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Timestamp: 2019-07-19 17:34:36
Document Index: 98620388

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 58', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35']

Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG)
Loi fédérale du 23 décembre 2011 sur la protection extraprocédurale des témoins (Ltém)
Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla protezione extraprocessuale dei testimoni (LPTes)
2. Kapitel: Zeugenschutzprogramm
1. Abschnitt: Begriff, Zweck und Inhalt
Art. 3 Begriff
2. Abschnitt: Ausarbeitung eines Zeugenschutzprogramms
Art. 6 Antrag
Art. 7 Prüfung des Antrags
Art. 8 Entscheid
Art. 9 Zustimmung und Beginn des Zeugenschutzprogramms
Art. 10 Änderungen im Zeugenschutzprogramm
3. Abschnitt: Beendigung des Zeugenschutzprogramms und Fortf...
Art. 11 Beendigung
Art. 12 Fortführung über das Ende des Strafverfahrens hinaus
4. Abschnitt: Rechte und Pflichten der zu schützenden Person
Art. 13 Ansprüche Dritter gegenüber der zu schützenden Perso...
Art. 14 Ansprüche der zu schützenden Person gegenüber Dritte...
Art. 15 Finanzielle Leistungen der Zeugenschutzstelle
Art. 16 Mitwirkung in Verfahren
5. Abschnitt: Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen und Pr...
Art. 17 Sperre der Bekanntgabe von Daten
Art. 18 Mitteilungs- und Aushändigungspflicht
Art. 19 Aufbau einer neuen Identität für den erforderlichen ...
Art. 20 Anhörung bei Aufenthaltsregelungen für Ausländerinne...
Art. 21 Abstimmung bei freiheitsentziehenden Massnahmen
3. Kapitel: Zeugenschutzstelle
Art. 22 Organisation
Art. 23 Aufgaben und Ausbildung
Art. 24 Aktenführung und Geheimhaltung
Art. 25 Informationssystem
Art. 26 Im Informationssystem gespeicherte Daten
4. Kapitel: Zusammenarbeit mit dem Ausland
Art. 28 Übergabe und Übernahme von zu schützenden Personen
Art. 29 Kostenteilung
5. Kapitel: Geheimhaltung
Art. 30 Schweigepflicht
Art. 31 Strafdrohung für die Verletzung der Schweigepflicht
6. Kapitel: Aufsicht
Art. 32 Berichterstattung
Art. 33 Einholung von Auskünften und Inspektion
7. Kapitel: Kosten
Art. 34 Durchführung von Zeugenschutzprogrammen
Art. 35 Beratungs- und Unterstützungsleistungen an die Kanto...
8. Kapitel: Änderung bisherigen Rechts
(ZeugSG)
vom 23. Dezember 2011 (Stand am 1. Januar 2013)
gestützt auf die Artikel 38 Absatz 1, 54 Absatz 1, 57 Absatz 2, 122 Absatz 1 und 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. November 20102,
die Durchführung von Zeugenschutzprogrammen für Personen, welche aufgrund ihrer Mitwirkung in einem Strafverfahren gefährdet sind;
die Errichtung der Zeugenschutzstelle des Bundes und deren Aufgaben.
1 Dieses Gesetz gilt für Personen:
die aufgrund ihrer Mitwirkung oder Mitwirkungsbereitschaft in einem Strafverfahren des Bundes oder der Kantone einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem anderen schweren Nachteil ausgesetzt sind oder sein können; und
ohne deren Mitwirkung die Strafverfolgung unverhältnismässig erschwert wäre oder unverhältnismässig erschwert gewesen wäre.
2 Es gilt auch für Personen, die einer Person gemäss Absatz 1 in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1-3 der Strafprozessordnung1 (StPO) nahestehen und deswegen einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem anderen schweren Nachteil ausgesetzt sind oder sein können.
3 Für Personen, für die ein Zeugenschutzprogramm eines ausländischen Staates oder eines internationalen Strafgerichts durchgeführt wird und die aus Sicherheitsgründen in die Schweiz verbracht werden, gilt das 2. Kapitel 4. und 5. Abschnitt dieses Gesetzes, soweit ein die Schweiz bindender völkerrechtlicher Vertrag keine abweichenden Bestimmungen enthält.
Ein Zeugenschutzprogramm ist eine Gesamtheit von ausserprozessualen Zeugenschutzmassnahmen, die individuell zusammengestellt werden und mit denen eine Person vor jeder gefährlichen Auswirkung ihrer Mitwirkung in einem Strafverfahren, einschliesslich der Einschüchterung, geschützt werden soll.
Zeugenschutzprogramme nach diesem Gesetz haben zum Zweck:
eine gefährdete Person und soweit erforderlich die ihr nahestehenden Personen für die Dauer ihrer Gefährdung zu schützen;
die Strafverfolgung dadurch zu unterstützen, dass die Aussagebereitschaft und die Aussagefähigkeit einer Person sichergestellt sind;
die zu schützende Person bei der Wahrung ihrer persönlichen und vermögensrechtlichen Interessen während der Dauer ihrer Gefährdung zu beraten und zu unterstützen.
Ein Zeugenschutzprogramm kann namentlich die folgenden ausserprozessualen Zeugenschutzmassnahmen umfassen:
Unterbringung an einem sicheren Ort;
Wechsel des Arbeits- und des Wohnortes;
Bereitstellung von Hilfsmitteln;
Sperre der Bekanntgabe von Daten über die zu schützende Person;
Aufbau einer neuen Identität der zu schützenden Person für den erforderlichen Zeitraum;
1 Die zuständige Verfahrensleitung kann bei der Zeugenschutzstelle Antrag auf Durchführung eines Zeugenschutzprogramms stellen, wenn die zu schützende Person ihre Bereitschaft zur Mitwirkung im Strafverfahren geäussert hat.
2 Soll ein Antrag nach Beendigung des Strafverfahrens gestellt werden, so stellt ihn die für den verfahrensabschliessenden Entscheid zuständige Behörde.
3 Die antragstellende Behörde begründet den Antrag und äussert sich insbesondere zum Interesse der Öffentlichkeit an der Strafverfolgung, zur Bedeutung der Mitwirkung für das Strafverfahren und zur Gefährdungslage.
4 Der Antrag und der damit zusammenhängende Schriftverkehr sind nicht Bestandteil der Akten des Strafverfahrens.
5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Antragsstellung.
1 Die Zeugenschutzstelle führt ein umfassendes Prüfverfahren durch. Sie prüft insbesondere:
ob die Gefährdung der zu schützenden Person erheblich ist;
ob die zu schützende Person für ein Zeugenschutzprogramm geeignet ist;
ob bei der zu schützenden Person Vorstrafen oder ob andere Umstände vorliegen, welche eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder von entgegenstehenden Interessen Dritter darstellen könnten, wenn die Person in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen würde;
ob Massnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr durch die Kantone oder prozessuale Zeugenschutzmassnahmen nach den Artikeln 149-151 StPO1 nicht ausreichend wären;
ob ein erhebliches öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
2 Sie informiert die zu schützende Person über:
Voraussetzungen, Möglichkeiten und Grenzen eines Zeugenschutzprogramms;
die Auswirkungen auf die persönliche Lebenssituation.
3 Sie kann im Rahmen des Prüfverfahrens die notwendigen Sofortmassnahmen zugunsten der zu schützenden Person ergreifen.
1 Die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol) entscheidet über die Durchführung eines Zeugenschutzprogramms auf Antrag der Zeugenschutzstelle.
2 Sie oder er berücksichtigt bei der Interessenabwägung insbesondere die Kriterien nach Artikel 7 Absatz 11.
3 Der Entscheid wird der zu schützenden Person und der antragstellenden Behörde schriftlich und begründet mitgeteilt.
4 Die zu schützende Person und die antragstellende Behörde sind berechtigt, gegen einen Entscheid Beschwerde zu führen.
5 Der Entscheid ist nicht Bestandteil der Akten des Strafverfahrens.
1 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10).
1 Die Zeugenschutzstelle informiert die zu schützende Person über den Ablauf des Zeugenschutzprogramms, über ihre Rechte und Pflichten sowie über die Folgen bei deren Verletzung.
2 Das Zeugenschutzprogramm beginnt erst mit der schriftlichen Zustimmung der zu schützenden Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung zu laufen.
1 Die Direktorin oder der Direktor von fedpol entscheidet über wesentliche Änderungen im Zeugenschutzprogramm, welche grundlegende Auswirkungen auf die persönliche Lebenssituation der zu schützenden Person haben.
2 Die zu schützende Person kann gegen den Entscheid Beschwerde führen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Artikel 8 Absätze 3 und 4.
3. Abschnitt: Beendigung des Zeugenschutzprogramms und Fortführung über das Ende eines Strafverfahrens hinaus
1 Die Direktorin oder der Direktor von fedpol kann das Zeugenschutzprogramm auf Antrag der Zeugenschutzstelle beenden, wenn die zu schützende Person:
nicht mehr gefährdet ist; oder
die vereinbarten Pflichten verletzt.
2 Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens kann das Zeugenschutzprogramm nur nach Rücksprache mit der zuständigen Verfahrensleitung beendet werden. Ist das Verfahren beim Gericht hängig, so ist zusätzlich mit der Staatsanwaltschaft Rücksprache zu nehmen.
3 Die Direktorin oder der Direktor von fedpol muss das Zeugenschutzprogramm in jedem Fall beenden, wenn die zu schützende Person dies ausdrücklich wünscht.
4 Der Bundesrat regelt die Beendigung des Zeugenschutzprogramms.
Das Zeugenschutzprogramm wird über den Abschluss des Strafverfahrens durch rechtskräftiges Urteil oder Einstellungsverfügung hinaus fortgeführt, wenn die Gefährdung fortbesteht und die Zustimmung der zu schützenden Person zur Mitwirkung im Zeugenschutzprogramm weiterhin vorliegt.
Art. 13 Ansprüche Dritter gegenüber der zu schützenden Person
1 Die zu schützende Person hat der Zeugenschutzstelle ihr bekannte Ansprüche Dritter gegen sie offenzulegen.
2 Die Zeugenschutzstelle stellt sicher, dass:
während der Durchführung des Zeugenschutzprogramms die Erreichbarkeit der zu schützenden Person im Rechtsverkehr gewährleistet ist; und
Dritte ihre Ansprüche gegenüber der zu schützenden Person weiterhin geltend machen können.
3 Sie setzt Dritte über die Durchführung eines Zeugenschutzprogramms in Kenntnis, falls es zur Sicherung von deren Ansprüchen gegenüber der zu schützenden Person unerlässlich ist. Sie bestätigt ihnen gegenüber Tatsachen, die zur Entscheidung über den Anspruch von Bedeutung sind.
Art. 14 Ansprüche der zu schützenden Person gegenüber Dritten
1 Ansprüche der zu schützenden Person gegenüber Dritten werden durch Massnahmen nach diesem Gesetz nicht berührt.
2 Die Zeugenschutzstelle setzt Dritte über die Durchführung eines Zeugenschutzprogramms in Kenntnis, soweit dies zur Sicherung von Ansprüchen der zu schützenden Person gegenüber diesen Dritten unerlässlich ist. Sie bestätigt ihnen gegenüber Tatsachen, die zur Entscheidung über den Anspruch von Bedeutung sind.
1 Die zu schützende Person erhält von der Zeugenschutzstelle im Rahmen des Zeugenschutzprogramms finanzielle Leistungen so lange und in dem Umfang, als dies zum Zwecke des Schutzes und für die Kosten der Lebenshaltung erforderlich ist.
2 Für die Kosten der Lebenshaltung wird ein den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessener Beitrag geleistet. Dabei werden das bisherige rechtmässige Einkommen und Vermögen, die familiären Verhältnisse, die Unterhalts- und Unterstützungspflichten und die Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt. Als untere Grenze gelten die Ansätze der Sozialhilfe des Aufenthaltsortes.
3 Die Zeugenschutzstelle kann die Leistungen zurückfordern, wenn sie aufgrund wissentlich falscher Angaben gewährt worden sind.
1 Eine zu schützende Person ist in Gerichts- und Verwaltungsverfahren von Bund, Kantonen oder Gemeinden, in welchen ihre neue Identität oder der Wohn- oder Aufenthaltsort nicht bekannt ist, berechtigt, Angaben zu verweigern, die Rückschlüsse auf die neue Identität sowie den Wohn- oder Aufenthaltsort erlauben.
2 Anstelle des Wohn- oder Aufenthaltsorts ist die Zeugenschutzstelle zu benennen.
3 In Strafverfahren richtet sich die Verweigerung von Aussagen nach den Bestimmungen der StPO1, in Militärstrafverfahren nach den Bestimmungen des Militärstrafprozesses vom 23. März 19792.
2 SR 322.1
5. Abschnitt: Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen und Privaten
1 Die Zeugenschutzstelle kann von öffentlichen Stellen und von Privaten verlangen, dass diese bestimmte Daten der zu schützenden Person nicht bekanntgeben, soweit die bestehenden technischen Möglichkeiten dies erlauben.
2 Derart angegangene öffentliche Stellen und Private haben bei ihrer Datenbearbeitung sicherzustellen, dass der Zeugenschutz nicht beeinträchtigt wird.
1 Von der Zeugenschutzstelle angegangene öffentliche Stellen und Private teilen dieser festgestellte Ersuchen um Auskunft über die zu schützende Person unverzüglich mit.
2 Bestehen bei automatisierten Informationssystemen Abfrageprotokolle, so sind der Zeugenschutzstelle auf deren Verlangen Auszüge auszuhändigen, die Abfragen zu der zu schützenden Person dokumentieren.
3 Die Zeugenschutzstelle kann die Mitteilungs- und die Aushändigungspflicht ausdehnen auf Auskunftsersuchen und Abfragen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle.
Art. 19 Aufbau einer neuen Identität für den erforderlichen Zeitraum
1 Die Zeugenschutzstelle kann zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer vorübergehenden neuen Identität für eine zu schützende Person von öffentlichen Stellen und von Privaten verlangen:
Urkunden oder sonstige Dokumente mit den von der Zeugenschutzstelle mitgeteilten Daten herzustellen oder zu verändern; und
diese Daten in ihrem Informationssystem zu bearbeiten.
2 Die Zeugenschutzstelle berücksichtigt öffentliche Interessen oder schutzwürdigen Interessen Dritter.
3 Wird die neue Identität aufgehoben, so sorgt die Zeugenschutzstelle in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen und Privaten dafür, dass die neuen Einträge mit den Einträgen der ursprünglichen Identität zusammengeführt und anschliessend gelöscht werden.
4 Der Aufbau einer vorübergehenden neuen Identität ist für den erforderlichen Zeitraum auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle zulässig.
Art. 20 Anhörung bei Aufenthaltsregelungen für Ausländerinnen und Ausländer
Die zuständige Behörde hört die Zeugenschutzstelle an, bevor sie gegenüber einer zu schützenden Person:
eine Bewilligung nach den Artikeln 32-34 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20051 (AIG)2 verweigert;
eine bereits erteilte Bewilligung in Anwendung von Artikel 62 oder 63 AIG nicht verlängert oder widerruft;
Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 64-68 AIG verfügt.
Die Zeugenschutzstelle trifft Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Art und den Ort des Vollzugs einer die zu schützende Person betreffenden Untersuchungshaft, Sicherheitshaft, Freiheitsstrafe oder einer sonstigen freiheitsentziehenden Massnahme haben, nach Rücksprache mit den zuständigen Strafvollzugsbehörden.
1 Der Bund richtet zum Zweck des Zeugenschutzes nach diesem Gesetz eine Zeugenschutzstelle ein.
2 Die Zeugenschutzstelle ist fedpol unterstellt. Sie ist personell und organisatorisch von den Einheiten zu trennen, die Ermittlungen führen.
1 Die Zeugenschutzstelle erfüllt die folgenden Aufgaben:
Sie prüft Anträge auf Ausarbeitung eines Zeugenschutzprogramms für eine zu schützende Person und stellt der Direktorin oder dem Direktor von fedpol Antrag.
Sie führt die im Einzelfall erforderlichen und angemessenen Massnahmen zur Gewährleistung eines effektiven Schutzes durch.
Sie berät und betreut die zu schützende Person und unterstützt sie bei der Abwicklung persönlicher Angelegenheiten.
Sie koordiniert die ausserprozessualen Zeugenschutzmassnahmen nach diesem Gesetz mit den nötigen prozessualen Zeugenschutzmassnahmen gemäss der StPO1.
Sie berät und unterstützt die inländischen Polizeibehörden bei Schutzmassnahmen zugunsten von Personen im Vorfeld und ausserhalb eines Zeugenschutzprogramms gemäss diesem Gesetz.
Sie prüft das Ersuchen eines ausländischen Staates oder eines internationalen Strafgerichts zur Durchführung des Schutzes einer Person in der Schweiz.
Sie koordiniert die Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen im Ausland.
Sie koordiniert die Zusammenarbeit mit beteiligten Dritten, insbesondere mit Organisationen der spezialisierten Opferbetreuung.
2 Der Bundesrat regelt die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle.
1 Die Zeugenschutzstelle führt die Akten so, dass diese jederzeit eine vollständige und genaue Übersicht über die im Zusammenhang mit dem Zeugenschutz getroffenen Entscheidungen und Massnahmen ermöglichen.
2 Die Akten unterliegen der Geheimhaltung. Sie sind nicht Bestandteil der Akten des Strafverfahrens.
3 Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 20041 ist nicht anwendbar auf Akten, welche sich auf die Durchführung von Zeugenschutzprogrammen beziehen.
1 SR 152.3
1 Die Zeugenschutzstelle betreibt zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Informationssystem.
2 Das System enthält diejenigen Personendaten, welche die Zeugenschutzstelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigt.
3 Es ist nicht mit anderen Systemen verbunden.
4 Die Datenbearbeitung erfolgt ausschliesslich durch die für den Zeugenschutz zuständige Organisationseinheit von fedpol.
5 Der Bundesrat legt für das System fest:
die Verantwortlichkeit bei der Datenbearbeitung;
die Aufbewahrungsdauer der Daten und das Verfahren zur Datenlöschung;
die Weitergabe von Daten im Einzelfall an Dritte, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist;
die Bestimmungen zur Gewährleistung der Datensicherheit;
die Protokollierung der Abfragen.
1 Das Informationssystem enthält Daten, welche die Zeugenschutzstelle zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm sowie zur Übersicht über die persönlichen und die vermögensrechtlichen Verhältnisse der zu schützenden Person benötigt, insbesondere über:
ihre engen persönlichen Beziehungen und ihre familiären Verhältnisse;
ihre finanzielle Lage;
ihre Gesundheit;
ihre Vorstrafen und weitere Ereignisse und Aktivitäten, die den Entscheid über die Aufnahme in ein Programm oder die Gestaltung der Auflagen und Bedingungen beeinflussen können.
2 Es enthält überdies Daten nach Absatz 1 über die mutmassliche gefährdende Person und über deren Umfeld, welche die Zeugenschutzstelle zur Abklärung der Gefährdungslage benötigt.
1 Die Zeugenschutzstelle kann die nach Artikel 26 benötigten Daten wie folgt beschaffen:
Sie kann über ein Abrufverfahren direkt auf das Strafregister, das zentrale Migrationssystem, die polizeilichen Informationssysteme des Bundes und über eine Kurzabfrage auf das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem zugreifen.
Sie kann Auszüge aus den Registern der Betreibungs- und Konkursbehörden, der Zivilstandsämter, der Steuerämter und der Einwohnerkontrollen verlangen.
Sie kann die zuständigen kantonalen Polizeikorps anweisen, Daten über die zu schützende Person oder deren Gefährder zu beschaffen oder mitzuteilen, welche für die Eignungsprüfung oder die Abklärung der Gefährdungslage notwendig sind.
Sie kann Auskünfte bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden über laufende Strafverfahren einholen.
Sie kann Auskünfte bei weiteren öffentlichen Stellen und bei Privaten einholen, wenn die betroffene Person zugestimmt hat.
Sie kann die betroffenen Personen persönlich befragen.
2 Die Beschaffung und die Mitteilung von Daten nach Absatz 1 zugunsten der Zeugenschutzstelle werden nicht in Rechnung gestellt.
1 fedpol kann eine zu schützende Person ans Ausland übergeben oder eine zu schützende Person vom Ausland übernehmen, wenn:
es zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der zu schützenden Person unerlässlich ist;
die aufnehmende Zeugenschutzstelle die erforderlichen Schutzmassnahmen gewährleisten kann;
die Zustimmung der zu schützenden Person vorliegt;
dadurch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz entsteht;
die Schweiz mit dem entsprechenden Staat diplomatische Beziehungen pflegt;
die Rücknahme der zu schützenden Person durch die übergebende Zeugenschutzstelle jederzeit möglich ist; und
die Aufteilung der Kosten nach den Grundsätzen von Artikel 29 erfolgt.
2 Für die Übernahme einer Person holt fedpol vorgängig die Zustimmung der für die Aufenthaltsregelung zuständigen Behörde ein.
1 Die Kosten bei einer Übergabe oder Übernahme nach Artikel 28 sind nach den folgenden Grundsätzen aufzuteilen:
Die Lebenshaltungskosten der zu schützenden Person sowie die laufenden Kosten für besondere Zeugenschutzmassnahmen werden von der ersuchenden Zeugenschutzstelle getragen.
Die Personal- und Sachkosten sowie die Kosten für nicht mit der ersuchenden Zeugenschutzstelle abgestimmte Massnahmen werden von der ersuchten Zeugenschutzstelle getragen.
2 Ausnahmsweise kann im Einzelfall auch der Personalaufwand von der ersuchenden Zeugenschutzstelle getragen werden, sofern die andere Seite Gegenrecht hält.
3 Vorbehalten bleiben Kostenvereinbarungen mit einer zuständigen Stelle des Auslands oder eines internationalen Strafgerichts gestützt auf einen Staatsvertrag.
1 Wer aufgrund seiner Mitwirkung im Zeugenschutzprogramm Kenntnisse über eine zu schützende Person oder über Zeugenschutzmassnahmen erlangt, darf diese Kenntnisse nicht ohne Zustimmung der Zeugenschutzstelle offenbaren.
2 Die Zeugenschutzstelle informiert die mitwirkenden Personen über ihre Schweigepflicht.
3 Die zu schützende Person darf Kenntnisse über die sie betreffenden Zeugenschutzmassnahmen oder über die sie betreuenden Personen nicht ohne Zustimmung der Zeugenschutzstelle offenbaren.
1 Wer die Schweigepflicht nach Artikel 30 dieses Gesetzes verletzt, wird mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches1 vorliegt.
2 Das unbefugte Offenbaren von Personendaten oder von Kenntnissen über Zeugenschutzmassnahmen ist auch nach Beendigung der Tätigkeit, bei welcher die Daten anvertraut wurden, strafbar.
1 Die Zeugenschutzstelle erstattet der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.
2 Die Berichterstattung umfasst namentlich Angaben über:
die Zahl der abgeschlossenen und der hängigen Zeugenschutzfälle;
die Zahl der errichteten vorübergehenden neuen Identitäten;
die Zahl der abgelehnten Ersuchen um Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm;
den Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sachmitteln;
die Zahl der Beschwerden gegen Verfügungen von fedpol und die Ergebnisse dieser Beschwerden.
1 Personen, die im Rahmen der Oberaufsicht der eidgenössischen Räte nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 20021 oder der Aufsicht des Bundesrates oder des EJPD nach dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 19972 mit der Einholung von Auskünften oder mit einer Inspektion betraut sind, dürfen die erlangten Informationen nur in allgemeiner und anonymisierter Form als Grundlage für ihre Berichterstattung und ihre Empfehlungen verwenden.
2 Die Zeugenschutzstelle trifft geeignete Massnahmen, damit der Zweck der Oberaufsicht erfüllt werden kann, ohne dass Informationen offengelegt werden müssen, die Aufschluss geben über den gegenwärtigen Aufenthaltsort einer zu schützenden Person oder über die von ihr benutzte Identität.
1 Die Lebenshaltungskosten der zu schützenden Person sowie die laufenden Kosten für die Zeugenschutzmassnahmen im Rahmen von Zeugenschutzprogrammen nach diesem Gesetz trägt der antragstellende Bund oder Kanton.
2 Den Betrieb der Zeugenschutzstelle tragen Bund und Kantone zu gleichen Teilen.
3 Der Bundesrat bestimmt den Verteilschlüssel für die Kostentragung der Kantone.
Art. 35 Beratungs- und Unterstützungsleistungen an die Kantone
1 Die Kantone vergüten dem Bund umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e.
2 Der Bundesrat bestimmt die zu vergütenden Leistungen sowie die Höhe und die Modalitäten ihrer Vergütung.
Datum des Inkrafttreten: 1. Januar 20133
1 Die Änderungen können unter AS 2012 6715 konsultiert werden.
AS 2012 6715
1 SR 1012BBl 2011 13 BRB vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6713)
Loi fédérale sur la protection extraprocédurale des témoins
(Ltém)
du 23 décembre 2011 (Etat le 1er janvier 2013)
vu les art. 38, al. 1, 54, al. 1, 57, al. 2, 122, al. 1, et 123, al. 1, de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 17 novembre 20102,
la mise en oeuvre de programmes de protection des témoins pour les personnes qui sont menacées en raison de leur collaboration dans le cadre d'une procédure pénale;
la mise en place et les tâches du Service de protection des témoins de la Confédération.
1 La présente loi s'applique à toute personne présentant les caractéristiques suivantes:
elle est ou peut être exposée, du fait de sa collaboration ou de sa volonté de collaborer dans le cadre d'une procédure pénale menée par la Confédération ou par les cantons, à un danger mettant en péril sa vie ou son intégrité corporelle ou à un autre grave inconvénient;
sans sa collaboration, la poursuite pénale serait ou aurait été entravée d'une manière disproportionnée.
2 La présente loi s'applique également aux personnes qui ont une relation au sens de l'art. 168, al. 1 à 3, du code de procédure pénale (CPP)1 avec la personne visée à l'al. 1 et qui, de ce fait, sont exposées ou peuvent être exposées à un danger sérieux menaçant leur vie ou leur intégrité corporelle ou à un autre inconvénient grave.
3 Le chap. 2, sections 4 et 5, de la présente loi s'applique aux personnes faisant l'objet d'un programme de protection des témoins mis en place par un Etat étranger ou par une cour pénale internationale et qui ont été amenées en Suisse pour des raisons de sécurité, pour autant qu'aucun traité international auquel la Suisse est liée ne contienne des dispositions contraires.
Chapitre 2 Programme de protection des témoins
Section 1 Définition, but et contenu
Art. 3 Définition
Le programme de protection des témoins (programme de protection) est un ensemble de mesures extraprocédurales fixées individuellement, qui ont pour but de protéger une personne des risques qu'elle peut encourir en raison de sa collaboration dans le cadre d'une procédure pénale, y compris des tentatives d'intimidation.
Au sens de la présente loi, le programme de protection poursuit les buts suivants:
assurer la protection d'une personne menacée et, au besoin, de ses proches, tant que la menace persiste;
soutenir la poursuite pénale en préservant la volonté et la capacité de déposer d'une personne;
conseiller et soutenir la personne à protéger, tant que la menace persiste, en veillant à la sauvegarde de ses intérêts personnels et de ses biens.
Le programme de protection peut comprendre notamment les mesures extraprocédurales suivantes:
loger la personne concernée dans un lieu sûr;
changer son lieu de travail et son domicile;
mettre à disposition des instruments auxiliaires;
bloquer la communication de données concernant la personne concernée;
lui procurer une nouvelle identité pour le temps durant lequel elle doit être protégée;
la soutenir financièrement.
Section 2 Elaboration du programme de protection
Art. 6 Demande
1 La direction de la procédure peut demander au Service de protection des témoins de mettre en place un programme de protection pour une personne qui s'est déclarée prête à collaborer dans le cadre d'une procédure pénale.
2 Si une demande doit être déposée après la clôture de la procédure pénale, elle relève de l'autorité qui a pris la décision ayant entraîné la clôture de cette procédure.
3 L'autorité qui a transmis la demande motive celle-ci en précisant notamment l'intérêt public à poursuivre pénalement l'auteur de l'infraction, l'importance que revêt la collaboration de la personne concernée pour la procédure pénale et l'ampleur de la menace.
4 La demande et la correspondance s'y rapportant ne sont pas versées au dossier de la procédure pénale.
5 Le Conseil fédéral fixe les modalités de présentation de la demande.
Art. 7 Examen de la demande
1 Le Service de protection des témoins procède à un examen complet de la demande. Il examine notamment:
si la personne à protéger est exposée à un danger considérable;
si elle peut satisfaire aux conditions de la mise en oeuvre d'un programme de protection;
si elle a été condamnée à des peines antérieures ou s'il existe d'autres circonstances qui pourraient présenter un risque pour la sécurité publique ou menacer les intérêts de tiers au cas où la personne ferait l'objet d'un programme de protection;
si les mesures prévues par les cantons en vue de prévenir les menaces d'une manière générale ou les mesures procédurales de protection des témoins visées aux art. 149 à 151 CPP1 sont suffisantes;
s'il existe un intérêt public prépondérant à poursuivre pénalement l'auteur de l'infraction.
2 Le Service de protection des témoins informe la personne concernée:
des possibilités qu'offre le programme de protection, de ses limites et des conditions qui l'assortissent;
de l'incidence qu'aurait ce programme sur sa situation personnelle.
3 Le service de protection des témoins peut, dans le cadre de cet examen, prendre des mesures d'urgence en faveur de la personne à protéger.
Art. 8 Décision
1 Le directeur de l'Office fédéral de la police (fedpol) décide de la mise en place d'un programme de protection sur demande du Service de protection des témoins.
2 Il tient notamment compte des critères énumérés à l'art. 7, al. 11, lors de la pondération des intérêts.
3 La décision est notifiée, dûment motivée et par écrit, à la personne à protéger et à l'autorité qui a transmis la demande.
4 La personne à protéger et l'autorité qui a transmis la demande peuvent faire recours contre cette décision.
5 La décision n'est pas versée au dossier de la procédure pénale.
1 Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl - RS 171.10).
Art. 9 Consentement de la personne à protéger et début du programme
1 Le Service de protection des témoins informe la personne à protéger du déroulement du programme de protection, de ses droits et de ses obligations ainsi que des conséquences d'une violation de ces obligations.
2 Le programme de protection ne commence que lorsque la personne à protéger ou son représentant légal a donné son consentement écrit.
Art. 10 Modification du programme de protection
1 Toute modification du programme de protection ayant une incidence significative sur la situation personnelle de la personne à protéger est subordonnée à une décision du directeur de fedpol.
2 La personne à protéger peut faire recours contre cette décision. Au surplus, la procédure est régie par l'art. 8, al. 3 et 4.
Section 3 Fin du programme de protection et poursuite du programme après clôture de la procédure pénale
Art. 11 Fin du programme
1 Le directeur de fedpol peut, sur proposition du Service de protection des témoins, mettre fin au programme de protection dans les cas suivants:
toute menace est écartée;
les obligations convenues ne sont pas remplies.
2 Jusqu'à la clôture de la procédure pénale par une décision entrée en force, le programme de protection ne peut être interrompu qu'après consultation de la direction de la procédure. Si la procédure est pendante devant un tribunal, il y a lieu d'en référer également au procureur.
3 Le directeur de fedpol doit, en toute circonstance, mettre fin au programme de protection si la personne à protéger en fait expressément la demande.
4 Le Conseil fédéral fixe les modalités de la fin du programme de protection.
Art. 12 Poursuite du programme après clôture de la procédure pénale
Si la menace persiste et que la personne concernée y consent, le programme de protection se poursuit au-delà de la clôture de la procédure pénale par décision passée en force ou par ordonnance de classement.
Section 4 Droits et obligations de la personne à protéger
Art. 13 Prétentions de tiers envers la personne à protéger
1 La personne à protéger est tenue d'informer le Service de protection des témoins des prétentions de tiers envers elle.
2 Le Service de protection des témoins veille à ce que les règles suivantes soient respectées:
la personne à protéger reste atteignable pendant la mise en oeuvre du programme de protection pour l'exécution de tout rapport juridique;
les tiers ayant des prétentions envers la personne à protéger peuvent continuer de les faire valoir.
3 Si la garantie de l'exécution de prétentions de tiers envers la personne à protéger l'exige, le Service de protection des témoins informe les tiers concernés de la mise en place d'un programme de protection pour cette personne. Il leur fournit sur demande les informations pertinentes pour l'adoption des décisions relatives à ces prétentions.
Art. 14 Prétentions de la personne à protéger envers des tiers
1 Les mesures prises en vertu de la présente loi n'affectent en rien les prétentions de la personne à protéger envers des tiers.
2 Si la garantie de l'exécution des prétentions de la personne à protéger envers des tiers l'exige, le Service de protection des témoins informe ces tiers de la mise en place d'un programme de protection pour cette personne. Il leur fournit sur demande les informations pertinentes pour l'adoption des décisions relatives à ces prétentions.
Art. 15 Prestations financières du Service de protection des témoins
1 La personne à protéger reçoit du Service de protection des témoins des prestations financières, dans le cadre du programme de protection, aussi longtemps que sa protection l'exige et dans la mesure nécessaire à la couverture de ses frais de subsistance.
2 Une somme raisonnable et adaptée à sa situation économique lui est versée pour la couverture de ses frais de subsistance. Cette somme tient compte du revenu licite que la personne à protéger percevait jusqu'alors et de son patrimoine, de sa situation familiale, de ses obligations d'entretien ou d'assistance et de ses besoins en termes de sécurité. La limite inférieure de cette somme est calculée en fonction des dispositions sur l'aide sociale en vigueur dans son lieu de séjour.
3 Le Service de protection des témoins peut exiger le remboursement des prestations financières si l'intéressé les a obtenues en fournissant sciemment des renseignements inexacts.
Art. 16 Collaboration aux procédures
1 Dans les procédures judiciaires ou administratives menées par la Confédération, par les cantons ou par les communes dans lesquelles sa nouvelle identité ou son lieu de domicile ou de séjour n'est pas connu, la personne à protéger a le droit de refuser de fournir des informations qui permettraient de tirer des conclusions quant à sa nouvelle identité ou à son lieu de domicile ou de séjour.
2 Le Service de protection des témoins est cité en lieu et place du lieu de domicile ou de séjour.
3 Dans les procédures pénales, le refus de témoigner est régi par le CPP1 et, dans les procédures pénales militaires, par la Procédure pénale militaire du 23 mars 19792.
Section 5 Collaboration avec les services publics ainsi que les personnes morales et les personnes physiques
Art. 17 Interdiction de communiquer des données
1 Le Service de protection des témoins peut exiger des services publics, des personnes morales ou des personnes physiques qu'ils ne communiquent pas certaines données concernant une personne à protéger, pour autant que les moyens techniques existants le permettent.
2 Les services publics, les personnes morales et les personnes physiques ainsi sollicités doivent veiller à ne pas compromettre la protection des témoins lorsqu'ils traitent des données.
Art. 18 Obligation de communiquer et de remettre des informations
1 Les services publics, les personnes morales et les personnes physiques auxquels le Service de protection des témoins s'est adressé lui signalent immédiatement toute demande de renseignements dont ils ont connaissance concernant la personne à protéger.
2 Si un système d'information électronique possède un registre indiquant qui a consulté les données, les extraits de ce registre relatifs aux consultations concernant la personne à protéger doivent être transmis au Service de protection des témoins, à la demande de ce dernier.
3 Le Service de protection des témoins peut étendre cette obligation de communiquer des informations aux demandes de renseignements et aux questions concernant ses collaborateurs.
Art. 19 Constitution d'une identité provisoire
1 Afin de constituer une identité provisoire ou de la préserver, le Service de protection des témoins peut exiger de services publics, de personnes morales et de personnes physiques qu'ils fournissent les prestations suivantes:
établir des actes ou d'autres documents intégrant les données transmises par le Service de protection des témoins ou modifier des actes ou d'autres documents existants;
traiter ces données dans leur système d'information électronique.
2 Le Service de protection des témoins tient compte des intérêts publics et des intérêts de tiers dignes de protection.
3 Lorsque l'identité provisoire est supprimée, le Service de protection des témoins veille, en collaboration avec les services publics, les personnes morales et les personnes physiques, à ce que les données la concernant soient fusionnées avec celles de l'identité d'origine, puis effacées.
4 Une identité provisoire peut également être constituée pour les collaborateurs du Service de protection des témoins pour le temps nécessaire à leur protection.
Art. 20 Consultation du Service de protection des témoins dans le domaine de la réglementation du séjour des étrangers
S'agissant de la personne à protéger, l'autorité compétente consulte le Service de protection des témoins avant de prendre les décisions suivantes:
refuser d'accorder une autorisation en vertu des art. 32 à 34 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)1;
refuser de prolonger ou de révoquer une autorisation accordée en vertu des art. 62 ou 63 LEI;
ordonner des mesures d'éloignement en vertu des art. 64 à 68 LEI.
1 RS 142.20. Le titre a été adapté au 1er janv. 2019 en application de l'art. 12 al. 2 de la LF du 18 juin 2004 sur les publications officielles (RS 170.512). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
Art. 21 Coordination en cas de mesures privatives de liberté
Le Service de protection des témoins prend les décisions ayant un effet sur le type et le lieu d'exécution d'une détention provisoire, d'une détention préventive, d'une peine privative de liberté ou d'une autre mesure privative de liberté concernant la personne à protéger après en avoir référé aux autorités de poursuite pénale concernées.
Chapitre 3 Service de protection des témoins
1 La Confédération institue un Service de protection des témoins dans le but d'assurer la protection des témoins en vertu de la présente loi.
2 Le Service de protection des témoins est subordonné à l'Office fédéral de la police. Du point de vue du personnel et de l'organisation administrative, il est indépendant des unités chargées de mener les enquêtes.
Art. 23 Tâches et formation
1 Le Service de protection des témoins remplit les tâches suivantes:
il procède à l'examen de la demande de mise en place d'un programme de protection pour une personne à protéger et soumet sa proposition au directeur de fedpol;
il met en oeuvre les mesures nécessaires et appropriées en l'espèce afin d'assurer une protection efficace;
il conseille la personne à protéger, assure son accompagnement et l'assiste dans ses démarches personnelles;
il coordonne les mesures de protection extraprocédurales prévues par la présente loi avec les mesures de protection procédurales requises par le CPP1;
il conseille et assiste les autorités policières suisses dans l'adoption de mesures de protection en faveur de la personne concernée avant et en dehors du programme de protection prévu par la présente loi;
il procède à l'examen des demandes présentées par un Etat étranger ou par une cour pénale internationale en vue de la mise en place d'un programme de protection pour une personne menacée en Suisse;
il assure la coordination avec les services étrangers compétents;
il assure la coordination avec les tiers impliqués, notamment avec les organisations spécialisées dans le domaine de l'aide aux victimes.
2 Le Conseil fédéral règle la formation des collaborateurs du Service de protection des témoins.
Art. 24 Gestion et confidentialité des dossiers
1 Le Service de protection des témoins gère les dossiers de manière à ce qu'ils donnent en tout temps une vue d'ensemble complète et exacte des décisions et des mesures.
2 Les dossiers sont confidentiels. Ils ne sont pas versés au dossier de la procédure pénale.
3 La loi du 17 décembre 2004 sur la transparence1 ne s'applique pas aux dossiers relatifs aux programmes de protection.
Section 2 Traitement des données
Art. 25 Système d'information
1 Le Service de protection des témoins exploite un système d'information électronique afin d'exécuter les tâches qui lui sont assignées.
2 Ce système contient les données personnelles dont le Service de protection des témoins a besoin afin d'accomplir les tâches qui lui sont conférées par la présente loi.
3 Il n'est pas relié à d'autres systèmes d'information.
4 Les données sont traitées exclusivement par l'unité organisationnelle de fedpol chargée de la protection des témoins.
5 Pour le système d'information, le Conseil fédéral détermine:
la responsabilité du traitement des données;
le catalogue des données saisies;
la durée de conservation des données et la procédure applicable à l'effacement des données;
les modalités de la transmission de données à des tiers, qui doit être examinée dans chaque cas et être nécessaire à l'accomplissement de leurs tâches;
les modalités régissant la sécurité des données;
les modalités de journalisation des consultations.
Art. 26 Données saisies dans le système d'information
1 Le système d'information contient les données dont le Service de protection des témoins a besoin pour vérifier si une personne est apte à faire l'objet d'un programme de protection et pour obtenir une vue d'ensemble de sa situation personnelle et patrimoniale; il renferme notamment des informations concernant:
la situation familiale de la personne à protéger et les personnes avec lesquelles elle a des relations personnelles étroites;
sa situation financière;
les peines antérieures dont elle a fait l'objet ainsi que les autres événements et activités susceptibles d'influencer la décision relative à la mise en place d'un programme de protection ou la définition des charges et des conditions qui y sont liées.
2 Il contient également les données visées à l'al. 1 qui concernent la personne dont émane la menace ainsi que son entourage et qui sont nécessaires au Service de protection des témoins pour évaluer les risques.
Art. 27 Collecte des données
1 Le Service de protection des témoins peut collecter les données nécessaires en vertu de l'art. 26 de la manière suivante:
en consultant directement le casier judiciaire, le système d'information central sur la migration, les systèmes d'information de police de la Confédération et, par consultation brève, le système de traitement des données relatives à la protection de l'Etat;
en demandant des extraits des registres des offices des poursuites et des faillites, des offices de l'état civil, des administrations fiscales et des services de contrôle des habitants;
en demandant aux polices cantonales compétentes de lui transmettre ou de collecter pour lui les données concernant la personne à protéger ou toute personne qui constitue pour elle une menace et qui sont nécessaires à l'appréciation de la menace et des conditions de la mise en oeuvre du programme de protection;
en demandant aux autorités de poursuite pénale compétentes des renseignements relatifs aux procédures pénales en cours;
en demandant des renseignements à d'autres services publics, à des personnes morales ou à des personnes physiques, si les personnes concernées y ont consenti;
en auditionnant les personnes concernées.
2 La collecte et la transmission de données visées à l'al. 1 demandées par le Service de protection des témoins ne lui sont pas facturées.
Chapitre 4 Coopération internationale
Art. 28 Transfert et prise en charge de personnes à protéger
1 Fedpol peut, aux conditions suivantes, transférer une personne à protéger à l'étranger ou prendre en charge une personne à protéger de l'étranger:
le transfert ou la prise en charge est indispensable à la sauvegarde d'intérêts prépondérants liés à la sécurité de la personne concernée;
le Service de protection des témoins chargé de l'accueillir est en mesure d'assurer les mesures de protection nécessaires;
la personne concernée a donné son accord;
le transfert ou la prise en charge ne représente pas un danger pour l'ordre public ou la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
la Suisse entretient des relations diplomatiques avec l'Etat concerné;
le Service de protection des témoins qui transfère la personne concernée est à tout moment en mesure de la reprendre en charge;
les frais sont répartis conformément à l'art. 29.
2 Fedpol doit obtenir l'accord préalable de l'autorité chargée de la réglementation du séjour avant de prendre en charge la personne concernée.
Art. 29 Répartition des frais
1 Les frais d'un transfert ou d'une prise en charge en vertu de l'art. 28 sont répartis selon les principes suivants:
les frais de subsistance de la personne à protéger et les frais courants liés aux mesures spéciales de protection des témoins sont pris en charge par le service de protection des témoins requérant;
les frais de personnel et de matériel et les frais résultant de mesures qui n'ont pas été convenues avec le service de protection des témoins requérant sont pris en charge par le service de protection des témoins requis.
2 Dans des cas particuliers, les frais de personnel peuvent être pris en charge, à titre exceptionnel, par le service de protection des témoins requérant pour autant que l'autre partie accorde la réciprocité.
3 Les conventions de prise en charge des frais conclues avec un service compétent d'un Etat étranger ou avec une cour pénale internationale sur la base d'un traité international sont réservées.
Chapitre 5 Confidentialité
Art. 30 Obligation de garder le secret
1 Quiconque obtient, dans le cadre de sa collaboration à un programme de protection, des informations sur la personne à protéger ou sur des mesures de protection dont celle-ci fait l'objet ne peut divulguer ces informations qu'avec l'autorisation du Service de protection des témoins.
2 Le Service de protection des témoins informe les personnes qui collaborent à un tel programme de leur obligation de garder le secret.
3 La personne à protéger ne peut divulguer aucune information relative aux mesures de protection dont elle fait l'objet ou aux personnes qui assurent sa prise en charge qu'avec l'autorisation du Service de protection des témoins.
Art. 31 Peine encourue en cas de violation de l'obligation de garder le secret
1 Quiconque enfreint l'obligation de garder le secret fixée à l'art. 30 est puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus, à moins qu'il ne s'agisse d'un crime ou d'un délit pour lequel le code pénal1 prévoit une peine plus lourde.
2 La divulgation non autorisée de données personnelles ou de mesures de protection des témoins reste punissable après la fin de l'activité dans le cadre de laquelle ces informations ont été fournies.
Chapitre 6 Surveillance
Art. 32 Rapport
1 Le Service de protection des témoins adresse chaque année au chef du Département fédéral de justice et police (DFJP) un rapport de ses activités.
2 Ce rapport contient notamment des indications sur les éléments suivants:
le nombre de cas, achevés ou en cours, liés à la protection des témoins;
le nombre d' identités provisoires établies;
le nombre de demandes de mise en place d'un programme de protection ayant fait l'objet d'un refus;
le personnel engagé et les moyens financiers et matériels mis en oeuvre;
le nombre de recours déposés contre des décisions de fedpol et la suite donnée à ces recours.
Art. 33 Recherche d'informations et inspection
1 Dans leurs rapports et leurs recommandations, les personnes chargées de la recherche d'informations ou d'une inspection dans le cadre de la haute surveillance exercée par l'Assemblée fédérale en vertu de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement1 ou de la surveillance exercée par le Conseil fédéral ou par le DFJP en vertu de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration2 ne peuvent utiliser les informations obtenues que sous une forme générale et anonyme.
2 Le Service de protection des témoins prend les mesures appropriées afin que la haute surveillance puisse être exercée sans pour autant que des informations permettant de tirer des conclusions quant au lieu de séjour ou à l'identité utilisée par une personne protégée ne soient divulguées.
Chapitre 7 Frais
Art. 34 Mise en place d'un programme de protection
1 Les frais de subsistance de la personne à protéger et les frais courants liés aux mesures de protection prises dans le cadre d'un programme de protection régi par la présente loi sont à la charge de la collectivité qui requiert la mise en place de ce programme (Confédération ou canton).
2 La Confédération et les cantons se partagent à égalité les frais d'exploitation du Service de protection des témoins.
3 Le Conseil fédéral définit la clé de répartition entre les cantons.
Art. 35 Conseil et soutien aux cantons
1 Les cantons indemnisent la Confédération pour les prestations de conseil et de soutien de grande ampleur fournies conformément à l'art. 23, al. 1, let. e.
2 Le Conseil fédéral définit les prestations à indemniser, le montant de l'indemnisation et ses modalités.
Chapitre 8 Modification du droit en vigueur
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2012 6715.
RO 2012 6715
1 RS 1012FF 2011 13 ACF du 7 nov. 2012 (RO 2012 6713)
Legge federale sulla protezione extraprocessuale dei testimoni
(LPTes)
del 23 dicembre 2011 (Stato 1° gennaio 2013)
visti gli articoli 38 capoverso 1, 54 capoverso 1, 57 capoverso 2, 122 capoverso 1 e 123 capoverso 1 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 17 novembre 20102,
l'attuazione di programmi di protezione dei testimoni per persone minacciate a causa del loro coinvolgimento in un procedimento penale;
l'istituzione del Servizio di protezione dei testimoni della Confederazione e i suoi compiti.
1 La presente legge si applica alle persone:
che a causa del loro coinvolgimento o della loro disponibilità a collaborare in un procedimento penale federale o cantonale sono o possono essere esposte a un grave pericolo per la vita e l'integrità fisica oppure a un altro grave pregiudizio; e
senza il cui coinvolgimento il perseguimento penale sarebbe o sarebbe stato eccessivamente difficile.
2 Essa si applica anche alle persone che hanno un legame ai sensi dell'articolo 168 capoversi 1-3 del Codice di procedura penale1 (CPP) con una persona di cui al capoverso 1 e che perciò sono o possono essere esposte a un grave pericolo per la vita e l'integrità fisica oppure a un altro grave pregiudizio.
3 Alle persone per le quali si attua un programma di protezione dei testimoni di uno Stato estero o di un tribunale penale internazionale e che per motivi di sicurezza sono trasferite in Svizzera, si applica il capitolo 2 sezioni 4 e 5 della presente legge per quanto un trattato internazionale vincolante per la Svizzera non contenga disposizioni contrarie.
Capitolo 2: Programma di protezione dei testimoni
Sezione 1: Definizione, scopo e contenuto
Art. 3 Definizione
Un programma di protezione dei testimoni è un insieme di misure extraprocessuali di protezione dei testimoni, definito in base alle esigenze del singolo caso, con cui s'intende proteggere una persona da tutte le conseguenze pericolose, comprese le intimidazioni, del suo coinvolgimento in un procedimento penale.
I programmi di protezione dei testimoni ai sensi della presente legge hanno lo scopo di:
proteggere la persona minacciata e, se necessario, le persone ad essa vicine durante il periodo in cui perdura la minaccia;
sostenere il perseguimento penale assicurando la disponibilità e la capacità di deporre di una persona;
consigliare e sostenere la persona da proteggere nella salvaguardia dei propri interessi personali e patrimoniali durante il periodo in cui perdura la minaccia.
Un programma di protezione dei testimoni può comprendere segnatamente le seguenti misure extraprocessuali di protezione dei testimoni:
la sistemazione in un luogo sicuro;
il cambiamento del luogo di lavoro e di residenza;
la messa a disposizione di strumenti ausiliari;
il blocco della comunicazione di dati sulla persona da proteggere;
la creazione, per il periodo necessario, di una nuova identità della persona da proteggere;
il sostegno finanziario.
Sezione 2: Elaborazione di un programma di protezione dei testimoni
1 Chi dirige il procedimento può chiedere al Servizio di protezione dei testimoni di attuare un programma di protezione dei testimoni, se la persona da proteggere ha espresso la sua disponibilità a collaborare nel procedimento penale.
2 Se occorre presentare una richiesta dopo la conclusione del procedimento penale, tale richiesta è presentata dall'autorità competente per la decisione che conclude il procedimento.
3 L'autorità richiedente motiva la richiesta e si esprime in particolare sull'interesse pubblico al perseguimento penale, sull'importanza della collaborazione per il procedimento penale e sulla minaccia esistente.
4 La richiesta e la relativa corrispondenza non sono parte integrante degli atti del procedimento penale.
5 Il Consiglio federale disciplina i dettagli della richiesta.
Art. 7 Esame della richiesta
1 Il Servizio di protezione dei testimoni esegue un esame dettagliato della richiesta. Esamina in particolare se:
la persona da proteggere è gravemente minacciata;
la persona da proteggere è idonea per un programma di protezione dei testimoni;
la persona da proteggere ha precedenti penali oppure se vi sono altre circostanze che potrebbero costituire una minaccia per la sicurezza pubblica o per interessi contrari di terzi, qualora la persona fosse ammessa a un programma di protezione dei testimoni;
non sarebbe sufficiente l'adozione di misure di prevenzione generale delle minacce da parte dei Cantoni o di misure processuali di protezione dei testimoni di cui agli articoli 149-151 CPP1;
vi è un interesse pubblico rilevante al perseguimento penale.
2 Il Servizio di protezione dei testimoni informa la persona da proteggere:
sui presupposti, sulle possibilità e sui limiti di un programma di protezione dei testimoni;
sulle conseguenze per la sua situazione personale.
3 Durante la procedura d'esame il Servizio di protezione dei testimoni può adottare le misure d'urgenza necessarie a favore della persona da proteggere.
Art. 8 Decisione
1 Il direttore dell'Ufficio federale di polizia (fedpol) decide in merito all'attuazione di un programma di protezione dei testimoni su proposta del Servizio di protezione dei testimoni.
2 Nella ponderazione degli interessi, tiene conto in particolare dei criteri di cui all'articolo 7 capoverso 11.
3 La decisione è notificata per scritto alla persona da proteggere e all'autorità richiedente indicando i motivi.
4 La persona da proteggere e l'autorità richiedente sono legittimate a ricorrere contro la decisione.
5 La decisione non è parte integrante degli atti del procedimento penale.
1 Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10).
Art. 9 Consenso e inizio del programma di protezione dei testimoni
1 Il Servizio di protezione dei testimoni informa la persona da proteggere sul decorso del programma di protezione dei testimoni, sui suoi diritti e obblighi, nonché sulle conseguenze della loro violazione.
2 Il programma di protezione dei testimoni inizia soltanto dopo che la persona da proteggere o il suo rappresentante legale ha accordato il consenso scritto.
Art. 10 Modifiche del programma di protezione dei testimoni
1 Il direttore di fedpol decide in merito a modifiche di rilievo del programma di protezione dei testimoni che hanno conseguenze sostanziali per la situazione personale della persona da proteggere.
2 La persona da proteggere può ricorrere contro la decisione. Per il resto la procedura è retta dall'articolo 8 capoversi 3 e 4.
Sezione 3: Fine del programma di protezione dei testimoni e sua continuazione dopo la conclusione di un procedimento penale
Art. 11 Fine
1 Il direttore di fedpol può decidere, su proposta del Servizio di protezione dei testimoni, di porre fine al programma di protezione dei testimoni se la persona da proteggere:
non è più minacciata; o
viola gli obblighi concordati.
2 È possibile porre fine al programma di protezione dei testimoni prima che il procedimento penale sia chiuso con decisione passata in giudicato soltanto dopo aver consultato chi dirige il procedimento. Se il procedimento è pendente in tribunale, occorre consultare anche il pubblico ministero.
3 Il direttore di fedpol deve in ogni caso porre fine al programma di protezione dei testimoni se la persona da proteggere lo chiede espressamente.
4 Il Consiglio federale disciplina le modalità relative alla fine del programma di protezione dei testimoni.
Art. 12 Continuazione dopo la conclusione del procedimento penale
Se la minaccia persiste e se l'interessato vi acconsente, il programma di protezione dei testimoni continua dopo che il procedimento penale è stato chiuso mediante sentenza passata in giudicato o decreto d'abbandono.
Sezione 4: Diritti e obblighi della persona da proteggere
Art. 13 Pretese di terzi nei confronti della persona da proteggere
1 La persona da proteggere è tenuta a rivelare al Servizio di protezione dei testimoni le pretese di terzi nei suoi confronti di cui è a conoscenza.
2 Il Servizio di protezione dei testimoni garantisce che:
durante l'attuazione del programma di protezione dei testimoni la persona da proteggere sia raggiungibile per l'esecuzione dei suoi rapporti giuridici; e
le pretese di terzi nei confronti della persona da proteggere possono continuare ad essere fatte valere.
3 Il Servizio di protezione dei testimoni informa i terzi interessati dell'attuazione di un programma di protezione dei testimoni se ciò è indispensabile per garantire le loro pretese nei confronti della persona da proteggere. Esso attesta loro i fatti che sono rilevanti per decidere in merito alle pretese.
Art. 14 Pretese della persona da proteggere nei confronti di terzi
1 Le misure secondo la presente legge non incidono sulle pretese della persona da proteggere nei confronti di terzi.
2 Il Servizio di protezione dei testimoni informa i terzi interessati dell'attuazione di un programma di protezione dei testimoni se ciò è indispensabile per garantire le pretese della persona da proteggere nei loro confronti. Esso attesta loro i fatti che sono rilevanti per decidere in merito alle pretese.
Art. 15 Prestazioni finanziarie del Servizio di protezione dei testimoni
1 Nell'ambito del programma di protezione dei testimoni la persona da proteggere riceve prestazioni finanziarie dal Servizio di protezione dei testimoni fintanto che sia indispensabile ai fini della protezione e nella misura necessaria per finanziare il sostentamento.
2 Per le spese di sostentamento è versato un contributo adeguato alle condizioni economiche. Si tiene conto del reddito e del patrimonio legali del momento, della situazione familiare, dell'obbligo di mantenimento e di assistenza e delle esigenze in materia di sicurezza. Il limite inferiore è determinato in base alle aliquote dell'aiuto sociale del luogo di soggiorno.
3 Il Servizio di protezione dei testimoni può esigere il rimborso delle prestazioni erogate in base a indicazioni scientemente false.
Art. 16 Coinvolgimento nei procedimenti
1 Nell'ambito di procedimenti giudiziari e amministrativi federali, cantonali o comunali, una persona da proteggere, di cui non si conosce la nuova identità o il luogo di domicilio o di dimora, è autorizzata a rifiutarsi di fornire informazioni che consentono di risalire alla sua nuova identità e al luogo di domicilio o di dimora.
2 In vece del luogo di domicilio o di dimora va indicato il Servizio di protezione dei testimoni.
3 Nei procedimenti penali il diritto di non deporre è retto dalle disposizioni del CPP1, nei procedimenti penali militari dalle disposizioni della Procedura penale militare del 23 marzo 19792.
Sezione 5: Cooperazione con servizi pubblici e con privati
Art. 17 Blocco della comunicazione di dati
1 Il Servizio di protezione dei testimoni può ordinare a servizi pubblici o a privati di non comunicare determinati dati della persona da proteggere sempre che le possibilità tecniche disponibili lo consentano.
2 I servizi pubblici e i privati sollecitati a tal fine garantiscono che il trattamento dei dati non pregiudichi la protezione dei testimoni.
Art. 18 Obbligo di comunicazione e di consegna
1 I servizi pubblici o i privati sollecitati dal Servizio di protezione dei testimoni comunicano senza indugio a quest'ultimo le domande d'informazione sulla persona da proteggere loro pervenute.
2 Se i sistemi d'informazione automatizzati sono dotati di un'applicazione che registra gli accessi, il Servizio di protezione dei testimoni può esigere la consegna degli estratti che attestano le consultazioni sulle persone da proteggere.
3 Il Servizio di protezione dei testimoni può estendere l'obbligo di comunicazione e di consegna alle domande d'informazione e alle consultazioni riguardanti i collaboratori del Servizio di protezione dei testimoni.
Art. 19 Creazione di una nuova identità per il periodo necessario
1 Per creare o conservare una nuova identità temporanea per una persona da proteggere, il Servizio di protezione dei testimoni può esigere da servizi pubblici e da privati che:
creino o alterino atti o altri documenti utilizzando i dati comunicati dal Servizio di protezione dei testimoni; e
trattino tali dati nel loro sistema d'informazione.
2 Il Servizio di protezione dei testimoni tiene conto degli interessi pubblici o degli interessi degni di protezione di terzi.
3 Se la nuova identità è annullata, il Servizio di protezione dei testimoni provvede, in collaborazione con i servizi pubblici e i privati, affinché i nuovi dati registrati siano riuniti con quelli riguardanti l'identità originaria e in seguito cancellati.
4 È consentito creare una nuova identità temporanea per il periodo necessario anche ai collaboratori del Servizio di protezione dei testimoni.
Art. 20 Consultazione nell'ambito della regolamentazione del soggiorno degli stranieri
Nel caso di persone da proteggere, l'autorità competente consulta il Servizio di protezione dei testimoni prima di:
rifiutare un permesso di cui agli articoli 32-34 della legge federale del 16 dicembre 20051 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)2;
non prorogare o revocare un permesso in applicazione degli articoli 62 o 63 LStrI;
decidere misure di allontanamento e di respingimento di cui agli articoli 64-68 LStrI.
2 Il titolo è stato adattato in applicazione dell'art. 12 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512), con effetto dal 1° gen. 2019. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
Art. 21 Coordinamento in caso di misure privative della libertà
Dopo aver consultato le competenti autorità d'esecuzione penale, il Servizio di protezione dei testimoni prende le decisioni riguardanti la persona da proteggere che si ripercuotono sul tipo e sul luogo dell'esecuzione di una carcerazione preventiva, una carcerazione di sicurezza, una pena detentiva o di un'altra misura privativa della libertà.
Capitolo 3: Servizio di protezione dei testimoni
1 La Confederazione istituisce un Servizio di protezione dei testimoni per proteggere i testimoni conformemente alla presente legge.
2 Il Servizio di protezione dei testimoni è subordinato a fedpol. A livello organizzativo e del personale va separato dalle unità che svolgono le indagini.
Art. 23 Compiti e formazione
1 Il Servizio di protezione dei testimoni esegue i compiti seguenti:
esamina le richieste di elaborazione di un programma di protezione dei testimoni per una persona da proteggere e sottopone la sua proposta al direttore di fedpol;
esegue le misure necessarie e adeguate nel singolo caso per garantire una protezione efficace;
consiglia e assiste la persona da proteggere e la sostiene nel disbrigo delle questioni personali;
coordina le misure extraprocessuali di protezione dei testimoni secondo la presente legge con le misure processuali di protezione dei testimoni secondo il CPP1;
consiglia e sostiene le autorità nazionali di polizia quando adottano misure di protezione a favore di persone prima dell'attuazione di un programma di protezione dei testimoni secondo la presente legge e al di fuori dello stesso;
esamina le richieste riguardanti la protezione di una persona in Svizzera presentate da uno Stato estero o da un tribunale penale internazionale;
coordina la cooperazione con i servizi esteri competenti;
coordina la cooperazione con i terzi coinvolti, in particolare con le organizzazioni che offrono assistenza specializzata alle vittime.
2 Il Consiglio federale disciplina la formazione dei collaboratori del Servizio di protezione dei testimoni.
Art. 24 Gestione degli atti e tutela del segreto
1 Il Servizio di protezione dei testimoni gestisce gli atti in modo da consentire in ogni momento una visione d'insieme completa ed esatta delle decisioni e delle misure adottate in relazione alla protezione dei testimoni.
2 Gli atti sottostanno alla tutela del segreto. Non sono parte integrante degli atti del procedimento penale.
3 La legge del 17 dicembre 20041 sulla trasparenza non si applica agli atti riguardanti l'attuazione di un programma di protezione dei testimoni.
Sezione 2: Trattamento dei dati
Art. 25 Sistema d'informazione
1 Per adempiere i suoi compiti, il Servizio di protezione dei testimoni gestisce un sistema d'informazione.
2 Il sistema contiene i dati personali che servono al Servizio di protezione dei testimoni per adempiere i compiti previsti dalla presente legge.
3 Il sistema non è collegato ad altri sistemi.
4 I dati sono trattati esclusivamente dall'unità organizzativa di fedpol competente per la protezione dei testimoni.
5 In merito al sistema d'informazione il Consiglio federale stabilisce:
la durata di conservazione dei dati e la procedura per la loro cancellazione;
la trasmissione dei dati a terzi in singoli casi, sempre che questi ne abbiano bisogno per adempiere i loro compiti;
le disposizioni per garantire la sicurezza dei dati;
la registrazione degli accessi.
Art. 26 Dati registrati nel sistema d'informazione
1 Il sistema d'informazione contiene i dati che servono al Servizio di protezione dei testimoni per esaminare l'idoneità di una persona per un programma di protezione dei testimoni nonché per avere una visione d'insieme della sua situazione personale e patrimoniale, in particolare i dati concernenti:
i suoi legami personali stretti e la situazione familiare;
la sua situazione finanziaria;
la sua salute;
i suoi precedenti penali e altri eventi e attività che possono influire sulla decisione di ammissione a un programma o sulla determinazione di oneri e condizioni.
2 Il sistema d'informazione contiene inoltre i dati di cui al capoverso 1 sul presunto autore della minaccia e sul suo ambiente necessari al Servizio di protezione dei testimoni per chiarire la situazione di minaccia.
Art. 27 Raccolta dei dati
1 Per raccogliere i dati necessari di cui all'articolo 26 il Servizio di protezione dei testimoni può:
accedere direttamente mediante procedura di richiamo al casellario giudiziale, al sistema d'informazione centrale sulla migrazione, ai sistemi d'informazione di polizia della Confederazione e mediante una consultazione breve al sistema informatizzato per il trattamento dei dati relativi alla protezione dello Stato;
richiedere gli estratti dei registri degli uffici d'esecuzione e fallimento, degli uffici di stato civile, degli uffici di tassazione e dei controlli degli abitanti;
ordinare ai competenti corpi cantonali di polizia di raccogliere o comunicare i dati sulla persona da proteggere o sulla persona che la minaccia, necessari per eseguire l'esame dell'idoneità o per chiarire la situazione di minaccia;
richiedere informazioni su procedimenti penali in corso alle competenti autorità di perseguimento penale;
richiedere informazioni ad altri servizi pubblici e a privati, se la persona interessata ha dato il proprio consenso;
interrogare personalmente la persona interessata.
2 La raccolta e la comunicazione dei dati di cui al capoverso 1 per conto del Servizio di protezione dei testimoni non sono fatturate.
Capitolo 4: Cooperazione con l'estero
Art. 28 Trasferimento e accoglienza di persone da proteggere
1 L'Ufficio federale di polizia può trasferire all'estero una persona da proteggere o accoglierne una proveniente dall'estero se:
è indispensabile per salvaguardare importanti interessi di sicurezza della persona da proteggere;
il servizio di protezione dei testimoni che la accoglie è in grado di garantire le misure di protezione necessarie;
la persona da proteggere ha dato il proprio consenso;
non ne scaturisce un pericolo per l'ordine pubblico o per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
la Svizzera intrattiene relazioni diplomatiche con lo Stato in questione;
il servizio di protezione dei testimoni che trasferisce la persona da proteggere è in grado di riprenderla in ogni momento; e
i costi sono ripartiti secondo i principi di cui all'articolo 29.
2 Prima di accogliere una persona fedpol chiede il consenso dell'autorità competente in materia di regolamentazione del soggiorno.
Art. 29 Ripartizione dei costi
1 I costi di un trasferimento o di un'accoglienza di cui all'articolo 28 sono ripartiti secondo i principi seguenti:
le spese di sostentamento della persona da proteggere e le spese correnti per misure particolari di protezione dei testimoni sono a carico del servizio di protezione dei testimoni richiedente;
le spese per il personale, per il materiale e per misure non concordate con il servizio di protezione dei testimoni richiedente sono a carico del servizio di protezione dei testimoni richiesto.
2 In singoli casi il servizio di protezione dei testimoni richiedente può eccezionalmente farsi carico anche delle spese per il personale, sempre che l'altra parte accordi la reciprocità.
3 Sono fatti salvi gli accordi sui costi conclusi con un servizio competente estero o di un tribunale penale internazionale retti da un trattato internazionale.
Capitolo 5: Tutela del segreto
Art. 30 Obbligo del segreto
1 Chiunque, partecipando a un programma di protezione dei testimoni, viene a conoscenza di informazioni su una persona da proteggere o sulle misure di protezione dei testimoni, non può rivelare tali informazioni senza il consenso del Servizio di protezione dei testimoni.
2 Il Servizio di protezione dei testimoni informa le persone che collaborano a un simile programma del loro obbligo del segreto.
3 La persona da proteggere non può rivelare informazioni sulle misure di protezione dei testimoni che la riguardano o sulle persone che l'assistono senza il consenso del Servizio di protezione dei testimoni.
Art. 31 Pena comminata per violazione dell'obbligo del segreto
1 Chiunque viola l'obbligo del segreto di cui all'articolo 30 è punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere, sempre che non si tratti di un crimine o di un delitto per il quale il Codice penale1 commina una pena più severa.
2 La rivelazione illecita di dati personali o di informazioni sulle misure di protezione dei testimoni è punibile anche dopo la conclusione dell'attività durante la quale i dati sono stati confidati.
Capitolo 6: Vigilanza
Art. 32 Rapporto
1 Il Servizio di protezione dei testimoni riferisce annualmente al capo del Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) in merito alla propria attività.
2 Il rapporto contiene segnatamente indicazioni riguardanti:
il numero dei casi chiusi e di quelli pendenti legati alla protezione dei testimoni;
il numero di nuove identità temporanee create;
il numero delle richieste respinte riguardanti l'ammissione a un programma di protezione dei testimoni;
l'impiego di collaboratori, risorse finanziarie e materiali;
il numero di ricorsi presentati contro le decisioni di fedpol e il loro esito.
Art. 33 Richiesta di informazioni e ispezione
1 Le persone che, nell'ambito dell'alta vigilanza dell'Assemblea federale ai sensi della legge del 13 dicembre 20021 sul Parlamento oppure della vigilanza del Consiglio federale o del DFGP ai sensi della legge del 21 marzo 19972 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione, sono incaricate di richiedere informazioni o di eseguire un'ispezione, nei loro rapporti e nelle loro raccomandazioni possono utilizzare le informazioni ottenute soltanto in termini generali e dopo averle rese anonime.
2 Il Servizio di protezione dei testimoni adotta le misure adeguate affinché gli obiettivi dell'alta vigilanza possano essere adempiuti senza rivelare le informazioni che permettono di risalire al luogo di dimora di una persona da proteggere o alla sua nuova identità.
Capitolo 7: Costi
Art. 34 Attuazione di programmi di protezione dei testimoni
1 Le spese di sostentamento della persona da proteggere e le spese correnti per le misure di protezione dei testimoni durante programmi di protezione dei testimoni ai sensi della presente legge sono a carico dell'ente richiedente, Confederazione o Cantone.
2 La Confederazione e i Cantoni si suddividono in parti uguali le spese di gestione del Servizio di protezione dei testimoni.
3 Il Consiglio federale definisce la chiave di ripartizione per l'assunzione delle spese da parte dei Cantoni.
Art. 35 Prestazioni di consulenza e di sostegno a favore dei Cantoni
1 I Cantoni indennizzano alla Confederazione le prestazioni di consulenza e di sostegno di ampia portata fornite in virtù dell'articolo 23 capoverso 1 lettera e.
2 Il Consiglio federale definisce le prestazioni da indennizzare, nonché l'importo e le modalità dell'indennizzo.
Capitolo 8: Modifica del diritto vigente
Data dell'entrata in vigore: 1° gennaio 20133
1 Le modifiche possono essere consultate alla RU 2012 6715.
RU 2012 6715
1 RS 1012FF 2011 13 DCF del 7 novembre 2012 (RU 2012 6713).