Source: https://judicialis.de/Europ%C3%A4ischer-Gerichtshof_C-549-07_Urteil_22.12.2008.html
Timestamp: 2019-06-25 01:45:06
Document Index: 203287495

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 300', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7']

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.12.2008 mit dem Az.: C-549/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: C-549/07
Rechtsgebiete: Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 Abs. 3
"Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Annullierung aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären"
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Wallentin-Hermann und der Alitalia - Linee Aeree Italiane SpA (im Folgenden: Alitalia) nach deren Weigerung, der Klägerin des Ausgangsverfahrens, deren Flug annulliert wurde, Ausgleich zu leisten.
4 Die Art. 17 bis 37 des Übereinkommens von Montreal bilden Kapitel III ("Haftung des Luftfrachtführers und Umfang des Schadensersatzes") dieses Übereinkommens.
5 Art. 19 ("Verspätung") dieses Übereinkommens bestimmt:
(12) Das Ärgernis und die Unannehmlichkeiten, die den Fluggästen durch die Annullierung von Flügen entstehen, sollten ... verringert werden. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass die Luftfahrtunternehmen veranlasst werden, die Fluggäste vor der planmäßigen Abflugzeit über Annullierungen zu unterrichten und ihnen darüber hinaus eine zumutbare anderweitige Beförderung anzubieten, so dass die Fluggäste umdisponieren können. Andernfalls sollten die Luftfahrtunternehmen den Fluggästen einen Ausgleich leisten und auch eine angemessene Betreuung anbieten, es sei denn, die Annullierung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
7 Art. 5 ("Annullierung") der Verordnung Nr. 261/2004 lautet:
8 Art. 7 ("Ausgleichsanspruch") Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 bestimmt:
"Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:
13 Im Rahmen des sodann von Frau Wallentin-Hermann angestrengten Gerichtsverfahrens gab das Bezirksgericht für Handelssachen Wien ihrem Antrag auf Ausgleichszahlung u. a. mit der Begründung statt, dass die technischen Gebrechen der betroffenen Maschine keine "außergewöhnlichen Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 seien, die die Ausgleichspflicht entfallen ließen.
3. Wenn die Frage 1 bejaht werden sollte: Hat ein Luftfahrtunternehmen alle "zumutbaren Maßnahmen" gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung ergriffen, wenn es die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten am Flugzeug nachweist, und ist dies ausreichend, um das Luftfahrtunternehmen von der Pflicht zur Ausgleichszahlung gemäß Art. 5 in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung zu befreien?
15 Mit seiner ersten und seiner vierten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 im Licht des 14. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass ein technisches Problem eines Flugzeugs, das zur Annullierung eines Fluges führt, unter den Begriff der "außergewöhnlichen Umstände" im Sinne dieser Vorschrift fällt, oder ob dieser Begriff vielmehr Situationen anderer Art abdeckt, die nicht in einem technischen Problem gelegen sind. Außerdem fragt es, ob die in dieser Vorschrift genannten Befreiungsgründe im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal, insbesondere seinem Art. 19, auszulegen sind.
17 Nach ständiger Rechtsprechung sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Gemeinschaftsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen. Stehen diese Begriffe in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem Grundsatz oder, spezifischer, von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, so sind sie außerdem eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2005, easyCar,C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zudem können die Erwägungsgründe eines Gemeinschaftsrechtsakts seinen Inhalt präzisieren (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA,C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 76).
23 Wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber "unerwartete Flugsicherheitsmängel" in die entsprechende Aufzählung aufgenommen hat und ein technisches Problem eines Flugzeugs zu solchen Mängeln gezählt werden kann, können die Umstände im Zusammenhang mit einem solchen Vorkommnis nichtsdestoweniger nur dann als "außergewöhnlich" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das wie die im 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung aufgezählten nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist.
25 Folglich können technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten, als solche keine "außergewöhnlichen Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 darstellen.
28 In Bezug auf die Frage, ob der in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 genannte Befreiungsgrund im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal, insbesondere seinem Art. 19, auszulegen ist, ist festzustellen, dass dieses Übereinkommen integraler Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist. Im Übrigen geht aus Art. 300 Abs. 7 EG hervor, dass die von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen für ihre Organe verbindlich sind und daher Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts haben (vgl. Urteil vom 10. Juli 2008, Emirates Airlines, C-173/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 43).
