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Timestamp: 2020-02-29 13:55:21
Document Index: 360736834

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', '§ 7']

Anmerkung zu: EuGH 2. Kammer, Urteil vom 20.06.2019 - C-100/18
Autoren: Prof. Dr. Karl Maier,
Melina Möhrer, LL.M.
Normen: § 7 StVG, § 1 PflVG, EGRL 103/2009
Fundstelle: jurisPR-VersR 2/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Maier/Möhrer, jurisPR-VersR 2/2020 Anm. 1
Versicherungsschutz bei Brand des Fahrzeugs nach Art. 3 Richtlinie 200/103/EG v. 16.12.2009
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende - in dem ein in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes, entsprechend seiner Funktion als Beförderungsmittel verwendetes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde - unter den Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der genannten Bestimmung zu subsumieren ist, auch wenn das Fahrzeug seit mehr als 24 Stunden vor Brandentstehung nicht bewegt worden war.
Der EuGH hatte die Frage zu klären, ob der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103 bei einem Brandschaden auch dann erfüllt ist, wenn das Fahrzeug mehr als 24 Stunden vor der Brandentstehung nicht mehr gefahren wurde.
In dem konkreten Fall wurde ein Haus durch den Brand eines in der Privatgarage abgestellten Fahrzeugs beschädigt, als Brandursache wurde ein Fehler im Schaltkreis des Fahrzeugs ermittelt. In diesem Fall besteht nach dem EuGH eine Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für den entstandenen Schaden.
Zunächst stellt der EuGH klar, dass bei der Auslegung des Begriffs „Verwendung eines Fahrzeugs“ i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103 zu beachten ist, dass dieser einen autonomen Begriff des Unionsrechts darstellt (EuGH, Urt. v. 20.12.2017 - C-334/16 Rn. 24), bei dessen Auslegung der Opferschutz im Vordergrund steht. Daher hat der EuGH unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung erneut hervorgehoben, dass die „Verwendung des Fahrzeugs“ im Sinne der Regelung nicht auf die Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr beschränkt ist, sondern jede Verwendung eines Fahrzeugs im Rahmen seiner gewöhnlichen Funktion umfasst (vgl. EuGH, Urt. v. 20.12.2017 - C-334/16 Rn. 28). Daher ist es nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des EuGH unerheblich, dass das Fahrzeug auf Privatgelände abgestellt war.
Zudem umfasst nach dem EuGH der Begriff „Verwendung des Fahrzeugs“ jede Benutzung, die der gewöhnlichen Funktion des Fahrzeugs (Verwendung als Beförderungsmittel) entspricht. Dass das Fahrzeug bei Schadenseintritt stand, schließt eine Verwendung im Sinne der Richtlinie nicht aus. Ferner ist für das Vorliegen einer Fahrzeugverwendung nicht relevant, ob der Motor des Fahrzeugs bei Schadenseintritt eingeschaltet war und auf welchem Gelände das Fahrzeug verwendet wurde.
Im vorliegenden Fall war somit eine Verwendung des Fahrzeugs gegeben und Art. 3 Abs. 1 der KH-Richtlinie anwendbar. Dabei ist es nach dem EuGH unerheblich, dass das Fahrzeug mehr als 24 Stunden lang nicht mehr gefahren worden war. Nur durch den Verzicht auf eine zeitliche Begrenzung der Standzeit des Fahrzeugs vor Schadenseintritt werde dem vorrangigen Ziel der Richtlinie, einen umfassenden Opferschutz zu gewährleisten, Rechnung getragen.
Diese weite Auslegung des Begriffs der Fahrzeugverwendung bestätigt die aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte. Denn auch nach dem BGH (Urt. v. 26.03.2019 - VI ZR 236/18, und Urt. v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13) ist vom Betrieb des Kfz i.S.v. § 7 StVG auszugehen, wenn sich das Kfz infolge eines technischen Defekts an einer Betriebseinrichtung selbst entzündet und andere Fahrzeuge oder Gegenstände beschädigt. Dies gilt – mit der Folge einer Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung – auch dann, wenn sich das Kfz in einer Werkstatt befunden hat (so auch OLG Köln, Urt. v. 06.04.2017 - 3 U 111/15) oder wenn der Brand erst vier Tage nach dem Abstellen des Kfz entstanden ist (OLG Naumburg, Urt. v. 24.11.2015 - 12 U 110/15).
Die KH-Richtlinien enthalten keine Beschränkung bezüglich der Verwendung des Fahrzeugs in einem bestimmten Gelände oder auf bestimmten Straßen. Daher stellt sich die Frage, ob § 1 PflVG geändert werden müsste. Nach dieser Vorschrift besteht die Pflicht zum Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung nur dann, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Straßen verwendet wird. Die Rechtsprechung (OLG Hamm, Urt. v. 21.05.2019 - I-9 U 56/18) löst diesen Widerspruch zurzeit damit, dass sie § 1 PflVG richtlinienkonform dahingehend auslegt, dass die Versicherungspflicht zwar nur für auf öffentlichen Straßen verwendete Fahrzeuge besteht, sich ein bestehender Haftpflichtversicherungsschutz aber auch auf Schadensfälle außerhalb von öffentlichen Straßen erstreckt.
Alles in allem liegen der BGH und der EuGH mit einer weiten Auslegung der Begriffe „Betrieb“ bzw. „Verwendung“ des Fahrzeugs auf einer Linie. Auch in Zukunft wird daher mit einer weiten Auslegung des Begriffs „Verwendung des Fahrzeugs“ nach Art. 3 der 5. KH-Richtlinie aus dem Jahr 2009 ebenso zu rechnen sein wie mit einer weiten Auslegung des Betriebsbegriffs nach § 7 StVG. Dies ist aus Sicht eines etwaigen Geschädigten zu begrüßen, geht auf der anderen Seite aber zulasten der Kfz-Haftpflichtversicherung.