Source: https://www.bau-hd.de/agb.htm
Timestamp: 2018-09-22 17:41:37
Document Index: 238414356

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 478', '§ 9', '§ 10']

﻿ Bau - Handel Dienstleistung - Oetheimer Kleinwallstadt
Jennifer Oetheimer
Bau - Handel Dienstleistung
Tel. +49(0)6022 25 08 248
Mobil +49(0)151 40 52 15 41
Die Firma Bau – Handel Dienstleistung Jennifer Oetheimer (folgend: Bau HD) bietet unter anderem über einen Online-Shop unter der Domain http://www.bau-hd.de Produkte aus dem Bereich der Rollladentechnik zum Kauf an. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen gelten für sämtliche über den Online-Shop der Bau HD geschlossenen Verträge und stehen über die Website zum Download im PDF-Dateiformat (Portable Document Format) zur Verfügung
§ 1 Begriffsbestimmungen und Vertragsfähigkeit
§ 9 Sachmängelhaftung („Gewährleistung“)
1. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
a) Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer sonstigen selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
b) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Der Verkauf der von Bau HD zum Erwerb angebotenen Produkte erfolgt ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Kunden; der Kunde bestätigt daher, volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Verkauf an juristische Personen und Personenvereinigungen erfordert die Angabe des/der gesetzlichen Vertreter/s/in.
2. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3. Bau HD kann Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
4. Der Vertragstext wird gespeichert; er ist nach Absendung der Bestellung jedoch für den Kunden nicht mehr über die Website abrufbar. Die Vertragsbestimmungen mitsamt den vorliegenden AGB werden dem Kunden jedoch gesondert per E-Mail mitgeteilt.
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Am Obstkeller 8, 63839 Kleinwallstadt
Email: info@bau-hd.de Fax: 06022-4073068,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier verlinkte Muster Widerrufsformular verwenden, welches allerdings nicht vorgeschrieben ist.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen.
-Zur Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind, und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Zur Lieferung von Waren wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Aufnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Die Kosten werden auf höchstens etwa 27,37 € geschätzt.
Bitte vermeiden Sie als Kunde Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an Bau HD zurück. Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Senden Sie als Kunde die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück
Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Abschnitt 5 a und b nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
1. Die Preise verstehen sich als Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Jedoch können bei grenzüberschreitenden Lieferungen im Einzelfall Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
2. Die innerhalb des Online-Shops angeführten Preise für die einzelnen Artikel gelten für den Fall der Versendung zzgl. Liefer- und Versandkosten. Sowohl bei der Versendung von Waren im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Kosten an; deren Höhe richtet sich nach den konkret auf der Website ausgewiesenen Angaben.
1. Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, wenn nicht individuell etwas anderes vereinbart ist, auf dem Versandwege.
2. Der Versand der Ware erfolgt nach Gutschrift des Kaufpreises zzgl. anfallender Liefer- und Versandkosten bei Bau HD auf deren Konto. Die voraussichtliche Lieferzeit kann der jeweiligen Produktbeschreibung entnommen werden.
3. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf - auch bei frachtfreier Lieferung - mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
4. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
5. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
1. Der Kunde verpflichtet sich, alle Rechnungsbeträge nach Zahlungsaufforderung als Vorauskasse ohne Abzug zu zahlen.
1. Erfolgt die Lieferung an den Kunden nicht gegen Vorauskasse, so behält sich die Bau HD das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
2. Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
3. Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2. und 7.3. dieser Bestimmung - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
1. Der Kunde wird Bau HD im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
2. Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
3. Ist der – auch teilweise - Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Bau HD oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
4. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffer 8.2 und Ziffer 8.3 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden nach Ziffer 9 dieser AGB.
§ 9 Sachmängelhaftung ("Gewährleistung")
1. Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
a) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bau HD ist jedoch dazu berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
b) Bei Unternehmern leistet Bau HD für Sachmängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 10 dieser AGB.
3. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln beläuft sich im Fall von neuen Sachen auf zwei Jahre. Handelt es sich bei der gelieferten Sache um einen Gegenstand, der entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, verjähren die Ansprüche in 5 Jahren.
4. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche eines Verbrauchers ein Jahr ab Ablieferung; gegenüber Unternehmern sind die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Diese Einschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, soweit Bau HD nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
5. Die Sachmängelhaftung gilt nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Kaufgegenstandes entstanden sind. Gleiches gilt für üblichen Verschleiß.
6. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich oder in Textform der Bau HD anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Sachmängelanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
7. Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den obigen Regelungen unter § 9 dieser AGB unberührt.
1. Bau HD haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Bau HD uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
2. Für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Bau HD, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Bau HD auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
3. Im Fall leicht fahrlässiger Verletzungen von Vertragspflichten, die nicht von § 10.2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Bau HD gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
4. Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
2. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen (UN) über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
3. Ist der Kunde Unternehmer oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz das Amtsgericht Obernburg.
Bau- Handel Dienstleistung
Email: info@bau-hd.de Fax: 06022-4073068 Tel.: 0151-405 215 41
Bau - Handel Dienstleistung, Jennifer Oetheimer, Am Obstkeller 8, 63839 Kleinwallstadt, Tel. +49(0)6022 25 08 248, Fax +49(0)6022 40 73 068, info@bau-hd.de
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