Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20B%20261/02
Timestamp: 2019-11-15 12:41:58
Document Index: 313180409

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 45', '§ 62', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 62', '§ 45', '§ 148', '§ 45', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 62', '§ 148', '§ 148', 'Art. 100', '§ 62', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 62']

BVerwG, 17.01.2003 - 5 B 261.02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1845
BVerwG, 17.01.2003 - 5 B 261.02 (https://dejure.org/2003,1845)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.2003 - 5 B 261.02 (https://dejure.org/2003,1845)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - 5 B 261.02 (https://dejure.org/2003,1845)
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SchwbG § 62 Abs. 1 und 5; PBefG § 45 a Abs. 2
Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im Nahverkehr; Schwerbehindertengesetz; Erstattung von Fahrgeldausfällen.
SchwbG § 62 Abs. 1 und 5
Erstattung von Fahrgeldausfällen; Unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten; Vereinbarkeit mit dem Grundrecht des befördernden Unternehmers aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG; Rentabilitätsmindernde Auswirkungen der ...
SchwbG § 62 Abs. 1, Abs. 5; PBefG § 45a Abs. 2
bdo-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 148 SGB IX (Prof. Dr. Hans D. Jarass)
VG Koblenz, 05.12.2001 - 5 K 1049/01
NJW 2003, 2698 (Ls.)
NVwZ 2003, 866
Der Unternehmer hat es damit in der Hand, etwa Mindereinnahmen aus einzelnen Verkehrsleistungen wie dem Schülerverkehr durch eine Erhöhung der Tarife an anderer Stelle auszugleichen (vgl. BVerwGE 69, 104 [107]; BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2003 - 5 B 261/02 -, NVwZ 2003, S. 866 [867 f.]).
Der Anspruch aus § 45a PBefG steht unter der Voraussetzung, dass der jeweilige Unternehmer seiner Obliegenheit zu eigenwirtschaftlichem Verhalten nachkommt, indem er durch einen Antrag auf Anpassung der Tarife an die Ertrags- und Kostenlage selbst dafür Sorge trägt, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen betriebswirtschaftlichen und sozialpolitischen Erfordernissen hergestellt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2003 - 5 B 261/02 -, NVwZ 2003, S. 866 [868]).
BVerwG, 18.03.2010 - 3 C 26.09
Schwerbehinderte; schwerbehinderte Menschen; Rehabilitation; Nahverkehr; …
b) Auch wenn eine generelle Berufsausübungsregelung im Ganzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, so kann sie gleichwohl Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, wenn innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker belastet werden als andere (BVerfG…, Beschluss vom 17. Oktober 1984 a.a.O. S. 173; BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2003 - BVerwG 5 B 261.02 - Buchholz 436.61 § 62 SchwbG Nr. 1 = NVwZ 2003, 866).
OVG Niedersachsen, 26.05.2009 - 4 LC 653/07
Verfassungsmäßigkeit der Erstattung der Fahrgeldausfälle nach SGB 9 § 148 Abs 5 S …
Bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Erstattungsregelung des § 148 SGB IX Fassung 2005 ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 17.10.1984 - 1 BvL 18/82 u. a. -, BVerfGE 68, 155) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 17.1.2003 - 5 B 261.02 -, NVwZ 2003, 866) davon auszugehen, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist, eine zwar nicht völlig ausgeschlossene, aber jedenfalls sowohl für die Verkehrsunternehmen als auch für die Erstattungsbehörden mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbundene (BVerfG…, Beschluss vom 17.10.1984, a.a.O.) Erstattung der Fahrgeldausfälle wegen der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen in vollem Umfang vorzusehen.
Denn es bedarf nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens um feststellen, dass der Senat sich von der Verfassungswidrigkeit der Norm als Voraussetzung für die vom Kläger erstrebte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nicht wird überzeugen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 2008 - 2 BvL 4/05 - BVerfGE 121, 108 ; siehe auch Beschluss vom 17. Januar 2003 - BVerwG 5 B 261.02 - Buchholz 436.61 § 62 SchwbG Nr. 1).
Die Beschwerdebegründung führt nicht auf ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Norm des Bundesrechts (zum Prüfungsmaßstab s. Beschlüsse vom 29. September 1998 BVerwG 5 B 82.97 NVwZ 1999, 669, vom 17. Januar 2003 BVerwG 5 B 261.02 NVwZ 2003, 866, vom 17. April 2003 BVerwG 5 B 7.03 Buchholz 436.61 § 5 SchwbG Nr. 2 und vom 8. Mai 2007 BVerwG 5 B 8.07 ).
Jedenfalls besteht kein Klärungsbedarf, weil keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der entscheidungserheblichen Norm des Bundesrechts bestehen (zum Prüfungsmaßstab s. Beschlüsse vom 29. September 1998 BVerwG 5 B 82.97 NVwZ 1999, 669, vom 17. Januar 2003 BVerwG 5 B 261.02 NVwZ 2003, 866 und vom 17. April 2003 BVerwG 5 B 7.03 Buchholz 436.61 § 5 SchwbG Nr. 2).
BVerwG, 18.07.2007 - 5 B 95.06
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
Soweit die von dem Kläger zu 1 hiergegen nach Ablauf der Begründungsfrist mit Schriftsätzen vom 18. April 2007 und 5. Juli 2007 erhobenen weiteren Einwände insbesondere verfassungsrechtlicher Art als zulässige nachträgliche Erläuterung des rechtzeitigen Beschwerdevorbringens angesehen werden können, führt dies nicht auf einen weitergehenden Klärungsbedarf; auch in Ansehung dieses Vorbringens bestehen keine die Revisionszulassung rechtfertigenden ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG (F. 2005) und seiner Anwendbarkeit auf das Begehren des Klägers zu 1 (zum Prüfungsmaßstab s. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2003 BVerwG 5 B 261.02 Buchholz 436.61 § 62 SchwbG Nr. 1 = NVwZ 2003, 866).
Der Gesetzgeber ist deshalb auch bei den Verkehrsunternehmen, die überdurchschnittlich viele schwerbehinderte Menschen befördern, nicht verpflichtet, den vollen Fahrpreisausfall auf der Grundlage einer fiktiven Beförderung unter Nutzung eines Einzelfahrscheins zu erstatten (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2003 - 5 B 261/02 -, NVwZ 2003, 866, 867).
VG Stuttgart, 23.11.2007 - 9 K 2616/07
Erstattung von Fahrgeldausfällen eines Verkehrsunternehmens für die …
OVG Thüringen, 13.01.2015 - 2 KO 146/12
VG Regensburg, 16.01.2007 - RO 2 K 05.295
Rückforderung von gewährten Erstattungen für Fahrgeldausfälle wegen Verpflichtung …