Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/angemessenheit-spenden-dritter-3124984
Timestamp: 2020-08-15 05:11:48
Document Index: 325489516

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 812', '§ 17', '§ 34', '§ 19', '§ 2', '§ 39', '§ 612', '§ 17', '§ 17', '§ 612', '§ 32']

Angemessenheit einer durch Spenden Dritter finanzierten Ausbildungsvergütung | Rechtslupe
Angemessenheit einer durch Spenden Dritter finanzierten Ausbildungsvergütung
Ange­mes­sen­heit einer durch Spen­den Drit­ter finan­zier­ten Aus­bil­dungs­ver­gü­tung
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Die Bestim­mung ist nur eine Rah­men­vor­schrift und legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht selbst fest [1]. Bei feh­len­der Tarif­bin­dung ist es Auf­ga­be der Ver­trags­par­tei­en, die Höhe der Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. Sie haben dabei einen Spiel­raum. Die rich­ter­li­che Über­prü­fung erstreckt sich nur dar­auf, ob die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung die Min­dest­hö­he erreicht, die als noch ange­mes­sen anzu­se­hen ist. Ob die Par­tei­en den Spiel­raum gewahrt haben, ist unter Abwä­gung ihrer Inter­es­sen und unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. Maß­geb­lich dafür ist die Ver­kehrs­an­schau­ung [2].
Die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt unter­liegt nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Die „ange­mes­se­ne Ver­gü­tung“ iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG stellt einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff dar [3]. Bezüg­lich sei­ner Anwen­dung ist revi­si­ons­recht­lich ledig­lich zu über­prü­fen, ob das Urteil das Bemü­hen um eine ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de erken­nen lässt und ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt gegen Rechts­sät­ze, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen hat [4].
Die in § 17 BBiG gere­gel­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung hat regel­mä­ßig drei Funk­tio­nen. Sie soll den Aus­zu­bil­den­den und sei­ne unter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern bei der Lebens­hal­tung finan­zi­ell unter­stüt­zen, die Her­an­bil­dung eines aus­rei­chen­den Nach­wuch­ses an qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten gewähr­leis­ten und die Leis­tun­gen des Aus­zu­bil­den­den in gewis­sem Umfang „ent­loh­nen“ [5]. Ent­ge­gen der – unter Bezug­nah­me auf das in sei­nem Auf­trag erstell­te Gut­ach­ten – ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht des Arbeit­ge­bers sind bei der Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung alle drei Funk­tio­nen zu berück­sich­ti­gen. Die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist nicht schon dann ange­mes­sen, wenn sie einen erheb­li­chen Bei­trag zum Lebens­un­ter­halt des Aus­zu­bil­den­den leis­tet. Sie hat nach dem im Wort­laut der Norm zum Aus­druck kom­men­den Wil­len des Gesetz­ge­bers im Regel­fall wei­te­re Zwe­cke [6].
Es n ist an der stän­di­gen Recht­spre­chung fest­zu­hal­ten, nach der wich­tigs­ter Anhalts­punkt für die Ver­kehrs­an­schau­ung die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge sind [7].
Das Ergeb­nis von Tarif­ver­hand­lun­gen berück­sich­tigt hin­rei­chend die Inter­es­sen bei­der Sei­ten. Es hat die Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit für sich [8]. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die sich an einem ent­spre­chen­den Tarif­ver­trag aus­rich­tet, gilt des­we­gen stets als ange­mes­sen. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist dem­ge­gen­über in der Regel nicht ange­mes­sen iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, wenn sie die in einem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­nen Ver­gü­tun­gen um mehr als 20 vH unter­schrei­tet [9].
Dies gilt aller­dings nicht aus­nahms­los. Wird die Aus­bil­dung bei­spiels­wei­se teil­wei­se oder voll­stän­dig durch öffent­li­che Gel­der oder Spen­den zur Schaf­fung zusätz­li­cher Aus­bil­dungs­plät­ze finan­ziert, kann eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung auch bei deut­li­chem Unter­schrei­ten die­ser Gren­ze noch ange­mes­sen sein. Für die Berech­ti­gung, die tarif­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung erheb­lich zu unter­schrei­ten, genügt die Gemein­nüt­zig­keit des Aus­bil­dungs­trä­gers nicht. Ent­schei­dend ist der mit der Aus­bil­dung ver­folg­te Zweck [10].
Wird die Aus­bil­dung zumin­dest teil­wei­se durch öffent­li­che Gel­der zur Schaf­fung zusätz­li­cher Aus­bil­dungs­plät­ze finan­ziert und ist sie für den Aus­bil­den­den mit kei­ner­lei finan­zi­el­len Vor­tei­len ver­bun­den, recht­fer­ti­gen die Begrenzt­heit der öffent­li­chen Mit­tel und das vom Staat ver­folg­te gesamt­ge­sell­schaft­li­che Inter­es­se, mög­lichst vie­len arbeits­lo­sen Jugend­li­chen die Mög­lich­keit einer qua­li­fi­zier­ten Berufs­aus­bil­dung zu ver­schaf­fen, auch ein deut­li­ches Unter­schrei­ten der tarif­li­chen Aus­bil­dungs­sät­ze [11]. Ent­schei­dend für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ist dabei nicht die För­de­rung durch öffent­li­che Mit­tel als sol­che, son­dern sind die För­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen. Die­se Erfor­der­nis­se die­nen dazu, die vom Gesetz­ge­ber erkann­ten Gefah­ren einer öffent­li­chen För­de­rung der außer­be­trieb­li­chen Berufs­bil­dung ein­zu­däm­men [12].
Auch eine durch Spen­den Drit­ter finan­zier­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die mehr als 20 vH unter den tarif­li­chen Sät­zen liegt, ist nicht zwin­gend unan­ge­mes­sen iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG. Eine Unter­schrei­tung des Tarif­ni­veaus um mehr als 20 vH kann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Aus­bil­den­de den Zweck ver­folgt, die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit zu bekämp­fen und auch Jugend­li­chen eine qua­li­fi­zier­te Aus­bil­dung zu ver­mit­teln, die sie ohne För­de­rung nicht erlan­gen könn­ten [13]. Aller­dings recht­fer­tigt allein der Umstand, dass die Mit­glie­der eines als Ver­ein orga­ni­sier­ten Bil­dungs­trä­gers zu 100 vH Zuschüs­se leis­ten, um (zusätz­li­che) Aus­bil­dungs­plät­ze zu schaf­fen, es nicht, bei der Prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung von einer Ori­en­tie­rung an den ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Sät­zen abzu­se­hen. Der Abschluss eines Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags muss einen inne­ren Zusam­men­hang zu dem Ver­eins­zweck der­ge­stalt auf­wei­sen, dass dem kon­kre­ten Aus­zu­bil­den­den eine qua­li­fi­zier­te Aus­bil­dung – und damit ein Zugang zum Erwerbs­le­ben – ermög­licht wird, die ihm ande­ren­falls ver­schlos­sen geblie­ben wäre. Dazu muss der Unter­stüt­zungs- und För­de­rungs­be­darf gera­de in der Per­son des Aus­zu­bil­den­den begrün­det sein. Nur so wird der Gefahr begeg­net, dass Jugend­li­che dem frei­en Aus­bil­dungs­markt ent­zo­gen, zu weni­ger güns­ti­gen Bedin­gun­gen in außer­be­trieb­li­che Aus­bil­dun­gen gedrängt wer­den und damit gegen die zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben in § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ver­sto­ßen wird.
Bei die­ser Recht­spre­chung han­delt es sich nicht um eine legi­ti­ma­ti­ons­lo­se Erstre­ckung der Tarif­gel­tung auf Drit­te. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits in sei­nem Urteil vom 29.04.2015 [14] aus­führ­lich begrün­det. Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt sind auch kei­ne neu­en Argu­men­te ersicht, die die tra­gen­den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in die­ser Ent­schei­dung infra­ge stel­len kön­nen.
