Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.12.1991&Aktenzeichen=I%20ZR%20210%2F89
Timestamp: 2018-09-23 05:26:42
Document Index: 335546771

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 52', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.12.1991 - I ZR 210/89 - dejure.org
Veranstaltung - Zeitlich begrenzte Einzelereignisse - Dauereinrichtungen - Ständige Musikwiedergabe - Aufenthaltsräume eines Altenwohnheims - Bestimmter Anlaß
Altenwohnheim II
UrhG § 52 Abs. 1 S. 3
LG München I, 18.10.1988 - 7 O 7309/88
BGHZ 116, 305
NJW 1992, 1171
MDR 1992, 359
GRUR 1992, 386
ZUM 1992, 200
cc) Unter den nunmehr gegebenen Verhältnissen darf den Urhebern bei einem Kopienversand der streitgegenständlichen Art ein Anspruch auf eine dieser Werknutzung angemessene Vergütung auch mit Rücksicht darauf nicht verweigert werden, daß das Urheberrecht als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG grundrechtlich geschützt ist und - auch mit Rücksicht auf diese Garantie - im gesamten Urheberrecht der Grundsatz zu beachten ist, daß der Urheber tunlichst angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 159/84, GRUR 1987, 36 - Liedtextwiedergabe II; BGHZ 116, 305, 308 - Altenwohnheim II; 135, 1, 9 - Betreibervergütung, jeweils m.w.N.).
Dieser beruht auf der Lehre vom geistigen Eigentum und besagt, daß der Urheber tunlichst angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 92, 54, 57 - Zeitschriftenauslage in Wartezimmern; 97, 37, 43 - Filmmusik; 116, 305, 308 - Altenwohnheim II).
In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des BGH ist der Grundsatz anerkannt, dass Ausnahmebestimmungen eng auszulegen sind (…zuletzt etwa EuGH, Urt. v. 05.03.2015, C-553/13, Rn. 39; siehe z.B. auch BGHZ 116, 305, 308 ff.).
Ihrer entsprechenden Anwendung auf Vervielfältigungen (§ 16 UrhG) steht bereits entgegen, daß die Schranken des ausschließlichen Rechts des Urhebers, die ohnehin grundsätzlich eng auszulegen sind (vgl. BGHZ 116, 305, 308 [BGH 12.12.1991 - I ZR 210/89] - Altenwohnheim II, m.w.N.), einer entsprechenden Anwendung nur in seltenen Fällen zugänglich sind (vgl. dazu auch BGHZ 99, 162, 164 - Filmzitat;… BGH, Urt. v. 18.4. 1985 - I ZR 24/83, GRUR 1985, 874, 876 - Schulfunksendung;… Schricker/Melichar, Urheberrecht, Vor §§ 45 ff. Rdn. 16;… Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 7. Aufl., Vor § 45 Rdn. 3).
Wie der Bundesgerichtshof bereits in seiner - nach Ergehen des Berufungsurteils verkündeten - Entscheidung "Altenwohnheim II" (BGHZ 116, 305 [BGH 12.12.1991 - I ZR 210/89]) ausgeführt hat, ist bei Anwendung des § 52 Abs. 1 UrhG von einem engen Veranstaltungsbegriff auszugehen, weil die Vorschrift als Schranke für das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe grundsätzlich eng auszulegen ist.
Der tragende Leitgedanke des Urheberrechts, daß der Urheber tunlichst angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen ist (zuletzt BGHZ 116, 305, 308 [BGH 12.12.1991 - I ZR 210/89] - Altenwohnheim II m.w.N.; st. Rspr.), läßt eine Einschränkung nur in den engen Grenzen des jeweiligen Ausnahmetatbestandes und seines konkreten Normzwecks zu.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [- I ZR 210/89 - vom 12.12.1991 in BGHZ 116, 305], nach der § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG dahin auszulegen ist, daß von der Vergütungspflicht für Wiedergaben geschützter Musikwerke in Altenheimen nur Einzelveranstaltungen aus besonderem Anlaß, nicht aber regelmäßige Werkwiedergaben, insbesondere die tägliche Dauernutzung, freigestellt sind.
Wie der Bundesgerichtshof bereits in seiner - nach der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts verkündeten - Entscheidung "Altenwohnheim II" (BGHZ 116, 305, 307) [BGH 12.12.1991 - I ZR 210/89] ausgeführt hat, werden durch § 52 Abs. 1 UrhG nur Einzelveranstaltungen aus besonderem Anlaß von der Vergütungspflicht freigestellt, nicht aber regelmäßige Werkwiedergaben, insbesondere tägliche Dauernutzungen.
AG Frankenthal, 12.07.2016 - 3a C 58/16
Urheberrecht: Vergütungspflicht bei öffentlicher Wiedergabe von Liedern beim "Tag …
Bei der Auslegung des für das Urheberrecht nicht gesetzlich definierten Begriffs der Veranstaltung ist von dem in der Rechtsprechung anerkannten Auslegungsgrundsatz auszugehen, dass die das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers einschränkenden Bestimmungen einen Ausnahmecharakter haben und daher grundsätzlich eng auszulegen sind (vgl. BGH Urteil vom 12.12.1991 - I ZR 210/89 "Altenwohnung II").
OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - 2 U 50/02
Zum Klagegrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag der Klägerin zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (BGH, NJW 1992, 1171, 1173 re. Sp. m. w. N.).