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Timestamp: 2016-10-01 22:19:37
Document Index: 33357317

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'EGMR', 'EuG', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 80', 'Art. 107', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 66']

6B_1131/2015 � � Urteil vom 25. Mai 2016
Einstellungsverf�gung (Amtsmissbrauch usw.),
Die Polizeibeamten A.________ und B.________ kontrollierten X.________ am 14. M�rz 2011 auf einer Autobahneinfahrt bzw. auf Einspur- sowie Pannenstreifen der Autobahn. Sie verzeigten ihn in der Folge, weil er keine Autobahnvignette angebracht haben und auf der Einfahrt eine kurze Strecke r�ckw�rts gefahren sein soll. X.________ erstattete seinerseits gegen die beiden Polizeibeamten Strafanzeigen, unter anderem weil sie sich bei der Kontrolle als Fussg�nger auf Einspur- und Pannenstreifen aufgehalten h�tten. Ausserdem h�tten sie seine Sicherheit gef�hrdet und ihn gezwungen, sein Fahrzeug auf dem Pannenstreifen stehen zu lassen, sich zum Polizeiauto zu begeben sowie sich dort rund eine Viertelstunde ohne Sicherheitsweste zur Protokollaufnahme aufzuhalten.
Mit Verf�gung vom 2. Mai 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Innerschwyz das Verfahren gegen A.________ und B.________ nicht an die Hand. Die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Schwyz hiess die von X.________ erhobene Beschwerde am 30. Dezember 2011 teilweise gut, hob die Nichtanhandnahmeverf�gung auf und wies die Sache zur Beweiserg�nzung an die Staatsanwaltschaft zur�ck.
Nachdem sie einen Augenschein durchgef�hrt und die Beteiligten befragt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen A.________ sowie B.________ am 29. bzw. 30. September 2014 ein. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Kantonsgericht Schwyz am 21. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der kantonsgerichtliche Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz zur�ckzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien A.________ sowie B.________ aufzuerlegen, und ihm sei zu deren Lasten eine angemessene Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche sowie das kantonale Beschwerdeverfahren zuzusprechen.
1.1.�Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hat die Privatkl�gerschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.).
1.2.�Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatkl�gerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte r�gen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft. Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 79 f.; 136 IV 29 E. 1.9 S. 40; je mit Hinweisen). Die Privatkl�gerschaft kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, sie sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder sie habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann sie weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass ihre Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden (BGE 126 I 81 E. 7b S. 94; 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160; Urteil 6B_529/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 1.2; je mit Hinweisen).
1.3.�Soweit ein verfassungsm�ssiger Anspruch auf Ausf�llung der im Gesetz vorgesehenen Strafen besteht, kann sich der Privatkl�ger, der Opfer eines staatlichen �bergriffs geworden ist, indes nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht, sondern auch in der Sache selbst gegen eine Verfahrenseinstellung zur Wehr setzen. Die Rechtsprechung anerkennt gest�tzt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie Art. 13 des UN-�bereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 138 IV 86 E. 3.1.1 S. 88 mit Hinweisen). Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung hat, wer in vertretbarer Weise geltend macht, von einem Polizeibeamten misshandelt worden zu sein (Urteile 6B_764/2015 vom 6. Januar 2016 E. 1.2; 1B_534/2012 vom 7. Juni 2013 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).
Um unter Art. 3 EMRK zu fallen, muss eine Behandlung ein Mindestmass an Schwere erreichen. Die W�rdigung dieses Mindestmasses h�ngt von den gesamten Umst�nden des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Gesch�digten. Zu ber�cksichtigen sind ferner der Zweck der Behandlung sowie die Absicht und der Beweggrund, die ihr zugrunde liegen, ebenso der Zusammenhang, in dem sie steht. Eine Behandlung ist erniedrigend, wenn sie Gef�hle der Furcht, Angst und Unterlegenheit hervorruft und geeignet ist, zu dem�tigen, entw�rdigen und gegebenenfalls den physischen oder psychischen Widerstand zu brechen oder jemanden dazu zu bewegen, gegen seinen Willen oder sein Gewissen zu handeln (BGE 134 I 221 E. 3.2.1 S. 226; 124 I 231 E. 2b S. 236; Urteile 1C_97/2015 vom 1. September 2015 E. 3.2 ff.; 1B_70/2011 vom 11. Mai 2011 E. 2.2.5.4; je mit Hinweisen). Als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne dieser Bestimmungen gilt nicht jede Behandlung, die vom Betroffenen als unangenehm oder l�stig empfunden wird, sondern nur eine Misshandlung, die ein bestimmtes Mass an Schwere erreicht und k�rperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringt (Urteil des EGMR�
G�fgen gegen Deutschland�vom 1. Juni 2010, Recueil CourEDH 2010-IV S. 327 � 88 ff., auch in: EuGRZ 2010 S. 417; Urteile 2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 5.2 mit Hinweisen; 5A_335/2010 vom 6. Juli 2010 E. 3.4). Einschr�nkungen im Wohlbefinden, die durch den legitimen Zweck einer staatlichen Massnahme zwangsl�ufig bedingt werden, fallen nicht unter diese Bestimmungen (Urteil 2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 5.2 mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, der angefochtene Beschluss k�nne sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken. Seine Beschwerdelegitimation und seinen Anspruch auf inhaltliche �berpr�fung des angefochtenen Beschlusses erkennt er indessen im Umstand, dass seine Verfahrensrechte verletzt worden seien, und ihn die beschwerdegegnerischen Polizeibeamten erniedrigend behandelt h�tten. Diese h�tten ihn kraft ihrer Amtsgewalt zu verbotenem Handeln angewiesen, namentlich zum Abstellen seines Fahrzeugs auf dem Pannenstreifen sowie zum Betreten, Gehen und Aufenthalt auf Einspur- sowie Pannenstreifen der Autobahn. Damit h�tten sie seinen entgegenstehenden Willen gebrochen. Er habe sich gezwungen gesehen, sich einer konkreten erh�hten Gefahr auszusetzen und in jener Situation objektiv erh�hter Gef�hrdung zu verharren. Die Polizeibeamten h�tten seine Angst vor dem mit ungemindert hohem Tempo in geringem Abstand vorbeifahrenden Autobahnverkehr und den Folgen eines potentiellen Unfalls ebenso ignoriert wie sein Bed�rfnis, f�r das Beschreiten der Autobahn mindestens eine Sicherheitsweste anzuziehen.
Mit diesen Schilderungen gelingt es dem Beschwerdef�hrer nicht, in vertretbarer Weise darzutun, Opfer staatlicher Gewalt im Sinne der Rechtsprechung geworden zu sein. Weder macht er geltend, von den Polizeibeamten t�tlich angegriffen oder physisch verletzt worden zu sein, noch argumentiert er, er habe vom Vorfall psychische Beeintr�chtigungen davon getragen. Ebenso wenig legt er mit seinen Ausf�hrungen dar, dass die Vorgehensweise der Beschwerdegegner geeignet war, intensive physische oder psychische Leiden im Sinne der dargelegten Rechtsprechung zu verursachen. Jedenfalls gilt nicht jede Behandlung, die vom Betroffenen als unangenehm oder l�stig empfunden wird, als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der erw�hnten Bestimmungen.
