Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-weilheim.de/2016-02-10_7484650_9/
Timestamp: 2018-01-20 10:53:32
Document Index: 318028908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anforderungen an Nebenkostenabrechnungen Mieterbund kritisiert Prüfung werde erschwert dmb Der Bundesgerichtshof senkt die formalen Anforderungen an die Nebenkostenabrechnungen Einzelne Rechenschritte zur Ermittlung der umlagefähigen Gesamtkosten müssen in der Abrechnung nicht mehr angegeben und erläutert werden Damit wird es für Mieter noch schwieriger die Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 93 15 Die These der Karlsruher Richter auch der Mieter habe ein Interesse daran dass die Abrechnung möglichst übersichtlich gestaltet und nicht mit unnötigen Details versehen ist ist nicht nachvollziehbar Mieter wollen wissen warum wofür und wie viel sie an Nebenkosten zahlen müssen Jetzt bleibt in vielen Fällen nur der Ausweg vor Ort beim Vermieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen und Belege zu nehmen Das macht das Abrechnungsverfahren letztlich noch einmal langwieriger und komplizierter Bisher galt Gibt der Vermieter lediglich bereinigte Gesamtkosten an ist die Abrechnung aus formellen Gründen unwirksam Das hatte auch der Bundesgerichtshof mehrfach so entschieden Jetzt ändert der Bundesgerichtshof seine Meinung und damit seine Rechtsprechung Es reicht aus wenn als Gesamtkosten bei den jeweiligen Betriebskostenarten die Summe der Kosten angegeben wird die der Vermieter auf die Wohnungsmieter des Hauses umlegt Wie die Gesamtkosten ermittelt und errechnet wurden muss dem Mieter nicht mehr mitgeteilt oder gar erläutert werden Fälle in denen es um bereinigte Gesamtkosten geht sind Dem Vermieter werden Kosten von einem Dritten für eine große Wohnanlage mit mehreren Gebäude in Rechnung gestellt Der Vermieter verteilt die Kosten dann auf die einzelnen Häuser Der Vermieter rechnet eine Kostenposition ab die nicht zu 100 als Betriebskosten abzurechnen ist z B die Hausmeisterkosten weil der Hausmeister auch Verwaltungs und Reparaturarbeiten übernimmt und reduziert diese Betriebskostenposition um einen bestimmten Prozentsatz Der Bundesgerichtshof begründet seine neue für den Vermieter günstige Rechtsprechung damit dass an die Abrechnung
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Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 18 11 15 14 56 Uhr 10 Prozent Toleranzgrenze bei Wohnflächenabweichung gekippt BGH korrigiert eigene Rechtsprechung Mieterbund wertet Entscheidung als ersten Schritt weitere müssen folgen dmb Das ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter Der Bundesgerichtshof hat seine eigene Rechtsprechung korrigiert Für Wohnflächenabweichungen gilt nicht mehr generell eine 10 prozentige Toleranzgrenze Bei Mieterhöhungen gilt jetzt die tatsächliche Wohnfläche egal welche Wohnungsgröße im Mietvertrag vereinbart ist und egal wie hoch die prozentuale Abweichung ist kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 266 14 Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann aber nur der erste Schritt sein Auch bei der Festsetzung der Miethöhe oder bei Betriebskostenabrechnungen gilt bisher die 10 Prozent Wohnflächentoleranz Hier besteht unveränderter Handlungsbedarf Entweder klärt der Bundesgerichtshof diese Fragen oder der Gesetzgeber muss Klarheit schaffen so wie im Koalitionsvertrag vereinbart und im Frühjahr 2016 eine konkrete Regelung präsentieren Zu entscheiden hatte der Bundesgerichtshof hier einen atypischen Fall Während im Mietvertrag eine Wohnfläche von 156 95 qm genannt wurde war die Wohnung tatsächlich 210 43 qm groß Der Vermieter wollte die Miete von 629 75 Euro um 15 Prozent erhöhen und zusätzlich die bisher nicht berücksichtigte Wohnfläche erstmals für eine Mieterhöhung nutzen Zwar kann sich nach der heutigen Entscheidung des BGH der Vermieter mit seiner Mieterhöhung auf die tatsächliche Wohnfläche stützen er muss aber immer die Kappungsgrenze einhalten Eine Mieterhöhung von mehr als 15 Prozent bzw 20 Prozent in drei Jahren ist nicht zulässig Viel wichtiger ist die BGH Entscheidung nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes für die umgekehrten Fälle dass die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Mietvertrag angegeben Siebenkotten Das sind die Fälle in denen der Mieter für nicht existierende Flächen zahlt in denen er dann noch Mieterhöhungen auf nicht vorhandene Wohnflächen akzeptieren
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Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 16 07 15 09 24 Uhr BGH bestätigt Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Räumungsvergleich vor Gericht schließt Mieteransprüche in der Regel nicht aus dmb Gut dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung noch einmal bestätigt Mieter haben Anspruch auf Schadensersatz wenn ihr Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat Wichtig vor allem aber dass die Richter klargestellt haben dass dieser Schadensersatzanspruch in der Regel auch besteht wenn Mieter und Vermieter im Zuge des Rechtstreits einen sogenannten Räumungsvergleich schließen kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 99 14 Das Vermieterargument der Mieter sei ja aufgrund des Räumungsvergleichs ausgezogen und nicht wegen des vorgetäuschten Eigenbedarfs sticht nicht mehr Mieter können von ihrem Vermieter Schadensersatz verlangen wenn der schuldhaft eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs ausspricht Weitere Voraussetzung ist dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem vorgetäuschten Eigenbedarf und dem geltend gemachten Schaden besteht Dieser Zusammenhang entfällt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur wenn Mieter und Vermieter durch gegenseitiges Nachgeben im Räumungsvergleich auch den Streit darüber beilegen ob der Eigenbedarf tatsächlich bestand oder nur vorgetäuscht war Bietet der Wortlaut des Vergleichs hierzu keine Anhaltspunkte ist von einem stillschweigenden Verzicht auf Schadensersatzansprüche nur ausnahmsweise auszugehen beispielsweise wenn sich der Vermieter im Einzelfall zu einer substantiellen Gegenleistung verpflichtet beispielsweise zur Zahlung eines namhaften Abstandsbetrages Siebenkotten Vorgetäuschter Eigenbedarf kann für den Vermieter teuer werden Mögliche Schadenspositionen sind die Kosten des Räumungsrechtsstreits die gesamten Umzugskosten eventuelle Maklerkosten oder auch die Mietdifferenz weil in
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April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 17 06 15 16 56 Uhr Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden auch wenn sie ihre Wohnung schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben Mieterbund nennt BGH Entscheidung schwer nachvollziehbar dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nur schwer nachvollziehbar Ich kann keine Wohnwertverbesserung erkennen wenn der Vermieter in einer Mieterwohnung Rauchwarnmelder einbauen lässt die vorher schon mit Rauchwarnmeldern ausgestattet war kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 216 14 und VIII ZR 290 14 Der Bundesgerichtshof erklärte Mieter müssten den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden und bezahlen wenn sie ihre Wohnung schon selbst mit von ihnen ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit dass der Einbau von Rauchwarnmeldern zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe Die Verbesserung zum früheren Zustand Wohnung mit Rauchwarnmeldern des Mieters sei darin zu sehen dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude in einer Hand seien und so ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde Siebenkotten Die Verpflichtung Rauchwarnmelder einzubauen beruht auf den Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer Hier ist auch geregelt wer die Rauchwarnmelder zu warten hat Dass Vermieter Rauchwarnmelder und eine von ihnen veranlasste Wartung ein höheres Maß an Sicherheit gewährleisten als Mieter Rauchwarnmelder ist für mich unverständlich zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320
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