Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.07.1998&Aktenzeichen=XI%20ZR%20375/97
Timestamp: 2020-01-18 14:12:16
Document Index: 288021338

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 676']

BGH, 07.07.1998 - XI ZR 375/97 - dejure.org
BGH, 07.07.1998 - XI ZR 375/97
https://dejure.org/1998,630
BGH, 07.07.1998 - XI ZR 375/97 (https://dejure.org/1998,630)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1998 - XI ZR 375/97 (https://dejure.org/1998,630)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1998 - XI ZR 375/97 (https://dejure.org/1998,630)
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Auskunftsvertrag - Kreditinstitut und Dritter - Bankbescheinung - Bewußtsein der erheblichen Bedeutung - Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen - Haftung einer Bank - Unrichtige Auskünfte - Angestellter
Haftung der Bank bei Ausstellung einer eine tatsächlich nicht bestehende Objektfinanzierungssicherung bestätigenden Bescheinigung
Auskünfte eines Bankangestellten
Haftung für falsche Bankauskunft
Auskunftsvertrag; Vorlage einer Bankbescheinigung
NJW 1999, 211 (Ls.)
NJW-RR 1998, 1343
ZIP 1998, 1434
MDR 1998, 1235
VersR 1998, 1244
WM 1998, 1771
BB 1998, 1711
DB 1998, 1858
Dies ist etwa für die Kreditauskunft einer Bank und die Bestätigung eines Lebensversicherungsunternehmens angenommen worden, die sich an noch unbekannte Personen richteten, die als Darlehensgeber für ein Projekt in Betracht kamen (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - XI ZR 375/97 - NJW-RR 1998, 1343, 1344), hingegen in einem Fall verneint worden, in dem ein Vertriebsbeauftragter Werbeunterlagen verwendet hatte, in denen der in Anspruch genommene Beklagte als erfolgreicher Unternehmer dargestellt wurde.
An einem solchen Zusammenhang kann vorliegend kein Zweifel bestehen (vgl. insoweit auch BGH, NJW-RR 1998, 1343).
Bei einer - wie hier - festgestellten Aufklärungspflichtverletzung besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung bzw. der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sich der Geschädigte "aufklärungsrichtig" verhalten hätte (vgl. nur auch BGH NJW-RR 1998, 1343;… siehe auch Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl. 2003, § 280 Rn. 39 mit umfass. Nw.).
BGH, 05.12.2000 - XI ZR 340/99
Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen - auch die Kläger sehen das nicht anders - hat Gr. der B.-Bank keine Auskunft abverlangt, die ihm oder der D. als Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen hätte dienen sollen (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 36, 42 und vom 7. Juli 1998 - XI ZR 375/97, WM 1998, 1771).
Zwischen dem Kreditinstitut und dem Dritten kommt mit der Vorlage einer solchen Bescheinigung ein Auskunftsvertrag zustande, wenn die dem Kunden zur Verfügung gestellte Bescheinigung für den Dritten bestimmt und der Bank bewußt ist, daß sie für ihn von erheblicher Bedeutung sein und er sie unter Umständen zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen werde (BGHZ 133, 36, 42; Senatsurteil vom 7. Juli 1998 aaO S. 1771 f., jeweils m.w.Nachw.).
Dies ist etwa für die Kreditauskunft einer Bank und die Bestätigung eines Lebensversicherungsunternehmens angenommen worden, die sich an noch unbekannte Personen richteten, die als Darlehensgeber für ein Projekt in Betracht kamen (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - XI ZR 375/97 - NJW-RR 1998, 1343, 1344) , hingegen in einem Fall verneint worden, in dem ein Vertriebsbeauftragter Werbeunterlagen verwendet hatte, in denen der in Anspruch genommene Beklagte als erfolgreicher Unternehmer dargestellt wurde.
Voraussetzung ist lediglich, dass die Auskünfte an den Empfänger gerichtet sind oder dieser sie jedenfalls mit Wissen des die Auskunft Erteilenden erhält und der Empfänger einem bestimmbaren, überschaubaren Personenkreis entstammt, dessen Vertrauen der die Auskunft Erteilende in Anspruch nimmt (BGH, Az.: II ZR 85/68, NJW 1970, 1737; Az.: IV a ZR 237/83, VersR 1986, 35; Az.: II ZR 177/77, NJW 1979, 1595; Az.: XI ZR 375/97, NJW-RR 1998, 1343).
Dabei kann dahinstehen, ob das Fehlen der Vertretungsmacht einer sekundärvertraglichen Haftung der Beklagten überhaupt entgegenstehen würde (siehe dazu BGH, Az.: XI ZR 375/97, NJW-RR 1998, 1343 [juris, Rd.12 ff]).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ungeachtet der Vorschrift des § 676 BGB ein stillschweigender Auskunftsvertrag und damit eine vertragliche Haftung der Bank für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Auskunft vorliegen, wenn die Auskunft für den Empfänger von erheblicher Bedeutung ist und er sie erkennbar zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen will (Senatsurteile vom 16. Oktober 1990 - XI ZR 165/88, WM 1990, 1990, 1991 und vom 7. Juli 1998 - XI ZR 375/97, WM 1998, 1771, 1772 jeweils m.w.Nachw.).
OLG Saarbrücken, 15.05.2008 - 8 U 119/07
Haftung bei unzutreffender Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Kreditgeber - …
BayObLG, 26.10.1998 - 1Z RR 599/96
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OLG Hamm, 31.01.2000 - 31 U 167/97
OLG Karlsruhe, 31.10.2002 - 12 U 182/01
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OLG Hamm, 31.01.2001 - 31 U 96/99
Schadenersatzbegehren wegen Verletzung eines Auskunftsvertrages i.R. von Arbeiten …