Source: http://finde-deine-fahrschule.de/agb/
Timestamp: 2017-10-21 15:33:50
Document Index: 30076097

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§11', '§ 8', '§ 8', '§ 9']

AGB - finde-deine-fahrschule.de
finde-deine-fahrschule.de bietet auf der Website www.finde-deine-fahrschule.de ein Portal an (nachfolgend finde-deine-fahrschule.de genannt), auf dem sich Fahrschulen und Fahrschüler wiederfinden. finde-deine-fahrschule.de will sachliche Informationen und Bewertungen, von Fahrschülern für Fahrschulen, ermöglichen und so eine Hilfestellung für Personen bei der Fahrschulsuche bzw. -Auswahl bieten. finde-deine-fahrschule.de soll aber ebenso ein Medium der Qualitätssicherung und eine Präsentationsplattform für Fahrschulen sein.
Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen finde-deine-fahrschule.de und dem Mitglied einer Fahrschule (nachfolgend Premium-Kunde genannt) über kostenpflichtige Dienstleistungen von finde-deine-fahrschule.de.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Premium-Kunden sind unwirksam, auch wenn finde-deine-fahrschule.de ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.
Der Umfang der Premium-Mitgliedschaft und die vom Premium-Kunden dafür zu zahlende Vergütung sowie erforderlichenfalls sonstige Konditionen werden in diesem Vertrag zwischen finde-deine-fahrschule.de und dem Premium-Kunden festgelegt. Soweit dieser Einzelvertrag auf ein Tarifblatt mit dem vereinbarten Leistungstarif verweist, sind die dort wiedergegebenen Konditionen in der jeweils letzten Fassung Bestandteil dieses Vertrages.
Der Premium-Kunde gibt auf der Website www.finde-deine-fahrschule.de ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular ausfüllt und übermittelt oder in seinem persönlichen Account die Buchung ausführt. Der Premium-Kunde ist an sein Angebot für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Eingang bei finde-deine-fahrschule.de gebunden. finde-deine-fahrschule.de wird dem Premium-Kunden nach Zahlungseingang die Zugangsdaten für die Premium-Mitgliedschaft elektronisch übersenden und so den Vertragsschluss bestätigen.
Inhalt des Vertrages ist die Premium-Mitgliedschaft des Kunden auf finde-deine-fahrschule.de. Die Premium-Mitgliedschaft ermächtigt den Kunden ein erweitertes Profil auf finde-deine-fahrschule.de einzustellen. Hierzu kann er Texte und Bilder dem erweiterten Profil anfügen. Darüber hinaus besteht für den Premium-Kunden die Möglichkeit, auf seine Fahrschul-Website hinzuweisen.
finde-deine-fahrschule.de berechnet dem Premium-Kunden als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Premium-Antrags mitgeteilten Gebühren. Gebühren sind mit Zugang der Rechnung beim Premium-Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Gerät der Premium-Kunde mit Zahlungen für Leistungen von finde-deine-fahrschule.de in Verzug, so hat finde-deine-fahrschule.de das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Premium-Kunden zu verweigern - insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Premium-Kunden vorübergehend zu sperren - bis der Verzug beseitigt ist. finde-deine-fahrschule.de wird dem Premium-Kunden in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßig 10 Werktagen umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von finde-deine-fahrschule.de wegen Zahlungsverzugs des Premium-Kunden bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.
finde-deine-fahrschule.de stellt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
finde-deine-fahrschule.de hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Premium-Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten zum Quartalsende die Gebühren und Leistungsinhalte vereinbarter Leistungstarife veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Premium-Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.
finde-deine-fahrschule.de ist bereit, den Vertrag auf einen Leistungstarif mit höherem Leistungsumfang umzustellen (Tarifwechsel). Der Tarifwechsel setzt voraus, dass der Premium-Kunde einen Einzelvertrag über den neuen Leistungstarif unterschreibt.
§ 6 Verantwortungsbereich von finde-deine-fahrschule.de; Leistungsstörungen
finde-deine-fahrschule.de bietet seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Premium-Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen - z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen - abhängt, auf die finde-deine-fahrschule.de keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.
Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs von finde-deine-fahrschule.de liegen, lassen den Vergütungsanspruch von finde-deine-fahrschule.de unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass finde-deine-fahrschule.de dem Premium-Kunden die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Premium-Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Premium-Kunden sind ausgeschlossen.
Erbringt finde-deine-fahrschule.de seine vertragsgemäßen Leistungen in anderen als den in § 6 Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Premium-Kunden, dies gegenüber finde-deine-fahrschule.de schriftlich zu rügen. Erbringt finde-deine-fahrschule.de seine Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Premium-Kunde das Recht, die laufenden Gebühren für Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem finde-deine-fahrschule.de diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Premium-Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Premium-Kunde finde-deine-fahrschule.de schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt §11.
