Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=23.03.2006&Aktenzeichen=8%20Sa%20949/05
Timestamp: 2019-08-19 00:34:45
Document Index: 237897935

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 823', '§ 831', '§ 847', '§ 823', '§ 831']

LAG Hamm, 23.03.2006 - 8 Sa 949/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,7392
LAG Hamm, 23.03.2006 - 8 Sa 949/05 (https://dejure.org/2006,7392)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23.03.2006 - 8 Sa 949/05 (https://dejure.org/2006,7392)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23. März 2006 - 8 Sa 949/05 (https://dejure.org/2006,7392)
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Mobbing durch Vorgesetzte / unerlaubte Handlung / Persönlichkeitsrechtsverletzung / Gesundheitsbeschädigung / Schadensersatz / Schmerzensgeld / Geldentschädigung / Verdienstausfall / Ausschlussfrist / Verfall
BGB §§ 280, 823, 831, 847
Mobbing durch Vorgesetzte; unerlaubte Handlung; Persönlichkeitsrechtsverletzung; Gesundheitsbeschädigung; Schadensersatz; Schmerzensgeld; Geldentschädigung; Verdienstausfall; Ausschlussfrist; Verfall
BGB § 280 § 823 § 831 § 847
Tarifliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche aus Arbeitsplatzschikane - Mobbing durch Vorgesetzte
Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld oder Geldentschädigung wegen "Mobbing" durch Vorgesetzte; "Mobbing" unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB wegen Verletzung der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts oder dem Gesichtspunkt der Vertragsverletzung; Erfordernis der Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Schmerzensgeld oder Geldentschädigung wegen "Mobbing" innerhalb der tariflichen oder vereinbarten Ausschlussfrist; Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld oder Geldentschädigung wegen "Mobbing" als "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"; Auswahlverschulden oder Überwachungsverschulden gemäß § 831 BGB; Zurechenbarkeit des Handelns von Vorgesetzten; Für und gegen jedermann geschützte Rechtsposition im Sinne eines Anspruchs auf Kommunikation als Auswuchs des Persönlichkeitsrechts; Unwirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Ausschlussklausel mit der Begründung, diese umfasse auch den Fall der Haftung für vorsätzliches Handeln; Abschluss der Verletzungshandlung als Voraussetzung für die Fälligkeit des Schadenersatzanspruches
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. März 2006 - 8 Sa 949/05 - aufgehoben.
Sinn und Zweck derartiger Ausschlussklauseln liegen gerade darin, für die Parteien des Arbeitsverhältnisses zeitnah Klarheit über etwa streitige Rechtspositionen zu schaffen (vgl. dazu LAG Hamm, Urteil vom 23.03.2006 - 8 Sa 949/05, juris).