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Timestamp: 2019-01-22 03:21:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

23. Dezember 2016, 10:53
Telekom-Aktie: Musterentscheid wird vom BGH überprüft
Bekanntlich hat die Telekom-Aktie den Kleinaktionären hohe Verluste beschert. Schuld daran soll ein Fehler im Verkaufsprospekt gewesen sein. Der vom OLG Frankfurt ergangene Musterentscheid soll nun vom BGH überprüft werden.
Der Anlegerschutzprozess gegen die Deutsche Telekom will kein Ende finden. Der Prozessbevollmächtigte der Kleinaktionäre hat gegen den am 30. November 2016 ergangenen Musterentscheid des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt Revision eingelegt. Damit muss die Angelegenheit nochmals vor dem BGH verhandelt werden.
Hintergrund ist, dass das OLG Frankfurt in der Musterklage zwar entschieden hatte, dass die Deutsche Telekom für schwerwiegende Fehler im Verkaufsprospekt zum sog. dritten Börsengang im Jahr 2000 grundsätzlich verantwortlich ist. Allerdings lasse sich - so die Frankfurter Richter - nur im individuellen Einzelfall klären, ob die jeweiligen Anleger den Prospekt überhaupt als Grundlage für ihre Kaufentscheidung benutzt haben.
Diese für die Aktionäre nachteilige Entscheidung soll durch den BGH nunmehr dahingehend korrigiert, werden, dass die Einzelprüfungen vollständig entfallen sollen. Denn wenn Unternehmen vorsätzlich falsche Informationen veröffentlichen, sollen sie - ohne die Prüfung der Beweggründe des einzelnen Anlegers - in jedem Fall für den entstandenen Schaden haften.
Obwohl der BGH bereits im Jahr 2014 geurteilt hat, dass der Prospekt der Telekom erhebliche Fehler enthielt, weigert sich die Telekom noch immer hartnäckig, Schadensersatz an die Aktionäre zu leisten.
Hinter dem Musterverfahren stehen rund 16.000 klagende Kleinaktionäre, die Schadensersatz für ihre erlittenen Kursverluste in Höhe von rund 80 Millionen Euro verlangen.
Bank muss bei Zinsswaps aufklären
In seinem Urteil vom 22.03.2016, XI ZR 425/14, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Aufklärungspflicht einer Bank im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Zinsswap-Vertrages zu entscheiden. Es stellt fest, dass, wenn der mit der Bank selbst abgeschlossene Zinsswap-Vertrag bereits einen negativen Marktwert vorweise, die Bank darauf hinweisen müsse, weil sie über schwerwiegende Interessenskonflikte aufzuklären habe.
Diese Aufklärungspflicht der Bank entfalle ausnahmsweise u.a. dann, wenn, wenn die Bank sowohl Vertragspartner beim Zinsswap als auch Darlehensgeberin ist. Darüber hinaus müssen sich Bezugsbetrag und Darlehensvaluta decken. Wenn jedoch spekulative Elemente überwiegen, muss die Bank über Interessenskonflikte aufklären.
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