Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=06.10.1993&Aktenzeichen=I%20R%2032%2F93
Timestamp: 2019-10-16 20:51:17
Document Index: 228602227

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', '§ 8', '§ 4', '§ 34', '§ 3', 'Art. 4']

BFH, 06.10.1993 - I R 32/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,726
BFH, 06.10.1993 - I R 32/93 (https://dejure.org/1993,726)
BFH, Entscheidung vom 06.10.1993 - I R 32/93 (https://dejure.org/1993,726)
BFH, Entscheidung vom 06. Januar 1993 - I R 32/93 (https://dejure.org/1993,726)
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DBA-Südafrika Art. 20 Abs. 2 Buchst. a Satz 2
Werbungskosten - Nicht selbständige Auslandstätigkeit - Progressionsvorbehalt - Steuersatz - Inländische Steuerpflicht
Progressionsvorbehalt: Werbungskosten bei künftig entfallender Steuerpflicht
DBA-Südafrika Art. 20 Abs. 2 Buchst. a S. 2
Einkommensteuer; vorabentstandene Werbungskosten bei nichtselbständiger Tätigkeit im Ausland
BFHE 172, 385
BB 1994, 178
DB 1994, 411
BStBl II 1994, 113
Vor diesem abkommensrechtlichen Hintergrund gehen Werbungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer ein, wenn sie wirtschaftlich mit Einkünften zusammenhängen, die im Anschluss an einen Umzug nach Australien aus einer dort ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit erzielt werden sollen; auch insoweit gilt die Rechtsprechung des Senats zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika (BFH-Urteil in BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113) für das DBA-Australien sinngemäß.
Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Senats, dass (vorab entstandene) Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbständigen Tätigkeit im Ausland auch dann den anzuwendenden Steuersatz mindern, wenn künftig die inländische Steuerpflicht entfällt (Senatsurteil in BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur hinsichtlich derjenigen Beschränkungen, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Einkünfte nicht der Einkommensteuer unterliegen bzw. abkommensrechtlich steuerbefreit sind; insoweit ist bei der Bemessung der Steuersatzeinkünfte gleichsam deren Steuerpflicht zu unterstellen (Senatsurteil in BFHE 172, 385, 387, BStBl II 1994, 113, 114).
Das schließe zwangsläufig das Recht des anderen Vertragsstaats zur Besteuerung der Nettoeinkünfte ein, was wiederum zur Folge habe, dass nicht nur die betreffenden Einnahmen (vgl. § 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), sondern auch die damit zusammenhängenden Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG), die durch die Einnahmen veranlasst seien, bei der inländischen Besteuerung außer Ansatz blieben (Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113).
Soweit sich aus dem Urteil des Senats in BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113, das allerdings zu der Frage der Minderung des Steuersatzes aufgrund eines Progressionsvorbehalts erging, etwas anderes ergeben sollte, wäre dies durch die nachfolgende Rechtsprechung überholt.
Dieses bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen das sich ergäbe, wenn kein DBA vorläge, d.h. die ausländischen Einkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen würden (vgl. u.a. BFH vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113 m.w.N.).
Dazu hat er aus der zur Ermittlung des sog. Steuersatzeinkommens beim Progressionsvorbehalt (Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113) maßgebenden Größe "Einkünfte" die "außerordentlichen Einkünfte" separiert, um sie zur Abmilderung der Auswirkungen des progressiven Tarifs nur zu einem Bruchteil (wie ebenfalls in § 34 EStG 2002) zu erfassen.
Nach herrschender Auffassung findet § 3 c Abs. 1 EStG auch auf Einnahmen Anwendung, die im Ausland erzielt werden (vgl. BFH-Urteil vom 06.10.1993, I R 32/93, BStBl II 1994, 113).
Im Streitfall sind deshalb die Aufwendungen der Klägerin insoweit nicht bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte zu berücksichtigen, als sie mit den steuerfreien Einkünften aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Art. 4 DBA-Niederlande wirtschaftlich zusammenhängen (vgl. BFH Urteile vom 06.10.1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113; vom 20.09.2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756).
FG München, 22.04.2002 - 1 K 4274/01
- Negativer - Progressionsvorbehalt im Rahmen des DBA/USA; Einkommensteuer 1999 …
FG Hessen, 11.04.2000 - 13 K 1828/99
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