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Timestamp: 2019-09-23 10:08:06
Document Index: 39125487

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56']

Wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 42 Abs. 2 Gewerbeordnung) oder ohne eine solche zu haben
Waren anbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
Eine Reisegewerbekarte (reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten) benötigt nicht, wer
gelegentlich auf Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass mit Erlaubnis der zuständigen Behörde Waren anbietet;
von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreibt; das Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b
Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten anbietet.
Kosten (typisch): 300,00 Euro
Kosten (maximal): 400,00 Euro
Die Staffelung erfolgt nach Zeit;
Anmerkung: Wird eine Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf 5 EUR ermäßigt werden.
Die Antragsbearbeitung erfolgt erst nach Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe bis zu 50%. Der Kostenbescheid geht nach Antragstellung zu. Der Vorschuss ist fristgerecht zu zahlen, sonst gilt der Antrag als zurückgenommen.
§ 57 GewO - Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart O erfolgt die Übersendung direkt an das Ordnungsamt.
Übersetzung Führungszeugnis (Kopie beglaubigt)
§ 57 GewO - Nur erforderlich, wenn das Führungszeugnis nicht in deutscher Sprache abgefasst ist.
Gewerbezentralregisterauszug (Belegart 9 - G 04) (Original)
§ 57 GewO - Bei der Belegart 9 geht der Gewerbezentralregisterauszug nach Beantragung dem Ordnungsamt direkt zu.
Übersetzung Gewerbezentralregisterauszug (Kopie beglaubigt)
§ 57 GewO - Nur erforderlich, wenn der Auszug nicht in deutscher Sprache abgefasst ist.
Übersetzung der Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (Kopie beglaubigt)
§ 57 GewO - Nur erforderlich, wenn die Bescheinigung nicht in deutscher Sprache abgefasst ist.
Ausweisdokument (Kopie beglaubigt)
Auszug aus dem vom Insolvenzgericht geführten Verzeichnis (Kopie beglaubigt)
Übersetzung Auszug aus dem vom Insolvenzgericht geführten Verzeichnis (Kopie beglaubigt)
Aufenthaltstitel (Kopie beglaubigt)
Nur erforderlich, wenn der Antragsteller nicht Staatsangehöriger eines EU-Landes ist.
Übersetzung Aufenthaltstitel (Kopie beglaubigt)
Nur erforderlich, wenn der Antragsteller nicht Staatsangehöriger eines EU-Landes ist und der Aufenthaltstitel nicht in deutscher Sprache abgefasst ist.
Handelsregisterauszug (Kopie beglaubigt)
Nur erforderlich, wenn eine Eintragung im Handelsregister vorliegt.
Übersetzung Handelsregisterauszug (Kopie beglaubigt)
Nur erforderlich, wenn eine Eintragung im Handelsregister vorliegt und der Auszug nicht in deutscher Sprache abgefasst ist.
Betriebshaftpflichtversicherung (Kopie beglaubigt)
Nur erforderlich bei Schaustellerbetrieben.
Übersetzung Betriebshaftpflichtversicherung (Kopie beglaubigt)
Nur erforderlich bei Schaustellerbetrieben, wenn das Dokument nicht in deutscher Sprache abgefasst ist.
gesetzlicher Vertreter bei juristischen Personen
Nur persönliche Abholung der Reisegewerbekarte möglich.
§ 55 Abs. 1 bis 3 GewO
§ 55 a Abs. 1 und 2 GewO
§ 55 c GewO
§ 56 Abs. 1 bis 3 GewO