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Timestamp: 2020-04-09 21:40:49
Document Index: 101187967

Matched Legal Cases: ['§ 625', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 139', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 74', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 2']

BAG, Urteil vom 29.11.2007 - 2 AZR 388/06 - openJur
Urteil vom 29.11.2007 - 2 AZR 388/06
BAG, Urteil vom 29.11.2007 - 2 AZR 388/06
openJur 2011, 98259
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. November 2006 - 11 Sa 842/05 - wird zurückgewiesen.
Die 1956 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin. Sie war seit 1. August 2000, zuletzt auf der Basis eines gerichtlichen Vergleichs, unbefristet als Vertretungslehrerin beim beklagten Land mit 5,32 Unterrichtsstunden wöchentlich angestellt. Ihr Einsatz erfolgte an der "Verlässlichen Grundschule&#8221; (VGS) in B. Die Parteien haben die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) vereinbart. Die Klägerin erhielt zuletzt eine Vergütung nach VergGr. Vb BAT iHv. 445,94 Euro brutto monatlich.
Das Konzept der "Verlässlichen Grundschule&#8221; wurde im Jahr 2004 durch zwei Runderlasse des Ministeriums für Kultus des beklagten Landes neu geregelt. Kern dieses Konzepts ist die Sicherstellung einer durchgehenden Betreuung der Schulkinder in den Grundschulklassen täglich von 8.00 Uhr - 13.00 Uhr.
Am 1. August 2004 trat der Runderlass des Ministeriums für Kultus vom 3. Februar 2004 "Die Arbeit in der Grundschule&#8221; - 301-31020 - SchulVerwBl. S. 85 in Kraft. Dieser enthält ua. folgende Regelungen:
" 1. Stellung der Grundschule innerhalb des öffentlichen Schulwesens 1.2 Die Grundschule stellt für alle Schülerinnen und Schüler ein täglich mindestens fünf Zeitstunden umfassendes Schulangebot sicher (Verlässliche Grundschule). Das Schulangebot in Vollen Halbtagsschulen kann im 1. und 2. Schuljahrgang auch vier bzw. viereinhalb Zeitstunden umfassen. ... 4. Stundentafel 4.1 Stundentafel ... Hinweise zur Stundentafel: ... 4.1.9 Durch unterrichtsergänzende Angebote stellt die Schule für die Schülerinnen und Schüler im 1. und 2. Schuljahrgang ein täglich mindestens fünf Zeitstunden umfassendes Schulangebot sicher. Das Konzept für die unterrichtsergänzenden Angebote ist Teil des pädagogischen Konzepts der Schule. Für die unterrichtsergänzenden Angebote werden die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt, die im Rahmen eines Stundenbudgets von der Schule eingestellt werden. ... 4.1.11 Die Grundschule stellt in einem Vertretungskonzept dar, wie das mindestens täglich fünf Zeitstunden umfassende Schulangebot für alle Kinder sichergestellt werden soll. Dabei ist bei kurzfristigen Ausfällen von Lehrkräften die Vertretung durch Lehrkräfte oder durch die pädagogischen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Schule vorzusehen. Das Vertretungskonzept ist mit den Erziehungsberechtigten abzustimmen, insbesondere die Vorgehensweise bei extremen Witterungsverhältnissen gemäß Bezugserlasse zu h), bei kirchlichen Feiertagen gemäß Bezugserlasse zu i) und bei unvorhersehbarem gleichzeitigen Ausfall von mehreren Lehrkräften. ...&#8221;
Ebenfalls zum 1. August 2004 trat der Runderlass des Ministeriums für Kultus vom 18. Mai 2004 "Beschäftigung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Grundschule&#8221; - 301/104-81 020/5 / 03 211/8 - SchulVerwBl. S. 321 in Kraft, der ua. bestimmt:
" 1. Vorbemerkungen Mit Beginn des Schuljahres 2004/2005 tritt der neue Erlass &#8218;Die Arbeit in der Grundschule&#8217; vom 3.2.2004 in Kraft. Danach haben alle Grundschulen in Niedersachsen ein täglich mindestens fünf Zeitstunden umfassendes Schulangebot zu gewährleisten (ausgenommen die Vollen Halbtagsschulen, denen auf Antrag im 1. und 2. Schuljahrgang ein vier- bzw. viereinhalbstündiges Schulangebot genehmigt wurde). Neben den Lehrerstunden, die den Grundschulen gemäß Erlass zur &#8218;Klassenbildung und Unterrichtsversorgung an allgemein bildenden Schulen&#8217; vom 9.2.2004 zugewiesen werden, erhalten die Grundschulen (ausgenommen die Vollen Halbtagsschulen) ein Budget zur Beschäftigung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welches sich an der Anzahl der Schülerinnen und Schüler an der Schule orientiert. Die Schulen entscheiden in eigener Verantwortung, welche Personen sie mit welchem Stundenumfang beschäftigen und wie sie diese Personen einsetzen, um das täglich mindestens fünf Zeitstunden umfassende Schulangebot sicherzustellen. Hierfür erstellen sie in Zusammenarbeit mit den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Erziehungsberechtigten ein Konzept für die unterrichtsergänzenden Angebote sowie für die Vertretung bei kurzfristigen Ausfällen. Die unterrichtsergänzenden Aufgaben der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können aber auch von Personal außerschulischer Träger übernommen werden. In diesem Fall schließt die Schule mit den außerschulischen Trägern Kooperationsverträge über die Bereitstellung von Personal ab. ... 3. Einsatz der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Der Einsatz der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist so zu planen, dass das täglich mindestens fünf Zeitstunden umfassende Schulangebot für alle Schülerinnen und Schüler sichergestellt ist. Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in folgenden Bereichen eingesetzt werden: - unterrichtsergänzende Angebote laut Stundentafel im 1. und 2. Schuljahrgang, - unterrichtsergänzende Angebote parallel zum evangelischen und katholischen Religionsunterricht, - zweite Begleitkraft beim Schwimmunterricht, - Beaufsichtigung/Betreuung von Klassen bei kurzfristigen Ausfällen von Lehrkräften (hierzu muss die Schule ein Vertretungskonzept erarbeiten), - Unterstützung einer Lehrkraft im Unterricht. Für die unterrichtsergänzenden Angebote im 1. und 2. Schuljahrgang können klassenbezogene, klassenübergreifende oder jahrgangsübergreifende Gruppen eingerichtet werden. Über die Anzahl der Gruppen entscheidet die Schulleiterin bzw. der Schulleiter im Rahmen des vorhandenen Budgets und auf der Grundlage des hierzu erarbeiteten Konzepts in eigener Verantwortung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere die Vertretung bei kurzfristigen Ausfällen von Lehrkräften gewährleistet ist. 4. Beschäftigungsverhältnisse der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Die Schulen können im Rahmen des ihnen zur Verfügung stehenden Budgets Beschäftigungsverhältnisse mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingehen. Für die Beschäftigungsverhältnisse gelten grundsätzlich der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die den BAT ergänzenden Tarifverträge. Als pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können für die Tätigkeit an den Grundschulen je nach ihrer Qualifikation Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Ausgebildete Lehrkräfte können diese Aufgaben ebenfalls übernehmen, soweit sie bereit sind, entsprechende Tätigkeiten auszuüben. Darüber hinaus dürfen auch weitere Personen mit einer anderen pädagogischen Ausbildung oder umfänglichen Erfahrungen in der Arbeit mit Kindern oder Jugendlichen eingesetzt werden. Bei der Auswahl von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die pädagogische Eignung, die Fähigkeit und Bereitschaft zur Kooperation mit der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und den Eltern sowie eine positive Grundeinstellung und ein Interesse an der Arbeit mit Kindern als wichtigste Voraussetzungen zu nennen. 4.1 Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Das den Schulen zur Verfügung stehende Budget soll zur Sicherstellung des fünf Zeitstunden umfassenden Schulvormittags möglichst flexibel für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse mit den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingesetzt werden. Mit den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen je nach schulischem Bedarf Arbeitsverträge zum regelmäßigen Einsatz für schulspezifische unterrichtsergänzende Angebote und zum stundenweisen Einsatz auf Abruf im Rahmen des Vertretungskonzeptes (Stundenrahmenverträge) abgeschlossen werden können. Sollen pädagogische Kräfte für beide Einsatzbereiche tätig werden, so können mit den Beschäftigten auch kombinierte Verträge über regelmäßige und flexible Einsatzanteile vereinbart werden. Darüber hinaus können die Schulen bei kurzzeitigem Vertretungsbedarf auch kurzfristige Verträge eingehen. ... 4.2 Vergütung Die Tätigkeiten der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind als Aufgaben von Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie von Erzieherinnen und Erziehern anzusehen. Entsprechend der Qualifikation ist dieser Personenkreis wie folgt einzugruppieren: - Verg.Gr. V b (g. D.) BAT Sozialpädagoginnen und -pädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie sonstige Angestellte mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen (hiernach können für diese Tätigkeit auch Lehrkräfte mit Erster Staatsprüfung für ein Lehramt in die Verg. Gr. V b BAT eingruppiert werden) - Verg.Gr. VI b BAT Erzieherinnen und Erzieher mit staatlicher Anerkennung sowie sonstige Angestellte mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen (z.B. auch Kindergärtnerinnen und Kindergärtner) - Verg.Gr. VII BAT Angestellte in der Tätigkeit von Erzieherinnen und Erziehern (wenn keine gleichwertige Qualifikation vorliegt, z.B. Kinderpflegerinnen und -pfleger, Spielkreisleiterinnen und -leiter, Lehramtsstudentinnen und -studenten u.a.) Für die Feststellung der Eingruppierung haben die zu beschäftigenden pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beglaubigte Zeugnisse über die Vor- und Ausbildung und die abgelegten Prüfungen (ggf. mit deutscher Übersetzung) vorzulegen. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung der Schulbehörde einzuholen. Dabei ist bis zu einer endgültigen Entscheidung im Einzelfall vorerst die niedrigere Vergütungsgruppe festzulegen. ...&#8221;
"Die Vertretung von Lehrerstunden soll bis auf weiteres wie folgt geregelt bleiben: - Doppelbesetzungen werden aufgelöst, Förderunterricht entfällt, wobei die Stunden nach dem Regionalen Integrationskonzept nicht betroffen sein sollen - Kollegen leisten zusätzliche Stunden - Gegebenenfalls werden zwei Klassen zusammengelegt - Pädagogische Mitarbeiter leisten den Vertretungsunterricht - nach Maßgaben über ihren Einsatz - wenn möglich kurzfristig oder auf Ankündigung. - Der Unterrichtsinhalt richtet sich nach dem entsprechenden Fach. Entweder eine Parallel-Lehrkraft oder die zu vertretende Person informiert und sorgt ggf. für Material. - Grundsätzlich ist die Art der Vertretung flexibel und situationsabhängig zu planen.&#8221;
"Die Vertretung von Lehrerstunden soll bis auf weiteres wie folgt geregelt bleiben: - Doppelbesetzungen werden aufgelöst, Förderunterricht entfällt, wobei die Stunden nach dem Regionalen Integrationskonzept und die Computer-Stunden nicht betroffen sein sollen - Kollegen leisten zusätzliche Stunden - Gegebenenfalls werden zwei Klassen zusammengelegt - Pädagogische Mitarbeiter leisten Beaufsichtigung und qualifizierte Betreuung im Rahmen des Vertretungskonzepts - nach den Maßgaben über ihren Einsatz - wenn möglich kurzfristig oder auf Ankündigung. - Der Inhalt der zu vertretenden Stunden richtet sich nach dem laut Stundenplan vorgesehenen Fach. Entweder eine Parallel-Lehrkraft oder die zu vertretende Person informiert und sorgt ggf. für Material. - Grundsätzlich ist die Art der Vertretung flexibel und situationsabhängig zu planen.&#8221;
Das beklagte Land hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags vorgetragen: Das Konzept der "Verlässlichen Grundschule&#8221; habe sich entsprechend der beiden Erlasse des Ministeriums für Kultus vom 3. Februar 2004 und 18. Mai 2004 geändert. Die pädagogischen Mitarbeiter erteilten keinen eigenen Unterricht. Ihre Aufgabe bestehe nur in der Beaufsichtigung und Betreuung der Grundschüler. Für eine Beschäftigung der Klägerin als Vertretungslehrerin bestehe deshalb kein Bedürfnis mehr. Da kein Unterricht mehr erteilt werde, sei es auch gerechtfertigt, von 40 Wochenstunden statt 32 Unterrichtsstunden wöchentlich auszugehen. Dies führe zu einer entsprechenden Reduzierung des angebotenen Gehalts.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine die Klage abweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Änderung des Konzepts der "Verlässlichen Grundschule&#8221; sei als unternehmerische Organisationsentscheidung des beklagten Landes hinzunehmen. Das Konzept sei auch tatsächlich umgesetzt worden. Es bestehe deshalb kein Bedarf mehr für eine Weiterbeschäftigung der Klägerin als Vertretungslehrerin. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiter liege auf der Beaufsichtigung und der Betreuung der Schulkinder, nicht aber auf einer Erteilung eigenständigen Vertretungsunterrichts. Auf Grund der geänderten Tätigkeit sei das Änderungsangebot zum geänderten Gehalt angemessen und zumutbar. § 625 BGB sei nicht einschlägig.
1. Bei der Frage der sozialen Rechtfertigung iSd. § 2 Satz 1 KSchG und § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat und ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen der §§ 2, 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 556/00 - EzA KSchG § 2 Nr. 45, zu II 1 der Gründe; 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71, zu II 1 a der Gründe; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61, zu II 1 der Gründe). Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die angefochtene Entscheidung stand.
2. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob das Beschäftigungsbedürfnis des betreffenden Arbeitnehmers zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist (st. Rspr., Senat 21. September 2006 - 2 AZR 120/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 86, zu II 3 b aa der Gründe; 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 82 = EzA KSchG § 2 Nr. 56, zu II 1 der Gründe; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149, zu II 1 der Gründe). Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (st. Rspr., Senat 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151, zu II 1 der Gründe) .
3. Die zur sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Änderungskündigung notwendigen dringenden betrieblichen Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 KSchG setzen voraus, dass das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149, zu B I 1 der Gründe; 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - BAGE 110, 188, zu B I 2 der Gründe). Dies kann auf einer unternehmerischen Entscheidung zur Umstrukturierung des gesamten oder von Teilen eines Betriebs bzw. einer Dienststelle oder einzelner Arbeitsplätze beruhen, von der auch das Anforderungsprofil der nach Umstrukturierung verbleibenden Arbeitsplätze erfasst werden kann. Nichts anderes gilt für eine Organisationsentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, der auf Grund von Verwaltungsanordnungen die verbleibenden Arbeitsplätze umstrukturiert.
Eine solche Organisationsentscheidung unterliegt im Kündigungsschutzprozess nur einer Missbrauchskontrolle. Sie ist lediglich dahingehend zu überprüfen, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist und ob sie ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Änderungsbedarf ist (Senat 27. September 2001 - 2 AZR 246/00 - EzA KSchG § 2 Nr. 41; 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65, zu B I 1 der Gründe; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86, zu II 1 der Gründe; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - BAGE 96, 95, zu II 1 c bb der Gründe). Das gilt auch für die Gestaltung des Anforderungsprofils der durch Umstrukturierung entstandenen und neu zugeschnittenen Arbeitsplätze (Senat 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - aaO; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1012/94 -, zu II 1 der Gründe; 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - aaO, zu B I 3 der Gründe; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - aaO, zu II 3 a der Gründe). Da für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Organisationsentscheidung die Vermutung spricht, sie sei aus sachlichen Gründen erfolgt, Rechtsmissbrauch also die Ausnahme ist, hat im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (Senat 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61, zu II 1 c der Gründe). Wenn allerdings die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss ohne nähere Konkretisierung praktisch deckungsgleich sind, so kann auch im Falle einer Änderungskündigung nicht in jedem Fall von vornherein die Vermutung greifen, die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber konkrete Angaben dazu machen, wie sich die Organisationsentscheidung auf die Einsatzmöglichkeiten auswirkt und in welchem Umfang dadurch ein konkreter Änderungsbedarf und Überhang an Arbeitsvolumen entsteht (zur Beendigungskündigung: Senat 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - BAGE 92, 71, zu II 2 e der Gründe) .
Erschöpft sich eine Organisationsentscheidung des Arbeitgebers im Wesentlichen darin, Personal einzusparen, so rückt sie nahe an den Kündigungsentschluss heran. Da die Kündigungsentscheidung selbst nach dem Gesetz nicht frei, sondern an das Vorliegen von Gründen gebunden ist, muss der Arbeitgeber in solchen Fällen seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit ("Dauer&#8221;) verdeutlichen, damit das Gericht prüfen kann, ob sie im Sinne der oben gekennzeichneten Rechtsprechung offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich, also missbräuchlich ausgesprochen worden ist (Senat 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61, zu II 1 a der Gründe ). Dass der Arbeitgeber zur organisatorischen Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit der unternehmerischen Entscheidung vortragen muss, ist weder Selbstzweck noch dient dies dazu, dass die Gerichte in die betrieblichen Organisationsabläufe eingreifen. Der Sinn besteht darin, einen Missbrauch des Kündigungsrechts auszuschließen. Vermieden werden sollen betriebsbedingte Kündigungen, die zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbleibenden Personals führen (Rost in Jahrbuch des Arbeitsrechts Bd. 39 S. 83). Vermieden werden soll außerdem, dass die organisatorische Entscheidung lediglich als Vorwand benutzt wird, um Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die Arbeitsvertragsinhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31, zu II 1 d der Gründe; 22. September 2005 - 2 AZR 365/04 -, zu B I 2 c aa der Gründe) .
aa) Nach dem Organisationskonzept des beklagten Landes wird zukünftig der nicht mehr durch vorhandene planmäßige Lehrkräfte abgedeckte Vertretungsbedarf in der Grundschule durch pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeglichen. Die Organisationsentscheidung des beklagten Landes gibt vor, mit Beginn des Schuljahres 2004/2005 den Stundenausfall in der "Verlässlichen Grundschule&#8221; so auszufüllen, dass bei kurzfristigen Ausfällen von Lehrkräften der ausfallende Unterricht vollständig und gleichwertig durch Vertretungsunterricht von planmäßigen vorhandenen Lehrkräften oder durch Beaufsichtigung/Betreuung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt. Nicht mehr vorgesehen ist eine Erteilung von Vertretungsunterricht durch zusätzliche (Vertretungs-)Lehrkräfte wie die Klägerin. Dieses Konzept ist durch Abschnitt 3 des Runderlasses für pädagogische Mitarbeiter vom 18. Mai 2004 vorgegeben.
cc) Soweit die Revision auf die Stellungnahme des Kultusministeriums des beklagten Landes zur Landtagseingabe 1326/04/15 (Schulelternrat der Grundschule Z - [Anlage 1]) verweist, ergibt sich daraus nichts anderes. Die Stellungnahme weist nur darauf hin, dass die Grundschulen entsprechend den Erlassvorgaben berechtigt sind, auch Lehrkräfte im Erziehungsurlaub (gemeint Elternzeit) oder im Ruhestand, sonstige ausgebildeten Lehrkräfte, Lehramtsanwärterinnen und -anwärter sowie Studierende des Lehramts als pädagogische Mitarbeiterin oder Mitarbeiter zu beschäftigen und bei kurzfristigen Ausfällen von Lehrkräften einzusetzen. Wie bisher bleibt aber die Fachlehrkraft für den Inhalt der "Vertretungsstunde&#8221; verantwortlich. Aus der Stellungnahme ergibt sich somit lediglich, dass auch ausgebildete Lehrkräfte als pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden können. Dies deckt sich mit Nr. 4.2 des Erlasses vom 18. Mai 2004, nach dem pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend ihrer Qualifikation und Lehrkräfte mit Erstem Staatsexamen für ein Lehrfach in die VergGr. Vb BAT einzugruppieren sind. Der Hinweis auf die Verantwortlichkeit der (vertretenen) Fachlehrkraft für den Inhalt der Vertretungsstunde spricht gerade nicht für ein widersprüchliches Konzept.
Selbst wenn dieser Hinweis richtig wäre, rechtfertigt dies jedoch keine von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts abweichende Beurteilung. Der Runderlass vom 18. Mai 2004 sieht keine automatische Eingruppierung von Lehrkräften mit Erster Staatsprüfung in die VergGr. Vb vor. Vielmehr folgt aus dem Klammerzusatz, dass für diese Tätigkeiten, gemeint sind die von Sozialpädagoginnen und -pädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie sonstige Angestellte mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen, auch Lehrkräfte mit Erster Staatsprüfung für ein Lehramt eingruppiert werden können. Dies bedeutet aber nicht, dass Lehrkräfte mit Erster Staatsprüfung für ein Lehramt stets in die VergGr. Vb einzugruppieren sind. Vielmehr stellt der Erlass ausdrücklich auf die Tätigkeit ab. Lediglich soweit es die Frage der entsprechenden Fähigkeiten und Erfahrungen angeht, wird nach dem Erlass die Möglichkeit eröffnet, bei Lehrkräften mit Erster Staatsprüfung diese - ohne Weiteres - anzunehmen. Das ist aber nicht zu beanstanden und führt nicht zu einer Eingruppierung unabhängig von der Tätigkeit.
bb) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts spiegelt allerdings bereits das Vertretungskonzept der Grundschule B vom 6. Oktober 2004 die Umsetzung des organisatorischen Grundvertretungskonzepts ausreichend wieder. Aus der Formulierung "pädagogische Mitarbeiter leisten den Vertretungsunterricht&#8221;, kann nicht geschlossen werden, künftig würde von der Klägerin als pädagogischer Mitarbeiterin ein eigenständiger Vertretungsunterricht abgefordert. In diesem Punkt des Vertretungskonzepts der Grundschule B befindet sich der in Bindestriche gesetzte Zusatz "nach Maßgabe über ihren Einsatz&#8221;. Damit ist eindeutig auf den Erlass vom 18. Mai 2004 Bezug genommen und klargestellt, dass "Vertretungsunterricht&#8221; die Tätigkeit einer pädagogischen Mitarbeiterin meint und damit Beaufsichtigung/Betreuung und nicht die Erbringung eigenständigen Vertretungsunterrichts durch eine Lehrkraft.
(1) Bei einer Aufklärungsrüge nach § 139 ZPO ist darzulegen, dass für das Gericht eine Aufklärungspflicht bestanden hat, diese verletzt worden ist, was die Partei vorgetragen hätte, wenn das Gericht seiner Aufklärungspflicht genügt hätte und dass danach die Entscheidung anders ausgefallen wäre (BAG 13. Dezember 2006 - 10 AZR 792/05 - EzA BGB 2002 § 611 Personalrabatt Nr. 2, zu B II 4 a der Gründe; 9. Februar 2006 - 6 AZR 281/05 -, zu II 4 b der Gründe ; Senat 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75, zu B II 2 c cc der Gründe; ErfK/Koch 7. Aufl. § 74 ArbGG Rn. 15) .
a) Ob der Arbeitnehmer eine ihm vorgeschlagene Änderung billigerweise hinnehmen muss, ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu ermitteln (Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - EzA KSchG § 2 Nr. 66, zu B I 4 a der Gründe; 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 84 = EzA KSchG § 2 Nr. 58, zu B I 2 b cc der Gründe; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149). Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrags den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen müssen für alle Vertragsänderungen vorliegen (vgl. Senat 3. Juli 2003 - 2 AZR 617/02 - BAGE 107, 56, zu II 3 a der Gründe; KR-Rost 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 106d; HaKo-Pfeiffer 2. Aufl. § 2 KSchG Rn. 39). Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung, dh. die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als sie zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich sind (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - aaO; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - aaO). Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss erkennbar sein, dass er auch unter Berücksichtigung der vertraglich eingegangenen besonderen Verpflichtungen alles Zumutbare unternommen hat, die durch die unternehmerische Entscheidung notwendig gewordene Anpassung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 -, zu B I 3 b bb der Gründe; 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59, zu B II 4 der Gründe) .
b) Wenn durch das Änderungsangebot neben der Tätigkeit (Arbeitsleistungspflicht) auch die Gegenleistung (Vergütung) geändert werden soll, sind beide Elemente des Änderungsangebots am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. Eine gesonderte Rechtfertigung der Vertragsänderung ist nur dann entbehrlich, wenn sich die geänderte Vergütung aus einem im Betrieb angewandten Vergütungssystem ergibt ("Tarifautomatik&#8221;) (Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149, zu B I 2 c aa (3) (b) der Gründe) .
Allerdings kommt eine Vergütungsreduzierung bei geänderter Arbeitsleistung nicht nur dann in Betracht, wenn ein festes Vergütungssystem besteht. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, sich einem wie auch immer gearteten Vergütungssystem zu unterwerfen. Er ist frei, die Löhne und Gehälter individuell auszuhandeln. Er kann deshalb auch in Fällen der Tätigkeitsänderung dem Arbeitnehmer eine vom ihm selbst und unabhängig von Vergütungssystemen festgesetzte Gegenleistung (Entgelt) anbieten. Bei der Festsetzung muss er allerdings den Änderungsschutz berücksichtigen und im Prozess die Gründe darlegen, die ihn unter Berücksichtigung des Änderungsschutzes zu den angebotenen Vertragsbedingungen bewogen haben. So kann eine Entgeltreduzierung bei geändertem Arbeitsinhalt beispielsweise durch einen evident geringeren Marktwert der neu angebotenen gegenüber der bisherigen Tätigkeit gerechtfertigt sein (Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - EzA KSchG § 2 Nr. 66, zu B I 4 b der Gründe; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149, zu B I 2 c aa (3) (c) der Gründe) .
bb) Was die mit der Änderungskündigung angebotene neue Tätigkeit als pädagogische Mitarbeiterin anbelangt, so liegt kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor. Er wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht. Nachdem das beklagte Land sich dazu entschlossen hatte, im Bereich der "Verlässlichen Grundschule&#8221; künftig keine zusätzlichen außerplanmäßigen Vertretungslehrkräfte mehr zu beschäftigen, sondern nur noch pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, war die ausgesprochene Änderungskündigung das einzige dem beklagten Land zur Verfügung stehende Mittel, eine sonst erforderlich werdende Beendigungskündigung für die Klägerin als (Vertretungs-)Lehrkraft zu vermeiden. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung, die eine ansonsten erforderlich werdende Beendigungskündigung aber vermeidet, ist stets zulässig (Senat 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 -, zu B I 4 c bb der Gründe; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149, zu B I 2 c aa (3) der Gründe). Im Kündigungszeitpunkt stand fest, dass die Klägerin nach Ablauf ihrer Kündigungsfrist am 31. Dezember 2004 beim beklagten Land infolge der Umsetzung des organisatorischen Konzepts "Verlässliche Grundschule&#8221; nicht mehr als Vertretungslehrkraft beschäftigt werden konnte. Das Angebot als pädagogische Mitarbeiterin tätig zu werden, musste die Klägerin deshalb billigerweise hinnehmen.
Die Umstellung der tariflichen Vollzeitarbeitszeit von 32 Unterrichtsstunden als Bezugsgröße auf 40 Wochenarbeitsstunden bedingt - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - eine deutliche Veränderung der an die Arbeitszeit angekoppelten Vergütung. Daneben wird durch die Vergütungszahlung während der gesamten auch den tariflichen Urlaubsanspruch übersteigenden Ferienzeit ein gewisser Ausgleich erforderlich. Weiter hat das beklagte Land die Notwendigkeit der Vor- und Nachbereitung ebenso berücksichtigt wie die zeitliche Inanspruchnahme der pädagogischen Mitarbeiter durch Teilnahme an Konferenzen und ähnlichen dienstlichen Anlässen.
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