Source: https://www.angerercollegen.de/mandanteninformationen/detail/news/haftung-des-geschaeftsfuehrers-in-der-krise-der-kapitalgesellschaft-und-der-kapitalgesellschaft-co/
Timestamp: 2020-07-14 08:43:41
Document Index: 73862821

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 26', '§ 166', '§ 166', '§ 266', '§ 823', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 17', '§ 19', '§ 15', '§15', '§ 64', '§ 823', '§ 823', '§ 826', '§ 826']

Haftung des Geschäftsführers in der Krise der Kapitalgesellschaft und der Kapitalgesellschaft & Co.
März 2020 Gesellschaftsrecht Sven Angerer
vor allem in der Krise
der GmbH bzw. der GmbH & Co. KG
Der Geschäftsführer einer GmbH oder GmbH & Co. KG haftet für Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich nicht persönlich. Im Ausnahmefall, insbesondere in Krisenzeiten der Gesellschaft, kann eine persönliche Haftung entstehen. Diese Mandanteninformation soll einen ersten Einblick in die Gefahren und eine erste Hilfestellung zur evtl. Vermeidung geben.
Der Geschäftsführer hat für unternehmerische Entscheidungen einen gewissen Ermessensspielraum. Wenn sich eine solche im Nachhinein als fehlerhaft erweist, handelt der Geschäftsführer nicht pflichtwidrig, wenn er vernünftigerweise im Zeitpunkt der Entscheidung annehmen durfte, auf Grundlage der vorliegenden nachvollziehbaren Informationen richtig für die Gesellschaft gehandelt zu haben.
Sodann ist der Geschäftsführer den Weisungen der Gesellschafter unterworfen. Verstößt er dagegen, handelt er pflichtwidrig. Umgekehrt gilt: setzt er eine Weisung der Gesellschafter um und führt dies zu einem Schaden, haftet er nicht (es sei denn, die Weisung ist erkennbar unsinnig).
Grundsatz der anteiligen Haftung:
Der Geschäftsführer darf, wenn für alle fälligen Verbindlichkeiten der GmbH nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, einzelne Gläubiger nicht schlechter stellen als andere. Ggf. muss der Geschäftsführer unter Berücksichtigung der vorhandenen liquiden Mittel quotale Zahlungen vornehmen und die einzelnen Gläubiger entsprechend ihren Quoten an den fälligen Gesamtverbindlichkeiten bedienen.
Tipp: Durch einfache Fahrlässigkeit vom Geschäftsführer verursachte Schäden können durch eine D&O Versicherung, die die Gesellschaft als Versicherungsnehmerin abschließen mag, abgesichert werden (die Versicherungsprämien sind dann wohl lohnsteuerpflichtig). In dieser sollten auch Schäden, die die Gesellschaft selbst erleidet, mitversichert sein. Im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag kann alternativ die Haftung für einfache Fahrlässigkeit (nur gegenüber der Gesellschaft selbst, nicht gegenüber Dritten) ausgeschlossen werden. Bitte veranlassen Sie nicht unhinterfragt beides. Ansonsten zahlen Sie eine D&O Versicherung, für die evtl. bei der Gesellschaft kein Versicherungsfall eintreten kann, weil ein solcher vertraglich ausgeschlossen ist.
Steuerliche Haftungsrisiken des Geschäftsführers
Der Geschäftsführer ist verantwortlich für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft (§§ 69, 34 AO). Die Verantwortlichkeit wächst, je näher die Gesellschaft der Insolvenzantragspflicht kommt.
Die LohnSt und die Kirchensteuer sind sog. treuhänderische Fremdgelder. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese vom Lohn (fremden Geld) einzubehalten und für den Arbeitnehmer abzuführen. Geschieht dies nicht ordnungsgemäß, kann der Geschäftsführer für diese haften.
Tipp: Die o.a. Möglichkeit der quotalen Zahlung gilt nicht für die LohnSt. Soweit die Liquidität der Gesellschaft nicht ausreicht, müssen die Nettolöhne im Verhältnis der auf sie entfallenden LohnSt anteilig gekürzt werden, so dass mit der vorhandenen Liquidität die tatsächlich ausgezahlten, gekürzten Löhne und die darauf anfallende LohnSt gezahlt werden kann. Denn LohnSt ist nur auf die tatsächlich ausgezahlten Löhne abzuführen (sog. Zuflussprinzip).
Die Gesellschaft erhält die USt von ihrem Kunden und hat diese an die Finanzverwaltung abzuführen. Wird sie nicht ordnungsgemäß abgeführt, kann der Geschäftsführer hierfür persönlich haften. Wird die LohnSt vorrangig abgeführt und verbleiben keine Mittel mehr zur Begleichung der USt, kann die Haftung des Geschäftsführers für die USt ausnahmsweise entfallen. Bei der USt besteht die Möglichkeit der quotalen Zahlung (s.o.).
Haftung für verdeckte Gewinnausschüttungen
Der Geschäftsführer kann auch für die Körperschaftsteuer (KöSt) der GmbH haften, wenn die zugrunde liegende verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch ihn veranlasst und gleichzeitig das Vermögen der GmbH derart geschmälert wird, dass es zu Erfüllung der Steuerschuld nicht mehr ausreicht.
Strafrechtlich gilt:
In jedem Fall sind (auch wenn die Steuer nicht gezahlt werden kann) die Steuererklärungen der Gesellschaft, z.B. die LohnSt-Anmeldungen / LohnSt-Jahreserklärungen, die USt-Voranmeldungen / USt-Jahreser­klärungen, auch in der Krise stets frist- und ordnungsgemäß abzugeben, da ansonsten der Vorwurf der Steuerhinterziehung droht. Die bloße Nichtzahlung ordnungsgemäß erklärter Steuern ist bis auf Ausnahmefälle (z.B. §§ 26b, 26c UStG) nicht strafbar .
Die Finanzverwaltung kann gegen den Geschäftsführer wegen der Steuerschulden der Gesellschaft Haftungsbescheide erlassen. Gegen diese ist der Einspruch möglich.
Achtung: Die Höhe der Steuerschuld der Gesellschaft kann nicht im Einspruchsverfahren gegen den Haftungsbescheid angegriffen werden (§ 166 AO). Dies ist nur im Einspruchsverfahren gegen den ursprünglichen Steuerbescheid der Gesellschaft möglich. Deshalb müssen Steuerbescheide der Gesellschaft gerade in deren Krise besonders sorgfältig geprüft werden. Ungeklärt ist die Frage, ob dem Geschäftsführer in seinem Haftungsverfahren nutzt, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid der Gesellschaft noch unter Vorbehalt der Nachprüfung steht.
Wichtig ist ferner: Im Insolvenzverfahren der Gesellschaft muss deren Geschäftsführer darauf achten, ob die von der Finanzverwaltung zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen berechtigt sind. Ansonsten muss er der Forderungsanmeldung nach den Vorschriften der Insolvenzordnung widersprechen. Tut er dies nicht und stellt der Insolvenzverwalter die Forderungen zur Insolvenztabelle fest, gilt: die Finanzverwaltung kann den Geschäftsführer wegen der so festgestellten Steuerschulden der GmbH in Haftung nehmen.
Der Geschäftsführer kann dann nicht mehr einwenden, die betreffende Steuer sei zur Insolvenztabelle falsch (zu hoch) angemeldet worden (§ 166 AO, BFH vom 27.09.2017, XI R 9/16).
Der Geschäftsführer muss deshalb die Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren der Gesellschaft regelmäßig kontrollieren.
Tipp: Wird der Geschäftsführer wegen nicht abgeführter LohnSt in Anspruch genommen, ist zu prüfen, ob die ESt-Veranlagungen der betroffenen Arbeitnehmer bereits durchgeführt wurden. Haben die Arbeitnehmer die darin festgesetzten Steuerschulden bereits gezahlt, ist für eine LohnSt-Haftung des Geschäftsführers insoweit kein Raum mehr.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vom Lohn einzubehalten und für den Arbeitnehmer an die Einzugsstelle (bei der Krankenkasse) weiterzuleiten. Die vorsätzliche Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile kann für den Geschäftsführer strafbar sein (§ 266a Abs. 1 StGB). Die Arbeitnehmeranteile sind auf das vereinbarte Gehalt abzuführen. Eine Kürzung der Arbeitnehmeranteile auf die tatsächlich ausgezahlten Löhne ist hier nicht möglich oder empfehlenswert (hier gilt das Zuflussprinzip der LohnSt nicht).
Macht der Geschäftsführer sich wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile strafbar, haftet er für die nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes persönlich (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB).
Darüber hinaus kann sich der Geschäftsführer wegen der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung strafbar machen, wenn er diese nicht oder nicht richtig gegenüber der Einzugsstelle angibt, über deren tatsächliche Höhe also täuscht (§ 266a Abs. 2 StGB). Eine persönliche Haftung für die Arbeitgeberanteile trifft den Geschäftsführer nach heutiger Rechtslage (noch) nicht. Die Nichtzahlung von Beiträgen an die Urlaubskasse im Baugewerbe verstößt nicht gegen § 266a StGB und löst keine Haftung aus.
Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert und die Geschäftsführerkompetenzen Dritten überlässt, kann für die Sozialversicherungsbeiträge haften (OLG Celle vom 10. Mai 2017, 9 U 3/17).
