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Timestamp: 2019-11-17 11:19:19
Document Index: 300109258

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 51', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 35', '§ 63', '§ 6']

Landesrecht BW § 40 BImSchG | Bundesnorm | Verkehrsbeschränkungen | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | gültig ab: 02.05.2013
§ 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und...
§ 40a Verkehrsverbote bei erhöhten Ozonkonzentrationen (Weggefallen)
§§ 40a bis 40e (weggefallen) (Weggefallen)
§ 40b Verfahren bei Verkehrsverboten (Weggefallen)
§ 40c Kraftfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß (Weggefallen)
§ 40d Fahrten zu besonderen Zwecken (Weggefallen)
§ 40e Ausnahmen (Weggefallen)
(1) Die zuständige Straßenverkehrsbehörde beschränkt oder verbietet den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, soweit ein Luftreinhalteplan oder ein Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 dies vorsehen. Die Straßenverkehrsbehörde kann im Einvernehmen mit der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs zulassen, wenn unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern.
(2) Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf bestimmten Straßen oder in bestimmten Gebieten verbieten oder beschränken, wenn der Kraftfahrzeugverkehr zur Überschreitung von in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1a festgelegten Immissionswerten beiträgt und soweit die für den Immissionsschutz zuständige Behörde dies im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse für geboten hält, um schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu vermindern oder deren Entstehen zu vermeiden. Hierbei sind die Verkehrsbedürfnisse und die städtebaulichen Belange zu berücksichtigen. § 47 Absatz 6 Satz 1 bleibt unberührt.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln, dass Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung von Verkehrsverboten ganz oder teilweise ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, sowie die hierfür maßgebenden Kriterien und die amtliche Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge festzulegen. Die Verordnung kann auch regeln, dass bestimmte Fahrten oder Personen ausgenommen sind oder ausgenommen werden können, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder unaufschiebbare und überwiegende Interessen des Einzelnen dies erfordern.
§ 40 BImSchG, vom 31.07.2010, gültig ab 06.08.2010 bis 01.05.2013
§ 40 BImSchG, vom 11.09.2002, gültig ab 18.09.2002 bis (gegenstandslos)
§ 40 BImSchG, vom 26.09.2002, gültig ab 18.09.2002 bis 05.08.2010
§ 40 BImSchG, vom 14.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis 17.09.2002
§ 40 BImSchG, vom 11.05.1990, gültig ab 23.05.1990 bis 31.08.1990
§ 40 BImSchG, vom 15.03.1974, gültig ab 01.04.1974 bis 22.05.1990
§ 40 BImSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 5. Juli 2019, Az: 10 S 1059/19
VG Stuttgart 13. Kammer, 26. Juli 2018, Az: 13 K 3813/18
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 9. Januar 2012, Az: 10 S 864/10
VG Stuttgart 13. Kammer, 4. Juli 2011, Az: 13 K 3296/10
VG Stuttgart 6. Kammer, 19. Oktober 2010, Az: 6 K 361/10
§ 35 StVG, gültig ab 12.04.2019
§ 63c StVG, gültig ab 12.04.2019
§ 6 StVG, gültig ab 21.06.2017
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