Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/beihilfe-zur-steuerhinterziehung-durch-unterlassen-und-die-strafzumessung-3142955?pk_campaign=feed&pk_kwd=beihilfe-zur-steuerhinterziehung-durch-unterlassen-und-die-strafzumessung
Timestamp: 2019-10-21 20:43:23
Document Index: 157164657

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 28', '§ 28', '§ 49', '§ 27', '§ 49']

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Straf­zu­mes­sung | Rechtslupe
Die steu­er­recht­li­che Erklä­rungs­pflicht ist bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein straf­bar­keits­be­grün­den­des beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal nach § 28 Abs. 1 StGB 1.
Bei einem Gehil­fen, der im Zeit­punkt der Gehil­fen­hand­lung nicht selbst zur Auf­klä­rung der Finanz­be­hör­de ver­pflich­tet ist, ist daher eine Straf­mil­de­rung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Mil­de­rung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zu erör­tern, es sei denn, das Tat­ge­richt hät­te allein wegen Feh­lens der Erklä­rungs­pflicht Bei­hil­fe statt Täter­schaft ange­nom­men 2.