Source: https://www.justiz.nrw/BS/rechtimausland/urk/index.php?print=1
Timestamp: 2020-07-11 10:49:53
Document Index: 26142843

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 49']

NRW-Justiz: Urkundssachen
Quelle: ©PantherMedia.net/Gaurav Kumar
Verwendung öffentlicher Urkunden im Ausland
Legalisation; Apostille
Legalisation; Endbeglaubigung
Warum kann ich nicht direkt die deutsche öffentliche Urkunde im Ausland vorlegen?
In der Regel werden deutsche Urkunden von den ausländischen Behörden oder Gerichten nur anerkannt, wenn ihre Echtheit oder ihr Beweiswert in einem besonderen Verfahren festgestellt worden ist.
Diese erfolgt durch
Bestätigung der Echtheit der Unterschrift,
Bestätigung der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat,
ggfs. Bestätigung der Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist.
In dem Verfahren wird unterschieden zwischen
Ob eine Legalisation oder eine Apostille bzw. ob und ggfs. für welche Urkunden ein Verzicht auf die Legalisation oder/und Apostille besteht, hängt davon ab, in welchem Staat die öffentliche Urkunde verwendet werden soll.
Welche öffentlichen Urkunden sind von jeder Förmlichkeit befreit?
Von jeder Förmlichkeit sind u. a. befreit:
deutsche Personenstandsurkunden und Ehefähigkeitszeugnisse, die in den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens der Internationalen Kommission für das Zivil- und Personenstandswesen (CIEC-Übereinkommen) benötigt werden;
deutsche Urkunden, soweit nach den zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit dem Staat, in dem die Urkunden vorgelegt werden sollen, ein Verzicht auf jegliche Förmlichkeit vereinbart worden ist (z. B. Österreich);
deutsche Urkunden, soweit diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bzw. in einem anderen Vertragsstaat vorgelegt werden sollen und nach den EU-Verordnungen (z. B.Art. 56 EU-Verordnung Nr. 44/2001) bzw. den Übereinkommen (z. B.Art. 9 HUVÜ 1958, Art. 17 HUVÜ 1973, Art. 49 EuGVÜ/Art. 49 LugÜ) ein Verzicht auf jegliche Förmlichkeit vereinbart ist.
In diesen Fällen ist weder eine Legalisation noch eine Apostille erforderlich.
Die Legalisation ist die Bestätigung der Echtheit der deutschen öffentlichen Urkunde durch die zuständige Auslandsvertretung des Landes, in dem die Urkunde verwendet werden soll.
In welchen Fällen benötige ich keine Legalisation?
Eine Legalisation ist u. a. in folgenden Fällen nicht erforderlich:
für deutsche Urkunden, die von jeder Förmlichkeit befreit sind,
für deutsche Urkunden, soweit diese in den anderen Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens vom 05. 10. 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation benötigt werden.
Wo erhalte ich die Legalisation? Wer ist für die Vorbeglaubigung/Beglaubigung/Legalisation zuständig?
Für die Legalisation wird eine Vorbeglaubigung und ggfs. eine Beglaubigung der deutschen öffentlichen Urkunde benötigt.
Die Vorbeglaubigung notarieller Urkunden erfolgt durch das Landgericht am Sitz des Notars.
Die Legalisation erfolgt dagegen durch die Auslandsvertretung in Deutschland.
In welchen Fällen ist eine Endbeglaubigung erforderlich?
Die Vertretungen bestimmter Staaten verlangen für die Legalisation deutscher Urkunden eine so genannte Endbeglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt, Referat II B4, 50728 Köln.
Ob im Einzelfall eine Endbeglaubigung erforderlich, entnehmen Sie bitte dem Merkblatt des Auswärtigen Amts .
Wer erteilt die Endbeglaubigung?
Die Endbeglaubigung erfolgt durch das Bundesverwaltungsamt.
Die Aufgabe der Endbeglaubigung wurde vom Auswärtigen Amt auf das Bundesverwaltungsamt übertragen.
Für deutsche Urkunden, die in den Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens vom 05. 10. 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation benötigt werden, ist wechselseitig auf die Legalisation verzichtet worden.
Soweit die deutsche Urkunde nicht von jeglicher Förmlichkeit befreit ist, wird in den anderen Vertragsstaaten insoweit eine Apostille benötigt.
Die "Haager Apostille" ist - ebenso wie die Legalisation - die Bestätigung der Echtheit der öffentlichen Urkunde.
Eine Beteiligung der Auslandsvertretung ist - im Gegensatz zur Legalisation - nicht erforderlich.
Benötige ich eine Vorbeglaubigung der öffentlichen Urkunde für die Erteilung der Apostille?
Wo erhalte ich die Apostille zu notariellen Urkunden?
Mit Ausnahme der notariellen Urkunden wird für die Erteilung der Apostille eine Vorbeglaubigung der deutschen Urkunden benötigt.
Die Erteilung der Apostille zu notariellen Urkunden erfolgt durch das Landgericht.
Auswärtes Amt