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Timestamp: 2019-10-17 06:52:37
Document Index: 196043595

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 53', 'Art. 6', '§ 58', 'BGH']

BGH, 14.03.2013 - V ZB 135/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,6971
BGH, 14.03.2013 - V ZB 135/12 (https://dejure.org/2013,6971)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2013 - V ZB 135/12 (https://dejure.org/2013,6971)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2013 - V ZB 135/12 (https://dejure.org/2013,6971)
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§ 57 Abs 1 AufenthG, § 57 Abs 2 AufenthG, EURL/VisakodexUmsG
Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung
AG Landshut, 27.05.2012 - XIV 10/12
LG Landshut, 21.06.2012 - 62 T 1476/12
NVwZ 2013, 1027
Dabei ist es aus haftrechtlicher Sicht unerheblich, ob die erforderliche nachträgliche Befristung im Rahmen der für die Haftanordnung notwendigen Rückkehrentscheidung (dazu etwa Senat Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027, 1028 Rn. 7) oder durch einen eigenständigen Verwaltungsakt getroffen worden ist (…zur gesetzlichen Systematik vgl. BVerwG, InfAuslR 2013, 141, 142 Rn. 11 mwN).
Für die am 26. November 2011 in Kraft getretene und hier einschlägige Neufassung der Vorschrift gilt nichts anderes (Senat, Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, juris Rn. 7).
Der Senat hat bereits ausgeführt, dass auch eine kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht auf Grund illegaler Einreise nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht mehr ohne weiteres mit einer Abschiebung durchgesetzt werden darf, sondern eine dem Haftrichter nachzuweisende Rückkehrentscheidung vorliegen muss (Senat, Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, Rn. 7 juris).
Fehlt es an einer für die Vollstreckung erforderlichen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht des Ausländers nicht durch Abschiebung durchgesetzt werden (Senat…, Beschluss vom 27. September 2012 - V ZB 31/12, juris Rn. 6; Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027, 1028 Rn. 7;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 11/13, juris Rn. 7).
Zwar kann die Abschiebungsandrohung zugleich wenn die Ausreisepflicht nicht durch einen Verwaltungsakt (bspw. durch eine Ausweisungsverfügung nach §§ 53 bis 55 AufenthG) statuiert worden ist - die dem Haftrichter nachzuweisende Rückkehrentscheidung nach Art. 6 Abs. 1 der sog. Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - ABl. Nr. L 348 S. 98) begründen (Senat, Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027, 1028 Rn. 7;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2012, 229, 230 Rn. 9; Senat…, Beschluss vom 12. Juli 2013 - V ZB 92/12, InfAuslR 2013, 382, 383 f. Rn. 17, 18).
Beantragt die beteiligte Behörde - wie hier - Abschiebungshaft, ist sie selbst dann an die damit einhergehenden strengeren Verfahrenserfordernisse gebunden, wenn eine Zurückschiebung möglich gewesen wäre (Senat, Beschluss vom 13. März 2013 - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027 Rn. 9).
Fehlt es an einer für die Vollstreckung der Abschiebung notwendigen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) vollziehbare Ausreisepflicht nämlich nicht ohne weiteres durchgesetzt werden (…Senat, Beschlüsse vom 30. Juli 2012 - V ZB 245/11, juris Rn. 9 und vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027, 1028 Rn. 7).
Ob die Haft auch deshalb unzulässig war, weil es an einer Rückkehrentscheidung im Sinne der - nach deren Umsetzung in nationales Recht allerdings nicht mehr unmittelbar anwendbaren - Rückführungsrichtlinie fehlte (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, juris Rn. 8 u. 10;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, juris Rn. 9 ff.), bedarf keiner Entscheidung.
LG Hannover, 07.05.2013 - 8 T 72/11
Rückkehrentscheidung, Rückführungsrichtlinie, Ausreisepflicht, Abschiebungshaft, …
Sofern eine Ausreisepflicht nicht bereits durch Verwaltungsakt statuiert worden ist, kann eine solche Rückkehrentscheidung durch die Androhung der Abschiebung begründet werden (BGH 14.03.2013, Az. V ZB 135/12, juris Rn. 7).