Source: https://lexetius.com/StPO/168c
Timestamp: 2020-04-01 11:50:32
Document Index: 191601063

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 241', '§ 168', '§ 168', '§ 168']

§ 168c StPO. Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
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Paragraf 168c. Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
[5. September 2017]
1§ 168c. 2Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen.
3(1) [1] Bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet. [2] Diesen ist nach der Vernehmung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären oder Fragen an den Beschuldigten zu stellen. [3] Ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen oder Erklärungen können zurückgewiesen werden.
4(2) [1] Bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet. [2] Diesen ist nach der Vernehmung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären oder Fragen an die vernommene Person zu stellen. [3] Ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen oder Erklärungen können zurückgewiesen werden. [4] § 241a gilt entsprechend.
(3) [1] Der Richter kann einen Beschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschließen, wenn dessen Anwesenheit den Untersuchungszweck gefährden würde. [2] Dies gilt namentlich dann, wenn zu befürchten ist, daß ein Zeuge in Gegenwart des Beschuldigten nicht die Wahrheit sagen werde.
(5) [1] Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen. [2] Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefährden würde. [3] Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch.
1. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 49, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
3. 5. September 2017: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 9 des Gesetzes vom 27. August 2017.
4. 5. September 2017: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 27. August 2017.
Umfeld von § 168c StPO
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