Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z06_3367.htm
Timestamp: 2019-11-13 22:03:52
Document Index: 4816894

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 50', '§ 2', '§ 87', '§ 4', '§ 8', '§ 4']

umwelt-online-Demo: Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze beiinnergemeinschaftlichen Verstößen (1)
(BGBl. I Nr. 65 vom 28.12.2006 S. 3367)
VSchDG - EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
1. § 64 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden die Wörter "und, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten von Patienten handelt, hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen" gestrichen.
b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:
"2a. Abschriften oder Ablichtungen von Unterlagen nach Nummer 2 oder Ausdrucke oder Kopien von Datenträgern, auf denen Unterlagen nach Nummer 2 gespeichert sind, anzufertigen oder zu verlangen, soweit es sich nicht um personenbezogene Daten von Patienten handelt,".
a) In Absatz 1 Nr. 2 wird das Wort "Arzneimittelrechts" durch die Wörter "Arzneimittelrechts oder Heilmittelwerberechts" ersetzt.
b) In Absatz 2 Nr. 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 wird jeweils das Wort "arzneimittelrechtlichen" durch die Wörter "arzneimittelrechtlichen und heilmittelwerberechtlichen" ersetzt.
"(5a) Im Fall der Überwachung der Werbung für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, obliegt dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. EU Nr. L 364 S. 1), geändert durch Artikel 16 Nr. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl. EU Nr. L 149 S. 22)."
1. § 50c Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Die Kartellbehörden und Regulierungsbehörden können unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart untereinander Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen wettbewerbsrechtlichen Aufgaben erforderlich ist, sowie diese in ihren Verfahren verwerten. Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt. "(1) Die Kartellbehörden, Regulierungsbehörden sowie die zuständigen Behörden im Sinne des § 2 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes können unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart untereinander Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, sowie diese in ihren Verfahren verwerten. Beweisverwertungsverbote bleiben unberührt."
2. In § 87 werden
a) in Absatz 1 die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen und
" § 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
In § 8 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 22 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Anwendung" die Wörter " , es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor" angefügt.