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Timestamp: 2019-08-18 05:00:32
Document Index: 30601923

Matched Legal Cases: ['§ 437', 'BGH', '§ 434', '§ 133', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH']

Zur Begriff des Bagatellschadens beim Autokauf | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2008 – I- 1 U 169/07
Auf der Grundlage des Bestellscheins Anlage K 1 kaufte der Kläger von der Beklagten im Juni 2005 einen gebrauchten …. für 17.150 €. In der Formularzeile „Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ heißt es maschinenschriftlich:
Anlässlich eines Werkstattaufenthaltes bei einem anderen ….-Vertragshändler habe man auf den ersten Blick festgestellt, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden gehabt habe. Daraufhin habe er, der Kläger, das Fahrzeug vom ….. überprüfen lassen. Dabei habe sich herausgestellt, dass an der Tür hinten rechts unterhalb der Leiste Spachtelarbeiten ausgeführt worden seien; außerdem sei eine Nachlackierung an beiden Türen auf der rechten Seite festgestellt worden. Es müsse von einem erheblichen Unfallschaden ausgegangen werden. Die Instandsetzungskosten lägen weit über 1.200 €. Angesichts dessen könne von „unfallfrei“ nicht die Rede sein.
Darüber hinaus rügt die Berufung, dass das Landgericht bei der Feststellung eines erheblichen Unfallschadens eigene Sachkunde für sich in Anspruch genommen habe, ohne diese hinreichend darzulegen. Woher die Kammer die eigene Sachkunde habe, sei in den Urteilsgründen nicht ausgeführt. Auch in der mündlichen Verhandlung sei kein entsprechender Hinweis gegeben worden, was verfahrensfehlerhaft sei. Abgesehen davon gehe aus dem …-Bericht, auf den das Landgericht sich gestützt habe, nicht hervor, welchen Umfang die „erhebliche Fremdeinwirkung“ gehabt habe. Der Behauptung des Klägers, der Reparaturaufwand sei mit 1.200 € zu beziffern, sei die Beklagte unter Anerbieten von Gegenbeweis entgegen getreten. Feststellungen zur Erheblichkeit des angeblichen Vorschadens seien nicht einmal ansatzweise getroffen.
Um die Erheblichkeit des Unfallvorschadens zu unterstreichen, hat der Kläger zunächst seine erstinstanzlich aufgestellte Behauptung wiederholt, die Instandsetzungskosten würden sich auf einen Betrag von „weit über 1.200 €“ belaufen. Damit liege eine Unfallschaden vor, der auf jeden Fall offenbarungspflichtig gewesen sei. Im Senatstermin auf die Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Schadenseinschätzung hingewiesen – vorgerichtlich hatte der Kläger die Reparaturkosten mit „weit über 500 €“ beziffert – hat der Kläger mit nachgelassenem Schriftsatz vom 05.02.2008 zur weiteren Substantiierung des Unfallschadens eine gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen L. vom 05.02.2008 zu den Akten gereicht. Hiernach belaufen sich die Reparaturkosten einschließlich Verbringung auf netto 847,74 €. Zum Beleg dafür hat der Kläger mit Schriftsatz vom 8. Februar 2008 eine Kostenkalkulation zu den Akten gereicht und erstmals ausdrücklich behauptet, der Unfallschaden sei nicht fachgerecht repariert worden.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Kläger zur Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht berechtigt. Allerdings hätte die Klage dem Grunde nach bereits dann Erfolg, wenn der Kläger gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 BGB zum Rücktritt berechtigt wäre. Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, kommt es für die Schlüssigkeit der Klage nicht darauf an, ob der Beklagten eine arglistige Täuschung zur Last fällt. Zwar hat der anwaltlich vertretene Kläger mit Schreiben vom 23.06.2006 die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels erklärt und nur hilfsweise von dem Rechtsbehelf der „Wandlung“ (gemeint: Rücktritt) Gebrauch gemacht. Indes kann die Anfechtungserklärung für den Fall ihrer Unwirksamkeit in einen Rücktritt vom Kauf umgedeutet werden (BGH NJW 2006, 2839).
Damit ist noch nicht die konkludente Behauptung verbunden, die Instandsetzungsarbeiten seien entgegen den Regeln der Karosserie- und Lackiertechnik insgesamt mangelhaft ausgeführt worden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem …-Prüfprotokoll, das der Kläger in erster Instanz zur Ergänzung und Bestätigung seines Sachvortrags vorgelegt hat. Auf der S. 6 werden unter der Rubrik „festgestellte Lackier- und Karosseriearbeiten“ Spachtelarbeiten an der Tür hinten rechts und unterhalb der Leiste mit Lackschicht (kleinflächig) bis zu 1.600 µm – werkseitig ca. 130 µm festgehalten. Außerdem ist von Nachlackierungen an den Türen rechts vorn und hinten die Rede, ferner davon, dass stellenweise Schleifspuren in der Lackoberfläche vorhanden sind. Ohne Teilmontage, so heißt es weiter, sei eine weitere Beurteilung nicht möglich. Das daneben befindliche Feld mit der Überschrift „Vermutete Unfallreparaturspuren bzw. Unfallschäden“ ist unausgefüllt geblieben. Von Interesse ist ferner, dass auf der Protokollseite 5 im oberen Teil festgehalten ist „rechts Spaltmaß zur Tür unterschiedlich“ und im unteren Teil sich die Eintragung befindet „Fahrertür unterhalb der Leiste Delle“.
Zweifelhaft ist schon, ob die Unfallfreiheit Bestandteil einer Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB geworden ist. Diese Zweifel gründen sich auf den Umstand, dass die maschinenschriftliche Angabe im Kaufvertrag „unfallfrei“ sich in der Formularrubrik befindet, in der die Beklagte Angaben zu „Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ macht. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, wie in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert, der Zusatz „lt. Vorbesitzer“.
Der erkennende Senat neigt dazu, trotz der vorformulierten Einschränkung „lt. Vorbesitzer“ eine – eingeschränkte – Beschaffenheitszusage der Beklagten anzunehmen. Entscheiden muss er diese Frage im vorliegenden Fall nicht. Denn auch dann, wenn zu Gunsten des Klägers eine Vereinbarung der Parteien des Inhalts angenommen wird, dass das Fahrzeug „lt. Vorbesitzer unfallfrei“ sei, ist der Rücktritt des Klägers vom Kauf nicht gerechtfertigt. Das folgt aus der Auslegung der Angabe „unfallfrei“.
Bei einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB besagt diese im Gebrauchtwagenhandel übliche Angabe, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist (OLG Düsseldorf – 14. Senat – ZfS 2005, 130 m.w.N.). Zu Recht wird in dieser Entscheidung gesagt, dass die Erheblichkeit des Schadens schon die Reichweite der Beschaffenheitsvereinbarung und nicht erst die Frage betreffe, ob eine vorhandene Vertragswidrigkeit erheblich sei.
Gemessen an diesen Auslegungskriterien kann der Senat schon nicht feststellen, dass die Angabe „unfallfrei“ inhaltlich unzutreffend ist, das Fahrzeug also wegen des Vorschadens einen Sachmangel hat. Auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers ist vielmehr von einem sogenannten Bagatellschaden auszugehen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass der für einen Preis von 17.150 € gekaufte Gebrauchtwagen mit 41.000 km eine vergleichsweise niedrige Laufleistung hatte und auch sein Alter eine Einstufung als „junger Gebrauchter“ nahe legt. Die Erstzulassung war am 09.07.2003, die Übernahme durch den Kläger im Juni 2005. Über die Art der Vorbenutzung ist Näheres nicht bekannt. Es wird lediglich mitgeteilt, dass der Wagen nicht als Taxi-Miet- oder Fahrschulwagen genutzt wurde. Die genaue Anzahl der Vorbesitzer ist gleichfalls nicht bekannt. Zugunsten des Klägers unterstellt der Senat, dass die Beklagte den Wagen aus erster Hand hereingenommen hat. All das spricht dafür, die bei Personenkraftwagen ohnehin sehr eng zu ziehende Bagatellschadengrenze im konkreten Fall nicht engherzig zu Lasten des Klägers zu bestimmen.
Selbst wenn man mit dem Sachverständigen L… die Stundensätze eines fabrikatgebundenen Fachbetriebes und nicht die erheblich niedrigeren Sätze einer freien Werkstatt zugrunde legt, bleibt der Nettoreparaturkostenbetrag demnach unter 800 €. Einschließlich Umsatzsteuer, die hier mit 16 % zu veranschlagen wäre, liegt der Gesamtkostenaufwand deutlich unter 1.000 €. Das indiziert Unerheblichkeit i.S.d. hier zu erörternden Bagatellschadensgrenze. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Reparaturkostenhöhe nur ein, wenn auch wesentlicher Anhalt dafür ist, einen Bagatellschaden von einem Schaden abzugrenzen, der einem Fahrzeug die zugesagte Eigenschaft „unfallfrei“ nimmt.
Nach Ansicht des BGH sind Blechschäden, deren fachgerechte Beseitigung 1.774,67 € kostet bei einem knapp 5 ½ Jahren alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 54.000 km kein „Bagatellschaden“ mehr (NJW 2008, 53 zu § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz aus dem Jahre 1997 fällt ein Blechschaden an einem Pkw bei einem Reparaturkostenaufwand von mehr als 1.660 DM nicht mehr in die Kategorie „Bagatellschaden“ (VRS 96, 241). Das OLG Celle sieht in einer Entscheidung aus dem Jahre 1995 (4 U 301/94) die Bagatellgrenze bei Reparaturkosten von 2.120 DM als überschritten an (Austausch eines Kotflügels und der Beifahrertür bei einem Audi 80). Bei einem Austausch beider Kotflügel durch Neuteile hat das OLG Rostock in gleicher Weise entschieden (Urteil vom 17.12.2003, OLGR 2005, 46; ähnlich LG Karlsruhe NZV 2006, 40). Einschlägig ist auch die Entscheidung des OLG Thüringen vom 20.12.2007, 1 U 535/06. In enger Anlehnung an das BGH-Urteil vom 10.10.2007 (NJW 2008, 53) werden „Blechschäden“, selbst wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war, nicht mehr als Bagatellschäden angesehen.
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06 Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige…
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