Source: https://www.buzer.de/gesetz/6406/al51329-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-08-05 16:32:24
Document Index: 137650303

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 29', '§ 34', '§ 36', '§ 40', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 52', '§ 54', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 71', '§ 73', '§ 74', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 88', '§ 90', '§ 29', '§ 3']

Fassung § 7 AsylG a.F. bis 24.10.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722)
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Änderung § 7 AsylG vom 24.10.2015
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§ 7 AsylG a.F. (alte Fassung)
§ 7 AsylG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten§ 10 Zustellungsvorschriften§ 12 Handlungsfähigkeit Minderjähriger§ 14 Antragstellung§ 14a Familieneinheit§ 29a Sicherer Herkunftsstaat§ 34a Abschiebungsanordnung§ 36 Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit§ 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde§ 45 Aufnahmequoten§ 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung§ 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen§ 48 Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen§ 52 Quotenanrechnung§ 54 Unterrichtung des Bundesamtes§ 59a Erlöschen der räumlichen Beschränkung§ 61 Erwerbstätigkeit§ 62 Gesundheitsuntersuchung§ 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung§ 63a (neu) § 65 Herausgabe des Passes§ 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung§ 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung§ 71 Folgeantrag§ 73 Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft§ 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens§ 83 Besondere Spruchkörper§ 83a Unterrichtung der Ausländerbehörde§ 83c (neu) § 88 Verordnungsermächtigungen§ 90 (weggefallen)Anlage II (zu § 29a)
(1) 1 Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2 Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie entsprechender Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder dürfen erhoben werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
(2) 1 Die Daten sind beim Betroffenen zu erheben. 2 Sie dürfen auch ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen öffentlichen Stellen, ausländischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen erhoben werden, wenn
2. es offensichtlich ist, dass es im Interesse des Betroffenen liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis der Erhebung seine Einwilligung verweigern würde,
Nach Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie bei ausländischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen dürfen Daten nur erhoben werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
3 Nach Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie bei ausländischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen dürfen Daten nur erhoben werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
(3) 1 Die Asylverfahrensakten des Bundesamtes sind spätestens zehn Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu vernichten sowie in den Datenverarbeitungssystemen des Bundesamtes zu löschen. 2 Die Fristen zur Vernichtung und Löschung aufgrund anderer Vorschriften bleiben davon unberührt.
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