Source: https://openjur.de/u/851757.html
Timestamp: 2019-04-23 19:23:33
Document Index: 53883156

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 63', '§ 222', '§ 59', '§ 59', '§ 5', '§ 71', '§ 71', '§ 6', '§ 8']

KG, Beschluss vom 31.07.2015 - 22 W 12/15 - openJur
Beschluss vom 31.07.2015 - 22 W 12/15
KG, Beschluss vom 31.07.2015 - 22 W 12/15
openJur 2015, 14102
1. Das mit der Anmeldung einer Satzungsänderung von einem Verein beim Registergericht einzureichende Protokoll muss in der Form erstellt sein, die die Satzung für die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorsieht.
2. Dabei reicht die Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses. Diese muss nicht zusätzlich von den das originale Beschlussprotokoll unterzeichnenden Personen unterschrieben sein.
Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 04.11.2014wird aufgehoben.
Der Beteiligte meldete durch die Vorsitzende und denstellvertretenden Vorsitzenden am 28.01.2014 in notarieller Formunter Beifügung diverser Unterlagen beim Amtsgericht Charlottenburgdie auf der Mitgliederversammlung vom 19.03.2013 unter TOP Xbeschlossene Satzungsänderung wie folgt zur Eintragung in dasVereinsregister an:
Die Einfügung des Satzes “Die Mitglieder erhalten keineZuwendungen aus Mitteln des Vereins, wie er vom Finanzamt fürKörperschaften mit dem Freistellungsbescheid angefordert wurde, isteinstimmig beschlossen worden.
Mit Zwischenverfügung vom 26.02.2014 rügte das AmtsgerichtCharlottenburg, der Paragraf und der Absatz, an der der neue Satzin die Satzung eingefügt werden solle, ergebe sich nicht aus demProtokoll und gab dem Beteiligten auf, binnen eines Monats eineentsprechende und wie das Protokoll zu unterzeichnendeProtokollergänzung zu TOP X der Mitgliederversammlung vom19.03.2013 nachzureichen.
Nachdem der Beteiligte auf gerichtliche Mahnungen vom 28.04. und02.07.2014 nicht reagiert hatte, wies das AmtsgerichtCharlottenburg mit dem Beteiligten am 07.11.2014 zugestelltemBeschluss die Anmeldung zurück. Mit der gegen diesen Beschlussgerichteten und beim Registergericht am 08.12.2014 eingegangenenBeschwerde vom 06.12.2014 bat der Beteiligte um Vollzug derbeantragten Eintragung, da die fehlenden Unterlagen dem Amtsgerichtumgehend zugehen würden. Nachdem die angekündigten Unterlagen vomBeteiligten nicht nachgereicht worden waren, setzte das AmtsgerichtCharlottenburg mit Verfügung vom 02.01.2015 eine Zwei-Wochen-Fristzur Nachholung und kündigte für den Fall des ergebnislosenFristablaufs die Vorlage der Beschwerde beim Kammergericht an.
Da auch diese Frist ohne Reaktion des Beteiligten verstrich, hatdas Registergericht der Beschwerde mit Beschluss vom 28.01.2015nicht abgeholfen und sie dem Kammergericht zur Entscheidungvorgelegt.
Nach Auflage des Senates vom 09.02.2015 überreichte derBeteiligte mit Schreiben vom 18.03.2015 das Protokoll derMitgliederversammlung vom 19.03.2013 und die Protokollergänzung zuTOP X.
Die Beschwerde des Beteiligten hat Erfolg.
Die Beschwerde ist in der Form des § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG und inder Frist des § 63 Abs. 1, 16 Abs. 2 FamFG, § 222 Abs. 2 ZPOeingereicht, nachdem der Ablauf der Monatsfrist am 07.12.2014 aufeinen Sonntag gefallen war. Der Beteiligte ist nach § 59 Abs. 1FamFG beschwerdebefugt, denn gegen die Zurückweisung der Anmeldungist der Verein beschwerdeberechtigt (OLG Nürnberg, Beschluss vom15.08.2012, 12 W 1474/12, FGPrax 2012, 262, 263; Keidel/Sternal,FamFG, 18. Aufl. 2014, § 59 Rn. 87). Die Vorsitzende ist gemäß § 5Abs. 4 S. 2 der Satzung zur gerichtlichen Vertretung des Vereinsbefugt.
Zwar hat das Registergericht zu Recht die Eintragung derSatzungsänderung, die der hierzu nach § 71 BGB zuständige Vorstandbeantragt hat, abgelehnt, da der Beteiligte während deserstinstanzlichen Verfahrens die erforderliche Protokollergänzung– trotz mehrfacher Mahnung durch das Registergericht –auch im Abhilfeverfahren nicht zur Akte gereicht hatte.
Diesen Mangel hat der Beteiligte jedoch auf weitere Mahnung desSenates behoben, in dem er mit Telefax vom 18. März 2015 sowohleine Abschrift des Protokolls vom 19. März 2013 als auch dieProtokollergänzung vom 08. April 2014 zur Gerichtsakte gereichthat. Zwar lässt die per Telefax vorgelegte Protokollergänzung nurden maschinenschriftlichen Namen mit Amtsbezeichnung derProtokollführerin und der Vereinsvorsitzenden erkennen, jedochnicht deren beider Unterschriften. Dies war jedoch – entgegender Auffassung des Amtsgerichts Charlottenburg – auch nichterforderlich.
Gemäß § 71 Abs. 1 S. 2 BGB sind Satzungsänderungen vomVereinsvorstand zur Eintragung ins Vereinsregister anzumelden. DasProtokoll über die Satzungsänderung muss in der Form erstellt sein,welche die Satzung für die Beurkundung der Beschlüsse derMitgliederver-sammlung vorsieht (Sauter/Schweyer/Waldner, Dereingetragene Verein, 19. Aufl. 2010, Rn. 140). Allerdings ist derAnmeldung nicht die Urschrift des Protokolls beizufügen, sonderneine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und derWortlaut der Satzung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.11.2010,DNotZ 2011, 390 = juris Rn. 14). Denn auch bei Satzungsänderungensoll auf die Vorlage der Urschrift des Satzungsänderungsbeschlussesverzichtet werden, um auch in diesen Fällen die elektronischeEinreichung der Unterlagen zu ermöglichen (BT-Drs. 16/12813, S.12). Dabei muss die Abschrift so beschaffen sein, dass alleEintragungsvoraussetzungen vom Gericht überprüft werden können(BT-Drs. 16/12813, S. 12).
Dies wird durch die vom Beteiligten vorgelegteProtokollergänzung gewährleistet. Aus ihr ist der Wortlaut derSatzungsergänzung ersichtlich und das Datum, an dem sie beschlossenworden ist. Gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 der Satzung ist das Protokoll vonder Vorsitzenden und der Protokoll-führerin zu unterschreiben. Diesist hier offenbar geschehen, denn die eingereichte Abschriftverlautbart die Namen und Funktionen von Vorsitzender undProtokollführerin. Nicht erforderlich ist, dass die das Protokollunterzeichnenden Personen zusätzlich noch die Protokollabschriftunterschreiben. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit demVereinsrechtsänderungsgesetz vom 24. September 2009 (BGBl. I S.3145) die Prüfungsbefugnis des Vereinsregistergerichts zunächstbeschränkt. Eine nähere Prüfung der Richtigkeit derEintragungsvoraussetzungen ist nur dann gerechtfertigt, wenn sichZweifel an der Richtigkeit der Glaubhaftmachung ergeben(Schmidt-Kessel/Leutner/Müther, Handelsregisterrecht, 2010, § 8 Rn.115 m.w.N.). Solche Zweifel sind hier jedoch nicht ersichtlich. DerZurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts war folglichaufzuheben.
Der Kosten- und Wertfestsetzung bedurfte es nicht.
Permalink: https://openjur.de/u/851757.html (http://oj.is/851757)