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Timestamp: 2018-06-20 07:19:38
Document Index: 113529489

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 46', '§ 46', '§ 24', '§ 50', '§ 47', '§ 50', '§ 31', '§ 47', '§ 50']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.06.2018 09:19h
Dienstrecht - Beamte Probeverhältnis
5 OB 224/17
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss
- Zur Frage der Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO; zur Frage der entsprechenden Anwendung des § 94 VwGO im Falle inzidenter Normenkontrollen (hier: von untergesetzlichen Regelungen)
1. Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO liegt vor, wenn kraft Gesetzes oder rechtslogisch die Entscheidung in einem anhängigen Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängt.
2. Ist indes in dem anderen Verfahren kein Rechtsverhältnis zu klären, sondern stellt sich dort lediglich die gleiche Rechtsfrage, ist eine Vorgreiflichkeit nicht gegeben (BVerwG, Urteil vom 11.2.2009 - BVerwG 2 A 7.06 -, juris Rn. 34; Nds. OVG, Beschluss vom 22.7.2013 - 5 OB 146/13 -, juris Rn. 8).
3. Zwar kommt eine analoge Anwendung des § 94 VwGO mit Blick auf ein anderes Verfahren, das kein Rechtsverhältnis betrifft, in Betracht, wenn die Gültigkeit einer Rechtsnorm mit beachtlichen Gründen angezweifelt wird und hierüber ein Normenkontrollverfahren anhängig ist, in welchem die Frage mit allgemeinverbindlicher Wirkung entschieden wird. Mit diesen Fallkonstellationen ist der Streitfall, in dem im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits nach Auffassung des Verwaltungsgerichts eine inzidente Normenkontrolle in Bezug auf eine untergesetzliche Regelung stattzufinden hat, jedoch nicht vergleichbar.
Aktenzeichen: 5OB224/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-10
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2 B 18.17
Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; Dienstposten; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Finanzamt; Fiskus; Geldstrafe; Hinterziehungsbetrag; Höhe der verkürzten Steuern; Indizwirkung; Lösung; Milderungsgrund; Schaden; Statusamt; Steuerhinterziehung; Strafausspruch; Strafurteil; Strafzumessungserwägungen; Vorsteher; außerdienstliches Dienstvergehen; dienstlicher Bezug; konkreter Aufgabenbereich; strafrechtliche Sanktion; unterschiedliche Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht; Überzeugungsgrundsatz; Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes
Aktenzeichen: 2B18.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-27
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13 PS 431/17
Entbindung vom Amt eines Beamtenbeisitzers in der Disziplinarkammer für Landesbeamte eines Verwaltungsgerichts
Der Antrag auf Entbindung ist im Fall des § 46 Abs. 1 Nr. 3 NDiszG nicht von dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, sondern von dem betroffenen ehrenamtlichen Richter selbst zu stellen.
DG ND § 46 Abs 1 Nr 3
VwGO § 24 Abs 3
Aktenzeichen: 13PS431/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
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2 C 25.17
Aktenzeichen: 2C25.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-17
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13 PS 291/17
Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in der Fachkammer für Disziplinarsachen des Bundes wegen Versetzung zu einem anderen Dienstherrn
1. Beamtenverhältnis im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG ist das für die Bestellung zum Beamtenbeisitzer nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BDG erforderliche Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beim Bund sowie bei dienstherrenfähigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
2. Das (Bundes-)Beamtenverhältnis endet im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 BDG auch, wenn der Beamtenbeisitzer vom Bund oder von einer dienstherrenfähigen bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu einem anderen Dienstherrn versetzt wird.
BBG § 31 Abs 1 S 1 Nr 2
BDG § 47 Abs 1, § 50 Abs 1 Nr 4
Aktenzeichen: 13PS291/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-12
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Dienstrecht - Beamte Disziplinarverfahren
2 A 6.15
Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; Disziplinarverfügung; Eintritt in den Ruhestand; Fotoporträt des Bundespräsidenten; ICD-Klassifikation; Islam; Kritik an einem Verfassungsorgan; Kürzung der Dienstbezüge; Mangel des Disziplinarverfahrens; Meinungsäußerungsfreiheit; Mitteilung der Einberufung zu einer Wehrübung; Mäßigungsgebot; Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Recht auf Teilnahme an der Beweisaufnahme; Schwere des Dienstvergehens; Treuepflicht des Beamten; Verteidigungsverhalten eines Beamten; allgemeines Gesetz; innerdienstliches Dienstvergehen; islamistischer Terror; medizinische Gutachten zum Gesundheitszustand eines Beamten; selbstständige Maßnahmebemessung durch das Gericht innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Obergrenze; Äußerung einer politischen Ansicht in einem Gespräch mit Kollegen; Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot;
Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
Aktenzeichen: 2A6.15 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
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Dienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Beamte
2 B 4.17
Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereite Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Aktenzeichen: 2B4.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
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