Source: http://bearbeiter.blogspot.com/2010/
Timestamp: 2017-10-19 14:42:46
Document Index: 127961121

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 59', '§ 226', '§ 826', '§ 59', '§ 45', '§ 45', 'BGH', '§ 242', 'BGH']

Der Bearbeiter: 2010
Die Unterstützung der Automobilindustrie durch die Abwrackprämie war teuer und überflüssig. Die Absprachen zur Laufzeitverlängerung mit der Atomindustrie waren skandalös. Die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtes schlüge dem Fass den Boden aus.
Die Politik in Deutschland scheint völlig die Bodenhaftung zu verlieren. Man verabschiedet sich nicht nur immer weiter von den Interessen der Wähler zu Gunsten der Interessen einzelner wirtschaftlicher Lobbyverbände, sondern offenbar auch vom Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Staatliche Eingriffe, die weder dem freien Leistungswettbewerb, noch der sozialen Komponente dienen, sondern nur einzelne Wirtschaftszweige privilegieren, zeugen von der Korrumpierung des Systems. Derzeit stehen also die Presseverlage an der Selbstbedienungstheke, um sich ein eigenes Leistungsschutzrecht zu kaufen.
Ein Leistungsschutzrecht ist die staatliche Zuordnung eines Rechts zu einem Subjekt. Damit wird etwas bisher Ungeschütztes, also von jedermann frei Nutzbares für die Erbringer bestimmter Leistungen monopolisiert. Dies soll in der Regel die Erbringung derartiger Leistungen fördern. Bestes Beispiel hierfür ist das Patent. Würde der Staat hier kein Patentrecht gewähren, hätte der Erfinder kein Interesse daran, seine technischen Fortschritte zu veröffentlichen, sondern wäre um Geheimhaltung bemüht. Im Interesse des Gesamtfortschrittes, ist es jedoch von Vorteil, wenn der Stand der Forschung als Ausgangspunkt bekannt ist.
Mit ihrem Presseleistungsschutzrecht, wollen die Verlage sich ein eigenes Recht geben lassen. Bisher fallen Presseartikel in der Regel unter das Urheberrecht. Dieses liegt beim Schöpfer des Presseerzeugnisses, z.B. dem Redakteur. Die Verlage müssen sich die leistungsschutzrechtlichen Komponenten des Urheberrechts per Lizenz einräumen lassen, was regelmäßig auch (z.B. im Arbeitsvertrag) geschieht. Beruft sich ein Verlag in einem Rechtstreit auf dieses Recht, so muss er es nachweisen, was im Einzelfall mit einem gewissen Aufwand verbunden sein kann. Daher möchten die Verlage ein eigenes Recht per Gesetz.
Das Urheberrecht ist außerdem in seinem Umfang begrenzt. Zum einen muss ein Erzeugnis eine gewisse Schöpfungshöhe aufweisen, zum anderen gibt es eine Reihe von Schranken, wie etwa die Zitierfreiheit oder die Privatkopie. Kleine Textfetzen und kurze Auszüge aus einem Presseartikel sind in der Regel schon nicht schutzfähig. Genau mit diesen Schnipseln, so genannten Snippets, arbeiten jedoch Google-News und Andere. Das neue Leistungsschutzrecht soll auch diese erfassen. Damit werden schon kurze Wortfolgen monopolisiert. Dies kann im Extremfall dazu führen, dass man nicht mehr weiß, welche Wortfolgen man noch gefahrlos benutzen kann.
Dritter Bestandteil des neuen Leistungsschutzrechtes soll eine Vergütungspflicht für die gewerbliche Nutzung, also schon das Lesen zu geschäftlichen Zwecken sein. Wenn z.B. Unternehmer für die Einschätzung eines Konkurrenten oder Geschäftspartners über Suchmaschinen auf Presseerzeugnisse zurückgreift, soll er dafür zahlen. Dafür soll eine neue Verwertungsgesellschaft gegründet werden. Wie man sich die Durchsetzung einer derartigen Vergütungspflicht ohne eine Umfassende Überwachung aller Nutzer vorstellt, wird leider bisher nicht gesagt. Das Recht würde wohl in jedem Falle zum Papiertiger verkommen und nur für rechtliche Streitereien, an denen außer den Anwälten niemand verdient, führen.
Das Recht soll Geld bringen. Die Verlage prophezeien den Untergang des Abendlandes – beziehungsweise der Pressevielfalt - wenn sie ihre angeblichen Finanzierungslücken nicht über das Leistungsschutzrecht schließen können. Sie fühlen sich von Suchmaschinen und Nachrichtenportalen wie Google-News ausgebeutet, da diese mit ihren Inhalten Geld verdienen würden. Die Verlage haben den Sprung ins Internet verschlafen und auch wenn dieser Geschäftsbereich sehr schnell wächst, werden nicht alle Verlage damit sofort schwarze Zahlen schreiben. Dennoch stehen die Verlage nicht vor dem Ruin. Selbst wenn es die großen Presseverlage plötzlich nicht mehr gäbe, würden natürlich nicht weniger Presseerzeugnisse angeboten, der Markt würde nur kleinteiliger werden, was einen besseren Leistungswettbewerb und damit steigende Qualität bedeutet.
Wir brauchen kein derartiges Leistungsschutzrecht und die Presseverlage werden davon auch nicht alle sterben. Eine Veränderung der Marktstrukturen, auch zu Ungunsten der Verlage, bedeutet nicht das Ende der Pressevielfalt. Für ein Leistungsschutzrecht fehlt damit die Rechtfertigung. Niemand kann ernsthaft eine private GEZ der Verlage wollen.
Entgegen jeder Vernunft, ist die Einführung des Leistungsschutzrechtes im Koalitionsvertrag enthalten. Daher müssen wir alle aktiv werden, um es zu verhindern.
Zur weiterführenden Information kann ich den (natürlich von wirtschaftlichen Interessen mitgetragenen) Artikel von Dr. Arnd Haller, Chefjustiziar Google Nord- und Zentraleuropa auf Telemedicus empfehlen. Außerdem hat der Widerstand ein eigenes Portal unter leistungsschutzrecht.info (IGEL - Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht). Wer seine Suchmaschine bedient, wird viele weitere kritische Artikel zu dem Thema finden.
Eingestellt von Der Bearbeiter um 12:02 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Google, google-news, IGEL, leistungsschutzrecht, lobbyismus, presse, snippets, verlag
Ich darf vermelden, dass ich nach längerer Wartezeit nun auch bei jurablogs.com gelistete bin.
Jurablogs listet über 400 juristische Blogs und ist damit das größte juraspezifische Angebot dieser Art. Da es einfach zu viele Blawgs gibt, um sie einzeln zu lesen, ist Jurablogs ein gutes Instrument, um zu sehen, was so los ist und um aktuelle Artikel von Blawgs zu lesen, auf die man sonst nicht gestoßen wäre.
Außerdem bin ich seit einiger Zeit auch bei Twitter zu finden @bearbeiter.
