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Timestamp: 2017-02-19 16:38:40
Document Index: 324186342

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 78', '§ 121', '§ 1887', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 106', '§ 1887', '§ 1887', '§ 1800', 'Art. 15', '§ 69', '§ 22', 'Art. 20']

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OLG Bremen 1. Ein Kind ab 14 Jahren muss in eigenen Angelegenheiten einen Anwalt oder eine Anwältin wirksam mandatieren und auch Verfahrenskostenhilfe beantragen können, damit die vom Gesetzgeber eingeräumte Verfahrensfähigkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG auch Wirkung entfaltet.
2. Die Beiordnungsvoraussetzungen des § 78 Abs. 2 FamFG (Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage) sind enger als die des § 121 Abs. 2 ZPO (Vertretung erscheint erforderlich). Allein aufgrund des geringen Lebensalters von 14 Jahren ist von der Notwendigkeit einer Beiordnung für die Abänderung der Vormundsauswahl nach § 1887 BGB auszugehen.
Beschluss vom 10.11.2016 - 4 WF 82/16 (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 68)
: 4 WF 82/16 (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 68)
Bericht vom 10.11.2016: ""
Entgegen der vom Rechtspfleger vertretenen Auffassung ist der Antragsteller im vorliegenden Verfahren gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig und kann somit sowohl einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen als auch ein Verfahrenskostenhilfeverfahren betreiben (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Auflage, § 9 Rn. 16; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 37. Auflage, § 9 Rn. 6; Heiter, FamRZ 2009, 85 (88)).
Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind hier erfüllt. Der Antragsteller war zum Zeitpunkt der Beantragung der Bestellung seines Cousins als Vormund und der Bevollmächtigung seines Verfahrensbevollmächtigten am 14.3.2016 14 Jahre alt und somit beschränkt geschäftsfähig im Sinne des § 106 BGB. Bei einem auf Änderung der Auswahl des Vormundes gemäß § 1887 BGB gerichteten Verfahren handelt es sich um ein solches, das die Person des Minderjährigen betrifft. Dem Minderjährigen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, kommt gemäß § 1887 Abs. 2 BGB auch ein eigenes...weiterlesen...
AG Köpenick Sorgerechtsentscheidung im Rahmen eines Falls von Kindernachzug:
Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge des eritreischen Vaters und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die eritreische Mutter, da der Vater seit seiner Desertion vom eritreischen Wehrdienst 2011 nicht auffindbar ist, die Mutter in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist und die Kinder sich schutzlos im Sudan befinden.
Beschluss vom 23.09.2016 - 23 F 68/16
: 23 F 68/16
Bericht vom 23.09.2016: ""
1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge des Vaters derzeit ruht.
2. Die elterliche Sorge für die Kinder … und … wird der Mutter alleine übertragen. [...]
Die Antragstellerin ist eritreische Staatsangehörige und ist nach eritreischen Gebräuchen mit dem ... verheiratet, mit dem sie die aus dem Tenor ersichtlichen gemeinsamen Töchter hat. Der Vater ist seit dem Jahr 2011 verschwunden, nachdem er von dem eritreischen Wehrdienst desertiert ist und hält sich seitdem an unbekanntem Ort versteckt. Suchanfragen auch beim Roten Kreuz blieben bislang ohne Erfolg. Die Antragstellerin selbst ist im Jahr 2013 aus Eritrea zunächst in den Sudan geflohen und im April 2014 nach Deutschland eingereist, wo sie am 12.02.2016 als Flüchtling anerkannt worden ist. Ihre Töchter hatte sie aus finanziellen Gründen bei einer Bekannten im Sudan zurückgelassen, wo die Töchter nunmehr illegal in prekären Verhältnissen leben.
Das zuständige Jugendamt wurde am Verfahren beteiligt.
Es...weiterlesen...
OLG Bamberg 1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ).
: 2 UF 58/16 (Beschluss nach § 69 FamFG)
Bericht vom 12.05.2016: ""
Der Senat ist befugt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Eine Bindung an Anträge besteht ebenso wenig wie ein Verschlechterungsverbot,...weiterlesen...
OVG Rheinland-Pfalz Zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in Zügen:
: 7 A 11108/14 (= ASYLMAGAZIN 8/2016, S. 276 ff.)
a. § 22 Abs. 1a BPolG erlaubt die dort genannten Maßnahmen unter anderem in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass diese zur...weiterlesen...
OVG Berlin-Brandenburg Angesichts des ersatzlosen Wegfalls der behördlichen Personenkontrollen an den Binnengrenzen erscheint es nicht ausgeschlossen, dass in Konsequenz zu Art. 20 SGK auch die Kontrollpflichten des (privaten) Beförderungsunternehmers entfallen und Beförderungsuntersagungen sowie Zwangsmittel gegen Beförderungsunternehmer im Schengen-Binnenverkehr unzulässig sind.