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Timestamp: 2019-12-11 03:19:35
Document Index: 171630304

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 3', '§ 13', '§ 33', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 1']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 07.12.2010
öffentliche Sitzung vom 07.12.2010
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin	Ergänzung:*	entschuldigt
Christian Krummacher	entschuldigt
c) Mitglieder des Rates
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde entschuldigt
am 07.12.2010, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschriften über die 9. und 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.11.2010 und 16.11.2010
- die Niederschriften werden nachgereicht, da sie aus Zeitgründen nicht rechtzeitig gedruckt werden konnten -
3.1	Baumscheiben in der Glückaufsegenstraße
(Drucksache Nr.: 02775-10)
3.2	Spielplatz Arenbergstraße
(Drucksache Nr.: 02852-10)
5.1	Ankauf von 20 Exemplaren "WIR sind PHOENIX"
(Drucksache Nr.: 02855-10)
5.2	Antrag auf Unterstützung eines Regenschutzes auf den Admiralplatz in Wellinghofen
hier: Antrag des FC Wellinghofen 1983 e.V.
(Drucksache Nr.: 02856-10)
5.3	Fahrradaufbewahrung
hier: Antrag der Frenzelschule
(Drucksache Nr.: 02857-10)
5.4	Antrag auf Fördermittel
hier: Antrag der Weingartenschule
(Drucksache Nr.: 02858-10)
(Drucksache Nr.: 02845-10)
11.1	EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
11.1.1	EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
11.2	Aufstellung des Verkehrszeichens 205 in der Markhege
(Drucksache Nr.: 02849-10)
11.3	Verkehrsspiegel Reichsmarkstraße
(Drucksache Nr.: 02853-10)
11.4	Schließung der Straße "An der Hundewiese"
(Drucksache Nr.: 02854-10)
11.5	Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der Straße "Heideblick" in Dortmund-Wellinghofen
(Drucksache Nr.: 02599-10)
11.6	Stadtbahn Rhein- Ruhr Dortmund
Aufzugsnachrüstung Stadtbahnhaltestelle Rombergpark - Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 02742-10)
11.7	Kanalbau Ruhfusstraße / Topasstraße
(Drucksache Nr.: 02410-10)
11.8	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 272 -St. Clara- gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103 -südlich Hermannstraße- und Hö 206 -Stadtbezirks-zentrum Hörde-
hier: Aufstellungsbeschluss; Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigtem Verfahren; Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
(Drucksache Nr.: 02694-10)
11.9	Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 02565-10)
11.10	Teileinziehung eines Straßenabschnittes der Hermannstraße in Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 02591-10)
11.11	Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 103 - südlich Hermannstraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
12.1	Ausbau Kebbestraße
(Drucksache Nr.: 01399-10-E5)
12.2	Zone 30 Verkehrssituation in der Brücherhofstraße Teilstück ab Overgünnen in Richtung Norden
(Drucksache Nr.: 01721-10-E2)
12.3	Antrag auf einen gesicherten Fussgängerüberweg in Wellinghofen, Preinstraße - Bushaltestelle Godekinstraße -
(Drucksache Nr.: 01717-10-E1)
12.4	Erledigung von Winterdiensten an Bushaltestellen
(Drucksache Nr.: 00517-10-E1)
12.5	Schulbedarfsplan Stadtbezirk Hörde
(Drucksache Nr.: 01517-10-E4)
12.6	Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.09.2010
hier: Reparatur Bänke Niederhofener Wald/Schirrmannweg
(Drucksache Nr.: 01929-10-E1)
12.7	Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.11.2010
(Drucksache Nr.: 02396-10-E1)
13.1	1-Euro-Jobs auf Phoenix-West
(Drucksache Nr.: 02846-10)
13.2	Sachstand eines SPD-Antrages
hier: Überplanung des Quartiers um den Einkaufsmarkt "Plus", Teutonenstraße zwecks Aufwertung und 'Bestandssicherung
(Drucksache Nr.: 02847-10)
der Antrag zum TOP 3.2, Einfügung des TOP 3.2.1 – Antrag auf Vereinsförderung des Fördervereins Spielplatz Arenbergstraße e.V. – sowie
der Antrag auf Erweiterung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
zu TOP 12.8 – Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Hacheney, Beantwortung einer Anfrage –
zu TOP 12.9 – Schwimmbad Eintracht Grundschule Holzen, Beantwortung einer Anfrage –
Es folgte die Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung
Genehmigung der Niederschriften über die 9. und 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.11.2010 und 16.11.2010
Herr Depenbrock wies darauf hin, dass in der 9. Niederschrift vom 02.11.2010 der TOP 11.5 um
Herr Depenbrock nahm nicht an der Abstimmung teil
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 9. Sitzung vom 02.11.2010 mit der Ergänzung
Herr Tillmann wies daraufhin, dass die 10. Niederschrift vom 16.11.2010 der TOP 5.1.3 , Seite 2 – konsumtive Maßnahmen, Kleinspielfeld Goystadion – um die Ziffer
sowie weiter unten auf der Seite – Information der Geschäftsführung – die Nr. 7
Änderung – 6.a) –
Weiter bittet Herr Tillmann um die Einfügung eines Satzes auf Seite 3 – Schwimmbad Holzen/Eintracht Grundschule – Außentoilette –
Die BV Hörde behält sich eine abschließende Entscheidung vor.
Herr Tillmann bat um Aufnahme nachfolgender zwei Sätze:
1.	Herr Tillmann wies darauf hin, dass Formalbeschlüssel zu Restmitteln Haushalt 2010 noch offen und per Dringlichkeit zu treffen sind, da diese Mittel ansonsten verfallen.
Herr Tillmann erklärte, dass es auf den Seiten 16, 17, 18 und 24 eine Diskrepanz zwischen der ausgewiesenen Anwesendheit und den Beschlüssen gibt.
*Ergänzung: Nach Prüfung der Anwesenheitsliste waren vier Mitglieder in der BV-Sitzung am 07.12.2010 nicht anwesend - Frau Göbel, Frau Kamolla (wird in der Niederschrift als anwesend geführt), Herr Krummacher, Herr Klatt -.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 10. Sitzung vom 16.11.2010 mit der Änderung sowie mit den Ergänzungen.
(Drucksache Nr.: 02956-10-E1)
Frau U. machte Ausführungen über die Notwendigkeit des Spielplatze
-	großer Unmut, dass Spielplatz nicht gebaut wird
-	Herr Boensmann antwortete, dass die Gelder im Sondervermögen zur Verfügung stehen, allerdings nicht die Folgekosten, da investive Maßnahme (Haushaltssperre)
-	es soll ein Gespräch mit Vertretern des Jugendamtes, des Rechtsamtes, des Liegenschaftsamtes, des Tiefbauamtes, der Sport- und Freizeitbetriebe, dem Verein und den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde stattfinden
-	der Verein erklärt sich bereit, alle anfallenden Unterhaltungsmaßnahmen sowie die TÜV-Abnahme zu übernehmen
-	es ist nicht verständlich, wie sich die Angaben der Fachverwaltung über die Höhe der Unterhaltungskosten zusammensetzen
Verkehrssituation Brücherhofstraße
Herr B. bedankte sich für den Ortstermin und bat noch einmal um Unterstützung der Bezirksvertretung Hörde, die Brücherhofstraße verkehrsberuhigter zu gestalten. Er schlug vor
-	Erneuerung der unkenntlichen Verkehrsschilder
-	Anbringen von Aufpflasterungen
Herr Brockmeier von der Tiefbauverwaltung führte an,
-	Aufpflasterungen bringen nicht den gewünschten Erfolg – wurde schon während des Ortstermins ausgeführt -
-	Austausch der unkenntlichen Verkehrschilder ist selbstverständlich möglich
-	erneute Kontrollen des Ordnungsamtes wurden beantragt
Grünphasenschaltung Verkehrsignalanlagen
a) Benninghoferstraße/Einmündung Albingerstraße
b) Overgünne - Nordstück -
(Drucksache Nr.: 02956-10-E3)
Herr H. gab an, dass die Länge der Grünphasen der Verkehrssignalanlagen
a) Benninghofer Straße/Einmündung Albinger Straße
b) Overgünne - Nordstück –
nicht ausreichend seien und bat, dies zu überprüfen und zu ändern.
Herr Schulte von der Tiefbauverwaltung erklärte, dass dieses Problem der Grünphasen bekannt sei. Allerdings besteht auch nach Beendigung der Grünphase noch eine „Räumzeit“, d. h., jeder Fußgänger kann die Straße bis zur anderen Seite überqueren.
Herr H. konnte dies, bezüglich der Verkehrssignalanlage Benninghofer Straße/Albinger Straße, nicht bestätigen.
Herr Brockmeier und Herr Schulte sagten zu, dies der zuständigen Fachabteilung mitzuteilen.
(Drucksache Nr.: 02956-10-E4)
Herr H. berichtete, dass Herr Kunze (Antragsteller des am 25.10.2010 stattgefundenen Ortstermins) die Anwohner der Kebbestraße angeschrieben hat, um ihre Meinung über folgende Fragen zu hören:
-	Ausbau der Kebbestraße auf keinen Fall
-	Ausbau der Kebbestraße auf jeden Fall
-	Entscheidung erst, nach Vorliegen der Kosten im Falle eines Ausbaus
Nach Auswertung dieser Unterlagen ist die Mehrzahl der Anwohner für einen Ausbau.
Nach Auskunft von Herrn Renno wird die Verwaltung beauftragt, eine Kostenschätzung für den Ausbau der Kebbestraße zu ermitteln. Nach Erhalt werden die Anwohner darüber informiert.
(Drucksache Nr.: 02956-10-E5)
Frau W. bat um Auskunft, ob die Eigentumsverhältnisse im Wendehammer geklärt seien. Herr Schulte erklärte, dass seiner Meinung nach ein Verfahren läuft, sich mit dem Eigentümer diesbezüglich zu einigen.
Baumscheiben in der Glückaufsegenstraße
Herr Brockmeier und Herr Schulte vom Tiefbauamt nahmen Stellung zu den drei Vorschlägen bezüglich des Antrages „Baumscheiben in der Glückaufsegenstraße“
-	Baumscheiben ohne Baum – ca. 5.000 Euro –
Verkehrswächter – ca. 2.500 - Verkehrswächter stehen auf der Seite der Wohnbebauung mit vielen Ausfahrten, nicht unbedingt erforderlich
-	2 Baumscheiben mit Baum plus Verkehrswächter auf der gegenüberliegenden Seite – ca. 6.000 Euro –
Die Bezirksvertretung beschließt, die Verwaltung aufzufordern, den Vorschlag aus der Anwohnerschaft – 2 Baumscheiben mit Baum plus Verkehrswächter auf der gegenüberliegenden Seite – umzusetzen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung von Herrn Boensmann über den Sachstand zum Spielplatz Arenbergstraße zur Kenntnis:
-	es stehen 49.500 Euro aus dem Sondervermögen für die Errichtung des Spielplatzes zur Verfügung
-	Fläche für den Spielplatz beträgt 520 qm
-	Jugendamt ist in der Verpflichtung, eine Lösung (auch finanziell) zu finden
-	die Bezirksvertretung kann zwar einen einmaligen Zuschuss zur Verfügung stellen, die Folgekosten (Unterhaltungs- und Betriebskosten) sind Aufgabe der Fachverwaltung
-	ist die Verpachtung an den Verein möglich?
-	Frage an die Fachverwaltung, warum darf ein Verein ein Hallenbad oder einen Sportplatz übernehmen, aber keinen Spielplatz?
Unterbrechung der Sitzung von 17.08 Uhr – 17.10 Uhr
-	Prüfung der Pachtvariante durch die Fachverwaltung
-	Anfrage an die Fachverwaltung, besteht eine rechtliche Verpflichtung zum Bau eines Spielplatzes
-	Gesprächstermin bis Mitte 01/2011 mit den Fachbereichsleitern des Planungsamtes, des Rechtsamtes, des Jugendamtes, der Tiefbauverwaltung, den Sport- und Freizeitbetrieben, den Faktionsvorsitzenden und dem Förderverein „Spielplatz Arenbergstraße e.V.“ vereinbaren
hier: Antrag auf Vereinsförderung des Fördervereins Spielplatz Arenbergstraße e.V.
(Drucksache Nr.: 02852-10-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Antrag auf Vereinsförderung des Fördervereins Spielplatz Arenbergstraße e.V. zurückzustellen.
Ankauf von 20 Exemplaren "WIR sind PHOENIX"
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, 20 Exemplare des Buches „WIR sind PHOENIX“ – Autor: Josef Damberg – aus dem Ansatz für Kultur- und Vereinsförderung zum Preis von je 12 Euro (= 240 Euro zuzüglich 7 % MWST = insgesamt 256,80 Euro) zu beschaffen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den FC Wellinghofen 1983 e.V. mit 300 Euro aus dem Ansatz für Vereins- und Kulturförderung für die Anschaffung eines Regenschutzes vor dem Vereinsheim zu unterstützen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Antrag der Frenzelschule über Anschaffung einer Fahrradaufbewahrungsanlage zurückzustellen und bittet die Fachverwaltung um Auskunft, wie hoch die Herstellungskosten einer solchen Anlage sind.
Herr Tillmann nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil
Die Sitzung wurde kurz unterbrochen (17.25 – 17.28 Uhr)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Antrag des Fördervereins e.V. der Weingartenschule am See auf finanzielle Unterstützung abzulehnen. Es soll geprüft werden, ob Mittel aus dem Aktionsplan oder des Stadtumbauprogramms „Hörde Zentrum“ zur Verfügung gestellt werden können.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Herr Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, wies noch einmal darauf hin, dass der Bericht den Fraktionen als Grundlage dafür dient, nach erfolgter Prüfung und Diskussion ggs. Anträge oder/und Anfragen dazu zu stellen. Er bat darum, diese dann der Geschäftsführung schriftlich zuzuleiten.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet ebenfalls um Übersendung des Jahresprogramms.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Fachverwaltung um Auskunft, warum das Stiftsforum nicht in die Vorlage aufgenommen wurde.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Beschluss des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.
Aufstellung des Verkehrszeichens 205 in der Markhege
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die zuständige Fachverwaltung aufzufordern, in der Markhege zur Straße „Am Heisterbach“ das Zeichen 205 „Vorfahrt gewähren“ aufzustellen.
Abstimmungsergebnis:	bei 1 Gegenstimme und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
Verkehrsspiegel Reichsmarkstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die zuständige Fachverwaltung aufzufordern, den zerstörten Verkehrsspiegel auf der Reichsmarkstraße (Höhe Hausnummer 133) unverzüglich zu ersetzen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Fachverwaltung aufzufordern, die Straße „An der Hundewiese“ für den Durchgangsverkehr (z. B. mittels einer Abpfostung in nördlicher Richtung kurz nach der Gärtnerei „Gräfenkämper“) zu schließen.
Abstimmungsergebnis:	mit 2 Enthaltungen, 6 Nein-Stimmen und 7 Ja-Stimmen so beschlossen
Umbenennung des östlichen Straßenabschnittes der Straße "Heideblick" in Dortmund-Wellinghofen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Fachverwaltung um Beantwortung der Frage: “ Wurde im Vorfeld ein Gespräch mit den Anwohnern geführt?“
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Vorlage der Fachverwaltung zu, dass der östliche Straßenabschnitt der Straße „Heideblick“ umbenannt wird und den Namen „Holtbrügge“ erhält.
Stadtbahn Rhein- Ruhr Dortmund
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Fachverwaltung um Beantwortung der Frage:
„Wird die Brücke von Phoenix-West zum Rombergpark auch an die Haltestelle angebunden?“
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den dargestellten Sachstand zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Fachverwaltung um Prüfung, ob die Zuständigkeit bei der Bezirksvertretung Hörde liegt und stellt die Vorlage zurück.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 272 -St. Clara- gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103 -südlich Hermannstraße- und Hö 206 -Stadtbezirks-zentrum Hörde-
Herr Renno nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu empfehlen:
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Hö 272 -St. Clara- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.
§ 2 Abs. 1 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414; BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeinde-ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Hö 272 -St. Clara- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 10.11.2010 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB und § 13a BauGB.
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft des Bebauungsplanes Hö 272 -St. Clara- nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Kenntnis. (Stichtag 27.10.2010) und lädt zur nächsten Sitzung am 01.02.2011 Herrn Finger von der Tiefbauverwaltung als Berichterstatter ein.
Teileinziehung eines Straßenabschnittes der Hermannstraße in Dortmund-Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Teileinziehung eines Straßenabschnittes der Hermannstraße in Dortmund-Hörde.
Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde zwecks Errichtung einer Fußgängerzone die Teileinziehung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs für die Hermannstraße im Abschnitt zwischen der Faßstraße und der Clarissenstraße.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 103 - südlich Hermannstraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten und unter Ziffer 18 dieser Vorlage dargelegten Stellungnahmen zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- geprüft und beschließt
a) der Stellungnahme unter Ziffer 18.1 dieser Vorlage nicht zu folgen
b) der Stellungnahme unter Ziffer 18.2, 18.3 und 18.4 dieser Vorlage teilweise zu folgen und die bisherige Mischverkehrsfläche gegen Separationsprinzip auszutauschen sowie eine behindertengerechte Ausgestaltung des Kreisverkehrs anzustreben. Der Änderungsentwurf ist entsprechend zu modifizieren. Die Begründung ist begleitend zu aktualisieren
§ 3 Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 16.08.2010 entsprechend der Ziffer 18.2, 18.3, 18.4 und 19.1 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 15.11.2010 der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- beizufügen.
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. mit § 1 Abs.8 BauGB
Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße- für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich einschließlich der unter der Ziffer 18.2 beschriebenen Modifizierung als Satzung.
Handlungsfeld "Soziales, Integration, Kultur", Durchführung der Projekte "Bildung und Schule im Stadtteil" und "Sprachförderung"
(Drucksache Nr.: 02709-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde würde es begrüßen, wenn die bestehende Sprachförderung in der Weingartenschule in das Projekt aufgenommen wird.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, im Rahmen des EU Ziel 2 Programms Stadtumbau „Hörde Zentrum“,
einen Betrag in Höhe von 250.000 € für die Durchführung des Projektes D2 „Bildung und Schule im Stadtteil“ und
einen Betrag in Höhe von 125.000 € für die Durchführung des Projektes D3 „Sprachförderung“
Vorbehaltlich des Einganges des Zuwendungsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg soll der Start der Projekte mit Beginn des neuen Schulhalbjahres 2011 erfolgen. Sie sollen im Förderzeitraum bis zum 30.09.2013 umgesetzt werden.
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben der Geschäftsführung über den Ortstermin zur Kenntnis.
Zone 30 Verkehrssituation in der Brücherhofstraße Teilstück ab Overgünnen in Richtung Norden
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung bezüglich des durchgeführten Ortstermins zur Kenntnis.
Antrag auf einen gesicherten Fussgängerüberweg in Wellinghofen, Preinstraße - Bushaltestelle Godekinstraße -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz zur Kenntnis und bittet den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden um Klärung der Frage, wer für die Erledigung des Winterdienstes an Bushaltestellen zuständig ist.
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.09.2010
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der Frage:
„Wo und wie viel Bänke hat die Stadt Dortmund?“
(Drucksache Nr.: 02390-10-E1)
(Drucksache Nr.: 02399-10-E2)
1-Euro-Jobs auf Phoenix-West
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der Partei „DIE LINKE“ zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1.	Wie viele sogenannte 1-Euro-Jobber werden im Bereich Phoenix-West eingesetzt und durch welchen Maßnahmeträger? Für welche Arbeiten werden diese eingesetzt?
2.	Werden diese auch zur Baumpflege bzw. Baumfällarbeiten eingesetzt? Falls ja, in welchen räumlichen Bereichen?
3.	Wer hat in den Vorjahren diese Arbeiten durchgeführt?
Sachstand eines SPD-Antrages
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Auskunft, warum bis heute keine weitere Bearbeitung des einstimmig beschlossenen Antrages aus dem Jahr 2008 erfolgt ist und wann die Verwaltung den damaligen Antrag der BV Hörde weiter zu verfolgen gedenkt. Eine Überplanung und mittelfristige Aufwertung des Quartiers um den Einkaufsmarkt „Plus“ in der Teutonenstraße ist dringend erforderlich.
Manfred Renno	Rolf Schröder	Cornelius Boensmann
Bezirksbürgermeister Mitglied	Schriftführer