Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/255743,40.html
Timestamp: 2019-12-10 02:27:28
Document Index: 97453048

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 57', '§ 30', '§ 14', '§ 57', '§ 30']

Verfasst am: 05 März 2010 - 16:24:33 Titel:
auf jeden fall gibt es sehr viel Literatur und Rechtsprechung zu Nebenbestimmungen. Ich denke auch das es sich um eine Baugnehmigung handelt, die begünstigt aber gleichzeitig auch belastet durch die Auflage. Deshalb sollte dies diskutiert werden, um am Ende zu entscheiden welcher Widerspruch statthaft ist, ich denke im Moment noch an einen Verpflichtungswiderspruch zur Erteilung einer uneingeschränkten
Baugenehmigung oder doch nur Verpflichtungswiderspruch gegen die Auflage??? Wie seht ihr das?
Verfasst am: 05 März 2010 - 16:40:48 Titel:
Unter der Statthaftigkeit diskutiere ich die Frage zur Auflage und entscheide mich letztlich für die modifizierte Auflage. Die Auflage selbst diskutiere ich in der Folge nicht mehr, die Begründetheit ist nur noch nach dem Anspruchsaufbau strukturiert. Also erst kommt die Anspruchsgrundlage, dann die Genehmigungsfreiheit (§ 56 HBO), die ich letztlich verneine.
Anschließend bin ich beim vereinfachten Genehmigungsverfahren (§ 57 HBO) und anhand dessen zu §§ 30 (Vorhaben entspricht dem B-Plan), 31 (B beantragt Befreiung, es handelt sich jedoch rechtlich nicht um eine Befreiung - keine im Sinne dieser Norm). Von den Festsetzungen des gültigen B-Plans wird schließlich NICHT abgewichen!), 14 BauGB.
Die Veränderungssperre ist in meinen Augen rechtmäßig, wo ich mir aber unsicher bin, ist bei der Frage, ob das Bauvorhaben unter die Bestandschutzregelung von § 14 III BauGB fällt.
@ SanZeh: Verpflichtungswiderspruch gegen die Auflage? Wenn ein Verpflichtungswiderspruch angenommen wird, dann kann dass doch nur gegenüber einer uneingeschränkten Baugenehmigung erfolgen.
Verfasst am: 05 März 2010 - 20:06:25 Titel:
erst einmal, danke für den hilfreichen beitrag, aber prüft ihr den bebauungsplan gar nicht? die modifizierte auflage hängt doch mit dem bebauungsplan zusammen, oder seht ihr das anders?
Verfasst am: 05 März 2010 - 20:13:02 Titel:
Also auch auf die Gefahr, dass ich ziemlich falsch liege, aber so sehe ich dass mit dem B-Plan:
Es gibt einen gültigen B-Plan (qualifizierter B-Plan ohne die Pflicht von Solaranlagen bzw. keine Begrenzung der Geschossanzahl) deren Rechtmäßigkeit nicht geprüft werden kann (es gibt ja auch keine Anhaltspunkte oder ähnliches).
Ansonsten hat die Stadt einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen B-Plan gefasst (ggfs. gibt es dort auch ein vereinfachtes Verfahren, bin mir aber nicht sicher). Es ist damit lediglich der erste Schritt für einen neuen B-Plan umgesetzt worden. Der neue B-Plan ist jedoch bei weitem noch nicht in Kraft. Die Folge für mich ist daher, dass man die Festlegungen des künftigen B-Plans NICHT behandeln kann.
Wie prüftst du denn denn B-Plan?
Verfasst am: 06 März 2010 - 12:39:49 Titel:
genau das problem habe ich leider auch..weiß nicht wo der b-plan drunter soll.. muss man den überhaupt prüfen (zumindest bei aufgabe 1, weiter komme ich nicht () wenn doch der B eigentlich nur die Aufhebung der "Auflage" wünscht? Nur wenn dies nicht möglich ist, will er doch eine uneingeschränkte baugenehmigung..oder nicht?
Leon-Kame
Verfasst am: 06 März 2010 - 14:46:09 Titel:
um nochmal auf die "modifizierte Auflage" zurückzukommen.
Ich glaube, dass die im Sachverhalt genannte "Auflage" auch eine solche ist. und somit bei logischer Abtrennbarkeit vom begünstigenden Verwaltungsakt aufgehoben werden kann.
Eine modifizierte Auflage verändert den Inhalt eines beantragten VA. In unserem Fall lässt jedoch die zusätzliche Bestimmung die eigentliche Baugenehmigung unberührt.
Wie argumentiert ihr, dass die "Auflage" eine modifizierte Auflage ist?
Verfasst am: 06 März 2010 - 19:16:41 Titel:
@Leon-Kame: Ich glaube aber schon, dass die "Auflage" den beantragten VA verändert. Die Pflicht zur solarthermischen Anlage für die Beheizung des Gebäudes kann nämlich nur nachgegangen werden, wenn auch die Architektur des Hauses demnach angepasst ist (schau deswegen mal bitte bei Google, hab da einige Hinweise dazu gelesen), ansonsten ist es nicht möglich. Anders wäre es, wenn eine Solaranlage zur Stromproduktion auf dem Dach wäre, dann wäre es technisch auch anders. Vielleicht hole ich da auch einwenig zu weit aus, aber das Argument mit der Architektur des Hauses klingt für mich ziemlich einleuchtend.
Unabhängig von der Frage, ob nun jedoch eine Auflage oder eine modifizierte Auflage vorliegt, wäre für mich jedoch die Auflage stets rechtswidrig. Meine Prüfung bei der Begründetheit führt nämlich im Ergebnis dazu, dass die Baugenehmigung zulässig ist (also im Wege von § 57 HBO, §§ 30, 31, 14 BauGB). Wie siehst du dass?
Verfasst am: 07 März 2010 - 17:50:49 Titel:
Deine Erklärung hört sich sehr schlüssig an. Ich glaube nicht, dass deine Argumentation zu weit geht, vielleicht aber meine zu kurz ^^... Naja ich bleibe jetzt bei meiner Version, im Endeffekt kommt es ja nur auf eine gute uns sinnvolle Begründung an.
Außerdem, wie du auch schon geschrieben hast, führen beide Versionen zum gleichen Ziel. Bei dir ist die Baugenehmigung rechtmäßig, also wird auf uneingeschränkte Baugenehmigung verpflichtet, und ich fliege auch in der Begründetheit raus, weil ich argumentiere, dass die Auflage materiell nicht rechtmäßig ist.
Du gehst im ersten Teil auf die Veränderungssperre ein? Ich geh darauf erst in meiner 2. Prüfung ein, da ich dann die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmes auf Rechtmäßigkeit prüfe. (Aber bin mir noch nicht ganz sicher, weil dies noch alles ungereift in meinem Kopf kursiert )
Verfasst am: 07 März 2010 - 19:39:10 Titel:
Nach einem "langen" Wochenende schließe ich mich dem Weg des Leon-Kame an.
Eine modifizierte Auflage nehme ich nicht an, weil bei so einer kein minus vorliegt, sondern ein aliud, was hier m.E. nicht der Fall ist.
Danach verneine ich ebenfalls die materielle Rechtmäßigkeit der Auflage in der Begründetheit des Widerspruchverfahrens.
Auf den Bebauungsplan bzw. vielmehr die Veränderungssperre werde ich bei dem Baugenehmigungsverfahren eingehen. Diese ist dort laut einschlägiger Literatur auch vorgesehen.
Falls einer noch nicht weiß: Es geht um die Stadt Marburg und die Satzung vom Juni 2008. Einfach nach "Marburger Satzung" suchen.
Verfasst am: 08 März 2010 - 13:57:05 Titel:
ich bin nun auch in das Rennen um die Hausarbeitslösung eingestiegen.
Würde mal gerne wissen, wo und wie Ihr die Tatsache verbaut, dass "Marbach" nicht die Bauaufsicht zugesprochen bekommen hat!?