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Timestamp: 2016-10-22 23:52:35
Document Index: 347114129

Matched Legal Cases: ['Art. 337', 'Art. 57', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art 337', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 159']

4C.345/2001 (16.05.2002)
4C.345/2001 /rnd
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Schmidhauser, Nordstrasse 8, 9532 Rickenbach b. Wil,
Erbengemeinschaft A.________
Kl�gerinnen und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�ltin Corinne Mathieu, Hanfl�nderstrasse 67, Postfach 1539, 8640 Rapperswil.
Arbeitsvertrag; fristlose K�ndigung
Berufung gegen den Entscheid der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. September 2001
A.________(Kl�ger) arbeitete seit dem 1. November 1995 als Pharmaberater im Aussendienst der X.________ AG (Beklagte). Seine Aufgabe bestand im Besuch von Tier�rzten und Tierkliniken. Da die Arbeitgeberin mit seinen Leistungen nicht zufrieden war, k�ndigte sie das Arbeitsverh�ltnis am 24. Februar 1997 unter Einhaltung der ordentlichen K�ndigungsfrist auf Ende Mai 1997. Mit Bezugnahme auf diese K�ndigung teilte die Arbeitgeberin dem Kl�ger am 12. M�rz 1997 mit, sie habe nun festgestellt, dass er Tagesrapporte gef�lscht und sich so Lohnzahlungen und Freizeit erschlichen habe. Sie entlasse ihn deshalb fristlos.
Am 4. August 1997 reichte der Kl�ger beim Bezirksgericht See Klage wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung ein. Er verlangte von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Bezahlung von Fr. 19'104.-- Lohnersatz und die Leistung einer Entsch�digung nach Art. 337c Abs. 3 OR von mindestens Fr. 6'200.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht hiess die Klage im Umfang von Fr. 2'462.50 gut. Auf Berufung des Kl�gers hin erh�hte das Kantonsgericht St. Gallen den zugesprochenen Betrag mit Urteil vom 7. April 2000 auf Fr. 19'104.--. Das Bundesgericht hiess am 4. Dezember 2000 eine hiergegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten gut. Das Kantonsgericht f�llte am 25. September 2001 einen neuen Entscheid und verurteilte die Beklagte wiederum zur Bezahlung von Fr. 19'104.-- nebst Zins und Kosten.
Der Kl�ger ist am 13. August 1998 verstorben. Seine Erbinnen (Kl�gerinnen) sind in den Prozess eingetreten.
Die Beklagte erhob Berufung mit dem Antrag, das Urteil vom 25. September 2001 aufzuheben und die Klage im Sinne der kantonalrechtlichen Berufungsantr�ge der Beklagten abzuweisen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerinnen beantragen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
Eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Art. 57 Abs. 5 OG).
Das Kantonsgericht hat die Klage gutgeheissen, weil die fristlose K�ndigung durch die Beklagte versp�tet erfolgt sei und diese damit zu erkennen gegeben habe, dass ihr die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nicht unzumutbar sei.
1.1 Die Beklagte wirft dem Kantonsgericht zun�chst vor, es habe die Abkl�rungs- und �berlegungsfrist f�r die K�ndigungserkl�rung falsch berechnet. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten. Die Beklagte verkennt, dass das Gesetz keine feste Frist kennt, um Abkl�rungen anzustellen und zu entscheiden, ob eine fristlose Entlassung ausgesprochen werden soll. Entsprechend gibt es auch keine bundesrechtlichen Regeln f�r deren Berechnung, die verletzt werden k�nnten. Soweit die Beklagte geltend macht, das Kantonsgericht habe die Zeit, welche die Beklagte brauchte, um sich f�r eine fristlose Entlassung zu entscheiden, in tats�chlicher Hinsicht falsch festgestellt, �bersieht sie, dass das Bundesgericht in der Berufung vorbeh�ltlich von hier nicht rechtsgen�gend geltend gemachten Ausnahmen (Art. 55 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG) an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist.
1.2 Weiter r�gt die Beklagte sinngem�ss, das Kantonsgericht habe die Frage der Zumutbarkeit, die ordentliche K�ndigungsfrist einzuhalten, falsch beurteilt. Damit macht sie eine Verletzung von Bundeszivilrecht geltend. Insoweit ist auf die Berufung einzutreten.
In tats�chlicher Hinsicht stellte das Kantonsgericht fest, dass bei der Beklagten sp�testens am 26. Februar 1997 der dringende Verdacht aufgekommen sein muss, der Kl�ger habe Tagesrapporte gef�lscht. Dennoch habe sie die fristlose K�ndigung erst am 12. M�rz des gleichen Jahres ausgesprochen. �berdies stellte die Vorinstanz fest, dass der Gesch�ftsf�hrer der Beklagten vom 1. bis zum 8. oder 9. M�rz 1997 in den Ferien weilte.
Die Beklagte f�hrt in ihrer Berufungsschrift nunmehr aus, die eigentlichen Abkl�rungen des kl�gerischen Fehlverhaltens seien bereits am 7. M�rz 1997 abgeschlossen gewesen. Bei diesem Zugest�ndnis ist die Beklagte zu behaften.
3.1 Nach Art 337 OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Arbeitsverh�ltnis aus wichtigen Gr�nden jederzeit fristlos aufl�sen (Abs. 1). Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der K�ndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Abs. 2). Unzumutbar ist die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses ausschliesslich, wenn das Vertrauensverh�ltnis zwischen den Parteien derart gest�rt ist, dass die sofortige und fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses als einziger Ausweg erscheint (BGE 116 II 142 E. 5c). Nach der Rechtsprechung rechtfertigen nur besonders schwere Pflichtverletzungen eine fristlose Entlassung (BGE 127 III 310 E. 3 S. 313; 351 E. 4a S. 353 f.; 116 II 145 E. 6a S. 150). Als ultima ratio ist die fristlose Entlassung zudem erst zul�ssig, wenn der Vertragspartnerin nicht mehr zugemutet werden kann, das Arbeitsverh�ltnis durch ordentliche K�ndigung aufzul�sen oder bei fester Vertragsdauer deren Ende abzuwarten (BGE 117 II 560 E. 3b S. 562).
�ber das Vorhandensein solcher Gr�nde entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (Art. 337 Abs. 3 OR). Ermessensentscheide �berpr�ft das Bundesgericht im Berufungsverfahren grunds�tzlich frei. Es �bt dabei aber Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 127 III 153 E. 1a S. 155, 351 E. 4a S. 354; 122 III 262 E. 2a/bb).
3.2 Ist ein wichtiger Grund gegeben, so ist die fristlose K�ndigung sofort auszusprechen. Andernfalls ist anzunehmen, das Einhalten der ordentlichen K�ndigungsfrist sei f�r den K�ndigenden subjektiv zumutbar, und ist das Recht auf eine sofortige Vertragsaufl�sung verwirkt (BGE 123 III 86 E. 2a; 99 II 308 E. 5a; 97 II 142 E. 2a S. 146, je mit Hinweisen). Innert welcher Frist nach Kenntnis des wichtigen Grundes der Arbeitgeber die fristlose K�ndigung erkl�ren muss, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. Br�hwiler (Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, Bern 1996, N. 10 zu Art. 337 OR) und Vischer (SPR VII/1/III, S. 180 Fn. 115) gehen von einer Bedenkzeit von zwei bis drei Tagen aus. Streiff/von Kaenel (Arbeitsvertrag, Z�rich 1992, N. 17 zu Art. 337 OR) nehmen an, die Frist k�nne wohl in den seltensten F�llen mehr als eine Woche betragen. Staehelin (Z�rcher Kommentar, N. 35 zu Art. 337 OR) geht von ein bis zwei Tagen aus, anerkennt aber auch, dass in komplexeren F�llen eine l�ngere Bedenkzeit einzur�umen ist, namentlich auch bei arbeitsfreien Wochenenden. Die Praxis der kantonalen Gerichte ist uneinheitlich (vgl. die Nachweise bei Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 17 zu Art. 337 OR und Rehbinder, Berner Kommentar, N. 16 zu Art. 337 OR). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist nach den Umst�nden des konkreten Falles zu entscheiden, innert welcher Frist dem Berechtigten billigerweise ein Entschluss dar�ber zuzumuten ist, ob er von seinem Recht zur fristlosen Aufhebung des Vertrages Gebrauch machen will. Ein Hinausz�gern �ber die Zeitspanne von einigen wenigen (zwei bis drei) Arbeitstagen, die zum Nachdenken und Einholen von Rechtsausk�nften ausreichen sollte, ist aber nur dort zul�ssig, wo es mit R�cksicht auf die praktischen Erfordernisse des Alltags- und Wirtschaftslebens als verst�ndlich und berechtigt erscheint (BGE 93 II 18 f.; 69 II 311 ff.; Urteil 4C.282/1994 vom 21. Juni 1995, E. 3a, JAR 1997 S. 208 f.; best�tigt im unver�ffentlichten Urteil 4C.382/1999 vom 2. M�rz 1999, E. 1).
