Source: https://www.ihr-anwalt-hamburg.de/taetigkeitsbereiche/E-bis-F/ersatzzwangshaft-zwangshaft-im-strafverfahren-zivilverfahren-3.html
Timestamp: 2018-02-23 18:16:16
Document Index: 82586167

Matched Legal Cases: ['§ 380', '§ 70', '§ 80', '§ 176', 'Art 1', '§ 20', '§ 1906', '§ 312', 'Art. 104', '§ 28', '§ 30', '§ 18', '§ 14', '§ 888', '§ 890', '§ 888', '§ 888', '§ 901', '§ 1632', '§ 890', '§ 901']

Ersatzzwangshaft / Zwangshaft im Strafverfahren / Zivilverfahren / Abgrenzung / Freiheitsentziehung / Unterbringungsbefehl / Gewahrsam / Zwangseinweisung - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
Die Ersatzzwangshaft / Zwangshaft
Ersatzzwangshaft / Zwangshaft und verwandte präventive Freiheitsentziehungen
KEIN STRAFRECHTLICHER HAFTBEFEHL: UNTERBRINGUNGSBEFEHL
KEIN STRAFRECHTLICHER HAFTBEFEHL, SONDERN EINE ZWANGSEINWEISUNG
Rechtsgrundlage und Dauer des Gewahrsams
Wann liegt welche Art der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung vor?
Zivilrechtliche Zwangshaft / Ersatzzwangshaft
Welche Art der Freiheitsentziehung liegt vor?
I. Die Ersatzzwangshaft / Zwangshaft
Die Ersatzzwangshaft / Zwangshaft im Zivilrecht ist von der Ersatzzwangshaft / Zwangshaft im Polizei- und Sicherheitsrecht, Verwaltungsverfahren, Strafverfahren oder anderen Rechtsgebieten und Verfahrensordnungen zu unterscheiden.
Ersatzzwangshaft / Zwangshaft entspricht nicht der Erzwingungshaft, Beugehaft, Ordnungshaft im Zivilprozess nach §§ 380, 390 ZPO, im Strafprozess nach § 70 StPO, Finanzgerichtsordnung nach §§ 80, 82 FGO, im Verwaltungsprozess oder anderen Gerichts- und Prozessordnungen unter Verweis auf die Regelungen in der ZPO und der allgemeinen Ordnung im Sitzungssaal bei Prozessen nach §§ 176 - 182 GVG, Art 1, 5 - 9 EGStGB. Das EGStGB gilt auch für Strafvorschriften nach Bundesgesetzen und Landesgesetzen, soweit diese nichts anderes regeln, jedoch nicht für Strafdrohungen im Wehrstrafgesetz und im Zivildienstgesetz. Ferner hat die Ersatzzwangshaft nicht mit Ersatzfreiheitsstrafe gemein, da die Ersatzzwangshaft die Durchsetzung einer hoheitlichen oder gerichtlich festgestellten Maßnahme / Pflicht zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verfolgt und keinen Strafcharakter wie die Ersatzfreiheitsstrafe hat.
II. Ersatzzwangshaft / Zwangshaft und verwandte präventive Freiheitsentziehungen
1. KEIN STRAFRECHTLICHER HAFTBEFEHL: FREIHEITSENTZIEHUNG
Sicherungshaftzur Sicherung der Abschiebung wenn
der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung entziehen will,
die Vollziehung der Freiheitsentziehung verhältnismäßig ist.
2. KEIN STRAFRECHTLICHER HAFTBEFEHL: UNTERBRINGUNGSBEFEHL
dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) begangen hat und
dringende Gründe für die Annahme bestehen, das Gericht werde wegen einer verminderten Schuldfähigkeit oder der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt anordnen und
die Vollziehung der Unterbringung verhältnismäßig ist.
Für weitere Informationen siehe ArtikelUnterbringungsbefehl.
3. KEIN STRAFRECHTLICHER HAFTBEFEHL, SONDERN EINE
Kein Haftbefehl, sondern eine Zwangseinweisung in eine geschlossene Anstalt für 6 Wochen verlängerbar bis 3 Monate, nicht über 2 Jahre mit Unterbrechungen kann nach dem Psychischkrankengesetz (PsychKG) oder § 1906 BGB, §§ 312 ff. FamG erfolgen, wenn
4. KEIN STRAFRECHTLICHER HAFTBEFEHL: DIE VERSCHIEDENEN
4.1 Formen des Gewahrsams
Jedoch ist diese Maßnahme als ultima ratio zu verstehen. Im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessen-ausübung ist stets zu prüfen, ob es nicht mildere gleichwirksame oder bessere Maßnahmen / Minusmaßnahmen zur Verfügung stehen (z.B. Verbringungsgewahrsam).
4.2 Rechtsgrundlage und Dauer des Gewahrsams
Die Rechtsgrundlage ist in den Polizeigesetzen der Länder nominiert. Im Gegensatz zur polizeiliche Ingewahrsamnahme spätestens nach Ablauf des folgenden Tages (= spätestens nach 48 Stunden) enden muss, wenn kein Richter die Freiheitsentziehung durch Haftbefehl, Unterbringungsbeschluss,etc. bestätigt (Art. 104 Abs. 2 und 3 GG), kann durch einen Richter eine Verlängerung des Präventivgewahrsams (Sicherungsgewahrsam, Sicherheitsgewahrsam, Unterbindungsgewahrsam, Verhütungsgewahrsam oder Vorbeugegewahrsam) nach den jeweils geltenden landesrechtlicher Regelungen bis zu 14 Tagen anordnet werden. Die Höchstdauer des Gewahrsams ist je nach Bundesland abweichend (Baden-Württemberg: § 28 PolG (max. 14 Tage); Berlin: §§ 30, 31, 33 ASOG (max. 1 Tag); Niedersachsen: §§ 18, 19, 21 SOG (max. 10 Tage); Rheinland-Pfalz: §§ 14, 15, 17 Abs. 2 POG (max. 7 Tage)).
5. Wann liegt welche Art der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung vor?
Faktisch ist der Präventivgewahrsam wegen nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar drohender Straftaten eine Maßnahme des Feindstrafrechts und als Verletzung rechtsstaatliche Grundsätze und als zumindest verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in die Freiheitsrechte zu werten, da es sich um eine Freiheitsentziehung ohne Straftat handelt. Der Prävention einer nicht konkretisierten Straftat wird der Vorrang vor dem Rechtsstaat eingeräumt.
III. Zivilrechtliche Zwangshaft / Ersatzzwangshaft
Die zivilrechtliche Ersatzzwangshaft / Zwangshaft ist von der Ordnungshaft, Beugehaft Erzwingungshaft im Zivilrecht, Strafrecht,Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Familienrecht und allen anderen Verfahrens- und Prozessordnungen zu unterscheiden.
Die Ersatzzwangshaft / Zwangshaft zur Durchsetzung unvertretbarer Handlungen nach §§ 888, 901 ZPO oder Duldungs- und Unterlassungsverfügung nach § 890 ZPO kann bis zu 6 Monate bzw. unterbrochen bis insgesamt 2 Jahre ( 890 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gerichtlich angeordnet werden.
Nach § 888 ZPO dienen Zwangsgeld und Zwangshaft der Zwangsvollstreckung einer Verpflichtung des Schuldners zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung (z.B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung). Nach § 888 ZPO dienen Zwangsgeld und Zwangshaft der Zwangsvollstreckung einer Verpflichtung des Schuldners zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung (z.B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 901 ZPO) einer Willenserklärung, Zustimmung, Genehmigung oder Zeugnisses im Arbeitsrecht, Familienrecht.
Herausgabe von Gegenständen oder eines Kindes (§ 1632 BGB), wenn dies nur durch die verpflichtete Person herausgegeben werden kann, weil der Aufenthalt des Gegenstandes oder des Kindes unbekannt ist.
Weiterhin gehören hier die Unterlassungs-, Regelungsverfügungen, Duldungsverfügungen nach § 890 ZPO dem Wettbewerbsrecht, Urheberrecht (Abmahnungen), Arbeitsrecht, Presserecht, allgemeinen Zivilrecht (§ 901 ZPO) einer Willenserklärung, Zustimmung, Genehmigung oder Zeugnisses im Arbeitsrecht, Familienrecht (Sorgerecht für das Kind, Aufenthaltsbestimmungsrecht, etc.).
IV. Welche Art der Freiheitsentziehung liegt vor?
Diese Frage kann Ihnen nur der Rechtsanwalt im konkreten Fall und manchmal erst nach Akteneinsicht sagen.