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Timestamp: 2017-04-27 09:13:34
Document Index: 143499571

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 31']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 16.06.2003, 10 S 430/03 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 430/03Beschluss vom 16.06.2003
Leitsatz:1) Im Hinblick auf eine etwaige Ungeeignetheit wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zumindest dann rechtmäßig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichende Verdachtsmomente für einen täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsum festgestellt hat. Die Gutachtensanordnung setzt aber nicht voraus, dass ein solcher Konsum über einen längeren Zeitraum hinweg detailliert belegt ist.
2) Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten, die Auskunft über den Cannabiskonsum eines im Fahrerlaubnisverfahren Beteiligten geben, können von der Fahrerlaubnisbehörde bei der Entscheidung, ob die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet wird, verwertet werden.Rechtsgebiete:FeVVorschriften:§ 46 Abs. 1 FeV, § 46 Abs. 3 FeV, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV, § 11 Abs. 7 FeV, § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, § FeV Anl. 4 Nr. 9.2.1Stichworte:Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, regelmäßige Einnahme, ärztliches Gutachten, Beibringung, Verweigerung, TagebuchaufzeichnungenVerfahrensgang:VG Freiburg 6 K 1946/02 vom 23.01.2003Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:54 + Vie ;r = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 804/01 vom 16.06.2003Aufwendungen für eine Behandlung der Multiplen Sklerose mit abgekochten chinesischen Heilkräutermischungen sind nach § 30 Abs. 4 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse nicht erstattungsfähig, da sie durch eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode veranlasst worden sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2324/02 vom 16.06.2003Mit dem Wegfall des Einzelfallerfordernisses in § 31 Abs. 2 BauGB durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG - (BGBl. 1997 I, 2081) bedarf die Erteilung einer Befreiung nach dieser Vorschrift keiner "Atypik" mehr.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 905/03 vom 16.06.2003Regelbeurteilungen können - jedenfalls im Allgemeinen - den an der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung orientierten Personalentscheidungen zugrunde gelegt werden, wenn sie nicht vor längerer Zeit als vor drei Jahren erstellt sind.
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