Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr574.php
Timestamp: 2017-08-23 19:18:01
Document Index: 27466614

Matched Legal Cases: ['§ 677', '§ 683', '§ 677', '§ 670', '§ 678', 'BGH', '§ 678', '§ 569', '§ 127', '§ 114', 'BGH', '§ 12', '§ 117', '§ 78']

OLG München Beschluss vom 08.01.2008 - 29 W 2738/07 - Zum Kostenerstattungsanspruch eines zu Unrecht Abgemahnten
OLG München v. 08.01.2008: Zum Kostenerstattungsanspruch eines zu Unrecht Abgemahnten
Das OLG München (Beschluss vom 08.01.2008 - 29 W 2738/07) hat entschieden:
Die kennzeichenrechtliche Abmahnung (Schutzrechtsverwarnung) stellt eine Geschäftsführung ohne Auftrag i. S. d. §§ 677 ff. BGB dar. Da ein berechtigt Abmahnender den Ersatz seiner Aufwendungen nach § 683 Satz 1, § 677, § 670 BGB beanspruchen kann, ist es folgerichtig, zu Gunsten des unberechtigt Abgemahnten die Regelung des § 678 BGB anzuwenden. Der adäquate Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden ist nur dann nicht gegeben, wenn der Geschädigte in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache auslöst, die den Schaden erst endgültig herbeiführt; davon ist auszugehen, wenn für die Handlung des Geschädigten kein rechtfertigender Anlass bestand, jene durch das haftungsbegründende Ereignis nicht herausgefordert wurde und eine ungewöhnliche Reaktion auf das Ereignis darstellt (vgl. BGH NJW 1997, 250 [253] m. w. N.). Danach sind Rechtsanwaltkosten zu ersetzen, wenn der Geschädigte die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte.
Zum Sachverhalt: Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er den Ersatz von Rechtsanwaltskosten verfolgen wollte, die ihm aus einer unberechtigten markenrechtlichen Abmahnung erwachsen sind.
Im Sommer 2007 bot er mehrere gebrauchte Bekleidungsstücke, darunter zwei T-Shirts der Größe S mit dem Aufdruck X & Y , über eBay an. Die Antragsgegnerin, die Inhaberin mehrerer deutscher Wortmarken X ... & Y ... und X & Y unter anderem für Bekleidung ist, sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte, weil diese T-Shirts nicht von ihr stammten. Sie mahnte den Antragsteller mit Rechtsanwaltsschreiben vom 19. Juli 2007 ab, forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Übernahme der Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 50.000, € auf. Der Antragsteller schaltete daraufhin einen Rechtsanwalt ein, der mit Schreiben vom 25. Juli 2007 darlegte, dass die Verkäufe keine gewerbliche Tätigkeit gewesen seien; vielmehr habe der Antragsteller lediglich im Rahmen eines Wohnungswechsels seinen Schrank ausgeräumt und dabei die Kleidungsstücke veräußert. Mit Schreiben vom 27. Juli 2007 erwiderte die Antragsgegnerin, dass sehr wohl von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr auszugehen sei und verwies insoweit auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Sie setzte dem Antragsteller eine neue Frist zur Abgabe der verlangten Erklärungen und stellte im Falle deren fruchtlosen Verstreichens gerichtliche Schritte in Aussicht.
Daraufhin hatte der Antragsteller zunächst beim Landgericht Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine negative Feststellungsklage gegen die Antragsgegnerin gestellt. Nachdem die Antragsgegnerin erklärt hatte, sich der von ihr geltend gemachten Ansprüche nicht mehr zu berühmen, hat der Antragsteller beantragt,
ihm Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin auf Zahlung von 2.101,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. September 2007 als Ersatz der durch die Einschaltung von Rechtsanwälten zur Abwehr der unberechtigten Abmahnung angefallenen Kosten zu gewähren.
Dabei hat er sich darauf berufen, dass ihm ein entsprechender Anspruch aus § 678 BGB zustehe, weil für die Antragsgegnerin erkennbar gewesen sei, dass die Voraussetzungen für eine Abmahnung nicht vorgelegen hätten, und sie deshalb ein Übernahmeverschulden treffe.
Gegen diesen Beschluss wendete sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.
"Die innerhalb der Monatsfrist gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet, da dem Antragsteller gemäß § 114 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.
Der wegen Verletzung immaterieller Schutzrechte Abgemahnte kann grundsätzlich gerichtlich feststellen lassen, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist und dass die darin erhobenen Ansprüche nicht bestehen (vgl. BGH GRUR 1995, 697 [699] FUNNY PAPER ; Bornkamm, a.a.O. , § 12 UWG Rz. 1.74 m. w. N.; Teplitzky , a.a.O. , Kap. 41 Rz. 68 m. w. N.). Auch wenn gemäß § 117 Abs. 1, 2. Halbsatz, § 78 Abs. 5 ZPO für die Beantragung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine solche Klage kein Anwaltszwang besteht, ist die Rechtslage in derartigen Fällen regelmäßig für einen Laien derart unübersichtlich, dass er die Beiziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich erachten darf. Gleiches gilt auch für die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts, zumal auch die Antragsgegnerin durch ihre Rechtsanwälte aufgetreten war. ..."