29 Nach Art. 19 des Übereinkommens von Montreal kann ein Luftfrachtführer von seiner Haftung für einen Verspätungsschaden befreit sein, "wenn er nachweist, dass er und seine Leute alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Schadens getroffen haben oder dass es ihm oder ihnen nicht möglich war, solche Maßnahmen zu ergreifen".
30 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 auf den Begriff "außergewöhnliche Umstände" Bezug nimmt, während dieser Begriff weder in Art. 19 des Übereinkommens von Montreal noch in einer anderen Vorschrift dieses Übereinkommens enthalten ist.
32 Wie aus den Randnrn. 43 bis 47 des Urteils IATA und ELFAA hervorgeht, stehen zudem Art. 19 des Übereinkommens von Montreal und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 in einem jeweils anderen Kontext. Denn die Art. 19 ff. des genannten Übereinkommens regeln die Voraussetzungen, unter denen die betroffenen Fluggäste im Fall der Verspätung eines Fluges auf Schadensersatz als individualisierte Wiedergutmachung klagen können. Dagegen sieht Art. 5 der Verordnung Nr. 261/2004 standardisierte und sofortige Wiedergutmachungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen, die unabhängig von den Maßnahmen sind, für die das Übereinkommen von Montreal die Durchführungsvoraussetzungen festlegt, greifen somit vor diesem Übereinkommen. Daraus folgt, dass die in Art. 19 des Übereinkommens vorgesehenen Gründe für die Befreiung des Luftfrachtführers von der Haftung nicht unterschiedslos auf Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 übertragen werden können.
34 Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die erste und die vierte Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen ist, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Das Übereinkommen von Montreal ist für die Auslegung der Befreiungsgründe nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 nicht ausschlaggebend.
35 Bei einer Gesamtbetrachtung der vorgelegten Fragen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit dieser Frage wissen möchte, ob es allein die Häufigkeit der technischen Probleme ausschließt, diese zu den "außergewöhnlichen Umständen" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 zu rechnen, wenn Luftfahrtunternehmen aufgrund der genannten Probleme überdurchschnittlich viele Flüge annullieren.
36 Wie in Randnr. 27 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist, hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob die technischen Probleme, auf die sich das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Luftfahrtunternehmen beruft, auf Vorkommnisse zurückzuführen sind, die nicht Teil der normalen Ausübung seiner Tätigkeit sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Daraus folgt, dass die Häufigkeit der bei einem Luftfahrtunternehmen festgestellten technischen Probleme als solche kein Umstand ist, anhand dessen sich auf das Vorliegen oder Fehlen "außergewöhnlicher Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 schließen ließe.
37 Angesichts dessen ist auf die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass die Häufigkeit der bei einem Luftfahrtunternehmen festgestellten technischen Probleme als solche kein Umstand ist, anhand dessen sich auf das Vorliegen oder Fehlen "außergewöhnlicher Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 schließen ließe.
38 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Luftfahrtunternehmen "alle zumutbaren Maßnahmen" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ergriffen hat, wenn es die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an dem Flugzeug, dessen Flug annulliert wurde, nachweist, und ob dieser Nachweis ausreicht, um das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung zu befreien.
43 Nach alledem ist auf die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass allein der Umstand, dass ein Luftfahrtunternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an einem Flugzeug durchgeführt hat, nicht für den Nachweis, dass dieses Unternehmen "alle zumutbaren Maßnahmen" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ergriffen hat, und somit für seine Befreiung von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung ausreicht.
1. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossene Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ist für die Auslegung der Befreiungsgründe nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 nicht ausschlaggebend.
2. Die Häufigkeit der bei einem Luftfahrtunternehmen festgestellten technischen Probleme ist als solche kein Umstand, anhand dessen sich auf das Vorliegen oder Fehlen "außergewöhnlicher Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 schließen ließe.
3. Allein der Umstand, dass ein Luftfahrtunternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindesterfordernisse an Wartungsarbeiten an einem Flugzeug durchgeführt hat, reicht nicht für den Nachweis, dass dieses Unternehmen "alle zumutbaren Maßnahmen" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ergriffen hat, und somit für seine Befreiung von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung aus.