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Timestamp: 2018-11-20 07:23:34
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Rat und Verwaltung - Betriebssatzung Ver- und Entsorgungsbetriebe
| Betriebssatzung Ver- und Entsorgungsbetriebe
Betriebssatzung für die Ver- und Entsorgungsbetriebe der Gemeinde Much vom 22.02.2006 *)
*) in der Fassung der Änderungssatzung vom 18.12.2006, 16.09.2014, 03.02.2015 bekannt gemacht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Much Nr. 1 vom 05.01.2007, Nr. 38 vom 19.09.2014; Nr. 6 vom 06.02.2015
Aufgrund der §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 7 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 16 des Geset-zes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2004 - GV. NRW S. 644), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13.08.2012 (GV NRW S. 296) hat der Rat der Gemeinde Much am 28.01.2015 folgende Betriebssatzung beschlossen:
§ 1 Gegenstand und Rechtsform der Betriebe
§ 2 Name der Betriebe
§ 6 Rat
§ 7 Bürgermeister(in)
§ 8 Kämmerer/Kämmerin
§ 10 Vertretung der Gemeindewerke
§ 11 Wirtschaftsjahr, Rechnungsführung und Kasse
§ 13 Zwischenberichte
§ 16 Frauenförderung
Gegenstand und Rechtsform der Betriebe(1) Für die Versorgung der Bevölkerung der Gemeinde Much mit Wasser werden die erforderlichen Speicher- und Verteilungsanlagen durch ein wirtschaftliches Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb) bereit gestellt. Die Wirtschaftsführung erfolgt ohne die Absicht einer Gewinnerzielung.
(2) Die Abwasserbeseitigung im Gebiet der Gemeinde Much erfolgt über eine öffentliche Einrichtung, die nach § 107 Abs. 2 GO NW entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt wird.
(3) Der Eigenbetrieb nach Abs. 1 und die öffentliche Einrichtung nach Abs. 2 werden zu einem Betrieb organisatorisch zusammengeschlossen und nach den für diesen geltenden gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Betriebssatzung geführt. Die Wasserversorgung und die öffentliche Einrichtung Abwasser bleiben vermögensmäßig getrennt. Gemeinsames Vermögen wird nicht gebildet.
Die Betriebe führen die Bezeichnung Gemeindewerke Much - Ver- und Entsorgungsbetriebe.
Stammkapital(1) Das Stammkapital des Eigenbetriebes Wasserversorgung beträgt 2.020.000,00 €.
(2) Das Stammkapital der öffentlichen Einrichtung Abwasser beträgt 3.490.000,00 €.
Betriebsleitung(1) Zur Leitung des Eigenbetriebes Wasserversorgung wird ein Betriebsleiter sowie ein Stellvertreter durch den Rat der Gemeinde bestellt.
(2) Zur Leitung der öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung wird ein Betriebsleiter sowie ein Stellvertreter durch den Rat der Gemeinde bestellt.
(3) Die Gemeindewerke werden von den Betriebsleitern jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich selbständig geleitet, soweit nicht durch Gemeindeordnung, Eigenbetriebsverordnung, Hauptsatzung oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Den Betriebsleitern obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung eines einwandfreien Betriebes laufend notwendig sind, insbesondere der innerbetriebliche Personaleinsatz, die Anordnung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten und der laufenden Netzerweiterungen, die Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsmitteln sowie Investitionsgütern des laufenden Bedarfs, die Ersatzbeschaffung von Betriebsmitteln sowie der Abschluss von Werk- und Dienstleistungsverträgen sowie von Verträgen mit Tarif- und Sonderkunden.
Die laufende Betriebsführung für die Wasserversorgung ist im Rahmen eines Konzessionsvertrages bzw. Pachtvertrages auf die Rhenag AG übertragen worden. Die Zuständigkeit der Betriebsleitung beschränkt sich insofern auf die Bereitstellung der notwendigen Speicher- und Verteilungsanlagen an die Rhenag AG.
(4) Die Betriebsleiter sind für die wirtschaftliche Führung der Gemeindewerke, jeweils bezogen auf ihren Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Sie haben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Für Schäden haftet die Betriebsleitung entsprechend den Vorschriften des § 84 des Landesbeamtengesetzes
Betriebsausschuss(1) Der Betriebsausschuss besteht aus 13 Mitgliedern, die gemäß § 114 Abs. 3 GO i. V. m. der Wahlordnung für Eigenbetriebe (Eig-WO) gewählt werden. Die Bestimmungen der §§ 31 GO und 5 Abs. 2 EigVO sind zu beachten.
(2) Der Betriebsausschuss entscheidet in allen Angelegenheiten der Betriebe, die ihm durch die Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung und sonstige gesetzliche Vorschriften übertragen worden sind – soweit sie nicht im Bereich der Wasserversorgung vertraglich auf die Rhenag AG übertragen sind, insbesondere in den folgenden Angelegenheiten:
a) Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen,
b) Zustimmung zu Verträgen, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 40.000,00 € übersteigt (ausgenommen sind die Geschäfte der laufenden Betriebsführung sowie Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung NW oder anderen Rechtsvorschriften der Zustimmung des Rates vorbehalten sind), bei Nachtragsangeboten gilt eine Wertgrenze von 8.000,00 €,
c) Stundung von Zahlungsverbindlichkeiten, soweit sie im Einzelfall 15.000,00 € überschreiten oder über einen Stundungszeitraum von 24 Monaten hinausgehen,
d) Niederschlagung und Erlass von Geldforderungen, soweit sie im Einzelfall bei Niederschlagungen und beim Erlass den Betrag von 5.000,00 € überschreiten,
e) Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 15 EigVO,
f) Zustimmung zu Mehrauszahlungen gemäß § 16 EigVO, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 10.000,00 € übersteigen. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die Zustimmung des/der Bürgermeisters (in),
g) Benennung der Wirtschaftsprüfer,
h) Entlastung der Betriebsleitung.
