Source: http://bbq-day.com/agb.html
Timestamp: 2017-12-13 01:21:57
Document Index: 375926448

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§ 4', '§6', '§ 4', '§ 807']

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen und Präsentationen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags und der Nachfrage des Kunden / Veranstalters zustande.
2. Vertragspartner sind das Catering - Unternehmen, und der Kunde / Veranstalter.
§3 Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung
1. das Catering - Unternehmen ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten, zugesagten Leistungen zu erbringen wenn es seinem gastronomischen Rahmen entspricht und die Leistung einen Gewinn verspricht!.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise das Catering - Unternehmen zu zahlen.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Erhöht sich durch gesetzliche Bestimmungen die in den Preisen enthaltene Mehrwertsteuer, ist das Catering - Unternehmen berechtigt, die vereinbarten Preise ohne gesonderte vorherige Zustimmung des Kunden, entsprechend anzupassen.
4. Rechnungen das Catering - Unternehmen ohne Fälligkeitsdatum sind binnen acht Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig und zahlbar. Das Catering - Unternehmen ist berechtigt, auflaufende Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Catering - Unternehmen berechtigt die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen.
5. Das Catering - Unternehmen ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung das Catering - Unternehmen aufrechnen oder mindern.
1. Zum Rücktritt ist der Kunde nur berechtigt, wenn dies im Vertrag festgelegt ist. Wurde ein etwaiges Rücktrittsrecht nicht innerhalb der Frist ausgeübt, so ist es mit Fristablauf erloschen, und der Vertrag bleibt voll wirksam mit der Folge, dass der Kunde die vereinbarte Gegenleistung auch dann zu zahlen hat, wenn er die bestellten Lieferungen und Leistungen, insbesondere die bestellten Veranstaltungsräume nicht in Anspruch nimmt. Die Gegenleistung beinhaltet auch eine Entschädigung für entgangenen Speisen –und Getränkeumsatz.
2. Soweit Speisen- und Getränkeumsätze vereinbart sind, werden diese bei Stornierungen anteilig wie folgt in Rechnung gestellt:
• Rücktritt später als 1 Monate vor Veranstaltungsbeginn: 30 %
• Rücktritt später als 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 50 %
• Rücktritt später als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 70 %
§5 Teilnehmerzahlen, Änderungen der Teilnehmerzahl und der
1. Der Kunde teilt dem Catering - Unternehmen spätestens 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn die endgültige Teilnehmerzahl mit.
2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Catering - Unternehmen gegenüber, bei Bestellung die voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben. Die endgültige Zahl der Teilnehmer muss spätestens 3 Tage vor dem Termin mitgeteilt werden, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% bedarf der Zustimmung des Catering – Unternehmens.
3. Bei der Berechnung für Leistungen, die dem Catering - Unternehmen nach Anzahl der gemeldeten Personen vornimmt (z.B. Speisen, Getränke, usw.) wird bei einer Erhöhung der gemeldeten und vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl die tatsächliche Zahl der Personen berechnet. Im Falle einer Reduzierung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl ist das Catering - Unternehmen berechtigt, die vertraglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzurechnen.
4. Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% der bestellten Mengen, oder der Streichung von Komponenten, ist dem Catering - Unternehmen berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.
5. Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
6. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass das Catering - Unternehmen einen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen hat.
7. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Catering - Unternehmen die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Catering - Unternehmen zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, die Gastronomie hat die Verschiebung zu vertreten.
8. Bei Veranstaltungen die über 24.00 Uhr hinausgehen, kann das Catering - Unternehmen von diesem Zeitpunkt an den Personalaufwand aufgrund Einzelnachweises abrechnen, soweit das vereinbarte Entgelt nicht bereits eine Zeitdauer über 24.00 Uhr hinaus berücksichtigt. Ferner kann das Catering - Unternehmen aufgrund Einzelnachweises Fahrtkosten der Mitarbeiter weiterberechnen, wenn diese nach Betriebsschluss der öffentlichen Verkehrsmittel den Heimweg antreten müssen.
9. Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % bedarf der Zustimmung des Catering - Unternehmen. Im Fall einer Erhöhung der Teilnehmerzahl wird bei der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt. Steht auf Grund der Erhöhung der Teilnehmerzahl kein geeigneter Raum zur Verfügung, so gilt dies als Rücktritt des Veranstalters gemäß § 4.
§6 Vertragsrücktritt des Catering-Unternehmen
1. Falls mit dem Kunden die Leistung von Vorauszahlungen vereinbart ist, und der Kunde diese auch innerhalb einer von das Catering - Unternehmen gesetzten angemessenen Nachfrist nicht leistet, ist das Catering - Unternehmen nach ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung entsprechend § 4 zu verlangen.
2. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Catering - Unternehmen in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage das Catering - Unternehmen auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
3. Ferner ist das Catering - Unternehmen berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten,
• höhere Gewalt oder andere dem Catering - Unternehmen nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Veranstaltungsräume unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen (Person des Kunden / Veranstalters, Zweck der Anmietung usw.) bestellt wurden;
• das Catering - Unternehmen begründeten Anlass hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen das Catering - Unternehmen in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- und Organisationsbereich das Catering – Unternehmen zuzurechnen ist;
• das Catering - Unternehmen von Umständen Erkenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde fällige Forderungen des Catering - Unternehmen nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche das Catering - Unternehmen gefährdet erscheinen;
• der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;
4. das Catering - Unternehmen hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
5. Bei berechtigtem Rücktritt das Catering – Unternehmen entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
Dem Kunden ist es nicht gestattet Speisen und Getränke zu Veranstaltungen mitzubringen.
Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Bankettabteilung. Es wird in diesen Fällen ein Betrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet ( Korkgeld ). Dies trifft auch für ohne Zustimmung eingebrachte Speisen und Getränke zu.
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Bezugnahme auf den Vertrag oder die Geschäftsbedingungen; dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Im
Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften im Handelsgesetzbuch