Source: https://arbeitsministerium.bayern.de/kinderbetreuung/finanzierung/index.php
Timestamp: 2018-04-23 13:21:52
Document Index: 33384352

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', 'Art. 2', '§ 23', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 7']

Die Träger der Kindertageseinrichtungen können gemäß § 90 Abs. 1 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Elternbeiträge erheben. Die Elternbeiträge müssen nach den Buchungszeiten stundenweise gestaffelt sein. Es besteht die Möglichkeit, dass der Elternbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen wird, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist, § 90 Abs. 3 SGB VIII.
Die Abschnitte 1 und 3 des § 90 des SGB VIII sind auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz abrufbar.
Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) ist am 01.08.2005 in Kraft getreten. Das BayKiBiG hat sich bewährt und die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Bayern quantitativ wie qualitativ erheblich befördert. Hieran kann auch in Zukunft angeknüpft werden.
Das BayKiBiG und die dazugehörige Kinderbildungsverordnung sind auf dem Portal Bayern.Recht der Bayerischen Staatskanzlei einzusehen:
Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG) vom 08.07.2005
Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (AVBayKiBiG) vom 05.12.2005
Die staatliche Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege im Sinne des Art. 2 BayKiBiG erfolgt kindbezogen an die Gemeinden. Die Gemeinden bringen den kommunalen Betrag aus eigenen Mitteln auf und geben die staatliche Förderung mit dem kommunalen Anteil an die Träger weiter.
Der jährliche staatliche Förderbetrag an die Gemeinden errechnet sich aus dem Produkt des Basiswerts mit dem Buchungszeit- und Gewichtungsfaktor. Des Weiteren leistet der Freistaat einseitig einen Qualitätsbonus.
Der einheitlich festgelegte und dynamisierte Basiswert wird für eine Buchung von über 3 bis 4 Stunden geleistet. Der Basiswert wird jährlich durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration anhand der Entwicklung der Personalkosten angepasst und bekannt gegeben. Durch Multiplikation mit dem Buchungszeitfaktor und dem Gewichtungsfaktor ergibt sich der Förderbetrag.
Entwicklung der Basiswerte:
Basiswert Tagespflege
Basiswert Kita kommunal
Basiswert Kita staatl. (inkl. BW plus)
01.01.2005 - - 768,71 Euro
01.09.2007 - - 787,26 Euro
01.09.2008 - - 829,52 Euro
01.09.2009 - - 848,27 Euro
01.09.2010 - - 879,17 Euro
01.09.2011 - - 902,92 Euro
01.09.2012 - - 919,22 Euro
01.09.2013 - 949,26 Euro 1.002,26 Euro
01.01.2015 1.005,39 Euro 1.059,08 Euro 1.114,72 Euro
01.01.2016 1.048,49 Euro 1.104,48 Euro 1.162,51 Euro
01.01.2017 1.071,15 Euro 1.128,35 Euro 1.187,63 Euro
Durch die Einführung des Qualitätsbonus wird es dem Freistaat Bayern ermöglicht, seinen Förderanteil im Rahmen der kindbezogenen Förderung zu erhöhen, ohne gleichzeitig neue finanzielle Verpflichtungen für die Gemeinden zu begründen. Gleichzeitig werden Träger und Gemeinden bei der Qualitätsentwicklung unterstützt. Der Qualitätsbonus wurde erstmalig im Zuge der Verbesserung des förderrelevanten Mindestanstellungsschlüssels von 1:11,5 auf 1:11 eingeführt.
Der Qualitätsbonus ist dynamisch gestaltet, d. h. er wird entsprechend dem Basiswert jährlich angepasst.
Entwicklung Basiswert Plus:
53,00 Euro 55,64 Euro 58,03 Euro 59,28 Euro
Buchungszeitfaktor
Mit dem Buchungszeitfaktor wird der unterschiedlichen Dauer der Betreuung der Kinder Rechnung getragen. Einrichtungen mit langen Betreuungszeiten erhalten höhere Fördermittel.
2,50 für eine Buchungszeit von mehr als neun Stunden
Träger sollten keine festen Bring- und Holzeiten vorgeben, weil das die Flexibilität der Eltern einschränkt. Die Träger sollten außerhalb einer Kernzeit grundsätzlich unterschiedliche Bring- und Holzeiten tolerieren (z. B. Mo. – Mi. 8.30 – 14.00 Uhr, Do. – Fr. 8.30 – 12.30 Uhr).
Hier erhalten Sie die Entwürfe für folgende Buchungsbelege:
Buchungsbeleg für Träger von Horten, die mit kindbezogener Förderung bezuschusst werden
Buchungsbeleg für Kindertageseinrichtungen
Bei den „pädagogischen Gewichtungsfaktoren“ (1,3 und 4,5) handelt es sich nicht um eine Einzelfallförderung, d. h. von der erhöhten Förderung profitiert nicht nur das betroffene Kind, sondern die gesamte Einrichtung. So profitieren in einer Einrichtung mit hohem Ausländeranteil alle Kinder von der dadurch ermöglichten intensivierten Integrationsarbeit.
Berechnungstabellen für die kindbezogene Förderung
Die Excel-Tabellen können nur für interne Zwecke Anwendung finden und dienen als Hilfsinstrument für die Kalkulation. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit der Berechnungsergebnisse übernommen.
Zur Berechnungstabelle für die kindbezogene Förderung.
Mit der Änderung der Kinderbildungsverordnung (AVBayKiBiG) zum 01.09.2013 wurden in § 23 Regelungen zur Belegprüfung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie zum Rücknahme-, Widerrufs- und Vollstreckungsverfahren aufgenommen.
Mit dem Leitfaden zur Belegprüfung soll ein möglichst einheitliches Prüfungsverfahren gewährleistet werden. Die staatlichen Bewilligungsbehörden erhalten damit einen Rahmen für die Durchführung der Belegprüfung und Hinweise, welche Konsequenzen bei Verstößen gegen gesetzliche Regelungen zu ziehen sind.
Die Gemeinden, die selbst Belegprüfungen durchführen, können sich ebenfalls an dem Leitfaden orientieren. Den Trägern von Einrichtungen kann der Leitfaden dazu dienen, von vornherein Fehler zu vermeiden.
Leitfaden zur Belegprüfung (PDF, 521,6 KB)
Anlage 1 – Prüfungsprotokoll BayKiBiG-Kita (PDF, 109,2 KB)
Anlage 1a – Prüfung pädagogische Konzeption (PDF, 190,8 KB)
Anlage 2 – Prüfungsprotokoll Gtp (PDF, 19,3 KB)
Anlage 3 – Prüfungsprotokoll Tagespflege (PDF, 184 KB)
Sofern Gemeinden bei der Bewilligung der Anträge auf Endabrechnung von Einrichtungen von den Angaben des Trägers bzw. Antragstellers abweichen, muss die kommunale wie auch die staatliche kindbezogene Förderung bzw. die Korrekturbeträge, die in KiBiG.web einzutragen sind, manuell errechnet werden. Die nachfolgende Datei dient zur Unterstützung bei der Neuberechnung der kindbezogenen Förderung bzw. der Ermittlung der Korrekturbeträge. Zum Förderrechner.
Berechnungsgrundlage kindbezogene Förderung
Die nachfolgend herunterladbare Excel-Tabelle (kfa) dient zur Erstellung von internen Berechnungen als Kalkulationsgrundlage. Die Beantragung von Abschlagszahlungen sowie der Endabrechnung erfolgt ausschließlich über das online gestützte System „KiBiG.web“. Für die Richtigkeit der Berechnungsergebnisse der kfa-Tabelle übernimmt das StMAS keine Gewähr.
kfa-Tabelle (XLS, 263 KB)
Offene Ganztagsschule in den Jahrgangsstufen 1 bis 4
Im Rahmen der Pilotphase (Schuljahr 2015/2016) kann ein neuartiges Bildungs- und Betreuungsangebot erprobt werden, in dem Jugendhilfe und Schule zusammenarbeiten. In der OGTS-Kombi wird die Förderung von Kindertageseinrichtungen gemäß BayKiBiG mit der staatlichen Förderung für schulische Ganztagsangebote verzahnt. Der Kooperationspartner (freier, freigemeinnütziger oder kommunaler Träger) beantragt die staatliche und kommunale Förderung nach dem BayKiBiG. Zur Beantragung der Abschlagszahlungen stehen die nachfolgenden Excel-Tabellen kfa-ogts 01.01.2017 – 31.08.2017 und kfa-ogts 01.09.2017 – 31.12.2017 zum Herunterladen zur Verfügung.
kfa-ogts 01.09.2018 – 31.12.2018 (XLSX, 95 KB)
kfa-ogts 01.01.2018 – 31.08.2018 (XLSX, 97 KB)
kfr-OGTS 01.01.2017 bis 31.08.2017 (XLSX, 1.664 KB)
kfr-OGTS 01.09.2017 bis 31.12.2017 (XLSX, 1.659 KB)
Auf unserem Portal finden Sie die Richtlinie zur Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege.
Investitionskostenförderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Der Staat gewährt nach Maßgabe des Art. 10 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz – FAG) Finanzhilfen zu Investitionsmaßnahmen an Kindertageseinrichtungen, soweit Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände die Investitionskosten unmittelbar oder in Form eines Investitionskostenzuschusses tragen.
Die Investitionskostenförderung nach Art. 27 BayKiBiG setzt voraus, dass
die Einrichtung die Fördervoraussetzungen des Art. 19 BayKiBiG erfüllt und
die Einrichtung sich auf den durch die Gemeinde anerkannten Bedarf im Sinne des Art. 7 BayKiBiG beschränkt.
Mit Wirkung zum 01.01.2017 ist die Richtlinie „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020“ in Kraft getreten. Bis zum 31.08.2019 können Anträge von den Kommunen gestellt werden. Gefördert wird die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und in Ganztagespflege.