Source: https://www.hydroo.net/agb
Timestamp: 2020-06-04 11:50:18
Document Index: 347723843

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 38', '§12']

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die im Zusammenhang mit dem Kauf unserer Hardwareprodukte stehen. Nachfolgend wird die Hydroo Messgeräte GmbH als “wir” oder “uns”; die Gegenpartei als “Sie”,"Kunde" oder “Lizenznehmer” bezeichnet.
(2) Zum erfolgreichen Abschließen einer Bestellung müssen Sie volljährig sein.
(3) Die folgenden Bedingungen sind verbindlich, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, und werden vom Lizenznehmer mit der Bestellung bzw. des Kaufes anerkannt.
(4) Abweichende Bedingungen des Lizenznehmers sind grundsätzlich nicht wirksam.
(5) Für Folgegeschäfte gelten ebenfalls ohne nochmaligen Hinweis die Bedingungen der Hydroo Messgeräte GmbH.
(6) Änderungen, Ergänzungen oder Nebenarbeiten des Vertrages sind ungültig, wenn Sie von der Hydroo Messgeräte GmbH nicht schriftlich bestätigt wurden.
(7) Mit der Bestellung bestätigt der Besteller, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hydroo Messgeräte GmbH gelesen hat und diese, ohne jegliche Einschränkungen, in vollem Umfang, akzeptiert.
(8) Im Fall, dass die in eine andere Sprache übersetzten Geschäftsbedingungen, Liefer-und Zahlungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen mit dieser Version widersprechen, so sind in jedem Fall die Deutschen Versionen maßgebend und anzuwenden.
(9) Es ist untersagt die Produkte der Hydroo Messgeräte GmbH hardware- oder softwaretechnisch in irgendeiner Weise zu verändern. Geschieht dies dennoch, so ist die Hydroo Messgeräte GmbH berechtigt Schadensersatzansprüche an den Verursacher geltend zu machen.
§ 2 Rückgabebedingungen
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen, Ihre Bestellung zu stornieren bzw. Ihr Produkt zurückzugeben. Dazu müssen Sie der Hydroo Messgeräte GmbH, innerhalb dieser Frist, mittels einer eindeutigen Erklärung über einen gewünschten Widerruf schriftlich informieren.
(2) Eine wirksame Stornierung beinhaltet eine eindeutige Erklärung des Widerrufs, das Bestelldatum sowie den Namen des Verbrauchers. Das stornierte Produkt ist unmittelbar im Anschluss daran, zusammen mit der Originalrechnung, der Originalverpackung sowie dem mitgelieferten Zubehör an uns zurückzusenden. Auch hier gilt eine Frist von 14 Tagen.
(3) Sobald wir das Produkt (in seiner Originalbeschaffenheit des Auslieferungszustandes) erhalten haben, werden wir sämtliche Zahlungen, die die Hydroo Messgeräte GmbH von Ihnen erhalten hat, zurückerstatten.
(4) Vom Lizenznehmer entstandene Versandkosten sind davon ausgeschlossen.
(5) Für die Rückzahlung verwenden wir die selbe Zahlungsart, die Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben.
(6) Bitte beachten Sie, dass in folgenden Fällen (außer Gewährleistungsfall) Produkte vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind:
Das Produkt weist nicht mehr die Originalbeschaffenheit des Auslieferungszustandes auf (z. B. Produktbeschädigungen, Funktionsveränderungen).
(7) Soll das Produkt trotz Beschädigung zurückgegeben werden, so hat der Lizenznehmer für den Wertverlust der Ware aufzukommen.
(1) Sobald wir Ihre Bestellung erhalten haben, erhalten Sie von uns eine Bestellbestätigung per E-Mail. Wir möchten gewährleisten, dass wir das bestellte Produkt vorrätig haben. In Ausnahmefällen ist dies jedoch nicht gewährleistet, weswegen wir uns das Recht vorbehalten, die Bestellung nicht bzw. zum einem späteren Zeitpunkt anzunehmen.
(2) Für Ware, die (sofort oder später) vorrätig ist, erhalten Sie von der Hydroo Messgeräte GmbH eine Bestellannahme E-Mail.
(3) Mit dieser E-Mail kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Lizenznehmer zustande. Mit dem Zustandekommen des Vertrages senden wir Ihnen unverzüglich die bestellte Ware zu.
(1) Alle Preisangaben verstehen sich als Nettopreise; d.h. die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe gesondert ausgewiesen.
(2) Der Abzug von Skonto benötigt eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen Kunden und uns.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung den fälligen Betrag zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
(4) Im Falle des Zahlungsausfalls / der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens / der Zwangsvollstreckung gegen den Kunden (mit dem ein Vertragsverhältnis besteht), sind wir berechtigt unsere Leistung bis zum vollständigen Begleichen des Kaufpreises zurückzuhalten.
(5) Wir sind im Falle des Zahlungsausfalls/ der Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs-, Vergleichsverfahrens/ der Zwangsvollstreckung gegen den Kunden mit dem ein Vertragsverhältnis besteht, berechtigt alle gegebenen Rabatte, Bonifikationen, persönliche Preisabsprachen verfallen zu lassen.
(6) Der Kunde stellt sicher, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder in Zahlungsschwierigkeiten steckt, noch zahlungsunfähig bzw. insolvent ist. Stellt der Kunde seine Zahlungsunfähigkeit fest, so hat er uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die mündliche Mitteilung reicht dazu nicht. Wir können im Fall von Zahlungsschwierigkeiten vom Vertrag zurücktreten und/oder die Herausgabe unseres Eigentums verlangen.
§ 5 Versand / Lieferung
(1) Wir bieten Ihnen für unsere Produkte (mit einem Bestellwert von größer als 200 €) einen kostenlosen Standardversand an. Die Bestellung des Lizenznehmers wird versandt, wenn alle bestellten Produkte für eine Gesamtlieferung verfügbar sind. Angegebene Lieferzeiten sind Richtwerte; diese können von tatsächlichen Lieferzeiten abweichen. Bei Verzug kann daraus kein Haftungsanspruch abgeleitet werden.
§ 6 Gesetzliche Gewährleistung
(1) Vertragsbestandteile sind alle, bei Vertragsabschluss aufgelisteten Produkte.
(2) Davon ausgeschlossen sind Produkte, die nicht von uns hergestellt worden.
(3) Dies betrifft in besonderem Maße Batterien, die in keinem Fall Vertragsbestandteil sind. Dies gilt auch für den Fall, wenn sie im Webshop als Produktbestandteil aufgelistet sind.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Auslieferung der Ware. Es gelten weiterhin die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(5) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, erhaltene Ware sofort auf Qualitäts- bzw. Mengenabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden.
(6) Später festgestellte Mängel müssen ebenso binnen 7 Tagen nach Mangelfeststellung schriftlich angezeigt werden.
(7) Wird die Untersuchungs- und Rügepflicht von Seiten des Lizenznehmers verletzt, so ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(8) Bei gerügten Mängeln behalten wir uns die Wahl zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rücktritt vom Vertrag vor. Dies gilt auch für den Fall eines zweiten erfolglosen Versuchs der Mängelbeseitigung.
(9) Ihnen entstandene Versandkosten werden nicht zurückerstattet.
(10) Sollte einer dieser Absätze oder einzelne Sätze des § 5, beispielsweise im Falle eines Rechtsstreites, unwirksam werden, so bleiben die anderen Absätze/Vereinbarungen davon unberührt.
§ 7 Garantieanspruch
(1) Wir sind in außerordentlichem Maße bemüht dem Lizenznehmer zufriedenstellende Produkte zu verkaufen. Aufgrund des komplexen Zusammenwirkens des Hardwareproduktes mit zahlreichen externen Komponenten wie beispielsweise der Batterie oder Smartphone Software wird (der gesetzliche Gewährleistungsanspruch bleibt davon unberührt) kein zusätzlicher Garantieanspruch auf unsere Produkte gegeben.
(2) Vom Garantieanspruch ausgenommen sind Verschleißteile (z.B. Kabel, Elektrodenspitzen) und Batterien.
(1) Wir haften in allen Fällen des Vorsatzes sowie bei arglistigem Verschweigen eines uns bekannten Mangels.
(2) Wir übernehmen keine Haftung in Fällen einfacher oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Wird eine wesentliche Vertragspflicht unsererseits verletzt, so haften wir nicht für bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer Schäden.
(4) Vor Benutzung der Hardware sind die Benutzungshinweise auf der Website bzw. Bedienungsanleitung zu lesen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, den Anweisungen der Bedienungsanleitung zu folgen.
(6) Eingeschränkt funktionsfähige bzw. nicht funktionsfähige Hardware ist in keinem Fall weiter zu benutzen.
(7) Wir schließen die Haftung für die Weiterbenutzung eingeschränkt funktionsfähiger bzw. nicht funktionsfähiger Geräte aus.
(8) Es besteht kein Haftungsanspruch für Produkte, die nicht Vertragsbestandteil (z.B. Batterien) sind.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der veräußerten Kaufsache geht mit der Übergabe bzw. spätestens mit Verlassen unserer Betriebsstätte an den Kunden über.
(1) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmung/-en dieser allgemeinen Geschäftsbedingung/-en ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. werden oder sollte sich in den Bestimmungen eine Lücke befinden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
(2) Ganz oder teilweise unwirksame Bestimmungen bzw. Lücken sind so durch Wirksame zu ersetzen, dass der mit dem Vertrag verfolgte Zweck soweit wie möglich erreicht wird.
(3) Sollten sich die von uns gemachten Angaben zum Produkt, zu seiner Benutzung etc. (auf Website, Smartphone App, Bedienungsanleitung etc.) widersprechen, so sind die Angaben auf der Website als maßgebend anzusehen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Zahlungen und Lieferungen sowie für sämtliche Streitigkeiten ist, soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO erfüllt sind, der Sitz der Hydroo Messgeräte GmbH in 04600 Altenburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
§12 Übersetzungen
Im Fall, dass sich die in eine andere Sprache übersetzten Geschäftsbedingungen, Liefer-und Zahlungsbedingungen oder Datenschutzerklärungen widersprechen, so sind in jedem Fall die Deutschen Versionen maßgebend und anzuwenden.