Source: https://www.steuerlupe.de/arbeitgeberbeitraege-zur-direktversicherung-und-der-zuflusszeitpunkt-8159414/
Timestamp: 2020-04-10 08:51:27
Document Index: 15522658

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 42', '§ 38', '§ 41', '§ 19', '§ 38', '§ 38', '§ 11', '§ 38', '§ 19', '§ 118', '§ 224', '§ 11', '§ 38', '§ 11', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 42', '§ 5', '§ 102', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 11', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 38', '§ 11', '§ 19', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 42', '§ 42']

Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung — und der Zuflusszeitpunkt | Steuerlupe
Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung - und der Zuflusszeitpunkt
Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung — und der Zuflusszeitpunkt
Arbeit­slohn aus Beiträ­gen des Arbeit­ge­bers zu ein­er Direk­tver­sicherung des Arbeit­nehmers für eine betriebliche Altersver­sorgung fließt dem Arbeit­nehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugser­mäch­ti­gung durch den Arbeit­ge­ber zugun­sten des Ver­sicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfol­gt erst, wenn der Arbeit­ge­ber den Ver­sicherungs­beitrag tat­säch­lich leis­tet. Der Arbeit­nehmer bezieht nicht laufend gezahlten Arbeit­slohn (son­stige Bezüge) im Zeit­punkt des Zuflusses. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ist auf son­stige Bezüge nicht anwend­bar.
Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeit­ge­ber für die Lohn­s­teuer, die er nach § 38 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jed­er Lohn­zahlung vom Arbeit­slohn für Rech­nung des Arbeit­nehmers einzube­hal­ten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat.
Zum Arbeit­slohn kön­nen auch Aus­gaben gehören, die ein Arbeit­ge­ber leis­tet, um einen Arbeit­nehmer oder diesem nah­este­hende Per­so­n­en für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Inva­lid­ität, des Alters oder des Todes abzu­sich­ern (sog. Zukun­ftssicherungsleis­tun­gen, z.B. BFH, Urteile vom 05.07.2012 — VI R 11/11, BFHE 238, 408, BSt­Bl II 2013, 190; und vom 11.12 2008 — VI R 9/05, BFHE 224, 70, BSt­Bl II 2009, 385). Die Arbeit­slohn­qual­ität von Zukun­ftssicherungsleis­tun­gen, bei denen die Leis­tung des Arbeit­ge­bers an einen Drit­ten (Ver­sicher­er) erfol­gt, hängt davon ab, ob sich der Vor­gang ‑wirtschaftlich betra­chtet- so darstellt, als ob der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt und der Arbeit­nehmer sie zum Zweck sein­er Zukun­ftssicherung ver­wen­det hat. Davon ist auszuge­hen, wenn dem Arbeit­nehmer gegen die Ver­sorgung­sein­rich­tung, an die der Arbeit­ge­ber die Beiträge geleis­tet hat, ein unentziehbar­er Recht­sanspruch auf die Leis­tung zuste­ht2.
Bejaht wird die Arbeit­slohn­qual­ität ins­beson­dere bei Beitragsleis­tun­gen in den Fällen der Direk­tver­sicherung, bei der der Arbeit­ge­ber gegenüber dem bezugs­berechtigten Arbeit­nehmer verpflichtet ist, die Beiträge für die Ver­sorgung des Arbeit­nehmers einzube­hal­ten und an den Ver­sicher­er abzuführen3.
In § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG hat der Geset­zge­ber zudem aus­drück­lich klargestellt, dass ins­beson­dere laufende Beiträge und laufende Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers aus einem beste­hen­den Dien­stver­hält­nis für eine Direk­tver­sicherung für eine betriebliche Altersver­sorgung zu den Einkün­ften aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit gehören.
Nach diesen Maßstäben han­delte es sich bei den Beitragsleis­tun­gen der Arbeit­ge­berin an die Direk­tver­sicherung bei der L‑AG um Arbeit­slohn­zahlun­gen an G. Dies ist zwis­chen den Beteiligten auch nicht stre­it­ig. Denn die Arbeit­ge­berin hat­te zugun­sten des G bei der L‑AG eine betriebliche Direk­tver­sicherung (Renten­ver­sicherung) zur Altersver­sorgung abgeschlossen. Die Ansprüche aus der Direk­tver­sicherung standen unmit­tel­bar dem G zu. Dieser erwarb auf­grund der Beitragszahlun­gen der Arbeit­ge­berin unentziehbare Recht­sansprüche auf die Ver­sicherungsleis­tun­gen gegen einen Drit­ten, näm­lich die L‑AG.
Laufend gezahlter Arbeit­slohn (§ 38a Abs. 1 Satz 2 EStG) ist nur ein solch­er, der dem Arbeit­nehmer regelmäßig fort­laufend zufließt4. Wird Arbeit­slohn nicht laufend gezahlt, han­delt es sich hinge­gen um einen son­sti­gen Bezug (§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). Dies gilt ins­beson­dere für Bezüge, die im Kalen­der­jahr nur ein­mal gezahlt wer­den, auch wenn sie sich in aufeinan­der­fol­gen­den Jahren wieder­holen5.
Bei den im Stre­it­fall zu beurteilen­den Beitragszahlun­gen der Arbeit­ge­berin han­delte es sich hier­nach nicht um laufend gezahlten Arbeit­slohn, son­dern um einen son­sti­gen Bezug. Denn die Arbeit­ge­berin musste die Ver­sicherungs­beiträge an die L‑AG nicht fort­laufend, son­dern prinzip­iell nur ein­mal im Jahr entricht­en. Etwas anderes ergibt sich ‑anders als die Arbeit­ge­berin meint- auch nicht daraus, dass die Beitragszahlun­gen an die L‑AG auf ein­er Ent­gel­tumwand­lung beruht­en. Denn dies ändert nichts daran, dass der Arbeit­slohn, der dem G auf­grund der Beitragszahlun­gen zufloss, nicht laufend, son­dern in der Regel nur ein­mal im Jahr gezahlt wurde. Die Ent­gel­tumwand­lung bewirk­te vielmehr ger­ade, dass sich der laufende Arbeit­slohn des G zugun­sten des in den Beitragszahlun­gen liegen­den son­sti­gen Bezugs reduzierte.
Arbeit­slohn, der nicht als laufend­er Arbeit­slohn gezahlt wird (son­stiger Bezug), wird in dem Kalen­der­jahr bezo­gen, in dem er dem Arbeit­nehmer zufließt (§ 11 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). Aus­gaben des Arbeit­ge­bers für die Zukun­ftssicherung sind ‑wie oben bere­its dargelegt- gegen­wär­tig zufließen­der Arbeit­slohn, wenn sich die Sache wirtschaftlich betra­chtet so darstellt, als ob der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer Beträge zur Ver­fü­gung gestellt und der Arbeit­nehmer sie zum Erwerb ein­er Zukun­ftssicherung ver­wen­det hätte.
Zuflusszeit­punkt ist der Tag der Erfül­lung des Anspruchs des Arbeit­nehmers6. Bei der Zuwen­dung von Arbeit­slohn in Form von Beiträ­gen des Arbeit­ge­bers an eine Direk­tver­sicherung zur betrieblichen Altersver­sorgung des Arbeit­nehmers (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG) erfüllt der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­nehmers in dem Zeit­punkt, in dem er den fraglichen Ver­sicherungs­beitrag an die Ver­sicherung leis­tet. Denn mit der Leis­tung des Ver­sicherungs­beitrags stellt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer die Mit­tel zur Ver­fü­gung, durch die dem Arbeit­nehmer ein unentziehbar­er Anspruch gegen die Ver­sicherung zugewen­det wird.
Im Stre­it­fall leis­tete die Arbeit­ge­berin den Ver­sicherungs­beitrag an die L‑AG für den Zeitraum Dezem­ber 2010 bis Novem­ber 2011 am 7.01.2011. An diesem Tag erfol­gte nach den binden­den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht (§ 118 Abs. 2 FGO) die Belas­tung des Geschäft­skon­tos der Arbeit­ge­berin mit dem Ver­sicherungs­beitrag. Die Arbeit­ge­berin stellte dem G damit am 7.01.2011 den Betrag von 4.440 EUR zum Erwerb der Zukun­ftssicherung zur Ver­fü­gung.
Mit der Erteilung der Einzugser­mäch­ti­gung im Jahr 2010 hat­te die Arbeit­ge­berin den Ver­sicherungs­beitrag ent­ge­gen ihrer Ansicht demge­genüber noch nicht geleis­tet. Durch die Befug­nis der L‑AG; vom Kon­to der Arbeit­ge­berin den Ver­sicherungs­beitrag einzuziehen, stellte die Arbeit­ge­berin dem G noch keine Mit­tel zur Ver­fü­gung, die G zum Zweck sein­er Zukun­ftssicherung ver­wen­dete. Dies geschah erst mit der Belas­tung des Bankkon­tos der Arbeit­ge­berin am 7.01.2011.
Zwar war die L‑AG mit der Vere­in­barung des Lastschriftver­fahrens als Gläu­bigerin des Ver­sicherungs­beitrags für dessen rechtzeit­ige Einziehung (Abbuchung) ver­ant­wortlich7. Die Arbeit­ge­berin hat­te bei vere­in­bartem Lastschriftver­fahren mit der Erteilung der Einzugser­mäch­ti­gung das für die Zahlung des Ver­sicherungs­beitrags ihrer­seits Erforder­liche getan, wenn die Prämie bei Fäl­ligkeit von ihrem Kon­to abge­bucht wer­den kon­nte8.
Im Stre­it­fall kommt es aber nicht auf den Zeit­punkt des Abflusses des Ver­sicherungs­beitrags bei der Arbeit­ge­berin, son­dern auf den Zeit­punkt des Zuflusses des Arbeit­slohns bei G an. Der Bun­des­fi­nanzhof kann deshalb offen lassen, ob bei der Arbeit­ge­berin bere­its mit Erteilung des Lastschrift­man­dats ein Abfluss des Ver­sicherungs­beitrags einge­treten ist9. Denn der Zufluss des Arbeit­slohns trat erst in dem Zeit­punkt ein, in dem die Arbeit­ge­berin den Ver­sicherungs­beitrag an die L‑AG leis­tete. Auch zivil­rechtlich wird eine Forderung des Gläu­bigers bei Ver­wen­dung des (SEPA-) Lastschriftver­fahrens (erst) mit vor­be­halt­los­er Gutschrift des Zahlbe­trags auf seinem Kon­to erfüllt10. Der L‑AG als Gläu­bigerin des Ver­sicherungs­beitrags floss der Betrag, den sie vom Kon­to der Arbeit­ge­berin ein­zog, somit auch erst mit der Gutschrift am 7.01.2011 zu, nicht hinge­gen bere­its bei Fäl­ligkeit des Ver­sicherungs­beitrags auf­grund der ihr erteil­ten Befug­nis zum Lastschrifteinzug11.
Aus der Vorschrift des § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO ergibt sich für den Stre­it­fall nichts anderes. Es han­delt sich hier­bei um eine Vorschrift, die nur für Ansprüche aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis bei Zahlun­gen an Finanzbe­hör­den gilt12. Um solche Zahlun­gen geht es hier aber nicht.
Der Bun­des­fi­nanzhof kann im Stre­it­fall dahin­ste­hen lassen, ob die Voraus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG erfüllt sind, wie das Finanzgericht meint. Denn die Vorschrift ist auf den Zufluss von son­sti­gen Bezü­gen als Arbeit­slohn nicht anwend­bar13.
§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG stellt für die zeitliche Zuord­nung von son­sti­gen Bezü­gen auf den Zeit­punkt des Zuflusses ab14. Bei den Über­schus­seinkün­ften richtet sich die zeitliche Zuord­nung von Ein­nah­men auch son­st regelmäßig nicht nach deren wirtschaftlich­er Zuge­hörigkeit zu einem bes­timmten Ver­an­la­gungszeitraum, son­dern gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG nach dem Zufluss. Das Zuflussprinzip gilt nach § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG auch für son­stige Bezüge.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG enthält für regelmäßig wiederkehrende Ein­nah­men demge­genüber abwe­ichend vom Zuflussprinzip (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG) eine zeitliche Zuord­nung nach deren wirtschaftlich­er Zuge­hörigkeit15. Eine solche peri­o­den­gerechte Zuord­nung sieht das Gesetz für son­stige Bezüge als Arbeit­slohn aber ger­ade nicht vor. Es stellt hin­sichtlich der zeitlichen Berück­sich­ti­gung vielmehr auf den Zufluss des son­sti­gen Bezugs ab. Eine Aus­nahme vom Zuflussprinzip, wie sie § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG für wiederkehrende Ein­nah­men enthält, normiert das Gesetz in § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG für son­stige Bezüge demge­genüber nicht.
Es ist für die zeitliche Zuord­nung son­stiger Bezüge auch sach­lich nicht geboten; vom Zuflussprinzip abzuwe­ichen und wie für wiederkehrende Ein­nah­men in den Fällen des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG eine Zuord­nung nach der wirtschaftlichen Zuge­hörigkeit des son­sti­gen Bezugs vorzunehmen. Das Zuflussprinzip dient der Vere­in­fachung des Lohn­s­teuer­abzugs durch den Arbeit­ge­ber. Es erle­ichtert auch dem Arbeit­nehmer die zeitliche Zuord­nung son­stiger Bezüge bei der Ver­an­la­gung. Die Steuerpflichti­gen müssen näm­lich bei der auss­chließlichen Gel­tung des Zuflussprinzips keine Über­legun­gen dazu anstellen, ob es sich bei dem son­sti­gen Bezug um eine wiederkehrende Ein­nahme han­delt16, ob die Erfordernisse der “kurzen Zeit“17 und der Fäl­ligkeit inner­halb der kurzen Zeit18 erfüllt sind, zu welchem Kalen­der­jahr der son­stige Bezug wirtschaftlich gehört und ob ggf. eine Aufteilung des son­sti­gen Bezugs bei wirtschaftlich­er Zuge­hörigkeit zu mehreren Ver­an­la­gungszeiträu­men erforder­lich ist19, was möglicher­weise auch im Stre­it­fall in Betra­cht gekom­men wäre; vom Finanzgericht aber nicht erwogen wurde. Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber kön­nen sich für die zeitliche Zuord­nung son­stiger Bezüge vielmehr nur nach deren Zufluss richt­en. Das Gesetz nimmt damit auf das prak­tis­che Bedürf­nis nach möglichst ein­fachen steuer­lichen Regelun­gen im Massen­fall­recht der Lohn­s­teuer Rück­sicht. Es beste­ht kein Anlass, diese geset­zge­berische Entschei­dung durch die (entsprechende) Anwen­dung des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG auf son­stige Bezüge einzuschränken.
G ist im Stre­it­jahr somit ins­ge­samt ein Betrag in Höhe von 8.880 EUR aus Beiträ­gen der Arbeit­ge­berin für eine Direk­tver­sicherung (§ 4b EStG) als steuer­bar­er Arbeit­slohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG) aus einem ersten Dien­stver­hält­nis zuge­flossen. Die Beiträge der Arbeit­ge­berin sind im Stre­it­jahr aber nur in Höhe von 4.440 € gemäß § 3 Nr. 63 EStG steuer­frei. Dieser Höch­st­be­trag, bei dem es sich um einen Jahres­be­trag han­delt20, beläuft sich auf 4 % der Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze in der all­ge­meinen Renten­ver­sicherung (§ 3 Nr. 63 Satz 1 EStG, im Stre­it­jahr 66.000 € x 4 % = 2.640 €) zuzüglich 1.800 € gemäß § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG, weil es sich im Stre­it­fall um eine nach dem 31.12 2004 erteilte Neuzusage han­delt.
