Source: https://www.up-aktuell.de/aktuell/2017/09/so-aendern-sie-die-art-der-verordnung.html
Timestamp: 2020-01-24 13:29:29
Document Index: 270237204

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§7', '§ 16', '§13', '§ 13', '§ 125']

So ändern Sie die Art der Verordnung – up|unternehmen praxis
Fotolia, Rolf Richter
Ärztliche und zahnärztliche Heilmittelverordnungen unterscheiden sich jeweils nach der Verordnungsart:
Erstverordnung (EV) – Erste Heilmittelverordnung für einen Patienten zu einer bestimmten Diagnose(gruppe), oder erste Verordnung nach zwölfwöchiger Therapiepause.
Folgeverordnung (FV) – „Nach einer Erstverordnung gilt jede Verordnung zur Behandlung derselben Erkrankung (desselben Regelfalls) als Folgeverordnung.“ (§ 6 Abs. 6 Satz 1 HeilM-RL)
Verordnung außerhalb des Regelfalls (VO a. d. R.): „Lässt sich die Behandlung mit der nach Maßgabe des Heilmittelkatalogs bestimmten Gesamtverordnungsmenge nicht abschließen, sind weitere Verordnungen außerhalb des Regelfalls möglich“ (§ 8 und §7 Abs. 1 Satz 1 HeilM-RL/ZÄ)
Der Arzt muss auf der Verordnung ankreuzen, ob es sich um eine Erstverordnung (EV), Folgeverordnung (FV) oder Verordnung außerhalb des Regelfalls (VO a. d. R.) handelt. Die Art der Verordnung ist eine Pflichtangabe, eines der Felder muss angekreuzt sein, sonst ist die Verordnung ungültig. Außerdem muss das richtige Feld angekreuzt sein: Nach einer Erstverordnung folgt die Folgeverordnung. Und erst wenn alle Behandlungseinheiten des Regelfalls verordnet worden sind, darf der Arzt die Verordnung außerhalb des Regelfalls ankreuzen.
Vorgehen hängt von Fachgruppe des Therapeuten ab
Hat der Arzt die Art der VO nicht angegeben oder ist die Angabe falsch, haben Therapeuten unterschiedliche Möglichkeiten, sie zu ergänzen oder zu korrigieren. Was für Sie gilt, hängt davon ab, welcher Fachgruppe Sie angehören und an welche Rahmenempfehlung Sie sich dementsprechend halten müssen.
Ergotherapeuten können Ergänzung oder Korrektur selbst durchführen
Die Korrekturmöglichkeit bei fehlender oder falscher Angabe finden Sie in Anlage 3 der Rahmenempfehlungen für Ergotherapie, “Angaben auf Verordnungen für Ergotherapie i. d. F. vom 15.04.2016”, unter b): “Fehlt die Angabe auf der Verordnung oder ist diese für den Heilmittelerbringer erkennbar falsch, korrigiert er diesen Fehler auf der Vorderseite der Verordnung und informiert hierüber die verordnende Ärztin/den verordnenden Arzt. Die Änderung ist vom Heilmittelerbringer auf der Verordnung mit Handzeichen zu dokumentieren.“
Ergotherapeuten können den Arzt zum Beispiel über den Therapiebericht am Ende der Behandlung über erfolgte Ergänzungen oder Korrekturen informieren.
Auch Logopäden dürfen selbst eine Ergänzung oder Korrektur vornehmen
Was bei fehlender oder falscher Angabe zu tun ist, beschreibt hier ebenfalls Anlage 3 der Rahmenempfehlungen für Logopäden, “Angaben auf Verordnungen für Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie i. d. F. 01.07.2013”, unter b): “Ist die Angabe auf der Verordnung für den Heilmittelerbringer erkennbar falsch, korrigiert er diesen Fehler auf der Verordnung und informiert hierüber den verordnenden Arzt. Die Änderung ist vom Therapeuten auf der Verordnung zu dokumentieren.”
Hier wird zwar nicht ausdrücklich beschrieben, wie Sie sich als Logopäden bei einer fehlenden Angabe der Art der VO verhalten sollen, es ist jedoch davon auszugehen, dass Sie die Korrektur auch bei fehlendem Kreuz vornehmen können. Logopäden ist es ebenfalls möglich, dem Arzt am Ende der Behandlung die Ergänzungen oder Korrekturen über den Therapiebericht mitzuteilen.
Physiotherapeuten und Podologen: zunächst Rücksprache mit dem Arzt
Für Physiotherapeuten und Podologen bestehen für diese Fälle keine Vereinbarungen zwischen GKV-Spitzenverband und Heilmittelverbänden. Doch unter anderem sieht der bundesweit gültige Rahmenvertrag zwischen vdek und den Heilmittelverbänden eine Korrekturmöglichkeit durch Therapeuten vor, in Anlage 5 vom 01.04.2013 unter Positionsnummer 5:
“Gefährdet das vorübergehende Aussetzen der Behandlung das Erreichen des Therapieziels bzw. besteht akuter Behandlungsbedarf, kann die Behandlung auch ohne vorherige Ergänzung aufgenommen werden. In diesem Fall ist der Behandlungsvertrag schwebend unwirksam und wird rückwirkend wirksam, wenn die Verordnung durch den verordnenden Arzt oder nach einvernehmlicher Rücksprache mit ihm (z. B. telefonisch) durch den Therapeuten spätestens bis zur Abrechnung ergänzt wird. Erfolgt die Korrektur durch den Therapeuten, hat er dies auf dem Verordnungsvordruck zu dokumentieren. Erfolgt die Ergänzung nicht bis zum Zeitpunkt des Einreichens der Abrechnung, wird die Verordnung abgesetzt.”
Physiotherapeuten und Podologen können also in Einzelfällen ebenso Korrekturen vornehmen – müssen das nur zunächst mit dem verordnenden Arzt absprechen. So oder so ähnlich ist das auch in Verträgen mit anderen Krankenkassen geregelt, zum Beispiel mit der AOK BaWü.
Arzt besteht auf Verordnung wie ausgestellt? Kein Problem
Manchmal bestehen Ärzte auf Nachfrage darauf, dass die Art der Verordnung so bleiben soll, wie sie sie ausgestellt haben. Für Therapeuten aller Fachgruppen gilt: Das ist kein Problem, denn praktisch alle Kassen akzeptieren auch eine fehlerhafte Angabe zur Art der Verordnung, wenn es einen Vermerk auf der VO gibt: “Nach Rücksprache mit dem verordnenden Arzt: Arzt besteht auf Durchführung der Verordnung wie ausgestellt!”
In Abrechnung GKV, Branchennews
Stichwörter: VerordnungGKV
02.10.2017 at 9:37
Die in den Rahmenempfehlungen (**empfehlungen**) dargelegten Änderungsmöglichkeiten sind nur dann gegeben, wenn diese in die entsprechenden Rahmenverträge überführt wurden. Dies ist für die Ergotherapeuten z.B. im neuen Rahmenvertrag zwischen DVE und VdeK zum 01.01.2017 geschehen.
Anders sieht es jedoch z.B. bei der AOK Hessen, den BKKen Hessen, IKK classic und der Knappschaft Hessen aus. Dort gilt weiterhin der 2010 vereinbarte Rahmenvertrag, der die 2016 herausgegebenen Rahmenempfehlungen nicht beinhaltet. Eine Änderung der Verordnungsart ist bei diesen Kassen also weiterhin nur mit Stempel und Kürzel des verschreibenden Arztes möglich. Dies bleibt so, bis die Rahmenempfehlungen in einem neuen Rahmenvertrag umgesetzt werden.
Hier wurde vom Autor wohl der unterschied zwischen Empfehlung und tätsächlicher vertraglicher Umsetzung nicht verstanden.
Der Artikel ist inhaltlich richtig.
Es ist in der Tat so, dass Rahmenempfehlungen den “Rahmen” für die konkrete Umsetzung in den Rahmenverträgen auf Landesebenen darstellen. Ganz abstrakt gesehen würde daraus folgen, dass man tatsächlich darauf warten müsste, dass in jedem Bundesland mit jeder Kasse eine entsprechende Änderung vereinbart werden müsste um im Einzelfall zu gelten. Damit würde es in der Tat Jahre dauern, bis eine Änderung der Rahmenempfehlungen auf Bundesebenen in den jeweiligen Rahmenverträgen auf Landesebenen umgesetzt worden ist.
Die für die Ergotherapeuten gültige “Anlage 3: Vorgaben für die notwendigen Angaben der Heilmittelverordnung sowie einheitliche Regelungen zur Abrechnung für Maßnahmen der Ergotherapie” ist zwar als Anlage 3 den Rahmenempfehlungen zugeordnet worden, fällt jedoch rechtssystematisch aus der oben beschriebenen Logik heraus. Das lässt sich in der Anlage 3 selbst gut ablesen, wenn es dort heißt: “Ergotherapeutische Behandlungen dürfen nach § 16 Abs. HeilM-RL nur durchgeführt werden, wenn … die nach §13 Abs. 2 erforderlichen Angaben aufgetragen und … vom … Arzt unterschrieben ist. Die erforderlichen Angaben nach § 13 Abs. 2 HeilM-RL sind im Folgenden dargestellt.” Aus dieser Formulierung wird klar, dass die Autoren hier eine Interpretation der HeilM-RL festlegen, die unabhängig vom Abschluss eines Rahmenvertrages gilt. Das wird dann weiter ausgeführt: “Für weitere Änderungen und Ergänzungen der Verordnung sind … die Verträge nach § 125 Abs. 2 SGB V maßgeblich.” Um diesen Punkt zu verdeutlichen führen die Autoren der Anlage 3 dann weiter aus: “Die nachfolgend beschriebenen Angaben der Verordnung sind erforderlich, damit eine sachgerechte und wirtschaftliche Therapie erfolgen kann.” Damit ist – auch schon rein logisch – klar, dass die Vorgaben der Anlage 3 gelten, ohne, dass es dazu einer ausdrücklichen Umsetzung in den Rahmenverträgen bedarf. Denn wenn die „beschriebenen Angaben“ zwingend erforderlich sind um eine „sachgerechte und wirtschaftliche Therapie“ durchführen zu können, macht es keinen Sinn erst auf die Umsetzung im den Rahmenverträgen abzuwarten.
Insofern lautet die Antwort auf den Kommentar von Herrn Schumann, dass ich als Autor den Unterschied zwischen Empfehlung und vertraglicher Umsetzung sehr wohl verstehe, aber in diesem Fall zum rechtlich durchaus vertretbaren Ergebnis komme, dass die Anlage 3 eine Ausnahme der o.g. Systematik darstellt.
Unabhängig von einzelnen Rechtsaulegungen ist jedoch entscheidend, ob die Krankenkassen die gem. Anlage 3 vorgenommenen Änderungen akzeptieren – auch wenn diese Änderungen noch nicht in einem Rahmenvertrag umgesetzt worden sind. Das ist nach aller Erfahrung eindeutig zu bejahen! Somit ist das im Artikel beschriebenen Verfahren ausgesprochen sinnvoll einzusetzen, um eine Verordnung an dieser Stelle selbstständig korrigieren zu können.