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Timestamp: 2018-05-23 09:30:05
Document Index: 339589271

Matched Legal Cases: ['§170', '§ 311', '§ 198', '§ 311', '§ 172', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198']

ᐅ Beschwerde gegen Einstellung auch ohne Einstellung? - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
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Beschwerde gegen Einstellung auch ohne Einstellung?
Dieses Thema "ᐅ Beschwerde gegen Einstellung auch ohne Einstellung? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Benutzer1a, 23. November 2016.
Benutzer1a V.I.P. 23.11.2016, 23:22
die Frage hört sich zwar einigermaßen seltsam an aber nehmen wir mal folgenden Fall an:
In einer Auseinadersetzung zwischen zwei Parteien A & B zeigt A auf anraten seines Anwalts wegen mehrerer Delikte an, die B augenscheinlich zum Nachteil des A begangen hat.
Nach über 6 Monaten meldet sich die StA zum ersten mal mit dem Anliegen das Ermittlungsverfahren nach §170 II einstellen zu wollen, da sie den Straftatbestand nicht verwirklicht sehen mag.
Auf den nochmaligen Hinweis worauf sich die Strafbarkeit u.a. bezieht und der Ankündigung dann folgerichtig sofortige Beschwerde einzulegen, passiert weitere 3 Monate nichts.
Bis dann - wieder ohne tatsächliche Ermittlungen - wiederum die Anfrage kommt ob man denn nun mit knapper Begründung einstellen könne....
Nach über einem Jahr liegen noch immer keine Ermittlungen oder die Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor.
Tatsächlich droht im nächsten Jahr die Verjährung der Vergehen.
Praktisch sind alle Mittel abgeschnitten - obwohl meines wissens doch (wenn auch aus anderen Gründen) ein Ermittlungsverfahren unverzüglich einzustellen ist, wenn die Strafbarkeit verneint wird.
Wie kann man eigentlich eine "nicht Entscheidung" überprüfen lassen?
Letztendlich muss doch allein das vorliegen von Tatbeständen etwas sein, was zwei Volljuristen unabhängig voneinander ähnlich beurteilen können sollten...
(Wo ist das *an den Kopf fass Smilie* eigentlich)
JHS V.I.P. 25.11.2016, 20:02
AW: Beschwerde gegen Einstellung auch ohne Einstellung?
und der Ankündigung dann folgerichtig sofortige Beschwerde einzulegen
Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) ist gegen diese Entscheidung nicht möglich.
Ob überhaupt eine Einstellungsbeschwerde statthaft ist, hängt von der Art der in Rede stehenden Delikte ab (hatten wir aber glaub ich schon mal)
Praktisch sind alle Mittel abgeschnitten
Die Verzögerungsrüge nach § 198 GVG dürfte m.E. statthaft sein.
Benutzer1a V.I.P. 25.11.2016, 20:47
Das Problem ist ja eben genau, dass es keine Entscheidung gibt..
(oder hab ich das falsch verstanden..?)
Das Problem ist ja, das es bei der StA festhängt - da ist noch kein Gericht strafrechtlich involviert... oder hab ich das auch falsch verstanden?
Beth82 V.I.P. 25.11.2016, 20:58
Bis dann - wieder ohne tatsächliche Ermittlungen - wiederum die Anfrage kommt ob man denn nun mit knapper Begründung einstellen könne.... [...]
hab ich das richtig verstanden, dass sich die Staatsanwaltschaft beim Anzeigeerstatter erkundigt, ob sie das Ermittlungsverfahren einstellen kann?
In der Regel stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung ein, ohne sich vorab die Erlaubnis des Geschädigten einzuholen.
Benutzer1a V.I.P. 25.11.2016, 21:01
Das ist wohl nicht so ungewöhnlich - scheinbar auch so'n Juristen unter sich Ding LOL
Beth82 V.I.P. 25.11.2016, 21:30
Ich hab das nicht angezweifelt, sondern wollte nur sichergehen, dass ich den SV richtig verstanden hatte.
Mir ist das Gegenteil bekannt, und zwar dass der Anwalt dem Staatsanwalt mitteilt, dass Anzeige erstattet wurde, um dem Verhalten des Beschuldigten ein Riegel vorzuschieben und dass keine Beschwerde gegen die Einstellung erfolgen würde.
Aber danach folgt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft relativ zügig.
JHS V.I.P. 25.11.2016, 21:53
Ja, auch wenn es eine Entscheidung gäbe, wäre die "sofortige Beschwerde" nach § 311 StPO nicht möglich, sondern nur (und das auch nur unter Umständen) die Einstellungsbeschwerde nach § 172, Abs. 1 StPO.
Soweit ich das vorhin mal kurz quergegoogled habe (da ich auch nicht sicher war) kann man die Verzögerungsrüge nach § 198 GVG im Strafverfahren auch bereits im Ermittlungsverfahren geltend machen (also wenn noch kein Gericht mit der Sache befasst war)
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0ahUKEwjG77LI5MTQAhUEbRQKHXhJA9wQFggqMAE&url=http://www.strafverteidigerbuero.de/Sommer-Verzoegerungsruege-StV2012.pdf&usg=AFQjCNFJONS_aQK3qv0pehtWS-sCvRjZDQ&cad=rja
Klick auf den Link lädt pdf-datei
Benutzer1a V.I.P. 26.11.2016, 00:41
O-H... danke...
Das lese ich mir morgen durch - jetzt ist für mein Hirn zu spät...
Benutzer1a V.I.P. 26.11.2016, 08:50
Der Beitrag zur Verzögerungsrüge erläutert die Problematik sicherlich zutreffend aus der Perspektive des Beschuldigten im Strafverfahren.
Allerdings scheint es so, dass man trotzdem die Einstellungsbeschwerde des Verletzten prima durch Untätigkeit aushebeln kann.
JHS V.I.P. 26.11.2016, 23:26
Der Aufsatz (pdf) stellt hauptsächlich auf den Beschuldigten ab, das ist richtig. Gleichwohl gilt § 198 GVG für alle Verfahrensbeteiligten, also auch geschädigte Zeugen. Und das war ja der springende Punkt. Den Aufsatz habe ich lediglich als "Beweis" dafür verlinkt, dass noch keine gerichtliche Anhängigkeit für die Verzögerungsrüge gegeben sein muss, sondern sie im Strafverfahren auch bereits im Ermittlungsverfahren statthaft ist.
Benutzer1a V.I.P. 27.11.2016, 01:08
Ich meine mich dunkel zu erinnern, das ism Strafverfahren der Verletzte kein Verfahrensbeteiligter ist - es sei denn im Vergehen ist die Nebenklage zugelassen und der Verletzte Nebenkläger!
Ich bin mir da aber nicht 100% sicher - aber so zu 75%
Dann liefe das aber in's Leere ?!
JHS V.I.P. 27.11.2016, 18:42
Ja, ich bin sicher, dass ein Zeuge grds. Verfahrensbeteiligter ist:
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_...icht/verfahren/Verfahrensbeteiligte/index.php
Und ein Geschädigter ist zumindest in den allermeisten Fällen auch gleichzeitig Zeuge.
ABER: Wie ich gerade nach nochmaligem googlen gesehen habe, soll § 198 GVG dennoch für Zeugen nicht gelten, bzw. der Zeuge nicht Verfahrensbeteiligter iSd. 198 GVG sein (lt. Burhoff), was mich ob des anderslautenden Wortlautes des § 198 GVG etwas wundert.
Benutzer1a V.I.P. 27.11.2016, 19:23
Öhm... was jetzt im Klartext bedeutet....?
Beth82 V.I.P. 27.11.2016, 19:29
Es kommt darauf an, ob es sich um Zivil- oder Strafrecht handelt.
Im Strafrecht ist eine VR ebenfalls im Ermittlungsverfahren möglich, jedoch ausschließlich für den Beschuldigten oder Nebenkläger,
Im Zivilrecht gilt die VR für alle Verfahrensbeteiligte, jedoch auschließlich für Gerichtsverfahren.
Bei Gerichtsverfahren im Strafrecht bin ich ebenfalls etwas verunsichert.
@Benutzer1a ,
aber dir geht es ja um das Ermittlungsverfahren.
Benutzer1a V.I.P. 27.11.2016, 19:44
Es übersteigt halt immernoch mein Vorstellungsvermögen, dass man ein Rechtsmittel vorsieht - das aber dann umgehen kann, indem man einfch die Akte als Unterlage für die Büro Yucca Palme benutzt... LOL