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Timestamp: 2019-02-17 17:34:48
Document Index: 208414388

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

Kindergeldanrechnung im Falle eines »echten Wechselmodells« – Ist die volle Anrechnung bei der Bedarfsgemeinschaft, der das Kindergeld zufließt, rechtmäßig, wenn es teilweise weitergegeben wird?—SG Dresden vom 12. Dezember 2016, Az. S 3 AS 1751/14 von Bernd Eckhardt | Infodienst Schuldnerberatung
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Der strikten Logik der Zuflusstheorie folgend hat jüngst das Sozialgericht Dresden entschieden: Wenn bei einem echten Wechselmodell getrennt lebende Elternteile ihre Kinder genau hälftig versorgen, wird das Kindergeld, welches dem SGB II beziehenden Elternteil zufließt, bei dieser Bedarfsgemeinschaft in voller Höhe angerechnet. Unbeachtlich bleibt, wenn dieser Elternteil die Hälfte des Kindergeldes aus moralischen Gründen dem nichtbedürftigen Elternteil abgibt. Entscheidend sei der Zufluss und damit die bestehende Verfügbarkeit des gesamten Kindergelds in der Bedarfsgemeinschaft. Hier hilft es dann nur, dass das Kindergeld künftig vom anderen Elternteil bezogen wird. Dann bleibt es anrechnungsfrei.
Anmerkungen zum Dresdener Urteil
Die Entscheidung des Sozialgerichts Dresden folgt allein der strikten Zuflusstheorie, die gegen Einwände anderer Rechtsgebiete immun ist. Daher verwundert es auch nicht, dass die einschlägige neueste Rechtsprechung zu Unterhaltsansprüchen und zur Pflicht zur Weitergabe von Kindergeld unberücksichtigt bleibt. Das SG Dresden argumentiert: „Die Kammer kam nach Abwägung aller bekannter Rechtsprechung und von Sinn und Zweck der Leistungen nach dem SGB II als Sicherung des Existenzminimums zu dem Ergebnis, dass das Kindergeld auf den Bedarf des Kindes anzurechnen ist, soweit es mit dem kindergeldberechtigten Elternteil bedürftig ist. Etwas anderes gilt auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Geld der BG tatsächlich nicht mehr zur Verfügung steht, weil die kindergeldberechtigte Mutter es an den Vater hälftig weitergeleitet hat. Es greift hier nicht der Gedanke der sogenannten „bereiten Mittel“, denn die Kindergeldberechtigte konnte frei von rechtlichen Zwängen über die Verwendung des Kindergeldes entscheiden, das Kindergeld war ihr vollumfänglich zugeflossen und bereite Mittel zunächst vorhanden.“
Dass kindergeldberechtigte Elternteile im Falle des echten Wechselmodells wirklich frei von rechtlichen Zwängen über die Verwendung des Kindergeldes entscheiden können, muss angesichts der aktuellen – vom SG Dresden nicht berücksichtigten – Rechtsprechung des BGH bezweifelt werden. Im BGH-Beschluss XII ZB 45/15 vom 20. April 2016 wird eine Kindergeldberechtigte verpflichtet ein Viertel des Kindergeldes bei einem Wechselmodell an den anderen Elternteil herauszugeben.
Die Herausgabe eines Viertels ergibt sich dadurch, dass die Hälfte des Kindergeldes dem Betreuungsunterhalt dient, die andere Hälfte dem Barunterhalt. Zumindest wenn keine exakte Berechnung des Barunterhalts erfolgen kann, ist daher mindestens ein Viertel des Kindergeldes herauszugeben. Im vom SG Dresden verhandelten Fall dürfte deshalb nichts anderes gelten.
Wichtig ist: Bei einem »echten Wechselmodell« ist es die freie Entscheidung der Eltern, welcher Elternteil das Kindergeld bezieht.
Umstritten war beim Vorliegen eines Wechselmodells die Aufteilung des gesetzlichen Kindergelds zwischen den Elternteilen. Diesen Streit hat der BGH aber mit seiner Entscheidung vom 20.4.2016 entschieden.
Beim echten Wechselmodell darf der kindergeldberechtigte Elternteil frei gewählt werden.
Hierauf hat der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung am Rande hingewiesen und sich hierbei auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2005 bezogen:
„Ist das Kind in einen gemeinsamen Haushalt aufgenommen, bestimmen die Berechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG untereinander, wer das Kindergeld erhält; können sie sich nicht einigen, trifft das Familiengericht eine für die Familienkasse bindende Entscheidung (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG). § 64 Abs. 2 Satz 2und 3 EStG sind entsprechend anwendbar, wenn das Kind wie bei einem Wechselmodell in den getrennten Haushalten beider Berechtigter nahezu gleichwertig aufgenommen worden ist (vgl. BFH Beschluss vom 15. Januar 2014 V B 31/13 juris Rn. 4 und FamRZ 2005,1173,1174).“
Zum Schluss: Es hat sich eingebürgert immer dann von einem echten Wechselmodell zu sprechen, wenn wirklich die Betreuung und das Sorgerecht zu gleichen Teilen ausgeübt werden. Schon eine Verteilung von 45/55 entspricht dann nicht mehr diesem Modell.
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