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Timestamp: 2016-10-21 22:01:16
Document Index: 137640755

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 22']

86 I 28940. Urteil vom 4. November 1960 i.S. H�nni gegen Kantonale Rekurskommission Bern.
Imp�t pour la d�fense nationale. Le commer�ant astreint � tenir des livres ne peut d�duire de son revenu brut des lib�ralit�s qu'il a faites � une communaut� religieuse par des motifs qui tiennent non pas aux affaires, mais � sa croyance (art. 22 al. 1 lit. f, art. 23 AIN). Faits � partir de page 290
A.- Eduard H�nni ist Inhaber eines Unternehmens der Uhrensteinbranche, wof�r er im Handelsregister eingetragen ist. Bei der Veranlagung f�r die Wehrsteuer der 9. Periode verlangte er, dass seine Vergabungen an die "F�d�ration des �glises adventistes du 7e jour de la Suisse Romande" ("F�d�ration") nach Art. 22 Abs. 1 lit. f WStB vom Roheinkommen abgezogen werden. Die kantonalen Beh�rden verweigerten den Abzug. Die Rekurskommission nahm an, der Steuerpflichtige habe die "F�d�ration", welcher er angeh�re, als Privatmann bedacht, nicht als buchf�hrungspflichtiger Gesch�ftsmann, so dass Art. 22 Abs. 1 lit. f WStB nicht anwendbar sei. Man habe es mit einer Art Kirchensteuern zu tun.
B.- H�nni erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in der er das Begehren um Abzug seiner Vergabungen an die "F�d�ration" erneuert. Es wird geltend gemacht, die Rekurskommission verstehe Art. 22 Abs. 1 lit. f WStB nicht richtig. Sie verkenne, dass die gesch�ftliche und die private Sph�re des Einzelkaufmanns sich �berschneiden. Der Beschwerdef�hrer habe die streitigen Vergabungen machen k�nnen, weil er im Gesch�ft Gewinne erzielt habe. Diese Zuwendungen seien gleich wie solche an das Rote Kreuz oder andere charitative Institutionen zu behandeln. Es sei anerkannt, dass die "F�d�ration" ausschliesslich gemeinn�tzigen Charakter habe. Es handle sich keineswegs um Kirchensteuern.
C.- Die kantonale Rekurskommission und die eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde.
1. Nach der Ordnung der Wehrsteuer vom Einkommen nat�rlicher Personen, welche ein zur F�hrung kaufm�nnischer B�cher verpflichtetes Unternehmen betreiben, ist zu unterscheiden zwischen Ausgaben, denen gesch�ftlicher Charakter zuerkannt werden kann, und solchen, die rein BGE 86 I 289 S. 291pers�nlicher Art sind. Die gesch�ftlichen Unkosten d�rfen, wie allgemein die mit der Einkommenserzielung verbundenen Lasten, vom rohen Einkommen abgezogen werden (Art. 22 WStB). Dagegen sind die Kosten des Unterhalts des Steuerpflichtigen und seiner Familie vom Abzug ausgeschlossen (Art. 23 WStB), soweit es sich nicht um Mehrkosten handelt, welche infolge der Berufsaus�bung notwendig werden (Art. 22 bis WStB). Im gleichen Sinne ist Art. 22 Abs. 1 lit. f WStB zu verstehen, wonach vom Roheinkommen Zuwendungen abgezogen werden, die von einem buchf�hrungspflichtigen Unternehmen f�r Zwecke der Wohlfahrt des eigenen Personals oder f�r ausschliesslich gemeinn�tzige Zwecke gemacht werden, sofern sie f�r diese Zwecke derart sichergestellt sind, dass jede sp�tere zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist. Gemeint sind Leistungen, von denen angenommen werden kann, dass sie aus gesch�ftlichen Gr�nden erbracht werden (vgl. Zwischenbericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 31. Oktober 1944, BBl 1944 S. 1214). Vergabungen, welche keinerlei gesch�ftlichen Charakter haben, sondern zu den pers�nlichen Ausgaben des Steuerpflichtigen f�r seinen und seiner Familie Unterhalt gerechnet werden m�ssen, k�nnen nach Art. 23 WStB nicht abgezogen werden.
Zu den Kosten des Unterhalts des Steuerpflichtigen und seiner Familie sind auch Ausgaben zu z�hlen, die einzig und allein zur Befriedigung geistiger, moralischer oder religi�ser Bed�rfnisse dieser Personen bestimmt sind. So kann der buchf�hrungspflichtige Kaufmann Beitr�ge, die er wohlt�tigen Institutionen zukommen l�sst, vom Einkommen nicht abziehen, wenn er sie nicht aus irgendwelchen gesch�ftlichen Erw�gungen leistet, sondern ausschliesslich in seiner Eigenschaft als Privatmann, um ein rein pers�nliches Bed�rfnis zu befriedigen. Dasselbe gilt f�r Zuwendungen an eine Kirche oder eine andere religi�se Gemeinschaft, welcher er oder seine Familie angeh�rt. Werden sie nicht aus gesch�ftlichen Gr�nden, sondern allein um das Glaubens dieser Personen willen erbracht, BGE 86 I 289 S. 292so sind sie zu den Kosten ihres Unterhalts zu rechnen und daher nicht abziehbar, auch wenn sie nicht zu den kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Verm�genssteuern (z.B. Kirchensteuern) geh�ren, welche Art. 23 WStB ausdr�cklich vom Abzug ausnimmt.
2. Es wird zutreffen, dass die hier streitigen Zuwendungen von dem zur kaufm�nnischen Buchf�hrung verpflichteten Unternehmen des Beschwerdef�hrers f�r ausschliesslich gemeinn�tzige Zwecke gemacht worden sind. Die "F�d�ration", die sie erhalten hat, ist nach Art. 16 Ziff. 3 WStB von der Wehrsteuer befreit, weil anerkannt ist, dass ihr Einkommen und Verm�gen Kultus- und anderen ausschliesslich gemeinn�tzigen Zwecken dient. Indessen muss angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrer die Leistungen nicht aus irgendwelchen gesch�ftlichen Gr�nden erbracht hat, sondern einzig deshalb, weil er pers�nlich, als gl�ubiger Adventist, der "F�d�ration" angeh�rt und ihre Ziele daher nach Kr�ften unterst�tzen will. Seine Vergabungen an diese Organisation haben den gleichen Charakter wie die Zuwendungen, welche andere religi�se Gemeinschaften von ihren Anh�ngern erhalten, sei es in Form von Kirchensteuern, sei es in Form freiwilliger Beitr�ge, die im allgemeinen wie Steuern nach der finanziellen Leistungsf�higkeit des Mitgliedes bemessen werden. Der Beschwerdef�hrer hat nichts vorgebracht, was eine andere Auffassung rechtfertigen k�nnte. Die in Frage stehenden Leistungen sind daher zu den pers�nlichen Ausgaben zu rechnen, welche nach Art. 23 WStB vom Einkommen nicht abgezogen werden k�nnen. Wenn sie, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, aus gesch�ftlichen Gewinnen stammen, so ist dies unerheblich. Ebensowenig ist von Bedeutung, dass sie in der Gesch�ftsbuchhaltung aufgezeichnet worden sind. Art. 22 Abs. 1 lit. f WStB ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar.