Source: https://www.elo-forum.org/threads/einkommensber-und-feiertagszuschlaege.8671/
Timestamp: 2019-01-18 15:15:25
Document Index: 349872410

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Einkommensber. und Feiertagszuschläge | Erwerbslosenforum Deutschland
Einkommensber. und Feiertagszuschläge
Stichworte einkommensber feiertagszuschlaege feiertagszuschläge
weiß jemand ob die Feiertags- und Nachtzuschläge als Einkommen
angerechent werden dürfen ?
Würde mich über Antworten freuen und bedanke mich schon mal
im voraus dafür.
Auch Feiertags-und Nachtzuschläge sind Einkommen aus nicht selbständiger
Arbeit und werden deshalb angerechnet.
Und was mache ich, wenn die gute SB diese paar € nicht
dazu berechnet obwohl ich sie vorab telefonisch unterrichtet
und dann die Lohnabrechnungen eingereicht habe ?
Ich hatte da schon mal Probleme, eine Überbezahlung im kommenden
Monat sofort rückgeführt, dann bereits den Monat darauf wieder
bereinigten UH erhalten und jetzt die Androhung vom Gerichts-
vollzieher ich hätte ja nicht rückgeführt; kann ich aber belegen,
bloß die reagieren nicht.
Danke für die Antwort, ein schönes Wochenende.
zu dem Thema hab ich gestern abend dies gelesen - bei mir wurde dies aber immer angerechnet seit Hartz IV - noch ein Überprüfungsantrag mehr
[FONT=&quot]Zitat von Sozialticker
Anmerkung : Sozialgericht Lüneburg S 28 AS 1055/07 25.10.2007 .
Die Einkünfte aus Sonn -, Feiertags - und Nachtarbeit, welche gemäß § 3 b EStG steuerfrei sind, stellen jedoch kein anrechenbares Einkommen dar, weil es sich dabei um zweckbestimmte Einnahmen im Sinne von § 11 Absatz 3 Nr. 1 a SGB II handelt ( vgl. LPK – SGB II – Brühl, § 13, Rdn. 54; Hauck – Noftz – Hengelhaupt, Kommentar zum SGB II, § 11, Rdn. 231).Das Thüringer Landessozialgericht hat zu diesem Themenkomplex mit Beschluss vom 08. März 2005 ( - L 7 AS 112/05 ER -) folgende Erwägungen getroffen:”Dabei sind nicht nur die Nachtarbeitszuschläge zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11 Absatz 3 Nr. 1 a SGB II weil Nachtarbeit physisch den Menschen stärker beansprucht als Arbeit, die am Tage geleistet wird, und deshalb zusätzliche Mahlzeiten und insoweit besondere Aufwendungen erfordert (vgl. BSGE 17, 242, 244). Auch die Zuschläge für Arbeit an Sonn– und Feiertagen haben diesen Aufwandsentschädigungscharakter, d. h. sie sind zweckbestimmt im Sinne der Vorschrift (a. A. ohne nähere Begründung: Brühl in Münder (Hrsg.), Lehr– und Praxiskommentar zum SGB II (LKP-SGB II), 1. Aufl. 2005, § 11 Rn. 42). Denn zweckbestimmt i. S. d. § 11 Absatz 3 Nr. 1 a SGB II ist eine Leistung bereits dann, wenn ihr eine bestimmte, vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die nicht in der Bestreitung des Lebensunterhaltes besteht, so dass sie verfehlt würde, wenn der Empfänger sie über den Weg der Einkommensanrechnung hierzu verwenden müsste und dadurch gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Bestimmung zufließen zu lassen (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, K § 11 Rn. 213). Der Senat vermag keinen Unterschied zwischen einem Verpflegungsaufwand für Nachtarbeit zu einem solchen an Sonn– und Feiertagen zu erkennen. Auch während der Sonn– und Feiertage ist der Verpflegungsaufwand höher und mit größeren Kosten verbunden als zu den üblichen Arbeitszeiten. Schon die Möglichkeiten der Beschaffung von Verpflegung oder erforderlicher Arbeitsmittel sind an Sonn– und Feiertagen einschränkt und in der Regel mit größeren Kosten verbunden. Aus diesem Grund sind diese Einnahmen steuerlich ebenso privilegiert wie Nachtarbeitszuschläge[/FONT]