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Timestamp: 2020-08-06 12:29:21
Document Index: 1654660

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 4']

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Ergebnisprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.06.2017
TOP 1:	Verabschiedung von Frau Gabriele Haas aus dem Gemeinderat
TOP 2:	Frageviertelstunde
TOP 3:	Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindergartenrecht
Kindergartenplatz im Kindergartenjahr 2016/2017 verwirklicht ist.
TOP 4:	Festlegung der Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder für das Kindergartenjahr 2017/2018
Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen bei einer Enthaltung (Stadtrat Schmieder) die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/2018 entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Kindergartenausschusses für die Regelgruppen und die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten, sowie für die Kinderkrippen und die Ganztagsbetreuung.
Der Vorschlag des Kindergartenausschusses, die Beiträge für sämtliche Betreuungsangebote um 6% anzuheben, wird bei einer Enthaltung (Stadtrat Schmieder) angenommen.
TOP 5:	Betriebskostenabrechnung des Katholischen Kindergartens St. Laurentius für das Jahr 2016
Der Gemeinderat genehmigt bei einer Enthaltung (Stadträtin Lang) die Abrechnung der Betriebskosten des Katholischen Kindergartens „St. Laurentius“ für das Jahr 2016.
TOP 6:	Überarbeitung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Der Gemeinderat beschließt die einstimmig die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Die Satzung wird im Mitteilungsblatt vom 22.06.2017 öffentlich bekannt gemacht.
TOP 7:	Abrundungssatzung »Unterer Wirtshof/Konradleshof« in der Fassung der 2. Änderung (Erweiterung)
-Beschluss zur 2. Änderung (Erweiterung) der Abrundungssatzung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
-Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung
-Billigung des Satzungsentwurfs
-Beschluss über die öffentliche Auslegung und Benachrichtigung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
-Beschluss über die Kostentragung des Verfahrens zur Änderung der Abrundungssatzung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Abrundungssatzung „Unterer Wirtshof/Konradleshof“ in der Fassung der 2. Änderung (Erweiterung)
-Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung Billigung des Satzungsentwurfs
TOP 8: Bebauungsplan »Herrengarten« mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan - Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass
für den Bereich „Herrengarten“ ein Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan nach § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wird. Maßgebend für die Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan ist der Entwurf in der Fassung vom 14.06.2017.
TOP 9:	Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für das Gebiet »Herrengarten«
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „Herrengarten“ gemäß § 14 BauGB i.V.m. § 4 GemO. Die Satzung wird im Mitteilungsblatt vom 22.06.2017 öffentlich bekannt gemacht.
TOP 10:	Bekanntgaben
TOP 11:	Vollzugsbericht
TOP 12:	Anfragen aus dem Gemeinderat