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Timestamp: 2016-10-25 01:39:04
Document Index: 32757403

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Kernen; Gerichtsschreiberin
B.________ und S.________, Beschwerdef�hrer,
A.- Mit vom 29. Oktober 2000 datierter Eingabe erhoben B.________ und S.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde gegen Verf�gungen "Ref. AHV Bern 366434/366432 Brief vom 4.10.2000 von Frau X.________" und beantragten die Erhebung der pers�nlichen Sozialversicherungsbeitr�ge gest�tzt auf die Steuerveranlagungen per
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern forderte B.________ und S.________ mit Schreiben vom 10. November 2000 auf, bis zum 23. November 2000 die angefochtene Verf�gung einzureichen, ansonsten es sich vorbehalte, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Mit Entscheid vom 29. November 2000 trat das Verwaltungsgericht wegen unbenutzten Ablaufs der zur Einreichung der Verf�gung gesetzten Frist androhungsgem�ss auf die Beschwerde nicht ein.
B.- B.________ und S.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, auf ihre Beschwerde vom 29. Oktober 2000 sei einzutreten. Zur Begr�ndung f�hren sie aus, wegen eines Auslandaufenthaltes sei ihre Post in der Zeit vom 8. November bis 21. Dezember 2000 von der Poststelle X.________ zur�ckbehalten worden. Vom Schreiben des kantonalen Gerichts h�tten sie daher erst am 21. Dezember 2000 Kenntnis erhalten. Am 5. Januar 2001 reichten sie zudem eine Best�tigung der Poststelle X.________ ein, wonach die eingeschrieben verschickte Sendung zur�ckbehalten und erst am 21. Dezember ausgeh�ndigt worden sei. Eine Abwesenheitskarte sei dem Gericht nach Eintreffen der Sendung nicht zugestellt worden, da die Empf�nger bereits Anfang Dezember zur�ckerwartet worden seien.
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Es ist somit einzig zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, w�hrend das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf die materiellen Antr�ge von vornherein nicht eintreten kann (BGE 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen).
3.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat im Hinblick auf Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG wiederholt entschieden, der kantonale Richter sei befugt, den Beschwerdef�hrer aufzufordern, die angefochtene Kassenverf�gung innerhalb gesetzter Frist einzureichen, und f�r den Fall, dass der Beschwerdef�hrer die Frist unbenutzt verstreichen l�sst, Nichteintreten anzudrohen (BGE 116 V 358 oben mit Hinweisen). Es verst�sst nicht gegen Bundesrecht, wenn eine kantonale verwaltungsgerichtliche Beschwerdeinstanz auf Grund von ausdr�cklichen prozessualen Vorschriften oder einer sinngem�ssen Praxis die fehlende Einreichung der angefochtenen Verf�gung innert gesetzter Frist nach entsprechender Androhung mit einem Nichteintretensentscheid ahndet.
4.- Auf Grund der vorinstanzlichen Eingabe der Beschwerdef�hrer, welche sich gegen Beitragsverf�gungen der "AHV Bern" richtete, herrschte �ber die Verf�gungsinstanz keine Klarheit. Neben der (tats�chlich verf�genden) Ausgleichskasse des Kantons Bern w�re gest�tzt auf die von den Beschwerdef�hrern verwendete Bezeichnung beispielsweise auch eine der zahlreichen Verbandsausgleichskassen mit Sitz in Bern in Frage gekommen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die angefochtene Kassenverf�gung von deren Adressaten einverlangte. Ein �berspitzt formalistisches Vorgehen h�tte darin nur dann erblickt werden k�nnen, wenn der Vorinstanz die verf�gende Beh�rde bekannt gewesen w�re, sie ohnehin deren Akten h�tte beiziehen m�ssen und diesen ohne weiteres die Verf�gung hatte entnehmen k�nnen (BGE 116 V 358 Erw. 3). Gerade dies war aber nicht der Fall. Die Aufforderung der Vorinstanz, die Verf�gung nachzureichen, diente nicht einem verp�nten Selbstzweck, sondern entsprach vielmehr der Verpflichtung des kantonalen Gerichts, sich Gewissheit �ber den zu beurteilenden Streitgegenstand und insbesondere die Verf�gungsinstanz zu verschaffen.
5.- a) Eine eingeschriebene Postsendung gilt grunds�tzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tats�chlich in Empfang nimmt.
Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen gem�ss den von der Post gest�tzt auf Art. 11 des Postgesetzes vom 30. April 1997 erlassenen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen "Postdienstleistungen", so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (BGE 127 I 31, 123 III 493, 119 II 149 Erw. 2, 119 V 94 Erw. 4b/aa, je mit Hinweisen).
Gleiches gilt auch, wenn der Adressat einer eingeschriebenen Sendung der zust�ndigen Poststelle einen Zur�ckbehaltungsauftrag erteilt hat (BGE 123 III 494 Erw. 1).
Die Zustellungsfiktion rechtfertigt sich, weil die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daf�r zu sorgen haben, dass beh�rdliche Akten sie erreichen k�nnen. Diese Pflicht entsteht mithin als prozessuale Pflicht mit der Begr�ndung eines Verfahrensverh�ltnisses und gilt insoweit, als w�hrend des h�ngigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines beh�rdlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa).
b) Die Beschwerdef�hrer bringen vor, sie h�tten die Sendung wegen eines Auslandaufenthaltes nicht entgegennehmen k�nnen. Dieser Einwand ist jedoch unbehelflich. Die Beschwerdef�hrer hatten sich in ihrer unmittelbar vor der Abreise an die kantonale Instanz gerichteten Eingabe vom 29. Oktober 2000 aller Erfahrung nach auf die Rechtsmittelbelehrung einer Verf�gung gest�tzt, diese indessen weder beigelegt noch genau bezeichnet. Sie mussten daher mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einer R�ckfrage des angerufenen Gerichts betreffend die angefochtene Verf�gung rechnen. Unter diesen Umst�nden waren sie verpflichtet, dem Gericht - und nicht der Poststelle - ihre Abwesenheit mitzuteilen (ZAK 1987 S. 536 Erw. 3b) oder einen Vertreter zur Vornahme allenfalls notwendiger Massnahmen zu bevollm�chtigen.
Ein Gericht ist nicht verpflichtet, Nachforschungen nach dem Verbleib einer Partei anzustellen, wenn diese sich nicht um die Annahme ihrer Post k�mmert. Es h�tte daher auch nicht gen�gt, wenn das Verwaltungsgericht von der Poststelle �ber den R�ckbehalteauftrag der Beschwerdef�hrer und damit �ber ihre Abwesenheit in Kenntnis gesetzt worden w�re. Die Rechtssicherheit und der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verlangen, dass die Regeln der Zustellung gerichtlicher Sendungen durch die Post m�glichst klar, einfach und vor allem einheitlich gehandhabt werden (BGE 100 III 7 Erw. 3). W�rde auf die konkreten Vereinbarungen der Parteien mit der Post abgestellt, k�nnten sie die Prozesse verz�gern und die Rechtsgleichheit w�re nicht mehr gew�hrleistet.
Das Schreiben vom 10. November 2000 hat daher sieben Tage ab Eingang bei der Poststelle X.________ als zugestellt zu gelten. Da die Beschwerdef�hrer innert der bis
23. November 2000 laufenden Frist die angefochtene Verf�gung unbestrittenermassen nicht eingereicht haben, durfte die Vorinstanz androhungsgem�ss verfahren. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern einzig eine prozessuale Frage zur Diskussion stand (Art. 134 OG e contrario). Ausgangsm�ssig haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.