Source: https://www.drk-bremen.de/ueber-uns/der-verein/freistellungsbescheid/
Timestamp: 2019-03-20 07:04:12
Document Index: 289317077

Matched Legal Cases: ['§5', '§51', '§52', '§50', '§63', '§10', '§9', '§9', '§44', '§44']

Freistellungsbescheid | Deutsches Rotes Kreuz Bremen
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Freistellungsbescheid	Lars Klimmeck	2018-08-07T06:50:02+00:00
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Die Steuerpflicht erstreckt sich ausschließlich auf den von der Körperschaft unterhaltenen (einheitlichen) steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Im Übrigen ist die Körperschaft nach §5 Abs.1 Nr.9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit weil sie ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten mildttätigen und gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§51 ff. A0 dient.
Förderung von Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe
Die Satzungszwecke entsprechen §52 Abs.2 Satz 1 Nr.5, 7 und 9 A0.
Die Körperschaft ist berechtigt, für Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§50 Abs.1 EstDV) auszustellen.
Zuwendungsbestätigungen für Spenden und ggfs. Mitgliedsbeiträge dürfen nur ausgestellt werden, wenn das Datum dieser Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Die Frist ist taggenau zu berechnen (§63 Abs.5 A0).
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. Dabei wird die entgangene Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer mit 30%, die entgangene Gewerbesteuer pauschal mit 15% der Zuwendung angesetzt (§10b Abs.4 EStG, §9 Abs.3 KStG, §9 Nr.5 GewStG).
Haftung zum Kapitalertragsteuerabzug
Bei Kapitalerträgen, die bis zum 31.12.2018 zufließen, reicht für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach §44a Abs.4, 7 und 10 Satz 1 Nr.3 EStG die Vorlage dieser Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder die Überlassung einer amtlich beglaubigten Kopie dieser Anlage aus.
Das Gleiche gilt bis zum o. a. Zeitpunkt für die Erstattung von Kapitalertragsteuer nach §44b Abs.6 EStG durch das depotführende Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut. Die Vorlage der Anlage ist unzulässig, wenn die Erträge in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, für den die Befreiung von der Körperschaftsteuer ausgeschlossen ist.