Source: https://verkehrslexikon.de/Module/StrassenBahn.php
Timestamp: 2018-12-11 18:43:25
Document Index: 27735340

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 254', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 37']

Am häufigsten sind Kollisionen zwischen Straßenbahnen und Pkw, wenn sich Fahrzeugführer zum Linksabbiegen auf den Schienen einordnen und dort warten müssen. Wegen des außerordentlich langen Bremswegs der Straßenbahn, der häufig unterschätzt wird, ordnen sich Fahrzeugführer regelmäßig zu früh auf den Schienen ein. Dies ist nur erlaubt, wenn ausgeschlossen werden kann, dass demnächst eine Straßenbahn herannahen wird.
- Auffahren der Straßenbahn auf eingeordneten Linksabbieger
- Auffahren der Straßenbahn auf verkehrswidrig auf den Schienen befindliches Fahrzeug
- Auffahren der Straßenbahn auf Rotlicht-Kfz
- Straßenbahn und Fußgänger
- "Rotlichtverstoß" bei Missachtung eines Sonderlichtzeichens
- Straßenbahn und KinderStraßenbahn und Radfahrer
Fahrgaststurz in Verkehrsmitteln infolge Bremsens - Verletzung der Eigensicherung und der Anschnallpflicht
Die Betriebsgefahr einer Straßenbahn ist höher als die eines Pkw.
OLG Hamm v. 02.06.87 und OLG Düsseldorf v. 26.05.86:
Kein Anscheinsbeweis zu Lasten der Straßenbahn beim Auffahren auf haltendes Kfz.
BVerwG v. 30.04.1999:
OLG Celle v. 21.02.2006:
Kommt es auf einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen einer Straßenbahn und einem PKW und kann nicht geklärt werden, wer freie Fahrt hatte, ist wegen der von einer Straßenbahn ausgehenden größeren Betriebsgefahr von einer Haftungsverteilung von 40 : 60 zu Lasten des Straßenbahnbetreibers auszugehen.
Die Betriebsgefahr einer Straßenbahn ist mir 30% zu bewerten.
OLG Köln v. 04.05.2015:
Die Straßenbahnunternehmerin haftet als Betreiberin nach § 1 Abs. 1 HaftpflG für beim Betrieb der Bahn verursachte Körperverletzungen. Eine Mitverursachung bzw. ein nach § 254 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 4 HaftPflG maßgebliches Mitverschulden des Geschädigten hat die Betreiberin als Schädigerin darzulegen und zu beweisen. Unter besonderen Umständen kann der Geschädigte verpflichtet sein, an der Beweisführung mitzuwirken. Die Betreiberin kann sich deshalb nicht darauf zurückziehen, den Sachvortrag der Antragstellerin zum genauen Unfallhergang mit Nichtwissen zu bestreiten. Denn sie hat als Schienenbahnbetreiberin unmittelbaren Einblick in die technischen Abläufe im Trittstufenbereich ihrer Straßenbahn.
Auffahren der Straßenbahn auf eingeordneten Linksabbieger:
OLG Hamm v. 15.01.1990:
Zur Haftungsverteilung beim Auffahren einer Straßenbahn auf Pkw, der sich zum verbotenen Linksabbiegen auf den Schienen eingeordnet und dort längere Zeit gestanden hatte
OLG Hamm v. 02.06.1987:
Zu frühes Einordnen des Pkw-Fahrers auf den Schienen zum Linksabbiegen kann bei einem Auffahren der Straßenbahn zur vollen Haftung des Kfz-Führers führen.
OLG Düsseldorf v. 12.07.1993:
Die Regeln des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffahrenden Fahrers gelten auch für den Fahrer eines Straßenbahnzuges; allerdings ist die Anscheinslage bei einem Straßenbahnzug mit Rücksicht auf dessen Schienengebundenheit, den langen Bremsweg und das deshalb bestehende Durchfahrtsrecht nach § 2 III StVO naturgemäß eine ganz andere, als sie es bei einem Kfz ist.
Hat sich der Kfz-Führer zum beabsichtigten Linksabbiegen sorgfaltswidrig auf den Schienen eingeordnet, kommt bei einem Auffahren der Straßenbahn höchstens eine Haftungsquote der Straßenbahngesellschaft von 50 % in Betracht.
OLG Hamm v. 13.04.2018:
Auffahren der Straßenbahn auf verkehrswidrig auf den Schienen befindliches Fahrzeug:
OLG Hamm v. 22.11.2004:
Fährt ein Kraftfahrer unter Verkennung der vor ihm befindlichen erkennbaren Verkehrssituation (Rückstau vor einer roten Ampel) und trotz einer sichtbar folgenden Straßenbahn in den überdies mit einer - lediglich zur Schaffung einer Abbiegemöglichkeit unterbrochenen - Sperrflächenmarkierung (Zeichen 298) versehenen Gleisbereich auf der linken Fahrspur ein, um das auf der rechten Fahrspur vor ihm befindliche Fahrzeug zu passieren, und zieht er seinen Pkw nach Erkennen des Rückstaues auf die rechte Fahrspur zurück, ohne den Gleisbereich vollständig zu räumen, so tritt auch die naturgemäß erhöhte Betriebsgefahr der dann auffahrenden Straßenbahn hinter der verschuldensbedingt erhöhten Betriebsgefahr des Pkw ganz zurück.
OLG Köln v. 11.01.2013:
Kommt es zur Kollision einer entgegenkommenden Straßenbahn mit dem Auflieger eines vor einer Ampel haltenden Lastkraftwagens, da der Lkw nicht vollständig an einem Hindernis vorbeifahren konnte und der Auflieger im Schienenbereich stehen blieb, ist unter Berücksichtigung der beiderseitig erhöhten Betriebsgefahr von einem hälftigen Verursachungsbeitrag der Beteiligten auszugehen.
OLG München v. 13.01.2017:
Bleibt ein Kfz-Führer mit deutlich eingeschlagenen Rädern, was auf eine Richtungsänderung zum Wenden schließen lässt, auf der Gleisanlage einer Straßenbahn stehen, kommt gegen ihn der gegen den Wendenden sprechende Anscheinsbeweis zur Anwendung; war beim Anhalten die Annäherung der Straßenbahn bereits wahrzunehmen, tritt bei der Haftungsabwägung die Betriebsgefahr der Straßenbahn hinter dem Verschulden des Wendenden zurück.
OLG München v. 17.11.2017:
Ordnet sich ein Kfz-Führer auf den Gleisen einer Straßenbahn ein und kommt es sodann zum Unfall, obwohl für ihn die herannahende Bahn lt. Sachverständigen-Gutachten in einer Entfernung von 69 bis 95 m für 5 bis 7 Sekunden sichtbar war, so tritt jegliche Haftung des Bahnbetreibers - auch die Gefährdungshaftung gem. § 1 Abs. 1 HaftpflG - hinter dem groben Verschulden des Kfz-Führers zurück.
Auffahren der Straßenbahn auf Rotlicht-Kfz:
LG Karlsruhe v. 30.01.2009:
Vollständige Haftung der Fahrerin eines bei Rotlicht querenden, sehr langsam fahrenden Pkw bei Kollision mit einer Stadtbahn, die sich der Kreuzung mit Höchstgeschwindigkeit nähert und bei Gefahrenbremsung noch hätte anhalten können. Triebwagenlenker sind in gesteigertem Maß für die körperliche Unversehrtheit ihrer Fahrgäste verantwortlich. Es erscheint sehr gut nachvollziehbar, wenn nicht sogar geboten, nicht sogleich eine Gefahrenbremsung durchzuführen, um die Sicherheit der Fahrgäste nicht unnötig zu gefährden.
"Rotlichtverstoß" bei Missachtung eines Sonderlichtzeichens:
OLG Köln v. 03.11.2000:
Entsprechende Anwendung des Regelbußgeldrahmens und Fahrverbots für qualifizierte Rotlichtverstöße auf die Mißachtung eines Sonderlichtzeichens gem. § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO
Fußgänger und Straßenbahn:
Beim Übergang von der Bahnsteig- bzw. Haltestellenkante ist regelmäßig mit gewissen Lücke von wenigen Zentimetern und/oder mit einem gewissen Höhenversatz zu rechnen. Deshalb ist ein einstiegswilliger Fahrgast verpflichtet, sich durch einen zumindest flüchtigen Blick über die äußere Beschaffenheit des Eintrittsbereichs der Bahn vergewissern. Das Übersehen einer deutlichen Vertiefung durch eine zu frühe Absenkung des Innenbodens der Bahn kann zur Anrechnung eines Mithaftungsanteils des Fahrgastes führen.
Straßenbahn und Radfahrer: