Source: https://www.mon-innchiemgau.de/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-02-19 20:40:54
Document Index: 290006319

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

Satzung: Bezirksmusikverband Inn-Chiemgau
Satzung des Bezirks INN-CHIEMGAU e.V. im Musikbund von Ober-und Niederbayern e.V.
Bereits am 29.3.1953 fand in Rosenheim die Gründungsversammlung des Bezirksmusikbundes "Inn-Chiemgau" statt. Ziel der Gründer war u. a. die gegenseitige Unterstützung der Musikkapellen und die Hebung des Leistungsniveaus. Größter Wert wurde auf eine breit angelegte Aus- und Weiterbildung aller Musiker und Dirigenten gelegt. 1958 vergrößerte sich dieser Bezirk zum "Bezirksmusikverband Inn-Chiem-und Mangfallgau". Am 3.11.1973 kam es sogar zum Zusammenschluss mit dem Rupertigau zu dem neuen Großbezirk "Inn-Chiem-Rupertigau". Im Jahr 1980 umfasste dieser Bezirk bereits 43 Musikkapellen. Aufgrund dieser Größe war eine optimale Versorgung nicht mehr gewährleistet. Deshalb wurde noch in diesem Jahr angeregt, den Bezirksverband zu verkleinern und auf den Landkreis Rosenheim hin zu orientieren. Bei der konstituierenden Versammlung am 4.4.1981 in Nußdorf am Inn wurde dann der Bezirksverband "Inn-Chiemgau" in seiner heutigen Form und Ausdehnung wiedergeboren.
Soweit in dieser Satzung zur einfacheren Lesbarkeit die männliche Sprachform benutzt wird, bezieht sich diese gleichermaßen auf Männer und Frauen.
1.1. Der Verein (gegründet am 4.4.1981) führt den Namen "Bezirk INN-CHIEMGAU e.V.". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt der Verein den Namenszusatz "e.V.".
1.2. Der Verein ist eine rechtlich selbständige Untergliederung des Musikbundes von Ober- und Niederbayern e.V. mit dem Sitz in München - nachstehend "MON" genannt.
1.3. Das Vereinsgebiet umfasst die Stadt und den Landkreis Rosenheim.
1.4. Der Verein hat seinen Sitz in Rosenheim.
2.1. Zweck des Vereins ist
a) die Pflege der Blasmusikkultur,
b) die Erhaltung, Pflege und Förderung von Volksbildung, Brauchtum und regionaler Kultur,
c) die Gewinnung der Jugend zur musikalischen Bildung,
d) die Bewahrung und Belebung bodenständiger Trachten,
e) die Völkerverständigung.
2.2. Der Verein hat in seinem Verbandsgebiet den Vereinszweck des MON zu fördern und den MON bei seiner Tätigkeit zu unterstützen.
3.5. Den Vorstandsmitgliedern und den für den Verein in sonstiger Weise Tätigen werden Auslagen und Aufwendungen erstattet. Die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung und die pauschale Auslagenerstattung sind zulässig. Diese Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch sein.
4.1. Alle Blasorchester, Blaskapellen, Jugendorchester, Big-Bands, Spielmannszüge, Musikvereine, Musikschulen, Fördervereine sowie Einzelpersonen, die im Verbandsgebiet ihren Sitz haben und die zugleich Mitglied im MON sind oder werden, können Mitglied im Verein werden. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen; über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft mit einfacher Stimmenmehrheit.
4.2. Personen, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zum Ehrenmitglied ernannt werden. Hierfür ist ein Beschluss der Bezirksvorstandschaft erforderlich.
4.3. Der Austritt ist nur zum Ende des Kalenderjahres möglich. Er muss gegenüber dem Vorstand drei Monate vorher schriftlich erklärt werden. Ferner bewirkt eine Beendigung der Mitgliedschaft im MON gleichzeitig eine Beendigung der Mitgliedschaft im Verein.
4.4. Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit 2/3 Stimmenmehrheit.
4.5. Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluss kann Berufung zur nächsten Bezirksversammlung eingelegt werden, die darüber endgültig entscheidet.
5.1. Der Verein erhebt keinen eigenen Jahresbeitrag.
6.1. die Bezirksvorstandschaft,
6.2. die Bezirksversammlung,
6.3. die Kassenprüfer.
§ 7 Bezirksvorstandschaft
7.1. Die Bezirksvorstandschaft besteht aus dem
- Bezirksvorsitzenden und zwei Stellvertretern,
- Bezirksdirigenten und seinem Stellvertreter,
- Bezirksjugendleiter und seinem Stellvertreter,
7.2. Durch die Bezirksvorstandschaft können nach Bedarf weitere Personen für besondere Aufgaben bestimmt werden. Sie erhalten von ihr dazu eine Aufgabenbeschreibung. Diese Personen sind innerhalb der Bezirksvorstandschaft nicht stimmberechtigt.
7.3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Bezirksvorsitzende und seine zwei Stellvertreter. Jeder von ihnen ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.
7.4. Die Bezirksvorstandschaft wird von der Bezirksversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Vorstandsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.
7.5. Die Wahl der Bezirksvorstandschaft hat grundsätzlich schriftlich und geheim stattzufinden. Bei nur einem Wahlvorschlag kann auch durch Handzeichen gewählt werden.
7.6. Das Amt eines Mitglieds der Bezirksvorstandschaft endet mit Ablauf seiner Amtszeit. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus seinem Amt aus, wählt die Bezirksvorstandschaft ein kommissarisches Vorstandsmitglied für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds. Diese Nachwahl ist durch die nächste Bezirksversammlung zu bestätigen.
7.7. Die Bezirksvorstandschaft gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 8 Zuständigkeit der Bezirksvorstandschaft
8.1. Die Bezirksvorstandschaft leitet verantwortlich die Vereinsarbeit und ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die durch diese Satzung nicht anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Sie hat vor allem folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der Bezirksversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
b) Einberufung der Bezirksversammlung,
c) Vollzug der Beschlüsse der Bezirksversammlung,
§ 9 Sitzung der Bezirksvorstandschaft
9.1. Für die Sitzung der Bezirksvorstandschaft sind die Mitglieder vom Bezirksvorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig schriftlich, mündlich oder fernmündlich einzuladen. Die Bezirksvorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind.
9.2. Die Bezirksvorstandschaft entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bezirksvorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.
9.3. Über die Sitzung der Bezirksvorstandschaft ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
10.1. Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden in erster Linie aus Zuschüssen und Spenden aufgebracht.
10.2. Der Kassenverwalter hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Sie ist der Bezirksversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
10.3. Die Jahresrechnung und die Kasse ist von zwei Kassenprüfern, die von der Bezirksversammlung jeweils auf drei Jahre gewählt werden, zu prüfen.
10.4. Die Kassenprüfer erstatten der Bezirksversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenverwalters und der übrigen Vorstandsmitglieder.
11.1. Die ordentliche Bezirksversammlung findet mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal des Kalenderjahres statt, mindestens jedoch sechs Wochen vor der Delegiertenversammlung des MON.
11.2. Die Bezirksversammlung wird vom Bezirksvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter schriftlich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von vier Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet ist.
11.3. Zur Bezirksversammlung ist der Präsident des MON einzuladen. Weitere Vorstandsmitglieder des MON haben auf der Bezirksversammlung Teilnahme- und Rederecht.
11.4. Die Bezirksversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme der Berichte der Bezirksvorstandschaft,
c) Entlastung der Bezirksvorstandschaft,
e) Beschlussfassung über Anträge der Bezirksvorstandschaft und der Mitglieder,
g) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Beschluss des Vorstands, über einen abgelehnten Aufnahmeantrag und über einen Ausschluss.
11.5. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Bezirksversammlung beim Bezirksvorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Bezirksversammlung.
§ 12 Beschlussfassung der Bezirksversammlung
12.1. Die Bezirksversammlung wird vom Bezirksvorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.
12.2. In der Bezirksversammlung haben Stimmrecht:
a) jede Mitgliedsvereinigung einschließlich Untergruppierungen: 2 Stimmen (ist für eine Mitgliedsvereinigung nur ein Vertreter anwesend, hat dieser nur 1 Stimme),
b) jedes Mitglied der Bezirksvorstandschaft: 1 Stimme
12.3. Die Bezirksversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
12.4. Bei Wahlen und Beschlüssen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
12.5. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Bezirksvorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn mindestens ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
12.6. Über den Verlauf der Bezirksversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Bezirksvorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Bezirksversammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.
§ 13 Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur MON-Versammlung
13.1. Die Bezirksversammlung wählt je angefangenen zehn Mitgliedsvereinigungen einen Delegierten, der die Mitgliedsvereinigungen auf der MON-Delegiertenversammlung vertritt. Zusätzlich ist die entsprechende Anzahl von Ersatzdelegierten zu wählen, die verhinderte Delegierte vertreten. Die Delegierten werden in einer demokratischen Wahl während der Bezirksversammlung gewählt. Werden mehr Personen vorgeschlagen, als Delegierte zu wählen sind, so findet eine geheime Wahl statt. Ansonsten kann per Akklamation gewählt werden. Gewählt wird in einer Sammelabstimmung. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Delegierten werden nach der Reihenfolge der Anzahl der Stimmen, die in der Wahl auf sie entfielen, bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Zur Gültigkeit der Stimmabgabe ist es erforderlich, dass nicht mehr Stimmen abgegeben werden, als Delegierte zu wählen sind; mindestens sind jedoch so viele Stimmen abzugeben, als es der Hälfte der Delegiertenzahl entspricht.
13.2. Die Ersatzdelegierten werden in einem separaten Wahlgang nach dem gleichen Wahlmodus gewählt. Die Ersatzdelegierten sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen zur Vertretung der Delegierten berechtigt und verpflichtet.
13.3. Die Delegierten und Ersatzdelegierten werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
14.1. Bei Auflösung des Vereins ist sein Vermögen an den Musikbund von Ober- und Niederbayern e.V. bis zu einer Wiedergründung innerhalb von fünf Jahren zur Verwahrung abzugeben. Kommt eine Wiedergründung in der genannten Frist nicht zustande, so ist das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung innerhalb des ehemaligen Vereinsgebietes zu verwenden.
14.2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
14.3. Falls der Musikbund von Ober- und Niederbayern e.V. nicht mehr besteht, darf über das Vermögen nur zugunsten einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Körperschaft zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für den vergleichbaren Zweck, wie ihn die Gesellschaft verfolgt, verfügt werden.
14.4. Die Auflösung des Vereins kann nur von der Bezirksversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
§ 15 Gültigkeit, Satzungsänderung
15.1. Änderungen der Satzung können nur von der Bezirksversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder vorgenommen werden.
15.2. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder des Vereins notwendig; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
15.3. Änderungen der Satzung, die den Vereinszweck oder dem MON ausdrücklich eingeräumte Rechtspositionen betreffen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der einfachen schriftlichen Zustimmung des Vorstands des MON.
15.4. Diese Satzung wurde durch die Bezirksversammlung am 22.Januar 2010 geändert und neu gefasst. Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.