Source: https://www.feuerwehrhornkaten.de/Satzung.htm
Timestamp: 2019-11-14 04:33:04
Document Index: 212692301

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 17', '§ 16', '§ 2', '§ 21']

Freiwillige Feuerwehr Hornkaten - Satzung
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hornkaten e.V.
Satzung für den „Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hornkaten e.V.“
Der Verein führt den Namen „Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hornkaten e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Ludwigslust OT Hornkaten. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Schwerin eingetragen werden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(1) Der Verein hat die Aufgabe den Feuer- und Katastrophenschutz zu fördern. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Neben der unmittelbaren Verwirklichung seiner gemeinnützigen Zwecke durch eigene Aktivitäten kann der Verein auch als Förderverein nach § 58 Nr. 1 AO tätig sein und seine Mittel ausschließlich oder nach § 58 Nr. 2 AO teilweise zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke von anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften verwenden. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a) ideelle und materielle Unterstützung des Feuerwehrwesens in Hornkaten
c) die Beratung der Aufgabenträger in Fragen des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe, des Katastrophenschutzes und des Umweltschutzes.
d) Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung des Feuerwehrwesens und der Werbung von Mitgliedern im Bereich Hornkaten.
e) Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken, die den Satzungszwecken des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Hornkaten e.V. entsprechen
f) Unterstützung der Feuerwehr bei Festen und oder Veranstaltung von Eigenen Festen im Sinne der Dorfgemeinschaft.
g) Beschaffung von Materialien für die Feuerwehr Hornkaten
(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person und jede juristische Person werden. Über den schriftlich zustellenden Antrag entscheidet der Vorstand.
(1) Die Mitgliedschaft endet: - mit dem Tod des Mitgliedes - durch freiwilligen Austritt - durch Streichung von der Mitgliederliste - durch Ausschluss aus dem Verein
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Der Austritt ist zum Monatsende des Monats der Kündigung zulässig. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist und eine weitere Wartefrist von vier Wochen abgelaufen ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat.
Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden. Die Mitgliedsbeiträge werden einmal jährlich erhoben. Bei Neumitgliedern wird der gesamte Beitrag im Eintrittsjahr fällig. Der Beitrag wird in einer Beitragsordnung geregelt. Die Beitragsordnung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Fördervereinsmitgliedschaft im laufenden Jahr verfällt der gezahlte Mitgliedsbeitrag.
(1) Der Vorstand besteht aus: - dem Vorsitzenden - dem stellvertretenden Vorsitzenden - 1. Beisitzer - 2. Beisitzer - 3. Beisitzer - dem Schriftführer - dem Schatzmeister
(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden aus den Mitgliedern des Fördervereins von der Mitgliederversammlung nach demokratischen Regeln gewählt. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder dem Stellvertreter vertreten.
(3) Die Beisitzer werden ebenfalls aus den Mitgliedern des Fördervereins, von der Mitgliederversammlung nach demokratischen Regeln gewählt.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für eine Amtsdauer von 2 Jahren gewählt. Wenn der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende oder ein Beiratsmitglied aus ihrer jeweiligen Funktion in dem Förderverein zurücktreten, haben sie dieses innerhalb von einem Monat nach dem Ausscheiden dem Verein schriftlich mitzuteilen. Der Vorstand kann daraufhin innerhalb von einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung oder einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Ausscheidens in einer Vorstandssitzung des Fördervereins beschließen, dass die Amtszeit des betreffenden Vorstandsmitglieds am Tag der nächsten Mitgliederversammlung endet. In diesem Fall hat der Vorstand unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 17 Absatz 1 eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die über die Neubesetzung des freiwerdenden Vorstandspostens entscheidet.
(5) Den Mitgliedern des Vorstandes kann eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit gewährt werden. Über die Zahlung einer Vergütung und deren Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit in der Satzung nicht anderes bestimmt ist. Er hat folgende Aufgaben: - Einberufung von Mitgliederversammlungen - Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung - Buchführung - Beschlussfassung über Aufnahmen, Streichungen und Ausschluss von Mitgliedern - Verwendung der Vereinsmittel in Abstimmung mit dem Ortswehrführer der FFw Hornkaten - Erstellung des Jahresberichtes
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in allgemeinen Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlüssen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Vorstandssitzung leitet.
(2) Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten: - Ort und Zeit der Sitzung, - die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters, - die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.
Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragrafen der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
- die Wahl und Abberufung des Vorstandes für eine Amtszeit von 2 Jahren
- die Wahl von einem Kassenprüfer auf die Dauer von zwei Jahren
- die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfungsberichtes des Kassenprüfers und Erteilung der Entlastung
- die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand übertragenen Aufgaben - Auflösung des Vereins
- Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages Ausschluss eines Vereinsmitgliedes
- Wahl der Beiträge und ihrer Fälligkeit.
Als Kassenprüfer wird von der Mitgliederversammlung ein Mitglied für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Er darf dem Vorstand nicht angehören. Seine Wiederwahl ist zulässig. Der Kassenprüfer prüft die Kassenführung des Fördervereins des abgelaufenen Geschäftsjahres, sowie das Vermögen des Vereins und erstattet der Mitgliederversammlung hierüber Bericht.
§ 16 Beschlussfassunqen der Mitgliederversammlung
(3) Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung dem entgegenstehen.
(4) Die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie des Kassenprüfers erfolgt geheim, wenn ein Mitglied es beantragt, sonst durch offene Abstimmung. Für die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie des Kassenprüfers ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(5) Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.
- Satzung und Zweckänderungsanträge
(1) Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung in den ersten fünf Monaten des Jahres statt. Mitgliederversammlungen finden auch statt, wenn der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe des Zeitpunktes, des Tagungsortes und der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt.
(2) Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungsvorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde.
Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Der Vorstand muss sie einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder diese schriftlich beantragen. Die Bestimmungen der ordentlichen Mitgliederversammlung finden entsprechend Anwendung.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erfolgen. Bei Auflösung des Vereins oder bei dem Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinde Stadt Ludwigslust, die es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 dieser Satzung bezeichneten gemeinnützigen Zwecke zu verwenden hat. Der Vorstand bleibt bis zur völligen Liquidation im Amt. Bei Rücktritt oder Amtsenthebung ernennt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren.
Die Mitglieder des Fördervereins haften nicht persönlich gegenüber den Gläubigern des Fördervereins.
§ 21 Gender-Klausel
In dieser Satzung wird für alle Amtsinhaber und sonstigen handelnden Personen ausschließlich die männliche Sprachform verwendet. Hierin soll keine Bevorzugung des Männlichen und keine Diskriminierung des Weiblichen zum Ausdruck kommen. Die gewählte Fassung dient allein der besseren Übersichtlichkeit des Textes und damit einer leichteren Verständlichkeit seines Inhalts. Die die Satzung beschließende Mitgliederversammlung bekennt sich ausdrücklich dazu, dass jedes vorstehend beschriebene Amt auch von einer Frau ausgefüllt und mit ihr besetzt werden kann.
Die Satzung tritt am 02.08.2019 in Kraft.