Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20151125_OGH0002_0080OB00069_15B0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-09-22 02:25:51
Document Index: 151786965

Matched Legal Cases: ['OGH', '§140', 'OGH', '§ 140', '§ 140', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 8Ob69/15b - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob305/01m 1Ob117/02s 1...
RS0116443
1Ob305/01m; 1Ob117/02s; 1Ob186/02p; 1Ob90/02w; 5Ob2/12y; 8Ob91/12h; 1Ob158/15i; 8Ob69/15b; 10Ob41/17b; 9Ob26/18s; 5Ob25/19s
ABGB aF §140 Aa
Während der betreuungspflichtige Elternteil seine Unterhaltspflicht im Regelfall zur Gänze durch die Betreuungsleistung abdeckt, hat der geldunterhaltspflichtige Elternteil lediglich einen finanziellen Beitrag in Form des Geldunterhaltes zu leisten, der gemeinsam mit der Betreuungsleistung des anderen Elternteils den gesamten Unterhaltsanspruch des Kindes abdeckt.
1 Ob 305/01m
Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 305/01m
Auch; Beisatz: Die Trennung der Eltern und die Auflösung deren Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind bewirkt unterhaltsrechtlich eine Aufgabenteilung: Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, schuldet ihm als Unterhaltsleistung eine bedarfsgerechte persönliche Betreuung, der andere Elternteil hat die - durch eine solche Betreuung verursachten - geldwerten Bedürfnisse des Kindes über die Zahlung von Geldunterhalt zu befriedigen. Er schuldet dem Kind aber keine persönliche Betreuung im Sinne des § 140 Abs 2 erster Satz ABGB mehr, hat doch diesen Teil der Unterhaltspflicht nunmehr allein der Elternteil zu erfüllen, in dessen Haushalt das Kind lebt. (T1)
Auch; Beisatz: Der Geldunterhaltspflichtige erbringt seine Unterhaltsleistung ausschließlich in Form einer Geldleistung, der betreuende Elternteil erbringt sie im Regelfall durch persönliche Betreuungsleistungen. (T2)
Beisatz: Der vom betreuenden Elternteil gereichte Naturalunterhalt wird-in aller Regel-aus dem vom Geldunterhaltspflichtigen geleisteten Geldunterhalt finanziert. (T3)
Beisatz: Der "Entfall der persönlichen Betreuungsleistung" durch den Geldunterhaltspflichtigen ist demnach nicht weiter in Rechnung zu stellen. (T4)
Beisatz: Der betreuende Elternteil reicht den Naturalunterhalt, der-in der Regel-aus dem vom Geldunterhaltspflichtigen geleisteten Geldunterhalt finanziert wird, und erbringt (dabei) Betreuungsleistungen. (T5)
Auch; Beisatz: Gemäß § 140 Abs 2 ABGB leistet der Elternteil, der das Kind betreut, dadurch seinen Unterhaltsbeitrag, während der andere Elternteil, mit dem das Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, geldunterhaltspflichtig ist. Kinderbetreuung im eigenen Haushalt wird also vom Gesetz grundsätzlich als voller Unterhaltsbeitrag des betreuenden Elternteils gewertet und der Leistung von Geldunterhalt gleichgestellt. (T6)
8 Ob 91/12h
Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 91/12h
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116443
JJR_20020129_OGH0002_0010OB00305_01M0000_002
Entscheidungstext 8Ob69/15b
EF‑Z 2016/39 S 91 (Gitschthaler) - EF‑Z 2016,91 (Gitschthaler) = iFamZ 2016/4 S 12 - iFamZ 2016,12 = EFSlg 145.419 = EFSlg 145.420 = EFSlg 145.422 = EFSlg 145.424 = EFSlg 145.425 = EFSlg 145.429 = EFSlg 145.430 = EFSlg 147.972
JJT_20151125_OGH0002_0080OB00069_15B0000_000