Source: https://ringhoffer-praezisionstechnik.de/agbs.html
Timestamp: 2019-01-22 15:21:58
Document Index: 339936450

Matched Legal Cases: ['§2', '§5', '§ 6', '§ 275', '§7', '§ 439', '§8', '§9', '§ 11', '§ 377', '§ 637', '§12']

(1) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller - auch künftiger - Schuldverhältnisse, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen (Vertrag).
(2) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir unter Widerspruch nicht an, soweit wir ihnen nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(3) Ein Vertrag wird durch nachträglich vom Vertragspartner gestellte Bedinungen nicht beeinflusst.
(4) Auf Verlangen des Vertragspartner erläutern wir ihm den Vertrag und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§2 RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
(1) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, auch soweit andere Rechtsordnungen dem entgegenstehen oder dies nicht anerkennen.
(2) Nicht anzuwenden sind Bestimmungen, die bei Auslandsberührung gelten - insbesondere die des UN-Kaufrechts.
(3) Gerichtsstand ist im Rahmen der gesetzlichenDispositionsbefugnis das für unseren Hauptsitz zuständige Gericht. Gerichtsstände, die uns das Gesetz für eine Klage gegen den Vertragspartner eröffnet, sind dadurch nicht ausgeschlossen.
(1) Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
(2) Änderung und Aufhebung des Vertrags sowie dieser Formbestimmung bedürfen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen der schriftlichen Form.
(3) Auf eine an uns gerichtete Erklärung in Textform, elektronischer oder telekommunikativ übermittelter Form kann sich der Vertragspartner nicht berufen, wenn er sie nicht unverzüglich schriftlich bestätigt hat.
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Wir können uns gegenüber abgegebene Angebote nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware bzw. Leistung annehmen oder das Angebot ablehnen.
(2) Zwischen dem Vertragspartner und uns kommt nur durch unserer Annahme ein Vertrag zustande, in den unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen sind. Unsere Annahme ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erklärt ist oder wir eine nach dem Vertrag geschuldete Hauptleistung erbracht haben.
§5 VERTRAGSBESTAND
(1) Technische und konstruktive Änderungen der Liefergegenstände bleiben vorbehalten, soweit sie den Vertragspartner nicht unzumutbar beeinträchtigen und soweit sie die Gebrauchsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht berühren.
(2) Rechte wegen Störung der Geschäftsgrundlage kann der Vertragspartner nur geltend machen, wenn uns die dafür maßgeblichen Umstände vor Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt wurden. Erkennbarkeit genügt nicht.
(3) Abdingbare Kündigungsrechte des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
(4) Kündigungen sind schriftlich an unsere gesetzlichen Vertreter zu richten. Andere Personen sind zu deren Entgegennahme von unserer Seite weder ermächtigt noch befugt, selbst wenn der Vertrag von diesen Personen betreut oder abgewickelt wird.
(5) Wir sind berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, sollte sich die Kreditunwürdigkeit des Vertragspartners herausstellen und sollten dadurch unsere Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner gefährdet werden.
§ 6 PFLICHTEN
(1) Übersteigt unser Aufwand die von uns intern zugrunde gelegte Kalkulation um mehr als zwanzig Prozent, dann steht uns ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu.
(2) Der Vertragspartner muss uns informieren über:
a) seine einzelnen vom Vertrag betroffene Rechte, Rechtsgüter und Interessen,
b) ihm bekannte oder für ihn erkennbare Umstände, die gegen uns gerichtete Rechte wegen des Vertrages begründen könnten; insbesondere auch über relevante außenwirtschaftliche Bestimmungen und sonstige Gesetze des Herkunftslandes des Vertragspartners und des Landes in das geliefert werden soll,
c) eine von ihm in Anspruch genommene Eigenschaft als Verbraucher,
d) andere subjektive und objektive Merkmale in seine Sphäre, die zu einem besonderen gesetzlichen Schutz für ihn führen,
e) Äußerungen einschließlich Werbeaussagen von uns oder Dritten, auf die er vertraut,
f) einen Verwendungszweck, der Einfluss auf die Verjährung von Rechten bei Mängeln hat, insbesondere die Verwendung der Vertragssache für ein Bauwerk,
g) ein Schuldverhältnis zwischen ihm und Dritten - insbesondere Verbrauchern -, das Rückgriffsansprüche oder andere Rechte gegen uns begründen kann,
h) sein geplantes Vorgehen nach einer uns gesetzten Frist, die mindestens 14 Tage beträgt, zur Leistung oder Nacherfüllung.
(3) Der Vertragspartner muss:
a) offensichtliche Mängel der Vertragsgegenstände innerhalb von vierzehn Kalendertagen schriftlich an uns mitteilen,
b) für eine durch die bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme der Vertragsgegenstände entstandene Verschlechterung Wertersatz leisten.
(4) Die Wartung und Instandhaltung der Vertragsgegenstände obliegt dem Vertragspartner.
§7 LEISTUNG
(1) Leistungs- und Erfüllungsort ist unser Sitz. Zur Erringung von Dienstleistungen dürfen wir uns ganz oder teilweise Dritter bedienen.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Zahlen, Maße, Gewichte, Haltbarkeitsangaben, Verwendungsmöglichkeiten und andere Daten zur Beschreibung der Vertragsgegenstände und deren tatsächlichen und rechtlichen Eigenschaften bestimmen nur dann die Beschaffenheit der Vertragsgegenstände, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart ist. Spezielle Erwartungen und Verwendungszwecke müssen ausdrücklich im Vertrag vereinbart sein, um die Beschaffenheit der Vertragsgegenstände zu bestimmen.
(3) Garantien und besondere Risiken werden von uns nicht übernommen wenn dies nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart ist. Nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbarte Zusicherungen machen wir nicht. Leistungszeitangaben sind annähernd und unverbindlich, es sei denn ihre Verbindlichkeit wurde ausdrücklich zugesagt. Im Falle unseres Verzuges kann der Vertragspartner nach fruchtlos abgelaufener angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; im Falle der Unmöglichkeit unserer Leistung steht ihm das Recht auch ohne Nachfrist zu. Verzug steht der Unmöglichkeit gleich, wenn die Leistung länger als einen Monat nach der vereinbarten Leistungszeit nicht erfolgt. Ansprüche auf Schadens (einschließlich etwaiger Folgeschäden)- und Aufwendungsersatz sind - nachstehende Einschränkungen ausgenommen - ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
(4) Beim Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umständen des jeweiligen Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, etwa bei höherer Gewalt, Verzögerung der Anlieferung von Rohstoffen, Streik und ähnlichen Ereignissen, auch soweit diese bei unseren Vorlieferanten eintreten, sind wir berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Leistungszeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern.
(5) Das Wahlrecht nach § 439 Absatz 1 BGB steht uns zu, wenn kein Verbrauchsgüterkauf oder Rückgriff des Unternehmers vorliegt und der Vertragspartner nicht Verbraucher ist.
§8 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Unsere Preise sind freibleibend und beruhen auf den jeweiligen Umständen zur Zeit des Kostenanschlags. Sie umfassen nur ausdrücklich genannte Leistungsgegenstände, jedoch insbesondere nicht die vom Vertragspartner zu tragenden Auslagen, Transport- und Montagekosten sowie Steuern.
(2) Nach Vertragsabschluss, nach Leistungsbeginn sowie nach Erringung einer Teilleistung dürfen wir für jeweils Abschlagszahlung bis zu insgesamt 50% der voraussichtlichen Gesamtvergütung verlangen.
(3) Unsere Forderungen sind sofort fällig. Geldforderungen sind in bar und bis zu vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% danach ohne Abzug zu erbringen; werden von uns andere Zahlungsarten im Einzelfall akzeptiert, so geschieht dies nur erfüllungshalber und auf Kosten des Vertragspartners.
(4) Der Verzug des Vertragspartners und unsere Rechte wegen Verzugs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Verzug kommt der Vertragspartner spätestens zwei Wochen nach Fälligkeit und
a) nach Zugang eines Leistungsverlangens, einer Rechnung oder einer gleichwertigen Leistungsaufstellung oder
b) nach Empfang der Gegenleistung.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§9 ÜBERGABE
(1) Eine Versendung erfolgt nur auf Verlangen des Vertragspartners. Teilleistungen sind zuverlässig, soweit sie für den Vertragspartner zumutbar sind. Leistungen sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Vertragspartner entgegenzunehmen.
(2) Im Fall der Versendung von Vertragsgegenständen sind wir - auch beim Verbrauchsgüterkauf - berechtigt, die Vertragsgegenstände auf Kosten des Vertragspartners zu versichern.
(1) An zu übertragenden Sachen behalten wir uns das Eigentum vor - aufschiebend bedingt bis zur vollständigen, vertragsgemäßen Erfüllung unserer Forderungen gegen den Vertragspartner. Bei Pfändungen oder sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf unsere Rechte hinzuweisen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der zu übertragenden Sachen wird stets für uns vorgenommen. Ist bei einer Verbindung, Vermischung oder Vermengung eine andere Sache als Hauptsache anzusehen, so ist uns daran anteilsmäßig unbelastetes Miteigentum zu übertragen. Auf Verlangen des Vertragspartners geben wir von uns auszuwählende Sicherheiten insoweit frei, als der Wert unserer Sicherheiten den Nennwert der zu sichernden Forderungen um 30% übersteigt. Eine Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung und ist nur zulässig, wenn die Ansprüche auf angemessenes Entgelt frei von Rechten Dritter an uns abgetreten werden.
(2) Zu übertragende Rechte werden nur abgetreten unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen, vertragsgemäßen Erfüllung unserer Forderungen gegen den Vertragspartner. Im übrigen gilt Absatz (1) entsprechend. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Gegenstand der Leistung zurückzunehmen; der Vertragspartner stimmt einer Rücknahme für diesen Fall bereits bei Vertragsabschluss zu. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich erklärt wird. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten trägt der Vertragspartner.
(3) Einzuräumende oder zu übertragende Nutzungsrechte an urheberrechtlich oder in vergleichbarer Weise geschützten Rechten werden nur in einfacher, unübertragbarer und auf den unmittelbaren Vertragszweck beschränkter Form eingeräumt oder übertragen, jedoch nur im Rahmen der Wirksamkeit und Dauer des Vertrages.
§ 11 HAFTUNG FÜR LEISTUNGSMÄNGEL, HAFTUNG FÜR NEBENPFLICHTEN UND SONSTIGE HAFTUNG
Für Mängel der Leistung haften wir unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Erhalt der Leistung durch den Vertragspartner - Ansprüche aus dem Herstellerregress bleiben unberührt - wie folgt:
(1) Soweit ein Mangel der Kaufsache oder der werkvertraglichen Leistung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Bei werkvertraglichen Leistungen steht dem Vertragspartner das Recht zur Selbstvornahme nach Maßgabe des § 637 BGB zu; der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn wir auch die Nacherfüllung verweigern dürfen. Voraussetzung ist jeweils, dass es sich um einen nicht erheblichen Mangel handelt. Sollte die Nacherfüllung unmöglich oder unzumutbar sein, sind wir berechtigt diese zu verweigern. Im Übrigen können wir die Nacherfüllung verweigern, solange der Vertragspartner seine Zahlungsverpflichtungen nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht. Sollte die Nacherfüllung unmöglich sein oder zweimal fehlgeschlagen, ist der Vertragspartner berechtigt, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch bezüglich unserem Verschulden bei der Erfüllung von vertraglichen Nebenpflichten und jeweils unabhängig von der Art des Schadens, ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge sowie für den Fall des Aufwendungsersatzes.
(3) Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Verwendungsersatz verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Sache oder Abnahme der Leistung. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.
(4) Bei Pflichtverletzungen außerhalb der Mängelhaftung soll das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen noch beschränkt werden. Der Vertragspartner kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesamte Leistung unmöglich wird, ebenso bei Unvermögen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner für den Umstand, der zum Rücktritt berechtigt überwiegend verantwortlich ist oder er sich in Annahmeverzug befindet. Wir behalten in diesen Fällen unseren Anspruch auf die Gegenleistung.
§12 EINSCHRÄNKUNG DES HAFTUNGSAUSSCHLUSSES
(1) Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schäden, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits beruht, ebenso aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, und für sonstige Schade, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen. Einer Pflichtverletzung von uns steht die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
(2) Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern lediglich auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht oder bei Übernahme einer Garantie bzw. bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, falls ein davon erfasster Mangel unsere Haftung auslöst.
(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, denkbare Schäden zu vermeiden und zu reduzieren, insbesondere durch geeignete Maßnahmen und Versicherungen. Zur Berücksichtigung der Rechte Dritter und gesetzlicher Bestimmungen ist der Vertragspartner selbständig verpflichtet.
Sollte ein Teil des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhalts.
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