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Timestamp: 2020-05-31 07:50:42
Document Index: 8658176

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 69', '§ 24', '§ 17', '§ 69', '§ 69', '§ 316', '§ 316', '§3', '§ 68', '§ 68', '§ 316']

Fragen zu Punkten und zur Akzeptanz v. Kurs Mainz77 bei § 316 StGB Verkehrsrecht Forum 123recht.de
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Fragen zu Punkten und zur Akzeptanz v. Kurs Mainz77 bei § 316 StGB
29.3.2019 Thema abonnieren Zum Thema: MPU Trunkenheitsfahrt Urteil Flensburg
Frage vom 29.3.2019 | 02:21
folgende Fragen lassen dem lieben A keine Ruhe, daher erhofft er sich hier hilfreiche Hinweise und Antworten und bedankt sich schon mal im voraus.
A wurde am 01.03.2019 wegen Trunkenheit im Verkehr in Rheinland-Pfalz angehalten, Atemtest verweigert - Blutentnahme - 1,34 Promille - kein Unfall - kein Personenschaden. Es hieß er war zu schnell unterwegs und wäre Linien gefahren. Also so ziemlich der Klassiker.
A ist nicht vorbestraft und es war die erste Alkoholauffälligkeit. A rechnet mit 9-12 Monaten Sperrfrist.
A wurde am 07.01.2014 wegen einer Unfallflucht verurteilt. Er bekam eine Geldstrafe, ein Fahrverbot und er müsste 3P bekommen haben. (?)
Da damals nicht mehr als 90 TS, war die Tat - wie A nun selbst umfassend recherchiert hat - nicht im FZ vermerkt und im BZR müsste die Tat nun in der Überliegefrist sein bzw. zum Zeitpunkt der aktuellen Trunkenheitsfahrt war die Tat aus 2014 getilgt und in der Überliegefrist.
Das heißt, dass A aktuell 3P hat und wegen einmal mit am Steuer mit Handy erwischt worden im Jahre 2018, müsste A exakt 4P haben. (?)
Bei 1,34 Promille und der ersten Alkoholauffälligkeit müsste A (Wohnsitz Hessen) keine MPU machen.
Kann es jedoch sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der schon 4P in Flensburg meint, es müsse dennoch eine MPU angeordnet werden?
Es heißt, dass die Behörde bei der Neuerteilung "nicht ohne weiteres" bzw. nicht allein aufgrund dieser Trunkenheitsfahrt auf eine MPU bestehen darf...
sind die 4P in dem Fall ein "weiteres", womit dem A eine MPU aufgezwungen werden kann?
Oder denkt A total falsch, weil er die Punktereform gar nicht berücksichtigt?
Er möchte sie auch schon so früh wie möglich besuchen, da er dann, wenn er den Strafbefehl bekommt, direkt darauf antworten könnte zum einen mit der Bitte um Anpassung der Tagessatzhöhe und zum anderen mit der Bitte um Berücksichtigung des § 69a Abs. 7 StGB (Sperrfristverkürzung) mit der Teilnahmebescheinigung des Kurses.
Damit würde keine Hauptverhandlung beginnen, weil er ja nur die TS Höhe isoliert angreift und die Sperrfristverkürzung ja auch später noch berücksichtigt werden würde.
Außerdem würde A keine Gefahr laufen, das ihm eine Sperrfristverkürzung am Ende doch nichts gebracht hat, weil die Behörden zu langsam waren usw usf... daher nach dem Motto: je früher desto besser.
Die Voraussetzungen, um an so einem Kurs teilzunehmen, erfüllt A.
Der Kurs von TÜV Süd würde in Frankfurt (Hessen) stattfinden... die Trunkenheitsfahrt selbst fand in Rheinland-Pfalz statt, dort wird der Richter auch urteilen. A wohnt in Hessen.
Laut Herrn XY wird in diesem Fall i.d.R. um 2 Monate verkürzt und wenn A zb. einmal mit Handy am Steuer einen Punkt bekommen hat, wird deshalb wohl keine MPU angeordnet... doch die 3P wegen der Unfallflucht hatte A beim Telefonat nicht auf den Schirm bzw. nicht erwähnt.
Wie sollte A am besten nun vorgehen?
A dankt nochmals im voraus.
MPU Trunkenheitsfahrt Urteil Flensburg
Antwort vom 29.3.2019 | 03:20
dass die Behörde bei der Neuerteilung "nicht ohne weiteres" bzw. nicht allein aufgrund dieser Trunkenheitsfahrt auf eine MPU bestehen darf...
"nicht ohne weiteres" bedeutet "nicht per sé" oder auch nicht regelhaft. Also: eine MPU kann angeordnet werden, ist aber nicht zwingend. Liegt also quasi im Ermessen, welches pflichtgemäß ausgeübt werden muss.
Keine vorherigen Auffälligkeiten ist etwas zu optimistisch gedacht, würde ich mal sagen.
2014 Unfallflucht, 2018 Handy am Steuer, 2019 Alkohol & zu schnell ...die Einschläge kommen näher... Es kann sein, daß eine MPU angeordnet wird, um Ihre generelle Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu prüfen. Kann ich mir jedenfalls vorstellen.
da er dann, wenn er den Strafbefehl bekommt, direkt darauf antworten könnte zum einen mit der Bitte um Anpassung der Tagessatzhöhe
Dafür müssen Sie doch erst einmal die Höhe des Tagessatzes kennen. Ein Tagessatz ist 1/30 Ihres monatlichen Nettogehalts. Meinen Sie evtl eine Reduzierung der Anzahl der Tagessätze?
bekäme A ja durch die Trunkenheitsfahrt erneut 3P und hätte dann 7P insgesamt (nach Urteil wegen Trunkenheitsfahrt) und sollte sich dann absolut gar nichts mehr zu Schulden fallen lassen oder?
Man sollte sich sowieso absolut gar nichts zu Schulden kommen lassen, nicht nur wenn der Entzug der Fahrerlaubnis droht
Antwort vom 31.3.2019 | 01:41
Dann stellen Sie sich ein wenig zu viel vor.
Denn die Unfallflucht aus 2014 ist zum aktuellen Zeitpunkt schon getilgt.
Die Tilgung tritt nach 5 Jahren ein, was nun gegeben ist. Diese Punkte befinden sich in der Überliegefrist.
Folglich sind die 2 oder 3 Punkte aus 2014 (je nach dem wann die Eintragung damals erfolgte, vor oder nach der Reform) Stand heute definitiv getilgt.
Folglich bliebe nur das eine Pünktchen wegen der Handybenutzung während des Fahrens aus 2018, was definitiv keine MPU gerechtfertigten würde, zumal bei A ein BAK Wert von unter 1,6 zur Tatzeit festgestellt wurde und es seine erste Alkohol-Auffälligkeit war, und hier ohne Personen- oder Fremdschaden.
Statt stiefmütterliche und subjektiv geprägte Antworten raus zu hauen empfehle ich Ihnen, sich mehr Wissen anzueignen und sich sachlicher zu derartigen Themen auszudrücken, denn Ihre Antwort zeugt von mangelndem Wissen von der Materie und ist alles andere als hilfreich.
Antwort vom 3.4.2019 | 09:55
Eine Sperrfrist kann nur dann verkürzt werden, wenn es eine Sperrfrist gibt. Momentan gibt es noch kein rechtskräftiges Urteil oder Strafbefehl und somit keine Sperrfrist. Damit ist en Antrag auf Sperrfristverkürzung derzeit sinnbefreit.
Auch wenn es eine Sperrfrist gibt, gilt es Fristen einzuhalten. Momentan kann sich A bzgl. Sperrfristverkürung informieren, aber noch nichts in die Wege leiten.
Gab es wgen der Unfallflucht wirklich nur ein Fahrverbot, oder wurde die Fahrerlaubnis damals entzogen? Wenn Fahrverbot, dann getilgt und keine MPU. Wenn Entzug der Fahrerlaubnis, dann sind zwar die Punkte getilgt, aber die Entziehung der Fahrerlaubnis noch im Fahreignungsregister eingetragen und verwertbar, womit eine MPU sehr wahrscheinlich wäre.
Antwort vom 3.4.2019 | 11:58
@Domenio,
danke für Ihre Aktwort.
Damals gab es tatsächlich nur ein Fahrverbot von 3 Monaten.
A musste seinen FS abgeben am 01.01.2014 und bekam diesen nach 3 Monaten wieder und durfte am 01.04.2014 wieder fahren.
Bei einer Entziehung wäre ja damals der FS geschrotet worden und A hätte einen neuen FS beantragen müssen. Dem war aber nicht so. Abgegeben und nach 3 Monaten wurde ( den selben ) zurück ohne Antrag etc.
Zur Sperrfrist:
Dem A geht es aktuell nicht in den Antrag auf Sperrfristverkürzung, sondern lediglich darum, dass er den Kurs jetzt schon besucht und die Bescheinigung dem StA zukommen lässt. Der betreffende StA hat sogar telefonisch bestätigt, dass dies ginge und in dem Fall, dass der A das vor dem Strafbefehl tut, würde das fair beim Strafbefehl berücksichtigt werden genauso wie als wenn er den Antrag auf Sperrf.verk. nach dem Strafbefehl einreicht. Das ist wohl
von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, soll hier (RLP) aber klappen.
Denn dem A wurde ja auch jetzt bereits ein Schreiben zugesandt mit einem Info Blatt zum entsprechenden Kurs...
A weiß ja, was auf ihn zukommt und dass eine Sperre in jedem Fall folgt.
A schätzt 9-12 Monate, 3 P und eine Geldstrafe.
A hat also 1,34 Promille, kein Unfall, kein Schaden verursacht, erste Auffälligkeit mit Alk, zuvor keine Sperre, Ausfallerscheinungen vorhanden ( Schlangenlinien hat der Polizist vermerkt, also eher keine Alkoholgewöhnung ) und in im Fahrerlaubnisregister, den A jedoch präventiv mal postalisch angefragt hat, müsste 1 Punkt wegen Handybenutzung vermerkt sein.
Was blöd laufen könnte wäre, dass man dem A eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt vorwirft, da er 4 Stunden vor der Fahrt den Schlüssel präventiv zur Sicherstellung von einem Polizisten beschlagnahmt bekam, weil er mit einem Bier an seinem Kofferraum gesehen wurde (nicht am Steuer, sondern am Kofferraum weil A was gebraucht hat)
Ab dann trank A nix mehr und 4 Stunden später, als er mit einem (zufälligen) Passanten seinen Schlüssel abholte, folgte die Trunkenheitsfahrt. A fühlte sich zu diesem Zeitpunkt (irrtümlich) fahrsicher... er nahm (fälschlicherweise) an, er habe den schon vor 1 Uhr konsumierten Alkohol schon abgebaut. Außerdem trank A vor 1 Uhr einige Mischgetränke und Cocktails, bei denen ihm das genaue Mischverhältnis Alkohol / Saft etc unbekannt war.
Kann aufgrund der Umstände eine vorsätzlichen Begehung der Fahrt unterstellt werden?
1. inwieweit erhöht sich die Sperre bei sowas ungefähr? und
2. kann allein aufgrund dieses etwaigen Unterschiedes (vorsätzliche Fahrt vs. fahrlässige Fahrt) und unter Beachtung der zuvor genannten Punkte ( 1,34, also unter 1,6; nur 1 P in Flensburg; Ausfallerscheinungen (keine Gewöhnung); erste Auffälligkeit etc) seitens der Fahrerlaubnisbehörde eine MPU angeordnet werden?
Es passiert immer wieder, dass juristisch unbedarfte Fragesteller den Unterschied zwischen einem Fahrverbot und einer Entziehung der Fahrerlaubnis nicht kennen. Da bei einer Unfallflucht Beides als Rechtsfolge möglich ist, der Unterschied für die Frage ob nun eine MPU zu erwarten ist von elementarer Bedeutung ist, habe ich noch einmal nachgefragt.
Da nun geklärt ist, dass es sich tatsächlich "nur" um ein Fahrverbot handelte kann man nun auf Grundlage der übrigen Angaben (Sachverhalt und Datum) sagen, dass die Unfallflucht getilgt ist und somit auch nicht mehr verwertbar ist. Eine MPU wird es daher nicht geben. Der eine Punkt für die Handynutzung ist in diesem Zusammenhang belanglos.
Dem A geht es aktuell nicht in den Antrag auf Sperrfristverkürzung, sondern lediglich darum, dass er den Kurs jetzt schon besucht und die Bescheinigung dem StA zukommen lässt.
Das ging so aber aus der ursprünglichen Fragestellung nicht hervor. Vielmehr wurde explizit nach einer Sperrfristverkürzung gefragt, und auch das Modell Mainz77 erwähnt, welches ausschließlich dem Zweck der (nachträglichen) Sperrfristverkürzung dient.
Wenn hier offensichtlich ein Deal mit der Staatsanwaltschaft für einen milderen Strafbefehl geschlossen werden sollte, dann sollte auch mit dem Staatsanwalt abgesprochen werden, welche Maßnahme er als sinnvoll erachtet.
Was blöd laufen könnte wäre, dass man dem A eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt vorwirft, da er 4 Stunden vor der Fahrt den Schlüssel präventiv zur Sicherstellung von einem Polizisten beschlagnahmt bekam
Das schreit geradewegs nach einer vorsätzlichen Tatbegehung mit entsprechenden Nebenfolgen (Strafverschärfung und kein Versicherungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung).
als er mit einem (zufälligen) Passanten seinen Schlüssel abholte
Kann man aus der Ferne nicht wirklich beurteilen. Dazu müsste man wissen, unter welchen Umständen der Schlüssel zurückgegeben wirde, und was der Polizist in der Akte bzw. im Tagebuch vermerkt hat. Ich vermute mal, dass der Schlüssel an den zufälligen Passanten ausgeändigt wurde, weil der angeblich fahren sollte. Das spricht dann wieder eher für Vorsatz.
1. inwieweit erhöht sich die Sperre bei sowas ungefähr?
Ca. 1-3 Monate.
Eher nicht. Aber hier kann es auch noch auf uns nicht bekannte Details ankommen.
Mit 1 Uhr ist 13 Uhr gemeint? Wenn ja, wie hat der A begründet, dass um diese Uhrzeit derart stark alkoholisiert ist?
Oder ist doch 1 Uhr in der Nacht gemeint? Dann sind 1,34‰ schon eher "akzeptabel".
Antwort vom 3.4.2019 | 14:56
Natürlich, auch ich wusste nicht, dass es da beide Möglichkeiten gibt.
Habe mich deshalb selber schlau gemacht und weiß ganz sicher, dass der FS nicht entzogen wurde, sondern lediglich ein Fahrverbot von 3 Monaten auferlegt worden ist.
Danke! Das klingt doch schon mal gut.
A hat am Telefon ausdrücklich gefragt, ob es möglich sei, einen der amtlich anerkannten Kurse auch jetzt schon zu besuchen. Die Kurse sind auf der Seite der StA der jeweiligen Stadt nieder geschrieben. Der StA meinte, dass dies möglich sei und sofern die Bescheinigung vor dem Strafbefehl vorliegt, das fair in die Beurteilung mit einfließen wird. Wenn A die Bescheinigung nach dem Strafbefehl verschickt, würde im Gegensatz zur ersten Variante sehen, für A ersichtlich, um wie viel Monate weniger gekürzt wurde. Das sei der einzige Unterschied.
A hat keine Rechtsschutzversicherung. Daher hat A erstmal nur die Akte fordern lassen. Der RA wird ihm die Akte lediglich weiterleiten und A wird auf Basis der Akte selber die nötigen Schlüsse für sich und für eine etwaige Antwort auf einen Vorwurf der StA ziehen. A ist redegewandt, besitzt juristische Kenntnisse und weiß beispielsweise auch, dass man durch eine ungünstige Formulierung, gerade im Hinblick auf das Thema Vorsatz / Fahrlässigkeit, sich ans eigene Bein schießen kann.
Sie vermuten richtig. Eventuell wird der zufällige Passant (Pfandflaschensammler, arbeitslos) auch von der Polizei oder der StA vorgeladen. Dann sähe es ohnehin schlecht aus für A...
Nichtsdestotrotz wurde der Schlüssel um 1 Uhr (nachts) sichergestellt und A hat daraufhin nichts mehr getrunken.
4 - 4,5 Stunden später folgte dann die Trunkenheitsfahrt. Zuvor hatte A einige Mischgetränke und gemixte Cocktails getrunken, bei denen ihm das genaue Verhältnis Alkohol / Saft nicht bekannt war.
A hat sich auf dann später um 4 Uhr morgens dem Weg zum Auto einfach sicher gefühlt, er hat sich so gefühlt, als hätte er den Alkohol in den letzten Stunden abgebaut. Als er dann letztlich mit dem Passanten am Auto ankam, nahm A fälschlicherweise an, dass er fahrtüchtig gewesen sei und begann dann die Fahrt inkl. festgestellter Schlangenlinien.
Geplant war eher, dass der Passant den A nach Hause fährt und A dem Passanten dann ein Taxi zurück ruft und die Kosten übernimmt.
A hätte genau so selber ein Taxi nehmen können, richtig, jedoch stand sein Auto auf einem Parkplatz, wo man nicht hätte tagsüber ohne Bedenken bzgl. Knöllchen / Abschleppen stehen dürfen.
Bzgl. der genauen Trinkmenge, Uhrzeiten etc. hat A keine Angaben gemacht.
Im Polizeiwagen und auf der Wache hat sich A kooperativ und zivilisiert verhalten.
A wird sehr wahrscheinlich keine MPU machen müssen.
Bei fahrlässiger Begehung drohen 9-12 Monate Sperre.
Bei vorsätzlicher wohl 10-15 Monate.
Durch die Teilnahme am Kurs Mainz77 würden dem A 2 Monate Sperre verkürzt.
Die Trunkenheitsfahrt war am 01.03.2019.
Insgesamt darf A also, sofern nichts gravierendes mehr dazwischen kommt, im günstigsten Fall bereits 7 Monate nach der Trunkenheitsfahrt (9 Monate Sperre Minus 2) fahren, also am 01.10.2019, im ungünstigsten Fall 13 Monate nach der Fahrt. (15 Monate minus 2), also am 01.04.2020.
(vorausgesetzt, A stellt den Antrag auf Neuerteilung zeitgerecht und der neue FS liegt zum jeweiligen Zeitpunkt auch bereit zum Abholen).
Antwort vom 3.4.2019 | 15:41
Die Kurse sind auf der Seite der StA der jeweiligen Stadt nieder geschrieben.
Dann sollte man da ja auch die freie Auswahl haben.
Das sei der einzige Unterschied.
Kann sein, dass das die örtliche Staatsanwaltschaft so handhabt. Aber das ist eigentlich nicht Sinn und Zweck des Modells Mainz77 (und je nach Bundesland ähnlicher Maßnamen anderen Namens).
A ist redegewandt, besitzt juristische Kenntnisse und weiß beispielsweise auch, dass man durch eine ungünstige Formulierung, gerade im Hinblick auf das Thema Vorsatz / Fahrlässigkeit, sich ans eigene Bein schießen kann.
Dann sollte sich der redegewandte A überlegen, ob er von seinem Talent Gebrauch machen soll, oder ob er nicht doch besser die Klappe hält.
Sie vermuten richtig. Eventuell wird der zufällige Passant (Pfandflaschensammler, arbeitslos) auch von der Polizei oder der StA vorgeladen.
4 - 4,5 Stunden später folgte dann die Trunkenheitsfahrt.
Da könnte die Fahrerlaubnisbehörde schon auf dumme Gedanken kommen. Nicht unbedingt wahrrscheinlich, aber auch nicht ganz ausgeschlossen.
Davon gehe ich aus. Mit absoluter Sicherheit lässt sich das aber nicht sagen.
Ja, das halte ich für realistisch, wobei die 9 Monate schon ein ziemlicher Glücksfall wären.
Auch das ist realistisch. Die Justiz muss sich aber nicht auf Mainz77 einlassen.
Insgesamt darf A also, sofern nichts gravierendes mehr dazwischen kommt, im günstigsten Fall bereits 7 Monate nach der Trunkenheitsfahrt (9 Monate Sperre Minus 2) fahren
Im günstigsten Fall, ja. Allerdings halte ich 9-2 Monate für sehr optimistisch.
im ungünstigsten Fall 13 Monate nach der Fahrt. (15 Monate minus 2)
Im ungünstigsten Fall, nach dem hier ja gefragt wird, könnte es unterm Strich auch bei 15 Monaten bleiben.
vorausgesetzt, A stellt den Antrag auf Neuerteilung zeitgerecht
A kann (und sollte) den Antrag 6 Monate vor Sperrfristende stellen.
der neue FS liegt zum jeweiligen Zeitpunkt auch bereit zum Abholen
Sollte möglich sein, kann aber Niemand garantieren.
Antwort vom 15.4.2019 | 18:21
@Domenio, danke nochmals für Ihre Hilfe.
[u]ze/StVG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 StVG: Verkehrsordnungswidrigkeit">24 StVG , 246.1 BKat.
[b]Auf Seite 3 steht dann, dass die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde nach 111a StPO (aktuelle Tat)
Antwort vom 16.4.2019 | 08:48
Die Unfallflucht ist nicht mehr verwertbar und hat somit keinen weiteren Einfluss.
Wenn die Unfallflucht noch verwertbar wäre, dann wäre die MPU nahezu sicher gebucht. Allerdings dann "nur" mit einer verkehrsrechtlichen und nicht mit einer Alkoholfragestellung. Da sie aber nicht mehr verwertbar ist wir es auch keine MPU geben.
(Oder sehen die nicht mal diesen Hinweis?
So ist es. Steht doch auch in dem Schreiben:
Auf Seite 2 steht dann die Owi Mobiltelefon, § 17 OWiG , 23 Abs. 1a , 49 StVO , 24 StVG , 246.1 BKat.
Der Punkt wird mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis, die vermutlich vor dem 11.6.2020 erfolgen wird, gelöscht. Der Verstoß bleibt aber mit 0 Punkten bis zum Tilgungsdatum im Register bestehen.
Antwort vom 16.4.2019 | 08:54
A hat nun öfter gehört, dass die "Ergebnisse" mit und ohne Anwalt teilweise sehr unterschiedlich ausfallen können
Tzzz, was man so alles hört. Woher weiß man, inwiefern das Ergebnis ohne oder mit Anwalt jeweils anders augegangen wäre?
Ich will nicht ausschließen, dass ein Anwalt im Einzelfall auch mal ein bisschen was bewirken kann. Aber das dürfte eher die Ausnahme sein. Alkohol am Steuer ist ein Massendelikt und wird von der Justiz auch entsprechend "standardisiert" abgehandelt.
Wenn es durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt ist, dann kann man über die Mandatierung eines Anwalts nachdenken. Ohne Rechtsschutzversicherung kostet der Anwalt viel Geld, ohne an den Fakten etwas ändern zu können.
Antwort vom 14.5.2019 | 20:13
-- Editiert von Jamirohead am 14.05.2019 20:16
womit begründet sich der Vorsatz?
Für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt ist die Strafe (Anzahl der Tagessätze und Sperrfrist) tatsächlich relativ gering angesetzt.
Auch die Tagessatzhöhe ist eher niedrig angesetzt. Nun kenne ich Deine Einkommensverhältnisse nicht. Aber bei einer Tagessatzhöhe von 25€ wird von einem monatlichen Nettoeinkommen von 750€ ausgegangen.
Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kann frühestens 6 Monate vor Ende der Sperrfrist beantragt werden. Das wäre dann theoretisch am 1.6. der Fall. Da das ein Samstag ist, kannst Du den Antrag frühestens am 3.6.stellen. Fahren darfst Du erst dann wieder, wenn Dir eine neue Fahrerlaubnis erteilt und ein Führerschein ausgehändigt wurde. das kann, muss aber nicht zwingend, der Tag unmittelbar nach Ende der Sperrfrist sein.
Wo hast Du etwas von "zwingend" gelesen? Es ist eine Ermessensentscheidung.
Zudem funktioniert das Modell Mainz 77 so, dass der Kurs während der Sperrfrist besucht wird um diese zu verkürzen. Darauf hatte ich weiter oben auch schon hingewiesen. Darauf meintest Du, dass es einen Deal mit der Staatsanwaltschaft gäbe. In Anbetracht der Tatsache, dass 9 Monate ohne Fahrerlaubnis bei einer vorsätzlicehn Trunkenheitsfahrt relativ wenig ist, und die eigentlichen Regularien von Mainz 77 nich teingehalten wurden, gehe ich mal davon aus, dass es keine weitere Sperrfristverkürzung geben wird. Es steht Dir aber natürlich frei Dein diesbezügliches Glück zu probieren.
Ab wann A wieder fahren darf entscheidet auch nicht das Gericht, sondern die Fahrerlaubnisbehörde. Möglicherweise kommt diesbezüglich auch noch Post. Ansonsten kann, und hat, sich A ja bereits das Sperrfristende ausgerechnet.
-- Editiert von Demonio am 15.05.2019 08:38
Antwort vom 15.5.2019 | 12:51
Hallo Domenio,
"Sie befuhren am xy xy, obwohl Sie aufgrund vorangegangenen Alkoholkonsums absolut fahruntüchtig waren, was Sie aufgrund Ihrer Ausfallerscheinungen vor Fahrtantritt bemerk hatten. Sie hatten eine lallende Aussprache und fuhren auffällige Schlangenlinien."
Aber bei einer Tagessatzhöhe von 25€ wird von einem monatlichen Nettoeinkommen von 750€ ausgegangen.
Der RA hat ja in einem Schreiben erwähnt, A sei Student und hätte kein Einkommen.
Da das ein Samstag ist, kannst Du den Antrag frühestens am 3.6.stellen.
Genau diese Auskunft gab heute auch die nette Damen aus der Fahrerlaubnisbehörde.
Selbst wenn Sie Sperrfrist verkürzt wird, gilt das Datum der eigentlichen Sperrfrist, sprich 03.06.
Ein Antrag bzw. bis man den FS bekommt dauert in aller Regel ca. 6 Wochen, also würde auch dicke reichen, wenn die Sperre nochmal auf 2 Monate verkürzt wird.
Korrekt. Aber spezielle in RLP bzw Mainz soll es einen Erlass geben, der bei derartigen Fällen konsequent 2 Monate Verkürzung absieht. Dies hat auch der Dipl. Psychologe gemeint, bei dem A war.
Zudem funktioniert das Modell Mainz 77 so, dass der Kurs während der Sperrfrist besucht wird um diese zu verkürzen. Darauf hatte ich weiter oben auch schon hingewiesen. Darauf meintest Du, dass es einen Deal mit der Staatsanwaltschaft gäbe.
Korrekt. Der StA meinte, dass man den Kurs auch besuchen kann, bevor man den Strafbefehl bekommen hat.
Deshalb hat A ja auch so ein Info Schreiben bekommen, wo der Kurs ihm nahe gelegt wurde.
In Anbetracht der Tatsache, dass 9 Monate ohne Fahrerlaubnis bei einer vorsätzlicehn Trunkenheitsfahrt relativ wenig ist, und die eigentlichen Regularien von Mainz 77 nich teingehalten wurden, gehe ich mal davon aus, dass es keine weitere Sperrfristverkürzung geben wird. Es steht Dir aber natürlich frei Dein diesbezügliches Glück zu probieren.
Der RA meinte, dass nach Einreichung der Bescheinigung bzgl. der Teilnahme definitiv nochmal "im Gnadengesuch" (?) 2 Monate verkürzt werden.
Vorher lag ja auch gar keine Bescheinigung vor, die der StA hätte berücksichtigen können.
Also ich gehe stark davon aus, dass die eigentliche Sperre von 9 Monaten (1 März Tat; 30. April "nach Ablauf weiterer 7 Monate ), nochmal um 2 Monate verkürzt wird.
Ich hatte ja mal geschrieben, dass sich die Ergebnisse mit / ohne RA teilweise stark unterscheiden können.
Ich denke, A hatte zum einen Glück, zum anderen aber hat sein RA auch in diesem Fall einiges bezwecken können.
Der RA ist aus der selben Stadt wie das Gericht, der RA kennt auch den StA usw usf...
ich denke, ohne da irgendwas unterstellen zu wollen, aber in derartigen Konstellationen kann schon einiges drin sein, vor allem wenn man sich kennt und gut auskommt.
Selbst die Auslegung der Sperre ist am Ende Ermessenssache und bei 9 Monaten hatte A wohl auch Glück.
Oder es kann auch sein, dass durch die Beihilfe des anderen (der den Schlüssel für A abgeholt hat auf der Wache in der Tatnacht, was ja klarer Vorsatz war von A), die Strafe dadurch zustande kam.... sprich, dass der andere Beihilfe geleistet hat etc.
Aber letztlich werden wir es nie wirklich wissen wieso weshalb warum...
A freut sich einfach sehr, dass die Strafe verhältnismäßig mild ausgefallen ist.
Und danke nochmal, Sie haben durch Ihre Kommentare auch sehr gut geholfen.
Antwort vom 15.5.2019 | 13:55
Als ich meinen letzten Beitrag geschrieben habe, hatte ich den Thread offensichtlich nicht mehr exakt genug im Kopf. Da war ja die Sache mit dem Schlüssel, den die Polizei in Verwahrung genommen hatte, und der unter einem falschen Vorwand bei der Polizei wieder abgeholt wurde. Damit ist die vorsätzliche Tatbegehung natürlich hinreichend belegt.
Grundsätzlich ist es bei Main 77 so, dass eine Sperrfristverkürzung auf Antrag möglich ist. Anträge haben allerdings auch die Eigenart, dass sie abgelehnt werden können. Wenn die Sperrfrist verkürzt wird, dann ist eine Verkürzung von 1-3 Monaten vorgesehen. Der Mittelweg von 2 Monaten ist durchaus nicht ungewöhnlich, aber halt auch nicht in Stein gemeiselt.
Üblicherweise ist es so, dass der Antrag erst gestellt werden kann, wenn bereits 3 Monate der Sperrfrist vergangen sind, und auch erst dann das Seminar besucht wird. Wie genau das in RLP gehandhabt wird ist mir allerdings nicht bekannt.
Nun ist die Sperrfrist mit 9 Monaten inkl. der 2 Monate der vorläufigen Entziehung für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt mit Ausfallerscheinungen eine sehr milde Entscheidung. Da denke ich, dass der Staatsanwalt tatsächlich schon einen Rabatt für den Seminarbesuch eingerechnet hat. Und das war wohl auch so vereinbart. Schließlich hattest Du geschrieben:
Dem A geht es aktuell nicht in den Antrag auf Sperrfristverkürzung, sondern lediglich darum, dass er den Kurs jetzt schon besucht und die Bescheinigung dem StA zukommen lässt. Der betreffende StA hat sogar telefonisch bestätigt, dass dies ginge und in dem Fall, dass der A das vor dem Strafbefehl tut, würde das fair beim Strafbefehl berücksichtigt werden genauso wie als wenn er den Antrag auf Sperrf.verk. nach dem Strafbefehl einreicht.
Wobei ich jetzt nicht weiß, ob dem Staatsanwalt tatsächlich die Bescheinigung bereits vor der gerichtlichen Entscheidung vorgelegt wurde. Falls nicht kann das natürlich auch gemäß dem Motto auf Treu und Glaube zwischen Staats- und Rechtsanwalt ausgehandelt worden sein.
Wenn ich nun mal von folgender Rechnung ausgehe:
7 Monate Sperrfrist ab Datum Strafbefehl abzüglich 3 Monate bis der Antrag gestellt werden kann, verbleiben 4 Monate Restsperrfrist. Wenn man dann noch bedenkt, dass die 9 Monate gesamte führerscheinlose Zeit sehr milde sind, sehe ich eher geringe Chancen auf eine Sperrfristverkürzung um 2 Monate. Aber, wie ich schon schrieb: Man kann es probieren.
Selbst wenn Sie Sperrfrist verkürzt wird, gilt das Datum der eigentlichen Sperrfrist
Klar, Du kannst ja schon bald den Antrag auf Neuerteilung stellen. Den Antrag auf Sperrfristverkürzung dagegen erst in ca. 2,5 Monaten.
Ja, da kann A sich wirklich freuen. Ich kenne etliche Fälle, aber keinen, bei dem der Deliquent so milde davongekommen ist.
Ein Student ohne Einkommen, der sich einen Anwalt und ein Seminar zur Sperrfristverkürzung leisten kann.
Antwort vom 16.5.2019 | 02:17
Wenn die Sperrfrist verkürzt wird, dann ist eine Verkürzung von 1-3 Monaten vorgesehen. Der Mittelweg von 2 Monaten ist durchaus nicht ungewöhnlich, aber halt auch nicht in Stein gemeiselt.
Genau das war ursprünglich meine Frage... wieso in RLP bzw. in der Stadt XY immer die Rede von 2 Monaten ist... und eben nicht mal nur 1 oder gar 3 Monate...sei es die Dame vom ABV, oder der Dipl. Psychologe oder gar der StA, mit dem A telefoniert hat... immer war die Rede von 2 Monaten und vorliegend ist es tatsächlich so, dass es nahezu wie in Stein gemeißelt ist... ich war selbst verwundert.
Wobei ich jetzt nicht weiß, ob dem Staatsanwalt tatsächlich die Bescheinigung bereits vor der gerichtlichen Entscheidung vorgelegt wurde.
Tatsächlich hat der RA von A dem StA die Anmeldebescheinigung, dass A sich für den Kurs (lediglich) angemeldet hat, zuvor zugeschickt. Dies geschah Wochen vor dem Strafbefehl.
Dass dies jedoch schon offiziell als "Sperrfristverkürzung" mit ins Urteil geflossen ist, halte ich, auch wenn ich Ihnen ungern widerspreche, für unwahrscheinlich.
Schließlich bescheinigt die pure Anmeldung eines solchen Kurses ja nichts weiteres und man könnte so die Anmeldung auch einfach stornieren, man würde Geld sparen aber hätte dennoch die Verkürzung...
das wäre nicht tragbar.
Das würde auch dem Wortlaut des RA widersprechen.
Siehe den Link ganz am Ende des Beitrages
(den Link am besten kopieren und in die Internetzeile einfügen und öffnen)
"Ich werde dann nochmals zwei Monate bei der Entziehung der Fahrerlaubnis herunterdrücken können."
Mit "Die Entziehung der FE ist mit sieben Monaten am unteren Rahmen" meint er natürlich die 7 weiteren Monate, also insgesamt 9.
Auch das widerspricht sich mit dem, was der RA sagt.
Der RA reicht die Bescheinigung heute oder morgen ein und eben nicht in 2,5 Monaten.
Ich glaube sehr wohl, dass Sie sich sehr gut auskennen, doch ich denke, dass die theoretischen Angaben in der Praxis nicht immer zwingend 1 zu 1 umgesetzt werden müssen.
Daher gehe zumindest ich davon aus, dass der RA nun die Bescheinigung zur erfolgreichen Teilnahme am Modell Mainz 77 einreichen wird und der StA dann gem. § 69a Abs. 7 StGB die Sperre um weitere 2 Monate kürzen wird, womit A (theoretisch) ab dem 01.10.2019 wieder fahren dürfte.
Eventuell wird dies erst im Juni geschehen, da § 69a Abs. 7 S.2 vorsieht, dass die Aufhebung frühestens 3 Monate vorgelegen haben muss. Ich werde Sie aber im Laufenden halten.
Sie hatten nie ausgeschlossen, dass ein RA im Einzelfall etwas bewirken kann, da diese Straftat ein Massendelikt ist und wie Sie sagten standardisiert abgearbeitet wird... auch ich dachte immer, das sei pure Geldverschwendung (keine Rechtsschutz vorhanden)...
doch ich glaube, auch wenn es bei den 9 Monaten bleiben würde, dass A sehr gut weggekommen ist.
Und wenn aus dem 01.12. nun doch der 01.10, wird, dann sind wir uns hoffentlich ohne jegliche Zweifel hierüber einig.
https://www.bilder-upload.eu/bild-bf41c7-1557965726.jpg.html
-- Editiert von Jamirohead am 16.05.2019 02:19
-- Editiert von Jamirohead am 16.05.2019 02:29
Antwort vom 16.5.2019 | 15:07
Sehe ich genauso. Ich habe halt nur nach einer Erklärung für das milde Urteil gesucht, und offensichtlich nicht gefunden.
Vorliegend eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB mit Ausfallerscheinungen bei 1,34 ‰ wird mit 40 Tagessätzen und 9 Monate ohne Fahrerlaubnis geahndet.
Hier habe ich den Fall einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB ohne Ausfallerscheinungen bei 1,25‰, und die wird ebenfalls mit 40 Tagessätzen, aber satten 12 Monaten ohne Fahrerlaubnis geahndet. Jener Fahrer ist Ersttäter ohne Punkte.
Das steht halt irgendwie in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.
Entweder ist die Justiz in Eurem Gerichtsbezirk generell deutlich weniger streng, oder Dein Anwalt hat tatsächlich wahre Wunder bewirkt.
Schon klar. Aber "im unteren Rahmen" wäre es eigentlich schon bei einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt ohne Ausfallerscheinungen. Bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt mit Ausfallerscheinungen ist das wie Weihnachten und Ostern an einem Tag.
dass die theoretischen Angaben in der Praxis nicht immer zwingend 1 zu 1 umgesetzt werden müssen.
Nun, die Sperrfristverkürzungen werden in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Aber auch in RLP sieht das Modell Minz 77 vor, dass der Antrag erst gestellt werden kann, wenn 3 Monate der Sperrfrist bereits abgelaufen sind. Wenn Dein Anwalt andere Erfahrungen in Deinem Gerichtsbezirk gemacht hat, dann sollte er natürlich entsprechend vorgehen.
Ich werde Sie aber im Laufenden halten.
Ja, das wäre schön. Vielen Dank. Bei der Gelegenheit könnten wir uns dann vielleicht auf das gegenseitige "Du" einigen.
Sie hatten nie ausgeschlossen, dass ein RA im Einzelfall etwas bewirken kann, da diese Straftat ein Massendelikt ist und wie Sie sagten standardisiert abgearbeitet wird
Ausgeschlossen nicht unbedingt, aber meistens ist der Erfolg sehr überschaubar. In dem von mir genannten Fall hatte3 der Delinquent übrigens auch einen Anwalt konsultiert. Was der für eine Fachrichtung hat entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Verkehrs- und Strafrecht gehörten aber wohl eher weniger zu seinen Spezialitäten.
keine Rechtsschutz vorhanden
Die hätte auch entweder nicht gezahlt, oder würde ihre Auslagen nun zurückfordern, weil vorsätrzlich begangene Straftaten nicht durch die Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind.
auch wenn es bei den 9 Monaten bleiben würde, dass A sehr gut weggekommen ist.
