Source: https://www.akademie.de/wissen/pc-gebuehrenklage-diskriminierung-selbststaendige
Timestamp: 2018-01-16 11:45:24
Document Index: 288232708

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

Juristische Argumente gegen die PC-Gebühr, Teil 2 | akademie.de
Rundfunkbeitrag und GEZPC-Gebührenklage - Diskriminierung von Selbstständigen
Juristische Argumente gegen die PC-Gebühr, Teil 2
PC-Gebühr diskriminiert Selbstständige und gewerbliche Arbeitnehmer
Textmuster gegen die PC-Gebühr
Zum Argument "Diskriminierung Selbstständiger"
Im zweiten ausformulierten juristischen Einwand gegen die PC-Gebühr geht es darum, dass bei deren Erhebung gewerbliche Arbeitnehmer ebenso wie Selbstständige gegenüber anderen Berufsgruppen ungerechtfertigt diskriminiert werden.
Worum es geht: "Fertig formulierte", juristische Argumente gegen die PC-Gebühr
Wir wollen Ihnen dabei helfen, den Rechtsweg gegen GEZ-Forderungen zur Zahlung von "PC-Gebühren" zu beschreiten, indem wir nach und nach juristisch schlüssige und wirkungsvolle Argumente ausformuliert veröffentlichen.
Wenn diese Module auf Ihren "typischen" Fall passen, können Sie die Text-Bausteine beim Einlegen Ihres Widerspruchs bei der GEZ, bei Ihrer Klageeinreichung oder zur nachträglichen Ergänzung Ihrer Klage beim Verwaltungsgericht frei verwenden.
Je mehr triftige Rechtsgründe Sie anführen können, desto größer sind schließlich Ihre Chancen auf Erfolg!
Diese "Muster-Argumentation" können Sie außerdem auch selbst veröffentlichen: Sie können dieses Modul nach der Creative Commons Lizenz selbst auf Ihrer Website kostenfrei veröffentlichen, wenn Sie sich an die am Ende des Textes angezeigten Lizenzbedingungen halten.
Keine Haftung: akademie.de kann für den Beitrag, der vom Autor mit bestem Wissen und Gewissen erstellt wurde, keine Erfolgsgarantie und keine Haftung übernehmen. Die Übernahme des Mustertextes erfolgt auf eigene Verantwortung.
Hintergrund zum Argument "Selbstständige und Arbeitnehmer werden diskriminiert"
Das unten ausformulierte Argument gegen die PC-Gebühr macht sich den Rechtsgedanken des Verwaltungsgerichts Braunschweig zu eigen - einen Gedankengang übrigens, für dessen frühere Äußerung akademie.de von der GEZ schon einmal eine - ungerechtfertigte - Abmahnung erhalten hat.
Diese Argumentation eignet sich:
für Kleinunternehmer, Selbstständige oder Ein-Mann-Firmen mit Kleinbetrieb oder PC-Nutzung im Homeoffice,
für alle Gehaltsempfänger, die im Privatbereich wegen irgendeiner beruflichen Nutzung des Heim-PC oder Privat-Kfz mit Autoradio für ihren Arbeitgeber
zusätzlich zur bereits gezahlten Rundfunkgebühr fürs Erstrundfunkgerät nochmal Gebühren fürs Zweitgerät zahlen sollen.
Durch die Argumentation wird begründet, dass die Rundfunkanstalten gleiche Gruppen im Privatbereich bei den Rundfunkgebühren für nicht nur privat genutzte Rundfunkgeräte ungleich behandeln und damit nicht nur gegen geltendes Gesetz, sondern zugleich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz verstoßen.
Die Rundfunkanstalten können nicht gesetzwidrig systematisch ihre eigenen Mitarbeiter, die Beamtenschaft, den öffentlichen Dienst usw. von Rundfunkgebühren befreien, während andere Personengruppen, wie etwa bei einem gewerblichen Arbeitgeber angestellte Personen, Selbstständige oder Kleingewerbetreibende mit Homeoffice mit Gebühren belastet werden.
Eine weitere "fertige" Argumentation
... finden Sie hier: Argument gegen die PC-Gebühr: Konzernprivileg
Die Argumentation: "PC- und Kfz-Rundfunkgebühr ist wegen Benachteiligung gewerblicher Arbeitnehmer, Gewerbetreibender und Selbstständiger bei beruflich genutzten Zweitgeräten im Privatbereich verfassungswidrig"
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in seiner Entscheidung 4 A 149/07 vom 15.07.2008 ausdrücklich offen gelassen, ob der Klage gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren
"schon deshalb stattzugeben ist,
2. weil der Beklagte sich für befugt hält zu entscheiden, wer der Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im gewerblichen Bereich (PC-Gebühr) unterliegt. So ist auf der Homepage der GEZ (vergl. dazu www.gez.de/gebuehren/internet_pcs ) nachzulesen, dass im Bereich der Heimarbeit Gewerbetreibende wie der Kläger zu der Gebühr herangezogen werden, Lehrer aber nicht, obgleich Lehrer ebenso wie der Kläger einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitsleistung zu Hause ausführen müssen. ... Das Gericht braucht diese Fragen nicht zu entscheiden, weil die Klage selbst dann Erfolg hat, wenn es die grundsätzliche Zulässigkeit der PC-Gebühr bejaht."
Bei der Vertiefung des vom Gericht nicht weiter ausgeführten eigenen Rechtsgedankens ist festzustellen, dass alle Rundfunkanstalten - und somit auch die Beklagte - gegen den Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 1 des 8. RGebStV verstießen und verstoßen, indem sie zwischen 2005 und 2006 von ihnen selektierte Gruppen von der allgemeinen Gebührenpflicht bei der nicht nur privaten Nutzung von Rundfunkgeräten (z. B. PC, Kfz-Radio) als Zweitgeräte im Privatbereich befreiten. Zum Kreis der von den Rundfunkanstalten gesetzwidrig systematisch Begünstigten gehören insbesondere:
alle Beschäftigte der Rundfunkanstalten,
alle Beschäftigte der GEZ,
sämtliche Beschäftigte und Vorstände sämtlicher Organisationen, deren Mitglieder die Rundfunkräte stellen,
alle Beamten und Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder, der Kommunen und des Bundes - einschließlich der Lehrer,
alle Abgeordneten,
alle Richter.
Durch die Befreiung der genannten Gruppen diskriminiert die Beklagte jedoch bei der Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgeräte im Privatbereich gesetzwidrig alle Gewerbetreibenden, Selbstständigen und deren Arbeitnehmer.
Obwohl das Gesetz im § 5 Abs. 2 Satz 1 in Kontinuität seit dem 8. RGebStV bei der Gebührenpflicht Gleichheit für alle vorschreibt, ziehen die Rundfunkanstalten hier nur die im gewerblichen Bereich tätigen Personen und deren Ehegatten zu Rundfunkgebührenzahlungen für Zweitgeräte im Privatbereich heran.
Nachstehend wird im Einzelnen der Vorgang der Privilegierung bzw. Diskriminierung gleicher Personengruppen durch den Beklagten und die anderen Rundfunkanstalten nachvollzogen und belegt.
Gesetzliche Regelung der Gebührenbefreiung für Zweitgeräte im privaten Bereich ab dem 8. RGebStV
Mit dem 8. RGebStV hat der Gesetzgeber den vorher gewährten Umfang der Gebührenbefreiung für Zweitgeräte bei natürlichen Personen und deren Ehegatten erheblich eingeschränkt.
Vor dem 8. RGebStV waren nach § 5, Abs. 2, Satz 1 nur die Zweitgeräte im Privatbereich rundfunkgebührenpflichtig,
"die zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten genutzt werden."
Vor Inkrafttreten des 8. RGebStV war mithin das Zweitgerät im Privatbereich nur dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn es von Selbstständigen, Gewerbetreibenden oder vom Arbeitnehmer eines Gewerbetreibenden für privatwirtschaftliche Zwecke genutzt wurde. Alle anderen nicht privaten Nutzungsfälle im Privatbereich, beispielsweise die Heimarbeit von Lehrern, blieben im Privatbereich gebührenbefreit.
Die in den Jahren 2004 und 2005 den Länderparlamenten von den Landesregierungen gemeinsam unterbreiteten Gesetzesentwürfe für den 8. RGebStV übernahmen unter der Überschrift "§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" zwar unverändert den Absatz 1 zur Gebührenbefreiung für Zweitgeräte natürlicher Personen und deren Ehegatten. Absatz 2, Satz 1 wurde vom Gesetzgeber jedoch durch eine allgemein gefasste Vorschrift ersetzt, die für den Privatbereich bei Zweitgeräten grundsätzlich eine generelle Gebührenpflicht für sämtliche nicht privaten Zwecke festlegte.
Die Gebührenpflicht auslösenden Bedingungen bestehen seither nicht mehr in der Nutzung zu "gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten".
Ab dem 8. RGebStV löst ausnahmslos jegliche "zu anderen als privaten Zwecken" vorgenommene Nutzung - egal welchen Umfangs - im Privatbereich die Gebührenpflicht für Zweitgeräte aus. § 5, Abs. 2 Satz 1 und 2 führen für alle im Privatbereich für nicht nur privat genutzte Kfz, Home-PCs, Handys usw. die allgemeine Gebührenpflicht für Zweitgeräte ein:
"Die Gebührenbefreiung nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in Satz 1 genannten Zwecken kommt es nicht an. ..."
Gesetzesbegründung zum 8. RGebStV zu § 5, Abs. 2 Satz 1 und 2
Auch die von den Landesregierungen 2004 bei Vorlage des Entwurfs des 8. Rundfunkgebührenstaatsvertrags den Landesparlamenten zur Abstimmung mitgelieferte Gesetzesbegründung dokumentiert und unterstreicht klar diese im § 5, Abs. 2, Satz 1 und 2 des 8. RGebStV vollzogene Änderung:
Mit Nr. 5 wird § 5 neu gefasst.
Absatz 1 entspricht der bisherigen Rechtslage.
Durch die Formulierung "zu anderen als privaten Zwecken" in Absatz 2, Satz 1 wird klargestellt, dass es keine Gebührenfreiheit für jede Art der Nutzung gibt, die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgt. Auch auf den Umfang der nicht privaten Nutzung kommt es nicht an (Satz 2) ..."
Quellen (Beispiele Originaldokument): landtag.nrw.de, landtag-bw.de
Mit der Verabschiedung des 8. RGebStV in 2004/2005 in sämtlichen Bundesländern wurde damit im Privatbereich für sämtliche Personen und deren Ehegatten eine kategorische Zweitgeräte-Gebührenpflicht von Zweitgeräten wie KfZ mit Autoradio oder PC's (wegen des Moratoriums erst ab 01.01.2007) für jegliche nicht ausschließlich private Nutzungsart begründet. Auch die geringfügigste nicht nur private Nutzung soll hier zur Zahlungspflicht führen.
Mit dieser Änderung erfolgte im Gesetz die rechtliche Gleichstellung gleicher Gruppen, nämlich von "Personen und deren Ehegatten" im "Privatbereich", womit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz Rechnung getragen wurde.
Beispielsweise waren vorher Lehrerbeamte beim Zweitgerät wie Autoradio oder Heim-PC gebührenbefreit, wenn sie wie üblich daheim ihren Schulunterricht vorbereiten. Dagegen mussten die auf Honorarbasis arbeitenden Lehrer der Volkshochschulen usw. oder die bei gewerblich organisierten Privatschulen angestellten Lehrer für gleiche Sachverhalte für die Zweitgeräte im Privatbereich Rundfunkgebühren zahlen. Der neue § 5, Abs. 2, Satz 1 im 8. RGebStV verwirklichte nun die Gleichbehandlung gleicher Gruppen, indem nun auch die verbeamteten Lehrer zur Zahlung von Rundfunkgebühren fürs nicht nur privat genutzte Zweitgerät (Autoradio, PC) herangezogen wurden.
Verkehrung der rechtlichen Tatsachen beim § 5 Abs. 2 Satz 1 im 8. RGebStV durch den Beklagten und die übrigen Rundfunkanstalten
Bereits kurz nach Verabschiedung des 8. RGebStV im Land Baden-Württemberg im Frühjahr 2005 als letztem der Bundesländer nahmen der Beklagte und die anderen Rundfunkanstalten Abstand von der im § 5 Abs. 2 Satz 1 klaren, neuen gesetzlichen Zweitgerätebefreiungsregelung für den Privatbereich.
Der Sachverhalt ist dem Schreiben des Vorsitzenden der AG Rundfunkgebühren von ARD/ZDF und Justiziar des SWR, Herrn Dr. Eicher an Herrn Ministerialdirigent Herrn Dr. Drewitz von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vom 17.05.2005 zu entnehmen. Das Schreiben belegt, dass man bereits im Mai 2005 - also längst vor Ende des Moratoriums für die PC-Gebühr am 31.12.2006 - außerhalb des Gesetzes Regelungen traf, um die Radios in den dienstlich genutzten Privatfahrzeugen der Mitarbeiter der Landesregierungen und der Abgeordneten von der gerade vorher in den Landtagen beschlossenen Rundfunkgebührenpflicht im Privatbereich für auch beruflich genutzte Zweitgeräte auszunehmen.
Im Schreiben des SWR-Justiziars, das auf die gemeinsame "Beschlusslage" der "Juristischen Kommission" von ARD und ZDF verweist, erklärt dieser der Staatskanzlei von Rheinland Pfalz bereits im Juni 2005, dass ARD und ZDF gemäß Beschlusslage folgende drei Gruppen von Rundfunkgebühren befreien:
"Radiogeräte in Fahrzeugen von Mitarbeitern der öffentlichen Hand sind weiterhin nicht gebührenpflichtig, wenn das Fahrzeug dienstlich für den Arbeitgeber genutzt wird.
Radiogeräte in Fahrzeugen von ehrenamtlich tätigen Personen sind weiterhin nicht gesondert gebührenpflichtig, wenn das Fahrzeug in Ausübung des Ehrenamts genutzt wird.
Radiogeräte in Fahrzeugen von Abgeordneten sind weiterhin nicht gesondert gebührenpflichtig, wenn das Fahrzeug im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit genutzt wird."
Abschließend wird bereits Vollzug der "Beschlusslage" der Rundfunkgebührenbefreiung für PKWs der Beamten, der Angestellten im öffentlichen Dienst, der Abgeordneten und der Ausübenden eines Ehrenamts gemeldet:
"Wir haben daher die Gebührenbeauftragten instruiert, sich an diese Beschlusslage zu halten und gehen davon aus, dass die hier vorgetragene Rechtsauffassung von ihnen geteilt wird, solange wir nichts anderes von Ihnen hören ..."
Aus dem Schreiben geht ferner hervor, dass diese "Beschlusslage" die ARD und das ZDF insgesamt betrifft. Der Vorsitzende schreibt, dass man
"in der Juristischen Kommission von ARD und ZDF eine Klärung der Frage" herbeigeführt habe,
"ob mit dem neuen Wortlaut auch eine Ausdehnung des Gesetzeszweckes beabsichtigt war. Eine teleologische Auslegung unter Heranziehung der Gesetzesbegründung hat dabei zum Ergebnis geführt, dass mit der Änderung des Wortlauts des Gesetzestextes keine Ausdehnung des Gesetzeszweckes beabsichtigt war."
Nach Wikipedia gilt die "Teleologie" als Auslegungsmethode in den Rechtswissenschaften "als die vierte klassische Auslegungsmethode neben der grammatischen (der Wortlautanalyse), der systematischen (der Frage nach der Stellung im Gesetz) und der historischen (welche teils den gesetzgeberischen Willen mitenthält). Die Teleologie fragt nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes und versucht, diesen zunächst zu ermitteln und der Norm dann die entsprechende Bedeutung zu verleihen."
Liest man aus dieser Perspektive nochmals den Wortlaut der Gesetzesbegründung zum 8. RGebStV:
"Mit Nr. 5 wird § 5 neu gefasst.
ist eindeutig festzustellen, dass der Gesetzgeber keinerlei Gebührenbefreiung für die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten, der Beamten, der Angestellten im öffentlichen Dienst oder der Abgeordneten im Auge hatte. Hingegen behauptet der SWR im Schreiben an die Staatskanzlei vom 17.06.2005 mit Verweis auf die Beschlusslage bei ARD/ZDF und damit des Beklagten hinsichtlich der Gesetzesbegründung:
"Vor allem wird nach unserer Auffassung durch den in der Gesetzesbegründung gewählten Begriff ,Klarstellung' deutlich, dass die Neufassung des § 5 Abs. 2, Satz 1 RGebStV lediglich die bisherige Rechtslage bestätigen sollte, nach der nur die "Nutzung zu gewerblichen Zwecken" bzw. zur "selbstständigen Erwerbstätgkeit" zu einer selbstständigen Gebührenpflicht führen sollte."
Tatsächlich lautet die Begründung des Gesetzgebers jedoch,
"dass es keine Gebührenfreiheit für jede Art der Nutzung gibt, die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgt."
Hier wird eindeutig und zielgerichtet bestätigt, dass Rundfunkgebührenpflicht nicht mehr wie bisher nur für "gewerbliche Zwecke" und zur "selbstständigen Erwerbstätigkeit" gelten soll, sondern ab sofort jeglicher Fall nicht nur privater Rundfunknutzung im Privatbereich die Gebührenpflicht für Zweitgeräte auslöst.
Die Verdrehung des Wortlauts des Gesetzestextes und seiner Begründung lassen sich auch nicht durch folgendes Argument im SWR-Schreiben entkräften:
"Der Hinweis auf die Freistellung von der Mehrfachzahlung für den privaten Bereich findet sich bereits in der Begründung zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland von 1991. Der Gesetzgeber hatte mit dieser Regelung immer im Auge, die Nutzung für geschäftliche Zwecke und die Nutzung für geschäftliche Zwecke Dritter von der Zweitgerätefreiheit im privaten Bereich auszunehmen. Es ist daher nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber mit der neuen Formulierung den Normzweck erweitern wollte."
Solch angebliche "teleologische Auslegung", die schon im Juni 2005 von den Rundfunkanstalten zur selbst bestimmten gebührenpolitschen Praxis erklärt wurde, verweigert dem Gesetzgeber die Anerkennung und Umsetzung seiner klaren Änderung der Gesetzesvorschrift im § 5 Abs. 2, Satz 1 RGebStV. Stattdessen ermächtigen sich die Rundfunkanstalten per Teleologie und "Beschlusslage" selbst dazu, faktisch zur alten Gesetzeslage von 1991 zurückzukehren, um das dann der Staatskanzlei mitzuteilen, womit auch deren Beamte und Angestellte von der Radiogebühr in dienstlich genutzten Kfz freigestellt werden.
Faktisch wird über die "Beschlusslage" bei ARD/ZDF dem Gesetzgeber das Recht aberkannt, über die Gesetzesnovelle des 8. RGebStV die früheren Versionen des RGebStV hier noch ändern zu können. Eindeutiger hätte der Gesetzgeber seinen Willen im Gesetzestext des 8. RGebStV und seiner Begründung nicht klarstellen können.
Auch wenn es keine derart eindeutige Gesetzesbegründung zum § 5, Abs. 2, Satz 1 RGebStV geben würde: Kein logisch denkender Bürger könnte nachvollziehen, warum der Gesetzgeber die vorher geltende, klar einschränkende Formulierung "zu gewerblichen Zwecken oder zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit" angeblich deshalb durch die allgemeine, erweiterte Formulierung "nicht zu privaten Zwecken" ausgetauscht haben sollte, um damit besser als bisher klarstellen zu können, es gehe ihm hierbei nur um den vorher bereits eindeutig genannten Spezialfall der Zweitgeräte-Rundfunkgebührenpflicht für gewerbliche Zwecke bzw. die selbständige Erwerbstätigkeit im Privatbereich.
Diese Argumentation der Juristischen Kommission von ARD und ZDF ist schon in ihrer inneren Logik nicht nachvollziehbar. Denn wie kann man eine seit 1991 klar auf gewerbliche Zwecke hin definierte Normgebung per Gesetzesreform dadurch noch klarer stellen, dass man diese für spezielle Fälle definierte Normgebung abschafft und durch eine allgemeine, für alle Fälle geltende Norm ersetzt? Aus der neuen Formulierung des § 5, Abs. 2, Satz 1 kann der Bürger in keiner Weise auf die abgeschaffte, früher geltende Gesetzesvorschrift schließen, nach der sich die Gebührenpflicht für Zweitgeräte im Privatbereich ausschließlich auf gewerbliche Zwecke bezieht.
Hinsichtlich der gebotenen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben nach § 5, Abs. 2, Satz 1 RGebStV im Rundfunkgebühreneinzug ist hier ein Gesetzesbruch zu konstatieren. Die in der ARD hergestellte "Beschlusslage" setzt den in der Gesetzesvorschrift wörtlich deutlich erklärten Willen des vom Volk gewählten Gesetzgebers außer Kraft. Stattdessen wird der Staatskanzlei eine gegenüber dem geltenden Recht eigenständige Neuordnung der Rundfunkgebührenpflicht erklärt. Deren Vorteil ist unter anderem, dass jetzt auch alle Ministerialbeamten und Abgeordneten bei der dienstlicher Nutzung ihrer Kfz von zusätzlichen Rundfunkgebühren für Zweitgeräte befreit werden.
Die von den Rundfunkanstalten per Beschlusslage organisierte Gebührenbefreiung für Beamte und den öffentlichen Dienst war den Mitarbeitern der GEZ damals wohl noch nicht allgemein bekannt gewesen. Daher forderte die GEZ auf Grundlage des neuen § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 auch von den Bediensteten der Kommunen wegen des Radios im auch beruflich genutzten privaten Kfz nun zusätzliche Rundfunkgebühren.
Aus diesem Grund wandte sich die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände im Schreiben vom 20. Juli 2005 an die für das Rundfunkgebührenrecht federführend für die Länder als Ansprechpartner zuständige Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Die Bundesvereinigung erklärte, man wolle im Rahmen der
"Umsetzung der Bund-Länder-Eckpunkte für einen (Neunten) Staatsvertrag" ... "gerne die Gelegenheit ergreifen, auf eine aus kommunaler Sicht zu korrigierende Regelung in Art. 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages aufmerksam zu machen."
Durch den neu geregelten § 5, Abs. 2, Satz 1 würden "nunmehr für jedes Radio in einem auch dienstlich genutzten Privatfahrzeug - unabhängig von der Häufigkeit und dem Umfang der Nutzung - zusätzliche monatliche Gebühren entstehen. Gebührenverpflichteter ist i. d. R. derjenige, auf den das Fahrzeug zugelassen ist.
Mit dieser Neufassung besteht eine Gebührenpflicht u. a. für kommunale Bedienstete, deren Privatfahrzeug - wenn auch nur zeitweise - dienstlich genutzt wird.
Diese Regelung verursacht nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand, sondern bedeutet große finanzielle Belastungen kommunaler wie staatlicher Anstellungskörperschaften. Bereits jetzt zeigt sich in der Praxis, dass sich die Bediensteten an ihren Kreis, ihre Stadt oder Gemeinde mit der Bitte wenden, die seitens der GEZ geltend gemachten Gebühren zu übernehmen. Anderenfalls seien sie nicht mehr bereit, ihr Privatfahrzeug für dienstliche Zwecke zur Verfügung zu stellen. Angesichts der im kommunalen Bereich regelmäßig auftretenden Notwendigkeit, Termine vor Ort wahrzunehmen, sind gerade die Kommunen in der Fläche mit weniger dicht ausgebauten Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs elementar auf diese Bereitschaft angewiesen." (Quelle)
Allein die Stadt Siegburg hätte durch Kostenübernahme der bei ihren Bediensteten zusätzlich entstehenden Rundfunkgebühren jährlich rund 12.000 Euro an die Rundfunkanstalt zu zahlen.
"... Bundesweit dürfte sich danach ein erheblicher Millionenbetrag zu Lasten der Kommunen ergeben. Diese Belastungen treffen im Übrigen nicht allein die kommunale Seite, sondern auch die Bundesländer in gleicher Weise, da die Rundfunkgebührenpflicht jeden Lehrer, jeden Polizisten, jeden Richter oder Ministerialbeamten trifft, der sein Privatfahrzeug im Zusammenhang mit dienstlichen Terminen nutzt. ..."
Deshalb sei es "problematisch, dass Landes- oder Kommunalbedienstete für ein und dasselbe Gerät lediglich deshalb eine zusätzliche Gebühr entrichten sollen, weil sie ihr Privatfahrzeug auch für Dienstfahrten und damit für öffentliche Zwecke einsetzen. Die bisherige Unterscheidung zwischen einer "gewerblichen" und einer "nicht gewerblichen" Nutzung hatte insoweit ihre Berechtigung. Dies gilt umso mehr, als gewerblichen Nutzern im Gegensatz zur öffentlichen Hand die Möglichkeit verbleibt, die Rundfunkgebühren steuermindernd als Betriebsausgabe geltend machen zu können."
Die Begründung geht zwar insoweit fehl, als dass die Gebühren direkt vom gewerblich tätigen Arbeitnehmer privat an die GEZ zu zahlen sind. Abgesehen davon erbringt eine eventuelle Übernahme dieser privat anfallenden Gebühren dem Gewerbebetrieb keinerlei Vorteil. Gebühren stellen zusätzliche Betriebsausgaben dar.
Abschließend bittet die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände im Schreiben um eine gesetzliche Änderung der geltenden Regelung des § 5, Abs. 2, Satz 1:
"Wir wären Ihnen dankbar, wenn bereits bei der nunmehr anlaufenden Fortentwicklung der Medienordnung und des vorgesehenen Neunten Staatsvertrages der Länder die Möglichkeit einer Korrektur des Zweitgeräteprivilegs genutzt würde."
Es ist offensichtlich, dass die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände den Standpunkt des Klägers teilt, dass eine Änderung des Gebührenrechts gemäß § 5, Abs. 2, Satz 1 nur über eine Gesetzesnovelle möglich ist, die dann von den Länderparlamenten in geltendes Recht umgesetzt wird.
Das Medienreferat der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz antwortete per Schreiben vom 28.09.2005. Zunächst wird festgestellt, es handele sich hier um ein allgemeines Thema der Verwaltung:
"Die von Ihnen geäußerte Sorge, dass öffentlich Bedienstete, die ihr Privatfahrzeug teilweise dienstlich nutzen, künftig aufgrund der Neuregelung von § 6 Abs. 2 RGebStV zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen werden, wurde auch aus den anderen Bereichen der Verwaltung an die Länder herangetragen." (Quelle)
Auf den Appell der Bundesvereinigung, den § 5, Abs. 2, Satz 1 über den anstehenden 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu reformieren, geht die Staatskanzlei mit keinem Wort ein. Man hat nämlich schon eine andere Lösung. Es wird mitgeteilt, das Problem hätte die ARD bereits durch entsprechende Ausnahmeregelungen gelöst, die dort bereits eigenständig festgelegt worden seien:
"Zur Klärung dieser Frage hat sich die Arbeitsgruppe Rundfunkgebühren der Rundfunkreferenten unter Teilnahme von Vertretern der Rundfunkanstalten unter anderem kürzlich auch mit dieser Thematik befasst.
Dabei haben die Anstalten mitgeteilt, dass zwischenzeitlich in der ARD festgelegt wurde, für Radiogeräte in Fahrzeugen von Mitarbeitern der öffentlichen Hand auch weiterhin keine gesonderten Gebühren zu erheben, sofern das Fahrzeug dienstlich für den Arbeitgeber genutzt wird.
Wie die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter mitgeteilt haben, wird mittlerweile innerhalb der ARD auch einheitlich so verfahren. GEZ und Gebührenbeauftragte sind informiert. Darüber hinaus wurden entsprechende Ausnahmen für Radiogeräte in Fahrzeugen von ehrenamtlich tätigen Personen sowie Kraftfahrzeugen von Abgeordneten vorgesehen. Ich denke, dass damit ihrem Anliegen Rechnung getragen wird." (Quelle: a.a.O)
Diese Feststellung der Staatskanzlei als koordinierender Stelle der Länder stellt klar, dass der Beklagte als Teil der ARD seine eigenen gebührenpolitischen Vorstellungen über geltendes Recht gestellt hat. Die Öffentlichkeit wurde damals darüber nicht informiert. Allerdings breiteten sich die guten Nachrichten aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz bald auch im kommunalen Bereich als einer der privilegierten Gruppen aus. So informierte der Schleswig-Holsteinsche Landkreistag am 26.10.2005 die Mitglieder im Landkreis-Info 0715/2005:
Themenkreis Recht, Finanzen
05/0715 Keine Rundfunkgebührenpflicht für dienstlich genutzte private Fahrzeuge von Bediensteten der Kommunalverwaltungen sowie von ehrenamtlich tätigen Personen
Die Staatskanzlei des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, das für die Länder die Federführung hinsichtlich der Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge innehat, bestätigt, dass für Dienstfahrten genutzte private Fahrzeuge von Bediensteten der Kommunalverwaltungen und Fahrten von ehrenamtlich tätigen Personen nicht der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen. GEZ und Gebührenbeauftragte sind informiert.
"... nach Bemühungen der GEZ, künftig aufgrund der Neuregelung von § 5 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag öffentliche Bedienstete, die ihr Privatfahrzeug teilweise dienstlich nutzen, zur Zahlung von Rundfunkgebühren heranzuziehen, hat die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz nunmehr ausdrücklich das Bestehen einer entsprechenden Gebührenpflicht ausgeschlossen. ..." (Quelle)
Protestwelle gegen die PC-Gebühr 2006
Da das so genannten "Moratorium" für die PC-Rundfunkgebührenpflicht erst am 31.12.2006 endete, wurde der Mehrheit der Personen in den Privathaushalten das Problem der mit dem § 5, Abs. 2, Satz 1 im 8. RGebStV ausgelösten Doppelzahlung von Rundfunkgebühren im Privatbereich für die Millionen der dort nicht nur privat genutzten PC's erst im Jahr 2006 bewusst.
Dass ab dem 01.01.2007 der Übergang vom Füllfederhalter über die Schreibmaschine zum PC als erforderlichem Instrument zur Erledigung von Heimarbeit vom Gesetzgeber gezielt zur Verdoppelung der Rundfunkgebühren im Privatbereich angedacht war (bis Herbst 2006 ging es hier um die volle Fernsehgebühr, die dann vorübergehend auf die Radiogebühr gesenkt wurde), lag zunächst für die meisten Bürger außerhalb des Vorstellbaren.
Als 2006 dann über die Medien den breiteren Schichten die allgemeinen rechtlichen Gegebenheiten eröffnet wurden, setzte eine allgemein getragene Protestwelle ein. Nach Umfragen lehnte die große Mehrheit der Bevölkerung die PC-Gebühr ab.
Da die außergesetzliche Befreiung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst per ARD-Beschlusslage seit Juni 2005 nur selektiv intern verbreitet wurde, ging man noch im Juli 2006 entsprechend des Wortlauts der Vorschrift im 8. RGebStV in der Öffentlichkeit regelmäßig davon aus, dass beispielsweise auch Lehrer bei der beruflicher Nutzung des Heim-PCs selbstverständlich eine Zweitgerätegebühr für den PC zusätzlich zur schon entrichteten Radio- und Fernsehgebühr zu zahlen haben. So schrieb damals etwa der teltarif:
"... Hart trifft es diejenigen, die ihren privaten Computer oder das Handy auch beruflich einsetzen. Wenn also ein Lehrer seinen PC teilweise zur Unterrichtsvorbereitung benutzt, muss er die Gebühr ab Januar zusätzlich zahlen. Gleiches gilt für Freiberufler, deren Arbeitszimmer sich innerhalb der Wohnung befindet." (Quelle)
Selbst im Juli 2006 war die GEZ offenbar noch nicht informiert (oder möglicherweise nicht autorisiert), um der Presse die Beschlusslage der ARD vom Juni 2005 über die allgemeine Gebührenbefreiung des öffentlichen Dienstes durch die ARD durchzureichen. So schreibt die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) am 22.07.2009:
"Selbst Lehrer oder Richter, die am heimischen PC einen Teil ihrer Arbeit verrichten, müssen womöglich eine Extra-Rundfunkgebühr bezahlen, weil sie das Gerät auch beruflich nutzen. 'Bei einer strengen Orientierung am Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages könnte man in der Tat auch die Auffassung vertreten, dass eine Gebührenpflicht vorliegt', räumt die GEZ ein.
Derzeit laufen nach Angaben der GEZ auf 'verschiedenen Ebenen' weitere Gespräche, in denen die Probleme geklärt und die Gebührenpflicht klar gestellt werden soll. Das Ergebnis werde vor dem 31. Dezember 2006 bekannt gegeben, hieß es auf MAZ-Anfrage ..." (Quelle: Archivrecherche auf maerkischeallgemeine.de
Erst am 31.08.2006 informierte die GEZ den GEW-Landesverband Baden-Württemberg per E-Mail, dass bei Lehrern die Rundfunkgebühr bei PC-Heimarbeit entfalle. Entsprechend gab die GEW dann ihren Mitgliedern im September 2006 Entwarnung:
Selbständige und Gewerbetreibende müssen zahlen
(09/06) Die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte gilt nicht "in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden". Grundsätzlich galt die Gebührenpflicht für gewerbliche Radios und Fernseher auch früher schon. Die Formulierung "zu anderen als privaten Zwecken", die mit der Änderung des Staatsvertrages 2005 eingefügt wurde, ersetzte dabei die frühere Formulierung "zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit". Das hat zu dem Missverständnis geführt, alle Lehrer/innen, die einen PC in ihrem häuslichen Arbeitszimmer stehen haben, müssten künftig für das "Zweitgerät" PC zahlen.
Nach Auskunft der GEZ war mit der Neuformulierung aber keine Rechtsänderung, sondern lediglich eine "Klarstellung" beabsichtigt:
"Die bisherige Rechtslage wird also lediglich bestätigt und verdeutlicht, dass nur die Nutzung des Raumes zu gewerblichen Zwecken bzw. im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu einer gesonderten Gebührenpflicht für die Geräte führen sollte. Lehrer üben weder ein Gewerbe noch eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Damit bleibt letztlich der häusliche PC des Lehrers, der hin und wieder beruflich, z. B. zur Unterrichtsvorbereitung genutzt wird, gebührenfrei. Voraussetzung ist aber, dass es sich bei dem PC um ein Zweitgerät handelt." (E-Mail der GEZ vom 31.8.2006) (Quelle)
Im September 2006 veröffentlicht schließlich die ARD auf ard.de das Grundlagenpapier "Rundfunkgebührenpflicht und technische Konvergenz" des SWR-Justiziars und Vorsitzenden der AG Rundfunkgebührenrecht von ARD/ZDF, in dem die Abkehr vom Wortlaut des § 5, Abs. 2, Satz 1 im 8. RGebStV nun auch öffentlich dokumentiert wird:
"Die Auslegung der Vorschriften des Gebührenstaatsvertrages durch ARD und ZDF
a.) Warum ist eine Auslegung überhaupt notwendig?
Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist für die Rundfunkanstalten die Rechtsgrundlage zur Erhebung der Rundfunkgebühren. Bei der konkreten Anwendung der darin enthaltenen Rechtsvorschriften können Rechtsfragen entstehen, die durch Auslegung der entsprechenden Vorschriften zu klären sind. ARD und ZDF wollen insoweit jedoch sicher gehen, dass ihre Auslegung nicht den Intentionen des Gesetzgebers widerspricht. Daher haben sie sich im Zusammenhang mit Fragen zur Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte mit ihrer Auslegung an die Länder gewandt und um Mitteilung gebeten, ob die vorgenommene Auslegung von den Ländern geteilt wird." (Quelle)
Das Ergebnis des vorhergehenden Abstimmungsprozesses von ARD und ZDF, der dann als Vorgehensweise zum Gebühreneinzug an die Länder kommuniziert wurde, stellt - wie oben bereits beim SWR-Schreiben an die Staatskanzlei erörtert - eine grundlegende, eigenständig differenzierte Neuordnung der gerade von den Parlamenten 2004 und 2005 in allen Bundesländern beschlossenen Novelle auch des § 5, Abs. 2, Satz 1 im 8. RGebStV dar. Über eine Vorschrift, die festlegt, wer zu den Beschwerten gehört, die nach § 5, Abs. 2, Satz 1 wegen nicht nur privater Nutzung eine weitere Rundfunkgebühr zu zahlen hat, und welche zu den Unbeschwerten gehören sollen, dürfen aber nur die Parlamente entscheiden. Es reicht nicht aus, wenn ARD und ZDF "die Länder" fragen, ob die von ARD und ZDF "vorgenommene Auslegung von den Ländern geteilt wird." (a.a.O.)
Statt systematisch gegen den Wortlaut der geltenden Gesetzvorschrift und deren Gesetzesbegründung zu verstoßen, hätten sich die Rundfunkanstalten nicht nur intern über die Staatskanzleien als Mitnutznießer der Befreiungstatbestände abstimmen dürfen. Sie hätten eine Gesetzesinitiative einleiten und die Umsetzung in den Länderparlamenten und auf deren Beschluss einer Gesetzesnovelle des geltenden 8. RGebStV abwarten müssen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar bestätigt, dass die Rundfunkanstalten durch die Verfassung geschützt sind, damit ihre Unabhängigkeit und Finanzierung gewährleistet ist.
Der Gesetzgeber hat dem Beklagten und den anderen Rundfunkanstalten jedoch keine eigenständigen gebührenpolitischen Richtlinienkompetenzen eingeräumt, wonach die Anstalten etwa sich frei aussuchen dürften, welche Gruppen sie zu Rundfunkgebührenzahlungen heranziehen wollen und welche nicht, sofern sie das dann mit "den Ländern" danach intern abstimmen. Dass die Landesregierungen nichts gegen die neue ARD-Gebührenlehre unternahmen und sich zugleich finanzielle Vorteile für ihre Bediensteten sichern (was über die beschriebenen Zwänge der Gebührenrückerstattung durch die öffentliche Hand an diese sie auch unmittelbar von Kosten befreite), ändert nichts daran, dass für die Rücknahme der neuen Regelung in § 5 Abs 2. Satz 1 im 8. RGebStV entsprechende Gesetzesbeschlüsse durch die Landesparlamente erforderlich gewesen wären.
Im erwähnten Grundlagenpapier des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Rundfunkgebührenrecht von ARD/ZDF wird dem Gesetzgeber erneut ein Wille unterstellt, der dem Wortlaut der Gesetzesvorschrift und deren Begründung direkt widerspricht. Der Justiziar des SWR schreibt:
Nichtprivate Nutzung im häuslichen Bereich
... (Die) nichtprivate Nutzung des PC führt nach Ansicht der Rundfunkanstalten in all den Fällen nicht zu einer weiteren Gebührenpflicht, in denen die Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Dies ergibt sich daraus, dass - wie bereits für die Nutzung von Autoradios festgestellt - die Formulierung "nicht zu privaten Zwecken" die ursprüngliche Formulierung "zu gewerblichen Zwecken oder zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit" nach der Gesetzesbegründung nur klarstellen, nicht aber verändern sollte."
Die gemeinsame Klammer der durch die ARD nun gebührenbefreiten gesellschaftlichen Gruppen ergibt sich automatisch aus der Formulierung, dass sämtliche nicht private Nutzung im Privatbereich von Rundfunkgebühren befreit wird, wenn "die Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet" ist. Im 8. RGebStV steht davon kein Wort, eindeutig werden auch in der Gesetzesbegründung derartige Einschränkungen nicht getroffen.
Die Abstimmung auf der Ministerpräsidentenkonferenz 2006
Der Umgang mit den strittigen PC-Rundfunkgebühren, die am 01.01.2007 über die GEZ eingezogen werden sollten, wurde schließlich am 19.10.2006 auf der gemeinsamen Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Bad Pyrmont behandelt. Entsprechend der "heute Nachrichten" des ZDF vom 19.10.2006 informierte der niedersächsische Ministerpräsident Wulff die Öffentlichkeit:
"Die PC-Gebühr trifft vor allem Selbstständige, die in ihrem Büro oder Arbeitszimmer einen internetfähigen Computer nutzen. 'Das ist eine ganz kleine Gruppe', betonte Wulff." (Quelle)
Die Aussage, dass "vor allem Selbstständige" als "ganz kleine Gruppe" betroffen sind, belegt die Diskriminierung aller Selbstständigen mit Heim-PC, die die Rundfunkanstalten als "ganz kleine Gruppe" herausgriffen und zur PC-Gebührenpflicht heranziehen. Diese haben nun die Last der PC-Gebührenpflicht für Zweitgeräte in den Privathaushalten tragen, während - unter Absegnung der Ministerpräsidenten - die anderen gesellschaftlichen Gruppen wie Mitarbeiter der Rundfunkanstalten, Ministerialbeamte, Richter, Abgeordnete, alle Mitarbeiter des öffentliche Dienstes, der IHKen, Vereinsmitglieder und Vorstände usw. im direkten Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes von der Zweitgebührenpflicht für die nicht nur private Nutzung von Rundfunkempfangsgeräten im Privatbereich befreit wurden.
Fast im Gleichklang veröffentlichten nun auch die GEZ und die Rundfunkanstalten auf ihren Websites die angebliche Gebührenrechtslage, wie sie dem Grundsatzpapier des SWR Justiziars Dr. Eicher zu entnehmen waren. So erläutert die GEZ auch mit Stand Anfang September 2009:
Neuartige Rundfunkgeräte in nicht ausschließlich privat genutzten Arbeitszimmern sind zusätzlich gebührenpflichtig, wenn es sich um eine gewinnorientierte Tätigkeit für sich selbst oder einen Dritten handelt. Dies gilt nicht, wenn bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät (auch Autoradio) zur nicht privaten Nutzung angemeldet ist.
Angestellte, Beamte (z. B. ein Lehrer, der auf dem heimischen PC seinen Unterricht vorbereitet) oder ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände, die nicht gewinnorientiert für sich oder Dritte ihren internetfähigen PC zu Hause teilweise beruflich oder für die ehrenamtliche Tätigkeit nutzen, müssen dafür keine zusätzliche Gebühr bezahlen.
Für Arbeitnehmer, die als Telearbeiter zu Hause mit einem PC für ihren Arbeitgeber arbeiten, gilt Folgendes: Ist die Tätigkeit des Arbeitgebers gewinnorientiert, muss der Telearbeiter für den PC bzw. das Notebook eine Gebühr (monatlich 5,76 Euro) zahlen. Dies gilt auch dann, wenn das neuartige Gerät vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird. ...
Quellen (Stand 31.08.2009): gez.de/gebuehren/internet_pcs/, vergl. auch: "Erläuterung der Gebührenpflicht für 'neuartiges Rundfunkgerät' in der Broschüre "Informationen zu Ihren Rundfunkgebühren" des Bayrischen Rundfunks, S. 44 in: br-online.de/rundfunkgebuehren.
Verfolgung anderer Rechtsmeinungen zum § 5 Abs. 2 Satz 1 des 8. RGebStV durch den Beklagten mittels Androhung von Schadensersatzklage und Strafanzeige
Bis Anfang 2007 war es dem Beklagten und den übrigen Rundfunkanstalten erfolgreich gelungen, den Medien und dem allgemeinen Publikum die angebliche Gesetzlichkeit der gesetzlichen Rundfunkgebührenbefreiung für den öffentlichen Dienst sowie selektierter Gruppen außerhalb der gewerblichen Wirtschaft weiszumachen.
Jetzt war nur noch die im Internet öffentlich geäußerte Rechtsmeinung zum Schweigen zu bringen, welche derartige Gebührenbefreiungen für willkürlich und gesetzwidrig hielt.
So mahnte am 09.08.2007 die vom Beklagten betriebene, selbst nicht rechtsfähige GEZ die Betreiberin der Website akademie.de ab. Diese veröffentlicht regelmäßig Tipps und Artikel mit Praxiswissen für Gründer, Selbstständige und Unternehmen sowie deren Mitarbeiter. Unter den Beiträgen befanden sich auch Rechtsinformationen und Musterbriefe an die GEZ, die die Leser nutzen konnten, um über eigene Widerspruchs- und ggf. Klageverfahren den von ihnen geforderten PC-Rundfunkgebühren entgegentreten zu können. In ihrer Abmahnung forderte die GEZ nicht nur die Unterlassung des Gebrauchs einzelner Wörter wie "PC-Gebühr" oder "GEZ-Gebühr", sondern forderte auch:
"... Ihre Behauptung, die GEZ befreie willkürlich einzelne Berufs- und Personengruppen sowie Einrichtungen ist daher nachweislich falsch und unverzüglich zu unterlassen.
6. Weitere Behauptungen im Zusammenhang mit der angeblich willkürlichen Befreiung einzelner Berufsgruppen durch die Rundfunkanstalten und die GEZ sind ebenfalls nicht zutreffend und lauten beispielsweise wie folgt:
,ARD, ZDF, GEZ & Co. können nicht frei nach Gutsherrenart bestimmen, welche gesellschaftlichen Gruppen PC-Rundfunkgebühren zu bezahlen haben und welche nicht. Im 8. RGebStV findet sich keine Bestimmung, wonach etwa die Rundfunkanstalten die Gebühren nach eigenem Gutdünken für jeweilige Gruppen von Bürgern selbst auf dem Vorordnungswege festlegen dürfen.'
... Sie sind angesichts der offensichtlichen Unwahrheit der vorgenannten Behauptungen ebenfalls verpflichtet, diese unverzüglich zu unterlassen."
Da "der Gebühreneinzugszentrale (nachfolgende "GEZ") aufgrund der fehlerhaften Informationen sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Ansprüche gegenüber der Akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG" zustünden, forderte die GEZ von der akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG sodann die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Ansonsten würden die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht, "wodurch erhebliche Kosten entstehen werden."
Die Abgemahnte akademie.de sollte sich verpflichten:
"bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro.
... unverzüglich die Behauptung, die GEZ befreie inzwischen selbst bestimmte Berufs- und Personengruppen und Einrichtungen von der PC-Gebühr;
... unverzüglich sämtliche Behauptungen, die direkt oder indirekt zum Ausdruck bringen, dass die GEZ und/oder die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Rundfunkgebührenpflicht willkürlich oder "nach Gutsherrenart" vorgehen; ... zu unterlassen."
Dazu ist festzustellen, dass der Beklagte sich über Rundfunkgebühren finanziert, deren Berechtigung sich nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts aus der Bedeutung des Erhalts und der Förderung der Meinungsvielfalt in der Demokratie durch die Rundfunkanstalten ergeben. Im konkreten Fall setzte der Beklagte über seine GEZ jedoch seine finanziell aus Rundfunkgebühren gewonnenen Machtmittel gegen diese Meinungsvielfalt ein. Durch die Abmahnung versuchte er, die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit abzuwürgen, damit eine ihm unbequeme Rechtsmeinung zum § 5, Abs. 2, Satz 1 RGebStV aus dem Internet verschwindet.
Willkürliche Ungleichbehandlung von Personengruppen verfassungswidrig
Seit der "neuen Formel" des Bundesverfassungsgerichts muss für die Ungleichbehandlung von Personengruppen ein "Grund von solcher Art und von solchem Gewicht" vorhanden sein, "dass er die Ungleichbehandlung rechtfertigen kann".
Ein solcher Grund ist im konkreten Fall, der zugleich das Gesetz bricht, nicht gegeben. Hier werden im betrieblichen Eigeninteresse des Beklagten dessen eigene Mitarbeiter und aus Opportunitätsgründen Beamte, Lehrer, alle öffentlichen Bediensteten sowie weitere gesellschaftliche Gruppen ohne sachlichen Grund trotz der allgemein im 8. RGebStV für alle Personen und deren Ehegatten gesetzten Vorschrift von Rundfunkgebühren befreit.
Derartige gruppenspezifisch selektierte Privilegierungsmaßnahmen entsprechen auch nicht dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, das der Vorsitzende der AG Rundfunkgebührenrecht von ARD/ZDF zu seiner Rechtfertigung bemühte:
"ARD und ZDF haben den Ländern vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit den Vorschlag gemacht, die gebührenrechtlichen Vorschriften besonders zurückhaltend und im Interesse der Gebührenzahler restriktiv auszulegen." (Quelle)
Es entspricht keineswegs dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, z. B. die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten, der GEZ, die Rundfunkreferenten der Länder, die Lehrer, die Beamten, die Richter, den gesamte öffentliche Dienst usw. gegen das Gesetz rundfunkgebührenfrei zu stellen, zugleich aber die Beschäftigten aus Gewerbebetrieben für ihre gelegentliche PC-Heimarbeit oder auch berufliche Kfz-Nutzung und entsprechend auch Gründer, Kleinstunternehmer und Telearbeiter mit Rundfunkgebühren zu belasten.
Gewerblichen PC-Heimarbeiter - beipielsweise alleinstehende Mütter mit Kleinkind oder Hartz IV-Emfpänger als Existenzgründer - haben keineswegs höhere Einkommen als Rundfunkreferenten der Staatskanzleien, Ministerialdirigenten, Landtagsabgeordnete oder verbeamtete Lehrer. Jede Abweichung von der gesetzlichen Norm aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist auch, bezogen auf die Einkommenssituation, in den vom Beklagten zur Gebührenzahlung herausselektierten Gruppen nicht zu rechtfertigten.
Der "vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" gemachte "Vorschlag" ist daher ebenso wenig verhältnismäßig, wie wenn nicht nur privat genutzte Heim-PCs und Autoradios von Katholiken als Zweitgeräte sämtlich befreit würden, während die Privathaushalte aller anderen Glaubengemeinschaften und die Konfessionslosen bei identischen Nutzungstatbeständen mit Rundfunkgebühren belastet werden.
Auch dem Vorsitzenden der ARD/ZDF AG Rundfunkgebührenrecht ist der Rechtsgedanke nicht fremd, dass es verfassungswidrig wäre, wenn die Rundfunkanstalten als den RGebStV umsetzende Behörden die gebührenpflichtigen Zielgruppen gegen den eindeutigen Gesetzeswortlaut durch eigene Vorschriften bestimmen. Anders wären folgende Formulierungen im Grundsatzpapier des Vorsitzenden nicht nachzuvollziehen:
"Die Rundfunkanstalten sind lediglich dazu berufen, die gesetzlichen Vorgaben auszufüllen und zu vollziehen. ... Eine Darstellung, die diese Auslegung von gesetzlichen Vorschriften auch nur in die Nähe einer selbständigen Erweiterung gebührenrechtlich relevanter Tatbestände rückt, wäre grob falsch. Im Gegenteil ARD und ZDF haben den Ländern ... den Vorschlag gemacht ... Die endgültige Entscheidung hierüber liegt allerdings bei den Ländern."
(Quelle: Dr. Eicher, a.a.O. S. 7, 8)
Bei "den Ländern" als Ansprechpartnern hat man offenbar keine konkrete Gesetzesinitiative zur Änderung der "gesetzlichen Vorgaben" hinsichtlich des § 5, Abs. 2, Satz 1 nach dem 8. RGebStV in die Wege geleitet, die schon im Juni 2005 durch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an die für die Länder federführende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und damit an die Ministerpräsidenten herangetragen wurde. Denn auch im 12. RGebStV mit Stand Juli 2009 steht wortidentisch mit dem 8. RGebStV vom Mai 2005:
Die Gebührenbefreiung nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in Satz 1 genannten Zwecken kommt es nicht an ..."
Bei den Länderparlamenten kam hier nicht der ansonsten übliche, von den Ministerpräsidenten gemeinsam abgestimmte Entwurf für eine Gesetznovelle des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV an. Entsprechend wurde hier auch keine Änderung verabschiedet.
Der Beklagte, der ja auch nach Auffassung des Vorsitzenden der AG Rundfunkgebührenrecht von ARD/ZDF "lediglich dazu berufen (ist), die gesetzlichen Vorgaben auszufüllen und zu vollziehen" , verstößt damit weiterhin unverändert gegen das Gesetz. Schon seit Juni 2005 setzt er bei den Autoradios und seit Januar 2007 bei den PC's in Eigeninitiative den gemeinsamen "Vorschlag" von ARD und ZDF über die GEZ in die Praxis um, der ein eigenmächtiges, systematisch organisiertes gesetzwidriges Verhalten darstellt, das zugleich dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes zuwiderläuft.
Der Beklagte ist überfinanziert
Dass der Beklagte nach eigenem Gutdünken große gesellschaftliche Gruppen im Privatbereich von Rundfunkgebühren für Autoradios, PC's, Handys usw. als nicht nur privat genutzte Zweitgeräte befreit, macht seine Überfinanzierung offenkundig.
Insofern kann der Beklagte auch nicht mit dem dringenden Finanzierungsbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentieren, wonach ohne die Einziehung von Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte eine Flucht aus der Rundfunkgebühr einsetzen würde und er dann seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte.
Denn - wie oben beschrieben - hat der Beklagte selbst - sozusagen als Fluchthelfer - eine Art kollektive Gruppenflucht aus der Rundfunkgebührenpflicht für nicht nur privat genutzte Zweitgeräte für alle seine Angestellten sowie den Beamten, Abgeordneten usw. zum Millionenschaden seines Rundfunkgebührenaufkommens autonom organisiert. Wäre er tatsächlich auf zusätzliche Rundfunkgebühren angewiesen, hätte er dies vermieden.
Dabei ist das vom Beklagten und den übrigen Rundfunkanstalten bestimmte Gebührenbefreiungsprofil so gestaltet, dass automatisch auch alle Beschäftigten und Vertreter sämtlicher Organisationen, die in Deutschland die in die Rundfunkräte entsandten bzw. berufenen Rundfunkratsmitglieder stellen, von der Zweitgebührenpflicht für beruflich für den Arbeitgeber im Privatbereich genutzte Geräte gebührenfrei gestellt werden.
Diese Gebührenfreistellungen hätten einer gesetzlichen Grundlage im RGebStV in Zuständigkeit der Länderparlamente als Gesetzgeber bedurft, die jedoch bisher ausblieb. Um Missverständnisse auszuschließen: Der Kläger begrüßt ausdrücklich, wenn auch alle Beschäftigten der nachstehenden ehrenwerten Organisationen von Zweitgebühren im Privatbereich befreit werden. Eine derartige Befreiung muss dann aber gleichermaßen auf sämtliche Betroffene in der gleichen Gruppe, also für "Personen und ihre Ehegatten" angewendet werden. Die Befreiung muss also auch für den Kläger und andere im gewerblichen Bereich tätige Personen gelten. Konkret handelt es sich hinsichtlich des Rundfunkrats um folgende Organisationen, deren Beschäftigte gemäß "Beschlusslage" der ARD das diskutierte Rundfunkgebührenprivileg für Zweitgeräte im Privatbereich genießen (Stand 03.09.09):
Katholische Kirche Bayern
Israelitische Kultusgemeinden Bayern
Bund der Vertriebenen LV Bayern
Katholische kirchliche Frauenorganisationen
Evangelische kirchliche Frauenorganisationen
Schriftstellerorganisationen Bayern
Komponisten-Organisationen Bayern
Musik-Organisationen Bayern
Intendanzen der Bayerischen Staatstheater
Leiter der Bayerischen Schauspielbühnen
Bayerischer Zeitungsverlegerverband
Lehrerverbände Bayern
Elternvereinigungen Bayern
Organisationen der Erwachsenenbildung Bayern
Familienverbände Bayern
Verband der freien Berufe Bayern
Arbeitsgemeinschaft IHK Rheinland-Pfalz
Abgeordnete in den Landtagen BW + RP
Landessportbund BW
Bund der Selbstständigen BW
Landesseniorenrat BW
Ausländische Mitbürger (vertretende Organisationen) BW
Hochschulen und Universitäten BW
DGB RP
Vertriebenenorganisationen BW
Behindertenorganisationen BW
Deutscher Beamtenbund RP
VdS in Ver.di BW
AG Handwerkskammern
Evangelische Landeskirchen BW
Bauernverbände BW
Landesmusikrat RP
Freie Wählervereinigung RP
Katholische Bistümer RP
Landesfrauenbeirat RP
Israelitische Regligionsgemeinschaften BW
Sportverbände BW
Erzieherverbände BW
Römisch katholische Kirche BW
Verbände Naturschutz- Landschaftspflege
Landwirtschaftskammer RP
Städtetag, Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund RP
Landesjugendring RP
Frauenarbeit Ev. Landeskirchen und Kath. Dt. Frauenbund
Landesvereinigung Unternehmerverbände RP
Landesregierung RP
Deutscher Journalistenverband FGJ Ver.di RP
Freikirchen BW
LV Industrie- und Landesvereinigung Arbeitgeberverbände BW
Landesnaturschutzverband BW
Deutscher Journalistenverband FGJ Ver.di BW
Landesmusikrat BW
Ver.di Landesbezirk RP
Weiterbildungsorganisationen RP
Handwerkstag BW
Evangelische Kirchen RP
Landeselternbeirat BW
Gewerkschaften BW
Katholische Kirche Thüringen
Arbeitgeberverbände Sachsen
Handwerksverband Sachsen-Anhalt
Verband der Wirtschaft Thüringens
Evangelische Kirche Thüringen
Handwerksverband Sachsen
Bund für Umwelt und Naturschutz Thüringen
Jüdische Gemeinde Sachsen
Caritasverband Sachsen-Anhalt
Handwerksverband Thüringen
Die Linke - Landesverband Sachsen-Anhalt
Die Linke - Landesverband Sachsen
Evangelisch-Lutherische Kirche, Sachsen
CDU-Landesverband Thüringen
Arbeitskreis Thüringer Frauenorganisationen
Deutsche Journalistenverband Thüringen
Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Sachsen
Katholische Kirche, Sachsen-Anhalt
CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
DOMOWINA Bautzen
Landtag Schleswig Holstein
Landesfrauenräte, Landes-AGs Fraueninitiativen
Arbeitsgemeinschaft kommunaler Spitzenverbände
Haus- und Grundeigentümerverein e.V. MV
Verbraucherberatungsinstitution Hamburg
LAG Freie Wohlfahrtspflege NS
Arbeiterwohlfahrt SH
Caritas MV
Kinderschutzbund e.V. SH
Landesjugendring NS
Landeselternrat NS
Erwachsenenbildungsorganisation
Landesnaturschutzverband SH e.V.
