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Timestamp: 2016-10-28 23:50:19
Document Index: 393636172

Matched Legal Cases: ['Art. 157', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE']

Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, yyy1 Schwyz.
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 29. Juni 2004.
1.1 Das Betreibungsamt A.________ versteigerte am 30. November 2001 die drei Grundst�cke xxx, yyy und zzz, Grundbuch A.________, der Schuldnerin Y.________ U.________ (neu: Y.________ R.________). Diese dienten der Grundpfandgl�ubigerin Bank X.________ als Gesamtpfand im 1. Rang. Im Lastenverzeichnis wurden die betriebenen Forderungen gesamthaft mit Fr. 854'088.60 aufgef�hrt. Die Z.________ AG ersteigerte das Grundst�ck GB xxx zu einem Preis von Fr. 950'000.-- und das Grundst�ck GB yyy zu einem solchen von Fr. 11'000.--. Das landwirtschaftliche Grundst�ck GB zzz wurde von der W.________ AG zu Fr. 45'000.-- ersteigert.
1.2 Die Schuldnerin f�hrte gegen den Zuschlag des zweiten (GB yyy) und des dritten Grundst�cks (GB zzz) Beschwerde. Sie begr�ndete die Anfechtung im Wesentlichen damit, dass der Erl�s von Fr. 950'000.-- nach der Versteigerung der ersten Liegenschaft gen�gt h�tte, die im Lastenverzeichnis ausgewiesene Gesamtforderung von Fr. 854'088.60 zu decken und deshalb die beiden anderen Grundst�cke nicht h�tten versteigert werden d�rfen. Die untere Aufsichtsbeh�rde wies mit Entscheid vom 10. Januar 2002 die Beschwerde ab und befand hinsichtlich der Frage der Grundst�ckgewinnsteuer, dass diese Steuern als Verwertungskosten im Sinne von Art. 157 Abs. 1 SchKG vom Bruttoerl�s abzuziehen seien, und es somit der Versteigerung aller Grundst�cke bedurft habe, um neben der voraussichtlichen Grundst�ckgewinnsteuer die betriebenen Forderungen zu decken.
Gegen diesen Entscheid f�hrte die Schuldnerin Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz als oberer Aufsichtsbeh�rde. Mit Verf�gung vom 30. September 2002 sistierte der Kantonsgerichtspr�sident das Beschwerdeverfahren und wies das Betreibungsamt A.________ an, die obere Aufsichtsbeh�rde �ber die rechtskr�ftige Steuerveranlagung zu informieren und ebenso Mitteilung zu machen, wenn die Ersteigerin den restlichen Zuschlagspreis nicht rechtzeitig bezahle und der Zuschlag von GB xxx A.________ deswegen dahinfallen sollte. Das Betreibungsamt erstellte die Abrechnung �ber das versteigerte Grundst�ck, sandte diese am 1. Oktober 2002 der Ersteigerin und setzte ihr eine Zahlungsfrist f�r den restlichen, noch nicht geleisteten Zuschlagspreis von Fr. 905'500.-- bis zum 14. Oktober 2002. Nachdem die Leistung innert Frist nicht erfolgt war, hob das Betreibungsamt am 23. Oktober 2002 den erteilten Zuschlag betreffend das Grundst�ck GB xxx an die Z.________ AG auf.
Die von der Z.________ AG eingereichte Beschwerde wies die untere Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 12. M�rz 2004 ab. Der Weiterzug an die obere Aufsichtsbeh�rde blieb erfolglos; das Kantonsgericht Schwyz wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom 29. Juni 2004 ab, soweit darauf einzutreten war.
1.3 Mit Eingabe vom 13. Juli 2004 hat die Z.________ AG bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, in Gutheissung der Beschwerde sei die Verf�gung des Betreibungsamtes A.________ vom 23. Oktober 2002 aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Zuschlag bez�glich Grundst�ck GB xxx an die Beschwerdef�hrerin nach wie vor bestehe; unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
2.1 Im angefochtenen Beschluss wird ausgef�hrt, gem�ss Art. 136 SchKG geschehe die Versteigerung von Grundst�cken gegen Barzahlung oder unter Gew�hrung eines Zahlungstermins von h�chstens 6 Monaten. In den Steigerungsbedingungen sei in Ziff. 10 unmissverst�ndlich festgehalten worden, dass der restliche Zuschlagspreis (nach der erfolgten Barzahlung von Fr. 50'000.--) innert 10 Tagen ab Steigerungsabrechnung dem Betreibungsamt A.________ zu bezahlen sei. Das Betreibungsamt habe der Ersteigerin eine dar�ber hinausgehende Frist von 14 Tagen nach Zustellung der Steigerungsabrechnung gew�hrt. Der Beschwerdef�hrerin habe schon im Zeitpunkt der Versteigerung klar sein m�ssen, dass sie den Steigerungsbetrag innert relativ kurzer Frist aufbringen und sich deshalb rechtzeitig um die Finanzierung zu k�mmern habe. Eine Ermessensverletzung durch das Betreibungsamt liege nicht vor, nachdem die gesetzte Zahlungsfrist der gesetzlichen Vorschrift von Art. 136 SchKG und den Steigerungsbedingungen entspreche.
2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin tr�gt dagegen vor, die Frist sei zu kurz bemessen gewesen, und daran �ndere auch nichts, dass nunmehr zufolge Beschwerde diese Frist verl�ngert worden sei.
Die Vorbringen gehen fehl. Beim Entscheid dar�ber, ob und wie lange die Kaufpreiszahlung gestundet werden soll, sind grunds�tzlich nicht die Bed�rfnisse des Ersteigerers massgebend, sondern das Amt hat die Steigerungsbedingungen auch hinsichtlich des Zahlungstermins so einzurichten, dass sich ein m�glichst g�nstiges Ergebnis erwarten l�sst (Art. 134 Abs. 1 SchKG). Hierzu geh�rt, dass daf�r gesorgt wird, dass die Gl�ubiger m�glichst bald zu ihrem Geld kommen. Daher kann dem Ersteigerer, der den festgesetzten Zahlungstermin nicht einzuhalten vermag, ein Anspruch auf Verl�ngerung der Frist nicht zugestanden werden, selbst wenn ihn nicht voraussehbare und nicht verschuldete Verh�ltnisse an der termingerechten Zahlung hindern. Eine Fristerstreckung kann ihm vielmehr nur mit Einwilligung s�mtlicher Beteiligter gew�hrt werden (BGE 75 III 11 E. 3 S. 13).
2.2.2 Sodann verweist die Beschwerdef�hrerin auf ihre Beschwerdeschrift im kantonalen Verfahren vom 29. M�rz 2004, worin sie Gr�nde angef�hrt habe, dass die Notwendigkeit der Verwertung aller Grundst�cke nach wie vor nicht rechtskr�ftig entschieden sei.
Das Kantonsgericht f�hrt dazu aus, die Beschwerdef�hrerin sei als Ersteigerin des Grundst�cks GB xxx nicht in ihren Interessen tangiert, soweit das Betreibungsamt mehr verwertet haben sollte als notwendig. Diese Frage bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zudem hat die Beschwerdef�hrerin zur Kenntnis zu nehmen, dass die Begr�ndung einer Beschwerde im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss; eine Verweisung - wie im vorliegenden Fall - auf Rechtsschriften im kantonalen Verfahren ist unbeachtlich (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42 mit Hinweis).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungsamt A.________, und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.