Source: http://kartellblog.de/2015/01/30/alex-petrasincu-gesamtschuldnerische-haftung-fuer-schadensersatzansprueche/
Timestamp: 2017-04-27 03:24:50
Document Index: 171393967

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 830', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 1', 'Art. 101']

Alex Petrasincu: Gesamtschuldnerische Haftung für Schadensersatzansprüche | Kartellblog.
Kartellblog.Alex Petrasincu: Gesamtschuldnerische Haftung für Schadensersatzansprüche 30. Januar 2015 Kommentieren Heute beschäftige ich mich mit der gesamtschuldnerischen Haftung nach der Schadensersatzrichtlinie. Bei der gesamtschuldnerischen Haftung handelt es sich um ein sehr spannendes Thema, das praktisch zwar enorme Bedeutung hat, bisher aber in der Literatur eher vernachlässigt wurde (abgesehen von der hervorragenden Dissertation von Krüger, Kartellregress, 2010).
1. Grundsatz – Gesamtschuldnerische Haftung
Nach der Richtlinie haften Unternehmen, die gegen das Kartellrecht verstoßen haben, gesamtschuldnerisch für den hierdurch verursachten Schaden. Wie die Richtlinie klarstellt, bedeutet dies, dass jedes der Unternehmen zur Erstattung des gesamten Schadens verpflichtet ist (vgl. Art. 11 Abs. 1). Entsprechend kann ein gesamtschuldnerisch haftendes Unternehmen von den anderen Gesamtschuldnern Ausgleich verlangen. Dies entspricht der gegenwärtigen Rechtslage in Deutschland (gem. §§ 830, 840 BGB), so dass insoweit keine Anpassung erforderlich ist.
Die Höhe des Ausgleichsbetrag muss sich anhand der relativen Verantwortung für den durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden bestimmen (Art. 11 Abs. 5). Nach welchen Kriterien der relative Verantwortungsbeitrag zu bestimmen ist, bleibt offen. Der bisherige Streit im deutschen Recht zur Frage der Kriterien anhand derer der Gesamtschuldnerausgleich vorzunehmen ist, dürfte damit letztlich weiterbestehen. Man könnte damit weiterhin überlegen, z.B. auf die Marktanteile, den erlangten Vorteil, oder die tatsächliche Tatbeteiligung abzustellen (wobei letzteres praktisch wohl nur sehr schwer lösbare Probleme aufwerfen würde). Erwägungsgrund 37 bestätigt insoweit, dass die Wahl der einschlägigen Kriterien Sache des nationalen Rechts ist. Dadurch dass die Richtlinie aber auf den Verantwortungsbeitrag abstellt, dürfte damit nunmehr zumindest der von einigen in der Literatur zum gegenwärtigen deutschen Recht vertretene Ansatz einer Haftung nach Kopfteilen, d.h. einer gleich hohen Haftung jedes Tatbeteiligten, ausgeschlossen sein.
Für Kronzeugen muss das nationale Recht nunmehr vorsehen, dass der Ausgleichsbetrag des Kronzeugen gegenüber anderen Kartellanten anhand seiner relativen Verantwortung bestimmt wird – soweit es um den Schaden geht, der anderen Geschädigten als den (un)mittelbaren Abnehmern des Kronzeugen geht, vgl. Art. 11 Abs. 6.
2. Ausnahmen von der gesamtschuldnerischen Haftung
Die Richtlinie sieht daneben aber auch in zwei Fällen Ausnahmen von der gesamtschuldnerischen Haftung vor, nämlich:
für Kronzeugen und
für KMU.
Ausnahme für Kronzeugen
Kronzeugen haften nach Art. 11 Abs. 4 lediglich gegenüber ihren unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten. Gegenüber anderen Geschädigten haften sie nur subsidiär, wenn von den anderen Kartellbeteiligten kein vollständiger Schadensersatz erlangt werden kann.
Eine solche Vorschrift ist durchaus sinnvoll, um den Anreiz für Kartellanten an einer Kooperation mit den Kartellbehörden unter den Kronzeugenregelungen zu erhöhen. Hierbei dürfte die Kommission von der erst vor einigen Jahren in den USA eingeführten Haftungsprivilegierung für Kronzeugen inspiriert worden sein – in den USA, wo es ohnehin keine gesamtschuldnerische Haftung gibt, haften amnesty applicants nunmehr nur noch für einfachen, nicht wie die anderen Kartellanten für dreifachen Schadensersatz (also keine treble damages).
Entgegen der allgemeinen Regel haften kleine und mittlere Unternehmen nur gegenüber ihren unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern, nicht jedoch gegenüber den Abnehmern anderer Unternehmen. Zur Bestimmung, wann es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt, verweist die Richtlinie auf die Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. 2003 L 124/36). Hiernach handelt es sich bei Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft, um kleine oder mittlere Unternehmen.
Die Haftungsbegrenzung setzt nach Art. 11 Abs. 2 und 3 aber auch voraus, dass
der Marktanteil des KMU in der Zweit der Zuwiderhandlung stets weniger als 5% betrug,
eine gesamtschuldnerische Haftung die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des KMU unwiederbringlich gefährden und seine Aktiva jeglichen Werts berauben würde,
das KMU die Zuwiderhandlung weder organisiert noch andere Unternehmen zur Teilnahme gezwungen hat, und
das KMU nicht bereits früher festgestelltermaßen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hatte.
Diese Vorschrift ist widersinnig und vollkommen verfehlt, wie in der Literatur zu Recht fast einhellig angemerkt wird (so z.B. Kersting, WuW 2014, 564 567 [€]; Schweitzer, NZKart 2014, 335, 344 [€]). Diese Regelung stellt sich insgesamt als Fremdkörper in einer ansonsten recht gelungenen Richtlinie dar. So ist schon nicht nachvollziehbar, warum KMU einer Sonderregelung zur gesamtschuldnerischen Haftung bedürfen. Die Vorschrift stammt denn auch nicht aus der Feder der Europäischen Kommission, sondern wurde vom Europäischen Parlament zum Zwecke des falsch verstandenen Schutzes des Mittelstandes eingeführt.
Dass die Vorschrift missraten ist, zeigt sich bereits daran, dass nach ihrem Wortlaut kleine und mittlere Unternehmen generell nicht gegenüber ihren Lieferanten haften würden, selbst wenn sie an einem Abnehmerkartell beteiligt waren. Was das Europäische Parlament zu einem solchen Haftungsausschluss gegenüber Lieferanten bewogen hat, lässt sich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Leider wird es nur schwer möglich zu sein zu argumentieren, dass es sich hierbei um ein Redaktionsversehen handelt. So sieht schließlich Art. 11 Abs. 4, welcher eine Haftungsprivilegierung von Kronzeugen anordnet, ausdrücklich auch eine Haftung des Kronzeugen gegenüber seinen Lieferanten vor – dem Europäischen Parlament war damit durchaus bewusst, dass es auch Abnehmerkartelle gibt.
Offenbar war aber auch dem Europäischen Parlament die Haftungsprivilegierung für KMU nicht ganz geheuer, so dass die Voraussetzungen der Privilegierung von KMU so hoch angesetzt und so schwammig formuliert wurden, dass sie wohl nie vorliegen werden bzw. ihr Vorliegen in einem Zivilprozess zumindest kaum nachweisbar sein wird.
So wird es bereits wohl nur wenige Fälle geben, in denen der Marktanteil eines an einer Kartellabsprache beteiligten KMU während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung weniger als 5% betrug. Fraglich ist insoweit zudem, ob sowohl der Marktanteil nach Volumen als auch nach Wert unter 5% liegen muss oder ob insoweit allein auf den für den jeweiligen Markt aussagekräftigsten Indikator für Marktmacht abzustellen ist.
Noch schwieriger zu erfüllen sein wird die Voraussetzung, dass eine “gesamtschuldnerische Haftung die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des KMU unwiederbringlich gefährden und seine Aktiva jeglichen Werts berauben würde”. Eine solche Konstellation dürfte wohl kaum jemals gegeben sein, zumal das KMU ja auch Ausgleichsansprüche gegen seine Mitkartellanten hätte. Denkbar wäre dies wohl lediglich dann, wenn die Schadensersatzansprüche der Abnehmer gegen alle anderen Kartellbeteiligten, sowie die gesamtschuldnerischen Ausgleichsansprüche des in Anspruch genommenen KMU gegen seine Mitkartellanten bereits verjährt wären, wohingegen die Schadensersatzansprüche der Abnehmer der anderen Kartellanten gegenüber dem KMU noch nicht verjährt wären. Zu einer solchen Konstellation dürfte es hingegen wohl nur äußerst selten, wenn überhaupt, kommen.
Vollkommen beliebig stellen sich die Voraussetzungen für eine Privilegierung von KMU dar, als gefordert wird, dass “das KMU nicht bereits früher festgestelltermaßen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hatte”. Von ihrem Wortlaut her wäre die Privilegierung der KMU damit schon dann nicht gegeben, wenn das KMU irgendeinen von einer Behörde oder einem Gericht festgestellten Kartellrechtsverstoß begangen hat – z.B. schon dann, wenn ein von dem KMU einem Verkäufer in einem Unternehmenskaufvertrag auferlegtes Wettbewerbsverbot von einem Gericht als gegen § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV verstoßend angesehen wurde. Ein solch striktes Verständnis dürfte dem Europäischen Parlament beim Vorschlag dieser Regelung wohl kaum vorgeschwebt haben. Vielmehr dürfte es dem Europäischen Parlament wohl darum gegangen sein, eine Haftungsprivilegierung für Wiederholungskartelltäter zu vermeiden. Leider ergibt sich eine solche Absicht aber weder aus dem unsauber formulierten Wortlaut der Richtlinie noch aus den Gesetzgebungsmaterialien.
Damit wird die Haftungsprivilegierung für KMU im Ergebnis wohl kaum eine Rolle spielen. Aufgrund der rechtlichen Unklarheiten sowie angesichts der faktischen Schwierigkeiten für Kläger zu bestimmen, ob die Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung vorliegen, wird diese Vorschrift den Beklagtenvertretern vielfältige Argumentationsmöglichkeiten zur Abwehr von Schadensersatzklagen oder zumindest zur Verzögerung der Verfahren liefern. Diese Vorschrift dürfte damit die erklärte Absicht des europäischen Gesetzgebers, Schadensersatzklagen zu erleichtern, konterkarieren.
Es dürfte unnötig sein zu erwähnen, dass es eine solche Vorschrift im deutschen Recht bislang nicht gibt. Angesichts der aufgezeigten Unklarheiten wird es interessant sein zu beobachten, wie der deutsche Gesetzgeber diese misslungene Vorschrift umsetzen wird.
Nächste Woche: Passing-on defense. Bis dahin erst einmal ein schönes Wochenende.
Tagged: Gesamtschuld, Petrasincu, RL Schadensersatz Kategorie(n): Deutschland, Gastbeiträge	Eine Liste aller Artikel aus dieser Serie finden Sie hier.