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Timestamp: 2019-04-23 20:22:04
Document Index: 131234242

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

jura-basic (Lexikon: KUG Bildnis Urlaubsfotos) - Grundwissen
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt (§ 22 KUG@).
Die nicht von der Einwilligung des Abgebildeten gedeckte Verbreitung seines Bildes ist nur zulässig, wenn dieses Bild dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem der weiteren Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KUG@ positiv zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (BGH, 21. April 2015 - VI ZR 245/14, Rn. 14). So dürfen nach § 23 Abs. 1 KUG@ ohne Einwilligung beispielsweise verbreitet und zur Schau gestellt werden:
Der Begriff des Zeitgeschehens darf nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse (BGH aaO, Rn. 17).
Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG@ ist die Veröffentlichung eines Bildnisses ohne Einwilligung der abgebildeten Person grundsätzlich zulässig, wenn diese Person nur als "Beiwerk" neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheint. Eine Person erscheint nur als Beiwerk, wenn die Abbildung einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit das Bild prägt und nicht selbst "Beiwerk" ist (BGH aaO, Rn. 23).
Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine nicht prominente Person am Strand im Bekini zeigen, welche sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindet, siehe BGH (BGH, 21. April 2015 - VI ZR 245/14).
Dokument-Nr. 0001556, © 2019
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