Source: http://ksp-rechtsanwaelte.de/rechtsinfo-8-2-Zivilrecht.html
Timestamp: 2018-11-18 06:34:59
Document Index: 139053076

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 823', '§ 421', '§ 276', '§ 42', '§ 34', '§ 69', '§ 823', '§ 266']

Rechtsinfos - Zivilrecht-Haftungsrisiken
Haftungsrisiken bei ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit
Nach § 31 BGB gilt der Grundsatz, dass ein Verein für den Schaden verantwortlich ist, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein sonstiger nach der Vereinssatzung berufener Vertreter durch seine in Ausübung der ihm zustehenden Verrichtung begangene Handlung einem Dritten zugefügt hat. Die Vorschrift bestimmt ausdrücklich, dass der Verein mit seinem gesamten Vereinsvermögen unmittelbar einem geschädigten Dritten für den entstandenen Schaden haftet.
Es sind darüber hinaus Varianten denkbar, bei denen auch der Vorstand im Ganzen bzw. einzelne Vorstandsmitglieder persönlich zur Verantwortung gezogen werden können und mit ihrem Privatvermögen haften: Der Schaden muss dabei im Rahmen der Ausübung des Vorstandsamtes hervorgetreten sein, z. B. wenn vergessen wurde, bei entsprechenden Witterungsverhältnissen vor den Vereinsräumlichkeiten zu streuen oder zu kehren und hierdurch jemand mit entsprechenden Verletzungsfolgen zu Fall gekommen ist. Weiter kann es passieren, dass im Rahmen einer Vereinsveranstaltung bestimmte Gefahrquellen der Tagungsörtlichkeit nicht beachtet und somit keine Vorkehrungen zum Schutze Dritter, etwa von Besuchern, geschaffen wurden. Man denke an nicht ausreichende Beleuchtung oder bauliche Stolperstellen.
In solchen Fällen, in denen die verursachende Handlung des Vorstandsmitglieds ihn als natürliche Person haftbar macht, insbesondere wegen unerlaubter Handlung gem. §§ 823 ff. BGB, besteht eine persönliche Haftung neben der Organhaftung des Vereins. Dann kann der geschädigte Dritte seine Ersatzforderung nach seinem Belieben von dem Verein oder von dem handelnden Vorstandsmitglied einfordern oder auch beide gemeinsam in Anspruch nehmen, es besteht eine gesamtschuldnerische Haftung, vgl. § 421 BGB.
Die Haftung im Innenverhältnis zwischen Vorstandsmitglied und Verein richtet sich zunächst nach den einschlägigen Satzungsbestimmungen. Sollte diese fehlen, haftet der Vorstand im Innenverhältnis bei derartigen Schadensfällen allein.
Weiterhin ist zu beachten, dass jedes amtierende Vorstandsmitglied gesamtschuldnerisch haftet, und nicht nur das den Schaden allein verursachende Vorstandsmitglied.
Es besteht in der Regel keine Entlastungsmöglichkeit dahingehend, dass ein einzelnes Vorstandsmitglied sich darauf beruft, es habe intern eine Arbeitsaufteilung im Rahmen von Dezernaten gegeben, denn grundsätzlich treffen alle Vorstandsmitglieder die gleichen Pflichten. Hierunter fallen auch Sonderaufgaben, wie z.B. die des Kassenwarts. Auch in einem solchen Fall der fehlerhaften Ausführung der Amtstätigkeit werden die übrigen Vorstandsmitglieder nicht von ihrer Haftung gegenüber dem Geschädigten befreit.
Der Vorstand könnte sich seiner Haftung auch nicht dadurch entziehen, dass er sich zur Erfüllung seiner Aufgaben dritter (hauptamtlich tätiger) Personen als Angestellte oder Dienstleister (z. B. Steuerberater, Rechtsanwalt) bedient. Nur wenn er nachweist, dass er Beschäftigte oder Dienstleister sorgfältig ausgewählt und fortlaufend ordnungsgemäß überwacht hat, haftet er nicht für solche Schäden, die allein durch diese dritten Personen hervorgerufen wurden.
Neben der Haftung gegenüber außenstehenden Dritten kann auch eine Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber dem eigenen Verein gegeben sein. Aufgrund der Bestellung zum Vorstandsmitglied hat sich der Betreffende zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung zumindest konkludent verpflichtet. Verletzt er diese Pflicht, indem er die Geschäfte des Vereins nicht ordnungsgemäß nach Satzung, gesetzlichen Bestimmungen oder einer bestimmten Beschlusslage führt und entsteht dem Verein dadurch ein Schaden, so tritt eine Haftung des gesamten Vorstandes gegenüber dem Verein aus schuldhafter Vertragsverletzung ein. Diese Haftung orientiert sich am § 276 BGB, demnach wird grundsätzlich für vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten gehaftet.
Als Beispiele können aufgeführt werden:
-	Anträge für öffentliche Zuschüsse sind nicht oder nicht rechtzeitig gestellt worden, Unterlagen für Fördermittel waren unvollständig und hierdurch sind dem Verein Mittel entgangen;
-	einem Mitarbeiter wurde unberechtigter Weise fristlos gekündigt und dieser muss nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess weiterbeschäftigt werden;
-	es wurden (Waren-) Bestellungen im Namen des Vereins vorgenommen, die für die Vereinstätigkeit nicht erforderlich waren oder mangels Einholung von Konkurrenzangeboten überteuert gewesen sind;
-	Mitarbeiter wurden über Bedarf eingestellt;
-	die Einladungsfrist oder sonstige Formalitäten für eine Mitgliederversammlung wurde nicht gewahrt und dadurch sind zusätzliche Kosten für eine Ersatzversammlung entstanden;
-	Vereinsgelder wurden veruntreut.
Der Vereinsvorstand haftet auch dann, wenn er mit einem Dritten einen Vertrag abschließt, ohne darauf hinzuweisen, dass er im Namen des Vereins tätig wird, oder er seine aus der Bestellung folgende, im Vereinsregister verlautbarte Vertretungsmacht überschreitet. Der Vertrag kommt dann zwischen dem tätig geworden Vereinsmitglied und dem Dritten zustande. Allein das Vorstandsmitglied wird durch einen solchen Vertrag berechtigt und verpflichtet. Es kann dann nur darauf hoffen, dass der Verein den Vertrag im Nachhinein genehmigt, was bei einer nicht erforderlichen Anschaffung aber wohl kaum der Fall sein dürfte.
Daneben sind spezielle gesetzliche Vorschriften für die Tätigkeit des Vorstandes maßgebend, die bei Nichtbeachtung Haftungsfolgen auslösen können. So obliegt die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrages gem. § 42 BGB dem Vorstand. Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerlichen Pflichten gemäß § 34 Abs. 1 AO zu erfüllen. Nach § 69 AO haftet der Vorstand persönlich, soweit aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung Steuern nicht oder nur verkürzt gezahlt wurden, was insbesondere für Lohn- und Umsatzsteuer gilt.
Der Vorstand haftet ferner gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a StGB für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Die oben skizzierten Haftungsrisiken lassen sich durch verschiedene Vorkehrungen minimieren:
So kann in der Vereinssatzung festgelegt werden, dass der Vorstand gegenüber dem Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu haften hat. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit kann gegenüber Vereinsmitgliedern ausgeschlossen werden.
In der Satzung könnte zudem geregelt werden, dass es eine strikte Aufgabenverteilung der einzelnen Vorstandsmitglieder gibt, so dass im Verstoßfalle nur derjenige haftet, dem die verletzte Aufgabenerfüllung oblag. Die übrigen Vorstandsmitglieder entgehen bei einer derartigen Ressortverteilung einer eigenen Haftung aber dann nicht, wenn sie sich bei erkennbar drohenden Gefahren für den Verein und sein Vermögen untätig verhalten haben.
Möglich ist auch, dass für die Vorstandstätigkeit eine von verschiedenen Versicherungen durchaus kostengünstig angebotene Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird. Ergänzend ist an eine D&O-Versicherung zu denken. Derartige Versicherungen, soweit der Vereinsetat dies hergibt, kann der Vorstand grundsätzlich auch auf Namen und Rechnung des Vereins ohne gesonderten Beschluss der Mitgliederversammlung abschließen; ein solcher sollte aber vorsorglich herbeigeführt werden.
Eingestellt am: 23.03.2007