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Timestamp: 2018-07-21 19:34:10
Document Index: 46031367

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Art. 13b, 13c cpv. 2 e 13d cpv. 1 LDDS; carcerazione in vista di sfratto.
L'ordine di carcerazione deve essere esaminato dall'autorità giudiziaria in base a una procedura orale; l'art. 13c cpv. 2 LDDS dichiara obbligatoria la procedura orale e lo straniero non può rinunciarvi (consid. 2a e b). Concorso di un rappresentante legale nella procedura di controllo della carcerazione (consid. 2c).
La violazione di norme di procedura essenziali per la salvaguardia dei diritti dell'interessato implica la sua messa in libertà, a meno che sussistano elementi sufficienti per ritenere che lo straniero possa costituire un pericolo importante per la sicurezza e l'ordine pubblici. Nel caso specifico, rifiuto della messa in libertà (consid. 3).
2. Der Beschwerdeführer ist zur Sicherstellung der gegen ihn verfügten Wegweisung in Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG genommen worden. Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der von der Fremdenpolizei angeordneten Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art. 13c Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20] in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über
BGE 122 II 154 S. 156
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [Zwangsmassnahmengesetz, AS 1995 146]).
Wohl schliesst der Wortlaut des Gesetzes allein die Möglichkeit eines Verzichts auf die mündliche Verhandlung nicht ausdrücklich aus. Angesichts
BGE 122 II 154 S. 157
des umfassenden Prüfungsprogramms, welches dem Haftrichter aufgegeben ist (Art. 13c Abs. 3 ANAG), ferner der Schwere des in Frage stehenden Eingriffs in die persönliche Freiheit und schliesslich der Entstehungsgeschichte von Art. 13c Abs. 2 ANAG stellt die mündliche Verhandlung jedoch nicht bloss eine Formalität dar, auf deren Einhaltung verzichtet werden kann. Der Haftrichter vermag seinem Auftrag, nötigenfalls zusätzliche Abklärungen zu treffen, zu diesem Zweck Ergänzungsfragen zu stellen und mit voller Kognition sämtliche Aspekte der Haft zu prüfen, nicht nachzukommen, wenn er den Ausländer nicht zur Verhandlung vorlädt. Es widerspricht daher dem vom Gesetzgeber gewählten System einer Aufteilung des Verfahrens in Haftanordnungs- und Haftprüfungsstadium, wenn die Fremdenpolizei den in Ausschaffungshaft genommenen Personen regelmässig ein Formular unterbreitet, worauf sie ausdrücklich zu bestätigen haben, ob sie eine Haftrichterverhandlung wünschen oder aber darauf verzichten; es geht nicht an, einen mit verfahrensrechtlichen Fragen kaum vertrauten Ausländer vor eine derartige Wahl zu stellen. Dies ist nicht vereinbar mit der zum Schutz vor willkürlichem Freiheitsentzug aufgestellten zentralen Garantie, wonach von Amtes wegen spätestens nach 96 Stunden eine richterliche Überprüfung der Haft aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu erfolgen hat (vgl. BGE 121 II 105 E. 2c S. 109).
b) Die hier in Frage stehende Verletzung von Verfahrensgarantien erscheint angesichts der zentralen Bedeutung der mündlichen Verhandlung gerade für
BGE 122 II 154 S. 159
die erstmalige richterliche Haftprüfung erheblich. Der Fehler lässt sich nicht damit relativieren, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Fremdenpolizei ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung vor dem Richter verzichtet hat, nachdem der ordentlich bevollmächtigte Vertreter zu keinem Zeitpunkt beigezogen worden war.
DTF: 121 II 105, 120 IB 379, 121 II 110
Articolo: art. 13c cpv. 2 LDDS, Art. 4 BV, Art. 13b ANAG, Art. 5 Ziff. 4 EMRK seguito... , Art. 13c Abs. 3 ANAG, Art. 13d Abs. 1 ANAG, Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG