Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/nav/rechtsprechung/1983
Timestamp: 2019-09-22 16:47:59
Document Index: 174254529

Matched Legal Cases: ['§ 565', '§ 565', '§ 87', '§ 569', '§ 2', '§ 1379', '§ 273', '§ 90', '§ 43', '§ 1666']

OLG Stuttgart - 30.12.1983 (8 REMiet 3/83)
»Für die Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB ist auch diejenige Zeit, in...
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 1.6.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist für die Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB auch diejenige Zeit, in der der jetzige Mieter auf [...]
BayObLG - 23.12.1983 (BReg 1 Z 101/83)
Die Abgabe der Amtspflegschaft von einem Jugendamt an ein anderes nach § 87 Abs. 2 SGB VIII ist ein...
FamRZ 1984, 417 ZBlJR 1984, 377 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.12.1983 (9 ReMiet 4/83)
»Eine gemeinnützige Baugenossenschaft kann einem Mitglied, das als Einzelperson gem. § 569 a Abs....
I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]
OLG Stuttgart - 22.12.1983 (16 UF 315/83)
Kein Zurückbehaltungsrecht des nach dieser Vorschrift auskunftspflichtigen (geschiedenen) Ehegatten...
'... Selbst wenn die Kl. bisher ihren Auskunftsverpflichtungen nach § 1379 Abs. 1 BGB nicht nachgekommen ist, berechtigt dies den Bekl. nicht seinerseits, seine Auskunft gemäß § 273 BGB zu verweigern. In der Rechtspr. [...]
OLG Stuttgart - 20.12.1983 (17 UF 317/83 UE)
a-b. Anwendung des gemeinsamen Heimatrechts auf Unterhaltsansprüche unter in Deutschland getrennt lebenden...
(a)»... Auf den [gem. § 90 BSHG auf den Sozialhilfeträger] übergeleiteten Unterhaltsanspruch ist das türkische materielle Recht anzuwenden, da beide Ehegatten türkische Staatsangehörige sind. Der Unterhaltsanspruch von [...]
LG Ravensburg - 14.12.1983 (Qs 319/83)
a. Keine Anwendung dieser Bestimmung auf die Unterhaltspflichtverletzung eines in der Bundesrepublik...
Die Anklage legt dem Angeschuld. zur Last, nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland keinen Unterhalt für seine bei der Mutter in der DDR lebenden ehelichen Kinder geleistet zu haben. »... [Die] [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 13.12.1983 (8 AR 15/83)
Nach § 43 Abs. 2 FGG ist für Maßnahmen nach § 1666 BGB (hier: endgültige Sorgerechtsentscheidung...
DRsp IV(470)216a Rpfleger 1984, 101 [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 06.12.1983 (7 UF 56/83)
1. Läßt sich nicht feststellen, daß die Ausübung des Umgangsrechts dem Wohl des (hier zweijährigen)...
FamRZ 1984, 307 [...]