Source: https://www.lv-alh.de/index.php/steuertipps?id=571:steuerbescheid--einspruch&catid=36:privatpersonen
Timestamp: 2020-07-06 06:28:08
Document Index: 299366337

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 367', '§ 175', '§ 173', '§ 126', '§ 110']

Steuerbescheid / Einspruch
Jedes Jahr wehren sich tausende von Bürger gegen fehlerhafte Bescheide. Lt. amtlicher Statistik liegt die Erfolgsquote, zumindest bei professioneller Vertretung, deutlich über 50 %. Steuerbescheide können in vieler Hinsicht fehlerhaft sein und den betroffenen Bürger damit belasten, d.h. im wahrsten Sinne des Wortes beschweren. Im Folgenden befassen wir uns hier exemplarisch mit dem Einkommensteuerbescheid. Jeder Bürger, der sich durch die öffentliche Hand in seinen Rechten verletzt fühlt, kann sich dagegen mit Hilfe der Gerichte wehren (Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes). In Steuersachen ist die erste gerichtliche Instanz das Finanzgericht und die zweite gerichtliche Instanz der Bundesfinanzhof mit Sitz in München. Die direkte Klage gegen einen Steuerbescheid ist jedoch im Normalfall nicht möglich.
Der Einspruch ist schriftlich einzulegen (§ 357 AO) und gegen die Behörde zu richten die den Verwaltungsakt erlassen hat. Ein Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid ist demgemäß gegen das Finanzamt einzulegen das diesen Bescheid erlassen hat. Die Nutzung von Telefax oder sonstiger elektronischer Medien ist möglich. Über den Empfang bei der Behörde sollte man sich jedoch rückversichern (Beispiel: Faxprotokoll). Aus dem Einspruch muss der Einspruchsführer zu erkennen sein. Eine Unterschrift ist nicht zwingend erforderlich, jedoch üblich. Einspruch kann auch der steuerliche Vertreter, Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein, aufgrund einer hierzu erteilten Vollmacht einlegen. Aus dem Einspruch muss auch der Verwaltungsakt, hier der Einkommensteuerbescheid, klar erkennbar sein, gegen den sich der Einspruch richtet. Die klassische Eingangsformulierung eines Einspruchs auf dem Briefkopf des Einspruchsführers, mit Adressangabe des Finanzamtes das den Bescheid erlassen hat, lautet beispielsweise „Hiermit lege ich fristgemäß gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 15.5.2017, Einspruch ein". Aus dem Inhalt des Einspruchs sollte hervorgehen, wogegen sich der Betroffene wehrt! Dies ist natürlich in erster Linie die Höhe der festgesetzten Steuer. Um es auf den Punkt zu bringen, sollte genau beschrieben werden, in welcher Höhe die Steuer festgesetzt werden sollte oder, üblicherweise, welche Sachverhalte bei der Steuerfestsetzung bisher nicht, falsch oder ungenügend berücksichtigt wurden. Dies erfolgt im Rahmen der sogenannten Einspruchsbegründung. Nach unserem wie vor beschriebenen Einleitungssatz, könnte der Einspruch beispielsweise wie folgt fortgeführt werden: „Begründung: Im Einkommensteuerbescheid wurden Fahrtaufwendungen für Dienstreisen in Höhe von 1.850 € nicht berücksichtigt. Die erforderlichen Aufzeichnungen und Belege hierzu lagen meiner Einkommensteuererklärung bei". Das Einspruchsschreiben könnte dann mit dem Satz enden „Ich bitte um Überprüfung und Berichtigung des Steuerbescheides!" Damit wäre der erste Schritt getan. Je genauer die Einspruchsbegründung ausgeführt und belegt ist, desto höher sind natürlich die Erfolgsaussichten. Tatsächlich könnte aber auch auf eine Einspruchsbegründung verzichtet werden. Das Finanzamt wäre dann aufgefordert, den Fall insgesamt zu