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Timestamp: 2016-10-22 11:46:49
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Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28']

9C_795/2012 (09.07.2013)
9C_795/2012 � � Urteil vom 9. Juli 2013
Die 1987 geborene M.________ erlitt am 15. Dezember 2005 w�hrend eines operativen Eingriffs einen Hirninfarkt (perioperativer embolischer zerebrovaskul�rer Insult). Als dessen Folge stellten sich Hirnfunktionsst�rungen ein. Die Invalidenversicherung gew�hrte verschiedene berufliche Abkl�rungs- und Bildungsmassnahmen und �bernahm die Kosten f�r Hilfsmittel. Am 8. Juli 2011 erlangte M.________ das F�higkeitszeugnis als Kauffrau (Basisbildung Dienstleistung und Administration). Seit August 2011 war sie vollzeitlich als Servicepraktikantin t�tig. Mit Verf�gung vom 11. April 2012 verneinte die IV-Stelle des Kantons Luzern den Anspruch auf eine Invalidenrente.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) wies die gegen die Verf�gung vom 11. April 2012 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 23. August 2012).
M.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, nach Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mit Wirkung ab August 2011 eine halbe, eventuell Viertels-Invalidenrente zuzusprechen.
Strittig sind die Vergleichseinkommen (Art. 16 ATSG) im Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns im Jahr 2011 (BGE 129 V 222; 128 V 174).
2.1.�Zu pr�fen ist zun�chst, ob die vorinstanzliche Bemessung des�Valideneinkommens�(hypothetischer Lohn ohne Gesundheitsschaden) vor Bundesrecht standh�lt (zur bundesgerichtlichen �berpr�fungsbefugnis oben E. 1 und BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Valideneinkommen, welches die Vorinstanz der Invalidit�tsbemessung zugrunde gelegt habe, werde ihrem mutmasslichen beruflichen Werdegang im Gesundheitsfall nicht gerecht.
2.1.1.�Nach der Rechtsprechung kann eine hypothetische berufliche Weiterentwicklung nur ber�cksichtigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass sich ohne Eintritt der Invalidit�t ein beruflicher Aufstieg tats�chlich realisiert h�tte. Auch bei jungen Versicherten m�ssen grunds�tzlich solche Indizien vorliegen, damit von einem sp�teren Abschluss der Ausbildung und einem entsprechenden Einkommen ausgegangen werden kann. Absichtserkl�rungen der versicherten Person gen�gen nicht (zum Ganzen Urteil 8C_954/2010 vom 11. M�rz 2011 E. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen).
2.1.2.�Das kantonale Gericht erkannte, es sei �berwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdef�hrerin - ohne den im Dezember 2005 erlittenen Hirninfarkt und dessen Folgen - im Sommer 2006 die Maturit�t erlangt h�tte. Dies treffe aber nicht auch f�r das Vorbringen zu, sie h�tte im Gesundheitsfall anschliessend das Fach Ethnologie studiert. Jedenfalls erscheine zweifelhaft, ob sie, wie geltend gemacht, nach dem Studienabschluss einen Anfangsverdienst von Fr. 90'000.- h�tte erzielen k�nnen. In den Akten f�nden sich auch nicht gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine anderweitige akademische Laufbahn. Der Besuch der Kantonsschule gelte als erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 Abs. 1 IVG; Art. 5 Abs. 1 IVV; Urteil 9C_457/2008 vom 3. Februar 2009 E. 3.2;�Silvia Bucher, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 2011, Rz. 615). Somit komme Art. 26 Abs. 2 IVV zum Zuge; danach entspricht das Erwerbseinkommen, das ein Versicherter, welcher eine begonnene berufliche Ausbildung wegen der Invalidit�t nicht abschliessen konnte, als Nichtinvalider erzielen k�nnte, dem durchschnittlichen Einkommen eines Erwerbst�tigen im Beruf, f�r den die Ausbildung begonnen wurde. Es k�nne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrerin als Gesunde mit Matura eine qualifizierte Arbeit verrichten w�rde. Weiter sei aufgrund ihrer intellektuellen Voraussetzungen und sonstigen pers�nlichen Ressourcen anzunehmen, dass sie ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung nach der Matura eine h�here Berufsausbildung in Angriff genommen h�tte, zumal der Mittelschulabschluss allein noch keine abschliessenden Berufskenntnisse vermittle. Daf�r spr�chen auch ihre Anstrengungen im Hinblick auf einen Handelsschulabschluss. Nach der Tabelle A11 (Lohnstrukturerhebung [LSE] des Bundesamtes f�r Statistik, Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert und Quartilbereich] nach Ausbildung, beruflicher Stellung und Geschlecht, privater Sektor und �ffentlicher Sektor [Bund] zusammen) h�tte die Beschwerdef�hrerin mit Matura und h�herer Berufsausbildung (Fachschule) im Jahr 2010 monatlich Fr. 6'965.- verdient, was umgerechnet auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,7 Wochenstunden und der bis zum mutmasslichen Rentenbeginn im Jahr 2011 eingetretenen Nominallohnentwicklung angepasst ein Jahreseinkommen von Fr. 88'003.-ergebe.
2.1.3.�Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, das kantonale Gericht habe das Valideneinkommen auf willk�rlicher Grundlage bemessen. Ihre Bem�hungen, trotz der gesundheitlichen Einschr�nkungen die Matura zu absolvieren, zeugten davon, dass sie �ber grosse Willenskraft verf�ge; ohne den Gesundheitsschaden h�tte sie damit zweifellos das zuvor angestrebte Ethnologiestudium durchlaufen. Ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, die Beschwerdef�hrerin h�tte �berwiegend wahrscheinlich weder ein ethnologisches noch ein anderes Studium ergriffen (und abgeschlossen), kann indes offen bleiben: In der letztinstanzlichen Beschwerde betont die Beschwerdef�hrerin wiederum ihr urspr�ngliches Interesse am Ethnologiestudium. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass ihr eine anschliessende T�tigkeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vorschwebte. Die Vorinstanz zweifelte zu Recht an, ob die Beschwerdef�hrerin in einem solchen Beruf, der gerichtsnotorisch - verglichen mit anderen akademischen T�tigkeiten - eher gering entl�hnt wird, ein h�heres Einkommen h�tte erzielen k�nnen als jenes, das ihr als Valideneinkommen (Fr. 88'003.-) angerechnet worden ist.
2.1.4.�Im Eventualstandpunkt macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es sei ihr nicht bloss ein Einkommen gem�ss TA11 "H�here Berufsausbildung, Fachschule" anzurechnen, sondern ein auf der Position "Fachhochschule (FH), PH" beruhendes; demnach betrage das Valideneinkommen rund Fr. 94'400.-. Ob dieses Vorbringen angesichts der auf Beweisw�rdigung beruhenden und nicht offensichtlich unrichtigen Feststellungen des kantonalen Gerichts zum hypothetischen beruflichen Werdegang �berhaupt noch zu h�ren ist (zur bundesgerichtlichen Kognition: SVR 2009 IV Nr. 34 S. 95, 9C_24/2009 E. 1.2), kann dahingestellt bleiben: Falls es beim vorinstanzlich angenommenen Invalideneinkommen bleibt (dazu nachfolgend E. 2.2), resultierte in dieser Variante immer noch ein nicht rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von 31 Prozent.
2.2.1.�Hinsichtlich des anrechenbaren�Invalideneinkommenserwog das kantonale Gericht, daf�r sei ebenfalls auf die LSE abzustellen; mit dem Monatslohn von Fr. 3'500.-, den sie seit August 2011 als Servicepraktikantin erziele, sch�pfe die Beschwerdef�hrerin ihre erwerblichen M�glichkeiten nicht aus. Den anbegehrten sog. leidensbedingten Abzug (BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75) verweigerte die Vorinstanz mit der Begr�ndung, es sei nicht einzusehen, weshalb die in diesem Zusammenhang angef�hrten Gr�nde, die Erleichterungen bei der kaufm�nnischen Abschlusspr�fung rechtfertigten, auch zu einer dauerhaften Minderung des erzielbaren Verdienstes f�hren sollten. W�hrend der kaufm�nnischen Ausbildung h�tten Einschr�nkungen neuropsychologischer und motorischer Art vorgelegen; heute indes rechtfertige die gesundheitliche Situation nicht mehr eine Korrektur des Invalideneinkommens, zumal allf�lligen lohnmindernden kognitiven Einschr�nkungen mit der Anwendung des niedrigsten Tabellenlohn-Anforderungsniveaus 4 Rechnung getragen werden k�nne. In einer kaufm�nnisch-administrativen T�tigkeit habe die Beschwerdef�hrerin (unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung bis 2011) ein Invalideneinkommen von Fr. 65'197.- zu erwarten (TA7 der LSE 2010: Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert und Quartilbereich] nach T�tigkeit, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht, privater Sektor und �ffentlicher Sektor [Bund] zusammen; bei 41,7 Wochenstunden). Gemessen am Valideneinkommen von Fr. 88'003.- ergebe sich ein Invalidit�tsgrad von 26 Prozent.
2.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat eine kaufm�nnische Ausbildung an einer privaten Handelsschule erfolgreich abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist zun�chst nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Invalideneinkommen nicht aufgrund der Angaben des Branchenverbandes, sondern auf der Grundlage von statistischen Tabellenl�hnen (LSE) bemessen hat. Nach der Rechtsprechung ist das Invalideneinkommen bei Fehlen eines tats�chlich erzielten Erwerbseinkommens grunds�tzlich nicht anhand der unverbindlichen Empfehlungen des Kaufm�nnischen Verbandes Schweiz (KV) zu ermitteln, sondern aufgrund der (auf tats�chlich erzielten Geh�ltern beruhenden) Tabellenl�hne gem�ss LSE. Die Sal�rempfehlungen des KV hat das Bundesgericht lediglich in Ausnahmef�llen beigezogen, namentlich wenn diese (ausnahmsweise) bereits Grundlage f�r die Ermittlung des Valideneinkommens bildeten (Urteil I 708/06 vom 23. November 2006 E. 4.6 mit Hinweisen).
Werden dem Invalideneinkommen somit Tabellenl�hne der LSE zugrundegelegt, so ist dabei von der Tabellengruppe A (standardisierte Bruttol�hne) auszugehen (BGE 124 V 321). Welche Tabelle zur Anwendung zu bringen ist, bestimmt sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls. Dabei kann es sich durchaus rechtfertigen, statt auf den Zentralwert des gesamten privaten Sektors, eines bestimmten Wirtschaftszweiges oder eines Teils hiervon (Tabelle A1) auf denjenigen f�r eine bestimmte T�tigkeit (Tabelle A7 [privater und �ffentlicher Sektor]) abzustellen, wenn dies eine genauere Festsetzung des Invalideneinkommens erlaubt (vgl. RKUV 2000 Nr. U 405 S. 399, U 66/00 E. 3b). Die Vorinstanz hat die notwendige Spezifit�t der Bemessungsgrundlage ausreichend gew�hrleistet, indem sie die nach T�tigkeiten differenzierende Tabelle A7 beigezogen hat.
2.2.3.�Den zu erwartenden lohnm�ssigen Auswirkungen des Umstandes, dass die Beschwerdef�hrerin w�hrend der Ausbildung offenbar in einen weniger anspruchsvollen Lehrgang wechseln musste, hat das kantonale Gericht mit der Wahl der massgeblichen Stufe (Anforderungsniveau 4) Rechnung getragen; eine Verletzung von Bundesrecht ist auch hier nicht ersichtlich. Dasselbe gilt bez�glich der vorinstanzlichen Feststellung, die Zugrundelegung des Anforderungsniveaus 4 ber�cksichtige zugleich die allf�llig verbliebenen lohnmindernden kognitiven Einschr�nkungen ausreichend; daher bed�rfe es nicht zus�tzlich einer Herabsetzung des statistischen Invalidenlohns. Die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Eintr�ge im Protokoll der IV-Stelle vom 14. Dezember 2007, 18. Juni 2008 und 16. November 2011 belegen nicht, dass die vorinstanzliche Feststellung, es seien keine st�rker behindernden funktionellen Einschr�nkungen (mehr) gegeben, offensichtlich unrichtig w�re. Immerhin lag bereits im Fr�hjahr 2008, gut zwei Jahre nach dem Hirninfarkt, nur mehr eine leichte linkshemisph�rische neuropsychische Funktionsst�rung vor, die von mnestischen Einschr�nkungen und leichten exekutiven Dysfunktionen (betreffend Strategienanwendung, Strukturierungsf�higkeit) dominiert wurde. Die Ergebnisse der neuropsychologischen Untersuchung zeigten gemessen an der Bildungsnorm zwar eine klare Einschr�nkung, gemessen an der Altersnorm indes waren sie immerhin weitgehend knapp durchschnittlich. Die Sachverst�ndigen hielten damals fest, die "nur" noch leicht ausgepr�gten Dysfunktionen wirkten sich in einer anspruchsvollen Ausbildungsphase viel deutlicher aus als es in einem geregelten Berufsalltag der Fall sein d�rfte (Verlaufsbericht der Neuropsychologinnen lic. phil. O.________ und lic. phil. K.________, Luzern, vom 7. M�rz 2008).
2.3.�Nach dem Gesagten verletzt die vorinstanzliche Festlegung des Invalidit�tsgrades auf 26 Prozent kein Bundesrecht. Es besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG).