Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.11.2016&Aktenzeichen=XI%20ZR%20434%2F15
Timestamp: 2018-08-15 13:12:55
Document Index: 146582371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', 'BGH']

BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - dejure.org
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag
R+V Versicherung verwendet fehlerhafte Widerrufsinformationen - Widerruf jetzt noch möglich
Bank muss für Anlaufen der Widerrufsfrist von ihr gestellte Bedingungen erfüllen
Die Angaben sind ausreichend und geeignet, um einen verständigen und aufmerksamen Verbraucher, auf den abzustellen ist, die erforderliche Kenntnis über sein Recht zu verschaffen und ihn die Lage zu versetzen, dieses auszuüben (…vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteil v. 23.6.2009 - XI ZR 156/08 - Rn. 25;… v. 23.2.2016 - XI ZR 101/15 - Rn. 32; v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 14).
Von dem belehrenden Unternehmer muss nicht erwartet werden, dass er genauer formuliert als der Gesetzgeber selbst (…BGH, Beschluss v. 27. September 2016 - XI ZR 309/15 - Rn. 8; Urteil v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17;… v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 23).
Soweit die Beklagte in der Widerrufsinformation unter Ziffer 11. nach der Angabe "§ 492 Abs. 2 BGB" in einem Klammerzusatz "Pflichtangaben" aufgeführt hat, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen handelte (Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde), machten die Parteien wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB a. F. in der für gesetzliche Pflichtangaben vorgeschriebenen Form zur zusätzlichen Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 29 f.).
Die von der Klägerin vorsorglich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist gegenstandslos (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 6 mwN).
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