Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/257034,170.html
Timestamp: 2019-12-11 18:09:34
Document Index: 145184603

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 81', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

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Verfasst am: 18 März 2010 - 15:31:25 Titel:
Spongebob85 hat folgendes geschrieben:
@ Razu:
Wenn ich die AGL bestimmt hab und dann im aufbau weitergehe, dann ist doch für die formelle Rechtmäßigkeit nicht gefragt ob das ein Schwarzbau ist, sondern ob
a)zuständige Behörde
c)Form
vorliegt, oder seh ich das falsch?
Die fehlende Genehmigung ist doch dann iRd materiellen RM bei der formellen Illegalität zu prüfen oder etwa nicht???
geht ihr auf die formelle RM groß ein, weil der SV ja eigentlich nichts darüber hergibt...???
Bei der formellen Illegalität habe ich nur angesprochen, dass es um einen Genehmigungsbedürftiges Vorhaben gem. § 61 LBauO handelt und vorliegend keine Genehmigung vorliegt. Und deshlab formelle Illegalität vorliegt aber allein die formelle Illegalität für die Besetigung nicht ausreicht. Sonst habe ich dazu nichts geschrieben.
Verfasst am: 18 März 2010 - 15:33:03 Titel:
ja =) o-kitty hat irgendwo oben so nen aufbau, da sieht man es recht gut.. mer kann ich dazu auch nicht sagen...
Ich nehme nur nicht den Begriff "Illegalität" sondern "Rechtswidrigkweit"..
Sollte ich vielleicht mal ändern
Geschützt ist allein das fertiggestellte Bauwerk, nicht ein Bauvorhaben.
Dafür bedarf der schon noch eine Genehmigung...
Hab ich auf irgendeiner Internetseite gesehen...
Ich werd das schleierhaft in dem evtl. Vertrauensschutz des A ansprechen.. oder irgendwo anders mal erwähnen..
Ist ja kein Bestandsschutz weil:
•	durch Funktionsverlust der Anlage.
•	wenn der ursprüngliche Bestand in seiner Substanz nicht mehr vorhanden ist.
•	wenn der Bestand über notwendige Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen hinaus verändert wird
•	mit der erkennbaren endgültigen Aufgabe einer Nutzung
von der gleichen Seite...
falls wer fragt wodas steht... keine Ahnungmuss ich suchen.. =)
EDIT ich schließe mich dem Vorposter an, mehr hab ich da auch nicht. Also halt. A betreibt Schwarzbau, -> formell rechtswidrig(illegal ;D)
Verfasst am: 18 März 2010 - 15:45:42 Titel:
@Razu:
ja das hab ich gemeint, der Bestandsschutz hat ja nix mit den Voraussetzungen zu tun oder mit der Genehmigung, sondern eher mit der Verhältnismäßigkeit... meintest du das?
Sheppphard
Verfasst am: 19 März 2010 - 12:02:39 Titel:
Ich habe Strafrecht halbwegs fertig geschrieben und plage mich nun wie ihr mit der ÖrechtHA herum. Ich habe da ein paar Probleme, die hier teilweise nicht problematisiert werden.
S könnte doch nur einen Anspruch aus § 81 LBauO generieren, wenn drittschützende Normen verletzt wären. Warum also die Geschichte mit dem Flächennutzungsplan. Dabei handelt es sich doch eben nicht um eine drittschützende Norm und S kann sich nicht darauf berufen. Sagt ihr dann, dass sie verletzt wurde und zusätzlich in die Ermessensentscheidung einfließen sollte (wieso werden uns die Daten für IV verschwiegen, Was macht ihr an der Stelle?)?
Ich würde gerne eine Verletzung von 35 III Nr. 3 annehmen, finde aber das die überwiegenden Argumente dagegen sprechen. Zumindest wenn man nur von dem Erweiterungsinteresse ausgeht. Könnte man nicht irgendwie die Erweiterungsinteressen des S als nicht relevant darstellen und dann aber sagen, dass er glaubt, dass sein Betrieb eh schon zu viele Immissionen verursacht und das dies in der Ermessensentscheidung der Behörde nicht beachtet wurde, weil die ja nur auf den Vertrag geglotzt haben? Das würde natürlich einen etwas unkonventionellen Aufbau voraussetzen, weil man es direkt an der Stelle ansprechen müsste.
Ich bin erst relativ kurz dabei und hinke ein wenig hinterher, werde aber versuchen aufzuholen, um dann auch eure Fragen beantworten zu können.
Verfasst am: 19 März 2010 - 13:55:37 Titel:
Hey ihr, ich bin gerade über das Forum hier gestolpert und habe eine Frage zu § 35 IV 1 Nr. 1 BauGB. Warum prüft ihr den überhaupt durch? Fliegt man nicht schon deswegen raus, weil das ehemalige Betriebsgebäude der Tongrube kein "Gebäude im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1" darstellt, also nicht zur Landwirtschaft gehört? Oder gehört Tonabbau doch zur Landwirtschaft und ich habe das bisher nur übersehen?
Ich kann mich natürlich auch täuschen
Verfasst am: 19 März 2010 - 14:10:04 Titel:
Ted34 hat folgendes geschrieben:
Also die Frage ist schon etwas krass. Man lese das Gesetz:
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll,
Verfasst am: 19 März 2010 - 14:30:32 Titel:
ehm also entweder kann ich nicht lesen oder ich weiß auch nicht, aber bei steht in § 35 I Nr. 1 folgendes: Zulässig ist ein Vorhaben, "wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt".
So. Und auf genau DIESE Aussage bezieht sich § 35 IV 1 Nr. 1 BauGB: "die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1..."
Wenn also § 35 IV 1 Nr. 1 einschlägig sein soll, müsste das Betriebsgebäude ein Gebäude im Sinne der Vorschrift des § 35 I Nr. 1 darstellen, mithin ein landwirtschaftliches Gebäude. Was dein Gesetzeszitat damit zu tun haben soll, verstehe ich nicht.
KukKi5
Verfasst am: 19 März 2010 - 14:57:30 Titel:
also ich versteh ehrlich gesagt auch nicht, warum einige in dem ehemligen Betriebsgbäude einen land-und forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 I Nr. 1 sehen - meiner Meinung nach ist nur § 35 I Nr. 4 zu prüfen und bei dem fällt man dann auch raus oder seh ich hier was falsch?
Verfasst am: 19 März 2010 - 14:58:32 Titel:
Ja, mir gehts genauso. Ich habe erst einen großen Schrecken bekommen, weil ich dachte ich hätte den Verweis auf Nr. 4 nicht gesehen.
Ich habe die Geschichte mit dem Tonabbau und IV angezettelt und muss zugeben nicht drüber nachgedacht zu haben. Beim Aufschreiben hätte ich es wohl gemerkt. Tonabbau dient ja nicht der Erzeugung von Pflanzen- oder Tierprodukten und gehört demzufolge nicht zur Landwirtschaft.
Verfasst am: 19 März 2010 - 16:58:41 Titel:
Ich nehm alles zurück. Hatte etwas durcheinander gebracht.
Für was braucht man bitte den § 35 Abs. 4? Dieser bezieht sich auf die Heilung von öffentichen Belangen, was bei uns nicht in Frage kommt.