Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/PSP_Zahlungsdienstleister.php
Timestamp: 2018-05-28 03:09:02
Document Index: 66400262

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 305']

Payment-Service-Provider (PSP) / Zahlungsdienstleister
Zahlungsdienstleister sind im Online-Handel ein äußerst wichtiges Zwischenglied; sie nehmen - unbare - Geldbeträge von Zahlungspflichtigen entgegen und leiten diese an die vertraglichen Zahlungsempfänger weiter. Diese mit dem „Besitz“ an Geldern von Verbrauchern und Händlern verbundene Dienstleistung erfordert ein hohes Maß an Vertrauen und daher auch den Nachweise von Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit und daher adäquate behördliche Aufsicht nach vorheriger Zulassung.
Folgende - nur beispielhaften und ohne die diversen Kredit- und Guthabenkarten - Internet-Zahlungsdienstleistungen werden derzeit - wenn auch in sehr unterschiedlicher Verbreitung - für den deutschen Markt angeboten (alphabetisch):
AfterPay (Lieferung auf Rechnung)
Billink (Lieferung auf Rechnung)
BillPay (Liefrung auf Rechnung)
Klarna (Lieferung auf Rechnung)
Eurooparecht
Erfüllungseintritt / Zahlung über PayPal
Rechtswahl und AGB-Recht
ZAG - Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz)
Richtlinie 2015/2366/EU - Zahlungsdienstleistungen im Binnenmarkt (deutsche Version)
Richtlijn 2015/2366/EU - Betalingsdiensten in de interne markt (Nederlandse versie)
Erfüllungseintritt / Zahlung über PayPal:
LG Saarbrücken v. 31.08.2016:
Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet. - Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vergleiche BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 - 295) zu dem "SEPA-Basis-Lastschriftverfahren" finden auf diesen Fall keine Anwendung.
Rechtswahl und AGB-Recht:
LG Hamburg v. 02.09.2014:
Die AGBs eines ausländischen Online-Bezahldienstes, der mit im Inland ansässigen Verbrauchern einen Nutzungsvertrag eingeht, unterliegen auch bei der Wahl ausländischen Rechts nach Art. 6 Abs. 1 lit. b Rom-I-VO den Vorschriften der AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB. Dazu gehört auch eine Kontrolle der Rechtswahlklausel selbst. - Eine Rechtswahlklausel eines ausländischen Online-Bezahldienstes, der im Wege von AGBs mit einem inländischen Verbraucher das Recht eines Drittstaates vorsieht, in welchem weder der Diensteanbieter selbst noch der Verbraucher ansässig sind, ist überraschend im Sinne des § 305c BGB.
OLG Hamburg v. 24.04.2015:
Einer wirksamen Einbeziehung des Vorbots, einen Online-Bezahldienst (hier: PayPal) aus einem Land zu nutzen, das sich nicht auf der Liste der unterstützten Länder befindet, in die Nutzungsbedingungen des Online-Bezahldienstes steht nicht entgegen, dass diese Liste nicht unmittelbar in den Nutzungsbedingungen enthalten ist, sondern durch Anklicken von Hyperlinks aufgerufen werden muss.
Die Verwendung einer Liste unterstützter Länder verstößt weder gegen § 305 Abs. 2 BGB, noch verletzt sie das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Auch ist die Länderliste nicht überraschend oder mehrdeutig i.S.d. § 305c BGB.
Insbesondere steht der wirksamen Einbeziehung einer solchen Länderliste nicht entgegen, dass die Ländernamen dort nur in englischer Sprache aufgeführt sind.
Auf welche Länder der Online-Bezahldienst sein Angebot ausdehnt, ist eine privatautonome Entscheidung und unterliegt als Bestimmung über Art und Umfang der Hauptleistung keiner Inhaltskontrolle.
Bei Verstoß gegen das Verbot der Nutzung des Online-Bezahldienstes aus einem Land, das sich nicht auf der Liste der unterstützten Länder befindet (hier: Iran), ist die Sperrung des Nutzerkontos zulässig.