Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-8&nr=5201&anz=33&pos=12&Frame=2
Timestamp: 2019-10-17 12:45:12
Document Index: 36979823

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 5', '§ 21', '§ 187', '§ 8', '§ 64', '§ 12', '§ 113', '§ 21', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 68', '§ 70', '§ 37', '§ 70', '§ 70', '§ 8', '§ 68', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 959', '§ 959', '§ 21', '§ 90', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 186', '§ 117', '§ 21', '§ 114', 'Art. 5', '§ 8', '§ 113', '§ 12', '§ 42', '§ 35', '§ 74', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 5', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 12', '§ 43', '§ 35', '§ 1', '§ 43', '§ 113', '§ 113', '§ 43', '§ 43', '§ 113', '§ 43', '§ 43', 'Art. 19', '§ 35', '§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 91', '§ 43', '§ 43', '§ 4', '§ 154', '§ 124', '§ 124', '§ 63']

6 K 867/14
VG Saarlouis Urteil vom 13.8.2015, 6 K 867/14
Untersagung der Verteilung von Flugblättern - Beendigung eines Handytelefonats durch Polizeibehörde - Gegenstandswert bei einer Vielzahl von Anträgen
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit verwaltungspolizeilicher Maßnahmen und die Herausgabe von Flugblättern.
Am 25.05.2014 fanden im Saarland Kommunal- und Europawahlen statt. Am 23.05.2014 warf der Kläger Flugblätter in den Briefkasten des Rathauses in S. ein, übergab sie der örtlichen Polizeistation und verteilte diese dort auf dem öffentlichen Parkplatz des Rathauses, indem er sie in Klarsichthüllen hinter die Scheibenwischer mehrerer Fahrzeuge klemmte. Bereits zuvor hatte der Kläger das Flugblatt dem Beklagten sowie mehreren Institutionen übermittelt. In den Flugblättern wird dem Beklagten sowie dessen Ordnungsamtsleiter u.a. vorgeworfen, einen „Meldebetrug“ des Herrn C, Mitglied der Partei DIE LINKE und deren Kreisgeschäftsführer im Kreisverband C-Stadt, zu decken und damit eine Strafvereitelung im Amt zu begehen (hinsichtlich des genauen Wortlauts des Flugblatts wird auf Bl. 4 f. d.A. Bezug genommen); das Flugblatt enthielt auf der 2. Seite außerdem Kopie eines Schreibens der Bundespolizeiinspektion B. vom 30.05.2012 mit handschriftlichen Anmerkungen des Klägers. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes des Beklagten sammelte die Flugblätter ein; daraufhin rief der Kläger auf seinem Mobiltelefon seinen Rechtsanwalt, Herrn B., an, und forderte den Mitarbeiter des Beklagten unter Überreichung des Mobiltelefons auf, die Gründe seines Handelns seinem Rechtsanwalt darzulegen, was dieser auch tat. Anschließend erschien der Ordnungsamtsleiter des Beklagten und untersagte dem Kläger die weitere Verteilung der Flugblätter. Der Kläger forderte auch diesen unter Überreichung des Mobiltelefons auf, sein Handeln gegenüber seinem Rechtsanwalt zu begründen. Der Ordnungsamtsleiter des Beklagten lehnte ein Gespräch mit dem ihm unbekannten Dritten ab und beendete das Telefonat, in dem er es wegdrückte, um dem Kläger dessen Mobiltelefon sodann zurückzugeben. Im Rahmen der Diskussion mit dem Kläger äußerte der Ordnungsamtsleiter des Beklagten u.a. sinngemäß, der Kläger betreibe Wahlkampf zur Europawahl, was in der Nähe des örtlichen Wahllokals verboten sei. Nachdem der Kläger mit der Verteilung fortfuhr, sprach der Ordnungsamtsleiter des Beklagten gegen ihn einen Platzverweis aus. Der Kläger begab sich daraufhin gemeinsam mit dem Ordnungsamtsleiter des Beklagten zum örtlichen Polizeiposten. Dort wurde er ebenfalls aufgefordert, unverzüglich den Festplatz und das Rathausumfeld zu verlassen; dem kam der Kläger schließlich nach.
Am 15.06.2014 hat der Kläger Klage erhoben wegen Beschlagnahme von Flugblättern, Erteilung eines Platzverweises und Unterbrechung seines Handytelefonats. Er trägt im Wesentlichen vor, die fortdauernde Beschlagnahme von ca. 30 zweiseitigen und in seinem Eigentum stehenden Flugblättern verstoße gegen sein Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG) sowie sein Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) und sei daher rechtswidrig. Insbesondere habe er durch das Verteilen der Flugblätter sein Eigentum an diesen angesichts deren Informationszwecks keineswegs aufgegeben. Ebenso sei die Erteilung eines Platzverweises gegen ihn für den gesamten Parkplatzbereich wegen angeblichen Wahlkampfs rechtswidrig gewesen; dieser Platzverweis gelte auch fort. Der Parkplatz sei sehr groß, wobei er am äußersten Rand geparkt habe; demgegenüber sei so getan worden, als habe er direkt vor der Rathaustür gestanden und am Eingang des Wahllokals Wahlkampf betrieben, wobei dieses zwei Tage vor der Europawahl noch nicht geöffnet gewesen sei. Die Unterbrechung seines Handytelefonats mit seinem Rechtsanwalt auf seine Kosten, mit dem gezielt ein Organ der Rechtspflege ausgeschaltet worden sei, sei willkürlich erfolgt. Weiterhin begehrt der Kläger festzustellen, dass er überhaupt keinen Wahlkampf zur Europawahl etc. betrieben habe. Er habe lediglich auf den (seinerzeit) seit ca. zwei Jahren vom Beklagten vertuschten Meldedaten-, Steuer- und KFZ-Zulassungsbetrug des Herrn C. sowie dessen Vaters, Herrn D, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat S., und damit auf Tatsachen hingewiesen. Herr C. sei nämlich mehr als 10 Jahre gezielt falsch gemeldet gewesen; hierzu legte er zahlreiche Dokumente vor. Der Beklagte wolle nur sein eigenes Versagen und Vertuschen verbergen. Es handele sich um Bürgerkritik an Verwaltungswillkür und Meldebetrug und nicht um Wahlkampf. Außerdem macht der Kläger geltend, die vom Beklagten im vorliegenden Klageverfahren vorgelegten Verwaltungsunterlagen seien unvollständig, weil sie nicht auch den melderechtlichen Vorgang betreffend Herrn C. enthielten. Die im Januar 2013 erfolgte Rückmeldung des Herrn C. B. rückwirkend zum 19.10.2012 sei überdies rechtswidrig geschehen. Hinsichtlich eines vom Beklagten angestrengten Untersagungsverfahrens gegen seine Äußerungen im Flugblatt sei das Amtsgericht C-Stadt vom Beklagten getäuscht worden. Die vom Beklagten geäußerten Bedenken hinsichtlich seiner uneingeschränkten Geschäfts- und Prozessfähigkeit seien im Übrigen mit Nachdruck zurückzuweisen.
1. festzustellen, dass die Sicherstellung seiner Flugblätter durch den Beklagten am 23.05.2014 rechtswidrig gewesen ist,
2. festzustellen, dass der vom Beklagten ihm gegenüber am 23.05.2014 ausgesprochene Platzverweis rechtswidrig gewesen ist,
3. festzustellen, dass die Beendigung des Handytelefonats des Klägers mit seinem Rechtsanwalt am 23.05.2014 durch den Beklagten rechtswidrig gewesen ist,
4. festzustellen, dass er am 23.05.2014 in S. keinen Wahlkampf zur Europawahl oder zu den Kommunalwahlen betrieben habe,
5. festzustellen, dass die im Flugblatt vom 23.05.2014 aufgestellten Behauptungen des Klägers zum zehnjährigen Scheinwohnsitz des Herrn C. in Frankreich richtig waren und die Negierung der amtlichen Ermittlungsberichte der Bundespolizei, der Ortspolizeibehörde und der französischen Polizei durch den Beklagten rechtswidrig war.
Er macht im Wesentlichen geltend, der Kläger habe keinen Anspruch auf Herausgabe der Flugblätter gehabt, da er nicht deren Eigentümer sei, sondern sein Eigentum durch Anbringen der Flugblätter an den parkenden Fahrzeugen aufgegeben habe. Außerdem habe der Beklagte die Flugblätter sichergestellt, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden (§ 21 Nr. 1 SPolG), nämlich zur Verhinderung weiterer Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; die in Rede stehenden Behauptungen seien falsch und stellten Verleumdungen i.S.d. §§ 187 f. StGB dar. Da auf dem Flugblatt die Anschrift des Klägers fehle, mangele es an dem erforderlichen Impressum (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SMG) und liege auch eine Ordnungswidrigkeit vor (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 SMG). Die Sicherstellung sei auch verhältnismäßig gewesen. Da dem Kläger die weitere Verbreitung der Flugblätter durch einstweilige Verfügung des Amtsgerichts C-Stadt untersagt worden sei, habe auch kein Rechtsschutzbedürfnis an deren Herausgabe bestanden. Soweit der Kläger die Feststellung begehre, keinen Wahlkampf betrieben zu haben, fehle es ebenfalls an einem Rechtsschutzbedürfnis. Der ausgesprochene Platzverweis sei rechtmäßig und finde seine Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 1 SPolG; durch das Verteilen der Flugblätter habe der Kläger Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen sowie den Beklagten verleumdende Falschbehauptungen aufgestellt. Für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beendigung des Handytelefonats fehle es sowohl an einem berechtigten Interesse als auch an einem Rechtsschutzbedürfnis in Form einer Wiederholungsgefahr; außerdem stelle die Beurteilung einer Handlung als rechtswidrig kein Rechtsverhältnis dar. Inwiefern die Rückmeldung des Herrn C. vom 19.10.2012 im Rahmen des vorliegend geltend gemachten Anspruchs von Belang sein könne, sei nicht ersichtlich; zudem verfüge der Kläger über sämtliche Unterlagen. Im Übrigen bestünden Bedenken hinsichtlich der uneingeschränkten Geschäfts- und Prozessfähigkeit des Klägers, wie näher dargelegt wird.
Das Amtsgericht C-Stadt untersagte dem Kläger mit Beschluss vom 23.05.2014 - 26 C 760/14 (11) - unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, verschiedene näher bezeichnete der in dem Flugblatt erfolgten Behauptungen aufzustellen und zu verbreiten. Auf mündliche Verhandlung vom 09.07.2014 wurde dieser Verfügungsbeschluss mit Urteil des Amtsgerichts C-Stadt vom 06.08.2014 - 26 C 760/14 (11) – in sieben Punkten aufrechterhalten und in drei Punkten aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen dieses amtsgerichtliche Urteil wurde mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 05.02.2015 ergangenem Urteil des Landgerichts S. vom 19.02.2015 - 4 S 19/14 – zurückgewiesen.
Der Kläger hat im Verlauf des vorliegenden Klageverfahrens des Weiteren sinngemäß begehrt, beim Beklagten die vollständigen Verwaltungsunterlagen einschließlich der melderechtlichen Vorgänge betreffend Herrn C. beizuziehen. Die Kammer hat ihm hierzu mitgeteilt, dass ein geltend gemachter Meldebetrug des Herrn C. oder ein sonstiger melderechtlicher Sachverhalt nicht Streitgegenstand des vorliegenden Klageverfahrens seien, so dass sie keine Veranlassung sehe, diesbezüglich beim Beklagten geführte Verwaltungsunterlagen anzufordern.
Einen Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die Kammer mit Beschluss vom 17.06.2014 - 6 L 863/14 - zurückgewiesen.
Mit Beschluss der Kammer vom 03.03.2015 - 6 K 867/14 - wurde dem Kläger für das vorliegende Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (einschließlich der Unterlagen zu einem Befangenheitsantrag des Klägers), des vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahrens 6 L 863/14, der weiteren Verfahren 3 K 2058/13 (mit 3 K 1059/12 und 1 A 477/12 sowie 1 D 309/14), 3 L 184/13 (mit 1 B 46/13), 3 K 115/14 (mit 1 D 220/14 und 1 D 308/14) und 3 K 1118/14 des Verwaltungs- bzw. des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und des Verfahrens 26 C 760/14 (11) des Amtsgerichts C-Stadt (incl. des Verfahrens 4 S 19/14 des Landgerichts Saarbrücken) sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (79 Seiten) verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Klage bleibt ohne Erfolg. Sie ist in allen fünf Klageanträgen bereits unzulässig; im Übrigen wäre sie jedenfalls hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. auch unbegründet.
Der Klageantrag zu 1., mit dem der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Sicherstellung seiner Flugblätter durch den Beklagten am 23.05.2014 rechtswidrig gewesen ist, ist zwar als sog. Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, nachdem die Beklagtenseite die sichergestellten Flugblätter in der mündlichen Verhandlung an die Klägerseite zurückgegeben hat. Insbesondere handelte es sich bei der – auch mündlich ausgesprochenen und unmittelbar vollzogenen - Sicherstellung im Sinne des § 21 Nr. 1 SPolG um einen (konkludenten) Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 SVwVfG).
vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.04.2002, 9 R 3/01, juris-Rz. 22; zur Problematik vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 35 Rz. 39, m.w.N.; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rz. 96 ff., m.w.N.; Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 1 Rz. 144, 148, m.w.N.
Die Klage ist im Klageantrag zu 1. allerdings bereits unzulässig. Es fehlt sowohl an dem erforderlichen Vorverfahren als auch an dem notwendigen berechtigten Interesse (sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse).
Der Kläger hat gegen den in der Sicherstellung der Flugblätter liegenden Verwaltungsakt kein Vorverfahren im Sinne der §§ 68 Abs. 1 Satz 1, 69 VwGO durchgeführt. Eines solchen bedarf es jedoch anerkanntermaßen grundsätzlich auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage. Insbesondere war die Durchführung eines Vorverfahrens hier nicht etwa wegen einer Erledigung des Verwaltungsakts vor Ablauf der Widerspruchsfrist entbehrlich.
vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, 113 Rz. 126 f., m.w.N.
Eine Erledigung der Sicherstellung ist nämlich erst durch Rückgabe der Flugblätter in der mündlichen Verhandlung und damit nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO eingetreten. Das gilt auch, wenn man davon ausgeht, dass der Kläger bei der Sicherstellung nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 37 Abs. 6 SVwVfG belehrt worden ist. Denn die dann gemäß §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltende Jahresfrist ist inzwischen ebenfalls abgelaufen. Einen Wiedereinsetzungsantrag nach §§ 70 Abs. 2, 60 Abs. 1 bis 4 VwGO hat der anwaltlich vertretene Kläger – trotz gerichtlichen Hinweises auf das fehlende Vorverfahren in der mündlichen Verhandlung – nicht gestellt; im Übrigen wären auch keine Wiedereinsetzungsgründe ersichtlich. Ein Widerspruchsverfahren ist auch nicht dadurch entbehrlich geworden, dass sich der Beklagte auf die Klage eingelassen hätte; denn abgesehen davon, dass der Beklagte von Anfang an die Unzulässigkeit der gegen die Sicherstellung der Flugblätter gerichteten Klage gerügt hat, sich also nur hilfsweise auf die Frage deren Begründetheit eingelassen hat, so wäre er auch nicht die zuständige Widerspruchsbehörde (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 lit. a AGVwGO).
vgl. dazu OVG C-Stadt, Urteile vom 20.08.1991, 2 R 49/89, juris-Rz. 14, und vom 08.06.1995, 1 R 57/94, juris-Rz. 44, je m.w.N; vgl. auch Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 68 Rz. 33, m.w.N.
Darüber hinaus fehlt es an einem gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VwGO erforderlichen berechtigten Interesse des Klägers für die mit dem Klageantrag zu 1. begehrte Feststellung, so dass eine weitere Sachurteilsvoraussetzung nicht gegeben ist. Insofern bedarf es eines nach vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennenden schutzwürdigen Interesses rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art; entscheidend ist, dass die (angestrebte) gerichtliche Entscheidung geeignet sein muss, die Position des Klägers in einem der genannten Bereiche zu verbessern.
vgl. nur Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rz. 129 f., m.w.N.
Nachdem dem Kläger die weitere Verbreitung mehrerer in den Flugblättern erhobener Behauptungen zivilrechtlich und strafbewehrt untersagt worden ist, ist ein derartiges berechtigtes Interesse an einer Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherstellung der Flugblätter jedoch nicht mehr erkennbar; es ist nicht ersichtlich, dass die hier begehrte gerichtliche Entscheidung geeignet sein könnte, die rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Position des Klägers zu verbessern.
Der danach aus mehreren Gründen unzulässige Klageantrag zu 1. wäre im Übrigen auch unbegründet. Die Sicherstellung der in Rede stehenden Flugblätter durch den Beklagten war nämlich rechtmäßig und hat den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
Das ergibt sich zwar nicht bereits aus einer vom Beklagten geltend gemachten Eigentumsaufgabe an den Flugblättern. Indem der Kläger diese an den parkenden Fahrzeugen angebracht hat, ist nämlich eine Dereliktion im Sinne des § 959 BGB nicht eingetreten. Eine solche setzt sich zusammen aus einer (nicht empfangsbedürftigen) Willenserklärung und dem Realakt der Besitzaufgabe. Die Willenserklärung muss auf Eigentumsaufgabe gerichtet sein. Das ist aber bei einem Verzicht auf das Eigentum zugunsten einer bestimmten Person, wie sie hier allein zugunsten des jeweiligen Fahrzeugführers in Betracht kommt, im Zweifel nicht der Fall; darin wird allenfalls eine Eigentumsübertragung zu sehen sein. Der Beklagte hat überdies an den Flugblättern erkennbar auch kein Eigentum begründen oder herrenlose Sachen entsorgen wollen, sondern ist polizeirechtlich tätig geworden; er wollte die Flugblätter zumindest vorübergehend sicherstellen, wie sich letztlich auch aus seiner erklärten Bereitschaft zur Rückgabe derselben ergibt.
vgl. allgemein F. Ebbing, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 959 Rz. 2 f., m.w.N., juris
Ermächtigungsgrundlage für die Sicherstellung der Flugblätter war aber § 21 Nr. 1 SPolG. Danach kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Der Beklagte hat hier bei der Sicherstellung der Flugblätter (§ 90 BGB) als Ortspolizeibehörde gemäß §§ 1 Abs. 1, 75 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 76 Abs. 3 SPolG gehandelt. Eine Gefahr (§ 1 Abs. 2 SPolG) ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führt; sie ist gegenwärtig im Sinne des § 21 Nr. 1 SPolG, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Unter öffentlicher Sicherheit im Sinne der Gefahrenabwehraufgabe ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt zu verstehen.
vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.04.2002, a.a.O., juris-Rz. 37 ff., m.w.N.
Vorliegend ist der Beklagte zum Schutz der öffentlichen Sicherheit tätig geworden. Betroffen und beschädigt sind jedenfalls sowohl die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung als auch subjektive Rechte und Rechtsgüter von Einzelnen. Die in den Flugblättern getätigten Tatsachenbehauptungen überschreiten teilweise strafrechtliche Grenzen im Sinne der §§ 186 ff. StGB. Das gilt etwa für den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt sowie des Betrugs. Das ergibt sich bereits daraus, dass dem Kläger in den Flugblättern getätigte Äußerungen in dem vorangegangenen zivilrechtlichen Unterlassungsverfahren in mehreren Punkten untersagt und diese dabei als verleumderisch bzw. als üble Nachrede qualifiziert worden sind. Das Gericht folgt den entsprechenden Ausführungen in den hierzu ergangenen Urteilen des Amtsgerichts C-Stadt vom 06.08.2014 – 26 C 760/14 (11) – sowie des Landgerichts S. vom 19.02.2015 – 4 S 9/14 – uneingeschränkt und macht sich diese zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).
Die damit zu bejahende Gefahr für die öffentliche Sicherheit war im maßgeblichen Zeitpunkt auch gegenwärtig im Sinne des § 21 Nr. 1 SPolG. Durch das Verteilen der Flugblätter hatte die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen; zumindest stand dies unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevor, da die Besitzer der parkenden Fahrzeuge jederzeit zu diesen zurückkehren konnten und damit dem verleumderischen und demzufolge die öffentliche Sicherheit gefährdenden Inhalt der Flugblätter ausgesetzt gewesen wären.
Die Sicherstellung der Flugblätter war auch nicht ermessensfehlerhaft (§ 114 VwGO). Namentlich war sie mit Blick auf die Bedeutung der in Rede stehenden bedrohten Rechtsgüter auch in Ansehung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG) verhältnismäßig. Insoweit kann wiederum auf die entsprechenden Ausführungen in den hierzu ergangenen Urteilen des Amtsgerichts C-Stadt vom 06.08.2014 – 26 C 760/14 (11) – sowie des Landgerichts S. vom 19.02.2015 – 4 S 9/14 – Bezug genommen werden. Ein milderes Mittel als die damalige Sicherstellung der Flugblätter ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Hinzu kommt, dass der Kläger im Impressum des Flugblatts zwar seine Person als Verfasser benannt, jedoch dabei nicht seine Anschrift angegeben hat. Das stellt einen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 SMG dar und verletzt damit ebenfalls die öffentliche Rechtsordnung. Ob eine allein darauf gestützte Sicherstellung der Flugblätter auch verhältnismäßig gewesen wäre, kann hier indes mit Blick auf die obigen Ausführungen dahinstehen.
Der Klageantrag zu 2., mit dem die Feststellung der Rechtswidrigkeit des vom Beklagten ausgesprochenen Platzverweises begehrt wird, ist ebenfalls unzulässig; im Übrigen wäre er auch unbegründet.
Zwar ist die Klage nach vorprozessualer Erledigung der Maßnahme als sog. Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Insbesondere handelt es sich bei dem Platzverweis im Sinne des § 12 Abs. 1 SPolG als Aufforderung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung anerkanntermaßen um einen Verwaltungsakt.
vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Anh § 42 Rz. 35; vgl. auch U. Stelkens, a.a.O., § 35 Rz. 96 m.w.N.
Auch hat sich der Kläger hier bereits am 23.05.2014 von dem in Rede stehenden Parkplatz entfernt und ist davon auszugehen, dass der Platzverweis – entgegen dem Verständnis des Klägers - nur anlassbezogen und nicht dauerhaft ausgesprochen worden ist, so dass ein Vorverfahren wegen der Erledigung des Verwaltungsakts vor Ablauf der Widerspruchsfrist entbehrlich war; zudem hat der Kläger jedenfalls innerhalb der Monatsfrist des § 74 VwGO Klage erhoben.
vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.04.2002, a.a.O., juris-Rz. 25 ff.
Allerdings fehlt es auch hier an dem erforderlichen berechtigten Interesse entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse). Insofern bedarf es, wie dargelegt, eines nach vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennenden schutzwürdigen Interesses rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art; entscheidend ist, dass die (angestrebte) gerichtliche Entscheidung geeignet sein muss, die Position des Klägers in einem der genannten Bereiche zu verbessern. Mit Blick auf die insoweit in der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen ist hier zunächst nichts für eine Präjudizialität ersichtlich; der Kläger hat weder vorgetragen, dieserhalb einen Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch gegen den Beklagten geltend machen zu wollen, noch ist ein entsprechender Schaden überhaupt erkennbar.
vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rz. 136 ff., m.w.N.
Eine – hinreichend konkrete – Wiederholungsgefahr (sog. Wiederholungsvorbeugungsinteresse) ist ebenfalls zu verneinen. Dass sich ein gleicher oder ähnlicher Sachverhalt in absehbarer Zeit ereignet, und zwar im Verhältnis der Beteiligten, erscheint nicht bzw. nicht hinreichend konkret möglich. Vielmehr haben sich die Verhältnisse geändert und ist mit einer Wiederholung des zugrundeliegenden Verteilens der in Rede stehenden Flugblätter auf dem fraglichen Parkplatz gerade nicht zu rechnen, nachdem dem Kläger, wie dargestellt, die weitere Verbreitung von in den Flugblättern erhobenen Behauptungen zivilrechtlich und strafbewehrt untersagt worden ist.
vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rz. 141, m.w.N.
Ein (schutzwürdiges) Rehabilitationsinteresse ist desgleichen nicht gegeben. Es ist nicht erkennbar, dass der Platzverweis diskriminierenden Charakter hatte und sich aus ihm eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ergab. Namentlich folgt eine derartige Beeinträchtigung nicht bereits daraus, dass durch die Maßnahme die Meinungsfreiheit des Klägers im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berührt gewesen sein könnte. Vielmehr bedürfte es insofern einer fortdauernden faktischen Grundrechtsbeeinträchtigung von einigem Gewicht. Jedoch handelt es sich bei der vom Kläger auf dem fraglichen Parkplatz durch das Verteilen der Flugblätter geäußerten Meinung gerade nicht um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung, sondern um in Teilen unwahre und verleumderische Tatsachenbehauptungen.
vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rz. 142 ff., 146, m.w.N.
Sofern man diese in der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen mit Blick auf die Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes um solche Konstellationen ergänzen will, in denen sich der Verwaltungsakt – wie bei einem Platzverweis wohl der Fall - typischerweise kurzfristig erledigt (so dass es ohne Zulassung der Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich nie zu einer Hauptsacheentscheidung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Maßnahme käme), so fehlt es indes auch insoweit an einer – schon zur Vermeidung eines diesbezüglichen realen Leerlaufens der Voraussetzung des berechtigten Interesses hierfür dann entsprechend zu fordernden - fortdauernden faktischen Grundrechtsbeeinträchtigung von einigem Gewicht.
vgl. dazu Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rz. 145, m.w.N.
Im Übrigen wäre die Klage im Klageantrag zu 2. auch unbegründet. Der durch den Beklagten ausgesprochene Platzverweis ist nicht rechtswidrig gewesen und hat den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog).
Ermächtigungsgrundlage für den erledigten Platzverweis war § 12 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SPolG. Danach kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen. Das ist hier zu bejahen, nachdem der Beklagte als Ortspolizeibehörde, wie dargestellt, zur Abwehr einer bei einem sonst drohenden weiteren Verteilen der fraglichen Flugblätter gegebenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit tätig geworden ist. Ein Ermessensfehler ist auch insoweit nicht ersichtlich.
Jedenfalls unzulässig ist die Klage außerdem, soweit der Kläger mit dem Klageantrag zu 3. festzustellen begehrt, dass die Beendigung des seinerzeitigen Handytelefonats rechtswidrig gewesen ist.
Zwar ist die Klage nach vorprozessualer Erledigung der Maßnahme als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft. Denn bei der Beendigung des klägerischen Mobilfunktelefonats mit seinem Rechtsanwalt durch den Ordnungsamtsleiter des Beklagten handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 SVwVfG, sondern um eine sog. schlicht-hoheitliche Maßnahme (Realakt). Durch das tatsächliche und aufgrund öffentlichen Rechts sowie in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgte Verwaltungshandeln ist nämlich keine Rechtsfolge festgesetzt worden; vielmehr war dieses auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet.
vgl. allgemein Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 1 Rz. 144, 148, m.w.N.
Richtige Klageart für die Feststellung der Rechtsverletzung durch einen erledigten Realakt ist aber die (allgemeine) Feststellungsklage. Die Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO) steht deren Statthaftigkeit hier nicht entgegen; namentlich eine Fortsetzungsfeststellungsklage scheidet schon nach dem gesetzlichen Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO („Hat sich der Verwaltungsakt … erledigt …“) aus.
vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rz. 116, m.w.N., und § 43 Rz. 18
Zudem sind durch die Beendigung des klägerischen Mobilfunktelefonats mit seinem Rechtsanwalt durch den Ordnungsamtsleiter des Beklagten Rechtsbeziehungen entstanden, die ein konkretes und streitiges, mithin feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bilden; Gegenstand der Feststellungsklage kann insbesondere auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2007, 1 C 2/95, juris-Rz. 16, 24 ff.; vgl. auch VG Schwerin, Urteil vom 29.09.2011, 1 A 799/07, juris-Rz. 26. f.
