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Timestamp: 2018-01-19 03:17:35
Document Index: 106329767

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 3', '§ 1', '§ 26', '§ 3', '§ 762', '§ 4', '§ 762', '§ 762', 'BGH', '§ 762', 'BGH', '§ 762', 'BGH', 'BGH', '§ 762', '§ 18', '§ 812', 'BGH', '§ 18', '§ 158', '§ 291', '§ 91', '§ 708']

Sie sind hier: Startseite » Urteile » 2006 » LG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2006 - 9 S 374/05 -
Angewandte Vorschriften: § 158l VVG a. F.
Vorinstanzen: Amtsgericht Karlsruhe
Kurzinfo: Das Landgericht Karlsruhe klärt die Frage, ob die mitversicherte Ehefrau des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung, die auf Rückzahlung eines Einsatzes aus der Teilnahme an einem Herzkreis gerichtlich in Anspruch genommen wird, die Kosten ihrer Rechtsverteidigung von der Rechtsschutzversicherung ersetzt verlangen kann. Das Landgericht Karlsruhe bejaht dies.
IX. Zivilkammer
9 S 374/05
Rechtsanwalt Frank Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Mauspfad (...)
... Rechtsschutzversicherung AG, ...,
wegen Versicherungsvertraglicher Deckung
hat die IX. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2006 unter Mitwirkung von
Vors. Richter am Landgericht Engesser
Richter am Landgericht Mössener
Richterin Dr. Ebersbach
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13.07.2005 - Az: 9 C 3/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.735,18 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.05.2005 zu bezahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.
I. Die Klägerin begehrte von der Beklagten Ersatz von Rechtsverteidigungskosten für eine gegen sie gerichtete Klage, die einen Rückzahlungsanspruch aus Teilnahme an einem sog. Herzkreis zum Gegenstand hatte. Die Beklagte beruft sich insoweit insbesondere auf ihren im Versicherungsvertrag vereinbarten allgemeinen Risikoausschluss bei Spiel- und Wettverträgen, § 3 Abs. 2 f) ARB 1994/2000.
I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsverteidigungskosten aus der Klage vor dem Landgericht Hildesheim - Az. 3 O 426/04 - in Höhe von EUR 1.735,18 aus Versicherungsvertrag, §§ 1 Abs. 1, 158l Abs. 2 VVG iVm dem zwischen dem Ehemann der Klägerin und dem Bund der Versicherten e.V. geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der die Schadensabwicklung bei der Beklagten vorsieht.
1. Die Klägerin ist - was auch in der Berufungsinstanz nicht mehr bestritten wird - aktivlegitimiert. Von dem Ehemann der Klägerin wurde eine Familien- und Verkehrsrechtsschutzversicherung für Nichtselbständige abgeschlossen. Diese umfasst nach § 26 ARB 1994/2000 Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer und dessen Ehegatten, sofern letzterer keine selbständige Tätigkeit ausübt. Die Veranstaltung von "Herzkreisen" begründet keine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift.
2. Entgegen der Auffassung der Beklagten greift vorliegend der Risikoausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 f ARB 1994/2000 nicht. Denn bei dem streitgegenständlichen "Herzkreis" handelt es sich nicht um einen Spielvertrag im Sinne der ARB. Der Begriff des Spielvertrags im Sinne der ARB entspricht dem Begriff des Spiels in § 762 BGB (Harbauer, ARB-Kommentar, 6. Aufl., § 4 ARB 75 Rn. 53 ff.). Danach zeichnet sich ein Spiel insbesondere dadurch aus, dass ein daran Beteiligter einen Einsatz erbringt, welcher sodann unter allen Mitspielern ausgespielt wird (MünchKomm-Pecher, BGB, 3. Aufl., § 762 Rn. 3, Staudinger/Engel, BGB, 1996, § 762 Rn. 3). Im Falle des "Herzkreises" steht dagegen von vornherein fest, wieviele und welche Personen das einzubringende Geld erhalten, nämlich die auf Stufe 1 stehende Person. Die Funktion der übrigen 7 Personen besteht ausschließlich darin, die auf Stufe1 stehende Person zu bezahlen bzw. neue Mitspieler zu gewinnen, um im Kreis eine Stufe höher zu gelangen. Die Spielregeln sehen es jedoch für die übrigen 7 Teilnehmer nicht vor, um den eingebrachten Geldbetrag mit der Möglichkeit eines eigenen Gewinns mitzuspielen. Aus diesen Gründen handelt es sich bei dem "Herzkreis" auch nicht um ein Glückspiel, wonach Gewinn oder Verlust ganz oder doch hauptsächlich vom Zufall abhängen (BGHSt 2, 276; Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 762 Rn. 2). Schließlich handelt es sich bei dem "Herzkreis" auch nicht um ein Geschicklichkeitsspiel, bei welchem Gewinn und Verlust vorwiegend von den Fähigkeiten der Beteiligten abhängen (vgl. BGHSt 2, 276; Palandt/Sprau, § 762 Rn. 2). Zwar bedarf es zum Aufstieg in die nächst höhere Position einer gewissen "Begabung", weitere Mitspieler für den "Herzkreis" zu gewinnen, die bereit sind, von vornherein verlorenes Geld einzubringen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um die Geschicklichkeit im Sinne eines Geschicklichkeitsspiels, das vom Spieler besondere Reaktionsfähigkeiten oder eine gut ausgeprägte Feinmotorik verlangt. Während ein Geschicklichkeitsspiel in erster Linie der Förderung dieser Eigenschaften dient, werden diese Fähigkeiten beim "Herzkreis" überhaupt nicht verlangt. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 22.04.1997 (NJW 1997, 2314). Darin stellt der BGH lediglich fest, dass Gewinnspiele, die nach dem "Schneeballprinzip" darauf angelegt sind, dass die große Masse der Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss, nichtig sind. Die Frage, ob es sich dabei um ein Spiel iSd § 762 BGB handelt, wurde jedoch gerade nicht entschieden.
4. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf § 18 Abs. 1 b) ARB berufen, wonach die Leistungspflicht in den Fällen, in denen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, verweigert werden kann. Zwar sind nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung die Eingehung derartiger Spielverträge wie sie vorliegend der Herzkreis vorsieht, nichtig, so dass das einbezahlte Geld nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zurückgefordert werden kann (BGH NJW 2006, 45; NJW 1997, 2314) und die Verteidigung der Beklagten damit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. Auch ist die Berufung der Beklagten auf mangelnde Erfolgsaussichten erst in der Klageerwiderung ausreichend (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1999, 613). Die Beklagte hätte die Klägerin zuvor jedoch auf die Möglichkeit des Schiedsgutachterverfahrens nach § 18 Abs. 2 ARB hinweisen müssen. Da dies vorliegend nicht erfolgt ist, gilt das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin als anerkannt (§ 158n S. 3 VVG).
III. Die Höhe der Rechtsverteidigungskosten ist unstreitig. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.