Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3448.php
Timestamp: 2016-10-27 03:00:08
Document Index: 109009766

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 29', 'Art. 9']

VGH München Beschluss vom 23.11.2010 - 11 BV 09.3093 - Vorlagefragen an den EuGH zur Anerkennung von EU-Führerscheinen
VGH München v. 23.11.2010: Vorlagefragen an den EuGH zur Anerkennung von EU-Führerscheinen
Der VGH München (Beschluss vom 23.11.2010 - 11 BV 09.3093) hat dem EuGH folgende Fragen im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt::
Sind Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG - zumal im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - so auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat (dem "Aufnahmemitgliedstaat") gestatten, eine Fahrerlaubnis der Klasse B nicht anzuerkennen, die ein anderer Mitgliedstaat (der "Ausstellermitgliedstaat") unter aus dem Führerschein selbst ersichtlichem Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG einer Person erteilt hat, gegenüber der der Aufnahmemitgliedstaat früher Maßnahmen im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ergriffen hat, wenn diese Person später im Ausstellermitgliedstaat eine Fahrerlaubnis der Klasse C ohne aus dem Führerschein ersichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erworben hat?
"Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,
Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind."
Der Verwaltungsgerichtshof verkennt hierbei nicht, dass eine Missachtung des Wohnsitzerfordernisses von der Sache her nur die Verlässlichkeit der nach Maßgabe des Anhangs III zur Richtlinie 91/439/EWG durchzuführenden Prüfung der gesundheitlichen Eignung des Bewerbers beeinträchtigt bzw. beseitigt. Demgegenüber wird in vielen Fällen davon ausgegangen werden können, dass der Ausstellerstaat die Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen von Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinn von Art. 9 dieser Richtlinie nicht in seinem Hoheitsgebiet unterhalten, in gleicher Intensität überprüft, wie er das bei Gebietsansässigen zu tun pflegt. Im Lichte der gebotenen grundrechtskonformen Ausgestaltung der Nichtanerkennungsbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates hält der Verwaltungsgerichtshof gleichwohl ein Verständnis der Richtlinie 91/439/EWG für geboten, das die fortwirkende Beachtlichkeit eines beim Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B einmal unterlaufenen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis selbst nach dem Erwerb einer Fahrerlaubnisklasse bejaht, die mit einer neuen, formell korrekten Eignungsüberprüfung für die Klasse C einhergeht.