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Timestamp: 2018-05-20 12:51:59
Document Index: 285033034

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 24', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Nebenkostenguthaben wurde mit der Miete verrechnet, kommt hier Zuflussprinzip zum tragen, wer weiß Rat? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.03.2018, 10:34 #1
Nebenkostenguthaben wurde mit der Miete verrechnet, kommt hier Zuflussprinzip zum tragen, wer weiß Rat?
erstmal nochmal ein dickes Lob an dieses Forum! Ich finde es toll und wichtig, dass es sowas gibt!!
Ich habe schon Suchmaschinen meiner Wahl befragt... Aber ich bin eher verwirrt! Folgender Fall:
- Ich habe 2016 keinerlei Miethilfe bekommen und somit meine Nebenkosten komplett selbst vorausgezahlt.
- Da ich 2016 recht wenig geheizt habe, bekam ich eine Gutschrift, welche im nächsten Monat vom Vermieter auf meine Mietkosten angerechnet wurde. Ca 80 Euro. Also keine Auszahlung sondern einmalige Mietminderung.
Nun möchte das Amt einen Nachweis wie und wann ich diese 80 Euro erhalten habe.
Gilt hier auch das Zuflussgesetz wenn mir ein Mietguthaben in der ALG2 Zeit angerechnet wird? Ich habe widersprüchliche bzw nicht verständliche Aussagen dazu gefunden.
Thanks in adavane
Geändert von Seepferdchen (05.03.2018 um 14:26 Uhr) Grund: Bitte immer eine aussagefähige Überschrift, Danke
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05.03.2018, 11:29 #2
AW: Nebenkostenguthaben -> Zuflussgesetz?
Hallo Aellig,
das ist kein Einkommen, daher auch kein Zuflussprinzip. Laut § 22 (3) soll das Guthaben im Folgemonat der Auszahlung verrechnet werden.
Oft klappt das nicht, dann kommt eine Anhörung, die man getrost ignorieren kann, wenn der Sachverhalt stimmt. Irgendwann trudelt dann ein neuer Bescheid mit der Aufrechnung ein.
05.03.2018, 11:44 #3
Wann würde die Miete denn aufgrund des Guthabens gemindert (Monat/Jahr) ?
Wie kommst du darauf, dass es sich hier nicht um eine Einnahme in Geld gemäß § 11 SGB II handeln sollte?
Das JC überweist die KdU in normaler Höhe, aber der TE hat 80 € weniger zu zahlen. Ergebnis: Der TE hat 80€ mehr zur Verfügung und das soll keine Einnahme in Geld sein?
05.03.2018, 12:00 #4
Dazu bemühe bitte mal die Suchfunktion.
Wäre das sonstiges Einkommen nach § 11 müsste die Versicherungspauschale abgesetzt werden.
05.03.2018, 12:09 #5
Stimmt. Eine Anrechnung wäre trotzdem rechtens, sofern die Frage des TE darauf abzielt.
05.03.2018, 12:33 #6
Klar, das ist unbestritten.
@Aellig, ob du die in dem Abrechnungszeitraum Leistungen erhalten hast oder nicht, spielt dabei keine Rolle.
Lediglich nicht anerkannte KdU könnten rausgerechnet werden.
05.03.2018, 14:33 #7
Hallo @Aellig
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Nebenkostenguthaben -> Zuflussgesetz?" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
05.03.2018, 15:01 #8
Ok und sorry Seepferdchen.
Ich habe übrigens nicht zu 100% verstanden ob das Amt nun Anspruch auf mein Guthaben hat. Ich denke mal ja.
05.03.2018, 15:20 #9
nun mal noch eine Verständnisfrage:
Da ich 2016 recht wenig geheizt habe, bekam ich eine Gutschrift, welche im nächsten Monat vom Vermieter auf meine Mietkosten angerechnet wurde. Ca 80 Euro. Also keine Auszahlung sondern einmalige Mietminderung.
Warst du in diesem Zeitraum der Guthabenverrechnung mit der Miete im ALG II Bezug, wenn ja dann kommt das Zuflussprinzip zum tragen, also werden die Kosten der Unterkunft zugeordnet und verrechnet.
Angenommen die 80€ wären eine Nachzahlung gewesen, dann hätte das Jobcenter die Nachzahlung übernehmen müßen.
Ich vermute mal du hast eine Anhörung nach § 24 SGB X bekommen, das ist okay, weil das Jobcenter muß seit 2015 nach dem "Vier-Augen-Prinzip" gehen, es soll vermeiden das der Leistungsberechtigte in Schulden gerät,daher die Anhörung.
So und nun noch eine Frage, was steht denn in deiner Abrechnung vom Vermieter, hier muß doch der Hinweis stehen wie mit den Guthaben verfahren wird, also in deinem Fall Verrechnung mit der nächsten Mietzahlung, richtig?
05.03.2018, 15:37 #10
Richtig. Ich war in der Zeit in ALG2 Bezug und die Miete wurde vom Vermieter im Monat darauf durch dieses Guthaben verringert. Dieses Schreiben lag dem Amt auch schon vor.
Ich habe keine Anhörung sondern nur die Aufforderung nachzuweisen wann und wie das Guthaben verrechnet wurde.
Danke. Nun weiß ich Bescheid. Sind zwar "nur" 80 Euro. Aber das ist das zweite mal, dass mir durch das Zuflussgesetz Geld flöten geht. In meinem ersten Post war es ja das ALG1 welches mir angerechnet wurde. Das war voller Monat ohne Geld. Jetzt bin ich im Minus und darf nochmal 80 Euro zahlen, weil ich mal sparsam geheizt habe.
Wenn man es mal weiter spinnt: Man darf ja nie irgendwas investieren oder verleihen etc wenn man Arbeit hat, da dieses Geld, falls es im ALG2 zurückkommt weg ist. Oder müsste man dies dann beim Antrag angeben, damit es unter den Freibetrag fällt? Sprich: Hätte ich damals beim ALG2 Antrag angeben müssen, dass noch ein Monat ALG1 Geld ansteht, welches noch in der Bearbeitung ist?
05.03.2018, 15:47 #11
Zitat von Aellig
Jetzt bin ich im Minus und darf nochmal 80 Euro zahlen, weil ich mal sparsam geheizt habe.
Das JC hat "damals" die 80 Euro zu viel gezahlt, du hattest also damals ein Plus von 80€ und jetzt will das JC das Geld wieder zurück.
Du zahlst also keineswegs "nochmal" 80€.
Bei aller Abzocke durch die JC muss man aber auch mal die Kirche im Dorf lassen.
Das war voller Monat ohne Geld.
Dafür gibt es bei Bedarf Übergangsdarlehen.
Wenn man es mal weiter spinnt:
Ja, das ist aber doch bekannt und lässt sich dementsprechend vermeiden. Bekommst du Geld vor dem Antragsmonat wieder, ist es innerhalb der Freibeträge Vermögen. Auch im Bezug gibt es Ausnahmen wie zweckgebundenes Einkommen etc.
Da kann man im Rahmen der Gesetzgebung schon was drehen.
06.03.2018, 16:52 #13
AW: Nebenkostenguthaben wurde mit der Miete verrechnet, kommt hier Zuflussprinzip zum tragen, wer weiÃŸ Rat?
Nur ergänzend: TazD hat schon recht, es ist Einkommen nach § 11 SGB II; modifiziert jedoch durch die Anrechnungsnorm des § 22 Abs. 3 SGB II, daher keine Absetzungen.
BSG, Urteil vom 22. Marz 2012 - Az. B 4 AS 139/11 R
28.03.2018, 19:51 #14
AW: Nebenkostenguthaben wurde mit der Miete verrechnet, kommt hier Zuflussprinzip zum tragen, wer weiß Rat?
modifiziert jedoch durch die Anrechnungsnorm des § 22 Abs. 3 SGB II, daher keine Absetzungen.
Was bedeutet dies? Ich gehe davon aus, dass mir das Geld nun abgezogen wird. Habe mich auch schon damit abgefunden. Ich habe denen geantwortet, dass das Geld in dem Bezugszeitraum von ALG2 als Guthaben verrechnet wurde und ich damit einverstanden bin, dass sie es mir abziehen.
Leider ist nun immer noch keine Ruhe eingekehrt denn nun kam gestern die Anhörung. Leider sind mehr als 4 Seiten Rechtsdeutsch nicht so wirklich mein Fall. Sie rechnen auf jeden Fall vor, dass sie mir das Geld abziehen würden. Dazwischen ließt es sich aber als hätte ich ein Verbrechen begangen und dass ich gar nichts mehr bekommen könnte. Nun gut. Rechtlich habe einen Fehler gemacht weil ich solche Gesetze einfach nicht komplett nachvollziehen kann!
Wie dem auch sei. Ich wollte jetzt nichts tun. Aber nun habe ich Angst, dass es noch schlimmer wird. Denn obwohl sie jetzt drei mal von mir wissen dass ich Heizungsguthaben von früher erhalten habe; und sie schriftlich das ok zum Abzug haben steht ja am Schluss des Schreibens auch dabei: [ ] Ich möchte mich dazu nicht äußern.
Dieser Punkt macht mich stutzig. Muss ich mich melden oder kann ich das lassen und mir werden einfach die 7x Euro abgezogen?
Geändert von TazD (28.03.2018 um 20:35 Uhr)
29.03.2018, 10:21 #15
Eine Anhörung dient schlichtweg dem rechtlichen Gehör. Der letzte Punkt "ich möchte mich nicht äußern" ist Ausfluss desselben, denn es steht dir eben auch frei, dich nicht dazu zu äußern.
29.03.2018, 12:37 #16
Zitat von Aellig Beitrag anzeigen
Das dachte ich bei einer Arbeitsaufnahme auch mal, mir wurde es nicht gewährt, Kann Leistung - wenn sie es nicht geben, dann muss der Gürtel engstens geschnürt werden.
03.04.2018, 11:45 #17
Ja das haben sie, soweit sie auch die tatsächlichen Kosten dafür übernommen haben. (trägst du selbst einen Teil dazu bei bzw. wird nicht alles übernommen, ist dieser Betrag rauszurechnen)
Wir machen nämlich gerade das selbe durch und als Begründung wurde der § 22 SGB II (3) aufgeführt mit folgenden Wortlaut:
Folglich hat das JC die erforderlichen Kosten in angemessener Höhe damals übernommen, du diese aber nicht komplett aufgebraucht. Somit wollen sie natürlich das "nicht verbrauchte" Guthaben wieder haben. Da dies jedoch bereits schon vom Vermieter in der folgenden Miete mit einbezogen wurde, hast ja folglich 80€ weniger gezahlt, das JC aber wieder voll bezahlt.
Demzufolge zahlst du also nicht doppelt, sondern zahlst nur das zurück, was du nicht verbraucht hast. (hättest du 80€ mehr verbraucht, hättest ja nichts zurückzahlen müssen)
Ist im Endeffekt ja die gleiche Vorgehensweise, wie bei deinem Stromanbieter. Du zahlst monatlich deinen Abschlag und wenn du am Ende des Jahres weniger verbraucht hast, bekommst das Guthaben ja auch wieder bzw. wird mit der nächsten Vorauszahlung verrechnet.
Ironie an: "Stell dir mal vor, man würde sämtliche angemessenen Unterkunftskosten die man einspart behalten dürfen. Da könnte man ja reich werden." Ironie aus
Es wird immer im Einzelfall entschieden. Daher kann man nie genau sagen, ob es gewährt wird oder nicht, da immer bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
Bedenken sollte man ebenfalls, das auch dieses Darlehen wieder zurückgezahlt werden muss. Und das geht meist schon im Folgemonat los, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
nebenkostenguthaben, zuflussgesetz
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