Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/168e
Timestamp: 2013-05-25 18:41:56
Document Index: 151420773

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 58', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 168', 'BGH', '§ 168', '§ 378', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 168']

§ 168e StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 168e StPO Stand: 20.05.2013§ 168e StPO Strafprozeßordnung
Klage)Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der Anwesenheitsberechtigten vernommen wird, und kann sie nicht in anderer Weise abgewendet werden, so soll der Richter die Vernehmung von den Anwesenheitsberechtigten getrennt durchführen. Die Vernehmung wird diesen zeitgleich in Bild und Ton übertragen. Die Mitwirkungsbefugnisse der Anwesenheitsberechtigten bleiben im übrigen unberührt. Die §§ 58a und 241a finden entsprechende Anwendung. Die Entscheidung nach Satz 1 ist unanfechtbar.Weitere Vorschriften um § 168e StPO§ 168 § 168a § 168b § 168c § 168d § 168e § 169 § 169a § 170 § 171 § 172 Entscheidungen zu § 168e StPOBGH, 17.02.2009, 1 StR 691/08Der Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 StPO führt nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich eines Mitbeschuldigten.OLG-DUESSELDORF, 14.05.2007, IV-5 Ss (Owi) 97/07 - (OWi) 75/07 INotizen oder Aufzeichnungen eines Zeugen, die es ihm bei massenhaft vorkommenden Ordnungswidrigkeiten in der Regel überhaupt erst ermöglichen, später über seine Wahrnehmungen auszusagen ("aussageerleichternde Unterlagen"; vgl. § 378 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind weder Ergebnisse noch Maßnahmen der Ermittlungen und gehören nicht in...BGH, 29.11.2006, 1 StR 493/06Zum Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK (in Fortführung von BGHSt 46, 93).OVG-RHEINLAND-PFALZ, 11.05.2006, VGH B 6/061. Verstöße gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV dar.
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