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Timestamp: 2016-10-28 20:04:39
Document Index: 106528597

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 462', 'Art. 18', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 764', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'in casu', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 764']

105 V 68
105 V 6818. Urteil vom 4. April 1979 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Bern gegen Schmid und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 3 LPC. En cas de succession indivise, le principe de l'art. 18 OPC est applicable par analogie aux produits de la fortune mobili�re et immobili�re, int�r�ts des dettes et frais d'entretien des b�timents. Faits � partir de page 68
BGE 105 V 68 S. 68
A.- Die verwitwete Ida Schmid bezieht eine AHV-Rente. Der Nachlass ihres im Jahre 1970 verstorbenen Ehemannes besteht fast ausschliesslich aus einer Liegenschaft und ist bisher unter ihr und den Nachkommen noch unverteilt geblieben.
In den Jahren 1972 bis 1974 wurden ihr Erg�nzungsleistungen zur AHV-Rente gew�hrt. Mit der Rentenerh�hung per 1. Januar 1975 fiel der diesbez�gliche Anspruch der Versicherten weg. Ein Gesuch um Zusprechung von Erg�nzungsleistungen vom Mai 1976 wurde wegen �berschreitung der Einkommensgrenze abgewiesen.
Am 15. Dezember 1976 bzw. 18. Januar 1977 ersuchte Ida Schmid erneut um Gew�hrung von Erg�nzungsleistungen. Mit Verf�gungen vom 16. Juni 1977 (f�r den Dezember 1976) und 17. Juni 1977 (f�r das Jahr 1977) wies die Ausgleichskasse des Kantons Bern das Gesuch wiederum wegen �berschreitung der Einkommensgrenze ab. Ausschlaggebend war, dass die Kasse unter dem Titel "Unterhaltskosten f�r Geb�ude" nicht den von der Versicherten geltend gemachten Betrag von BGE 105 V 68 S. 69Fr. 11'496.--, sondern lediglich Fr. 778.-- als abzugsberechtigt erachtete.
B.- Gegen die Verf�gungen vom 16. und 17. Juni 1977 erhob Ida Schmid Beschwerde. Sie beantragte, es sei der steuerrechtlich als nicht wertvermehrend anerkannte Unterhaltskosten-Betrag von Fr. 8'443.65 als abzugsberechtigt zu erkl�ren.
Soweit damit ihre Verf�gung vom 16. Juni 1977 betroffen wurde, schloss die Ausgleichskasse in ihrer Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde; soweit die Verf�gung vom 17. Juni 1977 angefochten wurde, schloss die Kasse auf teilweise Gutheissung der Beschwerde mit R�ckweisung der Akten an sie, zwecks Neuberechnung eines allf�lligen Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen f�r das Jahr 1977. Sie wies unter anderem darauf hin, dass, entgegen der Berechnung in der angefochtenen Verf�gung vom 17. Juni 1977, bei noch unverteilten Erbschaften, deren Nutzung faktisch dem �berlebenden Ehegatten �berlassen wird, diesem f�r die Belange der Erg�nzungsleistungen ein Viertel des Nachlasses als Eigentum, die restlichen drei Viertel als Nutzniessung anzurechnen seien. Bei der Einkommensberechnung sei dementsprechend der Ertrag aus dem Nachlassverm�gen zu einem Viertel infolge Eigentums und zu drei Viertel infolge Nutzniessung zu ber�cksichtigen. Die gleiche Unterteilung sei bei den abzugsberechtigten Schuldzinsen vorzunehmen. Als Geb�udeunterhaltskosten k�nnten indes anteilsm�ssig abgezogen werden: auf dem Eigentumsviertel der tats�chliche, nicht wertvermehrende Unterhalt; beim Nutzniessungsanteil, in Anlehnung an das Steuerrecht, ein Sechstel des Liegenschaftsertrages.
Mit Entscheid vom 24. Februar 1978 erkannte das Versicherungsgericht des Kantons Bern: "Soweit die Verf�gung vom 16. Juni 1977 betreffend, wird die Beschwerde abgewiesen; betreffend die Verf�gung vom 17. Juni 1977 wird sie insofern gutgeheissen, als die angefochtene Verf�gung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird zur Neuberechnung des EL-Anspruches f�r 1977 nach Massgabe der Motive." In den Erw�gungen wurde der Verwaltung hinsichtlich Einkommensberechnung nahegelegt, diese sowohl unter Annahme einer Wahl des Eigentumsviertels durch die Versicherte als auch unter Annahme einer Wahl der Nutzniessung an der H�lfte des Nachlasses nach den von ihr selber BGE 105 V 68 S. 70in ihrer Stellungnahme festgelegten Berechnungsgrunds�tzen f�r Liegenschaftsertrag, abzugsberechtigte Schuldzinsen und Geb�udeunterhaltskosten durchzuf�hren; massgebend sei dann das Mittel beider Werte. Als Alternativl�sung sei auf eine hypothetische Wahl des Eigentumsviertels durch den �berlebenden Ehegatten abzustellen.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse, der Entscheid des Versicherungsgerichts sei teilweise aufzuheben; die Sache sei anschliessend an sie zur�ckzuweisen, damit sie eine neue Verf�gung im Sinne ihrer Antr�ge vor der Vorinstanz erlassen k�nne.
Die Versicherte stellt ihrerseits den Antrag, die Ausgleichskasse sei anzuweisen, den von der Steuerbeh�rde anerkannten Unterhaltskosten-Betrag von Fr. 8'443.-- bei der Einkommensberechnung in Abzug zu bringen; eventualiter sei die H�lfte davon zu ber�cksichtigen, entsprechend dem ihr von den Miterben freiwillig zur Nutzniessung �berlassenen halben Teil der Liegenschaft.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Akten seien zur neuen Abkl�rung des EL-Anspruchs - unter Anrechnung je eines Viertels des Liegenschaftsertrags, der Hypothekarzinsen sowie der tats�chlich erwachsenen Geb�udeunterhaltskosten (in Anlehnung an Art. 18 ELV) - und zu neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 462 Abs. 1 ZGB erh�lt der �berlebende Ehegatte, wenn der Erblasser Nachkommen hinterl�sst, nach seiner Wahl entweder die H�lfte der Erbschaft zur Nutzniessung oder den Viertel zu Eigentum. Solange er von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch macht, werden f�r die Belange der Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV ein Viertel des Nachlasses ihm und drei Viertel desselben zu gleichen Teilen den Kindern als Verm�gen angerechnet (Art. 18 ELV).
2. a) Als Einkommen sind nach Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG unter anderem auch die Eink�nfte aus beweglichem oder unbeweglichem Verm�gen anzurechnen. Darunter fallen ohne Zweifel auch die Eink�nfte, welche Ida Schmid aus ihrem f�r BGE 105 V 68 S. 71die Erg�nzungsleistungen massgebenden Verm�gen von einem Viertel des Nachlasses bezieht. Zu pr�fen bleibt jedoch die Frage, ob dies auch f�r die Eink�nfte aus dem Teil des Nachlasses gilt, der laut Art. 18 ELV den Nachkommen als Verm�gen anzurechnen ist, der aber faktisch der Versicherten zur Nutzniessung �berlassen wird. W�hrend die Ausgleichskasse bejahend dazu Stellung nimmt, ist das Bundesamt f�r Sozialversicherung der Ansicht, es handle sich dabei um eine nicht anrechenbare Verwandtenunterst�tzung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. a ELG.
Wie das Eidg. Versicherungsgericht in einem nicht ver�ffentlichten Urteil vom 9. November 1970 i.S. Reichmuth entschieden hat, kann den den Erbanspruch �bersteigenden Zuwendungen von Miterben (Nachkommen) aus der Erbschaft der Charakter einer Verwandtenunterst�tzung gem�ss den Artikeln 328 ff. ZGB zugesprochen werden. Im vorliegenden Fall ist von dieser M�glichkeit Gebrauch zu machen. Es w�re n�mlich unverst�ndlich, wenn eine derartige Geste nicht zu einer Besserstellung der Bedachten, sondern lediglich zu einer Entlastung der �ffentlichen Hand f�hren w�rde.
b) Vom Einkommen sind laut Art. 3 Abs. 4 lit. b ELG die Schuldzinsen abzuziehen. Die Ausgleichskasse und die Vorinstanz scheinen sich dar�ber einig zu sein, dass bei der Berechnung des EL-Anspruchs die gesamten aus der hypothekarischen Belastung der Nachlassliegenschaft sich ergebenden Schuldzinsen vom Einkommen in Abzug zu bringen seien und nicht nur ein Viertel derselben gem�ss der von Art. 18 ELV vorgesehenen Verm�gensaufteilung.
Diese Auffassung kann nicht geteilt werden. Ihre Konkretisierung w�rde zur Folge haben, dass ein Leistungsansprecher durch Bezahlung von Schulden Dritter Erg�nzungsleistungen erwirken k�nnte. Dies widerspr�che der Zielsetzung von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG, wonach Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die zur Erwirkung von Erg�nzungsleistungen verzichtet worden ist, als Einkommen anzurechnen sind. Entsprechend dem anrechenbaren Verm�gensviertel ist daher lediglich ein Viertel der Schuldzinsen vom Einkommen der Versicherten abzuziehen.
c) Vom anrechenbaren Einkommen sind weiter die Geb�udeunterhaltskosten abzuziehen (Art. 3 Abs. 4 lit. c ELG). Art. 16 ELV pr�zisiert dazu, dass die Kosten des laufenden BGE 105 V 68 S. 72Unterhalts von Geb�uden nach den Grunds�tzen der Wehrsteuergesetzgebung bewertet werden. Die Wehrsteuerpraxis des Kantons Bern l�sst dabei dem Steuerpflichtigen die Wahl zwischen der Ber�cksichtigung der tats�chlichen, nicht wertvermehrenden Unterhaltskosten und der Ber�cksichtigung eines Pauschalabzugs im Ausmass von einem Sechstel des Brutto-Mietertrages. Ida Schmid macht geltend, es seien im Gegensatz zur Auffassung der Ausgleichskasse die gesamten, nicht wertvermehrenden Unterhaltskosten im Betrage von Fr. 8'443.-- von ihrem Einkommen in Abzug zu bringen. Die Vorinstanz stellt demgegen�ber fest, dass der Nutzniesser gem�ss Art. 764 und 765 ZGB nur f�r den "gew�hnlichen" und nicht f�r den gesamten laufenden Unterhalt der Sache aufzukommen habe. Was den Nutzniessungsanteil anbelangt, sei deshalb die Beschr�nkung des Abzugs auf den niedrigeren steuerlichen Pauschalbetrag (im Sinne der Ausgleichskasse) nicht zu beanstanden. Die Auffassung der Vorinstanz ist mit dem Wortlaut von Art. 16 ELV nicht zu vereinbaren. Diese Bestimmung spricht ausdr�cklich vom "laufenden" Unterhalt von Geb�uden, der f�r die Bewertung der Unterhaltskosten massgeblich ist. Eine Einschr�nkung auf den "gew�hnlichen" Unterhalt findet daher im Verordnungstext keine St�tze. Abgesehen davon k�nnte eine solche Unterscheidung im konkreten Einzelfall zu schwierigen Abgrenzungsfragen f�hren. Diese Schwierigkeiten liessen sich allerdings vermeiden, wenn im Sinne der Vorinstanz f�r Nutzniesser lediglich die Pauschalierung der Unterhaltskosten zugelassen w�rde. Art. 16 ELV verweist jedoch f�r die Bewertung der Unterhaltskosten ganz allgemein auf die Grunds�tze der Wehrsteuergesetzgebung, und zwar ungeachtet dessen, ob ein Leistungsansprecher Eigent�mer oder Nutzniesser ist. Er l�sst somit f�r eine unterschiedliche Behandlung von Eigent�mern und Nutzniessern bez�glich der Unterhaltskosten keinen Spielraum. Art. 16 ELV bietet ebensowenig eine Handhabe f�r eine Abweichung von der Wehrsteuerpraxis hinsichtlich der Varianten zur Ber�cksichtigung der Geb�udeunterhaltskosten. Wenn daher der Kanton Bern dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zwischen dem Abzug der tats�chlichen, nicht wertvermehrenden Kosten und der Pauschale einr�umt, kann dieses f�r die Berechnung des EL-Anspruchs nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass f�r den Nutzniessungsanteil zum vornherein BGE 105 V 68 S. 73nur eine Variante - in casu die Pauschalierung - ber�cksichtigt wird. Im vorliegenden Fall ist demgem�ss auf die tats�chlichen, von der Steuerbeh�rde anerkannten Unterhaltskosten abzustellen. Ida Schmid ist der Auffassung, bei der Berechnung ihres Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen seien die vollen, von der Wehrsteuer anerkannten Unterhaltskosten im Betrage von Fr. 8'443.-- von ihrem Einkommen in Abzug zu bringen. Darin l�ge jedoch - wie schon bez�glich Schuldzinsen unter Ziffer 2b festgehalten wurde - ein Widerspruch zur Zielsetzung von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG. Es w�re auch unlogisch, bei einer de-facto-Nutzniessung an einer unverteilten Erbschaft f�r die Einkommensberechnung in Anlehnung an Art. 18 ELV nur ein Viertel der Ertr�gnisse, bei den Abz�gen f�r den Geb�udeunterhalt jedoch einen gr�sseren Anteil zu ber�cksichtigen. Dass eine derartige L�sung zu Manipulationen geradezu herausfordern w�rde, liegt auf der Hand. Als Abzug f�r Geb�udeunterhaltskosten ist deshalb bei der Berechnung des Einkommens der Versicherten nur ein Viertel des von ihr geltend gemachten Betrages zu ber�cksichtigen.
3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei unverteilten Erbschaften der Grundsatz von Art. 18 ELV betreffend Anrechnung eines Viertels des Nachlasses als Verm�gen analog auch auf die Ertr�gnisse, Schuldzinsen und Unterhaltskosten desselben anzuwenden ist. Die Argumentation der Ausgleichskasse, dass darin eine Benachteiligung des �berlebenden Ehegatten zu erblicken sei, wenn die Unterhaltskosten die Ertr�gnisse einer Liegenschaft �bersteigen, ist abzulehnen. Es mag zwar in der Praxis F�lle geben, in denen es f�r die �berlebenden Ehegatten kaum m�glich sein wird, von den Kindern einen Beitrag an die hohen Geb�udekosten zu erhalten, da diese nicht zu irgendwelchen Leistungen bereit sind. In derartigen F�llen sind jedoch vorerst die vom Zivilrecht gebotenen M�glichkeiten zu einer Bereinigung der Verh�ltnisse auszusch�pfen. Solange dies ausbleibt, ist es nicht Sache der Erg�nzungsleistung, ausgleichend �ffentliche Mittel einzuschiessen.
F�r die von der Vorinstanz vorgeschlagene Berechnung des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen sowohl auf Grund des Eigentumsviertels als auch auf Grund der Nutzniessung an der H�lfte des Nachlasses mit nachfolgender Zusprechung des Mittels beider Ergebnisse fehlt die diesbez�gliche rechtliche und sachliche Grundlage.
BGE 105 V 68 S. 74
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Februar 1978 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 17. Juni 1977 aufgehoben werden. Die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zur Neuberechnung im Sinne der Erw�gungen und zu neuer Verf�gung zur�ckgewiesen.
Art. 18 ELV,
Art. 16 ELV,
Art. 3 LPC suite... ,
art. 18 OPC,
Art. 3 Abs. 3 lit. a ELG,
Art. 3 Abs. 4 lit. b ELG,
Art. 3 Abs. 4 lit. c ELG,
Art. 764 und 765 ZGB