Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/UnerlaubteTelefonwerbung/FAQ's/FAQ-Hintergrundinfos.html?nn=269128
Timestamp: 2018-04-24 03:38:51
Document Index: 90658504

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 201', '§ 21', '§ 102', '§ 149']

Bundesnetzagentur - Unerlaubte Telefonwerbung - Hintergrundinformationen
Verbraucherinnen und Verbraucher ohne deren ausdrückliche vorherige Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen, ist gesetzlich verboten, § 7 Absatz 2 Nr. 2 UWG. Fehlt die Einwilligung, handelt es sich um einen unerlaubten Werbeanruf, einen sogenannten Cold Call. Ferner dürfen Anrufende bei Werbung mit einem Telefonanruf ihre Rufnummer nicht unterdrücken. Bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung kann die Behörde Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängen. Eine Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen kann mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Auf dieser Seite haben wir Hintergrundwissen sowie Antworten auf häufige Fragen für Sie zusammengestellt. Außerdem finden Sie hier praktische Tipps, um sich gegen belästigende Anrufe zu schützen.
TEIL 1: UNERLAUBTE TELEFONWERBUNG
Unter den Begriff Telefonwerbung fallen alle Anrufe, die mit der Zielsetzung erfolgen, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. In den meisten Fällen sollen die Angerufenen während des Gesprächs zu einem Vertragsabschluss gedrängt werden.
Häufig am Telefon beworbene Produkte sind z. B.
Abonnements aller Art (Zeitungen, Zeitschriften oder regelmäßige Warenlieferungen), Mobilfunkverträge oder Verträge für einen neuen Strom- oder Gastarif, Versicherungsverträge oder Finanzdienstleistungen (z. B. Sparverträge).
Aber auch die telefonische Ankündigung, dass z. B. der Lieferant von Tiefkühlprodukten oder auch der Berater für Solaranlagen zufällig in den nächsten Tagen vor Ort sei und man ja einen Termin vereinbaren könnte, fällt unter den Begriff der Telefonwerbung.
Phishing-Anrufe - keine unerlaubte Telefonwerbung
Verbraucher erhalten unverlangte Anrufe, in deren Verlauf sie unter einem Vorwand zur Angabe oder auch Bestätigung von persönlichen Daten – z. B. Kontaktdaten wie Name und Adresse, Kontoverbindungsdaten, PINs und TANs für das Online-Banking, Kreditkartennummern oder Passwörtern – aufgefordert werden („Phishing“). Um die angerufenen Verbraucher zur Preisgabe oder aber auch Bestätigung ihrer Daten zu animieren, versprechen die Anrufer teilweise geldwerte Vorteile (z. B. die Überweisung eines fiktiven Lottogewinns auf das Bankkonto oder die Teilnahme an Gewinnspielen etc.), den sie jedoch nicht einlösen. Häufig nutzen die Anrufer die preisgegebenen Daten dazu, um größere oder kleinere Beträge von den Konten der Angerufenen abzubuchen. In anderen Fällen geben sich die Anrufer als Mitarbeiter des Mobilfunkanbieters der Angerufenen aus. Sie stellen den Angerufenen ein Angebot zur Vertragsveränderung, eine Gutschrift oder die Bereitstellung eines neuen Handys in Aussicht und geben vor, in diesem Zusammenhang das Kunden-Kennwort oder andere Kundendaten zu benötigen.
Anrufmaschine
Ein unerlaubter Werbeanruf kann von einer natürlichen Person oder mittels einer automatischen Anrufmaschine durchgeführt werden.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 9. Oktober 2013 sind auch Werbeanrufe, die mittels einer automatischen Anrufmaschine durchgeführt werden, bußgeldbewehrt (§ 7 Absatz. 2 Nr. 3 UWG) und können durch die Bundesnetzagentur verfolgt werden.
Anrufversuch
Ein bloßer Anrufversuch kann nicht mit einem Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung geahndet werden. Möglicherweise kommt jedoch ein Vorgehen der Bundesnetzagentur im Bereich des Rufnummernmissbrauchs in Betracht, wenn es sich um belästigendes Anrufverhalten durch den Einsatz eines Predictive Dialers handelt. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier
Markt- und Meinungsforschung - Telefonwerbung?
Anrufe zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung stellen grundsätzlich keine unerlaubte Telefonwerbung dar, solange sie nicht den Charakter wissenschaftlicher Forschung verlieren. Enthalten derartige Anrufe allerdings (ggf. versteckt) Werbung, ist der als Meinungsumfrage getarnte Telefonanruf rechtswidrig und kann von der Bundesnetzagentur verfolgt werden. In solchen Fällen ist immer eine genaue Betrachtung des Einzelfalls notwendig.
Wann liegt eine wirksame Einwilligung zu Telefonwerbung vor?
Eine ausdrückliche Einwilligung ist gegeben, wenn der Verbraucher schriftlich oder mündlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit einem werblichen Anruf einverstanden ist.
Für die Wirksamkeit einer solchen Einwilligungserklärung ist insbesondere entscheidend, ob sie für den konkreten Fall erteilt wird und transparent ausgestaltet wurde. So muss die Verbraucherin oder der Verbraucher bei Abgabe der Erklärung erkennen können, welches Unternehmen, welche Dienstleistungen oder Produktgruppe telefonisch bewerben möchte.
Häufig berufen sich die Anrufer auf eine angebliche Einwilligung, die die Verbraucherin oder der Verbraucher gar nicht abgegeben hat. Beispielsweise behaupten die Anrufer, dass der Angerufene an einem Online-Gewinnspiel teilgenommen und hierbei sein Einverständnis erklärt hat. Fordern Sie das Unternehmen in diesen Fällen auf, Ihnen einen Nachweis über die Einwilligungserteilung (wird auch „Opt-In“ Nachweis genannt) zuzusenden und legen Sie diesen Nachweis Ihrer Beschwerde bei bzw. senden Sie diesen nachträglich unter Angabe des jeweiligen Aktenzeichens an die Bundesnetzagentur.
Die Einholung der Einwilligung zu dem Werbeanruf zu Beginn des Telefonats ist unzulässig. Die Einwilligung muss schon vor dem Anruf vorliegen.
Auch kann die Einwilligung grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft formlos widerrufen werden.
Telefonwerbung kann nur dann durch die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld verfolgt werden, wenn der Anruf gegenüber einer Verbraucherin oder einem Verbraucher (nicht einem Unternehmer bzw. sonstigem Marktteilnehmer) erfolgt ist. Grundsätzlich ist zur Bewertung, ob eine Person in seiner Eigenschaft als Verbraucher oder als Unternehmer angerufen wurde, eine Einzelfallbetrachtung notwendig.
Sie sind sich unsicher, ob Sie als Verbraucher oder Unternehmer gelten?
Bei einem Anruf unter der Geschäftsnummer einer Person kommt es darauf an, ob der Anruf einem geschäftlichen (z. B. Bestellung von Büromaterial) oder privaten Zweck (zum Beispiel Ihre private Krankenversicherung) des Angerufenen dient.
Werbliche Anrufe unter der Privatnummer einer Person sind demgegenüber grundsätzlich als Werbung gegenüber einem Verbraucher zu werten, unabhängig davon, ob der Angerufene in seiner Eigenschaft als Privatperson, Verbandsfunktionär, Berufstätiger oder Unternehmer angesprochen wurde.
Sofern Unsicherheit besteht, nutzen Sie das Freifeldtext der Beschwerdeformulare, um möglichst genaue Angaben zur Nutzung der Rufnummer und dem Ihnen unterbreiteten Werbeangebot zu machen.
Die Bundesnetzagentur erhält jährlich eine Vielzahl von Anfragen zu unerlaubter Telefonwerbung und zum Rufnummernmissbrauch. Grundsätzlich wird allen verwertbaren Hinweisen nachgegangen, indem die angezeigten Sachverhalte ermittelt und nachvollzogen werden. Bei einer gesicherten Beweislage ergreift die Bundesnetzagentur bußgeldrechtliche oder verwaltungsrechtliche Maßnahmen. Bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung kann die Behörde Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängen. Eine Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen kann mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Welche Angaben sind für ein Einschreiten der Bundesnetzagentur erforderlich?
Die Bundesnetzagentur benötigt zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens bestimmte Informationen.
Von besonderer Relevanz sind folgende Angaben:
Name des Anrufers und – wenn möglich – die im Display angezeigte Rufnummer
Eine möglichst detaillierte Beschreibung des Sachverhalts, insbesondere des Gesprächsverlaufs
Auskunft darüber, ob Sie eine Einwilligung in den Erhalt des Werbeanrufs erteilt haben?
Haben Ihre Einwilligung evtl. später widerrufen und dennoch weitere Anrufe erhalten?
Hilfreich sind sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Werbeanruf stehen (z. B. Vertragsunterlagen, Prospekte, vorheriger bzw. nachfolgender Schriftverkehr)
Bitte nutzen Sie auch das Freitextfeld des jeweiligen Beschwerdeformulars, um detaillierte Angaben zum Anruf zu machen.
Welche weiteren Nachweise und Belege können für die effektive Verfolgung von unerlaubter Telefonwerbung hilfreich sein?
Hilfreich sind sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Werbeanruf stehen, dies können beispielsweise sein:
Vertragsangebote, die Ihnen im Nachgang des Anrufs zugesendet wurden
vorheriger und nachfolgender Schriftverkehr mit dem anrufenden Unternehmen
Einwilligungsdokumentation (auch „Opt-In“ Nachweis genannt)
Nachweis über eingehende Anrufe (häufig besteht die Möglichkeit, eine entsprechende Anrufliste über Ihren Router abzurufen)
Mitschnitte von Anrufen
Es wird darauf hingewiesen, dass der Mitschnitt eines Werbeanrufs auf einem Tonträger gegen das Verbot der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB verstoßen kann, wenn der Gesprächspartner einer Aufzeichnung nicht zugestimmt haben sollte.
Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher sich – unabhängig von einem Einschreiten der Bundesnetzagentur – vor belästigenden Anrufen schützen?
Unabhängig davon, ob Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber dem anrufenden Unternehmen zu irgendeinem Zeitpunkt eine Einwilligung erteilt haben, besteht jederzeit die Möglichkeit, diese formlos mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Nutzen Sie diese Möglichkeit und notieren Sie sich Datum/Uhrzeit und idealerweise den Namen Ihres Gesprächspartners. Sollten Sie dennoch weitere Anrufe erhalten, reichen Sie Beschwerde bei der Bundesnetzagentur ein und geben die notierten Angaben im Beschwerdeformular an.
Um sich vor belästigenden Anrufen bereits im Vorhinein möglichst zu schützen, sollten Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Weitergabe und Angabe der eigenen Telefonnummer sehr zurückhaltend sein.
Welche technischen Schutzmöglichkeiten zum Schutz vor belästigenden Anrufen stehen Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung?
Sofern Verbraucherinnen und Verbraucher über ein Endgerät (Telefonapparat) mit einer Rufnummernanzeige verfügen und es sich bei den Anrufen um solche mit einer angezeigten Rufnummer handelt, können je nach Modell oder Gerätegeneration des Endgerätes oder der Konfiguration mit einem DSL-Router selber bestimmte Einzelrufnummern oder Rufnummernbereiche gesperrt werden. Das heißt, die Anrufe werden nicht mehr durchgestellt und es klingelt nicht mehr bei Ihnen. Es besteht vielfach die Möglichkeit, die zu sperrende Rufnummer einzeln, oder eine bestimmte Rufnummerngruppe komplett einzugeben. Man spricht in diesem Fall von so genannten „Anruferfiltern“. Die eingehenden Anrufe werden dann entweder gar nicht angenommen, auf eine Mailbox umgeleitet oder es wird schlichtweg ein „Besetztzeichen“ gesendet. Zur Prüfung, inwieweit diese Option bei Ihrem Gerät in Frage kommt, hilft eventuell ein Blick in die Bedienungsanleitung oder eine diesbezüglich gerichtete Frage an den Hersteller.
Darüber hinaus bieten häufig auch die Netzbetreiber (entgeltliche) Schutzmöglichkeiten an. Verbraucherinnen und Verbraucher können teilweise für einen monatlichen Betrag ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ als Bestandteil des Telekommunikationsvertrages abschließen. Mit diesem Paket können bestimmte Rufnummerngruppen für eingehende und auch für ausgehende Anrufe gesperrt werden. Um zu klären, ob eine solche Option von Ihrem Netzbetreiber angeboten wird, müssen Sie Sich mit diesem in Verbindung setzen.
Die Bundesnetzagentur teilt den Strafverfolgungsbehörden regelmäßig Tatsachen mit, die den Verdacht einer Straftat begründen. Die Behörde ist nicht zuständig für die Entgegennahme von Strafanzeigen durch betroffene Beschwerdeführer. Diese sollten sich – auch im Sinne der Schnelligkeit strafrechtlicher Ermittlungen – stets unmittelbar an die Polizei- und Strafverfolgungs-behörden wenden. Bei Zusammentreffen des Verdachts von bußgeld- und strafrechtlich relevantem Verhalten wird nach § 21 OWiG nur das Strafgesetz angewendet. Für dessen Anwendung ist die Bundesnetzagentur nicht zuständig.
Der Bundesnetzagentur ist gesetzlich nicht die Möglichkeit eröffnet, Beschwerdeführer bei der Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche zu unterstützen. Aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist es der Bundesnetzagentur sogar untersagt, diese einzelfallbezogene Rechtsberatung zu leisten. Für die Klärung, Wahrung und fristgerechte Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Rechte bleiben die Beschwerdeführer damit selbst verantwortlich. Kann die Bundesnetzagentur keinen von ihr verfolgbaren Verstoß feststellen, so bedeutet dies keine Bewertung der zivilrechtlichen Anspruchslage.
TEIL 2: RUFNUMMERNUNTERDRÜCKUNG
Was bedeutet „Rufnummernunterdrückung“ bei Werbeanrufen?
Zunächst dürfen Anrufer ihre Rufnummer bei Werbeanrufen nicht unterdrücken („anonym“ anrufen). Dies ergibt sich aus § 102 Abs. 2 TKG.
Außerdem müssen Werbeanrufer sicherstellen, dass sie dem Angerufenen eine ihrem Unternehmen zugeteilte Rufnummer übermitteln. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, an einem Telefonanschluss anstatt der eigentlichen Anruferkennung eine andere Rufnummer aufzusetzen, die damit bei dem Angerufenen angezeigt wird. Es ist also technisch möglich, statt der „eigenen“ auch eine abweichende Rufnummer anzuzeigen (auch Call-ID-Spoofing genannt). Durch die Anzeige einer so veränderten Rufnummer kann beim Angerufenen eine andere Identität des Anrufers vorgetäuscht werden. Diese 2012 eingefügte Verpflichtung, dass nur zugeteilte Rufnummern übermittelt werden, soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den Verfolgungsbehörden erleichtern, Missbrauchsfällen im Bereich der unerlaubten Telefonwerbung leichter begegnen zu können.
Was kann die Bundesnetzagentur tun?
Die Bundesnetzagentur verfügt nicht über die Befugnis, Verbindungsdaten eines Telefonanrufes einzusehen und kann deshalb bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer die tatsächliche Rufnummer weder telekommunikationstechnisch selbst ermitteln noch Auskunft darüber erteilen, wer angerufen hat.
Erhält die Bundesnetzagentur dennoch gesicherte Kenntnis davon, dass bei Werbeanrufen die Rufnummer unterdrückt wird bzw. eine nicht dem Unternehmen zugeteilte Rufnummer angezeigt wird, kann sie ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro verhängen.
Voraussetzung für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch die Bundesnetzagentur nach § 149 Absatz 1 Nr. 17c TKG sind das Vorliegen eines Werbeanrufs und die Rufnummernunterdrückung. Dies gilt ohne Ausnahme unabhängig davon, ob eine Einwilligung vorliegt und ein Verbraucher oder ein sonstiger Marktteilnehmer zu Werbezwecken angerufen wird. Auch ist ohne Bedeutung, ob der Anruf von einer natürlichen Person durchgeführt wurde oder eine Bandansage erfolgte.
Für zukünftig eingehende Anrufe kann unter Umständen die Einrichtung einer sog. Fangschaltung (MCID, englische Abkürzung für Malicious Call Identification) beantragt werden, um die unterdrückte Rufnummer sichtbar zu machen. Dabei ist zu beachten, dass dieser Dienst oft kostenpflichtig ist. Weitergehende Auskünfte können Endkunden bei dem eigenen Telefonanbieter einholen.
Zudem bieten neuere DSL-Router die Möglichkeit, sowohl die falsche „aufgesetzte“ Rufnummer als auch die eigentliche Rufnummer des Anrufenden einzusehen. Zur Prüfung, inwieweit Ihr Endgerät diese Option anbietet, hilft eventuell ein Blick in die über den Router abrufbare Anrufliste. Zudem können auch die Bedienungsanleitung des jeweiligen Endgerätes oder eine an den Hersteller gerichtete Frage weiterhelfen. Haben Sie Belege dafür, dass einem anonymen Anruf eine andere Rufnummer zugrunde liegt, legen Sie diese Nachweise Ihrer Beschwerde bei.