Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Eingetragene_Lebenspartnerschaft_Lebenspartnerschaftsgesetz_L_-d140213,1.html
Timestamp: 2013-05-24 14:46:08
Document Index: 176490145

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', 'BGH', '§ 40', '§ 55', '§ 53', '§ 104', '§ 1']

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Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - L...§ 1 LPartG, Form und Voraussetzungen§ 2 LPartG, Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft§ 3 LPartG, Lebenspartnerschaftsname§ 4 LPartG, Umfang der Sorgfaltspflicht§ 5 LPartG, Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt§ 6 LPartG, Güterstand§ 7 LPartG, Lebenspartnerschaftsvertrag§ 8 LPartG, Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen§ 9 LPartG, Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners§ 10 LPartG, Erbrecht§ 11 LPartG, Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft§ 12 LPartG, Unterhalt bei Getrenntleben§ 13 LPartG, Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben§ 14 LPartG, Wohnungszuweisung bei Getrenntleben§ 15 LPartG, Aufhebung der Lebenspartnerschaft§ 16 LPartG, Nachpartnerschaftlicher Unterhalt§ 17 LPartG, Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anl...§ 18 LPartG (weggefallen)§ 19 LPartG (weggefallen)§ 20 LPartG, Versorgungsausgleich…§ 23 LPartG, Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten
LPartG - Lebenspartnerschaftsgesetz Vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696)(1) Red. Anm.: Artikel 1 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Abschnitt 1 Begründung der Lebenspartnerschaft Form und Voraussetzungen1 Abschnitt 2 Wirkungen der Lebenspartnerschaft Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft2Lebenspartnerschaftsname3Umfang der Sorgfaltspflicht4Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt5Güterstand6Lebenspartnerschaftsvertrag7Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen8Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners9Erbrecht10Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft11 Abschnitt 3 Getrenntleben der Lebenspartner Unterhalt bei Getrenntleben12Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben13Wohnungszuweisung bei Getrenntleben14 Abschnitt 4 Aufhebung der Lebenspartnerschaft Aufhebung der Lebenspartnerschaft15Nachpartnerschaftlicher Unterhalt16Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft17(weggefallen)18(weggefallen)19Versorgungsausgleich20 Abschnitt 5 Übergangsvorschriften (weggefallen)21Abgabe von Vorgängen22 Abschnitt 6 Länderöffnungsklausel Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten23
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 07.07.2009, 1 BvR 1164/07 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des…BVerfG, 21.07.2010, 1 BvR 611/07 - Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum 31.…BAG, 18.03.2010, 6 AZR 156/09 - Möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund verweigerter Leistung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag bei eingetragenen…BAG, 15.09.2009, 3 AZR 797/08 - Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangssituation als Voraussetzung für eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner in der HinterbliebenenversorgungBAG, 15.09.2009, 3 AZR 294/09 - Gleichstellung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung [hier: Verweis auf Beamtenversorgung]BVerfG, 18.07.2012, 1 BvL 16/11 - Verfassungsmäßigkeit der Nichtbefreiung des Grundstückserwerbs durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der GrunderwerbsteuerBVerfG, 19.06.2012, 2 BvR 1397/09 - Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 als mittelbare…BVerwG, 28.10.2010, BVerwG 2 C 47.09 - Anspruch eines hinterbliebenen Lebenspartners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem Beamten auf Leistungen der HinterbliebenenversorgungBGH, 07.07.2010, IV ZR 16/09 - Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des…BSG, 16.03.2010, B 2 U 8/09 R - Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungBVerwG, 28.10.2010, BVerwG 2 C 10.09 - Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 seit des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) auch bei in einer…BSG, 26.05.2011, B 10 EG 3/10 R - Anspruch auf Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bezugsdauer auf 12 Monate bei Eltern in ehelicher Lebensgemeinschaft ohne AufteilungBVerwG, 28.10.2010, BVerwG 2 C 21.09 - Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Einstufung einer Lebenspartnerschaft als Ehe i.S.d. § 40 Abs. 1 Nr.…BSG, 23.08.2012, B 4 AS 34/12 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und EinstehensgemeinschaftBVerwG, 28.10.2010, BVerwG 2 C 52.09 - Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags gem. § 55 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung sowie gem. § 53…BSG, 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Höhe der Kosten der Unterkunft - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei längerem AuslandsaufenthaltBVerfG, 16.12.2010, 2 BvL 16/09 - Vereinbarkeit von § 104a Abs. 3 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit dem GG - Hinreichende Darlegung der Konsequenz eines anderen Ergebnisses im Falle der…BVerfG, 19.02.2013, 1 BvL 1/11 - Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption)BFH, 12.09.2012, III B 3/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gemeinsame Veranlagung gleichgeschlechtlicher Partner einer Lebensgemeinschaft mangels grundsätzlicher…BFH, 16.07.2011, III B 217/10 - Aussetzung eines Verfahrens bis zur Klärung der Frage über die Wahlfreiheit von eingetragenen Lebenspartnern zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung…
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