Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-39-08
Timestamp: 2019-06-27 02:07:40
Document Index: 334126017

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 5', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 154', '§ 47']

BVerwG, 6 B 39.08: Verein, Bier, Verfügung, Anfechtung
Urteil des BVerwG vom 04.07.2008, 6 B 39.08
6 B 39.08
Verein, Bier, Verfügung, Anfechtung
Verein, Bier, Verfügung, Anfechtung, Fehlerhaftigkeit, Mehrheit, Rechtsform, Einheit
BVerwG 6 B 39.08 OVG 1 A 1.06
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier
1Die ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat
aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisions-
gerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3
VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
31. Die Kläger möchten revisionsgerichtlich geklärt wissen, wer im Falle des
Bestreitens des Vorliegens eines Vereins das Verbot des angeblichen Vereins
angreifen dürfen soll. Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.
4Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung für die
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt einer Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung bedarf. Dies ist nach der Rechtsprechung aller Senate
Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation und auf dieser
Grundlage ohne weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom
11. Oktober 2000 - BVerwG 6 B 47.00 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 S. 6 f.
m.w.N.). So liegt es hier.
5Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung nur die verbotene Vereinigung befugt im
Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO, nicht hingegen ein Mitglied (vgl. z.B. Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 - BVerwG 6 A 5.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39
S. 67 m.w.N.; Beschluss vom 2. März 2001 - BVerwG 6 VR 1.01 <6 A 1.01> -
Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34 m.w.N.). Diese Rechtsprechung bezieht
sich auch auf nicht rechtsfähige Vereinigungen. Der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist auch zu entnehmen, dass einzelne Personen ein
individuelles und damit nach § 42 Abs. 2 VwGO zulässiges Rechtsschutzbegehren jedenfalls dann verfolgen, wenn ihnen - wie hier - die Verbots-
verfügung zugestellt wurde und soweit sie geltend machen, die Voraussetzungen einer Vereinigung lägen nicht vor (vgl. Beschluss vom 2. März 2001 a.a.O.
S. 34). Mithin ist die von den Klägern aufgeworfene und hier in Rede stehende
Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung - soweit sie für den Rechtsstreit erheblich ist - geklärt. Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich die
grundsätzliche Bedeutung nicht daraus, dass in den Fällen der zulässigen Anfechtung eines Vereinsverbots durch natürliche Personen mit der Begründung,
die Voraussetzungen eines Vereins lägen nicht vor, die Kläger auf jenes Vorbringen beschränkt sind und die materiellen Verbotsgründe nicht geprüft werden. Dies ist entgegen der Auffassung der Kläger keine Verletzung „des
Rechtsstaatsprinzips“. Handelt es sich nicht um einen Verein, ist die Verbotsverfügung schon deshalb aufzuheben. Liegen hingegen die Voraussetzungen
eines Vereins vor, ist dieser nicht gehindert, selbst eine gerichtliche Prüfung
62. Der Rechtssache kommt auch insoweit keine grundsätzliche Bedeutung zu,
als die Kläger geklärt wissen möchten, welche Voraussetzungen ein Verein im
Sinne von § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG - vom 5. August 1964 (BGBl I S. 593), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), in personeller Hinsicht erfüllen muss und „welches Maß an Aktivität“ ein Verein voraussetzt. Nach § 2 Abs. 1 VereinsG ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes
ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit
natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen
Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung
unterworfen hat. Ob jene Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen, bedarf
der Prüfung im Einzelfall und ist deshalb einer grundsätzlichen Klärung im
Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht zugänglich. Die Kläger beanstanden
insoweit im Kern die angebliche Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils.
Damit kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt
73. Schließlich ist die Revision nicht wegen der von den Klägern sinngemäß aufgeworfenen Frage zuzulassen, ob ein „Verein“, der zum Zeitpunkt des Erlasses
der Verbotsverfügung nicht mehr existiert, verboten werden darf. Es versteht
sich von selbst und bedarf keiner weiteren Begründung, dass sich eine Verbotsverfügung im Sinne von § 3 Abs. 1 VereinsG nur gegen zum Zeitpunkt des
Ergehens der Verfügung bestehende Vereine richten darf.
84. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über den Wert des Streitgegenstandes findet ihre Grundlage in §§ 47 und 52