Source: https://www.buzer.de/gesetz/1638/al55378-0.htm
Timestamp: 2019-09-20 08:25:12
Document Index: 80846374

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 40', '§ 44', '§ 45', '§ 53', '§ 81', '§ 82', '§ 108', '§ 45', '§ 45']

Fassung § 47 LuftVZO a.F. bis 03.07.2016 (geändert durch Artikel 2 G. v. 28.06.2016 BGBl. I S. 1548)
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Änderung § 47 LuftVZO vom 03.07.2016
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§ 47 LuftVZO a.F. (alte Fassung)
§ 47 LuftVZO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 40 Antrag auf Erteilung der Genehmigung§ 44 Betriebsaufnahme§ 45d (neu) § 53 Anzuwendende Vorschriften§ 81 Erforderliche Zustimmung§ 82 Zustimmung, Rücknahme und Widerruf§ 108 Ordnungswidrigkeiten
1. der bauliche und betriebliche Zustand des Flughafens entsprechend der Genehmigung fortbesteht,
2. die erteilten Auflagen eingehalten werden,
3. der Flughafenbetrieb ordnungsgemäß durchgeführt wird,
4. das Sicherheitsmanagementsystem eingerichtet, betrieben und fortentwickelt wird und
5. die im Flugplatzhandbuch enthaltenen Informationen zutreffen und die vorgesehenen Verfahren zur Gewährleistung der Betriebssicherheit durchführbar sind.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann den Flughafenunternehmer zur Mitwirkung und zu Auskünften heranziehen, soweit sie es für die Prüfung nach Absatz 1 für erforderlich hält und ist berechtigt, Prüfungen auf dem Flughafen durchzuführen. Die Genehmigungsbehörde ist befugt, Einsicht in die Dokumentationen nach § 45b Abs. 2 Satz 2 zu nehmen.
(2) 1 Die Genehmigungsbehörde kann den Flughafenunternehmer zur Mitwirkung und zu Auskünften heranziehen, soweit sie es für die Prüfung nach Absatz 1 für erforderlich hält und ist berechtigt, Prüfungen auf dem Flughafen durchzuführen. 2 Die Genehmigungsbehörde ist befugt, Einsicht in die Dokumentationen nach § 45b Abs. 2 Satz 2 zu nehmen.
(2a) 1 Die zuständige Luftfahrtbehörde führt die Aufsicht über das Fortbestehen der Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 nach den Vorgaben von Anhang II ADR.AR.C.005 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014. 2 Hierzu richtet die zuständige Luftfahrtbehörde insbesondere ein Aufsichtsprogramm nach Anhang II ADR.AR.C.010 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 ein, in dessen Rahmen sie mindestens alle vier Jahre Audits und Inspektionen durchführt.
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