Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.03.2006&Aktenzeichen=B%2011a%20AL%2065/05%20R
Timestamp: 2019-07-17 15:48:25
Document Index: 132903893

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 183', '§ 141', '§ 1', '§ 141', '§ 183', '§ 183', '§ 1', '§ 183', '§ 183', '§ 141', '§ 162', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 183', '§ 141', '§ 183', '§ 141']

BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 65/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,2625
BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 65/05 R (https://dejure.org/2006,2625)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2006 - B 11a AL 65/05 R (https://dejure.org/2006,2625)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2006 - B 11a AL 65/05 R (https://dejure.org/2006,2625)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2625) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Insolvenzgeldanspruch - Zuordnung zum Insolvenzgeldzeitraum - zusätzliches Urlaubsgeld - Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes durch Vereinbarung
Insolvenzgeldanspruch; Zuordnung zum Insolvenzgeldzeitraum; zusätzliches Urlaubsgeld; Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes durch Vereinbarung
Anspruch auf Erhöhung von Insolvenzgeldbezügen unter Einbeziehung von Urlaubsgeldzahlungen; Urlaubsgeld als ein sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebendes Recht; Ausgleich von urlaubsbedingten Mehraufwendungen beim Urlaubsgeld; Berücksichtigung von urlaubsunabhängigen Zahlungen von Urlaubsgeld
Zum Ausgleich von Urlaubsgeld durch Insolvenzgeld
SGB III § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 183 Abs. 1 S. 3
SG Karlsruhe, 07.02.2005 - S 11 AL 1018/04
ZIP 2006, 1882
Ausschlaggebend sind insoweit nach der stRspr des erkennenden Senats der arbeitsrechtliche Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung (vgl BSG…, Urteil vom 20. Juni 2001 - B 11 AL 3/01 R = SozR 3-4100 § 141b Nr. 23 zum Konkursausfallgeld [Kaug]; zuletzt zum Insg BSG, Urteil vom 23. März 2006 - B 11a AL 65/05 R mwN).
Aber selbst umgewandelte Entgeltansprüche müssen entsprechend ihrem Sinn und Zweck am Erarbeitensprinzip gemessen werden (BSG, Urteil vom 23. März 2006, aaO).
Wird das Urlaubsgeld dagegen urlaubsunabhängig (BAG, Urteil vom 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 = BAGE 106, 22 = AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bäcker = NZA 2004, 47) gezahlt, ist es nach der Rspr des erkennenden Senats wie jede andere jährliche Sonderzuwendung (hierzu BSG…, Urteil vom 2. November 2000 - B 11 AL 87/99 R = SozR 3-4100 § 141b Nr. 21; BSG…, Urteil vom 21. Juli 2005 - B 11a/11 AL 53/04 R = SozR 4-4300 § 183 Nr. 5) außerhalb des laufenden Arbeitsentgelts nur dann berücksichtigungsfähig, wenn es sich ganz oder anteilig den dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monaten zuordnen lässt (BSG, Urteil vom 23. März 2006 - B 11a AL 65/05 R).
Das LSG hat - von seinem Rechtsstandpunkt her zu Recht - keine Feststellungen hierzu getroffen, sodass nicht abschließend beurteilt werden kann, ob es sich um eine urlaubsabhängige Leistung oder eine urlaubsunabhängige Sonderleistung handelt (hierzu zusammenfassend BSG, Urteil vom 23. März 2006, aaO), ferner ob und welche Teile des Urlaubsgelds für 2003 tatsächlich geflossen sind.
Bei der tarifvertraglichen Jahrssonderzahlung wie auch dem zusätzlichen Urlaubsgeld handelt es sich um Arbeitsentgelt i.S.v. § 183 Abs. 1 S. 3 SGB III (zum Charakter des zusätzlichen Urlaubsgeldes als Arbeitsentgelt siehe BSG, Urteil vom 23.03.2006, B 11a AL 65/05 R m.w.N.).
Bei der zeitlichen Zuordnung einer Jahressonderzahlung sind der arbeitsrechtliche Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung ausschlaggebend (BSG, Urteil vom 23.03.2006, B 11a AL 65/05 R, Rdz. 14, 16 m.w.N.).
Ist dies nicht der Fall, findet sie überhaupt keine Berücksichtigung (BSG, Urteil vom 23.03.2006, B 11a AL 65/05 R, m.w.N.; Urteil vom 02.11.2000, B 11 AL 87/99 R).
Entscheidend für die Zuordnung des Urlaubsgelds zum InsG-Zeitraum ist, ob es sich bei dem zusätzlichen Urlaubsgeld um eine über das Urlaubsentgelt i.S.d. §§ 1,11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hinausgehende akzessorische Arbeitgeberleistung für die Dauer des Urlaubs handelt, mit der urlaubsbedingte Mehraufwendungen ausgeglichen werden sollen oder um eine urlaubsunabhängige Leistung (siehe BSG, Urteil vom 23.03.2006, B 11a AL 65/05 R).
Ein urlaubsunabhängiges Urlaubsgeld ist - wie jede andere jährliche Sonderzuwendung - außerhalb des laufenden Arbeitsentgelts nur dann berücksichtigungsfähig, wenn es sich ganz oder anteilig den dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monaten zuordnen lässt (siehe BSG, Urteil vom 23.03.2006, B 11a AL 65/05 R, Rdz. 15, 16).
Ausschlaggebend sind insoweit der arbeitsrechtliche Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung (zuletzt BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 8/08 R mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen), was im Rahmen des § 183 SGB III etwa auch im Falle der Umwandlung von Entgeltansprüchen zu beachten ist (vgl BSG, Urteil vom 23. März 2006 - B 11a AL 65/05 R).
Auch hinsichtlich der Zuordnung der Ansprüche zum Insg-Zeitraum (zur zeitlichen Zuordnung von Sonderzahlungen vgl zuletzt Bundessozialgericht vom 23. März 2006 - B 11a AL 65/05 R, veröffentlicht in juris) bestehen auf Grund der Feststellungen des SG und der ergänzenden Erklärung der Beklagten im Termin vom 5. Dezember 2006 keine Zweifel.
Der Senat hat die Frage, ob die Ersetzung des Arbeitsentgeltsanspruchs (iS eines Barauszahlungsanspruchs) durch eine Zusage des Arbeitgebers zur Aufbringung der Prämien für eine Direktversicherung zum Verlust des Arbeitsentgeltscharakters iS des § 183 Abs. 1 SGB III führt, bisher ausdrücklich offen gelassen (BSG, Urteil vom 23. März 2006 - B 11a AL 65/05 R - RdNr 21, veröffentlicht in juris).
Der Senat sieht sich deshalb nicht gehindert, die entsprechenden Vertragsbestimmungen - jenseits der Revisibilität der Verträge im Übrigen - selbst auszulegen, nachdem die von der Vorinstanz hierzu getroffenen Feststellungen weder ausreichend noch widerspruchsfrei sind (…vgl BSGE 75, 92 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10; BSG, Urteil vom 23. März 2006 - B 11a AL 65/05 R;… Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl, § 162 RdNr 7b mwN).
Ausschlaggebend sind insoweit der arbeitsrechtliche Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung (zum Ganzen BSG Urteil vom 23.03.2006 - B 11a AL 65/05 R - abrufbar in juris).
Die Frage, ob Prämien, die der Arbeitgeber in eine Direktversicherung einbezahlt oder umgewandelte Entgeltansprüche, die der Finanzierung dieser Prämien dienen, ebenfalls dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, hat das BSG in der Entscheidung vom 23.03.2006 (aaO) offen gelassen.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Frage, ob mit der Ersetzung eines Arbeitsentgeltsanspruchs (iS eines Barauszahlungsanspruches) durch eine Zusage des Arbeitgebers zur Aufbringung der Prämien für eine Direktversicherung zugleich der Verlust des Arbeitsentgeltscharakters verbunden ist, in dem bereits erwähnten Urteil vom 23.03.2006 (B 11a AL 65/05 R - abrufbar in juris) zwar offen gelassen.
Ist beides nicht der Fall, findet die Sonderzahlung beim Insolvenzgeld überhaupt keine Berücksichtigung (BSG, Urteil vom 23.03.2006, B 11a AL 65/05 R, m.w.N.; Urteil vom 02.11.2000, B 11 AL 87/99 R, jeweils zitiert nach JURIS).
Die Tantieme des laufenden Jahres 2007 musste auch nicht zu einem bestimmten Stichtag im Insolvenzgeldzeitraum (also vom 01.05.2007 bis 31.07.2007) ausbezahlt werden, so dass sie nach der Rspr. des BSG (BSG, Urteil vom 23.03.2006, B 11a AL 65/05 R, m.w.N.; Urteil vom 02.11.2000, B 11 AL 87/99 R) keine Berücksichtigung findet.
Die Sonderleistungen ist in voller Höhe in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zu einem Stichtag an die im Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmern hätte ausgezahlt werden müssen (…im Rahmen des Kaug, Urteil des BSG vom 10. September 1987, 10 RAr 10/86 = BSGE 62, 131 = SozR 4100 § 141b Nr. 40;… Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 13/87 = SozR 4100 § 141b Nr. 42;… Urteil vom 18. Januar 1990, 10 RAr 10/89 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 1;… Urteil vom 2. November 2000, B 11 AL 87/99 R = SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 zur tariflichen Jahressondervergütung; im Rahmen des Insg BSG…, Urteil vom 18. März 2004, B 11 AL 57/03 R = BSGE 92, 254 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 3; Urteil vom 21. Juli 2005, B 11a/11 AL 53/04 R, zuletzt Urteil vom 23.03.2006, B 11a AL 65/05 R).
Bloße Fälligkeitsvereinbarungen ohne Veränderung des Rechtsgrunds vermögen aber eine Änderung des Stichtags und damit eine Änderung in der zeitlichen Zuordnung der Sonderzuwendung nicht herbeizuführen (…BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21; Urteil vom 21. Juli 2005, B 11a/11 AL 53/04 R, 23.03.2006, B 11a AL 65/05 R).
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 16 AL 100/13
Bei dem noch streitgegenständlichen Urlaubsgeld in Höhe von 638, 00 Euro, dessen Einbeziehung in das Insg der Kläger fordert, handelt es sich um einen Anspruch auf Arbeitsentgelt im Sinne von § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III (zum Charakter des zusätzlichen Urlaubsgeldes als Arbeitsentgelt siehe BSG, Urteil vom 23.03.2006 - B 11a AL 65/05 R m.w.N., juris).
Wird es dagegen urlaubsunabhängig gezahlt, ist es wie jede andere jährliche Sonderzuwendung nur dann berücksichtigungsfähig, wenn es sich ganz oder anteilig den dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monaten zuordnen lässt (…BSG a.a.O.; BSG, Urteil vom 23.03.2006 a.a.O. Rn. 16 juris).
Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits zu gleichartigen Tarifverträgen entschieden, dass eine Jahressonderzahlung, die grundsätzlich allen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen im jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt ungekürzt und unabhängig von der Betriebszugehörigkeit im Laufe des Jahres auszuzahlen ist, nicht zeitanteilig erarbeitet wird und sich deshalb auch nicht einzelnen Monaten des Jahres zuordnen lässt (BSG, 11a-Senat, Urteil vom 21.07.2005, B 11a/11 AL 53/04 R;… BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 92 s. auch BSG, Urteil vom 23.03.2006, B 11a AL 65/05 R).
Danach ist - wie bereits dargelegt - für den Auszahlungsmodus des 50 %igen Urlaubsgeldes eine Stichtagsregelung (hier Juli bzw Juni 2002) vorgesehen und das 50 %ige Urlaubsgeld urlaubsneutral ausgestaltet (s. BSG, Urteil vom 23.03.2006, Az: 11a AL 65/05 R), d.h. wie jede andere jährliche Sonderzuwendung außerhalb des laufenden Arbeitsentgelts (z.B. Weihnachtsgeld) berücksichtigungsfähig, wenn sie sich - wie im vorliegenden Fall - den dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monaten zuordnen lässt.