Source: http://strafrecht-online.org/lehre/ws-2018/strafrecht-at/diskussionsforum/
Timestamp: 2018-12-13 16:26:15
Document Index: 280853402

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§323', '§ 323', '§ 323', '§ 7', 'Art. 16', '§315', '§8', '§ 8', '§ 223', '§ 239', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 6', 'Art. 50', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 8', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 103', '§ 164']

Lehrstulstelle
Wo kann man sich denn für eine Stelle am LSH bewerben?
12.12.2018, 11:03 Uhr
Schuldfähigkeit nach § 20 in Kombination mit §323a / Fahrlässigkeit
so wie ich das aus der AG verstanden habe schließt ja die Schuldfähigkeit nach 323a die Fahrlässigkeit nicht aus ( also man kann sich sowohl fahrlässig einem Delikt schuldig machen als nach 323a). Hieße das auch, dass man für eine im Vollrausch begangene Sachbeschädigung nach 323a bestraft werden könnte, obwohl ja die fahrlässige Sachbeschädigung gar nicht existiert und man ja im Vollrausch über ein wesentliches Element des Vorsatz nämlich das Wissen um die Handlung nicht verfügt und demnach höchstens fahrlässig handeln könnte und somit straffrei handeln würde wovon ja die zivilrechtliche Ahndung der Sachbeschädigung nicht berührt wäre. Wäre es nicht unfair gegenüber dem Täter diesem eine größere Sorgfallspflicht zuzumuten, wenn er stark alkoholisiert ist als wenn er sich bei Bewusstsein befindet? Und würde dies nicht ein Verbot sich bis zu Besinnungslosigkeit zu Betrinken implizieren?
§ 323a StGB sanktioniert nicht die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangene Tat, sondern das vorsätzliche oder fahrlässige Sich-Betrinken bis zur (nicht auszuschließenden) Schuldunfähigkeit. Die Rauschtat ist eine sogenannte objektive Strafbarkeitsbedingung, auf die sich nach h.M. der Vorsatz (zum Zeitpunkt des Trinkens) gerade nicht zu erstrecken braucht. (Deshalb wird die Rauschtat im Deliktsaufbau auch erst nach der Schuld als "IV." und nicht schon im Tatbestand geprüft). Voraussetzung des § 323a StGB ist aber, dass die Rauschtat tatbestandlich erfüllt und auch vorsätzlich (soweit erforderlich) begangen wurde (außerdem muss sie rechtswidrig sein). Der Vorsatz fehlt aber nicht automatisch, wenn man schuldunfähig ist. Es geht beim Vorsatz vielmehr um den natürlichen Handlungswillen, über den auch der Schuldunfähige verfügt (ob Vorsatz im Einzelfall gegeben ist, ist Tatfrage und kann nicht pauschal beantwortet werden).
Einwilligung als Tatbestandsauschließungsgrund
Wieso ist die bloße Ausübung der Handlungsfreiheit ist die gleichzeitige Verletzung eines dem Ausübenden zustehenden Rechtsgut und damit eine Tatbestandserfüllung ausschließt?
Ist im Gutachten zunächst das Vorliegen einer Handlung zu prüfen, ohne dabei auf die Tatbestandsmäßigkeit einzugehen oder kann das Vorliegen einer Handlung in der Regel angenommen werden?
Gefahrengemeinschaft beim Güterzugfall
Auf KK 290 wird der Fall des Güterzuges, der auf einen Personenzug zu rast und nicht gerechfertigt auf ein Abstellgleis mit einem Bahnarbeiter gelenkt werden darf, vor der Gefahrengemeinschaft genannt. Hier wird doch ein Mensch, der Bahnarbeiter, geopfert um alle anderen im vollen Personenzug zu retten. Wie entspricht dies nicht einer Gefahrengemeinschaft wie sie auf derselben KK beschrieben ist?
Es handelt sich deshalb nicht um einen Fall der Gefahrengemeinschaft, weil der Bahnarbeiter bisher der Gefahr nicht ausgesetzt war. Bei der Gefahrengemeinschaft werden alle in der Gemeinschaft von derselben Gefahr bedroht.
12.11.2018, 20:19 Uhr
Tatentschluss auf hypothetischer Tatsachengrundlage und Tatentschluss mit Rücktrittsvorbehalt
Gehe ich richtig in der Annahme, dass die beiden im Betreff genannten Punkte für die Fallbearbeitung irrelevant sind, da bei ihnen lediglich ein Vorsatz vorliegt, aber der objektive Tatbestand noch gar nicht erfüllt wurde?
Ohne bislang auf Details einzugehen, haben wir aber den Versuch etliche Male thematisiert.
11.11.2018, 14:37 Uhr
Risikomaxime in Bezug auf die normative Risikotheorie
Was ist die in der Rechtsordnung geltende Risikomaxime, von der in der normativen Risikotheorie die Rede ist?
Noch einmal: Sie haben viel Stoff nachzuarbeiten. Wenn wir Ihnen die KK auch für die nächste Stunde zur Verfügung stellen, entsprechen wir Ihren Wünschen. Sie werden aber verstehen, dass wir natürlich nicht diese KK im Vorhinein erläutern.
Vorlesung Fragen
Guten Abend, könnten Sie vielleicht die Lösungen von den Fragen aus den Karteikarten auch hochladen?
Passiert, wie besprochen, bereits fortwährend.
Erfolgs und Handlungsunwert
Mir ist noch nicht klar was mit Erfolgsunwert und Handlungsunwert gemeint ist? Könnte mir da jemand weiterhelfen?
Akzessorietät: ich habe gelesen, dass aufgrund der Akzessorietät die Haupttat nur tatbestandsmäßig, rechtswidrig und vorsätzlich aber nicht zwingend schuldhaft begngen sein muss. Was bedeutet in diesem Zusammenhang die Akzessorietät?
Geduld, Geduld. Sie haben genügend Stoff, den wir bereits behandelten.
Beispiel Auffahrunfall
In der Vorlesung wurde heute ein Auffahrunfall, bei dem das Auto des A vom Auto des B angeschoben wurde und dann auf das Auto des C auffuhr, als Beispiel für eine Situation genannt, bei dem die Kausalität des A hinsichtlich des Schadens am Auto des C zwar zu bejahen sei, eine objektive Zurechnung aber nicht.
Allerdings würde ich doch hier gar nicht bis zur Prüfung der Kausalität und objektiven Zurechnung kommen, da das Auto des A durch das Auto des B "angeschoben" wurde, also durch eine "vis absoluta" auf das Auto des C auffuhr. Oder irre ich mich?
Guter und richtiger Einwand. Tatsächlich können wir zwar die Kausalität der vis absoluta für den Erfolg bejahen, aber in einer strafrechtlichen Prüfung kämen wir nicht zu diesem Prüfungspunkt, da es an einer Handlung des A fehlen würde.
die Unterscheidung der beiden oben genannten Begriffe bzw das Schema, das wir besprochen hatten, erschließt sich mir nicht wirklich. Hat jemand vielleicht noch eine verständlichere Erklärung?
aktives Personalitätsprinzip
Könnte jemand das aktive Personalitätsprinzip erläutern? Für mich ergibt sich noch kein Sinn darin, welche Taten, die von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangen wurden, bestraft werden.
Auch wenn ich Ihre Frage nicht hundertprozentig verstehe: Alle Taten von deutschen Staatsangehörigen im Ausland können nach § 7 II Nr. 1 StGB nach deutschem Recht bestraft werden. Voraussetzung ist allein, dass die Tat auch nach ausländischem Recht strafbar ist oder keiner Strafgewalt unterliegt. Die Regelung ist u.a. historisch bedingt. Ihr tieferer Sinn im heutigen Strafrecht liegt aber darin, dass Deutschland eigene Staatsangehörige nur eingeschränkt ausliefert (siehe Art. 16 II GG).
30.10.2018, 10:34 Uhr
Was ist der Unterschied zwischen der Rechtswidrigkeit und dem Tatbestand?
Sie ahnen es vermutlich, dass dies eine sehr komplexe Frage ist, die auch in den Karteikarten und natürlich in jedem Lehrbuch behandelt wird. Sie haben sicherlich Interesse, diese Frage erst einmal vorzuklären, um sie dann ggf. präzisieren zu können.
29.10.2018, 20:49 Uhr
Erfolgs- und Tätigkeitsdelikt
In der Vorlesung haben Sie gesagt, dass §315d unter die Tätigkeitsdelikte fällt. Aber wenn man in Absatz 2 schaut, könnte es doch auch ein Erfolgsdelikt sein, oder?
Nun ja, genau diese Frage hatten wir aber auch in der Vorlesung besprochen.
29.10.2018, 20:47 Uhr
Konkrete Gefährdungsdelikte bei kollektiven Rechtsgütern
Ich beziehe mich auf die Wiederholungsfrage am Ende von §8 - aus dem Bauch heraus würde ich die Frage mit ja beantworten, kann dies aber nicht so wirklich überzeugend begründen. Wie lautet denn die Antwort auf die Frage und haben Sie ggbf. ein Beispiel für solch einen Fall?
So gern hat unsere Profession Lösungen "aus dem Bauch heraus" nicht. Sie wissen sicherlich auch, wie wir mit den Wiederholungsfragen umgehen.
