Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/15/strafverteidiger-berlin-bverfg-24-2-2011-beweisverwertungsverbot-verstoss-richtervorbehalt
Timestamp: 2017-03-30 16:48:13
Document Index: 222125021

Matched Legal Cases: ['§ 81', 'Art. 2', 'BVerG', '§ 81', '§ 81', 'BGE']

(Strafverteidiger Berlin) BVerfG vom 24.2.2011: kein Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Entnahme von
Blutproben (PM)
BlogsStrafverteidigungMärz 2011(Strafverteidiger Berlin) BVerfG vom 24.2.2011: kein Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Entnahme von
Blutproben (PM)Nach Ansicht des BVerfG ist beruht der einfachrechtliche Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe. Daher stellt die Entnahme einer Blutprobe keinen so schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dar, dass von Verfassungs wegen ein Richtervorbehalt zu verlangen wäre.Dies hat zur Folge, dass nur in Ausnahmefällen ein Beweisverbot bestünde.Fragen? Wir vertreten in allen Fragen des Straf- und Strafverfahrensrechts. Bitte sprechen Sie uns an!BVerfGBeschluss vom 24. Februar 20112 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10Die Pressemitteilung des BVerG:Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu(Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder denermittelnden Polizeibeamten getroffen werden.Die Beschwerdeführer in den zwei miteinander verbundenen Verfahren sind wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. DieVerurteilung stützte sich jeweils auf das Ergebnis der durch die ermittelnden Polizeibeamten vor Ort angeordneten Blutentnahme und–untersuchung, die eine Blutalkoholkonzentration im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit auswies. Im ersten Verfahren hatte der Polizeibeamte des Funkstreifenwagens an einem Sonntagnachmittag den Diensthabenden auf der Wache zuvor ersucht, einen richterlichen Beschluss zu erwirken. Als ihm von dort mitgeteilt wurde, dass ein Richter telefonisch nicht habe erreicht werden können, ordnete der Polizeibeamte vor Ort selbst die Blutentnahme an. Ob tatsächlich versucht worden war, einen Richter zu erreichen, konnte nicht geklärt werden, da der Vorgang nicht in den Akten dokumentiert war ...Zum vollständigen Artikel56 Leserexamensrelevant:Beweisverwertungsverbot bei Blutprobenentnahme713 LeserBurhoff online Blog:Richtervorbehalt bei der Blutentnahme? Nein: “Bei OWis sind wir die anordnende Behörde.”122 LeserBurhoff online Blog:Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte, oder: Zuständigkeits-Ping-Pong bei der ...245 LeserBurhoff online Blog:So lange es den „Richtervorbehalt“ gibt, muss man sich dran halten25 Leserhiesige Meinung (hM):ED-Behandlung oder körperliche Untersuchung?186 LeserVerkehrsrecht Blog:Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe – keine Gefahr im Verzug325 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Zeitz: Polizei muss mehrfach und ernsthaft versuchen, Bereitschaftsrichter zu erreichen246 LeserBurhoff online Blog:Ein fast vergessenes Problem: Richtervorbehalt bei der Blutentnahme10 verwandte ArtikelRichtervorbehalt und die BlutprobenentnahmeSuper-BVerfG: Kein zwingendes Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenanordnung außerhalb richterlicher Eildienstzeiten!OLG Celle: Zum zweiten Mal Beweisverwertungsverbot nach/bei der BlutentnahmeBVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer BlutentnahmeKarlsruhe locuta, causa finita? – BVerfG zum 4. Mal BVV bei § 81a StPO, allerdings ablehnendVerfGH Saarland: Nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt verletzt die
Verfassung nichtImmer wieder Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot – zumindest können sich die “Mühen” bei den Rechtsfolgen “lohnen”….OLG Brandenburg – Ein nächtlicher richterlicher Eildienst müsste zwar da sein, wenn nicht darf die Polizei Richter spielenSENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter BlutprobeWieder einmal Unverwertbarkeit einer Blutalkoholuntersuchung nach Verstoß gegen RichtervorbehaltÜber den ArtikelVeröffentlicht March 15, 2011 10:57am im Blog Strafverteidigung.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWer Kollegen schlägt, der fliegt rausvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAbgehängte Opferdarstellervon Christoph Nebgen / NEBGENBundesfinanzhof widerspricht Finanzverwaltung – Neue Steuervorteile aus außergewöhnlichen Belastungen?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogLG München I: Je bekannter eine Marke, desto größer der Schutz, den sie genießt – chefkoch. de führt zu Markenlöschungvon IT-Recht KanzleiOLG Koblenz: Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 92 Leser:LG München I: Je bekannter eine Marke, desto größer der Schut ...