Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/verstaendigung-im-strafverfahren-und-die-notwendige-belehrung-des-angeklagten-382166
Timestamp: 2019-07-17 05:07:42
Document Index: 271644530

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 349', '§ 257', '§ 257', '§ 257', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 257', '§ 136', '§ 243', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 337', '§ 257', '§ 257', '§ 257', 'BGH']

Verständigung im Strafverfahren – und die notwendige Belehrung des Angeklagten | Rechtslupe
Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde ausdrücklich betont hat, nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen.Dies folgt aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass jede Person über ihre Mitwirkung im Strafverfahren frei entscheiden kann.
Wird der Angeklagte erst nach seiner Zustimmung zu der Verständigung belehrt, beruhen sein Geständnis und das Strafurteil im Regelfall auf dieser Grundrechtsverletzung. Für eine anderweitige Beurteilung im Einzelfall muss das Revisionsgericht konkrete Feststellungen treffen.
Verständigung ohne vorherige Belehrung
Die verspätete Belehrung erst vor dem Geständnis
Das Landgericht Berlin verurteilte den Beschwerdeführer im Dezember 2012 wegen Beihilfe zur in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge begangenen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren1. Dem Urteil ging eine Verständigung voraus, die der Verteidiger des Beschwerdeführers initiiert hatte. Die Strafkammer stellte dem Beschwerdeführer in Aussicht, eine Freiheitsstrafe von nicht über 6 Jahren und 6 Monaten zu verhängen, wenn dieser u. a. ein glaubhaftes Geständnis ablege und auf sämtliche sichergestellten Gelder und Gegenstände verzichte.
Der Beschwerdeführer, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft stimmten dem Vorschlag zu. Erst anschließend wurde der Beschwerdeführer gemäß § 257c Abs. 5 StPO belehrt. Daraufhin nahm der Verteidiger sämtliche bislang noch nicht beschiedenen Beweisanträge zurück. Im folgenden Hauptverhandlungstermin – eine Woche später – verlas der Verteidiger eine schriftliche Erklärung des Beschwerdeführers, die vom Gericht als ausreichendes Geständnis im Sinne der Verständigung gewertet wurde. Seine Überzeugung von der Schuld des Beschwerdeführers stützte das Gericht unter anderem auf dieses Geständnis.
Gegen das Urteil des Landgerichts Berlin legte der Beschwerdeführer Revision ein und rügte, dass die Vorschrift des § 257c Abs. 5 StPO dadurch verletzt worden sei, dass der Vorsitzende es unterlassen habe, den Beschwerdeführer bereits bei der Unterbreitung des Verständigungsvorschlags zu belehren. Dies verletze sein Recht auf ein faires Verfahren, weil die Vorgehensweise des Gerichts ihm die Möglichkeit genommen habe, das mit der Zustimmung zu der Verständigung einhergehende Risiko richtig einzuschätzen. Das Urteil beruhe auch auf dem Belehrungsmangel, da nicht auszuschließen sei, dass die Hauptverhandlung bei Belehrung vor Abschluss der Verständigung einen ganz anderen Verlauf genommen hätte.
Der Generalbundesanwalt schloss sich in seiner Antragsschrift im Revisionsverfahren der Ansicht des Beschwerdeführers an und beantragte, das Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO wegen des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht des § 257c Abs. 5 StPO aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei durch die verspätete Belehrung eine autonome Entscheidung über das Eingehen der Verständigung nicht möglich gewesen. Das Urteil beruhe auch auf dem Verfahrensfehler. Bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht sei im Rahmen der revisionsgerichtlichen Prüfung regelmäßig davon auszugehen, dass das Geständnis und damit auch das Urteil auf dem Unterlassen der Belehrung beruhten. Für einen Ausnahmefall seien vorliegend keine Anhaltspunkte gegeben.
Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision2mit der Begründung, es liege zwar ein Verstoß gegen § 257c Abs. 5 StPO vor, der auch nicht durch eine rechtsfehlerfreie Wiederholung des von dem Verfahrensfehler betroffenen Verfahrensabschnitts geheilt worden sei; das Urteil des Landgerichts beruhe aber ausnahmsweise nicht auf dem Verstoß. Eine Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis könne ausgeschlossen werden, weil der Beschwerdeführer dieses auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte. Die Belehrung sei zwar verspätet, aber noch vor Ablegung des Geständnisses erfolgt, und zwar unmittelbar nach der allseitigen Zustimmung zum gerichtlichen Verständigungsvorschlag. Dadurch sei der Beschwerdeführer über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelten Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis unterrichtet gewesen. Außerdem habe er eine Überlegungsfrist von einer Woche gehabt sowie einen Verteidiger, der die Verständigung selbst initiiert und an der Gestaltung des Geständnisses mitgewirkt habe. Bei alledem sei eine die Selbstbelastungsfreiheit des Beschwerdeführers berührende Drucksituation auszuschließen. Im Übrigen liege denkbar fern, dass der Verteidiger die Initiative zur Verständigung ohne Information seines Mandanten über deren Konsequenzen ergriffen hätte. Unter diesen besonderen Umständen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, bevor er seine Mitwirkungshandlungen vorgenommen habe, vollen Umfangs über die Tragweite seiner Mitwirkung an der Verständigung informiert gewesen sei und autonom darüber habe entscheiden können, ob er von seiner Aussagefreiheit Gebrauch machen wolle. Schließlich sei auch schon der in dem Verständigungsvorschlag enthaltenen Formulierung “… für den Fall, dass er ein glaubhaftes Geständnis ablegt …” ein klarer Hinweis darauf zu entnehmen gewesen, dass die Entscheidung hierüber ebenso wie über die Vornahme der weiteren Mitwirkungshandlungen weiterhin beim Beschwerdeführer gelegen habe.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen, da die angegriffenen Urteile des Landgerichts Berlin und des Bundesgerichtshofs den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren verletzen und gegen die Selbstbelastungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG) verstoßen.
Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung[↑]
Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung3. Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist im Rechtsstaatsprinzip verankert und hat Verfassungsrang4. Er umfasst das Recht auf Aussage- und Entschließungsfreiheit innerhalb des Strafverfahrens. Dazu gehört, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen5. Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt6. Dies setzt voraus, dass er über seine Aussagefreiheit in Kenntnis gesetzt wird7.
Grundsatz des fairen Verfahrens[↑]
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist. Die Belehrung hat sicherzustellen, dass der Angeklagte vor dem Eingehen einer Verständigung, deren Bestandteil das Geständnis ist, vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung an der Verständigung informiert ist. Nur so ist gewährleistet, dass er autonom darüber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, (weiterhin) Gebrauch macht oder sich auf eine Verständigung einlässt8.
Zwar muss der Angeklagte unabhängig von der Möglichkeit einer Verständigung darüber befinden, ob und gegebenenfalls wie er sich zur Sache einlässt. Mit der Aussicht auf eine Verständigung wird jedoch eine verfahrensrechtliche Situation geschaffen, in der es dem Angeklagten in die Hand gegeben wird, durch sein Verhalten spezifischen Einfluss auf das Ergebnis des Prozesses zu nehmen. Anders als in einer nach der herkömmlichen Verfahrensweise geführten Hauptverhandlung kann er nämlich mit einem Geständnis die das Gericht grundsätzlich bindende Zusage einer Strafobergrenze und damit Sicherheit über den Ausgang des Verfahrens erreichen. Damit ist aus der Perspektive des Angeklagten das Festhalten an der Freiheit von Selbstbelastung nur noch um den Preis der Aufgabe der Gelegenheit zu einer das Gericht bindenden Verständigung und damit einer (vermeintlich) sicheren Strafobergrenze zu erlangen. Die Erwartung der Bindung des Gerichts bildet dementsprechend Anlass und Grundlage der Entscheidung des Angeklagten über sein prozessuales Mitwirken; damit entsteht eine wesentlich stärkere Anreiz- und Verführungssituation als es – mangels Erwartung einer festen Strafobergrenze – etwa in der Situation von § 136 Abs. 1 oder § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO der Fall ist. Der Angeklagte muss deshalb wissen, dass die Bindung keine absolute ist, sondern unter bestimmten Voraussetzungen – die er ebenfalls kennen muss – entfällt. Nur so ist es ihm möglich, Tragweite und Risiken der Mitwirkung an einer Verständigung autonom einzuschätzen. Die in § 257c Abs. 5 StPO verankerte Belehrungspflicht ist aus diesem Grund keine bloße Ordnungsvorschrift, sondern eine zentrale rechtsstaatliche Sicherung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Selbstbelastungsfreiheit9.
Verständigung ohne vorherige Belehrung[↑]
Eine Verständigung ohne vorherige Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO verletzt den Angeklagten grundsätzlich in seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seiner Selbstbelastungsfreiheit. Bleibt die unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht zustande gekommene Verständigung bestehen und fließt das auf der Verständigung basierende Geständnis in das Urteil ein, beruht dieses auf der mit dem Verstoß einhergehenden Grundrechtsverletzung, es sei denn eine Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis kann ausgeschlossen werden, weil der Angeklagte dieses auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte. Hierzu müssen vom Revisionsgericht konkrete Feststellungen getroffen werden10. Bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht wird daher im Rahmen der revisionsgerichtlichen Prüfung regelmäßig davon auszugehen sein, dass das Geständnis und damit auch das Urteil auf dem Unterlassen der Belehrung beruht11.
Die verspätete Belehrung erst vor dem Geständnis[↑]
Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben genügen die angegriffenen Urteile nicht. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht vor seiner Zustimmung zur Verständigung nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt wurde, verletzt sein Recht auf ein faires Verfahren und seine Selbstbelastungsfreiheit. Der Bundesgerichtshof verkennt im Rahmen der Prüfung, ob das Urteil des Landgerichts Berlin auf dieser Verletzung des Gesetzes beruht (§ 337 Abs. 1 StPO), die grundlegende Bedeutung der Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO für die betroffenen Grundrechte. Er schließt ein Beruhen des Geständnisses (und damit auch des landgerichtlichen Urteils) auf der im Verstoß gegen die Belehrungspflicht liegenden Grundrechtsverletzung aus, weil davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer das Geständnis auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte. Indes beruht diese Schlussfolgerung nicht auf Feststellungen, die die Willensbildung des Beschwerdeführers konkret in den Blick nehmen, sondern auf der generalisierenden Annahme, dass ein anwaltlich verteidigter Angeklagter, dem gegenüber die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO unmittelbar nach Zustandekommen der Verständigung erfolgt, bei Ablegung seines Geständnisses nach einer Überlegungsfrist von einer Woche jedenfalls dann nicht mehr unter dem Eindruck der zunächst ohne Belehrung geschlossenen Verständigung steht, wenn das Geständnis unter Mitwirkung seines Verteidigers entstanden ist und dieser die Verständigung selbst initiiert hat. Eine solchermaßen vom Einzelfall losgelöste Beruhensprüfung würde es erlauben, Verstöße gegen die Belehrungspflicht des § 257c Abs. 5 StPO im Ergebnis unbeanstandet zu lassen, ohne dass konkrete, auf den tatsächlichen Informationsstand des jeweiligen Angeklagten und seine Motivation zur Abgabe des Geständnisses bezogene Feststellungen getroffen werden müssten. Dies wäre jedoch mit dem Ausnahmecharakter des Beruhensausschlusses in derartigen Fällen nicht in Einklang zu bringen.
Es ist nicht auszuschließen, dass der Bundesgerichtshof bei Anwendung des verfassungsrechtlich gebotenen Beruhensmaßstabs zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre. Aus diesem Grund ist das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs aufzuheben und die Sache an diesen zurückzuverweisen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. August 2014 – 2 BvR 2048 – /13
LG Berlin, Urteil vom19.12.2012 – (503) 254 Js 306/11 KLs [↩]
BGH, Urteil vom 07.08.2013 – 5 StR 253/13 [↩]
vgl. BVerfGE 38, 105, 113 f.; 55, 144, 150 f.; 56, 37, 43 [↩]
vgl. BVerfGE 38, 105, 113 f.; 55, 144, 150 f.; 56, 37, 43; 110, 1, 31 [↩]
vgl. BVerfGE 56, 37, 49; 109, 279, 324 [↩]
vgl. BVerfGE 38, 105, 113; 56, 37, 43 [↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 201, Rn. 60 [↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 237, Rn. 125 [↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 237 f., Rn. 126 [↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 238, Rn. 127 [↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 225, Rn. 99 [↩]
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