Source: https://t-u-s-harpen.de/satzung
Timestamp: 2019-03-24 11:55:57
Document Index: 313753254

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§8', '§ 9', '§17', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§3', '§31', '§2', '§2']

Satzung – T.u.S. Harpen 08/11 e.V.
Mini-Kicker 3
Satzung Turn- und Sportverein Harpen 08/11 e.V.
§ 8 Ausschluss aus dem Verein, Streichung von der Mitgliederliste
§ 9 Ordnungsgewalt des Vereins/Vereinsstrafen
Der Verein TuS Harpen 08/11 e.V. gibt sich folgendes Leitbild, an dem sich das Vereinsleben und die Arbeit der Organe, der Amts- und Funktionsträger sowie aller sonstigen Mitarbeiter orientieren: Der Verein, seine Amtsträger und Mitarbeiter bekennen sich zu den Grundsätzen eines umfassenden Kinder- und Jugendschutzes und treten für die körperliche und seelische Unversehrtheit und Selbstbestimmung der anvertrauten Kinder und Jugendlichen ein. Die Kinder- und Jugendarbeit stellt einen Schwerpunkt der Vereinsarbeit dar und soll im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten stets gefördert werden. Der Verein, seine Amtsträger und Mitarbeiter pflegen eine Aufmerksamkeitskultur. Der Verein tritt für einen doping- und manipulationsfreien Sport ein. Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und ethnischer Toleranz, Fairness und Neutralität.
Der Verein fördert die Integration von Menschen mit Zuwanderungshintergrund. Er verfolgt die Gleichstellung der Geschlechter.
Der Verein führt den Namen „Turn- und Sportverein Bochum-Harpen 08/11 e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Bochum-Harpen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bochum eingetragen.
entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel- und, Übungsbetriebes für alle Bereiche,
im Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen e.V. (FLVW)
im Stadtsportbund Bochum (SSB)
Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Sportfachverbände sowie des SSB als verbindlich an.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ab Zustimmung des Vorstands beginnt die Mitgliedschaft. Mit der Abgabe des unterzeichneten Aufnahmeantrags erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.
Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des Vereins, im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können und/oder am Spiel- bzw. Wettkampfbetrieb teilnehmen können.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Ihnen steht ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zu. Sie werden per Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung auf Lebenszeit gewählt.
durch Streichung aus der Mitgliederliste (§8(9))
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsadresse des Vereins. Der Austritt kann zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten erklärt werden.
grobe Verstöße gegen die Satzung oder Ordnungen begeht,
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt. Der Antrag muss begründet werden. Der Antrag ist unverzüglich zu stellen.
Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss schriftlich Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
Der Vorstand entscheidet durch Beschluss. Sofern ein Vorstandsmitglied ausgeschlossen werden soll, ist dieses Mitglied befangen und darf an dem Beschluss nicht mitwirken und darf nicht bei den Beratungen zu diesem Punkt teilnehmen.
Zur Wirksamkeit eines Ausschlusses muss der Ältestenrat per Beschluss zustimmen. Erfolgt kein zustimmender Beschluss, kann ein Vereinsausschluss nicht erfolgen. Ggf. kann der Vorstand dann gem. § 9 dieser Satzung eine Vereinsstrafe verhängen.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträge, Umlagen, Gebühren etc.) in Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung darf durch den Vorstand erst dann gefasst werden, wenn nach Versendung der zweiten Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem Mitglied in der zweiten Mahnung die Streichung bei Nichtzahlung angekündigt worden ist. Der Beschluss über die Streichung ist dem betroffenen Mitglied per Brief mitzuteilen.
Eine Vereinsstrafe kann erfolgen, wenn ein Mitglied
Verstöße gegen die Satzung oder Ordnungen begeht,
b) den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt,
Mögliche Vereinsstrafen sind insbesondere:
Befristeter bis maximal 6-monatiger Ausschluss vom Trainings- und Spielbetrieb sowie sämtlichen Vereinsveranstaltungen
Über Vereinsstrafen entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt. Der Antrag muss begründet werden. Der Antrag ist unverzüglich zu stellen.
Das betroffene Mitglied wird aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
Der Vorstand entscheidet durch Beschluss über die Vereinsstrafe. Sofern ein Vorstandsmitglied sanktioniert werden soll, ist dieses Mitglied befangen und darf an dem Beschluss nicht mitwirken und darf nicht bei den Beratungen zu diesem Punkt teilnehmen.
Über Höhe und Fälligkeit sämtlicher Beiträge, Gebühren und Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern, durch öffentlichen Aushang am Vereinsheim, bekannt zu geben.
Der Vorstand kann durch Beschluss Familienbeiträge festsetzen. Der Familienbeitrag umfasst die Beitragsverpflichtung einer Familie mit minderjährigen Kindern. Minderjährige Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahrs und Eintritt der Volljährigkeit als erwachsene Mitglieder beitragsmäßig veranlagt. Das betroffene Mitglied wird vorab rechtzeitig darüber informiert.
3) Mitglieder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann jedoch in der Jugendversammlung im vollen Umfang ausgeübt werden. Näheres dazu regelt die Jugendordnung.
Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die Mitgliederversammlung muss bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres durchgeführt werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen per öffentlichen Aushang am Vereinsheim und unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf den Aushang des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest. Es sind alle Mitglieder zur Teilnahme einzuladen.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % aller stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte. Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen. Einberufungsform und -frist ergeben sich aus Absatz 3).
Die Mitgliederversammlung bestimmt zu Beginn einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Der Versammlungsleiter kann die Leitung der Versammlung für die Dauer eines Wahlgangs auf eine andere Person übertragen.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 25% der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.
Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden und ist nicht übertragbar.
Die Mitglieder des Vorstands können einzeln oder in Blockwahl gewählt werden. Es ist der Kandidat/Block gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht die absolute Mehrheit kein Kandidat/Block im 1. Wahlgang, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten/Blöcken mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Gewählt ist im 2. Wahlgang der Kandidat/Block, der die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl ist keiner der Kandidaten/Block gewählt. Die Vorstandsmitglieder sind wirksam gewählt, wenn die gewählten Kandidaten das Amt angenommen haben.
Entgegennahme der Berichte/der einzelnen Ressortberichte des Vorstands
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den jeweiligen Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Mitgliederversammlung beteiligen.
Der Vorstand muss in seinen Berichten belegen, dass die in §17 festgelegten Mittel der Vereinsjugend zugeflossen sind.
Der Vorstand gem. § 26 BGB (Vorstand) setzt sich aus mindestens drei und maximal sieben Mitgliedern zusammen.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands, gemeinschaftlich vertreten.
Die Bestellung der Mitglieder des Vorstands erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Der Jugendleiter/die Jugendleiterin wird durch die Jugendversammlung gewählt. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand beschließt in seiner ersten Vorstandssitzung eine Geschäftsordnung und wählt einen Vorstandssprecher.
Aufgabe des Vorstands ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder eine Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere ist er zuständig für:
Ausschluss von Mitgliedern gem. § 8 und Verhängung von Sanktionen gem. § 9
Kommissarische Bestellung von ausgeschiedenen Mitgliedern des Vorstands
Beschlussfassung über Beiträge sowie Gebühren für besondere Leistungen gem. § 10
Der Vorstand kann Ausschüsse bilden. In Ausschüsse können auch externe Personen (Nichtvereinsmitglieder) berufen werden. Ausschüsse haben keine Entscheidungsbefugnis.
Abwesende können in den Vorstand gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben und die schriftliche Erklärung in der Mitgliederversammlung vorliegt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der laufenden Amtszeit vorzeitig aus oder wird ausgeschlossen, so ist dieser Posten bis zur nächsten Mitgliederversammlung (ordentlich oder außerordentlich) kommissarisch von einem anderen Vorstandsmitglied zu besetzen und auf der Mitgliederversammlung neu zu wählen.
Die Mitglieder des Vorstands haben in der Sitzung des Vorstands je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt. Der Vorstand, fasst Beschlüsse mit der Mehrheit seiner gewählten anwesenden Mitglieder.
Die Vertretungsmacht ist in jedem Falle dahingehend beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften über einen Betrag von Euro 10.000,- pro Geschäftsvorfall hinaus die Zustimmung einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung durch Beschluss erforderlich ist. Eine Erhöhung der Summe gem. Satz 1 dieser Vorschrift kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung angepasst werden.
Die Geschäftsbefugnis ist jeweils mit der Vertretungsmacht identisch, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Die Protokolle sind zu archivieren.
Der Vorstand hält mindestens alle 3 Monate eine Sitzung ab.
Der Verein hat einen Ältestenrat, der aus mindestens drei und höchstens elf Mitgliedern besteht, die mindestens zehn Jahre dem Verein angehören müssen. Unterbrechungen der Mitgliedsjahre sind möglich. Die Mitglieder werden durch die Mitgliederversammlung für jeweils sechs Jahre gewählt. Wiederwahl und Blockwahl sind möglich.
In seiner konstituierenden Sitzung wählt der Ältestenrat einen Sprecher. Der Sprecher beruft die Sitzungen schriftlich mit einer Frist von mindestens fünf Tagen ein.
Jede ordentlich einberufene Sitzung ist beschlussfähig.
Der Ältestenrat hat das Recht, sich über die Tätigkeit des Vorstands informieren zu lassen.
Der Ältestenrat muss per Beschluss einem Vereinsausschluss zustimmen, siehe § 9 (5).
Der Ältestenrat entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Personalunion zwischen Vorstand und Ältestenrat ist unzulässig.
Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr (über den Haushalt des Vereins) zufließenden Mittel unter Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Vereins. Der Vereinsjugend stehen mindestens 70% der Beiträge von Mitgliedern, die in Jugendmannschaften spielen, zu.
Der Jugendleiter der Vereinsjugend ist ordentliches Mitglied im Vereinsvorstand.
Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen wird und der Genehmigung des Vorstands bedarf. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.
Personalunion zwischen dem Jugendleiter und einem anderen Amt im Vereinsvorstand ist unzulässig.
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung (im Rahmen des §3 Nr. 26a EStG) ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand zuständig. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist der Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Mitgliedern abzuschließen.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und zwei Ersatzkassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
Die Amtszeit der Kassenprüfer und der Ersatzkassenprüfer beträgt 2 Jahre. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig. Die Mitgliederversammlung kann stattdessen oder zusätzlich qualifizierte Dritte mit der Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Vereinsführung durch den Vorstand beauftragen.
Soweit diese Satzung nicht etwas Abweichendes regelt ist der Vorstand ermächtigt durch Beschluss nachfolgende Ordnungen zu erlassen.
Die Abteilungen können Abteilungsordnungen beschließen; die Jugendversammlung beschließt eine Jugendordnung. Abteilungsordnungen und die Jugendordnung bedürfen der Genehmigung des Vorstands.
Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung den Betrag aus §31a (1) BGB im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 80% der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, ist im Falle der Auflösung der Vorstandssprecher als Liquidator des Vereins bestellt.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins – an die Stadt Bochum, die unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von §2 zu verwenden hat.
Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne von §2 zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 13.04.2018 beschlossen.