Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/rpa-zeitschrift-fur-vergaberecht/2016/heft-5/rpa-2016-5.html
Timestamp: 2017-06-23 05:03:54
Document Index: 2976568

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 96', '§ 98', '§ 129', '§ 101', '§ 20', '§ 20', '§ 68', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 129', '§ 188', '§ 229', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 269', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 70', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 129', '§ 141', '§ 320', '§ 325', '§ 331', '§ 332', '§ 2', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 41', '§ 13', '§ 129', '§ 129', '§ 191', '§ 246', '§ 246', '§ 258', '§ 313', '§ 314', '§ 313', '§ 191', '§ 19', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 108', '§ 123', '§ 127', '§ 129', '§ 39', '§ 1299', '§ 15', '§ 1', 'Art 1', 'Art 32', 'Art 43', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 27', 'Art 47', 'Art 48', 'Art 63', 'Art 63', 'Art 47', 'Art 47', 'Art 10', 'Art 11', 'Art 51', 'Art 54', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 51', 'Art 54', 'Art 267', 'Art 47', 'Art 48', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 133', '§ 28', '§ 34', '§ 13', 'Art 133', '§ 34', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 2', '§ 141', '§ 312', '§ 312', '§ 331', '§ 332', '§ 52', '§ 127', '§ 511', '§ 324', '§ 324', '§ 106', '§ 3', '§ 320']

RPA 2016/5 - Heft 5 - 2016 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
/ RPA 2016/5
Volltext Cover Download EditorialRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 257–259
Reisner, Hubert Wie fix ist eine Bietergemeinschaft?
RPA 2016, 257 Man stelle sich vor, dass sich eine Bietergemeinschaft an einem Vergabeverfahren beteiligt und... Man stelle sich vor, dass sich eine Bietergemeinschaft an einem Vergabeverfahren beteiligt und ein Mitglied dieser Bietergemeinschaft wird während des laufenden Verfahrens insolvent. Aus dem Bauch gesagt wäre die erste Reaktion wohl, dass dieser Rest einer Bietergemeinschaft auszuscheiden wäre. Überhaupt ist in einem solchen Fall die Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sehr fraglich, wenn ein Unternehmen so rasch insolvent wird.Bekanntermaßen ist eine Bietergemeinschaft ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmer zum Zweck des Einreichens eines gemeinsamen Angebotes, das Leistungen auf dem Gebiet gleicher oder verschiedener Fachrichtungen zum Inhalt haben kann. Allerdings kann der Bieter auch eine Bietergemeinschaft sein. So will es das Gesetz. Nach österreichischem Verständnis ist eine Bietergemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Rechtspersönlichkeit. Ungeachtet dessen kommt ihr in Vergabekontrollverfahren Parteistellung als Bietergemeinschaft zu, was sich aus der Begriffsbestimmung erklärt, dass ein Bieter auch eine Bietergemeinschaft sein kann. Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft fertigt das Angebot. Das Angebot ist jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zuzurechnen. Der Vertrag kommt mit den Mitgliedern der Bietergemeinschaft zustande. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft bilden und haften solidarisch für die Durchführung des Auftrags. Das alles spricht sehr für ihre Unabänderlichkeit im Zuge des Vergabeverfahrens. Was ist nun, wenn dieser Zusammenschluss während des Vergabeverfahrens zerbricht?Grundsätzlich ist eine Bietergemeinschaft unveränderlich, weil ja auch der Bieter sich nicht ändern darf. Dementsprechend kann in einem offenen Verfahren nur dann dem Angebot einer Bietergemeinschaft der Zuschlag erteilt werden, wenn diese bei der Angebotsöffnung auch verlesen wurde. Abgesichert ist dieser Grundsatz ua durch den Ausscheidensgrund, nach dem Angebote von nicht aufgeforderten Bietern auszuscheiden sind. Ändert sich nämlich ein Bieter, könnte man von einer freihändigen Vergabe sprechen. So hat etwa auch der VKS Wien für ein offenes Verfahren die Ansicht vertreten, dass bei Wegfall eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft wegen der Insolvenz eines Mitglieds der Bietergemeinschaft das Angebot seine Verbindlichkeit verliert. Eine Zuschlagserteilung auf das Angebot der verbliebenen Bieter kommt nicht in Frage, auch wenn diese zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung ausreichend leistungsfähig sind. Diese Betrachtungsweise ist streng, trägt aber dem Umstand Rechnung, dass ein willkürlicher Tausch von Bietern im Zuge des Vergabeverfahrens nicht stattfinden soll. Ebenso ist wohl die Bindung des Angebots und alle damit verbundenen Verpflichtungen ein wesentlicher Aspekt. Dementsprechend darf auch nach Zuschlagserteilung die Bietergemeinschaft nicht mehr geändert werden. Volltext	KurznachrichtenRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 261–262
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2016, 261 Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich Volltext	AufsätzeRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 263–271
Weber, Christine Musterausschreibungstexte – Grauzone zwischen fairem Service und unzulässiger Vorarbeit
Auftraggeber, Ausschreibung, Ausschreibungstext, Beeinflussung, Bieter, Gleichbehandlung der Bieter, Leistungsbeschreibung, Vergabegrundsätze, Vergaberecht, Vorarbeiten, Wettbewerb, Wettbewerbsvorteil, RPA 2016, 263, § 20 Abs 5 BVergG 2006, § 96 BVergG 2006, § 98 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 1 BVergG 2006, § 101 Abs 2 BVergG 2006 Sind im Internet veröffentlichte „Musterausschreibungstexte“ mit dem Grundsatz des fairen... Sind im Internet veröffentlichte „Musterausschreibungstexte“ mit dem Grundsatz des fairen und lauteren Wettbewerbs und dem Gleichbehandlungsgebot der Bieter vereinbar? Volltext	AufsätzeRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 272–279
Casati, Claus | Gölles, Hans Obliegenheit zur Meldung der Bildung einer BIEGE: Bewirkt der nicht fristgerecht mitgeteilte Zusammenschluss von Bewerbern zu einer BIEGE oder ARGE eine „Nichteinladung“?
Arbeitsgemeinschaft (ARGE), Bietergemeinschaft (BIEGE), Mitteilungsobliegenheit gem § 20 Abs 2, nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, LVwG 25.09.2015 44.20-2583/2015-10, P 6.1.2 ÖNORM A 2050:2006, RPA 2016, 272, § 20 Abs 2 BVergG 2006, § 68 BVergG 2006, § 102 BVergG 2006, § 103 BVergG 2006, § 104 BVergG 2006, § 105 BVergG 2006, § 129 Abs 1 BVergG 2006, § 188 Abs 2 BVergG 2006, § 229 BVergG 2006, § 252 BVergG 2006, § 253 BVergG 2006, § 254 BVergG 2006, § 269 Abs 1 BVergG 2006 § 20 Abs 2 BVergG 2006 beinhaltet die Obliegenheit, dass beim nicht offenen Verfahren und beim... § 20 Abs 2 BVergG 2006 beinhaltet die Obliegenheit, dass beim nicht offenen Verfahren und beim Verhandlungsverfahren die aufgeforderten Bewerber die (nachträgliche) Bildung einer BIEGE oder ARGE vor Ablauf der halben Angebotsfrist dem Auftraggeber (AG) mitteilen sollen. Eine ausdrückliche Sanktion für eine Verspätung oder Versäumnis der Mitteilung ist in § 20 Abs 2 BVergG 2006 nicht vorgesehen. Woher kommt dann die Meinung, dass eine verspätete oder unterlassene Mitteilung mit einem Ausschluss der BIEGE oder ARGE von der Teilnahme am Vergabeverfahren bestraft werden soll? Volltext	JudikaturRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 280–284
Breitenfeld, Michael Antragslegitimation: Ist die Bestätigung eines Sachverständigen eine „vergleichbare Zertifizierung“?
Auslegung, Anwendung der Auslegungsmethoden, Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung, Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2, Ra 2015/04/0018, „A ? Unterstützung des Sicherheitsdienstes“, 62001CJ0249 Hackermüller VORAB, VwRallg, RPA 2016, 280, § 52 AVG, § 70 BVergG 2006, § 77 BVergG 2006, § 78 BVergG 2006, § 79 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006, § 141 BVergG 2006, § 320 BVergG 2006, § 325 Abs 1 BVergG 2006, § 331 Abs 1 BVergG 2006, § 332 Abs 5 BVergG 2006 Im vorliegenden Fall war in der Ausschreibungsunterlage vorgesehen, dass der Bewerber über eine... Im vorliegenden Fall war in der Ausschreibungsunterlage vorgesehen, dass der Bewerber über eine Zertifizierung nach ISO 9001:2008 oder eine vergleichbare Zertifizierung verfügen müsse. Nach dem klaren Wortlaut bezieht sich die geforderte Vergleichbarkeit nicht unmittelbar auf bestimmte inhaltliche Anforderungen, sondern auf den formalen Aspekt des Vorliegens einer Zertifizierung (arg: „oder eine vergleichbare Zertifizierung“). Für die Erfüllung dieser Voraussetzung war daher vom Auftraggeber (bzw. im Rahmen der Beurteilung der Antragslegitimation: vom BVwG) nicht zu prüfen, ob die mitbeteiligte Partei über ein Qualitätsmanagementsystem verfügt, das ? inhaltlich ? den Anforderungen der Qualitätsmanagementnorm ISO 9001:2008 entspricht, sondern es war eine Überprüfung des vorgelegten Nachweises dahingehend vorzunehmen, ob dieser in gleicher Weise (wie eine Zertifizierung nach ISO 9001:2008) Gewähr dafür bietet, dass die Organisation des Unternehmens der mitbeteiligten Partei die Mindestanforderungen an ein Qualitätsmanagementsystem gemäß ISO 9001:2008 erfüllt. Ausgehend davon war keine vertiefende Prüfung durch Beiziehung eines Sachverständigen und keine Überprüfung der Bestätigung des Sachverständigen auf ihre inhaltliche Richtigkeit erforderlich. Das BVwG hatte vielmehr die rechtliche Beurteilung vorzunehmen, ob die Bestätigung eines Sachverständigen einer Zertifizierung nach ISO 9001:2008 gleichzuhalten war.Bei einer Zertifizierung handelt es sich um eine Bestätigung durch eine unabhängige Stelle, dass bestimmte Anforderungen erfüllt werden, wobei die zertifizierende Stelle ihrerseits entsprechend autorisiert (akkreditiert) sein und einer Aufsicht unterliegen muss. Mit dem Verlangen nach einer vergleichbaren Zertifizierung soll sichergestellt werden, dass der Auftraggeber die gleiche Gewähr für die Erfüllung der in der ISO 9001:2008 festgelegten Anforderungen erhält wie durch eine Zertifizierung nach der ISO 9001:2008 selbst. Davon ausgehend kann in einer Bestätigung durch einen Sachverständigen aber keine „vergleichbare Zertifizierung“ gesehen werden, weil ein Sachverständiger ? auch wenn er selbst gerichtlich zertifiziert sein mag ? keine Zertifizierungsstelle ist. Volltext	JudikaturRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 284–287
Keisler, Robert Zusammenrechnung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten
Direktvergabe, einheitliches Bauvorhaben, Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten, geschätzter Auftragswert, funktionelle Betrachtungsweise, Ro 2014/04/0071, („Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten in Gemeindebauten“), RPA 2016, 284, § 2 Z 11 BVergG 2006, § 4 Z 1 BVergG 2006, § 13 Abs 1 BVergG 2006, § 13 Abs 4 BVergG 2006, § 14 Abs 1 BVergG 2006, § 41 BVergG 2006 Die Zugehörigkeit einzelner beauftragter Leistungen zu einem Vorhaben setzt nicht voraus, dass... Die Zugehörigkeit einzelner beauftragter Leistungen zu einem Vorhaben setzt nicht voraus, dass diese Leistungen jeweils an demselben Bauwerk durchgeführt werden.Das einheitliche Vergabevorhaben iSd § 13 BVergG 2006 ist in einer funktionellen Betrachtungsweise zu beurteilen. Dies erfordert die Einbeziehung unterschiedlicher Gesichtspunkte wie den örtlichem Zusammenhang, den gemeinsamen Zweck, die gemeinsame Planung oder das Vorliegen von Aufträgen aus gleichen FachgebietenAls weiterer Gesichtspunkt ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang der in Frage stehenden Auftragsvergaben zu berücksichtigen.Die gepflogene Praxis der Auftragsvergabe, der mit den Aufträgen verbundene gemeinsame Zweck, der örtliche Zusammenhang, die zentrale Koordinierung und die gemeinsame Budgetierung sind zur Beurteilung, ob ein einheitliches Vorhaben gegeben ist, relevante Kriterien. Volltext	JudikaturRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 288–291
