Source: https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004803
Timestamp: 2019-06-25 05:31:30
Document Index: 268777199

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 14', 'Art. 6', '§ 36', '§ 36', 'Art 6', '§ 36']

Drucksache - 20-3372
Betreff: Haushaltsvoranschlag 2017/2018 - Verwendung der Rahmenzuweisungen
Ausschuss Bildung, Kultur und Sport -
Sitzung des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport (offen)
Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Integration geändert beschlossen
Jugendhilfeausschuss -
Sitzung des Haushaltsausschusses ungeändert beschlossen
Rahmenzuweisungen_2017und2018
Vorbericht der Bezirksämter
Das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) sieht vor, dass die Bezirksversammlungen über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen (Mittel für Aufgaben mit Gestaltungsspielraum) veranschlagten Ermächtigungen entscheiden (§ 41 (2) BezVG).
Seit der Einführung des neuen Haushaltsrechts ab 2015 muss keine Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf Haushaltstitel mehr vorgenommen werden, sondern im Vordergrund steht nunmehr, welche Maßnahmen mit den vorhandenen Mitteln durchgeführt werden sollen. An die Stelle der Haushaltstitel sind die PSP-Elemente als Zuordnungsobjekte getreten.
Teilweise sind die Mittel einer Rahmenzuweisung verschiedenen Kontenbereichen (siehe § 14 Absatz 3 LHO) zugeordnet, u.a. den Kontenbereichen Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit und Kosten aus Transferleistungen. Diese beiden Begriffe entsprechen in etwa den alten Zuordnungen nach Sachkosten und Zuwendungen/Zuschüssen. Die Kontenbereiche sind grundsätzlich nicht deckungsfähig. Allerdings sind nachfolgende Regelungen in den Entwurf des Haushaltsbeschlusses 2017/2018 aufgenommen worden:
- Art. 6 Nr. 5
Die nach § 36 Absatz 5 BezVG auf die Einzelpläne 1.2 bis 1.8. übertragenen Anteile an den als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen, Kosten zu verursachen, sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans kontenbereichsübergreifend bis zu 15 vom Hundert gegenseitig deckungsfähig. Soweit sie in derselben Produktgruppe „Zuweisungen an Bezirksämter“ veranschlagt wurden, sind sie kontenbereichsübergreifend bis zu 20 vom Hundert gegenseitig deckungsfähig.
Die nach § 36 Absatz 5 BezVG auf die Einzelpläne 1.2 bis 1.8. übertragenen Anteile an den als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen, Auszahlungen für Investitionen zu leisten, sind innerhalb des jeweiligen Einzelplans bis zu 15 vom Hundert gegenseitig deckungsfähig. Soweit sie im selben Aufgabenbereich veranschlagt wurden, sind sie bis zu 20 vom Hundert gegenseitig deckungsfähig.
Soll eine dieser Deckungsfähigkeiten in Höhe von mehr als 5 vom Hundert der abgebenden Rahmenzuweisung in Anspruch genommen werden, hat das Bezirksamt die Zustimmung der zuständigen Fachbehörde einzuholen.
- Art 6 Nr. 6
Die nach § 36 Absatz 5 BezVG auf die Einzelpläne 1.2 bis 1.8. übertragenen Anteile an den als Zuweisungen veranschlagten Ermächtigungen, Kosten zu verursachen, sind innerhalb der Produktgruppe zugunsten der anderen Ermächtigungen, Kosten zu verursachen, einseitig deckungsfähig. Die mit der Veranschlagung als Zuweisung verbundene sachliche Bindung bleibt im Übrigen unberührt.
Auf der Grundlage des Haushaltsplan - Entwurfes 2017/2018, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, legt das Bezirksamt Übersichten zu den für den Bezirk Hamburg-Nord vorgesehenen Rahmenzuweisungen (Anlage 1) vor, die auf Basis der Zuordnung zu Kontenbereichen erstellt wurden. Die jeweiligen bezirklichen Fachbereiche wurden gebeten, erläuternde Beiträge zur Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen zu liefern.
Der Vorbericht wird als Anlage 2 beigefügt und ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss der Bürgerschaft über den Haushaltsplan noch aussteht.
Gegenüber dem Haushalt 2015/2016 wurde die Rahmenzuweisung Öffentliche Toiletten gestrichen. Die Rahmenzuweisung Betriebsausgaben Straßen enthält ab 2017 auch die bisherige Rahmenzuweisung Bau und Grundinstandsetzung Straßen Aufwand und die Zweckzuweisung Förderung des Radverkehrs.
alt (2015/2016)
neu (2017/2018)
+/- gegenüber 2016 in Tsd. EUR
+ 71 (2017) / + 141 (2018)
Betriebsausgaben Kinder- und Jugendarbeit
Betriebsausgaben Förderung Erziehung
Investitionen Kinder- und Jugendarbeit
+/- 0 (2017) / + 410 (2018)
Investitionen Förderung Erziehung
keine Zuweisungen 2017/2018
Betriebsausgaben Grün
+ 83 (2017) / + 113 (2018)
Investitionen Grün
Keine Zuweisung 2017/2018
Betriebsausgaben Gewässer
- 12 (2017) / - 7 (2018)
Kl. Wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen
Investitionen Kl. Wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen
Betriebsausgaben Straßen
Neubau, Grundinstandsetzung Straßen Aufwand
Investitionen Neubau, Grundinstandsetzung Straßen
Investitionen Erschließung
Der Ausschuss Soziales, Gesundheit und Integration hat sich mit der Drucksache befasst und diese einstimmig ohne Beschlussempfehlung zur abschließenden Beschlussfassung in den Hauptausschuss überwiesen.
Die Bezirksversammlung wird gebeten, über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen zu entscheiden.
1 Rahmenzuweisungen_2017und2018 (137 KB)
2 Vorbericht der Bezirksämter (2057 KB)