Source: http://docplayer.org/1285592-Marktkonzentration-im-deutschen-stromerzeugungsmarkt.html
Timestamp: 2018-02-25 23:56:56
Document Index: 168443015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Marktkonzentration im deutschen Stromerzeugungsmarkt - PDF
Download "Marktkonzentration im deutschen Stromerzeugungsmarkt"
1 Marktkonzentration im deutschen Stromerzeugungsmarkt EINE STUDIE FÜR E.ON Veröffentlicht am Frontier Economics Ltd, London.
3 Veröffentlicht am Frontier Economics i Marktkonzentration im deutschen Stromerzeugungsmarkt Executive Summary 1 1 Einführung Konzentrationsanalysen für den deutschen Stromerzeugungsmarkt Ausgangssituation Duopol- und Oligolthesen Fragestellung Ist E.ON marktmächtig? Ansätze und Methoden der Konzentrationsanalyse Marktabgrenzung deutscher Stromerzeugungsmarkt Konzentrationsmaße und indikatoren Qualitative Kriterien zur Beurteilung von Missbrauchspotenzialen im Oligopol Marktkonzentration im deutschen Stromerzeugungsmarkt heute Wesentliche Entwicklungen im Stromerzeugungsmarkt seit E.ON-Eschwege Indikatoren zeigen Tendenz in Richtung unkritischer Marktstruktur Vermindertes Potenzial für missbräuchliches Verhalten Zukunftstrends lassen weitere Verbesserung der Marktstruktur erwarten Zubau Stromerzeugungskapazität konventionell und Erneuerbare Grenzüberscheitende Marktintegration wird weiter intensiviert 45 5 Literaturverzeichnis 47 Anhang 49 Anhang 1 Annahmen zum Kraftwerkspark Anhang 2 Modell zur Berechnung Marktanteile auf Basis Nettostromerzeugung Anhang 3 Anhang zur Pivot-Analyse Inhalt
4 ii Frontier Economics Veröffentlicht am Marktkonzentration im deutschen Stromerzeugungsmarkt Abbildung 1. Konzentrationsmaße bzw. -indikatoren 13 Abbildung 2. Desinvestitionen von E.ON im deutschen Strommarkt Abbildung 3. Kapazitätsneubauten in Deutschland, 2004 bis Abbildung 4. Anteil von E.ON und RWE and den Kapazitätsneubauten, 2004 bis Abbildung 5. Entwicklung der EEG Erzeugung 2000 bis 2015 (geschätzt) 25 Abbildung 6. Integration Deutschlands im Europäischen Stromverbund 26 Abbildung 7. Pivot-Analyse, typische Kapazitäten und Höchstlast für Sommer Duopolthese 36 Abbildung 8. Pivot-Analyse, typische Kapazitäten und Höchstlast für Sommer 2010, 2 größten Spieler und Oligopol aus den big 4 37 Abbildung 9. Kapazitäten in Bau plus mit hoher Wahrscheinlichkeit realisierte Kapazitäten, Deutschland 2010 bis Abbildung 10. Kapazitäten in Bau plus mit hoher Wahrscheinlichkeit realisierte Kapazitäten, Deutschland 2010 bis 2014, Anteile von E.ON und größtem Spieler 45 Abbildung 11. Schematik des Erzeugungsmodells 56 Abbildung 12. Annahmen an die Nachfrageseite 57 Abbildung 13. Brennstoffkosten frei Kraftwerk inklusive CO2-Kosten58 Abbildung 14. Pivot-Analyse in Zahlen 61 Abbildung 15. Pivot-Analyse, typische Kapazitäten und Höchstlast für Winter Duopolthese 62 Tabellen & Abbildungen
5 Veröffentlicht am Frontier Economics iii Tabelle 1. Konzentrationsraten und HHI aus Basis der Nettostromerzeugung 29 Tabelle 2. Entwicklung der Marktstruktur in Kapazitätsanteilen in Deutschland 31 Tabelle 3. Konzentrationsraten gegenüber GWB-Aufgreifkriterien - Nettstromerzeugung 32 Tabelle 4. Konzentrationsraten gegenüber GWB-Aufgreifkriterien - Kapazitätsanteile 32 Tabelle 5. Entwicklung der Marktstruktur in Deutschland und Österreich (Nettostromerzeugung) 33 Tabelle 6. Entwicklung der Marktstruktur in Deutschland und Österreich (Kapazitätsanteile) 34 Tabelle 7. Gegenüberstellung aktueller Strukturmerkmale von E.ON und RWE 39 Tabelle 8. Derating Annahmen 52 Tabelle 9. Details der Marktanteilsanalyse in Kapazitäten 53 Tabellen & Abbildungen
7 Veröffentlicht am Frontier Economics 1 Executive Summary Den großen deutschen Stromerzeugungsunternehmen, u.a. auch der E.ON AG, wird von Seiten der Politik, Behörden, Öffentlichkeit, und Gerichten häufig eine marktbeherrschende Stellung im Stromgroßhandelsmarkt vorgeworfen. So hat das Bundeskartellamt (BKartA) im Jahr 2003 bei der Untersagung der Übernahme der Stadtwerke Eschwege durch die E.ON Energie AG ( E.ON- Eschwege Verfahren ) die These eines marktbeherrschenden Duopols von RWE und E.ON im deutschen Stromerzeugungsmarkt ( Duopolthese ) vertreten. Diese Position ist im Grundsatz durch das OLG Düsseldorf im Jahr 2007 und anschließend durch den BGH im November 2008 bestätigt worden. Auch die EU Kommission 1, sowie die deutsche Monopolkommission 2 kommen in ihrer Sektoruntersuchung, veröffentlicht im Jahr 2007, zu dem Schluss, dass RWE und E.ON über Marktmacht im deutschen Stromerzeugungsmarkt verfügen könnten. Die genannten Untersuchungen zur Duopolthese basieren auf der Marktstruktur und den Marktdaten der Jahre 2003 bis Seither befindet sich der deutsche Stromerzeugungsmarkt weitgehend unbemerkt von Politik und Öffentlichkeit allerdings in erheblichem Wandel: Die E.ON AG hat in Folge einer Vereinbarung mit der EU-Kommission und aufgrund einer strategischen Neuausrichtung des deutschen Stromgeschäftes umfangreiche Unternehmensbestandteile in den Jahren 2008 und 2009 an Dritte veräußert. Zu nennen sind hier u.a. der Verkauf von ca MW Kraftwerkskapazität (ca. 25% des Kraftwerksparks von E.ON in Deutschland), der Verkauf der Stadtwerksbeteiligungsgesellschaft E.ON Thüga sowie die Veräußerung seines Stromübertragungsnetzes an Tennet. Seit 2003 haben sich neue Kraftwerksbetreiber, v.a. ausländische Stromunternehmen, etabliert. So haben z.b. die norwegische Statkraft und die französische GDF-Suez (über Electrabel Deutschland) den deutschen Stromerzeugungsmarkt als neue Marktteilnehmer betreten. Weitere Unternehmen wie die spanische Iberdrola und dänische DONG werden folgen. Daneben streben viele deutsche Stadtwerke und Regionalversorger eine stärkere eigene Stromerzeugungsposition an. Gleichzeitig erfolgt ein massiver Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen, v.a. der Windkraft und der Solarstromerzeugung. Die Stromerzeugung auf Basis von Erneuerbaren 1 Vgl. DG Competition (2007). 2 Vgl. Monopolkommission (2007) und Monopolkommission (2009). Executive Summary
8 2 Frontier Economics Veröffentlicht am Energien wurde in Deutschland bisher v.a. von kleineren und mittelgroßen Stromanbietern vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund wurde Frontier Economics von der E.ON AG beauftragt, die aktuelle Struktur im deutschen Stromerzeugungsmarkt zu erheben, mit dem Konzentrationsgrad der Vergangenheit zu vergleichen und insbesondere im Hinblick auf E.ON-Eschwege und hinsichtlich der häufig geäußerten Marktbeherrschungsvermutung zu untersuchen. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: Marktkonzentration hat seit E.ON-Eschwege signifikant abgenommen Aufgrund der oben skizzierten Entwicklungen ist die Marktkonzentration im deutschen Stromerzeugungsmarkt seit 2003 signifikant zurückgegangen: Wurde der Anteil von E.ON und RWE an der deutschen Stromerzeugung bzw. den Erzeugungskapazitäten im E.ON-Eschwege Verfahren vom BKartA auf über 50% beziffert, kommen wir in unseren Schätzungen für das Jahr 2010 nur noch auf einen gemeinsamen Anteil von 41% (bezüglich Stromerzeugung) bzw. 43% (bezüglich Kraftwerkskapazitäten). Der Rückgang der Marktanteile ist fast ausschließlich auf die geschilderten Markttrends zurückzuführen und nicht etwa in unterschiedlichen Berechnungsmethodiken begründet. Auch andere in der Praxis gängige Konzentrationsmaße wie der Herfindahl-Hirschmann Index (HHI) bestätigen die signifikante Verminderung der Marktkonzentration. E.ON als einzelnes Unternehmen weit entfernt von Marktbeherrschung Weder E.ON noch ein anderes Stromunternehmen ist nach den Kriterien des GWB sowie der EU Kommission als einzelnes Unternehmen als marktbeherrschend im deutschen Stromerzeugungsmarkt anzusehen: So liegt der von uns geschätzte Marktanteil von E.ON im Jahr 2010 bei rund 14% und damit deutlich unter der Aufgreifschwelle des GWB von einem Drittel. Ebenso würde die EU Kommission Unternehmen mit einem Marktanteil von weniger als 25% a priori als unkritisch einstufen. Auch Duopolthese kritisch zu hinterfragen Auch die Duopolthese einer gemeinsamen Marktbeherrschung von E.ON und RWE ist kritisch zu hinterfragen. So liegt der gemeinsame Marktanteil beider Unternehmen mit etwas über 40% heute deutlich unter dem Aufgreifkriterium des GWB von 50%, das für ein Duopol gemäß GWB als Grenze zur Marktbeherrschung zugrunde zu legen wäre. Ebenso zeigen andere Ansätze zur quantitativen Analyse einer möglichen gemeinsamen Marktbeherrschung (z.b. die sog. Pivot-Analyse), dass ein duopolistisches Marktverhalten unwahrscheinlich ist. Zudem hat nach den vom EuGH und der EU Kommission entwickelten Kriterien, die zur Prüfung von Anreizen von gleichgerichtetem Verhalten der Executive Summary
9 Veröffentlicht am Frontier Economics 3 Marktteilnehmer heranzuziehen wären (Kriterien aus dem Zusammenschlussverfahren Airtours/FirstChoice ), die Wahrscheinlichkeit einer gemeinsamen, duopolistischen Marktbeeinflussung von E.ON und RWE in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Gemäß dieser Kriterien wird z.b. die Symmetrie (d.h. strukturelle Ähnlichkeit ) der betroffenen Unternehmen als wichtige Voraussetzung von gleichgerichtetem Marktverhalten angesehen. Mit den Desinvestitionen von E.ON hat die Ähnlichkeit zu RWE allerdings in jüngerer Vergangenheit signifikant abgenommen: Die Anzahl der Stadtwerksbeteiligungen von E.ON ist nach dem Verkauf der Thüga nun deutlich niedriger als bei RWE, E.ON verfügt anders als RWE über kein Stromübertragungsnetz mehr, und der Marktanteil von E.ON im Stromerzeugungsmarkt ist nach der Veräußerung von ca MW Erzeugungskapazität nun deutlich kleiner als der von RWE (ca. 14% vs. 27%). Markttrends lassen weitere Abnahme der Marktkonzentration erwarten Die zu erwartenden zukünftigen Markttrends lassen eine weitere Abnahme der Marktkonzentration erwarten. Dies gilt auch für den Fall einer Rücknahme des Kernenergieausstiegs durch die Bundesregierung. Zwar planen die großen vier Stromerzeugungsunternehmen auch den Bau neuer Kraftwerkskapazitäten (sowohl konventionell als auch Erneuerbar ), doch wird dies durch Außerbetriebnahmen alter Kraftwerke (v.a. Stein- und Braunkohle), Kraftwerksneubauten anderer Marktteilnehmer sowie die Ausweitung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen mehr als kompensiert. So erwarten wir z.b., dass der gemeinsame Marktanteil von RWE und E.ON bis zum Jahr 2012 weiter auf dann nur noch 38% (Anteil an Nettostromerzeugung) zurückgeht. Zudem ist davon auszugehen, dass die internationale Marktintegration in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird, so dass eine rein nationale Marktabgrenzung zunehmend in Frage zu stellen ist. Schon heute ist der deutsche Stromgroßhandelsmarkt aufgrund ungehinderten Grenzübergangs für Stromhandel faktisch vollständig mit Österreich integriert. Bei anderen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark kann zumindest zeitweise von einem gemeinsamen Markt ausgegangen werden 3. Aufgrund verschiedener Netzausbauvorhaben und verbesserter Netzengpassmanagementverfahren (wie der für September diesen Jahres angekündigten Marktkopplung in Zentra- Westeuropa) wird die Integration des deutschen Stromerzeugungsmarktes mit dem Ausland weiter zunehmen. 3 Vgl. Rainer Nitsche, Axel Ockenfels, Lars-Hendrik Röller, Lars Wiethaus (2009). Executive Summary
11 Veröffentlicht am Frontier Economics 5 1 Einführung Konzentrationsanalysen für den deutschen Stromerzeugungsmarkt 1.1 Ausgangssituation Duopol- und Oligopolthesen Den großen deutschen Stromerzeugungsunternehmen, u.a. auch der E.ON AG, wird von Seiten der Politik, Behörden, Öffentlichkeit, und Gerichten häufig eine marktbeherrschende Stellung im Stromgroßhandelsmarkt vorgeworfen. So hat das Bundeskartellamt (BKartA) im Jahr 2003 bei der Untersagung der Übernahme der Stadtwerke Eschwege durch die E.ON Energie AG ( E.ON- Eschwege Verfahren ) die These eines marktbeherrschenden Duopols von RWE und E.ON im deutschen Stromerzeugungsmarkt ( Duopolthese ) vertreten. Das Amt stellt hierbei auf den Markt der Belieferung von Weiterverteilern und industriellen/gewerblichen Stromgroßkunden ab, als relevantes Marktgebiet wird Deutschland angenommen. Nach Meinung des Amtes bildeten RWE und E.ON aufgrund der eng beieinander liegenden Marktanteile und der sehr ähnlichen Unternehmensstruktur ein weitgehend symmetrisches Duopol, und der von E.ON und RWE beeinflusste Marktanteil läge weit über 50%. Die Position des Bundeskartellamtes ist in den Revisionsverfahren im Grundsatz durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Jahr 2007 und anschließend durch den BGH im November 2008 bestätigt worden. Die Gerichte beziehen sich hierbei auf den Markt für den erstmaligen Absatz von Strom, also im Grundsatz dem Stromerzeugungsmarkt. Ebenso wird der nationale deutsche Markt - ohne Ausland - als räumlich relevanter Markt angesehen, auch wenn das OLG einräumt, dass an der Grenze zu Österreich die Grenzkuppelstellen nicht begrenzt sind. 4 Sowohl das OLG Düsseldorf als auch der BGH verweisen bei ihrer Einschätzung der gemeinsamen Marktbeherrschung von E.ON und RWE auf die vom BKartA ermittelten hohen gemeinsamen Marktanteile (Anteil an Erzeugungskapazitäten: 52%, an der Stromerzeugung: 57%) und auf den hohen Abstand der Marktanteile zu den nächst größeren Wettbewerbern (EnBW und Vattenfall). Zudem begründet der BGH ausführlich die Symmetrie beider Unternehmen, so dass gleichgerichtetes Verhalten oligopolistischer Ungernehmen gemäß der sog. Airtours Kriterien wahrscheinlicher wird. Auch die EU Kommission kam in ihrer Sektoruntersuchung, veröffentlicht im Jahr 2007, zu dem Schluss, dass RWE und E.ON über Marktmacht im deutschen Stromerzeugungsmarkt verfügen könnten. Die EU-Kommission stützt sich hierbei auf Marktanteilsanalysen, Pivot-Analysen, sowie auf ökonometrische Analysen. Die verschiedenen Ansätze lieferten zum Beispiel Marktanteile der 4 Vgl. OLG (2007), Absatz 38. Einführung Konzentrationsanalysen für den deutschen Stromerzeugungsmarkt
12 6 Frontier Economics Veröffentlicht am beiden größten Unternehmen von 42% bis 64%. Die verwendeten Daten stammen aus den Jahren 2003, 2004 und Des Weiteren wurde die verwendete Methodologie dieser Studien von akademischer Seite kritisiert 5. Das E.ON-Eschwege Verfahren hat für die großen deutschen Stromerzeugungsunternehmen, einschließlich der E.ON AG, weitreichende Konsequenzen: So ist für die E.ON AG externes Wachstum durch Unternehmensübernahmen im deutschen Strommarkt sowohl auf Erzeugungsals auch auf Vertriebsebene weitgehend ausgeschlossen oder nur durch entsprechende ausgleichende Maßnahmen wie gleichzeitige Unternehmensverkäufe möglich. Zudem erwägt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) derzeit die Einführung eines neuen Paragraphen in das GWB, der dem BKartA die Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen eventuell sogar ohne Nachweis eines Marktmachtmissbrauchs ermöglichen und u.a. auf die Energiebranche abzielen könnte Fragestellung Ist E.ON marktmächtig? Die genannten Untersuchungen zur Duopolthese basieren auf der Marktstruktur und den Marktdaten der Jahre 2003 bis Vor diesem Hintergrund hat die E.ON AG Frontier Economics beauftragt, die heutige Marktstruktur (Stand: 2010) im deutschen Stromerzeugungsmarkt zu analysieren. Wesentliche Fragestellungen sind hierbei: Hat sich die Marktstruktur im deutschen Stromerzeugungsmarkt seit dem E.ON-Eschwege Verfahren signifikant geändert? Ist E.ON auf Basis der heutigen Kapazitäts- bzw. Erzeugungsanteile und der heutigen Unternehmensstruktur nach gängigen Wettbewerbskriterien als marktbeherrschend einzustufen? Der öffentlichen Diskussion folgend führen wir die Marktkonzentrationsanalyse durch 5 Vgl. Ockenfels (2007). 6 Allerdings hat der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, nach Presseberichten auf einer Konferenz am angedeutet, dass die Energiebranche bei der Anwendung des von der Bundesregierung geplanten verschärften GWB nicht im Fokus stehen werde. Nach den Berichten äußerte der Kartellamtspräsident, dass die deutschen Energiekonzerne im Vergleich zu anderen, staatlich dominierten Versorgungskonzernen in Europa eine akzeptable Größe hätten und Energiekonzerne dieser Größe angesichts eines zusammenwachsenden europäischen Energiemarktes von Vorteil sein könnten (Vgl. z.b. Einführung Konzentrationsanalysen für den deutschen Stromerzeugungsmarkt
