Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106891
Timestamp: 2019-01-21 02:00:20
Document Index: 261125691

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 64', 'Art. 133', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 5', '§ 4']

Fehlen der Identifikationsnummer bei der Überweisung der Parkstrafe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.08.2015, RV/7500665/2015
Fehlen der Identifikationsnummer bei der Überweisung der Parkstrafe
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf. , wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 25. November 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungstrafbehörde vom 7. November 2014, GZ.: MA 67-Zl., zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs.1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 12,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
III. Der von der Beschwerdeführerin noch zu entrichtende Geldbetrag beläuft sich somit auf Euro 46,00 (d.i. Geldstrafe in Höhe von Euro 60,00 plus Verfahrenskostenbeitrag im Verfahren vor der belangten Behörde in Höhe von Euro 10,00 gemäß § 64 Abs. 2 VStG plus Verfahrenskostenbeitrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Höhe von Euro 12,00 abzüglich anzurechnender, verspätet einbezahlter Betrag in Höhe von Euro 36,00).
IV. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) nicht zulässig
Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter der Geschäftszahl MA 67-Zl.- eine mit 30. September 2014 datierte Strafverfügung mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung:
"Sie haben am 17. Juli 2014 um 13:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr. mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."
Diese Strafverfügung wurde ab 24.März 2015 bei der zuständigen Postgeschäftsstelle (1193) hinterlegt und am 26. März 2015 von der Beschwerdeführerin ( Bf.) persönlich übernommen.
Mit E-Mail vom 9. Oktober 2014 erhob die Bf. Einspruch gegen die vorangeführte Strafverfügung. Sie führte im Einsspruch Nachstehendes aus:
Unter Bezugnahme auf die o.a. Strafverfügung erhebe ich hiermit Einspruch. Ich habe die Geldstrafe von Euro 36 fristgerecht zum 30.12.2014 einbezahlt.
Diesem Einspruch war beigefügt eine Umsatzliste der Raiffeisen Bank, auf der eine Internetüberweisung in der Höhe von Euro 36,00 mit Valuta 30. Dezember 2014 an den Magistrat der Stadt Wien-MA6 ausgewiesen ist. Als Buchungstext scheint weiter folgende Ziffernfolge auf: 111
Laut Vorstrafenauszug hat die Bf. keine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung.
Am 23 April 2015 wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, das Straferkenntnis erstellt. Darin wird Nachstehendes ausgeführt:
Sie haben am 17. Juli 2014 um 13:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr. mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgestezes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."
Dieses Straferkenntnis wurde am 28. April 2015 durch Hinterlegung bei der Poststelle 1193 zugestellt.
Mit E-Mail vom 6. Mai 2015 erhob die Bf. gegen das Straferkenntnis Beschwerde und führte aus, auf die Strafverfügung vom 12. März 2015 fristgerecht mit Fax vom
26. März 2015 Einspruch erhoben zu haben.
Unstrittig ist, dass die Bf. die ihr angelastete Verwaltungsübertretung begangen hat. Dies wurde im übrigen auch von der Bf. nie bestritten.
Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass die Bf. bei der am
30. Dezember 2014 mittels Internet vorgenommenen Überweisung des Strafbetrages der Organstrafverfügung die auf dem Originalbeleg vermerkte Identifikationsnummer nicht angegeben hat.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob die im Straferkenntnis vom 23. April 2015 im Zusammenhang mit dem Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges der Bf. am 17. Dezember 2014 um 13:28 Uhr in Adr., ausgesprochene Geldstrafe von Euro 60,00 zu Recht verhängt worden ist, wobei von der Bf. diesbezüglich eingewendet wird, sie habe die in der Organstrafverfügung vom 17. Dezember 2014 festgesetzte Geldstrafe von Euro 36,00 an die belangte Behörde überwiesen. Zum Einwand in der Beschwerde gegen die Strafverfügung vom 12. März 2015 rechtzeitig Einspruch erhoben zu haben ist auszuführen, dass diesem Umstand Rechnung getragen wurde, die Strafverfügung vom 12. März 2015 ist daher wie in der Rechtsmittelbelehrung dort angeführt ist, außer Kraft getreten. Das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren war daher einzuleiten.
Im vorliegenden Fall trifft daher das Risiko der Nichtzuordenbarkeit des Überweisungsbetrages von Euro 36,00 die Bf.. Der belangten Behörde war es ohne Angabe der Identifikationsnummer nicht möglich, den bei ihr eintreffenden Überweisungsbetrag der an die Bf. ausgestellten Organstrafverfügung fristgerecht zuzuordnen.
Da von der Bf. nicht bestritten wird, dass sie die in der Strafverfügung und im Straferkenntnis genannte Tat begangen hat, ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass die Bf. gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verstoßen hat. Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.
Im Zusammenhang mit der Strafbemessung hat die belangte Behörde im Straferkenntnis darauf hingewiesen, dass der Bf. der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund zugutekommt. Unter Beachtung des weiteren Umstandes, dass auch das Ausmaß des Verschuldens in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektive gebotenen und der Bf. zumutbaren Sorgfalt beim Abstellen des Fahrzeuges nicht als geringfügig angesehen werden kann, erscheint die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe von Euro 60,00 als angemessen, wurde damit der Strafrahmen von Euro 365,00 lediglich zu etwa 16,5% ausgeschöpft.
Wien, am 28. August 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500665.2015
Findok-Nr: 106891.1, aufgenommen am: 14.10.2015 11:13:12, Dokument-ID: 19156db8-f260-45ae-909b-8cabd925aed8, Segment-ID: d2f40d7e-9e0e-4cbf-b054-fc0e104ab6a7