Source: https://www.streifler.de/gesetze/juschg/abschnitt-4
Timestamp: 2020-02-27 11:32:32
Document Index: 115853192

Matched Legal Cases: ['§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§ 24', '§ 24', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23']

Jugendschutzgesetz, §17 JuSchG, §18 JuSchG, §19 JuSchG, §20 JuSchG, §21 JuSchG, §22 JuSchG, §23 JuSchG, §24 JuSchG, §25 JuSchG | mit Referenzen
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Jugendschutzgesetz (JuSchG) : Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
in Teil C (Nichtöffentliche Liste der Medien) sind diejenigen Trägermedien aufzunehmen, die nur deshalb nicht in Teil A aufzunehmen sind, weil bei ihnen von einer Bekanntmachung der Aufnahme in die Liste gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2
abzusehen ist, sowie alle Telemedien, soweit sie nicht Teil D zuzuordnen sind;
in Teil D (Nichtöffentliche Liste der Medien mit absolutem Verbreitungsverbot) sind diejenigen Trägermedien, die nur deshalb nicht in Teil B aufzunehmen sind, weil bei ihnen von einer Bekanntmachung der Aufnahme in die Liste gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2
abzusehen ist, sowie diejenigen Telemedien aufzunehmen, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184a, § 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt haben.
(8) Auf Filme, Film- und Spielprogramme, die nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5
gekennzeichnet sind, findet Absatz 1 keine Anwendung. Absatz 1 ist außerdem nicht anzuwenden, wenn die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz über das Telemedium zuvor eine Entscheidung dahin gehend getroffen hat, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach Absatz 1 nicht vorliegen. Hat eine anerkannte Einrichtung der Selbstkontrolle das Telemedium zuvor bewertet, so findet Absatz 1 nur dann Anwendung, wenn die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach Absatz 1 für gegeben hält.
(1) Das Vorschlagsrecht nach § 19 Abs. 2
§ 19 Personelle Besetzung § 19 Personelle Besetzung , Abs. 2
wird innerhalb der nachfolgenden Kreise durch folgende Organisationen für je eine Beisitzerin oder einen Beisitzer und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter ausgeübt:
für die Kreise der in § 19 Abs. 2 Nr. 8
genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts durchBevollmächtigter des Rates der EKD am Sitz der Bundesrepublik Deutschland,Kommissariat der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin,Zentralrat der Juden in Deutschland.
(2) Für die in § 19 Abs. 2
genannten Gruppen können Beisitzerinnen oder Beisitzer und stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer auch durch namentlich nicht bestimmte Organisationen vorgeschlagen werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert im Januar jedes Jahres im Bundesanzeiger dazu auf, innerhalb von sechs Wochen derartige Vorschläge einzureichen. Aus den fristgerecht eingegangenen Vorschlägen hat es je Gruppe je eine zusätzliche Beisitzerin oder einen zusätzlichen Beisitzer und eine stellvertretende Beisitzerin oder einen stellvertretenden Beisitzer zu ernennen. Vorschläge von Organisationen, die kein eigenes verbandliches Gewicht besitzen oder eine dauerhafte Tätigkeit nicht erwarten lassen, sind nicht zu berücksichtigen. Zwischen den Vorschlägen mehrerer Interessenten entscheidet das Los, sofern diese sich nicht auf einen Vorschlag einigen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Sofern es unter Berücksichtigung der Geschäftsbelastung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erforderlich erscheint und sofern die Vorschläge der innerhalb einer Gruppe namentlich bestimmten Organisationen zahlenmäßig nicht ausreichen, kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch mehrere Beisitzerinnen oder Beisitzer und stellvertretende Beisitzerinnen oder Beisitzer ernennen; Satz 5 gilt entsprechend.
wenn bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Mediums in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 1
§ 18 Liste jugendgefährdender Medien § 18 Liste jugendgefährdender Medien , Abs. 7
nicht mehr vorliegen, oder
wenn die Aufnahme in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 2
wirkungslos wird und weiterhin die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste vorliegen.
(1) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann im vereinfachten Verfahren in der Besetzung durch die oder den Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern, von denen eines den in § 19 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
genannten Gruppen angehören muss, einstimmig entscheiden, wenn das Medium offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden. Kommt eine einstimmige Entscheidung nicht zustande, entscheidet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in voller Besetzung (§ 19 Abs. 5)
§ 19 Personelle Besetzung § 19 Personelle Besetzung , Abs. 5
(2) Eine Aufnahme in die Liste nach § 22
§ 22 Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien § 22 Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien
ist im vereinfachten Verfahren nicht möglich.
(3) Gegen die Entscheidung können die Betroffenen (§ 21 Abs. 7)
§ 21 Verfahren § 21 Verfahren , Abs. 7
innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Entscheidung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in voller Besetzung stellen.
(4) Nach Ablauf von zehn Jahren seit Aufnahme eines Mediums in die Liste kann die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die Streichung aus der Liste unter der Voraussetzung des § 21 Abs. 5 Nr. 2
§ 21 Verfahren § 21 Verfahren , Abs. 5
im vereinfachten Verfahren beschließen.
(4) Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Vor Erhebung der Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren, bei einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 23
§ 23 Vereinfachtes Verfahren § 23 Vereinfachtes Verfahren
ist jedoch zunächst eine Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in der Besetzung nach § 19 Abs. 5
§ 19 Personelle Besetzung§ 19 Personelle Besetzung, Abs. 2
§ 18 Liste jugendgefährdender Medien§ 18 Liste jugendgefährdender Medien, Abs. 7
§ 19 Personelle Besetzung§ 19 Personelle Besetzung, Abs. 5
§ 22 Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien§ 22 Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien
§ 21 Verfahren§ 21 Verfahren, Abs. 7
§ 21 Verfahren§ 21 Verfahren, Abs. 5
§ 23 Vereinfachtes Verfahren§ 23 Vereinfachtes Verfahren