Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe_2003/Kammergericht
Timestamp: 2019-05-19 12:29:46
Document Index: 380014173

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 1606', '§ 1615', '§ 1610', '§ 1615', 'BGH']

Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843; 2001, 619).
Bei Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel können notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeuges nach den Sätzen des § 9 Abs. 3 Nr. 1 ZSEG angesetzt werden. Damit sind in der Regel Anschaffungskosten erfaßt. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden.
12.1 Betreuungs- / Barunterhalt
12.3 Beiderseitige Barunterhaltspflicht / Haftungsanteil
Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.
Der Regelbedarf - einschließlich des Wohnbedarfs und üblicher berufs- bzw. ausbildungsbedingter Aufwendungen - eines nicht unter Nr. 13.1.1 fallenden Kindes beträgt
falls es nicht im Beitrittsgebiet lebt, 600 €
falls es im Beitrittsgebiet lebt, 555 €
18./19. Ansprüche aus § 1615l BGB / Elternunterhalt
Der Bedarf anderer Unterhaltsbedürftiger als Kinder und (geschiedener) Ehegatten richtet sich nach deren Lebensstellung (§§ 1610 Abs. 1, 1615l Abs. 3 S. 1 BGB). Er beträgt mindestens 730 €, für im Beitrittsgebiet lebende Berechtigte 675 €.
Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen nach den Grundsicherungsgesetz [GSiG] zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.9).
Unterhaltsansprüche nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sind nicht Gegenstand der Leitlinien.
beim Nichterwerbstätigen 675 €
beim Erwerbstätigen 775 €
beim Nichterwerbstätigen 730 €
beim Erwerbstätigen 840 €.
beim Erwerbstätigen 925 €
beim Nichterwerbstätigen 825 €
beim Erwerbstätigen 1000 €
Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1.250 €, falls der Verpflichtete im Beitrittsgebiet lebt, 1.155 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleiben kann, wenn dies der Angemessenheit entspricht.
beim Erwerbstätigen 880 €
beim Nichterwerbstätigen 775 €
beim Erwerbstätigen 950 €
beim Nichterwerbstätigen 840 €
beim Erwerbstätigen 565 €
beim Nichterwerbstätigen 495 €
beim Erwerbstätigen 615 €
beim Nichterwerbstätigen 535 €
Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkeln oder nach § 1615l Abs. 1, 2 BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 750 €, falls der Unterhaltspflichtige im Beitrittsgebiet lebt, 690 € angesetzt.
Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, wird für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten der eheangemessene Bedarf, mindestens 950 € angesetzt. Falls der Unterhaltspflichtige im Beitrittsgebiet lebt, wird als Mindestbetrag 880 € angesetzt.
Reicht das Einkommen des Pflichtigen zur Deckung seines eigenen Bedarfs und der Unterhaltsansprüche (Zahlbeträge) der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus, ist eine Mangelberechnung durchzuführen. Zur Wahrung eines angemessenen Verhältnisses der Unterhaltsansprüche untereinander (BGH FamRZ 2003, 363) sind hierbei folgende Einsatzbeträge zugrundezulegen:
135% der Regelbeträge; für privilegierte volljährige Kinder ein Betrag von 135% des Regelbetrages für die dritte Altersstufe. Sind nur die Unterhaltsansprüche von Kindern zu berechnen, können die Tabellenbeträge angesetzt werden.
Der Unterhaltsbedarf von im Beitrittsgebiet lebenden minderjährigen Kindern richtet sich nach der “Berliner Tabelle”. Der Unterhaltsbedarf anderer im Beitrittsgebiet lebender Berechtigter sowie der Selbstbehalt von im Beitrittsgebiet lebenden Schuldnern ergibt sich aus der Tabelle im Anhang III.
I. Düsseldorfer Tabelle [Stand: 01.07.2003]
II. Berliner Tabelle
III. Tabellarische Zusammenstellung sonstiger Bedarfssätze und der Selbstbehalte
IV. Kindergeldverrechnungstabellen
1. altes Bundesgebiet
2. Beitrittsgebiet
Unterhaltsleitlinien Kammergericht 2003.pdf (45,70 kb)