Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BGH/Statthaftigkeit-der-zulassungsfreien-Rechtsbeschwerde-im-Verfahren-ueber-die-Verlaengerung-einer-bestehenden-Betreuung-gegen-die-Beschwerdeentscheidung-Auswahl-der-Person-eines-Betreuers-nach-1897-BGB-i.R.d.-Entscheidung-ueber-einen-mit-der-Verlaengerung-einer-bereits-bestehenden-Betreuung-im-Zusammenhang-stehenden-Betreuerwechsel-Ablehnung-einer-von-einem-volljaehrigen-Betreuten-als-Betreuer-vorgeschlagenen-Person
Timestamp: 2020-07-05 22:12:46
Document Index: 93400999

Matched Legal Cases: ['§ 1897', 'BGH', '§ 271', '§ 1897', 'BGH', '§ 295', '§ 70', '§ 1908', '§ 1897', '§ 1897', '§ 70', '§ 271', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1908', '§ 295', '§ 70', 'Art. 111', '§ 69', '§ 1896', '§ 1908', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1908', '§ 1897', '§ 1896', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 1908', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', 'BGH']

Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung gegen die Beschwerdeentscheidung; Auswahl der Person eines Betreuers nach § 1897 BGB i.R.d. Entscheidung über einen mit der Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung im Zusammenhang stehenden Betreuerwechsel; Ablehnung einer von einem volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagenen Person - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 15.09.2010
XII ZB 166/10
FamFG § 271 Nr. 1-3
BGB § 1897 Abs. 5
BGH, Beschluss vom 15.09.2010 - Aktenzeichen XII ZB 166/10
DRsp Nr. 2010/17981
a) Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nicht gegen die Verlängerung der Betreuung, sondern nur gegen die Auswahl des Betreuers wendet. b) Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB , sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB . c) Eine von dem volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagene Person kann deshalb nur dann abgelehnt werden, wenn deren Bestellung dem Wohl des Volljährigen zuwiderlaufen würde, § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB .
FamFG § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; FamFG § 271 Nr. 1-3; BGB § 1897 Abs. 4 ; BGB § 1897 Abs. 5 ; BGB § 1908b;
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie gegen eine Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung (§ 295 FamFG) auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG -RG).
Unschädlich ist, dass sich der Betroffene nicht gegen die Verlängerung der Betreuung, sondern nur gegen die Ablehnung seines Antrags auf Betreuerwechsel wendet. Insoweit handelt es sich um eine zulässige Teilanfechtung der die Verlängerung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers umfassenden Einheitsentscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 1996 - XII ZB 7/96 - FamRZ 1996, 607 zu § 69 Nr. 2 FGG ; zum Begriff der Einheitsentscheidung vgl. auch MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 126).
Das Landgericht hat einen Betreuerwechsel mit der Begründung abgelehnt, die Voraussetzungen für eine Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b BGB lägen nicht vor. Nach dieser Vorschrift sei ein Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet sei oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliege. Dafür habe der Betroffene keine ausreichenden Umstände vorgetragen. Auch sonst seien keine Gründe ersichtlich, die eine Entlassung des bisherigen Betreuers rechtfertigen könnten. Zwar solle bei der Auswahl des Betreuers der Wunsch des Betreuten berücksichtigt (§ 1897 Abs. 4 BGB ) und auf verwandtschaftliche Beziehungen Rücksicht genommen werden (§ 1897 Abs. 5 BGB ). Dies gelte aber nur, wenn der Vorgeschlagene die allgemeinen Erfordernisse für die Bestellung eines Einzelbetreuers erfülle, die Unvereinbarkeitsregelung des § 1897 Abs. 3 BGB nicht entgegenstehe und der Vorgeschlagene die Übernahme der Betreuung nicht ablehne.
§ 1908 b Abs. 1 BGB regelt zwar die Voraussetzungen, unter denen die Entlassung eines Betreuers erfolgen kann. Die Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf diejenigen Fälle, in denen bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen werden soll. Ist dagegen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255; BayObLG FamRZ 2001, 1100 (Ls.) und FamRZ 2005, 654 , 655; OLG Schleswig FamRZ 2006, 288 ; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 1874 ; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 223). In der Sache handelt es sich bei einer Verlängerungsentscheidung um die erneute Anordnung einer Betreuung einschließlich der Entscheidung über die Person des Betreuers, auch wenn der bisherige Betreuer wieder bestellt wird (Bay-ObLG FamRZ 2001, 1100 (Ls.); OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255). Die bisherige Betreuung und damit die Bestellung des bisherigen Betreuers enden nämlich mit der Wirksamkeit der Verlängerungsentscheidung und werden durch die darin getroffenen Anordnungen abgelöst (OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255). Dies ergibt sich nunmehr auch aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, wonach für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend gelten (Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 295 Rn. 1; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 4. Aufl. § 295 FamFG Rn. 1; Bumiller/Harders FamFG 9. Aufl. § 295 Rn. 1).
Nach § 1908 b Abs. 3 BGB steht es grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, ob ein Betreuer während eines laufenden Betreuungsverfahrens entlassen wird, weil der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dagegen dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht (BayObLG FamRZ 2001, 1100 (Ls.); MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1897 Rn. 21). Der Wille des Betreuten kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft (BayObLG aaO; OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255). Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (BayObLG aaO; OLG Hamm aaO; MünchKommBGB/Schwab aaO § 1897 Rn. 21), etwa weil die vorgeschlagene Person die Übernahme der Betreuung ablehnt (MünchKommBGB/Schwab aaO § 1897 Rn. 28) oder durch die Übernahme des Amtes in die konkrete Gefahr eines schwerwiegenden Interessenkonflikts gerät (OLG Brandenburg FamRZ 2001, 936; BayObLG FamRZ 2002, 1589 ; OLG Zweibrücken FamRZ 2005, 832; MünchKommBGB/Schwab aaO § 1897 Rn. 26).
Vorinstanz: LG München II, vom 22.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 950/10
Vorinstanz: AG Wolfratshausen, vom 11.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen XVII 253/09
Zitieren: BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 166/10) - DRsp Nr. 2010/17981