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Timestamp: 2020-05-31 01:20:18
Document Index: 354794145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', '§ 387', '§ 387', '§ 387', '§ 389', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 551', '§ 551', 'BGH', '§ 551', '§ 535']

BGH Urteil vom 24.07.2019 - VIII ZR 141/17 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 24.07.2019 - VIII ZR 141/17
a) Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (ggf.) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt (im Anschluss an BGH, Urt. v. 18.1.2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rz. 9 f.). Mit einer solchen Erklärung wird die Mietsicherheit abgerechnet, da der Vermieter damit deutlich macht, ob und (ggf.) in Bezug auf welche Forderungen er ein Verwertungsinteresse an der gewährten Mietsicherheit hat.
b) Eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution kann auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung abgerechnet werden. Hiermit bringt der Vermieter, der einen Vorbehalt, weitere Ansprüche geltend zu machen, nicht erklärt hat - gleichermaßen wie bei einer den Vorgaben des § 259 BGB genügenden Abrechnung - für den Mieter erkennbar zum Ausdruck, dass sich sein Verwertungsinteresse auf die in der Forderungsaufstellung bezeichneten bzw. aufgerechneten oder klageweise geltend gemachten Forderungen beschränkt.
c) Eine gewährte Barkaution wird mit dem Zugang der Abrechnung beim Mieter zur Rückzahlung fällig. Denn nach erfolgter Abrechnung kann sich der Vermieter - ohne weitere Schritte ergreifen zu müssen - wegen seiner nunmehr bestimmten und bezifferten Ansprüche aus der Barkaution befriedigen. Dies gilt auch für streitige Forderungen des Vermieters (noch offen gelassen im BGH, Urt. v. 7.5.2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496 Rz. 13).
BGB §§ 387, 551
LG Lüneburg (Urteil vom 26.04.2017; Aktenzeichen 6 S 109/16)
AG Lüneburg (Urteil vom 15.11.2016; Aktenzeichen 9 C 292/14)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Lüneburg vom 26.4.2017 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten waren vom 1.12.2005 bis zum 28.2.2015 Mieter einer Wohnung des Klägers in B. . Die Bruttomiete belief sich zuletzt auf monatlich 736 EUR.
Unter Berufung auf behauptete Mängel der Wohnung, insb. Feuchtigkeitserscheinungen, Schimmelbildung und Ameisenbefall, minderten die Beklagten die Miete ab dem Monat Mai 2014 bis einschließlich des Monats Februar 2015 um insgesamt 1.774,80 EUR. Der Kläger ließ die Wohnung im September 2014 von einem Sachverständigen zu Kosten von 357 EUR begutachten. Das Mietverhältnis endete infolge der außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 5.2.2015 am 28.2.2015.
Nach dem Auszug der Beklagten leitete der Kläger ein selbständiges Beweisverfahren ein. Im Anschluss an eine im Mai 2015 erfolgte Ortsbesichtigung mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen vermietete der Kläger die Wohnung ab dem 1.6.2015 anderweitig. Über die von den Beklagten zu Mietbeginn geleistete Barkaution i.H.v. 1.680 EUR hat der Kläger bisher nicht ausdrücklich abgerechnet.
Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf restliche Mietzahlung i.H.v. 1.774,80 EUR, einen Mietausfallschaden für die Monate März 2015 bis Mai 2015i.H.v. 1.848 EUR, den Ersatz der Gutachterkosten i.H.v. 357 EUR, Kostenersatz für Renovierungsarbeiten i.H.v. insgesamt 1.113,42 EUR sowie Nebenkostennachforderungen i.H.v. insgesamt 1.087,33 EUR, jeweils nebst Zinsen, in Anspruch. Die geltend gemachten Nebenkosten setzen sich zusammen aus einer (unstreitigen) Nachforderung i.H.v. 309,89 EUR für den Abrechnungszeitraum vom 1.12.2013 bis 30.11.2014 (Abrechnung vom 22.1.2015) und einer (bestrittenen) Nachforderung i.H.v. 777,44 EUR für den Zeitraum vom 1.12.2014 bis 31.5.2015 (Abrechnung vom 11.2.2016).
Das AG hat die Beklagten zur Zahlung von 4.917,13 EUR nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten, in der diese hinsichtlich der Forderungen auf Nebenkostennachzahlung ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die von dem Kläger nicht abgerechnete Mietkaution geltend gemacht haben, hat das LG - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich eines weiteren Betrags i.H.v. 1.703,33 EUR abgewiesen.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageanspruch insoweit weiter, als das Berufungsgericht die von ihm geltend gemachten Nebenkostennachforderungen i.H.v. insgesamt 1.087,33 EUR durch eine von den Beklagten im Berufungsrechtszug erklärte Aufrechnung mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch i.H.v. 1.680 EUR als erloschen angesehen hat.
Die begehrte Nachzahlung von Mietnebenkosten i.H.v. 1.087,33 EUR könne der Kläger nicht beanspruchen. Neben der unstreitigen Nachforderung i.H.v. 309,89 EUR sei zwar auch die Nachforderung i.H.v. 777,44 EUR begründet; beide Forderungen seien jedoch durch Aufrechnung der Beklagten mit der ihnen zustehenden Forderung auf Rückzahlung der zu Mietbeginn geleisteten Kaution i.H.v. 1.680 EUR erloschen (§§ 387, 389 BGB).
Die in der Berufungsschrift vom 27.1.2017 abgegebenen Erklärungen, hinsichtlich beider Nebenkostennachforderungen (jeweils) ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, seien als Aufrechnungserklärungen auszulegen. Denn die Beklagten hätten damit zu erkennen gegeben, dass sie wegen des ihnen zustehenden Guthabens aus der Mietsicherheit nicht bereit seien, die Forderungen des Klägers zu erfüllen. Den Weg über die Zurückhaltung hätten sie nur aufgrund der irrigen Annahme gewählt, die Forderung auf Rückzahlung der Kaution sei noch nicht fällig.
Nach Auffassung der Kammer dürfe und müsse der Vermieter auch streitige und rechtshängige Ansprüche in die Berechnung einstellen, denn die Mietsicherheit habe nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht nur Sicherungsfunktion, sondern könne auch der Verwertung dienen. Hinzunehmen sei dabei, dass in diesen Fällen das Risiko der Insolvenz des Vermieters auf den Mieter übergehe. Denn dürfte der Vermieter auf die Kaution nur nach rechtskräftiger Feststellung streitiger Ansprüche zugreifen, könnte bis dahin nicht über die Kaution abgerechnet werden mit der Folge, dass der Mieter ggf. Jahre auf eine Abrechnung warten müsse. Es sei auszuschließen, dass der Vermieter durch das Einklagen behaupteter, bestrittener Ansprüche die Abrechnung hinauszögern könne. Dies diene den Interessen des Mieters mehr als die Vermeidung eines Insolvenzrisikos. Der Vermieter sei damit im Interesse einer zügigen Abrechnung berechtigt und verpflichtet, auch streitige Ansprüche in die Abrechnung einzustellen.
Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass im Zeitpunkt der in der Berufungsbegründungsschrift vom 27.1.2017 von den Beklagten abgegebenen Aufrechnungserklärungen eine Aufrechnungslage (§ 387 BGB) bestand und die Forderungen des Klägers auf Nachzahlung von Nebenkosten i.H.v. insgesamt 1.087,33 EUR durch die Aufrechnung der Beklagten mit der Forderung auf Rückzahlung der von ihnen zu Mietbeginn in bar geleisteten Kaution i.H.v. 1.680 EUR erloschen sind (§ 389 BGB).
1. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, die in der Berufungsbegründungsschrift vom 27.1.2017 abgegebenen Erklärungen der Beklagten, hinsichtlich der Ansprüche des Klägers auf Nebenkostennachforderungen ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die bisher unterlassene ausdrückliche Kautionsabrechnung geltend zu machen, seien als Aufrechnungserklärungen auszulegen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch die Revision nimmt dies hin.
Das Berufungsgericht hat sowohl in dem angefochtenen Urteil als auch in dem zuvor erlassenen Hinweisbeschluss vom 6.3.2017 festgestellt, dass die Beklagten zu Mietbeginn eine Mietsicherheit i.H.v. 1.680 EUR geleistet haben. Diese Feststellung stimmt mit dem - insoweit handschriftlich ergänzten - Inhalt des mit der Klageschrift vorgelegten Mietvertrags überein, in dem unter § 6 "Sicherheiten" vermerkt ist, dass die Beklagten "am 23. September 2005 in bar 1.680 EUR" erbracht haben. Etwaig übergangenen, anderweitigen Vortrag zeigt die Revision nicht auf.
3. Im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärungen im Januar 2017 war die Forderung der Beklagten auf Rückzahlung der zu Mietbeginn - in (unstreitiger) Höhe von 1.680 EUR - in bar geleisteten Kaution auch fällig, weil der Kläger über sie - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - bereits (konkludent) durch die Erhebung der Klage abgerechnet hatte.
a) Nach dem Ende des Mietverhältnisses hat sich der Vermieter innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 18.1.2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rz. 9 f.; BGH [Rechtsentscheid] vom 1.7.1987 - VIII ARZ 2/87, BGHZ 101, 244, 250 f.) gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (ggf.) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Mit einer solchen Erklärung wird die Mietsicherheit abgerechnet, da der Vermieter damit deutlich macht, ob und (ggf.) in Bezug auf welche Forderungen er ein Verwertungsinteresse an der gewährten Mietsicherheit hat.
Darüber hinaus kann die Abrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters wirksam vorgenommen werden. So hat es der Senat bereits in der Vergangenheit im Falle einer - wie auch hier - zu Mietbeginn gewährten Barkaution als konkludente Abrechnung angesehen, wenn der Vermieter mit einer oder mehreren eigenen, aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Forderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnet (BGH, Urt. v. 11.4.1984 - VIII ZR 315/82, NJW 1985, 267 unter II 2). Eine konkludente Abrechnung liegt aber auch dann vor, wenn der Vermieter - wie im Streitfall - die ihm (seiner Auffassung nach) zustehenden Forderungen aus dem beendeten Mietverhältnis gegen den Mieter klageweise geltend macht, ohne durch einen Vorbehalt kenntlich zu machen, dass noch mit der Geltendmachung weiterer Forderungen zu rechnen ist. Denn auch hiermit bringt der Vermieter - für den Mieter erkennbar - zum Ausdruck, dass sich sein Verwertungsinteresse auf die in der Forderungsaufstellung bezeichneten bzw. auf die aufgerechneten oder klageweise geltend gemachten Forderungen beschränkt.
Dies gilt, wie der Senat in Übereinstimmung mit der in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der mietrechtlichen Literatur überwiegend vertretenen Auffassung nunmehr entscheidet, auch für streitige Forderungen des Vermieters (noch offen gelassen im BGH, Urt. v. 7.5.2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496 Rz. 13; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § 551 BGB Rz. 100; BeckOK-Mietrecht/Lutz, Stand 1.6.2018, § 551 BGB Rz. 47; Schneider in Spielbauer/Schneider, Mietrecht, § 551 BGB Rz. 120; vgl. auch bereits BGH [Rechtsentscheid] vom 1.7.1987 - VIII ARZ 2/87, a.a.O., S. 251; OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 514; LG Hamburg, ZMR 2017, 164; a.A.: LG Berlin [67. Zivilkammer], NZM 2018, 285; LG Halle, NZM 2008, 685; LG Wuppertal NJW-RR 2004, 1309; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 551 Rz. 31; ohne nähere Begründung auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Aufl., vor § 535 Rz. 123).
Macht der Vermieter allerdings - wie hier der Kläger - von seiner Verwertungsbefugnis keinen Gebrauch, so dass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nicht durch eine Aufrechnung des Vermieters erlischt, kann der Mieter - wie hier die Beklagten - seinerseits mit dem (fälligen) Kautionsrückzahlungsanspruch gegen die vom Vermieter erhobenen Forderungen aufrechnen. Entgegen der Auffassung der Revision gebietet es das Sicherungsbedürfnis des Vermieters gerade nicht, die Fälligkeit der Forderung auf Rückzahlung einer Barkaution noch über die Erteilung der Abrechnung hinauszuschieben. Denn mit der Abrechnung hat der Vermieter gegenüber dem Mieter sein Verwertungsinteresse auf die abgerechneten Forderungen beschränkt. Im Übrigen hat er die Möglichkeit, eine Aufrechnung bereits mit der Abrechnung zu erklären und auf diese Weise zu entscheiden, für welche von ggf. mehreren Forderungen die Kaution vorrangig verwertet werden soll. Erteilt er hingegen eine Abrechnung, ohne auf die Barkaution zuzugreifen, rechtfertigt sein Sicherungsbedürfnis deren weiteren Einbehalt nicht, so dass nunmehr auch der Mieter aufrechnen darf.
NJW 2019, 3371
DWW 2019, 290
NZM 2019, 754
ZAP 2019, 907
ZMR 2019, 759
JZ 2019, 650
JuS 2020, 71
MDR 2019, 1180
WuM 2019, 524
MietRB 2019, 258
NJW-Spezial 2019, 641
RdW 2019, 747
BBB 2019, 60
FMP 2019, 194
FMP 2020, 25
MK 2019, 174