Source: https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/7-leistungsberechtigte
Timestamp: 2019-12-12 09:00:26
Document Index: 285705675

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 24', '§ 48', '§ 7', '§ 9', '§ 24', '§ 7', '§ 7', '§ 42', '§ 42', '§ 7', '§ 7', '§ 99', '§ 7', '§ 33', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 33', '§ 25', '§ 1', '§ 33', '§ 25', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 60', '§ 18', '§ 7', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 27', '§ 21', '§ 27', '§ 14', '§ 64', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 39', '§ 32', '§ 1751', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 84', '§ 60', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 71', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 43', '§ 7', '§ 8', '§ 77', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 77', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 23', '§ 30', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 81', '§ 7', '§ 7', '§ 81', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 20', '§ 24', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 24', '§ 24', '§ 59', '§ 309', '§ 32', '§ 32', '§ 24', '§ 7', '§ 7', '§ 40', '§ 331', '§ 7', '§ 7', '§ 77', '§ 7', '§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 63', '§ 77', '§ 7', '§ 77', '§ 7', '§ 36', '§ 63', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 7', 'Art. 16', '§ 1', '§ 1', 'Art. 16', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

SGB II, §7: Leistungsberechtigte - Bundesagentur für Arbeit
3.) Kann wegen der ggf. entstehenden "Zahlungslücke" bis zum Zufluss der Rentenzahlung ein Darlehen nach § 24 Abs. 4 SGB II erbracht werden oder muss ein Verweis auf den Leistungsträger nach dem SGB XII erfolgen?
4.) Wie ist zu verfahren, wenn die Rente nicht bedarfsdeckend ist?
zu 2.) Erst mit dem Zufluss der Rentenleistung ist die Leistungsbewilligung aufzuheben (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Eine „Zahlungslücke“ ist damit ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Rentenbezieher weitere Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II nicht erfüllt (insb. Erreichen der Altersgrenze nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II).
zu 4.) Ist die Rente nicht bedarfsdeckend, besteht ein Anspruch Alg II als Zuschuss bis zum Zufluss der Rente und erst danach liegt ein Ausschlusstatbestand vor. Die zuvor bereinigte Rente ist auf den Leistungsanspruch anzurechnen. Dabei ist ggf. eine Einkommensanrechnung im Teilmonat zu beachten, siehe FW § 9 Rz. 9.4 In Höhe des Anrechnungsbetrages kommt zusätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 4 SGB II in Betracht.
Siehe auch weitere Einträge zu § 7:
Altersrente - Ausschluss von Arbeitslosengeld II
§ 7 Abs. 4 schließt die Leistungsgewährung nach dem SGB II aus, wenn eine Rente wegen Alters bezogen wird. Die Hinweise gehen dabei von einer Vollrente aus, welche auch die geminderte Altersrente betrifft. Ist als Vollrente wegen Alters nur die ungeminderte Altersrente zu verstehen?
Der Bezug einer Vollrente wegen Alters nach dem SGB VI führt - unabhängig von deren Höhe und dem Eintrittsalter - zum Wegfall des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Bei Rentenantragstellung vor Vollendung der Regelaltersgrenze erfolgt lediglich eine Minderung (§§ 42, 236 ff SGB VI) der Vollrente wegen Alters. Demnach führt auch eine geminderte Vollrente zu einem Leistungsausschluss nach dem SGB II. Der Ausschlusstatbestand liegt in beiden Fällen erst mit dem Zufluss der Rentenzahlung vor.
Nur der Bezug einer Teilrente nach § 42 Abs. 3 SGB VI würde vor Erreichen der Altersgrenze des § 7a SGB II zu keinem Leistungsausschluss führen.
Hinweise: Siehe auch Eintrag "Altersrente - Aufhebung der Leistungsbewilligung" zu § 7.
WDB-Beitrag Nr.: 070036
Altersrente - Zeitraum zwischen Vollendung des 65. Lebensjahres und Rentenbeginn
Der Antragsteller ist vor dem 1. Januar 1947 geboren und vollendet am 02.04. das 65. Lebensjahr. Altersrente wird nach § 99 Abs. 1 SGB VI frühestens ab Beginn des Folgemonats (01.05.) gezahlt. Wie wird der Lebensunterhalt vom 03.04. - 30.04. sichergestellt?
Gemäß § 7a SGB II wird die Altersgrenze mit Ablauf des Monats erreicht, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.
WDB-Beitrag Nr.: 070043
Angehörige von Stationierungskräften
Die deutsche Ehefrau eines US-Soldaten beantragt Arbeitslosengeld II (Alg II). Die Sozialämter verweigerten bislang einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), da der Ehemann für die Antragstellerin aufkommen muss. Wie ist der Sachverhalt nach dem SGB II zu beurteilen? Besteht auch im Rahmen des SGB II ein Leistungsausschluss?
Das SGB II sieht keinen generellen Ausschlusstatbestand für Angehörige von US Soldaten vor. Durch den US-Soldaten gezahlte Leistungen sind im Rahmen der Einkommensanrechnung zu berücksichtigen.
Soweit Unterhaltsansprüche nicht realisiert werden können, ist vorab über Leistungen nach dem SGB II zu entscheiden und der Anspruchsübergang gemäß § 33 SGB II zu prüfen.
WDB-Beitrag Nr.: 070039
Anspruchsvoraussetzungen bei Auslandsaufenthalt von Selbständigen
Eine selbständige Person bezieht ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Aufgrund der selbständigen Tätigkeit im Im- und Export will die erwerbsfähige Leistungsberechtige sich längere Zeit im EU-Ausland aufhalten. Findet die Regelung des § 7 Absatz 4a SGB II und damit die Erreichbarkeitsanordnung (EAO) Anwendung? Was ist dabei zu beachten, wenn ein regelmäßiger Aufenthalt im grenznahen EU-Ausland erfolgt (sog. Grenzgänger)?
Bei einem Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches - ohne Zustimmung des pAp - werden keine Leistungen nach dem SGB II erbracht (siehe hierzu FW zu § 7 Kapitel 5.4.3).
Im konkreten Fall handelt es sich jedoch um eine selbständige Person, deren originäres Aufgabengebiet Auslandsaufenthalte vorsehen kann. In einem ersten Schritt ist daher zu prüfen, ob ein Fall nach den FW zu § 7 Rz. 7.13 vorliegt, der entweder eine oder keine Anwendung der EAO rechtfertigt. Dies wäre bezogen auf den Einzelfall zu begründen. In einem zweiten Schritt ist zu klären, ob die Ortsabwesenheit zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit überhaupt erforderlich ist.
Sofern die Selbständigkeit bereits seit längerer Zeit besteht, geht damit die Entscheidung einher, ob eine erwerbsfähige Leistungsberechtige nicht auf eine reguläre Arbeit verwiesen werden muss (siehe FW zu § 10 Rz. 10.37 bis 10.39).
In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, wie sich eine Grenzgängereigenschaft generell auf den Leistungsanspruch auswirkt. D. h. es wäre zu prüfen, ob durch die selbständige Tätigkeit und die vorgesehen Auslandsaufenthalte der gewöhnliche Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters gegeben ist.
Unschädlich ist, wenn sich die erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf die EG (VO) 883/2004 beruft. Freizügigkeit besteht generell im Bereich der Mitgliedsstaaten. Die Freizügigkeit beeinträchtigt dabei nicht die im Einzelfall maßgeblichen innerstaatlichen Regelungen für beitragsunabhängige Geldleistungen.
Das Alg II als sog. beitragsunabhängige Geldleistung nach Artikel 70 EG (VO) 883/2004 ist nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen (Artikel 70 Abs. 2 EG (VO) 883/2004), also nach dem SGB II. Die in Artikel 13 Abs. 2 EG (VO) 883/2004 gemachten Aussagen für selbständige Grenzgänger finden wegen Artikel 70 EG (VO) 883/2004 keine Anwendung, würden jedoch die o. g. Rechtsauslegung unterstreichen (Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates sind anzuwenden; Artikel 13 gilt damit ausschließlich für alle Zuständigkeitsfragen der sozialen Sicherung (Geltungsbereich siehe Artikel 3 EG (VO) 883/2004) im alleinigen Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit.
Im Ergebnis kann sich die erwerbsfähige Leistungsberechtigte jederzeit als selbständige Grenzgängerin im Ausland aufhalten. Die sich daraus ergebenden Auswirkungen des § 7 Absatz 4a SGB II, wenn dieser nach Einzelfallentscheidung Anwendung findet, sind jedoch durch das Jobcenter zu vollziehen (Artikel 70 Absatz 2 EG (VO) 883/2004), soweit der gewöhnliche Aufenthalt und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
§ 7 SGB II; FW § 7 SGB II; § 10 SGB II; FW § 10 SGB II
WDB-Beitrag Nr.: 070067
Asyl – Bleibeperspektive von subsidiär Schutzberechtigten
Was bedeutet subsidiärer Schutz und welche Bleibeperspektive hat dieser Personenkreis?
Der subsidiäre Schutz greift dann, wenn weder der Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK-Flüchtlinge) noch die Asylberechtigung nach Artikel 16a GG gewährt werden können, aber gleichwohl ein besonderer Schutzbedarf besteht.
Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen bei einer Abschiebung in ihr Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen.
Subsidiär Schutzberechtigte haben in der Regel eine langfristige bis dauerhafte Bleibeperspektive. Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes durch das BAMF erfolgt unbefristet, auch wenn der Aufenthaltstitel oft zunächst auf ein Jahr befristet ausgestellt wird. Er kann aber auch für einen längeren Zeitraum z. B. für drei Jahre ausgestellt werden. Bei einer Verlängerung gilt die Aufenthaltserlaubnis jeweils für zwei weitere Jahre.
Die Gewährung des subsidiären Schutzes ist erst zu widerrufen, wenn die generelle Überprüfung für das jeweilige Herkunftsland ergeben hat, dass sich die Verhältnisse soweit gebessert haben, dass eine Rückkehr möglich ist. Dabei kommt es nicht alleine darauf an, dass kriegerische Auseinandersetzungen beendet wurden, sondern sich die Verhältnisse an sich so stabilisiert haben, dass ein weitestgehend normales Leben möglich ist.
Nach fünf Jahren ist die Erteilung der Niederlassungserlaubnis für einen dauerhaften Aufenthalt möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind.
Subsidiär Schutzberechtigte haben einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang. Ihnen ist die Erwerbstätigkeit gestattet.
Schutzberechtigte können auch eine Ausbildung absolvieren, da sie regelmäßig, trotz der zunächst nur einjährigen Aufenthaltserlaubnis, ein langjähriges Bleiberecht genießen. Sollte nach Beginn der Ausbildung der Schutzstatus widerrufen und der Aufenthaltstitel ablaufen, können sie eine Ausbildungsduldung erhalten (Anwendung der 3+2-Regelung).
§ 7 SGB II; FW § 7 SGB II
Vertiefte Informationen können dem Informationsblatt des BMAS entnommen werden.
WDB-Nummer: 070086
Asylberechtigte/Flüchtlinge – in Deutschland neugeborene Kinder
Kinder von Asylantragstellern durchlaufen ein eigenständiges Asylverfahren, dass dem Entscheidungsverfahren der Eltern nachgelagert ist, da sich der asylrechtliche Schutzstatus eines minderjährigen Kindes vom Schutzstatus seiner Eltern ableitet. Gilt das auch für Kinder, die nach einer Anerkennung geboren werden? Welche Leistungsansprüche haben diese Neugeborenen?
Nach der Anerkennung der Eltern als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder Schutzberechtigte haben in Deutschland geborene Kinder ab Geburt einen Anspruch auf SGB II-Leistungen in der BG der Eltern.
In Deutschland geborene Kinder von Asylberechtigten, GFK-Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten erhalten entweder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 33 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 AufenthG (analog zum Schutzstatus der Eltern). Sie sind damit auch schon während des Zeitraumes der Erteilung des Aufenthaltstitels nicht nach § 1 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) leistungsberechtigt, sondern nach dem SGB II.
Sowohl der Aufenthaltstitel nach § 33 als auch Aufenthaltstitel nach § 25 Absatz 1 oder 2 AufenthG bewirken, dass die Neugeborenen bereits ab Geburt Leistungen nach dem SGB II erhalten können, auch wenn die Aufenthaltserlaubnis ggf. erst mit zeitlicher Verzögerung erteilt wird.
Als Nachweis über die Existenz und Identität des Neugeborenen gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen genügt in diesen Fällen ein Nachweis über die Aufenthaltserlaubnis der Eltern (die den Jobcentern in der Regel. bereits bekannt sein dürfte) und die Vorlage der Geburtsurkunde oder andere Auszüge aus dem Personenstandsregister für das in Deutschland geborene Kind.
WDB-Beitrag Nr.: 070085
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II enthält einen Anspruchsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Greift der Anspruchsausschluss bereits bei der dem Grunde nach gegebenen Leistungsberechtigung nach § 1 AsylbLG oder muss ein tatsächlicher Bezug von Leistungen nach § 1 AsylbLG vorliegen?
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II stellt auf die Zugehörigkeit zum Kreis der Leistungsberechtigten nach § 1 des AsylbLG ab. Die Zugehörigkeit zum Kreis der Leistungsberechtigten ist nach dem Wortlaut des § 1 AsylbLG unabhängig vom tatsächlichen Bezug von Leistungen nach den §§ 2 ff. AsylbLG gegeben. Insoweit führt bereits die dem Grunde nach erfüllte Leistungsberechtigung nach § 1 des AsylbLG zur Verneinung der Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II. Ob ein tatsächlicher Leistungsbezug nach dem AsylbLG vorliegt ist hierbei unerheblich.
Als Nachweise über die Leistungsberechtigung nach § 1 AsylbLG kommen zum Beispiel in Betracht:
die Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz
die wegen des Krieges im Heimatland erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes
die Duldung nach § 60a des AufenthG
der Bescheid der Ausländerbehörde über die vollziehbare Ausreisepflicht, auch wenn die Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist
WDB-Beitrag Nr.: 070013
Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zwecke der Beschäftigung
Mit dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz ist zum 01.01.2009 § 18a AufenthG eingeführt worden.Danach können bisher Geduldete einen Aufenthaltstitel u. a dann erhalten, wenn sie im Bundesgebiet eine qualifizierte Berufsausbildung oder ein Studium absolviert haben. Können diese Personen Alg II beanspruchen oder sind sie ebenfalls nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen, analog denjenigen, die einen Titel nach § 16 Abs. 4 AufenthG haben?
Inhaber eines Aufenthaltstitels nach § 18a AufenthG können einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Insbesondere dann, wenn das aus der Beschäftigung erlangte Einkommen nicht bedarfsdeckend ist.
Wird eine nach § 18a AufenthG aufenthaltsberechtigte Person arbeitslos und besteht der Aufenthaltstitel weiterhin, so kann sie bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch dann Leistungen nach dem SGB II erhalten.
Der Aufenthaltstitel wird zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt. Für die Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 18a AufenthG ist die Ausübung einer Beschäftigung oder das Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes Voraussetzung. Damit ergibt sich das Aufenthaltsrecht nicht zum Zweck der Arbeitsuche und die Person ist nicht aufgrund § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.
Darin unterscheidet sich ein Aufenthaltstitel nach § 18a AufenthG maßgeblich von dem nach § 16 Abs. 4 AufenthG.
Ein Titel nach § 16 Abs. 4 AufenthG wird Studenten erteilt, damit sie sich im Anschluss an ihr Studium in Deutschland aufhalten und eine Beschäftigung suchen können. Ihr Aufenthaltsrecht ergibt sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, was gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zu einem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt.
Hinweise: Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG berechtigt zunächst zur Ausübung einer der Ausbildung angemessenen Beschäftigung. Nach zweijähriger Ausübung einer solchen Beschäftigung, berechtigt der Aufenthaltstitel zur Ausübung jeder Beschäftigung.
WDB-Beitrag Nr.: 070061
Auszubildende - Änderungen durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz
Welche Auszubildenden haben ab 01.08.2016 während ihrer Ausbildung einen Anspruch auf SGB II-Leistungen?
Die Änderungen können der Tabelle ( PDF, 38,6 KB) entnommen werden. Auszubildende in einer beruflichen Ausbildung sind ab 01.08.2016 nur noch ausgeschlossen, wenn sie während der Ausbildung in einem Internat, Wohnheim oder beim Ausbilder mit voller Verpflegung untergebracht sind. Ausgeschlossen sind weiterhin Studierende an höheren Fachschulen, Hochschulen und Akademien, wenn sie nicht im Haushalt der Eltern leben und alle anderen Schülerinnen/Schüler und Studierenden nur noch dann wenn sie aufgrund des Nichterfüllens der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen keinen Anspruch auf BAföG-Förderung haben.
WDB-Beitrag Nr.: 070084
BAföG - Abendgymnasium
Anlässlich der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II legt eine Schülerin/ein Schüler eines Abendgymnasiums einen BAföG-Ablehnungsbescheid vor. Danach besteht ein BAföG-Anspruch erst in den letzten 3 Schulhalbjahren - bei Abendrealschulen in den letzten 2 Schulhalbjahren (vergleiche auch Rz. 2.1.11 + 2.1.12 der BAföGVwV zu § 2 BAföG), weil sie/er in dieser Zeit vor der Reifeprüfung von der Verpflichtung zur Ausübung einer Berufstätigkeit befreit ist. Ist bis zum Beginn der letzten 2 bzw. 3 Schulhalbjahre in der Abendrealschule bzw. dem Abendgymnasium die Gewährung von Alg II möglich?
Entsprechend § 2 Absatz 5 BAföG wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Die/der Auszubildende ist für die letzten 2 bzw. 3 Schulhalbjahre nach der Verwaltungsvorschrift zu § 2 BAföG von der Verpflichtung zur Ausübung der Berufstätigkeit befreit, da davon auszugehen ist, dass die Ausbildung die Arbeitskraft in den genannten Zeiträumen voll in Anspruch nimmt. Dieser Zeitraum ist in den jeweiligen Landesvorschriften geregelt. Einzelheiten dazu können bei der örtlichen BAföG-Stelle erfragt werden.
