Source: http://www.famrb.de/52649.htm
Timestamp: 2018-07-20 12:44:33
Document Index: 270097822

Matched Legal Cases: ['§ 1687', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1687']

Aus dem FamRB
Wer bestimmt den Urlaubsort? - Entscheidungsbefugnis bei Reisen eines Elternteils mit minderjÃ¤hrigen Kindern (Stockmann, FamRB 2017, 315)
Angesichts der Zunahme von politischen Unsicherheiten oder gar terroristischen AnschlÃ¤gen wird hÃ¤ufig Ã¼ber das von einem Elternteil fÃ¼r die Reise mit den Kindern in Aussicht genommene Urlaubsziel gestritten. Die hierzu ergangenen Entscheidungen zeigen, dass sich hinsichtlich mancher Einzelfragen eine einheitliche Beurteilung noch nicht durchgesetzt hat. Ziel des Beitrags ist es daher, die rechtlichen Kriterien herauszuarbeiten und die empfehlenswerte Vorgehensweise fÃ¼r den anwaltlichen Berater darzustellen.
II. Entscheidungsbefugnis bei gemeinsamem Sorgerecht
1. Befugnisse des umgangsberechtigten Elternteils
a) GrundsÃ¤tzliche Befugnis zur Aufenthaltsbestimmung
b) EinschrÃ¤nkungen aus Â§ 1687 BGB
c) Sonstige EinschrÃ¤nkungen
2. Befugnis des betreuenden Elternteils
III. Entscheidungsbefugnis bei alleinigem Sorgerecht
1. Befugnisse des nur umgangsberechtigten Elternteils
2. Befugnisse des allein sorgeberechtigten Elternteils
IV. Elternvereinbarung
V. Verfahrensrechtliche MÃ¶glichkeiten
1. Begehren aus der Sicht des allein sorgeberechtigten Elternteils
a) Einwendungen gegen das vom Umgangsberechtigten ausgewÃ¤hlte Ziel
b) Gerichtliche Feststellung der Befugnis zur Bestimmung des Urlaubsorts
2. Begehren aus der Sicht des umgangsberechtigten Elternteils
a) Einwendungen gegen das vom Sorgeberechtigten fÃ¼r dessen Urlaubsreise ausgewÃ¤hlte Ziel
b) Verweigerung der AusÃ¼bung der Befugnis zur Bestimmung des Urlaubsorts durch Sorgeberechtigten
3. Begehren aus der Sicht mitsorgeberechtigter Elternteile
a) Einwendungen gegen das vom anderen Elternteil fÃ¼r dessen Urlaubsreise ausgewÃ¤hlte Ziel
b) ErmÃ¶glichung der eigenen Reise mit dem Kind
c) Art der Antragstellung
4. Entscheidungsfindung des Gerichts
5. Inhalt der gerichtlichen Entscheidung
6. Wirksamwerden der gerichtlichen Entscheidung
a) Vorwegnahme der Hauptsache?
b) Wirksamwerden der Entscheidung zur einstweiligen Anordnung
c) EingeschrÃ¤nkte Statthaftigkeit der Beschwerde
VI. Beantragung und AushÃ¤ndigung von Reisedokumenten fÃ¼r das Kind
1. Befugnis zur Beantragung bei den BehÃ¶rden
a) Alleiniges Sorgerecht
b) Gemeinsames Sorgerecht
2. Verpflichtung zur Beantragung von Ausweisdokumenten
3. Begehren auf AushÃ¤ndigung der Ausweisdokumente
4. Einstweiliger Rechtschutz
Bei der ErÃ¶rterung, wem die Entscheidungsbefugnis zur Bestimmung des Urlaubsorts bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern zusteht, ist eine grundsÃ¤tzliche Weichenstellung zu beachten, nÃ¤mlich die Frage, ob den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam zusteht oder nicht. Deswegen erfolgt eine differenzierte Betrachtung fÃ¼r jene Kinder, fÃ¼r die gemeinsames Sorgerecht besteht (II.), und fÃ¼r solche, bei denen ein Elternteil allein sorgeberechtigt ist (III.). Nach dem Hinweis auf die Vorteile von Elternvereinbarungen (IV.) werden die den Eltern zur VerfÃ¼gung stehenden MÃ¶glichkeiten gerichtlicher Verfahren dargestellt (V.). Da die DurchfÃ¼hrung einer Reise mit den Kindern voraussetzt, dass der begleitende Elternteil die Ausweispapiere der Kinder mit sich fÃ¼hrt, sollen auch die Probleme im Zusammenhang mit der Beantragung bei den BehÃ¶rden (VI. 1.) und deren AushÃ¤ndigung an den mitreisenden Elternteil (VI. 2.) angesprochen werden.
Materiell-rechtlicher Ausgangspunkt sind die in Â§ 1687 BGB geregelten Befugnisse gemeinsam sorgeberechtigter Eltern:
Derjenige Elternteil, der das Kind wÃ¤hrend der AusÃ¼bung des ihm zustehenden Umgangsrechts bei sich hat (Umgangselternteil), kann Ã¼ber Angelegenheiten der tatsÃ¤chlichen Betreuung in diesem Zeitabschnitt entscheiden, Â§ 1687 Abs. 1 Satz 4, Â§ 1687a BGB.
Bei Entscheidungen in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung fÃ¼r das Kind ist gegenseitiges Einvernehmen der gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile erforderlich, Â§ 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Der Elternteil, bei dem sich das Kind aufgrund einer Elternvereinbarung oder gerichtlichen Entscheidung gewÃ¶hnlich aufhÃ¤lt (Obhutselternteil), kann in hÃ¤ufig vorkommenden Angelegenheiten, die keine schwer abwendbaren Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben, allein entscheiden, Â§ 1687 Abs. 1 SÃ¤tze 2 und 3 BGB.
Aus diesen Vorgaben ergibt sich folgende Abgrenzung der Rechtsbefugnisse:
Es ist unstrittig in Rechtsprechung und Literatur , dass der umgangsberechtigte Elternteil grundsÃ¤tzlich den Aufenthalt des Kindes wÃ¤hrend der AusÃ¼bung des Umgangsrechts allein bestimmen kann. Dies ist Teil seiner Befugnis, Ã¼ber ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.07.2018 13:25