Source: http://www.fachdepot.com/
Timestamp: 2016-10-23 14:14:18
Document Index: 23814724

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 286', '§ 376', '§ 6', '§ 9', '§ 377', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 3']

fachdepot
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fachdepot.com - Der Marktplatz für Lagerüberbestände und abgeschriebene Restposten.
Dieser Marktplatz steht Kunden und Lieferanten der NORDWEST Handel AG zur Verfügung. Sollten Sie zu der geschlossenen Nutzergruppe gehören, können Sie jederzeit an fachdepot teilnehmen und Ihre Waren verkaufen, sowie angebotene Produkte kaufen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Transaktionen über „fachdepot“
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Teilnehmer (Anbieter oder Verkäufer und Käufer oder Kunde genannt) und für alle Transaktionen über die Plattform fachdepot.
(2) Alle Transaktionen werden nur nach den Teilnahmebedingungen von fachdepot und diesen AGB abgewickelt. Abweichende Bedingungen der Teilnehmer gelten ausdrücklich nicht für Transaktionen über fachdepot.
(3) Diese Bedingungen werden bindend vereinbart, bevor im Rahmen der Transaktion Anbieter und Käufer namentlich genannt werden.
§ 2 Vertragsschluss über die Internetplattformen „fachdepot“ (1) Die Artikeldarstellungen auf der Plattform „fachdepot“ stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. Es handelt sich hierbei vielmehr um die Aufforderung an Käufer, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
(2) Angebotsabgabe auf der Plattform „fachdepot“:
a) Nach dem Login und nach Änderungen bei künftigen Bestellungen sind die AGB zu bestätigen. Mit Anklicken des Buttons „Warenkorb“ gelangt ein von dem Kunden ausgewählter Artikel in den virtuellen Warenkorb des Online-Shops als Vormerkung zu einem möglichen Vertragsschluss. Durch die Absendung der Bestellung aus dem virtuellen Warenkorb gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über den in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden über die Plattform unverzüglich bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
b) Der Verkäufer ist bei den Bestellungen nach § 2 (2) berechtigt eine vom Kunden anonymisiert erhaltene Bestellung innerhalb von fünf Tagen nach deren Zugang anzunehmen. Erst durch die Angebotsannahme des Verkäufers über die Plattform kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zustande.
c) Erst nach dieser Annahme über die Kommunikationswege der Plattform werden Käufer und Verkäufer einander bekannt gegeben.
d) Sollte die Auftragsbestätigung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten den Preisfestlegungen technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt, wobei der Irrtum vom Verkäufer zu beweisen ist. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich an den Kunden erstattet.
(1) Die auf den Artikelseiten auf der Plattform „fachdepot“:genannten Preise sind Nettopreise und enthalten die Liefer- und Versandkosten NICHT jedoch die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Im Fall von grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Steuern (z. B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z. B. Zoll) vom Kunden zu zahlen sein.
§ 4 Versandkosten Die Preise enthalten die Verpackungs- Fracht, Krankosten etc. für das jeweilige Angebot frei Käufer bis befahrbarer Straßenkante oder Paketversand frei Haus Käufer.
§ 5 Lieferbedingungen (1) Alle auf der Plattform fachdepot angebotenen Artikel sind sofort lieferbar. Ein Selbstlieferungsvorbehalt ist ausgeschlossen.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den dem Verkäufer insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(3) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(4) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Der Verkäufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ihm zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(5) Der Verkäufer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihm zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist seine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Der Verkäufer haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der vom Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Im Übrigen haften der Verkäufer im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
§ 6 Zahlungsbedingungen der Teilnehmer der Plattform fachdepot
(1) Die Zahlung erfolgt im Wege der Vorkasse oder gegen Rechnung.
(2) Rechnungsbedingungen: Ein Versand der Waren auf Rechnung kann gestattet werden. Die Rechnung wird 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Lieferung fällig, sofern auf der Rechnung nicht Anderslautendes vermerkt ist.
(3) Skonti werden nicht gewährt.
(4) Der Verzugszinssatz beträgt 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Verkäufer behält sich vor, auch ggf. einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten ist oder schriftlich durch den Verkäufer anerkannt wurde.
(6) Der Kunde kann nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
(7) Der Kunde tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung Forderungen des Verkäufers gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
(1) Der Transport wird grundsätzlich frei bis Niederlassung des Käufers auf Kosten und Risiko des Verkäufers durchgeführt.
(2) Etwaige Transportschäden sind unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren. Es ist im Rahmen der Rügepflichten und schnellstmöglichen Kontakt zum Verkäufer aufzunehmen.
§ 9 Gewährleistung und Haftung (1) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt und der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Mängelansprüche des Unternehmers als Kunde setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Maßgabe:
(2) Ein Mitverschulden des Käufers ist diesem anzurechnen.
§ 10 Verpackungskosten - Rücknahme
Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen. Grundsätzlich gilt bei Lieferungen an den Handel sowie an gewerbliche Kunden, dass die Transportverpackung an Platzspediteure des Verkäufers als Sammelstellen zur ordnungsgemäßen Verwertung zurückgegeben werden kann. Für die über den Handel vertriebenen Produkte ist die Entsorgung der Verpackung, sofern nicht vom Endkunden über den "Grünen Punkt" abgedeckt, vom jeweiligen Händler 'gewerblich' durchzuführen.
§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort – EU-Steuerrecht
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- Geschäftssitzgericht zu verklagen. (2) Ist bei Versendungsumsätzen in ein Land der Europäischen Gemeinschaften der Leistungsempfänger steuerlicher Vertreter des Verkäufers, so haftet der Käufer dem Verkäufer gegenüber für die ordnungs- und fristgemäße Erklärung und Abführung der Umsatzsteuer.
§ 12 Schlussbestimmungen – internationales Kaufrecht
Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die weiteren Bedingungen wirksam. Vertragssprache ist deutsch. Es gilt deutsches Recht, die Geltung des UN-Kaufrechts, der Haager Einheitlichen Kaufgesetzte oder anderen Konventionen ist ausgeschlossen.
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Batterieverordnung: Hinweis zur Entsorgung von Batterien und Akkus