Bei dem Verdacht der Insolvenz ist der Geschäftsführer verpflichtet, sofort zu prüfen, ob Insolvenzgründe vorliegen. Als solche kommen bei der GmbH und der GmbH & Co. KG die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) sowie die Überschuldung (§ 19 InsO) in Betracht. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, sich unverzüglich den Rat eines fachkundigen, unabhängigen Dritten einzuholen und dessen Rat einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Liegt ein Insolvenzgrund vor, ist spätestens innerhalb von drei Wochen ein Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen (Fristbeginn ist, wenn der Insolvenzgrund hätte erkannt werden müssen, nicht wenn er erkannt wurde, § 15a InsO).
Um die Gefahr der Krise erkennen zu können, ist der Geschäftsführer verpflichtet, das Rechnungswesen stets auf dem aktuellen Stand zu halten und die Finanz- und Vermögenslage betriebswirtschaftlich stets zu überwachen.
Liegt Insolvenzreife vor, unterliegt der Geschäftsführer einem Zahlungsverbot; die 3-wöchige Sanierungsfrist des §15a InsO hilft dabei nicht. Er darf keine Zahlungen der Gesellschaft mehr an Dritte veranlassen oder dulden. Bis zur Klärung, ob Insolvenzreife vorliegt, ist das Gesellschaftsvermögen für den Fall des Fehlschlagens einer Sanierung zu sichern; solange dürfen nur die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Zahlungen (z.B. Strom, Gas, Wasser) erfolgen. Fremdgelder sind abzusondern und zu sichern. Auch die Veranlassung der Zahlung eines Dritten auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschaft kann gefährlich werden.
Veranlasst der Geschäftsführer Zahlungen der Gesellschaft nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, kann er dazu gegenüber der Gesellschaft (oder dem Insolvenzverwalter) zum Ersatz verpflichtet sein (§ 64 GmbHG). Im Einzelfall bestehen hierzu Ausnahmen; so mag eine Haftung ausscheiden, wenn eine vollwertige Gegenleistung in die Masse fließt.
Wichtig ist: Trotz Insolvenzreife ist dem Geschäftsführer in der Regel ohne eigenes Haftungsrisiko gestattet, die LohnSt, die USt und die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in voller Höhe abzuführen. Denn nur so vermeidet er ggf. seine o.a. persönliche Haftung und seine o.a. Strafbarkeit. Bei Zahlung an die Einzugsstelle sollte der Verwendungszweck „Arbeitnehmeranteile“ angegeben werden.
Ansonsten ordnet die Einzugsstelle die geleistete Zahlung jeweils hälftig den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen zu.
Wichtig ist weiter: Die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung dürfen nach Insolvenzreife nicht mehr abgeführt werden. Geschieht dies trotzdem, verstößt der Geschäftsführer gegen das o.a. Zahlungsverbot, seine persönliche Haftung droht.
Gegenüber Altgläubigern, die bereits bei Insolvenzreife Gläubiger waren, haftet der Geschäftsführer bei verspätetem Insolvenzantrag ggf. auf den Quotenschaden, der vom Insolvenzverwalter geltend gemacht wird (§§ 823 Abs. 2 BGB, 15a Abs. 1, 4 InsO).
Dieser besteht in der Summe, um die sich die Quote des Altgläubigers erhöht hätte, wenn der Geschäftsführer den Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt hätte.
Gegenüber Neugläubigern, die erst nach Insolvenzreife Verträge mit der Gesellschaft geschlossen haben, haftet der Geschäftsführer bei verspätetem Insolvenzantrag auf den Vertrauensschaden, den die Neugläubiger nicht erlitten hätten, wenn sie von der Insolvenzreife gewusst hätten (§§ 823 Abs. 2 BGB, 15a Abs. 1, 4 InsO).
Offenbart der Geschäftsführer bei Vertragsverhandlungen die ihm bekannte wirtschaftliche Krise der Gesellschaft nicht, kann er gegenüber dem Vertragspartner wegen vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) haften. Zahlt die Bundesagentur für Arbeit später Insolvenzgeld und wäre dies bei rechtzeitiger Stellung des Eröffnungsantrages vermieden worden, kann sie den Geschäftsführer ebenfalls gem. § 826 BGB in Regress nehmen.
Der Geschäftsführer ist losgelöst von einer Insolvenzreife verpflichtet, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn die Hälfte des Stammkapitals aufgebraucht ist. Unterbleibt dies, drohen ebenfalls zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen.
Wie stets kann diese Mandanteninformation nur einen ersten Überblick über die möglichen Haftungsrisiken des Geschäftsführers geben. Sie ist kein vollständiger Überblick über allgemeine/weitere Haftungsrisiken des Geschäftsführers. Sie erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende inhaltliche Richtigkeit.