Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/v-b-61-13
Timestamp: 2019-04-20 04:50:21
Document Index: 174602459

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 55', '§ 17']

V B 61/13 - Urteil BFH vom 11.03.2014
V B 61/13
Entscheidungsdatum: 11.03.2014
BFH 11.03.2014 - V B 61/13
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 30. Mai 2013, Az: 16 K 172/12, Urteil
§ 55 Abs 1 InsO
§ 55 Abs 4 InsO
§§ 148ff InsO
§ 148 InsO
1. NV: Da die bei Insolvenzeröffnung noch offenen Ansprüche auf Gegenleistungen aus zuvor erbrachten Leistungen neben dem Entgelt einen Umsatzsteueranteil aufweisen, der zusammen mit dem Entgelt vom Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung der Masse gemäß §§ 148ff. InsO einzuziehen ist, rechtfertigt es die für den Insolvenzverwalter auch im Umfang des Umsatzsteueranteils bestehende Einziehungsbefugnis, dass im Umfang der durch den Insolvenzverwalter vereinnahmten Umsatzsteuer --unter Berücksichtigung der zuvor eingetretenen Uneinbringlichkeit-- keine Insolvenzforderung, sondern eine Masseverbindlichkeit vorliegt.
2. NV: Liegt bereits eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 4 InsO vor, erübrigt sich die Frage nach einer Steuerberichtigung gemäß § 17 UStG.