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Timestamp: 2019-12-06 00:11:01
Document Index: 281152542

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 25', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 29', '§ 29', '§ 15', '§ 29', '§ 1162', '§ 1', '§ 29', '§ 15', '§ 10', '§ 10', 'OGH', '§ 19', '§ 29', '§ 1162', 'OGH', '§ 29', '§ 19', '§ 19', 'Art. 133', '§ 19']

Steuerliche Erfassung von Kündigungsentschädigungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2014, RV/7102546/2011
Steuerliche Erfassung von Kündigungsentschädigungen
RV/7102546/2011-RS1 Permalink
Soweit Nachzahlungen im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten umfassen, gelten diese im Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses als zugeflossen.
in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte seine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 elektronisch ein. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß mit Bescheid vom 26. Juni 2007.
Auf Grund eines von der IAF-Service GmbH in weiterer Folge übermittelten Lohnzettels wurde das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und die Einkommensteuer 2006 unter Einbeziehung der nachträglich gemeldeten Bezüge mit Bescheid vom 7. Februar 2008 neu festgesetzt.
In einer fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Bf. vor, dass ein Großteil der Einkünfte, die der Abgabennachforderung zu Grunde liegen würden, nicht im Jahr 2006, sondern erst im Jahr 2007 bezogen worden seien. Leider sei es der IAF-Service GmbH nicht möglich einen neuen Bescheid über die Beträge aus den Jahren 2006 und 2007 getrennt auszustellen. Der Bw. übermittle daher die Unterlagen, die ihm von der IAF-Service GmbH zugesandt worden seien.
Für das Jahr 2006 seien folgende Beträge ausgewiesen:
Kündigungsentschädigung 23.12.-31.12.06
Laufendes Entgelt 1.11.-20.11.06
Weihnachtsremuneration 1.11.-20.11.06
Alle anderen Beträge seien für das Jahr 2007 genannt:
Teilbescheid v. y (ohne Auszahlungsbetr. Kündigungsentschädigung 2006)
€ 24.256,12
Bescheid v. yy
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2008 wurde gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dazu führte das Finanzamt aus, dass im Rahmen von Insolvenzen ab dem 1.1.2006 Nachzahlungen gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 dritter Satz als in dem Kalenderjahr zugeflossen gelten würden, für das der Anspruch bestehe. Somit habe der Einkommensteuerbescheid seine Richtigkeit und habe dem Begehren nicht entsprochen werden können.
Rechtzeitig brachte der Bf. mit Schreiben vom 16. April 2008 gegen den betreffenden Bescheid einen Vorlageantrag ein. In diesem führte der Bf. aus, dass die Kündigungsentschädigung eine Entschädigungszahlung für den Zeitraum bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordnungsgemäße Kündigung seitens des Arbeitgebers darstelle. Die an den Bf. ausbezahlten Beträge repräsentierten daher sowohl Ansprüche für das Jahr 2006 als auch für das Jahr 2007. Auf Grund des Abgabenänderungsgesetzes 2005 würden mit 1.1.2006 Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren vom Zuflussprinzip ausgenommen und dem Kalenderjahr zugeordnet werden, für das der Anspruch bestehe. Für den gegenständlichen Fall seien also die Ansprüche für Jänner 2007 bis März 2007 dem Kalenderjahr 2007 zuzurechnen und die Ansprüche für das Jahr 2006 eben dem Jahr 2006. Nur so könne den Intentionen des Gesetzgebers, eine kumulative Belastung des Arbeitnehmers im Falle einer Insolvenz zu vermeiden, entsprochen werden. Ebenso werde die Intention für die Änderung des § 19 EStG 1988 in den Erläuterungen entsprechend beschrieben.
Nun würde der Bf. zwar nicht im Folgejahr mit der genannten Progressionswirkung belastet werden, aber sehr wohl im Jahr der Insolvenz (12 Bezüge plus 3 Monate Kündigungsentschädigung plus Urlaubsentschädigung). Zwar werde in der Lohnsteuerrichtlinie 631 e auf das Kalendermonat, in dem der Anspruch entstanden sei, Bezug genommen, doch würden die allgemeinen Erläuterungen und die Formulierung des Abgabenänderungsgesetzes 2005 zweifellos einen Zeitraum ansprechen.
Der Bf. war im Jahr 2006 bei der G unselbständig erwerbstätig.
Am xx wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet.
Das Dienstverhältnis des Bf. wurde in Folge der Konkurseröffnung des Arbeitgebers am 2006 aufgelöst.
Der Bf. erhielt seitens der IAF-Service GmbH mit (Teil-)Bescheiden vom xxx nachstehende Zahlungen, wobei die Auszahlung der jeweiligen Beträge antragsgemäß erfolgte (Beträge in €):
1.665,87
2.201,82
17.363,15
Urlaubs-ersatzleistung
4.469,70
Kündigungs-entschädigung
38.034,61
3.685,55
Das Urlaubsjahr begann für den Bf. - entsprechend seinem Eintrittsdatum in das Unternehmen seines ehemaligen Arbeitgebers - jeweils mit 1. Juni.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob sämtliche seitens der IAF-Service GmbH an den Bf. geleisteten Zahlungen steuerlich dem Jahr 2006 zuzurechnen sind.
Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus dem im Akt befindlichen Unterlagen sowie den Angaben des Bf. und jenen der IAF-Service GmbH.
Nachdem im vorliegenden Fall die Konkurseröffnung zum xxxx vorgenommen wurde, ist somit entscheidungswesentlich, in welchem Jahr der Anspruch des Bf. gegenüber der seitens der IAF-Service GmbH (Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds) geleisteten Zahlungen begründet wurde.
§ 29 Angestelltengesetz (AngG) ist auch für den Fall eines gerechtfertigten Austritts nach § 25 KO anzuwenden (OGH 29.4.1980 Arb 9871; OGH 29.9.1981 EvBL 1982/8, OGH 17.11.1987 RdW 1988, 137). Nach § 29 Abs. 2 AngG kann ein Angestellter bei einem unverschuldeten vorzeitigen Austritt, unbeschadet eines weitergehenden Schadenersatzes, die ihm nach § 29 Abs. 1 AngG zustehenden vertragsmäßigen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsgemäße Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen, soweit der Zeitraum nach Abs. 1 nicht drei Monate übersteigt, ohne Abzug sofort, den Rest zur vereinbarten oder gesetzlichen (§ 15 AngG) Zeit fordern. In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in dem erst jüngst ergangenen Erkenntnis vom 19. September 2013, VwGH 2011/15/0185 bzw. 2011/15/0119 zu Zahlungen im Zusammenhang mit Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen entschieden, dass seitens des IAF geleistete nachträgliche Zahlungen, welche mit der Auflösung des Dienstverhältnisses in Folge der Konkurseröffnung des Arbeitgebers in Zusammenhang stehen und einen Zeitraum von drei Monaten nicht übersteigen, als im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses zugeflossen gelten und daher sofort zu versteuern sind. Lediglich für jene diesbezüglichen Zahlungen, welche einen drei Monate übersteigenden Zeitraum betreffen, hat der VwGH in dem Bezug habenden Erkenntnis die Ansicht vertreten, dass diese Nachzahlungen erst in dem jeweils betroffenen Monat zu versteuern sind.
Diesbezüglich hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgeführt:
…“Die belangte Behörde hat allerdings die Rechtslage verkannt, soweit der angefochtene Bescheid eine Kündigungsentschädigung für den drei Monate übersteigenden Zeitraum betrifft. Für diese Kündigungsentschädigung, bei der gemäß § 29 Abs. 1 AngG (§ 1162b ABGB) einzurechnen ist, was sich der Dienstnehmer infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat (vgl. auch § 1 Abs. 3 Z 3 IESG), ergibt sich aus § 29 Abs. 2 iVm § 15 AngG, dass sie erst im jeweils betroffenen Monat zu leisten ist.
Die streitgegenständliche Urlaubsersatzleistung betrifft offenkundig einen im Zeitpunkt der tatsächlichen Auflösung des Dienstverhältnisses bereits bestehenden offenen (und noch nicht verjährten) Urlaubsanspruch, also (nicht verjährten) Urlaub für das bei Beendigung des Dienstverhältnisses laufende Urlaubsjahr (§ 10 Abs. 1 UrlG) sowie für vergangene Jahre (§ 10 Abs. 3 UrlG). Der Anspruch auf Urlaubsersatzleistung entsteht mit dem Ende des Dienstverhältnisses (vgl. OGH vom 30. August 2007, 8 ObS 14/07b). Dass die belangte Behörde den Anspruch auf eine solche Ersatzleistung bei Anwendung des § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 dem Monat der tatsächlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zugeordnet hat, ist nicht als rechtswidrig zu erkennen. Anderes würde gelten in Bezug auf allfällige Urlaubsentschädigungen für Urlaubsjahre nach Auflösung des Dienstverhältnisses, wie sie sich gegebenenfalls aus § 29 Abs. 1 AngG (§ 1162 b ABGB) ergeben könnten; sie wären dann Teil der "bedingten" Kündigungsentschädigung (vgl. OGH 25. Jänner 1989, 9 ObS 15/88) und würden damit auch deren steuerliches Schicksal teilen. .…“
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies nun, dass vor dem Hintergrund gegenständlicher Rechtsprechung des VwGH hinsichtlich jener seitens der IAF-Service GmbH an den Bf. - im Zusammenhang mit dessen bestehenden Entgeltansprüche durch Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Konkurseröffnung des Arbeitgebers - geleisteten Zahlungen, soweit diese einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten umfassen, von einem fiktiven Zufluss gegenständlicher Nachzahlungen im tatsächlichen Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses (am 2006) auszugehen ist. Demzufolge sind daher nicht nur die dem Zeitraum 23. Dezember 2006 bis 22. März 2007 betreffende Kündigungsentschädigung in Höhe von € 6.262,00 (netto), sondern auch jene seitens der IAF-Service GmbH geleisteter diesbezüglichen Zahlungen soweit sie die laufenden Entgelte in Höhe von € 1.193,00 (netto), die Weihnachtsremuneration in Höhe von € 1.608,00 (netto) und die Abfertigung in Höhe von € 16.321,00 (netto) betreffen, bereits im Jahr 2006 steuerlich zu erfassen. Dies deshalb, da dem Bf. im Zeitpunkt der tatsächlichen Auflösung seines Dienstverhältnisses am 2006 gemäß § 29 Abs. 2 AngG auch das Recht, das ganze - einen drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum - gebührende Entgelt ohne Abzug sofort fordern zu können, zugekommen und folglich ein Anspruch auf betreffende Zahlungen entstanden ist. Ebenso steuerlich im Jahr 2006 zu erfassen ist auch die seitens der IEF-Sevice GmbH an den Bf. ausbezahlte Urlaubsersatzleistung in Höhe von € 3.231,00 (netto). Dies deshalb, da die Urlaubsjahre entsprechend dem seinerzeitigen Eintrittsdatum des Bf. in das Unternehmen seines ehemaligen Arbeitgebers jeweils mit 1. Juni begannen und daher zu Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses zum 2006 der Urlaubsanspruch für das Jahr 2006 bereits zum Stichtag 1. Juni 2006 entstanden ist. Diesbezüglich irrt der Bf. wenn er vermeint, lediglich die ihm nach Auflösung des Dienstverhältnisses noch zustehenden Entgeltsansprüche für das Jahr 2006 seien eben in diesem Jahr, hingegen jene für Jänner bis März 2007 seien erst im Kalenderjahr 2007 steuerlich zu erfassen. Gegenständlichem Vorbringen steht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen. Die in den vorgelegten Bescheiden der IAF-Service GmbH ausgewiesenen "Anspruchszeiträume" dienen lediglich der Berechnung der Höhe der bereits seit dem Zeitpunkt des Austrittes bestehenden Leistungsansprüche des Abgabepflichtigen. Wie oben dargelegt, stellt der Zeitpunkt des Einnahmenzuflusses nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 nicht auf den zu ersetzenden Anspruchsgrund und -zeitraum (Kündigungsfrist), sondern ausschließlich auf den Zeitpunkt der Anspruchsbegründung (Beendigung des Dienstverhältnisses) ab.
Aus obigen Ausführungen ergibt sich somit, dass der Anspruch des Bf. hinsichtlich der betreffenden Insolvenz-Ausfallgeld-Zahlungen der IAF-Service GmbH (aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds) bereits zum Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses zum 2006 begründet wurde, weshalb insoweit eine steuerliche Erfassung im Jahr 2006 zu erfolgen hat.
Hingegen ergibt sich - entsprechend den oben zitierten VwGH-Erkenntnis – hinsichtlich jener seitens der IAF-Service GmbH an den Bf. geleisteten Kündigungsentschädigungen (in Höhe von netto € 566,00 sowie € 2.088,00), welche einen Zeitraum von drei Monaten übersteigen, und den Zeitraum vom 23. März bis 31. März 2007 und vom 1. April bis 30. April 2007 betreffen, dass für diese Zahlungen erst im jeweiligen Monat der entsprechende Anspruch entstanden ist. Gleichzeitig hat dies zur Folge, dass die beiden Zahlungen erst in den Monaten März und April 2007 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 19 Abs. 1 EStG 1988 als zugeflossen gelten und daher auch erst im Jahr 2007 zu versteuern sind.
Die Bemessungsgrundlagen (IAF-Service GmbH) berechnen sich daher wie folgt (Beträge in €):
Bruttobezüge bisher
Kündigungsentschädigung (KÜE) 23.3-31.32007
-783,77
KÜE 1.4.-30.4.2007
-2.888,19
Bruttobezüge neu
34.362,65
SV-Beträge lfd. Bezüge bisher
2.948,45
SV KÜE 23.3-31.32007 lt. Erkenntnis
SV KÜE 1.4.-30.4.2007 lt. Erkenntnis
-515,80
SV-Beträge lfd. Bezüge neu
2.292,79
-2.292,79
Mit festen Sätzen versteuerte Bezüge lt. LZ
21.497,43
-21.497,43
Steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) bisher
13.588,73
SV KÜE 23.3-31.32007
SV KÜE 1.4.-30.4.2007
Steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) neu
10.572,43
Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da mit gegenständlichem Erkenntnis von der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wann gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 Nachzahlungen im Insolvenzverfahren als zugeflossen gelten, nicht abgegangen wird.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102546.2011
Findok-Nr: 100074.1, aufgenommen am: 19.05.2014 13:31:56, zuletzt geändert am: 03.02.2016, Dokument-ID: 51d4c6c5-de72-4d8d-ae95-f9199b0c6aac, Segment-ID: 580e945f-5110-463f-965b-e65a2f7b1213