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Timestamp: 2016-10-21 20:12:13
Document Index: 100559290

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 45', 'Art. 253', 'Art. 84', 'Art. 53', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 53', 'Art. 29', 'Art. 253', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 229', 'Art. 248', 'Art. 222', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 320']

5A_82/2015 (16.06.2015)
5A_82/2015 � � Urteil vom 16. Juni 2015
vertreten durch Rechtsanwalt David Hor�k,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Louis A. Capt,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 16. Dezember 2014.
Mit Vertrag vom 22. Dezember 2009 �ber ein partiarisches Darlehen gew�hrte B.________ A.________ einen Kredit in der H�he von Fr. 250'000.--, wobei die C.________ AG mit A.________ solidarisch mithaften sollte. Einen analogen Vertrag schlossen A.________ und die C.________ AG auch mit D.________, der seine Forderung sp�ter an B.________ zedierte. In beiden Vertr�gen wurde eine monatliche Abzahlungsrate vereinbart. B.________ betrieb A.________ mit Zahlungsbefehl des Betreibungskreises U.________ vom 5. Juli 2013, nachdem einige Abzahlungsraten nicht geleistet worden waren. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag.
�Am 28. November 2013 ersuchte B.________ beim Bezirksgericht March um provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 169'056.-- nebst Zins und die Betreibungskosten. Mit Verf�gung vom 28. Mai 2014 erteilte das Bezirksgericht provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 42'264.-- nebst Zins und Kosten.
Gegen diese Verf�gung erhob A.________ am 11. Juni 2014 Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz. Er verlangte die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs. Eventuell sei die Sache an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Zudem ersuchte er um aufschiebende Wirkung.
�Mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.
Am 2. Februar 2015 hat A.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und das Rechts�ffnungsgesuch abzuweisen. Allenfalls sei die Sache an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen betrifft eine Schuldbetreibungssache und erweist sich als zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75, Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, das Kantonsgericht habe sein Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht behandelt und dadurch sein rechtliches Geh�r verletzt.
�Soweit ersichtlich trifft es zu, dass das Kantonsgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht ausdr�cklich behandelt hat. Mit dem Endurteil in der Sache ist das Gesuch allerdings gegenstandslos geworden und es besteht grunds�tzlich kein schutzw�rdiges Interesse mehr an seiner Behandlung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Gericht auf diese Weise vorgeht. Obschon zwischen Gesuchstellung und Endentscheid ein halbes Jahr verstrichen ist, hat der Beschwerdef�hrer in dieser Zeit nicht auf gesonderter Behandlung des Gesuchs beharrt und insbesondere keine Rechtsverz�gerungsbeschwerde erhoben. Er behauptet auch nicht, dass er durch das Vorgehen des Kantonsgerichts einen Nachteil erlitten hat bzw. dass nicht bereits die Tatsache der Beschwerdeerhebung alleine faktisch zu einem Aufschub der Vollstreckung gef�hrt hat. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
Wie schon vor Kantonsgericht r�gt der Beschwerdef�hrer sodann, das Bezirksgericht habe das rechtliche Geh�r verletzt durch die Art und Weise, wie es den Schriftenwechsel gef�hrt und seine Eingaben behandelt habe.
3.1.�Das Kantonsgericht hat dazu erwogen, den Parteien stehe einerseits ein unbedingtes Replikrecht zu. Ein zweiter Schriftenwechsel sei andererseits im Rechts�ffnungsverfahren, das ein Summarverfahren sei, nicht vorgesehen (Art. 253 ZPO, Art. 84 Abs. 2 SchKG) und lasse sich auch aus Art. 53 ZPO nicht ableiten. Enthalte die Stellungnahme jedoch neue Vorbringen, die das Gericht f�r entscheidrelevant halte, sei dem Gesuchsteller ausnahmsweise Gelegenheit f�r eine Replik zu geben.
