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Timestamp: 2020-02-24 00:48:34
Document Index: 380788309

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 3', '§ 4', '§8', '§ 2', '§ 4', 'Art. 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

1911 / 119 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger)
1911 / 119 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Verhandlungen über die Finanzreform hat “niemand an die Herabseßung der Altersgrenze auf das 69. Jahr gedaht. Die Forcierung dieses Gedankens ist erst neueren Datums. Wer loyale und praktische Politik treiben und die Versicherung8ordnung nicht zu Fall bringen will, muß den Weg betreten, den die Kommission gewählt hat. Die Textilindustrie könnte ja vielleicht jenen. Schritt machen, aber der größte Teil der übrigen“ Industrie nicht. Die Verwunderung darüber, daß der Staatssekretär die in Betracht kommenden Beträge fapitalisiert hat, ist bei dem Abg. Stresemann durchaus unangebracht. . Er würde do s{werlih als Geschäftsmann anders verfahren. Wir können für die Verabschiedung des Geseßes doch nur die Einnahmen nebmen, die uns zu Gebote stchen. Ob der Abg. Stresemann nach Pfingsten eine neue Steuer vorschlagen will, muß ich ihm überlassen. Mit dem Herzen bin ich auch für die Herabseßung der Altersgrenze, äber mit dem Herzen allein kann man keine Geseße machen, und deshalb werden wir für die Kommissionsbeschlüsse stimmen. Abg. Dr. Potthoff (fortshr. Volksp.): Dem Abg. Beer bemerke i, daß ih seine Einladung, mit den christlichen Arbeitern über diese Frage zu konferieren, gern annehme. Das Unannehmbar der Regierung dürfen wir nicht als tragisc nehmen, weil die Industrie sich gegen die Herabseßzuna der Altersgrenze ertlâärt hat, sondern weil die Negierung des Umfalls des Zentrums sicher ist, und weil anderer- seits auf einen Arbeitervertreter vom Schlage des Abg. Beer in sozialen Fragen absolut kein Verlaß ist. Vie _Mehrbelastung wäre unter keinen Umständen so hoch, wie die Regierung ausgerechnet hat. Die Bedeutung der Herabsetzung wird außerordentlich raf sinken, weil die Industrie in immer stärkerem _Maße die Arbeits- fräfte ausnüßt und die Zahl der Arbeiter von 69 Jahren immer ge- ringer wird. Die versicherten Arbeiternehmer sind auch gern bereit, die kleine Erhöhung der Beiträge in den Kauf zu nehmen, auch die Arbeitgeber haben keine Ursache, sich gegen die Erhöhung zu sträuben, weil sie bei der Krankenversiherung 56 Millionen jährlih sparen. Wenn sie jeßt 10 Millionen für die Altersversicherung beitragen, so ist dies wahrlich nicht viel. Das Reich würde wenig oder gar nit belastet werden, da es als Arbeitgeber durch die Drittelung der Krankenbeiträge einen großen Vorteil hat, so daß der Zuschuß wieder auêgeglihen werden würde. Gewiß ist die Herabseßung der Altersgrenze nit das wichtigste; ih halte die Verbesserung der Invalidenrente für wichtiger. Aber entsprechende Anträge 1nd ja von Jhnen abgelehnt worden. Gerade das Zentrum ist Schuld daran, daß diele Anträge nicht an- genommen worden sind. Werden Sie unsere weiteren Anträge annehmen ? Wenn dies der Fall ist, so könnten wir auf die Herabseßung der Alters- grenze verzihten. Aber weil Sie alles abgelehnt haben, was wir zur Nerbesserung der Jnvalidenversiherung vorgeschlagen haben, deshalb zichen wir uns auf diefen Seen Antrag zuru. Ea ta was wir heute hier gesagt haben und was von uns in der Kommi] ic gesagt worden ist, besteht kein Widerspruch. Der Abg. Beer hat fals z¿itiert und uns in den Mund gelegt, was in bezug auf die Reichseinkonmmen- steuer die Meinung der Sozialdemokraten war. In der ersten Lesung war die Neichsversiherungsordnung in vielen Punkten in unserem Sinne geordnet, damals konnten wir nicht wünschen, daß die Vorlage scheiterte. Aber in der zweiten und in der Ausgleichslesung kam der berühmte Umfall des Zentrums und dies und die Konservativen strichen alle die \{önen Vorschriften. Was is denn übrig geblieben ? Wegen der Nerschlehterung der übrigen Teile der Versicherungsordnung können wir auf diesen unseren Antrag nicht verzichten. Vas Unannehmbar der Negierung beruht auf einem Irrtum. Die finanziellen Erwägungen, auf denen es beruhte, sind fals, ebenso wie die politischen Erwägungen. Hoher Bundesrat, Du bist ja auch schon so oft umgefallen! Ich erinnere nur an die Heizerzulagen. Der Neichstag hat sih \chließlich zu unjerer Ansicht bekehrt, und der Bundesrat hat ruhig sein Unannehmbar wieder in die, Tasche gesteckt. An der Frage der Altersgrenze darf er die Vorlage nicht scheitern lassen; tut er es doch, so trifft ihn allein die Verantwortung. Fch muß ziemlich entschieden gegcn die absolut wahrheitéswidrige Denunziation des Abg. Becker Widerspruch erheben. (Präsident Graf von Schwerin-Löwiß: Ih muß diesen Ausdruck ent schieden rügen!) Direktor im
Neïchsamt des Innern Caspar: Die Bedeutung der Altersrente ist tatsächlih, wie sich statistish ergeben hat, zutück- getreten. Die Zahl der Altersrentner_ beträgt seit 6 Jahren fonstant 6000. Vie von dem Abg. Potthoff angestellten Berehnungen können die Darlegungen der Regierung nicht erschüttern.
Abg. Bruhn (D. Rfp.): Wir müslen dite Versprechungen Halten, die wir dem Volke gegeben haben, weisen es aber zurudck, daß wir damit die Vorlage gefährden wollen. Wir werden deshalb für die Herabsetzung stimmen und lassen uns nicht einschüchtern. a
Abg. Gothein (fortshr. Bolksp.): Die Berechnungen, die die Abgg. Molkenbuhr und Potthoff aufgestellt haben, find von der Re- gierung nicht widerlegt worden. In künstlicher Weise !sl das Kapital- deckungsverfahren hier ins Feld geführt worden. Wie will denn der Abg. von Gamp für tas Neich eine Bilanz aufstellen? Sie muhten dann doch ‘auch die Einnahmen fkapitalisieren. Die Belastung durch die Landesverteidigung beträgt 48 000 Millionen, Herr Schaßsekretär! Das zeigt, wie verschwindend klein die Ausgabe ist, die das Reich für soziale Zwecke macht. England wendet ganz andere Summen auf, es hat aber auch eine unendlich vernünftigere Finanzpolitik als das Deutsche Neich. Die lex Trimborn hat bekanntlich nicht entfernt gebracht, was sie für die Wittwen- und Waisenversorgung bringen follte : es sind nur 47 Millionen aufgekommen und leßten u! legten Jahre überhaupt nihts. Der Abg. Trimborn bat i Kindes von damals so wenig angenommen, daß e ganzen Debatte nicht einmal gemeldet hal! Der Abg. Herold w der \{lauere: er meinte, diese erhöhten Zöl am besten, wenn sie gar nihts einbrächten, un i hat recht bebalten und nicht der Abg. Trimborn. Die sind die Millionen von Arbeitern, die binter dem A E Sorgen Sie doch dafür, daß unfer Antrag bezüglic Einfu cheine durchgeführt wird, dann haben Sie j 40 Millione mehr in der Reicbskasse, aber davon will die Mehrheit nichts wissen. Unsere Forderung ist eine Forderung des Anstandes, d : doch jedem Beamten das Necht zu, sh mit 65 ] zu lassen. Nechnung des Sit Direktors Caspar ist fals, die meisten Alterérentner baben wir tn Landwirts{aft und da arbeiten sie fast alle noch mit. Der Abg. Becker kot
mit der Dividendensteuer. Was ist denn das für eine Forderunç wollen einer Witwe, die vielleicht 500 # Rente bat, eine Steuer c nebmen, aber den greßen Laudwirt mit Millionen Ginkommen steuer ist eine rein demagogische Forderung. Machen wir do | Mir sind gern bereit, an der R Verscblehterung, jeden wir niht mitmachen.
(T\3 +4 Ae aals
lassen? Das mal eine n\teuer! cherung mitzuwirken; aber jede
i und wollen
ß dem Bundesrat gegenüber
E muß von meinem Standpunkt als
65- Iabren eintreten. Daran darf
Negierung nicht hindern.
Ich kann mir vorstellen, daß die
niht Élein ift, und ß fie
recht gemishten Gefühlen bes
[liberaler, der in der Kommiision,
t den Schwur
bringen, vom Zen r : | hinaus-
Ann L/11
auflösen! Ueber das gute Hetz ter Industriellen, die hinter dem Abg. Stresemann stehen, haben auch wir unsere eigenen Gedanken, aber das ift uns gleiWgültig, denn wir stimmen nicht über Motive, sondern über cinen Antrag ab. Gin JInitiativantrag der Reichspartei liegt vor uns, der u. a. die Herabsetzung auf das 69. Lebensjahr verlangt, aber noch eine Reibe anderer Vorschbläge macht. Keinen einzigen von diejen hat gdie Neichbpartei in der Kommission aufgenommen oder vertreten ! _Aus welchen Motiven mag also wohl diestr Antrag hervorgegangen sein? Die Arbeitskraft und Arbeitsfähigkeit des Arbeiters nimmt mit dem 65. Jahre, wie Dr. Arning hier soeben treffend ausgeführt hat, rapide ab; die Belastung verschiebt sich nur, -denn tritt nicht die Altersrente ein, so muß die Verwandtschaft oder die Armenpflege fich des Alternden annehmen. Hier will das Zentrum nun seine Hilfe versagen. Der Abg. Becker brauchte ein Bild aus der Jagd. Er sprach von den Hasen, die man fangen wolle. Wenn ih auch ein Bild aus. dem Sagdleben brauchen darf, so muß ich jagen, er hat einen Bo geschossen. Es gibt feinen katholischen, keinen Fonfessionell organisierten Arbeiter, der es für möglih und wahr hält, ‘daß die verbündeten Regiernngen das Gese an diejer Frage scheitern lassen. Der Abg. Becéer erinnert mi an jenen Helden, der sagte: Ich fliche, um noch öfter zu fämpfen; er aber floh, um öfter noch zu fliehen. Abg. Stresemann (nl.): Wenn dem Abg. Beer über meine Stellungnahme nichts bekannt wird, 10 kann ich dafür nicht. Ich fann nur versichern, daß ich erst vor kurzem in einer Versammlung den Herren von der Industrie geraten habe, der Neichsversicherungs8- ordnung in der Gestalt, wie he Ge1eß werden soll, zuzustimmen. Fc babe mich nicht gescheut, in den Reihen der Industrie für folche \sozialpolitishen Fortschritte mich einzuseßen, die ih für vertretbar halte, sowohl für die Herabseßung der Altersgrenze wie für die Ver- sicherung der Privatbeamten.“ Wir sind Mandatare des deutschen Volkes. Deshalb follte man es auch unterlassen, auf dle Berufe stellung eînes Ab- geordneten Bezug zu nehmen und thn in Widersprüche zu bringen, die tatsächlich nicht existieren. Wenn der Abg. Becker meinte, durch meine Einwirkung auf die Industriellen könnte erreiht werden, daß die verbündeten Regierungen zustimmten, fo ist das shmeichelhast für mih, aber * nicht für die verbündeten Negierungen. Vret- herr von Gamvy hat mich mißverstanden. _Ich habe daraus hingewiesen, daß von den Vertretern der Industrie die Forderung der Herabseßung der Alterêgrenze als eine folche angesehen würde, der man zustimmen und für die man auch die Lasten aufbringen fönnte. Renn Freiberr von Gamp weiter meinte, ein großer Teil mühje Dpfer auf sich nehmen, um einem kleinen Teile Vergünstigungen zu ge- währen, so ist dies das Prinzip jeder Versicherung. le unsinnige Thesaurierung bei den Berufsgenossenschasten sollten wir bis zur dritten Lesung noch einer Revision unterziehen, um c G + A S , 5 F 4 DY e nicht soviel werbendes Kapital aus der Volkswitschaft Heraus- zunehmen. Im übrigen stehen meine fämtlihen Freunde auf dem Standpunkt, daß wir die Melichsversicherungsordnung durh- bringen wollen, weil wir sie als einen großen ]ozialen Fortschritt an- sehen und es aufs liefste bedauern würden, wenn dieser Reichstag auseinanderginge, ohne sie zustande gebracht zu haben. Dagegen ver- trauen wir aber au der Unterstüßung der verbündeten Hegierungen. Die Forderung der Altersherabseßung is unsere einzige Forderung, m , Y j "7 F f 5 A :; Mi O o 4 s» as ; 4 und an dieser dürfen die verbündeten Regierungen das Ge]eß nicht scheitern lassen. Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatsminister Dr. Delbrü ck: Meine Herren! Dur eine Reihe von Ausführungen, die wir soeben gehört haben, ging die Auffassung bindur, daß die von mir vorbin abgegebene Erklärung über die Stellungnahme der verbündeten Regierungen zu dem jeßt zur Diskussion stehenden Antrag auf falschen Voraussetzungen bezw. auf einer falschen Bere@Wnung beruhe. Jch fann das nit anerkennen, ich muß die grundsägliche Nichtigkeit der Ausführungen, die ich vorhin gemacht habe, aufrechterhalten. Die Sacbe ist nicht erledigt mit den 20 Millionen Mark Belastung der Besicherungêträger; es muß zweifellos auch gere{net werden mit einem erbeblihen Ausfall an Beiträgen durch die frühere Invalidi- serung der- Arbeiter, weil man damit rechnen muß, daß der weitaus größte Teil dieser früher invalidisierten Arbeiter Beiträge niht mehr zablt. Ob das weitere 25° oder 20 Millionen find, das- mág zweifel- baft sein: die Tatsahe wird bestehen bleiben, daß die Beiträge sich auf Grund der Nückdatierung sehr beträchtlich verringern. Renn nun gesagt wird, es handle sich hier nur um eine Verschiebung der Lasten, \c ist das ja richtig; aber diese Verschiebung der Lasten auf einen geringeren Kreis von Beitragspflichtigen bedeutet für die übrig bleibenden Beitragspflichtigen eine Erhöhung der Leistungen gegenüber dem jeßigen Zustande. Insofern muß ih meine Aus- fübrungen aufrechterhalten. Wenn im übrigen gesagt worden ist, die von mir vorhin ab- gegebene Erklärung sei ein Bluff, so muß ich dem gegenüber geltend maden : es ist eine aus wohlerwogenen Erwägungen abgegebene Er- klärung — eine Erklärung, die nicht diktiert ist durch Kleinlichkeit, sondern dur die Erwägung, daß au auf dem Gebiete der Sozial- politik in dem, was gegeben wind, ein gewisses Maß gehalten werden muß in Nücksicht auf unsere finanzielle Leistungsfähigkeit. (Abg. Dr. Südekum: Das ist die Kompottschüfseltheorie!) — Ich habe nie von einer Kompottshüsseltheorie gesprochen, Herr Dr. Südekum; ih babe sie bier auch nicht zu verteidigen! Die Erklärung der verbündeten Regierungen ist, abgesehen von den zahlreichen vorber von mir aufgeführten Gründen, ferner diktiert durch die Auffassung, daß wir im jetzigen Stadium der Verhandlungen nit nacdgeben fönnen, ohne uns weiteren unerfüllbaren Forderungen auszusegzen. (Widerspruh bei den Nationalliberalen. — Nufe links: Aha!)
Sie den Neichstag
Staatssekretär des Jnnern,
diesen beiden Gründen ist es den verbündeten Negierungen i, in irgendwelhe Veränderungen in bezug auf das Maß der zu willigen.
.): Wenn nur die Furcht, daß ein Nachgeben
2 Ns lintot Î Rofnloec
weitere ungen zur Nachgiebigkeit im Gefolge ’ S s 7 I tor Ha 1
blehnende Stellung der Regierung 11t,
zunkt nicht verteidigen und ver-
ichon feine triftigeren Gründe hat, vollkommen einig 1 | dringliste halten. 40 Millionen der leßte Punkt sein, an ì ich begonne. Dies L uf unserer gebung. Vor allem würden wir dann eint ung ad Rahmen der ; der Bereitwilliale wesen, so bäâtten ( werden doch nit Kommission beraten ist, mit über. 1700 Paragraphen Jeßt
fte der Altersgrenze n, für für die Arbeiter die Herabietzung de der ierigteiten u der unserer Geseßz- en im aloi L L M4 v der Industrie, größere Opfer zu bringen, in der Kommission bekannt ge- (Zuruf zen Jahres in dec R dro Handumdrehen
dem Punfkte } weil wir dle U dIe lterêgrenze Df L 1 Kenntnis der ne ande bung der Enwerbéarenze befürworten. Wir wollen aber das Geleßz i I 3 M t bei weitergebende Beschlüsse gefakt glauben, daß ein Geîet, in d jeßt bier 1itmn Zchbidcksal abwarten.
¡wischen liberalen Parteien
1 wollen wir das
Aba. Südekum, ten Reichsklig, aufzulösen, war der Wünsch der Vai, ber Sedaitöns. Wir gehen auf der Basis weiter, mit den Ft zu renen, die sih in der Kommission als möglich erwiefen baben.
Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Delbrüg.
Meine Herren ! Ih habe mich zum Work gemeldet, um einma
der Auffassung entgegenzutreten, daß die von mir im Namen der ver.
bündeten Regierungen abgegebene Erklärung auf unrichtigen Voraus,
feßzungen beruhe, und um zweitens der Auffassung gegenüber, daß ez
den verbündeten Regierungen mit -dieser Erklärung nicht Ernst se}, ausdrüdcklich zu versichern, daß die von mix, vorhin verlesene Erklärung im vollen Ernst zu nehmen ist. Ich habe im übrigen in den Aus, führungen, die ih im Anfang der Sizung zu machen dîe Chre hatte, die Summe der Gründe aufgeführt, welche die verbündeten Regierungen zu ihrer Stellungnahme veranlaßt haben. Wenn. ih dieser Summe der Gründe noch einen weiteren Grund in meinen leßten Ausführungen hinzugefügt habe, so kann aus einer Kumulierung der Gründe doch un- mögli gefolgert werden, daß die Erklärung, die ih abgegeben habe, nit im vollen Ernste gemeint war und -durch meine zweite Ausführung abgeschwäht worden sei.
Abg. Dr. M ugdan (forts{r. Volksp.) : Der Staats\ekretär hat urs
Zahlen vorgetragen, die ih ohne weiteres nit als beweiskräftig aner: kennen kann. Es müßte uns mitgeteilt werden, auf welhem Wege fi gewonnen sind; die bloßen Zahlen genügen niht. Das Zentrum b
in dieser Frage eine sonderbare Stellung, eingenommen; in der ersta
Lesung der Kommission hat es mit der Linken gestimmt und ist erk
später umgefallen.
Damit ließt die Diskusfion. N
Nach einer persöûlichen Bemerkung des Abg. Südekum wird zur Abstimmung geschritten. Sie ist über die Anträge Ablaß und Albrecht eine namentliche und ergibt deren Ab: lehnung mit 160 gegen 146 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen, 8 1242 bleibt unverändert. : Darauf wird um 63/4 Uhr die weitere Beratung auf Sonnabend 11 Uhr vertagt.
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 80. Sißung vom 19. Mai 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Ueber den Beginn der Sipung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. :
Das Haus seßt zunächst die dritte Beratung des Geseß- entwurfs, betreffend die Feuerbestattung, fort. 3 Von den Abgg. Müller-Koblenz (Zentr.) und Genossen liegen Abänderungsan träge zu den S8 2 und 3 vor. §2 bestimmt, daß die Genehmigung zu Feuerbestattungsanlagen nur Gemeinden und Gemeindeverbänden oder solchen anderen Körperschaften des öffentlihen Rechts, denen die Sorge für die Beschaffung der öffentlichen Begräbnispläße_ obliegt, erteilt werden darf, sofern die Zustimmung der Aufsichtsbehörde vor liegt. Der Antrag des Zentrums will dafür folgende Fassung segen: „Die Genehmigung darf nur Privatper)onen und private Vereinigungen erteilt werden.“
¡1D Jm § 3 will der Zentrumsantxrag die Bestimmung, deß die Genehmigung u. a. dann zu verjagen 1t, „wenn nicht dafür gesorgt ist, daß neben der Feuerbestatiung auch die Beerdigung Verstorbener dauernd in bisheriger Weise stattfinden kann, durch folgende Fassung ersezen: „wenn das Unternehmen nit die Gewähr bietet, daß es dauernd und in würdiger Welse geführt wird“.
In der allgemeinen Besprehung erflärt in Erwiderung
auf Ausführungen des Abg. Müller-Koblenz (Zentr.) der
Minister des Jnnern von Dallwiß:
Meine Herren! Auch ih halte es weder für angenessen, noch für notwendig, noch cinmal ‘in die allgemeine Erörterung der prinzipiellen Frage einzutreten; ich würde do lediglih das wiederholen können, was ich gestern und noch ausführlicher bei der ersten Lesung schon auégeführt habe. Wenn aber der Herr Abg. Müller - Koblenz Staatsregierung vorgehalten hat, daß ihr die Verantwortung [ur Geseg und seine Folgen zufallen werde, so habe ich zu y klären, daß sich die Staatsregierung diefer ihrer Verantwortung wokl bewußt ist, und daß sie bereit ist, sie zu übernehmen, weil sie der Ansicht ist, daß durch dieses Gesetz die altehrwürdige christliche Sil? nicht nur nicht gefährdet, sondern aufrecht erhalten und gesichert wird
Meine Herren, was nun die Anträge, die scitens der Herren d Zentruméfraktion gestellt sind, anlangt, so kann ih erklären, daß |! für die Staatsregierung nicht annehmbar sind. Der Herr Abg. Mü i Koblenz bat sie damit begründet, daß dur ihre Annahme der E über die Frage der Feuerbestattung aus den Gemeinden entfernt oder doch in ihnen abgeschwäht werden würde. Diese Konsequenz wil meines Dafürhaltens nicht eintreten. Ebensowenig wie hier die gege säßlihen Auffassungen über die Folgen des Gesetzes sih haben aufg! ide lassen, ebensowenig wird ‘es in den einzelnen Genieinden der al p wo solhe Gegensäße bei voller Schärfe bestehen. Es ist das Se überall der Fall: aber wo sie bestehen, wird iramer eine gewisse M stimmung entstehen, wenn ein Krematorium errihtet werden gleichviel ob das seitens der Gemeinde oder von Privatvereinen # schieht. Das Bedenken aber, das Ande-sdenkende dur die ErridtZ solder Anlagen mit finanziellen Opfern belastet werden würdet ° binfällig: denn Sie finden in § 4 des Gesetzes die Bestimmuas die Gebrauhsordnung den Gebührentarif für die Benußung Æ rihtung enthalten muß. Nach den allgemeinen Grundsäyen, d * den Ausführungsanweisungen zum FKommunalabgabengeseß näher lâutert sind, sollen die Gebühren in derartigen Fällen dazu i und derart bemessen sein, daß die Kosten der Anlage und die Kosten des Betriebes und Unterhaltung gedeckt werden. N
Aber, meine Herren, was dea Antrag für die Königliche Gia regierung nicht annehmbar macht, das ist die Tatsache, daß die aon Grundlage des Geseyes verschoben und geradezu in ihr E verkehrt werden würde. Der Gesetzentwurf beruht in allen E Teilen auf der Vorausseßung, daß an de öffentlih-rechtliwen L stimmungen über das Bestattungswefen dur den Entwurf nis t ändert werden soll, und daß es ßch. lediglih um eine Cinfüguns rf fakultativen Feuerbestattung in die beitehende Regelung handeln L Die Königliche Staatsregierung hat diese Basis für den Geseßen!T L vorgeschlagen, weil sie die einzige Grundlage ist, welche eine Garanllf
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M ir in dem Sinne in Betracht, daß die Anhänger ter uralten Sitte
nebmen dauernd in würdiger Weise geleitet wird. Eine derartige Garantie läßt sich bei privaten Vereinen, wie das son der Herr Vorredner, Herr von Goßler, aus den Motiven vorgetragen hat, nit erreiljen. Es ist mithin gerade im Interesse der Aufrehterhaltung der Würde und der Ordnungsmäßigkeit bei der Handbabung der Feuerbestattung notwendig, daß diese in die Hand der öffentlih-rechtlihen Körperschaften, denen das Bestattungswesen au sonst übertragen ist, gelegt wird, und zwar in die Hand von zfentlid-rechtliden Körperschaften, auf welche die Staatsregierung cine Einwirkung nah dieser Nichtung hin kraft ihres Aufsichtsre{ts auéüben kann. Diese Garantie würde bei Privatvereinen entweder fortfallen oder do nur in derart abgeschwächtem Maße bestehen, daß aus diesem Grunde die Annahme ter Anträge durchaus zweckwidrig sein würde. (Bravo!)
Abg. Dr. Schr ock (frkons.) : Der Minister hat uns zugesagt, daß er Kautelen gegen die Verbrennung von Leichen außerhalb Preußens schaffen wird. Die vom Redner wieder vorgebrachten kriminalistischen Bedenken fallen also fort. Mit den Zentrumsanträgen fönnen wir uns nicht einverstanden erklären. Es geht auf keinen Fall, das Feuer- bestattungSwe]en den privaten Vereinen zu überlassen.
Abg. Dr. Fle\ch (fortshr. Volksp.): Wir lehnen entschieden die Anträge des Zentrums ab; mit ihnen würde uns das Gesez, das {hon genug Verschlehterungen erfahren hat, unannehmbar fein.
Abg. Graf von Wartensleben -Rogäsen (kons.) erklärt für den Teil seiner Freunde, der bet der zweiten Beratung gegen die Vor- lage gestimmt hat, die Zustimmung zu den Zentrumsanträgen.
Damit schließt die allgemeine Besprechung.
Ueber den Antrag Müller- Koblenz (Zentr.) zu 8 2 findet cuf Antrag des Abg. Dr. Porsh namentlihe Ab- sim mung statt.
Es werden 324 Stimmen abgegeben; davon stimmen mit 157, mit nein 167. _Der Antrag isst also abgelehnt. 8 2 gird darauf in der Fassung der zweiten Lesung angenommen. Durch die Ablehnung des Antrags Müller zu §8 2 ist der eingangs mitgeteilte Zentrumsantrag zu 8 3 hinfällig.
Präsident von Kröcher teilt mit, daß ein neuer Zentrum s- antrag eingelaufen sei, nah dem die Genehmigung dann versagt werden foll, wenn die Errichtung des Krematoriums nit mit mehr als F der Vertreter der betreffenden Körperschaft beshlossen worden ist.
Abg. Dr. Bell- Essen (Zentr.) (mit großem Lärm von der linken Zeite des Vaules empfangen): Ich danke Ihnen für die Zustimmung. zuruf links : Wir lacheu Sie ja doch aus. — Abg. Hoffmann
: BU ]pât, du rettest den Freund niht mehr !) Ich hoffe,
Sie für. den Antrag stimmen. Unser Antrag zu § 2
nur mit vershwindender Mehrheit abgelehnt worden, wir be- antragen, daß für eine fo tief eins{neidende Maßnahme mehr als ein einfaher Mehrheitsbes{luß vorliezen muß. Wir dürfen nicht dulden, daß ein verschwindender Prozentsaß der Bevölkerung die Mehrheit majoriszert. / |
8 Abg. Hoffman n (Soz.) : Ich möchte den Vorredner nur bitten, diese Maßregel auch auf Zuwendungen für Kirchenbauten, - für Geist- liche usw. auszudehnen.
Abg. Freiherr von Richthofen (konf.): Ich schließe mich dem An- trage Bell an. Wenn immer betont worden ist, daß ein Krematorium nur dann errichtet werden foll, wenn wirklich ein Bedürfnis vorliegt, fo muß die öffentliche Stimmung so von der Notwendigkeit- überzeugt sein, daß mehr als die Mehrheit der betr. Körperschaft dafür stimmt. Vie Oerren, die gesagt haben, die Erdbestattung solle die Regel sein und nur bei ganz dringendem Bedürfnis solle cin Krematorium durch die Gemeinde errihtet werden, müssen für den Antrag stimmen.
Meine Herren! Ich bitte, den Antrag abzulehnen. (Widerspruch im Zentrum und rechts ; lebhafter Beifall links.) Es entstände eine unangemessene Beschränkung der Selbstverwaltung für einen besonderen Zweck, der doch dur das Gesetz gestattet und ermögliht werden foll. Ih glaube, man ist doch in der Lage, den Gemeindevertretungen der größeren Städte — denn um Fie kann es sih bei den Kosten für eine derartige Anlage nur handeln — zu überlassen, daß fie selber darüber bestimmen, ob ein Bedürfnis in ihrem Bezirk obwaltet oder niht. Eine weitere Garantie gegen mißbräuhliche Ausnußgung des Geseßes zum leihtfertigen Beshluß gibt doch auch die Aufsichts- befugnis der Staatsbehörde den Gemetnden gegenüber, fodaß eine weitere singuläre „Ershwerung für derartige Beschlüsse meines Dafür- haltens niht angebracht sein würde. (Bravo! links.)
Abg. Dr. Friedberg (nl.): Es wäre ungerecht, wenn man bei allen wihtigen Bedürfnisfragen eine derartige Majorität verlangt. Es ist eine Brüskierung desjenigen Teiles der Bevölkerung, der auf solche Anlagen Wert legt. Der Antrag ist eine Vergewaltigung. Ven wahren Sinn der Toleranz haben Sie (zum Zentrum) nicht erfannt. Der erste Grundsay der Toleranz besteht darin : Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg" auch keinem andern zu. Vir können in diesen Anträgen des Zentrums bei der dritten Lesung nur einen ganz außerordentlichen Vorgang schen. Derartige Anträge werden sonst bei der zweiten Lesung gejtellt. Diese Anträge haben lediglich den. Zweck, - die Majorität zu erschüttern. (Zuruf im Zentrum : Natürlich!) Wenn man gegen Sie so vorgehen würde, so würden Sie die ersten sein, die ih darüber entrüsten.
__ Abg. Freiherr von Richthofen (kons.): Mit Toleranz hat das überhaupt nichts zu tun. Wenn ein Kreistag für einen Chausseebau eine Anleihe aufnehmen will, fo ift auch Zweidrittelmehrheit notwendig. Wenn es mit der Bedürfnisfrage für ein Krematorium so s{chwach bestellt ist, daß es den Anhängern desfelben nicht einmal gelingt, eine Mehrheit von zwei Dritteln zu erbalten, fo i es um ihre Sache \hlecht bestellt. (Nufe links: Verlangen Sie doch Einstimmigkeit !) Vie Ausführungen des Abg. Friedberg stimmen kaum mit den gestrigen Ausführungen des Abg. Hakenberg überein. Es handelt sich lediglih um die Frage, ob ein Bedürfnis vorhanden ist. Ist dies der all, so wird sih auch eine Zweidrittelmehrheit finden. (Nuf links : Einstimmigkeit !)
. Abg. Dr. Bell-Effen (Zentr.) : Als Herr Friedberg von Toleranz lvrach, erinnerte ich_ mich des Sprichwcrts aus der Kulturkampfzeit : Als der Fuchs die Fasten predigte, \chloß der Bauer den Hühnerstall. Was es mit Toleranz zu tun hat, verstehe ih niht. Toleranz komint
ber Erdbestattung sih gegen die Intoleranz einer liberalen Ge- Ieindeverwaltung wehren müssen. (Nuf links: Nicht wahr !) In einer ltoßen Zahl von Gemeinden ist, dank des plutofkratishen Wahlsystems Rufe links : Das Sie {üen ! Das ist Ihr System !) eine liberale tehrheit vorhanten,. obgleich der überwiegende Teil der völkerung auf dem christlich - gläubigen Standpunkt steht. Ar wollen in legter Stunde dafür sorgen, daß nicht # vershwindend kleine Teil der Anhänger der Feuerbestattung g! Gemeindeverwaltung als Vorspann benußt, um für seine Ven Propaganda zu machen. Es liegt fein Unlaß vor, daß die venigen Anhänger der Feuerbestattung die Gemeinde vorschieben. ufe: Borschieben ! Abg. Cassel (forlshr. Volfksy.): Sie müssen ed die Mehrheit haben !) Allerdings kann die Regierung durch vre Aufsicht die Interessen der Gemeinde wahrnehmen, aber diese Zlccht fönnen wir in dem vorliegenden Falle bei der Haltung der églerung nur als rein formal bezeichnen.
i Abg. Hoffman n (Soz.) : Ich bitte die Worte des Vorredners zen vorliegenden Fall“ im Gedächtnis zu behalten. Die Aus sührungen
nehmigung der Ortsbehörde ist stets zu versagen. Ihre An- trage follen nur im leßten Augenblick das Geseg ¿zu Fall bringen. Wenn das abgelehnt wird, verlangen Sie vielteiht neun Zehntel (Ruf im Zentrum: Zehu Zehntel!) oder auch \ch{ließ- lich Einstimmigkeit. Aendern Sie doch einfah das Wahlrecht, Ihre Partei bat ja die große Macht. Sie wollen das Gesetz über- haupt illuforisch machen. Diese Geseßtgeberei wird nah außen hin Gaudium erregen, kennzeichnet aber die Mehrheit, namentli das Zentrum. i
__ Abg. Dr. Bell-Efsen (Zentr.) erklärt zur Geschäftsordnung, daß er, um entgegenzukommen, statt der Dreiviertelmehrbheit nur Zweidrittelmehrheit in seinem Untrag sagen will.
__ Abg. von Goßler (kons.): Toleranz oder Intoleranz, das will ih nicht weiterspinnen. Es scheut mir konsequent zu sein, wenn i den Antrag ablebne; ich glaube, das wird au eine ganze Anzabl meiner Freunde tun. Die Aufsichtsbehörde kann ja die Genehmigung zurückziehen, wenn eine fo geringe Majorität für die Errichtung cines Krematoriums zustande gekommen ist, daß eine Beunrubigung auf der anderen Seite erregt wird. Ae
Bas Dr. Friedberg (nl.): Der Abg. Müller hat si gestern zu der Bebauptung verstiegen, intolerant seien diejenigen, die die Feuerbestattung wünschen, weil sie die Gefühle der anderen verlegtten. Wo it da die Logik des Fuchses zu- suhen? Es handelt ih bier nur um staatsrechtlihe Dinge. Mit den anderen Aufgaben der Kommunalverwaltungen kann man keinen Vergleich ziehen. Hier soll nur die Errichtung von Krematorien erschwert werden, das ist ein ungerechter Eingriff in die Selbstvetwaltung. Der Abg. Bell ist in keiner Weise berechtigt, Liberalismus und Kirchlichgläubige in Gegensaß zu bringen. Namens meiner Freunde weise ih diese Unter- scheidung zurü. O
Meine Herren! Ich habe aus dem Gange der Diskussion ent- nommen, daß diesem Antrage auch der Gedanke zugrunde liegt, daß vermieden werden soll, die Mehrheit der Bewohner einer Gemeinde mit Kosten zu belasten zugunsten einer kleinen, vers{windenden Minderheit. Meine Herren, diese Besürhtung ist überhaupt nit zutreffend. Wir haben im § 4 des Komniunalabgabengesetzes folgende Bestimmung über die Gebühren, die auch hierbei, bei diesen Anlagen Anwendung zu finden hat:
Die Gebührensäße sind in der Regel so zu bemessen, daß die Verwaltungs- und Unterhaltungskosten der Veranstaltung ein- \{ließlich der Auëgaben für die Verzinsung und Tilgung des auf- gewendeten Kapitals gedeckt werden.
Meine Herren, diese Bestimmung ist doch weiter erläutert und ausgeführt unter Art. 5 der Anweisung zur Ausführung des Kom- munalabgabengesetzes.
Wenn Sie nun ferner noch den hiernach an sich meines Erachténs nicht notwendigen Antrag Nr. 469, gegen den ich aber Einspruch nicht erheben würde, annehmen : (
„Die Gebühren sind jo zu bemessen, daß fie die Kosten der Einrichtung und Erhaltung der Anlage decken“,
ein Antrag, der von den Herren Freiherr von Nichthofen und von Netßenstein gestellt ist, so glaube ih, daß in der Tat eine ganz aus- reichende Garantie dagegen gegeben ist, daß zugunsten einer Minder- heit der Bevölkerung durch eine andersdenkende Mehrheit der Stadt- verordnetenversammlungen den Gemeinden Kosten erwachsen, zu denen auh solche Personen beitragen müßten, die an der Errichtung eines Krematoriums kein Interesse haben. (Lebhaftes Bravo! links.)
Abg. Waldstein (fortschr. Volksp.): Auch meine Freunde lehnen den Antrag ab. Der Antrag paßt au nit in alle Städteverfassungen in Preußen. Wie is es denn in den Gebieten, wo eine getrennte Abstimmung von Magistrat und Stadtverordneten nicht s\tatt- findet, wie in Schleswia-Holstein. Niemandem. soll die Feuerbestattung aufgedrängt werden. Mit Kreishaufseen ist es etwas ganz anderes, da durch diese einzelnen Kreisteilen besondere vermögensrechtliche Vor teile zugeführt werden. Deshalb muß eine genügende Mehrheit dafür fein. Hier handelt es sih niht um Vermögensvortcile, sondern nur darum, daß die Angehörigen ihre Toten bestatten können, wie sie wünschen.
Abg. Herold (Zentr.): Die qualifizierte Majorität ist ni{6ts neues, sie besteht in der Kreisordnung {on lange, um eine Ueberlaftung zu vermeiden; fie ist für alle Ausgaben notwendig, für die keine Ver pflichtung des Kreises besteht. Hier bandelt es sh auch um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, nämli die Kosten.
Abg. Dr. Bell- Essen (Zentr.) (mit großem Lärm von der Unken empfangen): Der Abg. Friedberg hat mi mikverstanden: es is mir niht in den Sinn gekommen, die Liberalen in Gegenfat zu Gläubigen im religiösen Sinne zu stellen. (Nuf links: Sié haben es aber getan!) Ich sprach von Beschlüssen einer liberalen Mehrheit gegen die gläubige Bevölkerung. (Nufe: Das ist dasselbe!) Nein, das ift nicht dasselbe. Eine liberale Mebrheit Tann, selb wenn darunter sehr gläubige Mitglieder sind, einen Beschluß fassen, der den An \hauungen der gläubigen B nicht entspriht. Das wollen wir verhindern.
Abg. Freiherr vc stein
evollterun( von Richthofen (kons.): Der Abg. Wald- meinte, auf Kreistagen fei Zweidrittelmebrheit notwendig für folWe Anlagen, die einem Kreisteile Vermögensvorteile brädtzn. Davon steht in der Kreisordnung kein Wort, sondern nux davon, daß überhaupt für neue Auëgaben Mehrheit notwenig ist, z. B. für ein Krankenhaus. Ein Krankenhaus wird wohl auch von den Freunden der Feuerbestattung für ebenso nüßlich angesehen werden wie ein Krematorium. Hier bandelt es sich nicht um Toleranz oder Jntoleranz, um Glauben oder Liberalismus, sondern darum, ob Kosten für etwas entstchen follen, das von einem großen Teil in der Kommune nicht als notwendig angesehen wird. Wir müssen eine Bestimmung treffen, daß vor- gegangen wird. Die Abstimmung über den Zentrumsantrag bleibt bei Probe und Gegenprobe zweifelhaft; die Auszählung ergibt die Annahme des Antrages mit 169 gegen 143 Stimmen. Dafür stimmen das Zentrum, die Polen und der größte Teil der Konservativen. ' Präsident von Kröcher bemerkt, daß über den Antrag ge\chäfts- ordnungsmäßig am Sonnabend noch einmal abgestimmt werden müsse, weil er niht gedruckt vorgelegen habe, und daß deshalb auch über den ganzen § 3 noch nit abgestimmt werden könne. Nach § 4 muß für die Feuerbestattungsanlage eine Ge brauchsordnung und ein Gebührentarif festgestellt werden. Die Abgg. Freiherr von Nichthofen (kons.) und Freiherr von Neißzenstein-Niederweistriß (kons.) beantragen fol genden Zusaß :
„Vie Gebühren sind so zu bemessen, daß fie die Kosten der Einrichtung einschließlich Verzinsung ‘und Tilgung, der Erbaltung und Verwaltung der Anlage decken.“
Abg. Freibßerr von Richthofen (kons) bittet dringend, diefen Antrag anzunehmen, gegen den Bedenken vom Standpunkte Kommunalabgabengesetes in diescr Form nicht mehr vorliegen könnten. Abg. von G oßler (kons.) erklärt, daß auch der kleinere Teil der Konservativen für den Antrag stimmen wird.
Der Antrag wird gegen die Stimmen des größeren Teils der Nationalliberalen, der Volkspartei und der Sozialdemo kraten angenommen, ebenso § 4 im ganzen.
Stopsp DIeIC
( J 4
nicht obne
Die Abstimmung über das Geseß im ganzen muß wegen der ausstehenden Abstimmung über § 3 mit dem dazu vor- liegenden Antrage bis Sonnabend vertagt werden.
Abg. Graf Praschma (Zentr.): Nach der Geschäftsordnung wird nur die Abstimmung in einer neuen Sißung gefordert. Diese zweite Sitzung könnte doch noch heute nachmittag angeseßt werden.
Präsident von Kröcher: Für diese neue Sißzung muß au eine neue Tagesordnung vorhanden sein, die gedruckt vorliegen muß. Die Zusammenstellung der Beschlüsse und der Druck würden sich heute niht mehr ermöglichen lassen.
Abg. Dr. Krause (nl.): Ih möchte zur Erwägung geben, ob nicht auf diese Anwendung der Geschäftsordnungsbestimmung verzichtet werden kann, und daß wir die Abstimmung, so wie sie gefallen iît, hinnehmen.
Präsident von Kröcher: Jch muß doch bezweifeln, ob das durh- zuführen ist. Es könnte ja nachher einer der Herren protestieren, der aus irgendwelchem Grunde heute nit anwesend sein kann und viel- leiht morgen da ist.
Abg. Dr. Krause (nl.): We wird schon kein einzelnes Mitglied Ich stelle diesen . Antrag, weil es die fördern würde.
Präsident von Kröcher: Ich glaube doch müssen. Es liegt also ein Widerspruch vor.
Darauf wird die am Donnerstag abgebrochene Beratung der Denkschrift für 1910 über die Ausführung der Ansiedlungsgeseße für Westpreußen und Posen fort- gesetzt.
Abg. Dr. Pachnicke (Fortschr. Volksv.) : brand vermißte in der Ministerrede den warmen Ton, den er gewünscht hâtte. Herr von Zedlitz kündete eine Nevisfion seines Standpunkts zur Regierung, also einen Abmarsh in das Lager der Opposition an. Erfolg verbindet, Mißerfolg zersplittert, und bier liegt ein Mißerfolg vor. Es ist alles eingetreten, was meine Partei voraussagte, Gegen läße, die man versöhnen wollte, sind verschärft: die Polen haben mit dem Gelde der Ansiedlungskommission, also mit unserem Gelde ihr
Wir machen hier zum dritten Male in
Genossenschaftswesen gestärkt. dritt Der Kulturkampf
40 Jahren ein Ausnahmegeseß. hat versagt,
Sozialistengeseß hat versagt, jeßt stehen wir vor dem Versagen
Ausnahmegesetze gegen die Polen. Der Minister hat wie ein Dip
gesprochen; auf jeden Fall geht aber aus seiner hervor, daf
das Gnteignungsge]ez în diesem Jahre nicht angewendet wird. L
von Heydebrand hat zwar s{charfe Worte gesprochen, aber es geh
jeiner Rede nicht hervor, ob er für oder gegen die Anwendung d
Enteignung®gesetzes ist. Das Delphische Orakel gestern
Berlin verlegt. Wir machen der Regierung aus der A
ihres Standpunktes keinen Vorwurf. fön t
wendung eines Gesetzes drängen, gegen welches n
welches wir für s{ädlich halten. Selbst in
alle drei Kompromißparteien damals zugestimmt hatte
der Eingriff in das Privateigentum aus politischen Grü
manche meinen sogar, cinen Berstoß gegen die Verfassung
anderes Yesultat hätte das Gesetz ergeben, wenn man
die Nationalität zugejpitt, sondern auf die ganze Monat
gedehnt hätte. Dann hätten sih die Polen nicht beklagen
Daß wir niht von dem Standpunkt einer allgemeinen inneren
Kolonisation ausgegangen sind, der Kardinalsehler. Aber warum
hat man bei der jetzigen Polenpolitik nicht auch den fürstlihen Besitz
aufgeteilt? Einzig der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha hat seinen
Betz verkauft. Aber wäre es niht möglich, mit etnem Appell an das
nationale Bewußtsein auch dieser Kreije beranzutreten? Gewiß ist
das deutscher Boden ; aber es kommt niht auf den Boden, sondern
auf die Menschen an. Hundert deutsche Bauern sind für die Oft
marken viel wichtiger als ein einziger Großgzundbesizer. Warunr ist
man niht an die Ausfteilung der Staatsdomänen herangegangen ?
Warum läßt man fo große NRestgüter bestehen? Mean sagt, es ist
nötig, weil die Vertretung in den Kreistagen daran geknüpft ist. Dann
ändere man doch die Vertretung für die Kreise. Man ändert doch
fonst so gern die Gesetze in reakftionärem Sinne. Man behauptet,
die kleinen Bauern müßten Führer haben. Unterschäßen Sie doch
nicht so das Kleinbauerntum. Die vom Osten ausgegangene Bauern-
bewegung hat Ihnen doch gezeigt, daß das Bauerntum weiß, was es
will. Der Ostmarkenverein 1nag fih im einzelnen Verdienste
worben haben, aber in der Enteignungsfrage ist er zu weit gegange
Neber das Parzellierungs8geseß will ih mich beute nicht
müssen erst einmal abwarten, wie es aussehen wird.
nohch ein Wort an die Herren der polnischen Fraktion.
des Deutschtums, wie wir sie meinen, bedeutet keine
des Polentums. Die Polen können mit den Angehörigen dé
Staates in Frieden leben, wenn sie es wollen. (Zuruf
Polen: Wollen wir ja auz!) Die Polen dürfen sich aber dann
als Volk îm Volke fühlen. Sie mussen sih abfinden mit
sachen, die die Geschichte geschaffen hat. (Zuruf bei der
Wollen wir ja au!) Sie müssen sich der Pflicht bewußt
aus der Zugehörigkeit zum deutshen Vaterlande l wä Abg. von Trampczynski (Pole): Unseren nationalen Ck
fönnen wir Polen nicht abstreifen; wir kön n! ]
der polnischen Nationalität eine Minderwer
deutschen zugesprohen wird. Wenn wir ei
Nationalität geltend machen, so ist das selbstverständlich.
uns unsere besondere Einrichtungen geschaffen hab o ges
um unsere Nationalität zu erhalten, weil uns der preußis\cch
stiefmütterlih behandelt hat. Jeder Volksstamm hat das
lihe Necht zur Wahrung seiner Nationalität. D
preußischen Verfassung und" in der preußische
ausdrücklich anerkannt. Alle Preußen
Preußen i kein Nationalstaat, sondern nur eù
nationaler Mehrheit. Die preußishe Polenpolitik gibt
Staatswohl zu wahren, nimmt ur das I [
Nationalität wahr. Die jeßi
gesetz widerspriht dem
brechen gegen das Eigentum,
Gebot. Es it direkt rechtswidrig
maschine ist nicht fouverän,
geselzgebung. Wenn die Entc
Appell an das Neichsrecht erf
dadur gebrochen. Der natic
für das Enteignungsgesetz
Dr. Friedberg hat dagegen
gestellt: Was du 1
andern zu. Gegenüber
der Gerechtigkeit eben
doch raten, einmal in (
zweiten Teil anzusehen, wte da A
dem konservativen Faust anrät
zu nehmen. Die private Statisti
Akademie über die Verteilung
besitzes i völlig unzutreffend:
Polen angeführt worden, und es ¿war
stücke von Deutschen an Polen verkauft
Polen an Deutsche verkauft. sind.
nur die männlihen Vêitglieder
die Enteignung verlangt. Seit
ist ein äbnlider Vorfall noch nicht
oder HÔHalkatistenverein hat et
Nationalitäten gegeneinander verbeten,
Mitgliedern, daß sie alle Ausschreitunge!
Staatsanwaltschaft denunzieren. Die Ne
Mitregtieren zugelassen, jeßt ist sie seiner
daß fich der Verein dagegen wekrt.
Menge sozialer Nullen, die in
wenn der Verein niht mebr
Benn hter alle Parteien zustimmen, so einer Partet Widerspruch erheben. “Interessen des Dau]es nur
( 4 4 T N Selbst Herr von Heyde
ZUENC
It «Dl
(L Ato COTE
Non k an
ck-rungen beweisen, wie recht ich gestern hatte, als ich vorschlug, ei möchten nur den einen Paragraphen beschließen: die iMenverbrennung ift Preußen gestattet, aber die Ge
und Regierung beginnen, wir wolle ver nachgibt. Jedenfalls darf das durh diese Frage nicht gefährdet werden. Meine
L L L Aw A Ly 2 d politischen Freunde wenigstens lehnen dicé ab. Bei dem /iat des
Die übrigen Paragraphen werden nah den Yeschlüssen | der Vorwurf des Mangels an Patriotism der zweiten Lesung unverändert angenommen. liche Meinung aber gefalscht wird
T und dafür bietet, daß die Bestimm 1ngen des Gesetzes E eter dem Geseze entsprehend gehandhabt werden, und daß das