Source: http://www.jurablogs.com/2016/04/28/informant-der-polizei-uneigennuetziges-handeltreiben-mit-rauschgift
Timestamp: 2017-01-19 06:59:54
Document Index: 234794599

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGE']

BlogsAnwalt bloggtApril 2016Infor­mant der Polizei: Un­eigen­nützig­es Han­del­treib­en mit Rausch­gift?von Joachim SokolowskiDer An­ge­klagte, der viele Jahre – teils ge­gen Ent­lohn­ung – als In­for­mant der Po­li­zei tätig ge­wesen war be­rief sich in dem ge­gen ihn ge­richteten Strafverfahren darauf, bezüglich einzelner Taten darauf, dass er von seinem Lieferanten bezogene Betäubungsmittel zum Einkaufspreis an Abnehmer abgab oder ohne Provisionserwartung den Kontakt zwischen Lieferunten und Abnehmern von Betäubungsmitteln vermittelte; sein Handeln sei somit nicht eigennützig gewesen.Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt eigennütziges Handeln voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256). Eigennützig ist eine Tätigkeit, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder – objektiv messbar – immateriell bessergestellt wird (st. Rspr.; vgl. nur Urteil vom 24. Juni 1986 – 5 StR 153/86, BGHSt 34, 124, 126; Beschlüsse vom 26. August 1992 – 3 StR 299/92, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 34; vom 6. November 2012 – 2 StR 410/12, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 80; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Rn. 150 mwN).Der BGH entschied jedoch am 16.03.2016 (4 StR 42/16), dass der Angeklagte sehr wohl eigennützig gehandelt habe und führte diesbezüglich folgendes aus: […] Da der Vorteil weder tatsächlich erlangt werden noch unmittelbar aus dem Umsatzgeschäft resultieren muss (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1981 – 5 StR 56/81, StV 1981, 238; Urteil vom 4. Dezember 2007 – 5 StR 404/07, insoweit in NStZ 2008, 354 nicht abgedruckt; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 323), reicht die Erwartung mittelbarer Vorteile aus, um die Eigennützigkeit zu begründen. Danach ist in den genannten Fällen ein eigennütziges Handeln des Angeklagten gegeben ...Zum vollständigen Artikel99 LeserBurhoff online Blog:BtM II: Das war kein „Handeltreiben“173 LeserBurhoff online Blog:Wegwerfen ist kein Handeltreiben, wer hätte das gedacht …135 LeserBurhoff online Blog:Bewaffnetes Handeltreiben – das Klappmesser mit einer Klingenlänge von 7,5 cm131 LeserBurhoff online Blog:Betrieb einer Indoorplantage – Einziehung des Grundstücks?27 LeserBurhoff online Blog:BTM II: Der „Zwischenhändler“ ist Täter und nicht nur Gehilfe beim BtM-Umsatz38 LeserBurhoff online Blog:Zwei Fliegen mit einer Klappe bzw. zwei auf einen Streich94 LeserBurhoff online Blog:Geteilte Schuldfähigkeit, geht (wohl) nicht….82 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung bei BtM: Ist das Zweieinhalbfache der nicht geringen Menge gering?10 verwandte ArtikelSpitzeln für die Polizei – kann zum BTM-Handel führenHandeltreiben mit BetäubungsmittelnUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – der KleindealerDer Handel mit Betäubungsmitteln – und die VorgesprächeDas Dreifache der nicht mehr geringen MengeDer ewige Streit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Mittäterschaft oder Beihilfe des Kuriers(Betäubungsmittel) BGH vom 15.3.2012 zu unbestraften Vorbereitungshandlungen beim Handel von BtM (5 StR 559/11)Der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher BetäubungsmittelmengenHandeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die einzelnen GeschäfteHandeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die einheitliche TatÜber den ArtikelVeröffentlicht April 28, 2016 5:43pm von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum100 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Strafrecht, Rechtsprechung, Bgh, Betäubungsmittel, Handeltreiben, Btm, Btmg, Informant, 2016, EigennützigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBitte keine Einschreiben!von Andreas Schwartmann / Rheinrecht„Innerstädtischer Autoraser“, oder: Mit 109 km/h innerorts überholt….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAktuell examensrelevante Rechtsfrage: Eigentumslage an gestrandeten Überraschungseiernvon Gerhard Kaßing / Fokus FamilienrechtLangweiliger Standardhaftgrundvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deHerr L. twittertvon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Urmanns Secret: Alles was Sie über die Redtube-Abmahnwelle wi ...