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Timestamp: 2016-10-22 02:00:12
Document Index: 283707408

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 109', 'Art. 19', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 109', 'Art. 65']

2C_326/2007 (17.07.2007)
2C_326/2007 /leb
alias C.________,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 12. Juni 2007.
Der vermutlich aus Nigeria stammende A.________ (geb. 1974 oder 1980) wurde am 8. Juni 2007 vom vorzeitigen Strafvollzug in die Ausschaffungshaft �berf�hrt, welche der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich am 12. Juni 2007 bis zum 7. September 2007 bewilligte. Hierauf hat sich A.________ mit auf den 27. Juni 2007 datiertem und in englischer Sprache verfasstem Schreiben (Postaufgabe 3. Juli 2007) an das Bundesgericht gewandt. Dieses hat die Akten des Haftrichters sowie des Migrationsamtes des Kantons Z�rich beigezogen. Im �brigen hat es von der Einholung von Vernehmlassungen abgesehen.
Entgegen den Anforderungen des Art. 42 Abs. 1 BGG enth�lt die nicht n�her bezeichnete Eingabe vom 27. Juni 2007 kein ausdr�ckliches Begehren. Allerdings kann unter anderem mit Blick auf den Betreff der Rechtsschrift ("Application against my detention for deportation") und die Wiedergabe des Aktenzeichens des Haftgerichts davon ausgegangen werden, dass A.________ um Aufhebung des Haftrichterentscheids vom 12. Juni 2007 und um Freilassung ersucht (vgl. auch Inhalt der Rechtsschrift: "There is no reason to detain me"). Insoweit ist die Eingabe als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die erw�hnte Haftrichterverf�gung entgegenzunehmen. Auf die �bersetzung in eine Amtssprache wird hier ausnahmsweise verzichtet (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 6 BGG).
Nicht einzutreten ist hingegen auf die Eingabe, soweit der Beschwerdef�hrer damit zu erreichen versucht, in der Schweiz zu bleiben bzw. nicht ausgeschafft zu werden ("I have so many reasons why I should not be deported"). Insoweit stehen bzw. standen dem Beschwerdef�hrer andere Rechtsbehelfe zur Verf�gung. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Haftrichterverf�gung bzw. die insoweit zur Sicherstellung der Ausschaffung bewilligte Haft (vgl. BGE 130 II 56 E. 2 S. 58). Diese setzt einen (nicht notwendigerweise rechtskr�ftigen) Aus- oder Wegweisungsentscheid voraus. Ein solcher ist hier gegeben: Die zuletzt bis zum 19. Juni 2004 verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers wurde gem�ss Verf�gung der Z�rcher Fremdenpolizei vom 15. Februar 2005 nicht mehr verl�ngert. Gleichzeitig wurde der Beschwerdef�hrer weggewiesen. Den hiegegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 15. November 2006 ab. Am 26. Februar 2007 dehnte das Bundesamt f�r Migration die Wegweisungsverf�gung auf die ganze Schweiz aus. Die Wegweisungsentscheide sind nicht augenf�llig unzul�ssig oder derart offensichtlich falsch, dass sie sich als nichtig erweisen (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; 121 II 59 E. 2 c und d S. 61 ff.).
Sodann sind hier die Haftgr�nde des Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20) sowie des Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG gegeben. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG). Dass ein Bruder des Beschwerdef�hrers f�r ihn aufkommen k�nnte, �ndert nichts an der berechtigten Bef�rchtung, Letzterer werde versuchen, sich der Ausschaffung zu entziehen. Bemerkt sei auch, dass der Beschwerdef�hrer im Laufe des gesamten Verfahrens widerspr�chliche Angaben zu seiner Bereitschaft auszureisen gemacht hat. Ausserdem ist er am 7. Juni 2007 unter anderem wegen Erf�llung der Strafbestimmung des Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG (SR 812.121) verurteilt worden.
Die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren wurden bisher mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 f.; 124 II 49 ff.). Der Beschwerdef�hrer wurde nach dem erw�hnten Strafurteil vom 7. Juni 2007 aus dem Strafvollzug entlassen, weil bereits erstandene Untersuchungshaft sowie vorzeitiger Strafvollzug auf die verh�ngte 18-monatige Freiheitsstrafe angerechnet worden waren. Bis zu diesem Urteil war der Fremdenpolizei nicht klar, wann der Strafvollzug enden w�rde. Sie hat sofort nach Entlassung aus dem Strafvollzug die Anh�rung des Beschwerdef�hrers durch die nigerianischen Stellen (am 10. Juli 2007) veranlasst. Die Haft ist auch als Ganzes verh�ltnism�ssig (vgl. BGE 130 II 56 E. 4 S. 59 ff.; 125 II 377 E. 4 S. 383). Soweit der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass er (m�glicherweise) Vater eines mit einer Schweizer B�rgerin ausserehelich gezeugten Kindes sein soll, etwaige Aufenthaltsanspr�che anmelden will, kann er den Ausgang eines entsprechenden Verfahrens auch im Ausland abwarten. Abgesehen von der blossen Existenz des Kindes macht er im �brigen mit keinem Wort geltend, er habe bisher intensiven Kontakt mit dem Kind gepflegt und sei f�r dieses aufgekommen. Schliesslich ist derzeit nicht ersichtlich, dass die Ausschaffung rechtlich oder tats�chlich nicht innert absehbarer Zeit m�glich w�re (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Sollte sich im Verlaufe der Haft das Gegenteil ergeben, k�me allenfalls die Umwandlung der Ausschaffungshaft in Durchsetzungshaft nach Art. 13g ANAG in Frage.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, soweit auf sie einzutreten ist, weswegen sie nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung erledigt werden kann. Zwar w�rde der Beschwerdef�hrer bei diesem Ausgang kostenpflichtig. Mit Blick auf seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse wird jedoch von der Erhebung von Geb�hren abgesehen (vgl. Art. 65 BGG).