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Timestamp: 2016-05-06 13:04:04
Document Index: 99361133

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 12', '§ 14', '§ 14']

Kündigung vor Antritt - Arbeitsrecht - JuraForum.de
Dieses Thema "Kündigung vor Antritt - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Anaconda55, 15. Dezember 2009.
Das Arbeitsverhältnis beginnt am 1. Februar 2010 und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Erreichen der Altersgrenze, die in den Bestimmungen über die gesetzliche Rentenversicherung für die Gewährung der Regelaltersrente maßgebend ist. Es endet in jedem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer gesetzliche Altersrente bezieht.
2.	Im Fall der Feststellung der vollen Erwerbsminderung endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid durch den zuständigen Sozialversicherungsträger zugestellt wird. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorhergehenden Tages, sofern die Rente wegen voller Erwerbsminderung erst nach der Zustellung des Rentenbescheids beginnt. Die Gewährung einer Rente auf Zeit führt nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten bis zum Ablauf der Bewilligung der Zeitrente.
3.	Die Probezeit beträgt fünf Monate und kann mit einer Frist von zwei Wochen von beiden Seiten gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 3 Arbeitszeit, Überstunden, Kündigungsvorschriften
1.	Die individuelle wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Diese kann gleichmäßig oder ungleichmäßig verteilt werden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet bei betrieblichem Bedarf Schicht- und Nachtarbeit zu leisten sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen tätig zu werden. Auf Anordnung des Arbeitgebers ist Mehrarbeit zu leisten.
2.	Soweit die tatsächlich geleistete Arbeitszeit von der individuellen Arbeitszeit gemäß Ziff. 1 abweicht, wird die Differenz in einem Zeitkonto erfasst. Ein Zeitguthaben wird durch bezahlte Freistellung ausgeglichen. Das Arbeitszeitkonto kann bis auf 120 Stunden aufgefüllt werden.
Der Beginn, das Ende und die Aufteilung der täglichen Arbeitszeit und der Pausen richten sich nach den betrieblichen Gegebenheiten. Pausen gelten nicht als Arbeitszeit.
Für beide Seiten gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende. Die Kündigung hat in jedem Falle schriftlich zu erfolgen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Kann der Vertrag absofort gekündigt werden?
Wenn ja zu welcher Frist?
Muss der AN trotzdem noch antreten?
AW: Kündigung vor Antritt
Da eine Kündigung vor Vertragsbeginn nicht ausgeschlossen wurde, kann der Vertrag im Vorfeld gekündigt werden.
Die Kündigungsfrist beginnt mit wirksamer Zugang der Kündigung und wäre in diesem Fall zwei Wochen, wie in der Probezeit.
Somit müsste der AN wenn er spätestens am 15ten Januar die Kündigung wirksam zustellt nicht zur Arbeit antreten.
Paragraf 1 Absatz 3 dieses Arbeitsvertrages ist schon ein wenig seltsam formuliert. Geht man nach dem Wortlaut, wurde hier vereinbart, dass zwar die Probezeit selbst mit 14 taegiger Frist gekuendigt werden kann (was dann nur zu einer Verkuerzung der Probezeit fuehren wuerde), nicht aber das Arbeitsverhaeltnis selbst. Es ist wohl davon auzugehen, dass tatsaechlich eine Kuendigung des Arbeitsverhaeltnisses analog zu BGB 622 Abs. 3 gemeint war und vereinbart wurde bzw. werden sollte. Ist aber im Grunde egal. Da keine laengere "Probezeitkuendigungsfrist" als die nach BGB 622 Abs. 3 vereinbart wurde (tatsaechlich wurde zumindest dem Wortlaut nach ueberhaupt keine vereinbart), eine Probezeit aber sehr wohl, geht's sowieso nach BGB 622 Abs. 3, also 14 Tage Kuendigungsfrist innerhalb der Probezeit.
Nach vorherrschender Meinung ist diese "Probezeitkuendigungsfrist' auch schon vor Beginn der Probezeit anzuwenden (sofern arbeitsvertraglich kein vorvertraglicher Kuendigungsausschluss vereinbart wurde!). Es koennte also schon jetzt mit dieser 14 taegigen Frist gekuendigt werden.
Ich vertrete hingegen die Meinung, dass vor Beginn der Probezeit nur mit der vertraglich vereinbarten Kuendigungsfrist bzw. mit der nach BGB 622 Abs. 1 (4 Wochen zum 15. oder Monatsletzten) gekuendigt werden. BGB 622 Abs. 3 bezieht sich ausdruecklich auf eine Kuendigung WAEHREND einer vereinbarten Probezeit. Wird nun aber schon vor Beginn der Probezeit gekuendigt, liegt der Kuendigungszeitpunkt ja nicht innerhalb der Probezeit und wird somit vom BGB 622 Abs. 3 auch nicht erfasst. "Waehrend" ist halt nicht "vorher auch schon".
Dies wuerde bedeuten, dass im hier dargestellten Fall fruehestens zum 31.3.2010 gekuendigt werden koennte und diese Kuendigung dann mindestens 6 Wochen vor dem 31.3.2010 beim Arbeitgeber eingehen muss.
Ich betone aber noch einmal, dass ich mit dieser Einschaetzung ziemlich allein da stehe und allgemein die weiter oben dargestellte vertreten wird (Probezeitkuendigungsfrist gilt auch schon vorher). Gruss
Ohne meinen beiden Vorredner zu nahe treten zu wollen, würde ich sagen, daß man das gar nicht sicher sagen kann, wenn man nur zwei Paragraphen kennt.
Sollte im Laufe des Vertrages zum Beispiel ein § mit dem hübschen Titel "Vertragsstrafe" kommen (oder etwas anderes, was die Gesamteinschätzung ändern würde) sähe das alles evtl schon anders aus. In der Tat ist das Vereinbaren einer Probezeit mit den kurzen Kündigungsfristen ein deutliches Indiz für die Möglichkeit, einen AV auch vor Arbeitsbeginn kündigen zu können. Aber: es ist eben nur ein Indiz. Der Ausschluss einer Kü vor Arbeitsbeginn muß nicht zwingend schriftlich fixiert sein, um zu dem Schluss zu kommen, daß eine vorherige Kü offensichtlich ungewollt war.
Sollte sich nirgends etwas finden lassen, was die vorzeitige Kü als ungewollt erscheinen lässt, würde ich auf Freakys Antwort verweisen. Alternativ kann man mit dem AG einen Aufhebungsvertrag zu sofort schließen, der alle Zweifel beseitigt. Kaum ein AG wird ein Interesse daran haben, einen AN zu zwingen, die Arbeit für die Dauer einer 2wöchigen Küfrist aufzunehmen.
hier wird dann einmal alles gepostet.
Kann man denn nun genaueres sagen?
Herr ... wird als ... in der ... angestellt. Der Arbeitnehmer ist der Abteilungsleitung ... unterstellt. Herr ... ist bereit, Montagen im In- und Ausland wahrzunehmen.
Für beide Seiten gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende. Die Kündigung hat in jedem Falle schriftlich zu erfolgen.
§ 4 Vergütung und sonstige Regelungen
Herr ... erhält ein Jahresgehalt von ... brutto. Das monatliche Entgelt beträgt demzufolge monatlich ... brutto und ist jeweils am 4. Werktag des folgenden Monats fällig. Zukünftige Gehaltsänderungen machen im Gegensatz zu § 10 dieses Vertrages keinen Nachtrag zum Vertrag notwendig. Nach Ablauf der Probezeit wird über das Gehalt nochmals gesprochen.
Betriebliche AltersversorgungNermögenswirksame Leistungen Die Firma ... unterhält eine sog. Pensionskasse. In diese kann jeder Mitarbeiter einbezahlen, um der Versorgungslücke im Alter vorzubeugen. Diese besteht bei der Allianz. Bei einem Arbeitgeberwechsel kann diese problemlos mitgenommen" werden bzw. selbst weiterbezahlt werden.
Einzahlungen in eine Pensionskasse sind nach derzeit geltendem Recht steuer- und sozialversicherungsfrei und müssen erst im Alter  bei Auszahlung und bei i. d. R. niedrigerem Steuersatz versteuert werden.
Einzahlungen in eine Betriebliche Altersvorsorge sind außerdem Hartz IV geschützt.
Vermögenswirksame Leistungen Herr ... erhält zudem einen mtl. Betrag von ..., welche er entweder in einen Vertrag für Vermögenswirksame Leistungen oder in die Betriebliche Altersversorgung einzahlen kann.
Für Herrn ... wird ebenso eine dienstliche Risiko abdeckt.
UnfIlversicherung abgeschlossen, welche das li
Verpfändung oder Abtretung von Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis sind ausgeschlossen und dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam. Zur Deckung der Kosten für die Bearbeitung anfallender Pfändungen werden 3 % des jeweils einbehaltenen und an den Gläubiger abgeführten Betrages berechnet, mindestens jedoch eine Pauschale von ... . Dieser Anspruch gilt jeweils als vor der Gehaltszahlung entstanden.
§ 6 Arbeitsve hinderung
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, jede Arbeitsverhinderung und  unfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich dem Arbeitgeber anzuzeigen. Er hat hierbei auf die Bearbeitung von Termin- und Fristsachen hinzuweisen.
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die bestehende Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer bereits für den dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, unverzüglich eine Folgebescheinigung einzureichen und auch unverzüglich zu informieren.
Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit besteht gern. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung von sechs Wochen.
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen bezahlten kalenderjährlichen Urlaub von ... Arbeitstagen. Die Festlegung des Urlaubs erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse des Arbeitnehmers. Dringende betriebliche Gründe haben bei der Festlegung des Urlaubs stets Vorrang. Der Urlaub ist mit der Vertriebsleitung abzustimmen.
Für Reisen, die im Interesse des Arbeitgebers notwendig werden, erhält der Arbeitnehmer Fahrtkostenerstattung und Spesen nach den zum Reisezeitpunkt geltenden steuerlichen bzw. betrieblichen Bestimmungen. Damit sind die Aufwendungen abgegolten.
Sollte kein Dienstfahrzeug vorhanden sein, werden dem Arbeitnehmer die Kosten für die Nutzung seines Privat-Pkw's erstattet.
§ 9 Nebentätigkeiten
Eine anderweitige Tätigkeit  entgeltlicher oder unentgeltlicher Art  ist dem Arbeitnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers gestattet. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schriftlich die beabsichtigte Tätigkeit aufzeigt (Art, Ort und Dauer) und sachliche Gründe ihrer Aufnahme nicht entgegen stehen. Zustimmungsfrei sind ehrenamtliche, caritative, konfessionelle oder politische Tätigkeiten, die nicht auf Erwerbserzielung gerichtet sind und die Vertragstätigkeit nicht beeinträchtigen. Der Arbeitnehmer hat die Tätigkeiten unverzüglich vor Aufnahme dem Arbeitgeber anzuzeigen.
Änderungen, Ergänzungen oder eine Aufhebung dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform  ausgenommen hiervon ist § 4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Der vom Arbeitnehmer ausgefüllte Personalbogen ist Teil des Arbeitsvertrages.
Der Angestellte wird sämtliche ihm aufgrund oder im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber und die mit ihr verbundenen Gesellschaften bekannt gewordenen und bekannt werdenden Tatsachen und Umstände, insbesondere sämtliche Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sowie alle sonstigen Geschäfts- und Betriebsdaten welche die Gesellschaft oder die mit ihr verbundenen Gesellschaften oder deren Geschäftsbetrieb
betreffen, streng vertraulich behandeln und geheim halten und weder für eigene noch für fremde Zwecke nutzen und/oder Dritten zugänglich machen. Dies gilt auch für alle sonstigen Kenntnisse, die der Angestellte über Unternehmen und/oder Personen erwirbt, die als Vertragspartner oder in anderer Weise mit der Gesellschaft oder den mit ihr verbundenen Gesellschaften in Geschäftsbeziehung stehen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.
§ 12 Firmeneigentum
Nach Aufforderung durch den Arbeitgeber und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der AN unverzüglich alle in seinem Besitz befindlichen Geschäftspapiere und
-unterlagen, ausdrücklich auch handschriftliche Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit bei ... stehen, sowie sonstiges Eigentum des Arbeitgebers herauszugeben. Es ist dem AN untersagt, Kopien anzufertigen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt das die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. In diesem Falle tritt die entsprechende gesetzliche Regelung in Kraft.
§ 14 Gerichtsstand Gerichtsstand ist ... . § 14 Vertragsaushändigung
Die Vertragsparteien bestätigen durch ihre Unterschrift, je eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten zu haben.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Zumindest ich sehe kein Indiz, das darauf hindeutet, eine Kü vor Arbeitsaufnahme sei ausgeschlossen oder ungewollt.
Und es gilt eine Frist von 2 Wochen?
Auf diesen Standpunkt würde ich mich als AN stellen.
Auf diesen Standpunkt würde ich mich als AN stellen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wie ich ja auch schon geschrieben habe, ich auch. Auch wenn es andere Meinungen hierzu gibt. Aber kein AG wird deswegen vor Gericht ziehen, da der AN ja so oder so spätestens dann nach 14 Tagen weg wäre und vermutlich diese 14 Tage krank???
17.12.2009, 08:04
Aber kein AG wird deswegen vor Gericht ziehen, da der AN ja so oder so spätestens dann nach 14 Tagen weg wäre ...Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Den Rest des Satzes habe ich mal nicht mitzitiert, da ich dem zitierten Teil zustimme und ueber den weggelassenen an dieser Stelle eigentlich nicht diskutieren moechte.
Nach dem Buchstaben des Gesetzes waere meiner Minderheitenmeinung nach eine ordentliche Kuendigung vorvertraglich nur mit der vertraglich vereinbarten Kuendigungsfrist (6 Wochen zum Quartalsende) moeglich. In der Praxis wird aber wohl kein Arbeitgeber gerichtliche Schritte unternehmen, wenn hier der AN auch vorvertraglich schon mit der (imo noch nicht moeglichen) verkuerzten "Probezeitkuendigungsfrist" kuendigen wuerde. Was sollte der AG auch tun? Zwar koennte er - sofern er einen Schaden nachweisen kann - den AN auf Schadensersatz verklagen, doch waere bei der Schadensbemessung eben auch wieder zu beruecksichtigen, dass der AN bereits am ersten Tag der Probezeit mit der 14 taegigen Probezeitkuendigungsfrist haette kuendigen koennen. Es koennte also nur ein Schaden geltend gemacht werden, der nicht entstanden waere, wenn der AN statt bereits vorvertraglich eben erst am ersten Tag des Arbeitsverhaeltnisses mit 14 taegiger Frist gekuendigt haette. Ein solcher Schaden duerfte besonders in den ersten 15 Tagen eines Arbeitsverhaeltnisses aber so gut wie unmoeglich nachzuweisen sein.
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