Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/vertragsstrafeversprechen-zwischen-arbeitgeber-und-betriebsrat
Timestamp: 2020-04-04 21:37:01
Document Index: 210921675

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 78', '§ 119', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 87', '§ 87']

Vertragsstrafeversprechen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Arbeitgeber und Betriebsrat können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu zahlen. Das gilt bereits deshalb, weil der Betriebsrat, mit Ausnahme der Erstattung der Betriebsratskosten nach § 40 BetrVG, nicht vermögensfähig ist.
Bundesarbeitsgericht vom 29.09.2004
1 ABR 30/03
In der Betriebsstätte Trier eines größeren Unternehmens, das seinen Sitz in Hamburg hat, stellt der Betriebsrat fest, dass wiederholt gegen die mit ihm vereinbarten Dienstpläne verstoßen worden ist. Der Verstoß liegt wesentlich darin, dass arbeitgeberseitig Überstunden, denen der Betriebsrat nicht zugestimmt hat, geduldet werden. Nach vergeblicher Aufforderung des Betriebsrats, die Einhaltung der Dienstpläne durchzusetzen, leitet der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein.
Zur Erledigung des Verfahrens schließen die Parteien einen Vergleich, dessen wesentliche Textstelle folgende Formulierung enthält:
"Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 DM für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung, die ab dem 13. Dezember 2001 bis zum 31. Januar 2002 geltenden Dienstpläne in ihrer Betriebsstätte in Trier nur durchzuführen, Arbeitnehmer zur Einhaltung von Dienstplänen aufzufordern, oder deren Arbeitsleistung entsprechend Dienstplänen zu dulden, denen der Antragsteller zugestimmt hat oder die Gegenstand der ersten Sitzung einer Einigungsstelle in dieser Angelegenheit waren."
Der Betriebsrat stellt nach Abschlusses dieses Vergleichs und nach Einstellung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens fest, dass die Arbeitgeberin nach wie vor erhebliche Verstöße gegen die Dienstpläne duldet. Nunmehr leitet er ein arbeitsgerichtliches Verfahren ein, mit dem er die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro an sich erreichen will, hilfsweise auf ein für ihn zu errichtendes Sonderkonto. Er macht geltend, die Arbeitgeberin habe in 108 Einzelfällen gegen die Vertragsstrafenabrede verstoßen, wodurch eine Vertragsstrafe in Höhe von 552.195,23 Euro entstanden sei. Hiervon macht er, in der zeitlichen Reihenfolge der Verstöße, die Teilforderung in Höhe von 25.000 Euro geltend.
Die Arbeitgeberin vertritt in dem Verfahren die Auffassung, dass der Anspruch auf Vertragsstrafe wegen Rechtsmissbrauchs nicht durchsetzbar ist. Sie verweist außerdem darauf, dass der Betriebsrat nach dem Gesetz nicht vermögensfähig ist.
Nachdem bereits Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen haben, gibt ihm auch das BAG nicht statt. Das Gericht stellt fest: "Arbeitgeber und Betriebsrat können keine Vereinbarung treffen, durch die sich der Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu zahlen. Der Betriebsrat ist grundsätzlich nicht vermögensfähig. Eine Ausnahme besteht insbesondere insoweit, wie § 40 BetrVG Ansprüche auf Erstattung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten vorsieht. An den Betriebsrat zu zahlende Vertragsstrafen kennt das Gesetz nicht."
a) Der Beschluss des BAG überrascht in keiner Weise. Wie bereits in den Vorinstanzen, so geht auch die höchstrichterliche Entscheidung dahin, dass Abreden von Vertragsstrafen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber rechtlich nicht zulässig sind. Was allenfalls etwas überraschen kann, ist die knappe Formulierung und das alleinige Abstellen in der Presseerklärung darauf, dass der Betriebsrat grundsätzlich nicht vermögensfähig ist.
Das BAG hat offensichtlich keine Veranlassung gesehen, in der Presseerklärung anderen rechtlichen Aspekten nachzugehen. Es ist aber anzunehmen, dass in der noch zu veröffentlichenden Entscheidungsbegründung weitere, für die Praxis interessante Ansätze zu finden sind.
b) Bei dem gegebenen Tatbestand war die fehlende Vermögensfähigkeit der entscheidende Punkt. Der Betriebsrat ist außerhalb seines gesetzlichen Wirkungsbereichs weder rechts- noch vermögensfähig. Innerhalb seines gesetzlichen Wirkungsbereichs besteht eine Teilrechtsfähigkeit. Vor allem der auch vom BAG hervorgehobene § 40 BetrVG macht deutlich, dass der Betriebsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Rechte Träger vermögensrechtlicher Ansprüche und Rechtspositionen sein kann. Durch § 40 BetrVG wird ein "gesetzliches Schuldverhältnis" geschaffen. Die sich ergebende Kostentragungspflicht des Arbeitgebers dient der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats.
c) Die Frage der Vermögensfähigkeit ist aber keineswegs der einzige rechtlich bedeutsame und für die Praxis allein interessante Aspekt des Komplexes einer Verabredung von Vertragsstrafen bei einem mitbestimmungswidrigen Handeln des Arbeitgebers. Was, so ist zu fragen, wäre denn gewesen, wenn der Betriebsrat die Zahlung der Vertragsstrafe nicht – wie im vorliegenden Fall – an sich bzw. auf ein von ihm zu errichtendes Sonderkonto – verlangt hätte, sondern beispielsweise an eine gemeinnützige Einrichtung. Es hätte dann rechtlich keine Rolle gespielt, dass der Betriebsrat nach der gesetzlichen Konstruktion grundsätzlich nicht vermögensfähig ist.
Es ist anzunehmen, dass das BAG diese Frage nicht völlig außer Betracht lässt, obwohl es bei dem gegebenen Sachverhalt dazu nicht Stellung nehmen muss. Das BAG weiß aber sehr wohl, dass dieses Problem eine in der Praxis bedeutsame Rolle spielen kann, ungeachtet dessen, dass Vertragsabsprachen der hier vorliegenden Art aus der Betriebspraxis schon deswegen kaum bekannt sind, weil sich kaum ein Arbeitgeber darauf einlässt.
Es ist allerdings wahrscheinlich, dass das BAG in der Entscheidungsbegründung auf diese Frage nicht umfassend eingeht. So könnte das Gericht ausführen, dass es bei dem zu entscheidenden Rechtsstreit auf eine entsprechende Feststellung nicht ankommt, weil der Betriebsrat hier die Zahlung an sich verlangt hatte und nicht an eine andere Stelle, etwa an eine gemeinnützige Einrichtung. Angesichts der grundlegenden Frage, ob und inwieweit Vertragsstrafen zu Lasten des Arbeitgebers vereinbart werden können, ist es somit fast schon bedauerlich, dass der Betriebsrat in dem konkreten Rechtsstreit den Weg der Zahlung an sich gewählt hat, was im Grunde zwangsläufig zu dieser Entscheidung des BAG führen musste.
d) Denkbar ist aber auch, dass das BAG einen Anlass dafür sieht, auf die Frage einer derartigen Vertragsstrafe noch grundsätzlicher einzugehen. Der wesentliche Ansatz dazu wäre: Der Betriebsrat ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs. Das Gesetz weist dem Betriebsrat eine Reihe von Aufgaben und Rechten zu und macht ihn, wie bereits erwähnt, nur insoweit teilweise rechts- und vermögensfähig.
In eine solche gesetzliche Konstruktion passt keine Vertragsstrafenabrede, wie sie im normalen Geschäftsverkehr im Rahmen der Rechtsordnung zwischen Vertragspartnern durchaus getroffen werden kann. Sie ist im bürgerlich-rechtlichen Bereich ein Instrument zur Sicherung der Einhaltung vertraglicher Absprachen. Auf einer solchen Vertragsebene bewegt sich der Betriebsrat nicht.
