Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_LRiStaG_Nichtstaendige_Beisitzerin_und_nichtsta-d7475531,98.html
Timestamp: 2016-10-28 10:51:52
Document Index: 228846601

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 66', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 97', '§ 97', '§ 105', '§ 66', '§ 74', '§ 76', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 96', '§ 98']

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§ 97 LRiStaG, Nichtständige Beisitzerin und nichtständiger Beisitzer Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLRiStaG,NW - Landesrichter- und Staatsanwältegesetz§§ 66 - 99, Teil 3 - Richterdienstgerichte§§ 96 - 99, Kapitel 4 - Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
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§ 97 LRiStaG, Nichtständige Beisitzerin und nichtständiger Beisitzer
§ 97 LRiStaGRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 3 – Richterdienstgerichte → Kapitel 4 – Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und StaatsanwälteTitel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LRiStaGGliederungs-Nr.: 312Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Nach § 105 Absatz 1 Satz 2 treten die §§ 66 bis 99 am 1. Januar 2017 in Kraft.(1) Die nichtständigen Beisitzerinnen und Beisitzer nach § 74 Absatz 1 Satz 1 und § 76 Absatz 3 müssen auf Lebenszeit berufene Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte sein, die das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben. Sie werden von der Landesregierung auf Vorschlag des Justizministeriums für fünf Geschäftsjahre als ehrenamtliche Richterinnen oder Richter bestellt. Die zuständigen Berufsverbände können dem Justizministerium Beisitzerinnen und Beisitzer vorschlagen.(2) Das Präsidium (§ 69 Absatz 4 Satz 1) regelt vor jedem Geschäftsjahr die Reihenfolge, in der die nichtständigen Beisitzerinnen und Beisitzer herangezogen werden.(3) § 69 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 und die §§ 70 und 71 gelten entsprechend.
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