�Am 6. Januar 2014 habe der Beschwerdef�hrer - damals vertreten durch Rechtsanw�ltin E.________ - seine Stellungnahme zum Rechts�ffnungsgesuch von B.________ (Beschwerdegegner) eingereicht. Diese Eingabe sei dem Beschwerdegegner zugestellt und gleichzeitig Frist zur Stellungnahme (Replik) angesetzt worden (Verf�gungen vom 13. Januar 2014 bzw. 10. M�rz 2014 [Erneuerung der Frist nach zwischenzeitlicher Verfahrenssistierung]). Das Bezirksgericht habe in dieser Verf�gung nicht eindeutig ausgedr�ckt, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet oder lediglich das Replikrecht gew�hrt werde. Aufgrund des weiteren Verfahrensverlaufs und der weiteren Verf�gungen des Bezirksgerichts sei davon auszugehen, dass bloss das Replikrecht gew�hrt worden sei. Rechtsanw�ltin E.________ habe sodann am 12. M�rz 2014 mitgeteilt, dass sie den Beschwerdef�hrer nicht mehr vertrete. Am 18. M�rz 2014 habe der Beschwerdegegner die Replik eingereicht. Mit Verf�gung vom 2. April 2014 sei der Beschwerdef�hrer aufgefordert worden, sich zu den neuen Vorbringen bzw. zu Ziffer 3 der Eingabe des Beschwerdegegners vernehmen zu lassen. Der Beschwerdef�hrer - nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt David Hor�k - habe seine Eingabe nicht beschr�nkt, sondern am 30. April 2014 eine umfassende Duplik eingereicht. Dazu hielt das Kantonsgericht - wie bereits das Bezirksgericht - fest, Sinn und Zweck des rechtlichen Geh�rs sei nicht, Verpasstes nachzuholen. Der Beschwerdef�hrer habe bereits umfassend zum Rechts�ffnungsgesuch Stellung nehmen k�nnen. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, wenn das Bezirksgericht die Duplik nicht ber�cksichtigt habe, soweit sie sich nicht auf Ziffer 3 der Replik bezogen habe. Mit Verf�gung vom 2. Mai 2014 habe das Bezirksgericht sodann den Beschwerdegegner aufgefordert, eine Stellungnahme zu Ziffern III.1 bis III.1.2.1 der Duplik einzureichen. Der Beschwerdegegner habe die Triplik am 9. Mai 2014 eingereicht. Diese habe jedoch keine neuen, relevanten Parteivorbringen enthalten. Am 13. Mai 2014 habe der Beschwerdef�hrer beantragt, ihm eine Frist von zwanzig Tagen anzusetzen, damit er zur Triplik Stellung nehmen k�nne. Das Bezirksgericht habe diesen Antrag am 14. Mai 2014 zu Unrecht abgewiesen. Am 20. Mai 2014 habe der Beschwerdef�hrer dennoch eine unaufgeforderte Stellungnahme (Quadruplik) eingereicht. Diese Eingabe sei vor dem Entscheid des Bezirksgerichts eingegangen, so dass das rechtliche Geh�r trotz fehlender Fristansetzung nicht verletzt worden sei. Das Bezirksgericht habe auch diese Eingabe zu Recht nicht ber�cksichtigt, da sie keine neuen Parteivorbringen enthalten habe. Die Parteien h�tten sich in Triplik und Quadruplik in erster Linie zu Berufspflichten gem�ss BGFA ge�ussert, was f�r den Rechts�ffnungsentscheid nicht relevant sei. Im Ergebnis sei somit das rechtliche Geh�r nicht verletzt worden.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Bezirksgericht habe in der Verf�gung vom 10. M�rz 2014 entgegen der Ansicht des Kantonsgerichts einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet. Das Bezirksgericht habe dann aber die Parteien ungleich behandelt und damit das rechtliche Geh�r verletzt. Es habe die Ausf�hrungen des Beschwerdegegners in der Replik vollumf�nglich ber�cksichtigt, nicht hingegen diejenigen des Beschwerdef�hrers in der Duplik. Die Vorgabe, dass er sich lediglich zu Ziffer 3 der Replik �ussern d�rfe, sei unzul�ssig gewesen; ebenso, dass das Bezirksgericht danach die Duplik aus dem Recht gewiesen habe, soweit sie sich nicht auf Ziffer 3 der Replik bezogen habe. Dem Beschwerdegegner seien damit zwei unbeschr�nkte Eingaben zugebilligt worden, dem Beschwerdef�hrer nur eine. Danach habe der Beschwerdegegner eine weitere beschr�nkte Eingabe einreichen d�rfen (Triplik), w�hrend dem Beschwerdef�hrer eine Antwort darauf zu Unrecht verweigert und seine dennoch eingereichte Quadruplik aus dem Recht gewiesen worden sei. Selbst dann, wenn das Bezirksgericht keinen weiteren Schriftenwechsel angeordnet h�tte, h�tte es durch sein Vorgehen das Replikrecht verletzt. Dieses werde dann nicht gew�hrleistet, wenn das urteilende Gericht einerseits Vorgaben dazu mache, zu welchen �usserungen der einen Partei sich die andere �berhaupt noch �ussern d�rfe, und wenn es andererseits missliebige �usserungen aus dem Recht weise. Die ZPO kenne ein Institut des "Aus-dem-Recht-Weisens" nicht und das Bezirksgericht habe die unerw�nschten Eingaben nicht einmal gelesen.
