Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_niedersachsen_bremen/a9de1d2e4e2345c17582c6e4a077ba25615d7b33ee5cce907a2ca86ac53c2acf
Timestamp: 2020-02-22 05:50:48
Document Index: 226591089

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 153', '§ 143', '§ 153', '§ 212', '§ 548', '§ 581', '§ 581']

LSG Niedersachsen-Bremen, L 6 U 194/01: LSG Nsb: diabetes mellitus, kopfschmerzen, psychiatrisches gutachten, arbeitsunfall, erwerbsfähigkeit, zuckerkrankheit, niedersachsen, wahrscheinlichkeit, kausalität, latenz
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.10.2001, L 6 U 194/01
Aktenzeichen: L 6 U 194/01
LSG Nsb: diabetes mellitus, kopfschmerzen, psychiatrisches gutachten, arbeitsunfall, erwerbsfähigkeit, zuckerkrankheit, niedersachsen, wahrscheinlichkeit, kausalität, latenz
Beschluss vom 29.10.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Aurich S 3 U 141/95
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 194/01
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 15. März 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger begehrt die Anerkennung von Gesundheitsstörungen (Erkältungsneigung, Kopfschmerzen und psychische Symptomatik mit verminderter Belastbarkeit, erhöhter Ermüdbarkeit, vermehrter Reizbarkeit und depressiven Verstimmungen) als Folgen eines Arbeitsunfalls und die Zahlung einer Verletztenrente.
Der 1940 geborene Kläger erlitt am 26. Februar 1990 auf dem Rückweg von der Arbeit als hinten sitzender Insasse eines Kleinbusses einen Verkehrsunfall, bei dem der Kleinbus frontal mit einem anderen Fahrzeug zusammenstieß. Bei der Einlieferung in das C. war der Kläger zeitlich und örtlich voll orientiert. Die Röntgenuntersuchung des Schädels und der Lendenwirbelsäule (LWS) ergab keinen Anhalt für frische knöcherne Verletzungen. Vom 26. Februar bis 13. März 1990 wurde er stationär behandelt, während des Aufenthaltes wurde die mehrfach eingerissene Milz entfernt, der postoperative Verlauf war komplikationslos. Prof. Dr. D. diagnostizierte: "Traumatische Milzruptur nach stumpfen Bauchtrauma, Schädelprellung, Thoraxprellung, Schürfungen am rechten Unterschenkel" (Durchgangsarztbericht vom 9. April 1990). Am 7. Mai 1990 war der Kläger wieder arbeitsfähig, nach der Einschätzung von Dr. E. betrug die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) 0.
Im August 1994 beantragte der Kläger Verletztenrente. Er trug vor, nach der Entfernung der Milz kündige sich jeder Wetterumschwung durch schwere Erkältungen an, und er sei seit dem Unfall außerdem wegen einer Zuckerkrankheit in ständiger ärztlicher Behandlung. Die Beklagte holte das internistische Gutachten von Prof. Dr. F. vom 23. Februar 1995 nebst radiologischem Zusatzgutachten von Dr. G. vom 27. Januar 1995 ein. Bei der Untersuchung gab der Kläger an, nachdem er im Mai 1990 die Arbeit wieder aufgenommen habe, habe er häufig Kopfschmerzen bekommen, vor allem beim Tragen eines Schutzhelms oder bei Wetteränderung. 14 Tage nach dem Unfall sei eine erste Erkältung aufgetreten, jetzt habe er zwei- bis dreimal im Monat Schnupfen, Husten und Heiserkeit. Nach dem Unfall sei außerdem eine Zuckerkrankheit aufgetreten. Die Gutachter erhoben den Befund einer chronischen Bronchitis, der typisch für einen chronischen Nikotinabusus sei. In der klinischen Untersuchung ergaben sich keine Hinweise auf eine eigenständige Erkrankung des lymphatischen Systems. Laborchemisch bestünden keine Hinweise für eine akute bakterielle oder virale Infektion, auch nicht für ein Antikörpermangelsyndrom. Es sei anzunehmen, dass das retikuloentheiale System in Milz und Knochenmark die Aufgaben der Milz bezüglich der unspezifischen Clearancefunktion und der Antikörperbildung übernommen habe. Ein Zusammenhang zwischen den Erkältungskrankheiten und der operativen Milzentfernung bestehe über das erste Jahr nach dem Unfall hinaus nicht. Ein kausaler Zusammenhang des Diabetes mellitus zum Arbeitsunfall sei auszuschließen, weil keine Hinweise für eine direkte traumatische Schädigung der Bauchspeicheldrüse vorlägen. Die MdE betrage 10 v.H. im ersten Unfalljahr. Mit Bescheid vom 25. April 1995 erkannte die Beklagte als Unfallfolgen eine erhöhte Neigung zu Erkältungskrankheiten bis Ende Februar 1991 an und lehnte die Zahlung einer Verletztenrente ab. Im Widerspruchsverfahren holte sie die Stellungnahme von Dr. H. vom 8. September 1995 ein, der darauf hinwies, dass keine wesentlichen Störungen hinsichtlich der Gerinnungsfähigkeit vorlägen. Die MdE betrage 10 v.H. Mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 1995 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.
Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Aurich hat das SG die Befundberichte von Dr. I. (Hausarzt des Klägers) vom 12. Oktober 1998 und des Arztes für Neurologie und Psychiatrie J. vom 15. September 1998 eingeholt. Außerdem hat es auf Antrag des Klägers gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das internistische Gutachten von Prof. Dr. K. vom 9. Juni 1999 und das neurologisch psychiatrische Gutachten von Dr. L. vom 20. April 2000 veranlasst. Prof. Dr. K. haben die MdE auf internistischem Gebiet auf 10 v.H. im ersten Jahr nach dem Unfall eingeschätzt. Im Rahmen der anamnestischen Daten müsse von einer MdE von mindestens 20 v.H. ausgegangen werden. Dies sei durch ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten zu klären. Dr. L. sind zu dem Ergebnis gekommen, es liege eine posttraumatische Belastungsstörung vor. Die Kopfschmerzen seien durch den Arbeitsunfall wesentlich mitverursacht worden, die MdE betrage 20 v.H. Außerdem hat das SG das neurologisch-psychiatrische
Gutachten von Dres. M. vom 5. Januar 2001 eingeholt. Die Sachverständigen haben ausgeführt, eine posttraumatische Belastungsstörung liege nicht vor. Das Vorliegen eines chronischen posttraumatischen Kopfschmerzes sei zwar möglich, aber nicht wahrscheinlich. Dagegen sprächen die große zeitliche Latenz zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Auftreten bzw. der Zunahme der Kopfschmerzen und die fehlenden Hinweise klinischer, elektrophysiologischer und radiologischer Art auf einen organischen cerebralen Schaden. Ebenso wenig wahrscheinlich sei eine Kausalität zwischen der neurasthenen Symptomatik (verminderte Belastbarkeit, erhöhte Ermüdbarkeit, vermehrte Reizbarkeit und depressive Verstimmungen) und dem Schädelhirntrauma. Vielmehr sei davon auszugehen, dass verschiedene exogene Belastungsfaktoren zu dem jetzigen Krankheitsbild beigetragen hätten. Eine unfallbedingte MdE liege nicht vor.
Vom Urteil vom 15. März 2001 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Verletztenrente. Nach der Milzentfernung sei zwar eine Störung der immunologischen Abwehr, insbesondere durch eine verminderte Antikörperbildung, aufgetreten. Zu schweren Infektionen, z.B. Pneumokokkeninfektionen, sei es jedoch nicht gekommen. Es liege auch keine dauerhafte Störung der Antikörperbildung und der Gerinnungsfähigkeit des Blutes vor. Die durch den Milzverlust hervorgerufene leichte Einschränkung des Immunsystems sei mit einer MdE um 10 v.H. zu bewerten. Die Kopfschmerzen ließen sich nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf das stattgehabte Schädelhirntrauma zurückführen. Hinweise auf eine Substanzschädigung lägen nicht vor. Gegen einen Zusammenhang spreche ferner der Umstand, dass die Kopfschmerzsymptomatik erst 1997 deutlich an Intensität zugenommen habe. Wegen des fehlenden Nachweises einer organischen cerebralen Schädigung und der langen Latenz zwischen dem leichten Schädelhirntrauma und der Intensitätszunahme der Beschwerden könne auch kein organisches Psychosyndrom angenommen werden. Schließlich liege auch keine posttraumatische Belastungsstörung vor. Dabei handele es sich um ein schweres Krankheitsbild, das in der Regel in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Trauma auftrete und mit einem ausgeprägten Leidensdruck, einer Beeinträchtigung zahlreicher psychischer Funktionen und einer gestörten sozialen Funktionsfähigkeit einhergehe. Diese Voraussetzungen seien jedoch nicht gegeben. Ein Stützrententatbestand sei ebenfalls zu verneinen, weil die Erwerbsfähigkeit des Klägers aufgrund der am 2. August 1991 erlittenen Beinverletzung nicht um 10 v.H. gemindert sei. Es liege allenfalls noch ein Taubheitsgefühl im Bereich des rechten Unterschenkels vor.
Gegen dieses am 19. April 2001 zugestellte Urteil hat der Kläger am 15. Mai 2001 Berufung eingelegt. Er trägt vor, die Kopfschmerzen seien entgegen der Annahme von Dres. N. schon unmittelbar nach dem Unfall aufgetreten, ein Ursachenzusammenhang liege deshalb auf der Hand. Das SG hätte wegen der sich widersprechenden Gutachten eine weitere medizinische Sachaufklärung vornehmen müssen.
1. das Urteil des SG Aurich vom 15. März 2001 und den Bescheid der Beklagten vom 25. April 1995 in Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 7. November 1995 zu ändern,
2. festzustellen, dass eine Erkältungsneigung, Kopfschmerzen und psychische Symptomatik mit verminderter Belastbarkeit, erhöhter Ermüdbarkeit, vermehrter Reizbarkeit und depressiven Verstimmungen Folgen des Arbeitsunfalls vom 26. Februar 1990 sind,
3. die Beklagte zu verurteilen, ihm ab 7. Mai 1990 eine Verletztenrente nach einer MdE von wenigstens 20 v.H. zu gewähren.
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Aurich vom 15. März 2001 zurückzuweisen.
Die Beteiligten sind mit Verfügung der Berichterstatterin vom 20. August 2001 darauf hingewiesen worden, dass der Senat beabsichtigt, über die Berufung nach § 153 Abs. 4 SGG zu entscheiden. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte Bezug genommen. Der Entscheidungsfindung haben die Verwaltungsakten der Beklagten zu Grunde gelegen.
Der Senat konnte über die gemäß §§ 143 und 144 Abs. 1 Satz 2 SGG zulässige Berufung nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (vgl. § 153 Abs. 4 SGG). Das SG und die Beklagte haben zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Verletztenrente verneint.
Das Begehren des Klägers richtet sich auch nach Eingliederung des Rechts der Gesetzlichen Unfallversicherung in
das Sozialgesetzbuch (SGB) zum 1. Januar 1997 nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO). Das ergibt sich aus der Übergangsregelung in § 212 SGB VII, wonach auf Versicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1997 eingetreten sind, das alte Recht (§§ 548, 580, 581 RVO) anzuwenden ist. Verletztenrente ist gemäß § 581 Abs. 1 Ziffer 2 RVO zu gewähren, soweit ein Versicherter wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit um wenigstens 20 v.H. gemindert ist. Eine geringere MdE (mindestens 10 v.H.) führt nur dann zur Zahlung einer so genannten Stützrente, wenn die MdE wegen eines anderen Arbeitsunfalls ebenfalls um mindestens 10 v.H. gemindert ist (§ 581 Abs. 3 RVO). Ein Stützrententatbestand aufgrund der bei dem Unfall am 2. August 1991 erlittenen Prellungen und eines Hämatoms am linken Bein ist nicht gegeben, weil ausweislich der Angaben des Klägers gegenüber Prof. Dr. O. und seiner Angaben im Termin vor dem SG nur gelegentlich ein Taubheitsgefühl auftritt. Der Kläger hat gegen die diesbezüglichen Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des SG auch keine Einwendungen erhoben.
Der Senat vermag sich auch nicht davon zu überzeugen, dass die MdE wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 26. Februar 1990 20 v.H. erreicht. Aufgrund des Unfalls war die operative Entfernung der Milz erforderlich. Die funktionelle Bedeutung der Milz liegt in der Regulation des blutbildenden Gewebes und der Immunabwehr. Nach dem Verlust der Milz werden diese Funktionen im Wesentlichen von anderen Organen übernommen. Die Reduzierung der Immunglobuline (der Makroglobuline, die vor allem für die Abwehr bakterieller Infektionen verantwortlich sind) führt jedoch zu einer Einschränkung der Anpassungsvorgänge bei größeren Belastungen in Krisensituationen. Deshalb ist die MdE in der Regel mit 10 v.H. zu bewerten. Eine höhere MdE-Bemessung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein bis zwei Jahre nach dem Milzverlust Infektionen auftreten, die mit einer gestörten Immunabwehr in Zusammenhang gebracht werden können (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Auflage S. 976). Letzteres ist hier nicht der Fall. Die erhöhte Infektanfälligkeit mit häufigen Erkältungskrankheiten lässt sich nicht mehr auf den Unfall zurückführen. Prof. Dr. F. haben darauf hingewiesen, dass die für eine Störung der immunologischen Abwehr typischen schweren Infektionen (z.B. Pneumokokkeninfektion) beim Kläger nicht aufgetreten sind. Bei der klinischen Untersuchung hätten sich auch keine Hinweise auf eine eigenständige Erkrankung des lymphatischen Systems oder auf eine dauerhafte Störung der Antikörperbildung ergeben. Ursache sei vielmehr eine chronische Bronchitis, die auf einem chronischen Nikotinabusus und einer Infektexacerbation basiere.
Die weiteren vom Kläger geltend gemachten Beschwerden führen ebenfalls nicht zu einer Erhöhung der MdE auf mindestens 20 v.H., weil sich nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass sie Folgen des Unfalls vom 26. Februar 1990 sind.
a) Kopfschmerzen Ausweislich der Verwaltungsakte der Beklagten hat der Kläger erstmals anlässlich der Untersuchung bei Prof. Dr. F. am 24. Januar 1995 (5 Jahre nach dem Unfall) über Kopfschmerzen geklagt, während er z.B. in dem Fragebogen vom 10. Oktober 1994 nur schwere Erkältungen und die Zuckerkrankheit angegeben hat. Aussagekräftige Unterlagen über frühere ärztliche Behandlungen liegen nicht vor. Auch den Angaben des Klägers vom September 1998 lässt sich nur entnehmen, dass bei seinem Hausarzt Dr. I. seit 1990 im Wesentlichen Diabeteskontrollen erfolgten. Der Senat geht jedoch gleichwohl davon aus, dass der Kläger - wie er dies unter Benennung von Zeugen unter Beweis gestellt hat - bereits seit der Wiederaufnahme der Arbeit im Mai 1990 unter Kopfschmerzen leidet, die sich zu diesem Zeitpunkt insbesondere beim Tragen eines Schutzhelms äußerten. Es lässt sich jedoch keine unfallabhängige Gesundheitsstörung feststellen, die die Kopfschmerzen erklären könnte: aa) Posttraumatische Belastungsstörung Eine posttraumatische Belastungsstörung ist nicht bewiesen. Die Sachverständigen Dres. M. haben insbesondere darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall die typischen klinischen Merkmale für die Erkrankung (alptraumartige Nachhallerinnerungen, emotionaler Rückzug, Gefühlsabstumpfung und Vigilanzsteigerung) fehlen. Ein schweres Krankheitsbild, das mit einem ausgeprägten Leidensdruck, einer Beeinträchtigung multipler psychischer Funktionen und einer gestörten sozialen Funktionsfähigkeit einhergeht, liegt hier nicht vor. Soweit Dr. P. dagegen eine posttraumatische Belastungsstörung bejaht und diese mit einer - weiteren - MdE um 10 v.H. bewertet, fehlt es an einer einleuchtenden Begründung, zumal der Sachverständige selbst ausführt, dass kein Vollbild der Erkrankung vorliege und auch nur einzelne Symptome bestünden, die auf eine posttraumatische Belastungsstörung hinweisen könnten. Die bloße Möglichkeit des Vorliegens einer Erkrankung wäre jedoch ohnehin nicht ausreichend. bb) Chronischer posttraumatischer Kopfschmerz Nach den Ausführungen von Dres. N. ist zwar die Symptomatik der Kopfschmerzen des Klägers mit einem chronischen posttraumatischen Kopfschmerz vereinbar, nach ihren weiteren überzeugenden Erläuterungen ist jedoch nicht wahrscheinlich, dass die Kopfschmerzen auf den Arbeitsunfall vom 26. Februar 1990 zurückzuführen sind. Dagegen sprechen folgende Erwägungen:
- Nach dem Unfall konnte kein organischer cerebraler Schaden nachgewiesen werden. Nach dem Durchgangsarztbericht vom 26. Februar 1990 bestand kein Anhalt für frische knöcherne Verletzungen am Schädel. Die von Dres. Q. durchgeführte klinisch-neurologische Untersuchung ergab keinen Hinweis auf ein fokales Defizit, das mit dem Schädelhirntrauma in Verbindung gebracht werden könnte. Das MRT des Gehirns vom 31. Oktober 2000 ergab keinen Hinweis auf ein Schädelhirntrauma mit lokaler oder diffuser Hirnschädigung. Auch die von R. durchgeführten technischen Untersuchungen (EEG und Dopplersonographie der hirnversorgenden Arterien) ergaben jeweils einen unauffälligen Befund, ebenso die von Dr. P. durchgeführte orientierende testpsychologische Untersuchung. - Entscheidend gegen eine unfallbedingte Verursachung der Kopfschmerzen in der jetzigen Intensität
spricht außerdem, dass diese Symptomatik erst 1997, d.h. 7 Jahre nach dem Unfall, deutlich an Intensität zugenommen hat (vgl. Angaben des Klägers gegenüber Prof. Dr. S.). cc) Soweit auch ein Kopfschmerz im Rahmen einer Neurasthenie in Betracht kommt, ist ein Unfallzusammenhang nicht wahrscheinlich zu machen (vgl. dazu b).
b) Neurasthenie (verminderte Belastbarkeit, erhöhte Ermüdbarkeit, vermehrte Reizbarkeit, depressive Verstimmungen) Nach den Ausführungen von Dres. M. sind zwar die typischen Symptome der Neurasthenie beim Kläger vorhanden, jedoch ist eine Kausalität zwischen dieser Gesundheitsstörung und dem Arbeitsunfall nicht wahrscheinlich. Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass die Neurasthenie als ein multifaktorielles Krankheitsbild zu verstehen ist, bei dessen Entwicklung neben persönlichkeitstypischen Merkmalen verschiedene exogene Belastungsfaktoren im Vordergrund stehen, die die Leistungsfähigkeit des Klägers zunehmend einschränken. Dabei handelt es sich insbesondere um den 1992 erlittenen Bandscheibenvorfall mit nachfolgender Nukleotomie und noch bestehendem radikulären Syndrom mit leichter Fußheberschwäche, den langjährigen insulinpflichtigen Diabetes mellitus mit diabetischer Polyneuropathie und die Belastung durch die Konfrontation mit den Folgeschäden, die der Bruder des Klägers bei dem Unfall erlitten hat.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist im vorliegenden Fall kein weiteres Gutachten einzuholen, auch wenn Dr. T. und Dres. M. zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind. Denn der Senat ist ohne weitere Ermittlungen in der Lage, die unterschiedlichen Beurteilungen der Sachverständigen zu würdigen. Die unterschiedliche MdE-Einschätzung beruht darauf, dass Dr. T. - wie ausgeführt - ohne nähere Begründung als Unfallfolge eine posttraumatische Belastungsstörung bezeichnet haben. Dagegen haben Dres. M. überzeugend herausgearbeitet, dass eine solche Gesundheitsstörung nicht vorliegt: Die Sachverständigen haben dabei anders als Dr. T. die auch dem Senat zugänglichen derzeitigen medizinischen Erkenntnisse über eine posttraumatische Belastungsstörung (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin a.a.O., S. 251) mitgeteilt. In diesem Zusammenhang haben sie ausführlich geprüft, ob die Beschwerden des Klägers mit den charakteristischen Merkmalen einer posttraumatischen Belastungsstörung übereinstimmen. Deshalb hält auch der Senat allein dieses Gutachten für überzeugend.
L 6 U 194/01
Diabetes mellitus, Kopfschmerzen, Psychiatrisches gutachten, Arbeitsunfall, Erwerbsfähigkeit, Zuckerkrankheit, Niedersachsen, Wahrscheinlichkeit, Kausalität, Latenz