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Timestamp: 2020-02-21 08:47:19
Document Index: 136400167

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§31', '§ 46', '§46', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 28', '§ 35', '§ 3', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§3', '§4', '§4', '§28', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 19', '§ 55', '§ 55', '§ 130', '§ 30', '§19', '§55', '§130', '§30', '§110', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 2', '§4', '§28', '§2', '§4', '§ 14', '§ 4', '§14', '§4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2020 09:47h
Wirtschaftsrecht Energierecht - Kartellrecht Wettbewerbsrecht
1. Der von einer Missbrauchsverfügung nach § 31 EnWG betroffene Netzbetreiber kann sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, dass es dem Antragsteller an der Antragsbefugnis zur Einleitung des Besonderen Missbrauchsverfahrens gefehlt hat.
2. Ein dezentrales Messkonzept, bei dem der Stromzähler als Zweirichtungszähler unmittelbar in der Erzeugungsanlage eines Blockheizkraftwerks angebracht wird, verstößt nicht gegen die derzeit geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere nicht gegen die im August 2011 herausgegebenen Anwendungsregeln VDE-AR-N 4101 und VDEAR 4105.
3a. Das Verlegungsverlangen des Anschlussnehmers nach § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV beinhaltet - bei Vorliegen der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen - einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Bestimmung des konkreten Anbringungsorts der Mess- und Steuerungseinrichtung. Dem Netzbetreiber kommt kein "Vorrang" bei der Auswahl zwischen mehreren technisch unbedenklichen Anordnungsmöglichkeiten zu.
3b. Eine einwandfreie Messung im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV ist dann gewährleistet, wenn die jeweilige Messanordnung die zu erledigende Messaufgabe in Bezug auf die energiewirtschaftlich erforderlichen Messdaten korrekt erfüllt und hierbei die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorgaben eingehalten werden.
NAV § 20 S 1, § 22 Abs 2 S 5
Aktenzeichen: EnVR45/13 Paragraphen: EnWG§31 Datum: 2015-04-14
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Energierecht - Wettbewerbsrecht Sonstiges Konzessionsverträge
Gasnetz Springe
EnWG § 46 Abs 2 S 4
Aktenzeichen: EnZR11/14 Paragraphen: EnWG§46 Datum: 2015-04-14
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Energierecht - Wettbewerbsrecht
1. Wird bei der Veräußerung eines nur einmal vorhandenen Gegenstandes (Unikats) durch die öffentliche Hand auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren verzichtet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein für das Kaufobjekt tatsächlich gebotener Preis beihilfefrei ist. Vielmehr muss dann eine objektive Wertermittlung erfolgen.
2. Ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot führt weder nach Unionsrecht noch nach deutschem Recht zwingend zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags, durch den eine Beihilfe gewährt wird. Ist Beihilfeelement ein zu niedriger Kaufpreis, reicht es zur Beseitigung des rechtswidrig erlangten Wettbewerbsvorteils aus, wenn vom Beihilfeempfänger die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem vereinbarten und dem höheren beihilfefreien Preis zuzüglich des bis zur Rückforderung entstandenen Zinsvorteils verlangt wird (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 4. April 2003, V ZR 314/02, EuZW 2003, 444, 445; Urteil vom 20. Januar 2004, XI ZR 53/03, EuZW 2004, 252, 253; Urteil vom 5. Juli 2007, IX ZR 256/06, BGHZ 173, 129 Rn. 3; Beschluss vom 13. September 2012, III ZB 3/12, WM 2012, 2024 Rn. 19).
3. Ein Kaufvertrag, der Beihilfeelemente enthält, kann nicht durch Vereinbarung einer Erhaltens- und Ersetzungsklausel mit beihilferechtskonformem Inhalt aufrechterhalten werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, worauf sich die Parteien des Kaufvertrags bei - unterstellter - Nichtigkeit der Kaufpreisvereinbarung verständigt hätten.
Aktenzeichen: IZR92/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-05
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29 U 3926/11
1. Ein Gasversorgungsunternehmen handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn es zu Zwecken der Kundenrückgewinnung ehemalige Kunden, die von einem anderen Gasversorger zuvorabgeworben wurden, gezielt in Werberundschreiben anspricht und hierfür deren gespeicherte Daten verwendet.
2. Weder Verbraucher noch Unternehmer werden von § 4 Abs. 1, § 28 Abs. 1, Abs. 3, § 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG im Hinblick auf wettbewerbliche Interessen als Marktteilnehmer geschützt, die für einen Verstoß gegen § 3, § 4 Nr. 11 UWG allein relevant sind. An dieser Beurteilung ändert sich nichts dadurch, dass § 28 Abs. 3 BDSG ausdrücklich die Zulässigkeit der Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung regelt.
BDSG § 4 Abs 1, § 28 Abs 1, § 28 Abs 3
Aktenzeichen: 29U3926/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 BDSG§4 BDSH§28 Datum: 2012-01-12
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3 Kart 1/11 (V)
3. Für Durchleitungen Dritter, die mit ihren Kunden Sonderverträge abgeschlossen haben, kann der Netzbetreiber nur die Konzessionsabgabe für Sondervertragskunden gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV erheben. Für die Vergleichbarkeit der Lieferung nach § 2 Abs. 6 Satz 1 KAV ist allein die materiell-rechtliche Kundenstruktur und damit die Definition der Kundengruppen nach § 1 Abs. 3, 4 KAV maßgeblich und nicht die Tarifstruktur des mit dem Netzbetreiber verbundenen Vertriebs.
GWB § 19 Abs 4 Nr 1, § 55 Abs 1, § 55 Abs 2, § 130 Abs 3
EnWG § 30 Abs 1 S 2 Nr 2
Aktenzeichen: 3Kart1/11 Paragraphen: GWB§19 GWB§55 GWB§130 EnWG§30 Datum: 2011-10-19
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Energierecht - Netze Wettbewerbsrecht
Aktenzeichen: EnVR17/09 Paragraphen: EnWG§110 Datum: 2010-08-24
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"Rückgewinnungsschreiben an früheren Stromkunden" - Zulässigkeit der späteren Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten -
1. Das Verbot des § 4 Abs. 1 BDSG, personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen eines besonderen Erlaubnistatbestandes zu nutzen, stellt insoweit eine das Marktverhalten regelnde Bestimmung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie die Möglichkeiten der Marktteilnehmer betreffen, für ihre Produkte zu werben.
2. Die in § 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 lit. a) BDSG vorgenommene Wertung, wonach eine Verwendung mehrerer kombinierter Merkmale zur Beschreibung einer Personengruppe untersagt ist, ist auch im Rahmen des § 28 Abs. 2 BDSG bei Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob die Nutzung der Daten zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich war. Daher dürfen die Information, dass eine bestimmte Person ein früherer eigener Kunde war, und die Information, zu welchem anderen Anbieter er gewechselt hat, nicht beide gemeinsam für ein Werbeschreiben verwertet werden.
3. Der nach § 28 Abs. 4 S. 2 BDSG erforderlichen Unterrichtung der Verbraucher über ihr Recht zum Widerspruch gegen die werbliche Nutzung ihrer Daten wird nicht durch eine entsprechende Information bei der Datenerhebung oder einem früheren Anschreiben genügt (a.A. Gola/Schomerus, BDSG, § 28 Rn 63).
BDSG §§ 4 Abs. 1; 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 2 u. S. 2; Abs. 2; Abs. 3 S. 1 Nr. 3 lit. a; Abs. 4 S. 2
UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1; 4 Nr. 11
Aktenzeichen: 6U70/09 Paragraphen: BDSG§4 BDSG§28 UWG§2 UWG§4 Datum: 2009-08-14
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Energierecht - Wettbewerbsrecht Werbung
EnVR 16/08
EnWG § 14 Abs. 2
StromNEV § 4 Abs. 4
Aktenzeichen: EnVR16708 Paragraphen: EnWG§14 StromNEV§4 Datum: 2009-05-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25971