Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/forderungsabtretung-35302
Timestamp: 2020-06-01 00:16:32
Document Index: 392468700

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 433', '§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 399', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 404']

Forderungsabtretung • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
Definition: Was ist "Forderungsabtretung"?
Abtretung, jur. Fachjargon: Zession, Übertragung einer Forderung von dem bisherigen Gläubiger (auch "Zedent" genannt) per Vertrag auf einen neuen Gläubiger ("Zessionar"). Es handelt sich um eine sog. Legaldefinition, also eine vom Gesetzgeber selbst angebotene bzw. angeordnete Definition, vgl. § 398 S. 1 BGB.
Zession, vertragliche Übertragung einer Forderung von dem bisherigen Gläubiger (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar). Beispiel: A hat gegen B eine Zahlungsforderung über 3.000 Euro aus einem zwischen A und B geschlossenen Kaufvertrag (§ 433 II BGB). A vereinbart mit C, dass dem C die Forderung gegenüber B zustehen soll. Das geschieht mittels Abtretung nach den Regeln der §§ 398 ff. BGB. Die Abtretung ist ein dinglich wirkendes Rechtsgeschäft, ein Vertrag, und steht - atypischer Weise - im Schuldrecht des BGB geregelt. Eigentlich gehörten die Themen der §§ 398 ff. BGB ins Sachenrecht, also weiter hinten ins BGB. Die Abtretung zwischen A und C ist aber nicht das einzige Rechtsgeschäft zwischen den beiden. Nach dem Abstraktionsprinzip muss der Abtretung ein schuldrechtliches Grundgeschäft, also ein weiterer Vertrag, zu Grunde liegen. Das kann z.B. ebenfalls ein Verkauf sein, also wenn A seine Forderung gegen B an C per Kaufvertrag verkauft, etwa zum Kaufpreis von 2.500 Euro, vgl.Factoring. Auch ist es möglich, dass A die Forderungsabtretung und das zu Grunde liegende schuldrechtliche Grundgeschäft mit C zu Sicherungszwecken zu Gunsten C vornimmt, vgl. Sicherungsgeschäfte und Sicherungsabtretung.
Rechtsgrundlage der Abtretung: §§ 398 ff. BGB.
(1) Wenn die Forderungsabtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist, vgl. § 399 2. Alt. BGB (häufig z.B. bei Ansprüchen aus Versicherungsverträgen),
(2) wenn die Forderungsabtretung nicht ohne Veränderung des Inhalts der Forderung erfolgen kann, vgl. § 399 1. Alt. BGB (z.B. bei Ansprüchen auf Dienstleistungen),
(3) wenn die Forderung unpfändbar ist, vgl. § 400 BGB (Unpfändbarkeit),
1. Die Mitwirkung des Schuldners (oben im Beispiel B) am Vertrag zwischen Zedenten (A) und Zessionar (C) ist nicht erforderlich, auch nicht in Form einer Anzeige der Forderungsabtretung an B. Der Forderungsabtretungsvertrag selbst bedarf keiner Form.
2. Die Abtretung von Forderungen, die in Wertpapieren verbrieft sind, z.B. Wechsel- oder Scheckforderungen (Scheck und Wechsel sind heute nicht mehr allzu praxisrelevant), ist zwar zulässig und auch bei Rektapapieren die einzig mögliche Übertragungsform, aber sonst nicht üblich. Weil der Erwerber die Forderung nur geltend machen kann, wenn er im Besitz der Urkunde ist, verlangt die h.M. zur Wirksamkeit der Forderungsabtretung auch Übergabe des Wertpapiers an den Erwerber.
Die abgetretene Forderung geht mit allen Sicherungs- und Vorzugsrechten, z.B. Pfandrechten, Bürgschaften und Hypotheken, auf den neuen Gläubiger über (§ 401 BGB). Dem Schuldner (oben im Beispiel B) stehen auch gegenüber dem Zessionar alle Einwendungen zu, die er dem Zedenten gegenüber gehabt hatte (§ 404 BGB). Wenn also z.B. dem B aus dem Kaufvertrag mit A Gegenrechte gegenüber A zustanden (z.B. Gewährleistungsansprüche, weil die von A an B verkaufte Sache mangelhaft gewesen ist), dann muss C, der nach der Abtretung neuer Forderungsinhaber gegenüber B geworden ist, sich dies von B vorhalten lassen. Zu weiteren Gegenrechten siehe sogleich.
Teilen Sie Ihr Wissen über "Forderungsabtretung"
Mindmap "Forderungsabtretung"
Mindmap Forderungsabtretung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/forderungsabtretung-35302 node35302 Forderungsabtretung node33431 Hypothek node35302->node33431 node29906 Abstraktionsprinzip node35302->node29906 node31382 Disagio node47545 Veräußerung node47545->node35302 node47545->node29906 node41898 Kaufvertrag node47545->node41898 node36584 Gewerbebetrieb node47545->node36584 node27721 Compliance node48640 Wertpapier node27721->node48640 node28518 Anleihe node47636 Wechsel node31239 Derivate node31239->node48640 node45069 Pfandrecht node35586 Grundschuld node31347 akzessorische Sicherheiten node31347->node33431 node33431->node31382 node33431->node45069 node33431->node35586 node47264 Willenserklärung node29906->node47264 node29906->node41898 node44319 Sicherungsübereignung node29906->node44319 node41366 Kommissionär node48640->node35302 node48640->node28518 node48640->node47636 node36101 Handelsvertreter node41748 Kommissionsgeschäft node36101->node41748 node41748->node35302 node41748->node41366 node41748->node48640 node33103 Eigentumsvorbehalt node33103->node29906
Mindmap Forderungsabtretung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/forderungsabtretung-35302 node35302 Forderungsabtretung node29906 Abstraktionsprinzip node35302->node29906 node33431 Hypothek node35302->node33431 node48640 Wertpapier node35302->node48640 node41748 Kommissionsgeschäft node41748->node35302 node47545 Veräußerung node47545->node35302
Freischreibungserklärung