Das heißt aber andererseits nicht, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Betriebsverfassung nicht zu einem dem Gesetz entsprechenden Handeln verpflichtet werden kann. Der Gesetzgeber hat solche Sicherungen ausdrücklich vorgesehen. Neben allgemeinen Schutzbestimmungen (§ 78 BetrVG) und Strafvorschriften (§ 119 BetrVG) ist hier vor allem auf § 23 Abs. 3 BetrVG hinzuweisen. Danach kann der Betriebsrat (wie auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft) bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen seine gesetzlichen Pflichten dem Arbeitgeber gerichtlich aufgeben, bestimmte Handlungen zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Eine entsprechend gerichtlich festgelegte Verpflichtung kann durch Ordnungsgeld bzw. Zwangsgeld erzwungen werden.
e) Auf die Entscheidungsbegründung zu dem Beschluss vom 29.9.2004 darf man somit gespannt sein; insbesondere darauf, ob sich das BAG allein mit der grundsätzlichen Feststellung begnügt, dass der Betriebsrat nicht vermögensfähig ist. Eine Beschränkung darauf würde die Grundsatzfrage der Zulässigkeit derartiger Vertragsstrafenabreden jedenfalls nicht umfassend beantworten.
Es soll noch ein letzter Hinweis gemacht werden. Zweifelsohne war dem Betriebsrat, der dieses Verfahren geführt hat, durchaus bekannt, dass ein Vorgehen nach § 23 Abs. 3 BetrVG rechtlich möglich gewesen wäre. Er hat aber offensichtlich bewusst abseits dieser Möglichkeit einen Weg gewählt, der ihm erfolgreicher erschien. Das ist verständlich. Das Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG ist mit erheblichen Mängeln behaftet. Es setzt einen bereits vorhandenen groben Verstoß des Arbeitgebers gegen seine gesetzlichen Pflichten voraus, was zunächst einmal festzustellen ist; sodann wirkt es auch nur für die Zukunft. Es ist überdies ein recht kompliziertes Verfahren, von dem die Betriebsräte erfahrungsgemäß nicht so gern Gebrauch machen. Außerdem bringt das gerichtlich festzusetzende Zwangs- bzw. Ordnungsgeld die Beschränkung auf einen Höchstbetrag von 10.000 Euro.
Festzustellen ist dabei auch: Die offensichtlichen Mängel des § 23 Abs. 3 BetrVG sind vom Gesetzgeber verschuldet. Sie können im Wege der Rechtsprechung nicht wirklich behoben werden. Es sind gesetzliche Änderungen erforderlich. Der Ruf nach dem Gesetzgeber dürfte derzeit allerdings vergeblich sein. Die Bundesregierung wird über das Betriebsverfassungsreformgesetz 2001 hinaus in dieser Legislaturperiode keine Änderungen zum Betriebsverfassungsrecht mehr vornehmen, und die Opposition ist, soweit ihre Vorstellungen bekannt geworden sind, ohnehin nur an Verschlechterungen des geltenden Gesetzes interessiert.
Die Betriebsräte werden daher noch einige Zeit mit der jetzigen Fassung des § 23 Abs. 3 BetrVG leben müssen. Das wiederum heißt nicht, dass ein mitbestimmungswidriges Handeln des Arbeitgebers hingenommen werden muss. Das geeignete Rechtsmittel ist die einstweilige Verfügung. Sie kann, insbesondere im Bereich des § 87 BetrVG, sowohl angewandt werden, wenn mitbestimmungswidriges Handeln des Arbeitgebers droht, als auch in den Fällen, in denen bereits ein solcher rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist. Der Betriebsrat kann mit der einstweiligen Verfügung durchsetzen, dass der rechtswidrige Zustand nicht fortgesetzt wird (vgl. BAG 3.5.94, NZA 95, 40; vgl. auch Schneider, § 87 BetrVG – Rechtsgrundsätze und Mitbestimmungspraxis, Rn. 565).