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Timestamp: 2016-12-05 08:40:05
Document Index: 340190744

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 23', 'Art. 3']

6B_887/2016 (06.10.2016)
6B_887/2016 6B_888/2016 6B_891/2016 Urteil vom 6. Oktober 2016
B. Mit Beschlüssen vom 1. Oktober 2015 ordnete das Bezirksgericht Luzern in Anwendung von Art. 70 und Art. 71 StGB gegen X.________ und Y.________ sowie gegen die Z.________ AG Einziehungen und staatliche Ersatzforderungen an.
C. X.________, Y.________ und die Z.________ AG erheben in getrennten Eingaben Beschwerden in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Anordnung der Einziehungen und Ersatzforderungen sei aufzuheben. Zudem stellen sie diverse Anträge betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen.
1. Die drei Beschwerdeführer stellen den Antrag, die Beschwerdeverfahren seien gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und die drei Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
2. Die Beschwerdeführer machen geltend, die gestützt auf Art. 70 und Art. 71 StGB angeordneten Einziehungen und Ersatzforderungen verstiessen gegen den Grundsatz "ne bis in idem".
3. Das Gericht wird den Parteien, falls erforderlich, Frist ansetzen, um sich zur Kostenverlegung zu äussern. Am 8. Juli 2015, also einen Tag später, fasste das Bezirksgericht Luzern den folgenden Beschluss, den es schriftlich und begründet versandte:
4. Die Beschwerdeführer machen wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, bei der Festsetzung der Einziehung/Ersatzforderung seien das Anklageprinzip, die Unschuldsvermutung und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.
5. Die Beschwerdeführer 1 und 3 machen geltend, die Mailings seien nicht irreführend und erfüllten daher den Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG nicht. Es fehle damit an einer Anlasstat für eine Einziehung beziehungsweise Ersatzforderung.
6. Die Beschwerdeführer machen geltend, die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen verletze Bundesrecht. Die vorinstanzlichen Erwägungen seien geradezu ein Beispiel für eine unzulässige Verdachtsstrafe. Sie erweckten beim unbefangenen Leser den Eindruck, die Beschwerdeführer 1 und 2 hätten sich eigentlich (auch) strafbar gemacht.
7. Da die Beschwerden somit abzuweisen sind, haben die Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten je zu einem Drittel, unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag, zu zahlen.
1. Die Verfahren 6B_887/2016 (X.________), 6B_888/2016 (Y.________) und 6B_891/2016 (Z.________ AG) werden vereinigt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden zu je einem Drittel den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.