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Timestamp: 2018-03-17 12:40:57
Document Index: 25758728

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 13', '§ 1', '§ 33', '§ 36', '§ 34', '§ 31']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 12.10.2010
Nachdem bei der Gemeinderatssitzung keine Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend waren, wurden auch keine Fragen im Rahmen der Fragestunde gestellt.
Jahresbericht der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen sowie Anpassung des kommunalen Zuschusses
Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Direktor der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen, Herrn Dr. Christian Fiebig, und Frau Ingrid Zegledi, durch die seit Oktober 2006 das Büro der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen im Rathaus besetzt ist, am Ratstisch.
Der Vorsitzende erläuterte anschließend, dass von Seiten der Gemeinde Hildrizhausen für die Arbeit der Volkshochschule schon seit Jahrzehnten unentgeltlich verschiedene Kursräume in öffentlichen Gebäuden zur Nutzung überlassen werden.
In regelmäßigen Abständen wird dem Gemeinderat ein Bericht der Volkshochschule zur Kenntnis gebracht. Dies war letztmals in der Gemeinderatssitzung am 15. September 2009 der Fall.
Herr Dr. Fiebig berichtete daraufhin über aktuelle Entwicklungen der Volkshochschule
Böblingen / Sindelfingen im Allgemeinen, aber auch speziell in Bezug auf die Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen. Insbesondere ging er dabei auf die Entwicklung der Kurs- und Teilnehmerzahlen ein. Dabei kamen zunächst als neues Angebot insbesondere die so genannten ?vhapps? zur Sprache, durch die das E-Learning bei der Volkshochschule Einzug erhält. Ebenso wurde ein Szenario bis zum Jahr 2025 aufgezeigt, das absehbare Entwicklungen berücksichtigt und auf Handlungsfelder verwiesen, die bearbeitet werden müssen, um das derzeitige Niveau zu halten. In diesem Zusammenhang zeigte Herr Dr. Fiebig auch Perspektiven, Möglichkeiten und Ziele in diesem Zeitraum auf. Die Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen bot im 2. Semester 2009 bzw. im 1. Semester 2010 39 bzw. 43 Kurse an, von denen zwei bzw. sechs ausgefallen sind. Insgesamt wurden die durchgeführten Kurse von 412 bzw. 394 Personen besucht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zu Kursen in Altdorf und Hildrizhausen natürlich auch Teilnehmer von auswärts kommen und umgekehrt Menschen aus Altdorf und Hildrizhausen auch Kurse im ganzen Gebiet der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen besuchen.
Bürgermeister Schöck führte darüber hinaus aus, dass der jährliche Zuschuss der Gemeinde Hildrizhausen für die Aufwendungen (insbesondere Personalkosten) im Zusammenhang mit der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen in der Regel in zwei Raten (auf zwei Semester bezogen) ausbezahlt wird. Die Entwicklung dieses Zuschusses stellt sich folgendermaßen dar:
1993 = 1.687,26 ? (3.300,00 DM)
1998 = 1.789,52 ? (3.500,00 DM)
2003 = 2.100,00 ?
Die Leitung der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen ist nun auf die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen mit der Bitte zugekommen, auf das Jahr 2011, also nach acht Jahren, eine Anpassung dieses kommunalen Zuschusses vorzunehmen. Begründet wird dies mit allgemeinen Kostensteigerungen seit 2003, insbesondere aber auch mit einer aktuell vorgenommenen Anpassung der Vergütung für die Mitarbeiterinnen in den Außenstellen. Konkret soll der jährliche Zuschuss der beiden Gemeinden von jeweils 2.100,00 ? um jeweils 500,00 ? auf jeweils 2.600,00 ? angehoben werden.
Aus der Sicht der Verwaltung ist nach einem Zeitraum von acht Jahren die erbetene Anpassung des kommunalen Zuschusses nachvollziehbar und vertretbar, auch wenn es sich dabei um eine Erhöhung um knapp 24 % handelt. Dies nicht zuletzt auch, weil durch diesen finanziellen Beitrag die qualitativ gute Arbeit der Volkshochschule und damit eine gewisse Grundversorgung im Bereich der Erwachsenenbildung unterstützt wird.
Der Gemeinderat der Gemeinde Altdorf wird in seiner nächsten Sitzung über die vorgesehene Anpassung beraten und beschließen. Von Seiten der Altdorfer Gemeindeverwaltung wird dabei dieselbe Erhöhung vorgeschlagen werden.
Nach der Beantwortung von Rückfragen zu den Raummieten im ganzen Gebiet der Volkshochschule, zur Kostenstruktur allgemein und zu den Beiträgen der drei Mitglieder der Volkshochschule (Städte Böblingen und Sindelfingen sowie Landkreis Böblingen) sowie zu speziellen Angeboten für Seniorinnen und Senioren wurde einstimmig beschlossen:
Der Jahresbericht der Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen der Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen wird zur Kenntnis genommen.
