Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-01-2016-9C_897-2015
Timestamp: 2016-09-27 18:55:56
Document Index: 131267388

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 66']

9C_897/2015 (12.01.2016)
9C_897/2015 � � Urteil vom 12. Januar 2016
handelnd durch ihre Eltern, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. Oktober 2015.
Die am 1. November 2003 geborene A.________ erlitt am 28. Juli 2012 bei einem Autounfall ein Polytrauma, insbesondere Hirnverletzungen, von denen schwere Mehrfachbehinderungen (u.a. spastisch betonte Tetraparese, minimal conscious state) bestehen blieben. Die Invalidenversicherung gab ihr verschiedene Hilfsmittel ab und sprach ihr eine Entsch�digung f�r schwere Hilflosigkeit zu. Seit August 2014 besucht sie eine Kleinklasse in der Sonderschule B.________ wo sie sich unter der Woche im Teilinternat aufh�lt. Das Gesuch ihrer Eltern gem�ss Kostenvoranschlag vom 19. November 2014, die Invalidenversicherung habe die Kosten eines Stehgestells (Stehbrett) "Campus Physio Relax" im Betrag von Fr. 9'817.20 zu verg�ten, lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verf�gung vom 2. Juni 2015 ab, weil das beantragte Stehgestell nach wie vor prim�r therapeutische, behandelnde Ziele verfolge; das Stehbrett werde in der Schulung genutzt, verm�ge jedoch nicht eine solche zu erm�glichen.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau nach Durchf�hrung eines Augenscheins am 9. September 2015 im B.________ ab, weil das Stehbrett weder einer Ausbildung oder Schulung diene noch eine solche erm�gliche (Entscheid vom 21. Oktober 2015).
Die Eltern von A.________ als deren gesetzliche Vertreter ziehen diesen Entscheid mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht weiter. Der Antrag lautet auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz "zu neuem Entscheid nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs"; eventuell sei ihr das "Stehgestell Campus Physio Relax Gr�sse 3" als Hilfsmittel zuzusprechen.
In der Beschwerde wird in erster Linie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch das kantonale Gericht ger�gt: Die Verf�gung vom 2. Juni 2015 und entsprechend die hiegegen erhobene Beschwerde sowie die weiteren Rechtsschriften h�tten sich ausschliesslich auf das Thema Hilfsmittel/Behandlungsger�t bezogen; die Vorinstanz habe den Anspruch jedoch mit der Argumentation verneint, der Beschwerdef�hrerin fehle es an der Bildungsf�higkeit, weshalb das Stehbrett von vornherein nicht der Schulung, sondern therapeutischen Zwecken diene.
Die R�ge ist an sich begr�ndet: Zwar muss der Rechtsuchende grunds�tzlich immer damit rechnen, dass das angerufene Gericht im Zuge der Rechtsanwendung von Amtes wegen den angefochtenen Verwaltungsakt unter allen konkret in Betracht fallenden rechtlichen Aspekten �berpr�ft, auch jenen, die im Verwaltungsverfahren noch nicht zur Diskussion standen. Erhalten aber Tatsachen, welche bisher nicht thematisiert worden sind, verfahrensentscheidende Bedeutung, gebietet es das rechtliche Geh�r, die Parteien dazu zu Worte kommen zu lassen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39, 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; Urteil 4A_108/2009 vom 9. Juni 2009 E. 2.1). Dass das kantonale Gericht die Gelegenheit einr�umte, sich zum Augenscheinprotokoll (einschliesslich Fotos) zu �ussern, �ndert daran nichts, weil die Parteien nicht wissen konnten, dass die Vorinstanz daraus schliessen w�rde, die Versicherte sei bildungsunf�hig.
