Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-50-08
Timestamp: 2019-06-27 04:28:27
Document Index: 286644509

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 125', '§ 132', '§ 152']

BVerwG, 6 B 50.08: Ablauf der Frist, Verfahrensmangel, Umdeutung, Berechtigung
Urteil des BVerwG vom 12.08.2008, 6 B 50.08
6 B 50.08
Ablauf der Frist, Verfahrensmangel, Umdeutung, Berechtigung
Ablauf der Frist, Verfahrensmangel, Umdeutung, Berechtigung, Beschwerdeschrift, Erlass, Rüge, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung
BVerwG 6 B 50.08 VGH 9 UE 2698/07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Büge
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 308,86 € festgesetzt.
11. Die Beschwerde bleibt auch bei Unterstellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdebegründung (§ 125 Abs. 2 Satz 4, § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) - der
Kläger hat trotz zahlreicher Aufforderungen seitens des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts das Empfangsbekenntnis über die Zustellung des angefochtenen Beschlusses nicht vorgelegt - ohne
geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt. Der Kläger macht allein den Revisionszulassungsgrund des § 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend.
3Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3
dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn er
4aa) Der angefochtene Beschluss ist nicht verfahrensfehlerhaft erlassen worden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die vom Kläger ohne Zulassung eingelegte Berufung zu Recht als unzulässig verworfen. Er hat zutreffend angenommen, dass
unter den hier gegebenen Umständen das unzulässige Rechtsmittel nicht als
rechtzeitig gestellter Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a VwGO
angesehen werden kann. Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. Oktober 2007 ergangene, am selben Tage verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts wurde dem Kläger am 20. November 2007 zugestellt. Aus der dem Urteil
beigefügten ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung ergab sich eindeutig,
dass als Rechtsbehelf nur der Antrag auf Zulassung der Berufung gegeben und
die Berufung ohne Zulassung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht statthaft
war. Der Kläger legte mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2007 ausdrücklich Berufung ein und bat um Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist.
5Mangels entsprechenden Anhalts kann die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers nicht als (fristwahrender) Antrag auf
Zulassung der Berufung angesehen werden. Die Berufung umfasst nicht
zugleich auch den Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels. Die beiden
Rechtsbehelfe betreffen unterschiedliche Gegenstände. Der Antrag auf Zulassung der Berufung begehrt ausschließlich die Zulassung dieses Rechtsmittels durch das Berufungsgericht. Die Berufung richtet sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache. Beide Rechtsbehelfe sind
nicht austauschbar. Sie haben unterschiedliche Ziele und stehen in einem
Stufenverhältnis selbstständig nebeneinander. Erst ein erfolgreicher Antrag
auf Zulassung der Berufung eröffnet die prozessrechtliche Möglichkeit, die
erstinstanzliche Entscheidung mit diesem Rechtsmittel anzugreifen (vgl. Beschluss vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124a
VwGO Nr. 2).
6Etwas anderes kann auch nicht deshalb angenommen werden, weil der Kläger
am 29. Dezember 2007 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt hat.
Denn dieser Antrag ist nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO
gestellt worden. Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat
der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit unanfechtbarem Beschluss vom
19. März 2008 abgelehnt.
7Die von einem Rechtsanwalt gegen die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts ohne Zulassung eingelegte Berufung kann nach Ablauf der Antragsfrist
des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO auch nicht in einen Antrag auf Zulassung des
Rechtsmittels umgedeutet werden. Insoweit gilt nichts anderes als für die vergleichbare Frage der Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde oder umgekehrt einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Revision
(vgl. Beschluss vom 13. Juni 1994 - BVerwG 9 B 374.94 - Buchholz 310 § 125
Nr. 11 m.w.N.). Eine Rechtsmittelerklärung, die ein Rechtsanwalt abgegeben
hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
einer gerichtlichen Umdeutung grundsätzlich unzugänglich. Ein von einem Anwalt eindeutig eingelegter Rechtsbehelf kann jedenfalls dann nicht in einen anderen umgedeutet werden, wenn die Rechtsbehelfe unterschiedlichen Zwecken
dienen (Beschlüsse vom 15. September 2005 - BVerwG 6 B 54.05 - und vom
12. März 1998 a.a.O. S. 3). So verhält es sich hier.
8bb) Die Rüge, in der Nichtzulassung der Revision liege ein Verfahrensverstoß
vor, kann ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision führen. Denn § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO betrifft solche Verfahrensfehler, die dem Gericht auf dem Weg zu
seiner Entscheidung oder im Zusammenhang mit ihrem Erlass unterlaufen sind,
nicht den Inhalt der Entscheidung.
9cc) Dass in einem anderen Verfahren (offenbar meint der Kläger das Verfahren
12 E 341/00 (V) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main) eine Verweisung
des Rechtsstreits erfolgt ist, stellt unter keinem denkbaren Aspekt einen Verfahrensmangel des vorliegenden Verfahrens dar.
10dd) Auch alles weitere Vorbringen, insbesondere zur Berechtigung zur Erhebung von Säumniszuschlägen, führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund.
112. Sollte sich die Beschwerde auch gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Februar 2008 in dem Verfahren 9 UZ 2756/07
richten, wofür die Anführung auch dieses Aktenzeichens in der Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2008 und in der Beschwerdebegründungsschrift vom 1. Juli
2008 sprechen kann, so wäre sie unstatthaft, weil der Beschluss gemäß § 152
Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist.