Source: https://www.vaterstetten.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=863375&waid=516&modul_id=15&design_id=5437&record_id=16195
Timestamp: 2019-03-26 02:38:10
Document Index: 83138671

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 55', '§ 55', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 68', 'Art. 13', '§ 69']

Bestimmte öffentliche Veranstaltungen können nach dem Gewerberecht (§ 69 ff GewO) festgesetzt werden. Darunter fallen Veranstaltungen wie Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte und Jahrmärkte sowie Volksfeste.
Die Festsetzung einer Veranstaltung befugt den Veranstalter, die beabsichtigte Veranstaltung unter folgenden Privilegien und Pflichten durchzuführen:
Wirkungen für den Veranstalter:
Durchführungs- und Anzeigepflicht
Festlegung der Teilnahmebestimmungen
Marktprivilegien:
keine Anwendung des Titels II der Gewerbeordnung (z.B. Gewerbeanzeige)
keine Anwendung der Bestimmungen des Titels III der Gewerbeordnung über das Reisegewerbe beim Vertrieb von Waren nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO mit Ausnahme von Volksfesten
keine Reisegewerbekartenpflicht für Leistungen im Sinn des § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO auf Messen und Ausstellungen, soweit die Leistungen vom festgesetzten Gegenstand der Veranstaltungen umfasst werden
bei Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkten sowie bei Volksfesten treten an Stelle der allgemeinen Ladenschlusszeiten die im Festsetzungsbescheid genannten Öffnungszeiten
es gelten die gesetzlich ausdrücklich festgelegten Privilegien des § 10 Arbeitszeitgesetzes sowie des § 16 Abs. 2 Nrn. 2 und 6, § 17 Abs. 2 Nrn. 4 und 8 und des § 18 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes
keine Anwendung des Gaststättengesetzes nach § 68a GewO
Antragsformular erhältlich im Ordnungsamt
einen Lageplan des Grundstücks mit
eingezeichneten Gebäuden
Zufahrtsmöglichkeit ab öffentlicher Verkehrsfläche (mögliche Feuerwehr-/Rettungszufahrt)
Kennzeichnung des Veranstaltungsbereiches/Gebäudes
ausreichende Feuerlöscheinrichtungen
Gebäudegrundriss mit
Notausgang/-gänge
netzunabhängige Notausgangsbeschilderung vorhanden/nicht vorhanden
netzunabhängige Sicherheitsbeleuchtung (auch Außen-/Notausgangsbereich) vorhanden/nicht vorhanden
Inneneinrichtung (wie Bühne, Aussteller-/Bewegungsflächen)
Angabe der elektrischen und/oder gasbetriebenen Geräte mit Standortbestimmung
Lage der Absperreinrichtungen (z.B. Bauzäune)
Der Antrag auf Marktfestsetzung ist mind. 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn im Ordnungsamt der Gemeinde Vaterstetten mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen.
Gemäß Art. 13 III DLRL (Europäische Dienstleistungsrichtlinie) wird für die Bearbeitung Ihres Antrags eine max. Bearbeitungszeit von 6 Wochen festgesetzt. Die Frist beginnt zu laufen, sobald alle zum Antrag erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden.
Die Anzeige auf Marktfestsetzung ist grundsätzlich kostenfrei.
Für den Festsetzungsbescheid können Gebühren in Höhe von 50,00 bis 1500,00 € entstehen.
Die Gebührenhöhe wird innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens nach dem Verwaltungsaufwand der beteiligten Behörden, der Bedeutung der Angelegenheit und unter Berücksichtigung des eingeräumten Ermessens sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festgelegt.
Rechtsgrundlagen § 69 der Gewerbeordnung (GewO)
Bitzer, Frau 08106 / 383 - 400