Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/99/5-476-99.php3
Timestamp: 2020-03-31 19:17:26
Document Index: 252401857

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 111', '§ 76']

BGH 5 StR 476/99 - 10. November 1999 (LG Leipzig) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 476/99 - 10. November 1999 (LG Leipzig)
BGH 5 StR 476/99:
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 476/99, Beschluss v. 10.11.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 5 StR 476/99 - Beschluß v. 10. November 1999 (LG Leipzig)
Einzelfall eines Freispruchs vom Vorwurf der Geldwäsche durch Anwendung des Zweifelsgrundsatzes.
Die Aufhebung der Verurteilung wegen Geldwäsche bedingt zugleich die Aufhebung der hierfür verhängten Einzelstrafe sowie der nach § 261 Abs. 7 StGB angeordneten Einziehung des sichergestellten Geldbetrages. Aufgrund des Wegfalls der Einsatzstrafe muß die Gesamtstrafe vom Tatrichter neu bestimmt werden. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Wegfall der Einziehungsanordnung zwangsläufig auch zur Aufhebung der vorläufigen Sicherstellung führt (vgl. §§ 111 b ff. StPO). Denkbar wären die selbständige Anordnung gemäß § 76a StGB oder ein Zugriff anderer Berechtigter oder Verletzter.