Nachtrag: Bei Neuerteilung werden alle Deine Punkte gelöscht. Du hast dann alos 0 Punkte. Die Einträge selbst bleiben aber im Fahreignungsregister bis zu ihrer Tilgungsreife bestehen.
-- Editiert von Demonio am 16.05.2019 15:22
Antwort vom 21.5.2019 | 19:39
Sehe ich genau so... gerade wenn Vorsatz im Spiel ist, kann man da pauschal eigentlich immer 1-2 Monate drauf rechnen zur Sperre, zumal im konkreten Fall die Polizei nochmal getäuscht wurde, belogen wurde etc.
Sehr gerne, und ich hab zu danken für deine Antworten.
Bei dem ganzen Wirrwarr auch mit den Tilgungsfristen etc. muss man sich aktiv damit befassen, was du getan und damit Zeit geopfert hast. Merci!
Ausgeschlossen nicht unbedingt, aber meistens ist der Erfolg sehr überschaubar.
ich meinte ja, dass sie es "nie" ausgeschlossen hatten. Eigentlich eine Bestätigung dessen ;D
Sie hatten nie ausgeschlossen, dass ein RA im Einzelfall etwas bewirken kann
Jap, das weiß ich. A darf sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen.
Laut Mainz 77 werden 20-30% aller Erstauffälligen also aller Straftäter ein zweites mal mit Alkohol am Steuer erwischt... das wird A jedenfalls nicht nochmal passieren, zumal beim nächsten Mal die MPU zwingend wäre, die Sperrfrist länger usw usf... den Fehler macht A nicht nochmal.
Ich glaube in diesem Fall tatsächlich an das Letztgenannte...
es gäbe einfach keinen erkennbaren Grund, wieso das Urteil so mild ausfallen sollte... hingegen Gründe, wieso die Sperre länger als üblich sein sollte, gäbe es so Einige...
Was der RA da genau getan oder bezweckt hat, ist für A letztlich belanglos.
Und das alles zu einer Pauschale von 300€, die A ganz am Ende zahlen soll.....
zum Vergleich: RA1, der zunächst konsultiert wurde, haute erstmal eine 475€ Rechnung an den A raus, ohne je die Akte in der Kanzlei gehabt zu haben und damit war kein einziger Briefwechsel inklusive...
Was hat RA1 nun davon? Dass A nun bei weiteren Fällen stets zu dem neuen RA gehen wird und der RA1 einen langjährigen Mandanten verloren hat.
RA hat bereits Rechtsmittelverzicht eingelegt sowie um 150€ Ratenzahlungen gebeten.
In einem zweiten Brief dann den Antrag auf Sperrfristverkürzung versandt.
A freut sich einfach sehr, hat am vergangenen Wochenende schon den Erste-Hilfe-Kurs sowie den Sehtest absolviert, damit dem Antrag auf Fahrerlaubnis am 03.06. nichts mehr im Wege steht.
Wunschkennzeichen ist bereits reserviert.
Sollte die Sperrfristverkürzung eintreten, wovon A fest ausgeht, schaut sich A nach einem schönen Auto um, damit er direkt am 01.10.2019 fahren kann - diesmal trocken ;-)
Antwort vom 22.5.2019 | 17:25
Laut Mainz 77 werden 20-30% aller Erstauffälligen also aller Straftäter ein zweites mal mit Alkohol am Steuer erwischt.
Die genaue Statistik kenne ich nicht. Aber ich halte diesen Wert durchaus für realistisch. Aber was meinst Du, wie viele Prozent dieser 20-30%, also aller Wiederholungstäter, nach dem ersten Mal sagten, dass ihnen das ganz bestimmt nie wieder passieren wird?
Und viele von Ihnen wussten, wie A auch,
zumal beim nächsten Mal die MPU zwingend wäre, die Sperrfrist länger usw usf
den Fehler macht A nicht nochmal.
Hoffentlich. Aber trotz aller guten Vorsätze (der Schreck wirkt im Moment noch), wird auch A irgendwann wieder gefährdet sein.
Und das alles zu einer Pauschale von 300€, die A ganz am Ende zahlen soll.
Das ist ja ein Schnäppchen.
hat am vergangenen Wochenende schon den Erste-Hilfe-Kurs[...]absolviert
Wozu? Ein Erste-Hilfe-Kurs ist ja nie verkehrt, aber für die Neuerteilung nicht erforderlich. Jedenfalls dann niccht, wenn die entzogene Fahrerlaubnis nach dem 31.7.1969 erteilt worden war.
Dann drücke ich mal in jeder Beziehung die Daumen.
-- Editiert von Demonio am 22.05.2019 17:38
Antwort vom 23.5.2019 | 13:10
Aber trotz aller guten Vorsätze (der Schreck wirkt im Moment noch), wird auch A irgendwann wieder gefährdet sein.
Das stimmt wohl... aber durch den Kurs wurden dem A einige Sachen vermittelt, die er beherzigen möchte.. zb. eine bestimmte Trinkmenge nicht zu überschreiten; das Auto bewusst erst gar nicht mitnehmen, wenn man weiß, dass man trinkt etc...
Das stimmt so nicht. Es kommt darauf an, ob früher tatsächlich ein Erste Hilfe Kurs besucht wurde oder lediglich ein Kurs zu den lebensrettenden Sofortmaßnahmen...
A hatte 2007 letzteres besucht, dies hat ihm heute auch die Fahrerlaubnisbehörde so gesagt, da alles dort in der Akte gespeichert ist. Damals hat auch lediglich so ein Kurs ausgereicht.
LSM (Lebensrettende Sofortmaßnahmen) waren 8 x 45 Minuten,
Erste Hilfe aktuell 9 UE.
Antwort vom 23.5.2019 | 15:09
Ja, das ist richtig. Das hatte ich nicht bedacht.
Antwort vom 3.6.2019 | 15:37
Heute war es dann soweit, 6 Monate vor Ende der Sperrfrist hat sich A voller Tatendrang auf dem Weg zur FE Behörde gemacht und wurde dort leider enttäuscht.
Laut Bearbeiter sei der Vorgang noch nicht abgeschlossen.
Das wäre der Fall, wenn auf dem Strafbefehl "Rechtskräftig seit:" ein genaues Datum eingetragen wäre etc.
Das liegt beim vorliegenden Strafbefehl aber nicht vor - das Feld bleibt leer.
Es wurde gesagt, dass A ja theoretisch die Möglichkeit hätte, Rechtsmittel einzulegen hat (bzw gehabt hätte), und es deshalb noch nicht abgeschlossen ist.
Das Gericht müsse dann der FE Behörde exakt angeben, wann die Sperrfrist zu enden hat.
Interessant war die Anmerkung, dass die Gerichte das unterschiedlich handhaben:
manchmal wird der Sperrfrist auf das Datum des Strafbefehls addiert, manchmal aber auch auf das Datum bei "rechtskräftig seit:".
Letzteres wäre für A natürlich von Nachteil... da der Strafbefehl vom 30.04. ist und das Urteil eventuell ja erst 2 Monate später rechtskräftig werden würde !
Natürlich wartet A nun gelassen ab, damit auch die FE Behörde abschließend informiert wird und A geht auch davon aus, dass das Gericht das Sperrfristende auf das Datum des Strafbefehls bezieht und eben nicht auf das Datum ab Rechtskraft.
Sprich 30.04 plus 7 Monate minus 2 Monate = 01.10.2019.
Aber wie kann das sein, dass Gerichte das unterschiedlich handhaben?
Sollte A eventuell mal bei seinem RA anrufen und nochmal abklären lassen, dass das Gericht dahingehend nichts zum Nachteil des A bewirkt?
-- Editiert von Jamirohead am 03.06.2019 15:39
Antwort vom 4.6.2019 | 08:23
Die Gerichte handhaben das nicht unterschiedlich. Ein Strafbefehl erlangt, sofern nicht vorher bereits der Verzicht auf Rechtsmittel erklärt wird oder aber Einspruch eingelegt wird, 14 Tage nach Zustellung seine Rechtskraft. Die Sperrfrist gilt dann bundesweit ab Austellungsdatum des Strafbefehls.
Antwort vom 9.6.2019 | 04:06
Lieber Domenio,
es wäre sehr schön, wenn du mal hier schauen könntest:
https://www.123recht.de/forum_topic.asp?topic_id=555101&p=1
-- Editiert von Jamirohead am 09.06.2019 04:06
Antwort vom 16.6.2019 | 01:00
Das Gericht hat Ratenzahlung bewilligt.
Geldstrafe: 1000€
Strafbefehlsgebühr, Geldstrafe bis 180 Tagessätze, §3 GKG : 70€
Polizeiauslagen: 160€
Förmliche Zustellung, Einschr. usw: 3,50€
Ergibt 1233,79€, was A zu zahlen hat.
Was ist mit der Blutentnahme? Laut Akte hat diese 160,29€ gekostet.
Sind das die "Polizeiauslagen", die in der Geldstrafe stehen?
Und was ist mit den Abschleppkosten?
A wurde erwischt und das Fahrzeug wurde abgeschleppt.
Muss A dafür nicht auch aufkommen?
A hat derweil seinen FS und seinen P-Schein neu beantragt.
Bei Gelegenheit muss er nur noch eine ärztliche Untersuchung bei einem Arbeitsmediziner durchführen lassen, da diese für den P-Schein benötigt wird. Aber das kann er auch nachreichen.
Antwort vom 17.6.2019 | 09:03
Ja, davon dürfte auszugehen sein.
Da wird wohl noch eine separate Rechnung kommen.
Antwort vom 24.6.2019 | 17:26
ze/StGB/68a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68a StGB: Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz">§ 68 a VII StGB .
Mich stört, dass beim Beschluss gar kein Name von A steht... klar, auf Seite 2, wo auf den Beschluss verwiesen wird, schon... aber auf dem Beschluss selbst nicht... Dafür aber ein AZ, was eigentlich ausreichen sollte.
A wird nun diese Woche noch abwarten und nächste Woche mit dem Schreiben zur Fahrerlaubnisbehörde gehen.
Sollte diese eigentlich nicht automatisch Bescheid bekommen?
Und muss A da nicht mit dem Original antanzen?
[u]Brief RA:
https://www.bilder-upload.eu/bild-722466-1561390091.jpg.html
Brief AG zu RA:
https://www.bilder-upload.eu/bild-d54978-1561390689.jpg.html
Beschluss AG:
https://www.bilder-upload.eu/bild-66d75c-1561390141.jpg.html
-- Editiert von Jamirohead am 24.06.2019 17:38
Antwort vom 25.6.2019 | 08:21
Die Sperrfrist wurde wie angenommen um 2 Monate verkürzt
Dafür aber ein AZ, was eigentlich ausreichen sollte.
Das weiß ich jetzt nicht genau. Ich vermute aber, dass sie keine entsprechende Mitteilung bekommen wird, und die Sperrfristvekürzung nur im Fahrerlaubnisregister in Flensburg vermerkt werden wird. Dieses, und das Fahreignungsregister, wird dann ja von der Fahrerlaubnisbehörde nach Antragsstellung abgefragt.
Wäre sinnvoll. Die Mitarbeiter der Behörde können sich dann ja eine Kopie machen.
Antwort vom 3.7.2019 | 00:50
A hat nun von seiner Seite aus alles notwendige getan und auch den Beschluss über die Sperrfristverkürzung abgegeben vor einer Woche.
Die Fahrerlaubnisbehörde hat gestern vom Gericht die Mitteilung darüber bekommen.
Nun wird die ganze Akte geprüft, im Hinblick auf MPU, Flensburg usw usf...
A geht davon aus, dass da nichts mehr dazwischen kommen kann und er am 30.09.2019 seinen Führer- sowie Personenbeförderungsschein dort abholen kann.
Laut Behörde wird er aber rechtzeitig in jedem Falle Post erhalten.
Antwort vom 30.9.2019 | 17:36
@Domenio
Heute durfte ich meinen Führerschein und P-Schein abholen.
Und diesmal werde ich besser aufpassen
Danke dir nochmals für deine kompetente Hilfe.
Antwort vom 1.10.2019 | 08:39
Herzlichen Glückwunsch zur neuen Fahrerlaubnis. Vielen Dank auch für Deine Rückmeldung. Das gibt es leider selten.
Bleibt mir nur noch Dir allzeit gute Fahrt zu wünschen.
Verfall von Punkten in Flensburg
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Trunkenheitsfahrt Roller - MPU?
Fragen zu Punkten und zur Akzeptanz v. Kurs Mainz77 bei § 316 StGB Verkehrsrecht Forum 123recht.de © 2020 QNC GmbH