Source: http://www.caselaw.de/document?di=d2129a54-6dc6-415d-b5c5-10ff407bd9c9
Timestamp: 2019-10-18 01:24:10
Document Index: 50317025

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 315', '§ 315', '§ 354', 'BGH', '§ 354', 'BGH', 'BGH', '§ 354']

﻿ 4 StR 2/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF StR 2/19 BESCHLUSS vom 28. Februar 2019 in der Strafsache gegen alias: wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:280219B4STR2.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. Februar 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2018 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Schwurgericht ist von einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen. Der von ihm – rechtsfehlerfrei – angenommene Qualifikationstatbestand des § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB sieht jedoch einen Regelstrafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.
Eine eigene Strafzumessungsentscheidung gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO – wie vom Generalbundesanwalt beantragt – kommt in dieser Konstellation nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 – 3 StR 140/10, NStZ 2010, 714).
4. Er verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1994 – 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in BGHSt 40, 251 nicht abgedruckt; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 354 Rn. 42). Denn der Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ist in Rechtskraft erwachsen, womit der die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründende Tatvorwurf des versuchten Totschlags weggefallen ist.
Paragraphen in 4 StR 2/19
Original von 4 StR 2/19
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