Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19950309_OGH0002_0060OB00660_9400000_000
Timestamp: 2019-09-20 12:34:01
Document Index: 102912524

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 238', '§ 237', '§ 238', '§ 238', '§ 273', '§ 6', '§ 273', '§ 6', 'OGH', 'OGH']

RIS - 6Ob660/94 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 6Ob660/94
6Ob660/94
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Redl, Dr.Kellner, Dr.Schiemer und Dr.Prückner als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der Dr.E*****, vertreten durch Dr.Friedrich H.Knöbl, Rechtsanwalt in Wien, infolge Revisionsrekurses der Betroffenen gegen den Beschluß des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgerichtes vom 30.August 1994, AZ R 393/94(ON 27), womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Baden vom 22.Juli 1994, GZ 3 SW 16/93-24, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Zwischen Dr.E***** L***** als Klägerin und der Republik Österreich als beklagte Partei ist zu 2 Cga 219/93a des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien ein Rechtsstreit anhängig, in welchem die Klägerin die Feststellung, daß das Dienstverhältnis zwischen ihr und der beklagten Partei über den 30.11.1987 hinaus aufrecht fortbestehe sowie die Zahlung von Bezügen in Höhe von derzeit S 1,481.081,80 samt Anhang begehrt. Die Klägerin wird seit Beginn dieses Prozesses durch Verfahrenshelfer vertreten. Nachdem im Verfahren ärztliche Sachverständigengutachten über den psychischen und geistigen Zustand der Klägerin vorlagen, übersandte das Arbeits- und Sozialgericht Wien den Prozeßakt dem Bezirksgericht Baden als Pflegschaftsgericht zur allfälligen Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens und Bestellung eines einstweiligen Sachwalters mit der Anregung, für den Fall der Bestellung des Sachwalters den im Prozeß (zuletzt) beigegebenen Verfahrenshelfer Dr.Andreas G***** - seine Zustimmung vorausgesetzt - zum Sachwalter zu bestellen.
Nach der Erstanhörung der Betroffenen bestellte das Pflegschaftsgericht einen Sachverständigen mit dem Auftrag zur Erstattung eines Gutachtens unter anderem darüber, ob Dr.E***** L***** an einer psychischen Krankheit leide oder geistig behindert sei bzw welche Angelegenheiten sie nicht ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst besorgen könne. Ein gegen diesen Beschluß erhobener Rekurs der Betroffenen blieb erfolglos. Nach mehrfachen Einwenden gegen die vom Pflegschaftsgericht in Aussicht genommenen Sachverständigen und eigenen Vorschlägen von Sachverständigen, die nicht bestellt werden konnten, durch die Betroffene hat das Erstgericht mit Beschluß vom 22.7.1994 für die Dauer des Verfahrens,in welchem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, Rechtsanwalt Dr.Andreas G***** mit dessen Zustimmung zum einstweiligen Sachwalter bestellt und dessen Wirkungskreis mit der Vertretung im Verfahren 2 Cga 219/93a des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien festgelegt. Es führte aus, zu den dringenden Angelegenheiten im Sinne des § 238 Abs 2 AußStrG gehöre auch ein Prozeßverfahren, das durch Nichtbestellung eines einstweiligen Sachwalters und Durchführung des gesamten, voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmenden Sachwalterbestellungsverfahrens nicht blockiert werden dürfe. Das Wohl der Betroffenen erfordere es, im Prozeßverfahren einen einstweiligen Sachwalter zu bestellen, weil allenfalls bei nicht gehöriger Fortsetzung des Prozesses auch die Einrede der Verjährung erhoben werden könnte.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betroffenen keine Folge.
Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses seien entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerberin nicht die §§ 237 AußStrG, 273 ABGB sondern, da nur ein einstweiliger Sachwalter zu bestellen sei, § 238 AußStrG. Zu den darin genannten dringenden Angelegenheiten zähle auch eine Prozeßführung. Selbst ohne die vom Erstgericht ins Treffen geführte Verjährungsgefahr rechtfertige der anhängige Prozeß und dessen von der Rechtsordnung gewünschte rasche Durchführung und Beendigung die getroffene Maßnahme, diese liege im Interesse der Betroffenen. Der Umstand, daß ihr im Prozeß ein Verfahrenshelfer beigegeben sei, mache die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nicht überflüssig, weil ein Verfahrenshelfer einem gewillkürten Vertreter wegen eingeschränkter Befugnisse nicht gleichzuhalten und bisher nicht zweifelsfrei gewiß sei, ob die Fähigkeit der Prozeßführenden zur Abschätzung der Tragweite des Prozeßführungsauftrages an den Anwalt im vollen Umfang bestehe.
Das Rekursgericht sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Frage, ob die Anhängigkeit eines Prozeßverfahrens für sich allein als dringende Angelegenheit im Sinne des § 238 Abs 2 AußStrG anzusehen sei, nicht bekannt und das Rekursgericht von der Entscheidung 7 Ob 598/91 abgewichen sei.
Dem Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu.
Eine Aktenwidrigkeit und eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegen nicht vor. Es trifft zwar zu, daß die beklagte Partei im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine nervenfachärztliche Begutachtung und psychologische Testung über psychische Leiden der Klägerin zum Zeitpunkt der Kündigung des Dienstverhältnisses beantragt und diesem Antrag vom Gericht stattgegeben wurde. In den eingeholten Gutachten wird aber von den bestellten gerichtlichen Sachverständigen die Prozeßfähigkeit der Klägerin auf Grund eines schweren psychischen Störungsbildes mit Psychosewert verneint. Ergeben sich bei einer Partei, die der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegt, Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB mit Beziehung auf einen Rechtsstreit, so ist gemäß § 6 a ZPO das Pflegschaftsgericht zu verständigen, welches dem Prozeßgericht ehestens mitzuteilen hat, ob ein (einstweiliger) Sachwalter bestellt oder eine sonstige entsprechende Maßnahme getroffen wird. Es liegt daher nicht im Ermessen des Prozeßrichters, dieser ist vielmehr von Amts wegen zur Verständigung des Pflegschaftsgerichtes verpflichtet, wenn eine Vermutung, ein Verdacht, nicht zwingend ein Beweis, für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 Abs 1 ABGB gegeben sind (Gitschtaler, Die Verständigungspflicht des § 6a ZPO idF des SachwG und ihre Auswirkungen JBl 1991, 291 f mwN).
Die Rechtsmittelwerberin macht in ihrer Rechtsrüge die Verletzung des Subsidiaritätsprinzipes bei der Entscheidung über eine Sachwalterbestellung geltend, weil sie im arbeitsgerichtlichen Prozeß ohnedies durch einen Verfahrenshelfer vertreten werde. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die Möglichkeit der Bevollmächtigung eines Anwaltes durch die Betroffene die Sachwalterbestellung nicht ausschließt, weil durch die Sachwalterbestellung nicht Vorsorge für die mangelnden Rechtskenntnisse der Betroffenen geschehen soll, sondern weil diese vor Rechtsnachteilen durch die Auftragserteilung an einen zur juristischen Vertretung berufenen Anwalt infolge unrichtiger vorausgehender wirtschaftlicher Dispositionen bewahrt werden soll. Zur Besorgung finanzieller Angelegenheiten gehört auch, den fachkundigen Rat eines Anwaltes zu befolgen oder doch das Risiko der einen oder anderen von ihm vorgeschlagenen Maßnahme abzuschätzen und verantwortlich auf sich nehmen zu könnten (8 Ob 503/93; 5 Ob 574/90).
In der von der Rechtsmittelwerberin und vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 7 Ob 598/91 wurde ausgesprochen, daß eine Notwendigkeit zur Sachwalterbestellung dann nicht bestehe, wenn sich der Betroffene in rechtlich einwandfreier Weise der Hilfe anderer durch Vollmachtserteilung und dgl. bedienen könne. Sei eine solche Hilfe in ausreichendem Maß schon vor Einleitung des Verfahrens gewährleistet - der Betroffene war in einem Scheidungsverfahren Beklagter - fehle es an der Notwendigkeit der Sachwalterbestellung zu dessen Schutz. Im konkreten entschiedenen Fall kam der Senat des Obersten Gerichtshofes damals zu dem Schluß, daß nach der damals gegebenen Sachlage die Vertretung durch einen frei gewählten Anwalt oder einen Verfahrenshelfer ausreiche, um die Gefahr eines Nachteiles abzuwenden.
Dies trifft im hier zu entscheidenden Fall nicht zu. Ausschlaggebend ist immer der Schutz vor Nachteilen des Betroffenen. Die Rechtsmittelwerberin, die nach der Aktenlage nur Notstandshilfe bezieht, macht als Klägerin unter anderem Gehaltsforderungen aus dem ihrem Rechtsstandpunkt nach noch immer aufrechten Dienstverhältnis von mehr als S 1,4 Mio geltend. Es liegt daher in ihrem vermögensrechtlichen Interesse, daß das Verfahren rasch zur Entscheidungsreife gebracht wird. Da der Prozeßrichter bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes mit dem Verfahren innezuhalten hat und das hier eingeleitete Sachwalterverfahren, wie die bisher aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Auswahl eines Sachverständigen und Durchführung der notwendigen Befundaufnahme mangels Mitwirkungsbereitschaft der Rechtsmittelwerberin zeigen, noch geraume Zeit in Anspruch nehmen könnte, ist die Bestellung des ohnedies als Verfahrenshelfer einschreitenden, nur vorläufigen Sachwalters mit einem nur auf die Prozeßführung eingeschränkten Wirkungsbereich zum Schutz der Rechtsmittelwerberin vor Nachteilen im arbeitsgerichtlichen Verfahren notwendig. Ein auch dem Sachwalterschaftsgericht gegenüber verpflichteter einstweiligen Sachwalter, durch dessen Bestellung der endgültigen Entscheidung nicht vorgegriffen wird, ist, anders als ein bloß zum Verfahrenshelfer bestellter Anwalt besser in der Lage, die Rechtsmittelwerberin vor Verfahrensverzögerungen oder anderen von ihr in der Tragweite der erteilten Prozeßführungsaufträge nicht abschätzbaren Nachteilen zu bewahren.
Dem Revisionsrekurs war daher ein Erfolg zu versagen.
E38755
ECLI:AT:OGH0002:1995:0060OB00660.94.0309.000
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