Source: https://www.cd.cz/de/info/cim-se-ridime/-31068/
Timestamp: 2019-09-21 04:50:57
Document Index: 236640389

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 2550', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen des E-shops der ČD zum Programm „ČD für Unternehmenskunden“ | České dráhy
Gültigkeit ab 18.5.2018
der Gesellschaft České dráhy, a.s.
mit Sitz: Praha 1, Nábřeží L. Svobody 1222, PLZ 110 15, Tschechische Republik,
Identifikationsnummer: 70994226
eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag,
unter B 8039
für die Erbringung von Leistungen mittels des Online-Shops unter der Internetadresse:
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft České dráhy, a. s., ID: 70994226 (nachfolgend nur „ČD“), regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang oder auf Grundlage eines Vertrages (nachfolgend nur „Vertrag“), der abgeschlossen wird zwischen der ČD einerseits und einer unternehmerisch tätigen natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend nur „Kunde“) andererseits, welche im Zusammenhang mit der Eröffnung und der Nutzung eines Nutzerkontos des Kunden entstehen (Art. 2 der Geschäftsbedingungen).
Die Geschäftsbedingungen regeln ferner einige gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang oder auf Grundlage eines Vertrages, der abgeschlossen wird gemäß der Bestimmung des § 2550 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. der Tschechischen Republik, Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung der späteren Vorschriften (nachfolgend nur „Beförderungsvertrag“), zwischen der ČD einerseits und einer natürlichen Person andererseits (nachfolgend nur „Reisender“) (die Bestimmungen der Vertraglichen Beförderungsbedingungen der Gesellschaft České dráhy, a.s. für den öffentlichen Personenbahnverkehr sind hiervon nicht betroffen und haben Vorrang vor den Geschäftsbedingungen).
Die Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen der ČD mittels eines Online-Shops (nachfolgend nur „e-shop der ČD“) und der Ausstellung der mittels des e-shops der ČD verkauften Fahrausweise. Der e-shop der ČD wird betrieben unter der Internetadresse https://www.cd.cz/eshop/ mittels einer Webschnittstelle (nachfolgend nur „Webschnittstelle des Shops“).
1.2. Die Geschäftsbedingungen regeln ferner die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Webseite der ČD unter der Internetadresse https://www.cd.cz/eshop/ (nachfolgend nur „die Webseite“) und weitere hiermit verbundene rechtliche Beziehungen.
1.3. In einem Vertrag können von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen in einem Vertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil eines Vertrages. Ein Vertrag und die Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache ausgefertigt.
1.5. Den Wortlaut der Geschäftsbedingungen können die ČD einseitig ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind Rechte und Pflichten nicht berührt, die dem Kunden oder einem Reisenden während der Wirksamkeit des vorherigen Wortlautes der Geschäftsbedingungen erwachsen sind.
1.6. Ein mittels des e-shops der ČD gekaufter Fahrausweis ist ein Beleg des Typs eTiket (Fahrkarte, Platzkarte, Fahrkarte mit Platzkarte, Schlaf- und Liegeplatzreservierung, Beförderungsentgelt für einen Hund, Beförderungsentgelt für Gepäck, Ausweis über eine Fahrpreisermäßigung).
1.7. Für die Verwendung von mittels des e-shops der ČD gekauften Fahrausweisen gelten:
a) die Vertraglichen Beförderungsbedingungen der Gesellschaft České dráhy, a.s. für den öffentlichen Personenbahnverkehr (nachfolgend nur SPPO)
b) der Tarif der Gesellschaft České dráhy, a.s. für die Beförderung von Reisenden und Gepäck im Inland (nachfolgend nur Tarif TR 10)
c) das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
d) die Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV)
e) die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für die Eisenbahnbeförderung von Personen (GCC-CIV/PRR)
f) die Besonderen Internationalen Beförderungsbedingungen für NRT (SCIC-NRT)
g) das Sonderübereinkommen der Gesellschaft České dráhy, a.s. für den internationalen Verkehr (ZUJ)
1.8. Die Besonderheiten in Verbindung mit einem Kauf von Fahrausweisen mittels des e-shops der ČD, ihrer Nutzung und einer Geltendmachung eines Rechtes aus dem Beförderungsvertrag sind auch in den Regeln für einen Kauf im e-shops der ČD beschrieben, mit denen sich der Kunde während jedes Einkaufsprozesses einverstanden erklären muss.
2.1 Ein Kunde, der die Registrierung einer Firma im e-shop der ČD (die Eröffnung eines Nutzerkontos) beantragt, muss eine natürliche Person sein, die unternehmerisch tätig ist:
a) auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung, oder
b) auf Grundlage einer anderen Berechtigung als einer Gewerbeberechtigung gemäß Sonderrechtsvorschriften und sie muss in einem öffentlich zugänglichen Register eingetragen sein, oder
c) als eine eine landwirtschaftliche Produktion betreibende Person, die in einem öffentlich zugänglichen Register gemäß einer Sonderrechtsvorschrift eingetragen ist, oder
d) als im Handelsregister eingetragene juristische Person, oder
e) als juristische Person, die auf Grundlage eines Sondergesetzes zu einer unternehmerischen Tätigkeit berechtigt ist, und dies über einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten vor der Stellung des Antrages auf Registrierung. Der Kunde ist zur Nutzung des Nutzerkontos nur über einen Zeitraum berechtigt, über den er die Bedingungen gemäß diesem Punkt erfüllt.
Die Nutzung eines Nutzerkonto ist nur im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit des Kunden oder im Rahmen einer selbständigen Ausübung des Berufes des Kunden möglich.
2.2 Die Eröffnung eines Nutzerkontos kann der Kunde oder ein hierzu durch den Kunden beauftragter Arbeitnehmer des Kunden beantragen.
2.3 Die Erfüllung der Bedingungen gemäß Punkt 2.1 wird nicht gefordert, wenn die Eröffnung eines Nutzerkontos durch ein staatliches Verwaltungsorgan, durch eine Verwaltungseinheit des Staates oder eine Verwaltungseinheit der kommunalen Selbstverwaltung beantragt wird, und dies durch einen zuständigen leitenden Arbeitnehmer.
2.4 Die Registrierung einer Firma (Eröffnung eines Nutzerkontos) erfolgt in zwei Stufen. Zuerst füllt der Kunde ein Registrierungsformular für einen Zugang zu allen Online-Diensten der Gesellschaft České dráhy, a.s. aus. Nach der Aktivierung dieses Zugangs kann der Kunde mittels der Funktion „Profil anpassen“ („Upravit profil“) die Eröffnung eines Nutzerkontos beantragen.
2.5 Der Kunde ist verpflichtet folgende Angaben auszufüllen: Name und Zuname/die Handelsfirma, den Sitz des Kunden, E-Mail, Telefonnummer, Name und Zuname des Ansprechpartners, ID (sofern eine solche zugeteilt wurde), eine Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen der ČD, zu den Bedingungen für eine Registrierung und eine Bestätigung über die Bekanntmachung mit dem Datenschutzbedingungen. Durch Versenden des Registrierungsformulars stimmt der Kunde den Bedingungen für eine Registrierung zu, er verpflichtet sich zu deren Einhaltung und im Fall einer Verletzung derselben die Folgen einer solchen Verletzung zu tragen, einschließlich der Verpflichtung zur Bezahlung etwaiger Sanktionen und Schäden, die durch die Verletzung der Bedingungen der Registrierung verursacht wurden. Nach Zugang des Registrierungsformulars prüft die ČD, ob der Kunde die Bedingungen für eine Eröffnung eines Nutzerkontos erfüllt und sie bestätigt die Eröffnung oder lehnt diese ab. Zusammen mit der Bestätigung der Registrierung wird dem Kunden auch sein Nutzername bestätigt.
2.6 Der Kunde ist verpflichtet für die Verarbeitung sämtlicher personenbezogener Daten, die er der ČD über Dritte gewährt, über einen gültigen Rechtsgrund zu verfügen, und er ist zugleich verpflichtet die betroffenen Personen darüber zu informieren, dass deren personenbezogene Daten an die ČD zu einer Verarbeitung für die Zwecke eines Kontaktes zu dem Kunden oder einer Erbringung von Dienstleistungen an diese Dritten durch die ČD übergeben werden; der Kunde hat die betroffenen Personen über ihre Rechte gegenüber der ČD zu informieren und ihnen den Link www.cd.cz/pravasubjektu zur Verfügung zu stellen. Der Kunde bestätigt durch die Versendung des Registrierungsformulars, dass die gewährten personenbezogenen Daten genau sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Gewährung personenbezogener Daten handelt.
2.7 Die vertragliche Beziehung auf Grundlage des Vertrages zwischen der ČD und dem Kunden entsteht durch die Zustellung der Zustimmung der ČD zu der Eröffnung eines Nutzerkontos an den Kunden an die elektronische Adresse des Kunden.
2.8 Auf Grundlage einer bestätigten Registrierung kann der Kunde auf der Webseite des e-shops der ČD nach Eingabe seines Nutzernamens und seines Passwortes in sein Nutzerkonto treten. Von seinem Nutzerkonto aus kann der Kunde Bestellungen von Dienstleistungen für einen Reisenden vornehmen. Reisende, für die der Kunde berechtigt ist Dienstleistungen mittels des Nutzerkontos des Kunden zu bestellen, sind Arbeitnehmer des Kunden, Mitglieder des satzungsmäßigen Organs des Kunden oder der Kunde selbst, sofern es sich um eine unternehmerisch tätige natürliche Person handelt, die die Bedingungen für eine Registrierung eines Nutzerkontos erfüllt (Punkt 2.1), und zugleich die Bedingung erfüllt ist, dass die Dienstleistungen durch den Reisenden im Rahmen seiner geschäftlichen oder unternehmerischen Tätigkeit oder aus dem Grund der Erfüllung von Arbeitsaufgaben in Anspruch genommen werden (z.B. eine Dienstreise).
2.9 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die ČD nicht verpflichtet ist, einen Vertrag abzuschließen oder ein Nutzerkonto zu eröffnen oder eine Bezahlung auf Rechnung zu ermöglichen, und dies insbesondere bei Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt in wesentlicher Weise einen Vertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt haben.
2.10 Der Kunde stimmt der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln bei Abschluss des Vertrages zu. Die dem Kunden bei Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages entstandenen Aufwendungen (Kosten für eine Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche etc.) trägt der Kunde selbst.
2.11 Die Eröffnung und die Nutzung eines Nutzerkontos wird Kunden unentgeltlich gewährt.
2.12 Im Fall einer Bestellung von Fahrausweisen ohne Registrierung können keine Ermäßigungen oder andere Vorteile gewährt werden, die registrierten Kunden gewährt werden.
2.13 Die im Rahmen des Programms „ČD für Unternehmenskunden“ gewährten Ermäßigungen und anderen Vorteile sind nicht kombinierbar:
a) mit einer Nutzung von Benefits im Rahmen des Treueprogramms „ČD Body“. Mit einer Abmeldung aus dem Treueprogramm werden die durch den Kunden gesammelten Punkte gelöscht.
b) im Fall einer Abrechnung mit dem Zahlungsinstrument ČD Kredit.
2.14 Bei einer Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung von Dienstleistungen (Art. 3) ist der Kunde verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzuführen. Die im Rahmen des Kundenkontos geführten Angaben hat der Kunde bei deren Änderung mittels des Registrierungsformulars auf der Webseite des e-shops der ČD zu aktualisieren.
2.15 Der Zugang zu einem Nutzerkonto ist durch einen Nutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Kunde ist verpflichtet Verschwiegenheit bezüglich der zu einem Zugang zu seinem Nutzerkonto erforderlichen Informationen zu wahren und er nimmt zur Kenntnis, dass die ČD nicht für eine Verletzung dieser Verpflichtung durch den Kunden haftet.
2.16 Der Kunde ist nicht berechtigt Dritten die Nutzung des Nutzerkontos zu ermöglichen.
2.17 Die ČD kann ein Nutzerkonto einseitig ohne vorherigen Hinweis auslösen, und zwar insbesondere für den Fall, dass der Kunde sein Nutzerkonto mehr als 1 Jahr nicht nutzt oder falls der Kunde seine Verpflichtungen gemäß dem Vertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.18 Im Fall einer Verletzung jedweder der Verpflichtungen des Kunden gemäß den Punkten 2.1, 2.4, 2.6, 2.13, 2.14, 2.15, 2.6, 3.3, 8.2, 8.3 dieser Geschäftsbedingungen verpflichtet sich der Kunde der ČD eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,- CZK (in Worten: fünfundzwanzigtausend Tschechische Kronen) für jede einzelne Verletzung zu bezahlen. Die Gesamthöhe der Vertragsstrafen ist auf einen Betrag von maximal 200.000,- CZK (in Worten: zweihunderttausend Tschechische Kronen) beschränkt. Durch diese Bestimmung ist ein Anspruch auf Ersatz eines der ČD durch die Verletzung einer Verpflichtung durch den Kunden etwaig entstandenen Schadens nicht berührt.
2.19 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Nutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere mit Blick auf eine erforderliche Wartung der Hardware- und Softwaresysteme der ČD bzw. eine erforderliche Wartung der Hardware- und Softwaresysteme Dritter.
3. VERKAUF VON FAHRAUSWEISEN
3.1 Die dem Kunden bei Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Kauf von Fahrausweisen entstandenen Aufwendungen (Kosten für eine Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche etc.) trägt der Kunde selbst.
3.2 Die Webschnittstelle des e-shops der ČD umfasst das Angebot an Leistungen der ČD, die auf Grundlage des Kaufs eines entsprechenden Fahrausweises in Anspruch genommen werden können, und dies einschließlich der Anführung der Preise der angebotenen Leistungen. Die finalen Preise der angebotenen Leistungen (der üblicherweise auf einem eTiket angeführte Preis) werden einschließlich der Umsatzsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren angegeben. Durch diese Bestimmung ist die Möglichkeit der ČD, einen Fahrausweis zu individuell vereinbarten Bedingungen zu verkaufen, nicht eingeschränkt.
3.3 Falls der Kunde und der Reisende nicht dieselbe Person sind, bestätigt der Kunde durch Ausfüllen der Bestellung zum Kauf eines Fahrausweises, dass die Bedingungen für den Kauf des Fahrausweises zu Gunsten des Reisenden erfüllt sind und dass der Kunde berechtigt ist zu Gunsten des Reisenden den Fahrausweis zu kaufen. Der Kunde haftet für den Kauf eines ordnungsgemäßen (gültigen) Fahrausweises für den Reisenden.
3.4 Vor der Versendung der Bestellung an die ČD wird dem Kunden ermöglicht, die Angaben zu kontrollieren und zu ändern, die der Kunde in die Bestellung eingefügt hat. Der Kunde versendet die Bestellung an die ČD durch Anklicken des Feldes „Bezahlen“ („Zaplatit“), im Fall einer Bezahlung mittels Rechnung durch Anklicken des Feldes „Rechnung ausgeben“ („Vydat doklad“). Die in der Bestellung angeführten Angaben erachtet die ČD als korrekt.
3.5 Fahrausweise des Typs eTiket werden auf einen Namen ausgestellt, sind nicht übertragbar und gelten nur mit einem gültigen Ausweis, mit dem sich der Reisende bei einer Beförderungskontrolle ausweist, und dies nur in einem bestimmten Streckenabschnitt, an einem bestimmten Tag (in einem bestimmten Zeitraum), gegebenenfalls in einem bestimmten Zug (Zügen), für den (die) diese gekauft wurden.
3.6 Ein Kauf von eTikets mittels des e-shops der ČD ist immer möglich, mit Ausnahme einer Wartungspause des Systems, die täglich für den Zeitraum von 1:00 – 2:00 Uhr eingeplant ist. Im Fall von außerordentlichen Ausfällen werden die Kunden auf den Seiten des e-shops der ČD über diese Tatsache informiert.
3.7 Nach Bestätigung einer Registrierung des Nutzerkontos des Kunden wird automatisch eine Ermäßigung auf Fahrausweise für den Inlandsverkehr und Platzkarten für den Inlandsverkehr in Höhe von 4 % eingeräumt, mit Ausnahme von Fahrausweisen des Typs First Minute Tschechien (Včasná jízdenka Česko), Aktionsfahrkarte (Akční jízdenka), SuperAktionsfahrkarte (SuperAkční jízdenka) und Streckenfahrkarte (Traťová jízdenka) sowie von Applikationen auf einer In Karta.
