Source: https://www.jurablogs.com/topic/falschen
Timestamp: 2018-02-22 13:37:39
Document Index: 302496180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 5', 'BGH', '§ 826', 'BGH']

FALSCHEN - JuraBlogs
… ist) in Rede stand: In der Nutzung des mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, durch die den anderen Verkehrsteilnehmern die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermöglicht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 – 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65), liegt ein…
… hatte der Franchisegeber Berufung eingelegt. Nun liegt in dieser Sache eine Hinweisbeschluss des LG Bielefeld vor. Dem Franchisegeber wird darin zutreffend angeraten, die Berufung zurückzunehmen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Leider kommt es immer wieder vor, dass Franchisenehmer mit falschen Versprechungen…
… Seit dem 01.07.2013 erhebt DHL ein „Rücksendeentgelt“ in Höhe von 4 € für jedes Packet das aufgrund einer fehlenden Zustellungsmöglichkeit an den Verkäufer zurückgesendet werden muss. Diese Kosten werden dem Online-Händler auf erlegt und entstehen in Fällen, in denen der Kunde die Annahme des Pakets verweigert, das Paket aufgrund einer falschen…
Kanzlei Dr. Schenk- 206 Leser - August 19, 2013 6:52am
… Sozialversicherungsträger abgesehen. Nach einem Bericht des Stern sollen Beiträge in Höhe von 1,8 Millionen € vorenthalten worden sein. Das Gericht hat also festgestellt, dass die Angeklagten mit der sexuellen Ausbeutung der Frauen Umsätze in Millionenhöhe erwirtschaftet haben. Die für die „beschäftigten Arbeitnehmerinnen“ eigentlich fälligen…
Kommentar: EU-Kommission spielt erneut mit falschen Zahlen
…, dass die Solarenergie in südlichen Regionen und Windenergie in stürmischen Regionen günstiger erzeugt wird. Dies missachtet, dass die hohen Kosten für die Infrastruktur, zum Beispiel mit langen Leitungen zu den Verbrauchszentren, die Kosten dieser Erneuerbare Energien gegenüber der dezentralen Erzeugung massiv verteuern würde. Das Papier ist ein…
LEXEGESE- 19 Leser - August 14, 2013 8:00am
LG Stuttgart: Irreführende Werbung mit falschen Angaben zur verwendeten Technologie
… LG Stuttgart, Urteil vom 14.06.2013, Az. 31 O 52/11 KfH § 8 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Anbieter einer Scheuersaugmaschine nicht mit der Aussage werben darf, sein Gerät arbeite mit „aktiviertem Wasser” und benötige keine zusätzlichen Reinigungsmittel, wenn das verwendete Wasser tatsächlich keine höhere…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 32 Leser - July 30, 2013 8:42am
“Vision erfüllt”
… “Wer Visionen hat, sollte sich psychiatrisch untersuchen lassen.” Sprach einer mal. Und andere griffen das gern auf, die in der politischen Debatte damit Pfeilchen schiessen. Mal in die eigenen Reihen. Ganz nach dem Motto: Freund, Feind, Parteifreund. Mal in die gegnerischen Lager. Motto: Da trifft es auch nie einen Falschen. Mit Visionen…
Jus@Publicumin Medienrecht- 20 Leser - July 16, 2013 2:00pm
…Der Bundesgerichtshof hat sich am 06. Juni 2013 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Steuerberater für eine falsche Auskunft im Hinblick auf die Insolvenzantragspflicht haften muss (IX ZR 204/12). Die Leitsätze lauten: Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine…
tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 27 Leser - July 9, 2013 6:15am
BGH: Konkrete Kausalität einer falschen Kapitalmarktinformation für Schadensersatz eines Anlegers nach § 826 BGB erforderlich
…" - unabhängig von der Kenntnis des potentiellen Anlegers postulierte - Kausalität einer falschen Werbeaussage ist unter Schutznormaspekten unvertretbar. BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - OLG Stuttgart - LG Stuttgart Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 36 Leser - July 4, 2013 8:20am
… Die für die Koordinierung der Vergabe von Domainnamen zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat in der am 27.06.2013 verabschiedeten neuen Version des Registrar Accreditation Agreement grundlegende Pflichten für Registrare zur Überprüfung der Whois-Daten der Domaininhaber aufgenommen, welche es deutlich erschweren…
muepe.de | weblog peter müller- 26 Leser - July 2, 2013 4:12pm
… Gerhard Strate der Verteidiger Gustl Mollaths hat in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag einen Überblick über die verschiedenen laufenden Verfahren gegeben, u.a. die Verfassungsbeschwerde, das Wiederaufnahmeverfahren und das Verfahren bei der Strafvollstreckungskammer des LG Bayreuth. Außerdem hat sich Strate in einem weiteren Schriftsatz…
Internet-Law- 354 Leser - June 21, 2013 8:15pm
…Alexander Schupp Heute erreichte uns die Mail eines Mandanten, wonach er von seinem Shop-Software-Anbieter Gambio darauf hingeweisen wurde, dass die Wettbewerbszentrale Internetshops abmahne, bei denen die Versandkosten nicht bereits im Warenkorb angezeigt würden. In der Mail heißt es: “Wichtiges Update: Versandkosten im Warenkorb Guten Tag…
it-recht-deutschlandin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 391 Leser - June 21, 2013 11:33am
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Sicherungsverwahrung: Freigelassen, aber unerwünscht in der Gesellschaft
Fast dreißig Jahre hat der Sicherungsverwahrte Hans-Peter Müller im Gefängnis gesessen. Seither versucht er, in die Gesellschaft zurückzukehren – mit wenig Erfolg.