Source: http://www.juraforum.de/lexikon/erkrankung-eines-kindes-eines-arbeitnehmers
Timestamp: 2017-10-19 07:28:52
Document Index: 24652882

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 49', '§ 45', '§ 3', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 45', '§ 616']

Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes
Ist ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer nicht in der Lage, aufgrund einer Erkrankung seines Kindes arbeiten zu gehen, hat er gemäß § 45 SGB V Anspruch auf das sogenannte „Krankengeld eines Kindes“, volksmündlich besser bekannt als Kinderkrankengeld“. Diese Zahlung dient dem Zweck, dass den Eltern(teilen) wenigstens ein Teil des Verdienstausfalles, der aufgrund der Pflege und Betreuung des kranken Kindes entsteht, wieder erstattet wird. In einigen Fällen kommt auch eine Freistellung in Betracht.
Arbeitnehmende Elternteile, die privat krankenversichert sind, besitzen laut § 45 SGB V kein Rechtsanspruch auf Krankengeld bei Krankheit eines Kindes.
Kinderkrankengeld: Definition des Begriffes „Kind“
Anspruch auf Kinderkrankengeld haben nicht nur arbeitnehmende Elternteile eigener Kinder: auch für Enkelkinder, Stiefkinder sowie Stiefkinder des Lebenspartners können Ansprüche bestehen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Kinder hauptsächlich von dem gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten unterhalten werden. Dasselbe gilt für Pflegekinder sowie für Kinder, die mit der Option auf eine spätere Adoption aufgenommen worden sind.
Kinderkrankengeld: Voraussetzungen
Damit der Elternteil das Recht auf das Kinderkrankengeld hat, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst muss sichergestellt sein, dass sowohl die Eltern(teile) als auch das Kind krankenversichert sind. Die Art der Krankenversicherung (Familienversicherung, freiwillige Mitgliedschaft, etc.) ist hierbei völlig unerheblich. Sollte dies nicht der Fall sein, ist es irrelevant, ob alle weiteren Voraussetzungen erfüllt werden oder nicht: es besteht kein Anrecht auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes.
Des Weiteren darf das Kind noch nicht älter als 12 Jahre sein. Ausnahmen bestehen bei behinderten Kindern, die auf Hilfe angewiesen sind; bei ihnen gibt es keine Altersbeschränkung. Zu beachten ist, dass der Krankengeldanspruch auch dann mit Beendigung des 12. Lebensjahres endet, wenn der 12. Geburtstag genau in eine laufende Krankheitsphase fällt.
Darüber hinaus muss ein ärztliches Attest vorhanden sein, welches die Notwendigkeit der häuslichen Kinderpflege und Betreuung des erkrankten Kindes bestätigt. Durch einen kurzer Anruf beim Arbeitgeber mit der Mitteilung, das Kind sei krank, entsteht somit keinerlei Rechte auf Kinderkrankengeld.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass es keine weitere im Haushalt lebende Person (Ehepartner) gibt, die die Pflege des Kindes übernehmen kann. Zudem ist ein entsprechender Antrag erforderlich.
Kinderkrankengeld: Höhe der Leistungen
Die Höhe der Leistungen des Kinderkrankengeldes ist abhängig vom Arbeitsentgelt des krankenversicherten Elternteils und wird ebenso berechnet wie gewöhnliches Krankengeld: 70 % des Bruttolohnes, was maximal 90 % des Nettolohnes entspricht. Üblicherweise wird das Arbeitsentgelt für einen Kalendermonat durch 30 geteilt; die daraus resultierende Summe ergibt den Krankengeldanspruch für einen Tag.
Kinderkrankengeld: Ruhen der Zahlung
Laut § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruht das Recht auf Krankengeld, wenn der Versicherte ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt beziehungsweise Arbeitseinkommen erhält. Diese Regelung gilt auch für Krankengeld des Kindes.
