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Timestamp: 2019-11-17 07:30:16
Document Index: 58865551

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 28', '§ 36', '§ 26', '§ 28', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 36', '§ 26', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 675', '§ 28', '§ 259', '§ 60', '§ 21', '§ 49', '§ 192']

Übernahme neue Gemeinschaft / 3.2 Verwalterwechsel in den ersten Monaten eines Kalenderjahrs
Nachdem der BGH klargestellt hat, dass es für den zur Abrechnungserstellung verpflichteten Verwalter nicht auf die Fälligkeit der Jahresabrechnung ankommt, ist es unerheblich, ob der Verwalterwechsel nicht ab 1. Januar erfolgt, sondern ggf. im Februar oder März des Folgejahrs. Sollte zu diesem Zeitpunkt die Abrechnung noch nicht fällig sein, etwa weil noch die Daten des Abrec...mehr
Urlaub / 7.6.4 Die Umsetzung der Rechtsprechung bezüglich des Urlaubsentgelts
Auch bezüglich des Urlaubsentgelts sind bei einer Änderung des Beschäftigungsverhältnisses 4 Konstellationen möglich: Der zu Jahresbeginn erworbene Urlaub ist schon voll genommen worden und der nach Unionsvorgaben zu gewährende Urlaub von 4 Wochen ist erfüllt. Damit ist auch der Entgeltfaktor des Urlaubs erfüllt. Dann verbleibt es grundsätzlich dabei. Es erfolgt keine Nachber...mehr
Akupunktur / 2 Abrechnung
Für die Abrechnung stehen 2 Ziffern des EBM zur Verfügung:mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.4.12 Abrechnung unständiger Bezügebestandteile (§ 28)
2.4.12.1 TVÜ-VKA Der Teil der Bezüge, der nicht in monatlichen Beträgen oder Pauschalen festgelegt ist, wurde gemäß § 36 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen bzw. § 26a Abs. 1 Unterabs. 2 BMT-G/BMT-G-O nach der Arbeitsleistung des Vorvormonats bemessen. Ohne die Übergangsregelung in § 28 TVÜ-VKA wären z. B. Zeitzuschläge, die den Beschäftigten aufgrund von ...mehr
Mietminderung – Begriff, Höhe und Ausschluss / 2.4.2 Streitige Minderung
In der Regel ist zwischen den Parteien streitig, ob ein Mangel vorliegt und ob und in welcher Höhe die Miete deshalb gemindert ist. In diesem Fall stehen dem Mieter mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: Der Mieter kann sich für eine bestimmte Minderungsquote entscheiden, die monatlich zu zahlende Miete (Grundmiete und Betriebskostenvorauszahlung) entsprechend dieser Quote kürz...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.4.12.2 TVÜ-Bund
Die Regelung in § 27 TVÜ-VKA war inhaltsgleich unter § 21 TVÜ-Bund zu finden mit der Maßgabe, dass der BAT-Ostdeutsche Sparkassen nicht aufgeführt war und anstelle der aufgeführten Regelungen des BMT-G/BMT-G-O auf die für die Arbeiter des Bundes geltenden Vorschriften im MTArb/MTArb-O verwiesen wurde. § 21 TVÜ-Bund ist mit Wirkung vom 1.3.2012 aufgehoben worden.mehr
Akupunktur / 4 Qualifikationsvoraussetzungen des Arztes
Qualifikationsvoraussetzung für die Abrechnung von Akupunkturleistungen ist die erfolgreiche Teilnahme an der "Zusatz-Weiterbildung Akupunktur" gemäß der "(Muster-)Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer vom 23.10.2015" (Weiterbildung von 200 Stunden in Akupunktur) bzw. eine in Struktur und zeitlichem Umfang gleichwertige Qualifikation in den Bundesländern, in denen dieser...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.4.12.1 TVÜ-VKA
Der Teil der Bezüge, der nicht in monatlichen Beträgen oder Pauschalen festgelegt ist, wurde gemäß § 36 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen bzw. § 26a Abs. 1 Unterabs. 2 BMT-G/BMT-G-O nach der Arbeitsleistung des Vorvormonats bemessen. Ohne die Übergangsregelung in § 28 TVÜ-VKA wären z. B. Zeitzuschläge, die den Beschäftigten aufgrund von im August 2005 e...mehr
Mietminderung – Begriff, Höhe und Ausschluss / 2.3.2 Minderung in unterschiedlicher Höhe
Nach dem Mietvertrag schuldet der Mieter eine monatliche Grundmiete von 500 EUR und monatliche Betriebskostenvorauszahlungen von 100 EUR. Die Miete ist wegen eines Mangels im Juli und August um 10 % und im November und Dezember um 20 % gemindert. Die Betriebskostenabrechnung schließt mit einem Nachzahlungsbetrag von 600 EUR. Für die infolge des Mangels geschuldete Miete gilt...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 3 Versagung / 4.2.1 Betriebsorganisation allgemein
Streitwert / Zusammenfassung
Begriff Der Streitwert richtet sich grundsätzlich nach dem geltend gemachten Anspruch. Bei bezifferten Zahlungsklagen bildet in aller Regel der beanspruchte Zahlungsbetrag den Streitwert. Dieser wiederum bildet die Grundlage für die Berechnung der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren. Die Höhe des Streitwerts kann auch für die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts von Bedeutu...mehr
Streitwert / 5 Erstellung der Jahresabrechnung
Der Streitwert einer Klage gegen den Verwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich in erster Linie danach, welche Kosten bei diesem durch die Erstellung der Abrechnung konkret entstehen werden. Zu berücksichtigen ist weiter aber auch das Rechenschaftsinteresse. Der Verwalter hat nämlich auch für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Belege einzustehen. Auf die...mehr
Jederzeitige Verpflichtung zur Rechnungslegung durch Mehrheitsbeschluss Nach der Generalklausel des § 28 Abs. 4 WEG kann der Verwalter durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung jederzeit zur Rechnungslegung verpflichtet werden. Die Rechnungslegung wird dabei i. d. R. vor allem von dem ausgeschiedenen Verwalter gefordert. Dieser Anspruch der Eigentümergemeinschaft knü...mehr
Rechnungslegung / Zusammenfassung
Begriff Das Wohnungseigentumsgesetz kennt neben der Jahresabrechnung den Begriff der "Rechnungslegung". Während die Jahresabrechnung eine automatisch eintretende jährliche Verpflichtung des Verwalters bedeutet, ist die Rechnungslegung besonderen Anlässen vorbehalten. Wesentlicher inhaltlicher Unterschied zur Jahresabrechnung ist der Verzicht auf die Ausfertigung von Einzelab...mehr
Kieferorthopädische Behandlung / 3 Abrechnungsverfahren
Alle kieferorthopädischen Behandlungen werden als Sachleistung erbracht. Die Abrechnung erfolgt über die Kassenzahnärztliche Vereinigung. 3.1 Leistungshöhe Die Krankenkassen zahlen 80 % der vertraglichen Kosten der zahnärztlichen Behandlung einer Kieferfehlstellung oder Zahnfehlstellung an die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV), wenn das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen e...mehr
AGS 05/2019, Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht
Begründet von Dr. Hans Langenberg, fortgeführt von RiAG Dr. Kai Zehelein. 9. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXIV, 734 S., 59,00 EUR Mit der vorliegenden 9. Aufl. ist der Begründer und vormalige Mitautor Dr. Hans Langenberg ausgeschieden. Fortgeführt wird das Werk jetzt ausschließlich von Herrn Dr. Kai Zehelein, der bereits in der 7. und 8. Aufl. mitgearbeitet hat. Die...mehr
FoVo 05/2019, Gerichtsvollzieherkosten bei unbekannt ver ... / 1 I. Der Fall
GV will Gebühr für gütliche Erledigung Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung gem. Ziff. 207, 208 KV GvKostG. Nachdem die Gläubigerin den Obergerichtsvollzieher (OGV) mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt hatte, übersandte dieser ein Schreiben an den Schuldner mit einer Ladung zum Zwecke der Vermögensauskunft, ...mehr
Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten Pflichtverletzung im Rahmen einer Testamentsvollstreckung. Die Klägerin ist zusammen mit ihren vier Schwestern Miterbin ihrer am 23. Mai 2016 verstorbenen Mutter Margarete R. (nachfolgend: Erblasserin) geworden. Die Erblasserin hat über ihren Nachlass mit Testamenten vom 23. März 2007 (K 2), 27. Mär...mehr
Verwaltungsunterlagen (Aufbewahrung, Einsicht und Heraus ... / 5 Rechtsprechungsübersicht
Abberufung bei verweigerter Einsicht Verweigert der Verwalter den Wohnungseigentümern die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, stellt dies einen wichtigen Grund zu dessen Abberufung dar. Angefochtener Abberufungsbeschluss Nachdem ein Wohnungseigentumsverwalter durch Beschluss der Eigentümerversammlung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung abberufen wurde, hat der Verwalt...mehr
Entlastung des Verwalters / 7 Rechtsprechungsübersicht
Ausgeschiedener Verwalter Auch ein Eigentümerbeschluss, mit dem einem ausgeschiedenen Verwalter Entlastung erteilt wird, steht im Grundsatz nicht in Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Entlastung als Genehmigung der Jahresabrechnung In dem Beschluss über die Entlastung des Verwalters kann aufgrund des inneren Zusammenhangs auch stillschweigend eine Beschlussfassung...mehr
Verwaltungsunterlagen (Aufbewahrung, Einsicht und Heraus ... / 3.1.1 Umfang
Jeder Wohnungseigentümer hat nach §§ 675, 666 BGB in Verbindung mit dem Verwaltervertrag einen Anspruch auf Gewährung von Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen. Ob es sich dabei um ein aus dem Anspruch auf Abrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG und Rechnungslegung nach § 259 BGB abgeleitetes Recht handelt, oder ob das Einsichtsrecht auf der analogen Anwendung der Vorschriften...mehr
Entlastung des Verwalters / 3.2 Fehlerhafte Jahresabrechnung
In der Praxis scheitern Entlastungsbeschlüsse häufig daran, dass dem Verwalter zwar keinerlei Fehlverhalten zum Nachteil der Wohnungseigentümer zum Vorwurf zu machen ist und auch seine Amtsführung in jeder Hinsicht vorbildlich war, er jedoch eine fehlerhafte Jahresabrechnung erstellt hat und der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung sowie der Entlastungsbeschlu...mehr
Verwaltungsunterlagen (Aufbewahrung, Einsicht und Heraus ... / 3.1.3 Einsichtsberechtigte
Einsichtsberechtigt ist zunächst jeder Wohnungseigentümer. Neben dem Wohnungseigentümer haben der Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter und der Testamentsvollstrecker ein eigenständiges Einsichtsrecht. Auch der Vorverwalter hat ein Einsichtsrecht. Dem Verwalter wird durch das Ausscheiden aus dem Amt die Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr nicht unmög...mehr
Verwaltungsunterlagen (Aufbewahrung, Einsicht und Heraus ... / 1 Grundsätze
Wichtige Verwaltungsunterlagen Die nachfolgenden Verwaltungsunterlagen stellen die elementaren Unterlagen dar, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist: Gemeinschaftsordnung bzw. Teilungserklärung mit Aufteilungsplänen, ggf. Hausordnung, vollständige Auflistung aller Eigentümer mit Namen und ggf. Anschriften, vollständige Übersicht über offene Forderungen und Verbindlichkeite...mehr
Verwaltungsunterlagen (Aufbewahrung, Einsicht und Heraus ... / 4.1 Grundsätze
Im Fall der Amtsbeendigung – aus welchem Grund auch immer – hat der Verwalter sämtliche Verwaltungsunterlagen herauszugeben. Er hat diejenigen Unterlagen herauszugeben, die er aufgrund eigener Verwaltertätigkeit erlangt hat, die aus der Geschäftsbesorgung resultieren und die er von seinem Amtsvorgänger erhalten hat. Zu übergeben sind stets die Originalunterlagen. Die Übergabe bz...mehr
Außerordentliche Kündigung: Einzelne Kündigungsgründe / 24 Vermögensdelikt zulasten des Arbeitgebers
Zahnersatz / 5 Bewilligung/Abrechnung
Bei bestehender Versorgungsnotwendigkeit bewilligt die Krankenkasse die Festzuschüsse entsprechend dem im Heil- und Kostenplan ausgewiesenen Befund. Nach Abschluss der Behandlung rechnet der Vertragszahnarzt die von der Krankenkasse bewilligten Festzuschüsse – mit Ausnahme der Fälle der andersartigen Versorgung – mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ab. Die Abrechnung ka...mehr
Zahnersatz / 2.2.1 Ausnahmefälle für Implantate/Suprakonstruktionen
In den Zahnersatz-Richtlinien sind Fälle beschrieben, in denen auch Suprakonstruktionen Gegenstand der Regelversorgung sind (zahnbegrenzte Einzelzahnlücke, atrophierter Kiefer). In diesen Fällen hat der Versicherte ebenfalls Anspruch auf den sich aufgrund der Befundsituation vor Setzen des Implantates ergebenden Festzuschusses. In diesen Ausnahmefällen erfolgt die Abrechnung...mehr
Zahnersatz / 10 Leistungsabgrenzung bei Krankenkassenwechsel
Für Zahnersatzleistungen inklusive Erweiterungen oder Reparaturen an prothetischen Versorgungen kommt die Krankenkasse auf, bei welcher der Versicherte am Tag der Eingliederung versichert ist. Detaillierte Hinweise zur Abrechnung entsprechender Kosten enthält eine Gemeinsame Verlautbarung der damaligen Spitzenverbände der Krankenkassen.mehr
Wohnungseigentumsgemeinschaft: Umsatzsteuerliche Besonde ... / 2.2 Leistungsaustausch zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedern
Wie eingangs dargestellt, handelt es sich bei der Wohnungseigentumsgemeinschaft um eine Art Zwangsgemeinschaft, die unabhängig von dem Willen der einzelnen Eigentümer entsteht. Diese Gemeinschaft schließt durch den Verwalter Verträge ab, die der Erhaltung des Gemeinschaftseigentums dienen. Hierbei handelt es sich vor allem um Reparatur- und Wartungsverträge, z. B. hinsichtli...mehr
Wohnungseigentumsgemeinschaft: Umsatzsteuerliche Besonde ... / 2.4.2 Ausgangsrechnungen
Wie oben dargestellt, geht die Finanzverwaltung weiterhin davon aus, dass die WEG Leistungen an ihre Mitglieder weitergibt und folglich über diese erforderlichenfalls Rechnungen auszustellen hat. Hierbei hat eine Rechnungsstellung gegenüber jedem Mitglied gesondert zu erfolgen. Als besondere Probleme werden in diesem Zusammenhang die Einhaltung der Frist von 6 Monaten für die...mehr
Sommer, SGB XI § 60 Beitragszahlung / 2.2 Krankengeldbezieher und Versicherungspflichtige nach § 21 (Abs. 2)
Rz. 10 Für Bezieher von Krankengeld, die Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung sind (vgl. § 49 Abs. 2 i. V. m. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V), hat die Krankenkasse nach Abs. 2 Satz 1 die Beiträge zur Pflegeversicherung zu zahlen. Wie bei Arbeitnehmern hat die Krankenkasse den vom Krankengeldbezieher zu tragenden Beitragsanteil einzubehalten, hierzu verweist Abs. 2 Satz 1...mehr
Firmen-Pkw, betriebliche Nutzung bis 50 % / 5.1 Wie die betriebliche Nutzung glaubhaft gemacht werden kann
Der Unternehmer hat den Umfang der betrieblichen Nutzung in jeder geeigneten Form darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Eintragungen in Terminkalendern, die Abrechnung gefahrener Kilometer gegenüber den Auftraggebern, Reisekostenaufstellungen sowie andere Abrechnungsunterlagen können zur Glaubhaftmachung herangezogen werden. Sind entsprechende Unterlagen nicht vorhanden, k...mehr
Die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit sind nur bis zum Austrittsdatum anzuwenden. Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) hat mit der britischen Verbindungsstelle vereinbart, dass alle bis zum 29.3.2019 befristeten Anspruchsbescheinigungen längstens bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, bei Zustimmung zum Austrittsabkommens b...mehr
Zahlt der Arbeitgeber SFN-Zuschläge als laufende Pauschale und verrechnet die für die tatsächlich geleistete Sonn-, Feiertags-, oder Nachtarbeit steuerfreien Zuschläge erst später, sind die Pauschalen nur unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen steuerfrei: Die Verrechnung mit den einzeln ermittelten Zuschlägen muss jeweils vor der Erstellung der Lohnsteuerbescheinigun...mehr
Kassenführung: Steuerverkürzung kein Kavaliersdelikt / 2.3.1 Fälle aus der Praxis
Bei mehreren Prüfungsfällen wurde festgestellt, dass Unternehmer den zunächst korrekt über die Kasse registrierten Umsatz nach Tagesabschluss und nach Abrechnung mit ihrem Personal zu ihren Gunsten nach unten korrigierten. Und das auf einfachste Art und Weise und ohne dass aufwändige Stornierungen vorgenommen werden mussten. Sie löschten sämtliche Tagesbonierungen, tippten e...mehr
Transfersozialpläne – Herausforderung oder Überforderung ... / 3.1 Beratungspflicht durch die Arbeitsagentur im Vorfeld von Maßnahmen
Die bis 31.12.2010 geltende Rechtslage sah lediglich eine freiwillige Beratung der Betriebsparteien auf Verlangen vor. In der Folge wurden die Agenturen für Arbeit (AA) häufig erst dann über das Restrukturierungsgeschehen mit Interessenausgleich oder Sozialplan in Kenntnis gesetzt, wenn der Vertragsabschluss bereits erfolgt war. Hinweise der AA auf integrationsfördernde oder...mehr
Kassenführung: Steuerverkürzung kein Kavaliersdelikt / 6.2 Anforderungen bei offene Ladenkasse nur mit hohem Aufwand zu erfüllen
Der Versuch, den steuerlichen Aufzeichnungspflichten durch die Abkehr von elektronischen Aufzeichnungssystemen zu entgehen, würde sich jedoch schnell als folgenschwerer Irrtum erweisen. Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung sind gerade bei offenen Ladenkassen mit einem besonders hohen Aufwand verbunden. Werden die gesetzlichen "Spielregeln" nicht vollumfängl...mehr
Schichtarbeit / 1 Zuordnung zum laufenden Arbeitsentgelt
Schichtzulagen sind insoweit beitragspflichtiges Entgelt, als Lohnsteuerpflicht besteht. Sie gehören auch dann zum laufenden Arbeitsentgelt, wenn sie in größeren Zeitabständen ausgezahlt oder wenn sie pauschaliert werden. Beitragsrechtlich sind diese Zulagen, da sie laufender Arbeitslohn sind. Deshalb sind sie dem Monat zuzuordnen, in dem sie erarbeitet wurden. Allerdings ka...mehr
Reverse-Charge-Verfahren (Leistender im Ausland) / 2.2 (Übrige) sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers
Die Umsatzsteuer entsteht insoweit beim Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Lieferung folgenden Kalendermonats. Dies gilt auch für die sog. Teilleistungen. Bei Zahlungen vor Leistungsausführung entsteht die überwälzte Umsatzsteuer im Voranmeldungszeitraum der Verausgabung beim Leistungsempfänger. Fü...mehr