Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%20505
Timestamp: 2013-06-19 18:45:25
Document Index: 6059327

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123']

Rechtsprechung: NJW 2010, 505
Rechtsprechung BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 Volltextver�ffentlichungen (8)
Wird zitiert von ... (478) BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 Staat muss Leistungen f�r Asylbewerber deutlich erh�hen // Verfassungsh�ter …1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175).Die dort normierten Grundleistungen l�gen um gut 31 % unter den Leistungen, die das Existenzminimum nach dem Zweiten und dem Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch sicherstellen sollen und seien damit - vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) - evident unzureichend.Da die Festsetzung der Leistungss�tze im Asylbewerberleistungsgesetz damit nicht den Anforderungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) zu den Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entspreche, w�rden die Leistungss�tze im Asylbewerberleistungsgesetz von der Bundesregierung gem�� den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts �berpr�ft.Die Leistungss�tze st�nden zudem nicht im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) aufgestellten methodischen Grunds�tzen f�r die Leistungsbemessung.Zudem gen�ge � 6 AsylbLG nicht den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) im Hinblick auf eine H�rtefallregelung f�r besondere, laufende, nicht nur einmalige und unabweisbare Bedarfe.Die Bundesregierung hat angek�ndigt, die hier in Rede stehenden Leistungen nach Ma�gabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu zu regeln; sie hat allerdings ebenso wie die Landesregierung Rheinland-Pfalz bekundet, dass nicht absehbar ist, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei.Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 [222] m. w. N.).Wenn Menschen die zur Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbst�tigkeit noch aus eigenem Verm�gen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenw�rde und in Ausf�llung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, daf�r Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen daf�r Hilfebed�rftigen zur Verf�gung stehen (vgl. BVerfGE 125, 175 [222]).Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die W�rde jedes einzelnen Menschen sch�tzt (vgl. BVerfGE 87, 209 [228]) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterst�tzung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 [222 f.]).Er gew�hrleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der M�glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestma� an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bez�gen (vgl. BVerfGE 125, 175 [223] m. w. N.).Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsm��igen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizit�ren Gestaltung verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 125, 175 [223 f.]).Er h�ngt von den gesellschaftlichen Anschauungen �ber das f�r ein menschenw�rdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebed�rftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 125, 175 [224]).Dieser Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen umfasst die Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse ebenso wie die wertende Einsch�tzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der M�glichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (vgl. BVerfGE 125, 175 [224 f.]).f) Die Leistungen zur Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz m�ssen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs folgerichtig in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tats�chlichen und jeweils aktuellen Bedarf, also realit�tsgerecht bemessen, begr�ndet werden k�nnen (vgl. BVerfGE 125, 175 [225] m. w. N.).Vielmehr darf er die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst ausw�hlen (vgl. BVerfGE 125, 175 [225]).Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies allerdings sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 [225]).cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter, pauschalierter Anspr�che sind fortw�hrend zu �berpr�fen und weiterzuentwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 [225]).Auf �nderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erh�hung von Verbrauchsteuern muss daher auch in der Normsetzung zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (vgl. BVerfGE 125, 175 [225]).Eine Differenzierung ist nur m�glich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bed�rftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tats�chlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (zu diesen Obliegenheiten vgl. wiederum BVerfGE 125, 175 [225]).Auch hier kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse dieser Personengruppe wie auch die wertende Einsch�tzung ihres notwendigen Bedarfs umfasst (vgl. BVerfGE 125, 175 [225]), aber nicht davon entbindet, das Existenzminimum hinsichtlich der konkreten Bedarfe zeit- und realit�tsgerecht zu bestimmen.a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschr�nkt sich die materielle Kontrolle der H�he von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 [225 f.]).b) Jenseits dieser Evidenzkontrolle �berpr�ft das Bundesverfassungsgericht, ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verl�sslicher Zahlen und schl�ssiger Berechnungsverfahren tragf�hig zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfGE 125, 175 [226]).Zudem muss der Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbetr�gen nachgekommen werden, wenn und soweit dies unter Ber�cksichtigung der tats�chlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs erforderlich geworden ist (vgl. BVerfGE 125, 175 [225]).Das steht mit den Anforderungen des Grundgesetzes an die Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 [226]).Im Rahmen der Gesetzgebung ist insbesondere f�r minderj�hrige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht ermittelt worden, welche besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarfe bestehen (vgl. BVerfGE 125, 175 [245 ff.]).Dies gen�gt nicht den in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umschriebenen Anforderungen an eine inhaltlich transparente, sachgerechte und realit�tsnahe Ermittlung der existenznotwendigen Aufwendungen (vgl. BVerfGE 125, 175 [225] sowie oben unter C I 1).Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BVerfGE 125, 175 [253]).Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden (vgl. BVerfGE 125, 175 [228 f.]).Eine Nichtigerkl�rung (vgl. � 82 Abs. 1 i. V. m. � 78 BVerfGG) oder der Verzicht auf eine �bergangsregelung w�rden dazu f�hren, dass es an der nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erforderlichen gesetzlichen Grundlage f�r die Gew�hrung von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenw�rdigen Existenzminimums fehlte und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen des durch die Verfassung vorgegebenen Gesetzesvorbehalts keine Leistungen erhalten k�nnten (vgl. BVerfGE 125, 175 [256]).Eine R�ckwirkung bis zum 1. Januar 2011 ist jedoch angemessen, weil sich der Gesetzgeber sp�testens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) auch im Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz auf die Notwendigkeit einer Neuregelung einstellen musste.Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ist im �brigen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebed�rftigen angemessen zu ber�cksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen erm�glichen (vgl. BVerfGE 125, 175 [259]).
BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R Hartz-IV-S�tze �nicht verfassungswidrig niedrig�2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 - BVerfGE 125, 175) gerade nicht festgestellt, dass die Regelleistung unzureichend und der Gesetzgeber verpflichtet sei, f�r die Zeit ab dem 1.1.Da eine Ergebniskontrolle am Ma�stab des Grundrechts auf Gew�hrung eines menschenw�rdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG) nur begrenzt m�glich ist, muss jenseits der Evidenzkontrolle �berpr�ft werden, ob die Leistungen auf der Grundlage verl�sslicher Zahlen und schl�ssiger Berechnungsverfahren zu rechtfertigen sind (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 141 ff).2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) - realit�tsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verl�sslicher Zahlen und schl�ssiger Berechnungsverfahren - entspricht (dazu 6).Die wesentlichen Entscheidungen daf�r hat der Gesetzgeber selbst durch die Festlegung des Betrags von 364 Euro im SGB II getroffen (vgl BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 160).2010 (aaO) aufgezeigt, dass der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben ist und der Gesetzgeber durch das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet wird, die soziale Wirklichkeit zeit- und realit�tsgerecht im Hinblick auf die Gew�hrleistung des menschenw�rdigen Existenzminimums zu erfassen, wobei ihm ein Gestaltungsspielraum bei den Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der H�he des Existenzminimums verbunden sind (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 138).Auf dieser Grundlage gew�hrleistet er das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die M�glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestma� an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 135).Im Rahmen der Ermittlung des Umfangs des gesetzlichen Leistungsanspruchs ist der Gesetzgeber insoweit gebunden, als der Anspruch stets diesen gesamten existenznotwendigen Bedarf decken muss (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 137).Hierbei steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der enger ist, soweit er das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der M�glichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 138; BVerfG Beschluss vom 21.7. 2010 - 1 BvL 8/07 - BVerfGE 126, 331 RdNr 103).Nur zur Erm�glichung dieser verfassungsrechtlichen Kontrolle besteht f�r den Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 144;… vgl Me�ling, Grundrechtsschutz durch Gesetzgebungsverfahren, in Festschrift f�r Renate J�ger, 2011, 787, 815).Inhaltlicher Ma�stab der einfachgesetzlichen Festschreibung des Leistungsanspruchs sind Sachgerechtigkeit und Vertretbarkeit (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 171).Die EVS bildet insofern in statistisch zuverl�ssiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bev�lkerung ab (so auch BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 167).Ausgangspunkt der Referenzgruppenbildung ist die vom BVerfG als sachlich angemessen erachtete Konzentration der Ermittlung auf die unteren Einkommensverh�ltnisse, weil in h�heren Einkommensgruppen Ausgaben in wachsendem Umfang �ber das Existenznotwendige hinaus get�tigt werden (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 165).Der Verordnungsgeber hatte sich im Rahmen der RSV 2004 von der sachgerechten Erw�gung leiten lassen, die Referenzgruppe m�glichst breit zu fassen, um statistisch zuverl�ssige Daten zu verwenden (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 168).Allerdings unterschritten die Einnahmen derer, die im Erhebungszeitraum �ber die nun in � 3 Abs. 1 RBEG genannten Einkommen verf�gten, das menschenw�rdige Existenzminimum nicht evident (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 152).Damit w�rde sich die Berechnung unzul�ssig vom Ausgangspunkt des absolut notwendigen Bedarfs l�sen (vgl zu dieser Grenze BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 158).Die in � 3 RBEG vorgegebene Abgrenzung der Referenzhaushalte entspricht der Forderung des BVerfG, Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII inklusive der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung liegen, aus der Referenzgruppe auszuscheiden (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 169).2010 (aaO) dargestellt wurde; konkrete Feststellungen konnten auch seinerzeit nicht getroffen werden.Eine Ausscheidung eines Teils der Selbstst�ndigen durch Sch�tzung auf empirisch unsicherer Grundlage muss der Gesetzgeber nicht vornehmen (vgl BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 169).Den Einsatz einer Statistik- und Verbrauchsmethode hat auch das BVerfG nur unter der Pr�misse als geeignet angesehen, dass das Ausgabeverhalten unterer Einkommensgruppen der Bev�lkerung zu erkennen gibt, welche Aufwendungen f�r das menschenw�rdige Existenzminimum erforderlich sind (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 166).Entscheidend sind allein die Gr�nde f�r die Herausnahme bestimmter Verbrauche oder die gegen�ber der EVS abweichende Bemessung; der Gesetzgeber muss insoweit von einer realit�tsgerechten Beurteilung ausgehen (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 173 ff: nicht "ins Blaue hinein").Von einer derartigen Einschr�nkung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist auch das BVerfG nicht ausgegangen (Urteil vom 9.2. 2010, aaO, insbesondere RdNr 138).Im Bereich der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ausgehend von der Vorgabe, dass hier nur das Minimum gew�hrleistet werden muss (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 166), weiter.Im Hinblick auf die Teilhabekomponente (…so: SG Berlin, aaO, RdNr 114) ist darauf hinzuweisen, dass "der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gerade bei der sozialen Seite des Existenzminimums weiter ist" (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 152).Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerfG (Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 179).2010 (aaO, RdNr 183 ff) als verfassungswidrig angesehene Regelung der Neubemessung bzw Anpassung der Regelleistung (� 20 Abs. 4 SGB II aF /� 28 Abs. 3 Satz 5 SGB XII aF) verfassungsgem�� neu gestaltet.Beide Positionen bestimmen das f�r die Bildung des Regelbedarfs ma�gebliche Verbrauchsverhalten der Referenzgruppe (BVerfG Urteil vom 9.2. 2010, aaO, RdNr 184).
BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …� 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II scheidet als Anspruchsgrundlage bereits deswegen aus, weil nach dieser Vorschrift keine dauerhaften, monatlich wiederkehrenden pauschalen Bedarfe gedeckt werden k�nnen (…vgl bereits BSG vom 7.11.2006 BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 � 22 Nr. 1; s nun auch BVerfG vom 9.2. 2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, Umdruck, S 73).Zur Deckung eines dauerhaften besonderen Bedarfs ist die Gew�hrung eines Darlehens ungeeignet (BVerfG, Urteil vom 9.2. 2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09).2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) zusteht.In den Urteilsgr�nden hat das BVerfG ausgef�hrt, eine Leistung, die geeignet sei, einen unabweisbaren, laufenden und nur einmaligen, besonderen Bedarf zu decken, sei deswegen zwingend in das SGB II aufzunehmen und bis zur Neuregelung direkt aus der Verfassung abzuleiten, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruhe, allein den Durchschnittsbedarf in �blichen Bedarfssituationen widerspiegele, nicht aber einen dar�ber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen (BVerfG vom 9.2. 2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, Umdruck S 71).Ein in Sonderf�llen auftretender Bedarf nicht erfasster Art oder atypischen Umfangs werde von der Statistik nicht aussagekr�ftig ausgewiesen (BVerfG vom 9.2. 2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, S 72).Deshalb bed�rfe es neben den in �� 20 ff SGB II vorgegebenen Leistungen noch eines zus�tzlichen Anspruchs auf Leistungen bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf, der zwingend zur Deckung des menschenw�rdigen Existenzminimums erforderlich sei (BVerfG vom 9.2. 2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, Umdruck S 71).Es wird dabei zu beachten haben, dass nach der Entscheidung des BVerfG ein solcher Bedarf nur dann vorliegt, wenn er so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebed�rftigen gew�hrten Leistungen - einschlie�lich der Leistungen Dritter und unter Ber�cksichtigung von Einsparm�glichkeiten des Hilfebed�rftigen - das menschenw�rdige Existenzminimum nicht mehr gew�hrleistet (BVerfG vom 9.2. 2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, Umdruck S 73).
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 Niedrige S�tze f�r Asylbewerber verfassungswidrig // Karlsruhe soll nun …Das BMAS pr�fe derzeit das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09, welches zum Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ergangen sei, auch darauf, welche Folgewirkungen dieses Urteil f�r die Leistungsgew�hrung nach dem AsylbLG habe.Der Kl�ger tr�gt hierzu erg�nzend vor, ein transparentes und sachgerechtes Verfahren zur realit�tsgerechten Bemessung der Leistungen nach dem tats�chlichen Bedarf und mit fortw�hrender �berpr�fung und Weiterentwicklung etwa mit Blick auf Preissteigerungen im Sinne der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 gebe es bez�glich der Leistungen nach � 3 AsylbLG nicht.Diese Norm h�lt der Senat zugleich f�r verfassungswidrig, weil sie das Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) verletzt (s.u. II.).Erfasst werden allein atypische Bedarfslagen, die von den auf den Regelfall abstellenden Vorschriften der �� 3 und 4 AsylbLG nicht erfasst werden (Hohm, Menschenw�rdiges Existenzminimum f�r Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Auswirkungen des BVerfG-Urteils vom 9.2.2010 [1 BvL 1/09 u.a.] auf die Bemessung der Grundleistungen nach � 3 AsylbLG -, in: ZFSH SGB 2010, S. 269, 277).a) Das BVerfG hat dieses Grundrecht im Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG erkannt (…Rn. 132 der Entscheidung).Nicht zu �berzeugen vermag dar�ber hinaus, wenn in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung - auch nach Verk�ndung des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 - die deutlich geringere H�he der Grundleistung nach dem AsylbLG im Vergleich zu dem Regelsatz nach dem SGB XII bzw. der Regelleistung nach dem SGB II mit der Begr�ndung f�r unbedenklich erachtet wird, sie folge im Wesentlichen aus der fehlenden Ber�cksichtigung vieler unregelm��ig wiederkehrender Bedarfe sowie solcher Bedarfe, die der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft dienen (so aber SG Bremen, Urteil vom 31.03.2010 - S 24 AY 44/09).Ein transparentes und sachgerechtes Verfahren, durch welches der tats�chliche Bedarf realit�tsgerecht bemessen wird (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09, Rn. 139), ist im Falle der Bemessung der Leistungen nach � 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylbLG nicht angewandt worden.
BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R Arbeitslosengeld II - Aufwendung f�r Schulb�cher f�r das Schuljahr 2005/2006 - …2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 - SGb 2010, 227) klargestellt, bei dem Bedarf f�r die Schule um einen typischen Bedarf handelt, der bei jedem Sch�ler regelm��ig anf�llt und der deshalb auch im SGB II h�tte gedeckt werden m�ssen.2010 (aaO) auch klargestellt, dass die Rechtsverst��e durch eine verfassungswidrige Bedarfsunterdeckung f�r den Zeitraum ab Inkrafttreten des SGB II ab 1.1.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) geschaffene verfassungsrechtliche Anspruch f�r die Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarfe nicht einschl�gig, weil es sich bei dem Bedarf f�r die Schule nicht um einen besonderen, atypischen Bedarf handelt.2010 (aaO).2010 (aaO), in dem es das Regelleistungssystem des SGB II insgesamt f�r den Zeitraum ab 1.1.2010 (aaO) auch gefordert, dass f�r unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige, besondere Bedarfe ein zus�tzlicher verfassungsrechtlicher Anspruch auf Leistungsgew�hrung besteht.2010 (aaO) zugleich klargestellt hat, dass eine r�ckwirkende Leistungsgew�hrung verfassungsrechtlich nicht geboten ist (vgl insbesondere RdNr 217).
BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09 Keine h�heren "Hartz IV-Leistungen" f�r die Vergangenheit aufgrund des Urteils …Durch das Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -, www.Den Beschwerdef�hrern steht in jedem Fall ein Anspruch auf solche Leistungen nicht zu, weil es in dem und f�r den im sozialgerichtlichen Verfahren allein streitgegenst�ndlichen Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 an einer einfachgesetzlichen Anspruchsgrundlage fehlt, die nicht nur nach � 31 SGB I, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gr�nden erforderlich ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -, www. bverfg. de, Rn. 136 f.).Sie gilt jedoch, wie sich aus den nach dem Urteilstenor insoweit ma�geblichen Urteilsgr�nden ergibt, nur f�r die Zeit ab der Verk�ndung des Urteils und damit nicht f�r Leistungszeitr�ume vor dem 9. Februar 2010 (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -, www. bverfg. de, Rn. 220).
BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrigDa aber das grundrechtsgleiche Recht auf Gew�hrung einer amtsangemessenen Alimentation keine quantifizierbaren Vorgaben im Sinne einer exakten Besoldungsh�he liefert, bedarf es prozeduraler Sicherungen, damit die verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive des Art. 33 Abs. 5 GG auch tats�chlich eingehalten wird (vgl. BVerfGE 125, 175 [226] zur Bestimmung des menschenw�rdigen Existenzminimums; vgl. auch BVerfGE 95, 1 [22] betreffend prozedurale Anforderungen bei Planungsma�nahmen durch Gesetz).Damit w�rde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsm��igen Ordnung noch weiter entfernt w�re als der bisherige (vgl. BVerfGE 119, 331 [382 f.]; 125, 175 [255 f.]).
VG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 Mietrecht - Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum "schl�ssigen Konzept" ist nicht mit dem Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) n�her bestimmt worden ist.*).Die derart vorgenommene Konkretisierung der Regelung des � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch das BSG in den o.g. Entscheidungen ist nach Auffassung der Kammer nicht mit dem Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) n�her bestimmt worden ist.a) Mit den Leistungen f�r die Aufwendungen f�r die Unterkunft nach � 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wird das Grundbed�rfnis "Wohnen" gedeckt (…BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R), welches Teil des durch den Staat zu gew�hrleistenden Existenzminimums ist (BVerfG Urt. v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135;… Piepenstock in jurisPK-SGB II, � 22 Rn. 31, 3. Aufl. 2012;… Berlit in LPK-SGB II, � 22 Rn. 16, 4. Aufl. 2011;… ders. info also 2010, S. 195;… Knickrehm SozSich 2010, S. 191;… Klerks info also 2011, S. 196;… Putz SozSich 2011, S. 233;… Kofner WuM 2011, S. 72).Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG Urt. v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Rn. 133)."Aus der in dieses Verfahren eingef�hrten Begr�ndung in dem noch anh�ngigen Revisionsverfahren B 14 AS 107/10 R und die Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (- 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175) folgt nichts Anderes, weil es keinen festgestellten individuellen Grund in der Person der Kl�gerin gibt, aus dem eine andere Bemessung der Leistung f�r die Unterkunft folgt oder der einer Kostensenkung nach � 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II entgegensteht.".Dieser Bezugspunkt kann wegen einer hiermit einhergehenden Verletzung der Zust�ndigkeitsverantwortlichkeit des Gesetzgebers nicht das Existenzminimum sein, d.h. nicht "das nach den gesellschaftlichen Anschauungen f�r ein menschenw�rdiges Dasein Erforderliche" (vgl. BVerfG Urt. v. 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Rn. 138).
BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen …Einem so verstandenen notwendigen Lebensunterhalt dienen Leistungen zur Unterhaltung eines Kraftfahrzeugs grunds�tzlich nicht (vgl dazu BVerfG Urteil vom 9.2. 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 � 20 Nr. 12).
BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R Arbeitslosengeld II - H�he des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09 Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 �bernahme …
SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09 Mietrecht - Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
BFH, 08.06.2011 - X B 176/10 Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - …
BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; …
BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung - Kind vor Vollendung des 15. …
LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10 Arbeitslosengeld II; atypischer Bedarf; hohe Behandlungsfrequenz; keine Deckung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 87/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Darmstadt, 15.11.2010 - S 22 AS 1238/09 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
LSG Baden-W�rttemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 Arbeitslosengeld II - Neuregelung des Regelbedarfs - Verfassungsm��igkeit - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10 Entscheidungen zu Hartz IV-H�rtef�llen
BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitspr�fung - …
BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09 Regelung des Grenzbetrags f�r die Bewilligung von Kindergeld nicht …
SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/110 Arbeitslosengeld II - Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung - …
BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 1523/08 Verfassungsm��igkeit der Regelleistung f�r Alleinstehende gem. � 20 Abs. 2 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 44/11 Sozialhilfe
BGH, 25.10.2012 - VII ZB 31/12 FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09 Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11 Verfassungsm��igkeit der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Regels�tze - …
BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R Arbeitslosengeld II - �bernahme der Kosten f�r nicht verschreibungspflichtige …
SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10 Sozialhilfe - Beitr�ge f�r die private Kranken- und Pflegeversicherung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11 Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gem. � 41ff. SGB XII …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - L 8 SO 3/10 LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11 Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht …
BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeitr�gen - Beitr�ge zur privaten …
SG Landshut, 23.10.2012 - S 11 AS 178/11 Angelegenheiten nach dem SGB II
BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnfl�chengrenze - …
BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …
LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10 SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09 BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 17/10 R Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsm��igkeit der H�he der …
BFH, 17.06.2010 - III R 35/09 Absenkung der Altersgrenze f�r die Ber�cksichtigung von Kindern - Keine …
BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 688/10 Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Gew�hrung von Leistungen zum …
BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; …
BGH, 25.10.2012 - VII ZB 47/11 Pf�ndung von Hartz-IV-Bez�gen
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
BGH, 25.11.2010 - VII ZB 111/09 Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsschutz f�r Regels�tze nach � 28 SGB XII
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempf�ngers in der …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 856/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Kosten der Unterkunft und Heizung; Kosten der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Hessen, 02.08.2012 - L 4 SO 86/12 Sozialhilfe - Hilfe zur �berwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 184/10 (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzul�ssigkeit der Anfechtungs- und …
SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07 Arbeitslosengeld II - tempor�re Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind …
SG Stade, 11.04.2012 - S 28 AS 762/10 Mehrbedarf nach � 21 Abs 6 SGB II - Keine Streitsachengeb�hren
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10 Sozialhilfe
LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09 Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
VGH Baden-W�rttemberg, 16.04.2010 - 9 S 1500/09 Entscheidungserfordernis des Satzungsgebers bei grunds�tzlich und generell …
SG Duisburg, 20.03.2012 - S 17 AS 2049/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Frankfurt/Main, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12 FG Baden-W�rttemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10 Verfassungsm��igkeit des Nichtabzugs der Kosten f�r Besuchsfahrten eines beim …
LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Leistungsausschluss f�r …
BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R Anspruch schwerbehinderter Menschen auf unentgeltliche Bef�rderung; Ausstellung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 51/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 20 AY 4/10 Sozialhilfe
LSG Baden-W�rttemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12 � 55a SGG, � 22ff SGB 2, � 8 SGB2AG BB, � 1 WAufwV BE, � 2 WAufwV BE
LSG Baden-W�rttemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11 BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf f�r erwerbsf�higen Gehbehinderten - kein …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehger�t - …
BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 B 42/09 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 B 43/09 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 1868/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
SG Berlin, 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11 Sozialrecht im Alltag: Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch …
LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07 Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Aufwandsentsch�digung f�r die T�tigkeit …
LSG Bayern, 16.08.2010 - L 16 AS 449/10 Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag zur …
LSG Bayern, 25.10.2010 - L 16 AS 599/10 Arbeitslosengeld II - H�he des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10 BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Bestimmung der …
BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 9 AS 1241/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Zuschuss zum Versicherungsbeitrag zur …
SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12 Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - L 7 B 372/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Detmold, 09.04.2010 - S 12 AS 126/07 Kostenerstattung f�r Sch�lerfahrkarte durch die ARGE / Jobcenter
SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09 ARGE muss halben Basistarif �bernehmen.
BFH, 17.06.2010 - III R 17/09 Absenkung der Altersgrenze f�r die Ber�cksichtigung von Kindern - Keine …
LSG Bayern, 07.09.2010 - L 8 SO 151/10 Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Sicherung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1237/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Stade, 22.11.2012 - S 28 AS 781/12 LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08 Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
LSG Bayern, 14.04.2010 - L 7 AS 172/10 Arbeitslosengeld II - berufsbezogener Bedarf - kein besonderer laufender Bedarf …
LSG Hessen, 24.09.2010 - L 6 AS 64/10 Verfassungsm��igkeit der Regelleistung in der Grundsicherung
LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - L 18 AS 1432/08 Mehrbedarf bei zahn�rztlichen und kieferorthop�dischen Leistungen; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 1337/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2011 - L 23 AY 7/11 Kein Anordnungsanspruch auf Gew�hrung h�herer Leistungen f�r Asylbewerber im …
LSG Baden-W�rttemberg, 06.06.2011 - L 3 AS 1052/11 Sozialgerichtliches Verfahren - keine Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
LSG Baden-W�rttemberg, 26.09.2011 - L 12 AS 2591/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - …
LSG Baden-W�rttemberg, 26.10.2011 - L 2 AS 4330/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
LSG Baden-W�rttemberg, 23.04.2012 - L 2 AS 5594/11 Minderung des Arbeitslosengeld II um 30 % bei Pflichtverletzung - …
LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AS 208/11 LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Berlin, 14.04.2010 - S 39 AS 9775/10 Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - �bernahme der Kosten f�r eine …
SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 154/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine �bernahme der …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 34 AS 501/10 Befristeter Zuschlag
BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 5.10 Aufstiegsfortbildungsf�rderung; Bruttobetrachtung Ma�nahmedauer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 133/11 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 20 SO 40/12 Sozialhilfe
SG Berlin, 15.03.2010 - S 174 AS 7801/10 Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur Anschaffung eines K�hlschranks - kein Fall der …
VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 BV 09.2527 Heranziehung zu Kostenbeitrag f�r Leistungen der Jugendhilfe
SG Gotha, 17.03.2011 - S 40 AS 1020/11 SG Mannheim, 21.04.2011 - S 14 AS 720/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - keine Kostenerstattung bei …
SG Berlin, 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 Arbeitslosengeld II - Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung - Einbehaltung von …
SG Augsburg, 10.11.2011 - S 15 AS 749/11 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungsm��igkeit der Neubemessung der …
SG Aachen, 20.01.2012 - S 19 SO 108/11 Neue Regels�tze verfassungskonform
BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - L 2 AS 1076/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Duisburg, 18.02.2010 - S 41 (31) AS 69/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
OLG Celle, 08.03.2010 - 10 UF 44/10 Kindschaftssache: Verg�tung f�r berufsm��ig gef�hrte Verfahrensbeistandschaften …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 2 AS 26/08 SG Stuttgart, 07.07.2010 - S 24 AS 3645/10 Arbeitslosengeld II - Auslegung der neuen Mehrbedarfsregelung gem � 21 Abs …
SG Marburg, 05.08.2010 - S 5 AS 309/10 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
SG Darmstadt, 21.10.2010 - S 17 AS 1255/10 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
LSG Schleswig-Holstein, 26.10.2010 - L 3 AS 181/10 SG Neuruppin, 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10 Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeitr�gen - �bernahme von …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 50/11 Einstweiliger Rechtsschutz zur Erstausstattung bei Geburt; Erstausstattung, …
LSG Baden-W�rttemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11 Arbeitslosengeld II - Neubemessung des Regelbedarfs - Verfassungsm��igkeit - …
SG Aachen, 20.12.2011 - S 2 AS 277/11 Neue Regels�tze verfassungskonform
BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Hilfebed�rftigkeit - Ber�cksichtigung des …
BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10 LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09 Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 191/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - L 7 AS 1491/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Hildesheim, 26.02.2010 - S 26 AS 2278/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Unterhaltungskosten f�r ein Kraftfahrzeug - …
SG Hildesheim, 28.07.2010 - S 42 AY 135/10 Asylbewerberleistung - keine K�rzung der Leistungen nach � 1a AsylbLG bei …
SG Detmold, 19.10.2010 - S 18 AS 1792/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Wiesbaden, 26.10.2010 - S 15 AS 632/10 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …
SG Berlin, 11.05.2011 - S 55 AS 13521/10 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - hilfebed�rftiges Kind - Existenzsicherung - …
LSG Bayern, 10.07.2012 - L 7 AS 963/10 Mehrbedarf wegen Fahrten zum inhaftierten Sohn
SG D�sseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10 Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empf�ngern: ARGEN m�ssen Beitr�ge in …
LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; �bernahme der Kosten der …
BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R Anspruch auf unentgeltliche Bef�rderung im �ffentlichen Personennahverkehr im …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 7 AS 1446/09 Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 13 B 247/10 Zul�ssigkeit einer Ung�ltigkeitserkl�rung mit Wirkung f�r die Zukunft von …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09 Freistellung von den Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08 Altersrentenh�he; Rentenanpassungsmitteilung
SG Berlin, 08.08.2012 - S 173 AS 18394/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
SG Berlin, 06.12.2012 - S 96 AS 21253/12 Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 576/06 Teilvergleich; Gesamteinkommen; Lebensversicherung; Beitrag; Ber�cksichtigung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 20 B 3/09 Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 Arbeitslosengeld II - Beschr�nkung auf die Unterkunftsleistungen bei …
LSG Baden-W�rttemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10 Einstweiliger Rechtsschutz - �berpr�fung bestandskr�ftiger Bescheide - …
BFH, 03.02.2011 - V B 132/09 Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Sch�tzungen
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 19 AS 1845/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 10.08.2011 - L 16 AS 305/11 Neuregelung der Regelbedarfe zum 01.01.2011 verfassungskonform - keine Zulassung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - L 20 AY 43/08 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Haushaltsgemeinschaft, …
BGH, 13.10.2011 - VII ZB 7/11 Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 13 B 1213/11 Hochschulzulassungsrecht: Verfassungsm��igkeit Wartezeitquote
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08 Minderj�hrig, leistungsberechtigt, Analogleistungen, Asylbewerberleistungsgesetz, …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 43/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bildungsbedarf - angemessene Lernf�rderung - …
SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
LSG Baden-W�rttemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12 LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 167/09 Verfassungsm��igkeit der H�he der Regelleistung bei Kindern und alleinstehenden …
LSG Sachsen, 15.02.2010 - L 3 AS 780/09 Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen grunds�tzlicher …
LSG Bayern, 26.02.2010 - L 8 SO 129/09 Sozialhilfe - Altenhilfe - kein monatlicher Pauschbetrag f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 19 B 320/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - L 5 AS 797/10 In-Kraft-Treten des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes; Anordnungsgrund
VGH Baden-W�rttemberg, 08.07.2010 - 11 S 492/10 Zur Verwaltungsgeb�hr f�r die Ablehnung einer ausl�nderrechtlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 B 204/09 SGB II, Passbeschaffungskosten, Regelleistung, Darlehen, Passpflicht, …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06 BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 7.10 Aufstiegsfortbildungsf�rderung; Bruttobetrachtung Ma�nahmedauer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 139/10 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - L 20 AY 114/10 Sozialhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 206/12 Regels�tze seit dem 01.01.2011 - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12 Sozialhilfe
LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 436/10 LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2009 - L 19 B 204/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 7 B 379/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 7 AS 57/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - L 20 AY 47/10 Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 (20) AS 47/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 10 AS 654/10 Alg II - KdU - Angemessenheit - Begrenzung - Modernisierungsvereinbarung - …
BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Ber�cksichtigung des Einkommens des …
BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 17/10 R Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und …
VG K�ln, 20.09.2012 - 26 K 1803/12 Kostenbeitrag Kindergeld Selbstbehalt
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - L 1 B 24/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 23.02.2010 - L 7 AS 793/09 Arbeitslosengeld II - freiwillige Hepatitis B-Impfung - kein erh�hter Regelsatz - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 KR 221/09 Krankenversicherung
OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 3 B 9.08 Visa; Visum; Ehegattennachzug; Kindernachzug; Kamerun; Abschiebungshindernis …
SG M�nster, 12.04.2010 - S 12 AY 89/09 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, …
LSG Bayern, 15.04.2010 - L 8 SO 61/10 Einstweiliger Rechtsschutz - Zuwarten bis zur endg�ltigen Entscheidung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 19 AS 557/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Bremen, 04.05.2010 - S 22 AS 663/10 LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 5 AS 457/10 Bedarfsgemeinschaft bei langj�hrigem Zusammenwohnen nach Trennung; Abschlag von …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 1744/08 Leistungen der Unterkunft und Heizung, Kosten f�r Elektrizit�t
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - L 19 AS 1218/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - L 19 AS 1140/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 9 AS 1346/10 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; �bernahme der Kosten f�r ein …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 1773/10 Rechtsmittelbelehrung
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - L 7 AS 460/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Baden-W�rttemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 2597/11 Arbeitslosengeld II - keine zus�tzliche �bernahme von Kosten f�r die Beschaffung …
SG D�sseldorf, 26.04.2012 - S 10 AS 1258/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4453/11 LSG Bayern, 17.02.2010 - L 7 AS 4/10 Arbeitslosengeld II - kein Darlehen f�r die Kosten der Abtrennung eines …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 638/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - �bernahme von Rechtsanwaltskosten f�r …
LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09 Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - selbst genutzte …
LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 34/09 Sozialhilfe - Behindertenpauschbetrag gem � 33b EStG
LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2010 - L 2 AS 138/10 Unmittelbar aus dem Grundgesetz abzuleitende H�rtefallregelung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 34 AS 2009/09 Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates; hygienebedingter Mehraufwand; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - L 7 AS 925/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - L 7 AS 864/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
SG Gie�en, 19.08.2010 - S 29 AS 981/10 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2010 - L 8 R 527/10 Rentenversicherung
VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10 Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2010 - L 20 AY 161/10 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 177/11 Neue Regels�tze verfassungskonform
BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
SG Aachen, 13.12.2011 - S 20 SO 79/11 Neue Regels�tze verfassungskonform
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 17/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 AS 1543/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Hildesheim, 01.02.2012 - S 42 AY 177/10 Voraussetzungen der Leistungsgew�hrung nach � 2 Abs. 1 AsylbLG an geduldete …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 1998/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2012 - L 2 AS 477/11 Zur Schulden�bernahme nach � 22 Abs 8 SGB II - Darlehen f�r Stromschulden; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1134/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 7 AS 1769/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Duisburg, 10.07.2012 - S 42 (3) BK 5/09 Sonstige Angelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 7 AS 813/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2012 - L 12 AS 1030/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - L 18 AS 2308/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 12 AS 388/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10 LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10 Zur Frage der Bewilligung von Leistungen f�r bereits abgelaufene …
BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
LSG Bayern, 24.11.2010 - L 16 AS 260/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - F�rderung aus dem …
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 11 AS 611/07 Pauschalierte Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
OVG Sachsen, 20.12.2010 - 3 A 711/08 Geb�hr f�r Einb�rgerung, Billigkeitsgr�nde, Sozialleistungsbezug
SG Detmold, 11.01.2011 - S 21 AS 926/10 Gleitsichtbrille stellt Sonderbedarf nach dem SGB II dar
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 1487/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Berlin, 20.04.2011 - S 174 AS 18450/10 Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen f�r das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft …
SG Potsdam, 21.06.2011 - S 40 AS 4202/08 LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 334/10 Auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 besteht f�r die Zeit vor dem …
SG D�sseldorf, 14.09.2011 - S 10 AS 3036/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 686/11 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Baden-W�rttemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende …
LSG Sachsen, 10.11.2011 - L 2 AS 621/11 Zul�ssigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; kein Verfahrensmangel …
SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11 LSG Schleswig-Holstein, 21.12.2011 - L 6 AS 190/11 LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - L 25 AS 1911/09 Prozesskostenhilfe - Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - hinreichende Aussicht …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1473/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 12 AS 2046/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1305/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Sachsen, 15.06.2012 - L 3 AS 158/12 Ausschluss der Beschwerde; personelle Erweiterung eines Haushaltes; …
SG Karlsruhe, 11.03.2010 - S 11 AS 2772/08 Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - …
SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08 Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der …
SG Karlsruhe, 28.04.2010 - S 4 SO 1393/10 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Unterkunft und Heizung - Wohngeldanspruch
OVG Sachsen, 17.06.2010 - 4 B 114/10 Rechtsanwaltsversorgung, Existenzminimum, Billigkeitsentscheidung
BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Bayern, 04.11.2010 - L 7 AS 714/10 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskr�ftiger …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 15 AS 364/09 Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft aus Leistungsberechtigten nach SGB 2 …
LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 25 AS 759/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Regelbedarf - Mehrbedarf wegen Behinderung - …
LSG Bayern, 24.01.2011 - L 11 AS 867/10 Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
LSG Bayern, 24.01.2011 - L 11 AS 865/10 Kfz-Reparatur ist kein von der Regelleistung umfasster Bedarf
SG Dortmund, 11.05.2011 - S 47 AY 58/11 Sozialgericht Dortmund: Eilrechtsschutz f�r Asylbewerberin in Hamm
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - L 6 AS 704/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 13 AS 176/11 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Nachrangigkeitsgrundsatz - Teilhabe am Leben …
SG W�rzburg, 29.08.2011 - S 15 AS 560/11 LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 685/11 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 19 AS 2253/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 11 AS 935/11 Verpflichtung des Grundsicherungstr�gers zur Gew�hrung eines h�heren Regelbedarfs …
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11 LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 11 AS 79/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - …
LSG Hessen, 21.12.2011 - L 7 AS 346/09 Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Aus�bung des Umgangsrechts
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - L 9 SO 178/11 Sozialhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2012 - L 15 AY 23/11 Libanesischer Staatsangeh�riger - rechtsmissbr�uchliche Beeinflussung der …
LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 284/11 Zu den Voraussetzungen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen …
LSG Bayern, 08.02.2012 - L 11 AS 49/12 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 19 AS 2195/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 25 AS 469/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Mehrbedarf wegen kostenaufw�ndiger Ern�hrung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 2022/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10 FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12 Splitting-Tarif f�r Alleinerziehende - Aufhebung der Vollziehung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - L 7 AS 1408/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10 Zuschuss - private Krankenversicherung - private Pflegeversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 904/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1756/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 292/12 Keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Klage gegen die H�he des Regelbedarfs ab …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 7 AS 15/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 440/12 Unzul�ssigkeit der Beschwerde
LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 414/12 Unzul�ssigkeit der Beschwerde
LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 413/12 Unzul�ssigkeit der Beschwerde
LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 434/12 Unzul�ssigkeit der Beschwerde
LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2012 - L 6 AS 12/12 LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 7 AS 687/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
VG K�ln, 26.02.2010 - 18 L 51/10 LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2010 - L 5 AS 418/09 SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 2002/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Absetzbarkeit …
SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 704/08 Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Mietvertrag unter …
SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1063/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - …
SG Neubrandenburg, 27.09.2010 - S 11 AS 960/07 Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Guthaben aus …
LSG Sachsen-Anhalt, 09.03.2011 - L 5 AS 151/08 LSG Bayern, 23.03.2011 - L 7 AS 161/11 Regelungsgegenstand eines �nderungsbescheids ist auch im SGB II nur die �nderung …
LSG Bayern, 07.04.2011 - L 11 AS 184/11 Nichtzulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgr�nden
LSG Bayern, 07.04.2011 - L 11 AS 176/11 Nichtzulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgr�nden
BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 123/10 B SG Oldenburg, 01.06.2011 - S 61 KR 354/09 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung von Kindern mit Orthesenschuhen - …
SG N�rnberg, 30.06.2011 - S 20 SO 54/10 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - kein Einkommenseinsatz und keine …
SG Marburg, 12.08.2011 - S 8 AS 169/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Elterngeld - …
LSG Bayern, 07.09.2011 - L 8 SO 164/11 LSG Bayern, 23.09.2011 - L 16 AS 350/11 Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf �bernahme der in …
LSG Bayern, 19.10.2011 - L 7 AS 771/11 Prozesskostenhilfe wegen Verfassungswidrigkeit der Regelleistung bis 2010
LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - L 26 AS 660/11 Vorl�ufiger Leistungsbescheid - Gegenstand des Verfahrens
SG Karlsruhe, 21.12.2011 - S 13 AS 3059/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Differenzbetrag zwischen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - L 19 AS 2054/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Bayern, 24.01.2012 - L 6 R 320/10 Das spezielle Recht deutscher Staatsangeh�riger zur freiwilligen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 10/11 Angelegenheiten nach dem SGB II- Keine Streitsachengeb�hren-Festsetzung !!!
LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10 VG Wiesbaden, 22.05.2012 - 6 K 1374/11 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 437/12 Wegen Prozesskostenhilfe
LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 412/12 Unzul�ssige einstweilige Anordnung
SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10 SG Saarbr�cken, 10.03.2010 - S 21 AS 26/10 SG W�rzburg, 07.05.2010 - S 4 BK 12/09 SG Neuruppin, 22.07.2010 - S 26 AS 463/10 SG Augsburg, 16.09.2010 - S 15 SO 40/10 LSG Hamburg, 30.09.2010 - L 5 AS 33/07 SG Neuruppin, 15.11.2010 - S 18 AS 1569/10 LSG Bayern, 19.01.2011 - L 11 AS 815/10 Zeitpunkt der Entscheidung �ber einen Antrag auf Bewilligung von …
SG K�ln, 27.01.2011 - S 32 AS 307/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Berlin, 17.02.2011 - S 149 AS 414/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r ausl�ndische …
SG Fulda, 26.04.2011 - S 3 R 130/11 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Entfall der …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2011 - L 8 SO 9/08 SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 475/11 Neue Regels�tze verfassungskonform
SG D�sseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Fulda, 05.10.2011 - S 7 AY 5/11 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistung …
SG Augsburg, 22.11.2011 - S 17 AS 1102/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Wegfall der …
SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10 SG Marburg, 08.12.2011 - S 8 AS 349/11 SG Augsburg, 17.01.2012 - S 17 AS 1080/11 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
SG Berlin, 18.01.2012 - S 173 AS 38287/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss f�r Ausl�nder in den …
LSG Th�ringen, 22.02.2012 - L 4 AS 1685/10 SG Dortmund, 09.03.2012 - S 41 SO 59/12 Sozialhilfe
LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 411/12 Unzul�ssigkeit der Beschwerde
LSG Bayern, 20.06.2012 - L 11 AS 417/12 Unzul�ssigkeit der Beschwerde
SG Karlsruhe, 26.07.2012 - S 1 SO 4450/11 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
LSG Saarland, 09.02.2010 - L 9 AS 5/09 Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand iS des § 123 SGG - …
SG Aachen, 20.08.2010 - S 21 AS 625/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Neuruppin, 17.09.2010 - S 18 AS 1064/09 VG Saarlouis, 12.01.2011 - 3 K 1193/10 Kein Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur …
VG K�ln, 20.01.2011 - 26 K 1888/10 SG Berlin, 25.01.2011 - S 201 AS 328/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Hilfebed�rftigkeit eines Selbst�ndigen - …
SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11 Kosten des Umgangsrechts sind durch den Tr�ger der Grundsicherung nach dem SGB II …
SG Duisburg, 28.06.2011 - S 16 SO 334/10 Sozialhilfe
SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11 Kostenerstattung f�r die Wahrnehmung des Umgangsrechts
LSG Baden-W�rttemberg, 02.11.2011 - L 8 SO 165/11 OVG Sachsen, 23.11.2011 - 4 B 248/11 Hauptsacheerledigung, Wohngeld, Existenzminimum, Anordnungsgrund
OVG Sachsen, 01.12.2011 - 4 D135/11 Prozesskostenhilfe, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Existenzminimum
VGH Bayern, 05.12.2011 - 12 ZB 11.1341 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendf�rderungsrecht
SG Marburg, 10.01.2012 - S 9 SO 90/11 Sozialhilfe - Verfassungsm��igkeit der Neubemessung der Regelbedarfe
SG K�ln, 08.02.2012 - S 5 AS 2328/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38243/10 Arbeitslosengeld II - Neuregelung der SGB-2-Regelleistungen verfassungskonform
SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38234/10 SG Landshut, 07.05.2012 - S 10 AS 259/12 Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsm��igkeit der Sanktionsregelungen
SG Berlin, 01.06.2012 - S 37 AS 1126/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungen f�r Bildung und Teilhabe - …
SG Bremen, 11.06.2010 - S 18 AS 1166/10 SG Bremen, 06.01.2011 - S 21 AS 2626/10 SG Stade, 06.12.2011 - S 28 AS 740/09 Was ist dejure.org?