Source: https://xn--rabro-mva.de/einbindung-des-gefaellt-mir-buttons-in-website-kann-wettbewerbswidrig-sein/
Timestamp: 2020-06-06 23:04:00
Document Index: 183103146

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 13', '§ 15', 'EuG', 'BGH', '§\u20083', '§\u20083', 'Art.\u20082', 'EuG', '§ 3', '§\u200812', '§\u20084', '§\u200813', '§\u20084']

Einbindung des Gefällt mir-Buttons in Website kann wettbewerbswidrig sein | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2016 – 12 O 151/15
Die Nutzung des G1-Plugins „Gefällt mir“ auf einer Webseite , ohne dass die Nutzer der Internetseite von der Übermittlung ihrer IP-Adresse und dem Browserstring aufgeklärt werden, ist unlauter im Sinne des § 3a UWG i. V.m. § 13 TMG.
im Internet auf der Seite www. G.de das Social Plugin „Gefällt mir“ von G1 (G1 Inc. bzw. G1 Ltd.) zu integrieren,
Der Streit der Parteien betrifft die Einbindung des sog. „Like-Buttons“, eines Plugins von G1, auf der Internetseite der Beklagten. Auf der Internetseite der Beklagten (www. G.de) befand sich bis zur Abmahnung durch die Klägerin und ohne, dass ein schriftlicher Vertrag zwischen der Beklagten und einer G1-Gesellschaft besteht, auf der Startseite am unteren rechten Rand ein Kasten, der auf den Auftritt der Beklagten in dem sozialen Netzwerk G1 hinweist (sog. „Like-Button“). In diesen Kasten war die Funktion „Gefällt mir“ integriert. Hierdurch bestand die Möglichkeit, direkt auf der Seite der Beklagten die G1-Funktion „Gefällt mir“ durch Anklicken des entsprechenden Buttons zu nutzen. Unterhalb des Buttons fanden Nutzer der Beklagtenwebseite die Angabe vor, wie viele G1-Nutzer den Button bereits betätigt hatten. Waren die G1-Nutzer in ihr Profil eingeloggt, so wurden weiterhin verschiedene Profilbilder von G1-Nutzern abgebildet, die die Funktion „Gefällt mir“ bezüglich des Auftritts der Beklagten bereits genutzt hatten.
Im Streitfall wurden die nutzerbezogenen Daten von G1 u.a. dafür benutzt, Inhalte, die über das Plugin ausgeliefert wurden, für den jeweiligen Nutzer zu personalisieren. Hatten bereits G1-Freunde des Webseiten-Besuchers die „Gefällt mir“ für die jeweilige Webseite bzw. die Webseite der Beklagten benutzt, so wurden Profilbilder dieser Freunde durch G1 bevorzugt unter dem Button angezeigt. War ein Nutzer bei G1 registriert und während des Besuchs der Internetseite der Beklagten bei G1 eingeloggt, konnte er die Funktion „Gefällt mir“ nutzen. Konnte hingegen G1 den Internetnutzer nicht identifizieren, wurde nur abstrakt angezeigt, wie vielen Personen die Internetseite gefiel. War der Nutzer nicht identifiziert oder auch nur nicht bei G1 angemeldet, öffnet sich bei einem Klick auf den Button zunächst eine Seite, auf der sich der Internetnutzer bei G1 registrieren oder anmelden kann. Wegen der weiteren Einzelheiten der Gestaltung der Internetseite der Beklagten vgl. die Screenshots in Anl. K1 (Bl. 18 ff. GA)
Der Kläger ist der Auffassung, die Integration der „Gefällt mir“-Funktion im Zusammenhang mit der verwendeten Datenschutzinformation stelle eine unerlaubte geschäftliche Handlung dar und sei nach § 4 Nr. 11 UWG i. V.m. §§ 12, 13 TMG sowie § 5 Abs. 1 UWG wettbewerbswidrig. Es handele sich bei den §§ 12, 13 TMG um Marktverhaltensregeln und die Nutzung des „Gefällt mir“-Buttons sei im Sinne des § 3 UWG spürbar. Der „Gefällt-mir“-Button werde allein zu Werbezwecken eingebunden, da, was unstreitig ist, häufige Klicks auf den „Gefällt mir“-Button zu einer besseren Platzierung von Werbung und zu dem vermehrten Erhalt personalisierter Werbung der Beklagten bei G1 führe. Die Übermittlung der IP-Adresse, die im Falle früheren Einloggens bei G1 für G1 die Erkennung von Nutzern auch ohne Anklicken des Buttons ermögliche, sei ohne datenschutzrechtliche Einwilligung unzulässig. Eine Datenschutzerklärung, die nicht wie der Button selbst direkt bei Aufruf der Seite erfolge, entspreche nicht den telemedienrechtlichen Vorgaben, da sie nicht vorherig erfolge. Auch kläre die Belehrung unvollständig über die Arbeitsweise und Datenverwendung des Plugins auf. Die Pflicht zur Information treffe die Beklagte selbst, sie sei wegen der Möglichkeit zum Einwirken auf den Verarbeitungsvorgang durch Entfernen des Buttons verantwortlich, und eine Bezugnahme auf Datenschutzrichtlinien von G1 sei nicht ausreichend. Die Information, durch welche Maßnahmen eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern sei, sei unzutreffend, da für eine Datenweitergabe bei vorheriger Abspeicherung von Cookies das empfohlene Ausloggen aus dem sozialen Netzwerk nicht genüge. Diese Auffassung werde von allen Aufsichtsbehörden geteilt. Es liege eine Täuschung über Risiken der Dienstleistung gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, nämlich das Risiko einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, und eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG vor.
In der Sache vertritt die Beklagte die Auffassung, bei den §§ 12, 13 TMG handele es sich nicht um Marktverhaltensnormen, sondern um reines Datenschutzrecht. Die sich aus § 13 TMG ergebenden Belehrungspflichten beträfen eine einem Marktverhalten vorgelagerte Datenerhebung bzw. -verwendung. Bezweckt sei insoweit allein der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Nicht die Einbindung oder das Klicken auf den Gefällt-mir-Buttons führe zum Erscheinen einer Werbeanzeige bei G1, erforderlich sei vielmehr – was unstreitig ist -, dass zunächst eine Werbeanzeige beauftragt werde. Der konkrete Einsatzzweck des Buttons sei für die Bestimmung des Zwecks der Rechtsnormen unmaßgeblich. Der Datenschutz sei staatliche Aufgabe, der eine zusätzliche Kontrolle durch Verbraucherschutzverbände als Ersatzdatenschützer nicht gesetzlich intendiert. Die Zubilligung eines Unterlassungsanspruchs zugunsten eines Verbraucherverbandes wegen einer behaupteten Verletzung von Datenschutzrecht verletze zudem europäisches Recht.
Ein Antrag ist hinreichend bestimmt, wenn der Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten aufgegeben oder verboten ist (BGH NJW 2014, 630). Diesen Voraussetzungen genügen die Anträge des Klägers. Das zu unterlassende Verhalten ist vollstreckungsfähig beschrieben. Die auf der Internetseite der Beklagten zu unterlassende Einbindung des Social Plugin „Gefällt mir“ von G1 kennzeichnet die Datenfolge, die die Beklagte nicht mehr in ihre Internetseite integrieren darf, ausreichend deutlich. Der „Gefällt mir“-Button von G1 und seine Funktionalität sind seit seiner Einführung im Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher Erörterungen in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Föhlisch/Pilou MMR 2015, 631 m.w. N.) Anders als in dem der Entscheidung BGH GRUR 2008, 357 zugrundeliegenden Sachverhalt existieren vorliegend auch nicht zwei gleichnamige Programme oder Plugins, so dass die Klageanträge auch nicht wegen Mehrdeutigkeit unbestimmt sind. Mit der Verbindung durch „und/oder“ ist das Verhältnis der Klageanträge ausreichend klar gefasst.
Die Nutzung des G1-Plugins „Gefällt mir“ auf der Webseite der Beklagten, ohne dass die Beklagte die Nutzer der Internetseite vor der Übermittlung deren IP-Adresse und Browserstring an G1 über diesen Umstand aufklärt, ist unlauter im Sinne des § 3a UWG i. V.m. § 13 TMG.
Bereits mit dem Besuch der Webseite der Beklagten werden Nutzungsdaten, also Daten, die erforderlich sind, um eine Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (§ 15 Abs. 1 S. 1 TMG) erhoben. Zu solchen gehören nämlich auch Merkmale zur Identifikation des Nutzers, wie dessen IP-Adresse (vgl. Föhlisch/Pilou, a.a. O., S. 632).
Nutzer der Beklagtenseite, die bei deren Aufruf auf G1 eingeloggt sind, können mittels der IP-Adresse direkt ihrem G1-Konto zugeordnet werden, so dass für diese Gruppe ein Personenbezug gegeben ist. Auch bei G1-Nutzern, die sich zwar ausloggen, jedoch nicht ihre Cookies löschen, kann mittels gesetzter Cookies eine Zuordnung erfolgen. Das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen reicht im Hinblick auf den durch Vorlage einer gutachtlichen Bewertung (Anl. K2) substantiierten Vortrag des Klägers und die im juristischen Schrifttum insoweit eindeutig beschriebene Funktionsweise des Plugins unter Nutzung von Cookies (vgl. Föhlisch/Pilous, a.a. O., Schweda, ZD-Aktuell 2015, 04659; Hupperz/Ohrmann CR 2011, 449, 454; Ernst NJOZ 2010, 1917) nicht aus, um der Darlegung der beschriebenen Funktionsweise wirksam entgegenzutreten. G1 verfügt mit seinen Millionen aktiven Nutzern zudem über ein erhebliches Sonderwissen, das die Betreiber mit den gewonnenen Daten verknüpfen kann.
Die Kammer kann vor vorgenanntem Hintergrund offenlassen, ob gleiches auch für Besucher ohne G1-Konto und nicht eingeloggter Nutzer mit gelöschter Chronik gilt. In der Literatur wird diesbezüglich darauf hingewiesen, dass in diesem Fall über das Plugin Cookies gesetzt würden und dass, wenn ein Webseitenbesucher im Nachgang ein G1-Konto erstellt, ebenfalls ein Personenbezug hergestellt werden könne (vgl. Föhlisch/Pilous MMR 2015, 631 m.w. N.). Aber auch, soweit dies nicht festgestellt werden kann, ist ausweislich der Vorlage des Bundesgerichtshofs an den EuGH zu dieser Frage (BGH GRUR 2015, 192) zumindest naheliegend, dass der vor allem von Datenschutzbehörden vertretenen Theorie des absoluten Personenbezugs (vgl. Voigt/Alich NJW 2011, 3541) zu folgen ist und bereits die Übermittlung von IP-Adressen die Übermittlung personenbezogener Daten darstellt (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432).
Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nach dem TMG bestimmt sich allein nach § 3 Abs. 7 BDSG (Föhlisch/Pilous a.a. O.). Verantwortliche Stelle i. S.d. § 3 Abs. 7 BDSG ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch Andere im Auftrag vornehmen lässt. Die Regelung geht auf Art. 2 d) der RL 95/46/EG (DS-RL) zurück, nach dem „für die Verarbeitung Verantwortlicher” die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle ist, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Der Begriff der Verantwortlichkeit ist weit zu verstehen (EuGH MMR 2014, 445). Er erfasst jede Stelle, die personenbezogene Daten über Dritte erhebt, verarbeitet oder verarbeiten lässt. Die Erhebung besteht in einem Beschaffen von Daten, § 3 Abs. 3 BDSG.
Allein, dass die Beklagte keinen direkten Einfluss auf die Funktionsweise des Buttons und die Verarbeitung der Daten hat, ihr deren Umfang sogar unbekannt sein mag, und dass sich ihre aktive Tätigkeit auf die Einbindung des Plugins erschöpft, steht dem ebenso wenig entgegen, wie die Tatsache, dass nicht die Beklagte an sie übermittelte und in ihrem Besitz stehende Daten an G1 weiterleitet, sondern die Erfassung der IP-Adresse unmittelbar durch G1 erfolgt (so aber ohne nähere Begründung: Voigt/Alich NJW 2011, 3541; Piltz CR 2011, 657 mit dem Argument, es erscheine „nicht angebracht“, den Webseitenbetreiber als verantwortliche Stelle einzusehen, da er keine Verfügungsgewalt über die Daten erlange). Denn der Vorgang wird durch den HTML-Befehl auf der Beklagtenseite initiiert. Die Eigenschaft als verantwortliche Stelle ist nicht streng an den Besitz der Daten und die physische Herrschaft über den Verarbeitungsprozess gebunden. Löst ein Webseitenbetreiber durch die Einbindung von Drittinhalten in das eigene Angebot einen Verarbeitungsprozess aus, ist er hierfür auch datenschutzrechtlich verantwortlich. Denn allein durch konkrete Gestaltung der Webseite wird die Datenweitergabe an G1 und damit die Datennutzung initiiert (so auch: KG Berlin BeckRS 2011,10432; Föhlisch/Pilou, a.a. O.; Ernst NJOZ 2010,1917).
Personenbezogene Daten dürfen zur Bereitstellung von Telemedien nur erhoben und verwendet werden, sofern das TMG oder eine andere telemedienrechtliche Vorschrift dies erlauben oder der Nutzer eingewilligt hat. § 12 Abs. 1 TMG wiederholt damit das in § 4 Abs. 1 BDSG erhaltene Datenverarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für Telemedien. Eine elektronische Einwilligung ist zulässig, sofern sie die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 TMG erfüllt. Danach ist u.a. sicherzustellen, dass der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat. Dies setzt eine aktive Handlung des Nutzers, wie etwa das Setzen des Häkchens in einer Checkbox, voraus (zum Ganzen: Föhlisch/Pilous a.a. O. m.w. N.). Eine Einwilligung ist zudem nur zulässig, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Weiter ist er auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie ggf. auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen (§ 4a Abs. 1 BDSG). Dies bedeutet, dass eine Einwilligung freiwillig und informiert zu erfolgen hat. Die Einwilligung muss der Datenverarbeitung vorangehen und darf nicht erst nachträglich eingeholt werden. Die Einwilligung wiederum verlangt, dass der Nutzer über die Weitergabe seiner Daten vorher unterrichtet wird (vgl. OLG Düsseldorf K&R 2004, 591, 593).
Das eingesetzte Plugin dient (auch) dem Absatz und der Werbung der Beklagten. Dem konkreten Verstoß kommt so auch wettbewerbliche Relevanz zu. Die Nutzer der Beklagtenwebseite sind nicht nur in ihrem Schutz vor unerwünschter Werbung betroffen (a. A. KG BeckRS 2011, 10432; LG Frankfurt BeckRS 2004, 22875), sondern die Einbindung des Plugins beeinflusst deren kommerzielles Verhalten bezogen auf das auf der Seite angebotene Warenangebot. Den Webseitenbesuchern wird vermittelt, wie vielen G1-Mitgliedern die Seite und damit mittelbar auch die angebotenen Waren der Beklagten gefallen; ihnen wird die Möglichkeit gegeben, zu dem Kreis dieser ihnen teilweise bekannten Personen zu gehören; beides kann die Kaufentscheidung eines Webseitenbesuchers beeinflussen. Auch nicht-angemeldete Nutzer von G1 erhalten die Zahl der „Likes“ angezeigt und werden zumindest mittelbar durch das eingebettete Tool, das die Datenerhebung ermöglicht, in ihrem Marktverhalten beeinflusst (vgl. Duchrow, MMR aktuell 2001, 320091).
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Januar 2013 - 6 U 16/11 Wettbewerbswidrig: HNO-Arzt benennt ungefragt…
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