Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/2732_verjaehrung_des_anspruchs_auf_elternunterhalt.html
Timestamp: 2018-06-22 03:36:56
Document Index: 265329861

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1613', 'BGH', '§ 195', '§ 195', '§ 199', '§ 195', 'BGH']

Forum Elternunterhalt: Verjährung des Anspruchs auf Elternunterhalt
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Thema: Verjährung des Anspruchs auf Elternunterhalt
26.08.2015, 18:55
ich habe mich nun seit Tagen durch unzähligen Foren, etc. gewälzt und fand leider keine Antwort auf meine Fragen. Daher hier mein Beitrag:
Sohn X erhält in 2009 eine RWA sowie ein Auskunftsersuchen vom zuständigen SA.
Nach Übermittlung der Unterlagen stellte das SA zwei Zahlungsaufforderungen (2010 und 2011), die von Sohn X jeweils abgelehnt wurden. Daraufhin verkündete das SA 2012 die Übermittlung des Sachverhaltes in die Rechtsabteilung und "still ruhte der See".
Nun ist sicherlich argumentierbar, dass bei einer so langen Zeit die Ansprüche zumindest verwirkt sind. Dazu ist auch allerlei zu finden.
Allerdings könnte der Anspruch in dieser zeitlichen Ausdehnung auch verjährt sein. Dazu gibt es allerdings wenig.
Daher nun meine Fragen:
1. Wann wäre der Anspruch des SA verjährt und welches Jahr ist dafür maßgeblich (2009, 2010, 2011 oder 2012)? Bisher konnte ich recherchieren, dass für Unterhaltsansprüche 3 Jahre gelten, solange kein Titel vorliegt.
2. Wenn der Anspruch nun verjährt wäre, welche Auswirkung hat das generell? Ist Sohn X dann für alle Zeiten vom Elternunterhalt verschont?
Für eure tatkräftigen Anmerkung bedanke ich mich an dieser Stelle schon mal vorab.
ULichter
26.08.2015, 20:54
Daraufhin verkündete das SA 2012 die Übermittlung des Sachverhaltes in die Rechtsabteilung und "still ruhte der See".
wenn seitdem vom Sozialamt oder Rechtsabteilung kein weiteres Schreiben mehr gekommen ist, dann gilt folgendes:
kommt noch im August 2015 ein Schreiben vom Sozialamt, wir arbeiten noch dran, zahlen sie, etc. .....................
dann kann wegen zeitlicher Verwirkung nur noch für die letzten 12 Monate Unterhalt verlangt werden, also von August 2014 an bis heute
die Zeiten davor sind unwiderruflich für das Sozialamt verloren
darum abwarten und Tee trinken, bloss nicht daran rühren
27.08.2015, 11:16
"kommt noch im August 2015 ein Schreiben vom Sozialamt, wir arbeiten noch dran, zahlen sie, etc. "
Warum August 2015?
Die Frage ist doch, wann genau die Frist zur Verjährung beginnt.
Hatte irgendwo gelesen, dass die Frist in dem Zeitpunkt beginnt, wenn dem Gläubiger der Anspruch bekannt wird.
Das wäre dann doch 2009 bzw. 2010 (sofern man die erste Forderung als Bekanntwerden ansehen möchte) spätestens aber 2011. Eine Erklärung, den Fall in eine Rechtsabteilung zu geben, hat m.E. keine aufschiebende Wirkung, oder?
Wie bereits geschrieben, kann man bzgl. der Verwirkung einiges nachlesen.
Aber wie steht es mit der Verjährung?
was du zum Thema Verjährung schreibst ist gelinde gesagt Quatsch
ich empfehle Dir das Urteil des BGH vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Vielmehr spricht gerade bei derartigen Ansprüchen vieles dafür, an das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. Nach § 1613 Abs. 1 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit ohnehin nur ausnahmsweise gefordert werden.
Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muß eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, daß er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht.
Andernfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsrechtsstreit die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar.
Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, daß das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen.
gründlich lesen!!!!!!!!!!!!!
dann wirst du feststellen, Verjährungsaspekte spielen bei zeitlicher Verwirkung überhaupt keine Rolle
27.08.2015, 12:06
Hallo marhin,
anbei folgender Link zu einem ähnlichen Thema, in dem du zur Verjährung nur kurz Stellung nimmst:
http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/1057_verjaehrung_des_anspruches_des_sozialamtes.html
Da ich kein Jurist bin, bitte ich mal auf "Quatsch"-Bewertungen zu verzichten.
Ich versuche lediglich zu verstehen, ob Verjährung überhaupt in Frage kommt, welcher Zeitpunkt für den Fristbeginn zu sehen ist, und welche Konsequenzen diese hätte.
Für mich ist daher fraglich, ob mit dem Verstreichen der Frist die RWA überhaupt noch Bestand hat oder nicht sogar eine neue RWA notwendig wäre?
Irgendeinen Sinn muss ja die Unterscheidung von Verjährung und Verwirkung haben..
Des Weiteren stellt das gesamte Prozedere des Auskunftsersuchens und der darauf folgenden Berechnungen des SA (ob diese nun richtig ist, oder nicht) einen Verwaltungsakt dar. Wie lange kann dieser denn offen bleiben, wenn das SA keine Anstrengungen unternimmt, die aus deren Sicht gerechtfertigten Forderungen einzutreiben?
PS: Das Urteil habe ich bereits gelesen. Da der BGH leider keinerlei Bezug auf eine Verjährung nimmt, stellt sich mir die Frage, was der § 195 BGB dann soll.
27.08.2015, 12:51
Ist wahrscheinlich nur ein Beispiel.
27.08.2015, 12:53
Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre, § 195 BGB. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 BGB. Folglich beginnt die dreijährige Verjährung mit Ablauf des 31.12. und endet drei Jahre später am 31.12., 24.00 Uhr.
27.08.2015, 13:28
aus meinem von dir genannten Beitrag:
das Sozialamt versendet Mitte 2009 eine Rechtswahrungsanzeige mit Auskunft, nach Auskunftserteilung meldet sich das Sozialamt erst wieder Mitte 2014
solche Fälle gibt es
für die Jahre 2009 und 2010 gilt die Verjährung s. § 195 BGB, kein Elternunterhalt
bis zur Mitte 2013 kann auch kein Elternunterhalt verlangt werden, da greift die "zeitliche Verwirkung"
nur für die letzten 12 Monate kann Unterhalt verlangt werden, die Zeit davor ist verwirkt
s. dazu Urteil des BGH vom 23.10.2002
XII ZR 266/99
ich hätte mir die Bemerkung zur Verjährung auch ersparen können
es kann Situationen geben, da macht die Unterscheidung durchaus Sinn, wenn beispielsweise die zeitliche Verwirkung nicht greift
ist aus meiner Sicht davon abhängig, wie ist der Schriftwechsel in der Vergangenheit gelaufen
was das Thema Rechtswahrungsanzeige angeht, die ist so lange "gültig", wie Sozialhilfe gezahlt wird
erst wenn der Bezug von Sozialhilfe, aus welchem Grund auch immer, unterbrochen wird, dann ist eine neue Rechtswahrungsanzeige erforderlich
die "Berechnungen" des Sozialamts sind kein Verwaltungsakt!!!!!!!!!!!!!
es ist eine ganz normale Forderung, wie von einem Privatmann
das Sozialamt hat im Unterhaltsrechtsverhältnis zu den unterhaltspflichtigen Kindern keine Behördeneigenschaft!!!!!!
sondern ausschließlich die Rechte und Pflichten wie Mutter/Vater auch