4.1.�Rechts�ffnungsgesuche werden im summarischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO), das vom Bem�hen um Prozessbeschleunigung gepr�gt ist (BGE 138 III 483 E. 3.4.2 S. 488). F�r den Ablauf des Schriftenwechsels im Summarverfahren h�lt Art. 253 ZPO fest, dass das Gericht dem Gesuchsgegner Gelegenheit gibt, zum Gesuch m�ndlich oder schriftlich Stellung zu nehmen, wenn das Gesuch nicht offensichtlich unzul�ssig oder offensichtlich unbegr�ndet erscheint. Mit dieser Norm wird der auch im Summarverfahren geltende Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 53 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV) umgesetzt ( MARCO CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 253 ZPO; CHRISTOPH HURNI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 52 zu Art. 53 ZPO). Ein zweiter Schriftenwechsel ist darin nicht vorgesehen, so dass sich angesichts der Natur des Summarverfahrens Zur�ckhaltung bei der Anordnung eines solchen aufdr�ngt (BGE 138 III 252 E. 2.1 S. 254). Dies �ndert jedoch nichts daran, dass den Parteien gest�tzt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und/oder Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 BV das Recht zusteht, zu jeder Eingabe der Vorinstanz oder der Gegenpartei Stellung zu nehmen, und zwar unabh�ngig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten (BGE 138 I 154 E. 2.3.3 S. 157; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.3 ff. S. 102 ff.; Urteil 5A_42/2011 vom 21. M�rz 2011 E. 2.2-2.4, in: Pra 2011 Nr. 92 S. 657; ANDREAS G�NGERICH, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 10 ff. zu Art. 253 ZPO).
4.2.1.�Umstritten ist zun�chst, ob das Bezirksgericht mit den Verf�gungen vom 13. Januar/10. M�rz 2014 einen zweiten Schriftenwechsel er�ffnen wollte oder nicht. Da das Rechts�ffnungsverfahren als Summarverfahren beschleunigt durchgef�hrt werden soll und ein formeller zweiter Schriftenwechsel die Ausnahme zu bleiben hat, ist im Zweifel davon auszugehen, dass das Bezirksgericht lediglich das Replikrecht gew�hren wollte. Seine Behandlung der Duplik best�tigt dies indirekt: Bei formeller Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels w�re es nicht zul�ssig, Teile der Duplik mit dem Argument nicht zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer damit in der ersten Stellungnahme Verpasstes unzul�ssigerweise nachgeholt habe (Art. 229 ZPO analog; vgl. zur analogen Heranziehung von Bestimmungen des ordentlichen im Summarverfahren G�NGERICH, a.a.O., N. 15 der Vorbemerkungen zu Art. 248-270 ZPO). Den Parteien geschieht durch das Fehlen eines zweiten Schriftenwechsels kein Unrecht: Sie k�nnen im Summarverfahren von Anfang an nicht mit einem zweiten Schriftenwechsel rechnen und sind deshalb gehalten, ihre Vorbringen im ersten Schriftenwechsel vorzutragen.
4.2.2.�Der Beschwerdef�hrer ortet in diesem Zusammenhang eine Ungleichbehandlung, weil das Bezirksgericht dem Beschwerdegegner zwei unbeschr�nkte Eingaben (Rechts�ffnungsgesuch und Replik) zugebilligt habe, ihm (dem Beschwerdef�hrer) aber nur eine (Stellungnahme zum Rechts�ffnungsgesuch). In denselben Zusammenhang geh�rt die R�ge, dass das Bezirksgericht versucht habe, den Inhalt der Duplik zu steuern, indem er aufgefordert wurde, nur zu Ziffer 3 der Replik Stellung zu nehmen.
�Eine Steuerung der Eingaben wie vom Bezirksgericht vorgenommen ist eher im Rahmen eines formellen Schriftenwechsels zu vermuten (vgl. Art. 222 Abs. 3 i.V.m. Art. 125 lit. a ZPO analog). Sie spricht jedoch nicht daf�r, dass tats�chlich ein formeller zweiter Schriftenwechsel vorliegen w�rde (vgl. soeben E. 4.2.1), denn diesfalls h�tte eine allf�llige thematische Beschr�nkung bereits vor der Replik erfolgen m�ssen. Ausserdem hat das Bezirksgericht auch vor der Triplik eine solche Einschr�nkung vorgenommen; die Annahme, dass ein dritter formeller Schriftenwechsel vorliegen w�rde, f�llt aber erst recht ausser Betracht.
