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Timestamp: 2016-10-26 00:33:07
Document Index: 281179560

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 419', 'Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 394', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 76', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 394', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 388', 'Art. 388', 'Art. 14', 'Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 394', 'BGE', 'Art. 394', 'Art. 389', 'Art. 389', 'Art. 389', 'Art. 389', 'Art. 389', 'Art. 391', 'Art. 394', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_677/2014 � � Urteil vom 27. M�rz 2015
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde KESB der Stadt Z�rich.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 8. Juli 2014.
Mit Beschluss vom 10. August 1995 errichtete die damals zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich f�r A.________ (geb. 1950) eine Beistandschaft nach Art. 394 aZGB. Anlass dazu gab ein Schreiben der Sozialberatung Altstetten-Z�rich, welche unter anderem ausf�hrte, dass A.________ bereits seit 1986 durch das F�rsorgeamt betreut werde, sie wegen eines psychischen Leidens eine IV-Rente beziehe, sie in der Vergangenheit verschiedentlich und teilweise l�ngere Zeit psychiatrisch hospitalisiert gewesen und in der Regelung ihrer Angelegenheiten ungen�gend selbst�ndig sei. Zudem �usserte auch A.________ den Wunsch, bei der Erledigung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten von einem Beistand Hilfe zu erhalten. Am 10. Januar 2008 hob die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich die Beistandschaft auf Antrag von A.________ auf. Nachdem A.________ mit Schreiben vom 3. sowie 24. September 2009 und anl�sslich einer pers�nlichen Anh�rung um die R�ckg�ngigmachung der aufgehobenen Beistandschaft ersucht hatte, errichtete die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich am 29. Oktober 2009 f�r A.________ nunmehr eine Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 aZGB und beauftragte den eingesetzten Beistand nebst der allgemeinen Wahrung der Interessen von A.________ mit deren Vertretung bei der Regelung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten, mit der Verwaltung der Eink�nfte und des Verm�gens unter Beachtung von Art. 419 aZGB sowie mit der Besorgung von hinreichender pers�nlicher, medizinischer und sozialer Betreuung und soweit erforderlich geeigneter Unterkunft.
Am 13. Februar 2011 beantragte A.________ bei der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich erneut die Aufhebung der Beistandschaft. Nach diversen Abkl�rungen wies die seit 1. Januar 2013 zust�ndige Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) der Stadt Z�rich den Antrag von A.________ mit Beschluss vom 18. Juni 2013 ab. Die von ihr gegen diesen Entscheid beim Bezirksrat Z�rich erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 8. Mai 2014 kostenf�llig abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Z�rich hiess die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 8. Juli 2014 teilweise gut, hob die altrechtliche Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 aZGB auf und errichtete eine (neurechtliche) Beistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB, wobei der Beistand mit der Vertretung von A.________ bei der Regelung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten in Bezug auf Krankenversicherung, Sozialversicherung und Steuern beauftragt wurde. Die Verfahrenskosten des Urteils des Bezirksrates vom 8. Mai 2014 wurden je zur H�lfte A.________ und der Kasse des Bezirksrates, die Entscheidgeb�hr des obergerichtlichen Verfahrens g�nzlich A.________ auferlegt.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. September 2014 gelangt A.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich sowie die f�r sie errichtete Beistandschaft sei aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) �ber die Anordnung einer Beistandschaft. Der Entscheid ist �ffentlich-rechtlich, steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Angelegenheit ist nicht verm�gensrechtlicher Natur (Urteil 5A_702/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 III 49). Die Beschwerde ist unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien rechtzeitig eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1.�Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn die Beschwerdef�hrerin diese nicht mehr thematisiert (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584; je mit Hinweisen). Deshalb ist in der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; sie soll im Schriftsatz mit ihrer Kritik an den Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen, die sie als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Diesbez�glich gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss pr�zise angeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin kann die Feststellung des Sachverhalts r�gen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich, ist, oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351).
3.1.�Gegenstand des Verfahrens war urspr�nglich eine altrechtlich angeordnete Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 aZGB, die von der Vorinstanz aufgehoben und an deren Stelle eine Beistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB errichtet wurde. Nach Art. 14 Abs. 1 SchlT ZGB gilt f�r den Erwachsenenschutz das neue Recht, sobald die �nderung vom 19. Dezember 2008 am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Abgesehen von der Entm�ndigung (vgl. Art. 14 Abs. 2 SchlT ZGB) fallen die bis zu diesem Zeitpunkt angeordneten Massnahmen sp�testens mit Ablauf von drei Jahren, das heisst sp�testens am 31. Dezember 2015 dahin, sofern die Erwachsenenschutzbeh�rde sie nicht in eine Massnahme des neuen Rechts �berf�hrt hat (Art. 14 Abs. 3 SchlT ZGB). Der Gesetzestext weist die Zust�ndigkeit zur Umwandlung altrechtlicher Massnahmen in eine Massnahme neuen Rechts der Erwachsenenschutzbeh�rde zu. Entsprechend dem Grundsatz, dass das neue Recht ab dessen Inkrafttreten gilt, soll der mit der Revision angestrebte Zweck des Erwachsenenschutzes auf Basis des Selbstbestimmungsrechts des Menschen (Art. 388 ZGB; HELMUT HENKEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 388) m�glichst zeitnah umgesetzt werden. Es erscheint daher vorliegend zweckm�ssig und zul�ssig, dass die Vorinstanz im Rechtsmittelverfahren nicht nur in formeller Hinsicht das neue Recht anwendet (Art. 14a Abs. 2 SchlT ZGB), sondern auch materiellrechtlich und bei gegebenen Voraussetzungen eine altrechtliche Beistandschaft in eine auf die Bed�rfnisse der zu verbeist�ndenden Person zugeschnittene Massnahme umwandelt. Dies umso mehr, als sich vorliegend bereits die KESB und der Bezirksrat mit der Angemessenheit der Massnahme und deren Umfang auseinandergesetzt hatten, und die Vorinstanz die Beistandschaft in eine weniger weit gehende Massnahme umwandelte, als es die KESB und der Bezirksrat als erforderlich erachteten.
3.2.�Die Vorinstanz hat eine altrechtliche Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 aZGB in eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB umgewandelt und auf die Regelung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten in Bezug auf Krankenversicherung, Sozialversicherung und Steuern beschr�nkt. Diese Form der Beistandschaft kann auch gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden (vgl. Urteil 5A_702/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 3, nicht publ. in: BGE 140 III 49). Unter Vorbehalt einer anderweitigen Anordnung schr�nkt eine solche Vertretungsbeistandschaft die Handlungsf�higkeit des Betroffenen nicht ein (Art. 394 Abs. 2 ZGB). Vorliegend wurde keine solche Anordnung getroffen, sodass die Handlungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin auch hinsichtlich der von der Vertretungsbeistandschaft betroffenen Bereichen nicht beschr�nkt ist.
4.1.�Die Vorinstanz erw�gt, dass eine beh�rdliche Hilfestellung in den allgemeinen administrativen und finanziellen Angelegenheiten sowie den pers�nlichen Belangen nicht erforderlich erscheine, die Beschwerdef�hrerin jedoch in der Regelung ihrer administrativen Belange bez�glich Krankenversicherung, Sozialversicherung und Steuern der Unterst�tzung durch eine Fachperson bed�rfe. Aus den w�hrend der Dauer der Beistandschaft periodisch erstellten Rechenschaftsberichten erhelle, dass die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben zahlreiche Positionen umfasse, welche ihrerseits offensichtlich aus mehreren einzelnen Positionen zusammengesetzt seien. Die administrative Abwicklung der Aufwendungen und R�ckerstattung f�r Gesundheitskosten sei nicht ganz einfach und zeitintensiv, da die Beschwerdef�hrerin mit verschiedenen Rechnungsstellern abrechnen bzw. verschiedenen Kostentr�gern gegen�ber ihre Anspr�che geltend machen m�sse. Neben den Gesundheitskosten fielen regelm�ssig verschiedene andere Auslagen an und es seien z.B. j�hrlich Steuererkl�rungen einzureichen, welche ihrerseits auch bei unkomplizierten finanziellen Verh�ltnissen ein Mindestmass an Aufmerksamkeit bez�glich Sorgfalt und Vollst�ndigkeit der einzureichenden Unterlagen verlangen w�rden. Auch in den Genuss von Erg�nzungsleistungen oder Pr�mienverbilligungen komme die Beschwerdef�hrerin nur, wenn �nderungen in den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen umgehend gemeldet bzw. beantragt w�rden. Aus dem Rechenschaftsbericht �ber die Periode 2009 bis November 2011 erhelle, dass im Rahmen einer periodischen �berpr�fung durch das Amt f�r Zusatzleistungen bekannt geworden sei, dass Verm�genswerte bei der Bank B.________ bis dahin nicht deklariert worden seien, was zu einer Neuberechnung des Anspruchs und einer R�ckforderung gef�hrt habe. Im gleichen Bericht werde dargelegt, dass die Haltung der Beschwerdef�hrerin bez�glich Zusatzleistungen widerspr�chlich sein soll: so interessiere sie sich einerseits nicht f�r diese Leistungen und k�mmere sich entsprechend nicht darum, um handkehrum gleichwohl Unterst�tzungsleistungen erhalten zu wollen. Dies zeige die Komplexit�t und auch Schwierigkeit administrativer Belange, mit denen die Beschwerdef�hrerin konfrontiert sei und zugleich deren Ambivalenz in der Geltendmachung gesetzlicher Anspr�che. Die Beschwerdef�hrerin scheine sich zwar zu bem�hen, den Anforderungen der administrativen Abl�ufe selbstverantwortlich nachkommen zu k�nnen, sie ben�tige jedoch f�r die Erledigung der Post und der Bezahlung von Rechnungen Anstoss. Mit dem Lebenspartner der Beschwerdef�hrerin sei eine ihr wohlgesinnte und auch f�hige Person vorhanden, welche die erw�hnten administrativen Angelegenheiten besorgen k�nnte. Ob sich eine derartige Delegation der Verantwortlichkeiten g�nstig auf das pers�nliche Verh�ltnis der Beschwerdef�hrerin zu ihrem Lebenspartner auswirken w�rde, m�sse jedoch in Frage gestellt werden, da er diese Hilfestellung als pers�nliche Belastung empfunden habe. Hinzu komme, dass die Beschwerdef�hrerin dazu neige, sich von Personen verfolgt und gehetzt zu f�hlen, und auch ihr nahestehende Personen in ihr Wahnsystem einzubauen.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der im Erwachsenenschutz geltenden Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 389 ZGB). Die Beistandschaft sei nicht erforderlich, weil sie sehr wohl in der Lage sei, ihre Angelegenheiten selber zu besorgen. Es g�be keine Anzeichen, dass die Besorgung administrativer Angelegenheiten w�hrend derjenigen Zeit, in der sie nicht verbeist�ndet gewesen sei, gelitten h�tte. Zudem verf�ge sie in der Person ihres Partners �ber eine Person in ihrem Umfeld, welche bereit und f�hig sei, dieselben Hilfeleistungen wie der Staat zu erbringen. F�r die Rechtfertigung einer Massnahme brauche es einen konkreten Beweis. Diesen aber g�be es nicht.
4.3.1.�In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle beh�rdlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism�ssigkeit. Subsidiarit�t (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass beh�rdliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbed�rftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist (Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7042). Ist die gebotene Unterst�tzung der hilfsbed�rftigen Person auf andere Art - durch die Familie, andere nahestehende Personen (vgl. dazu Urteil 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3) oder private oder �ffentliche Dienste - schon gew�hrleistet, so ordnet die Erwachsenenschutzbeh�rde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Kommt die Erwachsenenschutzbeh�rde demgegen�ber zum Schluss, die vorhandene Unterst�tzung der hilfsbed�rftigen Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungen�gend, so muss ihre beh�rdliche Massnahme verh�ltnism�ssig, das heisst erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Die Erwachsenenschutzbeh�rde hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern "Massnahmen nach Mass" zu treffen, das heisst solche, die den Bed�rfnissen der betroffenen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB). Es gilt der Grundsatz "So viel staatliche F�rsorge wie n�tig, so wenig staatlicher Eingriff wie m�glich" (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7017). Dies gilt auch f�r die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB (siehe BGE 140 III 49 E. 4.3.1 S. 51 f.).
