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Timestamp: 2018-09-22 02:11:45
Document Index: 97642144

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 2', '§ 154', '§ 167', '§ 132', '§ 127', '§ 13']

OVG Nordrhein-Westfalen, 6 A 3513/95: OVG NRW (krankheit, wiederherstellung, verordnung, erhaltung, sterilität, umfang, verwaltungsgericht, verhandlung, vollstreckung, begründung)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.05.1997, 6 A 3513/95
6 A 3513/95
OVG NRW (krankheit, wiederherstellung, verordnung, erhaltung, sterilität, umfang, verwaltungsgericht, verhandlung, vollstreckung, begründung)
Krankheit, Wiederherstellung, Verordnung, Erhaltung, Sterilität, Umfang, Verwaltungsgericht, Verhandlung, Vollstreckung, Begründung
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3513/95
Aktenzeichen: 6 A 3513/95
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 K 8693/93
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.800,-- DM festgesetzt.
3Wegen des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Durch dieses Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin mit dem Antrag,
4unter Aufhebung des Bescheides des Polizeipräsidenten K. vom 11. Juni 19 in der Gestalt des Widerspruchs- bescheides des Regierungspräsidenten vom 6. Dezember 19 den Beklagten zu verpflichten, die Kosten für eine bei der Klägerin durchgeführte Invitro-Fertilisation im Rahmen der freien Heilfürsorge zu übernehmen,
5abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Maßnahmen der freien Heilfürsorge dienten der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit. Aufgrund des dem Gericht bekannt gewordenen Sachverhalts beständen keine Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin wegen ihrer Sterilität polizeidienstunfähig werden könne.
6Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend, die Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamten (FHVOPol) in der Fassung vom 3. Mai 1986 (GV NW 349) mache die Gewährung freier Heilfürsorge nicht davon abhängig, daß die Polizeidienstfähigkeit gefährdet oder beeinträchtigt wäre. Nach anerkannter Meinung sei die Sterilität eines Menschen eine Krankheit. Darüber hinaus sei bereits in der mündlichen Verhandlung in erster Instanz darauf hingewiesen worden, daß die ungewollte Schwangerschaftslosigkeit einer Frau erhebliche psychische Konsequenzen haben könne. Es lasse sich sicherlich vermeiden, sie, die Klägerin, noch einer psychologischen bzw. psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, damit diese Form der Krankheit bewiesen werde. Der Hinweis auf wissenschaftliche Fachliteratur müsse genügen, wonach die ungewollte Schwangerschaftslosigkeit aufgrund Tubenverschlusses bei einer Frau erhebliche psychische Beeinträchtigungen auslöse. Gleichwohl sei sie bereit, sich auch ärztlicherseits hinsichtlich der bei ihr vorliegenden psychischen Beein-trächtigungen untersuchen zu lassen, damit dieser Tatbestand der Krankheit bewiesen werde. Eine solche Begutachtung möge aber nur stattfinden, wenn sie unbedingt angezeigt sei, weil die ohnehin schon bestehenden psychischen Beeinträchtigungen durch eine solche Beweiserhebung sicherlich noch eine Verstärkung erfahren könnten. Im Ergebnis sei festzuhalten, daß ein doppelter Tatbestand der Krankheit im Sinne der polizeilichen Heilfürsorge gegeben sei. Zu den aufgrund ungewollter Schwangerschaftslosigkeit eintretenden psychischen Beeinträchtigungen gehöre, daß sich eine Frau nicht nur in ihrer Freizeit, sondern auch in ihrem Dienst mit diesem Zustand beschäftige. Wenn ihr Derartiges im Dienst widerfahre und sie eine wichtige Spur übersehe, leide hierunter nicht nur die eigene Arbeit, sondern möglicherweise im Extremfall sogar die Allgemeinheit.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 8
Der Beklagte tritt der Berufung entgegen. 9
Die Beteiligten sind durch Verfügung vom 17. Januar 19 auf die Möglichkeit einer Entscheidung nach § 130a VwGO hingewiesen worden.
Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakten und des Verwaltungsvorgangs (1 Hefter) ergänzend Bezug genommen. 10
13Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluß nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
14Die Klägerin kann nicht beanspruchen, daß der Beklagte die Kosten einer In-vitro- Fertilisation im Wege der freien Heilfürsorge trägt. Die Änderung der Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamten durch die 3. Änderungsverordnung vom 21. März 1997 (GV NW 62) ist für das Begehren der Klägerin ohne Belang, so daß es nicht darauf ankommt, welche Fassung der Verordnung dem Verpflichtungsbegehren zugrunde zu legen ist. Nach § 189 Abs. 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes - LBG - hat die Klägerin grundsätzlich Anspruch auf freie
Heilfürsorge. Die Heilfürsorge umfaßt alle zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit des Beamten notwendigen und angemessenen Aufwendungen des Landes (§ 189 Abs. 2 Satz 2 LBG). An dieser Zweckbestimmung richtet sich die Verordnungsermächtigung in § 189 Abs. 2 Satz 3 LBG aus. Danach regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung das Nähere, insbesondere über den Umfang der freien Heilfürsorge und die Angemessenheit der Aufwendungen des Landes.
15Vgl. bereits Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 24. Februar 1981 - 6 A 2359/79 -.
16Der Anlaß für die Gewährung freier Heilfürsorge - Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienst- fähigkeit - ist für den Verordnungsgeber nicht disponibel, so daß er auf der Grundlage des § 189 Abs. 2 LBG nicht ermächtigt ist, freie Heilfürsorge für Maßnahmen vorzusehen, die nicht den in Abs. 2 Satz 2 genannten Zwecken dienen. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob die Sterilität eine Krankheit darstellt und bei einer allein am Wortlaut der §§ 2 Nr. 2, 4 Abs. 1 Satz 1 FHVOPol, nicht am Zweck der Vorschrift orientierten Auslegung die Voraussetzungen für die Gewährung freier Heilfürsorge erfüllt zu sein scheinen.
17Die Polizeidienstfähigkeit setzt die Verwendbarkeit des Beamten zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seiner Amtsbezeichnung entsprechenden Stellung voraus.
OVG NW, Urteil vom 31. August 1993 - 6 A 2747/91 -. 18
19Demnach rechtfertigen solche drohenden oder bereits eingetretenen Erkrankungen unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit die Gewährung freier Heilfürsorge, die geeignet sind, die Verwendbarkeit des Beamten zu beeinträchtigen. Die bei der Klägerin bestehende Sterilität stellt - für sich gesehen - die Verwendbarkeit im Polizeivollzugsdienst nicht in Frage. Dafür reicht es nicht aus, daß die Klägerin glaubt, eine Frau in ihrer Verfassung neige dazu, sich gedanklich mit dem unerfüllten Kinderwunsch zu beschäftigen, und darunter könne die Dienstfähigkeit leiden.
20Die Gewährung freier Heilfürsorge zu einer In-vitro- Fertilisation läßt sich nicht damit rechtfertigen, daß die Klägerin geltend macht, sie sei - wie dies der medizinischen Erfahrung in vergleichbaren Fällen entspreche - mittlerweile psychisch erkrankt, mit der Erfüllung des Wunsches nach einem Kind werde die psychische Beeinträchtigung behoben. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin mit diesem Vorbringen nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil sie es erst in das gerichtliche Verfahren eingeführt hat.
21Vgl. dazu, daß nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens zur Begründung eines Beihilfeanspruchs keine weiteren Krankheitsbilder eingeführt werden dürfen, OVG NW, Urteil vom 25. Mai 1994 - 6 A 1153/91 - Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung, ES/C IV 2 Nr. 87.
22Selbst wenn diese der Beihilfenverordnung entnommenen Grundsätze nicht auf die Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamten/der Polizei übertragbar sein sollten, muß der Erfolg der Klage letztlich daran scheitern, daß das Vorbringen der Klägerin zu einer psychischen Erkrankung nicht hinreichend
substantiiert ist. Ein ärztliches Attest hat die Klägerin nicht beigebracht. Daß die Klägerin von einem zu weit gefaßten Krankheitsbegriff ausgeht, veranschaulicht ihr Hinweis darauf, eine Beamtin in ihrer Lage werde wegen der ungewollten Schwangerschaftslosigkeit auch im Dienst gedanklich abgelenkt. Derartige Ablenkung aufgrund privater Probleme kann auch bei anderen Sachverhalten auftreten, ohne daß dem Krankheitswert zukäme.
23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung. Die Revision wird nicht zugelassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.
24Bei der Streitwertfestsetzung hat der Senat berücksichtigt, daß die Klägerin drei Maßnahmen und Aufwendungen im Umfang von etwa 9.600,-- DM für erforderlich hält. Weil es sich - unter den Beteiligten unstreitig - um beihilfefähige Aufwendungen handelt und die Klägerin bei einem Beihilfebemessungssatz von 50 % mit einer Erstattung von etwa 4.800,-- DM rechnen könnte, kommt in der Differenz zwischen den beiden Beträgen die Bedeutung zum Ausdruck, welche die Sache gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes für die Klägerin hat.