Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_6_StGB.html
Timestamp: 2017-11-21 14:05:36
Document Index: 87349679

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 220', '§ 6', 'Art. 146', '§ 6', 'Art. 147', 'Art. 147', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Leitsätze des BGH zu § 6 StGB - Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 6 StGB
BGH, Urteil vom 7. November 2016 - 2 StR 96/14 - LG Bonn
StGB § 220 a, § 6 Nr. 9; IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 Art. 146, 147
2. Nach § 6 Nr. 9 StGB ist deutsches Strafrecht auf im Ausland von Ausländern begangene Straftaten anwendbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens völkerrechtlich zur Verfolgung dieser Auslandstaten verpflichtet ist. Eine Verfolgungspflicht ergibt sich aus dem IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten jedenfalls dann, wenn ein internationaler bewaffneter Konflikt vorliegt und die Straftaten die Voraussetzungen einer “schweren Verletzung” dieses Abkommens i.S.d. Art. 147 erfüllen.
4. Der Begriff der Folter des Art. 147 der IV. Genfer Konvention erfaßt jedes zweckbezogene Zufügen schwerer körperlicher oder seelischer Leiden, das durch staatliche Organe oder mit staatlicher Billigung begangen wird. Die Folter ist gegenüber der “unmenschlichen Behandlung”, die keine auf das Quälen eines Menschen gerichtete Absicht voraussetzt, der engere Begriff.
BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 3 StR 372/00 - OLG Düsseldorf
BGHSt 46, 292 - NJW 2001, 2728
Zur Darstellung § 6 StGB