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Timestamp: 2020-07-07 07:16:46
Document Index: 192645281

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 41', '§ 22', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 22', '§ 47', '§ 25', '§ 26']

Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers; Höhe der Bemessungsgrundlage. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.07.2008, RV/1160-L/06
Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers; Höhe der Bemessungsgrundlage.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Rudolf Fischereder, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4644 Scharnstein, Jörgerstraße 1, vom 16. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 19. Oktober 2006 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2003 und das Jahr 2004 entschieden:
Der Berufung betreffend das Jahr 2003 wird teilweise Folge gegeben.
Die Höhe der im Bescheid für das Jahr 2003 angeführten Abgaben beträgt:
Die Berufung betreffend das Jahr 2004 wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bescheid für das Jahr 2004 bleibt unverändert.
Im Zuge einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass ab November 2003 von den Bezügen des zu 100% an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers B kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entrichtet wurden. Beginnend mit diesem Zeitraum war ein Geschäftsführervertrag geschlossen worden, in dem die Entgeltleistung für den Geschäftsführer erfolgsabhängig gestaltet wurde. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass die Bezüge in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrags und Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen seien. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Lohnsteuerprüfers an und forderte mit Haftungs- und Abgabenbescheiden für die Jahre 2003 und 2004 diese auf die Bezüge entfallenden Abgaben nach.
In der dagegen eingebrachten Berufung wurde die gänzliche Zurücknahme der beiden Haftungs- und Abgabenbescheide und ersatzlose Streichung des Dienstgeberbeitrags und Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag beantragt, in eventu wurde beantragt, die pauschalen Betriebsausgaben und die Umsatzsteuer nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, sodass sich folgende Bemessungsgrundlage ergebe: 2003: 3.631,26 € (abgezogen sei das Pauschale 281,24 € und USt 782,60 €), 2004: 62.933,94 € (abgezogen sei das Pauschale 4.017,06 €).
In der Begründung wurde sinngemäß ausgeführt: B sei bereits zuvor als Geschäftsführer für die Berufungswerberin tätig gewesen, aufgrund geänderter Beteiligungsverhältnisse an der GesmbH sei jedoch ein neuer Vertrag errichtet worden, der die Entlohnung und arbeitsrechtlichen Verhältnisse klar regeln solle. Danach handle es sich um einen Werkvertrag, es seien keine arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Insbesondere sei die Vergütung erfolgsabhängig, es sei ein unternehmerisches Risiko gegeben. Dieses sei nach der bisherigen Rechtsprechung als maßgebliches Abgrenzungsmerkmal angesehen worden. Erst im Oktober 2004 sei der VwGH zu einer anderen Meinung gekommen und es sein nun nicht mehr das Unternehmerrisiko entscheidend, sondern die Eingliederung in den betrieblichen Organismus. Von den Finanzbehörden sei jedoch mit keinem Wort darauf eingegangen worden, warum im konkreten Fall von einer Eingliederung ausgegangen wurde. Der Geschäftsführer sei an keine Arbeitszeit und an keinen Arbeitsort gebunden, unterliege keiner Konkurrenzklausel, er schulde einen Erfolg, nicht ein Bemühen. Er sei nicht in die Organisation eingegliedert.
Zum Eventualantrag, die pauschalen Betriebsausgaben aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen, wurde sinngemäß ausgeführt: Nach § 41 Abs. 3 FLAG seien die Beiträge von der Summe der "Arbeitslöhne" nach § 25 EStG bzw. Vergütungen nach § 22 Z 2 EStG zu berechnen, reine Spesenersätze seien nicht zu belasten. § 22 leg.cit. spreche von Einkünften, nicht von Einnahmen, darunter verstehe man die Gewinne von Gewerbetreibenden und Selbständigen. Kilometergelder und Spesenersätze würden auch bei einem echten Dienstverhältnis außer Ansatz bleiben. Nach dem Geschäftsführervertrag seien insbesondere Reise- und Fahrtkosten vom Geschäftsführer selbst zu bezahlen, also in der Vergütung enthalten. Sie seien in der persönlichen Steuererklärung des Geschäftsführers pauschal mit 6% der Einnahmen abgezogen worden. Es werde daher beantragt, diese auch von der Bemessungsgrundlage abzuziehen.
Dies liegt jedoch auch im gegenständlichen Fall vor: Der Geschäftsführer hat die kaufmännische Organisation des gesamten Unternehmens zu gestalten, zu überwachen und zu kontrollieren, die Firma zu vertreten, in ihrem Namen Rechtsgeschäfte abzuschließen etc. Damit ist er in das Unternehmen eingegliedert - die freie Gestaltungsmöglichkeit, auf welche Weise er diesen Aufgaben nachkommt, ist lediglich Ausfluss seiner Weisungsfreiheit.
