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Timestamp: 2020-02-19 20:08:50
Document Index: 151361665

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 45', '§ 6', 'BGH', '§ 225', '§ 48', '§ 823', '§ 263', '§ 20', '§ 18', '§ 18']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 20 ... / II. Voraussetzungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Der Ausgleich nach der Scheidung setzt nach I voraus, dass die Anspruchsberechtigten geschiedene Eheleute sind und der Ausgleichspflichtige eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht bezieht. Der Begriff der laufenden Versorgung schließt bloße Anwartschaften vom Anwendungsbereich des I aus. Es ist unerheblich, ob der Bezug der Rente aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze, einer vorgezogenen Altersgrenze oder wegen Invalidität (teilweise oder volle Erwerbsminderung) eingetreten ist. Ferner muss es sich um Anrechte handeln, die dem gesetzlichen Ausgleich unterfallen. Das ist zB dann nicht der Fall, wenn der Ausgleichspflichtige nicht Inhaber der Anrechte ist, s dazu BGH XII ZB 166/13, JurionRS 2015, 28656: wenn das maßgebliche Anrecht des Pflichtigen die Versorgungszusage ist und der Arbeitgeber diese durch Lebensversicherungen lediglich rückdeckend abgesichert hat. Auf die Form der Leistungszusage der Rückdeckungsversicherung (Renten- oder Kapitalform) kommt es nicht an.
Die Versorgungsleistung betrifft ein Anrecht iSv I, das bei der Scheidung noch nicht ausgeglichen wurde, weil ihm die Ausgleichsreife iSd § 19 fehlte. Hierunter fallen Anrechte, insbes betriebliche Anrechte, die bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch verfallbar waren und zwischenzeitlich unverfallbar geworden sind (§ 19 II Nr 1) sowie Anrechte, die auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet sind (§ 19 II Nr 2), deren Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich (§ 19 II Nr 3) wäre oder die bei ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträgern erworben wurden und die weder intern noch extern geteilt werden können (§ 19 II Nr 4), weil sie der deutschen Jurisdiktion nicht unterliegen (s die Kommentierung zu § 19 und BGH XII ZB 649/11 zur irischen Rente).
In den Anwendungsbereich fallen zudem Anrechte, die sich in einen verfallbaren und einen unverfallbaren Teil aufspalten. Des Weiteren zählen zu einem ›nicht ausgeglichenen Anrecht‹ auch Versorgungen mit einer zum Zeitpunkt der Entscheidung noch verfallbaren Einkommensdynamik, insbes endgehaltsbezogene betriebliche Anrechte (§ 45 I), bei denen zum Zwecke der Wertberechnung das fiktive Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Unternehmen am Ende der Ehezeit zugrunde gelegt und damit auf ein Endgehalt als maßgebliche endgültige Bezugsgröße abgestellt wird, das noch nicht bekannt ist (BTDrs 16/10144, 64). Hinsichtlich der Besonderheiten beim sog schuldrechtlichen Ausgleich einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und der Unterteilung des Versorgungsfalls vor oder nach dem 1.1.2002 wird verwiesen auf Borth Kap. 4 C. Rz 864 f.
Letztlich können auch die Ehegatten vertraglich iSd § 6 I S 2 Nr 3 den Wertausgleich bei der Scheidung ausschließen und den schuldrechtlichen Ausgleich nach der Scheidung vereinbaren.
Vom Ausgleich nach der Scheidung grds nicht erfasst werden Anrechte, die beim Wertausgleich bei der Scheidung ›vergessen‹ wurden (BGH FamRZ 13, 1548). Insoweit kommt auch kein Abänderungsverfahren nach § 225 FamFG in Betracht, da dieses nur eine nach dem Ende der Ehezeit eintretende Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse der berücksichtigten Anrechte betrifft, die auf den ermittelten Ehezeitanteil (Ausgleichswert) zurückwirkt. Es erfolgt nach dem seit dem 1.9.09 geltenden Versorgungsausgleichsrecht keine Überprüfung des gesamten Wertausgleichs in Form der ›Totalrevision‹ mehr. In Betracht kommt in diesen Fällen allein eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 48 II FamFG, wenn ein vorsätzliches Verschweigen festgestellt werden kann oder wenn ein Schadensersatzanspruch nach § 823 II BGB iVm § 263 StGB (so auch Borth Rz 682 f) gegeben ist. Im Übrigen erwächst die ›falsche‹ Entscheidung in Rechtskraft.
Anrechte, die im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet sind, können dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehalten werden (Stuttg v 30.9.13 – 11 UF 273/12 und Hamm v 6.6.13 – 2 UF 250/12).
Unterliegt ein Anrecht einer betrieblich geregelten Verfallsklausel für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens, ist es nicht unverfallbar, solange dieser Fall noch eintreten kann. Es fehlt an der hinreichenden Verfestigung. Weder eine interne noch eine externe Teilung kommen in Betracht (Stuttg FamRZ 13, 1908).
Demgegenüber können Anrechte iSv I keine schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen begründen, die die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten, dh auch hier greift gem § 20 I S 3 die Geringfügigkeitsgrenze des § 18; vgl hierzu die Erläuterungen zu § 18.