Source: http://blog.burhoff.de/2017/04/unfallmanipulation-oder-wann-ist-der-rechtsanwalt-strafbarer-gehilfe/
Timestamp: 2017-11-23 07:15:10
Document Index: 136512693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

Unfallmanipulation, oder: Wann ist der Rechtsanwalt (strafbarer) Gehilfe? – Burhoff online Blog
Als erste Entscheidung am Samstag dann den BGH, Beschl. v. 26.01.2017 – 1 StR 636/16. Ja, richtig gelesen, eine strafrechtliche Entscheidung, was ungewohnt ist im samstäglichen „Kessel Buntes“. Aber die Entscheidung hat die Problematik der Unfallmanipulation (mit) zum Gegenstand und passt daher ganz gut.
Der Angeklagte hatte als Rechtsanwalt im Namen der Mitangeklagten H. bzw. N. T. in zwei Fällen mit anwaltlichen Schreiben jeweils gegenüber den Versicherungsunternehmen der Geschädigten Ansprüche aus solchen fingierten Verkehrsunfällen geltend gemacht. Zu einer Auszahlung von Versicherungsleistungen kam es in beiden Fällen nicht. Das LG war davon überzeugt, dass dem Angeklagten, nachdem er in zwei vorausgegangenen Fällen jeweils Schreiben der Versicherungen erhalten hatte, in denen diese die Auszahlung der erhobenen Forderungen wegen fehlender Plausibilität und Kompatibilität der Schäden verweigerten, die Betrugsabsichten des Mitangeklagten bewusst waren. „Um im hart umkämpften Anwaltsmarkt keinen Mandanten zu verlieren„, sei der Angeklagte jedoch weiterhin bereit gewesen, für die Mitangeklagten tätig zu sein.
„a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen „neutralen“ Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun stets den „Alltagscharakter“; es ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadäquat anzusehen. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Beschluss vom 20. September 1999 – 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20; Urteile vom 22. Januar 2014 – 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 und vom 1. August 2000 – 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.).
Nun ja – kann man ohne Kenntnis der Akten und der Beweisergebnisse sicher nicht abschließend beurteilen. „Unschön“ ist es aber auf jeden Fall.
Abgelegt unter Beweiswürdigung, Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.
Schlagwörter: Beihilfe des Rechtsanwalts, BGH, Indizien für eine Beihilfe, Unfallmanipulation, versuchter Bwetrug.
Interessant sind die Grenzen der anwaltlich zulässigen Beteiligung in diesen Fällen im Hinblick auf den strafbaren bedingten Vorsatz bei Abgrenzung zur straflosen (§ 15 StGB) bewußten Fahrlässigkeit:
Weiß der hilfeleistende RA dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird und hält er es lediglich für möglich (Kognitives Element des dolus eventualis) daß sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm „erkannte Risiko“ strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten „derart hoch“ war, daß er sich mit seiner Hilfeleistung „die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein“ ließ (vgl. BGH,a.a.O). Das voluntative Element wird hier aufgrund einer objektivierten Risikoeinschätzung wohl widerleglich vermutet.
Da die Grenzen zwischen strafloser bewußter Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz fließend sind, sollte man zum Eigenschutz, sobald es sich aufgrund der Umstände und insbesondere auch durch entsprechenden Erkenntnisse aus Vorfällen aufdrängt als RA die Finger von solchen Fällen lassen.
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