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Timestamp: 2016-10-25 05:05:56
Document Index: 281329392

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 21', 'Art. 33', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 25', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 36']

4A_146/2010 (02.06.2010)
Patentrecht; �rtliche Zust�ndigkeit,
Die Y2.________ AG (Beschwerdegegnerin 2) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in B.________. Sie bezweckt den Handel, den Vertrieb und die Fabrikation von pharmazeutischen, diagnostischen und biotechnologischen Produkten, den Erwerb und die Vergabe von Vertriebsrechten, Patenten und anderen Schutzrechten sowie Know-how und Lizenzen. Sie ist ebenfalls eine Tochtergesellschaft der Y.________-Gruppe und ausschliessliche Unterlizenznehmerin des Arzneimittels V.________� f�r die Schweiz.
Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C.________. Sie bezweckt die Fabrikation von und den Handel mit medizinischen, chemischen und pharmazeutischen Bedarfsartikeln sowie Medikamenten aller Art. Sie ist eine Gesellschaft der X.________-Gruppe, welche die weltweit umsatzst�rkste Generikaherstellerin ist.
Das wichtigste Produkt der Y.________-Gruppe ist das Arzneimittel V.________�, das den Wirkstoff W.________ enth�lt. Inhaberin des erg�nzenden Schutzzertifikats f�r W.________ ist Z.________ mit Sitz in D.________. Sie vergibt Lizenzen f�r die Herstellung und den Vertrieb des Arzneimittels V.________�. In der Schweiz wird das Arzneimittel V.________R ausschliesslich durch die Beschwerdegegnerin 2 vertrieben. Gem�ss Erkl�rung vom 26. Oktober 2009 hat Z.________ den Beschwerdegegnerinnen alle erforderlichen Rechte f�r die Einreichung des nachstehend erw�hnten Gesuchs einger�umt.
Das Schutzzertifikat f�r W.________ bildet Gegenstand von Auseinandersetzungen vor Gerichten und Patent�mtern in verschiedenen Staaten, so auch in der Schweiz. Die Beschwerdef�hrerin reichte am 17. Juni 2009 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Z.________ auf Nichtigerkl�rung des Schutzzertifikats CH-Nr. 000 000 f�r W.________ ein.
"Es sei der Gesuchsgegnerin (Beschwerdef�hrerin) unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gem�ss Art. 292 StGB bis zu einem Entscheid im Hauptprozess, l�ngstens aber bis zum 25. Februar 2013, mit sofortiger Wirkung vorsorglich zu verbieten, in der Schweiz ein W.________-Generikum, insbesondere den Betarezeptorenblocker mit der Bezeichnung W.________-X.________� herzustellen, anzubieten, zu vertreiben, zu lagern, sonstwie in Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken in die Schweiz einzuf�hren."
Sie ersuchten darum, das Verbot superprovisorisch ohne Anh�rung der Gegenpartei zu erlassen.
Zur Begr�ndung machten sie im Wesentlichen geltend, die Beschwerdef�hrerin habe in der Ausgabe vom 22. Oktober 2009 des pharmaJournal ein Inserat erscheinen lassen, worin sie ank�ndige, ein Arzneimittel mit dem Wirkstoff W.________ in der Schweiz ab dem 1. November 2009 in Verkehr zu bringen. Mit der vorzeitigen Markteinf�hrung des Generikums W.________-X.________� mit dem Wirkstoff W.________ verletze die Beschwerdef�hrerin das erg�nzende Schutzzertifikat CH-Nr. 000 000 f�r W.________.
Am 29. Oktober 2009 wies der Vizepr�sident des Handelsgerichts das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab und setzte der Beschwerdef�hrerin Frist zur Erhebung von Einwendungen. Die Beschwerdef�hrerin beantragte in der Folge, auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei nicht einzutreten. Eventuell sei der Prozess an das Handelsgericht des Kantons Z�rich zu �berweisen. Im �brigen sei das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen. Zur Begr�ndung trug sie unter anderem vor, dass vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich eine Nichtigkeitsklage betreffend das erg�nzende Schutzzertifikat CH-Nr. 000 000 f�r W.________ h�ngig sei. Um widerspr�chliche Entscheidungen zu vermeiden, m�sse das vorliegende Verfahren an das Handelsgericht des Kantons Z�rich �berwiesen werden, da ein enger Sachzusammenhang bestehe. Ohnehin sei das Gesuch materiell unbegr�ndet. Das im Streit liegende erg�nzende Schutzzertifikat sei nichtig, weshalb keine vorsorglichen Massnahmen erlassen werden k�nnten.
Mit Vorentscheid vom 2. Februar 2010 erkannte der Vizepr�sident, dass die Prozessvoraussetzungen zur Beurteilung der Streitsache gegeben seien. Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 27. Oktober 2009 sei einzutreten und das Verfahren sei nicht zu �berweisen.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Vorentscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 2. Februar 2010 aufzuheben. Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei nicht einzutreten. Eventuell sei das Verfahren an das Handelsgericht des Kantons Z�rich zu �berweisen. Subeventuell sei das Verfahren zur Vervollst�ndigung der Akten an das Handelsgericht des Kantons Aargau zur�ckzuweisen, insbesondere um die Bereitschaft zur �bernahme des Verfahrens durch das Handelsgericht des Kantons Z�rich abzukl�ren.
Mit dem angefochtenen Vorentscheid vom 2. Februar 2010 bejahte die Vorinstanz zum einen, dass die Prozessvoraussetzungen zur Beurteilung der Streitsache gegeben seien und demzufolge auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen einzutreten sei. Auch wenn im Vorentscheid allgemein von den Prozessvoraussetzungen die Rede ist, hat die Vorinstanz explizit �ber die strittige Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit entschieden und diese bejaht. Sie f�llte damit insoweit einen Vor- bzw. Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit, den sie selbst�ndig er�ffnete.
Zum anderen lehnte es die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ab, das Verfahren im Sinne von Art. 36 Abs. 2 GestG (SR 272) an das Handelsgericht des Kantons Z�rich zu �berweisen. Art. 36 GestG statuiert keinen eigenen Gerichtsstand, sondern regelt die "gerichtsstandsnahe" Frage der Koordination von mehreren in Zusammenhang stehenden Verfahren. Wegen der Auswirkungen der �berweisung auf die �rtliche Zust�ndigkeit, indem das �berweisende Gericht nicht mehr mit der Klage befasst ist, qualifiziert das Bundesgericht �berweisungsentscheide als Zwischenentscheide �ber die �rtliche Zust�ndigkeit (BGE 132 III 178 E. 1.2 S. 181 m.H.; Urteil 4P.302/2006 vom 16. Februar 2007 E. 3.2). Die gleiche Qualifikation muss gelten, wenn - wie hier - eine �berweisung nach Art. 36 Abs. 2 GestG abgelehnt wird. Auch ein solcher Entscheid betrifft die �rtliche Zust�ndigkeit, indem das Verfahren vor dem Gericht, das ihn trifft, weitergef�hrt wird und das Gericht, an welches das Verfahren nach dem Antrag der unterlegenen Partei h�tte �berwiesen werden sollen, nicht mit der Klage befasst wird. Auch insoweit ist der angefochtene Entscheid ein selbst�ndig er�ffneter Vor- bzw. Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist somit die Beschwerde zul�ssig. Seine sp�tere Anfechtung w�re ausgeschlossen (Art. 92 BGG).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsmittelweg demjenigen in der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Vorliegend ist demnach die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig, da es in der Hauptsache um eine verm�gensrechtliche Zivilsache mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- geht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Der angefochtene Zwischenentscheid �ber die �rtliche Zust�ndigkeit erging im Rahmen eines Gesuchsverfahrens um Erlass vorsorglicher Massnahmen.
Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG).
Diese Einschr�nkung der Kognition wendet das Bundesgericht auch an, wenn es um die Zust�ndigkeit zum Erlass der anbegehrten vorsorglichen Massnahme geht (Urteil 5A_552/2008 vom 27. Januar 2009 E. 2; stillschweigend Urteil 5A_95/2008 vom 20. August 2008 E. 1.4, FamPra.ch 2009 S. 221; allgemeiner: Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2). Mit der Beschwerde gegen den Entscheid �ber die vorsorgliche Massnahme kann auch in Bezug auf die Zust�ndigkeit lediglich die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden.
Nichts anderes gilt, wenn - wie vorliegend - das Gericht im Massnahmeverfahren seine Zust�ndigkeit vorab in einem selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid bejaht. Dieser ist zwar selbst�ndig anfechtbar. Das �ndert aber nichts daran, dass er im Hinblick auf den Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen erging, weshalb die Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde nach Art. 98 BGG greift.
In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352).
Die Vorinstanz bejahte ihre Zust�ndigkeit mit folgender Begr�ndung:
4.1 Bez�glich der Beschwerdegegnerin 1, die ihren Sitz in A.________ habe, liege ein internationaler Sachverhalt vor, nachdem die Beschwerdef�hrerin ihren Sitz in der Schweiz habe. Die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte f�r eine Klage gegen die Beschwerdef�hrerin sei aufgrund von Art. 2 Lug� gegeben. Die nationale �rtliche Zust�ndigkeit werde nach dem IPRG bestimmt. Da es sich um eine Immaterialg�terrechtsstreitigkeit handle, seien die Art. 109 ff. IPRG massgebend. Nach Art. 109 Abs. 2 IPRG seien f�r Klagen betreffend Verletzung von Immaterialg�terrechten die Gerichte am Wohnsitz bzw. Sitz (Art. 21 IPRG) der Beklagten (Beschwerdef�hrerin) oder am Handlungs- und Erfolgsort zust�ndig. Dieselben Gerichte seien f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen zust�ndig. Gest�tzt auf die Behauptung der Beschwerdegegnerin 1, die Beschwerdef�hrerin bereite den Verkauf des streitgegenst�ndlichen "W.________-Generikums" in der ganzen Schweiz vor und f�hre ihn seit Anfang November 2009 u.a. im Kanton Aargau durch, erkannte die Vorinstanz, dass ein Erfolgsort im Kanton Aargau liege, weshalb die aargauischen Gerichte �rtlich zust�ndig seien.
4.2 Bez�glich der Beschwerdegegnerin 2, die ihren Sitz wie die Beschwerdef�hrerin in der Schweiz hat, ging die Vorinstanz von einem Binnensachverhalt aus, auf den das GestG anwendbar sei. Art. 33 GestG erkl�re f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen das Gericht am Ort, an dem die Zust�ndigkeit f�r die Hauptsache gegeben sei, oder am Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden solle, als zwingend zust�ndig. Nach Art. 25 GestG sei f�r Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Handlungs- oder Erfolgsort zust�ndig. Unter Art. 25 GestG fielen alle Verletzungstatbest�nde des Immaterialg�terrechts. In diesem Bereich seien Handlungsorte dort anzunehmen, wo patentrechtlich gesch�tzte Waren in Verkehr gebracht oder feilgehalten w�rden. Die Beschwerdegegnerin 2 behaupte schl�ssig, dass die Beschwerdef�hrerin den Verkauf des streitgegenst�ndlichen "W.________-Generikums" in der ganzen Schweiz vorbereite und seit Anfang November 2009 u.a. im Kanton Aargau durchf�hre. Somit liege ein Handlungs- bzw. Erfolgsort im Kanton Aargau. Ein Verfahren in der Hauptsache zwischen der Beschwerdegegnerin 2 und der Beschwerdef�hrerin sei nicht rechtsh�ngig. Die �rtliche Zust�ndigkeit der aargauischen Gerichte f�r die beantragte vorsorgliche Massnahme ergebe sich demnach gest�tzt auf Art. 33 i.V.m. Art. 25 GestG.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt gegen diese Erw�gungen der Vorinstanz nichts vor, was eine Verletzung ihrer verfassungsm�ssigen Rechte aufzeigen w�rde.
4.3.1 Sie behauptet, die vorinstanzliche Annahme, wonach im Kanton Aargau ein Vollstreckungsort liege, sei willk�rlich und aktenwidrig. Die R�ge geht ins Leere, da die Vorinstanz ihre Zust�ndigkeit nicht auf das Vorliegen eines Vollstreckungsortes im Kanton Aargau sondern eines Handlungs- bzw. Erfolgsortes st�tzte.
4.3.2 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet sodann die Zust�ndigkeit der aargauischen Gerichte f�r die Hauptsache. Einer allf�lligen Unterlassungsklage im ordentlichen Prozess stehe die Einrede der Rechtsh�ngigkeit, jedenfalls aber die Einrede des Sachzusammenhangs entgegen, da beim Handelsgericht Z�rich seit dem 17. Juni 2009 bereits eine Nichtigkeitsklage h�ngig sei. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin verm�gen zur Begr�ndung einer willk�rlichen Rechtsanwendung, welche R�ge vorliegend einzig zul�ssig w�re (vgl. Erw�gung 2), nicht zu gen�gen (vgl. Erw�gung 3). Ohnehin wird nicht dargelegt, dass die zwischen anderen Parteien anh�ngig gemachte Nichtigkeitsklage vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich �berhaupt die Einrede der Rechtsh�ngigkeit rechtfertigen k�nnte. Ebenso wenig w�rde ein allf�llig bestehender Koordinationsbedarf wegen sachlichen Zusammenhangs per se die Zust�ndigkeit der aargauischen Gerichte f�r die Hauptsache aufheben. Vielmehr stellt sich die Frage nach einer Koordination konnexer Verfahren erst, wenn die Zust�ndigkeit gegeben ist (KELLERHALS/G�NGERICH, in: Kellerhals/von Werdt/G�ngerich [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, 2. Aufl. 2005, N. 9 zu Art. 36 GestG). Aus dem von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Entscheid des Handelsgerichts Z�rich vom 22. M�rz 2007 in: sic! 2007, S. 646 ff., ergibt sich nichts anderes. Ohnehin liegt diesem Entscheid eine vom vorliegenden Fall abweichende Konstellation zugrunde, indem dort zwischen den n�mlichen Parteien anh�ngig gemachte Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen zu koordinieren waren.
4.4 Zusammenfassend wird nichts geltend gemacht, was die Bejahung der �rtlichen Zust�ndigkeit der Vorinstanz f�r den Erlass der beantragten vorsorglichen Massnahmen als willk�rlich ausweisen w�rde.
Werden bei mehreren Gerichten Klagen rechtsh�ngig gemacht, die miteinander in sachlichem Zusammenhang stehen, so kann jedes sp�ter angerufene Gericht das Verfahren aussetzen, bis das zuerst angerufene entschieden hat (Art. 36 Abs. 1 GestG). Das sp�ter angerufene Gericht kann die Klage an das zuerst angerufene Gericht �berweisen, wenn dieses mit der �bernahme einverstanden ist (Art. 36 Abs. 2 GestG).
5.1 Die Vorinstanz nahm einen Zusammenhang des vorliegenden Massnahmeverfahrens und des Nichtigkeitsverfahrens vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich zwar an, lehnte eine �berweisung aber dennoch ab. Sie f�hrte aus, ob Art. 36 Abs. 2 GestG auf vorsorgliche Massnahmeverfahren im Verh�ltnis mit einer ordentlichen Klage Anwendung finde, sei umstritten, werde aber in der Lehre mehrheitlich abgelehnt. Jedenfalls w�re sie nur in Ausnahmef�llen gerechtfertigt. Ein solcher Ausnahmefall liege nicht vor. Der Nachteil des Zeitverlusts durch die Koordination sei h�her zu werten als die Gefahr eines Widerspruchs verschiedener Urteile. Da im vorsorglichen Verfahren ein anderes Beweismass gelte und dieses einen Sachverhalt lediglich f�r eine beschr�nkte Zeit regle, sei die Gefahr widersprechender Urteile tiefer zu gewichten. Ein dauernder Widerspruch w�re ohnehin nicht zu erwarten. Denn wenn die vorsorgliche Massnahme und sp�ter die Nichtigkeitsklage ebenfalls gutgeheissen werden w�rden, w�re aufgrund der jederzeitigen Ab�nderbarkeit vorsorglicher Massnahmen ein allf�lliger Widerspruch einfach und rasch zu beseitigen. Daher sei die Anwendung von Art. 36 Abs. 2 GestG abzulehnen.
5.2 Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung einer �berweisung richtet, kann nicht auf sie eingetreten werden, weil die Beschwerdef�hrerin keine zul�ssigen Beschwerdegr�nde erhebt:
5.2.1 Sie legt zun�chst dar, weshalb nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen f�r eine Anwendung von Art. 36 Abs. 2 GestG erf�llt seien, zeigt aber in keiner Weise auf, dass und inwiefern die Vorinstanz das ihr nach Art. 36 GestG zustehende Ermessen (BGE 132 III 178 E. 5.1 S. 183) in unhaltbarer Weise ausge�bt h�tte und in Willk�r verfallen w�re. Bei dieser Sachlage braucht auch nicht entschieden zu werden, ob Art. 36 Abs. 2 GestG auf vorsorgliche Massnahmeverfahren im Verh�ltnis mit einer ordentlichen Klage anwendbar ist, was die Vorinstanz nicht a priori ausgeschlossen hat.
5.2.2 Sodann bestreitet die Beschwerdef�hrerin ein schutzw�rdiges Interesse der Beschwerdegegnerinnen am Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen vor der Vorinstanz und r�gt demzufolge den Verzicht auf die �berweisung als Verstoss gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip. Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip ist ein allgemeiner Verfassungsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV), aber kein verfassungsm�ssiges Recht (BGE 134 I 153 E. 4.1 S. 156; SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 22 zu Art. 98 BGG). Im Rahmen der hier anwendbaren Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nach Art. 98 BGG kann sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf die Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips berufen.
5.3 Mangels zul�ssiger Beschwerdegr�nde ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Ablehnung einer �berweisung nach Art. 36 Abs. 2 GestG richtet.