Source: https://www.juraforum.de/lexikon/schuldrechtsreform
Timestamp: 2017-12-15 23:36:04
Document Index: 232135954

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'Art. 229', '§ 5', '§ 613', '§ 72', '§ 19', '§ 3', '§ 241', '§ 241', '§ 780']

ᐅ Schuldrechtsreform: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Schuldrechtsreform
Am 01.01.2002 trat das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft, welches drei europäische Richtlinien in nationales Recht umsetzte. Zugleich diente die Einführung des Gesetzes der Modernisierung von Teilen des BGB, insbesondere bezüglich
des Leistungsstörungsrechts,
der Verjährungsregelungen sowie
des Kauf- und Werkvertrags.
Gemäß der neuen Vorschriften wird das Gewährleistungsrecht zu Gunsten des Verbrauchers erweitert. So ist unter anderen bei einem mangelhaften Werk nicht mehr die Alternative zwischen Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz gegeben; nach der Reform sind beide Ansprüche parallel möglich.
Auch in andreen Bereichen wurden die Rechte der Hersteller stark eingeschränkt und jene der Verbraucher gestärkt.
Nachrichten zu Schuldrechtsreform
"Aktuelles Arbeitsrecht": Uni Passau bietet Weiterbildungsseminar in München an (03.05.2006, 11:00)
München/Passau. "Aktuelles Arbeitsrecht: Neues aus Gesetzgebung und Rechtsprechung" - unter diesem Titel bietet die Universität Passau in Zusammenarbeit mit der Anwaltssozietät Schmitt-Rolfes Faltermeier Staudacher und dem Bundesverband der...
Entscheidungen zum Begriff Schuldrechtsreform
LAG-HAMM, 09.06.2005, 8 Sa 2403/04
Auch nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform bestehen gegen die Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bezüglich Gratifikationsleistungen keine Bedenken.
OLG-KARLSRUHE, 29.12.2005, 19 U 57/05
LAG-BRANDENBURG, 25.08.2004, 7 Sa 91/04
Nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform bedarf die Befristung von Arbeitsbedingungen (hier: die Aufstockung der Pflichtstunden eines Lehrers) nicht mehr zwingend eines sachlichen Grundes i.S.d. Rechtsprechung des BAG. Die Angemessenheit der Befristungsabrede ist gem. §§ 305 ff. BGB zu prüfen. Eine unangemessene Benachteiligung des...
OLG-SCHLESWIG, 13.12.2005, 3 U 42/05
Auch nach der Schuldrechtsreform sind Tiere nicht bereits generell ab der Geburt als gebrauchte Sachen im Sinne des Verbrauchsgüterkaufrechts anzusehen. Ein 6 Monate altes Hengstfohlen ist objektiv eine neue Sache. Bei dem Verkauf von Verbrauchsgütern in einer öffentlichen Versteigerung ist die Qualifizierung einer Kaufsache als neu...
LAG-KOELN, 26.10.2005, 7 Sa 298/05
1.) Zur Anwendung der sog. Unklarheitenregel auf eine in einem Formulararbeitsvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform enthaltene Verfallklausel. 2.) Gemäß Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB sind die aufgrund der Schuldrechtsreform vom 26.11.2001 geltenden Regelungen des BGB im Rahmen des Dauerschuldrechtsverhältnisses...
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 17.07.2008, 3 Sa 159/08
1. Hat eine im Arbeitsvertrag tarifgebundener Parteien nach der Schuldrechtsreform vereinbarte kleine dynamische Bezugnahmeklausel konstitutive Wirkung, führt dies gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber zu einer Bindung an nachfolgende Tarifvertragsänderungen kraft...
OVG-SAARLAND, 30.10.2007, 1 R 24/06
1. Streiten die Beteiligten darüber, ob sich aus einem zwischen ihnen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag vertragliche Schadensersatzansprüche herleiten, so kann durch Erhebung einer Feststellungsklage geklärt werden, ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht, wenn der Anspruchsteller ein berechtigtes Interesse an...
ARBG-BOCHUM, 05.01.2006, 3 Ca 2743/05
1. Die Vereinbarung der Befristung einer einzelnen Vertragsbedingung, etwa der Erhöhung der Arbeitszeit, bedarf für nach dem In - Kraft - Treten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 in Form Allgemeiner Vertragsbedingungen erfolgte Abreden nicht der vorherigen Zustimmung des Personalrats gemäß § 72 Absatz 1 Nr. 1 LPVG NW. Diese Norm...
Versteckter Mangel Verjährung alt oder neu (12.01.2013, 13:53)
Im Jahre 1999 wurde ein Reihenmittelahsu gekauft und das galt ncoh die alte Verjährung für versteckte Baumängel von 30 Jahren. Im Rahmen der Schuldrechtsreform wurde dieses Gesetz geändert und die Bauunternehme rhaften nur noch bei verstecktem Mangel bis zu 10 Jahren. Frage: Wenn heute ein größerer versteckter Mangel auftaucht gilt...
Schuldrecht Hausarbeit- Urteile vor 2002 zitieren? (18.08.2011, 16:08)
Guten Tag, ich schreibe im Moment meine Hausarbeit und möchte dort gerne Urteile zitieren die jedoch vor der Schuldrechtsreform 2002 liegen. Kann ich das ohne Probleme tun oder müsste ich mich gezielt über Änderungen informieren, um zu Wissen, ob ich diese Urteile überhaupt zitieren sollte? Vielen Dank!
Ist ein Kreditkartenvertrag ein Kreditkvertrag? (11.03.2011, 19:09)
Ist ein Kreditkartenvertrag (Mastercard) ein Kreditvertrag und wenn ja warum? Ich konnte im Internet keine Informationen dazu finden. Hintergrund der Frage ist, dass im Jahr 2002 mit der Schuldrechtsreform geregelt wurde, dass bei gekündigten Kreditverträgen Zinsen nur noch in Höhe von max. 5% über den Basiszinsatz bei gekündigten...
Verjährungfristen (19.05.2010, 13:38)
Hallo, im Rahmen einer Prüfung von Forderungen viel mir auf, das die Gewährleistungsfrist aus den Verträgen 2006 endete. Rechnet man die drei Jahre Verjährung ab Ende der Gewährleistungsfrist (also 2006) oder ab Begründung, wobei ich nur Informationen über den Einbehalt habe? Die Forderungen sind von Bauunternehmen, also liegt demnach...
Verjährung bei Anwaltshaftung (07.02.2009, 09:29)
Familie A beauftrage Anwalt B mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen C. Zur Substantiierung der Ansprüche gegen C wurde ein Gutachten von D beauftragt. D hatte allerdings schwere Fehler gemacht, so dass es hier zum Prozess kam. Schon wärend des Verfahrens gegen D fragte A bei B, ob die Gefahr der Verjährung bestehen würde. B...
Sicherheitsfrage 30 + Ein,s =
Schuldrechtsreform – Weitere Begriffe im Umkreis
Schuldort
Zu den wesentlichen Rechtsregeln gehört das Schuldprinzip, welches besagt, dass niemand für eine Tat bestraft werden darf, wenn ihn keine Schuld trifft: nulla poena sine culpa. Dieses Schuldprinzip bildet die Grundlage für die...
Das Schuldrecht regelt die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Personen. Gegenstand des Schuldrechts sind insbesondere Vorschriften über die Entstehung, Ausgestaltung und Beendigung von Schuldverhältnissen.
Schuldrecht - Schadensersatzpflicht
Im Schuldrecht ist die Schadenserstazpflicht dahingehend definiert, dass die Pflicht zur Herstellung des Zustandes besteht, welcher ohne das schädigende Ereignis gegeben sein würde. Die Leistung von Schadensersatz dient dem Ausgleich der...
Das Schuldrechtsanpassungsgesetz, welches 1995 in kraft trat, regelt die Schuldverhältnisse zwischen Eigentümern und Nutzern von Grundstücken in den neuen Bundesländern. Insbesonders von diesem Gesetz betroffen snd die sogenannten "Datschen", die...
Die Schuldübernahme ist ein Vertrag, durch den der Schuldner eines Schuldverhältnisses gegen eine andere Person ausgetauscht wird. Diese Person übernimmt die Schuld des ausscheidenden Schuldners.
Schuldunfähig ist generell, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist (vgl. § 19 StGB). Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren ist nach § 3 S. 1 JGG die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Einzelfall besonders...
Ein Schuldverhältnis ist ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen, kraft deren der eine (sog. Gläubiger ) von dem anderen (sog. Schuldner ) eine Leistung oder Rücksichtnahme i.S.d. § 241 Absatz 2 BGB...
Bei Schuldverschreibungen handelt es sich um Wertpapiere, welche Forderungsrechte verkörpern. Jene Forderungsrechte ergeben sich aus einem Schuldverhältnis gemäß § 241 Abs. 1 BGB, welches dem Gläubiger gestattet, seitens des Schuldners eine...
Vertrag, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründet (§ 780 Satz 1 BGB).