Source: http://www.asyl.net/index.php?id=131
Timestamp: 2014-04-16 10:09:43
Document Index: 111728735

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', '§ 27', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', '§ 27', 'Art. 4']

VG Schwerin Es bestehen nach den aktuellen Erkenntnisquellen derzeit durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass überstellte Asylbewerber in Bulgarien tatsächlich Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCH) bzw. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgesetzt zu werden.
Beschluss vom 13.03.2014 - 3 B 230/14 As
: 3 B 230/14 As
Bericht vom 13.03.2014: ""
b) Dem Antragsteller ist es danach nicht zuzumuten, zunächst nach Bulgarien zu reisen bzw. abgeschoben zu werden, da ihm dort derzeit erhebliche Eingriffe in seine Rechte als Asylsuchender nach den Vorschriften des EU-Rechts drohen könnten. Denn nach seinem Vortrag und dem vom Gericht herangezogenen Erkenntnisquellen ist es derzeit nicht auszuschließen, dass das Asylverfahren der Republik Bulgarien, deren Handhabung und die Umsetzung der weiteren Asylbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft mit systemischen (systemimmanenten) Mängel behaftet ist, die eine Abschiebung nach Bulgarien rechtswidrig erscheinen lassen.
aa) Die auf der Grundlage des § 27a AsylVfG getroffene Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags des Antragstellers durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könnte sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich erforderlichen summarischen Wertung im Ergebnis als rechtswidrig erweisen. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn...weiterlesen...
EuGH Entsprechende Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auch bei Rückkehr in Herkunftsmitgliedstaat für Unionsbürger und ihre Familienangehörige:
EuGH Art. 45 AEUV verleiht abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Familienangehörige eines Unionsbürgers, der sich regelmäßig als Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat begibt:
VG Bremen Die Gewährung subsidiären Schutzes durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert die Anwendung der Dublin II VO auf einen zeitlich nachfolgend gestellten (weiteren) Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht.
OVG NRW 1. Gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Durchführung eines Asyl(folge)verfahrens abzulehnen, da der Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union nach der Dublin II-Verordnung unzulässig sei (§ 27a AsylVfG), ist die Anfechtungsklage statthaft.
2. Asylsuchende, die nach den Regelungen der Dublin II-Verordnung nach Italien als dem für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Union überstellt werden sollen, müssen derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer durch das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen verursachten unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben und keine besonderen, in ihrer Person liegenden Gründe gegeben sind, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im vorgenannten Sinne ergeben.
Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A
: 1 A 21/12.A
Bericht vom 07.03.2014: ""
(1) Dublin-Rückkehrer werden zurzeit unter Bedingungen nach Italien überstellt, welche in der Regel den ungehinderten Zugang zum Asylverfahren und in der ersten Zeit nach der Überstellung auch ein (in dem zu fordernden Mindestmaß) geordnetes Aufnahmeverfahren mitsamt den zugehörigen Leistungen zur Sicherung der Grundbedürfnisse gewährleisten. Soweit Probleme wesentlich erst durch ein eigenmächtiges (Anders-) Verhalten der Betroffenen (z.B. fehlendes Hinbegeben zu den als zuständig mitgeteilten Stellen, Untertauchen, bewusste Nichtinanspruchnahme von Beratung bzw. Vermittlung von Unterkunft, vorzugsweises Wohnen in "besetzten Häusern" oder Slums statt in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen aufgrund eigener Willensentscheidung) ausgelöst werden, kann dies - das sei hier vorangestellt - nicht dem italienischen Staat als Systemfehler und Auslöser einer Grundrechtsverletzung angelastet werden.
Dublin-Rückkehrer werden in der Regel auf dem Luftweg nach Italien überstellt. Sie...weiterlesen...
VG Freiburg Die Gefahr der Inhaftierung eines Asylsuchenden in Ungarn über mehrere Monate hinweg nach der Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nicht hinnehmbar.
Beschluss vom 26.02.2014 - A 3 K 339/14
: A 3 K 339/14
Bericht vom 26.02.2014: ""
Nach der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Prüfung liegen hinreichende Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn vor, die geeignet sind, die oben beschriebene Vermutung zu widerlegen. Zwar führte das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen UNHCR in einem Bericht vom Dezember 2012 aus, das ungarische Parlament habe im November 2012 umfassende Gesetzesänderungen verabschiedet, denen zufolge Asylbewerber nicht ohne sachliche Prüfung des Asylantrags nach Serbien oder in die Ukraine abgeschoben und nicht inhaftiert würden, wenn sie den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise einreichten. Dublin-Rückkehrer würden nicht inhaftiert und erhielten die Möglichkeit, ein noch nicht in der Sache geprüftes Asylverfahren zu Ende zu bringen. Darauf beruhend, ging der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. Beschl. v. 06.08.2013 - 12 S 675/13 -, InfAuslR 2014, 29) davon aus, es sei nicht (mehr) ernsthaft zu befürchten, dass das...weiterlesen...