Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=21.12.2012&Aktenzeichen=15%20Verg%2010/12
Timestamp: 2019-09-22 06:54:54
Document Index: 268005905

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 11', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 7']

OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,44765
OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,44765)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,44765)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,44765)
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§ 11 Abs 5 VOF, § 11 Abs 6 VOF, § 20 Abs 1 VOF, § 107 Abs 3 S 1 Nr 1 GWB, § 107 Abs 3 S 1 Nr 2 GWB, § 107 Abs 3 S 1 Nr 3 GWB
Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen; Unverzüglichkeit der Rüge und Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes; zeitgleiche Einreichung von Rüge ...
Grundsätze zur Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen unzulässiger Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
VOF § 11 Abs. 5
VOF: Keine projektbezogene Eignungskriterien als Zuschlagskriterien!
immobilien-zeitung.de (Entscheidungsbesprechung)
Mehr an Eignung bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen und Änderung der VgV
VOF: Keine projektbezogenen Eignungskriterien als Zuschlagskriterien! (IBR 2013, 237)
NZBau 2013, 528
BauR 2013, 1323
BauR 2013, 827
VergabeR 2013, 622
Für die Erkennbarkeit ist danach erforderlich, dass ein sorgfältig handelndes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß erkennen kann, ohne besonderen Rechtsrat einzuholen zu müssen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12 -, juris Rn. 67;… Reidt/Stickler/Glahs-Reidt, a.a.O., Rn. 58).
(b) Die Vergabekammer ist hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die Erkennbarkeit von Verstößen gegen Vergabevorschriften im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB ebenso wie das Erkennen eines Vergaberechtsverstoßes nach Nr. 1 zwei Komponenten hat, dass nämlich die Frage der Erkennbarkeit in diesem Sinne auf die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen einerseits und deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß andererseits zu beziehen ist (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.01.2014 - Verg 26/13 -, juris Rn. 29, m.w.N.; OLG Celle…, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09 -, juris Rn. 29, m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris, m.w.N.).
Maßgeblich ist daher, ob der Bieter den Vergaberechtsverstoß bei sorgfältiger Prüfung ohne besonderen Rechtsrat hätte erkennen können und müssen, wobei zu fordern ist, dass der Bieter mit den wichtigsten Regeln des Vergaberechts vertraut ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 20.07.2011 - 15 Verg 6/11 - juris, Rn. 31, und Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris;… Reidt/Stickler/Glahs-Reidt, Vergaberecht, a.a.O., Rn. 61, 58, zu § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2;… jurisPK-Summa, VergabeR, 4. Aufl., § 107 GWB, Rn. 252 ff., 259, m.w.N.).
Ob die Rüge dagegen nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unzulässig ist, hängt von der zweifelhaften Frage ab, ob die genannte Regelung mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (vgl. hierzu: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2012 - 15 Verg 10/12 - juris, m.w.N.).
Die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes muss sich dabei sowohl auf die den Verstoß begründenden Tatsachen als auch auf deren rechtliche Beurteilung beziehen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., § 107 GWB Rn. 540).
Für die Erkennbarkeit nach objektiven Kriterien wird gefordert, dass ein sorgfältig handelndes und prüfendes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß erkennen kann, ohne besonderen Rechtsrat einzuholen zu müssen; der Verstoß muss auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhen und zudem ins Auge fallen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a. a. O.;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 49).
Soweit für Vergabeverfahren im Jahr 2012 und den Vorjahren eine solche Kenntnis von einem Bieter noch nicht erwartet werden konnte (siehe nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - VII Verg 16/11; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10), ist der vorgenannte Vergabeverstoß "Mehr an Eignung" nach den grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 (C - 532/06) und des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2008 (X ZR 129/06) Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und auch wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden.
VK Bund, 21.11.2013 - VK 2-102/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von IT-Leistungen
Beim Maßstab der Erkennbarkeit ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, ob ein objektiver, also auf den durchschnittlich verständigen Bieter abstellender, oder ein subjektiver, d.h. auf die individuellen Kenntnisse des Antragstellers rekurrierender Maßstab sachgerecht ist (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschl. vom 21. Dezember 2012, NZBau 2013, 528, 530 m.w.N. zum Streitstand).
Dabei ist der Bieter nicht verpflichtet, die Vergabeunterlagen auf etwaige Rechtsverstöße rechtlich zu überprüfen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O.).
Aus der Norm ergibt sich jedoch für den rechtlichen Laien nicht unmissverständlich und zweifelsfrei, dass eine Berücksichtigung von Eignungskriterien bei der Wertung generell unzulässig ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012, a.a.O.).
Dem folgend nimmt auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung an, dass bei der den Zuschlag betreffenden Entscheidung prinzipiell nur solche Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet; eine nochmalige Anwendung von Eignungskriterien (ein "Mehr an Eignung") ist danach im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung prinzipiell ausgeschlossen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. Mai 2008 - VII-Verg 5/08 -, juris Rn. 29; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12 -, juris Rn. 80;… jurisPK-Vergaberecht, § 7 GWB Rn. 260).
Für die Erkennbarkeit ist danach erforderlich, dass ein sorgfältig handelndes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß erkennen kann, ohne besonderen Rechtsrat einzuholen zu müssen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.12.2012, 15 Verg 10/12, juris Rn. 67).
Der Senat sieht jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt keinen hinreichenden Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung zur grundsätzlichen Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien auch im Bereich des VOF-Verfahren abzurücken (vgl. OLG München vom 10.02.2011, Verg 24/10) und sich damit in Widerspruch zu jüngsten Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf vom 12.06.2013, Verg 7/13 sowie OLG Karlsruhe vom 21.12.2012, 15 Verg 10/12) zu setzen.
Für die Erkennbarkeit ist danach erforderlich, dass ein sorgfältig handelndes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß erkennen kann, ohne besonderen Rechtsrat einzuholen zu müssen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21. Dezember 2012 - 15 Verg 10/12;… Reidt/Stickler/Glahs-Reidt, a.a.O., Rn. 58).
Dabei ist davon auszugehen, dass für Bieter jedenfalls solche Fehler erkennbar sind, die sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und des Textes der Bekanntmachung bzw. der Vergabeunterlagen feststellen lassen (OLG Karlsruhe vom 21.12.2012, 15 Verg 10/12).
Erkennbar sind jedenfalls solche Fehler, die sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und des Textes der Bekanntmachung bzw. der Vergabeunterlagen feststellen lassen (OLG Karlsruhe vom 21.12.2012, 15 Verg 10/12).
Trotz der obigen Normierung der Eignungskriterien ist die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien so komplex, dass sie auch von einem in Vergabeverfahren erfahrenen Ingenieurbüro regelmäßig nicht rechtssicher erkannt werden kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2012, 15 Verg 10/12, zitiert nach ibr-online).
VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
VK Sachsen-Anhalt, 07.05.2013 - 1 VK LSA 25/12
- Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
VK Bund, 26.05.2015 - VK 2-39/15
Nachprüfungsverfahren: Stemmtor- und Segmentschützantrieb
VK Thüringen, 26.10.2016 - 250-4003-5680/2016-E-072-EF