Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2017-09
Timestamp: 2019-09-17 21:18:54
Document Index: 200832676

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 112', 'EuG', 'Art 78', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 141', 'BGH', 'BGH', '§ 106', '§ 106', 'BGH', '§ 253', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', '§ 101', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

im Zeitraum: 2017-09
Kundengerechter Service gefragt!
„Im Wartezimmer des Ohrenarztes ruft der Arzthelfer: 'Der Nächste, bitte'. Ein Mann springt auf, der Arzthelfer: 'Sie sind doch gar nicht der Nächste.' - Aber ich bin der Einzige, der Sie gehört hat.' ”
Viel Spaß 33/2017
Ein BGH-Urteil hilft zu Klagen auf Feststellung
„Ein Feststellungsinteresse besteht in der Regel für eine positive Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 der Zivilprozessordnung schon dann, wenn jemand das Recht eines anderen ernstlich bestreitet.” Gestern bekannt gegebenes Urteil vom 25. Juli 2017, Az. II ZR 235/15.
§ 256 Feststellungsklage legt in seinem Absatz 1 fest:
Neues Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit im Gerichtssaal
Der Bundesrat hat am 22.9.2017 das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Seit 1964 wurde die Praxis durch ein grundsätzliches Verbot Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen bestimmt. Künftig ist - die Gerichte entscheiden jedoch unanfechtbar im Einzelfall - insbesondere möglich:
Für Journalisten darf in Medienarbeitsräume übertragen werden.
Die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs darf in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden.
Zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken sind Tonaufnahmen von Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zulässig, wenn es sich um ein zeitgeschichtlich besonders relevantes Verfahren handelt.
Wenn Sie schon während der Arbeitszeit ein Buch lesen, dann seien sie besonders wählerisch!
„Mein Kampf” empfiehlt sich nicht. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat es für rechtswirksam gehalten, dass einem Mitarbeiter des Bezirksamts Reinickendorf ohne Abmahnung ordentlich gekündigt wurde, weil er während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte. Urteil vom 25.09.2017, Az.: 10 Sa 899/17.
Der Mitarbeiter sei in Uniform als Repräsentant des Landes Berlin aufgetreten. Deshalb sei er in besonderer Weise verpflichtet gewesen, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Er habe mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes, eines verfassungswidrigen Symbols, in besonderer Weise gegen diese Verpflichtung verstoßen. Das beklagte Land dürfe - ohne abzumahnen - mit einer ordentlichen Kündigung reagieren.
Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung
Oft muss ein Anwalt mit der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache argumentieren. Der BGH hat nun in einem gestern bekannt gegebenen Beschluss vom 21.8.2017, Az. AnwZ (Brfg.) 30/17, hilfreich definiert:
Grundsatzbedeutung ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie zu ihrer Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihrer Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Berufungsgerichts erforderlich ist (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45/14, juris Rn. 16; vom 13. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 17/15, 17 und vom 24. September 2015 - AnwZ (Brfg) 14/15, jeweils mwN).
Im entschiedenen Fall befasste sich der BGH mit §§ 112 e Satz 2 BRAO, 124 Abs.2 Nr.3 VwGO.
Neues hat Grenzen: Vegane und vegetarische Produkte dürfen den Markt nicht mit Bezeichnungen für tierische Produkte - wie „Milch", ”Rahm", „Butter", „Käse" oder „Joghurt" - verwirren
Manche werden auch sagen: Sie dürfen mit solchen Bezeichnungen nicht schmarotzen; Milch und Käse sind immer noch Milch und Käse.
So entschieden hat das Landgericht Trier in Urteilen vom 24.8.2017, Az.: 7 HK O 20/16 und 7 HK O 22/16).
Zuvor hatte das Gericht die Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hatte darauf hin mit Urteil vom 14.6.2017 (Az.: C-422/16) entschieden, dass rein pflanzliche Produkte nach Art 78 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vom 17.12.2013 grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen für Produkte tierischen Ursprungs vermarktet werden dürfen.
Grundsätzlich bemerkenswert ist, analog auch für andere Gebiete, dass der EuGH und das LG Trier ergänzen: Dieses Verbot gilt auch dann wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen.
Die Pflicht zu erhöhter Toleranz bei Kinderlärm hat ihre Grenzen
Endlich hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22.8.2017, Az. VIII ZR 226/16, bestätigt:
„Auf der anderen Seite hat die zu fordernde erhöhte Toleranz auch Grenzen. Diese sind jeweils im Einzelfall zu bestimmen unter Berücksichtigung namentlich von Art, Qualität, Dauer und Zeit der verursachten Geräuschemissionen, des Alters und des Gesundheitszustands des Kindes sowie der Vermeidbarkeit der Emissionen etwa durch objektiv gebotene erzieherische Einwirkungen oder durch zumutbare oder sogar gebotene bauliche Maßnahmen (z.B. BayObLG, NJW-RR 1994, 598, 599; OLG Düssel-dorf, NJW 2009, 3377 f. [jeweils WEG-Sachen]; OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 89, 91; LG Berlin [Zivilkammer 62], WuM 1999, 329; LG München I, NJW-RR 2005, 598; LG Köln, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 6 S 403/07, juris Rn. 6 ff.).
Die Kläger bewohnen die Wohnung seit dem Jahre 2004. Zunächst hat das Amtsgericht Berlin-Mitte am 22.12.2015 - 5 C 213/15 - entschieden, dann das LG Berlin am 5.9.2016, Az. 67 S 41/16. Der Rechtsstreit gelangte dann nur durch eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH.
Der BGH hat nun mit seinem Beschluss den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dabei wird das Berufungsgericht, so der BGH, zu erwägen haben, ob es über den angetretenen Zeugenbeweis und eine nach der Sachlage voraussichtlich gebotene Anhörung der Klägerin (§ 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO) hinaus nicht auch angebracht erscheint, sich durch einen Augenschein über die zur Hellhörigkeit des Hauses vorgetragenen örtlichen Verhältnisse zu vergewissern sowie sich dazu gegebenenfalls ergänzend beraten zu lassen.
Gefühlte Diskriminierung!
„Während des Werbespots für Blumen sagt ein Sprecher: 'Kaufen Sie noch heute einen Strauß Rosen für die Frau, die sie lieben!' - 'Typisch' kommentiert Frau Lehmann, 'an Verheiratete denkt niemand!' ”
SUPERillu, 34/2017.
Viel Verständnis und alle Macht für Google
So bedeutend das gestern vom Bundesgerichtshof zugunsten von Suchmaschinen erlassene Urteil auch ist; es lässt sich in einem Satz zum Ausdruck bringen. Er findet sich am Ende der Pressemitteilung des BGH vom 21.9.2017:
Der BGH ergänzt: Für die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe und damit einer Urheberrechtsverletzung muss deshalb feststehen, dass der Anbieter der Suchfunktion von der fehlenden Erlaubnis des Rechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke im Internet wusste oder hätte wissen müssen.
Denken Sie, der Inhaber des Urheberrechts müsse eben Google zum Urheberrecht informieren, und dann wirke dieses Urteil nicht mehr gegen ihn? Wer so denkt, muss die Erfahrungen mit dem Leistungsschutzrecht beachten: Google wird insgesamt nicht mehr auf den Rechteinhaber verlinken, wenn der Urheberrechtsinhaber nicht auf sein Recht verzichtet. Solange sich die Urheberrechtsinhaber nicht vereinen, oder die Rechtsprechung nicht doch dereinst die Macht von Google bricht, haben im digitalen Zeitalter die Leistungsträger das Nachsehen.
Erneut ändert das Bundesarbeitsgericht zugunsten der Arbeitnehmer seine Rechtsprechung, dieses Mal: Arbeitnehmer dürfen sich über eine unbillige Weisung des Arbeitgebers hinwegsetzen
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist auf Anfrage des Zehnten Senats von seiner bisherigen Auffassung, dass sich ein Arbeitnehmer lt. § 106 der Gewerbeordnung grundsätzlich nicht über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts hinwegsetzen dürfe, abgerückt. Dies geht aus einem Antwortbeschluss des Fünften Senats vom 14.09.2017 hervor (Az.:5 AS 7/17).
Anmerkung § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers bestimmt:
Fotos von G20-Demonstranten: rechtswirksam; die Art der Darstellung jedoch kann gegen den Pressekodex verstoßen
Der Deutsche Presserat hat seine Entscheidungen vom 12., 13. und 14. September 2017 bekannt gegeben. Am bedeutendsten werden die Beschlüsse zu G 20 sein:
Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an dem Geschehen in Hamburg sah der Presserat keinen Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex gegeben. Die Demonstranten mussten damit rechnen, dass sie während des Ereignisses fotografiert werden.
Jedoch verstößt die Art der Darstellung – mit Foto und eingeklinktem Porträtbild – in Verbindung mit dem Fahndungsaufruf gegen den Pressekodex. Die Abgebildeten werden hierdurch an einen öffentlichen Medienpranger gestellt. Es gehört - so der Presserat - nicht zur Aufgabe der Presse, selbständig nach Bürgern zu fahnden, ohne dass ein offizielles Fahndungsersuchen seitens der Staatsanwaltschaft vorliegt. Die Berichterstattung ist daher nicht mit dem Ansehen der Presse gemäß der Präambel des Kodex vereinbar., entschied der Presserat und sprach eine Missbilligung aus. Folgen einer selbst inszenierten „Verbrecherjagd“ sind nach Auffassung des Presserats nicht mehr zu kontrollieren und können auch Selbstjustiz Vorschub leisten.
a. Präambel: „[…] Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr. […]“
b. Ziff 8 des Pressekodex
Die Presse achtet das Privatleben des Menschen und seine informationelle Selbstbestimmung. Ist aber sein Verhalten von öffentlichem Interesse, so kann es in der Presse erörtert werden. Bei einer identifizierenden Berichterstattung muss das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegen; ...
Erneut ein positives Urteil zur Beweisführung mit Dashcams
Bilder von Armaturenbrett-Kameras, also Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Es wird nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen. So hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 geäußert; Az. 13 U 851/17.
Der Kläger behauptete, er habe verkehrsbedingt abgebremst und der Fahrer des Lkws der Beklagten sei ihm wegen zu hoher Geschwindigkeit und zu geringen Abstandes aufgefahren. Die Beklagtenseite stellten das Unfallgeschehen hingegen so dar, dass der Kläger von der linken Spur über die mittlere auf die rechte Spur gewechselt sei und dann dort abrupt bis zum Stillstand abgebremst habe. Der Unfall sei trotz sofortiger Reaktion des Fahrers nicht vermeidbar gewesen. Schaden: 14.941,77 Euro. Ein Sachverständiger kam in erster Instanz durch Auswertung der Dashcam-Aufzeichnung zu dem Ergebnis, dass die Unfallversion der Beklagtenseite zutreffend ist. Das OLG wies die Beklagtenseite darauf hin, dass es dem Sachverständigen und damit dem erstinstanzlichen Urteil folgen wird.
Der Kläger legte Berufung offenbar nur mit der Begründung ein, die Dashcam-Aufzeichnungen dürften nicht verwertet werden, weil sonst seine Persönlichkeitsrechte verletzt werden würden. Also: Wunsch, ein sachlich ungerechtfertigtes Urteil zu erlangen.
Das OLG Nürnberg nahm an, es äußere sich als erstes OLG zur Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen. Insoweit irrte sich das Gericht. Siehe unsere Meldung an dieser Stelle vom 19.7.2017 mit einem Hinweis auf ein Urteil des OLG Stuttgart vom 4.5.2017.
Bundesverfassungsgericht lehnt Bildaufnahmen - die Folgen abwägend - in einem Eilverfahren gegen die Medien ab!
Die Entscheidung betrifft einen Eilantrag zur Hauptverhandlung im Schlecker-Strafverfahren. Beschluss vom 17.08.2017, Az.: 1 BvR 1741/17.
Die Begründung kann als Vorlage für künftige - positive oder negative - Entscheidungen dienen, nämlich
„Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet, wären Bildaufnahmen der Verfahrensbeteiligten im Umkreis des Strafverfahrens gefertigt und verbreitet worden, auf die weder die Beschwerdeführerin noch die Öffentlichkeit Anspruch hatten. Erginge die einstweilige Anordnung dagegen nicht, erwiese sich aber die Verfassungsbeschwerde als begründet, so wäre die Pressebildberichterstattung über das Strafverfahren nur in begrenzterem Umfang möglich gewesen als von der Pressefreiheit verbürgt. Die daraus nach dem bisherigen Sachstand zu erwartenden Nachteile für die Pressefreiheit wiegen indes nicht so schwer, dass schon im Verfahren des Eilrechtsschutzes weitergehende Möglichkeiten der Bildberichterstattung angeordnet werden müssten....”
Wenn Sie auf die Wiesn gehn, brauchen Sie sich über die Brezn keine umsatzsteuerlichen Sorgen mehr zu machen. Der BFH zeigt mehr Verständnis für die Wiesn als zuvor die Münchner Finanzbeamten und die Richter des Finanzgerichts München.
Pünktlich zum Wiesn-Start bekannt gegeben: BFH , Urteil vom 3.8.2017 - V R 15/17.
Sicher hat ein Richter des V. Senats während seines Studiums Brezn verkauft und wusste es besser und mit mehr Rechtsgefühl als die Münchner Finanzbeamten und die Richter des Finanzgerichts München. Die in den Festzelten aufgestellten Biertischgarnituren, bestehend aus Tischen und Bänken, dienen den eigenen Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers. An ihnen haben die Breznverkäufer kein eigenes Mitbenutzungsrecht. Sie haben keine Verfügungs‑ oder Dispositionsmöglichkeit, den Besuchern Sitzplätze im Festzelt zuzuweisen. Wer im Bierzelt sitzt, muss zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nehmen. Deshalb ist klar:
Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten Wiesnbrezn an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% statt 19% für Lebensmittel anzuwenden.
Ein Mitarbeiter zu seinem Arbeitskollegen: „Was hast du eigentlich gemacht, bevor du geheiratet hast?” Kollege: „Na ja, eigentlich immer nur das, was ich wollte.”
Wenn Sie nachdenklich werden: Schenkendorf verfasste das Gedicht „Freiheit, die ich meine” im Jahr 1815. Die volkstümlich gewordene Melodie komponierte Karl August Groos 1818 (Erstdruck 1825).
Peter Maffay singt seit 1996:
Ist wie ein neuer Tag
Ist was man wirklich mag…
Angeblich keine strafbare Schmähkritik: „Man sollte Dich [Renate Künast] köpfen”
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihren Teil zur Verrohung der Sitten beigetragen. Sie hat das von Künast initiierte Ermittlungsverfahren gegen die Äußerung eines Facebook-Nutzers: „Man sollte Dich köpfen” eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Einstellungsverfügung damit, dass das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für das Vorliegen strafbarer Schmähkritik verschärft habe. So zur Bezeichnung einer Staatsanwältin als "durchgeknallt" und "geisteskrank". Künast will sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden.
Quelle: Beck aktuell mit Hinweis auf SZ-Online.
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat in einem Beschluss vom 29.6.2016, Az 1 BvR 2646/16 (NJW 2016,2780), auf den sich die Berliner Staatsanwaltschaft beruft, in von der Redaktion formulierten Leitsätzen dargelegt:
3. Die Annahme, die Bezeichnung der mit dem Ermittlungsverfahren betrauten Staatsanwältin gegenüber einem Journalisten als „dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“ und „geisteskranke Staatsanwältin“ durch einen Strafverteidiger stelle eine Schmähkritik dar, bedarf in Auseinandersetzung mit der Situation näherer Darlegungen, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren. BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 29.6.2016 – 1 BvR 2646/15
Die Bauer Media Group wurde in Australien zur Zahlung von 4,5 Mio. australischen Dollar (drei Millionen Euro) verurteilt
Die 37-Jährige australische Hollywood-Schauspielerin Rebel Wilson hatte bereits im Juni 2017 dem Grunde nach erfolgreich geltend gemacht, sie sei 2015 durch Lügen über ihr Alter, ihre Herkunft, ihren ersten Namen und ihr Aufwachsen in Sydney in acht Artikeln der vom Hause Bauer verlegten australischen Zeitschriften "Women's Weekly" und "OK" verleumdet worden („schwere Beschädigung des Rufs als rechtschaffende Schauspielerin”). Nun entschied gestern, am 13.9.2017, in Melbourne ein Richter (John Dixon) vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaats Victoria über die Höhe des Anspruchs. Wie sich der Betrag von 4,5 Mio. errechnet, ergibt sich nicht eindeutig aus den bis jetzt vorliegenden Berichten. Richtig ist wohl: 3.917.472 austr. Dollar für entgangene Rollen und die weitere Differenz für immateriellen Schaden („allgemeiner Schaden”).
Eine neue Verordnung als Vorbild gegen die Big Five, nämlich: Apple, Google, Microsoft, Amazon und Facebook.
In der Drucksache 18/13417 des Dt. Bundestage vom 25.8.2017 wurde die Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung veröffentlicht. Die AWV gibt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Instrumente an die Hand, um den Erwerb von inländischen Unternehmen durch Unionsfremde bzw. Ausländer zu prüfen und erforderlichenfalls zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, soweit solche Erwerbe geeignet sind, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bzw. wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland konkret zu gefährden.
Diese VO lässt an ein bis jetzt überhaupt noch nicht oder nicht allgemein erkanntes Problem denken. Inwiefern? Apple hat schon heute 250 Milliarden Cash auf der Seite, Google 100 Mrd. Die Big Five werden 2020 380 Billionen Dollar netto zur Verfügung haben. Schon heute werden 2,1 Billionen Dollar ihrer Gewinne von den 500 größten US-Konzernen in Steueroasen im Ausland gehortet.
Es bedarf unbedingt einer sicheren Rechtsgrundlage dagegen, dass diese Giganten nicht Teile der deutschen Wirtschaft (billig) aufkaufen können. So könnte Google seine Geschäftspolitik ändern und deutsche Zeitungen oder Zeitschriften aufkaufen. Durch Käufe könnte Google Entwicklungen entgegentreten, die sich aus dem Leistungsschutzrecht der Presseverleger ergeben.
Quelle: Vortrag des Verf. dieser Zeilen gestern, 12.9.2017, in einem Rotary Club und schon - anlassbezogen modifiziert und aktualisiert - bei anderen Gelegenheiten.
Der Bundesgerichtshof ändert einen von ihm bislang angewandten - aus dem BGB von 1900 abgeleiteten - Grundsatz mit schwer wiegenden Konsequenzen. Schmerzensgeld für Aufopferung wird nun auch ohne Verschulden des Schädigers zuerkannt!
Urteil des BGH vom 7.9.2017, Az. III ZR 71/17. Im Volltext liegt dieses Urteil noch nicht vor.
Der Fall, wie er in der Pressemitteilung geschildert wird:
Im Zuge von Fahndungsmaßnahmen entdeckte eine Polizeistreife auf einem Tankstellengelände das mutmaßliche Tatfahrzeug. Der Kläger befand sich zusammen mit einem Mitarbeiter im Verkaufsraum der Tankstelle. Weil auch die grobe Personenbeschreibung der Täter auf den Kläger und seinen Begleiter passte, gingen die Polizeibeamten davon aus, dass es sich bei ihnen um die Tatverdächtigen handele. Da sie vermuteten, der Kläger und dessen Mitarbeiter führten eine Schusswaffe mit sich, forderten sie zur Eigensicherung beide auf, die Hände hoch zu nehmen, brachten sie zu Boden und legten ihnen Handschellen an. Dabei erlitt der Kläger eine Schulterverletzung. Es stellte sich bald heraus, dass beide mit der Schussabgabe bei der Tat nichts zu tun hatten. Darauf wurden ihnen die Handfesseln abgenommen. Der Kläger verlangt Ersatz des aufgrund der Verletzung erlittenen Vermögensschadens und ein Schmerzensgeld.
Von einem Willen des Gesetzgebers, die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter grundsätzlich auf daraus folgende Vermögensschäden zu beschränken, kann nicht mehr ausgegangen werden. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) und der hierdurch bewirkten Ausweitung des Schmerzensgeldanspruchs infolge der Änderung des § 253 BGB hat der Gesetzgeber den bislang angewandten Grundsatz verlassen. In diesem Sinne haben bereits viele Bundesländer Bestimmungen eingeführt, nach denen Ersatz auch des immateriellen Schadens bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit infolge präventiv-polizeilicher Maßnahmen geschuldet wird.
Videoüberwachung in Bus zulässig
Die Videoüberwachung, die die Hannoversche Verkehrsbetriebe AG ÜSTRA in ihren Stadtbahnen und Bussen vornimmt, verstößt nicht gegen Datenschutzrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg in zweiter Instanz entschieden und damit im Ergebnis die Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung bestätigt (Urteil vom 7.9.2017, Az.: 11 LC 59/16).
ÜSTRA steht für „Überlandwerke und Straßenbahnen” Hannover AG.
Das BDSG erlaubt der ÜSTRA die Videoüberwachung in ihren Fahrzeugen. Die Videoüberwachung dient der Wahrnehmung berechtigter Interessen der ÜSTRA, insbesondere der Verfolgung von Straftaten gegen ihre Einrichtungen und der Verhütung solcher Straftaten. Die erforderliche Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des von den Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personenkreises fällt zugunsten der von der ÜSTRA geltend gemachten Belange aus. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG nicht zugelassen.
Für den Datenschutzrechtler ist bei diesem Rechtsstreit zunächst die Frage nach der Rechtsgrundlage für einen eventuellen Eingriff interessanter als üblich. Das niedersächsische Datenschutzgesetz enthält nämlich keine Eingriffsermächtigung für den Landesdatenschutzbeauftragten.
Anzuwenden ist in einem solchen Falle zwar § 38 Abs. 5 BDSG, der zu Eingriffen unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt. Das OVG nahm jedoch an, dass § 38 Abs. 5 im entschiedenen Fall zu keinem Eingriff ermächtigt. § 38 Abs.5 bestimmt:
Männer im Teufelskreis; sie können es nie recht machen!
„Herr Müller steht mit einem Freund im Wirtshaus an der Theke und seufzt: 'ich möchte so gerne nach Hause gehen.' Fragt sein Freund: 'Und warum gehst du dann nicht?' - Weil meine Frau so sauer auf mich ist.' - Aber, warum das denn?' - 'Weil ich nicht nach Hause komme.' ”
Freizeit Revue 34/1017.
Es regnet wie aus Kübeln. Der Bäcker fragt verdutzt: „Wegen ein paar Bötchen jagt man Sie bei diesem Wetter nach draußen? Sind Sie verheiratet?” - Der Mann: „Natürlich! Sie glauben ja wohl nicht, dass meine Mutter das übers Herz gebracht hätte!”
Freizeit Revue 33/2017.
An dieses Problem hat schon fast jeder gedacht: Ein (unbehelmter) Radler kollidiert mit einem wartepflichtigen Autofahrer.
Kein Vertrauensschutz für verkehrsgerechtes Verhalten des Autofahrers! Kollidiert der Radfahrer mit einem wartepflichtigen Pkw, haftet der Radfahrer zu 1/3. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 4.8.2017, Az. 9 U 173/16.
Es ist zu berücksichtigen, dass das dem Fahrradfahrer zustehende Vorfahrtsrecht kein Vertrauen in ein verkehrsgerechtes Verhalten des Autofahrers begründet. Auch wenn der Autofahrer mit seinem Fahrzeug zunächst vor dem querenden Geh- und Radweg angehalten hat, hat der Radler nicht ohne weitere Anhaltspunkte davon ausgehen dürfen, dass der Autofahrer den Radler wahrgenommen hat und ihm die Vorfahrt einräumt.
Ein Nord-Süd-Gefälle und ein West-Ost-Gefälle bei den Bewertungen der beiden juristischen Staatsexamen
Wissenschaftler der Universität Bremen haben eine Studie durchgeführt. Sie soll demnächst vollständig in der Zeitschrift für Rechtssoziologie veröffentlicht werden. Vorab wurde bereits über einige Ergebnisse berichtet. So etwa in der Legal Tribune Online vom 4.9.2017 und - etwas ausführlicher - in Spiegel Online seit gestern Nachmittag (6.9.2017).
Nach den Vorabberichten hängt die Bewertung des Zweiten Staatsexamens anscheinend durchaus davon ab, wo das Examen abgelegt wird. Gerüchte werden offenbar bestätigt.
Methodischer Ansatz der Studie ist, wie sich Wechsel auf die Bewertung auswirken. Die Studie verglich die Ergebnisse von Prüflingen, die nach dem Ersten Staatsexamen das Bundesland wechselten, mit solchen, die beide Examina am gleichen Ort ablegten. Darüber, wie zum ersten Examen geforscht wurde, ist noch nichts bekannt. Jedenfalls: Ausgewertet wurden die Noten beim ersten und zweiten Staatsexamen von mehr als 18.400 Jurastudenten aus den Jahren 2009 bis 2014. Zehn Bundesländer lieferten die benötigten Daten, also nicht alle 16.
Die Vorabberichte führen als Beispiele an: Beim zweiten Staatsexamen verbessert sich nach der Studie die Note nach einem Wechsel von Nordrhein-Westfalen nach Bremen im Schnitt um 1,6 Punkte, bei einem Wechsel von Hessen nach Baden-Württemberg verschlechtert sie sich durchschnittlich um 1,1 Punkte.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Unternehmen dürfen die Internetkommunikation ihrer Beschäftigten überwachen, sofern die Überwachung insbesondere verhältnismäßig ist.
Urteil vom 5.9.2017, Beschwerde-Nr. 61496/08.
Das Urteil fährt fort: Voraussetzung dafür [für die Verhältnismäßigkeit] ist unter anderem, dass der Beschäftigte vorab über die Möglichkeit, die Art und das Ausmaß von Kontrollen informiert wurde.
Der Fall offenbart, dass das Arbeitsrecht in der Rechtsanwendung praxisnaher gestaltet werden muss. So einfach es auch erscheint, die Praxis kann mit derartigen Urteilen nicht arbeiten. Sie lassen dem richterlichen Dezisionismus freien Lauf. Das heißt: Dir Richter können weitgehend nach ihrem eigenen Gutdünken entscheiden, und der einzelne Sachbearbeiter im Unternehmen kann nicht vorhersehen, wie entschieden werden wird. Siehe bitte links in der Suchfunktion: „Dezisionismus”. Sieben Jahre nach der Kündigung verlangt der EGMR von den zuständigen Sachbearbeitern und von den nationalen Richtern ebenso wie von der zunächst entscheidenden Kammer des EGMR Unvorhergesehenes.
Unstreitig war im Unternehmen den Mitarbeitern untersagt, privat per Internet zu kommunizieren. Ein Vertriebsingenieur hatte erheblich gegen dieses Verbot verstoßen. Er bestritt zwar. Der Arbeitgeber hatte jedoch auf 45 Seiten Abschriften privater Chats mit dem Bruder und der Schwester vorgelegt.
2. Im Jahre 2007 wurde dem Ingenieur gekündigt.
Alle nationalen (rumänischen) Instanzen entschieden, dass gekündigt werden durfte.
Der Ingenieur wandte sich nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Aber auch die zuständige Kammer des EGMR entschied so wie die nationalen Gerichte, also: Die Kündigung ist rechtswirksam.
Der Ingenieur gab sich nicht zufrieden und ließ den Rechtsstreit an die Große Kammer des EGMR verweisen. Diese Große Kammer erklärte am 5.9.2017, die rumänischen Gerichte hätten unverhältnismäßig ein Recht des Ingenieurs auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK) verletzt.
Weshalb? Die Große Kammer des EGMR nennt eine Reihe von Kriterien, die bei der Beurteilung der Frage, ob die Überwachung der Kommunikation von Beschäftigten durch den Arbeitgeber verhältnismäßig ist, zu berücksichtigen sind. So rügt sie, dass die rumänischen Gerichte nicht geprüft hätten, ob der Ingenieur von seinem Arbeitgeber über die Möglichkeit, die Art und das Ausmaß von Kontrollen vorab informiert wurde. Ferner hätten die rumänischen Gerichte nicht geklärt, ob ein legitimer Grund für die Kontrollmaßnahmen vorlag, und ob nicht mildere Überwachungsmethoden möglich gewesen wären. Auch hätten sie die Schwere des Eingriffs in Art. 8 EMRK nicht geprüft und die Konsequenzen der Überwachung (hier: Kündigung) nicht berücksichtigt.
Nach der umfangreichen vieljährigen deutschen Rechtsprechung war dieses Urteil nicht vorher zu sehen. Diese Einschätzung ist jedoch umstritten.
Plattformen müssen Urheberrechts-Verletzer offenbaren
Das OLG Frankfurt am Main hat gegen YouTube und Google entschieden, dass diese bei einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adresse der Nutzer offenbaren müssen. Urteil vom 22.8.2017, Az. 11 U 71/16. Die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse dürfen dagegen geheim bleiben.
Klägerin ist eine deutsche Filmverwerterin. Sie besitzt die ausschließlichen Nutzungsrechte an Filmen, die von drei verschiedenen Nutzern der Plattform YouTube öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausendmal abgerufen wurden. Die Nutzer gaben nur ein Pseudonym an. Die Klägerin beanspruchte zunächst von YouTube und Google, Klarnamen und die Postanschrift der Nutzer anzugeben. Beide erklärten, diese Angaben seien ihnen unbekannt. Die Filmverwerterin verlangte darauf hin E-Mail Adressen, Telefonnummern und die IP-Adressen.
Anspruchsgrundlage ist § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG. Unter den Begriff der „Anschrift“ ist auch die E-Mail-Adresse zu subsumieren. Telefonnummer und IP-Adresse unterscheiden sich dagegen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch von „Anschrift“. Bei IP-Adressen handelt es sich - trotz des Wortbestandteils „Adresse“ - bereits deshalb nicht um eine „Anschrift“, weil der IP-Adresse keine Kommunikationsfunktion zukommt. Sie soll allein das Endgerät identifizieren, von dem aus eine bestimmte Webseite aufgerufen wird.
Das OLG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Wie der Verf. dieser Zeilen Google kennt, wird Google mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln beim BGH, aber auch mindestens noch beim Bundesverfassungsgericht „sein Glück” versuchen.
Auch Fortgeschrittenen unterläuft dieser Fehler bei Klagen gegen AGB
Bei Klagen nach §§ 1, 8 Abs. 1 Nr.1 UKlaG muss der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig. So der BGH in einem nun von ihm bekannt gegebenen Urteil vom 25.7.2017, Az. XI ZR 260/15.
Der BGH ergänzt:
Ist streitig, ob die beanstandete Klausel in dieser Fassung vom Beklagten tatsächlich verwendet wird, reicht es für die Zulässigkeit der Klage aus, wenn unter Angabe des zugrundeliegenden Lebenssachverhalts die Verwendung der bestimmten Klausel behauptet und deren konkreter Wortlaut im Klageantrag wörtlich wiedergegeben wird. Ob die beanstandete Klausel in dieser Fassung tatsächlich Verwendung findet, ist demgegenüber eine Frage der Begründetheit der Klage.
Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) bestimmt:
In § 8 Abs.1
Neues BGH-Urteil zu Schäden durch Einwuchs von Baumwurzeln
Solche Schäden können bei Überschwemmungen bekanntlich hoch sein. Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften jedoch nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. So der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 24.8.2017, Az. III ZR 574/16.
Maßgeblich ist, ob der Grundstückseigentümer den Schaden verschuldet hat. Für private Grundstückseigentümer besteht grundsätzlich keine Kontrollpflicht bezüglich der für ihn nicht zugänglichen Kanalisation.
Allgemein gilt, so führt der BGH aus:
Es hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, ob und in welchem Umfang bzw. mit welcher Kontrolldichte ein Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen auch in Bezug auf die mögliche Verwurzelung eines Abwasserkanals durchführen muss. Dabei sind zunächst die räumliche Nähe des Baums und seiner Wurzeln zu dem Abwassersystem sowie Art bzw. Gattung, Alter und Wurzelsystem (Flachwurzler, Herzwurzler, Tiefwurzler) des Baums zu berücksichtigen.
Welcher Art die Kontrollpflichten sind, hängt von der Zumutbarkeit für den Grundstückseigentümer im Einzelfall ab. Dabei muss er regelmäßig nicht den Kanal selbst überprüfen, zu dem er zumeist keinen Zugang hat. Etwas anderes könne jedoch gelten, wenn es sich bei dem Grundstückseigentümer gleichzeitig um den Betreiber des öffentlichen Abwassersystems handele, der unmittelbaren Zugang zum gesamten Kanalnetz habe und hierfür Verantwortung trage (Az.: III ZR 574/16).
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Kanzleiorganisation: Die Pflichten des Anwalts, wenn ein Rechtsmittel in Frage steht!
Der Bundesgerichtshof hat gestern erneut einen - am 18. Juli 2017 verkündeten - Beschluss, Az. VI ZR 52/16 mit einem Leitsatz zur Kanzleiorganisation veröffentlicht.
Wir weisen regelmäßig an dieser Stelle auf neue Entscheidungen hin, die uns für die Praxis bedeutsam erscheinen. Über die Suchfunktion (siehe links) können Sie sich mit dem Suchwort „Kanzleiorganisation” handbuchartig eine Übersicht verschaffen. Es wird sich für Sie überdies unbedingt empfehlen, bei der Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages die aufgeführten Entscheidungen minutiös zu beachten und lückenlos vorzutragen.
17. Sep. 2019, 23:20 Uhr