Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121977
Timestamp: 2019-09-15 20:17:07
Document Index: 5080036

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 33', '§ 200', '§ 269', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 26']

Dienstbarkeitsvertrag - Einbeziehung der USt und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.11.2018, RV/7100599/2016
Dienstbarkeitsvertrag - Einbeziehung der USt und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, AdresseX, über die Beschwerde vom 01.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.11.2015, ErfNr*** betreffend Gebühren zu Recht erkannt:
Die Gebühr wird festgesetzt mit € 1.223,77
(2 % einer Bemessungsgrundlage von € 61.188,30).
Soweit durch dieses Erkenntnis ein Mehrbetrag der Abgabe festgesetzt wird, ist dieser Betrag (€ 143,77) gemäß § 93a BAO iVm 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monats nach Zustellung des Erkenntnisses fällig.
Am 7. April 2015/24. April 2015 schlossen die Marktgemeinde ORT als „Nutzungsgeber“ (kurz NG) und die BF-ALT als „Nutzungsberechtigte“ (die nunmehrige Beschwerdeführerin, deren Firmenwortlaut in der zwischenzeit auf BF geändert wurde, kurz Bf. oder NB) einen sog. „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ ab, der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) unter der ErfNr*** zur Vergebührung angezeigt wurde.
Die NG ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ***, Grundbuch*** ORT,… Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung der in den Punkte 2. bis 12, dieses Vertrages geregelten Nutzungsrechte sowie des dinglichen Rechts der Dienstbarkeit an den im beiliegenden Lageplan (Beilage 1) markierten Teilflächen (...) der vertragsgegenständlichen Liegenschaft durch die NG für sich und ihre Rechtsnachfolger zugunsten der NB und ihrer Rechtsnachfolger.
4.1 Für die mit diesem Vertrag erfolgte Einräumung von Nutzungsrechten und Dienstbarkeiten hat die NB dem NG für den Zeitraum ab dem Baubeginn ein Nutzungsentgelt in der Höhe von jährlich € 5.000,-- (...) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Sollte auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft eine Windkraftanlage mit einer installierten Nennleistung von mehr als 3 MW errichtet werden, so erhöht sich das jährliche Nutzungsentgelt für jedes die Leistung von 3 MW übersteigende MW um € 1.000,-- (…) zuzüglich USt. (z.B. installierte Leistung von 6 MW, ergibt jährliches Nutzungsentgelt von € 5.000,-- + (6-3) x 1000,-- = € 8.000,--). Mit diesem Nutzungsentgelt sind sämtliche Ansprüche der NG im Zusammenhang mit der Einräumung und Ausübung der Nutzungsrechte und der Dienstbarkeit abgegolten.
8.5 für die Laufzeit dieses Vertrages eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen die gewährleistet, dass alle Schäden, die durch den Ein- und Ausbau oder den Betrieb der Anlage – aus wessen Verschulden (außerdem der NG und der diesen zuzurechnenden Personen) auch immer – entstehen, der NG ersetzt werden und die Polizze der NG vor Beginn der Bauarbeiten auf deren Verlangen vorzuweisen;
11. Dienstarkeit-Aufsandungserklärung
11.3 Die NG räumen hiermit für sich und ihre allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der dienenden Grundstücke der NB und ihren allfälligen Rechtsnachfolger im Eigentum der elektrischen Leitungsanlage und Telekomanlage sowie der Windkraftanlage samt nebenanlagen das dingliche Recht der Dienstbarkeit ein, auf den dienenden Grundstücken gemäß den angeschlossenen Lagenplänen eine Windkraftanlage samt den erforderlichen Schalt-, Mess-, und Transformatorstationen und sonstigen notwendigen und nützlichen Nebenanlagen für den Windpark zu errichten sowie auf den dienenden Grundstücken eine elektrische Leistungsanlage sowie eine Telekomanlage zu verlegen.
2. vorläufiger Gebührenbescheid vom 9.11.2015
Mit Bescheid vom 9. November 2015 setzte das FA gegenüber der Bf. für den o.a. Vertrag Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 iVm § 200 BAO vorläufig mit € 1.080,00 (2 % vom Wert des bedungenen Entgelts in Höhe von € 54.000,00) fest.
€ 5.000,-- jährl. Nutzungsentgelt + 20% USt x 9 J. (unb.Z.) = € 54.000,--“
Das FA sei bei der Berechnung der festgesetzten Gebühr davon ausgegangen, dass das Entgelt für die Einräumung des Nutzungsrechtes zuzüglich Umsatzsteuer an die Nutzungsgeberin entrichtet werde. Tatsächlich erfolge die Abrechnung ohne Umsatzsteuer (siehe beiliegende Rechnung vom 5.10.2015, Rechnungsnummer WK2).
Die nunmehr zuständige Richterin nahm zunächst Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Aktenteile des Bemessungsaktes ErfNr*** sowie durch Recherchen im Internet über die Fertigstellung des Windparks.
Mit Verfügung vom 3. November 2018 wurde das Finanzamt gemäß § 269 Abs. 2 BAO beauftragt, Ermittlungen über die Höhe des durchschnittlichen jährlichen Nutzungsentgelts durchzuführen und beiden Parteien mitgeteilt, wie sich die Sach- und Rechtslage für das BFG darstellt.
Der Stellungnahme angeschlossen wurde eine Aufstellung der in den Jahren 2015 – 2018 aufgrund der gegenständlichen Nutzungs- und Dienstbarkeitsverträge tatsächlich geleisteten Nutzungsentgelte. Demnach betrug das Nutzungsentgelt für 2015: € 4.166/67 (aliquot für 10 Monate, Vertragssumme € 5.000,00) und sodann für 2016 - 2018 jeweils € 5.000,00.
Laut Vorhaltsbeantwortung betrage die Nennleistung der WKA 3 MW. Der Bemessung sei daher das Nutzungsentgelt von € 2.500,00 pro Jahr zuzüglich USt zu Grunde zu legen. Auf Grund der unbestimmten Vertragsdauer sei für die Gebührenbemessung das neunfache Jahresentgelt zu Grunde zu legen.
Nach Ansicht des Finanzamtes sind daher auch die Flurschäden, Anschluss-, Leitungs- und Energiekosten sowie Versicherungsprämie Teil der Bemessungsgrundlage.
An die Marktgemeinde ORT wurden keine Zahlungen aus dem Titel Flurschäden geleistet bzw. von der Marktgemeinde gefordert.
Die Energieversorgungskosten der betroffenen Windkraftanlage betragen rund EUR 610,00 /Jahr.
Jedoch sind aus unserer Sicht jene Kosten, die sich aus dem Vertragspunkt 8.4 ergeben, keinesfalls bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gebühren gemäß GebG zu berücksichtigen, weil die Leistungen gemäß Vertragspunkt 8.4 keine Nebenleistungen gemäß § 19 Abs 1 letzter Satz GebG darstellen.
Am 7. April 2015 unterzeichneten die Vertreter der Marktgemeinde ORT als Nutzungsgeber (kurz NG) und am 24. April 2015 der Vertreter der Bf. die über den „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ errichtete Urkunde und wurde dadurch der Bf. eine Dienstbarkeit an Teilflächen einer Liegenschaft eingeräumt. Die Vertragsurkunde hat auszugsweise jenen Inhalt wie unter Punkt I. zitiert. Der schriftliche Vertragstext entspricht den Willenserklärungen der Vertragsparteien bei Vertragsabschluss.
Die NG hat nicht zur Umsatzsteuer optiert und stellte die NG der Bf. für das Jahr 2015 auf Grund der im April 2015 erfolgten Vertragsunterzeichnung einen aliquoten Betrag iHv 4.166,67 (10/12 v. € 5.000,00) ohne Umsatzsteuer in Rechnung. Für die Jahre 2016 bis 2018 wurden der Bf. jeweils € 5.000,00 ebenfalls ohne Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
An die Marktgemeinde ORT wurde seitens der Bf. keine Entschädigung für Flurschäden geleistet und eine solche Entschädigung auch nicht gefordert.
Die Energiekosten der auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsfläche errichteten Windkraftanlage betragen rund € 610,00 pro Jahr.
Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die vom Bundesfinanzgericht eingesehenen Teile des Bemessungsaktes ErfNr*** (wie insbesondere die Vertragsurkunde) sowie das damit im Einklang stehende Vorbringen der Bf. in ihren schriftlichen Eingaben gegenüber dem FA und dem BFG. Es besteht kein Anlass, die Angabe der Bf, wonach von der NG tatsächlich keine USt in Rechnung gestellt wurde, anzuzweifeln.
