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Timestamp: 2016-10-01 03:11:20
Document Index: 267235129

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_810/2015 (17.08.2016)
9C_810/2015 � � Urteil vom 17. August 2016
A.________, Vater zweier Kinder (1993 und 1997), war im Jahre 1997 als Gruppenleiter/Sozialp�dagoge im Wohnheim B.________ t�tig. Am 2. September 1997 und 14. Januar 1999 erlitt er bei Verkehrsunf�llen Verletzungen, f�r welche die Unfallversicherung die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Am 1. April 1998 meldete er sich unter Hinweis auf ein Distorsionstrauma der Halswirbels�ule (HWS) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit 1. September 1998 bezieht A.________ Invalidenrenten in unterschiedlicher H�he, u.a. seit 1. Januar 2005 im Rahmen eines Vergleichs eine Invalidenrente der Unfallversicherung aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 60 %, sowie seit 1. Januar 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 55 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 22. November 2007).
Im Juni 2010 er�ffnete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren, das zu einer Best�tigung der bisherigen halben Invalidenrente f�hrte. Im Januar 2013 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren gest�tzt auf die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision ein. Sie holte eine polydisziplin�re Expertise des Begutachtungszentrums (BEGAZ), Binningen, vom 28. November 2013 ein. Mit Verf�gung vom 14. April 2014 hob sie die halbe Invalidenrente auf Ende Mai 2014 auf, wobei sie festhielt, die Diagnosen, die zur Rentenzusprechung gef�hrt hatten, geh�rten zu den �tiologisch-pathogenetisch unklaren syndromalen Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlagen. Der Gesundheitsschaden sei objektiv betrachtet �berwindbar, sodass die laufende Rente aufzuheben sei.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A.________ die Weitergew�hrung der bisher ausgerichteten Invalidenrente hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. September 2015 ab.
Der Versicherte l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm �ber den 1. Juni 2014 hinaus eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Anordnung erg�nzender gutachterlicher Abkl�rungen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision) bestimmt, dass Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser �nderung �berpr�ft werden. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind.
3.1.�Die Vorinstanz hielt fest, dass der urspr�nglichen Rentenzusprechung gem�ss neurologisch-psychiatrischem Gutachten der Dres. med. C.________ und D.________ sowie der Neuropsychologin Frau Dr. phil. E.________ zuhanden der Unfallversicherung (vom 14. Februar 2002) ein Status nach Distorsionstrauma der HWS und Commotio cerebri am 2. September 1997 sowie Status nach erneutem Distorsionstrauma der HWS am 14. Januar 1999 mit chronischem Zervikalsyndrom, Spannungskopfschmerzen, posttraumatischer Migr�ne, Defiziten der kognitiven Funktionen, chronifizierter depressiver Verstimmung im Sinne einer leicht bis mittelgradig depressiven Episode und Verdacht auf Ersch�pfungssyndrom zugrunde gelegen h�tten. Laut Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 5. April 2007 fanden sich im Wesentlichen funktionell �berzeichnete Beschwerden ohne somatische Grundlage. U.a. gest�tzt auf diese Angaben stellte das kantonale Gericht fest, insgesamt liege ein Beschwerdebild vor, das unter lit. a Abs. 1 Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision f�llt. Bei der Beurteilung der Auswirkungen der �rztlicherseits als glaubw�rdig erachteten Angaben des Versicherten betreffend die posttraumatische Migr�ne seien aus juristischer Sicht weitere Kriterien (Indikatoren) heranzuziehen. Die Vorinstanz w�rdigte ferner auch das polydisziplin�re BEGAZ-Gutachten vom 28. November 2013, worin die gutachterliche Einsch�tzung der MEDAS Zentralschweiz best�tigt worden sei, wobei die Experten eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von 30 % wegen des zervikogenen Schmerzsyndroms und der Migr�ne f�r gerechtfertigt erachtet h�tten. In Anwendung der ge�nderten Rechtsprechung gem�ss BGE 141 V 281 zur rentenbegr�ndenden Invalidit�t bei psychosomatischen Leiden sowie in W�rdigung des gem�ss altem Verfahrensstandard eingeholten Gutachtens des BEGAZ vom 28. November 2013, dem sie hinreichenden Beweiswert beimass, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdef�hrer k�nnte bei Aufbietung allen guten Willens und in Nachachtung der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht zumutbarerweise eine k�rperlich leichte, teilweise mittelschwere Erwerbst�tigkeit vollzeitlich aus�ben. Ein Invalidenrentenanspruch sei damit nicht mehr ausgewiesen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer vertritt demgegen�ber die Auffassung, die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision seien im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Laut Expertise der MEDAS vom 5. April 2007, zus�tzlich erl�utert im sp�teren Gutachten des BEGAZ vom 28. November 2013, leide er an einer starken Verspannung der Nacken- und Schultermuskulatur (Tendomyose). Dabei handle es sich um eine objektivierbare Gesundheitsbeeintr�chtigung. Die posttraumatische Migr�ne falle ebenso wenig unter die pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne organische Grundlage. Vielmehr habe er beim Unfall Kopfkontusionen erlitten, die eine Migr�ne ausl�sen k�nnen. Werde von einem sogenannten Mischsachverhalt ausgegangen, seien die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision nur anwendbar, wenn die vom syndromalen Zustand unabh�ngige organische (oder psychische) Gesundheitssch�digung die anspruchserhebliche Arbeitsunf�higkeit nicht mitverursacht hat. Dies treffe hier nicht zu. Die chronische Verspannung der Nacken-/Schultermuskulatur und die Migr�ne seien die haupts�chlichen Beschwerdebilder. Falls eine Pr�fung anhand der ge�nderten Rechtsprechung erforderlich sei, erscheine die Expertise des BEGAZ zu wenig aussagekr�ftig. Der angefochtene Entscheid �ussere sich sodann zu verschiedenen Indikatoren gem�ss BGE 141 V 281 gar nicht oder nur rudiment�r (Komorbidit�ten, Pers�nlichkeit und Konsistenz sowie ausgewiesener Leidensdruck). Schliesslich resultiere bei einer Arbeitsf�higkeit von 70 % in einer leichten wechselbelastenden T�tigkeit gem�ss Gutachten des BEGAZ im Rahmen eines Einkommensvergleichs ein Invalidit�tsgrad von 51 %; damit bleibe es bei der bisher ausgerichteten halben Invalidenrente.
4.1.�Nach den Feststellungen der Vorinstanz, die auf der W�rdigung der Gutachten der MEDAS Zentralschweiz (vom 5. April 2007) und des BEGAZ (vom 28. November 2013) beruhen, lag beim Versicherten zum Zeitpunkt der Rentenzusprechung ein pathogenetisch-�tiologisch unklares syndromales Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage vor. Damals habe keine vom syndromalen Zustand unabh�ngige organische oder psychische Gesundheitssch�digung vorgelegen, welche selbstst�ndig zur Begr�ndung des Rentenanspruchs h�tte beitragen k�nnen. Inwiefern diese auf zahlreichen fach�rztlichen Stellungnahmen basierende Beweisw�rdigung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich sein soll (E. 1 hievor), vermag der Beschwerdef�hrer nicht zu begr�nden. Seine eigene W�rdigung der medizinischen Akten an die Stelle der Einsch�tzung des kantonalen Gerichts zu setzen, gen�gt jedenfalls nicht. Ebenso wenig ausreichend ist es, die Schwerpunkte aus den umfangreichen medizinischen Expertisen und sonstigen Unterlagen anders als die Vorinstanz auszuw�hlen, um dadurch eine in Tat und Wahrheit fehlende organische Grundlage f�r das psychosomatische Beschwerdebild zu schaffen. Dass durchaus vereinzelt auch Hinweise auf ein urspr�nglich somatisch begr�ndbares Leiden deuten, stellt auch die Vorinstanz nicht in Abrede, weshalb sie festgehalten hat, die Invalidenrente sei im Wesentlichen aufgrund eines unklaren syndromalen Beschwerdebildes zugesprochen worden. Dies schliesst nicht aus, dass peripher auch organische Befunde erhoben wurden.
4.2.�Mit Bezug auf die Arbeitsf�higkeit des Versicherten hielt das Sozialversicherungsgericht zu Recht fest, dass die Praxis�nderung gem�ss BGE 141 V 281, die grunds�tzlich auf alle im Zeitpunkt der Rechts�nderung noch nicht erledigten F�lle anwendbar ist (ZAK 1990 S. 255), auch f�r Renten�berpr�fungen gem�ss den Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision massgebend ist (Urteil 9C_354/2015 vom 29. Februar 2016 E. 5). Es hat die Beurteilung der Auswirkungen der somatoformen Schmerzst�rung auf die Arbeitsf�higkeit alsdann zu Recht anhand der im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 141 V 281 E. 4.1.3 S. 297) vorgenommen. Dabei hat es im Einklang mit der Rechtsprechung auf das vor der Praxis�nderung erstattete Gutachten abgestellt, was vom Beschwerdef�hrer zu Unrecht ger�gt wird.
Was die in der Beschwerde in den Vordergrund ger�ckte Migr�ne betrifft, hat die Vorinstanz dargelegt, dass der Versicherte nie eine eigentliche Migr�nebehandlung beansprucht hat, was auf einen fehlenden Leidensdruck hindeute. Auch einer station�ren Therapie habe er sich nie unterzogen. Entgegen den Einwendungen des Beschwerdef�hrers hat sich das kantonale Gericht mit dem Gesundheitsschaden durchaus im Lichte der nach der neuen Rechtsprechung massgeblichen Indikatoren befasst. So hat es sich zu dem mit der mangelnden Inanspruchnahme von therapeutischen Optionen zusammenh�ngenden ausgebliebenen Behandlungserfolg, zum Schweregrad der Gesundheitssch�digung, zum sozialen Kontext sowie zur Konsistenz ge�ussert. Dabei hat die Vorinstanz insbesondere das Schmerzgebaren, ausgepr�gtes Grimassieren, Symptomverdeutlichung und nicht konstante Schmerzangaben erw�hnt. Gest�tzt auf die entsprechenden Erw�gungen ist die Feststellung, dass sich auch unter Ber�cksichtigung der im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren kein Nachweis f�r erhebliche funktionelle Auswirkungen der medizinischen Diagnosen findet, jedenfalls nicht in einer angepassten T�tigkeit, durchaus bundesrechtskonform. Dies gilt auch dann, wenn ber�cksichtigt wird, dass die Vorinstanz nicht s�mtliche Indikatoren in die Beurteilung einbezogen hat. Eine eingehendere Pr�fung der Gesundheitssch�digung mit Blick auf weitere massgebliche Beweisthemen (BGE 141 V 281 E. 4.1.2 S. 297) dr�ngte sich insbesondere deshalb nicht auf, weil im angefochtenen Entscheid auch Ressourcen genannt werden, die dem Beschwerdef�hrer den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben mit einer leidensangepassten Arbeit erleichtern d�rften, namentlich die zu erwartende Unterst�tzung im sozialen Bereich.
4.3.�Dem Eventualantrag auf R�ckweisung der Sache zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen in medizinischer Hinsicht ist nicht stattzugeben. Es liegen umfangreiche schl�ssige fach�rztliche Unterlagen vor, die eine Beurteilung der Streitsache ohne zus�tzliche Beweismassnahmen erlauben.
Hinsichtlich der Invalidit�tsbemessung ist auf den von der Vorinstanz durchgef�hrten Einkommensvergleich zu verweisen, der einen Invalidit�tsgrad von 30 % ergeben hat, wobei selbst nach Vornahme eines leidensbedingten Abzugs von 10 % vom Invalideneinkommen kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % resultieren w�rde. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist die Annahme der Vorinstanz, er k�nnte in einer k�rperlich leichten bis sporadisch mittelschweren wechselbelastenden T�tigkeit voll arbeiten, aus rechtlicher Sicht mit Blick auf den Gesundheitsschaden und gest�tzt auf die vorstehenden Erw�gungen zu den Auswirkungen der somatoformen Schmerzst�rung nicht als willk�rlich oder anderweitig bundesrechtswidrig zu qualifizieren.