Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sueg_nw/2
Timestamp: 2017-02-20 11:23:09
Document Index: 8571632

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 3']

§ 2 SÜG NW, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 SÜG NW, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenSÜG NW,NW - SicherheitsüberprüfungsG NRW§§ 1 - 24, Erster Teil - Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen§§ 1 - 7, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 2 SÜG NW, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 3 SÜG NW, Betroffener Personenkreis§ 4 SÜG NW, Zuständigkeit§ 5 SÜG NW, Verschlusssachen§ 6 SÜG NW, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 7 SÜG NW, Rechte und Pflichten Beteiligter§ 8 SÜG NW, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 SÜG NW, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 10 SÜG NW, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 SÜG NW, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 SÜG NW, Datenerhebung§ 13 SÜG NW, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 14 SÜG NW, Angaben zur Sicherheitserklärung§ 15 SÜG NW, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 SÜG NW, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 SÜG NW, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüb...§ 18 SÜG NW, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 SÜG NW, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 SÜG NW, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 SÜG NW, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 SÜG NW, Übermittlung und Zweckbindung…§ 35 SÜG NW, In-Kraft-Treten
§ 2 SÜG NW, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
§ 2 SÜG NWGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SÜG NWReferenz: 12Abschnitt: Erster Teil – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wera)Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind,b)Zugang zu entsprechenden Verschlusssachen ausländischer Stellen sowie über- und zwischenstaatlicher Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn eine Verpflichtung besteht, nur sicherheitsüberprüfte Personen hierzu zuzulassen,c)in dem Teil einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle im Lande tätig ist, der auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde oder obersten Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Innenministerium zum Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis einer Sicherheitsüberprüfung nach §§ 9, 10 oder 11 erklärt worden ist, oderd)an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist. Lebenswichtig sind solche Einrichtungen,aa)deren Ausfall auf Grund ihrer kurzfristig nicht ersetzbaren Produktion oder Dienstleistung die Versorgung der Bevölkerung gefährden kann,bb)die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind odercc)deren Zerstörung sich auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr in besonderem Maße gesundheitsgefährdend auswirken kann.Verteidigungswichtig sind Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit dienen, weil sie für das Funktionieren, die Ausrüstung, Führung und Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie für die Zivile Verteidigung von wesentlicher Bedeutung sind.Die lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen werden durch Rechtsverordnung durch die jeweils zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Innenministerium als solche bestimmt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 SÜG NW, Betroffener Personenkreis§ 9 SÜG NW, Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 1 SÜG NW, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes§ 3 SÜG NW, Betroffener Personenkreis