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Timestamp: 2020-04-09 13:47:54
Document Index: 128501864

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 16', '§ 16', '§13', '§ 16', '§ 32']

Autor Thema: Bitte helft mir! Habe VA bekommen in dem die DAA mir einen EEJ suchen darf! (Gelesen 39063 mal)
« am: 19:41:44 Sa. 11.April 2015 »
« Antwort #1 am: 20:34:27 Sa. 11.April 2015 »
Hm - Wenn du da hingehst, auf keinen Fall etwas unterschreiben !
Nimm alle Papiere von denen mit.
Hast du gegen den VA Widerspruch eingelegt ?
« Antwort #2 am: 20:49:57 Sa. 11.April 2015 »
« Antwort #3 am: 20:54:14 Sa. 11.April 2015 »
Bevor ich dazu irgendetwas handfestes von mir gebe, wären ein paar weitere Infos nötig:
-In welchem Bundesland wohnst du? (es gibt bereits einige gerichtliche Entscheidungen von LAGs in diversen Bundesländern)
ich zitiere mal ein solches Urteil:
„Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist.“ (Man kann davon ausgehen, daß das bei den meisten Maßnahmen nicht der Fall ist.)
-allein erziehend, Kinder in der Schule?
Ansonsten hilft das mit Sicherheit:
Die Durchführung der Maßnahme ist faktisch gar nicht möglich und ergibt damit keinen Sinn, wenn der zwangsverpflichtete Teilnehmer die ihm obligatorisch vom Maßnahmeträger vorgelegte Einwilligungserklärung zur Datennutzung (de facto: Datenverzichtserklärung) nicht unterschreibt – wozu er laut aktueller Rechtsprechung auch nicht verpflichtet ist – oder seine bereits gegebene Einwilligung widerruft.
Denn wo jede Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und anderweitige Nutzung (also bereits die Sichtung!) personenbezogener und anderer Daten des Maßnahmeteilnehmers durch den Maßnahmeträger (in der Regel ein Privatbetrieb) untersagt ist, macht eine Bewerbungshilfe o. ä. keinen Sinn, kann mit dem Betreffenden „nicht gearbeitet“ werden, was natürlich ganz im Sinne des Betreffenden ist.
Auf Grundlage dieses höheren Rechts hat das Sozialgericht Berlin, Beschluß vom 15.02.2012 – S 107 AS 1034/12 ER – Rdnr. 8 – zitiert nach Juris – festgestellt, daß niemand dazu verpflichtet werden darf, persönliche Daten Privatfirmen zu überlassen.
Diesem Faktum tragen auch die Jobcenter Rechnung indem sie auf Nachfrage festhalten, daß keine Verpflichtung zur Abgabe der Einverständniserklärung (=Datenschutzerklärung) gegenüber einer mit einer Eingliederungs- bzw. Bewerbungshilfemaßnahme betrauten Privatfirma besteht.
Ich mache deshalb von meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch und untersage hiermit dem Unternehmen (Name der Firma) ausdrücklich jede Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und anderweitige Nutzung meiner personenbezogenen und anderen Daten und unterschreibe folglich nicht die mir ausgehändigte entsprechende „Einwilligungserklärung“.
Ziel: Keine Maßnahme, kein Sanktionierung deswegen (weil sich strikt an die rechtlichen Vorgaben und vorgeschriebenen Mitwirkungspflichten gehalten wird).
« Antwort #4 am: 21:04:34 Sa. 11.April 2015 »
« Antwort #5 am: 21:39:57 Sa. 11.April 2015 »
kleine Ergänzung: (vom SG Ulm)
(…) Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages […] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben. (…)
sollte dann auf jeden Fall reichen.
Ich kenne mich in Bayern nicht aus, habe mich da nur mal restlos blamiert, als ich mit Verwandten auf der "Dorfkirmes" war.
Da kam die Bedienung und fragte, was wir trinken wollen. Ich habe ein Bier bestellt. Darauf kam dann von der Bedienung die Frage "Helles oder Weizen?"
Ich habe das nicht verstanden, ich wollte ein Bier, also ein ganz simples Pilsner. Die Antwort der Bedienung: "Pils gibt es ab 23.00 Uhr an der Pilsbar!"
War ein trockener Abend!
Mit den Kindern hätte man noch auf Erziehungspflichten plädieren können, also keine Maßnahmen wärend der Ferien etc., nur um den Hintergrund meiner Frage zu klären.
« Antwort #6 am: 00:33:43 So. 12.April 2015 »
Zitat von: Tanja27 am 19:41:44 Sa. 11.April 2015
Der Maßnahmeträger soll einen "passgenauen" Ein-Euro-Job für mich ermitteln.
Die Zuweisung in EEJ ist Aufgabe des JC, der VA ist schon allein damit rechtswidrig.
« Antwort #7 am: 08:02:00 So. 12.April 2015 »
Marvin, du verlinkst hier zu Npd-nahen blogs:
https://detlefnolde.wordpress.com/2007/04/26/detlef-nolde-infos/
Bitte nimm den link raus und verlinke zu den orginal-infos der geposteten SGBII-infos ( von jobcenterleaks.de , savaran.wordpress.com, etc.).
Ich hoffe mal, das war nur ein versehen. Allerdings find ich es schon kritisch, wenn leute nicht merken, wenn ihre verlinkte seiten so einen scheiss wie
'← Akif Pirinçci: Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer', 'Energiewende = Stromlüge', 'Gegen Windkraftanlagen', 'Neue Medizin' ('jetzt Germanische Neue Medizin'), impfgegner-hokus-pokus und haufenweise weiteren bullshit auf der selben seite bewerben!
Warst du nicht der mit der '88'-e-mail adresse?!
ZUSATZ (O.T!):
Dieser Detlef Nolde scheint mir übrigens eine ziemlich durchgeknallte, wenn nicht fast tragische figur, einseits verlinkt er haufenweise rechten bullshit und verschwörungsmist und bezeichnet sich als 'national'. Andererseits bekommt er als 'aussteiger', haufenweise von seinen ehemaligen gesinnungsgenossen, auf die fresse und muss kappieren, dass 'Deutschland' und zwangsgesetze (wie das SGBII), die er ansonsten (wenn es andere trifft) vermutlich toll finden würde, ziemlich scheisse sind.
Dafür dass bei ihm der groschen fällt und er diesen 'nationalen' schwachsinn als solchen erkennt, welcher er ist, reicht es dann aber bei ihm leider nicht.
« Antwort #8 am: 08:06:08 So. 12.April 2015 »
Zitat von: dagobert am 00:33:43 So. 12.April 2015
Hier stellt sich die Frage, ob der Maßnahmeträger überhaupt Zuweisungen durchführt. Er soll ja "nur" einen passgenauen EEJ ermitteln. Denn Zuweisen darf er auch meiner Meinung nach nicht, siehe die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit über den § 16d SGBH II. Dort steht:
1. Planung und Einrichtung von AGH
1.1 Verantwortlichkeit der Jobcenter bei AGH
Das Jobcenter ist für die rechtmäßige Erbringung von AGH als Eingliederungsleistung verantwortlich.
Eine Übertragung des Kerngeschäfts oder von Teilen des Kerngeschäfts an Dritte unter Abgabe der Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung und Mittelverwendung ist nicht zulässig.
Diese Fachlichen Hinweise (also den gesamten Link) sollte sich Tanja27 empfohlenerweise gründlich durchlesen, denn vielleicht findet sie weitere Punkte für ihren Widerspruch gegen den VA.
Bei den Fachlichen Hinweisen ist jedoch generell zu beachten, dass es sich hierbei um Verwaltungsvorschriften handelt. Aus Verwaltungsvorschriften kann ein Betroffener zwar keine Rechtsansprüche wie bei Gesetzen ableiten, weil Verwaltungsvorschriften nur nach innen hin (also in die Behörde hinein) gelten, aber die Behörde hat sich eben an ihre Vorschriften zu halten.
Falls Tanjas JC jedoch eine Optionskommune ist, muss sich das JC meines Wissens zu Folge nicht an die Verwaltungsvorschriften (hier: die Fachlichen Hinweise) der Bundesagentur für Arbeit halten, da Optionskommunen sich an eigenen Verwaltungsvorschriften orientieren.
« Antwort #9 am: 08:10:18 So. 12.April 2015 »
Zitat von: Tiefrot am 20:34:27 Sa. 11.April 2015
...Hast du gegen den VA Widerspruch eingelegt ?
...Unbedingt Widerspruch einlegen.
Unbedingt Widerspruch einlegen! (hatte ich in meinen bisherigen Beiträgen zu diesem Thema vergessen zu erwähnen.)
Und ganz wichtig: Auf die Fristen achten!
Da ein Widerspruch meiner Kenntnis nach aber keine aufschiebende Wirkung hat, (d.h., bis zur Bearbeitung und der Entscheidung zu deinem Widerspruche müsstest du trotzdem an der "Maßnahme" teilnehmen) mit der Kopie des Widerspruches und einer Bescheinigung, die den Eingang des Widerspruches in deinem Jobcenter bescheinigt (Eingangsstempel mit Datum und Unterschrift auf der Kopie des Widerspruches) zum jeweils zuständigen Sozialgericht und dort mit diesen Unterlagen eine einstweilige Verfügung beantragen, welche die aufschiebende Wirkung deines Widerspruches feststellt.
Dies dauert in der Regel auch einige Tage, daher, falls die Maßnahme in diesem Zeitraum beginnen sollte, die Unterschrift auf die "Datenschutz-verzichts-erklärung" unter Beifügung des oben angeführten Schreibens verweigern.
Im Widerspruch wäre m.E. auch die zusätzliche Erwähnung der prinzipiell geforderten "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" bei Krankheit durchaus erfolgversprechend, da dies ebenfalls rechtswidrig ist.
Abschließend möchte ich Ihnen auch noch mitteilen, dass ich ein gesondertes Abverlangen von derartigen Bescheinigungen für grob fahrlässig erachte, da so auch Menschen mit ansteckenden Krankheiten in das Jobcenter trotz schwerer Krankheit beordert werden könnten. Ein „Kunde“ der beispielsweise an Tuberkulose erkrankt ist, könnte durchaus in der Lage sein einen Meldetermin in einem Jobcenter wahrzunehmen, doch wäre auch gleichzeitig ein hohes Ansteckungspotential für Mitarbeiter und Kunden in den Jobcentern gegeben. Ein derartiges pauschales Abverlangen einer bloßen Wegeunfähigkeitsbescheinigung neben der AU, ist von daher auch nicht nur extrem kurzsichtig, sondern darüber hinaus auch noch grob fahrlässig.
Du könntest Auszüge aus dem letzen Musterschreiben mit einarbeiten, so hast du einen weiteren Grund für deinen Widerspruch gegen den VA.
Zitat von: schwarzrot am 08:02:00 So. 12.April 2015
Uups. wie peinlich! War definitiv nicht gewollt. Habe gestern abend einfach nur mal schnell eine Lösung für die TE gesucht und bin dabei über diese Seite gestolpert. Habe mich dort auch nicht weiter umgesehen, sondern einfach nur schnell die nötigen Info's kopiert und hier eingefügt. Ich gelobe hiermit Besserung!
P.S. Links werden selbstverständlich sofort entfernt!
So, Links sind geändert. Sorry, nochmals!
« Antwort #10 am: 08:16:15 So. 12.April 2015 »
Hier stellt sich die Frage, ob der Maßnahmeträger überhaupt Zuweisungen durchführt. Er soll ja "nur" einen passgenauen EEJ ermitteln. Denn Zuweisen darf er auch meiner Meinung nach nicht, siehe die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit über den § 16d SGBH II.
HSF, der massnahmeträger hat nicht mal das recht, 'einen passenden EEJ' zu 'ermitteln'! Das ist alleinige aufgabe des SBs im jobcenter.
Dieser hat vorher eine 'eingliederungsstrategie' für den 'kunden' zu erstellen, wenn er so einen schwachsinn, wie eine (zwangs-)'zuweisung zu einem EEJ vornehmen möchte.
Diese 'eingliederungsstrategie' kann (und sollte) man als betroffene(r) schriftlich(!) verlangen (§13-15 SGBI 'erklärungs und betratungspflicht'), besonders wenn man diesen EEJ-mist nicht nachgefragt hat.
Diese 'Verwaltungsvorschriften' der BA/jokecenter fussen übrigens meisst auf einschlägigen gerichtsurteilen, in denen BA/jokecenter einen auf die nase bekommen hat. Von alleine legen die normalerweise das SGB-gummigesetz nicht im sinne der betroffenen aus.
« Antwort #11 am: 08:29:32 So. 12.April 2015 »
Zitat von: schwarzrot am 08:16:15 So. 12.April 2015
Danke für den Hinweis. Dagobert und Du haben sicherlich Recht. Nur in den Fachlichen Hinweisen zum § 16d SGB II konnte ich keinen Passus entdecken, in dem explizit steht, dass allein das JC für die Ermittlung eines "passenden" EEJ's zuständig ist, und dass kein externer Träger mit dieser Aufgabe betreut werden darf.
« Antwort #12 am: 08:45:26 So. 12.April 2015 »
War für mich ebenfalls neu, aber wer weiß, aus welchen vorgegebenen Textbausteinen der/die völlig überlastete SB diesen VA zusammengbastelt hat?!?
Wahrscheinlich stand der nächste "Kunde" schon im Raum!
... Um die Nichtrechtmäßigkeit dieser Ermittlungsarbeiten durch den Maßnahmeträger belegen zu können, müsste man ein entsprechendes Gerichtsurteil nennen können. Dieses ist mir aber nicht bekannt. Also am Besten ein entsprechendes Urteil des BSG oder alternativ ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Bayern oder alternativ ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts am Wohnort von Tanja.
Hab mal kurz nach entsprechenden Urteilen gesucht, bisher scheint es dazu noch nichts zu geben.
Wenn das gängige Praxis wird, dann wird sich dieser Sachverhalt allerdings sehr schnell ändern.
« Antwort #13 am: 08:47:05 So. 12.April 2015 »
Die Verwaltungsvorschriften der BA können in dem einen oder anderen Fall von Nutzen sein für einen Betroffenen. Wenn sie je nach Fall nicht günstig ausfallen für den Betroffenen, muss man sich eben nach einem begünstigenden Gerichtsurteil auf die Suche machen. Bzw. eine Vorschrift, die in den Verwaltungsvorschriften der BA genannt ist, widerlegen, wobei ich als Beispiel diese Sache mit der Wegeunfähigkeits-/Bettlägerigkeits-/Behördenunfähigkeitsbescheinigung nennen möchte. Diese Bescheinigung ist auch in den Verwaltungsvorschriften der BA genannt. Weiß grad nicht, in welcher. Wahrscheinlich in den Fachlichen Hinweisen der BA zum § 32 SGB II. Dort ist zwar das entsprechende BSG-Urteil genannt, aber nicht der Umstand, dass das BSG-Urteil auf einem Fall beruht, wo ein Leistungsberechtigter sich wiederholt und zielgerichtet hat krankschreiben lassen, um Meldetermine nicht wahrnehmen zu müssen. Dieser Umstand wird in den entsprechenden Fachlichen Hinweisen der BA unterschlagen.
Und deswegen sind die Verwaltungsvorschriften der BA mit Vorsicht zu genießen. Je nach Fall sind sie günstig für den Betroffenen oder auch nicht.
« Antwort #14 am: 08:59:30 So. 12.April 2015 »
Hier liegt ja eben nicht folgender Fall vor:
Anja27 soll zu einem Maßnahmeträger geschickt werden, der mit der Durchführung von EEJ's beauftragt ist (der Träger ist also ein Anbieter von EEJ's, für die er Knete vom JC bekommt), und vor Ort entscheidet dieser Träger dann, welche genauen Tätigkeiten Tanja27 im Rahmen eines EEJ's durchführen soll.
Diese Vorgehensweise ist meines Wissens zu Folge nicht zulässig. Meines Wissens zu Folge muss das JC vor Antritt eines EEJ's die genauen Tätigkeiten des Ein-Euro-Jobbers festlegen, entweder sofort in einer entsprechenden EGV, oder, falls die EGV in dieser Hinsicht nicht konkret genug formuliert ist, nachträglich in Form einer Zuweisung, in der die genauen Tätigkeiten genannt sind. Steht so in den von mir verlinkten Fachlichen Fachlichen Hinweisen der BA.
Hier aber geht es um einen Träger (die DAA), der, so mein bisheriger Wissenstand ,gar nicht mit der Durchführung von EEJ's beauftragt worden ist. Der Träger soll ermitteln, welcher EEJ für Tanja27 geeignet ist.