Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/3b204415ae14a70322b9ad51cdda02136f13e40e451e7ce486167522ebd5b3e5
Timestamp: 2018-11-14 14:14:00
Document Index: 363234065

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', 'BGH', '§ 8']

BPatG, 30 W (pat) 282/04: BPatG: form der ware, dreidimensionale marke, eugh, verpackung, gestaltung, herkunft, unternehmen, unterscheidungskraft, patent, wiedergabe
Urteil des BPatG vom 15.10.2007, 30 W (pat) 282/04
30 W (pat) 282/04
BPatG: form der ware, dreidimensionale marke, eugh, verpackung, gestaltung, herkunft, unternehmen, unterscheidungskraft, patent, wiedergabe
Form der ware, Dreidimensionale marke, Eugh, Verpackung, Gestaltung, Herkunft, Unternehmen, Unterscheidungskraft, Patent, Wiedergabe
betreffend die angemeldete Marke 303 51 987.8
Zur Eintragung in das Markenregister als dreidimensionale Marke mit der Farbe
weiß ist die nachstehend abgebildete Darstellung - in zwei Ansichten - angemeldet
worden mit dem Zusatz: „Unterseite jeweils weiß, Oberseite jeweils transparent“:
Fischgerichte; Krebstiere, Schalentiere, Krustentiere und Weichtiere (nicht lebend) sowie Erzeugnisse daraus; Fertiggerichte, fertige
ist im Wesentlichen darauf Bezug genommen, dass die Anmeldung als naturgetreue Darstellung einer Verpackung mit Fischfilets als Inhalt ein Hinweis auf die
beanspruchten Waren und deren Verpackung sei; die Gestaltung hebe sich nicht
in schutzbegründender Form vom funktionsbedingten, branchenüblichen Formenschatz ab.
- Die angemeldete Verpackung besteht aus einem Schalenelement, das von Folienmaterial mit rautenförmigem Netzmuster
umhüllt und umschlossen wird.
die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 43
des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. April 2004 und
vom 16. November 2004 aufzuheben, soweit darin die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.
herkömmlichen Markenkategorien wie Wort- oder Bildmarken (vgl EuGH GRUR
zu erfüllen, wenn diese eine erhebliche Abweichung von der Norm oder
Branchenüblichkeit aufweist (EuGH a. a. O. Nr. 49 - Henkel; EuGH a. a. O. S. 465
Nr. 31 - Maglite; EuGH GRUR Int. 2006, 226, 227 Nr. 31 - Standbeutel). Denn nur
dann ist es dem Durchschnittsverbraucher, auf dessen Verständnis gerade bei
Massenprodukten des täglichen Bedarfs abzustellen ist, möglich, die betreffende
Ware allein anhand ihrer Form oder der Form ihrer Verpackung zwanglos von entsprechenden Erzeugnissen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH
a. a. O. S. 431 Nr. 53 - Henkel).
Die der Anmeldung beigefügten zweidimensionalen grafischen Wiedergaben der
Marke zeigen in Teilansicht skizzenhaft weitgehend naturgetreu zwei Fischfilets in
einem Behältnis mit transparenter Abdeckung, so dass beanspruchte Waren dargestellt erscheinen. Verpackungen, Verpackungsmaterial sowie Verpackungen für
Produkte der Klasse 29 werden zudem in den verschiedensten Formen angeboten, so dass eine ohne individuelle Merkmale gestaltete Verpackung nur als eine
weitere Variante im vorhandenen Formenschatz erscheinen würde.
Indessen weist die beanspruchte Form, wie eingereicht mit der Darstellung in zwei
Ansichten, Gestaltungsmerkmale auf, die im Sinn der genannten Rechtsprechung
des EuGH erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweichen.
Verpackungsgrundformen, insbesondere auch bei Produkten der Klasse 29 sind,
wie auch die von der Anmelderin eingereichten Abbildungen zeigen, je nach Art
und Größe des zu verpackenden Produkts, zum Beispiel gestaltet als rechtwinkelige Schachtel - mit vier Seitenelementen, Boden und Deckel, zum Beispiel bei Pizza und Fertiggerichten - , als Schale mit transparenter Abdeckung, zum Beispiel
bei Fleisch und Krabben, als Kunststofftüte, zum Beispiel bei Pommes frites, tief-
gekühlten Beeren, oder auch als mit transparenter Folie umspanntes, festes Bodenelement, zum Beispiel bei Räucherlachs.
in zwei Darstellungen (§ 9 Abs. 1 S. 2 MarkenV) zeigt - teilweise nicht übereinstimmend mit den schriftsätzlichen Ausführungen der Anmelderin - ein leicht wellenförmig gebogenes, durchgehendes, rechteckiges Bodenelement, an dem an der unteren Längsseite links und an der oberen Längsseite rechts in etwa rechtwinkelig
Seitenwände angebracht sind; die Seitenwand unten links ist in Wellenform ausgebildet und erstreckt sich etwa über zwei Drittel der Längsseite des Bodens; die
Seitenwand oben rechts füllt - erkennbar insbesondere aus der Ansicht 2 - die Fläche des durch das gebogene Bodenelement gebildeten Wellentals aus; über der
Form ist eine transparente Abdeckung angebracht, erkennbar gestaltet durch die -
auch - die Fischfilets überlagernde - rautenförmige Schraffierung, die eine transparente Abdeckung mit rautenförmigem Netzmuster skizzenhaft darstellt; nach der
Ansicht 1 schließt die transparente Abdeckung die Seitenwand vorne links mit ein
während sie an die Seitenwand oben rechts nur heranreicht, sie also nicht mit umschließt; nach Ansicht 2 ist die vordere Seitenwand allerdings nicht mit umschlossen, sondern die Abdeckung reicht auch hier nur an die Seitenwand heran.
Diese Gestaltungsmerkmale, die zu einer ungewöhnlichen und besonderen Ungleichmäßigkeit der Form führen, lassen sich nach den Ermittlungen des Senats
im vorhandenen Formenschatz im Bereich der beanspruchten Waren so nicht feststellen; sie erscheinen auch nicht nur als eine weitere Variante; der Gesamteindruck wird geprägt durch das leicht wellenförmig gebogene Bodenelement in Kombination mit einer wellenförmigen Seitenwand, die nicht die ganze Länge des Bodenelements erfasst, einer dieser Seitenwand diagonal gegenüberliegenden Seitenwand, die in der Länge das Wellental des gebogenen Bodenelements ausfüllt,
und einer transparenten Abdeckung mit Rautenmuster, die jedenfalls die Seitenwand oben rechts nicht mit umschließt; diese Merkmale heben die Anmeldung aus
dem Formenschatz als etwas Individuelles heraus und kennzeichnen sie. Dass
diese Gestaltungsmerkmale einer technischen oder einer bloß ästhetischen Funktion zugeschrieben werden könnten, ist nicht feststellbar.
Die angesprochenen Verkehrskreise werden daher geneigt sein, diese konkrete
Gestaltung in ihrer Gesamtheit mit einer bestimmten betrieblichen Herkunft zu verbinden, weil es sich um eine erkennbar willkürliche Formgebung handelt, die sich
von sonst üblichen Gestaltungen durch charakteristische, insbesondere identitätsstiftende Merkmale unterscheidet.
Da nach den obigen Ausführungen nicht festgestellt werden kann, dass sich die
beanspruchte Formgebung innerhalb der auf den Warengebieten üblichen Formenvielfalt hält, sondern erheblich über gängige Formen hinausgeht, kann von einem erheblichen Interesse der Allgemeinheit, die beanspruchte Form frei benutzen zu können, nicht ausgegangen werden (vgl. BGH GRUR 2007, 973, 974
Nr. 11, 15 - Rado-Uhr III); auch das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG ist damit nicht feststellbar.
natura zur Akte gereicht worden ist, erheblich von der Branchenüblichkeit abweicht und dem Markenschutz zugänglich ist, bedarf keiner Entscheidung. Maßgeblich ist insoweit allein die eingereichte Wiedergabe der Marke.