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Timestamp: 2019-05-19 15:32:33
Document Index: 389702415

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1360', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Familienunterhalt für Ehegatten im Pflegeheim, BGH 27.04.2016 – VII Z B 485/14 - Wetterney-Richter Anwaltskanzlei
News // Familienrecht //	 02 November 2016
Zahlung von Unterhalt für Heim- und Pflegekosten des zu betreuenden Ehegatten
Immer häufiger wird ein Ehegatte im Alter im Pflegeheim betreut, da die Betreuung von dem anderen Ehepartner nicht mehr bewerk­stelligt werden kann. Die Kinder sind oft weit entfernt und stehen für die Betreuung nicht zur Verfügung. Es wird ein Heimplatz in Anspruch genommen. Die zu zahlenden Pflege­kosten sind nicht selten so hoch, dass die Rente nicht ausreicht und Sozial­leis­tungen in Anspruch genommen werden müssen. Doch wo liegt die Grenze? In welcher Höhe muss der andere Ehegatte in Form von Unter­halts­zah­lungen für Pflege­kosten aufkommen?
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.04.2016 – VII Z B 485/14 entschieden, dass Unterhalt in Form einer Geldrente an den Ehegatten zu zahlen ist, der sich in einem Pflegeheim befindet und dessen Rente zur Abdeckung seiner Pflege­kosten nicht ausreicht. Ein solcher Unter­halts­an­spruch setzt voraus, dass der andere Ehegatte leistungs­fähig ist, also genügend Rente hat, welche über seinem Eigen­bedarf liegt. Konkret hatte der zum Unterhalt verpflichtete Ehegatte 1.042 EUR Rente und es wurde ihm ein Selbst­behalt von 1.000 EUR (Unter­halts­lei­t­linien 2013) belassen.
Der BGH hat in seiner Entscheidung einen Anspruch auf Famili­en­un­terhalt gemäß §§ 1360, 1360a BGB angenommen. Danach schulden die Ehegatten während der beste­henden Ehe Unterhalt in Form von Geldleis­tungen oder Haushalts­führung bzw. Betreuung. Voraus­setzung für den Anspruch auf Famili­en­un­terhalt ist ein Zusam­men­leben in häuslicher Gemein­schaft nicht. Der Unter­halts­an­spruch besteht auch, wenn ein Ehegatte in einem Pflegeheim betreut wird.
Für diesen Unter­halts­an­spruch ist auf die indivi­du­ellen persön­lichen Einkom­mens­ver­hält­nisse abzustellen. Der Famili­en­un­terhalt bemisst sich nach den indivi­du­ellen Bedürf­nissen des einzelnen Ehegatten, je nachdem, mit welchem finan­zi­ellen Budget er während der Ehe haushalten und wirtschaften kann und wie viel er für seine persön­lichen Bedürf­nisse und Belange benötigt. Die Höhe ist dabei ganz indivi­duell und gesetzlich nicht geregelt. Bei intakter Ehe werden etwaige Strei­tig­keiten von den Ehegatten im Allge­meinen intern und nicht vor Gericht ausge­tragen.
Wenn ein Ehegatte in einer Pflege­ein­richtung unter­ge­bracht ist, konzen­triert sich die Leistung von Famili­en­un­terhalt auf die Zahlung für Pflege­kosten. Hier wird der Bedarf nicht durch den indivi­du­ellen Bedarf während der Ehe sondern vor allem durch die anfal­lenden Heim- und Pflege­kosten bestimmt. Der BGH hatte sich damit zu beschäf­tigen, inwieweit der Ehegatte für Heim- und Pflege­kosten aufkommen muss. Im vorlie­genden Fall überstiegen die Heimkosten das gesamte Famili­enein­kommen.
Der BGH hat entschieden, dass in einem solchen Fall die Pflicht zur Leistung von Famili­en­un­terhalt ausnahms­weise durch den Selbst­behalt beschränkt wird. Dem unter­halts­pflich­tigen Ehegatten war ein Selbst­behalt, der zwischen dem notwen­digen und angemes­senen Selbst­behalt wie unter getrennt­le­benden Ehegatten in den Unter­halts­lei­t­linien aufge­nommen ist, verblieben.
Der BGH hat dem Unterhalt verpflich­teten Ehegatten einem Selbst­behalt belassen und einen geringen, darüber­hin­aus­ge­henden Betrag als Unter­halts­zahlung bestimmt.
Etwas anderes gilt – und darüber hatte der BGH in dieser Entscheidung nicht zu befinden – wenn der zum Unterhalt verpflichtete Ehegatte über hohe Renten­ein­künfte verfügt. In diesem Fall wird ihm wohl mehr als der Selbst­behalt, nach den aktuellen Leitlinien von 2016 in Höhe von 1200 EUR, zu belassen seien. Der BGH hatte in dieser Entscheidung nicht darüber zu befinden, ob der Halbtei­lungs­grundsatz zu beachten ist. Der Anspruch auf Famili­en­un­terhalt wurde bereits durch den notwen­digen Selbst­behalt begrenzt. Der Halbtei­lungs­grundsatz wird es somit zu beachten sein, wenn billigere Renten­ein­künfte vorhanden sind. Weiter ist Halbtei­lungs­grundsatz zu beachten bei Ansprüchen auf Trennungs­un­terhalt und nache­he­lichem Unterhalt. Auch hier wird es andere Unter­halts­be­rech­nungen geben.