Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/vii-b-158-16-inhaltliche-anforderungen-an-die-rechtsbehelfsbelehrung-in-einer-einspruchsentscheidung/
Timestamp: 2020-04-02 13:41:59
Document Index: 160484517

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 47', '§ 55', '§ 357', '§ 115', '§ 115', '§ 55', '§ 55']

VII B 158/16 - Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung - Steuerberater Schröder Berlin
VII B 158/16 – Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung
I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Haftungsbescheid vom 3. Juli 2012 als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen. Der Einspruch hatte nur teilweise Erfolg. Die vom zuständigen Sachbearbeiter des FA Herrn K erstellte Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2014, der eine Rechtsbehelfsbelehrung unter Angabe der Telefaxnummer des FA, nicht jedoch der Telefaxnummer des Finanzgerichts (FG) beigefügt war, wurde mit einfachem Brief an die Klägerin persönlich versendet. Am 27. Juni 2014 ging die gegen die Verwaltungsentscheidungen gerichtete Klage beim FG ein, die das FG als unzulässig zurückwies. Zur Begründung führte es aus, dass nach erfolgter Beweiserhebung und Vernehmung des K als Zeugen feststehe, dass die Einspruchsentscheidung am 22. Mai 2014 zur Post aufgegeben und der Klägerin gemäß § 122 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) am 26. Mai 2014 bekanntgegeben worden sei. Infolgedessen habe der Klageeingang erst am 27. Juni 2014 die Monatsfrist des § 47 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gewahrt. Entgegen der Auffassung der Klägerin erfordere eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung nicht die Angabe der Telefaxnummer des FG. Darauf deute bereits der insoweit eindeutige Wortlaut des § 55 Abs. 1 FGO hin. Hinsichtlich der Einspruchseinlegung (§ 357 Abs. 1 Satz 1 AO) habe der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Rechtsmittelbelehrung, die nur den Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung wiederhole, nicht wegen des fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit der Klageerhebung auf elektronischem Wege rechtsfehlerhaft sei. Im Übrigen hätte die Klägerin die Klage fristwahrend beim FA erheben können, worauf in der streitgegenständlichen Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich hingewiesen worden sei.
Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und wegen Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Für die Aufgabe der Einspruchsentscheidung zur Post trage das FA die Feststellungslast. Ein Absendevermerk durch K oder die Poststelle des FA sei weder auf der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2014 noch in den Akten. Zur Klärung der Frage, wann die Einspruchsentscheidung zur Post aufgegeben worden sei, sei die Vernehmung des K nicht geeignet gewesen, zumal dieser lediglich ausgesagt habe, die Entscheidung in das in seinem Zimmer befindliche Postausgangsfach gelegt zu haben. Eine Vernehmung eines Mitarbeiters der Poststelle des FA –z.B. zum Beweisthema der Sortierung der versandfertigen Bescheide nach Datum in unterschiedliche Fächer– habe das FG unterlassen. Zu ihren Gunsten sei im Streitfall davon auszugehen, dass die Einspruchsentscheidung nicht vor dem 26. Mai 2014 zur Post gegeben worden sei. Von grundsätzlicher Bedeutung sei die Rechtsfrage, ob eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung nach § 55 Abs. 1 FGO neben der Angabe des Sitzes des Gerichts, bei dem die Klage anzubringen ist, auch die Angabe der Telefaxnummer erfordert bzw. ob eine Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung jedenfalls dann nicht unrichtig i.S. des § 55 FGO ist, wenn dort zwar das anzurufende FG nicht konkret angegeben ist, zugleich jedoch auf die Möglichkeit des Anbringens der Klage beim FA hingewiesen wird und das hierfür zuständige FA zutreffend bezeichnet worden ist.
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