Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1312-die-vermogensverwertung-der-sterbegeldversicherung-stellt-keine-nach-90-abs-3-sgb-xii-zu-beachtende-unzumutbare-harte-dar
Timestamp: 2017-01-20 16:03:04
Document Index: 107684212

Matched Legal Cases: ['§ 90', 'BGH', '§ 21', '§ 60', '§ 1', '§ 42', '§ 90', 'BGH', 'EuG', '§ 90', '§ 90', '§ 13', '§ 90', '§ 37', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Die Vermögensverwertung der Sterbegeldversicherung stellt keine nach § 90 Abs. 3 SGB XII zu beachtende unzumutbare Härte dar ?
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterklage Jobcenter nachzahlung Unterschrift wohnung Widerspruch Hartz sanktion weiterbildung anhörung mietkaution euro Erstausstattung einkommen Verwaltungsakt nicht umzug grundsicherung über heizkosten untersuchung wegen darlehen maßnahme Erbschaft Antrag Die neuesten Themen» BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)Gestern um 14:03 von Willi Schartema» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des AsylverfahrensGestern um 13:55 von Willi Schartema» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB IIGestern um 13:46 von Willi Schartema» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 € Gestern um 13:28 von Willi Schartema» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit RechtsmittelbelehrungMi 18 Jan 2017 - 12:30 von Willi Schartema» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeMo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdMo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-AusländerinMo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Die Vermögensverwertung der Sterbegeldversicherung stellt keine nach § 90 Abs. 3 SGB XII zu beachtende unzumutbare Härte dar ?Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Die Vermögensverwertung der Sterbegeldversicherung stellt keine nach § 90 Abs. 3 SGB XII zu beachtende unzumutbare Härte dar ? von Willi Schartema am Di 14 Mai 2013 - 7:45Dazu vertritt das Thüringer Landessozialgericht mitrechtskräftigem Urteil vom 23.05.2012 - L 8 SO 85/11 folgendeAnsicht: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155244Jedenfalls bei einem Wertverlust von weniger als 20 %ist eine besondere Härte nicht anzunehmen (offen gelassen unter Bestätigung dergeringeren Vermögensprivilegierung in der Sozialhilfe: BSG, Urteil vom 25.August 2011 - B 8 SO 19/10 R). https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147836Nur eine - echte Sterbegeldversicherung ist geschützt, eine Zweckbindung fürBeerdigungskosten wurde mit der Versicherung nicht vereinbart, insbesonderebleibt gerade eine vorzeitige Kündigung und Verwertung der Versicherung zuanderen Zwecken möglich (vgl. hierzu: LSG NRW, Urteil vom 19. März 2009 - L 9SO 5/07). https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=88027Anmerkung: SG Detmold, Urteil vom 30.07.2010 - S 16 (19) SO 116/08 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=137065Kapital aus einem Bestattungsvorsorgevertrag und einerSterbegeldversicherung können Schonvermögen darstellen Reine Sterbegeldversicherungen können hiernach Schutzgenießen, wenn vertragliche Dispositionen getroffen worden sind, diesicherstellen, dass eine andere Zweckverwendung des Vermögens ausgeschlossenoder zumindest wesentlich erschwert ist (LSG NRW, Urt. v. 19.03.2009 - L 9 SO5/07 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=88027unter Hinweis auf LSG NRW, Urt. v. 19.11.2007 - L 20SO 40/06). https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=75078Anmerkung: BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=80344Vermögen aus einem angemessenenBestattungsvorsorgevertrag ist bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zuberücksichtigen; seine Verwertung stellt eine Härte dar, es sei denn, durch denAbschluss des Bestattungsvorsorgevertrags wurde das Vermögen in der Absichtgemindert, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistungherbeizuführen. Aktueller Rechtstipp: Sozialgericht Düsseldorf , Urteil vom 17.04.2013 - S 17 SO 466/10 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160920&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=Die Todesfallversicherung ist auch nicht über § 90Abs. 3 Satz 1 SGB XII von der Verwertung ausgeschlossen, denn nur die reinenSterbeversicherungen stellen geschütztes Vermögen dar. Dies ist jedoch bei der Todesfallversicherung nicht der Fall, denn dieseVersicherung ist letztlich von ihrem vertraglichen Zuschnitt her einekapitalbildende Lebensversicherung, der eine besondere Zweckbestimmung inRichtung auf Bestattung und/oder Grabpflege nicht innewohnt ( LSG NRW, Urteilvom 19.03.2009, L 9 SO 5/07). https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=88027Das SGB II definiert nicht, was Einkommen oderVermögen ist. Sind ihnen zu unrecht Leistungen als Einkommen angerechnetworden, obwohl nur eine Vermögensumwandlung statt fand? Wir sind ihnen gernebehilflich!Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock -Sozialberater des RA L. Zimmermann. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/die-vermogensverwertung-der.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5431Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Die Vermögensverwertung der Sterbegeldversicherung stellt keine nach § 90 Abs. 3 SGB XII zu beachtende unzumutbare Härte dar ?» Warum sucht er Kontakt nach 10 Mon Funkstille??» Widerspruch: Briefzustellung JC Keine Post erhalten Sanktion Widerspruch das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.» keine Kraft mehr um meine Liebe zu kämpfen» Verlassen..keine Gefühle mehr?Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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