Source: https://www.mse-erfurt.de/agbs/
Timestamp: 2020-04-02 00:56:46
Document Index: 119157859

Matched Legal Cases: ['§355', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 15', '§ 312', '§ 3', '§ 16']

MSE | Tuning & Chiptuning in Thüringen | Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der MSE GmbH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Firma MSE GmbH, Lutherstraße 6, 99084 Erfurt eingetragen im Handelsregister Amtsgericht Jena, HRB 508064, und deren Kunden begründeten Rechtsverhältnisse dar. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Diese sind unter www.mse-erfurt.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar. Bei Rechtsbeziehungen zwischen Lieferanten und MSE GmbH verweisen wir an dieser Stelle auf unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich und schriftlich der Geltung zugestimmt haben. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die vom Besteller erklärte Bestellung ist ein bindend es Angebot.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Das Angebot kann auch durch die Auslieferung der Kaufsache angenommen werden.
Eine Bestellung umfasst die Ermächtigung, Probefahrten durchzuführen. Bestellungen aus den Bereichen Motortechnik, Fahrwerk und Abgastechnik hängen von Ihren fahrzeugspezifischen Daten ab. Sie erhalten daher zusammen mit der Bestellungsmitteilung ein Formular von uns, ohne das Ihre Bestellung nicht endgültig geprüft werden kann. Wir halten uns bis zu dieser fahrzeugspezifischen Überprüfung noch notwendige Änderungen (ausdrücklich auch hinsichtlich Preis) vor. Ein Vertrag mit der MSE GmbH kommt nur bei Bestellungen aus und Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu Stande. Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware dar. Wenn Sie eine Bestellung bei MSE GmbH aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Be stellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst zu Stande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden, oder in Ihrem Fahrzeug verbaut, oder gespeichert haben. Auf alle Versandwaren erhalten Sie nach §355 Fern AG ein Widerrufsrecht innerhalb einer Frist von zwei Wochen (bei ebay-Bestellungen ein Monat). Das gilt nur für unbenutzte und einwandfreie Ware aber leider nicht für schon montierte Artikel und Spezialanfertigungen, auf die wir Sie aber im Einzelfall hinweisen. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe grundsätzlich nicht die MSE GmbH. Die Kosten der Rücksendung werden dem Besteller in Rechnung gestellt, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellten. § 3 Preise und Zahlungsbedingungen Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate, sind wir berechtigt, den Preis anzupassen, falls sich bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten , die Rohstoffpreise, Land- oder Seefrachten, Steuern, Zölle oder die marktmäßigen Einstandspreise erhöht haben. Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig; Im Fall der Nichtleistung des Kaufpreises kommt der Kunde automatisch 3 Wochen nachFälligkeitstag in Verzug. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder per Nachnahme; Die zusätzlichen Kosten der Nachnahme trägt der Kunde.
Mit der Übergabe gilt die Kaufsache als abgenommen und ordnungsgemäß geliefert. Sie erfolgt – sofern nichts Abweichendes vereinbart ist – grundsätzlich in unserer Werkstatt. Der Besteller kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb 8 Tagen, nachdem die Fertigstellung gemeldet und die vorläufige oder endgültige Rechnung ausgehändigt worden ist, die Kaufsache gegen Begl
eichung der Rechnung abholt. Wird ein Fahrzeug nach Ablauf der Frist nicht abgeholt, können wir als Standgeld die ortsüblichen
Einstellgebühren für tageweise eingestellte Fahrzeuge berechnen.
Ein Anspruch des Bestellers auf TÜV-Eintragung in die Fahrzeugpapiere besteht grundsätzlich nur bei dem TÜV, den die MSE GmbH dazu nach vorheriger Auftragserteilung des Kunden bestimmt hat.
Wir verpflichten uns zu einer sorgfältigen Ausführung aus einwandfreiem Material. Der Besteller hat den Vertragsgegenstand bei Erhalt sofort zu prüfen und etwaige Beanstandungen geltend zu machen. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Besteller innerhalb 14 Tagen nach Ablieferung den Nachweis nicht erkennbarer Arbeits-, Material-, oder Konstruktionsfehler erbringt, die bei der Abnahme der Kaufsache nicht feststellbar waren.
Die Beanstandungen müssen auf jeden Fall schriftlich erfolgen und die Mängel genau bezeichnen. Bei Erhalt einer schon äußerlich beschädigten Sendung muss unter Beifügung eines postalischen oder bahnüblichen Protokolls Ersatzbeantragt werden.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschließlich aller Kosten, bleibt die Kaufsache unser Eigentum. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, ist jede Veränderung zu unserem Nachteil, Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Der Besteller hat die geliehenen Gegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehaltespfleglich zu behandeln, sorgfältig zu verwahren und in einem einwandfreien Zustand zu halten. Vernichtung, Beschädigung und Pfändung der gelieferten Gegenstände oder Datensätze sind uns unverzüglich mitzuteilen, im Falle der Pfändung ist außerdem der Vollstreckungsbeamte sofort auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Alle mit der Geltendmachung unseres Eigentumsrechts entstehenden Unkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Werden die Liefergegenstände mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die MSE GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung des Bestellers. Die Wahl der Versandart erfolgt im besten Ermessen. Für Internetbestellungen an Wiederverkäufer gelten die entsprechenden individuellen Vereinbarungen. Wird die Kaufsache auf Wunsch des Bestellers an diesen versendet, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen der Kaufsache die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Kaufsache vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Bei einer nachträglichen Adressänderung beim Zustellservice entstehen zusätzliche Kosten, die vom Besteller zu tragen sind.
Sofern und soweit keine Lieferfristen vereinbart sind, liefern wir die bestellte Kaufsache zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Arbeitsstreiks, Rohstoffmangel oder sonstige Umstände, die außerhalb unseres Willens liegen, entbinden uns in jedem Fall von der Einhaltung von Lieferfristen und geben dem Besteller kein Recht auf Schadenersatz oder Vertragsrücktritt. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die der Anbieter vorrätig hat, kommt innerhalb von 5 Werktagen zum Versand. Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages des Anbieters nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren.
Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden dem Kunden ggf. bereits er brachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung des Anbieters entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
Abbildungen und Beschreibungen gelten nur zur allgemeinen Verdeutlichung; technische Daten können Veränderungen unterliegen, da wir stets bemüht sind, unsereErzeugnisse weiterzuentwickeln. Angaben in den Beschreibungen,über Leistungen, Geschwindigkeiten usw. sind keine verbindlichen Daten, sondern als annähernd zu betrachten.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei Motorsportteilen um kurzlebige Hochleistungsprodukte handelt, die teilweise nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind. Für diese speziellen Motorsportteile können wirkeine Garantie oder Haftung übernehmen.
Ist der Besteller Unternehmer, leisten wir für Mängel der Kaufsache zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigem Mangel, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel inner halb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Kaufsache schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Kaufsache festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft ab dem 6. Monat nach Lieferung den Verbraucher. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Kaufsache bei der MSE GmbH. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Kaufsache bzw. maximal 30.000 km.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Schäden, welche aufgrund unsachgemäßer Behandlung, Anbringung oder Überbeanspruchung der Kaufsache oder durch die Nichtbeachtung der Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Kaufsache (z.B. Betriebsanleitung, Serviceheft etc.) entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wir weisen außerdem ausdrücklich darauf hin, dass Schäden, die aufgrund Verschleiß durch überdurchschnittlich hohe Laufleistungen (> 30.000 km/Jahr) entstanden sind, von der Gewährleistung ausgenommen sind. Erklärungen von uns im Zusammenhang mit dem Vertrag (Leistungsbeschreibung, Bezugnahme auf DIN) beinhalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel bedarf die Übernahme einer Garantie unserer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.
Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen. Sofern der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum.
Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatens chutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Der Anbieter behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Kundendaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Anbieter unter der in § 1 Abs. 1 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.
§ 15 Widerrufsrecht / Rückgabebelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung, die Sie i.R.d Fernabsatzes abgegeben haben, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung u
nserer Informationspflichten gemäß § 312 e Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3. EGBGB. Zur Wah rung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: MSE GmbH, info@mse-erfurt.de, Lutherstraße 6, 99084 Erfurt. Widerrufsfolgen / Rückgabefolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückge währen, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Einzelanfertigungen sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
§ 16 Übernahmebedingungen
Erfüllungsort ist Erfurt, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, die Klage beim Amtsgericht Erfurt bzw. beim Landgericht Erfurt zu erheben. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
Bei einem Vertragsabschluß im Internet können wir nur eine Bezahlung im Voraus oder per Nachnahme akzeptieren. Ansonsten ist die Bezahlung sofort und ohne Abzug von Skonto fällig. Verbraucherinformationen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und weitergehende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr. Die nachfolgenden Informationen stellen keine Vertragsbedingungen dar. Die Vertragsbedingungen sind ausschließlich durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert. Diese Verbraucherinformationen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält der Kunde in Textform spätestens bei Lieferung der Ware. Jeder Kunde kann sich die Informationen aber jederzeit unter www.mse-erfurt.de/agb.pdf ausdrucken, abspeichern oder als pdf-Datei herunterladen.
MSE GmbH, Lutherstraße 6, 99084 Erfurt
Amtsgericht Jena HRB 508064
Email: info@mse-erfurt.de
USt.-Identifikationsnummer: DE 283942536
4. Korrektur von Eingabefehlern:
5. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes:
Der Kunde kann den Vertragstext, das heißt die kompletten Vertragsdaten bei Abgabe seiner Bestellung speichern, indem er in seinem Browser den Menüpunkt „Datei“ und dann die Funktion „Speichern unter“ anklickt. Der Vertragstext kann ausgedruckt werden, indem der Kunde in seinem Browser das Feld „Datei“ und anschließend das Feld „Drucken“ anklickt. Die AGB und diese Verbraucherinformationen kann der Kunde ausdrucken oder in „wiedergabefähiger Form“ speichern, indem er auf der letzten Seite des Bestellvorgangs oder im Hauptmenü den Link „AGB“ und „Verbraucherinformationen“ anklickt und dann den Button „Seite drucken“ oder den Link „speichern“ betätigt. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und kann dem Kunden je derzeit auf Wunsch per Email kostenlos übermittelt werden.
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sind den jeweiligen Produktbeschreibungen entnehmen.