Source: https://www.infodienst-ausschreibungen.de/servicePage/glossary?letter=all
Timestamp: 2019-06-16 15:42:58
Document Index: 135707532

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§127']

Glossar Ausschreibungsverfahren
Bei EU-weiten Verfahren (Oberschwellenbereich) hat der Auftraggeber allen Bewerbern spätestens 6 Tage vor der Angebotsfrist zusätzliche Informationen zu den Vergabeunterlagen zur Verfügung zu stellen, sofern sie rechtzeitig angefordert wurden. In Fällen besonderer Dringlichkeit kann diese Frist auf 4 Tage vor Angebotsfrist verkürzt werden.
Ist dies nicht möglich, so ist die Angebotsfrist zu verlängern.
Für nationale Verfahren, also Verfahren im Unterschwellenbereich, sind keine konkreten Fristen festgelegt. Doch auch hier gilt das Ziel ein möglichst wirtschaftliches Wettbewerbsergebnis zu erzielen.
Demnach sind Auftraggeber bei der Festlegung von Fristen angehalten, die durchschnittlich notwendigen Zeiträume für die Erstellung von Angeboten bzw. eines Teilnahmeantrags berücksichtigen.
EU-weite Verfahren (Oberschwellenbereich):
- mindestens 35 Tage ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung
- Verkürzung auf mindestens 30 Tage möglich, wenn die elektronische Angebotsabgabe akzeptiert ist
- Verkürzung auf mindestens 15 Tage möglich, wenn:
eine besondere Dringlichkeit vorliegt und/oder
eine Vorinformation zur Auftragsbekanntmachung mindestens 35 Tage und höchstens 12 Monate vor der Auftragsbekanntmachung an den TED übermittelt wurde
Nicht-Offenes Verfahren:
- mindestens 30 Tage ab dem Tag nach der Absendung zur Aufforderung der Angebotsabgabe
- Verkürzung auf mindestens 25 Tage möglich, wenn die elektronische Angebotsabgabe akzeptiert ist
- Verkürzung auf mindestens 10 Tage möglich, wenn:
Angebotsfristen müssen ggf. verlängert werden, wenn der Auftraggeber z. Bsp. angeforderte Zusatzinformationen nicht spätestens 6 Tage (4 Tage bei Dringlichkeit) vor Ablauf der Angebotsfrist allen Bietern bzw. Bewerbern zur Verfügung stellen konnte.
Auftraggeber, Vergabestelle, Beschaffer
siehe Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung oder Offenes Verfahren oder Nicht-Offenes Verfahren
Bekanntmachung einer Ausschreibung
Jedwede Form der Veröffentlichung des Beschaffungsvorhabens, d.h. die Bekanntmachung kann z. Bsp. in Tageszeitungen, am schwarzen Brett der Gemeinde, in Amtsblättern, auf der Webseite des Auftraggebers bzw. Beschaffers und/oder in einem Internetportal erfolgen. Ggf. gelten für bestimmte Auftraggeber bzw. Vergabestellen konkrete Vorgaben, wie und wo die Bekanntmachung ihrer Ausschreibung zu erfolgen hat.
Beschaffung / Beschaffungsvorhaben
Beschaffung/Beschaffungsvorhaben
In begründeten Ausnahmefällen ist es möglich beschränkt auszuschreiben. Bei der Beschränkten Ausschreibung wird lediglich eine beschränkte Anzahl von Unternehmen (i.d.R. mindestens 3) über das Beschaffungsvorhaben informiert und zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Unter Umständen erfolgt vor der beschränkten Ausschreibung eine öffentliche Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen ("Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb").
Begründete Ausnahmefälle für eine Beschränkte Ausschreibung können sein:
Beschaffungsvolumen unterhalb einer vorgegebenen Wertgrenze
Vorliegen eines sachlichen Grundes
Beschränkte Ausschreibung (mit Teilnahmewettbewerb):
Ein sachlicher Grund für die Wahl der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb wird in VOB/A und VOL/A ähnlich lautend formuliert. Beide Regelungen beschreiben einen möglichen sachlichen Grund für die Wahl der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettwerb als gegeben, wenn die Eigenart der ausgeschriebenen Leistung nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen erbracht werden kann, z. Bsp. wenn eine außergewöhnliche Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit bzw. Eignung erforderlich sei.
Als 2. möglichen sachlichen Grund führt die VOB/A eine Zulässigkeit an, wenn die Bearbeitung des Angebots wegen der Eigenart der Leistung einen außergewöhnlichen Aufwand erfordert (§3a Abs. 3 Nr. 1 VOB/A).
Die VOL/A bennent in §3 Abs. 3a die Dringlichkeit oder Geheimhaltung als sachlichen Grund für die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb.
Beschränkte Ausschreibung (ohne Teilnahmewettbewerb):
Bei der Beschaffung von Bauleistungen kann ein sachlicher Grund z. Bsp. sein, dass eine zuvor durchgeführte Öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis gebracht hat (§3a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A) oder wenn eine Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen, z. Bsp. Dringlichkeit oder Geheimhaltung, unzweckmäßig erscheint (§3a Abs. 2 Nr. 3 VOB/A).
Für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen beschreibt die VOL/A als sachlichen Grund für eine Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbwerb in §3 Abs. 4a, wenn eine zuvor durchgeführte Öffentliche Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt hat oder in §3 Abs. 4b, wenn die Öffentliche Ausschreibung für den Auftraggeber oder die Bewerber einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen würde.
