Source: https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/arbeitnehmer/wettbewerbsverbote/
Timestamp: 2019-08-25 18:38:21
Document Index: 160087142

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§74', '§74', '§74', '§74', '§75', '§75']

Wettbewerbsverbote im Arbeitsvertrag: Was bedeutet das?
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Gesetzliches Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses
Wettbewerbsverbote betreffen nahezu jeden. Doch so allgegenwärtig Wettbewerbsverbote sind, so unübersichtlich können einem die Regelungen und ihre rechtliche Würdigung vorkommen. Im folgenden Artikel soll darum ein allgemeiner Überblick über die verschiedenen Formen von Wettbewerbsverboten, ihren Inhalten und Beschränkungen gegeben werden.
Zunächst muss unterschieden werden zwischen gesetzlichen Wettbewerbsverboten, die alle Arbeitnehmer beachten müssen, und vertraglichen, die nur in Fällen bestehen, in denen eine entsprechende Wettbewerbsverbotsklausel im Arbeitsvertrag auftaucht. Vertragliche Wettbewerbsverbote werden auch non-compete clause (NCC) genannt.
Allgemein gilt für Arbeitnehmer, dass sie im Handelszweig ihres Arbeitgebers nicht tätig werden dürfen. Weder, indem sie einen eigenen Betrieb in diesem Handelszweig betreiben, noch, indem sie bei einem direkten Konkurrenzunternehmen arbeiten.
Gesetzliche Wettbewerbsverbote greifen tief in das Grundrecht der Berufsfreiheit ein. Darum müssen sie auch immer in Hinblick auf das Grundrecht verfassungskonform ausgelegt werden. Sollen Sie Fragen hierzu haben, kontaktieren Sie uns gern!
Vertragliche Wettbewerbsverbote können zusätzlich zu den bestehenden gesetzlichen vereinbart werden. Dabei gilt es jedoch, einige Punkte zu beachten.
Vertragliche Wettbewerbsverbote (NCCs) in Verträgen können auch das bereits bestehende gesetzliche Wettbewerbsverbot erweitern oder mindern. So kann für Vorstände einer AG beispielsweise auch die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft als stiller Gesellschafter oder als Kommanditist untersagt werden.
Unwirksam sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote insbesondere, wenn sie mit Minderjährigen oder nicht schriftlich vereinbart wurden, oder keine Entschädigung während der Karenzzeit vorsehen. Für letzteres ist jedoch auch ein allgemeiner Verweis auf die §§ 74 ff. HGB ausreichend.
Nichtige Wettbewerbsverbote entfalten keinerlei Verpflichtungen.
Die Karenzzeitentschädigung liegt unter dem gesetzlichen Minimum (§74 Abs. 2 HGB),
das Wettbewerbsverbot dient keinem berechtigten geschäftlichen Interesse des Arbeitgebers (§74a Abs. 1 S. 1 HGB),
es erschwert die berufliche Zukunft des Arbeitnehmer in sonstiger Weise unangemessen (§74a Abs. 1 S. 2 HGB),
das Wettbewerbsverbot gilt länger als die gesetzliche Maximalfrist (§74a Abs. 1 S. 3 HGB).
Kündigung durch den Arbeitnehmer aus wich­ti­gem Grun­de we­gen ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Ar­beit­ge­bers (§75 Abs. 1 HGB),
ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber, deren Grund nicht in der Person des Arbeitnehmers liegt (§75 Abs. 2 HGB).