Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-63-08
Timestamp: 2019-06-16 21:04:17
Document Index: 98054114

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 86', '§ 133', '§ 133', '§ 108', '§ 133', '§ 133', '§ 52', '§ 133', '§ 86', '§ 86', '§ 133', '§ 52', '§ 132', '§ 86', '§ 132', '§ 154', '§ 47']

BVerwG, 3 B 63.08: Blaulicht, Genehmigung, Zahl, Stadt
Urteil des BVerwG vom 18.02.2009, 3 B 63.08
3 B 63.08
Blaulicht, Genehmigung, Zahl, Stadt
Blaulicht, Genehmigung, Zahl, Stadt, Rüge, Beweisantrag, Feuerwehr, Befragung, Deckung, Firma
BVerwG 3 B 63.08 OVG 8 A 4304/06
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2008 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde des Klägers, der einen medizinischen Transportdienst betreibt
und die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Eiltransport von Blut,
Stammzellen und Knochenmarktransplantaten unter Gebrauch von Blaulicht
und Einsatzhorn sowie unter Inanspruchnahme von Sonderrechten begehrt,
bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, das
Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Beklagte
zur Neubescheidung verpflichtet, soweit die Fahrzeuge dem Bluttransport dienen sollen; im Übrigen wurde die Berufung zurückgewiesen. Was die Notfallversorgung mit Blut betrifft, hat das Berufungsgericht angenommen, dass für
den Bereich der Stadt K. bereits genügend mit Blaulicht ausgerüstete Transportfahrzeuge vorhanden seien, die auch den Qualitätsvorgaben genügten.
Dagegen habe die Beklagte die Bedarfssituation im Einzugsbereich des Klägers
außerhalb von K. fehlerhaft ermittelt, deshalb sei sie insoweit zur Neubescheidung verpflichtet. Für den Transport von Stammzellen und Knochenmarktransplantaten geht das Berufungsgericht davon aus, dass wegen der für eine
solche Behandlung notwendigen Vorlaufzeiten Eiltransporte nur in seltenen
Ausnahmefällen vorkämen; sie könnten dann mit dem Hubschrauber oder mit
Fahrzeugen durchgeführt werden, die nach mit § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO mit
Blaulicht ausgerüstet werden dürften.
2Der Kläger stützt seine Beschwerde auf alle drei Zulassungsgründe des § 132
Abs. 2 VwGO. Ihr Vorliegen wird in der Beschwerdebegründung aber entweder
nicht schlüssig dargetan (§ 133 Abs. 3 VwGO) oder die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.
31. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
wird nicht in der gebotenen Weise dargelegt. Der Kläger will sie daraus herleiten, dass das angegriffene Urteil des Berufungsgerichts von seinem früheren
Urteil vom 12. Mai 2000 - 8 A 2698/99 - (NZV 2000, 514) in der Frage einer
Ermessensreduzierung auf Null und der Bewertung der bisherigen Unfallfreiheit
bei Blaulichtfahrten abweiche, obwohl die Sachverhalte sehr ähnlich seien.
Damit hat er eine fallübergreifend zu beantwortende klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht herausgearbeitet. Der Senat hat zwischenzeitlich geklärt, dass eine
Ausnahmegenehmigung erst dann erteilt werden muss, wenn der Bedarf an
Blaulichtfahrzeugen im relevanten örtlichen Bereich nicht bereits anderweitig
gedeckt ist (vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 33.01 - NZV 2002,
426). Bedarf, Bedarfsdeckung und auch eine mögliche Ermessensreduzierung
hängen aber entscheidend von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.
Dies wird auch in den beiden Urteilen des Oberverwaltungsgerichts deutlich.
Während im damaligen Verfahren mit der Genehmigung, soweit sie nach der
erstinstanzlichen Entscheidung noch im Streit stand, die Beförderung von
Transplantationsärzten zur Vornahme einer Organtransplantation durchgeführt
werden sollte und das Oberverwaltungsgericht dementsprechend auf die Gründe für eine besondere Eilbedürftigkeit gerade solcher Fahrten abgestellt hat,
geht es im vorliegenden Verfahren um den Transport von Blut, Stammzellen
und Knochenmarktransplantaten, für dessen Eilbedürftigkeit andere Umstände
42. Die behauptete Abweichung des berufungsgerichtlichen Urteils vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 - BVerwG 3 B
135.00 - n.v. liegt nicht vor. Mit diesem Beschluss hatte der Senat die damalige
Nichtzulassungsbeschwerde verworfen, weil die Erfordernisse des § 133 Abs. 3
VwGO für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht
erfüllt waren. Die angegriffene Berufungsentscheidung weicht nicht von den
diesem Beschluss zugrunde gelegten abstrakten Rechtssätzen ab, die nur die
Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Revision betrafen. Eine Di-
vergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO lässt sich auch nicht damit begründen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Beschluss die damalige Entscheidung des Berufungsgerichts gebilligt habe. Dieser Ansatz verkennt, dass im Rahmen der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde
lediglich geprüft wird, ob Zulassungsgründe vorliegen. Die Zurückweisung der
Beschwerde bedenkt deshalb nicht, dass die der Sachentscheidung der
Vorinstanz zugrunde liegende materielle Rechtsauffassung zutrifft.
53. Die Beschwerdebegründung führt schließlich nicht auf einen Verfahrensfehler
im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rüge des Klägers, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt (§ 86 Abs. 1
VwGO), greift nicht durch.
6Um einen Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO entsprechend den Anforderungen
von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend substanziiert zu bezeichnen, ist
anzugeben, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf
bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Außerdem muss entweder dargelegt werden,
sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997
- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26 = NJW 1997,
3328 m.w.N.). Hierbei ist von der materiellen Rechtsauffassung der Vorinstanz
auszugehen (vgl. dazu Urteile vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C
11.96 - BVerwGE 106, 115 <119>).
7a) Der Kläger sieht einen Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts zum einen darin, dass das Berufungsgericht den ein anderes Transportunternehmen betreffenden Vorgang nicht beigezogen habe, das eine gülti-
ge Genehmigung der Beklagten zum Transport von Stammzellen und Knochenmark mit Blaulicht besitze. Es fehlt für eine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Verfahrensverstoßes (§ 133 Abs. 3 VwGO) bereits an hinreichend konkreten Angaben dazu, was die Beiziehung dieser Unterlagen voraussichtlich an entscheidungsrelevanten Erkenntnissen zur Frage der Bedarfsdeckung, auf die sich der Kläger insoweit bezieht, erbracht hätte. Abgesehen davon hat der Kläger im Berufungsverfahren keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Eine Beiziehung dieses Vorgangs musste sich dem Berufungsgericht auch nicht aufdrängen. Für die Frage des Bedarfs kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Die Genehmigung für die andere Firma war jedoch bereits vor etlichen Jahren erteilt worden.
8b) Der Kläger macht außerdem geltend, er habe seinen Vortrag in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, die die gegen ihn ergangene Ordnungsverfügung des Landrates des R.-E.-Kreises betrafen, wonach er aus den von ihm
eingesetzten Fahrzeugen die Blaulichtanlagen auszubauen habe, auch zum
Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht. In jenem Verfahren habe er
unter anderem die Auffassung vertreten, die Eintragungen in den betreffenden
Fahrzeugscheinen reichten als Genehmigung bereits aus. Gleichwohl habe das
Berufungsgericht nicht weiter aufgeklärt, ob die von der Beklagten verweigerte
Genehmigung bereits vorgelegen habe. Diese Rüge geht fehl. Das Berufungsgericht hat, wie auch die Entscheidungsgründe ausweisen, die die Ordnungsverfügung betreffenden Verfahrensakten beigezogen (vgl. UA S. 8 letzter Absatz). Es ist der Auffassung des Klägers aber in der Sache nicht gefolgt. Wäre
das Berufungsgericht nämlich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger die
begehrte Genehmigung schon besitze, hätte die vorliegende auf die Erteilung
einer solchen Genehmigung gerichtete Klage schon wegen fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen werden müssen. Einer Klärung der Bedarfslage durch das Berufungsgericht hätte es dann nicht mehr bedurft.
9c) Eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung rügt der Kläger weiter in der
Frage der Blutbevorratung. Das Berufungsgericht habe die Notwendigkeit von
Blaulichtfahrten unter anderem auf mangelhafte oder schlecht organisierte Vorratshaltung der Kliniken zurückgeführt, ohne hierzu ein neutrales Gutachten
eingeholt zu haben. Auch insoweit wurde im Berufungsverfahren kein Beweisantrag gestellt. Dass sich die vermisste Beweiserhebung dem Berufungsgericht
gleichwohl aufdrängen musste, wird in der Beschwerdebegründung nicht in einer den Anforderungen von § 133 Abs. 3 VwGO genügenden Weise dargelegt.
Es fehlt bereits an der hinreichend konkreten Benennung eines Beweisthemas.
Vor allem aber weist die Begründung keine schlüssigen Ausführungen dazu
auf, weshalb - wie der Kläger behauptet - eine Erforschung dieses Aspekts eine
andere Beurteilung des tatsächlichen Bedarfs an Blaulichtfahrten hätte ergeben
können. Für das Berufungsgericht waren ersichtlich nur die Zahl der tatsächlich
durchgeführten Fahrten, nicht aber die Frage von Bedeutung, ob der von ihm
daraus abgeleitete Bedarf auf die begrenzte Haltbarkeit von Blutkonserven oder
auf eine mangelhafte Vorratshaltung der Kliniken zurückzuführen war.
10d) Einen Aufklärungsmangel sieht der Kläger ferner darin, dass das Gericht die
Angaben der Beklagten zum tatsächlichen Bedarf an Blaulichtfahrten für den
Transport von Stammzellen und Blutreserven und zur Deckung dieses Bedarfs
unkritisch übernommen habe. Es habe sich nicht auf die Angaben des Leiters
des Instituts für Notfallmedizin der Berufsfeuerwehr K., Prof. Dr. Dr. L., verlassen dürfen, da dessen Dienststelle ein unmittelbares Interesse an der Versagung der Genehmigung habe, sondern hätte einen unabhängigen Gutachter
bestellen müssen. Aufgedrängt habe sich außerdem, Beweis durch eine Befragung der Auftraggeber von Eiltransporten von Blut und Stammzellen zu erheben. Auch hierzu hat der Kläger im Berufungsverfahren keine Beweisanträge
gestellt. In der Beschwerdebegründung wird nicht schlüssig dargelegt, dass das
Gericht die unterbliebene Beweiserhebung gleichwohl für erforderlich halten
11Für die Eiltransporte von Blut im Bereich der Stadt K. hat das Berufungsgericht
darauf abgestellt, ob dem Bedarf, den es anhand der 2007 durchgeführten
Sonderrechtsfahrten bestimmt hat, eine ausreichende Zahl von Fahrzeugen
gegenübersteht, die mit den erforderlichen Kühleinrichtungen und geschultem
Personal sowie gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattet sind. Eine solche Bedarfsdeckung hat es für den Bereich der Stadt K.
auf der Grundlage der von Prof. Dr. Dr. L. in der mündlichen Verhandlung vor-
getragenen Zahlenangaben bejaht, die der Kläger - ausweislich der Urteilsgründe - nicht in Zweifel gezogen hat. Auch in der Beschwerdebegründung
macht der Kläger nicht geltend, dass er Einwände gerade gegen diese Zahlenangaben vorgetragen habe. Aus den vom Kläger geltend gemachten generellen
Bedenken gegen eine Vernehmung von Prof. Dr. Dr. L. wegen dessen Dienststellung bei der K. Feuerwehr, die auch selbst solche Transporte durchführe,
ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die vorgetragenen Zahlenangaben unzutreffend sein könnten. Soweit der Kläger zur Begründung eines
Versäumnisses des Berufungsgerichts „insbesondere“ auf die Aussagen in einem Schreiben der Universitätsklinik K. vom 31. März 2008 verweist, ergibt sich
nichts anderes. Dort wird lediglich auf die Einschätzung in einem vorangegangenen Schreiben vom 12. Mai 2005 Bezug genommen, an der sich nichts geändert habe. Dieses Bezugsschreiben war vom Kläger im Berufungsverfahren
nicht vorgelegt worden. Es enthält im Übrigen lediglich die Aussage, „eine
Aberkennung der Blaulichtzulassung für diese Firma würde die Flexibilität der
Versorgung für lebensbedrohlich erkrankte Patienten erheblich einschränken".
Das Berufungsgericht konnte danach eine weitergehende Beweisaufnahme zu
diesem Thema für entbehrlich halten.
12Für den Bereich außerhalb der Stadt K. musste sich dem Berufungsgericht die
vom Kläger vermisste Beweiserhebung zum Bedarf an Bluttransporten unter
Blaulichteinsatz und zur Deckung dieses Bedarfs schon deshalb nicht aufdrängen, weil es die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung insoweit
wegen unzureichender Bedarfsermittlung für fehlerhaft gehalten und die Beklagte deshalb zur Neubescheidung verpflichtet hat. Nachdem das Berufungsgericht eine Ermessensreduzierung auf Null verneint hat, da außer der Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung an den Kläger noch andere Möglichkeiten einer
Bedarfsdeckung bestünden, hätte der Kläger selbst bei Durchführung der
begehrten Beweiserhebung nicht mehr als ein Neubescheidungsurteil erlangen
können. Ob - wie der Kläger geltend macht - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stattdessen eine Ermessensreduzierung auf Null vorlag, ist in
diesem Zusammenhang unerheblich. Das Vorliegen eines Aufklärungsmangels
ist - wie bereits ausgeführt - auf der Grundlage der materiellen Rechtsauffassung der Vorinstanz zu beurteilen.
13Hinsichtlich des Bedarfs an Eiltransporten von Stammzellen und Knochenmarktransplantaten hat sich das Berufungsgericht nicht auf die Angaben von
Prof. Dr. Dr. L. gestützt. Schon deshalb kann mit den an dessen berufliche Stellung anknüpfenden Einwänden des Klägers nicht schlüssig begründet werden,
dass eine sich aufdrängende Beweiserhebung unterblieben sei. Auch das
Schreiben der Universitätsklinik K. bezieht sich nur auf Bluttransporte.
14e) Ebenso wenig ist, gemessen an den Anforderungen von § 133 Abs. 3 VwGO,
eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung dargetan, soweit der Kläger eine
mangelhafte Überprüfung der Anzahl von Blaulichtfahrten durch das Berufungsgericht geltend macht. Da seitens des Klägers auch zu dieser Frage kein
Beweisantrag gestellt wurde, kann auch hier ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1
VwGO nur angenommen werden, wenn sich dem Berufungsgericht die
entsprechende Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen. Das ist nicht der
15Die nicht weiter unterlegte Rüge, das Berufungsgericht habe ungeprüft die Zahl
der Beklagten übernommen, führt nicht auf die Notwendigkeit einer weiteren
Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten oder eine Befragung der
Auftraggeber für Eilfahrten, wie sie der Kläger behauptet. Das Berufungsgericht
hat diese Zahl einer schriftlichen Auskunft der Stadt K. gegenüber der Beklagten entnommen. Der Kläger hat nichts dazu vorgetragen, weshalb sich dem
Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit dieser Angabe hätten aufdrängen
müssen, die Anlass zu weiterer Sachverhaltsermittlung gewesen wären.
16Auch soweit sich der Kläger darauf beruft, die Zahl der tatsächlich von der Feuerwehr durchgeführten Eilfahrten besage noch nichts über die Zahl der bei der
Feuerwehr K. beantragten und von der Leitstelle abgelehnten Fahrten und damit über den tatsächlichen Bedarf, führt das nicht dazu, dass sich dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung aufdrängen musste. Zu einer relevanten
Abweichung von den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Bedarfszahlen
könnten die vom Kläger unterstellten zusätzlichen Fälle nur dann führen, wenn
es zum einen überhaupt eine erhebliche Ablehnungsquote gegeben und die
Leitstelle in diesen Fällen zudem zu Unrecht die Notwendigkeit eines Blaulichteinsatzes nicht anerkannt hätte. Das Berufungsgericht ist demgegenüber davon
ausgegangen, dass sich der Leitende Notarzt vom Dienst in der Regel ohne
Weiteres der Auffassung des behandelnden Notarztes anschließen werde, weil
dieser auf Grund größerer Sachnähe am besten beurteilen könne, ob der
Transport mit Blaulicht und Einsatzhorn durchgeführt werden müsse. Der Beschwerdebegründung ist nichts dazu zu entnehmen, weshalb diese Annahme
des Berufungsgerichts unzutreffend sein soll. Ebenso wenig musste sich dem
Berufungsgericht ohne weitere Anhaltspunkte aufdrängen, dass Blaulichteinsätze zu Unrecht abgelehnt worden sein könnten.
17Aus der - vermeintlichen - Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des Berufungsgerichts vom 12. Mai 2005, auf die sich der Kläger auch in diesem Zusammenhang beruft, ergibt sich kein weiterer Begründungsansatz für den geltend gemachten Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO.
18f) Der Kläger rügt außerdem, dass das Gericht die beim Deutschen Roten
Kreuz und der Deutschen Knochenmarkspende (DKMS) zur Haltbarkeit von
Blut bzw. Stammzellen und Knochenmarktransplantaten beim Transport eingeholten Auskünfte nicht anderweitig überprüft und trotz der von ihm beigebrachten gegenteiligen Stellungnahme der Uniklinik D. keine weitere Beweisaufnahme vorgenommen habe. Auch insoweit genügt die Beschwerdebegründung
nicht den Substanziierungsanforderungen von § 133 Abs. 3 VwGO. Weder benennt der Kläger in der gebotenen Weise ein konkretes Beweisthema noch die
Beweismittel, die zur Aufklärung in Betracht gekommen wären. Abgesehen davon fehlt es, nachdem im Berufungsverfahren auch insoweit keine Beweisanträge gestellt wurden, an einem schlüssigen Vortrag, weshalb sich dem Gericht
eine solche Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Hierfür genügte insbesondere nicht der vage Hinweis auf ein vermeintliches Eigeninteresse der bereits mit Blaulicht ausgestatteten privaten Hilfsdienste, der hinsichtlich der
DKMS zudem von vornherein unplausibel ist. Aus der Stellungnahme des Universitätsklinikums D. vom 31. März 2008 ergab sich das Erfordernis einer weitergehenden Beweisaufnahme ebenfalls nicht. Dort werden Fallgestaltungen
beschrieben, in denen Stammzellen und Knochenmarktransplantate wegen
besonderer Eilbedürftigkeit unter Blaulichteinsatz transportiert werden müssen.
Dass solche Fälle auftreten können, legt indes auch das Berufungsgericht bei
seiner Entscheidung zugrunde. Es nimmt aber an, dass in diesen Ausnahmefällen die Transporte mit dem Hubschrauber oder mit rechtmäßig mit Blaulicht
ausgerüsteten Fahrzeugen durchgeführt werden können (UA S. 26 ff.). Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass und weshalb dies unzutreffend sein könnte,
enthält die Stellungnahme des Universitätsklinikums nicht.
19g) Darüber hinaus wirft der Kläger dem Berufungsgericht eine durch weitere
Aufklärung vermeidbare Fehleinschätzung vor, was die Gefährdung der Bevölkerung durch den Blaulichteinsatz angeht. Der Umfang bleibe nämlich gleich,
egal ob ihm die Ausnahmegenehmigung erteilt werde oder die gemäß § 52
Abs. 3 StVZO mit Blaulicht ausgestatteten Dienste den Eiltransport durchführten. Damit rügt er der Sache nach aber keinen Aufklärungsmangel, sondern die
fehlerhafte Würdigung eines Sachverhalts. Sie ist nicht dem Verfahrens-, sondern dem materiellen Recht zuzurechnen. Ein Verfahrensfehler im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wird damit nicht schlüssig geltend gemacht.
20h) Des Weiteren sieht der Kläger einen Aufklärungsmangel darin, dass sich das
Berufungsgericht nicht hinreichend mit der Praktikabilität seiner Annahme auseinandergesetzt habe, bei staubedingten Verzögerungen eines Transportes
könne auf einen Hubschraubereinsatz ausgewichen werden. Damit wendet sich
der Kläger im Kern gegen die Bewertung dieser Transportmöglichkeit durch das
Berufungsgericht. Auch dabei handelt es sich der Sache nach nicht um die Rüge eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 1 VwGO oder eines sonstigen Verfahrensfehlers im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
21i) Soweit der Kläger schließlich geltend macht, dass am 30. Mai 2008 - und
damit rund zwei Monate nach der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht - ein Blutdepot des Deutschen Roten Kreuzes in K. aufgelöst worden sei, was Auswirkungen auf die Bedarfslage habe, räumt er selbst ein, dass
das Gericht diesen Umstand seinen Erwägungen nicht mehr habe zugrunde
legen können. Schlüssiger Vortrag, weshalb sich dem Gericht - gleichsam prä-
ventiv - eine Sachverhaltsaufklärung in diese Richtung hätte aufdrängen müssen, fehlt.
22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.