Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%2022/12
Timestamp: 2019-06-26 17:17:15
Document Index: 390139850

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 19', '§ 93', '§ 1', 'Art 19', 'Art. 20', 'EuG', '§ 32', '§ 1', '§ 3', '§ 22', '§ 32', '§ 22']

Rechtsprechung: 1 BvR 22/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 27.02.2012
https://dejure.org/2012,37532
BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12 (https://dejure.org/2012,37532)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.2012 - 1 BvR 22/12 (https://dejure.org/2012,37532)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 2012 - 1 BvR 22/12 (https://dejure.org/2012,37532)
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Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1 PolG BW
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes Gutachten gestützte Versagung von Rechtsschutz
Zur Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten
Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter - Observation kann nur vorläufig auf Generalklausel gestützt werden
lto.de (Pressebericht, 31.01.2013)
Dauerobservation: Entlassene Straftäter in "mobiler Sicherungsverwahrung"
Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden - Überwachung muss sich auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einschätzung der Gefährlichkeit stützen
Sicherungsverwahrung: Spurwechsel statt Richtungswechsel (Prof. Dr. Tobias Singelnstein; StV 4/2013, I)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 08.11.2012, Az.: 1 BvR 22/12 (Dauerobservation entlassener Sicherungsverwahrter ist unzulässig)" von RA Dr. Sebastian Söllner, original erschienen in: DVBl 2013, 169 - 174.
VG Freiburg, 16.08.2011 - 4 K 917/11
VGH Baden-Württemberg, 08.11.2011 - 1 S 2538/11
VG Freiburg - 4 K 2433/12 (anhängig)
BVerfGK 20, 128
vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, DVBl. 2013, 169; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 -, BVerwGE 129, 142.
vgl. zuletzt VG Freiburg, Urteil vom 14. Februar 2013 - 4 K 1115/12 -, juris, Rn. 29 ff.; stark zweifelnd bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2011 - 1 S 2538/11 -, Beschlussabdruck S. 6 f. (aufgehoben durch BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, in diesem Punkt allerdings eher bestätigend, juris, Rn. 25); OVG Saarl., Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 3 B 284/10 -, juris, Rn. 23 ff.; a. A. VG Aachen, Urteil vom 24. Januar 2011 - 6 K 140/10 -, juris, sowie VG Saarlouis, Urteil vom 28. November 2012 - 6 K 745/10 -, juris.
So andeutungsweise für Baden-Württemberg bereits BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris, Rn. 25, siehe auch Söllner, DVBl. 2013, 172 ff.; Eisenbarth/Ringhof, DVBl. 2013, 566, 568.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris, Rn. 25, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02 u. a. -, BVerfGE 109, 190, 235 ff.; Eisenbarth/Ringhof, DVBl. 2013, 566, 571 f.
Der Senat entnimmt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris, Rn. 25, schließlich kein Verbot, derartige Übergangsgrundsätze über das Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes hinaus noch in einem verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren zugrunde zu legen.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris, Rn. 26; zur Sicherungsverwahrung vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02 u. a. -, BVerfGE 109, 190, 223 f.(…= juris Rn. 180); zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung BT-Drs.
Demgegenüber darf der vom Bundesverfassungsgericht (in einem in tatsächlicher Hinsicht anders gelagerten Einzelfall) für eine rasche Überholung angeführte Umstand, dass der Betroffene nach der Entlassung unter vollständig veränderten Umständen lebe, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris, Rn. 26, jedenfalls nicht überbewertet werden: So wie der Strafvollzug tendenziell wenig Raum für die Schaffung neuer prognoserelevanter Tatsachen lässt, weil er mit einer starken Reglementierung und Kontrolle verbunden ist, vgl. BT-Drs.
Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage kann zudem bei länger andauernden und dadurch besonders schwerwiegenden polizeilichen Maßnahmen erforderlich werden, wobei der Rückgriff auf die Generalermächtigung aber im Rahmen einer Überganszeit zulässig bleiben kann; dies wurde insbesondere zu der Fallgruppe der Dauerobservation rückfallgefährdeter Sexualstraftäter angenommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, 1 BvR 22/12, juris, Rn. 25;… OVG Saarlouis, Urt. v. 6.9.2013, 3 A 13/13, juris, Rn. 75 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 5.7.2013, 5 A 607/11, juris, Rn. 97 ff.;… VG Hamburg, Urt. v. 27.11.2013, 13 K 1715/13, n.v.).
BVerfG, Beschluss vom 8.11.2012 - 1 BvR 22/12 -, Juris, Rdnr. 23; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, wie vor, Rdnr. 85, 87.
BVerfG, Beschluss vom 8.11.2012 - 1 BvR 22/12 -, wie vor.
cc) Die hier durchgeführte Dauerobservation des Klägers stellt vielmehr eine neue Maßnahme zur Gefahrenabwehr dar, die einer gesonderten gesetzlichen Grundlage bedarf (in diesem Sinne vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, 1 BvR 22/12, BayVBl 2013, 398 ff.).
Dabei ist die vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützte Privatsphäre nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt (BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, a.a.O.).
Auch der Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 2012 (1 BvR 22/12, juris) führt nicht weiter, da es hier um die Frage der Ermächtigungsgrundlage für eine polizeiliche Dauerobservation ging, ohne dass diese Maßnahme im Katalog der speziellen Eingriffsbefugnisse nach dem badenwürttembergischen Sicherheitsgesetz aufscheint.
Die allerdings nicht entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die polizeiliche Generalklausel eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen bzw. eines mehrfach wegen sexueller Gewaltdelikte vorbestraften Mannes darstellt (vgl. BVerfG, B. v. 8.11.2012 - 1 BvR 22/12 - juris; BVerwG, B. v. 13.1.2014 - 6 B 59.13 - juris), bedürfe das Kontaktverbot zu Kindern als erhebliche Einschränkung der grundrechtlichen Freiheit des Antragstellers einer Spezialbefugnis und könne demgemäß nicht auf die sicherheitsrechtliche Generalklausel gestützt werden, vermag der Senat aus den nachfolgenden Gründen nicht zu teilen:.
VGH Baden-Württemberg, 31.01.2013 - 1 S 1817/12
Observation eines weiterhin als gefährlich eingeschätzten, aus der …
In Anbetracht der Schwere des Eingriffs in Grundrechte des Beschwerdeführers hätten die Gerichte ihre Entscheidungen - auch im Rahmen eines Eilverfahrens - nicht maßgeblich auf dieses weit zurückliegende Gutachten stützen dürfen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 08.11.2012 - 1 BvR 22/12 - juris).
Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage
Das Oberverwaltungsgericht hat sein Urteil nicht entscheidungstragend auf einen abstrakten Rechtssatz gestützt, der einem eben solchen abstrakten Rechtssatz widerspricht, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 - (EuGRZ 2013, 73) aufgestellt hat.
VG München, 18.11.2015 - M 22 S 15.2057
Voraussetzungen eines sicherheitsrechtlichen Kontaktverbotes
https://dejure.org/2012,12001
BVerfG, 27.02.2012 - 1 BvR 22/12 (https://dejure.org/2012,12001)
BVerfG, Entscheidung vom 27.02.2012 - 1 BvR 22/12 (https://dejure.org/2012,12001)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - 1 BvR 22/12 (https://dejure.org/2012,12001)
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Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung
GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 22 Abs 1 Nr 1 PolG BW
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung
BVerfGG § 32 Abs. 1; PolG § 22 Abs. 1 Nr. 1 BW
Jedenfalls erscheint der Eintritt solcher - zumindest ernsthaft möglicher - Folgen nicht ausgeschlossen 16 (…vgl. zur Berücksichtigung von nicht auszuschließenden Folgen z. B. auch BVerfG vom 15.9.2004 - 2 BvR 1664/04 - juris Rn. 13;… vom 18.1.2010 - 1 BvR 3189/09 -juris Rn. 15; vom 27.2.2012 - 1 BvR 22/12 - juris Rn. 13;… vom 5.12.2016 NJW 2017, 465 Rn. 45;… vom 8.5.2017 - 2 BvQ 23/17 - juris Rn. 4).
VG Ansbach, 09.04.2013 - AN 4 S 13.00697
Festsetzung eines Spezialmarkts
Unabhängig von diesen Feststellungen führt auch eine Folgenabwägung im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (siehe dazu ausführlich BVerfG vom 27.02.2012 Az. 1 BvR 22/12) für sich genommen zum selben Ergebnis, dass der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abzulehnen ist (siehe dazu auch BVerfG vom 24.06.1997 BVerfGE 96, 120).