Source: https://www.ebnerstolz.de/de/EuGH-bejaht-die-Rueckwirkung-einer-Rechnungsberichtigung-99425.html
Timestamp: 2020-04-07 12:57:22
Document Index: 286824971

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH bejaht die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung - Ebner Stolz
EuGH bejaht die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
Der EuGH bejaht die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung. Sofern die materiellen Voraussetzungen (Unternehmereigenschaft und Leistungsbezug für das Unternehmen) für das Recht auf Vorsteuerabzug vorliegen, ist dieser für das Jahr der Rechnungsausstellung zu gewähren, selbst wenn bestimmte formelle Bedingungen nicht erfüllt sind. Der Besitz einer (vollständigen) Rechnung stellt lediglich eine formelle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug dar.
Kon­k­ret bejaht der EuGH in sei­nem Urteil vom 15.9.2016 (Rs. C-518/14, Sena­tex) die Rück­wir­kung der Berich­ti­gung einer Rech­nung, in der die Steu­er­num­mer oder Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des leis­ten­den Unter­neh­mers fehlt. Anfor­de­run­gen an Min­de­stan­ga­ben hat er nicht auf­ge­s­tellt, jedoch auch nicht exp­li­zit aus­ge­führt, dass er diese nicht für erfor­der­lich hält (hin­ge­gen Min­de­st­an­for­de­run­gen beja­hend: BFH vom 20.7.2012, Az. V B 82/11, BStBl. II 2012, S. 809). Unge­klärt bleibt zudem, wann eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung noch als recht­zei­tig ange­se­hen wer­den kann.
Der Leis­tungs­emp­fän­ger sollte das Urteil des EuGH nicht zum Anlass neh­men, die Prü­fung der Ein­gangs­rech­nun­gen zu lockern oder gar zu unter­las­sen. Rech­nungs­be­rich­ti­gun­gen sind wei­ter­hin unver­züg­lich anzu­for­dern.
Hil­f­reich ist das Urteil jeden­falls für die Abwehr­be­ra­tung. Soll­ten Män­gel bei Ein­gangs­rech­nun­gen von der Finanz­ver­wal­tung bean­stan­det wer­den, ist mög­lichst zeit­nah eine berich­tigte Rech­nung beim leis­ten­den Unter­neh­mer anzu­for­dern und diese so sch­nell wie mög­lich der Finanz­ver­wal­tung vor­zu­le­gen. In Fäl­len, in denen das Finanz­amt den Vor­steu­er­ab­zug im Zei­traum des erst­ma­li­gen Rech­nung­s­er­halts wegen einer spä­te­ren Rech­nungs­be­rich­ti­gung ablehnt, sollte gegen den Umsatz­steu­er­be­scheid mit Ver­weis auf die EuGH-Ent­schei­dung Ein­spruch ein­ge­legt wer­den. Unter­neh­men, denen in der Ver­gan­gen­heit der Vor­steu­er­ab­zug allein wegen for­mel­len Män­geln in Rech­nun­gen ver­sagt wurde, soll­ten prü­fen, ob die Mög­lich­keit besteht, die gezahl­ten Zin­sen zurück­zu­for­dern.