Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/reichstagsbrand33.htm
Timestamp: 2017-01-20 18:11:06
Document Index: 326486456

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 81', '§ 115', '§ 125', '§ 239', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

(Reichstagsbrandverordnung)vom 28. Februar 1933.geändert durch
§ 1. Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der
Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.
§ 5. (1) Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht.(2) Mit dem Tode oder, soweit nicht bisher eine schwerere Strafe angedroht ist, mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren wird bestraft:
1. Wer es unternimmt, den Reichspräsidenten oder ein Mitglied oder einen Kommissar der Reichsregierung oder einer Landesregierung zu töten oder wer zu einer solchen Tötung auffordert, sich erbietet, ein solches Erbieten annimmt oder eine solche Tötung mit einem anderen verabredet; 2. wer in den Fällen des § 115 Abs.2 des Strafgesetzbuchs (schwerer Aufruhr) oder des § 125 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (schwerer Landfriedensbruch) die Tat mit Waffen oder in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Bewaffneten begeht; 3. wer eine Freiheitsberaubung (§ 239 des Strafgesetzbuchs) in der Absicht begeht, sich des der Freiheit Beraubten als Geisel im politischen Kampfe zu bedienen.
Durch Gesetz vom 24. April 1934 wurden im § 5 Abs. 1 die Worte "81 (Hochverrat), " gestrichen.Durch Gesetz vom 28. Juni 1935 wurde der § 5 Abs. 1 gestrichen.
Durch Gesetz Nr. 55 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. Juni 1947 wurde der § 5 aufgehoben.§ 6.
1933 I S. 83