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Timestamp: 2019-07-19 02:18:58
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 304', 'BGH', '§ 304', '§ 442', 'BGH', '§ 257', '§ 154', '§ 154', '§ 257', '§ 154', '§ 154', '§ 257', 'BGH', '§ 202', '§ 212', '§ 243', '§ 257', '§ 344', '§ 257', '§ 243', '§ 273', '§ 274', 'BGH', '§ 243', '§ 273', '§ 337', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 154', '§ 265', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'Art. 6', '§ 136', '§ 136', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 349', '§ 356', 'Art. 103', '§ 265', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 25', '§ 250', '§ 265', 'BGH', '§ 122', '§ 115', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 172', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 54', '§ 52', '§ 358', 'BGH', '§ 225', 'BGH']

HRRS Oktober 2016: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG) · hrr-strafrecht.de
S. 430 (Heft 10/2016)
926. BGH StB 24/16 - Beschluss vom 29. August 2016
BGHR; keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung des Verfallsinteressierten durch das OLG (selbständiges Verfallsverfahren; Anordnung des Verfalls; kein nachhaltiger Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen); Kostenlast im Beschwerdeverfahren.
1. Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO anfechtbar. (BGHR)
2. Die Ausnahmevorschrift des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng auszulegen. Der Gesetzgeber hat die Beschwerde nur gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte eröffnet, die besonders nachhaltig in die Rechtssphäre der Betroffenen eingreifen, zum Verfahrensabschluss führen oder sonst von besonderem Gewicht sind. Das ist bei der Entscheidung, durch welche die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, nicht der Fall, zumal es dem Verfallsinteressierten, dessen Nebenbeteiligung abgelehnt wird, unbenommen bleibt, seine Rechte im Nachverfahren (§§ 442, 439 StPO) geltend zu machen. (Bearbeiter)
930. BGH 1 StR 136/16 - Beschluss vom 12. Juli 2016 (LG München I)
Verständigung (staatsanwaltliche Zusagen zur Einstellung in anderen Verfahren: Verbot von Gesamtlösungen, fehlende Bindungswirkung, Zulässigkeit der unverbindlichen Ankündigung einer Einstellung); Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Mitteilung aller Verständigungsgespräche, regelmäßiges Beruhen auf einem Verstoß).
1. Eine Verständigung kann sich nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO nur auf „verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren“ beziehen. Daraus folgt, dass in eine Verständigung nicht Verfahren mit Bindungswirkung einbezogen werden können, die außerhalb der Kompetenz des Gerichts liegen (vgl. BVerfGE 133, 168, 214 Rn. 79: Verbot von „Gesamtlösungen“). Die Bindungswirkung der Verständigung kann nur soweit gehen, wie das Gericht das Verfahren mitbestimmt. Mitteilungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Verständigung, bei einem bestimmten Ergebnis andere Verfahren nach § 154 StPO zu behandeln, entfalten also keine Bindungswirkung und lösen auch kein schutzwürdiges Vertrauen aus.
2. Zusagen der Staatsanwaltschaft zu Einstellungen in anderen Verfahren nach § 154 StPO anlässlich einer Verständigung sind aber nicht verboten. Zulässig ist deshalb, dass die Staatsanwaltschaft anlässlich einer Verständigung nach § 257c StPO ankündigt, andere bei ihr anhängige Ermittlungsverfahren nach § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf die zu erwartende Verurteilung einzustellen oder auf eine Einstellung bereits anhängiger Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO hinzuwirken, solange nicht der Eindruck erweckt wird, dass es sich dabei um einen von der Bindungswirkung der Verständigung (§ 257c Abs. 4 StPO) erfassten Bestandteil handelt.
3. Einem solchen Eindruck kann entgegengewirkt werden, indem der Vorsitzende den Angeklagten darüber belehrt, dass diese Ankündigung keine solche Bindungswirkung entfaltet.