Soweit der Arbeit­slohn den nach § 3 Nr. 63 EStG steuer­freien Betrag über­steigt, im Stre­it­fall also in Höhe von 4.440 EUR, ist er indi­vidu­ell zu ver­s­teuern21.
Dies hat die Arbeit­ge­berin im Stre­it­fall unter­lassen. Sie hat damit nicht die richtige Lohn­s­teuer ein­be­hal­ten und abge­führt, so dass der Haf­tungstatbe­stand des § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG ‑ent­ge­gen der Ansicht des Finanzgericht- dem Grunde nach erfüllt ist.
Das Finanzgericht hat ‑von seinem Stand­punkt aus zu Recht- bish­er aber nicht geprüft, ob der ange­focht­ene Haf­tungs­bescheid in der Gestalt der Ein­spruch­sentschei­dung auch im Übri­gen recht­mäßig ist, ins­beson­dere ob die Inanspruch­nahme der Arbeit­ge­berin frei von Ermessens­fehlern (§ 5 AO, § 102 FGO) erfol­gte. Dies wird das Finanzgericht im zweit­en Rechts­gang nachzu­holen haben. Dabei kann ins­beson­dere auch von Bedeu­tung sein, ob sich die Arbeit­ge­berin mit ihrer Inanspruch­nahme als Haf­tungss­chuld­ner­in ein­ver­standen erk­lärt hat­te, wie das Finan­zamt in dem ange­focht­e­nen Bescheid aus­ge­führt hat. In einem solchen Fall wird die Inanspruch­nahme des Arbeit­ge­bers regelmäßig ermessens­gerecht sein, selb­st wenn sich die Haf­tungss­chuld ‑wie im Stre­it­fall- nur auf die Lohn­s­teuer eines, dazu auch noch namentlich bekan­nten Arbeit­nehmers bezieht, der zudem als Geschäfts­führer der Arbeit­ge­berin selb­st für den ord­nungs­gemäßen Lohn­s­teuer­abzug ver­ant­wortlich war, was regelmäßig für dessen vor­rangige Inanspruch­nahme spricht22.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 24. August 2017 — VI R 58/15
ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteile vom 07.05.2014 — VI R 73/12, BFHE 245, 230, BSt­Bl II 2014, 904; und vom 19.11.2015 — VI R 74/14, BFHE 252, 129, BSt­Bl II 2016, 303 [↩]
z.B. BFH, Urteile vom 18.08.2016 — VI R 18/13, BFHE 255, 58, BSt­Bl II 2017, 730; vom 12.04.2007 — VI R 55/05, BFHE 217, 558, BSt­Bl II 2007, 619; vom 05.07.2007 — VI R 47/02, BFH/NV 2007, 1876; vom 15.11.2007 — VI R 30/04, BFH/NV 2008, 550; in BFHE 224, 70, BSt­Bl II 2009, 385; und vom 09.12 2010 — VI R 57/08, BFHE 232, 158, BSt­Bl II 2011, 978, jew­eils m.w.N. [↩]
BFH-Entschei­dun­gen vom 16.04.1999 — VI R 60/96, BFHE 188, 334, BSt­Bl II 2000, 406; — VI R 75/97, BFH/NV 1999, 1590; vom 26.07.2005 — VI R 115/01, BFH/NV 2005, 1804; vom 26.01.2006 — VI R 2/03, BFH/NV 2006, 1045; in BFHE 217, 558, BSt­Bl II 2007, 619, und in BFHE 238, 408, BSt­Bl II 2013, 190 [↩]
Lohn­s­teuer-Richtlin­ien ‑LStR- 2015 R 39b.2 Abs. 1; Schmidt/Krüger, EStG, 36. Aufl., § 38a Rz 2; Till­mann in Herrmann/Heuer/Raupach ‑HHR‑, § 38a EStG Rz 17; Blümich/Thürmer, § 38a EStG Rz 28 [↩]
LStR 2015 R 39b.2 Abs. 2; Trza­ska­lik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 38a Rz B 3 und B 7 [↩]
ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteil vom 20.11.2008 — VI R 25/05, BFHE 223, 419, BSt­Bl II 2009, 382 [↩]
s. BGH, Urteil vom 19.10.1977 — IV ZR 149/76, BGHZ 69, 361; Palandt/Sprau, Bürg­er­lich­es Geset­zbuch, 76. Aufl., § 675f Rz 35 [↩]
BGH, Urteil in BGHZ 69, 361 [↩]
für das Zivil­recht verneinend BGH, Urteil vom 20.07.2010 — XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269: Ver­mö­gens­abfluss beim Schuld­ner im SEPA-Lastschriftver­fahren mit Belas­tung seines Kon­tos [↩]
BGH, Urteil in BGHZ 186, 269; Palandt/Sprau, a.a.O., § 675f Rz 35 [↩]
s.a. Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkom­men­steuer­recht, Kom­men­tar, § 11 Anh 1, ABC Zufluss/Abfluss, Stich­wort “Lastschrift” Rz 3 [↩]
Loose in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 224 AO Rz 1; Schindler in Beermann/Gosch, AO § 224 Rz 4; Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 224 AO Rz 4 [↩]
eben­so Blümich/Thürmer, § 38a EStG Rz 25; Kirchhof/Seiler, EStG, 16. Aufl., § 11 Rz 42; Kirchhof/Eisgruber, a.a.O., § 19 Rz 72; Trza­ska­lik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 38a Rz B 7; HHR/Tillmann, § 38a EStG Rz 21; Lewang in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 38a Rz 5; Mos­bach in Frotsch­er, EStG, § 38a Rz 12; Kramer in Bordewin/Brandt, § 11 EStG Rz 53 “Arbeit­slohn”; Korff in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, § 11 Rz 111; Stache in Horowski/Altehoefer, Kom­men­tar zum Lohn­s­teuer-Recht, § 11 Rz 47, 51; Hartz/Meeßen/Wolf, AB- C‑Führer Lohn­s­teuer, “Zufluss von Arbeit­slohn” Rz 2/1; Steck, Deutsche Steuer-Zeitung 2016, 652, 656 ff.; a.A. Kube/Schomäcker, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 11 Rz B 41; Pust in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 11 Rz 80 [↩]
BFH, Urteil vom 03.09.2015 — VI R 1/14, BFHE 251, 1, BSt­Bl II 2016, 31, und BFH, Beschluss vom 15.12 2011 — VI R 26/11, BFHE 236, 127, BSt­Bl II 2012, 415 [↩]
BFH, Urteil vom 23.09.1999 — IV R 1/99, BFHE 190, 335, BSt­Bl II 2000, 121, m.w.N.; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 11 Rz 28; Blümich/Glenk, § 11 EStG Rz 89 [↩]
dazu z.B. BFH, Urteil vom 01.08.2007 — XI R 48/05, BFHE 218, 372, BSt­Bl II 2008, 282 [↩]
dazu z.B. BFH, Urteil vom 11.11.2014 — VIII R 34/12, BFHE 247, 432, BSt­Bl II 2015, 285, m.w.N. [↩]
dazu z.B. BFH, Urteil vom 09.05.1974 — VI R 161/72, BFHE 112, 373, BSt­Bl II 1974, 547 [↩]
ablehnend z.B. Blümich/Glenk, § 11 EStG Rz 94; beja­hend z.B. HHR/Kister, § 11 EStG Rz 85; jew­eils m.w.N. [↩]
Schmidt/Levedag, a.a.O., § 3 Rz 212 [↩]
z.B. BMF, Schreiben vom 24.07.2013, BSt­Bl I 2013, 1022, Rz 308 [↩]
s. Finanzgericht Mün­ster, Urteil vom 28.10.1975 — VIII 1477/72 L, EFG 1976, 309; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 42d Rz 32; HHR/Gersch, § 42d EStG Rz 80 [↩]