Source: https://jura-online.de/lernen/irrtuemer-ueber-rechtfertigungsgruende/3384/excursus
Timestamp: 2020-07-07 15:02:47
Document Index: 355680378

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17']

Irrtümer über Rechtfertigungsgründe - Prüfungsschema - Jura Online
Fall: Wedel
1. Examen/SR/AT 2
Prüfungsschema: Irrtümer über Rechtfertigungsgründe
I. Erlaubnisirrtümer
Sachverhalt wird richtig erfasst, aber falsch bewertet (Wertungsirrtum).
1. Erlaubnisexistenzirrtum
Der Täter stellt sich vor, sein Verhalten sei durch einen in Wahrheit nicht existierenden Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt.
Beispiel: Täter denkt, es gäbe ein Züchtigungsrecht für Lehrer.
Rechtsfolge: § 17 StGB (ghM)
2. Erlaubnisgrenzirrtum
Der Täter überdehnt die Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes.
Beispiel: Täter denkt, das Festnahmerecht gelte auch für Ordnungswidrigkeiten.
II. Erlaubnistatbestandsirrtum (ETI)
Der Täter nimmt irrig Umstände an, bei deren Vorliegen sein Handeln gerechtfertigt wäre.
Beispiel: A rettet die bewusstlose B aus einem See und versucht, sie wiederzubeleben. C denkt, A vergreift sich an der B und schlägt A daraufhin nieder.
Problem: Rechtsfolge des ETI
aA (Vorsatztheorie): Unrechtsbewusstsein ist Teil des Vorsatzes, sodass ein Tatbestandsirrtum vorliegt und der Tatbestandsvorsatz nach § 16 I 1 StGB entfällt.
aA (Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen): Rechtfertigungsvoraussetzungen sind negative Tatbestandsmerkmale. Die Vorstellung vom Fehlen dieser negativen Tatbestandsmerkmale ist wiederum Teil des Vorsatzes, sodass der Tatbestandsvorsatz beim ETI nach § 16 I 1 StGB entfällt.
aA (Lehre vom Ausschluss des Vorsatzunrechts): Unrechtsbewusstsein ist Teil des Vorsatzunrechts, sodass die Rechtswidrigkeit nach § 16 I 1 StGB analog entfällt.
hM (Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie): Unrechtsbewusstsein ist Teil der Vorsatzschuld, sodass derjenige, der irrig eine rechtfertigende Sachlage annimmt, nach § 16 I 1 StGB analog schuldlos handelt;
Arg.: Sachverhaltsirrtum; Notwehrrecht und Teilnehmerstrafbarkeit bleiben erhalten.
aA (Strenge Schuldtheorie): Unrechtsbewusstsein ist selbständiges Schuldelement, sodass der ETI dem Verbotsirrtum gleichzustellen ist; Frage nach Vermeidbarkeit des Irrtums im Rahmen des § 17 StGB; Arg: Irrtum über Rechtfertigungsgrund.