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Timestamp: 2016-10-25 17:24:53
Document Index: 49848377

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 81', 'Art. 64', 'Art. 66']

Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Z�rich,
Obergericht des Kantons Z�rich, Anklagekammer, Hirschengraben 15, Postfach, 8023 Z�rich.
Beschwerden in Strafsachen gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 22. M�rz 2007 und die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, Anklagekammer, vom 2. April 2007.
Dagegen reichte X.________ beim Bundesgericht am 1. M�rz 2007 eine Beschwerde in Strafsachen ein. Das Bundesgericht bejahte die Kollusionsgefahr in �bereinstimmung mit den kantonalen Beh�rden und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. M�rz 2007 ab.
W�hrend des am Bundesgericht h�ngigen Verfahrens verl�ngerte der Haftrichter am 22. M�rz 2007 die Untersuchungshaft bis zum 21. Juni 2007, nachdem das Verfahren wegen T�tungsversuchs am 9. M�rz 2007 eingestellt worden war. Gegen die Haftverl�ngerung gelangt der Angeschuldigte am 28. M�rz 2007 wiederum mit einer Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht (Verfahren 1B_52/2007). Er beantragt seine Haftentlassung und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. In erster Linie macht er erneut geltend, es bestehe keine Kollusionsgefahr.
In der Zwischenzeit hatte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich am 15. M�rz 2007 Anklage gegen den Angeschuldigten erhoben, u.a. wegen versuchter schwerer K�rperverletzung. Die Anklagekammer des z�rcherischen Obergerichts ordnete daraufhin am 2. April 2007 Sicherheitshaft �ber den Angeklagten an.
Gegen die Anordnung der Sicherheitshaft erhebt X.________ mit Eingabe vom 11. April 2007 ebenfalls Beschwerde in Strafsachen (1B_58/2007). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Entlassung aus der Haft. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Stellungnahme, w�hrend die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich auf Abweisung der Beschwerde schliesst.
Der Beschwerdef�hrer hat sich zur Frage ge�ussert, ob das Verfahren 1B_52/2007 gegenstandslos geworden sei. Im �brigen hat er auf eine Replik verzichtet.
1.1 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst s�mtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grunds�tzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht st�tzt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts vom 2. April 2007 steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde 1B_58/2007 grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Mit dem Entscheid der Anklagekammer vom 2. April 2007 �ber die Sicherheitshaft ist der Haftverl�ngerungsentscheid des Haftrichters vom 22. M�rz 2007 hinf�llig geworden. Damit wird - entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers - auch seine Beschwerde vom 28. M�rz 2007 (Verfahren 1B_52/2007) gegenstandslos.
2.1 Das Obergericht ist bei seiner Begr�ndung f�r die Anordnung der Sicherheitshaft den Argumenten der Staatsanwaltschaft sowie des Haftrichters gefolgt und hat die Kollusionsgefahr bejaht. Der Beschwerdef�hrer stellt diese weiterhin in Abrede. Er sei gest�ndig, so dass nur noch die Frage nach seiner Steuerungsf�higkeit zum Zeitpunkt der Tat offen sei. Es sei nicht ersichtlich, wie er das bisherige Beweisergebnis noch entscheidend zu beeinflussen verm�chte.
2.2 In Bezug auf die Pr�fung der Kollusionsgefahr kann vollumf�nglich auf die Ausf�hrungen im Entscheid 1B_26/2007 des Bundesgerichts vom 27. M�rz 2007 verwiesen werden. Die dortigen Erw�gungen haben nach wie vor Geltung, da sich im Wesentlichen noch immer dieselbe Ausgangslage pr�sentiert. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer behauptet, es sei lediglich noch seine Steuerungs- respektive Schuldf�higkeit zu pr�fen. Die von ihm zitierten Stellen aus dem Einvernahmeprotokoll lassen im Gegenteil darauf schliessen, dass bis heute offen ist, ob er die Tat vors�tzlich begangen hat. Seine diesbez�glichen Aussagen sind mitnichten so klar und unmissverst�ndlich, wie er darzulegen versucht. Es handelt sich dabei um kein umfassendes Gest�ndnis. Wenn er zu Protokoll gibt:
"Ich habe dazu nichts zu sagen, das was passiert ist, kann ich nicht r�ckg�ngig machen. Ich m�chte mich entschuldigen, es tut mir leid, wie wenn er mein eigener Sohn w�re."
ist das Vorliegen des subjektiven Tatbestands damit nicht gekl�rt. Zudem sagte er anl�sslich der Einvernahme auch aus, er habe so etwas nie geplant, er h�tte nie gedacht, dass er so etwas machen w�rde (Protokoll vom 6. Februar 2007 S. 5 unten). Im Verlauf des gesamten Gespr�chs schiebt er verschiedentlich dem "Teufel" die Schuld an seinem Verhalten zu (Protokoll vom 6. Februar 2007 S. 2 und 4). Daraus geht nicht hervor, ob er den Messerstich wissentlich und willentlich, eventualvors�tzlich oder allenfalls (grob)fahrl�ssig ausgef�hrt hat. Demzufolge ist den kantonalen Beh�rden verfassungsrechtlich nichts vorzuwerfen, wenn sie die konkrete M�glichkeit einer direkten Einflussnahme des Beschwerdef�hrers auf Zeugen und Familienmitglieder nach wie vor bejahen. Dass diese Annahme aufgrund der konkreten Situation und des Verhaltens des T�ters berechtigt ist, hat das Bundesgericht bereits im Entscheid 1B_26/2007 best�tigt (vgl. die dortige E. 2.3). Zu Recht hat der Untersuchungsrichter im Rahmen der Haftverl�ngerung auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer seine Tat in einem besch�nigenden Licht darzustellen versucht, indem er etwa gesagt hat (Protokoll vom 6. Februar 2007, S. 2):
"Das ist einfach unsere Mentalit�t, wenn ein Kind von uns etwas hat, dann m�ssen wir uns einfach einmischen. Wir versuchen einfach, dass zwischen uns gute Verh�ltnisse bestehen. Es ist halt einfach unsere Mentalit�t, wie sie es hier in der Schweiz wahrscheinlich nicht gibt."
Dieses Aussageverhalten kann durchaus als Indiz daf�r gewertet werden, dass der Beschwerdef�hrer auch Zeugen und Auskunftspersonen in dieser Hinsicht zu beeinflussen versuchen k�nnte. Hinzu kommt, dass noch nicht feststeht, ob allenfalls das Geschworenengericht �ber die Angelegenheit zu befinden haben wird, was die Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zur Folge h�tte und zus�tzlich die Gefahr von Kollusionshandlungen mit sich bringt.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde 1B_52/2007 gegenstandslos wird und die Beschwerde 1B_58/2007 abzuweisen ist. Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Er hat jedoch trotz unver�nderter Ausgangslage seit dem Entscheid 1B_26/2007 des Bundesgerichts vom 27. M�rz 2007 an seinen R�gen festgehalten. Die Beschwerdef�hrung war demzufolge von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Indes kann von einer Kostenerhebung abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde 1B_52/2007 wird als gegenstandslos geworden vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.