Source: http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/zum-staatstragenden-opportunismus-der-rechtsprechung-zur-meinungsaeusserungsfreiheit/
Timestamp: 2019-07-18 07:08:43
Document Index: 98266970

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 118', 'Art. 5', 'Art. 118', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 5', '§ 826', '§ 826', 'Art. 5', '§ 129', '§ 129']

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Zum staatstragenden Opportunismus der Rechtsprechung zur Meinungsäußerungsfreiheit
Wir dokumentieren im folgenden zwei Text-Auszüge zu dem in der Überschrift genannten Thema:
Von zentraler Bedeutung für den politischen Prozeß ist das nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 jedermann zustehende Recht, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“.
In Art. 5 GG hat der Grundgesetzgeber die überkommenen Formulierungen grundrechtlicher Meinungsfreiheit leicht variiert und jedenfalls den sozial-kommunikativen Tatbestand des Grundrechts erstmals verbalisiert. Damit zeichnen sich Konturen des Prozeßcharakters der Meinungsbildung ab. Es wird nicht mehr nur wie früher die Freiheit der „Äußerung“ geschützt, sondern auch das Recht, die Meinung „zu verbreiten“, sowie „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Damit ist die Einbettung des einzelnen in Kommunikations- und Informationsvorgänge verdeutlicht, ohne deren Vorhandensein niemand eine Meinung haben, geschweige denn sie äußern könnte. Allerdings ist auch damit nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung erfaßt, die rechtlich eigentlich der politische Prozeß ist. Wir stellen aber die ergänzenden grundrechtlichen Gewährleistungen, wie z.B. die Pressefreiheit, noch zurück, und gehen zunächst anhand der personbezogenen Meinungsfreiheit auf das verfassungsmäßige und das in der Praxis obwaltende verfassungswidrige Instrumentarium der Einschränkung dieses Grundrechts ein.
Art. 5 GG selbst führt in Abs. 2 eine vielerörterte „Trias“ von „Schranken“ auf: die „Vorschriften der allgemeinen Gesetze“, die „gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend“ und das „Recht der persönlichen Ehre“. Am dubiosesten ist die aus der Weimarer Reichsverfassung übernommene und in diese wahrscheinlich durch ein Redaktionsversehen hineingeratene „Schranke“ der „allgemeinen Gesetze“. „Allgemeine“ Gesetze sind offenbar das Gegenteil von „besonderen“ Gesetzen. Es hat sich eine interpretatorische Grundlinie zu diesem Begriff herausgebildet, nach der als „besondere“ Gesetze solche Gesetze bezeichnet werden, die gegen das Schutzgut des Grundrechts „als solches“ gerichtet sind. Ein Beispiel hierfür wäre ein Gesetz, das eben das Äußern von Meinungen unter Strafe stellt.
Schon in diesem Zusammenhang hat die Praxis unter schweren Verunfallungen zu leiden. So gibt es eine fast schon einer Freudschen Fehlleistung gleichkommende, weit verbreitete behördliche Auffassung, die sich in der Weise auf die geläufigen Umschreibungen des Begriffs des „allgemeinen“ Gesetzes im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG fixiert hat, daß sie ein vom unterverfassungsmäßigen Recht gedecktes Vorgehen gegen einzelne Meinungsäußerungen, Presseerzeugnisse usw. für verfassungsmäßig hält, weil solch ein Vorgehen ja nicht gegen die Meinungsfreiheit „als solche“, die Pressefreiheit „als solche“ usw. gerichtet sei. Entsprechende Äußerungen wurden z.B. im Zusammenhang mit der „Spiegel-Affäre“, die 1966 Aufsehen erregte, von Beamten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben. Sie haben freilich keine Chance mehr, höchstgerichtlich durchzudringen. Um so durchschlagender war eine sich sehr schnell in allen Sparten der Gerichtsbarkeit durchsetzende Schaukel-Konstruktion des Bundesverfassungsgerichts, die zu den zusätzlichen Devisen gehört, welche den Einsatz der „verfassungsmäßigen Ordnung“ zwecks Umbildung oder Verstümmelung von Grundrechten erleichtern. Wir müssen ihrer Darstellung einige weitere Erwägungen zum Begriff der „allgemeinen“ Gesetze vorausschicken.
Viele der Grundrechte des Grundgesetzes sind mit ausdrücklichen „Schranken“ versehen worden. Das Mißliche an dem „Schranken“-Begriff ist, daß auch er von der Ideologie der grenzenlosen „Freiheit“ bestimmt ist. Kein Grundrecht ist indes in diesem Sinne „grenzenlos“. Aus vielen Grundrechtstexten, besonders da wo Institutionen aufgebaut werden, geht unmittelbar hervor, daß das Grundrecht einen bestimmten Freiheitsraum organisieren soll. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (,‚Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“) macht deutlich, daß „Inhalt“ und „Schranken“ dasselbe sind. Auch Grundrechte mit spätliberaler „negatorischer“ Textierung haben einen konkreten „Normbereich“ und schlagen keine grenzenlosen Freiheitsräume. Das belegt das schon geschilderte Schrankendilemma des Art. 2 Abs. 1 GG. Niemand kann sich z.B. auf das nach dem Text „unbeschrankte“ Recht auf „ungestörte Religionsausübung“ (Art. 4 Abs. 2 GG) berufen und erklären, daß nach seiner religiösen Überzeugung das Totschlagen von Andersgläubigen Religionsausübung sei. Die Unbehilflichkeit des Freiheitstotalitarismus verfällt in solchen Fällen auf die Erfindung „immanenter“ Schranken. Zwar konstruiert sie solche „Schranken“ nicht in einen luftleeren Raum hinein, aber sie tut es vielfach bereits im Blick auf andere Grundrechte, mit denen das textlich „unbeschrankte“ Grundrecht zu „kollidieren“ scheint; „Grundrechtskollision“ ist ein gewaltiges Thema der sog. Grundrechtsdogmatik. Das sei mit einem besonders absurden Beispiel aus den Kochbüchern dieser „Dogmatik“ illustriert, das mit allem Ernst geschrieben – und gedruckt worden ist: Ein passionierter Musikus übt täglich 10 Stunden Trompete, was seine Nachbarn wegen des damit verbundenen Geräusches als störend empfinden. Er beruft sich auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, wonach die „Kunst“ schrankenlos „frei“ ist. Aber seine Grundrechtsreferenz war kurzschlüssig. Er bläst ja auch in seiner Wohnung und benutzt damit sein Eigentum (auch der Besitz einer Mietwohnung ist „Eigentum“ im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG). „Inhalt und Schranken“ des Eigentumsrechts aber werden nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG „durch die Gesetze bestimmt“. Und da lassen sich nun sofort Gesetze finden, gesetzmäßige Verordnungen, Polizeiverordnungen usw., die ihn verfassungsmäßig in der Ausübung seines Eigentumsrechts „beschränken“. Schon hier kann man „abwägen“, und niemand wird daran zweifeln, daß die „Abwägung“ zu Lasten der holden Kunst ausgeht. Je nach juristischem Geschmack kann man aber auch noch die Eigentumsrechte der Nachbarn mit heranziehen und auf diese Art und Weise das „Abwägen“ reizvoller gestalten. Glücklicherweise ist hier keine Politik im und stehen keine machtvollen ökonomischen Interessen auf dem Spiel. Die wirken nämlich wie ein Magnet auf eine Schale der keineswegs autonomen Waage, wie es ja auch ein höchst unzutreffendes Bild von der Justiz abgibt, daß man sie mit einer Binde vor den Augen figürlich darstellt.
Alle solche Versuche – nicht alle sind gleich ridikül – kommen aus der falschen Richtung. Es muß umgekehrt angesetzt werden und, wie gesagt, der „Normbereich“ ermittelt werden, der sich nur finden läßt, wenn Klarheit darüber besteht, welche Interessenstrukturen von den jeweiligen Grundrechten geschützt werden sollen. Das läßt sich oft nur bei genauer Kenntnis der historischen Provenienz der Formulierung ermitteln, und da die historische Situation, auf die das Grundrecht angesetzt wurde, sich oft verändert hat, muß versucht werden, deren Gegenstücke in der Gegenwart ausfindig zu machen. Und außerdem machen sich oft Prognosen auf die Zukunft erforderlich, aber all das darf nicht Adaption an „Wirklichkeit“ darstellen, sondern muß den wirklichkeitsgestaltenden Gebotscharakter der Grundrechtsnorm im Auge behalten.
