Source: https://www.fhm-law.de/dr-mayeul-hieramente/
Timestamp: 2019-03-26 14:05:45
Document Index: 81416983

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 17', 'BGH', '§ 103', '§ 100', '§ 406', '§ 44']

Dr. Mayeul Hiéramente – FHM Anwälte
E hieramente@fhm-law.de
Alumni der International Max Planck Research School on Retaliation, Mediation and Punishment
Dr. Hiéramente ist in Hamburg geboren und aufgewachsen. Nach dem Studium in Hamburg und Paris absolvierte er einen Forschungsaufenthalt am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br., wo er im Rahmen der international ausgerichteten International Max Planck Research School on Retaliation, Mediation and Punishment sowie der International Max Planck Research School for Comparative Criminal Law seine Promotion zu einem strafrechtlichen Thema absolvierte.
Sein auf das Strafrecht ausgerichtete Referendariat erfolgte in der Zeit von 2011 bis 2013 u.a. in Hamburg und Nairobi, Kenia.
Nach einer kurzzeitigen Station am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Niederlande, nahm er seine anwaltliche Tätigkeit in einer renommierten, auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei in Düsseldorf auf. Der Schwerpunkt der Tätigkeit bildete die strafrechtliche Beratung von Vorständen und Geschäftsführern sowie die Verteidigung von Unternehmen.
Neben der anwaltlichen Beratung ist Dr. Hiéramente seit mehreren Jahren als Dozent im internationalen Strafrecht tätig. Er ist Autor zahlreicher Publikationen im Wirtschaftsstrafrecht, Strafprozessrecht, internationalen Strafrecht und Kartellordnungswidrigkeitenrecht. Dr. Hiéramente ist Fachanwalt für Strafrecht.
Criminal Compliance/Etablierung von Systemen zur Korruptionsbekämpfung
Verfassungsbeschwerden/Menschenrechtsbeschwerden
Mangelhafte Haftbedingungen als Auslieferungshindernis in der EU
juris-PraxisReport Strafrecht 13/2018
Auslieferungen innerhalb der EU sind maßgeblich geprägt durch Rechtsakte der Europäischen Union. Der Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl hat ein System des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung etabliert. Die Verweigerung der Auslieferung innerhalb der EU ist die Ausnahme. In der letzten Zeit wird indes in Rechtsprechung und Literatur heftig diskutiert, ob rechtsstaatliche Mängel in anderen Mitgliedstaaten der EU berücksichtigt werden dürfen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen befasst sich konkret mit der Frage der Haftbedingungen. Die Vorlage an den EuGH wird hier kommentiert.
Einziehung von Taterträgen bei Dritten: Erforderlichkeit eines Bereicherungszusammenhangs zwischen Tatvorteilen und Vorteilseintritt
juris-PraxisReport Strafrecht 12/2018, Anm. 1
Die Vermögensabschöpfung bei Dritten gewinnt insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht an Bedeutung. Werden Taterträge an Dritte – Unternehmen oder Privatpersonen – weitergeleitet, richtet sich der Fokus in der Praxis oft auf diese. Neben einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche oder Tatbeteiligung drohen auch Einziehungsmaßnahmen und vorläufige Sicherstellung. Mit dieser Thematik befasst sich die Kommentierung einer Entscheidung des OLG Celle.
Verfassungsrechtliche Aspekte der Anhörungspraxis des Bundeskartellamts bei Akteneinsichtsgesuchen Dritter
NZKart 6/2018, S. 260-222
Akteinsicht ist im Kartellverfahren von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung. Sie ermöglicht die Gewinnung von Beweisen für Schadensersatzprozesse und bereitet die Grundlage für Follow-On-Klagen. Es verwundert daher kaum, dass das „Ob“ und das „Wie“ der Akteneinsicht in die Kartellakte umstritten ist. Hinzukommt, dass das Bundeskartellamt das Verfahren anders ausgestaltet als eine Staatsanwaltschaft im Wirtschaftsstrafrecht. Dies bisherige Praxis der Kartellbehörden ist indes verfassungsrechtliche bedenklich. Dies wird anhand neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Beitrag aufgezeigt.
Das Unternehmen im Fokus der Vermögensabschöpfung im Wirtschaftsstrafrecht – Risiken und Chancen der Gesetzreform
BetriebsBerater 2018, S. 834 ff. (gemeinsam mit Dr. Schwerdtferger)
Das Thema Vermögensabschöpfung steht weit oben auf der Agenda der Ermittlungsbehörden. Der Gesetzgeber hat hier die Marschroute vorgegeben: Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Die 2017er Reform hat das rechtliche Instrumentarium zur Einziehung von Taterträgen ausgeweitet und die Abschöpfung (vermeintlich) illegal erlangter Vermögenswerte zur Regel gemacht. Dies stellt Unternehmen, die als Dritte auch Adressat einer Maßnahme der Vermögensabschöpfung sein können, vor große Herausforderungen. Die zentralen Themenfelder werden im Beitrag dargestellt.
Kartellstrafverfahren-Herausforderungen für die Unternehmensverteidigung
NZKart 10/2017, S. 502-508 (gemeinsam mit Dr. Gänswein)
In der Praxis kommt es immer wieder zu einem Nebeneinander von Kartellordnungswidrigkeitenverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen (z.B. wegen Submissionsabsprachen, Betrug, Bestechung). Dabei kann die Interessenlage der Beteiligten divergieren. Aufgrund der Bonusregelung des Bundeskartellamts und der dort praktizierten Settlement-Verfahren sind Unternehmen häufig an einer Kooperation mit den Behörden interessiert. Befürchten die betroffenen Mitarbeiter strafrechtliche Sanktionen kann das „Ob“ und das „Wie“ einer Offenlegung jedoch umstritten sein. Der Beitrag beleuchtet praktische und rechtliche Hürden der Verteidigung bei einer derartigen Gemengelage.
Grenzen im Kampf um kluge Köpfe
Strafrechtliche Risiken bei der Abwerbung von Mitarbeitern
CCZ 2017, S. 125, 130 (mit Dr. Bott)
Werden Mitarbeiter im großen Umfang von der Konkurrenz abgeworben, ist dies auf den ersten Blick ein unternehmerischer Erfolg. Das Unternehmen gewinnt fähige Mitarbeiter und Know-How für sich. Nicht selten gehen damit aber auch strafrechtliche Risiken einher. Nach § 17 UWG steht der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen unter Strafe. Darunter können neben Kundenlisten und Produktinformationen auch Übersichten zur Gehaltsstruktur der Konkurrenz fallen, die eine wechselwillige Führungskraft für die Abwerbung des Teams zur Verfügung stellt. Der Beitrag beleuchtet die Compliance-Risiken bei derartigen Abwerbemaßnahmen.
Die Justiz steht unter Zeitdruck. Dies manifestiert sich im Strafprozess auch und besonders im Stadium des Ermittlungsverfahrens. Hier ist der Richter als Korrektiv vorgesehen und hat einschneidende Maßnahmen, wie z.B. Durchsuchung und Beschlagnahme, Inhaftierungen oder eine Telekommunikationsüberwachung, anzuordnen. Der Richtervorbehalt dient dem Schutz der Grundrechte der – teils nicht einmal beschuldigten – Betroffenen. Der rechtspolitische Beitrag befasst sich mit der normativen Ausgestaltung und den Realitäten der Richterentscheidung im Ermittlungsverfahren.
Verjährung bei Bestechung/Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – Verbandsgeldbuße, Anm. zuBGH, Urtl. v. 18.5.2017, 3 StR 103/17
NZG 2017, 910 (mit Prof. Dr. Wessing)
Die Verjährung von Bestechungsdelikten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ausnahme, da auch die Abwicklung eines durch Bestechung erlangten Auftrages die Verjährung nach hinten schiebt. Bei Großaufträgen kann die Verjährungsfrist gar Jahrzehnte betragen. Diese umstrittene Rechtsprechung wird ebenso kommentiert wie die Auswirkungen auf Ebene der Vermögensabschöpfung.
jurisPR-StrafR 10/2017 Anm. 1 (mit Dr. Basar)
Digitale Beweismittel gewinnen im Strafprozess und insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren an Bedeutung. Eine forensische Beweissicherung ist Gegenstand fast jeder Unternehmensdurchsuchung. Diese erlaubt Ermittlern eine umfangreiche Sichtung interner Unterlagen und birgt für den Betroffenen daher enorme Risiken. Die kommentierte Entscheidung befasst sich mit den Anforderungen an die Darlegung der zu beschlagnahmenden Gegenstände und Daten im Rahmen von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen.
Durchsuchung und „Durchsicht“ der Unternehmens-IT
Betrachtungen zu §§ 103, 110 StPO, wistra 11/2016, S. 432–440
Bei Durchsuchungen von Unternehmen werden von Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Kartellamt regelmäßig Server und Computer durchgesehen, um digitale Beweismittel für ein Verfahren zu gewinnen. Mittels Schlagwortlisten kann gezielt nach sensiblen Dokumenten gesucht werden. In Wirtschaftsstrafverfahren kann dies dazu führen, dass auch verfahrensirrelevante Daten erhoben werden. Der Beitrag analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und Praxisprobleme in diesem Bereich.
HRRS 10/2016, S. 448–452.
Die moderne Telekommunikationsüberwachung gewinnt auch im Wirtschaftsstrafrecht an Bedeutung. Hintergrund ist, dass über den § 100a StPO nicht nur das klassische Telefonat oder der Emailverkehr überwacht werden, sondern auch Datenströme ausgelesen werden, die im Rahmen der Internetnutzung entstehen. Die Kommentierung befasst sich mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und würdigt diese kritisch.
BetriebsBerater 17/2016 (mit RA Pfister).
Der Inhalt der Akte des Bundeskartellamts ist für den Unternehmensverteidiger von großem Interesse. Das Gesetz gewährt dem betroffenen Unternehmen daher ein Recht auf Akteneinsicht. Dieses fundamentale Verfahrensrecht wird in der Praxis des Bundeskartellamts indes häufig beschränkt. Vor allem im Endstadium des Verfahrens, welches aufgrund drohender Schadensersatzklagen nicht selten erst der Anfang der rechtlichen Auseinandersetzungen bedeutet, wird die Einsicht oftmals verzögert oder ganz versagt. Der Beitrag hinterfragt diese Praxis.
Observations on the Role of the Defence at the ICTY, ICTR and ICC, Sammelband, NOMOS, 2016, (Hrsg. mit Dr. Schneider).
Der Sammelband befasst mit aktuellen Problemen der Verteidigung im internationalen Kontext. Er beleuchtet Verfahrens- und Haftfragen ebenso wie die Historie internationaler Strafverteidigung. Praktiker und Wissenschaftler liefern Einblicke in die zentralen Problemfelder des internationalen Strafrechts.
Die Deutungshoheit im Gerichtssaal oder „Die Bändigung des Ungeheuers“.
Anmerkungen zum sich selbst verteidigenden Angeklagten, in: Hiéramente/Schneider, The Defence in International Criminal Trials, 2016.
In internationalen Strafverfahren verteidigen sich immer wieder Angeklagte selbst und treten vor internationalen Strafgerichten als Verteidiger für sich selbst auf. Dieses Recht, welches der anglo-amerikanischen Rechtstradition entstammt, wird genutzt, um die Deutungshoheit im Gerichtssaal zurückzugewinnen (oder dies zu versuchen) oder Propaganda für die eigene Sache zu betreiben. Lässt man sich mit der Rechtsprechung des ICTY grundsätzlich darauf ein, müssen aber auch unbequeme Wahrheiten und Ansichten akzeptiert werden. Der Beitrag beleuchtet den schmalen Grat, den die Rechtsprechung entlang wandert.
Leiden Journal of International Law 1/2016 (mit S. Kochhar).
Berühmte Angeklagte werden häufig in der Öffentlichkeit vorverurteilt. Dies gilt im Besonderen für die Beschuldigten in internationalen Strafverfahren, die als Staatenlenker oder Rebellenchefs für (mutmaßliche) Gräueltaten zur Verantwortung gezogen werden sollen. Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen dieser Vorverurteilung und nimmt die politische Opportunität der daraus resultierenden Isolierung in den Blick.
Durchsuchung von Anwaltskanzleien – wenig Schutz aus Straßburg
BetriebsBerater 51/2015 (mit Dr. Bott).
Anwälte sind Berufsgeheimnisträger und werden durch Gesetz, Verfassung und EMRK besonders geschützt. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Anwaltskanzleien durch Staatsanwaltschaften durchsucht werden. Diese wirft komplexe verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Fragen auf. Der Beitrag befasst sich mit dem Rechtsschutz auf europäischer Ebene und analysiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
StraFo 9/2015 (mit P. Fenina).
Die Modernisierung der elektronischen Datenverarbeitung bringt auch rechtliche Fragen mit sich. Erfolgte diese über das Internet, beispielsweise bei Cloud-Anbietern, kann dies den Zugriff der Ermittlungsbehörden erleichtern. Fraglich ist allerdings, ob das rechtliche Instrumentarium hierfür ausreichend ist und ob es nicht vielmehr einer Reform der strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse im Bereich IT bedarf.
in: Ahlbrecht u.a. (Hrsg.), Unternehmensstrafrecht, Festschrift für Jürgen Wessing (2015).
Die Bonusregelung des Bundeskartellamts erlaubt es Unternehmen, die in einem Kartellverfahren umfassend kooperieren, die drohenden Bußgelder zu minimieren oder gar vollständig abzuwenden. Im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren profitiert davon regelmäßig auch der Mitarbeiter, der am Kartellverstoß mitgewirkt hat. Dies gilt aber nicht automatisch für etwaige parallele Strafverfahren. Die Kronzeugenregelung des Strafrechts ist hier kein Allheilmittel. Der Beitrag analysiert die parallelen Regelungen und die rechtspraktischen Probleme.
NZKart 4/2015 (mit Prof. Dr. Wessing).
Effektive Verteidigung erfordert Aktenkenntnis. Es ist eine der zentralen Aufgaben der Verteidigung, sich mit dem Akteninhalt zu befassen und diesen unter rechtlichen Gesichtspunkten aufzuarbeiten. Mindestens ebenso wichtig ist die Aufarbeitung des Sachverhalts und der Abgleich der vom Mandanten zur Verfügung gestellten Informationen mit Inhalt der Akte. In umfangreichen Verfahren ist dafür ein enger Austausch zwischen Anwalt und Mandant notwendig. Idealerweise werden dem Mandanten auch Kopien von Aktenauszügen zur Verfügung gestellt. Die Praxis des Bundeskartellamts ist hier allerdings besonders restriktiv. Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Möglichkeiten für Behörden, die Aktennutzung der Verteidigung zu beschränken.
NStZ 3/2015 (mit Dr. Bott)
Die strafrechtlichen Normen zu Bekämpfung der Korruption werden stetig ausgeweitet. Geschenke, Abendessen oder Spenden können dadurch schnell zu einem strafrechtlichen Problem werden. Vor allem in kommunalen Betrieben bestehen erhebliche Compliancerisiken, da auf dortige Angestellte häufig die strengeren Regeln für Amtsträger Anwendung finden. Für den Arbeitgeber besteht Handlungsbedarf, um Vorgaben für die Annahme von Geldwerten Vorteilen zu erlassen. Ist ein generelles Verbot unerwünscht, sind Vorabbewilligungen in Erwägung zu ziehen. Der Beitrag beleuchtet die Rechtslage und zeigt die bestehenden Korruptionsrisiken auf.
Verweigerung des Zugangs zu BaFin-Akten
Anmerkung zu BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, EWiR 2015 (mit Prof. Dr. Wessing)
Werden parallele Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geführt, kommt es häufig auch zu einer paralellen Aktenführung. Die Strafakten sind vor Einsichtnahme Dritter besonders geschützt. Die Anmerkung beleuchtet die Frage, ob und wie über den Umweg der BaFin Einblicke in Ermittlungen genommen werden kann.
WuW 3/2015 (mit Prof. Dr. Wessing)
Kartellverstöße können zu Ordnungswidrigkeitenverfahren des Bundeskartellamts und der Europäischen Kommission führen und beträchtliche Geldbußen zur Folge haben. Daneben drohen Kartellanten Schadensersatzforderungen der Kartellgeschädigten. Die dafür notwendigen Sachverhaltsinformationen versuchen Letztere häufig im Wege der Akteneinsicht nach § 406e StPO zu erlangen. Hier ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich. Im Rahmen dieser Abwägung spielt es auch eine Rolle, ob ein Kartellant vertraulich mit dem Bundeskartellamt kooperiert hat und daher besonderen Schutz zu erfahren hat. Der Beitrag diskutiert die Rechtsprechung und erläutert die Besonderheiten im Umgang mit Kronzeugenunterlagen.
Die Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der (Email-) Telekommunikationsüberwachung in Straf- und Zivilverfahren,
in: wistra 1/2015.
Big Brother is Listening – Der Internationale Strafgerichtshof, Rechtspflegedelikte und die Rolle der Verteidigung,
in: StV 1/2015.
Mitwirkungspflichten von Bankmitarbeitern nach §§ 44, 44c KWG und die Rolle des rechtlichen Beistands,
in: ZWH 11/2014 (mit Prof. Dr. Wessing).
Die Aufsichtsratvergütung – (k)ein strafrechtliches Problem?,
in: NZWiSt 8/2014.
Barasa, Bribery and Beyond:
Offences against the Administration of Justice at the International Criminal Court,
in: International Criminal Law Review 6/2014 (mit Müller u. Ferguson).
In the Case Prosecutor v. Defence.
Der Haftbefehl gegen Bemba und Mitglieder seines Verteidigungsteams vom 20.11.2014,
in: ZIS 3/2014.
Ne bis in idem in Europa
Eine Frage der Einstellung,
in: StraFo 11/2014.
Legalität der strafprozessualen Überwachung des Surfverhaltens,
in: StraFo 3/2013.
Internationale Haftbefehle in noch andauernden Konflikten.
Rechtliche Rahmenbedingungen bei strafrechtlicher Intervention externer Akteure, Dissertation, Duncker & Humblot, 2013.
Völkermord abschaffen: Ein Gedankenexperiment,
in: Sicherheit+Frieden 4/2013 (gleichzeitig Hrsg. der Sonderausgabe zum Internationalen Strafgerichtshof).
Wahlen in Zeiten der Strafverfolgung: die Situation in Kenia und der Internationale Strafgerichtshof,
in: Die Friedenswarte 1–2/2013.
Internationale Verbrechen und „Structural Theft“,
in: Pilgram u. a. (Hrsg.), Einheitliches Recht für die Vielfalt der Kulturen? Strafrecht und Kriminologie in Zeiten transkultureller Gesellschaften und transnationalen Rechts, 2012.
It’s about politics, stupid!
Warum das internationale Strafrecht die Friedensforschung braucht,
in: Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung 1/2012.
The Myth of International Crimes
Dialectics and International Criminal Law,
in: Göttingen Journal of International Law 2/2011.
Ein faires Verfahren für Kriegsverbrecher
Grenzen der Informationsbeschaffung und der Fall Lubanga,
in: Informationsschriften zum Humanitären Völkerrecht 1/2010.
La Cour Pénale Internationale et les Etats-Unis,
Monografie, édition l’Harmattan, 2008.
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen,
in: Sicherheit + Frieden 2/2007 (mit Dr. Schneider).