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Timestamp: 2019-07-18 23:52:39
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

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BGH: Fronthaube
BGH, Beschluss vom 24.05.2007 – I ZB 37/04 – Fronthaube (Bundespatentgericht)
MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 3
a) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i. S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht.
b) Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Schutz eines Zeichens, das aus der Form der Ware besteht, als Marke nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht und es deshalb von vornherein als ausgeschlossen angesehen werden kann, dass der Form neben ihrer ästhetischen Wirkung zumindest auch die Funktion eines Herkunftshinweises zukommen kann.
Dieser Beitrag wurde am 21/01/2008 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Markenformen veröffentlicht. Schlagworte: 2007, BGH, dreidimensionale Marke, Fronthaube, FUSSBALL WM 2006, Gabelstapler, Kelly-bag, Kraftfahrzeugteile, Philips, Porsche Boxster, Produktform, Stabtaschenlampen, Storck, Unterscheidungskraft.