Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=8905dad2-fc0d-4455-94d0-2ab8ad3d1c8b
Timestamp: 2020-08-10 22:19:47
Document Index: 238748927

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 3', 'EuG', '§ 19', 'Art. 198', 'Art. 199', 'Art. 199', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 199', 'Art. 198', 'Art. 199']

Lieferung von Sicherungseigentum
Bei der Sicherungsübereignung geht das zivilrechtliche Eigentum am Sicherungsgut auf den Sicherungsnehmer (Kreditgeber) über, das Sicherungsgut selbst bleibt in der Regel in der Verfügungsmacht des Sicherungsgebers (Kreditnehmers). Die Sicherungsübereignung selbst sowie eine Rückübereignung nach Wegfall des Sicherungsgrundes führen nicht zu einer Lieferung.
Beim Verfall kommt es mit der Verwertung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer im Wege der Veräußerung an einen Dritten zu einer Doppellieferung (siehe Rz 431). Für die Feststellung des Zeitpunktes der Lieferung durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer wird in der Regel auf den tatsächlichen Zeitpunkt der Veräußerung durch den Sicherungsnehmer an den Dritten abgestellt.
Nur die Lieferung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer führt zum Übergang der Steuerschuld, bei der Lieferung im Insolvenzverfahren durch einen Masseverwalter als Sicherungsgeber an einen Dritten ist kein Umsatz zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer gegeben.
Eine Bank finanziert für den Unternehmer A die Anschaffung einer Maschine, die ihr sicherungsübereignet wird. Da A das Darlehen nicht bezahlen kann, verwertet die Bank die Maschine und veräußert sie an den Unternehmer B. Es kommt zu einer Lieferung des Unternehmers A als Sicherungsgeber an die Bank als Sicherungsnehmerin und einer Lieferung der Bank an den Unternehmer B. Die Steuerschuld für die Lieferung des Unternehmers A geht auf die Bank als Leistungsempfängerin über.
Lieferung von Vorbehaltseigentum bei vorangegangener Übertragung des Eigentumsvorbehalts
Wurde die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes durch einen Dritten (zB Kreditinstitut) finanziert und dabei vom Veräußerer des Wirtschaftsgutes der Eigentumsvorbehalt zusammen mit seiner Kaufpreisforderung an den Dritten abgetreten, kommt es bei der Lieferung des Vorbehaltskäufers (Erwerber des Wirtschaftsgutes) an den Vorbehaltseigentümer (zB Kreditinstitut) im Zuge der Verwertung zum Übergang der Steuerschuld (siehe hierzu auch Rz 2411). Macht der Veräußerer selbst einen Eigentumsvorbehalt geltend, ist von der Rückgängigmachung der Lieferung auszugehen (siehe Rz 430 und Rz 2409), so dass hier mangels Umsatz ein Übergang der Steuerschuld nicht möglich ist.
Eine Bank finanziert für den Unternehmer A die Anschaffung einer Maschine. Der Veräußerer V der Maschine tritt der Bank den Eigentumsvorbehalt sowie die Kaufpreisforderung ab. Da A das Darlehen nicht bezahlen kann, macht die Bank den Eigentumsvorbehalt geltend und veräußert die von A herausgegebene Maschine an den Unternehmer B. Es kommt zu einer Lieferung des Unternehmers A als Vorbehaltskäufer an die Bank als Vorbehaltseigentümerin und einer Lieferung der Bank an den Unternehmer B. Die Steuerschuld für die Lieferung des Unternehmers A geht auf die Bank als Leistungsempfängerin über.
Vor dem 1.1.2017 bezog sich die Bestimmung auf Grundstücke im zivilrechtlichen Sinn, Gebäude auf fremdem Boden und Baurechte. Anders als Grundstücke im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 (siehe Rz 774 ff) waren hier vom Grundstücksbegriff auch Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, erfasst. Soweit zu einem Grundstück gehörende Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, zwangsversteigert wurden, lag immer eine steuerpflichtige Lieferung vor.
19.1.4. Übergang der Steuerschuld bei Gas- und Stromlieferungen (§ 19 Abs. 1c UStG 1994)
Randzahlen 2604 bis 2604b: derzeit frei.
Rechtslage ab 1. Jänner 2005:
Bei Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität durch einen Unternehmer, der im Inland weder Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat, an einen Abnehmer, der im Inland für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner (§ 19 Abs. 1c UStG 1994).
Das ungarische Elektrizitätsunternehmen U liefert Strom nach Österreich an den Stromhändler Ö. Die Lieferung des U wird gemäß § 3 Abs. 13 UStG 1994 in Österreich bewirkt. Nach § 19 Abs. 1c UStG 1994 kommt es zum Übergang der Steuerschuld von U auf Ö.
Das italienische Elektrizitätsunternehmen I liefert Strom an die Tischlerei K in Kärnten für deren Tischlereibetrieb. Da K kein "Wiederverkäufer" ist, bestimmt sich der Lieferort nach § 3 Abs. 14 UStG 1994, somit danach, wo K den Strom nutzt oder verbraucht. Das ist jener Ort, an dem sich der Zähler der Tischlerei K befindet. Es kommt zum Übergang der Steuerschuld von I auf K.
Ab 1.1.2010 ist eine Betriebsstätte in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung eine solche iSd Judikatur des EuGH zur festen Niederlassung und nur dann nicht schädlich für den Übergang der Steuerschuld, wenn sie an der Leistungserbringung nicht beteiligt ist.
Die Steuerschuld für Lieferungen
von Gas über Erdgasnetze im Allgemeinen (nicht nur über das Erdgasverteilungsnetz),
von Elektrizität,
von Wärme über Wärmenetze und
von Kälte über Kältenetze
geht auf den Leistungsempfänger über, wenn
dieser im Inland zur Mehrwertsteuer erfasst ist und
der Lieferer im Inland nicht ansässig (Rz 2604f) ist.
Der Lieferer haftet für die Steuer.
Vom Übergang der Steuerschuld erfasst sind neben Stromlieferungen und Gaslieferungen, die über das Erdgasverteilungsnetz erfolgen, auch Erdgaslieferungen über andere Netze, die zwar an das Erdgasverteilungsnetz angeschlossen, nicht aber dessen Bestandteil sind, zB Rohrleitungen des Gas-Fernleitungsnetzes.
Darüber hinaus geht die Steuerschuld für Wärmelieferungen über Wärmenetze und Kältelieferungen über Kältenetze auf den Empfänger über, sofern dieser Unternehmer ist.
Zum Übergang der Steuerschuld kommt es nur, wenn der Leistende ein Unternehmer ist, der im Inland weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat (zur Definition des Begriffs "ausländischer Unternehmer" siehe auch Rz 2601b).
Zur Betriebsstätte und deren Beteiligung an der Leistungserbringung siehe auch Rz 2604c und Rz 2601a.
Mit Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007 (Schrott-Umsatzsteuerverordnung), und mit Verordnung der BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 369/2013 (Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung), wurde von der in § 19 Abs. 1d UStG 1994 vorgesehenen Ermächtigung, für bestimmte, in Art. 198, in Art. 199 und in Art. 199a der MwSt-RL 2006/112/EG angeführte Umsätze, den Übergang der Steuerschuld vorzusehen, Gebrauch gemacht.
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 431
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2411
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 430
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2409
§ 19 Abs. 1d UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Schrott-UStV, Schrott-Umsatzsteuerverordnung, BGBl. II Nr. 129/2007
§ 1 Schrott-UStV, Schrott-Umsatzsteuerverordnung, BGBl. II Nr. 129/2007
§ 2 Z 1 Schrott-UStV, Schrott-Umsatzsteuerverordnung, BGBl. II Nr. 129/2007
§ 2 Z 2 Schrott-UStV, Schrott-Umsatzsteuerverordnung, BGBl. II Nr. 129/2007
§ 3 Schrott-UStV, Schrott-Umsatzsteuerverordnung, BGBl. II Nr. 129/2007
Anlage 1 Schrott-UStV, Schrott-Umsatzsteuerverordnung, BGBl. II Nr. 129/2007
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2604f
UStBBKV, Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung, BGBl. II Nr. 369/2013
Art. 199a RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 198 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 199 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 773a
Umsatzsteuer, Übergang der Steuerschuld, Sicherungseigentum, Vorbehaltseigentum, Zwangsversteigerungsverfahren, Lieferung von Gas oder Elektrizität
Findok-Nr: 19969.14, aufgenommen am: 13.12.2017 11:26:04, zuletzt geändert am: 22.03.2019, Dokument-ID: 479dbc37-fb74-47cd-a72b-7a34de15f619, Segment-ID: 8905dad2-fc0d-4455-94d0-2ab8ad3d1c8b