Source: https://euronia.com/de/blog-hartz-iv/bloglist/72-sind-die-einladungen-der-jobcenter-rechtswidrig-oder-sogar-nichtig
Timestamp: 2020-05-31 00:41:46
Document Index: 9794780

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 24']

Euronia - Sind die "Einladungen" der Jobcenter rechtswidrig oder sogar nichtig?
Sind die "Einladungen" der Jobcenter rechtswidrig oder sogar nichtig?
Nachdem sich langsam immer mehr herumspricht, wie man sich gegen die Lieblingsschikanen der Jobcenter, beispielsweise AGHs (1 € Jobs), Eingliederungsvereinbarungen (und damit zusammenhängende sogenannte Fortbildungen) und entsprechende Verwaltungsakte erfolgreich wehrt, müssen sich die Jobcenter immer wieder neue Schikanen ausdenken. In dieser Hinsicht sind sie auch sehr kreativ. Neuestes Schikanevehkel scheinen massenhafte "Einladungen" zu sein, wie sie meine Frau ja auch schon erleben durfte - allerdings nicht besonders lange ;-).
Auf der anderen Seite scheint gerade dieses staatsrechtlich immer bedenklichere Vorgehen (ist ein Staat, der auch nur einen Teil seiner Bürger drangsaliert, noch "Staat" zu nennen?) die Betroffenen daran zu erinnern, dass sie BÜRGER sind und demzufolge - wenigstens auf dem Papier des Grundgesetzes - nach wie vor alle Rechte besitzen. Auf diese Weise, so scheint es jedenfalls, führt gerade das an Arroganz kaum noch zu überbietende Agieren des Staates im Gewande von "Hartz-IV" und der jeweiligen Jobcenter zu einer Art "Erweckungserlebnis", das auch bei den Betroffenen immer mehr Kreativität freilegt.
Bestes Beispiel ist dieser Blog, der einen sehr schönen und auch sehr erfolgreichen Ansatz zeigt, sich rechtlich gegen die massenhaften "Einladungen" zu wehren: Durch eine äußerst scharfsinnige Argumentation im Hinblick auf das Grundgesetz und Verwaltungsrecht, die in der Diskussion noch vertieft wird, gelang es, eine beabsichtige 10% Sanktion wegen "versäumter Meldepflicht" bereits im Widerspruchsverfahren abzuwehren.
Der Grund dafür ist wieder SEHR EINFACH: hätte das entsprechende Jobcenter den Widerspruch abgelehnt, hätte es den Weg für eine Klage vor dem Sozialgericht frei gemacht. SELBST WENN dieses die Klage abgewiesen hätte, wäre dennoch der Weg durch die Instanzen bis hinauf zum Bundessozialgericht - und bei DESSEN Ablehung - dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) frei gewesen.
HIERVOR haben die Jobcenter anscheinend mehr Angst als vor allem anderen - siehe Ralph Boes, bei dem das Jobcenter ganz plötzlich die Sanktionen von 90% auf 30% senkte und ihm auf diese Weise ebenfalls die Möglichkeit nahm, einen Klageweg zu beschreiten, der letztlich vor dem BVerfG münden würde. Möglicherweise wurden die Jobcenter nach diesem Fall auch flugs angewiesen, auf jeden Fall alles zu unterlassen, das die Sanktionspraxis vor das BVerfG bringen könnte...
Und DAS bedeutet jetzt folgendes: Der angesprochene Blog liefert uns - MÖGLICHERWEISE - eine Argumentations-Vorlage, JEDE Sanktion bereits im Widerspruchsverfahren zu "kippen". Damit wären wir wieder einen wesentlichen Schritt weiter auf dem Weg zum "bedingungslosen Grundeinkommen".
Davon unabhängig zeige ich Euch nachfolgend wieder einen Weg, Euch über "Zivilen Ungehorsam" gegen die "Einladungen" zur Wehr zu setzen:
1.) Die Einladungen sind "Fun"! Wenn Ihr sie als Schikane BETRACHTET, natürlich nicht (natürlich ist es Schikane. Aber es liegt an Euch, es auch so zu sehen oder eben nicht). Seht es doch so: Ihr müsst ohnehin irgendwann einkaufen. Das Jobcenter zahlt Euch mit jeder "Einladung" die Fahrtkosten!
2.) Schaut Euch Eure "Einladungen" sehr genau an. Worauf bezieht sich die "Rechtsfolgenbelehrung"? Auf § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III.
Und was finden wir da? § 59 SGB II VERWEIST lediglich auf § 309 SGB III. Und bei § 309 SGB III handelt es sich lediglich um eine MELDEpflicht. Dort steht zwar in Absatz 2: "Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der 1. Berufsberatung,... erfolgen", aber das ist rechtlich völlig irrelevant. Die VERPFLICHTUNG besteht einzig und allein darin, sich zu melden. § 309 SGB III nennt keine Pflicht, sich das als "Berufsberatung" getarnte Geschwalle auch ANZUHÖREN.
