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Timestamp: 2018-07-16 00:48:26
Document Index: 187347922

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 319', '§ 97', '§ 91', '§ 97', '§ 91']

Beitrag von Jamie » Do 1. Okt 2015, 18:08
Wir haben nach einem Beschwerdeverfahren einen Beschluss mit folgendem Tenor bekommen:
"Die Beschwerde der Beklagten wird kostenpflichtig zurückgewiesen."
Beitrag von Bolleff » Do 1. Okt 2015, 18:40
Beitrag von Jamie » Do 1. Okt 2015, 18:47
Beitrag von Jamie » Do 1. Okt 2015, 18:55
Beitrag von Bolleff » Do 1. Okt 2015, 19:22
Beitrag von Jamie » Do 1. Okt 2015, 21:09
Bolleff hat geschrieben: Wie gesagt, schau mal, ob in den Gründen des Beschlusses noch auf § 97 Abs. 1 ZPO verwiesen wird ....
Beitrag von Bolleff » Do 1. Okt 2015, 21:31
Die Kostengrundentscheidung ist notfalls anhand der Gründe auszulegen, wenn die Rechtspflegerin schon (m. E. ohne erkennbaren Grund) meint, der Tenor der "kostenpflichtigen" Zurückweisung enthalte eine solche zu Deinen Gunsten nicht. Sollte sich der § 97 Abs. 1 ZPO also dort wiederfinden und die Rechtspflegerin weiterhin auf ihrer Meinung beharren, könntest Du auch das Ganze gefahrlos zum/zur Richter/in "hochbringen", wenn Du die Berichtigung des Tenors nach § 319 ZPO beantragst, da ja - nach Meinung der Rechtspflegerin - der Tenor keine Kostengrundentscheidung enthält, diese aber in den Gründen (durch den Verweis auf § 97 Abs. 1 ZPO) auftaucht. Dann wird der/die Richter/in ggf. den Antrag zurückweisen, weil sich die von der Rechtspflegerin behauptete Diskrepanz gar nicht ergibt.
Beitrag von Jamie » Fr 2. Okt 2015, 15:45
Für janz Doofe steht ganz unten drunter: "Die Kostenentscheidung folgt § 91 ZPO."
Das sollte wohl reichen als Beleg, dass eine KGE gefällt wurde. Weitere Gründe wurden diesbezüglich nicht angegeben. Nur ein Sätzchen.
Beitrag von Bolleff » Fr 2. Okt 2015, 15:51
Richtig. Der § 97 Abs. 1 ZPO stellt lediglich eigentlich das Selbstverständliche dar, was aus dem Grundsatz des § 91 ZPO folgt: Wer unterliegt, zahlt.
Beitrag von Jamie » Fr 23. Okt 2015, 14:38
Beitrag von Bolleff » Fr 23. Okt 2015, 14:40
Jamie hat geschrieben: OLG München war überzeugend. Danke.