Source: http://www.gmbhr.de/38501.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:09:50
Document Index: 295131495

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 362', '§ 115']

FÃ¼hrt die (Teil-)Einziehung einer Darlehensforderung zu einkommensteuerpflichtigen EinkÃ¼nften aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften?
Der Senat hÃ¤lt die Kritik an der Ã¤lteren BFH-Rechtsprechung fÃ¼r berechtigt und schlieÃŸt sich der Auffassung an, die eine Gleichsetzung von VerÃ¤uÃŸerung einer Forderung und Einziehung einer Forderung ablehnt. Die Gleichsetzung von VerÃ¤uÃŸerung und Einziehung Ã¼berdehnt nÃ¤mlich den Wortlaut des Â§ 23 EStG und ist mit dem RÃ¼ckgriff auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht zu rechtfertigen.
Die KlÃ¤gerin hatte 2007 von einem auf Mallorca lebenden Ehepaar die Stammeinlagen von je 50.000 DM an der B-GmbH und damit das gesamte Stammkapital der GmbH erworben. Gleichzeitig Ã¼bernahm sie das Darlehen der bisherigen Gesellschafter an die GmbH Ã¼ber (nominell) 140.353 â‚¬. Der Gesamtkaufpreis fÃ¼r GmbH-Anteile und Darlehensforderung betrug 8.000 â‚¬, wovon 7.999 â‚¬ auf die GmbH-Anteile und 1 â‚¬ auf das Gesellschafterdarlehen entfielen. Das Darlehen stellte die KlÃ¤gerin der GmbH weiterhin zur VerfÃ¼gung, befristet bis zum 31.12.2012. Das Darlehen war mit 1 Prozent zu verzinsen bei jÃ¤hrlicher Zinszahlung. Die Zinsen sollten auf das Darlehen gutgeschrieben werden.
In den Jahren 2007 und 2008 entwickelte sich das Darlehen dahingehend, dass zunÃ¤chst im Jahr 2007 insgesamt 17.900 â‚¬ auf ein Konto der KlÃ¤gerin Ã¼berwiesen wurden und im Jahr 2008 insgesamt 60.000 â‚¬ von der KlÃ¤gerin in Form von Barabhebungen entnommen und als Gesellschafterentnahmen behandelt wurden. Die Zinsen zum 31.12.2007 und zum 31.5.2008 wurden auf dem Darlehenskonto verbucht, gleichzeitig vereinbarte die KlÃ¤gerin mit der GmbH jedoch am 31.5.2008 hinsichtlich der restlichen Darlehensforderung von 64.413 â‚¬ einen Forderungserlass mit Besserungsschein. Der Forderungsverzicht erfolgte zeitlich befristet bis zum 31.12.2010. Der Besserungsfall ist bisher nicht eingetreten. SchlieÃŸlich verÃ¤uÃŸerte die KlÃ¤gerin im Juni 2008 jeweils eine Stammeinlage Ã¼ber 50.000 DM an die Herren C. und D. gegen Zahlung von jeweils 5.000 â‚¬.
Von diesem Sachverhalt erfuhr das Finanzamt erst durch eine Kontrollmitteilung. Die KlÃ¤gerin hatte zuvor in ihren EinkommensteuererklÃ¤rungen keine Angaben gemacht. Bei der Einkommensteuerveranlagung 2008 berÃ¼cksichtigte die FinanzbehÃ¶rde den Sachverhalt aus der Kontrollmitteilung. In dem geÃ¤nderter Einkommensteuerbescheid 2007 wurden nachtrÃ¤glich die in 2007 zurÃ¼ckgeflossenen DarlehensbetrÃ¤ge von insgesamt 17.900 â‚¬ nach Abzug der Anschaffungskosten i.H.v. 1 â‚¬ als EinkÃ¼nfte aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften erfasst.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Die steuerliche Erfassung der RÃ¼ckzahlungsbetrÃ¤ge als VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft i.S.v. Â§Â§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG scheiterte nach Auffassung des Senats daran, dass keine entgeltliche Ãœbertragung auf einen Dritten und damit keine VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 23 EStG vorlag.
Zwar hat die frÃ¼here Rechtsprechung auch die Einziehung einer Forderung zum Nennwert als VerÃ¤uÃŸerung gewertet, wenn die Forderung zuvor von einem Dritten unter dem Nennwert entgeltlich erworben wurde. Die in der jÃ¼ngeren Literatur wohl Ã¼berwiegende Auffassung lehnt die Gleichsetzung von VerÃ¤uÃŸerung und Einziehung einer Forderung jedoch ab. Mehrheitlich wird die Ablehnung der BFH-Rechtsprechung damit begrÃ¼ndet, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise eine Ausweitung des VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fts auf die Einziehung einer Forderung nicht rechtfertigen kÃ¶nne. Kennzeichnend fÃ¼r private VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fte seien "Anschaffung" und "VerÃ¤uÃŸerung" des nÃ¤mlichen Gegenstands. Beide VorgÃ¤nge seien durch die Ãœbertragung des Wirtschaftsguts auf einen anderen RechtstrÃ¤ger gekennzeichnet. Bei der Einziehung einer Forderung fehle jedoch dieses wesentliche Merkmal eines RechtstrÃ¤gerwechsels. Die Einziehung der Forderung stelle die Verwertung der Forderung dar und fÃ¼hre zum ErlÃ¶schen.
Der Senat hÃ¤lt die Kritik an der Ã¤lteren BFH-Rechtsprechung fÃ¼r berechtigt und schlieÃŸt sich der Auffassung an, die eine Gleichsetzung von VerÃ¤uÃŸerung einer Forderung und Einziehung einer Forderung ablehnt. Die Gleichsetzung von VerÃ¤uÃŸerung und Einziehung Ã¼berdehnt nÃ¤mlich den Wortlaut des Â§ 23 EStG und ist mit dem RÃ¼ckgriff auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht zu rechtfertigen. Die Forderung des GlÃ¤ubigers erlischt durch ErfÃ¼llung gem. Â§ 362 BGB. Darin ist keine Hingabe von Kapital zu sehen. Im Ãœbrigen fehlt bei der Einziehung der Forderung der die VerÃ¤uÃŸerung kennzeichnende RechtstrÃ¤gerwechsel. Die Problematik der teilweisen RÃ¼ckzahlung auf die Forderung stellt sich damit nicht mehr.
Der Ansatz von EinkÃ¼nften aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften i.H.v. 17.899 â‚¬ im Einkommensteuerbescheid 2007 war damit zu Unrecht erfolgt. Allerdings war gem. Â§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Revision zuzulassen, da der Senat von der oben zitierten Ã¤lteren Rechtsprechung des BFH abgewichen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.11.2014 14:45