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Timestamp: 2020-07-06 02:09:55
Document Index: 66422835

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 52', '§ 51', '§ 670', '§ 3', '§ 26', '§ 26']

Musikverein 1905 Ober-Wöllstadt e.V. - Satzung
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Satzung nach Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 20.03.2019
§ 1 Name, Sitz , Rechtsform des Vereins, Geschäftsjahr
Der Verein wurde im Jahre 1905 von dem damaligen Ortspfarrer, Herrn Gord, als Kirchenmusikverein gegründet. Er trägt den Namen Musikverein 1905 Ober-Wöllstadt e. V. Der Verein hat seinen Sitz in 61206 Wöllstadt/Ober-Wöllstadt und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Friedberg/Hessen unter Nr. 893 eingetragen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
2.1 Zweck des Vereines ist die Förderung der Kultur gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO und hier insbesondere die Pflege der Musik.
2.1.1 Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch:
• Abhalten regelmäßiger Übungsstunden
• die Pflege und den Ausbau der Laienmusik
• die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Laienmusikern
• die Förderung der musikalischen Jugendarbeit
• die aktive Teilnahme an musikalischen Veranstaltungen des Hessischen Musikverbandes e.V., der Landesmusikjugend Hessen e.V. und des Diözesanverbandes der Bläserchöre-Bistum Mainz e.V.
• die Durchführung von Konzerten und konzertanten Auftritten
• die musikalische Unterstützung der katholischen Kirchengemeinde St. Stefanus, Ober-Wöllstadt
2.2 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
2.3 Die Mitglieder der Organe des Vereines, sowie mit Aufgaben zur Förderung des Vereines betraute Mitglieder, haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf Ersatz der Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen (§ 670 BGB) im Rahmen der Beschlüsse der Gremien des Vereines, der steuerlich zulässigen Höchstgrenzen und im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereines.
Eine Ehrenamtspauschale gemäß § 3 Nr. 26a EStG kann gelistet werden.
3.1 Mitglied des Vereines kann jede natürliche und juristische Person des öffentlichen und privaten Rechts werden. Die Aufnahme Minderjähriger bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, die mit dem minderjährigen Mitglied über die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages dem Verein gegenüber haften und sich in dem Beitrittsformular entsprechend zu verpflichten haben. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag, ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
3.2 Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft verpflichtet am Bankeinzugsverfahren für die Mitgliedsbeiträge teilzunehmen. Das hat das Mitglied in der Eintrittserklärung rechtsverbindlich zu erklären. Laufende Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein mitzuteilen. Mitglieder, die nicht am Bankeinzugsverfahren teilnehmen, zahlen einen höheren Mitgliedsbeitrag, erhöht um die dem Verein damit verbundenen Aufwendungen zum Einzug des Beitrages. In begründeten Einzelfällen kann der Vorstand Ausnahmen hiervon erlassen.
3.3 Mitglieder haben:
Sitz- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, Informations- und Auskunftsrechte, das Recht auf Teilhabe und Nutzung der Angebote des Vereines, das aktive und passive Wahlrecht bei Erfüllung der satzungsgemäßen Voraussetzungen, Verschwiegenheit über Vereinsbelange zu wahren, Treuepflicht gegenüber dem Verein und pünktlich und fristgemäß die festgesetzten Beiträge zu erbringen (Bringschuld des Mitglieds).
Stimmberechtigt sind Mitglieder ab dem vollendeten 14. Lebensjahr. Mit der Zustimmung zum Vereinsbeitritt erklären die gesetzlichen Vertreter (Sorgeberechtigten) minderjähriger Mitglieder sich damit einverstanden, dass das minderjährige Mitglied ab dem vollendeten 14. Lebensjahr sein Stimmrecht selbstständig - ohne Zustimmung des Sorgeberechtigten – ausüben darf. Dieses Einverständnis können die Sorgeberechtigten durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bis zum Beginn der jeweiligen Mitgliederversammlung widerrufen. Die vorstehenden Bestimmungen geltend entsprechend, wenn nur ein Sorgeberechtigter vorhanden ist.
3.4 Die Mitgliedschaft endet
mit dem Tod, durch Austritt, durch Ausschluss aus dem Verein und durch Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis, wenn ein Mitglied zwölf Monate mit der Entrichtung der Beiträge in Verzug ist.
Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende des Kalenderjahres möglich.
3.5 Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es:
• Mitglieder des Vorstandes in der Öffentlichkeit beleidigt, oder
3.6 Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit endgültig. Ein Rechtsmittel gegen den Ausschließungsbeschluss findet nicht statt. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied.
Dem betroffenen Mitglied ist nach Eingang des Ausschließungsantrags beim Vorstand von diesem für einen Zeitraum von vier Wochen rechtliches Gehör zu gewähren. Während des Ausschließungsverfahrens ruhen sämtliche Rechte des auszuschließenden Mitglieds. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Teil am Vereinsvermögen.
4.2 Mitgliedsbeiträge und Gebühren werden mittels Basislastschriftverfahren eingezogen. Das Mitglied verpflichtet sich bei Eintritt in den Verein dazu ein Basislastschriftmandat zu erteilen, sowie für eine ausreichende Deckung des bezogenen Kontos zu sorgen. Im Einzelfall kann auf Antrag eine andere Zahlungsweise vereinbart werden.
Das Mitglied hat für eine pünktliche Entrichtung des Beitrags und der Gebühren Sorge zu tragen. Weist das Konto des Mitglieds zum Zeitpunkt der Abbuchung des Beitrags/Gebühren keine Deckung auf, haftet das Mitglied dem Verein gegenüber für sämtliche dem Verein daraus entstehenden Kosten. Dies gilt auch für den Fall, dass ein bezogenes Konto erloschen ist und das Mitglied den Verein hierüber nicht informierte.
• die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands,
• die Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
• die Entlastung des Vorstands,
• die Wahlen oder Abwahlen des Vorstands und der Vereinsorgane, soweit Mitglieder von Organen nicht anderweitig berufen werden.
• die Festlegung der Mitgliedsbeiträge,
• die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
• die Beschlussfassung über Vereinsauflösung.
Die Mitgliederversammlung muss spätestens im 1. Quartal eines jeden Jahres durchgeführt werden und den Mitgliedern spätestens 14 Tage vorher schriftlich durch einfaches Schreiben angezeigt werden Die Erfordernis der schriftlichen Ladung ist auch dann erfüllt, wenn per Email auf elektronischem Wege geladen ist.
Neben der turnusmäßigen Versammlung kann die Mitgliederversammlung auch durch den Vorstand oder durch schriftlichen Antrag von mindestens 1/4 der wahlberechtigten Mitglieder, je unter Angabe des Zwecks und der Gründe, einberufen werden.
Zur Gültigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung ist es erforderlich, dass der Gegenstand der Entscheidung bei der Einberufung der Versammlung näher bezeichnet wird oder als Antrag bzw. Anregung spätestens 7 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich dem Vorstand bekannt gegeben ist.
Jedoch einer Satzungsänderung müssen 2/3 der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder zustimmen, die Vereinsauflösung bedarf der Zustimmung von 3/4 der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.
Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist vom Protokollführer und dem Sitzungsleiter zu unterschreiben.
• dem Vorstand Musik, zuständig für das Ressort Musik
• dem Vorstand Verwaltung, zuständig für das Ressort Verwaltung
• dem Vorstand Veranstaltung, zuständig für das Ressort Veranstaltung
• dem Vorstand Finanzen, zuständig für das Ressort Finanzen
Jeder Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt und muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Jeder Vorstand ist berechtigt, in seinem Fachbereich weitere Ressortmitglieder ohne Befragung der Mitgliederversammlung zu ernennen (Kooptation). Seine Vertretungsmacht gegenüber Dritten ist nur gemeinsam mit mindestens einem weiteren Vorstand wirksam. Vereinen gegenüber genügt einfache Abgabe einer Willenserklärung.
5.2.1 Ressort Musik
der Vorstand Musik führt:
die Orchestermanager
Gemäß Vorgabe der Geschäftsordnung wählen die jeweils bestehenden Vereinsorchester aus ihren Reihen Orchestermanager.
Alle Orchestermanager werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Für den Bereich der Schülerorchester werden die Orchestermanager vom Vorstand Musik widerruflich ernannt.
den Ausbildungsbeauftragten
Die Mitgliederversammlung wählt den Ausbildungsbeauftragten für die Dauer von 2 Jahren. Er muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
den Jugendleiter
Die Mitgliederversammlung wählt den Jugendleiter für die Dauer von 2 Jahren. Er muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
5.2.2. Ressort Verwaltung
der Vorstand Verwaltung führt:
den Beisitzer Noten
den Beisitzer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Die Mitgliederversammlung wählt den Ressortbeisitzer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Dauer von 2 Jahren. Er muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Der Beisitzer Noten wird vom Ressortleiter bestimmt und muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
5.2.3 Ressort Veranstaltung
der Vorstand Veranstaltung führt:
Der Ressortleiter bestimmt die Beisitzer.
5.2.4 Ressort Finanzen
der Vorstand Finanzen führt:
den Beisitzer
Die Mitgliederversammlung wählt den Ressortbeisitzer für die Dauer von 2 Jahren. Er muss das 18. Lebensjahr
5.2.5 Wahlverfahren Vorstand
Der Vorstand und die vorgeschriebenen Beisitzer werden für die Dauer von zwei Jahre zeitversetzt in zwei Wahlgruppen gewählt.
Nachdem die Mitgliederversammlung den Vorstand im Sinne des § 26 BGB gewählt hat, wählt sie aus den gewählten Vorständen einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
• Vorstand Musik
• Beisitzer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Ausbildungsbeauftragter
• Vorstand Verwaltung
• Vorstand Veranstaltung
• Beisitzer Finanzen
5.3 Ehrenpräsident
Der jeweilige katholische Ortspfarrer der Pfarrei St. Stefanus Ober-Wöllstadt ist automatisch Ehrenpräsident des Vereins, jedoch ohne Sitz und Stimme im Vorstand.
Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer. Diese sollen in Buchführungs- und Geschäftsaufzeichnungsfragen erfahren sein. Die Kassenprüfer können insgesamt dreimal aufeinander folgend wiedergewählt werden.
Aufgabe der Kassenprüfer ist die Prüfung der Finanzbuchhaltung und Finanzverwaltung, sowie der Kassen des Vereines und eventuell bestehender Untergliederungen. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung der Kassen und des Belegwesens in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet. Die Kassenprüfer können auf wirtschaftlichem Gebiet beratend tätig sein. Die Festlegung der Zahl der Prüfungen liegt in pflichtgemäßem Ermessen der Kassenprüfer und gilt auch für
Ad-hoc-Prüfungen (unangekündigte Prüfungen). Den Kassenprüfern ist vom Vorstand umfassend Einsicht in die zur Prüfung anstehenden Vereinsunterlagen zu gewähren, der Vorstand hat Auskünfte zu erteilen und darf Unterlagen und Auskünfte nicht verweigern.
Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung schriftlichen Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfverhandlungen und empfehlen dort ggf. in ihrem Prüfbericht die Entlastung des Vorstands.
Der Prüfbericht der Kassenprüfer ist dem Vorstand zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung vorzulegen. Der Prüfbericht muss einheitlich sein und darf keine abweichenden Meinungen von Kassenprüfern enthalten.
Werden keine Kassenprüfer gewählt, so erfolgt die Prüfung der Finanzbuchhaltung und der Geschäftsführung des Vereines durch einen vom Vorstand zu beauftragenden spezialisierten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
7.1 Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein erhoben, verarbeitet und genutzt.
7.2 Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein den Namen, die Adresse, Telefonnummern, die E-Mail-Adresse, das Geburtsdatum (Alter), ggf. Hochzeitsdatum und die Bankverbindung des Mitglieds auf.
7.3 Diese Daten werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Mitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Diese personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
7.4 Den Funktions- und Amtsträgern in den Organen des Vereins, allen ehrenamtlich und hauptamtlichen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
7.5 Vorstandsmitglieder des Vereins sind im Rahmen geltender Beschlüsse des Vorstands befugt, personenbezogene Daten der Mitglieder ausschließlich für Vereinszwecke auf privaten, passwortgeschützten Datenverarbeitungsgeräten zu nutzen.
7.6 Jedes Mitglied stimmt dieser Verarbeitung durch seine Mitgliedschaft bzw. den Mitgliedsantrag im Verein zu. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich durch schriftlichen Widerruf an den Vorstand.
7.7 Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden vom Verein grundsätzlich intern nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung dieser Daten entgegensteht.
7.8 Der Verein ist Mitglied in folgenden übergeordneten Verbänden: Hessischer Musikverband e.V., Landesmusikjugend Hessen e.V. und im Diözesanverband der Bläserchöre Bistum Mainz. Der Verein ist verpflichtet, seine Mitglieder an die Verbände im Rahmen der jährlichen Bestandserhebung sowie zur Meldung für Kollektivversicherungen zu melden. Übermittelt werden dabei Name, Geburtsdatum, Instrument und Orchesterzugehörigkeit; bei Mitgliedern mit besonderen Aufgaben (z.B. Vorstandsmitglieder) zusätzlich die Funktionsbezeichnung im Verein, Adresse, Telefonnummer und EMail im Rahmen geltender Beschlüsse. Fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder werden nur statistisch, also ohne namentliche Meldung übermittelt.
Der Verein kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten bei folgenden Anlässen an den Verband übermitteln: 1. Beantragung von Ehrungen nach der Ehrungsordnung des Verbandes oder weiterer Dachorganisationen: Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum, Ehrungshistorie. 2. Anmeldung zu Lehrgängen des Verbandes oder weiterer Dachorganisationen: Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum. 3. Anmeldung zu Fachtagungen und Veranstaltungen des Verbandes oder weiterer Dachorganisationen: Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum.
7.9 Die Gemeinde Wöllstadt erhält die Verbandsmeldung für Zuschussanträge des Vereins. Bei der Beantragung von Ehrungen durch die Gemeinde werden personenbezogene Daten übermittelt: Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum, Ehrungshistorie
7.10 Der Verein hat Versicherungen abgeschlossen oder schließt solche ab, aus denen er und seine Mitglieder Leistungen beziehen können. Soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung dieser Verträge erforderlich ist, übermittelt der Verein personenbezogene Daten seiner Mitglieder an das zuständige Versicherungsunternehmen.
7.11 Der Verein übermittelt personenbezogene Daten an seine kontoführende Bank zum Zwecke des Beitragseinzuges. Der Empfänger der Daten darf diese ausschließlich dem Übermittlungszweck gemäß verwenden.
7.12 Der Verein informiert über Print- und Telemedien sowie soziale Netzwerke und auf seiner Homepage unter www.mv1905.de regelmäßig über besondere Ereignisse, wie Prüfungsergebnisse, Ehrungen, Feierlichkeiten und Veranstaltungen. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten und Bilder veröffentlicht werden. Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle eines Widerspruches unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen. Personenbezogene Daten des widersprechenden Mitglieds werden von der Homepage entfernt.
7.13 Bei Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds werden die personenbezogenen Daten des Mitglieds archiviert. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, welche die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß den steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt. Aus Gründen der Wahrung der Vereinstradition und -geschichte können Vorname, Nachname, Funktion im Verein, Geburts-, Eintritts-, Austritts- und ggf. Todesdatum auch über diese Zeit hinaus verarbeitet und genutzt werden. Das Recht zur Nutzung von Fotos im Rahmen von Veröffentlichungen gilt auch über die Mitgliedschaft hinaus. Im Falle eines Widerspruches unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen. Personenbezogene Daten des widersprechenden Mitglieds werden gelöscht.
Die Auflösung des Vereins kann nur im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn mindestens 3/4 der anwesenden; wahlberechtigten Mitglieder dafür stimmen.
Das Vereinsvermögen kommt im Falle der Auflösung des Vereins ausschließlich der katholischen Pfarrgemeinde St. Stefanus Ober-Wöllstadt zu Gute.
Mit Genehmigung dieser Satzung tritt die dem Registergericht bisherig vorliegende Satzung vom 12.03.2014 außer Kraft.
Ober-Wöllstadt, 20.03.2019
Der per 20.03.2019 gewählte Vorstand im Sinne des § 26 BGB bestätigt mit den untenstehenden Unterschriften die Gültigkeit der vorstehend verabschiedeten Satzung.
gez. Bernd Eisenhut (Vorsitzender, Vorstand Ressort Musik)
gez. Christof Westerfeld (Stellv. Vorsitzender, Vorstand Ressort Verwaltung)
Eingetragener Verein beim Amtsgericht Friedberg/Hessen (Vereinsregister-Nr. 893) Copyright © 1905-2020