Source: https://kirchenrecht-elkwue.de/document/19450
Timestamp: 2019-02-21 22:22:55
Document Index: 189465884

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

813a. Merkblatt zu den Gesamtverträgen zwischen der EKD und der GEMA sowie anderen Verwertungsgesellschaften1#
Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über die Aufführung von Musikwerken in Gottesdiensten und kirchlichen Feiern vom 20. Mai 1986 (ABl. EKD S. 357)2#, nebst Zusatzvereinbarungen Nr. 1 und 2,
Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über die Wiedergabe von Musikwerken bei Kirchenkonzerten und Veranstaltungen vom 4. März 1987 (ABl. EKD S. 157)3#, nebst Zusatzvereinbarungen Nr. 1 und 2,
Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über die Herstellung und Verwendung von Tonbandaufnahmen vom 17. Juli 1967 (ABl. EKD S. 311)4#,
Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über Tonfilmvorführungen vom 8. März 1957 (ABl. EKD S. 108) mit Zusatzvereinbarung vom 1. Dezember 1977 (ABl. EKD 1978 S. 13)5#,
Zur Entlastung der Gemeinden und Kirchenmusiker haben die EKD und die GEMA schon seit einer Reihe von Jahren Verträge abgeschlossen, in denen die Vergütungspflicht bei Kirchenkonzerten und bei gottesdienstlicher Musik u. a. pauschal abgegolten wird. 1986 und 1987 wurden die beiden wichtigsten Pauschalverträge neu gefaßt. In der Folgezeit kam es zu kleineren Zusatzvereinbarungen sowie zu einvernehmlichen Vertragsauslegungen und Klarstellungen. Dies Merkblatt soll die wesentlichen Regelungen erläutern. Zunächst soll es jedoch den rechtlichen Zusammenhang und Rahmen aufzeigen.
Ausgenommen von der Vergütungspflicht sind nur solche öffentlichen Wiedergaben, die einen so starken „sozialen Bezug“ haben, daß dem Urheber im Interesse der Allgemeinheit ein Verzicht auf ein Nutzungsentgelt zugemutet werden kann. Dies sind unter bestimmten Voraussetzungen6#: Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie Schulveranstaltungen (§ 52 Abs. 1 Sätze 3, 4 UrhG) – auch die in kirchlicher Trägerschaft.
Das Diakonische Werk der EKD ist über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. Partner eines „Gesamtvertrages“ mit der GEMA (datiert vom März/Juni 1975). Der Gesamtvertrag betrifft den Bereich der Altenheime und Altenwohnheime. Er sieht keine pauschale Gesamtabgeltung vor, sondern lediglich die Einräumung von Vorzugssätzen.
Nicht erfaßt sind:
Der Kreis der Berechtigten umfaßt:
Anhalte gibt die „Liste der Berechtigten“, die im Rahmen des Pauschalvertrages über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen bei der GEMA eingereicht worden ist (siehe unter C., 1., d).
Es erfolgt eine Repräsentativerhebung. Inhalt und Umfang der in Gottesdiensten aufgeführten geschützten Musikwerke werden durch die Formularbögen der Zentralstelle für evangelische Kirchenmusik („Musik im Gottesdienst“) ermittelt. Die Formulare erhalten nur die an der Repräsentativerhebung beteiligten Gemeinden, und zwar über die von den Kirchen jeweils dafür bestimmte landeskirchliche Stelle (Dienstweg), nämlich:
Wenn sich bei der Auslegung oder Anwendung des Vertrages Zweifelsfragen ergeben, die nicht mit der zuständigen Bezirksdirektion der GEMA geklärt werden können, empfiehlt sich eine Anfrage bei der zuständigen landeskirchlichen Stelle, oder – für EKU-Kirchen – bei der Kirchenkanzlei der EKU. In bes. komplizierten oder bedeutsamen Fällen erteilt das Kirchenamt der EKD Auskunft.
Erforderlich ist, daß die Berechtigten die Darbietungen als alleinige Veranstalter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen (Näheres im Gesamtvertrag, Ziffer 1 und 3).
Persönliche (live) und mechanische Darbietungen von Musikwerken in Veranstaltungen der Kirchen und Kirchengemeinden und der sonst Berechtigten, ggf. auch mit Unterhaltungsmusik, jedoch ohne Eintrittsgeld oder sonstigen Unkostenbeitrag; die Musikaufführung darf nicht überwiegend mit Tanz verbunden sein (Näheres im Gesamtvertrag Ziffer 3, Abs. 2). Erfaßt sind die verschiedenen Arten von Veranstaltungen der Berechtigten, beispielsweise Gemeindeabende, „Bunte Abende“, Sommerfeste, Jugendveranstaltungen u. ä.
