Source: https://www.ebt-online.de/agb
Timestamp: 2019-11-14 03:41:48
Document Index: 162731060

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

AGB - Eichsfelder Bürotechnik | Individuelle und umfassende BürolösungenAGB - Eichsfelder Bürotechnik | Individuelle und umfassende Bürolösungen
§ 1 Geltungsbereich der AGB der Firma Eichsfelder Bürotechnik Worbis GmbH
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten mit der Erteilung des Auftrages als vom Käufer anerkannt und rechtsverbindlich. Abweichende Bedingungen des Käufers bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Ein Liefervertrag kommt erst zustande, wenn wir den erteilten Auftrag schriftlich bestätigen oder durch Auslieferung der Ware zu erkennen geben, dass wir den Auftrag angenommen haben. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich – es sei denn es gilt eine zusätzliche Vereinbarung. In dem Entfernen der Verpackung des übergebenen Kaufgegenstandes durch den Kunden ist stets eine Angebotsannahme zu sehen. Ein Umtausch oder eine Rücknahme ist daher nur im Rahmen des neuen Fernabsatzgesetzes möglich.
Die Preise sind grundsätzlich Nettopreise. Hinzugerechnet wird die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Nur im nichtkaufmännischen Verkehr ist die gesetzliche Umsatzsteuer im Preis enthalten. So auch in unserem Internet – Online-Shop. Die Versandkosten in unserem Internet – Online- Shop betragen für jede Bestellung bis 50,00 € Bestellwert 9,00 €, für jede Bestellung bis 100,00 € Bestellwert 5,00 €, für Bestellungen über 100,00 € Bestellwert wird versandkostenfrei geliefert. Die ersten 3 Lieferungen werden bei Neukunden ausschließlich per Nachnahme geliefert (wenn nicht gesondert vereinbart). Anschließende Lieferungen erfolgen entsprechend dem Kreditlimit per Rechnung (wenn Kreditlimit überschritten erfolgt Lieferung per Vorauskasse oder Nachnahme, wenn nicht gesondert vereinbart). Zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet. Die Preise gelten von Angebotsabgabe an gerechnet verbindlich 14 Tage, es sei denn es tritt eine andere Vereinbarung in Kraft.
Tritt während der Lieferfrist eine Preisänderung z.B. infolge von Materialversteuerungen, Veränderungen der Lohn- und Gehaltstarife o.ä., verpflichten sich die Parteien über eine Preisanpassung zu verhandeln. Die Berechnung erfolgt zu dem am Tage der Anlieferung gültigen Preise. Eine Anlieferung der Kaufgegenstände, eine Aufstellung von Geräten (Hardware) und Installation von Programmen (Software) durch uns sowie die Anleitung und Schulung von Bedienungspersonal wird gesondert in Rechnung gestellt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 4 Lieferzeiten und Lieferungen
Die Regellieferzeit beträgt 7 Tage nach Auftragseingang. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Lieferzeiten werden nach besten Wissen und Gewissen angegeben und nach Möglichkeit eingehalten, sofern bei Auftragserteilung alle technischen und/oder organisatorischen Einzelheiten von Auftragsinhalt festliegen. Wird unter diesen Voraussetzungen eine Lieferfrist vereinbart und seitens des Lieferers nicht eingehalten, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht vom Vertrag erst zu, wenn eine von ihm mittels eingeschriebenen Briefes gestellte angemessene Nachfrist nicht eingehalten wird. Als angemessene Nachfrist sind vier Wochen vereinbart. Das gleiche gilt für die Geltendmachung von Folgeschäden. Bei grober Fahrlässigkeit und bei Nachweis der schuldhaften Handlung durch den Lieferer können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, sonst entfallen diese. Das gleiche gilt für Folgeschäden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, unabwendbarer und schwerwiegender Ereignisse. (hierzu gehören z.B. nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Rohstoff- und Energiemangel. Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw.) Diese berechtigen den Lieferer- auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen -, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind. Die Rücksendung von Ware ist nur mit ausdrücklichem vorherigem Einverständnis des Lieferers zulässig. Teillieferungen können sofort berechnet werden. Aufträge, bei denen keine bestimmte Versandart vorgeschrieben ist, werden von uns unter Berücksichtigung des billigsten Versandweges erledigt. Der Versand sämtlicher Waren erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Beschädigt ankommende Sendungen sind sofort bei der zuständigen Stelle (UPS, Post, Spediteur, usw.) zu melden, damit der Entschädigungsanspruch nicht entfällt. Entstehende Versandkosten werden nach Aufwand abgerechnet.
Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen ohne Abzug fällig, wenn nicht gesondert vereinbart. Maßgebend ist jeweils das Datum des Zahlungseingangs. Das Rechnungsdatum muss dem Absendetag der Rechnung entsprechen. Verspätete Absendung der Rechnung beeinträchtigt nicht die Inanspruchnahme des Skontos und des Zahlungsziels. Bei nicht fristgerechter Zahlung treten, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, Verzugsfolgen ein, die geschuldeten Beträge sind vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens mit 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der LZB, mindestens jedoch mit 5% ab Fälligkeit zu verzinsen. Wechsel und Schecks werden nur unter Abzug der Einzugs- und Diskontspesen und unter Vorbehalt gutgebracht. Für rechtzeitige Vorlegung und Beibringung von, Wechselprotesten wird eine Gewähr nicht übernommen. Die Hergabe von eigenen oder fremden Akzepten, bei denen der Diskont vom Einreicher getragen werden muss, sowie von Teizahlungsverträgen gilt nicht als Barzahlung und begründet keinen Anspruch auf Gewährung des Kassaskontos. Die Entscheidung über die Annahme von Akzepten bleibt in jedem Fall vorbehalten. Zahlungen werden auf die älteste Schuld angerechnet. Hierbei werden sämtliche Schulden des Bestellers, auch seiner Niederlassungen, in Betracht gezogen. Ein Skonto wird nicht gewährt, wenn ein fälliger Saldo zugunsten des Lieferanten im Zeitpunkt der Zahlung bestehen bleibt. Zur Erprobung, zur Miete, oder leihweise überlassener Gegenstände lagern beim Kunden auf dessen Gefahr und sind entsprechend zu versichern. Der Abschluss einer solchen Versicherung ist auf Anforderung nachzuweisen. Weiterhin hat der Kunde den Kaufgegenstand sachgemäß zu behandeln. Mieten und Wartungspauschalen sind grundsätzlich für den im Vertrag vorgesehenen Zeitraum im Voraus zu zahlen – es sei denn es gelten andere Bedingungen lt. Miet – bzw. Wartungsvertrag. Wird Ratenzahlung vereinbart und gerät die fällige Rate in Verzug, ist die gesamte Rechnung sofort fällig. Die entstandenen Gebühren sind vom Kunden zu tragen. Bei Neukunden gilt die Bezahlung per Vorauskasse oder Bezahlung bei Übergabe der bestellten Ware durch den Post – oder Paketdienst.
§ 6 Sondervereinbarungen, Urheber- und Kennzeichenrecht
Programme und Zeichnungen / Klischees und andere angefertigte Unikate: Von uns unentgeltlich gelieferte oder nur anteilig in Rechnung gestellte Fertigungshilfsmittel (Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte) bleiben unser Eigentum. Kommt der Auftrag nicht zustande, sind sie uns auf Verlangen zurück zugeben. Das Copyright für veröffentlichte, von uns selbst erstellte Objekte bleibt allein bei der Eichsfelder Bürotechnik Worbis GmbH. Eine Vervielfältigung und / oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung der Eichsfelder Bürotechnik Worbis GmbH nicht gestattet. Der Besteller haftet dem Lieferer gegenüber dafür, dass bestellte Drucksachen nicht mit Rechten Dritter nach dem Urheberschutzgesetz behaftet sind. Auf ihm bekannte Rechte Dritter wird der Lieferer den Besteller hinweisen. Dem Kunden ist die Vervielfältigung und Änderung der ihm verkauften und / oder zur Verfügung überlassenen Software sowie die ihm vorübergehende Überlassung oder Erteilung von Unterlizenzen an Dritte untersagt. Die Entfernung von Programmschutzmechanismen ist unzulässig. Geheimhaltung: Der Lieferer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen einer Auftragsabwicklung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Bestellers vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber nicht zu offenbaren. Der Lieferer hat seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes hinzuweisen. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der Einflusssphäre des Bestellers obliegt ausschließlich diesem. Der Besteller ermächtigt den Lieferer, dessen Firma in Referenz- und/oder Besitzerlisten aufzunehmen und diese Interessenten zugänglich zu machen. Miet-, Leasing- und Softwareverträge: Für Sondervereinbarungen (Mietverträge, Leasingverträge, Softwareverträge usw.) gelten zusätzlich zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen noch die formularmäßigen Bedingungen. In diesen Fällen wird der Lieferer dem Besteller die Bedingungen der Drittauftragsnehmer unverzüglich zur Kenntnis bringen ( z. B. bei Leasingverträgen) Insbesondere bei Miet- und Leasingverträgen gilt die Auftragserteilung an den Lieferer als Genehmigung des Vertragsabschlusses zwischen Lieferer und Leasinggeber und gleichzeitig als Verpflichtung, mit dem Leasinggeber einen, den festgelegten Bedingungen entsprechenden Vertrag abzuschließen.
§ 7 Gewährleistungspflicht
Die Gewährleistungsfrist für die Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung beträgt 24 Monate seit Lieferung. Es sei denn der Kunde schließt mit uns einen gesonderten Garantievertrag ab – somit gelten die im Garantieverlängerungsvertrag enthaltenen Bedingungen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Unsere Gewährleistungsverpflichtung entfällt darüber hinaus bei Änderung oder Instandsetzung des Kaufgegenstandes durch den Kunden oder Dritte ohne unsere schriftliche Einwilligung, bei fehlerhafter, unsachgemäßer oder nachlässiger Verwendung oder Behandlung des Kaufgegenstandes durch den Kunden, bei schuldhafter Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung (Benutzerhandbuch) und Wartungs- bzw. Pflegeanweisungen, bei natürlicher Abnutzung oder sonstigen Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind, wenn der Kunde uns zur Vornahme von Mangelbeseitigungsarbeiten bzw. Ersatzlieferungen nicht in angemessener Weise Zeit und Gelegenheit gewährt, bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel bzw. Einsatz ungeeigneter Zusatzgeräte . Und bei Verwendung von Ersatzteilen oder Zubehör, die von uns nicht ausdrücklich freigegeben wurden. Im Falle des Wiederverkaufs einer Ware übernimmt der Besteller die Garantieverpflichtungen gegenüber seinem Kunden, es sei denn es gilt eine andere abgesprochene Vereinbarung. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften wir ebenfalls nur in dem vorgenannten Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden vermeidbar gewesen wäre. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor Beginn von Wartungs- oder Mängelgewährleistungsarbeiten eine vollständige Datensicherung vorzunehmen. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlers einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde darf sie nicht als Pfand geben oder zur Sicherheit übereignen, solange sie nicht bezahlt sind. Bei Pfändung durch Dritte ist uns sofort Mitteilung zu machen. Wird noch nicht bezahlte Ware regulärem Geschäftsverkehr veräußert, so gilt im Konkursfall die dafür erworbene Forderung uns übereignet. Falls während der Vertragsdauer Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, sind wir berechtigt, von allen schwebenden Lieferungsverträgen zurückzutreten oder Vorauszahlung für alle noch zu erfüllenden Verträge zu verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware angemessen gegenüber Diebstahl und Beschädigung zu versichern und die Kaufgegenstände pfleglich zu behandeln.
Der Kunde ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerrufen wird. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Firma Eichsfelder Bürotechnik Worbis GmbH, Sommerbergstraße 1, 37339 Leinefelde-Worbis, Ortsteil Worbis.
§ 11 Reparatur- und Serviceleistungen
Reparaturen werden nach telefonischem bzw. schriftlichem Auftrag beim Kunden bzw. bei der Eichsfelder Bürotechnik GmbH durchgeführt. Geräte, für die Eichsfelder Bürotechnik nicht Vertragspartner ist, werden nur nach gesonderter Absprache repariert. Fahrzeiten der Techniker gelten, wenn nicht anders vereinbart, grundsätzlich als Arbeitszeit. Serviceleistungen werden entsprechend den in den Serviceverträgen festgelegten Bedingungen durchgeführt. Reparaturrechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.
§ 12 Hinweise, Ratschläge, Kommentare und Feedback
Jegliche Informationen, Hinweise, Kommentare oder sonstiges Feedback, das der Nutzer uns zukommen lässt, wird als nicht-vertraulich behandelt, es sei denn, der Nutzer macht explizit schriftlich Vertraulichkeit geltend. Wir behalten uns darüber hinaus jegliche Form der Behandlung und Verwertung dieser Informationen vor. Dasselbe gilt für jegliche Kommunikationsform, mittels deren der Nutzer zu uns Kontakt
§ 13 Rückgabe der Geräte zur Entsorgung (Zusatz ElektroG)
Die Hersteller haben Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die die Kommunen aus privaten Haushalten gesammelt haben, zurückzunehmen. Hierzu haben sie den Kommunen die Behältnisse zur Aufnahme der Altgeräte an den Sammelstellen zur Verfügung zu stellen und die Behältnisse unverzüglich abzuholen, wenn eine bestimmte Menge in einer Altgerätegruppe erreicht ist. Die anschließende Behandlung, Wiederverwendung oder Entsorgung hat der Hersteller selbst zu organisieren und darüber Nachweise zu führen. Für die Entsorgung von Altgeräten aus dem rein gewerblichen Bereich sind die Hersteller verantwortlich, soweit es sich um Elektro- oder Elektronikgeräte handelt, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden. Für die bereits vor dem 13. August 2005 auf dem Markt befindlichen Geräte ist der Besitzer verantwortlich. Abweichende Vereinbarungen sind in beiden Fällen möglich.
Rückgabe von Geräten des Herstellers Konica-Minolta
1. Der Kunde verpflichtet sich, die Kaufsache nach Beendigung der Nutzung weder an Dritte zu veräußern noch kostenlos abzugeben, sondern komplett, d.h. in unzerlegtem Zustand zum Zwecke einer den Bestimmungen des ElektroG entsprechenden Entsorgung an Konica Minolta zurückzugeben. Die Rückgabe kann nach vorheriger Absprache bei jeder Konica Minolta-Niederlassung in Deutschland erfolgen. Auf Wunsch des Kunden werden wir veranlassen, dass die zu entsorgende Kaufsache beim Kunden gegen Berechnung der Transportkosten abgeholt wird.
2. Konica Minolta übernimmt nach Beendigung der Nutzung der Kaufsache deren ordnungsgemäße Entsorgung entsprechend den Bestimmungen des ElektroG und trägt die Kosten der Entsorgung.
3. Der Kunde hat einen Abnehmer, an den er die Kaufsache zur weiteren Nutzung weitergibt, vertraglich dahingehend zu verpflichten, daß dieser die Kaufsache nach Beendigung der Nutzung an Konica Minolta zurückgibt und für den Fall der erneuten Weitergabe dem nachfolgenden Abnehmer eine entsprechende Weiterverpflichtung auferlegt.
4. Die vorstehenden Ansprüche verjähren nicht vor Ablauf eines Jahres ab endgültiger Beendigung der Nutzung der Kaufsache. Die vorstehende Frist beginnt frühestens mit Eingang einer schriftlichen
Mitteilung des Kunden, dass er die Nutzung des Gerätes endgültig beendet hat, die er an den Vertragspartner (Eichsfelder Bürotechnik Worbis GmbH) oder direkt an Konica Minolta Business Solutions Deutschland GmbH; Abteilung Recycling und Umwelt, Europaallee 17, 30855 Langenhagen zu richten hat.
Auf rechtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Eichsfelder Bürotechnik Worbis GmbH (soweit sie in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen sind) stehen, ist deutsches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn die Teledienste in einem anderen Staat innerhalb der Europäischen Union geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden, soweit sich nicht aus den Regeln des Internationalen Privatrechts etwas anderes ergibt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist Worbis.