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Timestamp: 2019-12-15 23:37:31
Document Index: 46767411

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 269', 'BGH', '§ 71', '§ 71', '§ 71']

BPatG, 26 W (pat) 178/05: BPatG: form, lebensmittel, patent, widerspruchsverfahren, sorgfalt, verfahrensbeteiligter, erlöschen, rücknahme, verwechslungsgefahr, wortmarke
Urteil des BPatG vom 24.10.2007, 26 W (pat) 178/05
Aktenzeichen: 26 W (pat) 178/05
BPatG: form, lebensmittel, patent, widerspruchsverfahren, sorgfalt, verfahrensbeteiligter, erlöschen, rücknahme, verwechslungsgefahr, wortmarke
26 W (pat) 178/05 Verkündet am _______________ 24. Oktober 2007
betreffend die Marke 302 33 492
mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2007 unter Mitwirkung des Richters
Reker als Vorsitzendem sowie des Richters Dr. Kortbein und der Richterin
1. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Markenstelle für
Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom
24. Oktober 2005 und vom 10. August 2004 wirkungslos sind.
„Flaschen; Süß- und Zuckerwaren, Dragées, Snacks, Schokoladen, Marchmallows, Kaugummis (ausgenommen für medizinische
Zwecke); Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer und andere
alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Limonaden, Nektare, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung
dieser Getränke, kalorienarme alkoholfreie Sport- und Er-
frischungsgetränke und Energiedrinks, auch mit Vitamin- und Mineralzusätzen“
eingetragene Wortmarke 302 33 492
ist Widerspruch erhoben worden aus der für Waren
„Diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke, diätetische
Lebensmittel für nichtmedizinische Zwecke auch als Sportnahrungsmittel und als Nahrungsergänzungen in Form von Getränkepulver, Tabletten, Dragees, Kapseln, Lutschtabletten, Ampullen,
Flaschen, Granulat und Riegel, bestehend aus Proteinkonzentraten, Proteinhydrolysaten, Colostrolmilchprodukten, Aminosäuren,
Kohlehydratkonzentraten, Stärke-Hydrolisaten, Fetten, Vitaminen,
Mineralien, Enzymen, Ballaststoffen, Spurenelementen, Lecithin,
Carnitin, Cholin, Inositol, Guarana, Koffein sowie Mischungen,
Verbindungen und Kombinationen aus oben aufgeführten Waren;
Sportbekleidung nämlich T-Shirts, Sweatshirts, Tank Tops, Caps,
Hosen, Shorts“
eingetragenen Wort-Bild-Marke 2 910 139
Mit Beschluss vom 10. August 2004 hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2005 wurde die Erinnerung der Widersprechenden hiergegen zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Widersprechende form - und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
In der mündlichen Verhandlung hat sie den Widerspruch zurückgenommen und
die deklaratorische Feststellung der Wirkungslosigkeit der Beschlüsse der Markenstelle beantragt. Die Markeninhaberin hat beantragt, der Widersprechenden
die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, da der Zeichenbestandteil
„POWERSTAR“ in der Widerspruchsmarke nicht prägend sei.
Mit der Rücknahme des Widerspruchs aus der Marke 2 910 139 ist die Grundlage
für das Widerspruchsverfahren entfallen; es fehlt damit an einer Verfahrensvoraussetzung (vgl. BGH GRUR 1974, 465, 466 - Lomapect). Auf Antrag der Widersprechenden ist in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 und 3,
Abs. 4 ZPO die Wirkungslosigkeit der angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle
durch deklaratorischen Beschluss auszusprechen (vgl. BGH Mitt. 1998,
264 - Puma).
Es besteht kein Anlass, der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens gemäß
§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG aufzuerlegen. Nach § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG trägt
jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst. Für ein Abweichen von diesem
Grundsatz bedarf es stets besonderer Umstände. Solche sind insbesondere dann
gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu
vereinbaren ist. Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer
nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest
kaum Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder dem Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 71 Rdnr. 11 m. w. N.). Auch wenn die Erfolgsaussichten des
vorliegenden Widerspruchs nur als gering einzustufen gewesen wären, kann der
Widersprechenden indes ein die Kostentragungspflicht begründendes, prozessual
sorgfaltswidriges Verhalten nicht angelastet werden.
Reker Dr. Kortbein Kopacek
26 W (pat) 178/05
Form, Lebensmittel, Patent, Widerspruchsverfahren, Sorgfalt, Verfahrensbeteiligter, Erlöschen, Rücknahme, Verwechslungsgefahr, Wortmarke