Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4101247.html
Timestamp: 2020-02-21 13:57:51
Document Index: 28471545

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 397', 'Art. 13', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 13']

DFR - BGE 101 IV 247
BGE 101 IV 247
i.S. J. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
1. Art. 269 BStP. Die Vereinigung von Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde in einer gemeinsamen Eingabe ist nur zulässig, wenn die beiden Rechtsmittel auseinandergehalten und getrennt behandelt werden (Erw. 1).
2. Art. 397 StGB. Die Wiederaufnahme kann auf ein neues Gutachten gestützt werden, wenn es geeignet ist, eine neue Tatsache zu beweisen (Erw. 2).
3. Art. 13 StGB. Von einer weitern psychiatrischen Begutachtung darf abgesehen werden, wenn voraussichtlich keine wesentlich neuen Tatsachen mehr festgestellt werden können (Erw. 2).
1.- Mit der Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen (Art. 268 ff. BStP) kann nur die Verletzung eidgenössischen Rechts gerügt werden, nicht aber die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, deren Inhalt durch die eidgenössische Gesetzgebung nicht näher umschrieben wird (BGE 81 IV 118, 91 I 34). So sind insbesondere Verstösse gegen Art. 4 BV, z.B. wegen willkürlicher Beweiswürdigung, mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen (Art. 269 Abs. 2 BStP).
Nichtigkeits- und staatsrechtliche Beschwerde sind zwei selbständige Rechtsmittel, die - sowohl was die Form der Einreichung als die gerichtliche Behandlung betrifft - auch unterschiedlichen Verfahrensregeln unterworfen sind. Grundsätzlich dürfen daher die beiden Beschwerden nicht in ein und derselben Eingabe vereinigt werden, sondern ist jede getrennt zu erheben und in einer besondern Eingabe zu begründen (BGE 63 II 38, 68 IV 10, 82 II 398, 82 IV 54, 85 I 196, 89 IV 27).
Im vorliegenden Fall bezeichnet der Beschwerdeführer in der Beschwerdeanmeldung und in der Beschwerdebegründung die Beschwerde ausdrücklich als Nichtigkeitsbeschwerde, beruft sich jedoch in beiden Eingaben sowohl auf die Verletzung von Strafbestimmungen (Art. 397, 11, 13 StGB) als auch auf die Verletzung von Art. 4 BV (willkürliche Beweiswürdigung, Beeinträchtigung der Parteirechte usw.), ohne die beiden Beschwerden auseinanderzuhalten und getrennt zu behandeln. Auf die staatsrechtliche Beschwerde, die im Verhältnis zur Nichtigkeitsbeschwerde subsidiären Charakter hat (BGE 89 IV 27), ist somit nicht einzutreten.
2.- Neue Gutachten gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht als neue Beweismittel im Sinne des Art. 397 StGB, wenn sie als Revisionsgrund angerufen werden, um eine im früheren Verfahren geltend gemachte, aber nicht als erwiesen angenommene Tatsache darzutun. Dagegen kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auf ein neues Gutachten gestützt werden, wenn es geeignet ist, eine neue Tatsache zu beweisen (BGE 78 IV 56, 76 IV 36). Wie das Obergericht anerkennt, hatten die Luzerner Richter in den früheren Verfahren die Frage der Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit des Beschwerdeführers nicht zu beurteilen. Die im Wiederaufnahmegesuch behauptete Tatsache, dass er seinerzeit im Zustand verminderter Zurechnungsfähigkeit gehandelt habe, ist daher neu.
Auch Art. 13 StGB ist nicht verletzt. Der Beschwerdeführer wurde bereits zweimal psychiatrisch begutachtet. Zwar bezogen sich die Gutachten Dr. M. und Dr. F. unmittelbar auf die seit 1965 begangenen Delikte, während die im Kanton Luzern beurteilen Straftaten früher verübt worden sind. Beide Gutachter berücksichtigten jedoch die gesamte Lebensentwicklung des Beschwerdeführers und befassten sich mit der Frage, von welchem Zeitpunkt an die von ihnen festgestellten psychischen Besonderheiten aufgetreten sind. Damit haben sie sich, wenn auch nicht übereinstimmend, zugleich zur Frage geäussert, wie es mit der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers zur Zeit der im Kanton Luzern begangenen Taten bestellt war. Auf Grund der beiden Arztberichte durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass sie über den Geisteszustand des Beschwerdeführers hinreichend unterrichtet sei und dass von einer weitern Begutachtung keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu erwarten wären.