Source: https://www.steuerberater-center.de/49896.htm
Timestamp: 2019-02-16 07:43:02
Document Index: 177355766

Matched Legal Cases: ['§ 426', '§ 270', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 426']

FG MÃ¼nster 7.9.2017, 5 K 3123/15 U
Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorlÃ¤ufigen Sachwalters beendet. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer darf im Interesse der Gesamtheit der GlÃ¤ubiger nicht einzelne GlÃ¤ubiger bevorzugen, so dass der dem OrgantrÃ¤ger bei Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft zustehende Ausgleichsanspruch nach Â§ 426 BGB nicht erfÃ¼llbar ist.
Zwischen der klagenden GmbH und ihrer alleinigen Anteilseignerin, einer AG, bestand ursprÃ¼nglich eine umsatzsteuerliche Organschaft. Auf eigenen Antrag beider Gesellschaften beschloss das Amtsgericht jeweils die vorlÃ¤ufige Eigenverwaltung (Â§ 270a InsO) und bestellte einen Rechtsanwalt zum vorlÃ¤ufigen Sachwalter beider Gesellschaften. Ferner ordnete es Vollstreckungsschutz gem. Â§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO an. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin waren (weiterhin) mit dem Vorstand der AG identisch.
Die KlÃ¤gerin sah in der Bestellung des vorlÃ¤ufigen Sachwalters eine Beendigung der Organschaft und gab ab diesem Zeitpunkt eigene Umsatzsteuervoranmeldungen ab, die zu VorsteuerÃ¼berhÃ¤ngen fÃ¼hrten. Das Finanzamt lehnte demgegenÃ¼ber die Umsatzsteuerfestsetzungen gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin ab, weil die Umsatzsteuern weiterhin bei der Organmutter zu erfassen seien.
Das FG gab der zunÃ¤chst wegen der InsolvenzerÃ¶ffnung unterbrochenen Klage, die nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften wieder aufgenommen wurde, in vollem Umfang statt. Die Revision zum BFH wurde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Das Finanzamt hat zu Unrecht den Antrag der KlÃ¤gerin auf Festsetzung der Umsatzsteuer fÃ¼r den Voranmeldungszeitraum August 2014 abgelehnt. Die KlÃ¤gerin war ab dem 11.7.2014 - also im Streitzeitraum - Unternehmerin i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 S. 1 UStG und als solche eigenstÃ¤ndiges Umsatzsteuer-Subjekt.
Insbesondere bestand ab dem 11.7.2014 keine umsatzsteuerliche Organschaft i.S.d. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mehr zwischen der KlÃ¤gerin als Organgesellschaft und der Beigeladenen als OrgantrÃ¤gerin. Mit der Bestellung des vorlÃ¤ufigen Sachwalters im Rahmen der vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung ist die organisatorische Eingliederung in die bisherige OrgantrÃ¤gerin entfallen. Dies wurde hÃ¶chstrichterlich bislang nur fÃ¼r FÃ¤lle der ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens oder der Bestellung eines vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt entschieden.
Bei der vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung handelt der Insolvenzschuldner demgegenÃ¼ber zwar grundsÃ¤tzlich auf Grundlage seiner eigenen VerfÃ¼gungs- und Verwaltungsbefugnis. Die OrgantrÃ¤gerin kann ihren Willen bei der KlÃ¤gerin aber nicht mehr in rechtlich zulÃ¤ssiger Weise durchsetzen, weil deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nunmehr zur Sicherung der zukÃ¼nftigen Insolvenzmasse verpflichtet ist. Er darf im Interesse der Gesamtheit der GlÃ¤ubiger nicht einzelne GlÃ¤ubiger bevorzugen, so dass der dem OrgantrÃ¤ger bei Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft zustehende Ausgleichsanspruch nach Â§ 426 BGB nicht erfÃ¼llbar ist. Aufgrund des angeordneten Vollstreckungsschutzes ist dieser auch nicht durchsetzbar. Jedenfalls muss der vorlÃ¤ufigen Sachwalter im Fall der Zahlung durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer intern widersprechen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.10.2017 13:13
Quelle: FG MÃ¼nster NL vom 16.10.2017