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Timestamp: 2014-11-27 06:45:29
Document Index: 33596967

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§ 72', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 210', '§ 1']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > werdende werdendeEntscheidungen der GerichteFG-MUENCHEN – Urteil, 3 K 55/10 vom 19.12.20121. Der Geschäftsführer einer GmbH muss Vorsorge dafür treffen, dass die mit den geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft im unmittelbaren Zusammenhang stehende (erhebliche) und absehbar am 10. des Folgemonats fällig werdende Umsatzsteuer wenigstens anteilig bezahlt werden kann.2. Es liegt auch dann eine Pflichtverletzung vor, wenn ein Geschäftsführer sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise schuldhaft außer Stande setzt, künftig fällig werdende Steuerschulden, deren Entstehung ihm bekannt ist, zu tilgen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 784/01 vom 26.02.2001§ 929 Abs. 2 ZPO ist auf künftig fällig werdende wiederkehrende (laufende) Leistungen nicht anzuwenden, weil insoweit innerhalb der Monatsfrist die Vollziehung der einstweiligen Anordnung noch nicht beantragt werden kann.
BSG – Urteil, B 11 AL 14/10 R vom 23.02.2011Ein Arbeitgeber kann Förderleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (juris: AltTZG 1996) nur beanspruchen, wenn er die frei werdende Stelle selbst wiederbesetzt. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Unternehmen Teile eines Konzerns sind.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1304/07 vom 13.06.2008Der Umstand, dass durch Altersteilzeit frei werdende Stellen aus finanziellen Gründen nicht mehr nachbesetzt werden können, obwohl deren Nachbesetzung erforderlich ist, stellt einen die Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehenden &quot;dringen dienstlichen Belang&quot; i.S.v. § 72 b Abs. 1 Nr. 4 BBG dar.OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 HEs 147 - 150/10; 1 HEs 147/10; 1 HEs vom 03.02.2011Wird eine Heranwachsende zusammen mit inhaftierten Erwachsenen vor der Jugendkammer angeklagt, das Verfahren gegen die Erwachsenen dann abgetrennt und vor einer allgemeinen Strafkammer eröffnet, begründet die hierdurch erforderlich werdende Einarbeitungszeit zweier Kammern keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen, wenn sowohl die gemeinsame Anklage als auch die Trennung der verbundenen Sachen von sachlichen Erwägungen getragen und vertretbar sind.ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 9504/09 vom 12.05.2010Das beklagte Land kann im Rahmen seines Ermessens nach § 2 Abs. 1 TV ATZ einen Antrag auf Altersteilzeit zurückweisen, wenn aufgrund der Vorgabe des PEMG NRW, frei werdende Stellen intern zu besetzen die Voraussetzungen für die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit nicht vorliegen und damit letztendlich nur ein Stellenanteil von 17 % frei verwendet werden kann.LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 842/09 vom 23.10.20091) &quot;Schwerwiegende Verdachtsmomente&quot; i. S. d. Rechtsprechung des BAG zur Verdachtskündigung.
2) Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist wirksam werdende Veränderung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG unwirksam (vgl. BAG 21.09.2006 &amp;#150; 2 AZR 120/06 - ). Entsprechendes gilt für eine außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 228/12 vom 21.03.2012Bei einer Ärztin, die sich als Expertin bei &quot;natürlichen&quot; Geburten bezeichnet und es auf Grund dieser Einstellung unterlässt, während einer Risikogeburt die werdende Mutter in eine Klinik zwecks Durchführung eines Kaiserschnitts einzuweisen, ist die Anordnung des Ruhens der Approbation und deren sofortige Vollziehung gerechtfertigt.OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 420/10 vom 16.12.2010Die durch einen Eröffnungsbeschluss, mit dem - abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft - das Hauptverfahrens gegen einen oder mehrere der Angeklagten vor einem Gericht niederer Ordnung eröffnet wird, zwangsläufig notwendig werdende Abtrennung des vor dem Gericht niederer Ordnung eröffneten Verfahrensteils, wird von der Sperrwirkung des § 210 Abs. 1 StPO erfasst und ist somit für keinen der Angeklagten anfechtbar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1279/98 vom 18.09.19981. Die Ausweisung eines Grundstücks als öffentliche Grünfläche stellt sich als eine gegen § 1 Abs 3 BauGB verstoßende Negativplanung dar, wenn die planende Gemeinde in Wirklichkeit eine dieser Festsetzung entsprechende Nutzung nicht beabsichtigt, sondern es ihr nur darum geht, das Grundstück für eine später möglicherweise notwendig werdende andere Nutzung (hier: Anlegung von Stellplätzen und anderen Nebenanl