Source: https://www.brennecke.pro/218819/Das-Widerrufsrecht--Teil-24--Verbraucherdarlehensvertrag-Ratenlieferungsvertrag
Timestamp: 2017-04-23 21:43:53
Document Index: 162160920

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 286', '§ 288', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 355', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', 'Art. 246', '§ 355', '§ 357', '§ 357', '§ 357']

Das Widerrufsrecht – Teil 24 – Verbraucherdarlehen
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Beim Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages ist innerhalb der Frist von max. 30 Tagen der ausgezahlte Darlehensbetrag zurück zu gewähren (§§ 355 Abs. 3 S. 2, 357a Abs. 1 BGB). Überschreitet der Verbraucher diese Frist, kommt er automatisch in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Der Unternehmer hat im Verzugsfalle einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 S. 1 BGB).
Darüber hinaus besteht zwischen dem Zeitraum der Aus - und Rückzahlung des Darlehens ein Anspruch des Unternehmers auf die Leistung des vereinbarten Sollzinses (§§ 357a Abs. 3 S. 1, 489 Abs. 5 BGB). Hat der Darlehensgeber aufgrund des Widerrufs Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen erbracht (wie Beurkundungskosten), die er nicht zurückverlangen kann, so muss ihm diese der Verbraucher ersetzen (§ 357a Abs. 3 S. 5 BGB).
5.3.5 Ratenlieferungsvertrag
Bei Ratenlieferungsverträgen gilt für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen eine 14-tägige Höchstfrist (§§ 357c S. 1, 357 Abs. 1 BGB). Die Frist beginnt für den Verbraucher mit Abgabe, für den Unternehmer mit Empfang der Widerrufserklärung (§ 355 Abs. 3 S. 2 BGB).
Der Unternehmer muss für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwenden, dass der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels vereinbart und dem Verbraucher entstehen deswegen keine Kosten (§§ 357c S. 1, 357 Abs. 3 BGB).
Weiter muss der Unternehmer dem Verbraucher die entstandenen Lieferkosten für die Bestellung der Ware (Hinsendung) erstatten, sofern nicht der Verbraucher sich für eine andere als die Standardlieferung entschieden hat (§§ 357c S. 1, 357 Abs. 2 BGB). Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern nicht der Unternehmer sich bereiterklärt, diese zu tragen (§ 357c S. 2 BGB)
Der Unternehmer hat ein Zurückbehaltungsrecht. Das bedeutet, er kann die Rückzahlung des Kaufpreises solange verweigern, bis er die Ware erhalten hat oder der Verbraucher einen Nachweis über den Versand der Waren vorgelegt hat (§§ 357c S. 1, 357 Abs. 4 S.1 BGB). Das Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, sofern der Unternehmer angeboten hat, die Waren selber bei Verbraucher abzuholen (§§ 357c S. 1, 357 Abs. 4 S. 2 BGB). Hat der Unternehmer das Angebot zur Abholung der Waren gemacht, ist der Verbraucher nicht mehr verpflichtet die Waren zurück zu senden (§§ 357c S. 1, 357 Abs. 5 BGB).
Der Verbraucher kann gegenüber dem Unternehmer nach Maßgabe der Vorschriften über die Fernabsatz - und Außergeschäftsraumverträge wertersatzpflichtig sein (§§ 357c S. 3, 357 Abs. 7 BGB). Dies setzt einen Wertverlust der Ware infolge des unsachgemäßen Gebrauchs durch den Verbraucher voraus (357 Abs. 7 Nr. 1 BGB). Die Wertersatzpflicht des Verbrauchers tritt nur ein, wenn eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung stattgefunden hat (§ 357c S. 3, Art. 246 Abs. 3 EGBGB).
Autor(-en):Harald BrenneckeRechtsanwaltFachanwalt für InsolvenzrechtFachanwalt für Handels- und GesellschaftsrechtFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzBrennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbBMonika DibbeltRechtsanwältinPascal SchöningWirtschaftsjurist LL.B.Kontakt: brennecke@brennecke.proStand: Januar 2016Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.Über die Autoren:Unsere Anwälte beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des Vertragsrechts. Wir gestalten Verträge für Sie, prüfen Ihnen vorgelegte Verträge darauf, ob diese ihre berechtigten Interessen wiedergeben sowie auf für Sie ungünstige Klauseln, optimieren Vertragsformulierungen für die von Ihnen angestrebten Zwecke, prüfen Beendigungsmöglichkeiten für Sie und machen Ihre Ansprüche aus Verträgen für Sie geltend.Wir verhandeln Verträge für Ihre Interessen.Jeder unserer Anwälte berät und vertritt hinsichtlich derjenigen Verträge aus dem von ihm bearbeiteten Rechtsgebiet. Die Bearbeiter der jeweiligen Rechtsgebiete finden Sie jeweils unter den Beiträgen und Darstellungen unserer Rechtsinfos, die Sie im zweiten Menu von links nach Referaten geordnet wiederfinden.Monika Dibbelt, Rechtsanwältin
Normen: § 355 BGB, § 357a BGB, § 357cBGB, § 357 BGB
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