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Timestamp: 2018-08-16 04:21:01
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Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 240', '§ 6', '§ 193', '§ 193', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 54', '§62', '§ 54', '§ 56', '§ 6', '§ 62', '§ 60', '§ 60', '§ 1', '§ 13', '§ 83', '§ 83', '§ 193', '§ 1', '§ 4', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 4', '§ 6', '§ 193', '§ 56', '§ 56', '§ 6', '§ 193', '§ 193', '§ 83', '§ 49', '§ 193', '§ 49', '§ 57', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 193', '§ 244', '§ 193', '§ 244', '§ 4', '§ 193', '§ 3']

Bundeswehrforum.de - Krankenversicherung während einer RDL - AOK fordert Geld 2 Jahre rückwirkend
16. August 2018, 06:21:01
Krankenversicherung während einer RDL - AOK fordert Geld 2 Jahre rückwirkend
Autor Thema: Krankenversicherung während einer RDL - AOK fordert Geld 2 Jahre rückwirkend (Gelesen 15773 mal)
Juergen76
« am: 10. August 2015, 14:49:41 »
Ich habe letzte Woche einen "netten" Brief meiner Krankenversicherung bekommen indem ich aufgefordert werde Geld zu zahlen für Zeiten in denen ich bei der BW freie Heilfürsorge hatte ... und zwar Rückwirkend bis September 2013!
Ich mache jedes Jahr 1-2 RDLs und auch einige DVags - darunter auch mehrtägige DVags. Aufgrund meiner Selbständigkeit bin ich freiwillig Krankenversichert bei der AOK Bayern.
Bisher habe ich immer die Meldezettel für eine RDL sowie die Zuziehung für mehrtägige DVags abgegeben und war in dieser Zeit automatisch beitragsfrei gestellt, die freiwillige KV ruhte, da ich ja bei der BW freie Heilfürsorge habe. Auch hier im Forum gibt es Beiträge und Themen wo das die allgemeine Meinung ist.
Nun bekomme ich Post von der AOK - für meine letzte RDL die im Juni 2015 war soll ich nun gut 250 Euro bezahlen. Desweiteren hat der Bearbeiter nachgeforscht bis zurück zu September 2013 und berechnet jede RDL und DVag die in in den letzten 23 Monaten beitragsfrei gestellt wurde nach.
Ich habe mit 2 Bearbeitern im KC gesprochen, beide haben sowas noch nie gehört oder mitbekommen in Ihrer Amtszeit und können sich das nicht vorstellen.
Natürlich habe ich bei der AOK reklamiert, und daraufhin diesen kurzen Zweizeiler erhalten:
Die Rechtslage ist eindeutig. Für die Zeit der Wehrübung bleibt die Mitgliedschaft erhalten. Eine Beitragsfreistellung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Nachzulesen ist dies im Sozialgesetzbuch V in den §§ 244 Abs.1 Satz 2 in Verbindung mit § 240 Abs.2.
Muss ich tatsächlich während einer RDL zusätzlich noch eine freiwillige Krankenversicherung bezahlen? Muss ich für die Zeiten bis zu 2 Jahren rückwirkend nachzahlen??
Ich muss das alles aus eigener Tasche zahlen, ich bekomme da von der Unterhaltssicherung usw. nix mehr ...
Was ist Eure Meinung, ich wäre echt dankbar für eine Info. Gibt es hier weitere Leute die aufgefordert werden Geld zu bezahlen?
Antw:Krankenversicherung während einer RDL - AOK fordert
« Antwort #1 am: 10. August 2015, 14:59:42 »
Mit der "Konstruktion" Selbstständig und freiwillig gesetzlicher Versicherung bist Du ein Sonderfall - der Wehrsold / USG sind hier anzurechnendes Einkommen und damit besteht natürlich Zahlungspflicht.
Die "Beitragsfreistellung" war wohl fehlerhaft, wenn Du Dich da nicht auf "Vertrauensschutz" berufen kannst und die Bescheide noch "offen" sind, ist dem wohl so - Rechtsberatung gibt Dir dann der Anwalt Deines Vertrauens.
Nein - eine USG Leistung dafür gibt es nicht. Ein PKV Versicherter muss seine Anwartschaft auch aus den allgemeinen Leistungen "bezahlen".
Antw:Krankenversicherung während einer RDL -
« Antwort #2 am: 10. August 2015, 15:20:25 »
Freie Heilfürsorge hattest Du NIE - sondern immer UTV (ist ein großer Unterschied).
Antw:Krankenversicherung während einer RDL - AOK fordert Geld 2 Jahre rückwirkend
« Antwort #3 am: 10. August 2015, 18:41:40 »
Zum Anwalt will ich deswegen nicht, ich will das nur verstehen und begreifen... da tu ich mich schwer. Ich mache ja schon jahrelang Wehrübungen bzw. RDLs und da war ich immer Beitragsfrei in meiner KV.
Wie kann das sein wenn ich um die 600 Euro bekomme für diese RDL das mir dann die AOK über 250 Euro davon abknöpft? 600 Euro dürfte doch langsam die Untergrenze sein, das ist ja Harz4 Niveau oder? Da finde ich ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben, das sind ja 40% KV-Beitrag statt der sonst üblichen 14 %.
Wenn ich Beiträge zahlen muss dann doch normal angepasst, einen ermäßigten Satz...
Während der RDL ruhte meine Firma, ich kann ja nicht auf 2 Hochzeiten tanzen. Somit gab es in diesem Zeitraum auch keine weiteren Einnahmen.
Das zu der kürzlichen RDL... aber schlimm ist das die AOK Beiträge der letzten 2 Jahre nachfordert und da reden wir nochmal von einem guten 3-stelligen Betrag... darf das sein?
UTV habe ich noch nie gehört, was bedeutet das?
Was ist wenn ich vor der nächsten RDL meine KV kündige und danach wieder neu abschließe?
« Antwort #4 am: 10. August 2015, 20:05:08 »
Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung.
Zur letzten Frage: So funktioniert das nicht.
Selbstständige bei GKV ist ein Thema für sich - es ist aber eine Solidargemeinschaft, die eben bei Selbstständigen alle Einkommen einbezieht.
« Antwort #5 am: 10. August 2015, 20:24:47 »
Statt Anwalt würde ich auch mal den Sozialdienst des Beorderungstruppenteils kontaktieren. Ich meine, dass die KV Zahlung der privaten KV im Leistungskatalog ist. Dann sollte auch die freiwillige Gesetzliche erstattet werden. Ich habe aber gerade wenig Zeit das selbst zu prüfen.
« Antwort #6 am: 10. August 2015, 20:29:40 »
Negativ: Eine PKV kann man ruhen lassen - und sinnvollerweise für den Zeitraum eine Anwartschaft abschliessen. ( Vermeidung Gesundheitsprüfung und so.)
Der (niedrige) Beitrag wird nicht gesondert erstattet, sondern ist "selber" zu zahlen - was bei einem PKV Versicherten nicht das Problem sein sollte.
« Antwort #7 am: 10. August 2015, 20:57:36 »
Ich wollte mich da immer mal drum kümmern aber im Moment zahle ich mir einfach mein Gehalt weiter und gut ist. Wenn mehrere Resis mittags am Tisch saßen, war das mal Thema und von daher meinte ich es mal aufgeschnappt zu haben.
« Antwort #8 am: 10. August 2015, 21:39:48 »
ich meine mich dunkel zu erinnern das es so läuft:
Als Angestellter Resi, bekomme ich mein NETTO Gehalt weiter, bin ich GKV versichert zahlt die BW die GKV (weil das Netto OHNE Soz Vers Beiträge ist).
Wenn ich PKV versichert bin, bekomme ich mein NETTO ggf. mit dem Beitrag den mir mein Arbeitgeber als zuschuss zur PKV zahlt. Die PKV ruht NICHT.
Wenn ich Selbstständig bin, habe ich einen anderen Bogen auszufüllen, die Bundeswehr zahlt dann ggf. Telefon, Miete und andere laufende Kosten des selbstständigen und erstattet ggf. den entgangenen Gewinn (Vorsicht! Gewinn, nicht den Umsatz!). Ich habe den Bogen für Selbstständige bis jetzt erst einmal ausgefüllt, an irgendeinen Absatz über die KV kann ich mich nicht erinnern.
Es gibt aber immer den Bogen "Beginn der WÜ" und "Ende der WÜ" laut dem haben selbstständige und freiwillig versicherte bestimmte Meldungen ihrer Krankenkase selbst mitzuteilen. Bei allen anderen läuft das über den AG.
« Antwort #9 am: 10. August 2015, 22:08:14 »
@ Mirac:
.. Bei aller Liebe: Deine Erinnerung ist sehr dunkel und mehrheitlich falsch.
« Antwort #10 am: 12. August 2015, 00:51:56 »
Das Formular Meldung über Beginn und Ende einer Wehrübung für die Krankenkasse habe ich mit dem Heranziehungsbescheid einige Wochen vor der RDL bekommen und innerhalb von 2...3 Tagen an meine Krankenkasse weitergeleitet. Die wussten also bescheid, haben ja auch die Leistungsbescheide und Zahlungsaufforderungen genau an diese Termine angeglichen.
Der grosse Unterschied zwischen freier Heilfürsorge und UTV ist für mich gerade nicht nachvollziehbar, da fehlt es mir an Erfahrung. Evtl. könnte mir das einmal erklärt werden?
Ich bin zwar selbständig, aber nicht privat krankenversichert. Ich bin bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (AOK) freiwillig versichert mit all den Nachteilen, z.B. kein Krankengeld im Krankheitsfall. Für diese schlechte Versorgung zahle ich eingendlich eine Unsumme an Kohle - das braucht man hier aber nicht diskutieren.
Ich begreife nur nicht warum ich wenn ich im Status Soldat bin und dort truppenärztlich versorgt werden und zu keinem zivilen Arzt darf und ich nur wenige Euros Wehrsold erhalte warum ich dann auch noch 40% vom Wehrsold diesen Geiern von der AOK in den Rachen werfen muss. Das war wie gesagt noch nie der Fall und mit wem ich auch darüber spreche... nach gesundem Menschenverstand schüttelt jeder den Kopf und sagt das kann normal nicht sein.
Die Dame am Landratsamt hat mir heute auch nicht weiterhelfen können, auch Sie war der meinung das die KV beitragsfrei ruht in meinem Fall. Sie hat mir einen weiteren Tip gegeben, einen Kontakt bei der Regierung... den Herrn habe ich heute aber noch nicht erreicht.
« Antwort #11 am: 12. August 2015, 01:51:33 »
Eine Beitragsfreistellung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Dies betrifft doch in erster Linie nur freiwillige Grundwehrdienstleistende und Freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst, nicht jedoch den Reservedienstleistenden. Ich denke, da ist bei der AOK jemand auf dem Holzweg.
« Antwort #12 am: 12. August 2015, 03:11:13 »
(2) ...... bei freiwilligen Mitgliedern berührt der Wehrdienst nach ......§ 6b Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes eine bestehende Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse nicht.....
1. Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 1 auf ein Drittel,
2. Wehrdienstleistende nach § 193 Abs. 2 auf ein Zehntel des Beitrags ermäßigt,
der vor der Einberufung zuletzt zu entrichten war.
Dies gilt nicht für aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen zu bemessende Beiträge.
« Antwort #13 am: 12. August 2015, 03:42:31 »
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst (KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung)
http://www.gesetze-im-internet.de/kv_pvpauschbeitrv/BJNR039200998.html
« Antwort #14 am: 12. August 2015, 04:04:17 »
Ergebnisniederschrift Fachkonferenz Beiträge 28. Juni 2011 GKV-Spitzenverband
Versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen der Einführung des freiwilligen Wehrdienstes sowie des Bundesfreiwilligendienstes in der Kranken- und Pflegeversicherung ab 1. Juli 2011
Mit dem Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – WehrRÄndG 2011) vom 26. April 2011 (BGBl. I S. 678) und der davon erfassten Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) wird ab 1. Juli 2011 die Aussetzung der Wehrpflicht unter Fortentwicklung des freiwilligen Wehrdienstes realisiert. Darüber hinaus wird das (Wehr-)Übungsrecht zukünftig einheitlich im Soldatengesetz (SG) geregelt. Der bisher auf Männer beschränkte freiwillige Wehrdienst steht in seiner neuen Form auch Frauen offen. Gesetzliche Grundlage für die Aussetzung der Wehrpflicht ist § 2 WPflG in seiner ab 1. Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die §§ 3 bis 53 WPflG nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten. Damit kommen insbesondere die Vorschriften über die bisherigen Arten des Wehrdienstes (§§ 4 bis 6d WPflG) ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Anwendung. Dafür wird in das WPflG ein neuer Abschnitt 7 eingefügt, in dem der neue freiwillige Wehrdienst geregelt wird (§§ 54 bis 61 WPflG) und Übergangsvorschriften zum bisherigen Wehrdienst (§62 WPflG) enthalten sind. Der neue freiwillige Wehrdienst besteht nach § 54 Abs. 1 Satz 2 WPflG aus „sechs Monaten freiwilligem Grundwehrdienst als Probezeit und bis zu 17 Monaten anschließendem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst.“ § 56 WPflG bestimmt, dass Regelungen in anderen Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die an die Ableistung des Grundwehrdienstes oder des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes im Anschluss an den Grundwehrdienst (§ 6b) anknüpfen, auf Personen, die den neuen freiwilligen Wehrdienst leisten, entsprechend anzuwenden sind. Die Übergangsregelung des § 62 WPflG führt dazu, dass bisherige Wehrdienstverhältnisse in Form des Grundwehrdienstes oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes zum 1. Juli 2011 in den neuen freiwilligen Wehrdienst überführt werden. Außerdem wird ab 1. Juli 2011 ein einheitliches Wehrübungsrecht im SG für alle Reservistinnen und Reservisten begründet.
