Source: https://kirchenrecht-rheinland.de/document/3877
Timestamp: 2019-02-18 17:36:50
Document Index: 134028343

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 39', '§ 6', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 7', '§ 170', '§ 36', '§ 21', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 36', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 33', '§ 2021', '§ 21', '§ 37', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 2525', '§ 3', '§ 125', '§ 2627', '§ 125', '§ 2828', '§ 20', '§ 2', '§ 23', '§ 3031', '§ 3132', '§ 14', '§ 14', '§ 3233', '§ 3334', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 27', '§ 3536', '§ 3640', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 4041', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 25', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 40']

850 Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
850 Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)
§ 13 Entgelte der unter die Anlage 1 bis 3 und 8 bis 9 fallenden Mitarbeitenden
Abschnitt IX Sonderregelungen
§ 39 (nicht besetzt)
27. Oktober 2009 (KABl. S. 318), 24. Februar 2010 (KABl. S. 133), 21. April 2010 (KABL. S. 161), 26. Mai 2010 (KABL. S. 161), 23. Juni 2010 (KABl. S. 174), 2. Juli 2010 (KABl. S. 179), 14. September 2010 (KABl. S. 294), 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310), 24. November 2010 (KABl. 2011, S. 3, 4), 19. Januar 2011 (KABl. S. 115), 13. April 2011 (KABl. S. 277), 19. Oktober 2011 (KABl. S. 460), 23. November 2011 (KABl. 2012 S. 6),
14. März 2012 (KABl. S. 77), 16. Mai 2012 (KABl. S. 166, 167), 20. Juni 2012 (KABl. S. 221),
19. September 2012 (KABl. S. 293, 296) 14. Februar 2013 (KABl. S. 106), 13. März 2013 (KABl. S. 107), 29. August 2014 (KABl. S. 319), 10. September 2014 (KABl. S. 300), 26. September 2014 (KABl. S. 313), 10. Dezember 2014 (KABl. 2015, S. 92), 25. Juni 2015 (KABl. S. 187), Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 17. August 2015 (KABl. S. 213), Arbeitsrechtsregelungen vom 26. August 2015 (KABl. S. 214), 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44), (KABl. 2016, S. 48), 10. Mai 2016 (KABl. S. 162 und 173), 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296), 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37), 22. Februar 2017 (KABl. S. 155), 17. Mai 2017 (KABl. S. 156), 12. Juli 2017 (KABl. S. 185), 13. September 2017 (KABl. S. 186 und 188), 24. Januar 2018 (KABl. S. 89 und 90), 16. Mai 2018 (KABl. S. 121), 5. September 2018 (KABl. S. 218) und
19. Dezember 2018 (KABl. S. 29 und 30)
Entgelte der unter die Anlage 1 bis 3 und 8 bis 9 fallenden Mitarbeitenden
Anlagen zum BAT-KF1#
Pflegedienst-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF
Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen
Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst
Anteil der Dienste an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker
Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen tragen die kirchlichen Mitarbeitenden, wie es in der „Richtlinie des Rates der EKD über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes der EKD“ vom 9. Dezember 2016 bestimmt ist, zur Erfüllung dieses Auftrages bei. Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeitende im Dienst der Kirche übernommen haben. Es wird von ihnen erwartet, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahen.
( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nachfolgend Mitarbeitende genannt –, die im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke tätig sind.
Mitarbeitende, die unter die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten,
( 3 ) Die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte sowie der Zahnärztinnen und Zahnärzte an Krankenhäusern richten sich ausschließlich nach Anlage 6 (TV-Ärzte-KF). Die Überleitung der vorhandenen Mitarbeitenden richtet sich ausschließlich nach Anlage 7 (TVÜ-Ärzte-KF).
( 6 ) Zeiten von vereinbarten Qualifizierungsmaßnahmen gelten als Arbeitszeit. Im Übrigen gilt § 6 Absatz 8.
( 9 ) Bei Mitarbeitenden im Erziehungsdienst werden – soweit gesetzliche Regelungen bestehen, zusätzlich zu diesen gesetzlichen Regelungen – im Rahmen der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Kalenderjahr 19,5 Stunden für Zwecke der Vorbereitung und Qualifizierung verwendet. Bei Teilzeitmitarbeitenden gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Stundenzahl nach Satz 1 in dem Umfang, der dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitmitarbeitender entspricht, reduziert. Im Erziehungsdienst tätig sind insbesondere Mitarbeitende als Kinderpflegerin/Kinderpfleger bzw. Sozialassistentin/Sozialassistent, Heilerziehungspflegehelferin/Heilerziehungspflegehelfer, Erzieherin/Erzieher, Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger, im handwerklichen Erziehungsdienst, als Leiterinnen/Leiter oder ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten oder Erziehungsheimen sowie andere Mitarbeitende mit erzieherischer Tätigkeit in der Erziehungs- oder Eingliederungshilfe. Soweit Berufsbezeichnungen aufgeführt sind, werden auch Mitarbeitende erfasst, die eine entsprechende Tätigkeit ohne staatliche Anerkennung oder staatliche Prüfung ausüben. Mitarbeitende im handwerklichen Erziehungsdienst müssen in Einrichtungen tätig sein, in denen auch Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege betreut werden und für Kinder oder Jugendliche erzieherisch tätig sein.
