Source: https://a3pl.de/gesetzesbuecher/
Timestamp: 2019-02-19 03:46:55
Document Index: 292856666

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§1', '§3', '§4', '§6', '§7', '§8', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29', '§30', '§31', '§32', '§33', '§34', '§35', '§36', '§37', '§38', '§3', '§1', '§7', '§8', '§9', '§10', '§4', '§5', '§1', '§2', '§4', '§5', '§6', '§7']

Gesetzesbücher – A3PL Germany
Bundesstaat New York	Arma 3 Project Life
Verbot der Doppelbestrafung “ne bis in idem”
Erster Teil – Straßen-, Luft- und Wasserwege Verkehrsordnung (StLWVO)
Zweiter Teil – Strafgesetzbuch (StGb)
Dritter Teil – Waffengesetz (WaffG)
Vierter Teil – Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Fünfter Teil –Bundesbeamtengesetz (BBG)
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn vor begehen der Straftat ein entsprechendes Gesetz existiert.
Das Strafrecht des Staates New York gilt ausschließlich innerhalb der Landesgrenzen, dies schließt ebenfalls die Gewässer der Republik ein.
Ordnungswidrigkeiten sind Taten welche geringfügig bestraft werden. (Geldstrafe)
Vergehen sind Taten welche unter bestimmten Voraussetzungen mit Freiheitsentzug bestraft werden können.
Verbrechen sind Taten welche ausdrücklich mit Freiheitsentzug bestraft werden.
Eine Person die Seitens des Department of Justice den Richterberuf ausüben darf und diese haben das Recht Strafen in Anlehnung an das Gesetz zu vollstrecken.
Eine Person die Seitens des Departement of Justice den Beruf des Staatsanwalts ausüben darf und in dessen offiziellen Diensten steht.
Eine Person die Seitens des Department of Justice den Anwaltsberuf ausüben darf.
Bundesbeamte (USMS/FBI/CG)
Diese Personen sind die höchsten Instanzen der Strafverfolgung des Staates und unterstehen direkt dem Justizminister.
Jegliche Person welche am Erfolg einer Tat durch Teilnahme oder Unterlassung mitwirkt.
Wer es unterlässt den Erfolg einer Tat abzuwenden kann als Mittäter angeklagt werden.
Sollte ein Mittäter an der Bekämpfung eines Verbrechens mitwirken so soll seine Strafe gemindert werden.
Wer bei der Begehung einer Tat nicht von der Strafbarkeit jener Tat wusste und dies glaubwürdig darstellen kann sollte mit dem mildesten Strafmaß bestraft werden.
Sollten Gründe vorliegen die die Kenntnis über einen Straftatbestand unmöglich machen, so ist der Täter freizusprechen
Alle Verkehrsteilnehmer haben sich mit vernünftigen Menschenverstand im Straßenverkehr zu bewegen. Kein Verkehrsteilnehmer soll zu irgendeinem Moment einer Gefahr ausgesetzt werden.
§2 Parken eines Fahrzeugs
Das Fahrzeug eines Verkehrsteilnehmer muss sicher abgestellt werden, sodass es keine Gefahr darstellt. Zum Abstellen des Fahrzeuges werden speziell gekennzeichnete Flächen von der Stadt oder Privatpersonen zur Verfügung gestellt.
Um die in Paragraph 1 genannte Sicherheit zu gewährleisten, ist jeder Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet mit eintritt der Dämmerung durch das Abblendlicht für genug Licht zu sorgen, sodass man Hindernisse besser erkennen kann und man von anderen Verkehrsteilnehmer frühzeitig gesehen wird.
§4 Rechtsfahrgebot
Im Staat New York gilt das Rechtsfahrgebot.
§5 Behinderung im Straßenverkehr
Der Straßenverkehr darf nicht behindert werden.
§6 Kennzeichnung von Gefahrenstellen
Der Einsatz von Warnzeichen, dies betrifft die Warnblink Einrichtung sowie die Hupe, sind nur dann erlaubt, wenn vor einer aktiven Gefahr gewarnt werden muss.
§7 Fahrerlaubnis
Wer am Straßenverkehr teilnehmen möchte muss eine gültige Fahrerlaubnis besitzen Diese Fahrerlaubnis ist in vier Klassen eingeteilt.
