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Timestamp: 2019-07-19 08:02:08
Document Index: 218924579

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art.19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art.19', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Es liegt mithin beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor.
Diese Vorschriften beruhen unionsrechtlich auf Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -Richtlinie 77/388/EWG- (nunmehr Art.19 MwStSystRL1). Danach können die Mitgliedstaaten die Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen.
Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG bezweckt nach der Rechtsprechung des EuGH, die Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen zu erleichtern und zu vereinfachen2 und erfasst dementsprechend die Übertragung von Geschäftsbetrieben und von selbständigen Unternehmensteilen, die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann3.
Der Erwerber muss dabei beabsichtigen, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben. Nicht begünstigt ist die sofortige Abwicklung der übernommenen Geschäftstätigkeit4.
Der Begriff des Teilvermögens bezieht sich nicht auf einen oder mehrere lose Bestandteile eines Unternehmens, sondern auf eine Kombination von ihnen, die zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausreicht, auch wenn diese Tätigkeit nur Teil eines größeren Unternehmens ist, von dem sie abgespalten wurde5.
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist es für die Annahme einer Geschäftsveräußerung entscheidend, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht6 und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln7. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob beim Veräußerer eine eigenständige betriebliche Organisation vorlag, sondern vielmehr darauf, ob ein Teilvermögen übertragen wird, das vom Erwerber als selbständiges Unternehmen fortgeführt werden kann8; die organisatorischen Verhältnisse beim Veräußerer sind damit unmaßgeblich9.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Finanzgericht unzutreffend angenommen, die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen lägen vor. Es hat zu Unrecht bei dem streitbefangenen Verkauf des Inventars auch die Veräußerungen des Grundbesitzes und der Gesellschaftsanteile berücksichtigt und dabei als unmaßgeblich angesehen, dass mehrere Veräußerer und mehrere Erwerber mehrere Veräußerungen vorgenommen haben.
Der EuGH hat u.a. mit Hinweis darauf, dass Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG die Formulierung “Übertragender” nur im Singular verwendet, inzwischen geklärt, dass bei Prüfung der Voraussetzungen dieser Bestimmung und Vorliegen mehrerer Leistungsbeziehungen “jeder Vorgang einzeln und selbständig zu beurteilen” ist10. Dies gilt gleichermaßen für die seit dem 1.01.2007 geltende Regelung in Art.19 MwStSystRL, in der die Person “des Übertragenden” ebenfalls nur in der Einzahl erwähnt ist. Dementsprechend heißt es in § 1 Abs. 1a Satz 3 UStG, dass “der erwerbende Unternehmer an die Stelle des Veräußerers” tritt11.
Dies bedeutet, dass für die Prüfung der Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen im Rahmen der streitbefangenen umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehung zwischen der Klägerin und der Inventarkäuferin Leistungen außer Betracht bleiben müssen, die -wie hier- Gegenstand von weiteren -davon zu unterscheidenden- umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen zwischen anderen Unternehmern sind12.
Die Ansicht, im zu beurteilenden Fall gehe es “wirtschaftlich” um die Veräußerung eines Geschäftsbetriebs “Verpachtung von Seniorenheimen” durch eine Unternehmergruppe an eine “gänzlich anders strukturiert[e]” andere Unternehmergruppe, das Unternehmen “Verpachtung von Seniorenheimen” an die Z werde jedoch “von der Erwerbergruppe in gleicher Weise wie vom Veräußerer” fortgeführt, ist mithin nicht maßgeblich.
Auch soweit -im Anschluss an ein einen anderen Sachverhalt betreffende, nicht rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Nürnberg13 vertreten wird, der Zweck des § 1 Abs. 1a UStG, die Übertragung von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen zu erleichtern sowie der Neutralitätsgrundsatz geböten es, eine Geschäftsveräußerung auch dann anzunehmen, wenn ein Geschäftsbetrieb zwar auf mehrere Unternehmer übertragen werde, diese den Geschäftsbetrieb aber in der bisherigen Form nur gemeinsam fortführen könnten und dies auch täten, folgt der Bundesfinanzhof dem aus den dargelegten Gründen nicht14.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ergibt sich für den Streitfall, dass hinsichtlich der streitbefangenen Veräußerung des Inventars durch die Klägerin keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorlag, weil die Erwerber durch diese Anschaffung allein nicht einen selbständigen Unternehmensteil erworben haben, der sie in die Lage versetzt hätte, das von der Klägerin vorher betriebene Vermietungs- und Verpachtungsunternehmen fortzusetzen15. Vielmehr waren dazu -wie das Finanzgericht wiederholt dargelegt hat- noch die Übertragungen der Gesellschaftsanteile und des Grundbesitzes erforderlich. Diese Vorgänge durften aber nicht bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich des streitbefangenen Umsatzes zwischen der Klägerin und der Inventarkäuferin einbezogen werden, weil es sich insoweit um umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen zwischen anderen Vertragspartnern handelte.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 06.05.201016, wonach eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung aufgrund besonderer Umstände auch dann vorliegen kann, wenn auf den Erwerber kein bestehender Mietvertrag übergeht.
Denn diese Rechtsprechung betrifft allein die Frage der Fortführung einer unternehmerischen Tätigkeit durch den Erwerber im Falle der Übertragung von Grundstücken ohne Übergang eines entsprechenden Pacht- oder Mietvertrages17. Darum -oder um Vergleichbares- geht es im vorliegenden Fall nicht. Hier ist ausschließlich entscheidend, ob die von den Veräußerern vorgenommenen Übertragungen von Grundbesitz und Gesellschaftsanteilen an dritte Erwerber in die Würdigung der Leistungsbeziehung zwischen der Klägerin und der Inventarkäuferin einbezogen werden dürfen. Auf diese -zu verneinende- Frage ist die Rechtsprechung im BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1873 nicht übertragbar.
Dem steht nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesfinanzhofs entgegen, wonach bei dem Erwerb eines Warenbestandes und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gegeben sein kann18. Denn der Streitfall ist mit dem diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
Die streitbefangene Lieferung des Inventars war auch steuerpflichtig.
Insoweit greift keiner der in § 4 UStG genannten gesetzlichen Steuerbefreiungstatbestände ein.
Eine Steuerbefreiung kommt insbesondere nicht deshalb in Betracht, weil die Übertragung des Grundbesitzes nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei ist und die von der Klägerin ausgeführte Lieferung des Inventars als dieser Hauptleistung untergeordnete Nebenleistung anzusehen wäre. Denn mehrere Leistungen können unter dem Gesichtspunkt von Haupt- und Nebenleistung nur dann als einheitliche Leistung gelten, wenn die Leistungen durch einen Leistenden gegenüber ein und demselben Leistungsempfänger erbracht werden19. Dies war im vorliegenden Streitfall nicht gegeben, weil das Inventar und der Grundbesitz an verschiedene Erwerber verkauft wurden.
Dasselbe gilt im Verhältnis der streitbefangenen Lieferung des Inventars zu den von den Eheleuten X durchgeführten Veräußerungen der Gesellschaftsanteile, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfrei waren.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. Februar 2015 – XI R 14/14
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem -MwStSystRL- [↩]
EuGH, Urteile vom 27.11.2003 – C-497/01, Zita Modes, Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 39; vom 10.11.2011 – C-444/10, Schriever, Slg. 2011, I-11071, BStBl II 2012, 848, UR 2011, 937, Rz 23; vom 30.05.2013 – C-651/11, – X BV, MwStR 2013, 337, UR 2013, 582, Rz 41 [↩]
EuGH, Urteile Zita Modes in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 40; Schriever in Slg. 2011, I-11071, BStBl II 2012, 848, UR 2011, 937, Rz 25; BFH, Urteile vom 18.01.2012 – XI R 27/08, BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842; und vom 19.12 2012 – XI R 38/10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 33 [↩]
EuGH, Urteil Zita Modes in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 44; BFH, Urteile vom 30.04.2009 – V R 4/07, BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863, unter II. 2.a; in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842, Rz 19; in BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 34 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 35, m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Urteile in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842, und in BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 36 [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 36, m.w.N. [↩]
vgl. z.B. EuGH, Urteil – X BV in MwStR 2013, 337, UR 2013, 582, Rz 53 [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 45, m.w.N. [↩]
EuGH, Urteil – X BV in MwStR 2013, 337, UR 2013, 582, Rz 45 bis 47 [↩]
vgl. dazu auch BFH, Urteil vom 04.02.2015 – XI R 42/13, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2015, 937 [↩]
so auch Wüst, MwStR 2014, 409 [↩]
FG Nürnberg, EFG 2013, 1964 [↩]
ebenso Meiisel/Walzer, Der Betrieb 2014, 83; Wüst, MwStR 2014, 409; wohl auch Pogodda-Grünwald, MwStR 2013, 744; Meyer, EFG 2013, 1966 [↩]
vgl. dazu z.B. EuGH, Urteil Zita Modes in Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 40 [↩]
BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 25/09, BFH/NV 2010, 1873 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2010, 1873, Rz 17 ff. [↩]
vgl. EuGH, Urteil Schriever in Slg. 2011, I-11071, BStBl II 2012, 848, UR 2011, 937, und BFH, Urteil in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842 [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteile in BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 62; und vom 14.05.2014 – XI R 13/11, BFHE 245, 424, BStBl II 2014, 734, Rz 37; Lange, UR 2009, 289 ff. [↩]