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Timestamp: 2019-09-22 20:19:26
Document Index: 388775866

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 32', '§ 1004', 'Art. 111', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 141', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 22', 'Art. 29', '§ 41', 'Art. 53', '§ 14', '§ 5', 'Art. 12', '§ 14', 'Art. 22', 'Art. 141', '§23', 'Art. 21', '§ 7', 'Art. 14', 'Art. 22', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 32', '§ 29', '§ 7', 'Art. 15']

I. Umfang und Inhalt des Rechts auf Naturgenuss und Erholung - Bürgerservice
Bereich reduzierenVollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes; V. Abschnitt “Erholung in der freien Natur“
Bereich reduzierenI. Umfang und Inhalt des Rechts auf Naturgenuss und Erholung
2. Arten des Betretungsrechts
3. Räumlicher Umfang des Betretungsrechts
Bereich erweitern4. Inhalt des Betretungsrechts
5. Gemeingebrauch an Gewässern und an öffentlichen Straßen
Bereich erweiternII. Beschränkungen des Betretungsrechts
Bereich erweiternIII. Verfahren bei Gestattungen und Beseitigungsanordnungen
Bereich erweiternIV. Maßnahmen mit enteignender Wirkung
Bereich erweiternV. Schlussbemerkungen, Berichtspflicht
Text gilt ab: 27.08.1976
I. Umfang und Inhalt des Rechts auf Naturgenuss und Erholung
Das Recht auf Genuss der Naturschönheiten und auf Erholung in der freien Natur ist durch Art. 141 Abs. 3 Satz 1 der Bayerischen Verfassung zu einem jedermann zustehenden subjektiven Recht im Range eines Grundrechts erhoben worden (so zuletzt BayVerfGH 1975, 473 = GVBl 1975 S. 202). Der V. Abschnitt des BayNatSchG gestaltet dieses Grundrecht für den Verwaltungsvollzug näher aus, nimmt jedoch keine verbindliche oder erschöpfende Auslegung des Verfassungsartikels vor. Das Recht auf Naturgenuss und Erholung hat öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Auswirkungen.
Öffentlich-rechtlich beschränkt es das Eigentum an den von ihm erfassten Grundstücken und konkretisiert dessen Sozialbindung. Die sich im Einzelnen daraus ergebenden Verpflichtungen hat der betroffene Eigentümer wegen der Situationsgebundenheit seines Grundstückes grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen (Art. 32 Abs. 11). Den staatlichen Vollzugsbehörden obliegt die Durchsetzung und Überwachung der sich aus dem Recht auf Naturgenuss und Erholung im Einzelnen ergebenden Rechte und Pflichten.
Daneben hat dieses Recht auch privatrechtliche Wirkungen, indem es dem Eigentümer oder sonstigen Berechtigten, wie z.B. dem Besitzer, die Berufung auf mögliche Abwehransprüche verwehrt, da insoweit eine Duldungspflicht gemäß den §§ 1004 Abs. 2, 858 Abs. 1 BGB besteht (vgl. Art. 111 EGBGB).
Die Ausübung des Rechts auf Naturgenuss und Erholung erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr und begründet weder für den Staat noch für die betroffenen Grundeigentümer oder sonstigen Berechtigten eine Haftung oder bestimmte Sorgfaltspflichten (vgl. Art. 21 Abs. 3). Unberührt bleiben Verkehrssicherungspflichten, die den Grundeigentümer nach anderen gesetzlichen Bestimmungen treffen.
Das Recht zum Betreten der freien Natur nach Art. 22 Abs. 1 ist wie das Recht auf Aneignung wild wachsender Pflanzen und Waldfrüchte nach Art. 28 Teil des Rechts auf Naturgenuss und Erholung nach Art. 21 Abs. 1. Das Betretungsrecht kann ausgeübt werden
durch das Betreten der freien Natur im engeren Sinn (Art. 22 Abs. 1),
durch das Wandern und Rad fahren sowie das Fahren mit sonstigen Fahrzeugen ohne Motorkraft auf Privatwegen (Art. 23 Abs. 1),
durch sportliche Betätigung, wie Ski laufen, Ballspielen oder Reiten (Art. 24).
