Source: https://www.juraforum.de/urteile/vg-braunschweig/vg-braunschweig-urteil-vom-23-05-2012-az-5-a-34-11
Timestamp: 2018-06-20 17:16:57
Document Index: 215342641

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 69', '§ 78', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 52', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 113', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 7']

VG-BRAUNSCHWEIG - 23.05.2012, 5 A 34/11 - JuraForum.de
VG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: 5 A 34/11
Leitsatz: Trotz eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung verletzt die Aufsichtsbehörde im vorliegenden Einzelfall mit der Untersagung der weiteren Ausgabe von Apotheken-Talern den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil es sich bei dem Taler im Wert von 0,50 EUR, den der Kläger pro Rezept ausgibt, um eine nach den Wertungen des Heilmittelwerberechts zulässige Gewährung von "geringwertigen Kleinigkeiten" handelt, die die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle nicht überschreitet.
Rechtsgebiete: AMG, AMPreisV, GKG, HWG, UWG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 3 AMG, § 9 AMG, § 69 AMG, § 78 AMG, § 1 AMPreisV, § 2 AMPreisV, § 3 AMPreisV, § 52 GKG, § 1 HWG, § 3 UWG, § 4 UWG, § 8 UWG, § 113 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 61/12 vom 26.03.2012
1. Unter Berücksichtigung des mangelhaften Gesundheitssystems in Bosnien und Herzegowina können sich auch aus einem ärztlichen Attest, das die genaue Erkrankung und den Behandlungsbedarf im Einzelnen nicht erkennen lässt, zum Erfolg eines Eilantrages gegen eine Abschiebungsandrohung führende ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes ergeben, ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot abzulehnen. 2. Roma unterliegen in Bosnien und Herzegowina keiner Gruppenverfolgung.
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 A 132/10 vom 15.03.2012
§ 7 NDiszG ist unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers so zu verstehen, dass missbilligende Äußerungen in Kombination mit einer Einstellung des Disziplinarverfahrens ausgeschlossen sind.
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 40/12 vom 12.03.2012
1. Dem Vorwurf der Mitwirkungsverweigerung, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren entbehrlich macht, kann der Fahrzeughalter nur dann entgehen, wenn er von sich aus die ihm ohne erheblichen Ermittlungsaufwand möglichen Angaben zu Name und Anschrift der Personen macht, die das Fahrzeug im Tatzeitraum genutzt haben.2. Überlässt der Halter sein Fahrzeug einem Unbekannten oder einer Person, die ihm zwar bekannt ist, deren vollen Namen und deren Anschrift er aber nicht kennt und zu der er nicht zuverlässig Kontakt aufnehmen kann, obliegt es dem Halter, die genaue Identität des Fahrers vorab festzustellen. Hat er dies unterlassen, so steht der Annahme einer Mitwirkungsverweigerung nicht entgegen, wenn es dem Halter nach dem Verkehrsverstoß subjektiv unmöglich ist, Name und Anschrift des Fahrers anzugeben.3. Weist der Halter im Rahmen der behördlichen Ermittlungen darauf hin, dass der Verkehrsverstoß von im Ausland lebenden Verwandten begangen worden sei, gibt er die Anschrift aber nicht an und deuten besondere Anzeichen nicht auf die Person des Fahrers hin, so ist die Ordnungsbehörde nicht verpflichtet, die fehlenden Angaben unter Benutzung einer vom Halter angebotenenTelefonnummer selbst zu ermitteln.
VG-BRAUNSCHWEIG - 23.05.2012, 5 A 34/11 © JuraForum.de — 2003-2018