Source: https://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/schornsteinfeger-monopol/abgaswerte-uberprufung/msg6956/
Timestamp: 2019-03-22 14:52:54
Document Index: 213187597

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 1', 'Art. 1', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

Abgaswerte-Überprüfung - Schornsteinfeger oft nutzlos
Abgaswerte-Überprüfung
Autor Thema: Abgaswerte-Überprüfung (Gelesen 11797 mal)
crazyvampire24
« am: 30.10.17, 12:15 »
ich wohne zur Miete und habe eine alte Junkers Gastherme.Da sollen jährlich die Abgaswerte kontrolliert werden.
Bisher war der Schornsteinfeger jedes Jahr hier.Aber dieses Jahr wird es kompliziert.
Mir geht es gesundheitlich nicht gut und ich muss zur Kur.Ich habe hier auch niemanden,dem ich den Schlüssel zur Wohnung anvertrauen würde.Erst recht nicht dem Vermieter.Wir verkehren seit Jahren über Anwalt.
Jetzt macht der Kaminkehrer Stress,dass das unbedingt in den kommenden zwei Wochen erledigt sein muss,da er noch andere Anlagen überprüfen muss und das Haus abrechnen möchte.
Ich bin doch aber nur zur Duldung verpflichtet,nicht dazu,mich nach den Terminwünschen des Herren zu richten,oder?Vorerst sind 7 Wochen genehmigt,aber wenn verlängert wird,weiß ich nicht,wann ich zurückkomme.
Muss man da jetzt echt einen Krankenhausaufenthalt absagen wegen einem Kaminkehrer,oder müsste das nicht umgekehrt laufen?Gibt es da Fristen ,innerhalb derer geprüft werden muss?Wo ist das geregelt?Was würde dagegen sprechen,das im Dezember zu machen?
Ich sehe es ohnehin schon als Nötigung,dass man wegen Abgasbestimmungen gezwungen wird,fremde Menschen in die Wohnung zu lassen und dafür auch noch bezahlen zu müssen.Immerhin will ich nicht wissen,was unsere Industrie so in die Luft pustet -.- Außerdem: Im Restaurant zahle ich auch nix,was ich nicht bestellt habe.Und dann soll man denen noch den Hofknicks machen?
Langsam bringt mich das echt zum Platzen.Wie soll ich mich nun verhalten?
Es wird Zeit,dass man denen dieses Monopol und dieses Recht zur Zwangsdurchführung entzieht.Das ist doch mit Kanonen auf Spatzen geschossen.Es geht in meinem Fall nur um die Abgaswerte,also Umweltschutz,nicht um irgendwelche Wartungen oder Sicherheitsprüfungen.
Das macht eine Extrafirma.
Re: Abgaswerte-Überprüfung
« Antwort #1 am: 30.10.17, 17:44 »
Ich versuch mal auf alles Bezug zu nehmen, deswegen Spreche ich die einzelnen Punkte so an, wie diese in Ihrem Text vorkommen, nicht nach Wichtigkeit...
Sie sind Mieterin, bewohnen entsprechend fremdes Eigentum, zahlen dafür ein Entgelt, und sind desweiteren den allgemeinen Verpflichtungen unterlegen, gesetzlichen, wie auch denen aus dem Mietvertrag....
Und nein so kompliziert wird es nicht...
Dass Sie sich mit dem Vermieter nur noch über Anwalt unterhalten ist so direkt nicht wichtig, doch ich komme gleich dazu, wie es ganz plötzlich wichtig wird.
So, nun zu der Aussage "Nur zur Duldung verpflichtet".
Der Vermieter hat einen Feuerstättenbescheid, dieser ist dazu Verpflichtet die dort angegebenen Fristen entsprechend einzuhalten, und nachzuweisen. Und nun kommt Ihr Teil in dieser Geschichte.
Sofern jemand entscheidet dass dies "Notwendige Handwerkliche Arbeiten sind" und man Ihnen nachweist dass Sie diese verweigert haben, ist dies ein Grund zur Fristlosen Kündigung des Mietvertrages.
Entsprechend hier die Frage, was haben Sie bisher getan dass der Schornsteinfeger seine Arbeiten durchführen kann? Hat er Sie direkt angerufen und Sie finden keinen Termin? Ist er bisher vor die Tür gerannt und hat schlicht niemanden angetroffen? Ein wenig Hintergrund wäre interessant.
Und muss ein Krankenhausaufenthalt abgesagt werden? Also der Kaminkehrer kommt jedes Jahr vorbei, während diese Kur wohl eine Ausnahme Erscheinung ist. Desweiteren ist der Zeitraum des Schornsteinfegers vorgegeben, meist ein Zeitrahmen von 2-3 Monaten, wo in diesem Rahmen befinden Sie sich? Laufen die Fristen aus? Wenn ja wieso? Hätten Sie sich mit dem Schornsteinfeger in Verbindung setzen können, um möglicherweise einen Termin vor Ihrem Aufenthalt zu vereinbaren? Diese Fragen dienen nicht nur der Bedienung meiner persönlichen Neugier, sondern sind alles Dinge, wenn es Hart auf Hart kommt, die ein Richter wissen möchte.
Und was dagegen spricht es im Dezember gemacht wird, sind möglicherweise die Fristen.
Wobei der Ablauf regulär so aussieht
-Man bekommt einen Termin innerhalb der Fristen.
-Laufen diese ab kommt ein Anhörungsbogen an den Eigentümer (Welcher dann wohl entsprechend weitergereicht wird)
-Gibt es darauf keine Einigung, wird ein Termin mit dem Bevollmächtigten samt Übergeordneter Behörde (Polizei/Feuerwehr) veranlasst
-Kommt es dann zu diesem Termin, wird die Tür notfalls Zwangsgeöffnet, und sämtliche Entstehende Kosten trägt der Eigentümer, welcher diese dann wohl weiterreicht
Ich schreib des nicht um Angst zu machen, sondern eher um zu zeigen dass manch Wasser dem Rhein runterläuft, bis es wirklich zu spät ist, naja, so 1-2 Monate.
Bezahlen Sie den Schornsteinfeger, oder der Eigentümer? Und ja der Schornsteinfeger schränkt die "Unverletzlichkeit der Wohnung" ein, Brand/Betriebssicherheit und Umweltschutz bekommen da einen höheren Stellenwert.
Was die Industrie in die Luft pustet ist in Ihrem Fall eher so Mittelmäßig interessant, und der Restaurant-Vergleich hinkt. Es ist eher Vergleichbar mit dem TÜV, Sie wollen ein Auto auf öffentlichen Straßen bewegen? Dann müssen Sie dort regelmäßig vorstellig werden. Und wenn Sie günstig mit Gas heizen wollen, dann wird regelmäßig der Schornsteinfeger vorstellig. Sobald Sie den Gasanschluss abmelden, und elektrisch heizen, müssen Sie diesen Herren nie wieder sehen.
Wie Sie sich zu verhalten haben? Also wie immer im Leben gibt es da mehrere Möglichkeiten.
Empfehlenswert wäre es jemanden zu finden der dem Herren die Tür öffnet, damit es auf dem kleinsten Wege erledigt wird.
Dann wäre da die Möglichkeit die rechtlichen Grundlagen zu prüfen, sprich mal in Erfahrung zu bringen wie es mit dem Fristen aussieht, ob da noch Luft nach hinten ist, oder "5 vor 12" angesagt ist...
Als drittes wäre die Möglichkeit "Vogelstrauß" mal abwarten was passiert, wird aber wohl dann teuer...
Und natürlich die Stilllegung der Heizung.
So, also des Monopol ist seit 2013 weg, jeder mit entsprechender Ausbildung kann diese Tätigkeiten ausführen, da Sie jedoch Mieter sind, entscheidet wohl der Eigentümer wer diese tut.
Und zur Wahrung öffentlicher Interessen, sind Zwangsmaßnahmen wohl die einzige Möglichkeit.
Eben Öffnung der Wohnung, Entzug des Führerscheines, Stilllegung von Kraftfahrzeugen, sowas eben.
Und Kanonen auf Spatzen nicht wirklich, jedoch hatten Sie bisher auch ein massives Missverständnis darüber was überhaupt Durchgeführt wird, doch nun kommen wir dazu, dies Aufzuklären.
So, nein in Ihrem Fall geht es nicht "nur um Abgaswerte" und Umweltschutz. Die anstehende Messung ist zu 100% nach Kehr und Überprüfungsordnung, entsprechend geht es darum ob Abgase in den Aufstellraum austreten (Ihre Sicherheit), welche Qualität die Verbrennung aufweist, was ebenfalls Ihrer Sicherheit dient, schließlich kann immer mal Abgas in den Aufstellraum austreten, nur gibt es einen Unterschied zwischen "Kaum Bedenklich" und "Einmal tief eingeatmet und es war des letzte mal". Desweiteren wird ebenfalls der Zustand des Schornsteines begutachtet, und überprüft ob dieser Ausreichenden Querschnitt hat (wieder Ihre Sicherheit).
Und zu dieser "Extrafirma", was genau hat diese den gemacht? Die Anlage geöffnet, mit Druckluft durchgepustet? Eine Messung durchgeführt? Haben Sie die Werte gesehen? Wurden aufgeklärt? Hatte des Messgerät die vorgeschriebenen Prüfungen? Wurde die "Abgaspille" auf Funktion überprüft? Ist diese Überhaupt (noch) vorhanden? Hat er des "Verbindungsstück überprüft? Raumluftverbund geprüft? Nach KÜO oder nur TRGI?
Die Liste als solches kann man fortführen, ich denke jedoch dass der Punkt klar sein sollte.
« Antwort #2 am: 01.11.17, 19:36 »
Dass man einen Weg finden sollte, die Feuerstättenüberprüfung trotz Krankenhausaufenthalt terminlich zu arrangieren ist die eine Sache. Da sollte crazyvampire24 eine "friedliche Lösung" finden.
"Und zu dieser "Extrafirma", was genau hat diese den gemacht?"
Diese Angabe von Kevin srört mich allerdings. Der Satz und die weitere Ausführung suggerieren, dass nur ein Schornsteinfeger in der Lage ist, eine Feuerstättenschau oder Messungen an einer Feuerstätte vorzunehmen. Eine Firma, die in der Lage ist, eine Feuerstätte zu bauen (das kann wahrscheinlich kaum ein Schornsteinfeger), ist bestimmt auch in der Lage eine Feuerstättenschau und die notwendigen Messungen durchzuführen. Die Messungen macht die Firma ohnehin obligatorisch vor der Übergabe der Anlage an den Eigentümer.
« Antwort #3 am: 01.11.17, 21:28 »
Zitat von: flegar am 01.11.17, 19:36
Zuerst, bitte keine Begrifflichkeiten Verwechseln.
Von Feuerstättenschau war in keinster weise die Rede, wir reden hier von den regulären Aufgaben nach Kehr und Überprüfungsordnung die jährlich bei so einer Anlage durchgeführt werden.
Desweiteren, Unterstellen Sie am besten nicht was ein Schornsteinfeger kann, und was nicht.
Und zuletzt, würden gewisse Tätigkeiten "Obligatorisch" durchgeführt werden, dann gäbe es seit Jahrzehnten nichts mehr für den Schornsteinfeger zu tun, und entsprechend wären diese Aufgaben schon lange nicht mehr Teil des Berufsbildes.
Schon genügend Heizungsanlagen erlebt, wo vorhandene Messöffnungen schlicht nicht vorhanden waren
« Antwort #4 am: 31.01.18, 16:25 »
Für den Schornsteinfeger GIBT es seit Jahren nichts mehr zu tun!! Ihn erhält nur die Lobby am Leben! Papier ist geduldig und eine Rechtfertigung des Unwesens findet sich! Klar, wenn es um den Erhalt der Pfründe geht, ist auch keine Begründung zu abwegig, um sie dem Berufsbild zuzuordnen. Hauptsache der Zwangskunde zahlt!
« Letzte Änderung: 31.01.18, 16:31 von Bert Brac »
« Antwort #5 am: 01.11.18, 10:22 »
"Schon genügend Heizungsanlagen erlebt, wo vorhandene Messöffnungen schlicht nicht vorhanden waren"
Das ist eine nette Behauptung. Ehrlich gesagt, glaube ich das nicht. Z.B. werden Brennwertkessel mit Standartteilen eingebaut. Da werden bereits bei der Fertigung Messöffnungen vorgesehen. Die kann man garnicht vergessen.
« Antwort #6 am: 06.11.18, 12:09 »
Abgaswegüberprüfung.
Gemäß der KÜO vom 16.06.2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom 8.4.2013 (BGBl. I
S. 760) sind folgende Anlagen kehr- und überprüfungspflichtig.
1. Abgasanlagen
2. Heizgaswege der Feuerstätten
3. Räucheranlagen
4. notwendige Verbrennungsluft- und Abluftanlagen
Bereits hier ist zu unterscheiden zwischen Abgaswegüberprüfung und Überprüfung einer Abgasanlage gemäß KÜO. Für eine Gasfeuerstätte besteht die Abgasanlage aus dem Verbindungsstück und der Abgasleitung (siehe Begriffsbestimmung Anlage 4 zu § 7 KÜO).
In der KÜO vom 16.06.2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom 8.4.2013 (BGBl. I
S. 760), ist die jährliche wiederkehrende Abgaswegüberprüfung an Gasfeuerstätten NICHT als pflichtige Überprüfungstätigkeit für den Sfg rechtlich vorgegeben.
Damit besteht für den Sfg für diese „vorgegaukelte pflichtige Tätigkeit“ der Abgaswegüberprüfung ausschließlich keine rechtliche Pflicht.
Trotzdem wird vom Sfg in der Praxis jährlichen die Abgaswegüberprüfung als pflichtige Tätigkeit durchgeführt und berechnet. Auch in Angeboten wird die Abgaswegüberprüfung an Gasfeuer-stätten als entgeltpflichtige Tätigkeit angeführt.
Ein Beispiel aus dem Angebot vom 22.06.2017.
„ Abgaswegüberprüfung für raumluftabhängige Gasfeuerstätte = 23,25 Euro.
Abgasanlage überprüfen = 4,05 Euro
Auch an diesem Bespiel ist deutlich, dass Abgaswegüberprüfung und überprüfen der Abgasanlage sich im Inhalt und Umfang der Tätigkeit unterscheiden.
Die in dem Arbl. Nr. 102 vom Oktober 2004 und im Arbl. Nr. 103 vom März 2001 enthaltene
„Abgaswegüberprüfung an Gasfeuerstätten mit und ohne Strömungssicherung und Über-
prüfung von Abgasanlagen“
ist, wie vom ZIV im Antwortschreiben vom 04.02.2009 mitgeteilt, „eine Art Arbeitsanleitung mit den erforderlichen Arbeitsschritten“ für den Sfg und begründen somit keine rechtliche Vorgabe.
Der Umfang der Tätigkeiten ist im Arbl. 102 auf Seite 13 und im Arbl. 103 auf Seite 17 unter Ziff. 2
„Arbeitsvorgänge der Abgaswegüberprüfung“
in einer Tabelle aufgelistet und umfasst jeweils 15 Positionen. Davon beinhalten 14 Positionen Tätigkeiten an in und für die Gasfeuerstätte und haben absolut nichts mit dem Abgasweg zu tun.
Aus den Anleitungen zu den 15 Positionen wird davon ausgegangen, dass die aufgelisteten Tätigkeiten notwendig werden könnten, weil es zu Veränderungen und dadurch zu Störungen, (wo auch immer und bisher ohne Nachweis), kommen könnte.
Was haben diese 14 aufgelisteten Tätigkeiten in an und für eine Gasfeuerstätte mit einer Abgaswegüberprüfung zu tun?
Warum eine „rechtlich unkorrekte Überprüfung“ einer Gasfeuerstätte mit elektrischen wartungsfreien Sicherheitseinrichtungen, einer geprüften CE-Kennzeichnung und der ständigen DVGW- Zulassung kontrollierten funktionellen Eigensicherheit von Gasfeuerstätten von einem Sfg als Nichtfachmann ohne Zulassung?
Rechtlich betrachtet ist das Arbl. 102 und 103 der Innung, hier ZIV, lediglich der Hinweise an einen selbständigen Gewerbetreibenden. Die Innung (ZIV) ist nur eine Interessenvertretung einer Berufs-gruppe. Die interne Meinung der Innung (ZIV) ist kein öffentliches Recht oder gar Gesetz und kann somit nicht als Rechtsgrundlage für die Abgaswegüberprüfung nach Arbl. 102 und 103 wirken.
Der Abgasweg beginnt außerhalb der Feuerstätte an dem aufgesetzten Verbindungsstück und endet am oberen Ende der Abgasleitung über dem Dach. Bei dieser zwangsmäßig nach der Landes-bauordnung rechtlich vorgegebenen Funktionsweise des Abgasweges ist nicht erkennbar was der Sfg bei der Abgaswegüberprüfung (mit Verweis auf das Arbl. 102 und 103) an und in einer Gasfeuer-stätte ohne notwendige Zulassung zu überprüfen hat.
Das Verbindungsstück selbst wird aber bereits zusammen mit der Abgasleitung pflichtig vom Sfg überprüft. Warum also eine doppelte Abgaswegüberprüfung des Verbindungsstückes?
Das Arbl. Nr. 102 von Oktober 2004 und das Arbl. 103 von März 2001 und die daraus vom Sfg rechtswidrigen abgeleiteten Tätigkeiten sind folglich nur als ein Beweis für unrechtmäßig kassierte Einnahmen des Sfg für eine nichtpflichtige Tätigkeit zu werten.
Als Begründung und Vorgabe für die jährliche Abgaswegüberprüfung verweist der Sfg auf den § 4 Abs. 3 KÜO und auf die auszustellende Bescheinigung über das Ergebnis der Abgaswegüberprüfung nach Vordruck Anlage 2 (zu § 5 KÜO) als Überprüfungsergebnis gemäß KÜO und auf die darin von
Ziff. 1 bis 13 zu prüfenden Angaben.
In der Begründung der Bescheinigung heißt es:
Zitat: Bescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung und Messung an einer Feuerungsanlage
für gasförmige Brennstoffe gemäß der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von
Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach
Verordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder der Ersten Verordnung zur Durchfüh-
rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungs-
anlagen - 1. BlmSchV vom 26. Januar 2010, BGBl. I. Nr. 4, S. 38).
Diese Bescheinigung ist mit dem Verweis auf die KÜO vom 16.Juni 2009 (BGBl. I S. 1292) ungültig und damit nicht mehr anzuwenden da die KÜO durch Art. 1 V v. 8.4.213 BGBl. I S. 760 zuletzt geändert worden ist.
In der Bescheinigung sind unter dem „Überprüfungsergebnis gemäß KÜO“ die Sfg- Tätigkeiten “ von Ziff. 1 bis 13 aufgelistet die jedoch auch nicht in der KÜO als rechtlich pflichtige Tätigkeiten vorge-geben sind.
Gemäß der KÜO vom 16.Juni 2009 (BGBl. I Nr. 31) waren in dem Gebührenverzeichnis nach Anlage 3 zu § 6 KÜO und insbesondere für die Abgaswegüberprüfung nach Ziff. 3.3, 3.4, 3.5 und 3.6 Gebühren für die Abgaswegüberprüfung und CO-Messung angeführt.
Seit dem 01.01.2013 ist das Gebührenverzeichnis aufgehoben.
Mit dem vorhandenen Abs. 3 aus § 4 KÜO vom 16.06.2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom 8.4.2013 (BGBl. I S. 760), ist die Ausstellung einer Bescheinigung und der Messung von Werten des O2- und CO-Gehaltes als rechtliche Vorgabe der jährlichen Abgaswegüberprüfung an Gasfeuerstätten nicht zu begründen.
Ebenso ist aus der Begründung zu § 4 Abs. 4 SchfHwG (aus Doku. 582, Seite 27), in den Formblät-tern die Sfg-Arbeiten abzubilden, keine rechtliche Pflicht für die jährliche Abgaswegüberprüfung
und die O2- und CO-Messung an Gasfeuerstätten abzuleiten.
Eindeutig der Versuch die in der KÜO vom 16.06.2009, zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom 8.4.2013 (BGBl. I S. 760) nicht übernommene Abgaswegüberprüfung über die auszustellende Bescheinigung gemäß § 4 Abs. 3 KÜO als pflichtige Tätigkeit des Sfg zu dokumentieren.
Somit gibt es ab 01.01.2013 die Abgaswegüberprüfung rechtlich nicht mehr als pflichtige Tätigkeit des Sfg.
Als rechtliche Aussage ist folglich für die vorgegebene intervallmäßige Messung des O2- und CO-Gehaltes an gasbetriebenen Feuerstätten ausschließlich nur die seit März 2010 geltende
1. BlmSchV als rechtlich pflichtige Vorgabe verbindlich.
« Antwort #7 am: 07.11.18, 20:07 »
Und was ist mit dem Satz der direkt dahinter steht?
"(2) Bei Feuerstätten, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren für flüssige und gasförmige Brennstoffe darf der Kohlenmonoxidanteil im Rahmen der Abgaswegüberprüfung bezogen auf unverdünntes, trockenes Abgas nicht mehr als 1 000 ppm betragen."
Desweiteren Kann man in der Anlage 1 nachlesen wie oft eine Feuerstätte zu überprüfen ist, und in der Anlage 4 kann man nachlesen, was eine Feuerstätte ist.
Und wie Sie richtig erkannt haben, besitzt das Arbeitsblatt erstmal keinen Rechtscharakter, es ist eine Art technische Regel, und wenn man von dieser Abweicht, und dann etwas passiert = Dann darf man einem Richter erklären, wieso man abgewichen ist, und wenn es keinen triftigen Grund gibt, hat derjenige ein Problem.
Sie werden übrigens auch kein Gesetz finden indem genau steht wie man eine Gasleitung zu verlegen hat, dafür gibt es auch = Technische Regeln.
Viel Text, und keine einzige Richtige Aussage
« Antwort #8 am: 14.11.18, 17:23 »
Antwort auf Abgaswerte-Überprüfung
Die Antwort vom 07.11.18 bezieht sich auf die Abgaswerte-Überprüfung. Rechtliche Grundlage dafür ist die 1. BImSchV. Darin sind die einzuhaltenden Grenzwerte von Abgasen vorgegeben. Um die tatsächlichen Abgaswerte gemäß § 1 Abs. 2 KÜO bei Feuerstätten, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfeste Verbrennungsmotoren für flüssige und gasförmige Brennstoffe zu ermitteln, ist die Überprüfung im Abgasweg (Abgasleitung, Auspuff usw.) durchzuführen.
Die 1000 ppm begründen eindeutig eine Wertermittlung aus dem Abgas im Abgasweg.
Die Abgaswerte-Überprüfung gemäß der 1. BImSchV und die Abgaswegüberprüfung gemäß der Arbeitsblätter (Abl.) 102 und 103 sind in keiner Weise identisch.
In der Anlage 1 der KÜO ist nicht vorgegeben wie oft eine Feuerstätte zu überprüfen ist sondern die Abgasanlage. Auch eine unzutreffende Benennung für diese Überprüfung.
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