13 Veröffentlicht am Frontier Economics 7 für E.ON (bzw. alternativ: den größten deutschen Erzeuger) als einzelnes Unternehmen ( Monopolthese ); für RWE und E.ON mit Hinblick auf eine gemeinsame Marktbeherrschung ( Duopolthese ); für die großen vier deutschen Stromerzeugungsunternehmen RWE, E.ON, EnBW, Vattenfall Europe ( Oligopolthese ). Eine gemeinsame Marktbeherrschung durch RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall Europe ( Oligopolthese ) wurde weder vom Bundeskartellamt noch von den Gerichten (OLG Düsseldorf, BGH) aufgeworfen bzw. thematisiert. Hintergrund dürfte sein, dass das Amt bzw. die Gerichte bereits das Duopol aus RWE und E.ON als marktbeherrschend eingestuft hatten und von daher die Untersuchung eines weiter gefassten Oligopols obsolet erschien. Zum anderen, wiese RWE/E.ON einerseits sowie Vattenfall Europe/EnBW andererseits so unterschiedliche Strukturen ( Asymmetrie ) auf, dass ein Parallelverhalten dieser Unternehmen als unwahrscheinlich einzustufen war. Wir greifen die Oligopolthese in Teilen unserer Untersuchung dennoch auf, da diese in Politik und Öffentlichkeit verschiedentlich aufgeworfen worden ist. Einführung Konzentrationsanalysen für den deutschen Stromerzeugungsmarkt
15 Veröffentlicht am Frontier Economics 9 2 Ansätze und Methoden der Konzentrationsanalyse 2.1 Marktabgrenzung deutscher Stromerzeugungsmarkt Erster Schritt und wesentliche Grundlage für eine Konzentrationsanalyse ist die Abgrenzung des relevanten Marktes. Diese Abgrenzung erfolgt im Wettbewerbsrecht sowohl sachlich, räumlich als auch zeitlich. Im Folgenden gehen wir auf die wesentlichen Aspekte der Marktabgrenzung ein Sachliche Marktabgrenzung - Stromerzeugungsmarkt im Fokus In diesem Abschnitt diskutieren wir welche Produkte zum sachlich relevanten Markt gehören; welche Marktstufen zu untersuchen bzw. abzugrenzen sind; und auf welche Zeitperioden sich unsere Analyse bezieht. Produktabgrenzung Unter Anwendung des vom BGH bestätigten Bedarfsmarktkonzeptes sind dem relevanten Markt alle Produkte zuzurechnen, die aus Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung einer bestimmten Nachfrage austauschbar sind. 7 Gleichwertige Substitute für die potenziellen Anwendungsformen von Strom existieren in den meisten Fällen nicht. Daher betrachten wir wie BKartA, OLG Düsseldorf und BGH - ausschließlich die Ware Strom als sachlich relevantes Produkt. Strom ist zunächst ein homogenes Produkt. Allerdings kann sich sowohl die Wertigkeit des Stroms als auch der Markt nach dem Zeitpunkt von Stromlieferung und Verbrauch stark unterscheiden, da Strom nicht bzw. nur schwer speicherbar ist. So differenziert man z.b. häufig zwischen Grundlaststrom (Erzeugung bzw. Lieferung gleichmäßig über das Jahr); Spitzenlaststrom peak (Erzeugung bzw. Lieferung zu Zeiten mit hoher Nachfrage wie z.b. an Werktagen in den Tagesstunden); 7 Vgl. BGH (2008), Absatz 15. Ansätze und Methoden der Konzentrationsanalyse
