Source: http://www.afp-medienrecht.de/49532.htm
Timestamp: 2017-10-18 12:41:22
Document Index: 141713597

Matched Legal Cases: ['§ 163', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 253', 'BGH']

Schmerzensgeld ist nun auch fÃ¼r Verletzungen bei rechtmÃ¤ÃŸigen BehÃ¶rdenmaÃŸnahmen mÃ¶glich
Der Anspruch auf EntschÃ¤digung fÃ¼r hoheitliche Eingriffe in Leben, kÃ¶rperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch (RechtsprechungsÃ¤nderung). Von einem Willen des Gesetzgebers, die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle RechtsgÃ¼ter grundsÃ¤tzlich auf daraus folgende VermÃ¶gensschÃ¤den zu beschrÃ¤nken, kann nicht mehr ausgegangen werden.
Im Oktober 2010 war aus einem fahrenden PKW ein Schuss auf ein DÃ¶ner-Restaurant in einem hessischen Ort abgegeben worden. Im Zuge der daraufhin eingeleiteten FahndungsmaÃŸnahmen entdeckte eine Polizeistreife auf einem TankstellengelÃ¤nde das mutmaÃŸliche Tatfahrzeug. Der KlÃ¤ger befand sich zusammen mit einem Mitarbeiter im Verkaufsraum der Tankstelle. Weil auch die grobe Personenbeschreibung der TÃ¤ter auf den KlÃ¤ger und seinen Begleiter passte, gingen die Polizeibeamten davon aus, dass es sich bei ihnen um die TatverdÃ¤chtigen handele.
Nachdem eine weitere Streifenwagenbesatzung zur VerstÃ¤rkung eingetroffen war, liefen die Polizeibeamten in den Tankstellenverkaufsraum. Da sie vermuteten, der KlÃ¤ger und dessen Mitarbeiter fÃ¼hrten eine Schusswaffe mit sich, forderten sie zur Eigensicherung beide auf, die HÃ¤nde hoch zu nehmen, brachten sie zu Boden und legten ihnen Handschellen an. Dabei erlitt der KlÃ¤ger eine Schulterverletzung. Kurz darauf stellte sich heraus, dass er und sein Mitarbeiter mit der Schussabgabe nichts zu tun hatten. Infolgedessen wurden ihnen die Handfesseln abgenommen. Der KlÃ¤ger verlangte Schmerzensgeld und Ersatz des aufgrund der Verletzung erlittenen VermÃ¶gensschadens.
LG Und OLG gingen davon aus, dass die Polizeibeamten angesichts der Sachlage, die sich ihnen dargeboten habe, zwar rechtmÃ¤ÃŸig unmittelbaren Zwang zur Durchsetzung einer IdentitÃ¤tsfeststellung gem. Â§ 163b Abs. 1 StPO angewendet hÃ¤tten. Allerdings sei dem KlÃ¤ger ein EntschÃ¤digungsanspruch aus Aufopferung zuzusprechen. Auf der Grundlage der bisherigen BGH-Rechtsprechung wurde dem KlÃ¤ger dabei nur ein Ausgleich fÃ¼r den erlittenen materiellen Schaden zuerkannt. Die Schmerzensforderung wurde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des KlÃ¤gers war vor dem BGH erfolgreich.
Unter Aufgabe der frÃ¼heren BGH-Rechtsprechung wird festgestellt, dass der EntschÃ¤digungsanspruch aus Aufopferung auch den Ausgleich immaterieller SchÃ¤den, mithin auch ein Schmerzensgeld, umfassen kann.
Der Senat hat in seiner frÃ¼heren "Grundentscheidung" vom 13.2.1956 (Az.: III ZR 175/54) ausgefÃ¼hrt, dass aus der Gesamtbetrachtung der Rechtsordnung sich ergebe, dass Ersatz fÃ¼r immaterielle SchÃ¤den grundsÃ¤tzlich nicht geschuldet werde. Nur in jeweils ausnahmsweise ausdrÃ¼cklich gesetzlich normierten FÃ¤llen gebe es einen Ersatzanspruch auch fÃ¼r NichtvermÃ¶gensschÃ¤den. Eine entsprechende Bestimmung fehle fÃ¼r den allgemeinen Aufopferungsanspruch, der sich gewohnheitsrechtlich aus Â§Â§ 74, 75 der Einleitung des Allgemeinen Landrechts fÃ¼r die PreuÃŸischen Staaten vom 1.6.1794 entwickelt habe.
Allerdings kann von einem Willen des Gesetzgebers, die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle RechtsgÃ¼ter grundsÃ¤tzlich auf daraus folgende VermÃ¶gensschÃ¤den zu beschrÃ¤nken, nicht mehr ausgegangen werden. Mit dem Zweiten Gesetz zur Ã„nderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002 (BGBl. I S. 2674) und der hierdurch bewirkten Ausweitung des Schmerzensgeldanspruchs infolge der Ã„nderung des Â§ 253 BGB hat der Gesetzgeber den Grundsatz, auf den der Senat sein Urteil vom 13.2.1956 gestÃ¼tzt hatte, verlassen. Dies ergibt sich auch aus der Ã„nderung der Vorschriften Ã¼ber die EntschÃ¤digung fÃ¼r StrafverfolgungsmaÃŸnahmen im Jahr 1971, nach denen fÃ¼r zu Unrecht erlittene Haft eine EntschÃ¤digung auch fÃ¼r NichtvermÃ¶gensschÃ¤den gewÃ¤hrt wird. Zudem haben mittlerweile eine Vielzahl von BundeslÃ¤ndern Bestimmungen eingefÃ¼hrt, nach denen Ersatz auch des immateriellen Schadens bei Verletzung des KÃ¶rpers oder der Gesundheit infolge prÃ¤ventiv-polizeilicher MaÃŸnahmen geschuldet wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.09.2017 12:31
Quelle: BGH PM Nr. 139 vom 11.9.2017