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Timestamp: 2018-10-22 09:00:37
Document Index: 317726323

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 543', '§ 22', '§ 564', '§ 575']

Zustimmung Umzug abgelehnt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Zustimmung Umzug abgelehnt
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04.06.2009, 15:28 #2
AW: Zustimmung Umzug abgelehnt
http://www.elo-forum.org/alg-ii/3975...tml#post419127
http://www.elo-forum.org/alg-ii/3973...tml#post418859
04.06.2009, 16:13 #4
04.06.2009, 17:16 #5
04.06.2009, 17:45 #6
DMB: Hartz IV - Unterkunftskosten und Heizkosten – Dr. Franz-Georg Rips / Holger Gautzsch (s. www.elo-forum.org)
Weitere Voraussetzung ist, dass die Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten vor ihrem Entstehen, konkret vor Auftragserteilung, zugesichert wurde.
Die zuvor erteilte Zusicherung stellt eine echte Tatbestandsvoraussetzung dar. Da die Übernahme derartiger Kosten im pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers steht, können Fälle der Ermessensbindung vorliegen, in denen dem Verfahren auf Erteilung einer Zusicherung mangels Entscheidungsalternative keine eigenständige Bedeutung zukommt. Wenn ein Hilfeempfänger auf eine vorherige Zusicherung verzichtet, trägt er das Risiko, ob ein derartiger Sachverhalt vorliegt.
Das in § 22 III S. 1 begründete Ermessen wird zunächst in Absatz 3 Satz 2 gebunden. Demnach muss im Regelfall eine Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug vom kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig war und ohne die Zusicherung in einem angemessenen Zeitraum eine Unterkunft nicht gefunden werden kann. Bei diesem Sachverhalt besteht kein Ermessen, die hier gegebenen Voraussetzungen sind als unbestimmte Rechtsbegriffe gerichtlich vollständig überprüfbar. Es kann aber trotz Vorliegens solcher Umstände eine Ausnahmesituation bestehen, die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der kommunale Träger.
Eine separate Zusicherung der Übernahme von Umzugskosten kann entfallen, wenn der Umzug vom kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig war und erforderliche Kosten in angemessener Höhe entstanden sind(123).
Eine separate Zusicherung der Übernahme einer Kaution kann entfallen, wenn die Übernahme der Miete einer konkreten Wohnung zugesichert wurde, die Erforderlichkeit einer Kaution zu erwarten oder aus den vorgelegten Dokumenten ersichtlich ist.
Eine ausdrückliche Zusicherung der Übernahme von Maklerkosten kann entfallen, wenn die Übernahme von Umzugskosten zugesichert wurde und die Beauftragung eines Maklers erforderlich war(124).
Wenn die Übernahme von Umzugskosten zugesichert wurde, erstreckt sich diese Zusicherung auf alle hiermit notwendigerweise verbundenen Kosten, letztere brauchen nicht separat zugesichert zu werden.
Notwendigkeit des Umzugs
Die Notwendigkeit eines Umzugs ist immer dann gegeben, wenn ein nachvollziehbarer, plausibler und verständlicher Grund vorliegt, welcher auch einen Nichthilfebedürftigen zum Umzug bewegen würde(125). Dieses ist anhand des jeweiligen Einzelfalls zu bewerten(126).
In den folgenden Fällen ist ein Umzug notwendig:
- bei Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung, Pendeln nach allgemeinen Kriterien nicht zumutbar,
- Umzug beruflichen Zwecken dient, d.h. Verbesserung der Chancen für Arbeitsaufnahme oder Ausbildung(127),
- bei Auszug aus der Wohnung der Eltern, sofern nicht der Tatbestand des § 22 II a entgegensteht(128),
- Trennung von bisherigem/er Lebenspartner/in oder Ehegatten erfolgt(129),
- Zusammenleben mit weiteren Erwachsenen aufgegeben wird,
- Zuzug zu Lebenspartner, Eheschließung geplant ist(130),
- aufgrund Schwangerschaft Wohnung nach Geburt zu klein sein wird oder eigener Hausstand erforderlich ist,
- die bisherige Wohnung zu klein ist, z.B. 56 m2 für zwei Erwachsene, ein Kind(131), keine 35 m2 bei einer Person(132), zwei Zimmer für Mutter mit zwei Kindern(133), 46 m2 für Mutter und ein Kind(134),
- die bisherige Wohnung nicht über ein Bad verfügt(135),
- die Wohnung nicht über eine Toilette verfügt, bauordnungswidrig ist(136),
- die bisherige Wohnung nicht ausreichend beheizt werden kann, eine Beheizung mit Kohleofen nicht zumutbar ist(137),
- die bisherige Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erreicht werden kann (z. B. Treppensteigen wegen Behinderung nicht zumutbar),
- die neue Wohnung für den konkreten Einzelfall barrierefrei ausgestattet ist, dieses in der bisherigen Wohnung nicht möglich ist, damit die Nutzung der Wohnung und/ oder die erforderliche Assistenz erleichtert wird,
- das Haus und die Umgebung verwahrlost(138), ständiger Streit mit Nachbarn und Umfeld besteht(139),
- insbesondere der Vermieter mit der Beseitigung erheblicher Mängel in Verzug ist,
- die Wohnung gesundheitsgefährdend belastet ist, z.B. durch Schimmel oder andere Schadstoffe,
- Gründe für eine fristlose Kündigung gemäß § 543 I, II Nr. 1 BGB bestehen,
- Mietverhältnis gekündigt wurde (z.B. Eigenbedarf, unheilbarer Zahlungsverzug, oder Ä.),
- ein mietrechtlich wirksam befristetes Mietverhältnis endet140.
123 OVG Bremen v. 16.03.2006 S 1 B 85/06; LSG Schleswig-Holstein v. 19.01.2007 L 11 B 479/06 AS PKH; LSG BBrand v. 05.02.2008 L 10 B 2193/07 AS ER.
124 LSG Bayern v. 26.10.2006 L 7 AS 99/06.
125 Juris-PK SGB Il-Piepenstock, 2. A. 2007 § 22 Rn. 96; Geiger, Leitfaden zum AIG II, 5. A. 2008, S. 239.
126 OVG Bremen v. 16.03.2006 S 1 B 85/06.
127 LSG BBrand 22.01.2006 L 5 B 760/06 AS ER.
128 LSG Sachsen v. 19.09.2007 L 3 B 411/06 AS-ER.
129 LSG BBrand 22.01.2006 L 5 B 760/06 AS ER.
130 LSG BBrand v. 05.02.2008 L 10 B 2193/07 AS ER.
131 LSG BBrand v. 18.12.2006 L 10 B 1091/06 AS ER, LSG BWB v. 27.09.2006 L 7 AS 4739/05 ER.
132 LSG Hessen v. 12.03.2007 L 9 AS 260/06.
133 LSG BBrand v. 16.11.2006 L 5 B 821/06 AS ER.
134 LSG NSB v. 17.10.2006L 6 AS 556/06 ER.
135 SG Berlin v. 04.11.2005 S 37 AS 10013/05 ER; SG Dortmund v. 22.12.2005 S 31 AS 562/05 ER.
136 LSG RhLP v. 30.06.06 L 3 ER 120/06 AS.
137 OVG Hamburg v. 16.01.1990 Bs IV 256/89; SG Berlin v. 16.12.2005 S 37 AS 11501/05 ER.
138 Geiger, Leitfaden zum AIG II, 5. A 2008, S. 240.
139 LSG BBrand v. 16.04.2008 L 29 B 2215/07 AS ER.
140 Bei Vereinbarung der Befristung bis zum 31.08.2003 besteht ein gesetzlicher Verlängerungsanspruch, der frist- und formgebunden ausgeübt werden muss (§ 564 c I BGB a. F.), bei Vereinbarung der Befristung seit dem 01.09.2003 ist diese nur wirksam unter den Voraussetzungen des § 575 BGB.
04.06.2009, 21:13 #9
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