Source: http://www.lsb-berlin.net/en/wir-ueber-uns/der-lsb-berlin/satzung/
Timestamp: 2017-03-24 12:19:27
Document Index: 158882920

Matched Legal Cases: ['Art. 32', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 12', '§ 18', '§ 11', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 20', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 51', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 5']

Eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter Nr. 95 VR 950 Nz. Präambel
Sport ist ein förderungs- und schützenswerter Teil des Lebens. Die Teilnahme am Sport ist den Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen – Art. 32 Verfassung von Berlin. § 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck
(2) Der LSB vertritt die Interessen der Mitglieder (§ 3) und ihrer Mitgliedsvereine. (3) Darüber hinaus setzt sich der LSB für die sportlichen Interessen und die Bewegungsbedürfnisse der Berliner Bevölkerung insgesamt ein. § 3 Mitglieder
(1) Dem LSB gehören als Mitglieder an:1. Ordentliche Mitgliedera) Die selbständigen und unabhängigen Fachverbände des Amateursports in Berlin,b) der Betriebssportverband und andere Sportverbände mit besonderer Aufgabenstellung, c) die bezirklichen Sportarbeitsgemeinschaften bzw. Bezirkssportbünde,d) Verbände und Institutionen für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur oder ähnliche Institutionen, deren wesentlichen Tätigkeiten dem Sport dienen und die weder gewerblich tätig sind noch gewerbliche Zwecke verfolgen.
(2) Dabei kann jede Sportart nur durch einen Fachverband und jede andere Organisation mit derselben Zielrichtung nur durch eine Institution und jeder Bezirk nur durch eine Sportarbeitsgemeinschaft bzw. einen Bezirkssportbund vertreten werden. § 4 Grundsätze und Werte
(3) Der LSB tritt für eine gleichwertige Teilhabe unabhängig vom Geschlecht im Sport ein. Zu allen Ämtern besteht ein gleichberechtigter Zugang. § 5 Aufgaben
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports,Förderung des Sportstättenbaus und der Sportstättenmodernisierung/-sanierung sowie die Sicherung und den Erhalt von Sportstätten,Aus-, Fort- und Weiterbildung von Fachkräften für den Übungsbetrieb oder Berufsausübung und die Verwaltung,Förderung des Ehrenamtes,Förderung der Vereins- und Organisationsentwicklung,Förderung der Kinder- und Jugendhilfe einschließlich der Veranstaltung von Erholungsmaßnahmen sowie der dazugehörende Betrieb von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sport,Förderung von Maßnahmen gegen Gewalt, insbesondere sexualisierter Gewalt, im Sport,Durchführung und Unterstützung sozialer Arbeit im Bereich des Sports unter Einbeziehung eigener sportlicher Angebote zum Zweck der Integration/ Inklusion im und durch Sport,Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes im Sport,Unterstützung von sozialen und kulturellen Einrichtungen und Vorhaben im Bereich des Sports. § 6 Gemeinnützigkeit
(3) Mittel, die dem LSB zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des LSB. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 7 Aufnahme von Mitgliedern
(2) Neue Mitglieder haben bei ihrer Aufnahme die Satzung und alle Ordnungen des LSB anzuerkennen. § 8 Melde- und Beitragspflicht
Liegt dem LSB keine Mitgliederbestandsmeldung des Vorjahres vor, ist die Beitragshöhe unter Zugrundelegung der zuletzt abgegebenen Mitgliederbestandsmeldung vorläufig und nach Eingang der Mitgliederbestandsmeldung endgültig zu berechnen. § 9 Organe
Organe des LSB sind:1. die Mitgliederversammlung,2. das Präsidium,3. der Beschwerde-Ausschuss,4. die Präsidentenversammlung. § 10 Mitgliederversammlung
(1) Der Mitgliederversammlung gehören an:1. Mitglieder (§ 3 Abs. 1 Nr. 1),2. die Mitglieder des Präsidiums (§ 12 Abs. 1),3. Ehrenmitglieder (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:a) die Entgegennahme der Berichte des Präsidiums (§ 12) und der Prüferinnen und Prüfer (§ 18),b) Genehmigung des Jahresabschlusses,c) die Wahl und Entlastung des Präsidiums (§ 12),d) die Bestätigung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten Jugend (§ 12 Abs. 4), e) die Wahl des Beschwerde-Ausschusses (§ 16),f) die Abberufung von Präsidialmitgliedern (§ 12 Abs. 8),g) Einsetzung von Ausschüssen und Kommissionen der Mitgliederversammlungh) die Wahl von drei Prüferinnen oder Prüfern (§ 18),i) die Genehmigung des von der Vizepräsidentin oder von dem Vizepräsidenten Finanzen schriftlich vorzulegenden Haushaltsplanes und die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,j) Satzungsänderungen (§ 11 Abs. 5),k) die Beschlussfassung über Anträge,l) die Ernennung von Helferinnen und Helfern zur Durchführung von Abstimmungen und Wahlen sowie Wahl der Protokollführerin oder des Protokollführers (§ 10 Abs. 6),m) die Entscheidung über die Berufung gegen die ablehnende Entscheidung des Präsidiums gemäß § 4 der Aufnahmeordnung,n) die Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 3 Abs. 1 Nr. 2),o) die Auflösung des LSB (§ 20).
§ 11 sowie § 10 Absatz 5 und 6 finden entsprechende Anwendung. § 11 Stimmrecht und Abstimmung
1. die Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a)eine Stimme bis zu 2.000, zwei Stimmen bis zu 5.000,drei Stimmen bis zu 10.000und je angefangene weitere 10.000 mittelbare Mitgliederim Sinne von § 8 Abs. 1 eine weitere Stimme;
2. die Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b)eine Stimme bis zu 10.000 und je eine weitere Stimme je weitere angefangene 10.000 mittelbare Mitglieder im Sinne von § 8 Abs. 1, jedoch höchstens vier Stimmen;
3. die Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 c)drei Stimmen zuzüglich ab 200 gemeldeten verbandsungebundenen Sportlern eine zusätzliche Stimme, wobei die zusätzlichen Stimmen nur von den Delegierten ausgeübt werden dürfen, welche von der jeweiligen bezirklichen Sportarbeitsgemeinschaft bzw. vom jeweiligen Bezirkssportbund aus dem Kreis der Vereine, die verbandsungebundene Sportlerinnen und Sportler gemeldet haben, ausgewählt wurden.
(5) Alle Beschlüsse werden in der Mitgliederversammlung grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der von allen anwesenden Stimmberechtigten abgegebenen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung keine anderweitige Bestimmung trifft. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller anwesenden Stimmberechtigten. Alle Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht eine Stimmberechtigte oder ein Stimmberechtigter eine geheime Abstimmung verlangt. Bei der Ermittlung von Mehrheiten sind ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen nicht mitzuzählen. § 12 Präsidium
(1) Das Präsidium besteht aus:1. der Präsidentin oder dem Präsidenten,2. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Sportentwicklung/Breiten- und Freizeitsport,3. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Leistungssport,4. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Finanzen,5. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Bildung und Wissenschaft,6. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Sportinfrastruktur,7. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Frauen und Gleichstellung,8. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Wirtschaft und Marketing,9. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten für Rechts- und Satzungsfragen,10. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Jugend und11. der Direktorin oder dem Direktor des LSB.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:1. die Präsidentin oder der Präsident,2. die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident Finanzen,3. die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident Jugend,4. die Direktorin oder der Direktor.
(13) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.Die Beschlüsse werden grundsätzlich in Sitzungen gefasst. Eine schriftliche bzw. elektronische Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn alle Mitglieder sich an der Abstimmung beteiligen.Die Beschlüsse in Sitzungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Präsidiumsmitglieder gefasst, schriftliche bzw. elektronische Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der Präsidiumsmitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(15) Ehrenpräsidentinnen oder Ehrenpräsidenten sind berechtigt, beratend an Präsidiumssitzungen teilzunehmen. § 13 Präsidentenversammlung
(9) Über alle Präsidentenversammlungen sind Protokolle aufzunehmen und allen Mitgliedern unverzüglich zuzustellen. Die Protokolle sind von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter und der oder dem von den Stimmberechtigten vor Beginn einer jeden Versammlung zu wählenden Protokollführerin oder Protokollführer zu unterzeichnen. § 14 Direktorin/Direktor und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter
(2) Der Vertrag mit der Direktorin oder dem Direktor darf nur für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren abgeschlossen werden, Verlängerungen um jeweils drei Jahre sind zulässig. § 15 Sportjugend Berlin
(3) Die Vollversammlung beschließt die Jugendordnung der Sportjugend auf der Grundlage des SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe und der LSB-Satzung. Die Jugendordnung bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung des LSB. § 16 Beschwerde-Ausschuss
(3) Die Mitglieder des Beschwerde-Ausschusses werden für die Dauer einer Wahlperiode des Präsidiums von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Präsidiums oder Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Sinne des § 11 sein. § 17 Wirtschaftsprüfung
§ 2 Sportliche Aufnahmevoraussetzungen (1) Neue Mitglieder im LSB können nur werden: selbständige und unabhängige Fachverbände des Amateursports in Berlin, Sportverbände mit besonderer Aufgabenstellung,die bezirklichen Sportarbeitsgemeinschaften bzw. Bezirkssportbünde,Verbände und Institutionen für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur oder ähnliche Institutionen, deren wesentliche Tätigkeiten dem Sport dienen und die weder gewerblich tätig sind noch gewerbliche Zwecke verfolgen. (2) Für die Definition des Begriffes „Sport“ gelten folgende Grundsätze: Die Tätigkeit muss eine eigene, sportartbestimmende motorische Aktivität eines jeden zum Ziel haben, der sie betreibt.Die eigenmotorische Aktivität liegt insbesondere nicht bei Denkspielen, Bastel- und Modellbautätigkeit, Zucht von Tieren, Dressur von Tieren ohne Einbeziehung der Bewegung des Menschen und Bewältigung technischen Gerätes ohne Einbeziehung des Menschen vor. Die Ausübung der eigenmotorischen Tätigkeit muss Selbstzweck der Betätigung sein.Dieser Selbstzweck liegt insbesondere nicht bei Arbeits- und Alltagsverrichtungen und rein physiologischen Zustandsveränderungen des Menschen vor.Die Tätigkeit muss die Einhaltung ethischer Werte, wie z. B. Fairplay, Chancengleichheit, Unverletzlichkeit der Person und Partnerschaft durch Regeln und/oder ein System von Wettkampf- und Klasseneinteilungen gewährleisten. § 3 Organisatorische Aufnahmevoraussetzungen
Neue Mitglieder müssen folgende organisatorische Voraussetzungen erfüllen: (1) Fachverbände des Amateursports Der Antragsteller muss eine selbständige und unabhängige Sportart des Amateursports in Berlin vertreten.Der Antragsteller muss grundsätzlich seinen Sitz in Berlin haben und beim zuständigen Vereinsregister in Berlin eingetragen sein.Der Antragsteller muss als gemeinnützig durch die Förderung des Sports im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sein.Bei dem Antragsteller muss es sich um einen Verband handeln, dem mindestens 7 Vereine mit insgesamt mindestens 500 verschiedenen natürlichen Personen als mittelbare Mitglieder angehören. (2) Verbände mit besonderer Aufgabenstellung Der Antragsteller muss die Ziele und Grundsätze des LSB fördern wollen. Der Antragsteller darf keine Fachsportart vertreten. Seine Tätigkeit muss jedoch weitgehend im sportlichen Bereich liegen. Es darf sich um keinen Fachverband des Amateursports im Sinne von Abs. (1) handeln.Der Antragsteller muss grundsätzlich seinen Sitz in Berlin haben und beim zuständigen Vereinsregister in Berlin eingetragen sein.Der Antragsteller muss als gemeinnützig durch die Förderung des Sports im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sein.Bei dem Antragsteller muss es sich um einen Verband handeln, dem mindestens 7 Vereine mit insgesamt mindestens 500 verschiedenen natürlichen Personen als mittelbare Mitglieder angehören. (3) Bezirkliche Sportarbeitsgemeinschaften bzw. Bezirkssportbünde Der Antragsteller wirkt im Sinne einer Dachorganisation der Vereine im Bezirk.Der Antragsteller muss seinen Sitz in Berlin haben und beim zuständigen Vereinsregister in Berlin eingetragen sein.Der Antragsteller muss als gemeinnützig durch die Förderung des Sports im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sein.Dem Antragsteller müssen mindestens 7 Vereine im jeweiligen Bezirk mit insgesamt mindestens 500 Mitgliedern angehören. (4) Verbände und Institutionen für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur oder ähnliche Institutionen Der Antragsteller muss sich im Bereich Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur betätigen und mit seiner wesentlichen Tätigkeit dem Sport dienen. Er darf weder gewerblich tätig sein noch gewerbliche Zwecke fördern.Der Antragsteller muss grundsätzlich seinen Sitz in Berlin haben und beim zuständigen Vereinsregister bzw. Handelsregister in Berlin eingetragen sein. Der Antragsteller muss als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sein.(5) Mitgliedsorganisationen mit Sitz in Brandenburg
§ 4 Aufnahmeverfahren für neue Mitglieder (1) Die Aufnahme als neues Mitglied des LSB ist schriftlich beim Präsidium zu beantragen. Dem Aufnahmeantrag sind folgende Unterlagen beizufügen: bei Vereinen/Verbänden: Protokoll der Gründungsversammlung,aktuelle Satzung bzw. Gesellschaftervertrag des Antragstellers,aktueller Vereins- bzw. Handelsregisterauszug,aktueller oder vorläufiger Nachweis der Gemeinnützigkeit des Antragstellers und seiner Mitgliedsvereine gemäß §§ 51 ff. Abgabenordnung,vollständiges Anschriftenverzeichnis aller Vorstandsmitglieder bzw. bei Gesellschaften aller Gesellschafter und Geschäftsführer ,vollständiges Mitgliederverzeichnis,rechtsverbindliche Erklärung über die Anerkennung der Satzung des LSB und der Ordnungen des LSB und Tätigkeitsbericht zum Nachweis der Erfüllung der sportlichen Voraussetzungen gemäß § 2. (2) Das Präsidium hat alle Mitglieder des LSB nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen gemäß Abs. 1 unverzüglich schriftlich über eingegangene Aufnahmeanträge zu informieren, soweit der Antrag nicht bereits aus formalen Gründen zurückzuweisen ist. Sofern beim LSB innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Informationsschreiben kein schriftlicher Ein¬spruch eines Mitglieds gegen die Aufnahme eines Antragstellers eingegangen sein sollte, hat das Präsidium über den Aufnahmeantrag nach Anhörung des Ausschusses für Rechts- und Satzungsfragen unter Berücksichtigung aller ihm bekannten und erkennbaren Umstände zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich zuzustellen. Erhebt ein Mitglied innerhalb der Frist gemäß a) schriftlich Einspruch gegen die Aufnahme, ist wie folgt zu verfahren: aa) Wird der Einspruch mit einem Verstoß gegen das in § 3 Abs.(2) der LSB-Satzung und § 1 Abs. (2) dieser Aufnahmeordnung geregelten Einplatzprinzips begründet, soll das Präsidium nach Anhörung des Ausschusses für Rechts- und Satzungsfragen entscheiden, ob die beantragte Aufnahme mit dem Einplatzprinzip vereinbar ist. Beschließt das Präsidium, dass zwischen dem Antragsteller und dem widersprechenden Mitglied kein Konkurrenzverhältnis im Sinne von Satz 1 besteht, ist der Aufnahmeantrag bei Vorliegen aller weiteren Aufnahmevoraussetzungen anzunehmen und dem Antragsteller die Aufnahme zuzustellen. § 5 Beginn der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft von Antragstellern, die in den LSB aufgenommen werden, beginnt mit dem Aufnahmebeschluss des Präsidiums bzw. der Mitgliederversammlung. Die Aufnahme in den LSB ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.