Source: https://www.streifler.de/gesetze/vgv-2016/abschnitt-2/unterabschnitt-7
Timestamp: 2020-04-10 01:11:55
Document Index: 384575495

Matched Legal Cases: ['§56', '§57', '§58', '§59', '§60', '§61', '§62', '§63', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 33', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 126', '§ 39', '§ 126', '§ 53', '§ 53', '§ 127', '§ 127', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 134', '§ 134']

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, §56 VgV 2016, §57 VgV 2016, §58 VgV 2016, §59 VgV 2016, §60 VgV 2016, §61 VgV 2016, §62 VgV 2016, §63 VgV 2016 | mit Referenzen
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Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016) : Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53
§ 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote § 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
genügen, insbesondere:
(1) Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127
§ 127 Zuschlag § 127 Zuschlag
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
(4) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 33
§ 33 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen § 33 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen
§ 34 Nachweisführung durch Gütezeichen § 34 Nachweisführung durch Gütezeichen
(1) Als Beleg dafür, dass eine Liefer- oder Dienstleistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der öffentliche Auftraggeber die Vorlage von Gütezeichen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 verlangen.
(5) Hatte ein Unternehmen aus Gründen, die ihm nicht zugerechnet werden können, nachweislich keine Möglichkeit, das vom öffentlichen Auftraggeber angegebene oder ein gleichwertiges Gütezeichen innerhalb einer einschlägigen Frist zu erlangen, so muss der öffentliche Auftraggeber andere geeignete Belege akzeptieren, sofern das Unternehmen nachweist, dass die von ihm zu erbringende Leistung die Anforderungen des geforderten Gütezeichens oder die vom öffentlichen Auftraggeber angegebenen spezifischen Anforderungen erfüllt.
(2) Der öffentliche Auftraggeber gibt die Methode zur Berechnung der Lebenszykluskosten und die zur Berechnung vom Unternehmen zu übermittelnden Informationen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an. Die Berechnungsmethode kann umfassen
sie ist für alle interessierten Beteiligten zugänglich und
(2) Der öffentliche Auftraggeber prüft die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen. Die Prüfung kann insbesondere betreffen:
die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Absatz 1
§ 128 Auftragsausführung § 128 Auftragsausführung , Abs. 1
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere der für das Unternehmen geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, oder
(3) Kann der öffentliche Auftraggeber nach der Prüfung gemäß den Absätzen 1 und 2 die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. Der öffentliche Auftraggeber lehnt das Angebot ab, wenn er festgestellt hat, dass der Preis oder die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig sind, weil Verpflichtungen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 nicht eingehalten werden.
(4) Stellt der öffentliche Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so lehnt der öffentliche Auftraggeber das Angebot ab, wenn der Bieter nicht fristgemäß nachweisen kann, dass die staatliche Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Der öffentliche Auftraggeber teilt die Ablehnung der Europäischen Kommission mit.
Für den Beleg, dass die angebotene Leistung den geforderten Ausführungsbedingungen gemäß § 128 Absatz 2
§ 128 Auftragsausführung § 128 Auftragsausführung , Abs. 2
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entspricht, gelten die §§ 33
(1) Unbeschadet des § 134
§ 134 Informations- und Wartepflicht § 134 Informations- und Wartepflicht
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen teilt der öffentliche Auftraggeber jedem Bewerber und jedem Bieter unverzüglich seine Entscheidungen über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Zuschlagserteilung oder die Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem mit. Gleiches gilt für die Entscheidung, ein Vergabeverfahren aufzuheben oder erneut einzuleiten einschließlich der Gründe dafür, sofern eine Auftragsbekanntmachung oder Vorinformation veröffentlicht wurde.
(2) Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags in Textform nach § 126b
(3) § 39 Absatz 6
ist auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben über die Zuschlagserteilung, den Abschluss von Rahmenvereinbarungen oder die Zulassung zu einem dynamischen Beschaffungssystem entsprechend anzuwenden.
(1) Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn
Im Übrigen ist der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen.
(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung des Vergabeverfahrens unverzüglich die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die Vergabe eines Auftrages zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten. Auf Antrag teilt er ihnen dies in Textform nach § 126b
des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit.
§ 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote§ 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
§ 127 Zuschlag§ 127 Zuschlag
§ 33 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen§ 33 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen
§ 34 Nachweisführung durch Gütezeichen§ 34 Nachweisführung durch Gütezeichen
§ 128 Auftragsausführung§ 128 Auftragsausführung, Abs. 1
§ 128 Auftragsausführung§ 128 Auftragsausführung, Abs. 2
§ 134 Informations- und Wartepflicht§ 134 Informations- und Wartepflicht