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Timestamp: 2018-01-20 18:53:35
Document Index: 3559055

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 65', '§ 155', '§ 227', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 50', '§ 50']

juris | Page 9 | Rechtsanwälte DORN & GLIESE
BFH-Rechtsprechung - Mi, 01/03/2018 - 19:25
1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm über den mit der Klage angefochtenen Feststellungsbescheid und nicht über den zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung ergangenen Änderungsbescheid entschieden wurde und dieser Änderungsbescheid einen neuen Streitpunkt geschaffen hat (Rn.8).2. NV: Ein unter Nichtbeachtung des § 68 Satz 2 FGO eingelegter Einspruch gegen den zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Änderungsbescheid ist ...
1. NV: Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation (IVF) sind als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) auch dann zu berücksichtigen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt(Rn.13)(Rn.14)(Rn.16)(Rn.17).2. NV: Da die Aufwendungen dazu dienen, die Fertilitätsstörung der Steuerpflichtigen auszugleichen, sind sie als insgesamt --einschließlich der auf die Bereitstellung und ...
1. NV: Lässt sich im Auslegungsweg das Klagebegehren nicht hinreichend genau bestimmen, kann ein auf eine versäumte Ausschlussfrist i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO gestütztes Prozessurteil ergehen (Rn.2).2. NV: Eine hinreichende Bestimmung des Klagebegehrens kann erfolgen, indem die angefochtenen Bescheide bezeichnet und die Einspruchsentscheidung beigefügt werden, wenn sich die konkreten Streitpunkte aus der Einspruchsentscheidung entnehmen lassen (Rn.8).3. NV: Im Fall ...
NV: Die zu einer Bäckereikette eines Investors gehörenden Verkaufsläden sind nicht dessen Betriebsstätten, wenn der Investor dort keine eigene gewerbliche Tätigkeit ausübt. Für die Einrichtung solcher Läden kann auch dann keine Investitionszulage gewährt werden, wenn vor Ort die Backerzeugnisse durch die selbständigen Betreiber der Läden aufgebacken werden(Rn.14).
1. NV: Wird einem Prozessbevollmächtigten für den Termin zur mündlichen Verhandlung durch ein ärztliches Attest bescheinigt, dass er wegen einer akuten Erkrankung verhandlungsunfähig ist, so ist damit ein erheblicher Grund i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO dargelegt, aufgrund dessen das FG den Termin aufheben muss (Rn.8).2. NV: Bei offensichtlicher Prozessverschleppungsabsicht braucht ein Gericht trotz eines erheblichen Grundes einen Termin nicht aufzuheben. In diesem Fall muss es ...
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 01/03/2018 - 15:36
Rechnungshof legt Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vor
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 01/03/2018 - 15:31
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Bemerkungen 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgelegt.
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 01/03/2018 - 14:40
Seit dem 01.01.2018 gelten neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 01/03/2018 - 14:23
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 01/03/2018 - 12:05
Die Finanzmarktrichtlinie MiFID II ist am 03.01.2018 in Kraft getreten: Die Neuerungen reichen von Mitschnitten der Beratungsgespräche über Geeignetheitserklärung und Risikoklassen bis hin zu Researchkosten.
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 01/03/2018 - 11:53
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von 78,824 Millionen Euro für Zahlungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses genehmigt.
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 01/03/2018 - 11:44
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen ab dem 01.01.2018 geltenden Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 01/03/2018 - 11:41
Die neue Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen konkretisiert die in der baden-württembergischen Landesbauordnung verankerten Grundanforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen.
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 01/03/2018 - 11:36
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 01/03/2018 - 11:35
Zum 01.01.2018 tritt die Reform des Fahrlehrerrechts in Kraft. Unter anderem wird die Fahrlehrerausbildung neu konzipiert.
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 01/03/2018 - 11:23
Das neue Jahr 2018 bringt einige Änderungen im Steuerrecht: Das betrifft beispielsweise die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge sowie die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung, aber auch schädliche Steuerpraktiken international tätiger Konzerne.
Geänderte Leitlinien des OLG Schleswig zum Unterhaltsrecht
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 01/03/2018 - 11:15
Die Richter und Richterinnen der fünf Familiensenate des OLG Schleswig haben sich auf geänderte Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt, die ab dem 01.01.2018 gelten.
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 01/03/2018 - 10:58
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mi, 01/03/2018 - 10:50
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. § 4 Nr.
Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Di, 01/02/2018 - 15:35
Der EuGH hat entschieden, dass § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (EStG 2007) gegen Europarecht verstößt. Das FG Köln zweifelte daran, ob § 50d Abs.