Eingestellt von Der Bearbeiter um 09:28 Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Jurablogs, twitter
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Wohl ausgehend von einem Artikel der Frankfurter Rundschau beginnt gerade eine lebhafte Diskussion über das neue „Merkblatt über die Amtstracht“ und Sinn und Unsinn der neuen Regelung. So neu sind die meisten Details indes nicht und die Robe des zitierten Richters war vermutlich nie merkblattkonform. Da mir die neue Regelung nicht vorliegt, konnte ich keinen genauen Vergleich anstellen, ich glaube aber nicht, dass sich etwas geändert hat. Die „Änderung“ dient vermutlich nur der Neuveröffentlichung, da die Scans des alten Merkblattes kaum lesbar sind. Dieses scheint immerhin von 1963 zu stammen und wurde am 23.04.2003 eingescannt, was die verblichene Druckerschwärze erklärt. Siehe hier und hier.
http://ramydlak.blogspot.com/2010/12/pimp-up-your-robe.html
Eingestellt von Der Bearbeiter um 13:04 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Amtstracht, Anwalt, Merkblatt, Richter, Robe
Buttonlösung: Die Entmündigung des mündigen Verbrauchers
Unsauber ist die vorgesehene Regelung auch insofern, als sie sich mit den Regelungen zum Fernabsatzwiderruf beißt. Ist ein Vertrag zustande gekommen, kann der Verbraucher risikolos innerhalb von zwei Wochen, bei fehlender Belehrung zeitlich unbegrenzt, widerrufen. Ab einem Warenwert von 40 € trägt der Unternehmer dabei sogar die Versandkosten. Ist der Vertrag dagegen nichtig, trägt der Verbraucher die Rücksendekosten und muss gegebenenfalls schon für die normalen Prüfungshandlungen, wie etwa Auspacken der Ware, Wertersatz leisten. Diesen Wertungswiderspruch wird dann die Rechtsprechung lösen müssen, indem sie die Widerrufsregelungen zu Gunsten des Verbrauchers analog anwendet.
Eine besonders prägnante Zusammenfassung zur Sinnlosigkeit der neuen Regelung hat der DAV als Stellungnahme zu dem Entwurf veröffentlicht.
Eingestellt von Der Bearbeiter um 12:06 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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Die Ausdehnung der Störerhaftung durch die Begründung neuer Pflichten hat ihr vorläufiges Ende in der W-Lan-Haftung gefunden. Mit den DDoS-Angriffen auf Wikileaks-Gegner bietet sich nun eine hervorragende Möglichkeit, die Haftung weiter auszudehnen.
An den DDoS-Angriffen, die derzeit von anonymen Hackern organisiert werden, sind neben Leuten, die so blöd sind, sich freiwillig in ein Botnetz einzubringen sicher auch bestehende, durch Malware geschaffene Botnetze beteiligt. Nun könnte sich jeder, der als Teilnehmer erwischt wird, auf den Standpunkt stellen, er sei Opfer eines Trojaners geworden und das Gegenteil wird gerade im Zivilverfahren schwer zu beweisen sein.
Auch sind die teilnehmenden Privatpersonen vielleicht nicht ausreichend solvent, um die Schäden, die durch den Angriff entstanden sind auszugleichen. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Verfolgung armer kleiner Möchtegernhacker einen neuen Shitstorm über die Unternehmen, die so vorgehen, heraufbeschwören könnte.
Alles, was wir für ein sauberes Vorgehen brauchen, ist die Verpflichtung, den eigenen Rechner gegen Malware zu schützen. Kann jemand diesen Nachweis nicht bringen, stellt man ihn als Störer in die Ecke. Da das medial blöd ankommt, sucht man sich ein Unternehmen oder eine Behörde, deren Rechner an der Attacke beteiligt war. An Unternehmen oder Behörden kann man ab einer gewissen Größe sogar besondere Anforderungen stellen, was die Datensicherheit und den Schutz vor Malware angeht. Hier kommt man also schon fast zu einem Anscheinsbeweis. War der Firmenrechner infiziert, hat das Unternehmen sich pflichtwidrig verhalten, also muss es blechen. So kann man kleinere Unternehmen kaputt machen und hat gegebenenfalls einen solventen Schuldner, der dann sehen kann, wo er Regress nimmt. Auf dem ganz überwiegenden Anteil des Schadensersatzes bleibt er jedenfalls sitzen. Gesamtschuldnerschaft sei Dank.
Eingestellt von Der Bearbeiter um 00:04 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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Aus einer Zeit vor Tier- und Artenschutz II: Weitere Köstlichkeiten
Hier hatte ich schon aus meinem dort genannten Kochbuch von 1924 die Schlachtung einer Schildkröte beschrieben. Nun will ich ein paar weitere Gerichte zumindest dem Namen nach vorstellen, die heute eher seltener auf der Speisekarte stehen und überwiegend schon aus rechtlichen Gründen nicht stehen dürfen.
Nicht fehlen dürfen in der exotischen Küche natürlich indische Vogelnester und Froschschenkel (Ragout, gebacken oder als Pastete). Von diesen Leckerbissen hat man vielleicht noch gehört.
Fischotter haben den Weg aus der Küche aber offenbar nicht nur aus rechtlichen Gründen gefunden, denn „der Fischotter ist nicht gerade besonders wohlschmeckend, sondern hat stets einen strengen Beigeschmack, doch findet er hin und wieder als Fastenspeise Verwendung.“ Dennoch wird beschrieben, wie er zu braten, oder in feinen Kräutern einzulegen ist.
Auch die Bandbreite der Geflügelfleischquellen war noch etwas größer, z.B. Schnee- und Wasserhuhn und Auerhahn. Wirklich gemein finde ich das Schlachten eines Fischreihers, denn „vom Fischreiher ist nur die Brust brauchbar und sehr wohlschmeckend, das übrige tranig.“ Soll der Braten die Gäste auch optisch beeindrucken, biete es sich an, einen Pfau in die Pfanne zu hauen. Er wird „nur bis zur Hälfte des Halses gerupft, damit die Gäste ihn erkennen.“
Des Weiteren auf der Speisekarte standen „junger Dachs“, Biberschwanz und Bärentatzen, die man ja auch schon aus Winnetou I kennt. Hier Merkt man auch mal wieder, dass das Kochbuch schon etwas älter ist. „Wenngleich der Bär zu den seltenen Jagdbeuten gehört, kommt er doch in manchen Gegenden – Siebenbürgen und Russland – vor.“
Auch wenn manche Gerichte nicht ganz zeitgemäß sind und sich die Art zu kochen (etwa die Anzahl verwendeter Eier) verändert hat, ist Davidis Praktisches Kochbuch auch heute noch zu empfehlen und ich koche manchmal danach. Für jeden, der sich auf postapokalyptische Selbstversorgerszenarien vorbereitet, sollte es jedenfalls zum Standartrepertoire gehören.
Eingestellt von Der Bearbeiter um 11:05 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Artenschutz, Bärentatze, Biberschwanz, Davidis, Fischreiher, Froschschenkel, Kochbuch, Reiherbrust, Siebenbürgen. Dachs, Tierschutz
Ob man Inhalte hat, die erst für ab 16-jährige geeignet sind, wird sich meist einschätzen lassen. Hat man keine solchen Inhalte, bleibt man von Zugangssystemen, Sendezeitbeschränkungen und Klassifizierungen mit der oben genannten Ausnahme verschont.
Offenbar nicht verzichten kann man jedoch auf die Nennung eines Jugendschutzbeauftragten im Impressum, da § 7 JMStV keine Einschränkung dieser Verpflichtung für nur für unter 16 oder 12-ährige ungeeignete Inhalte vorsieht.
Hier dürfte auch der Hauptansatzpunkt für Abmahnungen liegen, da es bei normalen Angeboten recht wahrscheinlich ist, dass zumindest für unter 6-jährige ungeeignete Inhalte enthalten sind. Es bietet sich also an, einen Jugendschutzbeauftragten mit allen notwendigen Daten ins Impressum aufzunehmen. In der Regel wird das bei Ein-Mann Webseiten der eine Mann (oder Frau) sein.
Für die meisten Blogs dürfte sich die Verpflichtung also in der Jugendschutzbeauftragtenimpressumspflicht erschöpfen. Dennoch sollte jeder Seitenbetreiber zumindest einmal über die Problematik nachgedacht haben.
Bezüglich der Impressumsverstöße rechne ich mit einer Abmahnwelle. Da aber auch der Nachweis einer Entwicklungsbeeinträchtigung für Kinder mit einem nicht unerheblichen Risiko verbunden ist, solange es dazu keine gefestigte Rechtsprechung gibt, kann es im Einzelfall sinnvoll sein, sich einer Abmahnung nicht zu beugen. Bei der erforderlichen Beratung wird aber nicht jeder Anwalt kompetent Auskunft geben können, da dies schon eher ein Feld für Sozialwissenschaftler ist.
Diese Einschätzung ist selbstverständlich keine Rechtsberatung und kann eine solche auch nicht ersetzen. Sollten sie betroffen sein, wenden sie sich an einen Anwalt ihres Vertrauens.
Hier mein vorheriger Artikel zum JMStV.
Eingestellt von Der Bearbeiter um 16:04 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: § 7 JMStV, Abmahnung, Impressumspflicht, JMStV, Jugendmedienschutzstaatsvertrag, Jugenschutzbeauftragter
Eingestellt von Der Bearbeiter um 15:40 Kommentare: Links zu diesem Post
Die Inhalte waren in den ersten anderthalb Stunden eher allgemein. Es zeichnete sich allenfalls eine leichte Tendenz zur Einführung einer „fair use“ Regelung ab, wobei gleichzeitig betont wurde, dass europarechtliche Regelungen dem entgegen stehen.
Die Meisten Fragen hätten sich vermutlich durch Lesen der Gutachten oder eines aktuellen Lehrbuchs zum Urheberrecht (z.B. Schack -> sehr empfehlenswert und auch mit politischen Anklängen) erledigt. Wenn die Politiker ihre Hausaufgaben nicht machen, bringt der ganze Zirkus nichts.
Einige Experten befürworten auch ein Überdenken der Ausschließlichkeitsrechte zu Gunsten stärkerer Sozialbindung oder stärkerer Verwertungsgesellschaften. Die persönlichkeitsrechtlichen Aspekte werden weitgehend übersehen.
14:40 Jetzt geht es um die Kulturflatrate. Meine Einschätzung: lasst den Blödsinn, stärker kann man den Urheber nicht in seinen Rechten beschneiden.
14:42 Durchbrechung von quasimonopolistischen Verwerterstrukturen durch Zwangslizenzen? Soll jetzt auch noch Marktordnungspolitik ins UrhG eingebaut werden? Schreibt so was doch ins GWB oder regelt es gleich auf europäischer Ebene.
Die ersten fangen an zu dösen. Eigentlich haben sie auch Recht. Hier kommt nichts bei raus.
Die Bevölkerungsfragen haben mit der Gesetzgebung (auch) wenig zu tun, sondern sind eher Verständnisfragen zum Urheberrecht.
Das Motto der Veranstaltung könnte auch lauten: Experten, die nicht aufeinander eingehen dürfen, versuchen schlecht vorbereiteten Politikern Grundzüge des Urheberrechts zu vermitteln. Der Versuch darf als gescheitert bewertet werden. Selbst wenn die Politiker alles behalten würden, wären sie kaum qualifiziert einen Gesetzesentwurf einzuschätzen.
Ich gebe mal einen Ausblick auf das kommende Gesetz: die Urheber werden in ihrer Vertragsfreiheit noch weiter zu Gunsten der Verwertungsindustrie eingeschränkt, die Rechtslage wird noch unübersichtlicher und in ein paar Jahren beschweren sich wieder alle, dass die Verbraucher das Urheberrecht weder kennen noch anerkennen.
Meinung der Politiker: Wir müssen die armen einkommensschwachen Urheber stärken und tun das, indem wir sie entmündigen, die wissen schließlich nicht, was gut für sie ist. Verkannt wird dann wieder, dass eh kaum ein Urheber von seinen Lizenzeinnahmen leben kann…
Kreatives Schaffen bleibt nun mal etwas für Idealisten und Romantiker. Das Geschäft damit machen in aller Regel andere.
Eingestellt von Der Bearbeiter um 15:00 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Anhörung, Enquete-Kommission, fair use, Kulturflatrate, Urheberrecht
Eingestellt von Der Bearbeiter um 12:24 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Vielleicht sind Fanatiker jedweder Couleur einfach fantasielos. Viele einfach zu konservativ um Neues zu wagen. Der Typ Mensch, der sich derart verblenden lässt, ist vielleicht geistig nicht sonderlich flexibel. Sollte dies die Erklärung sein, wird der Terrorismus nie zu einer ernsthaften Bedrohung, wenn er nicht von Anderen (etwa Innenpolitikern) ausgenutzt wird, um weitaus gefährlichere Maßnahmen zu rechtfertigen.
Vielleicht sind die Verschwörungstheorien, die Geheimdienste für Terrorakte verantwortlich machen aber doch nicht so abwegig, schließlich wäre so erklärbar, warum man fortwährend Angst erzeugt, den tatsächlichen Schaden aber in den meisten Fällen gering hält.
Der zweite Fall wäre natürlich der angenehmere, da sich dann an der tatsächlichen Bedrohungslage nie viel ändern würde.
Jedem mittelmäßig begabten Menschen sollten Dutzende kreative Möglichkeiten einfallen, um richtig viel Schaden oder wahlweise Angst zu erzeugen. Da auf diese Ideen wirklich jeder kommen kann, stelle ich einfach mal ein paar vor.
Atomkraftwerke: mehrere deutsche (von ausländischen mal ganz zu schweigen) Atomkraftwerke würden einem Flugzeugabsturz nicht widerstehen. Wenn schon Umweltaktivisten es schaffen, auf die Dächer von AKW zu klettern, warum sollte das jemandem mit einem Rucksack voll Plastiksprengstoff nicht gelingen? Viel Schaden, viel Angst, große Langzeitwirkung.
Grundwasser: Mein Chemielehrer gab mal damit an, er könne theoretisch das Grundwasser der ganzen Region zu verseuchen. Die Zutaten können nicht wirklich schwierig zu organisieren sein und das Zeug direkt in eine frische Bohrung zu leiten, wäre vermutlich ein schneller und effektiver Weg, da fällt einem schon was ein. Versorgungsverknappung, Angst den Wasserhahn aufzudrehen, ökologische Schäden, Verlust der Lebensqualität.
Heckenschützen: Wir leben in einem Waffenarmen Land. Mit genügend krimineller Energie halte ich es dennoch für gut möglich, ein paar Waffen zu organisieren. Eine Gruppe Bewaffneter, deren Mitglieder sich unabhängig voneinander kreuz und quer durch die Republik bewegen und nachts Passanten ermorden. Bald traut sich niemand mehr auf die Straße. Bis die Polizei alle Terroristen geschnappt hätte, vergingen Wochen.
Kindergärten und Schulen: Wie man eine Bombe bastelt kann jeder im Internet nachlesen. Irgendwas, was laut Bumm macht, wird jeder halbwegs intelligente Terrorist unauffällig zusammenbasteln können. Unangekündigt in Schulen und Kindergärten verstecken und hochgehen lassen. Selbst wenn niemand zu Schaden kommt, werden die Eltern ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken. Ein Teil des öffentlichen Lebens käme quasi zum Erliegen.
Denkt euch selbst was aus: Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen und der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Warum auch immer Terroristen sich nicht sonderlich intelligent verhalten, wir sollten dankbar dafür sein. Sollte sich etwas ändern, werden wir aber auch bei Aufgabe fast aller Freiheiten keine Sicherheit haben. Wer Schaden anrichten will und bereit ist, sein eigenes Leben aufs Spiel zu setzen, der kann das auch schaffen.
Vielleicht ist die Panikmache der Politiker auch Strategie. Solange wir genug Angst haben, brauchen die Terroristen sich nichts neues auszudenken und der Schaden bleibt weitgehend psychischer Natur.
Eingestellt von Der Bearbeiter um 20:10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: AKW, Anschlag, Grundwasser, Heckenschütze, Panik, Politik, Politiker, Terrorismus, Terrorist, Verschwörungstheorie, Vorratsdatenspeicherung. Angst
In der deutschen Küche hat sich seit 1924 einiges verändert. Viele Gerichte gibt es heute nicht mehr, was wohl auch daran liegen mag, dass die Zutaten Artenschutz sei Dank nicht mehr so leicht erhältlich sind. Mein „Praktisches Kochbuch“ von Davidis/Holle (53. Auflage) hat in seiner Spezialitätenabteilung (S. 290 ff.) aber noch einige Leckerbissen, deren Geschmack zu kennen sich in unseren Landen kaum noch einer zu rühmen weiß.
Kaum ein Liebhaber von Schildkröten meint dies heute etwa noch kulinarisch. Hier findet sich sogar eine detaillierte Schlachtanleitung:
„Schildkrötensuppe. Mittelgroße Schildkröten sind den großen vorzuziehen, weil das Fleisch der letzteren gewöhnlich hart und zäh ist. Die Schildkröte wird am Morgen des dem Gebrauch vorangehenden Tages bei den Hinterfüßen aufgehängt, der Kopf, sobald sie diesen lang aus dem Schilde streckt, ergriffen und dieser rasch mit einem scharfen Messer abgeschnitten; danach läßt man sie 4 Stunden hängen und ausbluten, legt sie auf ein Küchenbrett, schneidet die Bauchplatte ringsum von dem oberen Schilde ab und nimmt vorsichtig das Eingeweide weg, damit die Galle, welche bekanntlich an der Leber sitzt, unverletzt bleibt und gänzlich entfernt werden kann. Leber und Herz, sowie etwa sich vorfindende Eier legt man in frisches Wasser, die Därme werden nur dann gereinigt und in Wasser gelegt, wenn man sie zu Würstchen verarbeiten will; den mit Stacheln versehenen Mastdarm brüht man zum Reinigen und Abziehen der Stacheln in heißem Wasser ab. Nach dem Herausnehmen der Gedärme schneidet man die Vorderfüße – Ruder genannt – mit ziemlich großen Fleischklumpen von jeder Seite heraus, die Hinterfüße enthalten kleinere Fleischstücke. Die Flossen werden, soweit die Außenseite geht, abgeschnitten, und Füße und Bauchplatte in kochendem Wasser abgebrüht, so daß die Haut schuppenweise abgezogen werden kann. Die Schildkröte ganz zu kochen, wie es auch wohl geschieht, ist nicht anzuraten, da alsdann viel Schleim und starker Geruch zurückbleibt.“…
Angeblich soll die alternative Schlachtmethode das Verbrennen der Bauchseite mit einem glühenden Eisen gewesen sein. Der Kopf kommt raus, …
Teil 2: http://bearbeiter.blogspot.com/2010/12/aus-einer-zeit-vor-tier-und-artenschutz.html
Eingestellt von Der Bearbeiter um 16:59 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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Eingestellt von Der Bearbeiter um 19:14 Kommentare: Links zu diesem Post
Im ersten Teil habe ich mich mit möglichen Entpixelungsansprüchen gegen Google befasst.
In diesem zweiten Teil werde ich mich der Frage widmen, ob Eigentümer oder Besitzer vom jeweils Anderen eventuell Schadenersatz verlangen könnten.
Denkbar sind in diesem Zusammenhang zwei Sachverhalte.
1. Der gewerblich tätige Mieter sieht seine Wettbewerbsfähigkeit durch eine vom Eigentümer veranlasste Verpixelung eingeschränkt.
2. Der Eigentümer sieht den Erfolg einer zukünftigen Vermietung oder eines Verkaufs gefährdet oder geschmälert.
Man kann wohl festhalten, dass die Veröffentlichung der Hausansicht durch Google eine Nutzung des gegebenenfalls existierenden Urheberrechts darstellt. Darüber hinaus könnte auch das Eigentumsrecht des Hauseigentümers betroffen sein. § 59 UrhG erlaubt eine derartige Nutzung allerdings ausdrücklich (zur Auseinandersetzung mit der Gegenansicht siehe mein Artikel Aber 2,50 m ist doch nicht mehr Panoramafreiheit oder?).
Google darf die Ansichten also ohne Zustimmung des Eigentümers, Mieters oder Architekten für seinen Street View Dienst nutzen. Google räumt jedoch sowohl Eigentümern, als auch Mietern das Recht ein, Google um Verpixelung zu bitten, dem Google dann nachkommt.
Da dies ein freiwillig (wenn auch auf politischen Druck hin) zugestandenes Recht ist, für das es keine gesetzliche Anspruchsgrundlage gibt, kann Google sich aussuchen, wem es diese Möglichkeit einräumt.
Rechtlich dürfen also sowohl Mieter, als auch Eigentümer von Googles Angebot, ein Gebäude, oder einen Teil davon zu verpixeln Gebrauch machen.
Ein Schadenersatzanspruch für die eine oder andere Seite kann also erst da entstehen, wo das Recht rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird. Hier kann man an die Grenze des Schikaneverbots des § 226 BGB denken. Danach ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, wenn es nur den Zweck haben kann, einem Anderen Schaden zuzufügen.
Das wären in unserem Fall Ausnahmekonstellation, etwa wenn der Mieter erst kurz vor Auszug die Verpixelung veranlasst, um dem Vermieter die Neuvermietung zu erschweren, oder wenn der Eigentümer den Mieter zur Kündigung bewegen will, indem er durch Verpixelung der Geschäftsräume dessen Wahrnehmbarkeit stört, um ihn zur Geschäftsaufgabe zu zwingen.
In solchen Fällen käme eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht. Den Schaden zu beziffern dürfte allerdings ausgesprochen schwierig werden. Der Eigentümer kann kaum nachweisen, dass er ein Objekt wegen der Verpixelung nicht, später oder nur zu einem niedrigeren Preis vermieten konnte. Etwas einfacher, aber in der Kausalität dennoch problematisch wäre der Umsatzrückgang eines Ladengeschäfts im zweiten Teil als Schaden zu beziffern.
Erfolgt die Verpixelung nicht nachweislich in rechtsmissbräuchlicher Weise, kommen Schadenersatzansprüche zwischen Mieter und Eigentümer meiner Ansicht nach nicht in Betracht.
In einem dritten Teil werde ich mich demnächst mit dem Fall, dass ein Wettbewerber die Verpixelung verursacht hat auseinandersetzen.
Zur Frage der Panoramafreiheit bei 2,50 m Aufnahmehöhe vom Street-View-Auto siehe hier.
