Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt2/leihe.html
Timestamp: 2019-04-18 19:21:09
Document Index: 366782925

Matched Legal Cases: ['§ 604', '§ 601', '§ 600', '§ 108', '§ 177', '§ 604', '§ 605', '§ 604', '§ 604', '§ 604', '§ 281', '§ 604', '§ 985', '§ 546', '§ 604', '§ 602', '§ 604', '§ 546', '§ 275', '§ 929', '§ 275', '§ 604', '§ 603', '§ 546', '§ 285', '§ 280', '§ 687', '§ 681', '§ 678', '§ 823', '§ 246', '§ 816', '§ 280', '§ 281', '§ 546', '§ 242', '§ 604', '§ 276', '§ 602', '§ 599', '§ 278', '§ 603', '§ 603', '§ 280', '§ 254', '§ 599', '§ 254', '§ 601', '§ 539', '§ 606', '§ 548', '§ 600', '§ 362', '§ 600', '§ 600', '§ 600', '§ 600', '§ 599', '§ 280', '§ 823', '§ 280']

1. Rückgabeanspruch des Verleihers aus § 604
2. Anspruch auf Duldung der Wegnahme, § 601 Abs. 2 S. 2
3. Schadensersatzanspruch aus § 600
Schuldrecht Besonderer Teil 2 - Leihe
Video: Leihe
Die Wirksamkeit des Leihvertrages richtet sich nach den allgemeinen Regeln, z.B. nach §§ 108, 142 Abs. 1 oder § 177.
Wie prüft man: Rückgabeanspruch aus S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_6/§_604§ 604
durch Kündigung nach § 605
durch Zeitablauf bei vereinbarter Befristung, § 604 Abs. 1
durch Zweckerreichung oder Zeitablauf gem. § 604 Abs. 2
durch Zurückforderung nach § 604 Abs. 3
Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 Abs. 4)
Der Rückgabeanspruch des Entleihers aus § 604 setzt zunächst einen wirksamen Leihvertrag voraus. Das prüfen Sie anhand der oben genannten Schritte. Fehlt es an einem wirksamen Leihvertrag, kann sich der Herausgabeanspruch aus anderen Ansprüchen, etwa aus §§ 985, 1007, 812 ergeben.
Wie bei § 546 richtet sich auch der Anspruch aus § 604 auf Herausgabe der entliehenen Sache im vertragsgemäßen Zustand, wozu eine Abnutzung in den von § 602 gezogenen Grenzen gehört.
Hat der EntLeiher den Gebrauch der Sache einem Dritten überlassen, kann der Verleiher nach § 604 Abs. 4 die Sache nach Beendigung der Leihe auch vom Dritten zurückfordern.
Es gelten im Übrigen die Ausführungen oben unter Rn. 294 ff. zu § 546 entsprechend auch hier.
Der Anspruch erlischt nach den allgemeinen Regeln, insbesondere durch Erfüllung. Der Anspruch kann auch nachträglich durch Leistungsbefreiung nach § 275 ausgeschlossen werden.
Veräußert der Entleiher L die von V entliehene (bewegliche) Sache an den gutgläubigen Erwerber K, erwirbt dieser nach §§ 929, 932 das Eigentum. Die Herausgabe an V ist dem L bei fehlender Rückforderungsmöglichkeit unmöglich und deswegen nach § 275 Abs. 1 ausgeschlossen. V steht auch kein Anspruch aus § 604 Abs. 4 gegen K zu, da die Übereignung keine befristete Gebrauchsüberlassung i.S.d. §§ 603 S. 2, 604 Abs. 4 darstellt.
Vgl. Palandt-Weidenkaff § 546 Rn. 4.
V stehen gegen L aber die Rechte aus § 285, aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283, aus § 687 Abs. 2 S. 1 i.V.m. §§ 681 S. 2, 667 bzw. § 678, aus § 823 Abs. 2, § 246 StGB und ggf. aus § 816 Abs. 1 S. 1 zu.
Unterbleibt die vom Entleiher geschuldete Rückgabe, könnte der Verleiher statt der Rückgabe Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 verlangen. Der Rückgabeanspruch wäre dann nach § 281 Abs. 4 ausgeschlossen, so dass der Entleiher den gesamten Vorenthaltungsschaden durch Zahlung des Verkehrswertes zu ersetzen hätte. Das Problem kennen wir schon von § 546 (siehe oben unter Rn. 301). Ebenso wie dort ist davon auszugehen, dass der Verleiher grundsätzlich Schadensersatz statt der Leistung fordern kann. Jedoch kann die Geltendmachung nach § 242 ausgeschlossen sein, etwa wenn dem Verleiher durch die Verzögerung kein nennenswerter Nachteil entsteht und er auf die Sache nicht dringend angewiesen ist. Gleiches gilt, wenn der Verleiher auch gegen einen Dritten aus § 604 Abs. 4 vorgehen könnte, diesen Anspruch aber nicht verfolgt.
Das Vertretenmüssen richtet sich allgemein nach den §§ 276 ff. Allerdings hat der Entleiher Verschlechterungen infolge des vertragsgemäßen Gebrauchs nach § 602 nicht zu vertreten. Das Haftungsprivileg des § 599 kommt hingegen nur dem Verleiher zugute.
Das Verschulden eines Dritten, dem der Entleiher die Sache mit Zustimmung des Verleihers überlassen hat, muss sich der Entleiher nach § 278 zurechnen lassen, da der Dritte im Hinblick auf die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt auch als Erfüllungsgehilfe des Entleihers tätig wird.
Palandt-Weidenkaff § 603 Rn. 1; MüKo-Häublein § 603 Rn. 6.
Besteht die Pflichtverletzung bereits darin, dass der Entleiher die Sache ohne Zustimmung des Verleihers dem Dritten überlassen hat und hat der Entleiher dies – wie in der Regel – zu vertreten, kommt es bei Folgeschäden nicht mehr auf das Verschulden des Dritten an. Die haftungsbegründenden Voraussetzungen des § 280 sind mit der zustimmungslosen Überlassung der Sache an den Dritten – Vertretenmüssen unterstellt – bereits erfüllt. Der Entleiher haftet dann für alle Schäden, die sich im Rahmen der Differenzhypothese als adäquat kausale Folge der unerlaubten Überlassung darstellen.
Im Rahmen des Mitverschuldens i.S.d. § 254 ist es nicht erforderlich, dass dieses Verschulden eine Haftung gegenüber einem Dritten begründen könnte. Auf die Haftungserleichterungen der §§ 599, 600
Siehe nachfolgend unter Rn. 433 ff. kommt es bei der Prüfung von Mitverschulden des Verleihers also nicht an.Palandt-Heinrichs § 254 Rn. 8 f.
Versieht der Entleiher die Sache mit einer Einrichtung, ist er nach § 601 Abs. 2 S. 2 berechtigt, diese wegzunehmen. Mit dem Wegnahmerecht korrespondiert eine Duldungspflicht des Verleihers.
Es gelten die Ausführungen oben zu § 539 Abs. 2 entsprechend (siehe oben unter Rn. 243 ff.).
Die Verjährung richtet sich nach § 606 i.V.m. § 548 Abs. 2.
Wie prüft man: Schadensersatzanspruch aus S_178/Buch_2/Abschn_8/Titel_6/§_600§ 600
Arglist bei Vertragsschluss
Rechtsvernichtende Einwendungen, insbesondere Erfüllung und Erfüllungssurrogate (z.B. §§ 362, 364, 389, 397)
Der ersatzfähige Schaden bestimmt sich wie immer nach der Differenzhypothese. Zu fragen ist danach, wie der Geschädigte hypothetisch ohne Eintritt des zum Ersatz verpflichtenden Umstands im Vergleich zur realen Lage stünde.
Haftungsbegründende Pflichtverletzung ist hier nicht die Mangelhaftigkeit der geliehenen Sache, sondern das arglistige Verschweigen des Mangels. Ersatzfähig ist nach der Differenzhypothese der Schaden, der ohne das arglistige Verschweigen nicht eingetreten wäre. Zu fragen ist also nicht etwa, wie der Entleiher ohne den Mangel stehen würde, sondern wie er stünde, wenn der Verleiher ihn auf die Mängel hingewiesen hätte. In der Regel hätte der Entleiher dann gar keinen Leihvertrag geschlossen (sog. negatives Interesse).
Palandt-Weidenkaff § 600 Rn. 3; MüKo-Häublein § 600 Rn. 3; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 528.
L möchte den PKW des V am Wochenende für einen Umzug ausleihen. Auch der D würde ihm sein Auto zur Verfügung stellen, aber L will lieber den größeren Wagen des V. V erklärt sich damit einverstanden, obwohl er weiß, dass sein PKW keine gültige Zulassung mehr hat. Als L am Wochenende erscheint, klärt sich die Sache auf. Leider steht nun auch das Auto des D nicht mehr zur Verfügung. L muss deshalb einen Mietwagen nehmen. Hier kann L von V eine Erstattung der Mietwagenkosten aus § 600 verlangen: V hat die fehlende Tauglichkeit seines nicht mehr zugelassenen PKWs für den Betrieb im Straßenverkehr arglistig verschwiegen. L hätte bei Aufklärung nicht das Fahrzeug des V, sondern das des D entliehen und keinen Mietwagen nehmen müssen.
In Bezug auf Mängel stellt § 600 eine abschließende Sonderregelung dar, die auch einen Rückgriff auf eine vorvertragliche Haftung aus cic ausschließt.
Palandt-Weidenkaff § 599 Rn. 2. Wegen sonstiger Pflichtverletzungen des Verleihers (Verzögerung oder Unmöglichkeit der Überlassung, nicht mangelbezogene Rücksichtspflichtverletzungen) gelten die allgemeinen Regeln. Dem Entleiher können auch Ansprüche aus §§ 280 ff. oder aus §§ 823 ff. zustehen.
Die Ansprüche aus §§ 280 ff. können nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte auch anderen Personen als den Vertragspartnern zustehen.
Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_5/Kap_B/Abschn_I/Nr_1/Bst_b/Rz_398S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_5/Kap_B/Abschn_II/Rz_398„Schuldrecht AT II“ Rn. 398 ff.