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Timestamp: 2019-04-21 18:48:02
Document Index: 40146105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 74']

BGH, XII ZB 551/13: BGH: ausbildung, vergütung, gewebe, datenverarbeitung, veröffentlichung, schweinezucht, brandschutz, diplom, überprüfung, universität
Urteil des BGH vom 16.01.2014, XII ZB 551/13
XII ZB 551/13
BGH: ausbildung, vergütung, gewebe, datenverarbeitung, veröffentlichung, schweinezucht, brandschutz, diplom, überprüfung, universität
Ausbildung, Vergütung, Gewebe, Datenverarbeitung, Veröffentlichung, Schweinezucht, Brandschutz, Diplom, überprüfung, Universität
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2014 durch den
Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter
Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer
des Landgerichts Zwickau vom 12. September 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.
Verfahrenswert: 102 €
1Die Rechtsbeschwerde, mit der die Betreuerin die Festsetzung einer
Vergütung auf Grundlage eines Stundensatzes von 44 € statt der vom Beschwerdegericht zuerkannten 27 € erstrebt, ist unbegründet. Die angegriffene
Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden.
21. Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, der von der Betreuerin im Jahre 1985 an der Karl-Marx-Universität Leipzig erworbene Studienabschluss als "Diplom-Agraringenieur" rechtfertige gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 VBVG den höchsten Stundensatz von 44 €.
3Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die
Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG die Bewilligung
einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung
des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur
eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen
vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt
oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2013
­ XII ZB 429/13 ­ FamRZ 2014, 116 Rn. 8 mwN).
4Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts stand, wonach die abgeschlossene Hochschulausbildung der
Betreuerin keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt hat. Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein
erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf
die Vermittlung solchen Wissens gerichtet ist und dadurch das erworbene betreuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht. Dies hat
das Landgericht mit Blick auf das Ausbildungsziel, die Betreuerin zur Agraringenieurin auszubilden, und die im Hochschulzeugnis unter "Abschlussprüfungen und Belege" aufgeführten Fächer, nämlich "Morphologie, Futterproduktion,
Biochemie, Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz, Maschinentechnik, Tierernährung, Tiergesundheits- und Tierseuchenlehre, Haustiergenetik und Tierzüchtung, Rinderzucht, Schafzucht, Schweinezucht, Geflügel- und Kleintierzucht" verneint. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2013 ­ XII ZB 429/13 ­ FamRZ 2014, 116 Rn. 19
mwN) und wird in seiner Richtigkeit auch nicht durch die von der Rechtsbeschwerde angeführten Ausbildungsinhalte (45 Stunden "sozialistisches Recht";
Grundkenntnisse über Aufbau von Organen und Gewebe sowie deren Entwicklung und Funktionsweise; Grundlagen der elektronischen Datenverarbeitung;
Leitungsfunktionen) erfolgreich in Frage gestellt.
52. Die von der Betreuerin berufsbegleitend im Jahre 2005 an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie abgeschlossene Ausbildung zur
"Verwaltungs-Betriebswirtin (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von 956 Stunden ist bereits von ihrem zeitlichen Umfang her weder mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG (vgl.
Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 ­ XII ZB 23/13 ­ FamRZ 2014, 117
Rn. 14 ff.) noch mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 VBVG (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 ­ XII ZB 383/12 ­
zur Veröffentlichung bestimmt) vergleichbar. Sie begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung.
63. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen,
weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).
Vorinstanzen: AG Zwickau, Entscheidung vom 11.04.2013 - 12 XVII 563/12 - LG Zwickau, Entscheidung vom 12.09.2013 - 9 T 142/13 -