Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Bamberg_3-Ss-OWi-849-07_Beschluss_02.07.2007.html
Timestamp: 2020-08-09 05:07:02
Document Index: 326057080

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 41', '§ 79', '§ 25', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 02.07.2007 mit dem Az.: 3 Ss OWi 849/07
Beschluss verkündet am 02.07.2007
Aktenzeichen: 3 Ss OWi 849/07
StVG § 25 Abs. 4
3 Ss OWi 849/07
Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ebersberg vom 8. März 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
II. Die Sache wird an das Amtsgericht Ebersberg zur neuen Entscheidung zurückverwiesen.
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 25 km/h zu einer Geldbuße von 80,-- Euro und verhängte ein mit einer Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG verbundenes Fahrverbot auf die Dauer eines Monats.
"Der Betroffene fuhr am 29.04.2005 um 8.52 Uhr mit dem PKW Ford in F. auf der A 94 bei Kilometer 21,100 in Richtung P. mit einer Geschwindigkeit von mindestens 85 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkt war. Der Betroffene hat nicht ausschließbar übersehen, zu schnell zu fahren."
"Der Betroffene war daher wegen fahrlässiger Überschreitung der durch ein Vorschriftszeichen beschränkten zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24, 25 Abs. 4, Abs. 2 a StVG schuldig zu sprechen."
Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte und - nach Gewährung der Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Ebersberg vom 08.03.2006 - auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge Erfolg; das Urteil hält in zweifacher Hinsicht sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand:
b) Weiterhin tragen die Urteilsfeststellungen die von der Tatrichterin angenommene beharrliche Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer im Sinne von § 25 Abs. 1 StVG nicht. Wie im Urteil im Einzelnen - wenngleich ohne die grundsätzlich erforderliche Angabe der Tatzeiten - ausgeführt, weist das Verkehrszentnalregister für den Betroffenen an Vorahndungen zwar zwei seit dem 22.05.2003, bzw. 11.05.2004 rechtskräftige Vorahndungen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit jeweils um 24 km/h sowie eine seit dem 05.04.2005 rechtskräftige Vorahndung wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons auf. Dies allein rechtfertigt die Annahme einer nunmehr beharrlich begangenen Pflichtverletzung nicht.
"Der mit Bußgeldbescheid vom April 2005 geahndete Verstoß (Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO) steht mit den Geschwindigkeitsüberschreitungen in keinerlei Zusammenhang, so dass auf diesen Verstoß die Annahme einer beharrlichen Pflichtverletzung nicht gestützt werden kann. Der von dem Betroffenen begangene Verstoß ist hier nicht von ähnlich starkem Gewicht wie der Regelfall. Zwar wurde der Betroffene hier binnen eines Zeitraumes von rund zwei Jahren wegen dreier Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 24 und 25 km/h geahndet. Allerdings hat keine dieser Übertretungen die Grenze des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV erreicht. Zwischen der Rechtskraft der Vorahndung und dem erneuten Verstoß lag jeweils rund ein Jahr.
Das Amtsgericht geht zutreffend davon aus, dass der Tatrichter an die Indizwirkung eines Regelbeispiels bzw. der Nichtaufnahme einer Fallkonstellation - wie der hier vorliegenden - als Regelbeispiel in die BKatV nicht gebunden ist. Weicht der Tatrichter aber von der Vorbewertung durch den Gesetzgeber nach Maßgabe der BKatV zu Lasten des Betroffenen ab, dann hat er im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung aller für die Rechtsfolgenentscheidung relevanten Umständen des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht darzutun, weshalb das Gesamtbild der zu beurteilenden Verkehrsordnungswidrigkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem solchen Maß abweicht, dass ein Fahrverbot entgegen der gesetzgeberischen Vorbewertung nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV angemessen ist (OLG Bamberg in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 18.11.2005, Az.: 2 Ss OWi 1329/05). Im vorliegenden Fall hat keine der dem Betroffenen angelasteten Geschwindigkeitsüberschreitungen den in § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV normierten Grenzwert von 26 km/h erreicht. Die einzelnen Verstöße lagen jeweils rund 11 bzw. 12 Monate auseinander. Weder das Ausmaß der einzelnen Geschwindigkeitsüberschreitungen noch deren zeitliche Dichte belegen hier ausreichend, warum die Verhängung eines Fahrverbotes unausweichlich war."
Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat bereits deswegen verwehrt, weil er nicht feststellen kann, welcher konkrete Sachverhalt Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften - der Beurteilung zugrunde zu legen ist. Eine Korrektur der Urteilsformel (vgl. BayObLGSt 1999, 88/89; BayObLG DAR 2000, 366/367) kommt daher nicht in Betracht.