Source: https://www.blja.bayern.de/service/bibliothek/fachbeitraege/jugendamtspflichen-kindeswohlgefaehrdung.php
Timestamp: 2019-02-23 21:15:25
Document Index: 323014469

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 8', '§ 1666', '§ 27', '§ 27', '§ 8', '§ 1666', '§ 8', '§ 27', 'Art. 14', 'Art. 31']

Jugendamtspflichten
Jugendamtspflichten bei „latenter Kindeswohl­gefährdung“
Eine aufwühlende Meldung steht in der Zeitung. Da kommt die Mutter von zwei Mädchen im Alter von acht und elf Jahren morgens um fünf von der Arbeit heim und findet sie ermordet im Kinderzimmer. Hat sie, als sie sie am Abend vorher allein gelassen hat, ihre Aufsichtspflicht verletzt? Wäre das ein „gewichtiger Anhaltspunkt“ für eine Kindeswohlgefährdung, „nur“ ein Merkmal für das Vorliegen eines „erzieherischen Bedarfs“, „Anlass“ der Unterbreitung eines Familienförderangebots oder nichts von alledem gewesen?
Wie viele Schulversäumnisse eines zwölfjährigen Jungen begründen einen erzieherischen Bedarf gemäß § 27 SGB VIII (1) , wie viele sind es, damit sie als gewichtiger Anhaltspunkt im Sinne des § 8a SGB VIII(2) zu werten sind? Wie viele Zigaretten oder Biere darf ein Vater im Beisein seines Kleinkindes konsumieren? Wann erfolgt der „qualitative Sprung“ zwischen alle zwei Wochen und dreimal täglich das Kind baden? Was sagt mir als staatlichem Wächter meine „gefühlte Fachlichkeit“, wenn ein siebenjähriges Mädchen plötzlich verstummt – ist sie schüchtern oder traumatisiert? Gibt es überhaupt ein Bedarfsmerkmal, das keine „latente“ Gefährdung des Kindeswohls darstellt? Schließlich hat der § 1666 BGB Pate gestanden, bei der Formulierung der §§ 27 ff. SGB VIII.(3)
Häufigkeit, Dauer und Gravidität beobachteter oder mitgeteilter Merkmale bestimmen oft die Grauzone zwischen akuter und latenter Kindeswohlgefährdung, die gerade auch für Fachleute schwer auszuhalten ist. Offensichtliche Befunde stellen Ärzte, Richter und Jugendämter seltener vor Probleme, ihren Entscheidungs- und Handlungsverpflichtungen nachzukommen. Anders sieht das bei Gefährdungen, erst recht bei sogenannten „latenten Kindeswohlgefährdungen“ aus, ein Begriff bzw. Umstand, an dem auch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht zu kapitulieren scheint.(4) Die Fragen, ob (chronische) Erziehungsmängel „schon“ als Kindeswohlgefährdungen gewertet werden müssten oder im Kontext der Anwendung des § 27 SGB VIII festgestellte Hilfebedarfe in einen Gefährdungstatbestand umschlagen könnten, seien eine fachliche Herausforderung, der nicht durch rechtliche Hinweise begegnet werden könne. Der Ruf nach Supervision und Fortbildung hilft dem ratlosen Jugendamtsleiter kaum weiter, die Forderung nach Weiterentwicklung der Verfahren kollegialer, auch interdisziplinärer Entscheidungsprozesse schon eher.(5)
Bei einer akuten Kindeswohlgefährdung greift der Schutzauftrag. Das Jugendamt ist in seiner Wächterfunktion nach § 8a SGB VIII tätig. Es kommt aber relativ häufig vor, ja es wird die Mehrzahl der Fälle sein, in denen eine akute Gefährdung zwar verneint, ein erzieherischer Bedarf seitens der Fachkräfte aber sehr wohl gesehen wird. Besonders in Fällen von Kindesvernachlässigung und seelischer Misshandlung tun sich selbst ausgewiesene Experten oft schwer, eine Grenze zu ziehen.
Die Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen hat Vorrang vor Eingriffen in das elterliche Sorgerecht. Aber selbst in diesem Fall ist eine Gefahr für das Kind nicht zwangsläufig gebannt. Gilt auch hier das Gebot einer nachhaltigen Achtsamkeit, so erst recht in den Fällen, in denen die Erziehungsberechtigten die angebotenen Unterstützungsleistungen ablehnen oder unterlaufen. Ist das hinzunehmen, die Akte zu schließen; den Kontakt zu dieser Familie zu beenden?
Nein! Ärzte(6), Lehrer(7), Kindergärtnerinnen, aber auch Politiker und Medien, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt, Jugendamtsleute und alle Partner im Netzwerk Frühe Kindheit, nicht zuletzt auch die betroffenen, belasteten Familien selbst, sollen und müssen wissen, dass das Jugendamt „dran bleibt“. Die Sorge aller um ein gedeihliches Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung(8) ist aber zu unterscheiden von einer investigativen Überwachungshaltung, die ganze Bevölkerungsgruppen, wie die Alleinerziehenden, unter Generalverdacht stellt. Wenn Hilfeholen „sexy“ sein soll, kann man nicht mit der Botschaft „Du bist eine Risikofamilie
und ich bin das Frühwarnsystem“ ins Haus fallen. Gerade weil (Jugend)Hilfe stets im Schatten von Kontrolle steht, sind Hilfsangebote mit einladender und überzeugender Beharrlichkeit an die Zielgruppe heranzutragen. Gegen den erbitterten Widerstand der Begünstigten lassen sich Reformen bekanntlich nicht durchsetzen. Die Anrufung des Familiengerichts ist nicht zwingend erforderlich, kann aber zielführend sein, die Ablehnung von Leistungen kann ein gewichtiger Anhaltspunkt sein, muss aber nicht.
Dazu folgendes Beispiel: Die Großmutter bringt ihre siebenjährige Enkelin ins Krankenhaus, nachdem sie Hämatome im Brustbereich feststellt. Der Papa habe sie heftig gepackt, gibt die Kleine an. Sie wird erst wieder aus dem Krankenhaus entlassen, nachdem in Kooperation mit dem Jugendamt ein Schutzkonzept erarbeitet ist. Dieses besteht im Wesentlichen in der Auflage, ab sofort wöchentliche Gesprächstermine bei der Familienberaterin wahrzunehmen, die die Familie, auch die drei wesentlich jüngeren Geschwister, seit einiger Zeit kennt. Statt zum ersten Termin zu kommen, geht ein Fax des Rechtsanwalts der Familie ein, der Akteneinsicht begehrt. Insbesondere möchte er auch die Berichte der kürzlich mit eher mäßigem Erfolg beendeten Sozialpädagogischen Familienhilfe (SPFH) lesen. Gelegenheit, sich zu informieren, soll er nun zusammen mit den Eltern und der Großmutter im Rahmen eines Gesprächs mit dem Familienrichter bekommen, den das Jugendamt zwischenzeitlich informiert hat. Im Ergebnis kann es sein, dass ein familiengerichtlicher Beschluss ergeht, die Beratungsleistung wahrzunehmen und das Kind zunächst vierzehntägig zur Nachsorge in der Klinik vorzustellen. Zunächst wird zeitnah ein Hilfeplangespräch anberaumt, im Kontext dessen auch die vom Anwalt der Familie begehrte Akteneinsicht gewährt wird.
Zusammenfassend lassen sich die Handlungsverpflichtungen des Jugendamts wie folgt beschreiben:
„Latente“ Fälle von Kindeswohlgefährdung dürfen niemals „zum Akt“ verfügt werden, allenfalls auf „Wiedervorlage“.
Der Kontakt zu der betroffenen Familie muss aufrecht erhalten werden, es gilt wiederholt, persönlich, telefonisch, schriftlich, für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen der Jugendhilfe oder anderer Stellen im Netzwerk Frühe Kindheit zu werben.
Gemeinsam mit Kindertagesstätten, Schulen, Ärzten und anderen muss das betroffene Kind im Blick behalten werden.
Im Zweifelsfall lieber einmal öfter das Familiengericht zumindest informieren über Verdachtsmomente einschließlich Vorschlägen, gerichtlich mögliche Maß¬nahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB zu ergreifen.
Sorgfältig dokumentieren, welche entscheidungsleitenden Gesichtspunkte zu wel¬chen Handlungsschritten geführt haben.(9)
Die Beachtung dieser Eckpunkte macht Arbeit und generiert ohne Zweifel Fälle(10) und entlässt niemanden aus seiner rechtlichen, fachlichen und berufsethischen Verant¬wortung. Fachliche Standards und kollegiales Zusammenwirken helfen aber, den Druck auszuhalten, ohne die Kinder aus den Augen zu verlieren.
(1) vgl. ZBFS – Bayerisches Landesjugendamt (Hg.): Sozialpädagogische Diagnose. Arbeitshilfe zur Feststellung des erzieherischen Bedarfs, München 2009
(2) vgl. Empfehlungen zur Umsetzung des Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII, Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses vom 15.03.2006
(www.blja.bayern.de/themen/waechteramt/gewalt/ Empfehlungen_8a.html); siehe auch ZBFS – Bayerisches Landesjugendamt (Hg.): Schützen – Helfen – Begleiten.
Handreichung zur Wahrnehmung des Schutzauftrags der Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung, München 2010
(3) vgl. insbesondere § 27 SGB VIII – Bundesregierung 1989 (www.blja.bayern.de/textoffice/gesetze/sgbviii/27.html)
(4) DIJuF-Stellungnahme vom 01.03.2011 zur Frage der rechtlichen Einordnung des Begriffs „latente Kindeswohlgefährdung“ (Anfrage des KJA Neustadt a. d. Waldnaab vom 25.10.2010)
(5) vgl. auch Nationales Zentrum Frühe Hilfen (Hg.): Modellprojekt Guter Start ins Kinderleben – Werkbuch Vernetzung, Ulm 2010; dort insbesondere „Anhaltsbogen für ein vertiefendes Gespräch“, Anhang A1, S. 170
(6) vgl. Art. 14 GDVG 7
(7) vgl. Art. 31 BayEUG 8
(8) vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.): Elfter Kinder- und Jugendbericht, Berlin 2002
(9) vgl. OK.KIWO (www.akdb.de/std/loesungen/produktseiten/okkiwo/index.html)
(10) vgl. ZBFS – Bayerisches Landesjugendamt (Hg.): Personalbemessung der Jugendämter in Bayern (PeB). Projektbericht und Handbuch, München 2010.
aus: ZBFS - Bayerisches Landesjugendamt Mitteilungsblatt Nr. 2/2011