Source: http://blindheim.de/aktuelles_sitzung110717.html
Timestamp: 2017-09-25 08:10:59
Document Index: 9936159

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 1']

Gemeinde Blindheim: Aktuelles, Sitzung des Gemeinderats vom 11.07.2017
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 11.07.17
Vorstellung des geplanten Straßenbaus im Wohn- und Gewerbegebiet "Am Unteren Kreuz" in Unterglauheim; Diskussion und Ausschreibungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzende begrüßt den Planer der Straßenbauplanung, Hr. Ing. Kapfer aus Dillingen, und informiert den Gemeinderat über die Zusammenkunft des Bauausschusses mit den Anliegern des Gewerbegebietes am 4. Juli 2017.
Hr. Kapfer erklärt dem Gemeinderat, dass die Kanalfertigstellung im Wohnbaugebiet "Am Unteren Kreuz" voraussichtlich in den nächsten 2-3 Wochen abgeschlossen sein werde. Für den Straßenbau müsse nun noch die Ausschreibung erfolgen. Im Rahmen der Planvorstellung erklärt er die wesentlichen Punkte der Straßenplanung mit Graniteinzeilern als Straßeneinfassung, Parkflächen und Erdeinfassungen zur Begrünung und Versickerung von Regenwasser. Geplanter Baubeginn werde, laut Ausführungen des Planers, im Herbst 2017 und Bauende zum Jahresende 2017 sein.
Als weiteren Punkt stellt Hr. Kapfer drei Planvorschläge für die Verkehrsberuhigung sowie einer Straßenquerung am Ortseingang der Wolpertstetter Straße vor. Nach umfangreicher Diskussion beschließt der Gemeinderat den Bau des Vorhabens. Das Bauprojekt beinhaltet den lückenlosen Radweganschluss im Bereich Wolpertstetter Straße / Ahornstraße mit einer barrierefreien Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger. Die Baumaßnahmen beinhaltet zudem zwei Fahrbahnverengungen. Um Kosten zu sparen wird die Baumaßnahme mit dem Straßenbauprojekt Wohngebiet "Am Unteren Kreuz" ausgeschrieben und realisiert. Die für diese Maßnahme zusätzlich anfallenden Kosten schätzt Hr. Kapfer auf rund 25.000 Euro (Baukosten inkl. Barrierefreiheit: 22.000 Euro, eine zusätzliche Straßenlaterne: 3.000 Euro).
Der Gemeinderat beschließt, den Radweg zu verlängern und ihn über eine Einengung über die Wolpertstettener Straße zu führen.
Als dritten Punkt erläutert Hr. Kapfer dem Gemeinderat die Planungen für das Gewerbegebiet "Am Unteren Kreuz". Die Straßenbreite der Hauptzufahrt werde 6 m betragen. Ab der Einmündung auf Höhe des Solarfeldes werde die Straßenbreite in Richtung Norden und Westen auf 4,5 m verengt. Nicht abschließend geregelt ist der Bau einer Stützmauer an der Zufahrt zum Gewerbegebiet.
Der Gemeinderat beschließt die Straßenerschließung im Wohn- und Gewerbegebiet "Am Unteren Kreuz" gemeinsam mit der Radwegverlängerung und –kreuzung auszuschreiben. Die eventuell notwendige Stützmauer beim Weiher wird optional ausgeschrieben. Der Gemeinderat beauftragt Hr. Kapfer in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Ausschreibung durchzuführen.
Vorstellung der Vorstudie zur Machbarkeit eines Wärmenetzes für die Gemeinde Blindheim durch die Fa. GP Joule
Infos/Ergebnis: Der Vorsitzende begrüßt die beiden Mitarbeiter der Fa. GP Joule, Fr. Prey und Hr. Pfeiffer. Beide stellen eine Machbarkeitsstudie für ein Wärmenetz im Gemeindegebiet Blindheim vor. Die Präsentation ist als Anlage 1 beigefügt. Nach umfangreicher Diskussion wird die Entscheidung über das weitere Vorgehen für dieses Projekt auf die kommende Sitzung vertagt.
1. Änderung des Bebauungsplanes "Leberäcker", Gemarkung Blindheim; Billigung des Änderungsentwurfes, Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 16.05.2017 die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Leberäcker" im beschleunigten Verfahren beschlossen (§§ 1 Absatz 8, 13 a Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Baugesetzbuch).
Ziel der Bebauungsplanänderung soll sein, das Maß der baulichen Nutzung und die Gestaltung der Gebäude den Festsetzungen anderer Wohngebiete in der Gemeinde Blindheim und deren Ortsteile anzupassen.
Zu diesem Zweck wird die Art der zulässigen baulichen Nutzung geändert.
Ebenfalls umfasst die Änderung eine Anpassung der Baugrenze und eine Neuparzellierung mit Wegfall des Spielplatzes.
Der Geltungsbereich der Änderung umfasst das gesamte Bebauungsplangebiet.
Die Unterrichtungs- und Äußerungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit erfolgte gemäß 13 a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BauGB in der Zeit vom 01.06.2017 bis 16.06.2017.
In dieser Zeit wurden keine Anregungen und Bedenken bzw. Einwendungen vorgebracht.
Der Gemeinderat billigt hiermit die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Leberäcker", Gemarkung Blindheim, in der Fassung vom 16.05.2017. Die Änderung soll nunmehr öffentlich ausgelegt und die betroffenen Träger öffentlicher Belange gehört werden.
5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Unteren Kreuz", Gemarkung Unterglauheim; Billigung des Änderungsentwurfes, Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 16.05.2017 die 5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Unteren Kreuz" im beschleunigten Verfahren beschlossen (§§ 1 Absatz 8, 13 a Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Baugesetzbuch).
Der Bebauungsplan "Am Unteren Kreuz" in Unterglauheim wird dahingehend geändert, dass das Maß der baulichen Nutzung im Gewerbegebiet und die Gestaltung der Wohngebäude den Festsetzungen anderer Wohngebiete in der Gemeinde Blindheim und deren Ortsteile angepasst werden kann.
Der Gemeinderat billigt hiermit die 5. Änderung des Bebauungsplanes "Am Unteren Kreuz", Gemarkung Unterglauheim, in der Fassung vom 16.05.2017. Die Änderung soll nunmehr öffentlich ausgelegt und die betroffenen Träger öffentlicher Belange gehört werden.
Infos/Ergebnis: Die Bürgerversammlungen 2017 fanden am 19.06.2017 in Unterglauheim, am 26.06.2017 in Blindheim und am 28.06.2017 in Wolpertstetten statt. Die Versammlungen waren gut bis mäßig besucht und auch in der Donau-Zeitung wurde ausführlich darüber berichtet. Nach dem Vortrag von Bürgermeister Jürgen Frank über den Haushalt der Gemeinde und weitere aktuelle Gemeindethemen bestand für die Besucher die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Im Folgenden werden die Fragen und Anregungen aus den Versammlungen behandelt, die BGM Frank nicht schon direkt beantwortet hat bzw. wo der Gemeinderat zu einer Stellungnahme aufgefordert ist.
Unterglauheim, 19. Juni 2017, Pfarrheim
Einen großen Teil der Diskussion nahm die geplante Verkehrsberuhigung der Wolpertstetter Straße ein. Von den Anwesenden kamen Vorschläge wie eine "Tempo 30"-Regelung oder der Bau eines Kreisverkehrs. Auch wurde die feste Installation einer Messstation gefordert. Die Gemeinde wird kurzfristig wie geplant weitere Einengungen aufbauen. Darüber hinaus wird an der Ortseinfahrt von Wolpertstetten her der Radweg über eine zusätzliche Einengung über die Straße geführt (siehe Tagesordnungspunkt 1).
Ist eine Staffelung der Bauplatzpreise für einheimische und auswärtige Bauplatzbewerber geplant? Nein. Es besteht von Gemeindeseite der Wunsch, dass insbesondere Familien – egal ob einheimisch oder von auswärtig – im Gemeindegebiet wohnen und bauen.
Am Kreisverkehr bei der Brunnenstraße in Unterglauheim seien keine Grenzsteine vorhanden. Die Grundstücksgrenze könne nicht genau festgestellt werden. Dies bereite erhebliche Schwierigkeiten beim Setzen eines Zaunes oder von Hecken. Möglicherweise werde hierdurch auch zu viel Grundsteuer bezahlt. Der Gemeinde ist die Thematik bekannt. In Zusammenarbeit mit dem Vermessungsamt soll das Problem in den nächsten Monaten behoben werden. Grundsätzlich könnte es sein, dass ein Grundstück etwas kleiner ist als in der Kaufurkunde angegeben, aber wenn das der Fall sein sollte, geht es um wenige Quadratmeter. Und dies ist für die Höhe der Grundsteuerfestsetzung irrelevant.
In Wolpertstetten, Berghausen und Blindheim seien Baumaßnahmen durchgeführt worden. In Unterglauheim sei seit einigen Jahren nichts mehr gemacht worden. Außerdem solle die Gemeinde auf die Besitzer von leerstehenden Gebäuden zugehen um den Ortskern wieder mehr zu beleben. Die Gemeinde nimmt mit dem Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben Kontakt auf, um abzuklären, ob eine Dorferneuerung für Unterglauheim durchgeführt werden könnte. Eine Abfrage an die Hausbesitzer wird durchgeführt, um mögliche Verkaufsinteressenten feststellen zu können.
