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Timestamp: 2017-10-17 03:54:18
Document Index: 160361598

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 113', 'Art. 83', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 65', 'Art 66']

2D_48/2007 22.06.2007
X.________, geboren 1961, Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 13. August 1992 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde am 22. September 2000 abgewiesen, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. X.________ musste indessen nicht ausreisen; er wurde vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme wurde regelmässig erneuert, vorläufig ist sie bis zum 12. September 2007 gültig.
Am 10. Februar 2005 ersuchte X.________ das Amt für Migration des Kantons Luzern um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung nach Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [BVO; SR 823.21]). Das Gesuch wurde am 5. Februar 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass der Ausländer sich nicht klaglos verhalten habe und gegen ihn mehrmals Betreibungen hätten eingeleitet werden müssen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wies am 15. Mai 2007 die gegen die Verfügung des Amtes für Migration erhobene Beschwerde ab.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 15. Juni 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 15. Mai 2007 aufzuheben und ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell das Verfahren zur Neubeurteilung an den Kanton Luzern zurückzuweisen.
2.1 Gemäss Art. 113 BGG beurteilt das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 BGG zulässig ist. Angefochten ist vorliegend der Entscheid über eine ausländerrechtliche Bewilligung. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen.
Der Beschwerdeführer hat unter keinem Titel einen Rechtsanspruch auf Erteilung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung; er macht dies auch nicht geltend. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mithin ausgeschlossen, und als bundesrechtliches Rechtsmittel fällt in der Tat allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht.
Da der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung hat, ist er zur Willkürrüge nicht legitimiert. Nichts anderes gilt hinsichtlich des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 BV, das der Beschwerdeführer am Rande mit anruft. Er verknüpft die Rechtsgleichheitsrüge aber vorab mit Art. 29 Abs. 1 BV. Hierzu ist auf die nachfolgende E. 2.3.1 zu verweisen.
2.3.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es liege eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV in Form einer Rechtsverweigerung vor, weil das Departement sich mit seinen Argumenten über das Vorliegen eines Härtefalls nicht auseinandergesetzt habe, ist er nicht zu hören. Das Departement hat die Härtefallvoraussetzungen mit der Begründung nicht näher geprüft, dass eine Bewilligungserteilung bereits aus anderen Gründen (Straffälligkeit; Vorliegen von 35 Betreibungen in der Zeitspanne von Dezember 1997 bis und mit September 2006, wozu sich der Beschwerdeführer übrigens nicht äussert) abgelehnt werden dürfe. Die Zulässigkeit des Verzichts auf die Überprüfung weiterer Härtefallkriterien hängt davon ab, ob diese Auffassung vor dem Willkürverbot standhält. Zur Erhebung der Willkürrüge ist der Beschwerdeführer aber nicht legitimiert, und seine Rechtsverweigerungsrüge zielt insofern auf eine unzulässige materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids ab.
2.3.2 Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens einzig zulässig ist die Rüge der Rechtsverzögerung. Das Departement hat dazu erwogen, das Verfahren vor dem Amt für Migration für die Behandlung des am 14. Februar 2005 bei diesem eingegangenen Gesuchs habe an sich zu lange gedauert. Es weist aber darauf hin, dass der Beschwerdeführer am 7. September 2005 ein Gesuch um Kantonswechsel eingereicht habe; das Migrationsamt habe sinnvollerweise zuerst den Ausgang dieses Verfahrens abgewartet, weil im Falle einer Zustimmung zum Kantonswechsel neu der Migrationsdienst des Kantons Bern für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuständig gewesen wäre. Der Beschwerdeführer bezeichnet diesen Hinweis auf den erwogenen Kantonswechsel als Verlegenheitsargument, ohne sich näher zu dieser Gegebenheit (wie beispielsweise zur diesbezüglichen Verfahrensdauer) zu äussern. Es wird sodann nicht etwa geltend gemacht, beim Amt für Migration sei je einmal nach dem Stand des Verfahrens gefragt oder um baldigen Entscheid ersucht worden. Wird schliesslich berücksichtigt, dass der Ausgang des Gesuchsverfahrens nicht unmittelbar ausschlaggebend für eine vorläufige weitere Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz war, erscheint der Rechtsverzögerungsvorwurf unter Berücksichtigung aller Umstände als unbegründet. Aus der langen Verfahrensdauer sind daher keine rechtlichen Konsequenzen zu ziehen, auch nicht in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsregelung. Ergänzend kann darauf hingewiesen werden, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern sich eine speditivere Abwicklung des Gesuchsverfahrens zugunsten des Beschwerdeführers hätte auswirken können, wie das Departement zutreffend festhält.
2.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art 66 Abs. 1 BGG).