Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.121894.de
Timestamp: 2020-02-20 20:56:55
Document Index: 355906335

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 31', '§ 16', '§ 23', '§ 2', '§ 27', '§ 31', '§ 16', '§ 23', '§ 2', '§ 42', '§ 19', '§ 2', '§ 42', '§ 19', '§ 42', '§ 16', '§ 42', '§ 38', '§ 67', '§ 27', '§ 99']

Transparenzportal Bremen - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven am 26. Mai 2019
Veröffentlichungsdatum:18.10.2018 Inkrafttreten19.10.2018 FundstelleBrem.ABl. 2018, 1035
Bezug (Rechtsnorm)BremLWO § 27, BremLWO § 31, BremWahlG § 16, BremWahlG § 23, PartG § 2
Zitiervorschlag: "Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven am 26. Mai 2019 (Brem.ABl. 2018, 1035)"
Normen: § 27 BremLWO, § 31 BremLWO, § 16 BremWahlG, § 23 BremWahlG, § 2 PartG
Fundstelle: Brem.ABl. 2018, 1035
der Stadt Bremerhaven am 26. Mai 2019
Wahlvorschläge für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven (20. Wahlperiode) am 26. Mai 2019 sollen möglichst frühzeitig schriftlich bei dem Stadtwahlleiter, Dienststelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven, Hinrich-Schmalfeldt-Straße, Stadthaus 1,27576 Bremerhaven, eingereicht werden; spätester Termin (Eingang) ist der 18. März 2019, bis 18.00 Uhr.
Die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven findet gleichzeitig mit der Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 26. Mai 2019 statt.
den Namen der Partei oder Wählervereinigung sowie, sofern vorhanden, deren Kurzbezeichnung; Familienname und Vornamen der Einzelbewerberin bzw. des Einzelbewerbers, sofern verwendet ein Kennwort,
Die Wahlvorschläge müssen von drei Mitgliedern des satzungsgemäß für das Gebiet der Stadt Bremerhaven zuständigen Vorstandes der Partei oder Wählervereinigung, darunter der oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht kein solcher Vorstand, so treten an dessen Stelle die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände der Partei oder Wählervereinigung im Gebiet der Stadt Bremerhaven. Dabei genügen die Unterschriften des einreichenden Vorstandes, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge eine von mindestens drei Mitgliedern, darunter der oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung, persönlich und handschriftlich unterzeichnete Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber haben die Wahlvorschläge persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.
Jede Bewerberin bzw. jeder Bewerber kann nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. In einem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung können maximal so viele Bewerberinnen und Bewerber benannt werden, wie Sitze (48) zu vergeben sind. Mitglieder einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder Wählervereinigung können nicht benannt werden. Die Bewerberinnen und Bewerber sowie deren eindeutige Reihenfolge sind in einer Versammlung der im Gebiet der Stadt Bremerhaven wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählervereinigung oder in einer entsprechenden Vertreterversammlung nach demokratischen Grundsätzen und den Anforderungen des § 42 in Verbindung mit § 19 des Bremischen Wahlgesetzes zu bestimmen.
Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die im Deutschen Bundestag, in der Bremischen Bürgerschaft oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten sind, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 18. Februar 2019, bis 18.00 Uhr (Eingang), dem Landeswahlleiter (Dienststelle: Statistisches Landesamt Bremen, An der Weide 14-16, 28195 Bremen) ihre Beteiligung an der Wahl form- und fristgerecht schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Eigenschaft als Partei, Wählervereinigung oder Einzelbewerberin bzw. Einzelbewerber festgestellt hat.
In dieser Beteiligungsanzeige ist anzugeben, unter welchem Namen und, sofern sie eine solche verwendet, unter welcher Kurzbezeichnung sich die Partei oder Wählervereinigung an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des satzungsgemäß für das Gebiet der Stadt Bremerhaven zuständigen Vorstandes der Partei oder Wählervereinigung, darunter der oder dem Vorsitzenden oder der Stellvertretung, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber haben Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) und, sofern sie ein solches verwenden, das Kennwort, unter dem sie sich an der Wahl beteiligen wollen, anzugeben und die Anzeige persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.
Der Anzeige einer Partei sind die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes beizufügen; es sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt sein. Der Anzeige einer Wählervereinigung sind der Nachweis eines nach demokratischen Grundsätzen bestellten Vorstandes und eine schriftliche Satzung beizufügen.
Einer besonderen Beteiligungsanzeige für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven bedarf es nicht, wenn die Partei oder Wählervereinigung ihre Beteiligung an der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft form- und fristgerecht angezeigt hat.
Wahlvorschläge solcher Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber müssen außerdem von mindestens 90 zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnenden muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist auf amtlichen Formblättern bei Einreichung der Wahlvorschläge durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nachzuweisen.
Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden vom Stadtwahlleiter auf Anforderung unter Angabe des Namens der Partei oder Wählervereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet auch dieser, und nach schriftlicher Bestätigung der Aufstellung des Wahlvorschlages nach den Anforderungen des § 42 in Verbindung mit § 19 des Bremischen Wahlgesetz, bei Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern unter Angabe des Familiennamens, der bis zu zwei Vornamen und sofern ein Kennwort verwendet wird auch dieses, kostenfrei ausgegeben.
eine Erklärung, über die Zustimmung der Benennung im Wahlvorschlag und dass für keinen anderen Wahlvorschlag diese Zustimmung erteilt wurde und die Angabe, welche bis zu zwei der im Melderegister eingetragenen Namen in den zu veröffentlichenden Wahlvorschlag und Stimmzettel aufzunehmen sind,
die nötigenfalls erforderlichen Unterstützungsunterschriften mit der Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnenden
sofern der Einzelbewerberin oder dem Einzelbewerber dieses vorliegt, ein Logo in digitaler Form einzureichen. Für die Verwendung eines Logos gelten die Vorgaben wie für Parteien und Wählervereinigungen entsprechend.
Im Übrigen wird wegen der weiteren Anforderungen an Wahlvorschläge und wegen der vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen auf die Vorschriften der §§ 42, 43 und 45 in Verbindung mit §§ 16 bis 23 des Bremischen Wahlgesetzes (BremWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 321), zuletzt §§ 42, 47 und 55 geändert sowie §§ 38, 39 und 53 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. September 2018 (Brem.GBl. S. 411), hingewiesen. Des Weiteren wird auf die §§ 67, 72 und 77a in Verbindung mit §§ 27 bis 31 der Bremischen Landeswahlordnung (BremLWO) vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 334), zuletzt Inhaltsübersicht geändert sowie § 99a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (Brem.GBl. S. 149), hingewiesen.
Bremerhaven, 2. Oktober 2018