Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/eb56d9d4a6ab01c3e52a5708723630bb30addf0322684b424f4dca875df30770
Timestamp: 2019-11-15 18:07:02
Document Index: 4636528

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 23', '§ 113', '§ 76', '§ 76', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 154', '§ 162', '§ 63']

VG Saarlouis, 5 K 469/09: VG Saarlouis: vorbescheid, grundstück, wohngebäude, ruhezone, form, gefahr, trennung, vorverfahren, entstehung, vollstreckung
Urteil des VG Saarlouis vom 17.02.2010, 5 K 469/09
Aktenzeichen: 5 K 469/09
VG Saarlouis: vorbescheid, grundstück, wohngebäude, ruhezone, form, gefahr, trennung, vorverfahren, entstehung, vollstreckung
VG Saarlouis Urteil vom 17.2.2010, 5 K 469/09
Eine Bebauung in zweiter Reihe ist unzulässig, wenn sie sich nach dem Merkmal der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" nicht in die nähere Umgebung einfügt und die rückwärtige Ruhezone stört.
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheides über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einfamilienhauses auf Parzelle Nr. ... in der Gemarkung ....
Mit Antrag vom 11.08.2008 beantragte der Kläger einen Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einfamilienhauses im rückwärtigen Bereich des Grundstücks in A-Stadt, A-Straße (Gemarkung …, Parzelle Nr. ...). Die Zufahrt sollte über den vorderen Bereich des Vorhabengrundstücks erfolgen, auf dem sich bereits straßenseitig ein Einfamilienhaus sowie rückwärtig zwei Garagen befinden.
Unter dem 05.09.2008 erließ die Beklagte den Vorbescheid, wonach der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses (Hinterhofbebauung) auf dem Vorhabengrundstück unter planungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zugestimmt werden könne. Das Vorhaben des Klägers entspreche nicht den Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB. Es füge sich insbesondere hinsichtlich des Standortes und damit hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, weil es entgegen dieser Umgebungsbebauung in zweiter Reihe auf der rückwärtigen Grundstücksfläche errichtet werden solle. Außerdem lasse das Bauvorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf die in unmittelbarer Nähe vorhandene Bebauung fehlen, welche eine vergleichbare rückwärtige Bebauung nicht aufweise. Außerdem sei befürchten, dass aufgrund der davon ausgehenden Vorbildwirkung weitere ähnliche Vorhaben genehmigt werden müssten und somit einer weiteren ungeordneten baulichen Entwicklung Vorschub geleistet werden würde.
Gegen den am 11.09.2008 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 30.09.2008 Widerspruch. Zu dessen Begründung führte er im Wesentlichen aus, sein Vorhaben füge sich hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
Der Widerspruch wurde mit auf Grund mündlicher Verhandlung vom 18.03.2009 ergangenem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es, bei dem Vorhaben des Klägers handele es sich um eine sog. „Hinterlandbebauung“, da es von der maßgeblichen Erschließungsanlage aus betrachtet hinter einer schon vorhandenen Bebauung in einem Bereich liege, der baulich noch nicht in Anspruch genommen worden sei. Dieses Vorhaben füge sich in die Eigenart der näheren Umgebung nicht ein, da diese gekennzeichnet sei durch Wohngebäude, die auf den Grundstücken entlang des Teilabschnitts ... bis ... errichtet und ausschließlich zum Straßenrand hin orientiert seien. Die Umgebungsbebauung sei also durch eine einheitliche Straßenrandbebauung geprägt. Die Bebauung auf den Grundstücken ab der … ff. gehöre nicht zu der als prägend anzusehenden Umgebung, da die Freiflächen zwischen den Gebäuden ... und ... eine Zäsur bildeten. Auch eine Ausdehnung der näheren Umgebung auf die gegenüberliegende
bildeten. Auch eine Ausdehnung der näheren Umgebung auf die gegenüberliegende Westseite der ... erscheine nicht angebracht. Den von der Umgebungsbebauung gebildeten Rahmen überschreite die von dem Kläger geplante Bebauung in zweiter Reihe. Das geplante Vorhaben sei nicht zur Straße orientiert, sondern käme hinter dem Gebäude ... in größerer Entfernung zur Straße zu liegen. Das Bauvorhaben füge sich demnach nach der zu überbauenden Grundstücksfläche, die u. a. bestimmt werde durch die Lage und Anordnung des Gebäudes zur Straße hin, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Vorhaben verursache auch beachtliche Spannungen, da es im rückwärtigen Bereich des Grundstücks ... Unruhe in Form einer negativen Vorbildwirkung stiften würde. Innerhalb der näheren Umgebung des Flurstücks ... gebe es Freiräume, die durchaus für die Verwirklichung vergleichbarer Bauwünsche (in Gestalt weiterer Wohnhäuser in zweiter Reihe) zur Verfügung stünden. Durch das Vorhaben ginge nicht nur auf diesem Grundstück der rückwärtige Gartenbereich als Ruhezone und Gartenfläche verloren, sondern durch vergleichbare Bauvorhaben auch auf den im Wesentlichen gleich geschnittenen, zum Teil auch großflächigeren Nachbargrundstücken. Dies würde letztlich zur vollkommenen Aufgabe des Grünbereichs führen.
Der Bescheid wurde am 23.04.2009 zur Post gegeben und per Einschreiben an den Prozessbevollmächtigten des Klägers abgesandt.
Am 25.05.2009 hat der Kläger Klage erhoben. Er führt zur Begründung aus, sein Bauvorhaben füge sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein, da diese nicht durch eine einheitliche Straßenbebauung entlang der ... gekennzeichnet sei. So sei im weiteren Bereich der ... eine Bebauung der 2. Reihe erkennbar und zwar ab der ... in erheblichem Umfang. Die Häuser auf der rechten Seite der ... seien zum Teil erheblich zurückgesetzt. Die Bebauung auf der linken und rechten Seite der ... einschließlich der Nebenstraßen vermittele nicht den Eindruck einer einheitlichen Straßenrandbebauung. Man könne die ... nicht in zwei Hälften aufspalten. Bei Zulassung seines Bauvorhabens entstünde auch keine ungeordnete bauliche Entwicklung, da das Gesamtgepräge der ... mit Ausnahme des hier in Rede stehenden kleineren Teils der ... von Bauen in zweiter Reihe geprägt sei. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen im vorderen Bereich der ... die „Hinterhofbebauung“ zulässig sei, jedoch nicht im Bereich der ... bis ..., also einem viel kleineren Gebiet. Sein Vorhaben habe auch keine Vorbildwirkung, da die Zuschnitte der übrigen Grundstücke nicht für ähnliche Vorhaben geeignet seien. Eine vollständige Veränderung der Bebauungsstruktur wäre schon deshalb nicht gegeben, weil der überwiegende Teil der ... durch eine Bebauungsstruktur geprägt sei, wie er sie auf seinem Grundstück haben wolle.
1. unter Aufhebung des Bescheides vom 05.09.2008 in der Gestalt des auf die mündlichen Verhandlung vom 18.03. 2009 ergangenen Widerspruchsbescheides die Beklagte zu verpflichten, auf seinen Antrag vom 11.08.2008 einen positiven Bauvorbescheid für die Parzelle ... zu erteilen,
2. die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Sie führt aus, das Vorhaben des Klägers füge sich hinsichtlich des Merkmals der überbaubaren Grundstücksfläche, das den Standort des Bauvorhaben im Sinne von § 23 BauNVO betreffe, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die maßgebliche nähere Umgebung, bei der von einer wechselseitigen Prägung der Grundstücke ausgegangen werden könne, werde von dem Teilabschnitt ... bis ... gebildet. Im Anschluss daran folgten auf dieser Straßenseite mehrere unbebaute Grundstücke. Die darauf folgende Bebauung ab Haus-Nr. ... in Richtung ... weise gegenüber der Bebauung ... bis ... eine völlig andere Struktur hinsichtlich des Merkmals der überbaubaren Grundstücksflächen auf und entfalte
zudem auch aufgrund der Entfernung keine prägende Wirkung mehr auf das Vorhabengrundstück. In diese nähere Umgebung, die durch eine einheitliche Straßenrandbebauung gekennzeichnet sei, füge sich das Bauvorhaben des Klägers hinsichtlich des Standortes und damit hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, weil es entgegen der maßgeblichen Umgebungsbebauung in zweiter Reihe auf der rückwärtigen Grundstücksfläche errichtet werden solle. Die Überschreitung des von der Bebauung bisher eingehaltenen Rahmens ziehe in der Regel die Gefahr nach sich, dass der gegebene Zustand in negativer Hinsicht in Bewegung gebracht werde. Das Vorhaben des Klägers verursache bodenrechtlich beachtliche Spannungen, da es aufgrund der von ihm ausgehenden Vorbildwirkung die Bebauung des rückwärtigen Grundstücksbereiches die vorhandene homogene Umgebungsbebauung negativ in Richtung einer städtebaulich unerwünschten, uneinheitlichen Bebauung in Bewegung bringen würde. Es seien in der näheren Umgebung weitere Grundstücke vorhanden, auf denen ebenfalls Wohnhäuser in zweiter Reihe errichtet werden könnten, so etwa ohne weiteres auf den Grundstücken ... und ....
Zu der im weiteren Verlauf der ... vorhandenen Bebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich führt die Beklagte weiter aus, bei den Stichstraßen (Flurstücksnummern ..., ..., ... und ..., Gemarkung ...), welche der Erschließung der in zweiter Reihe vorhandenen Wohngebäude in dem Baugebiet dienten, das mit dem Wohngebäude ... beginne und mit der Haus-Nr. ... ende, handele es sich um öffentliche Straßen, die sich im Eigentum der Kreisstadt ... befänden. Das Baugebiet sei in zweireihiger Bebauung Mitte bis Ende der Sechziger Jahre durch einen Siedlungsträger erschlossen worden bzw. entstanden. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan sei nicht vorhanden. Entsprechend einem vorhandenen Auszug aus dem Veränderungsnachweis seien die Straßenparzellen mit den Flurstücksnummern ... und ... schon bei Entstehung des zweireihigen Baugebietes durchgehend geplant worden, was darauf schließen lasse, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt die Entstehung bzw. Weiterentwicklung einer dritten Reihe vorgesehen gewesen sei. Ausweislich vorhandener Bauakten seien in diesem Bereich bereits in den 40er Jahren Wohngebäude im Bestand vorhanden gewesen. Das Wohnhaus ..., Flurstücksnummer ..., sei durch Bauschein vom ..., Az.: ..., bauaufsichtlich genehmigt worden. Die verkehrliche Erschließung sowie die Erschließung hinsichtlich Ver- und Entsorgung (Strom, Gas, Wasser, Kanal) werde mittels Baulast über das Grundstück ..., Flurstücksnummer ..., Gemarkung ..., öffentlich-rechtlich gesichert.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 30. September 2009 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandten Niederschriften verwiesen.
Der Kläger wird durch den ablehnenden Bescheid vom 05.09.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2009 nicht in seinen Rechten verletzt, da er keinen Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides gemäß seinem Antrag vom 11.08.2008 hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für den vom Kläger begehrten Vorbescheid ist § 76 Satz 1 der Landesbauordnung (LBO). Danach ist dem Bauherrn zu einzelnen Fragen seines Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Dieser ersetzt nicht die zur Realisierung des Vorhabens erforderliche Bauerlaubnis; er enthält jedoch die auf 3 Jahre befristete (§ 76 Satz 2 LBO) verbindliche Äußerung der Bauaufsichtsbehörde zu Einzelfragen der Zulässigkeit des Bauvorhabens und damit einen vorweggenommenen Teil der Endgenehmigung in dem vom Bauwilligen im konkreten Fall zu bestimmenden Umfang.
Die Voranfrage des Klägers zielt auf eine Vorausbeurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit (§§ 29 ff. BauGB) der Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem
Baugrundstück im ... Ortsteil ..., ..., Parzelle Nr. ... Der begehrte positive Vorbescheid kann nicht erteilt werden, weil dem Vorhaben bauplanungsrechtliche Genehmigungshindernisse entgegen stehen, so dass die Erteilung eines positiven Vorbescheides in Form einer Bebauungsgenehmigung ausgeschlossen ist.
Das Vorhabengrundstück des Klägers liegt weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes noch, wie bei der durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten festgestellt werden konnte, im Außenbereich der Kreisstadt Homburg. Denn es nimmt an dem Bebauungszusammenhang teil, der von der entlang der Heidebruchstraße vorhandenen Bebauung gebildet wird. Die Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers bestimmt sich daher nach § 34 BauGB. Das Vorhaben ist jedoch nach § 34 BauGB unzulässig, da es sich nach dem gemäß § 34 Abs. 1 BauGB zu beachtenden Merkmal der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“ nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
Begrifflich ist mit dem Merkmal der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“ die konkrete Grundfläche der baulichen Anlage und ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung gemeint. Es geht um den Standort des Vorhabens i.S.v. § 23 BauNVO. Zur näheren Konkretisierung kann auf die Begriffsbestimmungen in § 23 BauNVO zur "überbaubaren Grundstücksfläche", die wiederum gemäß § 23 Abs. 4 BauNVO auch durch Festsetzung der Bautiefe bestimmt werden kann, zurückgegriffen werden. Dieses Tiefenmaß, das die rückwärtige Bebauung in der gleichen Weise begrenzt wie eine festgesetzte hintere Baugrenze, ist gemäß § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO grundsätzlich durch eine von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu messende Maßzahl zu bestimmen. Ein auf einem solchen Innenbereichsgrundstück geplantes Wohnhaus fügt sich nicht im Sinne von § 34 Abs 1 BauGB in die Umgebung ein, wenn es deutlich hinter einer faktischen rückwärtigen Baugrenze errichtet werden soll und ein städtebaulich relevantes Interesse an seiner Nichtausführung besteht.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17.09.1985 - 4 B 167.85 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 107, vom 28.09.1988 - 4 B 175.88 -, ZfBR 1989, 39 = UPR 1989, 78 = BauR 1989, 60 = RdL 1989, 64 = NVwZ 1989, 354 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 128 = BRS 48 Nr. 50 = DÖV 1990, 36 = NuR 1990, 403 und vom 16.06.2009 - 4 B 50/08 - ZfBR 2009, 693 = BauR 2009, 1564; OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.05.1988 - 2 R 513/85 -, BauR 1989, 56 = BRS 48 Nr. 51.
Als nähere Umgebung im Sinne der genannten Vorschrift ist zum einen der Bereich, der von den Auswirkungen des in Rede stehenden Vorhabens erfasst wird, zum anderen aber auch diejenige Bebauung zu berücksichtigen, die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder zumindest beeinflusst. Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich dabei nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. Diese kann so beschaffen sein, dass die Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung dort zu ziehen ist, wo zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen. Der Grenzverlauf der näheren Umgebung ist nicht davon abhängig, dass die unterschiedliche Bebauung durch eine künstliche oder natürliche Trennlinie (Straße, Schienenstrang, Gewässerlauf, Geländekante etc.) entkoppelt ist. Eine solche Linie hat bei einer beidseitig andersartigen Siedlungsstruktur nicht stets eine trennende Funktion. Umgekehrt führt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen sind und insgesamt die nähere Umgebung ausmachen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 - IV C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 = BRS 33 Nr. 36 = DVBl 1978, 815 = BauR 1978, 276 = NJW 1978, 2564 = BayVBl 1979, 152, Beschlüsse vom 10.06.1991 - 4 B 88.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 143 und vom 28.08.2003 - 4 B
74/03 - zit. nach juris.
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ergibt sich für das Vorhabengrundstück des Klägers als maßgebliche nähere Umgebung die Bebauung zwischen der ... im Nordwesten, der ... im Südwesten und der mit der Parzelle Nr. ... beginnenden unbebauten Fläche im Südosten. Diese Freifläche zwischen den Parzellen Nrn. ... und ... trennt das Gebiet, in dem sich das Grundstück des Klägers befindet, von der Bebauung im Südwesten, die mit der Hausnummer ... beginnt und durch eine zwei- bzw. teilweise dreireihige Bebauung geprägt ist. Denn dieser Grünzug bewirkt optisch eine Trennung zwischen den südöstlich bzw. nordwestlich davon gelegenen Baugebieten. Insbesondere auf Grund des auf dieser Grünfläche vorhandenen hohen Bewuchses stellt sie eine Scheidelinie zwischen den südöstlich und nordwestlich davon gelegenen - Baugebieten - in dem sich das Vorhabengrundstück befindet - dar. Dabei kann letztlich dahin gestellt bleiben, ob es sich bei diesem Grünzug bereits um eine Außenbereichsfläche handelt, die sich nach Nordwesten fortsetzt, oder noch um eine größere Baulücke. Denn auf jeden Fall führt der Grünzug auf Grund seiner Breite von mehr als 100 m und des darauf befindlichen Bewuchses dazu, dass das Vorhabengrundstück von der mit der Hausnummer beginnenden Bebauung nicht mehr mit geprägt wird. Nach dem vor Ort gewonnenen Eindruck führt die ... - bezüglich des hier in Rede stehenden Merkmals der „überbaubaren Grundstücksfläche“ - auch zu einer Trennung zwischen den auf den beiden Seiten vorhandenen Bebauungen. Damit ist maßgeblich für die Frage der zulässigen Bebauungstiefe im Bereich des Vorhabengrundstücks die Bebauung auf der nordöstlichen Seite der ... in dem Abschnitt zwischen den Hausnummern ... und ...
Die damit maßgebliche Bebauung ist geprägt durch eine im straßennahen Bereich angesiedelte Straßenrandbebauung mit Wohnhäusern, deren Rückfronten bis in eine Tiefe von ca. 20 m von der ... weg in den hinteren Grundstücksbereich hineinreichen. Im Hinterland der Straßenrandbebauung und damit in dem Bereich, in dem das Einfamilienhaus errichtet werden soll, befinden sich auf dem Vorhabengrundstück und den nach Nordwesten und Südosten angrenzenden Grundstücken die Gärten der zur Straße hin orientierten Bebauung. Das Erscheinungsbild der näheren Umgebung des Baugrundstücks wird dadurch geprägt, dass der Bereich hinter den zur Straßen hin orientierten Wohnhäusern von Wohnbebauung frei ist. Es befinden sich dort allenfalls Nebenanlagen, wie Garagen oder Gartenhäuser, wobei auch diese Gebäude maximal 30 m von der Straße aus gesehen in den rückwärtigen Bereich hineinragen. Der sich hinter der Straßenrandbebauung befindliche Gartenbereich bildet daher eine rückwärtige Ruhezone für die entlang der Straße vorhandenen Wohnhäuser. Aus der entlang der Rosenstraße befindlichen Bebauung kann der Kläger kein Vorbild für sein Vorhaben herleiten. Denn insoweit ist zu beachten, dass die maßgebliche Bebauung immer von der sie erschließenden öffentlichen Straße aus zu betrachten ist.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.03.2002 -2 R 6/01 -.
Da jedoch die Gebäude, die entlang der ... stehen, ausschließlich von dieser erschlossen werden, kann daraus für die im hier maßgeblichen Abschnitt der ... zulässige Bebauungstiefe keine Rückschlüsse gezogen werden.
In diesen Rahmen fügt sich das Vorhaben des Klägers nicht ein. Die selbst bei großzügiger Bestimmung des maßgeblichen Rahmens gegebene Eindringtiefe der Bebauung in den hinteren Grundstücksbereich wird vom Vorhaben des Klägers deutlich überschritten. Sein Vorhaben soll auf dem hinteren Teil der Parzelle Nr. errichtet werden, so dass dessen Vorderfront einen Abstand zur Straße von mindestens 30 m haben wird. Es soll daher in einem Bereich gebaut werden, der nach der Katasterkarte und den vor Ort getroffenen Feststellungen bisher von Bebauung weitgehend frei ist. Das geplante Gebäude wird schon mit seiner Vorderfront 10 m weiter in die rückwärtige Gartenzone hineinragen als die Rückfront des ansonsten in der maßgeblichen Umgebung am weitesten nach hinten stehenden Wohnhauses.
Fügt sich das Vorhaben des Klägers damit hinsichtlich seiner räumlichen Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung nicht ein, so steht diese Hinterlandbebauung allein der
planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens indes noch nicht entgegen. Ein Vorhaben der Hinterlandbebauung im unbeplanten Innenbereich, das den in seiner Umgebung bisher gewahrten Rahmen überschreitet, kann trotzdem zulässig sein, wenn es nicht geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder zu erhöhen.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.11.1989 - 4 B 43 und 44.89 -, NVwZ-RR 1990, 294 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 132 = BRS 49 Nr. 83, vom 04.10.1995 - 4 B 68.95 - ZfBR 1996, 103 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 176 = Fundstelle NVwZ-RR 1996, 375 = BRS 57 Nr. 95 und vom 25.03.1999 - 4 B 15/99 - ZfBR 2000, 68 = BauR 2000, 245 = BRS 62 Nr. 101; OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.05.1988, a.a.O...
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978, a.a.O., Beschlüsse vom 04.06.1985 - 4 B 102/85 - ZfBR 1986, 47 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 105 = BRS 44 Nr. 65 und vom 25.03.1999, a.a.O...
Die für solche das ausnahmsweise mögliche harmonische Einfügen hindernde Spannungen zu fordernden konkreten Anhaltspunkte liegen hier vor. Es besteht die Gefahr einer Vorbildwirkung für die dem Baugrundstück benachbarten Grundstücke. Würde das Vorhaben des Klägers zugelassen und an dem vorgesehenen Standort errichtet, so wäre für die in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks gelegenen Grundstücke – sowohl die nordwestlich angrenzende Parzelle Nr. ... als die südöstlich angrenzenden Parzellen (Hausnummern ... bis Nr. ...) - in planungsrechtlicher Hinsicht der Weg für eine Hinterlandbebauung mit in zweiter Reihe errichteten Wohnhäusern im Grundsatz geebnet. Sie alle eignen sich von den tatsächlichen Verhältnissen her in gleicher Weise wie das Vorhabengrundstück des Klägers für eine Wohnhausbebauung in zweiter Reihe.
Außerdem würde die rückwärtige Ruhezone der entlang der ... stehenden Wohnhäuser erheblich durch das Vorhaben des Klägers gestört. Eine nur im Wege der Planung auffangbare Beeinträchtigung kommt aber insbesondere dann in Betracht, wenn bei einer Hinterlandbebauung eine vorhandene Ruhelage gestört wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 - IV C 30.78 -, DVBl 1981, 100 = BauR 1981, 170 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 79 = BRS 36 Nr. 56 = ZfBR 1981, 36 und Beschluss vom 25.03.1999, a.a.O...
Die hierdurch bedingten städtebaulichen Spannungen führen zu dem Ergebnis, dass sich das Vorhaben des Klägers aufgrund seiner räumlichen Lage innerhalb der Umgebungsbebauung nicht nach Maßgabe des Merkmals der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“ in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und damit eine nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich unzulässige Innenbereichsbebauung darstellt.
Die hier dem Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 BauGB entgegenstehenden öffentlichen Belange führen zur Verneinung seiner planungsrechtlichen Zulässigkeit und damit zur Ablehnung eines Anspruchs des Klägers auf Erteilung eines positiven Vorbescheides in Form einer Bebauungsgenehmigung.
Daher ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Bei dieser Kostengrundentscheidung bedarf es auch keines Ausspruches über Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht legt dabei als Streitwert für die Errichtung eines Einfamilienhauses einen Betrag von 20.000,-- Euro zugrunde (vgl. Ziffer 9.1.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen – NVwZ 2004, 1327). Dieser Betrag ist um ein Viertel zu kürzen, da es sich nur um die Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Vorhabens handelt (vgl. Ziffer 9.2 des o.g. Streitwertkataloges).
5 K 469/09
Vorbescheid, Grundstück, Wohngebäude, Ruhezone, Form, Gefahr, Trennung, Vorverfahren, Entstehung, Vollstreckung