Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/c-compass.html
Timestamp: 2018-12-17 05:05:26
Document Index: 272487922

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 76', '§ 76', '§ 5', '§ 76', '§ 76']

OGH, am 28. November 2000, Geschäftszahl 4Ob273/00a, Stichworte: C-Compass, Datenbank, Datenbankwerke, UrhG, rechtsprobleme.at
Leitsatz: Hat der Kläger für die Beklagte eine Datenbank im Sinne des § 76c UrhG entwickelt, dann greift die Beklagte mit der Verwendung ihrer Datenbank bereits dann nicht mehr in Rechte des Klägers ein, wenn die ihr vorgenommenen Änderungen eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert haben (§ 76c Abs 2 UrhG).
(verfasst von Dr. Gerhard Laga)
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Manfred W*****, vertreten durch Dr. Rudolf Gimborn und andere Rechtsanwälte in Mödling, wider die beklagte Partei I*****, vertreten durch Dr. Michael Zerobin, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen Zahlung und Unterlassung (Streitwert 1,000.000 S), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 29. August 2000, GZ 4 R 97/00i-12, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 31. März 2000, GZ 23 Cg 64/00w-7, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst:
"Der Antrag des Klägers, der Beklagten zu verbieten, die in Beilage ./II, welche einen integrierenden Bestandteil der einstweiligen Verfügung bildet, abgebildete Datenbank, welche im Internet unter der Adresse http://www.s*****.com von der Beklagten verwendet wird, zu vervielfältigen und im Internet zu verbreiten und zu verwenden, wird abgewiesen.
Die Beklagte gab dem Kläger ein Anforderungsprofil bekannt, auf dessen Grundlage der Kläger einen "APS-Manager" entwickelte. Das vom Kläger als "C*****-Compass" bezeichnete "Datenbankmodell" sollte es ermöglichen, "geographisch und thematisch diverse Themen darzustellen und abrufbar zu gestalten".
Die Beklagte hat das "Datenbankmodell" des Klägers bearbeitet und "umgruppiert". Ihre Mitarbeiter haben das System sozusagen "aufgeräumt", sie haben eine einfachere und modernere Computersprache angewandt und die Auffindbarkeit der einzelnen Themenkreise durch entsprechende Programmgestaltung erleichtert. Die Datenbank der Beklagten ist - anders als der für das Betriebssystem Windows geschriebene "C*****-Compass" des Klägers - für das Betriebssystem Linux programmiert und wird lizenzfrei im Internet angeboten.
Der Kläger begehrt zur Sicherung seines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, die in Beilage ./II, welche einen integrierenden Bestandteil der einstweiligen Verfügung bildet, abgebildete Datenbank, welche im Internet unter der Adresse http://www.s*****.com von der Beklagten verwendet wird, zu vervielfältigen und im Internet zu verbreiten und zu verwenden. Er habe im Auftrag der Beklagten eine Datenbank entwickelt und sei damit Urheber eines Werks im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Die Beklagte habe die Forderung des Klägers nicht beglichen. Sie verwende die Datenbank, ohne dazu berechtigt zu sein.
Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung. Zusätzlich zum eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hielt das Erstgericht fest, dass die Masken ./I ("C*****-Compass" des Klägers) und ./II (Datenbank der Beklagten) beinahe identisch seien. Der "C*****-Compass" sei ein Werk des Klägers. Die Beklagte habe durch die offenkundige Nachahmung der Darstellung des "C*****-Compass" die Urheberrechte des Klägers verletzt.
Nicht ausdrücklich festgestellt ist, ob der Kläger für die Beklagte tatsächlich eine Datenbank als Sammlung von Daten oder ein Computerprogramm für die Herstellung und/oder den Betrieb einer Datenbank entwickelt hat. Auch das Vorbringen des Klägers ist insoweit nicht präzise. Der Kläger behauptet, für die Beklagte eine "Datenbank" entwickelt zu haben, welche die Beklagte verwende, ohne dazu berechtigt zu sein. Sein Sicherungsantrag stellt darauf ab, dass die Beklagte die Urheberrechte des Klägers an der "in Beilage ./II, welche einen integrierenden Bestandteil der einstweiligen Verfügung bildet, abgebildeten Datenbank, welche im Internet unter der Adresse http://www.s*****.com von der Beklagten verwendet wird", verletzt. Beilage ./II ist ein Computerausdruck, der die graphische Benutzeroberfläche der Datenbank der Beklagten zeigt.
Das Erstgericht hat aus Übereinstimmungen dieser Benutzeroberfläche mit der Benutzeroberfläche des "Datenbankmodells" des Klägers geschlossen, dass die Beklagte die Urheberrechte des Klägers am "C*****-Compass" verletze. Dieser Schluss vermag unabhängig davon nicht zu überzeugen, ob der Kläger Urheberrechte an einer Datenbank oder an dem für die Herstellung und/oder den Betrieb der Datenbank verwendeten Computerprogramm beansprucht. In beiden Fällen kann aus bloßen Übereinstimmungen der graphischen Benutzeroberflächen nicht geschlossen werden, dass die Datenbank der Beklagten die Urheberrechte des Klägers verletze. Nach dem festgestellten Sachverhalt bleibt unklar, ob die Beklagte durch die vom Erstgericht festgestellten Maßnahmen - "Umgruppierung" und "Aufräumen" des Systems, Einsatz einer moderneren Computersprache und eines anderen Betriebssystems, Änderungen der Programmgestaltung - ein selbstständiges Werk im Sinne des § 5 Abs 2 UrhG geschaffen hat, bei dessen Verwendung nicht in Urheberrechte des Klägers eingegriffen wird. Hat der Kläger für die Beklagte eine Datenbank im Sinne des § 76c UrhG entwickelt, dann greift die Beklagte mit der Verwendung ihrer Datenbank bereits dann nicht mehr in Rechte des Klägers ein, wenn die ihr vorgenommenen Änderungen eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert haben (§ 76c Abs 2 UrhG).