Source: http://hoai.de/online/grundleistungen.php
Timestamp: 2018-02-24 06:13:17
Document Index: 126580258

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 16', '§ 4', '§ 6']

Grundund Besondere Leistungen
Die Vergütung knüpft grundsätzlich an die beauftragte und erbrachte Leistung des Planers an. Die HOAI differenziert bei den Leistungen zwischen Grundleistungen und besonderen Leistungen, § 2 Abs. 1 HOAI.
Grundleistungen sind gemäß § 2 Abs. 2 Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung eines Auftrages im allgemeinen erforderlich sind. Grundleistungen, die sachlich zusammengehören, sind zu jeweils in sich abgeschlossenen Leistungsphasen zusammengefaßt, § 2 Abs. 2 Satz 2 HOAI. Mehrere Leistungsphasen, die im Hinblick auf das zu erreichende Ziel zusammengehören, bilden sogenannte Leistungsbilder, wie beispielsweise § 15 HOAI. Die Grundleistungen stehen in den Leistungsbildern stets in der linken Spalte. Sie sind in der HOAI abschließend aufgeführt. Den einzelnen Leistungsphasen kommt im Hinblick auf das gesamte Architektenwerk unterschiedliches Gewicht zu. Dem trägt die HOAI Rechnung, in dem sie die Leistungsphasen in den einzelnen Leistungsbildern unterschiedlich bewertet, vgl. beispielsweise § 15 Abs. 1 HOAI. Man spricht von sogenannten “Leistungspunkten”.
Die Vergütung von Grundleistungen bestimmt sich zunächst einmal nach § 5 HOAI. Sie können abgerechnet werden, soweit sie beauftragt waren, § 5 Abs. 2 HOAI. Sind alle Grundleistungen einer Leistungsphase übertragen, und das ist die Regel, bereitet die Honorierung keine Schwierigkeiten.
Die Summe der beauftragten und erbrachten Leistungspunkte führt im Zusammenhang mit den anderen Honorarkomponenten zu einem genau bezifferten Honoraranspruch.
Problematisch sind die Fälle, in denen der Auftrag nicht alle Grundleistungen einer Leistungsphase umfaßt. Die Schwierigkeit resultiert daraus, daß von vornherein häufig nicht alle Grundleistungen zur Erreichung des Ziels, nämlich des Entstehenlassens eines mangelfreien Bauwerks, erforderlich sind. Grundsätzlich gilt daher, daß ein Architekt das volle Honorar einer Leistungsphase auch dann beanspruchen kann, wenn er nicht sämtliche darin aufgeführten Grundleistungen erbracht hat. Das ist im Hinblick auf die Haftung auch sachgerecht; denn der Architekt haftet unter Umständen, wenn er eine Grundleistung nicht erbracht hat und dieses Nichttätigwerden in einem Schaden mündet.
Eine im Vordringen befindliche Auffassung versucht, die Grundleistungen differenziert zu sehen. So sprechen Locher/Koeble/Frik beispielsweise von sogenannten “zentralen Leistungen”, die in jedem Fall erbracht werden müssen, um den vollen Honoraranspruch aus einer Leistungsphase zu erhalten. Sie stehen auf dem Standpunkt, daß das Nichterbringen von zentralen Leistungen den Bauherrn zu einer Kürzung der Leistungspunkte der Leistungsphase berechtigt. Eine solche zentrale Leistung soll beispielsweise im Rahmen der Leistungsphase 3 die Kostenberechnung nach DIN 276 sein. Dem Fehlen dieser Leistung hat das OLG Hamm beispielsweise mit einer Kürzung des Honoraranspruchs um 2%-Punkte entsprochen. Selbst die nachträgliche Fertigung der Kostenberechnung hat dem Architekten nicht geholfen, da sie für den Bauherrn nur noch bedingt verwertbar war (OLG Hamm, Urteil vom 19.01.1994 – 12 U 152/93 = Baurecht 1994, S. 793). Ähnlich hat sich jüngst das OLG Düsseldorf bei der Urteilsfindung auf zentrale Leistungen gestützt. Soweit es sich nicht um zentrale Grundleistungen handelt, soll nach dieser Auffassung der Honoraranspruch ungeschmälert bleiben, selbst wenn eine Grundleistung nicht erbracht wurde (OLG Düsseldorf, 28.10.1994 – 22 U 68/94 = IBR 1995, S. 68). Die Rechtsprechung greift diese Argumentation über Grundleistungen von zentraler Bedeutung auf und hilft damit dem Auftragnehmer, wenn der Bauherr das Fehlen einzelner Grundleistungen reklamiert, womit dieser in der Regel eine Honorarkürzung durchsetzen will.
Allerdings ist das Vorbringen der Thematik der sogenannten zentralen Leistungen ein Trojanisches Pferd, wenn damit der Gedanke der werkvertraglichen Leistungserfüllung zugunsten des Erbringens von sogenannten Tätigkeiten aufgegeben wird. Die Grundleistungen sind abschließend in Leistungsphasen zusammengefaßt, die in der HOAI bewertet sind.
Besondere Leistungen sind gemäß § 2 Abs. 2 Leistungen, die über die allgemeinen Leistungen hinausgehen oder diese ändern. Sie können zu den Grundleistungen hinzu oder an deren Stelle treten, wenn besondere Anforderungen an die Ausführung des Auftrages gestellt werden. Sie sind, anders als die Grundleistungen in der HOAI, nicht abschließend aufgeführt, § 2 Abs. 3 Satz 2 HOAI. Die besonderen Leistungen eines Leistungsbildes können auch in anderen Leistungsbildern oder Leistungsphasen vereinbart werden, in denen sie nicht aufgeführt sind, soweit sie dort nicht Grundleistungen darstellen, § 2 Abs. 3 Satz 3 HOAI. Das bedeutet, daß alle besonderen Leistungen, die an irgendeiner Stelle in der HOAI aufgeführt sind, auch im Rahmen von § 15 HOAI herangezogen werden können. Darüber hinaus sind besondere Leistungen denkbar, die in der HOAI überhaupt keinen Niederschlag gefunden haben.
Die besonderen Leistungen sind in der HOAI nicht bewertet. Ihre Abrechnung ist an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft.
Besondere Leistungen sind Leistungen, die nicht bei jedem Bauvorhaben erforderlich sind. Ihre Honorierung hängt zunächst davon ab, daß die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 und Abs. 5 zutreffen. Für besondere Leistungen, die zu den Grundleistungen hinzutreten – und das ist der Regelfall – darf gemäß § 5 Abs. 4 HOAI ein Honorar nur berechnet werden, wenn die Leistungen im Verhältnis zu den Grundleistungen einen nicht unwesentlichen Arbeits- und Zeitaufwand verursachen. Das ist die erste Voraussetzung. Des weiteren muß das Honorar schriftlich vereinbart worden sein. Das ist die zweite Voraussetzung. Die in früheren HOAI-Ausgaben aufgeführte Bestimmung, daß das Honorar zuvor schriftlich vereinbart sein muß, ist entfallen.
Ohne eine schriftliche Vereinbarung des Honorars können Honorarforderungen für besondere Leistungen nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 HOAI ist das Honorar in angemessenem Verhältnis zu dem Honorar für die Grundleistung zu berechnen, mit der die besondere Leistung nach Art und Umfang vergleichbar ist. Ist sie dies nicht, so ist das Honorar als Zeithonorar nach § 6 zu berechnen. Auf diese Vorschrift wird im weiteren noch ausführlich eingegangen.
Der einzige Hinweis für die Berechnung von besonderen Leistungen mit Hilfe von anrechenbaren Kosten findet sich in § 5 Abs. 5 HOAI. So heißt es hier: “Soweit besondere Leistungen ganz oder teilweise an die Stelle von Grundleistungen treten, ist für sie ein Honorar zu berechnen, das dem Honorar für die ersetzten Grundleistungen entspricht.”
Dieser Vorschrift ist zu entnehmen, daß der Berechnungsmethode für eine besondere Leistung ausnahmsweise über anrechenbare Kosten, Honorarzoneneinteilung, Punktebewertung nach § 15 und Tabellensätze vorgenommen wird. Die in § 5 Abs. 5 HOAI beschriebene Fallkonstellation ist für die Architektenpraxis ohne Bedeutung und insoweit spielen insgesamt die anrechenbaren Kosten bei der Bewertung und Bemessung von besonderen Leistungen keine Rolle.
In der Regel ist die besondere Leistung jedoch “nicht mit einer Grundleistung vergleichbar”, weshalb auf das Zeithonorar nach § 6 HOAI verwiesen wird.
Mit dieser Vorschrift haben alle Beteiligten Schwierigkeiten, vor allem “vergessen” die Vertragspartner immer dann die schriftliche Vereinbarung zu dem Honorar in besonderen Fällen, wenn der Hauptvertrag durch mündliche Beauftragung zustandegekommen ist. Die schriftliche Vereinbarung muß allerdings nicht, wie in den meisten Fällen der HOAI üblich, bei Auftragserteilung erfolgen, da es zum Wesen der besonderen Leistungen gehört, daß diese sich erst aus den besonderen Umständen des Objektes oder Projektablaufs ergeben können. Solche Umstände sind unter Umständen bei Auftragserteilung auch gar nicht erkennbar. Es spricht jedoch gegen die Lebenserfahrung, daß der Bauherr eine besondere Leistung, die der Architekt ohne schriftliche Vereinbarung zur Höhe des Honorars “vorgeleistet” hat, später noch durch eine entsprechende schriftliche Vereinbarung honorarfähig macht.
Praxistip: Es ist daher zu empfehlen, rechtzeitig, also vor Ausführung, ein Honorar für zu erbringende Besondere Leistungen schriftlich zu vereinbaren.
Fehlt eine solche Vereinbarung, so kann der Honoraranspruch nicht mehr wirksam in der Schlußrechnung geltend gemacht werden.
Es fällt immer wieder auf, daß die Architekten ehrgeizig um den Mittelsatz ringen und diesen allerdings nicht in allen Fällen erhalten. Dabei gibt es heutzutage kaum noch ein Projekt, daß ohne besondere Leistungen auskommt. Die mangelnde Vorsorge des Architekten in diesem Punkt führt zu erheblich größeren Honorarverlusten als das Nichterreichen des Mittelsatzes in der Honorarverhandlung.
Die “alte” Ausgabe des Einheitsarchitektenvertrages enthielt Hinweise auf Stundensätze im Zusammenhang mit besonderen Leistungen. Die Architekten haben sich der entsprechenden Zeilen und Spalten der Vertragsmuster auch eifrig bedient und vorwiegend unter Angabe eines Stundensatzes und eines Stundennachweises die besonderen Leistungen abgerechnet.
Seit dem Urteil des OLG Hamm in Baurecht 5/93 ist aus Auftragnehmersicht darauf zu achten, daß die Vereinbarung auch HOAI-gemäß ist. Dies bedeutet, daß mit dem Verweis des § 5 Abs. 4 auf § 6 Abs. 1 “Zeithonorar” tatsächlich eine Vorausschätzung mit Fest- oder Höchstbetrag gefordert wird. Kurz: Es sollte in der Regel ein Pauschalhonorar vereinbart werden.
Pauschalen verlangen zur Sicherheit beider Vertragsparteien neben der Festlegung des Honorars eine exakte Leistungsbeschreibung. Ansonsten ist beispielsweise unklar, ob sich die Pauschalvereinbarung beispielsweise auf den Modellbau bezieht, in welchem Maßstab das Modell gefertigt wird und ob es aus Sperrholz, Pappe oder sonst etwas gefertigt wird. Neben der sorgfältigen Leistungsbeschreibung bedarf die Honorarvereinbarung der abschließenden Honorarfestlegung.
Es bieten sich drei Varianten zur Honorarvereinbarung an:
- Festlegung eines Höchstbetrages mit gleichzeitiger Vereinbarung eines Stundensatzes nach HOAI, wobei dem Aufwand dann ein Stundennachweis zugrundegelegt wird. Der Höchstbetrag darf durch den Stundennachweis nicht überschritten werden, überzählige Stunden werden gekappt. Eine derartige Regelung entspricht in etwa der Vorschrift des § 16 Abs. 2 HOAI.
- Eine “echte” Pauschale, bei der der voraussichtliche Aufwand durch Multiplikation von der Anzahl der voraus geschätzten Stunden mit dem typischen Bürostundensatz errechnet wird.
- Eine Prozentzahl in Form von Leistungspunkten, wobei aber festgelegt sein muß, welches der Bezug ist, beispielsweise der 100%-Tabellensatz oder andere Prozentsätze des Tabellensatzes.
Eine solche Vereinbarung ohne großes Beiwerk auf ein Blatt Papier gebracht, mit zwei Unterschriften und Datum versehen, kann sicherlich allen rechtlichen Bedenken Stand halten und versetzt sowohl Architekt als auch Bauherr in die Lage, besondere Leistungen ohne Streit in die Schlußrechnung einzustellen und abzurechnen.
Häufig in der Praxis vorkommende besondere Leistungen sind:
- die Bauvoranfrage;
- Teile der Eingriffs-/Ausgleichsplanung;
- Fluchtwegepläne;
- perspektivische Darstellung;
- die Bestandsaufnahme;
- die Abgeschlossenheitserklärung
- Modelle.
Wie bereits dargestellt, kennt die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure solche besonderen Leistungen, die zu Grundleistungen hinzutreten und solche, die sie ersetzen. Daneben gibt es natürlich im übrigen auch sonstige Leistungen, die, wie es immer in der Literatur heißt, “isoliert” beauftragt und erbracht werden und somit den Vorschriften der HOAI nicht unterliegen.
Es handelt sich immer dann um “isolierte” Leistungen ohne Bezug auf eine Honorarvorschrift der HOAI, wenn besondere Leistungen, die in den Leistungsbildern aufgeführt sind, losgelöst von einer Beauftragung zu Grundleistungen erbracht werden sollen. Dann erhalten diese Leistungen den Charakter von sonstigen Leistungen. Hierbei ist beispielsweise an eine von Grundleistungen losgelöste Bauvoranfrage zu denken. Ebenso sind aber auch solche Leistungen sonstige Leistungen, die nicht als besondere Leistungen in der HOAI aufgeführt sind und ohne Grundleistungen erbracht werden:
- Gutachten über Gebäudeschäden;
- Aufteilungspläne nach Wohnungseigentumsgesetz;
- die Erarbeitung einer Abbruchgenehmigung ohne gleichzeitigen Auftrag zur Neuplanung.
Für die Honorierung solcher sonstigen Leistungen gelten die allgemeinen Bestimmungen des Werkvertragsrechts, nach denen eine übliche Vergütung als vereinbart gilt, wenn nichts anderes bestimmt ist. Insofern entsteht der Honoraranspruch auch – außer beispielsweise bei Gemeinden – bei mündlicher Beauftragung.
Praxistip: Da über die Höhe der üblichen Vergütung Streit entstehen kann, sollte der Architekt/Ingenieur im Falle der Beauftragung mit sonstigen Leistungen ebenfalls einen schriftlichen Vertrag abschließen, der neben der ausführlichen Beschreibung seiner Leistungen auch die Höhe seiner dazugehörigen Vergütung festlegt. Nur in solchen Fällen ist die Vereinbarung zur Abrechnung der Stundensätze mit Stundennachweis unproblematisch.
Die Stundensätze für “isoliert” beauftragte sonstige Leistungen können frei vereinbart werden. Weder das Mindestsatz- noch das Höchstsatzgebot nach § 4 HOAI in Verbindung mit § 6 Abs. 2 HOAI muß in diesem Fall Beachtung finden. Der Architekt kann sich an marktüblichen Gebühren orientieren, wie sie in anderen Berufsgruppen Gang und Gäbe sind. Mangelt es allerdings an einer Vereinbarung, so gilt nur die übliche Vergütung als geschuldet. Durch eine solch fehlende Vergütungsvereinbarung können allerdings die niedrigeren HOAI-Stundensätze quasi durch die “Hintertür” als übliche Vergütung dem Auftragnehmer “aufs Auge gedrückt” werden. Schriftliche Verträge sind allein schon aus Beweisgründen anzuraten.