Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-33-12
Timestamp: 2019-06-26 05:52:20
Document Index: 101619286

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 11', '§ 7', '§ 17', '§ 12', '§ 115', '§ 123', '§ 301', '§ 115', '§ 58', '§ 115', '§ 1', '§ 1', '§ 58', '§ 58', '§ 1', '§ 58', '§ 58', '§ 108', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 121', '§ 38', '§ 23', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 12', '§ 107', '§ 58', '§ 38', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 58', '§ 17', '§ 49', '§ 17', '§ 38', '§ 58', '§ 84', '§ 1', '§ 58', '§ 1', '§ 58', '§ 64']

BVerwG, 2 WD 33.12: Soldat, Genehmigung, Rechtliches Gehör, Dienstfahrzeug
Urteil des BVerwG vom 02.10.2013, 2 WD 33.12
2 WD 33.12
Soldat, Genehmigung, Rechtliches Gehör, Dienstfahrzeug
Soldat, Genehmigung, Rechtliches Gehör, Dienstfahrzeug, Mildernde Umstände, Überzeugung, Dienstverhältnis, Verfügung, Kaserne, Anerkennung
BVerwG 2 WD 33.12 TDG S 7 VL 27/11
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 2. Oktober 2013, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister als Vorsitzender, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtliche Richterin Oberstabsapotheker Theisen und ehrenamtlicher Richter Oberstabsfeldwebel Barth,
Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 3. Juli 2012 mit Ausnahme der Kostenentscheidung aufgehoben.
Das Ruhegehalt des früheren Soldaten in der Form der Übergangsgebührnisse wird für die Dauer von 24 Monaten um ein Zwanzigstel gekürzt.
1Der 19.. geborene und Ende Februar 2013 aus dem Dienst der Bundeswehr
ausgeschiedene frühere Soldat verfügt über den Hauptschulabschluss. Er
durchlief erfolgreich eine Lehre zum Tischler und war sodann entweder ausbildungsfremd beschäftigt oder arbeitslos, bevor er den Wehrdienst antrat und mit
Urkunde vom 21. Februar 2001 unter gleichzeitiger Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Sanitätssoldaten „UA“ ernannt worden ist.
Mit jeweils gesonderten Verfügungen desselben Datums erfolgte die Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 1 und die Festsetzung der
Dienstzeit auf sechs Monate. Ein vom 21. Februar 2001 datierendes Dokument
mit der Bezeichnung „Empfangsbekenntnis, gleichzeitig Änderungsmeldung“,
das der frühere Soldat am 2. März 2001 unterschrieben hat, weist durch entsprechend angekreuzte Kästchen aus, dass dieser die Ernennungsurkunde
über die „Beförderung“ zum „Unteroffizieranwärter“, die Mitteilung über die Dauer des Dienstverhältnisses (vom 21. Februar 2001) und die Verfügung über die
Einweisung in die Planstelle (vom 21. Februar 2001) erhalten hat; das Kästchen
zur Aushändigung einer Urkunde über die „Berufung in das Dienstverhältnis
eines Soldaten auf Zeit vom (Datum)“ ist nicht angekreuzt. Die Dienstzeit des
früheren Soldaten wurde im Juli 2007 auf zwölf Jahre verlängert, er wurde zuletzt im Mai 2006 zum Oberfeldwebel befördert.
2Nach zahlreichen, durch Lehrgänge und Auslandseinsätze unterbrochenen
Verwendungen - in Kabul, Prizren und Mazar-E-Sharif - wurde der frühere Soldat zuletzt zum 1. April 2007 als Sanitätsfeldwebel Rettungsassistent zum
Fachsanitätszentrum in … versetzt. Seit September 2011 nimmt er an einer berufsfördernden Maßnahme in der Form einer Ausbildung zum Gesundheits- und
Krankenpfleger teil.
3Der frühere Soldat wurde zweimal planmäßig und einmal außerplanmäßig beurteilt. In der freien Beschreibung der Beurteilung vom 16. Juli 2003 heißt es, er
sei ein weit über dem Durchschnitt engagierter, leistungswilliger und -starker
Unteroffizier. Vor allem durch den Auslandseinsatz in Afghanistan sei er zu einem absolut selbstständig arbeitenden und sehr verantwortungsbewussten Soldaten geworden. Obwohl nicht in seinem Aufgabenbereich eingesetzt, sei er
durch seine Einsatzbereitschaft, Flexibilität und Kenntnisse im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung zu einem wertvollen Mitarbeiter im Stab des Nationalen Befehlshabers geworden. Er stehe mit seiner Einstellung voll zum Beruf des Soldaten und lebe dies sowohl seinen Untergebenen als auch anderen
Kameraden vor. Er bringe sich ohne Vorbehalte in die militärische Gemeinschaft ein und sei wegen seiner ruhigen und gelassenen Art sowie durch seine
vorgelebte Kameradschaft ein voll integriertes und anerkanntes Mitglied des
Unteroffizierskorps. Für die Laufbahn der Feldwebel sei er in besonderer Weise
geeignet, er solle unbedingt weiter gefördert werden. Der nächsthöhere Vorgesetzte schloss sich dem an und ergänzte, er bewerte die Merkmale „Einsatzbereitschaft“ und „Eigenständigkeit“ mit der Höchstnote, weil sich der Soldat im
Auslandseinsatz mit äußerster Tatkraft und überragendem persönlichen Einsatz
eingebracht habe. Insgesamt sei er ein Unteroffizier mit guten Anlagen, der
auch als Feldwebel gut werde bestehen können. Er solle dahingehend nachdrücklich gefördert werden.
4In der Laufbahnbeurteilung vom 17. November 2008, die wegen eines später
wieder zurückgenommenen Antrags auf Übernahme als Berufssoldat erstellt
wurde, hielten der nächste Disziplinarvorgesetzte den früheren Soldaten für die
Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten für „besonders geeignet“ und der nächsthöhere Vorgesetzte für außergewöhnlich geeignet. Der Sol-
dat gehöre zur absoluten Leistungsspitze der Unteroffiziere mit Portepee des
Fachsanitätszentrums.
5In der letzten planmäßigen Beurteilung vom 2. Dezember 2009 wurde der frühere Soldat mit dem Durchschnittswert „5,50“ beurteilt. Die Entwicklungsprognose „bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive“ sei gegeben und der Soldat
„leistungswillig“ und „leistungsstark“; er leiste sehr gute Arbeit.
6In dem vom 15. Oktober 2010 datierenden Beurteilungsbeitrag zur Auslandsverwendung ist unter anderem ausgeführt, der frühere Soldat sei ein leistungsfähiger und leistungsbereiter Sanitätsfeldwebel. Er habe sich extrem schnell in
anspruchsvolle und gefährliche Aufgaben eingefunden und sehr schnell die Anerkennung auch der zu unterstützenden Kampftruppe erworben. Die gezeigten
Leistungsparameter, das schnelle Erlangen von Einsatzbereitschaft und Führungsfähigkeit sowie die hohe Akzeptanz im Bereich der Führung rechtfertigten
die höchste Bewertungsstufe (D).
7Erstinstanzlich ergänzte der Leumundszeuge Hauptmann S. das Beurteilungsbild des früheren Soldaten dahingehend, dieser gehöre zur Spitzengruppe vergleichbarer Unteroffiziere. Er habe sich erst dann zurückgezogen, als die Berufsförderungsmaßnahme angestanden habe.
8In der Sonderbeurteilung vom 10. August 2012 erhielt der frühere Soldat als
Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung „5,50“. Die funktionale Kompetenz
wurde als weniger ausgeprägt, die Kompetenz in Menschenführung und die
konzeptionelle Kompetenz als ausgeprägt, die geistige Kompetenz und die soziale Kompetenz als stärker ausgeprägt und die geistige Kompetenz als bestimmendes Merkmal bezeichnet. Die Leistungen im Fachsanitätszentrum seien
auf einigen Gebieten allerdings „diskrepant zu den gezeigten und erbrachten
Leistungen beim letzten Einsatz.“ Der Soldat sei ein profilierter Unteroffizier, der
selbstständig handeln könne und sich dadurch von der Masse abhebe; er erledige Aufgaben mit viel Eigeninitiative.
9In dem in die Berufungshauptverhandlung eingeführten und von Hauptmann S.
ausgestellten Dienstzeugnis vom 28. März 2013 heißt es unter anderem, der
frühere Soldat habe als Ausbilder in den Grundausbildungseinheiten seine großen rhetorischen Möglichkeiten bewiesen und problemlos über 100 Soldaten
den Lehrstoff vermitteln können. In seinem dritten Auslandseinsatz seien ihm
ein guter persönlicher Einsatz und eine gute Zusammenarbeit bescheinigt worden. Der frühere Soldat sei ein ruhiger, fleißiger und flexibel einsetzbarer und
ausgesprochen selbstständig handelnder Mitarbeiter, der stets mit großer Initiative und Aktivität arbeite. Die Zusammenarbeit mit ihm sei offen und sehr konstruktiv gewesen. Er habe sich zügig und umsichtig in neue Aufgabenbereiche
eingearbeitet und durch seine solide Fachkompetenz überzeugt. Auch in
Stresssituationen agiere er immer besonnen und umsichtig. Sein Arbeitsstil sei
durch Effektivität, Sorgfalt und hohe Qualität geprägt gewesen. Er habe sich
Mitarbeitern gegenüber ausgesprochen hilfsbereit und fürsorglich verhalten und
optimale Arbeitsergebnisse erzielt. Seine im Dienst gezeigten Leistungen hätten
in jeder Hinsicht stets vollste Anerkennung gefunden. Man bedauere sehr, diesen guten Mitarbeiter zu verlieren.
10In der Berufungshauptverhandlung hat der als Leumundszeuge vernommene
Disziplinarvorgesetzte des früheren Soldaten, Hauptmann S., angemerkt, seine
Objektivität könne zwar durch mehrere Beschwerden des früheren Soldaten
gegen ihn beeinträchtigt sein. Er könne aber bestätigen, dass der frühere Soldat jedenfalls bis zum Beginn des Berufsförderungsdienstes gute Arbeit geleistet und ordentliche Ausbildungen abgehalten habe; danach habe er nur noch
Dienst nach Vorschrift geleistet. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte,
Oberfeldarzt Dr. M., hat in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, der frühere Soldat habe zum guten Kern der Ausbildungsgruppe gehört. Er sei immer
bemüht gewesen, habe seine Arbeit als Rettungsassistent gemacht und sei ein
sehr guter Ausbilder gewesen. Er habe mit dem früheren Soldaten in dessen
Eigenschaft als Personalratsvorsitzender viele positive Gespräche geführt. Er
sei mit ihm zufrieden gewesen und stehe zu den dem früheren Soldaten erteilten Beurteilungen.
11Der Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 9. August 2013 enthält keine
Eintragung und der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 9. August 2012 weist
zwei förmliche Anerkennungen aus. Die erste förmliche Anerkennung erhielt er
2002 wegen einer hervorragenden Einzeltat. Die zweite förmliche Anerkennung
erhielt er wegen vorbildlicher Pflichterfüllung 2003 durch den Kommandeur des
Sanitätseinsatzverbandes in …. Am 14. Juni 2010 gewährte ihm der Leiter des
Fachsanitätszentrums … in Anerkennung herausragender besonderer Leistungen eine Leistungsprämie in Höhe von 800 €.
12Der frühere Soldat ist Träger der Einsatzmedaille der Bundeswehr für die Teilnahme am Auslandseinsatz in Bronze, der entsprechenden Einsatzmedaille der
NATO sowie des Leistungsabzeichens in Gold.
13Der frühere Soldat ist unverheiratet und Vater eines Kleinkindes. Er erhält bis
Ende November 2015 Übergangsgebührnisse in Höhe von monatlich
1 836,90 € netto; von der ihm in Höhe von 14 397,06 € zustehenden Übergangsbeihilfe wurden ihm im Februar 2013 10 000 € ausgezahlt. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet, nachdem er ein noch zum Zeitpunkt
der erstinstanzlichen Verhandlung bestehendes Darlehen getilgt hat.
141. Der frühere Soldat wurde am 24. Februar 2011 zu Anschuldigungspunkt 1
und zu den Anschuldigungspunkten 2 und 3 angehört. Das Ergebnis der Anhörung der Vertrauensperson wurde ihm am 24. Februar 2011 bekanntgegeben.
Unter dem 15. April 2011 erfolgte ein zusammenfassender Vortrag seines Verteidigers zu allen Anschuldigungspunkten. Nach ergänzenden Ermittlungen in
der Folge einer weiteren Vernehmung wurde erneut abschließendes rechtliches
Gehör gewährt. Der frühere Soldat hat dazu nach Einsichtnahme in die Verwaltungsakte unter dem 8. Dezember 2011 anwaltlich erklären lassen, gegenwärtig
keine weitere Stellungnahme mehr abgeben zu wollen.
152. Im dem mit am 31. Mai 2011 ausgehändigter Verfügung des Kommandeurs
des Sanitätskommandos …I vom 17. Mai 2011 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens legte die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem früheren Soldaten
mit am 6. Januar 2012 zugestellter Anschuldigungsschrift vom 10. Dezember
2011 folgenden Sachverhalt als Dienstvergehen zur Last:
„1. Der Soldat nutzte entgegen der Bestimmung der ZDv 43/2 Nummer 102 den ihm lediglich für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten Dienstwagen, VW …, wobei der Soldat von der allein dienstbezogenen Einsatzbefugnis wusste, zumindest aber von ihr hätte wissen müssen, für eine private Wochenendheimfahrt am 6. August 2010 auf der Strecke von … zur …-Kaserne in … (411 km) und am 8. August 2010 von der …-Kaserne in … zurück nach … (420 km).
2. Am 2. Februar 2011 fertigte der Soldat auf einem dienstlichen Farbkopierer, der mit dienstlich geliefertem Papier befüllt war, im Fachsanitätszentrum …, 150 - zumindest 45 - A 4-Kopien zu privaten Zwecken an und ließ sich dort am 3. Februar 2011 von Frau Stabsunteroffizier H. dienstlich beschafftes Büromaterial in Form von ca. 15 - zumindest aber sechs - A4-Briefumschlägen, die er zum Versenden der zuvor kopierten privaten Bewerbungsunterlagen nutzte, aushändigen. Dabei wusste der Soldat, zumindest aber hätte er es wissen müssen, dass dienstliches Material nicht zu privaten Zwecken verwendet werden darf.
3. Am 3. Februar 2011 kopierte der Soldat auf einem dienstlichen Farbkopierer im Fachsanitätszentrum … weitere sieben Seiten jeweils ca. zehnmal zu privaten Zwecken. Dabei wusste er, zumindest aber hätte er wissen müssen, dass dienstliches Material nicht zu privaten Zwecken verwendet werden darf. Sofern ihm ein Kopieren zu privaten Zwecken am 3. Februar 2011 in einem sehr geringen Umfang von seinem Disziplinarvorgesetzten zuvor zugestanden worden war, hätte der Soldat bei Beachtung der ihm obliegenden Sorgfalt zumindest erkennen müssen, dass sein Verhalten nicht genehmigungsfähig war und eine Berechtigung zum Anfertigen von ca. 70 Kopien ohnehin nicht bestand.“
163. Die 7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat gegen den seinerzeit
noch im aktiven Dienst stehenden Soldaten mit Urteil vom 3. Juli 2012 ein Be-
förderungsverbot für die Dauer von 12 Monaten verhängt und zur Begründung
17Der Soldat habe zum Zeitpunkt des Dienstvergehens in einem rechtswirksam
begründeten Dienstverhältnis als Soldat gestanden. Zwar könne kein Empfangsbekenntnis zu der Aushändigung der Urkunde über die Ernennung zum
Soldaten auf Zeit vorgelegt werden. Gleichwohl sei von der Übergabe der Ernennungsurkunde auszugehen, weil der Soldat an diesem Tag zwei andere am
21. Februar 2001 ausgestellte Dokumente erhalten habe. Das Empfangsbekenntnis sei durch ein Versehen unvollständig ausgefüllt worden.
18Zum Anschuldigungspunkt 1 sei erwiesen, dass der frühere Soldat, dem für die
Fahrt von … zu einem Lehrgang in … und zurück die Nutzung eines Dienstwagens genehmigt worden sei, diesen auch unberechtigt für eine Heimfahrt nach
… an einem Wochenende und die Rückfahrt zum Lehrgang genutzt habe. Nach
der glaubhaften Aussage des Zeugen Oberfeldarzt Dr. M. habe dieser die Wochenendheimfahrt nicht genehmigt. Der frühere Soldat habe aber nicht wissentlich und willentlich gehandelt, sondern sei zur Überzeugung der Kammer von
einer Genehmigung der Nutzung des Dienstkraftfahrzeuges für die Privatfahrt
ausgegangen. Da solche Fahrten nach der üblichen Praxis der Dienststelle genehmigungsfähig gewesen seien, liege ein Tatbestandsirrtum vor. Der Soldat
habe aber wissen können und müssen, dass die Nutzung des Dienstfahrzeuges
für die Wochenendheimfahrt unzulässig gewesen sei und er eine - nicht nachgewiesene - ausdrückliche Genehmigung benötigt hätte. Der Soldat habe daher
die Pflichten zum treuen Dienen gemäß § 7 SG und die Wohlverhaltenspflicht
aus § 17 Abs. 2 Satz 1 SG sowie die Gehorsamspflicht aus § 11 SG im Hinblick
auf den Befehlscharakter von ZDv 43/2 Nr. 102 fahrlässig verletzt.
19Auf der Grundlage der glaubhaften Aussage der Zeuginnen H. und D. zum Anschuldigungspunkt 2, 2. Halbsatz, sei auch erwiesen, dass der Soldat durch die
Entgegennahme von zumindest sechs A-4-Briefumschlägen vorsätzlich gegen
seine Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG und seine Wohlverhaltenspflicht
nach § 17 Abs. 2 Satz 1 WDO verstoßen habe. Darüber hinaus habe er ebenfalls vorsätzlich gegen die Kameradschaftspflicht gemäß § 12 SG dadurch ver-
stoßen, dass er die Kameradin H. veranlasst habe, ihm die Briefumschläge
20Soweit es die Anschuldigung gemäß Anschuldigungspunkt 2, 1. Halbsatz, betreffe, sei der Soldat vom Vorwurf einer Pflichtverletzung wegen einer konkludenten Genehmigung durch die Angestellte H. und soweit es Anschuldigungspunkt 3 betreffe wegen einer individuellen, nicht auf die Stückzahl beschränkten
Genehmigung durch den Zeugen S. freizustellen.
21Bei der Maßnahmebemessung sei zu berücksichtigen, dass der Schwerpunkt
des Dienstvergehens in der privaten Nutzung eines Dienst-Kfz liege. Wegen der
Auswirkungen auf die Erfüllung des Auftrags der Streitkräfte und das von diesen in der Öffentlichkeit entstehenden negativen Bildes wögen derartige Pflichtverletzungen schwer. Milderungsgründe in den Umständen der Tat gibt es
nicht. Für den Soldaten spreche allerdings, dass er nur fahrlässig gehandelt
habe. Außerdem scheine sich nach den Erkenntnissen der Kammer aus anderen Verfahren die Nutzung von Dienstfahrzeugen für Privatzwecke in dieser
Einheit zumindest in einer Grauzone bewegt zu haben. Taterschwerend, wenn
auch nur marginal, trete die Empfangnahme von sechs dienstlichen Briefumschlägen für private Zwecke hinzu. Ferner bestehe ein den Soldaten teilweise
entlastendes Mitverschulden unter dem Gesichtspunkt mangelnder Dienstaufsicht.
22Da bei der Inanspruchnahme von Material der Bundeswehr zu privaten Zwecken Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen je nach Gewicht des Dienstvergehens eine Gehaltskürzung und/oder ein Beförderungsverbot und nur in
schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung sei, sei für die Verfehlung des
Soldaten die Ahndung mit einem Beförderungsverbot erforderlich. Dieses sei
am unteren Rand des gesetzlich vorgegebenen Rahmens zu bemessen, da
dem Leistungs- und Persönlichkeitsbild des Soldaten Milderungsgründe entnommen werden könnten. Auch wenn sich das Beförderungsverbot bei dem
Soldaten nicht auswirke, sei keine zusätzliche Kürzung der Dienstbezüge auszusprechen, weil der Soldat bis zum Ende seiner Dienstzeit eine Berufsförde-
rungsmaßnahme durchlaufe und der Hauptvorwurf annähernd zwei Jahre zurückliege.
234. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat gegen das ihr am 23. Juli 2012 zugestellte Urteil am 7. August 2012 zu Ungunsten des Soldaten unbeschränkt Berufung mit dem Antrag eingelegt, den früheren Soldaten zu einer wirksameren
Disziplinarmaßnahme zu verurteilen. Ausgehend von einer rechtswirksamen Ernennung des früheren Soldaten trägt sie zur Begründung im Wesentlichen vor:
24In Bezug auf den Anschuldigungspunkt 1 habe der Soldat vorsätzlich und nicht
nur fahrlässig gehandelt. Aus der glaubhaften Aussage des glaubwürdigen Zeugen Dr. M. folge, dass keine Genehmigung für die Wochenendheimfahrt erteilt
worden sei. Der frühere Soldat habe daher in Kenntnis der Widerrechtlichkeit
seines Tuns das Dienstfahrzeug vorsätzlich zu privaten Zwecken verwendet
und sei nicht im Irrtum gewesen. Läge ein Irrtum vor, würde es sich zudem um
einen vermeidbaren Verbotsirrtum handeln, der den Vorsatz unberührt lasse.
Die von der Kammer gegen Vorsatz angeführten Indizien seien spekulativ und
erlaubten keine Rückschlüsse auf die subjektive Täterhaltung. Der frühere Soldat hätte auch nicht durch einen Vorgesetzten auf das Verbot von Wochenendheimfahrten mit dem Dienstfahrzeug hingewiesen werden müssen. Für das Erstellen privater Kopien wie im Anschuldigungspunkt 2 vorgeworfen lägen keine
Genehmigungen vor. Die Erlasslage setze eine vorherige Genehmigung voraus, von deren Vorliegen der frühere Soldat selbst nicht ausgegangen sei. Die
Maßnahmebemessung sei zur Erreichung spezialpräventiver Zwecke ungeeignet und im Lichte generalpräventiver Zwecke sogar schädlich, weil bewusst ein
sich nicht auswirkendes Beförderungsverbot verhängt worden sei, das einem
einfachen Verweis nahekomme. Außerdem sei die Bemessung inkonsequent,
weil eine nach Einschätzung der Kammer im Schwerpunkt fahrlässige Pflichtverletzung mit einer Bezügekürzung hätte geahndet werden müssen. Insgesamt
sei aber bei vorsätzlichem Fehlverhalten und dem Fehlen von Milderungsgründen bei der Bemessung von einem deutlichen Beförderungsverbot kombiniert
mit einer spürbaren Bezügekürzung auszugehen.
25Der Soldat ist dem Rechtsmittel entgegengetreten. Lasse sich im Übrigen der
Nachweis, dass ihm die Urkunde über die Berufung in das Soldatenverhältnis
auf Zeit ausgehändigt worden sei, nicht erbringen, müsse das Verfahren eingestellt werden.
261. Die gemäß §§ 115 Abs. 1 Satz 1, 116 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 WDO
form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig.
27Sie ist nicht dadurch unzulässig geworden, dass sie von der Wehrdisziplinaranwaltschaft zunächst zu Ungunsten des früheren Soldaten mit dem Ziel eingelegt wurde, gegen ihn in Gestalt eines mit einer Bezügekürzung verbundenen
Beförderungsverbotes eine schwerere Disziplinarmaßnahme zu verhängen,
während der Bundeswehrdisziplinaranwalt in der Berufungshauptverhandlung
eine Bezügekürzung, mithin eine im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil mildere Disziplinarmaßnahme zu verhängen beantragt hat. Die Fortführung der
Berufung mit geändertem Ziel ist nicht rechtsmissbräuchlich. Denn dadurch wird
der dem Bundesverwaltungsgericht eröffnete Prüfrahmen und Entscheidungsspielraum nicht verändert und der Berufungsführer setzt sich auch nicht in Widerspruch zu seinem eigenen Berufungsvorbringen.
28Nach §§ 123 Satz 3, 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO kann das Bundesverwaltungsgericht auf jede - wie hier - zu Ungunsten des beschuldigten
Soldaten eingelegte Berufung das Urteil der Vorinstanz auch zu seinen Gunsten abmildern. Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob der frühere Soldat einer etwa in der Umstellung des Antrages liegenden Teilrücknahme
zustimmt. Der konkrete Antrag des Vertreters des Bundeswehrdisziplinaranwaltes bindet den Senat nicht; er kann vielmehr sowohl eine schwerere als auch
eine mildere Sanktion festsetzen, weil bei einer - wie hier - unbeschränkten Berufung nur die Anschuldigungsschrift den Rahmen für seine Feststellungen und
damit für seine Bemessungsentscheidung bildet.
29Die schriftliche Berufungsbegründung rügt die Inkonsequenz der Bemessungsentscheidung und die Verhängung einer zur Erreichung der Verfahrenszwecke
unwirksamen Maßnahme. Sie macht deutlich, dass gerade eine Bezügekürzung
- sei es auch zusätzlich zu einem ohnehin leerlaufenden Beförderungsverbot -
zur Einwirkung auf den früheren Soldaten und aus generalpräventiven Gründen
erforderlich sei. Dieses Erfordernis verfolgt der in der Berufungshauptverhandlung gestellte Antrag konsequent weiter. Mit dem Unterbleiben einer Bezügekürzung wird damit auch eine Rechtsverletzung gerügt, die - nach wie vor - auf
das Verfahren Einfluss gehabt hat; entgegen der Auffassung des Verteidigers
geht es daher nicht um eine nur das Ziel der Wahrung einer einheitlichen
Rechtsprechung verfolgende Berufung (vgl. Dau, WDO, 6. Auflage 2013, § 115
Rn. 11). Dass ein Beförderungsverbot nicht mehr gefordert wird, ergibt sich im
Hinblick auf § 58 Abs. 2 WDO aus dem nach dem Urteil der Vorinstanz eingetretenen Dienstzeitende rechtlich zwingend. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich,
einen unzulässig gewordenen Teil des ursprünglich angekündigten Antrages
nicht weiter zu verfolgen. Dass die Wehrdisziplinaranwaltschaft nach der vom
Verteidiger in Bezug genommenen Auffassung der Kommentarliteratur bei einem den Soldaten benachteiligenden Rechtsfehler der Vorinstanz oder einer
unangemessen hohen Sanktion Berufung zu seinen Gunsten führen sollte
(vgl. Dau, a.a.O. § 115 WDO Rn. 12), schließt es nicht aus, dass sie von ihrer
Möglichkeit, eine formal weniger scharfe Maßnahme zu erreichen, auch in anderen Fällen Gebrauch macht, insbesondere dann wenn - wie hier - allein die
mildere Maßnahme die Verfahrenszwecke wirksam erreichen kann.
302. Die Berufung ist auch begründet.
31a) Der Beschuldigte dieses Verfahrens ist ein früherer Soldat im Sinne von § 1
Abs. 3 WDO, weil er wirksam in ein Wehrdienstverhältnis berufen worden war
und deshalb nach § 1 Abs. 2 Satz 2 WDO in deren Anwendungsbereich fällt.
32aa) Aus § 58 WDO folgt, dass gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nur gegen
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (§ 58 Abs. 1 WDO), gegen Soldaten im
Ruhestand und gegen frühere Soldaten, die gemäß § 1 Abs. 3 WDO als Soldaten im Ruhestand gelten (§ 58 Abs. 2 WDO), sowie gegen Soldaten in einem
Wehrdienstverhältnis nach dem Reservistinnen- und Reservistengesetz, gegen
Angehörige der Reserve und gegen nicht wehrpflichtige frühere Soldaten, die
noch zu Dienstleistungen herangezogen werden können (§ 58 Abs. 3 WDO),
zulässig sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, fehlt es für die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens an einer notwendigen Verfahrensvoraussetzung mit der Folge, dass es gemäß § 108 Abs. 3 Satz 1, 1. Alternative, Abs. 4 WDO einzustellen ist (Beschluss vom 15. Juni 2007 - BVerwG
2 WD 17.06 - BVerwGE 129, 52 = Buchholz 449 § 41 SG Nr. 1
Rn. 15>); jedenfalls im Falle einer solchermaßen bedingten Einstellung verbietet sich damit zugleich die Feststellung eines Dienstvergehens (Beschluss vom
25. März 1997 - BVerwG 2 WD 4.97 - DokBer B 1998, 12 - 14).
33bb) Der frühere Soldat ist am 2. März 2001 wirksam in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden. Der Senat ist von der Aushändigung
(§ 41 Abs. 2 SG) der den Anforderungen des § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SG entsprechenden Ernennungsurkunde vom 21. Februar 2001 am 2. März 2001
überzeugt. Das Truppendienstgericht geht zutreffend davon aus, dass das unvollständige Ausfüllen des Empfangsbekenntnisses auf ein Versehen zurückzuführen sein muss. Das Empfangsbekenntnis weist aus, dass der frühere Soldat
am 2. März 2001 drei Dokumente in Empfang genommen hat. Neben der Mitteilung über die Dauer seines Dienstverhältnisses und der Einweisung in eine
Planstelle war auch eine „Ernennungsurkunde (…) mit gleichzeitiger Zuerkennung des Dienstgradzusatzes Unteroffizieranwärter“ ausgehändigt worden. In
der Personalakte des früheren Soldaten sind unmittelbar vor dem Empfangsbekenntnis vom 2. März 2001 drei vom 21. Februar 2001 datierende Urkunden
abgeheftet: die Ernennung zum „Sanitätssoldaten UA“ unter Berufung in das
Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit, die Einweisung in eine Planstelle der
Besoldungsgruppe A 1 und die Mitteilung über die Dauer des Dienstverhältnisses. Die Ernennungsurkunde enthält - wie es in dem Empfangsbekenntnis
heißt - „gleichzeitig“ auch den Dienstgradzusatz „UA“. Der Soldat hat zudem
zwar von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, aber nicht
bestritten, die Ernennungsurkunde erhalten zu haben. In Auswertung aller genannten Indizien geht der Senat daher davon aus, dass die fragliche Ernen-
nungsurkunde eines der drei Schriftstücke gewesen ist, die erhalten zu haben,
der frühere Soldat am 2. März 2001 durch seine Unterschrift bestätigt hat.
34b) Das Verfahren gibt keinen Anlass zu einer Entscheidung nach § 121 Abs. 2
WDO; dem früheren Soldat ist insbesondere vor Einleitung des gerichtlichen
Verfahrens und nach Gewährung von Akteneinsicht abschließend rechtliches
35c) Als Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts in
tatsächlicher Hinsicht fest:
36aa) Der frühere Soldat hat wissentlich und willentlich den Dienstwagen, VW …,
dessen Nutzung ihm lediglich zur Hin- und Rückfahrt zum Lehrgang in F. genehmigt worden war, für eine private Wochenendheimfahrt am 6. August 2010
für die Strecke von F. zur …-Kaserne in … (411 km) und am 8. August 2010
von der …-Kaserne in … zurück nach F. (420 km) genutzt und dies in Kenntnis
dessen, dass insoweit keine Genehmigung vorlag und er damit gegen die Zentrale Dienstvorschrift über die Nutzung dienstlicher Fahrzeuge - ZDv 43/2 - verstieß. Nach Nr. 102 dieser ZDv dürfen Dienstfahrzeuge nur zu dienstlichen
Zwecken und nur mit Genehmigung eingesetzt werden.
37aaa) Das der frühere Soldat am Wochenende 6./8. August 2010 das Dienstfahrzeug zu einer Wochenendheimfahrt genutzt hat, steht aufgrund seiner geständigen Einlassung fest. Anlass, an der Richtigkeit seines Geständnisses zu
zweifeln, besteht auch angesichts der damit insoweit übereinstimmenden Aussage des Zeugen Stabsunteroffizier W. nicht.
38bbb) Darüber hinaus steht fest, dass dafür auch keine - rechtfertigende - Genehmigung vorlag.
39Der dem Soldaten erteilte - in die Berufungshauptverhandlung eingeführte -
Fahrauftrag (vom 3. August 2010 - Nr. 0014/08/10) in Verbindung mit dem
- ebenfalls in die Berufungshauptverhandlung eingeführten - Strecken- und Einsatzplan für das Fachsanitätszentrum … (vom 15. Dezember 2009 - 44-20-05 -)
verbietet zwar nicht ausdrücklich, Fahrten auch jenseits des An- und Abreisetages zum Lehrgang vorzunehmen; gleichwohl bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass diese Unklarheit sich allenfalls auf dienstlich bedingte Fahrten,
sich indes nicht auch auf Fahrten privaten Charakters wie Wochenendheimfahrten beziehen kann. Der frühere Soldat selbst ist nach eigener Aussage davon
ausgegangen, dass die Genehmigung eines Dienstfahrzeuges für die Fahrt
zum Lehrgang nicht zugleich auch eine Wochenendheimfahrt mit einschließt;
nach eigenem Vortrag hat er sich namentlich auch deshalb um eine Genehmigung bemühen wollen. Dem entspricht, dass dem über jahrelange Berufserfahrung verfügenden früheren Soldaten auch bekannt war, Dienstfahrzeuge nach
Vorschriftenlage - ZDv - nicht zu privaten Zwecken nutzen zu dürfen.
40Ebenso steht zur Überzeugung des Senats fest, dass dem früheren Soldaten
von dem für eine solche Genehmigung zuständigen nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten, dem Zeugen Oberfeldarzt Dr. M., eine solche Genehmigung auch
nicht erteilt worden ist. Dieser Zeuge hat in der Berufungshauptverhandlung
glaubhaft und insbesondere übereinstimmend mit seinen Angaben im vorgerichtlichen Verfahren und beim Truppendienstgericht beteuert, dem früheren
Soldaten in einem sehr kurzen Gespräch und gleichsam im Vorbeilaufen die
Nutzung des Dienstfahrzeuges ausschließlich zur Hin- und Rückfahrt zum Lehrgangsort, nicht aber für eine Wochenendheimfahrt genehmigt zu haben. Wenn
dienstlich veranlasst gewesen wäre, dass der frühere Soldat am Wochenende
mit dem Dienstfahrzeug hätte zurückfahren müssen, hätte man dies vorher besprechen und prüfen müssen. Bei besonderen Umständen habe eine Wochenendheimfahrt genehmigt werden können, dies hätte aber bei dem Gespräch mit
dem früheren Soldaten nicht im Raum gestanden. Er hätte ihm dann (wohl) gesagt, er solle mit seinem Privat-PKW fahren; er schließe es jedoch aus, auch
dann dem früheren Soldaten ein Dienstfahrzeug für eine Wochenendheimfahrt
genehmigt zu haben. Man hätte einen Weg gefunden und es hätte kein Disziplinarverfahren gegeben, wenn der frühere Soldat ihn wegen einer Wochenendheimfahrt angesprochen hätte. Wenn er dem früheren Soldaten rechtswidrig
die Genehmigung erteilt hätte, das Dienstfahrzeug auch für eine Wochenendheimfahrt zu nutzen, würde er heute dazu stehen. Hätte er dem früheren Soldaten die Genehmigung für eine Wochenendheimfahrt erteilt, wäre es zudem
unsinnig gewesen, ihm dann aufzugeben, das Dienstfahrzeug in der Kaserne
zu parken und es nicht nach Hause mitnehmen zu dürfen.
41Der Aussage des früheren Soldaten, der Zeuge Dr. M. habe ihm auch die Nutzung des Dienstfahrzeuges für eine Wochenendheimfahrt genehmigt, war demgegenüber unglaubhaft. Auch wenn der frühere Soldat - im Gegensatz zum
Zeugen Dr. M. - ausgeführt hat, der Zeuge habe ihm die Wochenendnutzung
nicht auf dem Flur, sondern gelegentlich der Behandlung eines Patienten in
dessen Behandlungszimmer genehmigt, hat er nicht in Abrede gestellt, dass es
sich um ein kurzes Gespräch und keinesfalls um eine ausführliche Erörterung
gehandelt hat, die sowohl angesichts der Vorschriftenlage als auch der Genehmigungshandhabung des nächsten Disziplinarvorgesetzten erforderlich gewesen wäre, wenn die Frage der Nutzung des Dienstfahrzeuges für eine Wochenendheimfahrt tatsächlich im Raum gestanden hätte. Der Vortrag des früheren Soldaten war insoweit unstimmig. Er wurde auch nicht dadurch glaubhaft,
dass der Zeuge Hauptfeldwebel W. in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt hat, der frühere Soldat habe ihm gegenüber später erklärt, die Wochenendheimfahrt sei ihm genehmigt worden. Der Zeuge W. hat damit nur die Aussage des früheren Soldaten über die Äußerung eines Dritten - des Dr. M. - wiedergegeben, dessen - angebliche - Aussage damit aber nicht aus eigener
Wahrnehmung bestätigt. Angesichts des augenscheinlichen Interesses des früheren Soldaten, den Eindruck einer auch eine Wochenendheimfahrt einschließenden Genehmigung zu erwecken, und der Unstimmigkeit seiner früheren
Aussage vermag der Senat der Aussage des Zeugen W. somit nicht ein solches
Gewicht beizumessen, dass vernünftige Zweifel am Wahrheitsgehalt der von
dem Zeugen Dr. M. getroffenen Aussage entstünden, dem früheren Soldaten
keine Wochenendheimfahrt mit dem Dienstfahrzeug genehmigt zu haben.
42ccc) Dass Dr. M. nur die Nutzung des Dienstwagens für die dienstlich veranlassten Fahrten genehmigt hatte, war zur Überzeugung des Senats auch derart
eindeutig, dass für Missverständnisse und die Annahme eines daraus folgenden Irrtums - gleichviel ob rechtlich als Verbots- oder Tatbestandsirrtum zu qualifizieren (dazu: Urteil vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 33 Rn. 35 ff.) - kein Raum bestand. Der frühere
Soldat hat - wie ausgeführt unglaubhaft - behauptet, gesondert mit Dr. M. über
die Wochenendheimfahrt gesprochen zu haben und hierzu eine ausdrückliche
Genehmigung erhalten zu haben. Aus diesem (unwahren) Aussageverhalten
schließt der Senat, dass er wusste, die ihm tatsächlich erteilte Genehmigung
erfasste private Wochenendheimfahrten gerade nicht. Deshalb brauchte auch
nicht mehr aufgeklärt zu werden, ob sich nicht schon wegen einer angeblich
vom Zeugen Stabsunteroffizier W. (über ein soziales Netz) an den früheren
Soldaten versandten elektronischen Mitteilung, das Dienstfahrzeug nicht für
eine Wochenendheimfahrt nutzen zu dürfen, die Annahme eines Irrtums verboten hätte.
43bb) Weiter steht zur Überzeugung des Senats zum Anschuldigungspunkt 2 fest:
Der frühere Soldat ließ sich am 3. Februar 2011 von der von ihm wissentlich
und willentlich dazu aufgeforderten Frau Stabsunteroffizier H. dienstlich beschafftes Büromaterial in Form von zumindest sechs A4-Briefumschlägen, die
er zum Versenden privater Bewerbungsunterlagen nutzte, aushändigen, wobei
er wusste, dass dienstliches Material nicht zu privaten Zwecken verwendet
44Der frühere Soldat hat diesen Sachverhalt zwar bestritten; zur Überzeugung
des Gerichts steht er jedoch auf der Grundlage der durch Verlesen in die Berufungshauptverhandlung eingeführten erstinstanzlichen Aussage nicht nur der
Zeugin Stabsunteroffizier H., sondern auch der Zeugin Oberfeldwebel D. fest.
Die Zeugin H. hat ausdrücklich erklärt, sie habe dem früheren Soldaten am
3. Februar 2011 auf - kameradschaftlich verstandene - Aufforderung, die sie
allerdings als frech empfunden habe, mehr als zehn, vielleicht aber auch fünfzehn bis zwanzig A-4 Briefumschläge ausgehändigt, wobei er ihr erst beim Verlassen des Zimmers gesagt habe, das Büromaterial für eine Berufsförderungsmaßnahme zu benötigen. Oberfeldwebel D. sei zugegen gewesen, als sie an
ihn die Briefumschläge ausgehändigt habe. Die Zeugin Oberfeldwebel D., die
angab, mit der Zeugin H. wegen der Kinder, nicht aber darüber hinaus mit ihr
befreundet zu sein, hat diesen Vorgang uneingeschränkt bestätigt. Danach habe die Zeugin H. dem früheren Soldaten auf dessen Aufforderung vier bis sechs
große Briefumschläge ausgehändigt. Erst als er das Dienstzimmer der Zeugin
Stabsunteroffizier H. verlassen habe, habe er sich erkundigt, ob in die Briefumschläge auch Bewerbungsunterlagen hineinpassen würden. Sie beide hätten
dazu nichts gesagt, vielleicht weil sie zu verdutzt gewesen seien.
45Da keine Umstände für einen Belastungseifer der Zeuginnen ersichtlich sind
und der Vorgang nach den Beschreibungen der Zeuginnen im Zusammenhang
mit Bewerbungen gestanden haben soll, womit ein auch vom früheren Soldaten
selbst vorgetragener Tatumstand bestätigt wird, waren ihre Aussagen glaubhaft
und die Aussage des früheren Soldaten widerlegt. Soweit es die Anzahl der
überlassenen Briefumschläge betraf, war zugunsten des früheren Soldaten von
der von der Zeugin Oberfeldwebel D. erwähnten Höchstzahl auszugehen, die
noch immer unter der von der Zeugin H. erwähnten Mindestzahl lag.
46Dass der frühere Soldat davon wusste, dienstliches Material nicht zu privaten
(Bewerbungs-)Zwecken nutzen zu dürfen, steht bei einem seit Jahren im Dienste des Bundes stehenden Soldaten außer Zweifel. Deshalb bedarf auch keiner
weiteren Erörterung, ob sich die Kenntnis zusätzlich auch daraus ableitet, dass
der frühere Soldat nach den übereinstimmenden Aussagen der Zeuginnen über
die beabsichtigte Verwendung der Umschläge erst Auskunft gab, nachdem er
sie in seinen Besitz gebracht hatte. Die von ihm erstinstanzlich vorgelegte Quittung über den Kauf von Büromaterial am 2. Februar 2011 vermag keine vernünftigen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen zu begründen.
Der Kauf schließt das angeschuldigte Verhalten nicht aus. Angesichts der hohen Anzahl der vom früheren Soldaten zuvor gefertigten Kopien drängt sich
vielmehr auf, dass das gekaufte Büromaterial nicht ausgereicht hat.
47cc) Von den Vorwürfen, der frühere Soldat habe am 2. Februar 2011 auf einem
dienstlichen Farbkopierer, der mit dienstlich geliefertem Papier befüllt gewesen
sei, im Fachsanitätszentrum … 150, zumindest aber 45 A4-Kopien zu privaten
Zwecken unberechtigt angefertigt (Anschuldigungspunkt 2, 1. Halbsatz), und
ebenfalls unberechtigt am 3. Februar 2011 auf einem dienstlichen Farbkopierer
im Fachsanitätszentrum … weitere etwa 70 Seiten zu privaten Zwecken kopiert
(Anschuldigungspunkt 3), obwohl er in beiden Fällen gewusst habe, zumindest
aber hätte wissen können, dienstliches Material nicht zu privaten Zwecken verwenden zu dürfen, war er freizustellen.
48Zwar steht auf der Grundlage seiner eigenen Aussage und der der Zeugin H.
sowie - bezogen auf den 3. Februar 2011 - auf der Grundlage der durch Verlesen in die Berufungshauptverhandlung eingeführten erstinstanzlichen Aussage des Stabsunteroffiziers W. - fest, dass er an diesen Tagen Bewerbungsunterlagen auf dem dienstlichen Kopierer unter Inanspruchnahme dienstlichen
Papiers kopiert hat. Er bedurfte dazu auch einer Genehmigung, weil sich der
Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 10. September 1984
- H I 2 - Az: 27-30-00 (VMBl 1984, S. 172) inhaltlich darauf beschränkt, bei privat gefertigten Kopien die Erstattungshöhe festzulegen, ohne damit zugleich die
Inanspruchnahme dienstlicher Kopierer zu privaten Zwecken generell zuzulassen; angesichts des grundsätzlichen Verbots, dienstliches Material zu dienstlichen Zwecken in Anspruch zu nehmen, hätte es dafür einer eindeutigen Regelung bedurft. Der Erlass setzt voraus, dass es eine solche Regelung gibt, enthält sie aber nicht. Die Inanspruchnahme des Kopierers und der Verbrauch des
Papiers geschahen indes nicht unberechtigt, weil Genehmigungen vorlagen.
49Nach der ebenfalls durch Verlesen in die Berufungshauptverhandlung eingeführten erstinstanzlichen Aussage der Arbeitnehmerin H. hat der frühere Soldat
am 2. Februar 2011 in ihrem Dienstzimmer Bewerbungsunterlagen auf dem
dienstlichen Farbkopierer in größerer Anzahl kopiert, ohne dass sie eingeschritten wäre; sie hat ausgeführt, dies habe sie nicht gestört, sie sei mit der Einarbeitung eines anderen Soldaten beschäftigt gewesen. Am nächsten Tag sei
der frühere Soldat wieder zum Kopieren in ihrem Dienstzimmer gewesen. Dagegen habe sie - nur - deshalb nichts gesagt, weil er dafür nach eigener Aussage über die Genehmigung des Hauptmanns S. verfügt habe. Nachdem die
Zeugin H. am 2. Februar 2011 nicht eingeschritten ist und sich am 3. Februar
2011 daran nur durch die Genehmigung des Hauptmanns S. gehindert gesehen
hat, war zu Gunsten des früheren Soldaten davon auszugehen, dass ihm die
Arbeitnehmerin H. am 2. Februar 2011 die Benutzung des Dienstkopierers zu
privaten Zwecken konkludent genehmigt hatte.
50Eine Genehmigung lag auch für das Kopieren am 3. Februar 2011 vor. Die Behauptung des früheren Soldaten, ihm sei vom Zeugen Hauptmann S. das Kopieren von Bewerbungsunterlagen genehmigt worden, hat dieser Zeuge in der
Berufungshauptverhandlung bestätigt. Soweit der Zeuge darüber hinaus erklärt
hat, er habe angenommen, der frühere Soldat werde aufgrund dessen nur etwa
zwölf Kopien fertigen, handelte es sich um einen mentalen Vorbehalt, der keinen Ausdruck gefunden hat und die Wirksamkeit der Genehmigung somit unberührt lässt.
51d) Der frühere Soldat hat ein Dienstvergehen nach § 23 SG begangen.
52aa) Mit dem gemäß lit. c) aa) feststehenden Verhalten hat er vorsätzlich gegen
die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG verstoßen, welche das Verbot einschließt, dienstliches Material nicht zu privaten Zwecken zu nutzen (stRspr; vgl.
Urteil vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - juris Rn. 40
in Buchholz nicht veröffentlicht>). Da dieses Verbot speziell für die Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen in Nr. 102 der ZDv 43/2 geregelt ist, welche vom
Staatssekretär in Vertretung des Bundesministers der Verteidigung unterzeichnet ist und somit einen Befehl darstellt (vgl. Urteile vom 16. März 2011
- BVerwG 2 WD 40.09 - juris Rn. 20 und vom 26. September 2006 - BVerwG
2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55
Rn. 87>), liegt ferner ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Gehorsamspflicht
nach § 11 SG vor. Schließlich widersprach das Verhalten des früheren Soldaten
der Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 WDO (vgl. Urteil vom
13. September 2011 a.a.O.).
53bb) Mit dem gemäß lit. c) bb) festgestellten Verhalten hat der frühere Soldat des
Weiteren erneut vorsätzlich gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG
und gegen die Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen.
Einher ging damit ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht
nach § 12 SG, weil er die Kameradin Stabsunteroffizier H. dem Konflikt aussetzte, einerseits ihr dienstlich zur Verfügung gestelltes Material pflichtgemäß
auch nur zu diesem Zweck aushändigen zu dürfen, andererseits aber die Bitte
eines Kameraden nicht abschlagen bzw. Büromaterial von ihm nicht zurückfor-
dern zu wollen. Dieser Vorwurf ist auch noch hinreichend deutlich im Sinne des
§ 107 Abs. 1 WDO dadurch angeschuldigt worden, dass in der Anschuldigungsschrift sowohl die die Pflichtverletzung enthaltende Situation beschrieben,
die Kameradschaftspflicht genannt als auch die Person namentlich bezeichnet
wird, die (unkameradschaftlich) in eine für sie auch disziplinarisch problematische Situation gebracht worden ist (vgl. Urteile vom 13. September 2011 a.a.O.
Rn. 28, sowie vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 WD 5.12 - juris Rn. 28 ff. = Dok-
Ber 2013, 301).
54e) Bei der Bestimmung von Art und Maß der konkreten Maßnahme sind nach
§ 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen.
55Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, das heißt nach der Bedeutung der verletzten
Dienstpflichten. Danach liegt im Hinblick auf die unter Anschuldigungspunkt 1
beschriebene Pflichtverletzung kein leichtes Dienstvergehen vor. Dies gilt umso
mehr, als der frühere Soldat mit dem Fahrzeug die beträchtliche Strecke von
gut 800 km zurückgelegt hat. Hinzu tritt der Verbrauch dienstlichen Materials zu
privaten Zwecken wie unter Anschuldigungspunkt 2, 2. Halbsatz, angeschuldigt.
Auch wenn der Dienstherr durch diese Handlung finanziell nicht gravierend geschädigt wurde, ging mit ihr die unkameradschaftliche Behandlung der Stabsunteroffizier H. einher. Darüber hinaus befand sich der frühere Soldat aufgrund
seines Dienstgrades als Oberfeldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis (§ 1
Abs. 1 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VorgV), wodurch er gegen die Verpflichtung aus § 10 Abs. 1 SG verstieß, in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben (vgl. Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 WD 5.12 -
a.a.O. Rn. 27 m.w.N.).
56Das Dienstvergehen hatte allerdings nur geringe nachteilige Auswirkungen auf
den Dienstbetrieb; sie beschränkten sich im Anschuldigungspunkt 2 im Wesentlichen auf die Empörung der Zeugin Stabsunteroffizier H..
57Das Maß der Schuld wird dadurch bestimmt, dass der uneingeschränkt schuldfähige frühere Soldat vorsätzlich gehandelt hat.
58Mildernde Umstände in der Tat von Gewicht liegen nach Auffassung des Senats nicht vor. Zwar war in den Blick zu nehmen, dass sich unmittelbar an den
Lehrgang des früheren Soldaten eine mehrmonatige Auslandsverwendung anschloss; der frühere Soldat besaß jedoch nicht nur ein eigenes Kraftfahrzeug,
das er für eine Wochenendheimfahrt hätte einsetzen können, sondern hatte
bereits Auslandseinsätze hinter sich, sodass er sich nicht erstmals in die Situation eines anstehenden Auslandseinsatzes gestellt sah.
59Der Milderungsgrund einer fehlenden oder unzureichenden Dienstaufsicht liegt
nicht vor. Der frühere Soldat befand sich insbesondere nicht in einer Überforderungssituation (vgl. Urteil vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris
Rn. 37 m.w.N.), weil er zur Überzeugung des Senats erkannt hat, zu privaten
Wochenendheimfahrten mit dem Dienstwagen ohne ausdrückliche Genehmigung nicht berechtigt zu sein, ohne dass er dafür auf eine Belehrung seines
Vorgesetzten angewiesen war. Auch eine in der Vorzeit möglicherweise nachlässige Handhabung beim Einsatz von Dienstfahrzeugen hat sein Rechtsbewusstsein in dieser Hinsicht nicht in Verwirrung gebracht. Dies zeigt sich bereits
daran, dass er es nach eigenem Vortrag für erforderlich gehalten hat, für Wochenendheimfahrten eine besondere Genehmigung des Disziplinarvorgesetzten
einzuholen. Ebenso wenig gebietet das zum Zeitpunkt des Dienstvergehens
nahende Ende der aktiven Dienstzeit eine mildere Bewertung (Urteil vom 4. Mai
2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 50 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 6>). Entsprechendes gilt für den Umstand, dass
seit der ersten Pflichtverletzung zwischenzeitlich bereits gut drei Jahre verstrichen sind. Der Gesetzgeber hat dem Gesichtspunkt des Zeitablaufs in § 17
WDO abschließend Rechnung getragen (Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 2
WD 3.12 - Rn. 64). Da beim früheren Soldaten kein Verbotsirrtum vorlag, bestand auch kein Anlass zu einer Schuldmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB in
entsprechender Anwendung des § 17 Satz 2 StGB.
60Hinsichtlich der Beweggründe dominierte bei dem früheren Soldaten Eigennutz,
nämlich das Motiv, sich eigene finanzielle Aufwendungen zu ersparen.
61Im Hinblick auf die Zumessungskriterien Persönlichkeit und bisherige Führung
ist in den Blick zu nehmen, dass der Soldat zwei förmliche Anerkennungen und
im Jahr 2010 eine Leistungsprämie erhalten hat. Darüber hinaus hat er zwar
über einen langen Zeitraum überdurchschnittliche Leistungen erbracht und sich
auch mehrfach und mit hohem Engagement freiwillig bereit erklärt, an Auslandseinsätzen teilzunehmen; die Leistungen sind jedoch nicht konstant überdurchschnittlich geblieben, sondern haben sich mit der Nähe zum Beginn des
Berufsförderungsdienstes abgeschwächt. Dies hat der Disziplinarvorgesetzte
Hauptmann S., der in einer für ihn sprechenden Weise selbstkritisch auf die
Auswirkungen der vom früheren Soldaten gegen ihn erhobenen Beschwerden
hingewiesen hat, in der Berufungshauptverhandlung noch einmal bestätigt. Mit
einer Durchschnittsbewertung von „5,50“ mündeten sie im Bereich ordentlicher
Leistungen. Reue und Einsicht hat der Senat nicht zugunsten des früheren Soldaten berücksichtigen können, da der Soldat sich dazu nicht entsprechend geäußert hat.
62f) Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in
63aa) Auf der ersten Stufe bestimmt der Senat im Hinblick auf das Gebot der
Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich
gebotenen Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Disziplinarmaßnahme
eine Regelmaßnahme als „Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen“. Soweit es die vorliegend den Schwerpunkt bildende Inanspruchnahme dienstlichen Materials gemäß Anschuldigungspunkt 1 betrifft, bildet nach der Rechtsprechung des Senats Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen regelmäßig ein Beförderungsverbot bzw. eine Gehaltskürzung, bei - wie vorliegend -
Soldaten im Ruhestand eine Kürzung des Ruhegehalts, in schweren Fällen
auch eine Dienstgradherabsetzung (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010
- BVerwG 2 WD 43.09 - juris Rn. 45 = NZWehrr 2012, 122 m.w.N.).
64bb) Auf der zweiten Stufe prüft er, ob im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO
Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem anhand der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich angesichts der be- und entlastenden Umstände
für den Dienstbetrieb sowie schädliche Weiterungen für das Außenbild der
Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Zumessungskriteriums „Maß der Schuld“ ist neben der Schuldform und der Schuldfähigkeit das Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den Tatumständen in Betracht zu ziehen (Urteil vom 15. März 2012 - BVerwG 2 WD
9.11 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 10 Rn. 28).
65aaa) Hiernach liegt kein besonders schwerer Fall vor, der es verlangte, die
Pflichtverletzungen des früheren Soldaten mit einer Herabsetzung im Dienstgrad zu ahnden. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet daher die
Verhängung eines Beförderungsverbots und eine Kürzung des Ruhegehalts.
66bbb) Ein Beförderungsverbot zu verhängen, ist bereits aus Rechtsgründen verboten. Die Zulässigkeit gerichtlicher Disziplinarmaßnahmen bemisst sich nach
dem Status, den der Soldat zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung inne
hat (Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - juris Rn. 64 nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4>). Da der (frühere) Soldat zwischenzeitlich nicht mehr im aktiven Dienst steht und er schon
wegen der ihm noch bis Ende November 2015 zustehenden Übergangsgebührnisse als Soldat im Ruhestand nach § 1 Abs. 3 Satz 1 WDO gilt, sind nur noch
die in § 58 Abs. 2 Satz 1 WDO beschriebenen Maßnahmen zulässig. Dazu gehört zwar eine Kürzung des Ruhegehalts, wozu gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO
auch die Leistungen der Dienstzeitversorgung zählen, nicht aber ein Beförderungsverbot wie es erstinstanzlich verhängt wurde. Letzteres war daher als
nicht - mehr - zulässige Disziplinarmaßnahme aufzuheben und durch eine gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 1, §§ 64, 67 WDO zulässige Kürzung