Source: http://www.wukovits.at/de/blog/12-2014/33-die-rechtswidrigen-einnahmen-eines-zuhaelters-sind-bei-der-berechnung-der-hoehe-des-kindesunterhaltes-zu-beruecksichtigen
Timestamp: 2018-11-21 13:59:15
Document Index: 306404844

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 170', 'Art 8', '§ 107', '§ 159', '§ 106', '§382']

Die rechtswidrigen Einnahmen eines Zuhälters sind bei der Berechnung der Höhe des Kindesunterhaltes zu berücksichtigen! - Dr. Andrea Wukovits Rechtsanwältin GmbH | Rechtsanwalt in Wien
Dr. Andrea Wukovits
Die rechtswidrigen Einnahmen eines Zuhälters sind bei der Berechnung der Höhe des Kindesunterhaltes zu berücksichtigen!
OGH vom 26.2.2014, 7 Ob 16/14z
Grundsätzlich zählen zur Unterhaltsbemessungsgrundlage alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann (RIS‑Justiz RS0107262).
Der OGH hielt in der aktuellen Entscheidung fest, dass bei der Berechnung des Kindesunterhaltes für vergangene Zeiten auch rechtswidrige Einkünfte des Unterhaltspflichtigen (hier: Einnahmen eines Zuhälters) zu berücksichtigen sind.
Diese rechtswidrigen Einnahmen erhöhen somit die Unterhaltsbemessungsgrundlage, sofern die Leistungen vom Opfer nicht tatsächlich zurückgefordert oder in einem anhängigen Strafverfahren tatsächlich für verfallen erklärt wurden.
Eine Anspannung auf die bisher erzielten rechtswidrigen Einnahmen für die Bemessung des laufenden Kindesunterhaltes findet jedoch nicht statt. Eine derartige Anspannung wäre mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen (RIS-Justiz RS0128825: keine Anspannung auf ein Einkommen aus illegaler Beschäftigung [Schwarzarbeit]).
Die beharrliche und unzumutbare Vermüllung der ehelichen Wohnung ist eine schwerwiegende Eheverfehlung
Es besteht kein Anspruch einen Hund nachträglich der ehelichen Aufteilung zu unterziehen, sofern bereits Kosten und Betreuung im Scheidungsvergleich geregelt sind
Eine ohne Kenntnis des Ehemannes vorgenommene Abtreibung stellt eine schwere Eheverfehlung dar
Unterhaltsanspruch erlischt bei Erreichen der durchschnittlichen Studiendauer
Keine Kürzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage
Bestellung eines Besuchsmittlers selbständig anfechtbar
Maßnahmen nach § 170 Abs 3 AußStrG müssen im Zusammenhang mit einem Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren stehen
"Hauptsächliche Betreuung" auch bei "Doppelresidenz" notwendig
Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen Verstoß gegen das sog. "Wohlverhaltensgebot"
Ausreiseverbot aufgrund des durch Art 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Familienlebens unverhältnismäßig
16-jährige kann im Abstammungsverfahren selbstständig handeln
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Obsorgeverfahren: Internationale Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel
Der Unterhaltsanspruch studierender Kinder besteht nicht automatisch bis zum Ablauf der durchschnittlichen Dauer des Studiums bzw. Studienabschnittes!
Ein Ausreiseverbot nach § 107 Abs 3 Z 4 AußStrG setzt keine Gefährdung des Kindes voraus und kommt nicht nur als ultima ratio in Betracht!
Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht des § 159 ABGB! Allein obsorgeberechtigte Kindesmutter muss dem Kindesvater Schadenersatz bezahlen!
Der Beschluss, die Familiengerichtshilfe gem. § 106b AußStrG in einem Kontaktrechtsverfahren als Besuchsmittlerin einzusetzen, ist selbstständig anfechtbar!
Für den Unterhaltsschuldner besteht kein Wahlrecht zwischen Oppositionsklage und Unterhaltsantrag!
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Neue Rechtsprechung! Anspruch auf Unterhalt bei aufrechter Ehe trotz Lebensgemeinschaft!
Lebensgemeinschaft und Scheidungsunterhalt.
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