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Timestamp: 2018-08-19 05:30:27
Document Index: 3881259

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', '§ 108', '§ 49', '§ 100', '§ 16', '§ 16', '§ 27', '§ 13', '§ 241', '§ 311', '§ 280', '§ 1004', '§ 91', '§ 162', '§ 3']

Bundesrat: Zustimmung zu den letzten beiden Bausteinen des neuen Vergaberechts! Der Bundesrat hat in seiner 899. Sitzung am 06.07.2012 sowohl der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) als auch der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV zugestimmt.
eingefügt am 06.07.2012
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz: Das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) vom 05.06.2012 (GVBl. S. 159 vom 16.06.2012) ist am 17.06.2012 in Kraft getreten. Nach seinem § 1 Absatz 6 Satz 4 findet das Gesetz auf alle Vergabevorgänge ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 € netto, hinsichtlich des Mindestlohns ab einem geschätzten Auftragswert von 500 € netto Anwendung. U.a. wurde mit der Änderung der Betrag der Mindestentlohnung von 7,50 € auf 8,50 € heraufgesetzt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Echtes Wahlrecht zwischen dem Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises und dem Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots! Art. 53 Abs. 1 VKR gebietet es, den öffentlichen nationalen Auftraggebern ein Wahlrecht zwischen den in Art. 53 a) einerseits und Art. 53 b) andererseits dargestellten Zuschlagskriterien zur Verfügung zu stellen. Die Formulierung in Art. 53 Abs. 1 VKR enthält zum einen deutlich eine gleichwertige Alternative der in lit. a) und lit. b) genannten Kriterien. Zum anderen ist dem Wortlaut auch klar zu entnehmen, dass dieses Wahlrecht den nationalen öffentlichen Auftraggebern eröffnet werden soll. Art. 53 Abs. 1 VKR spricht im ersten Halbsatz unmissverständlich davon, dass die "öffentlichen Auftraggeber" entweder das wirtschaftlichste Angebot oder den niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium anwenden sollen. Alle Leitsätze der - auch dogmatisch sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Beweislast für die Erfüllung der Rügeobliegenheit! Für die Erfüllung der Rügeobliegenheit ist grundsätzlich der Bieter darlegungs- (vgl. § 108 Abs. 2 GWB) und beweispflichtig. Der Umstand, dass das übermittelte Faxsendeprotokoll in der Spalte „Ergebnis“ den Eintrag „OK“ enthält, rechtfertigt keine Bestätigung des Zugangs, denn ein solcher Eintrag stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang beim Empfänger dar, weil er lediglich das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung belegt. Dies ist insofern auch sachgerecht, als sich Einstellungen am Faxgerät – etwa das Datum und die Uhrzeit – problemlos manipulieren lassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Bei einer Zuwendung müssen alle Vorschriften von VOL/A und VOB/A beachtet werden! Die ANBest-P verpflichten den Zuwendungsempfänger ohne Einschränkungen auf die Einhaltung der Vorschriften der VOB/A bzw. VOL/A. Diese Auflage wird damit immer schon dann nicht erfüllt, wenn der Zuwendungsempfänger überhaupt gegen eine Bestimmung der Verdingungsordnungen verstößt. Ob der Verstoß schwerwiegend ist oder ob zugleich auch die Auflage in Ziffer 1.1 ANBest-P verletzt wurde, die Mittel wirtschaftlich und sparsam zu verwenden, ist für den Widerrufstatbestand ohne Belang; mit der Nichterfüllung dieser eigenständigen Auflage ist der Widerrufsgrund des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW verwirklicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht Bad Kreuznach: Primärrechtsschutz nach der ZPO für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte! Der Erlass einer einstweiligen Verfügung scheitert nicht daran, dass bei Streitigkeiten um die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der sogenannten Schwellenwerte (§§ 100, 127 GWB) grundsätzlich ein Primärrechtsschutz ausscheidet und der unterlegene Bieter auf die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen zu verweisen ist, denn dies verbietet sich bereits aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Abs. 4 GG. Umstritten ist allerdings die Reichweite dieses Primärrechtsschutzes. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Pflicht zur Nachforderung fehlender Angaben und Erklärungen nach § 16 VOB/A! Ist das Angebot als unvollständig anzusehen, darf auf das Angebot der Bestbieterin nicht der Zuschlag erteilt werden, bevor nicht zuvor die Bieterin zur Vervollständigung ihres Angebots aufgefordert und die fehlende Erklärung innerhalb von sechs Kalendertagen nach Aufforderung nachgereicht worden ist (§ 16 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für den öffentlichen Auftraggeber! Handelt sich im Streitfall um ein umfangreiches Vergabeverfahren von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und beträgt allein der Umfang des Nachprüfungsantrages der Antragstellerin 33 Seiten und sind Gegenstand des Verfahrens spezifisch vergaberechtliche, das Verfahren betreffende Probleme, die über den Kernbereich der Tätigkeit einer Vergabestelle hinausgehen, wie etwa die Zulässigkeit der Bildung der Bietergemeinschaft der Beigeladenen, die Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen eines Unterpreisangebotes nach § 27 Abs. 1 SektVO und die Zulässigkeit des Ausschlusses des Angebotes der Antragstellerin wegen Nichtberücksichtigung der Vorgaben der Auftraggeberin in den Ausschreibungsunterlagen, sind spezielle Rechtskenntnisse erforderlich, deren Vorhandensein auch bei den Mitarbeitern einer Rechtsabteilung nicht zwingend vorauszusetzen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Ausübung des Ermessens bei insolvenzbedingtem Bieterausschluss! Die Ausfüllung der Beurteilungs- und Ermessensspielräume zum Bieterausschluss bei Insolvenz verlangt keine zeitraubende Recherche, die dem Beschleunigungsziel des Vergabeverfahrens zuwiderläuft. Als Mindeststandard muss - aber - eine aussagekräftige Begründung unter Verzicht auf allgemeine Floskeln verlangt werden. Das Ausschlussermessen muss - erkennbar - ausgeübt worden sein, indem auf die konkreten Umstände des Einzelfalls zumindest kurz eingegangen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Vergaberecht 2011/2012 auf den letzten Metern: Am 06.07.2012 befasst sich der Bundesrat mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)! Alle zuständigen Ausschüsse haben die Empfehlung abgegeben, der Änderung der VgV zuzustimmen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.07.2012
Vergaberecht 2011/2012 auf den letzten Metern: Am 06.07.2012 befasst sich der Bundesrat mit der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV! Alle zuständigen Ausschüsse haben die Empfehlung abgegeben, der VSVgV zuzustimmen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Saarländisches Oberlandesgericht: Angabe von Preisnachlässen für Nebenangebote an welcher Stelle? Die Regelung des § 13 Abs. 4 VOB/A umfasst lediglich Nachlässe auf das Gesamtangebot und betrifft nicht Nachlässe bei den Einheitspreisen für einzelne Leistungspositionen im Rahmen der Kalkulation. Andere Preisnachlässe können hiernach auch im Begleitschreiben oder im Leistungsverzeichnis bei der End- oder Abschnittssumme aufgeführt sein. Eine "Verlagerung" der Angabe von Preisnachlässen für Nebenangebote in Nebenangebote beeinträchtigt die Transparenz des Verfahrens nicht in einer Art und Weise, die den Ausschluss derartiger Angebote bedingt. Da auch die Nebenangebote hinsichtlich des Ob und der Zahl verlesen werden, besteht vorliegend schon grundsätzlich nicht die Gefahr, dass der Preisnachlass übersehen wird. Auch ist dieser im Nebenangebot eindeutig angegeben. Das Verfahren ist infolge der vorliegend gewählten Gestaltung vom Ausschreibenden durchaus leicht zu handhaben, da zunächst anhand des Leistungsverzeichnisses die Angebote miteinander verglichen und anschließend anhand der Nebenangebote Preisnachlässe ermittelt werden können. Die Vergabestelle kann somit ohne weiteres in die Wertung der Angebote eintreten, die aufgrund der Gestaltung der Ausschreibungsbedingungen auch dem Grunde nach vergleichbar sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Saarländisches