Soweit finde-deine-fahrschule.de nicht ausdrücklich weitere Verpflichtungen im Vertrag übernommen hat, liegt es im Verantwortungsbereich des Premium-Kunden, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei finde-deine-fahrschule.de bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen und Bilder des Premium-Kunden.
Der Premium-Kunde stellt alle für die ordnungsgemäße Aufnahme der Leistung von finde-deine-fahrschule.de erforderlichen Angaben in gehöriger Form zur Verfügung. Er ist dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, eMail-Adressen) frei sind und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Premium-Kunde ist dafür verantwortlich, dass Informationen, Bilder und verlinkte Angebote, die er auf finde-deine-fahrschule.de eingestellt hat oder für ihn eingestellt wurden, nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten. § 8 dieses Vertrages bleibt unberührt.
Es obliegt dem Premium-Kunden, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten, soweit im Rahmen des erweiterten Profils auf dieses verwiesen wird. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist. Dies gilt auch für die Integration von so genannten Website-Widgets, welche finde-deine-fahrschule.de für den Kunden bereitstellt.
Führen Verstöße des Premium-Kunden gegen die vorstehenden oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass finde-deine-fahrschule.de ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Premium-Kunde hieraus keine Rechte gegen finde-deine-fahrschule.de herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von finde-deine-fahrschule.de unberührt.
Der Premium-Kunde trägt Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.
§ 8 Pflichten des Premium-Kunden auf finde-deine-fahrschule.de
Der Premium-Kunde ist verpflichtet, das Portalangebot von finde-deine-fahrschule.de nicht rechtsmißbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Premium-Kunden ein:
Der Premium-Kunde ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Portals durch ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.
Bei Aktivierung der Funktion "Online-Anmeldung" ist der Premium-Kunde dazu verpflichtet, über finde-deine-fahrschule.de eingegangene Anmeldungen der Fahrschüler ("Anmeldung") im vorgegebenen Zeitraum zu beantworten und etwaige Rabatte, die dem Fahrschüler bei der Anmeldung zugesichert wurden, einzuhalten.
Im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 ist finde-deine-fahrschule.de berechtigt, nach seiner Wahl den Zugang zum Portal ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und sonstige Leistungen mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Der Premium-Kunde stellt finde-deine-fahrschule.de von Ansprüchen Dritter, die ihre Ursache in Pflichtverletzungen gemäß Abs. 1 haben, frei. Er hat finde-deine-fahrschule.de den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.
§ 9 Urheber und Kennzeichenrecht von finde-deine-fahrschule.de
Das Copyright für veröffentlichte, von finde-deine-fahrschule.de selbst erstellte Objekte oder im Eigentum von finde-deine-fahrschule.de befindliche Inhalte bleibt allein bei finde-deine-fahrschule.de. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von finde-deine-fahrschule.de nicht gestattet. Der Premiumkunde willigt ein, dass die Nutzer von finde-deine-fahrschule.de die zugänglich gemachten Inhalte zu privaten Zwecken abspeichern und ausdrucken dürfen, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.
finde-deine-fahrschule.de räumt dem Premium-Kunden im Rahmen dieses Vertrages die Nutzung des Portals ausschließlich für eigene Zwecke ein. Der Premium-Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten ganz oder überwiegend Dritten gewerblich zu überlassen.
Wenn der Premium-Kunde den Zugang Dritten zur Benutzung überlässt, so hat er gegenüber finde-deine-fahrschule.de für das Verhalten der Dritten wie für sein eigenes Verhalten einzustehen.
finde-deine-fahrschule.de haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vertragliche oder außervertragliche Haupt- oder Nebenpflichtverletzung, Haftung für Mängel, unerlaubte Handlung) nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in voller Höhe. Bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit haftet finde-deine-fahrschule.de nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) sowie im Fall der Haftung wegen Verzuges oder ursprünglicher Unmöglichkeit; in den genannten Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den Betrag der für die jeweilige Lieferung und Leistung vereinbarten Vergütung beschränkt. In sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet finde-deine-fahrschule.de nicht.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden sowie für von finde-deine-fahrschule.de gegebene Garantien bleibt von der Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 1 unberührt.
Soweit finde-deine-fahrschule.de nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung - außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Premium-Kunde in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig.
finde-deine-fahrschule.de und der Premium-Kunde werden Unterlagen des jeweils anderen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder ersichtlich vertraulicher Behandlung bedürfen, vertraulich behandeln und vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig schützen.
finde-deine-fahrschule.de erklärt die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten und bei Beauftragung Dritter diese zur Einhaltung vertraglich zu verpflichten.
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei finde-deine-fahrschule.de gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien. Beruft sich der Premium-Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er finde-deine-fahrschule.de unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Premium-Kunden und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Premium-Kunde die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.
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