Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.05.2016&Aktenzeichen=10%20AZR%20233%2F15
Timestamp: 2018-05-23 05:18:54
Document Index: 194356787

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 20', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 850', '§ 97', '§ 850', '§ 20', '§ 20', '§ 850', '§ 20', '§ 850', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 20', '§ 20']

BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 233/15 - dejure.org
§ 611 Abs. 1 BGB, § 20 TVöD, § ... 850a Nr. 4 ZPO, §§ 850a ff. ZPO, §§ 850c ff. ZPO, § 850a Nr. 1 bis Nr. 8 ZPO, § 850a ZPO, § 20 Abs. 2 TVöD, § 20 Abs. 5 Satz 1 TVöD, § 20 Abs. 5 Satz 2 TVöD, § 20 Abs. 4 TVöD, § 20 Abs. 4 Satz 2 TVöD, § 20 Abs. 1 TVöD, § 850a Nr. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
TVöD, § 850a Nr 4 ZPO
Pfändbarkeit einer Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA
Gratifikation/Sondervergütung; Vollstreckungsschutz - Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA; Pfändbarkeit; Weihnachtsvergütung iSv. § 850a Nr. 4 ZPO
Unpfändbarkeit einer Weihnachtsvergütung
ArbG Köln, 25.07.2014 - 5 Ca 2266/14
Diese Formulierung enthält keinen Hinweis darauf, dass die Sonderzahlung aus Anlass des Weihnachtsfestes erfolgt, vgl. zu § 20 TVöD, in dem von einer "Jahressonderzahlung" gesprochen wird: BAG, Urteil vom 18. Mai 2016 - 10 AZR 233/15-, juris, Rn 15; LAG München, Urteil vom 18. November 2015 - 11 Sa 669/15 -, juris, Rn 37; LAG Köln, Urteil vom 6. März 2015 - 4 Sa 871/14 -, juris, Rn 21.
Der Arbeitgeber kann auch den Zweck verfolgen, sich anlassbezogen an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen seiner Arbeitnehmer zu beteiligen (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 233/15 - Rn. 10, 12 f.; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35) .
Reiner Gratifikationscharakter ist anzunehmen, wenn eine Leistung nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 233/15 - Rn. 18) .
"Weihnachtsvergütung" im Sinne des § 850a Nr. 4 ZPO ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich der Senat bezogen auf die Alimentation eines Beamten anschließt, nicht nur die "Weihnachtszuwendung", die der Dienstherr als Beitrag zu den erhöhten Aufwendungen des Beamten leistet, sondern kann auch eine Sonderzuwendung bzw. Sonderzahlung für erbrachte Arbeit sein, sofern sie aus Anlass des Weihnachtsfestes bzw. zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten gezahlt wird (vgl. zu einer Jahressonderzahlung an Beschäftigte kommunaler Arbeitgeber BAG…, Urteil vom 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - juris Rn. 9; zu einer Sparkassensonderzahlung BAG, Urteil vom 18. Mai 2016 - 10 AZR 233/15 - juris Rn. 10; ebenso im Anschluss an diese Rechtsprechung für eine Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder BVerwG…, Urteil vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - juris Rn. 14; den Ansatz des BAG ebenfalls vertretend VG Düsseldorf…, Urteil vom 20. Dezember 2016 - 23 K 449/16 - juris Rn. 30, 53;… zu Anlassbezogenheit bzw. Zweckbindung als Erfordernis für eine Weihnachtsvergütung s. außerdem VGH München, Beschlüsse vom 5. Oktober 2007 - 3 ZB 07.1510 - juris Rn. 6 …und vom 24. Oktober 2007 - 3 ZB 06.2358 - juris Rn. 4; OVG Koblenz…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10330/12 - juris Rn. 25).
Aus dem Wortteil "Vergütung" ergibt sich, dass auch Zahlungen zum Abschluss eines Jahres etwa in der Form einer Prämie oder des so genannten "13. Monatsgehalts" dem Pfändungsschutz unterliegen (BAG, Urteil vom 18. Mai 2016, a.a.O., Rn. 11 m.w.N.).
Wegen der in der Gesetzesbegründung noch hinreichend deutlich gewordenen Vorstellung des Landesgesetzgebers lässt sich die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, ohne ergänzende Anhaltspunkte könne die Fälligkeit einer Zahlung in zeitlicher Nähe zu Weihnachten nur bei einer reinen Gratifikation durchgreifendes Indiz für das Vorliegen einer "Weihnachtsvergütung" sein, nicht aber bei einer Zahlung mit Vergütungscharakter (…vgl. BAG, Urteile vom 14. März 2012, a.a.O., Rn.16; vom 18. Mai 2016, a.a.O., Rn. 18), im vorliegenden Fall nicht fruchtbar machen, zumal - über die Gesetzesbegründung hinaus - weitere ergänzende Anhaltspunkte bestehen: Wie bereits erstinstanzlich zutreffend ausgeführt, ergeben sie sich aus der Regelung in § 2 Abs. 1 Var. 1 SZG, wonach Voraussetzung für den Anspruch auf Gewährung einer Sonderzahlung und eines Sonderbetrags für Kinder ist, dass der Berechtigte am 1. Dezember in einem der bezeichneten Rechtsverhältnisse steht, ferner aus dem Verzicht auf eine Bestimmung, die bei Ausscheiden einer berechtigten Person während des laufenden Kalenderjahrs eine anteilige Auszahlung der Sonderzahlung oder des Sonderbetrags vorschreibt, sowie aus dem Umstand, dass die jährliche Sonderzahlung zusammen mit dem (einer sozialen Zweckbindung unterliegenden) Sonderbetrag für Kinder ausgezahlt wird.
Dass die klägerseits hervorgehobenen Bestimmungen in § 2 Abs. 1 Var. 2 SZG, der als weitere Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der jährlichen Sonderzahlung das ununterbrochene Bestehen eines Dienstverhältnisses bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn seit dem ersten nicht allgemein freien Tag des Monats Juli normiert, und § 5 Abs. 2 SZG, wonach eine anteilige Kürzung der Sonderzahlung vorgesehen ist, wenn der Beamte nicht während des gesamten Kalenderjahrs in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stand, hingegen dem Treuegedanken verpflichtet sind (…s. dazu BAG, Urteile vom 14. März 2012, a.a.O., Rn.17 f.; vom 18. Mai 2016, a.a.O., Rn. 19 f.), stellt die hier vertretene Interpretation nicht in Frage, da der besagte Gedanke lediglich (gleichberechtigt) neben die zuvor erörterte Intention tritt, ohne sie zu verdrängen bzw. ohne den Charakter der Leistungen als "Nur-Betriebstreueprämie" entscheidend zu bestimmen.
Allerdings deutet auch die Bezeichnung "jährliche Sonderzahlung" nicht zwingend darauf, dass es sich insoweit nur um eine auf das gesamte Kalenderjahr bezogene Leistung handeln muss (so zu der Formulierung "Jahressonderzahlung" in § 20 TVöD/VKA das BAG, Urteil vom 18. Mai 2016, a.a.O., Rn. 15).
Der Grundcharakter der Leistung wird hierdurch nicht berührt (vgl. zur Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 233/15 - Rn. 19) .