Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/irg/83b
Timestamp: 2017-02-24 12:48:18
Document Index: 103264232

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 99', '§ 83', '§ 83', '§ 80', '§ 41', '§ 79', '§ 84', '§ 85', 'BGH', '§ 83', '§ 83', '§ 83']

§ 83b IRG, Bewilligungshindernisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 83b IRG, Bewilligungshindernisse Inhaltsübersicht
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 83b IRG, Bewilligungshindernisse§ 83c IRG, Fristen§ 83d IRG, Entlassung des Verfolgten§ 83e IRG, Vernehmung des Verfolgten§ 83f IRG, Durchlieferung§ 83g IRG, Beförderung auf dem Luftweg§ 83h IRG, Spezialität§ 83i IRG, Unterrichtung über Fristverzögerungen§ 83j IRG (weggefallen)§ 83k IRG (weggefallen)§ 84 IRG, Grundsatz§ 84a IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 84b IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 84c IRG, Unterlagen§ 84d IRG, Bewilligungshindernisse§ 84e IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 84f IRG, Gerichtliches Verfahren§ 84g IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 84h IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 84i IRG, Spezialität§ 84j IRG, Sicherung der Vollstreckung…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 83b IRG, Bewilligungshindernisse
§ 83b IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAchter Teil – Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 2 – Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen UnionTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Die Bewilligung der Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn 1. gegen den Verfolgten wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein strafrechtliches Verfahren geführt wird,2.die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, abgelehnt wurde oder ein bereits eingeleitetes Verfahren eingestellt wurde,3. dem Auslieferungsersuchen eines dritten Staates Vorrang eingeräumt werden soll,4. nicht aufgrund einer Pflicht zur Auslieferung nach dem Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl, aufgrund einer vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherung oder aus sonstigen Gründen erwartet werden kann, dass dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde. (2) Die Bewilligung der Auslieferung eines Ausländers, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann ferner abgelehnt werden, wenn1. bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 nicht zulässig wäre,2. bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung er dieser nach Belehrung zu richterlichem Protokoll nicht zustimmt und sein schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt; § 41 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 79 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung§ 84a IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 85e IRG, Inländisches VollstreckungsverfahrenUrteileBVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16 - Verfassungswidrige Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der StrafverfolgungBVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16 - Auslieferung eines Deutschen zum Zweck der Strafverfolgung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des…BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09 - Verfassungsbeschwerde eines polnischen Staatsangehörigen gegen die Auslieferung nach Polen zum Zweck der Strafvollstreckung; Fallgruppen der Rechtsprechung zu…BVerwG, 18.05.2010 - BVerwG 1 B 1.10 - Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten um eine Bewilligung einer Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung i.S.d. Gesetzes über die…BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12 - Möglichkeit der Begnadigung nach der polnischen StPO als ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe durch…BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 468/16 - Verfassungsbeschwerde eines deutschen Staatsangehörigen betreffend seine Auslieferung an die Republik Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls; Wahrung der…BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Belgien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls; Strafverfolgung wegen…BVerfG, 13.08.2009 - 2 BvR 471/09 - Rechtmäßigkeit der Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls wegen des Verdachts des Betrugs und der…BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1860/15 - Beantragung der Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers zur Strafverfolgung wegen Mordes nach Belgien; Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des…BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15 - Verfassungsmäßigkeit der Bewilligung einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zweck der Strafverfolgung; Verfassungsmäßigkeit eines…RechtswörterbuchEuropäischer Haftbefehl
§ 83a IRG, Auslieferungsunterlagen§ 83c IRG, Fristen