Nur während der Befreiung von der Verpflichtung zur Ausübung einer Berufstätigkeit in den letzten 2 bzw. 3 Schulhalbjahren besteht der Leistungsausschluss dem Grunde nach gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 SGB II. Mit dem Erreichen der Ausbildungsabschnitte, die BAföG-förderfähig sind, ist zu prüfen, ob eine Rückausnahme vom Leistungsausschluss nach Absatz 6 greift.
WDB-Beitrag Nr.: 070055
BAföG - Ausbildungsstätten
Keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig ist. § 2 Abs. 1 Ziffern 2 – 6 BAföG zählt abstrakt diejenigen Ausbildungsstätten auf, deren Besuch grundsätzlich förderungsfähig ist. Wie kann man im Einzelfall erkennen, ob die Ausbildungsstätte, die der Kunde besucht, zu den förderungsfähigen gehört?
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) entwickelt ein Verzeichnis der Ausbildungsstätten in den einzelnen Bundesländern. Es kann unter folgendem Link (am Seitenende) aufgerufen werden:
BAföG-Ausbildungsstättenverzeichnis der Länder.
WDB-Beitrag Nr.: 070003
BAföG - Kinderbetreuungszuschlag
Mit dem 22. BAföG - Änderungsgesetz wurde ein Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG eingeführt. Wie ist dieser Zuschlag im Rahmen des SGB II zu berücksichtigen?
Für Personen, die mit mindestens einem Kind, das das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, erhöht sich der Bedarf nach dem BAföG um 130,00 EUR pro Kind. Ein Anspruch auf diesen Kinderbetreuungszuschlag besteht jedoch nur, wenn tatsächlich ein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG besteht. Von Leistungen nach dem BAföG z. B. wegen Alters ausgeschlossene Personen erhalten auch diesen Zuschlag nicht. Für einen Anspruch auf diesen Zuschlag müssen diese Personen allerdings nicht alleinerziehend sein.
Auswirkungen auf den Anspruch nach dem SGB II:
Der Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG soll es den Auszubildenden erleichtern, Ausbildung und Elternschaft miteinander zu verbinden und die Ausbildung ohne zeitliche Verzögerung fortzusetzen und abzuschließen. Daher soll der Zuschlag insbesondere die Möglichkeit eröffnen, Dienstleistungen für die Betreuung des Kindes auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen (z.B. in den Abendstunden oder am Wochenende) in Anspruch zu nehmen.
Der Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG deckt keinen der von §§ 27 Absatz 2 i. V. m. § 21 Absatz 3 SGB II umfassten Bedarfe.
Demnach sind der Mehrbedarf für Alleinerziehende bzw. Leistungen nach § 27 Absatz 2 SGB II in Höhe des alleinerziehenden Mehrbedarfes beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch dann zu gewähren, wenn ein Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG in die Berechnung der Ausbildungsförderung einbezogen worden ist.
Gleiches gilt hinsichtlich der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), wenn Kinderbetreuungskosten (130,00 EUR pro Kind) bei der Bedarfsberechnung der BAB berücksichtigt werden (§ 64 Absatz 3 SGB III).
Der Kinderbetreuungszuschlag wird als zweckbestimmter Teil der Ausbildungsförderung nicht als Einkommen auf den Bedarf des Auszubildenden oder der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet.
§ 7 SGB II; FW § 7 SGB II ; § 27 SGB II; FW § 27 SGB II
WDB-Beitrag Nr.: 070059
BAföG - Studenten ohne Anspruch
Nach § 7 Absatz 5 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe. Was ist mit Studenten, die keinen Anspruch auf BAföG haben, z. B. wegen ihres Alters oder weil es sich um ein Zweitstudium handelt?
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe besteht über die Leistungen nach § 27 hinaus nicht, soweit der Auszubildende eine Ausbildung absolviert, welche im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig ist. Der Besuch von schulischen Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Ziffern 2 - 6 BAföG ist grundsätzlich förderungsfähig; Maßgebend für die Zuordnung sind Art und Inhalt der Ausbildung.
Lediglich den Rückausnahmen nach § 7 Absatz 6 SGB II kommt dennoch eine Leistungsgewährung nach dem SGB II in Betracht. Andere Ausschlusstatbestände, wie Alter oder Zweitstudium, sind unbeachtlich.
Nur bei außergewöhnlichen, schwerwiegenden, atypischen und möglichst nicht selbst verschuldete Umständen, die einen zügigen Ausbildungsdurchlauf verhindert oder die sonstige Notlage hervorgerufen haben, kann in besonderen Härtefällen ein Darlehen nach § 27 Absatz 3 SGB II gewährt werden. Eine besondere Härte liegt auch vor, wenn der Auszubildende ohne die Leistungen nach dem SGB II in eine Existenz bedrohende Notlage geriete, die auch nicht bei Unterbrechung der Ausbildung und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beseitigt werden könnte.
§ 7 SGB II; FW § 7 SGB II Kapitel 3; § 27 SGB II; FW § 27 SGB II
WDB-Beitrag Nr.: 070022
BAföG – vorzeitige Exmatrikulation nach Prüfungsabschluss
Ein Studierender mit eigenem Haushalt beantragt nach der letzten Prüfung, aber noch vor der Bewertung seiner Abschlussarbeit und Bekanntgabe des Gesamtergebnisses der Prüfungen, eine Exmatrikulation mit sofortiger Wirkung, um Leistungen nach dem SGB II beantragen zu können, da er keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen hat. Endet der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 SGB II mit dem Datum der Exmatrikulation oder erst in Anlehnung an § 15b Absatz 3 Satz 3 BAföG mit dem Ende der Förderfähigkeit nach BAföG?
Der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 SGB II endet mit der Exmatrikulation.
Ausgeschlossen von den Leistungen nach dem SGB II sind nach § 7 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 SGB II unter anderem Studierende an Hochschulen, wenn das Studium dem Grunde nach BAföG-förderfähig ist. Förderfähig ist ein Studium, wenn die Studierenden an einer Hochschule im Sinne des § 2 BAföG immatrikuliert sind und das Studium aktiv betreiben.
Nach einer Exmatrikulation sind Studierende nicht mehr an einer Hochschule eingeschrieben, so dass keine BAföG-Förderung mehr erfolgen kann. Die Exmatrikulation wird in der Regel zum Ende des Semesters wirksam, in dem sie ausgesprochen wird. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann sie mit sofortiger Wirkung ausgesprochen werden.
Entsprechend der Regelungen der Landeshochschulgesetze hat u.a. die Exmatrikulation zu erfolgen, wenn die Studierenden dies beantragen, in keinem weiteren Studiengang eingeschrieben sind und die Abschlussprüfung bestanden wurde.
Die Exmatrikulation auf Antrag kann auch mit sofortiger Wirkung erfolgen, da eine Exmatrikulation ein laufendes Prüfungsverfahren nicht beendet.
Für den Leistungsausschluss wäre dann zu prüfen, ob abstrakt Förderfähigkeit der Ausbildung noch vorliegt, weil das Studium die Arbeitskraft des Studierenden noch voll in Anspruch nimmt. Das kann gegeben sein, wenn noch Prüfungen abzulegen sind.
Im vorliegenden Fall hat der Studierende nach Abschluss aller Prüfungen die Exmatrikulation mit sofortiger Wirkung beantragt. Nach der Exmatrikulation hat er sein Studium nicht weiter betrieben, da er nur noch auf die Bewertung seiner Abschlussarbeit gewartet hat. Mit der Exmatrikulation lag vorliegend somit keine BAföG-förderfähige Ausbildung mehr vor, so dass beim Vorliegen aller weiteren Anspruchsvoraussetzungen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht.
WDB-Beitrag Nr.: 070083
Bedarfsgemeinschaft (BG) - Adoptionspflege
Nach den Weisungen zu § 7 SGB II gehören Pflegekinder zur Haushalts- und nicht zur BG. Gilt dies auch für Kinder in Adoptionspflege (Zeit vor rechtskräftiger Annahme an Kindesstatt)?
Hierbei ist zu beachten, dass den zukünftigen Adoptionseltern kein Pflegegeld nach § 39 SGB VIII gewährt wird, die Kinder also aus dem Familieneinkommen mit versorgt und unterhalten werden müssen. Bei Pflegekindern nach §§ 32 - 35 SGB VIII werden diese Leistungen (Kosten der Erziehung/ Kosten zum Lebensunterhalt und Freie Entgelte) nach Regelsätzen durch das zuständige Jugendamt im Rahmen eines sogenannten Pflegegeldes erbracht.
Durch Adoption (Adoptionsbeschluss durch das Vormundschaftsgericht) werden sämtliche rechtlichen Verbindungen zur Herkunftsfamilie aufgelöst und zu den Annehmenden hergestellt. Die Zeit der Adoptionspflege geht der Zeit vor der Annahme des Kindes voraus. Sie dient der Eingewöhnung des Kindes in die Familie.
Damit wird bereits in der Zeit der Adoptionspflege der Wille ausgedrückt, ein Kind anzunehmen, auch wenn in der Regel währenddessen weiterhin das Jugendamt der Vormund ist.
Nach § 1751 BGB ist der Annehmende dem Kind zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet. Es bestehen auch Ansprüche auf Kindergeld, Elternzeit sowie Eltern- und Betreuungsgeld.