( 2 ) Für Mitarbeitende in Krankenhäusern beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 38,5 Stunden wöchentlich. Als Krankenhäuser gelten:
Krankenhäuser einschließlich psychiatrischen Fachkrankenhäusern,
( 3 ) Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist das Kalenderjahr zugrunde zu legen.
( 4 ) Ruhepausen können in Schichtbetrieben auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden. Die Zeit dieser Pausen wird als Arbeitszeit gerechnet. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit müssen die Mitarbeitenden eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Die Ruhezeit kann zweimal pro Woche um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb von dreizehn Wochen ausgeglichen wird.
( 5 ) Der Arbeitgeber soll für jeden Mitarbeitenden ein Arbeitszeitkonto einrichten und verwalten. Auf dem Arbeitszeitkonto ist die geleistete Arbeitszeit gutzuschreiben.
Ein Zeitguthaben bzw. eine Zeitunterschreitung von bis zu 100 Stunden wird in das nächste Kalenderjahr übertragen. Bei nicht voll beschäftigten Mitarbeitenden ist die in Satz 4 genannte Zahl entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden voll beschäftigten Mitarbeitenden zu kürzen. Verbleibende Stunden des tatsächlichen Zeitguthabens der/des Mitarbeitenden werden mit dem auf eine Stunde entfallenden Entgelt (§ 12) zuzüglich dem Zuschlag für Überstunden (§ 8 Abs. 1 Buchstabe a) vergütet. Verbleibende Stunden der tatsächlichen Zeitunterschreitung werden gestrichen. Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitguthaben ganz oder teilweise durch Entgelt nach Satz 6 oder durch zusammenhängende Freizeit unter Fortzahlung dieser Bezüge auszugleichen. Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes bleiben unberührt.
( 6 ) Die Mitarbeitenden sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie – bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung – zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.
Mitarbeitende, die regelmäßig an Sonn und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage, hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Sonntag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag oder ausnahmsweise an einem Wochenfeiertag der nächsten oder der übernächsten Woche auszugleichen. Erfolgt der Ausgleich an einem Wochenfeiertag, wird für jede auszugleichende Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe gezahlt. Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag der/des Mitarbeitenden durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
( 7 ) Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die/der Mitarbeitende am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach § 12 von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
( 8 ) Bei Dienstreisen gilt die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Für die tatsächliche Reisezeit werden bis zu vier Stunden pro Reisetag als Arbeitszeit zusätzlich angerechnet. Unterschreiten die angerechneten Zeiten nach Satz 1 und Satz 2 die dienstplanmäßige, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit um höchstens ein Drittel, so wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit angerechnet.
( 9 ) Mit den Mitarbeitenden kann die Errichtung eines Langzeitkontos vereinbart werden. In diesem Fall ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen und eine Dienstvereinbarung abzuschließen und – bei Insolvenzfähigkeit des Arbeitgebers – eine Regelung zur Insolvenzsicherung zu treffen.
( 10 ) In Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur stationären oder ambulanten Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen kann die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst und im Wechselschichtdienst auf bis zu 12 Stunden ausschließlich der Pausen verlängert werden. In unmittelbarer Folge dürfen nicht mehr als vier Schichten und innerhalb von zwei Kalenderwochen nicht mehr als acht Schichten mit einer über zehn Stunden hinaus verlängerten Arbeitszeit geleistet werden. Solche Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst kombiniert werden. Schichten mit einer über zehn Stunden hinaus verlängerten Arbeitszeit setzen eine
( 11 ) Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann unter den Voraussetzungen einer
( 12 ) Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann mit schriftlicher Zustimmung der/des Mitarbeitenden im Rahmen des § 7 Abs. 2a und Abs. 7 Arbeitszeitgesetz und innerhalb der Grenzwerte nach Absatz 11 eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich erfolgen. Die wöchentliche Arbeitszeit darf dabei durchschnittlich im Kalenderjahr bis zu 60 Stunden betragen.
( 13 ) Erfordert die Tätigkeit am Bildschirm ständigen (fast dauernden) Blickkontakt zum Bildschirm oder laufendem Blickwechsel zwischen Bildschirm und Vorlage, ist innerhalb einer jeden Stunde einer solchen Tätigkeit Gelegenheit zur Unterbrechung dieser Tätigkeit zu gewähren. Unterbrechungen nach Satz 1 entfallen, wenn Pausen und sonstige Arbeitsunterbrechungen sowie Tätigkeiten, die die Beanspruchungsmerkmale nach Satz 1 nicht aufweisen, anfallen. Die Unterbrechungen dürfen nicht zusammengezogen und nicht an den Beginn oder das Ende der täglichen Arbeitszeit des Mitarbeiters gelegt werden. Die Arbeitsunterbrechung wird frühestens nach jeweils fünfzigminütiger Dauer der Beschäftigung i.S.v. Satz 1 gewährt, wenn zu erwarten ist, dass die Beschäftigung mindestens weitere fünfzig Minuten andauern wird; sie darf zehn Minuten nicht übersteigen. Unterbrechungen nach Satz 1 werden auf die Arbeitszeit angerechnet.
( 1 ) Bei einem erheblichen Arbeitsausfall im Sinne des § 170 SGB III kann der Arbeitgeber nach Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit für die gesamte Einrichtung oder für Teile davon kürzen.
( 2 ) Die Mitarbeitervertretung ist über die beabsichtigte Einführung von Kurzarbeit umfassend zu informieren. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mindestens eine Woche vorher über die geplanten Maßnahmen zu unterrichten. Dies soll in einer Mitarbeiterversammlung erfolgen.
( 6 ) Für die Berechnung des Entgelts gemäß Abschnitt III des BAT-KF und des Entgelts im Krankheitsfall gemäß § 21 BAT-KF gilt § 18 BAT-KF entsprechend. Für die Anwendung sonstiger Bestimmungen des BAT-KF sowie für die Jahressonderzahlung bleibt die Kürzung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und die sich daraus ergebende Minderung des Entgelts außer Betracht.
( 7 ) Der Arbeitgeber hat den Arbeitsausfall der zuständigen Agentur für Arbeit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen und einen Antrag auf Kurzarbeitergeld zu stellen. Der Arbeitgeber hat der Mitarbeitervertretung die für eine Stellungnahme erforderlichen Informationen zu geben.
( 6 ) Überstunden sind die Arbeitsstunden, die die oder der Mitarbeitende über den dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Umfang hinaus geleistet hat, soweit sie die regelmäßige Arbeitszeit (§ 6 Absätze 1 bis 3 und 5) in der Woche überschreiten und später als am Vorvortag angeordnet sind. Sie werden als Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 bis 3 und 5 angerechnet. Im Übrigen wird der Zeitzuschlag für Überstunden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) gezahlt, soweit nicht § 8 Satz 4 angewendet wird. Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Mitarbeitenden zu verteilen.
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe, bei S-Entgeltgruppen der Erfahrungsstufe 1. Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. c) bis f) wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. Auf Wunsch der/des Mitarbeitenden können, soweit die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.
( 2 ) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b) beträgt für Mitarbeitende, die in Wechselschicht arbeiten, der Zuschlag für Nachtarbeit 25 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. Satz 1 gilt auch für unter die Anlage 8 und 9 fallende Mitarbeitende, die Bereitschaftsdienst leisten, für die nach Absatz 5 bewertete Arbeitszeit. Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) erhalten Mitarbeitende, die in Schicht oder Wechselschicht arbeiten, für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr 0,85 Euro je Stunde. Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
( 3 ) Mitarbeitende, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage in Höhe von 0,30 Euro je tatsächlich geleisteter Stunde. Hierbei bleiben in Form von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst geleistete Stunden unberücksichtigt.
( 7 ) Das Entgelt für die nach den Absätzen 5 und 6 zum Zwecke der Entgeltberechnung als Arbeitszeit gewertete Bereitschaftsdienstzeit bestimmt sich nach der Anlage 5. Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach Absatz 6 und für die Zeit der Rufbereitschaft (Absatz 4) werden Zeitzuschläge nach Absatz 1 nicht gezahlt. Abweichend von Satz 2 wird Mitarbeitenden, die unter die Anlage 8 und 9 fallen, der Zuschlag für Nachtarbeit gemäß Absatz 2 Satz 2 gezahlt.
( 8 ) Durch Dienstvereinbarung gem. § 36 MVG können in Einrichtungen oder Teilen von Einrichtungen, die nach einem Dienstplan arbeiten, mit der Mitarbeitervertretung Regelungen zur kurzfristigen freiwilligen Übernahme von Diensten (Holen aus dem Frei) vereinbart werden.
( 1 ) Die Eingruppierung der Mitarbeitenden richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Allgemeinen Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF (Anlage 1), des Pflegepersonalentgeltgruppenplans (Anlage 2), des Entgeltgruppenplanes für Stammkräfte in Qualitäts- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen (Anlage 3), des Entgeltgruppenplanes für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen (Anlage 8) oder des Entgeltgruppenplanes für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9). Mitarbeitende erhalten Entgelt nach der Entgeltgruppe, in die sie eingruppiert sind.
( 4 ) In den Fällen des § 13 Teil A Abs. 2a kann die Eingruppierung unter Anwendung der Anlage 1 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF in die in dem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 oder § 6 Abs. 1 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Juli 2007 begründet worden ist. Im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeits- oder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt.
( 1 ) Der bzw. die Mitarbeitende erhält monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach dem Entgeltgruppenplan und der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe.
( 2 ) Mitarbeitende, die unter die Anlage 1 fallen, erhalten Entgelt nach Anlage 4a, Mitarbeitende, die unter die Anlage 2 fallen, erhalten Entgelt nach Anlage 4c, Mitarbeitende, die unter die Anlage 3 fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4b, Mitarbeitende, die unter Anlage 8 fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4d und Mitarbeitende, die unter Anlage 9 fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4e.
( 1 ) Die Entgeltgruppen 1a bis 15 umfassen sechs Stufen. Die Abweichungen von Satz 1 sind im Allgemeinen Entgeltgruppenplan (Anlage 1) und im Pflegepersonalentgeltgruppenplan (Anlage 2) zum BAT-KF geregelt.
Mitarbeitende, die unter die Anlage 3 (Entgeltgruppenplan für Stammkräfte in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen) fallen.
Werkstätten für Behinderte und Berufsbildungswerke sind keine Einrichtung im Sinne dieser Arbeitsrechtsregelung.
( 1 ) Die Entgeltgruppen der unter die Anlage 3 Berufsgruppe 1, fallenden Mitarbeitenden umfassen die Eingangsstufe sowie zwei Erfahrungsstufen.
( 3 ) Nach einem Jahr der Tätigkeit in der jeweiligen Fallgruppe erhalten sie das Entgelt nach der Erfahrungsstufe 1. Nach weiteren fünf Jahren erhalten sie das Entgelt nach der Erfahrungsstufe 2.
( 4 ) Im Fall der Höhergruppierung erhalten Mitarbeitende das Entgelt der neuen Entgeltgruppe nach der Erfahrungsstufe 1. Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.
( 5 ) Für die Ermittlung der Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 können weitere Zeiten der beruflichen Tätigkeiten ganz oder teilweise zugerechnet werden, wenn diese Tätigkeiten mit der zu übertragenden Tätigkeit in sachlichem Zusammenhang stehen und die Berufserfahrung für die Erfüllung der zu übertragenden Aufgaben förderlich ist.
Mitarbeitende, die unter die Anlage 8 (Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen) fallen.
( 2 ) Bei Einstellung werden die Mitarbeitenden der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die oder der Mitarbeitende über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie oder er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens vier Jahren, erfolgt bei Einstellung eine Zuordnung zur Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.
( 4 ) Die Mitarbeitenden erreichen - von Stufe 3 an die jeweils nächste Stufe in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 14 Abs. 2 - nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):
Abweichend von Satz 1 erreichen Mitarbeitende, die in die Entgeltgruppe SE 8 b eingruppiert sind, die Stufe 5 nach sechs Jahren in Stufe 4 und die Stufe 6 nach acht Jahren in Stufe 5.
Protokollnotiz zu Absatz 4 Satz 1 von § 13 Teil C :
Mitarbeitende, die unter die Anlage 9 (Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst) fallen.
( 2 ) Bei Einstellung werden die Mitarbeitenden der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die oder der Mitarbeitende über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie oder er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens sechs Jahren, erfolgt bei Einstellung eine Zuordnung zur Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.
Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz14#,
( 4 ) Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe desselben Entgeltgruppenplanes werden die Mitarbeitenden der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben.
Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 60,70 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8, SE 2 bis SE 8b und SD 2 bis SD 8b bzw. weniger als 97,08 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, SE 9 bis SE 18 und SD 9 bis SD 18, so erhalten die Mitarbeitenden während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages einen Garantiebetrag von monatlich 60,70 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8, SE 2 bis SE 8 und SD 2 bis SD 8 ) bzw. 97,08 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15, SE 9 bis SE 18 und SD 9 bis SD 18).
Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung.
Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe desselben Entgeltgruppenplanes sind die Mitarbeitenden der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen.
Die Mitarbeitenden erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.
Für Eingruppierungen in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe innerhalb des Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF für Angestellte im Pflegedienst gilt Absatz 5 entsprechend, falls eine stufengleiche Höher- bzw. Herabgruppierung nach Satz 1 nicht möglich ist.
Die Garantiebeträge nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil. Gleiches gilt für die Garantie- und Ausgleichsbeträge, die aufgrund des § 14 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BAT-KF in der Fassung vor dem 30. Juni 2017 entstanden sind.
