Source: http://www.rechts-undsteuerkanzlei.de/anmerkungen-zu-bag-urteil-vom-09-09-2015-7-azr-66813
Timestamp: 2017-11-22 22:10:51
Document Index: 251737339

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 241', '§ 241', '§ 1004', '§ 14', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anmerkungen zu BAG, Urteil vom 09.09.2015 - 7 AZR 668/13 - Rechts- und Steuerkanzlei am Ludwigsplatz
Anmerkungen zu BAG, Urteil vom 09.09.2015 – 7 AZR 668/13
Erich-Wolfang Moersch 23rd Mrz 2016 No Comment in Arbeitsrecht
Die Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nicht verhindert werden, wenn er nicht die (identische) Domain selbst benutzt oder für sich reserviert hat.
Der Streit ging um die Nutzung einer Internet-Domain „ial-br.de“. Die Arbeitgeberin firmiert als „I a L GmbH“, sie hat die Marke „IAL“ für sich schützen lassen. Der Arbeitnehmer und Domaininhaber war Dozent und Mitglied des Betriebsrats. Die Domain „www.ial-br.de“ wurde ohne Zustimmung der Arbeitgeberin angemeldet und zunächst für den E-Mail-Verkehr zur Vorbereitung der Betriebsratswahl genutzt. Die Arbeitgeberin war zum Zeitpunkt der Anmeldung der Domain Inhaberin einer Domain „www.ial-esc.de“. Sie ist inzwischen auch Inhaberin der Domain „www.ial.de“.
Die unter der Domain „www.ial-br.de“ abrufbare Homepage ist nur nach Eingabe eines Passworts einsehbar. Das Passwort wird allen Mitarbeitern der Arbeitgeberin mitgeteilt.
Die Arbeitgeberin hat gegenüber dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Domain-Namens „ial-br.de“. Dieser ist nicht verpflichtet, die Reservierung des Domain-Namens für sich löschen zu lassen. Ansprüche der Arbeitgeberin ergeben sich weder aus § 12 BGB noch aus einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB.
Der Arbeitnehmer nutzt zwar in der Domain-Adresse „ial-br.de“ nicht seinen eigenen Namen. Das Kürzel „ial-br.de“ ist aber auch nicht der Name der Klägerin. Bei der Buchstabenkombination „ial“ handelt es sich zwar um einen prägenden Namensbestandteil der Klägerin. Diese Buchstabenkombination wird jedoch auch in anderen Domain-Namen verwendet. Es fahl also bereits an dem Gebrauch des gleichen, verwechslungsfähigen Namens der Klägerin durch den Beklagten. Durch die Nutzung des Domain-Namens „ial-br.de“ seitens des Beklagten entsteht auch keine Zuordnungsverwirrung, da der Zusatz „-br“ eine Zuordnung der Domain zur Klägerin verhindert. Durch die Nutzung des Domain-Namens „ial-br.de“ seitens des Beklagten werden auch keine schutzwürdigen Interessen der Klägerin beeinträchtigt.
Ein Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten auf Unterlassung der Verwendung des Domain-Namens „ial-br.de“ ergibt sich nicht aus dem Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB als arbeitsvertragliche Nebenpflicht iVm. § 1004 BGB.
Ansprüche der Klägerin ergeben sich schließlich auch nicht aus § 14 Abs. 5 iVm. Abs. 2 MarkenG, da der Arbeitnehmer den Domain-Namen „ial-br.de“ nicht im geschäftlichen Verkehr nutzt (vgl. hierzu BGH 24. April 2008 – I ZR 159/05 – Rn. 12). Mit der Registrierung und Nutzung des Domain-Namens „ial-br.de“ hat der Arbeitnehmer das Namensrecht der Klägerin nicht verletzt.
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