Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%205/04
Timestamp: 2019-03-18 20:35:03
Document Index: 333785107

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 25', 'BGH', '§ 7', '§ 17', '§ 254', '§ 1']

Rechtsprechung: 15 U 5/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 19.04.2004
Stillschweigende Rechtswahl - Anhaltspunkte für eine stillschweigende Rechtswahl - Prozessverhalten der Parteien
WA (1955) Art. 18 Abs. 3 Satz 2 Art. 25
Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen des Verlusts von Transportgut; Anwendbarkeit von deutschem Recht bei einem Transport von Deutschland nach Großbritannien; Umstände des Vertragsschlusses als Indizien für die Rechtswahl; Nachträgliches Verhalten der Parteien im Prozess als Indiz für die Rechtswahl; Verdrängung der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) durch das Warschauer Abkommen (WA 1955); Annahme eines Zubringerdiensts; Bestimmung des Inhalts des in Verlust geratenen Pakets nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises aus der entsprechenden Rechnung; Darlegungslast des Frachtführers; Annahme eines qualifizierten Verschuldens; Fehlen wirksamer Schnittstellenkontrollen; Verständnis des Begriffs der "Leute" im Sinne des Warschauer Abkommens; Unbegrenzte Haftung aus einer Wertdeklaration; Einlösung eines Schecks als Annahme eines Vergleichsangebots
Wenn ein Frachtführer bei unbekannter Schadensursache im Hinblick auf den Transport nicht über sichernde Maßnahme seiner Organisation und zum Schadenshergang vorträgt, rechtfertigt dies den Schluss auf das objektive Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit als auch auf das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (BGH…, Urteil vom 2.4.2009 - I ZR 60/06 - Juris Rn. 27; Senat, Urteil vom 21.2.2006 - 15 U 5/04).
Die Überschriften legen daher die Vermutung nahe, dass die Listen erst nach der tatsächlichen Aufnahme der Güter erstellt worden sind und insoweit eine ordnungsgemäße Schnittstellenkontrolle, hier also insbesondere eine Eingangskontrolle im Lager (vgl. zum Begriff der Schnittstellenkontrolle Urteil des OLG Karlsruhe vom 21.02.2006, Az. 15 U 5/04, zitiert nach juris, dort Rn. 57), vorliegt .
Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei nächtlicher Kollision mit einem stark alkoholisierten Fußgänger auf einer Landstraße
Alkohol, Fußgänger, Anscheinsbeweis
StVG § 7 Abs. 1 § 17; BGB § 254; StVO § 1
Haftungsverteilung bei Überfahren eines nachts stark alkoholisiert auf der Fahrbahn einer Landstraße liegenden Fußgängers
Verursachung eines Unfalls durch einen auf der Straße liegenden alkoholisierten Fußgänger; Anspruch auf Ersatz des Schadens an einem Kraftfahrzeug durch einen überfahrenden Fußgänger; Berücksichtigung eines Mitverschuldens eines alkoholisierten Fußgängers bei der Schadensberechnung; Bestehen eines Anscheinsbeweises über Verursachung eines Unfalls bei Alkoholeinfluss eines Beteiligten
Verkehrsrecht - Unfall mit stark angetrunkenem Fußgänger
Mit 3,47 Promille tot auf der Straße - Das spricht für ein (Mit-)Verschulden des Fußgängers am Verkehrsunfall
LG Oldenburg, 15.12.2003 - 16 O 2580/03