Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/468/benutzungsschonfrist-und-benutzungszwang-im-markenrecht/
Timestamp: 2019-01-22 19:04:41
Document Index: 219347250

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 26', 'Art 15', 'Art 100', 'BGH', 'BGH']

Benutzungsschonfrist und Benutzungszwang im Markenrecht
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Benutzungszwang und Benutzungsschonfrist
Im Markenrecht muss der Markeninhaber muss grundsätzlich seine eingetragene Marke in den eingetragenen Waren und Dienstleistungsklassen rechtserhaltend benutzen ab dem Zeitpunkt, ab dem sie fünf Jahre eingetragen ist. Tut er dies innerhalb dieser sog. „Benutzungsschonfrist“ nicht, gefährdet er nicht nur die Wirkung seiner Marke im Prozess. Er läuft auch Gefahr, dass die Marke gelöscht wird. Denn jedermann kann eine nicht benutzte Marke aus den Registern löschen lassen.
Folgen der Nichtbenutzung
Eine Marke muss benutzt werden, § 25 und § 26 MarkenG; Art 15 Unionsmarkenverordnung. Wer das nicht tut, dem droht nicht nur ein Unterliegen in einem Prozess wegen Markenrechtsverletzung, d.h. wegen Verletzung der (nicht benutzten) Marke. Eine nicht benutzte Marke kann auch aus dem Register gelöscht werden, sei es durch einen Antrag bei dem betreffenden Amt wegen Verfalls der Marke, im Wege der Nichtigkeitsklage oder - bei einer Gemeinschaftsmarke - durch eine Verfallswiderklage (Art 100 Unionsmarkenverordnung).
Die Einrede der Nichtbenutzung ist außerdem in Widerspruchsverfahren vor den Ämtern zulässig: Wer mit einer derart nicht benutzte Marke in einem amtlichen Widerspruchsverfahren gegen eine jüngere Marke vorgeht, muss mit der Nichtbenutzungseinrede rechnen. Dann muss er die Benutzung glaubhaft machen bzw. nachweisen. Sonst verliert er das Verfahren.
Wichtig: Die Marke muss "markenmäßig benutzt" werden. Eine Benutzung als Unternehmenskennzeichen reicht nicht aus.
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