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Timestamp: 2019-11-17 17:18:37
Document Index: 73254707

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 74', '§ 56', '§ 56', '§ 33', '§ 45', 'EuG', '§ 377', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 50', '§ 153', '§ 153', '§ 25', '§ 27', '§ 119', '§ 25', '§ 348', '§ 10', '§ 23', '§ 14', '§ 47', '§ 3', '§ 1', '§ 765', '§ 765', '§ 26', '§ 2', '§ 253', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8']

FF 11/2017, Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahre ... / 1 Gründe:
I. Die beteiligten geschiedenen Ehegatten streiten um die Höhe einer Abfindungszahlung nach § 23 VersAusglG wegen einer betrieblichen Rentenanwartschaft des Antragstellers in der Schweiz. Zum Sachverhalt wird zunächst auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 29.9.2015 sowie auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.6.2016 (XII ZB 514/15) verwiesen. Die Antragsgegnerin m...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.4.6.12.3.2 Rechtslage nach Inkrafttreten des MoMiG
Tz. 331 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Fraglich ist welche Auswirkungen das MoMiG auf die Höhe der nachträglichen AK bei Darlehensverlusten hat. Durch das zum 01.11.2008 in Kraft getretene MoMiG sind die zivilrechtlichen Regelungen des EK-Ersatzrechts grundlegend geändert worden. Die bisherigen Regelungen zum EK-Ersatzrecht im GmbHG wurden abgeschafft. Die Vorschriften wurden in d...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4 Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und nachfolgende Kapitalherabsetzung innerhalb von fünf Jahren bei ausländischen Kapitalgesellschaften (§ 7 KapErhStG)
Tz. 205 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Nach § 7 Abs 1 KapErhStG ist dessen § 1 auf den Wert neuer Anteilsrechte an ausl Gesellschaften anzuwenden, dh der Wert der neuen Anteile gehört bei den AE nicht zu den Eink iSd § 2 Abs 1 EStG, wenn die ausl Gesellschaft einer AG, KGaA oder einer GmbH vergleichbar ist, die neuen Anteilsrechte auf Maßnahmen beruhen, die einer Kap-Erhöhung aus G...mehr
zerb 11/2017, Testamentsauslegung bei nachträglichem Ver ... / Aus den Gründen
Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens, soweit der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen worden ist, unter Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht (§ 74 Abs. 6 S. 2 Alt. 1 FamFG). 1. Das Beschwerdegericht hat in seiner Entscheidung (ZEV 2017, 143) ausgeführt, die Beteili...mehr
1. a) Die Beschwerde des Antragstellers ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig, insbesondere auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG eingelegt worden. b) Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat gegen die Staatskasse aus § 45 ff. RVG einen Anspruch auf Erstattung von PKH-Anwaltsvergü...mehr
zfs 11/2017, Schadensersatzanspruch bei Verletzung der I ... / 2 Aus den Gründen:
[11] "… 1. Das BG hat allerdings zu Recht angenommen, dass sich die Parteien wirksam über den Inhalt des Versicherungsvertrags geeinigt haben. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu dieser Frage ist nicht geboten." [12] a) Es liegt eine wirksame Einigung vor. Der Kl. hat ein vollständiges Angebot abgegeben und die Bekl. hat dieses Angebot mit ihrem S...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 3. Haftung bzw. Strafbarkeit des Steuerberaters
Rz. 442 Das Feld der Tax Compliance eröffnet neben den Chancen des Betätigungsfeldes "Compliance" für den steuerlichen Berater auch mögliche (Haftungs-)Risiken und Strafbarkeitsrisiken (Beihilfeproblematik), die im Einzelnen noch zu erörtern sind bzw. sich hierzu Erkenntnisse erst aus der Praxis ergeben werden. Hierunter fallen ua. die Frage zur Haftung, falls – trotz einge...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.6.2 Nachträgliche Änderung des Kaufpreises
Tz. 389 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Eine Änderung des VG ergibt sich insbes, wenn sie durch einen Umstand bedingt ist, der dem Veräußerungsvorgang zeitlich vorausgeht, zB bei Minderung des Kaufpreises wegen eines Sach- oder Rechtsmangels, bei von Anfang an unwirksamem Rechtsgeschäft, bei von vornherein unzutr Kaufpreisfestsetzung iVm einer späteren einvernehmlichen Neufestsetz...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1 Grundsätzliches zum Anwendungsbereich des § 20 Abs 1 Nr 1 EStG
Tz. 40 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Die Nr 1 des § 20 Abs 1 EStG regelt, dass Auskehrungen einer Kap-Ges oder Genossenschaft beim AE stpfl Kap-Erträge sind. Die Beteiligung kann gesellschaftsrechtlicher Natur (AE-Stellung) oder schuldrechtlicher Art (Genussrechtsinhaber) sein. § 20 Abs 1 Nr 1 EStG folgt der im Ertrag-StR üblichen grds Unterscheidung zwischen Gewinnanteilen aus M...mehr
Erwerbsminderung / 2.2.2 Feststellung
Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit umfasst die Beurteilung des zeitlichen (quantitativen) Umfangs, in dem die letzte berufliche Tätigkeit ausgeübt werden kann, und die Bestimmung des qualitativen und zeitlichen (quantitativen) Leistungsvermögens unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Der allgemeine Arbeitsmarkt umfasst jede nur denkbare Tätigkeit, d...mehr
Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken im Fokus
Kommentar Das BMF stellt mit Schreiben vom 27.10.2017 dar, wie die Regeln zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug nach § 50a EStG auf die grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken anzuwenden sind. Die Aussagen im Kurzüberblick. Im Ausland ansässige Anbieter, die Software zur Nutzung im Inland überlassen, können mit ihren inländischen Einkünften ...mehr
Staubminderung auf Baustellen / 3.3 Beurteilung der Gefährdungen
3.3.1 Bestimmen der Exposition Zur Bestimmung der Höhe der Exposition eignen sich Messungen oder qualifizierte Abschätzungen. Messungen dürfen nur von Messstellen durchgeführt werden, die über die notwendige Fachkunde und die erforderlichen Einrichtungen verfügen. Da Messungen aufwendig sind und insbesondere im Freien kaum brauchbare Aussagen ermöglichen, bieten einige TRGS (...mehr
Staubminderung auf Baustellen / 3.3.2 Einteilung in Expositionskategorien
Die TRGS 559 "Mineralischer Staub" bietet zur Beurteilung der Gefährdungen ein nützliches Konzept zur Einteilung in Gefährdungskategorien und unterscheidet nach geringer, mittlerer und hoher Exposition. Das Konzept ermöglicht für viele Tätigkeiten, auch auf Baustellen, eine einfache Ermittlung der Exposition, ohne dass dazu Messungen erforderlich wären. Gleichzeitig können d...mehr
Fremdfirmen / 2 Maßnahmen des Arbeitsschutzes beim Einsatz von Fremdfirmen
Für den häufigen Fall, dass ein Arbeitgeber Fremdunternehmen in seinem Betrieb aufgrund von Werk-, Werklieferungs- oder Dienstverträgen beschäftigt (z. B. Reparatur- und Montagearbeiten) ergibt sich i. Allg. folgende "Aufgabenverteilung" im Arbeitsschutz: Aufgaben des Fremdunternehmens Für die Durchführung und Einhaltung der gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschri...mehr
Staubminderung auf Baustellen / 3.4 Weitere Schritte
Im Ergebnis der Ermittlung und der Beurteilung der Gefährdungen sind die geeigneten und erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ermitteln und festzulegen und anschließend deren Wirksamkeit zu prüfen (siehe Abschn. 7).mehr
Staubminderung auf Baustellen / 3.3.1 Bestimmen der Exposition
Zur Bestimmung der Höhe der Exposition eignen sich Messungen oder qualifizierte Abschätzungen. Messungen dürfen nur von Messstellen durchgeführt werden, die über die notwendige Fachkunde und die erforderlichen Einrichtungen verfügen. Da Messungen aufwendig sind und insbesondere im Freien kaum brauchbare Aussagen ermöglichen, bieten einige TRGS (z. B. TRGS 519, TRGS 559) Anha...mehr
Risikoanalyse bei der Einführung von Tax Compliance Mana ... / 1 Hintergrund
Der Begriff "Tax Compliance Management System (TCMS)" ist derzeit in aller Munde. Dies beruht u. a. auf einer Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) aus dem vergangenen Jahr. Die lange erwartete Änderung des AEAO zu § 153 geht auf die Unterscheidung zwischen einer bloßen Berichtigung von Steuererklärungen (§ 153 AO) und einer – wesentlich strengeren Voraus...mehr
Risikoanalyse bei der Einführung von Tax Compliance Mana ... / Zusammenfassung
Überblick Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in seinem IDW Praxishinweis 1/2016 zur "Ausgestaltung und Prüfung eines Tax Compliance Management Systems gemäß IDW PS 980" die Anforderungen an ein wirksames Tax Compliance Management System (TCMS) konkretisiert und u. a. die Analyse von Compliance Risiken als eines der wesentlichen Grundelemente eines TCMS aufgeführt. ...mehr
Jansen, SGB IV § 25 Verjährung / 2.2 Verjährung bei nachträglicher Lohn- oder Gehaltszahlung
Rz. 5 Beitragsansprüche werden, wenn über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses oder den Entgeltanspruch ein arbeitsgerichtliches Verfahren schwebt, grundsätzlich erst mit dessen rechtskräftiger Beendigung fällig, weil erst dann die für die versicherungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Tatsachen feststehen (BSG, Urteil v. 13.8.1996, 12 RK 76/94, unter Bezug auf Urteil...mehr
Jansen, SGB IV § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstat ... / 2.2.4 Einwand der Verjährung
Rz. 17 Die Verjährung des Erstattungsanspruchs tritt – anders als die Verjährung der Beitragsansprüche – nicht von Amts wegen ein; sie wird nur auf Einrede wirksam. Der Versicherungsträger ist allerdings nicht verpflichtet, sondern lediglich berechtigt, hinsichtlich der Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge die Einrede der Verjährung zu erheben. Über die Erhebung de...mehr
Sommer, SGB V § 119c Medizinische Behandlungszentren / 2.4 Ermächtigung eines medizinischen Behandlungszentrums
Rz. 6 Nach Abs. 1 Satz 1 kann der Zulassungsausschuss ein medizinisches Behandlungszentrum zur ambulanten Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen ermächtigen. Dies setzt zunächst einen Antrag an den für den Sitz des medizinischen Behandlungszentrums zuständigen Zulassungsausschuss voraus, mit dem nachzuweisen ist, dass Erwachse...mehr
Jansen, SGB IV § 25 Verjährung / 2.5 Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge
Rz. 8 Die vorstehend aufgezeigte Verjährung tritt nur dann ein, wenn die Beiträge nicht vorsätzlich vorenthalten worden sind. Entsprechendes gilt mit Rücksicht auf § 348 Abs. 2 SGB III für die Beiträge zur Arbeitsförderung und mit Rücksicht auf § 10 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) auch für die nach diesem Gesetz erhobenen Umlagen. Vorenthaltenbedeutet die Nichtleistung der B...mehr
Jansen, SGB IV § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige E ... / 2.3.1 Nettoarbeitsentgelt allgemein
Rz. 8 Nettoarbeitsentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Bruttoarbeitsentgelt i. S. d. § 14 . Für die Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts wird in Anwendung der Regeln des § 47 SGB V das im dort definierten Bemessungszeitraum erzielte kalendertägliche Bruttoarbeitsentgelt ("Regelentgelt) – auch soweit es Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenzen überschreitet – ...mehr
Tax Compliance Management System / 4.1 Generelle Rollen und Aufgaben
Den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit des Steuerberaters bildet das Steuerberatungsgesetz (StBerG). Gemäß § 3 StBerG sind u. a. Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. § 1 StBerG regelt den Anwendungsbereich und benennt dabei die Gebiete, auf denen Steuerberater tätig werden. Diese sind zusammengefasst die ...mehr
Räumung von Mieträumen gerichtlich durchsetzen / 9.3 Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen "Härte aufgrund ganz besonderer Umstände"
Weiteren Räumungsschutz bietet die Bestimmung des § 765a ZPO. Diese ist auf alle Mietverhältnisse anwendbar, bietet also auch dem Geschäftsraummieter Schutz. Allerdings sind die Hürden dieses Vollstreckungsschutzes hoch. Bereits der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung erfordert, dass "ganz besondere Umstände eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist"...mehr
Leitsatz 1. Zur Ordnungsmäßigkeit eines Sachverständigengutachtens gehören methodische Qualität und eine zutreffende Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen. 2. Ist im Ertragswertverfahren dem schlechten Zustand eines Gebäudes bei Erträgen, Bewirtschaftungskosten und Restnutzungsdauer nicht Rechnung getragen worden, können Instandsetzungskosten durch Abschläge ...mehr
Zielvereinbarung als Führungsinstrument / 8 Verknüpfung mit anderen Bereichen des Personalmanagements
Zielvereinbarungen bilden die ideale Grundlage für eine leistungsbezogene Mitarbeiterbeurteilung. Diese Form der Beurteilung stützt sich auf den Abgleich zwischen vereinbarten Leistungsstandards und erreichten Ergebnissen. Als Messgröße stehen damit aufgabenbezogene Kriterien zur Verfügung, die im Vorfeld mit dem Mitarbeiter abgestimmt waren. Gegenüber herkömmlichen, stärker...mehr
High Performance Culture: Spitzenleistungen erfordern mo ... / 2.1.2 Bestimmung der Kernthemen
Mit der Akzeptanz der Ist-Situation und der wahrgenommenen Handlungsnotwendigkeit, können die Kernthemen angegangen werden. Typische Kernthemen die auf eine HPC abzielen sind bspw. das Kernverhalten von Führungskräften und Mitarbeitern, die Führungsmethoden von Führungskräften mit Mitarbeitern, das Förderung und die Entwicklung von Mitarbeitern basierend auf einer meritokratisc...mehr
Bestellung: Ohne Verwaltervertrag möglich?
Leitsatz Die Bestellung einer Person zum Verwalter ohne gleichzeitigen Beschluss über den Abschluss eines Verwaltervertrages mit dieser Person ist nicht nichtig. Normenkette WEG § 26 Abs. 1 Das Problem In ihrer Versammlung vom November 2015 votieren die Eigentümer unter TOP 2 einstimmig für die Bestellung von Wohnungseigentümer K zum Verwalter. Im September 2016 beruft K eine V...mehr
DIN 33430 in der Personalpraxis / 5.1 Einleitung
Berufsbezogene Eignungsbeurteilung sieht die Norm immer im Zusammenhang mit Berufswahl, Bewerberauswahl und Berufslaufbahnplanung. Damit ist die Norm z. B. auch auf Verfahren anwendbar, die zur Berufsberatung eingesetzt werden, sei es die Beratung von Schülern oder die Beratung bei Rehabilitationsmaßnahmen oder in Berufsförderungswerken. Ebenso gilt demnach die Norm bei alle...mehr
DIN 33430 in der Personalpraxis / 6.7 Verfahrenshersteller
Die Norm gibt Hinweise an Hersteller von standardisierten Tests und anderen Verfahren zur Eignungsbeurteilung, welche Informationen sie zu ihren Verfahren bieten sollten und welche Gütekriterien zu beachten sind. Vor allem müssen sie die einzelnen Konstruktionsschritte darlegen. Die Norm verlangt, dass alle Daten den Fachleuten zugänglich sein müssen. Denn die müssen aufgrun...mehr
DIN 33430 in der Personalpraxis / 5.2 Anwendungsbereich
Die Norm enthält Qualitätskriterien für Verfahren und deren Einsatz bei berufsbezogenen Eignungsbeurteilungen. Hinweis Sie enthält Festlegungen, also Muss-Kriterien, aber auch Leitsätze, also Empfehlungen. Die Norm beschreibt Kriterien für: die Planung, die Auswahl, Zusammenstellung, Durchführung und Auswertung, die Interpretation der Ergebnisse und die Urteilsbildung, die Qualifi...mehr
Gesellschafter-Geschäftsführer im Steuerrecht / 7 Umsatzsteuer
Geschäftsführungsleistungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer an die Gesellschaft erbringt, können nach der geänderten Rechtsprechung des BFH umsatzsteuerpflichtig sein. Die Organstellung als GmbH-Geschäftsführer steht dem jedenfalls nicht entgegen. Demnach kann der Geschäftsführer mit dieser Tätigkeit die Voraussetzungen für eine Unternehmereigenschaft i. S. d. § 2 Ab...mehr
Zielvereinbarung als Führungsinstrument / 5 Zielvereinbarungen gehen weiter als Anweisungen und Aufträge
Echte Zielvereinbarungen beschreiben einen gewünschten Endzustand. Der Weg, um diesen zu erreichen, ist dabei offen. Erst dadurch entsteht der Handlungsspielraum und damit die Herausforderung, die insbesondere qualifizierte Mitarbeiter suchen. Häufig stehen in Zielvereinbarungen Formulierungen wie z. B. "Quartalsweise Erstellung der Statistik … für die Geschäftsleitung". Solc...mehr
Umsatzsteuererklärung 2017 / 2.4 Steuerpflichtige Leistungen
Da das Hauptformular USt 2 A der Berechnung der vom Unternehmer zu entrichtenden Umsatzsteuer (oder ggf. eines Vorsteuerüberhangs) dient, sind nur die steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze anzugeben, für die der leistende Unternehmer auch die USt selbst schuldet. Alle steuerfreien Umsätze oder Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, sind ...mehr
Leistungsorientierte Vergütung: Zielsetzung und Instrumente / 2.1 Bonus
Bonusziele folgen der Strategie Der Bonus ist ein klassisches Vergütungselement, mit dem Leistung honoriert wird. Zu Beginn werden Ziele, die es zu erreichen gilt, definiert und festgehalten. Die Ziele können qualitativer oder quantitativer Natur sein. Vielfach werden beide Kategorien eingesetzt, da der Bonus vor allem auch dazu dient, individuelles Verhalten zu steuern. Zud...mehr
Zeitwert nach HGB, EStG und IFRS / 3.3 Wert nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
Rz. 75 Vor Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes durften gem. § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB a. F. Abschreibungen auf Gegenstände des Umlaufvermögens vorgenommen werden, "soweit diese nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig sind, um zu verhindern, dass in der nächsten Zukunft der Wertansatz dieser Vermögensgegenstände aufgrund von Wertschwankungen geä...mehr
Interne Revision / Zusammenfassung
Begriff Die "Interne Revision" ist eine prozessunabhängige Institution, die innerhalb eines Unternehmens Strukturen und Aktivitäten prüft und beurteilt. Dieser unternehmensinterne Überwachungsträger darf weder in den Arbeitsablauf integriert noch für das Ergebnis des überwachten Prozesses verantwortlich sein. In zahlreichen Unternehmen wird das interne Kontrollsystem von der...mehr
Interne Revision / 1 Was ist interne Revision und deren Zweck?
Die Tätigkeit der internen Revision (Innenrevision) kann generell als gezielter, einzelfallbezogener Vergleich von Ist- und Sollzustand innerhalb eines Unternehmens mit anschließender Information der Unternehmensleitung beschrieben werden. Der Auftraggeber der Innenrevision ist die Unternehmensleitung. Die interne Revision wird daher außerhalb der Betriebsabläufe tätig und is...mehr
1. In welchen Abständen sollten regelmäßige Mitarbeitergespräche geführt werden? In der Praxis hat sich ein jährlicher Turnus, häufig gekoppelt mit Meilensteingesprächen, zweimal jährlich, bewährt – je nach Mitarbeiter / Situation / Funktion kann sich aber auch ein halb- oder zweijähriger Turnus anbieten! Während der Einarbeitungszeit (Onboarding oder Versetzung innerhalb des...mehr
Photovoltaikanlagen und Umsatzsteuer: Regenerative Energ ... / 1 Problematik
Die Erzeugung von regenerativen Energien muss systembedingt dezentral erfolgen. Damit können auch Personen, die bisher nicht unternehmerisch tätig geworden sind, durch die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) Unternehmereigenschaft erlangen. Es muss deshalb geprüft werden, in welcher Höhe ein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen möglich ist und wi...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4j Aufwendungen für Rechteüberl ... / 3.4 Entsprechende Anwendung von § 8 Abs. 3 S. 2 u. 3 AStG (§ 4j Abs. 3 S. 4 EStG)
Rz. 89 Für die Beurteilung, ob die Einnahmen des Gläubigers der Lizenzzahlungen niedrig besteuert werden, verweist § 4j Abs. 2 S. 4 EStG auf die entsprechende Anwendung von § 8 Abs. 3 S. 2 u. 3 AStG. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine niedrige Besteuerung insbesondere auch dann anzunehmen ist, wenn zwar nach den ertragsteuerlichen Regelungen des Empfängerstaates e...mehr