Source: https://www.jusline.at/gesetz/wgeodig/paragraf/11
Timestamp: 2020-06-04 12:05:40
Document Index: 356079943

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 17', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 12']

§ 11 WGeoDIG (Wiener Geodateninfrastrukturgesetz), Nutzung von Geodaten durch ausländische öffentliche Stellen - JUSLINE Österreich
§ 11 WGeoDIG Nutzung von Geodaten durch ausländische öffentliche Stellen
(1) Die Bestimmungen gemäß § 10 Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Nutzung der Geodatensätze oder -dienste durch:
Organe oder Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft,
Stellen im Sinne des Art. 3 Z 9 lit. a und b der INSPIRE-Richtlinie anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder diesen gleichgestellter Staaten und
Einrichtungen, die durch internationale Übereinkünfte geschaffen wurden und bei denen die Europäische Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind,
sofern dies zur Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erforderlich ist. § 10 Abs. 5 gilt sinngemäß für die in Z 2 und 3 genannten Stellen.
(2) Für Geodatensätze und -dienste, die den Organen oder Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft in Erfüllung von Berichtspflichten des Gemeinschaftsumweltrechts zur Verfügung gestellt werden, dürfen diesen gegenüber keine Entgelte gefordert werden.
(3) Die Nutzung kann an Bedingungen gebunden werden. Diese sind gegenüber Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft gemäß den erforderlichenfalls noch umzusetzenden Durchführungsbestimmungen nach Art. 17 Abs. 8 der INSPIRE-Richtlinie zu gestalten. Die Nutzung durch die Stellen nach Abs. 1 Z 3 setzt Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit voraus.
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§ 1 WGeoDIG Ziel§ 2 WGeoDIG Geltungsbereich§ 3 WGeoDIG Begriffsbestimmungen§ 4 WGeoDIG Metadaten§ 5 WGeoDIG Interoperabilität von Geodatensätzen und –diensten§ 6 WGeoDIG Netzdienste§ 7 WGeoDIG Netzwerk§ 8 WGeoDIG Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Geodaten§ 9 WGeoDIG Entgelte und sonstige Bedingungen für die öffentliche Verfügbarkeit der Geodaten§ 10 WGeoDIG Nutzung von Geodatensätzen und -diensten durch inländische öffentliche Geodatenstellen§ 11 WGeoDIG Nutzung von Geodaten durch ausländische öffentliche Stellen§ 12 WGeoDIG Koordinierung§ 13 WGeoDIG Monitoring§ 14 WGeoDIG Verordnungsermächtigungen§ 16 WGeoDIG Umsetzung von EU-Recht§ 17 WGeoDIG In-Kraft-TretenAnl. 1 WGeoDIGAnl. 2 WGeoDIGAnl. 3 WGeoDIGWiener Geodateninfrastrukturgesetz (WGeoDIG) Fundstelle
§ 12 WGeoDIG