Source: http://www.barrington-healthcare.de/agb.php
Timestamp: 2019-08-26 06:20:10
Document Index: 75487237

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 4', '§ 286', '§ 247', '§ 377', '§ 479', '§ 354']

Barrington Healthcare Int. Germany UG
1. Geltungsbereich/Schriftform
1.1 Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich nachfolgende Bedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind nicht verbindlich.
1.2 Der Vertrag ist erst mit schriftlicher Bestätigung des Lieferers geschlossen. Bei Eilaufträgen gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
1.4 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für das betreffende Geschäft und für alle späteren Geschäfte.
1.5 Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
3.1 Die Lieferzeit gilt als annähernd vereinbart. Lieferfristen beginnen mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung und gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk/Lager verlassen hat, oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft dem Besteller gemeldet ist. Bei Lieferverzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Kommt der Lieferer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist in Verzug, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt
3.2 Im Fall des Lieferverzugs beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des durch die Verzögerung entstandenen Schadens gemäß § 280 Abs. 1 u. 2 BGB auf 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280 Abs. 1 u. 3, 281 BGB ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nur bei Sach- und Vermögensschäden. Sie finden keine Anwendung, wenn die Terminüberschreitung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruht.
3.3 Bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Besteller, die die Lieferfrist beeinflussen, kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern.
3.4 Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von 6 Monaten nach Auftragsbestätigung abzunehmen und der Liefertermin mindestens 8 Wochen vor der gewünschten Lieferung festzulegen.
3.5 Die Einhaltung der Liefertermine steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Soweit der Lieferer an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Ereignisse gehindert wird, die er trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, gleichgültig ob im Werk des Lieferers oder bei seinen Vorlieferanten eingetreten – insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, durch Epidemien verursachter Personalmangel - verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang
3.6 Rücksendungen des Bestellers werden ohne vorherige Vereinbarung über Umfang und Art nicht angenommen.
4.1 Alle Preise sind Nettopreise ab Werk. Die Kosten des Transports incl. Der Transportversicherung trägt der Besteller. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten und wird den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend hinzugerechnet.
4.2 Handelsübliche Verpackung ist im Preis inbegriffen. Wir sind als Vertreiber nach § 4 der Verpackungsordnung verpflichtet, Transportverpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen.
4.3 Für Aufträge mit einem Netto – Rechnungswert unter EUR 100,00 berechnet der Lieferer eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00. Barrington – Healthcare Int., Germany GU Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Stand: März 2010
5.1 Wird die Ware nicht innerhalb von 3 Wochen nach vereinbartem Liefertermin oder innerhalb von 6 Monaten nach Auftragsbestätigung des Lieferers oder nach Erteilung des Zuschlags durch den Besteller abgenommen, so ist der Lieferer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern, in Rechnung zu stellen und die Zahlung des Kaufpreises nach Abschnitt 8 dieser Verkaufsbedingungen zu verlangen.
5.2 Wird durch LKW geliefert, so ist der Besteller verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass zum vereinbarten Zeitpunkt der Anlieferung unverzüglich abgeladen werden kann. Die Verbringung der gelieferten Gegenstände an die Verwendungsstelle und ihre Aufstellung ist grundsätzlich Angelegenheit des Bestellers. Die Verbringung der gelieferten Gegenstände an die Verwendungsstelle kann vereinbart werden und wird mit einem Verrechnungs- satz von EUR 80,00 pro angefangener ½ Std. berechnet.
5.3 Wird im Einzelfall vereinbart, dass die gelieferten Gegenstände vom Lieferer an der Verwendungsstelle aufzustellen sind, so verpflichtet sich der Besteller, dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Zugänge unbehindert sind und die kostenlos zur Verfügung zu stellenden Aufzüge funktionieren und bedient werden. Mehrkosten, die durch vom Besteller zu vertretende Behinderungen oder Verzögerungen in diesem Zusammenhang entstehen, fallen diesem zur Last.
5.4 Es steht dem Lieferer frei, die Annahme von Aufträgen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
6. Abweichungen des Liefergegenstandes
6.1 Änderungen in der Konstruktion und/oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des Liefergegenstandes beeinträchtigen oder die zur Anpassung an den Stand der Technik erforderlich sind, bleiben vorbehalten. Handelsübliche oder geringfügige technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Maße und Gewichte sind keine Gründe zur Beanstandung. Abbildungen und Beschreibungen in Katalogen, Prospekten und Preislisten sind als annähernd zu betrachten und unverbindlich.
6.2 Verweise auf frühere Ausführungen gelten nur als Hinweise auf Modelle und Funktionen.
7. Muster und Zeichnungen
7.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, sonstigen Unterlagen und Mustern behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor.
7.2 Muster werden frachtfrei geliefert und sind, wenn nichts anderes vereinbart, innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben oder zum Listenpreis käuflich zu übernehmen. Eine Rücknahme ist ausgeschlossen, wenn die Muster benutzt oder beschädigt worden sind. Musterstücke in Sonderanfertigung sind stets käuflich zu übernehmen.
8.1 Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Vorauszahlungen bzw. Barzahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt. Die Zahlung der Rechnungsbeträge ist für den Lieferer verlustfrei zu leisten.
8.2 Der Besteller kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet (§ 286 Abs. 3 BGB). Im Verzugsfall ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Die Gel- tendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
8.3 Wird nach Vertragsabschluss eine Gefährdung des Anspruches auf das dem Lieferer zustehende Entgelt durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, so kann er Vorauszahlung oder Sicherheit unter Setzung einer angemessenen Frist fordern und die Leistung bis zur Erfüllung seines Verlangens verweigern. Bei Weigerung des Bestellers oder fruchtlosem Fristablauf ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
8.4 Der Besteller kann nur mit den vom Lieferer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
8.5 Mängel der Ware berechtigen den Besteller nicht zur Einbehaltung von Zahlungen, es sei denn, dass diese vom Lieferer anerkannt wurden, jedoch nicht behoben werden können. Barrington – Healthcare Int., Germany GU Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Stand: März 2010
9.1 Der Versand erfolgt ab Werk, sofern keine bestimmte Vereinbarung getroffen ist, ohne Verbindlichkeit für die billigste Versandart.
9.2 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware versandbereit ist. Verzögert sich die Versendung oder Platzzusendung bzw. Abnahme aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Besteller auf ihn über.
10.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
10.2 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferer rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Lieferers beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
10.3 Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
10.4 Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen dem Lieferer Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung an diesen ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an.
10.5 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für den Lieferer vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.
10.6 Werden Waren des Lieferers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für den Lieferer.
10.7 Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
10.8 Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der sicherungsübereigneten Güter die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht dem Lieferer zu.
11.1 Der Lieferer übernimmt die Gewähr für Fehlerfreiheit der Ware, die dem Stand der Technik am Tage der Lieferung entspricht.
11.2 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so hat der Lieferer – nach seiner Wahl – nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Lässt der Lieferer eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz geliefert zu haben, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern und - wenn der Lieferer den Mangel zu vertreten hat - Schadens- oder Aufwendungsersatz nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu verlangen.
11.3 Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz sind im Fall von Sach- und Vermögensschäden der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurde.
11.4 Die Erfüllung der Mängelansprüche des Bestellers setzt voraus, dass der Besteller seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB nachgekommen ist. Äußerlich feststellbare Mängel hat der Besteller schriftlich innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Ware und verdeckte Mängel schriftlich innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung anzuzeigen.
11.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Im Fall der Mängelhaftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und im Fall der Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist unberührt. Ebenso bleibt die gesetzliche Verjährung bei Rückgriffsansprüchen des Bestellers gemäß § 479 BGB unberührt. Barrington – Healthcare Int., Germany GU Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Stand: März 2010
12.1 Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers als die in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen geregelten sind ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.
12.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nur bei Sach- und Vermögensschäden. Sie findet keine Anwendung, wenn die Schadensursache auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruht.
12.3 Ist der Schaden Folge einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, so bleibt die Haftung für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden unberührt.
12.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach unabdingbarem ausländischem Produkthaftungsrecht bleibt unberührt.
12.5 Die vorstehenden Regelungen gelten für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Arbeitnehmer entsprechend.
13.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lieferers. Für alle Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht am Sitz des Lieferers zuständig, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 mit Ausnahme der Einheitlichen Kaufgesetze.
13.3 Ist der Besteller Ausländer, so ist er ohne weiteres mit der Anwendung des deutschen Rechts und mit der Zuständigkeit des Gerichtes am Sitz des Lieferers einverstanden.
Der Besteller darf seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit Einverständnis des Lieferers übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
15. Hinweise auf Datenschutzgesetz
Der Lieferer weist ausdrücklich Personen darauf hin, dass bei Auftragsbearbeitung personenbezogene Daten im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert werden.