Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-2617_Rueckabwicklung-eines-Kaufvertrages-im-Wege-des-grossen-Schadenersatzes-nach-wegen-desselben-Mangels-zuvor-bereits-erklaerter-Minderung-nicht-moeglich.news25892.htm
Timestamp: 2019-01-20 01:40:53
Document Index: 135973389

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 437', '§ 441', '§ 437', '§ 281', 'BGH', '§ 280']

Urteil > VIII ZR 26/17 | BGH - Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadenersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung nicht möglich < kostenlose-urteile.de
Fahrzeug mehrfach wegen Mängeln zur Reparatur
Klägerin verlangt Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes"
Die Klägerin war der Auffassung, dass sämtliche aufgetretenen Mängel auf eine auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhende Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs zurückzuführen seien und erklärte unter Berufung hierauf mit ihrer Klageschrift gegenüber der Beklagten die Minderung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2, § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB) in Höhe von 20 Prozent. In der Folgezeit suchte sie erneut eine Niederlassung der Beklagten zur Behebung weiterer Mängel (Defekt des Pulsationsdämpfers der Hydraulikpumpe; grundloses Aufleuchten der ABC-Lampe) auf. Der erstgenannte Mangel wurde behoben, bezüglich der zweiten Beanstandung vermochte die Beklagte einen Mangel nicht zu erkennen. Kurze Zeit später stellte die Klägerin ihr Klagebegehren dahingehend um, dass sie wegen der von ihr geltend gemachten herstellungsbedingten Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs nicht mehr die Rückzahlung des sich aus der Minderung des Kaufpreises ergebenden Betrages, sondern vielmehr den sogenannten großen Schadensersatz (Schadensersatz statt der ganzen Leistung, § 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 BGB) verlangte, der auf Ersatz des dem Käufer durch die Nichterfüllung des gesamten Vertrages entstandenen Schadens sowie die Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen gerichtet ist.
In den Vorinstanzen war die Klage ganz überwiegend erfolgreich. Dabei sind sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin wegen der von ihr bemängelten Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs trotz der insoweit zuvor bereits erklärten Minderung des Kaufpreises noch wirksam zu einem Anspruch auf sogenannten großen Schadensersatz und damit zur vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrages habe übergehen können. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
BGH verneint Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages
Der Bundesgerichtshof entschied, dass es einem Käufer verwehrt ist, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung so genannten "großen Schadensersatz" und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen. Damit waren die Urteile der Vorinstanzen (in denen es überdies an hinreichenden Feststellungen betreffend den von der Klägerin geltend gemachten Sachmangel fehlt) bereits aus diesem Grund aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Kunde ist an zuvor erklärte Minderung gebunden
Nach bindend gewordener Minderung des Kaufpreises kann wegen desselben Mangels keine Rückabwicklung des Vertrags verlangt werden
Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht"
Wunsch nach Minderung ab Wirksamwerden dieses Gestaltungsrechts für Käufer bindend
(1) 1 Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. [...]
(1) 1 Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eines angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. [...] 3 Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 20.05.2016
[Aktenzeichen: 23 O 166/15]
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.01.2017
[Aktenzeichen: 19 U 90/16]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.05.2018 [Aktenzeichen: VIII ZR 26/17]
Rückgabe­recht: Kein Anspruch auf Rück­abwicklung eines Auto-Geschäfts nach Kaufpreis­minderung »
Urteile zu den Schlagwörtern: Kaufpreisminderung | Kaufvertrag | Mangel | Mängel | Defekt | Mängelanspruch/Mängelansprüche | Mängelbeseitigung | Mangelbeseitigung | Minderung | Rückabwicklung | Rücktritt vom Vertrag | Rücktrittsrecht | Schadensersatz
Jahrgang: 2018, Seite: 2863 NJW 2018, 2863
Dokument-Nr. 25892
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