Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/2002/6
Timestamp: 2013-05-22 01:46:15
Document Index: 144876202

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 850', '§ 395', '§ 93', '§ 90', '§ 126', '§ 171', '§ 173', '§ 11', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 78', '§ 9', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 20']

2 BvR 729/02
of 06/27/2002
2 BvF 4/98
see also german press release of 11/27/2002
1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91
of 06/26/2002
see also german press release of 07/30/2002
1 BvR 670/91
The constitutional complaint concerns statements by the Federal Government on the movement of Rajneesh Chandra Mohan and the communities belonging to it.
1 BvR 2144/01
of 06/25/2002
1 BvR 575/02
of 06/24/2002
see also german press release of 06/27/2002
1 BvR 605/02
of 06/21/2002
Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer insbesondere gegen den in einem Eilverfahren erfolgten Entzug der Personensorge für ihre vier gemeinsamen Kinder sowie den Entzug der elterlichen Sorge für drei weitere Kinder der Beschwerdeführerin zu 1 und den Ausschluss des Umgangsrechts.
see also german press release of 06/21/2002
1 BvR 2062/96
of 06/20/2002
see also german press release of 07/12/2002
2 BvQ 31/02
1. Der Beschwerdeführer, gegen den ein erstinstanzliches Strafverfahren vor dem Landgericht Neubrandenburg wegen Verdachts der Vorteilsannahme, der Untreue und der Bestechlichkeit anhängig ist, wendet sich gegen die Anberaumung der am Dienstag, den 2. Juli 2002 beginnenden und jeweils an zwei Nachmittagen pro Woche für die Dauer von zwei Stunden an 25 Verhandlungstagen terminierten Hauptverhandlung.
1 BvR 792/02
of 06/19/2002
Die Beschwerdeführerin verlegt das Nachrichtenmagazin FOCUS. In der Ausgabe Nr. 41/2001 vom 8. Oktober 2001 veröffentlichte sie einen Artikel über die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) e.V. - den Verfügungskläger des Ausgangsrechtsstreits. Der Artikel hatte die Überschrift: "Milli Görüs. Mitglieder sollen Kalaschnikow kaufen" und lautete wörtlich unter anderem wie folgt:
1 BvR 996/02
of 06/18/2002
Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu, weil Fragen, die eine solche Bedeutung begründen könnten, mit ihr nicht aufgeworfen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>) werden. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat, auch soweit sie zulässig ist, keine Aussicht auf Erfolg.
1 BvL 9/01
of 06/17/2002
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Pfändungsschutz für wiederkehrende Einkünfte, die auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen worden sind, gemäß § 850 k Abs. 1 ZPO nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Schuldners vom Vollstreckungsgericht gewährt wird.
1 BvR 1594/99
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in Form eines Bankdarlehens.
see also german press release of 08/ 6/2002
2 BvQ 32/02
of 06/14/2002
Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung einer laufenden Hauptverhandlung in einem Wirtschaftsstrafverfahren bis zu einer positiven Entscheidung über sein Anschlussbegehren als Nebenkläger, erforderlichenfalls nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 395 StPO durch das Bundesverfassungsgericht. Den Anordnungsgrund sieht er in der Gefahr, dass ein zwischenzeitlich ergehendes Strafurteil, sollte seinem Begehren erst nach Urteilsverkündung entsprochen werden, auf seine Revision oder Verfassungsbeschwerde hin aufgehoben werden müsste.
1 BvR 482/02
of 06/13/2002
Der beschwerdeführende Technische Überwachungsverein, der derzeit hinsichtlich der Prüfung der überwachungsbedürftigen Anlagen noch Inhaber eines faktischen Monopols ist, wendet sich gegen den Verlust dieses Monopols durch die Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes (GSG).
1 BvR 736/02
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das für die in einer Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte geltende Gebot, auf ihren Briefbögen die Namen sämtlicher deutscher Gesellschafter aufzuführen.
