Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=4096
Timestamp: 2019-10-16 22:16:25
Document Index: 180937278

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', 'Art. 47', 'Art. 47']

TOP Ö 7: Bauantrag zur Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing auf dem Grundstück Fl.Nr. 218/0 der Gemarkung Grafing (Kapellenstraße 15)
Die Planunterlagen zur Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing wurden vom Verwaltungsvertreter vorgestellt und erklärt.
Das gesamte Schul-, Sport- und Freizeitzentrum der Stadt Grafing hat sich ohne Bebauungsplanung entwickelt. Entsprechendes gilt für das angrenzende Sonderpädagogische Förderzentrum des Landkreises Ebersberg. Diese baulichen Anlagen sind im Laufe der Jahrzehnte durch sukzessive Erweiterungen und Ergänzungen größtenteils auf der Grundlage des § 34 BauGB im Rahmen des dort maßgeblichen Einfügungsgebotes – teilweise auch als Außenbereichsvorhaben – entstanden.
Ungeachtet der städtebaulichen Funktion und Wirkung dieses Bebauungskomplexes besteht aber auch kein unbedingtes Planungsbedürfnis (§ 1 Abs. 3 BauGB). Der Einfügungsrahmen dieser hinsichtlich seiner Prägungswirkung als eigenständige Bebauungseinheit in Erscheinung tretendes Gebäude ist ausreichend, um die planerische Fortentwicklung zu steuern.
An das bestehende Schulgebäude soll an der Nordseite ein 55,19 m langer und 12 m (bzw. in zwei 8 m breiten Gebäudeteilen dann 14,70 m) tiefer Anbau entstehen. Der An- und Umbau erfolgt für zusätzliche Klassenräume und schulische Differenzierungs- und Fachräume.
Die jetzt beantragte räumliche Erweiterung der Schule fügt sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung uneingeschränkt ein (§ 34 Abs. 1 BauGB).
Durch das Flachdach entstehen Wandhöhen von 12,90 m, die hinter den entsprechenden Bauhöhen des Bestandsgebäudes zurückbleiben. Auf dem Flachdach des Anbaus ist eine Dachterrasse vorgesehen. Hinsichtlich der Bauhöhe fügt sich das Vorhaben ebenfalls ein.
Durch die bauliche Erweiterung entsteht eine zusätzliche Grundfläche von 800 m². Das Schulgebäude stellt einen Solitärbau dar, der ohne Vorbild ist in der Umgebung. Mit der Erweiterung der Grundfläche wird zwangsläufig der vom Bestandsgebäude gebildete Bebauungsrahmen überschritten. Die Rahmenüberschreitung führt jedoch nicht zu einer städtebaulichen Unordnung bzw. begründet planungsbedürftige Spannungen. Das folgt allein schon daraus, dass dieser Bebauungskomplex „Schule“ eine selbständige Bebauungseinheit darstellt und nicht den Bebauungsrahmen für die umliegende Wohnbebauung bildet. Es bildet also nicht die Grundlage für eine unkontrollierbare städtebauliche Veränderung in der Umgebung und löst kein Planungsbedürfnis aus. Es fügt sich damit trotz der Überschreitung des Bebauungsrahmens noch ein.
Für eine Abweichung gem. § 34 Abs. 3 a BauGB fehlt es an den erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen (kein gewerbliches Vorhaben/kein Wohnbauvorhaben).
Durch die Erweiterung entstehen zusätzliche (Fach-)Räume und Räume für die Ganztagesbetreuung, aber auch zusätzliche Klassenräume. Nach der örtlichen Stellplatzsatzung ist 1 Stellplatz je Klassenzimmer nachzuweisen, Stellplatzbedarf für Fachräume und Ganztagesbetreuungsräume wird nicht angesetzt, da diese im Rahmen des Schulbetriebes von den jeweiligen Klassen genutzt werden.
Keller Fachräume 0 Stpl.
EG 5 Klassenzimmer 5 Stpl.
1. OG 5 Klassenzimmer 5 Stpl.
2. OG 4 Klassenzimmer 4 Stpl.
DG Speicher 0 Stpl.
Anbau 4 Klassenzimmer (03.07.1995, Az.: 95000395) 4 Stpl.
Container Fachräume 0 Stpl.
Summe 18 Stpl.
EG 6 Klassenräume, Aula 6 Stpl.
1. OG 9 Klassenräume, Fachräume 9 Stpl.
2. OG 9 Klassenräume, Fachräume 9 Stpl.
DG Fachräume, Differenzierungsräume 0 Stpl.
Summe 24 Stpl.
Es sind somit 6 zusätzliche Stellplätze nachzuweisen.
Da bisherige Parkflächen (wie z.B. der Pausenhof, auf denen historisch die Parkplätze nachgewiesen wurden) durch den Neubau bzw. die Umbauten entfallen, sind auch die bisher dort möglichen Stellplätze an anderer Stelle nachzuweisen.
Hierfür steht der Parkplatz an der Kapellenstraße (Fl.Nr. 274/1 der Gemarkung Öxing) zur Verfügung. Dort stehen gemäß der Baugenehmigung vom 29.10.2009 insgesamt 180 „freie Parkplätze“ (also keine gemäß Art. 47 BayBO notwendigen Stellplätze) zur Verfügung. Dort können künftig alle erforderlichen 22 Stellplätze der Grundschule nachgewiesen werden. Lediglich 2 Stellplätze können noch auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden. Für die Stellplätze auf dem Grundstück Fl.Nr. 274/1 ist die rechtliche Sicherung gem. Art. 47 Abs. 3 Nr. 2 BayBO (Dienstbarkeit zu Gunsten des Freistaates Bayern) erforderlich. Die Bewilligung ist bereits in Vorbereitung.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing auf dem Grundstück Fl.Nr. 218/0 der Gemarkung Grafing, Kapellenstraße 15, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.