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Timestamp: 2020-08-06 01:47:41
Document Index: 376838620

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 4', '§ 4', '§ 159', '§ 44', '§ 34', '§ 34', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 83', 'BGH', '§ 185', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 44', '§ 44', '§ 21', '§ 23', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 138', '§ 4', '§ 4', '§ 93', '§ 7', '§ 115', '§ 71', '§ 352', '§ 58']

Gutachten | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7 A ... / d) Die Aufteilung von AK auf Grund u Boden u Gebäude
Rn. 392 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Erwirbt der StPfl ein bebautes Grundstück (Haus, ETW), um daraus Einkünfte zu erzielen, erwirbt er zwei WG: Rn. 393 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Ein einheitlicher Kaufpreis ist dann nach dem Verhältnis der Verkehrswerte/gemeinen Werte (PV) bzw Teilwe...mehr
Werbungskosten Vermietung und Verpachtung – ABC / Gutachterkosten
Aufwendungen für ein Gutachten über Reparaturbedarf des Gebäudes sind wie Erhaltungsaufwand sofort abziehbar. Betrifft das Gutachten den Zustand oder Wert eines erst noch zu erwerbenden Gebäudes, gehören die Kosten zu dessen Anschaffungskosten, sind also nur im Rahmen der Gebäudeabschreibungen zu berücksichtigen; das Gleiche gilt auch bei teilentgeltlichem Erwerb. Wird das b...mehr
Werbungskosten Vermietung und Verpachtung – ABC / Schätzungskosten
Es gilt Entsprechendes wie bei "Grundbuchkosten" und "Gutachten".mehr
Werbungskosten Vermietung und Verpachtung – ABC / Schadensgutachten
Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten, das der Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund- und Boden-Verunreinigungen dient, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein.mehr
Anschaffungs- und Herstellungskosten / 1.6.2 Aufteilung der Gebäudeanschaffungskosten auf selbstständige Gebäudeteile
Sind beim Erwerber im Hinblick auf die unterschiedliche Nutzung mehrere selbstständige Gebäudeteile anzunehmen, stellt sich die Frage, wie der auf das Gesamtgebäude entfallende Teil der Anschaffungskosten auf die einzelnen Gebäudeteile zu verteilen ist. Für die Aufteilung ist das Verhältnis der Nutzfläche eines Gebäudeteils zur Nutzfläche des ganzen Gebäudes maßgebend, es se...mehr
Anlage Sonderausgaben 2019 – Tipps und Gestaltung / 2.3 Spenden und Mitgliedsbeiträge
Rz. 355 [Zuwendungen → Zeilen 5–12] Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) an unterschiedliche steuerbegünstigte Organisationen können unter bestimmten Voraussetzungen durch den Abzug von Sonderausgaben oder eine Steuerermäßigung berücksichtigt werden. Zu den Mitgliedsbeiträgen gehören auch Aufnahmegebühren und Mitgliedsumlagen. Übersicht Rz. 356 [Zuwendungen zur Förderung...mehr
Anlage Sonderausgaben 2019 – Tipps und Gestaltung / 2.9 Steuerberatungskosten
Rz. 403 Steuerberatungskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH, Urteil v. 4.2.2010, X R 10/08, BFH/NV 2010 S. 1012; BFH, Urteil v. 16.2.2011, X R 10/10, BFH/NV 2011 S. 977; BFH, Urteil v. 17.10.2012, VIII R 51/09, BFH/NV 2013 S. 365). Rz. 404 Betriebsausgaben und Werbungskoste...mehr
Beschluss / 2.1.6 "Grundsatzbeschluss"
Insbesondere im Fall von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sind sog. "Grundsatzbeschlüsse" bzw. "Grundlagenbeschlüsse" zulässig, die in Ermangelung der Vorlage konkreter Vergleichsangebote und Regelungen zur Finanzierung der Maßnahme noch unbestimmt sind. Beschließen die Wohnungseigentümer beispielsweise "Die Westfassade soll nach dem Protokoll/Gutachten des Her...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten / 3.2.1 Sachaufklärungs-/Beweismittelbeschaffungspflicht
Rz. 37 Nach § 90 Abs. 2 S. 1 AO trifft die Beteiligten bei Vorgängen mit Auslandsbezug eine Sachaufklärungs- und Beweismittelbeschaffungspflicht. Dabei haben sie alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dies geht deutlich über die Regelung des § 90 Abs. 1 AO hinaus, der lediglich zu einer Mitwirkung bei der Sachaufklärung sowie eine...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.4.2 Beseitigung des wichtigen Grundes
Rz. 551 Die Anerkennung eines abstrakt vorliegenden wichtigen Grundes für ein versicherungswidriges Verhalten setzt voraus, dass der Arbeitslose die ihm zumutbaren Versuche unternimmt, um den wichtigen Grund zu beseitigen. Der Versuch setzt also schon voraus, dass ein wichtiger Grund dem Grunde nach tatsächlich vorliegt. Dann allerdings handelt es sich um eine Obliegenheit d...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.2.3 Feststellungslast (Abs. 1 Satz 3)
Rz. 109 Die Feststellungslast über das Vorliegen der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit (Auflösungssachverhalt, Ablehnungssachverhalt, Abbruchsachverhalt, unzureichende Eigenbemühungen, Meldeversäumnisse) hat grundsätzlich die Agentur für Arbeit zu tragen. Eine Umkehr der Beweislast kommt nur in Betracht, wenn die Nichterweislichkeit einer Tatsache in der Sphär...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.10 Sachverhaltsfeststellungen
Rz. 740 Die Agentur für Arbeit hat jedenfalls den relevanten Sachverhalt zu ermitteln und festzustellen, ob eine Sperrzeit eingetreten ist. Arbeitsgerichtliche Entscheidungen oder arbeitsgerichtliche Vergleiche entfalten im sozialgerichtlichen Verfahren keine Bindungswirkung. Die Sozialgerichte müssen daher von Amts wegen selbst prüfen, ob der Arbeitnehmer durch ein arbeitsv...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.7.2 Meldeaufforderung
Rz. 495 Eine Aufforderung zur Meldung, die sperrzeitrechtliche Konsequenzen zur Folge haben soll, darf nicht willkürlich durch die Agentur für Arbeit ergehen. Sie muss einem zugelassenen Meldezweck genügen, sonst darf der Arbeitsuchende bzw. der Arbeitslose sie aus wichtigem Grund ignorieren, ohne den Eintritt einer Sperrzeit befürchten zu müssen. Die gültigen Meldezwecke li...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.1.5.5.3 Personenbedingte Kündigung
Rz. 295 Die Abgrenzung von personenbedingten und verhaltensbedingten Kündigungen ist oftmals schwierig. Bei verhaltensbedingten Kündigungen liegt eine willensgesteuerte Verhaltensweise des Arbeitnehmers vor (der Arbeitnehmer kann, will aber nicht). Bei einer personenbedingten Kündigung dagegen liegt der Grund in einem nicht steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers, d. h., er ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 3 [Grenzüberschre ... / 4.1.4 Andere sonstige Leistungen
Rz. 63 Als andere sonstige Leistungen i. S. d. § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG kommen insbesondere in Betracht: Güterbeförderungen, die nach vorangegangener grenzüberschreitender Beförderung oder Beförderung im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr zu einem ersten innergemeinschaftlichen Bestimmungsort nach einem weiteren Bestimmungsort in der Gemeinschaft durchgeführt werden, z. B...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.4.1 Überblick
Rz. 538 Liegt ein versicherungswidriges Verhalten nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 9 vor, wird der Eintritt einer Sperrzeit gleichwohl in den Fällen verhindert, in denen sich der Arbeitslose für sein Verhalten auf einen wichtigen Grund berufen kann. Der wichtige Grund ist auch ein Tatbestandsmerkmal im Sanktionsrecht und beim Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens der Gr...mehr
§ 44 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Kosten der Ge ... / 2.16 Schleswig-Holstein
§ 34 MBG SH In Schleswig-Holstein enthält § 34 MBG SH eine entsprechende Regelung über die Kosten. Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf Bundesebene werden in Satz 2 nummerisch Fälle genannt, die ebenfalls eine Kostentragungspflicht auslösen. Dies wären: die notwendige...mehr
§ 44 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Kosten der Ge ... / 1.2.2.2 Rechtsstreitigkeiten
Zu den von der Dienststelle nach § 44 BPersVG zu tragenden Kosten gehören auch diejenigen, die dem Personalrat aufgrund von Rechtsstreitigkeiten in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten nach § 83 BPersVG im Beschlussverfahren entstehen, und zwar auch dann, wenn diese gegen die Dienststelle gerichtet sind; generell sind all diejenigen Kosten zu erstatten, die für die...mehr
FF 09/2019, Rechtsprechung kompakt / Betreuung und Unterbringung
