Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.02.2000&Aktenzeichen=B%205%20RJ%206/99%20R
Timestamp: 2019-07-22 05:05:47
Document Index: 11257646

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 149', '§ 20', '§ 149', '§ 301', '§ 32', '§ 301', '§ 301', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 301', '§ 20', '§ 1243', '§ 32', '§ 1243', '§ 32']

BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R - dejure.org
https://dejure.org/2000,1658
BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R (https://dejure.org/2000,1658)
BSG, Entscheidung vom 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R (https://dejure.org/2000,1658)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 6/99 R (https://dejure.org/2000,1658)
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Zuzahlungshöhe bei einer vor dem Inkrafttreten des WFG beantragten, bewilligten und nach Inkrafttreten durchgeführten stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation - Anwendbarkeit des § 301 Abs 1
Rehabilitationsleistung - Höhe - Zuzahlung - Gewährung - Befreiung - Leistungsbeginn
SG Bremen, 13.08.1998 - 21 RJ 100/98
LSG Bremen, 28.01.1999 - L 2 RJ 20/98
BSGE 85, 293
NZS 2000, 406
Die Zuzahlungspflichten beruhen zwar auf sozialrechtlichen Leistungsverhältnissen, berühren aber den Rechtsgrund und die Rechtmäßigkeit der erbrachten Naturalleistung als solche nicht (…vgl zur Rentenversicherung BSG SozR 1500 § 149 Nr. 11 S 13, zur Zuzahlungspflicht nach § 20 Abs. 1 AVG;… BSG SozR 1500 § 149 Nr. 12 S 16;… BSG SozR 3-2600 § 301 Nr. 3 S 26, zur Zuzahlungspflicht nach § 32 SGB VI; soweit BSGE 85, 293, 297 f = SozR 3-2600 § 301 Nr. 2 S 13 f darauf abstellt, dass eine Vorschrift, die eine Zuzahlung regelt, auch als eine Vorschrift für die Leistung iS des § 301 Abs. 1 SGB VI angesehen werden müsse, handelt es sich um die Antwort auf eine völlig andere Fragestellung, nämlich die Reichweite einer intertemporalen Norm).
Ergänzend hat der Kläger auf das Urteil des 5. Senats vom 23. Februar 2000 im Rechtsstreit B 5 RJ 6/99 R und den Umstand hingewiesen, daß sich aus dem Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung nach der eigenen Auffassung der Beklagten in den BfA-Mitteilungen Nr. 2/2000 vom 14. März 2000 nachteilige Auswirkungen nicht ergäben.
Zwar erheben nämlich die §§ 300 ff SGB VI nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte über den Wechsel vom AVG zum SGB VI hinaus den umfassenden Anspruch, im Vorgriff bereits die Modalitäten künftiger Rechtsänderungen innerhalb des SGB VI zu bestimmen (…vgl bereits Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 300 Nr. 3 S 4; ebenso zuletzt Urteil des 5. Senats vom 23. Februar 2000, B 5 RJ 6/99 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN sowie BT-Drucks 11/4124 S 206).
Im übrigen beziehe er sich auf eine Entscheidung des 5. Senats des BSG vom 23. Februar 2000 (B 5 RJ 6/99 R).
Zwar erheben die §§ 300 ff SGB VI nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte über den Wechsel vom AVG zum SGB VI hinaus den umfassenden Anspruch, im Vorgriff bereits die Modalitäten künftiger Rechtsänderungen innerhalb des SGB VI zu bestimmen (…vgl bereits Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 300 Nr. 3 S 4; ebenso zuletzt Urteil des 5. Senats vom 23. Februar 2000, B 5 RJ 6/99 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN sowie BT-Drucks 11/4124, S 206).
Maßgebend ist hier gemäß § 301 Abs. 1 SGB VI die im Zeitpunkt der Antragstellung (6. September 1996) bis zum 31. Dezember 1997 geltende Gesetzesfassung (vgl Senatsurteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 6/99 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
21 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 11.06.1986 - 1 RA 51/85 - Breithaupt 1987, 984 (986); Urteil vom 23.02.2000 - BSGE 85, 293 (296 f.);… Urteil vom 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 - Juris Rn. 33) handelt es sich bei der Zuzahlungspflicht - früher nach § 20 Abs. 1 AVG, § 1243 RVO, nunmehr nach § 32 SGB VI - um eine selbstständige, dem Versicherungsträger gegenüber bestehende gesetzliche Zahlungspflicht, die zwar auf einem sozialrechtlichen Leistungsverhältnis beruht, aber den Rechtsgrund bzw. die Rechtmäßigkeit der erbrachten Sachleistungen als solche nicht berührt.
Denn es handelt sich um einen pauschalen Betrag, den das Gesetz unabhängig von der konkreten Ersparnis des Versicherten festgelegt hat, so dass dieser sich schlüssig werden muss, ob ihm die erforderliche Leistung auch einen eigenen Aufwand wert ist (BSG, Urteil vom 23.02.2000 - a.a.O. (297)).
Soweit die Klägerin geltend macht, die Funktion der Zuzahlungen habe sich zwischenzeitlich geändert, verkennt sie, dass bereits mit Einführung der Zuzahlungsregelungen durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 20. Dezember 1982 (HBegleitG 1983, BGBl. I, S. 1857) in § 1243 Reichsversicherungsordnung - RVO - in der Zuzahlungsverpflichtung zu stationären Leistungen der medizinischen Rehabilitation auch ein Instrument zur Steuerung des Kostenbewusstseins der Versicherten gesehen wurde (vgl. BSG v. 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R - juris, Rn. 16, m.w.N.) und dies bei der Auslegung des § 32 SGB VI von der Rechtsprechung des BSG berücksichtigt worden ist (vgl. BSG v. 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R - juris, Rn. 16, m.w.N.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - L 4 RJ 44/00
Das BSG lehnte durch Beschluss vom 14.06.1999, B 5 RJ 6/99 BH, den Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 26.03.1999 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, mit der Begründung ab, daß Gründe für eine Revisionszulassung, also grundsätzliche Bedeutung, Abweichung von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts oder ein Verfahrensmangel, nicht geltend gemacht worden seien; das Vorbringen des Klägers, das LSG habe zu Unrecht einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verneint, rechtfertige keine Revisionszulassung.