Source: https://legalmemory.blogspot.de/
Timestamp: 2017-02-27 11:53:21
Document Index: 210592489

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 44', 'Art. 4', 'Art. 42']

ICDPPC: List of Data Protection Authorities' Twitter accounts
A list of Data Protection Authorities' Twitter accounts can be found in the February 2017 issue (pdf) of the ICDPPC newsletter.
BRD: Gutachten zum Personalbedarf bei Datenschutzbehörden
Gutachten von Herrn Prof. Dr. Alexander Roßnagel zum zusätzlichen Arbeitsaufwand der Aufsichtsbehörden der Länder durch die Datenschutz-Grundverordnung (Januar 2017):
http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/12d25402-ee3f-4a5a-bb89-555728a7dcea/Upload__Gutachten_Aufwand_der_Datenschutzbehoerden_DSGVO_Rossnagel.pdf
Berichterstattung: https://m.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzgrundverordnung-bringt-Datenschutzaufsicht-an-Belastungsgrenze-3633498.html
Der aktuelle Newsletter (pdf) der DSB ist nunmehr auch online abrufbar und enthält u.a. einen Überblick über Kapitel III („Rechte der betroffenen Person“) der Datenschutz-Grundverordnung, Infos zu Whistleblowing-Hotlines, einen Hinweis auf die VwGH-E zu „Dash-Cams“ und das "Breyer"-Urteil des EuGH sowie eine Empfehlung an die Wirtschaftskammer Tirol.
Universitätslehrgang "Datenschutz und Privacy" Sie sind an einer praxisorientierten Ausbildung im Datenschutzrecht interessiert, die mehr bietet als ein dreitägiger “Schnupperkurs"?
Dann empfehle ich den Universitätslehrgang "Datenschutz und Privacy" an der Donau-Universität Krems, mehr Infos dazu sind hier zu finden (Offenlegung: ich bin Beiratsmitglied).
Update: Infoblatt (pdf)
Datenschutzausbildung,
ENISA updates Smartphone Secure Development Guidelines Smartphone Secure Development Guidelines (pdf)
This document is an updated version of the Smartphone Development Guidelines published by ENISA in 2011. New developments in both software and hardware have been translated into new significant threats for the mobile computing environment, highlighting the need for an update of the document (published February 10, 2017).
According to ENISA, The guidelines aim to cover the entire spectrum of attacks which developers of smartphone applications should consider when building mobile apps. These include:
User authentication, authorization and session management
Handle authentication and authorization factors securely on the device
Ensure sensitive data protection in transit
Secure the backend services and the platform server and APIs
Secure data integration with third party code
Consent and privacy protection
Protect paid resources
Handle runtime code interpretation
In addition, new sections have been added to cover new attacks, abusing biometrics and clients:
Device and application integrity
Protection from client side injections
Correct usage of biometric sensors
Bayerischer Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht 27. Tätigkeitsbericht 2015/2016
Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 31.01.2017; 27. Tätigkeitsbericht 2015/2016 (pdf)
[...] Die Videoüberwachung in Bayern hat wie in den letzten Jahren einen Schwerpunkt meiner Prüfungen gebildet.
Überprüft habe ich beispielsweise den Einsatz von Videoüberwachungssystemen in bayerischen öffentlichen Krankenhäusern. Bei meinen Vor-Ort-Prüfungen musste ich einige Unsicherheiten hinsichtlich der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen feststellen. Der Bericht stellt deshalb dar, wo und inwieweit Videoüberwachung im Krankenhaus datenschutzkonform eingesetzt werden kann. (Nr. 2.1.8) Zahlreiche Anfragen betrafen die Videoüberwachung in staatlich und kommunal betriebenen Unterkünften für Asylsuchende. Zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Unterkünfte kann Videoüberwachung zulässig sein. (Nr. 7.2.1)
Unter welchen Voraussetzungen öffentliche Schulen Videoüberwachungsanlagen betreiben dürfen, hat das bayerische Landesrecht detailliert geregelt. [...]
[...] In einer flächendeckenden Prüfung von mehr als 100 Krankenhäusern und Krankenhausverbünden habe
ich deren Outsourcing-Aktivitäten insbesondere hinsichtlich des Scannens und Archivierens von Klinikunterlagen und der vorhandenen Entsorgungskonzepte untersucht. Dabei musste ich diverse Mängel feststellen. Zur Gleichbehandlung öffentlicher und privater Krankenhäuser in Bayern habe ich gemeinsam mit dem Landesamt für Datenschutzaufsicht einen Leitfaden erarbeitet, der ausführlich die rechtlichen Anforderungen darstellt und verschiedene Lösungswege aufzeigt. Die Behebung der bei der Prüfung festgestellten Mängel werde ich weiterhin intensiv begleiten und stichprobenartig auch vor Ort überprüfen. [...]
[...] Bayerische Wasserversorger bauen zunehmend sogenannte intelligente Wasserzähler in
die Haushalte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein. Solche elektronischen Zähler speichern detailliert bestimmte Verbrauchswerte und funken einzelne dieser Daten sogar regelmäßig "auf die Straße". Der Einsatz solcher Zähler ist aus diesen Gründen mit erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen behaftet. Insbesondere kann ein Verbrauchsprofil aus den Daten erstellt werden, ohne dass die Betroffenen dies bemerken. "Intelligente" Wasserzähler dürfen daher nur auf Grund einer ausreichend bestimmten Rechtsgrundlage betrieben werden,
die derzeit allerdings noch nicht besteht. [...]
Krankenanstalt,
EuGH: Velrletzung geistigen Eigentums und Schadensersatzberechnung
EuGH 25.01.2017, Rs C‑367/15
Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, entweder die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens – bei der sämtliche für den Anlassfall maßgebenden Aspekte zu berücksichtigen sind – oder, ohne den tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen, die Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten der angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Werks zu entrichten gewesen wäre, nicht entgegensteht.
EuGH: E-Banking-Mailbox und Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger
EuGH 25.01.2017, Rs C‑375/15 BAWAG PSK ./. VKI
Art. 41 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG in der durch die Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung sind in Verbindung mit Art. 4 Nr. 25 der Richtlinie dahin auszulegen, dass Änderungen der Informationen und Vertragsbedingungen im Sinne des Art. 42 der Richtlinie sowie Änderungen des Rahmenvertrags, die der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer über eine Mailbox auf einer E‑Banking-Website übermittelt, nur dann im Sinne dieser Bestimmungen auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:– Die Website gestattet es dem Zahlungsdienstnutzer, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine angemessene Dauer einsehen kann und ihm die unveränderte Wiedergabe gespeicherter Informationen möglich ist, ohne dass ihr Inhalt durch den Zahlungsdienstleister oder einen Administrator einseitig geändert werden kann, und,– sofern der Zahlungsdienstnutzer die Website besuchen muss, um von den betreffenden Informationen Kenntnis zu erlangen, geht mit ihrer Übermittlung einher, dass der Zahlungsdienstleister von sich aus tätig wird, um den Zahlungsdienstnutzer davon in Kenntnis zu setzen, dass die Informationen auf der Website vorhanden und verfügbar sind.
Mehr dazu beim VKI.
FTC: Report on Cross-Device Tracking
Cross-Device Tracking: A Federal Trade Commission Staff Report (January 2017): The Federal Trade Commission has released Cross-Device Tracking: An FTC Staff Report that describes the technology used to track consumers across multiple Internet-connected devices, the benefits and challenges associated with it, and industry efforts to address those challenges. The report concludes by making recommendations to industry about how to apply traditional principles like transparency, choice, and security to this relatively new practice. [...]
Profiling/Tracking,