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Timestamp: 2018-11-14 11:42:38
Document Index: 22105301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 140', 'BGH', 'BGH']

Abmahnung Markenrecht - Markenrecht Forum
02.01.2007, 01:23
hasi2007
Zuerst wünsche ich ein freues und gesundes Jahr!
Nun zu unserem Problem:
Wir haben (bzw. hatten) eine Webseite ins Internet gestellt, die mit einem nicht rechtlich geschützten Logo (die Bezeichnung möchte ich aus bestimmten Gründen nicht benennen) vorgesehen ist.
Aufgrund einer unglücklichen Eintragung in die Suchmaschinen war unsere Webseite im Internet bei der Angabe des Logos nicht zu finden.
Mitmal wurden wir von einer Anwaltskanzlei wegen der Verletzung des Markenrechts abgemahnt... In der Abmahnung bezog man sich auf eine der auf unserer Webseite angebotenen Dienstleistungen - Werbung.
Die eingetragene Wort-/Bildmarke unseres Gegners schützt auch Werbedienstleistungen, jedoch für die Schreib-, Druckwaren und Geschänkeartikel. Unsere Werbedienstleistungen dagegen berücksichtigen ausdrücklich Internetwerbung (Banners, Buttons etc.) auf unserer Webseite, deren Name mit dem wörtlichen Teil der Marke unseres Gegners übereinstimmt. Die graphische Darstellung unseres Logos und der Marke unseres Gegners sind jedoch völlig verschieden: es besteht keine Übereinstimmung bei den Farben, Schriftarten und designerischen Teilen.
Die Abmahnung beinhaltete zugleich eine Unterlassungserklärung und Aufforderung zur Zahlung des Schadensersatzes (Honorar für den RA und Patentanwalt in der gleichen Höhe, der Streitwert betrug 75.000,00 EUR). Uns wurden 9 Tage für die Abgabe der Unterlassungserklärung gegeben.
Wir wandten uns an unsere Rechtsanwältin, die einen Schriftsatz aufgesetzt und an den gegnerischen RA abgeschickt hat. In diesem wies sie ihn darauf hin, dass wir ohne rechtlicher Anerkennung des Verstosses und rein vorsorglich unsere Webseite ausgeschaltet haben, wobei wir jedoch nicht mit der Kostennote des Rechts- und Patentanwaltes einverstanden sind.
Statt einer Antwort auf ihren Schriftsatz erhielten wir nach 4 Wochen die einstweilige Verfügung... Dem Antrag auf diese wurden nur die schwarz-weißen Ausdrücke unseres Logos vorgelegt.
Unsere RA hat uns empfohlen, die Patentanwaltsgebühr durch ein von uns aufgesetztes Schreiben strittig zu machen (der Patentanwalt hat gar kein Schriftsatz unterschrieben...).
Später erhielten wir von dem gegnerischen RA ein Angebot, eine Unterlassungserklärung mit Verzicht auf unsere Rechte auf Widerspruch und Aufhebung der Vollstreckung wegen veränderter Umständen zu unterschreiben und abzugeben. Dies fanden wir total ungewöhnlich, insbesonderer weil sich unsere RA mitmal ganz merkwürdig verhalten hat - sie lies unsere Mails und Anrufe ohne Antwort und ist mitmal total flegmatisch uns gegenüber geworden...
Wir haben uns entschieden, uns die Meinung eines anderen Rechtsanwalts sowie eines Patentanwalts einzuholen. Die beiden meinten, dass der Gegner ein Abzocker ist. Die beiden haben uns empfohlen dagegen zu kämpfen - dabei sind wir ja momentan.
Unsere neue RA hat sich entschieden, den Gegner auf die Einreichung einer Hauptsacheklage aufzufordern. Dabei stellte sich heraus, dass der Schriftsatz unserer ersten RA deshalb ignoriert geblieben ist, weil sie sich außergerichtlich gemeldet hat... Die Abmahnung kamm ebenfalls außergerichtlich...
Dies ist noch weit nicht alles, aber ich möchte euch nicht langeweilen...
Nun zu unseren Fragen:
1. Es gibt mehrere Arten der Werbung - z.B. Internetwerbung (unser Fall), Fassadenwerbung, Werbegeschenke. Dadurch, dass die Art unserer Werbung sich von der durch die Marke geschützten Art der Werbung unseres Gegners völlig unterscheidet, dürften wir doch gar nicht abgemahnt und angeklagt werden. Ist diese Aussage richtig oder falsch?
