Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2016/01
Timestamp: 2018-01-20 03:33:10
Document Index: 12042340

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 261', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 332', '§ 332', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 83', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Januar 2016)
Burhoff online Blog - Artikel vom Januar 2016
Beim LG Bochum ist vor einiger Zeit um Schadensersatz und ein Schmerzensgeld und dessen Höhe für Angehörige gestritten worden, das diese nach einem Tötungsdelikt auf einer Klassenfahrt, auf der der Sohn bzw. der Bruder duch den Beklagten durch Messerstiche getötet worden ist, vom Beklagten verlangt haben. Das LG Bochum hat im LG Bochum, Urt. v. 29.10.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Zivilrecht- 183 Leser - January 16, 2016 3:53pm
© sashpictures – Fotolia.com Das (straßenverkehrsrechtliche) Owi-Recht ist in den letzten Tagen ein wenig kurz gekommen. Daher will ich an der Stelle dann heute mal nachlegen, und zwar zunächst mit dem OLG Bamberg, Beschl. v. 28. 12. 2015 – 3 Ss OWi 1450/15. In dem geht es um das Absehen vom Fahrverbot.
Sonntagswitz: Heute Beamtenwitze
© Teamarbeit – Fotolia.com Das Posting Beamtenwitze und ihre Wahrheit im Blog „Talent Rocket Jura“ hat mich auf die Idee gebracht, mal wieder nach Beamtenwitzen zu suchen. Dazu habe ich ja auch schon länger nichts mehr gepostet. Also dann hier – ich weiß, ich weiß, kann man mit anderen Berufsgruppen sicherlich auch machen….
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 339 Leser - January 17, 2016 2:47pm
entnommen wikimedia.org Urheber Mediatur Und, da aller guten Dinge drei sind, gibt es heute dann noch ein owi-rechtliches Posting. Und zwar mal wieder Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung. Ein Vorsatzverurteilung muss man als Verteidiger auf jeden Fall zu vermeiden versuchen, weil sonst das Absehen vom Fahrverbot schier unmöglich wird.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 177 Leser - January 27, 2016 3:23pm
© eyetronic Fotolia.com Einen etwas (zu) einfachen Weg wollte eine Strafkammer des LG Erfurt in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz gehen. Sie hat den Angeklagten u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Dabei hat sie den ihr aus einem anderen Verfahren bekannten Wirkstoffgehalt der bei einem anderen Verfolgten sichergestellt ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 271 Leser - January 6, 2016 2:45pm
© Dan Race Fotolia .com Und damit beginnt dann die erste volle Arbeitswoche 2016. Und ich starte sie mit einem kleinen Warm-Up zur ungleichartigen Wahlfeststellung. Ich erinnere: Der 2. Strafsenat des BGH hatte im BGH, Beschl. v. 28.01.2014 – 2 StR 495/12 bei den anderen Strafsenaten wegen einer von ihm beabsichtigten Rechtsprechungsänderung angefragt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 156 Leser - January 4, 2016 8:26am
© helmutvogler – Fotolia.com Ich hatte vorhin über den OLG Bamberg, Beschl. v. 28. 12. 2015 – 3 Ss OWi 1450/15 und die dort vom OLG als nicht ausreichend gerügten Feststellungen berichtet. Das hatte zur Folge, dass das OLG Bamberg die Absehensentscheidung des AG aufgehoben und selbst ein Fahrverbot festgesetzt hat.
© digitalstock – Fotolia.com Wann liest man schon mal in einem Gerichtsbeschluss, dass das Gericht „dankbar“ für einen Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung ist?. Im AG Lüdinghausen, Beschl. v. 21.12.2015 – 19 OWi 227/15 (b) – hat das AG – offenbar in weihnachtlicher Vorfreude – aber so formuliert und sich eben beim Verteidiger für seinen Antrag auf gericht ...
© fovito – Fotolia.com Nach dem „Quasiauffahrunfall“ im OLG Düseldorf, Urt. v. 27.10.2015 – I-1 U 46/15 (dazu Abbiegen auf die Gegenfahrbahn – Wenden oder Linksabbiegen?, oder: Quasiauffahrunfall) hier dann jetzt ein „richtiger“ Auffahrunfall, und zwar eine „klassische Situation“: Auffahren nach Bremsen bei grüner Lichtzeichenanlage. Das LG Saarbrücken, Urt. v. 20.11.
entnommen wikimedia.org Urheber Mediatus Nachdem ja nun schon in vielen verkehrsrechtlich ausgerichteten Blogs über den OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2015 – 5 RBs 34/15 – berichtet worden ist, will ich das dann auch jetzt (endlich) tun. Er hat eine Fallkonstellation zum Gegenstand, die m.E. wahrscheinlich gar nicht so oder in ähnlicher Form gar nicht so selten sein wird.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 81 Leser - January 14, 2016 3:13pm
(Unberechtigte) Entpflichtung, oder: Entfernung des „missliebigen Verteidigers“ als „bloße Demonstration der Macht“
© fotomek – Fotolia.com Führt eine unberechtigte Entpflichtung des Pflichtverteidigers zur Befangenheit des Vorsitzenden. Das war die Frage, die ein Angeklagter mit der Revision an den 2. Strafsenat des BGH herangetragen hat (ich weiß, „Besorgnis der Befangenheit“ reicht ). Und die hat der BGH im BGH, Beschl. v. 23.09.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 154 Leser - January 28, 2016 11:22am
© kikkerdirk Fotolia.com Zunächst noch einmal allen Lesern meines Blogs ein frohes und erfolgreiches Neues Jahr 2016. Ich verspreche: Der „BOB“ wird Sie auch in diesem Jahr begleiten. Hoffen wir gemeinsam auf viele interessante Entscheidungen, die ein Posting wert sind. Ich habe keine Zweifel: „Die Justiz schafft das“.
© monticellllo – Fotolia.com Mal etwas aus dem Bußgeldverfahren, aber mal nicht etwas Straßenverkehrsrechtliches – sondern Unerlaubte Alkoholabgabe an Jugendliche. Das wird dem Betroffenen als ein Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 JuSchG zur Last gelegt. Und deswegen ergeht gegen ihn ein Bußgeldbescheid, in dem es (nur) heißt: „Sie werden beschuldigt, folgende Ordnungswi ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 125 Leser - January 7, 2016 8:36am
Wer meine Vita ein wenig kennt, weiß, dass ich „strafverfahrensrechtliche Vorkinder“ habe. Dazu gehört mein „Vereinrecht, Ein Leitfaden für Vereine und ihre Mitglieder“, das als Leitfaden für Vereinsmitglieder und Vorstände inzwischen in 9. Auflage erschienen ist. Und gerade wegen dieses Vorkindes interessieren mich Entscheidungen der Strafgerichte, die auch einen Bezug zum ...
© Firma V – Fotolia.com Als zweites Posting zum Verkehrsrecht „schiebe“ ich dann den OLG Hamburg, Beschl. v. v. 28.12.2015 – 2 – 86/15 (RB) – hinterher. der ist auch schon in anderen Blogs gelaufen. Das ist die Geschichte mit der Nutzung des Mobiltelefons/Handys/Smartphones als Kamera durch den Betroffenen beim Fahren.
© AK-DigiArt – Fotolia.com „Strafrecht meets Zivilrecht“ war mein erster Gedanke, als ich zwei mir vor einigen Tagen überlassene (Zivil)Urteile aus dem Rheinland gelesen hatte. Oder man kann auch sagen: Manchmal ist es auch für den Zivilisten ganz gut, mal in der Strafrechtskiste nachzuschauen. Bei den beiden Entscheidungen handelt es ich um das AG Brühl, Urt. v. 28.05.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 155 Leser - January 26, 2016 2:55pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Wir üben dann heute mal für die Revision/Rechtsbeschwerde, und zwar die Begründung der sog. Inbegriffsrüge. Diese Inbegriffsrüge, mit der ein Verstoß gegen § 261 StPO geltend gemacht wird, ist eine Verfahrensrüge. Für sie gelten also die strengen Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
wikimedia.org Urheber Ellin Beltz Die mit der Dashcam und der Zulässigkeit der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zusammenhängenden Fragen sind derzeit in der Diskussion; sie beschäftigen ja auch in der kommenden Woche den 54. VGT. Diskutiert wird mehr im Zivilverfahren, es gibt allerdings auch eine Entscheidung, die das Strafverfahren betrifft (vgl. das AG Nienburg, Urt. v. 20.01.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 120 Leser - January 23, 2016 10:20am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Muss der Angeklagte auch den schlecht arbeitenden Pflichtverteidiger bezahlen?, war mal wieder eine, die von allgemeinerem Interesse war. Das sagt jedenfalls die Statistik . Und ich kann es mir an sich mit den Antworten einfach machen und verweise nur auf die zu dem Posting eingegange ...
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Nachdem die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel nun hinter uns liegen, kann wieder alles seinen normalen Gang gehen. Dazu gehört dann hier im BOB auch der „Wochenspiegel“ am Sonntag. Der heutige erfasst die beiden letzten Wochen des Jahres 2015 – also die 52. und wie die Kalender uns sagen auch die 53. KW., bevor dann morgen die 1.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 76 Leser - January 3, 2016 9:45am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Das erste Gebührenrätsel des neuen Jahres 2016 unter dem Titel: Ich habe da mal eine Frage: Hinzuverbindung beim Schwurgericht – welcher Rahmen? löse ich dann wie folgt und greife dabei zurück auf meinen im Februar-Heft des RVGreport erscheinenden Beitrag: „Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Straf – und Bußgeldverfahren aus dem Jahr ...
© J.J.Brown – Fotolia.com (Über)Schreibe ich nun mit: „Und noch mal ….“ oder mit „Schon wieder…“. Das war für mich die Frage, und: Nein, ich habe mich für: „Lasst es, wenn ihr es nicht könnt….“, entschieden. Denn anders kann man den BGH, Beschl. v. 25.11.2015 – 1 StR 349/15 – nicht überschreiben.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 179 Leser - January 5, 2016 8:45am
© dedMazay – Fotolia.com Ich habe länger nicht mehr über Durchsuchungsmaßnahmen berichtet bzw. berichten müssen – man kann natürlich sagen: Gott sei Dank. Beim Vorbereiten von Beiträgen bin ich jetzt dann aber auf den schon ein wenig älteren und schön länger in meinem Blogordner hängenden BGH, Beschl. v. 12.08.2015 – BGH StB 8/15 – gestoßen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 121 Leser - January 12, 2016 8:28am
© mpanch – Fotolia.com Über die Rechtsprechung des KG zur Frage des Anfalls der Dokumentenpauschale habe ich ja schon mehrfach berichtet (vgl. hier den grundlegenden KG, Beschl. v. 28.08.2015 – 1 Ws 51/15 – und dazu das Posting Dokumentenpauschale für das Einscannen von Unterlagen – gibt es beim KG nicht, aber auch Erstattung von Scans, oder: „die Entscheidungsbegründung d ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 83 Leser - January 7, 2016 11:54am
NRW-MP Hannelore Kraft: „Es tut mir weh“ – mir auch Frau Kraft, und: Ich glaube Ihnen nicht
entnommen wikimedia.org Urheber Fatihmazi Nachdem in der 1. KW u.a. auch die Blogs die Ereignisse in der Silvesternacht 2015 in Köln beschäftigt haben, ist dieses Thema – zumindest in den Blogs – ein wenig abgeflaut. Es beschäftigt nun mehr die Politik. Nun, und da stößt das ein oder andere dann doch sauer auf, jedenfalls mir, wenn ich sehe, wie man mit den Ereignissen, zu de ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 396 Leser - January 18, 2016 8:36am
© Smileus – Fotolia.com Filmreif? Nun ja, nicht ganz, aber zumindest doch mal nichts Alltägliches, was das BGH, Urt. v. 23.11.2015 – 5 StR 352/15 behandelt. Sondern es steht mal die Vorschrift des § 332 Abs. 2 StGB im Focus. Der ein oder andere wird vielleicht erst nachschauen müssen (?). Ja, geregelt ist in § 332 StGB die Bestechlichkeit und in Abs. 2 die „Richterbestechlichkeit“.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 216 Leser - January 21, 2016 8:30am
© fotomek – Fotolia.com In umfangreichen Verfahren gibt es häufig einen Sicherungsverteidiger, teilweise wird er manchmal auch „Zwangsverteidiger“ genannt, wenn der Angeklagte diesen Verteidiger an sich gar nicht „möchte“. Aufgabe des Sicherungsverteidigers ist es, das Verfahren zu sichern, indem eben sicher gestellt ist, dass nicht nur ggf.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 113 Leser - January 28, 2016 8:25am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 276 Leser - January 3, 2016 2:57pm
entnommen wikimedia.org von KapitänZukunft hochgeladen Gleiches Recht für alle, auch für die StA/den GBA. Das ist dann das Fazit aus dem BGH, Urt. v. 15.12.2015 – 1 StR 236/15, oder: Die Revisionen der StA/des GBA tragen ja nun nicht den Stempel der Richtigkeit und Vollständigkeit auf der Stirn/dem Deckblatt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 112 Leser - January 19, 2016 3:23pm
© pedrolieb -Fotolia.com Es ist Montagnachmittag und damit an sich Zeit für die Lösung eines RVG-Rätsels. Da es aber (auch) am vergangenen Freitag – es war der 01.01.2016 – kein Gebührenrätsel gegeben hat, kann es heute auch keine Lösung geben. Aber dafür eine Entscheidung mit zumindest gebührenrechtlichem Einschlag. Dabei handelt es sich um den LG Saarbrücken, Beschl. v. 14.10.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 90 Leser - January 4, 2016 2:45pm
© macrovector – Fotolia.com Einer meiner Lieblingsentscheidungslieferanten hat mich vor einigen Tagen auf den OLG Naumburg, Beschl. v. 10.02.2015 – 2 Rv 16/15 – hingewiesen. Der Beschluss ist – wie man sieht – schon etwas älter, aber erst jetzt veröffentlicht worden. Es geht um den unerlaubten Anbau von Betäubungsmitteln sowie den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln i ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 187 Leser - January 22, 2016 11:20am
© fotomek – Fotolia.com Ein wenig riecht der Beschluss des 2. Strafsenats des BGH, also der „Rebellensenats“ , mal wieder nach Zoff bzw. aufziehendem Gewitter. denn der 2. Strafsenat ist (mal wieder) anderer Auffassung, als der 1. Strafsenat es vor einiger Zeit gewesen ist. Na ja, so richtig noch nicht. Aber er neigt immerhin dazu. Der BGH, Beschl. v. 11.11.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 162 Leser - January 12, 2016 11:20am
© Andrey Popov – Fotolia.com Nun ja, das wird dem Verteidiger des Angeklagten aus dem Verfahren, das zu dem BGH, Beschl. v. 11.01.2016 – 1 StR 435/15 – geführt hat, wahrscheinlich so schnell nicht wieder passieren. Er hatte vergessen, die von ihm eingelegte Revision sofort bei der Einlegung mit der allgemeinen Sachrüge zu begründen, so, wie er es sonst tut.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 211 Leser - January 19, 2016 11:33am
© Thaut Images Fotolia.com Ebenfalls aus dem Verkehrszivilrecht stammt das KG, Urt. v. 27.08.2015 – 22 U 152/14. Es geht im Rahmen der Unfallschadensregulierung – geltend gemacht war der Wiederbeschaffungswert – um Vorschäden. Dazu sagt das KG: Die Klägerin trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die geltend machten Schäden sowie die Höhe des Schadens ursächlich ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 133 Leser - January 23, 2016 3:54pm
© ogressie Fotolia.cm Auch so ein „Dauerkampfplatz“ im Recht der Pflichtverteidigung ist der Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren. Leider hat der Gesetzgeber bei Einführung des RVG im Jahr 2004, als die Gebühren in der Strafvollstreckung in Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG eingeführt worden sind, um eine bessere Verteidigung in dem Verfahrensabschnitt sicher zu stel ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 115 Leser - January 20, 2016 11:27am
© santi_ Fotolia.com Heute ist nicht Freitag, nein, aber dennoch eine gebührenrechtliche Entscheidung/Problematik? Ja, und zwar deshalb weil der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.11.2015 – 2 Ws 277/15 – so schön zu den beiden anderen „Pflichtverteidigerentscheidungen“ des heutigen Tages passt. Er behandelt eine Frage, die bislang in der Rechtsprechung noch nicht entschieden war ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 118 Leser - January 28, 2016 3:02pm
© Birgit Reitz-Hofmann – Fotolia.com Nach dem LG Kleve, Beschl. v. 07.12.2015 – 182 StVK 1/15 betreffend die Zulässigkeit der Fesselung eines Untergebrachten bei dessen Vorführung zu einem Anhörungstermin bei der StVK (vgl. dazu Fesselung eines Maßregelpatienten bei der Vorführung?, oder: Hat das OLG Hamm seine Hausaufgaben nicht gemacht?), nun das LG Marburg, Urt. v. 22.09.2015 – 7 O 112/11.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 340 Leser - January 13, 2016 11:40am
entnommen wikimedia.org Urheber Rüdiger Wölk Schon etwas älter ist die Entscheidung einer Berufungskammer, die sich mit der Frage befasst, wie sicher eigentlich ein Fahrrad abgestellt werden muss und ob den Besitzer des Fahrrades insoweit eine Verkehrssicherungspflicht trifft. Nein, es handelt sich nicht etwa um eine Entscheidung des LG Münster , sondern es ist das LG Köln, Urt. v. 25.08.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 128 Leser - January 30, 2016 12:06pm
© Alex White _Fotolia.com Nach dem KG, Beschl. v. 28. 08. 2015 – 1 Ws 31/15 (dazu das Posting Ausdruck der digitalen Akte – nein, eine Dokumentenpauschale gibt es nicht….) hier dann die nächste Scan-Entscheidung des KG, und zwar der KG, Beschl. v. 28.08.2015 – 1 Ws 59/15 – mit folgendem Sachverhalt: Die Rechtsanwältin, die im Rahmen ihres Kostenfestsetzungsantrags eine Pos ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 82 Leser - January 7, 2016 3:12pm
„Bewährungsversager“?, oder: Keine Verlängerung der Bewährungszeit zum Nachteil des Verurteilten
© Stefan Rajewski Fotolia .com Interessante Ausführungen zum Ablauf der Bewährungszeit und zur Frage der Anwendbarkeit des § 43 StPO in dem Zusammenhang enthält der KG, Beschl. v. 03. 11. 2015 – (2) 161 Ss 233/15 (66/15). Zugrunde liegt der KG-Entscheidung ein landgerichtliches Urteil, in dem das LG im Rahmen der Strafzumessung u.a.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 147 Leser - January 5, 2016 3:00pm
Ruf aus dem „richterlichen Dschungelcamp“: „Ich will hier nicht raus“, bleibt unerfüllt
© Haramis Kalfar – Fotolia.com Da sag noch mal einer Richter seien so (über)müdet und belastet und ihre Arbeit so leid, dass sie möglichst schnell in den Ruhestand gehen wollen. Das trifft zumindest auf eine Richterin am AG Bochum nicht zu, die 1950 geboren ist und mit Ablauf des Monats Januar 2016 in den gesetzlichen Ruhestand treten müsste. Das will sie aber nicht.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 238 Leser - January 15, 2016 11:30am
Nach meinem Ärger über den AG Aichach, Beschl. v. 13.01.2016 – 3 OWi 93/15 – (vgl. dazu Akteneinsicht a la AG Aichach; oder: „Schuss nicht gehört“ bzw. BGH-Richter sollten sich nicht „umfangreiche und tiefgründige Gedanken“ machen), eine Entscheidung des AG Neunkirchen, über die der Kollege Gratz vom VerkehrsrechtsBlog gestern schon berichtet hat und die er mir freundlicher ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 155 Leser - January 26, 2016 11:15am
© Coloures-pic – Fotolia.com In der vergangenen Woche habe ich von dem Kollegen, der ihn erstritten hat, den LG Lüneburg, Beschl. v. 06.11.2014 – 26 Qs 274/14 – übersandt bekommen. Der ist schon etwas älter, daher will ich mit der Veröffentlichung nicht zu lange warten. Im Verfahren geht es um die Anordnung einer Gegenüberstellung und eines Stimmvergleichs durch das AG Lü ...
entnommen wikimedia.org Autor: Maschinenjunge Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsichtlich der Kosten einer Abschleppmaßnahme, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. So die Entscheidung des OLG Karlsruhe im OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.12.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 189 Leser - January 30, 2016 3:29pm
entnommen wikimedia.org Urheber Jepessen Bezugnahme auf die in ein Messfoto eingeblendeten Daten im Urteil – so muss die Frage vollständig lauten – geht das? Die Antwort: Nein, das geht nicht, da die in ein Messfoto eingeblendeten Daten kein Bestandteil einer „Abbildung“ sind, so dass eine Bezugnahme gem. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht möglich ist.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 90 Leser - January 29, 2016 11:35am
Wochenspiegel für die 3 KW., das war Promi-Bonus, Dissen beim Rap, Handy laden und das beA
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Ich berichte dann aus der 3. KW., in der es m.E. kein „beherrschendes Thema“ gegeben hat. Also machen wir heute dann mal einen „Kessel Buntes“ , und zwar mit: der sicherlich interessanten Frage: Promi-Bonus für Uli Hoeneß?, Besser gar nichts sagen, Werkstatt schickt aus­ge­tauschte Fahrzeugteile zur Vernichtung an Hersteller – evtl.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 65 Leser - January 24, 2016 9:45am
© AllebaziB – Fotolia Die Reihe „RVG-Rätsel“ oder: „Ich habe da mal eine Frage…“ eröffne ich dann für 2016 mit folgender Frage, die – wenn ich es richtig gesehen habe – von einem RA-Kollegen stammt, der bei einer/für eine RSV tätig ist (ich sage jetzt nicht wo ). Er hatte folgendes Problem: „Sehr geehrter Herr Burhoff, ich möchte Ihnen eine gebührenrechtliche Frage stellen ...
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Ein die Blogs beherrschendes Straf- bzw. owirechtliches Thema hat es in der vergangenen Woche nicht gegeben, es war eine „normale“ Woche. In Goslar hat zwar der 54. VGT stattgefunden, über dessen Ergebnisse habe ich aber gestern schon berichtet (vgl. 54. VGT – die Ergebnisse, oder: Zumindest die Richtung stimmt (teilweise)).
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 92 Leser - January 31, 2016 9:58am
© AllebaziB – Fotolia Eine Kollegin stellte vor einiger Zeit folgende Frage: „Ich habe in einer Schwurgerichtssache verteidigt. Das Schwurgericht hat ein Verfahren hinzuverbunden, das zunächst beim AG anhängig war und dann an die Kammer abgegeben wurde, dort aber nur als KLs-Sache geführt wurde (kurz der Verbindungsbeschluss des Ks/Schwurgerichts: Die Verfahren Ks un ...
© lassedesignen Fotolia.com In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage, was eigentlich ein „Moment“ i.S. einer momentanen Unaufmerksamkeit/eines Augenblicksversagen relevante Zeitspanne ist, bislang nicht geklärt. Das OLG Bamberg hat sich dr Frage jetzt aber mal angenommen und zumindest schon mal entschieden, dass sich die Unaufmerksamkeit/das Augenblicksversagen b ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 75 Leser - January 29, 2016 8:30am
© psdesign1 – Fotolia.com Mit einem in der Praxis m.E. nicht so ganz seltenen Fahrmanöver und einem darauf beruhenen Verkehrsunfall hatte sich das OLG Düsseldorf im OLG Düseldorf, Urt. v. 27.10.2015 – I-1 U 46/15 – zu befassen. Dem Unfallgeschehen war ein Fahrverhalten des Beklagten als Fahrer eines Pkw vorausgegangen, im Zuge dessen er sein Fahrzeug auf der L 239 in XXX „wen ...
entnommen wikimedi.org Author Everaldo Coelho and YellowIcon Nach den beiden Fesselungsentscheidungen – in meinen Augen eher etwas schwerere Kost (vgl. hier Fesselung eines Maßregelpatienten bei der Vorführung?, oder: Hat das OLG Hamm seine Hausaufgaben nicht gemacht? und Fesselung bei der Darmentleerung, oder: Habt Ihr sie denn noch alle,…..
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 114 Leser - January 13, 2016 3:11pm
entnommen wikimedia.org Urheber ComQuat Ich erinnere: Nach dem Ärger um die Besetzung des 2. Strafsenats (vgl. u.a. Stellenbesetzung am BGH: Fischer : Tolksdorf – (vorläufig) 2 : 0 und Was lange währt, wird endlich gut – Fischer wird Vorsitzender beim BGH) hat es beim BGH ja neuen/weiteren Ärger um die Besetzung der Vorsitzendenstelle im 5.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 303 Leser - January 21, 2016 3:17pm
© AKS- Fotolia.com Nun, was gibt es Neues in 2016 im Strafverfahren? Das sind, wenn ich es richtig sehe, nicht so ganz viel Neuerungen, die da zum Jahresende 2015 in Kraft getreten sind. Nämlich die Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. OpferrechtsrefomrG). Das ist am 30.12.2015 im BGBL verkündet worden und ist zum Teil bereits am 31.12.2015 getreten.
© hati – Fotolia.com Und dann noch eine Entscheidung des KG zu Bewährungsfragen. Nach dem gestern vorgestellten KG, Beschl. v. 03. 11. 2015 – (2) 161 Ss 233/15 (66/15) zur Frage der Berechnung des Ablaufs der Bewährungszeit (vgl. „Bewährungsversager“?, oder: Keine Verlängerung der Bewährungszeit zum Nachteil des Verurteilten), dann jetzt einen „Klassiker“.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 36 Leser - January 6, 2016 8:32am
Ich erinnere: Ich hatte im vergangenen Jahr einen – etwas länger dauernden – Schriftwechsel mit dem AG München um die Übersendung von Entscheidungen des AG München. Das ist ein paar mal hin und her gegangen, bevor ich dann die Antwort des Präsidenten des AG München vom 02.09.2015 erhalten habe (vgl. dazu Die Dickfelligkeit des AG München, oder: Ich gebe es auf….
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 143 Leser - January 25, 2016 8:26am
© Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Aus dem schier unerschöpflichen Reservoir der amtsgerichtlichen Entscheidungen zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren hat mir ein Kollege den AG Aichach, Beschl. v. 13.01.2016 – 3 OWi 93/15 – geschickt. Bei dem Frage ich mich allerdings, ob die dort entscheidende Amtsrichterin eigentlich – um es etwas drastischer auszudrücken – „den Schuss no ...
© Orlando Florin Rosu – Fotolia.com Seit Inkrafttreten des 1. JuMoG am 01.09.2004 sieht § 354 StPO in Abs. 1a die eigene Sachentscheidung des Revisionsgericht vor, wenn das tatrichterliche Urteil zwar einen Strafzumessungsfehler enthält, aber „die verhängte Rechtsfolge angemessen ist“. Also verkürzt: Zwar rechtlich falsch, aber „passt schon“.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 122 Leser - January 8, 2016 8:33am
© AllebaziB – Fotolia Taufrisch, weil nämlich erst gestern „reingekommen“, ist die Frage, die Kollegen, die als Pflichtverteidiger bestellt waren, in Zusammenhang mit einer Zurückverweisung und Neuverhandlung beschäftigt hat. Sie lautete: „Der Kollege ist vor der letzten RVG-Anhebung durch das 2. KostRMoG zum 01.08.2013 als Plfichtverteidiger bestellt worden.
© Teamarbeit – Fotolia.com Die Reihe der Sonntagswitze 2016 eröffne ich heute mit kuriosen Einlassungen im Straf- und Bußgeldverfahren. Und das sind – für mich: Zunächst mal dieEinlassung des Angeklagten, über die der BGH im BGH, Beschl. v. 04.02.2015 – 2 StR 4141/14 berichtet hat. Das war der Angeklagte u.a. „wegen unerlaubten Besitzes eines in Anlage 2 zum Waffengesetz Abschnitt 1 Nr. 1.3.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 241 Leser - January 10, 2016 2:55pm
Sonntagswitz: Heute über/mit Rechtsanwälte(n)
© Teamarbeit – Fotolia.com Heute dann mal wieder Anwaltswitze: Ja, zum Teil sind sie schon älter und ja, es kann auch sein, dass ich den ein oder anderen schon mal gebracht habe. Bei der Vielzahl der „Sonntagswitz-Postings“ ist es mir – das räume ich ein – zu mühsam, das nachzuvollziehen. Also ggf.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 290 Leser - January 31, 2016 2:50pm
© AllebaziB – Fotolia In der vergangenen Woche habe ich eine Anfrage eines Kollegen erhalten, der wusste, dass sie im „RVG-Rätsel“ landen würde. Also tue ich ihm den Gefallen und bringe die Frage dann gleich zeitnah: „Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, wir sitzen hier nach Abschluß eines Strafverfahrens vor einer großen Strafkammer (Mittwoch findet die Urteilsverkündung s ...
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die zweite Arbeitswoche des noch jungen neuen Jahres liegt hinter uns. Allmählich geht wirklich alles wieder seinen gewohnten Gang, und es gibt natürlich auch wieder einen Wochenspiegel, in dem ich berichte über: NSU: Das BKA hat Ihnen eine wichtige Mitteilung zu machen!!!!, Sexuelle Übergriffe an Silvester aus strafrechtlicher Sicht, Nein, ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 75 Leser - January 17, 2016 9:43am
Manchmal bin ich über den Mut von Strafkammern dann doch erstaunt. So über ein Urteil des LG Marburg, das in einem Verfahren u.a. wegen Raubes ergangen ist. Da hat das – sachverständig beratene – LG unter Rückrechnung einer etwa 7 ½ Stunden nach der Tat entnommenen Blutprobe mit einer BAK von 2,14 Promille festgestellt, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt eine „Blutalkoholkonz ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 170 Leser - January 12, 2016 3:12pm
© Gina Sanders Fotolia.com Pflichtverteidiger aufgepasst. Das ist das Fazit aus dem BGH, Beschl. v. 16.12.2015 – 4 StR 473/15, mit dem der BGH die Revision gegen die Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verworfen hat.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 148 Leser - January 4, 2016 11:28am
© Cyril Comtat – Fotolia.com Mal nicht Alkohol am Steuer, sondern ggf. „Übermüdung am Steuer“ war die Ursache für einen Verkehrsunfall, der dann zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das AG Wiesbaden geführt hat. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte dann beim LG Wiesbaden keinen Erfolg. Das ist im LG Wiesbaden, Beschl. v. 22.06.
entnommen wikimedia.org Urheber Jepessen Ich komme dann noch einmal auf das AG Meißen, Urt. v. 29.05.2015 – 13 OWi 703 Js 21114/14 – zurück (vgl. dazu Ein Schwergewicht/Hammer aus Sachsen: 112 Seiten zu ESO ES 3.0). Nun, wie nicht anders zu erwarten, gibt es dazu (natürlich) inzwischen eine Stellungnahme der PTB, die mich inzwischen auch erreicht hat.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 326 Leser - January 27, 2016 8:25am
© momius – Fotolia.com Heute dann zunächst mal im „Kessel-Buntes“ eine Entscheidung zur Unfallschadensregulierung. Und zwar die Frage: Muss sich der Geschädigten bei der Unfallschadensregulierung allein deshalb ein Mitverschulden anrechnen lassen, weil er das Unfallfahrzeug veräußert hat, ohne zuvor ein Restwertangebot des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners abzuwarten.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 173 Leser - January 16, 2016 10:07am
© yvon52 – Fotolia.com Und zum Abschluss des heutigen Tages dann noch eine Problematik, die in der Praxis häufig noch Schwierigkeiten macht, nämlich die Auswechselung/Umbeiordung eines Rechtsanwalts als Plfichtverteidiger. Das wird zwar grundsätzlich bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerung und der Vermeidung von Mehrkosten als möglich angesehen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 73 Leser - January 20, 2016 3:09pm
entnommen wikimedia.org Urheber unknown Fristversäumung ist immer schlecht , egal ob durch den Betroffenen/Beschuldigten oder ggf. auch durch den Verteidiger. Und wenn es zur Fristversäumung gekommen ist, dann stellt sich immer auch die Frage der Wiedereinsetzung. Über die Frage hat das AG Dortmund im AG Dortmund, Beschl. v. 09.12.2015 – 732 OWi 441_15 [b] – entschieden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 120 Leser - January 8, 2016 11:17am
© stockWERK – Fotolia.com Die Ereignisse der Silvesternacht 2015 in Köln beschäftigen die (Tages)Presse – und auch die Blogs (vgl. die Zusammenstellung von Postings in meinem gestrigen Wochenspiegel: Wochenspiegel für die 1. KW., das war Silvesternacht in Köln, sichere Emails, Kopien/Scans und Neues in 2016).
Autor User Grosses on de.wikipedia Der 54. VGT, der vom 27. – 29.01.2016 in Goslar stattgefunden hat, ist dann gestern zu Ende gegangen. Die Empfehlungen der verschiedenen Arbeitskreise sind inzwischen natürlich schon onlone. Man findet sie insgesamt hier. Jetzt darf man gespannt sein, ob und was die Politik daraus macht.
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag: „Ich habe da mal eine Frage: Owi im Ausland – welche Gebühren?„, löst sich m.E. ganz einfach. Und der Kollege war m.E. auch auf dem richtigen Weg. Denn: M.E. wird man den im Inland als „Betreuer“/Korrespondenzanwalt tätigen Kollegen nicht als Verteidiger i.S. des Teil 5 Abschnitt 1 VV RVG ansehen können.