Die Staatsrechtslehre von Weimar, die selbst wegen des zentralstaatlichen Grundrechtsvakuums des 19. Jahrhunderts auf keine nennenswerten grundrechtstheoretischen Versuche zurückgreifen konnte und noch nicht, wie die Staatsrechtslehre von Bonn, den Versuchen des durch die bloß emotionelle Verarbeitung der NS-Erfahrung und die ihr entsprechend gut gemeinte, grundrechtsaufwertende, aber ambivalente Vorschrift des Art. 1 Abs. 3 GG in seinem Wachstum beschleunigten Freiheitstotalitarismus ausgesetzt war, hat, angerankt an zwei Textstellen der Reichsverfassung, Vorarbeit für die heute mögliche Erkenntnis des „Normbereichs“ der Grundrechte geleistet. Die beiden Ansätze fand sie in Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV (,‚Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“; die Vorschrift ist über Art. 140 GG auch „Bestandteil“ des Grundgesetzes) und Art. 118 Abs. 1 Satz 1 WRV (,‚Jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern“), dem Vorläufer von Art. 5 GG, der die „Schranken“frage allerdings in einen besonderen Absatz verweist. Die verschlungenen Wege der Untersuchung der zitierten staatskirchenrechtlichen Bestimmung können wir hier nicht verfolgen. Das „allgemein“ in Art. 118 Abs. 1 Satz 1 WRV, das der Verfassungsgeber nach der Blindhuhnmethode aufgepickt haben mag, wurde ein Instrument, mit dessen Hilfe altobrigkeitliche Ingerenz in den vorparlamentarischen Raum der Meinungs- und Willensbildung der bürgerlichen Gesellschaft abgewehrt werden konnte. Das war die Vollendung des von Bismarck mit dem Reichspressegesetz von 1874 eingeleiteten Werks der „Versöhnung“ mit dem nationalliberal gewordenen Bürgertum (56). Der Schlußstein konnte auch auf der Ebene des Verfassungsrechts um so unbedenklicher eingefügt werden, als die gleichzeitig angelaufene Dogmatik der „institutionellen“ Konstruktion der Eigentumsfreiheit diese zu unangreifbarer totalitärer „Freiheitlichkeit“ aufrüstete.
Das Kontinuum der Textidentität ermöglicht der von der Qualität des Grundgesetzes als einer „Gesamtverfassung“ ausgehenden Theorie der grundgesetzlichen Grundrechte die Einsicht, daß die „allgemeinen Gesetze“ am „Normbereich“ des Grundrechts, d.h. an der in ihnen erst rechtlich aufgebauten, festgemachten und gesicherten Interessenstruktur (in Art. 5 GG dem „Interesse“ am demokratischen Verlauf des politischen Prozesses), vorbeistreichende Gesetze sind, daß natürlich auch die konkrete Anwendung dieser „allgemeinen Gesetze“ keine Ingerenz in die geschützte, aber nicht in einem „räumlichen“ Verständnis „ausgegrenzte“ Interessenstruktur darstellen darf, und daß, weil jedes Grundrecht nur die Freiheit eines konkreten sozialen Feldes organisiert, kein Grundrecht eine dieses Feld überschießende Freiheit zu gewähren imstande ist.
Die „Schranken“ der „allgemeinen Gesetze“, die Art. 5 Abs. 2 GG ausdrücklich aufführt, sind also gar keine Schranken; ihre Nominierung ist nur ein Paradigma für eine Selbstverständlichkeit, die zu allen Grundrechten angemerkt werden kann und muß. Sie gilt, um ein anderes Grundrecht mit derselben Orientierung auf den demokratischen politischen Prozeß zu nennen, etwa für das Petitionsrecht (Art. 17 GG). Art. 17 GG erfaßt, ähnlich der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit, eine Sonderform demokratischer Einwirkung auf den und in dem politischen Prozeß zu einem eigenen Grundrecht, das eine ältere Vorgeschichte hat, die in bestimmte Entwicklungsphasen des europäischen, insbesondere des britischen Parlamentarismus zurückreicht. Es setzt heute das demokratische Petitionieren einerseits vom obrigkeitsstaatlichen Institut der Bittschriftenlinde, andererseits vom intransparenten lobbyistischen Teetrinken in Amtsstuben ab. Sein ständig fortschreitender Verfall in der Praxis hängt mit der Dekomposition des Parlamentarismus zusammen; immerhin hat es durch die von der Lehre zutreffend entwickelte Bescheidungspflicht der angegangenen Stellen eine geringe Stärkung erfahren. Um aber zu unserer Vorbemerkung zurückzukommen: Selbstverständlich darf der Petent seine „Bitten oder Beschwerden“ genauso wenig im Wege krimineller physischer Gewalt „an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung“ herantragen wie der seine Meinung äußernde Bürger an die von ihm erkorenen Meinungsadressaten. Und dasselbe gilt ebenso selbstverständlich für die unter Berücksichtigung der Geschichte des Petitionswesens in Art. 17 GG gleich mitumfaßte kollektive Ausübungsform wie für die allgemeine kollektive Meinungsäußerung, von der bestimmte Einzelrealisierungen auch von Art. 8 und 9 Abs. 1 GG erfaßt sind.
In seinem ungemein wichtigen „Lüth-Urteil“ (BVerfGE 7, 198 ff.) aus dem Jahre 1958, das nunmehr zu erörtern ist, hat das Bundesverfassungsgericht die Scheinproblematik der „Schranken“ der „allgemeinen Gesetze“ in Art. 5 Abs. 2 GG zu einem Problem gemacht, auch diesem Problem ein Spannungsfeld anerfunden und im Wege des Spannungsausgleichs tatsächlich erreicht, daß die Meinungsfreiheit nunmehr potentiell „leerlaufen“ kann. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt aus den Jahren 1950/51 hatte der Beschwerdeführer, damals Senatsdirektor und Leiter der Staatlichen Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg, anläßlich der Wiederaufführung von Filmen des Nazi-Regisseurs Veit Harlan öffentlich die deutschen Theaterbesitzer und Filmverleiher aufgefordert, den damals in Frage stehenden Harlan-Film nicht in ihr Programm aufzunehmen, und das Filmpublikum zum Besucherboykott aufgerufen. Die betroffenen Filmgesellschaften erreichten Lüths zivilgerichtliche Verurteilung auf Unterlassung auf der Grundlage von § 826 BGB, der „in sittenwidriger Weise“ erfolgende Schädigungen zu einem gesetzlichen Tatbestand mit der Rechtsfolge der Schadenersatzpflicht macht und nach „gefestigter Rechtsprechung“ auch Ausgangspunkt für Unterlassungsurteile sein kann. Diese von einer ungeheuerlichen politischen Unbußfertigkeit zeugende Auffassung von „Sittenwidrigkeit“ war übrigens bereits ein Glied in einer Reaktionskette, dem ein strafgerichtlicher Freispruch Harlans und seine „Entlastung“ im sog. Entnazifizierungsverfahren vorauslagen.
Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde statt. Es hielt den Beschwerdeführer für in seiner Meinungsfreiheit verletzt, was richtig war, lieferte aber eine Begründung, die in ihrer Bewertung einzelner ganz konkreter und für die im Grundrecht festgemachte Interessenstruktur irrelevanter Sachverhaltselemente als entscheidungserheblicher Kriterien die Grundlage für einen Vorgang abgibt, den man als die „Klassenspaltung“ der Grundrechtsträger bezeichnen könnte, nämlich die Aufspaltung in solche, für die das Grundrecht nur auf dem Papier der Verfassungsurkunde steht, und solche, die wirklich „etwas davon haben“. § 826 BGB wird, was abstrakt zutrifft, als „allgemeines Gesetz“ bezeichnet. Daß das Zivilgericht durch seine konkrete Anwendung dieser Bestimmung zentral in die Freiheit des Beschwerdeführers und den politischen Prozeß der Demokratie eingegriffen hatte, blieb unberücksichtigt. Wäre dieser Eingriff als ein seiner „Besonderheit“ wegen nach dem schon damals erreichten Erkenntnisstand als verfassungsrechtswidrige Grundrechtsverletzung qualifiziert worden, hätte zur weiteren Urteilsbegründung nichts mehr ausgeführt werden müssen. Statt dessen mußte nunmehr die Konfrontation des Grundrechts mit einem „allgemeinen“ Gesetz abgehandelt werden. Völlig unbeeindruckt vom klaren Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 GG, nach welchem das Grundrecht seine „Schranken“ in den „allgemeinen Gesetzen“ findet, wurde ein Pendelmechanismus eingerichtet, demzufolge auch umgekehrt die „allgemeinen Gesetze […] in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits [!] im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden“ müssen, „daß der besondere Wertgehalt dieses Rechts, der in der freiheitlichen [!] Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich aber im öffentlichen Leben, führen muß, auf jeden Fall gewahrt bleibt. Die gegenseitige Beziehung zwischen Grundrecht und ‚allgemeinem Gesetz‘ ist also nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft des Grundrechts durch die ‚allgemeinen Gesetze‘ aufzufassen; es findet vielmehr eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß die ‚allgemeinen Gesetze‘ zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen.“ (aaO 208 f.)
Wer dies und die vorausgehenden in hoher Sprache gehaltenen Ausführungen der Entscheidung (die als prototypische Offenlegung justizieller Rechtsfindungstechnik zur Pflichtlektüre eines jeden oberstuflichen Gemeinschaftskundeunterrichts gehören sollte) über die „schlechthin konstituierende“ Bedeutung der Meinungsfreiheit „für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung“ liest, könnte zunächst geneigt sein, sie als eine erfreuliche und verstärkende Bestätigung der in der Tat „schlechthin“ die Demokratie „konstituierenden“ Meinungsfreiheit einzuschätzen, wird hier doch das Grundrecht anscheinend nicht nur als Bollwerk gegen den Ansturm unterverfassungsmäßiger Angriffe beschrieben, sondern darüber hinaus sogar noch als Waffe, die mit einer genialen Zangenbewegung im Rücken der Angreifer operiert. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Das Schlüsselwort „Wechselwirkung“ deutet darauf hin, was das Gericht hier ersonnen hat. Auch hier haben wir es zu tun mit einem „gadget“, einem „Dings“ – jede präzisere Ausdrucksweise würde das Präzisionsdefizit nicht wiedergeben können –‚ das den verfassungsrechtlichen Vorrang des Grundrechts abbaut. Die „allgemeinen Gesetze“, die in Wirklichkeit, wie wir sagten, an dem Grundrecht „vorbeistreichen“, werden mit all den hinter ihnen stehenden oder in sie hinein interpretierbaren „Werten“ auf dieselbe Ebene wie das Grundrecht katapultiert, und da sie so mit dem Grundrecht ranggleich werden, kann der bewußte Mechanismus des „Abwägens“ betätigt werden. Abstrakt ist das Ergebnis des „Abwägens“ völlig offen. So wird ausdrücklich gesagt, daß es „Gemeinschaftswerte“ geben könne, die gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den „Vorrang“ haben. „Das Recht zur Meinungsäußerung muß zurücktreten, wenn schutzwürdige Interessen eines anderen von höherem Rang durch die Betätigung der Meinungsfreiheit verletzt würden. Ob solche überwiegenden Interessen anderer vorliegen, ist auf Grund aller Umstände des Falles zu ermitteln“ (aaO 210 f.). Und diese „Ermittlung“ wird denn nun auch ad hoc in extenso betrieben. Die „Gesamtanschauung des Einzelfalles unter Beachtung aller wesentlichen Umstände“ führt dazu, daß der Beschwerdeführer obsiegt. Es ist ihm soviel rühmliche Uneigennützigkeit nachzusagen, und der moralische Druck des Urteils der Welt über den Antisemitismus des „Dritten Reichs“ bricht sich so stark Bahn, daß der Beschwerdeführer zu dem privilegiert wird, was das ganz normale und keineswegs privilegierende Recht eines jeden Bürgers ist, nämlich in politicis seine Meinung frei zu äußern. Mit einer auf gewissenhafter Textverarbeitung beruhenden Rechtsanwendung hat das alles nichts mehr zu tun. Und so zeigt denn eine Entscheidung desselben Senats vom selben Tage (BVerfGE 7, 231 ff.), daß man als Bürger in Wahrnehmung derselben auf den politischen Prozeß hin orientierten und in der Meinungsfreiheit festgemachten Interessenstruktur durchaus auf die andere Waagschale geraten kann: Hier scheiterte der Beschwerdeführer, der in seiner Mietwohnung Wahlpropaganda im Bundestagswahlkampf 1953 betrieben hatte, indem er Propagandaplakate an der Außenwand der Mietwohnung angebracht hatte, am Eigentumsrecht des Vermieters, das seine Verstärkung durch den ungewöhnlich dubiosen „Wert“ des „Friedens“ in der „Hausgemeinschaft“ erfährt. Dieser Fall war nicht spektakulär, der Beschwerdeführer eine graue und zudem linkslastige Existenz, und auch die Meinung der Welt, die zwar vom Terror in nazistischen „Hausgemeinschaften“ etwas wußte, hatte von ihm keine Notiz genommen.
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