Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123605
Timestamp: 2019-11-13 11:39:55
Document Index: 24302321

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 264', '§ 256', '§ 262', '§ 264', '§ 264', '§ 256', 'Art 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.05.2019, RV/7101478/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 10.01.2017, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 29.1.2018 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 264 Abs. 4 lit d BAO als gegenstandlos erklärt.
Am 10.1.2017 erließ das Finanzamt den beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) fristgerecht Beschwerde.
Am 22.1.2018 erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.
Die Bf. stellte am 29.1.2018 den Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Mit Schreiben vom 28.3.2019 zog die Bf. ihren Vorlageantrag gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 29.1.2018 zurück.
Wurde gemäß § 256 Abs. 3 BAO eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.
Wird gemäß § 264 Abs. 3 BAO ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Vorlageantrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung als erledigt.
Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO ( Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.
Die Bf. hat mit Schreiben vom 28.3.2019 den Vorlageantrag vom 29.1.2018 zurückgezogen. Der Vorlageantrag war daher als gegenstandlos zu erklären.
Die Beschwerde gilt damit wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 22.1.2018 als erledigt.
Das gegenständliche Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht war daher einzustellen.
Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages wegen Zurücknahme des Vorlageantrages unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7101478.2018
Findok-Nr: 123605.1, aufgenommen am: 31.05.2019 13:52:34, Dokument-ID: 8847b223-6e25-4a8d-9d32-be3c6223d570, Segment-ID: 83f774d5-6b52-468f-a073-a7df059fd42e