Source: https://www.san-netz.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-07-09 05:34:51
Document Index: 322005641

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 203', '§ 12']

Nutzungsbedingungen | San-Netz
Hinweis: Die Nutzungsvereinbarung ist auch für anonyme Gäste und Interessierte einsehbar. Der Änderungsverlauf wird im nicht angemeldeten Zustand jedoch nicht angezeigt.
Die Bundeswehr, vertreten durch die Sanitätsakademie der Bundeswehr (im Folgenden SanAkBw; Betreiber der Plattform), stellt eine Austauschplattform für Angehörige des Sanitätsdienstes unter der Internet-Adresse https://www.san-netz.de/ auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsvereinbarung zur Verfügung.
SanAkBw ist als Betreiber für die Einhaltung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes verantwortlich. Die entsprechenden Bearbeiter können dem Impressum entnommen werden.
Wenn Sie sich auf der Plattform anmelden, erklären Sie sich mit dieser Nutzungsvereinbarung und deren Einhaltung in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden. Die Anmeldung erfolgt auf freiwilliger Basis. Eine Nichtanmeldung führt nicht zu einer dienstlichen Benachteiligung.
§ 2 Grundprinzipien der SanAkBw-Austauschplattform
Jeder zugelassene Nutzer* mit einem gültigen Konto kann auf dieser Austauschplattform Gruppen, Artikel und sonstige Beiträge (unter Berücksichtigung von Berechtigungen, die durch den Ersteller festgelegt werden) neu erstellen oder die Inhalte von bestehenden Artikeln bearbeiten, insbesondere ändern, ergänzen, aktualisieren oder umgestalten. Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Nutzer ist insbesondere dafür verantwortlich, dass durch die von ihm eingestellten Inhalte (dies schließt externe Bilder und Links ein) nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter (z. B. Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Eingestellt werden dürfen nur Inhalte, an denen der Nutzer selbst das Urheberrecht hat oder die Genehmigung des Rechteinhabers besitzt, die Inhalte einzustellen.
*Zugelassene Nutzer: Aktive Angehörige des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Sanitätsoffizieranwärter sowie Reservisten, die mindestens alle 12 Monate Reservedienst leisten.
Austauschplattform: Die Plattform soll den Austausch und die Sammlung von Informationen im Sanitätsdienst des Bundeswehr (SanDstBw) unterstützen.
Hierarchiefreiheit: Die Austauschplattform ist grundsätzlich frei von Hierarchie. Jeder Nutzer darf unabhängig von Stellung und Dienstgrad, an Inhalten mitarbeiten.
Selbstkontrolle: Die Austauschplattform wird nicht von einer zentralen Redaktion kontrolliert, sondern von der Gemeinschaft aller Nutzer. Community Manager der SanAkBw greifen nur bei Streitigkeiten und Missbrauch nach festgelegten Regeln ein.
Einstufung: Da das San-Netz eine geschlossene internetbasierte Plattform ist, dürfen ausschließlich höchstens offen eingestufte Informationen (Vorschriften, Weisungen, Bilder etc.) in diesem vor der allgemeinen Öffentlichkeit geschützten Informationsraum bereitgestellt und zum Gegenstand des Austauschs gemacht werden. Höher eingestufte Informationen (Verschlusssachen) sind davon explizit ausgeschlossen.
Im Hinblick auf die personenbezogenen Daten gilt §5.
Verbindlichkeit: Die Informationen auf der Austauschplattform werden nicht offiziell von einer zentralen Redaktion validiert. Jede Information muss daher grundsätzlich als unsicher angesehen werden. Für die Korrektheit sind die Ersteller der entsprechenden Information verantwortlich. Offensichtlich falsche Informationen können durch jeden Nutzer gemeldet werden.
Unter der Voraussetzung, dass sie thematisch mit dem eigentlichen Inhalt in Zusammenhang stehen, ist es im San-Netz gestattet, kommerzielle Inhalte zu verlinken. Sollte es sich hierbei um Partnerlinks/Affiliate Links handeln, sind diese durch die Ergänzung „(Partnerlink)“ zu kennzeichnen.
§ 3 Anmeldepflichtige Dienste
Zugang zur Austauschplattform ist erst nach Anmeldung möglich.
Nutzer sind verpflichtet, ihre Nutzerdaten vor Dritten geheim zu halten. Sollten Dritte in den Besitz ihrer Zugangsdaten kommen, sind sie verpflichtet, uns umgehend hierüber zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Dies dient auch ihrem Schutz, denn sie tragen für alle Handlungen, die unter Verwendung ihres Passwortes oder Ihres Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung.
Bedingt durch das Prinzip der Inhaltserstellung ("nutzergenerierte Inhalte") übernehmen die Betreiber der Austauschplattform keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf dieser Plattform bereitgestellten Informationen. Dies gilt auch für alle Verbindungen zu anderen Web-Sites ("externe Links"), auf die diese Plattform direkt und indirekt verweist. Die Betreiber der Plattform sind für den Inhalt einer Site, die mit einem solchen externen Link erreicht wird, sowie deren Datenschutzvorkehrungen, nicht verantwortlich. Die Betreiber der Plattform behalten sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen oder diese zu entfernen.