Eingestellt von Der Bearbeiter um 15:53 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Google, Google Street View, Mieterportal, Schadenersatz, Schikaneverbot, Urheberrecht, Vermieter, Verpixelung
Bei Diskussionen um Google Street View liest man häufiger, die Aufnahmen würden gegen das Urheberrecht verstoßen, da eine Fotografie aus einer solchen Höhe nicht mehr von der Panoramafreiheit gedeckt sei.
§ 59 UrhG erlaubt kurz gesagt das Fotografieren von Gebäuden, die an öffentlichen Plätzen, Wegen, Straßen, etc. liegen. Ohne diese Schranke könnte man an vielen Stellen nicht erlaubnisfrei fotografieren. Wenn das Street-View-Auto aus 2,50 m Höhe fotografiert, muss man der Absicht des Gesetzgebers entsprechend wohl mit den Möglichkeiten eines menschlichen Fotografen vergleichen. Auch dieser dürfte eine solche Höhe mit ausgestreckten Armen erreichen.
In diesem Zusammenhang wird dann die berühmte Sichtschutzhecke ins Feld geführt. Diese hat jedoch vorrangig den Zweck die Bewohner gegebenenfalls auch in ihrem Garten vor unerwünschten Blicken zu schützen. Soweit Menschen auf den Street-View-Bildern zu sehen sind, ist dies aber aus anderen Gründen problematisch, wenn diese nicht ausreichend unkenntlich gemacht sind. Die Gebäudeansicht verhindert die Sichtschutzhecke jedenfalls nicht, da zumindest das Dach oder die oberen Stockwerke zu sehen sind. Urheberrechtlich kann es keinen Unterschied machen, ob ein Rathaus oder ein durch eine Sichtschutzhecke geschütztes Gebäude mit ausgestreckten Armen fotografiert wird. Ersteres ist jedoch unzweifelhaft von der Schranke erfasst und kommt auch dauernd vor. Da das Urheberrecht aber nur das Werk (und die Verbindung des Urhebers dazu) an sich schützt, muss das fotografieren über die Hecke mit normalen Mitteln, oder Mitteln, die über die mit normalen Mitteln erzielbare Perspektive nicht hinausgehen ebenfalls erlaubt sein.
Anders wäre die Lage sicher zu beurteilen, wenn die Kamera Aufnahmen aus 3 m Höhe und mehr gemacht hätte.
Wer Aufnahmen und alle neugierigen Blicke zuverlässig verhindern will, muss einen entsprechend hohen Sichtschutz anlagen.
Selbst sollte man das Urheberrecht durch ein fotografieren aus 2,50 m immer oder aus sachfremden Erwägungen heraus aus 2,50 m von einem Street-View-Auto als verletzt ansehen, würde das bei den allermeisten Privathäusern nicht helfen. Um Privathäuser geht es aber in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle. Meist findet man einen entsprechenden Sichtschutz auch nur dort.
Die meisten normalen Häuser weisen jedoch keinen Werkcharakter auf, da ihnen die besondere Schöpfungshöhe fehlt. Es sind keine kreativen Gestaltungen, sondern leichte Abwandlungen dessen, was eben ein normales Haus ist. Es wäre auch verfehlt, normale Häuser unter Urheberrechtsschutz zu stellen, da ähnliche Häuser sonst nur unter Mitwirkung des selben Architekten gebaut werden dürften, woran außer wenigen Architekten keiner ein Interesse hat.
Meine Serie über Google-Street-View „Anspruch auf Entpixelung oder Schadenersatz“
Eingestellt von Der Bearbeiter um 21:06 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Architekt, Google Street View, Panoramafreiheit, Sichtschutzhecke, Urheberrecht
Wie es sich für ein juristisches Blog geziemt, wollte ich mich schon vor drei Wochen bei Jurablogs eintragen lassen und habe entsprechend der Anleitung eine Email geschrieben. Nach einer guten Woche dann noch eine… Bislang ist keinerlei Reaktion erfolgt.
Die Anzahl der gelisteten Blogs steht die ganze Zeit über bei konstant 418. Ich schließe: es ist niemand Zuhause.
Eigentlich schade, weil für den Themenbereich Jurablogs aus meiner Sicht die erste, einzig ernstzunehmende und zentrale Anlaufstelle mit hohem Vernetzungspotential ist. Vielleicht klappts ja, wenn Jurablogs aus dem Urlaub zurück ist.
Eingestellt von Der Bearbeiter um 14:04 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Blog, Jurablogs, Urlaub
Google Street View ist vor einigen Tagen in den ersten 20 Städten in Deutschland gestartet. Nicht gänzlich reibungslos, muss man wohl hinzufügen. Die technische Umsetzung er Unkenntlichmachung scheint nicht fehlerfrei zu funktionieren. So sind Gesichter und Nummernschilder nicht immer und teilweise nicht stark genug verpixelt. Vereinzelt sind auch Häuser, die eigentlich unkenntlich sein sollten nicht verpixelt worden. Außerdem sind sie aus anderen Perspektiven unter Umständen dennoch sichtbar.
Die Umgekehrte Problematik taucht aber ebenfalls auf. Rechtzweinull hat die Problematik hier schon dargestellt und einen ersten rechtlichen Einordnungsversuch unternommen. Es geht darum, dass auch ein Interesse an der Darstellung der Häuserfront in Google Street View bestehen kann. Insbesondere Gewerbetreibende können ein Interesse daran haben, dass potentielle Kunden sich vorher einen Eindruck der Örtlichkeit machen können. Dies betrifft etwa Restaurants oder Ladengeschäfte. Der Nutzer kann so das gesuchte Gebäude vor Ort auch leichter wieder erkennen. Ist das Restaurant um die Ecke nicht verpixelt und der Kunde vergleicht vorab online, wird er zu dem Restaurant tendieren, über das er sich vorher umfassend informieren konnte.
Auch der Eigentümer kann - etwa im Hinblick auf eine künftige Vermietung – ein dem Interesse des Mieters, der das Gebäude hat verpixeln lassen, entgegen gesetztes Interesse auf Darstellung der Häuserfront haben.
Rechtzweinull ist der Auffassung, es gäbe jedenfalls keinen Anspruch auf Entpixelung gegenüber Google. Grund dafür soll sein, dass Google nicht zur Darstellung verpflichtet ist und dass die Rohdaten nach Aussage von Google gelöscht sind und eine Entpixelung daher nicht möglich ist.
Aus meiner Sicht gibt es aber zumindest Ansätze, eine Darstelungspflicht zu begründen.
Für Telefonbücher scheint es einen gesetzlichen Anspruch auf einen so genannten Standardeintrag zu geben. Zumindest habe ich das hier gefunden. „Jeder Telefonkunde hat einen gesetzlichen Anspruch auf einen kostenfreien Telefonbucheintrag (Standardeintrag) in DasTelefonbuch, unabhängig davon, ob er Kunde von T-Home oder eines anderen Netzanbieters ist.“
Auf telefonische Anfrage beim Verlag konnte man mir allerdings nicht sagen, wo dies denn gesetzlich geregelt ist. Nach längerer Recherche habe ich herausgefunden, dass dies nunmehr in § 45m TKG geregelt ist. Danach muss jeder öffentliche Telefonanbieter seine Kunden auf Verlangen mit Name, Anschrift und Telefonnummer unentgeltlich in ein Teilnehmerverzeichnis, sprich Telefonbuch, eintragen.
