Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20W%2063/11
Timestamp: 2019-10-15 00:36:24
Document Index: 334761133

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 147', '§ 147', '§ 309', '§ 317', '§ 147', '§ 147', 'BGH', '§ 147', '§ 122', '§ 9']

KG, 25.08.2011 - 25 W 63/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,12487
KG, 25.08.2011 - 25 W 63/11 (https://dejure.org/2011,12487)
KG, Entscheidung vom 25.08.2011 - 25 W 63/11 (https://dejure.org/2011,12487)
KG, Entscheidung vom 25. August 2011 - 25 W 63/11 (https://dejure.org/2011,12487)
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§ 122 AktG, § 147 Abs 1 AktG, § 147 Abs 2 AktG, § 309 Abs 4 AktG, § 317 Abs 4 AktG
Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ermächtigung von Minderheitsaktionären zur Einberufung einer Hauptversammlung
Gerichtliche Zuständigkeit für die Beschwerde gegen die Entscheidung des Registergerichts über die Einberufung einer Hauptversammlung durch eine Aktionärsminderheit; Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag einer Aktionärsminderheit auf Einberufung einer außerordentlichen ...
Zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
Zum Recht einer Aktionärsminderheit auf Einberufung einer Hauptversammlung
Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
Aktienrecht, Anfechtungsklage, Hauptversammlung, Minderheitenschutz, Registergericht, Vorstand
Einberufungsverlangen einer Aktionärsminderheit; Rechtsmissbrauch; Aktionärsklage
Kurznachricht zu "Anforderungen an die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den herrschenden Aktionär gern. § 147 AktG durch die Minderheit" von Prof. Dr. Walter Bayer, original erschienen in: AG 2016, 637 - 651.
AG Berlin-Charlottenburg, 27.06.2011 - 83 HRB 77581
AG Berlin-Charlottenburg, 25.10.2011 - 83 HRB 77581
KG, 16.12.2011 - 25 W 92/11
ZIP 2012, 1029
FGPrax 2012, 28
WM 2012, 694
BB 2011, 2882
NZG 2011, 1429
Die Sachverhalte, die den Anspruch begründen, müssen danach hinreichend genau in dem Sinne bestimmt sein, dass im Falle einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung gemeinten Ansprüchen übereinstimmt (vgl. OLG München…, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 4498/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 40; OLG München…, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 499; OLG Frankfurt DB 2004, 177 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Wx 49/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49; vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24 f.; LG Stuttgart…, Urteil vom 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38;… Holzborn/Jänig in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017, § 147 lit. b; vgl. Westermann, AG 2009, 237, 244).
Begründet wird diese Auffassung damit, dass es die Durchsetzung der Ersatzansprüche unzumutbar erschweren würde, wenn im Anfechtungsprozess und - mangels Rechtskrafterstreckung - im nachfolgenden Prozess nochmals gerichtlich geklärt werden müsste, ob der Haftungsgrund besteht (…BGH a. a. O., Rdnr. 14. a. E.), und es könne möglicherweise zwischen den Gerichten zu widerstreitenden Beurteilungen kommen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011, a. a. O., Rdnr. 25).
Die Sachverhalte, die den Anspruch begründen, müssen hinreichend genau in dem Sinne bestimmt sein, dass im Falle einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung gemeinten Ansprüchen übereinstimmt (vgl. OLG München…, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 4498/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 40; OLG München…, Urteil vom 27.08.2008 - 7 U 5678/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 499; OLG Frankfurt DB 2004, 177f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Wx 49/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 49; KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24 f.; LG Stuttgart…, Urteil vom 27.10.2009 - 32 O 5/09 KfH, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38;… Holzborn/Jänig in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl. 2017, § 147 lit. b; vgl. Westermann, AG 2009, 237, 244).
Unternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin für ein …
Das ist hier auch besonders deshalb geboten, weil die Beteiligten zu 2. und 3. im zuvor vom Senat mit Beschluss vom 25. August 2011 (25 W 63/11) entschiedenen Verfahren sehr um die Frage der eventuell mit Ablauf des 08. Dezember 2011 eintretenden Verjährung gestritten hatten.
Sollten die vereinbarten Vertragskonditionen unangemessen sein, wofür keine Anhaltspunkte erkennbar sind, zumal auch das von den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 3. im Vorverfahren 25 W 63/11 vorgelegte Memorandum vom 15. März 2011 von einem Streitwert von 30 Mio. EUR und einem Kostenrisiko von 1, 36 Mio. EUR ausgeht (vgl. S. 37), wie dies auch in Ziffer 8 der vom Beteiligten zu 4. abgeschlossenen Mandats- und Honorarvereinbarung der Fall ist, wäre diese Frage in einem Honorarklageverfahren gesondert mit den beauftragten Anwälten zu klären.
Für die Notwendigkeit der Ablösung des Beteiligten zu 4. spricht auch nicht der Umstand, dass er Hinweise und Vorgaben des Senates im Beschluss vom 25. August 2011 - 25 W 63/11 - ignorieren würde.
Diese kann ihn zu dem Ergebnis führen, dass der angebliche Ersatzanspruch nicht besteht oder seine Geltendmachung nur mit einem unvertretbar hohen Prozessrisiko verbunden ist, weshalb er versuchen muss, eine Revision des Beschlusses über die Geltendmachung der Ersatzansprüche zu erreichen (KG, Senat, Beschluss vom 25. August 2011, 25 W 63/11, S.11).
Der Senat schätzt den Wert auf 25.000 EUR, nachdem er mit Beschluss vom 25. August 2011 den Wert des Verfahrens 25 W 63/11 auf Ermächtigung der hiesigen Beteiligten zu 2. zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung und zur Bestellung eines besonderen Vertreters mit 50.000 EUR festgesetzt hatte (S. 14).
Zu verlangen ist jedoch zumindest, dass der Lebenssachverhalt, aus dem Ersatzansprüche hergeleitet werden, so genau bezeichnet wird, dass im Fall einer späteren Klageerhebung durch den besonderen Vertreter festgestellt werden kann, ob der Gegenstand der Klage mit den von der Hauptversammlung behandelten Ansprüchen übereinstimmt (…vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2004, S. 88;… OLG München, Urt. v. 27.08.2008 - 7 U 5678/07 -, juris Rn. 51;… OLG Stuttgart, B. v. 25.11.2008 - 8 W 370/08 -, juris Rn. 16; KG Berlin, B. v. 25.08.2011 - 25 W 63/11 -, juris Rn. 24;… OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - 18 U 19/16 u.a. -, juris Rn. 310, 312).
Dazu ist in der Rechtsprechung (zu § 122 AktG) anerkannt, dass bei der Annahme von Rechtsmissbrauch grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist und strenge Anforderungen an dessen Vorliegen im Einzelfall zu stellen sind (KG FGPrax 2012, 28 [KG Berlin 25.08.2011 - 25 W 63/11] ; NZG 2003, 441 [KG Berlin 03.12.2002 - 1 W 363/02] ; OLG Karlsruhe ZIP 2015, 125; Senat FGPrax 2005, 176 [KG Berlin 22.03.2005 - 1 W 263/04] , je zitiert nach juris), um den Zweck des Minderheitenschutzes - um den es auch hier geht - nicht zu gefährden (…vgl. für das SchVG auch Schmidtbleicher, a.a.O., § 9 Rz. 25).