2 BvR 452/01
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat es versäumt, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsweg zu erschöpfen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft, wenn die Sache durch ein Revisionsgericht an die Vorinstanz zurückverwiesen wird. Die Bindungswirkung des Revisionsurteils hinsichtlich der für einen Beschwerdeführer ungünstigen Beurteilung der verfassungsrechtlichen Lage ändert daran nichts. Rechtsausführungen in den Gründen der Entscheidung schaffen für sich allein keine Beschwer im Rechtssinn. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Beschwerdeführer im Ergebnis mit seinem Begehren noch Erfolg haben kann (vgl. BVerfGE 8, 222 <224>; 78, 58 <68>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2000 - 1 BvR 256/97 -, NJW 2000, S. 3198). Gemessen daran hat der Beschwerdeführer hier den Rechtsweg noch nicht erschöpft. Der Bundesfinanzhof hat das der Klage im Wesentlichen stattgebende Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf lediglich aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Es ist trotz der Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO - damit noch unklar, wie der Rechtsstreit im Ergebnis ausgehen wird. Im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen gegen die Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen, zu denen das Finanzgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus zu Recht - noch keine Feststellung getroffen hat, ist es offen, in welchem Maß die angeblich verfassungswidrige Auslegung zur Reichweite der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 3 AO 1977 a.F. und zu den Tatbestandsvoraussetzungen für eine nachträgliche Änderung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu einer grundrechtlichen Beschwer des Beschwerdeführers führen.
The complainant solicitor objects to the requirement applicable to the solicitors who are associated in a partnership to list the names of all German partners on their letterheads.
2 BvR 116/02
of 06/12/2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei Entscheidungen, die die Gewährung von Vollzugslockerungen betreffen (§ 11 Abs. 2 StVollzG).
2 BvR 1378/01
Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und ihre Annahme ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
2 BvR 697/02
Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist, liegen nicht vor. Weder kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
1 BvQ 19/02
Die Antragsteller sind beim Oberlandesgericht zugelassene Rechtsanwälte. Sie haben - ebenso wie Rechtsanwalt W. - beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2000 betreffend die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten (BVerfGE 103, 1) eingelegt. Der Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin wurde von dem Gericht zunächst Frist zur Stellungnahme und zur Beantwortung von konkreten Fragen bis 27. Mai 2002 gesetzt, die auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland bis 27. Juni 2002 verlängert wurde. Durch Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten soll § 78 der Zivilprozessordnung dahingehend geändert werden, dass sich die Parteien vor den Oberlandesgerichten durch jeden bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs fanden am 7. Juni 2002 statt.
2 BvQ 27/02
of 06/11/2002
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages aufzugeben, ihr - entsprechend dem Bewilligungsbescheid vom 12. Februar 2002 - zum 15. Mai 2002 eine Abschlagszahlung auf die staatliche Parteienfinanzierung in Höhe von 111.850,96 Euro - ohne Geltendmachung einer Sicherheitsleistung - unverzüglich zu überweisen.
2 BvR 461/02
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Strafrestaussetzung zur Bewährung.
2 BvE 4/99
of 06/10/2002
Die Antragstellerin hat den Antrag mit Schriftsatz vom 15. März 2002 zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen. Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung sind nicht gegeben.
1 BvR 771/02
of 06/07/2002
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem Verfahren, in dem die Klage des Beschwerdeführers auf Verpflichtung zur Übereignung eines Ersatzgrundstücks nach § 9 des Vermögensgesetzes (VermG) mit der Begründung abgewiesen worden ist, mit der Streichung dieser Vorschrift durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz vom 15. September 2000 (BGBl I S. 1382) sei die Grundlage für das Klagebegehren entfallen. Der Beschwerdeführer hält die Aufhebung der Ersatzgrundstücksregelung und die angegriffenen Gerichtsentscheidungen wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG für verfassungswidrig.
2 BvR 2257/96
of 06/05/2002
1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Beamter der ehemaligen Deutschen Bundespost (Telekom), der nach Inkrafttreten der Postreform II (1. Januar 1995) nunmehr bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt ist, gegen eine Gehaltskürzung um ein Zwanzigstel für die Dauer von fünf Monaten, die gegen ihn als Disziplinarmaßnahme wegen einer wiederholten außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt verhängt worden ist.
2 BvR 888/01
2 BvR 426/02
of 06/04/2002
2 BvR 1761/01
1. Der Beschwerdeführer wurde im Dezember 1998 telefonisch überwacht. Aus den Gesprächen schloss die Staatsanwaltschaft, dass der Beschwerdeführer 10 g Kokain bestellt habe und ein Übergabetermin vereinbart worden sei. Im Dezember 2000 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers zum Zwecke der Auffindung von Betäubungsmitteln und Händlerutensilien an. Im Beschluss heißt es, dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel zu treiben.