Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_LHO_Erwerb_und_Veraeusserung_von_Vermoegensgege-d167730,68.html
Timestamp: 2016-10-24 20:17:01
Document Index: 210090109

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 120', '§ 63']

Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Berlin…§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 65a LHO, Offenlegung der Vergütung der Mitglieder aller Unternehmensorgane§ 65b LHO, Offenlegung von Vergütungen bei Landesbetrieben und Sondervermögen§ 65c LHO, Offenlegung von Vergütungen bei Zuwendungsempfängern§ 65d LHO, Offenlegung von Vergütungen bei Körperschaften, Stiftungen und Anstal...§ 66 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofes§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofes§ 70 LHO, Zahlungen§ 71 LHO, Buchführung§ 72 LHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 LHO, Vermögensnachweis§ 74 LHO, Buchführung bei Betrieben§ 75 LHO, Belegpflicht§ 76 LHO, Abschluss der Bücher§ 77 LHO, Kassensicherheit§ 78 LHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 LHO, Einheitskasse…§ 120 LHO, Inkrafttreten
§ 63 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht BerlinTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil III – Aufstellung des Haushaltsplans (1) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben Berlins in absehbarer Zeit erforderlich sind.(2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben Berlins in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. Die Veräußerung von Grundstücken mit dem Ziel der weiteren langfristigen Eigennutzung ist im Einzelfall zulässig, wenn dies ausschließlich der wirtschaftlichen Sanierung dieser Grundstücke dient und die Möglichkeit eines Rückerwerbs gewährleistet ist. Ein Portfolioausschuss bewertet die landeseigenen Grundstücke nach Maßgabe einer vom Abgeordnetenhaus genehmigten und auf dem Prinzip des Einvernehmens beruhenden Geschäftsordnung unter Beteiligung aller Fachverwaltungen. Dissensfälle entscheidet der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.(3) Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden.(4) Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Interesse Berlins, so kann die Senatsverwaltung für Finanzen oder der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Ausnahmen zulassen. Eine solche Ausnahme kann beispielsweise vorliegen bei der Veräußerung von Grundstücken im Rahmen eines konzeptorientierten Entwicklungsverfahrens oder etwa bei Direktvergaben nach einem vom Abgeordnetenhaus genehmigten Liegenschaftskonzept. Solche Geschäfte stellen stets ein dringendes Interesse Berlins dar.(5) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend.