Source: https://www.kanzleitrainer.info/index.php?id=186
Timestamp: 2020-08-12 08:58:05
Document Index: 337981370

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 40', '§ 9', '§ 3', '§ 3']

Aktuelles BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung für Jobtickets
Nachdem bis zum 31.12.2003 bereits unter seinerzeit geltenden Vor­aussetzungen Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerfrei waren, wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 erneut eine Steuerbefreiung in § 3 Nr. 15 EStG aufgenommen. Das BMF stellt in einem aktuellen Schreiben klar, welche Arbeitgeberleistungen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr steuerbefreit sind.
Diese Arbeitgeberleistungen sind begünstigt
Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) - Personenfernverkehr - zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG und
Arbeitgeberleistungen für alle Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr.
In dem aktuellen BMF-Schreiben wird detailliert erläutert, welche Verkehrsmittel unter die Steuerbefreiungsvorschrift fallen und welche Besonderheiten in Einzelfällen gelten. Mit dem Schreiben werden die wichtigsten Grundsätze der neuen Vorschrift erklärt und mit Hilfe von Praxisbeispielen verdeutlicht (BMF-Schreiben, v. 15.08.2019 – IV C 5 – S 2342/19/10007 :001).
Für welchen Zeitraum und welche Fahrten die Begünstigung gilt
Die Änderung ist für Lohnzahlungszeiträume nach dem 01.01.2019 anwendbar und soll einen Anreiz zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel darstellen.
Die Steuerfreistellung gilt nur für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr. Insbesondere Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem vom Arbeitgeber gestellten Dienst-Kfz sind deswegen weiterhin steuerpflichtig, können jedoch unter den weiteren Vor­aussetzungen des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG unverändert mit 15 % pauschaliert werden.
Da derartige Jobtickets häufig auch eine weitere Fahrberechtigung (z.B. nachts oder am Wochenende oder werktags an arbeitsfreien Tagen) bieten, beinhaltet die Neuregelung zur Vermeidung von Nachteilen auch eine Steuerfreistellung für alle (privaten) Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr als Arbeitgeberleistung. Hierbei muss es sich nicht nur um die private Mitbenutzungsmöglichkeit infolge eines Jobtickets handeln, auch die singulär gewährte Arbeitgeberleistung für derartige Privatfahrten wurde steuerfrei gestellt.
Barzuschüsse und Sachzuwendungen sind begünstigt
Die Steuerbefreiung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie der Privatfahrten im öffentlichen Personennahverkehr gilt sowohl für Barzuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers (insbesondere auch teilentgeltliche Arbeitgeberfinanzierung) als auch für vom Arbeitgeber direkt gewährte Sachzuwendungen in Form von Fahrberechtigungen. Ebenfalls fallen hierunter Leistungen Dritter, soweit sie mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis erbracht werden und als Arbeitslohn anzusehen sind (z.B. wenn der Arbeitgeber durch Abschluss eines Rahmenabkommens mittelbar an der Verschaffung einer Verbilligung mitwirkt).Die Steuerbefreiung ist nur für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn möglich.
Soweit die Arbeitgeberleistungen steuerfrei gestellt wurden, mindern sie die Entfernungspauschale i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, welche der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen kann.
Die Steuerbefreiung für Sammelbeförderungen nach § 3 Nr. 32 EStG mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel, soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist, gilt unverändert. Die Sammelbeförderung muss durch den Arbeitgeber organisiert oder (mit-)veranlasst sein und bedarf grundsätzlich einer besonderen Rechtsgrundlage (z.B. Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung). Die Notwendigkeit der Sammelbeförderung liegt entweder vor, wenn die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Zeitaufwand durchgeführt werden könnte (z.B. Erreichbarkeit) oder wenn der betriebliche Arbeitsablauf die gleichzeitige Arbeitsaufnahme der beförderten Arbeitnehmer erfordert (z.B. gemeinsamer Schichtwechsel).
Die oben dargestellten Rahmenbedingungen zu § 3 Nr. 15 EStG werfen zahlreiche Einzelfragen zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung auf. Diese werden im BMF-Schreiben beantwortet.