Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2027/00
Timestamp: 2019-09-20 15:12:29
Document Index: 287355131

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Rechtsprechung: XII ZR 27/00 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.10.2001
BGH, 11.12.2002 - XII ZR 27/00
https://dejure.org/2002,853
BGH, 11.12.2002 - XII ZR 27/00 (https://dejure.org/2002,853)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2002 - XII ZR 27/00 (https://dejure.org/2002,853)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - XII ZR 27/00 (https://dejure.org/2002,853)
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Abgrenzung zwischen Zugewinnausgleich und Unterhalt
Bewertung einer stillen Beteiligung im Rahmen des Zugewinnausgleichs - Bewertung einer gesellschaftsrechtlich ausgestalteten Mitarbeiterbeteiligung im Zugewinnausgleich - Durch Abfindungsklausel bedingte Wertminderung der stillen Beteiligung - Beschränkung des im ...
Kein güterrechtlicher Ausgleich, soweit eine Vermögensposition bereits (im Wege des Versorgungsausgleichs oder) unterhaltsrechtlich ausgeglichen wird
Zusammenfassung von "Doppelberücksichtigung von Abfindungen und Schulden im Unterhalt und Zugewinnausgleich" von Ra, Fachanw FamR Dr. Walter Kogel, original erschienen in: FamRZ 2004, 1614 - 1619.
BGH, 17.10.2001 - XII ZR 27/00
NJW 2003, 1396
MDR 2003, 334
FamRZ 2003, 1645
FamRZ 2003, 432
DB 2003, 603
Für das Verhältnis zwischen Unterhalt und Zugewinnausgleich gilt nichts anderes, auch wenn dies nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist (Senatsurteil vom 11. Dezember 2002 - XII ZR 27/00 - FamRZ 2003, 432, 433).
Der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2002 (- XII ZR 27/00 - FamRZ 2003, 432 ff.) ausgeführt, dass ein Unterhaltsberechtigter an einer Vermögensposition nicht in zweifacher Weise teilhaben dürfe, nämlich zum einen im Zugewinnausgleich an dem durch die Erwartung künftiger Gewinne geprägten Vermögenswert einer Beteiligung und zum anderen im Wege des Unterhalts an dem nunmehr als Einkommen zu berücksichtigenden Gewinnanteil.
Zwar hat der Bundesgerichtshof dies ausdrücklich nur für den Fall entschieden, dass die aus einer solchen Beteiligung anfallenden Gewinnanteile als zusätzliches unterhaltsrelevantes Arbeitseinkommen in einen Unterhaltsvergleich einbezogen worden sind (BGH, FamRZ 2003, 432 f.).
Zudem werde die durch die Abfindungsklausel bedingte Wertminderung der Beteiligung nicht durch die Chance kompensiert, beim Ausscheiden eines anderen Gesellschafters davon zu profitieren, dass auch dieser nur den Abfindungsbetrag erhält und der darüber hinausgehende wirkliche Wert seiner Beteiligung den verbleibenden Gesellschaftern zugute kommt (BGH, FamRZ 2003, 432 f., juris Tz. 14 f.).
Soweit in einer Beteiligung eine solche Kompensation angelegt ist, mag es gerechtfertigt sein, den Wert einer Gesellschaftsbeteiligung grundsätzlich auch dann nach dem Vollwert der Gesellschaft zu bemessen, wenn der Gesellschaftsvertrag für den Fall des Ausscheidens des Gesellschafters eine Bestimmung enthält, wonach der Abfindungsanspruch des Gesellschafters beschränkt oder ausgeschlossen wird (vgl. BGH, FamRZ 1980, 37 ff., juris Tz. 23; 2003, 432 f., juris Tz. 14).
Ist nämlich eine Unternehmensbeteiligung (ausnahmsweise) nicht nach dem Nutzungswert zu bemessen, ist für die Bewertung der Abfindungsbetrag maßgeblich (vgl. BGH, FamRZ 2003, 432 f., juris Tz. 15).
b) Richtig ist zwar, daß ein güterrechtlicher Ausgleich grundsätzlich nicht stattzufinden hat, wenn und soweit eine Vermögensposition bereits auf andere Weise, sei es unterhaltsrechtlich oder im Wege des Versorgungsausgleichs, zugunsten des anderen Ehegatten auszugleichen ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2002 - XII ZR 27/00 - FamRZ 2003, 432, 433).
Rechtsfolgen der Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung in die …
Eine solche zweifache Teilhabe an der Abfindung, nämlich sowohl unterhaltsrechtlich als auch güterrechtlich, widerspräche dem Grundsatz, daß ein güterrechtlicher Ausgleich nicht stattzufinden hat, soweit eine Vermögensposition bereits auf andere Weise, sei es unterhaltsrechtlich oder im Wege des Versorgungsausgleichs, ausgeglichen wird (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2002 - XII ZR 27/00 - FamRZ 2003, 432, 433 m.N.).
Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur unterhaltsrechtlichen Behandlung von Abfindungen (…vgl. etwa BGH, Urt. v.15.11.2000, XII ZR 197/98, FamRZ 2001, 278 = NJW 2001, 439; Urt. v. 11.12.2002, XII ZR 27/00, FamRZ 2003, 432 = NJW 2003, 1396;… Urt. v. 21.04.2004, XII ZR 185/01, FamRZ 2004, 1352 = NJW 2004, 2675) ändert hieran nichts.
OLG Oldenburg, 08.02.2006 - 4 UF 92/05
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Unternehmens des selbstständig tätigen …
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2002 (FamRZ 2003, 432 ff) festgestellt, dass die Partizipation eines Unterhaltsberechtigten an einer Vermögensposition in zweifacher Weise, nämlich vorab im Zugewinnausgleich an den durch die künftige Gewinnerwartung geprägten Vermögenswert der Beteiligung und sodann im Wege des Unterhalts nochmals an jenem nunmehr als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigenden Gewinnanteil nicht stattzufinden hat, da eine solche zweifache Teilhabe dem Grundsatz widerspräche, dass ein güterrechtlicher Ausgleich nicht stattzufinden hat, soweit eine Vermögensposition bereits auf andere Weise, sei es unterhaltsrechtlich oder im Wege des Versorgungsausgleichs, ausgeglichen wird.
Berücksichtigung des Wertes des Anteils eines Ehegatten an einer zahnärztlichen …
In seiner Begründung hat es sich auf die damalige BGH-Rechtsprechung zum Verbot der Doppelverwertung bei Unterhalt und Zugewinnausgleich (FamRZ 2003, 432) sowie auf die Entscheidung OLG Oldenburg, FamRZ 2006, 1031 (…m. abl. Anm. Hoppenz, a.a.O., 1033) bezogen und den Wert des Anteils des Antragstellers an der Zahnarztpraxis bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs überhaupt nicht berücksichtigt, weil daraus schließlich schon der Unterhalt fließe.
AG Lemgo, 19.03.2008 - 8 F 527/03
Befristung von Unterhalt; ehebedingter Nachteil
Wenn die Tilgung der Schulden bereits beim Zugewinn berücksichtigt wurde, kann sie trotz Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse im Unterhalt nicht mehr eingesetzt werden (BGH FamRZ 2003, 432, OLG München, FamRZ 2005, 713).
https://dejure.org/2001,10069
BGH, 17.10.2001 - XII ZR 27/00 (https://dejure.org/2001,10069)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2001 - XII ZR 27/00 (https://dejure.org/2001,10069)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - XII ZR 27/00 (https://dejure.org/2001,10069)
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Wirtschaftliche Verhältnisse - Festsetzung von Raten - Zahlung von monatlichen Raten - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Vorlage von Belegen