Wochenspiegel für die 1. KW., das war Silvesternacht in Köln, sichere Emails, Kopien/Scans und Neues in 2016
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die erste Woche des neuen Jahres war in der Tagespresse bestimmt von den Vorfällen in der Silvesternacht 2015 in Köln, die haben die Berichterstattung weitgehend bestimmt. Die Thematik hat auch Blogs beschäftigt, aber nicht nur, so dass ich auch über andere Themen berichten kann.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 76 Leser - January 10, 2016 9:45am
Sonntagswitze: Heute – nach längerer Zeit – mal wieder Ostfriesenwitze
© Teamarbeit – Fotolia.com Der treue/regelmäßige Leser weiß: Wenn es Ostfriesenwitze gibt, bin ich auf Borkum. So auch heute, nun ja, noch nicht ganz, nur erst auf dem Weg, da im Winter der Schiffsfahrplan ausgedünnt ist und ich auf dem Weg nach Borkum natürlich auch die „Kronprinzessin“ besucht habe. Ablegen also erst 16.45 Uhr in Emden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 182 Leser - January 24, 2016 2:50pm
In der vergangenen Woche musste ich nach München. Freitag war Seminartag in einem FA-Kurs für Strafrecht. Also war die Gelegenheit günstig und ich bin einen Tag eher angereist, um dann am Donnerstag mal am NSU-Verfahren teilnehmen zu können. Allein schon, um später mal sagen zu können: Ich bin dabei gewesen, nun besser: Ich war auch mal da. Und es hat geklappt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 331 Leser - January 19, 2016 8:25am
© Dan Race Fotolia .com Da der vorhin veröffentliche Beitrag „Verdachtsstrafzumessung“? Nein, oder: Strafzumessungsgesichtspunkt „Bezüge zu den Übergriffen an Silvester“ in Köln? ja etwas mit Strafzumessung zu tun hatte, will ich dann jetzt auf zwei neuere Entscheidungen des BGH hinweisen. Leider habe ich nichts zur (unzulässigen) „Verdachtsstrafzumessung“ gefunden, aber i ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 69 Leser - January 11, 2016 11:45am
entnommen wikimedi.org Urheber Noop1958 Heute ist dann der erste „Arbeitstag“ des neuen Jahres. Da es Samstag ist, ist „Kessel-Buntes-Tag“. Es ist/bleibt also auch im neuen Jahr der Samstag der Tag vornehmlich des Zivil- und Verkehrsverwaltungsrechts. Und den ersten „Kessel-Buntes-Tage“ starte ich mit dem VG Freiburg, Urt. v. 29.10.
© Alex White – Fotolia-com Über den IWW-Verlag ist mir der OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.01.2016 – 1 Ss 1 OWi Bs 9/15 – zugegangen. Nach der Lektüre habe ich angesichts der misslungenen Zustellung des Bußgeldbescheides und des darauf beruhenden Eintritts der Verfolgungsverjährung nur gedacht: Manche Verwaltungsbehörden lernen es eben (nie).
Für mich „amtsgerichtliches Fehlverhalten“, das das LG gesund betet/deckt…..
© Alex White – Fotolia.com In meinem Blogordner haben sich inzwischen wieder einige Entscheidungen zur Pflichtverteidigung angesammelt – allen Kollegen, die mir immer wieder Entscheidungen übersenden, dafür herzlichen Dank. Ich mache daher heute mal wieder einen „Pflichtverteidigungstag“. Den eröffne ich dann mit einer nicht so schönen Entscheidung des LG Oldenburg, nämlich d ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 238 Leser - January 20, 2016 8:37am
entnommen wikimedia.org Author Harald Wolfgang Schmidt at de.wikipedia Zum weiteren Wochenauftakt dann „tiefstes Verkehrsrecht“ mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2015 – 5 RVs 139/15. Es geht um ein Verfahren u.a. wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 StGB). Insoweit bringt der Beschluss an sich zwar nichts Neues, da er sich auf der Linie der oberger ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 131 Leser - January 25, 2016 11:35am
© gunnar3000 – Fotolia.com Heute dann mal ein Strafvollstreckungs-/vollzugstag, den ich eröffne mit dem Hinweis auf einen Streit zwischen einer StVK des LG Kleve und dem OLG Hamm betreffend die Vorführung eines Maßregelpatienten in Fesselung. Das OLG Hamm hatte im OLG Hamm, Beschl. v. 23.09.2014 – – III – 1 Vollz (Ws) 411/14 – entschieden: „Eine Fesselung im Rahmen einer Vo ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 136 Leser - January 13, 2016 8:30am
© ProMotion – Fotolia.com Es war Katja Ebstein, die in den 70-iger Jahren den Song „Wunder gibt es immer wieder“ gesungen hat. Nun gestern war ich es – zumindest im übertragenen Sinn -, als ich von der Kollegin Mehner-Heurs aus Schwelm den AG Schwelm, Beschl. v. 23.12.2015 – 50 Ds 500 Js 454/14 – übersandt bekommen habe.
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 19, 2018 11:05pm (2018-01-19 23:05:15 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:12pm .