Source: https://www.markenmagazin.de/olg-hamburg-keine-markenmaessige-benutzung-von-zeichen-auf-t-shirt-cccp/
Timestamp: 2019-09-18 05:32:41
Document Index: 315916951

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art 5', '§ 823']

OLG Hamburg: Keine markenmäßige Benutzung von Zeichen auf T-Shirt - CCCP - markenmagazin:recht
Die kyrillische Buchstabenfolge „CCCP“ steht für „SSSR“, der Abkürzung für „Soyuz Sovjetskikh Sotsialisticheshikh Respublik“ (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken), in kyrillischer Schreibweise „…“ und wurde während des jahrzehntelangen Bestehens der Sowjetunion weltweit als Kennzeichnung dieses Staates und seiner Angehörigen benutzt, u. a. auf der Sportbekleidung sowjetischer Sportler bei internationalen Wettkämpfen wie den Olympischen Spielen, Fußball-Weltmeisterschaften und als Aufschrift auf Flugzeugen der staatlichen sowjetischen Fluggesellschaft Aeroflot (vgl. auch B 38).
Auf der Basis der oben genannten Grundsätze hat der Senat allerdings in einigen Entscheidungen bei großflächigen Aufdrucken von markenrechtlich geschützten Bezeichnungen auf Textilien einen markenmäßigen Gebrauch bejaht und ist in den dort zu entscheidenden Einzelfällen im Grundsatz davon ausgegangen, dass das Publikum im Bekleidungssektor seit geraumer Zeit wisse, dass ihnen Marken als großflächiger Aufdruck auf der Brust – und/oder Rückseite insbesondere von T- und Sweat-Shirts und/oder Pullovern begegnen (vgl. den Beschluss vom 30.8.2005, 3 W 131/05 m. w. N. = Anlage K 11). Diese Rechtsprechung des Senats ist zu präzisieren im Hinblick auf Zeichen, die – wie das hier streitgegenständliche – jedenfalls ihrem Ursprung nach gerade keine originäre markenrechtliche, also produkt- bzw. herstellerbezogene Herkunftshinweisfunktion hatten (anders etwa die Zeichen „Trabant“ oder „Interflug“, vgl. auch HansOLG, 5. Senat, GRUR-RR 2005, 258 – Ahoj-Brause), sondern dem Verkehr als Symbole von Staaten oder staatlichen Institutionen bekannt waren und erst durch deren Untergang und der damit einhergehenden Überwindung der Schutzhindernisse gem. § 8 II Nrn. 4, 5, 6, 8, 9 MarkenG (vgl. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, § 8 Rn. 309 f. und BPatG GRUR 1993, 47 – SHAMROCK) überhaupt in Deutschland markenrechtlich schutzfähig geworden sind. Insoweit besteht zum einen die Besonderheit, dass eine markenmäßige Benutzung solcher Zeichen aufgrund ihres gerade nicht markenmäßigen Ursprungs ferner liegt als bei schon ursprünglich als produktbezogener Herkunftshinweis in Betracht kommenden Bezeichnungen. Denn eine Benutzung von ehemals staatlichen Symbolen als Bezeichnungen auf Waren stellt eine Änderung des ursprünglichen Bedeutungsgehalts der Bezeichnungen dar. Die Wahrnehmung solcher Zeichen als produktbezogenen Herkunftshinweis setzt mithin voraus, dass der Verkehr, sofern er den ursprünglichen Bedeutungsgehalt jedenfalls insoweit kennt, als er weiß, dass das Zeichen im Ursprung gerade keine Marke war, den Wandel zu einem markenmäßigen Herkunftshinweis erkennt. Zum anderen ist zu beachten, dass ein großflächiger Aufdruck einer Bezeichnung auf einem T-Shirt, anders als eine klassischen Benutzung nach Art einer Marke etwa im Kragenetikett oder als im nicht großflächig gestaltetes Logo auf dem Kleidungsstück selbst, die Kundgabe einer Meinungsäußerung sein kann und deshalb der Bedeutungsgehalt des Art. 5 GG bei der Auslegung des Markengesetzes, insbesondere des Merkmals der markenmäßigen Benutzung, in besonderem Maße zu beachten ist. Im Einzelnen:
(1) Das Tragen eines T-Shirt mit dem Aufdruck „Hammer und Sichel“ mit dem Schriftzeichen „CCCP“ in der zum Gegenstand des Antrags gemachten Gestaltung fällt in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Zum einen ist denkbar, dass der Träger dem Verkehr seine Verbundenheit mit der untergegangenen Sowjetunion und ggf. der von ihr repräsentierten sozialistischen Staatsform demonstrieren will. Ebenfalls ist möglich, dass der Träger zwar kein positives Bekenntnis in diesem Sinne ausdrücken will, immerhin aber seine kritische Haltung zur Marktwirtschaft oder auch zur westlichen Demokratie. Auch kommt in Betracht, dass der Träger gar kein eigenes Bekenntnis für oder gegen staats-, gesellschafts- oder wirtschaftspolitische Grundmodelle abgeben will, sondern sich schlicht als progressiv oder unangepasst denkender Mensch präsentieren will, der „gegen den Strom der weltgeschichtlichen Entwicklung schwimmt“. Selbst eine Mischung aus diesen Gesichtspunkten ist denkbar und wäre als Meinungsäußerung geschützt. Dass ein Teil der Käufer den Aufdruck unter rein modischen Aspekten betrachten wird, steht der Notwendigkeit der Anwendung des Art. 5 GG angesichts der genannten übrigen Deutungsmöglichkeiten nicht entgegen. Im Übrigen wäre selbst eine rein modische Äußerung wegen der zwischen den Parteien unstreitigen „Ostalgiemode“, die ihrerseits wiederum gerade deswegen als „schick“ gilt, weil sie ehemals politische Symbole verwendet und damit gerade das scheinbare oder auch ironisch gebrochene Bekennen zu den untergegangenen staatlichen Institutionen zur Mode erhebt, nicht frei von Elementen einer Meinungsäußerung. Es bedarf i. Ü. keiner weiteren Ausführung, dass für den Schutz einer Äußerung als Meinung i. S. des Art 5 GG die Qualität der Äußerung ebenso unerheblich ist wie der Umstand, ob die Äußerung emotional oder rational, nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos ist (vgl. nur Palandt-Sprau, BGB, 67. Aufl. 2008, § 823 Rn. 102 m. w. N.).
Fundstelle: GRUR-RR 2009, 22
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