Als Bieter werden jene Unternehmen bezeichnet, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, also ein Angebot einreichen.
Bieterfagen
Ein Bieter hat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, Unklarheiten, uneindeutige Formulierungen, offensichtliche Fehler oder Widersprüche zu erkennen und beim Auftraggeber um entsprechende Aufklärung zu bitten, eine Bieterfrage zu stellen.
Ist man als geneigter Bieter also unsicher, wie eine bestimmte Formulierung des Auftraggebers in der Ausschreibung oder in den Verfahrensunterlagen tatsächlich zu verstehen ist, dürfen und sollten Verständnisfragen an den Auftraggeber bzw. die ausschreibende Stelle gerichtet werden.
Es empfiehlt sich, Bieterfragen schriftlich zu stellen.
Die Vergabestelle ist verpflichtet (allen Bietern) sachdienliche Auskünfte bzw. Informationen zu den Vergabeunterlagen zu geben.
Als Bietergemeinschaften werden mehrere Unternehmen, die sich als Gemeinschaft an einer Ausschreibung beteiligen, also ein Angebot einreichen, bezeichnet. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft und deren Bevollmächtigte sind bereits im Angebot zu benennen und haften jeweils als Gesamtschuldner.
Durch Bietergemeinschaften können auch kleinere oder mittlere Unternehmen an Großaufträgen teilnehmen und/oder fehlende Eignung ausgleichen.
Als Bindefrist wird das Zeitfenster, in dem der Bieter an sein Angebot gebunden ist, bezeichnet.
CPV-Codes (Common Procurement Vocabulary) sind innerhalb Europas ein gemeinsames Vokabular bzw. Klassifizierungssystem im öffentlichen Beschaffungswesen. Sie sind im Oberschwellenbereich zwingend vom öffentlichen Auftraggeber in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu verwenden, um den Gegenstand des Beschaffung zu beschreiben.
Weitere Informationen sowie eine Übersicht aller aktuell verwendeten CPV-Codes finden Sie hier.
Elektronische Eigenerklärung (EEE)
Fachkundig ist ein Bewerber, welcher über spezielle und sachbezogene Sachkenntnisse verfügt, die erforderlich sind, um die ausgeschriebene Leistung fachgerecht vorbereiten und ausführen zu können.
Für EU-weite Verfahren sind folgende Fristen relevant:
Teilnahmefrist (nur in Verfahren mit Teilnahmewettbewerb)
Frist für die Beantwortung von Bieterfragen
Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber bei der Festlegung der Fristen für den Angebotseingang bzw. den Eingang von Teilnahmeanträgen die Komplexität der Leistung und die Zeit für die Angebotserstellung angemessen zu berücksichtigen hat.
Für nationale Verfahren, also Verfahren im Unterschwellenbereich, sind keine konkreten Fristen festgelegt. Doch auch hier gilt das Ziel ein möglichst wirtschaftliches Wettbewerbsergebnis zu erzielen. Demnach sind Auftraggeber bei der Festlegung von Fristen angehalten, die durchschnittlich notwendigen Zeiträume für die Erstellung von Angeboten bzw. eines Teilnahmeantrags berücksichtigen.
Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können.
Nachprüfungsbehörde
Nicht-Offenes Verfahren
NUTS-Codes (franz. Nomenclature des unités territoriales statistiques) stellen eine hierarchische Gliederung für alle Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten der Europäischen Union und EFTA-Staaten dar. Die 4-stufige regionale Gliederung wird nicht nur für die Erstellung von Statistiken innerhalb der Regionen der Europäischen Union verwendet, sondern auch bei der öffentlichen Beschaffung und kann somit auch für die Recherche nach Ausschreibungen herangezogen werden.
NUTS-Codes Deutschland
NUTS-Codes Österreich
NUTS-Codes Schweiz
Die Gliederung des NUTS-Codes wird alle 3 Jahre aktualisiert.
Preisprüfung/Preisrecht
Projektant ist jeder, der die Vergabestelle bei der Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens beraten oder anderweitig unterstützt hat.
Ein sog. vorbefasstes Unternehmen muss nicht zwangsläufig vom Verfahren ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber den Wissensvorsprung des einen Bieters durch entsprechende Informationen an alle Bieter ausgleichen kann.
Öffentliche Auftraggeber und Nachprüfungsbehörden sind angehalten, in jedem Einzelfall zu hinterfragen, ob die Beteilung des Projektanten im Vorfeld der Ausschreibung den Vergabewettbewerb tatsächlich negativ, sprich verzerren, könnte.
Die Teilnahmefrist bei EU-weiten Verfahren wird grundsätzlich ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung berechnet und beträgt regelmäßig mindestens 30 Tage im Nicht-Offenen Verfahren, Wettbewerblichen Dialog, in der Innovationspartnerschaft und im Verhandlungsverfahren.
Bei besonderer Dringlichkeit eines Beschaffungsvorhabens kann die Teilnahmefrist im Nicht-Offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren auf mindestens 15 Tage verkürzt werden.
Transparenzbekanntmachung
Der Zuschlag durch den Auftraggeber stellt die Annahme des Angebots dar.
Zeitraum zwischen Angebotsfrist und Tag der Zuschlagsvergabe, in dem der Auftraggeber den Auftrag an einen Bieter erteilen muss.
Die Zuschlagskriterien für die Erteilung des Auftrages werden vom Auftraggeber in der Ausschreibung oder den Vergabeunterlagen klar benannt.
Sie "müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen. [....]" §127 Abs. 4 GWB 2016)