Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20141,%20100
Timestamp: 2019-10-18 17:42:07
Document Index: 30206290

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 8', '§ 47', '§ 3', '§ 129', '§ 54', '§ 54', '§ 8', '§ 47', '§ 3', '§ 54', '§ 54', '§ 8', '§ 47', '§ 3', '§ 129', '§ 54', '§ 8', '§ 47', '§ 3', '§ 129', '§ 8', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 8', '§ 8']

BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,599
BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10 (https://dejure.org/2011,599)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 (https://dejure.org/2011,599)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 1 C 13.10 (https://dejure.org/2011,599)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,599) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AufenthG § 54 Nr. 5 und 5a; AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 5, § 47 Abs. 2 Nr. 4; FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 2; StGB § 129a
Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; Unterstützung durch eine Vereinigung; Sympathiewerbung; Beweismaßstab; Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland; Unionsbürgerschaft; Freizügigkeit; ...
§ 54 Nr 5 AufenthG 2004, § 54 Nr 5a AufenthG 2004, § 8 Abs 1 Nr 5 AuslG 1990, § 47 Abs 2 Nr 4 AuslG 1990, § 3 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU 2004
Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 54 Nr. 5a, AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 5, AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 4, FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 2, StGB § 129a
Ausweisung, Ausweisungsgrund, Tablighi Jamaat, Unterstützung, terroristische Vereinigung, EU-Terrorliste, Bosnien-Herzegowina, richterliche Überzeugungsgewissheit, Sympathiewerbung, Unterstützung des Terrorismus, Beweismaßstab, Gefährdung der freiheitlichen ...
§ 54 Nr. 5 und 5a AufenthG, § 8 Abs. 1 Nr. 5, § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG, § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU, § 129a StGB
Ausländerrecht: Zugehörigkeit zur islamischen Vereinigung "Tablighi Jamaat" rechtfertigt keine Ausweisung | Ausweisung ; Unterstützung des Terrorismus ; Individuelle Unterstützung; Unterstützung durch eine Vereinigung; Sympathiewerbung ; Beweismaßstab ; Gefährdung der ...
Ausweisung wegen Zugehörigkeit zur Tablighi Jamaat" aufgehoben
Ausweisung wegen Terrorismusunterstützung
Mitglied fundamentalistisch-islamischer Vereinigung darf einreisen
VG Ansbach, 09.05.2006 - AN 19 K 05.02682
VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.2682
BVerwG, 07.01.2011 - 1 PKH 20.10
BVerwG, 23.11.2011 - 1 VR 2.11
BVerwGE 141, 100
NVwZ 2012, 701
Der Tatbestand des Unterstützens des Terrorismus durch eine Vereinigung setzt allerdings voraus, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung (auch) auf die Unterstützung des Terrorismus gerichtet sind; ein bloßes Ausnutzen der Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 20 ff. …und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 13 ff.).
Trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine völkerrechtlich geächtete Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln jedenfalls dann vor, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 m.w.N.).
Zudem ist inzwischen geklärt, dass eine gleichlaufende Auslegung von straf- und ausweisungsrechtlichem Unterstützungsbegriff nicht geboten ist (BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, NVwZ 2012, 701).
Der reduzierte Beweismaßstab, wonach diese Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung lediglich rechtfertigen, nicht aber zur vollen gerichtlichen Überzeugung beweisen müssen, bezieht sich nur auf die Frage, ob der betroffene Ausländer der Vereinigung tatsächlich angehört oder sie individuell unterstützt (hat) (vgl. Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 = Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 25 und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 16).
Die Schwelle der Strafbarkeit muss dabei nicht überschritten sein, da § 54 Nr. 5 AufenthG der präventiven Gefahrenabwehr dient und die Eingriffsmöglichkeiten des Aufenthaltsrechts auch die Vorfeldunterstützung durch so genannte Sympathiewerbung erfasst (Urteil vom 25. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 20 f.).
Von einer Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung i.S.v. § 54 Nr. 5 AufenthG ist auszugehen, wenn die Vereinigung sich selbst terroristisch betätigt oder die Begehung terroristischer Taten durch Dritte veranlasst, fördert oder befürwortet (BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -juris Rn. 19 ff.).
Dass es sich um eine Vereinigung handelt, die den Terrorismus unterstützt, muss zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen (BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 16;… Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 40).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liegen Tatsachen vor, die die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Kläger seit Jahren den internationalen Terrorismus der PKK im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützt (siehe zum reduzierten Beweismaß für das Unterstützen der Vereinigung durch den Ausländer BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 15).
Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (siehe hierzu insgesamt BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 14 ff. …sowie Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 - juris Rn. 25 ff. - zur früheren Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG;… vgl. auch Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 - juris Rn. 8 ff.;… Senatsbeschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - juris Rn. 7 ff.;… Senatsurteile vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 43 …und vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - juris Rn. 50 ff.).
Das auf die Unterstützung des Terrorismus gerichtete Handeln der Vereinigung ist für den Kläger erkennbar gewesen (zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 -1 C 13.10 -juris Rn. 23) und ihm zuzurechnen.
Voraussetzung für die Anwendung dieses Regelausweisungstatbestandes ist demnach, dass dem Ausländer das Verhalten einer Vereinigung zugerechnet werden kann, die den Terrorismus unterstützt oder selbst terroristischen Charakter hat (BVerwG, U.v. 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 14 unter Verweis auf sein U.v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 - juris).
Für die erforderliche individuelle Unterstützung einer solchen Vereinigung durch den einzelnen Ausländer genügt es dagegen, dass Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung rechtfertigen (BVerwG, U.v. 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Ls. 1 und Rn. 16).
Für die individuelle Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch den Ausländer bedeutet dies, dass die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. März 2005 (…a.a.O.) zur insoweit im Wesentlichen gleichlautenden Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG (i.d.F. d. G. v. 9.1.2002) entwickelten Kriterien maßgeblich sind (BVerwG, U.v. 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 21).