Source: http://www.zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=60&Heft=3
Timestamp: 2019-01-19 11:29:29
Document Index: 182995744

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 712', 'Art. 216', 'Art. 712', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 837', 'Art. 837']

Heft Nr. 3/1979 – 60. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Zur Quotenänderung beim Stockwerkeigentum
Rey Heinz, Dr. iur., Oberassistent, Zürich 129
Abhandlung Minderheitenschutz beim Stockwerkeigentum - Zu den Grenzen der vertraglichen Gestaltungsfreiheit am Beispiel der Stockwerkeigentümergemeinschaft
Weber Rolf H., Rechtsanwalt (Zürich) 144
Details einblendenDetails ausblenden Solothurn
Verzicht auf Miteigentumsanteil an einem Grundstück durch den Eigentümer. 178
Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück, auf den der Eigentümer verzichtet, geht durch Anwachsung auf die verbliebenen Miteigentümer des Grundstücks über.
OBERGERICHT, Beschluss vom 14. Juni 1977 i.S. Günther Caspar gegen Grundbuchverwalter der Stadt Solothurn (SJZ 74 S. 315 Nr. 62).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 103 II 110
Art. 712a Abs. 1 ZGB; Art. 216 Abs. 1 OR. Verkauf einer Eigentumswohnung; bedingtes Schadenersatzurteil. 181
1. Art. 712a Abs. 1 ZGB. Der Miteigentumsanteil braucht nicht der räumlichen Aufteilung zu entsprechen (Erw. 3a).
2. Art. 216 Abs. 1 OR. Die blosse Bestimmbarkeit des Kaufgegenstandes muss unter Umständen genügen (Erw. 3b). Eine Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit baulicher Veränderungen bedarf nicht der öffentlichen Beurkundung (Erw. 3c).
3. Die Frage, ob ein bedingtes Schadenersatzurteil erlassen werden darf, entscheidet sich nach dem kantonalen Prozessrecht (Erw. 5a).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 22. März 1977 i.S. Wildbolz, Huber und Meier gegen Schörg.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 103 II 227
Bauhandwerkerpfandrecht an einem Grundstück der Eidgenossenschaft; Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. 185
Bauhandwerkerpfandrecht an einem Grundstück der Eidgenossenschaft; Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB.
1. Zum Verwaltungsvermögen des Staates gehören öffentliche Sachen, die unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen; unwesentlich ist, ob diese Aufgabe hoheitlichen Charakter hat oder nicht und ob sie allenfalls auch von der Privatwirtschaft statt vom Staat wahrgenommen werden könnte. Eine PTT-Anlage, die verschiedenen Zwecken der Telephonie, des Fernsehens und des Sprechfunks mit Fahrzeugen dient, gehört zum Verwaltungsvermögen der Eidgenossenschaft (Erw. 3).
2. Die Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts an einem Grundstück, das Verwaltungsvermögen bildet, ist nicht zulässig. Die Pfändung und Verwertung des Grundstücks wäre mit seiner Bestimmung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe nicht vereinbar (Erw. 4).
3. Eine subsidiäre Haftung des Staates gegenüber Bauhandwerkern, die als Unterakkordanten für ihn tätig waren und deren Werklohnforderungen wegen Zahlungsunfähigkeit des Generalunternehmers nicht erfüllt werden, ist zu verneinen (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 3. November 1977 i.S. Zehtner Armierungs AG gegen Schweizerische Eidgenossenschaft.
Behördliche Bekanntmachung Aus Berichten von Aufsichtsbehörden / Rapports des autorités de surveillance
Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung des Jahres 1978.
Aus der Berichterstattung des Justiz- und Polizeidepartementes über Gesetzgebung sowie Anwendung von Gesetzen und Verordnungen. 195
Details einblendenDetails ausblenden Verband schweizerischer Grundbuchverwalter / Société suisse des Conservateurs du Registre foncier
Generalversammlung und Grundbuchverwaltertagung 1979 finden Freitag/Samstag, den 21./22. September, in Montreux statt.