Source: https://steuerberatung-terhart.de/corona-virus-entschaedigung-vom-staat-bei-quarantaene
Timestamp: 2020-07-15 01:02:25
Document Index: 193216234

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 30', '§ 95', '§ 32', '§ 169', '§ 170', '§ 177', '§ 170', '§ 169', '§ 171', '§ 169', '§ 172', '§ 172', '§ 99', '§ 173', '§ 325', '§ 320', '§ 56', '§ 3', '§ 56', '§ 54']

Steuerberatung Terhart | Corona-Virus: Entschädigung vom Staat bei Quarantäne
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Wenn der Staat Menschen wegen des Corona-Virus unter Quarantäne nimmt, gibt es für den Ausfall von Arbeitslohn für Angestellte und Arbeiter oder von Umsatz bei Selbständigen und Gewerbetreibenden eine Entschädigung. Das ist im Infektionsschutzgesetz geregelt
Bei Kurzarbeit kann es Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit geben.
Hinweise gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit. Unternehmen können für ihre Mitarbeiter aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen.
Bei den Mitarbeitern kommt es so zu Entgeltausfällen. Dies ist vom Arbeitgeber zu beantragen. (https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus).
Infek­ti­ons­schutz­gesetz:
Anspruch auf Entschädigung bei Entgelt­ausfall
Das IFSG spricht von Kranken, Krank­heitsverdächtigen, Anste­ckungsverdächtigen oder Ausscheidern, auch andere Menschen, die Kontakt zu solchen Personen hatten, werden abgesondert.
Solche „Schutzmaßnahmen“ können die zuständigen Behörden nach § 28 Abs. 1 IFSG anordnen.
Das IFSG spricht auch von Abson­derung, wird nach § 30 Abs. 1 S. 2 IFSG angeordnet.
Die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist in den §§ 95 bis 109 SGB III geregelt.
Kurzarbeitergeld wird bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird.
– 67 % für Arbeitnehmer, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, Abs. 3 bis 5 EStG haben, unabhängig von der Haushaltszugehörigkeit oder vom in- oder ausländischen Wohnsitz des Kindes (das sind leibliche Kinder sowie Adoptiv- und Pflegekinder, vgl. Anhang 9)
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im Anspruchszeitraum (Kalendermonat). Das ist der Unterschiedsbetrag (= Nettoentgeltdifferenz) zwischen
Interne Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen
Damit der Arbeitgeber Kurzarbeit einführen kann, sind bestimmte rechtliche Voraussetzungen zu erfüllen, die intern vom Arbeitgeber geprüft werden sollten.
Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeit ist zunächst ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall gemäß § 169 Satz 1 Nr.1 SGB III i. V. m. § 170 SGB III.
Ein unabwendbares Ereignis liegt vor: Quarantäne/ Betriebsschließung auf Anordnung des Staates.
Vorübergehend ist ein Arbeitsausfall, wenn in absehbarer Zeit wieder mit einem Übergang zur Vollzeitarbeit zu rechnen ist. Dabei handelt es sich um eine Prognose. Die absehbare Zeit ist an der Bezugsfrist des Kurzarbeitergeldes zu messen, § 177 Abs. 1 SGB III (6 Monate, aber bis zum 31.12.2009: 24 Monate).
Ein Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern, § 170 Abs. 3 Satz 1 SGB III.
Es muss mindestens ein Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sein, § 169 Satz 1 Nr.2 SGB III i. V. m. § 171 SGB III. Es ist aber nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer regelmäßig dort arbeitet.
Die persönlichen Voraussetzungen liegen gem. § 169 Satz 1 Nr.3 SGB III i. V. m. § 172 Abs. 1 Nr. 1 – 3 SGB III vor.
Die persönlichen Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn der Arbeitnehmer während des Bezuges von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde, § 172 Abs. 1 a SGB III.
Es ist eine schriftliche Anzeige der Kurzarbeit notwendig, § 99 SGB III. Die Anzeige der Kurzarbeit hat bei der Agentur zu erfolgen, in deren Bezirk der Betrieb liegt.
Die Einführung der Kurzarbeit sollte im Betrieb bekannt gemacht werden.
Das Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist, § 173 Abs. 2 SGB III.
Nach Durchführung der Kurzarbeit ist der Leistungsantrag für die Arbeitnehmer unter Angabe der persönlichen Voraussetzungen zu stellen. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld muss bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden (Formular bei der BfA). Dieser kann auch gleichzeitig mit der Anzeige der Kurzarbeit erfolgen. Der Antrag ist für den jeweiligen Anspruchszeitraum innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen, § 325 Abs. 3 SGB III. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.
Der Arbeitgeber hat das Kurzarbeitergeld kostenlos selbst zu errechnen und an seine Mitarbeiter auszuzahlen, § 320 Abs. 1 Satz 2 SGB III.
Anspruch Arbeitnehmer:
Anspruch für Arbeit­geber/ Unternehmer:
Das Unternehmen hat gegenüber dem Land einen Erstattungsanspruch (§ 56 Abs. 5 S. 2, 3 IFSG).https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp#section-2628646
Dieser Entschädigungsanspruch geht (nach h.M.) auch den Entgeltfortzahlungsansprüchen nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vor.
Kommt es für sie zu einer Existenzgefährdung können sie auf Antrag auch Mehraufwendungen erstattet erhalten, wie in angemessenem Umfang die Erstattung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben (§ 56 Abs. 4 IFSG).
Frist für die Antrags­stellung
Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von drei Monaten nach Beendigung der Absonderung bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen (vgl. § 54 IFSG, zuständig sind regelmäßig die Gesundheitsbehörden, unter Umständen auch die Versorgungsämter).