Source: http://www.jurablogs.com/author/jan-willkomm
Timestamp: 2017-02-23 09:38:40
Document Index: 352470175

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'BGH', '§ 266', '§ 299', '§ 299', 'BGH', '§ 299', 'BGH']

Jan Willkomm - JuraBlogs
AutorenJan WillkommJan WillkommDie Neuregelung zum Medikationsplan: Was müssen Vertragsärzte beachten? Seit dem 01.10.2016 können in der GKV Versicherte von ihrem behandelnden Vertragsarzt verlangen, das dieser ihnen einen Medikationsplan erstellt und in Papierform aushändigt. Dies regelt § 31a SGB V, der Ende 2015 neu aufgenommen wurde. Der Anspruch greift, sobald der Patient gleichzeitig mindestens 3 verordnete Arzneimittel anwendet.Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 37 Leser - February 17, 2017 8:12am Untreue: Strafbarkeit bei Heilmittelverordnung Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Beschl. v. 16.08.2016 – 4 StR 163/16) verdeutlicht das Risiko des Vertragsarztes, sich im Rahmen der Heilmittelverordnung nach § 266 StGB wegen Untreue strafbar zu machen. Der Fall Angeklagt war ein Arzt, der als Chirurg und Durchgangsarzt eine eigene Praxis betrieb und dabei zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen gewesen ist.Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 70 Leser - February 15, 2017 3:20pm Zulassungsentzug bei Abrechnungsmanipulationen Eine aktuelle Entscheidung des SG Marburg (Beschl. v. 4.4.2016 – S 12 KA 827/15) zum Zulassungsentzug zeigt einmal mehr auf, dass die Bewertung von ärztlichen Abrechnungsmanipulationen sowohl auf sozial- als auch strafrechtlichem Sektor zu erfolgen hat. Hierfür sind aber nicht zwangsläufig die gleichen Maßstäbe anzulegen.Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 55 Leser - February 3, 2017 9:44am Apotheker im Lichte des neuen Korruptionsstrafrechts. Beratung und Fortbildung Am 04.06.2016 sind die neuen §§ 299a, b StGB zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in Kraft getreten und sind auch für Apotheker von Bedeutung. Mittlerweile laufen erste Ermittlungsverfahren auf Basis dieser neuen Rechtslage. Jedoch sind nicht nur Ärzte Adressaten der Strafnormen. Vielmehr erstrecken sie sich auch auf andere Berufszweige im Gesundheitssektor.Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 29 Leser - January 31, 2017 1:48pm Zahnarzt-MVZ – aktueller Stand Seit dem 01.08.2015 besteht für Zahnärzte die Möglichkeit, rein zahnärztliche MVZ zu gründen. Die Umsetzung in der Praxis ist in den Bundesländern unterschiedlich, weil die Zulassungsausschüsse der KVen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten unterschiedlich auslegen. Gerade die Frage, ob bestehende überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften (ÜBAG) 1:1 in MVZ mit Nebenbetriebsstät ...Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 61 Leser - February 9, 2016 9:03am Korruptionsstrafbarkeit im Gesundheitswesen – der neue § 299a StGB Das Bundeskabinett hat am 29.07.2015 ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die Entscheidung des BGH vom 29.03.2012, wonach niedergelassene (Vertrags-)Ärzte weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkasse im Sinne der §§ 299; 331, 332 StGB anzusehen sind.Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 93 Leser - November 26, 2015 2:27pm Jungarztregelung für MVZ Der Gesetzgeber ging bei der Einführung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) davon aus, dass diese den bestehenden Kooperationsformen gleichgestellt sind, da in der täglichen Praxis dies oftmals vergessen wird, gibt es immer wieder gesetzliche Anpassungen, die diese Gleichstellung festigen. Auch die Gerichte sorgen dafür, dass diese Zwecke erfüllt werden.Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 68 Leser - May 18, 2015 4:13pm Irreführende Werbung einer Einzelpraxis bei der Bezeichnung „Zentrum“? Die Bezeichnung einer Praxis als Zentrum für bestimmte Fachbereiche vermittelt Patienten ein gesteigertes Maß an Professionalität, so dass Werbung mit dieser Benennung einen Wettbewerbsvorteil bedeuten kann. Schon in der Vergangenheit gab es hierzu eine liberale Haltung in der Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 53 Leser - April 16, 2015 7:51am Haftung wegen Verständigungsproblemen bei der Aufklärung? Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 1535/13) hatte sich mit der interessanten Frage zu befassen, ob ein Arzt immer dafür einzustehen hat, dass er auch sprachlich verstanden wird. Das OLG Koblenz wies hier die Klage eines Patienten ab, der vorgab der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig zu sein.Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 33 Leser - March 31, 2015 12:10pm Umfang der Aufklärungspflicht „fremder“ Patienten Wird ein Aufklärungsgespräch vertretungsweise durch einen anderen Arzt als demjenigen, der später die Behandlung vornimmt, durchgeführt, so ist er verpflichtet nicht nur über allgemeine Risiken einer beabsichtigten Operation aufzuklären, sondern auch über konkrete Erfolgsaussichten und Behandlungsalternativen.Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 29 Leser - March 12, 2015 5:25pm Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen Wie das Gesundheitsministerium in einer Pressemitteilung mitteilt, wurde heute das Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Wie bereits zum Referentenentwurf berichtet, sind damit fachgruppengleiche MVZ und Zahnarzt-MVZ in Zukunft zulässig. Das sind spannende Neuigkeiten für Ärzte und Zahnärzte, die in 2015 gerade größere Einheiten planen.Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 39 Leser - December 17, 2014 2:18pm Förderung von Praxisassistenten und PFG-Zuschlag ab 2015 Die KBV hat mit Pressemitteilung vom 06.11.2014 einen Ausblick gegeben, welche Änderungen im EBM ab 2015 zu erwarten sind. Ganz neu ist, dass Hausärzte nicht nur in unterversorgen Gebieten für nichtärztliche Praxisassistenten eine Förderung erhalten. Diese beträgt bis zu 1.320,- € pro Quartal, sofern die Praxis mehr als 860 Fälle pro Quartal oder mindestens 160 Patienten über ...Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 26 Leser - November 12, 2014 2:50pm Arztgruppengleiche MVZ, Zahnarzt-MVZ Bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung war zu lesen, dass man die Kooperationsmöglichkeiten und Tätigkeitsformen in der vertragsärztlichen Versorgung weiter flexibilisieren will. Hierzu gehörte auch, dass geplant war, dass MVZ nicht mehr fachübergreifend, also aus unterschiedlichen Facharztgruppen gebildet werden müssen.Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 33 Leser - November 5, 2014 5:05pm Existenzgründung für Ärzte/Zahnärzte | Sprechstunde Medizinrecht Im heutigen Newsletter der Kanzlei geht es um Tipps zur Existenzgründung für Ärzte und Zahnärzte. Hierin gebe ich einen kurzen Überblick über Prunkte, an die Existenzgründer denken sollten und über Stolperfallen, die ich in meiner Beratungspraxis immer mal wieder erlebe. Folgende Themen werden besprochen: Brauche ist einen Businessplan und was soll darin stehen? Welche Rüc ...Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 16 Leser - October 30, 2014 1:38pm Entfaltet die ärztliche Dokumentation eine positive bzw. negative Indizwirkung? Diese Frage hatte das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 10.01.2013 zu beantworten (Az. 20 U 225/10). Das Gericht bestätigte, dass der ärztlichen Dokumentation grundsätzlich eine Indizwirkung zukommt. Demnach indiziert sie in der Regel, dass darin genannte Behandlungsmaßnahmen durchgeführt wurden, andererseits unterblieben waren, wenn die entsprechenden dokumentationspfl ...Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 31 Leser - October 14, 2014 7:43am Wie weit reicht die Aufklärung zu Behandlungsalternativen? Die Bedeutung des Themas der Aufklärungsfehler wächst immer mehr, zumal die Regelungen im Gesetz hierzu auch recht klar gefasst sind. Man erhält trotzdem mittlerweile den Eindruck, dass ein Aufklärungsfehler in Arzthaftungssachen eine Art Auffangnetz geworden ist, wenn der Nachweis eines Behandlungsfehlers nicht gelingt.Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 29 Leser - October 13, 2014 8:09am Arzthaftungsrecht 2014 | Sprechstunde Medizinrecht Seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes ist etwas Zeit vergangen. Eine klare Aussage, ob das Gesetz zu mehr oder weniger Behauptungen von Behandlungsfehlern führt, ist derzeit noch nicht möglich. Unabhängig davon, sind auch in den letzten Monaten wieder eine Reihe von Entscheidungen zum Arzthaftungsrecht ergangen, die ich Ihnen im Newsletter dargestellt habe.Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 2 Leser - October 6, 2014 8:11am Vertragsarztrecht 2014 | Sprechstunde Medizinrecht Das Vertragsarztrecht, früher auch Kassenarztrecht genannt, ist eines der Teilgebiete im Medizinrecht, welches die größten Veränderungen durch die Rechtsprechung erfährt. Um Sie diesbezüglich auf dem Laufenden zu halten, habe ich im aktuellen Newslewtter der Kanzlei für Sie folgende Neuerungen zusammengetragen, die Ihnen in Ihrem Praxisalltag von Nutzen sein können: Gibt es ...Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 17 Leser - September 2, 2014 11:54am Ablehnung der Behandlung von Kassenpatienten? Die Ablehnung der Behandlung von gesetzlich Versicherten (Kassenpatienten) ist möglich, aber mit höchster Vorsicht zu handhaben. Das Bayerische LSG hatte jetzt (Urteil vom 15.01.2014, Az. L 12 KA 91/13) einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Facharztes für Augenheilkunde GKV-Patienten nur noch privat gegen Selbstzahlung behandeln wollte.Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 123 Leser - August 25, 2014 12:58pm ärztliche Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung Die Bundesärztekammer hat zusammen mit der KBV einen neuen Leitfaden mit Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis veröffentlicht. Für einen ersten Eindruck und Überblick zu ...Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 33 Leser - August 22, 2014 8:49am 1
Über den AutorJan Willkomm30 Artikel von Jan Willkommerschienen bei:LEX MEDICORUMTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresTä-tä-tä-tä-tät-tä, oder: Wenn es auf der Karnevalsveranstaltung zu laut ist………von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogMähroboter löst Polizeieinsatz ausvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenMachtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKlassiker II: Mal wieder rechtlicher Hinweis nicht erteiltvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdatenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht Blog