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Timestamp: 2016-10-22 01:49:42
Document Index: 81910730

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

U 406/06 (22.10.2007)
U 406/06
B.________, 1980,
Dr. Dieter Kehl, Poststrasse 22, 9410 Heiden,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Juli 2006.
Die 1980 geborene B.________ war in der Grafiker-Lehre �ber ihre Arbeitgeberin, der Firma X.________, bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Elvia; ab 3. Januar 2002 firmierend als Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, nachstehend: Allianz) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als sie am 26. September 2001 mit ihrem Auto von der Strasse Z.________ in V.________ zum Gesch�ft Y.________ abbiegen wollte. Ein nachfolgendes Auto bremste nicht rechtzeitig und stiess mit dem Heck des Fahrzeuges der Versicherten zusammen. Diese begab sich am 28. September 2001 in �rztliche Behandlung zu Dr. med. H.________ und beklagte sich �ber Nackenschmerzen und Schwindel. Der Arzt diagnostizierte eine HWS-Distorsion, worauf die Versicherte das Ereignis mit dem Formular "Bagatellunfall-Meldung UVG" vom 8. November 2001 der Elvia meldete. Diese erbrachte daraufhin die gesetzlichen Leistungen. Trotz des Ereignisses vom 26. September 2001 blieb die Versicherte zun�chst voll arbeits- und leistungsf�hig. Ab 16. Dezember 2002 attestierte ihr der sie seit September 2002 behandelnde Neurologe Dr. med. M.________ eine Arbeitsunf�higkeit von 50 %. Die Allianz zahlte zun�chst ein Taggeld aus, stellte diese Leistung indessen per 4. M�rz 2003 formlos ein. Am 15. Juli 2003 einigten sich die Versicherte und die Allianz telefonisch darauf, dass die Taggeldzahlungen wieder aufgenommen w�rden, dies jedoch ohne Pr�judiz erfolge, da der Fall noch in Bearbeitung sei und das Taggeld daher eventuell sp�ter zur�ckgefordert werden m�sse. Nach einem station�ren Aufenthalt der Versicherten in der Klinik F.________ vom 21. Oktober bis 2. Dezember 2003 stellte die Allianz mit Schreiben vom 4. Juni 2004 s�mtliche Leistungen r�ckwirkend per 2. Dezember 2003 ein, da der Status quo sine zu diesem Zeitpunkt erreicht worden sei. An dieser r�ckwirkenden Leistungseinstellung hielt die Allianz mit Verf�gung vom 4. November 2004 fest und forderte die �ber den 2. Dezember 2003 hinaus erbrachten Leistungen zur�ck. Die Allianz best�tigte diese Verf�gung mit Einspracheentscheid vom 1. Juni 2005.
Die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 6. Juli 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B.________, die Allianz sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, f�r die Folgen des Unfalles vom 26. September 2001 �ber den 2. Dezember 2003 hinaus weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
W�hrend die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
In ihren weiteren Stellungnahmen vom 8. Dezember 2006 und 4. Januar 2007 halten die Parteien an ihren jeweiligen Standpunkten fest.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 6. Juli 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung �ber den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung im Allgemeinen (Art. 6 Abs. 1 UVG) ebenso zutreffend dargelegt wie die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod; BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen), zur vorausgesetzten Ad�quanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (BGE 129 V 177 E. 3.2 S. 181 mit Hinweisen), bei psychischen Unfallfolgen (BGE 115 V 133 ff.) und Folgen eines Unfalles nach Schleudertrauma der HWS (BGE 117 V 359 ff.) ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle im Besonderen. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass bei einem leichten Unfall die Pr�fung der Ad�quanz ausnahmsweise dann nach den von der Rechtsprechung zu den mittelschweren Unf�llen entwickelten Kriterien zu erfolgen hat, wenn sich aus dem als leicht zu qualifizierenden Unfall unmittelbare Folgen (z. B. Komplikationen durch die besondere Art der erlittenen Verletzung, verz�gerter Heilverlauf, langdauernde Arbeitunf�higkeit) ergeben haben, welche die weitere Fehlentwicklung nicht mehr als offensichtlich unfallunabh�ngig erscheinen lassen (RKUV 1998 Nr. U 297 S. 243 E. 3b S. 244 [U 16/97]).
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, ob die Beschwerdef�hrerin �ber den von der Vorinstanz best�tigten Fallabschluss per 2. Dezember 2003 hinaus an einem Gesundheitsschaden leidet, welcher in einem anspruchsbegr�ndenden nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 26. September 2001 steht.
3.1 Dem Bericht der Klinik F.________ vom 14. Januar 2004 ist zu entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten zum 2. Dezember 2003 stabilisiert hat. Diese Feststellung steht auch im Einklang mit den �brigen medizinischen Akten. Insbesondere ist zu beachten, dass auch der Neurologe Dr. med. R.________ in dem von der Beschwerdef�hrerin mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ins Recht gelegten Bericht vom 23. August 2006 davon ausgeht, bei der Versicherten sei der Endzustand erreicht bzw. eine wesentliche Besserung nicht mehr zu erwarten. Dieser Arzt, welcher die Beschwerdef�hrerin lediglich im M�rz 2002 und im August 2006 untersuchte, �usserte sich jedoch nicht zum Zeitpunkt des Erreichens des Endzustandes. Somit ist auf die Ansicht der behandelnden �rzte der Klinik abzustellen, welche die Versicherte aufforderten, sich f�r die Zeit nach dem Klinikaufenthalt ab dem 2. Dezember 2003 eine 100%ige Arbeitsstelle als Grafikerin oder in einem verwandten Bereich zu suchen. Gem�ss den Angaben von Dr. med. M.________ vom 30. Januar 2004 meldete sich die Beschwerdef�hrerin in der Folge auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle als Grafikerin beim zust�ndigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum an.
3.2 Die Vorinstanz hat das Ereignis vom 26. September 2001 zu Recht als leichten Unfall qualifiziert (vgl. dazu RKUV 2003 Nr. U 489 S. 357 E. 4.2 S. 360 [U 193/01] mit weiteren Hinweisen; Urteil U 206/06 vom 17. Juli 2006, E. 2.1). Die Beteiligten zogen die Polizei nicht an den Unfallort bei. Die Versicherte hat im Beisein ihres Rechtsvertreters gegen�ber der Schadeninspektorin der Allianz best�tigt, dass die beiden beteiligten Fahrzeuge keine Besch�digungen aufwiesen. Laut der durch die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin in Auftrag gegebenen Unfallanalyse betrug die kollisionsbedingte Geschwindigkeits�nderung (Delta-v) am Auto der Beschwerdef�hrerin zwischen etwas mehr als null und maximal rund neun Kilometer pro Stunde. Zudem sind unmittelbar nach dem Unfall nur geringe Beeintr�chtigungen aufgetreten (lediglich Nackenbeschwerden und Schwindel ohne Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit). Schliesslich bleibt anzumerken, dass die Versicherte ihren Hausarzt Dr. med. H.________ am 28. September 2001 nicht in erster Linie wegen des Auffahrunfalls, sondern wegen eines anderen gesundheitlichen Problems aufgesucht hat.
3.3 Gem�ss der in Erw�gung 2 erw�hnten Rechtsprechung ist der Kausalzusammenhang zwischen einem leichten Unfall und organisch nicht nachweisbaren Gesundheitsst�rungen, welche zum typischen Beschwerdebild eines HWS-Traumas geh�ren, regelm�ssig zu verneinen. Anders w�re lediglich zu entscheiden, wenn der Unfall unmittelbare Folgen von einer gewissen Schwere verursacht h�tte. Solche sind vorliegend nicht ersichtlich. Es ist insbesondere festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrerin erstmals ab dem 16. Dezember 2002 - mithin mehr als ein Jahr nach dem Unfall - eine Arbeitsunf�higkeit bescheinigt wurde. Tritt eine solche erst mehr als zw�lf Monate nach dem Unfallereignis auf, so kann sie nicht mehr als unmittelbare Folge des Ereignisses betrachtet werden. Es braucht daher vorliegend nicht gepr�ft zu werden, ob das Erfordernis der langen Dauer der Arbeitsunf�higkeit erf�llt w�re.
3.4 Soweit die Versicherte nach dem 2. Dezember 2003 noch an gesundheitlichen Beschwerden litt, waren diese nicht ad�quat kausal durch das Ereignis vom 26. September 2001 verursacht. Somit entf�llt eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin, wobei offen bleiben kann, inwieweit zwischen dem Ereignis und den Beschwerden ein nat�rlicher Kausalzusammenhang besteht (vgl. SVR 1995 UV Nr. 23 E. 3c [U 183/93]).
3.5 Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Allianz mit Verf�gung vom 4. November 2004 ihre Leistungen r�ckwirkend per 2. Dezember 2003 eingestellt hat (vgl. auch BGE 133 V 57).
4.1 Die Allianz hat in ihrer Verf�gung weiter im Grundsatz festgehalten, dass die �ber den 2. Dezember 2003 erbrachten Leistungen zur�ckgefordert w�rden. Gem�ss Rechtsprechung steht einer R�ckforderung von Leistungen, welche �ber ein r�ckwirkend festgelegtes Einstellungsdatum hinaus geleistet wurden, unter Umst�nden der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes entgegen (BGE 133 V 57 E. 6.8, S. 65). Vorliegend hat die Allianz ihre Leistungen unzul�ssigerweise (BGE 132 V 412 E. 4 S. 417) formlos per 4. M�rz 2003 eingestellt. Aufgrund eines Telefonates mit der Versicherten am 15. Juli 2003 hat sie jedoch ihre Zahlungen wieder aufgenommen und in der Folge nicht l�nger am Einstellungsdatum vom 4. M�rz 2003 festgehalten. Die Beschwerdef�hrerin musste daher bis zum Schreiben vom 4. Juni 2004, von welchem sie sp�testens am 21. Juni 2004 Kenntnis hatte, nicht damit rechnen, dass ihre Leistungen r�ckwirkend per 2. Dezember 2003 eingestellt w�rden. Aus diesem Grund d�rfen vorliegend lediglich diejenigen Leistungen zur�ckgefordert werden, die �ber den 21. Juni 2004 hinaus erbracht wurden.
4.2 Die Leistungseinstellung per 2. Dezember 2003 ist nicht zu beanstanden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist jedoch insoweit gutzuheissen, als der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Juli 2006 und der Einspracheentscheid der Allianz vom 1. Juni 2005 dahingehend abge�ndert werden, dass die Beschwerdegegnerin lediglich diejenigen Leistungen zur�ckfordern kann, welche sie �ber den 21. Juni 2004 hinaus erbracht hat.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Aufgrund ihres teilweisen Obsiegens hat die Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Juli 2006 und der Einspracheentscheid der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft vom 1. Juni 2005 werden insoweit abge�ndert, als lediglich diejenigen Leistungen zur�ckgefordert werden, die �ber den 21. Juni 2004 hinaus erbracht worden sind. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.