Source: http://www.cbh.de/News
Timestamp: 2016-02-12 09:36:59
Document Index: 25326099

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'EuG', '§ 64', '§ 64', 'EuG', '§ 4', '§ 4']

Haribo erfolgreich mit CBH gegen „Zombären“ – TV-Spot CBH sponsert das Jessup Moot Court Team 2013 der Universität Bonn.
CBH Rechtsanwälte veranstaltet 3. Arbeitsrecht-Frühstück CBH Rechtsanwälte auf den 7. Speyerer Europarechtstagen
Dr. Gert Cornelius
Dr. Helmut Krein
Dr. Florian Faulenbach
Franziska Tosse
Winfried Seibert
Andrea Renvert, LL.M.
Linda Crützen
Jens T. Saatkamp, LL.M.
Dr. Anna Perchermeier
Dr. Anna Lageder
„Die Welle“ Güterbahnhof Ehrenfeld Karriere
Für Immobilienwirtschaftsrecht Für Vergaberecht
Für IT - Recht
Team Markensachbearbeiter/in
Rechtsanwaltsfachangestellte/n, Rechtsfachwirt/in in Vollzeit
09. Februar 2016 , Geistiges Eigentum + Medien
Entwurf einer Rechtsverordnung zum IT-Sicherheitsgesetz
Das Bundesministerium des Innern hat diese Woche den Referentenentwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (BSI-KritisV) vorgestellt. mehr...
01. Februar 2016 , Veröffentlichungen
Streitfall Berufsausbildung
Das allgemeine Ausbildungsziel der Berufsausbildung regelt § 1 Abs. 3 BBiG. Danach sollen die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in einem geordneten Ausbildungsgang vermittelt werden. mehr...
01. Februar 2016 , Personal + Sozialwesen
Der Zugang und die Zugangsvereitelung von Kündigungen
Der rechtzeitige Zugang eines Kündigungsschreibens hat für eine Vielzahl von Fragen des Kündigungsrechts eine wesentliche Bedeutung. Der Arbeitgeber hat folgerichtig ein großes Interesse daran, dass seine Kündigungserklärung rechtswirksam zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Arbeitnehmer eingeht. mehr...
24. Januar 2016 , Veröffentlichungen
Multi-Vertriebskonzepte und ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz – Fachbeitrag von Dr. Sascha Vander
Es zählt zu den durchaus verbreiteten Vertriebskonzepten, dass Hersteller neben ihrer eigenen und unmittelbaren Vermarktungstätigkeit von Markenprodukten zusätzliche Absatzchancen dadurch generieren, dass eigene Produkte auch Drittanbietern zu Zwecken einer Vermarktung unter deren Bezeichnungen zur Verfügung gestellt werden. Unter dem Gesichtspunkt ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes kann dies allerdings kritisch sein. mehr...
14. Januar 2016 , Geistiges Eigentum + Medien
Keine neuen Freunde in Karlsruhe gefunden – BGH zur Facebook-Funktion "Freunde finden"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. I ZR 65/14) entschieden, dass die mittels der Facebook-Funktion "Freunde finden" versendeten Einladungs-E-Mails an Nicht-"Facebook"-Mitglieder eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. mehr...
04. Januar 2016 , Unternehmen + Finanzen
EuGH: Auch Direktoren einer Limited nach englischem/walisischem Recht können nach deutschen (Insolvenz-)Recht haften!
Der Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kann vom Insolvenzverwalter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen werden, die der Direktor vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit, geleistet hat (EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 – C-594/14). mehr...
Neues zum Internetvertrieb: OLG Frankfurt hält Verbot des Vertriebs über Amazon Marketplace für zulässig
Mit Pressemitteilung vom 22.12.2015 hat das OLG Frankfurt am Main mitgeteilt, mit Urteil vom gleichen Tage ein Verbot in einem Vertriebsvertrag für Marken-Rucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erachtet zu haben. Demgegenüber sei es nicht zulässig, einem Händler zu verbieten, die Rucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben (OLG Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat, Az.: 11 U 84/14 (Kart), Urteil vom 22.12.2015). mehr...
18. Dezember 2015 , Bau + Immobilien
Vorsicht bei der Veröffentlichung von Bildern in Immobilien-Anzeigen!
Unser CBH Partner Prof. Dr. Markus Ruttig hat in einem aktuellen Beitrag in der Immobilien-Zeitung (Ausgabe 42/2015 vom 22.10.2015) zu dem Thema „Das Recht am Bild im Netz“ Stellung genommen. mehr...
17. Dezember 2015 , Verwaltung + Wirtschaft
Oberverwaltungsgericht stoppt Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund
Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit insgesamt 4 Urteilen die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung für den Flughafen Dortmund vom 23.05.2014, mit der erstmals planmäßiger Flugverkehr in der Nachtzeit zugelassen worden war, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az: 20 D 78/14.AK; 20 D 79/14.AK; 20 D 95/14.AK; 20 D 98/14.AK). mehr...
17. Dezember 2015 , Bau + Immobilien
Immobilienmakler ist nicht zur Angabe der Energieausweisdaten in Anzeige verpflichtet Ein Immobilienmakler, der in einer Anzeige die Angaben aus dem Energieausweis nicht angibt, handelt nicht wettbewerbswidrig (LG Bielefeld, Urteil vom 06.10.2015 - 12 O 60/15). mehr...
16. Dezember 2015 , Verwaltung + Wirtschaft
Bundesregierung beschließt Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Minimierungsgebot nach § 4 Abs. 2 der 26.BImSchV
Die Bundesregierung hat am 11. November 2015 eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV (26. BImSchVVwV) zur Konkretisierung des Minimierungsgebots nach § 4 Abs. 2 der 26.BImSchV beschlossen. mehr...
15. Oktober 2015 , Veranstaltungen + Seminare
Die diesjährige Tagung der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (STUVA) findet vom 1.-3. Dezember 2015 in den Westfalenhallen in Dortmund statt. mehr...
30. September 2015 , Veranstaltungen + Seminare
Bei strahlenden Sonnenschein ist die ExpoBike Tour 2015 in Berlin gestartet. mehr...
30. September 2015 , Personal + Sozialwesen
Der Arbeitgeber ist im Zweifelsfall dazu berechtigt, die Praxis von bezahlten Raucherpausen einzustellen, ohne dass sich Arbeitnehmer auf einen Anspruch aus sog. betrieblicher Übung berufen können (LAG Nürnberg, Urt. v. 5.8.2015, Az. 2 Sa 132/15). mehr...
04. September 2015 , Internes
Der Verein „St. Rafael Flüchtlingshilfe im Irak e.V.“ wird von CBH unterstützt.
Der in Köln ansässige, gemeinnützige Verein hat sich die Unterstützung eines Flüchtlingsprojekts im Irak zum Ziel gesetzt. mehr...
27. Mai 2015 , Internes
Relaunch CBH-Website und Newsletter
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