Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018-2&Sort=3&nr=6538&anz=31&pos=8&Frame=2
Timestamp: 2020-01-26 11:26:55
Document Index: 359389631

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 80', '§ 80', '§ 20', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 76', '§ 81', '§ 37', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 833', '§ 866', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 154', '§ 155', '§ 63']

6 L 30/18
VG Saarlouis Beschluß vom 27.2.2018, 6 L 30/18
Anordnung eines Wesenstests eines Hundes zur Frage der Gefährlichkeit; Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs; Ermächtigungsgrundlage für Gefahrerforschungsmaßnahmen; Haltereigenschaft
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 31.10.2017 gegen die für sofort vollziehbar erklärte ordnungspolizeiliche Verfügung des Antragsgegners vom 29.09.2017 wird hinsichtlich Ziffer 2 wiederhergestellt, soweit der Antragstellerin durch die mit der Formulierung von Ziffer 2 dieser Verfügung getroffene Anordnung, den Hund „S...“ außerhalb ihres umfriedeten Besitztums einen das Beißen verhindernden Maulkorb anzulegen und an der Leine zu führen, ein Maulkorb- und Leinenzwang auch innerhalb sonstigen befriedeten Besitztums aufgegeben wird.
Der Streitwert wird auf 2.750,-- Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des am 31.10.2017 beim Antragsgegner eingegangenen Widerspruchs der Antragstellerin gegen die für sofort vollziehbar erklärte und der Antragstellerin am 04.10.2017 zugestellte ordnungspolizeiliche Verfügung des Antragsgegners vom 29.09.2017, mit der der Antragstellerin unter Ziffer 1 hinsichtlich des Hundes „S...“, eines American Bulldog Rüden, aufgegeben wurde, binnen 6 Wochen eine gutachterliche Stellungnahme im Sinne des § 6 PolVO (sog. Wesenstest-Bescheinigung) vorzulegen und unter Ziffer 2 mehrere vorläufige Maßnahmen gegen die Antragstellerin hinsichtlich der Haltung dieses Hundes aufgegeben wurden, ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Hs. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft.
Soweit hinsichtlich der unter Ziffer 4 erfolgten Zwangsgeldandrohung der Widerspruch in Folge der Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO schon von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung entfaltet, ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 VwGO statthaft.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des am 05.12.2017 beim Antragsgegner eingegangenen Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Antragstellerin am 02.12.2017 zugestellte ordnungspolizeiliche Verfügung des Antragsgegners vom 01.12.2017, mit der gegen diese in Ziffern 1 und 2 das im Ausgangsbescheid unter Ziffer 4 jeweils wegen Nichtvorlage der Wesenstestbescheinigung und Verstoßes gegen den Leinen- und Maulkorbzwang angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 500,-- Euro festgesetzt wurde, unter Ziffer 3 für den Fall der weiteren Nichtbefolgung des Leinen- und Maulkorbzwangs ein erhöhtes Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-- Euro angedroht und unter Ziffer 4 angeordnet wurde, dass die Vorlagepflicht einer Wesenstestbescheinigung weiter gelte, mit der Maßgabe, dass diese spätestens 6 Wochen nach Bekanntgabe des nunmehrigen Bescheides vorzulegen sei sowie für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-- Euro angedroht wurde, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 VwGO statthaft.
Der auch im Übrigen zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat nur teilweise Erfolg.
Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich Ziffer 1 und Ziffer 2 der Verfügung vom 29.09.2017 in einer den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise unter anderem damit begründet, dass aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die Frage der Gefährlichkeit des Hundes durch ein Gutachten geklärt werden müsse. Um die Öffentlichkeit und die Individualrechtsgüter Leib, Leben und Gesundheit von Menschen sowie von Tieren zu schützen, sei der Leinen- und Maulkorbzwang bis zur Vorlage des Gutachtens erforderlich.
In materieller Hinsicht hat das Gericht im Rahmen seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem privaten Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Durchsetzung der Verfügung vorläufig verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes. Hierbei sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolgslos bleiben wird; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Erweisen sich die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens als offen, so ist zwischen den widerstreitenden Belangen der Beteiligten abzuwägen und danach zu entscheiden, wessen Interesse bei Beachtung aller Umstände des Einzelfalles größeres Gewicht beigemessen werden muss.
Hiervon ausgehend überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung hinsichtlich Ziffer 1 und 4 der Verfügung vom 29.09.2017, soweit in Ziffer 4 für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung der Ziffer 1 ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- Euro angedroht wird, da insoweit der von der Antragstellerin eingelegte Rechtsbehelf ausgehend vom derzeitigen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.
Hinsichtlich Ziffer 2 und Ziffer 4 des Ausgangsbescheides, soweit dort in Ziffer 4 für die Nichtbefolgung der Anordnung unter Ziffer 2 ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- Euro angedroht wird, gilt dies, soweit der Antragstellerin aufgegeben wurde, den Hund außerhalb umfriedeten Besitztums ab Bekanntgabe der Verfügung des Antragsgegners vom 29.09.2017 bis zur erneuten Entscheidung des Antragsgegners, welche nach Vorlage des Wesenstest ergeht, einen das Beißen verhindernden Maulkorb anzulegen und an der Leine zu führen. Lediglich die Vorgabe, dem Hund Leine und Maulkorb nicht nur außerhalb des umfriedeten Besitztums der Antragstellerin selbst anzulegen, sondern auch innerhalb sonstigen befriedeten Besitztums, erweist sich voraussichtlich als rechtswidrig.
Zunächst ist der Antragsgegner als handelnde Behörde vorliegend sachlich und örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde als allgemeine Polizeiverwaltungsbehörde für die hier in Rede stehenden Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland ergibt sich aus §§ 80 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 Nr. 3 SPolG i.V.m. § 8 der Polizeiverordnung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.07.2000 in der Fassung vom 09.12.2003 (ABl. S. 2996) – PVO –.
Vgl. auch Beschluss der Kammer vom 18.09.2015, 6 L 785/15, juris, Rdnr. 13
Ortspolizeibehörde ist der Bürgermeister, § 76 Abs. 3 SPolG.
Die örtliche Zuständigkeit des Bürgermeisters der Gemeinde A-Stadt als Ortspolizeibehörde folgt daraus, dass die Antragstellerin Einwohnerin der Gemeinde A-Stadt ist, sodass die polizeiliche Aufgabe im Sinne des § 81 Abs. 1 SPolG im Bezirk der Gemeinde A-Stadt wahrzunehmen war.
Auch im Übrigen bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der schriftlich erlassenen und schriftlich begründeten (§§ 37 Abs. 2, 39 SVwVfG) Verwaltungsakte.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin lassen sich die vom Antragsgegner getroffenen Maßnahmen überwiegend auch auf § 8 SPolG i.V.m. §§ 4 und 5 SPolG stützen.
Nach § 8 Abs.1 SPolG kann die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren.
Die polizeiliche Generalklausel ist grundsätzlich als taugliche Ermächtigungsgrundlage für Gefahrerforschungsmaßnahmen anzusehen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.08.1990, 8 S 1740/90, NVwZ 1991, 491
Die polizeiliche Generalklausel ist vorliegend auch nicht deshalb von der Anwendung ausgeschlossen, weil mit der PVO eine spezielle und im von ihr erfassten Bereich abschließende Rechtsgrundlage geschaffen worden ist, die einen Rückgriff auf die allgemeinen Eingriffsmaßnahmen des Saarländischen Polizeigesetzes nicht zuließe.
Soweit nach der der Rechtsprechung der Kammer hinsichtlich solcher Vorfälle, die ihre Ursache in der besonderen Gefährlichkeit des Hundes haben -und hierauf und nicht etwa auf eine Unfähigkeit der Halterin zum Umgang mit dem Hund hat der Antragsgegner seine Verfügungen gestützt-, die PVO als spezielle Rechtsgrundlage für den von ihr erfassten Bereich anzusehen ist,
vgl. Beschluss der Kammer vom 15.10.2007, 6 L 1176/07, juris, Ls. 2 und Rdnr. 21; Beschluss der Kammer vom 04.08.2016, 6 L 725/16, Rdnr. 8 und 9, juris,
ist dies für Gefahrerforschungseingriffe und vorbeugende Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht der Fall.
Vgl. Insoweit auch VG Trier, Beschluss vom 07.12.2016, 6 L 9992/16.TR, juris Rn 38; zum Verhältnis einer Polizeiverordnung zur polizeirechtlichen Generalklausel auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2004, 5 A 1890/03, juris
Die PVO bietet im Falle einer unklaren Sachlage keine geeignete Handhabe; sie enthält keine Regelung zur (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts zur Abklärung, ob gefahrenerhebliche Tatsachen vorliegen oder nicht. Gerade in der hier betroffenen Regelungsmaterie besteht indes zum Schutz der Bevölkerung ein besonderes Bedürfnis zur Gefahrerforschung und mithin der Möglichkeit effektiver Gefahrenabwehr.
Die Möglichkeit der zuständigen Behörde, nach § 1 Abs.2 PVO bei Zweifeln über die Gefährlichkeit des Hundes das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 des § 1 PVO festzustellen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Zum einen ist diese Norm eng auszulegen und im Rahmen der Ermittlung des Geschehensablaufs die Erheblichkeit der einem Menschen oder Tier zugefügten Verletzung von besonderer Bedeutung.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01. März 2000 – 9 W 2/99 –, Rn. 28, juris, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.1992 - 152690/92 -, VG Bremen, Urteil vom 18.12.1997 - 2 A 176/96 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.6.1999 - 5 B 424/99 -, jeweils juris, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 1997, 806
Zum anderen ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, § 2 Abs.1 SPolG, ein Gefahrerforschungseingriff mit Blick auf die Folgen einer Gefährlichkeitsfeststellung, unverzügliche Vorlage einer Sachkundebescheinigung und Einholen einer Erlaubnis nach § 2 PVO (§ 1 Abs.3 PVO), als den Betroffenen weniger belastend anzusehen, zumal die Antragstellerin mit Kosten für die Gefahrerforschung nur belastet wird, wenn die Sachverhaltsermittlung das Vorliegen einer Gefahr ergibt.
Ein Gefahrerforschungseingriff dient der Erforschung eines Gefahrenverdachts, hier der möglichen Gefährlichkeit des Hundes der Antragstellerin. Ein dafür erforderlicher Gefahrenverdacht ist dabei auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr gerichtet und erfordert damit, dass in dem zu beurteilenden einzelnen Fall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss. Für den entsprechenden Verdacht ist es erforderlich, dass er durch Tatsachen erhärtet ist.
Ein solch begründeter Gefahrenverdacht liegt vor.
Ausgehend von den einschlägigen Rechtsgrundlagen besteht der Verdacht der möglichen Gefährlichkeit des Hundes „S...“ -deren Halterin die Antragstellerin ist- im Sinne des § 1 Abs. 1 PVO.
Nach § 1 Abs. 1 PVO sind gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung 1. Hunde die sich als bissig erwiesen haben, 2. Hunde, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen oder Tiere angesprungen haben, und 3. Hunde, die auf Angriffslust oder Schärfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet oder ausgebildet wurden.
Nach Aktenlage bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Hund „S...“ der Antragstellerin, ein American Bulldog Rüde, der eine Widerristhöhe von 50 – 69 cm und ein Gewicht von bis zu 58 kg erreichen kann
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/American_Bulldog
und dessen Rasse im Übrigen teilweise (Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen) auch auf Rasselisten über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit geführt wird, jedenfalls die Ziffer 1 des § 1 Abs. 1 PVO erfüllt, d.h. sich als bissig im Sinne dieser Norm erwiesen hat.
Wie sich aus dem Aktenvermerk vom 26.09.2017 anlässlich der Vorsprache des Zeugen E. am gleichen Tage beim Antragsgegner ergibt, kam es am Samstag, den 23.09.2017 gegen ca. 15.50 Uhr zu einem Beißvorfall, der die Grundlage für die Ausgangsverfügung vom 29.09.2017 getroffene ordnungspolizeiliche Verfügung des Antragsgegners war.
Der Zeuge E. ging demnach entlang des Schmetterlingspfads im … Wald mit seinem Hund, einem im Januar 2016 geborenen Rüde mit einem Gewicht von ca. 10 kg spazieren, als er auf eine Gruppe von 3 Personen, unter anderem der Antragstellerin und ihrer Tochter, traf, wobei die Tochter der Antragstellerin den Hund der Antragstellerin führte, sei er von einer Person aus der Dreiergruppe dahingehend angesprochen worden, dass man jetzt ausweichen müsse. Die Personengruppe habe sich nochmals 20 Meter zurückbegeben. Die Antragstellerin habe gerade den Hund von der Tochter übernommen wobei der Hund, als der Zeuge E. mit seinem Hund die 3 Personen samt Hund passieren wollte, einen ersten Satz machte, wodurch die Antragstellerin zu Fall gebracht worden sei. Aufgrund der lockeren Leine habe der Hund der Antragstellerin erneut einen Satz gemacht. Der Zeuge E. habe noch versucht, seinen Hund an der Leine hochzuziehen. Bei diesem Versuch habe allerdings der Hund der Antragstellerin den rechten Hinterlauf seines Hundes zu fassen bekommen. Er selber sei vom Hund der Antragstellerin nicht weiter beachtet worden.
Im Nachhinein habe sich dann herausgestellt, dass neben der vor Ort festgestellten kleineren offenen Fleischwunde sich weitere Verletzungen ergeben hätten, eine Operation sei notwendig gewesen (vgl. auch Bl. 16-18 der Verwaltungsakte). Mit E-Mail vom 11. Januar 2018 hat der Zeuge E. Lichtbilder seines Hundes vorgelegt (Bl. 93, 94 der Verwaltungsakte), die eine Naht am rechten oberen Hinterlauf des Hundes zeigen. Auf diese wird verwiesen.
Auch unter Beachtung der Schilderung der Zeugin S. (Bl. 81 der Verwaltungsakte) ergibt sich letztlich keine andere Bewertung im Kerngeschehen. Die Antragstellerin selber hat sich schriftsätzlich inhaltlich zum Vorfall erstmals mit Schriftsatz vom 07.12.2017 an den Antragsgegner geäußert und in Übereinstimmung mit der Schilderung ihrer Tochter, der Zeugin L. N., angegeben, dass der Hund des E. bellend auf ihren Hund zugerannt sei. Als der Hund vor ihrem Hund gewesen sei, habe ihr Hund nach ihm geschnappt. Sie habe noch dazwischen gehen wollen, sei aber gestolpert und hingefallen.
Auch nach dieser Aussage der Antragstellerin sowie ihrer Tochter kam es jedenfalls dazu, dass der Hund der Antragstellerin den Hund des Zeugen E. gebissen hat.
Nicht unbeachtet bleiben können auch die Angaben der Antragstellerin am 04.11.2017 gegenüber dem Gemeindebediensteten X, wonach diese sich noch „viel zu unsicher“ zum Absolvieren eines Wesenstests gefühlt habe.
Vor diesem Hintergrund unter Beachtung des gesamten Geschehensablaufs bestand hinreichender Anlass für die Anordnung des Wesenstests gemäß Ziffer 1 der ordnungspolizeilichen Verfügung vom 29.09.2017 als Gefahrerforschungsmaßnahme. Gleiches gilt hinsichtlich der vorbeugenden Gefahrenabwehrmaßnahme des Leinen- und Maulkorbzwangs in Ziffer 2 der Verfügung, soweit dieser sich nicht auch auf das befriedete Besitztum Dritter bezieht.
Die Antragstellerin ist auch richtige Adressatin der verfahrensgegenständlichen Verfügungen.
Eine polizeiliche Maßnahme ist grundsätzlich gegen den Verantwortlichen zu richten, §§ 4, 5 SPolG.
Verantwortlicher ist derjenige, der durch sein Verhalten eine Gefahr verursacht oder dem ein gefahrverursachender Zustand zuzurechnen ist. Nach § 5 Abs.1 Satz 1 SPolG sind, sofern die Gefahr von einem Tier oder einer Sache ausgeht, die Maßnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten.
Der Einwand der Antragstellerin, nicht mehr Halterin des betroffenen Hundes zu sein, verhilft ihr bei der im Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage insoweit nicht zum Erfolg.
Im Sicherheitsrecht ist Halter eines Hundes derjenige, der die tatsächliche Gewalt über den Hund ausübt und damit die Verantwortung dafür trägt, dass die verfügten Maßnahmen umgesetzt und die Verpflichtungen eingehalten werden.
Indizien für die Haltereigenschaft sind, dass Innehaben der Bestimmungsmacht über das Tier, das Aufkommen für die Kosten des Tieres aus eigenem Interesse, das Inanspruchnehmen des allgemeinen Wertes und des Nutzens des Tieres für sich sowie das Tragen des Verlustrisikos.
BayVGH, Urteil vom 20.08.1985, 21 B 85 A 374, Bayrische Verwaltungsblätter 1985, 693; LG Hanau, Urteil vom 16.01.2003, 1 O 1130/02, juris, Rdnr. 18
Indizwirkung kann daher auch -wenngleich der steuerrechtliche Halterbegriff mit dem gefahrenabwehrrechtlichen nicht identisch ist-
vgl. hierzu Beschluss der Kammer vom 18.09.2015, 6 L 787/15, juris
der Tatsache zukommen, wer die Hundesteueranmeldung vorgenommen hat bzw. wer insoweit als Halter des Hundes erfasst ist.
Eigentum und Eigenbesitz sind für die Bejahung der Haltereigenschaft nicht Voraussetzung, belegen jedoch das eigennützige Interesse an der Haltung des Hundes und die Befugnis, über dessen Betreuung oder Existenz zu entscheiden.
VGH München, Beschluss vom 18.09.2013, 10 CS 13.1544, BeckRS 2013, 59021, beck-online
Mit der Zuweisung der Haltereigenschaft soll diejenige Person in Pflicht genommen werden, die als Inhaber der tatsächlichen Bestimmungsmacht über den Hund diese Gefahrenquelle beherrscht.
Vgl. zum tierschutzrechtlichen Halterbegriff Hirt/Meisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Aufl., § 2 Rdnr. 4.
Insoweit geht die Kammer in Übereinstimmung mit dem Verständnis des § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) davon aus, dass Halter im Sinne der PVO zunächst jeder ist, der nach der Verkehrsanschauung im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände darüber entscheidet, ob Dritte den vom Tier ausgehenden Gefahren ausgesetzt werden, die Betreuungsmacht über das Tier im eigenen Interesse ausübt, die Kosten für dessen Unterhalt und das Risiko seines Verlustes trägt.
Vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 08.03.2016, 19 K 4476/14, BeckRS 2016, 45774, beck-online
Besonderes Gewicht kommt hier dem auf die Schadensvermeidung abzielenden sicherheitsrechtlichen Aspekt zu, der die Betonung der tatsächlichen Sachherrschaft und der daraus folgenden gefahrenrelevanten Einwirkungsmöglichkeit gebietet.
Nach alledem ist festzustellen, dass die Antragstellerin zunächst und zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der verfahrensgegenständlichen Verfügung vom 29.09.2017 unstreitig Halterin des Hundes war. Dies hat die Antragstellerin auch im Rahmen ihrer Anhörung vor Erlass dieser Verfügung ausdrücklich so angegeben.
Mit Schreiben vom 31.10.2017 teilte die Antragstellerin dem Antragsgegner dann mit, nicht mehr Halterin des Hundes zu sein. Dies sei nunmehr Herr J. C. N..
Hierbei handelt es sich nach Auffassung der Kammer um eine Schutzbehauptung, der Übergang der Haltereigenschaft von der Antragstellerin auf ihren Sohn ist nicht glaubhaft.
Nach den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtschutzverfahrens und Würdigung der Umstände des Einzelfalls spricht ganz Überwiegendes gegen den Übergang der Haltereigenschaft von der Antragstellerin auf eine andere Person.
Erstmals am 31.10.2017 und damit rund einen Monat nach Erlass des Ausgangsbescheides hat die Antragstellerin dem Antragsgegner – ohne nähere zeitliche oder tatsächliche Konkretisierung – mitteilen lassen, nicht mehr Halterin des Hundes zu sein. In ihrer Antragsbegründung hat sie hier weiter ausgeführt, der Hund „gehöre“ ihr nicht mehr.
Eine Ummeldung zur Hundesteuer auf Herrn C. N. erfolgte - ungeachtet der Tatsache, dass der Antragsgegner sie nicht akzeptiert - erst am 13.11.2017, rückdatiert auf den 02.11.2017.
Erst seit dem 20.10.2017 ist Herr C. N. im gleichen Anwesen wie die Antragstellerin gemeldet, dies lediglich mit Nebenwohnsitz.
Eine eidesstattliche Versicherung hat die Antragstellerin nicht vorgelegt. Auch in sonstiger Weise ist der substanzarme Vortrag zum Übergang der Haltereigenschaft nicht glaubhaft gemacht. Der der Verwaltungsakte zu entnehmende Vortrag der Antragstellerin hierzu ist in sich widersprüchlich und insoweit nicht geeignet, ihr Vorbringen glaubhaft zu machen.
Zudem ist ob der tatsächlichen Gegebenheiten und der zeitlichen Abläufe der vorgeblichen Änderungen in der Person des Halters von einem Versuch der Umgehung der polizeilichen Verfügung auszugehen.
C. N. ist der Sohn der Antragstellerin und erst ab dem 20.10.2017 unter der gleichen Adresse wie die Antragstellerin gemeldet, dies lediglich mit Zweitwohnsitz, einer Nebenwohnung. Laut handgeschriebenem Zettel hat die Antragstellerin am 30.10.2017 ihre „Besitzrechte“ an dem Hund ihrem Sohn übertragen, der wiederum die Antragstellerin bevollmächtigt hat, die Ummeldung des Hundes beim Antragsgegner vorzunehmen.
Dass der Sohn am Wohnsitz der Antragstellerin lediglich mit Zweitwohnsitz, mithin einer Nebenwohnung, gemeldet ist, steht der Annahme einer in ausreichendem Maße gegebenen Betreuungsmacht des Sohnes den Hund betreffend entgegen.
Für die andauernde Haltereigenschaft der Antragstellerin spricht auch die Einlassung ihrerseits dem Gemeindebediensteten X gegenüber am 04.11.2017, wonach ihr Sohn angeboten habe, „den Hund auf seinen Namen“ zu nehmen, bis die Antragstellerin ihn wieder halten könne. Mithin ist es gerade die Antragstellerin, die über die Betreuung und Existenz des Hundes entscheidet.
Im Übrigen spricht auch die naheliegende Annahme, dass die weiter unter gleicher Adresse wohnhafte Antragstellerin und der Hund weiterhin ihren Lebensbereich und die Hausgemeinschaft teilen
vgl. auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.01.2016, 3 L 203/15, Rdnr. 4, juris
auch unter Betrachtung der übrigen Umstände bei vorläufiger Bewertung ungeachtet möglichen zivilrechtlichen Mitbesitzes (§ 866 BGB) des Sohnes dafür, dass die Antragstellerin weiterhin Halterin des Hundes ist.
Hinzu kommt, dass sie ihn regelmäßig ausführt. Schließlich führte die Antragstellerin den Hund am 04.11.2017 -unter Verstoß gegen die polizeiliche Verfügung vom 29.09.2017- ohne Maulkorb spazieren. Soweit die Antragstellerin nach eigenen Angaben im Verwaltungsverfahren Übungseinheiten mit dem Hund absolviert, ist dies per se positiv, spricht indes ebenso nicht dafür, dass Halter des Hundes Herr N. ist, sondern dagegen. Übungseinheiten mit Hunden werden -sinnvollerweise- von der unmittelbaren Bezugsperson des Hundes durchgeführt.
Mithin ist nach den im Eilrechtsschutzverfahren gegebenen Erkenntnismöglichkeiten von der andauernden Haltereigenschaft der Antragstellerin auszugehen.
Demgegenüber erweist sich Ziffer 2 der verfahrensgegenständlichen Verfügung insoweit als rechtswidrig, als der Antragstellerin darin ein Maulkorb- und Leinenzwang für den Hund „S...“ auch innerhalb sonstigen befriedeten Besitztums aufgegeben wird.
