Source: http://www.orthopaedics.or.at/dynasite.cfm?dsmid=97101
Timestamp: 2014-03-08 05:13:11
Document Index: 40870174

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 34', '§ 17']

ÖGO Satzungen
Österreichische Gesellschaft für Orthopädieund orthopädische Chirurgie
HOME GESELLSCHAFT Vorstand Satzungen Leitgedanken Preise GESCHICHTE DER ORTHOPÄDIE MITGLIEDER HIGHLIGHTS RECHT & GESETZ KONGRESSE, TAGUNGEN NEWS ARCHIV FACHARZTSUCHE INTERN AUSBILDUNG LINKS IMPRESSUM Seite drucken Satzungen STATUT § 1 Name und Sitz des Vereines
§ 3 Ideelle Mittel zur Erreichung des Gesellschaftszwecks
§ 4 Finanzielle Mittel zur Erreichung des Gesellschaftszwecks
§ 15 Die Schiedseinrichtung
§ 17 Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen § 1 Name und Sitz des Vereines Der Verein führt den Namen "Österreichische Gesellschaft für Orthopädie und orthopädische Chirurgie", in der Folge kurz Gesellschaft genannt. Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das ganze Bundesgebiet der Republik Österreich.
§ 2 Zweck der Gesellschaft Ausbau und Weiterentwicklung der Orthopädie und der orthopädischen Chirurgie unter Ausschluss jeglichen Gewinnstrebens und unter Bedachtnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der §§ 34 ff. Bundesabgabenordnung. § 3 Ideelle Mittel zur Erreichung des Gesellschaftszwecks Veranstaltung von Fort- und Weiterbildungskursen, Strukturierung der Ausbildungsinhalte, Veranstaltung von wissenschaftlichen Sitzungen und Tagungen, Wahrnehmung der Interessen der Fachrichtung Orthopädie in der Öffentlichkeit und gegenüber anderen medizinischen Fachgebieten, Pflege von internationalen Kontakten, Förderung der Qualitätssicherung in der Orthopädie, Öffentlichkeitsarbeit. § 4 Finanzielle Mittel zur Erreichung des Gesellschaftszwecks Die finanziellen Mittel werden durch die Mitgliedsbeiträge oder andere Zuwendungen privater oder öffentlicher Art aufgebracht. § 5 Aufnahme in die Gesellschaft Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt über Vorschlag zweier Gesellschaftsmitglieder durch den Vorstand.
Der Vorstand ist berechtigt ohne Angabe von Gründen die Aufnahme eines Beitrittswerbers abzulehnen.
§ 6 Mitglieder a) Die Gesellschaft hat ordentliche, außerordentliche und fördernde Mitglieder, sowie Ehrenmitglieder. Alle Mitglieder sind verpflichtet, das Interesse der Gesellschaft nach Kräften zu fördern.
b) Ordentliches Mitglied kann jeder Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie oder jeder in Ausbildung zu diesem Facharzt stehende Arzt werden. Das ordentliche Mitglied hat das Recht, statutengemäß Anträge einzubringen oder zu unterstützen und besitzt das aktive und passive Wahlrecht.
c) Außerordentliches Mitglied kann jeder zugelassene Arzt werden. Außerordentliche Mitglieder haben das Recht an den Veranstaltungen der Gesellschaft teilzunehmen, besitzen jedoch weder das aktive noch das passive Wahlrecht.
d) Ehrenmitglieder sind in- und ausländische Fachärzte für Orthopädie, Fachärzte anderer Disziplinen oder andere Personen, die auf Vorschlag des Vorstandes aufgenommen werden und den außerordentlichen Mitgliedern in ihren Rechten gleichgestellt sind. Die Anzahl der Aufnahmen ist mit einem Ehrenmitglied pro Jahr bzw. zwei pro zweijähriger Präsidentschaftsperiode begrenzt.
e) Förderndes Mitglied kann jede physische oder juristische Person werden, die ein besonderes Interesse an der Förderung der Orthopädie bzw. der Gesellschaft hat. Es ist dem außerordentlichen Mitglied in seinen Rechten gleichgestellt. Über ihre Aufnahme entscheidet der Vorstand.
f) Jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied hat den vollen Mitgliedsbeitrag zu leisten, in Ausbildung stehende Ärzte einen ermäßigten Beitrag. Fördernde Mitglieder haben einen erhöhten Beitrag zu leisten. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Pensionierten Mitgliedern kann bei Aufrechterhaltung aller Rechte auf Antrag der Mitgliedsbeitrag erlassen werden. § 7 Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft zur Gesellschaft endet durch Tod, bei juristischen Personen mit dem Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch Austritt, durch Ausschluss oder Streichung.
a) Der Austritt aus der Gesellschaft kann nur zum Jahresende erfolgen. Er muss vom austretenden Mitglied mindestens drei Monate vorher dem Vorstand bekannt gegeben werden.
b) Der Vorstand ist berechtigt, den Ausschluss eines Mitgliedes, das den Zweck und die Interessen der Gesellschaft schädigt, beim Schiedsgericht zu beantragen. Durch Streichung erlischt die Mitgliedschaft, wenn ein Mitglied mehr als drei Jahre trotz Mahnung mit dem Mitgliedsbeitrag in Verzug ist.
c) Ausscheidende oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückvergütung ihre Beiträge.
d) Ist ein Mitglied mit der Bezahlung des Beitrages trotz Mahnung im Rückstand oder wird gegen ein Mitglied ein Ausschlussverfahren eingeleitet, ruhen bis zur Bezahlung des Beitrages bzw. bis zum Abschluss des Ausschlussverfahrens sämtliche Rechte des Mitgliedes § 8 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht.
§ 9 Die Generalversammlung Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich spätestens im Monat Dezember statt.
a) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen sechs Wochen statt.
b) Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitgliedern mindestens 30 Tage vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
c) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 14 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
d) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
e) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut der Gesellschaft geändert oder die Gesellschaft aufgelöst werden sollen, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
f) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz. § 10 Aufgabenkreis der Generalversammlung Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
c) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer; Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern mit dem Verein
d) Entlassung des Vorstandes
e) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für alle Arten der Mitgliedschaft
f) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung der Gesellschaft
g) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen § 11 Der Vorstand Der Vorstand besteht aus 26 ordentlichen Mitgliedern oder Ehrenmitgliedern, und zwar dem Präsidenten, den beiden Vizepräsidenten, dem Generalsekretär, dem Schriftführer und dem Kassier, sowie bis zu 20 Beisitzern. Bei der Wahl in den Vorstand soll darauf Bedacht genommen werden, dass im Vorstand der Gesellschaft
a) je ein Vertreter der vier Universitätskliniken für Orthopädie (über Wahlvorschlagsrecht der jeweiligen Kliniken)
b) ein Vertreter der jeweiligen Additivfächer
c) drei Vertreter der Primarärzte
d) ein Vertreter der Arbeitskreise bzw. assoziierten Gesellschaften
e) drei Vertreter der niedergelassenen Ärzte (Fachgruppenleiter östliches, mittleres und westliches Bundesgebiet)
f) der Bundesfachgruppenobmann
g) ein Vertreter des Berufsverbandes
h) zwei Vertreter des Mittelbaus
i) ein Vertreter der in Ausbildung befindlichen Ärzte vertreten sind
j) ein Vertreter für internationale Kontakte
k) eine Frauenbeauftragte
l) dem Vertreter der ehemaligen Präsidenten der Gesellschaft
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt aufgrund von Wahllisten. Der Wahlvorschlag des Vorstandes wird mit der Einladung zur Generalversammlung bekannt gegeben. Alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder haben das Recht eine vollständige Wahlliste, welche die schriftliche Zustimmung der genannten Kandidaten enthalten muss, bis spätestens 2 Wochen vor der Generalversammlung beim Vorstand eingeschrieben einzubringen.
Auf jeder Liste ist bei sonstiger Ungültigkeit ersichtlich zu machen, wer diese eingereicht hat. Über die Wahllisten ist in geheimer Wahl abzustimmen. Streichungen oder Zusätze machen diese Stimme ungültig. Jene Wahlliste gilt als gewählt, welche die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Kann keine Wahlliste die absolute Mehrheit erreichen, so ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Im zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit.
Hinsichtlich der Vertreter der jeweiligen Additivfächer, der Vertreter der Primarärzte, des Vertreters der Arbeitskreise und assoziierten Gesellschaften, den Vertretern des Mittelbaues und dem Vertreter der in Ausbildung befindlichen Ärzte kann bei Vorhandensein mehrerer Kandidaten eine Vorbriefwahl durchgeführt werden.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Die Funktionsdauer des Vertreters der jeweiligen Additivfächer, der drei Vertreter der Primarärzte, des Vertreters der Arbeitskreise bzw. assoziierten Gesellschaften, der zwei Vertreter des Mittelbaus, des Vertreters der in Ausbildung befindlichen Ärzte und der Frauenbeauftragten ist mit vier Jahren begrenzt Eine Wiederwahl ist nach einer Absenz von zwei Jahren möglich.
Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam. § 12 Aufgaben des Vorstandes Den Mitgliedern des Vorstands obliegt gemeinsam die Leitung des Vereins. Ihnen kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses. Der Rechnungsabschluss ist zum Ende des Rechnungsjahres innerhalb von fünf Monaten in Form einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen;
e) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern, soweit nicht der Generalversammlung vorbehalten.
g) Einsetzen und Auflösen eines Präsidiums, von Referaten, Sektionen, Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen, sowie eines Ehrensenats. Für jede dieser Organisationsformen sind vom Vorstand Geschäftsordnungen zu erlassen.
h) Der Vorstand ist verpflichtet, die Mitglieder in der Generalversammlung über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand eine solche Information den betreffenden Mitgliedern auch sonst binnen vier Wochen zu geben. § 13 Besondere Obliegenheit einzelner Vorstandsmitglieder a) Der Präsident vertritt die Gesellschaft nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des Präsidenten und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und der Gesellschaft bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Vorstands sowie außerdem der Genehmigung der Generalversammlung
b) Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident berechtigt auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
c) Der Präsident führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
d) Der Generalsekretär ist in Absprache mit dem Präsidenten mit der allgemeinen Führung der Geschäfte beauftragt. Weiters unterstützt er den Präsidenten in der Öffentlichkeitsarbeit, sowie der Vorbereitung und Durchführung der Vorstandssitzungen und der Generalversammlung.
e) Dem Schriftführer obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich. § 14 Die Rechnungsprüfer a) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
f) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt des Vorstandes sinngemäß. § 15 Die Schiedseinrichtung a) Zur Schlichtung aus allen aus dem Vereinsverhältnis bestehenden Streitigkeiten ist die vereinsinterne Schiedseinrichtung berufen.
b) Die Schiedseinrichtung setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb 14 Tagen seinerseits ein Mitglied der Schiedseinrichtung namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen 14 Tagen ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden der Schiedseinrichtung. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
c) Den Streitparteien ist vor der Schiedseinrichtung beiderseitiges Gehör zu gewähren. Die Schiedseinrichtung fällt ihre Entscheidung bei Anwesenheit aller ihrer Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Ihre Entscheidung ist vereinsintern endgültig.
d) Nach Abschluss des Verfahrens vor der Schlichtungseinrichtung, spätestens aber 6 Monate nach Anrufung derselben (auch wenn das Verfahren noch anhängig ist), kann in Rechtsstreitigkeiten von den Streitparteien ein ordentliches Gericht angerufen werden. § 16 Auflösung der Gesellschaft a) Die freiwillige Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
b) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
c) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes, ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff. Bundesabgabenordnung zu verwenden. § 17 Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen Beschlüsse von Vereinsorganen sind nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben gültig, sofern sie nicht binnen eines Jahres ab Beschlussfassung gerichtlich angefochten werden. Jedes von einem Vereinsbeschluss betroffene Vereinsmitglied ist zur Anfechtung berechtigt. Auch eine solche Anfechtung unterliegt dem Schlichtungsverfahren nach diesem Paragraphen.