Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bverfgg/48
Timestamp: 2017-03-01 21:19:11
Document Index: 175554956

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 36', '§ 48', '§ 13', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 107', '§ 48', '§ 13', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 49']

§ 48 BVerfGG, Beschwerdebefugnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 BVerfGG, Beschwerdebefugnis Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBVerfGG - Bundesverfassungsgerichtsgesetz§§ 36 - 96d, III. Teil - Einzelne Verfahrensarten§ 48, Dritter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVer...…§ 48 BVerfGG, Beschwerdebefugnis§ 49 BVerfGG, Anklageschrift§ 50 BVerfGG, Anklagefrist§ 51 BVerfGG, Durchführung des Verfahrens§ 52 BVerfGG, Rücknahme der Anklage§ 53 BVerfGG, Einstweilige Anordnung§ 54 BVerfGG, Voruntersuchung§ 55 BVerfGG, Mündliche Verhandlung§ 56 BVerfGG, Urteil; Amtsverlust§ 57 BVerfGG, Ausfertigung des Urteils an andere Verfassungsorgane§ 58 BVerfGG, Richteranklage§ 59 BVerfGG, Versetzung; Entlassung; Freispruch§ 60 BVerfGG, Aussetzung eines Disziplinarverfahrens§ 61 BVerfGG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 62 BVerfGG, Anklage gegen Landesrichter§ 63 BVerfGG, Antragssteller und Antragsgegner§ 64 BVerfGG, Zulässigkeit des Antrags§ 65 BVerfGG, Beitritt anderer Antragsberechtigter§ 66 BVerfGG, Verbindung und Trennung anhängiger Verfahren§ 66a BVerfGG, Verfahren nach dem Untersuchungsausschussgesetz§ 67 BVerfGG, Entscheidung des Gerichts…§ 107 BVerfGG (weggefallen)
§ 48 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) BundesrechtIII. Teil – Einzelne Verfahrensarten → Dritter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3Titel: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfGGGliederungs-Nr.: 1104-1Normtyp: Gesetz(1) Die Beschwerde gegen den Beschluss des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen, oder den Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist, eine Fraktion oder eine Minderheit des Bundestages, die wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfasst, binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlussfassung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen.(2) Das Bundesverfassungsgericht kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.(3) Erweist sich bei Prüfung der Beschwerde einer wahlberechtigten Person oder einer Gruppe von wahlberechtigten Personen, dass deren Rechte verletzt wurden, stellt das Bundesverfassungsgericht diese Verletzung fest, wenn es nicht die Wahl für ungültig erklärt.Zu § 48: Geändert durch G vom 12. 7. 2012 (BGBl I S. 1501).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11; 2 BvC 2/11 - Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für die Wahlberechtigung von AuslandsdeutschenBVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09 - Zulassung einer Partei zur Wahl des Deutschen Bundestages; Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wegen einer Ablehnung von Wahlvorschlägen i.R.e. Bundestagswahl…BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvC 36/14 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund dessen Schreiben an den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Berichterstatter; Wiedergabe…BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09; 2 BvE 2/10 - Wahl des Bundespräsidenten als ausschließliche Aufgabe der Bundesversammlung; Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung hinsichtlich Begrenzung…BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11 - Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 11/11 - Vorlage einer Wahlprüfungsbeschwerde bei Verletzung der Altersgrenzen für das aktive Wahlrecht und Zulassung "DIE PARTEI" als Partei zur BundestagswahlBVerfG, 12.04.2011 - 2 BvC 12/10 - Erfordernis der personellen Identität des Einspruchsführers mit dem Beschwerdeführer für die Zulässigkeit einer WahlprüfungsbeschwerdeBVerfG, 15.11.2010 - 2 BvC 10/10 - Anforderung an eine Wahlprüfungsbeschwerde betreffend der erforderlichen Beitrittserklärungen von mindestens 100 WahlberechtigtenBVerfG, 05.05.2010 - 2 BvC 1/09 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) über die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde nach Verwerfung eines…BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Bundeswahlausschusses bzgl. der Anerkennung einer Partei im einstweiligen Rechtsschutzverfahren;…BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 - Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens; Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen…BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14 - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von dienstlichen Äußerungen; Wahlprüfungsbeschwerde bzgl. Verfassungsmäßigkeit der…BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13 - Verstoß von Frauen- und Geschlechterquoten sowie anders geartete Formen von Quotenregelungen bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung für Wahlen auf Bundes-…BVerfG, 12.12.2011 - 2 BvC 16/11 - Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten als Voraussetzung an eine Beschwerde gegen die Gültigkeit der BundestagswahlBVerfG, 03.06.2011 - 2 BvC 7/11 - Die auf die an der 5 %-Sperrklausel gescheiterten Parteien rechnerisch entfallenden Parlamentssitze des Bundestags müssen aus Gründen der Wahlgleichheit nicht…BVerfG, 18.10.2010 - 2 BvC 3/10 - Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde bei Erhebung derer durch Beitritt von weniger als 100 WahlberechtigtenBVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über einen Ausschluss der Landesliste Bayern der Partei Freie Union von der Wahl zum Deutschen Bundestag; Möglichkeit der…BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 13/10 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen fehlender AntragsberechtigungBVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1937/09 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über einen Ausschluss der Landesliste Bayern der Partei Freie Union von der Wahl zum 17. zum Deutschen Bundestag;…BVerfG, 30.10.2011 - 2 BvC 15/11 - Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
§ 47 BVerfGG, Beschlagnahme oder Durchsuchung; Wiederholung eines Antrags§ 49 BVerfGG, Anklageschrift