Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.12.2009&Aktenzeichen=V%20R%2018/08
Timestamp: 2019-10-19 16:34:05
Document Index: 4318833

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 10', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'EuG', '§ 1', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 2', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 155', '§ 251']

BFH, 10.12.2009 - V R 18/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,701
BFH, 10.12.2009 - V R 18/08 (https://dejure.org/2009,701)
BFH, Entscheidung vom 10.12.2009 - V R 18/08 (https://dejure.org/2009,701)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - V R 18/08 (https://dejure.org/2009,701)
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UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 8, § 10 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2, 4, 11 und 13 Teil B Buchst. d Nr. 2
Steuerpflichtige Leistung des Käufers zahlungsgestörter Darlehensforderungen (EuGH-Vorlage)
Steuerpflichtige Leistung des Käufers zahlungsgestörter Immobiliendarlehensforderungen (Vorlagefrage an den EuGH)
Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen (Vorlagebeschluss)
Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Mehrwertsteuerrichtlinie 388/77/EWG i.R.e. Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen; Bemessung des Kaufpreises auch nach dem für die jeweilige Forderung geschätzten Ausfallrisiko bzgl. einer entgeltlichen Leistung und ...
Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers (Vorlage an EuGH)
Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen
UStG §§ 1, 4, 10 Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 2, 4, 11, 13
Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Darlehensforderungen (EuGH-Vorlage)
EuGH-Vorlage zum Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen
Vorlage zur Umsatzsteuer bei Verkäufen zahlungsgestörter Darlehensforderungen
Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen
BFH legt EuGH Frage zur Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen vor - EuGH-Vorlage mit großer Bedeutung für zukünftige Praxis
Vorlage an den EuGH; Auslegung der RL 77/388/EWG; Kauf zahlungsgestörter Forderungen erheblich unter deren Nennwert als steuerfreie Risikoübernahme?
Verkauf zahlungsgestörter Forderungen - Vorlage an den EuGH
Bemessungsgrundlage für Factoringleistungen
Zahlungsgestörte Forderungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 10.12.2009, Az.: V R 18/08 (Vorlage an den EuGH - Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen)" von StB Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: BB 2010, 682 - ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 10.12.2009, Az.: V R 18/08 (Erwerb zahlungsgestörter Forderungen)" von Dipl.-Finw. Ralf Walkenhorst, original erschienen in: UStB 2010, 68 - 69.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 10.12.2009, AZ.: V R 18/08 (Steuerbare Umsätze: Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen)" von RA/Dipl.-Ök. Dr. Florian Huber, LL.M. (NYU) und RA/StB Christian Schatz, original ...
UStG 1999 § 4 Nr 8 Buchst c, UStG 1999 § 2
Abschlag; Factoring; Forderungskauf; Organgesellschaft
Umsatzsteuergesetz 1999, §§ 1 Abs. 1 Nº 1, 2, 4 No. 8 Buchstaben c und g, 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2
BFHE 227, 528
ZIP 2010, 481
EuZW 2010, 326
WM 2010, 631
BB 2010, 679
DB 2010, 426
BStBl II 2010, 654
Der Senat hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2010 V R 18/08 (BFHE 227, 528, BStBl II 2010, 654) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
Die Vereinbarung eines wirtschaftlichen Werts und des vom FA als Entgelt angesehenen Abschlags erfolgte erst und nur aufgrund der Vorgaben der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 737, und später Abschn. 2.4 Abs. 8 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses), wie der Senat in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 227, 528, BStBl II 2010, 654, unter II.3.b bb (3) ausführlich dargelegt hat.
Es ist weder vom FG festgestellt noch vorgebracht, dass die Klägerin hiervon abweichend berechtigt gewesen wäre, den Kaufpreis für die abgetretenen Forderungen erst nach Abschluss ihrer Einziehungstätigkeit zu entrichten, und den zuvor erfolgten Zahlungen mithin bloßer Darlehenscharakter zukommen sollte (vgl. insoweit auch BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2009 V R 18/08, BFHE 227, 528, BStBl II 2010, 654, unter II.4.c).
ccc) Hiernach kann im Streitfall offenbleiben, ob ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH, nach der ein verzinslicher Zahlungsaufschub bis zur Lieferung eines Gegenstandes keine steuerfreie Kreditgewährung, sondern Teil des steuerpflichtigen Entgelts für die Lieferung ist (vgl. EuGH-Urteil vom 27. Oktober 1993 C-281/91 --Muys'en De Winter's Bouw en Aannemingsbedrijf--, Slg. 1993, I-5405, Rz 18), auch bei einem echten Factoring für den Fall, dass der Forderungserwerber den Kaufpreis erst nach Abschluss der Einziehung schuldet, ein unbeachtlicher Zahlungsaufschub für den Zeitraum bis zur Leistungserbringung vorliegt (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFHE 227, 528, BStBl II 2010, 654, unter II.4.c; zustimmend Kaufhold, BB 2010, 2207; ferner Philipowski in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 8 Rz 35; a.A. Raab/Wildner/Krause, Der Betrieb 2010, 750; Hahne, BB 2010, 679).
Gemeinschaftsrechtlich ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2008 C-425/06 - Part Service, UR 2008, 461; BFH, EuGH-Vorlage vom 10. Dezember 2009 V R 18/08, BFHE 227, 528, BStBl II 2010, 654).
Zumindest beim Forderungsgeschäft mit zahlungsgestörten Forderungen (sog. "Non performing loans - NPL) hat der BFH nunmehr Zweifel daran geäußert, dass der Forderungserwerber beim Verkauf der Forderung eine Leistung gegen Entgelt an den Forderungsverkäufer (Anschlusskunden) erbringt, wenn das Entgelt für die wirtschaftliche Leistung nicht hinreichend konkretisiert ist und nur durch eine Berechnung aus Differenz von Zahlung und Wert ermittelt werden könnte (siehe Vorlagebeschluss des BFH vom 10. Dezember 2009 V R 18/08, DStG 2010, 377).
In seinem zu NPL ergangenen Vorlagebeschluss vom 10. Dezember 2009 ( V R 18/08, DStG 2010, 377) äußert der BFH grundsätzliche Zweifel an dieser Rechtsauffassung im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Leistung.
Schulde der Forderungserwerber den Kaufpreis hingegen sofort und liege keine Vereinbarung darüber vor, dass der Forderungserwerber den Kaufpreis erst nach Abschluss seiner Einziehungstätigkeit zu entrichten habe und zuvor erfolgten Zahlungen bloßer Darlehenscharakter zukommen solle, so scheide eine gesonderte Kreditgewährung aus (BFH vom 10. Dezember 2009, a.a.O. unter II 4. c) d. Entscheidungsgründe).
Diese Auffassung wird auch dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz gerecht, nach dem Steuerbefreiungen als Ausnahme eng, Ausnahmen von der Steuerfreiheit wiederum weit auszulegen sind (vgl. BFH vom 10. Dezember 2009 V R 18/08 DStR 2010, 377 unter Hinweis auf die Rspr. des EuGH).
Die Zinszahlung (Kreditgebühr) für die Vorfinanzierung stellt insoweit allenfalls einen Teil des steuerpflichtigen Entgelts für die FactoringLeistung der Klägerin dar (…vgl. BFH-Urteil vom 15. Mai 2012 XI R 28/10, BStBl II 2015, 966, Rn. 43; Vorlagebeschluss des BFH vom 10. Dezember 2009 V R 18/08, BStBl II 2010, 654, Rn. 57-59).
Die Klägerin hat sich mit einem Ruhen des Verfahrens nach § 155 FGO i. V. m. § 251 ZPO bis zum Abschluss des beim BFH unter dem Geschäftszeichen V R 18/08 anhängigen Revisionsverfahrens gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 15.02.2008 (1 K 3682/05, EFG 2008, 887) nicht einverstanden erklärt.