Source: https://www.nachbarschaftsverein.info/muelheimer-und-nachbarschaft/vereinssatzung/
Timestamp: 2019-03-19 07:33:48
Document Index: 113368822

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 7', '§10', '§ 13', '§ 26', '§ 12', '§ 14', '§ 30']

Der Verein führt den Namen „Mülheimer Nachbarschaft“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e. V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Mülheim an der Ruhr.
die Stärkung und Förderung der Gemeinschaft in den Wohngebieten und Nachbarschaften, insbesondere die Unterstützung von Maßnahmen, die der Integration von z.B. Kindern und Jugendlichen, Alleinerziehenden mit Kindern dienen (Jugendfürsorge).
die Förderung von Aktivitäten, die geeignet sind, der Vereinsamung älterer Menschen (Seniorenfürsorge) entgegenzuwirken, sowie
die Förderung der Senioren durch Nachbarschaftshilfe sowie die Beratung und Betreuung hilfs- und pflegebedürftiger Menschen, um ihnen eine eigenständige Lebensführung in der vertrauten Umgebung (Nachbarschaft) auch bei Krankheit, Alter und Gebrechlichkeit noch lange zu ermöglichen.
die Schaffung und Förderung von Begegnungsmöglichkeiten für Jugendliche und Senioren, z.B. in Begegnungsstätten, Nachbarschaftstreffs u.a.,
die Information und Beratung über ambulante, soziale und mobile Dienste sowie deren Vermittlung, Koordination, Durchführung und Kontrolle (einschließlich Beratung zu Finanzierungsmöglichkeiten dieser Dienste),
die Förderung von Selbsthilfe und Nachbarschaftsinitiativen,
die Gestaltung und Bereitstellung von Freizeitangeboten für Jugendliche und Senioren.
Eine Steuer- und Rechtsberatung durch den Verein ist ausgeschlossen.
Die Inanspruchnahme von Vereinsangeboten ist unabhängig von der Mitgliedschaft im Verein.
Der Verein wird die Mitgliedschaft im Centrum für bürgerschaftliches Engagement e. V. und im AWO Kreisverband Mülheim an der Ruhr e.V. beantragen.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Für die Inanspruchnahme der Leistungen und Einrichtungen soll der Verein kostendeckende Preise bilden.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 5 Mitglieder, Erwerb der Mitgliedschaft
Personengesellschaften des Handelsrechts sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die die Ziele des Vereins (§ 2) unterstützen.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand. Die Gründe für eine Ablehnung brauchen nicht bekannt gegeben zu werden.
Dem aufgenommenen Mitglied ist eine Abschrift der jeweils aktuellen Satzung auszuhändigen.
Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Er wird in zwei gleichen Teilbeträgen am 1. Januar und am 1. Juli eines jeden Jahres zur Zahlung im Voraus fällig und mittels Lastschrift eingezogen.
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft/Ausschluss aus dem Verein
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Auflösung einer Mitgliedskörperschaft, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
Das Mitglied kann zum 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres durch schriftliche Kündigung seinen Austritt aus dem Verein gegenüber dem Vorstand erklären, wobei eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten ist.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen und dadurch aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie entscheidet in wichtigen, den Verein betreffenden Fragen, soweit dies nicht in der Satzung ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten ist.
Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes,
Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereines,
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand in Form einer schriftlichen Einladung. Die Themen der Tagesordnung sind darzustellen. Es ist eine Einberufungsfrist von zehn Tagen einzuhalten. Die Frist beginnt mit der Absendung der schriftlichen Einladung. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Außerdem muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Mitglied kann sein Stimmrecht nur persönlich ausüben.
Das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ausgeübt.
Niemand kann für sich das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob der Verein gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist vom Verein aufzubewahren.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Vorstand.
§10 Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung
Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende des Vorstandes oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, leitet ein anderes Mitglied des Vorstandes die Versammlung. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer sowie die Stimmenzähler.
Die Versammlungen der Mitglieder des Vereines und des Vorstandes sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, soweit dem nicht zwingende gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmungen entgegenstehen.
Abstimmungen erfolgen nach dem Ermessen des Versammlungsleiters durch Erheben einer Hand oder durch Aufstehen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim durch Stimmzettel abzustimmen.
Für die Feststellung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist, werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Das gleiche gilt, wenn bei Wahlen durch Stimmzettel unbeschriebene oder den Wahlvorschlägen nicht entsprechende Stimmzettel abgegeben werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
die Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
die Auflösung oder Verschmelzung des Vereines,
Der Vorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden und seinem Stellvertreter. Die Mitgliederversammlung kann die Wahl von bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern als Beisitzer des Vorstandes beschließen. Das Vorschlagsrecht für alle Vorstandsmitglieder obliegt der gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat der Mülheimer Wohnungsbau eG.
Die Vorstandsmitglieder müssen Mitglied sowohl der Mülheimer Wohnungsbau eG als auch des Vereins sein.
Mitglieder des Vorstandes der Mülheimer Wohnungsbau eG sind Berater des Vorstandes, sofern sie nicht Mitglieder des Vorstandes sind.
Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten von dem Verein keine Vergütung und dürfen in keinem Arbeitsverhältnis zu dem Verein stehen. Sie dürfen von dem Verein weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Vorteile erhalten. Notwendige Auslagen können erstattet werden.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig.
Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so beschränkt sich die Amtsdauer des an seiner Stelle gewählten Vorstandsmitgliedes auf die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Dauernd verhinderte Vorstandsmitglieder sind durch die Mitgliederversammlung abzuberufen und durch Neuwahl zu ersetzen. Sinkt die Zahl der Mitglieder des Vorstandes unter die Mindestzahl (Abs. 1) oder unter die für die Beschlussfassung notwendige Anzahl, so muss unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen werden, um Ersatzwahlen vorzunehmen.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an ein verbleibendes Vorstandsmitglied, im Fall des Rücktritts des gesamten Vorstandes, an den Schriftführer zu richten. Die Rücktrittserklärung wird jedoch erst einen Monat nach Eingang wirksam.
§ 13 Vertretungsvorstand
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die in § 12 Nr. 1 Genannten. Die Vertretung des Vereins kann jeweils nur durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam erfolgen.
Die Vorstandsmitglieder zeichnen für den Verein, indem sie dem Namen des Vereins ihre Namensunterschrift hinzufügen.
Ist eine Willenserklärung gegenüber dem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber nur einem Vorstandsmitglied.
§ 14 Leitung des Vereines
Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes,
Der Vorstand kann zu seiner Entlastung einen Geschäftsführer als besonderen Vertreter des Vereins im Sinne des § 30 BGB bestellen. Er vertritt den Vorstand soweit es rechtlich zulässig ist und ist zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Grundstücksgeschäfte, die Aufnahme langfristiger Kredite, die Übernahme fremder Verbindlichkeiten und Bürgschaften bleiben dem Vorstand vorbehalten. Der Vorstand kann weitere Geschäftshandlungen von seiner vorherigen Anweisung abhängig machen.
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden, unter Ankündigung der Tagesordnung einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von zwei Wochen ist einzuhalten.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der 1. stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 1. stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Verein wird aufgelöst durch
Beschluss der Mitgliederversammlung,
Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung Mülheimer Wohnungsbau.
Im Falle der Auflösung des Vereines erfolgt die Liquidation durch den zurzeit der Auflösung bestehenden Vorstand als Liquidator.
Diese Satzung ist in der Gründerversammlung am 28. April 2009 beschlossen worden und tritt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft.
Mülheim an der Ruhr, den 13. April 2015