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Timestamp: 2019-12-06 22:40:25
Document Index: 225797053

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 165', '§ 29', '§ 313', '§ 313', 'BGH', 'Art. 182', '§ 3']

Tulane University 22 (%)
Universität Köln 4 (%)
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen 3 (%)
Universität Münster/Westfalen 2 (%)
Abteilung Jugendwohlfahrt beim Landschaftsverband Rheinland 1 (%)
Dersch, Hermann 26 (%)
Schnitzler, Leo 25 (%)
Foda, Ezzeldin 23 (%)
Deener, David R. 22 (%)
Wassenbergh, H. A. 15 (%)
Arbeitsrecht 26 (%)
Die Grundbuchsachen in der gerichtlichen Praxis 25 (%)
The Projected Arab Court of Justice 23 (%)
The United States Attorneys General and International Law 22 (%)
Kommunale Verwaltung 20 (%)
Law [x] 136 (%)
Civil Law 51 (%)
Law, general 50 (%)
Population Economics 26 (%)
Civil Procedure Law 25 (%)
Die Grundbuchsachen in der gerichtlichen Praxis (1957-01-01) , January 01, 1957
By Schnitzler, Leo
Die Beteiligten können sich bei allen ihren zu beurkundenden Erklärungen, insbesondere auch vor dem GBA bei Auflassungen und sonstigen zur Eintr. in das Grdb erforderlichen Anträgen und Bewilligungen, eines Bevollmächtigten bedienen. §13FGG. Die Wirksamkeit der Erklärungen des Bevollmächtigten wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. § 165 BGB. Mithin können auch junge Leute unter 21 Jahren als Bevollmächtigte im GrdbVerkehr auftreten (KGJ 35 A 223). Der Bevollmächtigte muß sich über die ihm erteilte Ermächtigung durch eine Vollmacht ausweisen. Diese Vollmacht muß in der Regel die Form des § 29 GBO aufweisen. Es muß also wenigstens die Unterschrift des Machtgebers gerichtlich oder notariell beglaubigt sein; dagegen ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Vollmacht selbst zum Abschluß eines Grdstücksveräußerungsvertrags (s. JFG 16 158, OLG München) oder zu Auflassungen1 und zur Bewilligung sonstiger Eintragungen im Grdb nicht erforderlich (KGJ 22 A 296). Siehe auch RGR Anm. 3c zu § 313 S. 592. Die Vollmacht zur Veräußerung eines Grdstücks bedarf der Form des § 313 BGB, wenn sie unwiderruflich ist. BGH vom 11. 7. 52 − JR S. 403 = NJW S. 1210 und DNotZ S. 477. Die Unwiderruflichkeit kann, wenn sie nicht in der Vollmachtsurkunde ausdrücklich erwähnt ist, auch aus den Besonderheiten des Einzelfalls gefolgert werden.
Beendigung des ArbVerhältnisses
Arbeitsrecht (1957-01-01): 206-247 , January 01, 1957
1. Das ArbVerh endigt entweder automatisch ohne Zutun der Vertragspartner (hierüber Näheres II) oder durch Aufhebungsvertrag der Vertragsparteien (Ziff. III) oder durch eine einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung einer der beiden Vertragsparteien, die sog. Kündigung (IV). Im praktischen Leben spielt die Hauptrolle die Beendigung durch Kündigung. Da sie einseitig erfolgt, bedarf es hier ganz besonderer Maßnahmen zum Schutze des ArbN, weil dieser hierdurch seine Existenzgrundlage verliert. Hier setzt daher das sozialrechtliche Schutzprinzip in Gestalt des neuzeitlichen Kündigungsschutzes mit zwingenden Rechtsnormen ein, die das freie Belieben in Ausübung der Kündigung erheblichen Beschränkungen unterwerfen.
Kommunale Verwaltung (1957-01-01) 2: 7-43 , January 01, 1957
By Giere, Gustav
Der Bürger verlangt mit Recht, daß die Verwaltung seiner Stadt klar aufgebaut ist, zweckmäßig arbeitet und dadurch Kosten spart. Es ist ihm dabei gleichgültig, ob die jeweilige Gemeindeverfassung die Verwaltung seiner Gemeinde samt dem Recht (und der Pflicht), ihre innere Organisation sachgemäß aufzubauen und einzuteilen, einem aus und von der Bürgerschaft gewählten Rat oder Ausschuß, einem ehren- oder hauptamtlich tätigen Kollegium wie Stadtrat, Hauptausschuß oder Magistrat oder einem Einzelbeamten überträgt. Das ändert nichts an der Gültigkeit allgemeiner Verwaltungs- oder Organisationsgrundsätze, sie sind von der Form der Gemeinde-Organe und von der Zuständigkeitsverteilung unter ihnen nicht abhängig. Um die Verwaltung richtig gliedern zu können, muß man wissen, was sie überhaupt zu tun hat, und zu diesem Zweck ihre Tätigkeit in Einzelaufgaben und die zu ihrer Erledigung vorgeschriebenen oder zweckmäßigen Verfahren und Abläufe zerlegen. Ein solcher Katalog wird im wesentlichen bei allen Städten ohne Rücksicht auf ihre Größe die gleichen Pflicht- oder freiwilligen Aufgaben verzeichnen. Er wird neben den Tätigkeiten, die zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben unmittelbar dienen, auch solche enthalten, die nur mittelbar den Verwaltungsvollzug dadurch fördern, daß sie innerbetrieblich das ordnungsmäßige Arbeiten des Verwaltungsapparates ermöglichen und sichern2. Zu ihnen gehören z. B. das Personalwesen und das Kassen- und Rechnungswesen.
Voraussetzungen der Eintragungen im allgemeinen
Eintragungen im Grdb sollen, abgesehen von einigen gesetzlich festgelegten Ausnahmen, nur auf Antrag vorgenommen werden.
Erratum to: The Jurisdiction of the Court
The Projected Arab Court of Justice (1957-01-01) : 259 , January 01, 1957
Front Matter - The Projected Arab Court of Justice
The Projected Arab Court of Justice (1957-01-01) , January 01, 1957
Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht
Die Grundbuchsachen in der gerichtlichen Praxis (1957-01-01): 543-551 , January 01, 1957
Das Wohnungseigentum (WE) und Dauerwohnrecht (DWR) beruht auf dem WEG vom 15. 3. 51, BGBl S. 275/309 (SaBl S. 301, 355, 477, GVBl Berlin S. 547)1 2. Hinweise auf das Schrifttum zu diesem Gesetz gibt Weitnauer S. XIV bis XVI, ferner MJR S. 391, Palandt S. 1804; s. auch S. 534 bis 535 der 8. Aufl. dieses Buches und S. 181/182 des RpflJahrbuchs 1957. Im KGB, Bd. VI, gibt Pritsch einen Kommentar zum WEG3. Auf Glaser, „Die dingliche Sicherung des Realkredits für Eigentumswohnungen“in JR 56 291 wird hingewiesen. Hornig, DNotZ 51 197, erörtert unter II S. 199 den Unterschied des WE von dem nach Art. 182 EGBGB aufrechterhaltenen, in einigen Ländern (Bayern, Baden und Württemberg sowie in einigen Teilen von Rheinhessen) bestehenden Stockwerkseigentum. Über Stockwerkseigentum s. auch Hodes, S. 43/47.
Arbeitsrecht (1957-01-01): 275-276 , January 01, 1957
Der kollektive Gedanke im ArbR, der die Lebenslinie des modernen ArbR ist, findet in personenrechtlicher Beziehung seinen Ausdruck in Zusammenfassungen von ArbGeb und solchen von ArbN. Hier liegt der Schlüssel für die dynamische Entwicklung des kollektiven ArbR überhaupt. Erst auf dieser Grundlage konnte sich der heute überragende Tarifvertragsgedanke und das Betriebsrätewesen entfalten. Die Gesamtheit der Rechtsnormen, die diese Zusammenschlüsse von ArbGeb und solche von ArbN überbetrieblich und betrieblich, seien es freiwillige, seien es gesetzlich vorgeschriebene, behandeln, bilden das ArbVerfassungsrecht, dessen einer Teil das Berufsverbandsrecht und der andere Teil das Betriebverfassungsrecht (Betriebsrätewesen) ist.
The Projected Arab Court of Justice (1957-01-01) : 224 , January 01, 1957
In a League, or in any other form of Arab Unity, based on a federal construction rather than a national centralized one, which has peace and justice as its foundation, the setting up of a judicial organ is essential. The demand for this Court proves the validity of the thesis that in order to regulate an orderly relationship between States the judicial power should have supremacy. Its jurisdiction should be extended, as far as possible, to settle controversies between Member States under a firm rule of law and justice.
Die Grundbuchsachen in der gerichtlichen Praxis (1957-01-01): 27-76 , January 01, 1957
Das Grdb bezweckt in erster Linie die Ermittlung und Feststellung der einzelnen Grdstücke, sodann die Sicherung und Befestigung des Eigentums daran und schließlich die Darstellung seiner Belastungen, insbesondere der Hypotheken und Grdschulden. Es werden daher alle Grdstücke, soweit nicht gewisse Gruppen ausdrücklich vom Buchungszwang befreit sind (§ 3 Abs. 2 GBO), in das Grdb eingetr., und die an jedem einzelnen Grdstück bestehenden Rechte werden durch das Grdb nachgewiesen.