Source: http://www.ip-rb.de/24272.htm
Timestamp: 2018-10-16 11:48:52
Document Index: 316719543

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 83', '§ 83', '§ 83']

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 12, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2011) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Schmid-Petersen, Frauke, Selbstverpflichtung fÃ¼r soziale Netzwerke, IPRB 2011, 265
Schmid-Petersen, Frauke, GEMA-VergÃ¼tung bei Freiluftveranstaltungen, IPRB 2011, 265
Schmid-Petersen, Frauke, Volle Haftung des Betreibers fÃ¼r den Inhalt einer Zitate-Website, IPRB 2011, 265-266
Schumacher, Moritz, BMJ: Gesetzentwurf zum Schutz gegen Ã¼berzogene Abmahnungen, IPRB 2011, 266
Schumacher, Moritz, BGH: Haftung der Hostprovider fÃ¼r persÃ¶nlichkeitsrechtsverletzende Blog-EintrÃ¤ge, IPRB 2011, 266
Schumacher, Moritz, EuGH: Internationale ZustÃ¤ndigkeit bei PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, IPRB 2011, 267
EuGH v. 4.10.2011 - Rs. C-403/08, ExklusivitÃ¤tsvereinbarungen fÃ¼r TV-Ãœbertragungen von FuÃŸballspielen verstoÃŸen gegen EU-Recht, IPRB 2011, 267-268
EuGH v. 22.9.2011 - Rs. C-323/09, Abschied vom Markenschutz im Internet?, IPRB 2011, 268-269
EuGH v. 25.10.2011 - Rs. C-509/09, Verletzung von PersÃ¶nlichkeitsrechten im Internet: Internationale ZustÃ¤ndigkeit â€“ Schutzniveau, IPRB 2011, 269-270
EuGH v. 18.10.2011 - Rs. C-34/10, Kein Patentschutz fÃ¼r Verfahren zur Gewinnung neuraler VorlÃ¤uferzellen aus embryonalen Stammzellen, IPRB 2011, 270
EuGH v. 14.7.2011 - Rs. C-46/10, Markeninhaber kann Dritten nicht das BefÃ¼llen mit der Marke gekennzeichneter BehÃ¤lter verbieten, IPRB 2011, 271
EuGH v. 20.10.2011 - Rs. C-140/10, Grundsatz der ErschÃ¶pfung bei Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Lizenzvertrages, IPRB 2011, 271-272
EuGH v. 13.10.2011 - Rs. C-439/09, Hautpflege im Internet, IPRB 2011, 273-274
BGH v. 5.5.2011 - I ZR 157/09, BGH bestÃ¤tigt seine Rechtsprechung zur Imitationswerbung, IPRB 2011, 274
BGH v. 3.2.2011 - I ZR 134/08, BGH zum Recht des Verlegers, Folgeauflagen eines Werkes zu veranstalten, IPRB 2011, 275
BGH v. 24.3.2011 - I ZR 211/08, Geschmacksmusterschutz: Schutzumfang und Eigenart bei abstrahierenden Abbildungen, IPRB 2011, 276-277
OLG Hamburg v. 16.8.2011 - 7 U 51/10, OLG Hamburg: StÃ¶rerhaftung von Internetsuchmaschinenbetreibern, IPRB 2011, 277
Seelig, Geert Johann / Schmidt, AndrÃ©, Rechtliche Rahmenbedingungen fÃ¼r Werbung mit Testergebnissen und GÃ¼tezeichen, IPRB 2011, 278-280
Zunehmend werden bei WerbemaÃŸnahmen GÃ¼tezeichen, GÃ¼tesiegel, PrÃ¼fzeichen und Hinweise auf Produkttests eingesetzt, um die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf die angebotenen Waren und Dienstleistungen (â€œProdukteâ€�) zu lenken. Hersteller und HÃ¤ndler machen sich so das Ansehen und die Vertrauensstellung von PrÃ¼finstitutionen, die GÃ¼tesiegel vergeben oder Produkttests durchfÃ¼hren und verÃ¶ffentlichen, zur FÃ¶rderung des Produktabsatzes zunutze. Der Einsatz derartiger Zeichen hat vielfach zu Exzessen gefÃ¼hrt, so dass missbrÃ¤uchliche WerbemaÃŸnahmen vielfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen waren. Der vorliegende Beitrag gibt einen kurzen Ãœberblick Ã¼ber die rechtlichen Rahmenbedingungen fÃ¼r den werbenden Einsatz von Testergebnissen und GÃ¼tezeichen.
Claessen, Rolf, Reform des US-Patentrechts, IPRB 2011, 280-283
In den USA ist in neues Patentgesetz mit dem America Invents Act am 16.9.2011 in Kraft getreten, das zahlreiche Ã„nderungen zur bisherigen Praxis vorsieht. Die wichtigsten Ã„nderungen sind sicherlich der Ãœbergang zum Erstanmelderprinzip, verschiedene zusÃ¤tzliche und geÃ¤nderte MÃ¶glichkeiten, um erteilte Patente anzugreifen, eine ergÃ¤nzende PrÃ¼fung und die Regelung von Vorbenutzungsrechten. Die Ãœbergangsregelungen sorgen dafÃ¼r, dass Ã¼ber viele Jahre zwei verschiedene Patentrechtssysteme parallel gelten werden.
Heine, Christian / VierkÃ¶tter, Guido, Anwendung des Â§ 83 PatG n.F. durch die Rechtsprechung, IPRB 2011, 283-285
Aufgrund des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts ist am 1.10.2010 die Neuregelung des Â§ 83 PatG in Kraft getreten. Nach dieser â€“ fÃ¼r das Patentnichtigkeitsverfahren geltenden â€“ Regelung soll das BPatG (BPatG) die Parteien so frÃ¼h wie mÃ¶glich auf Gesichtspunkte hinweisen, die fÃ¼r die Entscheidung voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden. Diese Norm ist Bestandteil einer Reformierung des Nichtigkeits- und Nichtigkeitsberufungsverfahrens, durch das die EffektivitÃ¤t des deutschen Patentsystems erhÃ¶ht werden soll; dies soll die Akzeptanz des Rechtsprechungsstandorts Deutschland steigern. Der nachfolgende Beitrag beschÃ¤ftigt sich damit, ob die neuen Regelungen, vornehmlich Â§ 83 PatG, in der Rechtsprechung auch in dem beabsichtigten Umfang auf Resonanz stoÃŸen.
Koch, Matthias / HÃ¶tte, Daniel Antonius, â€œNichts auÃŸer Schmuckâ€�, IPRB 2011, 286-288
Eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung ist kartellrechtlich unbedenklich, wenn sie sich in den territorialen, zeitlichen und sachlichen Grenzen hÃ¤lt, was bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt des Abschlusses ernsthaft zweifelhaft sein konnte. Zur Bewertung bestehender Vereinbarungen muss daher zunÃ¤chst die markenrechtliche Konfliktlage sauber identifiziert werden. Gleiches gilt im Falle der Vertragsgestaltung. In diesem Fall sollte zudem darauf geachtet werden, die tatsÃ¤chliche Situation und rechtliche EinschÃ¤tzung der Parteien zu dokumentieren. DarÃ¼ber hinaus sollte die wirtschaftliche Situation der Parteien genau in den Blick genommen werden, um mit vertraglichen LÃ¶sungen auf ggf. eintretende VerÃ¤nderungen reagieren zu kÃ¶nnen. Auch im Hinblick auf bereits abgeschlossene Vereinbarungen kÃ¶nnen Ã„nderungen notwendig oder jedenfalls sinnvoll sein, um kÃ¼nftigen Konflikten vorzubeugen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.12.2011 13:16