�Im Rahmen der blossen Gew�hrung des Replikrechts ist nicht ausgeschlossen, dass ein Gericht auf diese Weise ausdr�ckt, welche Vorbringen der vorangegangenen Eingabe es allenfalls als relevant erachtet. Allerdings kann es dadurch den Umfang der in Aus�bung des Replikrechts zu verfassenden Eingabe nicht beschr�nken, denn es liegt alleine an den Parteien zu beurteilen, ob und zu welchen Punkten sie eine Stellungnahme f�r erforderlich halten. Insbesondere gibt es keine Beschr�nkung des Replikrechts auf neue Vorbringen der Gegenpartei (oben E. 4.1). Da der Beschwerdef�hrer sich von der Beschr�nkung nicht hat abhalten lassen, eine vollst�ndige Eingabe einzureichen, wurde sein rechtliches Geh�r im Ergebnis nicht verletzt und die Ungleichbehandlung hat sich insoweit nicht ausgewirkt. Im �brigen behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, die Parteien seien bei der tats�chlichen Ber�cksichtigung ihrer Eingaben ungleich behandelt worden, zum Beispiel dadurch, dass dem Beschwerdegegner zugestanden worden w�re, in der Replik Verpasstes nachzuholen, w�hrend dem Beschwerdef�hrer Entsprechendes in der Duplik verweigert worden w�re.
4.2.3.�Die weitere Behauptung des Beschwerdef�hrers, das Bezirksgericht habe die Duplik nicht gelesen, ist nicht beweisbar und auch kaum plausibel. Das Bezirksgericht h�tte sonst ihre teilweise Unbeachtlichkeit nicht damit begr�nden k�nnen, dass es nicht Sinn und Zweck der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs sei, in der ersten Stellungnahme Verpasstes nachzuholen.
�Das Bezirksgericht spricht in seiner Verf�gung vom 28. Mai 2014 schliesslich davon, die Duplik sei teilweise "aus dem Recht zu weisen". Diese Floskel ist im Zusammenhang mit der Aus�bung des Replikrechts durch die Parteien grunds�tzlich fehl am Platz, denn sie erweckt den Eindruck, die Eingaben w�rden tats�chlich ungelesen aus den Akten entfernt. Das Bezirksgericht wollte damit aber offenbar bloss betonen, dass Teile der Duplik aus den bereits genannten Gr�nden inhaltlich nicht zu behandeln seien. Insoweit liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
4.2.4.�Hinsichtlich der weiteren Verfahrensf�hrung hat bereits das Kantonsgericht festgestellt, dass das Bezirksgericht dem Beschwerdef�hrer zu Unrecht die M�glichkeit zur Stellungnahme auf die Triplik des Beschwerdegegners verweigert hat. Allerdings hat er dennoch eine Quadruplik eingereicht und sein Replikrecht somit ausge�bt, so dass sich die vorangegangene Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht ausgewirkt hat.
�Der Beschwerdef�hrer macht allerdings geltend, das Bezirksgericht habe auch die Quadruplik ungelesen aus dem Recht gewiesen. Wie es sich damit verh�lt, ist angesichts der sehr knappen �usserungen zur Quadruplik in der Verf�gung vom 28. Mai 2014 nicht restlos klar, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Das Bezirksgericht verweist auf dieselbe Begr�ndung, mit der es auch Teile der Duplik aus dem Recht gewiesen hat (Verf�gung des Bezirksgerichts E. 3 am Ende). Das Kantonsgericht hingegen hat darauf hingewiesen, Triplik und Quadruplik h�tten sich auf die Berufspflichten gem�ss BGFA konzentriert, was f�r das Rechts�ffnungsverfahren irrelevant sei. Daraus folgt: Selbst wenn das Bezirksgericht die Quadruplik nicht gelesen h�tte, so h�tte zumindest das Kantonsgericht dies nachgeholt und begr�ndet, weshalb die Eingabe inhaltlich nicht zu beachten war. Dass das Kantonsgericht einen allf�lligen Mangel in diesem Bereich nicht h�tte heilen k�nnen (zu den Kriterien BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f. mit Hinweisen), ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht detailliert dargetan. Er macht namentlich nicht geltend, dass in der Quadruplik Sachverhaltsbehauptungen enthalten waren, die das Kantonsgericht aufgrund der Kognitionsbeschr�nkung im Beschwerdeverfahren (Art. 320 ZPO) nicht frei h�tte pr�fen k�nnen. Ging es demnach nur um Rechtsfragen, die f�r das Rechts�ffnungsverfahren aber inhaltlich belanglos waren, so ist nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht auf eine R�ckweisung verzichtet hat, denn diese w�re als formalistischer Leerlauf erschienen. Unabh�ngig davon, ob das Bezirksgericht die Quadruplik gelesen, die Gr�nde f�r ihre Unbeachtlichkeit aber missverst�ndlich ausgedr�ckt hat, oder ob das Kantonsgericht einen allf�lligen Mangel des bezirksgerichtlichen Verfahrens geheilt hat, liegt im Ergebnis somit keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (mehr) vor.
4.3.�Abgesehen von den behandelten Geh�rsr�gen erhebt der Beschwerdef�hrer keine Einw�nde gegen die Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Lausanne, 16. Juni 2015