Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-rechtsweg-zustaendigkeit-3135593
Timestamp: 2020-05-29 06:14:57
Document Index: 225783554

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 17', '§ 48', '§ 48', '§ 78', '§ 559']

Der falsche Rechtsweg - und die Zuständigkeit für Verweisungsbeschluss und Nichtabhilfentscheidung | Rechtslupe
Der falsche Rechtsweg - und die Zuständigkeit für Verweisungsbeschluss und Nichtabhilfentscheidung
Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Ver­wei­sungs­be­schluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung stets durch die Kam­mer, sofern er nicht ledig­lich die ört­li­che Zustän­dig­keit zum Gegen­stand hat.
Da es sich bei der Ent­schei­dung über die Abhil­fe oder Nicht­ab­hil­fe um eine erneu­te Ent­schei­dung in der Sache han­delt, ist sie nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG eben­falls durch die Kam­mer unter Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter zu tref­fen.
Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ent­schei­det das Arbeits­ge­richt über die Nicht­ab­hil­fe in der für den betref­fen­den Ent­schei­dungs­tag abs­trakt vor­ge­ge­be­nen Beset­zung, nicht aber not­wen­dig in der­sel­ben Beset­zung 1.
vgl. GMP/­Mül­ler-Glö­ge 9. Aufl. § 78 Rn. 28[↩]
Beru­fungs­ur­tei­le – und der Prü­fungs­um­fang des… Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist.…
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