Source: http://em-tec-herrmann.de/AGB.html
Timestamp: 2019-08-26 03:30:58
Document Index: 390707236

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 320', '§\n294', '§ 284', '§\n376', '§ 950', '§ 377', '§ 5', '§ 341']

AGB - EM-Tec Inh. Norbert Herrmann e.K.
Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
Lieferbedingungen (im Folgenden „AVB“ genannt) gelten für alle
gegenwärtigen und künftigen Lieferungen sowie sonstigen
Leistungen einschließlich etwaiger Beratungsleistungen und
Auskünfte der EM-Tec Inh. Norbert Herrmann e.K. (im Folgenden
„die Firma“ genannt). Dies gilt auch dann, wenn die Firma den
Käufer bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AVB
hinweist. Bedingungen des Käufers werden in keinem Fall
Vertragsinhalt, und zwar auch dann nicht, wenn die Firma nicht
nochmals ausdrücklich widerspricht. Vielmehr gelten in jedem Fall
ausschließlich diese AVB.
Die Angebote der Firma, denen ausschließlich diese AVB
zugrunde liegen, sind freibleibend. Eine Lieferverpflichtung
besteht erst nach schriftlicher Erteilung einer Auftragsbestätigung
Die Mitarbeiter und Vertreter der Firma sind nicht berechtigt,
mündliche Nebenabreden zu treffen, mündliche Zusagen zu geben
oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des
Vertrages zu treffen. Solche Vereinbarungen, Nebenabreden oder
Zusagen verpflichten die Firma nur nach entsprechender
schriftlicher Ergänzung der Auftragsbestätigung.
Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel
die Incoterms 2000.
Die Preise gelten – soweit nicht anders vereinbart - ab Werk EM-
Tec Inh. Norbert Herrmann e.K.Revenahe exklusiv
handelsüblicher Verpackung. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer
in jeweils gesetzlicher Höhe.
Alle Rechnungen sind – vorbehaltlich abweichender schriftlicher
Vereinbarung im Einzelfall – spätestens binnen zehn Tagen ab
Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungsnummer
ausschließlich auf die in der Rechnung der Firma aufgeführten
Konten in der vereinbarten Währung zu leisten. Sie sind
am Fälligkeitstage spesenfrei ohne jeden Abzug zu erbringen. Bei
Zahlungen aller Art tritt Erfüllung erst an dem Tag ein, an dem die
Firma über die Zahlung uneingeschränkt verfügen kann.
Die Firma ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks
anzunehmen. Wenn deren Hergabe eingeräumt wird, werden
diese nur vorbehaltlich Diskontierungsmöglichkeit gegen
Vergütung aller Spesen zahlungshalber angenommen. Zur
rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sowie zur
Erhebung von Protesten ist die Firma gleichfalls nicht verpflichtet.
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Firma berechtigt, Verzugs-
zinsen in Höhe von 5 (fünf) vom Hundert p.a. über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, wenn nicht
im Einzelfall die Firma einen höheren oder der Käufer einen
niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung gesetzlicher
Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB) eines weitergehenden Verzugs-
schadens sowie der Rechte aus diesen AVB (vgl. Ziffer 2.7. und
Ziffer 5.3 AVB) bleibt vorbehalten.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine
der Firma anerkannt sind. Die Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer wegen Ansprüchen,
die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, ist
ausgeschlossen. Soweit der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht
auszuüben berechtigt ist, darf dieses nur insoweit ausgeübt
werden, als der einbehaltene Betrag den Wert der als mangelhaft
reklamierten Teile der Lieferung um nicht mehr als 10 (zehn) vom
Hundert übersteigt; § 320 Abs. (2) BGB bleibt unberührt.
Kommt der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung um mehr als
zwei Wochen in Verzug, ist ein Antrag auf Eröffnung eines
Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des
Käufers gestellt, hat der Käufer ein der Schuldenregulierung
dienendes außergerichtliches Verfahren eingeleitet oder seine
Zahlungen eingestellt, oder werden der Firma sonstige
Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers
wesentlich mindern und durch die die Erbringung der vom Käufer
geschuldeten Gegenleistung als gefährdet erscheint, ist die
Firma berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen unter
Fristsetzung von mindestens einer Woche Sicherheit durch
Vorauszahlung oder durch Bankbürgschaft (nach Wahl des
Käufers) zu fordern und ihre Leistung bis zur Leistung der
Sicherheit zu verweigern. Nach fruchtlosem Ablauf einer
angemessenen Nachfrist ist die Firma weiter berechtigt, von
diesem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen. Außerdem kann die Firma in diesem
Fall die Weiterveräußerungsbefugnis nebst Einziehungs-
ermächtigung gemäß den Ziffern (5.3) und (5.5) sowie das Recht
zur Be- oder Verarbeitung, Verbindung und Vermischung bereits
gelieferter Ware gemäß den Ziffern (5.2) und (5.3) widerrufen
sowie die Rückgabe der gelieferten Ware verlangen.
Sofern und soweit die Firma die Ware und oder die für die
Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von
Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung der Firma unter dem
Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbst-
belieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung
ist durch die Firma verschuldet. Wird – ohne Verschulden der
Firma – nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist
die Firma berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Gefahr und Kosten einer Versendung der Ware ab Werk sowie die
Kosten einer etwaigen Transportversicherung trägt der Käufer.
Das gilt auch, wenn der Transport durch ein von der Firma
ausgewähltes Unternehmen erfolgt. Der Käufer trägt die damit
verbundenen Mehrkosten.
Die Gefahr geht – auch bei frachtfreier Lieferung – mit Beginn der
Verladung der Ware indas Transportmittel auf den Käufer über.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung
oder Platzzusendung bzw. die Abnahme aus Gründen, die die
Firma nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang
der Anzeige der Versandbereitschaft beim Käufer auf diesen über.
Der Käufer kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht
zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt der
Teillieferung zu bezahlen. Die Beanstandung einer
Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen
aus demselben oder einem anderen Vertrag.
Der Käufer gerät auch dann in Annahmeverzug, wenn ihm die
Lieferung durch die Firma lediglich schriftlich angeboten wird. §
294 BGB wird daher abbedungen. Die übrigen gesetzlichen
Voraussetzungen des Annahmeverzuges bleiben unberührt.
Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss vom Käufer
unverzüglich abgenommen werden. Andernfalls ist die Firma
berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers
nach Wahl der Firma entweder zu versenden oder zu lagern und
nach Ablauf einer Nachfrist von einer Woche zu berechnen.
Dasselbe gilt, wenn die Ware innerhalb der vereinbarten
Abruffrist nicht oder nicht vollständig abgerufen wird.
Gerät der Käufer mit der Erfüllung der sich aus den vorstehenden
Regelungen ergebenden Verpflichtungen um mehr als einen
Monat in Verzug, kann die Firma – beschadet weitergehender
Rechte – vom Käufer statt der Vertragserfüllung eine
Vertragsstrafe von 5 (fünf) vom Hundert des Rechnungswertes
verlangen und die gegebenenfalls eingelagerte Ware anderweitig
veräußern. Ein aufgrund dieses Auftrages für frühere Lieferungen
etwa gewährter Mengenrabatt ist vom Käufer nachzuzahlen.
Etwaige Transportschäden hat der Käufer unverzüglich,
spätestens innerhalb einer Woche nach dem Erhalt der Ware,
auch dann bei der Firma anzuzeigen, wenn die Firma für den
Transport nicht verantwortlich ist.
4 LIEFERFRISTEN UND LIEFERTERMINE
Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige
Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Lieferfristen
beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung der Firma,
jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der
Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung
des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Käufer
zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten
Anzahlung. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware
zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk bzw. Lager verlässt oder die
Versandbereitschaft dem Käufer gemeldet ist, die Ware aber ohne
Verschulden der Firma nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
Für Liefertermine gelten die vorstehenden Regelungen
Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 284
Abs.(2) BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei der
Firma ein. Kommt die Firma mit der Lieferung in Verzug, hat ihr der
Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muss
mindestens vier Wochen betragen.
Nach Ablauf einer der Firma bei Lieferverzug gesetzten
angemessenen Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die
Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht
entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf abgesandt oder
versandbereit ist und dies dem Käufer angezeigt ist.
Unvorhergesehene Ereignisse außerhalb der Kontrolle der Firma
wie beispielsweisem Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr,
Gewaltanwendungen Dritter gegen Personen oder Sachen,
Arbeitskämpfe bei der Firma, hoheitliche Eingriffe einschließlich
währungs- und handelspolitischer Maßnahmen, oder deren
Lieferanten oder Transportunternehmen, Unterbrechungen der
vorgesehenen Verkehrsverbindungen, Feuer, Rohmaterialmangel,
Energiemangel und sonstige Betriebsstörungen bei der Firma
oder deren Lieferanten verlängern fest vereinbarte Lieferfristen
und -termine um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, sofern
sich die Firma schon in Lieferverzug befindet oder sofern die
vorstehend aufgeführten Leistungshindernisse bereits vor
Vertragsschluss vorhanden, aber der Firma nicht bekannt waren.
Die Firma wird dem Käufer Hindernisse der vorbezeichneten Art
Dauern hierauf zurückzuführende Lieferverzögerungen länger als
zwei Monate, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Der Käufer kann jedoch erst zurücktreten, wenn
die Firma auf seine Aufforderung nicht binnen Wochenfrist erklärt,
ob sie zurücktreten oder binnen angemessener Frist liefern will.
Dasselbe Rücktrittsrecht entsteht unabhängig von der
vorgenannten Frist, wenn die Durchführung des Vertrages mit
Rücksicht auf die eingetretene Verzögerung für eine der Parteien
unzumutbar geworden ist.
Erwächst dem Käufer wegen einer Lieferverzögerung, die infolge
eines Verschuldens der Firma entstanden ist ein Schaden, so ist
er unter Ausschluss weitergehender Ersatzansprüche berechtigt,
eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 (einhalb) vom
Hundert für jede volle Woche der Verspätung, im ganzen aber
höchstens 5 (fünf) vom Hundert desjenigen Teiles der
Gesamtlieferung zu fordern, der infolge der Verspätung nicht
rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Die
Einschränkung gilt nicht soweit die Firma in Fällen des Vorsatzes
oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haftet (vgl. Ziffer (7)) und
auch nicht sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft im Sinne des §
376 HGB vereinbart wurde. Das Rücktrittsrecht des Käufers
gemäß Ziffern (4.3) und (4.5) sowie der Selbstbelieferungs-
vorbehalt gemäß Ziffer (3.1) bleiben unberührt.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen und
endgültigen Erfüllung (d.h. erst nach endgültiger Freistellung auch
von jeglicher Mithaftung für Wechsel oder Schecks) sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem
Rechtsgrund, Eigentum der Firma (Vorbehaltsware). Dasselbe gilt
ferner hinsichtlich künftig entstehender oder bedingter
Forderungen aus im Rahmen der Geschäftsverbindung
gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Bei laufender
Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der
Forderung der Firma aus einem Kontokorrentverhältnis.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Firma
als Herstellerin im Sinne von § 950 BGB, ohne diese zu
verpflichten. Die be-/verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware zur
Sicherung der Ansprüche der Firma im Sinne von Ziffer (5.1). Bei
Be-/Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der
Vorbehaltsware mit anderen nicht der Firma gehörenden Waren
durch den Käufer, steht der Firma das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt
das Eigentum der Firma an der Vorbehaltsware durch Verbindung,
Vermischung oder Be-/Verarbeitung der Vorbehaltsware so
überträgt der Käufer bereits jetzt der Firma die ihm zustehenden
Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache
im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und
verwahrt sie mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für die
Firma. Die hieran entstehenden Miteigentumsrechte gelten
ebenfalls als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche der
Firma im Sinne von Ziffer (5.1).
Solange der Käufer nicht in Zahlungsverzug ist, darf er die
Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur zu
seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern,
vorausgesetzt, dass gleichzeitig die Forderungen aus der
Weiterveräußerung gemäß den Ziffern (5.4) bis (5.6) auf die Firma
übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware,
insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung,
ist der Käufer nicht berechtigt. Die vorstehende Befugnis kann von
der Firma in den unter Ziffer (2.7) aufgeführten Fällen sowie bei
Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen widerrufen werden.
Im Falle des Widerrufes ist dem Käufer auch die Be- und
Verarbeitung der Vorbehaltsware und deren Verbindung oder
Vermischung mit anderen Waren untersagt.
Die Forderungen und sonstigen Ansprüche einschließlich aller
Nebenrechte des Käufers aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware werden bereits jetzt, d.h. mit Vereinbarung dieser
AVB an die Firma abgetreten, die die Abtretung hiermit annimmt.
Sie dienen in dem selben Umfang zur Sicherung der Ansprüche
der Firma wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom
Käufer zusammen mit anderen, nicht von der Firma gelieferten
Waren veräußert, wird hiermit die Forderung aus der
Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren
abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen die Firma
Miteigentumsanteile gemäß Ziffer (5.2) hat, wird der Firma hiermit
ein ihrem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
Solange die Weiterveräußerungsbefugnis nicht widerrufen ist, der
Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma
nachkommt und er nicht sonstige wesentliche vertragliche
Verpflichtungen verletzt, ist der Käufer berechtigt, Forderungen
aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Zur Abtretung oder
Verpfändung der Forderungen an Dritte – einschließlich des
Forderungsverkaufs an Factoring-Banken ist der Käufer nicht
berechtigt. Der Käufer hat die Firma sofort von jeder
Beeinträchtigung ihrer Rechte durch Dritte unter Übergabe der für
eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren. Etwa
anfallende Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers.
Nach Widerruf der Weiterveräußerungsbefugnis und/oder der
Einzugsermächtigung ist der Käufer auf Verlangen der Firma
verpflichtet, Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und
abgetretenen Forderungen zu erteilen und seine Abnehmer von
der Abtretung an die Firma zu unterrichten (sofern die Firma das
nicht selbst tut) und der Firma die zur Einziehung erforderlichen
Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Ferner kann die Firma,
wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber
der Firma länger als zwei Wochen in Verzug ist, die
Vorbehaltsware herausverlangen und die an die Firma
abgetretenen Forderungen und sonstigen Ansprüche einziehen.
Des Weiteren kann die Firma die Vorbehaltsware zur Befriedigung
ihrer Ansprüche verwerten, sobald die Firma entweder vom
Vertrag zurückgetreten ist oder die Voraussetzungen für die
Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung
eingetreten sind. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes,
insbesondere die Rücknahme der Vorbehaltsware, gilt nur dann als
Rücktritt vom Vertrag, wenn die Firma dies ausdrücklich schriftlich
erklärt. Unter den vorstehenden Voraussetzungen erlischt das
Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen. Die Firma ist
in den genannten Fällen berechtigt nach vorheriger Ankündigung
und Fristsetzung den Betrieb des Käufers zu betreten und die
Vorbehaltsware abzuholen.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten
Forderungen insgesamt um 20 (zwanzig) vom Hundert, ist die
Firma auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von
Sicherheiten nach Wahl der Firma verpflichtet.
Sofern die Firma dem Käufer Proben oder Muster zur Verfügung
stellt oder von ihm erhält, Analysen, DIN-Bestimmungen, andere
inländische oder ausländische Qualitätsnormen nennt oder
sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware macht,
dienen diese lediglich zur näheren Beschreibung der von der
Firma zu erbringenden Leistungen. Eine Eigenschaftszusicherung
ist hiermit nicht verbunden. Die Firma ist insbesondere nicht zu
prüfen verpflichtet, ob die Ware für den vom Käufer vorgesehenen
spezifischen Einsatzzweck geeignet ist.
Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm
zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und – erforderlichenfalls
durch eine Probeverarbeitung – die Eigenschaften der
gelieferten Ware zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich,
spätestens binnen 10 (zehn) Tagen nach Erhalt der Ware
schriftlich (soweit möglich und zumutbar, unter Beilage von
Belegmustern) unter Angabe der Rechnungs-, Herstellungs- und
Versandnummer zu rügen. Verborgene Mängel sind in gleicher
Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen.
Anderenfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Etwa
weitergehende Obliegenheiten des Käufers aus den §§ 377, 378
Unterlässt der Käufer die Wahrung von Rückgriffsrechten gegen
Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualitätskontrolle
mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhaft gerügte Ware an
Dritte aus, ohne der Firma zuvor Gelegenheit zur Prüfung gerügter
Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche.
Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder
unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw.
Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, unsachgemäßer
Änderungen der gelieferten Ware, natürlicher Abnutzung
sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung.
Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist die Firma nach
ihrer Wahl zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser
Ersatzlieferung binnen angemessener Frist verpflichtet. Hierfür
haftet die Firma im selben Umfang wie für die ursprünglich
gelieferte Ware. Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die
gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort
verbracht wurde, trägt jedoch der Käufer.
Kommt die Firma einer im Rahmen der Gewährleistung
übernommenen Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß
nach, steht dem Käufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist
das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur
Rückgängigmachung des Vertrages zu. Das letztere Recht besteht
nur hinsichtlich der mangelhaften Ware, es sei denn, die
Aufrechterhaltung des Vertrages hinsichtlich der mangelfreien
Ware wäre für den Käufer nicht zumutbar.
Gewährleistungsansprüche verjähren binnen sechs Monaten seit
Ablieferung. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Ersatz von
Handlung geltend gemacht werden. Im Falle von
Nachbesserungen wegen Mängeln der gelieferten Ware besteht
für die Nachbesserungsleistungen ebenfalls eine sechsmonatige
Gewährleistung, für die diese AVB entsprechend gelten. Die
Gewährleistungsfrist für andere von der Nachbesserung nicht
betroffene Teile der gelieferten Ware wird durch die
Nachbesserung nicht verlängert.
Ersatzansprüche sind ferner nach Maßgabe von Ziffer (7)
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für offensichtliche
Falschlieferungen.
7 BEGRENZUNG VON ERSATZANSPRÜCHEN
7.1 Schadensersatzansprüche des Käufers jeglicher Art – auch
soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit
Gewährleistungsrechten des Käufers stehen – sind
ausgeschlossen. Dies gilt nicht, – wenn die Firma oder deren
Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben
oder – wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten durch die Firma oder deren Mitarbeiter handelt
oder – wenn es sich um einen Fall anfänglichen Unvermögens
handelt oder – wenn zugesicherte Eigenschatten fehlen.
Bei Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden
sind, ist die Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften
auf Schäden beschränkt, hinsichtlich derer der Käufer durch die
Zusicherung abgesichert werden sollte.
In jedem Fall ist die Haftung der Firma für Schadensersatz-
ansprüche jeder Art dahingehend beschränkt, dass diese
Ansprüche den entstandenen Verlust und entgangenen
Gewinn nicht übersteigen dürfen, den die Firma bei
Vertragsschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die die
Firma gekannt hat oder hätten kennen müssen, als mögliche
Folgen einer Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.
Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen AVB bleiben
Sämtliche Ersatzansprüche gegen die Firma gleich aus welchem
Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr seit Ablieferung, wenn
nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Die Sonder-
regelung für Gewährleistungsansprüche in Ziffer (6.5) bleibt
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch
zugunsten der Mitarbeiter der Firma.
Soweit die Firma nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15.
Dezember 1989 für durch Fehler eines Produkts verursachte
Sach- oder Personenschäden zwingend haftet, gelten vorrangig
die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen
Innenausgleich nach § 5 Satz 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es
bei den vorstehenden Regeln.
8 AUSKÜNFTE UND RATERTEILUNG SOWIE SCHUTZRECHTE
Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten, die
Wartung oder die Bedienung der von der Firma gelieferten
Produkte, technische Beratung oder sonstige Angaben
erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter
Ausschluss jeglicher Haftung, es sei denn, die Firma hätte
mindestens grob fahrlässig gehandelt. Bei Abschluss eines
Beratungsvertrages oder bei Bestehen einer entsprechenden
vertraglichen Nebenpflicht ist die Haftung der Firma ebenfalls nach
Maßgabe von Ziffer (7) begrenzt.
Die Firma behält sich das Urheberrecht an Zeichnungen und
sonstigen Konstruktionsunterlagen vor. Diese dürfen Dritten nicht
zugänglich gemacht werden. Soweit die Firma die Ware nach
Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Käufers
herstellt und hierbei Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Käufer
die Firma von sämtlichen hiermit zusammenhängenden
9 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Revenahe.
Für etwaige aus diesem Vertrag sowie über sein Entstehen und
seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten
einschließlich solcher aus Schecks oder Wechseln ist – sofern
der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist –
Buxtehude Gerichtsstand. Die Firma kann den Käufer jedoch
an jedem anderen nach der Zivilprozessordnung gegebenen
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Abkommens zum
Internationalen Warenkauf (CISG) sind
10 DATENSCHUTZ UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Die Firma ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der
Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer – auch
wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AVB unwirksam sind oder
werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht
berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt
die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei
Fehlen einer zulässigen branchenüblichen die entsprechende
gesetzliche Bestimmung.
Der Käufer darf seine gegen die Firma gerichteten Ansprüche aus
diesem Vertrag nur mit deren vorherigen ausdrücklichen
Zustimmung an Dritte abtreten.
Unsere Bestellungen und Aufträge erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Einkaufsbedingungen. Diese Einkaufsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern schließen.
Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners (nachfolgend „Lieferant” genannt) finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn von uns auf ein Schreiben Bezug genommen wird, dass Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist oder wir Ware ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegennehmen, so liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Bestellungen und Aufträge sowie Abweichungen von erteilten Bestellungen und Aufträgen sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich erteilt oder schriftlich von uns bestätigt worden sind. Auch Abweichungen von diesen Einkaufsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die Übermittlung per Telefax oder Email genügt der Schriftform. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen.
Werden unsere Bestellungen nicht innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich (auch Telefax oder Email) mit verbindlicher Bestätigung der Lieferzeit sowie des Preises unter Bezugnahme auf unsere Auftragsnummer durch den Lieferanten angenommen, so sind wir zum Widerruf der Bestellung berechtigt. Sind Preise in Ausnahmefällen nicht endgültig festgelegt, behalten wir uns vor, von der Bestellung abzusehen, ohne dass dem Lieferanten
daraus irgendwelche Rechte entstehen können.
Die Lieferung muss innerhalb der vorgeschriebenen Frist erfolgen. Bei der Berechnung wird der Tag des Eingangs der Bestellung mitgezählt. Mehrkosten für beschleunigte Beförderungsarten, die durch Überschreitung der Lieferfrist notwendig werden, trägt der Lieferant. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf einen Ersatzanspruch. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Lieferant aufgrund von Hindernissen, die ihm nicht zuzurechnen sind (etwa Ereignisse höherer Gewalt, nicht aber Verzögerungen infolge Arbeitskämpfen), an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert ist. Der Eintritt solcher Hindernisse muss uns unverzüglich unter Angabe der voraussichtlichen Lieferfristüberschreitung schriftlich angezeigt werden. Unterlässt der Lieferant diese Anzeige, so kann er sich uns gegenüber auf das Hindernis nicht berufen. Umgekehrt werden durch eine solche Anzeige unsere Rechte nach Abs. 4.1 weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche, insbesondere der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen
Nachfrist zu. Zudem sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes pro vollendete Woche des Vollzuges zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 10 %. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. § 341 Abs. 2 BGB findet Anwendung.
4 Erfüllungsort, höhere Gewalt, Kündigungsrecht
Erfüllungsort für Leistungen des Lieferanten ist der Ort, an den er die Ware zu liefern hat. Alle Lieferungen haben, vorbehaltlich gesonderter Weisung, an die in der Bestellung genannte
Versandanschrift zu erfolgen. Fälle höherer Gewalt und sonstiger störender Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und
die uns die Erfüllung unserer Abnahmepflichten wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, entbinden uns von unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag; Hindernisse vorübergehender Art jedoch nur für den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit wir aufgrund der Behinderung kein Interesse mehr an dem Vertrag haben, können wir davon zurücktreten. Unsere vorgenannten Rechte gelten nur, wenn wir den Lieferanten unverzüglich von der Behinderung informiert haben. Mehrkosten aufgrund nicht vereinbarter Teillieferungen gehen zu Lasten des Lieferanten. Nicht vereinbarte Mehrlieferungen werden dem Lieferanten unter Berechnung der entstandenen Kosten zur Verfügung gestellt und können bei Nichtabholung innerhalb von fünf Arbeitstagen auf dessen Kosten eingelagert werden.
Der Lieferant haftet dafür, dass die auf unsere Bestellungen gelieferten Waren frei von Ansprüchen und Rechten Dritter sind.
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferungen frei der genannten Versandanschrift einschließlich Verpackung ein. Höhere Preise als in der Bestellung angegeben gelten nur, wenn sie vor der Lieferung oder Leistung von uns ausdrücklich in schriftlicher Form anerkannt worden sind.
Die Zahlung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von vierzehn Tagen nach Waren bzw. Rechnungserhalt abzüglich 3 % Skonto oder nach 30 Tagen netto per Überweisung. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist der auf unserem Kontoauszug genannte Überweisungstermin.
In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind unsere Bestell und Artikelnummern anzugeben. Sollte durch das Fehlen dieser Angaben eine Verzögerung in
der Bearbeitung durch uns eintreten, verlängern sich die in Absatz
7.1 genannten Fristen um den Zeitraum der Verzögerung.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.
Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind in jedem Fall rechtzeitig gerügt, wenn wir an den Lieferanten eine Mitteilung über eine Qualitäts- oder Quantitätsabweichung innerhalb von 10 Arbeitstagen seit Eingang der Ware bei uns absenden. Versteckte Sachmängel (insbesondere Mängel, die erst bei Verarbeitung oder Inbetriebnahme erkennbar sind) sind rechtzeitig gerügt, wenn Mitteilungen in gleicher Weise innerhalb von 10 Arbeitstagen nach
Entdeckung an den Lieferanten abgesendet werden.
Neben den ungekürzten gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen können wir von dem Lieferanten nach unserer in angemessener Frist zu treffenden Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, bleibt ausdrücklich vorbehalten. In dringenden Fällen ist der Besteller berechtigt, auf Kosten des Lieferanten schadhafte Teile zu ersetzen oder nachzubessern und
entstandene Schäden zu beseitigen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Ablieferung, soweit nicht gesetzlich eine längere Gewährleistungsfrist bestimmt ist. Für die Unterbrechung der Verjährung genügt der Zugang einer schriftlichen Mängelrüge. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut.
Weder durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben noch durch Zahlung des Kaufpreises verzichten wir auf unser Rügerecht oder etwaige Gewährleistungsansprüche.
An von uns abgegebenen Bestellungen, Aufträgen, von uns oder Dritten stammenden, dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modellen, Materialien, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln behalten wir uns das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Lieferant darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten weder als solche, noch inhaltlich zugänglich
machen, noch sie bekannt geben oder selbst oder durch Dritte nutzen, noch sie vervielfältigen. Er hat diese Gegenstände und eventuelle Kopien auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben.
Versandpapiere, wie Lieferscheine, Packzettel und dergleichen sind unter Angabe unserer Bestellnummer den Sendungen beizufügen. Eine Bedingung für die Annahme der Ware durch
den Besteller ist eine sachgemäße Verpackung. Verlust oder Beschädigung der Ware durch unsach-gemäße Verpackung durch den Lieferanten geht zu Lasten des Lieferanten. Wir behalten uns vor, die Verpackung gegen Berechnung (bzw. Erhalt einer Gutschrift durch den Lieferanten) des dem Besteller berechneten vollen Preises frei zurückzusenden.
Die Warenannahme von Spediteur-, bzw. Lkw-, Sammelgut-Sendungen durch den Besteller erfolgt montags bis donnerstags von 9.00 bis 15.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 13.00 Uhr.
Anlieferungen außerhalb dieser Zeit können nur nach Vereinbarung und ausdrücklicher Zustimmung durch den Besteller erfolgen. Postsendungen sind an die Adresse, 21644
Revenahe, Lindenallee 40 zu senden. Bei Ab-Werk-Lieferungen ist ohne unsere besondere Vorschrift stets die billigste und zweckmäßigste Versandart zu wählen. Mehrkosten, die durch
Nichtbeachtung dieser Versandvorschrift entstehen, berechtigen uns zu Ersatzansprüchen.
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten zwischen uns und dem Lieferanten aus jedem Geschäft, für das diese Einkaufsbedingungen gelten, ist nach unserer Wahl Buxtehude oder Stade. Für eventuelle Klagen gegen uns sind Buxtehude oder Stade ausschließlicher Gerichtsstand. Die gesetzlichen Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Die Beziehung zwischen uns und dem Lieferanten unterliegen ausschließlich dem Recht derBundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 gilt nicht. Die Überschriften in diesen Einkaufsbedingungen dienen lediglich der besseren Orientierung. Sie sind für die Auslegung ohne Bedeutung.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Einkaufs-bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle
der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Diese Einkaufsbedingungen
gelten nur bei der Anwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen.