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Timestamp: 2019-08-22 22:44:32
Document Index: 216687826

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 488', '§ 700', '§ 124', '§ 118', '§ 118', '§ 124', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.08.2019 00:44h
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Bankrecht - Sparkassen Sparen
BGH - OLG Naumburg - LG Stendal
1. Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag.
2. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen.
BGB § 488, § 700 Abs 1
SparkAGB Nr 26 Abs 1
Aktenzeichen: XIZR345/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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Wettbewerbsrecht - Personenverkehr Nahverkehr
X ZB 8/19
Personenverkehrsdienste
Der Bundesgerichtshof kann auf eine Vorlage nach § 124 Abs. 2 GWB aF hin jedenfalls dann nicht (erneut) über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB aF entscheiden, wenn das Beschwerdegericht bereits eine diesbezügliche Entscheidung getroffen hat.
GWB § 118 Abs 1 S 3 aF, § 124 Abs 2 aF
Aktenzeichen: XZB8/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-22
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Wettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Wettbewerber
3 U 219/17
1. Als Mitbewerber ist nicht nur derjenige anzusehen, der bereits in einem tatsächlichen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht, sondern auch derjenige, der in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum Werbenden steht (Anschluss an BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein, Festhaltung an OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21, 23).
2. Für die Annahme eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Marktzutritts nicht aus, sondern es muss bereits eine an konkreten Umständen festzumachende Wahrscheinlichkeit eines Marktzutritts bestehen. Das ist der Fall, wenn bereits konkrete Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs getroffen wurden, also ein Markteintritt unmittelbar bevorsteht.
3. Ist ein Zulassungsverfahren für ein Arzneimittel bereits so weit vorangeschritten, dass in näherer Zukunft mit einer Zulassung des Arzneimittels und einem unmittelbar nachfolgenden Markteintritt des Wettbewerbers gerechnet werden kann, steht der Inhaber der Zulassungsanmeldung mit Wettbewerbern im jeweils maßgeblichen Bereich des Arzneimittelmarktes in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis.
4. Die Einbeziehung von potentiellen Mitbewerbern ist nicht auf Wettbewerbsverstöße gegen § 4 UWG beschränkt; auch irreführende werbliche Angaben sind – wie Verstöße gegen § 4 UWG – geeignet, den Marktauftritt des potentiellen Mitbewerbers zu erschweren bzw. zu verhindern.
5. Wird ein Impfstoff damit beworben, dass mit ihm eine Impfkampagne für über 56.000 Personen durchgeführt worden sei, und ist die Impfung dem genannten Personenkreis lediglich angeboten worden, während davon tatsächlich nur 77% geimpft worden sind, ist die Werbeangabe mangels zusätzlicher aufklärender Hinweise irreführend.
HeilMWerbG § 3
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3, § 3a, § 4
Aktenzeichen: 3U219/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
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