Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_BbgWG_Umgang_mit_wassergefaehrdenden_Stoffen_An-d186468,21.html
Timestamp: 2016-12-09 21:36:12
Document Index: 232477453

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 86', '§ 28', '§ 8', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 154', '§ 20', '§ 20', '§ 62', '§ 19', '§ 21']

§ 20 BbgWG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 BbgWG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht Suche
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht Brandenburg…§ 20 BbgWG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht§ 21 BbgWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht§ 22 BbgWG (weggefallen)§ 23 BbgWG (weggefallen)§ 24 BbgWG, Grundlagen der Bewirtschaftung, Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenp...§ 25 BbgWG (weggefallen)§ 26 BbgWG (weggefallen)§ 27 BbgWG, Veränderungssperren (zu § 86 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 28 BbgWG, Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung (zu § 8 des Wasserhaushaltsgese...§ 29 BbgWG, Erteilung und Widerruf der Erlaubnis§ 30 BbgWG (weggefallen)§ 31 BbgWG (weggefallen)§ 32 BbgWG (weggefallen)§ 33 BbgWG, Zusammentreffen von Erlaubnis- und Bewilligungsanträgen§ 34 BbgWG (weggefallen)§ 35 BbgWG, Erfordernisse für den Antrag§ 36 BbgWG, Verzicht§ 36a BbgWG, Betrieb von Stauanlagen§ 37 BbgWG, Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Benutzungsanlagen§ 38 BbgWG (weggefallen)§ 39 BbgWG (weggefallen)…§ 154 BbgWG, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 20 BbgWG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht
§ 20 BbgWGBrandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht BrandenburgKapitel 3 – Schutz der Gewässer → Abschnitt 2 – Wassergefährdende StoffeTitel: Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Wer1.Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne von § 62 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes einbauen, aufstellen, unterhalten, wesentlich verändern oder betreiben will,2.Anlagen zum Befördern solcher Stoffe errichten oder betreiben will,3.solche Stoffe ohne Anlagen lagern, ansammeln, abfüllen oder umschlagen will oder4.Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Jauche, Gülle oder Silagesickersäften errichten oder betreiben will,hat dies der Wasserbehörde einen Monat vorher anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind auch die wesentliche Änderung und Stilllegung des Betriebs der Anlage. Der Anzeige sind die zur Beurteilung der Maßnahme erforderlichen Unterlagen (Pläne, Zeichnungen, Nachweisungen, Beschreibungen) beizufügen.(2) Abweichend von Absatz 1 besteht keine Anzeigepflicht1.für Anlagen, die dem oberirdischen Befördern und Speichern von Gas dienen,2.für wassergefährdende Stoffe, die sich ohne Anlagen in einem Arbeitsgang befinden oder in der für den Fortgang der Arbeit erforderlichen Menge bereitgehalten oder als Fertig- oder Zwischenprodukt kurzfristig abgestellt werden,3.für Anlagen zur Reinigung und zum Umschlag von mit wassergefährdenden Stoffen verunreinigten Bauabfällen, soweit sie nach dem Immissionsschutzrecht oder nach dem Abfallbeseitigungsrecht zulassungspflichtig sind, und4.für den Fall, dass eine Maßnahme einer Zulassung, Zustimmung oder Erlaubnis nach Bauordnungs-, Abfall-, Immissionsschutz- oder Bergrecht bedarf oder eine solche erteilt worden ist.(3) Eine Maßnahme ist von der Wasserbehörde zu untersagen, wenn eine Verunreinigung von Gewässern oder eine nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften zu besorgen oder im Falle des Umschlags der bestmögliche Schutz nicht gewährleistet ist und diese Nachteile nicht durch Anordnungen der Wasserbehörde verhütet oder ausgeglichen werden können. Wird das Vorhaben nicht binnen eines Monats nach Eingang der Anzeige untersagt oder werden innerhalb dieser Frist keine Maßnahmen festgesetzt, so kann es in der angezeigten Weise durchgeführt werden.
§ 19 BbgWG (weggefallen)§ 21 BbgWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht