Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/11-verbraucherinsolvenz-und-restschuldbefreiungsverfa-c-bestellung-eines-treuhaenders-anstelle-des-insolvenzverwalters-in-altfaellen_idesk_PI17574_HI11600789.html
Timestamp: 2019-06-27 03:58:33
Document Index: 378479205

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 59', 'BGH']

§ 11 Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfa ... / c) Bestellung eines "Treuhänders" anstelle des Insolvenzverwalters in Altfällen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Anstatt eines Insolvenzverwalters war gem. § 313 Abs. 1 InsO a.F., der in vor dem 1.7.2014 beantragten Verfahren weiter gilt, abweichend vom Regelinsolvenzverfahren im Verbraucherinsolvenzverfahren die Bestellung eines Treuhänders vorgesehen. Der Treuhänder, dessen Aufgaben über die Abwicklung des vereinfachten Insolvenzverfahrens hinaus in das Restschuldbefreiungsverfahren hineinreichten, war gem. § 313 Abs. 3 InsO in seiner Rechtstellung dem Insolvenzverwalter vergleichbar. Allerdings war sein Aufgabenbereich erheblich eingeschränkt, und er bekam i.d.R. eine geringere Vergütung als der Insolvenzverwalter. Die Verlagerung großer Teile der Aufgaben des Verwalters auf die Gläubiger zeigte sich in § 313 Abs. 2 und 3 InsO. Danach wurde das Anfechtungsrecht im vereinfachten Verfahren grundsätzlich von den Gläubigern ausgeübt, und der Treuhänder war nicht zur Verwertung von Sicherungsgut berufen. Haftungsrechtlich war der Treuhänder dem Insolvenzverwalter gleichgestellt; er haftete – ebenso wie der Verwalter – für die Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten. Dies bedeutete etwa, dass den Treuhänder keine Haftung traf, wenn er gegen die Verrechnungspraxis der Sozialversicherung in Bezug auf das massefreie Vermögen des Schuldners nicht einschritt, weil die ­Abwehr solcher Verrechnungen Sache des Schuldners selbst war. Dagegen kam eine Haftung des Treuhänders in Betracht, wenn er nach Einziehung unpfändbarer Versorgungsbezüge des Schuldners nicht dafür sorgte, dass diese an den Schuldner ausgekehrt wurden, indem er sie etwa an die Gläubiger verteilte.
Grundsätzlich wirkte die Bestellung des Treuhänders für das vereinfachte Insolvenzverfahren auch für die Wohlverhaltensphase fort; bestimmte das Insolvenzgericht bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens einen anderen Treuhänder für die Wohlverhaltensphase, so lag darin eine Entlassung, die mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar war. Die Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren setzte nach § 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO – ebenso wie die Entlassung eines Insolvenzverwalters – einen wichtigen, die Entlassung rechtfertigenden Grund voraus. Wurde ein auf Eigenantrag eröffnetes Verbraucherinsolvenzverfahren unzulässigerweise in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ging damit die Entlassung des Treuhänders und die Bestellung eines Insolvenzverwalters einher, so führte dies nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Entlassungsentscheidung des im Verbraucherinsolvenzverfahren bestellten Treuhänders, wenn der Verweisungsbeschluss nach einer Beschwerde aufgehoben wurde; um gegen seine Entlassung vorzugehen, hätte der Treuhänder schon bei der Überleitung gegen seine Entlassung Beschwerde einlegen müssen. Im Übrigen war und ist aus Gründen der Rechtssicherheit davon auszugehen, dass der im Überleitungsbeschluss eingesetzte Insolvenzverwalter im Amt bleibt, weil von dem Grundsatz auszugehen ist, dass ein Hoheitsakt wirksam ist, bis er in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt wird. Die Rechtshandlungen des im Überleitungsbeschluss bestellten Insolvenzverwalters sind demgemäß uneingeschränkt wirksam. Dagegen konnte und musste eine Entlassung des Treuhänders/Insolvenzverwalters erfolgen, wenn dieser gegen seine Verpflichtung verstieß, dem Insolvenzgericht einen Sachverhalt anzuzeigen, der bei unvoreingenommener und lebensnaher Betrachtung dazu geeignet war, die unbefangene Amtsführung des Verwalters in Frage zu stellen. Diese Voraussetzungen lagen und liegen nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn die Ehefrau und Mitgesellschafterin der Anwaltssozietät des Insolvenzverwalters gleichzeitig Vorstand des vom Insolvenzverwalter mit der Durchführung von Zustellungen beauftragten Unternehmens war.
Auch im vereinfachten Insolvenzverfahren war die Bestellung des Vertreters des Schuldners im außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren und im Insolvenzeröffnungsverfahren zum Treuhänder nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren; es lag ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Gerichts vor, einen vom Schuldner unabhängigen Treuhänder zu bestimmen. Der Treuhänder im eröffneten Verfahren war wie der Insolvenzverwalter zur Rechnungslegung verpflichtet. Diese Pflicht dauerte auch dann noch an, wenn das Insolvenzgericht die RSB angekündigt hatte, eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens aber noch nicht erfolgt war.