Die Anordnung in Ziffer 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 29.09.2017
Sie haben ihren vorgenannten Hund außerhalb ihres umfriedeten Besitztums ab Bekanntgabe dieser Verfügung bis zur erneuten Entscheidung der Ortspolizeibehörde (OPB), welche nach Vorlage des Wesenstests ergeht, einen das Beißen verhindernden Maulkorb anzulegen und an einer Leine zu führen. Halsband und Leine müssen hinreichend fest sein und eine ununterbrochene Kontrolle über die Bewegung des Hundes gewährleisten, ohne dass sich dieser hieraus befreien kann. Die Länge der Leine darf 1,5 m nicht überschreiten. Von der Leinenpflicht ausgenommen sind hierfür vorgesehene ausbruchsichere, umfriedete Hundeauslaufgebiete, soweit der Hund dort trainiert werden soll.
geht in ihrem insoweit eindeutigen (vgl. auch die Hervorhebung des Wortes „ihres“ im Schreiben des Antragsgegners vom 01.12.2017, Seite 2, Bl. 58 d. Verfahrensakte des Antragsgegners) und einer anderen Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut bezüglich der weiteren Eingrenzung befriedeten Besitztums über das hinaus, was § 5 PVO ermöglichte. Dort ist nur befriedetes Besitztum genannt, nicht befriedetes Besitztum ausschließlich des Halters. Auch unter Berücksichtigung der in der Verfügung vom 29.09.2017 enthaltenen Ausnahme -wenngleich lediglich von der Leinenpflicht- von Hundeauslaufgebieten, soweit der Hund dort trainiert werden soll, wäre die getroffene Anordnung damit selbst bei tatsächlicher Gefährlichkeit des Hundes nicht von der dann anzuwendenden Norm des § 5 Abs.3 PVO gedeckt. Die der -vorläufigen- Gefahrenabwehr dienende Anordnung kann indes nicht über das hinausgehen, was bei tatsächlichem Vorliegen einer Gefahr rechtlich möglich angeordnet werden kann.
Substantiierte Einwendungen gegen die in Ziffer 4 der Verfügung vom 29.09.2017 für jeden Fall der Nichtbefolgung der Anordnungen unter Ziffer 1 und 2 erfolgte Zwangsgeldandrohung, die ihre rechtlichen Grundlagen in §§ 45 Abs.1 Nr. 2, 47, 50 Abs.1 SPolG findet, hat die Antragstellerin nicht vorgebracht, sie begegnet auch im Übrigen keinen Rechtmäßigkeitsbedenken.
Schließlich bestehen auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die von der Antragstellerin weiter angefochtene Verfügung des Antragsgegners vom 01.12.2017. Die Antragstellerin ist der in der ordnungspolizeilichen Verfügung vom 29.09.2017 unter Ziffer 1 angeordneten Vorlage einer sogenannten Wesenstest-Bescheinigung nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist nachgekommen.
Mit Blick auf das unstreitige Ausführen des Hundes ohne Maulkorb am 04.11.2017 auf dem Weg zwischen dem Fahrzeug der Antragstellerin und dem Hundeplatz durch die Antragstellerin wurde zudem der insoweit in rechtmäßiger Weise in Ziffer 2 der ordnungspolizeilichen Verfügung vom 29.09.2017 angeordnete Maulkorbzwang missachtet.
Das Zwangsgeld, gegen deren Höhe die Antragstellerin keine Einwendungen erhoben hat, ist daher zu Recht in Ziffern 1 und 2 der Verfügung vom 01.12.2017 vom Antragsgegner festgesetzt worden.
Unter Beachtung vorstehender Ausführungen begegnen auch die vom Antragsgegner in Ziffer 3 und 4 der Verfügung vom 01.12.2017 weiter getroffenen Regelungen keinen Bedenken, insbesondere konnte vorliegend auch für den Fall der Verletzung der Maulkorb- oder Leinenpflicht ein erhöhtes Zwangsgeld angedroht werden, da eine Verletzung der Maulkorbpflicht vorliegt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Gemäß § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO können einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist, der anders entschiedene Teil der Klage also gegenüber der Hauptentscheidung kaum ins Gewicht fällt.
BayVGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 – 14 ZB 09.230 –, juris, Rn. 7
Dies ist vorliegend mit Blick auf die ganz überwiegende Zurückweisung der Anträge der Antragstellerin der Fall.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Kammer in Verfahren der vorliegenden Art der Auffangwert zugrundegelegt und dieser im gegebenen Eilverfahren auf die Hälfte reduziert wurde; hinzuzurechnen war mit Blick auf die Zwangsgeldfestsetzung ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).