Source: https://www.mybauer.at/1075162_AGB.html
Timestamp: 2019-11-15 13:51:32
Document Index: 116836728

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 18', '§ 924', '§ 933', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9']

der MyBauer GmbH (Österreich)
Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden. Nutzen Sie unserenServicekontakt unter service@mybauer.at oder unsere weiteren angegebenenKontaktmöglichkeiten. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen zur Verfügung, die im Internet unterhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Wir sind nicht bereit und nichtverpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
1.Geltung / Personenkreis / Begriffsbestimmungen
1.2. Begriffsbestimmungen / Abkürzungen / Erklärungen
Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „ABGB“)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGBs“)
Datenschutzgesetz 2000 (im Folgenden „DSG 2000“)
E-Commerce-Gesetz (im Folgenden „ECG“)
Konsumentenschutzgesetz (im Folgenden „KSchG“)
1.3. Verbraucher / Unternehmer
Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies jene Personen, für die der Abschluss eines hier vorgesehen Rechtsgeschäftes nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG). Wer über kein Unternehmen verfügt ist daher immer Verbraucher.
Unternehmer sind demgegenüber natürliche oder juristische Personen (oder rechtsfähige Personengesellschaften) für die das Geschäft zum Betrieb deren Unternehmen gehört (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG).
1.4. Geltung
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Sofern allerdings in den nachfolgenden Punkten darauf hingewiesen wird (Widerrufsrecht für Verbraucher bei Warenbestellung; nur für Unternehmer etc), finden die im einzeln bezeichneten Sonderbestimmungen ausdrücklich nur für Unternehmer oder Verbraucher Anwendung.
2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Shopseite http://www.mybauer.at einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Speichern unter“) nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie hier klicken. Zum öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.
2.2 Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten (oder die Zusammenstellung nach Absenden der Bestellung) mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per Email nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Dieses Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem Email-Programm abspeichern.
2.3 Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang („Mein Konto“) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Daten über ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und ihre Adressdaten, eventuelle Bankverbindung und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
3. Vertragspartner, Vertragsschluss, Sprache & Berichtigung von Eingabefehlern
3.1. Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist die MyBauer GmbH mit Sitz in 4600 Wels, Franz-Fritsch-Str. 11, elektronische Adresse www.mybauer.at, Firmenbuchnummer FN343520b Firmenbuchgericht Wels (entsprechend § 5 ECG). Verträge in unserem Internetshop lassen sich nur in deutscher Sprache schließen (§ 9 Abs 1 Z 4 ECG). Alle unsere Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
3.2. Freies Gewerbe
Der Vertrieb unserer Waren unterliegt als freies Gewerbe der österreichischen Gewerbeordnung (§ 5 Abs 1 Z 6 ECG). Die Gewerbeordnung in der jeweiligen Fassung bzw. die näheren Bestimmungen können sie im Besonderen der Homepage: http://www.ris.bka.gv.at/ unter dem Titel „Bundesrecht“ entnehmen.
Die auf unserer Homepage ersichtlichen Produkte sind Aufforderungen bzw. Einladungen zur Angebotstellung durch den Kunden. Der Kunde stellt an uns ein Anbot indem er nachfolgende Schritte ausführt: Durch Anklicken des Buttons [" Zahlungspflichtig bestellen"] geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Auftrages / Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.
Ein verbindlicher Vertrag kommt bereits unmittelbar nach Ihrer Bestellung zustande, wenn Sie eine entsprechende Einladung annehmen und Ihre Bestellung mit der Zahlung über einen der von uns Ihnen offerierten Online-Zahlungsdienste durch Bestätigung der Zahlungsanweisung abschließen. Unsere Online-Zahlungsdienste sind PayPal und SOFORT Überweisung.
Wenn Sie für Ihre Bestellung eine andere Zahlungsmöglichkeit gewählt haben, kommt ein verbindlicher Vertrag erst mit dem Zugang einer von uns zuvor per E-Mail erfolgten Mitteilung zur Versendung der Ware oder sonstigen ausdrücklichen Annahmeerklärung zustande.
Die E-Mail mit der Zahlungsaufforderung bzw. Versandmitteilung erhalten Sie meist am gleichen Tag nach Bestelleingang. Sollte es einmal länger dauern: Sie sind längstens 3 Werktage an Ihre Bestellung gebunden und können selbstverständlich Ihre Bestellung ganz oder teilweise stornieren, bevor wir dazu die Annahme erklärt haben.
Eine telefonische Bestellung wird von uns im Telefonat verbindlich angenommen. Sie erhalten die Informationen zum Vertragsschluss und dies AGB sodann noch einmal an eine von Ihnen angegebene E-Mailadresse bzw. zusammen mit der Ware.
3.4. Berichtigung von Eingabefehlern
Fehler, die im Zuge der Eingabe unterlaufen sind, können durch Anklicken des jeweiligen Buttons im Warenkorb (wenn Sie z.B. in Schritt 3 sind, können Sie durch Anklicken des Buttons „1.Ihr Warenkorb“ u.a. die Zahlungsart ändern und durch Anklicken des Buttons „2.Kundendaten“ gelangen Sie zurück zur Eingabe Ihre Adressdaten) berichtigt werden (vgl §§ 9 Abs 1 Z 3, 10 Abs 1 ECG).
4.1 Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige österreichische gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
4.2. Wir liefern innerhalb Österreichs. Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten finden Sie hier. Außerdem finden Sie die Versandkosten zu jedem Produkt für den Standardversand in Österreich (bei abweichendem Versand erfolgt die Anpassung automatisch im Warenkorb) unmittelbar beim Preis neben dem Warenkorb-Button ausgewiesen.
4.3. Beachten Sie bei Nachnahme: Die Nachnahmegebühr wird von uns bezahlt. Lediglich eine Nachnahmezustellgebühr in Höhe von 15,-- EUR wird im Warenkorb ausgewiesen und ist von dem Empfänger zusammen mit dem Kaufpreis an den Paketzusteller zu zahlen. Bitte beachten Sie außerdem, dass Nachnahmezahlungen nur bis zu einem Gesamtbetrag von 5000 EUR möglich sind.
5. Zahlung & Lieferung
5.1. Wir bieten Ihnen folgende Möglichkeiten
Bei Bestellungen direkt über unser Online-Warenkorbsystem:
Die Zahlung erfolgt in bar direkt beim Zusteller bei der Warenübergabe. Der Versand der lieferbaren Ware erfolgt unmittelbar. Für Nachnahmesendungen fällt eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von 15,- EUR an, die im Warenkorb ausgewiesen wird, und die zusammen mit dem Kaufpreis an den Transporteur zu zahlen ist. Bitte beachten Sie außerdem, dass Nachnahmezahlungen nur bis zu einem Gesamtbetrag von 5.000,-- EUR möglich sind.
Bitte überweisen Sie den Betrag nach Erhalt unserer Vorkassenanforderung die Sie per e-Mail erhalten. Geben Sie dazu bitte Ihren Namen, und die Bestellnummer an. Der Versand der lieferbaren Ware erfolgt unmittelbar nach Eingang Ihrer Zahlung auf unserem Konto.
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen dort registriert sein bzw. sich erst registrieren (außer bei Gastbestellungen über PayPal), mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Der Versand der lieferbaren Ware erfolgt unmittelbar nach Eingang Ihrer Zahlungsbestätigung auf unserem Paypal-Konto.
5.2 Lieferung / Gebiet / Land
Wir liefern nur innerhalb des Gebiets der Republik Österreich. Den Transporteur können wir nach unserem billigen Ermessen bestimmen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
5.3. Zeitpunkt der Auslieferung
Grundsätzlich liefern wir Pakete bis 30,0 kg per Paketdienst an Ihre Hausanschrift oder an eine Wunschadresse. Waren mit mehr als 30,0 kg liefern wir per Spedition.
Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Wir sind bemüht, bestellte Ware unverzüglich, ohne unnötigen Aufschub, auszuliefern. Wir halten den Großteil der Waren ständig am Lager.
5.4. Übergang der Gefahr - Verbraucher
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.
5.5. Übergang der Gefahr - Unternehmer
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Ablieferung an den zur Ausführung der Versendung Bestimmten, auf den Unternehmer über.
6. Rücktrittsrecht für Verbraucher bei Warenbestellung
6.1. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Rücktrittsrechts für Verbraucher bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mybauer GmbH, Franz-Fritsch-Str. 11, 4600 Wels, Telefon: 07242/219200-0, Fax: 07242/219200-49, E-Mail: info@mybauer.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
6.2. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht für Verbraucher bei Warenbestellungen:
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über:
- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
6a. Rücktrittsrecht für Verbraucher bei Dienstleistungen
6a.1. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Rücktrittsrechts bei Versandbestellungen von Dienstleistungen (z. B. 2-Mann-Trageservice, Montage-/Demontageservice). Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Bestellern zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mybauer GmbH, Franz-Fritsch-Str. 11, 4600 Wels, Telefon: 07242/219200-0, Fax: 07242/219200-49, E-Mail: info@mybauer.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
6a.2. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht für Verbraucher bei Dienstleistungen
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Rücktrittsrecht (§ 18 FAGG) wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen::
- Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde
Das in der vorstehend aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen. Sie können ihren Rücktritt in jedem Fall auch selbst formulieren.
- An Mybauer GmbH, Franz-Fritsch-Str. 11, 4600 Wels, Fax: 07242/219200-49, E-Mail: info@mybauer.at
7.1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Vertrag zustehenden Ansprüche, insbesondere bis zur vollständigen Bezahlung, unser Alleineigentum.
7.2. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit der von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, diese insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder Verschlechterung
8. Information zur gesetzlichen Gewährleistung
8.1. Frist
Für die von uns gelieferte Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht von 24 Monaten ab Übergabe der Ware an den Kunden.
8.2. Mangel / Beweislast
Tritt an der erworbenen Ware innerhalb von 6 Monaten ein Mangel auf, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe vorgelegen ist. Nach Ablauf von sechs Monaten sind Sie allerdings von Gesetz wegen verpflichtet das Vorliegen eines Mangels zu beweisen.
Innerhalb der vorgenannten Gewährleistungsfrist sind wir zur kostenfreien Beseitigung des Mangels bzw. zur Ersatzlieferung (Verbesserung/Austausch) verpflichtet, wobei das Wahlrecht betreffend die Gewährleistungsbehelfe unter den gesetzlich normierten Voraussetzungen beschränkt sein kann.
8.3. Primäre Gewährleistungsbehelfe: Verbesserung / Austausch
Bei Mängeln der Ware besteht für den Käufer im Rahmen eines Verbrauchergeschäfts ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung).
MyBauer GmbH, 4600 Wels, Franz-Fritsch-Strasse 11
Fax: 07242 / 219 200 -99
E-Mail: info@mybauer.at
9. Gewährleistung und Schadenersatz beim Unternehmergeschäft
9.1. Mängelrüge / Frist
Mängelrügen sind vom Kunden nach Empfang der betreffenden Lieferungen unverzüglich, längstens jedoch binnen sieben Tagen nach Erhalt und noch vor einer Be- und Verarbeitung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu machen. Dessen ungeachtet wird der Kunde aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben berechtigt.
9.2. Gewährleistungsfrist beim verdeckten Mangel
Für Mängel, welche bei der Untersuchung anlässlich der Lieferung nicht erkannt werden konnten, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Lieferung. Diese Frist wird durch Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen, sie gilt auch für Teillieferungen. Solche Mängel sind binnen fünf Tagen ab Entdeckung des Mangels bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu machen und berechtigen nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben.
9.3. Abweichungen / Aliudlieferungen
Sollte die bestellte von der gelieferten Ware abweichen, diese im Besonderen andere Maße aufweisen bzw es sich um falsche Ware (Aliudlieferung) handeln, so müssen diese Abweichungen binnen fünf Tagen ab Erhalt der Lieferung und noch vor einer Be- und Verarbeitung geltend gemacht werden, auch wenn die Ware nicht direkt an den Kunden geliefert wird. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt und wird von uns nicht zurückgenommen oder umgetauscht.
9.4. Beratungen und Hinweise unseres Unternehmens
Jedwede Beratung bzw Auskunft seitens unseres Unternehmens, gleichgültig ob in Wort oder Schrift, ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der Ware auf ihre Eignung für den beabsichtigten Zweck. Bei Nachlieferungen wird für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr übernommen.
9.5. Beweislast
Eine allfällig vorliegende Mangelhaftigkeit der Ware im Zeitpunkt der Übergabe hat stets der Kunde zu beweisen. Die Rechtsvermutung gemäß § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9.6. Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen
Sollte der Kunde selbst – ohne unsere vorhergehende schriftliche Zustimmung – Änderungen oder Reparaturen an den von uns erbrachten Lieferungen durchführen bzw Dritte mit Änderungen oder Reparaturen beauftragen, so erlöschen dadurch sämtliche, allenfalls bestehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.
9.7. Händlerregress, Wahlrecht
Der besondere Rückgriff gemäß § 933 b ABGB zu unseren Lasten wird ausgeschlossen. Es bleibt unserer Wahl überlassen, ob wir die Gewährleistungsansprüche durch Austausch, Verbesserung, Preisminderung oder Wandlung erfüllen.
9.8. Schadenersatz
Für unserem Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haften wir im Höchstausmaß des bei uns bestellten Auftragswertes nur bei eigenem groben Verschulden oder grobem Verschulden der für uns tätigen Erfüllungsgehilfen. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in den Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, ausgenommen Personenschäden, für welche wir bereits auch bei leichter Fahrlässigkeit haften. Ausgeschlossen wird ferner der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und Schaden aus Ansprüchen Dritter. Die Beweislast für das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit obliegt dem Geschädigten. Schadenersatzansprüche verjähren in sechs Monaten nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
9.9. Produkthaftung:
Sollte unser Kunde selbst aufgrund des österreichischen Produkthaftungsgesetzes oder ähnlicher ausländischer Bestimmungen zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber ausdrücklich auf jeden Regress, insbesondere im Sinne des § 12 des österreichischen Produkthaftungsgesetz oder ähnlicher ausländischer Bestimmungen.
Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen enthalten, in deren Rahmen Werte für die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls berechnet werden, wobei auch Ihre Anschriftendaten einbezogen werden.
11.1. Aufrechnung - Verbraucher
Einem Verbraucher steht das Recht zur Aufrechnung nur für den Fall zu, dass wir zahlungsunfähig sind sowie für Gegenforderungen, die im
- rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen,
- die gerichtlich festgestellt oder
- die von uns anerkannt worden sind (§ 6 Abs 1 Z 8 KSchG).
11.2. Aufrechnung - Unternehmer
Der Kunde der Unternehmer ist, hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.
11.3. Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Verbraucher insbesondere nur dann befugt, wenn wir die Leistung nicht vertragsgemäß erbringen (§ 6 Abs 1 Z 6 KSchG).
12.1. Es gilt österreichisches Recht als vereinbart. Die Kollisionsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtes werden hiermit ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Zuständig ist daher das Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.
Gerichtsstand - Unternehmer
12.2. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung über alle aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergebenden oder mit diesem im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ausschließlich das sachlich für 4600 Wels / Österreich zuständige Gericht örtlich zuständig.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.
Hinweis gemäß Batterie-Verordnung (BGBl II 2008/159)
Die von uns erhaltenen Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben oder an uns per Post zurücksenden (vgl § 7 Abs 2 iVm § 9 Abs 1 Z 4 BatterieV)Die Batterien sind ansonsten an geeigneten Sammelstellen abzugeben und dürfen nicht in den nicht in den Hausmüll gegeben werden.