Eine ähnlich Interessenlage der Verbraucher könnte man auch bei Google Street View in Erwägung ziehen. In beiden Fällen geht es um die gewollte Preisgabe von Daten, die den Verbraucher betreffen in dessen Interesse in einem Flächendeckenden Angebot.
Überlegt man zusätzlich, dass die Regelungen des TKG wohl auch vor dem Hintergrund der Liberalisierung des Telefonmarktes getroffen wurden, hat man es hier mit einem Grundgedanken zu tun, der stark in Richtung essential facilities doctrine zu Gunsten des Verbrauchers geht. Die essential facilities coctrine direct anzuwenden dürfte allerdings äußerst schwierig sein. Außerdem stünde dieser Weg nur Unternehmen offen. Da die nachgelagerten Märkte zwar auch jetzt schon bestehen, die Darstellung in Gooble Street View aber möglicherweise einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil darstellen könnte, ließe sich über einen Kontrahierungszwang durchaus nachdenken.
Hier wäre damit aber auch eine technische Leistung Googles verbunden. Da die Rohdaten aber angeblich gelöscht werden, ließe sich diese nicht mehr erbringen. Google dürfte kaum zur Speicherung verpflichtet werden können. Allerdings ist die Leistung nicht unmöglich, wenn der Antragsteller (also derjenige, der sein Haus entpixeln lassen möchte) die nötigen Rohdaten liefert. Hier könnte sich ein Markt für derartige Dienstleistungen auftun.
Für einen Anspruch gegen Google lässt sich nur schwer eine Anspruchsgrundlage konstruieren. Ein solcher Anspruch würde eine massive richterliche Rechtsfortbildung erfordern, scheint mir aber nicht gänzlich ausgeschlossen, wenn wirklich jemand mit den eigenen Rohdaten vor Gericht geht.
Da Google aber selbst nicht Glücklich über die Verpixelungen sein dürfte, die die weitere Nutzung etwa für kostenpflichtige Werbeangebote erschweren, findet sich vielleicht bald ein Angebot von Google, die Verpixelung in Einzelfällen rückgängig zu machen. Problematisch könnte dabei das Verhältnis zwischen den legitimen Interessen der Antragsteller und der Selbstverpflichtung Googles gegenüber den Datenschutzbehörden sein.
Wenn es keinen Anspruch gegen Google gibt, gibt es natürlich für Fehler oder Unterlassen auch keinen Schadenersatz.
Hier der zweite Teil, der sich mit den Ansprüchen zwischen Eigentümer und Mieter bei erfolgter Verpixelung beschäftigt.
Zur Frage der Panoramafreiheit bei 2,50 m Aufnahmehöhe vom Street-View-Auto aus hier.
Eingestellt von Der Bearbeiter um 13:47 Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: § 45m TKG, Entpixelung, essential facilities doctrine, Google, Google Street View, TKG, Unkenntlichmachung
Eingestellt von Der Bearbeiter um 12:16 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Typisch für die schon hier beschriebene Terrorproblematik in Deutschland ist, dass sich die zunehmende Verängstigung der Bevölkerung in der Anzeige unschuldiger Gepäckstücke entlädt.
Der wirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht und weiter entstehen wird, dürfte nicht ganz unbeträchtlich sein.
Wie die Welt berichtet, werden jetzt sogar verdächtige Plastiktüten untersucht. Ich warte nur auf den ersten großen Fall, bei dem eine Störerhaftung bejaht wird, weil jemand seinen Baumarkteinkauf oder seinen Laptop irgendwo hat liegen lassen. (Oder gibt es die Fälle schon lange?)
Vermutlich wird schon darüber nachgedacht, eine Strafnorm einführen, damit weniger gefährliche Gegenstände die Einsatzkräfte überfordern.
„Gleich einem Terroristen wird bestraft, wer Gegenstände im öffentlichen Raum unbeaufsichtigt lässt und damit den Verdacht paranoider Mitbürger oder Behördenvertreter erweckt.“
Vielleicht sollte man mal einen Flashmob organisieren, der ein Gebiet mit herrenlosen Gegenständen pflastert. Mal sehen, wie dann die Reaktionen sind…
Außerdem noch passend das Verhalten unseres lieben Innenministers: http://www.sueddeutsche.de/politik/innenminister-zu-terrorgefahr-de-maizire-an-der-orgel-der-angst-1.1026195
Hans hat darauf hingewiesen, dass es den Flashmobaufruf schon gibt: http://de.indymedia.org/2010/11/294819.shtml
Stellt sich dann die Frage der Störerhaftung nicht nur der Teilnehmer, sondern auch des Aufrufenden und eventuell auch von indymedia. Dazu gab es hier ab Kommentar 23 schonmal eine Diskussion: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/08/16/arabische-schriftzeichen/. Auch dort ist man allerdings nicht zu einem klaren Ergebnis gekommen, einige neigten aber wohl zur Annahme einer Anscheinsgefahr.
Udo Vetter hat die Problematik nun ebenfalls aufgegriffen ung geht eindeutig von einer Störerhaftung wegen einer Anscheinsgefahr aus. Fazit: Kofferflashmob = ganz schlechte Idee.
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Selbst wenn es einmal zu einem erfolgreichen Anschlag kommen sollte, liegt der eigentliche Schaden nicht in den getöteten oder Verletzten Menschen oder gar Sachschäden, sondern in dem dadurch entstehenden Klima der Angst. Der Anschlag selbst ist in seinen physischen Auswirkungen etwa so bedrohlich wie ein großer Autounfall und das Opfer von Verbrechen zu werden gehört nun mal ebenso zum Lebensrisiko, wie das Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden.
Alle paar Monate werden wir von den Politikern mit neuen Anschlagswarnungen beglückt. Tatsächlich werden viel weniger Anschläge verhindert (die Erfolge würde man dann erst recht nicht verschweigen) als anhand der Warnungen zu erwarten wären. Diese sind dann meist auch noch dilletantisch geplant oder durchgeführt. Obwohl seit 9/11 vor Anschlägen gewarnt wird, hat in Deutschland noch keiner statt gefunden.
Schaden hat der internationale Terrorismus in Deutschland dennoch angerichtet. Dieser geht jedoch nicht auf das Konto fanatischer Selbstmordattenäter, sondern populistischer, kontrollbesessener Politiker. Mit den regelmäßigen Terrorwarnungen, Alarmstufenanhebungen und Anschlagszielbenennungen im Stil von „Berlin, München, Ruhrgebiet“ schaffen sie das Klima der Angst, dass die Terroristen bezwecken. Wer in der Bevölkerung Angst sät, braucht sich aber nicht wundern, wenn er Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung erntet. Die Angst vor dem Terrorismus hat zu einer islamfeindlichen Grundstimmung geführt, die sicher nicht zum sozialen Frieden beiträgt, sondern im Gegenteil durch die Ausgrenzung von Minderheiten zu deren Radikalisierung beiträgt.
Um der angeblich neuen Gefahr zu begegnen und angeblich um den Bürgern die Sicherheit (die sich tatsächlich kaum verringert hat) zurückzugeben, fahren die Politiker ein Arsenal des Überwachungsschreckens auf und beschneiden die Freiheitsrechte der Bürger, ohne ihnen objektiv einen Sicherheitsgewinn zu geben. Sollte darauf jemand hereingefallen sein, wird er mit der nächsten Terrorwarnung wieder aufs Neue verängstigt, damit er sich den Kontrollfantasien der Politiker noch weiter beugt.
Terrorismus ist zur Rechtfertigung für die Allmachtsfantasien der Innenpolitiker geworden.
Niemand würde eine regelmäßige Überwachung von Ehepartnern dulden, um Beziehungsmorde zu verhindern. Beim Terrorismus handelt es sich jedoch um etwas abstraktes, unbekanntes, vor des Angst zu haben, bedeutend leichter ist.
Terroranschläge haben in neuerer Zeit keinen Schaden in Deutschland verursacht.
Der Terrorismus unserer eigenen Politiker hingegen hat:
- Ein Klima der Angst und des sozialen Unfriedens geschaffen
- Eine fremdenfeindliche Grundstimmung gefördert
- Die Freiheitsrechte der Bürger beschnitten
- Von wichtigeren Problemen als dem Terrorismus abgelenkt
- Eine Kultur der verfassungswidrigen Gesetzgebung etabliert
- Uns hemmungslos Verarscht
Der Terrorismus könnte zu einem Problem werden. Sollten sich Terroristen Atomkraftwerke als Ziel wählen, wäre dies in der Tat sehr bedrohlich und die Sicherheit solche sensibler Anlagen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sensible Punkte vor einer realen Gefahr zu schützen, ist aber etwas völlig anderes, als den Nebel einer abstrakten Gefahr in einer Menschenmenge mit dem Schwert zu bekämpfen.
Viel nahe liegender als Vorratsdatenspeicherung und Co., wäre die Sicherung und/oder Abschaltung von Atomkraftwerken, die einem Anschlag schon baulich nicht standhalten könnten.
Wir müssen aufhören, den Terrorismus als angreifbaren Gegner zu begreifen. Er hat ohnehin vorwiegend soziale Ursachen und nur an dieser Wurzel kann man ihn packen.
Unsere sensible Infrastruktur muss unabhängig vom Terrorismus gegen jede Form der äußeren Einwirkung genauso wie gegen interne Fehlfunktionen abgesichert sein. Damit haben wir das nötige Maß an Sicherheit erreicht. Alles Weitere kostet die Gesellschaft mehr, als es ihr nützt.
Eingestellt von Der Bearbeiter um 17:54 1 Kommentar: Links zu diesem Post
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Wie inzwischen allerorten (siehe einige Beispiele unten) berichtet wird, hat es auf Facebook einen anonymen Aufruf zum Tausch der Profilbilder gegen Comichelden der eigenen Jugend geben, dem viele Nutzer begeistert nachkommen.
Klar, dass da bei allen Leuten mit einem Minimum an Rechtskenntnis die Alarmglocken läuten. Die Rechte an den Bildern liegen nämlich wohl kaum bei den Facebookusern und entsprechend fürchten viele eine neue Abmahnwelle über dem sozialen Netzwerk zusammenschlagen.
So schlimm sollte es indes nicht kommen. Kein renomierter Comicverlag möchte die Negativpublicity über sich ergehen lassen, die mit einer Abmahnwelle einhergehen würde. Der Kollege Schwenke weist allerdings darauf hin, dass dies für die Großen im Geschäft gilt, man sich bei kleineren Verlagen oder privaten Publizisten nicht sicher sein kann, ob sie der Versuchung des schnellen Geldes widerstehen können.
Aus meiner Sicht ist die Resonanz, die die Aktion findet ein deutliches Signal, dass bezüglich einer derartigen Nutzung fremder Werke keinerlei Unrechtsbewusstsein existiert.
Allerdings, wie ich finde, zu Recht nicht. Wirtschaftlich gesehen, haben die Rechteinhaber nichts zu befürchten. Der Konsumwille bezüglich ihrer Produkte wird kaum durch die Nutzung einzelner Bilder der ohnehin allgemein bekannten Titelhelden beeinträchtigt. Im Gegenteil kann man dies wohl eher als kostenlose Werbung für die Comics und Merchandisingprodukte begreifen. Gefühlsmäßig würde ich dies als fair use einordnen, was es in Deutschland aber leider nicht gibt. Derartige massenhafte und letztlich unschädliche Nutzungen sind gesellschaftlich dennoch etabliert, auch weil die Rechteinhaber kein Verfolgungsinteresse haben und derartiges Verhalten daher nicht sanktioniert wird.
Allerdings untergräbt diese andauernde Duldung das Urheberrecht, wenn es keine klaren Grenzen gibt. Ist die Nutzung der Comicfiguren als Profilbild quasi erlaubt, da sie nicht verfolgt wird, ist es aus Sicht des Konsumenten dann nicht vielleicht auch eher das herunterladen eines ganzen Comics aus einer Tauschbörse?
Es ist gut, die Rechtsverfolgung praktisch in der Hand der Inhaber zu belassen. Findet eine Verfolgung bestimmter Nutzungshandlungen aber nicht statt und drohen dadurch die Grenzen des Urheberrechts in den Köpfen der Menschen zu verschwimmen, ist auch zum Schutz der Urheber eine klare gesetzliche Regelung nötig, die die betroffene Nutzung gegebenenfalls freistellt. Bei der derzeitigen Urheberrechtskonzeption haben die Gerichte nicht genügend Spielraum diese Grenze etwa im Sinne eines fair use den Gegebenheiten anzupassen.
Walt Disney hat die Zeichen der Zeit erkannt und die Gunst der Stunde genutzt um zu werbewirksam zu erlauben, was man ohnehin nicht verbieten kann. Passenderweise auf Facebook.
Die Diskussion zeigt einmal mehr, dass das Urheberrecht flexibler werden muss. Hat sich erst eine Rechtsprechung zu den Grenzen im Einzelfall entwickelt, wird durch die Gerichte schnell die Grenze für neue Nutzungsphänomene gezogen. Alternativ muss der Gesetzgeber auf Neuentwicklungen flexibel reagieren. Dazu ist er aber nicht in der Lage, so dass wir bei der Lösung der auch durch die neuen Medien auftauchenden Wertungsprobleme im Urheberrecht an einer Abwägungslösung im Einzelfall nicht vorbeikommen.
Der BGH hat diesen Prozess in der Thumbnails Entscheidung bereits begonnen, tut sich aber mit einer Begründung sehr schwer und musste daher auf die unglückliche Konstruktion mit § 242 BGB zurückgreifen. Eigentlich ging es jedoch auch dort um eine Nutzung, die man aus tatsächlichen Gründen nicht verbieten wollte. Bei einer Abwägungsmöglichkeit, hätte der BGH zum Beispiel zu einer Vergütungspflicht via Verwertungsgesellschaften kommen können.
Mein Artikel über Google Preview und Thumbnails, der eine ähnliche Problematik aufzeigt.
Andere Medien zur Comicaktion auf Facebook:
Spreerecht: Erlaubt oder abmahngefährdet? Comic- & Cartoonhelden-Aktion auf Facebook
DerStandart.at aus österreichischer Sicht: Comic-Profilbilder auf Facebook: Panik vor Klagen?
Jens Ferner mit einem Hinweis auf eine mögliche Störerhaftung von Facebook: Facebook-Comics und Abmahnungen
Telemedicus weist auch auf den möglichen Schutz der Comicfiguren als solcher hin (spielt eine Rolle wenn jemand eigene Zeichnungen bekannter Figuren verwenden würde): Abmahngefahr? Comicbilder bei Facebook
http://www.bella-ratzka.de/comic-bilder-als-profilbild-bei-facebook-vorsicht-ist-angebracht/
kriegs-recht.de rät von der Teilnahme wohl eher ab: Comic-Bilder als Profilbild auf Facebook – nicht ganz risikolos
Eingestellt von Der Bearbeiter um 16:09 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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Eingestellt von Der Bearbeiter um 22:27 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Neulich erreichte mich eine Email auf einem ungenutzten und nirgendwo angegebenen Emailaccount. Als Absender war name@kanzleisoundso.de angegeben.
Da ich zu dieser Kanzlei keine Kontakte pflegte und der Inhalt der Mail denkbar unbestimmt im Sinne von „anbei Ihre Unterlagen“ war, war ich zunächst etwas misstrauisch. Im Anhang befand sich ein PDF aus einer willkürlich anmutenden Buchstaben- und Zahlenfolge.
Da ich einen Virus im Anhangbefürchtete, die (mittelständische) Kanzlei aber bei Google tatsächlich schnell zu finden war, rief ich einfach mal dort an, um netterweise auf den Missbrauch oder die Vireninfektion in der Kanzlei hinzuweisen.
Die nette Dame am Telefon teilte mir dann mit, die Email hätte schon ihre Richtigkeit, schließlich sei ich doch Emailmandant und im Anhang befände sich die elektronische Akte.
Als ich anmerkte, dass ich von besagter Kanzlei noch nie etwas gehört, geschweige denn sie für irgendetwas mandatiert hätte, kamen wir dann über den Abgleich der Emailadressen darauf, dass es sich um einen Tippfehler beim Emailversand handelte. Der echte Mandant hatte eine bis auf einen Punkt identische Emailadresse. Und hieß auch nur geringfügig anders (der Name wurde mir mit der Frage, ich sei doch… freundlicherweise auch gleich mitgelteilt.
Solche Fehler können sicherlich passieren, allein sie dürfen nicht und wenn der Inhalt eines solchen Irrläufers an die Öffentlichkeit oder in die falschen Hände geriete, könnte die Kanzlei schon mal bei der Haftpflicht anrufen.
Vor ein paar Tagen erreichte mich dann erstmals nach meinem Umzug ein Schreiben der Bank. Ich hatte meine Adressänderung telefonisch durchgegeben und offenbar war dort etwas durcheinander gekommen. Der Brief war von meiner Bank und enthielt dem äußeren Erscheinungsbild nach Kontoauszüge. Auch stand meine neue Adresse drauf. Nur der Name kam mir zwar bekannt vor, war aber nicht mein eigener.
Nun haben mich Informationen für denselben armen Menschen schon über Post und Email erreicht. Ich warte nur noch auf einen Anruf oder Hausbesuch.
Ich hoffe mal so was kommt sowohl bei Banken, als auch bei Anwaltskanzleien nicht häufiger vor, ich habe jedenfalls wenig Interesse daran, dass meine sensiblen Daten an die falschen anderen Leute verschickt werden.
Eingestellt von Der Bearbeiter um 14:10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Anwalt, Bank, Datenschutz, Email-Mandant, Irrläufer, Kanzlei, Mandat, Verwechslung
Dieses Blog ist ausgesprochen jung. Da es mein Erstes ist, habe ich natürlich Meister Google bemüht, um herauszufinden, wie ich es bekannter machen kann. Ich will schließlich auch für ein Publikum bloggen, sonst könnte ich ebenso gut Tagebuch schreiben.
In diversen Foren und Blogs wird dabei immer wieder auf die Blog-Verzeichnisse hingewiesen, in die man sich doch einfach kostenlos eintragen solle.
Mehr oder minder aktuelle Listen solcher Dienste gibt es z.B. hier und hier.
Kost ja nix, einfach mal ausprobieren habe ich mir gedacht. Schon beim Lesen der Nutzungsbedingungen für Blogger.com habe ich mich darüber geärgert, dass Google eine einfache Lizenz für meinen kompletten Content haben möchte.
Da hab ich mit Schlucken zugestimmt.
Nun habe ich mir einfach mal die Blog-Verzeichnisse angeschaut und wollte mich anmelden. Was wollen die Freunde neben Codeeinbindungen, Backlinks etc. haben? Gleich der Erste möchte EINE EINFACHE LIZENZ für meinen GESAMTEN CONTENT. Das steht dann außerdem natürlich nur im Kleingedruckten, sprich in den AGB. Ich war ziemlich überrascht, würde aber dennoch nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass die Gerichte die entsprechenden Klauseln mit der Begründung kippen.
Content ist letztlich das wertvollste, was ein Blog, vor allem ein kleinerer, hat. Der Betreiber eines derartigen Portals könnte mit den Lizenzen der dort gelisteten Blogs zum Beispiel deren beliebteste (auch langfristig) Artikel sammeln und auf einem eigenen Portal veröffentlichen, das ob des hochwertigen Contents erhebliche Werbeeinnahmen erzielen und sogar Besucher von den Ursprungsblogs abziehen könnte.
Da ich bisher überall nur Listen mit Blogverzeichnissen und Empfehlungen gelesen habe, werde ich mir im Folgenden einige Portale vornehmen und auf die Verpflichtungen, die der Blogger eingehen muss, auflisten. Die Liste, wie auch die aufgelisteten Verpflichtungen erheben selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Aktualität. Der Name des Portals wird jeweils mit einem Link auf die AGB hinterlegt.
1. blogverzeichnis.eu: Einfache Lizenz, Prozessstandschaftsvereinbarung
„erteilt der Blogger dem BlogVerzeichnis ein uneingeschränktes, übertragbares und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den durch ihn eingestellten Beiträgen. Insbesondere ermächtigt er das BlogVerzeichnis allfälligen Daten-Diebstahl (Spidering) seiner Daten gerichtlich zu verfolgen“
2. bloggerei.de: Einbindung eines Linkicons
3. blogalm.de: Nichts Auffälliges, da hab ich mich mal angemeldet
4. topblogs.de: Code zur Besucherzählung muss eingebaut werden (damit es funktioniert)
5. misterlister4you: Backlinkpflicht
6. bloggeramt.de: Keine, zur Prüfung muss bis zur Freischaltung ein Codeschnipsel im Quellcode oder auf der ersten Blogseite eingebaut werden.
7. blogeintrag.de: Keine, AGB sind etwas schwurbelig formuliert aber wohl nicht bedrohlich
8. blogscene.de: Keine, unwirksamer Abmahnungsausschluss (ganz unten)
9. blogsoft.de: Einfache Lizene, die meiner Einschätzung nach über das für die Diensterbringung erforderliche leicht hinausgeht.
„Der Webmaster räumt dem Anbieter für die Dauer des Bestehen des Vertrags ein einfaches Nutzungsrecht an den vom Webmaster zur Veröffentlichung übertragenen und auf dem Portal des Anbieters veröffentlichten Texte, Bilder und sonstigen Inhalte ein.“
10. blogalog.de: Keine AGB zu finden, also wohl unbedenklich
Da habe ich das Problem nach dem ersten Eindruck überbewertet. Wie die Liste zeigt, ist eigentlich nur die Nummer 1 wirklich fies und verlangt eine umfassende Rechtseinräumung. Ich habe mich nur bei den völlig verpflichtungslosen Diensten eingetragen, da ich mir die Seite nicht mit Backlinkicons vollhauen möchte.
Dennoch war die Beschäftigung mit dem Thema interessant und einmal mehr steht fest, dass man immer die AGB lesen sollte, ehe man sich irgendwo anmeldet. SO vermeidet man die meisten Scherereien, z.B. auch mit Abofallen.
Eingestellt von Der Bearbeiter um 10:21 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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