Source: https://www.tiggers.shoes/agb
Timestamp: 2020-08-09 11:48:08
Document Index: 316211430

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 286', '§ 288', '§ 377', '§ 28', '§ 3']

AGB | Tiggers online Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tiggers GmbH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Geschäfte der Tiggers GmbH, Rayskistraße 19 in 01219 Dresden, vertreten durch die Geschäftsführung, HRB 24666 Amtsgericht Dresden., (im Folgenden "Tiggers") mit den Vertragspartnern (im Nachfolgendem "Kunde").
1.2 Tiggers bietet Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) die Möglichkeit eigene Waren (insbesondere Schuhe) zu erwerben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).
1.3 Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages. Die jeweils gültige Fassung ist im Internet unter der Internetadresse http://www.tiggers.shoes/agb/ einsehbar. Der Kunde hat dabei auch die Möglichkeit, die AGB auszudrucken oder zu speichern.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von Tiggers schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.5 Tiggers kann die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen auch mit Wirksamkeit für ein bestehendes Vertragsverhältnis ändern. Über Änderungen wird Tiggers den Kunden mindestens 14 Werktage vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail) informieren. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisgabe der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Tiggers gesondert hinweisen. Sollte eine Änderung die Leistungen abändern oder vom Inhalt abweichen, muss die gewollte Anpassung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sein.
1.6 Tiggers kann ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertrags- und/oder Schuldübernahme, Abtretung). Dem Kunden steht für den Fall der Vertrags- und/oder Schuldübernahme das Recht zu, sich von dem Vertrag zu lösen.
1.7 Im Rahmen der Abwicklung des E-Commerce Shop-Systems und des Zahlungsverkehrs arbeitet Tiggers unter anderem arbeitsteilig mit der dem Online-Zahlungsservice PayPal (Europe S. à r. l. et Cie, S.C.A.22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg) zusammen. Insoweit gelten ergänzend die PayPal Nutzungsbedingungen (einsehbar unter https://cms.paypal.com/de/cgi-bin/marketingweb?cmd=_render-content&content_ID=ua/Legal_Hub_full&locale.x=de_DE).
2.1 Jedwede Präsentationen und sonstigen Leistungsbeschreibungen insbesondere unter dem Internetauftritt http://www.tiggers.shoes/ sind freibleibend. Der volljährige (ab vollendetem 18 Lebensjahr) Kunde kann für die von ihm begehrte Leistung ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgeben. Hierzu kann er nach der Eingabe der benötigten Mindestanmeldedaten:
- Anschrift (Straße, Ort, Postleitzahl),
- Emailadresse und Telefonnummer,
- Zahlungsangaben (Überweisung, PayPal, Sofortüberweisung),
durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig Bestellen" ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgeben. Die erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Zugunsten des Kunden besteht zudem die Möglichkeit sich bei Tiggers als registrierter Kunde einen kostenfreien Account anzulegen. Mit der Anmeldung hat der Kunde für den Zugang zum Kundenbereich ein Passwort zu wählen. Das Passwort sollte aus einer alphanumerischen Kombination aus Zahlen und Buchstaben und mindestens 8 Zeichen bestehen. Der Kunde ist - unbeschadet von Punkt 2.7 der AGB - verpflichtet, das Passwort zeitlich unbegrenzt geheim zu halten.
2.3 Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn Tiggers das Angebot des Kunden vorbehaltlos angenommen hat oder mit den geschuldeten Erfüllungshandlungen (z.B. Zusendung der Ware) beginnt. Der Kunde verzichtet in letzterem Fall auf den Zugang der Annahmeerklärung.
2.4 Der Kunde erhält nach Aufgabe seines Vertragsangebotes eine technische Eingangsbestätigung in Textform (mittels E-Mail Nachricht). Diese Angebotseingangsbestätigungsmitteilung stellt noch keine Annahmeerklärung nach 2.3 dar.
2.5 Die konkreten Bestelldaten (2.1) des Kunden werden bei Tiggers gespeichert. Der Kunde kann über ein Kontaktformular (https://www.tiggers.shoes/kontakt/ bzw. telefonisch unter der Service Hotline: 06372/ 8027833) mit den Kundenservice von Tiggers in Verbindung treten, um z.B. die Adresse oder Zahlungsart zu ändern. Dies geschieht zur Sicherheit des Kunden, wie das Übrige, über eine verschlüsselte Datenübertragung (TSL/ SSL - Transport Layer Security/ Secure Sockets Layer).
2.6 Der Kunde erhält unverzüglich nach dem Vertragsschluss eine gesonderte Bestellbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (Emailnachricht), in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben wird.
2.7 Tiggers sind unverzüglich alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, des Gegenkontos, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit des Kunden oder der für ihn vertretungsberechtigten Personen sowie bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse (insb. Ansprechpartner). Unterlässt der Kunde die Mitteilung der Änderung seiner Vertragsdaten schuldhaft, hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu tragen.
3.1 Verbrauchern (vgl. Punkt 1.2) steht es frei, die Vertragserklärung nach den in der Widerrufserklärung niedergelegten Bedingungen vgl. 3.3 (bzw. einsehbar unter http://tiggers.shoes/widerruf/) widerrufen.
3.2. Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
3.3 Widerrufsbelehrungen
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat und/oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden und/oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. War
012019 Dresden
Telefonnummer: 06372/ 8027833
Telefaxnummer: 06372/ 8037834
3.4 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Absatz 2 BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, unter anderem nicht bei Verträgen zu Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind sowie
4.1 Die vom Kunden geschuldete Vergütung bestimmt sich, nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Preisangaben von Tiggers. Bei den angegebenen Preisen ist als Endpreisangabe die Mehrwertsteuer bereits enthalten. Sonstige Preisbestandteile sind gesondert gekennzeichnet.
4.2 Zusätzliche Liefer- und Versandkosten sowie Lieferbeschränkungen werden von Tiggers im Einzelnen vor Vertragsschluss angegeben.
Tiggers wird dem Kunden eine Rechnung über die erbrachten vertragsgegenständlichen Leistungen zukommen lassen. Dem Kunden ist gestattet via Lastschrift, Überweisung, Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung zu zahlen. Die Forderungen sind mit Rechnungslegung fällig und zahlbar, es sei denn, Tiggers weist in der Rechnung eine gesonderte Zahlungsfrist aus.
Leistet der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist oder leistet der Kunde nicht innerhalb eines anderweitig vereinbarten Zahlungsziels, gerät er gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug, mit der Folge, dass gemäß § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen geschuldet werden.
Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet Tiggers für jede Mahnung eine Mahngebühr (in Höhe von mindestens 3,00 €). Tiggers behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.
5.1 Tiggers behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden vor. Ist der Kunde ein Unternehmer (vgl. 1.2) behält sich Tiggers das Eigentum an der Sache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
5.2 Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums/-rechte durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum/die Rechte von Tiggers hinzuweisen. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, Tiggers unverzüglich unter Angabe des Sachverhalts zu informieren und auf Verlangen schriftlich zu unterrichten.Der Kunde ist wird im Weiteren, Tiggers den Namen des oder der Dritten, die eine Sach- oder Forderungspfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitzuteilen, dass Tiggers in der Lage ist, ihre rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber zu wahren. Die verschuldeten Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trägt der Kunde.
6.1 Tiggers liefert grundsätzlich weltweit. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bittet Tiggers den Kunden darum, diese soweit möglich bei dem Zusteller zu reklamieren und Tiggers zu informieren. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden - mit der Ausnahme das es sich um einen Unternehmer (vgl. 1.2 bzw. § 377 HGB) handelt - keine Konsequenzen; es ermöglicht gleichwohl Tiggers Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
6.2 Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann Tiggers vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Unbenommen hiervon verbleiben dem Kunden das Widerrufsrecht (nach 3.) bzw. Tiggers die Geltendmachung weitere Schäden vorbehalten.
6.4 Zugesicherte Eigenschaften bzw. Garantien (insb. über die Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit) sind nur diejenigen, die als solche ausdrücklich bezeichnet sind. Über das Bestehen wird der Kunde informiert. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.
6.5 Für die Untersuchung und/oder Beseitigung eines tatsächlich nicht bestehenden Leistungsmangels oder eines Leistungsmangels, der auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, kann Tiggers eine Aufwandsentschädigung verlangen
7.1 Tiggers haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften der Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
7.2 Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Tiggers - unbeschadet der in 7.1 genannten Fälle - nur begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
7.4 Im Übrigen ist die Haftung der Tiggers für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt.
7.5 Soweit die Haftung der Tiggers gegenüber dem Kunden beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen der Tiggers.
8.1 Tiggers verpflichtet sich alle vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.
8.2 Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie beispielhaft Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen erhoben, verarbeitet oder genutzt (Einzelheiten hierzu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen - einsehbar unter http://www.tiggers.shoes/datenschutz/).
8.3 Tiggers weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in "offenen Netzen", wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Tiggers unter Umständen Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch Dritte sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr einzusehen. Für die Sicherheit und die Sicherung der gespeicherten Daten ist der Kunde verantwortlich.
8.4 Im Rahmen der Abwicklung von Zahlungen (vgl. 4.2), wie auch der Lieferung können personenbezogene Daten des Kunden an die jeweiligen Empfänger nach § 28 Absatz 1 Nr. 1 BDSG zweckgebunden weitergegeben und durch diese verarbeitet werden (§ 3 Absatz 4 BDSG). Eine Nutzung für fremde Geschäftszwecke (z.B. Werbung und Adresshandel) erfolgt nicht.
8.5 Im Einzelfall ist es möglich, das Tiggers bei Auskunfteien Bonitätsabfragen einholt. Die Auskunftserfassung erfolgt zum Zwecke der Bonitätsprüfung über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der abgeschlossenen bzw. abzuschließenden Verträge. Der Kunde kann bei den Auskunfteien eine Selbstauskunft über seine dort gespeicherten Daten erhalten. Die Adressen bzw. Kontaktdaten der Auskunfteien infoscore Consumer Data GmbH, CEG Creditreform Consumer GmbH, SCHUFA Holding AG sowie Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG werden dem Kunden auf Nachfrage zur Verfügung gestellt.
9.1 Änderungen oder Ergänzungen der Bedingungen bedürfen der Schriftform. Sollte Tiggers nicht auf der vollständigen und/oder teilweisen Einhaltung bzw. Erfüllung einer der Bedingungen oder Bestimmungen dieser AGB sowie der ergänzenden Regelungen bestehen, ist dies nicht als Anerkenntnis der Verletzungshandlung bzw. Verzicht auf eine künftige Anwendung der betreffenden Bedingung, Bestimmung, Option, des betreffenden Rechts oder Rechtsbehelfs zu verstehen.
9.2 Der Kunde kann gegenüber Vergütungsansprüchen Tiggers nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Tiggers anerkannten Forderungen aufrechnen.
9.3 Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der Tiggers zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der Tiggers ausgeschlossen.
9.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (insbesondere des UN-Kaufrechtes - United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG bzw. Kollisionsrechtes, IPR).
Erfüllungsort (sowie Gerichtsstand für den Fall dass der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Tiggers. Die Tiggers ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.