Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/kombination-dauer-ferienwohnungen-3127116
Timestamp: 2019-05-26 12:09:06
Document Index: 33609802

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 10', '§ 90', '§ 258', '§ 59']

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet | Rechtslupe
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in einem Sondergebiet ist zulässig.
Gemeinden dürfen mithin Sondergebiete festsetzung, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen.
Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Verfahren.
In dem ersten Verfahren1 verlangte eine Eigentümerin, die Nutzung ihrer Wohnung auf Sylt als Ferienwohnung zu gestatten. Die nach erfolglosem Antrags- und Widerspruchsverfahren erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Schleswig ab2: Der Nutzungsänderung stehe ein 2012 erlassener Bebauungsplan entgegen. Dieser setze ein Sondergebiet nach § 11 BauNVO fest und verlange, jedenfalls eine Wohnung pro Gebäude zum dauernden Wohnen zu nutzen. Die Erfüllung dieser Voraussetzung sei nicht gesichert. Der Bebauungsplan sei auch wirksam. Die Baunutzungsverordnung verbiete nicht, das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen in einem Sondergebiet wie geschehen zu kombinieren.
In dem zweiten Verfahren3 wandte sich ein Grundstückseigentümer gegen einen Bebauungsplan der Stadt Norderney aus dem Jahr 2014. Dieser setzt ein sonstiges Sondergebiet fest, das überwiegend der Unterbringung von Anlagen und Einrichtungen des Dauerwohnens sowie weiterhin untergeordnet der Fremdenbeherbergung dienen soll. Er verlangt, je Wohngebäude mindestens eine Wohnung zum dauerhaften Aufenthalt vorzusehen und begrenzt die Anzahl der Ferienappartements auf zwei je Wohngebäude. Den dagegen erhobenen Normenkontrollantrag lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ab4.
Die Revisionen blieben vor dem Bundesverwaltungsgericht in beiden Fällen erfolglos.
Maßgebend waren jeweils Fassungen der BauNVO vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 4. Mai 20175. Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Bebauungspläne für wirksam. Die Festsetzungen schaffen Gebiete, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Ihr Festsetzungsgehalt lässt sich keinem der dort geregelten Gebietstypen zuordnen, wie ein Vergleich mit den allgemeinen Zwecksetzungen dieser Baugebiete ergibt. Dauerwohnen und Ferienwohnungen sind jedenfalls nicht unvereinbar, wenn diese Nutzungen in einem räumlich- funktionalen Zusammenhang stehen, etwa „unter einem Dach“ ausgeübt werden. Aus § 10 Abs. 4 BauNVO folgt nichts Anderes. Die im Jahr 1977 geschaffene Vorschrift bietet eine Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Ferienhausgebieten, beabsichtigte aber nicht, die schon damals bekannte Vermietung von Ferienwohnungen in gewachsenen Wohnlagen zu untersagen und Sondergebieten für die Erholung vorzubehalten.
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 18. Oktober 2017 – 4 C 5.16und 4 CN 6.17
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BVerwG – 4 C 5.16 [↩]
VG Schleswig, Urteil vom 06.07.2016 – 8 A 155/15 [↩]
BVerwG – 4 CN 6.17 [↩]
Nds. OVG Urteil vom 09.08.2016 – 1 KN 65/15 [↩]
BGBl. I S. 1057 [↩]
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