Source: https://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/8143-abmahnung-kostenpflichtige-telefonnummer-im-impressum.html
Timestamp: 2019-07-17 08:18:53
Document Index: 149344302

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', 'BGH']

Die Impressumpflicht verpflichtet Online-Händler, ein Impressum zu führen und dort bestimmte Angaben für den Kunden bereit zu halten. Unter anderem muss es neben der E-Mail-Adresse mindestens eine weitere schnelle und direkte Kontaktmöglichkeit geben. Ob dafür eine Mehrwertnummer verwendet werden darf, hatte nun das OLG Frankfurt am Main zu entscheiden.
Der Fall nahm seinen Anfang mit einem Streit zwischen zwei Internetversandhändlern, die unter anderem Fahrradanhänger vertreiben. Einer der Online-Händler verwendete im Rahmen seines Impressums eine kostenpflichtige Mehrwertdiensttelefonnummer. Für einen Anruf wurden bei dieser Nummer 49 ct/Minute aus dem Festnetz und bis zu 2,99 €/Minute aus dem Mobilfunknetz berechnet. Auf seiner Internetseite hatte der Händler auch eine „Kontakt“-Rubrik eingerichtet, auf der der Kunde die E-Mail-Adresse sowie die Mehrwertdienstnummer einsehen konnte. Ein separates Kontaktformular war auf seiner Seite nicht hinterlegt. Der Konkurrent des Händlers war der Meinung, dass dieses Vorgehen einen Verstoß gegen das Telemediengesetz darstellt und ging daher gegen den anderen Händler gerichtlich vor.
Mehrwertdienstnummer als Verstoß gegen das TMG
Das OLG Frankfurt a.M. gab dem Konkurrenten auch in zweiter Instanz recht (Urt. v. 2.10.2014, 6 U 219/13). Bereits vor dem Landgericht Frankfurt a.M. hatte der Händler Erfolg gehabt, da das Gericht die Angabe der teuren Mehrwertdienstnummer als Verstoß gegen § 5 Absatz 1 Nr.2 TMG einstufte. Zur Begründung hatte das Landgericht ausgeführt, dass es keine unmittelbare und effiziente Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Händler ermöglicht, wenn eine teure Mehrwertdienstnummer im Impressum angegeben wird.
Dieser Meinung schloss sich nun auch das OLG Frankfurt am Main in dem Berufungsverfahren an. Auch die Richter am Oberlandesgericht sahen die Angabe der teuren Telefonnummer als Verstoß gegen § 5 Abs.1 Nr.2 TMG an. Der § 5 Abs.1. Nr.2 TMG bestimmt, dass im Impressum neben der Angabe der E-Mail-Adresse mindestens eine weitere schnelle und effiziente Kontaktaufnahme ermöglicht werden muss. Die Effizienz der Kontaktaufnahme wurde hier aufgrund der hohen Kosten verneint. Die Voraussetzung der Effizienz sei nur dann erfüllt, wenn die Bedürfnisse des Verbrauchers zugrunde gelegt werden. Und der Verbraucher hat ein berechtigtes Interesse daran, bei einer Kontaktaufnahme mit dem Händler nicht mit so erheblichen Kosten belastet zu werden. Das Merkmal „Effizienz“ ist deswegen anders als nach Ansicht des verklagten Händlers nicht nur zeitlich zu verstehen, sondern auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten.
Online-Händler genügen Ihrer Pflicht aus dem Telemediengesetz nicht, wenn sie als einzige direkte Kommunikationsmöglichkeit neben der E-Mail eine Mehrwertdienstnummer angeben, die Kosten bis 2,99 €/Minute verursacht. § 5 Abs.1 Nr.2 TMG sieht eine effiziente Kommunikationsmethode vor. Dass es sich bei dieser Kontaktmöglichkeit um eine Telefonnummer oder gar eine kostenlose Telefonnummer handeln muss, bestimmt die Vorschrift zwar nicht.
Jedoch ist (seit dem 13.06.2014) gem. Artikel 246 a § 1 Abs.1 Nr.2 EGBGB auch die Angabe einer Telefonnummer ohnehin Pflicht. Für Händler ist es daher sinnvoll, als die gesetzlich geforderte zweite Kontaktmöglichkeit die Telefonnummer anzugeben. Das Gericht ließ bisher offen, ob eine preiswertere Mehrwertdienstnummer den Anforderungen des Telemediengesetzes genügen würde. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Frage ließ das OLG sogar die Revision zum BGH zu.