Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%202007,%20860
Timestamp: 2019-10-19 21:16:19
Document Index: 342068775

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 126', '§ 7']

BFH, 06.09.2006 - XI R 28/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,586
BFH, 06.09.2006 - XI R 28/05 (https://dejure.org/2006,586)
BFH, Entscheidung vom 06.09.2006 - XI R 28/05 (https://dejure.org/2006,586)
BFH, Entscheidung vom 06. September 2006 - XI R 28/05 (https://dejure.org/2006,586)
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Wiederholte Bildung einer 7g-Rücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt, Angabe des Investitionszeitpunkt in Buchführung entbehrlich
Ansparrücklage - Investition nicht realisiert - neue Ansparrücklage
Ansparrücklage - wiederholte für dasselbe Wirtschaftsgut - Angabe des Investitionszeitpunkt in Buchführung
Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt; Angabe des Investitionszeitpunkts in Buchführung
Steuern - Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt
Streitpunkte bei der Ansparabschreibung
Entscheidung - Streitpunkte bei der Ansparabschreibung
Entscheidung - Bundesfinanzhof klärt Streitfragen bei der Ansparabschreibung
Bildung einer zweiten Ansparrücklage für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes nach Ablauf des zwei Jahre dauernden Zeitraumes der ersten Ansparrücklage; Anforderungen an die Begründung für die Bildung einer zweiten Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut; Bedeutung ...
Einschränkung der wiederholten Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut
Die wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut ist nur eingeschränkt möglich
Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt
Nicht realisierte Ansparrücklage
Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut nur eingeschränkt möglich - Investitionsabsicht muss nachgewiesen werden
Rechtsprechung - Begründungspflicht bei erneuter Rücklagenbildung für dasselbe Wirtschaftsgut
Wiederholte Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut bei "einleuchtender" Begründung
Korrektur nach § 7g Abs. 3 EStG
BFHE 215, 115
NJW 2007, 863
BB 2007, 211
BB 2007, 90
BStBl II 2007, 860
Daneben ist Normzweck auch die Förderung tatsächlicher Investitionen (BFH-Urteil vom 6. September 2006 XI R 28/05, BFHE 215, 115, BStBl II 2007, 860, unter II.1.).
Die Bildung der Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der voraussichtliche Investitionszeitpunkt in der Buchführung oder in den Aufzeichnungen für die Gewinnermittlung ausgewiesen wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. September 2006 XI R 28/05, BFHE 215, 115).
Wurden für die Anschaffung von gleichartigen Wirtschaftsgütern Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG in Anspruch genommen, ohne dass der Steuerpflichtige die vorgeblich geplanten Investitionen innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zwei-Jahres-Zeitraums vornahm, so können für dieselben Wirtschaftsgüter nur dann erneute Rücklagen gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige plausible Gründe dafür anführen kann, warum die Investitionen trotz gegenteiliger Bekundung seiner Investitionsabsicht bislang nicht durchgeführt wurden, gleichwohl aber weiterhin geplant seien (Bestätigung des BFH-Urteils vom 6. September 2006 XI R 28/05, BFHE 215, 115).
Zutreffend hat daher auch der XI. Senat des BFH (Urteil vom 6. September 2006 XI R 28/05, BFHE 215, 115, unter II.2.b aa) betont, dass der "Zeitangabe in der Buchführung ... als solcher keine materiell-rechtliche Bedeutung zu(komme)".
aa) Nach Erlass des angefochtenen FG-Urteils hat der XI. Senat des BFH im Urteil in BFHE 215, 115 entschieden, dass der Steuerpflichtige, wenn er für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts eine Ansparrücklage gebildet habe, ohne innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums die geplante Investition zu realisieren, für dasselbe Wirtschaftsgut nur dann erneut eine Rücklage bilden dürfe, wenn er "einleuchtende Gründe dafür benennen könne, weshalb er die Investition trotz gegenteiliger Absichtserklärung bislang nicht vorgenommen habe, gleichwohl aber weiterhin zu tätigen beabsichtige".
Bei dieser Sachlage hält es der XI. Senat des BFH in BFHE 215, 115 (unter II.1., letzter Absatz) mit Recht für zumutbar und geboten, vom Steuerpflichtigen eine sachlich einleuchtende Begründung dafür zu verlangen, weshalb die Investition trotz gegenteiliger Absichtsbekundung bislang nicht durchgeführt, gleichwohl aber weiterhin geplant sei.
Das Tatbestandsmerkmal "voraussichtlich" erfordert eine Prognoseentscheidung über das künftige Investitionsverhalten des Steuerpflichtigen (näher dazu Senatsurteil in BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184, unter II.4.a und b; BFH-Urteil vom 6. September 2006 XI R 28/05, DStR 2007, 19).
Das Tatbestandsmerkmal "voraussichtlich" erfordert eine Prognoseentscheidung über das künftige Investitionsverhalten des Steuerpflichtigen (…vgl. BFH-Urteile vom 17. November 2004 X R 38/02, BFH/NV 2005, 846; vom 6. September 2006 XI R 28/05, BFH/NV 2007, 319).
Hinsichtlich der Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG (Punkt 5 des Schreibens) habe die Klägerin die Voraussetzung zur wiederholten Bildung einer Rücklage nicht nachgewiesen (Verweis auf BFH vom 06.09.2006 - XI R 28/05, BStBl. II 2007, 860).
Bezüglich § 7g Abs. 3 EStG sei der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen worden, weil die Betriebsprüfung die in den Streitjahren neu gebildeten Rücklagen zu Recht mangels Beibringung einer nachvollziehbaren Begründung für die unterbliebenen Investitionen vollends erfolgswirksam aufgelöst habe (Verweis auf R 6.6 Abs. 4 Satz 5 EStH 2005, BFH vom 06.09.2006 - XI R 28/05, BStBl. II 2007, 860 und BFH vom 11.10.2007 - X R 1/06, BStBl. II 2008, 119).
Wurde für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG gebildet, ohne innerhalb des nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG gesetzlich vorgegebenen Zwei-Jahres-Zeitraums die geplante Investition zu realisieren, kann für dasselbe Wirtschaftsgut nur dann wieder eine Rücklage gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige eine einleuchtende Begründung dafür gibt, weshalb die Investition trotz gegenteiliger Absichtserklärung bislang nicht durchgeführt wurde, gleichwohl aber weiterhin geplant sei (BFH vom 06.09.2006 - XI R 28/05, BStBl. II 2007, 860; BFH vom 11.10.2007 - X R 1/06, BStBl. II 2008, 119).
FG Köln, 22.08.2007 - 7 K 5005/06
Glaubhaftmachung einer wiederholten Rücklagenbildung für das gleiche …
Auf die hiergegen vom erkennenden Senat zugelassene und vom Beklagten eingelegte Revision hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.09.2006 zum Aktenzeichen XI R 28/05 das Urteil des Senats aufgehoben und an den Senat gem. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zurückverwiesen.
Im Übrigen wird auf die Ausführung im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.09.2006 zum Aktenzeichen XI R 28/05, veröffentlicht u. a. in BFH/NV 2007, 319, Bezug genommen.
Bei dieser Sachlage ist es vielmehr zumutbar und vor allen Dingen gerechtfertigt, vom Steuerpflichtigen eine - sachlich einleuchtende - Begründung dafür zu verlangen, weshalb die Investition trotz gegenteiliger Absichtserklärung bislang nicht durchgeführt worden ist, aber gleichwohl weiterhin geplant ist (vgl. BFH-Urteil vom 06.09.2006 XI R 28/05, BFH/NV 2007, 319).
Daneben ist Normzweck auch die Förderung tatsächlicher Investitionen (…BFH, Vorlagebeschluss vom 22.08.2012, X R 21/09, BFH/NV 2012, 2171; BFH, Urteil vom 06.09.2006, XI R 28/05, BStBl. II 2007, 860).
Ebenso wenig ist die zweite in der BMF-Stellungnahme genannte Entscheidung des BFH vom 6. September 2006 XI R 28/05 (BFHE 215, 115, BStBl II 2007, 860) geeignet, die genannte Einschränkung des § 7g EStG durch die Rz. 9 des BMF-Schreibens zu rechtfertigen.
Dies gilt auch hinsichtlich des Zitats der Kläger aus dem BFH-Urteil vom 6. September 2006 XI R 28/05 (BFHE 215, 115), das nur unvollständig wiedergegeben ist.
FG Hessen, 26.09.2007 - 4 K 1195/06
Ansparrücklage bei wesentlicher Betriebserweiterung
FG München, 25.02.2011 - 8 V 229/11