Wehrübungen als sog. nachwirkende Dienstleistungen haben ihre Grundlage zukünftig einheitlich im SG (vgl. §§ 60, 61 SG).
Die Verpflichtung zu dem neuen freiwilligen Wehrdienst schließt eine Verpflichtung zur Teilnahme an Dienstleistungen im Sinne des § 60 SG, insbesondere an Wehrübungen, ein.
Zeitgleich mit der Aussetzung der Wehrpflicht wird durch das Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) auch der Zivildienstes als bisheriger Wehrersatzdienst ausgesetzt (§ 1a Zivildienstgesetz – ZDG). Als Kompensation wird ein Bundesfreiwilligendienst (BFD) für Männer und Frauen eingeführt, der dem Ziel einer Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie der Stärkung der bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen dient und als Ergänzung und Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) ausgestaltet wird. In der Regel dauert der BFD zwölf zusammenhängende Monate. Er dauert mindestens sechs und höchstens 18 Monate; ausnahmsweise kann er bis zu einer Dauer von 24 Monaten verlängert werden. Soweit nicht ausdrücklich eine sozialversicherungsrechtliche Regelung vorhanden ist, sieht § 13 Abs. 2 BFDG vor, dass auf den BFD die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen entsprechende Anwendung finden, die für die Jugendfreiwilligendienste (JFD) gelten. In den Artikeln 7 bis 12 des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes finden sich entsprechende ausdrückliche Regelungen für die einzelnen Bücher des SGB. Einberufungen zum Zivildienst sind nach der Übergangsvorschrift des § 83 ZDG nur noch bis zum 30. Juni 2011 möglich. In diesen Übergangsfällen endet der Zivildienst spätestens am 31. Dezember 2011, wenn die Person nicht bereits vorher auf Antrag aus dem Dienst entlassen wird. Personen, die noch nach dem 30. Juni 2011 Zivildienst leisten, gelten nach § 83 Abs. 5 ZDG sozialversicherungsrechtlich als Person, die aufgrund gesetzlicher Pflicht Zivildienst leistet.
Durch die Einführung des neuen freiwilligen Wehrdienstes sowie des BFD ergeben sich folgende versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen im Recht der Kranken- und Pflegeversicherung:
1. Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses und der Mitgliedschaft nach § 193 SGB V Bei versicherungspflichtig Beschäftigten, denen nach § 1 Abs. 2 Arbeitsplatzschutzgesetz Entgelt weiterzugewähren ist (Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst für die Zeit einer Wehrübung) gilt das Beschäftigungsverhältnis als durch den Wehrdienst nach § 4 Abs. 1 WPflG nicht unterbrochen (§ 193 Abs. 1 SGB V).
In diesen Fällen bleibt auch die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse erhalten.
Bereits nach der bisherigen Fassung des § 193 Abs. 4 SGB V gilt Absatz 1 und im Übrigen auch Absatz 2 für Personen, die Dienstleistungen oder Übungen nach dem 4. Abschnitt des SG leisten, entsprechend.
Damit kommt § 193 Abs. 1 SGB V sowohl für Übungen von bisher Wehrdienstleistenden als auch für Personen, die den neuen freiwilligen Wehrdienst geleistet haben, zur Anwendung.
Bei anderen Versicherungspflichtigen und bei freiwilligen Mitgliedern bleibt die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse während eines Wehrdienstes nach § 4 Abs. 1 und § 6b Abs. 1 WPflG bestehen (§ 193 Abs. 2 SGB V).
Eine entsprechende Anwendung auf die Personen, die sich in dem neuen freiwilligen Wehrdienst befinden, ergibt sich bereits unmittelbar aus der Generalklausel des § 56 WPflG. Nach der Gesetzesbegründung zu § 56 WPflG ist der neue freiwillige Wehrdienst dem in § 6b WPflG geregelten freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nachgebildet.
Nach § 193 Abs. 3 SGB V werden die Absätze 1 und 2 des § 193 SGB V (zutreffend nur für den Absatz 2) für den Zivildienst für entsprechend anwendbar erklärt.
Diese Regelung hat über den 30. Juni 2011 hinaus mithin alleine nur noch für die Fälle Bedeutung, in denen unter Beachtung von § 83 Abs. 5 ZDG der Zivildienst übergangsweise, längstens bis zum 31. Dezember 2011, geleistet wird. In diesen Fällen bleibt die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse ebenfalls erhalten.
Wenngleich das Mitgliedschaftsrecht in der Pflegeversicherung in § 49 Abs. 2 SGB XI die krankenversicherungsrechtliche Regelung des § 193 SGB V nicht erwähnt, ist in entsprechender Anwendung des § 49 Abs. 2 SGB XI in diesen Fällen ein Erhalt der Pflichtmitgliedschaft auch in der Pflegeversicherung bzw. bei der Pflegekasse anzunehmen.
Schließlich wird für die beitragspflichtigen Einnahmen in § 57 Abs. 1 SGB XI auf § 244 SGB V verwiesen, der die Beitragsbemessung für diese Fälle regelt.
2. Ermäßigter Beitrag nach § 244 SGB V Nach § 244 SGB V werden die Beiträge für Wehr- und Zivildienstleistende, je nach dem, ob die Person unter § 193 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB V fällt,
auf 1/3 oder 1/10 des zuletzt zu entrichtenden Beitrags ermäßigt.
Auf der Grundlage von § 244 Abs. 2 und Abs. 3 SGB V regelt die KV-/PVPauschalbeitragsvorordnung (in der aktuellen Fassung vom 30. Juni 2009) eine pauschale Beitragsberechnung für die von § 193 Abs. 2 SGB V erfassten Personen.
Die unter Punkt 1 beschriebenen Änderungen wirken sich im Anwendungsbereich des § 244 SGB V entsprechend aus.
Dies bedeutet, dass für die Personen, die den neuen freiwilligen Wehrdienst leisten, pauschale ermäßigte Beiträge zur Krankenversicherung an den Gesundheitsfonds bzw. an den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Krankenversicherung zu zahlen sind; die Beiträge zur Pflegeversicherung sind an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung zu leisten.
Da der Zivildienst Ende des Jahres 2011 ausläuft, hat das Bundesamt für den Zivildienst letztmalig für das Jahr 2011 Pauschalbeiträge zu zahlen.
Für die Personen im neuen freiwilligen Wehrdienst zahlt - wie für die bisher Wehrdienstleistenden - das Bundesamt für Wehrverwaltung die Pauschalbeiträge. In die jährliche Mitteilung des GKV-Spitzenverbandes nach § 4 Abs. 2 KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung fließen zukünftig die freiwillig Wehrdienstleistenden ein. Für die Berechnung der Pauschalbeiträge selbst sind die zu berücksichtigenden Diensttage (der Mitglieder im Sinne des § 193 Abs. 2 SGB V) maßgebend.
Im Hinblick auf das nach § 3 Abs. 3 KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung im Einvernehmen mit dem GKV-Spitzenverband zu bestimmende Verfahren zur Feststellung der nicht zu berücksichtigenden Diensttage ist der GKV-Spitzenverband bereits an das Bundesamt für Wehrverwaltung – für die Zeit ab dem Jahr 2012 (ohne Berücksichtigung des Zivildienstes) - herangetreten.