Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.11.2016&Aktenzeichen=2%20C%209.15
Timestamp: 2019-07-22 15:11:45
Document Index: 349518327

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 55', '§ 53', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 818', '§ 818', '§ 52', '§ 195', '§ 12', '§ 55', 'BGH', '§ 55', '§ 12', '§ 55', '§ 52', '§ 98', '§ 12', '§ 55', '§ 12', '§ 55', '§ 52', '§ 195', '§ 12', '§ 199', 'BGH', '§ 55', '§ 52', '§ 195', '§ 52', '§ 12', '§ 195', 'Art. 35', '§ 80']

BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,39072
BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15 (https://dejure.org/2016,39072)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2016 - 2 C 9.15 (https://dejure.org/2016,39072)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 (https://dejure.org/2016,39072)
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BeamtVG § 52 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, §§ 53, 54, 56
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 818 Abs 4 BGB, § 818 Abs 3 BGB
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen; Überschreiten der gesetzlichen Höchstgrenze durch Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlichen Renten; Ruhen des Teils des über der Höchstgrenze liegenden Ruhegehalts kraft Gesetzes; Konkrete Anhaltspunkte der Versorgungsbehörde für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten und Rentenansprüchen; Ruhen von Versorgungsbezügen über der Höchstgrenze kraft Gesetzes; Ruhensberechnung; Ruhensbescheid; Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; verschärfte Haftung; Verjährungsfrist; fehlende Kenntnis; Unkenntnis; grobe Fahrlässigkeit; Billigkeitsentscheidung
Der überbezahlte Beamte - und die Verjährung der Rückforderungsansprüche
Verjährung bei Rückforderung von Versorgungsbezügen
VG Berlin, 27.09.2012 - 5 K 300.11
NVwZ-RR 2017, 576
FamRZ 2017, 1099
Die regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 52 Abs. 2 LBeamtVG BE beträgt entsprechend § 195 BGB drei Jahre (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 20 und vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 24 ).
Dabei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. BGH…, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 - NJW 2011, 3573 Rn. 10 m.w.N. und BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 28).
Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen (…stRspr, zuletzt BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 24 m.w.N. und vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 28).
Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG einzubeziehen (…BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 112.78 - Buchholz 237.7 § 98 NWLBG Nr. 10 S. 4 f., vom 27. Januar 1994 - 2 C 19.92 - BVerwGE 95, 94 , vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 25 und vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 33).
Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrags in Betracht kommen (…BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 26 und vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 34).
Die regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 52 Abs. 2 LBeamtVG beträgt entsprechend § 195 BGB drei Jahre (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2016 - 2 C 9/15 - juris Rn. 24…, vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 20 …und vom 17. März 2016 - 3 C 7.15 - BVerwGE 154, 259 Rn. 38).
Der Rückforderungsanspruch des Beklagten ist in der Zeit von Januar 1999 an jeweils monatlich im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2016 a. a. O. Rn. 25 …und vom 26. April 2012 a. a. O. Rn. 19).
Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierzu auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (BVerwG, Urteile vom 15. November 2016 a. a. O. Rn. 26 …und vom 26. April 2012 a. a. O. Rn. 21).
Dabei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 a. a. O. juris Rn. 28; BGH…, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 - NJW 2011, 3573 Rn. 10 m. w. N.).
Anders als bei der Ruhensberechnung nach § 55 LBeamtVG, wo sich bei Kenntnis von Vorbeschäftigungszeiten des Ruhestandsbeamten durch Abfrage bei der Versicherungsanstalt Ruhensbeträge errechnen lassen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 - 2 C 9/15 - juris Rn. 28), war das Landesverwaltungsamt hier auf die Mitteilung der genauen Höhe des Erwerbseinkommens durch den Kläger angewiesen.
Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 - 2 C 9/15 - juris Rn. 32 ff. m. w. N.).
Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrags in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 a. a. O.).
OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; Aussetzung der Kürzung …
Die regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 52 Abs. 2 LBeamtVG beträgt entsprechend § 195 BGB drei Jahre (s. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 -, juris Rn. 24 m.w.N.).
(vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.;… s. ferner Senatsurteil vom 16. Februar 2016. a.a.O., Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Februar 2015 - OVG 7 B 16.14 -, juris Rn. 33).
Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 LBeamtVG einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 33 m.w.N.).
Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrags in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 34 m.w.N.).
Insbesondere gilt dies für den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, der mit der Prämisse des Bundesverwaltungsgerichts einhergeht, dass eine Billigkeitsentscheidung auch für die Behörde zumutbar sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2016, a.a.O., Rn. 32).
Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 24 und vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - juris Rn. 32, jeweils m.w.N.).
Die Billigkeitsentscheidung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (BVerwG…, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn. 32;… Urteil vom 21.9.1989 - BVerwG 2 C 68.86 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, a. a. O., Rn. 24; Urteil vom 15.11.2016 - BVerwG 2 C 9.15 -, juris Rn. 32).
Dabei ist jedoch nicht die ganze Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern es ist auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen (BVerwG…, Urteil vom 21.9.1989, a. a. O., Rn. 21; Urteil vom 15.11.2016, a. a. O., Rn. 32).
Nach der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat gefolgt ist, ist die Rückforderungssumme aus Billigkeitsgründen regelmäßig um 30 Prozent zu reduzieren, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt, weil ein Beamter, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag gesetzt hat, besser stehen muss als ein Beamter, der die Überzahlung allein zu vertreten hat; bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen (BVerwG…, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, a. a. O., Rn. 26;… Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, a. a. O., Rn. 20; Urteil vom 15.11.2016, a. a. O., Rn. 34; Nds. OVG, Beschluss vom 27.11.2014 - 5 LA 125/14 -).
a) Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat und von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, unterliegt der entstandene Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Verwendungszulage als Besoldungsanspruch - der als normativ geregelter Anspruch grundsätzlich rückwirkend geltend gemacht werden kann -(Vgl. nur VG Köln…, Urteil vom 24.8.2016 - 3 K 2345/12 -, juris, Rn. 65 ff., m.w.N.; VG Minden…, Urteil vom 20.8.2015 - 4 K 3719/12 -, juris, Rn. 33 ff., m.w.N.) nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels einer spezialgesetzlichen Regelung der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren entsprechend § 195 BGB.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.4.2012 - 2 C 15.10 -, vom 26.7.2012 - 2 C 70.11 - und vom 15.11.2016 - 2 C 9.15 -, jeweils juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 10.3.2010 - 14 B 09.630 -, juris, Rn. 23 ff., m.w.N.).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 13.12 -, juris, Rdn. 6; BVerwG, Urteil vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 -, juris, Rdn. 22.
Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - juris, Rdn. 25 m.w.N.; vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 -, juris, Rdn. 32 und vom 22. März 2017 - 5 C 5.16 -, Rdn. 27, juris.
BVerwG, Urteile vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 -, juris, Rdn. 33; vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 -, juris, Rdn. 25; vom 27. Januar 1994 - 2 C 19.92 -, juris, Rdn. 21 und vom 21. April 1982 - 6 C 112.78 -, juris, Rdn. 19.
Ein Ruhensbescheid hat nur feststellenden Charakter.(BVerwG, Urteil vom 15.11.2016 - 2 C 9/15 -, juris Rdnrn. 15 ff. m.w.N.).
Die Billigkeitsentscheidung hat die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.11.1982 - BVerwG 2 C 14.81 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 21.9.1989 - BVerwG 2 C 68.86 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 15.10 -, juris Rn. 24; Urteil vom 15.11.2016 - BVerwG 2 C 9.15 -, juris Rn. 32).
In diesem Sinne hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 8. Juni 2017 (…- BVerwG 2 C 46.16 -, juris Rn. 30) hervorgehoben, dass für die dortige Überzahlung aufgrund der Anwendung von Ruhensvorschriften die Höhe der Einkünfte des dortigen Klägers aus selbständiger Tätigkeit entscheidend gewesen sei (wohl anders - nämlich die Prüfung eines überwiegenden Verschuldens der Beteiligten vornehmend - BVerwG, Urteil vom 15.11.2016, a. a. O., Rn. 35 [allerdings in einem Fall, in dem im Rahmen der Verjährung eine grob fahrlässige Unkenntnis des Dienstherrn von der unterbliebenen Anrechnung problematisiert worden ist]).
VGH Bayern, 09.11.2017 - 3 CS 17.1618
Einstweilige Anordnung, Versorgungsbezüge, Aufrechnungserklärung, Aufschiebende …
Im Umfang des Ruhens steht der Auszahlung ein rechtliches Hindernis entgegen (BVerwG, U.v. 15.11.2016 - 2 C 9/15 - juris Rn. 18).
Einer "rechtmäßigen und bestandskräftigen Festsetzung durch Verwaltungsakt" bedarf es daher nicht (BVerwG, U.v. 15.11.2016 - 2 C 9/15 - juris Rn. 21).
Bei dieser Sachlage kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, das die Festsetzung der Versorgungsbezüge mit Bescheid vom 5. August 2016, einem feststellenden Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG (BVerwG, U.v. 15.11.2016 a.a.O. Rn. 18), aufgrund des Widerspruchs und der nachfolgenden Klage suspendiert ist (§ 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO).
VG Berlin, 15.01.2019 - 5 K 184.17