Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_KWG_Pruefung_von_Amts_wegen-d147720,50.html
Timestamp: 2016-12-08 10:44:22
Document Index: 32377434

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 77', '§ 49', '§ 49', '§ 120', '§ 48', '§ 50']

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Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlg...…§ 49 KWG, Prüfung von Amts wegen§ 50 KWG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 51 KWG, Verwaltungsrechtsweg§ 52 KWG, Wiederholungswahl§ 53 KWG, Grundsatz§ 54 KWG, Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten§ 55 KWG, Wahlen zu den Kreistagen§ 56 KWG, Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz§ 57 KWG, Wahlen zu den Ortsbeiräten§ 58 KWG, Grundsatz§ 59 KWG, Vorbereitung der Wahl, Wahlorgane§ 60 KWG, Wahltag§ 61 KWG, Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 62 KWG, Wahlvorschläge§ 63 KWG, Stimmzettel und Stimmabgabe§ 64 KWG, Wahlergebnis§ 65 KWG, Stichwahl, Wiederholung der Wahl§ 66 KWG, Wahlprüfung§ 67 KWG, Grundsatz§ 68 KWG, Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung§ 69 KWG, Stimmzettel…§ 77 KWG, In-Kraft-Treten
§ 49 KWG, Prüfung von Amts wegen
§ 49 KWGLandesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Siebenter Abschnitt – WahlprüfungTitel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Werden bei der Wahlvorbereitung Verstöße gegen Rechtsvorschriften festgestellt, die im Wahlprüfungsverfahren dazu führen können, die Wahl für ungültig zu erklären, so soll die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach den §§ 120 bis 124 der Gemeindeordnung (GemO) das Erforderliche veranlassen. Ist eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl nicht mehr möglich, so ist die Wahl auf einen von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Tag zu verschieben.(2) Ergeben sich innerhalb von drei Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses Zweifel an der Einhaltung von Wahlvorschriften, so entscheidet die Aufsichtsbehörde von Amts wegen über die Gültigkeit der Wahl. Bei danach auftretenden Zweifeln entscheidet die Aufsichtsbehörde nur, wenn sich die Zweifel auf die Wählbarkeit eines Ratsmitglieds im Zeitpunkt der Wahl beziehen.
§ 48 KWG, Einspruch§ 50 KWG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl