Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2072,%2070
Timestamp: 2020-02-25 19:23:10
Document Index: 295178982

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'Art. 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

BGH, 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78 - dejure.org
https://dejure.org/1978,1232
BGH, 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78 (https://dejure.org/1978,1232)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1978 - AnwZ (B) 7/78 (https://dejure.org/1978,1232)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1978 - AnwZ (B) 7/78 (https://dejure.org/1978,1232)
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Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Anforderungen an die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung des Rechtsanwaltsberufs durch einen Abgeordneten des Deutschen Bundestags
BGHZ 72, 70
NJW 1978, 2098
MDR 1979, 53
DB 1978, 1446
DB 1978, 1977
DÖV 1979, 444
Dem müssen freilich und werden auch ein entwickeltes Verantwortungsbewusstsein und die Gewissenhaftigkeit des Abgeordneten korrespondieren (vgl. hierzu BGHZ 72, 70 [74 f.] unter Bezugnahme auf Geiger, Der Abgeordnete und das Geld, FAZ 1978, Nr. 119, S. 9;… ders., Der Abgeordnete und sein Beruf, ZParl 1977, S. 522 [525 f.]).
Die mit dieser Intention gesetzte Erschwerung oder Verhinderung wird von Verfassungs wegen verboten, nicht aber eine Handlung, die nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit, das Mandat zu übernehmen und auszuüben, hat (so zu Art. 48 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 42, 312, 329; BGHZ 72, 70, 75).
Er kann, wenn auch unter beträchtlich höherer Arbeitsbelastung, seine Berufstätigkeit grundsätzlich fortführen (BGHZ 72, 70, 76; vgl. auch BVerfGE 40, 296, 313).
Dieser Würdigung steht der Senatsbeschluß vom 26. Juni 1978 - AnwZ (B) 7/78 = BGHZ 72, 70 - nicht entgegen.
Aus § 2 LAbgG ergibt sich - wie aus Art. 48 GG (vgl. hierzu den mehrfach erwähnten Senatsbeschluß BGHZ 72, 70, 75) [BGH 26.06.1978 - AnwZ B 7/78] - das Recht des Abgeordneten, neben dem Mandat einen Beruf auszuüben.
BGH, 25.10.1982 - NotZ 17/82
Ablehnung des Antrags eines Notars auf Bestellung eines ständigen Vertreters für …
Wohl können für bestimmte Fälle - zum Beispiel zur Ermöglichung einer uneingeschränkten Ausübung eines Abgeordnetenmandats (vgl. für den Anwaltsberuf BGHZ 72, 70, 75 ff) - übergeordnete Gesichtspunkte eine andere Handhabung des § 39 Abs. 1 Satz 2 BNotO und des § 9 Abs. 2 AVNot gebieten oder nahelegen, bei der die Dauer der einzelnen Verhinderung an Bedeutung verliert.
BGH, 06.11.1978 - AnwZ (B) 21/78
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluß vom 26. Juni 1978 - AnwZ (B) 7/78 = NJW 1978, 2098) rechtfertigt es allein dieser Umstand in keinem Falle, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 7 Nr. 8 BRAO zu verweigern, weil die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft vereinbar und die Mandatsausübung keine Tätigkeit im Sinne des § 7 Nr. 8 BRAO ist, die mit dem Beruf eines Rechtsanwalts unvereinbar sein könnte.