Source: https://www.hufundpfote.net/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-01-20 17:24:42
Document Index: 204049708

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 611', '§ 612', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 181', '§ 181', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Huf und Pfote
§ 1 Geltungsbereiche und Begriffsbestimmung (Produkte, Tierheilpraxis)
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und Huf und Pfote Tierheilpraxis Claudia Schien,
Am Haubenflug 7, 63454 Hanau, Deutschland (nachfolgend Anbieter genannt) zustande.
Die Rechtsgeschäfte können dabei telefonisch, persönlich, per E-Mail, über die Webseite oder das eingesetzte Buchungstool (Orbnet) zustande kommen.
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Waren über den Online-Shop des Anbieters (nachfolgend Produkte genannt) und die Geschäftsbeziehung im Rahmen der Tierheilpraxis (nachfolgend Tierheilpraxis genannt) geregelt.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, sofern der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Der Kunde ist Verbraucher soweit er das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Weiter ist Kunde der Tierbesitzer, Tierhalter, Tiereigentümer, Bevollmächtigter oder Verfügungsberechtigter über das Tier.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Bestellvorgang / Buchung / Vertragsschluss (Produkte, Tierheilpraxis)
Die auf der Website des Anbieters dargestellten Produkte stellen kein rechtsverbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Hierdurch wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert, durch seine Bestellung oder Buchung ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags abzugeben.
Der Kunde kann Produkte aus dem Sortiment des Online-Shops zunächst unverbindlich sammeln, indem er sie über den Button „zur Bestellanfrage hinzufügen“ in den Warenkorb legt. Der Kunde hat vor der Absendung der verbindlichen Bestellung jederzeit die Möglichkeit den Inhalt des Warenkorbes zu prüfen und zu korrigieren. Mit der Betätigung des Buttons „Bestellanfrage senden“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der sich im Warenkorb befindenden Waren ab.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellanfrage per E-Mail. Mit dieser Empfangsbestätigung erklärt der Anbieter noch keine rechtsverbindliche Annahme des Angebots. Die Empfangsbestätigung soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine Bestellanfrage beim Anbieter eingegangen ist. Die Annahme des Angebots erfolgt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung des Anbieters.
Sämtliche Untersuchungen und Behandlungen erfolgen auf Basis eines Behandlungsvertrages (Fragebogen zur Anamnese) zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Der Behandlungsvertrag ist ein Dienstvertrag gemäß § 611 Abs. 1 und § 612 Abs. 1 BGB. Dieser Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters in Form von Beratung, Diagnosestellung, Untersuchung und Therapie annimmt. Der Behandlungsvertrag gilt als rechtsverbindlich geschlossen und die AGB als akzeptiert, wenn Kunde und Anbieter einen ersten Termin vereinbaren. Auch bei einer mündlichen Vereinbarung bzw. Zustimmung gilt der Behandlungsvertrag als erteilt. Mit Zustandekommen eines Behandlungsvertrages treten die AGB in Kraft.
Der Anbieter ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die der Anbieter aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die sie in Gewissenskonflikte bringen kann. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Anbieters für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten. Die Verpflichtung, in Notfällen zu helfen, bleibt von einer Ablehnung des Behandlungsvertrags unberührt.
Für Buchungen die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder dem Kontaktformular erfolgen gilt folgendes:
– sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
– Angebot: mit der Buchung/Bestellung bietet der Kunde dem Anbieter den Abschluss eines Beratungs-/Kaufvertrages verbindlich an. Zudem erklärt sich der Kunde diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.
– Annahme: der Vertrag kommt mit Zugang einer Bestätigung an den Kunden durch den Anbieter zustande, entweder in Textform per E-Mail oder nach Wunsch postalisch
Bei Buchungen von Terminen, Seminaren oder Kursen (nachfolgend Produkte genannt) über die Webseite kauft der Kunde, indem er folgende Schritte durchläuft:
– auf der Webseite findet der Kunde unter Praxis einen Buchungskalender zur Buchung eines kostenfreien und unverbindlichen 15-minütigen telefonischen Erstgespräches.
– in diesem Buchungskalender findet der Kunde die Möglichkeit ein Datum und eine Uhrzeit durch Anklicken der Terminvorschläge auszusuchen und diese durch das Anklicken des Buttons „Jetzt Termin buchen“ auszuwählen. Wenn der Button bestätigt wird, öffnet sich ein Fenster mit der Überschrift „Jetzt Termin buchen“.
– anschließend hat der Kunde die Möglichkeit seinen Namen einzugeben und mit Betätigen des Buttons „Weiter“ durch den Bestellprozess weiter geleitet zu werden. Der Kunde braucht nur die Daten in Feldern anzugeben, die er preisgeben möchte, in den weiteren Felder kann er ein „X“ oder eine „0″ eintragen.
