Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IV-ZR-7199_Bei-Unfallflucht-kein-Anspruch-gegen-Kaskoversicherung.news3037.htm
Timestamp: 2017-04-30 07:08:39
Document Index: 162604813

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 142', '§ 6', '§ 142', '§ 6', '§ 7', '§ 142']

Urteil > IV ZR 71/99 | BGH - Bei Unfallflucht kein Anspruch gegen Kaskoversicherung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - Bei Unfallflucht kein Anspruch gegen KaskoversicherungAuch bei klarer Haftungslage wird die Versicherung von der Leistungspflicht freiWer sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt (Unfallflucht) verliert seinen Anspruch gegen die Kaskoversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.Im Fall war der Geschäftsführer eines Taxiunternehmens mit seinem Taxi auf ein parkendes Auto aufgefahren, das durch den Anstoß gegen ein weiteres Auto geschoben wurde. Der Schaden betrug ca. 25.000,- DM. Der Geschäftsführer entfernte sich vom Unfallort, ließ jedoch das Taxi stehen. Sein Unternehmen meldete später den Unfall der Kaskoversicherung. Dabei wurden keine Angaben zur Person des Fahrers gemacht. Begründet wurde dies mit dem laufenden Ermittlungsverfahren (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB), das gegen den Geschäftsführer eingeleitet worden war. Als des Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt wurde, teilte der Geschäftsführer seiner Versicherung mit, dass er der Fahrer des Taxis gewesen war.Die Versicherung weigerte sich, den Schaden zu regulieren. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied.Die Versicherung sei von ihrer Leistungspflicht frei geworden, da der Geschäftsführer einer Obliegenheit im Sinne von § 6 Abs. 3 VVG nicht nachgekommen sei. Der Versicherungsnehmer habe eine Aufklärungsobliegenheit, die sehr weit gefasst sei. Sie erschöpfe sich nicht nur im Erteilen von Informationen, sondern erstrecke sich grundsätzlich auch auf das Verhalten des Versicherungsnehmers am Unfallort. Das bloße Verlassen der Unfallstelle stelle eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt werde.Auch wenn wie hier im Fall die Haftungslage eindeutig sei, treffe den Versicherungsnehmer die Aufklärungsobliegenheit. Der Zweck der Vorschrift bestehe nämlich im wesentlichen darin, den Versicherungsnehmer zu zwingen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, als es um Tatsachen geht, die zum Verlust des Versicherungsschutzes führen könnten.Vorinstanzen:OLG Saarbrücken, LG SaarbrückenWerbungder LeitsatzVVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 I (2) Satz 3Eine Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB ist auch bei eindeutiger Haftungslage eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung und in der Kaskoversicherung.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.11.2005
Quelle: ra-online Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Unfallflucht: Kann man bei einem kleinen Unfall einen Zettel mit seiner Anschrift am Scheibenwischer des Geschädigten hinterlassen? » Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht | Versicherungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Autounfall | Verkehrsunfall | Kaskoversicherung | Obliegenheitsverletzung | unerlaubtes Entfernen vom Unfallort | Unfallflucht | Versicherungsschutz (nein) Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)Jahrgang: 2000, Seite: 113 DAR 2000, 113 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2000, Seite: 265 MDR 2000, 265 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2000, Seite: 553 NJW-RR 2000, 553 | Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht (NVersZ)Jahrgang: 2000, Seite: 134 NVersZ 2000, 134 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 2000, Seite: 204 NZV 2000, 204 | Zeitschrift: recht und schaden (r+s)Jahrgang: 2000, Seite: 94 r+s 2000, 94 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)Jahrgang: 2000, Seite: 222 VersR 2000, 222 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)Jahrgang: 2000, Seite: 68 zfs 2000, 68 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 3037Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3037Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung