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Timestamp: 2020-02-24 21:46:30
Document Index: 190212430

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

Reifenplatzer kann versicherungsrechtlich als Unfall zu werten sein | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Reifenplatzer kann versicherungsrechtlich als Unfall zu werten sein
1. a) Bei der Abgrenzung eines Unfall- von einem Betriebsschaden i.S.v. Ziff. A.2.3.2 AKB ist zunächst zu berücksichtigen, dass es um eine allgemeine Geschäftsbedingung geht. Vor einer Anwendung der Unklarheitenregel gemäß § 305c Abs. 2 BGB und vor Annahme einer unangemessenen Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB ist die Klausel zunächst nach dem Grundsatz objektiver Auslegung (BGH, NJW-RR 2007, 1697, 1700) auszulegen (Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 305c, Rn. 15 m.w.N.). Dabei ist auszugehen von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und zu ermitteln, wie der Wortlaut der Klausel von verständigen und redlichen Vertragsparteien unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird (BGH, NJW 2006, 1056; stRspr). Bei der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen kommt es darauf an, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs die Klausel verstehen muss (BGH, NJW 1993, 2369 f.; stRspr).
2. Nach Maßgabe dieser Auslegungsgrundsätze handelt es sich beim streitgegenständlichen Vorfall um einen versicherten Unfall i.S.v. Ziff. A.2.3.2 AKB.
3. Die Zinsforderung ist unter Verzugsgesichtspunkten begründet, nachdem der Kläger durch Anwaltsschriftsatz vom 21.03.2012 eine letzte Zahlungsfrist bis zum 02.04.2012 gesetzt hatte.
4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
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