Gustav Wachter (Der Untergang des Rechts zur fristlosen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, ArbR 1990, S. 42 ff.) bemerkt zu Recht, dass bei einem klaren Sachverhalt anders vorgegangen werden muss als in F�llen, in denen zuerst Abkl�rungen notwendig sind oder die Verfehlungen erst langsam an den Tag treten. Dabei ist es nicht in allen F�llen m�glich, die zul�ssige �berlegungszeit in eine Abkl�rungsfrist und eine �berlegungsfrist einzuteilen. Geht es bei der Abkl�rung darum, erst das Ausmass der Verfehlung absch�tzen zu k�nnen, so wird die �berlegungsfrist notwendigerweise erst an die Abkl�rungsfrist anschliessen. Ist der Vorwurf jedoch von Anfang an klar und ist nur zu ermitteln, ob er zutrifft oder nicht, so kann der Arbeitgeber schon w�hrend der Abkl�rung des Sachverhalts �berlegen, wie er reagieren will, wenn sich der Vorwurf als zutreffend erweist. In einem solchen Fall kann verlangt werden, dass er die fristlose Entlassung nach Feststellung des Sachverhalts sofort ausspricht, ohne dass ihm noch einmal eine �berlegungsfrist gew�hrt werden muss.
4.1 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hatte die Beklagte bereits am 26. Februar 1997 den konkreten und dringenden Verdacht, der Kl�ger k�nnte in seinen Tagesrapporten unwahre Angaben gemacht haben. Der Inhalt des Fehlverhaltens war somit von diesem Zeitpunkt an klar. Es ging nur noch darum zu kl�ren, ob der Vorwurf der Wahrheit entsprach oder nicht. Von diesem Zeitpunkt an konnte sich somit die Beklagte die Meinung bilden, ob sie - falls sich der Vorwurf erh�rtet - fristlos k�ndigen wolle oder nicht. Es besteht daher kein Grund, ihr nach der Abkl�rungsfrist noch eine Bedenkzeit einzur�umen.
Die Beklagte hat zugestanden, bereits am 7. M�rz 1997 gesicherte Kenntnis �ber das Fehlverhalten des Kl�gers gehabt zu haben. Die fristlose Entlassung h�tte somit noch an diesem Tag ausgesprochen werden k�nnen. Jedenfalls h�tte dies am n�chsten Arbeitstag und nicht erst am 12. M�rz erfolgen m�ssen.
4.2 Auch aus dem Umstand, dass der Gesch�ftsf�hrer der Beklagten vom 1. M�rz bis zum 8. oder 9. M�rz 1997 in den Ferien weilte, kann diese nichts f�r sich ableiten. Das Unternehmen hat offenbar eine Gr�sse, die es erlaubt den Betrieb auch aufrecht zu erhalten, wenn der Gesch�ftsf�hrer in den Ferien weilt. Es ist deshalb zu erwarten, dass sich die Beklagte so organisiert, dass wesentliche Entscheidungen auch in Abwesenheit des Gesch�ftsf�hrers gef�llt werden k�nnen. Entweder muss dieser eine Stellvertretungsregelung treffen, die ein Handeln f�r die Aktiengesellschaft erlaubt, oder er muss sich so einrichten, dass er auch in den Ferien f�r wesentliche Entscheidungen erreichbar ist.
Solche Vorkehren sind ganz besonders am Platz, wenn von vornherein damit gerechnet werden muss, dass wichtige Entscheidungen anfallen. Vorliegend bestand der dringende Verdacht auf ein Fehlverhalten des Kl�gers schon einiges vor der Ferienabreise des Gesch�ftsf�hrers am 1. M�rz 1997. Wenn der Gesch�ftsf�hrer in dieser Situation in die Ferien verreist, ohne die aufgef�hrten Vorkehren zu treffen, bezeugt er damit, dass f�r ihn das mutmassliche Fehlverhalten seines Arbeitnehmers nicht eine derartige Bedeutung hat, dass ein Einhalten der ordentlichen K�ndigungsfrist nicht mehr zuzumuten w�re.
Die Vorinstanz hat somit zu Recht das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen f�r eine fristlose Entlassung seitens der Beklagten verneint und die Klage teilweise gutgeheissen.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. September 2001 zu best�tigen. Weil die eingeklagte Forderung unter Fr. 30'000.-- liegt, ist das Verfahren unentgeltlich (Art. 343 Abs. 3 OR). Die Beklagte hat jedoch die Kl�gerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. September 2001 wird best�tigt.
Die Beklagte hat die Kl�gerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.