Der Aus­zu­bil­den­de trägt als Anspruch­stel­ler die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die ver­ein­bar­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung unan­ge­mes­sen ist. Sei­ner Dar­le­gungs­last genügt er regel­mä­ßig damit, dass er auf die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Ver­gü­tung ver­weist und vor­bringt, sei­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung unter­schrei­te die­se um mehr als 20 vH. Der Aus­bil­den­de kann sich dann nicht auf den Vor­trag beschrän­ken, die von ihm gezahl­te Ver­gü­tung sei ange­mes­sen. Er hat sub­stan­zi­iert zu begrün­den, wes­halb im Ein­zel­fall ein von den genann­ten Grund­sät­zen abwei­chen­der Maß­stab gel­ten soll [15]. Die­se sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Aus­bil­den­den wird ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers nicht erst dann aus­ge­löst, wenn der Aus­zu­bil­den­de dar­ge­legt hat, dass die gel­tend gemach­ten Tari­fent­gel­te in dem betref­fen­den Wirt­schafts­zweig übli­cher­wei­se gezahlt wer­den. Inso­fern besteht ein erheb­li­cher Unter­schied zwi­schen der Fra­ge der Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung und der Fra­ge des Lohn­wu­chers. Auch dann, wenn übli­cher­wei­se nur zwi­schen 80 vH und 100 vH der tarif­li­chen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gezahlt wer­den, ist eine die Gren­ze von 80 vH unter­schrei­ten­de Aus­bil­dungs­ver­gü­tung regel­mä­ßig nicht mehr ange­mes­sen [4].
Die dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze hat in dem hier ent­schie­de­nen Fall in der Vor­in­stanz das Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt [16] bei der Ermitt­lung der ange­mes­se­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung berück­sich­tigt. Der Arbeit­ge­ber hat kei­ne maß­geb­li­chen Umstän­de auf­ge­zeigt, die das Lan­des­ar­beits­ge­richt außer Acht gelas­sen hat. Es ist auch nicht erkenn­bar, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt gegen Rechts­sät­ze, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen hat. Es war nicht gehin­dert, die Tarif­ver­trä­ge der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Thü­rin­gen zur Ermitt­lung der Ver­kehrs­an­schau­ung her­an­zu­zie­hen.
Auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Thü­rin­gen als die ange­mes­se­ne anse­hen, obwohl der Arbeit­ge­ber kein Unter­neh­men der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie ist. Zum einen haben die Par­tei­en im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag ver­ein­bart, dass die Aus­bil­dung nicht bei dem Arbeit­ge­ber, son­dern bei K statt­fin­det, einem tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Zum ande­ren weist der Arbeit­ge­ber selbst eine beson­de­re Nähe zu die­sem Wirt­schafts­zweig auf. So kön­nen nach § 4 der Sat­zung „ins­be­son­de­re“ aus­bil­dungs­wil­li­ge Unter­neh­men der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Mit­glied des Arbeit­ge­bers wer­den. Eine Aus­bil­dungs­ein­rich­tung, in die der Ver­ein Aus­zu­bil­den­de zur Aus­bil­dung ent­sen­den will, kann Mit­glied wer­den, wenn die Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten der „VBM-Mit­glieds­fir­men“ vor Ort nicht aus­rei­chen. Hin­ter der Abkür­zung VBM ver­birgt sich offen­kun­dig der Ver­band der Baye­ri­schen Metall- und Elek­tro-Indus­trie e. V., wodurch die Ver­bin­dung des Arbeit­ge­bers zum Wirt­schafts­zweig der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie ver­deut­licht wird.
Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­ge­bers hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt berück­sich­tigt, dass die­ser zusätz­li­che Aus­bil­dungs­plät­ze schaf­fen will, um damit die Jugend­li­chen zu för­dern, die auf dem frei­en Arbeits­markt poten­zi­ell Pro­ble­me hät­ten, und dass der Arbeit­ge­ber dabei kei­ne eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ver­folgt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat aus­drück­lich ange­nom­men, dass eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung auch bei deut­li­chem Unter­schrei­ten der ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Ver­gü­tung noch ange­mes­sen sein kann, wenn ein Aus­bil­den­der zusätz­li­che Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten zur Ver­fü­gung stellt und die­se nicht eigen­wirt­schaft­lich nut­zen kann, um Jugend­li­chen mit Zugangs­hin­der­nis­sen zum Aus­bil­dungs­markt beson­de­re Chan­cen zu eröff­nen. Es hat aller­dings kei­ne Beson­der­hei­ten des Falls fest­stel­len kön­nen, die eine Ver­gü­tung nur iHv. etwa 50 vH der tarif­li­chen Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen konn­ten.
Mit Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, der Arbeit­ge­ber habe auf ent­spre­chen­den Vor­trag des Klä­gers weder näher begrün­det, war­um der Klä­ger ohne die Hil­fe des Arbeit­ge­bers vor­aus­sicht­lich kei­nen Aus­bil­dungs­platz erhal­ten hät­te, noch auf­ge­zeigt, dass der Klä­ger wäh­rend der Aus­bil­dung beson­de­rer Unter­stüt­zung und För­de­rung durch den Arbeit­ge­ber bedurft habe.
Ein beson­de­rer Unter­stüt­zungs- und För­de­rungs­be­darf des Klä­gers ergibt sich auch nicht aus den wei­te­ren Umstän­den.
Dass der Klä­ger bei Ver­trags­schluss erkenn­ba­re Bil­dungs­de­fi­zi­te, Lern­be­ein­träch­ti­gun­gen oder sozia­le Schwie­rig­kei­ten hat­te oder sich bereits seit län­ge­rer Zeit ver­geb­lich um einen qua­li­fi­zier­ten Aus­bil­dungs­platz bewor­ben hat­te, hat der Arbeit­ge­ber nicht dar­ge­legt. Der Klä­ger ver­fügt über einen Real­schul­ab­schluss. Er hat sich nicht bei dem Arbeit­ge­ber um einen Aus­bil­dungs­platz bewor­ben und damit ggf. zum Aus­druck gebracht, auf dem frei­en Aus­bil­dungs­markt für sich kei­ne Chan­cen zu sehen, son­dern sei­ne Bewer­bung direkt an K gerich­tet. Von K wur­de er auch zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den, in des­sen Fol­ge nicht etwa ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag mit K, son­dern auf deren Ver­mitt­lung mit dem Arbeit­ge­ber geschlos­sen wur­de. Die tat­säch­li­che Aus­bil­dung wie­der­um fand – ver­ein­ba­rungs­ge­mäß – in dem Betrieb von K in G statt.
Ent­ge­gen der vom Arbeit­ge­ber in der Revi­si­ons­ver­hand­lung ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung las­sen sich weder eine Umkehr der Beweis­last noch ein Beweis des ers­ten Anscheins für einen beson­de­ren Unter­stüt­zungs- und För­de­rungs­be­darf dar­aus ablei­ten, dass sich der Klä­ger über­haupt auf das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis mit dem Arbeit­ge­ber zu den dort gel­ten­den Bedin­gun­gen ein­ge­las­sen hat. Sein Argu­ment, der Klä­ger hät­te die gerin­ge Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht in Kauf genom­men, wenn bei ihm kei­ne Zugangs­hin­der­nis­se zum Aus­bil­dungs­markt bestan­den hät­ten, ist nicht belast­bar. Die Ange­mes­sen­heit einer die tarif­li­chen Sät­ze erheb­lich unter­schrei­ten­den Aus­bil­dungs­ver­gü­tung lässt sich nicht dar­auf stüt­zen, dass die Ver­trags­par­tei­en eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gera­de in die­ser Höhe ver­ein­bart haben. Die Höhe der Ver­gü­tung als Gegen­stand der Ange­mes­sen­heits­prü­fung kann nicht zugleich ein in der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen­der Umstand sein.
Auch die wäh­rend der Aus­bil­dung aus­ge­spro­che­nen Abmah­nun­gen las­sen nicht erken­nen, war­um bereits bei Abschluss des Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags ein beson­de­rer Unter­stüt­zungs- und För­de­rungs­be­darf durch den Arbeit­ge­ber abseh­bar war. Hier­bei han­delt es sich um nach Ver­trags­schluss ein­ge­tre­te­ne Umstän­de, die vor­lie­gend bei der Ange­mes­sen­heits­prü­fung kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den. Die vom Arbeit­ge­ber ange­führ­te Recht­spre­chung zur kün­di­gungs­recht­li­chen Beur­tei­lung nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de [17] ist hier nicht ein­schlä­gig. Sie setzt vor­aus, dass zwi­schen den neu­en Vor­gän­gen und den bereits bei Zugang der Kün­di­gung vor­lie­gen­den Grün­den so enge inne­re Bezie­hun­gen bestehen, dass jene nicht außer Acht gelas­sen wer­den kön­nen, ohne dass ein ein­heit­li­cher Lebens­vor­gang zer­ris­sen wür­de [18]. Vor Ver­trags­schluss lie­gen­de Umstän­de, die eine sol­che enge inne­re Bezie­hung zu den abge­mahn­ten Sach­ver­hal­ten auf­wei­sen, hat der Arbeit­ge­ber nicht dar­ge­legt.
Der Klä­ger hat Anspruch auf Zah­lung der Dif­fe­renz zwi­schen der im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum tat­säch­lich gezahl­ten lau­fen­den Aus­bil­dungs­ver­gü­tung und den tarif­li­chen Sät­zen, die sich auf den inso­weit unstrei­ti­gen Betrag von 11.762, 00 Euro brut­to beläuft.
Ein auf­re­chen­ba­rer Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Höhe der geleis­te­ten Son­der­zah­lun­gen steht dem Arbeit­ge­ber nicht zu.
Die gewähr­ten Son­der­zah­lun­gen hat der Arbeit­ge­ber nicht ohne Rechts­grund geleis­tet. Bei Zah­lung einer über das arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Gehalt hin­aus­ge­hen­den Ver­gü­tung ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in der Regel zumin­dest zu der kon­kre­ten Leis­tung [19]. Anhalts­punk­te dafür, dass der Arbeit­ge­ber die Son­der­zah­lun­gen zum Zweck der Erfül­lung einer ver­meint­lich bestehen­den Ver­bind­lich­keit geleis­tet hat, hat er nicht vor­ge­tra­gen.
Außer­dem schließt der sich an den tarif­li­chen Sät­zen ori­en­tie­ren­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch die Gewäh­rung der tarif­li­chen Son­der­zah­lun­gen mit ein [20]. Gemäß § 34 Ziff. 3 iVm. § 19 Ziff. 4 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Thü­rin­gen (MTV) hat der Aus­zu­bil­den­de zusätz­lich zur Aus­bil­dungs­ver­gü­tung einen Anspruch auf Zah­lung eines Urlaubs­gelds iHv. 50 vH des täg­li­chen Urlaubs­ent­gelts. Nach § 2 des Tarif­ver­trags über eine betrieb­li­che Son­der­zah­lung besteht zudem je nach Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Son­der­zah­lung iHv.20 bis 50 vH eines Monats­ver­diens­tes. Die dar­aus abzu­lei­ten­den Ansprü­che über­stei­gen die tat­säch­lich geleis­te­ten Son­der­zah­lun­gen.
Das Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall des­wei­te­ren auch ohne Rechts­feh­ler einen Ver­fall der Ansprü­che des Klä­gers nach § 39 MTV sowie nach Nr. 16 des Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags aus­ge­schlos­sen:
Der MTV galt weder auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit unmit­tel­bar und zwin­gend für das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis, noch wur­de sei­ne Anwend­bar­keit zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bart. Die zur Bestim­mung der übli­chen Ver­gü­tung iSv. § 612 Abs. 2 BGB durch einen Min­des­t­ent­gelt­ta­rif­ver­trag auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze [21] las­sen sich auf § 17 Abs. 1 BBiG und die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach den Tarif­ver­trä­gen der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Thü­rin­gen nicht über­tra­gen. Bei­de Rege­lun­gen unter­schei­den sich schon im Ansatz. § 17 Abs. 1 BBiG soll im Hin­blick auf die typi­scher­wei­se zwi­schen Aus­bil­den­den und Aus­zu­bil­den­den bestehen­de struk­tu­rel­le Ungleich­ge­wichts­la­ge eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung sicher­stel­len. Dage­gen sieht § 612 Abs. 2 BGB für den Fall des Feh­lens einer Ver­ein­ba­rung über die Höhe der Ver­gü­tung eine Fik­ti­on der Ver­ein­ba­rung der übli­chen Ver­gü­tung vor [22].
Auch die spä­ter ver­ein­bar­te ein­zel­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist bewirk­te nicht den (rück­wir­ken­den) Aus­schluss der wäh­rend der Gel­tung des bis­he­ri­gen Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags ent­stan­de­nen Ansprü­che. Dem Klä­ger muss­te – ohne dass es auf die Wirk­sam­keit der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung ankä­me – eine Min­dest­frist von drei Mona­ten ab Fäl­lig­keit des end­gül­ti­gen Anspruchs ver­blei­ben [23]. Vor­lie­gend hat der Klä­ger bin­nen drei Mona­ten nach Abschluss des neu­en Berufs­aus­bil­dungs­ver­trags sei­ne Ansprü­che kla­ge­wei­se gel­tend gemacht.
BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn. 12; 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 32, BAGE 125, 285; vgl. auch BT-Drs. V/​4260 S. 9[↩]
BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14 – aaO; 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 10; 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 33 mwN, aaO[↩]
BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn. 13; vgl. zur Ange­mes­sen­heit iSd. § 32 UrhG eben­so BVerfG 23.10.2013 – 1 BvR 1842/​11, 1 BvR 1843/​11, Rn. 84, BVerfGE 134, 204[↩]
BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14 – aaO[↩][↩]
st. Rspr., zuletzt BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn. 15; 17.03.2015 – 9 AZR 732/​13, Rn. 13 mwN[↩]
BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn. 15 bis 19 mit ausf. Begrün­dung[↩]
vgl. aus jün­ge­rer Zeit: BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn.20; 17.03.2015 – 9 AZR 732/​13, Rn. 14 mwN; 16.07.2013 – 9 AZR 784/​11, Rn. 13 mwN, BAGE 145, 371[↩]
BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn.20; 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 29 mwN[↩]
BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14 – aaO; 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 11 mwN[↩]
BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn. 22; 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 22, 39, BAGE 126, 12[↩]
vgl. BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 59, BAGE 125, 285; 8.05.2003 – 6 AZR 191/​02, zu II 4 a der Grün­de mwN[↩]
BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 49, aaO[↩]
BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 39, BAGE 126, 12[↩]
BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn. 21 bis 25[↩]
st. Rspr., zuletzt BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn. 26; 17.03.2015 – 9 AZR 732/​13, Rn. 17[↩]
Thür. LAG 20.04.2016 – 6 Sa 71/​14[↩]
BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/​09, Rn. 53, BAGE 134, 349[↩]
BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/​09, Rn. 53 mwN, aaO[↩]
vgl. BAG 13.05.2015 – 10 AZR 266/​14, Rn. 11; 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 11, BAGE 139, 156[↩]
vgl. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 49, BAGE 126, 12[↩]
vgl. BAG 20.04.2011 – 5 AZR 171/​10, Rn. 22, BAGE 137, 375; 27.07.2010 – 3 AZR 317/​08, Rn. 33, BAGE 135, 187[↩]
BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn. 30[↩]
vgl. BAG 27.01.2016 – 5 AZR 277/​14, Rn. 14 und 21, BAGE 154, 93[↩]
Ein­zie­hung bei BTM-Ein­­fuhr – und der Eigen­kon­sum Bei sei­ner Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Wert­er­satz darf das Gericht nur die aus den Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erziel­ten Erlö­se, nicht aber dar­über hin­aus auch den Wert…
AusbildungsvergütungBerufsausbildung
Der auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­trag – und die Frist für die Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge
Flug­dienst­un­taug­lich­keit als auf­lö­sen­de Bedinung des Arbeits­ver­trags – und das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment