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Timestamp: 2019-12-11 13:31:17
Document Index: 292313035

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 58']

BGE-96-II-34 - 1970-05-26 - BGE - Zivilrecht - Art. 58 OR. Haftung des Werkeigentümers. 1. Ein Zaun aus Drahtgeflecht, der die Benützer eines...
OR. Haftung des Werkeigentümers. 1. Ein Zaun aus Drahtgeflecht, der die Benützer eines Zuganges zu einem Gebäude vor einem Absturz schützen soll, erfüllt seinen Zweck nicht, wenn sein oberster Spanndraht so locker ist, dass er deswegen nur noch etwa 72 cm hoch ist (Erw. 1 und 2). 2. Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen der mangelhaften Unterhaltung des Zaunes und einem Unfall (Erw. 3 und 4). 3. Selbstverschulden des Verletzten (Erw. 5 und 6)?
Art. 58 CO. Responsabilité du propriétaire d'un ouvrage. 1. Une clôture faite d'un treillis métallique, qui doit garantir des chutes les personnes qui empruntent l'entrée d'un bâtiment, ne remplit plus sa fonction lorsque le fil supérieur qui la maintient est détendu au point qu'elle n'a plus que 72 cm de hauteur (consid. 1 et 2). 2. Lien de causalité naturelle et adéquate entre l'insuffisance de l'entretien de la clôture et un accident (consid. 3 et 4). 3. Faute de la victime (consid. 5 et 6)?
Art. 58 CO. Responsabilità del proprietario di un'opera. 1. Una cinta formata di filo di ferro, che deve proteggere dalle cadute le persone che accedono ad un immobile, non adempie il suo scopo se il filo superiore è steso al punto ch'essa non è alta più di 72 cm. (consid. 1 e 2). 2. Nesso causale naturale ed adeguato tra la deficiente manutenzione della cinta e un infortunio (consid. 3 e 4). 3. Colpa della vittima? (consid. 5 e 6).
Ecke des Hauses stiess, nur auf etwa 72 cm Höhe reichte. Über diese Stelle des Zaunes fiel Füsilier Walter Nydegger auf den Platz hinunter, als er in der Nacht vom 9./10. Mai 1965 die Gartentreppe und den anschliessenden Weg benützte, um das Käsereigebäude, in dem er und weitere Wehrmänner während eines militärischen Einführungskurses einquartiert waren, von Norden her zu betreten. Nydegger wurde verletzt. Er trat seine Forderung aus der auf den Unfall zurückzuführenden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit an die Schweizerische Eidgenossenschaft ab. Diese klagte sie samt einer Ersatzforderung für die Leistungen der Militärversicherung gegen die Käsereigenossenschaft Schwendi ein.
B.- Der Appellationshof des Kantons Bern hiess am 8. Oktober 1969 die Klage in vollem Umfange gut, nämlich im Betrage von Fr. 15'665.90 nebst 5% Zins seit 10. Mai 1965, Fr. 3, 192.75 nebst 5% Zins seit 9. Juni 1968 und Fr. 19.40 Betreibungskosten. Er bejahte die Haftung der Beklagten gemäss Art. 58
OR, weil der Zaun zu wenig hoch gewesen sei und wegen des zu lockeren obersten Spanndrahtes keinen festen Halt mehr geboten habe.
C.- Die Beklagte hat die Berufung erklärt. Sie beantragt, das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung abzuweisen.
1. Die Beklagte bestreitet nicht ernsthaft, dass der Zaun längs des nördlichen Zuganges ihres Käsereigebäudes zum mindesten in Verbindung mit dem Weg, der Stützmauer und dem tiefer liegenden Platz ein Werk im Sinne des Art. 58
OR war. Als solches ist er in der Tat zu würdigen. Er wurde wegen des Höhenunterschiedes zwischen dem Weg und dem Platz erstellt und war mit der Stützmauer durch die Verankerung der T-Eisen fest verbunden. Er sollte die Benützer des Weges gegen die Gefahr des Abstürzens schützen.
2. Die Beklagte macht geltend, ein Zaun aus Drahtgeflecht von etwa 82 cm Höhe erfülle den ihm zukommenden Zweck. Diese Auffassung ist nicht ohne weiteres unrichtig. Rund 82 cm entsprechen der Höhe einer normalen Fensterbrüstung und übersteigen die übliche Höhe eines Tisches oder ähnlichen Möbelstückes. Wer mit gewöhnlicher Aufmerksamkeit und im vollen Besitz seiner Sinne einem solchen Zaun entlang geht,
sollte selbst dann, wenn er stolpert, nicht über den Zaun hinweg fallen. Dass 82 cm die halbe Höhe eines Erwachsenen von durchschnittlicher Grösse nicht erreichen, ändert nichts. Zu dieser Frage braucht aber nicht abschliessend Stellung genommen zu werden. Voraussetzung wäre jedenfalls, dass ein Drahtgeflecht von solcher Höhe einer stürzenden oder darnach greifenden Person einen festen Halt biete. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Falle nicht erfüllt. Der oberste Spanndraht des Zaunes war so locker, dass der Rand des Zaunes etwa 10 cm tiefer lag als er sich bei voller Anspannung des Drahtes befunden hätte. Der gleiche Umstand hatte zur Folge, dass der Zaun nicht fest war, also nicht genügend Halt bot. Ein nur etwa 72 cm hoher Zaun, der zudem nachgab, wenn sich jemand daran halten wollte oder dagegen stürzte, bot angesichts der örtlichen Verhältnisse nicht genügend Schutz. Er war im Sinne des Art. 58
OR fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten. Zu berücksichtigen ist unter anderem auch, dass der Weg längs des Zaunes nicht beleuchtet war. Der Benützer des Weges konnte bei Nacht den Mangel nicht sehen. Wenn er z.B. nach dem Zaun greifen wollte, um den Weg zu finden, konnte die lockere Stelle ihm zum Verhängnis werden. Besonders gefährdet war auch, wer in der Dunkelheit verkannte, wo der Zaun aufhöre und das Haus beginne. Unmittelbar neben der nordwestlichen Hausecke befindet sich eine Türe. Wer z.B. dort eintreten wollte, aber zu früh nach rechts abbog, konnte über den losen Zaun stürzen. Aus welchen Gründen Nydegger mit ihm in Berührung kam, ist für die Frage der Mangelhaftigkeit dieses Werkes unerheblich. Ob es die Benützer des Weges genügend schützte, beurteilt sich nach objektiven Gesichtspunkten, unter Berücksichtigung dessen, was sich nach der Lebenserfahrung an einem Orte wie dem vorliegenden zutragen kann. Es kommt auch nichts darauf an, dass sich angeblich an der betreffenden Stelle bis zum Absturz Nydeggers noch keine Unfälle ereignet hatten. Wie lange schon der oberste Spanndraht locker gewesen war, steht übrigens nicht fest. Der Beklagten ist auch nicht darin beizupflichten, dass dieser Mangel von untergeordneter Bedeutung gewesen sei, so dass sich jeder aufmerksame Benützer des Weges selber hätte dagegen schützen können (BGE 66 II 111, BGE 81 II 452, BGE 91 II 209). Er konnte in der Dunkelheit verkannt werden, und niemand
3. Die Frage nach dem natürlichen Zusammenhang zwischen der geringen Höhe und der ungenügenden Festigkeit des Zaunes einerseits und dem Absturz Nydeggers anderseits betrifft tatsächliche Verhältnisse. Das Bundesgericht hat daher nicht zu prüfen, ob die Vorinstanz sie zu Recht bejaht hat (Art. 43 Abs. 3
lit. c, 63 Abs. 2
OG). Die Beklagte wirft dem kantonalen Gericht weder ein offensichtliches Versehen noch eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften vor. Sie macht nur geltend, es sei weder nachgewiesen noch festgestellt, dass Nydegger wegen des zu niedrigen und gelockerten Drahtgeflechtes gestürzt sei. Die von der Beklagten vermisste Feststellung besteht jedoch darin, dass die Vorinstanz im Urteil einerseits erwähnt, die Beklagte bestreite den Kausalzusammenhang,
4. Die Beklagte bringt ferner vor, der Kausalzusammenhang sei nicht adäquat, da nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens der fragliche Zaun mit dem festgestellten Zustand nicht geeignet gewesen sei, den Unfall herbeizuführen. Dem ist nicht beizupflichten. Der Zaun wurde angebracht, um vor Abstürzen zu sichern. Es war vorauszusehen, dass er diesen Zweck nicht in allen im Bereiche gewöhnlichen Geschehens liegenden Fällen erfüllen könne, wenn das Drahtgeflecht wegen des zu lockeren Spanndrahtes nur etwa 72 cm hoch reiche und beweglich sei.
5. Im Bestreben, Nydegger ein Selbstverschulden vorzuwerfen, hält die Beklagte an der Behauptung fest, er sei alkoholisiert gewesen, was nach allgemeiner Lebenserfahrung zu einer unvernünftigen Benützung des Weges geführt habe. Die Vorinstanz stellt jedoch fest, die von Nydegger als genossen angegebenen geringen Mengen alkoholischer Getränke - "um 21.00 Uhr ein Kübeli Bier, später ein Kaffee Schnaps und eine Flasche Bier" - gestatteten offensichtlich die Annahme einer Alkoholisierung nicht, und die Zeugenaussagen und Akten würdigt sie dahin, der Beweis sei missglückt. An diesen Schluss ist das Bundesgericht gebunden. Es darf nicht - auch nicht unter Berufung auf allgemeine Lebenserfahrung - prüfen, ob Nydegger von den eingenommenen Getränken in den Zustand der Angetrunkenheit geraten war. Selbst wenn solche bewiesen wäre, stände übrigens nicht fest, dass sie Ursache des Sturzes war. Wie die Beklagte selber ausführt, konnte die eigentliche Ursache desselben nicht abgeklärt werden. Ob Nydegger nicht abgestürzt wäre, wenn er weniger oder gar keinen Alkohol genossen hätte, ist eine Tatfrage, die das Bundesgericht nicht überprüfen darf.
Entscheid : 96 II 34
Datum : 26. Mai 1970
Status : 96 II 34
Regeste : Art. 58 OR. Haftung des Werkeigentümers. 1. Ein Zaun aus Drahtgeflecht, der die Benützer eines...
66-II-109 • 81-II-450 • 91-II-201 • 96-II-34
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