Source: http://www.schiering.org/arhilfen/gesetz/avr/avr-anlage20.htm
Timestamp: 2017-12-14 09:57:59
Document Index: 94335203

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 132', '§ 71', '§ 1', '§ 2']

AVR Anlage 20
Anlage 20 Besondere Regelungen für Mitarbeiter in Integrationsprojekten
§ 2 Anwendung von Tarifverträgen
§ 4 Überleitung
(1) 1Diese Anlage findet auf nach §§ 132 ff SGB IX anerkannte Integrationsprojekte Anwendung. 2Integrationsprojekte sind rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Unternehmen (Integrationsunternehmen) oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB IX geführte Betriebe (Integrationsbetriebe) oder Abteilungen (Integrationsabteilungen) zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände voraussichtlich trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachdiensten auf besondere Schwierigkeiten stößt.
(2) Diese Regelung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Anwendungsbereich des Abs. 1 Satz 1, die in den Geltungsbereich der AVR-Caritas fallen und in der Produktion bzw. Dienstleistung auch für Dritte tätig sind.
(1) Abweichend von den Bestimmungen der AVR können den Dienstverträgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 1 Abs. 2 als Mindestinhalt die branchenüblichen, regional geltenden tarifvertraglichen Regelungen, die mit einer dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehörigen Gewerkschaft abgeschlossen wurden, in ihrer jeweils aktuell gültigen Fassung zugrunde gelegt werden.
(2) 1Ausgenommen von § 2 Abs. 1 sind die Bestimmungen über die betriebliche Altersversorgung. 2Anstelle der tarifvertraglichen Bestimmungen über die betriebliche Altersversorgung finden Abschnitt XIII der Anlage 1 zu den AVR und Anlage 8 zu den AVR entsprechend Anwendung.
1Wendet ein Träger die Regelungen dieser Anlage an, hat er unverzüglich eine entsprechende Information an die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes zu übersenden. 2Die Information muss die Bezeichnung des Integrationsprojektes und seiner Arbeitsfelder, die Anzahl und den Beschäftigungsumfang der dort angestellten Mitarbeiter sowie die Angabe des den Dienstverhältnissen zugrunde gelegten Tarifvertrages enthalten. 3Die Angaben sind zum 31. Dezember jeden Jahres zu aktualisieren. 4Die Geschäftsstelle leitet diese Informationen an die Mitglieder der zuständigen Regionalkommission weiter.
1Diese Überleitungsregelung gilt für Mitarbeiter in Integrationsprojekten, die am 30. Juni 2010 in einem Dienstverhältnis gestanden haben, das am 1. Juli 2010 im selben Integrationsprojekt fortbesteht und deren Arbeitsbedingungen bis zum 30. Juni 2010 abweichend von den AVR oder im Rahmen eines Modellprojekts gemäß Anlage 19 zu den AVR geregelt waren. 2Bei Anwendung dieser Anlage werden die Arbeitsbedingungen für diese Mitarbeiter von der bisherigen Regelung an den dann angewendeten Tarifvertrag in drei möglichst gleichen Schritten jeweils zum 1. Januar 2011, 1. Juli 2011 und 1. Januar 2012 angepasst.
Diese Regelung tritt zum 1. Juli 2010 in Kraft.