Beihilfe und Mittäterschaft nur bei Dauerdelikten?
"Relevanz der Unterscheidung: Grundsätzlich sind nur bei Dauerdelikten nach Herstellung des widerrechtlichen Zustands noch Mittäterschaft und Beihilfe möglich." Seite 11 von § 8.
Wieso sollte es keine Beihilfe oder Mittäterschaften zu Zustandsdelikten geben? Das genannte Beispiel ist die Körperverletzung. Dabei kann das Opfer doch auch von mehreren Tätern verletzt werden oder jemand der nicht explizit zuschlägt, kann dem Täter eine Waffe geben. Dies stellt doch Beihilfe oder Mittäterschaft dar.
Selbstverständlich kann es auch eine Beihilfe und Mittäterschaft bei Zustandsdelikten geben. Es kann bei diesen Delikten nur keine Beihilfe und Mittäterschaft nach Herstellung des widerrechtlichen Zustands geben. Wird also eine andere Person an ihrer Gesundheit geschädigt (§ 223 StGB) und ist diese Schädigung bereits abgeschlossen, kann zu diesem Zeitpunkt keine Beihilfe mehr geleistet werden. Anders ist dies bei Dauerdelikten. So kann auch nach dem Einsperren einer Person noch Beihilfe zur Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB geleistet werden. Die Karteikarten sind insoweit korrekt.
Kann ein Täter also dann doch noch für die selbe Tat doppelt bestraft werden? (ich beziehe mich auf den Fallbeispiel mit dem Franzosen und der Inderin)
Im von Ihnen angesprochenen Fallbeispiel wäre (wie bereits unten ausgeführt wurde) grundsätzlich wegen Art. 54 SDÜ, Art. 50 der EU-Grundrechte-Charta eine weitere Bestrafung ausgeschlossen, da die genannten Vorschriften sowohl in Frankreich als auch in Deutschland gelten (vgl. Art. 6 Abs. 1 EUV). Aber nur eine rechtskräftige Entscheidung (i.S.d. Art. 50 Grundrechte-Charta) löst das Doppelbestrafungsverbot aus, nicht aber die Einstellungsverfügung einer Staatsanwaltschaft, sofern keine "eingehenden Ermittlungen durchgeführt" wurden (s. EuGH NJW 2016, 2939; s. auch EuGH NJW 2014, 3010). Wann eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, richtet sich grundsätzlich nach der Rechtsordnung des Mitgliedsstaates, dessen Organe die Entscheidung getroffen haben (nach polnischem Recht ist bspw. eine Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft als Strafklageverbrauch anzusehen, d.h. keine weitere Strafverfolgung ist zulässig). Parallele Ermittlungen in mehreren EU-Staaten wegen derselben Tat sind jedenfalls nicht ausgeschlossen.
Näher: Ambos, Internationales Strafrecht, 5. Auflage 2018, § 10 Rn. 163 ff. und auch § 4 Rn. 3 ff. (online in der Beck-eBibliothek zu finden); Hecker ZIS 2011, 60 ff. (http://www.zis-online.com/dat/artikel/2011_2_526.pdf).
in Vorlesungsteil § 7 wurde unter anderem erklärt, dass der objektive Tatbestand nur bei Vorliegen von Handlung, ggf. Erfolg dieser und Kausalität und objektiver Zurechnung gegeben sei. Letzteres Begriffspaar will sich mir jedoch nicht so recht erschießen.
Eine kurze Bemerkung in eigener Sache: Vielen Dank für zahlreiche Nachfragen. Wir werden darauf immer dann eingehen, wenn die Klärung für den unmittelbaren Vorlesungsstoff dienlich ist. Manchmal müssen wir allerdings Fragestellungen andeuten, die erst zu späterer Zeit geklärt werden, wie z.B. Kausalität und objektive Zurechnung. Das kriegen Sie schnell raus, indem Sie in der detaillierten Vorlesungsgliederung entsprechende Suchbegriffe eingeben. In einem solchen Fall bringt eine Vorab-Klärung nichts, ja es bringt bereits die Frage nichts :-).
Völkerstrafrecht in Bezug auf das StGB
Wenn ein Sachverhalt sowohl einen Tatbestand im Völkerrechtsgesetzbuch als auch im StGB erfüllt. ( z.B. Mord an einer größeren Gruppe von Personen einer spezifischen ethnischen Herkunft was ja zum einen Völkermord wäre aber zum anderen natürlich auch irgendwie Mord wäre) welches Gesetzbuch wird dann angewendet?
Das Verhältnis von StGB und VStGB richtet sich nach § 2 VStGB. Danach sperren die §§ 1, 3, 4, 5 VStGB die Anwendung von Vorschriften nach dem StGB. Für die Tatbestände (§§ 6-15 VStGB) gilt das jedoch nicht. Insoweit finden die üblichen Konkurrenzregeln Anwendung, die Sie am Ende dieses Semesters lernen. Um Ihre Frage also mit einem Wort zu beantworten: Beide :-).
In der heutigen Vorlesung wurde von Unterlassungsdelikten, Begehungsdelikten, Erfolgsdelikten etc. gesprochen.
Kann mir jemand sagen in welchem Rahmen wir uns damit schon befasst haben? In den Karteikarten werde ich dazu nicht fündig.
Damit haben wir uns noch gar nicht ausführlich befasst. Was es genau mit der Differenzierung zwischen Erfolgs- und Tätigkeitsdelikten auf sich hat, werden wir am kommenden Montag in der Vorlesung behandeln und ist dann in § 8 der Karteikarten nachzulesen. Die Unterlassungsdelikte werden Anfang des neuen Jahres in der Vorlesung behandelt.
25.10.2018, 15:50 Uhr von Marco
In meinem Lehrbuch (R. Reiniger) steht, dass "Das Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 III GG gilt nur für die deutschen Gerichte und steht einer doppelten Bestrafung im Aus- und Inland wegen der selben Tat nicht entgegen."
Ist damit gemeint, dass ein in DE straffällig gewordener Franzose, welcher in DE bereits verurteilt worden ist, nicht davon ausgehen kann, dass er in Frankreich für die selbe Tat nochmals verurteilt wird?
Damit ist nur gemeint, dass Art. 103 III GG einer nochmaligen Verurteilung des Franzosen in Frankreich nicht entgegensteht. Auch Rengier verweist in dem Satz, der sich an den von Ihnen zitierten Satz anschließt, auf Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ), dem sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeschlossen haben. Diese Norm statuiert ein transnationales Verbot der Doppelbestrafung. In Ihrem Fall würde Art. 54 SDÜ also einer nochmaligen Verurteilung entgegenstehen, nicht aber Art. 103 III GG.
Tat-und Täterstrafrecht
In Deutschland gilt das Tatstrafrecht, bei dem die einzelne(n) Handlung(en) bestraft wird(werden) und nicht die Asozialität des Täters. Warum ist der Paragraph 211 (1)und (2) über Mord dann so formuliert, als hätten wir noch das Täterstrafrecht?
Der Mordparagraph mit der tätertypologischen Formulierung "Mörder ist, wer..." stammt aus dem Jahr 1941 und damit aus der Zeit des Nationalsozialismus. Die Formulierung wurde seitdem nicht mehr geändert, obwohl sie mit einem Tatstrafrecht unvereinbar ist. Unter anderem deswegen gilt der Tatbestand als reformbedürftig (hierzu BT-KK 19 f.)
23.10.2018, 13:17 Uhr von Till Rothenhöfer
Die Begrifflichkeit juristisch-dogmatisch
Was bedeutet es, dass die 2.StRG von 1969 juristisch-dogmatisch eher der Vergeltungstheorie folgt? (bezogen vor allem auf die Begrifflichkeit juristisch-dogmatisch)
Diese Aussage ist so nicht korrekt. In den Karteikarten (KK 55) schreiben wir lediglich, dass das 2. Strafrechtsreformgesetz aus dem Jahr 1969 juristisch-dogmatisch dem Entwurf von 1962 folgt. Das soll bedeuten, dass viele juristische Grundsätze ("Dogmen") aus dem Entwurf von 1962 in das Gesetz aus dem Jahr 1969 Eingang gefunden haben (etwa die Regelungen zu Täterschaft und Teilnahme oder zur Strafbarkeit des Versuchs).
Kriminalpolitisch war der Entwurf von 1962 jedoch aus verschiedenen Gründen kritikwürdig. Unter anderem war weiterhin eine Strafbarkeit des Ehebruchs und der Homosexualität vorgesehen. Zudem wurde die Resozialisierung als Strafzweck nicht hinreichend berücksichtigt. Auf diese beiden Kritikpunkte wurde mit dem 2. StrRG von 1969 reagiert.
Wie lautet die Definition von Mischformen bei den Rechtsgütern?
Mit "Mischformen" (KK 23) ist gemeint, dass eine Strafvorschrift nicht stets entweder ein individuelles oder ein kollektives Rechtsgut schützen muss. Manche Straftatbestände dienen dem Schutz von Individual- und Kollektivrechtsgütern zugleich. Wir haben als Beispiel in den Karteikarten den Tatbestand der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB gewählt. Diese Norm schützt zum einen die Rechtspflege als Kollektivrechtsgut. Gleichzeitig schützt sie aber auch den Einzelnen vor falschen Verdächtigungen und damit ein individuelles Rechtsgut.