Source: https://www.steuerberater-center.de/51811.htm
Timestamp: 2018-04-22 06:16:14
Document Index: 19127039

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

FG DÃ¼sseldorf 10.10.2017, 10 K 1513/14 E
Das Aufstellen einer Aufdach-Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer nach Â§ 48 Abs. 1 EStG. Der Begriff des Bauwerks ist in Ãœbereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG weit auszulegen und umfasst nicht nur GebÃ¤ude, sondern auch mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder -teilen mit baulichem GerÃ¤t hergestellte Anlagen. Dies kÃ¶nnen auch Betriebsvorrichtungen sein.
Streitig ist, ob das klagende Unternehmen verpflichtet ist, einen Steuerabzug bei Bauleistungen vorzunehmen. Die KlÃ¤gerin liefert und montiert Photovoltaikanlagen in Form von sog. Aufdach-Anlagen. Dabei bediente es sich fÃ¼r die Dachmontage einer Fremdfirma. Eine Anmeldung von Bauabzugssteuer erfolgte zunÃ¤chst nicht.
Daraufhin leitete die Steuerfahndung ein Strafverfahren gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin ein. Die KlÃ¤gerin gab sodann eine Anmeldung zur Bauabzugssteuer ab, vertrat aber die Auffassung, dass es bei einer Aufdach-Anlage - im Unterschied zu einer in das Dach integrierten Anlage - an einer Bauleistung fehle. Dem folgte das Finanzamt nicht und lehnte die Ã„nderung der Anmeldung Ã¼ber den Steuerabzug bei Bauleistungen ab.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision wird dort unter dem Az. I R 67/17 gefÃ¼hrt.
Die Anmeldung Ã¼ber den Steuerabzug fÃ¼r Bauleistungen ist rechtmÃ¤ÃŸig. Die KlÃ¤gerin war gem. Â§ 48 Abs. 1 EStG verpflichtet, Bauabzugssteuer von der Gegenleistung einzubehalten. Die Voraussetzungen des Â§ 48 Abs. 1 EStG sind erfÃ¼llt. Erbringt jemand, ohne dass die hier nicht einschlÃ¤gigen AusnahmetatbestÃ¤nde des Â§ 48 Abs. 2 EStG - das Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung oder das NichtÃ¼berschreiten bestimmter BetrÃ¤ge - erfÃ¼llt sind, im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer i.S.d. Â§ 2 UStG oder an eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts (LeistungsempfÃ¤nger), ist der LeistungsempfÃ¤nger gem. Â§ 48 Abs. 1 S. 1 EStG verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug i.H.v. 15 Prozent fÃ¼r Rechnung des Leistenden vorzunehmen. Es handelt sich bei der Errichtung der streitgegenstÃ¤ndlichen Anlagen um eine Bauleistung i.S.v. Â§ 48 EStG.
Bauleistungen sind nach der Legaldefinition des Â§ 48 Abs. 1 S. 3 EStG alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Ã„nderung oder Beseitigung von Bauwerken oder deren bestimmungsgemÃ¤ÃŸer Nutzung dienen. Nach dem maÃŸgeblichen weiten BegriffsverstÃ¤ndnis werden alle TÃ¤tigkeiten "am Bau" erfasst. Die Definition entspricht der betreffenden Regelung des SGB III und der Baubetriebe-Verordnung. Die TÃ¤tigkeiten mÃ¼ssen im Zusammenhang mit einem Bauwerk ausgefÃ¼hrt werden und unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks einwirken.
Der Begriff des Bauwerks ist in Ãœbereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG weit auszulegen und umfasst nicht nur GebÃ¤ude, sondern auch mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder -teilen mit baulichem GerÃ¤t hergestellte Anlagen. Dies kÃ¶nnen auch Betriebsvorrichtungen sein. Daher gehÃ¶ren auch Aufdach-Photovoltaikanlagen zu den Bauwerken, so dass das Aufstellen einer Photovoltaikanlage grundsÃ¤tzlich als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen ist. Der Abzugsverpflichtung steht auch nicht entgegen, dass das leistende Unternehmen im Ausland ansÃ¤ssig ist. Eine inlÃ¤ndische Steuerpflicht des Leistenden wird nicht vorausgesetzt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.04.2018 13:51