Kinder während der Zeit in der Adoptionspflege gehören daher auch zur BG.
WDB-Beitrag Nr.: 070045
Bedarfsgemeinschaft (BG) - Enkel
Die beiden nicht erwerbsfähigen Enkel wohnen im Haushalt der erwerbsfähigen Großeltern, die auch das Kindergeld für die Enkel erhalten. Da die Enkel nicht zur Bedarfsgemeinschaft, sondern nur zur Haushaltsgemeinschaft gehören, können nur die anteiligen Kosten der Unterkunft (KdU) für die Großeltern übernommen werden. Gibt es eine Möglichkeit auch die Kosten der Unterkunft für die Enkel zu übernehmen? Wenn die erwerbsfähigen Großeltern das Sorgerecht für die nicht erwerbsfähigen Enkelkinder übertragen bekommen haben: Können die Enkelkinder in diesem Fall der Bedarfsgemeinschaft der Großeltern angehören?
Die Enkel haben Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Zur Hilfe zum Lebensunterhalt gehören auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Für die Zahlung der Kosten der Unterkunft für die Enkel ist daher der Sozialhilfeträger zuständig.
Die Zahlung der Leistungen für die Enkel über das SGB XII erfolgt auch dann, wenn den Großeltern das Sorgerecht übertragen wurde und das Kindergeld an sie ausgezahlt wird.
WDB-Beitrag Nr.: 070038
Bedarfsgemeinschaft (BG) - Minderjähriges, unverheiratetes Kind (MUK) im "Betreuten Wohnen"
Ein minderjähriges unverheiratetes Kind befindet sich im "Betreuten Wohnen" und hält sich bei den Eltern nur an den Wochenenden auf. Gehört das Kind zur Bedarfsgemeinschaft der erwerbsfähigen Eltern?
Betreutes Wohnen ist in der Regel die Unterbringung junger Menschen in einer separaten Wohnung, die vom Träger der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt wird, bei gleichzeitiger Gewährung praktischer Hilfen, erzieherischer Betreuung, Beratung und Sicherung des Lebensunterhalts. Die Hilfeform des Betreuten Wohnens wird Jugendlichen, Heranwachsenden und jungen Erwachsenen angeboten. Sie ist eine Form der "Hilfe zur Erziehung", die nach den Maßgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes angeboten wird. Der Hilfebedarf wird durch das Jugendamt auf Antrag nach den Maßgaben des SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - festgestellt und im Hilfeplanverfahren laufend überprüft. Kostenträger ist das Jugendamt unter Berücksichtigung der Einkommen der Erziehungsberechtigten und der zu Betreuenden.
Die Wohnung soll vom Träger angemietet sein. Nach Abschluss der Maßnahme soll der junge Volljährige die Möglichkeit haben, in der Wohnung zu verbleiben und selbst in den Mietvertrag einzutreten. Der Träger gewährleistet, dass die Betreuung für den jungen Menschen "rund um die Uhr" sichergestellt ist.
In der beschriebenen Fallgestaltung kommt für die Dauer der besuchsweisen Aufenthalte bei den Eltern (z. B. an den Wochenenden oder in den Ferien) eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft in Betracht. Der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft zwischen den Eltern und ihrem Kind steht insoweit nicht entgegen, dass das Kind sich regelmäßig in der seitens der Jugendhilfe zur Verfügung gestellten Wohnung aufhält. Denn für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft ist bereits nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 SGB II kein dauerhaftes „Leben“ im Haushalt erforderlich. Es genügt vielmehr ein dauerhafter Zustand in der Form, dass das Kind mit einer gewissen Regelmäßigkeit bei der betreffenden Person länger als einen Tag wohnt, man also nicht nur von sporadischen Besuchen sprechen kann (BSG v. 07.11.2006 -.B 7 b AS 14/06 R).
WDB-Beitrag Nr.: 070023
Bedarfsgemeinschaft (BG) - Minderjähriges, unverheiratetes Kind (MUK) mit erwerbsunfähigen Eltern(teilen)
Ist § 7 Absatz 3 Nr. 2 SGB II nur dann anwendbar, wenn die unter der Nr. 2 aufgeführten Personen nicht erwerbsfähig sind und damit das Kind unter 25 Jahren die leistungsberechtigte Person nach § 7 Absatz 3 Nr. 1 SGB II ist?
Nach der Gesetzessystematik ergibt sich folgende Lösungsreihenfolge:
Bei der Bildung einer BG sollte darauf abgestellt werden, möglichst viele Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft einer BG zuzuordnen. Dies wird im Regelfall nach dem Gesetzeswortlaut nur über den Familienvorstand erfolgen können, da z. B. Geschwister bzw. Verwandte nicht erfasst sind.
§ 7 Absatz 3 Nr. 2 SGB II zielt in der Regel tatsächlich auf die BG von dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres mit erwerbsunfähigen Eltern(teilen) ab.
Der Gesetzeswortlaut lässt allein nicht auf die Erwerbsunfähigkeit der Eltern schließen. Insofern kommt einer BG-Bildung über § 7 Absatz 3 Nr. 2 SGB II auch in Betracht, wenn Eltern(teile) erwerbsfähig, aber vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind (z. B. wegen einer Leistungsberechtigung im AsylblG).
WDB-Beitrag Nr.: 070004
Bedarfsgemeinschaft (BG) - Mitglieder mit Anspruch nach dem AsylbLG
Eine ausländische erwerbsfähige leistungsberechtigte Person (geschieden, allein erziehend) besitzt einen gültigen Aufenthaltstitel; ebenso die minderjährige Tochter. Die beiden minderjährigen Söhne (beide auch unter 15 Jahre) haben nur eine Aussetzung der Abschiebung erhalten (§ 84 Abs. 2 i. V. m. § 60a Abs. 2 AufenthG). Daher besitzen sie grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.Gilt der Ausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II nur für die in Abs. 1 genannten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten oder auch für die übrigen Mitglieder der BG?
Die minderjährigen Söhne der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, sie erhalten weiter Leistungen nach dem AsylbLG.
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II bezieht sich nicht nur auf erwerbsfähige Leistungsberechtigte, sondern auch auf nicht erwerbsfähige Angehörige erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, soweit sie selbst Leistungsberechtigte nach dem AsylblG sind.
Hinweise: BSG, Urteil vom 21.12.2009, Az.: B 14 AS 66/08 R
WDB-Beitrag Nr.: 070056
Bedarfsgemeinschaft (BG) - Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten, zwei Wohnungen
Zur BG gehören die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte und ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte/seine nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin. Dabei ist es nach dem Wortlaut des § 7 Absatz 3 SGB II nicht Voraussetzung, dass die Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt leben, da nach § 22 Absatz 1 Bundesmeldegesetz Ehegatten nicht zwingend einen gemeinsamen Wohnsitz nehmen müssen. Hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (BuH) sind die Antragsteller darauf hinzuweisen, dass nur die Kosten für eine angemessene Unterkunft übernommen werden können. Das kann ggf. auch eine der bisherigen Wohnungen sein, wenn sie für die BG von angemessener Größe ist. Die Entscheidung über die BuH trifft jedoch der kommunale Träger.
Haben die Ehegatten bei oder nach der Eheschließung einvernehmlich ein Lebensmodell gewählt, das eine häusliche Gemeinschaft nicht vorsieht, kann allein der Wille, diese auf absehbare Zeit nicht herzustellen, ein Getrenntleben nicht begründen. Selbst die Vorlage einer Meldebescheinigung für den anderweitig bestehenden Hauptwohnsitz des Ehemannes hat auf den Bestand der BG keinen Einfluss. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die BuH gelten die Ausführungen zu 1. entsprechend.
Bedarfsgemeinschaft (BG) - Partnerschaftsverträge
Zwei erwerbsfähige Leistungsberechtigte haben vor dem Bezug einer gemeinsamen Wohnung einen Partnerschaftsvertrag abgeschlossen, in dem eine gegenseitige Unterstützung ausgeschlossen wird. Schließt dieser Vertrag das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft grundsätzlich aus?
Liegt eine der in § 7 Absatz 3a genannten Tatsachen vor, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft vorliegt.
Die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft kann vom Leistungsberechtigten widerlegt werden. Der Leistungsberechtigte hat dann darzulegen und durch geeignete Nachweise zu beweisen, dass die gesetzliche Vermutung nicht der Lebenswirklichkeit entspricht. Eine bloße Behauptung ist ebenso wenig ausreichend, wie eine einfache schriftliche Bestätigung des Partners.
Als Nachweis ist ein Partnerschaftsvertrag, der ein gegenseitiges Unterstützen ausschließt, dann nicht geeignet, wenn die Gesamtumstände auf eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft hinweisen. Der Inhalt des Vertrages muss auch der Lebenswirklichkeit entsprechen, also tatsächlich gelebt werden, wenn er als Gegenbeweis anerkannt werden soll.
