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Timestamp: 2019-11-15 19:38:54
Document Index: 198091146

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 227', '§ 223', '§ 18', '§ 227', 'BGH', 'BGH', '§ 226', '§ 227', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 10.01.2008 - 5 StR 435/07 - openJur
Urteil vom 10.01.2008 - 5 StR 435/07
BGH, Urteil vom 10.01.2008 - 5 StR 435/07
openJur 2011, 7166
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. März 2007 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben.
Während dieser erhitzten Diskussion griff der Angeklagte nach einem Messer. Als seine Frau versuchte, es ihm zu entwinden, brach in dem Angeklagten aufgrund der erlittenen Kränkungen und vor dem Hintergrund des "ambivalenten Verhaltens" (UA S. 6) seiner Ehefrau - während des Besuchs hatten die Eheleute jede Nacht Geschlechtsverkehr - ein "Aggressionssturm" (UA S. 6, 16) los. Unter der Einwirkung dieses Ausnahmezustands versetzte er seiner Frau mit dem 20 Zentimeter langen Küchenmesser in Verletzungsabsicht einen Stich in den Rücken, der etwa vier Zentimeter tief eindrang. Frau G. floh barfuß in das gegenüberliegende Schlafzimmer. "In einer Kurzschlussreaktion" (UA S. 7) stieg sie mit "Schwung" auf das Fensterbrett, aufgrund der geringen Fensterhöhe konnte sie sich nur zu dreiviertel aufrichten, sie fand keinen Halt auf dem schmalen Fensterbrett, rutschte aus und fiel etwa 25 Meter in die Tiefe in ein Gebüsch. Durch den Sturz erlitt sie tödliche Verletzungen. Der Angeklagte war ihr mit dem Messer in der Hand nachgelaufen, nachdem er erkannt hatte, dass sie auf das Fensterbrett kletterte, konnte sie aber nicht mehr erreichen. Er rannte sofort nach unten, zerrte die Leiche seiner Frau in ein anderes Gebüsch und flüchtete.
1. Revision der Staatsanwaltschafta) Die Beweiswürdigung, mit der das Landgericht ausschließt, dass der Angeklagte seine Frau aus dem Fenster gestoßen hat, unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken. Der Tötungsvorsatz bei dem Messerstich ist rechtsfehlerfrei abgelehnt worden, auch die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit aufgrund einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung in Form eines Affekts hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.
aa) Die Vorschrift des § 227 StGB setzt unter anderem voraus, dass der Tod der verletzten Person "durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226)" verursacht worden ist, wobei dem Täter hinsichtlich dieser Tatfolge Fahrlässigkeit zur Last fallen muss (§ 18 StGB). Zwar genügt zur Erfüllung dieser Voraussetzung ein lediglich kausaler Zusammenhang zwischen Körperverletzung und Tod der verletzten Person nicht, vielmehr ist eine engere Beziehung vorausgesetzt (Fischer, StGB 55. Aufl. § 227 Rdn. 3). Denn erfasst werden nur solche Körperverletzungen, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum Tode des Opfers zu führen; gerade diese Gefahr muss sich im tödlichen Ausgang niedergeschlagen haben (BGHSt 31, 96, 98; 48, 34, 37; BGHR StGB § 226 Todesfolge 5; § 227 [i. d. F. 6. StrRG] Todesfolge 1). Diese deliktsspezifische Gefahr kann aber auch von der Körperverletzungshandlung ausgehen, einer Kausalität zwischen Körperverletzungserfolg und dem Tod des Opfers bedarf es nicht (BGHSt 14, 110, 112; 48, 34, 37 f.). Eine solche tatbestandstypische Gefahr kann sich auch dann im Tod des Opfers verwirklicht haben, wenn die unmittelbar zum Tod führende Ursache ein Verhalten des Opfers war, sofern dieses selbstschädigende Verhalten sich als naheliegende und deliktstypische Reaktion darstellt, wie dies bei Fluchtversuchen in Panik und Todesangst der Fall ist (BGHSt 48, 34, 38 f. Fischer Rdn. 4 aaO).
cc) Das - nach Auffassung des Senats ohnehin zu restriktive - Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. September 1970 - 3 StR 119/70 (NJW 1971, 152, 153) steht nicht entgegen, denn weit stärker und damit anders als dort sah sich das Opfer hier einer konkret lebensgefährlichen Körperverletzung ausgesetzt, was eine abweichende Bewertung der Typizität der Opferreaktion begründen kann. Dies gilt im Ergebnis auch für das noch vor dem Hintergrund der für erforderlich gehaltenen Kausalität des Körperverletzungserfolgs für den Tod ergangene Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1953 - 4 StR 378/53.
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