Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20213,%20107
Timestamp: 2019-12-14 04:55:04
Document Index: 192100914

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1666', 'BGH', 'BGH', '§ 1666', 'BGH', '§ 1666', 'BGH', '§ 1666', '§ 1666', 'BGH', 'BGH', '§ 1666', 'BGH', '§ 1666', '§ 1666', 'BGH', 'BGH', '§ 1666']

Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern; Kindeswohlgefährdung bei Erwartung einer erheblichen Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender ...
Zu den Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls
Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (BGHZ 213, 107 zitiert nach juris Rn. 10).
Daraus folgt, dass auch für andere Maßnahmen als den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB erforderlich ist, dass eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, zu deren Abwendung die sorgeberechtigten Personen nicht gewillt oder in der Lage sind (vgl. auch BGHZ 213, 107 zitiert nach juris Rn.13.).
Denn eine derartige Maßnahme bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, für den eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist, aus der sich auch der Umfang der Beschränkung der Grundrechte klar und erkennbar ergibt (BGHZ 213, 107 zitiert nach juris Rn.22ff.).
Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB heißt, dass ein Schaden des Kindes bereits eingetreten ist oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr besteht, dass sich bei weiterer Entwicklung eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (… BVerfG vom 29.01.2010 - 1 BvR 374/09 , FamRZ 2010, 713 , Rn. 41; BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16 , FamRZ 2017, 212 , Rn. 11 und Rn. 13 m.w.N.;… Palandt/Götz, BGB, 76. Auflage 2017, § 1666 Rn. 10).
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt ( BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16 , FamRZ 2017, 212 , Rn. 14;… OLG Karlsruhe vom 25.05.2009 - 5 UF 224/08 , FamRZ 2009, 1599 , Rn. 20;… Staudinger/Coester, BGB, § 1666 Rn. 91 [Stand 2016];… MünchKomm/Olzen, BGB, 7. Auflage 2017, § 1666 Rn. 50).
In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein ( BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16 , FamRZ 2017, 212 , Rn. 10, …und vom 27.07.2016 - XII ZB 623/15 , FamRZ 2016, 1752 , Rn. 21 f.), so dass dieses bei Interessenkonflikten zwischen dem Kind und seinen Eltern letztlich bestimmend sein muss (… BVerfG vom 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09 , FamRZ 2010, 865 , Rn. 25).
Beobachtungsfunktion; Hilfe zur Erziehung; Kindeswohlgefährdung; Kontrollauftrag; …
Sollte das Einverständnis entfallen, könnte die Fortsetzung der Therapie nicht angeordnet werden, weil es hierfür an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage fehlt (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 19 ff. sowie BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, FamRZ 2017, 212 , juris Rn. 23, jeweils zur Frage der Anordnung gegenüber dem Sorgeberechtigten; für die Erteilung einer entsprechenden Auflage an einen Dritten nach § 1666 Abs. 4 BGB kann nichts anderes gelten).
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt (BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, FamRZ 2017, 212 , juris Rn. 14;… OLG Karlsruhe vom 25.05.2009 - 5 UF 224/08, FamRZ 2009, 1599 , juris Rn. 20;… Staudinger/Coester, a.a.O., § 1666 Rn. 91;… MünchKomm/Olzen, BGB , 7. Auflage 2017, § 1666 Rn. 50).
In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, FamRZ 2017, 212 , juris Rn. 10, …und vom 27.07.2016 - XII ZB 623/15, FamRZ 2016, 1752 , juris Rn. 21 f.), so dass dieses bei Interessenkonflikten zwischen dem Kind und seinen Eltern letztlich bestimmend sein muss (…BVerfG vom 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09, FamRZ 2010, 865 , juris Rn. 25).
Bereits ein einmaliger Missbrauchsvorfall kann schwerwiegende Folgen für ein Kind haben (BGH FamRZ 2017, 212 , juris Rn. 31; zustimmend Heilmann NJW 2017, 986, 988;… vgl. ergänzend auch Maywald, FPR 2003, S. 299, 302 ).
OLG Brandenburg, 04.04.2019 - 9 UF 163/18
Begriff der Kindeswohlgefährdung i.S. von § 1666 Abs. 1 BGB