Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_UAG_Verlesen_von_Protokollen_und_Schriftstuecke-d174034,23.html
Timestamp: 2017-01-22 18:45:50
Document Index: 30353469

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 8', '§ 20', '§ 22']

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Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (...…§ 21 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 22 UAG, Aussetzung und Einstellung des Verfahrens§ 23 UAG, Bericht§ 23a UAG, Geheim- und Datenschutz§ 24 UAG, Kosten und Auslagen§ 25 UAG, In-Kraft-Treten
§ 21 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken
§ 21 UAGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: UAGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Protokolle über Beweiserhebungen ersuchter Gerichte (§ 13 Abs. 5) werden vor dem Untersuchungsausschuss verlesen. Andere als Beweismittel dienende Schriftstücke sind vor dem Untersuchungsausschuss zu verlesen, wenn sie nicht allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses und den Betroffenen zugänglich gemacht werden oder wenn der Ausschuss die Verlesung beschließt.(2) Die Verlesung erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 gegeben sind.
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