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Timestamp: 2020-04-05 04:24:20
Document Index: 329737225

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 155', '§ 150', '§ 146', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 146', '§ 146', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

So, 5. April 2020, 06:24 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
X ZR 149/97;
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mÃ¼ndliche Verhandlung vom 25. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge und die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Scharen und Keukenschrijver
Auf die Revision der KlÃ¤gerin wird das am 28. August 1997 verkÃ¼ndete Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts KÃ¶ln aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die KlÃ¤gerin ist Herstellerin von KlimagerÃ¤ten. Die Beklagte fragte bei ihr an, ob sie ein bestimmtes Bauvorhaben ausstatten kÃ¶nne, wobei KlimaschrÃ¤nke des Typs "CCM A" gewÃ¼nscht wurden. Mit Schreiben vom 3. November 1993 erklÃ¤rte sich die KlÃ¤gerin unter Angabe ihrer Preise zur Herstellung, Lieferung und Inbetriebnahme bereit. Nach Verhandlungen teilte die Beklagte der KlÃ¤gerin sodann mit Schreiben vom 14. April 1994 mit, daÃŸ sie "KlimaschrÃ¤nke und ZubehÃ¶r gemÃ¤ÃŸ LV-Beschreibung, Langtext, und Position 299-320 Kurztext, sowie Angebot vom 3. November 1993" bei 20 % NachlaÃŸ in Auftrag gebe. Die KlÃ¤gerin dankte mit Schreiben vom 4. Mai 1994 fÃ¼r den Auftrag und nahm dabei wegen des Auftragsumfangs auf das Angebot vom 3. November 1993 Bezug, wobei sie allerdings bei den KlimaschrÃ¤nke betreffenden Positionen die Modellbezeichnung "CCM" auffÃ¼hrte.
In den folgenden Monaten hatten die Parteien weitere Verhandlungen und Schriftverkehr; dabei ging es hauptsÃ¤chlich um die technischen Daten der zu liefernden KlimaschrÃ¤nke, um Erweiterung des Auftragsvolumens (Nachtragsangebote) und um die MÃ¶glichkeit, die Kosten geringer zu halten.
Am 19. Oktober 1994 Ã¼bermittelte die KlÃ¤gerin der Beklagten technische Daten zu den KlimaschrÃ¤nken des Typs "CCM" und machte weitere Angaben Ã¼ber MÃ¶glichkeiten der technischen Ausstattung. Die Beklagte antwortete am 26. Oktober 1994, sie bitte um Auslieferung der KlimaschrÃ¤nke gemÃ¤ÃŸ der AuftragsbestÃ¤tigung vom 19. Oktober 1994; fÃ¼r die AusfÃ¼hrungen der KlimaschrÃ¤nke und der RÃ¼ckkÃ¼hlwerke sollten allerdings die technischen Daten des Typs "CCM A" gelten. Die KlÃ¤gerin widersprach mit Telefax vom 4. November 1994; der zugesagte NachlaÃŸ von netto 30.000,-- DM sei nur in Verbindung mit NachtrÃ¤gen angeboten; bereits in der Auftragsverhandlung und der AuftragsbestÃ¤tigung sei darauf hingewiesen worden, daÃŸ die ausgeschriebenen KlimagerÃ¤te mit A-Verdampfer nicht mehr gefertigt wÃ¼rden und durch die gleichwertigen GerÃ¤te mit Flachverdampfer ersetzt worden seien. Das Telefax vom 4. November 1994 endete sodann wie folgt:
"Da es scheinbar keine MÃ¶glichkeit gibt, mit Ihnen eine Einigung Ã¼ber die Nachtragsangebote 1-3 zu erzielen, ziehen wir diese zurÃ¼ck und werden den Auftrag, wie von Ihnen am 14. April 1994 bestellt und von uns bestÃ¤tigt, ausfÃ¼hren. Wir stellen Ihnen frei, die zusÃ¤tzlich gewÃ¼nschten Leistungen anderweitig zu beauftragen bzw. selbst auszufÃ¼hren."
Die Beklagte antwortete mit Telefax vom 14. November 1994 wie folgt:
"Wir haben am 14. April auf der Grundlage Ihres Angebots vom 3. November 1993 KlimaschrÃ¤nke und ZubehÃ¶r bestellt. Das heiÃŸt mit unserer Bestellung waren Lieferumfang und Lieferbedingungen festgeschrieben und ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen. NachtrÃ¤gliche Ã„nderungen der technischen Daten und der GerÃ¤tetypen kÃ¶nnen und werden wir somit nicht akzeptieren. Wir bestreiten rein vorsorglich, daÃŸ ... Ihrerseits ein Hinweis auf TypÃ¤nderungen oder dergleichen gegeben wurde. Wir bestehen nach wie vor auf Lieferung des GerÃ¤tetyps, wie er von Ihnen angeboten und von uns bestellt wurde."
Die Parteien hatten sodann am 23. November 1994 eine Besprechung, deren Inhalt streitig ist. Die Beklagte erhielt daraufhin ein Telefax der KlÃ¤gerin vom 24. November 1994 mit folgendem Inhalt:
"Nach Durchsprache der gegenseitigen Standpunkte wurden in dem GesprÃ¤ch folgende Punkte vereinbart:
1. Zur AusfÃ¼hrung kommen die GerÃ¤te der Serie CCM A, wie im Leistungsverzeichnis aufgefÃ¼hrt.
2. Die Katalogdaten fÃ¼r die angebotenen GerÃ¤te werden bestÃ¤tigt.
3. Die im Leistungsverzeichnis aufgefÃ¼hrten Einzeldaten haben Vorrang vor den Katalogdaten (z.B. Elektroheizung).
4. Die aus den Kundenvorgaben resultierenden Werte sind nicht identisch mit den im Katalog aufgenommenen Betriebdaten.
5. FÃ¼r die GerÃ¤te, die nicht im Katalog aufgefÃ¼hrt sind, gelten die technischen Daten aus unserem Schreiben vom 21. Oktober 1994.
6. Der gewÃ¼nschte Lieferumfang wurde in unserem Schreiben vom 25. Oktober 1994 detailliert aufgefÃ¼hrt und besteht aus dem reduzierten Hauptauftrag sowie den NachtrÃ¤gen 1, 2 und 3.
7. Die Reduzierungen aus dem Hauptauftrag sowie der mÃ¼ndlich angebotene PauschalnachlaÃŸ von 30.000,-- DM gelte nur in Verbindung mit einer Auftragserweiterung um die NachtrÃ¤ge 1, 2 und 3.
8. Dieser NachlaÃŸ ist nur gÃ¼ltig, wenn die GerÃ¤te bis Ende MÃ¤rz 1995 geliefert werden kÃ¶nnen.
9. Anfang der 48. KW 1994 erhalten wir von Ihnen eine verbindliche Nachricht, wann die endgÃ¼ltige Freigabe fÃ¼r die Fertigung und Bestellung der Zukaufteile erfolgt (die derzeitige Lieferzeit von ca. 12 Wochen ist zu berÃ¼cksichtigen).
Mit Schreiben vom 15. Dezember 1994 stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, die Auftragsverhandlungen seien gescheitert.
Die KlÃ¤gerin hat die ihrer Meinung nach vereinbarte VergÃ¼tung abzÃ¼glich ersparter Aufwendungen eingeklagt. Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach fÃ¼r berechtigt angesehen und daneben der KlÃ¤gerin durch Teilurteil bereits einen Betrag von 52.000,-- DM zuerkannt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeÃ¤ndert und die Klage abgewiesen.
Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit der Revision; sie verfolgt ihr Zahlungsbegehren weiter; die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.
1. Das Berufungsgericht hat angenommen, mit dem Zugang der AuftragsbestÃ¤tigung vom 4. Mai 1994 sei ein nach werkvertraglichen Regeln zu beurteilender Vertrag Ã¼ber die Lieferung und die Inbetriebnahme von KlimagerÃ¤ten und ZubehÃ¶r nicht zustande gekommen. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Parteien noch nicht Ã¼ber alle Punkte des beabsichtigten Vertrages geeinigt (Â§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil die Beklagte ausweislich der Leistungsbeschreibung, Kurztext Positionen 299-320 KlimaschrÃ¤nke des Typs "CCM A" zu erhalten wÃ¼nschte, wÃ¤hrend die KlÃ¤gerin ausweislich ihrer AuftragsbestÃ¤tigung KlimaschrÃ¤nke des Typs "CCM" zu liefern beabsichtigte, die sich unstreitig in den technischen Daten von denen des Typs "CCM A" unterscheiden. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daÃŸ im Ã¼brigen, also abgesehen von dem Typ der KlimaschrÃ¤nke, bereits eine anspruchsbegrÃ¼ndende Einigung zustande gekommen ist (vgl. Â§ 155 BGB). Die Bestimmung des GerÃ¤tetyps war ein Hauptpunkt des beabsichtigten Vertrages, so daÃŸ nicht angenommen werden konnte, eine verbindliche Vereinbarung wÃ¼rde bereits ohne diese Bestimmung geschlossen sein.
2. Das Berufungsgericht hat aus dem Umstand, daÃŸ die Beklagte KlimagerÃ¤te des Typs "CCM A" gewÃ¼nscht hatte, die AuftragsbestÃ¤tigung aber KlimaschrÃ¤nke des Typs "CCM" betraf, in Anwendung von Â§ 150 Abs. 2 BGB gefolgert, daÃŸ die KlÃ¤gerin das in dem Auftrag vom 14. April 1994 liegende Vertragsangebot der Beklagten durch ihre AuftragsbestÃ¤tigung abgelehnt habe. Das Angebot der Beklagten sei gemÃ¤ÃŸ Â§ 146 BGB hierdurch erloschen. Deshalb habe die KlÃ¤gerin das Angebot der Beklagten auch im November 1994 nicht mehr annehmen kÃ¶nnen.
Die Revision macht demgegenÃ¼ber geltend, das Berufungsgericht habe nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt, daÃŸ die KlÃ¤gerin ihrerseits VorschlÃ¤ge mit dem Ziel einer Einigung gemacht und die Beklagte weiterhin mit der KlÃ¤gerin verhandelt habe. Mangels entgegenstehender ErklÃ¤rungen habe die Beklagte deshalb ihr Vertragsangebot aufrechterhalten. Diese RÃ¼ge bleibt ohne Erfolg.
Dabei kann dahinstehen, ob es Ã¼berhaupt angehen kann, eine Annahme unter Erweiterungen, EinschrÃ¤nkungen oder sonstigen Ã„nderungen anders als mit einem neuen Antrag verbundene Ablehnung des Angebots der Gegenseite zu werten (so aber z.B. MÃ¼nchener Kommentar/Kramer, BGB, 3. Aufl., Â§ 150 BGB Rdn. 1 m.w.N.). Angesichts des kategorischen Wortlauts der Bestimmung kommt eine Widerlegung der Auslegungsregel in Â§ 150 Abs. 2 BGB allenfalls bei Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde in Betracht. Sie mÃ¼ssen zuverlÃ¤ssig und zweifelsfrei erkennen lassen, daÃŸ dem geÃ¤uÃŸerten Wunsch nach Ã„nderung des zugegangenen Angebots ein Wille zur Ablehnung dieses Angebots und ein Wille, ein eigenes, neues, Vertragsangebot zu machen, nicht zugrunde liegen. Solche UmstÃ¤nde macht auch die Revision nicht geltend. DaÃŸ der AngebotsempfÃ¤nger seinerseits VorschlÃ¤ge macht und der Anbietende darÃ¼ber verhandelt, ist ein normaler Vorgang, wenn an sich einigungswillige Parteien den Leistungsgegenstand (noch) nicht einvernehmlich bestimmen kÃ¶nnen. Solche UmstÃ¤nde rechtfertigen ein Abweichen von der Regel des Â§ 150 Abs. 2 BGB nicht.
