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Timestamp: 2019-09-20 07:26:27
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Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 94', '§ 14', '§94', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 5']

Steckdosenanschluss im Waschkeller - Seite 2 - recht.de
Steckdosenanschluss im Waschkeller
Re: Steckdosenanschluss im Waschkeller
Beitrag von Altbauer » 21.12.17, 14:02
50der hat geschrieben: die Steckdose läuft über den Stromzähler meiner Wohnung.
Sicherungen gecheckt ?
Evtl. bei den anderen Eigentümern nachgefragt, ob es in den Wohnungen einen Schalter gibt, der die
Steckdose im Waschraum an/ausschaltet?
Beitrag von Tobis F » 21.12.17, 14:18
Tobis F hat geschrieben: Zudem, diese Steckdosen sind an den jeweils eigen Sicherungskasten angeschlossen. D.h. auch das Kabel zwischen beiden ist Sondereigentum - wie also soll das das was an dem einen Ende dieses Kabels ist auf ein mal Gemeinschaftseingentum sein?
Die WEG besagt:
An Räumen kann Sondereigentum begründet werden. An wesentlichen Gebäudebestandteilen wie einer Leitung, einem Ventil oder einer Steckdose, kann kein Sondereigentum begründet werden. Ob (wesentliche) Raumteile im Sondereigentum stehen, richtet sich allein nach § 5 Abs. 1 bis Abs. 3 WEG.
Ich bleibe also dabei. Ist nichts geregelt, dann gehört die Leitung wie auch die Steckdose zum Gemeinschaftseigentum, da sie sich in einem Raum befindet der Gemeinschaftseigentum darstellt.
Zum einen sind weder diese Steckdose noch das Kabel wesentliche Bestandteile, noch sehe ich hier eine Beschlusskompetenz der WEG. Oder dürfte diese etwas beschliessen die Steckdose am Maschinenplatz von Eigentümer x wird abmontiert?
Beitrag von ktown » 21.12.17, 14:42
Bitte zeigen Sie mir, wo die WEG einzelne Bestandteile als Sondereigentum definiert? Ich kann bisher nur Räume finden.
Tobis F hat geschrieben: Zum einen sind weder diese Steckdose noch das Kabel wesentliche Bestandteile
Der BGH schrieb in einer Begründung zu einem anderen Fall (in der es auch um Stromleitungen ging):
Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören nach § 94 Abs. 2 BGB die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen. Hierfür ist eine feste Verbindung mit dem Gebäude nicht nötig (Senat, Urteil vom 10. Februar 1978 - V ZR 33/76, NJW 1978, 1311). "Zur Herstellung" in diesem Sinne sind alle Teile eingefügt, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertig gestellt ist (Senat, Urteil vom 25. Mai 1984 - V ZR 149/83, NJW 1984, 2277, 2278).
Beitrag von Verpflichteter » 21.12.17, 18:01
Ja, allstimmig. Ich würde argumentieren die Entfernung ist eine bauliche Änderung.
Man könnte auch darauf abstellen wie das Kabel verlegt ist, Aufputz, im Kabelkanal?
Was spricht dagegen, wenn der SE jedesmal seine Waschmaschine mit einem Verlängungskabel in seinem SE anschließt?
Beitrag von Tobis F » 21.12.17, 19:55
ktown hat geschrieben: Bitte zeigen Sie mir, wo die WEG einzelne Bestandteile als Sondereigentum definiert? Ich kann bisher nur Räume finden.
Gegenfrage: Wo im WEG steht das die Steckdose in der Waschküche, die an den Stromzähler/Stromkreis der Wohnung 4 angeschlossen ist, ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes/Gemeinschaftseigentums ist?
Nach wohl allgemein herrschender Rechtsauslegung ist alles Sondereigentum was "verändert/hinzugefügt/entfernt" werden kann ohne das dies andere über das in § 14 Abs. 1 genannte Maß hinaus beeinträchtigt.
ktown hat geschrieben: "Zur Herstellung" in diesem Sinne sind alle Teile eingefügt, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertig gestellt ist (Senat, Urteil vom 25. Mai 1984 - V ZR 149/83, NJW 1984, 2277, 2278).
Jetzt könnte man natürlich darüber Streiten ob ein Haus OHNE Waschküche und OHNE das dort für jede Wohnung einen eigene Steckdose installiert "noch nicht fertig gestellt ist". Wenn dem so sein soll dann kenne ich nicht nur ein paar, sondern xy mal ein paar mehr als ein paar Häuser die "noch nicht fertig gestellt sind".
Aber seis drum, ich sehe es so - Du siehst es anders. Wie es der TS sieht ist seine Sache und die HV liest hier sicherlich entweder nicht mit oder legt ihre Ansicht nicht dar.
Und wie ein Gericht in genau diesem Fall entscheiden würde werden wir hoffentlich nie erfahren (weil es nicht soweit kommt).
Beitrag von ktown » 21.12.17, 22:04
Tobis F hat geschrieben: Gegenfrage: Wo im WEG steht das die Steckdose in der Waschküche, die an den Stromzähler/Stromkreis der Wohnung 4 angeschlossen ist, ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes/Gemeinschaftseigentums ist?
Na super. Man findet den entsprechenden Paragraphen nicht und versucht seine eigene Argumentationslücke mit einer Gegenfrage zu zerstreuen.
Die Definition der wesentlichen Bestandteile eines Gebäudes ist in §94 BGB geregelt und auch durch den BGH ausgeurteilt und da gehören Elektroleitungen dazu. Die Funktion der Waschküche ist ohne eine Elektroinstallation nicht möglich und ich sage es nochmal. Die WEG definiert nur Räume und keine einzelnen Bestandteile eines Gebäudes. Soll dies so sein, dann muss dies über Sondernutzungsrechte vertraglich aufgenommen werden.
Wenn sie also wollen, dass die Steckdosen und die Wasseranschlüsse der jeweiligen Waschmaschinenplätze zum Sondereigentum zählt (obwohl sie im Gemeinschaftseigentum verbaut sind), dann muss das per Teilungserklärung als Sondernutzungsrecht geregelt sein. Rein aus der WEG ist dem nämlich nicht so.
Beitrag von ISpeech » 22.12.17, 08:39
Ich stimme ktwon zu
Beitrag von Verpflichteter » 22.12.17, 10:49
Im WEG steht nichts zu Elektroleitungen.
Also muss man dem Sinn entsprechend interpretieren.
Dabei helfen Urteile in ähnlichen Fällen.
Bei AG Urteilen kann die Meinungsstreuung noch recht groß sein.
Um ein BGH Urteil = Meinung kommt man sehr schwer drumrum.
Wenn die Abwasserleitungen und der Wasseranschluss der Waschmaschinen GE sind, warum sollte die Stromleitung SE sein?
Wenn die Gemeinschaft seit 41 Jahren die Leitungen als Sondereigentum behandelt, es nicht in der TE steht, würde ich sagen die wollen das trotzdem so.
Als neues Mitglied in der Gemeinschaft würde ich mich dem Handen der Vergangenheit anschließen.
Den Verwalter könnte man fragen, ob er sich wirklich im WEG Recht auskennt und ob die WEG langfristig nicht mit einem anderen Verwalter der das WEG kennt besser fährt. So ein Rechtsstreit über eine Steckdose ist nicht gerade günstig und fördert nicht die Gemeinschaft.
Gesetz in oder her, Recht rauf und runter, in der Gemeinschaft sollte auch ein Gemeinschaftsgeist herrschen.
Gerade bei so kleinen Gemeinschaften.
Was wäre wohl, wenn der Waschmaschinenstellplatzsondernutzungsberechtigte demnächst für sein E-Auto eine Starkstromleitung (400V) von seinem Zähler ( 2. OG, durchs Treppenhaus, dem Keller, den Garten, unter dem befestigten Hof) zu seinem PKW-Stellplatz verlegen will.
Der sagt dann die Waschmaschine hat Räder und einen Motor, mein Auto auch, gleiches Recht für alles.
Beitrag von RM » 22.12.17, 13:14
Tobis F hat geschrieben: ... Nach wohl allgemein herrschender Rechtsauslegung ist alles Sondereigentum was "verändert/hinzugefügt/entfernt" werden kann ohne das dies andere über das in § 14 Abs. 1 genannte Maß hinaus beeinträchtigt.
Hier wird ein wesentlicher Teil des § 5 Abs. 1 WEG unterschlagen. Nach dieser Vorschrift sind Gegenstand des Sondereigentums die zum Sondereigentum erklärten Räume "sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne...".
Bestandteile des Gebäudes, die sich im Bereich des Gemeinschaftseigentum befinden werden demnach auch Gemeinschaftseigentum sein, soweit nicht durch Vereinbarung eine wirksame Zuordnung zum Sondereigentum erfolgt ist.