Source: https://www.efv-online.de/news-bfh.html?jahr=2017&Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&d=34952&pos=3&anz=56
Timestamp: 2017-09-21 05:13:46
Document Index: 326963458

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 857', 'BGH', '§ 316', '§ 316', '§ 316', 'BGH', '§ 126', '§ 281', 'BGH', '§ 281', '§ 281', '§ 321', '§ 281']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.6.2017, VII R 27/15
ECLI:DE:BFH:2017:U.200617.VIIR27.15.0
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verwaltet und betreibt als Registrierungsstelle Internet-Domains und nimmt damit zusammenhängende Aufgaben, wie z.B. die Unterhaltung der Anlagen, die Beratung und Schulung der Mitglieder, die Betreuung und Information der Inhaber registrierter Domains und die Wahrnehmung der Interessen der gesamten deutschen Internetgemeinschaft, wahr. Wer eine Domain registrieren lassen will, kann sich direkt an die Klägerin oder an jeden Provider aus der Liste der Mitglieder der Klägerin wenden und bei diesem die Registrierung in Auftrag geben. Unabhängig von der Entscheidung für einen bestimmten Provider erfolgt die Domainregistrierung durch die Klägerin selbst. Daher besteht neben dem Vertragsverhältnis mit einem Provider in jedem Fall auch ein Vertragsverhältnis mit der Klägerin. Mit Abschluss des Registrierungsvertrags erhält der Anmelder einen Anspruch auf Registrierung nach Maßgabe der Domainbedingungen und der Domainrichtlinien der Klägerin. Dieser Anspruch ist gerichtet auf die Eintragung der Domain in das Register der Klägerin und die Nameserver. Daneben bestehen weitere Ansprüche des Domaininhabers wie z.B. Ansprüche auf Anpassung des Registers an veränderte persönliche Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der Internet-Protocol (IP) - Nummer.
Aufgrund rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen des Vollstreckungsschuldners P., der einen Online-Shop mit Unterhaltungselektronik betreibt, erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) eine Pfändungsverfügung gegenüber der Klägerin als Drittschuldnerin. Darin pfändete das FA den Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Aufrechterhaltung der Registrierung ... als Hauptanspruch aus dem mit der Klägerin geschlossenen Registrierungsvertrag und alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 2028). Das Finanzgericht (FG) urteilte, bei den Ansprüchen des Vollstreckungsschuldners, dem Inhaber einer Internet-Domain, aus dem Domainvertrag handele es sich um andere Vermögensrechte i.S. des § 321 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) und Vermögensrechte i.S. des § 857 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Beschluss vom 5. Juli 2005 VII ZB 5/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3353) sei der Gegenstand einer Pfän-dung in eine Internet-Domain nicht die Internet-Domain selbst, die lediglich eine technische Adresse im Internet darstelle, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustünden. Nach der Eintragung der Domain in das Register und den Nameserver schulde die Klägerin aufgrund des bestehenden Dauerschuldverhältnisses dem jeweiligen Anmelder die Aufrechterhaltung der Eintragung im Nameserver als Voraussetzung für den Fortbestand der Konnektierung. Daneben bestünden weitere Ansprüche, wie z.B. Ansprüche auf Anpassung des Registers an veränderte persönliche Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer. Daraus ergebe sich zugleich, dass die Klägerin als Drittschuldner nach § 316 AO anzusehen sei, denn der weit auszulegende Drittschuldnerbegriff erfasse jeden, dessen Rechtsstellung von der Pfändung berührt werde.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, sie sei entgegen der Auffassung des FG nicht Drittschuldner. Die weite Auslegung des Drittschuldnerbegriffs durch das FG widerspreche der überwiegenden Auffassung. In der Praxis gebe es mit einer Domainpfändung vergleichbare Konstellationen, bei denen der jeweilige Vertragspartner nicht als Drittschuldner zu qualifizieren sei. Nach einhelliger Ansicht sei das Deutsche Patent- und Markenamt bei einer Markenpfändung nicht Drittschuldner. Für die Geltendmachung der gepfändeten Ansprüche aus dem Domainvertrag sei keine Leistung ihrerseits erforderlich. Zudem sei ihre Rechtsstellung durch die Pfändung nicht "sonstwie" berührt. Die Pfändung und die Verstrickung der gepfändeten Forderung seien für ihre Rechtsstellung ohne Bedeutung. Selbst wenn sie als Drittschuldner angesehen werden könne, sei ihre Einbeziehung in das Vollstreckungsverfahren weder erforderlich noch sinnvoll, denn sie könne die gepfändeten Ansprüche nicht durch Erfüllung zum Erlöschen bringen; zudem führe das Arrestatorium zu einer zwangsweisen Dekonnektierung der Domain. Schließlich bedürfe es aufgrund der Möglichkeit einer sog. Whois-Abfrage, die eine Wissenserklärung nach § 316 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ersetzen könne, keines Schutzes des Informationsbedürfnisses des FA. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seinem Beschluss vom 11. Juli 2014 2 BvR 2116/11 (NJW 2014, 3213) klargestellt, dass die Drittschuldnerschaft und das Arrestatorium nicht dem Zweck dienten, den Status quo einzufrieren und eine Übertragung oder Löschung der Domain zu verhindern. Die einzige Frage, die sie beantworten könne, sei die Frage gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, ob die gepfändeten domainvertraglichen Ansprüche anderweitig gepfändet seien. Aus dieser Möglichkeit könne jedoch eine Drittschuldnerschaft nicht abgeleitet werden. Entgegen der Ansicht des FG habe der BGH in seiner Entscheidung in NJW 2005, 3353 die Drittschuldnereigenschaft offen gelassen. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main habe mit Urteilen vom 26. Januar 2009 32 C 1317/08 - 22, 32 C 1317/08 (MultiMedia und Recht --MMR-- 2009, 709) und vom 22. Oktober 2010 32 C 682/10-18 entschieden, dass sie (die Klägerin) bei Domainpfändungen nicht Drittschuldner und der Erlass eines Arrestatoriums sinnlos sei. Weitere Entscheidungen, die eine Drittschuldnereigenschaft bestätigten, gebe es nicht. Darüber hinaus verstoße das Arrestatorium, das nach Ansicht des FG insbesondere eine Kündigung des Domainvertrags und eine Löschung der Domain aus der Registrierungsdatenbank verhindern solle, gegen das Bestimmtheitsgebot. Im Übrigen habe es einen unzulässigen Inhalt. Eine spätere Löschung der Domain sei zudem unbeachtlich, da Gegenstand der Pfändung die vertraglichen Ansprüche seien, die mit einer Kündigung untergingen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Nach § 281 Abs. 3 AO hat die Pfändung zu unterbleiben, wenn die Verwertung der pfändbaren Gegenstände einen Überschuss über die Kosten der Vollstreckung nicht erwarten lässt. Dieser Regelung ist --als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes-- ein Verbot der zwecklosen Pfändung zu entnehmen. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats muss die Vollstreckungsbehörde bei Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten (Senatsentscheidungen vom 18. Juli 2000 VII R 101/98, BFHE 192, 232, BStBl II 2001, 5; vom 24. September 1991 VII R 34/90, BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57, und vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787). Bei rechtmäßiger Ermessensausübung darf die Vollstreckungsbehörde eine Pfändungsmaßnahme nur erlassen, wenn sie aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze oder sogar aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgehen kann, dass der Vollstreckungsschuldner möglicherweise Forderungen gegen den Drittschuldner hat (Senatsurteil in BFHE 192, 232, BStBl II 2001, 5). Dabei muss der Zugriff auf die Vermögenswerte des Vollstreckungsschuldners nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll sein (BGH-Beschluss in NJW 2005, 3353). Unter Beachtung des schutzwürdigen Interesses des Vollstreckungsschuldners muss hinreichender Anlass für die Annahme bestehen, dass die Pfändung zu dem Erfolg der Befriedigung der Forderungen der Behörde führen könnte (Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 281 AO Rz 30; Zeller-Müller in Beermann/Gosch, AO, § 281 Rz 28), so dass sich eine Pfändung in das bewegliche Vermögen als unzulässig erweist, wenn die gepfändeten Gegenstände oder die gepfändeten anderen Vermögensrechte (§ 321 AO) wertlos bzw. unverkäuflich sind (Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 281 AO Rz 14, m.w.N.).
Ausweislich der streitgegenständlichen Pfändungsverfügung betrugen die vom Vollstreckungsschuldner geschuldeten Abgaben 89.079,10 EUR. Es ist nicht ohne Weiteres erkennbar, dass die Verwertung der von der Klägerin registrierten Internet-Domain ... bzw. der sich aus dem Registrierungsvertrag ergebenden Haupt- und Nebenansprüche zu einer auch nur teilweisen Befriedigung der Forderungen des FA hätte führen können. Das FA hat den Wert bzw. die Verwertbarkeit der von ihm gepfändeten Ansprüche in seinem schriftsätzlichen Vorbringen nicht dargelegt. Auch in der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des FA diesbezüglich keine konkreten Angaben machen können. Da das FG keine Feststellungen zum Wert dieser Ansprüche getroffen hat, ist der erkennende Senat an einer Entscheidung gehindert, so dass die Sache an das FG zurückzuverweisen ist. Im zweiten Rechtsgang hat das FG solche Feststellungen nachzuholen und unter Beachtung der dargestellten Grundsätze darüber zu entscheiden, ob sich die Pfändung unter den besonderen Umständen des Streitfalls unter dem Gesichtspunkt des Verbots der nutzlosen Pfändung als unzulässig erweist.