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Timestamp: 2019-04-19 04:53:03
Document Index: 90286864

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 310', '§ 310', '§ 305', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 305', '§ 306']

Überprüfung eines Anstellungsvertrages - frag-einen-anwalt.de
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Überprüfung eines Anstellungsvertrages
| 20.08.2008 14:37 |
Als Kleinunternehmer möchte ich eine Teilzeitkraft einstellen. Sie soll an 3 Vormittagen im Büro arbeiten (festes Grundgehalt)und nach freier Einteilung zu Hause gegen eine Erfolgsprovision Aufträge am Telefon vermitteln.
Gibt es hierbei rechtliche Fallstricke oder wichtige Begebenheiten, die es zu berücksichtigen gilt.
Sind folgende Sätze im Arbeitsvertrag rechtlich in Ordnung?
- Der Anspruch auf zusätzliches Urlaubs- oder Weihnachtsgeld besteht nicht. Diese sind bereits im Grundgehalt enthalten.
- Kuren und nicht dringliche, planbare Klinik-Aufenthalte sind terminlich mit dem AG abzusprechen und möglichst auf saisonschwache Monate zu legen.
Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag Anspruch rechtlich
1. Rechtliche Fallstricke.
Bei der von Ihnen geschilderten Situation sehe ich keine besonderen Hindernisse oder Fallstricke, die es zu berücksichtigen gilt. Es handelt sich um ein typisches geringfügiges Arbeitsverhältnis, wie es in Deutschland zu Hauf vorkommt. So müssen Sie als Arbeitgeber natürlich alle gesetzlichen Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Sozialversicherungspflichtigkeit (Meldepflicht seitens des Arbeitgebers) und der Steuerpflicht berücksichtigen. Auch empfiehlt es sich einen Arbeitsvertrag zu machen, in welchem etwa Kündigungsfristen und ähnliches geregelt sind. Dies haben Sie nach Ihrer Schilderung ja auch vor.
Auch dass die Arbeitnehmerin teilweise von zu Hause aus arbeiten soll, stellt kein rechtliches Problem dar, sollte jedoch im Arbeitsvertrag beinhaltet sein, damit eventuellen Konflikten (z.B. Arbeitnehmerin trägt vor, Sie brauche nicht von zu Hause aus Arbeiten und will daraus ein Kündigungsrecht oder ähnliches herleiten)wirksam vorgebeugt werden kann . Eine arbeitsvertragliche Regelung verbessert insoweit Ihre Beweissituation in einem eventuellen Rechtsstreit.
In dem von Ihnen geschilderten Fall fällt mir auf, dass die Wochenarbeitszeit sehr gering ist. So könnte die Anmeldung des Jobs als sog. geringfügig entlohnte Beschäftigung ( 400-Euro-Job)in Betracht zu ziehen sein. Voraussetzung wäre, dass das Gehalt 400 € nicht übersteigt und im Kalenderjahr höchstens 50 Tage gearbeitet werden. Für den Arbeitnehmer hätte ein solches Arbeitsverhältnis den Vorteil der Abgabenfreiheit (
Der Arbeitnehmer ist gem. den §§ 8 I Nr.1 SGB IV, 7 I SGB V, 20 I 1 SGB XI, 5 II 1 SGB VI, 27 II 1 SGB III bis zur Grenze von 400 € von der Sozialversicherung befreit) und für Sie als Arbeitgeber eine entsprechende Bürokratieerleichterung.
Dennoch müssten Sie als Arbeitgeber Pauschalabgaben leisten. Diese wären:
13 % Krankenversicherungspauschale (bei privat Krankenversicherten entfällt dieser Betrag)
2 % Pauschale für Kirchensteuer, Lohnsteuer, und Solidaritätszuschlag
= 30,1 % insgesamt (bzw. 17,1 % bei einem Minijobber, der privat krankenversichert ist)
Hinzu kommen Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung. Diese ist von der Branche des Betriebes abhängig.
2. Klauseln im Arbeitsvertrag
a) Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Hinsichtlich der von Ihnen vorgeschlagenen Formulierung sehe ich keine Bedenken. Sie haben somit im Ergebnis arbeitsvertraglich klargestellt, dass kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeldanspruch besteht.
Dies ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, da es auf die Zahlung von Urlaubs- sowie Weihnachtsgeld keinen gesetzlichen Anspruch gibt. Entsprechende Regelungen sind vielmehr häufig im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung beinhaltet.
Ein Anspruch besteht nur, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im geltenden Tarifvertrag geregelt ist. Es besteht nur noch die Möglichkeit, dass ein solcher Anspruch aufgrund einer sog. betrieblichen Übung besteht, auch wenn sich der Arbeitsvertrag zur Sache ausschweigt (was bei Ihnen ja nicht der Fall sein wird).
Wenn der Arbeitgeber mindestens dreimal in Folge an die gesamte Belegschaft vorbehaltlos Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld gezahlt hat, dann kann der Arbeitnehmer auch im folgenden Jahr die Zahlung beanspruchen. Dieser Fall liegt jedoch nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht vor.
Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich bei einer Zusage von Weihnachtsgeld an den so genannten Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist. Dieser besagt, dass eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen verboten ist, sofern sie sich in vergleichbaren Positionen im Unternehmen befinden.
b) Absprache Kuren/Klinikaufenthalte
Auch hinsichtlich dieser Klausel bestehen keine Bedenken. Diese würden erst bestehen, wenn Sie den Arbeitnehmer/-in entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen würden. Dann würde eine Unwirksamkeit aus den §§ 310 Abs.4 S.2, 307 Abs. 1 BGB resultieren. Eine solche liegt meines Erachtens jedoch nicht vor, da Sie in dem betreffenden Passus die Worte "möglichst" , "nicht dringliche" und "planbare" integriert haben. Hierdurch wird somit keine Starre Verpflichtung der Arbeitnehmerin konstituiert, sondern es bleibt Ihr nach Auslegung dieser Vertragsklausel die Möglichkeit, etwa auch in einem konjunkturstarken Monat bei gesundheitlicher Veranlassung, also quasi in einem Härtefall die Möglichkeit, einen Klinik- oder Kuraufenthalt sofort und ohne vorherige Absprache in Anspruch zu nehmen.
Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Regelungen zum besseren Verständnis beigefügt:
§ 310 BGB , Anwendungsbereich
(1) 1§ 305 Abs. 2 und 3 und die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. 2§ 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in den §§ 308 und 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 29a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
Ergänzung vom Anwalt 20.08.2008 | 15:46
ich möchte meine Ausführungen gerne wie folgt ergänzen:
Der 400- Euro-Job fällt unter den Begriff des Minijobs und stellt eine der beiden möglichen Minijob-Formen dar.
Eine Beschäftigung kann nämlich entweder aufgrund der Dauer
( höchstens 50 Tage/Jahr) oder aufgrund der Entlohnung (nicht über 400 Euro/Monat) als geringfügig eingestuft werden.
In Ihrem Fall kommt somit die Geringfügigkeit im Hinblick auf die Entlohnung in Betracht unabhängig von der Dauer. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmerin bei entsprechender Entlohnung auch an weitaus mehr als 50 Tagen im Jahr arbeiten darf.
"Die Antworten auf meine Fragen kamen prompt und waren sehr aufschlussreich. Es wurde teilweise soviel fachliche Bei- und Hintergrundinformation mitgeliefert, dass mich diese fast schon verwirrte.
Ich empfand die Antwort dennoch als sehr kompetent. Vielen Dank!"