Allerdings fehlt dem Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Rechtsverhältnisses. Insofern bedarf es auch hier eines nach vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennenden schutzwürdigen Interesses rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art; entscheidend ist, dass die (angestrebte) gerichtliche Entscheidung geeignet sein muss, die Position des Klägers in einem der genannten Bereiche zu verbessern.
vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rz. 23 und § 113 Rz. 129 f., m.w.N.
Zudem ist bei – wie hier – der Vergangenheit angehörenden Rechtsverhältnissen ein berechtigtes Interesse grundsätzlich nur anzuerkennen, wenn das Rechtsverhältnis über seine Beendigung hinaus anhaltende abträgliche Wirkungen in der Gegenwart äußert. Der Gesichtspunkt der Präjudizialität für einen etwaigen Schadensersatzanspruch ist daher von vornherein nicht geeignet, ein berechtigtes Interesse für die Erhebung einer Feststellungsklage zu begründen.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.12.1990, 10 S 2170/89, und Urteil vom 02.12.1986, 1 S 3275/85, juris; VG Schwerin, Urteil vom 29.09.2011, a.a.O., juris-Rz. 29; Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rz. 25, m.w.N.
Anerkannt sind dagegen die Fälle der Wiederholungsgefahr und der fortdauernden Rechtsbeeinträchtigung bzw. Diskriminierung. Ein berechtigtes Interesse ist ebenfalls zu bejahen, wenn die Klärung des Rechtsverhältnisses für das künftige Verhalten des Klägers wesentlich ist. In Betracht kommen kann ein berechtigtes Interesse außerdem bei sich typischerweise kurzfristig erledigenden hoheitlichen Maßnahmen, insbesondere bei Realakten.
vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rz. 25, m.w.N.
Eine Wiederholungsgefahr ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dass sich ein gleicher oder ähnlicher Sachverhalt in absehbarer Zeit ereignet, und zwar im Verhältnis der Beteiligten, erscheint nicht bzw. nicht hinreichend konkret möglich. Angesichts der Singularität des damaligen Geschehens erscheint es kaum vorstellbar, dass sich – unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen - zwischen den Beteiligten ein vergleichbares Ereignis demnächst erneut abspielen könnte. Daher ist zugleich nicht erkennbar, dass die Klärung des Rechtsverhältnisses für das künftige Verhalten des Klägers wesentlich sein könnte.
Auch ein Rehabilitierungsinteresse ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es ist nicht erkennbar, dass die Beendigung des Handytelefonats diskriminierenden Charakter hatte und sich aus ihm eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ergab. Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung erforderlich ist eine mit dem Grundrechtseingriff verbundene „Bemakelung“ des Betroffenen, die sich aus den Umständen der behördlichen Maßnahme ergibt; hieraus muss eine fortwirkende konkrete und objektive Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Betroffenen herrühren, die gerade durch den begehrten gerichtlichen Ausspruch beseitigt werden kann.
vgl. nur VG Schwerin, Urteil vom 29.09.2011, juris-Rz. 32, m.w.N.
Namentlich ergibt sich dies nicht bereits daraus, dass durch die Maßnahme der effektive Rechtsschutz des Klägers im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG berührt gewesen sein könnte. Denn der Ordnungsamtsleiter des Beklagten war unter keinem denkbaren Gesichtspunkt verpflichtet, mit dem ihm nicht bekannten Rechtsanwalt des Klägers zu telefonieren; auch stand es dem Kläger frei, seinen Rechtsanwalt unverzüglich erneut anzurufen. Die Verletzung eines vom Kläger offenbar geltend gemachten Eigentumsrechts an seinem Handytelefonat ist ebenfalls nicht erkennbar; denn der Kläger hat dem Ordnungsamtsleiter des Beklagten sein Mobiltelefon selbst übergeben und damit auch die Entscheidung über die Fortführung des diesem aufgedrängten Telefonats zu dessen Disposition und in dessen Ermessen gestellt. Selbst wenn man berücksichtigt, dass sich die abträgliche Nachwirkung gerade einer polizeilichen Maßnahme auch aus der Art des Eingriffs ergeben kann,
vgl. BVerwG, Urteil 29.04.2007, a.a.O., juris-Rz. 21; vgl. auch VG Schwerin, Urteil vom 29.09.2011, a.a.O., juris-Rz. 33 f., m.w.N.
so ist hier doch eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nicht erkennbar, geschweige denn eine solche von einigem Gewicht, so dass ein Feststellungsinteresse ideeller Art ebenfalls ausscheidet. Auch mit Blick darauf, dass es sich vorliegend um einen Realakt, also eine sich typischerweise kurzfristig erledigende hoheitliche Maßnahme, handelt, ist deshalb ein berechtigtes Interesse vorliegend zu verneinen. Merkliche ungünstige Nachwirkungen des Vorfalls im privaten oder gesellschaftlichen Bereich des Klägers sind in keiner Weise ersichtlich.
Die Klage ist überdies unzulässig, soweit der Kläger mit ihr im Klageantrag zu 4. die Feststellung begehrt, seinerzeit keinen Wahlkampf betrieben zu haben.
Zwar handelt es sich bei der in Rede stehenden Behauptung um eine Meinungsäußerung und damit nicht um einen Verwaltungsakt,
vgl. U. Stelkens, a.a.O., § 35 Rz. 86, m.w.N.
so dass als statthafte Klageart die Feststellungsklage in Betracht kommt; auf die obigen Ausführungen wird insofern verwiesen. Allerdings sollte die seinerzeitige Äußerung des Ordnungsamtsleiters des Beklagten offenbar allein dazu dienen, den ausgesprochenen Platzverweis zu begründen. Insofern handelt es sich aber um ein unselbständiges Element des ausgesprochenen Platzverweises, also eine bloße Vorfrage. Allein die rechtliche Qualifikation einer Handlung ist jedoch ihrerseits nicht feststellungsfähig.
vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rz. 13, m.w.N.
Daher kann auch dahinstehen, ob der von dem anwaltlich vertretenen Kläger insoweit (allein) erhobene Feststellungsantrag nicht bereits im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO als subsidiär anzusehen ist. In Betracht gekommen wäre hier nämlich insbesondere eine (allgemeine) Leistungsklage auf Widerruf und Unterlassung der in Rede stehenden Behauptung.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.05.1989, 7 C 2/87, juris-Rz. 46; vgl. auch Schmitz, a.a.O., § 1 Rz. 145, m.w.N.
Der einerseits auf Feststellung der Richtigkeit von im fraglichen Flugblatt erhobenen Behauptungen des Klägers zur Frage des Wohnsitzes des Herrn C. und andererseits ausdrücklich auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der „Negierung der amtlichen Ermittlungsergebnisse der Bundespolizei, der Ortspolizeibehörde und der französischen Polizei“ gerichtete Klageantrag zu 5. stellt sich ebenfalls als unzulässig dar. Zwar handelt es sich bei der in dieser Form vom Prozessbevollmächtigten des Klägers gestellten und in der mündlichen Verhandlung erstmals formulierten Erweiterung der Klage um eine – unabhängig von der Frage ihrer Sachdienlichkeit - zulässige Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO, nachdem der Prozessbevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung in diese ausdrücklich eingewilligt hat. Auch ist der Klageantrag zu 5. nach den obigen Darlegungen als auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtete Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Dabei kann dahinstehen, ob ihrer Zulässigkeit bereits die Subsidiarität der Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegensteht. Denn dem Kläger fehlt jedenfalls das erforderliche berechtigte Interesse an den begehrten Feststellungen.
Soweit der Kläger die Feststellung der Richtigkeit der von ihm erhobenen Behauptungen zum Wohnsitz des Herrn C. begehrt, hat hierzu bereits die – für Melderecht zuständige – 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes mit Urteil vom 26.09.2014, 3 K 2058/13, entschieden (juris-Rz. 17):
„Zwar mag es sein, dass das Melderegister des Beklagten in Bezug auf Herrn B. über 10 Jahre lang unrichtig war, da nach Aktenlage einiges dafür spricht, dass dieser in Wahrheit nie verzogen war, sondern immer in Schwalbach gewohnt hat. Es gehört jedoch nicht zu den subjektiven Rechten des Klägers, die wirklichen melderechtlichen Verhältnisse einer bestimmten Person verwaltungsgerichtlicherseits klären und sanktionieren zu lassen und § 4a des saarländischen Meldegesetzes durchzusetzen.“
Nichts anderes gilt für das hier erforderlich berechtigte Interesse des Klägers an den vorliegend begehrten Feststellungen.
Nach allem ist die in sämtlichen Klageanträgen bereits unzulässige Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (§ 124a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 2 GKG – mit Blick darauf, dass es sich trotz der Vielzahl der gestellten Klageanträge um einen einheitlichen Lebenssachverhalt handelt und die Sache insgesamt allenfalls eine geringe wirtschaftliche Bedeutung hat - auf 5.000,00 EUR festgesetzt.