Source: http://www.erixx.de/tickets-und-tarife/befoerderungsbedingungen/
Timestamp: 2017-05-23 08:43:29
Document Index: 198553885

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§9', '§ 28', '§ 288', '§ 9', '§ 12', '§ 27', '§ 6', '§ 145', '§ 23', '§ 5', '§ 13', '§ 31', '§ 17', '§ 978', '§ 28', '§ 13', '§ 4', '§ 25', '§ 11', '§ 22', '§ 13']

gültig ab 15.01.2017Herausgeber: erixx GmbH, Biermannstr. 33, 29221 Celle	Tarifbestimmungen & Beförderungsbedingungen
1. Anwendung dieser Bedingungen	Die erixx GmbH betreibt seit dem 11.12.2011 die Kursbuchstrecken
Für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Tieren und Sachen in den Zügen der erixx GmbH gelten:
2. Geltungsbereich	Die Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Tieren und Sachen in den regelmäßig nach Fahrplan oder nach Bedarf verkehrenden Züge der erixx GmbH.
3. Anspruch auf Beförderung	(1) Anspruch auf Beförderung besteht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Beförderungspflicht besteht bzw. der Fahrgast eine gül­tige Fahrkarte vorzeigen kann. Es sind die auf der Fahrkarte enthaltenen Angaben für die Beförde­rung maßgebend.
(2) Tiere und Sachen dürfen nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 mitgeführt werden.
4. Von der Beförderung ausgeschlossene Personen	(1) Reisende, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Reisende, die bei Antritt der Reise keine gültige Fahrkarte vorlegen können und/oder diese auf Verlangen nicht unverzüglich vorzeigen oder aushändigen und/oder die Angaben der Personalien verweigern, können von der Beförderung ausgeschlossen werden und sind nach §9 zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet. Fahrgäste, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können an geeigneter Stelle der Obhut einer betreuenden Person, Betriebspersonal am Bahnsteig oder der Polizei übergeben werden.
5. Verhalten der Fahrgäste	(1) Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Fahrzeuge und nach dem Betreten der Haltestationen so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Den Anweisungen des Kontroll- und Betriebspersonals ist zu folgen.
in den Fahrzeugen Waren, Dienstleistungen oder Sammlungen ohne Zustimmung der erixx GmbH anzubieten bzw. durchzuführen,
(6) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4 so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; im Falle einer Gefährdung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder der Sicherheit von Personen ist eine vorherige Ermahnung nicht erforderlich. Ein Anspruch auf die Erstattung des Fahrpreises besteht im Fall des Ausschlusses nicht. (7) Bei Verstoß gegen das Rauchverbot wird eine Vertragsstrafe von 60 € und bei einem Verstoß gegen das Alkoholkonsumverbot eine Vertragsstrafe von 40 € erhoben. Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen werden die tatsächlichen Reinigungskosten erhoben, mindestens jedoch 40 €. Weitere Ansprüche bleiben unberührt. Der Verursacher kann gegenüber der erixx GmbH den Nachweis führen, dass dem Verkehrsunternehmen ein geringerer Schaden als in Höhe von 40 € aufgrund von Verunreinigungen entstandenen ist. In diesem Fall ist die nachgewiesene Schadenshöhe der erixx GmbH auszugleichen.
6. Beförderungsentgelte und Fahrausweise	(1) Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Beförderungsentgelte und Fahrkartenarten sind den Tarifbestimmungen (Teil II) zu entnehmen. Eine Fahrkarte ist nur übertragbar, wenn sie nicht auf den Namen lautet und die Fahrt noch nicht angetreten ist. Eine Fahrkarte für die 1. Wagenklasse gilt auch für die 2. Wagenklasse.
7. Zahlungsmittel	(1) Das Fahrgeld in den Zügen ist bar zu entrichten. Ein Anspruch auf eine bargeldlose Zahlung besteht nicht.
(5) An Fahrkartenautomaten ist entsprechend der dort erklärten technischen Vorgaben zu zahlen. Für die Beanstandung von Wechselgeld aus Automaten gelten die an den einzelnen Automaten angegebenen Hinweise.	8. Ungültige Fahrkarten	(1) Fahrkarten oder Fahrtberechtigungen, die entgegen den Tarif- und Beförderungsbestimmungen benutzt werden, sind ungültig und können im Ermessen des Kontrollpersonals eingezogen werden; dies gilt insbesondere für Fahrkarten oder Fahrtberechtigungen,
9. Erhöhtes Beförderungsentgelt	(1) Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet, wenn er
(4) Kann bei einem Reisenden, der unverzüglich und unaufgefordert nach Fahrtantritt vor der Fahr-ausweiskontrolle auf nicht funktionstüchtige Vertriebsinfrastruktur an der Station aufmerksam gemacht hat, im Zug nicht festgestellt werden, ob der Erwerb der Fahrkarte vor Fahrtantritt aus Gründen nicht möglich war, die durch das Eisenbahnverkehrsunternehmen zu vertreten sind, wird das erhöhte Beförderungsentgelt zunächst nicht erhoben. Wir werden den normalen Fahrpreis und die Personalien erheben und im Nachhinein feststellen, ob die Vertriebsinfrastruktur an der betreffenden Station funktionstüchtig war. Sollte dies der Fall sein, werden wir den noch ausstehenden Teil des erhöhten Beförderungsentgelts nacherheben.
(5) Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt das Doppelte des Normalpreises für die vom Reisenden zurückgelegte Strecke, mindestens jedoch 60 €. Das erhöhte Beförderungsentgelt kann nach der ganzen vom Zug zurückgelegten Strecke berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann. Für die Weiterfahrt in den erixx-Zügen ab dem Ort der Kontrolle erhöht sich das erhöhte Beförderungsentgelt um den Normalpreis des nachfolgenden Streckenabschnitts. Die erixx ist berechtigt, für den letztgenannten Streckenabschnitt einen Bordzuschlag zu erheben. Der Bordzuschlag beträgt 10% des Normalpreises, jedoch mindestens 2 € und höchstens 10 €. Die Zahlungsaufforderung oder die Quittung über die Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes ist keine Fahrkarte für die Weiterfahrt mit Verkehrsmitteln eines anderen Unternehmens. Die Zahlungsaufforderung berechtigt ferner nicht zur Weiterfahrt mit einem anderen Verkehrsmittel von erixx.
Bei nicht sorfortiger Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts werden zur Sicherung der Fahrgeldeinnahmen personenbezogene Daten nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG erhoben. Die Speicherung, Verarbeitung und Löschung der Daten des Reisenden ohne gültige Fahrkarte ist wie folgt geregelt:
Im Falle einer bestätigten Fahrkartenautomaten- oder Entwerter-Störung erfolgt eine Löschung der gespeicherten Daten des Reisenden unmittelbar nach Zahlung des Fahrpreises. (6) Wird das erhöhte Beförderungsentgelt nicht sofort bar bezahlt, so kommt der Fahrgast spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit oder Zugang der Zahlungsaufforderung die Zahlung leistet. Nach Ablauf dieser Frist ist die erixx GmbH berechtigt für jede schriftliche Mahnung ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt von 7 € zu erheben, es sei denn, der Fahrgast weist nach, dass Bearbeitungskosten in dieser Höhe nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe angefallen sind. Weitergehende Ansprüche nach § 288 Absatz 1 BGB bleiben unberührt. Muss bei Nichtzahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes zur Fest-stellung der Personalien eine Auskunft bei der zuständigen Behörde eingeholt werden, so sind die zusätzlich anfallenden Kosten vom Fahrgast zu tragen.
(7) Im Fall des § 9 Absatz 1, Punkt 2 ermäßigt sich das erhöhte Beförderungsentgelt auf 7 €, wenn der Fahrgast - abweichend von § 12 Abs. 3 EVO - innerhalb von 14 Tagen ab dem Feststellungstag bei dem Kundenzentrum nachweisen kann, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen personenbezogenen Fahrkarte oder BahnCard bzw. im Besitz eines gültigen Ausweises nach § 27 (1) war. Des Weiteren hat der Fahrgast die Möglichkeit eine Kopie der Fahrkarte und seines Personalausweises innerhalb der Frist per Post an: erixx GmbH, Postfach 2253; 76492 Baden-Baden unter Angabe der Fahrpeisnacherhebungsnummer zu senden.
(8) In Fall des § 6 Absatz 2, Satz 3 hat der Reisende nur den Normalpreis unter Berücksichtigung etwaiger im Zug erhältlicher Ermäßigungen zu zahlen.	10. Erstattung, Umtausch	(1) Umtausch oder Erstattung erfolgen gegenüber dem Inhaber der Fahrkarte und nur bei einer Verkaufs-stelle oder der Verwaltung des Unternehmens, bei dem die Fahrkarte erworben wurde. Die Erstattung erfolgt nur gegen Rückgabe der Fahrkarte. Die Nichtbenutzung oder nur teilweise Benutzung der Fahr-karte ist glaubhaft zu machen. Wenn die Erstattung auf einem Verzicht auf die Weiterfahrt wegen Zugverspätung beruht, kann zur Glaubhaftmachung eine entsprechende Bescheinigung des Verkehrsunternehmens erforderlich sein. Detaillierte Regelungen zu Umtausch und Erstattung von Fahrkarten sind den jeweiligen Bestimmungen des Tarifes zu entnehmen, nach denen die Fahrkarte ausgegeben wurde.
11. Mitnahme von Sachen	(1) Handgepäck und sonstige leicht tragbare und nicht sperrige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Reisenden nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet, es der Platz zulässt und andere Reisende nicht ge-fährdet oder belästigt werden können. Das Belegen von Sitzplätzen durch Gepäck ist nicht gestattet.
Schusswaffen, es sein denn, diese werden von Vollzugsbeamten oder Bundes- und Landespolizeien befördert, die zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind und dies auf Verlangen nachweisen können,
(4) Die Mitnahme von Fahrrädern ist im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten zulässig. Die Beförderung kann bei Platzmangel abgelehnt werden. Ein Anspruch auf Mitnahme besteht nicht. Jeder Reisende darf nur ein Fahrrad mitnehmen. Als Fahrrad gelten:
Die Mitnahme von versicherungspflichtigen, elektohilfsmotorisierten Fahrrädern (z. Bsp. SPedelecs), Mopeds und Mofas ist ausgeschlossen.
Fahrradanhänger, die als Kinderwagen dienen, werden kostenlos befördert und unterliegen bei der Mitnahme den Bestimmungen zum Transport von Kinderwagen. Sonstige Fahrradanhänger und Transportwagen wie bspw. Bollerwagen werden ausschließlich bei vorhandenen Platzkapazitäten, ebenfalls kostenfrei, befördert. Über die Mitnahme entscheidet das Verkehrs- oder Betriebspersonal sowie beauftragte Dritte (z. B. Sicherheitsdienst) der erixx GmbH.
(6) Der Reisende hat durch den Erwerb von Fahrradkarten vor Fahrtantritt den für die Beförderung von Fahrrädern festgesetzten Beförderungspreis zu zahlen. Die Mitnahme eines Kinderfahrrades, das von einer Person unter sechs Jahren mitgeführt wird, ist kostenfrei. Handelsübliche Fahrräder, die demontiert und verpackt und somit zur Fahrt untauglich sind, sowie zusammen-geklappte Fahrräder, die verpackt oder unverpackt sind, gelten als Traglast und werden kostenlos befördert.
(7) Für Fahrten innerhalb von Verkehrsverbünden und Tarifgemeinschaften gelten für die Fahrrad-mitnahme gesonderte Bedingungen. Diese sind den jeweiligen Beförderungsbedingungen der Verkehrsverbünde und Tarifgemeinschaften zu entnehmen.
(9) Der Fahrgast ist für die Sicherung und die Beaufsichtigung seiner mitgeführten Sachen verantwortlich. Soweit durch mitgeführte Sachen Schäden an Personen oder Gegenständen entstehen, gelten die allgemeinen Haftungsvorschriften.	12. Mitnahme von Tieren	(1) Lebende Haustiere, die klein (bis zur Größe einer Hauskatze), ungefährlich und in verschlossenen Behältnissen wie Handgepäck untergebracht sind, können mitgenommen werden. Die Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Beeinträchtigungen für Personen und Sachen ausgeschlossen sind. Die Beförderung dieser Tiere erfolgt unentgeltlich.
(4) Blindenführ- und Begleithunde im Sinne von § 145 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX sind vom Maulkorbzwang ausgenommen und dürfen unentgeltlich mitgenommen werden, sofern im Schwerbehindertenausweis des Reisenden das Merkzeichen „B“ oder „Bl“ eingetragen ist (vgl.: Teil II § 23 (2)).
(6) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen, auch nicht nach Auflegen einer Unterlage, untergebracht werden. Bei Zuwiderhandlung werden Reinigungskosten nach § 5 (7) erhoben.	13. Ansprüche bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen	Die Regelungen zu den Fahrgastrechten im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen enthält die Anlage zu § 13.	14. Andere Haftungsgründe	(1) Aus anderen Rechtsgründen haftet die erixx GmbH dem Reisenden grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Herbeiführung von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jedoch auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außer in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für Sachschäden gegenüber jedem Reisenden auf einen Höchstbetrag von 1.000 € beschränkt. Die Bestimmungen des Haftpflichtgesetzes (HPflG) bleiben im Übrigen unberührt.
(2) Hinsichtlich der Beförderung von Reisegepäck gilt bezüglich der Haftung § 31 EVO.	15 Ausschluss von Ersatzansprüchen	Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch kei-ne Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen. Der Anspruch auf Beför-derung gilt auch als erfüllt, wenn der Unternehmer aus betrieblichen Gründen andere als im Fahrplan angegebene Fahrzeuge bereitstellt oder Umleitungsstrecken gefahren werden. Weitergehende Ansprüche aus § 17 EVO bleiben unberührt.	16. Fundsachen	(1) Sachen, die in Zügen der erixx GmbH gefunden wurden, sind gem. § 978 BGB unverzüglich beim Verkehrspersonal zurückzugeben. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro der erixx GmbH zurückgegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Be-triebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann, sich die Fundsache noch im gleichen Zug befindet und diese dem Fundbüro als Fundsache noch nicht gemeldet worden ist. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.
Die Rücksendung der Fundsachen an den Verlierer erfolgt frei, wenn die Versandgebühr von 15,00 € vorab durch den Verlierer überwiesen wurde und der Verlierer den Haftungsausschluss unterzeichnet und zurückgesandt hat.	17. Videoaufzeichnung im Fahrgastraum	Zum Schutz vor Angriffen auf Leben und Gesundheit der Fahrgäste und des Personals sowie zur Abwendung von Sachbeschädigungen jeglicher Art in und an Verkehrsmitteln behält sich die erixx GmbH vor, Fahrgasträume mit Videogeräten zu überwachen. Durch den Betrieb wird eine missbräuchliche Nutzung der Daten ausgeschlossen.	18 Verjährung	Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren sofern gesetzlich keine längere Verjährungsfrist vorgegeben ist. Der Fristbeginn ist der Tag der Entstehung des Anspruchs. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften. Bei Ansprüchen aus Fahrgastrechten gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß den Regelungen der EG-VO 1371/2007.	19. Datenschutz	Personenbezogene Daten werden nach den Bestimmungen des § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ausschließlich zweckgebunden erhoben, verarbeitet, genutzt, gespeichert und an Dritte weitergegeben werden.	Anlage zu § 13: Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen	1. Geltungsbereich
Der vertragliche Beförderer, dessen Ausfall oder Verspätung dafür verantwortlich ist, dass der Reisende seine Fahrt nicht am selben Tag fortsetzen kann oder eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist, haftet dem Reisenden für den entstehenden Schaden. Der Schadenersatz umfasst die dem Reisenden im Zusammenhang mit der Übernachtung und mit der Benachrichtigung ihn erwartender Personen entstandenen angemessenen Kosten. 9.2. kostenlose Unterkunft
Per Brief: erixx GmbH, Postfach 22 53 76492 Baden-Baden
Per Brief: erixx GmbH, Kundenzentrum, St.-Viti-Straße 15, 29525 Uelzen
www.Nahverkehr-SNUB.de	II Tarifbestimmungen der erixx GmbH
20. Normalpreis	(1) Der Fahrgast hat für die Beförderung das am ersten Geltungstag gültige Beförderungsentgelt – in Abhängigkeit von der gewählten Fahrkartenart und Wagenklasse – gemäß Preisliste zu zahlen.
(7) Für Inhaber einer Fahrkarte der 2. Wagenklasse ist der Übergang in die 1. Wagenklasse (auch auf Teilstrecken) durch den Kauf eines Klassenübergangs möglich. Für bestimmte Fahrkartenarten kann der Übergang in die 1. Wagenklasse ausgeschlossen sein.	21. Kinderermäßigung	(1) Kinder bis einschließlich 5 Jahre werden ohne Fahrkarte nach den Bestimmungen des Teil I, § 4 (2) unentgeltlich befördert.
(2) Kinder im Alter von 6 bis einschließlich 14 Jahre werden in Begleitung zumindest eines eigenen Eltern- oder Großelternteils oder deren Lebenspartner oder des Vormundes unentgeltlich befördert, wenn von diesen relationsbezogene Einzelfahrkarten oder Hin- und Rückfahrkarten erworben wurden und die Zahl der Kinder beim Kauf der Fahrkarte des begleitenden Eltern- oder Großelternteils oder deren Lebenspartner oder des Vormundes – ausgenommen beim Kauf im Zug - vermerkt wird. Es können maximal vier eigene Kinder, Enkelkinder, Kinder des Lebenspartners oder Kinder für die eine Vormundschaft besteht mit einer Fahrkarte kostenfrei mitgenommen werden.
(3) Weitere Kinder im Alter von 6 bis einschließlich 14 Jahren werden bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach (2) gegen Vorlage einer in einer personalbedienten Verkaufsstelle ausgegebenen Familienkarte bei der Fahrkartenkontrolle unentgeltlich befördert. Kann bei der Fahrkartenkontrolle keine Familienkarte vorgelegt werden, so ist für die weiteren Kinder der Fahrpreis nach (4) nachzuzahlen. Bei Vorlage der DB Familienkarte bei dem Kundenzentrum innerhalb von 14 Tagen nach der Fahrkartenkontrolle wird der nachgezahlte Fahrpreis unter Abzug von 7 € erstattet. Die Familienkarte berechtigt nur zur unentgeltlichen Beförderung derjenigen Kinder bzw. Enkelkinder und nur in Begleitung derjenigen Begleitpersonen, die in ihr eingetragen sind. Die Familienkarte wird für die Geltungsdauer eines Jahres auf Antrag eines Eltern- oder Großelternteils oder des Vormundes auf der Grundlage des hierfür vorgesehenen, vollständig ausgefüllten Formulars unter Angabe der beabsichtigten Begleitpersonen sowie sämtlicher Kinder/Enkelkinder, deren Geburtsdaten und deren Wohnanschrift bei allen personalbedienten Verkaufsstellen ausgestellt.
(5) Maßgebend ist das Alter der Kinder am Tag des Fahrtantritts, bei Hin- und Rückfahrt der Tag des Antritts der Hinfahrt.	22. BahnCard-Rabatt	(1) Inhaber der BahnCard 25 bzw. der BahnCard 50 der Deutschen Bahn AG erhalten auf den Normalpreis von Einzelfahrkarten 25% bzw. 50% Rabatt. Für die Inanspruchnahme des Rabatts für Fahrkarten der 1. Wagenklasse ist der Besitz einer BahnCard 1. Klasse erforderlich.
(2) Im Übrigen gelten die Bedingungen der Deutschen Bahn AG für den Erwerb und die Nutzung der BahnCard.	23. Gruppenpreise	(1) Für Gruppen werden ausschließlich für die 2. Wagenklasse auf den Normalpreis ermäßigte Fahrkarten angeboten. Gruppenpreise können im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten von Gruppen mit mindestens sechs zahlenden gemeinsam reisenden Personen in Anspruch genommen werden. Für Kinder im Alter von 6 bis einschließlich 14 Jahren ist jeweils ein ermäßigter Fahrpreis auf den Gruppenpreis zu entrichten.
24. Relationsbezogene Zeitkarten für Jedermann	(1) Geltungsumfang
Der Preis des „Abo-Sofort“ entspricht dem Monatsbetrag des jeweiligen Abos. Im Falle der Gültigkeit bis zum letzten Tag eines Kalendermonats beträgt der Preis pro Geltungstag 1/30 des Preises für eine Monatskarte im Abo.	25 Schüler-Zeitkarten	(1) Geltungsumfang Schüler-Zeitkarten berechtigen den Inhaber zur Beförderung innerhalb der Geltungsdauer auf der in der Fahrkarte angegebenen Strecke. Schüler-Zeitkarten können von Schülern, Studenten und sonstigen Personen gemäß Anlage zu § 25 für Fahrten von und zum Ausbildungsort in Anspruch genommen werden. Sie werden nur für die 2. Wagenklasse ausgegeben. Schülerzeitkarten werden erst gültig, wenn sie unauslöschlich durch den Inhaber mit Vor- und Zunamen unterzeichnet wurden und/oder der Name des Inhabers aufgedruckt ist.Bei Reisenden ab 15 Jahren sind Schüler-Zeitkarten nur in Verbindung mit einer Berechtigungskarte gültig. Diese Berechtigungskarten für Schüler-Zeitkarten werden in personenbedienten Verkaufsstellen des Niedersachsentarifs ausgegeben. Sie sind erst gültig, wenn die persönlichen Daten sowie die Angaben zur Relation und die Unterschrift des Inhabers unauslöschlich eingetragen sind und ein aktuelles Lichtbild in die Berechtigungskarte geklebt wurde. Die Ausbildungsstelle bzw. der Träger des sozialen oder ökologischen Dienstes bestätigt die Zugehörigkeit zu dem zum Bezug von Schüler-Zeitkarten berechtigten Personenkreis. Die maximale Gültigkeit (längstens ein Jahr) wird von der Verkaufsstelle eingetragen. Die Berechtigungskarte ist nur mit beiden Eintragungen (Verkaufsstelle und Bildungseinrichtung) gültig; es sei denn, in der Verkaufsstelle wird der Vermerk „aktuelle Studienbescheinigung / Ausweis BFD hat vorgelegen“ angekreuzt. In diesem Fall ist eine Bestätigung der Bildungseinrichtung nicht nötig. Die Berechtigungskarte ist bei Fahrscheinkontrollen auf Verlangen vorzuzeigen.
ausgestellt. Schüler-Monatskarten im Abo werden (abhängig vom ausgebenden Unternehmen) mit Geltungsbeginn zu einem Monatsersten oder mit flexiblen Geltungsbeginn mit Gültigkeit von einem Jahr (12 Monate) ausgestellt. Schüler-Zeitkarten gelten bis 12.00 Uhr des auf den letzten Geltungstag folgenden Werktags. (2) Erwerb von Schüler-Zeitkarten Das Entgelt für Schüler-Zeitkarten ist im Voraus zu entrichten. Eine Schüler-Monatskarte im Abo kann nur mit monatlicher Zahlung des Monatsbetrages (z.B. im Lastschriftverfahren) erworben werden. Die Schüler-Monatskarte im Abo besteht abhängig vom ausgebende Abo-Center aus der Stammkarte (Wertmarkenträger) und der jeweiligen Monatswertmarke oder aus einer einzelnen Fahrkarte mit der Geltungsdauer eines Jahres. Die Bestellung muss mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Geltungsbeginn bei bei einer personalbedienten Verkaufsstelle oder direkt bei einem Abo-Center unter Verwendung des hierfür vorgesehenen vollständig ausgefüllten Bestellformulars eingegangen sein. Wird diese Frist unterschritten, ist in der Verkaufsstelle auch die Ausstellung als „Abo-Sofort“ möglich. Das „Abo-Sofort“ gilt im aufgedruckten Geltungszeitraum von 00.00 Uhr des ersten Geltungstages bis 12.00 Uhr des auf den letzten Geltungstag folgenden Werktages und mündet dann im Anschluss in eine durch das Abo-Center ausgestellte und zugesandte Monatskarte im Abo. Reisende ab 15 Jahren müssen dem Abo-Bestellantrag eine Kopie der Berechtigungskarte beifügen, , die noch mindestens ein halbes Jahr gültig sein muss. Nach Eingang des Abo-Bestellantrags im Abo-Center wird nach positiver Bonitätsprüfung die Schüler-Monatskarte im Abo ausgestellt und versandt.Im Falle von Tarifänderungen wird das Abo-Center diese dem Inhaber der Schüler-Monatskarte im Abo rechtzeitig mitteilen. Ist der Schüler-Monatskarten im Abo-Inhaber mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung gegenüber dem Abo-Center zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Tarif- bzw. Preisänderung kündigen. Macht der Schüler-Monatskarten im Abo-Inhaber von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so werden die geänderten Bedingungen ab dem mitgeteilten Änderungszeitpunkt wirksam. Hierauf wird in der Mitteilung jeweils hingewiesen. Kündigungen von Schüler-Monatskarten im Abo bedürfen der Schriftform. Eine Kündigung wird erst mit Eingang der Schüler-Monatskarte im Abo beim ausgebenden Abo-Center per Einschreiben wirksam. Wird die Karte nicht bis spätestens fünf Tage nach dem Kündigungstermin zurückgegeben, hat der Reisende bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe weiterhin die vollen monatlichen Raten zu bezahlen. Werden für Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen die Fahrtkosten ganz oder teilweise aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Träger der Schülerbeförderung (Schulwegkostenträger) übernommen, wird das Verfahren für die Ausgabe und Abrechnung der Schüler-Monatskarten im Abo in einem besonderen Vertrag mit dem Schulwegkostenträger geregelt. (3) Die Preise der Schüler-Zeitkarten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Auf Schüler-Zeitkarten werden keine weiteren Ermäßigungen gewährt. 26. Fahrkarten zur Mitnahme von Fahrrädern (1) Reisende, die gemäß § 11 Abs. 5 ein Fahrrad mitnehmen, müssen eine Fahrradkarte erwerben. Fahrradkarten werden als relationslose Tageskarten zum Festpreis gemäß Preistabelle ausgegeben.
27. Fahrvergünstigungen für besondere Personengruppen	(1) Die erixx GmbH kann folgenden Personengruppen Fahrvergünstigungen einräumen:
(4) Schwerbehinderte, denen aufgrund des Schwerbehindertengesetzes Freifahrt gewährt ist, haben auf Verlangen des Personals den Berechtigungsausweis (grün/orange) und das hierzu gehörende Beiblatt mit Wertmarke im Original vorzuzeigen. Kopien, auch beglaubigte, sind keine Fahrtberechtigungen.
(8) Schwerbehinderte ohne diese Merkzeichen im Ausweis und deren Begleitpersonen können im Rahmen der unentgeltlichen Beförderung im Nahverkehr auch gegen Zahlung des tarifmäßigen Aufpreises nicht in die 1. Wagenklasse wechseln.	28. Semesterticket für Studierende	(1) Das Semesterticket stellt eine personengebundene, nicht übertragbare Zeitkarte dar. Soweit im Nachfolgenden keine Abweichungen beschrieben sind, gelten die Bestimmungen gemäß § 22.
(2) Das Semesterticket wird ausschließlich für die Gesamtanzahl der Studierenden einer Hochschule, die für die Inanspruchnahme des Semestertickets berechtigt sind, ausgegeben. Der Abschluss eines Vertrages über den Erwerb und die Nutzung des Semestertickets des jeweiligen AStA mit der erixx GmbH ist Voraussetzung.
(3) Das Semesterticket ist gültig an allen Tagen innerhalb eines Semesters beziehungsweise Trimesters. (4) Im Falle einer Kündigung des Vertrages endet die Gültigkeit nach Ablauf von drei Werktagen nach der öffentlichen Bekanntmachung durch den jeweiligen AStA, der betroffenen Hochschule oder der erixx GmbH.
(13) Für das Semesterticket gelten die Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr (§ 13). Das Semesterticket ist ein erheblich ermäßigter Fahrschein im Sinne der Fahrgastrechte. Die Entschädigung für Semestertickets ist auf maximal 4,50 € je Semester begrenzt.	29. Tarifsonderangebote	In Ergänzung zu den oben genannten Tarifbestimmungen können regional sowie zeitlich begrenzte Tarifsonderangebote eingeführt werden. Diese sind Bestandteil der Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen für die Züge der erixx GmbH. 30. Anerkennung von Fahrscheinen der Deutschen Bahn AG und des Kombinationstarifs NordWestBahn - Regionalverkehr Hildesheim	(1) In den erixx-Zügen gelten zusätzlich die Fahrpreise, die Fahrkarten und deren Erwerbsmöglichkeit sowie alle ergänzenden Tarifbestimmungen der jeweils aktuellen Bedingungen der Deutschen Bahn AG für den Nahverkehr.
(3) Auf dem Streckenabschnitt Hildesheim Hbf - Groß Düngen (oder Teilstrecken der Relation, ausgenommen ist die Relation Hildesheim Hbf – Hildesheim Ost) werden Zeitkarten des Kombinationstarifs Nord-WestBahn - Regionalverkehr Hildesheim anerkannt.	31. Gerichtsstand	Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus den Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen ergeben, ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der erixx GmbH. Dies gilt nicht in Fällen eines ausschließlichen Gerichtsstandes.	Anlage zu 25: Personenkreis, der berechtigt ist, Schüler – Zeitkarten für Züge der erixx GmbH in Anspruch zu nehmen	1. Schüler und Studenten öffentlicher, staatliche genehmigter oder staatliche anerkannter privater – allgemeinbildender Schulen, berufsbildender Schulen, Einrichtungen des zweiten Bildungsweges, Hochschulen, Akademien mit Ausnahme der Verwaltungsakademien, Volkshochschulen, Landvolkhochschulen.
9. Zur Vorbereitung oder Ablegung von vorgeschriebenen Prüfungen oder der Promotion kann die Schülerzeitkarte auch noch bis zu 1,5 Jahren nach Beendigung des Studiums in Anspruch genommen werden.	Wann fährt mein erixx ?
Neue Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingun- gen ab 15.01.2017