Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsschutz
Timestamp: 2017-09-24 17:52:37
Document Index: 106858807

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 129', '§ 101', '§ 20', '§ 126', '§ 15', '§ 29', '§ 522', '§ 3']

RECHTSSCHUTZ - JuraBlogs
Rechtslupe- 123 Leser - September 12, 2017 4:38am
Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung setzten nach § 100a StPO (in der 2011 geltenden Fassung) zunächst voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine Straftat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. begangen.
Rechtslupe- 76 Leser - September 12, 2017 6:34am
In today’s Grand Chamber judgment in the case of Károly Nagy v. Hungary (application no. 56665/09) the European Court of Human Rights held, by a major ...
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 60 Leser - September 14, 2017 4:14pm
… Ermittlungsmaßnahmen; der Katalog ist abschließend2. Auch das Bundeskriminalamtgesetz sieht für den Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Überwachung nicht das Verfahren des § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO vor. Eine derartige Verweisung folgt insbesondere nicht aus § 20w Abs. 2 Satz 2 BKAG. Zwar dient die Vorschrift der Gewährleistung eines effektiven…
Rechtslupe- 42 Leser - September 12, 2017 4:32am
Werbung ist ja ok und manchmal nötig, aber wenn man mit falschen oder ungenaue ...
Michael Langhans/ Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe- 40 Leser - September 7, 2017 9:32am
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 42 Leser - September 7, 2017 8:20am
… insoweit fehlender Sachurteilsvoraussetzungen-9, bei fehlender Entscheidungsreife10 sowie bei Verkürzung des Rechtsschutzes, z.B. bei der Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen11 zu verneinen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Sachdienlichkeit im Einzelfall gegeben ist, hat das Finanzgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen12. Nach…
… Beim Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch muss eine neue Unterlassungserklärung mit einer bezifferten Vertragsstrafe abgegeben werden (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16). Unterlassungserklärungen müssen eine Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen enthalten, um die Gefahr eines…
Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Rechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 100 Leser - August 9, 2017 11:49am
… Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat etlichen Asylbescheiden unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt. Dies sei eine Erschwerung des Rechtsschutzes, meint nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2017 (Az. 9 S 333/17). Das BAMF muss grundsätzlich Asylbescheide mit…
derasylrechtsblog- 53 Leser - April 27, 2017 1:20pm
Das Blog für IT-Recht- 86 Leser - March 31, 2017 7:22am
Reichsbürger will 500 Billionen Euro einfordern
… schockieren und für Unruhe sorgen“, gab der Justiziar der Kreisverwaltung, Reinhard Neubauer gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung an. Etwa zehn bis zwölf solcher Drohungen mit ähnlichem Hintergrund würden pro Jahr beim dortigen Landratsamt eingehen. Betroffen seien vor allem die Kämmerei sowie die Straßenverkehrsbehörde. Eine Androhung einer…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Verwaltungsrecht- 387 Leser - December 11, 2016 8:03am
…Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als…
Rechtslupe- 31 Leser - November 30, 2016 5:39am
Wenig überraschend: Mietpreisbremse greift nicht
… Steigende Mietpreise dort, wo es eigentlich gerade verhindert werden sollte, kaum Klagen von Mietern gegen Vermieter – die Mietpreisbremse ist in der Paxis weitgehend wirkungslos geblieben. Anders als manche Politiker meinen, ist das auch alles andere als überraschend. So wie die Regelungen ausgestaltet sind, besteht für Mieter kaum Aussicht auf…
Fernsehanwaltin Mietrecht- 106 Leser - November 29, 2016 9:00am
… ursprünglichen Versicherungsbedingungen. Wird der nachgefragte Deckungsschutz vom Rechtsschutzversicherer abgelehnt, sollte man sich durch einen Fachanwalt für Versicherungsrecht beraten lassen! LG Berlin, Urteil vom 11.02.2016, Az. 7 O 46/15 …
Michael Schulte / Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 72 Leser - November 25, 2016 3:36pm
… § 29a OWiG umfasst. Der Versicherer hatte das verneint; das LG München I hat jedoch der Klage stattgegeben. Laut OLG München zu Recht (Hinweisbeschluss vom 12.08.2016, Az. 25 U 3066/16). 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.06.2016, Az. 25 O 23514/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 116 Leser - October 26, 2016 9:00am
…-, Betriebs- und Änderungstatbestände sind solche Errichtungs-, Betriebs- und Änderungsmaßnahmen, aus denen sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können (§ 3 Abs. 5b BImSchG neu). Änderung immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen Die störfallrelevante Errichtung und der Betrieb oder die störfallrelevante…
KÜMMERLEIN 360°- 80 Leser - October 21, 2016 9:37am
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Wohnungsmakler wollen Justizminister austricksen
Schwarz-Rot will, dass Vermieter Maklerkosten nicht mehr auf die Mieter abwälzen können. Die Wohnungsvermittler sind alarmiert – und arbeiten an Wegen, das Gesetz von Justizminister Maas auszuhebeln.
Urlaubsfotos online: Langweiliger Diaabend war gestern
Während sich viele Promis über die Veröffentlichung von Urlaubsfotos in der Boulevardpresse freuen, will nicht jeder Ferienflirt auf Instagram erscheinen.
Im LTO-Interview erklärt Rechtsanwalt und KSK-Beiratsmitglied Jens Michow, wie stärkere Kontrollen die Zahlungsmoral steigern sollen.
Noch während der Saison musste Alemannia Aachen Insolvenzantrag stellen. Für Vereine gelten in solchen Fällen spezielle Regeln.
Das Clearing-Verfahren für die neuen Top-Level-Domains
Top-Level-Domains wie .app oder .shop könnten schon bald kommen. LTO klärt im Interview mit RA Peter Müller die wichtigsten Fragen für Markeninhaber.
Die DJs von heute spielen ihre Musik vom Laptop oder von gebrannten CDs. Ab April müssen sie hierfür die Rechte bei der GEMA einholen.
Interview mit dem "Bachelor": "Bei Beziehungsproblemen lieber den Gutachtenstil"
Ganz Deutschland kennt ihn als den "Bachelor". <i>Jan Kralitschka</i> sucht auf RTL unter 20 Kandidatinnen seine Traumfrau. Im richtigen Leben ist der 36-jährige Vater zweier Kinder nicht nur Model...