Source: http://shop.quipar.de/agbs/
Timestamp: 2019-08-24 02:45:54
Document Index: 21683471

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 536', '§ 634', '§ 634', '§ 478', '§ 7', '§ 3', '§ 286']

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Teil I. Wichtige Kundeninformationen
Name: Herbert Reiners
Straße u. Hausnummer: Rudolf-Harbig-Weg 8
PLZ & Ort: 30827 Garbsen
Telefonnummer: 05131 4870174
E-Mail: info[at]quipar.de
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar, in welchen die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten ist.
Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen sind unter dem Punkt „Zahlungsarten“ im Header jeder Seite ausgewiesen.
7. Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung sind in unter der Regelung § 7 „Vertragsdauer / Kündigung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie in der jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung auf der Internetseite des Anbieters abrufbar.
Die Mängelhaftung für Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der Regelung § 6 „Gewährleistung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
Teil II. Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Herbert Reiners, Rudolf-Harbig-Weg 8, 30827 Garbsen, Deutschland – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, welche über die Internetseite www.quipar.de (und verknüpft mit shop.quipar.de) des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
Der Anbieter unterhält auf www.quipar.de (und verknüpft mit shop.quipar.de) eine Internetplattform mit Funktionen zur Erstellung und Nutzung von digitalen Feedback-Services. Hinsichtlich der Leistungsbeschreibung, wird auf die jeweilige Artikelbeschreibung und die ergänzenden Angaben auf der Internetpräsenz des Anbieters hingewiesen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages mit dem Anbieter
(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters auf der Internetseite www.quipar.de (und verknüpft mit shop.quipar.de) zur Bestellung eines Leistungspaketes stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Der Kunde kann dieses Angebot über das Online-Warenkorbsystem annehmen. Hierzu hat der Kunde die zur Inanspruchnahme beabsichtigten Leistungspakete im „Warenkorb“ abzulegen. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Annahmeerklärung beim Anbieter ab, welche zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages führt.
(3) Anfragen des Kunden außerhalb des Online – Shopsystems, die schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder über das auf der Internetseite des Anbieters integrierte Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen.
§ 5 Erreichbarkeit der Plattform/Wartungsarbeiten
(1) Der Anbieter haftet für Mängel der erbrachten Dienstleistungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 536 ff. BGB (für Mängel der Mietsache) und nach den §§ 634 ff. Sofern die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn der Anbieter die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.
(3) Bei der Gewährleistung für Mängel der vom Anbieter erbrachten Dienstleistung nach den §§ 634 ff. BGB beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit der Werkleistung, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor hat der Kunde diese dem Anbieter binnen 7 Tagen ab Zugang zur Plattform schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
§ 7 Vertragsdauer / Kündigung
(1) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über ein Quipar-Business-Lizenzpaket beginnt mit Zustandekommen des Vertrages nach § 3 Absatz 3 und wird für die Dauer von max. 12 Monaten geschlossen. Es muss seitens des Kunden keine Kündigung erfolgen. Alle nicht genutzten Befragungen verfallen mit Ende der Laufzeit.
Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
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