Source: https://abrechnungsmappe.kzvb.de/kzvb/index?version=1&kategorie=689&artikel=356
Timestamp: 2020-08-07 04:46:40
Document Index: 336086738

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 1', '§ 88', '§ 56', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 5']

Anlage 1 zum Vertrag nach § 88 Abs. 1 SGB V
Einleitende Bestimmungen und Bundeseinheitliches Verzeichnis der abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen
§ 1 Anwendung des BEL
Das bundeseinheitliche Verzeichnis gem. § 88 Abs. 1 SGB V bestimmt den Inhalt der abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung, soweit die gewählte Versorgung mit Zahnersatz der Regelversorgung nach § 56 Abs. 2 SGB V entspricht, sowie Leistungen, die im Rahmen der kieferorthopädischen Behandlung und der Behandlung mit Aufbissbehelfen anfallen.
Die zahntechnischen Einzelleistungen der einzelnen Gruppen des BEL II sind miteinander kompatibel und nach tatsächlich erbrachter Menge abrechnungsfähig, soweit nicht in den Erläuterungen zu den Leistungspositionen etwas Anderes geregelt ist.
Für die Auftragsvergabe nach dieser Vereinbarung ist der Vertragszahnarzt gehalten, dem zahntechnischen Labor den Versichertenstatus (GKV) des Patienten und im Falle der Versorgung mit Zahnersatz die im genehmigten Heil- und Kostenplan ausgewiesenen Befundnummern mitzuteilen.
§ 2 Besondere Abrechnungsgegenstände
Leistungen für Kieferbruchbehandlungen, Epithesen, Resektionsprothesen und Obturatoren, die nicht in diesem Verzeichnis aufgeführt sind, werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
Die in diesem Verzeichnis aufgeführten zahntechnischen Leistungen bei Implantatversorgungen gelten nur für Ausnahmeversorgungen nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V. Für die Ausnahmefälle nach Nr. 36 der Zahnersatz-Richtlinie (BAnz 2005, S. 4094) bildet das BEL nur für die dort gesondert gekennzeichneten Leistungen die Abrechnungsgrundlage. Alle weiteren im Zusammenhang mit Implantaten erbrachten zahntechnischen Leistungen werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
Die Regelungen nach § 2 Ziffer 2 haben nur dann Bindungswirkung, wenn der Zahnarzt dem zahntechnischen Labor bei der Auftragsvergabe bestätigt, dass sich der Auftrag auf eine Ausnahmeindikation nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V (nach deren Vereinbarung) oder auf Ausnahmefälle nach Nr. 36 der Zahnersatz-Richtlinie bezieht.
Neben den aufgeführten Leistungen können die Kosten für Sonderkunststoffe, Weichkunststoffe, Konfektionsfertigteile, Implantate, Implantataufbauten und die implantatbedingten Verbindungselemente, Registrierbesteck bei Stützstiftregistrierung, künstliche Zähne und edelmetallhaltige Dentallegierungen (nicht Lote, außer bei Instandsetzungen und Erweiterungen) abgerechnet werden. Für Metallverbindungen bei Instandsetzungen/Erweiterungen nach der L-Nr. 807 0 können die Kosten für die Lote zu 75 % abgerechnet werden. Zu den Konfektionsfertigteilen gehören Geschiebe zur Brückenteilung, Kugelknopfanker auf Wurzelstiftkappen sowie im Rahmen der kieferorthopädischen Behandlungen Schrauben, Schlösser, Röhrchen etc. Vorgefertigte Klammern, Labialbögen etc. sind keine Konfektionsfertigteile, sondern konfektionierte Hilfsteile (Halbfertigteile). Art, Menge und Preis sind in der Rechnung auszuweisen. Die konfektionierten Hilfsteile (Halbfertigteile) sind wie die übrigen Materialien mit den Vergütungen für die aufgeführten Leistungen abgegolten.
§ 3 Grundsätze der Rechnungsstellung
Fremdleistungen dürfen nicht als Eigenleistungen ausgewiesen werden. Werden Fremdleistungen (auch Teilleistungen) abgerechnet, so ist eine Durchschrift der Rechnung des herstellenden zahntechnischen Labors den Abrechnungen beizufügen.
Wird eine zahntechnische Einzelanfertigung arbeitsteilig durch mehrere zahntechnische Laboratorien gefertigt, sind für die Abrechnung die Preise des Vertragsgebietes im Geltungsbereich des SGB V maßgebend, in dem das jeweilige, die (Teil-) Leistung herstellende Labor seinen Sitz hat. Hat ein herstellendes zahntechnisches Labor seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des SGB V, so sind seine zahntechnischen Leistungen nur dann abrechnungsfähig, wenn sich die Preise an den dort ortsüblichen Preisen orientieren.
Die Rechnung des gewerblichen oder praxiseigenen Labors hat kaufmännischen Grundsätzen der Vollständigkeit, Richtigkeit, Leistungsklarheit und -wahrheit zu entsprechen; alle tatsächlich erbrachten zahntechnischen Leistungen müssen in einer Rechnung aufgeführt werden. Für jede Einzelleistung ist in der Rechnung mindestens die aus Anlage 2 zur Vereinbarung über das BEL ersichtliche, aus Leistungsnummer und Kurztext bestehende Kurzbezeichnung anzugeben.
Bei der Herstellung zahntechnischer Leistungen innerhalb Deutschlands ist der Herstellungsort (z. B. Frankfurt am Main), außerhalb Deutschlands das Herstellungsland (z. B. Frankreich) anzugeben.
§ 4 Qualitätssicherung und Patientenschutz
Der Hersteller hat für zahntechnische Medizinprodukte (Sonderanfertigungen, § 3 Nr. 8 MPG) eine Erklärung nach Nummer 2.1 des Anhangs VIII der Richtlinie 93/42/EWG (Konformitätserklärung) in der jeweils geltenden Fassung auszustellen. Eine Kopie dieser Erklärung ist der jeweiligen Sonderanfertigung beizufügen. Alternativ kann die Konformitätserklärung auf die Rechnung gesetzt werden. Der Leistungserbringer hat die Dokumentation nach Nummer 3.1 des Anhangs VIII der Richtlinie 93/42/EWG zu erstellen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der hergestellten Medizinprodukte mit dieser Dokumentation zu gewährleisten. Erklärung und Dokumentation sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren (vgl. hierzu § 7 Abs. 5 MPV).
Zahntechnische Leistungen, die in einer Leistungsposition dieses Verzeichnisses zusammengefasst sind, dürfen nur von einem Labor erbracht werden, außer in Ausnahmefällen (z. B. bei der Mängelbeseitigung).
§ 5 Gemeinsamer BEL-Ausschuss
Die Vertragsparteien bilden einen "Gemeinsamen BEL-Ausschuss". Dieser hat die Aufgabe, die zur Wahrung der bundeseinheitlichen Anwendung des BEL (Einleitende Bestimmungen und Verzeichnisteil) erforderlichen, zweckmäßigen und geeigneten Maßnahmen zu treffen, insbesondere die systemgerechte Auslegung der jeweiligen Leistungsinhalte zu betreiben und Probleme der Abrechnungsfähigkeit zahntechnischer Leistungen sowie der Abrechenbarkeit von Rechnungen zu erörtern und zu lösen.
Die Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden in Form von Gemeinsamen Rundschreiben veröffentlicht. Sie sind für alle Beteiligten verbindlich.
Der Gemeinsame Ausschuss hat sich dabei mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung ins Benehmen zu setzen.