16 10 Frontier Economics Veröffentlicht am Schwachlaststrom off-peak (Erzeugung bzw. Lieferung zu Zeiten mit niedriger Nachfrage wie z.b. an Wochenenden, Feiertagen, oder in den Nachtstunden). BKartA, OLG Düsseldorf und BGH differenzieren nicht die Zeitperioden und ziehen für die Berechnung von Marktanteilen die Stromerzeugung eines Jahres bzw. die Erzeugungskapazitäten heran. Wir folgen diesem Ansatz. In vielen Wettbewerbsstudien wird allerdings darauf verwiesen, dass Marktmissbrauch, wenn er auftritt, v.a. zu Peak-Zeiten zu erwarten wäre, wenn Erzeugungskapazitäten knapp sind. Diese Situation wird tendenziell durch die Analyse der Marktanteile auf Basis von verfügbaren Kraftwerkskapazitäten erfasst, da zu Peak-Zeiten die meisten der verfügbaren Kapazitäten am Netz und zur Stromerzeugung genutzt werden. Zudem ziehen wir im Rahmen der Pivot-Analyse die maximale Stromnachfrage eines Jahres (also eine Peak-Periode mit sehr hoher Stromnachfrage) als Referenz für den Vergleich der Nachfrage mit dem verfügbaren Angebot heran. Abgrenzung der Marktstufen Das Bundeskartellamt hat im E.ON-Eschwege Verfahren bei der sachlichen Definition des relevanten Marktes auf die Märkte für die Belieferung von Weiterverteilern und industriellen/gewerblichen Stromgroßkunden abgestellt. Das Amt hat diesen Ansatz im Revisionsverfahren vor dem OLG Düsseldorf erweitert und neben diesen Märkten auch auf den Markt für den Erstabsatz für Strom abgestellt. Das OLG Düsseldorf hat sich diesem Ansatz angeschlossen. Der BGH stellt in seinem Urteil zum E.ON-Eschwege Verfahren den Erstabsatzmarkt für Strom als sachlich relevanten Markt in den Vordergrund: Für die Marktabgrenzung auf den Strommärkten kommt es darauf an, welche Strommengen körperlich angeboten werden. Deshalb besteht ein Erstabsatzmarkt für Strom, auf dem allein stromerzeugende und -importierende Unternehmen als Anbieter auftreten. Bloße Stromgroßhändler gehören nicht zu den Anbietern auf diesem Markt. 8 In unserer Studie folgen wir dem Ansatz des BGH und analysieren den Markt für den Erstabsatz von Strom, also den Markt für Stromerzeugung, sofern relevant einschließlich Stromimporte. 9 8 Vgl. BGH (2008), Absatz a. 9 Allerdings kann auch der Markt für den Erstabsatz von Strom unterschiedlich abgegrenzt werden. So bezieht das Bundeskartellamt z.b. dezentrale Stromerzeugung z.b. aus Erneuerbaren Energien und industrielle Eigenerzeugung nur teilweise in die Analyse ein. (zu Details siehe Abschnitt 3.2.1). Ansätze und Methoden der Konzentrationsanalyse
17 Veröffentlicht am Frontier Economics Räumliche Marktabgrenzung - Deutschland im internationalen Stromverbund Innerhalb Deutschlands gibt es derzeit keine von den Netzbetreibern angemeldeten Netzengpässe im Stromübertragungsnetz - das Stromnetz funktioniert also wie eine Kupferplatte. Im Markt für den Erstabsatz von Strom wird dementsprechend deutschlandweit gehandelt, und es gibt nur eine deutschlandweite Preiszone auf Großhandelsebene 10. Auf dieser Grundlage haben sowohl BKartA als auch OLG Düsseldorf und BGH den relevanten Markt als deutschlandweiten Markt abgegrenzt. In unserer Analyse greifen wir die deutschlandweite Marktabgrenzung auf. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit ausländische Stromerzeugungsmärkte mit dem deutschen Markt integriert sind. Eine Marktintegration auf Großhandelsebene wäre dann zu erwarten, wenn keine Netzengpässe an den deutschen Außengrenzen bestehen und Marktteilnehmer transparenten und diskriminierungsfreien Zugang zu den freien Netzkapazitäten haben. So hat das OLG Düsseldorf im Urteil zu E.ON-Eschwege selbst festgestellt, dass zumindest an der Grenze zu Österreich diese Bedingungen erfüllt sind Zudem sind an den Außengrenzen zu den anderen angrenzenden Ländern (Dänemark, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Tschechien, Polen) zumindest zeitweise noch ungenutzte Stromübertragungskapazitäten verfügbar, was sich z.b. in sehr ähnlichen oder identischen Großhandelspreisen der Länder in diesen Zeitperioden manifestiert. Insofern liegt nahe, dass einige dieser Länder (zumindest temporär) als Teil eines mit Deutschland verbundenen Marktes zu interpretieren sind. 15 Für die Ermittlung von Konzentrationsmaßen grenzen wir den relevanten Markt räumlich wie folgt ab: Deutschland als relevanter Markt Wir verwenden die vom OLG und vom BGH angesetzte räumliche Marktabgrenzung deutschlandweit. Dieser Ansatz ermöglicht eine Vergleichbarkeit der im E.ON-Eschwege Verfahren 10 Dies ist der Tatsache zu verdanken, dass es keine strukturellen Netzengpässe innerhalb Deutschlands gibt. Gleichwohl treten gelegentliche Netzengpässe auf, die durch gezielte Maßnahmen (Netzschaltungen, Eingriff in Kraftwerkseinsatz (sog. Redispatch)) der Übertragungsnetzbetreiber aufgelöst werden. 11 Vgl. OLG (2007) Düsseldorf, Absatz Vgl. BGH (2008), Absatz Das OLG Düsseldorf hat allerdings in der Konzentrationsanalyse die Marktabgrenzung weiterhin auf Deutschland beschränkt. Vgl. OLG (2007). 14 Vgl. OLG (2007) Düsseldorf, Absatz Vgl. auch Rainer Nitsche, Axel Ockenfels, Lars-Hendrik Röller, Lars Wiethaus (2009). Ansätze und Methoden der Konzentrationsanalyse
18 12 Frontier Economics Veröffentlicht am ermittelten Kennzahlen mit der heutigen Situation und stellt eine sehr konservative Abschätzung dar. Deutschland und Österreich als relevanter Markt Alternativ führen wir die Analysen unter der (aus unserer Sicht sachlich gerechtfertigten) Annahme eines integrierten deutschen und österreichischen Strommarktes durch. Dieser Ansatz bleibt konservativ, da wir das übrige Ausland weiterhin ausblenden, obwohl auf den Interkonnektoren in vielen Stunden des Jahres noch freie Austauschkapazitäten verfügbar sind. 16 Für die Pivot-Analyse (s. Abschnitt 3.2.4), die vom Kartellamt sowie den Gerichten nicht durchgeführt wurde, beziehen wir verfügbare Importkapazitäten sowie Stromexporte in das Ausland mit ein. Importkapazitäten entfalten über ausländische Anbieter mit Erzeugungskapazitäten einen disziplinierenden Wettbewerbsdruck auf deutsche Stromanbieter. Zudem verweist auch der BGH konzeptionell darauf, dass der Erstabsatzmarkt für Strom sowohl stromerzeugende als auch -importierende Unternehmen als Anbieter umfasst Zeitliche Marktabgrenzung 2010 als Referenzjahr Unsere Analysen führen wir für das Referenzjahr 2010 durch. Wir stellen somit die heutige Wettbewerbsituation unter Einbeziehung aktueller Marktdaten dar. Zur Einordnung der heutigen Marktsituation vergleichen wir die heutige Situation mit den Kennzahlen, die vom BKartA im E.ON-Eschwege Verfahren für die Jahre 2003 bzw ermittelt wurden. Diese Zahlen werden in den Begründungen zu den Urteilen des Berufungsverfahrens vom OLG Düsseldorf sowie dem BGH zitiert. Weiterhin berechnen wir Konzentrationsmaße für das Jahr 2012 auf Basis absehbarer Entwicklungen im Stromerzeugungsmarkt und vergleichen diese mit den Werten für das Basisjahr Ziel ist die Erfassung von zu erwartenden Marktstrukturtrends in den nächsten Jahren. 2.2 Konzentrationsmaße und indikatoren Konzentrationsmaße bzw. Wettbewerbsindikatoren können auf Marktstrukturen oder auf das zu erwartende Marktverhalten der Marktteilnehmer abzielen. Zu nennen sind hierbei insbesondere Konzentrationsanalysen, insb. Konzentrationsraten (Concentration Ratio, z.b. CR1-5); 16 Vgl. Bundesnetzagentur (2009) s. 24 ff. 17 Vgl. BGH (2008), Absatz a. Ansätze und Methoden der Konzentrationsanalyse
19 Veröffentlicht am Frontier Economics 13 Herfindahl-Hirschman-Index (HHI); Pivot-Analysen (PSI, RSI); oder spieltheoretische Marktsimulationen. Abbildung 1. Konzentrationsmaße bzw. -indikatoren Definition Genutzte Information -Absatz/Kapazitäten -Nachfrage - Kosten/Gewinn Konzentrations -raten Marktanteile der größten x Unternehmen Z.B. CR 1-5 Grad der Quantifizierung der Wettbewerbsanalyse Hirschmann- Herfindahl Summe der quadrierten Marktanteile der Marktakteure Pivot Analyse PSI: Pivotal Supply Index RSI: Residual Supply Index Marktstruktur Erwartetes Marktverhalten Spieltheoretische Simulation Anwendung GWB EU Merger Guidelines EU Merger Guidelines EU Sector Inquiry Zusammenschlus s-verfahren (NL) Zusammenschlussverfahren (EU, NL) Verwendung in dieser Studie Quelle: Frontier Konzentrationsraten werden regelmäßig im Rahmen von Kartell- und Fusionsverfahren von den Kartell- bzw. Wettbewerbsbehörden (u.a. auch BKartA und EU Kommission) angewendet. Der HHI wird z.b. in den EU Merger Guidelines der EU Kommission erwähnt. Pivot-Analysen hat die EU Kommission in der Sector Inquiry sowie bei Zusammenschlussverfahren (z.b. im niederländischen Strombereich) verwendet. Spieltheoretische Simulationen sind weniger verbreitet, aber ebenfalls bereits in Zusammenschlussverfahren eingesetzt worden. In unserer Analyse konzentrieren wir uns im Weiteren auf die Analyse von Konzentrationsraten, HHI sowie Pivot-Analysen Konzentrationsraten und HHI in der kartellrechtlichen Praxis Konzentrationsraten sind ein wesentliches Instrument zur Untersuchung von Marktstrukturen durch Kartell- bzw. Wettbewerbsbehörden. Bei Vermutung einer monopolistischen Marktstellung wird der Marktanteil des größten Marktteilnehmers (CR1) untersucht, bei Vermutung gemeinsamer Ansätze und Methoden der Konzentrationsanalyse
20 14 Frontier Economics Veröffentlicht am Marktbeherrschung die Marktanteile der zwei (CR2) bis zu fünf (CR5) größten Marktteilnehmer. Gemäß 19 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) wird in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens vermutet, wenn sein Anteil auf einem sachlich und räumlich relevanten Markt ein Drittel überschreitet. Für die Vermutung gemeinsamer Marktbeherrschung liegen die Schwellenwerte bei 2-3 Unternehmen bei 50% und bei 4-5 Unternehmen bei zwei Drittel. Auch in den Merger Guidelines der EU (Richtlinien zur Zusammenschlusskontrolle) werden Schwellenwerte für eine dominante Marktposition genannt. 18 Gemäß Guidelines ist ein Marktanteil von mehr als 50% des fusionierten Unternehmens per se als starker Hinweis für Marktdominanz zu werten. Allerdings weist die EU-Kommission darauf hin, dass auch bei Marktanteilen von weniger als 50% eine dominante Marktposition bestehen kann. Indikativ hält die EU-Kommission einen Marktanteil von weniger als 25% für unkritisch. Im Gegensatz zu den Konzentrationsraten berücksichtigt der Herfindahl- Hirschman Index (HHI) auch Marktanteile der übrigen Marktteilnehmer. Der HHI ist definiert als die Summe der quadrierten Marktanteile aller Marktteilnehmer. 19 Im amerikanischen Wettbewerbsrecht werden Märkte mit einem HHI von weniger als 1000 als nicht konzentriert, mit einem HHI von 1000 bis 1800 moderat konzentriert und Märkte mit einem HHI über als konzentriert bewertet. Die EU Kommission hält gemäß Merger Guidelines Märkte mit einem HHI von weniger als 1000 ebenfalls für nicht konzentriert. In diesem Fall würde die Kommission i.d.r. im Rahmen eines Fusionsverfahrens von einer detaillierten Markanalyse absehen. Bei Märkten mit einem HHI zwischen 1000 und 2000 würde die Kommission a priori keine Wettbewerbsbedenken aufwerfen, wenn durch eine Fusion der HHI um nicht mehr als 250 Punkte steigt. Bei einem HHI über 2000 würde die EU Kommission nur noch Zusammenschlüsse per se für unbedenklich halten, wenn der HHI um nicht mehr als 150 Punkte zunimmt. Bezüglich des deutschen Stromerzeugungsmarktes untersuchen wir in dieser Studie neben dem HHI insbesondere die Konzentrationsraten für das größte Unternehmen (CR1), mit Blick auf die häufig zitierte Duopolthese die gemeinsamen Konzentrationsraten für RWE und E.ON (CR2) sowie, mit Blick 18 EC (2004), Absatz 17 und Dementsprechend variiert der HHI zwischen nahe Null in einem atomistischen Markt und (HHI = = ) in einem monopolitischen Markt. Ansätze und Methoden der Konzentrationsanalyse
Marktmacht im deutschen Großhandelsmarkt für Strom: Was sind die politischen u. Optionen?
Marktmacht im deutschen Großhandelsmarkt für Strom: Was sind die politischen u Optionen? Christoph Lang M.A. PD Dr. Hans-Günter Schwarz Sonja Meier M.A. 5.05.06.04.07 Institut für Wirtschaftswissenschaft
Fallbericht 29. Mai 2015
Fallbericht 29. Mai 2015 Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Kartellrechtswidrigkeit der Entgeltregelung der "Irsching-Verträge" Branche: Aktenzeichen: Stromerzeugung B8-78/13 ; P-65/14 Datum der Entscheidung: