Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=23-07-2012-B-2675-2012
Timestamp: 2019-12-09 16:09:14
Document Index: 1436955

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 63', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 100', 'Art. 83']

1.1 Gegen Verfügungen über den Zuschlag in Vergabeverfahren steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 27 Abs. 1 i
. V.m. Art. 29 lit. a
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, BöB, SR 172.056.1). Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) massgebend, soweit das BöB und das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1
1.2 Als nicht berücksichtigte Anbieterin ist die Beschwerdeführerin nach Art. 48 Abs. 1
VwVG zur Beschwerde legitimiert (vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-4717/2010 vom 23. September 2010 E. 1.4). Die Anfechtung der am 24. April 2012 publizierten Zuschlagsverfügung ist fristgerecht erfolgt (Art. 50 Abs. 1
VwVG). Die Form der Beschwerde ist gewahrt (Art. 52 Abs. 1
VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4
VwVG). Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin haben sich rechtsgenüglich durch Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auch über Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 28 Abs. 2
1.3 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unterstellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 mit Hinweisen). Es ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1
Mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (Bilaterales Abkommen Schweiz-EG, SR 0.172.052.68) auf den 1. Juni 2002 wurden die Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs den Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt (Art. 3 Abs. 2 Bst. d und Abs. 3 Bilaterales Abkommen Schweiz-EG sowie Anhang II B). Im Sektorenbereich Eisenbahnen (Bau und Betrieb von Eisenbahnanlagen) sind die SBB AG, die Unternehmen, bei denen diese die Aktienmehrheit besitzen, und die anderen Betreiber von Eisenbahnanlagen, die unter dem beherrschenden Einfluss des Bundes stehen, dem BöB direkt unterstellt. Ausgenommen sind alle Tätigkeiten dieser Unter-nehmen, die nicht unmittelbar etwas mit dem Bereich Verkehr zu tun ha-ben (Art. 2 Abs. 2
BöB i.V.m. Art. 2a Abs. 2 Bst. b
SR 172.056.11 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen
VöB Art. 2a Dem Gesetz unterstellte Auftraggeberinnen und Tätigkeiten
Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen [VöB, SR 172.056.11]; Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-93/2007 vom 8. Juni 2007 E. 4.1).
Gemäss Ziff. 2.1, 2.2 und 2.5 der Ausschreibung geht es beim vorliegenden Beschaffungsobjekt um die Lieferung von 1000 Stück Billettautomaten vom Typus ePOS im Hauptangebot zuzüglich 1000 Stück Billettautomaten vom Typus ePOS im Nebenangebot. Diesen das Beschaffungsobjekt umfassenden Tätigkeiten ist demnach ein unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bereich Verkehr der SBB AG zuzuerkennen. Entsprechend fällt die zu beurteilende Vergabe in den Anwendungsbereich des BöB (Art. 2 Abs. 2
BöB i. V. m. Art. 2a Abs. 2 Bst. b
VöB).
Die hier interessierenden Arbeiten werden in der Ausschreibung als Lieferungsauftrag umschrieben. Diese Auftragsart ist unbestrittenermassen dem Anwendungsbereich des BöB unterstellt (Art. 5 Abs. 1 Bst. a
BöB). Gemäss Art. 1 Bst. d Ziff. 1 der Verordnung des EVD über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für das zweite Semester des Jahres 2010 und das Jahr 2011 vom 11. Juni 2010 (SR 172.056.12) beträgt der Schwellenwert für Lieferungen und Dienstleistungen der Vergabestelle CHF 700'000. . Dieser wird im vorliegenden Fall ohne Weiteres erreicht.
Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheides bildet allein der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1
BöB vor, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Demnach kann diese vom Bundesverwaltungsgericht nur auf Gesuch hin erteilt werden (Art. 28 Abs. 2
VwVG entwickelt haben. Danach ist anhand einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, die für eine sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 286 E. 3 Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts.B-6837/2010 vom 16. November 2010 E. 2.1 mit Hinweisen). Dass der Gesetzgeber im BöB den Suspensiveffekt in Abweichung zum VwVG nicht von Gesetzes wegen gewährte, zeigt, dass er sich der Bedeutung dieser Anordnung im Submissionsrecht bewusst war und eine individuelle Prüfung dieser Frage als notwendig erachtete, nicht aber, dass er diesen nur ausnahmsweise gewährt haben wollte (vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19, E. 2.1 mit Hinweisen).
vom 19. September 1994 namentlich festgehalten, gegen den automatischen Suspensiveffekt spreche die Gefahr von Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., insbes. S. 1197 vgl. auch S. 1199 vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19, E. 2.1). Entsprechend hält das Bundesgericht im Rahmen der Auslegung von Art. 17 Abs. 2
der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB SR 172.056.4) fest, dass dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung des Vergabeentscheides von vornherein ein erhebliches Gewicht zukommt (Urteil des Bundesgerichts 2P.103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1 mit Hinweisen in diesem Sinne auch BVGE 2008/7 E. 3.3). Auch allfällige Interessen Dritter, namentlich der übrigen an einem Beschaffungsgeschäft Beteiligten, sind nach der ständigen Praxis zu berücksichtigen. Ausgangspunkt muss dabei - insbesondere auch in Anbetracht der Zielsetzung von Art. XX Ziff. 2 und 7 Bst. a GPA - die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes und die Verhinderung von Zuständen sein, welche das Rechtsmittel illusorisch werden lassen (BVGE 2007/13 E. 2.2 mit
In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts geltend, weil ihr die Vergabestelle keine Einsicht in die Detailauswertung ihres Angebots gewährt habe. Hierzu ist festzuhalten, dass im Vergabeverfahren gemäss Art. 26 Abs. 2
BöB grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht gewährt wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5190/2011 vom 19. Oktober 2011, S. 3) und dass dies bis zum Ablauf der Beschwerdefrist nach dem Zuschlagsentscheid gilt (Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Evelyne Clerc, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 1. Band, Zürich/Basel/Genf 2007, N 898). Soweit sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf Trüeb darauf beruft, dass das Verfügungsverfahren mit der Eröffnung des Zuschlags ende, womit nach ihrer Auffassung zwischen Eröffnung der Zuschlagsverfügung und Ablauf der Beschwerdefrist Akteneinsicht zu gewähren ist (Beschwerde, S. 11), sei darauf hingewiesen, dass dieser Autor ausdrücklich davon ausgeht, dass "erst im Beschwerdeverfahren (und zwar auch bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen, soweit zulässig) nach den Regeln des VwVG Akteneinsicht gewährt wird (Hans Rudolf Trüeb, BöB-Kommentar, in : Matthias Oesch/Rolf H. Weber/Roger
Zäch (Hrsg.) Wettbewerbsrecht II, Zürich 2011, Rz. 6 zu Art. 26
BöB). Dabei ist noch hinzuzufügen, dass die Vergabestelle mit E-Mail vom 7. Mai 20112 der Beschwerdeführerin im Rahmen der zusätzlichen Auskünfte gemäss Art. 23 Abs. 2
BöB Art. 23 Eröffnung von Verfügungen
BöB gewisse Unterlagen und teilweise die Ergebnisse der Evaluation sowie eine Erläuterung dennoch hat zukommen lassen. Da die Beschwerdeführerin keine Verletzung der Begründungspflicht geltend macht, ist auch nicht näher zu prüfen, welche Bedeutung ihrer mit der ungenügenden Akteneinsicht begründeten Weigerung, an einem zweiten Debriefing-Gespräch teilzunehmen, zukommt (vgl. dazu Beschwerdebeilage 34). Schliesslich hat die Beschwerdeführerin Gelegenheit erhalten, sich nach Eingang der Stellungnahme der Vergabestelle und der Zustellung weiterer Aktenstücke im vorliegenden Verfahren (vgl. dazu im Einzelnen E. 5 hiernach) mit Eingabe vom 27. Juni 2012 zur Begründetheit der Beschwerde noch einmal zu äussern, womit selbst den Folgen einer allenfalls mangelhaften Begründung bzw. einer zu extensiven Anwendung von Art. 23 Abs. 3 Bst. b
BöB - es wurden nach den Ausführungen der Vergabestelle (Stellungnahme vom 5. Juni 2012, S. 7) etwa weder der Preis der Zuschlagsempfängerin noch die Preisspanne genannt -
BöB Art. 12 Technische Spezifikationen
BöB bezeichnet die Auftraggeberin die erforderlichen technischen Spezifikationen in den Ausschreibungs-, den Vergabe- und den Vertragsunterlagen. Produkteanforderungen sind absolute Kriterien; ihre Nichterfüllung führt unabhängig vom Vergleich mit den anderen Angeboten zur Nichtberücksichtigung des Angebots (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Juni 2005, in: Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide (AGVE) 2005, S. 236 ff., E. 2d S. 239). Vergabebehörden dürfen technische Spezifikationen im Regelfall nicht derart eng umschreiben, dass nur ein ganz bestimmtes Produkt oder nur ein einzelner Anbieter bzw. nur wenige Anbieter für die Zuschlagserteilung in Frage kommen (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-822/2010 vom 10. März 2010 E. 5.1 mit Hinweisen; Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., Rz. 242).
4.2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a
BöB will der Bund mit diesem Gesetz das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen transparent gestalten.
4.2.2 Die Auftraggeberin beschreibt die Anforderungen an die geforderte Leistung (insbesondere deren technische Spezifikation) in hinreichender Klarheit und Ausführlichkeit (Art. 16a
VöB Art. 16a Leistungsbeschreibung
VöB) und teilt in jedem Fall mit, welche Anforderungen zwingend zu erfüllen sind (Art. 16a Abs. 3
4.2.3 Die Vergabebehörde ist grundsätzlich an die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen gebunden. Diese Bindung ergibt sich insbesondere aus dem Transparenzgebot und aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 1 Abs. 2
BöB). So ist es der Vergabebehörde untersagt, die den Anbietenden bekanntgegebenen Vergabekriterien nachträglich zu verändern (Entscheid der BRK vom 6. Juni 2006, BRK 2005-024, E. 3b). Wenn sie bekanntgegebene Kriterien ausser Acht lässt, ihre Bedeutungsfolge umstellt, andere Gewichtungen vornimmt oder Kriterien heranzieht, die sie nicht bekanntgegeben hat, handelt sie vergaberechtswidrig (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6837/2010 vom 15. März 2011 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Wird im Rahmen des Zuschlags nur ein bestimmtes Fabrikat zugelassen, obwohl dieses nicht als technische Spezifikation definiert worden ist, liegt demnach ein Verstoss gegen das Transparenzprinzip vor.
4.2.4 Entsprechend dem Grundsatz der Transparenz muss ferner die Prüfung der Offerten aufgrund der Zuschlagskriterien (Art. 25
VöB Art. 25 Bereinigung und Bewertung der Angebote
VöB) durch die Vergabestelle dokumentiert werden und nachvollziehbar sein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-891/2009 vom 5. November 2009 E. 3.5; Entscheid der BRK vom 15. Juni 2004, BRK 2003-032, E. 3b mit Hinweisen).
4.2.5 Bei der Auswahl und Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien verfügt die Vergabebehörde über einen breiten Ermessensspielraum, in welchen das Bundesverwaltungsgericht nur unter qualifizierten Voraussetzungen eingreift (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-4717/2010 vom 23. September 2010 E. 6.2; vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-3311/2009 vom 16. Juli 2009 E. 6.2 mit Hinweisen). Dies entspricht einerseits dem Zweck von Art. 31
BöB (vgl. dazu E. 1.1 hiervor) und andererseits dem Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebots, wie er in Art. 21 Abs. 1
BöB Art. 21 Zuschlagskriterien
BöB als massgebend bezeichnet wird.
Im Sinne eines Exkurses ist zuerst noch kurz auf die in der Ausschreibung verwendete Formulierung "Nebenangebot" für die Beschaffung von weiteren 1000 Billettautomaten einzugehen. Unter der Bezeichnung "Nebenangebot" wird in Deutschland eine Unternehmervariante verstanden; beim Begriff der Unternehmervariante wird davon ausgegangen, dass eine solche auf Initiative des Unternehmers erfolgt (vgl. Daniela Lutz, Varianten - Chance oder schwer kalkulierbares Risiko?, in: Jean-Baptiste Zufferey/Hubert Stöckli (Hrsg.), Aktuelles Vergaberecht 2012, Zürich 2012, S. 326 f.). Varianten sind im BöB nicht geregelt, wohl aber in Art. 22a
VöB Art. 22a Varianten
der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen in der Fassung vom 1. Januar 2010 (VöB, SR 172.156.11). Aus den Ausführungen zu Art. 22a
VöB im Erläuternden Bericht zur Änderung der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 1. Januar 2010 (abrufbar unter www.news.admin.ch/ NSBSubscriber/message/attachments/17793.pdf, letztmals besucht am 10. Juli 2012) geht hervor, dass Varianten stets zusammen mit dem sogenannten Amtsvorschlag einzureichen sind und dass eine Variante immer auch eine leistungsbezogene, inhaltliche Abweichung von den
Ausschreibungsbedingungen enthalten muss. Mit Bezug auf den vorliegenden Fall kann die Beschaffung weiterer 1000 Billettautomaten - neben den bereits im Grundangebot vorgesehenen 1000 Stücken - ohne weiteres als Option und Ergänzung zum Grundangebot betrachtet werden. Die explizite Verankerung der Beschaffung zusätzlicher Billettautomaten in der Ausschreibung bzw. in den Ausschreibungsunterlagen macht deutlich, dass die Initiative für die Erbringung dieser Leistung vom öffentlichen Auftraggeber ausgeht. Das in Frage stehende Nebenangebot ist demnach nicht als Variante gemäss Art. 22a
VöB aufzufassen.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110), gemäss Art. 100 Abs. 1
BGG innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert erreicht und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. f Ziff. 1