Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011&Sort=4&Seite=8&nr=15172&pos=262&anz=603
Timestamp: 2020-05-28 05:03:25
Document Index: 370459870

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 17', 'Art. 18', '§ 2', '§ 22', '§ 22', 'Art. 1', '§ 2', '§ 59']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.1.2011, 4 AZR 274/09
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. März 2009 - 11 Sa 893/08 - wird zurückgewiesen.
Mit ihrer am 22. Oktober 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass sie seit dem 1. Januar 2004 nach der VergGr. Ib BAT zu vergüten sei. Sie erfülle die Voraussetzungen des Abschnitts B. V. Satz 3 iVm. IV. 1. der Lehrer-RL. Aufgrund ihres Studiums der Soziologie besitze sie die Fähigkeit, die Fächer Soziologie, Psychologie und Pädagogik zu unterrichten. Sie habe vollwertige Nebenstudien in Pädagogik und Psychologie betrieben, was sich aus der Prüfungsordnung für Diplom-Soziologen der Universität München sowie aus ihrem Studienbuch und den erworbenen Leistungsnachweisen („Scheinen“) ergebe. Soziologie, Pädagogik und Psychologie seien auch „Fächer“ iSd. Abschnitts B. IV. 1. Lehrer-RL. Die Ordnung der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen (Lehramtsprüfungsordnung I - LPO I) des Freistaats Bayern sei für die Auslegung nicht maßgebend, weil sie von einem anderen Normgeber stamme.
I. Der Klageantrag in seiner zuletzt gestellten Fassung ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO für eine Eingruppierungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse ist nicht aufgrund der zwischenzeitlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen. Aus der von der Klägerin begehrten Feststellung ergeben sich noch konkrete Folgen für die Gegenwart. Sie macht aus dem mittlerweile beendeten Arbeitsverhältnis noch Ansprüche auf Vergütung geltend. Die begehrte Feststellung ist geeignet, die zwischen den Parteien bestehende Streitfrage abschließend zu klären (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 315/08 - Rn. 10 mwN, AP TVÜ § 17 Nr. 1).
b) Innerhalb des danach einschlägigen Abschnitts B. Lehrer-RL - „sonstige Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis“ - ist Unterabschnitt V, „Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen“ maßgebend. Die Fachakademie ist eine berufsbildende Schule und gemäß Art. 18 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen eine berufliche Schule. Sie soll nach § 2 der vom StMUK erlassenen Fachakademieordnung Sozialpädagogik „die Studierenden befähigen, in Kinderkrippen, Kindergärten, Horten, Heimen, Einrichtungen der Jugendarbeit sowie in anderen sozialpädagogischen Bereichen als Erzieher selbständig tätig zu sein“.
Lehrer in der Tätigkeit von Studienräten
mit abgeschlossenem Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule, die aufgrund ihres Studiums die Fähigkeit zum Unterrichten in mindestens zwei Fächern haben und die überwiegend Unterricht in mindestens einem ihrem Studium entsprechenden Fach erteilen,
nach mindestens fünfzehnjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit und in dieser Vergütungsgruppe
mit abgeschlossenem Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule, die über- wiegend Unterricht in einem ihrem Studium entsprechenden wissenschaftlichen Fach erteilen,
nach mindestens sechsjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit und in dieser Vergütungsgruppe
A 13 eingestuft ist
A 12 eingestuft ist
A 11 eingestuft ist
A 10 eingestuft ist
A 9 eingestuft ist
A 8 eingestuft ist
aa) Nach dem Wortlaut - „aufgrund ihres Studiums die Fähigkeit zum Unterrichten in mindestens zwei Fächern“ - ist zwar anders als etwa nach dem „Nichterfüllererlass“ des Kultusministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 1981, der ein „abgeschlossenes Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule (Erste Staatsprüfung für ein Lehramt)“ vorsieht (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 4 AZR 299/07 - Rn. 28, ZTR 2008, 670) nicht ausdrücklich geregelt, welche Anforderungen an die durch ein Studium erworbene Fähigkeit zu stellen sind, namentlich ob das Studium einzelner Gebiete eines Diplomstudienganges ausreichend ist.
