Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-59-03
Timestamp: 2019-06-27 06:10:12
Document Index: 150521494

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 12', '§ 132', '§ 20', '§ 12', '§ 132', '§ 132', '§ 132']

BVerwG, 6 B 59.03: Richteramt, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung
Urteil des BVerwG vom 19.05.2004, 6 B 59.03
6 B 59.03
Richteramt, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Behandlung, Hauptsache
BVerwG 6 B 59.03 (6 C 7.04) VG 1 E 846/02 (4)
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h
Zwar weicht das angefochtene Urteil nicht, wie die Beschwerde geltend macht, im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 1997 - BVerwG 6 B 43.97 - (Buchholz 362 § 12 BRAGO
Nr. 2) ab. Eine zur Revisionszulassung führende Divergenz liegt nur dann vor, wenn
sich das Gericht, von dessen Rechtsprechung die angefochtene Entscheidung nach
dem Vorbringen des Beschwerdeführers abweicht, in der von diesem herangezogenen Divergenzentscheidung zu der in Rede stehenden Rechtsfrage in bestimmter
Weise abschließend geäußert hat. Das trifft auf die Ausführungen unter Nr. 5 in dem
genannten Beschluss, auf die der Kläger seine Abweichungsrüge stützt, nicht zu. Der
beschließende Senat hat in diesen Ausführungen lediglich unter Bezugnahme auf
eine von ihm beobachtete Weiterentwicklung von Literatur und Rechtsprechung
Hinweise zur künftigen Behandlung der damaligen Streitsache gegeben und dem
Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde, ohne eigene Festlegung anheim
gegeben, dem referierten neueren Meinungsstand zu folgen. Einen bestimmten
Rechtssatz, zu dem sich das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil in Widerspruch gesetzt haben könnte, enthalten die Ausführungen nicht.
Die Revision ist jedoch gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur
Beantwortung der in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
auch in Anbetracht der jüngsten einschlägigen Entscheidung vom 18. September
2001 - BVerwG 1 WB 28.01 - (Buchholz 311 § 20 WBO Nr. 2) nicht ausreichend geklärten Frage beitragen, unter welchen Voraussetzungen eine von einem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung einer Rahmengebühr als billig oder unbillig und damit
nicht verbindlich (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO) anzusehen ist. Da es sich bei der Divergenzrevision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO lediglich um einen besonderen Fall
der Grundsatzrevision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO handelt, ist einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der - wie mit der vorliegenden Beschwerde - zu Unrecht eine
Abweichung geltend gemacht wird, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gleichwohl dann zu entsprechen, wenn sie durch die Behauptung der Abweichung in Wahrheit eine Rechtsfrage aufwirft, die dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung verleiht (vgl. Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann
/Pietzner, VwGO, Kommentar, Bd. II, Stand September 2003, § 132 Rn. 59 m.w.N.).
So liegt es hier. Das Beschwerdevorbringen des Klägers betrifft die soeben umschriebene Rechtsfrage und lässt zugleich auch deren grundsätzliche Bedeutung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 7.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.