Source: https://openjur.de/u/136098.html
Timestamp: 2018-12-15 03:42:00
Document Index: 311128601

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

LG Köln, Urteil vom 13.11.2008 - 2 O 200/08 - openJur
Urteil vom 13.11.2008 - 2 O 200/08
LG Köln, Urteil vom 13.11.2008 - 2 O 200/08
openJur 2011, 64092
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Kläge-rin auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassen des Anbringens von Werbeplakaten und sonstigen Werbeträgern an ausschließlich ihr zustehenden Nutzungsflächen ("Wildplakatieren") in Anspruch.
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für Außenwerbung. Aufgrund verschiedener Werbenutzungsverträge (Blatt 17 ff. Gerichtsakte) erhielt sie von der Stadt L und der Stadtwerke L GmbH das Recht eingeräumt, sämtliche im Gebiet der Stadt L gelegenen öffentlichen ober- und unterirdischen Verkaufsflächen zum Bau und Betrieb von Werbeeinrichtungen ausschließlich zu nutzen.
Der Beklagte ist Inhaber und Betreiber des Fest- und Veranstaltungssaals "Eurosaal" in L. In diesem fanden im März und April 2008 zwei Veranstaltungen, "Bayanlar Matinasi" und "Rock Party", statt. Diese Veranstaltungen wurden mit Werbeplakaten beworben (vgl. die Lichtbildaufnahmen Blatt 9 ff. Gerichtsakte). Die Plakate wurden auch an Flächen angebracht, an denen das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin bestand.
Mit Anwaltsschreiben vom 03.03.2008 (Blatt 13 Gerichtsakte) forderte die Klägerin den Beklagten wegen dieses Sachverhalts unter anderem zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf. Der Beklagte teilte daraufhin den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit, er selbst führe die beworbenen Veranstaltungen nicht durch, sondern habe lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Dazu teilte er die Namen und Kontaktdaten der von ihm als solche bezeichneten Veranstalter mit und verwies die Klägerin auf diese.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei der Veranstalter der beworbenen Konzerte. Der "Eurosaal" sei zur Durchführung der Veranstaltungen nicht an Dritte vermietet worden. Die von dem Beklagten dazu vorgelegten Mietverträge seien nicht echt. Bei den von ihm als Veranstalter angegebenen Personen handele es sich offenbar um "Strohmänner". Sie ist der Auffassung, der Beklagte hafte ihr gegenüber ohnehin jedenfalls als mittelbarer Störer. Er sei verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen das "wilde" Plakatieren seiner angeblichen Mieter zu treffen. Jedenfalls nachdem er - unstreitig - im Zusammenhang mit einer anderen Veranstaltung eines anderen Mieters durch die Abmahnung der Klägerin vom 29.11.2007 darauf hingewiesen worden sei, für in seinem Festsaal ausgerichtete Veranstaltungen werde zum Nachteil der Klägerin unbefugt geworben, hätte er geeignete Vorkehrungen gegen die Verletzung der Nutzungsrechte der Klägerin durch seine Mieter treffen müssen. Das gelte umso mehr, als ihm schließlich im Rahmen einer Umsatzsteigerung auch der Erfolg deren Werbung zugute komme.
Neben der Abgabe der Unterlassungserklärung sei der Beklagte auch verpflichtet, ihr die ihren Bevollmächtigten gezahlte Vergütung für das vorgerichtliche Abmahnschreiben in Höhe von 749,- Euro zu erstatten.
es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im Stadtgebiet von L Außenwerbung zu betreiben oder betreiben zu lassen, durch die Werbeplakate oder andere Werbeträger unbefugt auf dem im Eigentum der Stadt L stehenden Flächen angebracht oder aufgestellt werden, an denen das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin zusteht;
an sie 749,00 Euro zuzüglich 8 % Zinsen über Basiszinssatz seit dem 06.06.2008 an sie zu zahlen.
Er behauptet, die umworbenen Veranstaltungen nicht selbst durchgeführt zu haben. Den Festssaal habe er an die Herren V und M vermietet. Diese hätten die Veranstaltungen durchgeführt. Er habe ihnen dazu weder Werbeplakate zur Verfügung gestellt, noch Werbung verteilt oder auch nur verteilen lassen. Es habe für ihn auch keine Möglichkeit bestanden, ein etwaiges "Wildplakatieren" zu verhindern.
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitig zur Akte gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 06.10.2008 Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Beklagte ist weder zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung, noch zur Zahlung der Rechtsanwaltsvergütung für das Abmahnschreiben verpflichtet. Entsprechende Ansprüche ergeben sich weder aus der Verletzung des ausschließlichen Nutzungsrechts der Klägerin an Verkehrsflächen im Gebiet der Stadt L gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB noch aus dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag.
Die Ansprüche der Klägerin scheitern jedoch nicht schon daran, dass der Beklagte - vorbehaltlich einer Rechtspflicht - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage wäre, auf seine Mieter als Veranstalter einzuwirken, um sie an einem "Wildplakatieren" zu hindern. Vorbehaltlich einer Rechtspflicht genügte der Beklagte dieser nämlich bereits dadurch, dass er sich gegenüber seinen Mietern als Veranstaltern seinerseits vertraglich strafbewährt versprechen ließe, die Plakatwerbung für in seinem Saal durchgeführte Veranstaltungen nicht auf ausschließlich der Klägerin zugewiesene Nutzungsflächen zu erstrecken.
Eine entsprechende Rechtspflicht des Beklagten besteht aber nicht. Der Beklagte ist weder mittelbarer, geschweige denn unmittelbarer Störer im Sinne des § 1004 BGB.
Nach dem gesamten Inhalt der mündlichen Verhandlung kann die Kammer nicht feststellen, dass der Beklagte die umworbenen Konzerte selbst veranstaltet hat. Erst Recht ist nicht feststellbar, dass der Beklagte die Werbeplakate selbst an den ausschließlich der Klägerin zugewiesenen Verkehrsflächen angebracht hat.
1. Ihre Behauptung, der Beklagte habe die Konzerte selbst veranstaltet, hat sie jedenfalls nicht unter Beweis gestellt. Dass der Beklagte die Plakate selbst angebracht hat, behauptet sie nicht einmal.
2. Insofern gilt entgegen der Annahme der Klägerin auch nicht der Beweis des ersten Anscheins. Es stellt keinen typischen Geschehensablauf dar, dass der Inhaber und Betreiber eines Fest- und Veranstaltungssaals sämtliche dort durchgeführten Konzerte selbst veranstaltet oder selbst bewirbt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Beklagte auch nicht mittelbarer Handlungsstörer. Mittelbarer Handlungsstörer ist, wer das störende Verhalten zwar nicht selbst unmittelbar vornimmt, es jedoch adäquat ursächlich veranlasst und in der Lage ist, die Störung zu verhindern (BGH NJW 1982, 440; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 500; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 1031).
1. Der dafür erforderliche Zurechnungszusammenhang kann sich nicht daran anknüpfen, dass der Beklagte seinen Mietern als Veranstaltern Werbeplakate zur Verfügung gestellt hat, deren Anbringen die ausschließlichen Nutzungsrechte der Klägerin beeinträchtigten. Ein solches In-Verkehr-Bringen der Werbeplakate ist von der Klägerin weder substantiiert dargetan, geschweige denn unter Beweis gestellt worden. Der Beklagte hat Entsprechendes in Abrede genommen. Auch in diesem Zusammenhang streitet für die Klägerin nicht der Beweis des ersten Anscheins.
2. Als die mittelbare Störungshandlung begründende adäquate Ursache für das störende Verhalten des Dritten kommt danach allein die Vermietung des Veranstaltungsraums in Betracht. Die störenden Handlungen der Veranstalter (hier: das "Wildplakatieren") sind dem Beklagten danach jedoch nicht zuzurechen.
a) Zwar kann sich die Zurechnung von Störungshandlungen eines Dritten auch aus einer mietvertraglichen Beziehung zu diesem ergeben (st. Rspr.; RGZ 159, 129, 136; BGHZ 129, 329, 335; 144, 200, 204). Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich die Störungshandlung aus der Nutzung der Mietsache selbst ergibt. Beeinträchtigen Art oder Umfang des Gebrauchs der Mietsache selbst fremdes Eigentum, kann dem Vermieter die Störungshandlung seines Mieters auch dann zugerechnet werden, wenn die störende Handlung nach dem Mietvertrag nicht gestattet ist; selbst in diesem Fall kann der Vermieter verpflichtet sein, Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Mieter von der entsprechenden Nutzung abzuhalten (BGHZ 129, 329, 335; 144, 200, 204).
b) Diese Voraussetzung ist hier aber nicht erfüllt. Die im Festsaal des Beklagten durchgeführten Veranstaltungen beeinträchtigen nicht als solche die Nutzungsrechte der Klägerin. Vielmehr störte allein die im Stadtgebiet verteilte Bewerbung der beiden in dem Mietobjekt ausgerichteten Veranstaltungen die Klägerin in ihrem Recht auf ausschließliche Nutzung der Werbeflächen. Eine solche nur gelegentlich des Mietvertrags ausgeübte Störung durch den Mieter begründet eine Verantwortlichkeit des Vermieters nicht. Der Abschluss des Mietvertrags stellt damit keine adäquate Ursache für die Handlungsstörung des Dritten dar.
c) Daran ändert sich auch nicht allein dadurch etwas, dass die Klägerin den Beklagten bereits am 29.11.2007 wegen gleichgelagerter Störungshandlungen eines anderen Mieters abgemahnt hat. Zwar kann der konkrete Hinweis auf die Rechtsverletzung eines Dritten im Einzelfall Prüfpflichten begründen, deren Unterlassen eine zurechenbare Ursache für Handlungen des Dritten setzt (BGHZ 158, 343, 350; GRUR 2002, 618, 619; NJW-RR 2008, 1136, 1139; OLG Nürnberg K & R 2008, 614, 615). Es stellte jedoch eine sachlich nicht gebotene Erweiterung des Pflichtenkreises des Beklagten dar, wenn er im Rahmen der Gestaltung der jeweiligen Mietverhältnisse gehalten wäre, seine Mieter bereits von solchen Rechtsverletzungen abzuhalten, die sie im Vorfeld oder nur gelegentlich der Gebrauchsüberlassung begehen können. Weder die bloße Möglichkeit des Beklagten, auf seine Mieter Einfluss zu nehmen, noch der Umstand, dass der Beklagte von den Folgen der störenden Handlungen seines Mieters in Gestalt von Umsatzsteigerungen mittelbar profitieren kann, lassen es erforderlich und angemessen erscheinen, den Beklagten zur entsprechenden Einwirkung auf seine Mieter zu verpflichten. Gegenüber dem Beklagten als Vermieter der Veranstaltungsstätte erscheint die Klägerin nicht in besonderem Maße schutzbedürftig. Dass die beiden die streitbefangene Werbung durchführenden Mieter bei früheren Gelegenheiten die Nutzungsrechte der Klägerin verletzt haben und der Beklagte davon Kenntnis erlangt hat, hat die Klägerin schließlich nicht aufgezeigt.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Beklagten vom 03.11.2008 gab keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11 Var. 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO.
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