Source: https://www.dtad.de/details/Dienstleistungen_im_Zusammenhang_mit_Siedlungs_und_anderen_Abfaellen_30159_Hannover-11645895_3
Timestamp: 2018-03-19 01:23:58
Document Index: 295702066

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 70', '§ 132', '§ 35', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 261', '§ 263', '§ 264', '§ 334', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 7', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 370', '§ 12', '§ 130', '§ 150', '§ 56', '§ 53', '§ 18']

Ausschreibung - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen in Hannover (ID:11645895)
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11645895
Der Konzessionsgeber beabsichtigt, Befugnisse für die Aufstellung von jeweils 2 Wertstoffcontainern zur Sammlung von Alttextilien und Altschuhen auf insgesamt bis zu 280 Stellplatzflächen im...
Kontaktstelle: Fachbereich Tiefbau
Herrn Babel
E-Mail: 66.11.AltTexCon@hannover-stadt.de
Wettbewerbliches Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Aufstellen von Sammelbehältern für Sammlung, Transport und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen im Stadtgebiet Hannover.
Der Konzessionsgeber beabsichtigt, Befugnisse für die Aufstellung von jeweils 2 Wertstoffcontainern zur Sammlung von Alttextilien und Altschuhen auf insgesamt bis zu 280 Stellplatzflächen im Stadtgebiet Hannover losweise als Dienstleistungskonzessionen zu vergeben. Der Konzessionsnehmer wird die ihm zur Nutzung überlassenen Containerstellplätze dabei in eigener Verantwortung betreiben und das wirtschaftliche Risiko der Sammlung und Verwertung der Alttextilien und Altschuhe alleine tragen. Der Konzessionsnehmer hat die gesammelten Alttextilien und -schuhe einer ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung unter Beachtung der Rangfolge der Abfallhierarchie des § 6 KrWG und der EU-Abfallrichtlinie 2008/98/EG zuzuführen. Die Vorbereitung zur Wiederverwendung hat dabei oberste Priorität. Der Konzessionsnehmer bemüht sich dazu um die Zusammenarbeit mit caritativen/gemeinnützigen Organisationen, die Kleiderkammern im Stadtgebiet Hannover betreiben. Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet und ermächtigt, im Stadtgebiet illegal, d. h. ohne entsprechende Erlaubnis bzw. ohne entsprechende Beauftragung durch den Konzessionsgeber aufgestellte Behälter für Alttextilien und Altschuhe zu erfassen, zu dokumentieren, beschädigungsfrei unbenutzbar zu machen, dem Konzessionsgeber zu melden und nach Maßgabe des Konzessionsgebers einzuziehen und zu lagern.
Der Konzessionsnehmer erhält kein Entgelt, stattdessen steht ihm der aus der Verwertung der Alttextilien und Altschuhe erzielte Gewinn zu. Der Konzessionsnehmer hat an den Konzessionsgeber eine Vergütung für die Überlassung der Stellplatzflächen zu zahlen. Die Höhe der vertraglich geschuldeten Vergütung bemisst sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der Landeshauptstadt Hannover.
43 Stellflächen für jeweils 2 Sammelbehälter in den Stadtteilen Calenberger Neustadt, Mitte, Oststadt, Zoo, Vahrenwald und List.
Bezeichnung: Dienstleistungskonzession zum Aufstellen von Sammelbehältern für die Sammlung, den Transport und die Verwertung von Alttextilieren und Altschuhen im Stadtgebiet Hannover.
Der Konzessionsgeber beabsichtigt, Befugnisse für die Aufstellung von jeweils 2 Wertstoffcontainern zur Sammlung von Alttextilien und Altschuhen als Dienstleistungskonzessionen zu vergeben. Der Konzessionsnehmer wird die ihm zur Nutzung überlassenen Containerstellplätze dabei in eigener Verantwortung betreiben und das wirtschaftliche Risiko der Sammlung und Verwertung der Alttextilien und Altschuhe alleine tragen. Der Konzessionsnehmer erhält kein Entgelt, stattdessen steht ihm der aus der Verwertung der Alttextilien und Altschuhe erzielte Gewinn zu. Der Konzessionsnehmer hat an den Konzessionsgeber eine Vergütung für die Überlassung der Stellplatzflächen zu zahlen.
58 Stellflächen für jeweils 2 Sammelbehälter in den Stadtteilen Bothfeld, Vahrenheide, Lahe, Sahlkamp, Groß-Buchholz, Kleefeld und Heideviertel.
