Source: http://www.steuerlex.de/albert/lexika.html?id=621&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-12-17 18:43:22
Document Index: 387824050

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 378', '§ 369', '§ 369', '§ 370', '§ 377', '§ 378', '§ 378', '§ 377', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 46', '§ 15', '§ 18', '§ 9', '§ 20', '§ 162', '§ 235', '§ 238']

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Steuerstrafverfahren - Verkürzungsberechnung:
Mit der Verkürzungsberechnung wird in Steuerstrafverfahren die Höhe der verkürzten Steuern beziehungsweise verkürzten Steuerbeträge berechnet. Dies dient dazu festzustellen, ob überhaupt Steuern verkürzt worden sind und somit der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO gegeben ist. Ergibt sich nach der Verkürzungsberechnung, dass eine Steuerverkürzung gegeben ist, so dienen die berechneten Verkürzungsbeträge als Grundlage für die Strafzumessung.
Die Verkürzungsberechnung erfolgt für die einzelne Steuerstraftat, also für Steuerart und Veranlagungszeitraum gesondert.
2. Verkürzungsberechnung für den Eintritt des Erfolgs einer Steuerverkürzung
Steuerstraftaten im Sinne des § 369 AO sind hauptsächlich die Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind (§ 369 Abs. 1 Nr. 1 AO). Dies ist im Wesentlichen die Steuerhinterziehung nach § 370 AO.
Steuerordnungswidrigkeiten im Sinne des § 377 AO sind Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. Hierzu zählt insbesondere die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO.
Gleiches gilt für die leichtfertige Steuerverkürzung im Sinne des § 378 AO als Steuerordnungswidrigkeit nach § 377 AO, da sich diese lediglich im subjektiven Tatbestand der Schuldfrage von der Steuerhinterziehung unterscheidet.
Wird eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO dadurch begangen, dass der Beschuldigte die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und keine Steuererklärung/-anmeldung abgibt, so wird der (objektive) Tatbestand der vorsätzlichen Steuerverkürzung nicht allein durch die Nichtabgabe erfüllt. Durch die Nichtabgabe der Steuererklärung/-anmeldung muss es vielmehr dazu kommen, dass eine Steuer nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird.
Gemäß § 370 Abs. 2 AO ist der Versuch der Steuerhinterziehung ebenso strafbar. Die vollendete Steuerhinterziehung unterscheidet sich von der versuchten Steuerhinterziehung im tatsächlichen Eintritt des Erfolges, also der wirtschaftlichen Steuerverkürzung. Somit bestraft die Rechtsfolge des § 370 Abs. 2 AO auch die Steuerhinterziehung, deren Taterfolg zwar gewollt war, aber der (wirtschaftlich) nicht eingetreten ist. Zur Strafzumessung beim Versuch der Steuerhinterziehung siehe Steuerstrafverfahren - Strafzumessung. Auch der Versuch einer leichtfertigen Steuerverkürzung kann geahndet werden.
3. Verkürzungsberechnung als Grundlage für die Strafzumessung
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts ist gemäß § 46 StGB die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe. Das Maß der Schuld ergibt sich in Steuerstrafverfahren im Wesentlichen aus der Höhe der schuldhaft verkürzten Steuern. Für den zutreffenden Verfahrensabschluss und somit für die Strafzumessung ist deshalb zu berechnen bzw. zu ermitteln, in welcher Höhe Steuern verkürzt sind und inwieweit die Verkürzung vom Vorsatz bzw. von der Leichtfertigkeit umfasst wurde (Nr. 76 Abs. 1 AStBV (St) 2011).
Der Verstoß gegen die dem Täter im Interesse der Besteuerung auferlegten besonderen Rechtspflichten wiegt in der Regel um so schwerer, je höher die hinterzogenen Steuern sind, s. hierzu auch Steuerstrafverfahren - Strafzumessung.
