Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/2sgb25.htm
Timestamp: 2019-06-26 04:52:55
Document Index: 223879115

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 193', '§ 152', '§ 11', '§ 5', '§ 27', '§ 21', '§ 7', '§ 12', '§ 10']

umwelt-online-Demo: SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende Zweites Buch (II) Sozialgesetzbuch (SGB) (2)
umwelt-online: SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende (2)
§ 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung 11a 15 16a
(1) Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; der Zuschuss ist begrenzt auf die Höhe des nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes halbierten Beitrags für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung, den Hilfebedürftige zu leisten haben. Für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, die nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a des Fuenften Buches versicherungspflichtig sind.
§ 27 Leistungen für Auszubildende 11 16a
(3) Leistungen können für Regelbedarfe, den Mehrbedarf nach § 21 Absatz 7, Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Bedarfe für Bildung und Teilhabe und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. Eine besondere Härte ist auch anzunehmen, wenn Auszubildenden, deren Bedarf sich nach §§ 12 oder 13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, aufgrund von § 10