Es ergänzt damit den Gemeingebrauch an Gewässern und an öffentlichen Straßen (Art. 22 Abs. 4).
Das Betretungsrecht bezieht sich grundsätzlich auf alle Teile der freien Natur. Es gilt insbesondere auch im Walde. Durch das Waldgesetz für Bayern (BayWaldG) hat sich hieran nichts geändert (vgl. Art. 13 BayWaldG).
Der Begriff „freie Natur“ entzieht sich einer alle möglichen Fälle einschließenden Definition. Umfasst sind aber vor allem Flächen, die sich im Naturzustand befinden oder landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch kultiviert werden. Im Einzelfall muss jeweils nach den tatsächlichen Gegebenheiten entschieden werden, ob ein Gebiet Teil der freien Natur ist.
Art. 22 Abs. 1 enthält nur eine beispielhafte Aufzählung derjenigen Flächen, die sich besonders für die Ausübung des Betretungsrechts eignen und häufig dafür in Anspruch genommen werden.
Der Begriff „freie Natur“ umfasst jedenfalls alle Flächen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, soweit sie nicht durch bauliche oder sonstige Anlagen verändert sind. Bauliche oder sonstige Anlagen selbst, wie etwa Wohngebäude, Stallungen, Campingplätze, Badeanstalten, Sportplätze, Friedhöfe, Bahnanlagen oder Lagerplätze können nicht als Teile der freien Natur betrachtet werden. Unerheblich für die Abgrenzung des Begriffs „freie Natur“ ist es jedoch, ob eine Fläche frei zugänglich ist oder durch Einfriedungen oder sonstige Sperren dem Zugang der Allgemeinheit entzogen ist.
Auch größere Freiflächen innerhalb von Stadtgebieten oder von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen können Bestandteile der freien Natur sein (BayVerfGH 18, 121; 21, 197/201). Das gilt insbesondere für Waldungen, Parkanlagen (z.B. den Englischen Garten in München) und ziergärtnerisch angelegte Flächen.
Auch eine Splitter- oder Streusiedlung kann in ihrer Gesamtheit so in die Landschaft eingebettet, mit dieser zu einem einheitlichen Bild verwachsen oder zu einem Bestandteil der Landschaft geworden sein, dass sie mit Ausnahme der tatsächlich überbauten Flächen und der Gebäude zur freien Natur zu rechnen ist.
Das Betretungsrecht setzt nicht voraus, dass die Flächen in der freien Natur auch als Naturschönheiten gelten. Als solche sind zum Beispiel anzusprechen Wälder, Seen, Seeufer, Naturdenkmäler. Der Begriff Naturschönheit hat nur im Zusammenhang mit Durchgangsrechten nach Art. 31 oder mit der Zulässigkeit von Vorhaben nach Art. 6, durch die das Betretungsrecht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden könnte, Bedeutung.
4. Inhalt des Betretungsrechts
Betreten im engeren Sinn (Art. 22 Abs. 1)
Art. 22 Abs. 1 berechtigt den Fußgänger, zu jeder Jahreszeit in allen Teilen der freien Natur zu wandern. Das Betretungsrecht umfasst weiter die Befugnis, sich auf diesen Flächen zum Zwecke der Erholung aufzuhalten, dort zu rasten und zu lagern, sofern nicht Einschränkungen nach Art. 25 bis 27 vorliegen. Darüber hinausgehende Betätigungen, z.B. das Aufstellen von Wohnwagen, das Zelten oder das Übernachten im Freien, sind vom Betretungsrecht nicht gedeckt und bedürfen – unbeschadet öffentlich-rechtlicher Vorschriften – der Zustimmung des Eigentümers.
Wandern und Fahren auf Privatwegen (Art. 23 Abs. 1)
Privatwege dürfen zum Zwecke der Erholung zu Fuß betreten und mit Fahrzeugen ohne Motorkraft sowie mit Krankenfahrstühlen mit Elektromotor befahren werden. Hierunter fällt vor allem das Rad fahren, aber auch das Fahren mit Gespannen und bespannten Schlitten. Voraussetzung ist, dass sich die Wege zum Befahren mit den genannten Fahrzeugen eignen. Das gewerbsmäßige Befahren von Privatwegen mit Gespannen und bespannten Schlitten ist nicht Inhalt des Betretungsrechts nach Art. 22 und 23.
Privatwege sind alle Wege, die nicht zu den öffentlichen Straßen und Wegen im Sinn des Straßen- und Wegerechts gehören. Für die Benutzung öffentlicher Straßen und Wege gelten die Vorschriften des Straßenverkehrs- und des Straßen- und Wegerechts (Art. 22 Abs. 4 Satz 2, vgl. auch BayVerfGH, GVBl 1975, S. 202), insbesondere also der Straßenverkehrsordnung, des Bundesfernstraßengesetzes und des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Art. 23 Abs. 2 keinen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Genehmigungsvorbehalt für Wanderwegmarkierungen begründet. Vielmehr darf mit Einwilligung der Grundeigentümer jedermann Markierungen und Wegetafeln an Wanderwegen anbringen. Die Bedeutung der Vorschrift besteht nur darin, den in Art. 23 Abs. 2 genannten Organisationen und Verbänden eine Markierungstätigkeit auch dann zu ermöglichen, wenn eine privatrechtliche Einigung mit den Grundeigentümern nicht zustande kommt.
Sportliche Betätigung (Art. 24)
Das Gesetz nennt als Beispiele für sportliche Betätigungen das Ballspielen sowie das Ski- und Schlittenfahren. Zu den Ballspielen gehört das sog. Bolzen ebenso wie etwa Federball oder Boccia. Als ähnliche sportliche Betätigungen kommen Winter- wie Sommersportarten in Betracht, z.B. Skilanglauf, Gelände- oder Waldlauf. Sportarten, die keinen Zusammenhang mehr mit Naturgenuss und Erholung aufweisen, insbesondere jegliche motorsportliche Betätigung (z.B. Geländefahrten), sind in Art. 24 nicht angesprochen.
Handelt es sich bei solchen sportlichen Betätigungen um organisierte Veranstaltungen, so besteht das Betretungsrecht nur unter den Voraussetzungen des Art. 27 (vgl. Nr. II.4).
Das Reiten in der freien Natur, als weiteres Beispiel sportlicher Betätigung, war bisher in Art. 24 Abs. 2 Satz 1 gesondert geregelt.
Diese Regelung wurde durch Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1975 (GVBI 1975, S. 202) insoweit für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt, als sie das Reiten nur auf solchen Privatwegen und Flächen in der freien Natur für zulässig erachtete, die eigens dafür freigegeben sind. Nach der Entscheidung des Gerichts umfasst Art. 141 Abs. 3 Satz 1 der Bayerischen Verfassung bei einer gegenwartsbezogenen Verfassungsinterpretation auch das Reiten auf Privatwegen und Flächen in der freien Natur zu Erholungszwecken. Damit fällt auch das Reiten, soweit es zu Erholungszwecken ausgeübt wird, unter das allgemeine Betretungsrecht nach Art. 22 ff. Es unterliegt nunmehr nur den für alle Arten des Betretungsrechts geltenden Beschränkungen; insoweit wird vor allem auf die Art. 22, 25, 26 und 29 hingewiesen. Das bedeutet, dass das Reiten – soweit nicht eine gesetzliche (z.B. nach Art. 25) oder behördliche Beschränkung (z.B. zur Regelung des Erholungsverkehrs nach Art. 26) besteht – solange erlaubt ist, als nicht der Eigentümer den Weg oder die Fläche nach Art. 22 Abs. 3, Art. 29, 30 für Reiter gesperrt hat (z.B. bei unzumutbarer Eigentumsschädigung vgl. Nr. II). Unberührt bleibt die Möglichkeit des Reitens auf öffentlichen Wegen bei entsprechender Widmung (vgl. § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO; Art. 53 Buchst. b) BayStrWG).
Für das Reiten im Wald bestimmt § 14 Abs. 1 Satz 2 Bundeswaldgesetz vom 2. Mai 1975 (BGBI l S. 1037), dass es dort nur auf Straßen und Wegen gestattet ist. Diese Regelung stellt jedoch derzeit kein unmittelbar geltendes Recht dar, da nach § 5 Bundeswaldgesetz lediglich eine Anpassungspflicht für die Landesgesetzgebung innerhalb von zwei Jahren begründet wird. Gemäß Art. 12 Abs. 1 Nr. 2 des Forststrafgesetzes kann mit Geldbuße belegt werden, wer einen fremden Wald dadurch gefährdet, dass er vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt außerhalb von Wegen fährt, reitet oder Vieh treibt. Diese Vorschrift steht im Einklang mit der vorgenannten rahmenrechtlichen Regelung des § 14 Abs. 1 Bundeswaldgesetz.
Der in Art. 22 Abs. 4 enthaltene Hinweis auf die Regelung des Gemeingebrauchs an Gewässern und öffentlichen Straßen ist lediglich deklaratorischer Art. Der Umfang dieser Rechte bestimmt sich nach Art. 141 Abs. 3 Satz 1 der Bayerischen Verfassung und nach den Regelungen in den Wasser- bzw. Straßen- und Wegegesetzen.
Der Gemeingebrauch an Gewässern umfasst beispielsweise das Baden (einschließlich der Benutzung von Schwimmgürteln und -ringen, Bällen, Luftmatratzen), die Ausübung des Eissports (insbesondere Schlittschuh laufen, Eisstock schießen und ähnliche Betätigungen) sowie das Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft (§23 WHG, Art. 21 BayWG). Nach § 7 FStrG, Art. 14 BayStrWG können Straßen, Wege und Plätze im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr von jedermann benutzt werden. Der Grundsatz der Gemeinverträglichkeit (vgl. II.2) ist auch ohne ausdrückliche Formulierung Bestandteil des Rechtes auf Ausübung des Gemeingebrauchs.
Beschränkungen der Ausübung des Gemeingebrauchs an Gewässern sind insbesondere durch Verordnung nach Art. 22 BayWG (u. a. auch im Interesse des Naturschutzes oder des Erholungsverkehrs) möglich. Die einschlägigen Vorschriften der Schifffahrtsordnungen, vor allem die Landesverordnung für die Schifffahrt auf den bayerischen Gewässern (SchO) und die Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee, enthalten nähere Regelungen über den Verkehr auf dem Wasser. In der SchO befinden sich z.B. Vorschriften über die allgemeine Sorgfaltspflicht bei der Teilnahme am Wasserverkehr (§ 20), über die Fahrgeschwindigkeit (§ 23), über den vom Ufer und von Staustufen einzuhaltenden Abstand (§ 24), über die Begegnung von Segelfahrzeugen (§ 32) und über die Erlaubnispflicht von Sportveranstaltungen (§ 29; vgl. II.4). Besondere, für das jeweilige Gebiet geltende Bestimmungen, etwa Verordnungen über Natur- oder Landschaftsschutzgebiete oder Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, können weitere Beschränkungen, z.B. die zeitliche wie räumliche Beschränkung des Badebetriebs, zur Folge haben.
Die Ausübung des Gemeingebrauchs an Straßen kann insbesondere nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 FStrG und des Art. 15 BayStrWG beschränkt werden.
1 [Amtl. Anm.:] Artikel (Art.) ohne Angabe eines Gesetzes beziehen sich auf das Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) vom 27. Juli 1973 (GVBl S. 437, ber. S. 562), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 1976 (GVBl S. 234).