( 5 ) Bei einer Eingruppierung in eine Entgeltgruppe eines anderen Entgeltgruppenplanes (Umgruppierung) werden die Mitarbeitenden derjenigen Stufe zugeordnet, die sie aufgrund der anerkannten Zeiten nach § 13 zuzüglich der seitdem berücksichtigten Stufenlaufzeiten erreicht haben, mindestens aber der ersten mit Entgelt belegten Stufe. Die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Umgruppierung. Die Mitarbeitenden erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.
Mitarbeitende erhalten für jedes Kind, für das sie Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz16# oder nach dem Einkommensteuergesetz erhalten, eine monatliche Zulage in Höhe von 119,17 Euro. Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
in den Entgeltgruppen 1 bis 8, H 1 und H 2, S 1 bis S 5, SE 2 bis SE 9, SD 2 bis SD 9
Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz20# bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat;
des Bezugs einer unbefristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gemäß § 33 Absatz 3 SGV VI,
§ 2021#
( 1 ) Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit nichts abweichend geregelt ist. Die Zahlung erfolgt am 16ten des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von der bzw. dem Mitarbeitenden benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag.Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach Absatz 6 sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.
( 6 ) In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 21 oder § 37 (Entgelt im Krankheitsfall), § 22 (Jubiläumszuwendung), § 25 (Erholungsurlaub), § 26 (Zusatzurlaub) und § 28 (Arbeitsbefreiung) werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgesetzten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Die nicht in Monatsbeträgen festgesetzten Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf der Basis der dem maßgeblichen Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für die Überstunden gezahlte Entgelt mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden, Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes. Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen. Bei Änderung der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zugrunde gelegt.
( 1 ) Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (Zusatzversorgung), die der Arbeitgeber durch Versicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen sicherstellt (Pflichtversicherung). Die Finanzierung der Pflichtbeiträge und der bis zum 31.12.2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung erfolgt ohne finanzielle Beteiligung der Mitarbeitenden.
( 3 ) Die Einzelheiten der Zusatzversorgung (Pflichtversicherung und freiwillige Versicherung) richten sich nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 11. Juli 2018. Die Einzelheiten der Entgeltumwandlung und der Finanzierung der bis zum 31.12.2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung werden in gesonderten Arbeitsrechtsregelungen festgelegt.
( 4 ) Abweichend von Absatz 1 trägt der Arbeitnehmer vom 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2019 0,55 Prozentpunkte der Pflichtbeiträge und zusätzlichen Beiträge für die Pflichtversicherung (Gesamtbeitrag) der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen. Ab 1. Januar 2020 beträgt die Beteiligung nach Satz 1 0,75 Prozentpunkte der Pflichtbeiträge und zusätzlichen Beiträge für die Pflichtversicherung (Gesamtbeitrag) der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen.
§ 2525#
Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet. Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt werden und kann auch in Teilen genommen werden. Dabei soll für einen Teil ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen Dauer angestrebt werden. Ansprüche gemäß § 3 BUrlG sowie ggf. eines Zusatzurlaubs gemäß § 125 SGB IX sind dabei unter Anrechnung auf den nach dieser Arbeitsrechtsregelung zustehenden Urlaub vorrangig zu gewähren.
( 3 ) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz26# mit folgenden Maßgaben:
§ 2627#
Besteht im Kalenderjahr 2019 Anspruch für mindestens drei Tage Zusatzurlaub nach Abs. 1 Buchst. a), wird ein weiterer Tag Zusatzurlaub gewährt.
Im Kalenderjahr 2020 wird bei einem Anspruch auf mindestens drei Tage Zusatzurlaub nach Abs. 1 Buchst. a) ein weiterer Tag Zusatzurlaub gewährt; besteht Anspruch auf mindestens vier Tage Zusatzurlaub nach Abs. 1 Buchst. a) wird ein zweiter zusätzlicher Tag Zusatzurlaub gewährt.
Ab dem Kalenderjahr 2021 wird für je zwei Tage Zusatzurlaubsanspruch nach Abs. 1 Buchst. a) ein zusätzlicher Tag Zusatzurlaub gewährt.
( 4 ) Der Zusatzurlaub nach dieser arbeitsrechtlichen Regelung und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 125 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sieben Arbeitstage im Kalenderjahr 2019, acht Arbeitstage im Kalenderjahr 2020, neun Arbeitstage im Kalenderjahr 2021 und zehn Arbeitstage ab dem Kalenderjahr 2022 gewährt. Der Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr 2019 zusammen 37 Arbeitstage, im Kalenderjahr 2020 zusammen 38 Arbeitstage, im Kalenderjahr 2021 zusammen 39 Arbeitstage und ab dem Kalenderjahr 2022 zusammen 40 Arbeitstage nicht überschreiten.
§ 2828#
1 Arbeitstag im
( 3 ) Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Abs. 6 bis zu drei Arbeitstagen gewähren. Hierzu gehört u.a. die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG29#. In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.
( 2 ) Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG30# bleiben unberührt. Mitarbeitende mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 3031#
( 2 ) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 bzw. SE 15 oder SD 15 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis.
§ 3132#
( 3 ) Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der bzw. dem Mitarbeitenden vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. Für die Dauer der Übertragung wird eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei der Höhergruppierung nach § 14 Abs. 4 ergebenden Entgelt zuzüglich eines Zuschlags von 75 % des Unterschiedsbetrages zwischen den Entgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 14 Abs. 4 Satz. Nach Fristablauf erhält die/der Mitarbeitende eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag entfällt.
§ 3233#
§ 3334#
( 2 ) Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass die Vorschriften der Rationalisierungssicherungsordnung (RSO) ungeachtet der §§ 1 und 2 angewendet worden sind. Mitarbeitende, die danach auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten eine Abfindung nach § 8 RSO35#. Für Mitarbeitende mit einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren erhöht sich die Anzahl der zu zahlenden Monatsentgelte für je zwei weitere Jahre Beschäftigungszeit um jeweils ein zusätzliches Monatsentgelt. Eine Abfindung entfällt, wenn eine Einrichtung, die nicht zu einem Dienststellenverbund im Sinne des § 6a des Mitarbeitervertretungsgesetzes gehört, nachweist, dass die Zahlung der Abfindung zur Anmeldung der Insolvenz führen würde.
( 4 ) Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gilt insbesondere der Verlust der Rechte aus der Ordination oder Vokation.
( 5 ) Der Austritt der/des Mitarbeitenden aus der Kirche ohne den Erwerb der Mitglied-schaft in einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutsch-land oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen kann Grund für eine Kündigung sein. Das gilt besonders, wenn die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche nach der in der Präambel aufgenommenen Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Voraussetzung für die Begründung des Arbeitsverhältnisses gewesen ist und kein milderes Mittel als die Kündigung in Frage kommt.
( 6 ) Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 27, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches Interesse anerkannt.
§ 3536#
Für die Reisekostenvergütung37#, Umzugskostenvergütung38#, Trennungsentschädigung sowie die Vergabe von Werkdienstwohnungen39# gelten die Bestimmungen des kirchlichen Beamtenrechts entsprechend, soweit durch die Arbeitsrechtliche Kommission keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden.
§ 3640#
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Mitarbeitenden oder vom Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden.
Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällig werdende Leistungen aus.
Für Mitarbeitende, die bereits am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Juli 2007 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, gilt anstelle des § 21 das bis zum 30. Juni 2007 geltende Recht fort. Die/Der Mitarbeitende kann bis zum 31. Dezember 2008 erklären, dass für sie/ihn § 21 Anwendung finden soll.
( 1 ) Die folgenden Absätze gelten für Mitarbeitende als Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen (Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen) sowie an Fachhochschulen. Sie gelten nicht für Lehrkräfte an Schulen und Einrichtungen der Verwaltung, die der Ausbildung oder Fortbildung von Angehörigen des kirchlichen Dienstes dienen, sowie an Krankenpflegeschulen und ähnlichen der Ausbildung dienenden Einrichtungen. Lehrkräfte im Sinne dieser Regelung sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der Tätigkeit das Gepräge gibt
( 3 ) Die §§ 6 bis 10 finden keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. Sind entsprechende Beamte nicht vorhanden, so ist die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag zu regeln.
( 4 ) Der Urlaub ist in den Schulferien zu nehmen. Wird die Lehrkraft während der Schulferien durch Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig, so hat sie dies unverzüglich anzuzeigen. Die Lehrkraft hat sich nach Ende der Schulferien oder, wenn die Krankheit länger dauert, nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. Für eine Inanspruchnahme der Lehrkraft während der den Urlaub in den Schulferien übersteigenden Zeit gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. Sind entsprechende Beamte nicht vorhanden, regeln dies die Betriebsparteien.
§ 4041#
( 1 ) § 6 Absätze 1, 3 und 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Dienste von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern mit dem in der Anlage 1042# festgelegten Anteil an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines oder einer entsprechenden Vollbeschäftigten gewertet werden.
( 2 ) § 6 Absatz 6 Satz 2 findet für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker Anwendung mit der Maßgabe, dass als Ausgleich für den Sonntagsdienst Dienstbefreiung an einem in der Dienstanweisung festzulegenden Werktag gewährt wird und dass in jedem Vierteljahr ein Wochenende (Sonnabend und Sonntag) dienstfrei zu halten ist, auch wenn in das Vierteljahr Erholungsurlaub fällt. Dieses Wochenende wird als ein dienstfreier Werktag gerechnet.
( 4 ) Anstelle der Zeitzuschläge nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) und c) bis f) erhalten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker eine besondere Arbeitsbefreiung von vier Arbeitstagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres, so beträgt die Arbeitsbefreiung für jedes volle Vierteljahr, in dem das Arbeitsverhältnis besteht, einen Arbeitstag. Die Arbeitsbefreiung ist möglichst zusammenhängend während einer Zeit zu gewähren, in der die Verhältnisse es gestatten. § 25 Absatz 1 Satz 3 sowie Absatz 2 finden entsprechende Anwendung.
( 1 ) Diese Regelungen gelten für Mitarbeitende, die auf Grund ihrer Dienstanweisung oder besonderer Regelung Freizeiten durchführen. Freizeiten im Sinne der Sonderregelungen sind Maßnahmen des Arbeitgebers, die für bestimmte Zielgruppen planmäßig für einen bestimmten Zeitraum in der Regel außerhalb des örtlichen Bereichs der Dienststelle durchgeführt werden. Die Mitarbeitenden erhalten für die Dauer und im Rahmen der Freizeit freie Fahrt, Unterkunft und Verpflegung. Sie gelten nicht für Mitarbeitende in Krankenhäusern, Heil-, Pflege- und Entbindungseinrichtungen, medizinischen Instituten von Kranken-, Heil- und Pflegeeinrichtungen (z.B. pathologischen Instituten und Röntgeninstituten) und sonstigen Einrichtungen und Heimen.
1 ↑ Nr. 850.1 bis 850.10.
2 ↑ Präambel geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Dezember 2018 (KABl. S. 30) mit Wirkung vom 19. Dezember 2018.
3 ↑ § 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. November 2011 (KABl. 2012 S. 6) mit Wirkung ab 21. Juli 2011 und 1. Januar 2012.
4 ↑ § 3 Abs. 6 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Abs 5 eingefügt, ehemalige Abs. 5 und 6 umbenannt in Abs. 6 und 7 durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Mai 2010 (KABL. S. 161) mit Wirkung ab 1. Juni 2010.
5 ↑ § 5 Abs. 6 geändert, Abs. 9 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.
6 ↑ § 6 Protokollerklärung zu Abs. 1 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Januar 2008 (KABl. S. 156) mit Wirkung ab 1. Februar 2008, Abs. 4 geändert, Abs. 8 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), Abs. 1 geändert, Nummern 1 und 2 der Protokollerklärung zu Abs. 1 eingefügt, bisherige Protokollerklärung umbenannt in Nummer 3 durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Januar 2010, Abs. 9 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Oktober 2012, § 6 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.
7 ↑ § 7 Abs. 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.
8 ↑ § 8 Abs. 2 (Beträge) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 und 1. September 2009, Abs. 5 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2009 (KABl. S. 318) mit Wirkung ab 1. Januar 2010, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 2, 3 und 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. Juli 2010 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 1, 2 und 8 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011, Abs. 3 neugefasst, Abs. 4 gestrichen, ehemalige Abs. 5 bis 8 umnummeriert in Abs. 4 bis 7 durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. November 2010 (KABl. 2011, S. 3) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 277) mit Wirkung ab 1. April 2011, Abs. 2, 6 und 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2011 (KABl. S. 460) mit Wirkung ab 1. November 2011, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012 und 1. April 2013, Abs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Juli 2014 und 1. Juli 2015, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. August 2015 (KABl. S. 214) mit Wirkung ab 1. Juli 2015, Abs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016 und 1. Dezember 2016, Abs. 8 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017, Abs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018.
9 ↑ § 10 Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
10 ↑ § 11 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. September 2010 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. März 2010.
11 ↑ § 12 Abs. 2 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 2 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
12 ↑ § 13 Teil A Abs. 2a eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Überschrift geändert und Teil C angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, § 13 Überschrift und Teil C geändert, Teil D angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011, Teil A geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 20. Juni 2012 (KABl. S. 221) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, Teil B Abs. 1 geändert, Abs. 6 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Juni 2015 (KABl. S. 187) mit Wirkung ab 1. Juli 2015, Teil B Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015.
13 ↑ § 14 Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 11. Juni 2008 (KABl. S. 325) mit Wirkung ab 1. Juli 2008, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008, Abs. 4 und Protokollerklärungen zu Abs. 4 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. Februar 2010 (KABl. S. 133) mit Wirkung ab 1. März 2010, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. Juli 2010 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012 und 1. April 2013, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Juli 2014 und 1. Juli 2015, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44 und 48) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016 und 1. Dezember 2016, Abs. 4 und Protokollerklärung zu Abs. 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Mai 2017 (KABl. S. 156) mit Wirkung ab 1. Juli 2017, Abs. 4 geändert, Abs. 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. Januar 2018 (KABl. S. 90) mit Wirkung ab 1. Februar 2018, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018.
14 ↑ Nr. 825.
15 ↑ § 15 (Betrag) geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 und 1. September 2009, vom 2. Juli 2010 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. August 2010, § 15 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012 und 1. April 2013, Betrag geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Juli 2014 und 1. Juli 2015, Betrag geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016 und 1. Dezember 2016, Betrag geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018.
16 ↑ Nr. 670.
17 ↑ § 17 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254).
18 ↑ § 18 Überschrift geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254).
19 ↑ § 19 Abs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. August 2015 (KABl. S. 214) mit Wirkung ab 1. Juli 2015, neuer Abs. 4 eingefügt, ehemaliger Abs. 4 umbenannt in Abs. 5 und neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44) mit Wirkung ab 1. Januar 2016, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44 und 48) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015, Abs. 4 geändert Protokollerklärung zu Abs. 4 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 173) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
20 ↑ Nr. 671.
21 ↑ § 20 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), Abs. 1 geändert und Protokollnotiz zu Absatz 1 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Dezember 2008.
22 ↑ § 21 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008.
23 ↑ § 22 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 19. September 2012 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 und 26. August 2015 (KABl. S. 214) mit Wirkung ab 1. Juli 2015.
24 ↑ § 24 Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 27. Februar 2008 (KABl. S. 177) mit Wirkung ab 1. Januar 2008, vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, vom 18. Februar 2009 (KABl. S. 130) mit Wirkung ab 1. März 2009 und vom 27. Oktober 2009 (KABl. S. 318) mit Wirkung ab 1. September 2009, vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 15. September 2010, vom 14. März 2012 (KABl. S. 77) mit Wirkung vom 8. Dezember 2011, Abs 4 und Protokollerklärung zu Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 166) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 293) mit Wirkung ab 18. Juni 2012, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. März 2013 (KABl. S. 107) mit Wirkung ab 4. Dezember 2012, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Dezember 2014 (KABl. 2015, S. 92) mit Wirkung ab 25. September 2014, Abs. 4 geändert durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 17. August 2015 (KABl. S. 213) mit Wirkung ab 1. Juni 2015, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Juli 2017 (KABl. S. 185) mit Wirkung ab 1. Oktober 2017, Abs. 1 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. September 2017 (KABl. S. 186) mit Wirkung ab 13. September 2017, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. September 2017 (KABl. S. 188) mit Wirkung ab 1. Oktober 2017, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. Januar 2018 (KABl. S. 89) mit Wirkung ab 29. November 2017, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. September 2018 (KABl. S. 218) mit Wirkung vom 1. Oktober 2018.
25 ↑ § 25 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. November 2010 (KABl. 2011, S. 3) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. März 2013 (KABl. S. 107) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Januar 2014 und 10. September 2014 (KABl. S. 300) mit Wirkung ab 1. Juli 2014.
26 ↑ Nr. 817.
27 ↑ § 26 Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. September 2010 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2011 (KABl. S. 460) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Februar 2013 (KABl. S. 106) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Abs. 1, S. 2 - 4 hinzugefügt und Abs. 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Dezember 2018 (KABl. S. 29) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.
28 ↑ § 28 Abs. 1 Buchst. b geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 11. Juni 2008 (KABl. S. 325) mit Wirkung ab 1. Juli 2008, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. August 2009 (KABl. S. 257) mit Wirkung ab 1. September 2009.
29 ↑ Nr. 816.
30 ↑ Nr. 813.
31 ↑ § 30 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. September 2010 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. März 2010, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
32 ↑ § 31 Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. September 2010 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. März 2010, Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
33 ↑ § 32 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Abs. 1 Buchst. a) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. April 2010 (KABL. S. 161) mit Wirkung ab 1. Mai 2010.
34 ↑ § 33 Abs. 4 neu gefasst, Abs. 5 eingefügt und ehem. Abs. 5 in Abs. 6 umgewandelt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Dezember 2018 (KABl. S. 30) mit Wirkung vom 19. Dezember 2018.
35 ↑ Nr. 842.
36 ↑ § 35 Protokollerklärung angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), Protokollerklärung neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Februar 2013 (KABl. S. 106) mit Wirkung ab 1. Januar 2013.
37 ↑ Nr. 790.
38 ↑ Nr. 794.
39 ↑ Nr. 785.
40 ↑ § 36 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016, geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Februar 2017 (KABl. S. 155) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016.
41 ↑ § 40 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 115) mit Wirkung ab 1. April 2011, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Februar 2013 (KABl. S. 106) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. August 2015 (KABl. S. 214) mit Wirkung ab 1. Juli 2015, Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.
42 ↑ Nr. 850.10.