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Timestamp: 2016-10-28 08:34:29
Document Index: 73156948

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 74', 'Art. 53', 'Art. 84', 'Art. 90', 'Art. 84', 'Art. 53', 'BGE', 'in fine', 'Art. 404', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_655/2011 (20.02.2012)
4A_655/2011
Gerichtsschreiber Th�lin.
Kaufvertrag; R�ckzahlung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 2. September 2011.
Anfangs Mai 2006 bestellte die in Frankreich domizilierte Gesellschaft Y.________ 24 Motorfahrzeuge der Marke Toyota bei der X.________ AG in Zug und �berwies ihr in der Folge EUR 55'243.20 als Anzahlung an den Kaufpreis. Der Vertrag wurde sp�ter aufgel�st und die K�uferin verlangte erfolglos die R�ckerstattung der Anzahlung. Die X.________ AG erhob Rechtsvorschlag gegen den ihr zugestellten Zahlungsbefehl.
Am 17. Februar 2009 reichte die Y.________ beim Kantonsgericht Zug Klage gegen die X.________ AG ein. Die Beklagte sollte verpflichtet werden, der Kl�gerin Fr. 88'803.44 nebst Zins zu 5 % pro Jahr seit 11. Mai 2006 als R�ckerstattung der Anzahlung, Fr. 3'260.59 nebst Zins seit 12. September 2008 als weiteren Schaden, sowie die Betreibungskosten im Betrag von Fr. 100.-- zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. vvv.________ des Betreibungsamtes Zug sollte beseitigt werden.
Die Beklagte beantragte die Klageabweisung. Sie machte geltend, dass ihr die Passivlegitimation fehle, da sie nur als Vermittlerin gehandelt habe.
Das Kantonsgericht Zug hiess die Klage am 16. September 2010 gut. Es verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin EUR 55'243.20 nebst Zins zu 5 % seit 11. Mai 2006, EUR 2'028.36 nebst Zins zu 5 % seit 12. September 2008 (vorprozessuale Anwaltskosten) sowie CHF 100.-- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. vvv.________ des BA Zug f�r CHF 88'803.44 nebst Zins zu 5 % seit 11. Mai 2006 und CHF 3'260.59 nebst Zins zu 5 % seit 12. September 2008 wurde beseitigt. Das Kantonsgericht verwarf den Einwand fehlender Passivlegitimation der Beklagten und gab dem Begehren der Kl�gerin auf R�ckerstattung der Kaufpreisanzahlung statt. Es sprach der Kl�gerin entgegen deren Rechtsbegehren EUR 55'243.20 (anstatt CHF 88'803.44) und EUR 2'028.36 (anstelle von CHF 3'260.59) zu. Zur Begr�ndung f�hrte das Kantonsgericht aus, die Beklagte k�nne nach der Praxis des Bundesgerichts im Erkenntnisverfahren nur zu einer Zahlung in der Fremdw�hrung verpflichtet werden. Das Kantonsgericht vertrat den Standpunkt, die Dispositionsmaxime sei beim derzeitigen Umrechnungskurs nicht tangiert.
Die Beklagte reichte beim Obergericht des Kantons Zug Berufung ein. Sie hielt am Einwand der fehlenden Passivlegitimation fest; sie r�gte dagegen nicht, dass das angefochtene Urteil hinsichtlich der betroffenen W�hrung vom kl�gerischen Rechtsbegehren abwich.
Das Obergericht des Kantons Zug wies die Berufung mit Urteil vom 2. September 2011 ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Forderungsklage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen.
Der angefochtene Endentscheid (Art. 90 BGG) vom 2. September 2011 betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und ist von einem oberen kantonalen Gericht als Rechtsmittelinstanz ergangen (Art. 75 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Antr�gen unterlegen (Art. 76 BGG), die verm�gensrechtliche Angelegenheit �bersteigt den erforderlichen Streitwert (Art. 74 BGG) und die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 100 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist unter Vorbehalt zul�ssiger (Art. 95 BGG) und hinreichend begr�ndeter R�gen (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht - vorbeh�ltlich offensichtlicher Fehler - jedoch nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; siehe auch BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).
Da die Beschwerde in Zivilsachen nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zul�ssig ist (Art. 75 Abs. 1 BGG), kann auf R�gen nicht eingetreten werden, die sich direkt gegen den erstinstanzlichen kantonalen Entscheid richten (BGE 134 III 141 E. 2 S. 144). Vielmehr verlangt die Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs, dass insbesondere R�gen �ber die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vor der letzten kantonalen Instanz erhoben werden.
Im bundesgerichtlichen Verfahren stellt die Beklagte nicht mehr in Abrede, dass sie mit der Gegenpartei einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Es steht auch fest, dass dieser Vertrag vom �bereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf (CISG; SR 0.221.211.1) geregelt wird. Der Vertrag ist im Sinne von Art. 81 ff. CISG aufgehoben worden. Die Kl�gerin darf ihre Anzahlung mit Zinsen gem�ss Art. 81 Abs. 2 und 84 Abs. 1 CISG zur�ckfordern; in Folge der Vertragsverletzung der Vertragspartnerin kann sie auch Schadenersatz gem�ss Art. 74 CISG verlangen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die kantonalen Gerichte h�tten mit der Gutheissung der Klage bzw. Abweisung der Berufung Art. 53 CISG und Art. 84 OR falsch angewendet. Sie bestreitet dabei nicht, dass die Forderungen der Beschwerdegegnerin zu Recht in der Fremdw�hrung EUR zugesprochen worden sind und dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat, wenn sie den erstinstanzlichen Entscheid sch�tzte. Sie beruft sich allein auf den Umstand, dass das Begehren der Beschwerdef�hrerin auf Bezahlung in Schweizer Franken gelautet hatte. Sie verkennt damit, dass Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht nur Entscheide des oberen kantonalen Gerichts bilden (Art. 90 ff. BGG), nicht Rechtsbegehren der Parteien an das erstinstanzliche kantonale Gericht. Weder Art. 84 Abs. 1 OR noch Art. 53 CISG regeln die prozessrechtliche Frage der Bindung des Gerichts an Parteibegehren. Die R�gen der Beschwerdef�hrerin, deren Begr�ndung sich nicht gegen den angefochtenen Entscheid richtet, sind unzul�ssig.
Das massgebende Prozessrecht bestimmt, ob eine Forderung gest�tzt auf ein auf Schweizer Franken lautendes Rechtsbegehren in eigentlich geschuldeter Fremdw�hrung zugesprochen werden kann (BGE 134 III 151 E. 2.4 in fine S. 156). Da die Klage und die Berufung vor Inkrafttreten der eidgen�ssischen Zivilprozessordnung (ZPO) eingereicht worden sind, gilt im vorliegenden Fall das bisherige Recht des Kantons Zug bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens (Art. 404 Abs. 1 ZPO), wovon die Beschwerdef�hrerin zutreffend ausgeht.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 9 BV und bem�ngelt eine willk�rliche Handhabung der in � 54 ZPO/ZG verankerten Dispositionsmaxime: "Der Richter darf einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, in diesem Umfang aber auch nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat". Sie gibt zu, dass sie vor Obergericht die Verletzung dieser Bestimmung nicht ger�gt hat. Sie bezieht sich jedoch auf � 55 Abs. 1 ZPO/ZG, der den allgemeinen Rechtssatz jura novit curia f�r den Zivilprozess statuiert, und behauptet, das Obergericht h�tte die Verletzung der Dispositionsmaxime von Amtes wegen beseitigen m�ssen.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Auslegung kantonalen Rechts, das vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird. Sie hat den kantonalen Instanzenzug schon deshalb nicht ersch�pft, weil gem�ss � 201 Abs. 1 ZPO/ZG die Berufung zu begr�nden, und anzugeben ist, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil angefochten wird, welche neuen Vorbringen angerufen und welche Antr�ge gestellt werden. Ihre R�ge, die Vorinstanz habe das massgebende kantonale Prozessrecht willk�rlich angewendet, ist unzul�ssig.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin hat die Gerichts- und Parteikosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Gerichtsschreiber: Th�lin