2.2.�Demnach ist der Beschwerdef�hrer in der Sache nicht zur Beschwerde legitimiert, sondern ist einzig berechtigt, die Verletzung der ihm zustehenden Verfahrensrechte zu r�gen. Soweit er sich zu materiellen Fragen �ussert und die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sowie die rechtliche W�rdigung bem�ngelt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die formellen R�gen des Beschwerdef�hrers, die auf eine inhaltliche Pr�fung der Sache abzielen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs oder seines Anspruchs auf ein faires Verfahren r�gt, dies aber mit der Abweisung von Beweisantr�gen begr�ndet (vgl. BGE 126 I 81 E. 7b S. 94; 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160; Urteil 6B_529/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 1.2; je mit Hinweisen).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer sieht die Verletzung seiner Verfahrensrechte unter anderem darin begr�ndet, dass von einer wirksamen, vertieften und prompten Untersuchung der gegen die Polizeibeamten erhobenen Vorw�rfe keine Rede sein k�nne, womit Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 3 und 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 UNO-Pakt II verletzt seien. Auch mit diesem Einwand ist er nicht zu h�ren. Wie dargelegt, kann der Beschwerdef�hrer aus dem Verbot der Folter (Art. 3 EMRK) nichts f�r sich ableiten. Dar�ber hinaus hat er als Gesch�digter kein Recht auf rechtm�ssige Anwendung des Legalit�tsprinzips bzw. des Verfolgungszwangs (Art. 7 StPO), da der Strafanspruch nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts dem Staat zusteht (BGE 136 IV 29 E. 1.7.2 S. 39; 133 IV 228 E. 2.3 S. 231; 128 I 218 E. 1.1 S. 220; Urteil 6B_945/2013 vom 23. Mai 2014 E. 3.3.2). Auf Art. 6 EMRK kann sich der Beschwerdef�hrer als gesch�digte Person nicht berufen, um ein Strafverfahren gegen Dritte einzuleiten. Die Bestimmung bezieht sich auf zivilrechtliche Anspr�che und auf die Stichhaltigkeit der gegen eine Person gerichteten strafrechtlichen Anklage (vgl. BGE 134 IV 297 E. 4.3.5 S. 306 mit Hinweis; Urteile 6B_479/2013 vom 30. Januar 2014 E. 3.1; 6B_724/2010 vom 4. Januar 2011 E. 4). Um beides geht es vorliegend nicht. Weshalb im Zusammenhang mit Art. 14 UNO-Pakt II, dessen vorliegend interessierender Wortlaut mit jenem von Art. 6 Ziff. 1 EMRK �bereinstimmt, etwas anderes gelten sollte, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht.
2.4.�Zu der R�ge, die Staatsanwaltschaft Innerschwyz habe das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) verletzt, indem sie �ber seine Beweisantr�ge erst nach 17 Monaten entschieden habe, ist der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich berechtigt. Jedoch ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Beschluss nicht, dass er diesen Einwand bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren vorbrachte; auch macht der Beschwerdef�hrer dies nicht geltend. Auf die erstmals vor Bundesgericht erhobene R�ge kann daher nicht eingetreten werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Andernfalls w�re sie abzuweisen. Zur Begr�ndung kann vollumf�nglich auf die zutreffenden Ausf�hrungen im Beschluss der Vorinstanz vom 1. September 2014 verwiesen werden, in dem diese die Beschwerde des Beschwerdef�hrers wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung gegen die Staatsanwaltschaft Innerschwyz rechtskr�ftig abwies (kantonale Akten, act. 18.0.08 S. 8 ff.).
2.5.�Das Vorbringen, die Vorinstanz verletze den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r, indem sie seinen Einwand, die Staatsanwaltschaft Innerschwyz habe sein Akteneinsichtsrecht verletzt, ohne Begr�ndung abweise (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV), ist offensichtlich unbegr�ndet. Einerseits begr�ndet die Vorinstanz ihre Auffassung hinl�nglich, andererseits sind ihre Erw�gungen nicht zu beanstanden. Sein Hinweis auf sein Akteneinsichtsgesuch vom 5. April 2013 (kantonale Akten, act. 3.0.02) �ndert daran nichts. Er verkennt, dass er in die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Akten bereits zwischen dem 16. und 26. April 2013 Einsicht genommen hatte, w�hrend die Akten des Ausstandsverfahrens, die ihm vorenthalten worden sein sollen, erst nach seinem Ausstandsbegehren vom 2. Mai 2013 erstellt wurden (kantonale Akten, act. 17.0.01 ff.). Dass er danach nochmals ein Gesuch um Akteneinsicht stellte, macht er nicht geltend. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb ihm die zust�ndige Staatsanw�ltin die Akten des Ausstandsverfahrens, in dem er selbst Partei war, von Amtes wegen h�tte zustellen sollen. Dass sich darin drei Aktennotizen befinden, wonach die Staatsanw�ltin sich beim Kantonsgericht nach dem Stand des Verfahrens erkundigte, �ndert daran nichts.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern 2 und 3 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden.