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Timestamp: 2020-07-03 14:32:36
Document Index: 366866075

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 23', '§ 22', '§ 21', '§ 34', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 32', 'Art. 6']

Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen - Findok Internet
Erlass des BMF vom 03.06.2020, 2020-0.336.229 gültig von 02.06.2020 bis 31.12.2022
Bei der vorliegenden Richtlinie des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler sowie der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort handelt es sich um eine Sonderrichtlinie gemäß Härtefallfondsgesetz auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 432/1996 idgF.
Ziel dieser Förderung ist, durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) entstandene Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmer (EPU; darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten), freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG (wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer) und Kleinstunternehmer (siehe Definition Kleinstunternehmen laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36), gemäß Punkt 4.1. dieser Richtlinie und im Sinne des Härtefallfondsgesetzes durch Zuschüsse abzufedern.
a.Im eigenen Namen und auf eigene Rechnung wird in Österreich ein gewerbliches Unternehmen rechtmäßig selbständig betrieben oder ein verkammerter oder nicht verkammerter Freier Beruf selbstständig ausgeübt
b.Es liegen eine Kennzahl des Unternehmensregisters (KUR) oder eine Global Location Number (GLN) sowie eine Steuernummer und eine Sozialversicherungsnummer in Österreich vor. Für Förderungswerber, die über keine KUR oder GLN verfügen, genügt die Angabe der Steuernummer und Sozialversicherungsnummer in Österreich.
c.Unternehmerische Tätigkeit in Österreich.
d.Wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch COVID-19. Das liegt vor, wenn:
i.Für den Betrachtungszeitraum (siehe Punkt 5.2.) 16.3. bis 15.4.2020 ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats März 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des ersten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.
ii.Für den Betrachtungszeitraum 16.4. bis 15.5.2020 ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats April 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des zweiten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.
iii.Für den Betrachtungszeitraum 16.5. bis 15.6.2020 ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats Mai 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des zweiten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.
iv.Für den Betrachtungszeitraum 16.6. bis 15.7.2020 ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats Juni 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des zweiten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.
v.Für den Betrachtungszeitraum 16.7. bis 15.8.2020 ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats Juli 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des dritten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.
vi.Für den Betrachtungszeitraum 16.8. bis 15.9.2020 ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats August 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des dritten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.
vii.Für den Betrachtungszeitraum 16.9. bis 15.10.2020 ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats September 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des dritten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.
viii.Für den Betrachtungszeitraum 16.10. bis 15.11.2020 ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats Oktober 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des vierten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.
ix.Für den Betrachtungszeitraum 16.11. bis 15.12.2020 ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats November 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des vierten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.
e.Es wurden keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit, Förderungen durch den Corona-Familienhärteausgleich und Förderungen durch den Fixkostenzuschuss. Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt. Zuschüsse aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds hindern die Antragstellung nicht; derartige Zuschüsse werden gemäß Punkt 5.6. angerechnet.
f.Es besteht die Möglichkeit, in einen darüber hinaus eingerichteten Corona-Hilfsfonds zu wechseln. Eine kumulierte Inanspruchnahme ist nicht möglich. Dies gilt nicht für den Fixkostenzuschuss: Auf diesen werden Leistungen aus dem Härtefallfonds nicht angerechnet.
g.Das Unternehmen darf vor der COVID-19-Krise kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Verordnung (EU) 651/2014 gewesen sein.
h.Erfolgte Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme
i.Nebeneinkünfte (neben Einkünften aus Gewerbebetrieb [§ 23 EStG 1988] und/oder selbständiger Arbeit [§ 22 EStG 1988]) sind möglich. Dazu zählen auch Bezüge aus der Pensionsversicherung. Nebeneinkünfte und Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen werden nach Maßgabe des Punktes 5.5. im Rahmen der Deckelung berücksichtigt oder können gemäß Punkt 5.5. zum Ausschluss der Förderung führen.
j.Aufrechtes Versicherungsverhältnis in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe. Freiwillige Versicherungen in einer gesetzlichen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe erfüllen diese Voraussetzung ebenfalls. Das Versicherungsverhältnis muss durch eigene Tätigkeit, eine Eigenpension auf Grund eigener Tätigkeit oder eine Witwenpension, also nicht durch Mitversicherung, jedoch nicht notwendigerweise durch die selbstständige Tätigkeit begründet sein.
k.Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig.
l.Für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges oder die pauschale Förderung (Punkt 5.4.): In dem am wenigsten weit zurückliegenden Einkommensteuerbescheid (bei alternativer Berechnung in den am wenigsten weit zurückliegenden drei aufeinanderfolgenden Einkommensteuerbescheiden) aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 müssen Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb vorhanden sein. Dies gilt nicht für Förderungswerber, die den Betrieb von 1.1.2018 bis 15.03.2020 gegründet oder übernommen haben.
m.Ist aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 kein Einkommensteuerbescheid vorhanden, so muss für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges oder die pauschale Förderung (Punkt 5.4.) in Österreich unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bestehen.
a.Unternehmer in Bezug auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG 1988).
b.Unternehmer in Bezug auf eine Privatzimmervermietung mit höchstens zehn Betten, die nicht der Gewerbeordnung unterliegt.
c.Non-Profit-Organisationen nach §§ 34 bis 47 BAO.
d.Im Eigentum von Körperschaften und sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen.
e.Natürliche Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen.
Förderungen der Auszahlungsphase 1 und erhaltene Förderungen aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds werden auf die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges nach Maßgabe des Punktes 5.6. angerechnet.
5.3. Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommensentganges bzw. pauschale Förderung auf Grundlage der Einkommensteuerveranlagung
Bemessungsgrundlage ist die Differenz aus einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen, abgeleitet aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung des Vergleichszeitraumes (siehe unten lit. a), und dem Nettoeinkommen aus den einbezogenen Einkünften aus dem Betrachtungszeitraum im Jahr 2020 (siehe unten lit. d).
Das Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes (siehe unten lit. d) wird durch Multiplikation des Umsatzes des Betrachtungszeitraumes (siehe unten lit. f) mit einer steuerlichen Umsatzrentabilität, abgeleitet aus der letzten Veranlagung (siehe unten lit. e), ermittelt.
5.3.4. Begriffsbestimmungen für die Ermittlung gemäß Punkt 5.3.2
a)Vergleichszeitraum: Das am wenigsten weit zurückliegende Jahr aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 bzw. alternativ die am wenigsten weit zurückliegenden drei aufeinanderfolgenden Jahre (zur alternativen Berechnung auf Basis des 3-Jahres-Durchschnitts), für welches bzw. welche jeweils ein Einkommensteuerbescheid vorliegt. Gleichzeitig muss dieser bzw. müssen diese insgesamt positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) ausweisen.
b)Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes: Die positiven Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) bzw. der positive Saldo aus diesen Einkünften abzüglich der darauf entfallenden Einkommensteuer, ermittelt durch Anwendung des Durchschnittssteuersatzes aus dem Veranlagungsbescheid auf diese Einkünfte.
c)Monatliches Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes: Wert gemäß Punkt b) dividiert durch 12 oder die geringere Anzahl von Monaten eines nicht mindestens zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahres.
d)Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes: Wert, der sich ergibt aus der Multiplikation des Umsatzes des Betrachtungszeitraumes, der vom Förderungswerber anzugeben ist, mit der steuerlichen Umsatzrentabilität.
e)Steuerliche Umsatzrentabilität: Wert, der sich aus der Division des Nettoeinkommens aus positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) bzw. aus dem positiven Saldo aus diesen Einkünften durch den Umsatz des Vergleichszeitraumes (lit. f) ergibt.
f)Umsatz: Die aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung aus den für die Einkommensteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlösen abgeleitete Größe.
Im Einkommensteuerbescheid für das letzte veranlagte Jahr sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 25.000 Euro und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 5.000 Euro ausgewiesen. Die auf das Einkommen entfallende Einkommensteuer beträgt 5.930 Euro, daraus ergibt sich ein Durchschnittssteuersatz von 20%.
Die Bemessungsgrundlage für die Förderung beträgt 1.216,67 Euro (1.666.67 - 450).
a)Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020
b)Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme in den Kalenderjahren 2018 und 2019, wenn für den Förderungswerber ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme nicht vorliegt oder der Bescheid einen Verlust ausweist.
c)Es liegt in den Jahren 2015 bis 2019 kein Einkommensteuerbescheid oder ein Einkommensteuerbescheid mit Verlust vor.
d)Das Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes ist höher als das Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes.
e)Die Berechnung auf Grundlage des Einkommensteuerbescheides ergibt einen Förderungsbetrag von weniger als EUR 500.
a)Erreicht oder übersteigt die Summe aus dem Nettoeinkommen aus den Nebeneinkünften zuzüglich von im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltenen Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum den Betrag von EUR 2.000, steht keine Förderung zur Abgeltung des Nettoeinkommensentganges zu und kein Comeback-Bonus zu.
b)Trifft lit. a) nicht zu gilt: Übersteigt die Summe aus dem Nettoeinkommen eines Betrachtungszeitraums zuzüglich dem Nettoeinkommen aus den Nebeneinkünften zuzüglich von im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltenen Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftigen der Höhe nach abschätzbaren Versicherungsleistungen und zuzüglich der Förderung aus dem Härtefallfonds im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum den Betrag von EUR 2.000, ist der Förderbetrag um den EUR 2.000 überschreitenden Betrag zu kürzen. Durch diese Kürzung darf der Förderbetrag jedoch nicht unter EUR 500 sinken.
Jeder in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Antragsteller, der die Voraussetzungen des Punktes 4.1. erfüllt und nicht nach Punkt 4.2. und/oder Punkt 5.5. lit. a ausgeschlossen ist, erhält für jeden Betrachtungszeitraum einen Comeback-Bonus in Höhe von pauschal EUR 500 (daher max. 6 x EUR 500 = EUR 3.000). Auf den Comeback-Bonus wird eine Förderung aus der Auszahlungsphase 1 oder eine Förderung aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds nicht angerechnet.
Wird das Ansuchen nicht bis spätestens bis zum 31.7.2020 oder 2 Tage vor dem nächsten Antrag zurückgezogen, erfolgt seine Erledigung nach Maßgabe der vorliegenden Richtlinie. Dabei gilt:
Eine erhaltene Förderung aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds. Soweit sie bereits bei einer früheren Antragstellung bekannt gegeben wurde, ist diese nicht neuerlich anzugeben.
Der Förderungsantrag ist vom Förderungswerber unter Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu bestätigen. Die Identität des Förderwerbers ist durch ein zum Zeitpunkt der Antragstellung gültiges Dokument nachzuweisen. Dazu zählt auch ein Reisepass, der zwischen dem 1.1.2020 und dem 30.6.2020 abgelaufen ist.
Die WKÖ ist für die Überprüfung dieser Angaben zur Gewährung, Einstellung oder Rückforderung der Förderung zur Abfrage aus der Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 - TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019), berechtigt.
b.die für die Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen erforderlichen personenbezogenen Daten über die von ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes (insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen) oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten zu erheben und an diese zu übermitteln, wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen; dies jeweils ausschließlich für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Förderungsvertrages und für Kontrollzwecke und somit nicht für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben der WKÖ
c.Transparenzportalabfragen gemäß § 32 Abs. 5 TDBG 2012 durchzuführen, dies jeweils ausschließlich für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Förderungsvertrages und für Kontrollzwecke und somit nicht für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben der WKÖ
Soweit in dieser Richtlinie auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechtsformen in gleicher Weise.
VO 651/2014, ABl. Nr. L 187 vom 26.06.2014 S. 1
Art. 6 Abs. 1 Abs. lit. f VO 2016/679, ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1
BMF 04.05.2020, 2020-0.273.570
BMF 15.04.2020, 2020-0.236.116
Härtefallfonds, SARS-CoV-2, COVID-19, Coronavirus, COVID-19-Krise, Härtefälle, Ein-Personen-Unternehmen, EPU, neue Selbständige, freie Dienstnehmer, Kleinstunternehmen
Findok-Nr: 78048.1, aufgenommen am: 03.06.2020 13:25:22, Dokument-ID: 6d05cf33-cf25-465f-9e4c-595b42884338, Segment-ID: 09ea421f-e847-4db0-a74b-c2d29835425d