Source: http://www.nbauo.de/gesetze/nbauo/%C2%A7-77-nbauo/
Timestamp: 2018-02-24 19:29:34
Document Index: 276972832

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 80', '§ 77', '§ 80', '§ 80', '§ 40']

§ 77 NBauO | NBauO
„§ 77 entspricht – bis auf redaktionelle Änderungen – § 80 a. F.
In Absatz 1 ist das Wort „kritischer“ entfallen, weil es zur Abgrenzung nicht taugt und die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde unnötig einschränkt“ (LT/DS 16/3195, S. 107).
Zu § 77 Abs. 1:
„Die empfohlene Einfügung des Wortes „kritischen“ soll der Angleichung an die bisherige Regelung in § 80 Abs. 1 NBauO dienen. Die Formulierung „kritische Bauzustände“ mag zwar einen eher begrenzten Bestimmtheitsgrad aufweisen. Dies ist hier jedoch unschädlich, weil die Formulierung nur in einem Regelbeispiel verwendet wird. Die Formulierung ist nach Auffassung des Ausschusses zur Verdeutlichung des Regelungszwecks gleichwohl hilfreich“ (LT/DS 16/4621, S. 33).
„Der Ausschuss empfiehlt, vor dem Wort „Bescheinigung“ das Wort „eine“ durch das Wort „die“ zu ersetzen. Dies entspricht der bisherigen Regelung in § 80 Abs. 4 NBauO und ist genauer, weil in jedem Fall die nach § 40 Abs. 6 erforderliche Bescheinigung gemeint ist. Bei der Verwendung eines unbestimmten Artikels könnte fraglich sein, ob noch eine andere Bescheinigung gemeint sein soll, was nicht der Fall ist“ (LT/DS 16/4621, S. 33).