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Timestamp: 2019-06-25 12:11:38
Document Index: 3468758

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', '§ 6', '§ 28', '§ 28', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 8']

Zu Art. 4 Behandlung von Sparkassenangelegenheiten in Gewährträgerorganen - Bürgerservice
Bereich reduzierenVollzug des Sparkassengesetzes
Zu Art. 4 Behandlung von Sparkassenangelegenheiten in Gewährträgerorganen
Zu Art. 8 Bildung und Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Sparkassen und der Verbandsversammlungen der Sparkassenzweckverbände
Zu Art. 10 Abs. I Auswahl der Mitglieder
Zu Art. 11 Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und ständigen Vertretern
Zu Art. 13 Aufsicht über die Sparkassen
Zu Art. 16 Abs. IV und Art. 17 Abs. I Satz 2 Zusammensetzung des Verwaltungsrats bei der Zusammenlegung von Sparkassen
Zu Art. 18 Abs. III und IV Grundbuchberichtigung bei der Bildung von Zweckverbandssparkassen sowie bei Vereinigung von Sparkassen
Zu Art. 21 Satzung
Text gilt seit: 14.02.1973
Behandlung von Sparkassenangelegenheiten in Gewährträgerorganen
Bei der Behandlung von Sparkassenangelegenheiten in dem Vertretungsorgan des Gewährträgers werden in der Regel die Voraussetzungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit gegeben sein.
§ 6 Abs. 4 der Mustersatzung für Sparkassenzweckverbände bestimmt, dass die Sitzungen der Verbandsversammlung nicht öffentlich sind. Auch in den Mustergeschäftsordnungen für die Gemeinden und die Landkreise werden die Sparkassenangelegenheiten unter den Gegenständen aufgeführt, die grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind.
Das gilt vor allem für die Prüfung des Investitionsplans (§ 28 Abs. 2 SpkO), die Beschlussfassung über den Einspruch gegen den Investitionsplan, die Entgegennahme des vom Verwaltungsrat der Sparkasse festgestellten Jahresabschlusses und Geschäftsberichts (§ 28 Abs. 3 SpkO) und für Personalangelegenheiten (Art. 12 SpkG), soweit diese nicht ohnehin gemäß Art. 12 Abs. V SpkG auf den Verwaltungsrat der Sparkasse übertragen sind.
Den Gemeinden und den Landkreises wird empfohlen, die Behandlung von Sparkassenangelegenheiten, soweit gesetzlich zulässig, gemäß Art. 32 GO, Art. 29 LKrO auf einen beschließenden Ausschuss (z.B. Finanzausschuss, Kreisausschuss, Wirtschaftsausschuss) zu übertragen, dem Vertreter von Konkurrenzunternehmen der Sparkassen nicht angehören.
Auf einen Ausschuss können nicht übertragen werden die Beschlussfassung über die Errichtung (Art. 1 Abs. I SpkG), die Auflösung (Art. 14 SpkG) oder die Umbildung von Sparkassen (Art. 16 Abs. II Satz 1, Art. 17 Abs. II Satz 1, Art. 26 Abs. I Satz 1, Art. 27 Abs. II Satz 1, Art. 30 Abs. I Satz 1 SpkG), die Bestellung der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats (Art. 8 Abs. III, IV Satz 1 SpkG) und die Erstellung der Vorschlagsliste für die von der Aufsichtsbehörde zu berufenden weiteren Verwaltungsratsmitglieder (Art. 8 Abs. IV Satz 1 SpkG).