BGH, Beschl. v. 3.7. 2019 – XII ZB 62/19 a) Erachtet das Beschwerdegericht das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten für unverwertbar oder gelangt es zu der Auffassung, dass das Gutachten keine ausreichende Grundlage für die zu treffende Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers bietet, hat es zur Vorbereitung seiner Entscheidung ein weiteres oder – sofe...mehr
zfs 09/2019, Landesverfassungsrechtliches Verwertungsver ... / 2 Aus den Gründen:
"… II. Der Verfassungsgerichtshof hat zunächst Auskünfte des Landesverwaltungsamtes und des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz zur Verwendung des Messgerätes Traffistar S 350, zu seiner Funktionsweise und zu etwaigen bisherigen Auffälligkeiten eingeholt. Während das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz keine weiterführenden Hinweise erteilen konnte, hat das Landesver...mehr
zfs 09/2019, Begriff der Zerstörung eines Kfz / Sachverhalt
Der Kl. macht weitergehende Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einer bei der Bekl. geführten Kaskoversicherung wegen eines Verkehrsunfalls vom 18.8.2016 geltend. Der Kl. unterhielt bei der Bekl. für den im September 2014 erstmals zugelassenen Pkw BMW 430d Cabrio eine Vollkasko-Versicherung mit dem Baustein PLUS auf Basis der AKB Stand 1.1.2016, wobei die AKB insb. folgende...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 2. Ansatz eines fiktiven Baujahrs
Rz. 45 Nach dem Wortlaut des § 185 Abs. 3 Satz 4 BewG muss von einer kürzeren oder längeren Restnutzungsdauer ausgegangen werden, wenn nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes Veränderungen eingetreten sind, die die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes verlängert oder verkürzt haben. Rz. 46 Die Gesetzesbegründung ist von der Notwendigkeit einer Veränderung der Restnut...mehr
zfs 09/2019, Vertrauensschutz bei konkreter Schadensabrechnung
Hinweis "Sehr geehrte Damen und Herren," die vorliegende Reparaturkostenrechnung ist vollständig zu regulieren. Sieht das vom Geschädigten beauftragte Sachverständigengutachten die entsprechenden Reparaturmaßnahmen vor und werden diese nachher durch die Werkstatt auch durchgeführt, sind diese Kosten im Rahmen der subjektbezogenen Betrachtungsweise ein aus Sicht des Geschädigt...mehr
zfs 09/2019, Begriff der Zerstörung eines Kfz / 2 Aus den Gründen:
"… 1. Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung einer Entschädigung auf Basis des Neupreises des versicherten Pkw BMW 430d Cabrio aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. A.2.6.1b, A.8.2.3 AKB." a) Der geltend gemachte Anspruch auf Neupreisentschädigung ergibt sich nicht in der Variante der “Zerstörung', weil eine Zerstörung des Fahrzeugs nicht gegeben ist. aa) Eine “...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 52a Elektronische Dokumente / 2 Rechtslage vor dem 1.1.2018
Rz. 7 Bereits § 52a FGO a. F. ermöglichte es, elektronische Dokumente an das Gericht zu übermitteln. Elektronisches Dokument ist "eine Datei, die auf einem Datenträger aufgezeichnet werden kann und (bereits) in dieser Form maßgeblich ist." Damit konnten grundsätzlich sämtliche Schriftsätze, Anlagen, Gutachten etc. bei Einhaltung der geregelten technischen Voraussetzungen in ...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 52a Elektronische Dokumente / 3.1 Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht (§ 52a Abs. 1 FGO)
Rz. 13 § 52a Abs. 1 FGO statuiert seit dem 1.1.2018 den Grundsatz, dass elektronische Dokumente nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze bei Gericht eingereicht werden können. Der elektronische Zugang wird dabei im Vergleich zum bisherigen Recht erweitert. Was ein "elektronisches Dokument" ist, wird nicht definiert. Indes kann unter einem elektronischen Dokument "eine Datei, d...mehr
Rückstellungs-ABC / Rechtsstreit
Erwartete Kosten eines Rechtsstreits mit einem Vertragspartner oder einem sonstigen Dritten sind zu passivieren. In die Bewertung sind alle mit der Vorbereitung und Durchführung des Rechtsstreits verbundenen Aufwendungen (Rechtsanwalt, Gutachten, Zeugenbeschaffung, Beweissicherung) einzubeziehen. Kosten eines etwaig späteren Prozesses sind nicht hinreichend konkretisiert und...mehr
Rückstellungs-ABC / Altlasten
Eine Verpflichtung zur Beseitigung von Altlasten ergibt sich i. d. R. nicht aus gesetzlichen Regelungen, sondern aus behördlichen Verfügungen. Derartige Verfügungen fordern den Bilanzierenden zu einem bestimmten Handeln auf. Der Zeitpunkt der erstmaligen Bilanzierung dieser Verpflichtung richtet sich nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme, d. h. der Wahrsch...mehr
Sauer, SGB III § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget / 2.7 Leistungen aus dem Vermittlungsbudget – Rechtsprechung
Rz. 24 Der Gesetzgeber hat keine konkreten Leistungen für das Vermittlungsbudget benannt oder definiert. Es bietet sich an, einzelne Leistungen anhand des früheren Rechts, das in § 44 aufgegangen ist, darzustellen: Bewerbungskosten, Reisekosten, Geldleistungen zur Überbrückung der Zeit bis zur ersten Lohn-/Gehaltszahlung, Kosten für Arbeitskleidung und -gerät, Fahrtkosten, Trennun...mehr
Nichtiger Beschluss
Begriff Nichtig ist ein Beschluss insbesondere, wenn dessen Regelung nicht in die Beschlusszuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Ein nichtiger Beschluss ist von Anfang an ungültig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen zum Beschluss finden sich in § 21 Abs. 3 WEG und § 23 WEG. BGH, Urteil v. 22.3.2019, V ZR 105/18: § 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Ei...mehr
Spenden in der privaten Einkommensteuererklärung / 3.3.2 Sachspenden
Bei Sachspenden ist der gemeine Wert der Zuwendung als Spende anzusetzen. Wurde der Gegenstand unmittelbar vor seiner Zuwendung dem Betriebsvermögen entnommen, hat der Unternehmer ein Wahlrecht: Er kann das gespendete Wirtschaftsgut mit dem Teilwert oder mit dem Buchwert entnehmen (Buchwertprivileg). In der Spendenbescheinigung ist der Entnahmewert anzusetzen zzgl. der Umsat...mehr
Grundsatzentscheidung des BGH zur Anwendung der Sozialklausel
§ 16 Teilzeitanspruch von Angestellten im Öffentlichen D ... / 2. Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen
Rz. 14 Vergleichbare Schwierigkeiten stellen sich zum Begriff des Angehörigen in der zweiten Fallvariante des § 11 Abs. 1 TVöD/TV-L, die ungeachtet des Lebensalters des Angehörigen greift. Eine einheitliche gesetzliche oder eine sonstige rechtliche Definition des Angehörigen existiert nicht. Vielmehr wird der Begriff in verschiedenen rechtlichen Zusammenhängen nach den jewei...mehr
§ 16 Teilzeitanspruch von Angestellten im Öffentlichen D ... / A. Der Teilzeitanspruch im Öffentlichen Dienst
Rz. 1 Die Arbeitsverhältnisse der im Öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer richten sich neben dem Gesetz vor allem auch nach dem TVöD (Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen) bzw. nach dem TV-L (Arbeitnehmer der Länder). Der frühere BAT ist mit dem 30.9.2005 im Anwendungsbereich des TVöD und mit dem 31.10.2006 für die dem Geltungsbereich des TV-L unterfallenden Ar...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26a ... / ba) Gemeinsame Grundsätze
Rn. 24 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Gütergemeinschaft ist als ein dem Gesellschaftsverhältnis wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis, das Grundlage von Mitunternehmerinitiative und -risiko sein kann, im Beschluss des GrS BFH BStBl II 1984, 751 ausdrücklich erwähnt. Damit steht fest, dass die seit dem Gutachten BFH BStBl III 1959, 263 vorherrschende Betrachtu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26a ... / 1. Zugewinngemeinschaft u Gütertrennung
Rn. 20 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Nach st Finanz-Rspr, der das Gutachten des BFH BStBl III 1959, 263 zugrunde liegt, hat die Vereinbarung eines Güterstandes keine unmittelbaren Auswirkungen auf das ESt-Recht. Die Wirkung güterrechtlicher Regelungen beschränkt sich vielmehr zunächst auf die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten zueinander und zu Dritten. Der gesetzlic...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 26a ... / c) Überschusseinkünfte
Rn. 32 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind allein dem Ehegatten zuzurechnen, der aufgrund seiner persönlichen Arbeitsleistung den Arbeitslohn bezieht, ggf auch als Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis (§ 19 Abs 1 Nr 2 EStG). Die unmittelbare Zurechnung der Einkünfte zum Gesamtgut vollzieht sich allein auf vermögensrechtlichem Gebie...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 1. Kinder, die in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen u bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchende gemeldet sind (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG)
Rn. 321 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Danach ist ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, zu berücksichtigen, wenn es an einem Tag des Monats in keinem Beschäftigungsverhältnis gestanden hat u bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet war. Arbeitslosigkeit iSd des § 138 SGB III ist hingegen keine Voraussetzung, sondern B...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 12.2.8.4.3 Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit
Rz. 801 Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG i. d. F. des Gesetzes v. 8.12.2010 sind Aufwendungen für ein betrieblich oder beruflich veranlasstes häusliches Arbeitszimmer ab Vz 2007 (Rz. 781) nur noch in voller Höhe abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet. Rz. 802 Ob das Arbeitszimmer der Mi...mehr
Betriebsärztliche Betreuung effizient organisieren / 2.6 Einzelfallberatung
Auch und gerade wenn in einem Betrieb keine Vorsorgen anstehen (oder Angebotsvorsorgen nur schleppend wahrgenommen werden), gibt es doch Bedarf an individueller medizinischer Beratung – manchmal mehr, als die Betriebe und ihre Beschäftigten selbst wahrnehmen. Typische Anlässe für individuelle Beratung sind v. a. individuelle Erkrankungen und der damit ggf. verbundene Maßnahme...mehr
ZErb 08/2019, Umdeutung eines unwirksamen Ehegattentesta ... / Sachverhalt
Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um den Nachlass nach dem am ... 2016 verstorbenen Erblasser. Sie sind Angehörige des Erblassers, bzw. seiner am ... 2015 vorverstorbenen Ehefrau ... ..., geb. .... Abkömmlinge gibt es nicht. Mit notariellem (Ehe- und) Erbvertrag (Bl. 21 dA) vom 15.11.1967 setzten der Erblasser und seine Ehefrau einander zu Alleinerben ein. Anso...mehr
zfs 08/2019, Ausschluss eines sofortigen Anerkenntnisses ... / 3 Anmerkung:
1) Das sofortige Anerkenntnis bietet dem Bekl. die Möglichkeit ohne Kostenbelastung aus dem Rechtsstreit auszuscheiden (§ 93 ZPO). Um sich diese günstige Rechtsfolge zu erhalten, muss der Bekl. taktische Überlegungen anstellen. Die erste Verteidigungslinie für den Bekl. sind die Konstellationen, in denen der Bekl. ohne ein Anerkenntnis abzugeben sich darauf beruft, ein Gutac...mehr
zfs 08/2019, Nachweis eines gestellten Unfalls auf einem ... / 2 Aus den Gründen:
"… Die Berufung des Kl. ist unbegründet. Dem Kl. steht der von diesem geltend gemachte Schadensersatzanspruch gem. §§ 7, 18 StVG, 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nicht zu." 1. Allerdings hat der Senat keine Zweifel an der Aktivlegitimation des Kl., die aufgrund der vorgelegten Urkunden und dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme zu bejahen i...mehr
zfs 08/2019, Einsicht in die gesamte Messserie – jedenfa ... / 2 Aus den Gründen:
"… II. Es ist bereits fraglich, ob die Beschwerde des Landratsamtes B. gegen den Beschluss des AG vom 22.6.2018 zulässig ist. Gem. § 71 Abs. 2 Nr. 2 OWiG kann das AG zur besseren Aufklärung der Sache von Behörden oder sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse verlangen. Dies hat das AG durch den angefochtenen...mehr
ZErb 08/2019, Umdeutung eines unwirksamen Ehegattentesta ... / Aus den Gründen
Die gegen den Feststellungsbeschluss (§ 352 e Abs. 2 FamFG) statthaften (§ 58 FamFG) und auch sonst zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Nachlassgericht die Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins in der zuletzt beantragten Form für festgestellt erachtet. Aufgrund des auf 1.7.2012 datierten Testaments ist die Beteiligte zu 3) Erb...mehr
Einkunftsarten in der ambulanten Kranken- und Altenpflege
Kommentar Im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege sind unterschiedliche Berufsgruppen tätig, die zudem noch ein breitgefächertes Leistungsspektrum anbieten. Die OFD Frankfurt hat nun dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte aus einer solchen Pflegetätigkeit steuerlich als freiberuflich oder gewerblich zu qualifizieren sind. Die OFD Frankfurt befasst s...mehr