Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16729-Vierzehnter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag
Timestamp: 2019-01-23 16:57:17
Document Index: 147015203

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 19', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 19', '§ 16', '§ 319', '§ 49', '§ 21', '§ 5', '§ 3', '§ 10']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
01.01.2011 - 31.12.2010
Vierzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
Vollzitat: Vierzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 10. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 363)
(Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) 1
„§ 10 Programmankündigungen und Kennzeichnung“.
„§ 11 Jugendschutzprogramme, Zugangssysteme“.
„§ 12 Kennzeichnung“.
„(1) Dieser Staatsvertrag gilt für Rundfunk und Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages.“
Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2.
„Angebote“ Inhalte im Rundfunk oder Inhalte von Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages,
„Anbieter“ Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien.“
Nummer 4 wird wie folgt neu gefasst:
eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stören, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird,“.
Nummer 10 wird wie folgt neu gefasst:
pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter achtzehn Jahren oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder“.
In Satz 2 wird die Angabe „4“ durch die Angabe „4 1. Alternative“ ersetzt.
Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:
„In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn der Anbieter sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden.“
(8) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, es sei denn, es besteht offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung.“
In § 7 Abs. 3 werden folgende neue Sätze 4 und 5 angefügt:
In § 8 Abs. 1 wird die Angabe „Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)“ durch die Angabe „KJM“ ersetzt.
§ 9 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Auf Antrag des Intendanten kann das jeweils zuständige Organ der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des Deutschlandradios und des ZDF sowie auf Antrag eines privaten Rundfunkveranstalters die KJM oder eine von dieser hierfür anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle jeweils in Richtlinien oder für den Einzelfall von § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 6 abweichen, wenn die Altersfreigabe nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes länger als zehn Jahre zurückliegt oder das Angebot für die geplante Sendezeit bearbeitet wurde.“
Programmankündigungen und Kennzeichnung“.
In Absatz 1 wird die Verweisung auf „§ 5 Abs. 4 und 5“ durch die Verweisung auf „§ 5 Abs. 6 und 7“ ersetzt.
„(2) Die Kennzeichnung entwicklungsbeeinträchtigender Sendungen erfolgt durch optische oder akustische Mittel zu Beginn der Sendung. Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren anzunehmen, muss die Sendung durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung als ungeeignet für die entsprechende Altersstufe kenntlich gemacht werden. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und die KJM legen im Benehmen mit den obersten Landesjugendbehörden einheitliche Kennzeichen fest.“
Der III. Abschnitt wird wie folgt neu gefasst:
Jugendschutzprogramme, Zugangssysteme
Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, für ein geeignetes Jugendschutzprogramm programmiert werden oder
durch ein geeignetes Zugangssystem der Zugang nur Personen ab einer bestimmten Altersgruppe eröffnet wird.
auf der Grundlage einer vorhandenen Anbieterkennzeichnung einen altersdifferenzierten Zugang zu Angeboten aus dem Geltungsbereich dieses Staatsvertrages ermöglichen,
eine hohe Zuverlässigkeit bei der Erkennung aller Angebote bieten, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen aller Altersstufen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 zu beeinträchtigen, und
es dem Nutzer ermöglichen, im Rahmen eines altersdifferenzierten Zugangs zu Angeboten festzulegen, inwieweit im Interesse eines höheren Schutzniveaus unvermeidbare Zugangsbeschränkungen hingenommen werden.
Für Telemedien muss die Kennzeichnung so umgesetzt werden, dass Jugendschutzprogramme diese Kennzeichnung zur Umsetzung eines altersdifferenzierten Zugangs nutzen können. Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die KJM, die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legen im Benehmen mit den obersten Landesjugendbehörden einheitliche Kennzeichen und technische Standards für deren Auslesbarkeit fest.“
In § 15 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „Benehmen mit“ die Wörter „den nach § 19 anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle,“ eingefügt.
Es wird folgende neue Nummer 6 eingefügt:
die Herstellung des Benehmens nach § 10 Abs. 2 und § 12,“.
Die bisherigen Nummern 6 bis 8 werden die neuen Nummern 7 bis 9.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Medien“ die Wörter „und den obersten Landesjugendbehörden“ eingefügt.
„In dem Bericht ist die Dauer der Verfahren darzustellen.“
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „bis zum 31. Dezember 2012“ gestrichen.
„(4) Bei Verstößen gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages weist „jugendschutz.net“ den Anbieter hierauf hin und informiert die KJM. Bei Verstößen von Mitgliedern einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle erfolgt der Hinweis zunächst an diese Einrichtung.“
In Absatz 4 werden die Sätze 5 und 6 wie folgt neu gefasst:
„Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die zum 1. Januar 2010 aufgrund einer bestehenden Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 Satz 1 des Jugendschutzgesetzes tätig sind, gelten als anerkannt, soweit es die freiwillige Alterskennzeichnung von im Wesentlichen unveränderbaren Spielprogrammen und für das Kino produzierten Filmen betrifft, wenn diese Spielprogramme und Filme zum Herunterladen im Internet angeboten werden. Die jeweilige Einrichtung zeigt die Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Satz 5 der KJM an.“
„(5) Erfüllt eine nach Absatz 4 anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die Aufgaben nach diesem Staatsvertrag im Einzelfall nicht, kann die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM Beanstandungen aussprechen. Die Anerkennung kann ganz oder teilweise widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich die Spruchpraxis der Einrichtung nicht im Einklang mit dem geltenden Jugendschutzrecht befindet. Die nach Landesrecht zuständigen Organe der Landesmedienanstalten entwickeln hierzu Verfahrenskriterien. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile durch den Widerruf der Anerkennung wird nicht gewährt.“
In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „durch den Veranstalter“ ein Komma und der Halbsatz „mit Ausnahme von Verstößen gegen § 4 Abs. 1,“ eingefügt.
In Absatz 5 wird folgender neuer Satz 3 angefügt:
„Bei Verstößen gegen § 4 haben Widerspruch und Anfechtungsklage des Anbieters von Telemedien keine aufschiebende Wirkung.“
Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Ergibt sich danach keine Zuständigkeit oder bei Gefahr im Verzug für unaufschiebbare Maßnahmen, ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.“
In Buchstabe d wird der Verweis auf „§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4“ durch den Verweis auf „§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 1. Alternative“ ersetzt und die Angabe „oder § 7 Abs. 1“ gestrichen.
Es wird folgender neuer Buchstabe e eingefügt:
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 2. Alternative den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stören, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird,“.
Die bisherigen Buchstaben e bis i werden die neuen Buchstaben f bis j.
Der bisherige Buchstabe j wird der neue Buchstabe k und wie folgt neu gefasst:
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter achtzehn Jahren oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder“.
Der bisherige Buchstabe k wird der neue Buchstabe l.
entgegen § 5 Abs. 1 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe sie üblicherweise nicht wahrnehmen, es sei denn, dass der Anbieter von Telemedien die von ihm angebotenen Inhalte durch ein von einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestelltes Klassifizierungssystem gekennzeichnet, die Kennzeichnung dokumentiert und keine unzutreffenden Angaben gemacht hat,“.
entgegen § 5 Abs. 2 wiederholt sein Angebot mit einer offenbar zu niedrigen Altersstufe bewertet oder kennzeichnet,“.
Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden die neuen Nummern 6 bis 8.
Es wird folgende neue Nummer 9 eingefügt:
Werbung entgegen § 6 Abs. 2 bis 5 oder Teleshopping oder Sponsoring entgegen § 6 Abs. 6 verbreitet,“.
Die bisherige Nummer 8 wird die neue Nummer 10 und nach der Angabe „§ 7“ wird die Angabe „Abs. 1“ eingefügt.
Es wird folgende neue Nummer 11 eingefügt:
entgegen § 7 Abs. 3 Satz 4 und 5 nicht die wesentlichen Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar hält,“.
Die bisherige Nummer 9 wird die neue Nummer 12.
Die bisherige Nummer 10 wird die neue Nummer 13 und wie folgt neu gefasst:
Sendungen entgegen der nach § 5 Abs. 4 zu übernehmenden Altersfreigabe verbreitet, ohne dass die KJM oder eine hierfür anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die Eignung zur Entwicklungsbeeinträchtigung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 abweichend beurteilte,“.
Die bisherigen Nummern 11 und 12 werden die neuen Nummern 14 und 15.
Die bisherige Nummer 13 wird gestrichen, die bisherigen Nummern 14 bis 16 werden die neuen Nummern 16 bis 18.
„(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich im Rahmen eines Verfahrens zur Anerkennung einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle nach § 19 Abs. 4 falsche Angaben macht.“.
In § 16d Abs. 1 Satz 1 wird die Verweisung „nach § 319 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches“ gestrichen.
In § 49 Abs. 2 wird die Angabe „15 und 16“ durch die Angabe „28 und 29“ ersetzt.
In § 21 Abs. 1 Buchst. t des Deutschlandradio-Staatsvertrages vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 2008, werden die Wörter „des Bundes der stalinistisch Verfolgten“ durch die Wörter „der Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ ersetzt.
Berlin, den 10.06.2010
Protokollerklärung aller Länder zu § 5
des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Die Länder erwarten, dass Anbieter gemäß § 3, die gewerbsmäßig oder in großem Umfang Telemedien verbreiten oder zugänglich machen, auch die für Kinder oder Jugendliche unbedenklichen Angebote für eine Positivliste programmieren, die auf der Grundlage einer Kooperation von staatlichen Stellen, Unternehmen und Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zusammen gestellt wird (z. B. „fragFINN“).
Protokollerklärung aller Länder zu § 10 Abs. 2
Der Vierzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist gegenstandlos [siehe Bek. vom 26. Januar 2011(SächsGVBl. S. 51)
SächsGVBl. 2010 Nr. 15, S. 363
Fsn-Nr.: 72-31V
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16729-Vierzehnter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag Stand vom 23.01.2019