Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-viir213/
Timestamp: 2019-05-21 01:14:02
Document Index: 162591976

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 126', '§ 118', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3']

Urteil vom 23.04.2014, VII R 2/13 - Steuernsparen
Urteil vom 23.04.2014, VII R 2/13
Die Klägerin meldete die gefrorenen Hühnerteile am 21. April 2005 zur Überführung in den freien Verkehr an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt –HZA–) berechnete die Einfuhrabgaben auf Grundlage der von der N A/S gestellten Handelsrechnung.
Im Rahmen einer Nachprüfung kontrollierte das HZA, ob der festgesetzte Zusatzzoll der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 (VO Nr. 1484/95) der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und der Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier … (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften –ABlEG– Nr. L 145/47) in der für den Streitfall geltenden Fassung nach Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 684/1999 der Kommission vom 29. März 1999 (ABlEG Nr. L 86/6) entspricht. Auf eine entsprechende Anforderung des HZA konnte die Klägerin Belege zu den Transport- und Versicherungskosten, nicht aber die vom brasilianischen Ausführer an die N A/S gerichtete Rechnung vorlegen. Die N A/S stellte diese Rechnung nicht zur Verfügung.
Die Kommission sei im Rahmen der VO Nr. 1484/95 vom Grundfall eines direkten Erwerbs der Ware durch den Anmelder im Ursprungsland ausgegangen. Für den Fall, dass die Ware nicht direkt, sondern über Zwischenhändler in Drittländern erworben werde, habe der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Parallelproblematik in der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 (VO Nr. 1626/85) vom 14. Juni 1985 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen (ABlEG Nr. L 156/13) entschieden, der zur Berechnung des cif-Einfuhrpreises erforderliche fob-Preis im Ursprungsland sei anhand des fob-Preises zu bestimmen, den der letzte drittländische Zwischenhändler verlange (Urteil vom 2. August 1993 C-81/92 -Dinter-, Slg. 1993, I-4601). Auch die Kommission habe das Problem der Verkäuferketten erkannt und die Definition des cif-Einfuhrpreises in Art. 2 Abs. 1 Anstrich 2 VO Nr. 1484/95 durch die Verordnung (EG) Nr. 816/2009 (VO Nr. 816/2009) der Kommission vom 7. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 … (Amtsblatt der Europäischen Union –ABlEU– Nr. L 236/5) gestrichen.
Die Rechtsprechung des EuGH in Slg. 1993, I-4601 müsse auch für die im Streitfall anwendbare Fassung der VO Nr. 1484/95 sowie für Verkäuferketten zwischen dem Erreichen des Zollgebiets der Union und der Überführung der Ware in den freien Verkehr gelten. Hierfür spreche zunächst der Wortlaut der VO Nr. 1484/95. Da mit dem Begriff „Einführer“ der zollverfahrensrechtliche Einführer gemeint sei, müsse auch der Begriff „Einfuhrpreis“ zollverfahrensrechtlich bestimmt werden. Nur so könne verhindert werden, dass sich die Begriffe Einfuhr und Einführer auf verschiedene Vorgänge beziehen und dadurch Widersprüche entstehen. Darüber hinaus gehe die vom FG vertretene Auffassung zur Bestimmung des cif-Einfuhrpreises über den in den Erwägungsgründen der VO Nr. 1484/95 genannten Zweck, eine Störung des Unionsmarkts zu verhindern, hinaus. Die eingeführten Waren konkurrierten auf dem Binnenmarkt erst nach einer Überführung in den freien Verkehr mit den in der Union produzierten Waren. Außerdem verweist die Klägerin auf das eigentliche Ziel des Übereinkommens über die Landwirtschaft (WTO-Landwirtschaftsübereinkommen), einen ungehinderten Marktzugang zu gewähren. Deshalb sei im Zweifel immer diejenige Auslegung zu wählen, die dem freien Handel Vorrang einräume. Im Übrigen sei zu bedenken, dass der endgültige Zollanmelder regelmäßig nicht die cif-Einfuhrpreise seiner vorgelagerten Zwischenhändler erfahre. Diese seien vielmehr daran interessiert, ihre eigenen Einkaufspreise geheim zu halten.
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das Urteil entspricht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass es bei der Bestimmung des cif-Einfuhrpreises i.S. des Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VO Nr. 1484/95 grundsätzlich auf die von dem brasilianischen Ausführer gestellte Rechnung zuzüglich der tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten ankommt. Da diese Rechnung nicht zur Verfügung steht, konnte das HZA im Streitfall den repräsentativen Preis zugrunde legen.
a) Nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VO Nr. 1484/95 ist der Zusatzzoll auf Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung zu berechnen. Eine Definition des cif-Einfuhrpreises, die ausdrücklich für die gesamte VO Nr. 1484/95 gelten soll, findet sich in Art. 2 Abs. 1 Anstrich 2. Danach besteht der cif-Einfuhrpreis aus dem fob-Preis im Ursprungsland und den tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten „bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft“. Damit wird derjenige Ort bezeichnet, an dem die Ware tatsächlich die Grenze zum Zollgebiet der Gemeinschaft überschreitet, d.h. gerade nicht der Ort der –gegebenenfalls späteren– Überführung in den freien Verkehr.
Zwar hat der EuGH mit den Urteilen in Slg. 2001, I-9863 und in Slg. 2005, I-10513 entschieden, dass für die Bestimmung des Zusatzzolls ausnahms- und bedingungslos der cif-Einfuhrpreis heranzuziehen ist, da der repräsentative Preis nach der VO Nr. 2777/75 nur zur Überprüfung dienen dürfe. Sofern diese Überprüfung keine Bestätigung des cif-Einfuhrpreises ergibt und damit kein –jedenfalls kein zutreffender– cif-Einfuhrpreis zur Verfügung steht, schließt dies aber nicht aus, bei der Berechnung des Zusatzzolls auf den repräsentativen Preis zurückzugreifen. Vielmehr ist dies auf Grundlage der Systematik der VO Nr. 1484/95 und der VO Nr. 2777/75 naheliegend. Denn nach beiden Verordnungen ist der repräsentative Preis –was auch der EuGH nicht anders beurteilt– zur Überprüfung des cif-Einfuhrpreises geeignet. Damit muss er selbst einen möglichen, wenn auch nicht den tatsächlichen cif-Einfuhrpreis darstellen.
Eine entsprechende Regelung sieht Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 1484/95 für den Fall vor, dass bei einem über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreis der Einführer die zusätzlichen Nachweispflichten des Art. 3 Abs. 2 und 4 VO Nr. 1484/95 nicht erfüllt. Auch in diesem Fall berechnet sich der Zusatzzoll auf Grundlage des repräsentativen Preises. Dass der tatsächliche cif-Einfuhrpreis höher als der repräsentative Preis sein kann und damit zu einem niedrigeren Zusatzzoll führen würde, geht zu Lasten des Einführers. Entsprechendes muss aber auch dann gelten, wenn –wie im Streitfall– bei einer Verkäuferkette kein (zutreffender) cif-Einfuhrpreis berechnet werden kann, da der Einführer nicht in der Lage ist, die hierfür notwendigen Unterlagen vorzulegen.