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Timestamp: 2018-12-10 17:54:20
Document Index: 136274718

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 7', 'Art. 1', '§ 3', '§ 2', 'Art. 35', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 2', '§ 3', 'Art. 18', 'Art. 1', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen für den kommunalen Bereich (DVKommBayDG) vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 552, BayRS 2031-3-2-2-I), die zuletzt durch § 1 Nr. 80 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
(1) §§ 2 bis 4, 6 Abs. 2 und § 7 dieser Verordnung gelten für Beamte und Beamtinnen, einschließlich der Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen, der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreise, Bezirke und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr oder der ihm nachgeordneten Behörden unterstehen; §§ 2 bis 4 und 6 Abs. 2 gelten nicht für die in Abs. 2 genannten Personen.
(2) §§ 5, 6 Abs. 1 und § 7 dieser Verordnung gelten für Personen im Sinn des Art. 1 Nrn. 1 bis 3 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG) auch wenn sie Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen sind oder als solche gelten.
Dienstvorgesetzter, Dienstvorgesetzte
(1) Die Disziplinarbefugnisse des oder der Dienstvorgesetzten werden ausgeübt
für Beamte oder Beamtinnen und Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen einer Gemeinde durch den ersten Bürgermeister oder die erste Bürgermeisterin,
für Beamte oder Beamtinnen und Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen eines Landkreises durch den Landrat oder die Landrätin,
für Beamte oder Beamtinnen und Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen eines Bezirkes durch den Bezirkstagspräsidenten oder die Bezirkstagspräsidentin,
für Beamte oder Beamtinnen und Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts durch die in der Satzung als Dienstvorgesetzten oder Dienstvorgesetzte bestimmte Person. Fehlt eine solche Bestimmung, so werden die Disziplinarbefugnisse des oder der Dienstvorgesetzten durch diejenige Person ausgeübt, welche die juristische Person nach außen vertritt. Obliegt diese Vertretungsmacht mehreren gemeinsam, so bestimmt die Disziplinarbehörde (§ 3), wer von ihnen die Disziplinarbefugnisse des oder der Dienstvorgesetzten ausübt.
(2) Die Möglichkeit zur Aufgabenübertragung im Rahmen der Geschäftsverteilung nach allgemeinen kommunalrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
Die Disziplinarbefugnisse der Disziplinarbehörde werden ausgeübt
für Beamte oder Beamtinnen und Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen einer Gemeinde durch den Gemeinderat oder einen von ihm ermächtigten Ausschuss,
für Beamte oder Beamtinnen und Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen eines Landkreises durch den Kreistag oder einen von ihm ermächtigten Ausschuss,
für Beamte oder Beamtinnen und Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen eines Bezirks durch den Bezirkstag oder einen von ihm ermächtigten Ausschuss,
für Beamte oder Beamtinnen und Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts durch das für die Anstellung von Beamten oder Beamtinnen zuständige Organ.
Kürzung der Dienstbezüge und des Ruhegehalts, Übertragung der Disziplinarbefugnisse
(1) Die nach § 2 bestimmte Person ist abweichend von Art. 35 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BayDG auch zur Kürzung der Dienstbezüge (Art. 9 BayDG) und zur Kürzung des Ruhegehalts (Art. 12 BayDG) befugt.
(2) 1Die nach § 2 bestimmte Person und das nach § 3 bestimmte Organ können im Einzelfall ihre Disziplinarbefugnisse teilweise oder vollständig auf die Landesanwaltschaft Bayern übertragen; die Übertragung kann in Fällen, in denen voraussichtlich lediglich auf einen Verweis oder eine Geldbuße erkannt werden wird, nur einvernehmlich erfolgen. 2Die Rücknahme der Übertragung kann nur einvernehmlich erfolgen.
Übertragung der Disziplinarbefugnisse bei kommunalen Wahlbeamten
1Die Rechtsaufsichtsbehörde kann ihre Disziplinarbefugnisse im Einzelfall gemäß Art. 18 Abs. 4 Satz 2 BayDG teilweise oder vollständig auf die Landesanwaltschaft Bayern übertragen. 2Die Rücknahme der Übertragung kann nur einvernehmlich erfolgen.
(1) Für die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarverfahren gegen kommunale Wahlbeamte im Sinn des Art. 1 Nrn. 1 bis 3 KWBG findet § 6 der Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen (ZustV-BayDG) entsprechende Anwendung.
(2) 1Obliegt der Landesanwaltschaft Bayern auf Grund einer Übertragung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 die Durchführung des Disziplinarverfahrens, ist der Freistaat Bayern Beteiligter des gerichtlichen Verfahrens. 2Der Freistaat Bayern wird in diesem Fall von der Landesanwaltschaft Bayern vertreten. 3 § 6 Abs. 4 und 6 ZustV-BayDG gelten entsprechend.