Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-beschluss-vom-04052005-vi-b-3504-nv-veroeffentlicht-am-06072005_idesk_PI42323_HI1382774.html
Timestamp: 2020-07-07 20:10:30
Document Index: 44224359

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 76', '§ 96']

BFH Beschluss vom 04.05.2005 - VI B 35/04 (NV) (veröffentlicht am 06.07.2005) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 04.05.2005 - VI B 35/04 (NV) (veröffentlicht am 06.07.2005)
Anfertigung der Einkommensteuererklärung als außerberufliche Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht abziehbar, wenn es in nicht unerheblichem Umfang für außerberufliche Zwecke genutzt wird. Die Anfertigung der persönlichen Einkommensteuererklärung ist keine berufliche Nutzung.
EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6b, § 9 Abs. 5, § 12 Nr. 1
FG Köln (Urteil vom 22.01.2004; Aktenzeichen 10 K 2312/00)
1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Revision nach ständiger Rechtsprechung nur dann zugelassen werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt, deren Beantwortung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. April 1999 I B 99/98, BFHE 188, 372, BStBl II 2000, 254; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 23). Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig sein (vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 52). Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sich die Antwort ohne weiteres aus dem Wortlaut und dem Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder wenn sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 28, m.w.N.).
- ob die Anfertigung einer Steuererklärung im häuslichen Arbeitszimmer eine außerberufliche Nutzung darstelle, die dem Abzugs- und Aufteilungsverbot gemäß § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfalle, und
- ob die Nutzung des Arbeitszimmers für diesen Zweck als Steuerberatungskosten i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG abziehbar sei,
a) Das FG ist unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann abziehbar sind, wenn dieses nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Grund dafür ist --wie das FG zutreffend dargelegt hat-- das aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG abgeleitete Aufteilungs- und Abzugsverbot für Aufwendungen, die nicht nur unerheblich privat mitveranlasst sind und bei denen sich private und berufliche Veranlassung nicht leicht und zweifelsfrei trennen lassen (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 20. November 2003 IV R 3/02, BFHE 205, 46, BStBl II 2005, 203).
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das FG vom Fehlen eines objektiv nachprüfbaren Aufteilungsmaßstabes ausgegangen ist. Zu Recht hat es auf die unterschiedlichen Schätzungen des Klägers und in diesem Zusammenhang auf das Fehlen nachprüfbarer Maßstäbe verwiesen. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt in solchen Fällen eine griffweise Schätzung des beruflichen Teils und der von der Bestimmung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG betroffenen Aufwendungen nicht in Betracht (Urteil vom 19. Februar 2004 VI R 135/01, BFHE 205, 220, BStBl II 2004, 958, m.w.N.).
a) Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) haben die Kläger nicht ausreichend dargelegt. Denn dafür ist substantiiert darzulegen, aus welchen Gründen sich dem FG die weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen, welche Tatsachen sich dabei voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sie auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493).
b) Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO) liegt nicht vor. Eine verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht hätte rechnen können (BFH-Beschluss vom 6. August 2004 II B 69/03, BFH/NV 2004, 1666). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt jedoch nicht, dass das Gericht die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtert. Es ist grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (ebenfalls ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. April 1990 VIII R 170/83, BFHE 160, 256, BStBl II 1990, 539, und BFH-Beschluss vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532, unter II.2.a der Gründe).
Haufe-Index 1382774