Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55656&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-22 04:03:59
Document Index: 303471488

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art. 168', 'Art. 168', '§ 122', '§ 122', 'Art. 168', 'Art. 168', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 122']

Kammerumlage 1 nicht unionsrechtswidrig - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.10.2011, RV/0436-G/11
Kammerumlage 1 nicht unionsrechtswidrig
RV/0436-G/11-RS1 Permalink
wie RV/0034-G/11-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 5. Mai 2011 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das erste Quartal 2011 entschieden:
Mit Eingabe vom 21. April 201 gab die Berufungswerberin (Bw.) dem Finanzamt bekannt, dass sie für das 1. Quartal 2011 rein rechnerisch einen Betrag von 361.677,82 Euro an Kammerumlage 1 gemäß § 122 WKG 1998 (=KU 1) schulde. Sie vertrat jedoch die Ansicht, dass die KU 1 zu Unrecht eingehoben werde und beantragte die KU 1 bescheidmäßig mit Null festzusetzen.
Sie begründete dies damit, dass der der Einhebung der KU 1 zu Grunde liegende § 122 WKG ihres Erachtens gegen Art. 168 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (=MwStSystRL), Richtlinie des Rates 2006/112/EG verstoße. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwStSystRL einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, der § 122 WKG diese der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in dieser Weise einschränke, wie sie nach der MwStSystRL nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Abweichend vom Begehren der Bw. setzte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Mai 2011 die KU 1 für das 1.Quartal 2011 mit dem von der Bw. bekanntgegebenen Betrag von 361.677,82 Euro fest.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2011 brachte die Bw. Berufung gegen den Festsetzungsbescheid ein. Die Bw. wiederholte darin ihr Vorbringen, dass der § 122 WKG 1998 gegen Art. 168 der MwStSystRL verstoße. Die Bestimmung des Art. 168 Richtlinie 2006/112 sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle daher die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen dürfe.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass Einschränkungen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig seien sofern es keine Vorschriften gibt, die in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten (EuGH 11.07.1991, C-94/90, Lennartz, Rn 27, EuGH 21.09.1988, C-50/87, Kommission gegen Frankreich, Rn 16 und 17), welche Konstellation im Berufungsfall jedoch nicht vorliege.
Der Verwaltungsgerichtshof wurde zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der Kammerumlage 1 von einem anderen Steuerpflichtigen befasst und hat der Gerichtshof im Erkenntnis VwGH vom 28.04.2011, 2009/15/0172, abschließend wie folgt entschieden:
Im gegenständlichen Berufungsfall, wie auch in der vom VwGH behandelten Beschwerde wird gerügt, dass durch die Kammerumlage 1 nach § 122 Abs. 1 bis 6 WKG ein Teil der Vorsteuern zu Unrecht gekürzt werde. Kammerumlage 1 im Verhältnis zur Richtlinie 2006/112 :
Der Verwaltungsgerichtshof führt in der Entscheidung 2009/15/0172 dazu aus:
Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Gänze an und war daher die Berufung im Hinblick auf VwGH 28.04.2011, 2009/15/0172, abzuweisen.
Findok-Nr: 55656.1, aufgenommen am: 14.10.2011 06:58:50, Dokument-ID: 0399d203-3a00-4c8f-a230-66fdae1b58fe, Segment-ID: 2e4a0bc4-e197-44b6-81a3-471863841ba7