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Timestamp: 2019-07-23 01:14:10
Document Index: 122907192

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 8']

Startseite Positionen & Standpunkte Leitantrag zur Änderung der Wahlordnung
Leitantrag des Parteivorstandes an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt - Beschluss des Parteivorstandes vom 2. und 3. Juli 2011
(3) Eine Versammlung kann im Rahmen des Grundsatzes nach Absatz 1 und im Rahmen der Bundessatzung ergänzende oder abweichende Bestimmungen zu den §§ 5 8 und 10 bis 12 treffen. Ein entsprechender Versammlungsbeschluss kann jedoch niemals rückwirkend auf eine bereits stattgefundene Wahlhandlung angewendet werden. (Erläuterung 1)
(1) Wahlen können nur stattfinden, wenn sie angekündigt sind. Sie sind in der Einladung anzukündigen sind anzusetzen, wenn Neu- oder Nachwahlen satzungsgemäß vorgeschrieben sind oder wenn ein zulässiger Antrag auf die Durchführung von Neu- oder Nachwahlen bzw. ein zulässiger Abwahlantrag vorliegt.
(2) Die Ankündigung einer Wahl muss den Versammlungsmitgliedern spätestens eine Woche vor der Wahl zugehen. Wahlen können nur stattfinden, wenn zur Wahl spätestens 10 Tage vorher eingeladen wurde.
(1) Wahlen für unterschiedliche Parteiämter oder Mandate finden in jeweils gesonderten Wahlgängen nacheinander statt die nach Maßgabe eines Versammlungsbeschlusses nacheinander oder. Die Versammlung kann entscheiden, dass Wahlgänge parallel stattfinden können.
(4) Bei der Aufstellung von Wahlvorschlagslisten für öffentliche Wahlen können nach einem entsprechenden Versammlungsbeschluss mehrere aufeinander folgende Listenplätze wie gleiche Mandate behandelt werden. Dabei werden in dem gemäß der Geschlechterquotierung den Frauen vorbehaltenen ersten Wahlgang die ungeraden, im zweiten Wahlgang die geraden Listenplätze, jeweils in der Reihenfolge der erreichten Ja-Stimmen-Zahlen, besetzt.(Bundessatzung § 10 Absatz 5)
(4) Die Zahl der zulässigen Ja-Stimmen in einem Wahlgang ist auf die Zahl der zu besetzenden Parteiämter oder Mandate begrenzt. Abweichungen davon nach unten sind zum besonderen Minderheitenschutz nach entsprechendem Versammlungsbeschluss zulässig. (Erläuterung 2) Die zulässige Zahl der Ja-Stimmen muss bei der Stimmabgabe nicht ausgeschöpft werden.
(5) Ist die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in einem Wahlgang größer als die Zahl der zu besetzenden Parteiämter oder Mandate kann nach entsprechendem Versammlungsbeschluss entfällt die Möglichkeit von Nein-Stimmen entfallen. Die Möglichkeit von Nein-Stimmen entfällt generell, wenn die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber mindestens doppelt so groß ist, wie die Zahl der zu besetzenden Parteiämter oder Mandate. (Erläuterung 3)
(2) Die Wahlkommission hat Stimmzettel für ungültig zu erklären, wenn auf ihnen der Wille der oder des Wählenden nicht gemäß dieser Wahlordnung erkennbar ist, wenn auf ihnen mehr Ja-Stimmen als zulässig abgegeben wurden oder wenn sie das Prinzip der geheimen Wahl verletzen.
(1) Gewählt sind Grundsätzlich sind mit Ausnahme der Regelung in Absatz 2 in einem Wahlgang diejenigen gewählt, bei denen die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist, als die zusammengefasste Zahl der gültigen Nein-Stimmen und der gültigen Enthaltungen (absolute Mehrheit). Durch Satzung oder durch Versammlungsbeschluss kann für bestimmte Ämter auch ein höheres Quorum bestimmt werden.
(3) Entfällt auf mehrere Bewerberinnen bzw. Bewerber die gleiche Stimmenzahl, entscheidet eine Stichwahl. Kommt auch die Stichwahl zu keinem Ergebnis, entscheidet das Los.
(4) Bei den Wahlen der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes oder eines Landesvorstandes sind die Bewerberinnen und Bewerber in der Reihenfolge ihrer Stimmen-Zahlen gewählt, soweit sie sowohl die erforderliche Mehrheit nach § 10 dieser Ordnung erhalten haben, als auch der Bedingung nach § 32 Absatz 4 der Bundessatzung (Höchstzahl von Mandatsträgerinnen und -trägern der Europa-, Bundes- oder Landesebene im Parteivorstand und in den Landesvorständen) genügen. Die Bedingung nach § 32 Absatz 4 der Bundessatzung ist bereits im ersten Wahlgang (nach § 6 Absatz 1 Satz 2) anteilig zu berücksichtigen.
(2) In einer Stichwahl stehen diejenigen noch nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl, die in den zuvor stattgefundenen Wahlgängen die meisten Ja-Stimmen erhalten haben, soweit sie ihre Wahlbewerbung nicht zurückziehen. Neue Bewerbungen sind unzulässig. Dabei stehen höchstens doppelt so viele Bewerberinnen bzw. Bewerber zur Wahl, wie noch Parteiämter bzw. Mandate zu besetzen sind, bei Stimmengleichheit der letzten Bewerberinnen bzw. Bewerber ausnahmsweise auch mehr. In der Stichwahl entfällt die Möglichkeit von Nein-Stimmen, Ein Nachrücken in die Stichwahl an Stelle von Wahlbewerberinnen bzw. -bewerbern, die ihre Bewerbung zurückgezogen haben, ist nicht möglich. gGewählt sind die Bewerberinnen bzw. Bewerber mit den meisten Ja-Stimmen.
Falls nach einem zuvor stattgefundenen Wahlgang so viele Wahlbewerbungen zurückgezogen werden, dass nur noch so viele Bewerbungen wie zu besetzende Funktionen übrig bleiben, ist statt einer Stichwahl ein weiterer Wahlgang aufzurufen.
wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
(1) Begründung für Einschränkung auf §§ 8, 10-12 war: in 5,6, 7 und 9 wird in den §§ jeweils festgelegt, welche Abweichungen durch Versammlungsbeschluss möglich sind.
(2) Überflüssig, da in keiner Versammlung diese Regelung zur Anwendung gekommen ist.
(3) Vereinfacht und beschleunigt das Verfahren.