Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_01_2010_III_ZR_194_09_Erbeinsetzung_des_Staates_im_Fa-d3934961.html
Timestamp: 2016-10-28 23:58:52
Document Index: 3597176

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 1936', '§ 2096', '§ 544']

BGH, 28.01.2010 - III ZR 194/09 - Erbeinsetzung des Staates im Falle der Nicht-Ermittlung der testamentarisch bedachten Abkömmlinge der Erblasserin | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 28.01.2010 - III ZR 194/09 - Erbeinsetzung des Staates im Falle der Nicht-Ermittlung der testamentarisch bedachten Abkömmlinge der Erblasserin
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.01.2010, Az.: III ZR 194/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 10736Aktenzeichen: III ZR 194/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 17.10.2007 - AZ: 84 O 42/06KG Berlin - 09.06.2009 - AZ: 9 U 138/07Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Juni 2009 - 9 U 138/07 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Der Gegenstandswert beträgt 202.061,08 EUR.Gründe1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgezeigten, an § 1936 BGB anknüpfenden Rechtsfragen sind für die Entscheidung nicht erheblich. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass es der (dem beklagten Notar bekannte) Wille der Erblasserin war, dass der "Staat" erben sollte, falls innerhalb der vorgesehenen Dreijahresfrist keiner der testamentarisch bedachten Abkömmlinge der A. ermittelt werden könne. Sonach sollte dem "Staat" - was das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Würdigung erwogen, aber letztlich offen gelassen hat - eine (bedingte) Erbeinsetzung zukommen (§ 2096 BGB). Die Amtspflicht, dies in dem von ihm beurkundeten Testament zutreffend und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, hat der Beklagte schuldhaft verletzt.3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Schlick Dörr Wöstmann Seiters TombrinkHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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