Source: https://plastics.springer.group/index.php/verkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-03-18 23:49:08
Document Index: 14507100

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 312', '§ 321', '§ 215', '§ 215', '§ 474', '§ 950']

Verkaufsbedingungen - Springer Systems Plastics GmbH
Allgemeine Bestellbedingungen (AEB)
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den gegenwärtigen und alle folgenden Verträge mit den inländischen Kunden der Firma Springer Systems Plastics GmbH, die überwiegend die Lieferung von Waren und/oder Software an den Kunden zum Gegenstand haben. Von Springer Systems Plastics GmbH zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
2. Von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder gesetzlichen Bestimmungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten Springer Systems Plastics GmbH nicht, auch wenn Springer Systems Plastics GmbH nicht widerspricht oder vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt.
3. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind für Verträge konzipiert, die nicht unter die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) fallen. Sollte diese Annahme nicht zutreffen, wird der Kunde Springer Systems Plastics GmbH in jedem Einzelfall vor Vertragsabschluss unverzüglich und schriftlich informieren; im Übrigen gelten dann anstelle dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen die „Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe“ von Springer Systems Plastics GmbH, die auf Anforderung übersandt werden.
1. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an Springer Systems Plastics GmbH verpflichtet, wenn
– die zu liefernde Ware für Nutzungen abweichend von den in den technischen Dokumentationen von Springer Systems Plastics GmbH beschriebenen Einsatzzwecken vorgesehen ist,
2. Bestellungen des Kunden sind schriftlich abzufassen. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem Angebot von Springer Systems Plastics GmbH ab, wird der Kunde die Abweichungen als solche besonders hervorheben. Die Regeln für Vertragsabschlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312 i Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB finden keine Anwendung.
3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von Springer Systems Plastics GmbH aufgenommene Bestellungen werden ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Springer Systems Plastics GmbH wirksam. Die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von Springer Systems Plastics GmbH oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden auf den Abschluss des Vertrages. Springer Systems Plastics GmbH kann die schriftliche
Auftragsbestätigung bis zum Ablauf von vierzehn (14) Kalendertagen, nachdem die Bestellung des Kunden bei Springer Systems Plastics GmbH eingegangen ist, abgeben.
4. Die schriftliche Auftragsbestätigung von Springer Systems Plastics GmbH ist rechtzeitig zugegangen, wenn sie innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht. Der Kunde wird Springer Systems Plastics GmbH unverzüglich schriftlich informieren, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung verspätet eingeht. Sofern Springer Systems Plastics GmbH schriftlich eine Unterzeichnung der Auftragsbestätigung von Springer Systems Plastics GmbH durch den Kunden verlangt, wird der Vertrag nur wirksam, wenn innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen ab Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung eine von dem Kunden rechtsverbindlich unterschriebene Kopie der Auftragsbestätigung bei Springer Systems Plastics GmbH eingeht.
5. Die schriftliche Auftragsbestätigung von Springer Systems Plastics GmbH ist für den Umfang des Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt einen Vertragsschluss auch dann, wenn sie abgesehen von Art der Ware, Preis und Liefermenge sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Der Vertrag kommt nur dann nicht zustande, wenn der Kunde schriftlich rügt, dass die Auftragsbestätigung von Springer Systems Plastics GmbH nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Kunden entspricht, die Abweichungen schriftlich spezifiziert und die Rüge kurzfristig, spätestens sieben (7) Kalendertage, nachdem die schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Kunden zugegangen ist, bei Springer Systems Plastics GmbH eingeht.
6. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich besondere Verwendungs- sowie Beschaffenheitserwartungen des Kunden, Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages sowie in elektronischer oder gedruckter Form von dem Kunden gewünschte Leistungserklärungen, Gebrauchsanleitungen oder Sicherheitsinformationen bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Springer Systems Plastics GmbH.
7. Von dem Kunden gefertigte Bestätigungen des Vertrages bleiben ohne Wirkung, ohne dass es eines Widerspruchs durch Springer Systems Plastics GmbH bedarf. Namentlich begründen weder die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von Springer Systems Plastics GmbH oder Schweigen ein Vertrauen des Kunden auf die Beachtlichkeit seiner Bestätigung.
8. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter und sonstige Vertriebsmittler von Springer Systems Plastics GmbH sind nicht befugt, inhaltlich abweichende Zusagen zu machen oder Garantien zu erklären. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung von Springer Systems Plastics GmbH.
III. Pflichten von Springer Systems Plastics GmbH
1. Springer Systems Plastics GmbH hat die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware zu liefern und das Eigentum zu übertragen. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Bestimmung, nimmt Springer Systems Plastics GmbH die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und der für Springer Systems Plastics GmbH erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor. Springer Systems Plastics GmbH ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Springer Systems Plastics GmbH oder in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen aufgeführt sind; namentlich ist Springer Systems Plastics GmbH aufgrund des Vertrages nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich schriftlich vereinbarte Unterlagen herauszugeben oder Informationen zu erteilen oder Zubehör zu liefern, zusätzliche Schutzvorrichtungen anzubringen, die Kompatibilität zu Leistungen oder Produkten anderer Leistender herzustellen, Montageanleitungen zu vermitteln, Montagen durchzuführen oder den Kunden zu beraten.
2. Springer Systems Plastics GmbH ist aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag allein dem Kunden gegenüber verpflichtet. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern oder sonstige Ansprüche vertraglicher Art gegen Springer Systems Plastics GmbH geltend zu machen. Die Empfangszuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt.
Der Kunde stellt Springer Systems Plastics GmbH uneingeschränkt von allen Ansprüchen frei, die aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag von Dritten gegen Springer Systems Plastics GmbH erhoben werden.
3. Springer Systems Plastics GmbH ist verpflichtet, unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffer II.-1. und II.-5. sowie unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge und Qualität, ansonsten Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Kann die zu liefernde Ware nicht in dem bei Vertragsschluss angebotenen Zustand geliefert werden, weil technische Verbesserungen an Serienprodukten vorgenommen wurden, ist Springer Systems Plastics GmbH zur Lieferung der verbesserten Version berechtigt. Von Springer Systems Plastics GmbH gemachte Leistungsangaben setzen geschultes Personal, die Beachtung der Maschinendokumentationen, gute Einsatzbedingungen insbesondere im Hinblick auf die zu verarbeitenden Materialien und die verwendeten Werkzeuge sowie sachgemäße Wartung und die ausschließliche Verwendung von Originalersatzteilen voraus. Springer Systems Plastics GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu berechnen.
4. Springer Systems Plastics GmbH hat die Ware zur vereinbarten Lieferzeit EXW (Incoterms 2010) an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift und – soweit eine solche nicht bezeichnet ist – an der Niederlassung in 28832 Achim in der bei Springer Systems Plastics GmbH
üblichen Verpackung zur Abholung durch den Kunden zur Verfügung zu stellen. Zu einer vorherigen Aussonderung oder Kennzeichnung der Ware oder einer Benachrichtigung des Kunden über die Verfügbarkeit der Ware ist Springer Systems Plastics GmbH nicht verpflichtet. Springer Systems Plastics GmbH ist – auch bei Verwendung anderer Klauseln der Incoterms – nicht verpflichtet, den Kunden von der Lieferung zu informieren, die Ware anlässlich der Lieferung auf ihre Vertragsgemäßheit zu untersuchen, dem Kunden Informationen zur Übernahme der Ware zu erteilen, die Betriebssicherheit des Transportmittels oder die beförderungssichere Verladung zu überprüfen, den Transport der Ware zu organisieren oder die Ware zu versichern. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei…” oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.
5. Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben rechtzeitig beibringt, Anzahlungen vereinbarungsgemäß leistet und alle sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Im Übrigen beginnen vereinbarte Lieferfristen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von Springer Systems Plastics GmbH. Springer Systems Plastics GmbH ist berechtigt, bereits vor
vereinbarter Zeit zu liefern oder den Zeitpunkt der Lieferung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist festzulegen.
6. Springer Systems Plastics GmbH ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Kunde von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird. Springer Systems Plastics GmbH ist unter diesen Voraussetzungen auch zu mehreren Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Der Kunde kann der angekündigten Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Nacherfüllung unzumutbar
ist. Springer Systems Plastics GmbH erstattet die als Folge der Terminüberschreitung nachweislich notwendigen Mehraufwendungen des Kunden, soweit Springer Systems Plastics GmbH nach den Regelungen in Ziffer VII. für Schäden einzustehen hat.
7. Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch Springer Systems Plastics GmbH, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware dem Kunden nach Maßgabe der Regelung in Ziffer III.-4. zur Verfügung gestellt worden ist. Die Verladung der Ware zählt zu den Pflichten des Kunden. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei…” oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.
8. Springer Systems Plastics GmbH ist nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich vereinbarte Bescheinigungen oder Zertifikate beizubringen oder sonstige Dokumente zu besorgen, und in keinem Fall für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die mit dem Inverkehrbringen der Ware außerhalb Deutschlands verbunden sind.
9. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist Springer Systems Plastics GmbH zur Einrede der Unsicherheit nach § 321 BGB berechtigt, solange aus Sicht von Springer Systems Plastics GmbH die Besorgnis besteht, der Kunde werde seinen Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß nachkommen. Zur Einrede der Unsicherheit ist Springer Systems Plastics GmbH insbesondere berechtigt, wenn der Kunde seine Springer Systems Plastics GmbH oder Dritten gegenüber bestehenden Pflichten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten ist oder mit der anstehenden Lieferung überschritten wird. Anstelle der Einrede kann Springer Systems Plastics GmbH künftige, auch bereits bestätigte Lieferungen davon abhängig machen, dass der Kunde Vorauskasse leistet. Springer Systems Plastics GmbH ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, solange und soweit von dem Kunden zur Abwendung der Einrede erbrachte Leistungen keine angemessene Sicherheit bieten oder anfechtbar sein könnten.
1. Ungeachtet weitergehender Pflichten des Kunden zur Zahlungssicherung oder Zahlungsvorbereitung und insbesondere unabhängig davon, ob der Kunde die Leistungen von Springer Systems Plastics GmbH abgenommen hat, ist der Kaufpreis zu dem in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Termin und – soweit ein solcher nicht bezeichnet ist – mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig und von dem Kunden zu zahlen. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn Abnehmer des Kunden von Springer Systems Plastics GmbH gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bezahlen (Ziffer VIII.-5.), wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Springer Systems Plastics GmbH oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder wenn die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von Springer Systems Plastics GmbH nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird.
2. Mit dem vereinbarten Kaufpreis sind die Springer Systems Plastics GmbH obliegenden Leistungen einschließlich der bei Springer Systems Plastics GmbH üblichen Verpackung abgegolten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet und ist von dem Kunden zusätzlich zu entrichten. Im Falle vereinbarter Teilzahlungen ist die auf den gesamten Zahlungsanspruch anfallende Umsatzsteuer in voller Höhe zusätzlich mit der ersten Rate zu entrichten.
3. Skontozusagen sind in jedem Einzelfall in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Springer Systems Plastics GmbH auszuweisen und gelten nur unter der Bedingung fristgerechter und vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen von Springer Systems Plastics GmbH gegen den Kunden. Skonti sind ausschließlich auf den ggf. um Gutschriften reduzierten, dem Kunden zur Zahlung verbleibenden Betrag anzuwenden.
4. Die Zahlungen sind in EURO ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über eines der von Springer Systems Plastics GmbH bezeichneten Bankinstitute zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von Springer Systems Plastics GmbH sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.
5. Springer Systems Plastics GmbH kann eingehende Zahlungen ungeachtet gerichtlicher Zuständigkeiten nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden kraft eigenen oder abgetretenen Rechts bestehenden Ansprüche verrechnen.
6. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von Springer Systems Plastics GmbH werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch aus eigenem Recht des Kunden begründet, fällig und entweder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. § 215 BGB findet keine Anwendung.
7. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Zurückhaltung der Zahlung oder der Abnahme der Ware, zur Aussetzung ihm sonst obliegender Pflichten und zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass Springer Systems Plastics GmbH aus demselben Vertragsverhältnis fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung des Kunden wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat oder der Gegenanspruch aus eigenem Recht des Kunden begründet, fällig und entweder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. § 215 BGB findet keine Anwendung.
8. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum Liefertermin ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Fristen und an der nach Ziffer III.-4. maßgeblichen Lieferanschrift abzunehmen und alle ihm aufgrund des Vertrages, dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, der Regeln der ICC für die Auslegung der vereinbarten Klausel der Incoterms® 2010 und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen obliegenden Pflichten zu erfüllen. Zur Verweigerung der Abnahme der Ware ist der Kunde nur berechtigt,
wenn er in Übereinstimmung mit den Regelungen in Ziffer VI.-1. von dem Vertrag zurücktritt.
9. Soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist, hat der Kunde ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung der von Springer Systems Plastics GmbH an den Kunden gelieferten Ware sowie der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben. Springer Systems Plastics GmbH ist nicht verpflichtet, dem Kunden gelieferte Ware oder Verpackung aufgrund abfallrechtlicher Bestimmungen von dem
Kunden oder von Dritten zurückzunehmen.
10. Der Kunde wird in Bezug auf die von Springer Systems Plastics GmbH bezogene Ware keine Geschäfte eingehen oder durchführen, die nach den maßgeblichen Vorschriften insbesondere des Außenhandelsrechts unter Einschluss des US-amerikanischen Exportkontrollrechts verboten sind. Soweit der Kunde nicht sicher ist, dass ein solcher Verbotstatbestand nicht gegeben ist, wird der Kunde schriftlich eine Abstimmung mit Springer Systems Plastics GmbH suchen.
3. Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung von Springer Systems Plastics GmbH nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage trifft, ist Springer Systems Plastics GmbH insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist, von der üblichen Beschaffenheit abweichende weitergehende Erwartungen des Kunden erfüllt oder außerhalb Deutschlands frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Zudem ist Springer Systems Plastics GmbH nicht für Prozesse und Einstellungen der nicht von Springer Systems Plastics GmbH gelieferten, kunden- oder drittseitigen Produktumgebung verantwortlich. Springer Systems Plastics GmbH haftet nicht für Mängel, die infolge einer Verwendung der Ware außerhalb der von Springer Systems Plastics GmbH freigegebenen Applikationen oder unter anderen als den von Springer Systems Plastics GmbH vorgegebenen Einsatzbedingungen oder sonst nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten. Soweit der Kunde ohne Einverständnis von Springer Systems Plastics GmbH selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Mängeln unternimmt, wird Springer Systems Plastics GmbH von der Pflicht zur Gewährleistung frei, es sei denn, dass diese sachgemäß ausgeführt werden.
4. Von dem Kunden gewünschte Garantien oder Zusicherungen müssen auch im Falle von Folgegeschäften stets in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche besonders ausgewiesen sein. Insbesondere schlagwortartige Bezeichnungen, die Bezugnahme auf allgemein anerkannte Normen, die Verwendung von Waren- oder Gütezeichen oder die Vorlage von Mustern oder Proben begründen für sich allein nicht die Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von Springer Systems Plastics GmbH sind nicht berechtigt, Garantien oder Zusicherungen zu erklären oder Angaben zu besonderen Vereinbarkeiten oder zur Wirtschaftlichkeit der Ware zu machen.
5. Der Kunde ist gegenüber Springer Systems Plastics GmbH verpflichtet, jede einzelne Lieferung bei Abnahme, unabhängig von einer Umleitung oder Weiterversendung, unverzüglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art, auf die Einhaltung der für die Ware geltenden produktrechtlichen Vorschriften und im Übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu untersuchen.
6. Ohne Verzicht auf die gesetzliche Obliegenheit des Kunden zur unverzüglichen Anzeige, ist der Kunde gegenüber Springer Systems Plastics GmbH verpflichtet, jeden Sach- oder Rechtsmangel bei neuen Waren spätestens innerhalb von einem (1) Jahr und bei gebrauchten Waren spätestens innerhalb von sechs (6) Monaten, nachdem ihm die Ware tatsächlich übergeben wurde, anzuzeigen. Die Anzeige ist schriftlich und unmittelbar an Springer Systems Plastics GmbH zu richten und so präzise abzufassen, dass Springer Systems Plastics GmbH ohne weitere Nachfrage bei dem Kunden Abhilfemaßnahmen einleiten und Rückgriffsansprüche gegenüber Vorlieferanten sichern kann, und hat im Übrigen den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von Springer Systems Plastics GmbH sind nicht berechtigt, außerhalb der Geschäftsräume von Springer Systems Plastics GmbH Mängelanzeigen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben.
7. Nach ordnungsgemäßer Anzeige gem. Ziffer V.-6. kann der Kunde die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Rechtsbehelfe geltend machen. Vorbehaltlich anders lautender, schriftlich bestätigter Zusagen von Springer Systems Plastics GmbH bestehen wegen Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Ware keine weitergehenden Ansprüche des Kunden oder Ansprüche nicht vertraglicher Art. Im Falle nicht ordnungsgemäßer Anzeige kann der Kunde Rechtsbehelfe nur geltend machen, soweit Springer Systems Plastics GmbH den Mangel vorsätzlich verschwiegen hat. Einlassungen von Springer Systems Plastics GmbH zu Mängeln dienen lediglich der sachlichen Aufklärung, bedeuten jedoch insbesondere nicht einen Verzicht auf das Erfordernis der ordnungsgemäßen Anzeige.
8. Dem Kunden stehen keine Rechtsbehelfe wegen Lieferung mangelhafter Ware zu, soweit er für Beschaffenheiten oder Verwendungseignungen der Ware einzustehen hat, die nicht Gegenstand der mit Springer Systems Plastics GmbH getroffenen Vereinbarungen sind, oder soweit der Kunde in den Geschäftsbeziehungen mit seinen Abnehmern bei Geltung der gesetzlich einschlägigen Vorschriften nicht für die Lieferung mangelhafter Ware einstehen müsste.
9. Soweit dem Kunden nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen Rechtsbehelfe wegen Lieferung mangelhafter Ware zustehen, ist er berechtigt, innerhalb angemessener Frist nach Mitteilung eines Mangels nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von Springer Systems Plastics GmbH Nacherfüllung zu verlangen. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist die nach Ziffer III.-4. maßgebliche Lieferanschrift. Springer Systems Plastics GmbH trägt die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit diese sich nicht durch eine Verwendung der Ware außerhalb Deutschlands erhöhen. Der Kunde ist nach Kenntnis bzw. Kennenmüssen des Mangels jedoch verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zur Geringhaltung der für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu ergreifen. Die Übernahme der für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen setzt zudem voraus, dass Springer Systems Plastics GmbH nach den Regelungen in Ziffer VII. für Schäden einzustehen hat. Für den Fall, dass die Nacherfüllung endgültig misslingt, nicht möglich ist oder nicht innerhalb angemessener Zeit vorgenommen wird, ist der Kunde ungeachtet sonstiger, in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehener Rechtsbehelfe nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den Preis zu mindern oder nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung binnen einer Ausschlussfrist von zwei (2) Monaten nach Fristablauf von dem Vertrag zurückzutreten.
Springer Systems Plastics GmbH ist ungeachtet der Rechtsbehelfe des Kunden stets berechtigt, nach der Regelung in Ziffer III.-6. mangelhafte Ware nachzubessern oder Ersatz zu liefern.
11. Im Falle unberechtigter Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, namentlich wenn der Kunde erkennt oder hätte erkennen müssen, dass ein Mangel nicht vorliegt und Ursachen für die Abweichungen aus dem Bereich des Kunden resultieren, ist der Kunde verpflichtet, die Springer Systems Plastics GmbH durch die unberechtigte Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entstandenen Schäden zu ersetzen.
1. Neben der Regelung in Ziffer V.-9. ist der Kunde unter Beachtung der maßgeblichen gesetzlichen
Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt, wenn die Springer Systems Plastics GmbH obliegenden
Leistungen unmöglich geworden sind, Springer Systems Plastics GmbH mit der Erfüllung vertraglicher
Hauptpflichten in Verzug geraten ist oder durch diesen Vertrag begründete Pflichten sonst wie wesentlich verletzt hat und der Verzug oder die Pflichtverletzung von Springer Systems Plastics GmbH gemäß Ziffer VII.-1.-c) zu vertreten ist. Zur Herbeiführung des Verzuges bedarf es ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse stets, auch im Falle kalendermäßig bestimmter Leistungszeit einer gesonderten, nach Fälligkeit unmittelbar an Springer Systems Plastics GmbH gerichteten schriftlichen Aufforderung, die Leistungshandlung binnen angemessener Frist vorzunehmen. Der Kunde hat den Rücktritt von dem Vertrag innerhalb angemessener Frist nach Eintritt des zum Rücktritt berechtigenden Tatbestandes, schriftlich und unmittelbar an Springer Systems Plastics GmbH zu erklären.
2. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist Springer Systems Plastics GmbH berechtigt, ersatzlos von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung des Vertrages gesetzlich verboten ist oder wird, wenn der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen widerspricht, wenn die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) zur Anwendung kommen, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung von Springer Systems Plastics GmbH aus nicht von Springer Systems Plastics GmbH zu vertretenden Gründen später als vierzehn (14) Kalendertage nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Springer Systems Plastics GmbH oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit macht, wenn die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von Springer Systems Plastics GmbH nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird, wenn Springer Systems Plastics GmbH unverschuldet selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird oder wenn Springer Systems Plastics GmbH die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Kunden sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind.