Auszubildende, die gemäß § 45 SGB V einen Anspruch auf Krankengeld eines Kindes hätten, erhalten dennoch kein Krankengeld, da gemäß §§ 3 und 19 BBiG eine weitere Zahlung ihrer Ausbildungsvergütung bis zu einem Zeitraum von sechs Wochen besteht. Unter den Begriff „Azubi“ fallen auch Umschüler sowie Teilnehmer an Programmen des zweiten Bildungswegs.
Kinderkrankengeld: Leistungsdauer
Ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat pro Kalenderjahr einen Zahlungsanspruch auf Leistungen von 10 Arbeitstagen Kinderkrankengeld pro erkranktem Kind, wobei maximal Leistungen für 25 Arbeitstage pro Jahr gewährt werden. Bei Alleinerziehenden verdoppelt sich dieses Anrecht: ihnen stehen 20 Arbeitstage für die Pflege und Betreuung ihres erkrankten Kindes zu; maximal 50 Arbeitstage für alle Kinder zusammen.
Seit 01.08.2002 besteht eine Ausnahmeregelung bei der Pflege von schwerstkranken Kindern, nach der eine zeitlich unbegrenzte Zahlung von Kinderkrankengeld erfolgen kann, wenn einer oder mehrere der folgen Punkte zutreffend ist/sind:
Das Kind ist so unheilbar krank, dass es nur noch eine begrenzte Lebenserwartung von einigen Wochen beziehungsweise Monaten besitzt
Das Kind leidet an einer Krankheit, die sich unaufhaltsam verschlimmert und bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat
Das Kind wird einer palliativ-medizinischen Behandlung unterzogen, obgleich eine Heilung ausgeschlossen ist
Zu beachten ist, dass auch bei dieser Ausnahmeregelung keinerlei Zahlungsansprüche eines Kindes bestehen, wenn dieses sein 12. Lebensjahr vollendet hat (Ausnahmen bilden hierbei wiederum die schwerbehinderten Kinder).
Gemäß § 616 BGB hat ein Mitarbeiter Anspruch auf Vergütung, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung gehindert wird“. Dies bedeutet, dass die Person Anspruch auf vollen Lohnanspruch hat, wenn er kurzzeitig und unverschuldet seinen Arbeitsverpflichtungen nicht nachkommen kann. So gelten Erkrankungen naher Angehöriger, die häusliche Pflege durch einen Beschäftigten erfordern, als persönliche Leistungshindernisse gemäß § 616 BGB [BAG, 20.06.1979, 5 AZR 479/77].
Keine persönlichen Leistungshindernisse bestehen hingegen, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes seiner Frau den Haushalt führen und seine minderjährigen Kinder betreuen muss [LAG Düsseldorf, 20.03.2007, 3 Sa 30/07].
Bleibt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz fern, so gilt als Faustregel, dass er einen Anspruch auf fünf volle Tage Entgeltfortzahlung seitens des Arbeitgebers hat. Doch dieser Anspruch gemäß § 616 BGB kann ausgeschlossen werden, und zwar im Arbeitsvertrag. Ist dies geschehen, entsteht automatisch ein Anspruch gemäß § 45 SGB V.
Kinderkrankengeld: Beantragung des Kinderkrankengeldes
Stellt ein Arzt eine Krankheit bei einem Kind fest, welche die häusliche Obhut und Pflege zur Folge hat, erstellt er eine diesbezügliche Bescheinigung aus. Dieses Attest wird der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse zugesandt, welche dann den Arbeitgeber des pflegenden Elternteils eine Entgeltbescheinigung zuschickt, in die dieser die für die Berechnung der Höhe des Krankengeldes notwendigen Einträge vornimmt. Seit 01.07.2011 muss diese Verdienstbescheinigung auf elektronischem Weg vom Arbeitgeber an die Krankenkasse geschickt werden.
Die Krankenkasse überprüft dann, ob gegebenenfalls eine Zahlung gemäß § 616 BGB zu leisten ist, nach dem der Arbeitgeber zur Zahlung des Krankengeldes verpflichtet wäre. Ist dies der Fall, muss zunächst der Arbeitgeber eine Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes vornehmen – ansonsten tritt die gesetzliche Krankenkasse ein.
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 04.03.2015 09:36
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