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Timestamp: 2019-10-23 15:57:40
Document Index: 312077998

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 296', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13']

Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-82/17 P
Der EuGH hat entschieden, dass Produkte mit einer genetisch veränderten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto weiter in der Europäischen Union verkauft werden dürfen.
Auf Antrag von Monsanto genehmigte die Kommission mit Beschluss vom 28.06.2012 das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln, die die genetisch veränderte Sojabohne MON 87701 × MON 89788 enthalten. Dieser Zulassung ging eine positive Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) voraus, wonach diese Sojabohnensorte hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher sei wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis.
Die drei deutschen Nichtregierungsorganisationen TestBioTech, European Network of Scientists for Social and Environmental Responsability und Sambucus beantragten bei der Kommission, diese Zulassung noch einmal zu überprüfen. Sie beanstandeten insbesondere die Feststellung, dass veränderte Sojabohnen herkömmlichen Sojabohnen im Wesentlichen entsprächen, und machten u.a. geltend, dass die toxikologischen und immunologischen Risiken nicht hinreichend begutachtet worden seien.
Mit Schreiben vom 08.01.2013 teilte die Kommission den Nichtregierungsorganisationen mit, dass sie an der Zulassung festhalte, daraufhin erhoben sie Klage beim EuG, jedoch ohne Erfolg: Das EuG hat die Klage mit Urteil vom 15.12.2016 (T-177/13) abgewiesen. Die drei Kläger haben daraufhin ein Rechtsmittel beim EuGH eingelegt.
Der EuGH hat das Rechtsmittel zurückgewiesen.
Zunächst sei festzustellen, dass der streitige Beschluss entgegen dem Vorbringen von TestBioTech im Hinblick auf Art. 296 Abs. 2 AEUV in seiner Auslegung durch eine ständige Rechtsprechung ausreichend begründet sei. Die Rechtsmittelführer rügten jedoch insoweit keinen Rechtsfehler bzw. seien kein Rechtsfehler feststellbar. Das EuG habe habe, indem es festgestellt habe, dass der fragliche Leitfaden keine präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherung gegenüber dem ersten Rechtsmittelführer abgegeben habe, auf die sich dieser bei einem Antrag auf interne Überprüfung eines Verwaltungsakts gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 1367/2006 berufen könnte, nur die Konsequenzen aus den unstreitigen Feststellungen des genannten Urteils gezogen.
Weiterhin habe das EuG entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführer nicht festgestellt, dass eine vergleichende Analyse der veränderten Sojabohnen und ihres Vergleichserzeugnisses allein ausreiche, um keine toxikologische Bewertung vorzunehmen und die Unbedenklichkeit des GVO zu bejahen. Es habe nämlich zum einen berücksichtigt, dass eine solche vergleichende Analyse insbesondere durch eine toxikologische Analyse im Rahmen einer Beurteilung etwaiger synergetischer oder schädlicher Effekte zwischen den beiden genetisch veränderten Eltern der veränderten Sojabohnen vervollständigt wurde, und zum anderen, dass die Bewertung der mit dem Stack verbundenen Risiken nicht auf eine vergleichende Analyse beschränkt wurde, sondern einen potenziellen Anstieg der Toxizität einbezogen habe.
Außerdem habe das EuG festgestellt, dass jeder der angeführten Leitfäden vorsehe, dass der Umfang der Toxizitätsbeurteilung im Einzelfall festzulegen sei und dass eine beschränkte Toxizitätsprüfung möglich und somit nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei. Insbesondere sei hervorgehoben worden, dass der Leitfaden zur Bewertung der Risiken von genetisch veränderten Pflanzen und daraus hergestellten Lebens- und Futtermitteln (Guidance document for the risk assessment of genetically modified microorganisms and their derived products intended for food and feed use by the Scientific Panel on Genetically Modified Organisms, Question number EFSA-Q-2003-005, The EFSA Journal (2006) 99, 1-100) für die Bewertung der Toxizität vorsehe, dass die Notwendigkeit von toxikologischen Tests im Rahmen der Bewertung der Sicherheitsprüfung im Einzelfall zu beurteilen sei und durch das Ergebnis der Bewertung der festgestellten Unterschiede zwischen dem genetisch veränderten Erzeugnis und seinem herkömmlichen Referenzerzeugnis bestimmt werde.
Dieser Ansatz sei aber jedenfalls nicht mit dem sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1829/2003 unvereinbar, wonach die wesentliche Gleichwertigkeit zwar ein entscheidender Schritt bei der Sicherheitsprüfung genetisch veränderter Lebensmittel sei, aber keine eigentliche Sicherheitsprüfung darstelle, Erwägungsgrund die Möglichkeit, den Umfang der Toxizitätsbewertung im Einzelfall festzulegen, nicht ausschließe.
Außerdem laufe ein solcher Ansatz auch nicht Art. 5 Abs. 3 Buchst. f dieser Verordnung zuwider, auf den die Rechtsmittelführer zur Untermauerung ihres Rechtsmittelgrundes verweisen und der vorsehe, dass jedem Antrag auf Zulassung für das Inverkehrbringen, der einen GVO zum Gegenstand habe, entweder eine Analyse, die anhand entsprechender Informationen und Daten zeige, dass die Eigenschaften des Lebensmittels sich von denen des entsprechenden herkömmlichen Erzeugnisses innerhalb der akzeptierten natürlichen Variationsgrenzen solcher Eigenschaften und unter Berücksichtigung der in Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a) genannten Kriterien nicht unterscheiden, oder ein Vorschlag für die Kennzeichnung des Lebensmittels gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a) und Abs. 3 beizufügen sei.
Andere von den Rechtsmittelführern geltend gemachte Rechtsfehler seien nicht nachgewiesen worden bzw. nicht feststellbar.