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Timestamp: 2019-07-20 13:51:38
Document Index: 275892187

Matched Legal Cases: ['Art. 243', 'BGer', 'Art. 120', 'BGer', 'Art. 393', 'Art. 395', 'BGer', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 204', 'Art. 206', 'Art. 209', 'BGer', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGer']

Aktuelle Rechtsprechung Zivilprozessrecht - ZPO Gerichtspraxis
zpo-gerichtspraxis.ch
von Melanie Lehmann
Erstreckung des Mietverhältnisses im vereinfachten Verfahren
Art. 243 ZPO
Im Rahmen einer Erstreckungsklage kann im vereinfachten Verfahren vorfrageweise darüber entschieden werden, ob das vertraglich befristete Mietverhältnis überhaupt beendet wurde.
BGer 4A_270/2015 vom 14. April 2016 (zur Publikation vorgesehen)
Rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege
Art. 120 ZPO
Ein rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Gesuchsteller falsche oder unvollständige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht oder sich sonst mutwillig, irreführend, täuschend oder rechtsmissbräuchlich verhalten hat. Der Entschädigungsanspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes darf nicht rückwirkend entzogen werden, wenn ihm selber kein bösgläubiges oder mutwilliges Verhalten vorwerfbar ist.
BGer 4A_19/2016 vom 11. April 2016
Bindung des Schiedsgerichts an einen Rückweisungsentscheid
Art. 393 ZPO, Art. 395 ZPO
Das Schiedsgericht verletzt den Grundsatz der Bindung an den Rückweisungsentscheid, wenn es im neuen Entscheid nicht auf die verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Bezug nimmt und den Schiedsspruch inhaltlich noch einmal auf die gleiche Argumentation stützt.
BGer 4A_426/2015 vom 11. April 2016
Sicherstellung der Parteientschädigung bei Prozessfinanzierung
Art. 99 ZPO, Art. 100 ZPO
Für die Sicherstellung der Parteientschädigung bei Zahlungsunfähigkeit ist einzig die finanzielle Lage des Klägers selbst massgebend, auch wenn er einen Prozessfinanzierer beigezogen hat.
ZR 115 (2016) Nr. 17
Vertretung an der Schlichtungsverhandlung
Art. 204 ZPO, Art. 206 ZPO, Art. 209 ZPO
Stellt ein Vertreter anlässlich der Schlichtungsverhandlung ein Gesuch um Dispensation vom persönlichen Erscheinen und prüft die Schlichtungsbehörde, ob dem Gesuch entsprochen werden kann, ist die Gegenpartei genügend über die Vertretung orientiert und die Waffengleichheit ist gewahrt.
BGer 5A_704/2015 vom 22. März 2016
Art. 49 ZPO
Ausstandsgesuche, die mehr als 50 Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrundes gestellt werden, gelten nicht mehr als unverzüglich i.S.v. Art. 49 Abs. 1 ZPO.
BGer 4A_600/2015 vom 1. April 2016
Zuständigkeit und Ausstand
Verfahrensgrundsätze und Prozessvoraussetzungen
Parteien und Beteiligung Dritter
Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege
Prozessleitung, prozessuales Handeln und Fristen
Schlichtungsversuch
Eherechtliche Verfahren
Binnenschiedsgerichtsbarkeit
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