Source: https://stuve.uni-ulm.de/struktur/beitraege-haushalt
Timestamp: 2019-08-23 08:43:04
Document Index: 369478766

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 65', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 65', '§ 12']

Beiträge & Haushalt - StuVe Uni Ulm
Durch die Verfasste Studierendenschaft sind die Studierenden ein eigenständiges Organ mit allen dazugehörigen Autonomien.
Damit die Verfasste Studierendenschaft dennoch arbeiten kann, wurde ihr mit der Neuregelung erlaubt, von den Studierenden einen Beitrag einzuziehen – ähnlich wie zum Beispiel auch Berufsgenossenschaften. Mit der "Finanzautonomie" können die Mitglieder der VS (ALLE Studierende) nun selbst über ihre Mittel verfügen – im Rahmen der eigenen Satzung, sowie auf Grundlage des Landeshochschulgesetzes (LHG). Die Verwendung der Studierendenbeiträge zur VS soll keine Geheimangelegenheit sein und jeder Zeit eingesehen werden können. Das Recht auf Information ist auch in der aktuellen Satzung fest verankert.
Genaueres hierzu in unserer allgemeinen FAQ.
FAQ zu den Beiträgen
Wie hoch sind die Beträge?
Die Höhe der Beiträge sind natürlich abhängig davon, welche Ausgaben und Ziele sich die VS setzt. In seiner Konzeption für die Verfasste Studierendenschaft gab es für den AK VS eine zentrale Prämisse: zumindest das bisherige Angebot für die Studierenden soll weiter aufrecht erhalten bleiben. Außerdem sollen die Fachschaften gestärkt werden, die bisher finanziell größtenteils auf sich allein gestellt waren.
Daneben müssen die Beiträge und der Haushaltsplan aber auch gesetzlichen Auflagen entsprechen, die unter anderem auch die Zweckentfremdung der Mittel und auch zu hohe Beiträge verhindern sollen.
Entscheidend ist auch, dass sich die Ausgaben nicht relativ zur Anzahl der Studiereden verhalten. Da gewisse Kosten die Dienstleistungen und vorgeschriebene Posten unabhängig von der Größe der Universität sind, verteilt sich der Beitrag an der Universität Ulm im Vergleich zu vielen anderen Hochschulen auf weniger Schultern.
Entsprechend der unten vorgestellten Kalkulation, wurde ein anfänglicher Betrag von 19,00 € pro Semester und Studierendem errechnet. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich weniger Mittel benötigt werden, muss der Beitrag in Zukunft gesenkt werden. Dies ist im LHG, sowie auch im vorliegenden Satzungsvorschlag festgeschrieben. Die aktuell veranschlagten 12 € sind laut Satzung für das Sommersemester 2018 und Wintersemester 2018/2019 vorgesehen und vom Studierendenparlament (StuPa) so beschlossen worden.
Wer legt die Betragshöhe fest?
Mit der Finanzautonomie kann die VS auch die Höhe ihrer Beiträge selbst festlegen. Zuständig für die Festlegung ist das Studierendenparlament (StuPa) (siehe Organisationssatzzung, § 14 – Beiträge und Finanzen).
Wofür werden die Beträge verwendet?
Auch das obliegt aufgrund der Finanzautonomie grundsätzlich der Studierendenschaft selbst. Selbstverständlich müssen die Beiträge aber für die im Gesetz definierten Aufgaben der VS verwendet werden. Hier gibt das Landeshochschulgesetz (§ 65b) einen Rahmen vor..
Die Legislative – StuPa und FSR – konkretisieren diese Aufgaben und Ziele und die Studierendenexekutive (StEx) setzt diese um.
Mit den Mitteln wird Personal – z.B. die Referenten oder die StEx – angestellt, Fachschaftsarbeit finanziert und Veranstaltungen organisiert. Darüber entscheiden alle Studierenden selbst. Aber es wird auch nicht abwendbare Kosten wie den hauptamtlichen Finanzer, etc. geben.
Wofür deine Beiträge jeweils verwendet werden kannst du jeder Zeit erfahren, denn das Recht auf Information ist auch in der Organisationssatzung festgeschrieben.
Wofür brauchen die Fachschaften Geld?
Die Fachschaften arbeiteten prinzipiell ehrenamtlich. Für einzelne Aufgaben (zum Beispiel die Erhebung der Vorlesungsevaluationen) oder Projekte wurden und werden in einigen Fachschaften Aufwandsentschädigungen in Form von Hilfskraftverträgen in der Regel durch die Studienkommission bezahlt – der Mammutanteil aller Fachschaftsaufgaben wird jedoch ehrenamtlich bestritten.
Trotzdem brauchen die Fachschaften finanzielle Mittel. Zum Beispiel für den Kauf und Unterhalt von IT-Infrastruktur, über das Drucken von Prüfungen und Skripten, bis zum Papier, aber auch für Veranstaltungen, wie die Erstsemestereinführung, muss hierbei alles berücksichtigt werden.
Transparenz und Kontrollinstanzen
Durch die Gewaltenteilung in Legislative (StuPa und FSR) und Exekutive (StEx) einerseits und die Aufteilung der Legislative in uniweitgewählte Studierendenvertreter (StuPa) und aktive Fachschaftsmitglieder (FSR), soll bereits grundsätzlich eine gegeseitige Kontrolle gewährleistet werden.
Darüber hinaus hat jeder Studierenden das Recht auf Information über alle Vorgänge innerhalb der Studierendenschaft, Rede- und Antragsrecht im StuPa und FSR sowie das Recht Beschwerde aufgrund rechts-, satzungs- oder zweckwidriger Maßnahmen der Organe der Studierendenschaft einzulegen. Dafür können dann wiederum Vermittlungsausschüsse und eine Schlichtungskommission eingesetzt werden, die von einer Person außerhalb der Studierendenschaft geleitet wird. (Organisationssatzung, § 5 – Rechte und Pflichten der Mitglieder, § 11 – Vermittlungsausschuss, § 12 – Schlichtungskommission)
Aufgrund ihrer Rechtsform unterliegt die Verfasste Studierendenschaft grundsätzlich gesetzlichen Auflagen. Die Mittelverwendung innerhalb der Studierendenschaft und Aufsicht wird auf Grundlage von § 65b Landeshochschulgesetz geregelt. Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gilt die Landeshaushaltsordnung.
Die Semesterbeiträge
Für eine Immatrikulation oder Rückmeldung an der Uni Ulm musst du aktuell 161,50 EUR entrichten. Doch wofür zahlen wir eigentlich diesen „Semesterbeitrag“? In der genannten Summe sind verschiedenste Beiträge enthalten und nichts davon geht direkt an die Universität selbst.
Den größten Anteil macht der Verwaltungskostenbeitrag aus. Er wird seit dem WS 2003/04 durch alle Hochschulen für das Land erhoben und soll Leistungen der Einrichtungen zur Verwaltung und Betreuung der Studierenden wie Immatrikulation, Studienberatung, Prüfungen, Leistungen der Auslandsämter etc. abdecken. Verwendung und Höhe werden nicht von den jeweiligen Universitäten festgelegt, sondern sind im Landeshochschulgebührengesetz (§ 12) festgeschrieben und betragen aktuell 70,00 €. Der Beitrag geht auf die Ende der 90er eingeführte „Rückmeldegebühr“ zurück, die aufgrund von Unverhältnismäßigkeit vom Bundesverfasstungsgericht kassiert, nur um einige Jahre später wieder als Verwaltungskostenbeitrag eingeführt zu werden.
Den Studierendenwerksbeitrag, momentan 79,50 € (enthält den nachfolgenden Sockelbeitrag für das Semesterticket), entrichtest du, damit das Studierendenwerk dir nicht nur vergünstigt Essen und Wohnraum zur Verfügung stellen kann, sondern auch Beratungs- und Betreuungsangebote, Hilfe bei der Studienfinanzierung und nicht zuletzt das BAföG. Neben den studentischen Beiträgen erhält das Studierendenwerk auch Zuschüsse vom Land, um dieses Angebot zu gewährleisten. Mehr zu diesen Beiträgen und genaue Zahlen findest du auf der Seite des Studierendenwerks Ulm.
Das Studierendenwerk erhebt auch den Sockelbeitrag für das Semesterticket, momentan 29,50 €. Dieser wird jedoch direkt an die Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (DING) weitergereicht. Mit dem Sockelbeitrag sichert sich der Nahverkehrsverbund eine fixes Kapital – unabhängig davon, wie viele Semestertickets tatsächlich erworben werden – im Gegenzug dafür darf jeder Studierende ab 18 Uhr und am Wochenende auch ohne Ticket im Nahverkehr unterwegs sein.
Seit dem Wintersemester 2013/14, also seit der Wiedereinführung, gibt es den Beitrag zur Verfassten Studierendenschaft, momentan 12,00 €. Einer der wichtigsten Aspekte an diesem Beitrag ist, dass wir als Studierendenschaft selbst bestimmen, wofür er verwendet und wie hoch er angesetzt wird. Entscheide selbst und arbeite mit im Parlament, den Fachschaften, der StEx oder ein einem Referat.
Hier sind die aktuellen wie vergangenen Haushaltspläne der Verfassten Studierendenschaft der Universität Ulm zu finden.
Haushaltspläne für das kommende Jahr werden in der Regel Ende Oktober des laufenden Jahres vom Studierendenparlament beraten, diskutiert und verabschiedet. Die entsprechenden Sitzungen sind öffentlich, jeder kann daran teilnehmen, Einsicht erhalten und mitdiskutieren, Termine werden hier bekanntgegeben.
Die Jahresabschlüsse der Verfassten Studierendenschaft der Universität Ulm sind hier zu finden.
Jahresabschlüsse werden für das vergangene Jahr jeweils nach ihrer Fertigstellung, Prüfung und Bekanntgabe hier veröffentlicht.
Denkschriften des Rechnungshofs Baden-Württemberg
Der Rechnungshof Baden-Württemberg prüft regelmäßig auf die Haushaltsführung auf Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die folgenden Berichte geben einen Ausblick auf die Prüfung der Verfassten Studierendenschaften und auch der Studierendenwerke in Baden-Württemberg. Zu betonen ist allerdings, dass es sich hier um allgemeine Denkschriften über alle Ergebnisse handelt, die im Einzelfall nicht auf die Verfasste Studierendenschaft der Universität Ulm bzw. auf das Studierendenwerk Ulm zuftreffen müssen.
Bericht zu den Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg 2018
Bericht zu den Studierendenwerken in Baden-Württemberg 2018