Source: https://www.daniel-hagelskamp.de/tag/kfz
Timestamp: 2019-01-17 23:35:32
Document Index: 48939630

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 1006', 'BGH', '§ 935', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

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https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2018-01-25 16:26:002018-01-25 16:26:10KFZ-Kaufvertrag: Gewährleistung bei falsch beschriebener Ausstattung im Anzeigentext
Gutgläubiger Erwerb von Kfz in Deutschland und Belgien
Guido Imfeld, Standpunkte 24. Oktober 2016 /von Guido Imfeld
Auffallend ist die Anzahl neuer Mandate, die uns infolge der Beschlagnahme eines Pkw wegen Diebstahls oder Unterschlagung erreichen. Vermehrt werden wir mit Angelegenheiten befasst, wo raffinierte Betrüger in Deutschland, Belgien, Frankreich und den Niederlanden Fahrzeuge veräußern und dabei mit gefälschten Papieren, Scheinidentitäten etc. vorgehen.
Daher ist wichtig zu wissen, wie man sich als potentieller Käufer eines Gebrauchtwagens vor unliebsamen Überraschungen schützen kann.
Beteiligt in dieser Konstellation sind in aller Regel der potentielle Käufer des Fahrzeugs und der Veräußerer, der entweder als unmittelbarer Verkäufer auftritt oder in Vertretung. Betroffen ist in aller Regel der ursprünglich Berechtigte, d.h. der ursprüngliche Eigentümer des Fahrzeugs.
Die entscheidende Frage, die sich für den potentiellen Erwerber stellt, ist, ob er in dem Fall, dass ein Nichtberechtigter, d.h. ein Nichteigentümer oder nicht von dem Eigentümer beauftragter Dritter das Fahrzeug veräußert, als Käufer wirksam das Eigentum erwerben kann. Dies ist eine Frage des sogenannten Sachenrechts. Für die Frage des anwendbaren Rechts ist insoweit das Recht des Landes maßgeblich, in dem die Übergabe stattgefunden hat.
Varianten hierzu sind beliebig vorstellbar. Beispiel aus unserer Praxis: Veräußerung eines Porsche 997 durch einen belgischen Verkäufer an einen deutschen Käufer mit Übergabe in den Niederlanden; Veräußerung eines in Deutschland gestohlenen Ferrari zunächst nach Belgien, dort Weiterveräußerung an einen Belgier, sodann Weiterveräußerung an einen Österreicher mit Übergabe in Österreich, oder der klassische Fall: Deutscher Veräußerer und deutscher Erwerber und Übergabe in Deutschland.
In solchen Fällen, vor allem bei mehrfacher Veräußerung, ist akribisch zu prüfen, ob der ursprünglich Berechtigte an irgendeiner Stelle, z.B. in Belgien oder den Niederlanden, bereits das Eigentum verloren haben könnte. Auf Seiten des Erwerbers ist zu prüfen, ob er selbst – gutgläubig – Eigentum erwerben konnte.
Gutgläubiger Erwerb des Eigentums:
Soweit das deutsche Sachenrecht betroffen ist, gilt, dass an abhanden gekommenen Sachen (gestohlen oder verloren) gemäß § 935 BGB grundsätzlich kein Eigentum erworben werden kann. Hier gibt es keinen Gutglaubensschutz zu Gunsten des Erwerbers.
Anders verhält es sich, wenn das Fahrzeug durch einen dem ursprünglich Berechtigten zurechenbaren Vorgang an den Nichtberechtigten übergeben wurde. Klassische Fälle sind diejenigen der Unterschlagung anlässlich einer Probefahrt, von Leihwagen oder bei Leasingverträgen.
In einem solchen Fall ist zu entscheiden, welchen Interessen Vorrang zu gewähren ist, den Interessen des Eigentümers oder den Interessen des Erwerbers. Das deutsche Recht entscheidet zu Gunsten des Erwerbers, um die Verkehrssicherheit solcher Transaktionen zu schützen, aber nur, wenn der Erwerber gutgläubig, bzw. negativ formuliert, nicht bösgläubig war.
Bösgläubig ist der Erwerber dann, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat, d.h. in hohem Maße gegen Sorgfaltspflichten verstoßen hat.
