Source: https://www.juraforum.de/lexikon/zweckentfremdung
Timestamp: 2018-04-21 22:49:46
Document Index: 191747628

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 2']

ᐅ Zweckentfremdung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Zweckentfremdung
Nach § 27 Abs. 7 Nr. 3 WoFG dürfen Sozialwohnungen ohne Genehmigung der Wohnungsbehörde nicht zu anderen als Wohnzwecken verwendet werden.
Bei frei finanzierten Wohnungen hingegen hat sich die Zuständigkeit geändert, wonach seit der Änderung des Grundgesetzes vom 1.9.2006 nunmehr die Länder die ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechts erhalten haben.
Von diesem Kompetenztitel haben inzwischen verschiedene Bundesländer Gebrauch gemacht. Seit 1.7.2008 besteht in Bayern ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, wonach Gemeinden mit Wohnraummangel die Möglichkeit erhalten haben, für ihr Gebiet durch Erlass einer eigenen Satzung das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum festzulegen. Folglich gibt es also Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland, bei denen ein sog. Zweckentfremdungsverbot herrscht.
Allgemein gesagt können die Landesregierungen für Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Wohnraum anderen als Wohnzwecken nur mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten Stelle zugeführt werden darf.
Eine Genehmigung kann z.B. dann erteilt werden, wenn der Vermieter Ersatzwohnraum an anderer Stelle schafft; diesen kann er auch in einem anderen Stadtviertel anbieten.
Von der Qualität her gesehen muss der Ersatzwohnraum mit dem zweckentfremdeten Wohnraum in etwa vergleichbar sein.
Sofern der Vermieter gegen die Genehmigungspflicht verstösst, indem er Wohnraum zu anderen Zwecken vorsätzlich verwendet oder anderen überlässt, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- EUR geahndet werden kann.
Ein typischer Fall der sog. Zweckentfremdung liegt vor, wenn bisher als Wohnraum genutzte Räumlichkeiten in Zukunft ausschliesslich zu Geschäftszwecken (Bürogebäude, Ladengeschäft) verwendet werden sollen.
Keine Zweckentfremdung liegt vor, wenn der Wohnraum wegen seines räumlichen Zusammenhanges mit einem Geschäftsraum zugleich mit diesem überlassen oder genutzt oder wenn Wohnraum zwar gewerblich genutzt wird, aber weiterhin auch zum Wohnen dient.
Die Abgrenzung kann problematisch werden, wenn der Mieter einer Wohnung dort seinen Beruf ausübt. Sofern Wohnraum als Büro mit Wohnmöglichkeit vermietet wird, liegt eine Zweckentfremdung vor. Das Leerstehenlassen von Wohnraum ist ebenfalls eine Zweckentfremdung.
Das Zweckentfremdungsverbot ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar.
Da der räumliche Geltungsbereich durch Landesverordnung festgelegt wird, kann bei der Gemeinde oder beim örtlichen Mieterverein nachgefragt werden, ob der Wohnort dem Zweckentfremdungsverbot unterliegt.
Zweckentfremdung meister.roerich schrieb am 02.10.2017, 16:25 Uhr:
Hallo zusammen, mal angenommen, in einem Neubaugebiet, dort wo ein rechtskräftiger B-Plan besteht, erstellt der Bauherr S. ein Gartenhaus. Das Gartenhaus wird aber nicht als Gartenhaus genutzt, sondern Bauherr S. bezieht und betreibt dort sein Büro. Mit welchen Konsequenzen könnte Bauherr S. rechnen?Vielen Dank.Meister.Roerich » weiter lesen
Anmietung eines Hauses/einer Wohnung für eine juristische Person Nix_Checker schrieb am 02.04.2017, 16:12 Uhr:
Ich habe folgende Frage:Angenommen, eine Firma A Ltd aus dem EU Ausland möchte dauerhaft ein Einfamilienhaus oder eine gewöhnliche Mietwohnung anmieten. Dort sollen Mitarbeiter der Firma A Ltd übernachten können, die oft in Deutschland auf Dienstreisen sind. Wie wird so etwas in Deutschland geregelt?1. Kann die Firma A Ltd nach einer... » weiter lesen
Zwangsräumung-Dann Wiedereinweisung durch Stadt ImmobilienRalph schrieb am 09.10.2016, 00:44 Uhr:
Hallo zusammen,gibt's den sowas? Der Vermieter erstreitet endlich eine Zwangsräumung, jetzt kommt die Stadt und weisst den Mieter wegen drohender Obdachlosigkeit wieder in die Wohnung ein.Ich hab sowas gelesen. Kann das sein? Dann wären ja Vermieter wirklich ohne Recht. » weiter lesen
Zweckentfremdung von Geldern durch den Vorstand und unbekannte Kasse Svitanok schrieb am 16.07.2016, 08:50 Uhr:
Meinem Posting liegt folgender fiktivier Fall zu Grunde:Eine neugewählte Schatzmeisterin musste feststellen das aktuell und in der Vergangenheit es finanzielle Unregelmäßigkeiten gab und gibt. Es handelt sich dabei um:1. Lt. Satzung obliegt der Schatzmeisterin die Verwaltung der Kasse und der Konten. Dem entgegen musste diese... » weiter lesen
Ausschließlich freiberufliche Nutzung von Wohnraum nur mündlich vereinbart - welche Konsequenzen sin Herr Kirchheim schrieb am 14.05.2014, 23:23 Uhr:
Hallo Juraforum, folgender fiktiver Fall beschäftigt mich: Herr X und Frau Z, beide Freiberufler, suchen neue Büroräume. Eine im Internet inserierte 2-Zimmer-Wohnung erscheint ihnen ideal. Herr X ist Business Coach, empfängt durchschnittlich 4-6 Kunden am Tag (also geringer Publikumsverkehr) und möchte ein Schild am Hauseingang... » weiter lesen
Garagennutzung als Fitnessraum Johpad schrieb am 21.03.2014, 14:57 Uhr:
Hallo, nehmen wir mal an jemand besitzt eine Eigentumswohnung, dazu gehört eine Garagenhälfte einer Doppelgarage (Kleingrarage) im Untergeschoss des Hauses. Derjenige besitzt kein Auto und möchte seine Garagenhälfte anderweitig nutzen, in diesem Fall als kleinen Fitnessraum mit Hantelbank, geplant ist ebenfalls das Aufhängen eines... » weiter lesen
Darf man auf einem Tiefgaragenplatz in Eigentum Pflanzen überwintern? Rudi3 schrieb am 24.04.2012, 18:00 Uhr:
Mal angenommen der Eigentümer, nennen wir Ihn A möchte auf seinem Parkplatz in der Tiefgarage zwei, oder drei mittelgroße Pflanzen in den Wintermonaten unterstellen. Sie befinden sich vermutlich vor dem KFZ innerhalb des eigenen Parkplatzes, und das Auto passt noch wunderbar darauf. Angenommen die anderen Eigentümer haben dies einen... » weiter lesen
Kein Anrecht auf Stellfläche ? tengels schrieb am 14.06.2009, 19:46 Uhr:
Hallo, mal angenommen, zu einem Mehrwohnungshaus (ca 5 Wohnparteien) stehen 4 Carportplätze und 2 Plätze auf einem Schotterplatz zur Verfügung. Nun ist im gleichen Haus ein Unternehmer mit seinen Verkäufsräumen tätig und hat sämtliche Stellplätze beim Vermieter gemietet. Darf sowas einfach sein ? Dar der Vermieter ungeachtet der... » weiter lesen
Bei Buchführung der Bahn fordert EuGH mehr Transparenz
29.06.2017 | Recht & Gesetz
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine transparentere Buchhaltung bei der Deutschen Bahn AG gefordert. Bislang sei nicht nachvollziehbar, ob staatliche Gelder für Infrastrukturinvestitionen für Verluste im Betrieb zweckentfremdet werden, rügte der EuGH am Mittwoch, 28. Juni 2017, in Luxemburg (Az.: C-482/14). Dass es solche sogenannten Quersubventionen tatsächlich gab, habe die EU-Kommission aber nicht... » weiter lesen
24.05.2017 | Mietrecht & WEG
Berlin (jur). Reguläre Wohnungen dürfen nicht ohne Weiteres tageweise vermietet werden. Jedenfalls in Berlin verstößt dies gegen das Zweckentfremdungsverbot, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 23. Mai 2017, bekanntgegebenen Eilbeschluss zu Flüchtlingsunterkünften entschied (Az.: 6 L 223.17). Danach dürfen Behördenmitarbeiter solche Wohnungen betreten, um deren Nutzung zu ermitteln – auch dann, wenn der Eigentümer dies... » weiter lesen
Bei Eigenbedarfskündigung gibt es Grenzen für Vermieter
30.03.2017 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Die von einem Vermieter gewünschte alleinige freiberufliche oder gewerbliche Nutzung einer vermieteten Wohnung begründet nicht in jedem Fall eine Mietkündigung wegen Eigenbedarfs. Zulässig sei die Eigenbedarfskündigung aber dann, wenn dem Vermieter anderenfalls erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VIII ZR 45/16). Letztlich sei für die Abwägung der Interessen von Mietern und... » weiter lesen
Zweckentfremdung Urteile und Entscheidungen
Liegt ein genehmigungsfähiger Antrag auf Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung ohne die Auflage, der Mietpreis für den Ersatzwohnraum dürfe die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten, vor, so schließt der Anspruch auf Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung ein behördliches Vorgehen nach § 2 Abs. 2 HWoZBG...
» HESSISCHER-VGH, 19.01.2000, 4 TZ 2293/99
Zweckentfremdung von Wohnraum;Gewerbliche Nutzung zur Fremdenbeherbergung;Überlassung als vorübergehende Unterkunft während medizinischer Behandlung Zweckentfremdungssatzung der Landeshauptstadt München
» VG-MUENCHEN, 29.07.2015, M 9 K 14.5596
Nach Zweckentfremdung gewährter Sozialhilfeleistungen ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, den noch bestehenden Bedarf - erneut - zu decken, ggf. durch Gutscheine bzw. Sachleistungen.
» VG-BRAUNSCHWEIG, 05.03.2002, 3 B 27/02
Sicherheitsfrage 5 + Ein /s =
Zweckentfremdung – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Schutz von Wäldern und Baumbeständen vor Schäden sämtlicher Art werden mithilfe des Waldschutzes sichergestellt. Inhaltlich werden vom Waldschutz forstwirtschaftliche wie auch die nicht-materiellen Ansprüche, wie Erholung, Klimawirkung oder...