Nur vor den Bürgerversammlungen werden in Unterglauheim Aufgaben umgesetzt und erledigt. Der Vorsitzende nimmt den Vorwurf zur Kenntnis, hält ihn aber für nicht stichhaltig.
Anregung, man solle doch versuchen einen Dorfmittelpunkt in der Nähe Kirche / Pfarrheim zu schaffen und diesen z.B. mit einer Bank oder sonstigem auszustatten. Da der Gemeinde im Bereich der Dorfmitte (Kirche und Pfarrheim) keine Flächen gehören, könnte die Umgestaltung der Dorfmitte nur in Zusammenarbeit mit den Flächenbesitzern erfolgen. Insbesondere kirchliche Flächen wären hierzu notwendig. Diese Idee wäre jedoch eine typische Maßnahme, die im Rahmen einer Dorferneuerung durchgeführt werden könnte.
Blindheim, 26. Juni 2017, Gasthaus "Zum Kreuz"
Während des Vortrages von Hr. Bürgermeister Frank wurde eine ausgiebige und umfangreiche Diskussion über die Feuerwehren an den drei Standorten geführt. Die Bürger bemängeln unter anderem das fehlende Miteinander bei den Feuerwehren.
Wird in den neuen Wohnbaugebieten Dachflächenwasser versickert, insbesondere im Hinblick auf die Flutpolderthematik? Bereits vor ca. 30 Jahren habe BGM Sing in Wittislingen bei der Versickerung von Dachflächenwasser eine Prämie/Zuschuss in Höhe von 500 € an die Bauherren ausgeschüttet. Strebt die Gemeinde Blindheim vergleichbares an? In den Neubaugebieten soll die Versickerung von unbelastetem Niederschlagswasser grundsätzlich vorgeschrieben werden. Über einen Zuschuss für Versickerung von Dachflächenwasser wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beraten.
Flutpolder: An den Oberläufen sei nichts geplant und werde im Moment auch nichts umgesetzt. Dieser Kritikpunkt wird von der Gemeinde unterstützt und wird bereits seit einiger Zeit bei den Gesprächen gefordert.
Wie ist die bauliche Substanz der Simonsmühle? Vorschlag, sie abzureisen und neu aufzubauen. Das Landesamt für Denkmalpflege wird hier höchstwahrscheinlich nicht zustimmen.
Ist die Tempo 30 Zone in der Bahnhofstrasse noch aktuell oder hat sich diese mit der neuen Geschwindigkeitsmessanlage erledigt? Tempo 30 in der Bahnhofstrasse wird unabhängig vom Kauf der Messanlage umgesetzt. Beides wird kommen.
Wie ist das Fassungsvermögen des Kanals in der Bahnhofstrasse? Reicht dieser für einen möglichen Anschluss der neuen Siedlung aus? Die Kanalplanung werde vom Ingenieurbüro Steinbacher durchgeführt. Eine Kanalbefahrung zeigte, dass der Kanal noch in gutem Zustand ist.
Kommen bei einem Neubau eines Kanals oder einer Straße Kosten auf die Anlieger zu? Die Gemeinde muss bei einem Neubau eines Kanals oder einer Straße Verbesserungsbeiträge verlangen und hat hier auch keinen Spielraum.
Wie ist die aktuelle Situation, die Gemeindehalle und den Kindergarten mit Fernwärme zu versorgen? Man solle vor Baubeginn im neuen Wohnbaugebiet in Blindheim Nachforschungen betreiben, ob es hier nicht die Möglichkeit gebe, dieses mit Fernwärme bzw. Biogas zu versorgen. Aus Gemeindesicht ist Fernwärme eine interessante Option. Die Gemeinde wird hier entsprechende Vorprüfungen vornehmen.
Der Hallenboden der Gemeindehalle löst sich teilweise ab – werde hier etwas unternommen? Für das Abschleifen und neu Versiegeln des Hallenbodens werden Angebote eingeholt.
Blindheim, 28. Juni 2017, Feuerwehrhaus
Die Abstände zwischen den Hindernissen in der Wolpertstettener Straße seien zu klein. Laut Ingenieur Kapfer haben die Straßeneinengungen einen ausreichenden Abstand zueinander.
Gilt die Unterschriftsliste gegen die Putenstallerweiterung auch für Wolpertstetten? Ja.
Das jetzige Gewerbegebiet an der Bahn befinde sich in einem unattraktiven Zustand. Hier fehlt die Pflege und vor allem Hinweise und Werbung für dieses Gebiet. Die Gemeinde nimmt dies zur Kenntnis.
Die Gemeinde solle doch ein erweitertes größeres Gewerbegebiet zusätzlich ausweisen da in der Nähe die B16 neu und die Bahn vorbeiführt. Solange im aktuelle Gewerbegebiet ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, darf kein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden.