Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00317/fnameorig_631256.html
Timestamp: 2017-08-24 07:24:07
Document Index: 232662187

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 53', '§ 104', '§ 319', '§ 319']

- Finanzielle Entlastung für Kleinbetriebe im Falle der Erkrankung bzw. eines Arbeitsunfalles eines Dienstnehmers/einer Dienstnehmerin
- Entlastung der Versicherten der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
- Erhöhung des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung für Kleinbetriebe
- Rückwirkende Gewährung der Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit
Für Kleinbetriebe, die durchschnittlich nicht mehr als 10 Dienstnehmer/innen beschäftigen, soll der Zuschuss zur Entgeltfortzahlung von derzeit 50% auf künftig 75% erhöht werden. Derzeit werden von den Unfallversicherungsträgern rund 53,28 Mio. Euro jährlich für die Entgeltfortzahlung für diese Kleinbetriebe aufgewendet. Durch die Erhöhung des Zuschusses um die Hälfte ergeben sich somit Mehraufwendungen von rund 26,64 Mio. Euro pro Jahr.
Aufgrund der Erhöhung des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung wird die AUVA um 26,64 Mio. Euro p.a. belastet; dies soll durch den Entfall des Ersatzanspruches nach § 319b ASVG, der 2016 14,36 Mio. Euro betragen hat, abgefedert werden.
Durch die Ausdehnung der Unterstützungsleistung wird die SVA jährlich mit rund 10 Mio. Euro belastet.
‑36.640
Durch die gegenständliche Änderung werden Kleinbetriebe durch die Gewährung eines höheren Zuschusses zur Entgeltfortzahlung im Falle der Erkrankung bzw. eines Arbeitsunfalles eines Dienstnehmers/einer Dienstnehmerin finanziell entlastet.
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden
- Nach geltender Rechtslage erhalten Dienstgeber/innen, die durchschnittlich nicht mehr als 50 Dienstnehmer/innen beschäftigen, im Falle einer Erkrankung (bzw. eines Arbeitsunfalles) eines Dienstnehmers/einer Dienstnehmerin ab dem 11. (bzw. 1.) Tag der Entgeltfortzahlung einen Zuschuss in Höhe von 50% des fortgezahlten Entgelts aus Mitteln der Unfallversicherung. Besonders für Kleinbetriebe stellt die Entgeltfortzahlung eine große finanzielle Belastung dar, die durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen nur teilweise ausgeglichen werden kann. Aus diesem Grund soll für Dienstgeber/innen, die durchschnittlich nicht mehr als 10 Dienstnehmer/innen beschäftigen, der Zuschuss auf 75% erhöht werden.
- Nach der bisherigen Rechtslage hat die AUVA der SVA den Aufwand für die Unterstützungsleistung bis zum Höchstausmaß von 20.911.002,48 Mio. Euro, somit rund 21 Mio. Euro jährlich (Wert 2017) zu ersetzen. Um die aus der Anhebung der Zuschussleistung resultierende Mehrbelastung auszugleichen und weiterhin eine ausgeglichene Gebarung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zu gewährleisten, soll dieser bislang im § 319b ASVG vorgesehene Ersatzanspruch gegenüber der AUVA gestrichen werden.
- Bisher erhalten selbständig Erwerbstätige bei lang andauernder Krankheit erst ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit eine tägliche Unterstützungsleistung. Diese soll nun rückwirkend ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit gebühren.
Für Kleinbetriebe, die durchschnittlich nicht mehr als 10 Dienstnehmer/innen beschäftigen, gilt weiterhin nur ein Zuschuss in Höhe von 50% des fortgezahlten Entgelts.
Keine finanzielle Entlastung für selbständig Erwerbstätige.
Evaluierungsunterlagen und -methode: Bei der Evaluierung ist festzustellen,
- wie viele Kleinbetriebe den erhöhten Zuschuss in Anspruch genommen haben, über welchen Zeitraum hinweg und auf wie viel sich die Mehrkosten belaufen. Dafür sind Daten von den Unfallversicherungsträgern heranzuziehen;
- welche Mehrkosten der SVA durch die getroffenen Maßnahmen entstanden sind.
Ziel 1: Finanzielle Entlastung für Kleinbetriebe im Falle der Erkrankung bzw. eines Arbeitsunfalles eines Dienstnehmers/einer Dienstnehmerin
Kleinbetriebe, die durchschnittlich nicht mehr als 10 Dienstnehmer/innen beschäftigen, erhalten im Falle der Erkrankung (bzw. eines Arbeitsunfalles) eines Dienstnehmers/einer Dienstnehmerin ab dem 11. (bzw. 1.) Tag der Entgeltfortzahlung einen Zuschuss in Höhe von 50% des fortgezahlten Entgelts.
Kleinbetriebe, die durchschnittlich nicht mehr als 10 Dienstnehmer/innen beschäftigen, erhalten im Falle der Erkrankung (bzw. eines Arbeitsunfalles) eines Dienstnehmers/einer Dienstnehmerin ab dem 11. (bzw. 1.) Tag der Entgeltfortzahlung einen Zuschuss in Höhe von 75% des fortgezahlten Entgelts.
Ziel 2: Entlastung der Versicherten der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
Eine Unterstüzungsleistung bei lang andauernder Krankheit gebührt bislang erst ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit.
Dadurch werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmer überproportional belastet.
Versicherte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft werden durch die getroffenen Maßnahmen finanziell entlastet.
Maßnahme 1: Erhöhung des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung für Kleinbetriebe
Nach geltender Rechtslage erhalten Dienstgeber/innen, die durchschnittlich nicht mehr als 50 Dienstnehmer/innen beschäftigen, im Falle einer Erkrankung (bzw. eines Arbeitsunfalles) eines Dienstnehmers/einer Dienstnehmerin ab dem 11. (bzw. 1.) Tag der Entgeltfortzahlung einen Zuschuss in Höhe von 50% des fortgezahlten Entgelts aus Mitteln der Unfallversicherung. Um Kleinbetriebe, die durchschnittlich nicht mehr als 10 Dienstnehmer/innen beschäftigen, noch weiter zu entlasten, soll der Zuschuss auf 75% des fortgezahlten Entgelts erhöht werden.
Um die aus der Anhebung der Zuschussleistung resultierende Mehrbelastung auszugleichen und weiterhin eine ausgeglichene Gebarung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zu gewährleisten, soll der im § 319b ASVG vorgesehene Ersatzanspruch, der der SVA gegenüber der AUVA gebührt, gestrichen werden.
Maßnahme 2: Rückwirkende Gewährung der Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit
Versicherte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft haben unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf eine tägliche Unterstützungsleistung in der Höhe von € 29,46 (Wert 2017).
Die Höhe der zusätzlichen Kosten für die Unfallversicherungsträger aufgrund der Erhöhung des Zuschusses ist abhängig von der Anzahl der Kleinbetriebe, deren langfristige Entwicklung nicht abgeschätzt werden kann.
Die Höhe der auszubezahlenden Unterstützungsleistungen bei lang andauernder Krankheit ist abhängig von der Zahl der sich über 43 Tage erstreckenden Krankenstände.
Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Bund, Länder und Gemeinden.
36.640.000,00
Erhöhung des Zuschusses nach § 53b ASVG
Unterstützungsleistung nach § 104a GSVG
Streichung Kostenersatz § 319b ASVG Mindereinnahmen SVA
Streichung Kostenersatz § 319b AVSG Ersparnis AUVA
‑14.700.000,00
‑15.060.000,00
‑15.420.000,00
‑15.790.000,00
‑16.170.000,00
Für Kleinbetriebe, die durchschnittlich nicht mehr als 10 Dienstnehmer/innen beschäftigen, werden derzeit jährlich rund 53,28 Mio. Euro an Zuschüssen zur Entgeltfortzahlung aufgewendet. Durch die Erhöhung des Zuschusses von 50% auf 75% ergeben sich daher für die Träger der Unfallversicherung Mehrkosten von rund 26,64 Mio. Euro pro Jahr.
Für die Änderung im Bereich der Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit (rückwirkende Gewährung ab dem 4. Tag) werden Mehrkosten in Höhe von rund 10 Mio. Euro p.a. veranschlagt.
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