Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_VerfSchG_LSA_Uebermittlung_personenbezogener_Da-d185723,19.html
Timestamp: 2017-01-18 06:12:14
Document Index: 43061714

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 17', '§ 19']

§ 18 VerfSchG-LSA, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 VerfSchG-LSA, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) Landesre...…§ 18 VerfSchG-LSA, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungssch...§ 19 VerfSchG-LSA, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh...§ 20 VerfSchG-LSA, Übermittlungsverbote§ 21 VerfSchG-LSA, Minderjährigenschutz§ 22 VerfSchG-LSA, Pflichten des Dritten, an den übermittelt wird§ 23 VerfSchG-LSA, Nachberichtspflicht§ 23a VerfSchG-LSA, Weitergabe personenbezogener Daten§ 24 VerfSchG-LSA, Parlamentarische Kontrollkommission§ 25 VerfSchG-LSA, Zusammensetzung und Wahl§ 26 VerfSchG-LSA, Verfahrensweise§ 27 VerfSchG-LSA, Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommiss...§ 28 VerfSchG-LSA, Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 29 VerfSchG-LSA, Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages§ 30 VerfSchG-LSA, Geltung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und des Archiv...§ 30a VerfSchG-LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 30b VerfSchG-LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 31 VerfSchG-LSA, Inkrafttreten
§ 18 VerfSchG-LSA, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde
§ 18 VerfSchG-LSAGesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: VerfSchG-LSAReferenz: 12.1Abschnitt: Vierter Teil – Informationsübermittlung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden.(2) Auf Anfragen der Einstellungsbehörden erteilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte zur Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschränkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen.(3) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu den Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten.(4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 4 personenbezogene Daten an andere Stellen übermitteln, soweit dies für die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im übrigen dürfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium seine Zustimmung erteilt hat. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten.
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