Indessen ist aus Gr�nden der Prozess�konomie von einer Kassation des angefochtenen Entscheides abzusehen. Denn eine R�ckweisung k�me einem Leerlauf gleich, weil nicht anzunehmen ist, dass das kantonale Gericht im Lichte der vorgetragenen Argumente zu einer abweichenden Entscheidung gelangen w�rde. Vielmehr w�re die R�ckweisung mit einer unn�tigen Verz�gerung verbunden, die mit dem der Anh�rung gleichgestellten Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�re (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis). Hingegen hat in dieser Prozesslage das Bundesgericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Sache ist somit materiell umfassend - tats�chlich und rechtlich - zu beurteilen. Der Beschwerdef�hrerin sind damit alle Verfahrensrechte gewahrt. Eine "Verk�rzung des Rechtsweges" liegt nicht vor.
Als Rechtsgrundlage f�r die Abgabe des Stehbretts als Hilfsmittel f�llt unstreitig einzig Ziff. 13.02* HVI-Anhang in Betracht: Der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen. Da mit einem (*) bezeichnet, besteht der Anspruch darauf nur, soweit der Behelf u.a. f�r die Schulung, die Ausbildung oder die funktionelle Angew�hnung notwendig ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 HVI).
2.1.�Das kantonale Gericht ist aufgrund seines Augenscheins (vom 9. September 2015) zum Schluss gelangt, die Beschwerdef�hrerin stehe im B.________ nicht in schulischer Bildung, da ihre sehr schwere k�rperliche und geistige Behinderung eine solche nicht zulasse:
"Sie kann nicht sprechen und eine eigentliche Kommunikation ist nicht ersichtlich, auch wenn sie mit Hilfe der Kommunikationshilfsmittel "Step by Step" und "Powerlink" mittels Knopfdruck vorgesprochene S�tze abrufen und beispielsweise das Licht abl�schen kann. Dass die Beschwerdef�hrerin diese Hilfsmittel jedoch durchwegs gezielt einsetzen w�rde, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Ebenso wenig ist erkennbar oder aktenm�ssig ausgewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin f�hig w�re, ganz S�tze zu verstehen und aktiv darauf zu reagieren. Vielmehr scheint sie vorab auf Reize, wie z.B. Musik, Ger�usche, Stimmen etc. anzusprechen, reagiert auf ihren eigenen Namen und scheint in einem gewissen Ausmass Abl�ufe und verbale Interaktionen zu verstehen (...). Ihrer Behinderung angepasst wird sie denn auch im B.________ therapeutisch gef�rdert. Eine dar�ber hinausgehende Schulung ist jedoch nicht ersichtlich. Die Schulung oder Ausbildung ersch�pft sich somit im therapeutischen Bereich und im Versuch, die Beschwerdef�hrerin an ihrem Umfeld aktiver teilhaben zu lassen."
2.2.�Die Beschwerde stellt zwar zu Recht nicht in Abrede, dass der Hilfsmittelanspruch nach Rz 13.02* HVI-Anhang die F�higkeit der versicherten Person voraussetzt, in einem der daselbst erw�hnten Eingliederungsbereiche t�tig sein zu k�nnen, was sich direkt aus Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG (Geeignetheit und Eingliederungswirksamkeit; vgl. SVR 2010 IV Nr. 16 S. 50, 9C_547/2009 E. 2, 1999 IV Nr. 27 S. 84 E. 3c, I 415/97 E. 3c) ergibt, greift die Entscheidbegr�ndung aber mit dem Hinweis auf den Bericht des Amtes f�r Volksschule vom 6. Januar 2014 an, welcher ausdr�cklich festhalte, dass die Versicherte sonderschulbed�rftig sei; deshalb sei sie durch Entscheid des Amtes vom 29. Januar 2014 der Sonderschule B.