Source: https://www.matzker.de/AGB:_:3.html
Timestamp: 2019-04-20 02:11:35
Document Index: 367143401

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 476', '§ 4', '§ 438', '§ 195', '§ 4', '§ 476', '§ 438', '§ 195', '§ 2', '§ 5', '§ 13']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Land Rover Matzker, Köln - Land Rover & Range Rover Vertragshändler, Werkstatt und Tuning, Köln
Nachfolgend finden Sie unsere AGB für den Verkauf von fabrikneuen Fahrzeugen, unsere AGB für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge und unsere AGB für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teile und für Kostenvoranschläge.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Matzker KFZ-Technik GmbH (kurz Matzker GmbH) für Verkauf von fabrikneuen Fahrzeugen
Alle Leistungen und Angebote der Matzker GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Geltung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Diese werden nur verbindlich, wenn sie von der Matzker GmbH schriftlich anerkannt und zum Gegenstand des jeweiligen Vertrages gemacht werden.
§ 2 Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
1. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die Matzker GmbH die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Die Matzker GmbH ist jedoch verpflichtet, den Käufer unverzüglich zu unterrichten, falls sie die Bestellung nicht annimmt.
2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Matzker GmbH.
2. Gegen Ansprüche der Matzker GmbH kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
3. Liegen zwischen Vertragsschluss und dem vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate und ändert der Hersteller/Importeur nach Vertragsschluss die unverbindliche Preisempfehlung für das bestellte Fahrzeug oder erhöht sich nach Vertragsschluss die gesetzliche Mehrwertsteuer, ist die Matzker GmbH berechtigt, den Kaufpreis der Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung oder um die Erhöhung der Mehrwertsteuer anzupassen. Ergibt sich dadurch eine Erhöhung des Kaufpreises um 5 % oder mehr, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung binnen zwei Wochen seit Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten. Handelt es sich bei dem Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Recht, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so ist die Matzker GmbH berechtigt, den Kaufpreis der Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung oder um die Erhöhung der Mehrwertsteuer anzupassen, falls der Hersteller/Importeur nach Vertragsschluss die unverbindliche Preisempfehlung für das bestellte Fahrzeug ändert oder sich nach Vertragsschluss die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht.
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich abzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertrags-abschluss.
2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Matzker GmbH auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die Matzker GmbH in Verzug. Hat der Käufer einen Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit der Matzker GmbH auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er der Matzker GmbH nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hierdurch werden die gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt und zum Schadensersatz weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmen, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche nach Satz 3 bis 6 bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird der Matzker GmbH, während sie in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Die Matzker GmbH haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt die Matzker GmbH bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziff. 2 Sätze 3 bis 7. Die Matzker GmbH kommt nicht in Verzug, wenn das Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist auf ein Verschulden ihrer Lieferanten zurückzuführen ist.
4. Sollte die Lieferung des Kaufgegenstandes infolge eines Umstandes, den die Matzker GmbH nicht zu vertreten hat, unmöglich werden, so ist sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn sie den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes informiert und ihm bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
5. Höhere Gewalt oder bei der Matzker GmbH oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die die Matzker GmbH vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in den Ziff. 1 bis 3 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
6. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen der Matzker GmbH für den Käufer zumutbar sind. Sofern die Matzker GmbH oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht haben, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Matzker GmbH von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2. Verlangt die Matzker GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Matzker GmbH einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
1. Das Eigentum an dem Kaufgegenstand behält sich die Matzker GmbH bis zum Ausgleich der ihr aus dem Kaufvertrag zustehenden Forderungen vor. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentums-vorbehalt auch bestehen für Forderungen der Matzker GmbH gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist die Matzker GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäfts-beziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes der Matzker GmbH zu.
2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann die Matzker GmbH vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat die Matzker GmbH darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt sie den Kaufgegenstand wieder an sich, sind die Matzker GmbH und der Käufer sich darüber einig, dass die Matzker GmbH den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Matzker GmbH höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
1. Die Gewährleistungsfrist für Neuwagen beträgt zwei Jahre ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend gilt für Fahrzeuge eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer einen juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die des § 476 BGB.
a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer von der Matzker GmbH oder bei anderen, vom Hersteller/ Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betriebes geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer die Matzker GmbH hiervon zu unterrichten. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
b) Ersetzte Teile werden Eigentum der Matzker GmbH.
1. Hat die Matzker GmbH aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet sie beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertrags-abschluss vorhersehbaren typischen Schaden beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die Matzker GmbH nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegen-standes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
2. Unabhängig von einem Verschulden der Matzker KFZ-Technik GmbH bleibt eine etwaige Haftung der Matzker GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in § 4 abschließend geregelt.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Matzker GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
5. Die Verjährungsvorschriften des Kaufrechts (§ 438 BGB) gelten auch für außervertragliche Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel der gelieferten Fahrzeuge zusammenhängen. Dies gilt nicht, wenn derartige Ansprüche im Einzelfall nach der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) früher verjähren.
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung wegen evtl. Gegenansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, besteht nur dann, wenn Gegenansprüche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer darüber hinaus nur befugt, soweit seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis wie die der Matzker GmbH beruhen.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Köln, den 01.12.2003
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Matzker KFZ-Technik GmbH (kurz Matzker GmbH) für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich und unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich zu vereinbaren. Lieferfristen laufen ab Vertragsschluss.
2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Matzker GmbH auffordern zu liefern. Mit Zugang der Aufforderung kommt die Matzker GmbH in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit der Matzker GmbH auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er der Matzker GmbH nach Ablauf der Zehn-Tage-Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hierdurch werden die gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt und zum Schadensersatz weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz oder auf Ersatz der Aufwendungen statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmen, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche nach Satz 3 bis 6 bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird der Matzker GmbH, während sie in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Die Matzker GmbH haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt die Matzker GmbH bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziff. 2 Sätze 3 bis 7.
4. Höhere Gewalt oder bei der Matzker GmbH oder deren Lieferanten eingetretene Betriebsstörungen, die die Matzker GmbH vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern in den Ziff. 1 bis 3 diese in § 4 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Matzker GmbH von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
1. Das Eigentum an dem Kaufgegenstand behält sich die Matzker GmbH bis zum Ausgleich der ihr aus dem Kaufvertrag zustehenden Forderungen vor. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der Matzker GmbH gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen.
2. Auf Verlangen des Käufers ist die Matzker GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes der Matzker GmbH zu.
3. Bei Zahlungsverzug des Käufers darf die Matzker GmbH vom Kaufvertrag zurücktreten.
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Fahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die des § 476 BGB. Das verkaufte Fahrzeug gilt nur als unfallfrei, wenn dies ausdrücklich seitens der Matzker GmbH schriftlich zugesichert wurde.
a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer bei der Matzker GmbH geltend zu machen und ausführen zu lassen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer auf Verlangen eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
1. Hat die Matzker GmbH aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet sie beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die Matzker GmbH nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
2. Unabhängig von einem Verschulden der Matzker GmbH bleibt eine etwaige Haftung der Matzker GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
5. Die Verjährungsvorschriften des Kaufrechts (§ 438 BGB) gelten auch für außervertragliche Schadens-ersatzansprüche, die mit einem Mangel der gelieferten Fahrzeuge zusammenhängen. Dies gilt nicht, wenn derartige Ansprüche im Einzelfall nach der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) früher verjähren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Matzker KFZ Technik GmbH (kurz Matzker GmbH) für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teile und für Kostenvoranschläge
1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtlich oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.
3. Der Auftrag ermächtigt die Matzker GmbH, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
4. Grundsätzlich ist das Fahrzeug während der Geschäfts-zeiten abzuliefern. Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr dafür, dass sein Fahrzeug bei Ablieferung ordnungsgemäß verschlossen wurde (eingerastetes Lenkradschloss, verschlossener Innenraum), insbesondere soweit er dies außerhalb der Geschäftszeiten abstellt. Im Streitfalle trägt der Auftraggeber dafür die Beweislast. Die Matzker GmbH übernimmt keine Haftung für den Fall, dass die Fahrzeugschlüssel in ihrem Briefkasten deponiert werden.
§ 2 Preisangaben im Auftragsschein
1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt die Matzker GmbH im Auftragsschein die Preise, die bei Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Fragen kommenden Positionen der bei der Matzker GmbH ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.
2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preis-angabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages. In diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen auszuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Die Matzker GmbH ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von drei Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
3. Sollte sich bei der Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten ergeben, ist die Matzker GmbH berechtigt, diese Arbeiten in Abweichung des Kostenvoranschlages bzw. der verbindlichen Preisangabe auszuführen. Nach Möglichkeit soll hierzu telefonisch das Einverständnis des Auftraggebers eingeholt werden.
4. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.
1. Die Matzker GmbH ist nur verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten.
2. Hält die Matzker GmbH bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 48 Stunden (werktags bei einer Fünftagewoche) schuldhaft nicht ein, so hat die Matzker GmbH nach ihrer Wahl dem Auftraggeber ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils gültigen Bedingungen der Matzker GmbH kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80 % der tatsächlichen Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Verzögerungen aufgrund nicht rechtzeitig lieferbarer Ersatzteile sind nicht von der Matzker GmbH zu verantworten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben. Weitergehender Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Matzker GmbH ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
3. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann die Matzker GmbH statt der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme der Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.
4. Wenn die Matzker GmbH den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Die Matzker GmbH ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.
1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb der Matzker GmbH, soweit dies nicht anders vereinbart ist.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Reparaturgegenstand innerhalb von einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Matzker GmbH von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Die Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage.
3. Bei Abnahmeverzug kann die Matzker GmbH die orts-übliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftrags-gegenstand kann nach Ermessen der Matzker GmbH auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 5 Berechnung des Auftrags
2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kosten-voranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens der Matzker GmbH, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.
2. Gegen Ansprüche der Matzker GmbH kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Reparaturvertrag beruht.
3. Die Matzker GmbH ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
1. Der Matzker GmbH steht wegen ihrer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteilen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.
2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzu-stellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Recht, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber bei der Matzker GmbH geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Auftraggeber auf Verlangen eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Auftraggeber bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen.
1. Hat die Matzker GmbH aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet sie beschränkt.
2. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden (maximal der Wert des Auftragsgegenstandes) beschränkt. Insbesondere haftet sie nicht im Falle einer Entwendung und/oder Beschädigung des Auftragsgegenstandes während des Auftrages, es sei denn, der Matzker GmbH ist grob fahrlässiges Handeln anzulasten. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die Matzker GmbH nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
3. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Reparaturgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
4. Unabhängig von einem Verschulden der Matzker GmbH bleibt eine etwaige Haftung der Matzker GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
5. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Matzker GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich die Matzker GmbH das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.
1. Bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag kann der Auftraggeber oder, mit dessen Einverständnis die Matzker GmbH die für sie zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerks oder -gewerbes anrufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.
§ 13 Gerichtsstand, Schlussbestimmung
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln.
3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.