Source: https://www.saarland.de/SID-397ADB98-CBDFF70B/AllgemeineDatenschutzhinweise.htm
Timestamp: 2019-05-25 14:53:50
Document Index: 226434831

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 37', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 4', '§ 6', '§ 8', 'Art. 88', '§ 22', '§ 95']

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Datenschutzerklärung der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin
Die Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin (Landesvertretung) ist die Schnittstelle zwischen der Landes- und der Bundespolitik. An ihrer Spitze steht der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund, Staatssekretär Jürgen Lennartz. Seine Aufgabe ist es, der Stimme des Saarlandes in der Bundespolitik das angemessene Gehör zu verschaffen. Dabei gilt es die Belange des Saarlandes mit den Interessen des Bundes und auch der anderen Länder abzustimmen und die notwendigen Gemeinsamkeiten zu finden.
Die Landesvertretung verarbeitet bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben auch personenbezogene Daten unter Berücksichtigung der Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG). Der Schutz der Daten ist ein wichtiges Anliegen.
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Landesvertretung:
Tel.: 030/72629-0000
Fax: 030/72629-0035
E-Mail: info@lv.saarland.de
Die von Ihnen zu Ihrer Person mitgeilten personenbezogenen Daten verarbeiten wir zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens. Die Landesvertretung handelt dabei zur Erfüllung der von ihr wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Landesvertretung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.Soweit die Landesvertretung verpflichtet ist, gespeicherte personenbezogene Unterlagen aufgrund einer Rechtsvorschrift einem Archiv zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung oder Vernichtung personenbezogener Daten erst zulässig, nachdem die Unterlagen dem Archiv angeboten und von diesem nicht als archivwürdig übernommen worden sind (vgl. § 24 Saarländisches Datenschutzgesetz).
Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu Ihrer Person gegenüber der Landesvertretung erfolgt auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der Sachbearbeitung durch uns kann es gegebenenfalls erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen. In Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihres Anliegens erschwert oder unmöglich macht. Sollten Sie der Landesvertretung gegenüber doch einmal zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auch auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen.
Aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Landesvertretung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Tel.: 0681/ 94781-0
Fax: 0681/ 94781-29
Die Landesvertretung und die Staatskanzlei des Saarlandes besitzen einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 37 Abs. 3 DSGVO. Die Kontaktdaten des gemeinsamen Datenschutzbeauftragten sind:
Auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erheben wir Daten über jeden Zugriff auf unsere Webseite (so genannte Webserver-Logfiles). Zu den verarbeiteten Daten gehören IP-Adresse, Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über den erfolgreichen Abruf, Browsertyp und Browserversion, aufgerufene URL, Protokoll, Status, Referrer, User Agent, und Betriebssystem des Nutzers. Die Daten werden für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebots sowie zur Aufklärung von Missbrauchs- und Betrugshandlungen verwendet.
Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
Auf dieser Website werden mit Technologien der etracker GmbH (http://www.etracker.com/) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert.
Die Kontaktaufnahme mit der Landesvertretung geschieht durch Nutzung der bereitgestellten Antrags- und Kontaktformulare auf unserer Internetseite, via E-Mail, via Telefon, persönlich oder auf dem Postwege.
3. Veranstaltungen der Landesvertretung und Durchführung von Besuchen
Die Landesvertretung tritt im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung auch als Organisatorin bzw. Mitorganisatorin von Veranstaltungen (z.B. Tag der offenen Tür, Empfänge, Ausstellungen) auf und organisiert den Besuch interessierter Bürgerinnen und Bürger. Nehmen Sie als eingeladene Person oder als Begleitperson an einer Veranstaltung teil oder besuchen Sie die Landesvertretung, verarbeitet die Landesvertretung Ihre personenbezogene Daten für den Zweck der Organisation und ordnungsgemäßen Abwicklung der jeweiligen Veranstaltungen bzw. des Besuchs (z.B. Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen etc.).
Die Landesvertretung verarbeitet dabei diejenigen personenbezogenen Daten, die unter Nutzung der unter Punkt 2. genannten Kommunikationswegen mitgeteilt wurden und die je nach Art der Veranstaltung bzw. des Besuchs erforderlich sind, wie beispielsweise Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum. Sofern die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen selbst erhoben werden, werden sie der Landesvertretung üblicherweise im Rahmen von Einladungsvorschlägen benannt von anderen öffentlichen Stellen, Vereinen/Verbänden, Privatpersonen, Unternehmen etc. Die Landesvertretung erhebt in diesem Zusammenhang unter Umständen auch Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, z.B. aus dem Internet oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen. Die Daten werden in einer Datenbank gespeichert, welche zentral von der Staatskanzlei geführt wird. Als Empfänger von Anschreiben, Einladungen etc. können Sie jederzeit der Zusendung weiterer Anschreiben/Einladungen widersprechen.
E-Mail Verteiler zur Information über Veranstaltungen
Die Landesvertretung informiert Benutzer in unregelmäßigen Abständen per E-Mail über Veranstaltungen der Landesvertretung. Die Mailadressen dieser Personen sind in einem Verteiler gespeichert. Als Empfänger von solchen Veranstaltungsinformationen können Sie jederzeit der Zusendung dieser Informationen widersprechen.
Die Landesvertretung ist ebenfalls zuständig für verschiedene Zuwendungsverfahren. Auch hier werden Ihre Daten nur zum Zwecke der Antragsprüfung und zur Durchführung des Verfahrens verarbeitet. Beantragen Sie eine Zuweisung werden wir Ihnen weitere Informationen zur Datenverarbeitung zukommen lassen.
5. Vergabeverfahren
Erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten anlässlich der Durchführung eines Vergabeverfahrens, verarbeiten wir diese auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b, c DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 4 SDSG zum Zwecke der Durchführung der entsprechenden Ausschreibung und Abwicklung des mit Zuschlag abzuschließenden Vertrags. Bei den Daten handelt es sich in der Regel um Kontakt- und Adressdaten, die wir anlässlich des Vergabeverfahrens, beispielsweise bei der Abgabe eines Angebots von Ihnen oder dem Unternehmen, bei welchem Sie beschäftigt sind, erhalten haben. Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies zur Durchführung des Verfahrens, zur Abwicklung des abzuschließenden Vertrages sowie zur Dokumentation unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), § 8 Abs. 4 S. 1 Vergabeverordnung (VgV) beträgt die Speicherdauer mindestens drei Jahre, wobei die Frist mit dem Zuschlag beginnt. Ihre Daten werden an die Staatskanzlei und bei ggf. bestehenden vergaberechtlichen Meldepflichten an Prüfbehörden in anderen öffentlichen Stellen weitergegeben.
Wenden Sie sich im Rahmen einer Bewerbung an die Landesvertretung, werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 88 DSGVO i.V.m. § 22 SDSG bzw. § 95 SBG verarbeitet, um Ihre Bewerbung zu prüfen. Dies gilt sowohl für Initiativbewerbungen als auch für Bewerbungen auf konkrete Ausschreibungen. Ihre Bewerbung wird von uns ggf. an die Staatskanzlei weitergegeben. Im Falle einer Bewerbung erhalten Sie weitere Informationen zur Datenverarbeitung.