Source: https://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/mfm-tabelle-nur-bei-berufsfotografen-bgh-urt-v-13092018-az-i-zr-18717.html
Timestamp: 2019-07-17 18:33:02
Document Index: 67981456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 72', '§ 15', '§ 16', '§ 72', '§ 15', '§ 19', '§ 97', '§ 16', '§ 19', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 280', '§ 286', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MFM-Tabelle nur bei Berufsfotografen, BGH, Urt. v. 13.09.2018, Az.: I ZR 187/17 : aufrecht.de MFM-Tabelle nur bei Berufsfotografen, BGH, Urt. v. 13.09.2018, Az.: I ZR 187/17
aufrecht.de / Urheberrecht / MFM-Tabelle nur bei Berufsfotografen, BGH, Urt. v. 13.09.2018, Az.: I ZR 187/17
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die MFM-Empfehlungen üblicherweise zur Bestimmung der Vergütung für eine Nutzung von Fotografien im Internet Anwendung finden, die nicht von professionellen Marktteilnehmern erstellt worden sind.
Er veröffentlichte dieses Foto auf Facebook. Der Beklagte verwendete das Foto in bearbeiteter und insbesondere mit Schriftzügen für seine Veranstaltung "T. E. " am 8. August 2015 versehener Form, um damit auf seiner Webseite wie nachfolgend eingeblendet zu werben:
Der Kläger begehrt von dem Beklagten für die Veröffentlichung des Fotos auf dessen eigener Internetseite Schadensersatz im Wege der Lizenz-analogie in Höhe von 450 €, weitere 450 € als Verletzerzuschlag in Höhe von 100% wegen fehlender Namensnennung und Abmahnkosten aus einem Streitwert von 10.000 € in Höhe von 887,03 €. Wegen der Verwendung des Lichtbilds auf der Internetseite www. .de verlangt der Kläger vom Beklagten eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € und die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 571,44 € für die Aufforderung an die Betreiberin dieser Internetseite zur Entfernung des Lichtbilds. Außerdem begehrt er die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren von 258,17 € und Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. August 2015 aus einem Gegenstandswert von 4.858,47 €.
Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von 100 € und eines Zuschlags wegen fehlender Namensnennung von weiteren 100 € sowie von Abmahnkosten in Höhe von 571,44 € brutto aus einem Gegenstandswert von 6.000 €, also insgesamt zur Zahlung von 771,44 € verurteilt, zuzüglich Zinsen in der beantragten Höhe. Weitere 147,56 € hat es dem Kläger als Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Die Ansprüche wegen der Verwendung des Licht-bilds auf der Internetseite www. .de hat das Amtsgericht abgewiesen.
Der Beklagte habe das Recht des Klägers als Fotograf des Lichtbilds verletzt, indem er das Foto vervielfältigt und in bearbeiteter Form auf seiner Internetseite zum Zweck der Werbung für seine Veranstaltung am 8. August 2015 öffentlich zugänglich gemacht habe. Der danach vom Beklagten geschuldete Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie sei mit 100 € im Hinblick auf die Qualität des Lichtbilds und die Wiedergabe des vom Kläger gewählten Motivs auch unter Berücksichtigung der gewerblichen Nutzung durch den Beklagten angemessen bewertet. Wegen der fehlenden Nennung des Klägers als Urheber stehe diesem ein weiterer Betrag von 100 € zu. Für die berechtigte Abmahnung des Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 5. Juni 2015 könne der Kläger außer-dem eine 1,3-Gebühr nach VV RVG 2300 aus einem Gegenstandswert von 6.000 € zuzüglich Auslagenpauschale von 20 € nach VV RVG 7002 und Umsatzsteuer gemäß VV RVG 7008, insgesamt also 571,44 €, beanspruchen. Der Gegenstandswert sei mit 6.000 € im Hinblick auf die Umstände des Sachverhalts angemessen und ausreichend bemessen.
1. Der Kläger kann für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung seines Fotos durch den Beklagten auf dessen eigener Internetseite im Wege der Lizenzanalogie keinen über 100 € nebst Zinsen hin-ausgehenden Schadensersatz verlangen.
a) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Kläger das jedenfalls nach § 72 UrhG geschützte Foto am 3. Oktober 2014 aufgenommen hat. Durch die Vervielfältigung des Lichtbilds und die öffentliche Zugänglichmachung auf seiner Internetseite hat der Beklagte das Vervielfältigungsrecht (§ 72 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 UrhG) sowie das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 72 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG) des Klägers verletzt. Die Verletzung erfolgte, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen hat, zumindest fahrlässig. Der Beklagte hätte seine fehlende Berechtigung jedenfalls erkennen können. Für die rechtswidrige Nut-zung des Fotos kann der Kläger danach gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 und 3 UrhG Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangen.
b) Der Schadensersatz für die Verletzung der Rechte aus § 16 Abs. 1, § 19a UrhG im Wege der Lizenzanalogie richtet sich gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG auf den Betrag, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts ein-geholt hätte. Es lässt keinen Rechtsfehler erkennen, dass das Berufungsgericht diesen Betrag im Streitfall auf 100 € bemessen hat.
(1) Bei der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten. Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos; Urteil vom 16. August 2012 I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 Einzelbild). Im Rahmen der Ermittlung des objektiven Werts der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, müssen die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Rn. 25 = WRP 2009, 319 Whistling for a train; BGH, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild). Im Zusammenhang mit der unberechtigten Nutzung einer Fotografie im Internet wird es dabei unter anderem auf die Intensität der Nutzung, insbesondere ihre Dauer, und die Qualität des Licht-bilds ankommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 39 f. = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I). Soweit damit objektiv eine Erhöhung des wirtschaftlichen Werts der Bildernutzung verbunden ist, wird ferner der für die Erstellung des Lichtbilds erforderliche Aufwand zu berücksichtigen sein (vgl. Forch, GRUR-Prax 2016, 142, 144).
Maßgebliche Bedeutung kommt einer zur Zeit der Verletzungshandlung am Markt durchgesetzten eigenen Lizenzierungspraxis des Rechtsinhabers zu (LG Kassel, GRUR-Prax 2010, 560; Forch, GRUR-Prax 2016, 142, 143). Fehlt es daran, liegt es für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (vgl. BGH, GRUR 2006, 136 Rn. 27 - Pressefotos; BGH, ZUM 2013, 406 Rn. 30 Einzelbild, st. Rspr.).
Jedenfalls ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nichts da-für ersichtlich, dass die MFM-Empfehlungen üblicherweise zur Bestimmung der Vergütung für eine Nutzung von Fotografien im Internet Anwendung finden, die nicht von professionellen Marktteilnehmern erstellt worden sind (vgl. auch OLG Braunschweig, GRUR 2012, 920 [juris Rn. 45]; OLG München, GRUR-Prax 2014, 87 = ZUM-RD 2014, 165 [juris Rn. 6]; Forch, GRUR-Prax 2016, 142, 143).
(1) Gibt es keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife, ist die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen. Dabei sind an Art und Umfang der vom Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen; dem Tatrichter kommt zudem in den Grenzen eines freien Ermessens ein großer Spielraum zu. Die tatrichterliche Schadensschätzung unterliegt nur einer beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Überprüfbar ist lediglich, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 44 = WRP 2016, 66 - Tausch-börse II, mwN).
Damit hält sich das Berufungsgericht im Rahmen des ihm bei der Schadensermittlung durch § 287 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens. Entgegen der Ansicht der Revision ist nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers zur farblichen und kompositorischen Ausgewogenheit des Fotos, zu den Proportionen und zur Wahl des Bildausschnitts sowie zur Tiefen-schärfe und Beleuchtung unberücksichtigt gelassen hat. Es konnte vielmehr auf Grundlage der vorgelegten Farbabbildung davon ausgehen, dass der Kläger ohne kompositorische Inszenierung das Fahrzeug schlicht so fotografiert hatte, wie es ohne weiteres im Wege eines Schnappschusses anlässlich der Veranstaltung am 3. Oktober 2014 fotografiert werden konnte. In diesem Zusammen-hang ist zu berücksichtigen, dass sich aus der dem Berufungsgericht vorgelegten und von ihm gewürdigten Abbildung des Fotos zahlreiche Elemente ergeben, die gegen eine professionelle Gestaltung sprechen. Dies sind der abgeschnitten und störend in das Bild links hereinragende Einkaufswagen, der dar-über befindliche abgeschnittene gelbe Rahmen mit dem ebenfalls abgeschnittenen Buchstaben "e" in offenbar orangener Farbe, der von dem Motiv des Sportwagens am rechten Bildrand wegweisende Pfeil, das über der Windschutzscheibe unmotiviert angebrachte grüne Notausgangsschild, die blauen Elemente in dem im Hintergrund des Fahrzeugs zu erkennenden Schaufenster sowie der etwa ein Fünftel bis ein Viertel des gesamten Bildes einnehmende Vordergrund aus Straßenasphalt mit einem weißen Richtungspfeil. Alle diese Elemente sind - offenbar aus ästhetischen Gründen - in der als Verletzungsform beanstandeten Veröffentlichung des Fotos des Klägers auf der Internetseite des Beklagten nicht wiedergegeben. Unter diesen Umständen lässt es keinen Ermessensfehler des Berufungsgerichts erkennen, dass es von der vom Kläger beantragten Beweisaufnahme zur professionellen Qualität des Fotos Abstand genommen hat (§ 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Es ist nichts dafür dargetan oder ersichtlich, dass das Berufungsgericht für die Beurteilung der Qualität der Foto-grafie besondere Fachkunde hätte in Anspruch nehmen müssen.
4. Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, der Kläger könne gemäß § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1 BGB Ersatz für die zur vorgerichtlichen Rechts-verfolgung aufgewendeten Anwaltskosten in Höhe von 147,56 € verlangen. Der Beklagte habe sich bei der erneuten anwaltlichen Zahlungsaufforderung durch den Kläger mit der Zahlung der Abmahnkosten für die Bereitstellung des Licht-bilds auf seiner eigenen Internetseite in Höhe von 571,44 € in Verzug befunden. Der Betrag von 147,56 € ergebe sich mit 104 € aus einer 1,3 Gebühr nach Nr. 2300 RVG VV und einem Gegenstandswert bis 1.000 €, zuzüglich 20 € Aus-lagenpauschale nach Nr. 7002 RVG VV sowie 19% Umsatzsteuer in Höhe von 23,56 €. Das wird von der Revision nicht angegriffen und lässt keinen Rechts-fehler erkennen.
a) Das Berufungsgericht hat festgestellt, die Internetseite www. .de werde nicht vom Beklagten, sondern von einem Diensteanbieter im Sinne von § 10 TMG betrieben. Auf dieser Seite könnten unbekannt bleibende Nutzer Inhalte einstellen. Dementsprechend habe die Betreiberin dem Kläger nicht mitteilen können, wer das Lichtbild mit dem Schriftzug zur Werbung für die Veranstaltung des Beklagten auf ihrer Seite eingestellt habe. Das Berufungsgericht hat angenommen, anhand der bekannten Tatsachen könne nicht die Überzeugung gewonnen werden, dass der Beklagte das Foto auf www. .de selbst oder durch einen unselbständig handelnden Dritten eingestellt habe. Da-für reiche nicht aus, dass dadurch seine Veranstaltung beworben worden sei und er daraus wirtschaftlichen Nutzen ziehe.
b) Ohne Erfolg wendet die Revision gegen diese Beurteilung ein, das Unterlassungsversprechen eines urheberrechtlichen Störers sei dahingehend aus-zulegen, dass es auch die Verpflichtung umfasse, den durch das Einstellen von Fotografien in das Internet geschaffenen Störungszustand zu beseitigen, soweit dies dem Beklagten möglich und zumutbar sei (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 66 = WRP 2015, 356 CT-Paradies).
aa) Ausgangspunkt für die Bestimmung der vertragsstrafenbewehrten Unterlassungspflichten des Beklagten ist die Auslegung der Vertragsstrafenvereinbarung. Die Auslegung eines Unterlassungsvertrags richtet sich nach den allgemeinen, für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen. Maßgeblich ist somit in erster Linie der gewählte Wortlaut und der diesem zu entnehmende objektive Parteiwille (BGH, Urteil vom 13. November 2013 I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 28 = WRP 2014, 587 Vertragsstrafenklausel). Die Auslegung individueller Vertragsstrafenvereinbarungen ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 56 CT-Paradies, mwN).
(1) Bei der Auslegung vertraglicher Unterlassungspflichten ist davon auszugehen, dass es regelmäßig dem Parteiwillen entspricht, der Schuldner wolle vertraglich keine weitergehenden Unterlassungspflichten übernehmen, als diejenigen, die zum Ausschluss des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889 [juris Rn. 19 f.] = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). Der Schuldner eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs ist im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren nur verpflichtet, auf selbständig handelnde Dritte einzuwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt und bei denen er mit gegebenenfalls weiteren - Verstößen ernstlich rechnen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZB 86/17, GRUR 2018, 1183 Rn. 11 = WRP 2018, 1346). Im Streitfall fehlt es nach den fehlerfreien Feststellungen des Berufungs-gerichts jedenfalls an der zweiten Voraussetzung.
c) Stellt danach die Veröffentlichung des Fotos durch selbständig handelnde, fremde Dritte schon keine Zuwiderhandlung gegen die Vertragsstrafen-vereinbarung dar, so ist für den eingeklagten Anspruch auf Vertragsstrafe und auf Erstattung in diesem Zusammenhang angefallener Anwaltskosten unerheblich, ob der Kläger den Beklagten auf die Verwendung des Fotos auf der Seite www. .de aufmerksam gemacht und ihn zur Entfernung aufgefordert hat. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Nutzung auf www. .de etwa mit Hilfe der Bildersuche bei Google für den Beklagten einfach festzustellen gewesen wäre.