Source: https://forum.f-sb.de/showthread.php?68208-3-Jahre-35-RSB-erhalten-Frage-zur-Nachtragsverteilung
Timestamp: 2019-02-16 17:34:00
Document Index: 215016711

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 300', '§ 569', '§ 11', '§ 300', '§ 300', 'BGH', '§ 196', '§ 300']

17.01.2019, 11:22 #1
Anfang Dezember 2018 wurde mir nun die RSB erteilt. Einerseits ein Grund zum feiern, andererseits Anlass zur Trauer, weil dadurch meine komplette Altervorsorge perdu ist.
Nun habe ich eine Frage zur Nachtragsverteilung. Im Beschluss zur RSB ist sie nicht angeordnet. Bedeutet das, dass ich meine Einkommenssteuererstattung 2018 nun selbst einstreichen kann? Oder kann ggf. noch eine NTV für diesen Fall mit gesondertem Beschluss angeordnet werden?
Neben der Einkommenssteuer geht es auch noch um den Auflösungsverlust meiner Anteile aus meiner pleite gegangenen GmbH. Der konnte bislang nicht realisiert werden, da die Insolvenz der Firma noch nicht abgeschlossen ist.
Hier der Beschluss des Gerichts:
Amtsgericht x, Aktenzeichen: xx IK xxx
des xxx yyy
wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO erteilt. Die Restschuldbefreiung wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger, auch solche, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben (§§ 301, 38 InsO). Von der Restschuldbefreiung nicht erfasst werden die ausgenommenen Forderungen gem. § 302 InsO.
Gründe: Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom xx.xx.xx wurde dem Schuldner antragsgemäß die Restschuldbefreiung angekündigt.
Die Laufzeit der Abtretung würde planmäßig am xx.xx.2021 enden.
Der Schuldner hat beantragt, ihm vorzeitig die Restschuldbefreiung zu erteilen, weil drei Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind und dem Insolvenzverwalter innerhalb dieses Zeitraums ein Betrag zugeflossen ist, der eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent ermöglicht und keine Kosten mehr offen sind.
Die Insolvenzgläubiger sind zu dem Antrag gehört worden.
Stellungnahmen wurden nicht abgegeben.
Dem Schuldner konnte die Restschuldbefreiung daher vorzeitig erteilt werden.
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gem. §§ 300 Abs. 3; 4 InsO, § 569 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG gegeben. Sie steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger zu, der bei der Anhörung nach § 300 Absatz 1 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat.
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht xxxxxxx schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes erklärt werden.
Die sofortige Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Bonn eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde.
xx IK xxxx
Amtsgericht xxxxxxxxxxxxxx
Die Antwort findet sich (teilweise) in § 300a InsO: solange das Inso-Verfahren noch nicht aufgehoben ist, steht Ihnen der Neuerwerb ab RSB zu. Wenn Ihnen also Anfang Dezember die RSB erteilt wurde, dann steht Ihnen ab da der Neuerwerb zu. Die Einkommenssteuerrückerstattung würde man also quoteln: Zur Masse 11/12 und 1/12 für Sie. Eine Nachtragsverteilung braucht eigentlich nicht angeordnet zu werden, da bei Ihnen (augenscheinlich) das eigentliche Inso-Verfahren noch weiterläuft. Sprich, der Insolvenzverwalter wird noch die Inso-Masse, die bis Dezember 2018 entstanden ist, verwerten. Dazu gehören auch ihre Anteile an der GmbH (wenn die denn werthaltig sind).
17.01.2019, 15:52 #3
Vielen Dank für die Antwort, die mich auch schon erhellt: Die Erteilung der RSB bedeutet also noch nicht Aufhebung des Verfahrens, richtig?
Wird darüber dann irgendwann mal ein Beschluss gefasst und veröffentlicht? Und auf was wartet man überhaupt typischerweise, um das Verfahren aufzuheben, vielleicht die Schlussverteilung?
17.01.2019, 18:29 #4
Zitat von Klammer
Genau. Rechtlich gesehen sind das zwei verschiedene Verfahren. Ein Verfahren, indem die RSB auf Grund Zeitablauf bereits erteilt wurde, jedoch das Insoverfahren weiterläuft, nennt man "asymetrisches Insolvenzverfahren" (Angeberwissen ). Es kann also durchaus vorkommen, dass die RSB bereits erteilt ist, das Insolvenzverfahren jedoch weiterläuft. Früher war das sehr streitig, ob die RSB erteilt werden kann, wenn das InsoVerfahren noch nicht aufgehoben wurde. Diesen Streit hat der BGH beendet. Heutzutage muss nach Ablauf der jeweiligen Abtretungsfrist über den Antrag auf RSB entschieden werden, auch wenn das Insoverfahren noch läuft.
Genau. Das Insolvenzverfahren wird nach Schlussverteilung aufgehoben. Eine Schlussverteilung ist erst möglich, wenn die Insolvenzmasse verwertet wurde (§§ 196, 197 InsO). Es läuft kurz gesagt so:
Der Insolvenzverwalter verwertet. Wenn er alles versilbert hat (oder Gegenstände nicht mehr verwerten kann), reicht er die Schlussrechnung und das Verzeichnis der Gläubiger, die an einer Verteilung teilnehmen, bei Gericht ein. Das Insolvenzgericht setzt einen Schlusstermin an, in dem die Gläubiger dann ggfs. noch Einwendungen gegen die Schlussrechnung und das Verzeichnis einlegen können. Danach verteilt der Verwalter an die Gläubiger und reicht wiederum diese Verteilungsabrechnung und die Auflösung des TH-Kontos an das Gericht. Und das hebt dann das InsoVerfahren auf.
Sie werden also irgendwann einen Schlussterminsbeschluss und einen Aufhebungsbeschluss erhalten.
19.01.2019, 21:29 #5
Eine Frage dazu, ich hoffe ist nicht zu OT.
Wann sollte man den Antrag auf vorläufige Restschuldbefreiung stellen? Habe gehört erst nach Ablauf der 3 Jahre. Wollte es ein paar Wochen oder Monate vorher machen, damit ich nach den 3 Jahren nicht mehr weiter zahlen muss. Man weiß ja die Gerichte brauchen oft ne weile.
Sonst zahle ich ja auch nach 3 Jahren noch weiter.
Ich rechne mit einer Quote von 70% bei erreichen der 3 Jahre.
PS: Mein Verfahren wurde bereits letztes Jahr aufgehoben (Sprich, jetzt WVP). Falls das Relevanz hat.
solange das Inso-Verfahren noch nicht aufgehoben ist, steht Ihnen der Neuerwerb ab RSB zu.
Ist es nicht andersrum? Wenn das Verfahren noch nicht aufgehoben ist, also die WVP noch nicht läuft, dann kann doch der Neuerwerb nicht einbehalten werden ?!
Geändert von Vulkanier (19.01.2019 um 21:33 Uhr)
19.01.2019, 22:52 #6
Es gibt keine gesetzliche Vorgabe zum Zeitpunkt der Zulässigkeit des Antrags. Ich meine, er ist zulässig, sobald Sie die Voraussetzungen erfüllen. Es gibt einen Aufsatz von einem Herrn Frind, der der Ansicht ist, ca. ein halbes Jahr vor Ablauf der 3 Jahre. So würde ich es an ihrer Stelle machen.
andersherum? Wenn die RSB erteilt wurde, gibt es ja keine WVP mehr danach. Das "solange" verwirrt. Besser wäre: Ab Erteilung der RSB bzw, ab Vorliegen der Voraussetzungen steht der Neuerwerb ihm zu.
19.01.2019, 23:29 #7
Danke, so ist es klarer.
Bzgl. der vorzeitigen RSB
Laut https://anwalt-kg.de/privatinsolvenz...ung-insolvenz/
"Sie können eine Verkürzung nur erreichen, wenn Sie den Antrag innerhalb von 3 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen."
Laut meinem IV kann der Antrag erst nach Ablauf von 3 Jahren gestellt werden. Weil eine der Bedingungen ist das die 3 Jahre auch erfüllt wurden.
Da stellt sich die Frage wer Recht hat
19.01.2019, 23:45 #8
Merkblatt der Justiz NRW:
"drei Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder
innerhalb dieses Zeitraums ein Betrag zugeflossen ist, der eine Befriedigung der Forderungen
der Insolvenzgläubiger i.H.v. mindestens 35 % ermöglicht (die Mittelherkunft ist anzugeben
und als richtig zu versichern) und die Masseverbindlichkeiten berichtigt sind oder "
Q: https://rae-sb.de/wp/wp-content/uplo...1_07_2014_.pdf
Damit hat wohl der IV recht, es müssen 3 Jahre verstrichen sein. Nicht innerhalb von 3 Jahren.
Ich werde daher wohl den Antrag einfach ein paar Tage vorher stellen, das ist dann auf der Sicheren Seite und deckt beide Fälle gut ab Mein IV wird mich nach Ablauf der 3J aber informieren sagte er. Aber ich denke sicher ist sicher.
20.01.2019, 00:23 #9
Lesen Sie den ganzen Text (bzw. den § 300 InsO): "...entscheidet das Gericht auf seinen Antrag..." bedeutet, dass die Entscheidung eben erst erfolgen kann, wenn 3 Jahre verstrichen sind.
21.01.2019, 15:11 #10
Ich für meinen Teil habe den Antrag ca. 3 Wochen vor Ablauf der 3 Jahre gestellt. Das Gericht hat daraufhin gleich die Stellungnahme des IV angefordert.
So lagen dem Gericht am Stichtag alle Informationen vor. Ca. 10 Tage nach Stichtag wurde mit Widerspruchsfrist von 3 Wochen der Schlusstermin bestimmt, 3 Tage nach dem Schlusstermin die RSB beschlossen.