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Timestamp: 2020-02-27 19:43:14
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Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 69', '§ 373', '§ 60', '§ 87', '§ 177', '§ 65']

Autor Thema: 20120421 RA DR ADRIAN HOLLAENDER OPFERSTELLUNG OPFERRECHTE (Gelesen 2555 mal)
« am: 30 April 2012, 18:07:27 »
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Dazu: Rechtliche Kurzanalyse von RA DR. ADRIAN HOLLAENDER
OPFERSTELLUNG und OPFERRECHTE
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Rechtliche Kurzanalyse von RA DR. ADRIAN HOLLAENDER
für Herrn und Frau RANOVSKY zum Thema OPFERSTELLUNG und OPFERRECHTE
Zum - strafprozessual betrachteten - Begriff des "Opfers" sowie zur Frage nach den Rechten von Opfern ist, gemäß der österreichischen Strafprozessordnung im Einklang mit der einschlägigen strafprozessualen Fachliteratur, laut Definition des österreichischen Bundesministeriums für Inneres (veröffentlicht auf: bttp://www.bmi.gv.at) folgende legaldefinierte Einteilung geboten:
Opfer nach § 65 Z 1 lit a StPO ist jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährliche Drohung ausgesetzt oder in ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt worden sein könnte.
Opfer nach § 65 Z 1 lit b StPO sind der Ehegatte, der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren.
Opfer nach § 65 Z 1 lit c StPO ist jede andere Person, die durch eine Straftat Schaden erlitten haben oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnte.
Generell betrachtet, ist mit § 65 Z 1 StPO ein Opferbegriff geprägt, der zum Ausdruck bringen soll, dass es sich hier um Personen handelt, denen durch die Begehung einer strafbaren Handlung Leid zugefügt worden sein könnte.
Der Opferbegriff wird nach emotionaler Betroffenheit bzw Grad der Viktimisierung gegliedert.
Hervorzuheben ist im Sinne einer Generalklausel, dass Opfer gemäß § 65 Z 1 lit c StPO jede Person ist, die durch eine Straftat einen Schaden erlitten haben oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnte, wobei nach herrschender Lehre auch Opfer nicht nur vollendeter, sondern auch bloß versuchter Taten erfasst sind.
In § 65 Z 2 bis 4 StPO sind weitere Opferuntergruppen, die ein bestimmtes Verfahrensziel (z.B Schadenswiedergutmachung) legaldefiniert.
Privatbeteiligter ist jedes Opfer, das erklärt, sich am Verfahren zu beteiligen, um Ersatz für den erlittenen Schaden oder die erlittene Beeinträchtigung zu begehren.
Dem Privatbeteiligten stehen als Opfer, das zusätzlich privatrechtliche Ansprüche im Sinne des § 69 Abs 1 StPO im Strafverfahren geltend machen will, sämtliche Opferrechte zu.
Darüberhinaus kommen weitere, neue Rechte, die mit der besonderen Stellung im Verfahren verbunden sind, hinzu ( 67 StPO).
Welche Rechte kommen nun - umfassend betrachtet und auf den Opferbegriff im Sinne der vorstehenden Definitionen - einem Opfer zu?
Zu den Rechten eines Opfers gehören laut Strafprozessordnung folgende:
Beteiligung am Strafverfahren ( 10 Abs 1 StPO)
Achtung der persönlichen Würde ( 10 Abs 34 54 StPO)
Wahrung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ( 10 Abs 3 1. Satz StPO)
Bedachtnahme auf Opferrechte- und interessen ( 10 Abs 2, Abs 3 2.Satz StPO)
Information über Verfahrensrechte und Entschädigungs- und Hilfeleistungen ( 10 Abs 2, 66 Abs 1 Z 3, 70 Abs 1 StPO)
Rechte nach dem Bundesgesetz vom 9.7.1972, über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen idF BGBl 12005/48 (Verbrechensopfergesetz)
Rechte nach § 373a, b StPO
Recht auf Vertretung ( 66 Abs 1 Z 1, 73 StPO)
Recht auf Akteneinsicht ( 66 Abs 1 Z 2 StPO)
Recht auf Übersetzung ( 66 Abs 1 Z 5, 56 StPO)
Recht auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung ( 65 Z 1 lit au. b StPO)
Ab Anzeigenerstattung bis zur Rechtskraft des Urteils kommen einem Opfer überdies folgende Rechte zu (definiert in § 60, Abs 2, 70 Abs 11. Satz StPO):
Information durch Strafverfolgungsbehörden
Prozessbegleitung durch Opferhilfeeinrichtungen
Beschwerderecht gemäß § 87 StPO gegen gerichtliche Beschlüsse (außerhalb von Urteilen)
Information über wesentlichen Rechte ( 66, 67, 10 Abs 2 StPO)
Voraussetzungen der Prozessbegleitung ( 70 Abs 13. Satz StPO)
Rechte für Sexualdeliktsopfer ( 70 Abs 2 StPO)
Recht auf Mitwirkung an der Beweisaufnahme ( 66 Abs 1 StPO)
Teilnahme an der Befundaufnahme ( 127 Abs 2 StPO)
Teilnahme an der Tatrekonstruktion (* 150 StPO)
Teilnahme an der kontradiktorischen Vernehmung ( 165 Abs 2 StPO)
Hinweis in Ladung ( 160 Abs 2 StPO)
Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung ( 230 Abs 2 StPO) Rechte spezieller Opfer im Zusammenhang mit ihrer Vernehmung
Schonende Vernehmung bei Unmündigen und Sexualdeliktsopfern ( 165 Abs 4 StPO)
Sexualdeliktsopfer haben zudem das Recht, im Ermittlungsverfahren von einer Person gleichen Geschlechts vernommen zu werden ( 70 Abs 2 Z 1 StPO)
Rechte im Rahmen von Personendurchsuchungen:
Opfer, die durch eine Straftat Verletzungen oder andere Veränderungen am Körper erlitten haben könnten ( 119 Abs 2 Z 3 StPO), dürfen in keinem Fall dazu gezwungen werden, sich gegen ihren Willen durchsuchen zu lassen ( 120 Abs 1 letzter Satz, 121 Abs 1 letzter Satz StPO). Wenn eine Durchsuchung zugelassen wird, dann kann eine Vertrauensperson beigezogen werden.
Recht auf Verständigung über den Fortgang des Verfahrens ( 66 Abs 1 Z 4 StPO)
Information über Verfahrensschritte:
nämlich über: Abtretung an StA ( 25 Abs 3 StPO)
über Freilassung des Beschuldigte
nur auf Antrag gemäß § 177 Abs 5 StPO, hingegen von Amts wegen ( 428a SPG, Opfer von Gewalt in Wohnungen, § 65 Z 1 lit a StPO)
Einstellung oder Fortführung des Verfahrens ( 194, 195 StPO)
Diversion ( 208 Abs 3 StPO)
Rücktritt ( 206 Abs 1 aE StPO)
Recht, die Fortführung des Verfahrens zu beantragen ( 195 Abs 1 StPO), wenn die Voraussetzungen für eine Beendigung des Verfahrens nicht vorlagen oder neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden
Ladung zur Hauptverhandlung,
Anwesenheit bei der Hauptverhandlung,
Fragerecht,
Anhörungsrecht zu behaupteten Ansprüchen,
RA DR. HOLLAENDER
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« Letzte Änderung: 30 November 2015, 07:29:32 von Andreas Ranovsky »