Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202016,%20741
Timestamp: 2019-03-25 17:11:22
Document Index: 5125922

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 126', '§ 126', '§ 127', 'Art 2', '§ 126', 'Art. 6', '§ 126', '§ 127', '§ 126', 'BGH', '§ 301', '§ 304', '§ 303', 'BGH', '§ 301', '§ 304', '§ 303', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126']

BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13 - dejure.org
§ 126 MarkenG, §§ 126 ff MarkenG, § 127 Abs 1 MarkenG, Art 2 Abs 1 Buchst b EGV 510/2006, Erwägungsgrund 8 EGV 510/2006
Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich begründeter Schutz; Berücksichtigung von Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen bei der Beurteilung einer Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft; Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die durch ein anderes Unternehmen erfolgte Ausgestaltung der Produktpräsentation - Himalaya Salz
Himalaya-Salz muss aus dem Himalaya kommen
Himalaya-Salz muss direkt aus dem Himalaya kommen / Irreführung
Abgrenzung eines lauterkeitsrechtlich von einem kennzeichenrechtlich begründeten Schutz bei geografischen Herkunftsangaben am Beispiel des "Himalaya-Salzes"; Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft eines Produkts; Verantwortlichkeit eines Online-Händlersfür ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter
"Himalaya-Salz" muss unmittelbar aus dem Himalaya kommen
§§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz - Himalaya Salz
Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der RL 2005/29/EG
MarkenG § 126 ; MarkenG § 127 Abs. 1
Kennzeichenrechtlicher Schutz für geografische Herkunftsangaben ("Himalaya Salz")
Himalaya-Salz- Irreführung über die geografische Herkunft untersagt
Online-Händler haftet für irreführende geografische Herkunftsbezeichnung als Täter auch wenn Produktpräsentation vom Lieferanten stammt - Himalaya Salz
Haftung für irreführende geografische Herkunftsangabe "Himalaya-Salz"
Die Verantwortlichkeit des Online-Händlers - und die Produktpräsentation seines Lieferanten
§§ 126 ff. MarkenG vermitteln kennzeichenrechtlich begründeten Schutz für geografische Herkunftsangaben
Kennzeichenrechtlicher Schutz für geografische Herkunftsangaben (hier: "Himalaya Salz")
"Himalaya-Salz" muss direkt aus dem Himalaya kommen
Werbung mit der Angabe Himalaya Salz ist irreführend, wenn das so beworbene Salz in entferntem Mittelgebirge abgebaut wurde
Irreführende Werbung für ein Label mit dem Bestandteil Made in Germany unterbunden
Webshop-Händler haftet für Fehler des Lieferanten
Waren und Herkunftsangaben - Unterschiede in Deutschland und Polen
Kurznachricht zu "Himalaya Salz - Geographische Herkunftsangaben nach der Anerkennung als Kennzeichenrechte auf dem Gipfel?" von Dr. Hermann Dück, original erschienen in: WRP 2016, 1092 - 1093.
LG Köln, 09.10.2012 - 33 O 11/12
BGHZ 209, 302
ZIP 2016, 1188
MDR 2016, 839
GRUR 2016, 741
K&R 2016, 498
Eine Beschränkung der Zulassung ist nur wirksam, wenn sie sich nicht - wie hier - auf eine bestimmte Rechtsfrage, sondern auf einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs bezieht, der gegebenenfalls einem Teilurteil (§ 301 ZPO), einem Grundurteil (§ 304 ZPO) oder einem sonstigen Zwischenurteil (§ 303 ZPO) zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13, GRUR 2016, 741 Rn. 7 = WRP 2016, 1004 - Himalaya Salz, mwN).
Eine Beschränkung der Revisionseinlegung ist - ebenso wie die Beschränkung der Revisionszulassung - möglich, wenn sie sich nicht auf eine bestimmte Rechtsfrage, sondern auf einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs bezieht, der gegebenenfalls einem Teilurteil (§ 301 ZPO), einem Grundurteil (§ 304 ZPO) oder einem sonstigen Zwischenurteil (§ 303 ZPO) zugänglich wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 1214 Rn. 16 = WRP 2015, 1477 - Goldbären; Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13, BGHZ 209, 302 Rn. 7 - Himalaya Salz, jeweils mwN;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 551 Rn. 6).
In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung der gesetzlichen Irreführungstatbestände jedoch grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 - Piadina-Rückruf; Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 86/13, GRUR 2016, 741 - Himalaya Salz;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 5 Rn. 1.105).
a) Nach den Grundsätzen zur Blickfangwerbung muss in Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum zur Vermeidung einer wettbewerbswidrigen Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG regelmäßig durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (…vgl. BGH Versäumnisurteil v. 21.9.2017 - I ZR 53/16, BeckRS 2017, 140365 Rn. 24 - Festzins Plus;… BGH GRUR 2016, 207 Rn. 16 - Allnet Flat; BGH GRUR 2016, 741 Rn. 23 - Himalaya Salz;… BGH GRUR 2015, 698 Rn. 16 - Schlafzimmer komplett).
Vergleichbar sei der Sachverhalt, der ein Salz betroffen habe, das als Himalaya-Salz bezeichnet worden sei, tatsächlich aber aus einem Vorgebirge stamme, das durch eine breite besiedelte Ebene vom Hochgebirgsmassiv des Himalaya getrennt gewesen sei (BGH GRUR 2016, 741 Rn. 11 - Himalaya Salz).
Ob dieses Verkehrsverständnis objektiv zutrifft, ob also nach den wissenschaftlichen Kriterien der Geologie oder der Geografie der tatsächliche Brauort (Stadtteil Ulm der Gemeinde Renchen) dem Schwarzwald zuzurechnen ist, kommt für die Frage der Irreführung lediglich insoweit Bedeutung zu, als in den Fällen, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, für die Bejahung der Irreführungsgefahr neben einer Interessenabwägung grundsätzlich auch eine höhere Irreführungsquote erforderlich ist als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (…vgl. BGH, GRUR 2015, 286 Rn. 20 - Spezialist für Familienrecht; GRUR 2016, 741 Rn. 27 - Himalaya Salz).
Soweit die Klägerin im Hinblick auf die (unzulässige) gegenständliche Beschränkung der Zulassung vorsorglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, ist das Rechtsmittel gegenstandslos (vgl. nur Senat, Urteil vom 19. Februar 2015 - III ZR 90/14, WM 2015, 569 Rn. 9; BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13, juris Rn. 8 mwN).
Diese Feststellungen sind aber durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Himalaya-Salz" (Urteil vom 31.03.2016, GRUR 2016, 741) überholt, wonach die in den §§ 126 ff. Markengesetz enthaltenen Regelungen für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlichen, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz vermitteln.