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Timestamp: 2018-11-15 07:15:41
Document Index: 318230186

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 357', 'Art. 321', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 4', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 357', 'Art. 333', 'Art. 321', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 357', 'Art. 321', 'Art. 357', 'Art. 135', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 321', 'Art. 55', 'Art. 43', 'Art. 333', 'Art. 64', 'Art. 323', 'Art. 142', 'Art. 137']

Contratto collettivo di lavoro; azione d'accertamento delle associazioni dei lavoratori.
1. Art. 55 cpv. 1 lett. c OG. Costituisce una questione di diritto cantonale, la cui violazione non può essere invocata in sede di ricorso per riforma, neppure adducendo l'arbitrio, sapere se il giudice possa scostarsi dalle conclusioni delle parti (consid. 1).
2. Art. 357b cpv. 1 lett. a CO. L'azione delle associazioni contro un datore di lavoro, diretta all'accertamento di un diritto litigioso, può fondarsi soltanto su tale disposizione, ma non presuppone un interesse supplementare (consid. 2).
3. Art. 321c CO. Il lavoro straordinario può consistere anche in attività accessorie nell'interesse del datore di lavoro; calcolo dell'indennità (consid. 3).
4. Art. 135 n. 2 CO. La prescrizione della pretesa litigiosa non è interrotta dall'azione delle associazioni (consid. 4).
Das Bezirksgericht Münchwilen wies die Klage am 10. April 1984 ab. Die Kläger appellierten an das Obergericht des Kantons Thurgau, das am 29. Januar 1985 ihr Feststellungsbegehren betreffend Carmine Rinaldi im Betrag von Fr. 3'400.-- nebst 5% Zins
Dem widerspricht die Beklagte zu Recht. Es ist eine Frage des kantonalen Rechts, ob der Richter von den Begehren der Parteien abweichen, insbesondere einer Partei weniger zusprechen darf, als die Gegenpartei anerkannt hat (BGE 89 II 62 /63, BGE 81 II 147 mit Hinweisen). Die Verletzung kantonalen Rechts kann aber mit der Berufung nicht gerügt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), auch nicht wegen Willkür, die als Verstoss gegen Art. 4 BV mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen ist (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG; BGE 109 II 132 E. 2a, BGE 107 II 157 E. 5a). Dass sich daraus eine Aufspaltung des Rechtsmittelweges ergibt, rechtfertigt keine Ausnahme. Gewiss ist es nach der Rechtsprechung gestattet, Berufung und staatsrechtliche Beschwerde in einer einzigen Rechtsschrift zu vereinigen, wenn die beiden Rechtsmittel äusserlich klar auseinandergehalten und auch inhaltlich nicht vermengt werden (BGE 103 II 218 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier jedoch
b) Die Kläger fechten diese Erwägung des Obergerichts nicht an, sondern begründen ihren Feststellungsanspruch damit, dass die Bestimmungen des Rahmenvertrages im Maler- und Gipsergewerbe allgemeinverbindlich erklärt worden seien. Ergänzend meinen sie freilich, der Anspruch der Verbände ergebe sich schon aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach neben einer solchen Erklärung noch andere Möglichkeiten beständen, Verbandsinteressen zu wahren (BGE 75 II 310). Ein Anspruch der
Vertragsparteien auf Feststellung gegenüber einem einzelnen Arbeitgeber kann sich indes nur auf Art. 357b Abs. 1 lit. a OR stützen.
Das Obergericht stützt seine Auffassung zu Recht nicht darauf, dass Bernardino Rinaldi die zusätzlichen Arbeiten nicht für die Einzelfirma, sondern für deren Inhaber persönlich ausgeführt hat. Die Klage richtet sich zwar gegen die Max Beerli AG, welche aber
offensichtlich aus der Einzelfirma Max Beerli hervorgegangen ist und eine allfällige Haftung aus dem streitigen Arbeitsverhältnis übernommen hat (Art. 333 OR). Kläger und Obergericht weisen denn auch darauf hin, dass im allein massgebenden Jahr 1979 nur die Einzelfirma bestanden hat. Das kann nur heissen, dass damals Max Beerli sowohl im geschäftlichen wie im privaten Bereich allein als Arbeitgeber aufgetreten ist. Die Auffassung des Obergerichts beruht deshalb ausschliesslich auf seiner Feststellung, dass die zusätzlichen Arbeiten für Max Beerli nichts mit der Beschäftigung des Arbeitnehmers als Chauffeur und Magaziner zu tun hatten.
b) Daraus folgt indes noch nicht, dass bei der Berechnung einer Entschädigung für Überzeitarbeit auf einen Grundlohn von Fr. 3'000.-- abzustellen sei, wie die Kläger geltend machen. Sie verkennen, dass nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichts der übliche Grundlohn für eine Arbeit, wie die von Bernardino Rinaldi als Chauffeur und Magaziner übernommene, damals Fr. 2'300.-- betragen und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers entsprochen hat. Das Obergericht stellt ferner fest, dass mit der Erhöhung dieses Lohnes um Fr. 700.-- die Nebenbeschäftigung des Arbeitnehmers abgegolten werden sollte. Angenommen, Bernardino Rinaldi habe während der Normalarbeitszeit ausschliesslich als Chauffeur oder Magaziner gearbeitet, so hätte seine Nebenbeschäftigung aus Überzeitarbeit bestanden. Weil er dafür mit Fr. 700.-- monatlich entschädigt worden ist, wäre somit nur noch
zu prüfen, ob dieser Betrag auch dem Normallohn samt Zuschlag gemäss Art. 321c Abs. 3 OR entsprochen hat. Den Feststellungen des Obergerichts ist indes nicht zu entnehmen, ob Bernardino Rinaldi die Normalarbeitszeit nur für eigentliche Berufsarbeiten verwendet und, wenn ja, wie viele Stunden er darüber hinaus für Nebenbeschäftigungen aufgewendet hat.
a) Eine Klage auf Feststellung einer bestimmten Forderung kann, wie eine Leistungsklage, die Verjährung gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR unterbrechen (BGE 101 II 79 und BGE 100 II 344 mit Hinweisen). Erforderlich ist, wie aus dem französischen Text der Bestimmung erhellt, dass die Klage vom Gläubiger oder einem bevollmächtigten Vertreter, nicht aber von einem beliebigen Dritten
erhoben wird. Vorliegend ist weder dem angefochtenen Urteil noch den Vorbringen der Parteien zu entnehmen, dass die klagenden Berufsorganisationen von Bernardino Rinaldi bevollmächtigt wären; sie haben denn auch nicht in seinem Namen geklagt.
b) Ob allfällige Ansprüche des Bernardino Rinaldi verjährt wären, kann das Bundesgericht mangels tatsächlicher Feststellungen der Vorinstanz nicht beurteilen. Die Einrede zu widerlegen, wäre übrigens Sache des Arbeitnehmers im Leistungsprozess, wenn die Beklagte sich auch darin auf Verjährung berufen sollte (Art. 142 OR); im vorliegenden Verfahren ist sie so oder anders nicht von Belang, weil der streitige Anspruch nicht auf Zahlung eines Betrages geht, folglich auch nicht wie eine Geldforderung verjähren kann. Das Kollektivinteresse der Verbände an einer richterlichen Klärung der Streitfrage hängt zudem nicht davon ab, ob die Forderung vollstreckt werden kann. Sollte die Feststellungsklage sich als begründet erweisen, so dürfte das Obergericht deshalb durch seinen Urteilsspruch nicht den Eindruck erwecken,
DTF: 89 II 62, 81 II 147, 109 II 132, 107 II 157 seguito... , 103 II 218, 105 II 39, 102 II 279, 85 II 455, 101 II 79, 100 II 344
Articolo: Art. 357b cpv. 1 lett. a CO, Art. 321c CO, Art. 357b OR, Art. 135 n. 2 CO seguito... , Art. 8 ZGB, Art. 4 BV, Art. 321c Abs. 3 OR, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG, Art. 333 OR, Art. 64 Abs. 1 OG, Art. 323ter OR, Art. 142 OR, Art. 137 Abs. 2 OR