Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AG%202008,%20167
Timestamp: 2020-03-31 11:23:31
Document Index: 287813044

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 244', '§ 319', '§ 327', '§ 322', '§ 244', '§ 243', '§ 327', '§ 2', '§ 11', '§ 327', '§ 327', '§ 319', '§ 131', '§ 129', '§ 129', '§ 119', '§ 327', '§ 327', '§ 129', '§ 327', '§ 327', '§ 2', '§ 327', '§ 319', '§ 11']

OLG Frankfurt, 05.11.2007 - 5 W 22/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1314
OLG Frankfurt, 05.11.2007 - 5 W 22/07 (https://dejure.org/2007,1314)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.11.2007 - 5 W 22/07 (https://dejure.org/2007,1314)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. November 2007 - 5 W 22/07 (https://dejure.org/2007,1314)
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Aktiengesellschaft; AG; Aktionär; Freigabeverfahren; Hauptversammlung; Übertragungsbeschluss; Anfechtungsklage; squeeze-out; Handelsregister; Registersperre; Bestätigungsbeschluss; Rechtskraft
Anfechtung eines Übertragungsbeschlusses zur mehrheitlichen Übertragung von Aktien von Minderheitsaktionären auf den Hauptaktionär gegen die Gewährung einer Barabfindung; Antrag auf Freistellung zur Eintragung eines Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister; Einwand ...
Erneutes Freigabeverfahren nach Bestätigungsbeschluss ("Wella")
Eingeschränkte Rechtskraft abweisender Entscheidungen im Freigabeverfahren - Wella
AktG § 241; AktG § 244; AktG § 319; AktG § 327a
ZPO § 322 Abs. 1; AktG §§ 244, 319, 327a, 327e
Zulässigkeit des erneuten Freigabeantrags nach Bestätigungsbeschluss für Squeeze out ("Wella")
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 05.11.2007, Az.: 5 W 22/07 (Eingeschränkte Rechtskraft abweisender Entscheidungen im Freigabeverfahren - Wella)" von RA Dr. Oliver Rieckers, LL.M. (Chicago), original erschienen in: BB 2008, 240 - 241.
Zusammenfassung von "Rechtskraftwirkung abweisender Entscheidungen im Freigabeverfahren - Zugleich Anmerkung zu OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.11.2007 - Az.: 5 W 22/07 - Wella" von RA Dr. Oliver Rieckers, LL.M. (Chicago), original erschienen in: BB 2008, 514 - 517.
LG Frankfurt/Main, 30.03.2007 - 5 O 104/07
ZIP 2007, 2004
ZIP 2008, 138
BB 2008, 239
AG 2008, 167
NZG 2008, 78
Nach § 243 Abs. 4 S. 2 AktG sind unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit der Abfindung gegeben werden, nicht geeignet, eine Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses zu begründen (allg. dazu Noack/Zetzsche ZHR 170 (2006) 218, 231 ff.; OLG Frankfurt a.M. AG 2008, 167, 170).
Der Übertragungsbeschluss bedarf der sachlichen Rechtfertigung nach Maßstäben der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit trotz des nachhaltigen Eingriffs in die Rechte der Minderheitsaktionäre nach der Entscheidung des Gesetzgebers grundsätzlich nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 5.11.2007 - 5 W 22/07, AG 2008, 167, Juris-Rz. 47).
Es entspricht weiter der Rechtsprechung des Senats, dass eine Anfechtungsklage gegen den Zustimmungsbeschluss und den Übertragungsbeschluss nicht auf den Umstand gleichzeitiger Beschlussfassung in der selben Hauptversammlung gestützt werden kann, weil sich beide Beschlüsse nicht nur nicht widersprechen, sondern die Kombination beider Maßnahmen konzernrechtlich sinnvoll sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 5.11.2007 - 5 W 22/07, AG 2008, 167, Juris-Rz. 49 m .w. N.).
Mit ihrem Einwand sind die Kläger gemäß § 327f Abs. 1 AktG i. V. m. § 2 SpruchG auf das Spruchverfahren zu verweisen, denn den Streit, wie im Einzelnen die angemessene Barabfindung zu berechnen ist, hat der Gesetzgeber dem Anfechtungsverfahren bewusst entzogen (vgl. Senatsbeschluss 5 W 22/07 a. a. O., Juris-Rz 61), das gilt auch für die Angemessenheit des zugrunde zu legenden Referenzzeitraums (vgl. Simon/Leverkus, SpruchG, Anh. zu § 11, Rz 230 ff).
Erforderlich ist, dass der Prüfungsbericht durch den vom Gericht bestellten Prüfer erstattet ist, gemäß §§ 327 c Abs. 3, 4, 327 d AktG vor der Hauptversammlung bekannt gemacht wurde, in der Hauptversammlung ausliegt und dass er sich über das Bewertungsgutachten in seiner letzten Fassung und über die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung verhält (Senatsbeschluss 5 W 22/07 a. a. O., Juris-Rz. 51).
Damit wäre es unvereinbar, wenn die Gesellschaft oder der Hauptaktionär für mögliche Fehler der Prüfung einstehen müssten, denn solche Fehler entziehen sich bei wohlverstandener unabhängiger Prüfungstätigkeit der Einflussnahme- und Korrekturmöglichkeit der Gesellschaft und des Hauptaktionärs (Senatsbeschluss 5 W 22/07, Rz. 53; OLG Karlsruhe, AG 2007, 92 nach Juris Rz 21).
Der Gesetzgeber hat insoweit die prozessuale Behandlung der Folgen etwaiger Verletzungen in das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren verwiesen (vgl. Senatsbeschluss vom 5.11.2007 - 5 W 22/07, a. a. O., Juris-Rz. 88).
Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre bedarf trotz nachhaltigen Eingriffs in ihre Mitgliedschaftsrechte keiner sachlichen Rechtfertigung nach den Maßstäben der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. V. 5.11.2007 - 5 W 22/07 - BeckRS 2007, 18779; OLG Köln ZIP 2004, 760 [OLG Köln 06.10.2003 - 18 W 35/03] ).
Ein Widerspruch zwischen beiden Maßnahmen besteht daher nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Der Konzern 2005, 747; OLG Frankfurt am Main, Beschl. V. 5.11.2007 5 W 22/07, BeckRS 2007, 18779.
Die Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses und des Zustimmungsbeschlusses zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist insoweit, als es um die Ordnungsmäßigkeit der Prüfung geht, nur nach formalen Gesichtspunkten zu überprüfen (OLG Karlsruhe, AG 2007, 92; OLG Frankfurt am Main; Beschl. v. 5.11.2007 - 5 W 22/07 - a.a.O.).
Den Streit, wie im Einzelnen die angemessene Barabfindung oder der Ausgleich zu berechnen ist, insbesondere ob hier zutreffende Planzahlen und/oder unzutreffende Kapitalisierungszinssätze und ein nicht gerechtfertigter Betafaktor angesetzt wurden, ein falscher Stichtag der Bewertung verwandt wurde, ein unzutreffender Referenzzeitraum des Börsenkurses zugrunde gelegt wurde, die steuerlichen Rahmenbedingungen zutreffend berücksichtigt wurden, ein Liquidationswert hätte ermittelt werden müssen, hat der Gesetzgeber dem Anfechtungsverfahren bewusst entzogen (vgl. OLG Frankfurt am Main Besch. V. 5.11.2007 - 5 W 22/07 - BeckRS 2007, 18779).
Soweit aus dem Internetauftritt der BaFin sich ggf. für bestimmte Zeitpunkte noch von den vorgelegten Meldungen abweichende Beteiligungsquoten ergeben, kommt es hierauf nicht an (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.11.2007 - 5 W 22/07 - a.a.O.), die BaFin weist selbst in ihrem Internetauftritt darauf hin, dass es regelmäßig bei der Veröffentlichung der gemeldeten Stimmrechtsanteile in der Stimmrechtsdatenbank zu Verzögerungen komme, und die Datenbank daher in keinen Fall als Nachweis dafür dienen kann, dass die Mitteilungspflichten erfüllt oder nicht erfüllt worden sind.
Soweit Kläger eine Verletzung des Auskunftsrechts nur pauschal rügen, etwa mit der Behauptung, kritische Fragen seien nicht beantwortet worden, ohne zu konkretisieren, um welche Fragen es sich genau handelte, ist eine Verletzung ihres Auskunftsrechts schon nicht schlüssig dargelegt ( OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.11.2007 - 5 W 22/07 - a.a.O.; OLG Düsseldorf AG 2005, 654 [OLG Düsseldorf 29.06.2005 - 15 W 38/05] ).
Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre bedarf trotz nachhaltigen Eingriffs in ihre Mitgliedschaftsrechte keiner sachlichen Rechtfertigung nach den Maßstäben der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.11.2007 - 5 W 22/07 - BeckRS 2007, 18779; OLG Köln ZIP 2004, 760).
Ein Widerspruch zwischen beiden Maßnahmen besteht daher nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Der Konzern 2005, 747; OLG Frankfurt am Main, Beschl. V. 5.11.2007 5 W 22/07, BeckRS 2007, 18779) und es ist auch nicht treuwidrig, dass ggf. bei Eintragung vor Fälligkeit des Ausgleichs dieser nicht mehr zu zahlen sein könnte (vgl. OLG München ZIP 2007, 582).
Die Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses ist insoweit, als es um die Ordnungsmäßigkeit der Prüfung geht, nur nach formalen Gesichtspunkten zu überprüfen (OLG Karlsruhe, AG 2007, 92; OLG Frankfurt am Main; Beschl. v. 5.11.2007 - 5 W 22/07 - a.a.O.).
Er ist damit auch nicht Gegenstand des Freigabeverfahrens gemäß § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 AktG (OLG Frankfurt am Main Besch. V. 5.11.2007 - 5 W 22/07 - BeckRS 2007, 18779).
Soweit Antragsgegner eine Verletzung des Auskunftsrechts nur pauschal rügen, etwa mit der Behauptung, kritische Fragen seien nicht beantwortet worden, ohne zu konkretisieren, um welche Fragen es sich genau handelte, ist eine Verletzung ihres Auskunftsrechts schon nicht schlüssig dargelegt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.11.2007 - 5 W 22/07 - a.a.O.; OLG Düsseldorf AG 2005, 654).
Damit ist das Bewertungsgutachten aber integrierter Bestandteil des Übertragungsberichts (vgl. OLG Frankfurt ZIP 2008, 138, 141 - Wella).
Neben der Unabhängigkeit des Abfindungsprüfers muss zudem auch hier auf den Vorrang des Spruchverfahrens im Zusammenhang mit der Überprüfung von Einzelfragen der Unternehmensbewertung verwiesen werden (so auch OLG Frankfurt ZIP 2008, 138, 142 - Wella).
Um den damit verfolgten Zweck auch erreichen zu können, muss es als Konsequenz daraus angesehen werden, dass der Versammlungsleiter zur Durchsetzung dieser generellen Maßnahme nach Ablauf der Zeit auch das Wort entziehen darf (vgl. nur BVerfG NJW 2000, 349, 351; OLG Frankfurt ZIP 2008, 138, 144 - Wella;… Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 2.Aufl., Rdn. 153 und 160 zu § 131;… Ziemons in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., Rdn. 46 zu § 129;… Reger in: Bürgers/Körber, AktG, Rdn. 46 zu § 129;… Wicke in: Spindler/Stilz, AktG, Anh § 119 Rdn. 13).
Zwar gibt es Stimmen in Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.08.2009 - 23 U 69/08, AG 2010, 368-376, zitiert nach juris, Rn. 73 und Beschluss vom 05.11.2007 - 5 W 22/07, AG 2008, 167-172; LG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.03.2004 - 31 O 144/03, ZIP 2004, 1755-1758, zitiert nach juris, Rn. 28 f.) und Schrifttum (…Grunewald: in Münchener Kommentar zum AktG, 4. Auflage 2015, § 327a Rn. 29;… Schnorbus: in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Auflage 2015, § 327f Rn. 21), die die Annahme von Rechtsmissbrauch schlechthin für ausgeschlossen halten, wenn der Squeeze-out dazu dienen soll, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu verhindern.
Im Gegensatz zur Ansicht des Klägers zu 4) ist im Übrigen seit dem Inkrafttreten des UMAG am 1.11.2005 die Zulässigkeit einer generellen, auch bereits zu Beginn der Hauptverhandlung angeordneten Redezeitbeschränkung als Ausfluss der Leitungskompetenz des Vorsitzenden anerkannt (…vgl. Hüffer a.a.O. § 129 Rn 20 mit zahlreichen Nachweisen; ferner OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 5.11.2007, 5 W 22/07).
Einem Antrag auf Freigabe hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 5 der streitgegenständlichen Hauptversammlung vom ...02.2007 (Squeeze-out) hat der Senat mit Beschluss vom 05.11.2007 (5 W 22/07) stattgegeben.
Zur Begründung hat das Landgericht insoweit die Gründe des Senatsbeschlusses im Freigabeverfahren vom 05.01.2007 (5 W 22/07) wiederholt.
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 05.11.2007 (5 W 22/07), welchen das angefochtene Urteil vom 21.04.2008 in Bezug nimmt, zutreffend festgestellt hat (vgl. Bl. 1763 ff. d.A.), ist dies jedoch nicht der Fall.
Dies folgt nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 5.11.2007, 5 W 22/07, zit. nach juris Rn. 81) aus einer Analogie zu den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft.
Die Rechtmäßigkeit des beschlossenen Squeeze-out als solches hat der Senat bereits ausführlich in seinem Beschluss im Freigabeverfahren vom 05.11.2007 (5 W 22/07) geprüft, wonach dieses weder nichtig noch anfechtbar ist.
b) Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 05.11.2007 (5 W 22/07) festgestellt hat (vgl. das angefochtene Urteil vom 21.04.2008, Bl. 1764 ff. d.A.), bestehen gegen die Beschlussfassung jedoch keine Bedenken.
Dabei ist eine Anfechtungsklage offensichtlich unbegründet dann, wenn sich auf der Grundlage glaubhaft gemachter Tatsachen mit hoher Sicherheit die Unbegründetheit der Klage(n) vorhersagen lässt, wobei der für diese Prognose erforderliche Prüfungsaufwand des Prozessgerichts nicht entscheidend ist (OLG Frankfurt am Main, AG 2006, 249; Senat, Beschlüsse vom 13.03.2008 - 5 W 4/08, vom 17.Februar 2009 - 5 W 40/08, vom 5. November 2007 - 5 W 22/07, AG 2008, 167, Juris-Rz. 30).
Im Übrigen ist die Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses, soweit es um die Ordnungsmäßigkeit der Prüfung geht, nur nach formalen Gesichtspunkten zu überprüfen, erforderlich ist, dass der Prüfungsbericht durch den vom Gericht bestellten Prüfer erstattet ist, gemäß §§ 327 c Abs. 3, 4, 327 d AktG vor der Hauptversammlung bekannt gemacht wurde, in der Hauptversammlung ausliegt und dass er sich über das Bewertungsgutachten in seiner letzten Fassung und über die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung verhält (Senatsbeschluss 5 W 22/07 a. a. O., Juris-Rz. 51).
Mit diesem Einwand sind sie gemäß § 327 f Abs. 1 AktG i.V.m. § 2 Spruchverfahrensgesetz auf das Spruchverfahren zu verweisen, denn der Streit, wie im Einzelnen die angemessene Barabfindung zu berechnen ist, hat der Gesetzgeber dem Anfechtungsverfahren bewusst entzogen und ist damit auch nicht Gegenstand des Freigabeverfahrens gemäß § 327 e Abs. 2, § 319 Abs. 6 AktG (vgl. Senatsbeschluss 5 W 22/07 a. a. O., Juris-Rz 61), das gilt auch für die Angemessenheit des zugrunde zu legenden Referenzzeitraums (vgl. Simon/Leverkus, Spruchverfahrensgesetz, Anh. zu § 11, Rz 230 ff).