Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202011,%2014201
Timestamp: 2019-02-19 18:04:18
Document Index: 277446410

Matched Legal Cases: ['§ 189', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 441', '§ 186', '§ 189']

Beschwerdefrist eines Beschlusses wird nur durch Zustellung an den Betroffenen selbst i.R.e. Betreuungssache bei mangelnder Rücksichtnahme bzgl. des erklärten Willens des Adressaten in Gang gesetzt; Ingangsetzen der Beschwerdefrist eines Beschlusses durch Zustellung an den Betroffenen selbst i.R.e. Betreuungssache bei mangelnder Rücksichtnahme bzgl. des erklärten Willens des Adressaten
BeckRS 2011, 14201
Ob hier eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO erfolgen kann, der über § 15 Abs. 2 S. 1 FamFG auch im Verfahren des FamFG anwendbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2011, XII ZB 632/10, juris Rn. 11;… Prütting/Helms/Ahn-Roth, FamFG, 4. Aufl. 2014, § 15 Rn. 52), oder ob § 441 S. 2 FamFG einen abschließenden Verweis auf die Regelungen zur öffentlichen Zustellung in den §§ 186 bis 188 ZPO enthält, der eine Anwendung des § 189 ZPO auf Ausschließungsbeschlüsse ausschließt, braucht hier nicht entschieden zu werden.