Wie die Bf. selbst im Vorlageantrag ausgeführt hat, hat jeder Unternehmer das Recht, einen Umsatz, der nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG steuerfrei ist, gemäß § 6 Abs. 2 UStG als steuerpflichtig zu behandeln. Wenn nunmehr in der Stellungnahme vom 17. September 2018 von der Bf. vorgebracht wird, dass die NG aufgrund der vertraglichen Formulierung ,,zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer" nicht berechtigt wären, der Bf. Umsatzsteuer aufgrund einer freiwilligen Option zur Steuerpflicht in Rechnung zu stellen, steht dies im Widerspruch zu ihren eigenen früheren Ausführungen. Auf Grund der im gegenständlichen Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarung ist der NG berechtigt, falls er für die Steuerpflicht optiert, die Umsatzsteuerbeträge der Bf. in Rechnung zu stellen. Da nach der Bestimmung des § 26 GebG auch unter einer aufschiebenden Bedingung versprochene Leistungen als unbedingt vereinbart zu behandeln sind, hat das FA zu Recht die Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
In den den genannten Entscheidungen zugrunde liegenden Verträgen verpflichtete sich die Dienstbarkeitsberechtigte jeweils zur Leistung von Entschädigungen an die Liegenschaftseigentümer für bestimmte, zu erwartende Beeinträchtigungen und wurde auch die Höhe der Entschädigungszahlung auch bereits betraglich festgelegt.
Im gegenständlichen Fall stand im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht fest, ob es überhaupt zu Flurschäden außerhalb der vertragsgegenschändlichen Liegenschaften kommen wird und wurde daher nicht von vorneherein eine der Höhe nach bestimmte Entschädigungszahlung festgelegt. Durch den im Vertragspunkt 8.3 enthaltenen Verweis auf die "Richtwerte der NÖ Landwirtschaftskammer" wurde allerdings für "etwaige Flurschäden" ein bestimmter Bewertungsmaßstab festgelegt. Damit wurde von der Bf. eine - von gesetzlichen Schadenersatzansprüchen unabhängige - Leistung versprochen. Da die Gefahr einer Beeinträchtigung der an die vertragsgegenständlichen Liegenschaften anschließenden Grundstücke speziell in der Bauphase gegeben sind und bislang keine Flurschäden entstanden sind, ist davon auszugehen, dass es auch in Zukunft nicht zu Zahlungen aus dem Titel Flurschäden an die Marktgemeinde ORT kommen wird.
Es sind daher die hier im Punkt 8.4 von der Bf. übernommene Verpflichtung, eine getrennte Verrechnung der Energieversorgungskosten sicherzustellen und alle Anschluss-, Leitungs- und Energiekosten zu tragen mit den von der Bf. bekanntgegebenem jährlichen Kosten von € 610,00 bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage anzusetzen.
Im gegenständlichen Fall enthält der Vertragspunkt 8.5 eine Beschreibung, welche Schäden durch die abzuschließende Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt werden sollen. Die Versicherung soll gewährleisten, dass dem NG alle Schäden, die durch den Ein- und Ausbau oder den Betrieb der Anlage – aus wessen Verschulden (ausgenommen dem des NG und der diesem zuzurechnenden Personen) auch immer - entstehen, ersetzt werden. Durch die ausdrücklich vereinbarte Verschuldensunabhängigkeit wird somit sichergestellt, dass der NG auch Schäden ersetzt bekommt, für die er keine gesetzlichen Schadenersatzansprüche gegenüber der Bf. geltend machen könnte. Es sind daher die jährlichen Versicherungskosten pro Windkraftanlange von € 170,00 zuzüglich 11% Versicherungssteuer, somit insgesamt € 188,70, dem nach Punkt 4.1 zu leistendem Entgelt hinzuzurechnen.
Energieversorgungskosten € 610,00
Summe/Bemessungsgrundlage 6.798,70 x 9 = € 61.188,30
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100599.2016
Findok-Nr: 121977.1, aufgenommen am: 29.01.2019 14:29:06, Dokument-ID: 9f8c2553-0db6-4bd6-8c6a-7e565722a0ef, Segment-ID: 78d3a4a1-71f9-4ce4-a26b-98b18ce3e23f