Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/voelkerrecht
Timestamp: 2019-02-18 20:59:57
Document Index: 58646468

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'Art 8', 'Art. 8', 'Art. 6']

Völkerrecht | anwalt.de
„… Bundesrepublik Deutschland), in Art. 21 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und im Völkerrecht, beispielsweise in Art. 13 AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Darf der …“ Weiterlesen
„… und ggf. eine Entschädigung vorsieht. Bei einer Enteignung sieht das Völkerrecht eine volle Entschädigung vor – d. h. zu ersetzen ist der Marktwert des enteigneten Unternehmens samt seiner …“ Weiterlesen
„… , Aktenzeichen XI ZR 47/14 der BGH erklärt , es gäbe weder nach Völkerrecht, noch nach sonstigen internationalen Gepflogenheiten, nicht nach nationalen Regelungen und auch nicht aus Gewohnheitsrecht …“ Weiterlesen
„… aus. Die Beziehungen der größten Insel der Erde zur EU sind seitdem besonders geregelt. Vertragsbeendigung nach Völkerrecht Angesichts dessen scheint es unmöglich zu sein, dass ein Land – und damit …“ Weiterlesen
„… Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht voraus. Menschen, die seit einer bestimmten Zeit in der …“ Weiterlesen
„… : „ Das Völkerrecht kennt weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten. Zwar enthalten einzelne völkerrechtliche Abkommen allgemeine Notstandsklauseln; ob diese sich aber auf den …“ Weiterlesen
„… Vorlagen des Amtsgerichts Frankfurt am Main – im Zusammenhang mit anderen Staatsanleihen der Beklagten festgestellt hatte, dass das Völkerrecht weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht …“ Weiterlesen
„… Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der BGH hat damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fortgeführt, das bereits 2007 festgestellt hatte, dass das Völkerrecht weder ein …“ Weiterlesen
„… in Folterstaaten abgeschoben werden. Doch leider hilft das Völkerrecht wenig, wenn gar demokratische Staaten Folter als legitim erachten, weil sie vermeintlich höheren Zwecken wie dem Krieg gegen …“ Weiterlesen
„… Abschiebeverbot ergeben. Ein Abschiebungsverbot kann sich dann aus Art 8 EMRK (Völkerrecht) ergeben, wenn eine Person in Deutschland „verwurzelt" ist. 2. Der Schutz des Art. 8 EMRK geht weiter als Art. 6 …“ Weiterlesen
„… Verstoß gegen Völkerrecht vorliegt (So auch im Erg. Pawlik JZ 2010, JZ Jahr 2010 Seite 693, JZ Jahr 2010 Seite 694) . Kernfrage ist daher, ob der Staat überhaupt ermächtigt sein kann, etwaige Daten …“ Weiterlesen
„… höchstrichterliche Rechtsprechung zu gelten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass diese Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europa- oder Völkerrecht (etwa die Europäische …“ Weiterlesen
„… Abwägung im luftrechtlichen Genehmigungsverfahren bedürfen, kann auch Normen des internationalen Rechts entnommen werden. Im humanitären Völkerrecht ist die strikte Trennung zwischen Zivilpersonen und …“ Weiterlesen
„… beim Amtsgericht Hamburg-Mitte - strafbares Verhalten beurteilen sollen. Wir kennen das Problem auch aus einem anderen Bereich, etwa wenn es um die Verfolgung von Straftaten gegen das Völkerrecht geht, also Völkermord, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Rechtsanwalt Dr. jur. Ebrahim-Nesbat“ Weiterlesen