Source: https://www.baik-archiv.at/urka/SimplePage.do?_pageTitle=Impressum&_page=/AGB.jsp
Timestamp: 2019-12-16 00:12:33
Document Index: 186571542

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 4', '§ 16', '§ 91', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 1333']

1.1 Die Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer betreibt, führt und überwacht als Rechtsträger das elektronische Urkundenarchiv der Architekten und Ingenieurkonsulenten (nachfolgend kurz „BAIK-Archiv“ genannt) sowie das elektronische Verzeichnis über die Signaturinhaber. Das BAIK-Archiv wird nach § 91d Abs. 2 GOG hoheitlich geführt. Die zur Archivierung von Urkunden berechtigten Architekten und Ingenieurkonsulenten handeln als Organe der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer.
1.2 Die MANZ Solutions GmbH (nachfolgend „MANZ Solutions“ genannt) wurde von der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer gemäß § 91d Abs. 3 erster Satz GOG zur Einrichtung und Führung des BAIK-Archives beauftragt.
1.3 MANZ Solutions kontrahiert mit den österreichischen Architekten und Ingenieurkonsulenten (nachfolgend „berechtigte Nutzer“ genannt) sowie mit dritten Personen (nachfolgend „einfache Nutzer“ genannt) ausschließlich aufgrund der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für sämtliche Vereinbarungen, die zwischen MANZ Solutions und den berechtigten Nutzern bzw. den einfachen Nutzern (nachfolgend gemeinsam „Kunden“ genannt) betreffend das BAIK-Archiv geschlossen werden.
1.4. Mit der Anmeldung am System akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Durchführung von Archivierungen
2.1. Der Tätigkeitsbereich von MANZ Solutions umfasst die Einrichtung und Führung des BAIK-Archives zur Langzeitspeicherung folgender Urkunden:
von elektronischen öffentlichen Urkunden gemäß § 4 Abs. 3 ZTG zur Erfüllung der gesetzlichen Formerfordernisse nach § 16 Abs. 1 ZTG,
von sonstigen Operaten und Dokumenten als Privaturkunden sowie
von weiteren Daten der einzelnen Ziviltechniker (zB. Datensicherung).
2.2. Die von MANZ Solutions angenommenen Archivierungen der Urkunden werden nach den gesetzlichen Regelungen (insb. § 91b Abs. 5 GOG) und den hierzu ergangenen Verordnungen (insb. Verordnung des BMJ zur Führung von Urkundenarchiven und der Verordnung der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer, Zl. 219/07 – Richtlinien gemäß § 33b ZTKG über die Führung eines elektronischen Urkundenarchivs der Ziviltechniker) sowie nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt.
2.3. Die Prüfung der Berufsberechtigung der berechtigten Nutzer im Zuge der Ausgabe der Beurkundungssignaturkarten und Ziviltechnikersignaturkarten sowie die Statusprüfung obliegt ausschließlich den zuständigen Länderkammern. MANZ Solutions ist folglich nicht für die Prüfung der Berechtigung zur Einstellung einer Urkunde verantwortlich, sondern es wird lediglich geprüft, ob vom jeweiligen berechtigten Nutzer bei der Einstellung einer Urkunde eine gültige von der Länderkammer ausgegebene Beurkundungs- bzw. Ziviltechnikersignaturkarte verwendet wird.
2.4. Der berechtigte Nutzer kann im Auftrag und Einverständnis seines Auftraggebers Urkunden gemäß Punkt 2.1. a) bis c) im BAIK-Archiv unter Beifügung seiner Beurkundungssignatur bzw. Ziviltechnikersignatur speichern, Freigaben erteilen und widerrufen und Urkunden veröffentlichen; weiters kann der berechtigte Nutzer seinen Mitarbeitern die Berechtigung einräumen, Urkunden gemäß Punkt 2.1. c) in das BAIK-Archiv einzubringen und hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter bei der Einstellung von und beim Zugriff auf Urkunden alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Punkt 2.5) sowie die gegenständlichen AGB beachten.
2.5. Die Nutzung des BAIK-Archives durch die Kunden erfolgt unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere des Ziviltechnikergesetzes 1993 – ZTG, des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 – ZTKG, des Berufsrechts-Änderungsgesetz für Notare, Rechtsanwälte und Ziviltechniker 2006 – BRÄG 2006 (BGBl. I Nr. 164/2005), der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Urkundenarchive von Körperschaften öffentlichen Rechts für den elektronischen Urkundenverkehr mit den Gerichten (BGBl. II Nr. 481/2006), der Verordnung der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer, Zl. 219/07 – Richtlinien gemäß § 33 b ZTKG über die Führung eines elektronischen Urkundenarchivs der Ziviltechniker (Urkundenarchiv-Verordnung), des Bundesgesetzes über elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) und der Verordnung der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer, Zl. 220/07 – Richtlinien gemäß § 33a Abs. 1 ZTKG über Ausweiskarten für die elektronische Beurkundungssignatur und die elektronische Ziviltechnikersignatur (Signaturkarten-Verordnung). Die Beurteilung, ob eine Urkunde mit der Beurkundungssignatur oder Ziviltechnikersignatur zu unterfertigen ist, ob und wann eine Urkunde veröffentlicht wird, welchen Personen eine Berechtigung erteilt oder entzogen wird udgl, obliegt daher – in Anwendung der einschlägigen Gesetze – ausschließlich dem berechtigten Nutzer.
2.6. Die Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer und MANZ Solutions übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der den Archivierungen zugrunde liegenden Dokumenteninhalte und Dokumentenformen; es besteht folglich für die Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer und MANZ Solutions weder eine Verpflichtung zur Prüfung von Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der eingestellten Urkunden noch eine Meldepflicht betreffend behaupteter Mängel des Urkundeninhaltes oder der Vollständigkeit einer Urkunde.
2.7. Da die vom berechtigten Nutzer oder von dessen Mitarbeitern eingebrachten Inhalte von MANZ Solutions ohne nähere inhaltliche Prüfung im BAIK-Archiv gespeichert werden, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein unerlaubter Content (bspw. gesetzlich verbotene pornographische Inhalte) im BAIK-Archiv eingebracht werden darf.
2.8. MANZ Solutions ist nur auf gerichtliche Anordnung berechtigt, diesfalls aber auch verpflichtet, die weitere Verkehrsfähigkeit einer Urkunde technisch zu beenden.
3.1. MANZ Solutions verpflichtet sich, die eingestellten Urkunden sicher und vertraulich aufzubewahren, den Zugangsberechtigten im Rahmen der erteilten Zugangsbewilligungen Einsicht in die aufbewahrten Urkunden zu gewähren und den Abruf derselben durch die Berechtigten zu ermöglichen. Mit dem in der Urkundenarchiv-Verordnung der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer (vgl. Punkt 5.1 der AGB) genannten Entgelt ist die Archivierung der Urkunden für einen Zeitraum von 30 Jahren ab Einstellung der Urkunde abgegolten.
3.2. Bei jedem Aufruf wird MANZ Solutions eine Archivsignatur zum Nachweis der widerlegbaren Originalfiktion der verwahrten Urkunde anbringen.
3.3. Einfache Nutzer haben die Möglichkeit, in die veröffentlichten Urkunden gegen Bezahlung des in der Urkundenarchiv-Verordnung der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer (vgl. Punkt 5.1 der AGB) genannten Entgelts Einsicht zu nehmen.
3.4. Darüber hinaus bietet MANZ Solutions auch weitere Dienstleistungen, wie Beratungen an, wobei diese Dienstleistungen sowie die in Punkt 2.1. c) genannten Daten nicht zur Hoheitsverwaltung zählen.
4.1. MANZ Solutions leistet Gewähr für die Integrität (Unveränderbarkeit) und Reproduzierbarkeit der eingestellten Urkunden. Die Gewährleistungspflicht der MANZ Solutions ist beschränkt auf die Nachbesserung eines Mangels oder Fehlers innerhalb angemessener Frist.
4.2. Schadenersatzansprüche gegen MANZ Solutions sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Haftung für Personenschäden bleibt hiervon unberührt. Eine Haftung der MANZ Solutions für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Beruht der Fehler oder Mangel auf einem von MANZ Solutions zu vertretenden Umstand, haftet diese für einen dem Kunden hieraus entstandenen Vermögensschaden nur im Rahmen der gesetzlich zwingenden Bestimmungen.
4.3. Jede Gewährleistung und Haftung der MANZ Solutions für Richtigkeit, Vollständigkeit, Echtheit oder sonstige Qualität der eingestellten Urkunde wird, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind, ausdrücklich ausgeschlossen.
4.4. Das BAIK-Archiv wird unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. MANZ Solutions ist bemüht, Netzausfälle und Störungen so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben. MANZ Solutions kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass das BAIK-Archiv immer ohne Unterbrechung zugänglich ist und dass die gewünschte Verbindung immer hergestellt werden kann.
4.5. Eine Haftung der MANZ Solutions für technisch bedingte Unterbrechungen des Zugriffs auf das BAIK-Archiv, wie bspw. Netzausfälle oder sonstige Störungen, wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Haftung für Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
4.6. Für Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von MANZ Solutions liegen (insbesondere Missbrauch oder Verlust von PIN-Codes bzw. der Beurkundungs- oder Ziviltechnikersignaturkarte durch den berechtigten Nutzer; Störungen in der EDV des berechtigten Nutzers), wird eine Haftung der MANZ Solutions generell ausgeschlossen.
5.1. Für die Speicherung der Urkunden (vgl. § 1 Abs. 2 der Urkundenarchiv-Verordnung der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer) und für die Dateneinsicht in veröffentlichte Urkunden sind vom Kunden die von der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer jeweils durch Verordnung festgelegten Entgelte zu entrichten.
5.2. Von der Gebühr für den Datenabruf nach §§ 10 und 11 der Urkundenarchiv-Verordnung der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer sind befreit:
der einspeichernde berechtigte Nutzer als Organ, einschließlich der Berechtigten innerhalb seiner Organisationseinheit im Sinne § 8 Abs. 2, 3 und 6 der Urkundenarchiv-Verordnung der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer;
sein Auftraggeber;
alle Ämter und Behörden sowie Vertragserrichter während des Verfahrens.
5.3. Für sonstige Dienstleistungen der MANZ Solutions (insb. Beratungsleistungen) sind die auf der Homepage des BAIK-Archives (www.baik-archiv.at) veröffentlichten Entgelte zu entrichten; sofern bei Auftragserteilung schriftlich andere Entgelte vereinbart werden, gelten diese.
5.4. Die Verrechnung der Leistungen für die berechtigten Nutzer erfolgt durch MANZ Solutions mittels Sammelrechnungen monatlich im Nachhinein. Die Entgelte sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
5.5. Bevor ein einfacher Nutzer in die veröffentlichten Urkunden des BAIK-Archives Einsicht nehmen kann, hat er die hierfür gemäß der Urkundenarchiv-Verordnung der Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer zu entrichtende Gebühr im Vorhinein entweder durch das online Zahlungssystem PAYPAL oder durch einen Abbuchungsauftrag zu entrichten.
5.6. Die Umsatzsteuer wird in der bis zur abschließenden Durchführung des Auftrages jeweils gültigen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu den Entgelten erhoben und bei Rechnungserstellung gesondert ausgewiesen.
5.7. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist MANZ Solutions berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 1333 ABGB zu verrechnen.
5.8. MANZ Solutions ist berechtigt, nach erfolgloser Mahnung säumige berechtigte Nutzer des Systems für alle kostenverursachenden Dienste des BAIK-Archives zu sperren. Die Sperre wird von MANZ Solutions wieder aufgehoben, sobald der säumige berechtigte Nutzer das ausständige Entgelt, die gesetzlichen Verzugszinsen, die Mahngebühr in Höhe von € 10,-- sowie eine Sperrgebühr in Höhe von € 5,-- bezahlt hat. Eine allfällige Sperre berührt nicht die bereits erteilten Berechtigungen zur Einsicht bzw. Abholung von Urkunden.
5.9. Forderungen des Kunden können nur nach rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung oder im Falle eines schriftlichen Anerkenntnisses der MANZ Solutions gegen ihre Ansprüche aufgerechnet werden.
6. Erlöschen, Aberkennung oder Ruhen der Berufsberechtigung
Im Falle des Erlöschen, der Aberkennung oder der Ruhendstellung seiner Berufsberechtigung hat der berechtigte Nutzer weiterhin Zugriff auf die von ihm gemäß Punkt 2.1. lit. a) bis c) der gegenständlichen AGB bereits eingestellten Urkunden.
Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Teilnehmer entweder schriftlich, per E-Mail oder Online beim nächsten Login mitgeteilt. Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern der Teilnehmer dagegen nicht binnen längstens 14 Tagen schriftlich Widerspruch erhebt.
8.1. Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen MANZ Solutions und ihren Kunden wird, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das sachlich zuständige Gericht in Wien als zuständiges Gericht vereinbart.
8.2. Erfüllungsort ist Wien; Sämtliche Vereinbarungen betreffend das BAIK-Archiv unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen (IPRG und EVÜ).
8.3. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt.
AGB für das BAIK-Archiv zum Download im PDF-Format
Datenschutzerklärung für das BAIK-Archiv zum Download im PDF-Format