Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ao-1/171
Timestamp: 2017-02-26 03:53:19
Document Index: 48351757

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 134', '§ 155', '§ 155', '§ 169', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 171', '§ 171', '§ 169', '§ 171', '§ 173', '§ 171', '§ 10', '§ 129', '§ 100', '§ 101', '§ 202', '§ 169', '§ 169', '§ 92', '§ 169', '§ 169', '§ 165', '§ 165', '§ 153', '§ 6', '§ 181', '§ 171', '§ 10', '§ 171', '§ 93', '§ 171', '§ 27', '§ 1903', '§ 37', '§ 228', '§ 171', '§ 171', '§ 32', '§ 165', '§ 171', '§ 170', '§ 172']

§ 171 AO, Ablaufhemmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 171 AO, Ablaufhemmung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundAO - Abgabenordnung§§ 134 - 217, Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung§§ 155 - 192, Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren§§ 155 - 178a, 1. Unterabschnitt - Steuerfestsetzung§§ 169 - 171, II. - Festsetzungsverjährung
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 171 AO, Ablaufhemmung§ 172 AO, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 173 AO, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen ode...§ 173a AO, Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung§ 174 AO, Widerstreitende Steuerfestsetzungen§ 175 AO, Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und b...§ 175a AO, Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen§ 175b AO, Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte§ 176 AO, Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 177 AO, Berichtigung von materiellen Fehlern§ 178 AO, Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden§ 178a AO, Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden§ 179 AO, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 180 AO, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 181 AO, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsf...§ 182 AO, Wirkungen der gesonderten Feststellung§ 183 AO, Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung§ 184 AO, Festsetzung von Steuermessbeträgen§ 185 AO, Geltung der allgemeinen Vorschriften§ 186 AO, Beteiligte§ 187 AO, Akteneinsicht…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 171 AO, Ablaufhemmung
§ 171 AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung → II. – FestsetzungsverjährungTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 169 bis 171 - Festsetzungsverjährung und AEAO zu § 171 - Ablaufhemmung(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.(2) 1 Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. 2Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a. (2)(2) Red. Anm.:§ 171 Absatz 2 Satz 2 AO angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); gilt für alle am 31. Dezember 2016 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 10 Absatz 14 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.(3a) 1Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. 2Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. 3In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.(4) 1Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. 2Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. 3Die Festsetzungsfrist endet spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie unterblieben ist, seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung stattgefunden haben, die in § 169 Abs. 2 genannten Fristen verstrichen sind; eine Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.(5) 1Beginnen die Zollfahndungsämter oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. 2Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.(6) 1Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. 2Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.(8) 1Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. 2In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.(10) 1Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. 2Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. (3) 4Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist. (4)(3) Red. Anm.:§ 171 Absatz 10 Satz 1 bis 3 AO in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); gilt für alle am 31. Dezember 2016 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 10 Absatz 14 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016(4) Red. Anm.:§ 171 Absatz 10 Satz 4 AO eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), gilt für alle am 31. Dezember 2014 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014(10a) (5) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.(5) Red. Anm.:§ 171 Absatz 10a AO eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); erstmals anzuwenden, wenn steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen für Besteuerungszeiträume nach 2016 oder Besteuerungszeitpunkte nach dem 31. Dezember 2016 auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten als mitteilungspflichtiger Stelle elektronisch an Finanzbehörden zu übermitteln sind - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 27 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung(11) 1Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. 2Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).(15) (6) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.(6) Red. Anm.:§ 171 Absatz 15 AO angefügt durch Artikel 11 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), gilt für alle am 30. Juni 2013 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen - siehe Artikel 12 des Amtshilferichtlinie-UmsetzungsgesetzesZu § 171: Geändert durch G vom 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809), 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417) und 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 21.01.2010 - VI R 52/08 - Bindungswirkung von Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers im BesteuerungsverfahrenBFH, 20.06.2012 - V R 56/10 - Grundsätze zur Verjährung des Anspruchs auf Festsetzung und Auszahlung von KindergeldBFH, 08.03.2012 - V R 30/09 - Anforderungen an den Nachweis für erbrachte Leistungen auf dem Gebiet der Heileurythmie (Bewegungstherapie) für die Umsatzsteuerfreiheit dieser LeistungenBFH, 22.12.2011 - III R 41/07 - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 S. 1 EStG; Zeitlicher Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das…BFH, 13.12.2011 - II R 26/10 - Steuerbefreiung bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") wegen einer Herausnahme einzelner Versicherungen von der BesteuerungBFH, 13.12.2011 - II R 52/09 - Besteuerung von Versicherungsprämien hinsichtlich der in den Reiseversicherungspaketen enthaltenen Krankenversicherungen bei Vorliegen eines einheitlichen…BFH, 14.08.2009 - II B 43/09 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende umfassende Erörterung des Vorliegens einer verdeckten Umsatzsteuer durch die Grunderwerbssteuer; Ermöglichung zu einer…BFH, 31.03.2014 - I B 120/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser mangels Darlegung eines RevisionszulassungsgrundesBFH, 11.03.2014 - VI B 95/13 - Ertragsteuerliche Behandlung einer Herabsetzung des Grades der Behinderung im laufenden VeranlagungszeitraumBFH, 05.07.2012 - V R 58/10 - Klage gegen die Ablehnung der Zahlung von Kindergeld während eines Au-Pair-AufenthaltsBFH, 29.03.2012 - III B 94/10 - Pflicht der Familienkasse zur Prüfung eines Antrags eines Ausländers auf Gewährung von Kindergeld für die VergangenheitBFH, 09.02.2012 - III R 45/10 - Bestehen von erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen für einen Antrag auf Kindergeld durch Auslegung nach dem objektiven Erklärungsinhalt ohne Vorliegen…BFH, 22.09.2011 - III R 14/09 - Investitionszulagenbegünstigung für eine Abfälle aufarbeitende und Brennstoffe produzierende Anlage bei Einstufung als Recyclingbetrieb durch das Statistische LandesamtBFH, 30.09.2010 - III R 39/08 - Umfang und inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks mit dem Hinweis auf die Besteuerungsgrundlage; Änderung einer vorläufigen Festsetzung nach § 165 Abs.…BFH, 29.01.2010 - VII B 76/09 - Verlängerung der Zwölfmonatsfrist für die Ausfuhr von Rindfleisch nach Russland durch die Russland-Entscheidung der Europäischen Kommision; Ausfuhr von Fleisch ohne…BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 - Nur aufgrund eines Gesetzes dürfen der vollziehenden Gewalt die von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbaren Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte…BFH, 20.01.2016 - VI R 14/15 - Berechnung des Endes der FestsetzungsfristBFH, 20.10.2015 - IV B 80/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewirkung einer Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher BedeutungBFH, 19.08.2015 - X R 50/13 - Zulässigkeit der Änderung eines Steuerbescheides nach Änderung eines anderen vorgreiflichen Steuerbescheides im RechtsbehelfsverfahrenBFH, 12.08.2015 - I R 63/14 - Begriff des Antrags i.S. von § 171 Abs. 3 AO
§ 170 AO, Beginn der Festsetzungsfrist§ 172 AO, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
01.10.2015 - 245 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Brender aus Frankfurt am MainSteuerhinterziehung - Einzelheiten der gesetzlichen RegelungErläuterung zur Straftat der Steuerhinterziehung, zur Strafzumessung, zur Verjährung und zu den Hinterziehungszinsen mehr