Oberlandesgericht: Primärrechtsschutz bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte! Infolge der Durchführung eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge entsteht ein Schuldverhältnis im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Bei einem Verstoß gegen die den Auftraggeber hieraus treffenden Rücksichtnahmepflichten ist dieser zum Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet. Der Bieter ist in diesem Schuldverhältnis jedoch nicht auf Rechtsschutz auf Sekundärebene beschränkt. In analoger Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB steht ihm bereits auf der Primärrechtsebene ein Anspruch auf Unterlassung der Zuschlagserteilung an einen Mitbieter zu, wenn die entsprechenden Voraussetzungen der vorgenannten Normen vorliegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Vereinbarung einer Pauschale! Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18.08.2009 (VIII ZB 17/09) für das Zivilverfahren entschieden, dass bei Vereinbarung einer Pauschale für das vorgerichtliche Verfahren eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr nicht stattfinde, weil in derartigen Fällen eine – allein anrechnungsfähige - Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 ff. VV RVG nicht angefallen sei. Diese Entscheidung kann auf die Geschäftsgebühr in einem Verfahren vor der Vergabekammer nicht übertragen werden. Während im zivilgerichtlichen Verfahren die Geschäftsgebühr nicht im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens festgesetzt werden kann, ist dies im Vergabenachprüfungsverfahren – jedenfalls in gewissen Fallkonstellationen – anders. Der Kostengläubiger kann auch in Vergabenachprüfungsverfahren lediglich die gesetzlichen Gebühren seiner Verfahrensbevollmächtigten festgesetzt erhalten (§ 91 Abs. 2 ZPO analog). Dies bedeutet, dass der Kostengläubiger für das Verfahren vor der Vergabekammer nur die Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 ff. VV RVG anmelden kann. Das hat zwangsläufig zur Folge, dass bei gleichzeitiger Beantragung einer Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren die – ebenfalls die gesetzliche Gebühr regelnde – Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG anzuwenden ist. Auch für das gesamte Nachprüfungsverfahren (Verfahren vor der Vergabekammer sowie Beschwerdeverfahren) kann der Kostengläubiger nicht mehr als die gesetzlichen Gebühren (einschließlich der Anrechnung) festgesetzt erhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kostenfestsetzung durch den Rechtspfleger beim Oberlandesgericht für den Fall einer Honorarvereinbarung! Es steht dem Rechtspfleger des Oberlandesgerichts in den Fällen, in denen er die Festsetzung auch der im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten vornehmen kann, nicht frei, die beantragte Festsetzung derartiger Kosten abzulehnen. Nach § 162 Abs. 2 VwGO gehören auch die Kosten des Vorverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits. Da das Verfahren vor der Vergabekammer kostenrechtlich als Vorverfahren ausgestaltet ist, ist auch diese Vorschrift analog anzuwenden. Der Festsetzung einer Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 ff. VV RVG für das Verfahren vor der Vergabekammer steht nicht von vornherein entgegen, dass im Verhältnis zwischen Kostengläubiger und seinem Verfahrensbevollmächtigten insoweit nach einer Honorarvereinbarung nach § 3a RVG abzurechnen ist. Die Anmeldung einer Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 ff. VV RVG betrifft zwar insoweit "fiktive Kosten", weil – je nach Ausgestaltung der Vereinbarung – dann vielfach eine Geschäftsgebühr nach diesen Vorschriften nicht angefallen ist. Das ist aber zwangsläufige Folge dessen, dass der Kostengläubiger die Kosten seines Rechtsanwalts nur in gesetzlicher Höhe anmelden kann. Ein Grundsatz, dass fiktive Kosten nicht festgesetzt werden können, existiert nicht. Eine Festsetzung kann allerdings nur in der Höhe erfolgen, in der tatsächlich aufgrund der Honorarvereinbarung eine Zahlungspflicht des Kostengläubigers entstanden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.