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Timestamp: 2019-02-17 01:25:04
Document Index: 208878515

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 70', '§ 62', '§ 42', '§ 64', '§ 107', '§ 95', '§ 184', '§ 25', '§ 81', '§ 129', '§ 129']

Den Gefangenen sind Gegenstände des religiösen Gebrauchs in angemessenem Umfang zu
Gegenstände dürfen den Gefangenen beim Besuch nicht übergeben werden
Pakete sind in Gegenwart der Gefangenen zu öffnen an die sie adressiert
Erkennungsdienstliche Maßnahmen 1 Zur Sicherung des Vollzugs zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder zur Identitätsfeststellung sind mit Kenntnis der Gefangenen zulässig 1 die Abnahme von Finger und
Einzelhaft. Die unausgesetzte Absonderung von Gefangenen Einzelhaft ist nur zulässig wenn dies aus Gründen die in deren Person liegen unerlässlich ist
Unmittelbarer Zwang unterbleibt wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg
Zulässige Disziplinarmaßnahmen sind 1 die Beschränkung oder der Entzug des Rundfunkempfangs bis zu zwei Monaten 2 die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung oder der Ausschluss von
Erhebung personenbezogener Daten 1 Die Anstalt und die Aufsichtsbehörde dürfen personenbezogene Daten erheben soweit dies für den Vollzug erforderlich
Die Anstalt oder die Aufsichtsbehörde darf öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen auf schriftlichen Antrag mitteilen ob sich eine Person in Haft befindet sowie ob und wann ihre Entlassung voraussichtlich innerhalb eines
Die Empfänger dürfen die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten oder nutzen soweit sie ihnen auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen und wenn im Falle einer Übermittlung an nichtöffentliche Stellen die
In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten über die Auskunft erteilt werden soll näher bezeichnet werden
Räume für den Aufenthalt während der Ruhe und Freizeit sowie Gemeinschafts und Besuchsräume sind zweckentsprechend
Mitverantwortung der Gefangenen. Den Gefangenen soll ermöglicht werden an der Verantwortung für Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse teilzunehmen die sich ihrer Eigenart und der Aufgabe der Anstalt nach für ihre Mitwirkung
Die in Satz 2 beschriebene Aufgabe bezieht sich unmittelbar auf die Haftzeit wird mit Realisierung des in Satz 1 beschriebenen Vollzugsziels aber auch nach Entlassung der Gefangenen erfüllt
Gefangene die eine Jugendstrafe verbüßen weisen in vielen Fällen erhebliche Reifeverzögerungen auf und haben zum Teil lange Karrieren erfolgloser Erziehungsversuche
Sie müssen wissen wie es nach ihrer Haftzeit weitergeht welche Ansprechpartner es gibt und wie sie ihre Situation außerhalb des Vollzugs regeln können
Die in Absatz 1 vorgesehene Erläuterung dient der Verdeutlichung des Vollzugsziels und des sich daraus ergebenden Erziehungsauftrags
Um die Verbindlichkeit und Bedeutung des Vollzugsplans gegenüber den Gefangenen zu unterstreichen bestimmt Absatz 4 Satz 1 dass ihnen der Vollzugsplan und seine Fortschreibungen ausgehändigt werden
Die Bestimmung sieht davon ab Deliktskataloge oder Mindeststrafzeiten als Voraussetzung für eine Unterbringung in der Sozialtherapie festzulegen
Wie im Erwachsenenvollzug § 35 StVollzG besteht im Jugendstrafvollzug ein Bedarf an zusätzlichen Möglichkeiten der Beurlaubung zur Wahrnehmung von für die Gefangenen wichtigen Terminen die nicht von ihnen selbst gesetzt worden sind
Soweit die Gefangenen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts und sei es vorübergehend staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen müssen ist es von entscheidender Bedeutung dass alle Antragsformalitäten im Vorwege so
Nach Nr 1 können Gefangene ausgeschlossen werden wenn zu befürchten ist dass sie einen schädlichen Einfluss auf andere ausüben
Anders als das Strafvollzugsgesetz welches den Widerruf der Zustimmung zur Überlassung von Gegenständen nur punktuell regelt § 70 Abs
Diese Verantwortung soll ihnen die Anstalt nicht abnehmen
Absatz 2 entspricht § 62 a StVollzG Absatz 3 stellt klar dass die Anstalt für eine außerhalb einer Einrichtung des Justizvollzugs durchgeführte Behandlung der Gefangenen nicht mehr aufkommt sobald die Strafvollstreckung
Absatz 5 regelt entsprechend § 42 StVollzG die Freistellung von der Arbeitspflicht
Satz 2 StVollzG Allerdings wird durch die Formulierung Einzelne Ausgaben einer Zeitung oder Zeitschrift und den Verzicht auf die Worte oder Teile klargestellt dass eine Zeitung oder
Kontakte zu Personen außerhalb der Anstalt sind besonders wichtig weil sie der Wiedereingliederung der Gefangenen dienen
Besuche dieser Personengruppen hat die Anstalt deshalb ohne Einschränkung in Bezug auf Zeit und Häufigkeit zu
Absatz 2 enthält eine Aufzählung öffentlicher Stellen
Durch diese Pakete können die Beziehungen zu Außenstehenden die im Übrigen auch über Besuche Schriftwechsel und Telefonate hergestellt und gefestigt werden können unterstützt werden
Absatz 2 stellt klar dass die Gefangenen hinsichtlich ihres Eigengeldes grundsätzlich keiner Verfügungsbeschränkung unterliegen
Zu § 64 Absuchung Durchsuchung Absatz 1 unterscheidet zwischen Durchsuchung und Absuchung
GG Dem unmittelbaren Zwang kommt besondere Bedeutung zu
Nach Nr 7 werden das Entweichen und der Versuch des Entweichens disziplinarrechtlich geahndet
StVollzG Absatz 5 entspricht § 107 StVollzG Er soll gewährleisten dass durch den Arrest keine gesundheitlichen Schäden eintreten
Absatz 5 Satz 1 Nr 2 enthält eine beschränkte Pflicht der Anstalt dem Opfer einer Straftat oder dessen Angehörigen den Zeitpunkt der Entlassung mitzuteilen
Zu § 95 Berichtigung Löschung und Sperrung. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 184 StVollzG Sie regelt die Berichtigung Löschung und Sperrung personenbezogener Daten wobei zwischen der Speicherung in Dateien und in Akten
Die Aufsichtsbehörde hat bei Ihrer vollzuglichen Zielplanung dafür zu sorgen dass eine ausreichende Zahl von Haftplätzen eingeplant
Außerdem haben sich allgemein zur Gesetzgebung im Jugendstrafvollzug geäußert Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen vom
Der in § 25 des Entwurfs festgelegte Grundsatz der Einzelunterbringung wird insbesondere auch von der Rechtsanwaltskammer und dem DBHFachverband für Soziale Arbeit Strafrecht und Kriminalpolitik ausdrücklich begrüßt. Die Deutsche
Dem Einwand dass die Unterscheidung zwischen minderjährigen und erwachsenen Gefangenen bei der Frage des Schusswaffengebrauchs außerhalb der Anstalt unverständlich sei wird dadurch begegnet dass § 81 Absatz 5 Satz 2 des
der Verfassung von Berlin C Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen. Das Gesetz hat keine unmittelbaren Kostenauswirkungen auf Privathaushalte
Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß und ist Gegenstand der Untersuchung eine Straftat nach § 129a auch in Verbindung mit § 129b Abs
Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken liegt nicht vor wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts und Kontrollbefugnissen der internen Revision der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen dient
Mitteilung zur Kenntnisnahme Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Gelder aus dem SEDVermögen Drs 153540 153634 und
Große Anfrage der Fraktion Entwicklung der Berliner Forschungslandschaft Wir fragen den Senat Allgemein 1 Wie hat sich die Berliner Forschungslandschaft in den letzten 10 Jahren insgesamt
Antrag der Fraktion der FDP Mehr Chancen durch Teilhabe I Jugendarbeitslosigkeit endlich effektiv
Antrag der Fraktion der FDP Endlich für mehr Durchblick in der Gesundheitsregion BerlinBrandenburg
Begründung. Der Neubau des Männergefängnisses Heidering in Großbeeren soll nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung deutlich teurer werden als noch im Haushalt 20062007 angesetzt
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ein Konzept zum langfristigen Abbau des Sanierungsstaus an den landeseigenen Immobilien
Juni 1994 ist das Land Berlin verpflichtet bis spätestens zum 1 April 2010 mit dem Weiterbau der UBahnlinie U5 vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz zu beginnen und die Maßnahme bis 2020
Antrag der Fraktion der FDP Planfeststellung für die tangentiale Verbindung Ost TVO 2 Bauabschnitt endlich
Antrag der Fraktion der FDP Exzellente Bildung für Berlin IV Unterricht hat Priorität bei jedem
Antrag der Fraktion der FDP Alternativen zur Umweltzone II Biofilter entlang der öffentlichen Straßen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ein differenziertes Grünkonzept entlang der
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ein differenziertes Verkehrskonzept für die B1
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf ein konkretes NettoReduktionsziel für den Bürokratieabbau vorzugeben
Antrag der Fraktion der CDU Kompetenzzentrum Scientology. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert bei der Senatsverwaltung für Inneres ein Kompetenzzentrum Scientology mit folgenden Aufgabenschwerpunkten
Antrag der Fraktion der CDU Umgehend Mängel beim Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen beseitigen Defizite innerhalb des Systems abbauen neue Konzeption entwickeln. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat
Antrag der Fraktion der CDU Schutzfristen für Kleingärten verlängern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Schutzfrist für die fiktiven Dauerkleingärten bedingt gesicherte Kleingärten mit der
Antrag der Fraktion der CDU Wissenschaftliche Begleitung der Umweltzone. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen dass mit dem Inkrafttreten der Berliner Umweltzone ab dem 01 Januar 2008
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Bäume schützen AnwohnerInnen informieren Wasserschifffahrtsamt stoppen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert für die Sicherung und Sanierung von
Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Tempelhofer Feld schnell öffnen und zukunftsfähig entwickeln. Das Abgeordnetenhaus fasst die folgende Entschließung. Das Abgeordnetenhaus von Berlin
Begründung. Der Verkauf des Grundstücks am Staatsratsgebäude an das Unternehmen ThyssenKrupp braucht eine klare planungsrechtliche Grundlage
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Menschen in Berlin ohne Aufenthaltsstatus Wir fragen den Senat I Unsichtbar und doch gegenwärtig 1Wie viele Menschen in Berlin leben nach Schätzungen des Senats in der
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Keine Verlängerung der Stadtautobahn A 100 Ausbau der Infrastruktur für den Umweltverbund. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert auf die Verlängerung der
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Berliner Initiative für Klima und Umweltschutz I Atomenergie bleibt draußen stattdessen mehr Strom aus erneuerbaren Energien und Lieferverträge mit verpflichtender
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Berliner Initiative für Klima und Umweltschutz II Die Sonne stellt keine Rechnung Erneuerbare Energien stärker nutzen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Berliner Initiative für Klima und Umweltschutz III Nicht nur der Preis zählt Ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen stärker
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Berliner Initiative für Klima und Umweltschutz IV Erfolgreiches Ressourcensparen an Schulen und Kitas unterstützen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Berliner Initiative für Klima und Umweltschutz V Ökologisches Wirtschaften entlastet die Umwelt und rechnet sich. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus
Hierzu ist auch das Modell der öffentlichprivaten Energiesparpartnerschaften Contracting verstärkt einzusetzen mit dem Ziel in die Contractingverträge die Pflicht zur Erreichung von Wärmeschutzstandards
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Berliner Initiative für Klima und Umweltschutz VII Baustoffe nur aus nachhaltiger Produktion. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird beauftragt durch verbindliche
Mitteilung zur Kenntnisnahme Evaluation der Verwaltungsvorschrift für die Steuerung des ITEinsatzes in der Berliner Verwaltung VVITSteuerung Drs 153391 und 153459 Schlussbericht. Der Senat von Berlin SenInnSport ZS
Der Senat hält das ITRegelwerk und darin insbesondere die VVIT für das geeignete Instrumentarium um die beschriebenen Ziele zu
ITISKonzepte werden in der Berliner Verwaltung seit 2001 realisiert und haben inzwischen Ende des Jahres 2006 etwa 6200 Installationen
SPD CDU Linksfraktion GRÜNE u FDP an Plen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres Sicherheit und Ordnung vom 2 Juli