Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/19/der-erfuellungsort-nacherfuellung
Timestamp: 2017-02-24 17:32:04
Document Index: 214563545

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 439', 'BGH']

Blogskanzlei.bizJanuar 2012Der Erfüllungsort der NacherfüllungAmtlicher Leitsatz: a) Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. b) Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen. Lassen sich auch hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung (§ 269 Abs. 2 BGB) hatte.BundesgerichtshofUrteil vom 13.04.2011Az.: VIII ZR 220/10Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011 durch den Vorsitzenden und die Richter für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 23. Februar 2008 bei der in P. ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger zum Preis von 7.370 �. In der Auftragsbestätigung vom 25. Februar 2008 ist unter der Rubrik "Lieferung" aufgeführt: "ab P. , Selbstabholer". Dennoch lieferte die Beklagte den Anhänger am 30. April 2008 an den Wohnort der Kläger. Die Kläger, die den Anhänger in einem Urlaub nutzten, rügten in der Folgezeit verschiedene Mängel. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 4. Juni 2008 forderten sie die Beklagte unter Fristsetzung zum 18. Juni 2006 auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Ein daraufhin vereinbarter Abholtermin bei den Klägern scheiterte ...Zum vollständigen Artikel73 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 107369 LeserDepesche quinta essentia:BGH hat am 13. April 2011 erneut zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht für R...119 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevantem Fahrz...102 LeserBurhoff online Blog:Der nur sporadisch auftretende Sicherheitsmangel beim Pkw, oder: Vorführeffekt68 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs...10 verwandte ArtikelMuss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen? – erstmals höchstrichterliche Klärung durch den
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