881. BGH 3 StR 153/16 - Urteil vom 28. Juli 2016 (LG Oldenburg)
Fehlerhafte Protokollierung zu verständigungsbezogenen Gesprächen vor Beginn der Hauptverhandlung (Auslösen der Mitteilungspflicht; Umstände einer Verständigung als Gesprächsgegenstand; prozessuales Verhalten in Konnex zum Verfahrensergebnis; unverbindliche Erörterungen; Hinweis auf strafmildernde Wirkung des Geständnisses); keine Erstreckung der Protokollierungspflicht auf informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung; Angriffsrichtung der Rüge.
§ 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 S. 1 StPO; § 257c StPO; 273 Abs. 1a StPO; § 344 Abs. 2 StPO
1. Gespräche vor Beginn der Hauptverhandlung, die der Sondierung der Verständigungsbereitschaft i.S.d. § 257c StPO dienen, lösen die Mitteilungspflicht i.S.d. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO auch dann aus, wenn nur der Vorsitzende diese Gespräche führt.
2. Von verständigungsbezogenen Erörterungen ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen. Dies wiederum ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung naheliegt.
3. Abzugrenzen sind solche Erörterungen, bei denen ein Verfahrensergebnis einerseits und ein prozessuales Verhalten des Angeklagten andererseits in ein Gegenseitig-
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keitsverhältnis im Sinne von Leistung und Gegenleistung gesetzt werden, von sonstigen verfahrensfördernden Gesprächen, die nicht auf eine einvernehmliche Verfahrenserledigung abzielen. Gegenstand solcher unverbindlichen Erörterungen kann insbesondere der in einem Rechtsgespräch erteilte Hinweis auf die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses sein.
4. Eine nicht in der Hauptverhandlung offen gelegte informelle Verständigung wird von der Protokollierungspflicht nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO nicht erfasst. Da das Protokoll mithin insoweit keine formelle Beweiskraft im Sinne von § 274 Satz 1 StPO entfaltet, kann das Vorliegen einer informellen Verständigung auch ohne die Behauptung einer Protokollfälschung gerügt werden.
944. BGH 1 StR 315/15 - Beschluss vom 18. Juli 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilung: Verlauf und Inhalt; Protokollierung der Mitteilung; regelmäßiges Beruhen auf einem Verstoß).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO; § 337 StPO
Der Vorsitzende hat Verlauf und Inhalt der nach § 243 Abs. 4 StPO mitzuteilenden Gespräche in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen.
943. BGH 1 StR 301/16 - Beschluss vom 24. August 2016 (LG München II)
Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeit: Voraussetzungen der prozessualen Handlungsfähigkeit, unbeachtliche Täuschung durch den Verteidiger).
1. Prozessual handlungsfähig ist, wer aufgrund seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten in der Lage ist, seine Interessen verständig wahrzunehmen sowie Prozesshandlungen mit Verständnis und Vernunft auszuführen (siehe BGHSt 41, 16, 18). Ausschlaggebend ist bei Prozesshandlungen im Zusammenhang mit Rechtsmitteln die Fähigkeit, die verfahrensrechtliche Bedeutung einer Rechtsmittelrücknahme oder eines Rechtsmittelverzichts zu erkennen (vgl. BGH NStZ 2000, 386, 387). Diese Fähigkeit wird erst durch schwerwiegende psychische oder auch körperliche Erkrankungen oder Beeinträchtigungen aufgehoben (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 341). Ob die prozessuale Handlungsfähigkeit besteht bzw. bestand, hat das jeweils zuständige Gericht im Freibeweisverfahren aufzuklären (st. Rspr.). Das Revisionsgericht darf sich dafür auf den Akteninhalt beschränken.
2. Ein durch den Verteidiger hervorgerufener Irrtum würde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zur Unwirksamkeit führen (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2003 – 4 StR 135/03 bei Becker NStZ-RR 2004, 228).
873. BGH 3 StR 119/16 - Beschluss vom 23. August 2016 (LG Bad Kreuznach)
Eigene Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts trotz neu hinzutretender Strafzumessungstatsachen.
Der Vortrag neuer Tatsachen führt mit Blick auf ein mögliches Vorgehen des Revisionsgerichts nach § 354 Abs. 1a StPO lediglich dazu, dass das Revisionsgericht solche neuen Umstände bei seiner Entscheidung, ob die in dem angefochtenen Urteil verhängte Strafe angemessen ist, zu berücksichtigen hat. Kategorisch ausgeschlossen ist eine eigene Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts angesichts neuer Strafzumessungstatsachen hingegen nicht.
906. BGH 5 StR 270/16 - Beschluss vom 7. Juli 2016 (LG Berlin)
Belastende Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten (Berücksichtigung in der Strafzumessung; Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises; Vertrauenstatbestand; faires Verfahren; rechtliches Gehör); Wertersatzverfall.
§ 154 StPO; § 265 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB.
Durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedene Taten dürfen selbst im Fall prozessordnungsgemäßer Feststellung auch bei der Beweiswürdigung nur dann zu Lasten des Angeklagten verwertet werden, wenn dieser zuvor auf die Möglichkeit einer solchen Verwertung hingewiesen worden ist. Die Verfahrenseinstellung begründet regelmäßig einen Vertrauenstatbestand, weshalb eine faire Verfahrensgestaltung sowie die Gewährleistung rechtlichen Gehörs es gebieten, einen Hinweis zu erteilen, wenn das Tatgericht den Verfahrensstoff doch zum Nachteil des Angeklagten zu berücksichtigen gedenkt.
978. BGH 4 StR 195/16 - Beschluss vom 9. August 2016 (LG Magdeburg)
Drittwirkung von Verwertungsverboten (Vorenthalten des anwaltlichen Beistands gegenüber einem Mitangeklagten).
Art. 6 Abs. 3 c) EMRK; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
Durch eine gegenüber einem Mitangeklagten begangenen Verletzung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Angeklagte nicht in seinem Rechtskreis betroffen. Ein Verwertungsverbot erstreckt sich damit nicht auf seine Verurteilung.
925. BGH StB 12/16 - Beschluss vom 11. August 2016 (KG Berlin)
Anforderungen an den Tatverdacht bei der Telekommunikationsüberwachung (Verdachtsgrad; Katalogtat; tatsachengestützte Annahme; kriminalistische Erfahrung; Konkretisierung und Verdichtung; Ermittlungs- und Erkenntnisstand; Beurteilungsspielraum der anordnenden Stelle; Beweiswert von Textvergleichen; „Personenraster“ für Mitglieder einer bestimmten Gruppe; terroristische oder kriminelle Vereinigung).
1. § 100a StPO erfordert einen einfachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen muss. Dabei sind mit Blick auf das Gewicht des in Rede ste-
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henden Grundrechtseingriffs Verdachtsgründe notwendig, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Der Verdacht muss vielmehr durch schlüssiges Tatsachenmaterial bereits ein gewisses Maß an Konkretisierung und Verdichtung erreicht haben, so dass nach der Lebenserfahrung bzw. der kriminalistischen Erfahrung erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Katalogtat – hier: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung („militante gruppe“) – begangen hat (vgl. zum Ganzen bereits BGH HRRS 2010 Nr. 496).
2. Dass eine Person unter ein „Personenraster“ fällt, das für Mitglieder einer bestimmten (potenziell) terroristischen oder kriminellen Vereinigung erstellt wurde, hat regelmäßig jedenfalls dann keine tragfähige Aussagekraft für den Tatverdacht, wenn die aufgezeigten Kriterien zu einem Großteil allgemein gehalten und folglich auf eine nicht unerhebliche Zahl von Personen anwendbar sind.
867. BGH 3 StR 17/15 - Beschluss vom 28. Juni 2016 (LG Koblenz)
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren; kein Erfordernis eines rechtlichen Hinweises des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung; rechtliches Gehör).
§ 265 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 356a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
Die auf die Besonderheiten der Tatsacheninstanz zugeschnittene Vorschrift des § 265 StPO gilt im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht und steht lediglich einer den Schuldspruch abändernden Entscheidung des Revisionsgerichts entgegen, wenn der Angeklagte im Hinblick auf die von der Auffassung des Tatgerichts im Ergebnis abweichende rechtliche Beurteilung durch das Revisionsgericht noch keine Möglichkeit der Verteidigung hatte. Auch Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung. Der Verfahrensbeteiligte muss, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, alle vertretbaren Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen.
953. BGH 2 StR 116/16 - Beschluss vom 13. Juli 2016 (LG Bonn)
Aufklärungsrüge (keine Abhängigkeit des Erfolgs vom Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten).
Die Aufklärungspflicht besteht grundsätzlich unabhängig vom Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten, die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann deshalb nicht daran scheitern, dass der Beschwerdeführer die vermisste Aufklärung in der Hauptverhandlung nicht verlangt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 145); dies gilt insbesondere dann, wenn sich das Erfordernis weiterer Sachaufklärung schon aus Umständen ergibt, die vom Vorbringen der Verfahrensbeteiligten unabhängig ist.
888. BGH 3 StR 196/16 - Beschluss vom 14. Juni 2016 (LG Trier)
Erfolgreiche Verfahrensrüge bei fehlendem rechtlichen Hinweis (beabsichtigte Verurteilung wegen Allein- anstatt Mittäterschaft; Beruhen bereits bei nicht auszuschließender Möglichkeit einer anderen Verteidigung; besonders schwerer Raub (Feststellungen zum Vorhandensein einer konkreten Todesgefahr; Vorsatz).
§ 265 StPO; § 25 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) StGB
Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten; das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft. Bei einem hiergegen verstoßenden Verfahren kommt es für die Beruhensfrage nicht darauf an, ob die Möglichkeit einer anderen Verteidigung nahe liegt; es genügt vielmehr, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschließen ist.
922. BGH AK 41/16 - Beschluss vom 28. Juli 2016
Haftprüfungsverfahren (Prüfungsgegenstand; kein Vollzug des Haftbefehls bei Überhaft; keine Berücksichtigung des nicht ordnungsgemäß verkündeten erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss); Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit von Anordnung und dauer der Untersuchungshaft; Abwägung zwischen Freiheitsanspruch und Strafverfolgungsinteresse.
1. Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl, wobei Voraussetzung der Haftprüfung ist, dass der Haftbefehl vollzogen wird. Hieran fehlt es, wenn Überhaft notiert ist.
2. Fehlt es an der ordnungsgemäßen Verkündung eines erweiterten Haftbefehls gemäß § 115 StPO, so darf er in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ 121, 122 StPO nicht berücksichtigt werden.
3. Das verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen sowie eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Wege einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung des Verfahrensablaufs festzustellen. Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung.
871. BGH 3 StR 85/16 - Beschluss vom 2. Juni 2016 (LG Düsseldorf)
Rechtsfehlerhafte Überzeugungsbildung hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des Belastungszeugen (Gesamtwürdigung einzelner gegen den Wahrheitsgehalt einer Aussage sprechender Umstände).
S. 433 (Heft 10/2016)
Hält das Tatgericht die Aussage eines Belastungszeugen für glaubhaft, obwohl eine Vielzahl von Umständen vorliegt, die geeignet sein können, Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Bekundungen zu wecken, so genügt es regelmäßig nicht zu jedem dieser Gesichtspunkte einzeln darzulegen, aus welchen Gründen er die Überzeugung von der Richtigkeit der Aussagen nicht erschüttert. Vielmehr ist zusätzlich eine Gesamtwürdigung dahingehend erforderlich, ob die einzelnen Umstände zumindest in ihrer Summe durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Bekundungen begründen.
948. BGH 1 StR 380/16 - Beschluss vom 24. August 2016 (LG Aschaffenburg)
Rücknahme der Revision (Anforderungen an den Geisteszustand des Revisionsführers).
Es ist für die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme im Hinblick auf den psychischen Zustand ausreichend, dass der Erklärende sich bei Abgabe der Erklärung in einem Zustand geistiger Freiheit und Klarheit befindet, der ihn in die Lage versetzt, die Bedeutung der abgegebenen Erklärung zu erkennen, was sogar durch Geschäftsunfähigkeit oder Schuldfähigkeit nicht notwendig ausgeschlossen wird.
952. BGH 2 StR 92/15 - Urteil vom 30. März 2016 (LG Köln)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: umfassende Glaubhaftigkeitsprüfung, Darstellung im Urteil).
In Fallkonstellationen, in denen die Angaben der einzigen Belastungszeugin in der Hauptverhandlung in wesentlichen Teilen von ihren früheren Angaben abweichen, geboten, sind jedenfalls die entscheidenden Teile der Aussage in den Urteilsgründen wiederzugeben, weil dem Revisionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen Aussageinhalts ansonsten die sachlichrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung nach den oben aufgezeigten Maßstäben verwehrt ist (vgl. BGH NStZ 2012, 110, 111). Gleiches gilt in Fallkonstellationen, in denen konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines Falschbelastungsmotivs bestehen.
966. BGH 2 ARs 183/16 (2 AR 97/16) - Beschluss vom 10. August 2016
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG im Klageerzwingungsverfahren
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 172 Abs. 2, Abs. 4 StPO
Eine Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die das Oberlandesgericht im Klageerzwingungsverfahren trifft, sieht das Gesetz nicht vor. Im Klageerzwingungsverfahren ist das Oberlandesgericht zwar als erstes Gericht mit der Sache befasst, jedoch nicht im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO im ersten Rechtszug zuständig. Dies ist vielmehr, wenn das Oberlandesgericht die Klageerhebung anordnet, ein Amts- oder Landgericht.
989. BGH 4 StR 321/16 - Beschluss vom 17. August 2016 (LG Paderborn)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Fristbeginn: Kenntnisnahme des Angeklagten).
Entscheidend für den Fristbeginn für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Wegfalls des Hindernisses durch den Angeklagten. Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre (vgl. BGH NStZ 2013, 474).
961. BGH 2 StR 476/15 - Beschluss vom 30. Juni 2016 (LG Gießen)
Verschlechterungsverbot (höhere Festsetzung einer Einzelstrafe bei Verbindung mit einer anderen Tat zur Tateinheit).
§ 358 Abs. 2 StPO; § 54 StGB; § 52 StGB
Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Festsetzung einer höheren als der bisherigen Einzelstrafe nicht grundsätzlich entgegen, wenn eine vom ersten Tatgericht als selbständig erachtete Tat als solche entfallen und jetzt mit einer anderen Tat zur Tateinheit verbunden ist. Der Unrechtsgehalt dieser nun zur Tateinheit zusammen gefassten Tat ist damit erhöht. Das Verschlechterungsverbot, welches grundsätzlich auch für Einzelstrafen gilt, gebietet bei dieser Sachlage deshalb nur, dass die Summe der jeweils betroffenen bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der jeweils neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht überschritten wird. Überdies darf auch die neue Gesamtstrafe nicht höher als bisher ausfallen.
963. BGH 2 StR 514/15 - Beschluss vom 14. Juli 2016 (LG Rostock)
§ 225a Abs. 1, Abs. 3 StPO
Ein Übernahmebeschluss muss schriftlich abgefasst werden. Hingegen ist die Unterzeichnung eines solchen Beschlusses durch den oder die erlassenden Richter keine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. BGH NStZ-RR 2015, 250, 251).