4. Berechnung der verkürzten Steuer im Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen/-anmeldungen
Bei der Berechnung der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer sind die für das jeweilige Jahr geleisteten Vorauszahlungen, einbehaltenen Abzugssteuern und anrechenbaren Steuern in Abzug zu bringen.
festgesetzte Einkommensteuer laut Grund - bzw. Splittingtabelle
geleistete Einkommensteuer-Vorauszahlungen für das betreffende Jahr
einbehaltene Lohnsteuerabzugsbeträge
verkürzter Einkommensteuer-Betrag
festgesetzte Einkommensteuer laut Grund - bzw. Splittingtabelle: 5.807 EUR
einbehaltene Lohnsteuerabzugsbeträge: 2.063 EUR
verkürzter Einkommensteuer-Betrag: 3.744 EUR
jeweils hierauf anzuwendender Steuersatz
verkürzter Umsatzsteuer-Betrag
19% Umsatzsteuersatz
verkürzter Umsatzsteuer-Betrag: 19.000 EUR
5. Berechnung der verkürzten Steuer bei Abgabe unrichtiger Steuererklärungen
Mehreinkünfte § 15 EStG
(Bruttomehreinnahmen
- Gewerbesteuer-Rückstellung
- damit in ursächlichem Zusammenhang stehender, bislang unberücksichtigter Ausgaben)
Mehreinkünfte § 18 EStG
(Brutto-Mehreinnahmen
Mehreinkünfte aus anderen Einkunftsarten
(Mehreinnahmen
- eventuell nicht ausgenutzte Werbungskostenpauschbeträge)
festgesetzte Einkommensteuer neu unter Anwendung der Grund- bzw. Splittingtabelle
festgesetzte Einkommensteuer abzüglich der Steueranrechnungsbeträge laut (erstem) Bescheid aufgrund der eingereichten Steuererklärung
erstmalig festgestellte Einnahmen aus Kapitalvermögen
Werbungskosten-Pauschbetrag gemäß § 9a S. 1 Nr. 2 EStG 2007
Sparer-Freibetrag gemäß § 20 Abs. 4 S. 1 EStG 2007
bei Anwendung der Grundtabelle festgesetzte Einkommensteuer
festgesetzte Einkommensteuer laut (erstem) Bescheid aufgrund der eingereichten Steuererklärung
verkürzter Einkommensteuerbetrag
Bei dieser unzutreffenden Berechnung von der Spitze her beträgt die errechnete Steuerverkürzung 887 EUR (festgesetzte Einkommensteuer neu in Höhe von 4.720 EUR abzüglich Einkommensteuer aus dem zu versteuernden Einkommen ohne die vorsätzlich verkürzten Einkünfte in Höhe von 3.833 EUR) statt (wie oben zutreffend berechnet) 839 EUR.
Mehrumsätze aus steuerstrafrechtlichem Ermittlungsverfahren (netto)
tatsächlich erzielte steuerpflichtige Umsätze
tatsächlicher Umsatzsteuer-Betrag
tatsächlich geleistete Umsatzsteuer-Vorauszahlungen
evtl. bereits geltend gemachte tatsächliche Umsatzsteuer-Vergütungsansprüche
festgesetzte Umsatzsteuer abzüglich anrechenbarer Voranmeldungsbeträge laut (erstem) Bescheid aufgrund der eingereichten Steuererklärung
Summe der steuerpflichtigen Umsätze
Mehrumsätze aus steuerstrafrechtlichem Ermittlungsverfahren
hierauf anzuwendender Steuersatz
6. Verkürzungsberechnung bei einer Steuerverkürzung auf Zeit
bei Nichtabgabe von Steueranmeldungen mit darauf folgender, nicht zu niedriger Festsetzung der Steuer im Schätzungswege gemäß § 162 AO.
Anhaltspunkt für die Berechnung des Verspätungsschadens ist der jeweilige Kapitalmarktzinssatz. In der Praxis erfolgt die Berechnung des Verspätungsschadens aus Vereinfachungsgründen regelmäßig in Anlehnung an die zur Berechnung von Hinterziehungszinsen herangezogenen Grundsätze (§§ 235, 238 AO). Gemäß § 238 AO betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 % und sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen. Angefangene Monate bleiben außer Betracht. Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch fünfzig Euro teilbaren Betrag abgerundet.
Voranmeldungsbetrag (EUR)
Zinslauf bis Ende Februar 2009
Zinssatz (0,5 vom Hundert je Monat)