(Anmerkung: FALLS Euer Jobcenter Euch eine "Eingliederungsvereinbarung" anbieten sollen wollte: die kann man auch genauso gut per Post zusenden, nicht wahr? Wie Ihr damit dann umgehen solltet und weshalb nach dem neuesten Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013 ein Verwaltungsakt AUF JEDEN FALL nur nach ABLEHNUNG der Eingliederungsvereinbarung erlassen werden darf, habe ich ja hier ausführlich beschrieben. Ohne "Angebot" keine Ablehnung. Und WIE das "Angebot" zu erfolgen hat, ist nirgendwo definiert).
Und das bedeutet nun folgendes: Eurer MELDEPFLICHT kommt Ihr bereits dann nach, wenn Ihr zu Eurem "Persönlichen Ansprechpartner" sagt: "Guten Tag, ich bin hiermit meiner Meldepflicht nachgekommen. Bitte händigen Sie mir nun den Fahrtkostenerstattungsantrag aus." Falls er sich da weigert: Beschwerde und/oder Klage.
"Hartz-IV" ist nichts weiter als eine Komödie!!
Wie immer: ich bin KEIN Jurist und gebe folglich KEINE RECHTSBERATUNG!
Update 15. März 2013: Es gibt in dieser Angelegenheit Neuigkeiten vom Sozialgericht Nürnberg: Die FOLGEeinladungen, also die, die dann folgen, wenn der ersten Einladung nicht Folge geleistet wurde (ein bisschen viel "Folge" ;-) ), sind nach Meinung des SG Nürnberg zu UNBESTIMMT und nicht mit § 309 SGB II zu vereinbaren, jedenfalls dann nicht, wenn sie auch dazu dienen sollen, sich nach § 24 SGB X zum Sachverhalt zu äußern: http://standpunkte.blogsport.de/2013/03/14/ausgang-des-verfahrens-s-10-as-67910-wegen-nichtigkeit-von-meldeaufforderungen/
Das ist meiner Meinung nach schon mal ein wichtiger Schritt "nach vorne", denn das bedeutet: Anhörungen MÜSSEN - auch in dieser Angelegenheit - SCHRIFTLICH erfolgen.
Wie immer: gilt zunächst NUR für das SG Nürnberg...
0 #12 Diese Seite und alle Beiträge — Adolf M. Servané 2014-04-15 21:44
Hallo an alle Mitbetroffenen und vor allem an den Betreiber dieser wunderbaren Seite. Falls es mir Dieser erlauibt, daß ich hier meine E-Mail-Adresse hinterlassen darf, wäre ich erfreut . amise freenet.de . Allen Beiträgen spreche ich aus der Seele. Toll ist es, daß man hier jede Meinung äußern darf und nutzen darf (echte Demokratie).
Ich kann Euch allen und vielen anderen Personen mit Textvorlagen, die ich selbst seit Jahren erfolgreich benutze, unterstützen. Wenn Ihr mir eine email schreibt, können wir sehen, was ich sonst noch für Euch tun kann. Und das alles natürlich kostenfrei. Wenn gewünscht, teile ich auch Jedem meine Kontaktdaten mit.
Es grüßt Euch (unbekannter Weise)
Adolf Michael Servané
0 #11 RE: Sind die "Einladungen" der Jobcenter rechtswidrig oder sogar nichtig? — Matthias - Admin 2014-04-01 13:52
Ich sehe das naturgemäß auch GANZ anders.
@Sunny: Solange Du Dich nicht wehrst, wirst Du NIEMALS wissen, ob es "einen Sinn hat".
Mit der Einstellung, die Du hier veröffentlichst , hat das JC bereits erreicht, was es will: Dir den Eindruck vermitteln, dass es "sowieso nichts nützt, wenn man sich wehrt".
Stimmt, denn Du wehrst Dich ja nicht...
Du bist also ein absoluter "Lieblingskunde " des JC, mit dem sie "von morgens bis abends" machen, was sie wollen.
Die Frage ist nun: willst Du das sein?
Nichts für ungut, ich will Dich nicht kritisieren!
Ich möchte Dich im Gegenteil "moralisch unterstützen", damit Du Dich einfach mal wehrst und siehst, was DANN passiert.
An POSITIVEM.
Ich kann es nicht oft genug sagen: Die JCs sind SCHWÄCHER ALS WIR.
Denn: DIE haben noch was zu verlieren!!!
0 #10 RE: Sind die "Einladungen" der Jobcenter rechtswidrig oder sogar nichtig? — Heidelberger2 2014-04-01 13:35
zitiere Sunny:
Trotzdem sitzen die Sachbearbeiter bei der Arge, halt am längeren Hebel und man wird eh gezwungen den Termin folge zu leisten.
Das sehe ich dann doch etwas anders.
0 #9 Einladungen — Sunny 2014-04-01 13:13
Der Grund im Meldetermin muss schon genau und aussagekräftig angegeben sein. Angeblich sind Folgeinladungen ja nichtig bzw. unwirksam. Trotzdem sitzen die Sachbearbeiter bei der Arge, halt am längeren Hebel und man wird eh gezwungen den Termin folge zu leisten.
+2 #8 RE: Sind die "Einladungen" der Jobcenter rechtswidrig oder sogar nichtig? — Henrik 2014-01-21 21:03
Ich habe noch eine Klage beim SG Berlin liegen. Bin zum Termin erschienen habe aus Beweisgründen eine weiter Unterhaltung jedoch abgelehnt, weil die meinten sie könnten mich ohne Voranmeldung zu Zweit verhören. Im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen. Richter will per Gerichtsbeschei d aburteilen. Warte ich schon lange drauf.
0 #7 RE: Sind die "Einladungen" der Jobcenter rechtswidrig oder sogar nichtig? — Matthias - Admin 2013-09-30 12:14
Hallo Ralf-Günter,
LEIDER muss ich aber aus meiner Erfahrung sagen, dass Ihr da wohl einfach Glück habt.
Andere JCs scheren sich überhaupt nicht um den Widerspruch gegen den VA und selbst machen SGs betrachten "Standard-VAs" mit all den schönen Kann-Formulieru ngen als rechtskonform.
Wie ich immer sage: es ist ALLES hoch individuell in diesem Scherz-System
0 #6 EGV — Ralf-Günter 2013-09-30 12:02
Seit 2 Jahren sind wir,meine Frau & ich,frei von dem Zwang die Eingliederungs Vereinbarung zu unterzeichen und auch die Zustellung per Verwaltungsakt wurden bei uns eingestellt.Die ses erreichten wir durch folgende Punkte:
1.: wir gehen NIE alleine zu einem Termin,um gegebenen Falls,einen Zeugen gegen die rechtswidrigen Ausführungen des JC zu haben.
2.: auf keinen Fall unterschreiben auch nicht auf Vorbehalt und der Zustellung per Verwaltungsakt widersprechen!W enn man die EGV auch mit Vorbehalt unterzeichnet so schließt man einen Geschäftsvertra g ab,mit dieser eingetragenen Firma,JC.
Das zur Folge hat,das man der freiwilligen Gerichtsbarkeit zustimmt.
3.: Hartz 4 Sanktionen sind auch dadurch rechtswidrig,da diese zu eins dem GG und zu 2 gegen die Menschenrechte verstoßen.Da es sich schon um weniger als das Existenzminimun handelt.
Wünsche euch noch weiterhin ein gutes Gelingen gegen das menschenunwürdi ge Vorgehen des JC
-1 #5 RE: Sind die "Einladungen" der Jobcenter rechtswidrig oder sogar nichtig? — Wahrheitstreu 2013-04-15 17:24
Hallo Dankeschön für deine tollen Tipps =)
Das mit der Einladung und mit dem Paragraphen 309, habe ich heute genau so gemacht. Es war der beste Besuch beim Jobcenter meines ganzen Lebens.Ich war höchsten 40 Sekunden im Raum und erstaunlicherwe ise war die Bearbeiterin ganz nett und hat mir sogar zum Abschied noch die Hand gereicht und meinte sie müsse mir aber trotzdem weiterhin Einladungen schicken. Die nächste in ca. 3 Monaten. Daraufhin meinte ich >>> ist in Ordnung "Gleicher Ort, gleiches Spiel" ;)
Also Danke vielmals echt super =)
Befreit Euch selbst.
0 #4 RE: Sind die "Einladungen" der Jobcenter rechtswidrig oder sogar nichtig? — Karl K. 2013-03-03 15:41
Das mit der EGV "unter Vorbehalt" werde ich nun auch bald mal ausprobieen
Und wenn ich gewinnen werde, was ja nicht allzu unwahrscheinlic h ist, ist mir ein weiterer Meilenstein im "Krieg" gegen mein JC gelungen
+1 #3 BVG, EGV — Matthias - Admin 2013-03-03 15:31
Vielen Dank, Patrick! Hab´s korrigiert und wieder was gelernt!
Wegen der EGV: Auch für diesen Kommentar vielen Dank! Da "wir" sie ja sowieso "Unter Vorbehalt" unterzeichnen und dann abschießen, spielt das mit der Erläuterung auch keine Rolle mehr
ABER: das ist ja EIN GRUND MEHR, sofort wieder zu gehen. Dadurch funktioniert das dann mit der EGV wegen fehlender Erläuterung ohnehin nicht. Mit dem Hinweis, Dir die EGV einfach zur Unterschrift zuzusenden, weigerst Dich ja bestenfalls, Dir die EGV ERLÄUTERN zu lassen...
Wenn ich mir das alles so überlege, dann ist diese "Einladungssach e" ein wirklicher Schlüssel...