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Timestamp: 2020-06-04 20:04:10
Document Index: 207500328

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 15', 'EuG', '§ 37', '§ 37']

DATEV News Steuern | Page 561
Posted Nov 19 2013 by DATEV Steuern in DATEV News Steuern
Das BMF hat die überarbeitete Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 bekanntgegeben (Az. IV C 4 - S-2285 / 07 / 0005:013).
Kernbrennstoffsteuer auf dem europarechtlichen Prüfstand
Das Finanzgericht Hamburg ruft den Gerichtshof der Europäischen Union an, um die Kernbrennstoffsteuer zu überprüfen (Az. 4 K 122/13).
NRW: Landesregierung lehnt geplante Steuer auf Mobilfunkantennen ab
Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinnahmen erfolglos geblieben. Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium NRW die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.
Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Posted Nov 18 2013 by DATEV Steuern in DATEV News Steuern
Durch das Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 wurden in § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG der bisherige Buchstabe k zu Buchstabe l und zeitgleich die "Sozialgrenze" von bislang 40 % auf 25 % herabgesetzt. Die Änderung ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten. So das BMF (Az. IV D 3 - S-7172 / 08 / 10001).
Am 18.11.2013 werden 250 Teilnehmer aus 37 Ländern auf dem Siebten Brüsseler Steuerforum diskutieren, wie das Mehrwertsteuersystem der EU effizienter werden kann. Dabei geht es u. a. um die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, um die Frage, wie die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften verbessert werden kann und um die Rolle der Mehrwertsteuer bei der Haushaltskonsolidierung.
Änderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 und Abs. 3 UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Aufgrund der durch das EuGH-Urteil C-414/10 vom 29.03.2012 veranlassten Änderung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06.2013 kann bereits die entstandene und nicht mehr nur die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden. Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend abgeändert (Az. IV D 2 - S-7300 / 12 / 10003).
Erstmals vor Gericht: Pauschalsteuer nach § 37b EStG doch als Betriebsausgabe abzugsfähig?
Posted Nov 15 2013 by DATEV Steuern in DATEV News Steuern
Mit dem aktuell vor dem FG Niedersachsen anhängigen Verfahren (Az.: 10 K 252/13) könnte eine zur Pauschalsteuer nach § 37b EStG vertretene Rechtsauffassung gekippt werden, die die Unternehmerschaft in der Praxis bei Ausübung des Wahlrechts finanziell belastet. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2014
Das BMF informiert über die neuen Sachbezugswerte für das Jahr 2014 (Az. IV C 5 - S-2334 / 13 / 10002).
Liechtenstein: Regierungserklärung zur internationalen Steuerkooperation
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat eine Regierungserklärung zur weiteren internationalen Steuerkooperation veröffentlicht. Darin bekräftigt das Land sein Bekenntnis zu den geltenden OECD-Standards.
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