Zum Bewegen eines Personenkraftfahrzeuges ist eine Fahrerlaubnis der Klasse B notwendig.
Zum Bewegen eines Lastkraftfahrzeuges über 5 Tonnen ist eine Fahrerlaubnis der Klasse C notwendig.
Zum Führen eines Wasserfahrzeuges ist es notwendig einen Bootsschein zu besitzen.
Um ein Fluggerät betreiben zu dürfen ist es zwingend notwendig einen Pilotenschein zu besitzen.
§8 Ablenkung und Konzentration im Fahrzeug
Die Konzentration beim Bewegen eines Fahrzeuges gilt einzig und allein dem Straßenverkehr. Wer sich durch multimediale Geräte ablenken lässt, richtet seine Konzentration nicht auf den Verkehr und begeht eine Ordnungswidrigkeit.
§9 Funktion des Fahrzeugs
Es ist nur gestattet, ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu bewegen, welches straßensicher ist. Dazu gehört eine funktionierende Lichtanlage, eine funktionierende Warnblinkanlage sowie eine Zulassung in Form eines Kennzeichens.
§10 Sonderfahrzeuge
Das Führen eines straßen untauglichen Fahrzeuges oder eines Sonderfahrzeug ist im öffentlichen Straßenverkehr nur mit Genehmigung erlaubt. Unter diesen straßen untauglichen und Sonderfahrzeugen fallen:
oder auf anderer Weise nicht straßentauglich sind.
§11 Beeinträchtigung im Straßenverkehr
Das Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr bedarf höchster Konzentration. Diese Konzentration darf nicht beeinträchtigt werden. Das Einnehmen von bewusstseins beeinträchtigenden Stoffen führt somit zu einer Fahrunfähigkeit, was bei Missachtung eine Straftat darstellt.
§12 Straßenrennen
Das Teilnehmen an einem nicht genehmigten Straßenrennen ist untersagt und führt zu einer Strafanzeige.
§13 Geschwindigkeitsbeschränkungen
Innerorts: 50 Kilometern in der Stunde,
Außerorts: 100 Kilometern in der Stunde,
Highway: 200 Kilometern in der Stunde.
0 Kilometern in der Stunde bis hin zu 25 Kilometern in der Stunde,
26 Kilometern in der Stunde bis hin zu 50 Kilometern in der Stunde,
stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
(3) 51 Kilometern in der Stunde bis hin zu 75 Kilometern in der Stunde,
(4) 76 Kilometern in der Stunde bis hin zu 100 Kilometern in der Stunde,
(5) von mehr als 100 Kilometern,
stellen eine Straftat dar.
§14 Unfallstellen
Wer sich von einer Unfallstelle unerlaubt entfernt begeht eine Straftat. Jeder Unfallbeteiligte muss den Schaden dokumentieren und dem anderen Unfallbeteiligten seine Personaldaten, sowie Versicherungsdaten, übermitteln, damit eine Schadensregulierung stattfinden kann.
§15 Sondersignale
Sollte sich ein Fahrzeug mit Sondersignalen nähern, so ist die Geschwindigkeit zu senken und in der Mitte der Straße eine Rettungsgasse zu bilden.
§1 Belästigung / Nötigung
Wer auf einen oder mehrere Menschen nachhaltig einwirkt und dies vom Opfer als beeinträchtigend oder schädigend wahrgenommen wird, begeht eine Belästigung, welche unter Strafe steht.
Wer eine Personen willentlich und wiederholt verfolgt oder belästigt, wobei die physische oder psychische Unversehrtheit unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht oder geschädigt wird, stellt den Straftatbestand der schweren Belästigung dar und wird strafrechtlich verfolgt.
Wer die Missachtung oder Nichtachtung einer anderen Person kundgibt, der erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung.
§3 Bestechung
Wer einem anderen Geld dafür überreicht, dass über eine Straftat hinweg gesehen wird, oder eine Straftat begangen wird, macht sich der Bestechung schuldig.
§4 Betrug
Wer absichtlich die Unwahrheit sagt oder etwas vortäuscht um sich einen materiellen Vorteil zu verschaffen, macht sich des Betrugs strafbar.
Wer versucht sich mit Hilfe von Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu bereichern, macht sich der Erpressung strafbar.
§6 Drohung
Wer eine andere Person, durch eine glaubhafte Ankündigung einer unangenehmen Maßnahme, beeinflusst, der macht sich der Drohung strafbar.
§7 Unterlassenen Hilfeleistung
Jeder Bürger und jede Bürgerin ist dazu verpflichtet einer Person in Nöten zu helfen und seine Hilfe anzubieten. Wird dies nicht gemacht, so macht sich die Person der unterlassenen Hilfeleistung strafbar.
§8 Diebstahl
Wer eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, der macht sich des Diebstahls strafbar.
Der Versuch der Körperverletzung stellt eine Straftat dar.
Wer einem Menschen einen körperlichen Schaden zufügt macht sich der Körperverletzung strafbar.
Wer einem Menschen bleibende körperliche Schäden zufügt und somit sein folgendes Leben beeinträchtigt wird, der macht sich der schweren Körperverletzung strafbar.
Wer einem Menschen einen körperlichen Schaden und dazu eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand verwendet, der macht sich der gefährlichen Körperverletzung strafbar.
Wer eine Tat begeht und dabei in Kauf nimmt, dass Dritte zu Schaden kommen, der macht sich der fahrlässigen Körperverletzung strafbar.
§10 Fahrlässige Tötung
Wer eine Tat begeht und dabei in Kauf nimmt, dass Dritte ums Leben kommen, der macht sich der fahrlässigen Tötung strafbar.
Wer eine Person, entweder im Affekt oder unabsichtlich, das Leben nimmt, der macht sich des Totschlages strafbar.
Wer einer Person versucht vorsätzlich das Leben zu nehmen, der macht sich des versuchten Mordes strafbar.
Wer einer Person vorsätzlich das Leben nimmt, der macht sich des Mordes strafbar.
§11 Raub / Raubüberfall
Wer versucht einem Menschen mit Gewalt etwas zu entwenden, der macht sich des versuchten Raubes strafbar.
Wer einem Menschen mit Gewalt etwas entwendet, der macht sich des Raubes strafbar.
Wer versucht eine Tankstelle zu überfallen, der macht sich des versuchten Tankstellen Raubes schuldig.
Wer eine Tankstelle überfällt, der macht sich des Tankstellen Raubes schuldig.
Wer versucht einen Geldautomaten gewaltsam aufzubrechen, der macht sich des versuchten ATM-Raubes strafbar.
Wer einen Geldautomaten gewaltsam aufbricht, der macht sich des ATM-Raubes strafbar.
Wer versucht eine Bank zu überfallen, der macht sich des versuchten Bankraubs strafbar.
Wer eine Bank überfällt, der macht sich des Bankraubs strafbar.
§12 Verstoß gegen Menschenrechte / Freiheitsberaubung / Geiselnahme
Die Menschenrechte sind unantastbar. Jeder Verstoß gegen die Menschenrechte stellt eine Straftat dar.
Wer versucht die Freiheit einer Person einzuschränken macht sich der versuchten Freiheitsberaubung strafbar.
Wer die Freiheit einer Person einschränkt macht sich der Freiheitsberaubung strafbar.
Wer einer Person die Freiheit nimmt und Forderungen stellt macht sich der Geiselnahme strafbar.
Wer bewusst versucht einer Person Qualen zuzufügen, um eine Aussage zu erhalten, der macht sich der versuchten Folter strafbar.
Wer bewusst einer Person Qualen zufügt, um eine Aussage zu erhalten, der macht sich der Folter strafbar.
§13 Erregung öffentlichen Ärgernisses
Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, macht sich der Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar.
§14 Sachbeschädigung
Wer eine Sache einer anderen Person beschädigt, macht sich der Sachbeschädigung strafbar.
§15 Vermummungsverbot
Jegliche Art von Vermummung ist verboten. Wer sein Gesicht zu mehr als 45 Prozent verdeckt, vermummt sich und macht sich dem Verstoß gegen das Vermummungsverbot strafbar.
§16 Prostitution
Wer seinen Körper für Geld zur Verfügung stellt macht sich der Prostitution strafbar.
§17 Annahme von Prostitution
Wer jemanden Geld zahlt, damit er seinen Körper zur Verfügung stellt, macht sich der Annahme von Prostitution strafbar.
§18 Hausfriedensbruch
Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, macht sich des Hausfriedensbruches strafbar.
§19 Sabotage
Wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, durch bestimmte Sabotagehandlungen an einer Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger sowie auch durch bloße Datenveränderung stört, macht sich der Computersabotage strafbar.
§20 Dokumentenfälschung
Wer Dokumente fälscht, der macht sich der Dokumentenfälschung strafbar.
§21 Unterschlagung von Beweismitteln
Wer Beweismittel zu einem Fall unterschlägt, der macht sich der Unterschlagung von Beweismitteln strafbar.
§22 Falschaussage
Wer gegenüber dem Gericht oder eine Behörde wahrheitswidrige Tatsachen zu einem bestimmten Sachverhalt äußert, macht sich strafbar der Falschaussage.
§23 Anstiftung zu einer Straftat
Wer eine Person zur einer Straftat anstiftet, macht sich der Anstiftung zu einer Straftat strafbar.
§24 Flucht vor Vollstreckungsbeamte
Wer vor einem Vollstreckungsbeamten die Flucht ergreift, macht sich der Flucht vor Vollstreckungsbeamte strafbar.
§25 Amtsanmaßung
Wer sich eines Amtes anmaßt, welches er nicht inne hat, macht sich der Amtsanmaßung strafbar.
§26 Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
Wer den Widerstand, in jedweder Form, gegenüber eines Vollstreckungsbeamten ausübt macht sich des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte strafbar.
§27 Behinderung der Arbeit gegen Vollstreckungsbeamte
Wer einen Beamten in der Ausübung der, durch die Behörde erteilten, Aufgaben behindert begeht eine Straftat.
§28 Besitzes staatlicher Ausrüstung
Wer Eigentum einer staatlichen Behörde oder Institution in Besitz hat, macht sich des Besitzes staatlicher Ausrüstung strafbar.
§29 Missachtung einer staatlichen Anweisung
Wer eine Anweisung eines Staatsbeamten missachtet, der macht sich strafbar der Missachtung einer staatlichen Anweisung.
§30 Platzverbot
Wer sich erneut eines Gebietes nähert, zu welchem Ihm ein Platzverbot erteilt wurde macht sich strafbar.
§31 Sperrzone
Wer eine feste oder auch temporäre Sperrzone betritt, der begeht eine Straftat.
§32 Gefängnisausbruch
Wenn eine Person aus dem Gefängnis ausbricht, so macht sich diese wegen Gefängnisausbruch strafbar.
§33 Beihilfe zum Gefängnisausbruch
Wer eine Person aus dem Gefängnis befreit macht sich der Beihilfe zum Gefängnisausbruch strafbar.
§34 Missachtung des Gerichts
Wer durch Störungen das Gericht stört oder der gerichtlichen Autorität widersetzt macht sich der Missachtung des Gerichts strafbar.
§35 Angriff auf das Justizgelände
Wer einen Angriff auf das Justizgelände versucht oder vollzieht macht sich strafbar.
§36 Behinderung der Arbeit gegen Justizbeamte
Wer die Justiz in der Ausübung Ihrer Arbeit behindert, der macht sich strafbar.
§37 Diskriminierung
Wer eine Gruppe oder eine einzelne Person nach Maßgaben bestimmter Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, z.T. auch unbewusster Einstellungen, Vorurteile oder emotionaler Assoziationen herabgewürdigt, macht sich der Diskriminierung strafbar.
§38 Rassismus
Wer eine Gruppe oder eine einzelne Person auf Grund Ihrer Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit herabgewürdigt, macht sich des Rassismus strafbar.
Das Tragen einer legalen Waffe ist nur mit dem Besitz eines gültigen Waffenscheins gestattet.
Als legal gelten Kurzwaffen bis Kaliber .45.
Jagdwaffen gelten ausschließlich zu Jagdzwecken mit gültiger Lizenz als legal.
Das Vorzeigen einer Waffe ohne einen Grund ist nicht gestattet.
§3 Schussabgabe einer Waffe
Das Schießen einer Waffe ist ohne einen triftigen Grund nicht gestattet.
Die Schussabgabe innerorts ist untersagt.
Das Herstellen sowie der Besitz von Waffenkomponenten ist nicht gestattet.
Das Herstellen von Munition ist verboten.
Der Besitz von als illegal angesehenen Waffen steht im gesamten Staate unter Strafe.
Kurzwaffen ab Kaliber. 45 sowie alle Langwaffen (Ausnahme siehe §1) gelten als illegal.
§7 Illegale Munition und Magazinen
Der Besitz von als illegal angesehener Munition und Magazinen ist im gesamten Staate verboten.
§8 Versuch oder Täuschung von einem Handel mit Waffen
Der Versuch oder die Täuschung des Handels mit als illegal angesehenen Waffen steht unter Strafe und ist verboten.
§9 Beihilfe bei einem Handel mit Waffen
Beihilfe zum Handel mit als illegal angesehenen Waffen steht unter Strafe und ist verboten.
§10 Handel mit Waffen
Der Handel mit als illegal angesehenen Waffen ist strikt verboten und steht unter Strafe.
Der Konsum von illegalen Substanzen in der Öffentlichkeit stellt eine Straftat dar.
Der Besitz von Rauschmitteln ist im gesamten Staate verboten und wird wie folgt Kategorisiert.
Der Besitz von Rauschmitteln am Mann ist verboten.
Der Besitz von Rauschmitteln im Eigenheim ist verboten.
Der Besitz von Rauschmitteln in Kraftfahrzeugen ist verboten.
Das Herstellen von Rauschmitteln, egal zu welchem Zwecke, steht unter Strafe.
§4 Beihilfe bei der Herstellung von Betäubungsmitteln
Die Beteiligung bei der Herstellung von Rauschmitteln, egal zu welchem Zwecke, steht unter Strafe.
§5 Kauf von Betäubungsmitteln
Der Kauf sowie der Verkauf von Rauschmitteln ist im gesamten Staate verboten und wird wie folgt unterteilt.
Alleine der Versuch des Kaufes oder Verkaufes wird als Straftat angesehen und ist im gesamten Staate verboten.
Die Hilfe beim Kauf oder Verkauf von Rauschmitteln wird als Straftat angesehen und ist im gesamten Staate verboten.
Der Kauf oder Verkauf von Rauschmitteln wird als Straftat angesehen und ist im gesamten Staate verboten.
Ausgenommen hierbei sind Ermittler der Exekutive die zu Ermittlungen diese Betäubungsmitteln kaufen. (Anschließende Sicherheitsverwahrung der Betäubungsmittel)
§1 Bestechung / Annahme von Geldern
Die Annahme von Geldern, oder anderen Gütern, welche nicht zur Erfüllung der vorgesehenen und Legalen Arbeitsaufgaben der Beamten dient, wird als Bestechung angesehen und ist nicht gestattet.
(1) Dies hat eine Suspendierung aus dem Dienst zur Folge.
§2 Unterschlagung von Beweismittel
Das Unterschlagen von Beweismitteln stellt eine Behinderung der Justiz dar und wird geahndet.
Das Fälschen von Beweismitteln stellt eine Behinderung der Justiz dar und wird geahndet.
§4 Beamtenstatus
Das Ausnutzen eines Beamtenstatus in jeglicher Form ist verboten.
§5 Staatliche Ausrüstung
Das Weitergeben von jeglicher Staatlicher Ausrüstung stellt einen Verstoß gegen den BBG dar und wird mit einer Suspendierung geahndet.
§6 Vertrauliche Informationen
Die Weitergabe von vertraulichen Informationen jeglicher Art ist nicht gestattet und wird geahndet.
§7 Sondersignale
Der Missbrauch der Sondersignale stellt einen Verstoß gegen den StLWVO dar und kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.
Die Bewusste Falschaussage vor dem Gericht stellt einen Verstoß gegen das BBG da.
Bei schwerer Falschaussage hat dies eine Suspendierung und/oder Dienstaufsichtsbeschwerde zur Folge