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Timestamp: 2016-10-28 08:33:14
Document Index: 104708996

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'e contrario', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE']

C 297/03 (14.06.2004)
C 297/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
S.________, 1971, Beschwerdegegner
Der 1971 geborene S.________ meldete sich am 25. Mai 2002 zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 15. Juli 2002 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Er hatte den Beruf eines Automechanikers gelernt und war danach als Kaufmann t�tig gewesen. Am 27. Dezember 2002 legte S.________ der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) einen Praktikumsvertrag mit dem Spital X.________ vom 20. Dezember 2002 vor. Darin wurde vereinbart, dass S.________ als Praktikant beim Spital X.________ angestellt werde und sein Monatslohn Fr. 1013.- brutto (Lohnklasse P 33/0) betrage. Das Kantonale Arbeitsamt Luzern, an welches die Angelegenheit zur �berpr�fung der Vermittlungsf�higkeit von der Arbeitslosenkasse �berwiesen worden war, beurteilte diese vom 1. Januar bis 23. M�rz 2003 positiv. Am 30. April 2003 erliess das kantonale Arbeitsamt eine Verf�gung, in welcher f�r die Kontrollperioden Januar bis M�rz 2003 eine Anrechnung von orts- und berufs�blichen Ans�tzen von monatlich Fr. 3510.- festgelegt wurde, was bewirkte, dass w�hrend dieser Zeitperiode S.________ keine Anspr�che auf Arbeitslosenversicherungstaggelder mehr erheben konnte. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 25. Juni 2003 abgewiesen.
Am 12. August 2003 erhob S.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellte dem Spital X.________ verschiedene Fragen, die am 29. September 2003 von Frau Z.________, Leiterin Hilfspflegepersonal des Spitals X.________, beantwortet wurden, und hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 2003 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 25. Juni 2003 aufgehoben und die Arbeitslosenkasse verpflichtet wurde, S.________ f�r die Monate Januar bis M�rz 2003 die Differenz zwischen dem in diesen Kontrollperioden erzielten Zwischenverdienst und dem versicherten Verdienst als Arbeitslosenentsch�digung zu bezahlen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
W�hrend S.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
Art. 102 Abs. 2 AVIG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung r�umt den Arbeitslosenkassen wie schon der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesene Art. 102 Abs. 2 lit. b AVIG die Befugnis zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide kantonaler Rekursinstanzen vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ein. Damit ist die Arbeitslosenkasse zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Gem�ss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch�digung (AVIG) gelten die Bestimmungen des ATSG, soweit das AVIG nicht ausdr�cklich eine Abweichung vorsieht. F�r die hier in Frage stehende Ausrichtung von Taggeldern und die damit verbundene allf�llige Anrechnung eines Zwischenverdienstes auf Grund des absolvierten Praktikums im Rahmen von Art. 8 und 24 AVIG ist das ATSG somit anzuwenden (Art. 1 Abs. 2 und 3 ATSG e contrario).
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz wurde u.a. im Bereich Besch�ftigungsmassnahmen (Art. 64a ff.) am 22. M�rz 2003 teilrevidiert (BBl 2001, 2245). Die �nderung trat am 1. Juli 2003 in Kraft (AS 2003 1728, 1755). Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 25. Juni 2003) eingetretenen Sachverhalt abstellt, sind die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1).
2.2 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Vorschriften zur Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG), zum anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 11 AVIG), zum versicherten Verdienst (Art. 23 AVIG) und zum Zwischenverdienst (Art. 24 Abs. 1 AVIG) ebenso wie die dazu ergangene Rechtsprechung (ARV 1996/97 Nr. 38 S. 212 Erw. 2a; ARV 1998 Nr. 49 S. 286 ff.) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG modifiziert diese materielle Rechtslage nicht.
Erw�hnt sei nochmals, dass gem�ss Art. 24 AVIG als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstst�ndiger oder selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt, das der Arbeitslose w�hrend einer Kontrollperiode erzielt (Abs. 1). Der Versicherte hat innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles f�r Tage, an denen er einen Zwischenverdienst erzielt (Abs. 2 Satz 1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts�blichen Ansatz f�r die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3 AVIG) bleibt unber�cksichtigt (Abs. 3).
Zu erg�nzen ist, dass nach der Rechtsprechung f�r die Annahme eines Zwischenverdienstes jedoch kein Raum bleibt, wenn die in Frage stehende T�tigkeit nicht zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, sondern in erster Linie zu Ausbildungszwecken, mithin zum Erwerb von Kenntnissen, aufgenommen wurde (ARV 1998 Nr. 49 S. 287 f. mit Hinweisen; Gerhards, Arbeitslosenversicherung: "Stempelferien", Zwischenverdienst und Kurzarbeitsentsch�digung f�r �ffentliche Betriebe und Verwaltungen - Drei Streitfragen, SZS 1994 S. 350 lit. h mit Hinweisen; Urteil L. vom 4. August 2003, C 21/03).
3.1 Der Beschwerdegegner gab bei seiner Bewerbung beim Spital X.________ vom 16. Dezember 2002 an, dass er auf Grund seiner beruflichen Neuorientierung und gem�ss Abkl�rungen durch die Berufsberatung sowie den Laufbahnberater die Ausbildung als Krankenpfleger DN2 im Fr�hjahr 2003 beginnen m�chte. Von der Leiterin Hilfspflegepersonal des Spitals X.________ wurde ausgef�hrt, der Beschwerdegegner ben�tige auf Grund seiner Bewerbung als Krankenpfleger ein Vorpraktikum. Dieses betrage meistens drei Monate und diene der Eignungsabkl�rung f�r einen Pflegeberuf.
3.2 Nach den Akten steht damit fest und ist unbestritten, dass es sich bei der fraglichen T�tigkeit des Beschwerdegegners um ein Praktikum handelt. Dieses mag zwar nicht bereits integrierenden Bestandteil der Ausbildung zu einem Pflegeberuf gebildet, sondern in erster Linie der Eignungsabkl�rung gedient und dem Versicherten ein genaueres Bild dieser T�tigkeit vermittelt haben. Indessen besteht kein Zweifel daran, dass das Praktikum - wenn nicht bereits selbst der Grundausbildung dienend - jedenfalls im Hinblick auf eine solche angetreten wurde. Dabei mag durchaus auch das Bestreben mitgespielt haben, die bestehende Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Motivation stand indes nicht im Vordergrund. Vielmehr trachtete der Versicherte nach einer beruflichen Neuausrichtung. Dies ergibt sich auch daraus, dass ein Pflegeberuf v�llig ausserhalb der bisherigen T�tigkeitsbereiche des Beschwerdegegners (Automechaniker, Kaufmann) lag und der Praktikumslohn deutlich niedriger war als der Verdienst, der sich in einer der bisherigen T�tigkeiten h�tte erzielen lassen. Der Versicherte nahm somit bewusst eine erhebliche finanzielle Einbusse in Kauf. Er h�tte keine derartige Ausbildung ins Auge gefasst, wenn er in erster Linie die Arbeitslosigkeit h�tte beenden wollen.
Ging es jedoch vorab um den Antritt einer neuen Grundausbildung, kann der Beschwerdegegner nach ARV 1998 Nr. 49 S. 287 f Erw. 1 und 3a keinen Zwischenverdienst abrechnen. Der Auffassung der Vorinstanz, wonach selbst bei Aus�bung eines Praktikums eine Zwischenverdienstanrechnung zu erfolgen habe, kann deshalb nicht beigepflichtet werden, abgesehen davon, dass das kantonale Gericht ohnehin den Praktikumslohn nicht als orts�blichen Lohn h�tte betrachten d�rfen. Vielmehr ist daran festzuhalten, dass f�r eine solche Anrechnung dort kein Raum bleibt, wo die betreffende T�tigkeit in erster Linie zu Ausbildungszwecken ergriffen wurde (vgl. Urteil L. vom 4. August 2003, C 21/03).
4.1 Schliesslich beruft sich der Beschwerdegegner auf eine Auskunft von Frau M.________, welche ihm am 22. Dezember 2002 eine positive Zusage der Arbeitslosenkasse �ber die Abrechnung des Praktikumslohns als Zwischenverdienst zugesichert habe, und damit auf den Grundsatz von Treu und Glauben.
4.2 Nach BGE 124 V 220 (Erw. 2b/aa) ist vom allgemeinen Grundsatz auszugehen, wonach niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 111 V 405 Erw. 3, 110 V 338 Erw. 4; ZAK 1991 S. 375 Erw. 3c; ARV 1985 Nr. 13 S. 52 Erw. 4b mit Hinweis auf BGE 98 V 258 und ZAK 1977 S. 263 Erw. 3). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung kommt nur in Betracht, wenn die praxisgem�ss erforderlichen f�nf Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf den �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz, wie er in Art. 9 BV verankert ist, erf�llt sind (BGE 116 V 298 Erw. 3a). Daf�r erforderlich ist insbesondere, dass die Verwaltung zur Auskunftserteilung zust�ndig war und tats�chlich eine falsche Auskunft erteilt hat. Letzteres ist auf Grund der Akten vorliegend indes nicht ausgewiesen. Der Versicherte bringt nichts vor, was seine Behauptung untermauern k�nnte. Vielmehr ist aus den Akten ersichtlich - wie das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht vorgebracht wird, dass der Versicherte den Praktikumsvertrag (20. Dezember 2002) vor der angeblichen Erteilung der Falschauskunft (22. Dezember 2002) unterschrieben hat. �berdies bringt er mit der Formulierung "sicherte mir Frau M.________ eine positive Zusage der Kasse zu" zum Ausdruck, dass er selber Kenntnis hatte, dass Frau M._______ f�r diesen Entscheid gar nicht zust�ndig war. Damit entf�llt ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung des Vertrauensschutzes und es kann auch aus diesem Grund der Standpunkt des Beschwerdegegners nicht gesch�tzt werden.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. November 2003 aufgehoben.