Source: http://www.juramagazin.de/70279.html
Timestamp: 2020-02-22 06:54:02
Document Index: 282426488

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 8', '§ 16']

Anzahl eingesetzter Tiere
- der biometrisch begründeten Versuchsplanung
- der Eignung der vorgesehenen Versuchsprotokolle
- der nicht weiter verringerbaren zu erwartenden Belastungen (Schmerzen, Leiden oder Schäden in Intensität und Dauer) für die Versuchstiere
- der ethischen Vertretbarkeit im Hinblick auf den Versuchszweck sowie die Einholung
- der Nachweise der personellen Qualifikation (vorgeschriebene Ausbildung und zusätzlich spezifische Fachkenntnis) aller am Versuch beteiligten Personen
- der Nachweise des Vorliegens der örtlichen, sachlichen und sonstigen Voraussetzungen für die Durchführung der Versuche
- einer Stellungnahme des Tierschutzbeauftragten erfordern ein umfangreiches Verwaltungsverfahren, das zudem durch vielfach unvollständige und unverständliche Anträge erschwert wird. Schon im Vorfeld holen viele tierexperimentell Forschende Rat bei der Behörde ein und diskutieren die Gestaltung ihrer Anträge mit dem wissenschaftlichen und dem Verwaltungspersonal. Erste Prüfungen der Anträge geben häufig Anlaß zu Rückfragen bei den Antragstellern. Später sind die Fragen der Tierversuchskommission ­ siehe auch unten ­ zu den Anträgen umzusetzen, was regelmäßig durch Weitergabe der Frage an den Antragsteller und Vorlage der Antworten des Antragstellers an die Kommission geschieht. Werden Anträge dann genehmigt, so sind diese Genehmigungen zu befristen. Dies führt zu aufwendiger Fristablaufkontrolle und Terminwiedervorlage, um aktuell klären zu können, dass keine Tierversuche ohne Genehmigung durchgeführt werden.
Die bei der Bearbeitung von Tierversuchsanträgen im Genehmigungsverfahren in vielen Fällen aus Sicht der Genehmigungsbehörde und der diese beratenden Tierversuchskommission notwendigen ergänzenden Auskünfte sind weniger als Hinweis auf die Unzulänglichkeit der rechtlichen Vorschriften oder der am Verfahren beteiligten Personen zu interpretierten, sondern vielmehr als Indiz für eine differenzierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Versuchsvorhaben zu sehen. Die gesetzlich verankerte Forderung nach wissenschaftlicher Darlegung der im allgemeinen hochspezifischen Sachverhalte in Verbindung mit der Verpflichtung zur ethischen Abwägung der unterschiedlichen Interessen erfordert einen intensiven Informations- und Meinungsaustausch zwischen Antragstellern, SenGesSoz und beratender Tierversuchskommission, der sich zwangsläufig nicht in allen Fällen auf die Darstellungen des Genehmigungsantrags beschränken kann.
7. Tierversuchskommission
In Berlin gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Tierversuchskommission, Antragstellern und SenGesSoz sehr erfolgreich und führt im Ergebnis zu einer fundierten Beurteilung der jeweiligen Versuchsvorhaben. Der kooperative Charakter dieser Zusammenarbeit zeigt sich unter anderem darin, dass die SenGesSoz bei ihren Entscheidungen nur in außerordentlich wenigen Ausnahmefällen vom Vorschlag des sie beratenden Gremiums abweicht. Bei der relativ geringen Zahl endgültig abgelehnter Anträge ist unbedingt zu berücksichtigen, dass bei den genehmigten Versuchsvorhaben in vielen Fällen durch die intensiven Beratungen Zahl und Belastung der verwendeten Tiere erheblich eingeschränkt und die Genehmigungsbescheide mit entsprechenden Nebenbestimmungen (Auflagen) versehen worden sind.
8. Anzeigepflichtige Tierversuche Ausnahmen von der grundsätzlichen Genehmigungspflicht für alle Tierversuchsvorhaben bestehen nur für bestimmte Tierversuche, die dann nur anzeigepflichtig sind.
Die anfänglich bestehenden, besonderen Abgrenzungsprobleme zwischen anzeige- und genehmigungspflichtigen Tierversuchen konnten mittlerweile weitgehend geklärt werden, auch wenn sich SenGesSoz in vielen Fällen weiterhin zu klärenden Rückfragen bei den Versuchsanstellern veranlaßt sieht. Neue Fragestellungen und neue wissenschaftliche Methoden zwingen SenGesSoz immer wieder, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.
Berlin macht deshalb nach wie vor geltend, dass die Frist von zwei Wochen für eine eingehende Prüfung von Anzeigen nicht ausreicht. Berlin hält darüber hinaus eine Verpflichtung zur Erweiterung der Darlegung von Versuchszweck und -methodik im Anzeigeverfahren für dringend erforderlich. Die Novelle des Tierschutzgesetzes kommt diesen Forderungen zum Teil nach.
Nach § 8 Abs. 7 Nr. 1 Buchstabe b des Tierschutzgesetzes fallen Tierversuche, die zur Arzneimittelprüfung unerläßlich sind, nicht unter die Genehmigungs- sondern die Anzeigepflicht. Diese Versuche sind anzeigepflichtig nach § 8a des Tierschutzgesetzes, und zwar unabhängig davon, ob für die zu prüfenden Arzneimittel schließlich ein arzneimittelrechtlicher Zulassungsantrag gestellt wird oder nicht.
Nach § 26 Abs.1 des Arzneimittelgesetzes besteht die gesetzliche Verpflichtung, die Arzneimittelprüfrichtlinien laufend an den jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen; insbesondere sind Tierversuche durch andere Prüfverfahren zu ersetzen, wenn dies nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf den Prüfzweck vertretbar ist.
Deshalb ist im Deutschen Arzneibuch 10. Ausgabe 1991
(DAB 10) in der geltenden Fassung vorgesehen, dass bei Parenteralia die Prüfung auf Bakterien-Endotoxine (V.2.1.9) die Prüfung auf Pyrogene (V.2.1.4) ersetzen kann, wenn dies in einer Monographie des Arzneibuches vorgeschrieben oder von der zuständigen Bundesoberbehörde zugelassen ist.
9. Versuche unter Verwendung transgener Tiere Forschungsvorhaben unter Verwendung erbgutveränderter (transgener) Tiere sowie zur Entwicklung transgener Mäuse und Ratten haben in den vergangenen Jahren an zahlreichen Berliner Forschungseinrichtungen stetig zugenommen. Sowohl die Etablierung/Entwicklung transgener Tierlinien als auch deren Verwendung in Versuchen sind grundsätzlich als genehmigungspflichtige Tierversuchsvorhaben einzustufen.
Auf Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde von Sachverständigen ein Informationspapier erarbeitet, in dem die derzeit gebräuchlichsten Methoden zur Erzeugung transgener Mäuse und Ratten unter Berücksichtigung der für einen solchen Versuch erforderlichen Tierzahlen und der Belastung der beteiligten Tiere beschrieben wurde. Danach unterscheidet man prinzipiell zwischen Tieren, bei denen ein fremdes, oft von einer anderen Tierart stammendes Gen in das Erbgut eingebaut wird (DNA-Mikroinjektion = Erzeugung „klassischer" transgener Tiere im engeren Sinne) und Tieren, bei denen ein Gen „abgeschaltet" wurde (transfizierte Zellinien = Knock-out-(K.O.) Mäuse). Für Genehmigungsbehörden und Tierversuchskommissionen stellt dieses Papier eine gute Grundlage zur Beurteilung entsprechender Tierversuchsanträge dar.
Im Gegensatz zu Tierversuchskommissionen in anderen Bundesländern traten in der Berliner Kommission keine Schwierigkeiten bei der ethischen Bewertung solcher Versuchsvorhaben auf.
10. Eingriffe und Behandlungen an Tieren im Rahmen der Aus-, Fort- oder Weiterbildung
Die Bestimmungen des § 10 des Tierschutzgesetzes beziehen sich ­ ebenso wie die Vorschriften zu Tierversuchen ­ nur auf Maßnahmen an lebenden Tieren. Bei Demonstrationen an isolierten Organen oder Geweben, die vorher getöteten Tieren entnommen wurden, muss für das Töten der Tiere ein vernünftiger Grund im Sinne des § 1 des Tierschutzgesetzes vorgelegen haben. Auch dürfen diese Tiere nur unter Betäubung oder der Voraussetzung der auf eine andere Art gesicherten Vermeidung von Schmerzen von einer sachkundigen Person getötet werden.
Diese tierschutzrechtlichen Regelungen über die Verwendung von Tieren zu Ausbildungszwecken waren bereits mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren, in denen verfassungsrechtliche Fragen im Mittelpunkt standen. 1993 gab die Auseinandersetzung eines Hochschullehrers mit der zuständigen Behörde über die Zulässigkeit bestimmter Eingriffe an Tieren in Lehrveranstaltungen Anlaß für Diskussionen über den Stellenwert des Tierschutzes in unserer Rechtsordnung. Die Behörde hatte dem Hochschullehrer die von ihm gemäß § 10 des Tierschutzgesetzes angezeigten Eingriffe an narkotisierten Ratten mit der Begründung untersagt, dass der Zweck dieser Eingriffe, die Demonstration der Nahrungsresorption im Dünndarm, auf andere Weise, nämlich durch filmische Darstellung, erreicht werden könne. Gegen die Untersagungsverfügung haben der betroffene Hochschullehrer und die Universität Widerspruch eingelegt und dabei zur Begründung ausgeführt, dass das von der Behörde verfügte Verbot gegen die durch Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützte Lehrfreiheit verstoße. Der Tierschutz könne dieses Grundrecht mangels eigenen Verfassungsranges nicht einschränken.
- § 10 Abs. 1 Satz 2 Tierschutzgesetz verfassungskonform dahin auszulegen ist, dass für die Entscheidung darüber, ob eine alternative Lehrmethode den Zweck einer Lehrveranstaltung erfüllen kann, ausschließlich die Einschätzung des Hochschullehrers, der die Veranstaltung durchführt, zugrunde zu legen ist. Dies gelte sowohl für die Bestimmung des Zwecks der Lehrveranstaltung als auch für die Methodenwahl.
Der Stellenwert der zur Diskussion stehenden Grundrechte wurde von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Aufsehen erregte vor allem das Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt, das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde und im Gegensatz zu der vorhergehenden Rechtsprechung bei der Abwägung in diesem Einzelfall der Gewissensfreiheit des Studenten den Vorrang gegenüber der Lehrfreiheit gibt. Nach dieser Entscheidung ist ein Student nicht verpflichtet, gegen sein Gewissen im Rahmen seiner akademischen Ausbildung an Tierversuchen oder an Experimenten mit Organpräparationen von für diesen Zweck zuvor getöteten Tieren teilzunehmen. Die Universität hat statt dessen andere geeignete Übungen oder Versuche anzubieten.
Obgleich dieses Urteil die generelle Rechtmäßigkeit von Übungen an lebenden Tieren zu Ausbildungszwecken nicht in Zweifel zieht, führte es zur Intensivierung der Diskussion über die Notwendigkeit dieser Lehrmethode. Für Berlin haben diese Entscheidungen angesichts der vielen Berliner Ausbildungsstätten, an denen im Rahmen der Ausbildung das Arbeiten mit lebenden Tieren teilweise unerläßlich ist, besondere Bedeutung (vgl. Tab. III).
Für die Haltung von Versuchstieren gelten insbesondere auch die Bestimmungen des § 2 des Tierschutzgesetzes. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer Wirbeltiere zu Versuchszwecken züchten oder halten will. Darüber hinaus dürfen Tierversuche nur dann genehmigt werden, wenn sichergestellt ist, dass eine den Anforderungen des § 2 des Tierschutzgesetzes entsprechende Unterbringung und Pflege einschließlich der Betreuung der Tiere sichergestellt ist (§ 8 Abs. 3 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes). Nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes unterliegen außerdem Versuchstierhaltungen der Überwachung durch SenGesSoz.
Alle Versuchstierhaltungen werden von SenGesSoz regelmäßig auf die Einhaltung tierschutzrechtlicher Normen überprüft. Dabei wird die Umsetzung der neuesten Erkenntnisse durchgesetzt.