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Timestamp: 2020-03-29 08:53:01
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urteil zur Lastschrift: Folgen für Unternehmer
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SEPA-Lastschrift: Was ist das überhaupt?
EuGH-Urteil zur Lastschrift: Darum geht es
Ist das Urteil für Unternehmen in Deutschland bindend?
Was bedeutet das Urteil für Online-Händler nun konkret?
Welche Möglichkeiten gibt es nun für Unternehmer?
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Lastschrift: Diese Folgen hat das EuGH-Urteil für Unternehmer
Von Cecilia Hardenberg, Diplom-Wirtschaftsjuristin, M.I.Tax und Fachjournalistin Cecilia Hardenberg, Diplom-Wirtschaftsjuristin, M.I.Tax und Fachjournalistin
Aktualisiert am: 09.10.2019
Unternehmen, deren Kunden per SEPA-Lastschrift bezahlen können, müssen diese Zahlungsmöglichkeit nun allen EU-Bürgern gewähren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Dies wirkt sich unmittelbar auf das Zahlungsausfallrisiko der Unternehmen aus. Hier erfahren Sie, welche Möglichkeiten Sie jetzt haben.
Eine SEPA-Lastschrift ist ein bargeldloser Zahlvorgang im europäischen Zahlungsraum (Single Euro Payments Area), bei dem der Zahlungspflichtige dem Zahlungsempfänger ein Mandat dafür erteilt, einen bestimmten Geldbetrag mittels des SEPA-Lastschriftverfahrens von seinem Konto einzuziehen. Gerade im Online-Handel erfreut sich diese Zahlungsart großer Beliebtheit bei den Kunden.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 5. September 2019 entschieden, dass die Möglichkeit, eine Zahlung mittels eines SEPA-Lastschriftverfahrens zu leisten, nicht vom Wohnsitz des Zahlungspflichtigen abhängig gemacht werden darf.
Hintergrund war die Klage eines österreichischen Vereins für Konsumenteninformationen gegen die Deutsche Bahn. Der Verein hatte geklagt, weil die Deutsche Bahn die Bezahlung von Online-Buchungen auf ihrer Website per SEPA-Lastschriftverfahren nur für Personen mit Wohnsitz in Deutschland zugelassen hatte. Dies verstößt nach Ansicht des EuGH gegen das EU-Recht.
Das Urteil bindet nun alle nationalen Gerichte, die mit demselben Problem befasst sind. Auch nationale staatliche Stellen müssen aus dem Urteil die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Demnach entfaltet das EuGH-Urteil indirekt auch eine Wirkung auf Händler und Unternehmer in Deutschland. Denn deutsche Gerichte sind nun in ähnlichen Streitfällen an das betreffende Urteil gebunden.
Insofern sollten Händler das Urteil ernst nehmen und ihre Geschäftsbedingungen und die Zahlungsprozesse auf ihrer Website überprüfen und ggf. anpassen. Andernfalls riskieren sie ähnliche Streitfälle, die für sie in erster Linie zeit- und kostenintensiv wären und wohl erfolglos blieben.
Händler, Unternehmer und andere Zahlungsempfänger haben zwar weiterhin die Entscheidungsfreiheit, ob sie ihren Kunden beim Bezahlvorgang das SEPA-Lastschriftverfahren anbieten oder nicht. Die eiserne Grundregel lautet nun allerdings: Wird das SEPA-Verfahren angeboten, darf es nicht beschränkt werden und muss für alle Kunden gelten – ob im In- oder Ausland. Es darf keine Rolle spielen, aus welchem Land der Kunde bestellt und wo er sein Konto führt.
Für Unternehmer, Händler und andere Zahlungsempfänger kann das Urteil zum Problem werden, denn es steckt mehr dahinter, als es auf den ersten Blick scheint. Was viele nicht wissen: Beim Lastschriftverfahren geht der Unternehmer ein gewisses Risiko ein. Denn ist das Konto nicht gedeckt, wird das Geld zurückgebucht. Auch kann der Zahlungspflichtige der Abbuchung bei seiner Bank ohne Angabe von Gründen widersprechen. Dies ist noch bis zu acht Wochen nach der Abbuchung möglich.
Um nicht auf der Rechnung sitzen zu bleiben, prüfen daher viele Unternehmen vorab die Bonität der Zahler, wie etwa über die Schufa. So können sie Zahlungsausfällen vorbeugen. Doch Bonitätsprüfungen im Ausland sind mit hohen Kosten verbunden und nur schwer durchführbar.
Da die Lastschrift in Deutschland ein sehr beliebtes Zahlungsinstrument für Verbraucher ist, wird das Urteil wohl nicht das Aus für das Lastschriftverfahren bedeuten. Laut EHI Retail Institut liegt die Lastschrift in Deutschland mit knapp 20 Prozent an dritter Stelle auf der Skala der beliebtesten Zahlungsmethoden beim Onlinekauf (nach Paypal und Kauf auf Rechnung). Und nach diesem Urteil steigt die Beliebtheit womöglich noch weiter an. Händler haben damit das Nachsehen. Aber was tun?
Option 1: Lastschrift für alle
Eine Option ist es natürlich, das Urteil so umzusetzen, dass nun Kunden in allen EU-Ländern das Lastschriftverfahren als Zahlungsmethode zugänglich ist. Doch wie bereits beschrieben, sind Bonitätsprüfungen im Ausland nur sehr schwer durchführbar. Viele der Mitgliedstaaten werden z.B. gar nicht über die Schufa abgedeckt. Das Risiko, auf der Rechnung sitzen zu bleiben, ist daher für viele Händler sehr hoch.
Option 2: Verzicht auf Lastschrift
Um einerseits rechtlich auf der sicheren Seite zu sein und andererseits das Risiko von Zahlungsausfällen klein zu halten, werden viele Unternehmer keine andere Möglichkeit sehen, als ganz auf das Lastschriftverfahren zu verzichten. Zahlungsdienste wie Paypal, Klarna oder Sofort-Überweisungen werden bei Unternehmen so noch weiter an Attraktivität gewinnen, auch wenn damit ebenfalls Kosten verbunden sind. Es darf jedoch nicht der Wettbewerbsnachteil unterschätzt werden, den Unternehmer haben, die deutlich weniger Zahlungsmöglichkeiten anbieten als ihre Mitbewerber.
Option 3: Beschränken Sie das Risiko auf andere Art
Händler, Unternehmer und andere Zahlungsempfänger sollten sich genau überlegen, ob sie wirklich auf das Instrument des Lastschriftverfahrens verzichten wollen. Es gibt nämlich auch andere Wege, das Zahlungsausfallrisiko zu minimieren.
So können Unternehmen beispielsweise ihre Ware erst nach Zahlungseingang versenden. Das ließe sich auch für Online-Tickets einrichten, die bspw. erst nach Bestätigung des tatsächlichen Zahlungseinzugs zum Drucken freigegeben werden. Darüber hinaus kann auch erwogen werden, risikoreichere Zahlungsmethoden wie das Lastschriftverfahren oder den Rechnungskauf nur Stammkunden anzubieten.
Es spricht nichts dagegen, Zahlungsdienstleister, wie Klarna oder Paypal, zusätzlich als Zahlungsmethoden zu integrieren, doch wie so oft gilt: Die Mischung macht’s. Nicht jeder verfügt über ein Paypal-Konto oder möchte sich damit auseinandersetzen. Oft wird gerne der einfachste Weg gewählt.
Unternehmer sollten daher bei ihren Überlegungen die oberste Regel nicht vergessen: Der Kunde ist König. Es wäre nachlässig, ihn mangels Auswahl an Zahlungsmöglichkeiten zu verprellen. Denn die Konkurrenz schläft bekanntlich nicht.
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Cecilia Hardenberg, Diplom-Wirtschaftsjuristin, M.I.Tax und Fachjournalistin
FAQ – die häufigsten Fragen zu SEPA
Seit 1. Februar 2014 gilt SEPA - der neue grenzüberschreitende Zahlungsverkehr mit Euro. Dafür sind einschneidende Veränderungen im gesamten bargeldlosen Zahlungsverkehr der teilnehmenden Länder notwendig. Die offensichtlichste Anpassung sind die neuen Kontoinformationen IBAN und BIC. Weniger im Fokus, aber wesentlich tiefgreifender, sind die rechtlichen Neuerungen und damit die Umstellung von Prozessen für die SEPA-Mandate, die in Deutschland das bisherige Lastschrifteinzugsverfahren ablösen. Für viele Freiberufler, selbstständige Handwerker, Einzelhändler und Kleinunternehmer wirft SEPA viele Fragen auf. Hier finden Sie die Antworten auf häufige Fragen.
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