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Timestamp: 2016-10-25 03:21:18
Document Index: 345461910

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.354/2004 (23.06.2004)
2A.354/2004 /kra
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 27. Mai 2004.
Der aus Guinea stammende X.________ (geb. 1983) reiste am 11. November 2002 in die Schweiz ein und stellte hier, wie bereits im Jahr 2001, ein Asylgesuch. Er wurde als Asylbewerber dem Kanton Aargau zugewiesen. Am 16. April 2003 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch ab und wies X.________ per sofort aus der Schweiz weg. Der Asylentscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Die Wegweisung konnte mangels g�ltiger Reisepapiere bisher nicht vollzogen werden.
Am 1. April 2004 verf�gten die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt als kantonale Fremdenpolizei gegen X.________ eine unbefristete Ausgrenzung aus dem Kantonsgebiet. Ein Rekurs gegen diese Verf�gung wurde von der Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 27. Mai 2004 abgewiesen. Ein Schreiben von X.________ vom 7. Juni 2004 wurde vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 16. Juni 2004 zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet zur Pr�fung, ob die Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden k�nne.
Der letztinstanzliche Entscheid einer kantonalen richterlichen Beh�rde �ber die Anordnung einer Ausgrenzung kann beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 97, 98 lit. g in Verbindung mit Art. 98a OG). Darauf wird in der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid zutreffend hingewiesen. Die vom Appellationsgericht Basel-Stadt an das Bundesgericht weitergeleitete Eingabe des Beschwerdef�hrers mit dem Randvermerk "objet: demande de recour" ist somit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin vom 27. Mai 2004 entgegenzunehmen.
3.1 Gem�ss Art. 13e ANAG (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) kann die zust�ndige kantonale Beh�rde einem Ausl�nder, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und die �ffentliche Sicherheit und Ordnung st�rt oder gef�hrdet, insbesondere zur Bek�mpfung des widerrechtlichen Bet�ubungsmittelhandels, die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten (Ausgrenzung). Die Schwelle f�r die Anordnung einer solchen Massnahme ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht sehr hoch anzusetzen. Es braucht nicht eigentlich deliktisches Verhalten vorzuliegen, sondern es gen�gt bereits, wenn konkrete Anhaltspunkte f�r den Verdacht bestehen, dass strafbare Handlungen, insbesondere im Drogenmilieu, begangen werden k�nnten. Die Massnahme muss sich im Ergebnis als verh�ltnism�ssig erweisen (aus der st�ndigen Praxis statt vieler: Urteil 2A.202/2004 vom 6. April 2004, mit Hinweisen; Beilage).
3.2 Die kantonale Fremdenpolizei begr�ndete die angefochtene Ausgrenzung damit, dass der Beschwerdef�hrer im Verdacht stehe, sich im Kanton Basel-Stadt als Drogenh�ndler zu bet�tigen. Die Vorinstanz kam zum gleichen Schluss. Sie stellte in tats�chlicher Hinsicht fest, der Beschwerdef�hrer sei gem�ss Polizeirapporten (vom 29. M�rz, 24. Mai und 9. Oktober 2003 sowie vom 6. M�rz 2004) in Gebieten angetroffen worden, die als Drogenumschlagpl�tze bekannt seien. Dabei habe er ein auff�lliges Verhalten an den Tag gelegt, wie es bei Drogenh�ndlern regelm�ssig zu beobachten sei: Er habe sich am gleichen Abend wiederholt an denselben Ort begeben, sei ziellos in der Gegend herumgegangen und habe sich immer wieder nach den ihm folgenden Polizisten umgesehen. Bei den Polizeikontrollen habe er keinerlei plausible Gr�nde f�r seine Anwesenheit in Basel angeben k�nnen. Seine Angaben �ber Besuche bei angeblichen Freundinnen verm�chten in keiner Weise zu �berzeugen und liessen vielmehr darauf schliessen, dass er seine wahren Motive f�r das Erscheinen in Basel verbergen wolle. Ein weiterer Anhaltspunkt f�r die Vermutung, dass er sich tats�chlich zum Zweck des Handels mit Bet�ubungsmitteln an die einschl�gigen Orte begeben habe, bestehe darin, dass der Beschwerdef�hrer ein Mobiltelefon mitgef�hrt habe, in welchem diverse Namen von der Polizei bekannten Drogendealern gespeichert gewesen seien, und dass er sich am 24. Mai 2003 in Begleitung eines einschl�gig Vorbestraften befunden habe. Als weiteres Indiz komme hinzu, dass er am 9. Oktober 2003 den f�r einen abgewiesenen Asylbewerber relativ hohen Geldbetrag von Fr. 160.-- in der f�r den Drogenhandel typischen St�ckelung auf sich getragen habe. Zu beachten sei schliesslich, dass der Beschwerdef�hrer bereits fr�her wegen des Verdachts der Bet�ubungsmitteldelinquenz auch in Bern mit einer Ausgrenzung belegt worden sei.
Aufgrund dieser f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) durfte die Vorinstanz ohne weiteres schliessen, es l�gen gen�gend konkrete Anhaltspunkte daf�r vor, dass der Beschwerdef�hrer in Wirklichkeit zum Zweck des Drogenhandels nach Basel gekommen sei. Ein derart begr�ndeter Verdacht gen�gt aber bereits, wie erw�hnt, f�r die Anordnung einer Ausgrenzung gem�ss Art. 13e ANAG, die im vorliegenden Fall auch unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit nicht zu beanstanden ist. Erg�nzend ist der Beschwerdef�hrer, dessen Eingabe keine stichhaltigen Argumente enth�lt, auf die umfassenden und zutreffenden Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Urteil (insbesondere E. 3 und 4) zu verweisen (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) ohne Schriftenwechsel und ohne Einholen weiterer Akten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit R�cksicht auf die besonderen Umst�nde, insbesondere, dass der Beschwerdef�hrer als abgewiesener Asylbewerber keine Arbeitserlaubnis hat, wird von einer Kostenerhebung abgesehen. Eine Parteientsch�digung f�llt ausser Betracht (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.