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Timestamp: 2016-10-23 16:26:32
Document Index: 305637376

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 106', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_849/2011 (13.08.2012)
9C_849/2011
Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter St�ger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Leuthold,
dass das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die von I.________ am 29. M�rz 2010 gegen die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden eingereichte Klage auf Ausrichtung einer BVG-Invalidenrente mit Entscheid vom 22. Juni 2011 guthiess und die Sache an diese zur�ckwies zur weiteren medizinischen Abkl�rung und anschliessenden Neubeurteilung des zumutbaren Erwerbseinkommens im Sinne von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 (Dispositiv-Ziffer 1),
dass die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hrt mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und vollumf�ngliche Abweisung der Klage,
dass I.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst,
dass das Bundesgericht die Ordnungsm�ssigkeit der vorinstanzlichen Verfahrensgestaltung von Amtes wegen und unabh�ngig von den Beschwerdeantr�gen pr�ft (BSK/BGG, 2. Aufl., N 8 zu Art. 106),
dass die vorliegende Streitigkeit der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden unterliegt, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 122 V 320 E. 2 S. 323, 120 V 15 E. 1a S. 18, je mit Hinweisen),
dass im Bereich der beruflichen Vorsorge das Gericht rechtsprechungsgem�ss nicht befugt ist, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorsorgeeinrichtung zur�ckzuweisen, weil Ausgangspunkt des Verfahrens nach Art. 73 BVG nicht eine Verf�gung im Rechtssinne ist, sondern eine (ablehnende) Stellungnahme der Vorsorgeeinrichtung, welche der Rechtskraft oder Rechtsbest�ndigkeit nicht zug�nglich ist, weshalb es f�r die Verpflichtung, Leistungen aus beruflicher Vorsorge zu erbringen, eines auf Klage hin ergehenden Leistungsurteils bedarf (BGE 129 V 450 E. 2 S. 451; 118 V 158 E. 1 S. 162; 117 V 237 E. 2b S. 242, je mit Hinweisen; SZS 2000 S. 172, Urteile B 14/01 vom 4. September 2001 und B 59/00 vom 3. Juni 2002), zu dem es hier bez�glich des eingeklagten Anspruchs bisher nicht gekommen ist,
dass kein Anlass besteht, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen, ist doch eine R�ckweisung in einem Klageverfahren der urspr�nglichen Verwaltungsrechtspflege, das keine Verf�gung zum Ausgangspunkt hat, begrifflich ausgeschlossen,
dass das angerufene Gericht daher gehalten ist, die sich aufdr�ngenden zus�tzlichen Abkl�rungen auf dem Weg eines Beweisverfahrens selber vorzunehmen, wobei es ihm unbenommen bleibt, die Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der angeordneten Beweismassnahmen, namentlich in Aus�bung der richterlichen Fragepflicht, zu den entsprechenden Abkl�rungen anzuhalten (Urteil B 14/01 vom 4. September 2001; Walser, Der Rechtsschutz der Versicherten bei Rechtsanspr�chen aus beruflicher Vorsorge, in: Festschrift 75 Jahre EVG, S. 474),
dass das kantonale Gericht auch nicht in grunds�tzlicher Hinsicht �ber die Klage geurteilt hat, was zul�ssig w�re (BGE 129 V 450 E. 3 S. 452 ff.),
dass demnach die vorinstanzliche R�ckweisung an die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG),
dass das kantonale Gericht somit nach dem Gesagten �ber das ihm unterbreitete Klagebegehren, so auch gegebenenfalls �ber die H�he der berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente, entscheiden und vorg�ngig allf�llige von ihm als erforderlich erkannte erg�nzende Abkl�rungen selber durchf�hren wird,
dass die Gerichtskosten von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu tragen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass jedoch ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen werden kann (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202), sie aber ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen wird, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist,
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 22. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber den klageweise geltend gemachten Anspruch der Beschwerdegegnerin neu entscheide.
Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt.
Rechtsanwalt Dr. Mathias Leuthold wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdegegnerin bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.- ausgerichtet.