Source: https://www.wikimarx.de/index.php?p=reader&a=Conrad%20Electronic%20SE&v=Allgemeine%20Gesch%C3%A4ftsbedingungen%20f%C3%BCr%20Privatkunden%20%28D%29&s=2014-03
Timestamp: 2019-02-15 18:35:37
Document Index: 376322785

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 434', '§ 2', '§ 1', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 443', '§ 437']

Vertragsanalyse zu Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D) (Stand: 03.2014) von Conrad Electronic SE
Conrad Electronic SE - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D) (Stand: 03.2014)
Kunden müssen volljährig sein. (bearbeiten)
Der Kaufvertrag kommt bei Vorkasse durch den Versand der Bestellbestätigung zustande. Bei den anderen Zahlungsarten stellt die Bestellbestätigung noch keine Vertragsannahme dar, sondern erst durch Absenden der Ware innerhalb von fünf Tagen. (bearbeiten)
Vom Widerruf ausgeschlossen sind kundenspezifische Anforderungen, entsiegelten Datenträger usw. (Details siehe Markierung) (bearbeiten)
Ab einem Warenwert von über 40 Euro trägt der Vertragsanbieter die Rücksendekosten im Widerrufsfall. (bearbeiten)
Der Käufer wird gebeten, Herstellungsfehler oder Transportschäden möglichst umgehend beim Vertragsanbieter zu reklamieren. (bearbeiten)
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren für Neuware und 1 Jahr für gebrauchte Waren. (bearbeiten)
Einige Produkte werden vom Vertragsanbieter aus den USA importiert. Der Kunde verpflichtet sich Exportkontrollbestimmungen selbst in Erfahrung zu bringen, einzuhalten und ggf. seinem Versender in Kenntnis zu bringen. (Kommentar: genau von dieser Pflicht entbindet sich der Vertragsanbieter selbst) (bearbeiten)
Falls der Kunde die 48-Monats-Langzeit-Garantie in Anspruch genommen hat, findet nach 6 Monaten eine Beweislastumkehr gemäß § 443 BGB nicht statt. (Kommentar: Das ist ohne juristische Kenntnisse nicht zu verstehen!) (bearbeiten)
Im Falle von Datenverlusten haftet der Vertragsanbieter nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. (bearbeiten)
Zusätzlich zu diesen AGB gelten die besonderen Geschäftsbedingungen des Vertragsanbieters für die verschiedenen Services, die keine Warenbestellung zum Gegenstand haben. (bearbeiten)
(Fassung vom August 2013)
Ihr Kaufvertrag kommt mit Conrad Electronic SE, Klaus-Conrad-Straße 1, 92240 Hirschau zustande.
Telefon: 09622/30-0 •
Telefax: 0180 5 312110*
* (14 Cent/Min. inkl. MwSt. aus dem Festnetz, maximal 42 Cent/Min. inkl. MwSt. aus dem Mobilfunknetz)
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Conrad Electronic SE beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von Conrad Electronic SE für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services. <1>
Conrad Electronic SE schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (1)sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Conrad Electronic SE angenommen wurde, ist Conrad Electronic SE binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Conrad Electronic SE liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Conrad Electronic SE verpflichtet, etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 5.3 entsprechend.
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Conrad Electronic SE zustande. Bestellt der Kunden per Internet, so wird Conrad Electronic SE den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt bei Vorauskasse durch Versand der Bestellbestätigung per eMail. Bei den anderen Zahlungsarten stellt die Bestellbestätigung noch keine Vertragsannahme dar, sondern erst durch Absenden der Ware innerhalb von fünf Tagen. (2)
5.1 Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – sofern ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. (3)Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
*(14 Cent/Min. aus dem Festnetz, maximal 42 Cent/Min. aus dem Mobilfunknetz)
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. (4)
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, kritisierte ein lieber im Verhältnis zu ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.[m. E. jetzt nicht notwendig: Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat].
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht. Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Conrad Electronic SE gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der Conrad Electronic SE bedient hat. Wenn der Conrad Electronic SE das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Conrad Electronic SE wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.
Für den Fall, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Sie kostenfrei. (5)
Sollte Conrad Electronic SE nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Conrad Electronic SE verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. Die Conrad Electronic SE kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
8.1 Für Aufträge unter € 300,- berechnen wir eine Versandkostenpauschale von € 5,95. Bei einer Bestellung per Nachnahme beträgt die Versandkostenpauschale € 8,95. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von € 300,- trägt Conrad die Versandpauschale von € 5,95 bzw. € 8,95 für Sie. Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zuzüglich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.
8.2 Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an Conrad Electronic SE zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, Conrad Electronic SE trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
8.3 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Conrad Electronic SE für eine schnelle Lieferung Sorge
8.4 Einige Produkte, die von Conrad Electronic SE aus den USA importiert werden und/oder die in den USA hergestellt wurden, unterliegen der US-Amerikanischen und anderen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich und verpflichtet sich, vor dem Export von Produkten und/oder technischen Informationen, die er von Conrad Electronic SE erhält, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere notwendige Dokumente auf seine Kosten selbst einzuholen.
Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. Conrad Electronic SE ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen [1]
9.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Conrad Electronic SE zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die Preisangaben in Business-Katalogen sind in der Regel Nettopreise. Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist Conrad Electronic SE aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet.
9.3 Bei Bestellungen über die Homepages der Conrad Electronic SE gelten nicht die Katalogpreise, sondern die bei Durchführung einer Bestellung unter dem Button „Prüfen und Bestellen“ angegebenen Preise.
9.4. Conrad Electronic SE behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Conrad Electronic SE behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Soweit Conrad Electronic SE im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Conrad Electronic SE bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Conrad Electronic SE die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Conrad Electronic SE erhält.
11.1 Conrad Electronic SE gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
11.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber Conrad Electronic SE zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB. (6)
11.3 Die Dauer der Gewährleistung für neue Waren beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte und/oder Vorführware gekennzeichnete gebrauchte Ware beträgt 12 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. (7)
11.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Conrad Electronic SE kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
11.7 Sollten Sie die 48-Monats-Langzeit-Garantie in Anspruch genommen haben, ist § 443 BGB mit erweiterten Kundenrechten einschlägig. Insbesondere findet nach 6 Monaten eine Beweislastumkehr nicht statt. [2]
12.1 Conrad Electronic SE, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Conrad Electronic SE im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Conrad Electronic SE begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Conrad Electronic SE nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. [3]Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von Conrad Electronic SE vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
12.3 Der Umfang einer Haftung von Conrad Electronic SE nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.4 Die vorstehenden Regelungen (Ziffer 11 und Ziffer 12.1 – 12.3) geben den vollständigen Haftungsumfang von Conrad Electronic SE, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Conrad Electronic SE und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Amberg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Conrad Electronic SE, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.