Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/v148602-2006-12-31.htm
Timestamp: 2020-07-06 05:08:52
Document Index: 64204403

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 148', '§ 50', '§ 70', '§ 70', '§ 50']

Änderungen PAO vom 31.12.2006 durch Artikel 21 des 2. Justizmodernisierungsgesetz
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Synopse aller Änderungen der PAO am 31.12.2006
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 31. Dezember 2006 durch Artikel 21 des 2. JustizModG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der PAO.
durch Artikel 21 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416
(3) Für die Vollstreckung der Geldbuße (§ 96 Abs. 1 Nr. 3) sind die Vorschriften über die Vollstreckung einer Vermögensstrafe entsprechend anzuwenden. Die Vollstreckung wird nicht dadurch gehindert, daß der Patentanwalt nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens aus der Patentanwaltschaft ausgeschieden ist.
§ 148 Gebührenfreiheit, Auslagen
Für das berufsgerichtliche Verfahren und das Verfahren bei einem Antrag auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds (§ 50 Abs. 3) oder über die Rüge (§ 70a Abs. 1) werden keine Gebühren, sondern nur die Auslagen nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben.
1 Im berufsgerichtlichen Verfahren, im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts über die Rüge (§ 70a Abs. 1) und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds (§ 50 Abs. 3) werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. 2 Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
Kosten, die weder dem Patentanwalt noch einem Dritten auferlegt oder von dem Patentanwalt nicht eingezogen werden können, fallen der Patentanwaltskammer zur Last.
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