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Timestamp: 2016-10-24 01:57:23
Document Index: 78923595

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 132', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 33', 'e contrario', 'Art. 83', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 7', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 11']

Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Appenzell Innerrhoden, Marktgasse 2, 9050 Appenzell,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Bescheid des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden, Abteilung Verwaltungsgericht, vom 6. Februar 2007.
Am 20. Oktober 2005 erliess das Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Appenzell I.Rh. zwei Parkverbote auf privatem Grund:
Dagegen erhob X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Bescheid vom 6. Februar 2007 schrieb das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit teilweise ab, weil der Bezirk Appenzell das Baugesuch f�r den einen Parkplatz (Zielstrasse 36) zur�ckgezogen habe. Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen den anderen Parkplatz (Unteres Ziel 12) wende, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Mit Eingaben vom 28. M�rz 2007 und vom 5. Mai 2007 f�hrt X.________ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, der Bescheid des Kantonsgerichts vom 6. Februar 2007 sei vollst�ndig - eventualiter bloss teilweise - aufzuheben. In seinen Eingaben r�gt der Beschwerdef�hrer in der Hauptsache eine formelle Rechtsverweigerung, da das Kantonsgericht auf seine Beschwerde gegen das verbliebene Parkierverbot (Unteres Ziel 12) nicht eingetreten ist. Er r�gt im �brigen Verletzungen der Ausstandsvorschriften beim Entscheid der Standeskommission vom 4. April 2006 und jenem des Kantonsgerichts vom 6. Februar 2007 sowie eine fehlerhafte Zusammensetzung des Spruchk�rpers des Kantonsgerichts. Schliesslich wendet er sich gegen den kantonalen Kostenentscheid.
In ihren Vernehmlassungen beantragen die Standeskommission und das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde. Das Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat sich dazu mit verschiedenen Eingaben ge�ussert.
Mit Schreiben vom 14. August 2007 hat sich das Kantonsgericht zur Frage eines allf�lligen Sitzungsprotokolls vom 6. Februar 2007 ge�ussert.
Mit Schreiben vom 23. August 2007 und 1. Oktober 2007 hat die Ratskanzlei des Kantons Appenzell I.Rh. dem Bundesgericht mitgeteilt, dass das im Streite liegende Parkierungsregime zur�ckgenommen werde. Der mitgeteilte Beschluss des Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartements vom 24. September 2007 bezeichnet jedoch nicht die verbliebene Verkehrsanordnung Unteres Ziel 12, sondern jene an der Zielstrasse 36, die bereits im kantonalen Verfahren aufgehoben wurde.
Mit Eingabe vom 13. September 2007 ersuchte der Beschwerdef�hrer um Pr�fung, ob das Verfahren zu Lasten des Bezirksrats Appenzell abgeschrieben werden k�nne.
Auf R�ckfrage des Bundesgerichts teilte die Ratskanzlei mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 mit, dass die Verkehrsanordnung im Unteren Ziel 12 noch nicht aufgehoben worden sei. Der Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartements werde in etwa 14 Tagen entscheiden, ob sie aufzuheben sei oder nicht.
Mit Urteil 1P.76/2007 vom 21. Juni 2007 wies das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde von X.________ gegen ein Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2006 betreffend Nichter�ffnung eines Strafverfahrens ab. X.________ hatte am 14. Juli 2006 gegen den Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartements Strafanzeige erstattet.
1.1 Letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber sog. funktionelle Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG k�nnen mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Der Beschwerdeweg an den Bundesrat wurde per 1. Januar 2003 aufgehoben (AS 2002, 2767). Mit Einf�hrung des neuen Verfahrensrechts per 1. Januar 2007 wurde der Rechtsmittelhinweis in Art. 3 Abs. 4 SVG gestrichen (AS 2006, 2267), jedoch ohne damit die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts ausschliessen zu wollen (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001, 4449).
1.2 Auf das Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar (siehe Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) unter Ausschluss der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 33 lit. i VGG e contrario). Eine Ausnahme gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor.
1.3 Der Beschwerdef�hrer empfing den angefochtenen Bescheid am 23. M�rz 2007. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) stand an Ostern still (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) und endete am 7. Mai 2007. Beide Eingaben des Beschwerdef�hrers vom 28. M�rz 2007 und 5. Mai 2007 erfolgten rechtzeitig.
Die Frage, ob das Kantonsgericht auf die Beschwerde gegen die Verkehrsanordnung Unteres Ziel 12 h�tte eintreten m�ssen, muss in jedem Fall beantwortet werden, auch dann, wenn die Verkehrsanordnung inzwischen aufgehoben worden w�re. Denn der Beschwerdef�hrer h�tte ein schutzw�rdiges Interesse an der Pr�fung der Kostenauflage infolge Nichteintreten (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG, vgl. BGE 128 II 34 E. 1b S. 36), und dazu m�sste die Zul�ssigkeit des Nichteintretensentscheids als Vorfrage behandelt werden. Eine Abschreibung des bundesgerichtlichen Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit fiele also auch dann ausser Betracht, wenn die Verkehrsanordnung inzwischen aufgehoben worden w�re.
Die Mitteilung der Ratskanzlei vom 30. Oktober 2007, wonach die Verkehrsanordnung Unteres Ziel 12 noch in Kraft stehe, bedeutet, dass die R�ge, das Kantonsgericht habe die Verkehrsanordnung zu unrecht nicht materiell gepr�ft (angefochtenes Urteil, Dispositiv-Ziffer 4), nicht Vorfrage, sondern Hauptfrage dieses Urteils ist. Auch hier bleibt die Pr�fung jedoch auf die Rechtsverweigerung beschr�nkt; das Bundesgericht hat sich nicht dazu zu �ussern, ob die Verkehrsanordnung Unteres Ziel 12 rechtm�ssig ist.
Nach Ansicht des Kantonsgerichts war der Beschwerdef�hrer nicht zur Beschwerde gegen die Verkehrsanordnung Unteres Ziel 12 legitimiert. Ihm fehle ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheids der Standeskommission, bzw. er habe sein Interesse im Verfahren ungen�gend dargelegt (substanziiert). Der Beschwerdef�hrer r�gt diesbez�glich eine Verletzung des Verbots der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV).
3.1 Gem�ss Art. 7 lit. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 25. April 1999 des Kantons Appenzell I.Rh. (VerwGG/AI) ist zur kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat.
Nach der Praxis des fr�her f�r Beschwerden gem�ss Art. 3 Abs. 4 SVG zust�ndigen Bundesrates kommt das Beschwerderecht namentlich den Bewohnern einer von einer Verkehrsanordnung betroffenen Strasse zu, ferner Anwohnern anderer Strassen, die wegen Verkehrsverlagerungen Nachteile erleiden k�nnten. Schliesslich sind zur Beschwerde Personen berechtigt, die die von der Beschr�nkung ber�hrte Strasse mehr oder weniger regelm�ssig ben�tzen (Entscheid des Bundesrates vom 31. Januar 1990, in: VPB 54/1990 Nr. 42 E. 2 S. 264, mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist Stockwerkeigent�mer des Hauses Z.________. Er hat vor Kantonsgericht behauptet, im "Appenzeller Volksfreund" vom 9. August 2005 sei von der Schaffung zus�tzlicher unentgeltlicher Parkpl�tze f�r das Wochenende und die Feiertage die Rede. Dies f�hre an den bisher stillen Wochenendtagen zu einer Nutzungsintensivierung in unmittelbarer N�he des Hauses Z.________ und zu einer Mehrbelastung der Zielstrasse (Beschwerde vom 19. Mai 2006, Seiten 3 f., 10).
3.3 Die Adresse des Hauses Z.________ stimmt mit jener der Verkehrsanordnung gem�ss �ffentlicher Publikation �berein. Ferner ergibt sich aus dem Situationsplan der Gemeinde Appenzell (Beschwerdebeilage und kantonale Akten), dass die Parzelle 2137, auf der sich das Haus Z.________ befindet, an den Parkplatz Unteres Ziel 12 angrenzt. Der Beschwerdef�hrer ist als Nachbar dieses Parkplatzes st�rker als jedermann von allf�lligen Auswirkungen der Verkehrsanordnung betroffen und steht in einer besonderen, beachtenswerten Beziehung zur Streitsache. Da nicht auszuschliessen ist, dass durch die Tafel "Parkieren Samstag und Sonntag gestattet" am Wochenende Mehrverkehr entsteht, erscheint es glaubhaft, dass der Beschwerdef�hrer durch die Verkehrsanordnung einen Nachteil erleiden kann. Indem das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, wurde dem Beschwerdef�hrer das Recht verweigert. Die R�ge ist begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, soweit Nichteintreten beschlossen und infolgedessen Kosten gesprochen wurden (Dispositiv-Ziffern 4 und 5).
Mit Dispositiv-Ziffer 6 wies das Kantonsgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Zusprechung einer ausseramtlichen Entsch�digung ab. Zur Begr�ndung wurde sinngem�ss ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe in eigener Sache prozessiert und einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand betrieben.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, zur Beibringung der Beweise betreffend den Parkplatz S�d (Zielstrasse 36) seien ihm erhebliche Umtriebe entstanden. Er habe dadurch erreicht dass dieser Parkplatz wieder abgebrochen und die Streitsache durch das Kantonsgericht abgeschrieben worden sei. Er r�gt eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts.
4.2 Willk�rlich ist ein Entscheid nur, wenn er mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft, und er zudem auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9, je mit Hinweisen).
4.3 Gem�ss Art. 38 Abs. 1 VerwGG/AI werden ausseramtliche Kosten entsch�digt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage als notwendig oder angemessen erscheinen. Es liegt nach dem Wortlaut dieser Bestimmung im Ermessen des Gerichts, zu entscheiden, ob �berhaupt eine ausseramtliche Entsch�digung zuzusprechen ist. Das Bundesgericht greift hier nur zur�ckhaltend ein. Zudem ist nach der Praxis zu Parteientsch�digungen im bundesgerichtlichen Verfahren dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdef�hrer grunds�tzlich keine Parteientsch�digung auszurichten (hiernach E. 5). Die Verweigerung der ausseramtlichen Entsch�digung durch das Kantonsgericht ist haltbar, und die Willk�rr�ge daher unbegr�ndet. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, und die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheids sind aufzuheben. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Einer anwaltlich nicht vertretenen Partei ist nach der Praxis grunds�tzlich keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; 115 Ia 12 E. 5 S. 21). Besondere Verh�ltnisse f�r die Entsch�digung weiterer Kosten liegen nicht vor (Art. 1 lit. b und Art. 11 Reglement des Bundesgerichts �ber die Parteientsch�digung vom 31. M�rz 2006, SR 173.110.210.3).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des Bescheids des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden, Abteilung Verwaltungsgericht, vom 6. Februar 2007 werden aufgehoben. In dieser Hinsicht wird die Sache zu neuem Entscheid an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Standeskommission, dem Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Appenzell Innerrhoden und dem Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, Abteilung Verwaltungsgericht, schriftlich mitgeteilt.