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Timestamp: 2019-02-23 20:38:25
Document Index: 146329328

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 316', '§ 323', '§ 260', '§ 42', '§ 69', '§ 44', '§ 73', '§ 51', '§ 51', '§ 267', 'BGH', '§ 63', '§ 64', '§ 69', '§ 260']

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Das Strafurteil- Aufbau in der Klausur
am 23.01.2018 von Nathalie Weiß in Strafprozessrecht
Als nächstes ist die Straftat zu erwähnen („wegen Betrugs“). Hier ist bei mehreren Delikten nur der schwerste Vorwurf, der das Urteil trägt, anzugeben und durch „u. a.“ zu ergänzen. (Beim Freispruch vom gesamten Vorwurf der Anklage heißt es „wegen des Betrugs„).
Angegeben werden Teilnahmeformen (Anstiftung, Beihilfe), Versuch, Qualifikationen, die Schuldform, wenn die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden kann (Bsp. §§ 223- 229, 306- 306d, 315 b, 315 c, § 316, § 323a StGB).
Wird eine Geldstrafe verhängt, so sind gem. § 260 Abs 3 S. 3 StPO die Zahl und Höhe der Tagessätze in die Urteilsformel mitaufzunehmen (der Gesamtbetrag wird aber nicht angegeben). Liegen die Voraussetzungen des § 42 S. 1 StGB vor, muss eine Tenorierung auf Teilzahlung erfolgen.
Bei Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69 a StGB und die Einziehung besonders klausurrelevant. „Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Vor Ablauf von … Monaten darf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen.“
„Dem Angeklagten wird für die Dauer von … Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen.“ (bei Anwendung von § 44 StGB)
Bei eingezogenen Gegenständen (§ 73 ff. StGB) sind diese genau zu bezeichnen.
Bei Untersuchungshaft wird diese gem. § 51 I 1 StGB auf eine zeitige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe angerechnet. Dies geschieht von Gesetztes wegen und bedarf daher im Urteil keiner richterlichen Anordnung!
Zu nennen ist, wann und wo der Angeklagte geboren, in welchen Verhältnissen er aufgewachsen ist, seine schulische und berufliche Bildung, sein Beruf und die familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse. In den Lebenslauf sind die Vorstrafen mitaufzunehmen. (Es brauchen nicht alle Vorstrafen aufgezählt werden. Es genügen einschlägige oder für die Beurteilung interessante Vorstrafen.) Zu benennen sind hier Datum und Ort der Tat, das Delikt, die verhängte Strafe und das Urteil mit Datum. Ferner ist anzugeben, ob noch offene Bewährung vorliegen (getilgte Vorstrafen dürfen nach §§ 51 I ivm 45 ff. BZRG nicht verwertet werden).
Gem. § 267 I 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Die Straftat ist dabei so im Imperfekt zu schildern, als wäre der Urteilsverfasser Augenzeuge der Straftat des Angeklagten.
a. Sachverhaltsdarstellung des äußeren Tatbestands
Hier stellt sich die Frage, ob alle Tatbestandsmerkmale auf ein oder mehrere Beweismittel gestützt werden können. Im Urteil/in der Klausur muss aber nicht jeder einzelne Beweis auch niedergeschrieben werden. Nach dem BGH muss die Beweiswürdigung nur die wesentlichen Gesichtspunkte enthalten. Ist z. B. eine Zeugenaussage im Urteil nicht wiedergegeben, kann daraus nicht geschlossen werden, dass das Gericht diese bei der Urteilsfindung nicht mit berücksichtigt hat.
Im Examen spielen an dieser Stelle oftmals Beweisverwertungsverbote eine Rolle.
4. Maßregelungen der Sicherung und Besserung
Bei einem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit kommen Maßregeln der Besserung und Sicherung in Betracht (z. B. § 63 StGB Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, § 64 StGB Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, § 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis). Werden solche Maßnahmen verhängt, müssen diese begründet werden.
Nach § 260 III StPO ist die Einstellung des Verfahrens im Urteil auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht. Eine Einstellung kann erfolgen, wenn ein Strafantrag fehlt, bei fehlender Gerichtszuständigkeit (die Sache hätte z. B. als Jugendsache vor das Jugendgericht gehört) oder bei Verfahrenshindernissen wie einer überlangen Verfahrensdauer oder dem Tod des Angeklagten.
Bei ein und derselben Handlung kann nur einheitlich abgeurteilt werden. Dies ist der Fall, wenn bei identischem Sachverhalt nur eine abweichende rechtliche Qualifikation vorgenommen wird.
03.12.2017, um 18:09 Uhr
die Schilderung des Sachverhalts dürfte wohl nicht im „Imperativ“, sondern im „Imperfekt“ verfasst werden.
Ansonsten ein sehr gelungener Beitrag, danke.
13.12.2017, um 13:42 Uhr
Sie haben völlig recht! Natürlich Imperfekt! Vielen Dank für den Hinweis!