Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.03.2002&Aktenzeichen=5%20C%202.01
Timestamp: 2019-12-15 17:41:44
Document Index: 80811988

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 6', '§ 100', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 26', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 100', '§ 100', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 100', '§ 100', '§ 15', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 100', '§ 6', '§ 27', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,293
BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01 (https://dejure.org/2002,293)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.2002 - 5 C 2.01 (https://dejure.org/2002,293)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 (https://dejure.org/2002,293)
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Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für deutsche Volkszugehörigkeit; Gesetzesänderung, rückwirkende - in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit; Rückwirkung einer ...
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für deutsche Volkszugehörigkeit; Gesetzesänderung, rückwirkende - in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit; Rückwirkung
Revision - Bestätigungsmerkmal - Deutsche Volkszugehörigkeit - Deutsche Sprache - Rückwirkende Gesetzesänderung - Spätaussiedlerbescheinigung - Aufnahmeverfahren - Bescheinigungsverfahren - Einreise in das Bundesgebiet - Gesetzliche Vermutung
VGH Bayern, 22.02.2000 - 24 B 99.2064
BVerwG, 10.01.2001 - 5 B 55.00
BVerwGE 116, 114
NVwZ-RR 2002, 697
DVBl 2003, 83 (Ls.)
DÖV 2002, 909
Das Begehren der Klägerin, den Beklagten zur Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 BVFG zu verpflichten, ist nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen (Urteile vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - BVerwGE 116, 114 und - BVerwG 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 ).
Zur Frage, ob § 6 Abs. 2 BVFG hier in seiner zur Zeit der ständigen Aufenthaltnahme der Klägerin 1998 geltenden Fassung oder in seiner seit dem 7. September 2001 geltenden Fassung anzuwenden ist, hat das Berufungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der erkennende Senat die Übergangsregelung des § 100a BVFG F. 2001, wonach auch Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG nach dem Recht zu bescheiden sind, das nach dem 7. September 2001 gilt, dahin ausgelegt hat, dass die Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 BVFG F. 2001 auch für noch nicht abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG Geltung beanspruchen, selbst wenn die Antragsteller bereits Jahre vor Inkrafttreten des neuen Rechts im Aufnahmeverfahren nach §§ 26 ff. BVFG in das Bundesgebiet eingereist sind (Urteile vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - BVerwGE 116, 114 und - BVerwG 5 C 28.01 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 98 zum Spracherfordernis).
Denn die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG begründet die Spätaussiedlereigenschaft nicht erst, sondern dient ihrem Nachweis, setzt sie also voraus und hat lediglich feststellende Wirkung (Urteile vom 19. Juni 2001 - BVerwG 1 C 26.00 - BVerwGE 114, 332 ; vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - BVerwGE 116, 114 und - BVerwG 5 C 28.01 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 98 = juris Rn. 9 sowie - BVerwG 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 ).
BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 33.02
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; deutsche Sprache, familiäre …
Das Berufungsgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass das Verpflichtungsbegehren der Klägerin auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach aktueller Rechtslage und damit unter Anwendung des § 6 Abs. 2 BVFG in seiner Fassung durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) zu beurteilen ist: (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - sowie Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 35.02 - für das Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG).
BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 11.03
Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Verpflichtungsbegehren der Kläger auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach aktueller Rechtslage und damit unter Anwendung des § 6 Abs. 2 BVFG in seiner Fassung durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - sowie Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 35.02 - für das Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG).
BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 35.02
Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 116, 114) sei § 6 Abs. 2 BVFG (F. 2001) auch nicht nach § 100 a BVFG (F. 2001) anzuwenden.
Nach § 100 a BVFG, der die Anwendung des nach dem 7. September 2001 geltenden Rechts auch auf Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG bestimmt und sich dabei erkennbar auf die Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz bezieht, ist aber - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse - für die Prüfung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung vorliegen, von § 6 Abs. 2 BVFG n.F. auszugehen (BVerwGE 116, 114 ).
Ob verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit auch für die rückwirkende Streichung der weiteren Bestätigungsmerkmale "Erziehung, Kultur", die der Kläger im Berufungsverfahren sinngemäß für sich in Anspruch genommen hat, angenommen werden kann, weil eine Vermittlung dieser Bestätigungsmerkmale ohne die gleichzeitige Vermittlung der deutschen Sprache zwar nicht rechtlich, wohl aber praktisch ausgeschlossen war (vgl. BVerwGE 102, 214 ), bedarf auch im vorliegenden Revisionsverfahren keiner Entscheidung (offen gelassen bereits in BVerwGE 116, 114 ).
BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 27.02
Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind Verpflichtungsbegehren grundsätzlich nach der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Rechtslage zu beurteilen (vgl. Urteile vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 und 5 C 45.01 - ).
Dass auch verfassungsrechtliche Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes einer Berücksichtigung der durch das Spätaussiedlerstatusgesetz geänderten Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht entgegenstehen, hat der Senat bereits geklärt (vgl. für Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG BVerwGE 116, 114 und für laufende Aufnahmeverfahren Beschlüsse vom 7. März 2002 - BVerwG 5 B 60.01 - sowie vom 19. April 2002 - BVerwG 5 B 33.02 -).
VGH Baden-Württemberg, 26.07.2002 - 6 S 1066/01
Spätaussiedler - Betätigungsmerkmal - Sprachkenntnis
Hierin sieht sich der Senat jedenfalls im Kern bestätigt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.3.2002 - 5 C 2.01 -, wonach die Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 BVFG i.d.F. des SpStatG für noch nicht abgeschlossene Bescheinigungsverfahren auch dann Geltung beanspruchen, wenn der Betreffende bereits Jahre vor Inkrafttreten des neuen Rechts im Wege der Aufnahme nach Deutschland eingereist ist; die von § 100a BVFG i.d.F. des SpStatG angeordnete Rückwirkung sei unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse verfassungsrechtlich unbedenklich.
Andererseits trägt der Gesetzgeber - zugunsten der Spätaussiedler - der tatsächlichen Lage der Russlanddeutschen in ihren Herkunftsgebieten dadurch Rechnung, dass er die inhaltlichen Anforderungen an das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache im Vergleich zur früheren Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, wonach es sich um Mutter- oder bevorzugte Umgangssprache handeln musste, reduziert: Es bedarf lediglich noch der Feststellung, dass der Betreffende - auf Grund innerfamiliärer Vermittlung - in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (vgl. zu diesem Zusammenhang BT-Drs. 14/6310, S. 6;… Kind/Niemeier, a.a.O., S. 189; BVerwG, Urteil vom 12.3.2002, a.a.O., S. 6 des Abdrucks).
Ob die rückwirkende Anwendung der Streichung dieser beiden Merkmale verfassungsrechtlich gleichfalls unbedenklich ist (vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12.3.2002, a.a.O., offen gelassen), bedarf auch im vorliegenden Falle keiner Entscheidung, weil sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf keines dieser Merkmale - für deren Vorliegen im Übrigen auch nichts spräche - mehr berufen hat.
BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 45.01
Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft; Erwerb der …
Nach der Rechtslage in diesem Zeitpunkt entscheidet sich, ob jemand Spätaussiedler geworden ist (zu der Besonderheit in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal "deutscher Volkszugehöriger" durch § 100 a BVFG in der Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes - SpStatG - vom 30. August 2001 vgl. Senatsurteile vom heutigen Tag - BVerwG 5 C 2.01 und 5 C 28.01).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - 11 A 802/13
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114.
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114 (116).
vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, BVerwGE 116, 114 (116), und vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 -, BVerwGE 129, 265 (267).
OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 13 LB 1023/01
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedler; …
Die Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkt wird auch in den von der Beklagten vorgelegten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 und 5 C 28.01 - verkannt, wenn dort im Hinblick auf die Frage, wer Spätaussiedler i.S. von § 15 BVFG ist, nicht entscheidend auf § 4 BVFG abgestellt wird, wo allein diese Frage geregelt ist, sondern nur auf den Teilaspekt der deutschen Volkszugehörigkeit (§ 6 BVFG), der lediglich Merkmal des abgeschlossenen Tatbestandes "Spätaussiedlung" ist.
Dementsprechend folgt der Senat der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in den von der Beklagten vorgelegten Urteilen vom 12. März 2001 (5 C 2.01 und 5 C 28.01), wonach (Leitsatz) "die Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 BVFG (F. 2001) ... Geltung (beanspruchten) auch für noch nicht abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG, selbst wenn die Antragsteller bereits Jahre vor In-Kraft-treten des neuen Rechts im Aufnahmeverfahren ... eingereist sind", ebensowenig wie der weiteren (Leitsatz-)Aussage, "auch bei diesem Personenkreis ... (sei) die von § 100 a BVFG angeordnete Rückwirkung unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse verfassungsrechtlich unbedenklich".
Insoweit wird in den Urteilen 5 C 2.01 und 5 C 28.01 zu Unrecht angenommen, die Anwendung von § 6 Abs. 2 BVFG 2001 auf Fälle, in denen eine Aussiedlung bereits vorliegt, bedeute nicht eine unzulässige echte Rückwirkung, weil danach die "Anforderungen an das Sprachvermögen in aller Regel ... günstiger sein" dürften.
Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 - BVerwGE 116, 114 und vom 22. April 2004 - 5 C 27.02 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 11).
OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02
Antrag auf Zulassung der Berufung im Rahmen der Ablehnung einer Bescheinigung …
Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung für Ehegatten und …
BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 14.04
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 11 A 1250/12
Anforderungen an die Erteilung eines Aufnahmebescheids bzgl. der Aufnahme eines …
BVerwG, 19.05.2005 - 5 B 111.04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung - …
BVerwG, 25.11.2004 - 5 C 49.03
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit; Bekenntnisvertretung bei …
BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 29.01
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - und familiäre Sprachvermittlung durch …
BVerwG, 17.08.2004 - 5 B 72.04
Aufenthaltsanspruch; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; Daueraufenthalt; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 11 A 2754/12
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei erneuter Einreise …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 12 A 3769/04
Erteilung eines Aufnahmebescheides eines russischen Volkszugehörigen nach dem …
BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 40.02
VG Köln, 18.06.2019 - 7 K 3725/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2007 - 12 A 839/05
BVerwG, 26.03.2004 - 5 B 28.04
Begriff des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 …
VGH Baden-Württemberg, 05.02.2003 - 6 S 2060/02
Bestätigungsmerkmal - Sprachkenntnisse - familiäre Vermittlung
Zulassung der Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen …
BVerwG, 16.07.2002 - 5 B 44.02
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - 11 A 747/11
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei bereits …
VGH Baden-Württemberg, 01.10.2003 - 6 S 789/03
Spätaussiedlerbescheinigung - Ausschlussgrund - Funktion im Kommunistischen …
OVG Berlin, 04.04.2003 - 6 B 15.02
Abkömmling einer Spätaussiedlerin aus Armenien
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 12 A 1748/03
BVerwG, 26.04.2006 - 5 B 79.05
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob eine …
BVerwG, 26.06.2002 - 5 B 19.02
Anwendung des neuen oder alten Rechts mit Blick auf deutsche Staatsangehörige und …
BVerwG, 19.06.2002 - 5 B 29.02
Zulässigkeit der Rückwirkung auf Personen, die mit Aufnahmebescheid des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2007 - 12 A 3608/06
Anforderungen an das Vorliegen eines vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 2 A 980/05
BVerwG, 15.09.2005 - 5 B 80.05
Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung - Prägung durch das deutsche Volkstum …
BVerwG, 26.03.2004 - 5 B 27.04
Ablehung eines Aufnahmebescheides wegen nicht ausreichender Sprachvermittlung und …
BVerwG, 28.11.2002 - 5 B 250.02
Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die …
BVerwG, 28.11.2002 - 5 B 249.02
BVerwG, 08.07.2002 - 5 B 213.02
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Frage …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - 11 A 532/12
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung …
VGH Bayern, 11.03.2008 - 11 B 07.1891
Unzureichende familiäre Vermittlung der deutschen Sprache
VG Minden, 08.11.2006 - 11 K 1155/06
Spätaussiedlerin vor Gericht erfolgreich
BVerwG, 01.12.2004 - 5 B 120.04
Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung einer …
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Anforderungen an die Erteilung eines Aufnahmebescheides - Anforderungen an eine …
VG Köln, 21.08.2012 - 7 K 2803/10
Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG bei vorheriger …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2004 - 2 A 3550/02
Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Kenntnisse der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - 2 A 519/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - 12 A 2498/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2004 - 2 A 3520/03
Beurteilung des Sprachvermögens für die Anerkennung als Spätaussiedler; Fähigkeit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2003 - 2 A 740/99
VG Aachen, 14.03.2012 - 8 K 1740/06
Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 S. 1 BVFG bei bestandskräftiger …
VG Gelsenkirchen, 06.02.2007 - 6 K 286/04
Spätaussiedlerbescheinigung, Abkömmling, Höherstufung, Zuwanderungsgesetz, …
VG Minden, 18.02.2003 - 2 K 763/03
Spätaussiedler müssen über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen
VG Köln, 09.08.2002 - 19 K 3637/01
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung eines …
VG Köln, 30.04.2012 - 7 K 4879/11
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 2 S. 2 BVFG
VG Köln, 06.05.2003 - 17 K 7881/02