Source: http://rss-portal.biz/politikgeld/internetrecht---it-recht.php
Timestamp: 2018-10-22 01:22:02
Document Index: 43192513

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 12', '§ 823', '§ 22', '§ 97']

Das Internet ist heute aus so gut wie keinen Lebensbereich mehr wegzudenken. Ich stehe Ihnen als überwiegend im Internetrecht tätiger Anwalt zur Lösung Ihrer Probleme zur Verfügung.
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Ihr Anwalt aus Magdeburg für Markenrecht
Ihr Anwalt aus Magdeburg für Markenrecht & Abmahnungen
Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben?
Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung. Sie möchten einen Konkurrenten abmahnen um dessen wettbewerbswidriges Verhalten zu unterbinden? Senden Sie mir per e-mail Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
Sie sind auf der Suche nach einem spezialisierten Rechtsanwalt in Magdeburg, der Sie kompetent, praxisnah und verständlich in den Bereichen Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnungen, Arbeitsrecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht sowie im Inkasso berät? Dann sind Sie bei mir richtig.
Sie haben eine Filesharing–Abmahnung erhalten?
Wenn Sie eine Filesharing - Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung für das „uploaden“ rechtlich geschützter Daten wie z.B. Musikstücke, Filme, Bilder und Spiele über die Nutzung einer Filesharing - Tauschbörse (auch „p2p - Tauschbörse“ genannt, wie zum Beispiel: „eMule“, „kazaa“, „edonkey“, „bittorrent“, usw.) erhalten haben, sollten Sie innerhalb der Frist, die Ihnen der Abmahn – Anwalt gesesetzt hat, einen im Internetrecht / Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt, konsultieren.
Beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben?
Die beigefügte Unterlassungserklärung ist ein Schuldeingeständnis und sollte nicht unterschrieben werden.
Modifizierte Unterlassungserklärung aus dem Internet nehmen?
Es ist davon abzuraten, eine modifizierte Unterlassungserklärung aus dem Internet zu nehmen und diese abzugeben. Es steht nicht fest, wer die Erklärung formuliert hat und wer für einen Fehler die Haftung übernimmt.
Die Gefahr, dass durch die Wahl einer falschen Formulierung eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, die die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt und eine gerichtliche einstweilige Verfügung mit hohen Gegenstandswerten die Folge sein könnte, ist daher hoch.
Auch der Tipp in einschlägigen Foren "die Abmahnung einfach zu ignorieren" könnte sich als fatal erweisen. Zwar wird der gegnerische Anwalt nicht jeden Abgemahnten mit einer einstweiligen Verfügung überziehen, jedoch wird trotzdem gerne Strafanzeige erstattet, weil dies für die Musikindustrie nicht mit weiteren Kosten und Aufwand verbunden ist.
Ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll und mit welchem Inhalt, muss für jeden Einzelfall getrennt entschieden werden.
Forderung der Gegenseite bezahlen?
Selbst wenn eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, lohnt es sich für den DSL – Anschlussinhaber gegen die Höhe der geforderten Rechtsanwaltsgebühren und Lizenzgebühren vorzugehen wie z.B. eine Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg zeigt:
Das Landgericht Magdeburg hat in seinem Urteil vom 08.09.2010,
Az. 2 S 226/10 den Gegenstandswert für eine Filesharing - Abmahnung von 50.000,00 € auf 5.000,00 € herabgesetzt. Zwar sei, so das LG Magdeburg, das Bereitstellen von Musikstücken in Filesharing -Systemen kein Kavaliersdelikt.
Dennoch hält das Landgericht Magdeburg unter Berücksichtigung aller Umstände einen Streitwert von 5.000,00 € für die Abgabe der Unterlassungserklärung im vorliegenden Fall für angemessen.
Auch wenn durch das Zugänglichmachen von Filmen und Musik im Internet über Filesharing-Systeme die Film und Musikindustrie in erheblichen Umfang geschädigt wird, hat die Streitwertbemessung keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung, sondern orientiert sich an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung.
Der Beklagte stellte nur ein einziges urheberrechtlich geschütztes Album zum Hochladen bereit.
Dieses stellt den ersten Verstoß des Beklagten gegen Nutzungsrechte der Tonträgerherstellerin dar.
Der Zeitraum des Zurverfügungstellens des Albums war lediglich auf den Zeitraum des eigenen Herunterladens beschränkt.
Auch hat die Klägerin keine Darlegung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Albums "Give me fire" der Künstlergruppe "Mando Diao" für die Tonträgerherstellerin yyy gemacht und somit den wirtschaftlichen Wert der Rechtsgutverletzung nicht näher dargelegt.
Damit ist hier lediglich eine bagatellartige Rechtsverletzung anzunehmen, die einen Streitwert in Höhe von 50.000,00 € nicht rechtfertigen kann.
Eine gewerbliche Nutzung liegt nur dann vor, wenn die Bereitstellung zur Erlangung eines wirtschaftlichen und kommerziellen Vorteils erfolgt ist, was zu einer Erhöhung des Streitwerts führen würde. Dieses ist vorliegend nicht erkennbar."
Wäre es bei dem Gegenstandswert in Höhe von 50.000,00 € geblieben, hätte der betroffene Filesharer eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 1.359,80 € (netto) an den gegnerischen Anwalt zahlen müssen.
Aufgrund der Reduzierung des Gegenstandswerts auf 5.000,00 € verringern sich die Rechtsanwaltskosten der Filesharing - Abmahnung auf 391,30 € (netto).
Unterschreiben Sie nichts voreilig! Setzen Sie sich nicht mit dem gegnerischen Anwalt telefonisch in Verbindung! Die Gespräche werden protokolliert und können gegen Sie verwendet werden. Konsultieren Sie einen im Internetrecht / Urheberrecht spezialisierten Anwalt.
Ich vertrete Ihre Interessen daher gerne sowohl im zivilrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Bereich und kann Ihnen je nach Lage des Einzelfalls helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zu senken.
Übersenden Sie mir die Filesharing - Abmahnung per E-Mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreisangebot für die außergerichtliche Vertretung.
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Abmahnung - Internetrecht Magdeburg
Internetrecht im Bereich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen
Im Bereich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen können sowohl Konkurrenten, als auch die Verbraucherzentralen Abmahnungen aussprechen. Ich berate und vertrete Sie bei der Aussprache oder Abwehr von Abmahnungen, speziell bei Urheberrechts-/Markenrechts- oder wettbewerbsrechtlichen Verstößen. Sind Sie Inhaber eines Online- oder eBay-Shops helfe ich Ihnen bei der Gestaltung Ihrer Angebote. Neben der Beachtung der Informationspflichten sind auch das Impressum, die Widerrufsbelehrung oder die AGB/Datenschutzerklärung eine häufige Fehlerquelle. Als Verbraucher stehe ich Ihnen zur Seite, wenn das gekaufte Produkt fehlerbehaftet ist, oder wenn Sie die Ware im Voraus bezahlt haben, die Warenlieferung jedoch ausbleibt.
Internetrecht Namensnennung im Internet
Namensnennung im Internet Wird der Name einer Person im Klartext in das Internet gestellt, so ist dies eine Verletzung des Namensrechtes der betreffenden Person. Dies kann geschehen durch: • Die Registrierung von Domains auf einen fremden Namen. • Durch die Nennung von Personen in Internetforen oder sonstigen Texten im Internet. Allein die bloße unbefugte Namensnennung, kann eine Verletzung des Namens- und Persönlichkeitsrechtes gem. § 12 BGB sein. Ferner kann durch den Text beleidigt oder herabgesetzt werden. Tatbestände wie Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) können einen Anspruch auf Löschung (§§ 823, 1004 BGB) geben.
Eine Abmahnung wird im Allgemeinen schriftlich erklärt, unterliegt rechtlich jedoch keinem Formzwang und kann auch per Telefax, E-Mail, mündlich (z. B. unter Anwesenden auf einem Messestand) oder telefonisch erfolgen. Erforderliche Bestandteile der Abmahnung: • Darstellung des Sachverhalts, • konkrete Bezeichnung der Rechtsverletzung, • Darstellung d. Aktivlegitimation, d. h. der Berechtigung, den Anspruch geltend zu machen, • Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, • Androhung gerichtlicher Schritte, sofern die geforderte Unterwerfungserklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben wird. Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unbedingt von einem im Internetrecht versierten Anwalt prüfen lassen, ob der Vorwurf der Rechtsverletzung begründet ist und die Abmahnung zu Recht erfolgt ist.
Internetrecht ist der Vorwurf der Rechtsverletzung begründet..
Ist der Vorwurf der Rechtsverletzung begründet, sollte die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung innerhalb der geforderten Frist abgeben werden. Eine nach Fristablauf eingehende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nimmt zwar den Anlass zur Klage, gibt dem Abmahnenden jedoch einen Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten. Will sich der Abgemahnte dem Unterlassungsanspruch nur deshalb unterwerfen, weil er an der Fortsetzung der angeblich wettbewerbswidrigen Handlungen kein Interesse mehr hat und einem Streit vor Gericht aus dem Wege gehen möchte, sollte die Unterlassungserklärung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht\" abzugeben werden um damit deutlich zu machen, dass der Unterlassungsanspruch nicht anerkannt wird. In diesem Fall muss im Streit um die Abmahnkosten geklärt werden, ob die behauptete Rechtsverletzung tatsächlich vorlag und die Abmahnung berechtigt war.
Internetrecht die Höhe der Vertragsstrafe
Höhe der Vertragsstrafe Für die Höhe der Vertragsstrafe kommt es auf die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks der Vertragsstrafe an, um in erster Linie künftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Art, Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Schwere des Verstoßes spielen eine Rolle sowie Umsätze, wirtschaftliche Größe und finanzielle Situation des verletzenden Unternehmens. Die Vertragsstrafe kann beziffert werden (z. B. 5.001,- € um die Zuständigkeit des Landgerichtes zu sichern) oder man kann nach dem so genannten \"Hamburger Brauch\" die Höhe der Vertragsstrafe in das billige Ermessen des Unterlassungsgläubigers stellen. Gibt es über die Höhe Streit, besteht beim \"Hamburger Brauch \" noch die Möglichkeit, dass ein Gericht bestimmt, ob die Festsetzung des Rechteinhabers billig und damit angemessen war.
Internetrecht Links
Links Ein Link auf eine andere Webseite, ist kein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht, sondern Wesen des Internets (Zugang für alle - BGH Paperboy Urteil vom 17.07.2003 Az. I ZR 259/00). Unzulässig ist: 1) Framing ( LG München I Urteil vom 10.01.2007 Az. 21 O 20028/05), da die Fremdheit des Inhalts nicht erkennbar ist. 2) Dateien in das eigene Angebot einzubinden, die sich auf dem Server des Wettbewerbers befinden (AG Hannover Urteil vom 30.12.2008 Az. 439 C 9025/08). Dadurch wird der Server des Wettbewerbers belastet, so dass ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegt.
Internetrecht Metatags
Metatags Die Verwendung geschützter fremder Kennzeichen in den Metatags ist unzulässig, da sie grundsätzlich geeignet ist, Marken oder Unternehmenskennzeichen Dritter zu verletzen. (BGH Urteil vom 18.05.2006 \"Impuls \"Aktenzeichen I ZR 183/03) Mit Hilfe des Suchwortes wird das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt. In diesem Fall diene nämlich das Suchwort dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen. Das ist aber gerade die charakteristische Aufgabe eines Kennzeichens.
Internetrecht Veröffentlichung von Fotos
Veröffentlichung von Fotos Wer ein Foto dessen Urheber er nicht ist ohne eine entsprechende Nutzungsberechtigung veröffentlicht, riskiert hierfür eine Abmahnung zu erhalten. Selbst wenn man der Urheber des Bildes ist, sollte vor einer Veröffentlichung, die Einwilligung eventuell abgebildete Personen zur Veröffentlichung eingeholt werden. § 22 KUG bestimmt: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Wurde das Recht am eigenen Bild durch eine unbefugte Veröffentlichung verletzt, oder droht die unberechtigte Veröffentlichung eines Bildes, kann der Betroffene einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 12, 862, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 22,23 KUG geltend machen. Als Schadensersatz ist nach der Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) eine fiktive Lizenzgebühr für die Verwendung des Bildes zu bezahlen und ein etwaiger Gewinn (z. B. wegen Steigerung der Auflage oder eines gewinnsteigernden Werbeeffektes) herauszugeben.
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