Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40450.htm
Timestamp: 2019-08-23 13:59:18
Document Index: 131367844

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 45', '§ 52', '§ 56', '§ 69', '§ 74', '§ 82', '§ 94']

§ 74 PAO Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse Patentanwaltsordnung
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§ 74 - Patentanwaltsordnung (PAO)
(2) 1Der Präsident zeigt das Ergebnis der Wahlen zum Vorstand, zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten, zum Schriftführer, zum Schatzmeister und zu deren Vertretern alsbald dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Präsidenten des Patentamts an. 2Die Patentanwaltskammer macht das Ergebnis der Wahlen auf ihre Kosten im Bundesanzeiger und im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen bekannt.
Frühere Fassungen von § 74 PAO
Zitierungen von § 74 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 74 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ist nur verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird." 28. § 74 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Patentanwaltskammer macht das ...
... Tätigkeit des Vorstands § 73 Aufgaben des Präsidenten § 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse § 75 ...
... 8, § 45a Absatz 3, § 52j Absatz 3, § 56 Satz 2, § 69 Absatz 2 Nummer 7, § 74 Absatz 1 und 2 Satz 1, den §§ 82a, 91 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3, § 94a Absatz 3 ...
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