Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/schenkung
Timestamp: 2020-06-03 23:39:46
Document Index: 134562983

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 516', '§ 518', '§ 518', '§ 516', '§ 527', '§ 528', '§ 530', 'BGH', '§ 2325', '§ 2274']

ᐅ Schenkung ᐅ Die wichtigsten Fakten!
Schenkung - Definition, Form, Widerruf und Steuer
Eine Schenkung ist eine unentgeltliche Zuwendung, mit der jemand aus seinem Vermögen eine andere Person bereichert (§ 516 Abs. 1 BGB).
Was zu beachten gilt, wenn man eine Schenkung tätigen möchte oder eine erhalten hat, und was ansonsten wissenswert rund um das Thema Schenkung ist, erfahren Sie hier.
Das Schenkungsversprechen ist notariell zu beurkunden.
Es gibt fünf verschiedene Schenkungsarten: die Handschenkung, die Zweckschenkung, die renumeratorische Schenkung, die gemischte Schenkung und die Schenkung auf den Todesfall.
Unter bestimmten Umständen kann und muss eine Schenkung widerrufen werden.
Eine Schenkungssteuer wird fällig, wenn die Zuwendung den Freibetrag übersteigt.
Wer einen größeren Geldbetrag verschenkt oder geschenkt bekommt, muss dies innerhalb von drei Monaten dem Finanzamt melden.
Möchten Sie eine Schenkung tätigen oder haben Sie eine erhalten, hängt Ihr weiteres Vorgehen von der Schenkungsart ab.
In bestimmten Fällen sollten Sie einen schriftlichen Schenkungsvertrag aufsetzen.
Möchten Sie Ihre Schenkung widerrufen, muss ein triftiger Grund dafür vorliegen.
Vertreten Sie eine andere Person gesetzlich, dürfen Sie keine Schenkung für sie vornehmen.
Haben Sie einen größeren Geldbetrag verschenkt oder geschenkt bekommen, müssen Sie dies innerhalb von drei Monaten dem Finanzamt melden.
Eine Schenkung ist laut der Legaldefinition in § 516 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine unentgeltliche Zuwendung, mit der jemand aus seinem Vermögen eine andere Person bereichert.
Der sogenannte Schenkungsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag. Da jedoch lediglich der Schenker eine Leistung erbringen muss, wirkt der Vertrag nur einseitig verpflichtend.
Formell ist zu beachten, dass zwar nicht der gesamte Schenkungsvertrag, aber das Schenkungsversprechen (d. h., die Willenserklärung des Schenkenden) der notariellen Beurkundung bedarf. Dies ist in § 518 Abs. 1 BGB festgelegt.
Wird diese Formvorschrift nicht eingehalten, kann der dadurch entstehende Formmangel geheilt werden, indem die versprochene Leistung später erbracht wird. Dies ist in § 518 Absatz 2 BGB geregelt.
Einen schriftlichen Schenkungsvertrag aufzusetzen ist zwar keine zwingende Voraussetzung, jedoch prinzipiell empfehlenswert – gerade wenn es sich um größere, wertvollere Gegenstände (z. B. ein Auto) handelt. So wird das Risiko von eventuellen späteren Konflikten minimiert.
Geht es allerdings darum, Immobilien zu schenken, ist ein schriftlicher Schenkungsvertrag genau so essenziell wie eine Eintragung ins Grundbuch.
Bei den Schenkungsarten gibt es fünf unterschiedliche Ausprägungen:
Die Handschenkung nach § 516 Abs. 1 BGB wird sehr häufig genutzt. Sie liegt vor, wenn das Geschenk dem Beschenkten sofort überreicht wird, ohne dass Letzterem dies vom Schenkenden versprochen wurde. In diese Kategorie fallen i. d. R. Geschenke zu Geburtstagen oder zu Weihnachten, da diese im Regelfall ohne einen schriftlichen Vertrag übergeben werden.
Zum Zeitpunkt der Übergabe sind sich die Parteien darüber einig, dass die Übergabe unentgeltlich, d. h., ohne Gegenleistung, erfolgt. Eine Handschenkung ist formlos möglich.
Zweckschenkungen sind solche Zuwendungen, die an eine Erwartungshaltung geknüpft sind, dabei allerdings einer Auflage nicht gleichkommen. Zweckschenkungen können gerichtlich nicht eingeklagt werden, wenn sich der Beschenkte beispielsweise gegen die Erwartung stellt und der Zweck enttäuscht wird.
Die Zweckschenkung ist abzugrenzen von der renumeratorischen Schenkung.
Die renumeratorische Schenkung wird als eine zusätzliche Zuwendung des Schenkers für erbrachte Dienste des Beschenkten definiert. Sie ist als unentgeltlich zu erachten, wenn sie lediglich als Belohnung erfolgt.
Bei der gemischten Schenkung erfolgt die Schenkung teils unentgeltlich, teils gegen Entgelt. Die unentgeltliche Leistung überwiegt dabei stets. Ein typisches Beispiel für eine gemischte Schenkung ist eine Abmachung unter Freunden oder in der Familie, bei der Dinge beachtlich unter deren Wert verkauft werden.
Um hohe Steuern einer Erbschaft zu umgehen und von Freibeträgen Gebrauch zu machen, werden auch oft statt einem Erbe Schenkungen übergeben, die erst mit dem Tod des Schenkenden erfüllt werden sollen. Dieser Vorgang wird Schenkung auf den Todesfall genannt.
Dabei gelten jedoch erbrechtliche Bestimmungen, da diese Schenkungsart im Prinzip denselben Zweck wie ein Testament verfolgt. Das heißt, die Vorschriften über die Verfügung von Todes wegen müssen eingehalten werden. Bei Nichtbeachtung dessen ist das Schenkungsversprechen unwirksam und der, der das Geschenk erhalten sollte, geht leer aus.
Wann kann eine Schenkung widerrufen werden?
Unter bestimmten Umständen kann und muss eine Schenkung widerrufen werden. Ein solcher Widerruf führt dazu, dass der Beschenkte die übereignete Sache gänzlich an den Schenker zurückführen muss.
In folgenden Fällen ist ein Widerruf möglich:
Erfolgt die Zuwendung ausschließlich unter einer Auflage, kann sie bei Nichtvollzug der Auflage gem. § 527 BGB zurückgefordert werden.
Verarmt der Schenker, nachdem er die unentgeltliche Zuwendung vollzogen hat, so kann er gemäß § 528 Abs. 1 BGB von dem Beschenkten das Geschenk zurückfordern. Voraussetzung ist jedoch, dass der Schenker für seinen eigenen Unterhalt auf das verschenkte Vermögen angewiesen ist.
Tritt beim Schenker die Privatinsolvenz ein, darf der Gläubiger die Schenkung anfechten, sofern sie innerhalb der letzten vier Jahre erfolgte. Die Zuwendung fließt somit in die Insolvenzmasse.
Wenn dem Beschenkten die Insolvenz droht, fließt die Zuwendung regelmäßig in die Insolvenzmasse. Verarmt er, muss er das Geschenk zur Finanzierung seines Lebensunterhalts verwenden. Nur wenn der Schenkende sich im Schenkungsvertrag die Rückforderung vorbehalten hat, kann er es wieder herausfordern und es so der Verwertung durch die Gläubiger oder dem Zugriff des Sozialstaats entziehen.
Bei grobem Undank des Beschenkten (§ 530 BGB) kann die Zuwendung innerhalb eines Jahres widerrufen werden. Dazu bedarf es einer schweren Verfehlung gegenüber dem Schenker oder dessen nahen Angehörigen. Darunter zählen schwerwiegende Beleidigungen, grundlose Strafanzeigen oder auch körperliche Angriffe.
Nach einer Scheidung können Schwiegereltern die Geschenke, die sie ihren Schwiegerkindern gemacht haben, zurückfordern. So entschied 2010 der Bundesgerichthof (BGH) mit der Begründung, die Grundlage solcher Schenkungen sei stets das Fortbestehen der Ehe zwischen Kind und Schwiegerkind. Weiterhin solle das Kind des Schenkenden „in den fortdauernden Genuss“ des Geschenks kommen.
Für wen gilt ein Schenkungsverbot?
Ein Schenkungsverbot gilt für gesetzliche Vertreter, d. h., für Vormünder, rechtliche Betreuer und für Eltern von Minderjährigen. Diese dürfen Geld der von ihnen Vertretenen nicht verschenken.
Eine Ausnahme gilt für Zuwendungen, die einer sittlichen Pflicht entsprechen. Rechtliche Betreuer sind darüber hinaus dazu berechtigt, Gelegenheitsgeschenke vorzunehmen sowie mit gerichtlicher Genehmigung den Kindern von Betreuten Ausstattungen (Aussteuer, Mitgift) zu schenken.
Wann wird eine Schenkungssteuer fällig?
Wem innerhalb von zehn Jahren Geschenke (Geld oder ein bestimmter Wert) gemacht wurden, die in ihrer Summe den gültigen Freibetrag übersteigen, der muss die anfallende Schenkungssteuer zahlen. Die Schenkungssteuer wird nach den gleichen Regeln wie die Erbschaftssteuer erhoben, namentlich dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Die steuerlichen Freibeträge sind dabei nach Verwandtschaftsgrad gestaffelt:
bis 500.000 Euro: Ehepartner bzw. eingetragener Lebenspartner
bis 400.000 Euro: Kinder, Stiefkinder, Enkel (sofern Kind verstorben)
bis 200.000 Euro: Enkel,Urenkel
bis 20.000 Euro: Eltern, Großeltern, Geschwister, Nichten, Neffen, Stief- und Schwiegereltern, Schwiegerkinder oder Freunde
Die Höhe dessen, was nach der Schenkungssteuer noch von der Schenkung übrigbleibt, ist abhängig vom Vermögen und der Steuerklasse des Beschenkten und bewegt sich zwischen sieben und fünfzig Prozent.
Die Schenkungssteuer wird im Gegensatz zur Erbschaftssteuer noch zu Lebzeiten des Schenkenden fällig.
Wann ist eine Meldung beim Finanzamt nötig?
Wer einen größeren Betrag an Geld verschenkt oder geschenkt bekommt – spätestens wenn der Freibetrag überschritten wird –, muss dies innerhalb von drei Monaten dem Finanzamt melden. Dabei müssen Angaben zum Wert des Geschenks, zu den Personendaten aller Parteien sowie zum Verwandtschaftsverhältnis gemacht werden.
In speziellen Vordrucken des Finanzamts kann die beschenkte Person die Höhe ihrer Steuer selbstständig berechnen. Bei einer notariellen oder gerichtlichen Beurkundung übernimmt der Notar oder das Gericht die Meldung an das Finanzamt.
Rechtstipps zu "Schenkung"
29.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Millionen von Menschen nehmen in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch. Wenn hier falsche Angaben über die Voraussetzungen für den Leistungsbezug gemacht werden und dies dem Jobcenter oder anderen … Weiterlesen
Die Aufteilung des Vermögens bei einer Scheidung in Österreich: Güterstand & Vermögensaufteilung
25.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Aufteilung des Vermögens bei einer Scheidung Scheidungen sind nicht nur auf einer persönlichen Ebene unangenehm, sondern sie werfen regelmäßig auch Fragen betreffend Vermögensteilung auf. Hier fin … Weiterlesen
06.05.2020 Rechtsanwalt Lutz Günther
Das Erb- und Schenkungsteuerrecht sieht für die Vererbung oder Schenkung von Gesellschaftsanteilen einen bis zu 30%igen Abschlag vom Unternehmenswert vor. Voraussetzung ist, dass die übertragene Gesel … Weiterlesen
Geldgeschenk oder Immobiliengeschenk zurückfordern? Schenkung an Schwiegersohn/Schwiegertochter
08.05.2020 Rechtsanwalt Oliver Eiben
Das Geld-Geschenk in Anbahnung der Ehe zurückfordern? Schenkung an Schwiegersohn/Schwiegertochter Kann die geschenkte Immobilie und zu gewendetes Geld als Geschenk nach dem Verlöbnis und für die Ehe z … Weiterlesen
29.04.2020 Rechtsanwalt Lutz Günther
Jedem Unternehmer stellt sich früher oder später das Thema Nachfolge in das eigene Unternehmen. Es ist sinnvoll diesen Schritt längerfristig zu planen, um sich selbst, den Nachfolger und das Unternehm … Weiterlesen
Immobilienkauf in Spanien: richtige Abschreibung der Immobilie bei Ferienvermietung
27.04.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
In der Praxis dient der Immobilienkauf in Spanien, die Erbschaft oder der Erwerb einer Immobilie durch Schenkung der anschließenden touristischen Vermietung in Spanien. Bei der Steuererklärung in Span … Weiterlesen
Familienrecht Frankreich: eheliche Güterstände und der deutsch-französische Wahlgüterstand
24.04.2020 Rechtsanwältin Avocat & Rechtsanwältin Anika Wissmann
Zwischen deutschen und französischen Güterständen und insbesondere zwischen den gesetzlichen Güterständen bestehen große Unterschiede, die in der Praxis zu Rechtsunsicherheit und Schwierigkeiten führe … Weiterlesen
24.04.2020 Rechtsanwältin Marina Buron
Für den Fall, dass die vom Sozialhilfeträger der Mutter auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Tochter ihre Eigentumswohnung schenkweise auf deren Kind übertragen hat und sich ein lebenslanges Nieß … Weiterlesen
Erbschaftsteuer im Ausland – Anrechnung Freibetrag? Inheritance tax abroad – deduction of allowance?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage des Ratsuchenden hinsichtlich einer anfallenden Erbschaftsteuer im EU-Ausland. Dieser hatte von seiner Mutter und Erblasserin eine Eigentumswohnung in Deutsch … Weiterlesen
Das Gemeinschaftskonto von (Ehe-)Partnern im Fall einer Erbschaft
09.04.2020 Rechtsanwalt Michael Bürger
Das Gemeinschaftskonto von (Ehe-)Partnern im Fall einer Erbschaft Banken und Kreditinstitute empfehlen denjenigen, die in einer Partnerschaft leben – gleich ob verheiratet oder nicht – dass beide Part … Weiterlesen
Rückgängigmachen einer Schenkung in Kroatien? Cancellation of a settlement in Croatia?
06.04.2020 Rechtsanwältin Vera Mueller
Der Ratsuchende begehrt die Auskunft hinsichtlich seiner in Kroatien lebenden Tante, die von seiner Mutter (in Deutschland lebend) 2010 damit beauftragt wurde, die Ferienpension der Mutter zu verwalte … Weiterlesen
03.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Fabian Schirmer
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen des Erblassers ist in § 2325 BGB geregelt. Er ist ein herausragend wichtiges Instrument in erbrechtlichen Streitigkeiten, weil hiermit eine Umgehung … Weiterlesen
02.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Fabian Schirmer
Der Erbvertrag ist ein mächtiges Gestaltungsinstrument des deutschen Erbrechts (§§ 2274 ff. BGB). Im Unterschied zum widerruflichen Testament wird mit diesem Vertrag die Erbfolge vertraglich, d. h. gr … Weiterlesen
30.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Michael Stingl
Deutschland bleibt ein Stifterland, im Jahr 2017 wurden wieder 550 rechtsfähige gemeinnützige Stiftungen bürgerlichen Rechts gegründet, sodass mittlerweile die Zahl von 22000 bestehenden rechtsfähigen … Weiterlesen
Lebzeitige Zuwendungen – ein Mittel der Pflichtteilsreduzierung
26.03.2020 Rechtsanwalt Christian Janzen
Personen in einem Testament nicht zu bedenken, bzw. zu enterben, ist gesetzlich kein Garant dafür, diese wirksam vom Nachlass auszuschließen. Dies liegt an dem sogenannten Pflichtteilsrecht, das gewis … Weiterlesen
21.03.2020 Rechtsanwältin Sabrina Wack
Geerbt werden kann grundsätzlich nur das Vermögen, was zum Zeitpunkt des Erbfalls noch vorhanden ist. Was ist aber, wenn der Erblasser zu Lebzeiten bedeutende Vermögenswerte an Dritte oder andere Fami … Weiterlesen
Widerruf einer Schenkung: Objektive und subjektive Voraussetzungen
06.03.2020 Rechtsanwalt D. Patra
Ob zum Geburtstag, an Weihnachten oder einfach nur als kleine Aufmerksamkeit… Jeder von uns hat bereits etwas verschenkt. Aber wie ist zu verfahren, wenn man die Schenkung rückgängig machen möchte? Mi … Weiterlesen
Gemischte Schenkung9
Schenkung an Kinder2
Schenkung rückgängig machen1
Schenkungssteuer78
Schenkungsvertrag55