überprüfen. Erfahrungsgemäß kommt das Finanzamt dann jedoch zu keinem anderen Ergebnis als im bereits erlassenen Steuerbescheid und lehnt den Einspruch damit im Rahmen einer sogenannten „Einspruchsentscheidung" als unbegründet ab. Wichtig: Durch die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid wird der gesamte Steuerfall neu aufgerollt und durch die Finanzverwaltung überprüft. In der Praxis führt dies nicht selten dazu, dass zwar die mit dem Einspruch beantragt Änderung erfolgt, aber eine bereits gewährte Steuervergünstigung durch das Finanzamt im Rahmen der erneuten Fallüberprüfung gestrichen wird. Insoweit sollte dies im Vorfeld – möglichst mit fachlichem Rat – bedacht werden. Auch eine sogenannte „Verböserung" ist denkbar. Dies bedeutet, dass zwar ein geänderter Steuerbescheid erlassen wird, dieser aber zu einer höheren Steuer und damit zu einem Nachteil für den Betroffenen führt. Wichtig: Möchte das Finanzamt im Rahmen des Einspruchsverfahrens den Fall verbösern, ist dies dem Betroffenen vorher anzukündigen (§ 367 Abs. 2 AO). Der Betroffene hat damit noch Gelegenheit seinen Einspruch – vor einer Einspruchsentscheidung – zurückzuziehen und damit bleibt der erste Bescheid bestehen und erlangt Bestandskraft. Bürger die hier ohne rechtlichen Rat auf „eigene Faust" unterwegs sind, sollten diesen Hinweis beachten um Nachteile zu vermeiden.
In einer Reihe von Fällen können auch Steuerbescheide nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist zugunsten der Steuerpflichtigen geändert werden. Ganz neu ist hier die Vorschrift gemäß § 175b AO. Hiernach ist eine Änderung möglich, soweit das Finanzamt aufgrund elektronisch übermittelter Daten von Dritter Stelle die fehlerhaft sind, einen Steuerbescheid erlassen hat. In der Praxis kommt es häufig vor, dass beispielsweise Daten doppelt übermittelt werden. Stellen Sie sich vor, es werden die Lohndaten vom Arbeitgeber zweimal übermittelt. Dies kommt in der Praxis vor, wenn berichtigte Meldungen gemacht werden sollen. Erfolgen hierbei Fehler, können auch Arbeitslöhne, Renten oder gezahlte Arbeitslosenunterstützungen im Steuerbescheid versehentlich doppelt berücksichtigt werden. Ebenso können Schreib- oder Rechenfehler des Steuerpflichtigen, die zu einem fehlerhaften Steuerbescheid geführt haben, auf Antrag auch außerhalb der Rechtsbehelfsfrist berichtigt (§ 173a AO) werden. Die Änderung dieser Bescheide ist auf Antrag der Steuerpflichtigen bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährung möglich.
Weitere Änderungen außerhalb der Rechtsbehelfsfrist bzw. nach Ablauf der Einspruchsfrist sind möglich, wenn die Finanzbehörde vom ursprünglichen Antrag, beispielsweise Einkommensteuererklärung, abgewichen ist, ohne den Steuerpflichtigen hierüber zu informieren. Die Information kann im Erläuterungstext des Steuerbescheides erfolgen oder auch mündlich bzw. schriftlich außerhalb des Steuerbescheids. Ist dies nicht der Fall, kann der Bescheid gemäß § 126 Abs.3 AO in Verbindung mit § 110 AO geändert werden. In diesem Fall wird dem Steuerpflichtigen Widereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. Dies bedeutet, nach Erlangung der Kenntnis über den Fehler, beginnt eine neue einmonatige Einspruchsfrist. Solche Änderungsanträge sind jedoch nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheides möglich. Weitere Wiedereinsetzungsgründe können auch die persönliche krankheitsbedingte Verhinderung oder andere außergewöhnliche Verhinderungsumstände sein.