Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3974
Timestamp: 2017-03-23 06:20:14
Document Index: 52638874

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 65', '§ 66', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 16', '§16', '§ 65', '§ 66', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 4', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 12', '§ 18', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 16', '§ 19', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 21', '§ 65', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 25', '§ 65', '§ 66', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 27', '§ 36', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 16', '§ 30', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 31']

Sächsisches Ingenieurkammergesetz – SächsIngKG
Sächsisches IngenieurkammergesetzVollzitat: Sächsisches Ingenieurkammergesetz vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 989), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238) geändert worden ist
Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und zum Schutz der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ingenieurkammergesetz – SächsIngKG) Vom 19. Oktober 1993
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Mai 2014 Der Sächsische Landtag hat am 16. September 1993 das folgende Gesetz beschlossen:
Erster Teil Ingenieurkammer Sachsen § 1
Zweiter Teil Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ und Berufsaufgaben § 14
Dritter Teil Ahndung von Berufsvergehen § 24
Vierter Teil Ordnungswidrigkeiten § 27
Fünfter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen § 28
(aufgehoben) § 29
(aufgehoben) § 30
Erster Teil Ingenieurkammer Sachsen § 1 Errichtung der Kammer (1) Im Freistaat Sachsen wird eine Ingenieurkammer errichtet. Sie führt die Bezeichnung „Ingenieurkammer Sachsen“.
§ 2 Aufgaben der Kammer (1) Aufgabe der Kammer ist es,
§ 3 Mitgliedschaft (1) Der Kammer gehören alle in die Liste der Beratenden Ingenieure Eingetragenen als Pflichtmitglieder an.
in eine Liste oder ein Verzeichnis der Ingenieurkammer Sachsen nach § 65 oder § 66 der Sächsischen Bauordnung (
SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238, 258) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen ist oder
§ 4 Organe der Kammer (1) Organe der Kammer sind
§ 5 Vertreterversammlung (1) Die Mitglieder der Vertreterversammlung und ihre Stellvertreter werden auf die Dauer von vier Jahren von den Kammermitgliedern aus deren Mitte in geheimer Wahl nach den Vorschriften einer Wahlordnung, getrennt nach Wahlgruppen
§ 6 Aufgaben der Vertreterversammlung (1) Die Vertreterversammlung beschließt über
§ 7 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem ersten und zweiten Vizepräsidenten als Stellvertreter, dem Schatzmeister und drei weiteren Mitgliedern. Der Präsident, ein Vizepräsident sowie zwei weitere Mitglieder des Vorstandes müssen Pflichtmitglieder sein. Mindestens ein Mitglied muss freiwilliges Mitglied der Kammer sein.
§ 8 Eintragungsausschuss (1) Der Eintragungsausschuss entscheidet über die Eintragung in die nach diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Listen oder Verzeichnisse. Der Eintragungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einer ausreichenden Anzahl von Beisitzern. Er entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und vier Beisitzern, von denen mindestens zwei Beisitzer der Fachrichtung des Antragstellers angehören müssen.
§ 9 Satzung (1) Die Kammer gibt sich eine Satzung.
§ 10 Finanzwesen der Kammer (1) Die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Kammer werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, durch Beiträge der Kammermitglieder nach Maßgabe einer Beitragsordnung sowie durch Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aufgebracht. Der Vorstand der Kammer stellt für jedes Rechnungsjahr einen Haushaltsplan auf und legt ihn der Vertreterversammlung zur Beschlussfassung vor. Der Haushaltsplan muss den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen.
§ 11 Schlichtungsausschuss (1) Zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen den Kammermitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben, ist bei der Kammer ein ständiger Schlichtungsausschuss zu bilden. Die Einzelheiten regelt die Satzung. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden vom Vorstand für dessen Amtsdauer bestellt. Der Schlichtungsausschuss wird in einer Besetzung mit drei Mitgliedern tätig, von denen mindestens zwei Mitglieder der Kammer angehören müssen. Scheidet ein Mitglied des Schlichtungsausschusses vorzeitig aus, so bestellt der Vorstand für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied.
