Source: http://www.mj.niedersachsen.de/service/datenschutzerklaerung-164714.html
Timestamp: 2018-12-15 08:35:40
Document Index: 90041353

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 21']

Datenschutzerklärung des Niedersächsischen Justizministeriums | Nds. Justizministerium
Datenschutzerklärung des Niedersächsischen Justizministeriums
www.mj.niedersachsen.de
Tel.: 0511 / 120-5102
E-Mail: Datenschutzbeauftragter@mj.niedersachsen.de
1. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:
Das Niedersächsische Justizministerium muss bei einer Vielzahl von Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten. Dabei ist der Datenschutz unverzichtbarer Bestandteil rechtmäßigen Verwaltungshandelns und ein Qualitätsmerkmal bürgerorientierter Dienstleistungen. Der gesetzliche Rahmen dafür findet sich im Niedersächsischen Datenschutzgesetz, dem Bundesdatenschutzgesetz sowie in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung:
Soweit für Verarbeitungsvorgänge Ihrer personenbezogener Daten eine Einwilligung eingeholt wird, erfolgt dies nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) i. V. m. Art. 7 f. DSGVO oder einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO.
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Soweit eine Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Niedersächsische Justizministerium unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass Sie betreffende lebenswichtige Interessen oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe d) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Das Niedersächsische Justizministerium hat einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Er unterstützt die Organisationseinheiten des Ministeriums bei der Sicherstellung des Datenschutzes.
Der Datenschutzbeauftragte ist zugleich Ansprechpartner für Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen zum Datenschutz im Niedersächsischen Justizministerium haben oder auf Probleme hinweisen möchten. Solche Fragen und Hinweise werden auf Wunsch vertraulich behandelt. Wenn Eingaben entsprechend adressiert bzw. gekennzeichnet sind, erreichen sie den Datenschutzbeauftragten unmittelbar.
Der Datenschutzbeauftragte ist unmittelbar dem Niedersächsischen Justizministerium unterstellt und bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben unabhängig und an Weisungen anderer Mitarbeiter/innen oder Organisationseinheiten des Niedersächsischen Justizministeriums nicht gebunden. Er ist in den behördeninternen "Dienstweg" insoweit nicht eingebunden.
Ihre Personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen das Niedersächsische Justizministerium unterliegt, vorgesehen wurde.
Der neue Anspruch auf Informationszugang umfasst das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten im Niedersächsischen Justizministerium verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Möchten Sie dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, wenden Sie sich hierzu an unseren Datenschutzbeauftragten.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO gestützt hat, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem das Niedersächsische Justizministerium unterliegt.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und Sie die Löschung von personenbezogenen Daten veranlassen möchten, die im Niedersächsischen Justizministerium gespeichert sind, wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Niedersächsischen Justizministerium ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
Das Niedersächsische Justizministerium benötigt Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Niedersächsischen Justizministeriums gegenüber Ihren Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und Sie die Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verlangen möchten, die im Niedersächsischen Justizministerium gespeichert sind, wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch Sie oder einem Dritten für Sie dem Niedersächsischen Justizministerium bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Art. 20 DSGVO).
Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch das Niedersächsische Justizministerium, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung der Daten auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Diese Verarbeitung darf nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Niedersächsischen Justizministerium übertragen wurde.
Sie haben das Recht gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO, zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von dem Niedersächsischen Justizministerium an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Das Niedersächsische Justizministerium verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO). Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch wenden Sie sich direkt an den Datenschutzbeauftragten.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen vertritt als unabhängige Stelle die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Verarbeitung ihrer Daten durch Behörden und andere öffentliche Stellen des Landes, der Städte, Gemeinden, Landkreise sowie der Landesaufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Er kontrolliert und berät öffentliche Stellen in Niedersachsen in Fragen des Datenschutzes.
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot des Niedersachsen-Portals und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Diese Protokolldaten werden für zwei Monate gespeichert, sie werden lediglich statistisch ausgewertet.
Das Niedersächsische Justizministerium behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung jederzeit im Hinblick auf geltende Datenschutzvorschriften zu verändern.
Link zu dem Internetauftritt des BfDI: