Source: https://www.steuerberater-center.de/59815.htm
Timestamp: 2019-09-19 21:09:00
Document Index: 29958459

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 37', '§ 37', '§ 96', '§ 37', '§ 37', '§ 90', '§ 90', '§ 37']

BFH v. 9.7.2019 - X R 35/17
Riesterrente: Zur RÃ¼ckforderung von Altersvorsorgezulagen vom ZulageempfÃ¤nger
Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle fÃ¼r AltersvermÃ¶gen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete ZulagebetrÃ¤ge vom ZulageempfÃ¤nger Ã¼ber den nach Â§ 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend anzuwendenden Â§ 37 Abs. 2 AO zurÃ¼ckfordern; Â§ 37 Abs. 2 AO setzt kein Verschulden voraus. Der Umstand, dass die ZfA Ã¼ber mehrere Jahre hinweg eine Auszahlung von Zulagen allein auf Grund der ihr vom Anbieter Ã¼bermittelten Daten veranlasst und erst spÃ¤ter eine PrÃ¼fung der Zulageberechtigung des EmpfÃ¤ngers vornimmt, fÃ¼hrt nicht zur Verwirkung des RÃ¼ckforderungsanspruchs.
Die KlÃ¤gerin schloss bei einem Anbieter einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ab. Aufgrund der Angabe des Anbieters, die KlÃ¤gerin sei unmittelbar zulageberechtigt, zahlte die ZfA jÃ¤hrlich ZulagebetrÃ¤ge, die der Anbieter dem Konto der KlÃ¤gerin gutschrieb. Nach Beendigung des Altersvorsorgevertrages stellte die ZfA im Rahmen einer ÃœberprÃ¼fung die fehlende Zulageberechtigung der KlÃ¤gerin fÃ¼r drei Beitragsjahre fest und forderte die insoweit gewÃ¤hrten Altersvorsorgezulagen von ihr zurÃ¼ck.
Die KlÃ¤gerin ist der Ansicht, die Altersvorsorgezulage fÃ¼r die genannten Jahre sei jeweils vom Anbieter unzutreffend beantragt worden. Als Kunde habe sie sich mit den Details nicht ausgekannt und sei der Meinung gewesen, dass alles seine Richtigkeit habe. Der zweite Fehler liege bei der BehÃ¶rde. Die ZfA habe dem Antrag jeweils entsprochen und die Auszahlung vorgenommen; eine PrÃ¼fung der Richtigkeit habe sie versÃ¤umt. Ein solches behÃ¶rdliches Verhalten Ã¼ber Jahre hinweg sei als grob fahrlÃ¤ssig anzusehen. Bei ihr, der KlÃ¤gerin, liege der Fehler jedenfalls nicht.
Das FG hat zu Recht entschieden, die Voraussetzungen fÃ¼r die RÃ¼ckforderung der fÃ¼r die Beitragsjahre 2008 bis 2010 gewÃ¤hrten Zulagen von der KlÃ¤gerin nach dem - Ã¼ber Â§ 96 Abs. 1 Satz 1 EStG - entsprechend anzuwendenden Â§ 37 Abs. 2 AO vorliegen. Auf ein etwaiges schuldhaftes Verhalten der KlÃ¤gerin oder ihres Anbieters kommt es nicht an. Die RÃ¼ckforderung der Zulagen ist nicht nach Treu und Glauben ausgeschlossen.
Â§ 37 Abs. 2 AO Ã¼ber die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Leistungen ist auch bei Altersvorsorgezulagen anzuwenden, da speziellere Regelungen - jedenfalls nach der bis zum 31.12.2017 geltenden Rechtslage - nicht eingreifen. Insbesondere kommt eine RÃ¼ckforderung Ã¼ber den Anbieter (vgl. Â§ 90 Abs. 3 EStG) nicht in Betracht. Zwar berechtigt auch diese Vorschrift zur RÃ¼ckforderung der Zulage, wenn die ZfA nachtrÃ¤glich erkennt, dass der Zulagenanspruch ganz oder teilweise nicht besteht. Die RÃ¼ckforderung Ã¼ber den Anbieter, der nach Mitteilung der ZfA mittels Datensatzes das Konto des Zulageberechtigten zu belasten hat, setzt allerdings ein bestehendes VertragsverhÃ¤ltnis (vgl. Â§ 90 Abs. 3 Satz 2 EStG) voraus. Im Streitfall war der Altersvorsorgevertrag bereits zum 1.5.2010 beendet worden. Infolgedessen kam zum Zeitpunkt des Erlasses des RÃ¼ckforderungsbescheides eine Kontobelastung nicht mehr in Betracht.
Ob die KlÃ¤gerin oder - wie sie behauptet - ihr Anbieter die fehlerhafte Mitteilung Ã¼ber die Zulageberechtigung zu vertreten hat, ist fÃ¼r Â§ 37 Abs. 2 AO unerheblich, da die Vorschrift kein Verschulden voraussetzt. Der Umstand, dass die ZfA Ã¼ber mehrere Jahre hinweg eine Auszahlung von Zulagen allein aufgrund der ihr vom Anbieter Ã¼bermittelten Daten veranlasst und erst nachtrÃ¤glich eine PrÃ¼fung der Zulageberechtigung der KlÃ¤gerin vorgenommen hat, fÃ¼hrt auch nicht zur Verwirkung des RÃ¼ckforderungsanspruchs. Denn dieser Geschehensablauf entspricht in typischer Weise der gesetzlichen Ausgestaltung des Zulageverfahrens. Die KlÃ¤gerin ist daher in ihrem Vertrauen auf das BehaltendÃ¼rfen der unberechtigt erhaltenen Zulagen nicht schutzwÃ¼rdig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.08.2019 11:17
Quelle: BFH PM Nr. 55 vom 29.8.2019