Source: https://www.haufe.de/finance/haufe-finance-office-premium/bfh-urteil-vom-06102005-v-r-6400-veroeffentlicht-am-14122005_idesk_PI20354_HI1458077.html
Timestamp: 2020-08-09 23:57:35
Document Index: 84409360

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 25', '§ 90', '§ 137', '§ 149', '§ 24', '§ 122', '§ 74', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 24', 'Art. 20', '§ 24', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 24', '§ 149', '§ 139', '§ 149', '§ 149', '§ 90']

BFH Urteil vom 06.10.2005 - V R 64/00 (veröffentlicht am 14.12.2005) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 06.10.2005 - V R 64/00 (veröffentlicht am 14.12.2005)
Zur Durchschnittsatzbesteuerung bei einer langfristigen Verpachtung wesentlicher Elemente eines landwirtschaftlichen Betriebes
UStG 1991 § 24; EWGRL 388/77 Art. 25; FGO §§ 90, 122 Abs. 2, § 137 S. 2, § 149
Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 07.09.2000; Aktenzeichen 5 K 215/98; EFG 2000, 1421)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Größe von 112 ha. Zum 1. Juli 1992 gab er die Bewirtschaftung der Ackerflächen sowie die Milchviehwirtschaft auf. Er verpachtete 89 ha (später 82 ha) seines landwirtschaftlichen Betriebes, den Boxenlaufstall, einen Weidestall mit Melk- und Tankanlagen sowie die gesamte Milch-Referenzmenge (274 136 kg eigene und 40 645 kg zugepachtete Milchquote) an einen anderen Landwirt zum jährlichen Pachtpreis von 100 000 DM. Der Pachtvertrag hatte eine Laufzeit vom 1. Juli 1992 bis (mindestens) zum 31. März 2007. Ab dem 1. April 1998 kam es zu einer Neuverpachtung an mehrere andere Pächter.
Im Anschluss an eine Sonderprüfung gelangte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) zu der Auffassung, dass die Verpachtungsumsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu versteuern seien. Die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG sei nur für die Umsätze aus dem verkleinerten landwirtschaftlichen Betrieb anzuwenden.
Das Urteil ist in "Entscheidungen der Finanzgerichte" (EFG) 2000, 1421 abgedruckt.
Durch Gerichtsbescheid vom 6. Dezember 2001 (dem FA zugestellt am 4. Februar 2002) hatte der Senat der Klage stattgegeben. Auf den Antrag des FA vom 11. Februar 2002 wurde mit Ladung vom 19. Februar 2002 (zugestellt am 21. Februar 2002) mündliche Verhandlung auf den 11. April 2002 anberaumt. Am 5. April 2002 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Beitritt zum Verfahren (§ 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―) erklärt. Daraufhin wurde am 5. April 2002 der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben; die Beteiligten wurden davon am selben Tag telefonisch verständigt.
Das gemäß § 74 FGO ausgesetzte Verfahren wurde wieder aufgenommen, nachdem der EuGH in dem Verfahren V R 8/01 durch Urteil vom 15. Juli 2004 Rs. C-321/02, Harbs (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung ―HFR― 2004, 935, BFH/NV 2004, Beilage 4, 371, Umsatzsteuer-Rundschau ―UR― 2004, 543) entschieden hatte.
Der Kläger macht nunmehr geltend, die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Harbs (in HFR 2004, 935, BFH/NV 2004, Beilage 4, 371, UR 2004, 543) sei im Streitfall nicht anwendbar. Er (der Kläger) habe ―anders als in dem der EuGH-Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt― die Milchkühe nicht mitverpachtet und deshalb keinen (lebensfähigen) Teilbetrieb verpachtet. Die EuGH-Rechtsprechung erfasse aber nur die Verpachtung von Teilbetrieben.
Im Übrigen habe er zum Zeitpunkt der Verpachtung angesichts der früheren Rechtsprechung und der entsprechenden Regelung in den Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) darauf vertrauen dürfen, dass dieser Vorgang der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliege. Werde er nunmehr ―ohne Übergangsregelung― der Regelbesteuerung unterworfen, verletze dies Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).
Der Kläger macht ferner geltend, für den ursprünglich auf den 11. April 2002 angesetzten, dann aber wegen des "äußerst späten" Beitritts des BMF aufgehobenen Termins zur mündlichen Verhandlung seien ihm Kosten in Höhe von 173,20 € entstanden. Er habe für die Verhandlung über ein Reisebüro Bahnfahrt und Hotel gebucht (Kosten 148,20 €); zusätzlich seien ihm Telefon- und sonstige Kosten in Höhe von (pauschal) 25 € entstanden. Er hat beim BMF Erstattung dieses Betrages unter Vorlage der Nachweise des Reisebüros beantragt. Das BMF hat ihn auf die vom Senat nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens zu treffende Kostenentscheidung verwiesen.
II. Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das FG hat zu Recht die Klage abgewiesen.
die Verpachtungsumsätze nicht ―wie seine übrigen Umsätze― gemäß § 24 UStG nach Durchschnittsätzen versteuern darf; die Verpachtungsumsätze unterliegen der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften.
2. Nach den Grundsätzen dieser Rechtsprechung ist auch im Streitfall ―wie geschehen― das Pachtentgelt nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu besteuern.
a) Der Kläger hat langfristig ca. vier Fünftel der Gesamtfläche seines landwirtschaftlichen Betriebes, den Boxenlaufstall, einen Weidestall mit Melk- und Tankanlagen sowie die gesamte Milch-Referenzmenge (274 136 kg eigene und 40 645 kg zugepachtete Milchquote) ―und damit einen Teil der wesentlichen Elemente seines landwirtschaftlichen Betriebes― an einen anderen Landwirt verpachtet.
Wie in dem der EuGH-Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hat sich im vorliegenden Streitfall der Kläger ebenfalls der Mittel begeben, die er bis zur Verpachtung gewöhnlich für seine Tätigkeit als Milcherzeuger verwendet hat (vgl. Rdnr. 35), auch wenn er die Milchkühe nicht mitverpachtet, sondern anderweitig verkauft hat. Die Verpachtung geschah durch einen langfristigen Pachtvertrag mit einer Laufzeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. März 2007. Insoweit ist unerheblich, dass dieses Pachtverhältnis vorzeitig beendet wurde und es ab dem 1. April 1998 zu einer Neuverpachtung an mehrere andere Pächter gekommen ist.
3. Sind die Verpachtungsumsätze des Klägers mithin nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu besteuern, wird dadurch ―entgegen seiner Auffassung― Art. 20 Abs. 1 GG nicht verletzt.
Durch die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, wie sie der EuGH hier in der Rechtssache Harbs (in HFR 2004, 935, BFH/NV 2004, Beilage 4, 371, UR 2004, 543) vorgenommen hat, wird erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem In-Kraft-Treten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse anwenden können und müssen, die vor der Vorabentscheidung des EuGH entstanden sind, wenn der EuGH ―wie hier― keine andere Bestimmung getroffen hat (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 C-453/02, C-462/02, Linneweber/ Akritidis, BFH/NV 2005, Beilage 2, 94, UR 2005, 194 Rdnr. 41, 42).
Überdies konnte der Kläger zum Zeitpunkt der Verpachtung im Jahr 1992 nicht darauf vertrauen, dass dieser Vorgang der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliege. Dies ergab sich seinerzeit weder aus der Rechtsprechung des BFH ―der einen vergleichbaren Fall noch nicht entschieden hatte― noch aus den UStR.
Der Gerichtsbescheid des Senats vom 6. Dezember 2001 war dem FA am 4. Februar 2002 und die Ladung zur mündlichen Verhandlung auf den 11. April 2002 am 21. Februar 2002 zugestellt worden. Unter diesen Umständen erscheint es schuldhaft, dass das BMF den Beitritt zum Verfahren erst am 5. April 2002 ―unmittelbar vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung― erklärt hat.
Die Entscheidung darüber, ob derartige außergerichtliche Aufwendungen zu erstatten sind, ist nicht im Rahmen der Kostenentscheidung des Gerichts, sondern im Kostenfestsetzungsverfahren (§ 149 FGO) zu treffen (vgl. Ruban in Gräber, a.a.O., § 139 Rz. 2, § 149, Rz. 1). In der gerichtlichen Kostenentscheidung wird nur entschieden, wer (hier: ―bis auf einen Teilbetrag― der Kläger) die Kosten zu tragen hat. Diese Kostenentscheidung bildet die Grundlage der Kostenfestsetzung. Nach § 149 Abs. 1 FGO werden die den Beteiligten aufgrund der Kostenentscheidung zu erstattenden Aufwendungen von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Dabei wird u.a. darüber zu entscheiden sein, ob der Kläger als Kostenschuldner auch die vom BMF geltend gemachten Stornierungskosten tragen muss.
Der Verzicht des Klägers auf mündliche Verhandlung ist wirksam. Beantragt ein Beteiligter gegen einen Gerichtsbescheid mündliche Verhandlung, so kann er im darauffolgenden Verfahren auf mündliche Verhandlung verzichten (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 1978 VII R 98/77, BFHE 126, 384, BStBl II 1979, 170; Koch in Gräber, a.a.O., § 90a Rz. 23).
BFH/NV 2006, 459
BFHE 2007, 132
DStRE 2006, 367
HFR 2006, 292
UR 2006, 180
Inf 2006, 91
NWB 2005, 4334
StuB 2006, 81
KÖSDI 2006, 14937
stak 2006, 0