Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsvorisprod.psml&feed=bsvoris-vv&docid=VVND-VVND000041514
Timestamp: 2019-09-20 18:06:23
Document Index: 137904809

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 22', '§ 44', '§ 5']

VORIS Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | 60119/4 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (RL Breitbandförderung - ländlicher Raum) | i. d. F. v. 15.08.2019 | gültig ab 15.08.2019 | gültig bis 31.12.2023
Aktenzeichen: 60119/4
Erlassdatum: 15.12.2015
Gültig ab: 15.08.2019
Normen: 32015R0791, 32013R1305, 32003H0361, 12012E108, 32014R0651 ... mehr
Fundstelle: Nds. MBl. 2015, 1544
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (RL Breitbandförderung - ländlicher Raum)
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume
(RL Breitbandförderung – ländlicher Raum)
RdErl. d. ML v. 15. 12. 2015 – 60119/4 –
– VORIS 78350 –
Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 48, S. 1544
Zuletzt geändert durch RdErl. vom 15. 8. 2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 34, S. 1252)
Erl. d. MW v. 20. 11. 2015 (Nds. MBl. S. 1439)
1.1 Das Land Niedersachsen gewährt unter Beteiligung der EU und des Bundes auf der Grundlage
des § 44 LHO,
der vom Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz beschlossenen Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) – siehe www.bmel.de und dort unter dem Pfad „starke Landwirtschaft > Förderung und Agrarsozialpolitik > Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ – und
der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – ABl. EU Nr. L 347 S. 487 –, zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/791 (ABl. EU Nr. L 127 S. 1), – im Folgenden: ELER-VO –,
des Gesetzes über das “Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen” vom 20. 6. 2018 (Nds. GVBl. S. 120)
nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für die Breitbandversorgung ländlicher Räume in Niedersachsen.
Zweck der Förderung ist es, durch die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen und hochwertigen Breitbandinfrastruktur die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang aus wirtschaftlichen Erwägungen oder technologischer Restriktionen unterversorgten ländlichen Gebieten zu ermöglichen. Damit werden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen – auch der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe – gestärkt sowie die Lebensqualität erhöht und der Wohnstandort gefestigt.
1.2 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Auf der Grundlage der Auswahlkriterien entscheidet die Bewilligungsbehörde im Rahmen ihres pflichtgemessen Ermessens und der verfügbaren Haushaltsmittel über die Bewilligung der Anträge.
1.3 Als Übergangsregion gelten nach Artikel 59 Abs. 3 Buchst. c ELER-VO die Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden. Das verbleibende Landesgebiet Niedersachsens gilt als „übrige Regionen“ nach Artikel 59 Abs. 3 Buchst. d ELER-VO.
2.1 Gefördert werden Projekte in unterversorgten Gebieten,
deren Grundversorgung im Rahmen der GAK unter 16 Mbit/s im Downstream liegt oder
deren Versorgung im Rahmen des ELER i. S. eines Hochgeschwindigkeitsnetzes (Next Generation Access – NGA) unter 30 Mbit/s Downstream liegt.
2.2 Im Rahmen der GAK sind folgende Projekte förderfähig:
Informationsveranstaltungen, Machbarkeitsuntersuchungen, Planungsarbeiten und Ausgaben der Zuwendungsempfänger, die zur Realisierung von Projekten nach den Nummern 2.2.2 und 2.2.3 notwendig sind,
Investitionen in die Schaffung und Erweiterung leitungsgebundener und/oder funkbasierter Breitbandinfrastrukturen,
die Verlegung von Leerrohren (die für die Breitbandinfrastruktur genutzt werden können) – mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard, z. B. „drei- oder mehrfach DN 50“ – seitens des Zuwendungsempfängers, sofern er allein über die Nutzung der Leerrohre verfügungsberechtigt ist.
2.3 Im Rahmen des ELER sind folgende Projekte förderfähig:
Machbarkeitsuntersuchungen der Zuwendungsempfänger, die zur Realisierung von Netzstrukturplanungen notwendig sind,
Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke (mit und ohne Betriebskostenzuschüssen) für Investitionen (ausgelegt auf mindestens sieben Jahre) in den Aufbau und/oder Betrieb von Breitbandinfrastrukturen eines privaten Betreibers öffentlicher Telekommunikationsnetze.
2.4 Im Rahmen des in Nummer 1.1 genannten Sondervermögens sind Investitionen i. S. der LHO für die in den Nummern 2.2.2, 2.2.3 und 2.3.2 aufgeführten Projekte förderfähig.
3.1 Zuwendungsempfänger können sein:
Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Zweckverbände für Projekte nach Nummer 2.2,
Gemeinden, Landkreise und die Region Hannover, Zweckverbände, gemeinsame kommunale Anstalten, kommunale Anstalten für Projekte nach Nummer 2.3,
Zweckverbände in diesem Sinne sind Zusammenschlüsse von Gemeinden.
3.2 Der Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) kann die Zuwendung im Rahmen der VV/VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO an ein gewerbliches Unternehmen (Letztempfänger) zur Durchführung der Infrastrukturmaßnahmen weiterleiten.
3.3 Ausgeschlossen sind:
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden. Dies gilt auch für andere Zuwendungsempfänger, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen.
4.1 Der zukünftige Netzanbieter
muss für Projekte nach Nummer 2.2 mindestens 16 Mbit/s im Download zu marktgerechten und erschwinglichen Preisen gewährleisten,
soll für Projekte nach Nummer 2.3 für mindestens 75 % der Gebäude zuverlässig Bandbreiten möglichst von 50 Mbit/s und mehr, für 95 % mindestens jedoch 30 Mbit/s im Download gewährleisten, wobei erhebliche neue Investitionen im Erschließungsgebiet zu tätigen sind. Die Downloadrate muss sich im Rahmen der Fördermaßnahme mindestens verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss.
Es besteht die Möglichkeit, dass der Antragsteller parallel eine Förderung nach der Bundesrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ – siehe www.bmvi.de und dort unter dem Pfad „Digitales und Raumentwicklung > Digitale Infrastrukturen > Breitband“ – beantragt. In diesem Fall muss das Projektgebiet in beiden Anträgen identisch sein.
4.2 Der Zuwendungsempfänger muss im Rahmen einer öffentlichen Konsultation abfragen, ob ein Telekommunikationsanbieter den Aufbau eines Netzes nach Nummer 2.2 oder 2.3 im Zielgebiet in den drei Jahren nach der Veröffentlichung der geplanten Beihilfemaßnahme unter Marktbedingungen beabsichtigt. Er hat im Fall der Förderung die fehlende oder unzureichende Breitbandversorgung im zu versorgenden Gebiet unter Berücksichtigung von eigenwirtschaftlichen Ausbauabsichten der Netzbetreiber nachzuweisen. Die dazu erforderliche Markterkundung ist auf der Internetseite (www.Breitbandausschreibungen.de) und der Internetseite (www.breitband-niedersachsen.de) des Breitband Kompetenz Zentrums Niedersachsen (b | z | n) für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen zu veröffentlichen.
Um eigenwirtschaftliche Ausbauplanungen berücksichtigen zu können, stellt das Unternehmen dem Zuwendungsempfänger das Ausbaugebiet kartografisch dar und weist anhand eines technischen Konzepts die nach dem Ausbau zu erwartenden Bandbreiten in Down- und Upload für alle möglichen Gebäude im betreffenden Gebiet nach.
Anlässlich der Markterkundung weist der Zuwendungsempfänger die potenziell am späteren Auswahlverfahren teilnehmenden Netzbetreiber, die bereits über eine eigene Infrastruktur im Ausbaugebiet verfügen, auf eine mit der Angebotsabgabe erforderliche Bestätigung dieser Infrastruktur hin. Er verpflichtet den Netzbetreiber, die eigenen Infrastrukturdaten der Bundesnetzagentur zur Einstellung in den Infrastrukturatlas zum 1. Juli jeden Jahres und die Informationen darüber allen am späteren Auswahlverfahren teilnehmenden Netzbetreibern zur Verfügung zu stellen. Damit Synergieeffekte entstehen, soll die vorhandene Infrastruktur in den Angeboten weitestgehend berücksichtigt werden. Erklärt ein Netzbetreiber den Ausbau innerhalb von drei Jahren, so kann der Zuwendungsempfänger innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Erklärung einen verbindlichen und detaillierten Projekt- und Zeitplan für den Netzausbau verlangen, der Meilensteine in Zeitintervallen von sechs Monaten enthält. Der Ausbau muss vorsehen, innerhalb der drei Jahre für nahezu das gesamte Gebiet und für einen Großteil der Endkunden Anschlüsse zu ermöglichen. Kommt der Netzbetreiber den selbst gesetzten Meilensteinen nicht nach oder legt er trotz Nachforderung durch den Zuwendungsempfänger keine Detailplanung vor, so kann der Zuwendungsempfänger nach einmalig erfolglos gesetzter Nachfrist mit der Auswahl des Netzbetreibers fortfahren.
Plant ein Netzbetreiber einen Ausbau und kommt er den zuvor genannten Forderungen nach, scheidet eine Förderung nach dieser Richtlinie aus.
Zum Antragsstichtag nach Nummer 7.3 soll die Markterkundung nicht älter als zwölf Monate sein.
4.3 Ergibt die Markterkundung nach Nummer 4.2 keinen marktgetriebenen Ausbau, so kann die Leistungsbeschreibung auf der Grundlage des prognostizierten Bedarfs erfolgen. Sie ist anbieter- und technologieneutral abzufassen. Auf dieser Grundlage ist ein Interessensbekundungsverfahren auf der Internetseite www.Breitbandausschreibungen.de und des b | z | n für einen Zeitraum von mindestens sechs Wochen zu veröffentlichen. Interessenbekundungsverfahren dürfen bei Antragstellung nicht älter als sechs Monate sein. Die potenziellen Netzbetreiber spezifizieren im Interessenbekundungsverfahren Ort und Art der Leistung sowie den erforderlichen Zuschussbedarf.
Die Leistungsbeschreibung muss ferner erwähnen, dass der Zugang zu den neu geschaffenen Infrastrukturelementen dauerhaft – auch nach Ablauf des genannten Mindestzeitraums – zu gewähren ist. Stuft die Bundesnetzagentur den Betreiber der betreffenden Infrastruktur als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht ein, ist der Zugang dauerhaft zu gewährleisten.
Der Anbieter muss im Interessenbekundungsverfahren mindestens die Anzahl der Endkundenanschlüsse mit den in Nummer 4.1 geforderten Bandbreiten, die Übertragungsgeschwindigkeit sowie die verwendete Technik darstellen. Die Darstellung der Bemessungsgrundlage nach Nummer 5.2 hat in übersichtlicher Form eine Aufstellung der zur Projektumsetzung notwendigen Investitions- und Betriebskosten sowie die auf Basis des erwarteten Nachfragepotentials prognostizierten Einnahmen zu enthalten und ist nachvollziehbar zu begründen. Dazu zählt insbesondere die Erläuterung der zur Umsetzung notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, deren Ausgaben nur berücksichtigt werden, sofern sie die Voraussetzungen in Nummer 5.3 erfüllen. Darauf ist in der Leistungsbeschreibung zum Auswahlverfahren hinzuweisen.
Die Angebote müssen mindestens folgende Angaben umfassen:
Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit der technischen Lösung,
die Verpflichtung zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs (auf Vorleistungsebene) und Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung einschließlich indikativer Angabe möglicher Vorleistungspreise,
Angaben zu Ort, Art und Umfang der erforderlichen Leistungen einschließlich einer Quantifizierung der hierfür voraussichtlich anzusetzenden Kosten,
Informationen zur zu errichtenden Infrastruktur,
Informationen zu den mit dieser Maßnahme erreichten Bandbreiten,
die für Netzaufbau und -betrieb kalkulierten Kosten,
vorhandenes und erwartetes Kundenpotenzial und das daraus abzuleitende Umsatzpotenzial,
erwartete Einnahmen aus der Vermarktung von Vorleistungsprodukten,
nach Zuschlag und Umsetzung angebotene Dienste sowie Erstproduktangebote.
