Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201993,%20I-139
Timestamp: 2019-05-27 00:25:40
Document Index: 344755655

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 13', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1993, I-139 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992
EuGH, 19.01.1993 - C-89/91
https://dejure.org/1993,402
EuGH, 19.01.1993 - C-89/91 (https://dejure.org/1993,402)
EuGH, Entscheidung vom 19.01.1993 - C-89/91 (https://dejure.org/1993,402)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - C-89/91 (https://dejure.org/1993,402)
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Shearson Lehman Hutton / TVB
Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14, in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1978
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Zuständigkeit für Verbrauchersachen; Begriff des "Verbrauchers"; Kläger, der in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit als Zessionar der Ansprüche einer Privatperson handelt; Ausschluß
Auslegung von Art. 13 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Begriff des Verbrauchers; Ausdehnung der im Übereinkommen vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsregeln auf dieses Schutzes nicht bedürftiges Personen
Kein Verbrauchergerichtsstand des EuGVÜ für Ansprüche aus Termingeschäften eines Verbrauchers nach Abtretung an Vermögensverwaltungs-GmbH ("TVB GmbH/Shearson Inc.")
Handelsgesellschaft als Zessionarin der Ansprüche einer Privatperson kein »Verbraucher« i. S. des Art. 13 Abs. 1 und 2 EuGVÜ
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Begriff des "Verbrauchers" - Kläger, der in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit als Zessionar der Ansprüche einer Privatperson handelt - Ausschluß
Zusammenfassung von "Der Beitrag des EuGH zur Präzisierung von Art. 15 Abs. 1 EuGVO" von Wiss. Referent Dr. Hannes Rösler, LL.M. und Verena Siepmann, LL.M., original erschienen in: EuZW 2006, 76 - 79.
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absätze 1 und 2 - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Begriff des Verbrauchers - Klage einer Gesellschaft als Zessionarin der Ansprüche einer Privatperson.
BGH, 20.04.1993 - XI ZR 17/90
Slg. 1993, I-139
NJW 1993, 1251
ZIP 1993, 826
BB 1993, 420
DB 1993, 933
Daher kann der Verbrauchergerichtsstand einem Kläger, der selbst nicht an dem betreffenden Verbrauchervertrag beteiligt ist, nicht zugutekommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 1993, Shearson Lehman Hutton, C-89/91, EU:C:1993:15, Rn. 18, 23 und 24).
Darüber hinaus sind der Sinn und die Bedeutung des Begriffs "Gewerbetreibender", wie er in der Richtlinie verwendet wird, im Hinblick auf den Wortlaut der Definitionen in ihrem Art. 2 Buchst. a und b anhand des korrelativen, aber antinomischen Begriffs "Verbraucher" zu bestimmen, der jeden nicht gewerblich oder beruflich Tätigen bezeichnet (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Januar 1993, Shearson Lehman Hutton, C-89/91, Slg. 1993, I-139, Randnr. 22).
Dieses mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verfolgte Ziel, das darin besteht, die Verbraucher umfassend vor derartigen Praktiken zu schützen, beruht auf dem Umstand, dass sich ein Verbraucher im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden in einer unterlegenen Position befindet, da er als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als sein Vertragspartner angesehen werden muss (vgl. entsprechend Urteil Shearson Lehman Hutton, Randnr. 18).
EuGH, 03.07.1997 - C-269/95
Nach dem in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz (vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 1978 in der Rechtssache 150/77, Bertrand, Slg. 1978, 1431, Randnrn. 14 bis 16 und 19, und vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91, Shearson Lehmann Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13) sind die im Übereinkommen verwendeten Begriffe die nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten eine unterschiedliche Bedeutung haben können autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten; dabei müssen in erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen des Übereinkommens berücksichtigt werden.
Infolgedessen sind die von diesem allgemeinen Grundsatz abweichenden Zuständigkeitsregeln einer Auslegung nicht zugänglich, die über die in dem Übereinkommen vorgesehenen Fälle hinausgeht (Urteil Shearson Lehmann Hutton, a. a. O., Randnrn. 14 bis 16).
Mit Ausnahme der ausdrücklich vorgesehenen Fälle lehnt das Übereinkommen eine Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers nämlich eindeutig ab (vgl. Urteil vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnrn. 16 und 19, und Urteil Shearson Lehmann Hutton, a. a. O., Randnr. 17).
Nach ständiger Rechtsprechung bezieht sich diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut und ihrem Zweck nur auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher (Urteil Shearson Lehmann Hutton, a. a. O., Randnrn. 20 und 22).
24 Insoweit ist daran zu erinnern, dass das Übereinkommen autonom unter Berücksichtigung seiner Systematik und seiner Zielsetzungen auszulegen ist (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13, vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-295/95, Farrell, Slg. 1997, I-1683, Randnrn.
25 Außerdem ist daran zu erinnern, dass nach der Systematik des Übereinkommens die Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, den allgemeinen Grundsatz darstellt und dass die von diesem allgemeinen Grundsatz abweichenden Zuständigkeitsregeln keiner Auslegung zugänglich sind, die über die in dem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinausgeht (vgl. u. a. Urteile Shearson Lehman Hutton, Randnrn. 14 und 16, Benincasa, Randnr. 13, und Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-412/98, Group Josi, Slg. 2000, I-5925, Randnr. 49).
Denn außer in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen steht das Übereinkommen der Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers ablehnend gegenüber (in diesem Sinne Urteile Shearson Lehman Hutton, Randnr. 17, Benincasa, Randnr. 14, und Group Josi, Randnr. 50).
Diese letztgenannte Vorschrift stellt nämlich für Verträge, die von Verbrauchern geschlossen wurden, nach Maßgabe der Eigenschaft der Verbraucher im Verfahren besondere Zuständigkeitsregeln auf, was den Gerichtshof zu der Feststellung veranlasst hat, dass diese Regeln den Verbraucher nur so weit schützen, wie er persönlich Kläger oder Beklagter in einem Verfahren ist (Urteil Shearson Lehman Hutton, Randnr. 23).
Bei der Auslegung des Art. 15 Abs. 2 EuGVVO ist davon auszugehen, dass die Verordnung im Interesse einer einheitlichen Anwendung grundsätzlich autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und Zielsetzungen auszulegen ist (vgl. EuGH NJW 1993, 1251; 2004, 1439; 2005, 653, 654; 2005, 811, 812; NJW-RR 2006, 1568, 1569;… Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 2. Aufl. Einl. A 1 Rdn. 125;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Einl. Rdn. 41;… MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl. EuGVÜ vor Art. 1 Rdn. 30;… Musielak/Weth, ZPO 5. Aufl. EG-Verordnungen Vorbem. Rdn. 6;… Rauscher/Staudinger, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Brüssel I-VO Einl. Rdn. 35 ff.).
(bb) Zudem gehört Art. 15 Abs. 2 EuGVVO zu den vom Grundsatz des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO abweichenden Zuständigkeitsregeln, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften strikt auszulegen sind; eine Auslegung über die ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinaus ist unzulässig (EuGH NJW 1991, 631, 632; 1993, 1251; 2000, 3121, 3123; 2004, 1439; 2004, 2441, 2442; 2005, 653, 654; 2005, 811, 813; NJW-RR 2004, 1291 f.; 2006, 1568).
Die EuGVVO begründet nämlich, ebenso wie früher das EuGVÜ, eine Zuständigkeit am Wohnsitz des Klägers nur in den ausdrücklich geregelten Fällen (EuGH NJW 1991, 631, 632; 1993, 1251; 2000, 3121, 3122; 2004, 1439; 2005, 653, 654).
Erfasst sind deshalb nur Verträge, die eine Einzelperson zur Deckung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrauch schließt und die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person haben (ständige Rechtsprechung seit EuGH, Urteil vom 19. Januar 1993, C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139 Rn. 20 und 22; vom 3. Juli 1997, C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767 Rn. 15;… vom 14. März 2013, aaO Rn. 32 und 34, jeweils mwN).
Zugleich hat der Europäische Gerichtshof stets betont, dass der Verbraucherbegriff wegen des Ausnahmecharakters der besonderen Schutzregelung eng auszulegen ist und nicht auf Personen ausgedehnt werden darf, die dieses Schutzes nicht bedürfen (EuGH, Urteil vom 19. Januar 1993, aaO Rn. 19;… vom 14. März 2013, aaO Rn. 33; vom 28. Januar 2015, C-375/13, Harald Kolassa/Barclays Bank, NJW 2015, 1581 Rn. 28).
Somit stellt die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat - unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit -, in der Systematik dieser Verordnung den in ihrem Art. 2 Abs. 1 verankerten allgemeinen Grundsatz dar (Urteile vom 19. Januar 1993, Shearson Lehman Hutton, C-89/91, Slg. 1993, I-139, Randnr. 14, vom 5. Februar 2004, Frahuil, C-265/02, Slg. 2004, I-1543, Randnr. 23, vom 13. Juli 2006, Reisch Montage, C-103/05, Slg. 2006, I-6827, Randnr. 22, und vom 11. Oktober 2007, Freeport, C-98/06, Slg. 2007, I-8319, Randnr. 34).
Folglich können diese vom allgemeinen Grundsatz abweichenden Zuständigkeitsregeln nicht zu einer über die in der Verordnung Nr. 44/2001 explizit vorgesehenen Fälle hinausgehenden Auslegung führen (vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 1978, Bertrand, 150/77, Slg. 1978, 1431, Randnr. 17, vom 17. Juni 1992, Handte, C-26/91, Slg. 1992, I-3967, Randnr. 14, Shearson Lehman Hutton, Randnr. 16, vom 13. Juli 2000, Group Josi, C-412/98, Slg. 2000, I-5925, Randnr. 49, und Freeport, Randnr. 35).
Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass einem Legalzessionar, der in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit die aus einem Verbrauchervertrag stammende Forderung des Zedenten einklagt, nicht die besonderen Zuständigkeitsregeln bei Verbraucherverträgen zugutekommen, da diese den Schutz der wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Partei bezwecken (Urteil Shearson Lehman Hutton, Randnrn. 20 bis 24).
Anwendbar ist die Vorschrift, gerade im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter und die Notwendigkeit einer autonomen und engen Auslegung ihrer Voraussetzungen (vgl. hierzu EuGH NJW 1993, 1251;… 2005, 653, 654, Rn. 32; jew. zu Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ;… Kropholler, aaO, Rn. 3;… Dörner, aaO, Rn. 8) deshalb ersichtlich nicht, wenn ein Verbraucher auf Auslandsreisen "zufällig" Verträge mit einem "Unternehmer" abschließt (…vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2003, Art. 15 EuGVVO, Rn. 8 a).
EuGH, 13.07.2000 - C-412/98
Group Josi
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Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-464/01
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-96/00
LG Darmstadt, 18.05.2004 - 8 O 143/03
LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2009 - 10 O 1374/09
Verbrauchergerichtsstand für Klage eines Verbrauchers aus abgetretenem Recht
LG Darmstadt, 18.05.2004 - 8 O 147/03
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-341/93
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-318/93
OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 12 W 193/01
https://dejure.org/1992,21018
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-89/91 (https://dejure.org/1992,21018)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.10.1992 - C-89/91 (https://dejure.org/1992,21018)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - C-89/91 (https://dejure.org/1992,21018)
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Shearson Lehmann Hutton Inc. gegen TVB Treuhandgesellschaft für Vermögensverwaltung und Beteiligungen mbH.
Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I über den Wortlaut hinaus auf die Fälle, in denen der Unternehmer dem Verbraucher von sich aus ein Angebot übermittelt hat, stände im Widerspruch zu dem mit der Vorschrift verfolgten Ziel, dem Verbraucher als dem gegenüber seinem beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner einen angemessenen Schutz zu sichern (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 27. Oktober 1992, Rs. C-89/91, Slg. 1993 I-00139, Shearson Lehmann Hutton, Rn. 83 ff.;… EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 39;… vom 20. Januar 2005, aaO, Engler, Rn. 39).
Auf das Bestehen oder Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon, Rs. C-89/91, Slg. 1993 I-139, Shearson Lehmann Hutton, Rn. 77;… Senff, aaO, S. 259 f.).
Dies steht jedoch einer Qualifikation des abgeschlossenen Kontoführungs- und Depotvertrags und des damit in engem Zusammenhang stehenden Kreditvertrags als Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung mit besonderem Inlandsbezug im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I nicht entgegen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon Rs. C-89/91, aaO, Shearson Lehmann Hutton, Rn. 75 ff.;… Kroppholler/von Hein, aaO Art. 15 EuGVO Rn. 20).
20 Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Shearson Lehman Hutton (C-89/91, EU:C:1992:410, Nr. 26 und Fn. 9), zu Art. 14 des Brüsseler Übereinkommens.
25 Urteile vom 19. Januar 1993, Shearson Lehman Hutton (C-89/91, EU:C:1993:15, Rn. 23), und vom 1. Oktober 2002, Henkel (…C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 33 und 38).
Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I über den Wortlaut hinaus auf die Fälle, in denen der Unternehmer dem Verbraucher von sich aus ein Angebot übermittelt hat, stände im Widerspruch zu dem mit der Vorschrift verfolgten Ziel, dem Verbraucher als dem gegenüber seinem beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner einen angemessenen Schutz zu sichern (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 27. Oktober 1992, Rs. C-89/91, Slg. 1993 S. 1-139, Shearson Lehmann Hutton, Rn. 83 ff.;… EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 39;… vom 20. Januar 2005, aaO, Engler, Rn. 39).
Auf das Bestehen oder Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon, Rs. C-89/91, Slg. 1993 S. 1-139, Shearson Lehmann Hutton, Rn. 77;… Senff, aaO, S. 259 f.).
42 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Shearson Lehman Hutton (C-89/91, EU:C:1992:410, Nr. 102).