Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/23/der-grundsicherungstraeger-sanktionsentscheidung-zeitgleich-darueber-entscheiden-ob
Timestamp: 2017-02-23 17:06:20
Document Index: 392878428

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Der Grundsicherungsträger muss mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden , ob im konkreten Fall ergänzende
Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind
BlogssozialrechtsexperteJanuar 2013Der Grundsicherungsträger muss mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden , ob im konkreten Fall ergänzende
Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sindSo die Rechtsauffassung des LSG NRW, Urteil vom 18.10.2012 - L 7 AS 998/11 Die zeitliche Verbindung der beiden Verwaltungsentscheidungen in den Fällen, in denen der Grundsicherungsträger bei jungen Erwachsenen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 31 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F.), einen Wegfall des Arbeitslosengeldes II verfügt, ist durch eine verfassungskonforme Auslegung in der Weise zu reduzieren, dass der Grundsicherungsträger mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden muss, ob im konkreten Fall ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind. Dieses Erfordernis zeitgleicher Entscheidung gilt auch für die sonstigen Fälle des vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II und damit auch bei Erwachsenen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Denn ein hinreichender Grund für eine unterschiedliche Behandlung ist nicht zu erkennen. In beiden Fällen ist der Gefährdung des physischen Existenzminimums Rechnung zu tragen (erkennender Senat, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER, ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.01.2011, Az.: L 2 AS 428/10 B ER und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010, Az.: L 13 AS 100/10 B ER) ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelFalsche Rechtsfolgenbelehrung macht Sanktionsbescheid rechtswidrigWird der Antrag auf Sachleistungen nach § 31a Abs. 3 S. 1 SGB II bereits im Rahmen der Anhörung gestellt, ist zumindest im Fall des
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Fassung nicht beachtet.Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur Frührente zwingen - Zwang zur Rente durch Jobcenter rechtswidrigVerwandtes im Websozialrechtsexperte.blogspot.de: Sanktionbescheid ist rechtswidrig,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässtÜber den ArtikelVeröffentlicht January 23, 2013 9:47am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Bremen, Senat, Nfte, LlenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWirksamkeit eines nicht auffindbaren Testamentsvon T. Rommelspacher / rofast.deVorsicht, Humor!von Claus Koss / beck-blogWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und die Feststellungsklagevon AnwaltOnline - Beratung und InformationenEhrverletzende Anwaltspostvon strafprozessFacebook: Landgericht Hamburg stoppt erneut Pariser Hassgruppenführervon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Das ABC der Versandkostentragung im Rahmen der Mängelprüfung