Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/39737.htm
Timestamp: 2017-09-24 22:46:00
Document Index: 68121394

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 67', 'Art. 63', '§ 2', '§ 27', 'Art. 63', '§ 27', 'Art. 63', '§ 27']

EuGH-Vorlage: SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben VermÃ¶gens und einem mit auslÃ¤ndischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb
Der KlÃ¤ger ist Alleinerbe seiner im Januar 2007 verstorbenen Mutter. Diese hatte zusammen mit ihrer Tochter bis zu deren Tod im Oktober 2004 in Ã–sterreich gewohnt. Danach zog sie nach Deutschland. Sie war Miterbin der Tochter. Deren Nachlass wurde von dem nach Ã¶sterreichischem Recht eingesetzten GerichtskommissÃ¤r erst nach dem Tod der Mutter verteilt. Der KlÃ¤ger erhielt als Erbe auch deren Anteil am Nachlass der Tochter. FÃ¼r den der Mutter zuzurechnenden Erwerb aus Oktober 2004 wurde in Ã–sterreich Erbschaftsteuer festgesetzt und vom KlÃ¤ger bezahlt.
Der KlÃ¤ger machte in der ErbschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼r seinen Erwerb im Januar 2007 die Ã¶sterreichische Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit geltend und beantragte wegen des mehrfachen Erwerbs desselben VermÃ¶gens durch Personen der Steuerklasse I eine SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 27 ErbStG. Das Finanzamt zog zwar die Ã¶sterreichische Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb ab, lehnte aber die BerÃ¼cksichtigung der SteuerermÃ¤ÃŸigung ab.
Das FG wies die Klage mit der BegrÃ¼ndung ab, dass Â§ 27 ErbStG einen nach diesem Gesetz besteuerten Vorerwerb voraussetze und ein solcher nicht vorliege. Auf die Revision des KlÃ¤gers setzte der BFH das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine ErmÃ¤ÃŸigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass VermÃ¶gen enthÃ¤lt, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben wurde, und fÃ¼r diesen Vorerwerb Erbschaftsteuer in dem Mitgliedstaat festgesetzt wurde, wÃ¤hrend eine SteuerermÃ¤ÃŸigung ausscheidet, wenn fÃ¼r den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde?
Zu klÃ¤ren ist, ob die Erbschaft des KlÃ¤gers ein Vorgang ist, der unter den Kapitalverkehr i.S.d. Art. 63 Abs. 1 AEUV fÃ¤llt, weil sie AuslandsvermÃ¶gen enthÃ¤lt und dieses AuslandsvermÃ¶gen aufgrund des vorhergehenden Erwerbs der Erblasserin durch die in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Erbschaftsteuer belastet war.
Nach stÃ¤ndiger EuGH-Rechtsprechung handelt es sich bei Erbschaften, mit denen das VermÃ¶gen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen Ã¼bergeht und die unter die Rubrik XI ("Kapitalverkehr mit persÃ¶nlichem Charakter") des Anhangs I der Richtlinie des Rates vom 24.6.1988 zur DurchfÃ¼hrung von Art. 67 des Vertrages (88/361/EWG) fallen, um Kapitalverkehr i.S.v. Art. 63 AEUV; ausgenommen sind FÃ¤lle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente Ã¼ber die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.
Der KlÃ¤ger erhielt als Alleinerbe das VermÃ¶gen der Mutter, das im Wesentlichen aus deren Anteil am Nachlass der Tochter, also aus AuslandsvermÃ¶gen bestand. Beim Eintritt des Erbfalls im Januar 2007 hatten der KlÃ¤ger und die Mutter ihren Wohnsitz jeweils in Deutschland. Die Steuerpflicht fÃ¼r den Erwerb des KlÃ¤gers trat nach Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 u. 2a ErbStG fÃ¼r den gesamten VermÃ¶gensanfall ein und erfasste damit auch das AuslandsvermÃ¶gen. Wegen des Erwerbs von AuslandsvermÃ¶gen dÃ¼rfte die Erbschaft des KlÃ¤gers nicht als rein innerstaatlicher Vorgang anzusehen sein und deshalb unter die Bestimmungen Ã¼ber den Kapitalverkehr fallen.
Fraglich ist, ob Â§ 27 Abs. 1 ErbStG eine BeschrÃ¤nkung des freien Kapitalverkehrs i.S.v. Art. 63 Abs. 1 AEUV darstellt. Sollte Â§ 27 Abs. 1 ErbStG eine BeschrÃ¤nkung des freien Kapitalverkehrs bewirken, ist fraglich, ob diese aufgrund von Bestimmungen des Vertrags gerechtfertigt ist. Sollte sich der KlÃ¤ger mit Erfolg auf Art. 63 Abs. 1 AEUV berufen kÃ¶nnen, wÃ¤re die SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 27 Abs. 1 ErbStG zu gewÃ¤hren. Die Revision wÃ¤re begrÃ¼ndet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.03.2015 10:30