Ein Verhalten, das gemÃ¤ÃŸ Â§ 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung gilt, fÃ¼hrt gemÃ¤ÃŸ Â§ 146 BGB zum ErlÃ¶schen des Antrages. Das ErlÃ¶schen nimmt dem Vertragsangebot seine verbindliche Kraft und damit auch die AnnahmefÃ¤higkeit (MÃ¼nchener Kommentar/Kramer, aaO, Â§ 146 BGB Rdn. 1 a, 2 m.w.N.). Dem Antragenden steht allerdings frei, sein Vertragsangebot gleichwohl aufrechtzuerhalten. Auch eine solche Handlung kann jedoch nur bei Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde angenommen werden; es ist wiederum ein Verhalten nÃ¶tig, das keine Zweifel an dem von der gesetzlichen Regel abweichenden Willen des Antragenden zulÃ¤ÃŸt. BloÃŸes Weiterverhandeln und bloÃŸes Fehlen von ErklÃ¤rungen, die einer Weitergeltung des Angebots entgegenstehen, reichen auch insoweit nicht aus.
3. Das Berufungsgericht hat angenommen, daÃŸ die Beklagte das in der Annahme unter Ã„nderung liegende Angebot der KlÃ¤gerin vom 4. Mai 1994 nicht rechtzeitig angenommen habe, weil die weiteren Verhandlungen, welche vor der Besprechung vom 23. November 1994 stattfanden, zu einer Einigung nicht gefÃ¼hrt hÃ¤tten. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Revision meint zwar, aus der bis dahin gefÃ¼hrten Korrespondenz ergebe sich, daÃŸ beide Parteien einen Vertrag als rechtswirksam geschlossen angesehen hÃ¤tten. Das reicht zur Annahme einer verbindlichen Vereinbarung jedoch nicht aus, wie der Regelung in Â§ 154 BGB entnommen werden kann. Gerade die Schreiben vom 4. und 14. November 1994, auf welche die Revision wesentlich abhebt, belegen einen offenen Dissens der Parteien. Jede Partei hat danach nur die Meinung geÃ¤uÃŸert, ein Vertrag sei auf der Grundlage der jeweils eigenen Bestimmung des Typs der KlimagerÃ¤te zustande gekommen. Keine Partei konnte deshalb vor dem 23. November 1994 davon ausgehen, ihre Vorstellung vom VertragsschluÃŸ werde von der anderen akzeptiert. AuÃŸerdem war neben dem Streit, welcher Typ zu liefern sei, auch - wie die Revision hinsichtlich der NachtrÃ¤ge selbst ausfÃ¼hrt - noch sonstiger Leistungsumfang ungeklÃ¤rt.
4. Das Berufungsgericht meint, auch aufgrund der Besprechung vom 23. November 1994 und des Telefax der KlÃ¤gerin vom 24. November 1994 in der zweiten, im Tatbestand wiedergegebenen Fassung, sei zu Gunsten der KlÃ¤gerin ein vertraglicher VergÃ¼tungsanspruch nicht entstanden. Dem Telefax mÃ¶ge zwar die Bedeutung eines kaufmÃ¤nnischen BestÃ¤tigungsschreibens beizumessen sein. DaÃŸ es zwischen den Parteien am 23. November 1994 zu einem VertragsabschluÃŸ gekommen sei, lasse sich dem Inhalt des Telefax jedoch nicht entnehmen. Obwohl es nahegelegen habe, ausdrÃ¼cklich klarzustellen, daÃŸ ein Vertrag mit dem sich aus den Einzelbestimmungen des Telefax ergebenden Inhalt zustande gekommen sei, sei in dem Telefax nichts dergleichen gesagt. Die Formulierung, nach Durchsprache der gegenseitigen Standpunkte seien in dem GesprÃ¤ch folgende Punkte vereinbart worden, lasse unterschiedliche InterpretationsmÃ¶glichkeiten und nicht den eindeutigen SchluÃŸ zu, daÃŸ die Parteien am Vortag in allen zu regelnden Punkten einig gewesen seien. Die Wortwahl "folgende Punkte" lasse eher auf das Gegenteil schlieÃŸen, nÃ¤mlich darauf, daÃŸ die Parteien zwar Ã¼ber die unter Nr. 1-9 aufgefÃ¼hrten Einzelheiten einer mÃ¶glichen Vertragsgestaltung Einigkeit erzielt hÃ¤tten, daÃŸ dergesamte Vertragsinhalt jedoch noch nicht abschlieÃŸend festgelegt gewesen sei, eine verbindliche Auftragserteilung vielmehr erst noch erfolgen solle.
Auch diese auf tatrichterlichem Gebiet liegende, durch weitere Ãœberlegungen ergÃ¤nzte Bewertung des Berufungsgerichts ist hinzunehmen.
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daÃŸ im Falle des Schweigens ein Vollkaufmann oder eine Person, die jedenfalls in grÃ¶ÃŸerem Umfange, nÃ¤mlich in kaufmÃ¤nnischer Weise, am GeschÃ¤ftsleben teilnimmt (BGH, Urt. v. 25.2.1987 - VIII ZR 314/86, NJW 1987, 1940, 1941 m.w.N.), sich nicht darauf berufen kann, bei Vertragsverhandlungen sei kein Vertrag geschlossen oder es sei etwas anderes als Vertragsinhalt vereinbart worden, wenn ein unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen abgeschicktes und zugegangenes Schreiben des Gegners einen frÃ¼heren VertragsschluÃŸ unter Wiedergabe des Vertragsinhalts endgÃ¼ltig und eindeutig bestÃ¤tigt (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1974 - VIII ZR 234/72, NJW 1974, 991, 992; Urt. v. 1.3.1972 - VIII ZR 190/70, NJW 1972, 820; BGHZ 54, 236, 239) und dieser Inhalt allenfalls solche Abweichungen von dem Verhandelten aufweist, bei denen der Absender redlicherweise noch mit der Zustimmung des EmpfÃ¤ngers rechnen darf (BGHZ 101, 357, 365; 61, 282, 286). Ob das Schreiben das Zustandekommen eines frÃ¼heren Vertragsschlusses unter Wiedergabe des Vertragsinhalts endgÃ¼ltig und eindeutig bestÃ¤tigt, ist durch Auslegung des Schreibens zu ermitteln. Diese Auslegung hat das Berufungsgericht vorgenommen. Sie unterliegt nur eingeschrÃ¤nkter revisionsrechtlicher ÃœberprÃ¼fung, nÃ¤mlich daraufhin, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine ErfahrungssÃ¤tze verletzt hat oder ob seine Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, indem er etwa unter VerstoÃŸ gegen Verfahrensvorschriften wesentliches Auslegungsmaterial auÃŸer acht gelassen hat (vgl. z.B. Sen.Urt. v. 25.2.1992 - X ZR 88/90, NJW 1992, 1967, 1968 oder BGH, Urt. v. 11.3.1996 - II ZR 26/95, NJW-RR 1996, 932). Solche Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf. Ihre RÃ¼gen ergeben lediglich, daÃŸ auch eine andere als die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung mÃ¶glich ist. Der vom Berufungsgericht gezogene SchluÃŸ ist damit aber weder ausgeschlossen noch denk- oder erfahrungswidrig.
5. Das angefochtene Urteil kann jedoch deswegen keinen Bestand haben, weil das Berufungsgericht den Vortrag der KlÃ¤gerin in erster und zweiter Instanz, wonach in der Besprechung vom 23. November 1994 alle Differenzen der Parteien beigelegt worden seien und Einigung Ã¼ber die zu liefernden GerÃ¤te und deren technische Eigenschaften, Ã¼ber den Leistungsumfang und Ã¼ber den zu zahlenden Werklohn erzielt worden sei, als unsubstantiiert unberÃ¼cksichtigt gelassen und deshalb den insoweit angetretenen Beweis Ã¼ber das Zustandekommen eines werkvertraglichen Regelungen unterliegenden Vertrages am 23. November 1994 nicht erhoben hat.
Damit hat das Berufungsgericht, wie die Revision zu Recht rÃ¼gt, die Anforderungen an die Darlegungslast verkannt. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genÃ¼gt zur Substantiierung die Behauptung von Tatsachen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen (BGHZ 127, 354, 358; BGH, Urt. v. 14.6.1996 - V ZR 150/95, NJW-RR 1996, 1402). Im vorliegenden Fall bedurfte es deshalb nur der Behauptung, daÃŸ Einigkeit Ã¼ber die von der KlÃ¤gerin zu erbringende Leistung und Ã¼ber die von der Beklagten zu erbringende Gegenleistung erzielt worden ist. Ob alle vorher bestehenden Differenzen bzw. welche Differenzen im einzelnen beigelegt wurden, ist dagegen fÃ¼r die behauptete Rechtsfolge unerheblich. Bereits wenn Verhandlungspartner sich zugesagt haben, fÃ¼r eine Leistung eine Gegenleistung zu erbringen, kommt ein vertraglicher Anspruch in Betracht. Zur Substantiierung reichte deshalb das im angefochtenen Urteil wiedergegebene Vorbringen der KlÃ¤gerin aus. Was die HÃ¶he des vereinbarten Werklohns anbelangt, bedurfte es nicht der vom Berufungsgericht vermiÃŸten ausdrÃ¼cklichen Angaben. Die insoweit notwendige Behauptung lieÃŸ sich den UmstÃ¤nden entnehmen. Da sich die KlÃ¤gerin auf das Telefax vom 24. November 1994 berufen hat, das sich seinerseits unter Nr. 6 auf ein Schreiben vom 25. Oktober 1994 bezieht, das mit einer bestimmten Gesamtnettoauftragssumme abschlieÃŸt, ergab das Vorbringen der KlÃ¤gerin zweifelsfrei die Behauptung, eine bestimmbare VergÃ¼tung sei vereinbart. Im Ã¼brigen hat das Berufungsgericht in den Tatbestand des angefochtenen Urteils als Behauptung der KlÃ¤gerin auch aufgenommen, ihr sei ein Auftrag im Gesamtwert von 1.234.965,60 DM erteilt worden.
Da die Beklagte diese Behauptung bestritten hat, besteht mithin die Notwendigkeit tatrichterlicher SachaufklÃ¤rung. Dem steht - anders als es die Beklagte im Revisionsverfahren hat Ã¤uÃŸern lassen - nicht entgegen, daÃŸ nach mÃ¶glicher Auslegung durch das Berufungsgericht das Schreiben vom 24. November 1994 das Zustandekommen eines Vertrages am 23. November 1994 nicht bestÃ¤tigt. Die Vermutung der VollstÃ¤ndigkeit, die fÃ¼r dieses Schreiben streiten kÃ¶nnte, kann durch den Nachweis entkrÃ¤ftet werden, daÃŸ neben dem schriftlich BestÃ¤tigten Vereinbarungen getroffen wurden oder bereits frÃ¼her getroffen waren, die in dem SchriftstÃ¼ck zwar nicht erwÃ¤hnt sind, aber seinem Inhalt auch nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.1996 - VIII ZR 186/94, NJW 1996, 1541, 1542 m.w.N.). So kÃ¶nnte seine vom Berufungsgericht fÃ¼r wesentlich gehaltene LÃ¼ckenhaftigkeit auch dadurch zu erklÃ¤ren sein, daÃŸ nur diejenigen Punkte erwÃ¤hnt werden sollten, Ã¼ber die man zuletzt noch gestritten und sich erst am 23. November 1994 geeinigt hat. Da es in dem Schreiben vom 24. November 1994 ErklÃ¤rungen, welche das Zustandekommen der von der KlÃ¤gerin fÃ¼r den 23. November 1994 behaupteten Ãœbereinkunft ausschlÃ¶ssen, nicht festgestellt hat, wird das Berufungsgericht deshalb Ã¼ber die Richtigkeit der Behauptung der KlÃ¤gerin den angetretenen Beweis erheben mÃ¼ssen. Erst bei der aufgrund der durchgefÃ¼hrten Beweisaufnahme vorzunehmenden BeweiswÃ¼rdigung kann es dann von Bedeutung sein, daÃŸ nach mÃ¶glicher Auslegung das Schreiben vom 24. November 1994 einen endgÃ¼ltigen VertragsabschluÃŸ der Parteien nicht wiedergibt.
Rogge Jestaedt Melullis Scharen Keukenschrijver