Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-237/98%20P
Timestamp: 2019-11-22 14:50:37
Document Index: 207617120

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-237/98 P - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999
EuGH, 15.06.2000 - C-237/98 P
https://dejure.org/2000,848
EuGH, 15.06.2000 - C-237/98 P (https://dejure.org/2000,848)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.2000 - C-237/98 P (https://dejure.org/2000,848)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - C-237/98 P (https://dejure.org/2000,848)
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Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Handelsembargo gegen Irak - Rechtmäßiges Handeln - Schaden
EG-Vertrag, Artikel 215 [jetzt Artikel 288 EG]
1 Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtmäßiges Handeln - Tatsächlicher Schaden, Kausalzusammenhang sowie außergewöhnlicher und besonderer Schaden - Kumulativer Charakter
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft; Handelsembargo gegen Irak; Begriff der "willkürlichen Beschlüsse einiger Regierungen"
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult/Rat und Kommission, mit dem das Gericht eine Klage nach Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 EG) abgewiesen hat - Auswirkungen der Verordnung ...
Nach ständiger Rechtsprechung ist es nämlich grundsätzlich allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweise zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 66, und vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 50).
160 [153] Ist ein Schaden durch ein Verhalten der Gemeinschaftsorgane entstanden, dessen Rechtswidrigkeit nicht dargetan ist, so kann die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgelöst werden, wenn die Voraussetzungen des tatsächlichen Vorliegens des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie der Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des fraglichen Schadens nebeneinander erfüllt sind (... Urteil vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, [C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549,] Randnr. 19).".
Zum dritten Einwand gegen die Zulässigkeit des fünften Rechtsmittelgrundes ist schließlich darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes mit einem Rechtsmittel die Feststellung und Würdigung von Tatsachen im angefochtenen Urteil angegriffen werden können, soweit der Rechtsmittelführer geltend macht, dass das Gericht Feststellungen getroffen habe, deren Unrichtigkeit sich aus den Akten ergebe, oder die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht habe (u. a. Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn. 35 und 36).
Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteile vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnr. 29, vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 35, sowie vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44).
Das Gericht ist aber vorbehaltlich der Pflicht zur Beachtung der allgemeinen Grundsätze und der Verfahrensvorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren sowie des Verbots der Verfälschung von Beweismitteln nicht verpflichtet, die Würdigung der einzelnen ihm vorgelegten Beweismittel ausdrücklich zu begründen, insbesondere wenn es der Auffassung ist, dass diese bedeutungslos oder für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, EU:C:2000:321, Rn. 50 und 51).
147 Ist ein Schaden durch ein Verhalten der Gemeinschaftsorgane entstanden, dessen Rechtswidrigkeit nicht dargetan ist, so kann die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgelöst werden, wenn die Voraussetzungen des tatsächlichen Vorliegens des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie der Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des fraglichen Schadens nebeneinander erfüllt sind (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 19).
Somit kommt eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht in Betracht, wenn es an einer dieser Voraussetzungen fehlt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnrn. 63 und 64, und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 54).
Die Beklagten weisen darauf hin, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft beim Fehlen rechtswidrigen Verhaltens nur dann ausgelöst werde, wenn drei enge Voraussetzungen nebeneinander erfüllt seien: das tatsächliche Vorliegen eines Schadens, ein Kausalzusammenhang und die Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des fraglichen Schadens (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnrn. 17 bis 19).
Ist ein Schaden durch ein Verhalten der Gemeinschaftsorgane entstanden, dessen Rechtswidrigkeit nicht dargetan ist, so kann die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgelöst werden, wenn die Voraussetzungen des tatsächlichen Vorliegens des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie der Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des fraglichen Schadens nebeneinander erfüllt sind (Urteile Dorsch Consult/Rat und Kommission, Randnr. 19, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, Randnr. 160, und Beamglow/Parlament u. a., Randnr. 174).
EuG, 08.02.2010 - T-481/08
Alisei / Kommission - Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - …
Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Förderung …
EuG, 14.10.2004 - T-390/02
Cagnato / Gerichtshof
EuGH, 14.10.2004 - C-238/03
EuG, 14.10.2004 - T-1/02
Polinsky v Court of Justice
EuG, 14.10.2004 - T-255/02
EuG, 14.10.2004 - T-257/02
K / Gerichtshof
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-237/98 P
https://dejure.org/1999,14499
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-237/98 P (https://dejure.org/1999,14499)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.12.1999 - C-237/98 P (https://dejure.org/1999,14499)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - C-237/98 P (https://dejure.org/1999,14499)
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