(3) Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat zu entscheiden sind. Er entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheiten keinen Aufschub dulden. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der/die Bürgermeister(in) mit der/dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses entscheiden. § 60 Abs. 1 Satz 3 und 4 GO gelten entsprechend.
(4) In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Betriebssausschusses unterliegen, entscheidet für den Fall, dass eine Angelegenheit keinen Aufschub duldet, der/die Bürgermeister(in) mit der/dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Rat angehörenden Ausschussmitglied des Betriebsausschusses. § 60 Abs. 2 S. 2 und 3 GO gelten entsprechend.
(5) Für die Haftung der Mitglieder des Betriebsausschusses gilt § 4 Abs. 4 Satz 3 dieser Satzung sinngemäß.
Bürgermeister(in)(1) Der/Die Bürgermeister(in) ist Dienstvorgesetzte(r) aller Dienstkräfte der Gemeindewerke Much.
(2) Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung kann der/die Bürgermeister(in) der Betriebsleitung Weisungen erteilen. Dies gilt nicht für Angelegenheiten der laufenden Betriebsführung, die ausschließlich der Betriebsleitung unterliegen.
(3) Glaubt die Betriebsleitung nach pflichtgemäßem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des/der Bürgermeisters(in) nicht übernehmen zu können und führt ein Hinweis auf entgegenstehende Bedenken der Betriebsleitung nicht zu einer Änderung der Weisung, so hat sie sich an den Betriebsausschuss zu wenden. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Betriebsausschuss und dem/der Bürgermeister(in) erzielt, so ist die Entscheidung des Hauptausschusses herbeizuführen.
(4) Die Betriebsleitung hat den/die Bürgermeister(in) über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindewerke rechtzeitig zu unterrichten und ihm/ihr auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Die Betriebsleitung bereitet die Vorlagen für den Betriebsausschuss und den Rat im Benehmen mit dem/der Bürgermeister(in) vor und führt die gefassten Beschlüsse aus.
Die Betriebsleitung hat dem/der Kämmerer (in) oder dem/der sonst für das Finanzwesen zuständigen Beamten/in den Entwurf des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses sowie die Zwischenberichte zuzuleiten. Sie hat ihm/ihr ferner auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen. Vor allen Entscheidungen finanzwirtschaftlicher Art, die den Haushalt der Gemeinde berühren, ist er/sie zu hören.
Personalangelegenheiten(1) Bei den Gemeindewerken sind in der Regel Arbeitnehmer zu beschäftigen.
(2) Die Arbeitnehmer werden auf Vorschlag der Betriebsleitung nach den für die Personalangelegenheiten der Gemeinde allgemein geltenden Bestimmungen eingestellt, eingruppiert, höher gruppiert und entlassen.
(3) Die bei den Gemeindewerken beschäftigten Beamten werden in den Stellenplan der Gemeinde aufgenommen und in der Stellenübersicht der Gemeindewerke vermerkt.
Vertretung der Gemeindewerke(1) In Angelegenheiten der Gemeindewerke wird die Gemeinde durch die Betriebsleitung jeweils für ihren zuständigen Betriebsbereich vertreten, sofern die Gemeindeordnung oder die Eigenbetriebsverordnung keine anderen Regelungen treffen.
(2) Für Verpflichtungserklärungen in Angelegenheiten der Gemeindewerke gelten die Vorschriften der §§ 64 und 74 GO.
(3) Die Betriebsleitung unterzeichnet unter dem Namen der Gemeindewerke Much ohne Angabe des Vertretungsverhältnisses für ihren zuständigen Betriebsbereich, die übrigen Dienstkräfte "Im Auftrag".
Wirtschaftsjahr, Rechnungsführung und Kasse(1) Das Wirtschaftsjahr der Betriebe ist das Kalenderjahr.
(2) Die Rechnungsführung erfolgt nach den Regeln der doppelten kaufmännischen Buchführung. Die Buchführung muss den handelsrechtlichen Grundsätzen oder den für das Neue Kommunale Finanzmanagement geltenden Grundsätzen entsprechen.
(3) Für die Gemeindewerke Much – Ver- und Entsorgungsbetriebe ist eine Sonderkasse eingerichtet, die mit der Gemeindekasse verbunden ist. Weitere Einzelheiten sind in der Dienstanweisung für die Sonderkasse der Gemeindewerke geregelt.
Wirtschaftsplan(1) Der Eigenbetrieb hat spätestens einen Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.
(2) Sind bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolgsgefährdende Mindererträge zu erwarten, so hat die Betriebsleitung den/die Bürgermeister(in) unverzüglich zu unterrichten. Erfolggefährdende Mehraufwendungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses, es sei denn, dass sie unabweisbar sind. Sind sie unabweisbar, so sind der/die Bürgermeister(in) und der Betriebsausschuss unverzüglich zu unterrichten. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des/der Bürgermeisters (in); der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.
Die Betriebsleitung hat den/die Bürgermeister(in) und den Betriebsausschuss zum 30.06. des Jahres über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung der Vermögenspläne für die Betriebe schriftlich zu unterrichten.
Die Jahresabschlüsse und die Lageberichte sind jeweils bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres von der Betriebsleitung aufzustellen. Sie sind anschließend über den/die Bürgermeister(in) dem Betriebsausschuss vorzulegen.
Der Eigenbetrieb bleibt personalvertretungsrechtlich Teil der Gemeindeverwaltung Much, so dass der Personalrat der Gemeindeverwaltung Much auch die Personalvertretung für den Eigenbetrieb übernimmt. Es gilt das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG).