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Timestamp: 2017-10-22 00:49:07
Document Index: 149617470

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 1']

VORIS § 2 Nds. AG ZensG 2011 | Landesnorm Niedersachsen | - Einrichtung und Abschottung der örtlichen Erhebungsstellen | Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011 (Nds. AG ZensG 2011) vom 6. Oktober 2010 | gültig ab: 15.10.2010 gültig bis: 31.12.2020
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011...
§ 1 - Aufgaben und Befugnisse der Landesstatistikbehörde,...
§ 2 - Einrichtung und Abschottung der örtlichen Erhebungsstellen
§ 3 - Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen
§ 4 - Erhebungsbeauftragte
§ 5 - Übermittlung von Daten
§ 6 - Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten
§ 7 - Zuweisungen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG ZensG 2011
Fassung vom: 06.10.2010
Gliederungs-Nr: 29100
(Nds. AG ZensG 2011)
Vom 6. Oktober 2010
Einrichtung und Abschottung der örtlichen Erhebungsstellen
(1) 1 Die örtliche Durchführung des Zensus 2011 obliegt
den Gemeinden mit mindestens 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern,
im Übrigen den Landkreisen,
die zur Erfüllung dieser Aufgaben im erforderlichen Umfang Erhebungsstellen im Sinne des § 10 ZensG 2011 (örtliche Erhebungsstellen) einzurichten haben. 2 Maßgebend für die Gemeindegröße nach Satz 1 Nr. 1 ist die von der Landesstatistikbehörde zum 30. Juni 2009 ermittelte Einwohnerzahl.
(2) 1 Die örtlichen Erhebungsstellen sind durch personelle, organisatorische und räumliche Maßnahmen von anderen Organisationseinheiten der Kommunalverwaltung zu trennen. 2 Bei der Verarbeitung von Einzelangaben in Datenverarbeitungsanlagen ist die Abschottung dieser Daten gegenüber anderen Verwaltungsdaten und ihre Zweckbindung durch zusätzliche organisatorische, personelle und technische Maßnahmen der Datensicherung zu gewährleisten. 3 Als örtliche Erhebungsstelle kann auch eine für die Statistik zuständige Organisationseinheit bestimmt werden, die nach § 9 Abs. 2 des Niedersächsischen Statistikgesetzes (NStatG) durch Satzung eingerichtet worden ist und die Anforderungen an eine örtliche Erhebungsstelle erfüllt.
(3) Unbeschadet der weiteren Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit und der Regelung in § 1 Abs. 4 NStatG können mehrere der in Absatz 1 Satz 1 genannten Kommunen eine gemeinsame Erhebungsstelle einrichten, insbesondere wenn anders die Anforderungen an die Abschottung nach Absatz 2 Sätze 1 und 2 nicht erfüllt werden können, wobei die Rechte und Pflichten der beteiligten Kommunen unberührt bleiben.
(4) Das Nähere über die Anforderungen an die Abschottung nach Absatz 2 Sätze 1 und 2 bestimmt das für Inneres zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift.
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