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Timestamp: 2020-05-28 16:35:26
Document Index: 59495482

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: NVwZ 2004, 593 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 07.01.2004 | EuGH, 09.09.2003
https://dejure.org/2004,149
EuGH, 07.01.2004 - C-201/02 (https://dejure.org/2004,149)
EuGH, Entscheidung vom 07.01.2004 - C-201/02 (https://dejure.org/2004,149)
EuGH, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - C-201/02 (https://dejure.org/2004,149)
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Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung ohne Durchführug einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde - Unmittelbare Wirkung von Richtlinien - ...
1. Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 85/337 - Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Prüfung vor der Genehmigung vorzunehmen - Begriff der Genehmigung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 - Entscheidung, mit der für ein Vorhaben ...
The Queen, auf Antrag von Delena Wells gegen Secretary of State for Transport, Local Government and
Vorlagefragen im Rechtsstreit um Erteilung einer neuen Bergbaugenehmigung für Steinbruch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung; Auslegung des Begriffs der neuen Genehmigung eines Projekts; Zeitpunkt der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung; Berufung des ...
Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
nomos.de , S. 49 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grenzen der Privatbelastung durch unmittelbar wirkende Richtlinien
Zusammenfassung von "Bloße negative Auswirkungen auf die Rechte Dritter stehen einer unmittelbaren Wirkung von Richtlinien im Dreiecksverhältnis nicht entgegen - UVP-Richtlinie" von Dr. Kristian Fischer und Dr. Thomas Fetzer, LL.M., original erschienen in: EWS 2004 Heft ...
Zusammenfassung von "Grenzen der Privatbelastung durch unmittelbar wirkende Richtlinien" von Hans D. Jarass und Sasa Beljin, original erschienen in: EuR 2004, 714 - 737.
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) - Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten ...
NVwZ 2004, 593
DVBl 2004, 1287
DVBl 2004, 370
BauR 2004, 717 (Ls.)
Dieses Verbot, das aus dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts und aus dem in Art. 4 Abs. 3 EU vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit folgt, obliegt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten allen Stellen, auch den Strafverfolgungsbehörden, des betroffenen Mitgliedstaats (vgl. in diesem Sinne Urteil Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit gilt vielmehr der Grundsatz der institutionellen und verfahrensmäßigen Autonomie der Mitgliedstaaten (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 65 ff.;… Urteil vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub , C-2/08, EU:C:2009:506, Rn. 24).
vgl. EuGH, Urteil Wells vom 7. Januar 2004, C-201/02, EU:C:2004:12, NVwZ 2004, 593, juris Rn. 62 ff.; siehe auch Urteil vom 3. Juli 2008, C-215/06, EU:C:2008:380, NuR 2008, 562 , juris Rn. 57 ff.
Die richtlinienkonforme Auslegung obliegt nach Art. 10 EG jeder Behörde eines Mitgliedstaats im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 - C-201/02 - Slg. 2004, I-723, Rn. 64).
57 Hierzu ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats sind; sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzprinzip), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip) (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-78/98, Preston u. a., Slg. 2000, I-3201, Randnr. 31, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02, Wells, Slg. 2004, I-723, Randnr. 67).
vgl. zur Nachholung einer UVP: EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 - C-201/02 - (Wells), Rn. 64 f.
Das findet nach Ansicht des Senats seinen Rechtsgrund in dem aus Art. 10 EG abgeleiteten Effektivitätsgrundsatz, der besagt, dass das Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten nicht in seiner Wirksamkeit beeinträchtigt werden darf (EuGH…, Urteil vom 9. Dezember 1997 - Rs. C-265/95, Kommission ./. Frankreich -, NJW 1998, 1931 Rn. 56; Urteil vom 7. Januar 2004 - Rs. C-201/02, Wells ./. Secretary of State -, NVwZ 2004, 593 ).
Mit § 4 Abs. 3 UmwRG wollte der Gesetzgeber (vgl. BT-Drs. 16/2495 S.14) der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 - C-201/02 - [ECLI:EU:C:2004:12], Wells - Rn. 54 ff.) Rechnung tragen, der das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Genehmigungserteilung als wesentlichen Verfahrensfehler behandelt hat, auf den sich der von der Genehmigung Betroffene ohne Weiteres berufen könne.
Eine solche Verpflichtung obliegt jeder Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 a.a.O. Rn. 64 m.w.N.).
Begrenzt durch den Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, sind derartige Maßnahmen beispielsweise die Rücknahme oder die Aussetzung einer bereits erteilten Genehmigung zu dem Zweck, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 a.a.O. Rn. 65).
Comune di Corridonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
BVerwG, 21.11.2005 - 7 B 26.05
Bergbauvorhaben; Braunkohle; Erweiterung; fakultativ; Gesamtvorhaben; …
EuGH, 28.02.2018 - C-117/17
Comune di Castelbellino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
EuGH, 19.12.2019 - C-236/18
Klagebefugnis; Klagebefugnis bei Klage gegen UVP- oder vorprüfungspflichtiges …
VG Cottbus, 11.05.2005 - 3 K 983/04