Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/OLG-Koeln/node_593549
Timestamp: 2019-10-22 02:36:43
Document Index: 30997680

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'Art. 1', '§ 31', '§ 130', '§ 11', '§ 267', '§ 335', '§ 101', '§ 37', '§ 153', '§ 153', '§ 101', '§ 64', '§ 3', '§ 111', '§ 22', '§ 101', '§ 74', '§ 211', '§ 17', '§ 63', '§ 661', '§ 112', '§ 3', '§ 203', '§ 1748', '§ 6', '§ 3', '§ 1748', '§ 473']

/ OLG Köln / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verschärfung einer Bewährungsauflage und Verbot der reformatio in peius
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Äußerung von Bedenken durch das Grundbuchamt
Maßgeblichkeit des Erziehungsgedankens bei der Rechtsfolgenentscheidung in JGG-Verfahren
Gesetzlicher Haftungsausschluss bei einem Unfall eines Schülers an der Bushaltestelle
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei CT-gesteuerter periadikulärer Lumbalinfiltration; Höhe des Schmerzensgeldes bei inkomplettem Querschnittssyndrom
Unstatthaftigkeit der weiteren nur gegen die Ausgestaltung der U-Haft gerichteten Beschwerde
Voraussetzungen der Restschuldbefreiung bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Altfällen
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsanordnung
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vergleichs zwischen Gläubiger und Schuldner hinsichtlich einer Bürgschaftsverpflichtung
Anwaltsgebühren im Erbscheinverfahren
Dolmetscherkosten; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Feststellung über Kostentragungspflicht
Unwirksamkeit der Bestellung einer Grundschuld wegen Geschäftsunfähigkeit des Grundstückseigentümers
Pflichten des Schiffsführers bei Talfahrt
Wirksamkeit eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind
Beginn der Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 84a AMG; Anforderungen an die Begründung des Auskunftsanspruchs
Rechtshilfeverkehr mit Luxemburg; Herausgabe beschlagnahmter Unterlagen
Anordnung von Schutzmaßnahmen gem. Art. 1 MSA, da die Kindeseltern nicht die Gewähr bieten, dass sie ihr Sorgerecht im Kindeswohlinteresse und ohne Kindeswohlgefährdung ausüben werden
Haftung für Markenrechtsverletzungen eines Werbepartners
Anwendbarkeit der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG im internationalen Privatrecht
Festsetzung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Formularmäßige Vereinbarung der Einwilligung des Verbrauchers mit Telefonwerbung
Kostenerhebung bei Zurücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Grundbuch; Begriff der Unkenntnis der rechtlichen Verhältnisse i.S. von § 130 Abs. 5 KostO
Kinderpornografische Schriften - Anforderungen an die Feststellungen bei Verweisung auf Abbildungen(oder: Anforderungen an die Feststellungen bei Verweisung auf kinderpornografische Abbildungen)StGB§§ 11 Abs. 3; 184 b Abs. 1, 4; § 267 Abs. 1 S. 3 Abs. 2 S
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsgesuchs im Beschwerdeverfahren im Verfahren nach § 335 Abs. 4 u. 5 HGB
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung in der Hausratversicherung
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung einer Schwangeren hinsichtlich alternativer Behandlungsmethoden bei drohender Frühgeburt
Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren
Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen eine unberechtigte Abmahnung
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts im Grundbuchverfahren
Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden eines unfallbeschädigten Pkw
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt wegen Verrohungs- und Verwahrlosungstendenzen bei den betroffenen Kindern und sexuellen Übergriffen und Anwendung körperlicher Gewalt durch den Kindesvater
Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter, da zu erwarten ist, dass nach Trennung der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf die Kindesmutter dem Wohl der beiden gemeinsamen Kinder am besten entspricht
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Androhung der Vollstreckung einer Herausgabeanordnung
Interne Teilung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung
Schöffe erhält neben seiner Aufwandsentschädigung keine zusätzliche Entschädigung für Hundebetreuungskosten; Anspruch eines Schöffen auf zusätzliche Entschädigung für Hundebetreuungskosten neben seiner Aufwandsentschädigung
Irreführung durch ein Erinnerungsschreiben eines Rechtsanwalts betreffend die Verlängerung einer registrierten Marke
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einem Konsumententest
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln
Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zulässigkeit der Übermittlung in Form eines elektronischen Dokuments
Zurückweisung der Berufung des Klägers betreffend die Inanspruchnahme wegen Prospektfehlern
Anspruch der sich als Treugeber an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligten Anlegern auf Auskunft über Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter; Folgen des Bildens einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts auf Gru
Ansprüche des Auftragnehmers wegen Verlängerung der Bauzeit
Irreführung durch Verwendung von Begriffen zur Suchmaschinenbeeinflussung auf der Internetseite eines akademischen Ghostwriters
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von Postfächern
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Rechtsfolgen der Durchsetzung von Gewährleistungsbestimmungen in einem Bauvertrag; Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
Haftung des Orthopäden wegen Nichterkennens einer posttraumatischen Dystonie
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung; Besorgnis der Befangenheit bei einem medizinischen Sachverständigen
Gerichtliche Auswahl eines Ergänzungspflegers bei Genehmigung eines Grundstücksübertragungsvertrages
Kostenansatz im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG; Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Anforderungen an die Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung im Verkehr zwischen Unternehmern
Fristenlauf in einem vor Ablauf des 31.08.2009 eingeleiteten Sorgerechtsverfahren
Anzahl der erstattungsfähigen Eizellenbehandlungen in der privaten Krankenversicherung
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Stufenklage
Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Leistungsanspruchs gegenüber einem Versicherer
Ablehnung der Abänderung der einvernehmlichen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater im Wege einstweiliger Anordnung mangels Vorliegens eines Anordnungsgrundes
Anforderungen an die Mitteilung von Kosten einer Reiserücktrittsversicherung bei Buchung einer Flugreise im Internet
Strafrecht - Anfahren bei rotem Ampellicht nach vorherigem Anhalten
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach einseitiger Erledigungserklärung mangels eines Verfügungsanspruchs
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes gegen den Vater; Berücksichtigung des Einkommens der Mutter
Gegenstandswert eines Antrags auf Herausgabe von zwei Haustieren
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderung an die Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro
Begriff der Entscheidung i.S. von § 37 Abs. 2 FamFG: Eintragung der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
Eintragung der Aufhebung der Löschung einer Gesellschaft von Amts wegen im Handelsregister
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens hinsichtlich massiver Vorschäden aufgrund Diebstahls
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten; Auslegung einer Subsidiaritätsklausel im Architektenvertrag
Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt wegen der Gefahr einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung in Form gravierender Entwicklungsstörungen der Kinder
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage
Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung
Irreführung durch Verlängerung einer ursprünglich befristet angekündigten Rabattaktion
Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung gegen in der Schweiz ansässigen sog. Sharehoster
Geschäftswert für die Beurkundung von Eheverträgen
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einem Immobilienfonds; Anforderungen an die Angaben über die Bauzeit eines bereits vorhandenen Objekts
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Hinweis- und Beweisbeschluss
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privaten Kapitallebensversicherung
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im FGG-Verfahren
Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe, wobei der Antrag in vollständiger Form einschließlich der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erst nach Abschluss der Instanz eingegangen ist
Verwechslungsgefahr zweier Marken für DUMONT-Verlagsprodukte bzw. Bier
Erfüllungswirkung von Lastschriftbuchungen
Wahlrecht des Arztes zwischen dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlungsmethoden
Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits über Zahnarzthonorar vor einem ausländischen Gericht
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen; Ehrenschutz juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Beratungspflichten eines Versicherungsunternehmens in Fragen der betrieblichen Altersversorgung
Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorrades
Höhe des Schmerzensgeldes bei ungewollter Schwangerschaft aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler
Kein Vorliegen eines Mangels an Reue oder Einsicht bei Anregung einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO im Falle eines nicht vorbestraften geständigen Angeklagten; Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO bei nicht vorbestrafte
Anfechtung eines Bürgschaftsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Hauptschuldner
Pflicht des Inhabers eines Internetanschlusses zur Tragung von Abmahnkosten wegen des Angebots urheberrechtlich geschützter Musiktitel zum Herunterladen
Beschränkungen während der Untersuchungshaft [Fesselung]
Rechtsfolgen des Verstoßes eines Kaufvertrages gegen europarechtliche Beihilfevorschriften
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren nach dem WEG; Kostenpflicht des Verwalters
Abweisung der Klage in der privaten Unfallversicherung, da der Versicherer mangels fristgerechter ärztlicher Invaliditätsfeststellung nicht eintrittspflichtig ist.
Haftung des Zahnarztes wegen Unterlassens einer Funktionsanalyse bei umfangreichem Zahnersatz
Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Besorgnis der Befangenheit eines bereits vorher mit der Sache befassten Richters
Strafrecht - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Erforderlichkeit der Mitteilung des genauen Schadensbildes
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen offensichtlich unrichtigen Kostenfestsetzungsbeschluss
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe umsatzabhängiger Rückvergütungen
Streitwert für die Anforderung des Kostenvorschusses bei teilweiser Klagerücknahme vor Klagezustellung
Unterlassungsansprüche wegen Übermittlung von Werbe-SMS an einen Mobilfunkanschluss
Pflichten eines Rechtsanwalts bei Zwangsversteigerung von Grundbesitz von ihm vertretener Erben des Vollstreckungsschuldners
Berichtigung des Tenors des Berufungsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Durchführung des Versorgungsausgleichs über Anrechte bei einem ausländischen Versorgungsträger
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Entscheidung über Fortdauer der Sicherungsvewrwahrung
Ausgestaltung eines vertraglichen Widerrufsrechts hinsichtlich der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft
Auslegung eines Bauvertrages über die Schaffung von Wohnraum in einem Altbau
Abweisung der Klage auf Unterlassung einer Vergütungsklausel im Bankverkehr für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto, da nicht ersichtlich ist, dass eine erhöhte Monatspauschale gerade für das Führen eines Pfändungsschutzkontos erhoben wi
Anforderungen an die Begründung der gerichtlichen Anordnung der Zulässigkeit der Auskunfterteilung anhand von Verkehrsdaten
Anforderungen an die Aufklärung über Behandlungsalternativen bei einer in Rotationsfehlstellung verheilten Radiustrümmerfraktur; Ärztliche Behandlungsfehler bei verbleibenden Bewegungseinschränkungen; Höhe des Schmerzensgeldes
Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen einen Gestattungsbeschluss gem. § 101 Abs. 9 UrhG
Auslieferung aufgrund eines Abwesenheitsurteils; Einspruchsmöglichkeit des Verfolgten [Belgien]
Anspruch auf Unterlassung einer abwertenden Kritik über ein Gourmetrestaurant in einem Restaurantführer
Verjährung von Ansprüchen nach Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Insolvenz der klagenden Partei
Widerrufsrecht hinsichtlich eines Versicherungsvertrages
Höhe der Vertragsstrafe bei abredewidriger Aussendung von Werbe-Emails an Bestandskunden einer Versicherung
Kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei Aussetzung der Hauptverhandlung infolge eines Fehlverhaltens eines Schöffen
Anspruch auf Zahlung eines Architektenhonorars durch Umbau von angemieteten Gewerberäumen aufgrund eines schriftlichen Architekturvertrages mit Beschreiben der Leistungsphasen
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder -internen Mediation
Auskunftsansprüche eines als Internetprovider tätigen TV-Kabelnetzbetreibers über die Identität von Anschlussinhabern
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen und auf § 64 GmbHG gestützte Klagen
Haftprüfung; Anwesenheitsrecht des Verteidigers eines Mitbeschuldigten bei Vernehmungen eines anderen Beschuldigten in dessen Haftprüfungstermin
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender Unterrichtung des Verteidigers
Auslieferung zur Strafverfolgung und Strafvollstreckung wegen einer Betäubungsmittelstraftat
Voraussetzungen der Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe
Begründetheit von Schadensersatzansprüchen wegen Prozessbetruges
Voraussetzungen für eine Abwesenheitsverurteilung des in der Berufungshauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten
Formularmäßige Vereinbarung der Einwilligung eines Kunden zur Übermittlung von Daten
Berücksichtigung von Altersvorsorge und Vermögensbildung bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
Verwirkung von Beratungshilfegebühren
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung; Verurteilung zur Unterlassung des Vertriebs eines Regalsystems für den Ladenbau wegen weitgehender Übereinstimmung in der Technik und äußeren Formgestaltung
Rückforderung einer Schenkung wegen Bedürftigkeit des Schenkenden; Zeitpunkt der Bewirkung der Leistung
Unzulässigkeit eines allein auf die Änderung des Rechtsfolgenausspruchs abzielenden Rechtsmittels des Nebenklägers
Vollstreckbarerklärung einer ukrainischen Unterhaltstitels; Anforderungen an die Bestimmtheit
Anspruch des Eintragungsbeteiligten auf unmittelbare Übersendung der Nachricht über eine Grundbucheintragung
Vergütung für die Erstellung eines Angebots
Abweisung der Klage auf Schadensersatz nach einem Unfall, da der Nachweis einer unfallbedingten Schulterverletzung nicht erbracht ist
Unzulässigkeit von Feststellungsanträgen hinsichtlich der Höfeeigenschaft eines Anwesens wegen widersprüchlichen Verhaltens
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein negatives Feststellungsverfahren im Gewaltschutzverfahren
Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Erbausschlagungsverfahren
Ablehnung der Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter allein
Voraussetzungen des Anfalls der Terminsgebühr
Begriff der Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß
Abweisung der Arzthaftungsklage mangels Nachweises eines Behandlungsfehlers bei der Geburtshilfe
Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber [Hinterbliebener eines Mordopfers]
Behandlungspflichten eines Arztes bei unklarer Grundimmunisierung
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer Parktasche in die Fahrbahn stoßenden Fahrzeugs mit einem die Fahrbahn befahrenden Pkw
Abweisung der Klage betreffend Schadensersatzansprüche wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage, da eine der Beklagten zuzurechnende unerlaubte Handlung nicht ersichtlich ist
Anforderungen an die Schriftgröße von Angebotsbedingungen
Umfang der Prüfung der Neuartigkeit eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat
Auslegung eines Vertrages hinsichtlich der Übertragung einer Marke
Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots mit Minderungsansprüchen in einem Gewerberaummietvertrag
Überprüfung einer Ordnungsgeldfestsetzung zur Vollstreckung einer Herausgabeanordnung hinsichtlich eines Kindes
Aufwendungen für die Hinterlegung einer Kaution durch den Verteidiger
Abweisung der Klage auf Zahlung von Schadensersatz mangels ärztlicher Behandlungsfehler bei der Operation eines Hydrozelenrezidivs
Begriff der Rechtsdienstleistung i.S. von § 3 RDG
Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen eines Zahnlabors gegen einen Zahnarzt an eine Verrechnungsstelle
Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Verkehrsbezogenheit als Ursache
Pflichten des Anlageberaters im Rahmen des Erwerbs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
Erforderlichkeit eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzugs zur wirksamen Unterzeichnung eines Urteils
Pflicht des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur eigenhändigen Erstellung des Gutachtens
Abweisung einer Arzthaftungsklage wegen Verletzung des Harnleiters im Anschluss an die Behandlung einer extrauterinen Schwangerschaft mangels Kausalität des an sich in der verzögerten Diagnose der extrauterinen Schwangerschaft bestehenden Behandlungsfehle
Rechtsfolgen der Beschränkung der Berufung mit Erweiterungsvorbehalt
Pflicht der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds zu zutreffenden Angaben hinsichtlich des Alters der Immobilien; Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs im Mahnantrag
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Versendung bestimmender Schriftsätze per Telefax
Formularmäßige Freizeichnung von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit in den Allgemeinen Bedingungen eines Energieversorgers
Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeitsversicherung bei Berufsunfähigkeit eines Profi-Handballspielers
Anforderungen an die interne Teilung von Versorgungsanwartschaften
Fehlende Unterschriften der beisitzenden Richter und mangelhafte Begründung der Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge
Umfang der Prozessführungsbefugnis einer Partei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen
Zulässigkeit der Teilanfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch einen Versorgungsträger
Maßgebliches Recht und Voraussetzungen der Volljährigenadoption
Zulässigkeit von im Internet veröffentlichten Äußerungen über eine abmahnende Anwaltskanzlei
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Anordnungen nach dem GewaltschutzG
Sachmängel einer Sofalandschaft
Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen eines Baggers im Straßenraum
Zulässigkeit der Beschwerde des Fiskus gegen die Feststellung der Fiskalerbschaft; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität zwischen einer Impfung und behaupteten neurologischen Auffälligkeiten
Wirksamkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft
Wettbewerbswidrigkeit der Zulassung von Hartz-IV-Empfängern zum Lottospiel
Entgegenstehende generalpräventive erwägungen bei der Reststrafenaussetzung für einen Betäubungsmitteltäter
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Wiederaufnahmeziel
Streitwert eines Anspruchs auf Unterlassung des Angebots urheberrechtlich geschützter Werke in sogenannten Tauschbörsen
Erforderlichkeit einer nähereren Begründung i.R.d. Strafzumessung im Falle der berufungsgerichtlichen Erkennung auf dasselbe Strafmaß wie das Erstgericht trotz Annahme eines niedrigeren Strafrahmens
Wirksamkeit einer durch die geschäftsplanmäßig nicht zuständige Strafkammer erlassenen Haftentscheidung
Voraussetzungen der Zubilligung einer Kapitalabfindung anstelle einer Unterhaltsrente
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beitritt als Streithelfer und die Durchführung der Berufung mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung, da die Berufungsfrist abgelaufen ist
Widerklagend geltend gemachte Ansprüche des auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommenen Bauherrn wegen Mängeln der Ausschreibung und der Ausführung von Leistungen
Anforderungen an Form und Inhalt einer Beschwerde
Fehlende Einwilligung des Verurteilten als Mangel bei der Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe
Wettbewerbswidrigkeit der Beigabe eines Hörbuchs zu einem apothekenpflichtigen Arzneimittel
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung des Verfalls aufgrund gerichtlicher Schätzung
Erschöpfung des Verbietungsrechts aus Marken für Glückspielstätten
Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger eines minderjährigen Kindes hinsichtlich dessen Vertretung bei der Entgegennahme der familiengerichtlichen Entscheidung in einer Erbausschlagungsangelegenheit sowie der Ausübung eines evtl. Beschwerderechts
Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung eines zum Zwecke der Altersvorsorge empfohlenen Modells
Verurteilung als Voraussetzung für Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung nach § 111 g Abs. 2 StPO
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung zum Sorgerecht
Niederschlagung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Anfechtung oder Widerruf der Rücknahme der Berufung
Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung als schwerwiegender Verfahrensfehler; Schutzzweck des Richtervorbehalts
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzforderung an den Mietwagenunternehmer
Anrechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Rechtsnatur der Verbindlichkeit aus einer Insolvenzanfechtung in der Insolvenz des Anfechtungsgegners
Zu Gunsten der Staatskasse verfallene Sicherheitsleistung; Kein Durchgriff des Nebenklägers trotz titulierter Schmerzensgeldforderung
Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Schuldners der späteren Insolvenzschuldnerin an Dritte
Voraussetzungen der Einigungsgebühr
Unzulässigkeit der Auslieferung auf Grund eines Abwesenheitsurteils
Verdienstausfall des Freigesprochenen als notwendige Auslagen; Bemessung nach § 22 JEVG
Darlegungs- und Beweislast bei Schäden an der Mietsache durch das Verhalten des Mieters
Anrechnung von Vorschüssen auf die Kostenerstattung
Verlust des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen erfolgreicher Ablehnung durch eine Partei
Verwechslungsgefahr zweier Marken mit dem Wortbestandteil Gute Laune
Zurückweisung der Berufung mangels Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch den Prozessbevollmächtigten des Berufungsführers
Pflichten des Zwangsverwalters bei Leerstand einer Wohnung
Verlust des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen aufgrund Ablehnung durch eine der Parteien
Pflichtverteidigerbestellung wegen Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit; Erforderlichkeit der Aktenkenntnis
Wirksamkeit des Vorbehalts der Finanzierung des Erwerbs eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds
Prüfungsumfang des Rechtsmittelgerichts im Rahmen der Führungsaufsicht
Anforderungen an die Anordnung der Benennung eines inländiischen Zustellungsbevollmächtigten
Höhe des Schmerzensgeldes bei ärztlichem Diagnosefehler mit mehrmonatigem tödlichen Verlauf
Anforderungen an die ärztliche Betreuung während einer Schwangerschaft
Anforderungen an die Risikoaufklärung des Patienten bei mehreren Behandlungsalternativen
Voraussetzungen für die Annahme des Merkmals des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Verfolgten im Inland
Fehlen eines Autotelefons als Mangel eines Pkw
Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der Internetsuchmaschine Google
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Unterbleiben der Belehrung
Reststrafenaussetzung bei Erforderlichkeit einer stationären Therapie
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest auf Produktabbildungen
Reststrafenaussetzung; Voraussetzungen für eine positive Prognose bei beabsichtigter Therapie
Verbrauch des Auslieferungsanspruchs unter Berücksichtigung des Spezialitätsgrundsatzes infolge bereits erfolgter früherer Auslieferung
Einhaltung der Frist für den Widerruf des Abschlusses einer privaten Krankenversicherung
Wirksamkeit der vertraglichen Abbedingung der Verwertung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Höhe des Schadens bei urheberrechtswidriger Bereitstellung von Musikstücken zum Download
Begriff der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
Voraussetzungen des Rücktritts des Versicherers von einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen; Begriff der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit
Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte für wettbewerbsrechtliche Verfahren; Begriff der Wiederholungsgefahr
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier Unternehmenskennzeichen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ärztlichen Aufklärung
Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren; U-Haft-Vermeidung bei Jugendlichen; Hinzuziehung Leiters einer entsprechenden Einrichtung bei Entscheidung über die Frage nach Haftverschonung
Abweisung der Klage nach dem ProdHaftG, da der Nachweis, dass Mängel eines Pflegebetts einen Brand verursacht haben, nicht geführt worden ist
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft mangels Erreichens des Beschwerdewerts
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder altersgerecht und sozialadäquat zu erziehen
Umfang der Mitwirkungspflicht nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG gegen einen von der Anwesenheitspflicht entbundenen Betroffenen
Sperrfrist für einen neuerlichen Antrag auf Reststrafenaussetzung
Keine Prüfung des Tatverdachts im auf einen Europäischen Haftbefehl basierenden Auslieferungsverkehr
Auslieferung nach Belgien; Prüfung des Tatverdachts
Aufhebung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach Außerkraftsetzung des zugrundeliegenden Europäischen Haftbefehls
Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem Aufgabenkreis der Interessenwahrnehmung eines minderjährigen Kindes in seiner Position als Miterbe
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an der literarischen Figur Pippi Langstrumpf
Wettbewerbswidrigkeit unrichtigen anwaltlichen Vortrags in einem Antwortschreiben auf eine Abmahnung
Höhe des Trennungsunterhalts
Beschwerdebefugnis einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts
Anforderungen an den Nachweis eines Behandlungsfehlers bei Verletzung eines atypisch verlagerten Nervs
Begriff des neuen Beweismittels i.S. von § 211 StPO; Neues Gutachten desselben Sachverständigen
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Radlader-Fahrzeugs, da wegen der weitgehenden Übereinstimmung in der Technik und der äußeren Formgestaltung die Gefahr einer Herkunftstäuschung besteht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist; Anwaltsverschulden
Pflichtteilsrecht eines Adoptivkindes; Umfang des Anspruchs auf Wertermittlung; Anforderungen an die Bestimmtheit der Klage auf Auskunfterteilung über den Bestand des Nachlasses
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei einer Wirbelsäulen-Operation zur Skoliosekorrektur; Höhe des Schmerzensgeldes bei Querschnittslähmung aufgrund einer rechtswidrigen Wirbelsäulenoperation
Geltung der Kapitalerhaltungsregeln für stille Gesellschafter
Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum; Notwendige Verteidigung
Verwertbarkeit von gegenüber einer Sachverständigen gemachten Angaben einer ordnungsgemäß belehrten minderjährigen Zeugin
Begriff des offensichtlichen Fehlers der Rechnung i.S. von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GasGVV
Erstattungsfähigkeit von Zeitaufwand für die Fertigung von Schriftsätzen durch einen Träger öffentlicher Verwaltung
Ansatz der Kosten für eine planare Szintigraphie bei einer Ganzkörper-PET-Untersuchung; Berechtigung des Steigerungssatzes von 2,5
Versagung der Entschädigung bei Unterbringung nach § 63 StGB
Erhöhte Rostanfälligkeit als Sachmangel eines Pkw
Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund; Höhe des Ausgleichsanspruchs
Haftung des Krankenhausträgers für einen Diebstahl zum Nachteil des Patienten
Anforderungen an die Überwachung eines intubierten Patienten
Anforderungen an eine Gewinnzusage oder eine vergleichbare Mitteilung i.S. von § 661a BGB
Anforderungen an den Nachweis des Erleidens eines Schlaganfalls als Folge der Einnahme des Medikaments Vioxx
Verschulden des Rechtsanwalts bei irrtümlicher Übermittlung einer Berufungsschrift an das erstinstanzliche Gericht
Fortbestehen von Haftgründen bereits nach dem Geständnis des Angeklagten; Erfüllung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen bei Kompensation einer lockeren Terminsfrequenz durch eine stringentere
Ansprüche gegen ein Telekommunikationsdienstleister auf Entrichtung des vereinbarten Entgelts für an Endkunden weiter berechnete Verbindungen
Ansprüche eines Bauunternehmers gegen einen Subunternehmer wegen der Beschädigung teurer Schallschutzverglasung durch Funkenflug; Mitverschulden des Hauptunternehmers
Zurückweisung einer Untätigkeitsbeschwerde, da das Familiengericht nicht untätig geblieben ist
Gegenstandswert der Durchsetzung von urheberrechtlichen Ansprüchen im vorläufigen Rechtsschutz
Aussetzung der Reststrafe zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt
Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten eines irrtümlich in Anspruch genommenen Beklagten
Irreführung durch Bewerbung eines aus Tee-Extrakt hergestellten kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränks
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters hinsichtlich fettiger Flüssigkeiten oder Ablagerungen auf dem Boden
Gebrauch des gesunden Menschenverstandes bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts im Rahmen des § 112 StPO.
Streitwert einer Klage auf Unterlassung der ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Unterlassung von Äußerungen über ein Bauprojekt in einem Internetforum
Entscheidungsfindung der Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge; Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil allein
Besorgnis der Befangenheit wegen irrtümlich unzutreffender Erfassung des Beweisthemas durch den Sachverständigen
Ermessen der Staatsanwaltschaft bei Erhebung von Anklagen im Rahmen eines umfangreichen Tatkomplexes
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im Umgangsrechtsverfahren
Europarechtskonformität der Regelungen über die Bindung des Versicherungsnehmers an den Versicherungsvertrag
Abweisung der Klage wegen Verletzung einer Marke für Übersetzungen, da nicht dargetan ist, dass die Rechte aus der Marke verletzt sind und darüber hinaus eine Verletzungshandlung des Beklagten nicht ersichtlich ist.
Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes, da dieses dem Kindeswohl nicht entspricht
Ansprüche des Auftragnehmers wegen Bauzeitüberschreitung
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung aufgrund eines Gruppenversicherungsvertrages; Begriff der Beteiligung i.S. von ARB/G 2007 § 3 Abs. 2f
Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung in der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Darlehensrückzahlungsansprüchen aus der Finanzierung einer Kapitalanlage
Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unterlassener Aufklärung und fehlerhafter Beratung; Abweisung der Klage mangels unrichtiger Prospektangaben; Pflicht zur Aufklärung über das Risiko des Totalverl
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren
Ansprüche auf Rückerstattung gezahlter Nutzungsentgelte für inkriminierte 0900-Rufnummern
Haftung des Übernehmers eines Handelsgeschäfts wegen Fortführung der bloßen Geschäfts- oder Etablissementsbezeichnung
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Gesetzeslage
Auslegung eines Händlervertrages hinsichtlich der Vergütung für Garantiearbeiten, Rückrufaktionen und für den Endverbraucher kostenlose Serviceaktionen
Nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Ansprüche der außenstehenden Aktionäre bei Auseinanderfallen von Bewertungsstichtag und Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer Beteiligung an einem Medienfonds
Ansprüche auf Unterlassung des Vertriebs eines Regalsystems wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung auslösender unlauterer Nachahmung
Rechtshilfeverkehr mit den Niederlanden; Niederländische Gnadenpraxis bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe
Schadensersatzansprüche wegen verschwiegener Mängel bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages sowie wegen Fehlens mitverkaufter Gegenstände
Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren
Untersagung der Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Abweisung der Klage auf Entschädigungsleistung in der Fahrzeugversicherung, da der Nachweis einer mut- oder böswilligen Handlung nicht geführt ist.
Abweisung der Klage eines Patienten gegen den Arzt mangels Darlegung der Kausalität des behaupteten Behandlungsfehlers für die eingetretene Beeinträchtigung
Rechtsfolgen unvollständiger oder widersprüchlicher Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Irreführung der Werbeaussage doppelt so schnell wie normales DSL
Berücksichtigung der Ergebnisse der juristischen Staatsexamina bei der dienstlichen Beurteilung eines Notars
Berichtigung des Beschlusses OLG Köln - 23 WLw 12/10 - 28.06.2011 wegen offenbarer Unrichtigkeit
Erteilung eines Hoffolgezeugnisses zu Gunsten des ältesten Kindes
Ansprüche eines Immobilienfonds wegen unterbliebener Due-Diligence-Prüfung eines Fondsobjekts im Hinblick auf die Vermarktbarkeit; Begriff der Verhandlungen i.S. von § 203 S. 1 BGB
Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption eines Kindes; Begriff der gröblichen Pflichtverletzung i.S. von § 1748 Abs. 1 S. 1 BGB
Umfang der Kostentragungspflicht bei Erledigung des Antrags
Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Begriff der Eignung eines Notars i.S. von § 6 Abs. 3 BNotO und § 3 NotAssAusbV NW
Ausschluss des persönlichen Umgangs des Vaters mit seinem Kind, da nach dem zweifachen Scheitern einer Umgangsvermittlung ein Ausschluss des persönlichen Umgangs zum Wohle des Kindes erforderlich ist
Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine herzchirurgische Versorgung des Klägers mittels Bypassoperation nicht indiziert war.
Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die Adoption; Begriff des unverhältnismäßigen Nachteils i.S. von § 1748 Abs. 4 BGB
Ordnungsgeld gegen Zeugen; Terminsabstimmung
Streitwert eines Antrags auf Untersagung des unberechtigten Angebots eines Films in einer Internet-Tauschbörse
Pflichten des Anlageberaters bei Angabe der Sicherung der Altersversorgung als Anlageziel durch den Anlageinteressenten
Zurückweisung eines Sorgerechtsantrags, weil das Kind bereits volljährig ist
KG (4 Ws 125/16 - 161 AR 80/16) | Datum: 02.09.2016
OLG Karlsruhe (2 Ws 582/15) | Datum: 17.12.2015
OLG Bremen (Ws 184/12) | Datum: 12.07.2013
OLG Köln (2 Ws 79/11)
Fundstelle: StV 2011, 659
Die Beschwerde wird auf Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO ) des Angeklagten verworfen. Der Senat tritt der angefochtenen Entscheidung und der Nichtabhilfe-Entscheidung ausdrücklich bei. Auch die Intervention der Mutter des [...]