Source: https://www.appelhagen.de/informationen/news/einzelansicht/artikel/detail/News/umsatzsteuer-rueckwirkende-rechnungskorrektur-moeglich.html
Timestamp: 2018-10-21 17:54:16
Document Index: 148776401

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 233', 'EuG', 'EuG', '§ 31', '§ 14', 'BGH']

Der EuGH hat auf Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes am 15.09.2016 (C 518/14 – Senatex) ein bahnbrechendes Urteil zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung gefällt. Der deutsche Fiskus wird in vielen Fällen umdenken müssen!
Nach bisheriger Rechtslage berechtigten Rechnungen, die formale Fehler enthalten, nicht zum Vorsteuerabzug. Dieser wurde erst zu dem Zeitpunkt gewährt, an dem eine ordnungsgemäße Rechnung vorlag. Eine rückwirkende Korrektur war nicht möglich. Insbesondere in Betriebsprüfungen wurden häufig rein formale Mängel, z.B. eine fehlende Steuernummer, beanstandet und der Vorsteuerabzug versagt. Ärgerliche Zinszahlungen (§ 233a AO) waren eine unvermeidbare Folge dieses ausufernden Formalismus.
Der EuGH bestätigt jetzt die Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungskorrektur unter Hinweis auf die Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes der Umsatzsteuer. Das Recht auf Vorsteuerabzug ist integraler Bestandteil des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems. Materielle Voraussetzung ist allein, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist und die jeweilige Leistung für sein Unternehmen bezogen hat. Das Grundprinzip der Mehrwertsteuer verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind. Dies gilt selbst dann, wenn die vorliegende Rechnung bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt.
Die Frage, ob und welche Mindestanforderungen an eine Rechnung zu stellen sind, hat der EuGH nicht beantwortet. Aus dem Urteil kann nur geschlossen werden, dass überhaupt eine Rechnung vorliegen muss. Nach § 31 Abs. 5 EStDV lässt sich jede fehlende oder unzutreffende Angabe in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 UStG berichtigen. Im Vorlagefall wurde durch Gutschrift abgerechnet und diese ordnungsgemäß berichtigt.
Daraus ergibt sich eine wichtige Schlussfolgerung für die Praxis: Eine Rechnungskorrektur für zurückliegende Zeiträume sollte stets durch einen Berichtigungsbeleg durchgeführt werden. Die weit verbreitete Handhabung, die fehlerhafte Rechnung zu stornieren und unter dem jeweiligen aktuellen Datum neu zu erstellen, wird bei jahresübergreifenden Berichtigungen kritisch betrachtet. Nach der Rechtsprechung des BGH verändert ein Storno die materielle Rechtslage, da in diesem Fall der ursprüngliche Anspruch rückgängig gemacht wird. Wir rechnen in Kürze mit einem umfangreichen BMF-Schreiben zur neuen Rechtslage.