31 Stellflächen für jeweils 2 Sammebehälter in den Stadtteilen Misburg-Nord, Anderten, Kirchrode, Bemerode und Wülferode.
41 Stellflächen für jeweils 2 Sammebehälter in den Stadtteilen Bult, Südstadt, Döhren, Mittelfeld, Seelhorst, Waldhausen, Waldheim und Wülfel.
42 Stellflächen für jeweils 2 Sammebehälter in den Stadtteilen Ricklingen, Oberricklingen, Bornum, Mühlenberg, Wettbergen, Linden-Nord, Linden-Mitte, Linden-Süd und Limmer.
53 Stellflächen für jeweils 2 Sammelbehälter in den Stadtteilen Ahlem, Badenstedt, Davenstedt, Herrenhausen, Stöcken, Burg, Ledeburg, Leinhausen, Marienwerder, Nordhafen, Nordstadt, Brink-Hafen, Hainholz und Vinnhorst.
71438-2016
Vergabenummer 66/0283/16
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Regelungen des GWB-Vergaberechts sowie der EG-Vergabekoordinierungsrichtlinie keine Anwendung findet. Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt daher auf freiwilliger Basis zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Wettbewerb. Das wettbewerbliche Verfahren wird lediglich punktuell an die Vorgaben der VOL/A-EG angelehnt. Eine Selbstbindung des Auftraggebers an die VOL/A-EG ist hiermit weder insgesamt noch partiell verbunden. Alle interessierten Unternehmen erhalten die Gelegenheit, ein Angebot abzugeben. Der Auftraggeber wird nach dem Ablauf der Angebotsfrist die Eignung der Bieter prüfen. Die Auswahl der Bieter, denen eine Dienstleistungskonzession erteilt wird, erfolgt im Losverfahren unter juristischer Aufsicht. Die Konzessionsvergabe ist auf maximal zwei Lose pro Bieter beschränkt. Sobald ein Bieter im Rahmen des Losverfahrens für zwei Lose gezogen wurde, wird er bei den folgenden Losziehungen für die weiteren Lose nicht mehr berücksichtigt, sofern er abermals gezogen werden sollte. Dies gilt im Interesse des Ziels der Loslimitierung, einen tatsächlichen Wettbewerb zu erhalten und eine Risikostreuung zu gewährleisten, entsprechend für
1. Angebote verbundener Unternehmen eines bereits berücksichtigten Bieters,
2. Juristische Personen und Handelsgesellschaften als Bieter, bei denen identische natürliche Personen Gesellschafter sind, und
3. Angebote, bei denen der bereits berücksichtigte Bieter als Unterauftragnehmer die wesentlichen Leistungen erbringen würde.
Mit dem Angebot ist die Anzeige gemäß § 18 KrWG vorzulegen (siehe Ziff. III.2.3) in der Nummer 3). Hinweis zur 3-Monats-Frist in § 18 Abs. 1 KrWG: In Abstimmung mit der Unteren Abfallbehörde und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist die 3-Monats-Frist gemäß § 18 Abs. 1 KrWG hier entbehrlich. Diese Frist soll eine angemessenen Verfahrensbeteiligung des örE nach § 18 Abs. 4 KrWG gewährleisten und der Behörde eine ausreichende Prüffrist eröffnen. Beides ist in dem vorliegenden wettbewerblichen Verfahren gewährleistet.
Es wird die Stellung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR gefordert. Die Sicherheitsleistung kann wahlweise durch Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft geleistet werden.
Der Konzessionsgeber erhält vom Konzessionsnehmer monatlich eine Vergütung pro Container entsprechend Sondernutzungsgebührensatzung vom 13.11.2008 in Höhe von 36,38 EUR in Zone I bzw. 19,72 EUR in Zone II. Die Höhe der Vergütung ist für die Dauer der Vertragslaufzeit fest und unabhängig von der Marktpreisentwicklung. Die Vergütung wird immer zum 1. eines Monats fällig.
Bei Angeboten durch eine Bietergemeinschaft sind alle nachstehend aufgeführten Nachweise und Erklärungen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft, für Teile der Leistung Nachunternehmer einzusetzen, sind die in Ziff. 1 bis 14 aufgelisteten Erklärungen und Nachweise mit dem Angebot auch für jeden Nachunternehmer vorzulegen.
Die nachstehenden Vorbehalte zur Überprüfung/Anforderung von Nachweisen gelten entsprechend für Mitglieder von Bietergemeinschaften und/oder Nachunternehmer.
1. Unternehmensdarstellung (Name, Anschrift, Rechtsform, organisatorische Gliederung, Anzahl der Mitarbeiter, Leistungsspektrum, Gründungsdatum, Niederlassungen).
2. Eigenerklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bewerber ansässig ist, oder Erklärung, dass eine Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister nicht besteht.
3. Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bewerber ansässig ist, gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist.
Der Konzessionsgeber behält sich vor, von den Bietern eine Gewerbeanmeldung bzw. einen Handelsregisterauszug (bei Vorlage nicht älter als 3 Monate) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist anzufordern, die innerhalb von 7 Kalendertagen ab Anforderung vorzulegen ist.
4. Eigenerklärung darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder aber ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und auf Verlangen vorgelegt wird.
5. Eigenerklärung darüber, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, wie z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), gerichtliche Feststellung der straßen- oder abfallrechtlichen Unzuverlässigkeit.
6. Eigenerklärung darüber, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, innerhalb der letzten zwei Jahre rechtskräftig verurteilt ist wegen einer der folgenden Strafnormen oder der entsprechenden Strafnormen anderer Staaten:
— § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
— § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
— § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
— § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
— § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Art. 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Art. 3 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Art. 7 Abs. 2 Nr. 10 des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des internationalen Strafgerichtshofes,
— Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),
— § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden.
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für dieses Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- und Organisationsverschulden gem. § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt.
7. Eigenerklärung darüber, dass der Bieter:
— Im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat/abgeben wird und
— in seinem Unternehmen keine illegalen Arbeitskräfte beschäftigt sind.
Der Konzessionsgeber behält sich vor, für Bieter, die für die Vergabe der Konzession in die engere Wahl kommen, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 a GewO beim Bundesamt für Justiz anzufordern.
8. Eigenerklärung darüber, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit der Bieter der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt wurde/wird.
Der Konzessionsgeber behält sich vor, sich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (bei Vorlage nicht älter als drei Monate) vorlegen zu lassen.
9. Eigenerklärung darüber, welche 2 Träger der gesetzlichen Krankenversicherungen am häufigsten im Betrieb des Bieters vertreten sind.
Der Konzessionsgeber behält sich vor, sich Bescheinigungen der in vorgenannter Eigenerklärung bezeichneten 2 Träger der gesetzlichen Krankenversicherungen über die Erfüllungen der gesetzlichen Verpflichtungen in der Sozialversicherung innerhalb 7 Kalendertagen ab Anforderung vorlegen zu lassen. Der Konzessionsgeber behält sich weiterhin vor, sich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit zutreffend) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (bei Vorlage nicht älter als 3 Monate) vorlegen zu lassen, beides gleichfalls innerhalb 7 Kalendertagen ab Anforderung.
10. Eigenerklärung über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.
Der Konzessionsgeber behält sich vor, sich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (bei Vorlage nicht älter als 3 Monate) der Berufsgenossenschaft des für den Bieter zuständigen Versicherungsträgers vorlegen zu lassen.
11. Eigenerklärung darüber, dass für das Unternehmen eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht mit Deckungssummen von mind. 2,5 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 2 Mio. EUR für Sachschäden oder mind. 5 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden.
Der Konzessionsgeber behält sich vor, einen Nachweis über die Betriebshaftpflichtversicherung zu fordern, den der Bieter innerhalb 7 Kalendertagen ab Anforderung vorzulegen hat.
12. Eigenerklärung darüber, dass keine Sammelbehälter ohne die erforderlichen Genehmigungen aufgestellt wurden und dass die Sammlung bei den zuständigen Behörden ordnungsgemäß angezeigt wurden.
13. Eigenerklärung darüber, dass die für den Bieter geltenden arbeits- und tarifrechtlichen Regelungen (z. B. Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen), Mindestlohngesetz, einschlägige allgemeinverbindliche Tarifverträ-ge, 7. AbfallArbbV o. a.) eingehalten werden.
14. Eigenerklärung zur Rechtskonformität der im Falle des Vertragsschlusses während der Konzessionslaufzeit aufzustellenden Behälter (insbesondere Einhaltung der Vorgaben der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, umgesetzt im Produktsicherheitsgesetz).
Bei Angeboten durch eine Bietergemeinschaft ist die nachstehend aufgeführte Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Soweit sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (z.B. Unterauftragnehmer, aber auch verbundene Unternehmen) beruft, ist die Erklärung bzw. Nachweis für dieses Unternehmen abzugeben. In diesem Fall muss dem Konzessionsgeber durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten auch nachgewiesen werden, dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die erforderlichen Mittel des Dritten bei der Erfüllung der Konzession zur Verfügung stehen.
— Eigenerklärung über Gesamtumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren und über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren, soweit diese Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
— Angaben, wie die Erbringung der geforderten Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR unter Beachtung der Vorgaben in den Vergabeunterlagen erfolgen soll.
Der Konzessionsgeber behält sich vor, die Angaben zu überprüfen. Auf Anforderung sind innerhalb von 7 Kalendertagen die Gesamtumsätze für vergleichbare Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren von einem amtlich vereidigten Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer testieren zu lassen (mit Unterschrift und Stempel oder ausgestellt auf Firmenbriefbogen) oder es sind entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen.
Soweit sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer technischen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (z.B. Unterauftragnehmer, aber auch verbundene Unternehmen) beruft, sind die Erklärungen und Nachweise für dieses Unternehmen abzugeben. In diesem Fall muss dem Konzessionsgeber durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten auch nachgewiesen werden, dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die erforderlichen Mittel des Dritten bei der Erfüllung der Konzession zur Verfügung stehen.
1. Erklärung des Bieters darüber, dass in den letzten drei Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden. Benennung von Referenzen mit folgenden Mindestangaben: Bezeichnung der Leistung; Name, Anschrift und Telefonnummer des Auftraggebers; Ansprechpartner; Ort und Dauer der Leistungserbringung; stichwortartige Benennung des im eigenen Betrieb erbrachten maßgeblichen Leistungsumfanges unter Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; Auftragswert der beschriebenen Leistungen.
2. Gültige Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach §§ 56, 57 KrWG i.V.m. Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) bezogen auf die Standorte und Anlagen des Bieters, die für die hier in Rede stehenden abfallwirtschaftlichen Leistungen zum Einsatz kommen sollen oder gleichwertiger Nachweis.
Die Zertifizierung bzw. der gleichwertige Nachweis muss sich auf folgende abfallwirtschaftliche Tätigkeiten beziehen: Sammeln, Befördern, Lagern, Behandlung, Verwertung, Beseitigung von Abfällen für Abfallschlüssel 20 01 10 und 20 01 11 gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung. Soweit der Bieter in seinem Verwertungskonzept den Handel mit Abfällen vorsieht, muss sich die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder der gleichwertige nachweis auch auf diese Tätigkeit beziehen.
3. Anzeigen nach § 53 KrWG.und § 18 KrWG (siehe hierzu auch Hinweis unter VI.3).
4. Eine nachvollziehbare Angebotskalkulation.
5. Darstellung der Organisation des Unternehmens und des Ablaufs der Sammlung.
6. Beschreibung der eigenen technischen Ausrüstung (insbesondere Art und Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge und Sammelbehälter).
7. Beschreibung und bildliche Darstellung der Sammelbehälter, die aufgestellt werden sollen.
8. Nachweise, dass die an die Sammelbehälter gestellten Kriterien erfüllt werden.
9. Detaillierte und lückenlose Darstellung der vom Bieter vorgesehenen Entsorgungswege (Verwertungskette, Beseitigungswege), inklusive selbst und nicht selbst ausgeführte Tätigkeiten, mit mindestens folgenden Angaben:
— Beschreibung der dem Bieter für die Ausführung der zu vergebenden Leistung zur Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (insbesondere Anzahl und Art der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge sowie Angaben zu den Sammelbehältern, wie insbesondere Anzahl der eigenen Behälter sowie Anzahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Behälter),
— Ausführungen zur Organisation der Abholung und des Transports der in den Sammelbehältern enthaltenen Alttextilien,
— Beschreibung der vorgesehenen Verwertungswege unter Benennung der genehmigten und in Betrieb befindlichen vorgesehenen Vorbehandlungs- und Verwertungsanlagen bzw. -wege für die erfassten Alttextilien, jeweils einschließlich Standort und Betreiber.
Der Konzessionsgeber behält sich vor, zu diesen Angaben entsprechende Nachweise anzufordern, die innerhalb von 7 Kalendertagen ab Anforderung vorzulegen sind.
Zu 1. Mindestens 5 Referenzen über vergleichbare Leistungen.