Source: https://www.mayer-kuegler.de/aktuelles-rechtsanwalt-kassel/date/2018-03
Timestamp: 2020-04-05 12:51:48
Document Index: 344877974

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 767', '§ 78', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH']

BGH, 23.03.2018 - V ZR 307/16: Schwierigkeiten im alten "Ärztehaus" - Anpassungsanspruch nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG kann nicht im Wege einer (bloßen) Einrede, sondern nur durch Klage geltend gemacht werden
In einer Entscheidung vom 23.03.2018 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Fragen aus dem Recht des Wohnungseigentums zu befassen.
Konkret ging es um ein sog. Ärztehaus, in dem sich sieben Teileinheiten befanden. Die Teilungserklärung aus dem Jahre 1989/1990 sah ei...
BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16: Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) vom 06.07.2015 bezüglich verschiedener Tarifverträge im Baugewerbe (VTV, BRTV, BBTV und TZA Bau) sind rechtswirksam
Mit Beschluss vom 21.03.2018 stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen vom 06.07.2015 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 in der Fassung vom 10.12.2014, des Bundesrahmenta...
BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16: Zu den Möglichkeiten einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruch
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 21.03.2018 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber im Rahmen einer sog. Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gegen einen rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers ei...
BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16: Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages stellt regelmäßig keine unzulässige Begünstigung des daran beteiligten Betriebsratsmitglieds im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG dar
In einer Entscheidung vom 21.03.2018 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Bestimmung des § 78 Satz 2 BetrVG zu befassen.
"Die Mitglieder des Betriebsrats [...] dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden;...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 20.03.2018 mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe das Urlaubsentgelt nach Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) für solche Urlaubstage zu gewähren ist, die aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung s...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 20.03.2018 mit der Frage zu befassen, ob eine Regelung in den Buchungsbedingungen, die vorsieht, dass eine (einzelne) Flugbuchung nicht storniert werden kann, wirksam ist.
Im entschiedenen Fall verlangten die Kl...
BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16: Aufrechnungsausschluss in den AGB einer Sparkasse unwirksam wegen unzulässiger Erschwerung des Widerrufsrechts (§ 355 BGB)
Der - für Fragen des Bankrechts zuständige - XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 20.03.2018 mit der Frage zu befassen, ob nachfolgende Klausel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse bei Bankgeschäften...
AG Korbach: Kein Nestmodell beim Weihnachtsumgang
Das AG Korbach hat mit Beschluss vom 11.03.2018 - 7 F 603/17 UG - Umgangskontakte eines Vaters zu seinen beiden bei der Mutter lebenden Kindern geregelt. Neben anderen Gesichtspunkten war dabei auch die Frage zu entscheiden, beim wem die Kinder die Weihnachtsfeiertage...