Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.04.2014&Aktenzeichen=V%20ZR%20168/13
Timestamp: 2019-06-16 05:59:23
Document Index: 134998593

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 16', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

BGH, 04.04.2014 - V ZR 168/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,10413
BGH, 04.04.2014 - V ZR 168/13 (https://dejure.org/2014,10413)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2014 - V ZR 168/13 (https://dejure.org/2014,10413)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2014 - V ZR 168/13 (https://dejure.org/2014,10413)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,10413) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
WEG § 16 Abs. 2, Abs. 8, § 28 Abs. 3
§ 16 Abs 2 WoEigG, § 16 Abs 8 WoEigG, § 28 Abs 3 WoEigG
Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geführten Rechtsstreits; Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen Zweitbeschluss
Prozesskostentragung aller Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer
Keine Prozesskosten-Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers; Zweitbeschluss über Wirtschaftsplan und Sonderumlage
Zur Kostentragungspflicht bei Rechtsverfolgung von Beitrags- oder Schadensersatzansprüchen durch Verband gegen einzelne Wohnungseigentümer
Neuer Wirtschaftsplan - neue WEG-Sonderumlage
Mietrecht - Verbandsklage: Auch der obsiegende Wohnungseigentümer muss zahlen!
Prozesskosten der Eigentümergemeinschaft können von allen Wohnungseigentümern zu tragen sein
Anteilige Kostentragung des obsiegenden Eigentümers
Prozesskostenbeteiligung auch für siegreichen Wohnungseigentümer
Wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend macht und der Wohnungseigentümergemeinschaft Prozesskosten entstehen - Wer hat diese zu tragen?
Verteilung der Prozesskosten nach WEG
Verbandsklage: Auch der obsiegende Wohnungseigentümer muss zahlen! (IMR 2014, 291)
Sonderumlage: Aufgehobener Genehmigungsbeschluss darf erneut gefasst werden! (IMR 2014, 292)
AG Niebüll, 09.02.2011 - 18 C 29/10
NJW 2014, 2197
NZM 2014, 436
ZMR 2014, 808
Rpfleger 2014, 559
Eine andere Betrachtung ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst gewerblich tätig wird und deshalb als Unternehmerin am Rechtsverkehr teilnimmt, etwa wenn in ihrer Anlage ein Hotel betrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 168/13, NJW 2014, 2197;… vgl. auch Lehmann-Richter, aaO [zum Betrieb eines nur der Eigenversorgung dienenden Blockheizkraftwerks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft]).
Das gilt in gleicher Weise, wenn einzelne Wohnungseigentümer ihren Anteil an den Zins- und Tilgungsleistungen nicht erbringen und dadurch Deckungslücken entstehen; denn auch diese Verbindlichkeiten gehören zu den Ausgaben im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WEG, deren Aufbringung durch den Wirtschaftsplan oder durch dessen Ergänzung in Form einer Sonderumlage (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014- V ZR 168/13, NJW 2014, 2197 Rn. 19) sicherzustellen ist.
Die Norm soll - wie zuvor § 16 Abs. 5 WEG aF - verhindern, dass Konflikte innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Kosten aller Wohnungseigentümer ausgetragen werden (Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 168/13, NJW 2014, 2197 Rn. 15; zu § 16 Abs. 5 WEG aF Senat…, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 22).
Demgegenüber hat der BGH mit Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 168/13 (NJW 2014, 2197) entschieden, dass der Wirtschaftsplan sogar nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden kann, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen.
Weil die Jahresabrechnung danach nicht an die Stelle des Wirtschaftsplans tritt, kann dieser nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung in einem folgenden Wirtschaftsjahr durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen (BGH, Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 168/13, Rn. 19-21, zitiert nach juris).
Von daher stellt sich auch im vorliegenden Fall nicht lediglich die Frage des "Dürfens" der rückwirkenden Beschlussfassung des Wirtschaftsplan für ein bereits beinahe abgelaufenes Wirtschaftsjahr, sondern vielmehr des "Müssens" (zutreffend Elzer, IMR 2014, 292;… vgl. auch Jennißen-Jennißen, WEG, 3. Auflage, § 28 Rdnr. 67).
Die Kammer wendet die neuere BGH-Rechtsprechung zur rückwirkenden Beschlussfassung über die Erhebung einer Sonderumlage, wenn die Wirksamkeit des Erstbeschlusses zweifelhaft ist (Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 168/13), zwar auch auf die rückwirkende Beschlussfassung über die Genehmigung des Wirtschaftsplans erst kurz vor Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres an, was der bisher herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung widerspricht.
Der BGH selbst hat in seinem Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 168/13 diese Parallele zum Wirtschaftsplan ausdrücklich selbst gezogen.
Ein für einen Rechtsstreit der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaftskasse entnommener Gerichtskostenvorschuss ist als Ausgabe in die nächste Jahresabrechnung einzustellen und nicht zunächst der Ausgang des Verfahrens abzuwarten ( BGH ZWE 2014, 261 ).
Der Vortrag des Klägers im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 19.11.2018, dass auch Kosten gerichtlicher Verfahren sowohl einer Klage der Gemeinschaft gegen einen Miteigentümer oder eines Eigentümers gegen die übrigen Eigentümer "Verwaltungskosten" seien (BGH, Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 168/13), liegt neben der Sache, da es hier - ebenso wie in Bezug auf den zu TOP 4 von der Eigentümerversammlung der Gesamtgemeinschaft gefassten Beschluss - wegen der Bezugnahme auf den Verwaltervertrag keinen Zweifeln unterliegt, dass der Beschluss dahingehend auszulegen ist, dass mit dem verwendeten Begriff der "Verwaltungskosten" in diesem Zusammenhang nur die Verwaltervergütung gemeint ist.
Klage gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung einer beschlossenen Sonderumlage: …
Die unter anderem gegen die genannten Beschlüsse gerichtete Anfechtungsklage des hiesigen Beklagten ist Gegenstand des Verfahrens V ZR 168/13.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf die Begründung seines heutigen Urteils in der Sache V ZR 168/13 (zur Veröffentlichung bestimmt).
Für die Zahlungspflicht des Beklagten ist es ohne Belang, dass aufgrund der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht in dem Parallelverfahren (V ZR 168/13, zur Veröffentlichung bestimmt) die hinsichtlich der Beschlüsse zu TOP 13 und 14 geltend gemachten Anfechtungsgründe noch zu prüfen sein werden.
Hingegen hat der BGH (BGH, Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 168/13, NJW 2014, 2197) entschieden, dass der Wirtschaftsplan sogar nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden kann, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen.
Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahres und auch nach Beschlussfassung über die Jahresabrechnung in einem folgenden Wirtschaftsjahr der Wirtschaftsplan durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden kann, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen (BGH NJW 2014, 2197 Rdnr. 21).
Dass ein Wirtschaftsplan nicht nur für das laufende Abrechnungsjahr Wirkungen entfalten kann, hat der BGH für abgelaufene Wirtschaftsjahre bereits entschieden und hält eine Beschlussfassung auch über einen Wirtschaftsplan auch für vergangene Zeiträume jedenfalls dann für möglich, wenn der vorangegangene Beschluss über den Wirtschaftsplan nichtig (BGH NJW 2014, 2197 Rn. 21) oder erfolgreich angefochten worden ist (vgl. noch weitergehend LG Hamburg, ZMR 2015, 784).
Insoweit kommt die Funktion der Jahresabrechnung zur Anpassung der laufend zu erbringenden Vorschüsse (so BGH NZM 2014, 436 Rn. 20) an die tatsächlichen Kosten zum Tragen (…Staudinger/Häublein, Neubearb. 2018, § 28 Rn. 216).