Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-02-2006-4C-412-2005
Timestamp: 2016-10-24 20:09:59
Document Index: 257363227

Matched Legal Cases: ['Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 55', 'in fine', 'Art. 697', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.412/2005 (23.02.2006)
4C.412/2005 /ruo
Gesuchsteller und Berufungskl�ger,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Andr� Schlatter,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf P. Schaub.
Aktienrecht; Sonderpr�fung,
Berufung gegen die Verf�gung des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 20. Oktober 2005.
Die X.________ AG (Gesuchsgegnerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Z.________. Sie bezweckt die Aufstellung und den Betrieb von Unterhaltungs- und Geldspielautomaten. Ihr Aktienkapital von Fr. 200'000.-- ist eingeteilt in 200 Namenaktien zu Fr. 1'000.--. D.________ ist Hauptaktion�r und Pr�sident des Verwaltungsrats. A.________ (Gesuchsteller 1) ist als Namenaktion�r im Aktienbuch der Gesuchsgegnerin eingetragen. B.________, die Ehefrau des Gesuchstellers 1 (Gesuchstellerin 2), und C.________ (Gesuchsteller 3) sind im Aktienbuch der Gesuchsgegnerin nicht als Aktion�re eingetragen.
Am 22. September 2004 fanden die ordentlichen Generalversammlungen der Gesuchsgegnerin f�r die Jahre 1992 bis 2003 statt. Der Verwaltungsratspr�sident stellte fest, dass alle Aktien vertreten seien; die Aktion�re waren sich einig, dass die Stimmrechtsverh�ltnisse gem�ss der am 10. August 2004 abgeschlossenen Vereinbarung massgebend seien. Danach besassen D.________ 110 Aktien, der Gesuchsteller 1 2 Aktien und E.________ 5 Aktien. Die �brigen Aktien wurden durch bevollm�chtigte Personen vertreten, darunter 32 Aktien durch den Gesuchsteller 3.
B.a Am 21. Dezember 2004 gelangten die Gesuchsteller 1-3 an das Bezirksgericht Bremgarten mit folgenden Rechtsbegehren:
"Es sei gem�ss OR 697b ein Sonderpr�fer einzusetzen, welcher folgende Fragen pr�fen und beantworten soll:
1. Sind in den Jahren 1992 bis 1997 Ertr�ge aus den von der Gesuchsgegnerin betriebenen Automatenaufstellungen AG1, AG2 und ZH von den Organen der Gesuchsgegnerin nicht verbucht worden und - falls ja - in welcher H�he und zugunsten welcher Personen fielen diese an?
2. Wie ist das am 05.05.1992 abgeschlossene Y.________-Leasinggesch�ft entstanden, zu welchem Zweck wurde es abgeschlossen, wie wurden die damit beschafften Geldmittel verwendet und verbucht, welche Organe haben dieses Gesch�ft namens der Gesuchsgegnerin abgewickelt? Trifft es zu, dass Organe der Gesellschaft sich auf diesem Wege das von ihnen gezeichnete Aktienkapital beschafft haben?
3. Welche Organe der Gesuchsgegnerin haben die Automatenaufstellung "AG1" im M�rz 1994 verkauft, wie setzte sich der Kaufpreis zusammen, wie wurde dieser beglichen und verbucht? Steht der Verkaufspreis im Vergleich zum urspr�nglichen Erwerbspreis (im M�rz 1992 von der W.________ AG) und zu den daraus erzielten Ertr�gen aus dieser Aufstellung (AG1) in einem krassen Missverh�ltnis?
4. Welche Organe der Gesuchsgegnerin haben die Automatenaufstellung "AG2" im Mai 1997 verkauft, wie setzte sich der Kaufpreis zusammen, wie wurde dieser beglichen und verbucht? Steht der Verkaufspreis im Vergleich zu den daraus erzielten Ertr�gen aus dieser Aufstellung (AG2) in einem krassen Missverh�ltnis?
