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Timestamp: 2019-11-22 07:23:53
Document Index: 57723374

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

C_2019263DE.01000201.xml
C 263/2
(2019/C 263/02)
Das Gericht hat am 10. Juli 2019 beschlossen, dass ab dem 27. September 2019 in den in Art. 17 Abs. 2 Satz 2 und Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Verfahrensordnung des Gerichts genannten Fällen einer Verhinderung der Präsident des Gerichts den verhinderten Richter ersetzt.
Ist der Präsident des Gerichts verhindert, bestimmt er gemäß Art. 11 Abs. 1 der Verfahrensordnung den Vizepräsidenten des Gerichts als den Richter, der ihn ersetzt.
Ist der Vizepräsident des Gerichts verhindert, bestimmt der Präsident des Gerichts den ihn ersetzenden Richter gemäß der in Art. 8 der Verfahrensordnung festgelegten Rangfolge, wobei die Kammerpräsidenten ausgenommen sind.
Ist der gemäß Nr. 3 bestimmte Richter verhindert und handelt es sich bei der Rechtssache, für die die Verhinderung erklärt wird, um eine Rechtssache des öffentlichen Dienstes gemäß der Definition im Beschluss des Gerichts vom 3. Juli 2019 über die Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern (ABl. 2019, C 246, S. 2) oder um eine im Vierten Titel der Verfahrensordnung genannte Rechtssache betreffend die Rechte des geistigen Eigentums, bestimmt der Präsident des Gerichts gemäß der in Art. 8 der Verfahrensordnung festgelegten Rangfolge einen Richter, der einer Kammer zugeteilt ist, die mit derselben Art von Rechtssachen betraut ist wie die Kammer, der der verhinderte Richter zugeteilt ist, als den Richter, der den verhinderten Richter ersetzt.
Der Präsident des Gerichts kann von der in Art. 8 der Verfahrensordnung festgelegten Rangfolge, auf die in den Nrn. 3 und 4 Bezug genommen wird, abweichen, um eine ausgewogene Verteilung der Arbeitsbelastung sicherzustellen.