Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.65022.de
Timestamp: 2020-07-05 13:49:46
Document Index: 274797681

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 1', '§ 59']

1. [Befugnisse für Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse]
3. Niederschlagungen
4. Erlasse
5. Sonderregelung für den Amtsbereich „Amt für Bauförderung“
6. [Stundungen, Niederschlagungen und Erlassen von grundsätzlicher Bedeutung]
7. [Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes]
8. [Bestimmungen aus § 59 LHO]
9. [Vorlage von niedergeschlagenen und erlassenen Ansprüchen]
10. [Sonderregelungen]
11. [Außerkrafttreten]
Veröffentlichungsdatum:02.01.2002 Inkrafttreten02.01.2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 02.01.2002 bis 31.01.2013Außer Kraft
Bezug (Rechtsnorm)LHO § 59
Erlassdatum: 01.01.2002
Fassung vom: 01.01.2002
Norm: § 59 LHO
Dienstanweisung über Stundungen, Niederschlagungen und
Erlasse1
Brhv OrtsR 9/1
Zuletzt geändert durch Nr. 7 Dienstanweisung Stundungen/Niederschlagungen/Erlasse vom 13. 3. 2013 (ohne S. •)
[Befugnisse für Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse]
Sonderregelung für den Amtsbereich „Amt für Bauförderung“
[Stundungen, Niederschlagungen und Erlassen von grundsätzlicher Bedeutung]
[Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes]
[Bestimmungen aus § 59 LHO]
[Vorlage von niedergeschlagenen und erlassenen Ansprüchen]
[Sonderregelungen]
[Außerkrafttreten]
Der Magistrat delegiert seine Befugnisse für Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse nach § 59 LHO (i.V.m. § 1 Ziff. 4 des Ortsgesetzes zur Ausführung der LHO in Bremerhaven) im Rahmen folgender Regelungen:
bis zu 26.000 Euro über einen Zeitraum von 18 Monaten bzw. bis zu 13.000 Euro über einen Zeitraum von 3 Jahren
alle Amtsleiter für ihre Geschäftsbereiche sowie Leiter der Wirtschaftsabteilung der Ortspolizeibehörde
bis zu 51.000 Euro über einen Zeitraum von 18 Monaten bzw. bis zu 26.000 Euro über einen Zeitraum von 3 Jahren
bis zu 51.000
–Stundungen
Über Stundungen in Wohngeldangelegenheiten bis zu einer Höhe von 5.000 Euro und bis zu einer Stundungsdauer von einem Jahr entscheiden die stellvertretenden Abteilungsleiter/innen des Amtes für Bauförderung.
Bei Beträgen, die über 5.000 Euro und über eine Stundungsdauer von einem Jahr hinausgehen, ist das Einverständnis des Abteilungsleiters einzuholen.
–Niederschlagungen und Erlasse
Über befristete und unbefristete Niederschlagungen und Erlasse in Wohngeldangelegenheiten entscheidet der Leiter des Amtes für Bauförderung bzw. dessen Vertreter.
Bei Stundungen, Niederschlagungen und Erlassen von grundsätzlicher Bedeutung sowie in allen von der Delegation nicht betroffenen Fällen ist die Einwilligung des Magistrats einzuholen.
Vor jedem Erlass von Ansprüchen ist die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes einzuholen.
Im übrigen gelten die Bestimmungen aus § 59 LHO und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften.
Nach Abschluss des Haushaltsjahres sind der Stadtkämmerei bis zum 15. Februar des Folgejahres die Nachweisungen über niedergeschlagene und erlassene Ansprüche aus jedem Fachbereich vorzulegen (Fehlanzeigen sind erforderlich).
Die für Stundungen, Niederschlagungen, Erlasse und Verrentungen von Erschließungsbeiträgen und Wohngeldforderungen durch den Magistrat getroffenen Sonderreglungen bleiben unberührt.
Die entsprechende Dienstanweisung des Magistrats vom 08. 06. 1994 wird aufgehoben.
Aufgehoben mWv 1. 2. 2013 durch Nr. 7 Dienstanweisung Stundung/Niederschlagung/Erlass v. 13. 3. 2013.