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Timestamp: 2020-04-07 19:51:40
Document Index: 339049388

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 66', 'Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 92']

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Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz active
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Stände- und Nationalrat sind sich bezüglich der Schutzraum-Unterhaltspflicht für Eigentümer einig. Damit ist die letzte Differenz bei der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) bereinigt.
04.12.2019 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen
Mit der Revision des BZG will der Bundesrat das Bevölkerungsschutzsystem modernisieren und gezielter auf die heutigen Gefahren und Risiken ausrichten. Dieses Ziel ist im Parlament unbestritten. Aufgrund grösserer Differenzen zwischen den Kantonen und dem Bundesrat zur Ausgestaltung der Vorlage haben beide Räte Anpassungen am Gesetzesentwurf des Bundesrats beschlossen.
Schlussabstimmung am 20. Dezember
Bezüglich der Schutzräume und der Ersatzbeiträge beschloss der Nationalrat in der Sommersession, dass Ersatzbeiträge neu auch zur Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume oder für Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz verwendet werden können (Art. 63). Der Ständerat ging in der Herbstsession noch weiter: Er wollte, dass die Ersatzbeiträge neu zur Deckung sämtlicher Kosten, welche nach der Errichtung privater Schutzräume anfallen, benutzt werden. Entsprechend beschloss der Ständerat ebenfalls, die Unterhaltspflicht der Schutzräume für die Eigentümer zu streichen (Art. 66). Vergeblich warnte VBS-Chefin Viola Amherd davor. Auch dem Nationalrat ging das zu weit: Er hielt an seinem Beschluss fest. Auf diesen hat nun der Ständerat ohne Gegenstimme eingelenkt.
Somit ist der Gesetzesentwurf bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung vom 20. Dezember 2019.
Kein Sanitätsdienst und kein Durchdienermodell
Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats weicht das Gesetz in weiteren Punkten ab. Bei der Berechnung der Wehrpflichtersatzabgabe können Schutzdienstleistende neu auch freiwillig geleistete Schutzdiensttage anrechnen (Art. 42). Und: Im Gesetz explizit verankert ist, dass der Bund Alarmierungs- und Informationssysteme sowie das Notfallradio auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich macht (Art. 9).
Vom Tisch sind zwei vom Bundesrat vorgeschlagene Neuerungen: die Erweiterung des Leistungsprofils des Zivilschutzes auf den Sanitätsdienst (Art. 28) und die Einführung eines Durchdienermodells im Zivilschutz (Art. 32).
Bei der Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Kantonen (Art. 92-93) weichen die Räte ebenfalls vom Gesetzesentwurf des Bundesrats ab. Beide wollen, dass der Bund und nicht die Kantone die Kosten für das Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA) tragen muss.
Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Totalrevision Geschäft des Bundesrates