Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-5-20&nr=17488&pos=11&anz=13
Timestamp: 2019-12-11 15:36:55
Document Index: 4741533

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 160', 'Art. 2', '§ 275', '§ 275', '§ 160', '§ 3', '§ 160', '§ 275']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.5.2014, 3 AZR 941/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 523/11 - wird zurückgewiesen.
Der im Oktober 1950 geborene Kläger war seit dem 5. Februar 1973 Mitarbeiter von Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, zuletzt der E GmbH. Zum 31. Oktober 2010 ist er aus deren Diensten ausgeschieden. Seit dem 1. November 2010 bezieht er eine vorgezogene betriebliche Altersrente iHv. 1.420,80 Euro brutto monatlich nach der Pensionsordnung vom 27. April 1988. Die E GmbH wurde gemäß Verschmelzungsvertrag vom 2. Juni 2010 auf die Beklagte verschmolzen.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003) vom 17. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4561) hatte die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für das Jahr 2003 auf 55.200,00 Euro jährlich und 4.600,00 Euro monatlich festgesetzt. Durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) wurde § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 in Kraft und legte die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (West) für das Jahr 2003 auf 61.200,00 Euro jährlich und 5.100,00 Euro monatlich fest. Zudem wurden in § 275c Abs. 3 SGB VI die ungerundeten Ausgangswerte für die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2004 festgelegt. Dies hatte und hat zur Folge, dass sich die einmalige stärkere Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2003 im Ergebnis auch für die folgenden Jahre erhöhend bei der Fortschreibung der Beitragsbemessungsgrenze durch Verordnungen gemäß § 160 SGB VI auswirkte und auswirkt. Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung wurde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der wiederum nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010) vom 7. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3846) für das Jahr 2010 auf 66.000,00 Euro jährlich und 5.500,00 Euro monatlich festgesetzt.
Der Kläger hat sich unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21. April 2009 (- 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214 und - 3 AZR 471/07 -) aufgestellten Grundsätze gegen die von der Beklagten unter Zugrundelegung der für das Jahr 2010 geltenden Beitragsbemessungsgrenze vorgenommene Berechnung seiner vorgezogenen Altersrente gewandt und die Auffassung vertreten, die vorgezogene Altersrente sei ohne Berücksichtigung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2003 zu berechnen. Die PO 88 sei durch die „außerplanmäßige“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 lückenhaft geworden. Die Lücke sei im Wege der ergänzenden Auslegung dahin zu schließen, dass die vorgezogene Altersrente unter Außerachtlassung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde und von der so errechneten Versorgungsleistung der Betrag in Abzug zu bringen sei, um den sich seine gesetzliche Rente infolge höherer Beitragszahlungen erhöht hat.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 1. November 2010 bis zum 31. Dezember 2010 einen Betrag in Höhe von 407,56 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21. Januar 2011 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, ihm monatlich am ersten Tag des jeweiligen Monats beginnend mit dem 1. Januar 2011 über den Betrag von 1.420,80 Euro brutto hinaus weitere 203,78 Euro brutto zu zahlen.
I. Die Beklagte hat die vorgezogene Altersrente des Klägers zutreffend ermittelt. Die Berechnung entspricht den Vorgaben des Abschnitts 7 PO 88. Dabei war als pensionsfähige Bemessungsgrenze nach Abschnitt 6 PO 88 die im Monat Januar 2010 geltende Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde zu legen, da der Kläger zum 31. Oktober 2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Eine ergänzende Auslegung der PO 88 dahin, dass die Altersrente so zu berechnen ist, als wäre die „außerplanmäßige“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zum 1. Januar 2003 nicht erfolgt, kommt nicht in Betracht. Dies hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt. Es kann dahinstehen, ob die PO 88 infolge der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze durch § 275c SGB VI zum 1. Januar 2003 lückenhaft geworden ist. Eine ergänzende Auslegung der PO 88 scheidet jedenfalls deshalb aus, weil mehrere gleichwertige Möglichkeiten zur Schließung einer eventuellen Regelungslücke bestehen und es sich nicht feststellen lässt, für welche Möglichkeit die Betriebsparteien sich entschieden hätten, wenn sie die „außerplanmäßige“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorhergesehen hätten.