Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/78/
Timestamp: 2018-02-20 19:05:35
Document Index: 230778715

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Lebensmittelrecht (40)
Lebensmittelinformationsverord...
Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gilt gemäß deren...
Europäischer Gerichtshof...
URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS (Große Kammer) 6. März 2007 ...
AG Rüsselsheim:...
Will sich eine Fluggesellschaft gegenüber der Ausgleichsforderung...
Kammergericht Berlin:...
Urteil vom 19.03.2007. Az.: 9 U 88/06. Der 10. Zivilsenat des...
BGH: Keine Zahlungsansprüche wegen Namensnennung von Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover in einer satirischen Werbung
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky...
BGH | "Lucky Strike" | Dieter Bohlen | Prinz Erst August von Hannover | satirische Werbung | Art. 5 Abs. 1 GGweiter lesen
EuGH Generalanwalt Maduro: Eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat kann ihren operativen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen
Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache C-210/06 Cartesio Oktató és Szolgáltató Bt. In Bezug auf verfahrensrechtliche Aspekte des Vorabentscheidungsersuchen vertritt der Generalanwalt zudem die Ansicht, dass nationale Rechtsmittelgerichte untere Gerichte nicht verpflichten können, ein Vorabentscheidungsersuchen zurückzuziehen. Eine nach ungarischem Recht...
EuGH | Gesellschaft | Wechsel des operativen Sitzes | Ungarnweiter lesen
BGH: Urteil zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken in Google Adwords am 9. Oktober 2008 erwartet
Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich am 09.10.2008 zu der Frage Stellung nehmen, ob die Verwendung einer fremden Marke im Rahmen des Keyword-Advertising Programms "Adwords" von Google einen kennzeichenmäßigen Gebrauch der fremden Marke darstellt. Der Bundesgerichtshof hat zwar bereits mit Urteil vom 18.05.2006, Az.: I ZR 183/03 festgestellt, dass die Verwendung eines...
BGH | fremde Marke | Verwendung "Adwords" | Googleweiter lesen
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten und können die Kosten der Abmahnung ersetzt verlangen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Zwei Werber der Beklagten hatten versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG,...
BGH | Abmahnungen | Kostenersatzweiter lesen
LG Hamburg verbietet der Nordmann Gruppe auf Antrag von Bionade die Werbung mit irreführenden Aussagen für bios-Produkte
Ostheim/Rhön (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Datum vom 09.05.2008 auf Antrag der Bionade GmbH sowohl gegenüber der Getränke Nordmann GmbH als auch gegenüber weiteren Beteiligten, u.a. gegen Oliver Nordmann persönlich, verbieten lassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit irreführenden Aussagen zu werben. Die Getränke Nordmann GmbH wurde darüber hinaus dazu...
LG Hamburg | Irreführung | Nordmann Gruppe | Bionadeweiter lesen