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Timestamp: 2015-07-31 15:22:53
Document Index: 23005960

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 164', '§ 165', '§ 14', '§ 147', '§ 6', '§ 125', '§ 101', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 8', 'Art. 98', '§ 11', '§ 13', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 131', 'Art. 5', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 5', '§ 11', 'Art. 46', 'Art. 5', '§ 1', 'Art. 5', '§ 6', 'Art. 5', '§ 133', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 125', '§ 5', '§ 146', '§ 7', '§ 8', '§ 129', '§ 130', 'Art. 13', '§ 19', '§ 125', '§ 91', '§ 91', 'Art. 13', '§ 169', '§ 165', 'Art. 5', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 47', '§ 52', '§ 52', '§ 45']

Bayerischer VGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - Az. 6 BV 10.2536 x
Bayerischer VGHRechtsprechungUrteil vom 1. Juni 2011 - Az. 6 BV 10.2536
Bayerischer VGH · Urteil vom 1. Juni 2011 · Az. 6 BV 10.2536
6 BV 10.2536
openJur 2012, 116043
TenorI. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. September 2010 wird zurückgewiesen.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Straße Auf der Schanze.
1. Die als Ortsstraße gewidmete Straße Auf der Schanze führt von der Dr.-Muggenthaler-Straße/Johann-Brunner-Straße im Osten über eine Länge von ca. 240 m in etwa parallel zu einer Bahnlinie bis zur Schleinkoferstraße/Ludwigstraße im Westen. Auf der nördlichen Straßenseite sind die Anliegergrundstücke bebaut, auf der südlichen nur diejenigen in der westlichen Hälfte, während im östlichen Teil eine steile Böschung zu der tiefer liegenden Bahnlinie angrenzt. Im Rahmen eines neuen Verkehrskonzeptes baute die beklagte Stadt im Anschluss an einen Stadtratsbeschluss vom 8. August 1995 die Straße Auf der Schanze in zwei Bauabschnitten aus: Zunächst wurde in den Jahren 1996/1997 die östliche Teilstrecke erneuert; dabei wurde der Kreuzungsbereich so verändert, dass der Verkehr von der Straße Auf der Schanze nach Süden – über die etwa 25 m lange Bahnbrücke – auf die Johann-Brunner-Straße abgeleitet wird. Mit den – zunächst wegen verschiedener Gerichtsverfahren zurückgestellten – Baumaßnahmen an der westlichen Teilstrecke wurde im August 2009 begonnen; dabei wurde insbesondere der Kreuzungsbereich neu gestaltet, sodass die Straße Auf der Schanze nunmehr die Schleinkoferstraße aufnimmt und als Vorfahrtstraße in die Ludwigstraße übergeht.
Der Kläger ist Eigentümer des nördlich an die Straße Auf der Schanze grenzenden, 545 m2 großen und bebauten Grundstücks Fl.Nr. 875/5. Die Beklagte zog ihn mit Bescheid vom 19. November 2009 – unter Abänderung eines am Tag zuvor erlassenen Bescheids – nach Maßgabe ihrer Ausbaubeitragssatzung (ABS) vom 27. Oktober 2003 zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag in Höhe von 6.480 € für die „Erneuerung der Straße ‚Auf der Schanze’ (beginnend ab der Hälfte der Johann-Brunner-Brücke bis Mitte ‚Kriegerdenkmal’, Teilflächen von Flst.Nrn. 433/2 und 892)“ heran; als Vorauszahlungsbetrag setzte sie dabei 80% des voraussichtlichen Beitrags an.
2. Der Kläger hat hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erhoben und die Aufhebung des Änderungsbescheids vom 19. November 2009 beantragt. Er hat geltend gemacht, dieser Bescheid sei dem Grunde wie der Höhe nach rechtswidrig und nichtig. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. September 2010 als unbegründet abgewiesen und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Es ist davon ausgegangen, dass die Straße Auf der Schanze zwar nur Teil einer längeren, jedenfalls noch die Ludwigstraße umfassenden Ortsdurchfahrtstraße sei, gleichwohl aber ausbaubeitragsrechtlich eigenständig abgerechnet werden dürfe.
3. Der Kläger hat Berufung eingelegt, mit der er sein umfangreiches erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft. Er führt im Wesentlichen aus:
Das Urteil sei auch inhaltlich falsch. Bei dem angefochtenen Änderungsbescheid handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern nur um ein „Anhängsel“ des ursprünglichen Bescheids vom 18. November 2009, mit dem lediglich das Abrechnungsgebiet ergänzt, aber kein neuer Beitrag festgesetzt worden sei. Mit der Rücknahme des ersten Bescheids sei zugleich auch der Änderungsbescheid zurückgenommen worden. Der Änderungsbescheid sei darüber hinaus nichtig. Er unterwerfe Teilflächen der Grundstücke für die Schleinkoferstraße und die Straße Auf der Schanze der Beitragspflicht; so etwas gebe es nicht. Weiter sei das Abrechnungsgebiet nur unbestimmt bezeichnet, weil unklar bleibe, wie groß die der Beitragspflicht unterworfenen Teilflächen der Straßengrundstücke sein sollen. Ungeklärt sei, welche Anteile die Anlieger für den Ausbau der Schleinkoferstraße bezahlen sollten. Wegen dieser Ungereimtheiten müssten auch die von den Baufirmen für beide Bauabschnitte abgerechneten Kosten näher ermittelt und den einzelnen Straßen und Teileinrichtungen zugeordnet werden.
Es könne ferner nicht richtig sein, dass das Verwaltungsgericht die Ausbaubeitragssatzungen vom 6. November 1991 und 20. November 1998 nach so langer Zeit für nichtig erklärt habe. Weiter sei im erstinstanzlichen Urteil nicht berücksichtigt, dass für die Johann-Brunner-Brücke eine Baulast der Bahn AG bestehe. Der östliche Teil der Straße Auf der Schanze sei zudem nur einseitig anbaubar, weshalb der Halbteilungsgrundsatz hätte Anwendung finden müssen. Zudem stehe dem Kläger die in der Ausbaubeitragssatzung vorgesehene Eckgrundstücksvergünstigung zu, weil sein Grundstück auch durch die Dr.-Muggenthaler-Straße erschlossenen werde. Ferner stehe ihm für den ersten Bauabschnitt schon wegen des verfassungsrechtlich gesicherten Vertrauensschutzes ein Anspruch auf Abschnittsbildung zu, weil die Rechnung der Firma G. vom 30. Oktober 1998 insoweit eine Schlussrechnung gewesen sei. Der Beitrag für diesen Abschnitt sei daher bereits verjährt. Eine Abschnittsbildung sei durch die Umstufung der Staatsstraßen im Stadtgebiet der Beklagten erfolgt. Nach der Umstufung handele es sich um einen einheitlichen Straßenzug von mehr als 5 km Länge, wobei die Aufteilung in Kreisstraße, Gemeindeverbindungsstraße und Ortsstraße nicht sachgerecht sei. Mangels fehlerfreien Bebauungsplanes handle es sich um einen Schwarzbau, für den die Anlieger nichts zu bezahlen bräuchten.
Der von der Beklagten neu geschaffene Straßenzug bestehend aus der Straße Auf der Schanze, Ludwigstraße und Waldschmittstraße sei 1.302 m lang. Der Ausbau (im zweiten technischen Bauabschnitt) umfasse hingegen nur 75 m und damit weniger als ein Viertel. Er habe auch nicht etwa zu einer Qualitätsverbesserung geführt, sondern im Gegenteil zu einer deutlichen Verschlechterung für die Anwohner durch die Zunahme des Fahrzeugverkehrs, die Anlegung eines Schrammbords statt eines Gehwegs, die angeordneten Halteverbote und die Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Die Beklagte habe im Übrigen ihr Recht auf Erhebung von Vorauszahlungen insoweit verwirkt, als es um die Kosten für den 1996/97 durchgeführten ersten Bauabschnitt gehe. Hinzu komme, dass nach Art. 5 Abs. 8 KAG nur solche Einrichtungen der Beitragspflicht unterworfen werden dürften, die vor Inkrafttreten der Satzung hergestellt, angeschafft, erweitert oder verbessert worden seien; das Gesetz spreche ausdrücklich nicht die hier in Streit stehende Erneuerung an. Da der erste Bauabschnitt bereits 1996/97 durchgeführt worden sei, also vor dem rückwirkenden Inkrafttreten der Ausbaubeitragssatzung zum 1. April 2001, könne keine Beitragspflicht bestehen. Es sei im Übrigen treuwidrig, 13 Jahre bis zur Erhebung von Vorauszahlungen abzuwarten. Außerdem müsse eine Gemeinde die Vorauszahlung zurückzahlen, wenn feststehe, dass ein endgültiger Beitragsbescheid nicht mehr ergehen könne. Das aber sei der Fall, weil die Beklagte es mit Schreiben vom 9. März 2011 abgelehnt habe, eine endgültige Veranlagung durchzuführen. Die angefochtenen Vorauszahlungsbescheide stünden außerdem gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und stellten vorläufige Festsetzungsbescheide nach § 165 AO dar. Die Baumaßnahme sei am 14. Dezember 2009 durch die Verkehrsübergabe und die neue Widmung des Straßenzuges beendet worden. Nachdem die letzte Rechnung längst ausgestellt sei, müsse die Beklagte den Vorauszahlungsbescheid aufheben und einen endgültigen Beitragsbescheid erlassen.
Weiter lägen überhaupt keine Rechnungen im Sinne von § 14 UStG vor. Die angesetzten Baukosten seien unzureichend belegt und bedürften weiterer Aufklärung. Insbesondere sei die Herausrechnung der Kosten aus fremden Baurechnungen durch den Architekten P. ohne Beweiswert und stelle nichts anderes als eine falsche Parteibehauptung der Beklagten dar. Die Baurechnungen der Firma G. vom 30. Oktober 1998 könnten schon deshalb nicht mehr verwertet werden, weil sie nach § 147 Abs. 3 AO ausgesondert und vernichtet werden dürften. Im Übrigen verweigere die Beklagte die Vorlage der Schlussrechnungen.
Das Verwaltungsgericht habe nicht ausreichend beachtet, dass durch den privaten Eigentümerweg auf den Grundstücken Fl.Nrn. 875/6 bis 875/9 zehn Grundstücke erschlossen würden. Dieser private Eigentümerweg stelle keine öffentliche Einrichtung dar und könne deshalb auch nicht der Beitragspflicht unterworfen werden. Schon deshalb seien insoweit die Vorauszahlungsbescheide für die betroffenen zehn Grundstücke und das von der Beklagten nach § 6 Abs. 3 ABS gebildete Abrechnungsgebiet nichtig. Gleichwohl müsse es bei deren Veranlagung bleiben – und eine Neuberechnung zum Nachteil des Klägers ausscheiden – weil die betroffenen Grundstückseigentümer es mit einer Ausnahme – nämlich der ebenfalls vom Kläger vertretenen Antragstellerin im Beschwerdeverfahren 6 CS 11.965 – „bei der Beweiskraft“ belassen wollten. Die Beklagte habe ferner zu Unrecht ihr eigenes Grundstück Fl.Nr. 439, das mit einem zweigeschossigen Parkhaus bebaut sei, nicht in die Aufwandsverteilung einbezogen und den Anliegergrundstücken Fl.Nrn. 437, 438 und 440/3 eine Eckgrundstücksvergünstigung gewährt; denn die Straßenteile auf den Fl.Nrn. 433/2 und 440/2 seien gleichzeitig hergestellt worden und bildeten eine einzige Einrichtung.
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. September 2010 und den Änderungsbescheid der Beklagten vom 19. November 2009 aufzuheben sowie die Beklagte zur Rückzahlung des bereits erbrachten Betrags von 6.480 € nebst Zinsen zu verurteilen,
Mit Schriftsatz vom 6. April 2011 hat der Kläger hilfsweise für den Fall, dass die Anfechtungsklage gegen den Vorauszahlungsbescheid ohne Erfolg bleibt, den Antrag gestellt:
„Die Beklagte ist verpflichtet, eine endgültige Veranlagung durchzuführen und einen endgültigen Bescheid zu erteilen“.
Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil im Ergebnis und beantragt,
Sie trägt vor: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts könnten die Straßen Auf der Schanze und Ludwigstraße wegen ihrer unterschiedlichen Breite und Ausstattung mit Gehwegen nicht als einheitlicher Straßenzug angesehen werden. Auf das im erstinstanzlichen Urteil erörterte Problem der Beitragsfähigkeit eines Teilstreckenausbaus bei einer besonders langen Ortsdurchfahrt komme es daher nicht an. Maßgeblich sei allein die Straße Auf der Schanze, die sie entsprechend ihrem Bauprogramm ohne Bildung von Abrechnungsabschnitten in zwei Schritten ausgebaut habe. Für den hierfür voraussichtlich anfallenden Aufwand habe sie die Anlieger auf der Grundlage ihrer Ausbaubeitragssatzung zu Vorauszahlungen heranziehen dürfen. Das von der Klägerseite angesprochene Grundstück Fl.Nr. 875/6 stehe in privatem Eigentum und diene als Zufahrt zu einigen Grundstücken. Die endgültigen sachlichen Beitragspflichten für die Ausbaumaßnahme seien erst mit Eingang der Schlussrechnung vom 10. Januar 2011 entstanden.
Die Beklagte hat der im Schriftsatz der Klägerseite vom 6. April 2011 hilfsweise erklärten Klageänderung widersprochen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Februar 2011 – 6 AS 10.2639 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Änderungsbescheid vom 19. November 2009 angeordnet und am 5. Mai 2011 die abgerechnete Straße in Augenschein genommen.
4. Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere hinsichtlich des umfangreichen Vorbringens der Klagepartei, wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge verwiesen. Weiter wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Gerichts- und Behördenakten in den Parallelverfahren 6 BV 10.2465, 2467 und 2534 Bezug genommen.
GründeDie Berufung des Klägers, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der (Änderungs-)Bescheid vom 19. November 2009, dessen Aufhebung der Kläger mit dem Hauptantrag begehrt, ist rechtmäßig (1). Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der Hilfsantrag auf Verpflichtung der Beklagten zum Erlass des endgültigen Beitragsbescheids (2).
1. Der Bescheid vom 19. November 2009, mit dem die Beklagte vom Kläger unter Änderung eines am Tag zuvor erlassenen Bescheids eine Vorauszahlung auf den Ausbaubeitrag für die Erneuerung der Straße Auf der Schanze in Höhe von 6.480 € verlangt, ist formell rechtmäßig, insbesondere hinreichend bestimmt, und auch in der Sache nicht zu beanstanden.
Die Gemeinden können gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG sollen für die Verbesserung oder Erneuerung von (u.a.) Ortsstraßen Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben sind. Gemäß Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG können für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen auf den Beitrag verlangt werden, wenn mit der Herstellung der Einrichtung begonnen worden ist. Die Erhebung einer Vorauszahlung setzt mit Blick auf ihr Wesen als eine Zahlung, die vor Entstehung der endgültigen (sachlichen) Beitragspflicht „auf den Beitrag“ und zur Verrechnung mit der endgültigen Beitragsschuld (vgl. Art. 5 Abs. 5 Satz 2 KAG) erbracht wird, weiter voraus, dass eine wirksame Beitragssatzung vorhanden ist und die Gemeinde alle weiteren, ihr obliegenden rechtlich relevanten Entscheidungen getroffen hat, die für die Bestimmbarkeit der Höhe der zukünftigen (endgültigen) Beitragsforderung erforderlich sind (vgl. Driehaus in Driehaus <Hrsg.>, Kommunalabgabenrecht, RdNr. 128 zu § 8, m.w.N.). Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags sind verfassungsgemäß. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Blick auf die Bayerische Verfassung durch Entscheidung vom 12. Januar 2005 (VerfGH 58, 1/22 ff.) zu einer vom Kläger vertretenen Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV festgestellt; für die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Grundgesetzes gilt nichts anderes. An ihrer Verfassungsmäßigkeit hat der Senat auch mit Blick auf den nunmehr behaupteten Widerspruch zwischen Beitragserhebung und steuerrechtlicher Behandlung nach § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG keinen Zweifel; deshalb besteht auch kein Anlass, das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die vom Kläger erneut erhobene Popularklage auszusetzen.
Die genannten gesetzlichen Voraussetzungen liegen vor und rechtfertigen die strittige Vorauszahlung dem Grunde wie der Höhe nach. Maßgeblicher Zeitpunkt für diese gerichtliche Beurteilung ist der Erlass der letzten Behördenentscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2001 – 6 B 96.1557 – juris <RdNr. 17>; B.v. 23.8.2010 – 6 ZB 09.1394 – juris <RdNr. 5>), hier also des Bescheids der Beklagten vom 19. November 2009.
a) Die Beklagte hat die Baumaßnahmen an der Straße Auf der Schanze entsprechend ihrem Bauprogramm, das auf dem Stadtratsbeschluss vom 8. August 1995 gründet und insbesondere in den Plänen des Ingenieurs P. von Februar 1997 und Juli 2009 niedergelegt ist, zeitlich gestreckt in zwei (technischen) Bauabschnitten durchgeführt. Im östlichen Teil war mit den Bauarbeiten bereits 1996 und damit (weit) vor dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt begonnen worden. Die endgültige Beitragspflicht war noch nicht entstanden. Dazu bedarf es nicht nur der vollständigen technischen Fertigstellung der Baumaßnahme entsprechend dem zugrunde liegenden gemeindlichen Bauprogramm, sondern (u.a.) auch der Feststellbarkeit des entstandenen umlagefähigen Aufwands, was regelmäßig erst mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung bei der Gemeinde der Fall ist (vgl. BayVGH, U.v. 30.11.2006 – 6 B 03.2332 – juris <RdNr. 35>). Diese Voraussetzungen waren im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht erfüllt. Nachdem mit den Bauarbeiten im westlichen Teil erst im August 2009 begonnen worden war, erhielt die Beklagte nach ihren Angaben, an denen zu zweifeln kein Anlass besteht, die letzte Unternehmerrechnung erst im Laufe des Berufungsverfahrens am 10. Januar 2011; wann der von ihr mit der Planung und Baubetreuung beauftragte Ingenieur die „Schlussrechnung“ der Baufirma W. erhalten hatte, ist entgegen der Ansicht des Klägers ebenso unbeachtlich wie der Zeitpunkt der Verkehrsübergabe oder der Widmung der erneuerten Straßen. Dass die endgültigen Beitragspflichten inzwischen entstanden sind, lässt die Rechtmäßigkeit der zuvor ergangenen Vorauszahlungsbescheide unberührt (Driehaus a.a.O. RdNr. 124a).
b) Die Beklagte verfügt mit ihrer Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages (Ausbaubeitragssatzung – ABS) vom 27. Oktober 2003, die rückwirkend zum 1. April 2001 in Kraft gesetzt worden ist, über eine wirksame Beitragssatzung. Diese Satzung hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung und ist auch sonst – mit Ausnahme der in § 13 Abs. 1 rückwirkend über den 26. Februar 2003 hinaus in Kraft gesetzten, hier aber nicht betroffenen Verteilungsregelungen des § 8 Abs. 11, 12 und (teilw.) Abs. 13 Satz 2 ABS – verfassungsgemäß, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Januar 2005 (a.a.O.) ebenfalls festgestellt hat. Dass die Ausbaubeitragssatzung keine Bestimmung über Vorauszahlungen enthält, ist unschädlich; denn die Befugnis zur Erhebung einer Vorauszahlung ergibt sich unmittelbar aus Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG (BayVGH, U.v. 30.10.1990 – 6 B 89.03775; U.v. 11.5.1998 – 23 B 96.4009 – juris <RdNr. 23>).
Der Erhebung von Beiträgen und Vorauszahlungen auf dieser Satzungsgrundlage steht nicht entgegen, dass die Beklagte mit der Ausbaumaßnahme an der östlichen Teilstrecke bereits 1996, also vor dem Inkrafttreten der Ausbaubeitragssatzung vom 27. Oktober 2003, begonnen hatte.
Wie Art. 5 Abs. 8 KAG klarstellt, dürfen Beiträge (auch) für solche Ausbaumaßnahmen erhoben werden, die vor dem Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung endgültig abgeschlossen worden sind (vgl. BayVGH, U.v. 15.10.2009 – 6 B 08.1431 – VGH n.F. 62, 146/148 f. <RdNr. 25>; Stadlöder in Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, RdNr. 237 zu Art. 5). Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich und gilt auch mit Blick auf eine nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG beitragsfähige Erneuerung, die zwar in Art. 5 Abs. 8 KAG nicht ausdrücklich genannt, dem Sinnzusammenhang nach aber mit erfasst ist. Da seit Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes vom 26. März 1974 (GVBl S. 109) am 1. Juli 1974 jeder Grundstückseigentümer grundsätzlich mit einer Belastung durch Straßenausbaubeiträge rechnen muss, ist ein etwaiges Vertrauen der Betroffenen darauf, von einer Beitragspflicht überhaupt verschont zu bleiben, nicht schutzwürdig. Insbesondere lässt sich ein schutzwürdiges Vertrauen nicht aus den Vorgängersatzungen vom 6. November 1991, 20. November 1998 und 25. November 2002 herleiten, an deren Stelle die Ausbaubeitragssatzung vom 27. Oktober 2003 getreten ist. Denn diese Satzungen waren insgesamt nichtig (vgl. VerfGH, E.v. 12.1.2005 a.a.O. S. 26), weil sie die Beitragspflicht an das Erschlossensein im Sinn von § 131 Abs. 1 BauGB geknüpft und damit auf die baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücke eingeengt haben, was mit dem Vorteilsbegriff des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG nicht vereinbar ist und den Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage überschreitet (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.2002 – 6 N 97.2148 – VGH n.F. 65, 121 ff.). Die Betroffenen sind grundsätzlich nicht davor geschützt, dass die Gemeinde eine nichtige Satzung durch eine wirksame ersetzt und damit auch für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen Beitragspflichten entstehen lässt.
Ein Vertrauensschutz lässt sich entgegen der Ansicht der Berufung auch nicht auf die (früheren) Regelungen des § 6 Abs. 4 ABS 1991 und § 11 Abs. 1 Satz 2 ABS 1998 stützen, die in die Satzung vom 27. Oktober 2003 nicht übernommen worden sind. § 6 Abs. 4 ABS 1991 soll nach Ansicht der Klägerseite im Fall einer Straße, die auf einer Teilstrecke nur einseitig anbaubar ist, zwingend eine Abschnittsbildung vorgeschrieben haben, was auch heute noch zu Gunsten der Anlieger im Bereich des ersten (technischen) Bauabschnitts mit der Folge berücksichtigt werden müsse, dass der Beitragsanspruch schon längst entstanden und bereits verjährt sei. Diese Erwägung geht schon deshalb fehl, weil die Satzungsbestimmung den ihr zugesprochenen Inhalt nicht hat. § 6 Abs. 4 Satz 2 ABS 1991 setzt nach dem ausdrücklichen Wortlaut voraus, dass sich eine Baumaßnahme „auf mehrere Straßenarten (Absatz 3)“ erstreckt, also Straßen unterschiedlicher Kategorien (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße usw.) umfasst. Die Straße Auf der Schanze gehörte indes auch damals mit ihrer gesamten Länge – unabhängig von der „Anbaubarkeit“ – nur einer Straßenart an. Selbst wenn § 6 Abs. 4 Satz 2 ABS 1991 den ihr von der Berufung beigemessenen Inhalt haben sollte, so wäre sie – auch für sich betrachtet – nichtig gewesen, weil sie auf die Bebaubarkeit oder gewerbliche Nutzbarkeit der Anliegergrundstücke abstellen und damit, wie oben ausgeführt, den Rahmen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG überschreiten würde. Hat mithin auch die frühere Satzungslage eine Abschnittsbildung nicht (wirksam) vorgeschrieben, können die betroffenen Grundstückseigentümer aus der Inkrafttretensregelung des § 11 Abs. 1 Satz 2 ABS 1998 ebenfalls keinen Vertrauensschutz für sich herleiten; denn die Baumaßnahmen waren zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Inkrafttreten der Satzung (1.12.1998) noch nicht tatsächlich – bauprogrammgemäß – beendet und damit vom zeitlichen Anwendungsbereich nicht ausgenommen.
c) Bei dem Ausbau der Straße Auf der Schanze, einer in der Baulast der Beklagten stehenden Ortsstraße im Sinn von Art. 46 Nr. 2 BayStrWG, handelt es sich um eine nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG, § 1 ABS beitragsfähige Erneuerung.
Es steht außer Frage, dass die Straße erneuerungsbedürftig war und die Baumaßnahme in qualitativer Hinsicht nicht lediglich eine beitragsfreie Instandhaltung, sondern eine beitragsfähige Erneuerung darstellt. Dem steht nicht entgegen, dass wegen der beengten Verhältnisse nicht beiderseits der Fahrbahn durchgehend Gehwege angelegt sind, sondern auf der südlichen (unbebauten) Seite entlang der Stützmauer an der Bahnböschung – in Übereinstimmung mit dem Bauprogramm – lediglich ein etwa 40 cm breiter Schrammbord errichtet worden ist. Zwar eignet sich der Schrammbord, der mit einem ca. 15 cm hohen Bordstein von der Fahrbahn abgesetzt ist und durch ein etwa 1,20 m hohes Metallgeländer auf der Stützmauer begrenzt wird, nur eingeschränkt für Fußgänger, zumal der verbleibende Raum durch einzelne Straßenlaternen weiter verengt wird. Gleichwohl kann, wie der gerichtliche Augenschein ergeben hat, bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2010 – 6 ZB 09.1394 – juris <RdNr. 5>) von einer Funktionsunfähigkeit der Gesamteinrichtung keine Rede sein; das gilt umso mehr, als den Fußgängern auf der nördlichen (bebauten) Straßenseite ein auch für Kinderwagen und ältere Menschen ausreichend breiter und durchgehender Gehweg zur Verfügung steht. Den Schrammbord selbst hat die Beklagte nicht als erforderlich angesehen und deshalb den darauf entfallenden Aufwand ausweislich der Akten nicht in die Abrechnung eingestellt; ob er für sich betrachtet funktionsfähig ist, kann deshalb dahin stehen. Für die Qualifizierung der Baumaßnahme als beitragsfähige Erneuerung kommt es auch nicht darauf an, ob die Anlieger die Maßnahme als vorteilhaft empfinden oder aber etwa wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens nach dem Ausbau als Nachteil.
Auch in quantitativer Hinsicht besteht an einer beitragsfähigen Erneuerung kein Zweifel, weil die gesamte Strecke von der Ausbaumaßnahme umfasst wird. Die Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Strecke von der (Hälfte der) Johann-Brunner-Brücke im Osten bis auf Höhe des Denkmals (Grundstück Fl.Nr. 443) im Westen als die maßgebliche Ortsstraße den Gegenstand der Erneuerung und damit auch den für die Aufwandsermittlung maßgeblichen Raum bildet.
Da die Beklagte, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, weder eine rechtliche Abschnittsbildung noch eine Zusammenfassungsentscheidung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 5 KAG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 1 ABS beschlossen hat, ist als Gegenstand der beitragsfähigen Ausbaumaßnahme auf die einzelne Ortsstraße als die maßgebliche öffentliche Einrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG abzustellen. Wo eine solche Ortsstraße beginnt und wo sie – auch in der Form des Übergangs in eine andere Ortsstraße – endet, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 – 6 BV 08.3043 – BayVBl 2010, 470 m.w.N.). Zu fragen ist dabei, inwieweit sich die zu beurteilende Einrichtung als augenfällig eigenständiges Element des örtlichen Straßennetzes darstellt. Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen oder Grundstücksgrenzen, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Ausstattung mit Teileinrichtungen auszurichten. Zugrundezulegen ist dabei der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, also nach Durchführung der Ausbaumaßnahme (vgl. BayVGH, U.v. 12.6.2006 – 6 BV 02.2499 – juris <RdNr. 18>). Bei der – hier in Streit stehenden – Erhebung von Vorauszahlungen, die begrifflich immer vor dem Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist demnach prognostisch nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Ortsstraße sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms insbesondere im Verhältnis zu den sich anschließenden Straßen darstellen wird (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 13.8.2010 – 9 LB 148.08 – juris <RdNr. 17> zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
Gemessen an diesem Maßstab ist als maßgebliche Ortsstraße Auf der Schanze mit der Beklagten die Strecke von der (Hälfte der) Johann-Brunner-Brücke im Osten bis auf Höhe des Denkmals (Grundstück Fl.Nr. 443) im Westen anzusehen. Das hat der vom Senat eingenommene Augenschein an der Straße ergeben, die inzwischen entsprechend dem – unverändert gebliebenen – Bauprogramm ausgebaut ist: Im Osten bildet die Johann-Brunner-Brücke eine augenfällige Trennung zwischen der parallel zur Bahnlinie in (etwa) Ost-Westrichtung verlaufenden und dann in einem stumpfen Winkel nach Südosten schwenkenden Straße Auf der Schanze einerseits und der nach Südosten weiterführenden, relativ steil abfallenden Johann-Brunner-Straße andererseits; dass die Beklagte die Brücke jeweils zur Hälfte der Straße Auf der Schanze und der Johann-Brunner-Straße zugeordnet hat, ist sachgerecht. Bei der Dr.-Muggenthaler-Straße, die auf Höhe der Brücke von Norden kommend in die Straße Auf der Schanze einmündet, handelt es sich offenkundig ebenso um eine selbstständige (andere) Verkehrseinrichtung, wie bei dem in Richtung Osten parallel zur Bahnlinie weiterführenden Weg (sog. Sonnleitnergäßchen). Im Westen endet die Straße Auf der Schanze nach dem vom Senat beim Augenschein gewonnenen Gesamteindruck am Verkehrsknoten mit der Schleinkofer- und Ludwigstraße; sie setzt sich, anders als das Verwaltungsgericht meint, nicht auf dem nordwestlichen Ast der Ludwigstraße als Teil einer längeren, als eine (einzige) Straße anzusehenden Ortsdurchfahrt fort. Zwar hat die Ausbaumaßnahme dazu geführt, dass die Straße Auf der Schanze nicht nur als Vorfahrtstraße auf die Trasse der Ludwigstraße einschwenkt, sondern dieser Verkehrsfluss auch optisch durch gestalterische Maßnahmen zum Ausdruck kommt. Das ändert aber nichts daran, dass schon die Straßenführung gegen die Annahme eines durchgehenden Straßenzugs spricht; denn von Osten aus gesehen verläuft die Straße zunächst in einem leichten Bogen nach Südwesten auf die Ludwigstraße zu und schwenkt dann auf Höhe des Denkmals in Richtung Nordwesten auf die ersichtlich eigenständige Trasse der Ludwigstraße. Der trennende Charakter dieser deutlich s-förmigen Straßenführung auf verschiedenen Trassen wird verstärkt durch die – gleichsam in der Mitte des „S“ – von Norden einmündende Schleinkoferstraße und dem von Süden hinzukommenden Ast der Ludwigstraße, was von allen Seiten aus betrachtet den Gesamteindruck vermittelt, dass an diesem kreuzungsähnlichen Verkehrsknoten die Straße Auf der Schanze endet und mit der Ludwigstraße (nordwestlicher Ast) eine neue, beitragsrechtlich selbstständige Verkehrseinrichtung beginnt. Dafür sprechen schließlich auch die deutlich erkennbar unterschiedlichen Straßenbreiten und -ausstattungen. Die Straße Auf der Schanze ist wegen der beengten Lage zwischen der vorhandenen Bebauung und der Bahnlinie insgesamt nur ca. 8 m breit und verfügt lediglich auf der nördlichen Seite über einen durchgehenden, etwa 1,50 m breiten Gehweg; das Parken von Kraftfahrzeugen ist nicht erlaubt und auch nicht möglich. Die Ludwigstraße (nordwestlicher Ast) hingegen weist eine Breite von insgesamt ca. 12 m auf und verfügt beidseits über etwa 2,0 m bzw. 1,60 m breite Gehwege; auf einer Straßenseite befinden sich Parkbuchten. Mit Blick auf diese augenfälligen Unterschiede endet nach dem beim Augenschein gewonnenen Gesamteindruck die Straße Auf der Schanze auf Höhe des Denkmals (Fl.Nr. 443) an der Linie, die die Beklagte bei der Berechnung der Vorauszahlungen ausweislich der Behördenakten angenommen hat.
Zur beitragsrechtlich maßgeblichen Straße Auf der Schanze gehört entgegen der Ansicht der Klägerseite nicht die öffentliche Verkehrsfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 440/2. Sie ist zwar unter diesem Namen straßenrechtlich gewidmet. Nach der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise handelt es sich jedoch, wie der Augenschein ergeben hat, um eine andere Verkehrseinrichtung. Sie besteht im Wesentlichen aus einer Stichstraße mit Parkflächen und Gehwegen, die das Parkhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 439 an das Straßensystem anbindet. Die Stichstraße zweigt von der Schleinkoferstraße etwa 20 m nördlich der Einmündung in die Straße auf der Schanze ab. Eine Verbindung mit der Straße auf der Schanze besteht nur durch einen 20 m langen und 2 m breiten Fußweg, der entlang der Schleinkoferstraße senkrecht auf die Straße Auf der Schanze führt. Dieser Fußweg kann – offenkundig – nicht den Eindruck vermitteln, diese Verkehrseinrichtung gehöre zur Straße Auf der Schanze.
Handelt es sich mithin bei der Straße Auf der Schanze in den von der Beklagten zu Grunde gelegten Ausmaßen um die maßgebliche Einrichtung, stellt sich nicht die vom Verwaltungsgericht in Auseinandersetzung mit dem Senatsurteil vom 28. Januar 2010 – 6 BV 08.3043 – (BayVBl 2010, 470) erörterte Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer langen Ortsdurchfahrt schon die Erneuerung einer relativ kurzen, weniger als 25% der gesamten Straßenlänge umfassenden Teilstrecke beitragsfähig sein kann. Zur Vermeidung von Missverständnissen sei gleichwohl darauf hingewiesen, dass die vom Verwaltungsgericht angenommene beitragsrechtliche Verselbstständigung und gesonderte Abrechnung einer erneuerten Teilstrecke ohne wirksame rechtliche Abschnittsbildung mit dem Einrichtungsbegriff des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 3 KAG nicht in Einklang steht. Da Gegenstand einer beitragsfähigen Erneuerung immer die jeweilige Straße insgesamt ist, muss der umlagefähige Aufwand – vorbehaltlich einer wirksamen Abschnittsbildung – auf alle Grundstücke verteilt werden, die mit Blick auf die Straße in ihrer gesamten Länge eine beitragsrelevante qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit haben, im Fall der beitragsfähigen Erneuerung einer Teilstrecke also auf sämtliche Anliegergrundstücke unabhängig davon, ob sie unmittelbar an dem erneuerten Teil angrenzen oder nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 a.a.O. m.w.N.).
d) Das Grundstück des Klägers unterliegt der Beitrags- und damit auch der Vorauszahlungspflicht, weil es unmittelbar an der zu erneuernden Straße liegt und sinnvoll nutzbar ist, ihm mithin eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelt wird (vgl. BayVGH, U.v. 14.4.2011 – 6 BV 08.3182 – juris <RdNr. 18> m.w.N.).
e) Die Entscheidung der Beklagten, von den Straßenanliegern Vorauszahlungen zu verlangen, ist frei von Ermessensfehlern. Dem steht nicht entgegen, dass seit dem Beginn der Ausbaumaßnahme bereits mehr als 10 Jahre vergangen waren und der Abschluss der Maßnahme konkret bevorstand. Denn Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG bindet die Erhebung von Vorauszahlungen ab Beginn der Ausbauarbeiten an keinerlei Fristen (BayVGH, B.v. 14.9.1993 – 6 CS 93.2301). Aus der gesetzlichen Möglichkeit, die Vorauszahlung bereits erheben zu können, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann deshalb auch nicht geschlossen werden, ihre Geltendmachung sei rechtswidrig, wenn sie erst kurz vor Beendigung einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme erfolgt. Allein durch den Zeitablauf ist demnach entgegen der Ansicht des Klägers eine Verwirkung nicht eingetreten. Besondere Umstände, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf hätten begründen können, dass die Beklagte keine Vorauszahlungen mehr erhebt, liegen nicht vor.
f) Das Vorauszahlungsverlangen scheitert auch nicht daran, dass für die Straße Auf der Schanze kein Bebauungsplan besteht. Das von der Klägerseite damit angesprochene gesetzliche Planerfordernis für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Art. 5a Abs. 1 KAG i.V.m. § 125 BauGB) gilt nicht im Straßenausbaubeitragsrecht, das die Erneuerung oder Verbesserung bereits vorhandener Straßen betrifft.
g) Die Berechnung des Vorauszahlungsbetrags ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Beklagte hat nur solche Baumaßnahmen und die darauf bereits angefallenen oder voraussichtlich noch anfallenden, nicht anderweitig gedeckten Kosten berücksichtigt, die erforderlich sind. Wegen der einzelnen strittigen Aufwandsposten, insbesondere hinsichtlich der Stützmauern, wird auf das erstinstanzliche Urteil (Nr. 9 der Entscheidungsgründe) und auf den im Eilverfahren 6 CS 10.408 ergangenen Beschluss des Senats vom 30. März 2010 (RdNr. 17) verwiesen, dessen vorläufige Beurteilungen sich auch insoweit im Hauptsacheverfahren bestätigt haben. Diese Kosten und ihre Zuordnung insbesondere am Übergang in die sich anschließenden (anderen) Straßen sind durch die Abrechnungsunterlagen hinreichend belegt und stehen zur Überzeugung des Senats fest.
Das gilt insbesondere auch mit Blick auf die Kosten der Fahrbahndecke auf der nördlichen Hälfte der Bahnbrücke, die, wie oben ausgeführt, noch zur maßgeblichen Einrichtung gehört. Sie sind berücksichtigungsfähig, auch wenn § 5 Abs. 5 ABS die „Kosten für Brücken“ vom beitragsfähigen Aufwand ausschließt; denn dieser Ausschluss betrifft lediglich die Kosten des eigentlichen Brückenbauwerks, nicht aber diejenigen Kosten, die ohnehin entstanden wären, wie die für die Herstellung der Fahrbahndecke und des Fußwegbelags entstandenen (vgl. Driehaus, a.a.O. RdNr. 325b). Die Behauptung des Klägers, sie seien mit 47.858,97 € weit überhöht aus der Schlussrechnung der Firma G. herausgerechnet und angesetzt worden, ist nicht nachvollziehbar; denn die Beklagte hat für die gesamte Fahrbahn im ersten Bauabschnitt, der neben der ungefähr 12 m langen Brückenhälfte zudem noch die etwa 125 m lange Teilstrecke bis auf Höhe des Anliegergrundstücks Fl.Nr. 875/6 umfasst, insgesamt nur 54.703,25 € als Gesamtaufwand berücksichtigt, von dem sie dann 20% auf die Anliegergrundstücke umgelegt hat. Das ergibt sich eindeutig aus der „Zusammenstellung des beitragsfähigen Straßenausbauaufwandes“ vom 17. November 2009 (Bl. 46 des Beiakts 6 zu den Verfahrensakten 6 BV 10.2536).
Der Einwand des Klägers, es dürften bei der Beitragserhebung nur solche Rechnungen berücksichtigt werden, die den umsatzsteuer- und bilanzrechtlichen Vorschriften genügten und bei denen die Aufbewahrungsfrist nach § 146 Abs. 3 AO noch nicht abgelaufen sei, geht fehl; einen solchen Rechtssatz gibt es im Kommunalabgabenrecht nicht. Auf die nach dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eingegangenen „Schlussrechnungen“ kommt es im Streit um die Rechtmäßigkeit einer Vorauszahlung nicht entscheidungserheblich an.
Die Beklagte hat den (voraussichtlichen) beitragsfähigen Aufwand in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben verteilt. Die Einstufung der Straße Auf der Schanze als Hauptverkehrsstraße im Sinn von § 7 Abs. 2 Nr. 1.3 ABS ist ebenso wenig zu beanstanden wie die in der Ausbaubeitragssatzung für diese Straßenkategorie bestimmte Höhe der städtischen Eigenbeteiligung, die etwa für die Fahrbahn 80% des beitragsfähigen Ausbauaufwands beträgt. Bei der Verteilung des danach verbleibenden umlagefähigen Aufwands auf die beitragspflichtigen Grundstücke ist kein Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers festzustellen. Ihm steht keine Eckgrundstücksvergünstigung nach Maßgabe von § 8 Abs. 13 Satz 1 ABS zu, weil sein Grundstück nicht von mehreren Ortsstraßen „erschlossen“ wird. Das Parkhausgrundstück Fl.Nr. 439 wurde zu Recht nicht in die Verteilung einbezogen, weil es nicht an der ausgebauten Straße gelegen ist, sondern – wie oben ausgeführt – an einer „eigenen“ selbstständigen Verkehrseinrichtung, durch die es von der Straße Auf der Schanze ausbaubeitragsrechtlich abgekoppelt wird (vgl. BayVGH, U.v. 14.4.2011 – 6 BV 08.3182 – juris <RdNr. 20 f.>); aus diesem Grund müssen die Grundstücke, die zwischen dieser „eigenen“ Verkehrseinrichtung und der Straße Auf der Schanze liegen (Fl.Nrn. 437; 438 und 440/3), entgegen der Ansicht der Berufung auch Eckgrundstücksvergünstigungen erhalten. Zutreffend hat die Beklagte demgegenüber die vom Kläger angesprochenen Grundstücke, die mit der ausgebauten Straße nur über den Privatweg auf den Grundstücken Fl.Nrn. 875/6 bis 875/9 verbunden sind, bei der Aufwandsverteilung berücksichtigt. Abgesehen davon, dass eine Herausnahme dieser Grundstücke aus der Aufwandsverteilung zu einem – erheblich – höheren Anteil des Klägers am umlagefähigen Aufwand führen würde, ist sie rechtlich nicht angezeigt. Denn bei dem Privatweg handelt es sich, wie der gerichtliche Augenschein ergeben hat, lediglich um ein bloßes unselbstständiges „Anhängsel“ der Straße Auf der Schanze, das als Zufahrt zu einigen Grundstücken in „zweiter Reihe“ dient. Der Weg ist damit nicht geeignet, die an ihm gelegenen Grundstücke ausbaubeitragsrechtlich „abzukoppeln“.
Der Vorauszahlungsbetrag, den die Beklagte mit 80% des voraussichtlichen Beitrags angesetzt hat, ist angemessen.
h) Der angefochtene Bescheid vom 19. November 2009 ist schließlich nicht deshalb rechtswidrig, weil mit ihm der Vorauszahlungsbescheid vom 18. November 2009 geändert wurde.
Im ursprünglichen Bescheid hatte die Beklagte die abzurechnende Straße irrtümlich nur mit einer Teilstrecke, nämlich dem ersten Bauabschnitt, bezeichnet. Diesen – auch nach damaliger Aktenlage offenkundigen – Irrtum korrigierte sie tags darauf durch Erlass eines Änderungsbescheids, mit dem sie den ursprünglichen Bescheid unter Berichtigung der Straßenbezeichnung ersetzte und die verlangte Vorauszahlung erneut (mit demselben Betrag) festsetzte. Zu dieser Korrektur war sie wohl schon nach § 129 AO, jedenfalls aber nach § 130 Abs. 1 AO berechtigt, die beide gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) KAG Anwendung finden. Schon wegen der Zweifel, ob die Korrektur die Substanz des ursprünglichen Verwaltungsaktes betraf, begegnet der Erlass des Änderungsbescheids, der die Rechtsbehelfsfrist neu in Gang gesetzt hat, keinen Bedenken (vgl. Linhart, Schreiben, Bescheide und Vorschriften in der Verwaltung, RdNr. 76 zu § 19). Entgegen der Sichtweise der Berufung hat der ursprüngliche (fehlerhafte) Bescheid beim Empfänger kein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen können, nicht mehr zu einer Vorauszahlung herangezogen zu werden. Warum der Änderungsbescheid keine rechtliche Bedeutung haben soll, ist nicht nachvollziehbar.
i) Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils sowie auf den im (Eil-)Verfahren eines anderen Grundstückseigentümers ergangenen Senatsbeschluss vom 30. März 2010 Az. 6 CS 10.408, dessen vorläufige Bewertungen sich im Hauptsacheverfahren bestätigt haben. Die weiteren Einwendungen, „Beweisanträge“ und (teilweise „hilfsweisen“) Aussetzungsanträge, die der Kläger im Verlauf des Berufungsverfahrens in einer Vielzahl von Schreiben vorgebracht hat, sind vom Senat zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt worden. Sie stellen die Entscheidungsreife nicht in Frage, bedürfen keiner weiteren Sachaufklärung und führen nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids.
2. Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der Antrag, mit dem der Kläger hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass des endgültigen Beitragsbescheids begehrt. Bei diesem Hilfsantrag handelt es sich um eine Änderung der Klage, die nach § 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 91 Abs. 1 VwGO nur zulässig ist, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Daran fehlt es.
Die Beklagte hat der Klageänderung wirksam widersprochen. Die Klageänderung ist auch nicht sachdienlich, weil die geänderte Klage als unzulässig abgewiesen werden müsste (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 31 zu § 91). Denn dem Kläger fehlt offenkundig das erforderliche Rechtsschutzinteresse für die begehrte Verpflichtung. Die Beklagte ist zum Erlass des endgültigen Beitragsbescheids innerhalb der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) bb) KAG i.V.m. § 169 AO) schon deshalb gesetzlich verpflichtet, um mit der dem Bescheid eigenen Unanfechtbarkeits- und Bestandswirkung zu bestimmen, in welcher Höhe die Beitragsforderung als zur Tilgung geeignet entstanden ist und in welchem Umfang die Beitragsforderung noch nicht befriedigt oder durch allzu hohe Vorauszahlung etwa übererfüllt ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2011 – 6 CE 10.2875 – juris <RdNr. 12> zur entsprechenden Frage im Erschließungsbeitragsrecht). Es ist kein greifbarer Anhaltspunkt dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass die Beklagte diese gesetzliche Pflicht generell in Frage stellt und den Erlass eines endgültigen Beitragsbescheids abschließend verweigert; sie will vielmehr offenkundig zunächst den Ausgang des anhängigen Gerichtsverfahrens gegen den Vorauszahlungsbescheid abwarten, um dann gegebenenfalls erforderliche Korrekturen an der Abrechnung vornehmen zu können. Die geänderte Klage ist vor diesem Hintergrund schlichtweg ungeeignet, die Rechtsposition des Klägers zu verbessern.
Die Vorschrift des § 165 AO über die vorläufige Steuerfestsetzung und ihre Endgültigerklärung, die vom Kläger in diesem Zusammenhang erörtert wird, kann auf ein Vorauszahlungsverlangen nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG weder unmittelbar noch sinngemäß Anwendung finden.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 6.480,00 € festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG. Maßgebend ist nur die Höhe der geforderten Vorauszahlung, auf die sich der Hauptantrag bezieht (§ 52 GKG). Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung zum Erlass des endgültigen Beitragsbescheids ist nicht nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG hinzuzurechnen, weil über ihn keine Entscheidung ergangen ist.
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