Source: http://www.kredit1a.de/pressemitteilung/artikel_BGH-Entscheidung+zur+Verwirkung+des+Widerrufsrechts+bei+Darlehen+bleibt+aus_186704.html
Timestamp: 2018-04-22 02:56:50
Document Index: 65054985

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Pressemitteilung - BGH-Entscheidung zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehen bleibt aus
http://www.grprainer.com/Bankrecht.html Ob das Widerrufsrecht auch verwirken kann, z�hlt zu den strittigsten Entscheidungen beim Widerruf von Darlehen. Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des BGH bleibt (vorerst) aus (XI ZR 154/14).
GRP Rainer Rechtsanw�lte Steuerberater, K�ln, Berlin, Bonn, D�sseldorf, Frankfurt, Hamburg, M�nchen und Stuttgart f�hren aus: Verbraucherdarlehen k�nnen auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden, wenn die Widerrufsbekehrung fehlerhaft war. Ob das Widerrufsrecht auch verwirken kann, z�hlt dabei zu den umstrittenen Fragen. Daher wurde mit gro�er Spannung eine Entscheidung des BGH zu diesem Thema erwartet. Die wird es aber zumindest vorerst nicht geben. Denn eine f�r den 23. Juni 2015 geplante Verhandlung zu dem Thema wurde abgesetzt. Grund: Die Kl�ger haben die Revision zur�ckgezogen.
Die Kl�ger hatten ihre Darlehensvertr�ge vorzeitig abgel�st und eine Vorf�lligkeitsentsch�digung gezahlt. Sp�ter wollten sie die Darlehen widerrufen. Mit ihrer Klage scheiterten sie aber sowohl vor dem Landgericht Hamburg und vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Das OLG erkannte zwar fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, wies die Klage aber dennoch zur�ck, weil das Widerrufsrecht verwirkt sei. Eine Verwirkung sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Verbraucher zwar eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten habe, diese aber nicht geeignet gewesen sei, ihn von einem Widerruf abzuhalten, und zudem seit Vertragsschluss geraume Zeit verstrichen sei. Diese Voraussetzungen l�gen hier vor, hei�t es in der Begr�ndung.
Die Kl�ger legten Revision ein, die sie wenige Tage vor dem Verhandlungstermin am BGH wieder zur�ckzogen. Welche Gr�nde zu diesem R�ckzug gef�hrt haben, kann nur gemutma�t werden. Eine M�glichkeit ist, dass es mit der beklagten Bank noch zu einer au�ergerichtlichen Einigung gekommen ist. Diese kann durchaus im Interesse der Banken liegen.
Denn f�r die Banken und Sparkassen z�hlt die Verwirkung des Widerrufsrechts zu den wichtigsten Argumenten, um sich gegen einen Widerruf zu wehren. H�tte das BGH in dem konkreten Fall entschieden, dass das Widerrufsrecht nicht verwirkt ist, w�re die sch�rfste Klinge in der Argumentation der Kreditinstitute stumpf geworden.
Doch auch ohne Grundsatzentscheidung des BGH stehen die Chancen f�r einen erfolgreichen Widerruf von Darlehensvertr�gen weiterhin gut, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt. Ein im Bankrecht kompetenter Rechtsanwalt kann die Widerrufsbelehrung pr�fen.
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