Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79075_60/
Timestamp: 2020-02-18 06:23:41
Document Index: 299507574

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 12', '§ 14', '§ 24', '§ 25', '§ 31', '§ 42', '§ 47', '§ 57', '§ 61', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 60', '§ 60', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 60', '§ 66', '§ 60']

BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht - NWB Gesetze
Abschnitt I: Förderungsfähige Ausbildung
Abschnitt II: Persönliche Voraussetzungen
Abschnitt III: Leistungen
§ 12 Bedarf der Schüler
§ 14b Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag)
Abschnitt IV: Einkommensanrechnung
§ 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners
Abschnitt V: Vermögensanrechnung
§§ 31 bis 34 (weggefallen)
Abschnitt VII: Vorausleistung und Anspruchsübergang
Abschnitt VIII: Organisation
§§ 42 und 43 (weggefallen)
Abschnitt IX: Verfahren
§ 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern
Abschnitt XI: Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 57 (weggefallen)
§§ 61 bis 64 (weggefallen)
§ 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift
§ 67 (weggefallen)
§ 68 (Inkrafttreten)
BAföG § 60 i.d.F. 08.07.2019
§ 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht [1]
Verfolgten nach § 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes oder verfolgten Schülern nach § 3 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes wird für Ausbildungsabschnitte, die vor dem 1. Januar 2003 beginnen,
Ausbildungsförderung ohne Anwendung der Altersgrenze des § 10 Absatz 3 Satz 1 geleistet, sofern sie eine Bescheinigung nach § 17 oder § 18 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes erhalten haben; § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bleibt unberührt,
auf Antrag der nach dem 31. Dezember 1990 nach § 17 Absatz 2 geleistete Darlehensbetrag erlassen, sofern in der Bescheinigung nach § 17 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes eine Verfolgungszeit oder verfolgungsbedingte Unterbrechung der Ausbildung vor dem 3. Oktober 1990 von insgesamt mehr als drei Jahren festgestellt wird; der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Absatz 9 zu stellen,
auf Antrag der nach dem 31. Juli 1996 nach § 17 Absatz 3 in der am 31. Juli 2019 geltenden Fassung geleistete Darlehensbetrag unter den Voraussetzungen der Nummer 2 erlassen; der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung nach § 18c Absatz 8 an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu richten.
RAAAE-15557
1Anm. d. Red.: § 60 i. d. F. des Gesetzes v. 8.7.2019 (BGBl I S. 1048) mit Wirkung v. 16.7.2019 . – Zur Anwendung siehe § 66a.
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