Heid, Stephan | Hofbauer, Berthold Zur Verbesserungsfähigkeit von Eingabefehlern im Angebot
Verbesserungsfähigkeit von Eingabefehlern, offensichtlicher sachlicher Fehler, Ausscheiden eines Angebots infolge verspäteter Aufklärung, Ausscheiden eines Angebotes aufgrund selbstständiger Verpflichtung zur Einhaltung von selbst festgelegten Kriterien, W134 2125821-1, (offenes Verfahren im Oberschwellenbereich über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Erbringung von Lieferleistungen), RPA 2016, 288, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 129 Abs 2 BVergG 2006 Bei Eingabefehlern im Angebot darf aufgrund der gebotenen Bietergleichbehandlung grundsätzlich... Bei Eingabefehlern im Angebot darf aufgrund der gebotenen Bietergleichbehandlung grundsätzlich keine nachträgliche Aufklärung verlangt werden.Angebote können nur ausnahmsweise in einzelnen Punkten wegen einer offensichtlich gebotenen bloßen Klarstellung oder zur Behebung offensichtlicher sachlicher Fehler berichtigt oder ergänzt werden.Im Falle der verspäteten Aufklärung durch den Bieter ist der Auftraggeber dazu berechtigt, das Angebot auszuscheiden.Im Falle der bestandsfest gewordenen Ausscheidenssanktion bei verspäteter Aufklärung, ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, verspätet aufgeklärte Angebote auszuscheiden. Volltext	JudikaturRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 291–295
Heid, Stephan | Windbichler, Martina „Übererfüllungsangebot“ versus „Entwicklungsangebot“
Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen, Ausschreibungskonformität von Angeboten, Auskunftspflicht, Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Akteneinsicht, W187 2121663-2/41E, (Verhandlungsverfahren zum Abschluss eines Rahmenvertrags für einen Bauauftrag im Sektorenbereich), RPA 2016, 291, § 191 BVergG 2006, § 246 Abs 2 BVergG 2006, § 246 Abs 3 BVergG 2006, § 258 Abs 1 BVergG 2006, § 313 Abs 1 BVergG 2006, § 314 BVergG 2006 Die Beurteilung der Angebote erfolgt anhand der bestandsfesten Ausschreibungsunterlagen.... Die Beurteilung der Angebote erfolgt anhand der bestandsfesten Ausschreibungsunterlagen. Maßgeblich dafür ist die Ermittlung des objektiven Erklärungswerts der Ausschreibungsunterlagen. Dieser fordert im konkreten Fall noch keine produktionsreife Lösung, sondern einen Lösungsweg, der allerdings anderenorts bereits erprobt sein muss. Eine vollkommene Neuentwicklung wäre insofern ausschreibungswidrig.Eine Übererfüllung der (funktionalen) Vorgaben der Ausschreibung ist nicht gefordert und kann nicht zur Mindestanforderung für andere Angebote werden.Im Rahmen der umfassenden Auskunftspflicht aller Verfahrensparteien gemäß § 313 Abs 1 BVergG hat das Bundesverwaltungsgericht die gemäß § 191 BVergG vom Auftraggeber zu wahrende Vertraulichkeit und die Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der mitbeteiligten Parteien gegenüber dem Recht auf ein faires Verfahren abzuwägen. Volltext	JudikaturRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 295–301
Ausscheidensscheidung, Rechtsverletzung, Rechtsschutz, Sachverständige, Kalkulation, Subunternehmer, W131 2124054-2/34E, „1140 Wien, Steinbruchstrasse 33, Sanierung und Erweiterung, AHS Wien West; Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutzdämmung“, RPA 2016, 295, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 68 Abs 1 BVergG 2006, § 69 BVergG 2006, § 70 BVergG 2006, § 75 Abs 5 BVergG 2006, § 75 Abs 6 BVergG 2006, § 76 BVergG 2006, § 108 Abs 1 BVergG 2006, § 123 BVergG 2006, § 127 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006, § 39 Abs 3 AVG, § 1299 ABGB, § 15 UGB, § 1 Abs 1 SDG Die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung ist dann ausgeschlossen, wenn der... Die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung ist dann ausgeschlossen, wenn der Antragsteller in keinem geltend gemachten Recht verletzt wird oder die Rechtsverletzung keine – auch keine potentielle – Auswirkung auf den Ausgang des Vergabeverfahrens hat.Leistungen der begleitenden Kontrolle können nicht vom ausführenden Unternehmer selbst erbracht werden. Volltext	JudikaturRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 302–304
Reisner, Hubert Beschaffung von Medikamenten ohne Vergabeverfahren?
