Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_OePNVG_NRW_Kooperationsraumuebergreifendes_Zusam-d167203,7.html
Timestamp: 2016-10-27 11:21:53
Document Index: 18634783

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7']

§ 6 ÖPNVG NRW, Kooperationsraumübergreifendes Zusammenwirken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 ÖPNVG NRW, Kooperationsraumübergreifendes Zusammenwirken Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenÖPNVG NRW,NW - ÖPNV-Gesetz NRW§§ 3 - 6, Zweiter Abschnitt - Zuständigkeiten
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NR...…§ 6 ÖPNVG NRW, Kooperationsraumübergreifendes Zusammenwirken§ 7 ÖPNVG NRW, ÖPNV-Infrastrukturplanung, SPNV-Netz im besonderen Landesinteress...§ 8 ÖPNVG NRW, Nahverkehrsplan§ 9 ÖPNVG NRW, Aufstellungsverfahren§ 10 ÖPNVG NRW, Allgemeines§ 11 ÖPNVG NRW, ÖPNV-Pauschale§ 11a ÖPNVG NRW, Ausbildungsverkehr-Pauschale§ 12 ÖPNVG NRW, Pauschalierte Investitionsförderung§ 13 ÖPNVG NRW, Investitionsmaßnahmen im besonderen Landesinteresse§ 14 ÖPNVG NRW, Sonstige Förderung§ 15 ÖPNVG NRW, Zuständigkeiten§ 15a ÖPNVG NRW, Personalübergang§ 16 ÖPNVG NRW, Aufsicht§ 17 ÖPNVG NRW, Übergangsregelung§ 18 ÖPNVG NRW, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 6 ÖPNVG NRW, Kooperationsraumübergreifendes Zusammenwirken
§ 6 ÖPNVG NRWGesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenZweiter Abschnitt – ZuständigkeitenTitel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: ÖPNVG NRWGliederungs-Nr.: 93Normtyp: Gesetz(1) Bei der Planung, Organisation und Ausgestaltung von Linienverkehren des SPNV, die das Gebiet mehrerer Zweckverbände berühren, haben die beteiligten Zweckverbände zusammenzuarbeiten. Kommt eine Zusammenarbeit nicht oder nicht in angemessener Zeit zustande, hat das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium auf eine Zusammenarbeit hinzuwirken. Das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium entscheidet abschließend über die zweckmäßige Umsetzung des SPNV-Netzes gemäß § 7 Abs. 4, wenn eine Einigung zwischen den beteiligten Zweckverbänden hierüber nicht zustande kommt.(2) Benachbarte Zweckverbände können einem Zweckverband mit dessen Einvernehmen einzelne Angelegenheiten übertragen.(3) Die Zweckverbände sollen auf die Bildung von landesweiten Tarif- und landeseinheitlichen Beförderungsbedingungen sowie die Bildung kooperationsraumübergreifender Tarife mit dem Ziel eines landesweiten Tarifs hinwirken.(4) Die Aufgabenträger können zur gemeinsamen Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV Vereinbarungen mit Aufgabenträgern in angrenzenden Ländern oder Staaten nach Maßgabe der hierfür geltenden landesrechtlichen Regelungen, innerstaatlichen Abkommen und völkerrechtlichen Vereinbarungen - insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Mobilität innerhalb der Euregios - abschließen. Mit Zustimmung des für das Verkehrswesen zuständigen Ministeriums können auch Zuständigkeitsvereinbarungen getroffen werden.(5) Die Zweckverbände haben dem für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium bis zum 31. März jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr einen Bericht über die Gegenstände und Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit vorzulegen.
§ 5a ÖPNVG NRW, Gemeinsame Anstalt§ 7 ÖPNVG NRW, ÖPNV-Infrastrukturplanung, SPNV-Netz im besonderen…