Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-01/bgh-postmortale-schutzrechte-und-abmahnkosten-gegen-fan-seite-abgewiesen-kinski-klausde/
Timestamp: 2019-05-25 17:16:50
Document Index: 70425688

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

« BVerfG: Vererblichkeit vermögenswerter Teile des Persönlichkeitsrechts – Werbung mit Bild von Marlene Dietrich
BGH: Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach unberechtigtem Verlangen einer Mangelbeseitigung durch Käufer »
23. Januar 2008 | Autor: RA Exner
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 – I ZR 277/03 – Eine Verletzung der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts soll nicht ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk einer bekannten Persönlickeit zu kontrollieren oder gar zu steuern. Ein Schadensersatzanspruch für Erstattung der Abmahnkosten und Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen und aus nach 10 Jahren erloschenen Rechten am eigenen Bild bestehen nicht. In der Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung heißt es:
Streit um Domain-Namen „kinski-klaus.de“
Der Bundesgerichtshof hat die (vom Landgericht zugelassene) Revision zurückgewiesen. Die Kläger hätten keine Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski. Das postmortale Persönlichkeitsrecht schütze allerdings mit seinen vermögenswerten Bestandteilen, die den Erben zustünden, auch vermögenswerte Interessen; eine Rechtsverletzung könne dementsprechend auch Schadensersatzansprüche der Erben begründen (BGHZ 143, 214 – Marlene Dietrich; vgl. dazu nunmehr auch BVerfG, Beschl. v. 22.8.2006 – 1 BvR 1168/04). Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts behielten dem Erben jedoch nicht in gleicher Weise wie die Verwertungsrechte des Urheberrechts bestimmte Nutzungshandlungen vor. Es müsse vielmehr jeweils durch Güterabwägung ermittelt werden, ob der Eingriff durch schutzwürdige andere Interessen gerechtfertigt sei oder nicht. Die Befugnisse des Erben aus den vermögenswerten Bestandteilen des postmortalen Persönlichkeitsrechts leiteten sich zudem vom Verstorbenen als Träger des Persönlichkeitsrechts ab und dürften nicht gegen dessen mutmaßlichen Willen eingesetzt werden. Sie sollten es nicht ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk der Person zu kontrollieren oder gar zu steuern. Eine Verletzung der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts könne deshalb nur nach sorgfältiger Abwägung angenommen werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich der in Anspruch Genommene für seine Handlungen auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) berufen könne.
Im vorliegenden Fall hat der I. Zivilsenat einen Anspruch wegen eines Eingriffs in die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts schon deshalb nicht für gegeben erachtet, weil dieser Schutz mit dem Ablauf von zehn Jahren nach dem Tod von Klaus Kinski erloschen sei. Er hat damit die für den postmortalen Schutz des Rechts am eigenen Bild in § 22 KUG festgelegte Schutzdauer von zehn Jahren auf den Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts übertragen. Die gesetzliche Begrenzung der Schutzdauer des Rechts am eigenen Bild beruhe nicht nur auf dem Gedanken, dass das Schutzbedürfnis nach dem Tod mit zunehmendem Zeitablauf abnehme. Sie schaffe auch Rechtssicherheit und berücksichtige das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, sich mit Leben und Werk einer zu Lebzeiten weithin bekannten Persönlichkeit auseinandersetzen zu können. Der postmortale Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ende damit nicht insgesamt nach zehn Jahren. Unter den Voraussetzungen des Schutzes der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts bestehe er fort. Über derartige Ansprüche sei jedoch nach dem Gegenstand des Rechtsstreits nicht zu entscheiden gewesen.“
Vorinstanzen: AG Charlottenburg – 204 C 197/02 – Entscheidung vom 9.01.2003; LG Berlin – 52 S 31/03 – Entscheidung vom 30.10.2003
Pressemitteilung des BGH Nr. 132/2006
Tags: Abmahnungen, Community-Recht, Domain-Recht, Multimediarecht, Urheber- / Bildrecht, Urteile
Veröffentlicht in Abmahnungen, Community-Recht, Domain-Recht, Multimediarecht, Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: Abmahnkosten, BGH, Fan-Seite, kinski-klaus.de, Schutzrechte
BGH Bild Auskunft Verbraucher Foto Telefon Schadensersatz Persönlichkeitsrecht BVerfG Computer Daten Hamburg Berlin Meinungsfreiheit Werbung Düsseldorf Unterlassungserklärung Internet eBay EuGH einstweilige Verfügung UWG Rundfunk Pressefreiheit Reform Abmahnkosten Widerrufsbelehrung Handy Beweis Frankfurt Urheberrecht Streitwert Abmahnung AGB filesharing Provider Köln Abo-Falle Domain E-Mail Straftat Unterlassung Haftung München Musiktauschbörsen