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Timestamp: 2018-03-23 00:12:01
Document Index: 343560691

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65']

EuGH: Beurteilungszeitpunkt im Beschwerdeverfahren gegen EUIPO - Lexology
EuGH: Beurteilungszeitpunkt im Beschwerdeverfahren gegen EUIPO
European Union August 26 2017
Der EuGH hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 (Rs. C-482/15) entschieden, dass ein nachträglicher Verfall der Widerspruchsmarke nicht im Klageverfahren gegen die Widerspruchsentscheidung des EUIPO zu berücksichtigen ist, wenn er erst nach der letzten Sachentscheidung des EUIPO eingetreten ist. Damit stellt der EuGH erneut klar, dass bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des EUIPO nur Tatsachen berücksichtigt werden können, die bereits zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung vorlagen. Der EuGH führt insoweit seine “Sunrider”-Rechtsprechung fort (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Rs. C-416/04).
Die Klägerin meldete beim EUIPO die Unionswort-/bildmarke “bambino LÜK” für Waren der Klassen 9, 16 und 28 an. Gegen diese Markenanmeldung wurde unter anderem aus der für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 eingetragenen Unionswort-/bildmarke “BAMBINO” Widerspruch erhoben.
Das EUIPO gab dem Widerspruch weitestgehend statt. Die Beschwerdekammer wies die anschließende Beschwerde der Klägerin ebenfalls weitgehend zurück.
Kurze Zeit nach Erlass der Beschwerdeentscheidung wurde die Widerspruchsmarke für verfallen erklärt. Die beim EuG gegen die Beschwerdeentscheidung eingereichte Klage der Klägerin blieb trotz Verfalls der Widerspruchsmarke ohne Erfolg.
Mit ihrem beim EuGH eingelegten Rechtsmittel rügte die Klägerin unter anderem, dass das EuG in seiner Entscheidung rechtsfehlerhaft den Verfall der Widerspruchsmarke nicht berücksichtigt habe.
Der EuGH hat das Rechtsmittel der Klägerin zurückgewiesen.
Hinsichtlich des zwischenzeitlichen Verfalls der Widerspruchsmarke stellt der EuGH fest, dass das EuG diesen in seiner Entscheidung zu Recht nicht berücksichtigt habe.
Unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung führt der EuGH aus, dass gemäß Art. 65 Abs. 2 UMV die Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO nur “wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags, dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs” aufgehoben oder abgeändert werden könne. Eine Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung komme dementsprechend nur in Betracht, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses einer dieser Aufhebungs- oder Abänderungsgründe vorgelegen habe. Wegen nach Erlass der Entscheidung eingetretener Gründe könne das Gericht die Entscheidung nicht aufheben oder abändern. Ebenso habe der EuGH bereits entschieden, dass ein nach Klageerhebung eingetretener Verfall der älteren Marke die Entscheidung der Beschwerdekammer nicht gegenstands- oder wirkungslos werden lasse.
Mit der Entscheidung setzt der EuGH seine ständige Rechtsprechung fort. Zwar mag man die Entscheidung für reinen Formalismus halten; unter dogmatischen Gesichtspunkten setzt sie jedoch lediglich die Regelung in Art. 65 UMV um und wahrt so die Hoheit des EUIPO über die Entscheidung in der Sache. Markenanmeldern bleibt in einem solchen Fall nur, die aufgrund des Widerspruchs zurückgewiesene Marke nach dem Verfall der Widerspruchsmarke erneut anzumelden. Neben den damit verbundenen Kosten birgt dieses Vorgehen jedoch die Gefahr, dass Dritte inzwischen identische oder ähnliche Marken mit besserer Priorität angemeldet haben und die eigene Anmeldung daher möglicherweise auch im zweiten Anlauf erfolglos bleibt.