Damit kommt auch der Frage, ob der Geschäftsführer ein Unternehmerwagnis zu tragen hat oder sonstige Merkmale vorliegen, nach den Ausführungen des verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes in dem zitierten Erkenntnis nicht mehr entscheidungswesentliche Bedeutung zu (vgl. auch VwGH 23.11.2004, 2004/15/0068).
Zum Antrag, aus der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zumindest die pauschalen Betriebsausgaben auszuscheiden, ist zu bemerken:
Wie aus den oben zitierten gesetzlichen Regelungen (§ 41 Abs. 3 FLAG) hervorgeht, sind Beitragsgrundlage die gesamten "Arbeitslöhne", gleichgültig, ob sie beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht. Maßgeblich für die Auslegung des Begriffes "Arbeitslöhne" sind die einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen. Im gegenständlichen Fall sind Beitragsgrundlage die "Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art im Sinn des § 22 Z 2 EStG 1988".
Damit ist allein schon aus dem Wortsinn zu ersehen, dass Bemessungsgrundlage die "Bruttobezüge" sind, allfällige aus diesen Vergütungen bestrittene Aufwendungen, die im Einkommensteuerverfahren als Betriebsausgaben (oder auch Werbungskosten) geltend gemacht werden können, kürzen die Bemessungsgrundlage nicht.
Wenn die Berufungswerberin darauf verweist, dass Kilometergelder und Spesenersätze bei einem echten Dienstverhältnis außerhalb der Bemessungsgrundlage bleiben, so ist dies jedoch nur deshalb der Fall, da sowohl die Auslagenersätze als auch die Reisevergütungen durch die Bestimmung des § 26 EStG 1988 ("Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen") ausdrücklich von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ausgenommen sind und daher von vornherein keine Bezüge nach § 25 EStG 1988 darstellen. Würden diese Arbeitgeberleistungen bereits dem Grunde nach nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen sein, weil es sich um außerhalb des Einkommensteuergesetzes angesiedelte Zuflüsse handeln würde, wäre diese Bestimmung entbehrlich. Daraus folgt, dass ohne die Regelung des § 26 leg.cit. auch in diesen Fällen Arbeitslohn vorliegen würde, dem allenfalls gleich hohe Werbungskosten gegenüber stehen würden.
Nun werden die an Kapitalgesellschaften wesentlich Beteiligten mit ihren Vergütungen im Sinn des § 22 Z 2 EStG 1988 für Zwecke der Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zwar dem Kreis der "Dienstnehmer" zugeordnet, dies ändert jedoch nichts daran, dass sie aus einkommensteuerrechtlicher Sicht keine Arbeitnehmer im Sinn des § 47 EStG sind und ihre Bezüge keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 25 EStG darstellen, sodass auch die Ausnahmebestimmungen des § 26 EStG nicht deren Bezüge betreffen können. Vielmehr stellen die gesamten Vergütungen Betriebseinnahmen dar, denen allenfalls Betriebsausgaben gegenüber stehen. Diese Möglichkeit ist jedoch für die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages ohne Bedeutung.
Im Übrigen kann auch bei dem von der Berufungswerberin beantragten Abzug der pauschalen Betriebsausgaben nicht davon die Rede sein, dass es sich bei diesen Beträgen um reine Spesenersätze oder Durchlaufposten handelt. In Höhe eines Pauschalbetrages geltend gemachte Betriebsausgaben sind reine Schätzungsgrößen, die sich zwar an Erfahrungswerten orientieren, jedoch von einem konkret entstandenen Aufwand völlig unabhängig sind. Von einer Durchlauffunktion solcher Beträge kann in einem derartigen Fall nicht gesprochen werden. Der Berechnung des Dienstgeberbeitrages und Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag sind daher die tatsächlich von der GesmbH bezogenen Beträge zugrunde zu legen.
Allerdings ist die in der ursprünglichen Vorschreibung betreffend das Jahr 2003 ebenfalls enthaltenen Umsatzsteuer als reiner Durchlaufposten aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden.
Damit ergibt sich folgende Neuberechnung des Dienstgeberbeitrages samt Zuschlag: bisherige Bemessungsgrundlage 4.695,60 € abzüglich Umsatzsteuer 782,60 € ergibt eine neue Bemessungsgrundlage von 3.913 €. Dienstgeberbeitrag: 4,5% von 3.913 € = 176,08 €; Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: 0,38% von 3.913 € = 14,87 €.
Linz, am 3. Juli 2008
Dienstgeberbeitrag, wesentlich beteiligter Geschäftsführer, Bemessungsgrundlage, Arbeitslöhne
Findok-Nr: 35570.1, aufgenommen am: 25.08.2008 09:38:43, Dokument-ID: 35462cba-2c81-4ecc-bc08-0ca52f678f64, Segment-ID: b6b529a2-3452-46da-9e3c-1a39f5fde7eb