Source: https://www.ecosero.de/termsOfUse
Timestamp: 2020-07-07 01:45:26
Document Index: 347116616

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 356', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

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1) Die folgenden AGB gelten für alle kostenpflichtigen und kostenlosen Dienstleistungen der BilDuIn GmbH und regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der BilDuIn GmbH (im Folgenden ecosero.de genannt) und seinen Kunden. Kunden sind natürliche und juristische Personen, welche ein Kundenkonto bei ecosero.de haben, um dessen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
ecosero.de bietet Kunden verschiedenster Branchen (nachfolgend „Kunde“) internetgestützte Softwarelösungen (nachfolgend „Kunden-Portal“) für interaktive Online-Beratung, Online-Schulung, Online-Service, Online-Service, Online-Vertrieb und Online-Recruiting.
1) Die Nutzung der Dienstleistungen von ecosero.de setzt den Erwerb einer auf www.ecosero.de angebotenen, kostenpflichtigen Dienstleistung voraus. Minderjährige dürfen das Kunden-Portal nur durch elterliche Zustimmung benutzen.
2) Sobald der Kauf/Miete oder der Kauf von kostenpflichtigen Produkten/Dienstleistungen von ecosero.de bestätigt worden ist, kommt ein Vertragsverhältnis zwischen ecosero.de und dem Kunden zustande. Ein Kündigungsrecht besteht nach Maßgabe der vorliegenden AGB.
3) Bei der kostenlosen Registrierung gibt der Kunde seinen Vor- und Zuname, seine gültige E-Mail-Adresse und ein frei gewähltes Passwort an.
4) Kunden geben ihre Daten vollständig und korrekt an. ecosero.de behält sich das Recht vor, Kundenkonten, welche falsche Daten enthalten, ohne Begründung zu löschen.
5) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen persönlichen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben in seinem Kundenkonto umgehend nachzuführen.
6) Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar.
§ 3 Leistungen von ecosero.de
1) Kunden haben die Möglichkeit über die Webseite von ecosero.de (www.ecosero.de), Produkte oder Dienstleistungen zu erwerben.
2) ecosero.de wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit des Kunden-Portals gewährleisten und sie den marktüblichen Standards anpassen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit besteht jedoch nicht.
3) Beim Anlegen von Nutzern im Kunden-Portal dürfen die Rollen "Admin" und "Veranstalter" nur Nutzern im eigenen Unternehmen erteilt werden.
§ 4 Anforderungen an die Kunden / Pflichte der Kunden
1) Kunden sind für alle Inhalte, auf der für sie konfiguriertem Portal (Kunden-Portal) verantwortlich. Es liegt nicht in der Verantwortung von ecosero.de, die Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße zu prüfen.
2) Auf dem Kunden-Portal dürfen keine Inhalte vermittelt werden, die gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten (rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale, pornografische oder sonstige verwerfliche Inhalte) verstoßen.
3) Der Kunde verpflichtet sich auf dem Kunden-Portal der Impressumspflicht nachzukommen und seine eigenen rechtskräftigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Datenschutzrichtlinien und die Widerrufbelehrung seinen Kunden oder Nutzern zugänglich zu machen seinen Kunden oder Nutzern zugänglich zu machen.
4) Der Kunde (von ecosero.de) weist seine Kunden oder Nutzer in seinen AGB darauf hin, dass ecosero.de keine Verantwortung für Kaufverträge trägt, die er mit seinen Kunden oder Nutzern abschließt.
1) Nach Abschluss des Vertrages stellt ecosero.de die Dienstleistungen und den hierzu erforderlichen Zugang zur Verfügung. Es obliegt dem Kunden auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um unter Nutzung des von ecosero.de zur Verfügung gestellten Zugangs die vereinbarten Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Die Voraussetzungen insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der erforderlichen Browsersoftware, sowie unsere Empfehlungen zu den Mindestanforderungen Ihrer Hard- und Software finden Sie auf den ecosero.de-Web-Seiten.
2) Wir behalten uns vor, die in unseren Systemen eingesetzte Software weiterzuentwickeln oder zu wechseln und so der stetig fortschreitenden technischen Entwicklung anzupassen. In einem solchen Fall obliegt es dem Kunden, innerhalb eines Monats nach entsprechender Vorabinformation die notwendigen technischen Anpassungsmaßnahmen auf eigene Kosten vorzunehmen. Der Kunde hat das Recht, innerhalb eines Zeitraums von einer Woche nach Zugang der entsprechenden Ankündigung den Vertrag zu kündigen.
3) Es obliegt dem Kunden, die zur Sicherung der eigenen Systeme erforderlichen Vorkehrungen selbst zu treffen. Wir empfehlen, die Sicherheitseinstellungen der eingesetzten Web-Browser zu nutzen und eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen.
§ 6 Fremdsoftware
Die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erfordert die Nutzung frei im Internet zur Verfügung stehender Softwareanwendungen (wie Z. B. Web-Browser). Es obliegt dem Kunden, diese Softwareanwendungen herunterzuladen und zu installieren. Wir weisen darauf hin, dass hierdurch vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter der freien Software zustande kommen. Das Downloaden und Installieren dieser Software liegt allein in Verantwortungsbereich des Kunden.
§ 7 Kosten, Abrechnung, Einzahlungen und Auszahlungen
1) Kommt es zu einer Buchung von Dienstleistungen/Produkten, verpflichtet sich der Kunde den vollen Betrag auf das Konto bei ecosero.de nach den vorgegebenen Zahlungsmethoden zu bezahlen.
2) Die Monatsgebühr für die jeweilige Dienstleistung/Produkt ist innerhalb der ersten Woche eines jeden Monats zu entrichten bzw. wird nach der vereinbarten Zahlungsmethode vom hinterlegten Konto des Kunden abgebucht.
3) Der Kaufvertrag endet automatisch nach Ablauf der ursprünglich abgeschlossenen Vertragslaufzeit.
4) Weitere Rechnungen von ecosero.de sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu begleichen. ecosero.de ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu stellen.
§ 8 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
1) Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die ecosero.de AGB, oder falls ecosero.de ein sonstiges Interesse hat, u.a. zum Schutz vor betrügerischen Tätigkeiten, so kann ecosero.de mehrere Vorkehrungen ergreifen:
* Verwarnung des Kunden
* Einschränkung der Nutzung des Kunden-Portals
* Vorläufige oder endgültige Sperrung
* Löschen von erstellten Inhalten
2) Ein gesperrter Kunde darf das Portal auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen. Eine erneute Anmeldung ist untersagt.
§ 12 Haftungsausschluss und Urheberrechte
1) Die vertragliche und außervertragliche Haftung von ecosero.de und für Hilfspersonen von ecosero.de ist - soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt - gänzlich, ausgeschlossen.
2) Nach dem derzeitigen Stand der Technik besteht keine Gewährleistung für eine fehlerfreie und stetig verfügbare Datenkommunikation über das Internet. Insofern haftet ecosero.de nicht für eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals.
3) Das Herunterladen von Programmen und Dokumenten erfolgt auf eigene Gefahr. ecosero.de übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die den Nutzern aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Inhalte jeglicher Art entstanden sind.
1) Sämtliche personenbezogenen Nutzerdaten (Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, usw.) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.
2) Es werden keine Daten an Dritte verkauft und/oder für Markforschungs- und/oder für Werbezwecke und/oder für sonstige eigene Zwecke verwendet.
3) Alle Server von ecosero.de werden in Deutschland betrieben.
Die in diesem Abschnitt getroffenen Regelungen gelten ausschließlich für Kunden, die ihre Bestellung aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes abgeben:
1 Widerruf
Kunden, die Verbraucher sind, haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder eines Vertrages über die Lieferung von digitalen und einzeln erworbenen oder wiederkehrenden Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Im Falle eines Kaufvertrages bzgl. der Lieferung von Waren (z.B. Back-up CDs) beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von dem Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die (BilDuin GmbH, Wilhelmstr. 92, 13593 Berlin, Deutschland, E-Mail: infoENTF@bilduin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann das auf diese Widerrufsbelehrung folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
2 Rechtsfolgen des Widerrufs
2.1) Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat ecosero.de alle Zahlungen, die ecosero.de von dem Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von ecosero.de angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei ecosero.de eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ecosero.de dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
2.2) Im Falle eines Dienstleistungsvertrages gilt Folgendes: Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Verbraucher ecosero.de einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ecosero.de von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
2.3) Im Falle eines Kaufvertrages bzgl. der Lieferung von Waren gilt Folgendes: ecosero.de kann die Rückzahlung verweigern, bis ecosero.de die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ecosero.de über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an ecosero.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Unter "Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der Sache, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für einen durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Wertverlust vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
2.4 Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn ecosero.de mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass ecosero.de mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
2.5) Der Verbraucher stimmt ausdrücklich zu, dass ecosero.de mit der Ausführung dieses Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll und hat Kenntnis davon, dass der Verbraucher mit Beginn der Ausführung dieses Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
2.6) Das Widerrufsrecht ent- und besteht gem. § 312g Abs. 2 BGB nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), und
Verträgen zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).
An Bilduin GmbH, Wilhelmstr. 92, 13593 Berlin, Deutschland, E-Mail: infoENTF@ecosero.com
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