(1) Der durch das Wort „aufgrund“ zum Ausdruck gekommenen Kausalität des Studiums für die Fähigkeit zum Fachunterricht entspricht es bereits nicht, wenn nur wesentliche Teile des Studiums im Unterrichtsfach zum Tragen kommen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Kenntnisse für alle wesentlichen Elemente des Unterrichtsfachs in einem wissenschaftlichen Studium durch den Lehrer erworben wurden. Eine Lehrerin muss allein aufgrund ihres Studiums, ohne weitere Ausbildung in wesentlichen Teilen des Unterrichtsangebotes, in der Lage sein, das betreffende Fach zu unterrichten. Es reicht deshalb nicht aus, wenn in dem Fachstudium methodische oder fachübergreifende inhaltliche Kenntnisse vermittelt werden, die im späteren Unterricht verwertet werden können oder als Grundlage für diesen Unterricht geeignet sind. Das, was unterrichtet werden soll, muss Gegenstand und Ergebnis der wissenschaftlichen Ausbildung gewesen sein (BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 498/92 - zu B II 2 b bb der Gründe mwN, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 32, zur gleichlautenden Regelung der Richtlinien der Tarifgemeinschaft der Deutschen Länder zur Eingruppierung von im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräften).
Soweit die Klägerin im Rahmen ihres Studiums neben den Gebieten „Allgemeine Soziologie“ und „Spezielle Soziologie sowie Arbeitstechniken der empirischen Sozialforschung“ auch in den Gebieten „Sozialpsychologie und Allgemeine Psychologie“, „Volkswirtschaftslehre“ sowie im Wahlfach „Pädagogik“ studiert hat und darin geprüft worden ist, handelt es sich nur um Teilaspekte des absolvierten Studiums, die die Klägerin aber nicht in die Lage versetzen sollten, in diesen Fächern zu unterrichten (vgl. BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 498/92 - zu B II 2 b bb der Gründe mwN, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 32).
Dies zeigt bereits die Unterteilung der Richtlinien in die Abschnitte A und B. Die Lehrer-RL unterscheiden grundlegend zwischen Lehrkräften, „bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind“ (Abschnitt A - „Erfüller“) und sonstigen Lehrkräfte, bei denen dies nicht der Fall ist (Abschnitt B - „Nichterfüller“). Ob eine Lehrkraft die Voraussetzungen für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis erfüllt, bestimmt sich nach den beamtenrechtlichen Vorschriften der Länder, vorliegend Art. 1 Bayerisches Lehrerbildungsgesetz.
(3) Der Vergleich mit den in Abschnitt B. IV. 1. Lehrer-RL genannten Studienräten an Gymnasien zeigt, dass allein das Studium einzelner Fachgebiete innerhalb eines Fachstudienganges Diplom-Soziologie nicht ausreicht, um die Voraussetzungen nach dem Abschnitt B. IV. 1. Lehrer-RL zu erfüllen. Erforderlich ist vielmehr eine der Lehramtsausbildung vergleichbare wissenschaftliche Ausbildung (vgl. BAG 28. April 1993 - 4 AZR 321/92 - zu B 3 b cc der Gründe), die einem vertieften Studium iSd. § 2 Nr. 5, § 59 Satz 2 LPO I gleichkommt. Dabei kann offenbleiben, wie der Begriff „Fach“ im Einzelnen zu bestimmen ist, namentlich ob es sich bei den einzelnen von der Klägerin studierten Gebieten „Allgemeine Soziologie“, „Spezielle Soziologie“, „Sozialpsychologie und Allgemeine Psychologie“, „Volkswirtschaftslehre“ und „Pädagogik“ oder bei den von ihr unterrichteten Fächern überhaupt um „Fächer“ iSd. Lehrer-RL handelt.