Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/arbeitsrecht/vorstellungsgespraech-welche-fragen-muessen-sie-nicht-beantworten
Timestamp: 2018-03-22 19:36:13
Document Index: 206636977

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 263', '§ 1', '§ 7', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 16.02.2018, 08:53| 1 Kommentar
Viele Bewerber fragen sich, welche Fragen der potenzielle Arbeitgeber bei einem Vorstellungsgespräch überhaupt stellen darf. Inwieweit darf man die Beantwortung verweigern bzw. sogar lügen?
(© Michael Homann - Fotolia.com )
Für einen Bewerber ist die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch eigentlich ein freudiges Ereignis. Schließlich hat man sich häufig gegenüber vielen anderen Konkurrenten durchgesetzt und ist in die engere Wahl gekommen. Doch diese Freude ist zuweilen nur von kurzer Dauer. Manche Arbeitgeber führen eher ein Kreuzverhör durch und stellen dem unangenehme Fragen, um ihn auszuhorchen.
Hier stellt sich die Frage, wie die rechtliche Situation aussieht. Normalerweise müssen Bewerber eine Frage des potenziellen Arbeitgebers wahrheitsgemäß beantworten. Anders ist das jedoch dann, wenn dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerbers verletzt wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die jeweilige Frage nichts mit der späteren Arbeit zu tun hat. In diesem Fall darf der Arbeitnehmer die Beantwortung von unzulässigen Fragen verweigern. Darüber hinaus darf er sein Gegenüber auch anlügen, ohne dass der Arbeitgeber bei einer Einstellung etwa den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anfechten darf.
Inwieweit Fragen des Arbeitgebers in einem Vorstellungsgespräch erlaubt sind, lässt sich nicht pauschal sagen. Vielmehr kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an.
Fragen nach dem Werdegang im Vorstellungsgespräch
Bei der Wahrheit bleiben sollten Bewerber auf jeden Fall bei Fragen, die sich auf den beruflichen oder schulischen Werdegang beziehen. Das gilt z. B. für Qualifikationen wie Abitur, den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung oder eines bestimmten Studiums. Auch bei der Frage nach der Note in der Abschlussprüfung wie einem Examen sollte nicht geschummelt werden. Ansonsten müssen Bewerber neben der Anfechtung des Arbeitsvertrages mit einer Strafanzeige wegen Betruges gem. § 263 StGB rechnen. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn der Bewerber trotz schlechterer Noten gute fachliche Leistungen erbringt.
Frage nach Religion des Bewerbers
Anders sieht es bei Fragen nach der Religion oder der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft aus. Eine solche Frage ist normalerweise unzulässig, weil den Arbeitgeber dies nichts angeht. Hierdurch wird der Arbeitnehmer gewöhnlich diskriminiert im Sinne von § 1 AGG, § 7 AGG. Anders ist dies unter Umständen dann, wenn es sich um einen Tendenzbetrieb handelt. Ein typisches Beispiel für Tendenzbetriebe sind etwa Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft oder Wohlfahrtsverbände wie Caritas bzw. Diakonie.
Zugehörigkeit von Bewerber zu Gewerkschaft
Arbeitgeber dürfen sich nicht danach erkundigen, ob ein Bewerber Mitglied einer Gewerkschaft ist. Denn hierdurch wird die Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers gem. Art. 9 Abs. 3 GG tangiert. Arbeitnehmer müssen einer Gewerkschaft angehören können, ohne dadurch bei der Stellensuche benachteiligt zu werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass manche Arbeitgeber hier selektieren.
Zugehörigkeit von Bewerber zu Scientology
Hinsichtlich Scientology ist zu bedenken, dass es sich hierbei um keine Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 4 GG, Art. 140 GG, Art. 137 WRV handelt. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 22.03.1995 - 5 AZB 21/94 Arbeitnehmer sollten daher die Frage nach der Zugehörigkeit zu Scientology wahrheitsgemäß beantworten.
Ob ein Arbeitgeber einen Bewerber generell nach einer Schwerbehinderung fragen darf, ist nicht abschließend geklärt. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat dies mit Urteil vom 19.10.2006 – 15 Sa 740/06 verneint. Anders sieht die Situation aus, wenn es hier um den Schutz des Schwerbehinderten geht. Hier ist die Frage nach der Schwerbehinderung erlaubt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.02.2012 – 6 AZR 553/10 festgestellt.
Frage nach Vorstrafen im Vorstellungsgespräch
Arbeitgeber dürfen sich normalerweise nicht beim Bewerber nach bestehenden Vorstrafen erkundigen. Anders sieht das jedoch aus, wenn dies aufgrund der vorgesehenen Tätigkeit sinnvoll ist. Typisches Beispiel: Wenn die Bank eine Stelle als Kassierer ausgeschrieben hat, darf sie sich nach einschlägigen Vorstrafen im Bereich der Vermögensdelikte erkundigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.05.1999 – 2 AZR 320/98.
In einem solchen Fall braucht der Bewerber nur Vorstrafen anzugeben, die ins Bundeszentralregister eingetragen werden. Ebenso wenig brauchen Vorstrafen genannt werden, die inzwischen wegen Zeitablaufes getilgt worden sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.3.2014 - 2 AZR 1071/12 klargestellt.
Frage nach Schulden
Normalerweise darf der Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nicht danach fragen, ob der Bewerber Schulden hat. Ebenso ist die Frage nach einer Lohnpfändung tabu. Anders sieht die Situation aus, wenn die Anstellung ein besonderes Vertrauen erfordert (wie z. B. bei einem Kassierer, einer Tätigkeit mit Prokura, einer Tätigkeit als angestellter Steuerberater, Beschäftigung als Betreuer).
Frage nach Beziehung und anderen persönlichen Dingen
Der Arbeitgeber darf im Vorstellungsgespräch nicht danach fragen, was der Bewerber für Freunde und Bekannte hat. Darüber hinaus ist auch die Frage unzulässig, ob er eine Beziehung hat bzw. ob er Freunde hat. Weiterhin gehen ihn intime Dinge – wie sexuelle Vorlieben - nichts an.
Bewerber sollten im Zweifel eine Frage im Vorstellungsgespräch ordnungsgemäß beantworten. Das gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitgeber offensichtlich zu weit geht. Hier sollten Bewerber nicht davor zurückschrecken, ihr Gegenüber daraufhin anzusprechen, weshalb diese Frage für die jeweilige Arbeit überhaupt von Belang ist. Darüber hinaus haben Bewerber hier auch das Recht zu lügen.
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Frank Busch (16.02.2018 16:34 Uhr):
Die von dem Autor zitierte Entscheidung bezüglich Scientology ist schon längst überholt. Es ist wirklich ärgerlich, dass dieses hier überhaupt noch aufgeführt wird: Dass die Scientology Lehre ein religiöses Bekenntnis darstellt bestätigte bereits das Oberverwaltungsgericht Hamburg am 17.06.2004 (Az 1 Bf 198/00). Dort steht nämlich u.a. "Die Klägerin kann für ihren Glauben an die scientologische Lehre bzw. ihre Weltanschauung den Schutz des Art. 4 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung mit seinem Urteil vom 15.12.2005 (7 C 20.04 NJW 18/2006, 1303) rechtskräftig bestätigt. Darüber hinaus haben zahlreiche weitere Gerichtsentscheidungen in der 70er, 80er Jahren bis in 00er jahre bestätigt, dass es sich bei Scientology um eine Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 4 Grundgesetzt handelt. Weiterhin hat das Bundesarbeitsgericht am 26.09.2002 AZB 19/01, NJW 2003, 161 ff sich der Rechtsauffasuung der jüngeren Entscheidungen angeschlossen und sich von der Entscheidung aus dem Jahre 1995 distanziert. Diese Entscheidungen hier alle anzuführen würde hier den Rahmen sprengen.
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