Source: http://www.buzer.de/gesetz/3850/a53827.htm
Timestamp: 2020-02-20 13:17:34
Document Index: 296850189

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 14', '§ 34']

§ 20 EichO Gültigkeit der Zulassung Eichordnung
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§ 20 - Eichordnung (EichO k.a.Abk.)
(1) Die Gültigkeit einer befristeten Bauartzulassung kann nach einer Änderung der Anforderungen nur verlängert werden, wenn die Bauartzulassung auch aufgrund der neuen Anforderungen hätte erteilt werden können.
(2) Wird die Gültigkeit einer befristeten Bauartzulassung nicht verlängert oder die Bauartzulassung widerrufen, so gelten die im Gebrauch befindlichen Meßgeräte weiterhin als zugelassen.
Zitierungen von § 20 Eichordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 EichO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EichO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Änderung oder Ergänzung von erteilten Zulassungsbescheiden gemäß § 20 Absatz 1 oder § 26 Absatz 2 oder 3 der Eichordnung, 3. die Übertragung einer ...
... § 18 Zulassungsprüfung § 19 Zulassungserteilung § 20 Gültigkeit der Zulassung § 21 Inhaltliche Beschränkung der Zulassung ... Messgeräte (ABl. EU Nr. L 135 S. 1) und das Eichgesetz anwendbar sind. Die §§ 14a bis 28, 28a, 29 und 30 sind auf diese Messgeräte nicht anwendbar; die §§ 34 und 35 ...
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