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Timestamp: 2016-10-28 12:10:30
Document Index: 307277919

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 75', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 311', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_380/2014 � � Urteil vom 6. Oktober 2014
Ver�usserungsverbot, Vorsorgliche Massnahmen,
Mit Kreditvertrag vom 1./2. M�rz 2012 gew�hrte B.________ (Gesuchsgegner 1, Beschwerdegegner 1) A.________ (Gesuchsteller, Beschwerdef�hrer) ein Darlehen �ber Fr. 750'000.-- mit einer Laufzeit von zw�lf Monaten zum Erwerb einer Immobilie in U.________, Deutschland. Dieser Vertrag wurde durch die D.________ AG vermittelt und von Dr. E.________ mitunterzeichnet. Als Sicherheit wurde unter anderem die Aush�ndigung der Briefmarkenkollektion "F.________" mit einem gesch�tzten Wert von EUR 450'000.-- vereinbart. Der Vertrag sah vor, dass �nderungen oder Erg�nzungen der Schriftform bed�rfen. Die Briefmarkensammlung wurde bei der C.________ SA (Gesuchsgegnerin 2, Beschwerdegegnerin 2) treuh�nderisch eingelagert. F�r den Fall der Nichterf�llung des Kreditvertrages bestimmte der Vertrag, dass der Gesuchsgegner 1 die Gesuchsgegnerin 2 anweisen kann, die Briefmarkensammlung zu verwerten.
Mit schriftlicher, vom Gesuchsteller und dem Gesuchsgegner 1 unterzeichneter Erg�nzung des Kreditvertrages vom 2. August 2012 wurde der Kreditnehmer als berechtigt erkl�rt, den vom Kreditgeber bereits einbezahlten Betrag von EUR 327'000.-- "nicht nur f�r den Erwerb von Immobilien zu verwenden, sondern damit auch Kraftfahrzeuge anzukaufen. (...) Dieses Recht ist befristet bis zum Erwerb der ersten Liegenschaft".
B.a.�Am 11. Dezember 2013 beantragte der Gesuchsteller beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug, es sei der Gesuchsgegner 1 im Sinn einer superprovisorischen Verf�gung zum R�ckzug der �ffentlichen Versteigerung der hinterlegten Briefmarkensammlung am 13. Dezember 2013 zu verpflichten und ihm zu verbieten, die Briefmarkensammlung zu ver�ussern, ausser in den vertraglich vorgesehenen F�llen. Gleichzeitig sei der Gesuchsgegnerin 2 zu verbieten, die Briefmarkensammlung zu versteigern oder anderweitig zu verwerten.
Mit Entscheid vom 3. M�rz 2014 wies der Einzelrichter das Gesuch ab und hob den superprovisorischen Entscheid vom 11. Dezember 2013 auf.
B.b.�Gegen diesen Entscheid reichte der Gesuchssteller am 17. M�rz 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Zug ein mit den folgenden Antr�gen:
"1. Der Entscheid des Kantonsgerichtes Zug (...) vom 3. M�rz 2014 (...) sei vollumf�nglich aufzuheben, und es sei gegen den Berufungsbeklagten 1 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme eine superprovisorische Verf�gung zu erlassen, die es ihm verbietet, die bei der Berufungsbeklagten 2 hinterlegte Briefmarkensammlung zu ver�ussern, bis das zwischen den Parteien bestehende zivilrechtliche Rechtsverh�ltnis durch einen aussergerichtlichen Vergleich oder durch ein Gerichtsurteil im ordentlichen Prozessweg gekl�rt ist (
eventualiter�:�
bis durch einen aussergerichtlichen Vergleich oder ein endg�ltiges Gerichtsurteil im ordentlichen Prozessweg gekl�rt ist, ob der Berufungsbeklagte ein Pfandrecht an der Briefmarkensammlung F.________ hat, dabei kann die angerufene Instanz den Parteien eine angemessene Frist zur Einleitung einer diesbez�glichen Klage setzen�).
2. Dem Berufungsbeklagten 2 sei es zu verbieten, die bei ihm hinterlegte Briefmarkensammlung F.________ zu versteigern oder anderweitig zu verwerten, ohne dass er dazu durch einen aussergerichtlichen Vergleich zwischen dem Berufungskl�ger und dem Berufungsbeklagten 1 dazu erm�chtigt wird (
eventualiter: [...], ohne dass er dazu infolge eines endg�ltigen Entscheids �ber die Frage der Pfandrechte des Berufungsbeklagten 2 auf dem ordentlichen Prozessweg oder infolge eines aussergerichtlichen Vergleichs zwischen dem Berufungskl�ger und dem Berufungsbeklagten 1 dazu erm�chtigt wird�).
3. Die Antr�ge 1 und 2 seien mit einer angemessenen Ungehorsamkeitsstrafe gem�ss Art. 292 StGB zu verbinden.
4. Die Berufungsbeklagte 2 sei anzuweisen, die bei ihm hinterlegte Briefmarkensammlung dem Berufungskl�ger auf dessen Verlangen unverz�glich auszuh�ndigen.
6.�Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Berufungs-�������beklagten 1."
Mit Urteil vom 14. Mai 2014 trat das Obergericht des Kantons Zug auf Ziffer 4 der Rechtsbegehren nicht ein. Im �brigen wies es die Berufung ab und auferlegte die Kosten dem Gesuchsteller.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 14. Mai 2014 sowie der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 3. M�rz 2014 seien aufzuheben und es sei im Sinn seiner vorinstanzlich gestellten Antr�ge zu entscheiden bzw. (sub) eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners 1. Der Beschwerde sei sodann die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Der Beschwerdegegner 1 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumf�nglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Ebenfalls sei das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Beschwerdef�hrers. Die Gesuchsgegnerin 2 liess sich nicht vernehmen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 21. August 2014 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung bzw. Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.
Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 14. Mai 2014 sowie gegen das Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 3. M�rz 2014. Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts richtet, kann mangels Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 BGG) nicht darauf eingetreten werden.
Bei einem Entscheid, der eine vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand hat, kann vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 98 BGG). Die Verletzung dieser Rechte kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2. S. 318 f.; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Darlehensvertrag vom 1./2. M�rz 2012 sei zufolge objektiver Unm�glichkeit untergegangen, da das Objekt in U.________ nicht erworben werden konnte. Die vom Beschwerdegegner 1 get�tigten Zahlungen an die F.________ GmbH seien aufgrund eines (neuen) mit der F.________ GmbH m�ndlich abgeschlossenen Darlehensvertrages erfolgt, f�r den die Sicherheiten gem�ss der Vereinbarung vom 1./2. M�rz 2012 nicht mehr gegolten h�tten.
3.1.�Die Vorinstanz erachtete es mit der Erstinstanz als glaubhaft, dass der Verwendungszweck des Darlehens einvernehmlich ausgeweitet worden sei und mithin nicht ein bestimmtes Immobilienobjekt (U.________) mit dem Darlehen h�tte erworben werden sollen. Dies ergebe sich aus der schriftlichen Erg�nzung vom 2. August 2012, die allgemein den Erwerb von Immobilien erw�hne und nicht mehr eine bestimmte Immobilie. Diese Erg�nzungsvereinbarung erf�lle offensichtlich das in der Vereinbarung vom 1./2. M�rz 2012 vorgesehene Schriftformerfordernis, sodass offen bleiben k�nne, ob - wie die Erstinstanz zus�tzlich angenommen hatte - gest�tzt auf den E-Mail-Verkehr der Parteien ein Verzicht auf die Einhaltung des Schriftformerfordernisses seitens des Beschwerdef�hrers glaubhaft gemacht worden sei. Die Verwendung des in der Folge gew�hrten Darlehens f�r eine andere als die im Vertrag vom 1./2. M�rz 2012 erw�hnte Immobilie beruhe daher auf einer g�ltigen Vereinbarung. Im �brigen k�nnte eine Zweckbindung ohnehin nicht dazu f�hren, dass f�r das Darlehen gestellte Sicherheiten nicht f�r andere Schulden verwendet werden d�rften.
Glaubhaft sei weiter, dass der Beschwerdegegner 1 gest�tzt auf den Kreditvertrag vom 1./2. M�rz 2012 dem Beschwerdef�hrer �ber die von ihnen gegr�ndete Firma F.________ GmbH insgesamt EUR 676'000.-- zukommen liess. Dabei verwarf die Vorinstanz den Einwand des Beschwerdef�hrers, der Betrag sei der F.________ GmbH und nicht ihm pers�nlich als Darlehen gew�hrt worden, da der Beschwerdegegner 1 um die Ung�ltigkeit des Kreditvertrages vom 1./2. M�rz 2012 gewusst habe. Im Darlehensvertrag vom 1./2. M�rz 2012 sei ausdr�cklich festgehalten worden, dass die Zahlungen an eine zu gr�ndende Immobilien GmbH erfolgen sollten. Zudem spreche der chronologische Sachverlauf klar gegen die Darstellung des Beschwerdef�hrers: Die ersten beiden �berweisungen seien am 13. und 25. Juni 2012 erfolgt. Noch am 2. August 2012 h�tten die Parteien die erw�hnte Erg�nzungsvereinbarung geschlossen und seien also von der G�ltigkeit des Kreditvertrages vom 1./2. M�rz 2012 ausgegangen.