Anwendbarkeit des Vergaberechts, wettbewerbliches Verfahren, Medikamentenbeschaffung, offenes System, C-410/14, „Falk Pharma“, Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG, Art 32 Abs 2 RL 2004/18/EG, Art 43 Abs 1 lit e RL 2004/18/EG, RPA 2016, 302 Art 1 Abs 2 Buchst a RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass ein Vertragssystem wie das im... Art 1 Abs 2 Buchst a RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass ein Vertragssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mittels dessen eine öffentliche Einrichtung Waren auf dem Markt erwerben will, wobei sie während der gesamten Laufzeit dieses Systems mit jedem Wirtschaftsteilnehmer, der sich verpflichtet, die betreffenden Waren zu im Vorhinein festgelegten Bedingungen zu liefern, einen Vertrag schließt, ohne eine Auswahl unter den interessierten Wirtschaftsteilnehmern vorzunehmen, und ihnen während der gesamten Laufzeit des Systems gestattet, ihm beizutreten, keinen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Richtlinie darstellt.Ein Zulassungsverfahren zu einem Vertragssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende muss, soweit sein Gegenstand ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse aufweist, im Einklang mit den Grundregeln des AEUV ausgestaltet und durchgeführt werden, insbesondere mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer sowie dem sich daraus ergebenden Transparenzgebot. Volltext	JudikaturRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 305–310
Reisner, Hubert Was der Auftraggeber in der Ausschreibung nicht festlegt, gilt nicht
Mittel Dritter, Einschränkung, Eignung, Mindestanforderungen, anzuwendendes Recht, Nachbringen von Nachweisen, Lückenfüllung, Ausscheiden, Ausschluss, Festlegungen der Ausschreibung, C-27/15, „Pippo Pizzo“, Art 27 Abs 1 RL 20014/18/EG, Art 47 Abs 2 RL 2004/18/EG, Art 48 Abs 3 RL 2004/18/EG, Art 63 Abs 1 RL 2014/24/EU, Art 63 Abs 2 RL 2014/24/EU, RPA 2016, 305 Die Art 47 und 48 RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsnormen nicht... Die Art 47 und 48 RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsnormen nicht entgegenstehen, die es einem Wirtschaftsteilnehmer erlauben, sich auf die Kapazitäten eines oder mehrerer Dritter zu stützen, um den Mindestanforderungen der Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren zu genügen, die er selbst nur teilweise erfüllt.Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot sind dahin auszulegen, dass sie dem Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung entgegenstehen, die sich nicht ausdrücklich aus den Unterlagen dieses Verfahrens oder den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ergibt, sondern aus einer Auslegung dieser Rechtsvorschriften und dieser Unterlagen sowie der Schließung von Lücken in diesen Unterlagen durch die Behörden oder die nationalen Verwaltungsgerichte. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit sind unter diesen Umständen dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehren, dem Wirtschaftsteilnehmer zu gestatten, seine Situation zu bereinigen und dieser Verpflichtung innerhalb einer vom Auftraggeber festgelegten Frist nachzukommen. Volltext	JudikaturRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 310–314
Vrbovszky, Sonja Bieterwechsel in der Verhandlungsphase kann zulässig sein
Bewerbergemeinschaft, Auflösung Bietergemeinschaft, Änderung Bewerber Bieter, Bieterwechsel, Gleichbehandlungsgrundsatz, ausreichender Wettbewerb, Wettbewerbsgrundsatz, Insolvenz eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft, Bieteridentität, Verhandlungsverfahren Sektorenbereich, Ausscheiden aus Bietergemeinschaft, Mindestanzahl von Bietern, C-396/14, „MT Højgaard und Züblin“, Art 10 RL 2004/17/EG, Art 11 RL 2004/17/EG, Art 51 Abs 3 RL 2004/17/EG, Art 54 RL 2004/17/EG, RPA 2016, 310 Eine strikte Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter im Sinne von Art 10 iVm... Eine strikte Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter im Sinne von Art 10 iVm Art 51 RL 2004/17 würde zu dem Schluss führen, dass nur die Wirtschaftsteilnehmer, die als solche bei der Vorauswahl berücksichtigt worden sind, Angebote vorlegen und den Zuschlag erhalten können.Die Anforderung einer rechtlichen und tatsächlichen Identität