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Timestamp: 2016-10-23 09:39:42
Document Index: 169217202

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 234', '§ 203', '§ 234', '§ 276', '§ 341', '§ 339', '§ 206', '§ 203', '§ 234', '§ 233', '§ 97', '§ 568', '§ 546', '§ 93', '§ 93', '§ 56', '§ 56', '§ 203', '§ 234', '§ 642', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 5', '§ 3', '§ 2']

OLG-STUTTGART - 08.11.2001, 6 W 30/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 08.11.2001, Aktenzeichen: 6 W 30/01 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 6 W 30/01Beschluss vom 08.11.2001
Leitsatz:1. Die richtig ausgeführte Zustellung ist wirksam, selbst wenn die Voraussetzungen für deren Bewilligung nach § 203 ZPO nicht erfüllt gewesen sind.
2. Die Ausschlussfrist von einem Jahr gemäß § 234 Abs. 3 ZPO findet nur dann keine Anwendung, wenn der Prozessgegner auf den Eintritt der Rechtskraft nicht vertrauen darf und der Antragsteller den Ablauf der Ausschlussfrist nicht zu vertreten hat.Rechtsgebiete:ZPO, BVerfGGVorschriften:§ 203 ZPO, § 234 Abs. 3 ZPO, § 276 Abs. 1 ZPO, § 341 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 339 Abs. 1 ZPO, § 206 Abs. 2 ZPO, § 203 Abs. 1 ZPO, § 234 Abs. 1 ZPO, § 233 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 568 a ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO, § 93 Abs. 1 BVerfGG, § 93 Abs. 2 S. 5 BVerfGGVerfahrensgang:LG Stuttgart 25 O 483/2000
VolltextUm den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 08.11.2001, Aktenzeichen: 6 W 30/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 22 Ws 222/01 vom 08.11.20011. Im Widerrufsverfahren nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB muss zu der Feststellung des Vorliegens einer Anlasstat eine Prüfung der Frage, ob sich dadurch die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, nicht erfüllt hat, hinzukommen. Dabei stehen auch einschlägige Rückfalltaten, jedenfalls wenn sie von geringerem Gewicht sind, einer neuerlichen günstigen Prognose nicht von vornherein entgegen. Damit muss sich das den Widerruf prüfende Gericht inhaltlich auseinandersetzen.
2. Auch ein Absehen vom Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung unter den Voraussetzungen von § 56 f Abs. 2 StGB hat im Zusammenhang mit einer neuen, in die Zukunft gerichteten Prognose, unter welchen Bedingungen die Erwartung künftigen straffreien Lebens besteht, zu erfolgen.OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 W 30/2001 vom 08.11.20011. Die richtig ausgeführte Zustellung ist wirksam, selbst wenn die Voraussetzungen für deren Bewilligung nach § 203 ZPO nicht erfüllt gewesen sind.
2. Die Ausschlussfrist von einem Jahr gemäß § 234 Abs. 3 ZPO findet nur dann keine Anwendung, wenn der Prozessgegner auf den Eintritt der Rechtskraft nicht vertrauen darf und der Antragsteller den Ablauf der Ausschlussfrist nicht zu vertreten hat.OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 405/01 vom 06.11.20011. Zur Verbindung der sogenannten Vereinfachten Verfahren nach §§ 642 a ff. ZPO a.F. (i.V.m. Art. 5 § 2 Abs. 2 Nr. 2 KindUG), Art. 5 § 3 KindUG und §§ 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz, 655 ZPO n.F.
2. In einem Vereinfachten Verfahren der in Ziff. 1 genannten Art kann ein Unterhaltstitel, der eine zeitliche Begrenzung enthält, nicht in einen zeitlich unbegrenzt wirkenden Titel abgeändert werden.
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