Source: http://arianeindelaware.blogspot.com/2009_07_19_archive.html
Timestamp: 2019-03-23 20:47:25
Document Index: 203112508

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 43', '§ 1']

The Pawgang and Me In Delaware: 7/19/09 - 7/26/09
Der Anerkennung bedürfen ausländische Scheidungsurteile, aber ebenso vergleichbare Entscheidungen von (beispielsweise russischen) Verwaltungsbehörden oder sog. Privatscheidungen vor religiösen Gerichten wie den arabischen Schariagerichten bzw. den Rabbinatsgerichten in Israel. Die Anerkennung erfolgt auf Antrag. Erst wenn diesem durch Bescheid entsprochen worden ist, entfaltet die ausländische Entscheidung auch für den deutschen Rechtsbereich Wirkung.
Die für die Anerkennung maßgeblichen Regelungen des Familienrechtsänderungsgesetzes und anderen Bestimmungen finden Sie hier
Wann ist ein Antrag unnötig
Nur ausnahmsweise kann die ausländische Entscheidung für den deutschen Rechtsbereich auch ohne Antrag und förmliches Anerkennungsverfahren beachtlich sein. So bedürfen Scheidungsurteile aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union - außer Dänemark - keiner Anerkennung, wenn das Scheidungsverfahren nach dem 1. März 2001 bzw. nach dem zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Beitritt des Mitgliedstaates eingeleitet wurde. Sie ist eben so wenig nötig, wenn beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Entscheidung ausschließlich dem Staat angehörten, dessen Gericht oder Behörde die Entscheidung getroffen hat.
Wo wird über die Anerkennung entschieden
Zuständig ist die Justizverwaltung (bzw. ein Oberlandesgericht) des Bundeslandes, in dem einer der früheren Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Adressen finden Sie hier). Hat keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland, so beurteilt sich die Zuständigkeit, falls eine neue Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet werden soll, danach, in welchem Bundesland die Eheschließung erfolgen oder die Lebenspartnerschaft begründet werden soll. Sofern keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland hat und in Deutschland auch keine neue Ehe geschlossen und keine neue Lebenspartnerschaft begründet werden soll, ist der Antrag an die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, Salzburger Straße 21 – 25, 10825 Berlin, zu richten
Wo kann der Antrag eingereicht werden
über ein deutsches Standesamt, z. B. im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses
(vgl. Anmerkung am Ende),
Bei Antragstellung soll das vorgesehene Formular verwandt werden, das bei allen genannten Stellen regelmäßig erhältlich ist. Sie können es auch von dieser Seite (Link am Ende unten) herunterladen, am PC ausfüllen und ausdrucken (eine Übersendung per E-Mail ist noch nicht möglich). Dem vollständig ausgefüllten Formular sind folgende Unterlagen beizufügen:
Vollständige Ausfertigung oder beglaubigte Ablichtung der ausländischen Entscheidung mit Rechtskraftvermerk (soweit dieser erteilt wird) und möglichst mit Tatbestand und Entscheidungsgründen
Nachweis über die Registereintragung bei Ländern, in denen diese zur Wirksamkeit der Entscheidung erforderlich ist
Das Anerkennungsverfahren ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt mindestens 10 Euro und höchstens 310 Euro. Ihre Höhe hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Bei der Festsetzung der Gebühr sind insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, der Verwaltungsaufwand und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu berücksichtigen. Dabei finden auch Unterhaltsverpflichtungen Beachtung. Die übliche Mittelgebühr liegt bei 160 Euro.
Die Bearbeitungsdauer hängt wesentlich davon ab, ob alle für die Prüfung des Antrages erforderlichen Angaben gemacht und die notwendigen Unterlagen vollständig eingereicht werden. Erst dann kann die abschließende Prüfung erfolgen und die Entscheidung ergehen. Verzögerungen können sich im Einzelfall aufgrund der Übermittlungswege und im Zahlungsverkehr ergeben. Deshalb muss in der Regel mit einer Bearbeitungszeit von bis zu zwei Monaten gerechnet werden. Der Standesbeamte ist dann gehalten, den Antrag aufzunehmen und an die zuständige Landesjustizverwaltung oder das zuständige Oberlandesgericht weiterzuleiten, wenn die ihm obliegende Prüfung ergibt, dass die ausländische Entscheidung der Anerkennung bedarf.
Antrag Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Auslandsscheidungen):
http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/antrag_ausl_scheidung.pdf
Posted by pawgang at 11:14 PM No comments:
Labels: Anerkennung von Scheidungen im Ausland, Auslandsdeutsche, Auslandsscheidungen
Wehrpflicht von Deutschen im Ausland
A. Wehrpflicht
1. Grundsätzlich sind nach dem Wehrpflichtgesetz alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an wehrpflichtig, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Wehrpflichtgesetzes haben oder zuletzt gehabt haben oder einen Pass (eine Staatsangehörigkeitsurkunde) der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich auf andere Weise ihrem Schutz unterstellt haben (§ 1 Abs. 1).
2. Die Wehrpflicht ruht bei Deutschen, die "ihren ständigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage ausserhalb Deutschlands haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten" (§ 1 Abs. 2). Jemand begründet seinen ständigen Aufenthalt im Sinne des Wehrpflichtgesetzes dort, wo er sich mit dem Willen niederlässt, auf die Dauer zu bleiben und den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse zu bilden. Wer wirtschaftlich von natürlichen oder juristischen Personen in der Bundesrepublik Deutschland abhängig ist und dort weiterhin persönliche Bindungen unterhält - bei in Ausbildung befindlichen jungen Männern ist auf die Eltern abzustellen - hat seine Lebensgrundlage nicht im Ausland.
Auslandsdeutsche begründen regelmässig noch keinen ständigen Aufenthalt im Inland, wenn sie sich hier nur zum Studium oder zur Ausbildung aufhalten.
Bei Wehrpflichtigen, die sich erkennbar nur vorübergehend im Ausland aufhalten, ruht die Wehrpflicht nicht, sie können zum Wehrdienst herangezogen werden.
Bei Wehrpflichtigen, die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland, ihre Lebensgrundlage jedoch im Inland haben, wie entsandte Beamte, Entwicklungshelfer, Firmenvertreter, ruht die Wehrpflicht grundsätzlich nicht. § 43 Abs. 1 macht die Heranziehung dieses Personenkreises vom Erlass eines besonderen Gesetzes abhängig. Dieses wurdes bisher nicht erlassen.
Hiervon gilt eine Ausnahme für diejenigen, die sich tatsächlich im Inland aufhalten, z.B. zur Ausbildung. Sie können gemäss § 43 Abs. 1 S.3 Wehrpflichtgesetz zum Wehrdienst herangezogen werden.
3. Wehrpflichtige haben nach Beginn der Erfassung ihres Geburtsjahrgangs eine Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen, wenn sie das Bundesgebiet länger als drei Monate verlassen wollen (§ 3 Abs. 2).
Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit geahndet und stellen nach dem am 01.01.1988 in Kraft getretenen Passgesetz einen Passversagungsgrund dar. Wird der ständige Aufenthalt ohne die nach § 3 As. 2 erforderliche Genehmigung ins Ausland verlegt, ruht die Wehrpflicht nicht (§ 1 Abs. 2 Nr.2).
Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Wehrpflichtige, deren Erfassung, Musterung, Einberufung und Wehrüberwachung sich gemäss § 43 Abs. 1 WPflG nicht nach dem Wehrpflichtgesetz bestimmen, die also ihren ständigen Aufenthalt ausserhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben, ohne dass ihre Wehrpflicht gemäss § 1 Abs. 2 ruht.
Auslandsdeutsche können also, wenn sie sich etwa zur Berufsausbildung im Inland aufgehalten haben, ohne Genehmigung wieder ausreisen.
Anfragen zur Wehrpflicht können im Einzelfall beim Bundesamt für Wehrverwaltung und bei den Kreiswehrersatzämtern erfolgen.
B. Wehrdienst in fremden Streitkräften
Wer freiwillig in fremde Streitkräfte eintreten will, bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Zustimmung zum Eintritt wird in der Regel nur Deutschen und deutschen Mehrstaatern erteilt, die sich ständig im Ausland aufhalten oder dorthin auswandern wollen. Ein aufgrund gesetzlicher Vorschrift des Aufenthaltsstaates zu leistender Wehrdienst bedarf keiner Zustimmung.
Das Bundesministerium der Verteidigung kann im Einzelfall Wehrdienst in fremden Streitkräften ganz oder teilweise auf den deutschen Wehrdienst anrechnen. Die Anrechnung soll erfolgen, wenn der Wehrdienst aufgrund gesetzlicher Vorschrift geleistet worden ist oder das Bundesministerium der Verteidigung ihm zugestimmt hat. Die Entscheidung über Zustimmung und Anrechnung hat das Bundesministerium der Verteidigung dem Bundesamt für Wehrverwaltung übertragen.
Quelle: Deutsche Botschaft in London
Posted by pawgang at 11:34 PM No comments:
Labels: Auslandsdeutsche, Bundeswehr, Wehrpflicht, Wehrpflicht von Deutschen im Ausland
Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesac...