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Timestamp: 2018-02-22 05:10:26
Document Index: 351651952

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 47', '§ 38', '§ 50', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 4', '§ 45', '§ 45']

§ 51 HBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 51 HBG, Verbot der Annah...
§ 47 HBG, Diensteid (§ 38 ...
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§ 51 HBG
Fünfter Abschnitt – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Erster Titel – Allgemeines
gilt ab: 29.12.2015
§ 51 HBG – Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (§ 42 Beamtenstatusgesetz)
(1) Für die Zustimmung zu Ausnahmen vom Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen nach § 42 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes ist die oberste Dienstbehörde oder die letzte oberste Dienstbehörde zuständig.
(2) 1Für den Umfang des Herausgabeanspruchs nach § 42 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 2Die Herausgabepflicht umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Hessen/HBG,HE - Hessisches Beamtengesetz/§§ 4 - 95, ZWEITER TEIL - Beamtenverhältnis/§§ 45 - 95, Fünfter Abschnitt - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis/§§ 45 - 59, Erster Titel - Allgemeines/
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