Source: https://openjur.de/u/2131902.html
Timestamp: 2019-05-25 02:28:11
Document Index: 356827270

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 125', '§ 22', '§ 27', '§ 8', '§ 613', '§ 613', '§ 27', '§ 8']

BAG, Urteil vom 23.11.2017 - 6 AZR 43/16 - openJur
Urteil vom 23.11.2017 - 6 AZR 43/16
BAG, Urteil vom 23.11.2017 - 6 AZR 43/16
openJur 2019, 1047
Der Kläger ist seit dem 1. März 1995 in dem von der Beklagten bzw. ihrem Rechtsvorgänger betriebenen Krankenhaus als Krankenpfleger beschäftigt. Das mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten geschlossene Arbeitsverhältnis war zunächst befristet. Im Arbeitsvertrag vom 22. Februar 1995 war bestimmt, dass sich das Arbeitsentgelt nach den "Lohngruppen des BAT-Ost" richte und im Übrigen die für die Beschäftigungsstelle geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen maßgebend seien. Außerdem war vereinbart, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrags der Schriftform bedurften. Während des Laufs der Befristung erklärte der Rechtsvorgänger der Beklagten am 15. März 1996 eine Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 1996. Weiter heißt es in dem Kündigungsschreiben:
"Sie nehmen die Tätigkeit als Krankenpfleger ab 01.04.1996 auf. ... Sie erhalten die Gehaltsgruppe Kr. IV. Die Arbeitszeit pro Woche beträgt 40 Stunden. Urlaub erhalten Sie nach den tarifrechtlichen Bestimmungen. Der Arbeitsvertrag ist unbefristet."
Dieses mit der Änderungskündigung verbundene Änderungsangebot nahm der Kläger durch Unterzeichnung des Kündigungsschreibens an. Seit dem 1. Mai 2010 ist er in Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden beschäftigt. Er arbeitet nach Feststellung des Landesarbeitsgerichts seit Beginn des Arbeitsverhältnisses in Wechselschicht. Dabei dauert die Frühschicht von 06:00 Uhr bis 14:30 Uhr, die Spätschicht von 13:45 Uhr bis 22:15 Uhr und die Nachtschicht von 21:45 Uhr bis 06:15 Uhr. Die Beklagte zahlte dem Kläger im August 2014 ebenso wie bereits im November 2012 ein monatliches Grundentgelt von 2.149,88 Euro brutto. Dabei legte sie die Vergütungsgruppe 7a Stufe 6 der Tariftabelle "SKH-Pfl" zugrunde. Außerdem zahlte sie dem Kläger eine "konstante Schichtzulage" von 101,85 Euro, die ebenfalls seit 2012 unverändert geblieben war, sowie nach Feststellung des Landesarbeitsgerichts Zuschläge für Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie für Überstunden nach den entsprechenden Regelungen im TVöD. Jeweils im November zahlte sie ihm eine Jahressonderzuwendung, die sie in den Abrechnungen als "JSZ TVöD ZVK pfl." auswies. Schließlich gewährte die Beklagte dem Kläger im Jahr 2014 zwei Zusatzurlaubstage wegen der von ihm 2013 geleisteten Nachtarbeit.
seit dem 1. Oktober 2005 ist ... ein neues Tarifrecht, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), in Kraft getreten. ...
Aus diesem Grund ist es erforderlich, Ihr Arbeitsverhältnis in dieses neue Tarifrecht überzuleiten. Einer Änderung Ihres Arbeitsvertrages bedarf es nicht. ...
Aufgrund Ihrer Eingruppierung am 30. September 2005 sind Sie der Entgeltgruppe 7a der Kr-Anwendungstabelle zugeordnet. ...
Mit dem o. g. Vergleichsentgelt ... werden Sie für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren einer betragsgleichen individuellen Zwischenstufe Ihrer Entgeltgruppe ... zugeordnet. ... Zum 01. Oktober 2007 erfolgt der Aufstieg in die nächst höhere reguläre Stufe, sofern der Betrag Ihrer individuellen Zwischenstufe nicht mit dem Betrag der Endstufe übereinstimmt.
Diese Mitteilung dient Ihrer Information und begründet keine eigenen Entgeltansprüche. Sie steht unter dem Vorbehalt der Überprüfung. ... Alle Zahlungen aufgrund dieser Überleitungsmitteilung erfolgen unter Vorbehalt und haben deshalb Vorschusscharakter. ..."
die Beschäftigten ... im Tarifgebiet Ost durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich.
(5) 1Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. ...
(1) ... 5Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden. ...
(1) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 ... leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 ... zusteht, erhalten
bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate ...
(4) 1Zusatzurlaub nach diesem Tarifvertrag und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 125 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt. 2Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr zusammen 35 Arbeitstage, bei Zusatzurlaub wegen Wechselschichtarbeit 36 Tage, nicht überschreiten. ...
1Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 bemisst sich nach der abgeleisteten ... Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind. 2Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit ... vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 22 unschädlich.
(1) 1Diese Regelungen treten am 1. August 2006 in Kraft und ersetzen in ihrem Geltungsbereich zu diesem Zeitpunkt die Durchgeschriebene Fassung des TVöD ... (TVöD-K) in der Fassung vom 7. Februar 2006. ..."
1Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung am 1. Oktober 2005 in Kraft. ..."
"1Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten
... § 27 am 1. Januar 2006
b) Mit dem Schreiben vom 21. Oktober 2005 wollte der Rechtsvorgänger der Beklagten den Kläger eindeutig lediglich über die bestehende Rechtslage informieren. Er musste unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit des neuen Tarifrechts als Ganzen allein aufgrund der einzelvertraglichen Vereinbarung einer Vergütung aus der Vergütungsgruppe Kr IV den Kläger unter Bildung eines Vergleichsentgelts in das neue Entgeltsystem überleiten. Diesen bloßen Informationswillen macht der vorletzte, mit "Wichtiger Hinweis" überschriebene Absatz dieses Schreibens unmissverständlich deutlich. Danach dient die Mitteilung allein der Information und begründet keine eigenen (Entgelt-)Ansprüche. Der Kläger konnte darum dieses Schreiben nicht so verstehen, dass dadurch die Rechtslage gestaltend geändert werden sollte, sondern musste es als rein deklaratorische Wissenserklärung ohne Rechtsbindungswillen auffassen.
2. Der TVöD-K findet auch nicht im Wege einer von der Beklagten begründeten betrieblichen Übung Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien. Zwar ist eine solche Möglichkeit von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 606/98 -; 22. März 1994 - 1 ABR 47/93 -). Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber erkennen lässt, dass er das Tarifwerk als Ganzes anwenden will (BAG 3. November 2004 - 4 AZR 541/03 - zu A 4 b der Gründe). Dafür enthält der Vortrag des Klägers keine hinreichenden Anhaltspunkte. Er hat zwar unwidersprochen behauptet, der Rechtsvorgänger der Beklagten habe den BAT-O uneingeschränkt angewandt. Auch hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass die Beklagte "entsprechend den Regelungen des TVöD" Zuschläge für Arbeit an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und in der Nacht sowie für Überstunden zahle. Zudem gewährt die Beklagte ausweislich der vom Kläger eingereichten Abrechnungen regelmäßig eine als "JSZ TVöD ZVK pfl." ausgewiesene Sonderzuwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger jedoch kein Entgelt, das dem nach dem TVöD-K geschuldeten entspricht. Im August 2014 erhielt der Kläger ausweislich der für diesen Monat erstellten Abrechnung ein Entgelt aus der Entgeltgruppe 7a Stufe 6 von 2.149,88 Euro. Zu diesem Zeitpunkt betrug das tarifliche Entgelt aus der Entgeltgruppe Kr 7a Stufe 6 3.070,84 Euro. Unter Berücksichtigung des Teilzeitfaktors des Klägers von 35/40 hätte dies einem monatlichen Entgelt von 2.686,99 Euro entsprochen. Ferner ergibt sich aus der Abrechnung für November 2012, dass die Beklagte dem Kläger bereits in diesem Monat ein Grundentgelt von 2.149,88 Euro zahlte, also die Entgelterhöhungen des TVöD-K nicht nachvollzieht. Zudem entsprach auch der im November 2012 gezahlte Betrag nicht dem damaligen zeitanteiligen tariflichen Entgelt der Entgeltgruppe Kr 7a Stufe 6 von 2.536,70 Euro. Bei der von der Beklagten gezahlten "konstanten Schichtzulage" handelt es sich weder ihrer Bezeichnung noch ihrer Höhe nach um die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD-K. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend ermittelt. In der Gesamtschau lässt das Verhalten der Beklagten allenfalls erkennen, dass sie den TVöD-K punktuell anwenden will. Eine solche punktuelle Anwendung genügt für eine Inbezugnahme eines Tarifvertrags durch betriebliche Übung jedoch nicht (vgl. BAG 3. November 2004 - 4 AZR 541/03 - aaO).
3. Aus dem unter Beteiligung des Rechtsvorgängers der Beklagten geschlossenen Personalüberleitungsvertrag kann der Kläger die Geltung des tariflichen Urlaubsrechts für die Jahre 2013 und 2014 bereits deshalb nicht herleiten, weil die darin vereinbarte "Weitergeltung" des TVöD bis zum 31. Dezember 2007 befristet war.
a) Im Arbeitsvertrag vom 22. Februar 1995 waren mit der Bestimmung, dass die für die Beschäftigungsstelle geltenden Tarifverträge maßgebend seien, die jeweils für kommunale Krankenhäuser geltenden tariflichen Regelungen zeit- und inhaltsdynamisch in Bezug genommen. Diese umfassende Inbezugnahme ist durch die vom Kläger akzeptierte Änderungskündigung vom 15. März 1996 nicht in eine nur noch punktuelle Bezugnahme auf die urlaubs- und vergütungsrechtlichen Bestimmungen des BAT-O umgewandelt worden. Mit der Änderungskündigung hat der Rechtsvorgänger der Beklagten dem Kläger die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als Krankenpfleger unter Zahlung einer Vergütung der Gruppe Kr IV angeboten. Eine solche Vergütung erhielten nach der Anlage 1b zum BAT-O (Angestellte im Pflegedienst) für den Bereich der VKA Krankenschwestern und -pfleger als Eingangsentgelt. Der Kläger sollte also nach wie vor die tarifliche Vergütung erhalten, die Krankenpflegern in kommunalen Krankenhäusern zustand. Zugleich sollte er weiterhin Urlaub nach "den" tarifrechtlichen Bestimmungen erhalten. Dieses Änderungsangebot musste der Kläger vor dem Hintergrund, dass die Änderungskündigung aus seiner Sicht nur den Zweck haben konnte, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu entfristen, so verstehen, dass keine Verschlechterung der übrigen Arbeitsbedingungen erfolgen sollte. Er musste das Änderungsangebot deshalb so verstehen, dass die umfassende Inbezugnahme der für kommunale Krankenhäuser jeweils geltenden Tarifverträge nicht aufgehoben werden sollte und dies mit dem Änderungsangebot durch die Nennung der für einen Arbeitnehmer wesentlichen Bestimmungen nur klargestellt werden sollte. Dementsprechend hat der Rechtsvorgänger der Beklagten auch nach der Änderungskündigung den BAT-O auf das Arbeitsverhältnis des Klägers angewandt, wie der Kläger mit Schriftsatz vom 21. Mai 2015 vorgetragen hat. Dem ist die Beklagte in den Tatsacheninstanzen nicht entgegengetreten. Ausgehend von der umfassenden Inbezugnahme des BAT-O wurde die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst, durch die in kommunalen Krankenhäusern der BAT-O durch den TVöD-K ersetzt worden ist, auf der arbeitsvertraglichen Ebene mit Inkrafttreten des neuen Tarifrechts am 1. Oktober 2005 ohne weitere Vereinbarungen nachvollzogen.
b) Seit dem Betriebsübergang auf die nicht tarifgebundene Beklagte am 1. Januar 2006 gilt der TVöD-K im Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch statisch. Die Bezugnahme auf den TVöD-K war als Gleichstellungsabrede im Sinne der mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. April 2007 (- 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74) aufgegebenen Rechtsprechung zu verstehen. Das führt aus Gründen des Vertrauensschutzes (Altfall) dazu, dass die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, in die die Beklagte nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB eingetreten ist, wie im Fall einer Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 BGB "eingefroren" sind (BAG 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - zu I 3 b bb (3) der Gründe, BAGE 99, 10). Zu den danach im streitbefangenen Zeitraum 2013 und 2014 im Arbeitsverhältnis der Parteien weiter anzuwendenden Vorschriften gehörten auch die Bestimmungen in § 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 TVöD-K, weil sie bereits vor dem Betriebsübergang normativ begründet und seitdem unverändert geblieben waren.
aa) Der Geltung des TVöD-K im Arbeitsverhältnis der Parteien steht nicht entgegen, dass er erst im Februar 2006 erstellt worden ist. Dieser Tarifvertrag fasst gemäß Nr. 1 und Nr. 2 seiner Vorbemerkungen lediglich den TVöD-AT und den TVöD-BT-K, die in ihrer Gesamtheit das Tarifrecht für kommunale Krankenhäuser bilden, im Interesse einer besseren Übersicht und Lesbarkeit zusammen. Gemäß der Vorbemerkung Nr. 4 bleiben der TVöD-AT und der TVöD-BT-K rechtlich selbständige Tarifverträge. Der TVöD-K ist die "Lesefassung" der für kommunale Krankenhäuser maßgeblichen und vor dem Betriebsübergang auf die Beklagte normierten tariflichen Bestimmungen.
c) Vortrag des Klägers zu den tariflichen Voraussetzungen der Wechselschichtarbeit war auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Beklagte ihm in dieser Zeit durchgehend eine "konstante Schichtzulage" gezahlt hat. Es handelt sich dabei wie in Rn. 20 ausgeführt weder ihrer Bezeichnung noch ihrer Höhe nach um die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD-K, deren Voraussetzung das Leisten von Wechselschichtarbeit ist.
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