Source: https://www.streifler.de/gesetze/vwvfg/teil-ii/abschnitt-1
Timestamp: 2020-02-28 20:48:42
Document Index: 160912181

Matched Legal Cases: ['§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§27', '§28', '§29', '§30', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 67', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 88', '§ 88', '§ 20', '§ 393', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18']

Verwaltungsverfahrensgesetz, §9 VwVfG, §10 VwVfG, §11 VwVfG, §12 VwVfG, §13 VwVfG, §14 VwVfG, §15 VwVfG, §16 VwVfG, §17 VwVfG, §18 VwVfG, §19 VwVfG, §20 VwVfG, §21 VwVfG, §22 VwVfG, §23 VwVfG, §24 VwVfG, §25 VwVfG, §26 VwVfG, §27 VwVfG, §27a VwVfG, §28 VwVfG, §29 VwVfG, §30 VwVfG | mit Referenzen
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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) : Verfahrensgrundsätze
juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2
§ 11 Beteiligungsfähigkeit § 11 Beteiligungsfähigkeit
) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3
RDG RDG | Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen ,
§ 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen § 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 7
der Verwaltungsgerichtsordnung zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren befugt sind.
(2) § 14 Abs. 5 bis 7
§ 14 Bevollmächtigte und Beistände § 14 Bevollmächtigte und Beistände , Abs. 5
(4) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses (§ 88
) für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.
(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88
) gilt § 20 Abs. 4
(1) Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Von eidesunfähigen Personen im Sinne des § 393
der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.
(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17
§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
§ 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.
§ 11 Beteiligungsfähigkeit§ 11 Beteiligungsfähigkeit
RDGRDG | Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen,
§ 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen§ 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
§ 14 Bevollmächtigte und Beistände§ 14 Bevollmächtigte und Beistände, Abs. 5
§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
§ 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse§ 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse