Source: http://www.buchecker-verlag.de/anschrift.htm
Timestamp: 2018-07-22 20:21:37
Document Index: 130182023

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 106', '§ 145', '§ 247', '§ 14', '§ 5', '§ 6']

Inh.: Andreas Drexler
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§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BUCHECKER anerkannt sind.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BUCHECKER.
§ 6 Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufs
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Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen in jedem Fall die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Rücksendungen sind immer ausreichend zu frankieren!
- Die Annahme unfreier Rücksendungen wird grundsätzlich verweigert!
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der gelieferte Datenträger vom Verbraucher entsiegelt bzw. die originale Verpackung geöffnet worden ist.
BUCHECKER übernimmt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung für Mängel der gelieferten Waren.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet BUCHECKER nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von BUCHECKER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
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Allen Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und BUCHECKER liegt unabhängig von Firmensitz und / oder Staatsangehörigkeit ausschließlich Deutsches Recht zugrunde.
Sind die Parteien Vollkaufleute, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand 91757 Treuchtlingen. Der Gerichtsstand Treuchtlingen gilt auch für und gegen Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Sollten Vereinbarungen mit Kunden insbesondere Teile der Allgemeinen Vertragsbedingungen von BUCHECKER unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit hiervon unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.