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Timestamp: 2020-07-04 02:39:50
Document Index: 29758346

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 85', '§ 85', '§ 82', '§ 89', '§ 85', '§ 28', '§ 88', '§ 87', '§ 85', '§ 140', '§ 85']

85 sgb xii | Bundessozialgericht. 2020-02-29
85 sgb xii. ein//gegliedert: Die Einkommensgrenze im SGB XII
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Lässt sich das mit Bankgeheimnis und Datenschutz vereinbaren? Geldleistungen sollen als Darlehen gewährt werden. Genossenschaftsanteile, größere Instandsetzungskosten, Tilgungen von Baudarlehen bei Eigentumsmaßnahmen. Je länger die Belastung andauert desto stärker sinkt die Zumutbarkeitsgrenze. § 92f Pflichten der Beteiligten 1 Das Pflegeheim teilt den nach § 85 Absatz 2 als Parteien der Pflegesatzvereinbarung beteiligten Kostenträgern bis. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 29.
§ 85 SGB XII
In der Praxis der Kostenabrechnung stellt sich in diesen Fällen die Frage, wie man eine Leistung in solchen Fällen abgerechnet bekommt — immerhin kann auch nur für eine Leistung ein Rechnungsempfänger ausgewählt werden. Aufl 2018, § 82 RdNr 89; Gutzler, aaO, RdNr 59. In den meisten Fällen werden diese Leistungsbescheide deswegen neu erstellt, weil sich einige Beträge geändert haben. Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf § 89 7. Wenn also vom Träger der Sozialhilfe pauschal ein Faktor von z. Es würde dem Zweck der Sozialhilfe zuwiderlaufen, zur Tilgung von Schulden des Hilfeempfängers beizutragen Giere aaO. Eine solche Prüfung berücksichtigt die Besonderheiten des Einzelfalls.
Elternteil nach der Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe überwiegend unterhaltspflichtig werden z. Ein solcher wird dann fällig, wenn das ermittelte, anrechenbare Einkommen eine bestimmte Einkommensgrenze übersteigt. Sofern an die Pflegekassen als Vertragspartei keine. Dieses setzt sich zusammen aus den Kosten der Unterkunft, den Heizungskosten, besonderen Belastungen sowie den jeweiligen Regelsätzen zzgl. Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel § 85 Einkommensgrenze 1 Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.
Bei der Personenzahl sind der Leistungsberechtigte und die in seinem Haushalt lebenden Personen, für die ein Grundbetrag oder ein Familienzuschlag angesetzt wird, zu berücksichtigen. Abzustellen sei allein auf den Fälligkeitsmonat, in dem zwar ein Einkommensüberhang bestanden habe, welchen einzusetzen dem Kläger aber gleichwohl wirtschaftlich nicht zumutbar sei. Dabei sind bei Unterschreitungen der vereinbarten Personalausstattung. Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze § 88 5. Dies gilt nur bei einmaligen Bedarfen zur Beschaffung von Gegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist § 87 Abs. Er ist wie der Begriff der Erforderlichkeit ein gerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff H.
Jung, SGB XII § 85 Einkommensgrenze / 2.2 Zumutbarkeitsgrenze (Abs. 1)
Der Begriff der Zumutbarkeit ist nach Maßgabe des Einzelfalls auszulegen vgl. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. § 140a Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Fünften Buches gilt für. Dabei ist der Lebensbedarf mit dem maßgebenden Regelsatz zuzüglich der Kosten der Unterkunft und eines etwaigen Mehrbedarfs oder Sonderbedarfs z. November 2016 sowie den Bescheid vom 8. Ist der Hilfeempfänger stationär untergebracht, so ist er bei der Ermittlung des Mindesteinkommens nicht mit zu berücksichtigen. Danach werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
Andererseits ist es aber ebenfalls wichtig, einige unabwendbare Aufwendungen zu berücksichtigen. Das ist nur dann der Fall, wenn ein einmaliger oder kurzfristiger bis zu einem Monat Bedarf so niedrig ist, dass er 5 v. Seinen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Bestattung seiner Mutter Gebührenbescheid des Kreiskirchenamtes vom 5. Als grober Anhaltspunkt sind 45 m² für Alleinsteh. § 85 wird wie folgt geändert: a Absatz 7 wird wie folgt gefasst:. Wichtig zu wissen, die individuellen Besonderheiten, wenn sie nicht schon berücksichtigt wurden, können hier den Faktor für die Ermittlung des anteiligen Einkommens nochmal mindern.