Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/63305.htm
Timestamp: 2020-08-13 06:14:58
Document Index: 215191411

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 111', 'BGH', '§ 109', '§ 111', 'BGH', '§ 111']

Budget- und Mitarbeiterbefragungsrecht des Aufsichtsrats im Kontext aktienrechtlicher Compliance (Eichner/Leukel, AG 2020, 513)
Die Autoren behandeln im Rahmen des Beitrags das Budget- und Mitarbeiterbefragungsrecht des Aufsichtsrats einer bÃ¶rsennotierten Aktiengesellschaft im Kontext der Compliance-Ãœberwachung und formulieren konkrete Anforderungen an die Compliance-Ãœberwachung durch den Aufsichtsrat im Lichte der jÃ¼ngsten Rechtsprechung des BGH zu dieser Thematik (BGH, Urt. v. 20.3.2018 â€“ II ZR 359/16, AG 2018, 436). Nach der von den Autoren vertretenen Auffassung mÃ¼sse der Aufsichtsrat daher im Einzelfall gem. Â§ 111 Abs. 1 AktG auch Ã¼ber die erweiterte Kompetenz verfÃ¼gen, die ErfÃ¼llung der von ihm begrÃ¼ndeten Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft gegenÃ¼ber externen Beratern bei der entsprechenden Unternehmensstelle anzuweisen (Budgetrecht). Dies gelte insbesondere bei Compliance-Sachverhalten, wenn der Aufsichtsrat im Rahmen seiner pflichtgemÃ¤ÃŸen Entscheidungsfindung zu dem Ergebnis kommt, dass die vorstandsseitige Kenntnis des Zahlungsgrundes den Erfolg des Aufsichtsratshandelns beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rde. HÃ¤lt es der Aufsichtsrat zudem im Rahmen seiner pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessensentscheidung fÃ¼r zwingend notwendig, zugunsten einer effektiven Kontrolle potenziellen vorstandsseitigen SorgfaltspflichtverstÃ¶ÃŸen dadurch auf den Grund zu gehen, dass er Mitarbeiter des Unternehmens befragt, mÃ¼ssten ihm gem. Â§ 111 Abs. 1 AktG entsprechende Zugriffs- und Auskunftsrechte zugestanden werden.
II. Gegenstand der Compliance-Ãœberwachung des Aufsichtsrats
III. VorstandsabhÃ¤ngige Mittel der Compliance-Ãœberwachung des Aufsichtsrats
1. Mittel des Aufsichtsrats zur regelmÃ¤ÃŸigen Compliance-Ãœberwachung
2. Mittel des Aufsichtsrats zur unterstÃ¼tzenden Compliance-Ãœberwachung
IV. Die gestaltende Compliance-Ãœberwachung durch den Aufsichtsrat
1. Das Spannungsfeld der gestaltenden Compliance-Ãœberwachung
2. Allgemeine Anforderungen an eine angemessene gestaltende Compliance-Ãœberwachung des Aufsichtsrats
3. Mittel des Aufsichtsrats zur gestaltenden Compliance-Ãœberwachung
a) VorstandsunabhÃ¤ngige Informationsbeschaffung durch den Aufsichtsrat
b) Delegation auf nicht betroffene Vorstandsmitglieder
c) Hinzuziehung von externen Beratern
d) Folgerungen aus dem BGH, Urt. v. 20.3.2018 â€“ II ZR 359/16
aa) Erforderlichkeit eines unabhÃ¤ngigen Budgets
(1) Zum Budgetrecht des Aufsichtsrats
(2) Die Annexkompetenz des Aufsichtsrats
(3) Praxisempfehlung
bb) UnabhÃ¤ngige Befragung von Mitarbeitern des Unternehmens
(a) Befragungsrecht qua Â§ 109 Abs. 1 Satz 2 AktG
(b) â€žVorliegen von Verdachtsmomentenâ€œ als Konsens schaffendes Kriterium
(c) Fragliche Fragmentierung einer zulÃ¤ssigen Mitarbeiterbefragung durch den Aufsichtsrat
(2) Ermessen des Aufsichtsrats
(3) Informations- und Delegationsrecht des Aufsichtsrats
(b) Nicht wÃ¼nschenswerte Involvierung des Vorstands
(c) UnabhÃ¤ngiges Informationsrecht des Aufsichtsrats gem. Â§ 111 Abs. 1 AktG
(d) Auskunftspflicht der Mitarbeiter
(4) Praxisempfehlung
V. Geltendmachung etwaiger ErsatzansprÃ¼che
Compliance-Verantwortung wird regelmÃ¤ÃŸig im Zusammenhang mit dem Pflichtenkreis von geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Gesellschaftsorganen diskutiert. Dies mag daran liegen, dass die primÃ¤re Compliance-Verantwortung beim Vorstand liegt. Dieser hat gemÃ¤ÃŸ Grundsatz 5 des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 16.12.2019 (DCGK) fÃ¼r die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie internen Richtlinien zu sorgen, auf deren Beachtung im Unternehmen hinzuwirken (Compliance) und soll gemÃ¤ÃŸ der Empfehlung A.2 DCGK fÃ¼r ein an der Risikolage des Unternehmens ausgerichtetes Compliance Management System sorgen und dessen GrundzÃ¼ge offenlegen. Das Thema der Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats ist grundsÃ¤tzlich eng mit der Haftung von Vorstandsmitgliedern verbunden. Immer dann, wenn Compliance-Haftung von geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Gesellschaftsorganen im Raum steht, schlieÃŸt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer mangelnden Kontrolle der GeschÃ¤ftsleitung durch den Aufsichtsrat an. Die Bedeutung der Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats ist von hoher AktualitÃ¤t. Wie der Pressemittelung der Bilfinger SE vom 20.2.2018 zu entnehmen war, sollte eine in Auftrag gegebene Untersuchung neben vorstandsseitigen Pflichtverletzungen bei der Implementierung eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Compliance-Management-Systems (CMS) ebenfalls potentielle AufklÃ¤rungsversÃ¤umnisse des Aufsichtsrats zutage fÃ¶rdern. Der Bilfinger-Fall zeigt zum einen, dass Compliance auch fÃ¼r AufsichtsrÃ¤te zu einem haftungsrelevanten Thema werden kann und zum anderen, wie entscheidend die AufklÃ¤rung von vorstandsseitigen Compliance-VerstÃ¶ÃŸen von der Arbeit des Aufsichtsrats abhÃ¤ngt. Laut spÃ¤terer Pressemitteilung des Unternehmens vom 7.5.2019 entschloss sich der Aufsichtsrat der Bilfinger SE dazu, gegenÃ¼ber ehemaligen Vorstandsmitgliedern konkrete Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Ein Vergleich mit einem Gesamtvolumen von 18,2 Mio. â‚¬ soll den Sachverhalt nun abschlieÃŸen.
Vor dem Hintergrund einer zunehmend in der Literatur diskutierten und in praxi zunehmend auf die Probe gestellten Compliance-Pflicht des Aufsichtsrats erscheint es bemerkenswert, dass den Ãœberwachungsmitteln des Aufsichtsrats bisher wenig Aufmerksamkeit zukam. Denn mÃ¶chte man ein starkes Ãœberwachungsorgan installieren, sind dessen Ãœberwachungsmittel entscheidend, wenn es um die EffektivitÃ¤t der Ãœberwachung geht. Langsam aber sicher rÃ¼cken hierbei zwei wesentliche Problemfelder der AufsichtsratstÃ¤tigkeit in den Mittelpunkt der gesellschaftsrechtlichen Betrachtung: Das Budgetrecht sowie die vorstandsunabhÃ¤ngige Mitarbeiterbefragung durch den Aufsichtsrat. Neben einer Darstellung des aktuellen Meinungsstands soll dieser Beitrag insbesondere hinsichtlich der beiden genannten Problemfelder einen rechtsprechungsorientierten und praxistauglichen LÃ¶sungsvorschlag unterbreiten, der AufsichtsrÃ¤ten eine mÃ¶glichst konfliktfreie und effektive Aufgabenwahrnehmung ermÃ¶glicht. Dieser Beitrag beschrÃ¤nkt sich bei der Betrachtung der mit der Thematik verbundenen LÃ¶sungsansÃ¤tze grundsÃ¤tzlich auf gesellschaftsrechtliche Aspekte. Insbesondere im Zusammenhang mit der Mitarbeiterbefragung durch den Aufsichtsrat kÃ¶nnen freilich auch andere rechtliche Disziplinen (u.a. Arbeits-, Datenschutz- sowie Strafrecht) von Relevanz sein.
ZunÃ¤chst werden im Folgenden der eigentliche Gegenstand der Compliance-Ãœberwachung des Aufsichtsrats (Rz. 4 f.) sowie deren Abstufungen dargestellt. Weiter wird auf die Ãœberwachungsmittel des Aufsichtsrats eingegangen, die diesem grundsÃ¤tzlich zur VerfÃ¼gung stehen (Rz. 6 ff.). Vertiefend wird sodann das Urteil des BGH v. 20.3.2018 â€“ gewÃ¼rdigt (Rz. 20 ff.), welches sich mit den Kompetenzen des Aufsichtsrats auseinandersetzt und vielversprechende LÃ¶sungsansÃ¤tze fÃ¼r die umstrittenen Themenkreise des Budgetrechts sowie der vorstandsunabhÃ¤ngigen Mitarbeiterbefragung bietet. Eine kurze AusfÃ¼hrung bezÃ¼glich der Geltendmachung etwaiger SchadensersatzansprÃ¼che gegen Vorstandsmitglieder bildet den Schluss (Rz. 44 ff.).
Der Gegenstand der Compliance-Ãœberwachung ergibt sich unmittelbar aus dem Aktiengesetz. GemÃ¤ÃŸ Â§ 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung durch den Vorstand zu Ã¼berwachen, welcher im aktienrechtlichen OrganisationsgefÃ¼ge die Compliance-Gesamtverantwortung trÃ¤gt. Der Vorstand muss alle grundlegenden Entscheidungen hinsichtlich der Einrichtung der Compliance-Organisation selbst treffen und sich stetig von deren Wirksamkeit Ã¼berzeugen. Aufbauend auf dem Siemens/NeubÃ¼rger-Urteil des LG MÃ¼nchen I, das die Compliance-Verantwortung des Vorstands zwar deutlich Ã¼berspannt, jedoch einstweilen von der Praxis als letztes Wort in der Rechtsprechung hingenommen werden muss, lassen sich im Sinne einer freilich verkÃ¼rzten Darstellung der vorstandsseitigen Compliance-Pflichten grundsÃ¤tzlich drei kardinale Pflichtenkreise festlegen: (1) Die Einrichtungs- und Ausgestaltungspflichten umfassen die Ausarbeitung und Bekanntmachung von unternehmensspezifischen Compliance-Richtlinien sowie die Schaffung von funktionsfÃ¤higen Organisationsstrukturen einschlieÃŸlich einer klaren Zuordnung der Verantwortlichkeiten. (2) Weiter treffen das einzelne Vorstandsmitglied bestimmte Verhaltenspflichten bei Verdachtsmomenten und VerstÃ¶ÃŸen. Der Vorstand muss bei Verdachtsmomenten unmittelbar einschreiten und ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.07.2020 15:12