3.8 Sofern das durch den Kunden mittels des Nutzerkontos auf der Webschnittstelle des e-shops der ČD realisierte Volumen an Käufen die in Art. 3.10 angeführten Werte erreicht, kommt für alle nachfolgenden Käufe eine Ermäßigung in Einklang mit Art. 3.10. zur Anwendung. Jeweils zum 1.1. wird das Konto der Firma (der bisherige Wert der Käufe) auf Null gesetzt und für die Käufe findet die Ermäßigung Anwendung, für die sich die Firma zum 31.12. des Vorjahres qualifizierte.
3.9 In den Wert der Käufe werden sämtliche Belege des Typs eTiket eingerechnet, die mittels des Nutzerkontos eines Kunden auf der Webschnittstelle des e-shops der ČD gekauft wurden.
3.10 Wert von Käufen und Höhe der Ermäßigung:
Höhe der Ermäßigung nach Erreichen eines Wertes an Käufen
5 % bei 50.000 Tschechischen Kronen
6 % bei 100.000 Tschechischen Kronen
7 % bei 150.000 Tschechischen Kronen
8 % bei 200.000 Tschechischen Kronen
9 % bei 250.000 Tschechischen Kronen
10 % bei 300.000 Tschechischen Kronen
4.1. Nach Vornahme einer Zahlung mit einer der Methoden zur Bezahlung des Preises für Fahrausweise (Art. 5) wird ein Fahrausweis des Typs eTiket als Dokument im Format PDF generiert, der im Fenster des Explorers abgebildet wird und der zugleich an die elektronische Adresse des Kunden übersandt wird. Der Fahrausweis wird des Weiteren in der Übersicht über die bisherigen Käufe des Kunden (Historie der Käufe des Kunden) gespeichert, die nach einem Anmelden (Einloggen) in das Kundenkonto des Kunden zugänglich ist.
4.2 Ein Fahrausweis des Typs eTiket ist in Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 235/2004 Slg. der Tschechischen Republik über die Umsatzsteuer (Umsatzsteuergesetz), in der Fassung der späteren Vorschriften, eine Rechnung (ein Steuerbeleg) bei einer Sammelbeförderung von Personen. Das oben Angeführte betrifft nicht Fahrausweise des Typs eTiket, deren Nennwert gleich oder höher ist als 10.000 Tschechische Kronen, bei denen dem Kunden vor der Bezahlung eine Online-Ausstellung einer Rechnung (eines Steuerbeleges) und von per Rechnung bezahlten Fahrausweisen des Typs eTiket ermöglicht wird. In diesem Fall ist die Rechnung (der Steuerbeleg) die dem Kunden ausgestellte und zugesandte Rechnung.
5. ART DER BEZAHLUNG DES PREISES FÜR FAHRAUSWEISE
5.1 Nach ordnungsgemäßem Ausfüllen der Bestellung und Abgabe einer Zustimmung zu den Regeln für einen Einkauf im e-shop der ČD kann der Kunde die Art und Weise der Bezahlung der gekauften Fahrausweise wie folgt wählen:
a)	per Zahlungskarte
Für die Gewährleistung einer sicheren Zahlung über das Internet wird der Kunde auf ein Zahlungsportal umgeleitet, das die Sicherheit mittels der Technologie 3-D Secure gewährleistet, welches von der Bank Československá obchodní banka, a.s. bereit gestellt und von der Gesellschaft Global Payments Europe betrieben wird. Die Angaben über die Zahlungskarte werden direkt auf den Seiten des Zahlungsportals eingegeben; die Gesellschaft České dráhy, a.s. erhält lediglich das Ergebnis der Transaktion; Die Zahlung wird durch die Nummer der Bestellung identifiziert. Das System 3-D Secure für sichere Zahlungen über das Internet ermöglicht allgemein eine Annahme aller Zahlungskarten der Unternehmen VISA, MasterCard und von Diners-Club-Karten, die durch den die Karte Ausgebenden für eine sichere Zahlung über das Internet mittels der gegenständlichen Technologie zugelassen wurden. Es kann sich um folgende Karten handeln: VISA, VISA Electron, MasterCard, Maestro, MasterCard Electronic und MasterCard Unembossed. Mit einer Maestro-Karte kann eine Zahlung nur vorgenommen werden, sofern diese durch die ausgebende Bank mittels 3-D Secure gesichert wurde.
b)	durch das Zahlungsinstrument ČD Kredit
Eine Bezahlung erfolgt durch Überweisung vom Konto ČD Kredit des Kunden.
c)	per Rechnung
Bei einer Bezahlung per Rechnung wählt der Kunde die Art der Zahlung nicht, diese ist nach Anmeldung standardmäßig festgelegt und diese Möglichkeit kann nicht geändert werden. Dem Kunden wird ein Fahrausweis bzw. Beleg ohne die Notwendigkeit einer sofortigen Bezahlung ausgegeben. Die einzelnen Käufe werden für den Kunden auf dessen Nutzerkonto geführt und für jeden Monat stellt die Gesellschaft České dráhy, a.s. dem Kunden eine Rechnung für die Fahrausweise bzw. Belege aus, die mit seinem Konto verbunden sind, und diese Rechnung wird an die bei der Registrierung angeführte E-Mail-Adresse gesendet. Das Datum des steuerbaren Umsatzes (Leistungsdatum) ist der letzte Tag des Monats, für den die Rechnung ausgestellt wird. Die Rechnung wird binnen 15 Tagen ab diesem Datum ausgestellt. Die Fälligkeit der Rechnung beträgt 14 Tage ab ihrer Ausstellung, sofern im Vertrag nichts Abweichendes festgelegt wurde. Der Kunde ist verpflichtet die Rechnung innerhalb ihrer Fälligkeit zu bezahlen, anderenfalls wird der Schuldbetrag auf dem gerichtlichen Wege eingetrieben, einschließlich Verzugszinsen und Kosten in Verbindung mit der Geltendmachung einer jeden Forderung gemäß der Regierungsverordnung Nr. 351/2013 Slg. der Tschechischen Republik, in gültiger Fassung. Falls der Kunde eine Rechnung nicht innerhalb der Fälligkeit bezahlt, ist die ČD zudem berechtigt mit sofortiger Wirkung die Möglichkeit einer Bezahlung per Rechnung zu blockieren.
Im Fall einer Bezahlung per Rechnung kann das Zahlungsinstrument ČD Kredit nicht genutzt werden.
Detaillierte Bedingungen einer Bezahlung per Rechnung sind unten angeführt. Die „Vereinbarung über eine elektronische Abrechnung“ („Dohoda o elektronické fakturaci“) (nachfolgend nur „Vereinbarung“) ist Bestandteil des Vertrages, nach dessen Bedingungen sich die Parteien der Vereinbarung richten werden.
Der Abnehmer stimmt dem Zugang einer elektronischen Rechnung zu, wobei diese Zustimmung an die Erfüllung der nachfolgend angeführten Bedingungen gebunden ist:
Der Erbringer wird eine elektronische Rechnung immer von folgender E-Mail-Adresse senden: fakturace@cd.cz.
Eine elektronische Rechnung wird ausschließlich mittels der bei der Registrierung angeführten E-Mail-Adresse empfangen.
Eine elektronische Rechnung wird die Erfordernisse gemäß Rechtsvorschriften erfüllen.
Eine elektronische Rechnung wird mit einer elektronischen Signatur versehen sein, die auf einem qualifizierten Systemzertifikat im Sinne des Gesetzes Nr. 227/2000 Slg. der Tschechischen Republik über eine elektronische Unterschrift und über die Änderung einiger Gesetze, in gültiger Fassung, basiert.
Eine elektronische Rechnung wird im Format PDF ausgestellt werden. Komplettierung von PDF-Daten - x PDF / 1 E-Mail (jede Rechnung einschließlich Anlage in gesonderten PDF-Dateien, maximal 100 PDF/ 1 E-Mail).