– wegen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder – für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist Springer Systems Plastics GmbH wegen der Verletzung von Pflichten, die aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag und/oder den mit dem Kunden geführten Vertragsverhandlungen resultieren, ohne Verzicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch bei Verletzung von Gewährleistungsverpflichtungen sowie im Fall des Verzuges:
c) Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit haftet Springer Systems Plastics GmbH nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung sonstiger dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglicher Pflichten.
d) Im Falle der Haftung ersetzt Springer Systems Plastics GmbH unter Berücksichtigung der Grenzen nach Buchst. e) den nachgewiesenen Schaden des Kunden in dem Umfang, wie er im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für Springer Systems Plastics GmbH bei Vertragsschluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar und für den Kunden nicht abwendbar war.
e) Im Falle der Haftung von Springer Systems Plastics GmbH ist die Höhe des Schadensersatzes wegen Verzuges für jede volle Verspätungs-Woche auf 0,5 %, maximal auf 5 % und wegen anderer Pflichtverletzungen auf 200 % des Wertes des nicht vertragsgemäßen Leistungsteils begrenzt.
f) Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde ungeachtet der Einhaltung der gesetzlichen und der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Bestimmungen nur verlangen, nachdem er innerhalb von zwei (2) Wochen nach Fälligkeit Springer Systems Plastics GmbH schriftlich die Ablehnung der Leistung angedroht und bei ausbleibender Leistung diese gegenüber Springer Systems Plastics GmbH innerhalb von einer (1) Woche nach Ablauf der Frist zur Leistung schriftlich endgültig abgelehnt hat.
g) Springer Systems Plastics GmbH ist wegen der Verletzung der dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglichen und/oder vorvertraglichen Pflichten ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Jeder Rückgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nicht-vertraglicher Art ist ausgeschlossen. Gleichermaßen ist ausgeschlossen, die Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von Springer Systems Plastics GmbH persönlich wegen der Verletzung Springer Systems Plastics GmbH obliegender vertraglicher Pflichten in Anspruch zu nehmen.
h) Soweit Springer Systems Plastics GmbH nicht wegen Vorsatz haftet oder der Anspruch des Kunden nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen auf Schadensersatz eine Ausschlussfrist von 6 Monaten beginnend mit Ablehnung der Schadensersatzleistung durch Springer Systems Plastics GmbH.
i) Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von Springer Systems Plastics GmbH gelten auch für Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungen.
2. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche von Springer Systems Plastics GmbH ist der Kunde gegenüber Springer Systems Plastics GmbH zu folgenden Schadensersatzleistungen verpflichtet:
b) Vorbehaltlich des Nachweises des Kunden, dass ein Schaden nicht oder nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, ist Springer Systems Plastics GmbH bei Abnahmeverzug oder vereinbartem, aber ausbleibendem Abruf der Ware durch den Kunden nach fristlosem Ablauf einer von Springer Systems Plastics GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 15 % des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen.
1. Gelieferte Ware bleibt Eigentum von Springer Systems Plastics GmbH bis zum vollständigen Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich der erst künftig fällig werdenden Haupt- und Nebenforderungen von Springer Systems Plastics GmbH gegen den Kunden. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes wird der Kunde den Mitarbeitern von Springer Systems Plastics GmbH zu den üblichen Geschäftszeiten jederzeit Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware gewähren. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern, für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlicher Wartungs- und Inspektionsarbeiten Sorge zu tragen sowie auf Anforderung von Springer Systems Plastics GmbH die Ware auf eigene Kosten getrennt zu lagern oder geeignet abzugrenzen, deutlich sichtbar als Eigentum von Springer Systems Plastics GmbH zu kennzeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassenden Sicherstellung des Eigentumsvorbehalts geboten sind. Die gegen die Versicherungen erwachsenden Ansprüche tritt der Kunde hiermit sicherungs-halber, in voller Höhe und unwiderruflich an Springer Systems Plastics GmbH ab; Springer Systems Plastics GmbH nimmt die Abtretung an.
3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes wird der Kunde Springer Systems Plastics GmbH umgehend schriftlich in Kenntnis setzen, wenn ein Dritter Ansprüche auf oder Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bzw. an den nach den Regelungen zum Eigentumsvorbehalt an Springer Systems Plastics GmbH abgetretenen Forderungen geltend machen sollte, und Springer Systems Plastics GmbH unentgeltlich bei der Verfolgung seiner Interessen unterstützen. Erwirbt ein Dritter während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, werden die Ansprüche des Kunden gegen den Dritten mit allen Rechten hiermit unwiderruflich sicherungshalber an Springer Systems Plastics GmbH abgetreten; Springer Systems Plastics GmbH nimmt die Abtretung an.
4. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung und nur unter der Voraussetzung veräußern, dass er sich nicht in Zahlungsverzug befindet und die Zahlung des Abnehmers an den Kunden nicht vor dem Termin fällig wird, zu dem der Kunde den Preis an Springer Systems Plastics GmbH zu zahlen hat. Zu anderen Verfügungen (z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung usw.) ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde tritt die ihm aus der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zustehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten hiermit sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an Springer Systems Plastics GmbH ab. Nimmt der Kunde die Forderungen aus einer Veräußerung in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, tritt er die sich nach der Saldierung ergebenden Kontokorrentforderungen hiermit sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an Springer Systems Plastics GmbH ab. Springer Systems Plastics GmbH nimmt die Abtretungen an.
5. Der Kunde bleibt ermächtigt, an Springer Systems Plastics GmbH abgetretene Forderungen treuhänderisch für Springer Systems Plastics GmbH einzuziehen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen an Dritte abzutreten. Der Kunde hat eingehende Zahlungen gesondert zu führen und ungeachtet weitergehender von Springer Systems Plastics GmbH eingeräumter Zahlungsziele unverzüglich an Springer Systems Plastics GmbH weiterzuleiten, bis die gesicherten Forderungen von Springer Systems Plastics GmbH vollständig ausgeglichen sind. Erfolgt die Zahlung durch Überweisung an das Kreditinstitut des Kunden, tritt der Kunde hiermit unwiderruflich die ihm hierdurch gegen sein Kreditinstitut zustehenden Forderungen an Springer Systems Plastics GmbH ab. Erhält der Kunde Wechsel zur Begleichung der Forderungen gegen Dritte, tritt er hiermit unwiderruflich die ihm im Falle der Diskontierung des Wechsels gegen das Kreditinstitut zustehenden Forderungen an Springer Systems Plastics GmbH ab. Springer Systems Plastics GmbH nimmt die Abtretungen an.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt für Springer Systems Plastics GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass für Springer Systems Plastics GmbH hieraus Verbindlichkeiten erwachsen.
Wird die von Springer Systems Plastics GmbH gelieferte Ware mit anderen Gegenständen in der Weise vermischt, vermengt oder verbunden, dass das Eigentum von Springer Systems Plastics GmbH kraft Gesetzes erlischt, so überträgt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand auf Springer Systems Plastics GmbH und verwahrt ihn unentgeltlich und treuhänderisch für Springer Systems Plastics GmbH . Eine Verbindung der Ware mit Grund und Boden erfolgt nur vorübergehend.
7. Der Kunde wird im Bedarfsfalle nachfragen, in welchem Umfang die Ware noch einem Eigentumsvorbehalt untersteht. Springer Systems Plastics GmbH ist nicht verpflichtet, auf Zahlungen hin unaufgefordert den Umfang des Eigentumsvorbehaltes zu quantifizieren. Befindet sich noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Gewahrsam des Kunden, wird Springer Systems Plastics GmbH auf Verlangen des Kunden Ware freigeben, soweit der Rechnungswert der Ware die Summe der offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt und an der Ware keine Absonderungs-rechte zugunsten von Springer Systems Plastics GmbH bestehen. Entsprechendes gilt, soweit an die Stelle der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware Ansprüche gegen Dritte getreten sind und diese von Springer Systems Plastics GmbH im eigenen Namen geltend gemacht werden. Im Übrigen wird Springer Systems Plastics GmbH auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben, soweit der Marktpreis der Sicherheiten die Summe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % zuzüglich der bei der Verwertung anfallenden Umsatzsteuer übersteigt.
8. Wenn noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sich im Gewahrsam des Kunden befindet und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird oder der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes seinen Springer Systems Plastics GmbH oder Dritten gegenüber fälligen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann Springer Systems Plastics GmbH dem Kunden das Recht zum Besitz entziehen und die Ware ohne Vertragsrücktritt herausverlangen. Springer Systems Plastics GmbH ist nicht berechtigt, die Herausgabe zu verlangen, soweit der Insolvenzverwalter sich für die Erfüllung des Vertrages entscheidet und der Preis bezahlt ist.
9. Im Falle des Vertragsrücktrittes, insbesondere wegen Zahlungsverzuges des Kunden, ist Springer Systems Plastics GmbH berechtigt, die Ware freihändig zu veräußern und sich aus dem Erlös zu befriedigen. Der Kunde ist ungeachtet sonstiger Springer Systems Plastics GmbH zustehender Rechte verpflichtet, an Springer Systems Plastics GmbH die Aufwendungen des Vertragsabschlusses, der bisherigen Vertragsabwicklung und der Vertragsauflösung sowie die Kosten der Rückholung der Ware zu ersetzen und für jeden angefangenen Monat seit Gefahrübergang ein Nutzungsentgelt in Höhe von 2 % des Warenwertes zu zahlen.
2. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden von Springer Systems Plastics GmbH im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
3. Der Kunde wird Springer Systems Plastics GmbH unverzüglich schriftlich informieren, wenn Behörden in weiterem Zusammenhang mit der Ware eingeschaltet oder tätig werden. Der Kunde wird zudem die gelieferte Ware weiter im Markt beobachten und Springer Systems Plastics GmbH unverzüglich schriftlich informieren, wenn eine Besorgnis besteht, dass durch die Ware Gefahren für Dritte entstehen könnten.
4. Ohne Verzicht von Springer Systems Plastics GmbH auf weitergehende Ansprüche stellt der Kunde Springer Systems Plastics GmbH uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Produkthaftpflicht- oder ähnlicher Bestimmungen gegen Springer Systems Plastics GmbH erhoben werden, soweit die Haftung auf Umstände gestützt wird, die – wie z.B. die Darbietung des Produktes – durch den Kunden oder sonstige, von dem Kunden kontrollierte Dritte ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Springer Systems Plastics GmbH gesetzt wurden. Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der Springer Systems Plastics GmbH entstehenden Aufwendungen ein und wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Überwachungs- und Rückrufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt.
5. An von Springer Systems Plastics GmbH in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich Springer Systems Plastics GmbH alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrages verwendet werden.
6. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher Regelungen endet die Verjährungshemmung auch, wenn die hemmenden Verhandlungen über vier Wochen nicht in der Sache fortgeführt werden. Ein Neubeginn der Verjährung von Ansprüchen des Kunden bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung von Springer Systems Plastics GmbH.
1. Der Lieferort ergibt sich aus der Regelung in III.-4. dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von Springer Systems Plastics GmbH mit dem Kunden ist 28832 Achim. Diese Regelungen gelten auch, wenn Springer Systems Plastics GmbH für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei…” oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen All-gemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.
2. Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gelten ausschließlich deutsches Recht sowie die in Deutschland maßgeblichen Gebräuche. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten im Zweifel die Incoterms® 2010 der Internationalen Handelskammer unter Berücksichtigung der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen. Abweichungen von diesen Vertragsgrundlagen ergeben sich ausschließlich aufgrund der von Springer Systems Plastics GmbH mit dem Kunden getroffenen individuellen Vereinbarungen und dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
3. Alle – vertraglichen und außervertraglichen – Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen ist, einschließlich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung sowie Insolvenzstreitigkeiten werden nach der zur Zeit der Einreichung der Einleitungsanzeige geltenden Version der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter € 150.000 aus einem Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Köln, die Sprache deutsch. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts schließt insbesondere auch jede gesetzliche Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges vorgesehen ist. Wenn diese Schiedsabrede ungültig ist oder ungültig werden sollte, wird zur Entscheidung aller Streitigkeiten stattdessen die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit der für 28832 Achim zuständigen Gerichte vereinbart. Springer Systems Plastics GmbH ist jedoch berechtigt, anstelle einer Klage zum Schiedsgericht und unabhängig von der Wirksamkeit der Schiedsabrede auch Klage vor dem für 28832 Achim zuständigen Gericht, vor den Gerichten am Geschäftssitz des Kunden oder anderen zuständigen staatlichen Gerichten zu erheben.