Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/8-aufenthaltserlaubnis-nach-18a-aufenthg/8-3-arbeit-und-ausbildung/
Timestamp: 2019-11-17 02:31:00
Document Index: 49995933

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 39', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 39', '§ 40', '§ 36', '§ 18', '§ 21']

8.3 Arbeit und Ausbildung – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG ist mit der Erteilung der Arbeitserlaubnis verbunden (vgl. Kap. 8.1). Eine Voraussetzung für die Erteilung ist, dass die Agentur für Arbeit gemäß § 39 AufenthG der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zugestimmt hat. Die Zustimmung wird ohne eine Vorrangprüfung erteilt, d.h. es wird nicht geprüft, ob für diesen Arbeitsplatz deutsche oder andere Migrant/innen, die ohne Einschränkungen arbeiten dürfen, zur Verfügung stehen.1
Wenn Sie zusätzlich noch eine weitere Arbeit annehmen möchten, müssen Sie sich ein Stellenangebot suchen und hierfür dann erst den Antrag auf Arbeitserlaubnis dafür stellen. Die Erlaubnis wird aber nur dann erteilt, wenn für diesen Arbeitsplatz kein/e bevorrechtigte/r Arbeitnehmer/in (das sind zum Beispiel Deutsche, EU-Bürger/innen oder anerkannte Flüchtlinge) zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und Sie nicht zu schlechteren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden (Arbeitsbedingungsprüfung). Sie dürfen auch nicht als Leiharbeitnehmer/in arbeiten. Dies sind die Schritte zur nachrangigen Arbeitserlaubnis:
Der/die Arbeitgeber/in muss die “Stellenbeschreibung” ausfüllen und unterschreiben. Er sollte sich damit einverstanden erklären, dass sein Stellenangebot von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht wird. Berücksichtigen Sie bei dem Termin für den Arbeitsbeginn, dass das Antragsverfahren einige Wochen dauert.
Machen Sie sich Kopien für Ihre Unterlagen (sie können später mal wichtig sein, um Ihr Bemühen um Arbeit nachzuweisen) und geben Sie die Formulare bei der Ausländerbehörde ab. Nehmen Sie dazu auch Ihren Ausweis mit.
Die Ausländerbehörde schickt den Antrag im Regelfall zur Bundesagentur für Arbeit. Innerhalb der BA ist hierfür seit 01.05.2015 nicht mehr die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) sondern der Operative Service zuständig, der bundesweit an vier Standorten angesiedelt ist.2 Der Operative Service prüft, ob ein Versagungsgrund, vor allem Leiharbeit, vorliegt3 und leitet den Antrag an den Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur vor Ort weiter. Dieser untersucht, ob es für Ihre Stellenbeschreibung bevorrechtigte Arbeitnehmer/innen gibt (Vorrangprüfung) und prüft die dort genannten Arbeitsbedingungen.
Für die gesamte Prüfung hat Bundesagentur für Arbeit zwei Wochen Zeit.4 Wenn sie in dieser Frist nicht der Ausländerbehörde mittelt, dass die Zustimmung verweigert wird oder dass noch Unterlagen fehlen, gilt die Zustimmung als erteilt.
Wenn die Ausländerbehörde die Antwort der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat oder wenn die zwei Wochen vorbei sind, erteilt sie die Arbeitserlaubnis. Hat die Bundesagentur für Arbeit nicht zugestimmt, muss die Ausländerbehörde die Erteilung der Arbeitserlaubnis schriftlich ablehnen und diese Ablehnung begründen.
Haben Sie die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG seit zwei Jahren, dürfen Sie damit jede Beschäftigung ausüben.5
Wenn Sie neben Ihrer Arbeitsstelle, für die Sie die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG erhalten haben, selbstständig erwerbstätig sein wollen, müssen Sie hierzu die Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen. Die Ausländerbehörde kann die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlauben, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse, z.B. eine Gewerbeerlaubnis, erteilt wurden oder die Erteilung zugesagt ist.6
1 §§ 18 Abs.2 S. 1; § 39 Abs. 2 S. 1 Nr. 1.
2 Bundesagentur für Arbeit, Schreiben vom 09.04.2015, Az. AV32 – 5758.3, Anlage 2.
3 § 40 AufenthG.
4 § 36 Abs. 2 BeschV.
5 § 18a Abs. 2 S. 3 AufenthG.
6 § 21 Abs. 6 AufenthG.