– nach der Betätigung des Buttons öffnet sich ein neues Fenster und bittet den Kunden um Eingabe weiteren Kontaktdaten und bestätigt die Kosten bzw. Kostenfreiheit des Termins. Lediglich die E-Mailadresse ist hier für den Ablauf des Anbieters zwingend notwendig. Der Kunde braucht nur die Daten in Feldern anzugeben, die er preisgeben möchte, in den weiteren Felder kann er ein „X“ oder eine „0″ eintragen. Durch ein erneutes Betätigen des Buttons „Weiter“ erhält der Kunde die Bestellübersicht.
– in der Bestellübersicht hat der Kunde unter „Newsletterempfang“ die Möglichkeit den Newsletter des Anbieters zu abonnieren, dies ist optional. Möchte der Kunde dies nicht, kann er das Kästchen nicht ankreuzen und frei lassen. In dieser Ansicht hast der Kunde unter „Bestellung bestätigen“ erneut die Möglichkeit die AGB, das Widerrufsrecht sowie Datenschutzerklärung einzusehen. Zum Abschluss der Gesprächsbuchung ist es notwendig, dass der Kunde sich mit diesen Punkten einverstanden erklärt und die entsprechenden Haken durch Anklicken der Kästchen bestätigt.
– durch die anschließende Betätigung des Buttons „Jetzt buchen“ ist der Gesprächstermin gebucht.
– nach dem Gespräch sendet der Anbieter die Bestätigung der Anfrage an den Kunden. In diesem Moment ist der Vertrag geschlossen.
– als Zahlungsmöglichkeiten steht die Zahlung per Rechnung als Einmalzahlung oder eine gesondert vereinbarte Ratenzahlung zur Verfügung. Die Kontodaten sendet der Anbieter dem Kunden mit der Rechnung zu. Diese hängt in der Regel der Bestätigungs-Mail an.
§ 3 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages (Tierheilpraxis)
Tierheilpraktiker sind in der Ausübung ihres Berufes frei. Der Anbieter behält sich vor, eine Behandlung abzulehnen oder abzubrechen, wenn der Kunde seine Sorgfaltspflicht missachtet, Behandlungsanweisungen negiert, durch mangelnde Mitarbeit die Therapie ver- oder behindert und dadurch ein Vertrauensverhältnis zwischen Anbieter und Kunde nicht (mehr) zu erwarten ist. Entsteht dem Tier durch Unterlassen der Mitwirkungspflicht seitens des Kunden ein Schaden oder kommt das Tier dadurch zu Tode, kann der Anbieter dafür nicht haftbar gemacht werden.
Der Anbieter erbringt mit der Ausübung der Naturheilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier seine Dienste gegenüber dem Kunden und nicht erst mit einer Heilung des entsprechenden Tieres.
Der Anbieter berät den Kunden fachlich und wirtschaftlich über anwendbare Therapiemöglichkeiten und deren Vor- und Nachteile. Der Kunde hat das Recht, Therapiemöglichkeiten auszuwählen. Sollte er von diesem Recht kein Gebrauch machen, trifft der Anbieter die Wahl über die geeignete Behandlung. Der Anbieter behält sich je nach Schwere und Art der Erkrankung eine Überweisung an einen Tierarzt vor.
Vielfach werden vom Anbieter Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Insofern kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode nicht garantiert und also auch kein Heilversprechen gegeben werden.
Da der Erfolg jeder Therapie maßgeblich von der Mitwirkung des Tierbesitzers/-betreuers abhängt, übernimmt der Anbieter keinerlei Garantie für das Erreichen des jeweiligen Behandlungszieles. Soweit der Kunde die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin beraten, diagnostiziert oder therapiert werden will, hat er dies gegenüber dem Anbieter schriftlich zu erklären.
§ 4 Terminvereinbarung (Tierheilpraxis)
Terminabsprachen sind verbindlich. Termine gelten als vertraglich vereinbart, wenn sie per Post, E-Mail oder telefonisch vom Anbieter bestätigt wurden.
Alle Termine, die innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt werden, werden dem Kunden mit einer Unkostenpauschale in Rechnung gestellt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Termine sowie Seminare und Vorträge (insbesondere bei ungenügender Beteiligung) auch kurzfristig, wegen Erkrankung oder aus anderem wichtigen Grund abzusagen oder zu verschieben. Der Kunde wird darüber ausreichend früh in Kenntnis gesetzt. Bereits entrichtete Gebühren werden gutgeschrieben oder auf Wunsch zurückerstattet.
Bei Haus- oder Stallbesuchen kann es aufgrund nicht vorhersehbarer Beeinträchtigungen im Straßenverkehr oder aufgrund der Wetterlage zu Verspätungen seitens des Anbieters kommen. Der Kunde wird darüber umgehend telefonisch informiert.
§ 5 Anamnese (Tierheilpraxis)
Vor Beginn der Behandlung macht der Anbieter eine umfassende Anamnese (Befragung des Tierbesitzers sowie Untersuchung des erkrankten Tieres). Der Tierbesitzer ist angehalten, die Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Für Schäden am Tier, die aufgrund falscher Angaben entstehen, kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden.
§ 6 Preise, Versandkosten und Honorar (Produkte, Tierheilpraxis)
Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
Für die Lieferung innerhalb Deutschlandes werden pro Bestellung die ausgewiesenen Versandkosten berechnet.
Der Kunde hat die Option die Ware selbst beim Anbieter abzuholen und vor Ort in bar oder per Vorkasse zu zahlen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. Der Anbieter informiert den Kunden per E-Mail oder Telefon darüber, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Information kann der Kunde die Ware nach Terminsabsprache unter folgender Adresse abholen: Huf und Pfote Tierheilpraxis Claudia Schien, Am Haubenflug 7, 63454 Hanau, Deutschland.
Im Falle des Widerrufes hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
Der Anbieter hat für seine Tierheilpraxis-Dienste Anspruch auf ein Honorar. Die Höhe der Vergütung wird individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbart.
Bei Haus- oder Stallbesuchen werden Fahrtkosten berechnet. Die Höhe der Fahrtkosten wird individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbart.
§ 7 Zahlungsmodalitäten (Produkte, Tierheilpraxis)
Die Zahlung des Kaufpreises bei Bestellungen von Produkten erfolgt entweder mittels EC-Karte über den Mobile Point of Sale (mPOS) Anbieter Sumup oder über den Zahlungsdienstleister PayPal. Wir Letztgenanntes gewählt, muss sich der Kunde beim Zahlungsdienstleister PayPal registrieren und dort die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Weitere Informationen erhalten die Kunden auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters.
Ebenso ist die Bezahlung von Produkten in bar oder per Überweisung nach E-Mail-Bestätigung vom Anbieter möglich.
Die Tierheilpraxis-Honorare sind vom Kunden für jeden Behandlungstag mittels EC-Karte bzw. bar zu bezahlen oder falls dies vereinbart wurde, nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung angegebene Konto an den Anbieter zu überweisen (Bestandskunden).
Vermittelt der Anbieter Leistungen Dritter, die sie nicht fachlich überwacht (z. B. Laborleistungen), ist der Anbieter berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Kunden in der voraussichtlichen Höhe gemäß Absatz 3.) abzurechnen. Auf Wunsch des Kunden hat der Anbieter diese Beträge in Quittungen und Rechnungen gesondert auszuweisen.
In dem Fall des Absatzes 6. ist der Anbieter von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragte des Kunden zwischen dem Dritten (z. B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Anbieter und Dritten (z. B. bei Laborgemeinschaften) anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand.
Die Zahlung des Kaufpreises bzw. Rechnungsbetrages ist unmittelbar mit Vertragsschluss bzw. Rechnungszustellung fällig.
§ 8 Honorarerstattung durch Dritte (Tierheilpraxis)
Soweit der Kunde Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird § 3 hiervon nicht berührt. Der Anbieter führt keine Direktabrechnung durch und kann auch das Honorar oder Honorarteile in Ansehung einer möglichen Erstattung nicht stunden.
Soweit der Anbieter im Rahmen der wirtschaftlichen Beratung nach § 3 Absatz 3 dem Kunden über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des § 6 Absatz 4 und beschränkt sich der Umfang der Leistungen durch den Anbieter nach § 3 Absatz 3 nicht auf erstattungsfähige Leistungen.
Der Anbieter erteilt dem Dritten in Erstattungsfragen keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Kunde. Derartige Leistungen können im Ermessen des Anbieters honorarpflichtig abgerechnet werden.
Auskünfte in Erstattungsfragen kann der Anbieter entgegen Absatz 3 auch direkt an den Dritten weitergeben, wenn der Kunde den Anbieter ausdrücklich und schriftlich von deren Schweigepflicht zu diesem Zweck entbunden hat.
§ 9 Lieferung (Produkte)
Die Versendung der bestellten Waren erfolgt umgehend nach dem bestätigten Zahlungseingang beim Anbieter. Der Versand erfolgt durch DHL oder die Deutsche Post. Die Lieferzeit beträgt circa vier Werktage. Über Verzögerungen wird der Kunde vom Anbieter umgehend informiert.
Eine Lieferung von Waren erfolgt innerhalb Deutschlands. Ins europäische Ausland nur auf Anfrage.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt.
§ 10 Gewährleistung (Produkte)
Die Gewährleistung richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Lieferung bzw. soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
– für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, sowie
– für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
Eine Garantie für die dargestellten Produkte wird vom Anbieter nicht erklärt.
§ 11 Haftungsausschluss (Produkte, Tierheilpraxis)
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens und des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet oder deren Erfüllung die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Fall einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
§ 12 Eigentumsvorbehalt (Produkte)
Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
§ 13 Abtretung und Verpfändung (Produkte)
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne Zustimmung des Anbieters nicht abgetreten oder verpfändet werden, sofern der Kunde dem Anbieter nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder der Verpfändung nachgewiesen hat.
§ 14 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht & Widerrufsfolgen (Produkte)
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail info@hufundpfote.net) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Kunden können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Formular ist zu finden unter Muster-Widerrufsformular. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerrufen möchte, hat der Anbieter alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags vom Kunden beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung vom Kunden entfernt wurde. Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 15 Gerichtsstand/Rechtswahl (Produkte, Tierheilpraxis)
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland statt. Für Verbraucher gilt dies jedoch nur, sofern dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.