Der ausgewählte Bieter muss verpflichtet werden, im geförderten Netz einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den errichteten Infrastrukturen auf Vorleistungsebene zu gewährleisten, insbesondere Zugang zu Leerrohren sowie zum Kabelverzweiger, Zugang zur unbeschalteten Glasfaser, Bitstromzugang sowie vollständig entbündelter Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. In Fällen, in denen die Gewährleistung eines physisch entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung nicht realisierbar ist, muss stattdessen ein gleichwertiges virtuelles Zugangsprodukt bereitgestellt werden. Dieses virtuelle Zugangsprodukt ist durch die Europäische Kommission vorab genehmigen zu lassen. Die Genehmigung ist der Bewilligungsbehörde vorzulegen.
Der effektive Zugang auf Vorleistungsebene ist so früh wie möglich vor Inbetriebnahme des Netzes für mindestens sieben Jahre und für passive Infrastruktur (einschließlich Kabel, wie unbeschaltete Glasfaser) dauerhaft einzuräumen. Falls der Netzbetreiber auch Endkundendienste anbietet, sollte der Zugang möglichst sechs Monate vor Markteinführung gewährleistet sein mit dem Ziel, ein zeitgleiches Angebot auch durch den oder die anderen Anbieter zu ermöglichen. Erfolgt der Netzausbau in kürzerer Frist, ist der Zugang mit Fertigstellung des Netzes zu gewähren.
Die Festsetzung der Vorleistungspreise erfolgt unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur.
4.4 Mit Antragstellung sind Kostenangebote vorzulegen, die im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens unter Einhaltung der Vorgaben nach Nummer 4.3 ermittelt wurden. Es soll der Netzbetreiber ausgewählt werden, der die Anforderungen der Leistungsbeschreibung erfüllt und bei gleichen technischen Spezifikationen das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Sollten sich bei Projekten nach Nummer 2.3.2 weniger als drei Anbieter am Wettbewerb beteiligen, können externe Rechnungsprüfer damit beauftragt werden, die vorgelegten Angebote zu prüfen oder die Wirtschaftlichkeitslücke selbst zu schätzen und bei diesbezüglichen Verhandlungen zwischen der Gemeinde und dem Bieter zu vermitteln. Neben unabhängigen Rechnungsprüfern kann auch das Breitbandbüro des Bundes oder das b | z | n diese Rolle wahrnehmen. Die Unabhängigkeit des externen Rechnungsprüfers muss von diesem bestätigt werden.
4.5 Projekte, die die Realisierung eines Projekts aus Mitteln der Digitalen Dividende II des Landes Niedersachsen erschweren, erhalten keine Zuwendung nach dieser Richtlinie. Die Unbedenklichkeit ist durch ein Votum der NBank zu bescheinigen.
4.6 Für eine Förderung nach den Nummern 2.2.1 und 2.3.1 sind die Vorgaben der Nummern 4.1 bis 4.5 nicht anzuwenden. Aus beihilferechtlicher Sicht können Informationsveranstaltungen jedoch nur gefördert werden, wenn sie vom Zuwendungsempfänger durchgeführt werden, nicht dagegen solche, die vom Anbieter der Dienstleistung angeboten werden.
4.7 Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist.
Ein Vorhaben ist nur insoweit förderfähig, als es im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten. Vorbereitende Baumaßnahmen wie Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb gelten nicht als Beginn des Vorhabens.
5.2 Bemessungsgrundlage der zu gewährenden Zuwendung ist
nach Nummer 5.4 der Fehlbetrag zwischen Investitionsausgaben und Nettoeinnahmen. Dieser errechnet sich aus den Investitionen für das jeweilige Netz und den Kosten für den Netzbetrieb abzüglich der Einnahmen (für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren);
nach Nummer 5.5 die Differenz zwischen dem Barwert aller Erlöse und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs (für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren).
Dabei darf die Zuwendung die Summe der förderfähigen Investitionsausgaben nicht übersteigen.
5.3 Als Investitionsausgaben gelten folgende Aufwendungen:
bei leitungsgebundener Infrastruktur die Verlegung bzw. der Aufbau der erforderlichen Einrichtungen bis einschließlich der Verteilereinrichtungen,
bei funkbasierten Lösungen die Errichtung der technischen Netzinfrastrukturelemente bis einschließlich des Sendemastes.
Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Aufwendungen für
die Eintragung von Grunddienstbarkeiten im Grundbuch,
Endkundengeräte (z. B. Router, Hausantennen),
Kosten für den Grunderwerb.
5.4 Für Projekte nach Nummer 2.2 (GAK-Förderung) gilt Folgendes:
5.4.1 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmt deren Höhe der Zuwendung, die gestaffelt anhand der Abweichung vom Landesdurchschnitt in der jeweiligen Vergleichsgruppe von der über drei Jahre gemittelten Steuereinnahmekraft festgelegt wird. Grundlage bilden die Daten des LSN aus der Veröffentlichung „Gemeindeergebnisse der Finanzstatistik“.
Die Fördersätze entsprechend den Abweichungen von der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft ergeben sich aus der folgenden Übersicht:
Abweichung von der Steuereinnahmekraft
15 % über Durchschnitt
15 % unter Durchschnitt
bis zu 90 %.
Die Differenzierung trägt der Regelung nach § 22 NFAG Rechnung. Die Zuordnung der Gemeinden zu den Fördersätzen entsprechend ihrer Abweichung von der Steuereinnahmekraft wird jährlich anhand der vom LSN aktualisierten Daten fortgeschrieben. Für Landkreise erfolgt die Einstufung anhand der Umlagekraftmesszahl.
Für das konkrete Einzelprojekt ist der Fördersatz in dessen Bewilligungsjahr maßgebend.
5.4.2 Überschreitet die Bemessungsgrundlage 500 000 EUR pro Einzelprojekt nach Nummer 2.2, scheidet eine Förderung aus. Der Förderhöchstbetrag nach dieser Richtlinie beträgt 450 000 EUR.
Projekte nach Nummer 2.2.1 sind bis zu einer Höhe von 50 000 EUR zuwendungsfähig. Projekte mit einem Zuwendungsbedarf unter 25 000 EUR werden nicht gefördert.
5.5 Für Projekte nach Nummer 2.3 (ELER-Förderung) gilt Folgendes:
5.5.1 Die Fördersätze betragen
in der Übergangsregion bis zu 63 %,
in den übrigen Regionen bis zu 53 %.
5.5.2 Projekte nach Nummer 2.3.2 dürfen mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, solange diese Kumulierung nicht zu einer Förderung führt, die ohne Eigenanteil des Zuwendungsempfängers 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben übersteigt.
5.5.3 Der Förderhöchstbetrag auf Landkreisebene nach dieser Richtlinie beträgt 2 800 000 EUR.
5.5.4 Für Zweckverbände, denen einzelne Gemeinden oder Samtgemeinden angehören oder bei gemeinsamen Anträgen mehrerer Gemeinden, ermittelt sich deren Förderhöchstbetrag aus der Relation der Summe der teilnehmenden Gemeinden oder Samtgemeinden zu der Gesamtzahl der Gemeinden oder Samtgemeinden ihres Landkreises bzw. der Region Hannover. Berechnungsgrundlage ist der Wert je Landkreis nach Nummer 5.5.3.
5.5.5 Der Förderhöchstbetrag für Projekte nach Nummer 2.3.1 beträgt 100 000 EUR. Projekte nach Nummer 2.3.1 mit einem Zuwendungsbedarf unter 25 000 EUR sowie Projekte nach Nummer 2.3.2 mit einer Bemessungsgrundlage der zu gewährenden Zuwendung unter 500 000 EUR werden nicht gefördert.