Wenn und soweit Nutzer Inhalte – z. B. Informationen, Daten, Texte, Uploads, Fotos, Grafiken oder Nachrichten - einstellen, geschieht dies ausschließlich auf deren eigenes Risiko. Machen Dritte uns auf rechtswidrige oder urheberrechtlich geschützte Inhalte aufmerksam, so behalten wir uns das Recht vor, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. Die Betreiber der Plattform sind in solchen Fällen außerdem berechtigt, den Account des betreffenden Nutzers zu sperren sowie rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten.
Verfügbarkeit der Dienste wird nicht garantiert. Wir übernehmen keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen den Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.
Im Benutzerprofil werden personenbezogene Daten nur soweit erhoben und gespeichert, wie Sie diese von sich aus angeben. Alle von Ihnen angegebenen Daten (mit Ausnahme der bei der Anmeldung angegebenen E-Mail-Adresse) sind für alle anderen Nutzer der Plattform sichtbar. Zusätzlich besteht für den Nutzer die Möglichkeit, die Sichtbarkeit bestimmter Daten festzulegen.
Inhalte, die Sie auf der Plattform veröffentlichen, werden mit Ihrem Benutzerprofil verlinkt. Sofern nicht anders angegeben ist es nicht möglich, anonym Inhalte auf der Plattform einzustellen oder zu verändern.
Wird in Beiträgen durch Nutzer Bezug auf Personen genommen, so sind diese wann immer möglich durch Verlinkung des Benutzerprofils anzugeben. Andernfalls ist der einstellende Nutzer für die personenbezogenen Daten verantwortlich.
Die gespeicherten personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen wir ausschließlich zur Verbesserung der Dienste auf dieser Plattform. Diese Daten werden wir nicht für andere Zwecke verwenden. Sollten wir eine solche Verwendung beabsichtigen, werden wir Ihnen die Möglichkeit geben, hierzu ausdrücklich Ihre Einwilligung zu erteilen. Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir personenbezogene Daten auf Anordnung staatlicher Stellen z. B. zum Zweck der Strafverfolgung weiterleiten müssen.
Sie können das Nutzungsverhältnis jederzeit beenden und die unverzügliche Löschung Ihrer Daten verlangen. Außerdem können Sie als Nutzer jederzeit Auskunft verlangen, welche Daten wir Ihre Person betreffend gespeichert haben. Im Fall der Löschung bleiben jedoch die von Ihnen eingestellten Beiträge erhalten. Ihr Benutzername wird in dem Beitrag ersetzt und die Verlinkung mit Ihrem Profil wird entfernt.
Auf unserer Website verwenden wir "Cookies" und andere Protokollierungsverfahren. Ein "Cookie" ist eine kleine Textdatei, die u. a. zur Erfassung von Informationen bezüglich der Nutzung einer Website dient. In einigen Fällen dienen Cookies und andere Verfahren dazu, zu einem früheren Zeitpunkt von einem Internetbenutzer angegebene personenbezogene Daten wieder abzurufen. Alle gängigen Webbrowser können so konfiguriert werden, dass eingehende Cookies nur nach Bestätigung durch den Benutzer angenommen oder aber generell abgewiesen werden. Bitte informieren Sie sich diesbezüglich in der Bedienungsanleitung Ihres Webbrowsers.
§ 6 Verkehrsdaten
Mit Hilfe von Protokollierungsverfahren können Angaben wie IP-Adressen (IP = Internet Protocol), Art der verwendeten Browsersoftware und des verwendeten Betriebssystems, Clickstream-Muster sowie Datum und Uhrzeit von Zugriffen auf unsere Website erfasst werden. Eine Auswertung dieser Daten erfolgt, mit Ausnahme für statistische Zwecke in anonymisierter oder aggregierter Form oder zur Verfolgung von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, nicht.
Der Betreiber der Austauschplattform behält sich vor, alle nicht als privat gekennzeichneten Inhalte ständig zu kontrollieren und dafür Moderatoren einzusetzen. Diese Moderatoren sind berechtigt, auf die Einhaltung der Nutzungsvereinbarung hinzuwirken und dagegen verstoßende Inhalte unverzüglich und ohne Rücksprache mit dem Nutzer zu löschen oder zu verändern.
Zusätzlich haben die Administratoren in begründeten Ausnahmefällen die Möglichkeit, beliebige Inhalte im San-Netz einzusehen, dies umfasst auch als privat gekennzeichnete Inhalte und private Nachrichten. In der Datenbank werden alle Inhalte des San-Netzes als Klartext (nicht verschlüsselt) abgelegt. Diese Inhalte dürfen von den Administratoren nicht ohne erheblichen Grund eingesehen werden, sondern nur wenn dies zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs des San-Netzes notwendig sein sollte. Auch im Rahmen von Wartungsaufgaben haben die Administratoren Zugriff auf diese Inhalte.
Sollten einem Nutzer Inhalte auffallen, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, ist er verpflichtet, die Betreiber der Plattform unverzüglich zu informieren.
Im Falle von Missbrauchsmeldungen Dritter ist der Betreiber berechtigt, gemeldete Inhalt auf Missbrauch zu überprüfen. Die Betreiber der Plattform sind grundsätzlich berechtigt, Inhalte zu löschen oder sie zu verschieben. Dies gilt insbesondere auch für Beiträge von Nutzern, deren Account bereits gelöscht worden ist.
Die Betreiber der Plattform behalten sich vor, bei unzutreffenden, unvollständigen oder umstrittenen Tatsachen sowie bei Meinungsäußerungen eine Gegendarstellung einzufügen. Nutzer, deren Rechte oder Interessen durch unzutreffende, unvollständige oder umstrittene Tatsachen oder durch Meinungsäußerungen berührt sind, sind berechtigt, für die gleiche Zeitdauer im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang eine Gegendarstellung einzustellen. Die Betreiber behalten sich für einen solchen Fall vor, die beanstandete Äußerung zu löschen, um einer Gegendarstellung vorzugreifen.
Im Falle eines Ausscheidens aus der Bundeswehr oder eines Wechsels vom SanDstBw in einen anderen militärischen oder zivilen Organisationsbereich der Bundeswehr sind Sie verpflichtet, den Betreiber per E-Mail an support@san-netz.de zu informieren. Sie sind im Folgenden auch nicht mehr berechtigt, die lizenzpflichtigen externen Dienste des integrierten Ausbildungsportals E-Campus zu verwenden.
Da es sich beim San-Netz um eine sanitätsdienstliche Informations- und Kommunikationsplattform handelt, sind Sie verpflichtet, Ihren vollständigen Namen (Vorname und Nachname) in Ihrem Profil anzugeben. Des Weiteren sind Sie verpflichtet, im San-Netz eine aktuelle E-Mail-Adresse zu hinterlegen, damit wir Sie erreichen können. Sollten wir feststellen, dass keine gültige E-Mail-Adresse hinterlegt ist, werden Sie beim nächsten Login zum Ändern Ihrer E-Mail-Adresse aufgerufen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird Ihr Konto im San-Netz nach einem halben Jahr gelöscht.
Die Nutzer sind verpflichtet vor der Nutzung des San-Netzes, die Geräte gem. der IT-Sicherheitserklärung entsprechend abzusichern. Die Nichtbefolgung der entsprechenden Regelung stellt einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen des Projektes San-Netzes im Rahmen der freiwilligen Nutzung und zum sofortigen Sperren der entsprechenden Benutzerkonten. Eine Sperrung kann bereits bei Verdacht von Manipulation oder Missbrauch erfolgen, die durch den Nutzer u.U. nicht rechtzeitig erkannt wurde.
Die auf dieser Seite verwendeten Logos sind Eigentum der Bundeswehr. Eine Verwendung der Logos im geschäftlichen Verkehr ist unzulässig.
Die auf dieser Seite bereitgestellten Texte und Bilder können dienstliche Informationen beinhalten. Es ist außerhalb des Dienstes über alle Angelegenheiten zu schweigen, die bei der dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies gilt nicht für die Mitteilung von Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen oder die zur Veröffentlichung freigegeben sind. Inhalte aus dem San-Netz sollten daher nur nach gründlicher Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit außerhalb der Bundeswehr verwendet oder zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt z. B. auch für das Kopieren von Inhalten beispielsweise in die Wikipedia.
Allein aufgrund der bloßen Nichtnennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Kennzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
§ 10 Automatische Überprüfung von E-Mails
Jeder Nutzer des San-Netzes erhält ein eigenes E-Mail-Konto mit der Domain @san-netz.de. Aus Sicherheitsgründen werden alle von diesem Konto aus versendeten und alle auf das Konto eingehenden E-Mails durch das Rechenzentrum des Betreibers automatisch auf Spam und Schadsoftware hin untersucht. Dieser behält sich vor, E-Mails aus Sicherheitsgründen für die Markierung als Spam zu verändern oder deren Zustellung zu verweigern. Der Empfänger der betreffenden Mails wird hierüber informiert.
Der Betreiber der Plattform weist an dieser Stelle darauf hin, dass die Schweigepflicht nach § 203 StGB auch im San-Netz zu beachten ist.
§ 12 Änderung dieser Bestimmungen
Die Betreiber der Plattform behalten sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung einer neuen Nutzungsvereinbarung während des Logins auf diese hingewiesen. Die Änderung der Nutzungsvereinbarung tritt in Kraft, wenn der Nutzer dieser nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten Nutzungsvereinbarung und einer Änderungsmitteilung auf der Startseite des Dienstes widerspricht. Die Nutzungsvereinbarung findet in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung auf sämtliche Dienste der Plattform. Dies gilt auch für solche Dienste, welche in der Vergangenheit genutzt wurden.