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Timestamp: 2016-10-26 04:06:02
Document Index: 300833990

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 960', 'Art. 101', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 36', 'Art. 656', 'Art. 20', 'Art. 63', 'Art. 81']

den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs vom 3. Januar 2000,
Vormerkung einer Pf�ndung im Grundbuch,
1.- a) In einem gegen B.________ h�ngigen Pf�ndungsverfahren belegte das Betreibungsamt Uzwil am 17. September 1999 das in X.________ gelegene (landwirtschaftliche) Grundst�ck Nr. ... mit Beschlag. Nachdem es (im Sinne von Art. 15 Abs. 3 VZG) bereits am 14. September 1999 beim Grundbuchamt die entsprechende Verf�gungsbeschr�nkung zur Vormerkung gem�ss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB angemeldet hatte, best�tigte es nach vollzogener Pf�ndung am 20. September 1999 die Anmeldung dieser Massnahme (Art. 101 Abs. 1 SchKG).
B.________ nahm die Pf�ndungsurkunde am 30. September 1999 in Empfang.
b) Am 16. September 1999 hatte B.________ mit A.________ (zu deren Gunsten ein bis zum 17. Januar 2011 befristeter Pachtvertrag im Grundbuch vorgemerkt ist) einen noch gleichentags �ffentlich beurkundeten Kaufvertrag �ber das Grundst�ck Nr. ... abgeschlossen. Die zust�ndige kantonale Beh�rde erteilte A.________ am 20. September 1999 die Erwerbsbewilligung gem�ss Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht. Die Anmeldung zur Eintragung der Hand�nderung ging am 8. Oktober 1999 beim Grundbuchamt ein, das noch gleichentags die Eintragungen im Tagebuch wie auch im Hauptbuch vornahm.
c) B.________ f�hrte beim Bezirksgerichtspr�sidium Untertoggenburg als unterer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde mit der Begr�ndung, es sei in Anbetracht des am 16. September 1999 abgeschlossenen Kaufvertrags nicht mehr zul�ssig gewesen, die auf der Pf�ndung beruhende Verf�gungsbeschr�nkung in das Grundbuch einzutragen.
Das Bezirksgerichtspr�sidium wies die Beschwerde am 12. November 1999 ab und auferlegte B.________ die Entscheidgeb�hr von Fr. 300.--. Diesen Entscheid zog B.________ an das Kantonsgericht St. Gallen (obere kantonale Aufsichtsbeh�rde) weiter, das die Beschwerde am 3. Januar 2000 ebenfalls abwies und B.________ die Entscheidgeb�hr von Fr. 800.-- sowie eine Ordnungsbusse von Fr. 500.-- auferlegte.
d) Gegen den von ihm am 13. Januar 2000 in Empfang genommenen Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde f�hrt B.________ mit einer vom 24. Januar 2000 datierten und der Post am gleichen Tag �bergebenen Eingabe rechtzeitig Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Betreibungsamt Uzwil anzuweisen, die im Grundbuch vorgemerkte Verf�gungsbeschr�nkung auf Parzelle Nr. xxx l�schen zu lassen; auf jeden Fall seien aber die von den beiden kantonalen Instanzen verf�gten Kostenauflagen aufzuheben. Am 1. Februar 2000 ist bei der erkennenden Kammer eine weitere Sendung eingegangen, die der Beschwerdef�hrer am Vortag aufgegeben hat.
2.- a) Als der Beschwerdef�hrer die Eingabe vom 31. Januar 2000 der Post �bergab, war die Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 19 Abs. 1 SchKG) abgelaufen. Die Eingabe ist daher unbeachtlich.
b) Bei der erkennenden Kammer k�nnen nur Entscheide einer oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde angefochten werden (Art. 19 Abs. 1 SchKG). Soweit hier ausdr�cklich auch der Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde als Anfechtungsgegenstand bezeichnet wird, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Die vom Bezirksgerichtspr�sidium angeordnete Kostenauflage kann jedoch in der Weise angefochten werden, dass gegen deren Best�tigung durch die obere Aufsichtsbeh�rde Beschwerde gef�hrt wird.
3.- Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es sei im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags den Vertragspartnern nicht bewusst gewesen, dass eine Pf�ndung bevorstehe, und der Grundbuchverwalter habe der K�uferin anl�sslich der Anmeldung mitgeteilt, dass die Vormerkung des Betreibungsamtes nachtr�glich eingegangen sei. In diesem Zusammenhang r�gt er eine Aktenwidrigkeit und beanstandet er, dass die Vorinstanz nicht alle von ihm offerierten Beweise abgenommen habe.
Es er�brigt sich, diese R�gen n�her zu er�rtern: Mit seinen Ausf�hrungen r�umt der Beschwerdef�hrer n�mlich selbst ein, dass im Zeitpunkt, als A.________ den Eigent�merwechsel zur Eintragung in das Grundbuch anmeldete, eine pf�ndungsrechtlich begr�ndete Verf�gungsbeschr�nkung vorgemerkt war.
4.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht ferner vor, es habe wesentliche von ihm vorgetragene Argumente �berhaupt nicht ber�cksichtigt. Dieser R�ge ist entgegenzuhalten, dass die Ausf�hrungen der Vorinstanz den gem�ss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 4 SchKG an die Begr�ndung eines Beschwerdeentscheids gestellten Anforderungen entsprechen. Wie bei der aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Geh�r (fr�her abgeleitet aus Art. 4, heute ausdr�cklich verankert in Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleiteten Pflicht einer Beh�rde, ihre Entscheide zu begr�nden, geht es auch hier darum, dass sich der vom Entscheid Betroffene �ber dessen Tragweite ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls bei der oberen Instanz anfechten kann (dazu BGE 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; 119 Ia 264 E. 4d S. 269, mit Hinweisen; Flavio Cometta, Kommentar zum SchKG, Basel/Genf/M�nchen 1998, N 40 und 41 zu Art. 20a; Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, N 105 zu Art. 20a; Karl Sp�hler, Die �nderungen beim Beschwerdeverfahren nach dem revidierten Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, in: AJP 1996, S. 1345 ff., insbes. S. 1347). Die kantonale Aufsichtsbeh�rde verletzt die ihr obliegende Begr�ndungspflicht deshalb nicht schon dadurch, dass sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzt und jedes Vorbringen widerlegt. Im �brigen bleibt es dem Beschwerdef�hrer hier unbenommen, seine rechtlichen Einwendungen auch der erkennenden Kammer vorzutragen.
5.- Was der Beschwerdef�hrer gegen die Pf�ndung des Grundst�cks als solche einwendet, vermag diese nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Es ist in diesem Punkt im Sinne von Art. 36a Abs. 3 OG auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu verweisen.
Ist nach dem Gesagten sodann davon auszugehen, dass am 8. Oktober 1999, als A.________ den Eigent�merwechsel zur Eintragung angemeldet hat, eine pf�ndungsrechtliche Verf�gungsbeschr�nkung im Grundbuch vorgemerkt war, erweist sich der Antrag auf L�schung dieser Vormerkung auch angesichts des am 16. September 1999 geschlossenen Kaufvertrags als unbegr�ndet:
Wie das Kantonsgericht zutreffend bemerkt, handelte es sich bei diesem um ein Verpflichtungsgesch�ft, das f�r sich allein keinerlei Wirkung gegen�ber Dritten entfaltete und namentlich nicht bewirkt hat, dass das Eigentum am Grundst�ck auf die K�uferin �bergegangen w�re (vgl. Art. 656 Abs. 1 und 2 ZGB). Bis zur Anmeldung der Hand�nderung zur Eintragung in das Grundbuch stand der Vormerkung einer pf�ndungsrechtlichen Verf�gungsbeschr�nkung nichts entgegen.
Ob diese schon im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags bestand und ob der Beschwerdef�hrer und die Vertragspartnerin damals davon wussten, ist unerheblich.
6.- a) Die Vorinstanz hat die von der unteren Aufsichtsbeh�rde (gest�tzt auf Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG) verf�gte Verpflichtung des Beschwerdef�hrers, eine Entscheidgeb�hr zu zahlen, gesch�tzt und diesem ihrerseits eine Geb�hr von Fr. 800.-- sowie eine Busse von Fr. 500.-- auferlegt. Zur Begr�ndung f�hrt sie an, es sei angesichts der im Zeitpunkt des Verf�gungsgesch�fts rechtsg�ltig vorgemerkten Verf�gungsbeschr�nkung kein ernsthafter anderer Verfahrenszweck zu erkennen als die Verz�gerung oder Vereitelung von Betreibungshandlungen.
Ausserdem sei der Beschwerdef�hrer in einem fr�heren Beschwerdeverfahren ausdr�cklich darauf hingewiesen worden, dass bei weiteren gleichartigen Beschwerden die Auferlegung von Kosten und Bussen zu erw�gen sei. Im vorliegenden Fall handle es sich um die Anfechtung von Betreibungshandlungen bez�glich der gleichen Liegenschaft.
b) Mit dem Vorbringen, es sei im fr�heren Verfahren nicht um gleichartige Beschwerden gegangen, er bestreite ausdr�cklich, nochmals in derselben Angelegenheit an die Aufsichtsbeh�rde gelangt zu sein, wendet sich der Beschwerdef�hrer in unzul�ssiger Weise gegen tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz, zumal er weder ein offensichtliches Versehen noch eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften geltend macht (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Was er weiter einwendet, ist sodann nicht geeignet darzutun, dass die kantonalen Instanzen in Anbetracht der festgestellten tats�chlichen Gegebenheiten bei der Auflage von Kosten bzw. einer Busse von dem ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht und dadurch Bundesrecht verletzt h�tten. Dass das Betreibungsverfahren durch die Beschwerde tats�chlich verz�gert werde, ist f�r eine Kostenauflage nicht erforderlich.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Beschwerdegegnern, dem Betreibungsamt Uzwil und dem Kantonsgericht St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.