Source: http://www.jurablogs.com/topic/entscheidungsgruende
Timestamp: 2017-12-17 15:47:47
Document Index: 104653490

Matched Legal Cases: ['§ 349', 'Art. 103', '§ 105', 'Art. 103', '§ 116', '§ 115', '§ 105', '§ 522', '§ 540', '§ 74', '§ 559', '§ 78', '§ 577', '§ 559']

ENTSCHEIDUNGSGRüNDE - JuraBlogs
Es ist dem Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO immanent, dass der Verwerfungsbeschluss ohne Begründung ergeht1. Dies gilt auch, wenn ein Verurteilter seine Revision nach der Antragstellung durch den Generalbundesanwalt ergänzend begründet. Aus Art. 103 Abs. 1 GG f ...
Rechtslupe- 31 Leser - November 20, 2017 5:10am
Rechtslupe- 36 Leser - September 26, 2017 9:59am
… Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 FGO müssen Urteile einen Tatbestand enthalten und begründet werden. Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der tatsächlichen Feststellungen und wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Ein Fehlen von…
Rechtslupe- 65 Leser - September 26, 2017 4:49am
… Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht…
Rechtslupe- 43 Leser - September 8, 2017 4:52am
… Nach § 116 Abs. 6 FGO kann der Bundesfinanzhof (BFH) das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vorliegen. Ein Verfahrensfehler im Sinne der letztgenannten Vorschrift liegt vor, wenn das Urteil “nicht mit Gründen versehen…
Rechtslupe- 63 Leser - April 24, 2017 4:06am
…Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 FGO müssen Urteile einen Tatbestand enthalten und begründet werden. Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der tatsächlichen Feststellungen und wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Ein Fehlen von…
Rechtslupe- 66 Leser - March 10, 2017 5:33am
…Ein nach § 522 Abs. 3 ZPO wie ein Berufungsurteil anfechtbarer Beschluss muss seinem Inhalt nach einem Berufungsurteil entsprechen1. Dazu gehört die Wiedergabe der Berufungsanträge2. Eine solche Verletzung des § 540 Abs. 1 ZPO führt zwar in einem Revisionsverfahren regelmäßig zur Aufhebung des Berufungsurteils bzw. des die Berufung zurückweisenden…
Rechtslupe- 82 Leser - March 7, 2017 5:40am
…Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben. Das gilt auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt…
Rechtslupe- 34 Leser - February 9, 2017 5:34am
…Nach § 78a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr. 1) und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise ……
…Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben1. Diese Anforderungen gelten auch für Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verwirft. Denn nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das…
Anhörungsrüge Arbeitsrecht Ausgleichswert Bechlussgründe Berufung Berufungssumme Berufungsurteil Berufungsverwerfung Beschluss Beschlussgründe Beschwer Beschwerde Beschwerdeentscheidung Betrug Beweiskraft Beweiswürdigung Billiges Ermessen Bonushöhe Einlassung Familienrecht Finanzgerichtsverfahren Freiwillige Gerichtsbarkeit Gehörsverletzung Grundrechtsbetroffenheit Hehlerei Hilfsantrag Nichtzulassungsbeschwerde Parteivortrag Rechtliches Gehör Rechtsbeschwerde Rechtsverletzung Rechtswegverweisung Resing Revisionsgrund Rücküberstellung Sachantrag Schätzung Sicherungshaft Sitzungsprotokoll Sonderzahlung Sozialgerichtsverfahren Sozialrecht Steuerrecht Strafrecht Strafurteil Tatbestand Urteil Urteilsgründe Urteilsverkündung Verfassungsbeschwerde Versorgungsaugleich Verwaltungsprozess Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsrecht Verweisungsbeschluss Verwerfungsbeschluss Zahlungsverpflichtung Zivilgrund Zivilprozess Zivilrecht überstellungshaft