Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13532&linked=pm
Timestamp: 2019-11-21 15:46:19
Document Index: 20883674

Matched Legal Cases: ['Art 23', 'EGMR', 'Art 35', 'EGMR', '§ 198', '§ 198', '§ 288', 'Art 23', 'Art 23', 'BGH', '§ 198', '§ 198', 'EGMR', 'Art 6', '§ 198', '§ 198', 'Art 23', '§ 198', 'BGH', 'Art 23', 'BGH', '§ 198', '§ 198']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 10. Senats vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 9/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Urteil des 10. Senats vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -, Urteil des 10. Senats vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R -
Terminbericht Nr. 40/14
(zur Terminvorschau Nr. 40/14)
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 3. September 2014.
1) Der Senat hat das LSG-Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, soweit es um das SG-Verfahren geht. Soweit es um die Dauer des Berufungsverfahrens geht, hat er die Revision zurückgewiesen.
Zwar war das Gerichtsverfahren, dessen Dauer der Kläger beanstandet, bereits am 28.7.2011 und damit noch vor Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 erledigt. Nach der Übergangsvorschrift des Art 23 ÜGG sind die Regelungen des ÜGG auf solche Altfälle aber anwendbar, wenn das Ausgangsverfahren bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 noch einer Beschwerde zum EGMR zugänglich war und die Klage bis zum gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt ‑ dem 3.6.2012 ‑ eingelegt worden ist. Das war hier der Fall, da nach Art 35 EMRK die Beschwerdefrist zum EGMR sechs Monate beträgt und die Klage am 18.5.2012 erhoben wurde.
Das LSG ist als Entschädigungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass das Verwaltungsverfahren und das Widerspruchsverfahren nicht Teil des Gerichtsverfahrens iS von § 198 Abs 1 S 1 iVm Abs 6 Nr 1 GVG sind. Der Senat hat sich insoweit der Rspr des BVerwG angeschlossen (vgl BVerwG Urteil vom 11.7.2013 ‑ 5 C 23/12 D ‑, BVerwGE 147, 146).
Es hat den Entschädigungsanspruch ‑ der eine unangemessene Verfahrensdauer voraussetzt ‑ auch zutreffend nach den in § 198 Abs 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien geprüft und die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auch einer Abwägung unterzogen. Diese Kriterien sind vor allem: die Bedeutung der Sache für die Verfahrensbeteiligten, die Schwierigkeit des Verfahrens, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter sowie die Prozessleitung durch das Ausgangsgericht. Es ist nicht zu beanstanden, dass das LSG insoweit die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfah­rens als durchschnittlich bewertet und es dem Kläger im Rahmen der Prüfung seines prozessualen Verhaltens eine Verzögerung des Rechtsstreits angelastet hat, denn der Kläger hat auf gerichtliche Anfragen nicht sachdienlich geantwortet, sich widersprechende Anträge gestellt, umfangreiches und nach Prüfung unerhebliches Material an das Gericht gesandt und kurz vor Erledigung der Sache noch einen Aussetzungsantrag gestellt. Die insoweit erforderliche, das Verfahren verzögernde Bearbeitung der Sache durch das Gericht kann nicht dem Staat zugerechnet werden.
Bei der Überprüfung der Prozessleitung des Ausgangsgerichts hat das Entschädigungsgericht zwar die materiell-rechtlichen Prämissen des Ausgangsgerichts zugrunde zu legen und den weiten prozessualen Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts zu beachten. Insoweit ist das Entschädigungsgericht allerdings von einem zu weiten Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts ausgegangen. Dieses durfte nicht ganze zwei Jahre auf die Ermittlungen in einem parallelen Schwerbehindertenverfahren warten, von dem sich das Ausgangsgericht offenbar medizinische Erkenntnisse darüber erhoffte, ob bei dem Polizeibeamten überhaupt eine psychische Schädigung vorliegt. Denn die Frage, ob Opferentschädigung verlangt werden kann, hängt in erster Linie davon ab, ob überhaupt ein ‑ im Ausgangsverfahren bestrittener ‑ vorsätzlicher, rechtswidriger, tätlicher Angriff stattgefunden hatte, auf Grund dessen beim Kläger möglicherweise psychische Schäden eingetreten waren. Die insoweit naheliegenden und erforderlichen Ermittlungsschritte, nämlich die Beiziehung von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und des Bundesgrenzschutzpräsidiums sowie von Akten eines Disziplinarverfahrens gegen den Polizeikollegen hat das Ausgangsgericht erst 22 Monate nach Klageerhebung eingeleitet. Auch dass das SG weitere zehn Monate bis zu der Terminierung verstreichen ließ, nachdem es Entscheidungsreife der Sache angenommen hatte, war vor dem Hintergrund des bisherigen schleppenden Verlaufs des Verfahrens nicht mehr sachgerecht.
Das Entschädigungsgericht wird nach Zurückverweisung der Sache die für die Gesamtabwägung erheblichen Gesichtspunkte erneut bewerten und dabei aktive und inaktive Zeiten der Bearbeitung des Verfahrens vor dem SG gegenüberstellen müssen. Es darf dem Ausgangsgericht im Rahmen der Gesamtabwägung auch eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten einräumen, so dass insoweit "inaktive Zeiten" unschädlich sind und ‑ wenn sie nicht überschritten werden ‑ nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer beitragen. Eine solche Vorbereitungs- und Bedenkzeit je Instanz ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls regelmäßig als angemessen anzusehen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden kann.
Sollte das LSG als Entschädigungsgericht bei seiner erneuten Gesamtabwägung eine unangemessene Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens feststellen, und zu dem Ergebnis kommen, dass dem Kläger eine Entschädigungszahlung zusteht, ist diese in entsprechender Anwendung der §§ 288 Abs 1, 291 S 1 BGB ab Rechtshängigkeit mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
LSG Berlin-Brandenburg - L 37 SF 66/12 EK VG -
Bundessozialgericht - B 10 ÜG 12/13 R -
2) Die Revision hat insgesamt im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache Erfolg.
Der Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass es um die Dauer eines Gerichtsverfahrens geht, das bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 bereits seit August 2007 andauerte. Das ÜGG ist nach der Übergangsregelung des Art 23 ÜGG auch auf solche Fälle anwendbar.
Das LSG hat die Verzögerungsrüge der Klägerin zu Unrecht als verspätet angesehen, denn für die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge nach Art 23 S 2 ÜGG ist es ausreichend, wenn die Rüge, wie im Fall der Klägerin geschehen, spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG erfolgt ist. Eine kürzere Frist würde wirksamen Rechtsschutz in Frage stellen und wäre mit dem Erfordernis eines effektiven Menschenrechtsschutzes schwer zu vereinbaren. Insoweit schließt sich der Senat der Rspr des BGH (Urteil vom 10.4.2014 ‑ III ZR 335/13 ‑ NJW 2014, 1967) und des BFH (Zwischenurteil vom 7.11.2013 ‑ X K 13/12 ‑ BFHE 243, 126 = BStBl II 2014, 179) an.
Auch insoweit wird das LSG im wieder eröffneten Berufungsverfahren insbesondere die Prozessleitung des SG im Ausgangsverfahren im Einzelnen auf Zeiten nicht gerechtfertigter Verzögerungen untersuchen und sodann unter Abwägung der von § 198 Abs 1 S 2 GVG genannten und weiterer sonstiger relevanter Einzelfallumstände feststellen müssen, in welchem Ausmaß das Ausgangsverfahren auf Grund der Verfahrensbearbeitung des Gerichts unangemessen lange gedauert hat.
Nur weil die Klägerin im Ausgangsverfahren keinen einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch genommen hat, darf das LSG dabei nicht auf eine mindere Bedeutung des Ausgangsverfahrens für die Klägerin schließen. Denn der Gesetzgeber hat mit § 198 Abs 1 S 2 GVG uA an die Rspr des EGMR zum Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit aus Art 6 EMRK angeknüpft; sie misst Verfahren um die finanzielle Versorgung von Klägern idR sogar besondere Bedeutung zu.
Des Weiteren wird das Entschädigungsgericht nochmals zu prüfen haben, ob das Ausgangsgericht alle geeigneten prozessualen Mittel ausgeschöpft hat, um den Beklagten im Ausgangsrechtsstreit zu schnellerem Handeln zu bewegen. Andernfalls ist auch die Verzögerung des Ausgangsverfahrens, die dessen Beklagter durch seine schleppende Prozessführung verursacht hat, dem Ausgangsgericht zuzurechnen.
Im Rahmen der abschließend erforderlichen Gesamtabwägung aller relevanten Umstände darf das Entschädigungsgericht dem Ausgangsgericht eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten einräumen; diese ist regelmäßig auch dann noch als angemessen anzusehen, wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden kann.
Bundessozialgericht - B 10 ÜG 9/13 R -
3) Die Revision hatte nur hinsichtlich einer der beiden Entschädigungsklagen teilweise im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung Erfolg, und zwar soweit das LSG den Entschädigungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der Dauer des Berufungsverfahrens wegen Arbeitslosengeldbewilligung verneint hat. Soweit die Revision darüber hinaus die Dauer des diesbezüglichen Klageverfahrens vor dem SG betrifft, blieb sie ohne Erfolg, weil das LSG Entschädigungsansprüche der Klägerin ohne Rechtsfehler verneint hat. Auf ihre andere Entschädigungsklage (wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens wegen Rentenantragstellung) hatte das LSG der Klägerin bereits eine Entschädigung von 5200 Euro zugesprochen; einen höheren Anspruch konnte auch der Senat nicht feststellen.
Zum erfolgreichen Teil der Revision: Das LSG hat den Entschädigungsanspruch auf Grund des Berufungsverfahrens wegen der Aufhebung der Alg-Bewilligung an den zutreffenden Kriterien geprüft und alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls abgewogen.
Das LSG hat dabei auch grundsätzlich zu Recht angenommen, dass eine Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit der Gerichte von einem Jahr je Instanz für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt. Auf Grund der aktuellen Situation der Sozialgerichtsbarkeit ist nach Ansicht des Senats darüber hinausgehend sogar eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten regelmäßig noch als angemessen anzusehen, wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden kann (Weiterentwicklung von BSG 21.2.2013 ‑ B 10 ÜG 1/12 KL, SozR 4-1720 § 198 Nr 1). Denn der Staat muss im Hinblick auf begrenzte Haushaltsmittel einerseits und seine Pflicht, eine leistungsfähige Justiz vorzuhalten andererseits, bei der personellen Ausstattung von Gerichten darauf achten, dass nicht zu viele, aber auch nicht zu wenige Richter eingestellt werden. Aus Gründen der öffentlichen Personalwirtschaft ist es gerichtsorganisatorisch daher mitunter nicht zu vermeiden, Richtern oder Spruchkörpern einen relativ großen Bestand an Verfahren zuzuweisen. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zuge­wiesen sind, ist aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird von der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch nicht verlangt. Die Gerichte sind daher, da sie nicht alle eingehenden Verfahren gleichzeitig und sofort erledigen können, berechtigt, unter Achtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes zu entscheiden, in welcher Reihenfolge sie welche Verfahren bearbeiten und entscheiden. Andererseits ist es Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass Gerichte personell so ausgestattet sind, dass diese Vorbereitungs- und Bedenkzeit im Regelfall nicht wesentlich überschritten werden muss. Die systematische Verfehlung dieses Ziels ist einer der Hauptgründe dafür, dass die für die Gerichtsausstattung zuständigen Gebietskörperschaften (Bund/Länder) mit den Kosten der Entschädigungszahlungen belastet werden, wenn Gerichtsverfahren eine angemessene Dauer überschreiten.
Die zeitliche Lage dieser Vorbereitungs- und Bedenkzeit muss und wird sich in der Regel nicht vollständig direkt an die Erhebung der Klage bzw. die Einlegung der Berufung anschließen, denn in dieser "Frühphase" sorgt das Gericht normalerweise für einen Schriftsatzwechsel und zieht Entscheidungsunterlagen bei. Die Vorbereitungs- und Bedenkzeit kann vielmehr auch am Ende der jeweiligen Instanz liegen und in mehrere, insgesamt zwölf Monate nicht übersteigende Abschnitte unterteilt sein. Angemessen bleibt die Gesamt-Verfahrensdauer regelmäßig zudem dann, wenn sie zwölf Monate überschreitet, aber insoweit auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht oder durch Verhalten des Klägers oder Dritter verursacht wird, die das Gericht nicht zu vertreten hat.
Das LSG als Entschädigungsgericht hat bei der im Rahmen der Gesamtabwägung erforderlichen Überprüfung der Prozessleitung des Ausgangsgerichts diesem einen zu weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt. Denn es hat zu Unrecht eine unangemessene Dauer des Berufungsverfahrens über die Aufhebung der Alg-Bewilligung verneint.
Die Begründung des LSG, auch nach der Aufhebung der förmlichen Aussetzung dieses Verfahrens in der Berufungsinstanz sei das weitere Zuwarten des Gerichts bis zu einer Entscheidung im gleichzeitig anhängigen Verfahren über die Rentenantragstellung offenkundig im Interesse der Klägerin erfolgt und daher sachlich gerechtfertigt, trägt nicht. Nach der Aufhebung der Aussetzung konnte sich das Ausgangsgericht zur Rechtfertigung seiner Untätigkeit nicht mehr auf die Zustimmung der Klägerin berufen. Das Ausgangsgericht hat, nachdem es die Aussetzung aufgehoben hatte, trotzdem beide Verfahren über einen längeren Zeitraum nicht gefördert. ‑ Daher wird das LSG nach der Zurückverweisung 1.) den Ablauf dieses Verfahrens in der Berufungsinstanz erneut daraufhin untersuchen müssen, ob und ggf welche sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerungen aufgetreten sind. Das LSG wird 2.) prüfen müssen, ob der Klägerin, wenn es die erste Frage bejaht, deshalb möglicherweise ein weiterer Entschädigungsanspruch in Geld zusteht oder ob Wiedergutmachung in anderer Weise in Form etwa einer bloßen Feststellung genügt, dass das Verfahren unangemessen lange gedauert hat.
B. Zum erfolglosen Teil der Revision: Zurückzuweisen war die Revision dagegen, soweit die Klägerin eine höhere Entschädigung auf Grund des Verfahrens wegen Rentenantragstellung verlangt hat. Hinsichtlich dieses Verfahrens hat das LSG die Kriterien des § 198 Abs 1 Satz 2 GVG zutreffend berücksichtigt und die erforderliche Gesamtabwägung fehlerfrei getroffen. Dasselbe gilt für das insgesamt nur elfmonatige erstinstanzliche Klageverfahren wegen Alg-Bewilligung.
Bundessozialgericht - B 10 ÜG 2/13 R -
4) Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Der Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass es um die Dauer eines Gerichtsverfahrens geht, das bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 bereits seit Juli 2008 andauerte. Das ÜGG ist nach der Übergangsregelung des Art 23 ÜGG auch auf solche Fälle anwendbar.
Die Klägerin hat am 15.2.2012 eine Verzögerungsrüge und am 11.7.2012 Entschädigungsklage erhoben. Der Entschädigungsklage kann während einer noch bis noch bis 31.12.2014 dauernden Übergangszeit nicht entgegengehalten werden, sie sei verfrüht erhoben worden: An sich kann eine Klage auf Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden (§ 198 Abs 5 GVG), damit dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt wird, auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken und dadurch (weiteren) Schaden zu vermeiden. Zugleich sollen die Entschädigungsgerichte vor verfrühten Entschädigungsklagen geschützt werden. Die Einhaltung der Frist ist eine besondere Sachurteilsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist. Eine vor Fristablauf erhobene Klage ist unzulässig und wird ‑ entgegen der Ansicht des LSG ‑ auch nach Ablauf der Frist nicht zulässig. Insoweit schließt sich der Senat der Rspr des BGH an (Urteil vom 17.7.2014 ‑ III 228/13, juris Rz 17). Die bereits am 11.7.2012 und somit vor Ablauf von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge (hier 15.2.2012) erhobene Entschädigungsklage war daher an sich "unheilbar" unzulässig. Allerdings hält es der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes für geboten, dass Entschädigungsklägern die unheilbare Nichteinhaltung der Wartefrist erst nach Ablauf einer am 31.12.2014 endenden Übergangszeit entgegenhalten werden darf; denn vor den Sozialgerichten gibt es durchaus Fälle, in denen verfrüht erhobene Klagen durch Zeitablauf oder Nachholung von Handlungen (zB eines erforderlichen Widerspruchsverfahrens) zulässig werden können. Vor Bekanntwerden der Entscheidung des Senats vom 3.9.2014 war es daher nicht ganz abwegig, den darin liegenden Rechtsgedanken auch auf verfrüht erhobene Entschädigungsklagen anzuwenden; für die Zeit ab 1.1.2015 ist dies nicht mehr möglich.
Das LSG hat die Verzögerungsrüge der Klägerin zu Unrecht als verspätet angesehen, denn für die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge nach Art 23 S 2 ÜGG ist es ausreichend, wenn die Rüge, wie im Fall der Klägerin geschehen, spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG erfolgt ist. Eine kürzere Frist würde wirksamen Rechtsschutz infrage stellen und wäre mit dem Erfordernis eines effektiven Menschenrechtsschutzes schwer zu vereinbaren. Insoweit schließt sich der Senat der Rspr des BGH (Urteil vom 10.4.2014 ‑ III ZR 335/13 ‑ NJW 2014, 1967) und des BFH (Zwischenurteil vom 7.11.2013 – X K 13/12 – BFHE 243, 126 = BStBl II 2014, 179) an.
Das LSG hat den Entschädigungsanspruch zutreffend nach den in § 198 Abs 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien geprüft und die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls einer Abwägung unterzogen. Es hat allerdings pauschal angenommen, das Verfahren habe unangemessen lange gedauert, der Klägerin aber wegen der als verspätet angesehenen Verzögerungsrüge keine Entschädigungszahlung zugesprochen. Insoweit konnte das LSG noch nicht berücksichtigen, dass den Ausgangsgerichten eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten zuzugestehen ist, die für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt. Daher wird das LSG nach Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens prüfen müssen, ob bei einer Gegenüberstellung von aktiven und passiven Zeiten und bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls das Ausgangsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Dabei darf das LSG berücksichtigen, dass die Klägerin keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen darf, dass sie unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze und Stellungnahmen bei Gericht einreicht oder Anträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlangung oder Verfahrensförderung beiträgt oder sich in der Wiederholung immer gleichen Vorbringens erschöpft. Zudem wird das LSG weitere Feststellungen zur Bedeutung des Verfahrens für die Klägerin treffen müssen.
Das Entschädigungsgericht ist nach der Zurückverweisung nicht deshalb an einer erneuten Prüfung einer unangemessenen Verfahrensdauer anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände gehindert, weil es im Tenor des angefochtenen Urteils nach § 198 Abs 4 GVG ausgesprochen hat, dass das Verfahren S 7 KA 3195/08 vor dem SG Gotha unangemessen lange gedauert hat, und die Beteiligten das Urteil insoweit nicht mit der Revision angefochten haben.
Bundessozialgericht - B 10 ÜG 2/14 R -
Der Senat hat in allen Revisionsverfahren einen Streitwert festgesetzt. Anders als in herkömmlichen Klageverfahren von Versicherten im Sozialrecht werden für Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer ‑ was viele Kläger nicht wissen ‑ Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes festgesetzt. Wer mit seiner Entschädigungsklage unterliegt, hat danach sowohl streitwertabhängige Gerichtskosten an die Gerichtskasse als auch streitwertabhängige Gebühren an seinen Rechtsanwalt zu zahlen.