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Timestamp: 2019-02-21 09:34:26
Document Index: 301822509

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 31', '§ 91', '§ 78', '§ 2', '§ 45']

Zweck des Gesetzes Ziel dieses Gesetzes ist es unter Beachtung des Tier und Artenschutzes dafür Sorge zu tragen dass durch die Haltung von Hunden bestehende Gefahren für die öffentliche und persönliche Sicherheit weitestgehend
Das Ausbilden das Abrichten und das Halten gefährlicher Hunde bedürfen der ordnungsbehördlichen
Wir fragen die Landesregierung 1 Ist das Angebot von Projekten der Freizeitgestaltung in den Thüringer Jugendstrafvollzugsanstalten an die Strafgefangenen unabhängig von Wochenend und Feiertagen Wird dem Umstand Rechnung getragen
Im Jahr 2009 verharrte die Zahl auf niedrigem Niveau gut 96 000 Einbürgerungen. Im europäischen Vergleich weist die Bundesrepublik Deutschland eine sehr niedrige Einbürgerungsquote auf
Zu 2 Die Einbürgerungsquote als Quotient aus der Anzahl der Einbürgerungen zur Anzahl der Ausländer betrug 2010 118 Prozent
Ich frage die Landesregierung 1 Zu welchem Zeitpunkt ist für oben genannte Grundstücke in Unterwellenborn OT Goßwitz die sachliche Beitragspflicht entstanden und wie wird dies
Inwieweit wird auf den Etat der Landeszentrale für politische Bildung LZT
Wir fragen die Landesregierung 1 Aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen sind die Thüringer Kommunen verpflichtet bei statistischen Erhebungen des Landesamtes für Statistik mitzuwirken Unter welchen Voraussetzungen können
Die Landesregierung wird gebeten sich für eine Klarstellung im Tierseuchengesetz TierSG dahin gehend einzusetzen dass die von den Tierseuchenkassen erhobenen Beiträge im Sinne des § 71 Abs
Begründung Durch die Übergangsregelung soll verhindert werden dass rückwirkend in Bestandsfälle eingegriffen wird
In öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen und bei öffentlich geförderten Projekten steht der Staat in der Verantwortung die Gleichstellung von Frauen und Männern auch in diesem Berufsfeld zu unterstützen
Der Frauenanteil an den Preisträgern der letzten fünf Jahre stellt sich wie folgt dar Mann Frau Frauenanteil in
Maßgeblich für dieAuftragsvergabe waren Erfahrungen derAuftragnehmerin mit der Erstellung undAuswertung von lebenslagenbezogener Armuts und
Satz 4 GO mit Schreiben vom 6 Juni 2011 wie folgt beantwortet 1 Wie viele Mittel stehen den Landkreisen und kreisfreien Städten im Freistaat zur Umsetzung des Bildungspakets zur Verfügung Wie viele Mittel ergeben sich davon
Satz 4 GO mit Schreiben vom 6 Juni 2011 wie folgt beantwortet 1 Wie gewährleistet die Landesregierung den sachgerechten Einsatz der freiwerdenden kommunalen KdUMittel Kosten der Unterkunft und was hält die Landesregierung für einen
Zunächst ist zu unterscheiden zwischen der Niederschrift und den Abschriften der Niederschrift
Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden wenn die in § 31 Abs
Das Thüringer Innenministerium hat die in der 55 Plenarsitzung am 19 Mai 2011 zur Beantwortung verbliebene Mündliche Anfrage namens der Landesregierung gemäß § 91 Abs
Das Land will sich nur noch mit 80 Prozent der Kosten beteiligen
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie viele Jugendliche in den Thüringer Jugendstrafvollzugsanstalten befandenbefinden sich seit dem 1 Januar 2010 in der Vollstreckungsform des offenen
Sie bestehen zumeist in einem Erlass betrieblicher Verbindlichkeiten durch die Gläubiger
Die Kleine Anfrage 1389 vom 30 März 2011 hat folgenden Wortlaut. In der Vergangenheit erhielten unter anderem Vereine die die Pflege von Denkmalen der Burschenschaften unterhalten Zuschüsse des Freistaats Thüringen vgl
Ich frage die Landesregierung 1 Sind der Landesregierung weitere Fälle wie derjenige aus ErfurtMolsdorf bekannt bei dem eine Schülerin oder ein Schüler eine gewünschte Schule im Nachbarkreis aufgrund fehlenderschlechter
Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit wurden an den Thüringer Schulen im Schuljahr 20102011 Atemalkoholkontrollen durchgeführt bitte Schule Anzahl und Art der Kontrollen angeben 2 Wie viele Schülerinnen und Schüler
Ein Anspruch auf Freistellung besteht nicht wenn dringende betriebliche
Die Rahmenbedingungen hierfür setzt das Bundesnaturschutzgesetz BNatschG Für die Umsetzung sind die Bundesländer
Ich frage die Landesregierung 1 Ist das am 4 April 2011 zum 4 Tourismustag Thüringer Vogtland im BioSeehotel Zeulenroda vorgestellte Entwicklungskonzept in das vor kurzem vorgestellte Landestourismuskonzept einbezogen Wenn ja in
Wie bewertet die Landesregierung die Realisierung der verfolgten Zielsetzung zur Befristung bisher und welche möglichen Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der
Gleichzeitig sollten mögliche Schwachstellen und Mängel bei der Grundpreisangabe aufgedeckt und zu deren Beseitigung aufgefordert
Wann wurden die jeweiligen Verträge abgeschlossen wann laufen sie aus undoder mit welcher Frist können sie gekündigt
Wir fragen die Landesregierung 1 Welche Möglichkeiten kommen nach Einschätzung der Landesregierung in Betracht um die Durchführung von Maßnahmen der Säule II des BISSProjektes Berufsbildung und ReIntegration
Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit hat die Landesregierung die besonderen Vorhalteleistungen der erfüllenden Gemeinden für die benachbarten erfüllten Gemeinden bei der Ermittlung derAuftragskostenpauschale für das Jahr 2011
Ich frage die Landesregierung 1 Welche verbindlichen Vorgaben gibt es für die therapeutische Arbeit Welche neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Forensik gibt es die zeitnah in diesen Bereichen in Thüringen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Anmeldungen für regelmäßig stattfindende rechtsextreme Versammlungen und Veranstaltungen in Thüringen sind der Landesregierung bekannt bitte auflisten nach Datum Ort Art Titel Anmelder
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe haben die gemeindlichen Eigenbetriebe seit dem Jahr 2004 in den jeweiligen Wirtschaftsjahren welchen Umsatz insgesamt und pro Einwohner der Gemeinde erzielt bitte Einzelaufstellung nach
Die Durchfahrtshöhe die beim alten Brückenbauwerk auf vier Meter begrenzt war wurde beim Brückenneubau nicht verändert ebenso die Durchfahrtsbreite von 45 Meter
Satz 2 MDRStaatsvertrag übermittle ich Ihnen beiliegend eine Ausfertigung der wesentlichen Prüfergebnisse Teil II zur Information des Thüringer
Die Rechnungshöfe halten die Umsetzung der Empfehlungen der KEF auch durch den MDR aus Transparenzgründen mit dem Ziel der Erschließung von Wirtschaftlichkeitspotenzialen für unverzichtbar
Die ARDAnstalten haben gegenüber der KEF betont dass sie selbstverständlich die Kostenvergleiche dazu nutzen um den Ursachen von Kostenunterschieden nachzugehen
Die Rechnungshöfe begrüßen es dass der MDR Kostenvergleiche hinsichtlich der Selbstkosten für Hörfunk und Fernsehen zwischen den Landefunkhäusern
Der MDR führt in seiner Stellungnahme aus dass auch routinierte Arbeitsweisen kritisch hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden
Nach Auskunft der Landesfunkhäuser werden für jeden freien Mitarbeiter im MDR eine Personalnummer und ein Datenstammsatz angelegt
Nach Auskunft des MDR ist die Einstellung der Sendung abhängig vom Stand der Digitalisierung in der Übertragung des Sendesignals im Fernsehbereich über Satellit DVBS Erst wenn der überwiegende Teil der Haushalte im Sendegebiet das
Nettobudgets der Landesfunkhäuser. Den Landesfunkhäusern steht zur Aufgabenerfüllung ein jährliches Nettobudget zur Verfügung
LFH Sachsen 378 T 1101 T 653 T 1489 T LFH Thüringen 275 T 439 T 883 T 287 T LFH SachsenAnhalt 818 T 926 T 572 T 625 T Gesamt Bonus der LFH 1471 T 2466 T 2108 T 2401 T Bonus MDR gesamt 53 Mio
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist die durchschnittliche Verfahrensdauer von der Klageeinreichung bis zur Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht
Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit ist nach Einschätzung der Landesregierung die gewerbliche Erschließung der Flächen des ehemaligen TVW Rositz als Industrie und Gewerbepark Rositz
Ich frage die Landesregierung 1 Welches Verfahren wird von der Landesregierung für die Durchführung einer Kostenrechnung für den Vollzug von Gesetzen und Rechtsverordnungen
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen Thüringer Kommunen bestehen Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII in Verbindung mit § 2 Nr 5 ThürKJHAG bitte nach Kommunen aufschlüsseln 2 Sind die bestehenden
Die Führung des Zweckverbandes war bereits in den vergangenen Monaten mehrfach heftiger Kritik in der Öffentlichkeit ausgesetzt weil über Jahre hinweg entgegen den gesetzlichen Vorschriften keine Jahresabschlüsse erstellt wurden und
Neben dem Schwerbehindertenausweis müssen sie dafür vom Versorgungsamt ein Beiblatt mit Wertmarke erwerben
Zahlreiche Leistungsbezieher nach dem SGB II sind als ehrenamtliche Bürgermeister Ortsbürgermeister GemeindeStadträte bzw
Der Dachverband Deutsche Burschenschaft und die darin organisierten Burschenschaften und Verbindungen stehen für eine zumeist autoritäre national bezogene und konservative Tradition
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Thüringer Kommunen verfügen über mehrjährige Kinder und Jugendförderpläne bitte aufschlüsseln nach Kommune und Laufzeit 2 In welchen Thüringer Kommunen welche über mehrjährige
Die folgenden Fragen beziehen sich nur auf folgende Einrichtungen Landestheater AltenburgBühnen der Stadt Gera Landestheater Eisenach Theater Erfurt Theater Waidspeicher Puppentheater Erfurt. Das Meininger Theater Theater
Theater Altenburg 60461 Bühnen der Stadt Gera 114758 Theater Meiningen 176445 16306 18463 110250
Theater Rudolstadt Kooperationsverträge mit Gymnasien in Saalfeld und Rudolstadt Zusammenarbeit mit ca
Theater Nordhausen Presse Ca ein Artikel pro Tag geht als PM raus Radioinfos über mdr Figaro usw
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Studierende und Promovierende konnten in Thüringen in den Jahren 2008 2009 und 2010 erfolgreich ihre Abschlussprüfung bzw
Gesagt werden kann aber dass dem Thüringer Ministerium für Bildung Wissenschaft und Kultur im Zeitraum von 2002 bis 2007 ca
Aufgaben der Richterräte. Die Richterräte werden nach Maßgabe dieses Gesetzes in nachfolgenden Angelegenheiten beteiligt 1 Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Richter wenn zwischen dem
Verfahren bei der Berufung in ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt 1 In den Fällen des § 45Abs
Das Sanierungsvorhaben vor allem des Teersees für das die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH LEG seit 1994 verantwortlich ist entpuppte sich als ein sehr schwieriges langwieriges und kostenaufwändiges Unterfangen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Zusatzkosten beispielsweise durch Bereitstellung des Baugerüsts sind bis zum jetzigen Zeitpunkt durch den Baustopp für den Freistaat Thüringen
Trotz Sanierungsarbeiten ist das Grundwasser im Bereich des ehemaligen Werksgeländes und in dessen Abstrom jedoch nach wie vor erheblich mit für Mensch und Umwelt gefährlichen Stoffen belastet
Zudem ergeben sich aufgrund der Lage Steigerthals in einem hoch aktiven Karstgebiet mit vielen Erdfällen weitere Risiken durch marode Abwasserleitungen
Auch der Südthüringer Industrie und HandelskammerChef Ralf Pieterwas forderte im vergangenen Jahr das Land auf nun auch schnell Maßnahmen zur Realisierung des Lückenschlusses zu ergreifen
Ich frage die Landesregierung 1 Wer ist im Störfall an erster Stelle in Thüringen
Ich frage die Landesregierung 1 In welche Infrastruktureinrichtungen und Einrichtungen hat die Gemeinde Zimmernsupra unter Verwendung von Fördermitteln seit dem 1 Juli 2004 investiert bitte Einzelaufstellung nach Maßnahme Höhe der
Ich frage die Landesregierung 1 Unter welchen Voraussetzungen entsteht im Zusammenhang mit einer abgeschlossenen Neugliederungsmaßnahme im Rahmen der Freiwilligkeitsphase für die neu gebildete oder erweiterte Gemeinde bzw