Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-ixr212/
Timestamp: 2019-11-13 00:37:25
Document Index: 280966948

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9']

Urteil vom 23.05.2012, IX R 2/12 -
Urteil vom 23.05.2012, IX R 2/12
Der Kläger machte in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr Absetzungen für Abnutzung (AfA) geltend, deren Bemessungsgrundlage auch die nicht als Werbungskosten zu berücksichtigenden Darlehenszinsen umfasste. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) minderte die Bemessungsgrundlage um die Darlehenszinsen.
b) Dieses handelsrechtliche Einbeziehungswahlrecht wird auch einkommensteuerlich gewährt (s. R 6.3 Abs. 4 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien –EStR–), und zwar für solche bilanzierende Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG ermitteln (vgl. BFH-Urteile vom 30. April 2003 I R 19/02, BFHE 202, 357, BStBl II 2004, 192 –zur Gewerbesteuer–, und vom 19. Oktober 2006 III R 73/05, BFHE 215, 438, BStBl II 2007, 331 –zur Investitionszulage–). Dasselbe muss nach dem Prinzip der Gesamtgewinngleichheit (dazu eingehend BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 3/08, BFHE 230, 342, BStBl II 2010, 1035, m.w.N.) auch für nicht bilanzierende Steuerpflichtige gelten, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln.
aa) Es kann dahinstehen, ob es die im Zu- und Abflussprinzip gründende Systematik des Gesetzes verhindert, solche Zinsen in die Herstellungskosten einzubeziehen, die bereits bei ihrer Leistung (§ 11 Abs. 2 EStG) als (vorab entstandene) Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG absetzbar sind (Fallkonstellation des BFH-Urteils in BFHE 159, 439, BStBl II 1990, 460). Denn ein derartiger Fall liegt nicht vor, wenn das hergestellte Gebäude –wie im Streitfall– zunächst veräußert werden sollte und der Steuerpflichtige es erst kurz vor Fertigstellung in einen steuerrechtlich bedeutsamen Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bringt. Hier sind die Zinsen in dem Moment, in dem sie geleistet werden (§ 11 Abs. 2 EStG) keine Werbungskosten und mithin nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG absetzbar.
bb) Die Bauzeitzinsen sind demgegenüber nicht von vornherein steuerrechtlich unerheblich, weil der Steuerpflichtige in der Herstellungsphase zunächst keine steuerrechtlich bedeutsamen Zwecke verfolgte. Ist die AfA gemäß § 7 EStG dazu bestimmt, Aufwendungen des Steuerpflichtigen in Gestalt von Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das jeweilige Wirtschaftsgut typisierend periodengerecht zu verteilen (zum Zweck der AfA BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 IX R 50/06, BFHE 220, 261, BStBl II 2008, 480) und ist das Jahr der Herstellung nach § 9a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung das Jahr der Fertigstellung, so kommt es maßgebend darauf an, dass der Steuerpflichtige das hergestellte Gebäude –als Wirtschaftsgut– zur Erzielung von Einkünften nutzt (so § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG). Tut er dies, tritt ein während der Herstellungsphase verfolgter –nicht steuerrechtlich erheblicher– Zweck in den Hintergrund.
3. Sind nach den unter 1. und 2. dargestellten Grundsätzen die Bauzeitzinsen mit dem FG in die Bemessung der AfA einzubeziehen, so weicht der Senat nicht von seinem Urteil in BFHE 159, 439, BStBl II 1990, 460 ab. Wie auch schon das FG hervorgehoben hat, betraf diese Entscheidung Zinsaufwendungen, die –anders als im Streitfall– als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar waren. Es mag deshalb dahinstehen, ob und inwieweit der Senat an dieser noch vor Ergehen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830 gefällten Entscheidung festhalten kann (vgl. zur Problematik auch Wichmann, Betriebs-Berater 1991, 1835).