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Timestamp: 2019-06-26 12:04:18
Document Index: 175146673

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 54', '§ 850', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

BSG > 2009 > BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchen...
Urt. v. 20.08.2009, Az.: B 14 AS 45/08 R
HartzIV: Auch 2Jahre nach dem Einzug noch Wohnungs-Erstausstattung beantragen
Hat ein Arbeitsloser eine Wohnung bezogen, aber sich noch nicht mit Möbeln eingerichtet, weil es ihm wichtiger war, zunächst eine Schulden abzutragen, so ist es ihm nicht verwehrt, noch 2 Jahre später — inzwischen Bezieher von Arbeitslosengeld II — bei der Agentur für Arbeit seinen Aufwand für die „Erstausstattung“ der Wohnräume ersetzt zu verlangen. (Hier hatte der Mann angegeben, bis dahin auf einer 15 Jahre alten Matratze auf dem Boden geschlafen zu haben. Nun wolle er sich mit einem Küchen- und Wohnzimmerschrank, einem Bett mit Lattenrost und neuer Matratze sowie einem Schuhschrank und einer Garderobe im Flur einrichten. Das BSG hielt es nicht für ungewöhnlich, dass die „Erst“-Ausstattung der Wohnung so spät vonstatten gegangen ist und bestätigte seinen Anspruch. Die ARGE habe allerdings auch das Recht, ihm ggf. Möbel „als Sachleistung“ zur Verfügung zu stellen, nicht aber lediglich als Darlehen.)
Referenz: JurionRS 2009, 24692
SG Berlin - 26.09.2006 - AZ: S 87 AS 1853/06
LSG Berlin-Brandenburg - 03.04.2008 - AZ: L 19 AS 1116/06
§ 23 Abs. 1 S. 1 SGB II
§ 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II
AuR 2009, 371
info also 2010, 39
NZM 2010, 414-415
NZS 2010, 512
ZfF 2010, 210
ZfF 2010, 209
Az: B 14 AS 45/08 R
L 19 AS 1116/06 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 87 AS 1853/06 (SG Berlin)
JobCenter Steglitz Zehlendorf,
Birkbuschstraße 10, 12167 Berlin,
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richter L i e d t k e und R o h k a m m
Die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2008 und des Sozialgerichts Berlin vom 26. September 2006 und die Bescheide des Beklagten vom 21. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2006 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 10. Mai 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erstausstattungen für seine Wohnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.
Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des gesamten Rechtsstreits zu erstatten.
Der Kläger hat hiergegen Berufung eingelegt und weiterhin beantragt, ihm sei ein verlorener Zuschuss für die genannten Gegenstände in Höhe von mindestens 540 Euro zu gewähren. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, Streitgegenstand sei ausschließlich der Bescheid des Beklagten vom 21. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2006. Der Bescheid über die Gewährung der Gegenstände als Darlehen nach § 23 Abs 1 SGB II vom 10. Mai 2006 sei nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden. Dem Kläger stünde gegen den Beklagten kein Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung als verlorener Zuschuss nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II zu. Zwar sei der Begriff der Erstausstattung iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II bedarfsbezogen zu verstehen. Bei dem Kläger bestehe auch ein Bedarf für die Küchenschränke, den Wohnzimmerschrank sowie ein Bett mit Matratze. Diese seien für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Leben erforderlich und somit Einrichtungsgegenstände iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II. Diese Gegenstände seien auch nicht Bestandteil der Mietsache gewesen und nicht im Besitz des Klägers. Der vom Kläger begehrte Fußbodenbelag sei dagegen nicht Teil der Erstausstattung iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II, denn die Mietwohnung des Klägers sei mit einem hochwertigen Holzfußboden ausgestattet.
Bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles sei jedoch für die insoweit in Betracht kommenden Einrichtungsgegenstände (Küchenschränke, Wohnzimmerschrank, Bett mit Matratze) der nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II erforderliche atypische Bedarf im Bereich der Existenzsicherung iS einer Härtefallregelung nicht gegeben. Zwar sei der zeitliche Abstand zwischen dem Einzug in die Wohnung (Dezember 2003) und der Geltendmachung der Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung (November 2005) per se kein Grund für die Ablehnung des Anspruchs, denn der Begriff der Erstausstattung sei nicht zeitbezogen zu verstehen. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Zielsetzung der Norm müsse im Sinne einer teleologischen Reduktion jedoch eine solche Fallkonstellation vom Anspruch ausgeschlossen werden, bei der der Leistungsempfänger bei Bestehen eines akuten Bedarfs iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II aus eigener freier Entscheidung die Anschaffung an sich erforderlicher haushaltstypischer Wohnungsgegenstände auf einen späteren Zeitpunkt verschoben habe, obgleich es ihm möglich gewesen wäre, mit den im Bedarfszeitpunkt zur Verfügung stehenden Mitteln die Gegenstände zu beschaffen. Der Kläger habe zu seiner Motivationslage vorgetragen, dass er damals davon ausgegangen sei, bald wieder Arbeit zu finden. Zudem habe er seine Schulden tilgen wollen. Diese eigenverantwortliche Entscheidung müsse auch bei der Beurteilung eines Bedarfs iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II berücksichtigt werden. Dabei spiele die Unkenntnis des Klägers über einen derartigen Anspruch keine Rolle, zumal das SGB II erst über ein Jahr nach dem Bezug der Wohnung im Dezember 2003 in Kraft getreten sei. Die Situation des Klägers zum Zeitpunkt der Antragstellung sei nicht mit der einer Person vergleichbar, die beispielsweise infolge einer Trennung oder nach einer Haft bzw Obdachlosigkeit erstmals wieder eine Wohnung ausstatten müsse. Die Nichtausstattung der Wohnung beruhe auf dem freien Willensentschluss des Klägers, zunächst nicht die für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Gegenstände zu beschaffen. Es sei sein Willensentschluss gewesen, auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu hoffen und Schulden der Gerichtskasse zu tilgen. Zur sofortigen Schuldentilgung sei der Kläger auf Grund seiner finanziellen Verhältnisse nicht verpflichtet gewesen. Die Forderungen hätten nicht im Wege der Pfändung (§ 54 Sozialgesetzbuch Erstes Buch [SGB I]) durchgesetzt werden können, denn das Einkommen des Klägers zur damaligen Zeit habe unter der Pfändungsfreigrenze des § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) gelegen. Das zu sichernde Existenzminimum des Klägers werde nicht gefährdet, denn dem Kläger stünde nach § 23 Abs 1 SGB II ein Darlehen zu, was der Beklagte ihm auch bewilligt habe.
: 7Der Kläger beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2008 und des Sozialgerichts Berlin vom 26. September 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheids vom 21. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2006 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 10. Mai 2006 dem Kläger Leistungen für die Wohnungserstausstattung (Küchenschränke, Wohnzimmerschrank, Bett und Matratze) als verlorenen Zuschuss in angemessener Höhe zu bewilligen.
a) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anspruch nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II wie alle Leistungen des SGB II bedarfsbezogen zu verstehen ist (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R -, RdNr 19; vgl auch grundlegend Lang/Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 23 RdNr 97). Entscheidend ist mithin, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II sind für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (vgl auch Behrend in juris-PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 23 RdNr 80; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/2007, § 23 RdNr 332; vgl auch BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R, RdNr 23). In diesem Sinne war die Wohnung des Klägers nicht ausgestattet und insofern bestand ein Bedarf iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II. Dies hat der Beklagte im Übrigen im Mai 2006 selbst anerkannt. Nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II darf ein Darlehen nur dann erbracht werden, wenn im Einzelnen ein unabweisbarer Bedarf besteht. Auf Grund des Gesamtzusammenhangs der Feststellungen und des Prüfberichts des Beklagten vom Mai 2006 steht fest, dass die Wohnungseinrichtung des Klägers insgesamt nicht einem Standard genügte, der den herrschenden Lebensgewohnheiten auch unter Berücksichtigung einfachster Verhältnisse entsprach.
BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/...
BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R - Anspruch auf Erstattung d... (Gerichtsentscheidungen)