von Bietern kann jedoch gesenkt werden, um in einem Verhandlungsverfahren einen angemessenen Wettbewerb, wie ihn Art 54 Abs 3 RL 2004/17 verlangt, zu gewährleisten.Ein Wirtschaftsteilnehmer kann nach Auflösung einer Bietergemeinschaft, zu der er gehörte und die von dem Auftraggeber in der Vorauswahl berücksichtigt wurde, im eigenen Namen an dem Verhandlungsverfahren nur unter Bedingungen weiter teilnehmen, die den Grundsatz der Gleichbehandlung sämtlicher Bieter nicht beeinträchtigen.Ein Auftraggeber verstößt insoweit nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter, wenn er es einem der beiden Wirtschaftsteilnehmer einer Bietergemeinschaft, die als solche von ihm zur Vorlage eines Angebots aufgefordert wurde, gestattet, nach der Auflösung dieser Bietergemeinschaft an deren Stelle zu treten und im eigenen Namen an dem Verhandlungsverfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags teilzunehmen, sofern erwiesen ist, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer die von dem Auftraggeber festgelegten Anforderungen allein erfüllt und dass seine weitere Teilnahme an diesem Verfahren nicht zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbssituation der übrigen Bieter führt. Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 315–315
C-614/14, Ognyanov, RPA 2016, 315, RPA-Slg-Int 2016/12, Art 267 AEUV, Art 47 Abs 2 GRC, Art 48 Abs 1 GRC Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 315–315
C-391/15, Marina del Mediterráneo, Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG, Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG, Art 2 Abs 1 RL 89/665/EWG, RPA 2016, 315, RPA-Slg-Int 2016/13 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 315–315
Ra 2016/04/0024, RPA 2016, 315, RPA-Slg 2016/40, Art 133 Abs 4 B-VG, § 28 Abs 3 VwGG, § 34 Abs 1 VwGG Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 316–316
Ra 2016/04/0024, RPA 2016, 316, RPA-Slg 2016/41, § 13 Abs 7 AVG, Art 133 Abs 4 B-VG, § 34 Abs 1 VwGG Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 316–316
Ra 2015/04/0050, RPA 2016, 316, RPA-Slg 2016/42, § 76 Abs 1 AVG, § 76 Abs 2 AVG Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 316–316
Ra 2015/04/0050, RPA 2016, 316, RPA-Slg 2016/43, § 76 Abs 1 AVG, § 76 Abs 2 AVG, § 76 Abs 5 AVG Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 316–316
Ra 2015/04/0050, RPA 2016, 316, RPA-Slg 2016/44, § 76 Abs 2 AVG, § 77 Abs 1 AVG Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 316–316
Ra 2015/04/0050, RPA 2016, 316, RPA-Slg 2016/45, § 76 Abs 1 AVG, § 76 Abs 2 AVG, § 76 Abs 3 AVG Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 316–317
Ra 2016/04/0001, RPA 2016, 316, RPA-Slg 2016/46, § 2 Z 16 lit a BVergG 2006, § 141 Abs 5 BVergG 2006, § 312 BVergG 2006 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 317–317
Ra 2016/04/0001, RPA 2016, 317, RPA-Slg 2016/47, § 312 Abs 3 BVergG 2006, § 331 Abs 1 Z 1 BVergG 2006, § 332 Abs 3 BVergG 2006 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 317–317
Ra 2016/04/0057, RPA 2016, 317, RPA-Slg 2016/48, § 52 AVG, § 127 Abs 1 BVergG 2006 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 317–317
4 Ob 78/16y, RPA 2016, 317, RPA-Slg 2016/49, § 511 ZPO Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 317–318
W131 2129030-3/15E, RPA 2016, 317, RPA-Slg 2016/50, § 324 Abs 2 BVergG 2006, § 324 Abs 3 BVergG 2006 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 318–318
W134 2129113-2/23E, RPA 2016, 318, RPA-Slg 2016/51, § 106 Abs 7 BVergG 2006 Volltext	LeitsatzsammlungRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 318–318
LVwG-314-2/2016-S1, RPA 2016, 318, RPA-Slg 2016/52, § 3 Vlbg VNPG 2003, § 320 Abs 1 BVergG 2006 Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 319–319
RPA 2016, 319 Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 319–319
RPA 2016, 319 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 319–319
RPA 2016, 319 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 320–320
RPA 2016, 320 MMag. Dr. Claus Casati, Dr. Hans Gölles, Mag. Berthold Hofbauer, MMag. Robert Keisler, Mag.... MMag. Dr. Claus Casati, Dr. Hans Gölles, Mag. Berthold Hofbauer, MMag. Robert Keisler, Mag. Beatrix Lehner, Mag. Sonja Vrbovszky, BA, Mag. Christine Weber, MMag. Martina Windbichler Volltext	Fachgebiete