2. Unserer Ansicht nach, besteht es keiner Verwechslungsgefahr, weil sich auch die Farben und die graphische Darstellung unseres Logos und der eingetragenen Marke völlig unterscheiden. Deshalb ist die Abmahnung ebenfalls rechtswiedrig - ja, oder nein?
3. Ist es überhaupt zulässig, dass wir gleich von Anfang an mit ziemlich hohem Schadensersatzanspruch abgemahn wurden?
4. Ist es zulässig, dass uns der gegnerische RA auf Verzicht auf unsere von der ZPO vorgesehenen Rechte aufforderte (bzw. hat versucht dies zu tun)?
Ich bedanke mich im Voraus und hoffe sehr auf eine baldige Antwort! Bald findet eine diesbezügliche Gerichtsverhandlung statt
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Zitat von hasi2007
Die eingetragene Wort-/Bildmarke unseres Gegners schützt auch Werbedienstleistungen, jedoch für die Schreib-, Druckwaren und Geschänkeartikel.
Dann besteht zumindest eine Ähnlichkeit - das reicht!
Die gesetzte Frist war für eine drohenden einstweiligen Verfügung und der hiermit verbundenen Dring-lichkeit angemessen. Das OLG Hamburg geht in Wettbewerbssachen sogar von einer Mindestfrist von nur 24 Stunden aus (WRP 1973, 347; WRP 1976,180 = MDR 1976,674). Das Kammergericht Berlin von einer Wochenfrist ab Absendedatum (KG WRP 1976,861), akzeptiert aber auch "Stundenfristen" (KG NJW 1993, 3336). Unangemessen ist beispielsweise eine Frist von nur 39 Minuten (OLG Frankfurt WRP 1996, 1194).
Vergl. ferner
OLG Hamburg WRP 1989,325; GRUR 1989, 297; GRUR 1991,80; OLG Köln WRP 1984, KG WRP 1977,582; OLG München WRP 1988, 62.; WM 1990, 2055, GRUR 1994,138; LG Oldenburg WRP 2001,1365; OLG Stuttgart WRP 2004,1395; AG München 161 C 854/06 Frist von 9 Tagen ist angemessen.
Wir wandten uns an unsere Rechtsanwältin, die einen Schriftsatz aufgesetzt und an den gegnerischen RA abgeschickt hat. In diesem wies sie ihn darauf hin, dass wir ohne rechtlicher Anerkennung des Verstosses und rein vorsorglich unsere Webseite ausgeschaltet haben, ....
Bei bereits begangenen Verletzungshandlungen besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorlie-gen einer Wiederholungsgefahr.
Insoweit darf ich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 1955, 342; 1959, 544; 1959, 368; 1965,198; 1970, 558; 1972, 550; 1985,155; 1985,937; 1987,748; 1988,699; 1989,432; 1990,367; 1990,617; NJW 1990, 3147; GRUR 1994, XXVII, nur LS; GRUR 1994, 516; WRP 1996,198) verweisen. Der bloße momentane Wegfall der Störung genügt nicht zur Beseitigung der durch den Eingriff begründeten Wiederholungsgefahr. Selbiges gilt auch für die Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen. Selbst im dritten Jahr nach der angegriffenen Handlung kann noch eine Erstbegehungsgefahr bestehen (OLG Stuttgart, NJW-RR 1988, S. 1254). Die Wiederholungsgefahr wird nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung und der Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung ausgeräumt (BGH GRUR 1955, 390; 1958, 294; 1959, 544; 1970, 558; 1980, 241; 1982, 312,313; NJW 1990, 3147). Der BGH führt aus:
"Nach ständiger Rechtsprechung, kann der Verletzer die durch einen Wettbewerbsverstoß begründe-te Vermutung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dadurch ausräumen, dass er gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs eine ernstgemeinte, den Anspruchs-gegenstand uneingeschränkt abdeckende und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen gesicherte Unterlas-sungsverpflichtungserklärung abgibt." (BGH NJW 1990, 3147, 3148).
Pastor, "Der Wettbewerbsprozess" geht zu Recht von der Vermutung einer Wiederholungsgefahr in derartigen Fällen aus.
"Die durch die Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr kann praktisch nur noch durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden."
(Teplitzky GRUR 1989, 461, 464; der Autor war bekanntlich bis zu seiner Pensionierung Richter am I. Zivilsenat des BGH).
Nicht ausreichend für den Wegfall der Wiederholungsgefahr sind zum Beispiel die Aufgabe des Ge-schäfts oder der fraglichen Betätigung, der Übergang in das Liquidationsstadium oder in fremde Hände, das Ausscheiden eines Angestellten aus dem Unternehmen, die Einstellung der Produktion einer Ware, der Ausverkauf eines Artikels, solange nicht jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederauf-nahme eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes beseitigt ist. (BGH GRUR 76, 579, 583 - Tylosin; BGH GRUR 92, 318, 320 – Jubiläumsverkauf; Köhler/Piper UWG 3. Auflage vor § 13 Rn. 6).
Statt einer Antwort auf ihren Schriftsatz erhielten wir nach 4 Wochen die einstweilige Verfügung...
Das war (fast) vorhersehbar. Das ist IMHO ein Haftungsfall für die RAin!
Darauf kommt es nicht an - § 140 V MarkenG. Entscheidend aus ausschließlich ob er mitgewirkt hat.
Später erhielten wir von dem gegnerischen RA ein Angebot, eine Unterlassungserklärung mit Verzicht auf unsere Rechte auf Widerspruch und Aufhebung der Vollstreckung wegen veränderter Umständen zu unterschreiben und abzugeben. Dies fanden wir total ungewöhnlich, ....
Das war wohl die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung. Hat man nach der Zustellung der EV nur gepennt? Dann hätte unverzüglich reagieren müssen.
Unsere neue RA hat sich entschieden, den Gegner auf die Einreichung einer Hauptsacheklage aufzufordern.
Das hat nur einen Sinn wenn ernsthafte Erfolgsaussichten hat. Zumindest bei dem Gericht, welches die EV erlassen hat, müssen Sie gegenüber dem EV-Antrag schon gute neue Argumente haben, dass dieses Gericht anderes entscheidet - sonst wird es nur teurer. Allein auf die Berufungsinstanz zu hoffen ist wenig ...
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02.01.2007, 23:17
Ja, aber die Ähnlichkeit besteht nur daraus, dass der Satz bzw. die Bezeichnung ähnlich ist! Zudem sind die einzelnen Wörter des Gegners offensichtlich durch die Leerzeichen von einander getrennt, bei uns stehen sie offensichtlich zusammen! Die Farben unseres Logos und seiner Marke sind VÖLLIG unterschiedlich (vgl: z.B. Blau und Rot!!!)
Die Patentanwälte, die uns beraten haben, wiesen uns auch darauf hin, dass jedes Detail des Designs bei der Entscheidung solcher Sachen eine SEHR WICHTIGE ROLLE spielt. Und wenn man unser Design und seins vernünftig vergleichen würde, dann würde man mitbekommen, dass es gar keine designerischen Details gegeben sind, die miteinander vergleichbar sind!
Bei der Wort-/Bildmarken ist nicht nur die Bezeichnung wichtig, sondern auch die graphische Darstellungen, und diese ähneln sich in unserem Falle keinesfalls!
Was bedeutet IMHO? Wenn es wirklich so ist, dann weisen Sie uns bitte auf die Paragraphen des Gesetzes hin, anhand welchen wir unsere RAin verklagen können! Wir haben selber kein Geld, was ihr auch bewusst war und ist, und wenn sie der Meinung war, dass sie mit uns solche Spielchen abziehen kann, wollen wir das auch nicht locker lassen!
Und wie kann man dies beweisen? Ich kann auch so einiges erzählen, aber ob es der Wahrheit entspricht, ist die andere Frage, oder?
Wir haben nach der Zustellung der EV nicht gepennt! wir haben uns sofort bei unserer ex-RAin gemeldet. Wir hatten mehrere Argumente gegen die Argumentation des EV-Antrages, aber sie sagte damals, dass wenn sie selber einen Widerspruch beim Gericht einreichen würde, dann wären wir ihr fast 2000 EUR schuldig. Bezüglich der Prozesskostenhilfe hat sie sich so geäußert, dass wir keine bekommen, weil das Gericht unsere Erfolgschancen sehr niedrig einschätzen wird. Das Einzige, was Sie machen können, - sagte unsere RAin - ist die Patentanwaltsgebühr strittig zu machen, und zwar nicht über den RA, sondern persönlich. Und das haben wir ja gemacht, aber gebracht hat es kaum was, weil der gegnerische RA ans Gericht schrieb, dass die Mitarbeit des Patentanwalts wirklich erforderlich war und statt gefunden hat, was uns auf jeden Fall bisher noch keinerlei bewiesen wurde.
Zudem muß man erwähnen, dass nach der Stellung des Antrages auf die Fristsetzung für die Einreichung der Hauptsacheklage durch unsere neue RAin erhielten wir von dem gegnerischen RA einen Brief über seine Zustimmung der Ratenzahlung des in der Kostennote ausgeschriebenen Betrages und dass er sogar die Höhe der Forderung entsprechend mindern würde... Was würden Sie dazu sagen?! Ist das nicht der eindeutige Wunsch, uns auf jede Art und Weise zu lebenslänglicher Zahlung für NICHTS zu verpflichten?!
03.01.2007, 20:49
.... und deswegen wird die Marke anders ausgesprochen? Wie sieht die Marke auf dem Fax aus?
Es gibt 3 Arten der Verwechslungsgefahr:
a) klangliche,
b) schriftbildliche
c) begriffliche.
Es reicht für die Ansprüche aus, wenn eine Verletzungsform zu bejahen ist.
Geht es nun um eine Marke oder um ein Geschmackmusterrecht (= Design)?
Im übrigen käme es (auch) beim Geschmacksmuster nach Ansicht des BGH auf den Gesamteindruck und nicht auf ein Zerpflücken an. Nach "BGH" + "Rüschenhaube" googlen.
Kann man so generell nicht sagen. Das Coca-Cola-Logo ist infolge der Grafik auch ein Wort/Bildmarke. Durch was wird die Marke geprägt - durch das Wort, das Bild oder den Gesamteindruck?
Was bedeutet IMHO? Wenn es wirklich so ist, dann weisen Sie uns bitte auf die Paragraphen des Gesetzes hin, anhand welchen wir unsere RAin verklagen können!
Schlechterfüllung des Dienstvertrages nach BGB.
Wir haben nach der Zustellung der EV nicht gepennt! wir haben uns sofort bei unserer ex-RAin gemeldet. Wir hatten mehrere Argumente gegen die Argumentation des EV-Antrages, aber sie sagte damals, dass wenn sie selber einen Widerspruch beim Gericht einreichen würde, dann wären wir ihr fast 2000 EUR schuldig. Bezüglich der Prozesskostenhilfe hat sie sich so geäußert, dass wir keine bekommen, weil das Gericht unsere Erfolgschancen sehr niedrig einschätzen wird.
Gerade wenn Sie die Erfolgschancen als sehr niedrig einschätzt hätte sofort eine Abschlusserklärung abgegeben werden müssen. Wenn Sie nicht darauf hingeweisen wurden ist zumindest die ein Haftungsfall.
Das Einzige, was Sie machen können, - sagte unsere RAin - ist die Patentanwaltsgebühr strittig zu machen, und zwar nicht über den RA, sondern persönlich. Und das haben wir ja gemacht, aber gebracht hat es kaum was, weil der gegnerische RA ans Gericht schrieb, dass die Mitarbeit des Patentanwalts wirklich erforderlich war und statt gefunden hat, was uns auf jeden Fall bisher noch keinerlei bewiesen wurde.
Ob es erforderlich war spielt keine Rolle, da das ein gesetzliche Gebühr ist. Im übrigen wird kein Kollege in diesem Bereich eine falsche Erklärung abgegeben, dass ist die Sache nicht wert.
Womit meine Frage, warum nicht unverzüglich nach Zustellung der EV eine Abschlusserklärung abgegeben wurde nicht beantwortet ist (s. o).
03.01.2007, 22:39
Zuerst möchte ich mich für Ihre Antworten recht herzlich bedanken, was ich leider gestern vergessen habe
Unserer Ansicht nach (sowie der Ansicht aller uns beratenden Rechts- und Patentanwälten) gibt es auch die Unterschiede zwischen unserem Logo und seiner Marke in der schwarz-weiß-Ausführung (z.B. die Schriftarten sind verschieden, bei uns ist ein gemusterte und nach Oben gerichtete Bogen unter dem Schriftzug gezogen - bei ihm ist der Schriftzug in so eine Art der nach Unten gerichteten "Banane" eingerahmt, ungefähr so:
--X---------X--
---XX----XX--- so sieht es bei uns aus
-----XXX------
-----XXX-----
---XX---XX--- und so - bei ihm
--X--------X--
Wenn wir alles richtig verstehen, dann geht es nur um eine Marke. Auf jeden Fall, ist das Geschmacksmusterrecht bisher in keinen Unterlagen erwähnt worden.
Ich würde sagen, es geht ums Gesamteindruck, obwohl man kanns natürlich sowohl als auch sehen. Aber bei Coca Cola handelt es sich um einen Begriff, den man so ohne weiteres nicht benutzen kann - ich meine, das ist kein umgangssprachlicher Begriff, den man nur in Verbindung mit den Produkte dieser Marke benutzt. In unserem Fall handelt es sich um einen Begriff, mit denen man z.B. seine Gefühle in alltäglichem Leben ausdrucken kann, zudem stammt dieser Begriff nicht aus der deutschen, sondern aus der englischen Sprache.
Hierzu - wie gesagt: wir folgten nur den Empfehlungen unserer RAin, und wie sie uns beraten hat - das habe ich bereits beschrieben.
Ich frage mich jedoch, ob es normal ist, dass der Gegner den Schriftsatz unserer ex-RAin ignoriert hat? Hätte er das nicht getan, wäre die Sache nicht so weit gekommen. Wir sind sehr gesetzgehörsam und hätten uns auch dementsprechend verhalten, und wenn es damals dazu gekommen wäre, dass wir die Abschluss- bzw. Unterlassungserklärung doch unterschreiben mussten, dann hätten wir es ohne wiederholten Aufforderung getan. Aber wenn man selber nicht weiß, wie man vorzugehen hat, dann wendet man sich an die Spezialisten, denen - man denkt - er vertrauen kann. Übrigens auf die Notwendigkeit der Unterzeichnung der Abschlusserklärung hat uns die ex-RAin nicht hingewiesen.
Viele Grüsse und nochmals schönen Dank! Ich freue mich auf Ihre Antwort!
04.01.2007, 13:49
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Es ist schwierig über eine Marke zu reden, die man nicht kennt.
Allgemein: Wenn ein Wort-/Bildmarke aussprechbar ist und üblicherweise auch ausgesprochen verwendet wird, dann kommt man zur Frage der klanglich Ähnlichkeit.
Ich frage mich jedoch, ob es normal ist, dass der Gegner den Schriftsatz unserer ex-RAin ignoriert hat?
Gegenfrage: Warum haben sie die Abmahnung insoweit "ignoirert", als Sie keine Unterlassungserklärung abgaben?
Hätte er das nicht getan, wäre die Sache nicht so weit gekommen. Wir sind sehr gesetzgehörsam und hätten uns auch dementsprechend verhalten,
Haben sie eben nicht als Sie keine Unterlassungserklärung abgaben!
und wenn es damals dazu gekommen wäre, dass wir die Abschluss- bzw. Unterlassungserklärung doch unterschreiben mussten, dann hätten wir es ohne wiederholten Aufforderung getan. Aber wenn man selber nicht weiß, wie man vorzugehen hat, dann wendet man sich an die Spezialisten, denen - man denkt - er vertrauen kann. Übrigens auf die Notwendigkeit der Unterzeichnung der Abschlusserklärung hat uns die ex-RAin nicht hingewiesen.
.... was IMO ein Haftungsfall ist!
04.01.2007, 18:38
Was meinen Sie mit "... üblischerweise auch ausgesprochen verwendet wird"?
Wir haben nichts ignoriert! Wir wolten uns vorab von unserer RAin beraten lassen, vor allem weil es heutzutage sehr viele verdächtigen Sachen im Internet abgezogen werden. Die RAin hat uns damals gesagt, dass sie denn weiteren Schritte von sich aus einleiten wird (die Vollmacht hat sie ja von uns erhalten). Warum sie sich - trotz ihrer von Anfang an niedrig eingeschätzten Erfolgsaussicht - für sozusagen Widersprechen der Abmahnung entschieden hat, wissen wir heute noch nicht. Sie sagte damals, dass die Chancen ungefähr 50:50 stehen. Uns ging es ja darum, dass wir ja sowieso kein Geld haben, wobei der Gegner wolte ja, dass wir zugleich mit der Unterlassungserklärung auch die Verpflichtungserklärung über die Zahlung beider Honorare (RA und PA) unterzeichnen, was wir uns sowieso nicht leisten können. Allein mit der Unterlassungserklärung wäre der Gegner ja sowieso nicht einverstanden. Zudem sahen wir selber keine Verwechlungsgefahr durch die Verwendung unseres Logos ein. Viel zu viele Unterschiede! Es kam uns so vor (uns geht es ja immer noch so), dass der Gegner mit seiner Marke einfach etwas Geld verdienen will. Es gibt noch ein Paar Trümphe, die unsere neue RAin gegen des Gegners hat, aber ich möchte diese aus verständlichen Gründen hier nicht erwähnen.