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Timestamp: 2013-12-21 18:33:51
Document Index: 226491418

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 20', '§ 31', '§ 20', 'BGH', '§ 46', '§ 3', '§ 64', 'Art. 9', '§ 53', '§ 65', '§ 46']

Durchleitung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Durchleitung DurchleitungEntscheidungen der GerichteOLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 163/11 (V) vom 16.01.2013§ 3 Nr. 24a, Nr. 24 b, § 20 Abs. 1a, Abs. 1d, § 31 EnWG,
2. Ergänzend dazu sieht § 20 Abs. 1d EnWG allein vor, dass der Betreiber des Energieversorgungsnetzes, an das die Kundenanlage oder Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung angeschlossen ist, die erforderlichen Zählpunkte zu stellen hat und bei der Belieferung der Letztverbraucher durch Dritte erforderlichenfalls eine Verrechnung der Zählwerte über Unterzähler stattfindet.VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 280/12 vom 29.06.2012Einzelfall einer Duldungsverfügung der unteren Wasserbehörde zur Durchleitung von Abwasser eines &quot;Hinterlieger&quot;- Wohngrundstücks, die trotz vom betroffenen privaten Grundstückseigentümer aufgezeigten &quot;Alternativlösungen&quot; (Inanspruchnahme anderer Privatgrundstücke) rechtmäßig erscheint.
BGH – Urteil, VI ZR 269/12 vom 14.05.2013a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.
c) Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 929/13 vom 29.04.2013Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens, welches auf die ausschreibungsfreie Vergabe von Strom- und Gasnetz-Konzessionen nach § 46 EnWG (juris: EnWG 2005) gerichtet ist.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 1716/12 vom 20.03.20131. Die Erlaubnis zur Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomit betrifft kein Vorhaben, für das die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3b, 3c oder 3e UVPG besteht. 2. § 64 BNatSchG ist auch nach der Interpretation des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 - C-240/09 - (&quot;Slowakischer Braunbär&quot;) nicht dahingehend erweiternd auszulegen, dass auch nicht &quot;anerkannte&quot; Naturschutzvereinigungen gemäß den Vorgaben dieser Vorschrift rechtsbehelfsbefugt wären.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1564/10 vom 12.03.20131. Die Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1a Satz 7 LWG stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.
3. Ein Abwasserbeseitigungskonzept, das für einzelne im Zusammenhang bebaute Ortsteile die Beseitigung des Abwassers über Kleinkläranlagen mit nachgeschalteter Einleitung in Gewässer und über abflusslose Gruben vorsieht, genügt in der Regel nicht den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an eine geordnete Abwasserbeseitigung.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 137/12 (V) vom 12.12.2012§ 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F.
3. Geht die Regulierungsbehörde im Rahmen ihrer allgemeinen Missbrauchsaufsicht gegen einen Verstoß des Netzbetreibers gegen seine Überlassungspflicht