Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2013/12/03/bautraeger-nicht-steuerschuldner-im-rahmen-des-reverse-charge-verfahrens/
Timestamp: 2020-07-12 19:32:03
Document Index: 345393592

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'EuG', '§ 13', 'EuG', '§ 13']

Bauträger kommen nicht mehr als Steuerschuldner nach der sog. Reverse-Charge-Regelung gemäß § 13 b Umsatzsteuergesetz in Betracht, da sie keine Bauleistungen im Sinne dieser Vorschrift erbringen, sondern bebaute Grundstücke liefern. Nach der hierzu ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat der Bundesfinanzhof den Anwendungsbereich dieser gesetzlichen Bestimmung deutlich eingeschränkt.
Nach der einschränkenden Bestimmung des Gesetzes (§ 13b Abs. 2 Umsatzsteuergesetz/UStG) schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen nur dann, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Die Klägerin, ein Bauträger, hatte einen Generalunternehmer mit der Erstellung eines Gebäudes beauftragt und die von diesem nicht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zunächst selbst erklärt und abgeführt. In ihrer Jahreserklärung gab sie jedoch an, keine nachhaltigen Bauleistungen erbracht zu haben, sie schulde deshalb die Umsatzsteuer nicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbezogen, um klären zu lassen, ob die Beschränkung in § 13 b UStG mit dem Europarecht vereinbar sei. Der EuGH hat dies grundsätzlich bejaht (Urteil vom 13. Dezember 2012 C-395/11, BLV). Davon ausgehend hat der BFH nun der Auslegung der Vorschrift durch die Finanzverwaltung eine Absage erteilt.
Das Reverse-Charge-Verfahren sei, so die Richter, einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung (d. h. bauwerksbezogene Werklieferung oder sonstige Leistung) verwendet. Darauf, welche Tätigkeiten insgesamt der Leistungsempfänger anteilmäßig ausübt, kommt es letztlich nicht an.
Konkret bedeutet dies, dass Bauträger nicht mehr als Steuerschuldner nach § 13b UStG in Betracht kommen, denn sie erbringen keine Bauleistung im Sinne der Vorschrift, sondern liefern bebaute Grundstücke. Das unterscheidet sie vom Generalunternehmer, der an seinen Auftraggeber Bauleistungen erbringt und deshalb die Steuer (auch) für die von ihm in einer Leistungskette (von Subunternehmern) bezogenen Bauleistungen schuldet.
BFH-Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10), veröffentlicht am 27. November 2013