Source: http://www.neuesrechtplus.de/recht/altersfreigaben-fuer-computer-und-videospiele/
Timestamp: 2020-02-23 07:52:12
Document Index: 230648900

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 185', '§ 187', '§ 86', '§ 90', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184']

Altersfreigaben für Computer- und Videospiele – Neues Recht Plus
In Deutschland wird die Alterskennzeichnung für Computer- und Videospiele durch die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) vorgenommen. Träger der USK ist die Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH in Berlin.
Die Aufgabe der USK besteht vor allem in der Organisation der Prüfung der jeweiligen Medien, die jeweilige Altersentscheidung wird dann aber durch von den Bundesländern benannte Sachverständige in Zusammenarbeit mit dem ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden bei der USK getroffen. Auf diesem Weg werden mittlerweile jedes Jahr rund 2.000 Spieletitel geprüft.
Das Prüfungsverfahren der USK gestaltet sich wie folgt: zunächst legen Spielehersteller ihre Produkte bei der USK gegen eine Gebühr zur Prüfung vor. Die Spiele werden sodann bei der USK einzeln durch Sichter geprüft – das heißt, gespielt. Dabei stehen den Sichtern auch Lösungshilfen sowie Zusatzmaterial zur Verfügung, um das Durchspielen der Titel und damit eine vollständige Prüfung zu ermöglichen. Am Ende ist ein neutraler, schriftlicher Prüfbericht zu erstellen, der sich insbesondere auf die jugendschutzrelevanten Inhalte eines Spiels bezieht. Anschließend wird der Prüfbericht an das Prüfungsgremium übergeben, wo der Sichter das Spiel vorstellt. Das Prüfgremium besteht aus vier Jugendschutzsachverständigen und einem Ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden.
Weder die USK noch der Sichter selbst geben allerdings eine Altersbewertung ab, sondern diskutieren und bewerten das Spiel nach den Kriterien der USK betreffend den Jugendschutz. Die Kriterien der Bewertung von Computerspielen sind unter allen Bundesländern abgestimmt und werden ständig in Kooperation von USK und den Obersten Landesjugendbehörden sowie vom Beirat der USK überprüft und weiterentwickelt.
Die Altersbewertung erfolgt durch Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden, die im Begutachtungsverfahren jeder Prüfung mitwirken und am Ende, ausgehend von einer Empfehlung der Jugendschutzsachverständigen, eine entsprechende Altersfreigabe entweder übernehmen oder ein Veto gegen die Empfehlung einlegen. Die USK nimmt dieses Prüfergebnis entgegen und teilt es dann dem Antragsteller mit. Der Antragssteller kann gegen dieses Prüfergebnis Berufung einlegen (mit der Folge, dass eine erneute Prüfung erfolgt) oder das Prüfergebnis akzeptieren. Im letztgenannten Fall erhält das Spiel das Alterskennzeichen durch den Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden bei der USK.
Hiervon gibt es Ausnahmen: kommt das Prüfungsgremium an Ende des Verfahrens zu dem Ergebnis, dass das geprüfte Medium schwer jugendgefährdend ist oder erfülle einen Straftatbestand erfüllt, so muss nach § 14 Abs. 3 JuSchG die Kennzeichnung verweigert werden. In solchen Fällen erfolgt dann oft eine Indizierung des Spiels durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Der Prozentsatz an Spielen, die keine Kennzeichnung erhalten, ist relativ niedrig (durchschnittlich weniger als 1% der geprüften Spiele).
In den anderen Fällen werden die Spiele nach § 14 Abs. 2 JuSchG gekennzeichnet. Folgende Altersstufen sind im Gesetz vorgesehen:
Auf den Medien selbst wird ein Etikett der farbiges USK angebracht, dass entsprechend der Altersstufen „USK ab 0 freigegeben“ (weißes Etikett), „USK ab 6 freigegeben“ (gelbes Etikett), „USK ab 12 freigegeben“ (grünes Etikett), „USK ab 16 freigegeben“ (blaues Etikett) bzw. „USK ab 18“ (rotes Etikett) beschriftet ist.
Indizierung / Beschlagnahme von Computer- und Videospielen
Neben den reinen Altersfreigaben sieht das deutsche Recht noch weitere Möglichkeiten vor, die den Jugendschutz als solchen sicherstellen oder verhindern sollen, dass besonders grausame und die Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellungen auch Erwachsenen nicht zur Verfügung gestellt werden.
Spiele, die zwar als jugendbeeinträchtigend, nicht aber jugendgefährdend eingestuft worden sind („Keine Jugendfreigabe“ bzw. „USK ab 18“), genießen einen Indizierungsschutz. Mit anderen Worten: Spiele, die eine (solche) Alterskennzeichnung erhalten haben, können nicht mehr indiziert werden und dürfen (nur) an Erwachsene verkauft werden.
Umgekehrt können solche Spiele, die keine Kennzeichnung erhalten haben, durch die BPjM indiziert werden. Sie sind dann auf einer entsprechenden Liste zusammengefasst und nicht generell verboten, dürfen aber Minderjährigen in keiner Weise zugänglich sein.
Zuletzt können besonders grausame und die Menschenwürde verletzende Spiele auf Antrag gerichtlich beschlagnahmt werden. Das kommt z.B. dann in Betracht, wenn Spiele in besonderer Art und Weise bzw. Umfang strafrechtlich relevante Inhalte haben, die sich dann als Verstöße gegen z.B. § 185 StGB – Beleidigung, § 187 StGB -Verleumdung, § 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, § 130 StGB – Volksverhetzung, § 130a StGB – Anleitung zu Straftaten, § 131 StGB – Gewaltdarstellung oder § 184a StGB – Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften, darstellen. Die Beschlagnahme führt dabei zu einem Werbe- und Verkaufsverbot.