6.1 Die geförderte Breitbandinfrastruktur ist mindestens sieben Jahre nach der Fertigstellung entsprechend dem Zuwendungszweck zu verwenden (Zweckbindungsfrist). Sollte die geförderte Breitbandinfrastruktur nicht über diesen Zeitraum betriebsbereit zur Verfügung stehen, kann der Zuschuss ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden.
Ausgenommen sind Fälle, in denen die geförderte Infrastruktureinrichtung aufgrund abgeworbener Kunden nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann, da andere Netzbetreiber das Gebiet zusätzlich erschlossen haben und die nach dieser Richtlinie geforderte Mindestversorgung erreichen.
6.2 Beachtung der vergabe- und haushaltsrechtlichen Bestimmungen:
6.2.1 Der Zuwendungsempfänger muss die Bereitstellung der jeweiligen Infrastruktur bzw. deren Nutzung in einem offenen und transparenten Verfahren ausschreiben. Die Veröffentlichung der Ausschreibung sowie des Ergebnisses muss auf der Internetseite des Bundes (www.Breitbandausschreibungen.de) und auf der Internetseite des b |z | n (www.breitband-niedersachsen.de) erfolgen. Im Rahmen ihrer Angebote haben Bieter vorhandene Infrastrukturen für das Ausbaugebiet über den Infrastrukturatlas bei der Bundesnetzagentur zu erfragen und weitestgehend in die Ausbauplanung einzubeziehen. Werden Leerrohre verlegt, müssen sie so dimensioniert werden, dass mehrere Kabelleitungen (ggfs. auch von weiteren Telekommunikationsunternehmen) aufgenommen werden können.
6.2.2 Der vom Zuwendungsempfänger zu beauftragende Netzbetreiber ist im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens gemäß der Bestimmungen des Haushalts- und Vergaberechts zu ermitteln. Die Ausschreibung muss im Einklang mit den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinie und den Leitlinien der EU stehen. Die Auswahlkriterien und deren Gewichtung sind vorab zu veröffentlichen und müssen anbieter- und technologieneutral formuliert sein. Die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A 2009 sind sinngemäß anzuwenden. Weitergehende Bestimmungen, die den Zuwendungsempfänger im Einzelfall zur Anwendung von Vergabevorschriften verpflichten, z. B. die VgV i. d. F. vom 11. 2. 2003 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 259 der Verordnung vom 31. 8. 2015 (BGBl. I S. 1474), in der jeweils geltenden Fassung und die weiteren Abschnitte der VOL/A oder der VOB/A 2012, bleiben unberührt. Der Zuwendungsempfänger hat im eigenen Zuständigkeitsbereich die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass der Aus- oder Aufbau des NGA-Netzes erfolgen kann. Die Vorgaben nach Nummer 6.2.1 sind zu beachten.
6.3 Zur Vermeidung von Wettbewerbsvorteilen gilt bei Projekten mit einer Zuwendung nach dieser Richtlinie von mindestens 1 000 000 EUR folgender Rückforderungsmechanismus:
Im letzten Jahr der Zweckbindungsfrist hat der Zuwendungsempfänger beim Netzbetreiber zu prüfen, ob die Nachfrage nach Breitbanddiensten im Erschließungsgebiet über das im Angebot des Netzbetreibers unterstellte Niveau hinaus angestiegen ist. Übersteigt im Schnitt des Zweckbindungszeitraums die tatsächliche Nachfrage nach Dienstleistungen des Netzbetreibers das ursprünglich prognostizierte Niveau um mehr als 30 % und hat keine entsprechende Endkundenpreissenkung stattgefunden, kann der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Zuwendungsempfänger durch die Vorlage geeigneter Unterlagen nachweist, dass er alles ihm Zumutbare zur Ermittlung einer zutreffenden Prognose getan hat und zu der von ihm getroffenen Prognose berechtigterweise gelangen durfte. Für den Netzbetreiber besteht die Verpflichtung zur Übermittlung der für die Prüfung einer potentiellen Überkompensation erforderlichen Informationen. Im Fall eines Erstattungsanspruchs zahlt der Zuwendungsempfänger den Betrag zurück, um den der bewilligte Zuschuss bei strukturgleicher Nachkalkulation geringer ausgefallen wäre.
Bei einer Kumulierung mit einem anderen Förderprogramm, dessen gewährte Zuwendung höher ist als die nach dieser Richtlinie, wird deren Rückforderungsmechanismus analog angewendet. Andernfalls gilt die zuvor getroffene Regelung.
Der Zuwendungsempfänger hat diese Prüfung zu dokumentieren und spätestens sechs Monate vor Ende der Zweckbindungsfrist der Bewilligungsbehörde zu übermitteln.
6.4 Abweichend von Nummer 5.4 ANBest-Gk ist die Verwendung der Zuwendung innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, so ist spätestens einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis vorzulegen.
6.5 Eine von der Europäischen Kommission angeordnete Rückforderung muss in jedem Fall vollzogen werden. Der Zuwendungsempfänger kann vom Netzbetreiber zur Sicherung seiner Ansprüche eine Bankbürgschaft verlangen, deren Höhe der Zuwendungsempfänger bestimmt. Projekte, die nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen (RL Breitbandförderung – Gewerbegebiete – siehe Bezugserlass) gefördert werden, erhalten keine zusätzliche Zuwendung nach dieser Richtlinie.
6.6 Die Regelungen für den Letztempfänger nach Nummer 3.2 gelten auch für verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen des Zuwendungsempfängers und des Letztempfängers sowie für alle anderen Unternehmen, zu denen direkte oder indirekte Beteiligungsverhältnisse bestehen. Als verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen gelten solche gemäß Artikel 3 Abs. 2 und 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. 5. 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU Nr. L 124 S. 36).
6.7 Die in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65) enthaltenen Vorgaben sind für die Förderung von Projekten nach Nummer 2.2 verbindlich.
6.8 Die in der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (Staatliche Beihilfe Nr. SA.38348 [2014/N] – Deutschland Aufbau einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung in Deutschland [Genehmigung der Europäischen Kommission C [2015] 4116 vom 15. 6. 2015]) enthaltenen Vorgaben sind für die Förderung von Projekten nach Nummer 2.3 verbindlich.
6.9 Die Förderung gemäß dieser Richtlinie ist Gegenstand einer Monitoringverpflichtung Deutschlands gegenüber der Europäischen Kommission. Die Projekte sind jährlich durch die Bewilligungsstelle bis zum 28. Februar für das zurückliegende Kalenderjahr dem Breitbandbüro des Bundes zu melden. Als Grundlage hierfür ist das vorgegebene Formular bzw. das Online Monitoring System auf der Internetseite www.breitbandausschreibungen.de zu nutzen. Die Monitoringdaten sind vom Zuwendungsempfänger dort zu erfassen. Die fristgerechte Erfassung ist der Bewilligungsstelle anzuzeigen.
7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden oder in dem unmittelbar im Inland geltenden Gemeinschaftsrecht der EU abweichende Regelungen getroffen sind.
7.2 Bewilligungsbehörde ist das jeweils örtlich zuständige ArL. Eine Auswahlentscheidung über die Gewährung der Zuwendungen wird in Abstimmung mit dem ML getroffen. Dazu werden die vorgeprüften Anträge einschließlich aller Unterlagen nach den Nummern 4 und 7.5 dem ML vorgelegt.
7.3 Der unterzeichnete Förderantrag ist bei der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde bis zum 15. Oktober eines Jahres einzureichen. Außerdem gilt für Projekte nach Nummer 2.3 der 15. April eines Jahres als Stichtag. Als zusätzliche Stichtage werden der 29. Februar 2016 für Projekte nach Nummer 2.2 und der 31. Januar 2016 für Projekte nach Nummer 2.3 festgelegt. Maßgeblich für die Antragstellung ist der Antrag in Schriftform. Die Frist gilt auch gewahrt, wenn Anträge über die NBank eingereicht werden.
Antragsvordrucke können bei der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde angefordert oder im Internet unter www.ml.niedersachsen.de heruntergeladen werden.
7.4 Für alle investiven Maßnahmen nach dieser Richtlinie sind die vom ML landesweit einheitlich vorgegebenen Auswahlkriterien nach der Anlage zu verwenden. Über ein Punktesystem werden einzelne Projekte bewertet und verglichen. Es ist eine Rangliste der bewerteten Projekte zu führen, getrennt in Projekte nach den Nummern 2.2 und 2.3 (die jeweilige Bewertung des Einzelprojekts ist Bestandteil der Förderakte). Wird die für eine Förderung erforderliche Mindestpunktzahl nach den Auswahlkriterien nicht erreicht ist der Antrag abzulehnen. Stehen einzelne Projekte in den jeweiligen Ranglisten danach gleichwertig nebeneinander, sind die mit dem höheren Zuwendungsbedarf je Gebäude zu bevorzugen.
Die anhand der Ranglisten grundsätzlich als zuwendungsfähig angesehenen regional bedeutsamen Projekte nach Nummer 2.3, die einen finanziellen Schwellenwert übersteigen, legt die Bewilligungsbehörde dem Kommunalen Steuerungsausschuss vor. Der Kommunale Steuerungsausschuss gibt dazu seine Empfehlungen ab, die auf den vorgegebenen Auswahlkriterien beruhen müssen. Der Schwellenwert wird in der Geschäftsordnung des bei jeder Bewilligungsbehörde bestehenden Kommunalen Steuerungsausschusses festgelegt.
7.5 Der Zuwendungsempfänger hat mit Antragstellung folgende Unterlagen vorzulegen:
Nachweis der fehlenden oder unzureichenden Breitbandversorgung nach Nummer 4.1 im zu versorgenden Gebiet unter Berücksichtigung von Ausbauabsichten der Netzbetreiber (sofern die Netzbetreiber sich innerhalb einer angemessenen Frist nicht äußern, Nachweis der gemeindlichen Anfrage an die Betreiber – Markterkundung nach Nummer 4.2),
Beschreibung der Ausbauplanung und der Anforderungen an das Netz laut dem Interessensbekundungsverfahren nach Nummer 4.3,
Angaben zum Kostenangebot einschließlich Berechnung der Bemessungsgrundlage nach Nummer 5.2 (Refinanzierung des Netzes inklusive der Angaben der möglichen sowie kalkulierten Neukunden),
Anzahl der land- und forstwirtschaftlichen Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe (einschließlich Gärtnereien) im zu versorgenden Gebiet (bei Projekten nach Nummer 2.2),
Anzahl aller Gebäude im zu versorgenden Gebiet,
Übersicht der buchbaren Tarife des künftigen Netzes,
Ergebnis der Auswahlentscheidung des Netzbetreibers anhand definierter Bewertungskriterien nach Nummer 4.3,
Votum der NBank nach Nummer 4.5.
Für eine Förderung nach den Nummern 2.2.1 und 2.3.1 sind diese Unterlagen nicht erforderlich.
7.6 Kommunen können für Projekte nach Nummer 2.3 durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbaren, dass eine der beteiligten Kommunen einzelne Aufgaben der anderen beteiligten Kommunen übernimmt oder für diese durchführt (Kooperationsvereinbarung). Durch Kooperationsvereinbarung kann auch eine kommunale Anstalt, eine gemeinsame kommunale Anstalt oder ein Zweckverband eine Aufgabe, die der Anstalt oder dem Zweckverband satzungsmäßig obliegt, von einer Kommune übernehmen oder für diese durchführen (§ 5 Abs. 1 NKomZG).
7.7 Die Bewilligungsbehörde stellt nach Prüfung der Einzelnachweise eine Gesamtabrechnung auf und legt sie dem ML bis zum 1. Februar jeden Jahres vor.
Dieser RdErl. tritt am 15. 12. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.
Anlage: Ranking Breitband - Projekte nach Nr. 2.2 und Nr. 2.3
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