Veranstaltungen: mit gottesdienstlicher Musik (Gottesdienste, Andachten und kirchliche Feiern mit gottesdienstlichem Charakter) sind nicht von diesem Pauschalvertrag erfaßt; sie werden nach dem Pauschalvertrag über die Aufführung von Musikwerken in Gottesdiensten und kirchlichen Feiern abgegolten (siehe oben bei B.).
Das von den Besuchern der Filmvorführungen zu entrichtende Entgelt darf 1,– DM an sich nicht übersteigen. Mit Schreiben vom 12. Januar 1979 hat die GEMA sich jedoch bereit erklärt, auch bei einem Eintrittsgeld über 1,– DM keine Einzelgebühren in Rechnung zu stellen. Dies ist allerdings unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs geschehen.
Die Evangelischen Landeskirchen und ihre Kirchengemeinden, ihre Verbände und Filmdienste (Medienzentralen).
( 1 ) Kirchenkonzerte und Veranstaltungen (PV/16 b Nr. 7 [1] bzw. PV/16 a Nr. 2 [2])
( 2 ) Gottesdienste und kirchliche Feiern (PV/16 b Nr. 5 [1] bzw. PV/16 a Nr. 3 [2])
( 1 ) Von dem Vertrag erfaßt sind auch Veranstaltungen der Jugend-Evangelisation und der Erwachsenen-Evangelisation, insbesondere Veranstaltungen in Trägerschaft der Mitgliedseinrichtungen der Arbeitsgemeinschaft Missionarische Dienste (AMD) und des Ringes missionarischer Jugendbewegungen (rmj).
Die Texte des neuen geistlichen Liedguts müssen geistlichen, d. h. den Glauben bezeugenden und zum Glauben einladenden, verkündigungsmäßigen Charakter tragen. Die Veranstaltung muß einen entsprechenden Charakter aufweisen.
Unberührt bleibt die Regelung in Ziffer 3 Absatz 2 des Gesamtvertrages, wonach bei Veranstaltungen, die keine Konzerte sind, weder ein Eintrittsgeld noch ein sonstiger Unkostenbeitrag erhoben werden darf; die Veranstaltung darf auch nicht überwiegend mit Tanz verbunden sein.
1 ↑ Hinweis: Dies Merkblatt wird ergänzt durch das Informationsblatt vom Juli 1997 zu den Gesamtverträgen zwischen der GEMA und der EKD und der Katholischen Kirche. Es ist im Anschluß an das Merkblatt abgedruckt.
2 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 810 dieser Sammlung.
3 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 811 dieser Sammlung.
4 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 812 dieser Sammlung.
5 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 813 dieser Sammlung.
6 ↑ Anmerkung:Die Anwendung der Ausnahmevorschriften des § 52 UrhG erfordert die kumulative Erfüllung folgender Merkmale:die Besucher dürfen nicht gegen Entgelt zugelassen werden;es darf kein Erwerbszweck des Veranstalters vorliegen;es darf keine besondere Vergütung an die ausübenden Künstler bezahlt werden.Ist jedoch eines dieser Merkmale erfüllt, so entfällt die Freistellung des § 52 Abs. 1 UrhG.Die begünstigten Veranstaltungen dürfen grundsätzlich nur den Personen zugänglich sein, an die sich die Freistellung richtet (z. B. die Alten einer Kirchengemeinde, die Jugendlichen einer Kirchengemeinde).Ebenso muß die Veranstaltung nach dem Gesetzeswortlaut einem sozialen oder erzieherischen Zweck dienen. Dient sie nur der Unterhaltung, entfällt die Vergütungsfreiheit.Nach § 52 Abs. 1 Satz 4 hat derjenige an die GEMA die tarifliche Vergütung zu zahlen, der aus einer an sich nach § 52 Abs. 1 Satz 3 vergütungsfreien Veranstaltung Vorteile zieht. Dies könne z. B. der Gastwirt sein, der aus der Nutzung seiner Räume für eine an sich vergütungsfreie Veranstaltung einen Vorteil hat, oder auch der Omnibusunternehmer, mit dessen Bus eine Veranstaltung, die an sich vergütungsfrei ist, unternommen wird.Es besteht derzeit Streit zwischen der GEMA und verschiedenen von § 52 Abs. 1 UrhG erfaßten Verwertern, ob diese Bestimmung nur für Einzelveranstaltungen oder auch für sogenannte Dauernutzungen (Radio, Fernsehen, Kassettenrekorder, Videorekorder usw.) gilt.