Source: http://openjur.de/g/gwb/76.html
Timestamp: 2013-05-20 12:01:45
Document Index: 287510833

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', 'BGH', '§ 85', '§ 76', '§ 76', '§ 546', '§ 48', '§ 64', '§ 66', '§ 67']

§ 76 GWB - Beschwerdeberechtigte, Form und Frist - openJur
§ 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 68 Anwaltszwang§ 69 Mündliche Verhandlung§ 70 Untersuchungsgrundsatz§ 71 Beschwerdeentscheidung§ 71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 72 Akteneinsicht§ 73 Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO§ 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe§ 75 Nichtzulassungsbeschwerde§ 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist§ 77 Beteiligtenfähigkeit§ 78 Kostentragung und -festsetzung§ 78a Elektronische Dokumentenübermittlung§ 79 Rechtsverordnungen§ 80 Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 Bußgeldvorschriften§ 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung§ 83 Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren§ 84 Rechtsbeschwerde zum BGH§ 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen§ 76 GWB
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(1) Die Rechtsbeschwerde steht der Kartellbehörde sowie den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546, 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass die Kartellbehörde unter Verletzung des § 48 ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.(3) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.(4) Der Bundesgerichtshof ist an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.(5) Für die Rechtsbeschwerde gelten im Übrigen § 64 Abs. 1 und 2, § 66 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 67 bis 69, 71 bis 73 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.