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Document Index: 126679791

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 191', '§ 191', '§ 5', '§ 102', '§ 71', '§ 71', '§ 235', '§ 27', 'BGH', '§ 371', '§ 235', '§ 140', '§ 146', '§ 22', '§ 63', '§ 27', '§ 27', '§ 146', '§ 69', '§ 71', '§ 71', '§ 102', '§ 71', '§ 115', '§ 71', '§ 191', '§ 235', '§ 27']

18.05.2007 · IWW-Abrufnummer 071693
Finanzgericht Münster: Urteil vom 20.09.2006 – 5 K 4518/02 U
Streitig ist die Haftung des Klägers (Kl.) für Steuerschulden nach § 71 Abgabenordnung (AO).
Der seinerzeit in U. ansässige Kl. betreute als angestellter Steuerfachgehilfe der O. ........ GmbH (im folgenden O.), deren Sitz sich zunächst in N1., ab Herbst 1993 in P. befand, die N. und E. T. GbR (GbR). Die GbR war mit Vertrag vom 26.05.1988 zwischen den Brüdern N. T. (N. T.) und E. T. (E. T.) gegründet worden und betrieb ab August 1988 das Schank- und Speiselokal "Restaurant Y." in I1.. Der Kl., gelegentlich auch andere Mitarbeiter der O., suchte in einem Rhythmus von ca. zwei bis drei Monaten das Restaurant auf und nahm die Buchungsunterlagen der GbR zur weiteren Bearbeitung bei seinem Arbeitgeber mit.
Im Jahre 1996 fand bei der GbR eine Betriebsprüfung (Bp) statt, die sich u. a. auf die Umsatzsteuer (USt) der Jahre 1989 bis 1994 erstreckte. Der Betriebsprüfer stellte fest, dass erhebliche Teile der Warenlieferungen und der Betriebseinnahmen nicht erfasst worden waren. Der gesamte Bargeschäftsverkehr war nicht über tägliche Kassenaufzeichnungen festgehalten worden. Der Betriebsprüfer führte weiterhin aus, mangels buchhalterischer Kenntnisse sei diese Aufgabe dem Steuerberatungsbüro übertragen worden, das dann die täglichen Betriebseinnahmen geschätzt habe (Tz 9 des Bp-Berichts vom 04.09.1996).
In ihren Vernehmungen durch das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung C. (Steufa) gestanden die Brüder D. und M. T., Schwarzeinkäufe in großem Umfang durchgeführt zu haben, und machten ausführliche Angaben zu deren Art, Umfang und Abwicklung. Soweit die Erfassung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben betroffen war, sagte der im Wesentlichen mit der Abwicklung der kaufmännischen Angelegenheiten befasste N. T. aus, im Restaurant seien die Bestellungen im Bon-Buch aufgenommen worden. Er habe die Entgelte kassiert. Die seit 1994 vorhandene Registrierkasse habe er nur dann bedient, wenn der Kunde eine Rechnungsquittung verlangt habe. Die Bon-Bücher seien weggeworfen worden, wenn sie voll gewesen seien. Bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit habe er ca. einen Monat lang versucht, die täglichen Einnahmen und Ausgaben aufzuschreiben. Er habe aber keine Ahnung von Buchführung und dergleichen gehabt und sei aufgrund der vielen Arbeit regelmäßig auch nicht zum Aufschreiben gekommen. Er habe dann versucht, einmal in der Woche die Einnahmen und Ausgaben pro Tag aufzuschreiben. Das habe aber nicht geklappt. Er habe aus seiner Erinnerung heraus die täglichen Einnahmen nicht genau beziffern können. Er habe deshalb ihrem "Steuerberater" X. nach ca. einem Monat gesagt, dass das mit der Buchführung nicht klappe. Darauf hätten sein Bruder, Herr X. und er sich darauf geeinigt, dass Herr X. die täglichen Einnahmen schätze und aufschreibe. Herr X. habe die Ausgabenbelege ca. alle zwei Monate abgeholt. Die in den ersten zwei Jahren der Geschäftstätigkeit von ihm und seinem Bruder gefertigten Aufzeichnungen über die Einnahmen hätten sie Herrn X. jedoch nicht zur Verfügung gestellt. Wie Herr X. die Einnahmen ermittelt habe, wisse er nicht. Eine Kalkulation sei jedenfalls nicht durchgeführt worden. Auch habe Herr X. sich nie erkundigt, wie sie ihre Preise ermittelt hätten (Aussage vom 31.07.1997). Diese Angaben sind vom Bruder E. T. bestätigt worden. Ergänzend hat dieser u.a. ausgesagt, Herr X. habe ihnen gesagt, dass sie sich keine Sorgen machen sollten, er würde die steuerlichen Angelegenheiten schon regeln.
Nach den Ermittlungen der Bp ergaben sich lt. Buchführung ohne Berücksichtigung der Schwarzeinkäufe, über die der O. keine Belege übergeben worden waren, Rohgewinnaufschlagsätze von 91 v.H. bis 156 v.H. Die Bp ermittelte demgegenüber die Mehrumsätze unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Rohgewinnaufschlagsatzes von 260 v.H. Gegen die dementsprechend ergangenen Bescheide legten die Brüder T. Einspruch ein. In dem sich an das Einspruchsverfahren anschließende Klageverfahren wurde eine einvernehmliche Regelung über die Höhe des Rohgewinnaufschlagsatzes in den einzelnen Prüfungsjahren erzielt.
Die Brüder T. wurden durch Urteil des Amtsgerichts C. - Az. ........................ wegen einer gemeinschaftlich begangenen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten rechtskräftig verurteilt. Gegen den Kl. erging durch das Amtsgericht C. unter dem 03.08.1998 ein Strafbefehl wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, gegen den der Kl. zunächst Einspruch einlegte, ihn dann aber, wie er vorträgt, unter der Androhung des Gerichts, ansonsten wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung bestraft zu werden, akzeptierte. Hinsichtlich der Einlassung des Kl. in dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wird auf die Einspruchsbegründung vom 16.08.1999 verwiesen.
Mit Bescheid vom 10.02.2000 nahm der Beklagte (Bekl.) den Kl. für USt-Rückstände 1991 bis 1994 und Hinterziehungszinsen zur USt 1990 bis 1994 nach § 71 AO in Haftung. Er führte unter Zugrundelegung der Feststellungen der Bp aus, die Haftungsinanspruchnahme des Kl. rechtfertige sich dadurch, dass dieser, obwohl entsprechende Unterlagen vorgelegen hätten, auf konkrete Angaben verzichtet und nicht einmal ansatzweise versucht habe, durch Kalkulation die richtigen Umsatzzahlen zu ermitteln. Durch dieses Verhalten habe er an der von D. und M. T. begangenen Steuerhinterziehung teilgenommen. Er sei daher angesichts dessen, dass die hinterzogenen Beträge bei der Steuerschuldnerin und bei den Brüdern T. nicht beigetrieben werden könnten, hinsichtlich der USt-Beträge in Anspruch zu nehmen, die sich bei der nunmehr einvernehmlichen Kalkulation abzüglich eines weiteren Abschlags von 15 v.H. auf der Basis der der O. eingereichten Belege ergäbe. Danach belief sich die Haftungssumme auf insgesamt ......... DM.
Dagegen legte der Kl. Einspruch ein. Er führte aus, er habe bereits seit Beginn seiner Tätigkeit für die Brüder T. stets ungeordnete Buchführungsunterlagen erhalten, die er oder ein anderer Mitarbeiter der O. in deren Gaststätte abgeholt habe. In der Schublade der Gaststättentheke hätten sich regelmäßig unsortierte Einkaufsbelege, Privatpost sowie bezahlte und unbezahlte Rechnungen, die zunächst einmal grob hätten gesichtet werden müssen, befunden. Kassenbücher oder Kassenstreifen seien nicht vorhanden gewesen. Es sei unrichtig, dass er mit den Brüdern T. eine Vereinbarung dahingehend getroffen habe, wonach die Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken in der Gaststätte nicht aufgezeichnet zu werden brauchten. Er habe von Anfang an und auch später immer wieder darauf hingewiesen, dass auf eine Aufzeichnung der Betriebseinnahmen nicht verzichtet werden könne. Die ungeordneten Belege hätten zu zahlreichen Rückfragen geführt. Da tägliche Einnahmebelege nicht vorgelegen hätten, hätten die vorgelegten Wareneinkaufsbelege "hoch gerechnet" und die daraus resultierenden Einnahmen letztendlich geschätzt werden müssen. Hierbei seien die Mitarbeiter der O. allein auf mündliche Angaben der Brüder T. angewiesen gewesen, mit denen die jeweiligen Einnahmebeträge für die einzelnen Tage telefonisch abgestimmt worden seien. Er habe von sich aus keine endgültigen Schätzungen vorgenommen oder auch nur vorgeschlagen. Die Umsatzzahlen seien nach Rücksprache allein von den Brüdern T. festgelegt worden.
Aus seinem Verhalten könne nicht auf eine Beihilfe zu der von den Brüdern T. verübten Steuerhinterziehung geschlossen werden. Es sei nicht erkennbar, inwieweit die nach dem Berufsbild angemessene erforderliche Sorgfalt durch ihn verletzt worden sein sollte. Im Übrigen gelte der Grundsatz der anteiligen Haftung für USt auch im Rahmen des § 71 AO. Dazu und inwieweit der Bekl. zur Steuerhinterziehung der Brüder T. dadurch beigetragen habe, dass ihm das eklatante Unterschreiten der Richtsätze nicht aufgefallen sei, sei im Haftungsbescheid keine Stellung genommen worden. Es fehle auch an einer Abwägung der Belange des Steuergläubigers und der Interessen des Haftungsschuldners. Der Haftungsbescheid sei daher ermessensfehlerhaft und aufzuheben.
Dem Einspruch war nur insoweit Erfolg beschieden, als der Bekl. mit seiner Einspruchsentscheidung (EE) vom 15.07.2002 mittlerweile von den Brüdern T. geleistete Zahlungen auf die Steuerschulden berücksichtigte. Danach ermäßigte sich der Haftungsbetrag auf ......... EUR (gleich ......... DM). Der Bekl. führte aus, wenn der Kl. die Buchführung in telefonischer Abstimmung mit den Brüdern T. aufgestellt habe, habe er mit Vorsatz eine falsche Buchführung erstellt, da ihm eindeutig habe bewusst sein müssen, dass die "gelieferten" Zahlen nicht stimmten konnten. Er hätte bei diesem Wissen eine Kalkulation durchführen müssen und die Brüder T. dazu veranlassen müssen, exakte Angaben zu machen. Der Kl. sei deshalb neben den Brüdern T., gegen die rechtskräftige Haftungsbescheide erlassen worden seien, als Haftender in Anspruch zu nehmen.
Mit seiner Klage verfolgt der Kl. sein Einspruchsbegehren weiter. Ergänzend zu seinen Ausführungen im Einspruchsverfahren trägt er vor, der Bekl. habe sein Entschließungsermessen bei Erlass des Haftungsbescheides nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Zwar sei dieses nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.02.1991 VII R 3/90, BFHNV 1991, 505, auch der Höhe nach für die Inhaftungnahme eines Gehilfen nach § 71 AO vorgeprägt. Dies gelte jedoch nicht uneingeschränkt und ausnahmslos. Insbesondere sei nach Ansicht des Finanzgerichts Münster, Urteil vom 11.12.2001, 1 K 3310/98 E, EFG 2002, 728, bei der Ermessensausübung im Falle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung der entstandene Steuerschaden zu dem Grad des Verschuldens ins Verhältnis zu setzen, da anderenfalls eine Verletzung des Gebotes der Verhältnismäßigkeit drohe.
Was das Auswahlermessen anbelange, so sei er zwar überwiegend für die Bearbeitung des Mandates T. zuständig gewesen und habe auch nach Verlegung des Sitzes der O. die Buchungsunterlagen in I1. in einem Rhythmus von zwei bis drei Monaten abgeholt, nachdem sie zuvor von seiner damaligen Ehefrau B2. X. und Herrn U1. in I1. abgeholt und dann nach N1. zur Bearbeitung verbracht worden seien. Die Bearbeitung der Unterlagen zur Übernahme in die Buchführung sei im Wesentlichen nicht durch ihn, sondern durch andere Mitarbeiter der O. erfolgt. Bei der O. in N1. seien Frau B2. X. und Herr Z. U1., nach Sitzverlegung der O. nach P. Frau B2. I1. für die Buchführung der GbR zuständig gewesen. Diese hätten auch die entsprechenden Rückfragen an die GbR gerichtet.
Im Übrigen sei auch nicht der Tatbestand der Beihilfe erfüllt. Beihilfe leiste, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet (§ 27 Abs. 1 Strafgesetzbuch - StBG -). Dies sei dann der Fall, wenn der Beihilfeleistende wisse, dass das Ziel des Haupttäters ausschließlich darauf gerichtet sei, eine strafbare Handlung zu begehen. Wisse der Beihilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet werde, halte er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt werde, so sei sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten sei derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ, wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.09.1999, 5 StR 729, 98, Amtliche Sammlung BGH St 46,107 (112) entschieden habe.
Nach den vorgehenden Grundsätzen habe er, der Kl., keine Beihilfe begangen. Eine mögliche Steuerhinterziehung durch die Brüder T. sei nicht hinreichend konkret gewesen.
Das vom Bekl. zur Stützung seiner Ansicht herangezogene Urteil des FG Nürnberg vom 10.02.2002 II 536/200, DStRE 2003, 1251, sei nicht einschlägig, da im Gegensatz zum dort entschiedenen Fall er von der tatsächlich begangenen Steuerhinterziehung und deren Höhe keine Kenntnis gehabt habe.
den Haftungsbescheid des Bekl. vom 10.02.2000 in Gestalt der EE vom 15.07.2002 aufzuheben,
im Unterliegensfall,
Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung. Ergänzend trägt er zum Einwand des Kl. der anteiligen Tilgung vor, dieser stehe einer Inhaftungnahme für die volle Steuerschuld nicht entgegen, wenn - wie im Streitfall - durch die unrichtigen USt-Voranmeldungen und USt-Erklärungen eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit des FA vereitelt worden sei oder der Steuerschuldner auf Grund pflichtwidriger Abgabe einer unrichtigen Erklärung durch den Beihelfenden schuldhaft außerstande gesetzt worden sei, die vorhersehbare Steuerschuld zu tilgen. Der Tatbestand der Beihilfe sei erfüllt, da der Kl. gewusst habe, dass die mangelhafte bzw. fehlende Finanzbuchhaltung der Brüder T. darauf gezielt habe, die USt zu hinterziehen. Aus standesrechtlichen Gründen sei er verpflichtet gewesen, das Mandat niederzulegen. Der Kl. habe aber im Gegenteil Kassenaufzeichnungen ohne irgendwelche Unterlagen erstellt und sich somit offensichtlich aktiv an der Steuerhinterziehung beteiligt. Er habe in seiner Begründung zum Einspruch gegen den Strafbefehl dargelegt, dass ihm keine Einnahmeunterlagen vorgelegt worden seien.
In der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2006 sind Herr N. T., der ehemalige Geschäftsführer der O., Herr Steuerberater S2. C3., sowie die ehemaligen Angestellten der O., Frau B2. X. und Frau B3. I1., als Zeugen vernommen worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie des weiteren Gangs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.
Der Bekl. hat den Kl. zu Recht mit Bescheid vom 10.02.2002 für rückständige USt der GbR nebst Hinterziehungszinsen in Haftung genommen.
Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ist zweigliedrig (ständige Rechtsprechung des BFH, s. z. B. Urteil vom 13.06.1997 VI R 96/96, BFH/NV 1998, 4). Das FA hat zunächst zu prüfen, ob in der Person oder den Personen, die es zur Haftung heranziehen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme erfüllt sind. Hierbei handelt es sich um eine vom Gericht in vollem Umfang überprüfbare Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung (vgl. § 5 AO) des FA an, ob und gegebenenfalls wen es als Haftenden in Anspruch nehmen will. Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) auf Ermessensfehler (Ermessensfehlgebrauch bzw. Ermessensüberschreitung) überprüfbar (vgl. o. a. BFH, Urteil vom 11.03.2004 VII R 52/02, BStBl. II 2004, 579).
Im Streitfall hat der Bekl. den Kl. in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens zu Recht als Haftenden gem. § 71 AO in Anspruch genommen. Er hat das Verhalten des Kl. zutreffend als Beihilfe zur Steuerhinterziehung gewertet.
Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet gem. § 71 AO für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach