Source: https://www.ra-kotz.de/rote_kennzeichen1.htm
Timestamp: 2018-01-22 02:10:54
Document Index: 335758167

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 3', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kennzeichen rote – Versicherungsschutz für unberechtigte Nutzung - RA Kotz
Kennzeichen rote – Versicherungsschutz für unberechtigte Nutzung
Az: IV ZR 316/04
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2006 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. März 2004 wird auf Kosten der Streithelferin zurückgewiesen.
Die Klägerin macht als Geschädigte eines Verkehrsunfalls Schadensersatzansprüche in Höhe von noch 868,17 EUR gegen den ihrer Auffassung nach leistungsverpflichteten Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeuges geltend.
Die Beklagte gewährte ihrem Versicherungsnehmer, einem Autohändler, Pflichtversicherungsschutz für dessen Kraftfahrzeuge. Dem Versicherungsvertrag lagen Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) sowie die “Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk” zugrunde. Darin ist unter “I. Gegenstand der Versicherung” bestimmt:
“Die Versicherung bezieht sich bei einheitlicher Art und einheitlichem Umfang, vorbehaltlich der Ausschlüsse in den Abschnitten III und IV, auf alle
1. Fahrzeuge, wenn und solange sie mit einem dem Versicherungsnehmer von der Zulassungsstelle zugeteilten amtlich abgestempelten roten Kennzeichen oder mit einem roten Versicherungskennzeichen nach § 29g StVZO versehen sind; …”
Am späten Abend des 13. Oktober 2001 befuhr K. mit dem VW Golf bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,47 Promille die autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraße 47 Richtung B. , wobei er die Gegenfahrbahn als so genannter Geisterfahrer benutzte. Zwischen L. und B. kam es zur Kollision mit einem mit vier Personen besetzten Pkw, dem durch die Wucht des Aufpralls das Heck abgerissen wurde. Ein auf dem Rücksitz sitzendes 15-jähriges Mädchen wurde dabei getötet. Die anderen drei Insassen, darunter die Klägerin, wurden verletzt.
I. Das Berufungsgericht hat einen Direktanspruch der Klägerin aus § 3 Nr. 1 PflVG gegen die Beklagte verneint, weil der Versicherungsschutz aus der mit dem Autohändler abgeschlossenen Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk sich nicht auf das Unfallfahrzeug erstreckt habe. Ungeachtet des Wortlauts der Kennzeichenklausel in I Nr. 1 der Sonderbedingungen habe sich die Versicherung nur auf solche Fahrzeuge bezogen, die mit dem Betrieb des Versicherungsnehmers in irgendeiner Beziehung gestanden hätten. Das ergebe sich aus dem Vertragszweck, der nicht darauf gerichtet gewesen sei, betriebsfremde Risiken abzudecken, und zeige sich im Übrigen auch daran, dass in den weiteren Klauseln der Sonderbedingungen nur Regelungen hinsichtlich eigener und fremder Fahrzeuge des Versicherungsnehmers enthalten seien, soweit sie mit dessen Betrieb in Berührung kämen. Diese Auslegung werde schließlich auch dem Wesen der Versicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk gerecht, bei der die Gesamtheit der im Versicherungszeitraum beim Versicherungsnehmer hereinkommenden und hinausgehenden Fahrzeuge in der Weise versichert werde, dass der Versicherungsschutz für das einzelne Fahrzeug schon mit dem Ausscheiden aus dem Bestand des Versicherungsnehmers automatisch ende. Zu diesem Bestand habe das Unfallfahrzeug nie gehört.
a) Zweck des Versicherungsvertrages ist es wie bei jeder Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, dem Versicherungsnehmer Schutz vor unberechtigten und die Freistellung von berechtigten Haftpflichtansprüchen zu gewähren, die aus dem Gebrauch von Fahrzeugen entstehen können. Dabei hat die Vertragsgestaltung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass den Versicherungsnehmer die Verantwortung für eine Vielzahl von Fahrzeugen trifft, die meist nur kurzzeitig in seiner Obhut stehen. Die Versicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk ist deshalb als Sammelversicherung ausgestaltet, die auf den ständigen kurzfristigen Durchlauf von Kraftfahrzeugen beim Versicherungsnehmer zugeschnitten ist. Demgemäß ist bei ihr nicht jedes Fahrzeug einzeln für sich versichert, sondern die Gesamtheit der im Versicherungszeitraum beim Versicherungsnehmer hereinkommenden und gegebenenfalls auch wieder hinausgehenden Fahrzeuge. Mit dem Ausscheiden eines Fahrzeugs aus dem versicherten Bestand endet entsprechend § 54 VVG der Versicherungsschutz für das ausscheidende Fahrzeug automatisch (vgl. dazu BGHZ 35, 153, 155 f.; BGH, Urteil vom 15. Januar 1997 – IV ZR 335/95 – VersR 1997, 443 unter 2 c).
b) Vor diesem Hintergrund erschließt sich dem durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten, jedoch um Verständnis der Versicherungsbedingungen bemühten Versicherungsnehmer (vgl. dazu BGHZ 123, 83, 85), der bei Verträgen der in Rede stehenden Art regelmäßig mit den Besonderheiten des Kraftfahrzeug-Handels und -Handwerks vertraut sein wird, auch der Regelungsgehalt der in den Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk unter I Nr. 1 enthaltenen Kennzeichenklausel, nach der die Versicherung sich auf “alle Fahrzeuge” bezieht, “wenn und solange sie mit einem dem Versicherungsnehmer von der Zulassungsstelle zugeteilten amtlich abgestempelten roten Kennzeichen oder mit einem roten Versicherungskennzeichen nach § 29g StVZO versehen sind; …”.
Der Versicherungsnehmer erkennt, dass mit der Klausel einer möglichen Unsicherheit über den maßgeblichen Zeitpunkt, zu dem ein Fahrzeug aus dem versicherten Bestand ausscheidet, wenn es in den Besitz eines Kunden überführt wird, entgegengetreten werden soll, und zwar losgelöst davon, ob es sich danach noch in der Obhut des Versicherungsnehmers befindet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. März 1987 – IVa ZR 240/85 – NJW-RR 1987, 856 unter 1).
Die heutige Kennzeichenklausel in I Nr. 1 der Sonderbedingungen bestimmt zwar, dass “alle Fahrzeuge”, die mit einem dem Versicherungsnehmer erteilten roten Kennzeichen versehen sind, solange versichert bleiben, wie sich dieses Kennzeichen an ihnen befindet, unabhängig davon, wie es um die Obhut über dieses Fahrzeug bestellt ist. Eines Rückgriffs auf die Erwägungen in der Entscheidung BGHZ 35, 153 ff. bedarf es also insoweit nicht mehr (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. März 1987 aaO). Dennoch wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Klausel entgegen ihrem weit gefassten Wortlaut dahin verstehen, dass sie sich nicht auf “alle”, sondern nur auf all diejenigen Fahrzeuge bezieht, die jedenfalls bei Begründung des Versicherungsschutzes zu seinem Bestand gehörten und deshalb zunächst seiner Obhut unterstanden.