Source: http://schuldnerblog.de/
Timestamp: 2019-10-20 23:51:42
Document Index: 65106733

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 667', '§ 50', '§ 50', '§ 242', '§ 242']

Nach dem Termin für die Unterschrift und nochmaliger ausführlicher Besprechung der gesamten Antragsunterlagen und der weiteren Vorgehensweise habe ich den Antrag eingereicht. Alles gut soweit. Das Verfahren ist dann wohl auch eröffnet worden. Ich habe jedensfalls nichts mehr gehört. Das ist meistens ein gutes Zeichen.
Im Anrufeverteiler standen dann gestern 3 Anrufe, bei denen er jeweils um Rückkruf bat. Es sei wohl dringend. Dann der Rückruf:
Mandant: “Erinnern Sie sich noch an mich.”
Energetisch unkorrekt
Wir haben ja nunmal seit Jahren unter anderem auch mit Gläubigern zu tun. Gelegentlich finden sich da wirklich lustige, manchmal haarsträubende, manchmal auch Schreiben, die einen sprachlos machen oder den Kopf schütteln lassen.
Das folgende fällt in eine besondere Kategorie:
“Vielen Dank nochmals an Sie Frau Jauernig, Frau Waizmann und das ganze Team!”
Wir haben wirklich gute Arbeit geleistet. Der Versteigerungstermin wurde nach intensiven Verhandlungen mit der Gläubigerbank einvernehmlich aufgehoben und wir konnten sogar erreichen, daß die Bank unter von mir ausgehandelten und vom Mandanten leistbaren Bedingungen das Engagement wieder auf eine neue Basis stellt.
Obsolute Ehrlichkeit und Kooperation waren im Grunde die Bedingungen. Der Vorberater hatte hier sämtliches Vertrauen zerstört mit unseriösen Handlungen und Taktiken, um hier die Versteigerung herauszuziehen. Am Ende wäre es in jedem Fall zur Versteigerung gekommen und der Mandant und seine Familie hätte sein Haus verloren. Die Familie B. hat - und darauf bin ich auch stolz - Vertrauen in unsere Arbeit gesetzt. Mit Recht.
“Wir kümmern uns seit fast 2 Jahren um das Pferd von [Mandant]. I ch wollte nun einmal nachfragen was den mit dem Pferd geschieht wenn [Mandant] sich in der Insolvenz befindet? Muss er das Pferd verkaufen?
Anbei sende ich ihnen die Rechnung für die Angelaufenen Kosten die wir die letzten 2 Jahre getragen haben, mit der bitte diese zu Ihren Unterlagen zu nehmen. Sollten sie weitere Fragen haben können sie sich gerne an mich wenden, da sich das Pferd nach wie vor in unserer Pflege befindet, da sich [Mandant] nicht um das Pferd kümmert, sich aber auch weigert es zu verkaufen. “
Die Rechnung beläuft sich auf ca. EUR 30.000,00.
Vorausgeschickt: Ich bin ja kein Fan von § 90a BGB.
Niemand weiss, was das Pferd für einen Wert hat. Schlachtwert sind wohl 245 EUR. Kilopreis 0,70 x 350 kg Gewicht. Es habe Mängel und die Muskeln würden noch abgezogen. Ob das Pferd überhaupt zum Schlachter dürfte, kann ich grad nicht beurteilen. Das ergibt sich aus dem Eqidenpass. Das habe ich in einem Insolvenzverfahren vor vielen Jahren schon mal gelernt. Da steht wohl drin, ob aus einem Pferd Salami gemacht werden darf oder nicht.
Dem Gläubiger ist nur wichtig, daß das Pferd nicht zum Schlachter kommt. Jetzt bespreche ich mal mit dem Mandanten, wie er es sich vorstellt. Ein wirkliches Pfand um Geld zu generieren, stellt es ja offensichtlich nicht dar. Es kostet jeden Monat n Haufen Geld. Das Ziel sollte daher sein: Alles lassen wie es ist, Gläubiger kauft den Gaul später vom Treuhänder, Treuhänder freut sich, kriegt Masse, [Mandant] ist das Tier los und verursacht keine neuen Schulden. Gläubiger meldet seine Forderungen ganz normal zum Insolvenzverfahren an. Eine Quote wird es nach meiner Einschätzung voraussichtlich ohnehin nicht geben.
Jemand ne anderebessere Idee?
Aus gegebenem Anlass habe ich heute mal über die Vorschriften für das Zurückbehaltungsrecht des Anwaltes an “Mandantenunterlagen” nachgedacht. Als lex specialis nach § 667 BGB hab ich ich hierzu den § 50 BRAO gefunden. Das ist die Bundesrechtsanwaltsordnung. Also praktisch so was wie ne Bedienungsanleitung für jemand, der Rechtsanwalt sein oder werden will. Sowas ähnliches gibt es auch für Steuerberater. Da ist es dann das Steuerberatungsgesetz, kurz StBerG.
Der Mandant rief an und wollte wissen, ob der Vorberater ein Recht hätte, seine Unterlagen zurückzubehalten, bis die Rechnung bezahlt ist. Aus Abs. 3 ergibt dieser Vorschrift sich Zurückbehaltungsrecht an der “Handakte”. In Abs. 4 ist dann definiert, was die Handakte ist. Und da ist geregelt, daß die Handakte nicht der Briefwechsel zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber ist und eben auch nicht die Schriftstücke, die dieser in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.
Gem. § 50 Abs. 3 Satz 2 BRAO ist die Verweigerung aber unzulässig, wenn und soweit sie unangemessen ist. Hier wird jetzt eine Totschlag-Norm bemüht: der § 242 BGB. Einer meiner Lieblings-Professoren hat damals im Studium gesagt, wenn jemand mit § 242 BGB kommt, hat er entweder die richtige Anspruchsgrundlage nicht gefunden oder es fällt ihm echt nichts mehr ein.
Wenn uns dies jedoch weiterhilft, soll es uns recht sein. Der Anwalt soll kein Zurückbehaltungsrecht haben, wenn
- die Gebührenforderung bereits verjährt ist,
- die (Rest-) Forderung nur gering ist,
- der Schuldner erwiesenermaßen zahlungsunfähig ist
- und / oder ein Antrag auf Eröffnung eines (Verbraucher-)Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung gestellt werden soll.
Hier findet sich noch eine schöne Zusammenfassung. Danke an die Quelle.
Und ich habe bisher trotz des Zeitablaufs seit Änderung der Vorschrift und Einführung des P-Konto nicht den Eindruck, daß die Banken wissen, wie Pfändungsbeträge berechnet werden.
Die Hausbank druckt auf ihre Kontoauszüge gem. Satz 2 dieser Vorschrift, daß Unterrichtung in Textform zu erfolgen hat. Liest das irgendjemand? Dort?
Gleich mal die Schulung ansetzen für die Mitarbeiter und die Erstberatungsgespräche inhaltlich aktualisieren.