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Timestamp: 2017-09-21 05:07:01
Document Index: 133110113

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 132', '§ 52', '§ 32', 'Art. 3', '§ 47', '§ 91', '§ 93', '§ 10']

BVerwG 2 C 39.11; (VGH München 14 B 10.361; VG Regensburg RN 1 K 08.1026) BVerwG 2 C 54.11 (OVG Münster 1 A 2093/09; VG Köln 15 K 4583/08)
M. ./. Bundesrepublik Deutschland
Sch. - RA Heinle, Baden, Redeker & Partner GbR, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Revisionsverfahren betreffen die Frage, ob den Zollverbindungsbeamten bei den deutschen Auslandsvertretungen die „Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben“ nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BBesG in Verbindung mit Nummer 9 der Vorbemerkungen II. zu den Besoldungsordnungen A und B zusteht.
Der Kläger im Verfahren BVerwG 2 C 39.11 ist Zolloberamtsrat im Zollfahndungsdienst. Er war vor seiner Auslandsverwendung beim Zollfahndungsamt München eingesetzt. Hier wie bei seiner auf den Auslandseinsatz folgenden Abordnung an das Zollkriminalamt in Köln erhielt er die sog. Polizeizulage. In den Jahren 2006 und 2007 war der Kläger als Zollverbindungsbeamter an die deutsche Auslandsvertretung in Kabul/Afghanistan abgeordnet. Auch für diese Verwendung verpflichtete das Verwaltungsgericht Regensburg die Beklagte zur Gewährung der Polizeizulage. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab jedoch der Berufung der Beklagten statt und wies die Klage ab. Weder der Dienstposten eines Zollverbindungsbeamten bei einer deutschen Auslandsvertretung allgemein noch derjenige des Klägers sei von der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben geprägt. Vielmehr habe sich der Zollverbindungsbeamte nach der entsprechenden Dienstvorschrift jeglicher hoheitlicher Tätigkeit zu enthalten. Aus der in Afghanistan herrschenden Sicherheitslage und den damit verbundenen Arbeitsbedingungen folge nichts anderes, weil diese nicht aus den tätigkeitbezogenen und dem Polizeivollzugsdienst vergleichbaren Umständen des Dienstpostens resultierten.
Der Kläger im Verfahren BVerwG 2 C 54.11 ist Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt. Er war von 2006 bis 2009 als Zollverbindungsbeamter an die deutsche Auslandsvertretung in Vilnius/Litauen abgeordnet. Die auf Weitergewährung der Polizeizulage gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Köln ab, auch die hiergegen gerichtete Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen blieb erfolglos. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, der Kläger sei in der Zeit seiner Verwendung als Zollverbindungsbeamter nicht mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut gewesen. Hierfür bedürfe es der Befugnis zum unmittelbaren hoheitlichen Zugriff auf die Rechtspositionen des Bürgers. An seinem weiteren Verständnis des Zulagentatbestandes aus dem Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 - halte der Senat nicht mehr fest.
Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren bereits von den Berufungsgerichten wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.
BVerwG 3 C 1.12; (OVG Münster 17 A 576/09; VG Minden 9 K 86/08) BVerwG 3 C 2.12; (OVG Münster 17 A 577/09; VG Minden 9 K 842/08) BVerwG 3 C 3.12; (OVG Münster 17 A 578/09; VG Minden 9 K 1350/08) BVerwG 3 C 4.12; (OVG Münster 17 A 579/09; VG Minden 9 K 2627/08) BVerwG 3 C 5.12 (OVG Münster 17 A 580/09; VG Minden 9 K 3138/08)
E. GmbH & Co. KG - RA Prof. Dr. Tuengerthal und Dr. Liebenau, Schriesheim - ./. Kreis Gütersloh - RA Baumeister, Münster -
Die Klägerin betreibt einen Schlachthof. Sie wendet sich gegen Gebührenbescheide aus den Jahren 2007 und 2008, mit denen sie der beklagte Landkreis zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen und Untersuchungen heranzog. Die Klägerin hält die Bescheide wegen Verstoßes gegen Unionsrecht (Verordnung <EG> Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004) für teilweise rechtswidrig. Sie macht u.a. geltend, dass der Beklagte die Gebühren nicht auf der Basis einer Vorauskalkulation hätte erheben dürfen und dass er bei der Kalkulation der Gebührensätze unzulässig allgemeine Verwaltungspersonal- und -sachkosten berücksichtigt habe. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht die Berufung jeweils zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
BVerwG 2 C 67.11 (OVG Koblenz 10 A 10628/11.OVG; VG Koblenz 2 K 104/10.KO)
Dr. N. - RA Neuhaus, Massenkeil, Zeller & Partner, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Sanitätsoffizier der Bundeswehr seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit beanspruchen kann.
Das OVG hat die beklagte Bundesrepublik verpflichtet, den klagenden Sanitätsoffizier zu entlassen. Dieser könne seine Entlassung beanspruchen, weil er dienstunfähig sei. Der Kläger könne wegen eines Allergieleidens weder eine ABC-Schutzausrüstung tragen noch könne er im kurativen Bereich tätig sein. Die beklagte Bundesrepublik macht geltend, das OVG habe gegen den Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweiserhebung sowie gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen. Zudem habe sich das Gericht über die Einschätzung der Ärzte der Bundeswehr hinweggesetzt, die den Kläger als nicht dienstunfähig angesehen hätten.
BVerwG 3 C 19.12 (VG Greifswald 6 A 1153/05)
Stadt Ribnitz-Damgarten - RA Piekarski & Giesen, Rostock - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die klagende Stadt wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Zuordnung von Flurstücken an eine von ihr mittlerweile eingemeindete Gemeinde zurückgenommen wurde und die betroffenen Flächen der beigeladenen BVVG zugeordnet wurden. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die gesetzliche Wertung des § 2 Abs. 5 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - der Rücknahme des ursprünglichen Bescheides nach mehr als 13 Jahren entgegenstehe. Die Revision ist zugelassen worden, weil das angegriffene Urteil von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 23.05 - (BVerwGE 126, 7) sowie von dessen Beschluss vom 8. März 2010 - BVerwG 3 B 8.10 - (ZOV 2010, 148) abweiche: Während jenen Entscheidungen der Rechtssatz zugrunde liege, dass der Lauf der in § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG genannten 2-Jahres-Frist mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheides beginne, stelle das Verwaltungsgericht bei der Heranziehung dieser Vorschrift auf den Zeitraum ab Eintritt der Wirksamkeit des Bescheides ab.
BVerwG 3 C 9.12 (OVG Lüneburg 12 LC 91/09; VG Oldenburg 7 A 2050/08)
H. GbR - RA Kim Müller, Oldenburg - ./. Stadt Oldenburg
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt auf gewerblicher Basis den An- und Verkauf von Altmetallen und die Schrottentsorgung. Sie fordert dazu Haushalte durch Postwurfsendungen auf, an den darin mitgeteilten Tagen solche Materialien zur Abholung bereitzustellen. Am angekündigten Tag fährt ein Lkw der Klägerin von Grundstück zu Grundstück und lädt die bereitgestellten Materialien auf. Das Sammelgut verkauft sie an ein zertifiziertes Entsorgungsunternehmen. Im Juni 2007 ließ die Klägerin auf dem Führerhaus ihres Lkw ein gelbes Blinklicht installieren. Den Antrag auf Erteilung einer Sondergenehmigung für das Anbringen dieses Blinklichtes lehnte die Beklagte ab; die Klägerin übe eine gewerbliche Tätigkeit aus, sie betreibe keine Müllentsorgung im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).
Diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht Oldenburg aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin berechtigt sei, ein gelbes Blinklicht zu führen; ihr Lkw diene im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO der Müllabfuhr. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 8. Dezember 2011 geändert und die Klage abgewiesen. Unter den Anwendungsbereich von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO fielen nur Fahrzeuge, die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern oder Dritten, denen diese Entsorgungspflicht übertragen worden sei, in der Weise betrieben würden, dass „müllabfuhrtypische“ Gefahren entstünden. Das treffe für das Fahrzeug der Klägerin nicht zu.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Frage, ob Fahrzeuge, die bei gewerblichen Sammlungen eingesetzt werden, der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO seien, sei bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt.
BVerwG 6 C 5.12 (OVG Berlin Brandenburg 3a B 2.11; VG Berlin 2 K 126.09)
Freie Demokratische Partei - RA Oppenländer, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Deubner & Kirchberg, Karlsruhe -
Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften zu Parteispenden
Der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages hat durch den angefochtenen Bescheid die Gewährung staatlicher Mittel an die Klägerin, die Freie Demokratische Partei (FDP), teilweise zurückgenommen und gegen die FDP Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen i.H.v. insgesamt rund 3,5 Mio. € festgesetzt, weil die FDP gegen Vorschriften des Parteiengesetzes über die Entgegennahme von Spenden verstoßen habe. Die hiergegen gerichtete Klage der FDP ist in den Vorinstanzen im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat angenommen, dass der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 Barspenden im Wert von insgesamt über 1,6 Mio. € von seinem damaligen Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann rechtswidrig erlangt habe. Die Partei habe gegen das Verbot verstoßen, Spenden anzunehmen, bei denen zum Zeitpunkt der Annahme der Spende der Spender nicht feststellbar sei. Zwischen dem Spender Möllemann und dem die Spende für die Partei annehmenden damaligen Schatzmeister bzw. Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der FDP habe die Verabredung bestanden, die Identität des wahren Spenders weder parteiintern für die Parteivorstände noch für die Öffentlichkeit feststellbar werden zu lassen. Zu diesem Zweck seien die Spenden gestückelt und unter Verwendung falscher Spenderbezeichnungen bzw. durch als Spender auftretende „Strohmänner“ auf Konten des Landesverbandes der Partei eingezahlt worden. Ferner habe Möllemann der Partei in den Jahren 1998 und 2000 Sachspenden im Gesamtwert von ca. 550 000 € zugewandt, die nicht entsprechend dem Parteiengesetz unter Angabe des Namens des Spenders in den Rechenschaftsberichten der Partei veröffentlicht worden seien. Dies führe zwingend zum Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten oder nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechend veröffentlichten Betrages. Im Revisionsverfahren sind die damit aufgeworfenen Fragen des Parteienfinanzierungsrechts weiter zu klären.
BVerwG 9 A 16.12; BVerwG 9 A 17.12
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg
Landkreis Prignitz ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg
BVerwG 5 C 21.12 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 4.11; VG Berlin 21 K 431.10)
S. - RA Valerius & Partner, Halle (Saale) - ./. Land Berlin
BVerwG 5 CN 1.12 (VGH Mannheim 3 S 2611/09)
1. B. eG, 2. ... - RA Quaas & Partner, Stuttgart - ./. Landeshauptstadt Stuttgart - RA Becker Bohn, Stuttgart -
Die Antragstellerin ist eine Wohnungsbaugenossenschaft, die in Stuttgart über einen größeren Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen („Sozialwohnungen“) verfügt. Der Baden-Württembergische Gesetzgeber hat mit dem Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen (LWoFG) vom 11. Dezember 2007 (GBl. S.581) das bisherige System der Kostenmiete abgeschafft und die Kommunen in § 32 Abs. 3 Satz 3 LWoFG ermächtigt, für die nach früherem Recht geförderten Wohnungen ab dem Jahr 2008 die höchstens zulässige Miete festzulegen.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Landeshauptstadt Stuttgart auf dieser Grundlage erlassene Miethöhesatzung. Sie hat beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einen Normenkontrollantrag mit der Begründung eingereicht, dass die in der Satzung festgesetzte Höchstmiete nicht kostendeckend sei und sie in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG verletze. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag als unzulässig abgewiesen, weil die Satzung rein privatrechtliche Fragen betreffe. Nach § 47 Abs. 1 VwGO dürfe nur über die Wirksamkeit von Rechtsvorschriften entschieden werden, die im Rahmen der eigenen Gerichtsbarkeit anzuwenden seien. Es sei jedoch ausschließlich Sache der Amts- und Landgerichte über Mieterhöhungsverlangen zu entscheiden.
Demgegenüber macht die Antragstellerin geltend, dass Miethöhesatzungen über öffentlich geförderten Wohnraum von den Verwaltungsgerichten zu prüfen seien. Bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Höchstmiete drohe unter anderem der Widerruf der für den Bau der Wohnungen gewährten Fördergelder. Da die Verwaltungsgerichte für solche Fälle zuständig seien, müsse auch der auf die Überprüfung der Satzung gerichtete Normenkontrollantrag zulässig sein. Dieser Antrag sei im vorliegenden Fall auch begründet. Demgegenüber verteidigt die Landeshauptstadt Stuttgart das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und führt aus, dass allenfalls eine Zurückverweisung des Rechtsstreits in Betracht komme.
BVerwG 10 C 10.12 (OVG Berlin-Brandenburg 2 B 10.11; VG Berlin CVG 10 V 7.08)
S. - RA Julia Ovchinski, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 5 C 18.12 (VGH München 12 BV 10.1744; VG Würzburg W 3 K 09.524)
R. - RA Lang, Tiemann & Kollegen, Würzburg - ./. Stadt Würzburg
Die Klägerin, eine alleinerziehende Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebracht ist, wendet sich gegen die Höhe des hierfür verlangten Kostenbeitrags.
Nach Maßgabe der §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) sind u.a. alleinerziehende Mütter und Väter, die gemeinsam mit ihrem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden, aus ihrem Einkommen zu einem Kostenbeitrag heranzuziehen. Grundlage der Berechnung des Beitrags ist das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils. Zu diesem gehört nach Ansicht der beklagten Stadt auch das Elterngeld, das der Klägerin nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gezahlt wurde. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte zum Teil Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof München hat angenommen, dass das Elterngeld zwar keine Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII sei, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werde. Infolgedessen sei das Elterngeld grundsätzlich bei der Berechnung des Einkommens in Ansatz zu bringen. Allerdings könne die Klägerin verlangen, dass ihr in analoger Anwendung des § 10 Abs. 1 BEEG der Mindestbetrag des Elterngeldes von monatlich 300 € belassen werde.
Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob und in welchem Umfang das Elterngeld nach dem BEEG bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags als Einkommen zu berücksichtigten ist.
BVerwG 10 C 9.12 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 22.10; VG Berlin 15 K 153.10 V)
1. A., 2. M., 3. M., 4. M., 5. M., 6. M. - RA Altan & Sahin, Bielefeld - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 4 CN 2.12 (OVG Bautzen 1 C 17/09)
P. GbR - RA Hans-Jürgen Ermisch, Hamburg - ./. Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen
BVerwG 4 C 3.12 (OVG Magdeburg 2 L 30/10; VG Magdeburg 1 A 246/08 MD)
Naturschutzbund Deutschland - RA Peter Kremer, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam, Dießelberg, Kunze u.a., Berlin -