Robin Wood e.V. HH
LV Bürgerinitiativen Umweltschutz NS
Landesheimatverband MV
AG Bildende Kunst HH
Verband Deutscher Schriftsteller VS NS
Landesmusikrat SH e.V.
Reichsbund der Kriegsopfer, Behinderten, Sozialrentner und Hinterbliebenen e.V. NS
AG Kommunale Ausländervertretungen NS
Landesseniorenrat NS e.V.
Verband der Opfer des Stalinismus MV
Aktion Sühnezeichen NS
Evangelische Kirchen Hessen
Hochschulen des Landes Hessen
Lehrerverbände im Deutschen Beamtenbund LV Hessen
AG Ausländerbeiträge Hessen
Bund der Vertriebenen LV Hessen
Bremer Bürgerschaft (Medienausschuss)
Evangelische Kirche Bremen
Gesamtverband Natur und Umweltschutz Unterweser e.V.
Frauenorganisationen im Land Bremen
Landesseniorenvertretung im Land Bremen
Deutscher Beamtenbund NRW
Evangelische Kirchen NRW
Katholische Kirchen NRW
Landesverbände der jüdischen Gemeinden NRW
Arbeitgeberverbände NRW
Landwirtschaftsverbände e.V. NRW
Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände NRW
Anerkannte Naturschutzverbände NRW
Lippscher Heimatbund, Rh. Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz; Westfälischer Heimatbund
Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag
Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK, Landesverband NRW
Ver.Di-Fachgruppe Literatur (VS) NRW
Deutscher Journalistenverband (DJV) NRW
Ver.di Fachgruppe Rundfunk, Film, Audiovisuelle Medien (RFAV)
Filmbüro NW; Verband der Fernseh-, Film- und Videowirtschaft sowie Film- und Fernsehproduzentenverband NRW
Landes-AG der kommunalen Migrantenvertretungen
Vertreter des Personalrats des WDR
Ausländerbeauftragter Berlin und Brandenburg
Jüdische Gemeinden Berlin-Brandenburg
Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg
DJV in Ver.di Berlin-Brandenburg
Deutscher Beamtenbund Berlin-Brandenburg
Landesrektorenkonferenz Berlin-Brandenburg
Landesmusikrat Brandenburg und Berlin, Filmverband Brandenburg e.V. und Berlin Film- und Fernsehverband e.V.
Landeselternausschuss Berlin und Landeselternrat der Eltern des Landes Brandenburg
Landesregierung des Saarlands
Evangelische Kirche Saarland
Katholische Kirche Saarland
Die staatlichen Hochschulen des Saarlandes
Saarländische Lehrerschaft
Arbeitsgemeinschaft katholischer Frauenverbände im Saarland
Saarverband der Evangelischen Frauenhilfe e.V.
Saarländische Familienverbände
Deutscher Gewerkschaftsbund Saar
Deutscher Beamtenbund, Landesverband Saar
Verband der Freien Berufe des Saarlandes e.V.
Vereinigung der saarländischen Unternehmerverbände e.V.
Saarländische Journalistenverbände
Landesausschuss für Weiterbildung
Saarländische Natur- und Umweltschutzvereinigung
Liga der Wohlfahrtspflege Saar
Behindertenverbände im Saarland
Landesgemeinschaft Pro Ehrenamt
Quelle: Websites der Rundfunkanstalten
Beklagter verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Zur Ungleichbehandlung von Personengruppen führt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung (BVerfG 88, 87) aus:
"Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]). ... Die engere Bindung ist jedoch nicht auf personenbezogene Differenzierungen beschränkt. Sie gilt vielmehr auch, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt.
... Dagegen prüft das Bundesverfassungsgericht bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 82, 126 [146]). (Quelle)
Im vorliegenden Fall verursacht nicht der Gesetzgeber die oben erörterte Ungleichbehandlung. Vielmehr hatte dieser mit dem 8. Rundfunkgebührenstaatsvertrag über die erweiterte allgemeine Bestimmtheit des § 5, Abs. 2, Satz 1 im Privatbereich alle natürlichen Personen und deren Ehegatten bei der nicht nur privaten Nutzung von Rundfunkempfangsgeräten gleichgestellt.
Vielmehr hat im vorliegenden Fall der Beklagte, der dem Gesetz als Rundfunkanstalt untersteht, die Ungleichbehandlung durch selbst kreierte veröffentlichte Vorschriften zur Gebührenbefreiung bzw. Gebührenpflicht ersetzt.
Der Beklagte behandelt seit Mai 2005 bei den privaten KfZ und seit dem 01.01.2007 bei den Home-PC's und Handys gleiche Personengruppen, nämlich Personen und deren Ehegatten im Privatbereich ungleich, was ohne einen sich aus der Natur des Sache ergebenden bzw. ansonsten sachlich einleuchtenden Grund erfolgt.
Deutlich ist diese Ungleichheit bei den Lehrern belegbar:
Während die bei der öffentlichen Hand angestellten oder verbeamteten Lehrer nach "Beschlusslage" der ARD vom Mai 2005 keine Rundfunkgebühren für das eigene Autoradio oder ab dem 01.01.2007 für den Heim-PC als Zweitgeräte zahlen müssen, wenn sie die Aufgabenhefte ihrer Schüler daheim korrigieren und das private Kfz oder den PC beruflich durch Transport dieser Hefte nutzen, müssen die selbstständig tätigen Lehrer der Volkshochschulen bei meist viel geringerem geringem Einkommen für genau gleiche Fallsituationen Rundfunkgebühren für Zweitgeräte zahlen.
Bedenklich erscheint auch, dass vom Beklagten und den übrigen Rundfunkanstalten auch sämtliche Richter für ihre Heimarbeit am Heim-PC oder dafür notwendige Heimfahrten im Privat-Kfz mit Autoradio bei den Zweitgeräten begünstigt werden. Dies bezieht auch Verwaltungsrichter mit Heimarbeit in den Kreis der Begünstigten ein, die über die Klagen der hier von Rundfunkgebühren für gleiche Gegebenheiten belasteten Klägern aus dem gewerblichen Bereich zu entscheiden haben. Bei der ursprünglich für den Heim-PC bis Herbst 2006 vorgesehenen Fernsehgebühr entsprach die schon im Juni 2005 von der ARD ausgesprochene Gebührenbefreiung über 5 Jahre einer Vergünstigung ab 01.01.2007 von über 1.000 Euro pro Person mit beruflich genutztem Home-PC.
Die systematische Privilegienvergabe der Gebührenbefreiung verstößt gegen geltendes Recht und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Daher sind gemäß § 7 RGebStV hier auch die diskriminierten, weil von der Privilegierung ausgenommenen Personengruppen, nämlich die gewerblich ihr Brot verdienenden Arbeitnehmer, die Selbstständigen, die Gründer und die sonstigen gewerblichen oder freiberuflichen Heimarbeiter gebührenbefreit zu stellen. Zur letzten genannten Gruppe gehört auch der Kläger.
Wichtige Hinweise und Anmerkungen zu diesem Text
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PC-Gebührenklage - Diskriminierung von Selbstständigen(36 Seiten)