Der jährliche Zuschuss (Anteil der Gemeinde Hildrizhausen) an die Volkshochschule Böblingen / Sindelfingen zur Finanzierung der Aufwendungen für die Außenstelle Altdorf / Hildrizhausen wird ab 2011 von 2.100,00 ? um 500,00 ? auf 2.600,00 ? erhöht.
Der Vorsitzende dankte abschließend Herrn Dr. Fiebig und Frau Zegledi für den Jahresbericht und die stets gute Zusammenarbeit.
Freibadabrechnung 2010
Bürgermeister Schöck legte zunächst dar, dass das Freibad in der Badesaison 2010 an 128 Tagen (Vorjahr: 128 Tage) geöffnet war. Nach den täglichen Schätzungen des Bademeisters haben ca. 33.000 Badegäste das Freibad besucht. Die Besucherzahl des Vorjahres lag bei rund 32.000 Badegästen.
Der Kostendeckungsgrad (ohne kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen) hat sich mit rund 27 % gegenüber dem Vorjahr (31 %) um 4 % verringert. Der von der Gemeinde zu tragende Abmangel beträgt ca. 102.500 ? (Vorjahr: 89.800 ?) ohne kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen.
Die Netto-Einnahmen betragen 37.980 ? und liegen somit um 2.500 ? unter dem Vorjahresergebnis. Dies ist vor allem auf weniger verkaufte Karten für Erwachsene und das schlechte Wetter zurückzuführen.
Auf der Ausgabenseite sind die Betriebskosten um ca. 10.200 ? gestiegen und betragen ca. 140.500 ? (2009: 130.300 ?). In diesem Bereich tragen unter anderem folgende Posten zur Ausgabenverminderung bzw. Ausgabenerhöhung bei:
- die Personalkosten sind um rund 1.500 ? gesunken
- die Unterhaltungskosten sind im Vergleich zum Vorjahr um ca. 1.750 ? gesunken
- die Energiekosten stiegen um knapp 14.700?
Differenz gerundet
21.477 l
13.899 l
6.575 ?
7.578 l
4.425 ?
89.677 kwh
16.906 ?
15.805 ?
1.101 ?
Abwasser Verbrauch
6.500 cbm
25.025 ?
15.883 ?
9.142 ?
Mehkosten insgesamt
14.668 ?
- die Kosten für Reinigung und Desinfektion sind um ca. 900 ? gestiegen
- die Geschäftsausgaben haben sich um ca. 2.050 ? verringert
Nach dem schriftlichen Bericht des Bademeisters war erfreulicherweise nur eine Platzwunde am Kopf zu verzeichnen und es musste kein Badeverbot ausgesprochen werden.
Es wurden 2010 24 Stunden (Vorjahr: 147 Stunden) zusätzliche Rettungswache privat bzw. von der DLRG-Ortsgruppe geleistet. Hierzu muss allerdings erwähnt werden, dass vereinbarte Rettungswachdienste durch die DLRG-Ortsgruppe an Wochenenden oftmals wegen schlechtem Wetter nicht durchgeführt werden mussten.
Weiterhin wurden 15 Nichtschwimmer zu Schwimmern ausgebildet und folgende Schwimmabzeichen abgelegt:
Seepferdchen 18, Bronze 7, Silber 1, Gold 2
Der Vorsitzende stellte im Ergebnis fest, dass das Freibad der Gemeinde ?lieb und teuer? ist. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde betont, dass es durchaus bemerkenswert ist, dass der Betrieb des Freibades trotz der finanziell schwierigen Situation unumstritten ist. Kämmerer Braun führte diese Tatsache vor allem auf die lange Tradition des Freibades in Hildrizhausen und die Nutzungsmöglichkeit durch Menschen jeden Alters zurück.
Nach der Beantwortung von Rückfragen zu den Schwankungen beim Wasserverbrauch und der Feststellung, dass in den nächsten Jahren (fast 20 Jahre nach der letzten großen Sanierung) vermutlich umfassendere Unterhaltungsarbeiten anstehen werden, nahm der Gemeinderat die Freibadabrechnung 2010 zur Kenntnis.
Bürgermeister Schöck dankte abschließend dem kompletten Freibadpersonal und dem Bauhof für die erbrachte Arbeit im Bereich des Freibads.
Neue Vereinbarung zur Überlandhilfe der Feuerwehren im Landkreis Böblingen
Der Vorsitzende erläuterte, dass zum 01. Januar 2004 das Land die Förderung von Überlandhilfen der Feuerwehren untereinander ersatzlos gestrichen hatte. Deshalb mussten die vorhandenen Vereinbarungen überarbeitet werden. Dies ist durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Regelung der Kostenersätze für Überland- oder Nachbarschaftshilfe der Feuerwehren im Landkreis Böblingen vom 12. November 2003 erfolgt.
Mit diesem Vertrag wurden die Kosten für den Einsatz der Feuerwehren bei Überlandhilfen festgelegt. Die Abrechnung erfolgte nach gleichen Grundsätzen über Pauschalbeträge je Einsatz (ohne Zeitfaktor), gestaffelt nach der eingesetzten Fahrzeugart. In dem Pauschalbetrag sind die Kosten für die Besatzung enthalten.
Insbesondere die Großen Kreisstädte als Hilfe leistende Feuerwehrträger haben zum
01. Januar 2011 eine Überprüfung der Pauschalbeträge beantragt. Diese Überprüfung hat eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Kreisverbands Böblingen im Gemeindetag Baden-Württemberg vorgenommen.
Das Ziel der Arbeitsgruppe war, eine Lösung zu finden, die wieder von allen mitgetragen werden kann, damit im gesamten Landkreis eine einheitliche Abrechnung der Überlandhilfe erfolgt, sofern kein kostenersatzpflichtiger Dritter vorhanden ist.
Nach § 26 des Feuerwehrgesetzes haben sich die Feuerwehren gegenseitig auf Anforderung Hilfe zu leisten. Die Kosten hierfür kann die Hilfe leistende Gemeinde (Leonberg, Böblingen, Herrenberg) mit der Hilfe empfangenden Gemeinde abrechnen. Sofern keine Kostenregelung durch besondere Vereinbarungen getroffen ist, würde sie diese Kosten nach ihrer Kostenersatzsatzung festlegen.
Deshalb stellen auch die Gebührensätze aus den genannten Satzungen eine Vergleichsgröße mit den vorgeschlagenen neuen Pauschalen dar. Eine als Anlage beiliegende Anlage enthielt eine Aufstellung, aus der sowohl die satzungsmäßigen Gebühren als auch die bisherigen Sätze und die künftigen Pauschalbeträge ersichtlich waren.
Die neuen Pauschalbeträge stellen eine Kompromisslinie dar, die vom Kreisverband Böblingen im Gemeindetag Baden-Württemberg mehrheitlich empfohlen wird. Sie liegen zwar deutlich über den bisherigen Sätzen, aber dennoch unter den Gebührensätzen der jeweiligen Satzungen.
Abgesehen von der Neuregelung der Pauschalbeträge wird der bisherige Vertragswortlaut grundsätzlich übernommen. Im Gegensatz zu bisher wird die Abrechnung der Einsätze allerdings nach jedem Einsatz erfolgen und nicht mehr nur ein Mal jährlich. Außerdem sollen die neuen Beträge bis zum 31. Dezember 2015 gelten. Eine Überprüfung ist bis zum 30. Juni 2014 vorzunehmen.
Die komplette Version des diesbezüglich notwendigen neuen öffentlich-rechtlichen Vertrages lag der Vorlage als weitere Anlage bei.
Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat daraufhin der beiliegenden Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Neuregelung der Überlandhilfe der Feuerwehren im Landkreis Böblingen einstimmig zu.
Bildung der Wahlvorstände für die Landtagswahl am 27. März 2011
Bürgermeister Schöck führte aus, dass für die bevorstehende Landtagswahl am 27. März 2011 rechtzeitig vorbereitende Beschlüsse gefasst werden sollten. Hierzu zählen insbesondere die Bildung der Wahlorgane und die Bildung von Wahlbezirken.
Die entsprechenden Vorschriften sind in den §§ 13 und 14 des Landtagswahlgesetzes (LWG) sowie in § 1 der Landeswahlordnung (LWO) geregelt.
Dort ist unter anderem festgelegt, dass die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter vom Bürgermeister zu berufen sind. Die Wahlvorstände bestehen demnach aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und mindestens drei Wahlberechtigten und/oder Gemeindebediensteten als Beisitzer.
Es soll weiterhin nur ein Wahlbezirk gebildet werden und der Wahlraum soll - wie seit der Kommunalwahl 2009 praktiziert - wieder das barrierefrei zugängliche ?Begegnungsstüble? im Erdgeschoss des Rathauses sein. Die vorgesehene Entschädigung für die Wahlhelfer ist an seitherige Wahlen angelehnt.
Für das Gemeindewahlgebiet wird ein Wahlbezirk festgelegt. Die Wahl dauert entsprechend § 33 des Landtagswahlgesetzes (LWG) von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Als barrierefreier Wahlraum wird das ?Begegnungsstüble? im Erdgeschoss des Rathauses zur Verfügung gestellt. Für die ehrenamtliche Tätigkeit der Wahlhelfer wird eine Entschädigung in Höhe von 15,00 ? je Arbeitseinsatz gewährt.
Der Wahlvorstand und der Briefwahlvorstand werden wie folgt gebildet:
Wahlvorsteher: BM Matthias Schöck
Stellvertr. Wahlvorsteher: GRat Rasche
Beisitzerin / Schriftführerin: Frau S. Holder
Beisitzerin: GRätin Beck-Beßler
Beisitzer: GRat Häußler
Beisitzer: GRat Hahn
Stellvertr. Beisitzerin / Schriftführerin: Frau S. Wohlbold
Stellvertr. Beisitzerin: GRätin Gauß
Stellvertr. Beisitzer: GRat Topeters
Stellvertr. Beisitzer: GRat Horrer
Briefwahlvorsteher: Herr R. Braun
Stellvertr. Briefwahlvorsteherin: GRätin Borndörfer-Notter
Beisitzerin / Schriftführerin: Frau B. Kientzle
Beisitzerin: GRätin Wagner
Beisitzerin: GRätin Reiner
Stellvertr. Beisitzerin / Schriftführerin: Frau C. Krahl
Stellvertr. Beisitzer: GRat Schütz
Stellvertr. Beisitzerin: Frau S. Weißer
Anpassung der Friedhofsordnung und der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung)
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 15. September 2009 die Friedhofsordnung zuletzt auf Grund der EU-Dienstleistungsrichtlinie geändert wurde. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) wurde zuletzt am 01. August 2006 im Zuge der Einrichtung von Rasengräbern geändert.
Zwischenzeitlich ergibt sich ein erneuter Änderungsbedarf aufgrund der Novelle zum Bestattungsgesetz (Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes vom
24. März 2009, GBl. 125) und der Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185).
Die daraus resultierenden Änderungen waren bis zur Sitzung am 15. September 2009 noch nicht in die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg eingearbeitet. Nachdem diese jedoch mittlerweile vorliegt, wurden die sich daraus ergebenden Änderungen in die Friedhofsordnung von Hildrizhausen eingearbeitet soweit dies notwendig war. Hierzu lag als Anlage zur Vorlage die entsprechende Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung bei. Die vorgenommenen Änderungen waren dabei rot markiert.
Entsprechend den neuen gesetzlichen Bestimmungen werden in diesem Zusammenhang insbesondere die Bestattungen von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen geregelt.
Darüber hinaus wurden in diesem Zuge auch viele redaktionelle Anpassungen vorgenommen.
Da hierfür bereits die gesamte Friedhofsordnung überarbeitet werden musste, war es sinnvoll, auch aufgelaufene Anfragen zu Rasendoppelgräbern in der Form in die Friedhofsordnung aufzunehmen, als dass ab Inkrafttreten der neuen Regelungen auch (formal richtig ausgedrückt) Rasenwahlgräber auf dem Friedhof in Hildrizhausen angeboten werden.
Dies und die bereits erwähnte Änderung des Kommunalabgabengesetzes zogen dann auch die notwendigen Änderungen der Bestattungsgebührenordnung nach sich. Die entsprechende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) lag der Vorlage ebenfalls als Anlage bei. Die vorgenommenen Änderungen waren dabei ebenfalls rot markiert.
Darüber hinaus war als weitere Anlage die Kalkulation der Gebühren für Rasenwahlgräber sowie eine Skizze beigelegt.
Eine ausführliche Erläuterung aller Anlagen wurde in der Sitzung nicht gewünscht, da die wesentlichen Punkte bereits erklärt waren.
Nach der Beantwortung von Rückfragen zu einer eventuell notwendigen Korrektur der Kalkulation aufgrund von neuen Stundensätzen des Bauhofes, zu den Möglichkeiten, Wahlgräber zu verlängern und zum Nicht-Vorhandensein von Tiefgräbern wurde der als Anlage beiliegenden Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung und der als Anlage beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) einstimmig zugestimmt.
Abbruch der bestehenden Gebäude sowie Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Garage, Buchenstraße 9
Errichtung eines Carports, Robert-Bosch-Straße 4
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB bzw. zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ?Brühl / Elwer Teil II? nach § 31 BauGB wurde jeweils einstimmig erteilt.
Bürgermeister Schöck gab die in der nichtöffentlichen Sitzung am 14. September 2010 gefassten Beschlüsse bekannt.
Darüber hinaus informierte er das Gremium, dass die Gemeinde und der Zweckverband ?Klärwerk Würmursprung? wie bereits mehrfach geschehen wieder an der Bündelausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg (über die Gemeindetags-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH) in Bezug auf die Stromlieferung für alle Abnahmestellen in den Jahren 2012 und 2013 (nach Ablauf des seitherigen Vertrages) teilnehmen wird. Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.