Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/544
Timestamp: 2019-09-23 08:00:40
Document Index: 26429661

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 349', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 49', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 349', '§ 370', '§ 266', '§ 49', '§ 46', '§ 46']

14.12.2000 · IWW-Abrufnummer 001509
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 25.10.2000 – 5 StR 399/00
5 StR 399/00
wegen Steuerhinterziehung u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2000 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Juni 2000 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 47 Fällen und wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte als Geschäftsführer zweier portugiesischer Firmen, die - soweit dies hier von Belang ist - ihre Geschäftstätigkeit ausschließlich von ihrer deutschen Betriebsstätte aus auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausübten, weder Lohnsteueranmeldungen abgegeben noch Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung an die jeweiligen Einzugsstellen abgeführt. Wie der Angeklagte erkannt hatte, mußte er nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der portugiesischen Republik vom 15. Juli 1980 auch den lohnsteuerlichen Verpflichtungen nicht in Portugal, sondern in Deutschland nachkommen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts weist der Senat auf folgendes hin:
1. Für die Darstellung einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO ist es grundsätzlich erforderlich, daß das Urteil erkennen l