Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1994/KG/Eigentuemerbeschluss-ueber-eine-einmalige-Zahlung-zur-Vermeidung-von-Liquiditaetsengpaessen
Timestamp: 2020-01-21 02:43:33
Document Index: 294310791

Matched Legal Cases: ['§ 462', 'Art. 58', '§ 1', 'Art. 13', '§ 331', '§ 331', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 292', '§ 44', '§ 1388', '§ 1386', '§ 25', '§ 847', '§ 32', '§ 176', '§ 20', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 412', '§ 55', '§ 55', '§ 13', '§ 515', '§ 13', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 1672', '§ 620', '§ 39', '§ 456', '§ 456', '§ 1360', '§ 93', '§ 65', '§ 65', '§ 25', '§ 319', '§ 1836', '§ 1836', '§ 30', '§ 12', '§ 68']

Eigentümerbeschluß über eine einmalige Zahlung zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen / KG / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Hat entgegen § 462a Abs. 1 StPO nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern die allgemeine Strafkammer als Gericht des 1. Rechtszuges entschieden, kommt eine Zurückverweisung der Sache nicht in Betracht (entgegen OLG Hamburg, NStZ 1991, 356). Vorrang
»1. Soweit gemäß Art. 58 § 1 S. 1 poln. FVK in dem Scheidungsurteil darüber entschieden wird, in welcher Höhe jeder der Ehegatten zu den Unterhalts- und Erziehungskosten für das Kind beizutragen hat, ergeht eine Entscheidung über den dem Kind nach Art. 13
Beschränkung der Sondernutzungsrechte an Gartenflächen - Eigenmächtige Errichtung einer Beeteinfassungsmauer
Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf Änderung des in der Teilungserklärung festgelegten Objektstimmrechtes
Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf den vollen Netto-Wiederbeschaffungswert bei Neuanschaffung
»Der weitere Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem Erlaß des Beschlusses des BVerfG v. 26.4.1988 (FamRZ 1988, 1139 = NJW 1988, 2231) kann bei der Ermittlung des für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erheblichen Einkommens - hier: für ein Verfahren
Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einbiegenden Pkw mit einem den Radweg benutzenden Radfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes bei Verlust eines Auges und fast vollständigem Verlust der Sehkraft auf dem anderen
Kein rechtliches Gehör für Antrag gemäß § 331 Abs. 3 ZPO: Eine Übermittlung des in der Klageschrift noch nicht enthaltenen, sondern später gestellten Antrags der Klägerseite auf Erlaß eines Versäumnisurteils gemäß § 331 Abs. 3 ZPO an die beklagte Seite is
»1. Hat ein von einer Philippinin nichtehelich geborenes Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und anerkennt hier ein Deutscher, der Vater des Kindes zu sein, so ist nach Art. 20 I EGBGB für die Beurteilung der Vaterschaftsanerkennung und ihr
Wird dem Verteidiger des inhaftierten Beschuldigten Akteneinsicht mit der Begründung verweigert, die Ermittlungen gegen andere von einem wesentlichen Belastungszeugen bei seiner Vernehmung genannte Personen dürften nicht gefährdet werden, so ist die Haftf
Nach Art. 21 EGBGB a.F. richtet sich die Legitimation durch nachfolgende Ehe nach dem für die Eheschließung nach Art. 14 EGBGB einschlägigen Recht.Art. 292 Türkisches ZGB, der bestimmt, daß die Vaterschaft zu einem Ehebruchskind nicht anerkannt werden kan
1. Zur Indikationsstellung einer Operation im Bereich strahlengeschädigter Haut ist die Beiziehung der Krankenakten über die Strahlenbehandlung zur Ermittlung der verabreichten Strahlendosis nicht erforderlich. Der operierende Arzt muß die Indikation viel
Anwendbarkeit des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften unter dem Gesichtspunkt der Freizeitveranstaltung
Begriff des Zitats; Übernahme von Zeichnungen eines Comic-Zeichners in ein Buch über seine Werke
»Ist bei einem Rotlichtverstoß bei länger als eine Sekunde dauernder Rotlichtphase die Gefährdung des Querverkehrs ausgeschlossen, so kann dies die Unterschreitung der Regelbuße und das Absehen von dem Regelfahrverbot rechtfertigen.«Dies ist der Fall, wen
Ist bei einem Rotlichtverstoß bei länger als eine Sekunde dauernder Rotlichtphase die Gefährdung des Querverkehrs ausgeschlossen, so kann dies die Unterschreitung der Regelbuße und das Absehen von dem Regelfahrverbot rechtfertigen.
Wegen des Risikos von technisch bedingten Übertragungsfehlern, die sich nicht im Sendeprotokoll niederschlagen, erbringt der Sendebericht eines Telefaxgerätes über die Absendung keinen Beweis für den Zugang der Mitteilung beim Empfänger; es kann auch kein
Steht die Identität des Gläubigers zweifelsfrei fest und ist nicht erkennbar, daß durch die fehlende Angabe der Anschrift des Gläubigers schutzwürdige Belangen des Schuldners in einem Vollstreckungsverfahren beeinträchtigt werden, so bedarf es ausnahmswei
Vollstreckungsfähigkeit eines Urteils - Mangelnde Bestimmtheit
Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Laufleistung von unter 1000 km nach Kfz-Unfall
»Stellt der Verurteilte keinen Antrag auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung, erklärt er sich aber mit einer Strafaussetzung einverstanden, so muß durch Beschluß entschieden werden. Ein Aktenvermerk des Inhalts, daß eine Sachprüfung von Amts wegen n
Umfang des Unterhaltsanspruchs bei Ausbildung in der vormaligen DDR
»1. Ein Angeklagter verletzt in aller Regel seine ihm nach § 44 Satz 1 StPO obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er nach Einlegung der Berufung und vor Kenntnis des zu erwartenden Hauptverhandlungstermins eine Urlaubsreise antritt, ohne durch vorsorgliche Ma
Geschäftswert für die Erteilung eines Erbscheins, der sich nur auf das im Gebiet der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen eines Erblassers bezieht
»Die Regelung in § 1388 BGB, wonach im Falle des vorzeitigen Zugewinnausgleichs gem. § 1386 BGB die Gütertrennung mit der Rechtskraft des Urteils eintritt, ist mit dem GG vereinbar.«
1. Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte kann bei einem Totalschaden auch nach Inkrafttreten des mit Wirkung ab 01.07.90 in das UStG eingefügten § 25a UStG die Mehrwertsteuer auf den vollen Netto-Wiederbeschaffungswert und nicht nur auf die Hän
»1. Dient die Hausverfügung einer JVA, wonach Privatbesuche bei Gefangenen, die in der Abschirmstation für Rauschmittelhändler untergebracht sind, lediglich als Entscheidungshilfe für die Anstaltsbediensteten, so ist nicht sie selbst, sondern nur die auf
Haftung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus pVV eines Beratungsvertrages
Haftungsverteilung bei Kollision mit dem ausschwenkenden Heck einer Straßenbahn; Verdienstausfalls einer selbständigen Unternehmensberaterin in der Anlaufphase
Seit der Aufhebung des früheren § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB (zum 30.06.1990) ist für die Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruches auch eine sonstige Willenskundgabe des (Unfall-)Opfers, den Anspruch geltend zu machen, nicht erforderlich.
Nichtigkeit eines Veräußerungsvertrages über ein volkseigenes Grundstück in der vormaligen DDR
Wegfall des Verfügungsgrundes bei einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Richterliche Gestaltung bei Weigerung der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich einer Parkplatzzuteilungsregelung
Herabsetzung der vor dem 1. Juli 1990 in einem DDR-Einfuhrvertrag festgelegten Vergütung im Wege der Neubestimmung über § 32 Abs. 2 DMBilG
»Der durch zwei Wahlverteidiger vertretene Freigesprochene kann ausnahmsweise neben der Erstattung der Kosten für einen Wahlverteidiger die hypothetisch festzusetzende Vergütung für einen Pflichtverteidiger verlangen, wenn die Mitwirkung von zwei Verteidi
Gewährt eine Mutter ihrem Kind Unterhalt in Form des Betreuungsunterhaltes, und bezieht sie sowohl für sich als auch für das Kind Sozialhilfe, so steht dem Kind gegen die Mutter kein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß zu, da ein Anspruch auf Prozeßkostenvo
a. Bei der Frage, ob ein Rechtsanwalt als bestellter Prozeßbevollmächtigter im Sinne des § 176 ZPO anzusehen ist, an den Zustellungen zu bewirken sind, kommt es weder auf den Auftrag noch auf die Vollmacht an, sondern darauf, ob er für das Gericht oder be
Die Schriftform, die für eine Vereinbarung über eine Honorarpauschale notwendig ist, ist nicht erfüllt, wenn die vorgelegten Urkunden nicht erkennen lassen, daß die Vereinbarung spätestens bei Auftragserteilung zustande kam und wenn sie nicht die Untersch
Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen durch AGB im Kfz-Handel
Das Halten und Parken auf einer auf öffentlichem Straßenland befindlichen Feuerwehraufstellfläche ist nicht verboten.
»a. Die nach § 20 Abs. 2 WEG unverzichtbare Verwaltung kann nur einer einzelnen Person übertragen werden, bei der es sich auch um eine juristische Person oder um eine Personengesellschaft des Handelsrechts, nicht aber um eine in anderer Weise, insbesonder
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit unbefugt auf einem Sonderfahrstreifen fahrenden Fahrzeug
»Die Anordnung der öffentlichen Zustellung der Ladung durch das erkennende Gericht unterliegt nicht der Anfechtung durch die Beschwerde.«
Auf dem Gesichtspunkt der Gefährlichkeit einer Droge kann auch dann abgestellt werden, wenn lediglich ihr Besitz oder Erwerb zum Eigenverbrauch angenommen worden ist, soweit die Gefahr der Weitergabe nicht auszuschließen ist.
WEG: ordnungsmäßiger Instandsetzung einer Heizungsanlage
Nach § 3 Abs. 5 S. 1 BinnSchAufgG können Rechtsverordnungen, soweit sie Vorschriften zur Verhütung von der Schiffahrt ausgehender Umwelteinwirkungen im Sinne des BlmSchG (vgl. dort § 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 und 2) enthalten, nur von dem Bundesmini
»1. Verweigert die zuständige oberste Aufsichtsbehörde über die Vollzugsanstalten eines Bundeslandes die von einem anderen Bundesland beantragte Aufnahme einer/eines Strafgefangenen, so ist der/dem betroffenen Gefangenen gegen die Verweigerung der Rechtsw
»Dem Angeklagten, dessen Verteidiger gegen ein Verwerfungsurteil nach § 412 StPO allein mit einem unzulässigen Wiedereinsetzungsantrag anstatt mit der zulässigen Berufung vorgeht, ist Wiedereinsetzung zu gewähren (A.A. OLG Düsseldorf, VRS 82, 460).«
Die Nebenklage ist auch im Sicherungsverfahren jedenfalls dann zuzulassen, wenn die Nebenkläger die Durchführung eines Strafverfahrens statt des Sicherungsverfahrens erstreben.
Nur die Personen, die in § 55b Abs. 1 FGG ausdrücklich als anzuhörende Personen bezeichnet sind, sind zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Vaterschaftsfeststellung befugt. Zu diesen Personen gehören nicht die nic
Gegen die vormundschaftsgerichtliche Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft sind nur die Personen zur Einlegung der sofortigen Beschwerde berechtigt, die nach § 55b Abs. 1 FGG im Rahmen des Verfahrens anzuhören sind. Nichteheliche Kinder des Mannes g
»Die Einstellung des Ordnungsmittelfestsetzungsverfahrens läßt die Kostentragungspflicht unberührt.«
1. Befährt ein Verkehrsteilnehmer bei Dunkelheit mit überhöhter Geschwindigkeit (hier: 70 km/h) unbefugt einen Sonderfahrstreifen und kommt es mit einem Verkehrsteilnehmer, der vor einer Kreuzung an entsprechend markierter Stelle den Sonderfahrstreifen na
»Bei Rücknahme von Beschwerden gegen die Entscheidung in einer Folgesache eines Verbundverfahrens ist die Kostenentscheidung nach § 13a FGG zu treffen und nicht entsprechend § 515 Abs. 3 ZPO.
Verlust des Unterhaltsanspruchs bei Erhebung des Vorwurfs sexuellen Fehlverhaltens gegenüber den Kindern
»1. Für Schadensersatzansprüche aus § 13 VermG wegen Pflichtverletzungen eines in der ehemaligen DDR eingesetzten staatlichen Verwalters ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. 2. Werden solche Ansprüche vor den Zivilgerichten geltend gema
»Die computermäßige Speicherung der Eintragungen auf eine Diskette ohne Ausdruck der Daten genügt nicht den an die Führung eines Fahrtenbuches zu stellenden Anforderungen.«
Die computermäßige Speicherung der Eintragungen auf einer Diskette ohne Ausdruck der Daten genügt nicht den an die Führung eines Fahrtenbuches zu stellenden Anforderungen.
»Auch wenn die Wohnungseigentümer grundsätzlich berechtigt sind, über eine schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen (BGHZ 113, 197 = NJW 1991, 979), ist jedenfalls die grundlose inhaltsgleiche Wiederholung früherer Eigentümerbeschlüsse, die ber
Im Falle der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist in den Urteilsgründen festzustellen, welches Meßverfahren angewandt worden ist, und ob das Amtsgericht einen ausreichenden Toleranzwert für etwaige Meßfehler berücksichtigt hat. Fehl
Die in § 69 b Abs. 1 S. 1 FGG vorgesehene mündliche Verpflichtung des Betreuers erfordert eine persönliche Anwesenheit des zu Verpflichtenden bei Gericht. Eine fernmündliche Verpflichtung genügt nicht. Die Ausnahmevorschrift des § 69 b Abs. 1 S. 3 FGG gil
Selbst wenn die Nichtehelichkeit eines Kinde noch nicht rechtskräftig festgestellt wurde, kann die Vaterschaft zu diesem Kind wirksam anerkannt werden (vgl. BGH - IVb ZB 79/86 - vom 17.12.1986, FamRZ 1987, 375 = NJW 1987, 899).Stimmt das Jugendamt - als A
Eigentümerbeschluß über eine einmalige Zahlung zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen
Die Einleitung eines isolierten Sorgerechtsverfahrens nach § 1672 BGB ist selbst dann nicht mutwillig, wenn der andere Elternteil zunächst ein Verfahren nach § 620 S. 1 Nr. 1 ZPO eingeleitet hat, da beide Verfahren beiden Eltern zur freien Wahl stehen und
»1. Zu den nach § 39 FGB verteilungsfähigen Vermögensrechten gehören auch Anwartschaften.2. Eine in der DDR getroffene Vereinbarung über ein Vorkaufsrecht, in dem bei Ausübung des Vorkaufsrechts ein bestimmter Kaufpreis in Anwendung gebracht wird, ist nic
Hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung vortragen lassen, daß er sich erst seit wenigen Tagen in einer Drogentherapie befände, so daß die Gefahr bestünde, daß er die Therapie frühzeitig abbrechen würde, wenn er zur Hauptverhand
1. Von dem Rechtsanwalt ist zu verlangen, von vornherein durch geeignete organisatorische Maßnahmen Vorsorge dafür zu treffen und sicherzustellen, daß im Fall der Verhinderung eines mit wichtigen Aufgaben (hier: Mitnahme fristwahrender Schriftsätze zum Ei
»Ist ein Verurteilter anläßlich des Absehens von Vollstreckung bei Ausweisung (§ 456a Abs. 1 StPO) in der nach § 456a Abs. 2 S. 4 StPO gebotenen, für ihn verständlichen Weise von der Staatsanwaltschaft belehrt worden, daß im Falle seiner Rückkehr die Voll
»Die Verwaltungsbehörde kann ein Verwarnungsgeld durch Erlaß eines Bußgeldbescheids zurücknehmen, wenn eine Verwarnung nicht hätte erteilt werden dürfen.«
Der Arzt ist nur dann verpflichtet, während der Schwangerschaft gezielt nach etwaigen Mißbildungen des Kindes zu suchen, wenn dafür Anhaltspunkte vorliegen.
Zur Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Dienstflucht.
Da nach § 1360 a Abs. 4 BGB ein Anspruch auf Zahlung des Prozeßkostenvorschusses nur dann besteht, wenn dies der Billigkeit entspricht, ist ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß im Hinblick auf § 93 a Abs. 1 S. 1 ZPO nur dann gegeben, wenn die Voraussetzu
1. Soweit nach § 65a Abs. 2 Satz 1 FGG vor der Abgabe der Betreuungssache dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist, gilt diese Vorschrift nicht für die bindende Abgabe der Betreuungssache nach § 65a Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 2 Satz 2 FGG durch d
Hat der Unterhaltsverpflichtete im Hinblick auf eine nachträglich eingetretene wesentliche Änderung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Umstände über längere Zeit freiwillig einen gegenüber dem titulierten Betrag wesentlich höheren Unterhalt geleistet
Streitwert für ein Beschwerdeverfahren betreffend die Eigentumsumschreibung für ein nicht verkehrsfähiges Grundstück in der ehemaligen DDR
»2. Eine in Spanien verhängte Freiheitsstrafe von 28 Jahren kann in dieser Höhe nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn das deutsche Gesetz für die abgeurteilte Tat lebenslange Freiheitsstrafe androht. Die Strafvollstreckungskammer hat dabei nicht
Die Festsetzung des Streitwerts einer Unterhaltsabänderungsklage, bei der versehentlich der volle Unterhaltsbetrag berücksichtigt wurde, kann auch nach Ablauf der Frist von sechs Monaten (§ 25 Abs. 3 Satz 3 GKG) entsprechend § 319 ZPO berichtigt werden.Wi
Örtliche Zuständigkeit Adoptionsaufhebungsverfahren
»1. Bei der Eintragung des Familienstandes einer Verstorbenen deutscher Staatsangehörigkeit im Sterbebuch, die im Zeitpunkt ich ihres Todes aufgrund nur kirchlicher Eheschließung im Inland vor einem griechisch-orthodoxen Geistlichen mit einem griechischem
1. Die Vorschrift des § 1836 Abs. 2 BGB, einem Berufsbetreuer eine Vergütung nach bestimmten Maßstäben auch dann zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen des § 1836 Abs. 1 S. 2 und S. 3 BGB nicht vorliegen, steht einer Vergütungsbewilligung für den Berufsb
Im Jugendstrafverfahren ist die Nebenklage in dem Verfahren gegen die heranwachsenden und erwachsenen Angeklagten zumindest dann zulässig, wenn gegen den jugendlichen Beschuldigten das Sicherungsverfahren durchgeführt wird.
Auslegung und Anfechtung eines Testamentes eines Erblassers mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1973 hinsichtlich in der früheren DDR belegenen Grundstücke
Nachträgliche Tilgungsbestimmung für Geldleistung an eine GmbH bei fehlender Leistungsbestimmung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung
Macht das Gericht von seinem Recht, den Streitwert niedriger als den Regelwert festzusetzen (§ 30 Abs. 2 Satz 2 KostO) keinen Gebrauch, gebietet es die Billigkeit, daß der Rechtsanwalt die Wertfestsetzung bei der Festsetzung seiner Gebühr nach § 12 BRAGO
Bezieht die Mutter eines ehelichen Kindes das Kindergeld, so ist es auch dann zur Hälfte auf den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinem Vater anzurechnen, wenn der Vater kindbezogene Bestandteile in seinen Dienstbezügen hat.
Verpflichtung von Gewerbeverbänden zur Benennung seiner Mitglieder im Rechtsstreit nach dem UWG
Anforderungen an Nachweise im Erbscheinsverfahren
Eine Bindung an die Schlußrechnung des Architekten tritt nach Treu und Glauben dann nicht ein, wenn der Bauherr die mangelnde Prüffähigkeit rügt.
»1. Gegen einen Betroffenen, der sich in Untersuchungshaft befindet, kann Abschiebehaft für die Zeit nach Entlassung aus einer Strafhaft nicht angeordnet werden und zwar auch nicht in der Weise, daß gegen den Betroffenen Abschiebungshaft nach Entlassung a
1. Ein Zeuge kann von seinem Recht, sich eines Beistandes zu bedienen, auch noch während der Vernehmung Gebrauch machen.2. Sieht der Zeuge sich in einem Widerstreit zwischen seiner Aussage- und Wahrheitspflicht einerseits und einer naheliegenden, wenn auc
1. Als Entscheidungsgrundlage für eine Betreuungsanordnung von Amts wegen ( § 68b Abs. 1 Satz 1 FGG ) reichen ärztliche Bescheinigungen und Stellungnahmen nicht aus, die ohne nachprüfbare Begründung lediglich eine Krankheitsdiagnose wiedergeben. Bei einem
Wirksamkeit der Inanspruchnahme eines sog. Mauergrundstücks aufgrund des VerteidigungsG-DDR
BayObLG (2Z BR 244/03) | Datum: 04.03.2004
KG (24 W 2762/94)
Fundstelle: DRsp I(152)218a; FGPrax 1995, 30; Grundeigentum 1995, 625; KG-Report 1994, 193; NJW-RR 1995, 397; WE 1995, 59; Wohnungseigentümer 1994, 160; WuM 1994, 721; ZMR 1994, 527
DRsp I(152)218a FGPrax 1995, 30 Grundeigentum 1995, 625 KG-Report 1994, 193 NJW-RR 1995, 397 WE 1995, 59 Wohnungseigentümer 1994, 160 WuM 1994, 721 ZMR 1994, 527 [...]