§ 12 Aufsicht (1) Die Rechtsaufsicht über die Kammer führt das Staatsministerium des Innern (Aufsichtsbehörde).
und dessen Mitgliedschaft oder Beschäftigung deshalb unzumutbar erscheint. Die Kammer veranlasst für alle in Satz 1 genannten Personen eine Überprüfung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Aufgrund des Ergebnisses der Überprüfung stellt der Vorstand die Beendigung des Kammeramtes ohne Möglichkeit der Wiederwahl oder erneuten Bestellung fest oder spricht die Kündigung aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung die seines ersten Vizepräsidenten. Bei Mitgliedern des Vorstandes und des Eintragungsausschusses entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandes. § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 5 Satz 3 und § 11 Abs. 1 Satz 5 sind entsprechend anzuwenden. Die Kammer hat die Aufsichtsbehörde über das Ergebnis der Überprüfung und die getroffene Entscheidung unverzüglich zu unterrichten.
§ 12a Zusammenarbeit mit anderen Kammern (1) Die Ingenieurkammer Sachsen arbeitet in allen vergleichbaren Aufgabenbereichen, insbesondere im Bereich des Sachverständigenwesens und bezüglich der qualifizierten Brandschutzplaner, vertrauensvoll mit der Architektenkammer Sachsen zusammen. Für die Zusammenarbeit im Bereich des Sachverständigenwesens und der qualifizierten Brandschutzplaner sollen gemeinsame Ausschüsse gebildet werden. Das Nähere ist jeweils in einer Verwaltungsvereinbarung festzulegen, die der Genehmigung durch das Staatsministerium des Innern bedarf.
(3) § 12 gilt für die Ausschüsse nach Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
§ 13 Schweigepflicht Die Mitglieder der Organe der Kammer, des Schlichtungs- und Ehrenausschusses, deren Hilfskräfte sowie die hinzugezogenen Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur nach geheimhaltungsbedürftig sind, insbesondere über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Kammermitgliedern. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nach Beendigung der Tätigkeit des Verpflichteten fort.
Zweiter Teil Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ und Berufsaufgaben § 14 Berufsbezeichnung (1) Die Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ oder „Beratende Ingenieurin“ darf nur führen, wer unter dieser Bezeichnung in die Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen ist oder wem die Berechtigung zur Führung dieser Berufsbezeichnung nach § 19 zusteht.
(3) Bezeichnungen, die auf Zusammenschlüsse Beratender Ingenieure hinweisen, dürfen in Verbindung mit der Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder ähnlichen Bezeichnungen nur geführt werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführer oder der persönlich haftende Gesellschafter, die Aufgaben im Sinne von § 15 Abs. 1 wahrnehmen, in der Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen sind. Bei einem Zusammenschluss von Beratenden Ingenieuren mit Personen, die gemäß § 1 Abs. 1 des Sächsischen Architektengesetzes (
SächsArchG) vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238), in der jeweils geltenden Fassung, berechtigt sind, die dort genannte Berufsbezeichnung zu führen, müssen Letztere und Beratende Ingenieure jeweils die Hälfte der Stimmenanteile und des Kapitals innehaben.
§ 15 Berufsaufgaben (1) Berufsaufgabe des Beratenden Ingenieurs ist die eigenverantwortliche und unabhängige Ausübung von Ingenieurtätigkeiten in einer oder mehreren Fachrichtungen durch Übernahme von technischen und technisch-wissenschaftlichen Aufgaben, die sich auf Beratung, Planung, Berechnung, Konstruktion, Prüfung, Gutachtertätigkeit sowie Leitung oder Überwachung der Ausführung beziehen, wobei sich die Tätigkeit auf alle oder einzelne dieser Aufgaben beziehen kann. Zu den Berufsaufgaben gehören auch Forschungs-, Lehr- und Entwicklungsaufgaben sowie Projektentwicklung, Projektsteuerung und Objektunterhaltung.
§ 16 Berufspflichten der Beratenden Ingenieure Die Beratenden Ingenieure sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft und unter Berücksichtigung der gesicherten technischen Erkenntnisse auszuüben. Sie müssen sich so verhalten, wie es
§16a Pflichten von Bauvorlageberechtigten, qualifizierten Tragwerksplanern und qualifizierten Brandschutzplanern (1) Die in eine Liste oder ein Verzeichnis der Ingenieurkammer Sachsen nach § 65 oder § 66 SächsBO Eingetragenen sind verpflichtet, ihre Tätigkeit gewissenhaft auszuüben. Sie sind insbesondere verpflichtet,
§ 17 Liste der Beratenden Ingenieure (1) Die Liste der Beratenden Ingenieure wird von der Ingenieurkammer Sachsen geführt.
(4) War ein Bewerber in die Liste der Beratenden Ingenieure eines anderen Bundeslandes eingetragen und ist seine Eintragung nur gelöscht worden, weil er seine Niederlassung oder seine Wohnung in diesem Bundesland aufgegeben hat, kann er in die Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen werden, ohne dass es einer erneuten Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen bedarf, wenn er sich unverzüglich anmeldet.
§ 18 Voraussetzung für die Listeneintragung eines Antragstellers mit ausländischer Berufsqualifikation (1) Für einen Antragsteller mit einer ausländischen Berufsqualifikation, der die Eintragung in die Liste nach § 17 Abs. 2 begehrt, finden die Vorschriften des Sächsischen Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Sächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – SächsBQFG) vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874), in der jeweils geltenden Fassung, keine Anwendung, es sei denn, dieses Gesetz nimmt ausdrücklich auf die Vorschriften des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Bezug. Es findet Anwendung auf Personen, die unter § 4 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1122, 1159) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, fallen. § 10 BVFG bleibt unberührt. Für die Begriffe „Ausbildungsnachweis“, „reglementierter Beruf“ und „reglementierte Ausbildung“ gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005, S. 22, L 271 vom 16.10. 2007, S. 18, L 93 vom 04.04.2008, S. 28, L 33 vom 03.02.2009, S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 623/2012 (ABl. L 180 vom 12.07.2012, S. 9), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.
§ 18a Verfahren in den Fällen des § 18 (1) Für die Antragstellung gilt § 8 Abs. 7 entsprechend. Ergänzend zu § 8 Abs. 7 Satz 1 haben Antragsteller nach § 18 Abs. 2 Unterlagen nach § 12 Abs. 1 SächsBQFG vorzulegen. Antragsteller nach § 18 Abs. 3 haben Unterlagen nach Anhang VII Nr. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2005/36/EG vorzulegen. Für alle Unterlagen findet § 5 Abs. 2 bis 6 SächsBQFG entsprechend Anwendung. Darüber hinaus finden die § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 SächsBQFG entsprechend Anwendung.
(3) § 16 SächsBQFG findet entsprechend Anwendung.
§ 19 Führung der geschützten Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ ohne Listeneintragung durch auswärtige Dienstleister (1) Die Berufsbezeichnung nach § 14 Abs. 1 darf ein Dienstleister, der im Freistaat Sachsen weder eine Niederlassung noch eine Wohnung hat (auswärtiger Beratender Ingenieur), bei der Erbringung einer Dienstleistung auch ohne Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure führen, wenn er
(5) Soweit ein auswärtiger Beratender Ingenieur nicht Mitglied einer deutschen Ingenieurkammer ist, ist er zur Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten wie ein Mitglied der Ingenieurkammer Sachsen zu behandeln.
§ 19a Verfahren in den Fällen des § 19 (1) Ein Dienstleister nach § 19 Abs. 2 oder 3 hat das erstmalige Erbringen der Dienstleistung zuvor der Ingenieurkammer Sachsen schriftlich anzuzeigen. Zusammen mit der Anzeige hat er
(5) Der Anzeige nach Absatz 1 und der Eintragung in das Verzeichnis nach Absatz 3 sowie des Antrages und der Eintragung in das Verzeichnis nach Absatz 4 bedarf es nicht, wenn der Dienstleister bereits über eine entsprechende Bescheinigung einer anderen deutschen Ingenieurkammer verfügt.
§ 20 Auskünfte Jeder hat das Recht auf Auskunft aus der Liste der Beratenden Ingenieure, der Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure, der Liste der qualifizierten Tragwerksplaner und den nach § 19 geführten Verzeichnissen über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Fachrichtungen und Tätigkeitsarten. Diese Angaben dürfen auch veröffentlicht oder an andere zum Zweck der Veröffentlichung weitergeleitet werden, sofern der Betroffene der Veröffentlichung nicht widerspricht.
§ 21 Versagung der Eintragung (1) Die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Bewerber nicht die für die betreffende Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzt.
(4) Für die in eine Liste oder ein Verzeichnis der Ingenieurkammer Sachsen nach den §§ 65 oder 66 SächsBO Eingetragenen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
§ 22 Löschung der Eintragung (1) Die Eintragung ist zu löschen, wenn
§ 23 Versorgungswerk (1) Die Kammer kann durch Satzung für ihre Mitglieder und deren Familien ein Versorgungswerk schaffen und ihre Mitglieder verpflichten, dort Mitglied zu werden. Mitglieder, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Versorgung haben, sind von der Pflichtteilnahme am Versorgungswerk ausgenommen. Mitglieder, die der Versicherungspflicht nach dem Angestelltenversicherungsgesetz als Angestellte unterliegen, sind auf Antrag von der Pflichtteilnahme am Versorgungswerk zu befreien.
Dritter Teil Ahndung von Berufsvergehen § 24 Ehrenausschuss (1) Zur Ahndung der Verletzung von Berufspflichten nach § 16 und Pflichten nach § 16a wird bei der Ingenieurkammer Sachsen ein Ehrenausschuss gebildet.
§ 25 Ehrenverfahren (1) Die Kammermitglieder und die in eine Liste oder ein Verzeichnis bei der Ingenieurkammer Sachsen nach den § 65 oder § 66 SächsBO Eingetragenen haben sich wegen der schuldhaften Verletzung von Berufspflichten nach § 16 oder Pflichten nach § 16a in einem Ehrenverfahren zu verantworten. Dies gilt nicht für Mitglieder der Ingenieurkammer Sachsen im öffentlichen Dienst hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit. Auf Antrag eines Mitgliedes muss eine Entscheidung über sein Verhalten in einem Ehrenverfahren herbeigeführt werden. Bei qualifizierten Brandschutzplanern, die Mitglied der Architektenkammer Sachsen sind, wird das Ehrenverfahren bei der Architektenkammer Sachsen durchgeführt.
(4) Ist die Person nach Absatz 1 in einem strafgerichtlichen Verfahren freigesprochen worden, kann wegen des Sachverhaltes, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung war, ein Ehrenverfahren nur eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn dieser Sachverhalt, ohne den Tatbestand eines Strafgesetzes zu erfüllen, eine Verletzung von Berufspflichten darstellt.
§ 26 Maßnahmen im Ehrenverfahren, Einstellung (1) Im Ehrenverfahren kann erkannt werden auf
Vierter Teil Ordnungswidrigkeiten § 27 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landratsämter und die Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden.
Fünfter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen § 28 (aufgehoben) § 29 (aufgehoben)
§ 30 Ausführungsvorschriften (1) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften zu erlassen
(3) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Mindestversicherungssumme nach § 16a Abs. 3 anders festzusetzen, wenn dies erforderlich ist, um bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse einen hinreichenden Schutz der Geschädigten sicherzustellen.
§ 30a Übergangsvorschriften (1) Die Studienanforderungen des § 17 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 gelten nicht für Personen, die ihr Studium bereits vor dem 1. Mai 2014 erfolgreich abgeschlossen oder bereits begonnen haben.
(2) Die Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 geht sechs Monate nach dem 1. Mai 2014 auf die Ingenieurkammer Sachsen über.
§ 31 Schlussbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(5) Die bis zum 30. September 2004 vorgenommenen Eintragungen in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure und ausgestellten Bescheinigungen zur Bauvorlageberechtigung für auswärtige Ingenieure behalten bis zum 30. September 2009 ihre Gültigkeit.
Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Kajo Schommer 1
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