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Timestamp: 2020-01-21 11:33:15
Document Index: 105362256

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 13', '§ 2', '§ 10', '§ 14', '§ 17', '§ 13', '§ 6', '§ 20', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

Jung, SGB VIII § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung / 2.1.3 Landesregelungen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Jung, SGB VIII § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung / 2.1.3 Landesregelungen
Von der Ermächtigung von § 90 Abs. 1 Satz 2, die mit der Neuregelung ab 1.4.1993 die Gestaltungsmöglichkeiten erweitert hat, haben alle Länder in den jeweiligen einschlägigen Ausführungsgesetzen Gebrauch gemacht (Übersicht siehe unten bzw. in der Auflistung im Handbuch des gesamten Jugendrechts [HdbJugR], Gruppe D VIII 2/1). In den Landesgesetzen sind die Erhebungskriterien sowie die einzubeziehenden Kostenfaktoren entweder ganz oder teilweise näher ausgestaltet sowie die Ermächtigung auf den kommunalen Satzungsgeber weiter übertragen worden. Mit der Möglichkeit, durch Landesrecht eine Staffelung der Kostenbeiträge nach Einkommensgruppen und der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinderzahl und der täglichen Betreuungszeit vorzusehen, wurde die bis dahin in Schrifttum und Rechtsprechung teilweise strittig behandelte Frage, dass eine unterschiedliche Höhe mit dem Gebührenbegriff, der ein Äquivalent von Leistung und Gegenleistung verlange, unvereinbar sei, geklärt. Mit Änderung des Begriffs "Kinderzahl" in "Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder" wird, einer Empfehlung des Bundesrates folgend, klargestellt, dass nicht nur die Kinder, die eine Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege tatsächlich besuchen, berücksichtigt werden, sondern es wird allein auf die Kindergeldbezugsberechtigung abgestellt. Auch das BVerfG hat die Verfassungsmäßigkeit einer sozialen Staffelung bestätigt (BVerfG, Beschluss v. 10.3.1998, 1 BvR 178/97). Dass das mit der Neufassung des Satzes 2 bisherige Kriterium "Zahl der Familienangehörigen" weggefallen ist, bedeutet nicht, dass diese Tatsache künftig unberücksichtigt bleiben muss. Mit der Formulierung "insbesondere" hat der Bundesgesetzgeber klargestellt, dass es sich um keinen abschließenden Kriterienkatalog handelt. Durch Landes- oder kommunales Satzungsrecht ist näher auszugestalten, wie das anzusetzende Einkommen ermittelt wird und welche Belastungen ggf. zu berücksichtigen sind. Entscheidet sich der Satzungsgeber, bei der Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen für eine Staffelung der Elternbeiträge, so kann er verpflichtet sein, die Merkmale Einkommensgruppen und Kinderzahl oder Zahl der Familienangehörigen kumulativ zu berücksichtigen (so für § 13 Abs. 2 KiFöG: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.3.2006, 3 L 249/04). Darüber hinaus sind Regelungen über die Berücksichtigung des Brutto- oder Nettoeinkommens und der Abzug pauschalierter Freibeträge, wie sie das Steuerrecht kennt (z. B. Vorsorgepauschale, Werbungskosten), zulässig. Umgekehrt ist kein Verstoß eines Satzungsgebers bei der Bemessung des Elternbeitrages darin zu sehen, dass er aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität die unterschiedlichen sozialversicherungsrechtlichen Regelungen für verschiedene Personengruppen unberücksichtigt lässt und z. B. für das Merkmal Einkommenshöhe unterschiedslos das nominal gleich hohe Bruttoeinkommen von Selbstständigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern sowie Beamten, Richtern und Soldaten als Maßstab nimmt (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.3.2006, 3 L 258/03).
Eine Staffelung nach Einkommensgruppen, ggf. unter Berücksichtigung der Zahl der Kinder, nehmen vor: Berlin: § 2 Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz (KTKBG); Hessen: § 10 Kindergartengesetz (KiGaG), der nach § 14 KiGaG zum 31.12.2005 außer Kraft tritt; Nordrhein-Westfalen: § 17 Kindertageseinrichtungengesetz (GKT); Sachsen-Anhalt: § 13 Abs. 2 KiFöG.
Einen allgemeinen Rahmen – wirtschaftliche Belastung für den Zahlungspflichtigen, ggf. Zahl der Kinder – für den kommunalen Satzungsgeber sehen vor: Baden-Württemberg: § 6 Kindergartengesetz (KGaG); Niedersachsen: § 20 Kindertageseinrichtungengesetz (KiTaG).
Die Öffnungsklausel des § 90 Abs. 1 Satz 2 für den Landesgesetzgeber mit der Möglichkeit einer Staffelung der Teilnahme- und Kostenbeiträge sowohl für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen als auch in der Kindertagespflege gilt mit Inkrafttreten des KiföG, d. h. ab dem 16.12.2008. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit einer Beitragsstaffelung, die das Gesetz zum bedarfsgerechten Ausbau und qualitätsorientierten Ausbau der Tagesbetreuung (TAG) noch ausdrücklich vorsah, aber durch ein redaktionelles Versehen unterblieben ist, nunmehr eindeutig vorgesehen.
§ 90 Abs. 1 ermöglicht aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität eine pauschalierte Beitragsfestsetzung. Individuellen Einkommensverhältnissen der jeweils Beitragspflichtigen wird durch die Möglichkeit des Erlasses (§ 90 Abs. 2) oder der Übernahme (§ 90 Abs. 3) Rechnung getragen. Eine rückwirkende, höhere Neufestsetzung bereits durch bestandskräftige Bescheide festgesetzter Elternbeiträge ist uneingeschränkt zulässig, weil derartige Bescheide ausschließlich belastende Verwaltungsakte darstellen und nicht als begünstigende Verwaltungsakte dergestalt anzusehen sind, dass über den ursprünglich festgesetzten Elternbeitrag keine weiteren Elternbeiträge mehr verlangt werden (so VG Münster, Urt...
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