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Timestamp: 2013-05-25 09:41:00
Document Index: 213557959

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 15', 'Art 15', 'Art 15', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 15']

Rechtsprechung: 2 BvR 1950/94
Rechtsprechung BVerfG, 14.02.1995 - 2 BvR 1950/94 Volltextver�ffentlichungen
AG Berlin-Tiergarten, 04.03.1993 - 323 Cs 266/93
AG Berlin-Tiergarten, 15.04.1993 - 323 Cs 266/93
AG Berlin-Tiergarten, 12.05.1993 - 323 Cs 266/93
LG Berlin, 01.07.1993 - 516 Qs 301/93
LG Berlin, 17.08.1994 - 516 Qs 301/93
NJW 1995, 2545
StV 1995, 393
Wird zitiert von ... (8) BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00 Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …Die Unzul�nglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind deshalb nur hinnehmbar, weil der Beschuldigte durch blo�en Einspruch nach � 410 StPO die Durchf�hrung der Hauptverhandlung erzwingen kann und damit sein Anspruch auf rechtliches Geh�r und der Zugang zum Gericht verb�rgt sind (Beschl�sse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94, StV 1995, S. 393;… vom 19. April 1995 - 2 BvR 2295/94, NVwZ-RR 1996, S. 120).
BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gew�hrung von Wiedereinsetzung in den …Die Gerichte h�tten die Anforderungen, die nach Fristvers�umung an den Vortrag und die Glaubhaftmachung der Vers�umnisgr�nde gestellt werden d�rften, �berspannt (unter Berufung auf BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, StV 1995, S. 393 ).Ist in einem solchen Fall die schlichte Erkl�rung des Antragstellers zum Zeitpunkt der Absendung des Schriftst�cks nicht von vornherein unglaubhaft, so hat das Gericht bei seiner �berzeugungsbildung den Umstand in Rechnung zu stellen, da� es dem Antragsteller aus Gr�nden, die in der Sph�re einer Beh�rde liegen, auf deren T�tigkeit er keinen Einflu� hat, unm�glich ist, eine Tatsache glaubhaft zu machen, die bei fehlendem beh�rdlichen Versagen unschwer aufzukl�ren w�re (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschlu� vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 390/92 - , Umdruck S. 5, und Beschlu� vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94 -, NJW 1995, S. 2545 = StV 1995, S. 393 ).
BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97 Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch fehlerhafte Zur�ckweisung eines …Das Gericht hat bei seiner �berzeugungsbildung, sofern die Erkl�rung des Antragstellers zum Zeitpunkt der Abgabe des Schriftst�cks nicht von vornherein unglaubhaft ist, den Umstand in Rechnung zu stellen, da� es dem Antragsteller aus Gr�nden, die in der Sph�re einer Beh�rde liegen, auf deren T�tigkeit er keinen Einflu� hat, unm�glich ist, eine Tatsache glaubhaft zu machen, die bei fehlendem beh�rdlichen Versagen unschwer aufzukl�ren w�re (vgl. Beschlu� der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94 - NJW 1995, S. 2545;… Beschlu� der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. M�rz 1997 - 2 BvR 842/96 - NJW 1997, S. 1770).
BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94 Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem SteuerstrafverfahrenSchlie�lich wird das Amtsgericht gegebenenfalls zu erw�gen haben, inwieweit eine gerichtliche Nachl�ssigkeit, die der Beschwerdef�hrerin nicht zugerechnet werden darf (vgl. den Beschlu� der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94 - und statt aller Kleinknecht/Meyer- Go�ner, StPO , 41. Aufl., Rn. 17 zu � 44), f�r die Vers�umung der Einspruchsfrist miturs�chlich war.
BFH, 16.01.2007 - IX R 41/05 Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des FADanach kann Wiedereinsetzung nur gew�hrt werden, wenn der Rechtsmittelf�hrer --anders als im Streitfall, in dem lediglich die Tatsache der �bergabe an die Poststelle glaubhaft gemacht wurde-- ein konkretes Absendedatum behauptet und glaubhaft macht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1995 2 BvR 1950/94; Neue Juristische Wochenschrift 1995, 2545;… BFHUrteil vom 17. Dezember 2003 XI R 28/03, BFH/NV 2004, 1106).
BGH, 16.04.2008 - 2 StR 485/06 Gegenvorstellung; Anh�rungsr�ge (Glaubhaftmachung).Ein Fall, in welchem dem Antragsteller einer Geh�rsr�ge gem�� � 356 a StPO oder eines Wiedereinsetzungsantrags eine Glaubhaftmachung der Zul�ssigkeitsvoraussetzungen nicht m�glich ist (vgl. BVerfGE 26, 315, 320; 38, 35, 39; BVerfG NJW 1995, 2545), liegt nicht schon deshalb vor, weil Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Erkl�rungen des Antragstellers bestehen oder weil er sich, wie hier, verborgen h�lt, um sich dem gegen ihn gerichteten Verfahren zu entziehen.
VerfGH Berlin, 06.05.1998 - VerfGH 37/96 Verwerfung der Wiedereinsetzung und des Einspruchs im OWiG-Verfahren verst��t …Diesen vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG entwickelten Grunds�tzen (vgl. BVerfGE 54, 80, [83 f.]; BVerfG, NJW 1995, S. 2545 jeweils .m.w.N. auf die st. Rspr.) schlie�t sich der Verfassungsgerichtshof f�r die Grundrechtsgew�hrleistungen des Art. 15 Abs. 1 und Abs. 4 VvB an.
VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 113/01 Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, � 410 Abs 1 StPO, � 44ff …Diesen vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG entwickelten Grunds�tzen (vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 15. April 1980 - 2 BvR 461/79 - BVerfGE 54, 80 und vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94 - NJW 1995, 2545) hat sich der Verfassungsgerichtshof f�r die Grundrechtsgew�hrleistungen des Art. 15 Abs. 1 und 4 VvB angeschlossen (Beschluss vom 6. Mai 1998 - VerfGH 37/96 - JR 1999, 188).