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Timestamp: 2020-08-07 15:48:54
Document Index: 367871104

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'Art. 99', '§ 23', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 92']

Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne Fachoberschulen/Berufsoberschulen) können neben einer arbeitsmarktpolitischen oder familienpolitischen Beurlaubung auch Elternzeit, Sonderurlaub oder eine Dienstbefreiung beantragen.
Zur ständigen Betreuung eines Kindes in einer bestimmten Lebensphase ermöglicht das Beamtenrecht auf der Basis des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) einer oder mehreren Betreuungspersonen die Freistellung von der Dienstpflicht - ggf. unter Gewährung eines Erziehungsgeldes (§ 46 Beamtenstatusgesetz, Art. 99 Bayerisches Beamtengesetz, §§ 23 bis 26 Bayerische Urlaubs- und Mutterschutzverordnung). Statusrechtlich bleibt das Dienstverhältnis völlig unberührt. Von der Geburt bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes besteht ein Rechtsanspruch auf Elternzeit; mit Einverständnis des Dienstherrn kann seit dem 1. Januar 2001 ein Jahr Elternzeit auch zwischen dem 3. und vor Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes genommen werden. Bei der Geburt des Kindes am 01.07.2015 oder später kann die Elternzeit für maximal 24 Monate zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr des Kindes genommen werden. Für Lehrkräfte im Beschäftigungsverhältnis gelten die Normen des BEEG unmittelbar.
Für verbeamtete Lehrkräfte mit Dienstbezügen sieht Art. 90 Bayerisches Beamtengesetz nach Ablauf der Probezeitweiterhin die Möglichkeit vor, sich aus arbeitsmarktpolitischen Gründen für die Dauer von mindestens einem, höchstens sechs Jahren beurlauben zu lassen. Die Höchstgrenze im Zusammenhang mit Beurlaubungen nach Art. 89 Bayerisches Beamtengesetz darf 15 Jahre nicht überschreiten. Für Beamte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, ist eine Beurlaubung bis zum Eintritt in den Ruhestand möglich. Die Voraussetzungen müssen zum Stichtag vorliegen. Die Höchstgrenze hierfür beträgt 15 Jahre, Art. 92 Abs. 1 Bayerisches Beamtengesetz.
Informieren Sie sich im Verwaltungsservice Bayern über das Thema "Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne FOS/BOS); Beantragung einer Beurlaubung, einer Dienstbefreiung oder einer Elternzeit" unter Berücksichtigung der für Sie zuständigen Gemeindeverwaltung: