Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verbindliche-auskunfte
Timestamp: 2020-04-03 16:45:57
Document Index: 363140996

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 2', '§ 23', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'Art. 108', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'Art. 18', '§ 89', '§ 12']

Verbindliche Auskünfte | Rechtslupe
Schlagwort: Verbindliche Auskünfte
Bin­dungs­wir­kung einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft gegen­über dem Arbeit­neh­mer
Erteilt das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt dem Arbeit­ge­ber eine Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft, sind die Finanz­be­hör­den im Rah­men des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens an die­se auch gegen­über dem Arbeit­neh­mer gebun­den. Das Finanz­amt kann daher die vom Arbeit­ge­ber auf­grund einer (unrich­ti­gen) Anru­fungs­aus­kunft nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er vom Arbeit­neh­mer nicht nach § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nach­for­dern. Nach §
Die Bin­dungs­wir­kung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft ent­fällt auch vor Gel­tung des § 2 Abs. 2 StAusk­VO ab dem Zeit­punkt, in dem die Rechts­vor­schrif­ten, auf denen die Aus­kunft beruht, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den, bei rück­wir­ken­der Geset­zes­än­de­rung auch rück­wir­kend. Die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft recht­fer­tigt des­halb nicht das Ver­trau­en dar­auf, das jewei­li­ge Gesetz wer­de auch
Die tele­fo­ni­sche Aus­kunft einer Sach­be­ar­bei­te­rin löst kei­ne Bin­dungs­wir­kung gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen aus. Für eine Bin­dung des Finanz­amt an die tele­fo­ni­sche Aus­kunft sei­ner Sach­be­ar­bei­te­rin fehlt es hier schon an der nach stän­di­ger Recht­spre­chung erfor­der­li­chen Ertei­lung der Aus­kunft durch den zustän­di­gen Sach­ge­biets­lei­ter oder Vor­ste­her des Finanz­amts . Die Zustän­dig­keit des han­deln­den Bediens­te­ten
Für einen Steu­er­pflich­ti­gen besteht kein Anspruch auf einen bestimm­ten recht­mä­ßi­gen Inhalt einer ver­bind­li­chen Aus­kunft. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall bean­trag­te der Klä­ger eine ver­bind­li­che Aus­kunft zur Steu­er­bar­keit einer Erb­bau­rechts­be­stel­lung an zwei land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken zu Erschlie­ßungs­zwe­cken. Der Klä­ger glaub­te, hier­durch die Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns (§ 23 Abs. 1 Satz 1 d
Nega­ti­ve ver­bind­li­che Aus­künf­te des Finanz­am­tes unter­liegt der vol­len Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le durch das Finanz­ge­richt. Bei der ver­bind­li­chen Aus­kunft nach § 89 Abs. 2 AO han­delt es sich nach der über­ein­stim­men­den Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung und des Finanz­ge­richts Köln um einen Ver­wal­tungs­akt. Dies ent­spricht auch der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sowie der über­wie­gen­den neue­ren Lite­ra­tur .
Unver­bind­li­che Aus­kunft des Finanz­am­tes
Ändert sich die einer unver­bind­li­chen Aus­kunft zugrun­de lie­gen­de Rechts­la­ge, ist das Finanz­amt nicht nach Treu und Glau­ben gehin­dert, einen der geän­der­ten Rechts­la­ge ent­spre­chen­den erst­ma­li­gen Umsatz­steu­er­be­scheid zu erlas­sen, es sei denn, es hat ander­wei­tig einen Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen. Das Finanz­amt schafft in der Regel nicht dadurch einen Ver­trau­ens­tat­be­stand, dass es nach Ände­rung
Gebüh­ren­pflicht für ver­bind­li­che Aus­künf­te
Das Ver­fah­ren zur Ertei­lung ver­bind­li­cher Aus­künf­te über die steu­er­li­che Beur­tei­lung noch nicht ver­wirk­lich­ter Sach­ver­hal­te wur­de im Jahr 2006 in § 89 AO erst­mals gesetz­lich gere­gelt. Für die Bear­bei­tung ent­spre­chen­der Aus­kunfts­an­trä­ge wer­den seit­dem Gebüh­ren erho­ben, die sich nach dem Wert berech­nen, den die ver­bind­li­che Aus­kunft für den Antrag­stel­ler hat; die Gebüh­ren für
Die Gebüh­ren­fest­set­zung für die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft ver­stößt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg nicht gegen Ver­fas­sungs­recht. Die in § 89 Abs. 3 bis 5 AO nor­mier­te Abga­be ist nach ihrer Bezeich­nung und ihrem mate­ri­el­len Gehalt eine (Verwaltungs-)Gebühr, für des­sen Nor­mie­rung dem Bund die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zusteht. Nach Art. 108 Abs. 5 Satz 2 GG
Die seit dem Jahr 2007 gel­ten­de Gebüh­ren­pflicht für die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO durch die Finanz­be­hör­de ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Finanz­ge­richt Müns­ter schloss sich inso­weit der an. Es bestehe aus rechts­staat­li­chen Grün­den kei­ne Ver­pflich­tung der Finanz­be­hör­de, für den Steu­er­pflich­ti­gen
§ 89 Abs. 2 AO sieht die Ertei­lung ver­bind­li­cher Aus­künf­te durch die zustän­di­gen Finanz­be­hör­den vor. Hier­nach kön­nen sowohl die Finanz­äm­ter wie das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen (§ 89 Abs. 2 Satz 1 AO und StAuskV) auf Antrag ver­bind­li­che Aus­künf­te über die steu­er­li­che Beur­tei­lung von genau bestimm­ten, noch nicht ver­wirk­lich­ten Sach­ver­hal­ten ertei­len,
Die nun­mehr in § 89 Abs. 2 AO gere­gel­te ver­bind­li­che Aus­kunft in Steu­er­sa­chen wur­de durch Art. 18 Nr. 1 des För­­der­a­­lis­­mus­­re­­form-Begleit­ge­­se­t­­zes vom 5. Sep­tem­ber 2006 erst­mals gesetz­lich nor­miert. Bis zur Ein­füh­rung des § 89 Abs. 2 AO hat­te die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs die Rechts­grund­la­ge für all­ge­mei­ne Aus­künf­te der Finanz­be­hör­den gebil­det . Die Maß­ga­ben
Kein Ver­trau­en in eine frü­he­re Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fung
Ein Abwei­chen der Finanz­be­hör­de von einer frü­he­ren Rechts­auf­fas­sung ver­stößt nicht gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben. Die Ein­ord­nung von Umsät­ze mit dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7% nach § 12 Abs. 2 UStG durch die vor­he­ri­ge Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung aus dem Jahr 1995 begrün­det nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts in Han­no­ver kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand.
Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Anwen­dungs­er­laß zur Abga­ben­ord­nung den geän­der­ten gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ange­passt und dort nun auch die Ver­wal­tungs­auf­fas­sung zu den neu ein­ge­führ­ten Ver­bind­li­chen Aus­künf­ten doku­men­tiert.