Source: http://www.ratgeber-recht24.de/Regelinsolvenzverfahren/Insolvenzantrag.html
Timestamp: 2014-08-21 12:05:28
Document Index: 139259061

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 42', '§ 92', '§ 278', '§ 64', '§ 130', '§ 177', '§ 99', 'BGH']

Ein Insolvenzverfahren wird durch Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht - dem Amtsgericht an dem der Schuldner seinen Gerichtsstand hat - eingeleitet. So ist z.B. der allgemeine Gerichtsstand einer GmbH der satzungsmäßig festgelegte und in das Handesregister eingetragene Sitz der Gesellschaft. Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners, hier der GmbH, jedoch an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt, § 3 Abs.1 S.2 , InsO.
Wichtig: Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts am Ort des Mittelpunkts der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin ist jedoch dann nicht mehr gegeben, wenn der Schuldner im maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des Insolvenzantrags bei Gericht seine wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hat (BayOLG Beschl. v. 25.07.2003 - 1Z AR 72/03: Beschl. v.13.08.2003 - 1ZAR83/03). Hier bleibt es beim allgemeinen Gerichtsstand.
Der Antrag kann formlos sowohl vom Gläubiger, als auch vom Schuldner gestellt werden (§ 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 InsO). Soll über das Vermögen von juristischen Personen (AG, GmbH) und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (GbR, OHG, KG) das Insolvenzverfahren eröffnet werden, richtet sich die Antragstellung nach § 15 Abs.1 InsO. Bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit ist außer den Gläubigern der Gesellschaft jedes Mitglied des jeweiligen Vertretungsorgans der Gesellschaft befugt, den Antrag zu stellen. Bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit oder bei einer KG auf Aktien ist jeder persönlich haftende Gesellschafter oder jeder Abwickler zur Antragstellung berechtigt. Juristische Personen haben sogar die Pflicht, spätestens drei Wochen nach Kenntnis des Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) Insolvenzantrag zu stellen. Diese Pflicht ergibt sich für :
jur. Personen wie Vereine oder Stiftungen aus §§ 42 Abs. 2, 48 Abs. 2, 86 Satz 1, 89 BGB, für die Aktiengesellschaft aus §§ 92 Abs. 2, 94, 268 Abs. 2 AktG,
für die KG auf Aktien aus §§ 278 Abs. 3, 283 Nr. 14 AktG,
für die GmbH aus §§ 64 Abs. 1, 71 Abs. 4 GmbHG, für die OHG aus § 130a HGB, für die KG, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, aus § 177a HGB
und für die eingetragene Genossenschaft aus § 99 GenG.
Wird kein Antrag gestellt, kann sich der Verpflichtete wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen. Zivilrechtlich können die organschaftlichen Vertreter dann zum Schadensersatz verpflichtet sein. Der Insolvenzantrag des Schuldners ist gesetzlich nicht geregelt. Er ist somit grundsätzlich formlos möglich. Es wird jedoch von der Rspr. gefordert, dass der Schuldner Tatsachen mitteilt, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrundes erkennen lassen (BGH Beschl. v. 12.12.2002 - IX ZB 426/02 -). An den Insolvenzantrag des Gläubigers werden hingegen konkretere Anforderungen bestimmte Bedingungen gestellt. Der Gläubigerantrag ist nur zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und er seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Daran fehlt es, wenn der Antrag aus insolvenzfremden Zwecken gestellt wird, z.B. um ein Konkurrenzunternehmen auszuschalten oder als Druckmittel missbraucht wird. So sind insbesondere solche Anträge rechtlich zweifelhaft, die allein dem Ziel dienen, den Schuldner dazu zu nötigen, Zahlung zu leisten. Anhaltspunkte für solch ein nötigendes Verhalten von Gläubigern ergeben sich dann, wenn Insolvenzanträge mehrfach und in überschaubarem zeitlichem Abstand gestellt werden. Inhaltsverzeichnis
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