Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2002s1239.htm
Timestamp: 2018-01-18 01:58:36
Document Index: 52201502

Matched Legal Cases: ['§ 1596', '§ 1592', '§ 1593', '§ 1618', '§ 1617', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1713', '§ 1776', '§ 1776', '§ 1666', '§ 31', '§ 59', '§ 1626', '§ 1626']

Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG
2002-04-09: Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG
BGBl. 2002 Teil I Nr. 23 S.1239, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2002
Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten
(Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG)
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1163), wird wie folgt geändert:
1. In § 1596 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe "1 und 2" durch die Angabe "1 bis 3" ersetzt.
"(2) Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen."
Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht, die Mutter und das Kind.
3. § 1618 wird wie folgt gefasst:
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ihren Ehenamen erteilen. Sie können diesen Namen auch dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen; ein bereits zuvor nach Halbsatz 1 vorangestellter oder angefügter Ehename entfällt. Die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens bedarf, wenn das Kind den Namen des anderen Elternteils führt, der Einwilligung des anderen Elternteils und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. § 1617c gilt entsprechend.
4. § 1666a wird wie folgt geändert:
"§ 1666a
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen".
"Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden soll. Wird einem Elternteil oder einem Dritten die Nutzung der vom Kind mitbewohnten oder einer anderen Wohnung untersagt, ist bei der Bemessung der Dauer der Maßnahme auch zu berücksichtigen, ob diesem das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zusteht, auf dem sich die Wohnung befindet; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht, das dingliche Wohnrecht oder wenn der Elternteil oder Dritte Mieter der Wohnung ist."
Trennung des Kindes von der elterlichen Familie; Entziehung der Personensorge insgesamt
5. In § 1713 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Steht die elterliche Sorge für das Kind den Eltern gemeinsam zu, kann der Antrag von dem Elternteil gestellt werden, in dessen Obhut sich das Kind befindet."
(1) Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschäft die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Steht die elterliche Sorge für das Kind den Eltern gemeinsam zu, kann der Antrag von dem Elternteil gestellt werden, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Der Antrag kann auch von einem nach § 1776 berufenen Vormund gestellt werden. Er kann nicht durch einen Vertreter gestellt werden.
(1) Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschäft die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Der Antrag kann auch von einem nach § 1776 berufenen Vormund gestellt werden. Er kann nicht durch einen Vertreter gestellt werden.
6. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 1666a wie folgt gefasst:
In § 31 a Abs.1 Nr. 6 des Personenstandsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil II I, Gliederungsnummer 211-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3306) geändert worden ist, werden nach dem Wort "allein" die Wörter "oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil" eingefügt.
§ 59 Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546), das zuletzt durch Artikel 8c des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 werden nach den Wörtern "durch die die Vaterschaft anerkannt" die Wörter "oder die Anerkennung widerrufen" eingefügt.
2. In Nummer 8 werden nach der Angabe "(§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)" die Wörter "sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils (§ 1626c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)" eingefügt.
Berlin, den 9. April 2002