4.3.2.�Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, die administrativen Belange in den Bereichen Krankenkasse, Sozialversicherung und Steuern ohne Unterst�tzung einer Drittperson zu bew�ltigen. Aus diesem krankheitsbedingten Schw�chezustand der Beschwerdef�hrerin, welcher sich unter anderem in administrativer Nachl�ssigkeit in den von der Vorinstanz umschriebenen Bereichen mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen f�r die Beschwerdef�hrerin �ussert, leitet die Vorinstanz zu Recht die Erforderlichkeit einer Schutzmassnahme in diesen Bereichen ab. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, aus welchen diese die Erforderlichkeit einer Schutzmassnahme bzw. die Notwendigkeit der Unterst�tzung durch eine Drittperson ableitet, offensichtlich unrichtig respektive willk�rlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Vielmehr erweisen sich ihre gegen die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gerichteten Vorbringen als rein appellatorische Kritik und als Wiederholung der bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Argumente. Auf die gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gerichteten Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ist deshalb nicht einzutreten.
4.3.3.�Aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz steht weiter fest, dass der Lebenspartner der Beschwerdef�hrerin deren Unterst�tzung in administrativen Belangen als Belastung empfindet, und die Beschwerdef�hrerin krankheitsbedingt dazu neigt, ihr nahestehende Personen in ihr Wahnsystem einzubauen. Die Vorinstanz geht daher zul�ssigerweise davon aus, dass im Umfeld der Beschwerdef�hrerin keine geeignete Drittperson vorhanden ist, die willens w�re, ihr in den genannten Bereichen die erforderliche Unterst�tzung zukommen zu lassen. Empfindet der Lebenspartner der Beschwerdef�hrerin deren Unterst�tzung in administrativen Belangen als Belastung, fehlt es zum Einen am erforderlichen Willen der nahestehenden Person. Der Lebenspartner ist aber auch nicht geeignet, wenn die Beschwerdef�hrerin krankheitsbedingt die ihr nahestehenden Personen in ihr Wahnsystem einbaut und damit ihre Unterst�tzung verunm�glicht. Auch wenn der Lebenspartner der Beschwerdef�hrerin in der Zeit von Januar 2008 bis Oktober 2009, als die Beistandschaft f�r die Beschwerdef�hrerin aufgehoben war, m�glicherweise die Beschwerdef�hrerin in administrativen Belangen unterst�tzt hatte, scheint damals offenbar auch die Beschwerdef�hrerin zum Schluss gekommen zu sein, dass ihr Lebenspartner nicht die geeignete Person f�r ihre Unterst�tzung war und hat um (Wieder-) Errichtung einer Beistandschaft ersucht. Indem die Beschwerdef�hrerin somit wie bereits vor Vorinstanz geltend macht, sie verf�ge mit ihrem Partner �ber eine Person, welche bereit und f�hig sei, dieselben Hilfeleistungen wie der Staat zu erbringen, wendet sie sich wiederum in unzul�ssiger Weise gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, worauf nicht einzutreten ist.
4.3.4.�Die Vorinstanz hat die bis dahin bestehende umfassende Vertretungsbeistandschaft, welche generell die Regelung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten, die Verwaltung der Eink�nfte und des Verm�gens, die Sorge f�r hinreichende pers�nliche, medizinische und soziale Betreuung sowie die Sorge f�r geeignete Unterkunft umfasste, auf eine auf die Bed�rfnisse der Beschwerdef�hrerin angepasste Vertretungsbeistandschaft reduziert. Diese erweist sich als angemessen. Der Beistand wird der Beschwerdef�hrerin in Zukunft lediglich in den Bereichen Krankenversicherung, Sozialversicherung und Steuern unterst�tzend zur Seite stehen. Zudem ist die Handlungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin in diesen Bereichen nicht beschr�nkt (vgl. E. 3.2).
4.4.�Zusammengefasst ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin der administrativen Unterst�tzung in den Bereichen Krankenversicherung, Sozialversicherung und Steuern durch eine Drittperson bedarf, in der Person ihres Lebenspartners keine geeignete Person zur Verf�gung steht, welche ihr diese Unterst�tzung zukommen lassen k�nnte, die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft zur Sicherstellung der erforderlichen Unterst�tzung somit sowohl erforderlich als auch geeignet ist, und der Auftrag des Beistandes angemessen auf die Bed�rfnisse der Beschwerdef�hrerin beschr�nkt wurde.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).