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Timestamp: 2020-07-13 12:21:32
Document Index: 154078294

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'BGH', '§ 21', '§ 10', 'BGH', '§ 27', 'BGH']

Kosten für Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer einer Anfechtungsklage nicht erstattungsfähig; §§ 46, 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG; 92, 91 Abs. 1 ZPO | Karlsruhe, V ZB 172/08, 14.05.2009 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei einem Verbandsprozess die Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess entstehenden Kosten nicht verlangen.
Das gilt auch bei einer Beschlussanfechtung, wenn sich die Wohnungseigentümer von dem Verwalter oder dem von diesem beauftragten Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, den Anfechtungsprozess damit ähnlich einem Prozess des Verbands führen.
Betrifft die Beschlussanfechtung die Rechtsstellung des Verwalters, sind allerdings die Kosten der Unterrichtung der übrigen Wohnungseigentümer über die Anfechtungsklage und ihre Begründung erstattungsfähig, weil sich ein Beschlussanfechtungsprozess nur bei Sicherstellung dieser Unterrichtung ähnlich einem Verbandsprozess führen lässt (Fortführung von BGHZ 78, 166).
Verwalter kann auch für Passivprozesse Sondervergütung verlangen; §§ 21, 27 WEG
LG Gera, AZ: 5 S 225/15, 23.02.2016
Voraussichtliche Rechtsanwaltskosten für Beschlussanfechtungsklagen können im Wirtschaftsplan eingestellt werden; §§ 10 Abs. 6, 16 Abs. 8, 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 26/14, 17.10.2014
WEG-Verwalter ist zustellungsbevollmächtigt für alle Wohnungseigentümer; §§ 27 WEG, 189 ZPO
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 276/79, 25.09.1980
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