Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.12.2006&Aktenzeichen=IX%20ZB%20138/06
Timestamp: 2019-10-18 14:55:42
Document Index: 145318329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', 'BGH', '§ 77', '§ 77', '§ 237', '§ 77', '§ 77', '§ 77', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.12.2006 - IX ZB 138/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1436
BGH, 21.12.2006 - IX ZB 138/06 (https://dejure.org/2006,1436)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2006 - IX ZB 138/06 (https://dejure.org/2006,1436)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 138/06 (https://dejure.org/2006,1436)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1436) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
InsO § 75 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3
Anfechtbarkeit der Nichteinberufung der Gläubigerversammlung wegen Verfehlens des Quorums; Schätzung des Insolvenzgerichts über das Quorum
Sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen die Ablehnung einer Einberufung der Gläubigerversammlung wegen Verfehlung des Quorums
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde eines Insolvenzgläubigers, die sich gegen die mit der Verfehlung des erforderlichen Quorums begründete Ablehnung seines Antrags auf Einberufung einer Gläubigerversammlung wendet
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einberufung einer Gläubigerversammlung
Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung
Rechtsmittel bei Ablehnung der Einberufung der Gläubigerversammlung wegen Verfehlung des Quorums
Beschwerde gegen Ablehnung eines Gläubigerantrags auf Einberufung einer Gläubigerversammlung auch wegen falscher Schätzung des Quorums durch Gericht
Nachprüfung der Abstimmungsberechtigung eines Gläubigers durch das …
Dies entspricht gesicherter Rechtsauffassung (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 - IX ZB 138/06, NZI 2007, 723, 724 Rn. 10;… Jaeger/Gerhardt, aaO § 77 Rn. 18;… MünchKomm-InsO/Ehricke, aaO § 77 Rn. 28;… MünchKomm-InsO/Hintzen, aaO §§ 237, 238 Rn. 26;… FK-InsO/Kind, 4. Aufl. § 77 Rn. 22;… HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 77 Rn. 13;… HmbKomm-InsO/Preß, 2. Aufl. § 77 Rn. 18), die auch vom Bundesverfassungsgericht nicht in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG ZIP 2004, 1762, 1763 f).
Ermittlung des für die Einberufung einer Gläubigerversammlung erforderlichen …
Auf seine Rechtsbeschwerde hat der Senat die Beschwerdeentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen, weil dieses zur Verfehlung des Quorums keine ausreichenden Feststellungen getroffen, insbesondere keinen konkreten Schätzbetrag genannt hatte (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 - IX ZB 138/06, ZIP 2007, 551).
Eine solche Ablehnung ist beschwerdefähig, auch wenn sie darauf gestützt worden ist, nach der Schätzung des Gerichts sei das Quorum verfehlt (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006, aaO Rn. 3-10).
Insolvenzverfahren: Beschwerdebefugnis nach insolvenzgerichtliche Ablehnung der …
Entschieden hat er bislang allein, dass jedenfalls ein Antragsteller, der ein Antragsrecht nach § 75 Abs. 1 InsO behauptet, die sein Antragsrecht verneinende Entscheidung mit der Beschwerde nach § 75 Abs. 3 InsO überprüfen lassen kann (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 138/06, NZI 2007, 723 Rn. 7 f; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 213/07, NZI 2009, 604 Rn. 3).
Vielmehr erschöpft sich der Vortrag des Klägers allein in einer Auflistung von - zwischen den Parteien streitigen - Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber Dritten, ohne deren Rechtsgrund oder konkrete Einzelheiten zur Art der Verbindlichkeiten und deren Fälligkeit zu benennen (vgl. BGH NZI 2007, 723 Rd.6; weitergehend: OLG Köln NZI 2005, 112ff.).