Source: https://www.bema-goz.de/der-kommentar/aktuelles/
Timestamp: 2019-03-25 22:52:10
Document Index: 160866748

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 8', '§ 75', '§ 2', '§ 138', '§ 2', '§ 4', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mit der aktuellen 121. Lieferung wurden sowohl der BEMA- als auch der GOZ-Teil des Kommentars geändert.
Im Bereich des BEMA finden Sie u.a.
eine Neukommentierung des § 22 a SGB V (Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen) aufgrund der Änderung des Gesetzestextes,
Feinjustierungen zum § 8 Abs. 7 BMV-Z, der die Fälle regelt, in denen der Zahnarzt Vergütungsansprüche gegenüber dem GKV-Versicherten hat,
Feinjustierungen zu der Abrechnungsparametern der BEMA-Nr. 13,
Folgeänderungen aufgrund des neuen Bundesmantelvertrages BMV-Z, diesmal für die Bereiche KBR, KFO und PAR. Weitere Folgeänderungen in den Bereichen Zahnersatz und Individualprophylaxe werden in den kommenden Auslieferungen berücksichtigt,
Formularanpassungen aufgrund der neuen Anlage 14 a zum BMV-Z in den Bereichen KFO, PAR und Zahnersatz,
Anpassungen bzw. Folgeänderungen der BEMA-Nrn. 94 a und b sowie 95 e und f an die neue in Ziffer a und b untergliederte BEMA-Nr. 93 (einflügelige und zweiflügelige Adhäsivbrücken),
im Bereich der Festzuschüsse den neuen Befund 6.8.1.
Sie finden zusätzlich als neue PDF-Dateien:
den aktuellen BMV-Z,
das aktuelle SGB V,
Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte,
Regelung der Fremdkassenabrechnung nach § 75 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 SGB V,
Festzuschuss-Richtlinie sowie die
Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung – Qesü-RL.
Die Änderungen im GOZ-Teil des Kommentars:
Im Paragrafenteil wurden die Kommentierungen erweitert:
bei § 2 Abs. 1 und 2 GOZ, der abweichenden Honorarvereinbarung,
um die Berechnungsmöglichkeit beim Basistarifversicherten,
um die Abgrenzung zum Wucherparagrafen nach § 138 Abs. 2 BGB,
um Rechtsprechung zu Formvorschriften und dem notwendigen Zeitpunkt einer Honorarvereinbarung und
um die rechtsgültige eigenhändige Unterzeichnung mittels elektronischer Signatur,
bei § 2 Abs. 3 GOZ um die korrekte, zwingend vorgeschriebene schriftliche Vereinbarung bei der Durchführung medizinisch nicht notwendiger Behandlungsmaßnahmen,
bei § 4 GOZ um das Thema der zahnärztlich selbstständigen Leistung. Hier wurde die Kommentierung um Fragen zur Delegierbarkeit zu den Berechnungswegen bei zahnärztlichen Kooperationsmodellen ergänzt. Ebenso wurden die Praxiskosten einer genaueren Definition unterzogen.
Wir haben eine neue Übersicht über die Pro- und Contra-Urteile zur Nebeneinanderberechnung der adhäsiven Befestigung nach der GOZ-Nr. 2197 und den Kunststoffrestaurationen nach den GOZ-Nrn. 2060 ff. erstellt.
Wir kommentieren viele Urteile, die in den letzten Monaten zur Privatliquidation ergangen sind, so z. B. zur Analogberechnung
– dentinadhäsiver Aufbaufüllungen in Mehrschichttechnik,
– des Kariesdetektors,
– der intrakanalären Diagnostik,
– der Entfernung alter Wurzelfüllungen,
– ablativer Laserdekontamination,
– von Periotest,
– der Full Mouth Disinfection.
Für den Bereich der KFO gibt es neue Urteile zur:
– gesonderten Berechnung festsitzender Lingualretainer,
– Ausgliederung orthodontischer Teil- oder Vollbögen,
– medizinischen Notwendigkeit der Lingualtechnik.
Aus dem zahntechnischen Bereich sind Urteile ergangen zur Berechnung der Desinfektionsmaßnahmen z. B. von Abformungen und zur Nachbearbeitung von Invisalign-Schienen.
Wir gliedern mit dieser Lieferung neu die Berechnungsmöglichkeiten der ggf. anfallenden BEB-Ziffern bei der Wiedereingliederung von Kronen, Inlays etc.
Neu bearbeitet wurde auch in weiten Teilen die Kommentierung der GOZ-Nr. 9090 (Knochentransfer), hier insbesondere das problematische Verhältnis der Leistungslegende dieser Gebührennummer zu denen der GOZ-Nrn. 9100, 9110, 9120, 9130 und 9140, insbesondere im Hinblick auf deren Nebeneinanderberechnung.
Im Kapitel „Rechte und Pflichten des Zahnarztes aus dem Behandlungsvertrag“ ist das „Einsichtsrecht des Patienten in die Behandlungsunterlagen“ aktualisiert und neu kommentiert worden. Die Ausführungen berücksichtigen neue berufs-, straf- und datenschutzrechtliche Regelungen. Mit Blick auf die Neuregelung in § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB, die das Outsourcing von externen Dienstleistungen wie z. B. die Auslagerung der Abrechnung weitgehend straffrei ermöglicht, und die Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seit dem 25.05.2018 sind ebenso notwendige Anpassungen in der Kommentierung zur ärztlichen Schweigepflicht vorgenommen worden.
Des Weiteren wurde die Kommentierung im Bereich „Rechte und Pflichten des Patienten aus dem Behandlungsvertrag“ um den Abschnitt „Rückforderung des Zahnarzthonorars bei Mängeln und Behandlungsfehlern“ vervollständigt. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.09.2018 (BGH, Urteil vom 13.09.2018, Az.: III ZR 294/16) wurde selbstverständlich aufgegriffen. Mit der Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 (BGH, Urteil vom 29.03.2011, NJW 2011, 1674), unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch bei Fehlern entfallen kann, bestätigt und fortgeführt.