5. Sind die der X.________ AG in den Jahren 1992 bis 2003 von Vermietern belasteten Mietkosten als markt�blich zu bezeichnen oder stehen diese in einem krassen Missverh�ltnis zu den gemieteten Objekten? Welche Mietvertr�ge haben bestanden und wer waren die Vermieter?
6. Sind die von der X.________ AG im M�rz 1994 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Automatenaufstellung AG1 k�uflich erworbenen Betriebsmobilien und Einrichtungsgegenst�nde zu markt�blichen Konditionen erworben worden oder stehen diese in einem krassen Missverh�ltnis? Wer war der Verk�ufer dieser Gegenst�nde, zu welchen Preisen bzw. Konditionen wurden sie eingekauft und wie wurde der Kaufpreis entrichtet?"
B.b Das Bezirksgericht Bremgarten �berwies die Sache mit Verf�gung vom 17. Januar 2005 dem zust�ndigen Handelsgericht des Kantons Aargau. Das Handelsgericht f�hrte einen doppelten Schriftenwechsel durch und gab den Gesuchstellern mit Verf�gung vom 4. Juli 2005 zudem Gelegenheit, zur in der Duplik aufgeworfenen Frage der Aktivlegitimation Stellung zu nehmen, wozu diese eine Triplik einreichten.
Am 15. September 2005 f�hrte das Handelsgericht eine Instruktions- und Vermittlungsverhandlung mit Parteibefragung durch, an der keine Einigung erzielt werden konnte.
Mit Verf�gung vom 20. Oktober 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau das Gesuch um Einsetzung eines Sonderpr�fers ab, auferlegte die Gerichtskosten den Gesuchstellern unter solidarischer Haftbarkeit und verpflichtete diese, der Gesuchsgegnerin deren Parteikosten in der richterlich festgesetzten H�he von Fr. 42'600.-- zu ersetzen. Das Handelsgericht stellte zun�chst fest, dass bez�glich der Rechtsbegehren 3-6 an der Generalversammlung der Gesuchsgegnerin kein Antrag auf Sonderpr�fung gestellt worden war, so dass f�r diese Begehren gem�ss Art. 697a und 697b OR eine zwingende formelle Voraussetzung fehle. Das Handelsgericht verneinte sodann die Aktivlegitimation der Gesuchsteller, weil die 10%-H�rde nach Art. 697b Abs. 1 OR f�r die Gesuchsgegnerin bei 20 Aktien liege und die Gesuchsteller den Eigentumserwerb an insgesamt 20 Namenaktien der Gesuchsgegnerin nicht beweisen konnten. Die Berechtigung der Gesuchsteller in anderer Eigenschaft denn als Aktion�re verneinte das Handelsgericht.
Die Gesuchsteller haben gegen die Verf�gung des Vizepr�sidenten des Handelsgerichts vom 20. Oktober 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgen�ssische Berufung eingereicht. In der Berufung stellen sie die Rechtsbegehren, die Verf�gung vom 20. Oktober 2005 sei vollumf�nglich aufzuheben und es sei die Vorinstanz zu verpflichten, entsprechend dem Begehren vom 21. Dezember 2004 einen Sonderpr�fer gem�ss Art. 697b OR einzusetzen; eventuell sei die Sache zur allf�lligen Erg�nzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Gesuchsteller r�gen, ihr Anh�rungsrecht gem�ss Art. 697c Abs. 1 OR sei verletzt worden; die Vorinstanz habe als Beweis des Eigentums�bergangs der Namenaktien zu Unrecht nebst einem g�ltigen Rechtsgrund und der Verf�gungsbefugnis des Ver�usserers eine Zession oder ein Indossament sowie eine Besitz�bertragung verlangt, statt sich mit akzeptierten Verh�ltnissen zu begn�gen; ausserdem habe die Vorinstanz zu Unrecht eine gewillk�rte Stellvertretung f�r die Aktivlegitimation nicht anerkannt.
Die Gesuchsgegnerin schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers im Sinne von Art. 697b OR ist - wie das Auskunftsrecht gem�ss Art. 697 OR - als selbst�ndiges Mitgliedschaftsrecht der Aktion�re zu verstehen. Der dar�ber ergehende gerichtliche Entscheid stellt einen Endentscheid in einer Zivilrechtsstreitigkeit dar, der bei Vorliegen der �brigen Voraussetzungen mit Berufung angefochten werden kann (BGE 120 II 393 E. 2 mit Verweisen).
1.1 Die angefochtene Verf�gung des Handelsgerichts ist kantonal letztinstanzlich (Art. 48 Abs. 1 OG). Die Verf�gung enth�lt zwar keine Angaben zum Streitwert; indessen kann aus dem Kostenentscheid abgeleitet werden, dass der Streitwert von Fr. 8'000.-- ohne weiteres �berschritten ist (Art. 46 OG). Die Berufung ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss die Berufungsschrift die Begr�ndung der Antr�ge enthalten. Damit auf die Berufung eingetreten werden kann, muss danach kurz dargelegt werden, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Wenn der Entscheid auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen beruht, die unabh�ngig voneinander zum selben Ergebnis f�hren, m�ssen s�mtliche Begr�ndungen angefochten werden (BGE 122 III 43 E. 3 S. 45; 120 II 312 E. 2 S. 314). Die Gesuchsteller fechten die selbst�ndige Begr�ndung im angefochtenen Entscheid nicht an, wonach ihre Rechtsbegehren 3-6 abgewiesen werden, weil sie an der Generalversammlung der Gesuchsgegnerin daf�r keine Sonderpr�fung verlangt haben. Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm erg�nzungsbed�rftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen).
Die Gesuchsteller berufen sich auf Art. 697c Abs. 1 OR und r�gen, eine wirkliche Anh�rung im Sinne dieser Bestimmung habe nicht stattgefunden. Sie berufen sich dabei auf eine Kommentarstelle, die ihrer sinngem�ss ge�usserten Ansicht widerspricht, dass Art. 697 Abs. 1 OR eine bundesrechtliche Verfahrensvorschrift enth�lt (Weber, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 697c OR). Dass die Parteien an einer Instruktionsverhandlung vom 15. September 2005 ihr Anh�rungsrecht aus�ben konnten, bemerken die Gesuchsteller selbst. Inwiefern bundesrechtlich vorgeschrieben sein k�nnte, in diesem Rahmen die Parteianw�lte zum Pl�doyer zuzulassen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Der Hinweis der Gesuchsteller auf die kantonale Prozessnorm von � 292 Abs. 1 ZPO AG ist nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c in fine OG). Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Die Gesuchsteller r�gen sinngem�ss als Verletzung von Art. 697b Abs. 1 OR, dass sich die Vorinstanz nicht mit "akzeptierten Verh�ltnissen" begn�gt, sondern den Nachweis verlangt habe, dass sie Aktion�re seien, welche zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten.
3.1 Entspricht die Generalversammlung dem Antrag auf Einleitung einer Sonderpr�fung nicht, so k�nnen gem�ss Art. 697b Abs. 1 OR Aktion�re, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderpr�fer einzusetzen. Aktivlegitimiert sind nach dieser Bestimmung Aktion�re. Denn die Sonderpr�fung ist wie das Auskunfts- und das Einsichtsrecht ein Mittel, das den Aktion�ren den Zugang zu Informationen �ber Angelegenheiten der Gesellschaft verschaffen soll, so dass sie in hinreichender Kenntnis der Sachlage dar�ber entscheiden k�nnen, ob und wie sie von ihren Aktion�rsrechten Gebrauch machen wollen (BGE 123 III 261 E. 2 S. 263). Mit dem Quorum soll verhindert werden, dass ein einzelner Querulant im Alleingang eine Sonderpr�fung in Gang setzt; es soll eine repr�sentative Minderheit das Anliegen unterst�tzen (B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., 2004, �16 N. 24/26; Weber, a.a.O., N. 2 zu Art. 697b OR). Art. 697b Abs. 1 OR macht zu diesem Zweck das Recht auf gerichtliche Einsetzung eines Sonderpr�fers zus�tzlich von der formellen Voraussetzung abh�ngig, dass der Antrag von Aktion�ren gestellt wird, welche zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals (oder Aktien im Nennwert von zwei Millionen Franken) vertreten (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, � 35 N 41 ff.).
3.2 Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform den Nachweis der Aktion�rseigenschaft der Gesuchsteller sowie den Nachweis der formellen Voraussetzung verlangt, dass diese mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals halten. Sie hat dabei entgegen der sinngem�ssen Behauptung der Gesuchsteller nicht als entscheidend erachtet, dass die Gesuchsteller 2 und 3 nicht als Aktion�re im Register der Gesuchsgegnerin eingetragen sind und der Gesuchsteller 1 danach die minimale Anzahl von 20 Aktien nicht h�lt. Sie hat vielmehr gepr�ft, ob die Gesuchsteller 1 und 2 von einem andern Aktion�r g�ltig die minimal erforderliche Anzahl Aktien erworben haben, wie sie behaupteten, und sie hat diesen Nachweis als nicht erbracht angesehen. Dabei ist sie bundesrechtskonform davon ausgegangen, dass verbriefte Namenaktien regelm�ssig indossiert werden, jedoch auch zediert werden k�nnen und dass in jedem Fall die Besitzverschaffung am Papier Voraussetzung f�r den �bergang der Rechte ist (BGE 124 III 350 E. 2c S. 353 mit Verweis). Die Vorinstanz hat geschlossen, dass die Gesuchsteller 1 und 2 jedenfalls die Besitzverschaffung nicht beweisen konnten, was in der Berufung mit der Offerte unzul�ssiger neuer Beweismittel best�tigt wird (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
3.3 Den Gesuchstellern kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Auffassung vertreten, die Aktivlegitimation im Sinne von Art. 697b Abs. 1 OR k�nne auch ohne den Nachweis der gesetzlich umschriebenen Voraussetzungen der Aktion�rseigenschaft und des erforderlichen Quorums bejaht werden. Sie verkennen, dass die Sonderpr�fung der Aus�bung von Aktion�rsrechten dient und daher die Aktion�rseigenschaft unabdingbare Voraussetzung f�r die Aktivlegitimation bildet. Sie �bergehen auch, dass das Gesetz die gerichtliche Einsetzung eines Sonderpr�fers in Art. 697b Abs. 1 OR an die klar umschriebene formelle Voraussetzung einer Mindestbeteiligung kn�pft, ohne dass gewichtige Gr�nde ersichtlich w�ren, die eine Abweichung von diesem Mindestquorum unter R�ckgriff auf den Zweck der Norm erlauben w�rden. Die Vorinstanz hat daher bundesrechtskonform abgelehnt, eine - von den Gesuchstellern als Stimmrechtsvereinbarung bezeichnete - Abmachung zu ber�cksichtigen, welche im Hinblick auf die Generalversammlung der Gesuchsgegnerin vom 22. September 2004 geschlossen und von der Gesuchsgegnerin zu diesem Zweck akzeptiert worden war. Die Vorinstanz hat zutreffend gepr�ft, ob die Gesuchsteller im Zeitpunkt des Entscheides �ber das Gesuch um Einsetzung eines Sonderpr�fers Aktion�re der Gesuchsgegnerin waren und ob sie in diesem Zeitpunkt das gesetzlich vorgeschriebene Quorum erreichten (Weber, a.a.O., N 3 zu Art. 697b OR; vgl. auch B�ckli, a.a.O., �16 N. 40).
Die Berufung ist als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtsgeb�hr ist diesem Ausgang entsprechend den Gesuchstellern zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese haben zudem der Gesuchsgegnerin deren Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Gesuchstellern unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zu einem Drittel) auferlegt.
Die Gesuchsteller haben die Gesuchsgegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zu einem Drittel) mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.