Schliesslich erachtete die Vorinstanz als glaubhaft, dass der Beschwerdef�hrer den R�ckzahlungstermin vom 31. Mai 2013 nicht eingehalten habe. Dass der F�lligkeitstermin konkludent verl�ngert worden sei, erachtete sie als nicht glaubhaft, zumal im Erg�nzungsvertrag vom 2. August 2012 die Laufzeit des Darlehens f�r den Fall des Kaufs einer Immobilie bis zum 31. Dezember 2012 nicht verl�ngert worden sei.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 8, 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV.
3.2.1.�Die Berufung auf Art. 8 und 9 BV erf�llt die Voraussetzungen an eine Verfassungsr�ge nicht. Der Beschwerdef�hrer wiederholt erneut nur �ber weite Strecken in appellatorischer Weise seine eigene Sicht. Mit der soeben dargelegten, ohne weiteres nachvollziehbaren Begr�ndung der Vorinstanz setzt er sich nicht substanziiert auseinander. Damit kann von einer gen�genden Willk�rr�ge offensichtlich nicht die Rede sein. Ebenso wenig legt er dar, inwiefern Art. 8 BV verletzt sein soll. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.2.2.�Die Vorinstanz st�tzt ihre Begr�ndung wie dargelegt u.a. auf die schriftliche Vertragserg�nzung vom 2. August 2012. Soweit der Beschwerdef�hrer die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs �berhaupt konkretisiert, bringt er diesbez�glich vor, die Vorinstanz habe seinen Hinweis in der Berufungsreplik (S. 6), wonach auch die schriftliche Erg�nzungsvereinbarung vom 2. August 2012 ung�ltig sei, "unterschlagen". Er habe dort auf Ziffer 6 der Vereinbarung vom 2. August 2012 hingewiesen ("Diese Vertragserg�nzung entfaltet ihre Wirkung erst im Zeitpunkt des Erhalts des von der C.________ SA unterzeichneten Escrow Agreements") und dargelegt, dass der Beschwerdegegner 1 das entsprechende Agreement nie eingereicht habe. Insofern liegt eine gen�gende Verfassungsr�ge vor.
Sie ist jedoch abzuweisen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anh�ren und bei der Entscheidfindung angemessen ber�cksichtigen. Dies gilt f�r alle form- und fristgerechten �usserungen, Eingaben und Antr�ge (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweisen ). Der Beschwerdef�hrer legt jedoch nicht dar, dass er den von ihm geltend gemachten Einwand im kantonalen Verfahren fristgerecht eingebracht h�tte und dies ist auch nicht ersichtlich. Nach Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung begr�ndet sein. Das bedeutet, dass in der Berufungsschrift selber aufzuzeigen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; Urteil des Bundesgerichts 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.2). Der Berufungskl�ger kann - nachdem kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde - in einer Berufungsreplik Erg�nzungen machen, soweit Einw�nde des Berufungsbeklagten in der Berufungsantwort dies erfordern. Eine Berufungsreplik kann aber nicht dazu dienen, in der Berufungsschrift Vers�umtes nachzuholen. Der Beschwerdef�hrer beruft sich nun aber lediglich auf seine Berufungsreplik, macht aber nicht geltend, dass erst Einw�nde des Beschwerdegegners in der Berufungsantwort solche nachtr�glichen Vorbringen erfordert h�tten. Vielmehr ergibt sich aus den von ihm zitierten Passagen aus der Berufungsreplik, dass die fehlende Beibringung des Escrow Agreements bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war. Die Vorinstanz verletzte daher das rechtliche Geh�r nicht, wenn sie auf die diesbez�glichen Einw�nde nicht mehr einging. Im �brigen ergibt sich aus Ziffer 4 und 5 der Erg�nzungsvereinbarung vom 2. August 2012, wie der Beschwerdegegner zu Recht geltend macht, dass der Escrow-Vertrag nicht neu abzuschliessen und vom Escrow Agent (der Beschwerdegegnerin 2) an die anderen zwei Parteien zu �bergeben war, sondern nur erg�nzt werden sollte. N�mlich insoweit, als allf�llige Zuk�ufe von Briefmarken im Umfang von EUR 50'000.-- durch den Beschwerdef�hrer aus dem ausgezahlten Darlehen automatisch zur Sicherung des Darlehens mitverpf�ndet und bei der Beschwerdegegnerin 2 als weiteres Faustpfand hinterlegt werden sollten. Die so erg�nzte Vereinbarung diente daher offensichtlich nur den Sicherungsinteressen des Beschwerdegegners 1. Selbst wenn der Einwand rechtzeitig vorgebracht worden w�re, w�re es daher nicht willk�rlich gewesen, aus dem Nicht-Vorliegen des erg�nzten Escrow-Agreements nichts zum Nachteil des Beschwerdegegners 1 abzuleiten.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entsch�digen.