Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-viii-zr-242-13-mieter-schoenheitsreperaturen-quotenabgeltung-unwirksam/
Timestamp: 2019-04-21 04:11:07
Document Index: 72921044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Jede zweite Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam
BGH entlastet Mieter von Schönheitsreparaturen: Nicht bei Quo­ten­ab­gel­tungs­klausel und unre­no­vierter Woh­nung
Seine bisherige Rechtsprechung, dass der vom Mieter zu tragende Anteil dem Verhältnis zwischen der Mietdauer seit der letzten Schönheitsreperatur und dem Zeitraum entsprechen müsste, nach dem der nächste Renovierungsbedarf bestünde, wenn der betroffene Mieter das Mietverhältnis fortsetzen würde, gibt der Senat auf. Dass der auf ihn entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden könne, benachteilige den MIeter unangemessen, bei Abschluss des Mietvertrages sei ihm nicht klar und verständlich, welche Kosten gegebenenfalls auf ihn zukommen könnten. Die Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung begründete der BGH damit, dass sich die Maßstäbe der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedigungen in den letzten Jahren verschärft hätten.
BGH entlastet Mieter von Schönheitsreparaturen: Nicht bei Quotenabgeltungsklausel und unrenovierter Wohnung . In: Legal Tribune Online, 18.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14991/ (abgerufen am: 20.04.2019 )
19.03.2015 12:59, Muggelchen
Das wurde auch Zeit, den Mietern mal wieder den Rücken zu stärken. Wenn man die Entwicklung hin zur vermieterfreundlichen Rechtsprechung betrachtet, ist man als Mieter sowieso am Zweifeln, ob hier von "Rechtsprechung" die Rede sein kann: z. B. Mietminderung erst ab 3. Monat bei Renovierungs-/Modernisier.maßnahmen (da kann man 3 Monate mit Lärm und Dreck leben und hat keine Handhabe), Eigenbedarfskündigung nach 2 Jahren Mietdauer nicht treuwidrig (früher waren das mal mind. 5 Jahre), von Schönheitsreparaturen und Quotenklauseln, die einem die Haare zu Berge stehen lassen, mal ganz abgesehen.
Und klar argumentieren die Vermieter nun mit evtl. steigenden Kaltmieten. DAS Totschlagargument schlechthin. Viele VM denken, sie hätten nur Rechte und der Mieter nur Pflichten und so mancher Vermieter hat Dollarzeichen in den Augen und dazu keinen Schimmer vom Mietrecht.
Leute, legt euch eine Rechtsschutzversicherung zu, denn ich weiß von einem Anwalt, daß über 90% der VM keine haben, weil die offenbar sehr teuer sind. Die sparen, wo es nur geht... Aber der dumme Mieter soll für alles zahlen.
19.03.2015 14:39, stefan
man mag über den konkreten Fall ja solcher oder auch anderer Meinung sein. In jedem Fall bist du aber ziemlich schlecht informiert. Das deutsche Recht ist nicht nur im Vergleich, sondern auch aus sich heraus viel mehr mieter-, als vermieterfreundlich. Mag ja sein, dass Du hier nur Deine Interessen siehst, aber wenn man sich unvoreingenommen die Gesetzeslage ansieht, konnte man sich als Mieter auch schon vorher nicht wirklich beschweren.
15.12.2016 02:20, Toll Toll
Das neue Urteil und die BGB Änderungen sind doch weit durchdacht und auf lange Sicht das, was gewollt ist. Zurück in die Zukunft, Verbraucherorientiert. Kleinvermieter werden die Wohnungen verkaufen. Die Erwerber klagen auf Eigenbedarf und die Wohnungen privater Kleinanbieter verschwinden vom Markt. Keine Rechtsstreite mehr und der kleine Privatanbieter braucht sich nicht mehr für andere Krumm zu legen. Bekommt noch jemand Rechnungen für Reparaturen unter 75 €? Das gab es noch nie. Fahrtkosten und 1 Stunde und MwSt ist über 75 €. Der Vorteil für Kleinvermieter, Kein Ärger mit dem Finanzamt, keine Steuer mehr. Das nennt man heute Wirtschaftsaufschwung. Eine Wohnung in Eigenleistung zu streichen kostet ca. 500,-- € wenn überhaupt. Einem Vermieter ein vielfaches. Dafür dieses BGH Urteil. Toller Schutz für die Verbraucher. Dafür gibt es jetzt Eigenkapital vom Staat. Der hat noch Geld zu verschenken. Ist ja nicht unser Geld, oder?
19.03.2015 19:05, Sven Dunckel
Nun, viele Urteile des Bgh sind sinnvoll. Nach diesem neusten Urteil allerdings werden eine Vielzahl von vorher gueltigen Klauseln unwirksam. Der Bgh hat wie in der Vergangenheit so oft einmal mehr sich selbst revidiert. Die Quoten/Abgelungs- oder Kostenklausel habe ich bereits seit Jahren fuer unangemessen gehalten und wundere mich, dass erst jetzt auf Grund mangelnder Transparenz diese gekippt wurde. Die Frage ist, haben die Mieter nun Grund zum jubeln? Auf den ersten Blick vielleicht. Was wird die Konsequenz aus dieser Entscheidung sein? Zumindest die grossen Wohnungsbau Gesellschaften werden sicherlich dazu uebergehen, die Wohnungen kuenftig renoviert zu uebergeben. Die Folge daraus werden steigende Mieten sein muessen um die Kosten zu decken. Somit sollte der Jubel nicht allzu laut sein. Auch die angestrebte Mietpreisbremse wird daran wohl kaum etwas aendern. Eine weitere Folge daraus koennte sein, dass Vermieter, die Ihre Wohnungen unrenoviert uebergeben um damit die Mieten in einem ertraeglichen Rahmen zu halten, in einigen Stadtgebieten eine Monokultur foerdern. Menschen, die sich eine renovierte Wohnung leisten koennen bleiben unter sich. Ich sehe derartige Monogesellschaften mit absoluter Skepsis. Auch sehe ich hier Umwege fuer Individualvereinbarungen, die weitaus schlimmer fuer den Mieter ausfallen koennten als die im Formularmietvertrag vereinbarte Pflicht zur Vornahme von Schoenheitsrepararuren. Denkbar ist natuerlich auch, die Uebergabe einer unrenovierten Wohnung und eine Erhoeung der Miete, bei Neuvermietung um bereits im Vorfeld die Kosten fuer die spaetere Renovierung einzufahren. Fuer die Zukunft wird es sicherlich nicht viel Grund zum Jubel geben. MfG
13.04.2015 14:34, RaKo
Mit diesen BGH Urteilen kann man die Wohnungsvermietung endgültig begraben. Rückwirkend die Rechtsprechung zu ändern gehört nicht zu einem Rechtsstaat. In der Praxis ist für Mieter und Vermieter die beste Regel, dass eine unrenovierte Wohnung übergeben wird, die der Mieter ebenfalls unrenoviert zurückgeben kann. Als Vermieter habe ich mehrmals erfahren dürfen, dass Wohnungen schon nach kurzer Zeit in einem total beschädigten Zustand zurückgegeben werden. Aus den Mieteinnahmen ist das ständige Renovieren von Wohnungen durch Vermieter nicht finanzierbar. Man muss den Mietern klar machen, dass der Vermieter vom Mieter regelmäßig die Renovierung der Wohnung verlangen kann, wenn er sie renoviert übernommen hat. Letztendlich sind die Mieter die benachteiligten, weil der Vermieter die laufenden Renovierungskosten auf die Miete aufschlagen muss, oder weil der Mieter nun bei renoviert übergebener Wohnung vom Vermieter zur Renovierung gedrängt werden kann. Wollte der BGH nicht den Mieter schützen??
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