Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-und-sanktion.38077/
Timestamp: 2019-02-19 10:02:36
Document Index: 266161968

Matched Legal Cases: ['§20', '§24', '§ 31', '§ 7', '§ 1', '§ 59', '§ 15']

egv und sanktion | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter mobile
@mobile u kannst die bmp umwandeln in Jpg. z.B. mit Paint.
Meiner Einladung zum 7.4 sind sie trotz Belehrung nicht nachgekommen. Auch haben sie mir keinen wichtigen Grund mitgeteilt.....ich beabsichtige ihr alg2 für 3monate nach §20 SGB2 zu kürzen...
ich gebe ihnen hiermit gem. §24 SGB X Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äusern.
mobile schrieb:
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http://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/20032-termin-verpennt-sanktion-sanktion-%FCckgenommen.html
·[FONT=&quot]Bis zum Beginn der Selbständigkeit wird Herr …. sich um sozialversicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bemühen und hierüber zu den einzelnen Beratungsterminen folgende Nachweise vorlegen: Tabellarische Auflistung der Arbeitsbemühungen. Vorlage der schriftlich erstellten Bewerbungen und der gesamten Bewerbungskorrespondenz.
EGV LEER.rtf
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--> http://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/20032-termin-verpennt-sanktion-sanktion-%FCckgenommen.html <--
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1.[FONT=&quot] Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
2.[FONT=&quot] Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
3.[FONT=&quot] Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.[/FONT]
[FONT=&quot]4. Den Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ .bitte ich ersatzlos zu streichen, denn er ist rechtswidrig. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.[/FONT]
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