________ zugewiesen, damit sie in einer internen Schulung in einem geeigneten Rahmen die n�tige F�rderung bekommt; demzufolge sei ihr die Einhaltung der obligatorischen Schulpflicht nach thurgauischem Recht auferlegt; sollten die Eltern den Eintritt in die Sonderschule verweigern, m�sse die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) informiert werden. Demgem�ss diene das Stehbrett dem Eingliederungszweck der Schulung und Ausbildung. Nur aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin schwerstbehindert ist, fehle es nicht an einer Bildungsf�higkeit. W�re die Schulung von "beeintr�chtigten Kindern" zwecklos, g�be es schon gar keinen Grund, Sonderschulen wie den B.________ einzurichten, die darauf ausgerichtet sind, "behinderten Kindern eine ihrer Beeintr�chtigung entsprechende Schulung anzubieten, um die Ziele von � 2 des Gesetzes �ber die Volksschule des Kantons Thurgau soweit m�glich zu erreichen". Zu diesem Zweck habe das Amt im Bericht vom 6. Januar 2014 als Ziel f�r die Betreuung die logop�dische Erarbeitung einer gezielteren Kommunikation festgesetzt. Tr�fe die vorinstanzliche Annahme vollst�ndiger Bildungsunf�higkeit zu, h�tte das Amt nicht auf Sonderschuldbed�rftigkeit erkannt. Das Stehbrett helfe der Beschwerdef�hrerin, dank der aufrechten Haltung direkter mit ihrer Umwelt in Kontakt zu treten und am schulischen Unterricht in einem gr�sseren Ausmass teilzunehmen. Die Kommunikation k�nne umso eher verbessert werden, je pr�senter sie am Unterricht teilnehmen k�nne. Auch k�nnten die von der Invalidenversicherung bereits abgegebenen Hilfsmittel effizienter f�r die Schuldung/Ausbildung eingesetzt werden, wenn sie in aufrechter Position dem Schulunterricht folgen kann; deswegen diene das Stehbrett unmittelbar der Schulung. Dass die konkrete Schulung nicht der �blichen "normalen" Ausbildung entspricht, schliesse die allgemeine Bildungsf�higkeit nicht aus. Mit dem Besuch der Werkklasse 2 des B.________s erf�lle die Versicherte ihre obligatorische Schulfpflicht wie jedes andere Kind im Kanton Thurgau auch. Soweit eine versicherte Person nach kantonalem Recht die obligatorische Schulpflicht erf�llt, m�sse auch f�r die Belange der Invalidenversicherung stets von Schulung ausgegangen werden.
2.3.�Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist die Sonderschulung behinderter Kinder keineswegs mehr eine "Kernaufgabe" der Invalidenversicherung, seit Art. 19 aIVG im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf Ende 2007 aufgehoben wurde, weshalb weder von nicht l�sbaren Abgrenzungsfragen noch Herausbrechen eines Teils der Sonderschulung aus dem System der Invalidenversicherung gesprochen werden kann. Im Gegenteil ist die Sonderschulung nunmehr im Rahmen des Bundesrechts alleinige Aufgabe der Kantone. Schon aus diesem Grund besteht keine pr�judizierende Wirkung der kantonalrechtlichen Qualifizierung einer Jugendlichen als Sondersch�lerin f�r die IV-rechtliche Hilfsmittelabgabe. Daher ist die Berufung auf den Entscheid des Amtes f�r Volksschule vom 29. Januar 2014, nach welchem der Kanton Thurgau an die Sonderschulung im B.________ einen Tagesbeitrag von Fr. 350.- leistet, unbehelflich. Der f�r die Hilfsmittelabgabe relevante Eingliederungsbereich der Schulung folgt einer autonomen bundesrechtlichen Begriffsbildung. Unter diesem Gesichtswinkel hat das kantonale Gericht zutreffend festgestellt, dass sich der Unterricht der Beschwerdef�hrerin im B.________ im therapeutischen Bereich ersch�pft. Das ergibt sich gerade aus den wiederholten Aussagen der Klassenlehrerin anl�sslich des Augenscheins vom 9. September 2015, wonach die Versicherte im Stehbrett viel wacher sei als sitzend im Rollstuhl. Damit ist bewiesen, dass der in den medizinischen Berichten rapportierte minimal conscious state andauert. In einem solchen Zustand ist eine Schulung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 HVI nicht m�glich.
Von der Erhebung von Gerichtskosten ist umst�ndehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).