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Timestamp: 2018-06-19 19:21:33
Document Index: 102670370

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 22', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 43']

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Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Gleichbehandlung in öffentlichen Tauschangeboten
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1 UBS AG Postfach 8098 Zürich Tel Transactions Legal Schweizerische Übernahmekommission Selnaustrasse 30 Postfach CH-8021 Zürich per an Patrick Waser Europastrasse 1 CH-8152 Opfikon Tel Fax Mai 2012 Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Gleichbehandlung in öffentlichen Tauschangeboten Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Gleichbehandlung in öffentlichen Tauschangeboten und halten dazu das Folgende fest. Die Revision führt zu einer Angleichung des Schweizerischen Übernahmerechts an das EU-Übernahmerecht und erhöht die Gleichbehandlung der Aktionäre. Dieser Schritt ist grundsätzlich begrüssenswert. Dennoch möchten wir auf die nachfolgenden Aspekte hinweisen, welche mit der Revision verbunden sind. 1. Erwerb von Beteiligungspapieren gegen bar, wenn der Tauschtitel liquid ist Grundsätzlich begrüssen wir die Erleichterung gegenüber der aktuellen Praxis, wonach Käufe gegen bar nach Ablauf der Nachfrist zukünftig möglich werden. U. E. ist die tatsächliche Erleichterung gegenüber der bisherigen Situation jedoch davon abhängig, unter welchen Umständen ein Tauschtitel als liquid gilt. Überdies erlauben wir uns einen Hinweis auf das EU-Recht. 1.1 Zur Liquidität des Tauschtitels Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es u.e. für die an einem Übernahmeangebot beteiligten Parteien wichtig, bereits bei Lancierung des Angebots abschätzen zu können, ob der betreffende Tauschtitel als liquid im Sinne dieser Regelung gilt oder nicht. Betreffend die Bestimmung der Liquidität des Tauschtitels erlauben wir uns daher die folgenden Anmerkungen, wobei wir uns auf das bereits vorhandene Liquiditätskriterium gemäss UEK-Rundschreiben Nr. 2 abstützen. Bei der Beurteilung der Liquidität des Tauschtitels ist u.e. zu unterscheiden zwischen bereits kotierten (z.b. Übernahme von Jelmoli durch Swiss Prime Site AG) und neu zu kotierenden Tauschtiteln (z.b. Übernahme von Golay-Buchel SA durch Norinvest SA). Bereits kotierte Tauschtitel: Es kann auf die bisherige Liquidität des bereits kotierten Tauschtitels abgestützt werden. Tendenziell wird sich die Liquidität durch die erhöhte Marktkapitalisierung infolge der Übernahme der Zielgesellschaft erhöhen. Sollte der Tauschtitel bis anhin nicht liquid gewesen sein, so wären die Liquidität sowohl des Tauschtitels als auch die Liqui-
2 Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Gleichbehandlung in öffentlichen Tauschangeboten 24. Mai 2012 Seite 2 von 3 dität des Titels der Zielgesellschaft gemeinsam zu betrachten. Ein Abstellen auf die Liquidität des Tauschtitels allein kann unter Umständen nicht sachgerecht sein. Neu zu kotierende Tauschtitel: Grundsätzlich kann auf die Liquidität abgestützt werden, welche der Titel der Zielgesellschaft bisher aufgewiesen hat, sofern die neuen Titel kotiert werden. Dieser wird i.d.r. durch den Tauschtitel ersetzt, dessen Liquidität erwartungsgemäss nicht unter derjenigen des Titels der Zielgesellschaft liegt. 1.2 Inkonsistenz des eingeschränkten Erwerbs gegen bar mit EU-Recht Der Vorschlag zur Revision in der Vorangebotsphase (Beschränkung des Erwerbs gegen bar auf 10%, ohne allen Angebotsempfängern nachfolgend eine Baralternative anbieten zu müssen) lehnt sich stark an die Regelung im EU-Raum an, insbesondere an diejenige in Grossbritannien. Mit der Regelung betreffend die Nachangebotsphase wird jedoch erheblich (verschärfend) von der in der EU vorherrschenden Regelung abgewichen. Keines der in den Vernehmlassungsunterlagen erwähnten EU-Länder kennt eine Einschränkung betreffend den Erwerb von Beteiligungspapieren gegen bar nach Ablauf der Angebotsfrist auf liquidie Titel allein; im Gegenteil: auch illiquide Titel dürfen nach Ablauf der Frist gegen bar erworben werden. Daher stellt sich grundsätzlich die Frage, ob eine Rechtsangleichung an ausländisches (i.c. EU-Recht) Recht nur partiell erfolgen soll, oder ob zumindest dem Grundsatz nach eine ganzheitliche Angleichung stattzufinden hätte. Regelwerke einzelner Rechtsgebiete sind in sich allgemein konsistent. Die Übernahme lediglich einzelner ausländischer Bestimmungen in die Regelwerke eigener Rechtsgebiete birgt daher die Gefahr der Schaffung von Inkonsistenzen. U.E. sollte eine Rechtsangleichung daher zumindest in den Grundzügen ganzheitlich erfolgen. Wir ersuchen Sie daher, die gegenüber dem EU-Recht einschränkende Regelung betreffend den Erwerb von Beteiligungspapieren nach Ablauf der Nachfrist grundsätzlich zu überdenken und auch hier eine Angleichung an das EU-Recht in Betracht zu ziehen. 1.3 Anregung für eine künftige Gesetzesrevision: Angleichung der Grenze zur Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere an die EU-Bestimmungen Die Schweiz kennt erheblich strengere Bestimmungen betreffend die Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere als die EU. Gemäss EU-Übernahmerichtlinie haben die Mitgliedstaaten die Schwelle für den Ausschluss von Minderheitsaktionären auf mindestens 90% zu setzen (Art. 15 Abs. 2 lit. a Übernahmerichtlinie). Maximal darf die Grenze bei 95% gesetzt werden. Die Schweiz liegt mit 98% erheblich über dem EU-Maximum. Während sich in der EU selbst nach strengster Regelung noch 5% der Aktien im Free Float befinden dürfen, liegt diese Schwelle in der Schweiz bei 2%. Diese 2% Aktien stellen lediglich 40% und somit weniger als die Hälfte der nach strengster Regelung in einem EU-Land erlaubten 5% Aktien dar. Wir regen daher an, mittelfristig eine Senkung der Grenze zur Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere auf EU-Niveau in Erwägung zu ziehen. 2. Vorschlag: Generelle Ausnahme für Umstrukturierungen/Einführungen von Holdingstrukturen bei liquiden Tauschtiteln Die Einführung einer Holding-Struktur erfolgt i.d.r. via ein öffentliches Umtauschangebot, bei welchem den bisherigen Aktionären eine (allenfalls auch mehrere) Holding-Aktie(n) gegen ihre bisherige Stammhaus-Aktie angeboten wird. Dabei handelt es sich um ein technisches Tauschangebot, welches an der wirtschaftlichen Situation der Aktionäre sowie der Beteiligungs- und Kontrollverhältnisse nichts ändert. Die Attraktivität eines solchen Angebots kann daher auch nicht durch eine Prämie erhöht werden (da
3 Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend die Gleichbehandlung in öffentlichen Tauschangeboten 24. Mai 2012 Seite 3 von 3 Anbieter und Zielgesellschaft wirtschaftlich identisch sind und keine ökonomischen Werte von aussen zufliessen). Solche Umstrukturierungen dürfen u.e. nicht zusätzlich erschwert werden, indem Anbietern erschwert wird, die Grenze zur Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere von 98% zu erreichen. Im Fall von Umstrukturierungen/Einführungen von Holding-Strukturen sollte dem Anbieter mindestens im Fall eines liquiden Titels jederzeit erlaubt sein, Beteiligungspapiere gegen bar zu erwerben. Zwar wird der Tauschtitel erst mit dem Vollzug des Angebots kotiert, wirtschaftlich handelt es sich jedoch um dasselbe Beteiligungspapier, so dass auf die Liquidität des bisher kotierten Beteiligungspapiers abzustellen ist (vgl. dazu auch obige Ausführungen in Ziff. 2.1). Wir schlagen daher vor, dem Anbieter im Fall einer Umstrukturierung/Einführung einer Holdingstruktur jederzeit zu erlauben, Beteiligungspapiere gegen bar zu erwerben, auf die sich das Angebot bezieht, sofern diese Titel liquid sind. Dies auch, wenn der explizite Zweck solcher Rückkäufe einzig das Erreichen der 98% Schwelle ist. Die Aktionäre werden dadurch nicht schlechter gestellt, da jeder jederzeit seine alten Titel bzw. seine neuen Titel aufgrund der gegebenen Liquidität des Titels verkaufen kann. Wir bitten Sie höflich, die vorliegende Stellungnahme wohlwollend zu berücksichtigen. Bei allfälligen Fragen zu den vorstehenden Ausführungen stehen Ihnen die Unterzeichnenden jederzeit gerne zur Verfügung. Freundliche Grüsse UBS AG Dr. Sebastian Harsch Executive Director Patrick Waser Director
8 Dieter Dubs Dr., LL.M Mariel Hoch Dr., Rechtsa nwalt in Einschreiben I Vorab per Herrn Prof. Dr. Luc Thevenoz Prasident der Obernahmekommission Obernahmekommission Selnaustrasse Zurich BAR & KARRER Zurich, 28. Mai 2012 //did/ aaa_ stellungnahme b&k did.doc Vernehmlassung zum Vorschlag der Ubernahmekommission "Gieichbehandlung bei offentlichen Tauschangeboten" vom 4. Mai 2012 Sehr geehrter Herr Prasident Sehr geehrte Damen und Herren Kommissionmitglieder Wir beziehen uns auf den von Ihrer Kommission vorgelegten, kommentierten Entwurf einer Neuregelung der Bestimmungen zur Gleichbehandlung bei offentlichen Tauschangeboten auf Verordnungsstufe (Art. 9a UEV und damit zusammenhangende Bestimmungen) vom 4. Mai 2012 ("Vorschlag"). Die neuen Verordnungsbestimmungen sollen das "UEK-Rundschreiben Nr. 4: Freiwillige offentliche Tauschangebote" der Obernahmekommission vom 9. Februar 2009 ("UEK-RS Nr. 4") ersetzen. Sie haben interessierte Kreise eingeladen, sich bis zum 28. Mai 2012 im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens zum vorgelegten Vorschlag zu aussern. Wir danken fur diese Gelegenheit und nehmen hiermit wie folgt zum Vorschlag Stellung: 1 Allgemeine Uberlegungen 1.1 Einleitung 1 Wir begrussen, dass die Obernahmekommission anerkennt, dass die Erfahrungen im Zusammenhang mit Tauschangeboten se it dem Inkrafttreten des revidierten Obernahmerechts am 1. Januar 2009 gezeigt haben, dass die geltende Regelung inklusive UEK-RS Nr. 4 zu einschneidend ist und geeignete Anpassungen erforderlich sind. B:ir & Karrer Rechtsanwiilte ZUrich Bar & Karrer AG Bra ndschenkestrasse 90 CH-8027 Zu ri ch Phone: Fax: zu erkarrer.ch Gent Bar & Karrer SA 12, quai de ra Poste CH Gen ve 11 Phone: Fax: gen Lugano Bar & Karrer SA Via Veg ezzi 6 CH Lugano Phone: Fax: lug an ba erka rrer.ch Zug Ba r & Karrer AG Baarerstrasse 8 CH-6301 Zug Phone: Fa x:
9 Bar & Karrer 28. Mai Europakompatibilitat kein eigenstandiges Argument 2 Diverse Gesetzesanderungen im jungeren Borsen- und Finanzmarktrecht werden durch einen vom Gesetzgeber identifizierten Anpassungsbedarf an die europaische Regelung begrundet und als Folge einer fehlenden Anpassung werden Wettbewerbsnachteile des Schweizer Finanz- und Borsenplatzes in Aussicht gestellt. 3 Das Ubernahmerecht ist auf europaischer Ebene keineswegs einheitlich ausgestaltet, denn die europaische Richtlinie 2004/25/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Ubernahmeangebote ("Ubernahmerichtlinie") lasst den Mitgliedstaaten einen bedeutenden Freiraum in der konkreten Ausgestaltung der Regelung uber offentliche Ubernahmeangebote. Dies zeigt namentlich auch die rechtsvergleichende Darstellung zum Vorschlag. 1 Wir sind der Ansicht, dass bei der Ausgestaltung offentlicher Kaufangebote (inklusive Tauschangebote) "Europakompatibilitat" daher kein eigenstandiges Argument fur eine Gesetzesanderung darstellen kann. Dies namentlich dann, wenn einzelne Regelungen isoliert einem Vergleich unterzogen werden, und zudem weiterhin Regelungsbereiche des Schweizer Ubernahmerechts bestehen, die dieser Europakompatibilitat nicht unterzogen werden. 2 Ein fortschrittliches, flexibles Schweizer Ubernahmerecht kann und muss auch bei fehlender Europakompatibilitat bestehen konnen. 1.3 Aktien sind gegeniiber Bargeld nicht per se nachteilig 4 Der Regelung betreffend Baralternativen bei Tauschangeboten gemass der geltenden Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass Bargeld fur die Angebotsempfanger grundsatzlich attraktiver ist als eine Entschadigung in Aktien. Diese Annahme ist keineswegs selbstverstandlich. So lasst das Fusionsgesetz nur ausnahmsweise eine reine Abgeltung in bar zu (vgl. Art. 8 Abs. 2 FusG) und der Kontinuitat der Mitgliedschaft kommt ein zentraler Stellenwert zu. 5 Da die Baralternative bei qualifizierten freiwilligen Tauschangeboten, (d.h. Tauschangebote, die sich auf Beteiligungspapiere beziehen, deren Erwerb die Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots auslosen wurde) durch den G/eichbehandlungsgrundsatz und nicht durch die Uberlegungen zur Schaffung einer Austrittsmoglichkeit beim Kontrollwechsel begrundet wird, ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei qualifiziert freiwilligen Tauschangeboten eine Baralternative gefordert wird, bei Barangeboten aber keine entsprechende Regelung hinsichtlich der einzelnen Angebotsempfangern respektive Aktionaren zum Tausch angebotenen Titel verlangt wird. Wir befurworten eine solche spiegelbildliche Regelung keineswegs, doch zeigen diese Uberlegungen, dass das Argument der Gleichbehandlung in der vorliegenden Situation nicht greifen kann. Vgl. Vorschlag, S. 10 ff. So bspw. das Opting-Out gemass Art. 22 BEHG.
10 Bar & Karrer 28. Mai Wir sind der Ansicht, dass bei qualifiziert freiwilligen offentlichen Angeboten (Baroder Tauschangeboten) keine Veranlassung besteht, mittels Bestimmungen zur Stoffgleichheit in die Vertrags- respektive Angebotsfreiheit des Anbieters einzugreifen und diese einzuschranken. Fur einen aktiven und effizienten Ubernahmemarkt ist bedeutend, dass Anbietern bei der Ausgestaltung ihrer Angebote hinreichend Freiraum gewahrt wird. Restriktive Regelungen zur Stoffgleichheit verunmoglichen gewisse Offentliche Kaufangebote ganz und fuhren damit auch zu einer Einschrankung der Wahlfreiheit der Angebotsempfanger. Denn wenn gewisse Angebote gar nicht mehr unterbreitet werden konnen, wird den potentiellen Angebotsempfangern die Entscheidungsmoglichkeit genommen, ein qualifiziertes freiwilliges Tauschangebot durch Andienungsdemokratie zum Erfolg zu bringen oder dieses mangels Attraktivitat scheitern zu lassen. 1.4 Borse als institutionalisierte Baralternative 7 Angebotsempfanger, die ein Tauschangebot aufgrund des angebotenen "Steffes" nicht annehmen mochten, haben jederzeit die Moglichkeit ihre Aktien an der Zielgesellschaft uber die Borse zu veraussern. Anbieter sind regelmassig bereit, Aktien der Zielgesellschaft wahrend dem Angebot und insgesamt wahrend der Geltungsdauer der Best Price Rule borslich zu erwerben (dies sowohl bei Bar- als auch bei Tauschangeboten). Eine zusatzliche Pflicht zum Angebot einer Baralternative bei qualifizierten freiwilligen Tauschangeboten rechtfertigt sich vor diesem Hintergrund an sich nicht. 1.5 Baralternativen verteuern das Tauschangebot 8 Regelungen, die eine volle Baralternative von Anbieter verlangen, verteuern ein Tauschangebot signifikant. Selbst wenn die zum Tausch angebotenen Titel eine Pramie uber dem Mindestpreis beinhalten und die Baralternative lediglich zum Mindestpreis angeboten wird (wir gehen davon aus, dass dies mangels anderslautender Regelung weiterhin zulassig sein soli), ist der Anbieter verpflichtet, die Finanzierung des gesamten - unwahrscheinlichen - Barbetrags betreffend samtliche Beteiligungsrechte, auf die sich das Angebot bezieht, im Zeitpunkt der Veroffentlichung des Angebotsprospektes bereitzustellen. 9 Diese signifikante Verteuerung von offentlichen Tauschangeboten ist unseres Erachtens (volks-)wirtschaftlich nicht erwunscht. 1.6 Risikoverteilung bei einer Baralternative 10 Mit der Lancierung jedes Ubernahmeangebots sind auf Seiten des Anbieters verschiedene Risiken verbunden. Ein in den letzten Jahren massgebendes Risiko fur den Anbieter ist das allgemeine Marktrisiko. Die Baralternative (im Vergleich zu einem ausschliesslichen Umtauschangebot) uberwalzt das Marktrisiko mehrheitlich (einseitig) auf den Anbieter (ist fur den Vollzug des Angebots ein Aktionarsbeschluss auf Seiten des Anbieters erforderlich, um die Umtauschtitel zu schaffen, stimmt diese Aussage natorlich nur bedingt). Insofern bedeutet die Ba-
11 Bar & Karrer 28. Mai ralternative immer auch eine starkere Gewichtung der Interessen der Aktionare der Zielgesellschaft (als Empfanger des Angebots) im Vergleich zu den Interessen des Anbieters. Und je nach der konkreten Ausgestaltung der Regelung uber die Baralternative wird insbesondere auch die Gleichbehandlung der Aktionare der Zielgesellschaft im Vergleich zu den Interessen des Anbieters zu stark gefordert (dies gilt insbesondere bei der vorgeschlagenen 10%-Grenze von Bar Vorerwerben). 2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen des Vorschlags 2.1 Allgemeines 11 Der Vorschlag unterscheidet zwischen (1) der Phase der zwolf Monate vor der Publikation des Tauschangebotsprospektes (vgl. Art 9a Abs. 2 E-UEV), (2) der Phase ab der Publikation des Tauschangebots bis zum Vollzug des Tauschangebots (vgl. Art 9a Abs. 3 E-UEV) und (3) der Phase nach dem Vollzug des Tauschangebots bis zum Ablauf der Best Price Rule, d.h. bis sechs Monate nach dem Ablauf der Nachfrist (vgl. Art 9a Abs. 4 E-UEV). 12 Die nachfolgenden Bemerkungen knupfen an diese drei Regelungsphasen an. 2.2 Phase 1: Zwolf Monate vor der Publikation des Tauschangebots 13 Der Vorschlag will bei Barkaufen im Umfang von mehr als 10% der Aktien der Zielgesellschaft innerhalb der 12 der Publikation der Voranmeldung respektive des Angebotsprospektes vorangehenden Monate den Anbieter verpflichten, bei qualifizierten freiwilligen Tauschangeboten eine voile Baralternative anzubieten. 14 Dieser Vorschlag greift einer gegenwartig hangigen Revision des Borsengesetzes vor. Solange die Mindestpreisregel bei vorausgegangenem Erwerb die Bezahlung einer Pramie von 33Y. % des Angebotspreises zulasst (vgl. Art. 32 Abs. 4 BEHG) ist nicht nachvollziehbar, weshalb gestutzt auf Uberlegungen zur Gleichbehandlung Regelungen zur Stoffgleichheit (als besondere Auspragung einer absoluten Gleichbehandlung) eingefuhrt werden sollen. Die Kommission fur Rechtsfragen des Nationalrates hat sich unseres Erachtens zurecht gegen die Abschaffung der Kontrollpramie ausgesprochen. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat der Empfehlung seiner Kommission folgt und die Mindestpreisregel folglich unverandert weitergilt. 15 Der Vorschlag, wonach eine Regelung zur Stoffgleichheit fur die Phase vor der Publikation des Tauschangebots eingefuhrt werden soli, ist aber unseres Erachtens selbst dann nicht erwunscht, wenn das Parlament die Kontrollpramie dennoch abschaffen sollte. Folgendes Beispiel macht deutlich, dass die vorgeschlagene Bestimmung Anbieter unnotig einschranken wurde: Ein bedeutender, 13% an einer Zielgesellschaft haltender Aktionar ist bereit, seine Beteiligung zu veraussern. Aufgrund personlicher Interessen (bspw. weil er im Rahmen seiner Nachfolgeplanung Liquiditat schaffen muss), will er dies jedoch nur gegen bar. Ein Anbie-
12 Bar & Karrer 28. Mai ter, der zwar diese 13% in bar erwerben kann, ein Angebot fur aile Aktien aber als Tauschangebot zu strukturieren plant, ware durch den Vorschlag verpflichtet eine voile Baralternative anzubieten. Kann der Anbieter eine voile Baralternative nicht finanzieren (respektive gesichert anbieten), so muss er von seinem Tauschangebot absehen (er weiss, dass der bedeutende Aktionar nicht andienen wird). 16 Die Pflicht zur Unterbreitung einer Baralternative be i Barerwerben von 10% der Beteiligungsrechte, auf die sich das Angebot bezieht, ist sachlich nicht gerechtfertigt, weil sie unnotig einschrankend wirkt (und in einem gewissen Sinne auch eine Ungleichbehandlung bewirkt). Die Pflicht zur Baralternative kann fi..ir den Anbieter insofern insbesondere die einseitige Tragung des Marktrisikos bedeuten, als betragsmassig eine marktunabhangige Wertuntergrenze des Angebots gesetzt ist. Die Empfanger des Angebots konnen demgegenuber nach der Lancierung des Angebots jederzeit uber Borsenverkaufe den durch das Angebot in der Regel bewirkten hoheren Kurswert (gemeint ist der Barwert des Umtauschangebots) realisieren, wobei eben gerade der Anbieter wiederum nicht erwerben darf, ohne damit die Baralternative erhohen zu mussen (diese Rechtsfolge unter der Annahme, dass die Baralternative dem Mindestpreis entspricht oder eine tiefere Pramie aufweist als das Umtauschangebot). 17 Nachdem die Ubernahmekommission nach eigenen Ausfi.ihrungen erkannt hat, dass das UEK-RS Nr. 4 sich in der Praxis als zu einschrankend erwiesen hat, ist schwierig nachvollziehbar, weshalb mit dem Vorschlag neu eine Regelung zur Stoffgleichheit fur eine zeitliche Phase geschaffen werden soli, die das UEK-RS Nr. 4 bisher zurecht unberuhrt gelassen hatte. Solange kein Angebot publiziert ist, d.h. solange aus Sicht des Anbieters noch unklar sein kann, ob und wie ein Angebot konkret ausgestaltet werden soli, schranken Regelungen zur Baralternative den Handlungsspielraum des Anbieters unnotig stark ein. Ein potenzieller Anbieter wird namlich von Erwerben von Beteiligungsrechten an der Zielgesellschaft im Zweifelsfall immer absehen, um sich zukunftige Handlungsalternativen nicht zu verbauen. Dies liegt unseres Erachtens nicht im Interesse eines effizienten und flexiblen Schweizer Finanz- und Obernahmemarktes. 18 Sollte allerdings am neuen Regelungsvorschlag festgehalten werden, so empfiehlt sich aufgrund der sich vielfach schnell verandernden Verhaltnisse eine kurzere Dauer von 3-6 Monaten und ein bis zwischen 20%-25% anzusetzender Schwellenwert von Barkaufen, die keine Pflicht zum Angebot einer Baralternative auslosen. 2.3 Phase 2: Ab Publikation des Angebots bis zum Vollzug des Tauschangebots 19 Die strengste Regelung zur Stoffgleichheit betrifft die Phase wahrend des Angebots, d.h. zwischen der Publikation des Angebots und dessen Vollzug. Jeder Erwerb in bar in dieser Phase soli die Pflicht zur Unterbreitung einer vollen Baralternative auslosen. Aus den in Abschnitt 1 dargelegten Grunden Iehnen wir die Pflicht zum Angebot einer Baralternative als eine nicht sachgemasse Beschran-
13 Bar & Karrer 28. Mai kung der Angebotsfreiheit des Anbieters, die zu einer Reduktion der Wahlfreiheit der Angebotsempfanger fuhrt, ab. 20 Von den drei durch den Vorschlag geregelten Phasen ist diese mittlere Phase allerdings diejenige mit der ohnehin hochsten Regelungsdichte. Am wenigsten einschneidend wirkt sich in dieser Phase die Regelung zur Stoffgleichheit aus, da der Anbieter in dieser ki.irzesten Phase ohnehin einem strengen Regime unterworfen ist. Der Vorschlag entspricht hier der Regelung des UEK-RS Nr. 4. Sollte der Vorschlags tatsachlich eingefuhrt werden, so empfiehlt sich als Endpunkt der Ablauf der Nachfrist und nicht wie vorgeschlagen der Vollzugszeitpunkt. Dies entspricht der i.ibernahmerechtlichen Systematik, die namentlich auch die Meldepflichten nach Art. 31 BEHG beim Ablauf der Nachfrist enden lasst und die sechsmonatige Frist des Oberdauerns der Best Price Rule beim Ablauf der Nachfrist ansetzt. Die zweite und dritte Phase i.iberschneiden sich zudem in zeitlicher Hinsicht, so dass sich die Frage stellt, ob in dieser Phase eine Kumulation der Regelungen der zweiten und dritten Phase gelten soli. 21 Zudem empfiehlt sich eine ausdri.ickliche Klarstellung, wonach die Baralternative entsprechend der geltenden Praxis zum Mindestpreis angeboten werden kann, wahrend die zum Tausch angebotenen Titel einen hoheren Wert aufweisen di.irfen. 2.4 Phase 3: Ab Ablauf der Nachfirst bis zum Ablauf der Best Price Rule 22 Aufgrund der geltenden i.ibernahmerechtlichen Regelung zur Liquiditat gilt eine grosse Zahl von kotierten Gesellschaften nicht als liquide. Daher ist der Vorschlag betreffend Kaufe nach Ablauf der Nachfrist und bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Best Price Rule von praktischer Relevanz. 23 Die Phase nach Ablauf der Nachfrist ist zur Erreichung von fi.ir die Bereinigung des Aktionariats ausschlaggebenden Schwellenwerte vielfach bedeutend. Zukaufe in dieser Phase ermoglichen vielfach erst ein Squeeze Out-Verfahren nach Art. 33 BEHG innert Frist oder eine Squeeze Out-Fusion nach Art. 8 Abs. 2 FusG innert einer Frist, die eine Abfindung (noch) zum Angebotspreis rechtfertigt (allenfalls ohne eine weitere kostspielige Fairness Opinion einholen zu mi.issen). 24 Eine Einschrankung von Barerwerben von Beteiligungsrechten, auf die sich das Angebot bezieht, ist auch in dieser Phase abzulehnen, soweit solche Einschrankungen i.iber die Einhaltung der Best Price Rule hinausgehen. Die Angebotsempfanger sind frei, i.iber die Borse zu verkaufen, was ihnen regelmassig auch gelingen di.irfte, weil der Anbieter typischerweise ein Interesse daran hat, Aktien borslich hinzuzuerwerben. 25 Unseres Erachtens sind (allgemein) nach Ablauf der Nachfrist die Interessen des Anbieters am Erreichen der fur ein Squeeze Out erforderlichen Beteiligung (90% oder 98%) hoher zu gewichten als das Interesse der Angebotsempfanger an der Stoffgleichheit (als besondere Auspragung der Gleichbehandlung). Aktionare, die
14 Bar & Karrer 28. Mai das Umtauschangebot oder die Baralternative angenommen haben, haben einen informierten Verkaufsentscheid aufgrund der eigenen Zukunftserwartungen getroffen. Die 6-monatige zeitliche Geltung der (rein rechnerischen) Best Price Rule auf der Basis des Umtauschwerts am Ende der Nachfrist bewirkt unseres Erachtens einen hinreichenden Schutz in Bezug auf die Gleichbehandlung aller (d.h. andienender und nicht-andienender) Angebotsempfanger. 26 Selbst wenn der Vorschlag von Art. 9a Abs. 4 E-UEV Bestand haben sollte, sollte unseres Erachtens (auf jed en Fall) bei den Holding-Angeboten Klarheit bestehen: Unabhangig davon, ob der Umtauschtitel als liquide gilt (wobei bei diesen besonderen Angeboten zwecks Beurteilung wohl auf die Aktien abgestellt werden musste, die Gegenstand des Angebots sind) - und ob eine Baralternative angeboten wurde -, sollten Barkaufe zum aktuellen Bi:irsenkurs (sanktionslos) zulassig sein. Angesichts der besonderen Natur solcher Angebote sind keine anderen Einschrankungen von Barkaufen angebracht. 3 Technische Anderungsvorschlage zum Vorschlag 27 Sollte der Vorschlag dennoch inhaltlich unverandert eingefuhrt werden, so schlagen wir folgende klarstellenden Anderungen zum deutschen Vorschlag vor: Vorschlag: Abanderungsvorschlag : Art. 9a Abs. 2 E-UEV Art. 9a Abs. 2 E-UEV Umfasst das Angebot Beteiligungspa piere, deren Erwerb die Pflicht zu Un Umfasst das Angebot Beteiligungspapiere, deren Erwerb die Pflicht zu Un- terbreitung eines Angebotes ausli:isen terbreitung eines Angebotes ausli:isen wurde, so muss der Anbieter den Akti- wurde, so muss der Anbieter den Aktionaren eine vollstandige Barzahlung onaren eine vollstandige Barzahlung anbieten (Baralternative), sofern er in anbieten (Baralternative), sofern er in den zwi:ilf Monaten vor der Publikation den zwi:ilf Monaten vor der Publikation des Angebots Beteiligungspapiere, auf des Angebots Beteiligungspapiere, auf die sich das Angebot bezieht, erworben die sich das Angebot bezieht, gegen hat, die zusammen 10% oder mehr bar erworben hat, die zusammen 10% des Kapitals oder der Stimmen betra- oder mehr des Kapitals oder der Stimgen. men betragen. Art. 9a Abs. 4 E-UEV Art. 9a Abs. 4 E-UEV Falls die zum Tausch angebotenen Ef- Falls die zum Tausch angebotenen Effekten nicht liquid sind, und keine Ba- fekten entweder nicht liquid sind ralternative angeboten wird, darf der oder falls.,...-tffl 1 keine Baralternative Anbieter wahrend sechs Monaten nach angeboten wird, so muss 1-aff der An Ablauf der Nachfrist keine Beteili- bieter allen Empfangerinnen und
15 Bar & Karrer 28. Mai Vorschlag: Abanderungsvorschlag : gungspapiere, auf die sich das Angebot bezieht, gegen bar erwerben. Empfangern des Angebotes eine Baralternative anbieten, sofern er wahrend sechs Monaten nach Ablauf der Nachfrist ~ Beteiligungspapiere, auf die sich das Angebot bezieht, gegen bar erwirbtennerben. Art. 9a Abs. 5 E-UEV Die Baralternative muss dem Mindestpreis entsprechend, kann aber wertmassiq von den zum Tausch anqebotenen Effekten abweichen. Art. 19 Abs. 1 g) E-UEV Art. 19 Abs. 1 g) E-UEV Die Zahl der Beteiligungspapiere der Die Zahl der Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft und die sich darauf Zielgesellschaft und die sich darauf beziehenden Finanzinstrumente, die beziehenden Finanzinstrumente, die der Anbieter in den zwolf Monaten vor der Anbieter in den zwolf Monaten vor dem Angebot gekauft und verkauft hat, dem Angebot gekauft und verkauft hat, unter der Angabe des h6chsten Preises unter der Angabe des h6chsten Preises der Kaufe und im Faile eines Tausch- angebots, die Art der Gegenleistung Anzahl der Beteiligungspapiere, auf die sich das Angebot bezieht, die der Anbieter gegen bar erworben hat. der Kaufe und im Faile eines Tauschangebots, die Art der Gegenleistung. 7 Schlussfolgerung 28 Wir sind der Ansicht, dass keine hinreichenden sachlichen Grunden vorliegen, um mit den im Vorschlag enthaltenen zusatzlichen Anforderungen an die Stoffgleichheit die Vertragsfreiheit der Anbieter und Angebotsempfanger einzuschranken. 29 Die bei qualifiziert freiwilligen Angeboten geltenden Preisregeln (Mindestpreisregel und Best Price Rule) sowie die Pflicht zum Angebot einer Baralternative bei Pflichtangeboten reichen zum Schutz der Angebotsempfanger in preislicher Hinsicht und als Ausstiegsm6glichkeit bei einem Kontrollwechsel aus. Die M6glichkeit, jederzeit Barverkaufe i.iber die B6rse tatigen zu k6nnen sowie die M6glichkeit, die zum Tausch angebotenen Titel nach dem Vollzug des Angebots veraussern zu k6nnen, erm6glichen es den Angebotsempfangern, ihre Beteiligung innert ni.itzlicher Frist gegen bar zu veraussern.
16 Bar & Karrer 28. Mai Gesti..itzt auf die Ausfi..ihrungen dieser Stellungnahme sind wir der Ansicht, der Vorschlag sei fi..ir Anbieter zu einschneidend und daher sehr kritisch zu i..iberpri..ifen. Freundliche Gri..isse ***** Dieter Dubs Mariel Hoch (wegen kurzfristiger Abwesenheit unterzeichnet durch Dieter Dubs)
17 Per Übernahmekommission Selnaustrasse 30 Postfach 8021 Zürich Severin Roelli Rechtsanwalt, LL.M. Dr. Christian Leuenberger Rechtsanwalt, LL.M. Eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Zürich Zürich, 28. Mai 2012 PENF168_ _Stellungnahme_Gleichbehandlung / 213 Stellungnahme im Rahmen der Anhörung betreffend Gleichbehandlung bei Tauschangeboten Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Zustellung der Vernehmlassungsunterlagen im Rahmen der Anhörung betreffend Gleichbehandlung bei Tauschangeboten. Zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Art. 9a UEV nehmen wir nachfolgend wie folgt Stellung: 1. Ausgangslage Art. 43 Abs. 2 BEHV-FINMA regelt die Pflicht zur Unterbreitung einer Baralternative im Zusammenhang mit Pflichtangeboten. Nach dieser Bestimmung ist im Rahmen von Pflichtangeboten ein Tauschangebot nur zulässig, wenn eine Baralternative offeriert wird. Nach der Auffassung der Übernahmekommission findet Art. 43 Abs. 2 BEHV- FINMA keine Anwendung auf (reine und gemischte) freiwillige Angebote, ausser wenn während der Best Price Rule Periode Effekten der Zielgesellschaft bar erworben werden.