Die Sorgfaltspflichten im Einzelnen.
Was muss ein potentieller Erwerber daher beachten?
Der Besitz an einer Sache, d.h. der Besitz an dem Fahrzeug, indiziert Eigentum des Besitzers (§ 1006 BGB). Bei Kfz reicht diese gesetzliche Vermutung jedoch nicht aus, um Gutglaubensschutz zu begründen. Vielmehr muss der Erwerber sich den Fahrzeugschein Teil I und Fahrzeugschein Teil II im Original vorlegen lassen. Dies gilt auch für das belgische und niederländische Recht, soweit dort die entsprechenden Dokumente existieren. In Belgien gibt es die Zulassungspapiere Teil I und Teil II erst seit dem 01.09.2013, vorher gab es nur einen rosa Kfz-Fahrzeugschein. Zusätzlich sollte man sich die grüne Versicherungskarte vorlegen lassen.
Sodann muss der Erwerber, möchte er Gutglaubensschutz für sich in Anspruch nehmen, die Identität des Veräußerers mit der Person, die in den Fahrzeugpapieren ausgewiesen ist, überprüfen. Dies muss er anhand eines Personalausweises oder Reisepasses tun. Man sollte tunlichst eine Kopie des Identitätspapiers anfertigen bzw. zumindest dessen Nummer auf dem Kaufvertrag vermerken oder Zeugen hierfür zur Hand haben. Denn für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten ist der Erwerber im Streitfall beweispflichtig.
Vorsicht ist geboten, wenn Dritte als angebliche Vermittler, Familienmitglieder oder Vertreter einer Firma (bei Fahrzeugen, die auf ein Unternehmen zugelassen sind) auftreten. Den Käufer treffen Nachforschungspflichten, wenn die handelnde Person nicht identisch ist mit der aus den Papieren legitimierten Person.
Bei dem Weiterverkauf von nicht auf den Veräußerer zugelassenen Fahrzeugen, im Gebraucht-Kfz-Handel üblich, muss die Veräußerungskette belegt werden. Bei einem Unternehmen ist durch Handelsregisterauszug die Vertretungsbefugnis der handelnden Personen für das Unternehmen zu ermitteln.
Hat der potentielle Erwerber diese ihn treffenden Sorgfaltspflichten beachtet, so treffen ihn keine weiteren Nachforschungspflichten (siehe z.B. BGH, Urteil vom 01.03.2013 (V ZR 92/12)), es sei denn, das Geschäft ist von Auffälligkeiten gekennzeichnet. Solche Auffälligkeiten sind z.B., wenn kein Originalschlüssel vorgelegt werden kann oder der 2. Schlüssel fehlt (typisch für bei Probefahrten unterschlagene Fahrzeuge), wenn der Preis auffällig niedrig ist etc. Auffällig kann sein, wenn, unter welchen Vorwänden auch immer, die gesamte Transaktion nicht am Wohn- oder Betriebssitz des Veräußerers stattfindet, sondern auf Autobahnparkplätzen, in Gaststätten etc. Selbstverständlich ist diese Regel nicht absolut zu nehmen, wenn z.B. der Verkäufer bereit ist, bei großen Distanzen den Käufer auf dem halben Wege zu treffen oder den Wagen zu dem Käufer zu bringen. Auf der sicheren Seite ist man allerdings eher, wenn das Klingelschild der Adresse, wo der Verkäufer seinen Wohnsitz hat, mit seinem Namen übereinstimmt.
Ist ein Fahrzeug gestohlen oder unterschlagen worden, erfolgt in aller Regel über die mit der Fahndung befassten Polizeibehörden eine Eintragung in das sogenannte Schengener Informationssystem (SIS). Dies ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder und dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der EU. Zugriffsberechtigt sind nur Behörden. Allerdings gibt es privat betriebene Websites, wie z.B. „diebstahlradar.de“, „vin-info.com“, „fahrzeug-identifizierungsnummern-check.de“, „stolencars24.eu“, um nur einige zu nennen und ohne im Einzelnen deren Zuverlässigkeit geprüft zu haben. Dort können auch Privatpersonen recherchieren, ob das Fahrzeug als gestohlen/unterschlagen gemeldet ist.
Zu empfehlen ist daher, sich von dem potentiellen Veräußerer vorab die Fahrzeugidentifikationsnummer mitteilen zu lassen, um diese dann in diesen Suchmaschinen, bei dem örtlichen Straßenverkehrsamt oder der Polizei daraufhin zu überprüfen, ob eine Eintragung vorliegt. Absolut sicher ist diese Methode aber leider auch nicht, da wir einige Fälle vertreten, bei denen geleaste Fahrzeuge in Italien oder Spanien unterschlagen wurden, ohne SIS-Eintrag verkauft, jedoch nach durchgeführter Transaktion und Zahlung des Kaufpreises dann als gestohlen gemeldet wurden. Dann ist eine Zulassung des Fahrzeugs nicht möglich und es droht Beschlagnahme durch die Polizei.
Leider ist es faktisch so gut wie unmöglich, eine italienische oder spanische Behörde selbst bei Nachweis eines gutgläubigen Erwerbes zur Löschung des SIS-Eintrages zu veranlassen. Solange der SIS-Eintrag besteht, ist das Fahrzeug faktisch erst einmal ein Haufen Metall. Hier kann ggf. im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Abhilfe geschaffen werden. Jedenfalls aber wird wohl der Wiederverkauf zunächst so gut wie unmöglich sein.
Liegt ein SIS-Eintrag vor, hat das Fahrzeug zwar einen Rechtsmangel. Die durch einen SIS-Eintrag begründete Rechtsmängelhaftung geht aber dann ins Leere, wenn es sich bei dem Veräußerer um einen Betrüger handelt, wie dies häufig der Fall ist. Ein Regress wird bereits an der Zustellung der Klage scheitern.
Werden jedoch die obenstehenden Regeln beachtet und lässt man vielleicht ein bisschen mehr Sorgfalt, als die Rechtsprechung fordert, walten, besteht bei unterschlagenen Fahrzeugen in Deutschland eine sehr gute Chance, sich gegenüber dem ursprünglich Berechtigten auf einen Gutglaubenserwerb zu berufen.
Gleiches gilt auch, wenn der ursprünglich Berechtigte bei mehrgliedrigen Erwerbstatbeständen, die teilweise im Ausland spielen, an irgendeiner Stelle sein Eigentum verloren hat.
Der Erwerb des Eigentums und der Verlust des Eigentums nach ausländischen Rechtsordnungen gemäß dem Grundsatz der lex rei sitae wirkt endgültig. Ist z.B. in einem Land ein Gutglaubenserwerb auch bei gestohlenen oder abhanden gekommenen Sachen möglich, so lebt die Sperre des § 935 BGB nicht mehr auf, wenn das Fahrzeug nach Deutschland verbracht wird. In diesem Fall wäre dann nach ausländischer Rechtsordnung zu untersuchen, ob ggf. ein Verlust des Eigentums erfolgt ist, um Herausgabeansprüchen zu begegnen.
Insbesondere Belgien
Soweit ein Fahrzeug in Belgien erworben wird, gab es bis zum 01.09.2013 dort noch keinen Kfz-Brief, sondern nur einen (rosa) Kfz-Schein. Die in Deutschland gültigen Regeln zum Gutglaubenserwerb waren daher bislang dort nicht in derselben Weise anwendbar. Mittlerweile gibt es aber auch dort Zulassungsdokumente entsprechend Teil I und II. Allerdings gilt hier, sich ggf. über landesspezifische Besonderheiten zu informieren. In Belgien muss z.B. ein Fahrzeug bei einer Veräußerung seit dem 01.12.2006 mit einem Car-Pass ausgestattet sein, wenn der Käufer eine Privatperson ist. In diesem Car-Pass sind sämtliche Wartungen und Reparaturen für das Fahrzeug verzeichnet und dieser Ausdruck muss bei einer Veräußerung vorgelegt werden. Problem ist nur, dass viele Deutsche dies nicht wissen. Dies machen sich Betrüger zu nutze. Ansonsten stellt diese gesetzliche Verpflichtung einen Schutz z.B. gegen Kilometermanipulationen dar, der einen Erwerb in Belgien interessant machen kann. Auch erlaubt der Car-Pass Nachfragen bei den Werkstätten.
Bei dem Kauf von einem eingesessenen Händler in Belgien gibt es im belgischen Recht den weiteren Vorteil, dass der Herausgabeanspruch des ursprünglich Berechtigten nach drei Jahren verjährt. Ist die Verjährung nicht eingetreten, muss der die Herausgabe des Fahrzeugs Beanspruchende, zumeist die Kasko-Versicherung, dem gutgläubigen Käufer gemäß Artikel 2280 Code Civil den tatsächlich gezahlten Kaufpreis erstatteten. Aber Achtung: Dies gilt nicht für Fähnchenhändler oder z.B. unter Autobahnbrücken in Antwerpen organisierte Autobörsen. Manchmal lohnt es sich, verlockende Angebote links liegen zu lassen und bei einem Händler, allzumal mit gesetzlicher Gewährleistung, zu kaufen. Dort kann in der Regel auch Regress aus Rechtsmängelhaftung geführt werden.
Ein letzter Hinweis: In Belgien dürfen Barzahlungen nur bis zu einer Grenze von 3.000,00 Euro erfolgen. Dies weiß der deutsche Käufer in der Regel nicht. Die belgischen Gerichte setzen dies aber als selbstverständlich voraus und schließen bei Verstößen auf Bösgläubigkeit. Daher sollte der Kaufpreis überwiesen oder besser mit bankbestätigtem Scheck bezahlt werden. Das hat auch den Vorteil, dass der unter einer Scheinidentität auftretende Käufer eine weitere Hürde zu überwinden hat. Vorsicht ist geboten, wenn der Verkäufer dann bittet, den Scheck auf einen Dritten auszustellen oder auf ein anderes Konto zu überweisen.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2016-10-24 03:58:482018-01-17 11:50:18Gutgläubiger Erwerb von Kfz in Deutschland und Belgien
Der Fahrzeugdiebstahl in der Kaskoversicherung
Standpunkte 17. Februar 2015 /von Thomas Oedekoven
Der Schreck ist groß: Das Auto ist gestohlen. Die Jacke, Handtasche, der Laptop usw., die nur kurz auf dem Beifahrersitz liegen gelassen wurden, sind ebenfalls weg.
»Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht.«
Nicht selten kommt es zu allem Überfluss nach diesem Schreck auch noch zu unerfreulichen Diskussionen mit der Teilkaskoversicherung.
Der Kfz-Diebstahl ist in der Teilkaskoversicherung versichert. Allerdings ist es häufig sehr schwierig, einen solchen Diebstahl überhaupt zu beweisen. Naturgemäß geben sich die Täter große Mühe, bei einem solchen Diebstahl nicht beobachtet zu werden.
Die Rechtsprechung hat auf diese Schwierigkeiten, einen tatsächlichen Diebstahl nachzuweisen, zu Gunsten des Versicherungsnehmers reagiert. Zwar ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, einen Diebstahl zu beweisen. Die Beweislast trägt also der Versicherungsnehmer. Es wird allerdings im Rahmen dieser Beweislast für das Vorliegen eines Entwendungstatbestandes als ausreichend angesehen, wenn der Versicherungsnehmer zumindest einen Mindesttatbestand darlegen kann, aus dem mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der Schluss auf einen Kfz-Diebstahl gezogen werden kann.
Hierzu reicht in der Regel der Nachweis, dass das Fahrzeug zu einer genau bestimmten Zeit an einem genau bestimmten Ort abgestellt wurde und dort später nicht wieder aufgefunden werden konnte.
Dieser Mindesttatbestand ist vom Versicherungsnehmer allerdings in jedem Fall zu beweisen. Die Versicherung – oder später das Gericht – muss die Überzeugung gewinnen, dass tatsächlich das versicherte Kfz zu einem bestimmten Zeitpunkt an dem angegebenen Ort abgestellt war und bei einer Rückkehr zum Fahrzeug dort nicht mehr aufgefunden werden konnte.
Schön ist es, wenn für den Beweis dieses Mindesttatbestandes Zeugen zur Verfügung stehen, beispielsweise der Beifahrer/die Beifahrerin. Stehen jedoch Zeugen nicht zur Verfügung oder bleiben auch nach der Anhörung der Zeugen Zweifel, so kann der Versicherungsnehmer nur versuchen, den Beweis aufgrund der Parteivernehmung oder einer Parteianhörung im Rahmen eines Rechtsstreites zu führen.
Gelingt dieser Nachweis in der ersten Stufe einer Auseinandersetzung über das Vorliegen eines Entwendungsfalls in der Teilkaskoversicherung, so obliegt auf der zweiten Stufe dem Versicherer, der keine Regulierung vornehmen will, der Nachweis eines vorgetäuschten Diebstahls.
Hierfür muss der Versicherer Tatsachen nachweisen, aus denen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf ein Vortäuschen des Versicherungsfalls zu schließen ist. Hierbei kommt auch eine persönliche Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers als Indiztatsache für die Vortäuschung der Entwendung in Betracht.
Nachweislich falsche oder auch nur widersprüchliche Angaben zur Frage, wann und wo das Fahrzeug abgestellt wurde, können schon ausreichen, um die Glaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers erheblich zu erschüttern. Gleiches gilt für Falschangaben zum Zustand des Fahrzeugs. Werden beispielsweise Vorschäden verschwiegen oder Angaben zur Laufleistung des Fahrzeuges »geschönt«, so riskiert der Versicherungsnehmer durch derartige Angaben seinen Versicherungsschutz. Die Glaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers wird auch durch Täuschungsversuche zulasten von Versicherungen in der Vergangenheit erschüttert.
Wer den Diebstahl seines Fahrzeugs feststellt, sollte unverzüglich die Polizei verständigen. Alsdann ist große Sorgfalt auf die Angaben zum Sachverhalt zu legen. Falsche Angaben können – auch wenn diese versehentlich in der Aufregung nach dem Diebstahl gemacht wurden – weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.
Sind übrigens Gegenstände im Auto verblieben (Mantel, Handtasche, etc.) so ist die Hausratversicherung der geeignete Ansprechpartner. Allerdings ist diese nur dann eintrittspflichtig, wenn das Fahrzeug in einem Gebäude abgestellt war, beispielsweise in einer Tiefgarage oder in einem Parkhaus.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/thomas-oedekoven.jpg 305 378 Thomas Oedekoven https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Thomas Oedekoven2015-02-17 04:24:262018-01-16 09:56:50Der Fahrzeugdiebstahl in der Kaskoversicherung
Guido Imfeld, Standpunkte 5. November 2013 /2 Kommentare/von Guido Imfeld
Mehrwertsteuerpflicht bei Überlassung von Dienstwagen zu privater Nutzung an in Belgien wohnende Mitarbeiter
Seit dem 30.06.2013 gilt das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie – Umsetzungsgesetz). Aufgrund dieses Gesetzes erfolgte eine Anpassung des Leistungsortes bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer in § 3 a Abs. 3 Nr. 2 UStg an Artikel 56 Abs. 2 MwStSystRL.
Der mehrwertsteuerrelevante Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln befindet sich nunmehr an dem Ort, an dem der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat.
Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung, z.B. für Privatfahrten oder für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb (die mehrwertsteuerrechtlich der Privatsphäre zugeordnet werden), wird als langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer angesehen. Da sich der Leistungsort nach Vorstehendem am Wohnsitz des Empfängers der Leistung befindet, ist hier eine mehrwertsteuerrelevante Leistung im Ausland anzunehmen.
Betroffen sind daher Unternehmen, die im Ausland wohnende Mitarbeiter beschäftigen und diesen Mitarbeitern einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, den die Mitarbeiter auch privat nutzen können. In einem Verwaltungsschreiben vom 12.09.2013 stellt das BMF klar, dass diese Regeln nicht nur für die Vermietung von Leihwagen oder Sportbooten gelten, sondern auch für den Dienstwagen eines Arbeitnehmers.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben des BMF vom 12.09.2013:
„Überlasst der Unternehmer (Arbeitgeber) seinem Personal (Arbeitnehmer) ein erworbenes Fahrzeug auch zur privaten Nutzung (Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätten sowie Familien- und Heimfahrten aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung) ist dies regelmäßig als entgeltliche Vermietung eines Beförderungsmittels anzusehen (vgl. Tz. 4.1 des BMF-Schreibens v. 27.08.2004, BStBl. I S. 864). Der Leistungsort dieser Leistung bestimmt sich nach § 3 a Abs. 3 Nr. 2 UStG. Liegt dagegen eine unentgeltliche Überlassung im Sinne des § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG vor (vgl. Tz. 4.2.2.1 des BMF-Schreibens v. 27.08.2004, BStBl I S. 864) bestimmt sich deren Leistungsort nach § 3 f. UStG.“
Folge ist grundsätzlich, dass die Mehrwertsteuer für die private Nutzung eines dienstlich überlassenen Pkw nicht mehr in Deutschland, sondern in diesen Fällen in Belgien zu deklarieren wäre. Dies würde die Mehrwertsteuer-Registrierung der betroffenen Unternehmer in Belgien voraussetzen.
Problematisch kann dies jedoch dann werden, wenn das Fahrzeug bislang in Belgien nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde. Denn bekanntlich ist Belgien äußerst restriktiv in der Zulassung der Nutzung von im Ausland, insbesondere Deutschland und Luxemburg, zugelassenen Fahrzeugen auf belgischem Territorium. Gemäß Circulaire AFER 43/2006 ist dies nur ausnahmsweise zulässig. Soweit Arbeitnehmer betroffen sind, setzt die private Nutzung eines solchen Pkw in Belgien voraus, dass es sich um einen auf das deutsche Unternehmen zugelassenen Pkw handelt, der dem Arbeitnehmer durch ausdrückliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag auch zur privaten Nutzung überlassen wird. Sollen Familienmitglieder, insbesondere Ehefrau oder erwachsene Kinder, das Fahrzeug nutzen dürfen, muss dies ausdrücklich in dem Arbeitsvertrag festgehalten werden. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der betroffene Arbeitnehmer an dem für seinen Wohnort zuständigen Mehrwertsteueramt eine sogenannte Mehrwertsteuer-Bescheinigung gemäß dem Rundschreiben AFER 43/2006 beantragen (sogenannte „attestation TVA“). Diese Mehrwertsteuerbescheinigung ist in dem Fahrzeug mitzuführen und bei einer Kontrolle vorzuweisen.
Bezweckt wird damit, dass im Falle einer Kontrolle durch Polizei- oder Zollbehörden, die regelmäßig bei ausländischen Fahrzeugen auf belgischem Territorium durchgeführt werden, nicht mehr die Frage der materiell-rechtlichen Zulässigkeit der Nutzung in Belgien zu diskutieren ist, sondern dieser Nachweis formal durch Vorlage der Bescheinigung geführt wird.
Soweit nunmehr für die Überlassung Mehrwertsteuer in Belgien anfällt, sind diese Vorgänge zur Vermeidung der Hinterziehung von Mehrwertsteuer anzumelden. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass in den Fällen, in denen es die Arbeitnehmer bislang versäumt haben, die „attestation TVA“ zu beantragen, zu einer Offenlegung dieser Tatbestände kommt.
Dies kann im Einzelfall zu unangenehmen Überraschungen im Hinblick auf Steuernachzahlungen für die Vergangenheit führen.
Die Änderung des Leistungsortes bzw. die notwendige Registrierung von ausländischen Unternehmen in Belgien zu Mehrwertsteuerzwecken ist daher im Gesamtkontext zu betrachten und sollte mit der gebotenen Umsicht angegangen werden.
Es gibt mittlerweile einen Nachtrag vom 28.11.2013 zu diesem Standpunkt. Lesen Sie, warum es in der Praxis zur einigen Problemen durch die Änderung des Mehrwertsteuerrechts gekommen ist.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2013-11-05 15:00:222018-01-17 11:22:00Steuerfalle Dienstwagen in Belgien
Guido Imfeld, Standpunkte 29. Oktober 2013 /von Guido Imfeld
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2013-10-29 12:17:302018-01-17 10:57:58Porsche 911 als Dienstwagen: Private Nutzung?