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Timestamp: 2019-05-19 08:29:57
Document Index: 226003801

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 90', 'Art. 93', '§ 92', '§ 90', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 531', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 103', '§ 33', '§ 93']

Der Streit um die Präklusion – und die nicht erhobene Anhörungsrüge | Rechtslupe
Wird mit der Verfassungsbeschwerde ein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt die Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist1.
Entscheidend ist dabei nicht, welches Grundrecht ein Beschwerdeführer benennt, sondern welches er objektiv der Sache nach rügt2. Rügt er der Sache nach eine Verletzung rechtlichen Gehörs, so bedarf es zur Erschöpfung des Rechtswegs der Erhebung der Anhörungsrüge vor dem zuständigen Fachgericht3.
Der Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich, ausgehend von der subjektiven Beschwer des Beschwerdeführers, nach der behaupteten Verletzung eines der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Rechte4. Nach § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer in der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde das Recht, das verletzt sein soll, zu bezeichnen. Aber auch wenn ein Beschwerdeführer bestimmte konkret benannte und anhand des einschlägigen Grundgesetzartikels bezeichnete Grundrechte als verletzt rügt, kann seinem Vorbringen die Rüge der Verletzung eines weiteren oder anderen, nicht ausdrücklich benannten Grundrechts zu entnehmen sein5.
Dabei ist zwar zu beachten, dass dem Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Dispositionsfreiheit zukommt, aufgrund derer es ihm freisteht, die von ihm erhobene Verfassungsbeschwerde auf die Rüge bestimmter Grundrechtsverletzungen zu beschränken6. Darauf kommt es im vorliegenden Fall aber – unabhängig davon, dass der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangen kann, dass der Beschwerdeführer eine Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren selbst dann erhebt, wenn er im Rahmen der ihm insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen will7 – nicht an.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin auf die Rüge einer Gehörsverletzung nicht verzichtet, sondern rügt mit ihrem tatsächlichen Vorbringen und ihren rechtlichen Erwägungen der Sache nach jedenfalls auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Sie macht geltend, das Oberlandesgericht sei gehalten gewesen, ihr Vorbringen zu den fehlenden tatsächlichen Voraussetzungen der Aktivlegitimation des Klägers nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Präklusionsvorschriften schränken die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozess ein8. Auslegung und Anwendung von prozessualen Präklusionsvorschriften sind verfassungsrechtlich an Art. 103 Abs. 1 GG zu messen9. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre Ausführungen auf das bei Art. 3 Abs. 1 GG verortete Willkürverbot bezieht, ändert nichts daran, dass es sich bei ihren Darlegungen der Sache nach um eine Rüge einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG handelt, für die eine Anhörungsrüge zum Rechtsweg gehört10.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Oktober 2016 – 2 BvR 1313/16
Verfassungsbeschwerde – Monatsfrist und Anhörungsrüge Eine erhobene Anhörungsrüge (§ 33a StPO) gehört nicht zum Rechtsweg und ist damit nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) offen zu halten, wenn sie von vornherein aussichtslos ist…
vgl. BVerfGE 122, 190, 198 [↩]
vgl. BVerfGK 19, 23, 23 f.; Desens, NJW 2006, S. 1243, 1246; Heinrichsmeier, NVwZ 2010, S. 228, 229 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.05.2008 – 1 BvR 27/08 12; BVerfGK 19, 23, 23 f. [↩]
vgl. BVerfGE 96, 251, 257; 126, 1, 17 [↩]
vgl. BVerfGE 79, 174, 201; 84, 366, 369; 85, 214, 217; BVerfGK 19, 23, 24 f. [↩]
vgl. BVerfGE 126, 1, 17 f.; BVerfGK 19, 23, 24 f. [↩]
vgl. BVerfGE 134, 106, 115 Rn. 27 [↩]
vgl. BVerfGE 75, 302, 314; BVerfG, Beschluss vom 15.10.2009 – 1 BvR 2333/09, NJW-RR 2010, S. 421, 421 [↩]
vgl. BVerfGE 75, 302, 314 f. m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGK 14, 95, 98; 19, 23, 24 [↩]