Source: https://smitis.jimdo.com/j/shop/terms
Timestamp: 2017-07-25 18:48:50
Document Index: 103530422

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 377', '§ 4', '§ 651', '§ 12', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Smitis Trageberatung & Eltern-Kind-Kurse
Trageberatung Eltern-Kind-Kurse
der Firma Smitis, Inhaber Herr Denis Smit
2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Anbieters aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu pauschaliert zu verlangen. Hierfür berechnet der Anbieter eine pauschale Entschädigung iHv 5 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist
Gegenüber Unternehmern wird bei Ablauf einer vereinbarten Lieferfrist ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von der Dauer der Lieferungsfrist, längstens jedoch von acht Wochen, in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen als erfolgt. Der Rücktritt vom Vertrag nach § 4 Satz 2 tritt nicht ein, wenn der Käufer während der Nachlieferungsfrist erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Der Verkäufer wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer sich auf Anfrage des Verkäufers innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht. Falls jedoch eine Lieferunfähigkeit des Verkäufers besteht, dann gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen als erfolgt. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Smitis, Inhaber Herr Denis Smit
E-Mail: denis@smitis.de
1. Übt der Kunde ein ihm zustehendes, gesetzliches Widerrufsrecht aus, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Bitte beachten Sie auch im Übrigen auch die Widerrufsbelehrung des Anbieters.
2. Soweit es sich um Sendungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland handelt, kann der Anbieter nach eigenem Ermessen von der Geltendmachung der Rücksendungskosten nach dieser Regelung absehen. Verzichtet der Anbieter auf die Geltendmachung der Rücksendungskosten, so teilt er dies in der schriftlichen Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung mit.
(2) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 2 Tagen ab der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Anbieters für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(3) Rücksendungen werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen und nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb der in § 4 geregelten Nachlieferungsfrist.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(1) Das Internetangebot des Vertriebspartners muss von hoher gestalterischer Qualität sein. Der Anbieter muss eine Internetseite mit einem Gesamtbild betreiben, die dem familienfreundlichen, ökologisch bewussten Image und den der Qualität des Produktes entsprechen. Es muss eine klare Abgrenzung und Trennung zu konkurrierenden Produkten aufweisen.
(2) Der Vertrieb über Internetauktionsportale ist grundsätzlich nicht zulässig.
(3) Der Vertriebspartner ist verpflichtet, seine Kunden, soweit sie Wiederverkäufer sind, vertraglich an die Grundsätze des § 12 dieser AGB seinerseits zu binden.
(4) Dem Händler werden Preisempfehlungen über Händlerpreislisten mitgeteilt. Eine Bindung besteht nicht.
Die von uns gelieferten Waren sind Endprodukte und zur Weiterverarbeitung nicht geeignet. Eine Weiterverarbeitung unserer Waren, sei es im Wege der Verbindung, Vermischung oder sonstiger Weiterverarbeitung, ist nicht zulässig.
§ 14 Schlussbestimmungen gegenüber Unternehmern
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