Source: http://www.zpoblog.de/tag/teilurteil/
Timestamp: 2019-01-21 14:43:35
Document Index: 154586865

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 24', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 637']

Teilurteil – zpoblog.de
Alle Artikel mit dem Schlagwort: Teilurteil
Aus der Praxis: Das Teilversäumnis- und Schlussurteil als prozessuale Sackgasse?
Vor längerer Zeit hatte ich hier die Zulässigkeit eines „einseitigen Kostenfeststellungsantrags“ als Alternative zur Erledigungserklärung zur Diskussion gestellt. Nun ist mir in den letzten Monaten mehrfach eine andere Konstellation begegnet, die – obwohl praktisch durchaus relevant – bislang offensichtlich kaum Aufmerksamkeit erfahren hat. Oder aber – gut möglich – ich übersehe etwas.
Erstaunlicherweise nicht für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist das Urteil des BGH vom 19.05.2015 – XI ZR 27/14, das sich mit einer praktisch äußerst relevanten und unbedingt zu beachtenden Besonderheit des internationalen bzw. europäischen Zivilverfahrensrechts befasst. In dem Urteil geht es um die Frage, wann nach Art. 24 EuGVVO eine internationale Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung begründet wird.
BGH zum ZPO-Dauerbrenner „Zulässigkeit eines Teilurteils“
Mit Urteil vom 21.08.2014 – VII ZR 24/12 durfte sich der BGH – wieder einmal – mit dem ZPO-Dauerbrenner „Zulässigkeit eines Teilurteils“ befassen. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es – vereinfacht – um Mängel an einem von der Beklagten errichteten Mehrfamilienhaus. Die Eigentümer nahmen die Beklagte wegen Mängeln an einem vertraglich vereinbarten besonderen Schallschutz in Anspruch. Und zwar einerseits auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung der Mängel (§ 637 Abs. 3 BGB) und andererseits auf Schadensersatz (entgangene Miete und Sachverständigenkosten). Vor dem Landgericht waren die Kläger damit erfolgreich gewesen. Das OLG hatte auf die Berufung der Beklagten hin die Klage jedoch durch Teilurteil hinsichtlich des Kostenvorschusses abgewiesen, weil die Bauausführung nicht mangelhaft sei. Gegen dieses Teilurteil wendeten sich die Kläger mit ihrer Revision.