Anlagen einer elektronischen Rechnung, die nicht Bestandteil der Rechnung (Steuerbeleg) sind, werden an den Abnehmer nur in den Formaten PDF, RTF, JPG, DOC, DOCx, XLS, XLSx gesendet.
5.2. Über die Möglichkeit einer Bezahlung per Rechnung entscheidet die ČD bei jedem Kunden individuell. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ČD nicht verpflichtet ist eine Bezahlung per Rechnung zu ermöglichen.
5.2 Eine Aufhebung einer Bezahlung per Rechnung kann der Kunde unter obchod@gr.cd.cz oder durch Anpassungen in seinem Nutzerprofil beantragen.
6. BEDINGUNGEN FÜR DIE GELTENDMACHUNG EINES RECHTES AUS DEM BEFÖRDERUNGSVERTRAG
6.1 Im Fall der Geltendmachung eines Rechtes aus dem Beförderungsvertrag gemäß Punkt 6.2 bei einem zurückgegebenen Fahrausweis verpflichtet sich der Kunde ein eTiket nicht für eine Beförderung zu nutzen und dieses keinem Reisenden zu übergeben. Falls der Kunde seine Pflicht gemäß dem vorherigen Satz verletzt, entsteht der ČD ein Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- CZK (in Worten fünftausend Tschechische Kronen) für jeden einzelnen Fall einer Verletzung einer Verpflichtung des Kunden gemäß diesem Artikel. Durch diese Bestimmung ist ein Anspruch auf Ersatz eines der ČD durch die Verletzung einer Verpflichtung durch den Kunden etwaig entstandenen Schadens nicht berührt.
6.2 Zuerkannte Beträge (Erstattungsbeträge) werden an den Kunden ausschließlich durch bargeldlose Überweisung auf das Konto ausbezahlt, das an die Zahlungskarte gebunden ist, mit der die Bezahlung des eTikets erfolgte. Falls der Fahrausweis mittels der Dienstleistung ČD Kredit gekauft wurde, wird der Erstattungsbetrag auf das Konto ČD Kredit überweisen, von dem der Kauf bezahlt wurde. Im Fall einer Bezahlung per Rechnung wird der abgerechnete Zahlungsbetrag um einen zuerkannten Betrag vermindert, bzw. erfolgt nach Ausstellung einer Rechnung die Ausstellung einer Berichtigungsrechnung zur ursprünglichen Rechnung bezüglich der Höhe des zuerkannten Erstattungsbetrages, welche an die bei der Registrierung angeführte E-Mail übersandt wird.
7.1 Durch die ČD dem Kunden gegebenenfalls gewährte Ermäßigungen auf den Preis von Fahrausweisen können, sofern nichts Abweichendes festgelegt wurde, nicht miteinander kombiniert werden.
7.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Programme und weitere die Webschnittstelle des e-shops bildende Bestandteile (einschließlich der hier veröffentlichen Fotografien) durch das Urheberrecht geschützt sind. Der Kunde verpflichtet sich, dass er keine Tätigkeit entfalten wird, die es ihm oder einem Dritten ermöglichen würde, unberechtigterweise in Programme oder weitere die Webschnittstelle des e-shops bildende Bestandteile einzugreifen oder diese unberechtigterweise zu nutzen.
7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt bei Nutzung der Webschnittstelle des e-shops Mechanismen, Programme oder andere Verfahren zu nutzen, die einen negativen Einfluss auf den Betrieb der Webschnittstelle des e-shops haben könnten. Die Webschnittstelle des e-shops darf nur in einem Umfang genutzt werden, der nicht zu Lasten der Rechte sonstiger Kunden der ČD geht und der in Einklang mit seiner Bestimmung steht.
7.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die ČD nicht für Fehler haften, die infolge von Eingriffen Dritter in die Webseite oder infolge einer Nutzung der Webseite im Widerspruch zu deren Bestimmung entstehen.
7.5 Falls eine Beziehung im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite oder eine durch einen Vertrag begründete rechtliche Beziehung Auslandsberührung hat, vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet.
7.6 Falls eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder werden sollte, tritt an die Stelle ungültiger Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Durch eine Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ist die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
7.7 Die ČD ist Umsatzsteuerzahler (Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes der Tschechischen Republik).