Wird in einem Vertrag die gegenseitige Unterstützung ausgeschlossen, gleichzeitig aber tatsächlich gemeinsam gewirtschaftet, kann der Vertrag nicht als Gegenbeweis anerkannt werden. Gemeinsames Wirtschaften ist unter anderem gegeben, wenn Hausrat gemeinsam angeschafft oder vorhandener Hausrat eines Partners gemeinsam genutzt wird oder die Haushaltsführung gemeinsam erfolgt. Ein gemeinsames Wirtschaften erfordert auch in einer Ehe nicht, dass finanzielle Aufwendungen zu gleichen Teilen aufgebracht werden. Auch eine Aufteilung des Wirtschaftens derart, dass ein Partner die überwiegende finanzielle Sicherstellung übernimmt und der andere die Haushaltsführung, spricht für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft. Werden zusätzlich dem hilfebedürftigen Partner vom Einkommen beziehenden Partner „Darlehen“ zur Bestreitung gemeinsamer Aufwendungen (Miete, Anschaffungen, Urlaubsfahrten) gewährt, sprechen diese finanziellen Verstrickungen nicht für ein getrenntes Wirtschaften. Die Vorlage eines Vertrages unter den Partnern entspricht dann einer bloßen Behauptung und nicht einem Beweis.
Sachverhalt nachgebildet aus Beschluss des LSG NSB vom 05.03.2014 – L 13 AS 206/13 WA
WDB-Beitrag Nr.: 0700XX
Bedarfsgemeinschaft (BG) – Vater des MUK auf Dauer nicht erwerbsfähig
Haushaltsgemeinschaft bestehend aus folgenden Personen (alle Personen hilfebedürftig im Sinne des SGB II): - 16-jähriger Schüler, erwerbsfähig; - Vater dauerhaft erwerbsunfähig - volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer und - Schwester (8 Jahre) des 16-jährigen Schülers (und leibliche Tochter des Vaters). Wie setzt sich die Bedarfsgemeinschaft zusammen und wie ist die jeweilige Höhe des Regelbedarfs festzusetzen?
Der 16-jährige Schüler ist leistungsberechtigte Person im Sinne des § 7 Absatz 3 Nr. 1 SGB II und erhält als sonstige erwerbsfähige Person Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe von 322,00 EUR (Regelbedarfsstufe 4).
Der dauerhaft erwerbsunfähige Vater ist als Elternteil gemäß § 7 Absatz 3 Nr. 2 SGB II der BG zuzuordnen. Der Vater hat Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Diese sind gegenüber dem Sozialgeld vorrangig. Er erhält damit im Regelfall keine Leistungen nach dem SGB II. Zu den Ausnahmen siehe FW zu § 9, Randziffer 9.51a.
Die achtjährige leibliche Schwester ist der BG über § 7 Absatz 3 Nr. 4 SGB II - als Kind des nicht erwerbsfähigen Vaters - zuzuordnen. Sie hat Anspruch auf Sozialgeld in Höhe von 302,00 EUR (Regelbedarfsstufe 5).
§ 7 SGB II; FW § 7 SGB II; § 9 SGB II; FW § 9 SGB II
WDB-Beitrag Nr.: 070002
Bedarfsgemeinschaft (BG) - Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft
Sind die Indizien für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft in § 7 Absatz 3a SGB II abschließend aufgezählt und welche Anforderungen sind an die Beweislegung zu stellen, wenn a) das Jobcenter weitere Indizien für die gesetzliche Vermutung heranziehen will bzw. b) zwei Leistungsberechtigte das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bestreiten?
Liegt eine der in § 7 Absatz 3a genannten Tatsachen vor, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft vorliegt. Dabei sind die unter 1. bis 4. genannten Tatsachen jedoch keine abschließende Aufzählung (siehe auch Begründung zum Entwurf des Gesetzes BT-Drs. 16/1410).
Auch wenn keine der aufgezählten Tatsachen vorliegen, können tatsächliche Lebensumstände auf eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft hindeuten. Hierbei kann es sich um folgende beispielhafte Sachverhalte handeln:
gegenseitiges Einsetzen der Partner in Versicherungen als Begünstigte im Falle des Todes Finanzielle Absicherung des Partners für den Notfall
Einbeziehung des Partners in die eigene Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung In der Regel ist dies nicht für Wohngemeinschaften möglich, sondern wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers für in häuslicher Gemeinschaft lebende Partner vom Versicherungsunternehmen eingerichtet.
Bereitstellung gemeinsam genutzter Möbel Verfügung über das Eigentum des Anderen
Nennung des Partners in Todesanzeigen der Familie enge familiäre Bindung
Gewährung von Darlehen des Einkommen beziehenden Partners an den anderen zur Bestreitung gemeinsamer Ausgaben finanzielle Verflechtungen
Tatsachen, die das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft begründen können sind vom zuständigen Leistungsträger unter Würdigung aller Umstände von Amts wegen zu prüfen und zu entscheiden. Für das Vorliegen des Vermutenstatbestandes trägt der Leistungsträger die Beweislast.
Die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft kann vom Leistungsberechtigten widerlegt werden. Der Leistungsberechtigte hat dann darzulegen und durch geeignete Nachweise zu beweisen, dass die Vermutung nicht der Lebenswirklichkeit entspricht. An die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung sind die gleichen hohen Anforderungen zu stellen, wie an die Darlegung des Vermutenstatbestandes.
Die bloße Behauptung, dass eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nicht vorliegt, ist nicht ausreichend. Vielmehr muss anhand der tatsächlichen Ausgestaltung des Zusammenlebens ein objektiver Gegenbeweis angetreten werden.
WDB-Beitrag Nr.: 070081
Bedarfsgemeinschaft (BG) - Zeitpunkt der Berücksichtigung bei Änderung der Zusammensetzung
Aus den Weisungen zu § 37 SGB II (Rz. 37.4) und zu § 7 SGB II (Rz. 7.82) ergeben sich unterschiedliche Aussagen zum Zeitpunkt der Berücksichtigung von Änderungen der Zusammensetzung einer BG (Tag der Änderung bzw. Tag der Mitteilung). Welcher Zeitpunkt ist hier gemeint?
Die Weisungen zu § 7 SGB II beziehen sich auf Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, die bei einer bereits bestehenden BG im Bewilligungszeitraum eintreten. Soweit sich die Zusammensetzung der BG ändert und diese Änderung Auswirkung auf Leistungen der bereits bestehenden BG hat, so ist diese Änderung ab deren Eintritt zu berücksichtigen.
Beispiel: Eine BG besteht aus einer allein erziehenden Mutter mit Kind. Es werden Leistungen ab 01.01. nach dem SGB II gezahlt. Zum 01.02. des Jahres zieht der Freund der Mutter in die gemeinsame Wohnung mit ein. Dieser verfügt über Einkommen, das den gesamten Bedarf der BG deckt. Damit ist die Änderung unabhängig vom Zeitpunkt der Mitteilung ab 01.02. zu berücksichtigen.
Die Hinweise zu § 37 SGB II beziehen sich auf eine Antragstellung für die Aufnahme eines weiteren Mitglieds der BG, die zu einer Leistungserweiterung für die aufgenommene Person führt. Wird dies durch eine Veränderungsanzeige bekannt, so ist der Tag des Eingangs dieser Anzeige der Zeitpunkt, ab dem diese Änderung zu berücksichtigen ist (Antragstellung).
Beispiel: Eine BG besteht aus einer allein erziehenden Mutter mit Kind. Es werden Leistungen ab 01.01. nach dem SGB II gezahlt. Zum 01.02. des Jahres zieht der Freund der Mutter in die gemeinsame Wohnung mit ein. Dieser verfügt nicht über ausreichendes Einkommen und ist hilfebedürftig. Eine Veränderungsanzeige geht am 18.02. ein. Damit können ab dem 01.02. Leistungen der Grundsicherung für das neue Mitglied der BG gewährt werden.
§ 7 SGB II; FW § 7 SGB II; § 37 SGB II; FW § 37 SGB II
WDB-Beitrag Nr.: 070021
Datenübermittlung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Können Informationen gemäß § 8 Absatz 1c Asylgesetz an das BAMF zu Auslandsaufenthalten von Asylberechtigten und Personen mit anerkanntem internationalem Schutz übermittelt werden?
Eine Mitteilung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann gegenwärtig nicht erfolgen.
Soweit es sich bei ortsabwesenden Personen im Sinne des § 7 Absatz 4a Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) um Personen mit Schutzstatus (Asylberechtigte, Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus) handelt, sieht § 8 Absatz 1c Asylgesetz die Datenübermittlung an das BAMF vor, wenn diese Personen in das Herkunftsland gereist sind. Mit dem Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU soll eine für die Träger der Grundsicherung maßgebliche korrespondierende Norm im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geschaffen werden.
Solange diese Regelung im § 71 SGB X nicht umgesetzt wurde, kann eine Datenübermittlung diesbezüglich nicht erfolgen.
Erwerbsfähig - auffällige Kleidung aus religiösen Gründen
Insbesondere in Großstädten mit einem hohen Anteil islamischer Frauen und Männer, treten ausländische Kundinnen auf, die vollständig in schwarze Tücher gekleidet sind, also nicht „nur“ Kopftuchträgerinnen sind. Die Erfahrung zeigt, dass dieser Personenkreis es in der Regel ablehnt, eine zumindest westlich orientierte Bekleidung zu tragen. Losgelöst von der Erfüllung der Voraussetzungen nach §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 2 SGB II könnte fraglich sein, ob dieser Personenkreis insoweit als erwerbsfähig im Sinne von §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 SGB II anzusehen ist. Namentlich das Teilmerkmal „unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes“ könnte zu verneinen sein. Denn es dürfte am jeweiligen inländischen Aufenthaltsort, wenn überhaupt, nur jeweils eine Handvoll islamischer Geschäfte geben, in die diese Frauen beruflich eingegliedert (vermittelt) werden könnten. Die Eingliederung in „westliche“ Geschäfte (Arbeitgeber) könnte schon an religiösen Gründen scheitern. Sind Personen, die sich wegen ihrer religiösen Einstellung auffällig kleiden, als erwerbsfähig unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes anzusehen?
Dieser Personenkreis ist erwerbsfähig im Sinne von §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 SGB II.
Nach der weit gefassten Definition des § 8 Abs. 1 ist bereits derjenige als erwerbsfähig anzusehen, welcher die Voraussetzungen einer vollen Erwerbsminderung nicht erfüllt. Der Begriff der vollen Erwerbsminderung lehnt sich an die Bestimmungen der Rentenversicherungsträger an. Danach ist Erwerbsfähigkeit nur dann zu verneinen, wenn der Leistungsberechtigte wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, in absehbarer Zeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden pro Tag erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).
Die Frage nach den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes stellt sich demnach nur bei Fallgestaltungen der Einschränkung wegen Krankheit oder Behinderungen.
Bedingungen des Arbeitsmarktes sind diejenigen, die die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse betreffen (z. B. Arbeitsentgelt, Dauer sowie Lage und Verteilung der Arbeitszeit).
Hinweise: § 7 SGB II, § 8 SGB II
WDB-Beitrag Nr.: 070009
Erwerbsfähig - Elternzeit bei Beamten
Haben Beamte in der Elternzeit Anspruch auf Arbeitslosengeld II?
Beamte sind vom Arbeitslosengeld II-Bezug nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, besteht auch in Zeiten ohne Bezüge (z. B. während Elternzeit) Anspruch auf Arbeitslosengeld II.
WDB-Beitrag Nr.: 070053
Europäischer Freiwilligendienst/Anderer Dienst im Ausland (ADiA)
Haben Teilnehmer des Europäischen Freiwilligendienst, der Teil des EU-Programms Jugend in Aktion ist, und des Internationalen Freiwilligendienst sowie des Anderen Dienstes im Ausland einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sofern sie ihre Wohnung in Deutschland beibehalten?
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nur für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
Wer lediglich eine Wohnung beibehält, diese aber tatsächlich nicht nutzt, begründet hierdurch keinen gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der Wohnung.
Eine Leistungsgewährung im Ausland ist - abgesehen von der gesetzlich normierten Ausnahme des § 77 Absatz 1 SGB II in Verbindung mit § 7 Absatz 4a SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung nicht vorgesehen.
Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen haben die Freiwilligen während eines mehrmonatigen Auslandsaufenthaltes keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Folglich besteht für diese Zeit kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
§ 7 SGB II; FW § 7 SGB II; § 77 SGB II
WDB-Beitrag Nr.: 070071
Flüchtlinge aus dem Irak mit Aufenthaltszusage nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Haben irakische Flüchtlinge, die eine Aufenthaltszusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG - aber keinen Aufenthaltstitel - besitzen, einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? Wenn ja, auch für die ersten drei Monate des Aufenthalts?
Die Aufenthaltszusage ist in ihrer Wirkung mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes vergleichbar. Sie berechtigt zur Einreise nach Deutschland und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
§ 7 Abs. 1 S. 3 SGB II findet entsprechende Anwendung auf eine Aufenthaltszusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG und die Betroffenen sind nicht vom Ausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthaltes umfasst.
Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen besteht demnach ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Dies gilt auch für die ersten drei Monate des Aufenthaltes.
WDB-Beitrag Nr.: 070063
Gewöhnlicher Aufenthalt - Praktikum im Ausland
Ein Antragsteller absolviert vom 01.03. bis 30.08. eines Jahres ein vom Arbeitgeber (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit - GTZ -) projektfinanziertes Praktikum in Peru. Der Praktikant erhält anstelle seines Arbeitsentgeltes einen einmaligen Betrag in Höhe von 2.700,00 EUR, welcher sich aus einer Flugkostenpauschale in Höhe von 1.200,00 EUR und einer monatlichen Vergütung von 250,00 EUR zusammensetzt. Da er sich von diesem Betrag selbst verpflegen und seine Unterkunft bezahlen muss, beantragt er Alg II. Der Antragsteller macht geltend, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht aufgibt. Kann Alg II gewährt werden?
Bei dieser Fallgestaltung kann in Ausnahmefällen davon ausgegangen werden, dass entsprechend der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I ein gewöhnlicher Aufenthalt in Peru nicht begründet wird, da der Erwerbsfähige sich in Peru nur vorübergehend für die Dauer des Praktikums aufhält. Der gewöhnliche Aufenthalt bleibt in der Bundesrepublik Deutschland aber nur dann bestehen, wenn auch entsprechende Indizien hinzutreten, dass der Lebensmittelpunkt weiterhin in Deutschland ist. Das könnte eine eigene Familie sein, die am Wohnort verbleibt. Das bloße Vorhalten von Wohnraum in einem Ort begründet dort keinen gewöhnlichen Aufenthalt.
Ein Anspruch auf Alg II besteht im vorliegenden Fall aber trotzdem nicht.
Nachdem sich der Antragsteller außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält, ist für einen Leistungsanspruch die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners erforderlich. Die Zustimmung kann nach § 3 der Erreichbarkeits-Anordnung nicht gegeben werden, wenn sich der Antragsteller von vornherein zusammenhängend länger als 6 Wochen außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten will.
WDB-Beitrag Nr.: 070054
Jüdische Migranten / Kontingentflüchtlinge
Können jüdische Emigranten aus Russland Leistungen nach dem SGB II erhalten?
Jüdische Emigranten aus Russland gehören zu den Kontingentflüchtlingen. Kontingentflüchtlinge sind Ausländer, die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden sind. Kontingentflüchtlinge sind Asylberechtigten weitgehend gleichgestellt und besitzen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Ihnen ist eine Beschäftigung in Deutschland erlaubt. Sie können Leistungen nach dem SGB II erhalten, wenn die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 SGB II vorliegen.
WDB-Beitrag Nr.: 070028
Leistungsanspruch von Ausländern nach Eheschließung
Ein Antragsteller mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates reist visumsfrei mit einer Aufenthaltserlaubnis eines EU-Staates, nach Deutschland ein. Kurz nach der Einreise heiratet er eine deutsche Staatsangehörige. Er erhält eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), welche ihm einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland bescheinigt. Ist der Antragsteller trotz Eheschließung während der ersten drei Monate des Aufenthalts und der Fiktionsbescheinigung von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen?
In dieser Fallgestaltung besteht gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II für die Zeit von der Einreise bis zur Eheschließung, längstens für drei Monate kein Leistungsanspruch nach dem SGB II. Nach der Eheschließung ist der Staatsangehörige eines Drittstaates Familienangehöriger eines deutschen Staatsbürgers und vom Leistungsausschluss nicht mehr erfasst (siehe FW § 7, Rz. 7.5f).
Vom Grundsatz des Leistungsausschlusses in den ersten drei Monaten wird weder aufgrund einer geplanten Eheschließung innerhalb des Drei-Monats-Zeitraums noch aufgrund der Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 3 Satz 1 AufenthG abgewichen. Die Fiktionsbescheinigung dient lediglich dem rechtmäßigen Aufenthalt während der Zeit zwischen Beantragung eines Aufenthaltstitels und abschließender Entscheidung durch die Ausländerbehörde.
Nach der Eheschließung entfällt entsprechend des BSG-Urteils vom 30.01.2013 (Az: B 4 AS 37/12 R) der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II und auch ein Leistungsausschluss nach Nr. 2 (Aufenthalt ausschließlich zur Arbeitsuche) liegt nicht vor, da ein weiterer Aufenthaltsgrund - die bevorstehende Eheschließung - hinzutritt.
§ 7 SGB II; FW § 7 SGB II; BSG-Urteil vom 30.01.2013 (Az: B 4 AS 37/12 R)
WDB-Beitrag Nr.: 070014
Leistungsausschluss von Ausländern - Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung
Wird ein Antragsteller aus dem europäischen Ausland, der zur Arbeitsuche nach Deutschland eingereist ist und einen Monat nach seiner Einreise eine geringfügige Beschäftigung auf 400,00 EUR - Basis aufnimmt, vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II erfasst? Falls der Leistungsausschluss nicht greift, ist der Sachverhalt anders zu beurteilen, wenn nur ein Verdienst von 100,00 EUR erzielt wird?
Unionsbürger dürfen sich bis zu drei Monate ohne jegliche Bedingungen im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten. Während dieses voraussetzungslosen Aufenthalts sind sie jedoch generell von einem Leistungsanspruch ausgeschlossen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II). Dieser Leistungsausschluss greift jedoch nicht mehr, wenn sie eine abhängige oder selbständige Tätigkeit ausüben (Umkehrschluss).
Üben sie eine abhängige Beschäftigung aus, haben sie ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alternative FreizügG/EU). Der Arbeitnehmerstatus eröffnet ihnen den Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II.
Nach Auffassung des EuGH ist als Arbeitnehmer anzusehen, wer eine "echte und tatsächliche Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis" ausübt. Außer Betracht bleiben lediglich "Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen".
Von einer völlig untergeordneten Tätigkeit kann in der Regel ausgegangen werden, wenn eine Beschäftigung nur sporadisch ausgeübt wird ("reine Gelegenheits- oder Gefälligkeitsarbeiten“) oder deren zeitlicher Umfang nur 3 Stunden in der Woche beträgt. Wird die Tätigkeit regelmäßig weniger als 8 Stunden pro Woche ausgeübt, ist eine Gesamtschau des Arbeitsverhältnisses entscheidend, wobei insbesondere das Bestehen von Urlaubsansprüchen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung von Tarifverträgen sowie der langjährige Bestand des Arbeitsverhältnisses auch bei einer Stundenzahl von unter 8 Wochenstunden auf eine Arbeitnehmereigenschaft hindeuten kann (vergleiche EuGH, Urteil vom 04.02.2010, Az.: C-14/09, Rz. 27).
Eine Tätigkeit mit einem Verdienst von 400,00 EUR bei einem Stundenlohn von 10,00 EUR kann nicht als „völlig untergeordnet und unwesentlich“ angesehen werden, da hierfür regelmäßig Arbeitsleistungen mit einem Stundenumfang von ca. 9 Stunden wöchentlich erbracht wurden. Der Arbeitnehmer wird nicht vom Leistungsausschluss erfasst.
Bei einem Verdienst von 100,00 EUR monatlich kann hingegen davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die als "untergeordnet und unwesentlich" zu betrachten ist. Ebenso wäre eine qualifizierte Tätigkeit zu betrachten, die bei einem Stundenlohn von 30,00 EUR mit 300,00 EUR monatlich vergütet werden würde (300,00 EUR : 30,00 EUR/Stunde = 10 Stunden monatlich oder 2,3 Stunden wöchentlich). In diesem Fall liegt während der ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II vor.
Ab dem vierten Monat richtet sich der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.
WDB-Beitrag Nr.: 070060
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge – Inobhutnahme und Amtsvormundschaft durch das Jugendamt
Welchen Einfluss haben Inobhutnahme und Amtsvormundschaft auf Leistungsansprüche minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge nach dem SGB II?
Siehe Eintrag "Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge – Inobhutnahme und Amtsvormundschaft durch das Jugendamt" zu § 12a (identisch)
WDB-Beitrag Nr.: 070087
1. Hat o. a. Personenkreis tatsächlich den gesamten Bedarf nach § 20 SGB II (Stichwort: Telefon, Fax, Möbel, Apparate, Haushaltsgeräte)?
2. Kann vom o. a. Personenkreis tatsächlich verlangt werden, vom Regelbedarf Rücklagen für später notwendige Anschaffungen zu bilden?
3. Gehört o. a. Personenkreis generell zum SGB II?
Eine Vermutung des Minderbedarfes lässt das SGB II nicht zu, insoweit ist immer der volle Regelbedarf zu zahlen. Die in den Fachlichen Weisungen genannten Werte der einzelnen Bedarfe sind statistische Werte, die individuell tatsächlich unterschiedlich hoch sein werden und lediglich als Entscheidungshilfe für die Gewährung von Sachleistungen hilfreich sein können.
Jeder Antragsteller hat in Bezug auf notwendige Beschaffungen Rücklagen zu bilden. Soweit dennoch Einmalbedarf besteht, ist zu prüfen, ob im Rahmen des § 24 SGB II ein Darlehen gewährt werden kann.
In § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist lediglich der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland als Anspruchsvoraussetzung gefordert. Ein Wohnsitz (Wohnung innehaben) wird für einen Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht verlangt.
§ 7 SGB II; FW § 7 SGB II; § 24 SGB II; FW § 24 SGB II
WDB-Beitrag Nr.: 070012
WDB-Beitrag Nr.: 070008
2.) Im Anschluss an eine zweiwöchige genehmigten Ortsabwesenheit meldet sich die erwerbsfähige leistungsberechtige Person nicht zum Meldetermin nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III zurück. Wie ist in diesem Fall weiter zu verfahren?
Einer unerlaubten Ortsabwesenheit kann insbesondere durch eine hohe Kontaktdichte begegnet werden. So sollte insbesondere die Möglichkeit der Meldepflicht zum Zwecke der Vermittlung und Vorbereitung von Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit, auch in den typischen Schulferien (www.ferienkalender.com), genutzt werden. Meldeversäumnisse sind nach § 32 SGB II zu prüfen.
Zum einen führt der nicht wahrgenommene Meldetermin zur Prüfung einer Sanktion nach § 32 SGB X. Hierzu ist die erwerbsfähige leistungsberechtige Person mündlich im Folgetermin oder schriftlich anzuhören (§ 24 SGB X).
Zum anderen ist weiter zu ermitteln, ob die Ortsabwesenheit ohne wichtigen Grund (insbesondere Erkrankung siehe Fachliche Weisungen zu § 7 Rz. 7.135) verlängert wurde bzw. ob Anhaltspunkte (siehe erste Antwort) hierfür vorliegen. Bis zur abschließenden Klärung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 SGB II kann eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Absatz 2 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 331 SGB III ausgesprochen werden.
Soweit der Nachweis einer verlängerten ungenehmigten Ortsabwesenheit geführt werden kann, sind die Fachlichen Weisungen zu § 7 Rz. 7.134 zu beachten. Zur Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung ist ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.
Ortsabwesenheit - Rechtsfolgen bei Kindern in der Bedarfsgemeinschaft
1.) Wie verhält es sich, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtige Person und deren unter 15-jährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft sich gemeinsam ungenehmigt im Ausland während den Schulferien aufhalten?
2.) Wie ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn sich die erwerbsfähige leistungsberechtige Person im Ausland ungenehmigt aufhält und die unter 15-jährigen Kinder am Wohnort (z. B. bei der Oma) verbleiben?
3.) Wie ist wiederrum der Sachverhalt zu beurteilen, wenn sich die erwerbsfähige leistungsberechtige Person im Ausland aufhält und sein 17-jähriges erwerbsfähiges arbeitsloses Kind am Wohnort verbleibt?
Grundsätzlich findet der Leistungsausschluss auf unter 15-jährige Kinder während der Schulferien keine Anwendung (s. Fachliche Hinweise zu § 7 Rz. 7.58). Der Leistungsausschluss nach § 77 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4a SGB II (in der Fassung bis zum 31.12.2010) greift jedoch vollumfänglich für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person. Nachdem die einzige erwerbsfähige leistungsberechtige Person keine Leistungen nach dem SGB II erhält und dadurch keine erwerbsfähige leistungsberechtige Person eine Bedarfsgemeinschaft bilden kann, entfällt für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft der Leistungsanspruch.
Die Entscheidung ist (ggf. rückwirkend) aufgrund der Änderung in den Verhältnissen nach § 48 Abs. 1 S. 1 bzw. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und/oder Nr. 4 SGB X im Rahmen des Individualprinzips aufzuheben und eine mögliche Erstattung nach § 50 SGB X geltend zu machen. Ferner ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II zu prüfen.
Auch hier entfällt der Anspruch der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person nach § 77 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4a SGB II (in der Fassung bis zum 31.12.2010). Analog zur Antwort des ersten Sachverhalts, verbleibt keine erwerbsfähige leistungsberechtige Person, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden kann. Die Kinder sind für diese Zeit ggf. auf Leistungen nach dem SGB XII zu verweisen.
Der Anspruch der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person nach § 77 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4a SGB II (in der Fassung bis zum 31.12.2010), die die Vertretung der Bedarfsgemeinschaft übernommen hat, entfällt. Nachdem das 17-jährige Kind als einzige erwerbsfähige leistungsberechtige Person verbleibt und diese selbst einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts stellen kann (s. § 36 Abs. 1 SGB I), kann sie selbst als alleinstehende Person, mit Anspruch auf vollen Regelbedarf, eine eigene Bedarfsgemeinschaft bis zur Rückkehr des Elternteils begründen. Einer eigenen gesonderten Antragstellung bedarf es jedoch nicht, weil der bisherige Vertreter der Bedarfsgemeinschaft auch für die verbleibende erwerbsfähige Person einen Antrag gestellt hat. Eine Rückwirkung des Antrags auf den Monatsersten findet hier jedoch keine Anwendung, weil bereits bis zum Tag vor der Ausreise Leistungen an das 17-jährige Kind erbracht wurden. Aufgrund des erhöhten Regelbedarfes für das 17-jährige Kind, kann es jedoch für die Vergangenheit zu Nachzahlungen kommen.
Gegenüber dem Elternteil ist bei einer Überzahlung eine Aufhebungsentscheidung unter Beachtung des Individualprinzips zu treffen und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten (§ 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II).
Bezüglich der Festsetzung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung für das 17-jährige Kind wird auf die Zuständigkeit des kommunalen Trägers hingewiesen.
WDB-Beitrag Nr.: 070069
Stationäre Einrichtung - Kinder in einem Heim
Es gibt Kinder, die nicht bei ihren Eltern, sondern in einem Heim leben. Welche Leistungsansprüche haben Kinder, die in einem Heim (oder in einer betreuten Wohngruppe) leben? Können Heimkinder ab 15 Jahren eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden? Wenn ja, wer ist für die Antragstellung/Bearbeitung zuständig?
Es gibt eine nahezu unübersehbare Fülle an Formen von privaten und öffentlichen Heimen. Der Lösungsvorschlag orientiert sich deshalb an den Richtlinien der Unterbringung nach dem SGB VIII.
Wenn ein Kind oder Jugendlicher in einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform untergebracht werden soll, dann ist dieser Weg immer nur über das zuständige Jugendamt am Wohnort möglich. Die Zusammenarbeit des Heimes mit den Familien von Heimkindern wird durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz verbindlich vorgeschrieben. Sie wird primär begründet mit der anzustrebenden Rückkehr des Kindes oder Jugendlichen in die Herkunftsfamilie.
In der beschriebenen Fallgestaltung kommt aber für die Dauer der besuchsweisen Aufenthalte bei den Eltern (z. B. an den Wochenenden oder in den Ferien) eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft in Betracht. Der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft zwischen den Eltern und ihrem Kind steht insoweit nicht entgegen, dass das Kind sich regelmäßig in der seitens der Jugendhilfe zur Verfügung gestellten Wohnung aufhält. Denn für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft ist bereits nach dem Wortlaut des § 7 Absatz 3 SGB II kein dauerhaftes „Leben“ im Haushalt erforderlich. Es genügt vielmehr ein dauerhafter Zustand in der Form, dass das Kind mit einer gewissen Regelmäßigkeit bei der betreffenden Person länger als einen Tag wohnt, man also nicht nur von sporadischen Besuchen sprechen kann (BSG v 07.11.2006 -.B 7 b AS 14/06 R).
§ 7 SGB II; FW § 7 SGB II; § 36 SGB II; FW § 36 SGB II; § 38 SGB II; FW § 38 SGB II; BSG v 07.11.2006 -.B 7 b AS 14/06 R
WDB-Beitrag Nr.: 070024
Stationäre Einrichtung - (Untersuchungs-) Haft
Personen, die sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung befinden, sind von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (§ 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II).
Der Leistungsausschluss gilt ab dem ersten Tag der Inhaftierung. Dies betrifft alle Leistungen nach dem SGB II.
Soweit die Bedarfsgemeinschaft aufrecht erhalten bleibt (Voraussetzung: Vorhandensein eines weiteren erwerbsfähigen Leistungsberechtigten), ist ggfs. vorhandenes sonstiges Einkommen und Vermögen auf den Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen. Der hilfebedürftige Partner ist dann als allein stehend anzusehen und es wird deshalb der volle Regelbedarf anerkannt. Aus verfahrenstechnischen Gründen wird der inhaftierte Partner nicht als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erfasst und es erfolgt keine Berücksichtigung bei der kopfteiligen Verteilung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung.
WDB-Beitrag Nr.: 070018
Verpflichtungserklärungen – Kostentragung im gerichtlichen Verfahren
Wie ist mit Verfahrenskosten in Fällen umzugehen, in denen von der Geltendmachung der Erstattungsansprüche aus der abgegebenen Verpflichtungserklärung gemäß Weisung vom 01.03.2019 in Altfällen abgesehen wird?
Grundsätzlich sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden:
Fälle, in denen die Verwaltungsgerichte bereits rechtskräftig entschieden haben, sowie
Fälle in denen eine rechtskräftige Entscheidung noch aussteht.
Zu Fallgruppe 1:
Hierbei sind wiederum zwei Fälle zu unterscheiden:
a) Wenn das Gericht der Klage stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben hat, wird es der gemeinsamen Einrichtungen auch die Kosten des Verfahrens auferlegt haben. Insoweit können die Verpflichtungsgeber schon heute die Erstattung ihrer Anwalts- und Gerichtskosten verlangen.
b) Hat das Gericht die Klage abgewiesen, wird es zugleich entschieden haben, dass die klagenden Verpflichtungsgeber die Kosten des Verfahrens selbst tragen müssen. Nun kann es theoretisch dazu kommen, dass Verpflichtungsgeber zwar vor dem Verwaltungsgericht unterlegen waren, die jeweilige gemeinsame Einrichtung den Erstattungsbescheid aber aufgrund der Weisung (auf Antrag des Verpflichtungsgebers) nachträglich aufhebt. Dies ändert aber nichts an der Bindungswirkung der abschließenden Kostenentscheidung des Gerichts. Das geltende Recht bietet keine Rechtsgrundlage, diese nachträglich abzuändern.
Zu Fallgruppe 2:
Soweit eine rechtskräftige Entscheidung noch aussteht (auch im Berufungsverfahren), haben die gemeinsamen Einrichtungen den angefochtenen Erstattungsbescheid von Amts wegen zu überprüfen und – sofern die in der Weisung geregelten Voraussetzungen vorliegen – aufzuheben. Prozessual können die gemeinsamen Einrichtungen die Erledigung und gleichzeitig die Übernahme der Kosten erklären bzw. ein sogenanntes Anerkenntnis abgeben, aufgrund dessen das jeweilige Verwaltungsgericht ihnen die Kosten des Verfahrens - darunter die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der klagenden Verpflichtungsgeber - auferlegen wird.
WDB-Beitrag Nr.: 070089
Zeitpunkt des Rechtskreiswechsels vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II
Zu welchem Zeitpunkt findet der Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II statt?
Bei einem Rechtskreiswechsel müssen folgenden Fallkonstellationen unterschieden werden.
Grundsätzlich kann auf einen Asylantrag eine vollumfänglich positive oder negative Entscheidung der Behörde getroffen werden. Daneben gibt es Fälle der sogenannten gespaltenen Behördenentscheidung. Eine gespaltene Behördenentscheidung liegt beispielsweise vor, wenn Antragsteller Asyl im Sinne von Artikel 16a GG begehren und das BAMF sie nur als GFK-Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkennt. Gleiches gilt, wenn Schutzsuchende beantragt haben, als GFK Flüchtling anerkannt zu werden, und nur subsidiären Schutz erhalten.
Der Rechtskreiswechsel findet mit Ablauf des Monats der Bekanntgabe einer positiven Behördenentscheidung statt. Dies gilt auch bei einer gespaltenen Behördenentscheidung, weil diese ebenfalls zumindest teilweise positiv sind.
Die bisherige Regelung, dass ein Gericht das BAMF bei einer Ablehnung von Asyl nach Art. 16a GG zur Anerkennung verpflichtet und der Rechtskreiswechsel somit zum Ablauf des Monats der gerichtlichen Entscheidung vollzogen werden muss, entfällt ab 01.09.2019. Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erfolgte eine Klarstellung dahingehend, dass auch im Falle von gerichtlichen Entscheidungen der Rechtskreiswechsel erst zum Ablauf des Monats erfolgt, in dem das BAMF der Gerichtsentscheidung nachkommt und in Ausführung der Gerichtsentscheidung seinen positiven Bescheid erlässt. Die Änderung im AsylbLG betrifft daher ausschließlich diese Regelung (§ 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 AsylbLG a. F.).
Die übrigen Regelungen zum Rechtskreiswechsel aus dem AsylbLG in das SGB II bleiben hiervon unberührt.
Der Rechtskreiswechsel aus dem AsylbLG in das SGB II erfolgt somit einheitlich nach § 1 Absatz 3 AsylbLG mit dem Entfallen der Leistungsvoraussetzungen nach dem AsylbLG.
Ablauf des Monats der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde
Ablauf des Monats der gerichtlichen Entscheidung
Ablauf des Monats der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde nach Abschluss des Gerichtsverfahrens
Asyl i. S. v. Art. 16a GG
GFK Flüchtling
Gespaltene Entscheidung
WDB-Nummer: 070080
Zeitpunkt des Rechtskreiswechsels vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zum SGB II bei Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 3 AufenthG
Zu welchem Zeitpunkt findet der Rechtskreiswechsel vom AsylbLG zum SGB II statt, wenn die Ausländerbehörde (ABH) der antragstellenden Person schriftlich bescheinigt, dass sie dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 3 AufenthG entsprochen hat, aber der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgehändigt wird?
Bei einem eAT handelt es sich um ein gesondertes Dokument im Kreditkartenformat mit elektronischen Zusatzfunktionen (z. B. Online-Funktion, wie beim Personalausweis). Dieser wird für alle Drittstaatsangehörigen als eigenes Dokument ausgestellt. Insoweit gelten grundsätzlich keine Besonderheiten. Wird keine vorläufige Bescheinigung o. ä. ausgestellt, kommt es für die Bekanntgabe daher auf die Aushändigung des eAT an. Bescheinigt die ABH dem Ausländer dagegen schon früher, dass sie seinem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 3 AufenthG entsprochen habe, ist dieser ab Beginn des Folgemonats leistungsberechtigt nach dem SGB II.
WDB-Beitrag Nr.: 070088