Source: http://blausternchen.com/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2019-09-18 02:59:23
Document Index: 375349184

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 377']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Blausternchen
Nützliches für Sie und Ihn
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
Blausternchen Silvia Scherzl
Moosburger Str. 37
(im Folgenden „Blausternchen“ bezeichnet) und der Kunde.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die Blausternchen für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von Blausternchen und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
(1) Die Angebote von Blausternchen auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Blausternchen Waren zu bestellen bzw. zu kaufen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Blausternchen passiert hat.
(3) Blausternchen ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten uns unsere AGB per Email zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie Ihrem Kundencenter Login-Bereich einsehen.
(1) Als Kleingewerbe sind wir von einer Ausweisung der Mehrwertsteuer befreit, somit sind alle Preise Bruttopreise.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Je nach Ort der Lieferung entfallen unterschiedliche Kosten.
(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Blausternchen werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
Zahlungen erfolgen durch Überweisung und Paypal oder per Rechnung.
Zahlung per Rechnung ist nur möglich wenn bei der Bestellung die vollständige Festnetznummer (keine Mobilnummer) angegeben wird und dies Ihre 5. Bestellung ist.
Sind Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Produkts.
Silvia Scherzl
Tel: 08762/3800
E-Mail: shop@blausternchen.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 5a Kostenvereinbarung
§ 6 Lieferbedingungen / Annahmeverzug
(1) Die Lieferung erfolgt direkt durch Blausternchen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus der einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Blausternchen und dem Kunden. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung von Blausternchen, nicht des Eingangs beim Kunden. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Blausternchen nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Blausternchen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Soweit Blausternchen aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Blausternchen nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Blausternchen.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Blausternchen nicht zulässig.
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Blausternchen bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei unsachgemäßer Benutzung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Blausternchen. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(4) Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich an Blausternchen zu melden. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.
(1) Blausternchen hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
(2) Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Blausternchen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenso unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erding ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
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