Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=7110dc38-9006-46b9-9e69-57399e9c8b8f
Timestamp: 2020-04-07 01:48:57
Document Index: 273514878

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 93', '§ 289', '§ 171', '§ 175', '§ 175', '§ 118']

Die Relevanz von SARS-CoV-2 (Coronavirus) für das Pflichtenheft der Geschäftsleitung - Lexology
Haben Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsrat besondere rechtliche Pflichten im Hinblick auf SARS-CoV-2, also das Coronavirus? Diese Frage drängt sich immer deutlicher auf: Das Coronavirus breitet sich aus. Zunehmend werden erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft sichtbar. Schon seit einigen Wochen zeichnet sich ab, dass es infolge der Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung zu erheblichen Schwierigkeiten in den Lieferketten kommen könnte bzw. kommt. Seit der verstärkten Ausbreitung des Virus in Europa zeigen sich Auswirkungen auch auf der Nachfrageseite. Zudem stehen für die Unternehmen arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus hoch im Kurs (vgl. Blogbeitrag: Arbeitsrechtliche Abwehrkräfte – Tipps für Arbeitgeber in Zeiten des Coronavirus).
Am 28. Februar 2020 veröffentlichte die Deutsche Post AG eine Ad hoc-Mitteilung zu den Auswirkungen des Coronavirus: Aktuell sehe man eine negative Ergebnis-Auswirkung der Corona-Krise im Konzern von etwa 60-70 Millionen Euro für den Monat Februar gegenüber dem ursprünglichen internen Planwert. Die Auswirkungen auf das Jahresergebnis würden von verschiedenen Faktoren, die sich in der Phase der Wiederaufnahme der Produktion auch gegenläufig positiv auswirken können, bestimmt. Aus heutiger Sicht sei noch nicht abzusehen, über welchen Zeitraum, in welchen Unternehmensbereichen und in welchem Maße es zu negativen Effekten kommen wird, und inwieweit diese durch gegenläufige, positive Effekte ausgeglichen werden können (vgl. Ad hoc: Auswirkungen des Corona-Virus und der Entscheidung zu StreetScooter).
Am 4. März 2020 erklärte die BaFin, dass sie die aktuelle Risikolage durch das Coronavirus sehr ernstnehme. Sie befinde sich "in engem Austausch mit Banken und anderen Finanzmarktakteuren über eventuelle Reaktionen und Notfallpläne". Sie analysiere "fortlaufend die weitere Entwicklung und mögliche Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft" (vgl. Erklärung der BaFin zum Corona-Virus).
Schließlich gab es an der Börse am 9. März 2020 – nach ersten Kursrückgängen beim DAX seit dem 21. Februar 2020 – einen "Schwarzen Montag". Vor dem Hintergrund wachsender Rezessionssorgen und einem sich beim Öl abzeichnenden Preiskampf kam es beim DAX an diesem einzigen Tag zu einem historischen Kurseinbruch um fast 8 Prozent.
All das ist Anlass genug, um kurz zusammenzufassen, auf welche rechtlichen Pflichten Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte in der aktuellen Situation besonders achten sollten. Generell gilt: Schon die Trias aus Klimawandel/Klimaschutz, Digitalisierung und Geopolitik bringt Veränderungen in bislang ungekannter Dynamik mit sich und stellt Unternehmen vor große Herausforderungen (vgl. dazu grundlegend Walden, NZG 2020, 50). Ebenso unvorhergesehen wie akut kommen jedenfalls aktuell die Auswirkungen hinzu, die die Ausbreitung des neuen Coronavirus bzw. die ergriffenen Gegenmaßnahmen auf die Wirtschaft haben bzw. haben werden. Auch diese Auswirkungen gilt es ebenso sorgfältig zu managen wie alle anderen Ereignisse und Bedingungen, die auf das Unternehmen einwirken. Das Unternehmen – und damit die Geschäftsleitung – muss sich mit einem derartigen inward impact zweifellos beschäftigen. Im Einzelnen:
Wichtigste Grundlage des Geschäftsleiterhandelns in Krisensituationen ist die Erkennung, Analyse und Bewertung von Risiken für das Unternehmen. Als zwingender gesetzlicher Mindeststandard ist bei Aktiengesellschaften die Einrichtung eines Überwachungssystems vorgeschrieben, das zumindest die den Fortbestand des Unternehmens gefährdenden Entwicklungen früh erkennt, § 91 Abs. 2 AktG. Üblich ist darüber hinaus ein den jeweiligen individuellen Umständen angepasstes, umfassendes Risikomanagementsystem. Zwar ist streitig, ob der Vorstand auch zur Einrichtung eines solchen umfassenden Risikomanagementsystems verpflichtet ist. Um eine angemessene Informationsgrundlage für ihre unternehmerischen Entscheidungen zu schaffen, ist die Geschäftsleitung aber in jedem Fall gut beraten, ein solches System einzurichten, um Risiken für das Unternehmen erkennen und angemessen berücksichtigen zu können.
Grundsätzlich steht der Geschäftsleitung ein weiter unternehmerischer Ermessensspielraum zu (sog. business judgement rule). Eine Pflichtverletzung – und damit eine Haftung – des Vorstands ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn er (i) bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, (ii) auf der Grundlage angemessener Information (iii) zum Wohle der Gesellschaft zu handeln, § 93 Abs. 1 S. 2 AktG. Das gilt nicht nur bei Aktiengesellschaften, sondern auch bei anderen Gesellschaften.
Im Ausgangspunkt ist der Vorstand also dann auf der sicheren Seite, wenn er mit Hilfe der vorbezeichneten Schritte der Risikoidentifikation und Risikobewältigung eine angemessene Informationsgrundlage schafft und auf dieser Basis Entscheidungen zum Wohl des Unternehmens trifft. Ein bloßes Untätigbleiben gilt nicht als unternehmerische Entscheidung. Vielmehr sollte sich der Vorstand aktiv damit beschäftigen, ob und, wenn ja, welche Maßnahmen der Risikobewältigung ergriffen werden. Dabei hat er insbesondere zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die Mitigationsmaßnahme bzw. deren Unterlassen auf das Unternehmen hat. Naheliegende Aspekte sind: Kosten, operative Risiken, Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsbeziehungen, hier insbesondere Risiken in Zusammenhang mit möglichen Rechtsstreitigkeiten, sowie Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Geschäftsmodells, Auswirkungen auf die Unternehmensreputation (speziell bei Geschäftspartnern, aber allgemein auch in der Öffentlichkeit) und ggf. mögliche behördliche Auflagen und Sanktionen. Mit dem ausgeprägten Prognosecharakter geht an dieser Stelle auch ein weites unternehmerisches Ermessen einher. Eine Pflichtverletzung läge erst dann vor, wenn die Grenzen eines verantwortungsbewussten, am Unternehmenswohl orientierten und auf sorgfältig ermittelter Entscheidungsgrundlage beruhenden Handelns deutlich überschritten wären. Welch zentrale Bedeutung dabei dem Aspekt der Angemessenheit der Informationsgrundlage zukommt, wurde kürzlich durch ein aktuelles Urteil des OLG Köln nochmals unterstrichen. Insbesondere ist der angemessene Umfang der Informationsgrundlage abhängig von dem Grad der Bedeutung, die die jeweilige Entscheidung für das Unternehmen hat (vgl. Blogbeitrag: OLG Köln zur Vorstandshaftung: Angemessene Informationsgrundlage ist essentiell!).
Darüber hinaus ist die Geschäftsleitung verpflichtet, für die Einhaltung der Gesetze Sorge zu tragen. Im vorliegenden Zusammenhang gilt dies naheliegenderweise insbesondere für die Einhaltung arbeits- und arbeitsschutzrechtlicher Pflichten, verwaltungsrechtlicher Mitwirkungspflichten sowie etwaiger behördlicher Anordnungen. Aber auch darüber hinaus ergeben sich vielfältige Rechtsfragen:
Aber auch im Hinblick auf die aktuell laufende Berichtssaison stellt sich die Frage, wie die Geschäftsführung mit den Auswirkungen des Coronavirus im Prognosebericht umgeht. Gemäß § 289 Abs. 1 Satz 4 HGB ist im Lagebericht u.a. die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erläutern; zugrundeliegende Annahmen sind anzugeben (vgl. auch DRS 20). Der Prognoseberichterstattung kommt gerade in Krisenzeiten eine besondere Bedeutung zu.
Schließlich mag sich die Frage stellen, wann und wie Aktiengesellschaften in diesem Jahr ihre Hauptversammlungen durchführen. Aus rechtlicher Sicht gilt: Der Vorstand muss die Hauptversammlung unverzüglich nach Eingang des Prüfungs- und Rechenschaftsberichts des Aufsichtsrats (vgl. § 171 Abs. 2 AktG) einberufen. In jedem Fall muss die Hauptversammlung in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres stattfinden, § 175 Abs. 1 AktG. Eine Missachtung dieser Vorgaben kann prinzipiell ein Zwangsgeld oder einen Schadenersatzanspruch nach sich ziehen; in der aktuellen Situation stellt sich insoweit jedoch die Frage, inwieweit ggf. eine Rechtfertigung für die Nichteinhaltung von § 175 Abs. 1 AktG bestünde. Wesentlich relevanter sind die praktischen Folgen einer Verschiebung des Hauptversammlungstermins. Geeignete Veranstaltungsorte sind rar und Ersatztermine häufig nur schwer zu erhalten. Dazu kommen ggf. Stornierungskosten für bereits gebuchte Räumlichkeiten. Last but not least kann die Dividende erst nach dem Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung zur Auszahlung gelangen. Umgekehrt gibt es für Aktionäre ggf. die Möglichkeit, an der Hauptversammlung online teilzunehmen oder online abzustimmen (§ 118 Abs. 1 und 2 AktG i.V.m. der Satzung) oder den Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft zu instruieren. Die Frage der Durchführung der Hauptversammlung 2020 ist daher ein gutes Beispiel dafür, wie viele unterschiedliche Aspekte mitunter in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind.
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