Source: https://www.ebay.fr/c/547624019
Timestamp: 2020-01-24 13:13:25
Document Index: 261917976

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 145', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 145', '§ 1']

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Thomas Langejürgen125389771
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05221182555
DE 125389771
Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Th. Langejürgen(im folgenden genannt TL) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung,soweit sie sich auf Geschäftsfälle, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden,beziehen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden können nicht akzeptiert werden, es sei denn, TL hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. § 2 Zustandekommen des Vertrages Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für TL noch nicht. Indem der Kunde eine Bestellung an TL absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. TL kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail) annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird TL den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. § 5 Lieferung der bestellten Ware TL wird die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Die Kosten für die einzelnen Lieferungen berechnet TL dem Kunden in der jeweils ausgewiesenen Höhe. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. § 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von TL. § 7 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt entweder per Überweisung Vorkasse,mit Paypal oder per Nachnahme (nur Deutschland). In Ausnahmefällen per Rechnung. Kommt der Kunde in Verzug, ist TL berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 5 % p. a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S.1242) zu verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. § 8 Gewährleistung und Haftung TL haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Antiquariatsartikel sowie Faksimiles und Originale beträgt zwölf Monate. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung der Ersatzlieferung erfolgen soll. TL ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat TL die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den RÃ¼cktritt vom Vertrag erklären. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder TL die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. TL haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von TL beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von TL beruhen. Soweit TL bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet TL auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet TL allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. TL haftet auch für SchÃ¤den, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). TL haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet TL im Ãœbrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von TL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer,Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TL. § 9 Datenschutz Sämtliche Daten der Kunden von TL werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfang und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die weder in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, noch Mitglied der Unternehmensgruppe von TL sind, ist ausgeschlossen. TL ist berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an Mitglieder der Unternehmensgruppe von TL zu übermitteln. Außerdem ist TL berechtigt, persönliche Daten der SCHUFA zu übermitteln. § 11 Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG). Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen. Stand: 16.12.2011
Geschäftsbeziehungen zwischen Th. Langejürgen(im folgenden genannt TL) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung,soweit sie sich auf Geschäftsfälle, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden,beziehen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden können nicht akzeptiert werden, es sei denn, TL hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für TL noch nicht.
Indem der Kunde eine Bestellung an TL absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. TL kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail) annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird TL den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
TL wird die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Die Kosten für die einzelnen Lieferungen berechnet TL dem Kunden in der jeweils
Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von TL.
Kommt der Kunde in Verzug, ist TL berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 5 % p. a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S.1242) zu verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
TL haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Antiquariatsartikel sowie Faksimiles und Originale beträgt zwölf Monate.
Ersatzlieferung erfolgen soll. TL ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat TL die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den RÃ¼cktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder TL die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
TL haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von TL beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von TL beruhen. Soweit TL bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet TL auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet TL allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. TL haftet auch für SchÃ¤den, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). TL haftet
jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet TL im Ãœbrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von TL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer,Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TL.
Sämtliche Daten der Kunden von TL werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfang und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die weder in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, noch Mitglied der Unternehmensgruppe von TL sind, ist ausgeschlossen. TL ist berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an
Mitglieder der Unternehmensgruppe von TL zu übermitteln. Außerdem ist TL berechtigt, persönliche Daten der SCHUFA zu übermitteln.
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