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Timestamp: 2019-07-23 02:46:10
Document Index: 389952908

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 311', '§ 574', '§ 64', '§ 90', 'BGH', 'BGH']

Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung | Rechtslupe
Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung
Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt.
Soweit sich der Schuldner gegen die Kostenbelastung an sich wendet, ist dieser Einwand im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu berücksichtigen1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. April 2016 – I ZB 91/15
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – und der Einwendungsausschluss Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das seine Grundlage in der Vertragsfreiheit (§ 311 Abs. 1 BGB) hat, ist ein vertragliches kausales Anerkenntnis, mit dem eine bestehende Schuld lediglich bestätigt wird. Ein solches…
Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund…
Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, ist für den Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unabhängig davon bindend, ob es…
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang Der für die Maßregelanordnung nach § 64 StGB erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang des Täters zum übermäßigen Drogengenuss und den begangenen Taten sowie seiner zukünftigen Gefährlichkeit wird nach der…
Das als unzulässig zurückgewiesene Rechtsmittel – und die… Der Zulässigkeit steht nicht der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht entgegen, wenn das Fachgericht die Zulässigkeitsanforderungen überspannt hat. Dies ist auch dann der Fall,…
Die Ehefrau der Kindesmutter Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes. Der Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der…
Strafzumessung – und die vermuteten Spätfolgen der Tat Der Zweifelssatz gilt uneingeschränkt auch für die Strafzumessung2. Kann…
BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – I ZB 15/11 2 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 28.07.1983 – 4 StR 310/83, StV 1983, 456; vom 15.05.1985 – 2 StR 149/85, StV 1986, 5 [↩]
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