Source: https://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/category/sgb-ii/
Timestamp: 2020-02-28 12:37:28
Document Index: 330704484

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 35', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 14']

SGB II | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
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Schlagwörter: Familienversicherung, Krenkenversicherung, KV, SGB II
Berlin| Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen)
Veröffentlicht in 2015, Ausführungsvorschrift Wohnen 2015, AV Wohnen, § 22 SGB II, Berlin, Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Heiz- und Warmwasserbereitungskosten (Nummer 5 AV-Wohnen), SGB II
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Schlagwörter: AV Wohnen, Berlin, SGB II
Berlin| Neue WAV „Wohnen“ wird morgen im Senat verabschiedet
Mehr Details morgen nach der Senatssitzung.
Veröffentlicht in Berlin, SGB II, WAV
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Schlagwörter: Berlin, SGB II, WAV
Hartz IV: Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich – jetzt schnell handeln
Hartz IV- Empfänger, die bisher keine Rundfunkgeräte besessen haben, sollten rückwirkend einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag bis 31.12.2014 stellen. Dies gilt für die Fälle, bei denen der Beitragsservice der öffentlichen Rundfunkanstalten pauschal eine rückwirkende Anmeldung ab 01.01.2013 vornimmt und entsprechende Nachzahlungen fordert. ,,Der Beitragsservice übersieht hier offensichtlich eine Sonderregelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“, der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfe Iran e.V.
Seit dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Das
heißt: eine Wohnung ­ ein Beitrag, unabhängig davon, wie viele Personen in einer Wohnung
leben und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Jeder Wohnungsinhaber muss einen
pauschalen Rundfunkbeitrag zahlen.
Worauf der Beitragsservice der öffentlichen Rundfunkanstalten jedoch nicht hinweist, ist,
dass nach § 14 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) eine rückwirkende
Befreiung von der Beitragspflicht beantragt werden kann. Hierzu muss die ,,Bescheinigung
über den Leistungsbezug zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutsch-
landradio“, die jedem SGB II – Bescheid als letzte Seite beigefügt ist, dem Beitragsservice
Die Flüchtlingshilfe Iran e.V. rät allen Betroffenen, einen entsprechenden Antrag beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in 50656 Köln zu stellen. Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner nur bis zum 31.12.2014 geltend gemacht werden.
Anträge zur Befreiung der Gebühren gibt es hier
Kontakt zur Gebührenzentrale:
*6,5 Cent/Min. aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk.
Veröffentlicht in HARTZ 4, Rundfunkbeitrag, SGB II
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Schlagwörter: ARD ZDF Deutschlandradio, Befreiung, Beitragsservice, Hartz4, Rundfunkbeitrag, SGB II