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Timestamp: 2016-10-25 22:50:14
Document Index: 350970873

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 64']

5A_708/2009 (15.01.2010)
vertreten durch F�rsprecher Roland Padrutt.
Prozessleitende Verf�gung; Verfahrensvereinigung,
Mit Teilurteil vom 30. Juni 1999 schied das Amtsgericht L�rrach die Ehe von X.________ und Y.________, wobei der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten blieb. In Erg�nzung dieses Scheidungsurteils wies das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Juni 2005 gest�tzt auf Art. 124 Abs. 1 ZGB die A.________ an, X.________ den Betrag von Fr. 56'813.50 zuz�glich Zinsen seit 30. Dezember 2000 zu bezahlen. Im Oktober 2005 teilte die A.________ mit, sie k�nne dieser Anweisung nicht nachkommen, da Y.________ bereits 2003 das 65. Altersjahr erreicht habe und ihm in der Folge das Alterskapital ausbezahlt worden sei.
Mit Eingabe vom 3. M�rz 2006 gelangte X.________ an das Bezirksgericht Rheinfelden und beantragte, Y.________ zur Bezahlung von einerseits Fr. 56'813.50 und andererseits von Fr. 58'791.50, je zuz�glich Zinsen, zu verurteilen. W�hrend sich das erste Begehren auf die fehlgeschlagene Zahlungsanweisung bezieht, steht das zweite im Zusammenhang mit einem angeblichen Prozessbetrug des Beklagten im vorangegangenen Erg�nzungsprozess. Die Eingabe wurde mit dem Aktenzeichen OZ.2006.19 ins ordentliche Verfahren verwiesen.
Am 3. Juni 2006 gelangte X.________ erneut an das Bezirksgericht Rheinfelden und verlangte unter anderem, Y.________ sei umgehend anzuweisen, ihr Fr. 56'813.50 inkl. Zinsen zu �berweisen. Diese Eingabe wurde unter Aktenzeichen OF.2006.56 ins ordentliche Verfahren gewiesen.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2008 stellte X.________ unter dem Titel "neue Fakten zum Revisions-Begehren v. 3. M�rz 2006" unter anderem den Antrag, Y.________ zur Bezahlung von Fr. 58'791.50 zuz�glich Zinsen zu verurteilen. Das Bezirksgericht Rheinfelden wies diese Eingabe ins ordentliche Verfahren OF.2008.76.
Durch Verf�gung vom 9. M�rz 2009 vereinigte die Gerichtspr�sidentin von Rheinfelden die drei Verfahren OZ.2006.19, OF.2006.56 und OF.2008.76 unter dem Verfahren OF.2006.56.
Am 21. Oktober 2009 ist X.________ (fortan: Beschwerdef�hrerin) mit einer als staatsrechtliche Beschwerde bezeichneten Eingabe ans Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, den Nichteintretensentscheid aufzuheben und zwei Verfahren - eines �ber den Betrag von Fr. 56'813.50, das andere �ber den Betrag von Fr. 58'791.50 - durchzuf�hren. Zudem verlangt sie f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.
Am 26. Oktober 2009 hat die Beschwerdef�hrerin die Korrektur der Bezeichnung des Beschwerdegegners verlangt und am 2. November 2009 darauf hingewiesen, dass sie den Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- nicht aufbringen k�nne. Das Bundesgericht hat am 4. November 2009 das Berichtigungsgesuch abgewiesen, hingegen einstweilig auf die Einforderung des Kostenvorschusses verzichtet.
Im Schreiben vom 2. November 2009 erkl�rt die Beschwerdef�hrerin, dass sie die staatsrechtliche Beschwerde vom 21. Oktober 2009 zur�ckziehe.
Einem Beschwerdef�hrer steht es frei, die eingereichte Beschwerde zur�ckzuziehen (vgl. Art. 32 Abs. 2 BGG). Ein R�ckzug muss aber ausdr�cklich und unbedingt erfolgen (BGE 119 V 36 E. 1b S. 38; Urteil 9C_864/2007 vom 30. April 2008 E. 4.2).
Vorliegend kann nicht von einem unbedingten R�ckzugswillen ausgegangen werden. Die entsprechende Erkl�rung findet sich ganz am Schluss eines zweiseitigen Schreibens, in welchem die Beschwerdef�hrerin mehrfach darauf hinweist, den eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- nicht bezahlen zu k�nnen. Des Weiteren schildert sie darin ausf�hrlich angebliche Verfehlungen der involvierten Gerichte und reicht dazu Beilagen ein. Schliesslich erkl�rt sie ausdr�cklich, auf ihre Pensionskassen-Anspr�che keinesfalls zu verzichten und dass sie ihr Recht einfordern werde.
Folglich darf in diesem Fall davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrerin die Beschwerde einzig im Hinblick auf den Kostenvorschuss zur�ckgezogen und sie den R�ckzug implizit von der Aufrechterhaltung der entsprechenden Forderung abh�ngig gemacht hat. Best�tigt wird dies dadurch, dass sie nach der Annullation der Kostenvorschussverf�gung am 4. November 2009 nicht ausdr�cklich am R�ckzug ihrer Beschwerde festgehalten hat. Ihr R�ckzug ist folglich bedingt erfolgt und damit unbeachtlich.
Angefochten ist binnen Frist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem auf eine Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Verf�gung �ber die Vereinigung mehrerer Verfahren nicht eingetreten wurde (Art. 75, 100 Abs. 1 BGG). Da das angefochtene Urteil das Verfahren nicht abschliesst, liegt ein Zwischenentscheid vor (BGE 133 III 629 E. 2.2 S. 631). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteil 5A_484/2008 vom 16. September 2008 E. 1.2). Die Angelegenheit ist zivilrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 1 BGG) und der erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), womit die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zur Verf�gung steht. Soweit es sich nicht um einen - hier nicht gegebenen - Fall einer Ausstands- oder Zust�ndigkeitsfrage handelt (Art. 92 BGG), sind Zwischenentscheide vor Bundesgericht allerdings nur eingeschr�nkt anfechtbar (Art. 93 BGG). Die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG scheidet vorliegend aus, da die Gutheissung der Beschwerde nicht sofort einen Endentscheid herbeif�hren, sondern einzig zu einer Trennung der Verfahren und ihrer separaten Weiterbehandlung f�hren w�rde.
Es bleibt zu pr�fen, ob der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Nachteil rechtlicher Natur sein und darf somit auch mit einem f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar sein (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; je mit Hinweisen). Rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gen demgegen�ber nicht (BGE 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 mit Hinweisen). Hintergrund dieser restriktiven Praxis ist, dass sich das Bundesgericht grunds�tzlich nur einmal mit einem Fall befassen soll. Dabei liegt es am Beschwerdef�hrer, die M�glichkeit eines rechtlichen Nachteils darzutun, falls diese nicht klar auf der Hand liegt (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 mit Hinweis).
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist vorliegend nicht ersichtlich und die Beschwerdef�hrerin behauptet einen solchen auch nicht ausdr�cklich. Selbst wenn ihre Ausf�hrungen zum angeblich verletzten � 335 lit. b des aargauischen Zivilrechtspflegegesetzes (ZPO; SAR 221.100), welcher die innerkantonale Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden regelt, sinngem�ss auf Art. 93 BGG �bertragen werden, ergibt sich kein anderes Resultat. Soweit die Beschwerdef�hrerin den Nachteil in der behaupteten Verl�ngerung und Verteuerung des Prozesses sieht, handelt es sich - wie soeben ausgef�hrt - um rein faktische Nachteile, welche den Anforderungen von Art. 93 Abs 1 lit. a BGG nicht gen�gen. Sie f�hrt weiter aus, ihr drohe durch die Verfahrenszusammenlegung der endg�ltige Verlust des geltend gemachten Rechts und die Unm�glichkeit seiner Durchsetzung. Diese Auffassung begr�ndet sie allerdings nicht weiter und die M�glichkeit eines Rechtsverlusts liegt angesichts der im Streite stehenden Anspr�che auch nicht auf der Hand.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht ist abzuweisen, da ihre Beschwerde - wie sich aus dem vorstehend Gesagten ergibt - von Anfang an aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).