Source: http://www.juralit.com/2008/07/08/handbuch-sotzialgerichtliches-verfahren/
Timestamp: 2018-08-21 15:31:17
Document Index: 35536831

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 51', '§ 51', '§ 78', '§ 144', '§ 193']

Handbuch sozialgerichtliches Verfahren
Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl., ESV
Otto Ernst Krasney/Peter Udsching
Berlin, Erich-Schmidt-Verlag, 2008, 672 S.
http://esv.info/id/350310694/katalog.html
Die Qualität dieses ausgezeichneten Handbuches hat sich inzwischen herumgesprochen. Es bietet eine umfassende, kompakte Darstellung aller maßgeblichen Aspekte des sozialgerichtlichen Verfahrens. Die Autoren haben den Text fast vollständig neu bearbeitet und streckenweise erneut wesentlich erweitert, was sich auch im Umfang niederschlägt. Nicht zuletzt aufgrund des Gesetzes zur Änderung des SGG und des ArbGG vom 26.03.2008 und etlichen Äncderungen im materiellen Sozialrecht. Die Änderungen bei der Vertretungsbefugnis des § 73 SGG zum 01.07.2008 sind bereits berücksichtigt. Das Schriftbild wurde deutlich verbessert. Es steht außer Frage, dass Rechtsprechung und Literatur umfassend eingearbeitet wurden. Mehr oder weniger alle Kapitel mussten vertieft und erweitert werden, wobei besonders die Verfahren erster Instanz sehr vertieft dargestellt werden.
Der Band wendet sich ausschließlich an Praktiker und zwar sowohl an Richter, Rechtsanwälte und die Mitarbeiter in den Rechtsabteilungen der Sozialversicherungen sowie Behördensachbearbeiter, die mit Sozialrecht befasst sind. Für Praktiker ist das Buch eine wirkliche Hilfe, enthält es doch zahlreiche Schriftsatzmuster, die insbesondere Rechtsanwälten ihre Tätigkeit erleichtern und damit auch die richterliche Praxis etwas entlasten. Dies gilt insbesondere auch für Rechtsanwälte, die nicht ständig mit sozialrechtlichen Mandaten - etwea wenn sie vom Arbeitsrecht zum Sozialrecht vorstoßen müssen - zu tun haben und auf rasche und gezielte Information dringend angewiesen sind, um die Mandanten interessengerecht zu vertreten.
Der Band überzeugt bereits durch seinen klaren Aufbau, der die gesuchte Information leicht auffindbar macht, ergänzt durch ein ausgezeichnetes Stichwortregister. Ein erstes Kapitel führt in die gesetzlichen Grundlagen ein. Das zweite Kapitel erläutert sehr klar die Sozialgerichtsverfassung und geht dabei insbesondere auch auf die wichtigen Abgrenzungsfragen des § 51 I, II, III SGG zu anderen Gerichtswegszuständigkeiten ein, insbesondere im Verhältnis zu zivil- und arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten .
In den letzten Jahren war insbesondere die Einordnung privatrechtlicher Verträge im Anwendungsbereich des SGB V sehr umstritten, besonders im Kassenarztrecht. Sehr eingehend erarbeitet werden überdies die zahlreichen “aufdrängenden” Verweisungen an die Sozialgerichtsbarkeit, die § 51 IV SGG deklaratorisch nennt, die jedoch auf etliche Einzelgesetze verstreut sind. Die Einzelfälle werden sehr sorgfältig katalogisiert. Die Vermeidung von Rechtswegsverweisungsproblemen dürfte mit diesen Katalogen erheblich erleichtert werden.
Für die forensische Praxis besonders wichtig sind die Ausführungen zu elementaren Fragen des Beweisverfahrens, die hier gut erklärt werden, auch und gerade im Hinblick auf den Gutachtensbeweis. Die Ausführungen bleiben bereits deshalb schon nicht “abstrakt”, weil auf Besonderheiten typischer Verfahrensarten intensiv eingegangen wird, so etwa zur gesetzlichen Krankenversicherung und zum Rentenrecht.
Im vierten Kapitel wird das recht komplizierte sozialgerichtliche Klagenssystem entfaltet, das eine Reihe von Besonderheiten gegenüber dem Klagesystem der VwGO aufweist, etwa hinsichtlich der “Kombinationsklagen” (kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage sowie kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage). Im Rahmen der Erörterung der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage wird auch eingehend auf das sozialverwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren nach dem nach §§ 78 - 86 SGG eingegangen. Sehr erfreulich und unbedingt hervorzuheben ist der Umstand, das sich für jede Klageart ein Musterschriftsatz findet, der die Arbeit sehr erleichtert. Die zahlreichen in den Text des Buches vielfältig eingestreuten Muster sind noch einmal als besonders erfreulich hervorzuheben.
Besonders lesenswert sind die Ausführungen zum einstweiligen Rechtsschutz im Sozialgerichtsverfahren. Die Regelung ist aber immer noch teilweise unklar und lückenhaft. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Rechtsgebiet die einstweilige Leistungsanordnung, die fast stets das Problem der Vorwegnahme der Hauptsache aufwirft. Auch hier finden sich wieder ausgezeichnete Schriftsatzmuster.
Sehr eingehend gehen die Fragen etwa auch auf Fragen der Prozesskostenhilfe ein. Hervorzuheben ist etwa auch das Kapitel über die erste Instanz mit sehr interessanten Hinweisen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und zur Gestaltung der mündlichen Verhandlung. Mangels Anwaltszwangs - auch noch in der Berufungsinstanz - kommt der richterlichen Hinweispflicht gegenüber “Naturalparteien” hier weitreichende Funktion zu, der eingehend Rechnung getragen wird. Das nachfolgende Kapitel schildert die Besonderheiten des Berufungsverfahren zu den Landessozialgerichten, mit Schwerpunkt auf der Begründung der Berufung - soweit sie nicht der Zulassung bedarf - und Beschwerde gegen die nicht zugelassene Berufung nach § 144 I SGG, um deren Zulassung doch noch zu erreichen. Dies gilt nicht weniger für die Darlegung des weiteren Rechtsmittels der Revision, deren Einlegung der Zulassung durch das Landessozialgericht bedarf. Das Kapitel über die Revision ist angesichts einschlägiger Erfahrungen der beiden Verfasser als Revisionsrichter sehr umfangreich und erfasst dessen Probleme mehr oder weniger in allen Einzelheiten, so auch zur revisionsgerichtlichen Entscheidung. Hinzuweisen ist schließlich noch auf das sehr lesenwerte Kapitel über die Kosten des Sozialgerichtsverfahrens. Hier bestehen zahlreiche Besonderheiten gegenüber anderen Gerichtsverfahren, etwa was die Mutwillens- sowie die Verschleppungs- und Missbrauchsgebühr betrifft. Die zentrale Kostenerstattungsvorschrift des § 193 SGG wird sehr eingehend und verständlich erläutert. Die Änderungen durch die Kostenrechtsmodernisierungsgesetze wurden eingehend eingearbeitet. Ein kurzes Schlusskapitel widmet sich Fragen der Vollstreckung.
Das Handbuch ist eine entscheidende Hilfe für die Praxis des Sozialgerichtsverfahrens und eine der gegenwärtig besten Darstellungen dieser Art. Wer es intensiv nutzt, wird sich die Arbeit wesentlich erleichtern und Zeit für anderes gewinnen.
Juli 8th, 2008 Posted by admin | Arbeitsrecht | no comments