Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=06.06.2013&Aktenzeichen=10%20W%20(pat)%206/09
Timestamp: 2020-03-31 17:45:52
Document Index: 196187208

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 158', '§ 362']

BPatG, 06.06.2013 - 10 W (pat) 6/09 - dejure.org
https://dejure.org/2013,19477
BPatG, 06.06.2013 - 10 W (pat) 6/09 (https://dejure.org/2013,19477)
BPatG, Entscheidung vom 06.06.2013 - 10 W (pat) 6/09 (https://dejure.org/2013,19477)
BPatG, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - 10 W (pat) 6/09 (https://dejure.org/2013,19477)
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§ 1 PatKostG, § 2 PatKostG, § 3 PatKostG, § 9 PatKostG, § 10 PatKostG
Patentbeschwerdeverfahren - "Kompakt-Heizzentrale" - Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung - keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
Demnach wird die Erfüllungswirkung bei - wie hier - zukünftigen Gebühren auf den Fälligkeitstag fingiert, wobei diese Fiktion nach der Rechtsprechung des 10. Senats des Bundespatentgerichts unter der auflösenden Bedingung der späteren Einziehung steht (BPatG, Beschl. v. 6. Juni 2013 - 10 W (pat) 6/09 - "Kompakt Heizzentrale", juris, Rn. 17;… offen gelassen in nachgehend BGH, Beschl. v. 6. Mai 2014 - X ZB 11/13, juris Rn. 9); diese (auflösende) Bedingung soll nur dann eintreten, wenn eine Einziehung z. B. mangels ausreichender Kontodeckung nicht möglich war oder wenn der Gebührenschuldner - wie hier - der Belastung seines Kontos widerspricht und daraufhin die Gutschrift auf dem Konto des DPMA wieder rückgängig gemacht wird (BPatG, a. a. O.; offen gelassen in BGH, a. a. O.).
BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "babygro (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/BABYGRO …
Die mit Einreichung des SEPA-Basislastschriftmandats sowie der Angaben zum Verwendungszweck fingierte Erfüllungswirkung steht daher unter der auflösenden Bedingung der späteren Einziehung (vgl. BPatG 10 W (pat) 6/09 v. 6. Juni 2013 Nr. 17 - Kompakt-Heizzentrale; veröffentlicht in juris).
Nach neuerer, am System des SEPA-Basislastschriftverfahrens orientierter Auffassung soll dagegen die Erfüllung der Schuld unmittelbar mit der Gutschrift eintreten, jedoch auflösend bedingt sein (§ 158 Abs. 2 BGB) durch eine ggf. erfolgte Rücklastschrift (vgl. Omlor in: NJW 2012, 2150, 2152; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., 2017, § 362 Rn. 11 - m. w. N.; BPatG, Beschluss vom 6. Juni 2013, 10 W (pat) 6/09 - "Kompakt-Heizzentrale", vgl. unter JURIS ® ).
BPatG, 20.05.2014 - 7 W (pat) 17/14
Weil die Anmeldung zunächst wirksam eingereicht wurde und wegen Nichtzahlung der vollständigen Anmeldegebühr erst mit Wirkung vom 23. August 2011 in Wegfall geriet, ist auch der Rechtsgrund für die Stellung des Prüfungsantrags und für die Zahlung der Prüfungsantragsgebühr nicht im Nachhinein entfallen (vgl. BPatGE 49, 123 - Prüfungsantragsgebühr; BPatGE 53, 9 - Prüfungsantragsgebühr II; zuletzt Senatsbeschluss vom 6. Juni 2013, 10 W (pat) 6/09, in juris).