Source: http://www.cbbl-lawyers.de/australien/handelsvertreter-in-australien/meta,31,77
Timestamp: 2018-04-20 22:27:16
Document Index: 285404675

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 92', '§ 84']

Handelsvertreter in Australien Australien - Ihre Kanzlei für Handelsvertreter in Australien in Australien
Die folgenden Ausführungen werden Ihnen wesentliche, für die Praxis wichtige Hinweise zum Handelsvertretervertrag in Australien geben. Sie wurden von der im deutsch-australischen Rechtsverkehr spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schweizer Kobras Rechtsanwälte und Notare (Sydney) erstellt.
Ein Vertragsschluss mit einem Handelsvertreter (agent) kommt dann in Betracht, wenn Produkte und Waren im Namen eines Unternehmens an einen Kunden veräußert werden sollen und der Handelsvertreter dafür eine Provision erhalten soll. Im Gegensatz zum Händler kauft der Handelsvertreter die Produkte und Waren des Unternehmens nicht ein, sondern fungiert nur als Mittler zwischen dem Unternehmen und den Kunden. Der Handelsvertreter tritt nicht im eigenen, sondern im Namen des Unternehmens auf, dessen Produkte er vertreibt.
2.	Vertragsschluss und Provision
2.1.	Vertragsschluss
Ein Vertragsschluss zwischen einem ausländischen Unternehmen und einem Vertriebspartner (in Deutschland oder in Australien) führt dazu, dass zwischen dem Unternehmen und dem Vertriebspartner ein Handelsvertretervertrag entsteht. Ein solcher kommt unabhängig davon zustande, ob mit dem Vertriebspartner ein schriftlicher Vertrag oder nur eine mündliche Vereinbarung über die Art und Weise der Zusammenarbeit getroffen wurde. Die Form des Vertragsschlusses hat keine Auswirkung auf die dem Handelsvertreter gegenüber dem Unternehmen zustehenden Rechte. Allerdings ist es zu Beweiszwecken ratsam einen schriftlichen Vertrag abzuschließen, in welchem die Vertragsbeziehung detailliert geregelt ist. Sollte nämlich der Abschluss einer Vereinbarung problematisch sein, so haben die Gerichte die Tendenz, Zweifelsfragen zugunsten des Handelsvertreters zu entscheiden, wenn es dem Unternehmen nicht möglich ist, einen schriftlichen Vertrag vorzulegen.
Es sollte allerdings darauf geachtet werden, dass falls es sich bei dem Handelsvertreter um eine natürliche Person handelt oder eine Gesellschaft mit nur einem Angestellten oder einem Geschäftsherrn geführt wird, die von deutschen Unternehmen häufig verwendeten Handelsvertreterverträge von australischen Gerichten, aufgrund einer expliziten und genauen Regelung der Pflichten (z.B. Regelung von Berichtspflichten, Präsenspflichten etc.) des Handelsvertreters, als Unterordnungsverhältnisse und demnach als Arbeitsverträge angesehen werden können. Dies hätte u.a. zur Folge, dass für sämtliche bezahlte Provisionen die Sozialabgaben nachzuzahlen wären und ein arbeitsrechtliches Kündigungsverfahren einschlägig wäre. Dementsprechend sollte die vertragliche Gestaltung so erfolgen, dass ein für den Arbeitsvertrag typisches Unterordnungsverhältnis daraus nicht hervorgeht.
2.2.	Provision
Sollte vertraglich nichts anderes bestimmt sein, so wird die Provisionszahlung nach deutschem Recht gem. § 87 a Abs. 4 HGB am letzten Tage des Monats fällig, in dem über den Anspruch abzurechnen ist. Das australische Recht sieht vor, dass sich die Fälligkeit mangels ausdrücklicher Vereinbarung nach Handelsbräuchen oder Angemessenheit richtet.
Weiterhin kann auch vereinbart werden, dass die Provision erst fällig sein soll, wenn der Kunde die Waren bezahlt hat. Zur Vermeidung einer Vorschusszahlung an den Handelsvertreter aber zur Ermöglichung der Zurverfügungstellung kurzfristiger finanzieller Mittel, kann vereinbart werden, dass die Provisionszahlung bereits mit der Ausführung des Auftrages durch das Unternehmen fällig wird. Sollte es zu Zahlungsausfällen kommen, so kann die schon bezahlte Provision mit möglichen bestehenden Provisionsansprüchen verrechnet werden.
Von anwendbarem Recht wird gesprochen, wenn festgelegt oder herausgefunden werden soll, welchem nationalen Recht der Vertrag unterliegen soll oder unterliegt. In der Regel ist es den Parteien frei gestellt, welches Recht auf den zwischen ihnen geschlossenen Vertrag anwendbar sein soll. Dies erfolgt durch vertragliche Vereinbarung einer sogenannten Rechtswahlklausel (z.B. „dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht“). Hinsichtlich der Frage, welche Rechtswahl den größeren Vorteil bietet, ist auf Ziffer 6 („Vertragsbeendigung“) zu verweisen.
Sollte keine ausdrückliche Rechtswahl innerhalb des Handelsvertretervertrages erfolgt sein, so nimmt ein Gericht im Falle einer Streitigkeit eine Suche nach Indizien vor, aus welchen sich eine Rechtswahl der Vertragsparteien ergeben könnte. Als Indizien für eine konkludente oder stillschweigende Rechtswahl kommen z.B. die Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel, die Sprache, in der der Vertrag verfasst wurde, der Ort des Vertragsschlusses oder Hinweise auf Rechtsvorschriften eines bestimmten Landes, etc. in Betracht. Dies gilt jedoch nur beschränkt im Falle der Hinzuziehung eines australischen Gerichtes, da australische Gerichte zwischen Gerichtsstands- und Rechtswahlvorschriften trennen. Daraus folgt, dass wenn der Vertrag keine ausdrücklichen Bestimmungen zur Rechtswahl enthält, ein australisches Gericht allgemeine Regeln anwendet.
Falls jedoch in einem Handelsvertretervertrag keine oder widersprüchliche Hinweise auf die Geltung des Rechts eines Landes enthalten sein sollten, wie z.B. keine Wahl eines zuständigen Gerichtes oder Hinweise auf gewisse Rechtsvorschriften verschiedener Länder, obliegt es den deutschen bzw. den australischen Gerichten zu entscheiden, welches Recht anwendbar sein soll. In der Regel findet das Recht des Landes Anwendung, in welchem der Handelsvertreter seinen Sitz hat. Dies hat zur Folge, dass bei einem Sitz des Handelsvertreters in Australien, auch wenn kein schriftlicher Vertrag vorliegt, das australische Recht auf den Handelsvertretervertrag Anwendung findet.
4.	Zuständiges Gericht
In vielen Fällen stellt sich die Frage, vor welchen Gerichten und an welchem Ort sich die Vertragsparteien im Streitfall auseinandersetzen wollen oder müssen. Dabei besteht häufig die Möglichkeit, dass die Parteien vertraglich durch eine Gerichtsstandsklausel festlegen, welche Gerichte an welchem Ort für ihre Streitigkeiten zuständig sein sollen, z.B. die deutschen oder die australischen Gerichte am Sitz des Unternehmens oder des Handelsvertreters.
Sollte kein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart worden sein, kann darüber hinaus in einer Vertragsklausel der Erfüllungsort der Leistungen und dadurch das im Streitfall zuständige Gericht bestimmt werden.
Im Falle des Fehlens der Bestimmung eines zuständigen Gerichtes im Handelsvertreter-vertrag, kann ein in Australien ansässiger Handelsvertreter auch in Australien klagen, da der Erfüllungsort für vertragliche Leistungen am Ort der Lieferung bzw. am Ort der Erbringung der Dienstleistung liegt. Wenn der Handelsvertreter seine Dienstleistung in Australien erbringt, hat dies zur Folge, dass Australien der Erfüllungsort ist, an dem geklagt werden kann. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit für den Handelsvertreter in Deutschland zu klagen, da die allgemeine Regelung Anwendung findet, dass die Gerichte am Sitz der zu verklagenden Partei für Klagen zuständig sind. Im Gegenzug dazu muss das Unternehmen die gegenüber dem in Australien ansässigen Handelsvertreter bestehenden vertraglichen Ansprüche in Australien einklagen. Dies beruht darauf, dass sich der Erfüllungsort der Dienstleistung und der Sitz der zu verklagenden Partei in Australien befinden.
Für die Vorteile einer Wahl eines bestimmten Gerichtsstandes in einem bestimmten Land, kommt es darauf an, welche Interessen (z.B. Klagebereitschaft eines australischen Handelsvertreters in Deutschland oder Vollstreckbarkeit von Zahlungsansprüchen) besondere Berücksichtigung finden sollen.
5.	Steuerrechtliche Behandlung
Um die Annahme des Vorliegens einer Betriebsstätte und die dadurch entstehenden Bilanz- und Steuerpflichten in Australien zu vermeiden, sollte hinsichtlich der Beschäftigung von Handelsvertretern durch ausländische Unternehmen bei der vertraglichen Vereinbarung beachtet werden, dass der Handelsvertreter keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen haben darf, sondern den Vertragsabschluss nur vermittelt und der vermittelte Vertrag von dem ausländischen Unternehmen unterzeichnet wird. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Handelsvertreter die Bestellung des australischen Kunden an das im Ausland ansässige Unternehmen weiterleitet. Weiterhin sollte die Auftragsbestätigung dann von der im Ausland zuständigen Person an das australische Unternehmen übermittelt werden und nicht vom Handelsvertreter.
6.	Vertragsbeendigung
Die Beendigung des Handelsvertretervertrages erfolgt nach deutschem bzw. nach australischem Recht in unterschiedlicher Weise. Diesbezüglich wird im Folgenden auf die Kündigungsfristen, die möglichen Ausgleichsansprüche sowie die gerichtliche Zuständigkeit eingegangen.
6.1.	Kündigungsfristen
Dabei ist zunächst hinsichtlich einer einzuhaltenden Kündigungsfrist dahingehend zu unterscheiden, dass nach deutschem Recht der Handelsvertretervertrag von beiden Parteien unter Einhaltung folgender Kündigungs-fristen nach § 89 Abs. 1 HGB gekündigt werden kann, wenn das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen ist:
innerhalb des ersten Jahres mit einer Frist von einem Monat,
innerhalb des zweiten Jahres mit einer Frist von zwei Monaten,
innerhalb des dritten bis fünften Jahres mit einer Frist von drei Monaten und
nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren mit einer Frist von sechs Monaten
Nach § 89 Abs. 2 HGB besteht auch die Möglichkeit die Kündigungsfrist durch Vereinbarung zu verlängern.
Nach dem australischen Recht kann entweder ausdrücklich eine Kündigungsfrist vereinbart werden oder es kann mit angemessener Frist gekündigt werden. Angemessenheit einer Frist liegt dann vor, wenn diese eine ordnungsgemäße Abwicklung ermöglicht. In der Regel ist eine Frist von drei bis sechs Monaten angemessen.
6.2.	Mögliche Ausgleichsansprüche
Das deutsche Recht sieht vor, dass dem Handelsvertreter gem. § 89 b Abs. 1 HGB ein Ausgleichsanspruch zusteht, wenn er für das Unternehmen Neukunden geworben hat, mit denen das Unternehmen nach Beendigung des Handelsvertretervertrages noch Geschäfte machen wird. Danach wird der Vorteil ausgeglichen, den der Handelsvertreter dem Unternehmen gebracht hat. Dementsprechend ist es notwendig festzustellen, ob die Neukunden, die der Handelsvertreter geworben hat, mit dem Unternehmer weiterhin Geschäfte machen werden. Darüber hinaus wird bewertet, ob der Umsatz in den letzten Jahren steigend oder fallend war. Basierend auf dieser Gesamtsituation wird eine Zukunftsprognose erstellt, worin festgestellt werden soll, welches Umsatzpotential mit den von dem Handelsvertreter erworbenen Neukunden besteht.
Allerdings beträgt der Ausgleichsanspruch nach § 89 b Abs. 2 HGB höchstens ein nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechneten Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung. Bei kürzerer Vertragsdauer ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend. Nach § 92 c Abs. 1 HGB besteht die Möglichkeit, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit für das Unternehmen nach dem Vertrag nicht innerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausübt, entgegen der Vorschriften der §§ 84 ff. HGB etwas anderes zu vereinbaren. Diese Ausgleichsansprüche können ausgeschlossen werden, wenn der Handelsvertreter seinen Sitz in Australien hat und die Anwendung australischen Rechts vereinbart wurde.
Innerhalb des australischen Rechts wird ein anderer Ansatz verfolgt. Bei fristgerechter Kündigung hat der Handelsvertreter nur dann einen Anspruch auf Ausgleich oder Abfindung, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde. Allerdings werden Ausgleichs- oder Abfindungsansprüche meist nur dann vertraglich vereinbart, wenn sie als Entschädigung für einen Wettbewerbsverzicht dienen. Bei Wettbewerbsbeschränkungen ist darauf zu achten, dass diese grundsätzlich gegen die öffentliche Ordnung in Australien verstoßen und demnach nur durchsetzbar sein können, wenn sie zum Schutz des Unternehmens notwendig sind.
Grundsätzlich sieht das australische Recht eine Entschädigung des Handelsvertreters lediglich für die Nachteile vor, die dieser durch die nicht fristgerechte Kündigung des Vertrages erfahren hat. Dabei handelt es sich nicht um einen Ausgleich der Vorteile, die dem Unternehmen durch die Tätigkeit des Handelsvertreters verbleiben, sondern um einen Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters. Demzufolge fällt der nach dem australischen Recht vorgesehene Anspruch in der Regel erheblich geringer aus als der Anspruch nach deutschem Recht.
Beide Rechtssysteme sehen jedoch vor, dass ein Anspruch des Handelsvertreters dann entfällt, wenn
eine fristgerechte Kündigung erfolgt ist;
eine Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt ist;
der Handelsvertreter selbst kündigt oder
eine Einigung der Parteien dahingehend erfolgt, dass die Vertragsposition an einen Dritten abgetreten wird.
Die oberhalb gemachten Ausführungen zur Rechtswahl können erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Demnach sollte in der Praxis darauf geachtet werden, dass innerhalb Handelsvertreterverträgen mit australischen Handelsvertretern auch australisches Recht vereinbart wird. Dabei kann eine detaillierte Vereinbarung, durch die alle Rechte und Pflichten der Parteien ausführlich und umfassend geklärt werden, unangenehme Streitigkeiten oder teure Prozesse vermeiden helfen.
6.3.	Gerichtliche Zuständigkeit
Sollte der Handelsvertretervertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, so bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichtes danach. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung und klagt der in Australien ansässige Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung auf Ausgleich, so gilt das bereits unter Ziffer 4 zum zuständigen Gericht ausgeführte entsprechend.
7.	Vor- und Nachteile des Einsatzes eines Handelsvertreters in Australien
Nach dem oberhalb Aufgeführten kommen hinsichtlich des Einsatzes eines Handelsvertreters in Australien folgende Vorteile in Betracht:
keine Fixkosten;
Bekanntheit der Kundenadressen, aufgrund des Vertragsschlusses mit dem Endkunden;
Bearbeitung des Marktes unter der eigenen Marke und
Der Handelsvertreter muss sich als selbständiger Unternehmer um seine Steuer-erklärungen und die Abführung der Sozialabgaben eigenverantwortlich kümmern.
Allerdings kommen hinsichtlich des Einsatzes eines Handelsvertreters in Australien auch folgende Nachteile in Betracht:
keine Kontrolle über die Tätigkeit des selbständig arbeitenden Handelsvertreters;
der Handelsvertretervertrag darf keine zu enge Weisungsgebundenheit vorsehen, da ansonsten eine Umqualifizierung des Vertrages in einen Arbeitsvertrag droht. Dies hätte die Zahlung von Sozialabgaben und auch die Einhaltung des Kündigungsverfahrens für Arbeitnehmer zur Folge und
der Handelsvertreter trägt kein Solvenzrisiko und falls ein Kunde zahlungsunfähig ist, riskiert er grundsätzlich nur seine Provision. Dies kann zu fehlendem Risikobewusstsein führen.