Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/betrvg/126
Timestamp: 2017-02-28 06:08:26
Document Index: 71494971

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 7', '§ 15', '§ 62', '§ 126']

§ 126 BetrVG, Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Inhaltsübersicht
§ 126 BetrVGBetriebsverfassungsgesetzBundesrechtAchter Teil – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: BetriebsverfassungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BetrVGGliederungs-Nr.: 801-7Normtyp: GesetzDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen über 1. die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl;2. die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;3. die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;4. das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;5. die Stimmabgabe;5a.die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemäß § 15 Abs. 2 und § 62 Abs. 3 besetzt werden können;6. die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;7. die Aufbewahrung der Wahlakten.Zu § 126: Geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeWO - WahlOWOS - WahlO Seeschifffahrt