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Timestamp: 2017-10-23 00:47:05
Document Index: 185247886

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 5', '§ 16', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 18', '§ 14']

Currenta GmbH & Co. OHG (Dormagen)
Az.: 53.0079/16/G16-Ku
Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG der Firma Currenta GmbH & Co. OHG (Dormagen)
Auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) i. V. m. den §§ 8, 9 und 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001) sowie des § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94) - jeweils in der zurzeit gültigen Fassung - wird Folgendes bekannt gegeben:
Die Firma Currenta GmbH & Co. OHG hat bei der Bezirksregierung Köln gemäß § 16 BImSchG die Änderung der Rückstandsverbren-nungsanlage Dormagen durch die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage und Lagerung auf dem Werksgelände im Chempark Dormagen in Köln, Gemarkung Dormagen, Flur 1, Flurstück 40 und Flur 2, Flurstück 754, beantragt. Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2018 in Betrieb genommen werden.
Die Anlage ist den Nummern 8.1.1.1, 8.11.1.1, 8.11.2.3, 8.12.1.1, 8.12.2 und 9.3.1.30 des Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 973) - in der zurzeit gültigen Fassung - zuzuordnen.
Gegenstand des Genehmigungsantrages (Vorhabens) ist im Wesentlichen die Errichtung und der Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage und Lagerung einschließlich der dafür erforderlichen baulichen Maßnahmen. Die genehmigte Verbrennungskapazität von 75.000 t Abfällen pro Jahr bleibt unverändert.
Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um die Änderung eines Vorhabens nach Nr. 8.1.1.1 der Anlage 1 des UVPG durch die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage, die dem Umfüllen, Temperieren und Mischen flüssiger Abfälle dient, und einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von 480 m³ flüssigen Abfällen. Die Änderung unterfällt für sich keiner Nummer der Anlage 1 des UVPG. Da für Vorhaben nach Nr. 8.1.1.1 keine Größen- oder Leistungswerte vorgeschrieben sind, wurde gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 UVPG in einer allgemeinen Vorprüfung geprüft, ob die Änderung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.
Die Prüfung des Vorhabens hat ergeben, dass zusätzliche erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern nicht zu erwarten sind. Insbesondere resultieren aus dem Änderungsvorhaben keine relevanten Luftverunreinigungen aufgrund der ausschließlichen Behandlung und Lagerung der Abfälle in geschlossenen Systemen. Auf die Schallimmissionssituation in der Umgebung wirkt sich das Vorhaben insgesamt positiv aus, da mit dem Antragsgegenstand Lärmminderungsmaßnahmen verbunden sind. Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz sowie relevante Bodenbelastungen finden nicht statt, da für das Vorhaben lediglich eine Fläche in seit Jahrzehnten industriell genutztem Gebiet versiegelt wird. Eine Gefährdung des Wassers ist ebenfalls nicht zu besorgen, da wassergefährdende Stoffe der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entsprechend gehandhabt werden. Für die zusätzlich anfallenden Abfälle und Abwässer liegen entsprechende Entsorgungsnachweise bzw. eine Übernahmeerklärung der Kläranlage vor. Damit ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren entbehrlich.
Der Genehmigungsantrag und die zugehörigen Unterlagen liegen gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in der Zeit vom 20.09.2017 bis einschließlich 19.10.2017 (außer samstags, sonntags und feiertags) aus.
Der Genehmigungsantrag und die zugehörigen Unterlagen liegen an folgenden Stellen zur Einsicht aus:
Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln,
Dezernat 53,
Raum K 104,
Montag bis Donnerstag: 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Technisches Rathaus der Stadt Dormagen,
Mathias-Giesen-Str. 11,
Zimmer 0.32 (Erdgeschoss)
Montag bis Mittwoch: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Nicht am 02.10.2017 (Betriebsferien).
Eine Einsichtnahme außerhalb der oben genannten Zeiten ist nach Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln bzw. mit den Stellen, an denen die Unterlagen ausliegen, möglich.
Gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG können bis ein Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also spätestens bis einschließlich 19.11.2017.
Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Der Rechtsweg bleibt davon unberührt.
Die Einwendungen sind schriftlich an die Bezirksregierung Köln, Dezernat 53, 50606 Köln oder an die Stellen, bei denen der Genehmigungsantrag und die zugehörigen Unterlagen ausliegen, zu richten. Schriftlich erhobene Einwendungen von Einwendern, deren Namen oder Adressen unleserlich sind, können nicht berücksichtigt werden.
Einwendungen können auch elektronisch als einfache E-Mail unter Angabe des vollständigen Namens und der Adresse sowie des Aktenzeichens an die E-Mail-Adresse poststelle@bezreg-koeln.nrw.de erhoben werden.
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Einwendungen an den Antragsteller sowie die beteiligten Behörden zur Stellungnahme weitergeleitet werden. Auf Verlangen des Einwenders werden Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden unter gegebener Voraussetzung die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen von der Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Köln) mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.
Der Erörterungstermin wird bestimmt auf den 18.12.2017 ab 10 Uhr.
Er findet statt im Sitzungssaal des Technischen Rathauses der Stadt Dormagen, Mathias-Giesen-Straße 11, 41540 Dormagen. Der Termin wird bei Bedarf am 21.12.2017 am gleichen Ort ab 10 Uhr fortgesetzt. Sofern darüber hinaus eine weitere Fortsetzung des Termins erforderlich ist, wird dies am 18.12.2017 bekannt gegeben.
Der Erörterungstermin findet gemäß § 16 Abs. 1 der 9. BImSchV nicht statt, wenn
die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen werden,
Der Wegfall des Erörterungstermins wird nach Ablauf der Einwendungsfrist öffentlich bekannt gemacht.
Eine Auskunft hierüber kann unter Angabe des Aktenzeichens telefonisch bei Frau Renn (Tel.: 0221/147-3978) oder Herrn Heinzkill (Tel.: 0221/147-2541), schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 53, 50606 Köln oder elektronisch über die E-Mail-Adresse poststelle@bezreg-koeln.nrw.de eingeholt werden.
Der Erörterungstermin ist gemäß § 18 Abs. 1 der 9. BImSchV öffentlich. Nach § 14 Abs. 1 der 9. BImSchV dient er dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. Aktiver Vortrag ist denjenigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorbehalten, die Einwendungen gegen das Vorhaben geltend gemacht haben. Bei den anderen Teilnehmenden beschränkt sich die Teilnahme an der mündlichen Erörterung auf das Zuhören.
Diejenigen, die Einwendungen erheben, können sich von Bevollmächtigten im Termin vertreten lassen. Diese haben ihre Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Genehmigungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
Köln, den 18.09.2017
gez. Renn
Letzte Änderung(en): 07.09.2017 15:05 Uhr | Erstellt am: 18.09.2017 03:59 Uhr