Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/gesetzesbezug/eeg-2004-ss-16
Timestamp: 2020-04-08 22:26:08
Document Index: 235805312

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 66', '§ 5', '§ 16', '§ 43', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Suche in EEG 2004 § 16 | Clearingstelle EEG|KWKG
Suche in EEG 2004 § 16
Angezeigt werden Ergebnisse 1 - 25 von 26 gesamt (Seite 1 von 2).
Rechtsprechung– 8 C 24.12
Aktenzeichen: 8 C 24.12
Rechtsprechung– 8 C 52.09
Kein Anspruch auf Strommengenbegrenzung für das Jahr der Produktionsaufnahme
Aktenzeichen: 8 C 52.09
Auf einen fristgerecht gestellten und begründeten Antrag hin kann eine Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach § 16 EEG auch noch nach Ablauf des Begrenzungszeitraums gewährt werden.
Neu gegründeten stromintensiv produzierenden Unternehmen steht für das Jahr der Produktionsaufnahme kein Anspruch auf Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach §
Rechtsprechung– 7 B 61.10
Aktenzeichen: 7 B 61.10
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 16, EEG 2009 § 66, GG, ProMechG
Leit­satz des Gerichts: Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 Pro­Me­chG n.F. auch für noch of­fe­ne Zu­stim­mungs­ver­fah­ren Gel­tung beansprucht, die An­la­gen be­tref­fen, die vor In­kraft­tre­ten der Neu­fas­sung am 1. Ja­nu­ar 2009 in Be­trieb ge­gan­gen sind, ist als ein Fall un­ech­ter Rück­wir­kung zu qua­li­fi­zie­ren, der ein über­wiegen­des schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der An­la­gen­be­trei­ber nicht ent­ge­gen­steht.
Rechtsprechung– 1 K 180/10.F
„Ausschlussfrist“ für Beantragung einer Strommengenbegrenzung i.R.d. besonderen Ausgleichsregelung
Aktenzeichen: 1 K 180/10.F
Rechtsprechung– 1 K 1463/08.F(3)
Besondere Ausgleichsregelung - Rechtsfolge der Fristversäumnis
Aktenzeichen: 1 K 1463/08.F(3)
Zur Frage, ob beim Verstreichenlassen der Antragsfrist des § 16 Abs. 6 EEG 2004 (jetzt: § 43 Abs. 1
Rechtsprechung– 1 E 4365/07
Voraussetzungen für eine Strommengenbegrenzung ohne Selbstvorbehalt gem. § 16 Abs. 4 Satz 3 EEG 2004
Aktenzeichen: 1 E 4365/07
Zum Nachweis, dass gemäß § 16 Abs. 4 Satz 3 EEG 2004 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens mindestens 20 % betrug (hier: Das von der Klägerin eingereichte Gutachten des Wirtschaftsprüfers könne der Beurteilung nicht zugrunde gelegt werden, da das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens nicht nach der Definition des Statistischen
Härtefall für neu gegründete Unternehmen - Markteintrittsbarriere und Wettbewerbsnachteil durch § 16 EEG
Durch die Besondere Ausgleichsregelung des § 16 EEG 2004 sollen die Stromkosten von privilegierten Unternehmen mit hohem Strombedarf reduziert werden, indem sie unter bestimmten Voraussetzungen weitgehend von den durch die Vergütung des EEG entstehenden Kosten befreit werden. Am Beispiel von Unternehmen des produzierenden Gewerbes zeigt der Beitrag, dass dieses Ziel für neu gegründete Unternehmen nachhaltig verfehlt werde.
Rechtsprechung– 1 E 1303/07
§ 16 Abs. 6 EEG 2004 - Nachweis in der Betriebsaufnahmephase
Aktenzeichen: 1 E 1303/07
Zur Frage, ob § 16 EEG 2004 auch auf sogenannte junge Unternehmen des produzierenden Gewerbes Anwendung finden müsse, denen es nicht möglich ist, die gesonderte Nachweisführung durch Unterlagen zu erbringen, die aber die Grenzen des § 16 Abs. 2 EEG 2004 jedenfalls überschreiten, so dass zur Nachweisführung die Vorlage von Prognosedaten bzw. anderen gleich geeigneten Unterlagen genügen (hier von der Kammer verneint: Die gesamte Strommengenbegrenzungsmöglichkeit gem. § 16 Abs. 6 EEG 2004 sei restriktiv ausgestaltet. Sowohl die Bestimmung einer bestimmten Referenzperiode (damit Anknüpfung an feststehdende "Ist-Zahlen") als auch die Nachweisausschlussfrist dienten dazu, dass alle Anträge auf derselben gesicherten Datenbasis entschieden würden. Hierdurch würden gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle antragstellenden Unternehmen in Bezug auf die Entlastungen durch die besondere Ausgleichsregelung sichergestellt und die Mehrbelastung einer Begrenzungsentscheidung auf alle anderen Nichtbegünstigten legitimiert). Zu § 16 Abs. 6 EEG 2004 als Ausschlussfrist siehe auch VG Frankfurt (Main), Urt. v. 16.03.2006, 1 E 1542/05(3) VGH Kassel, Beschluss v. 13.07.2006, 6 UZ 1104/06
Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2020 - Vergütungszahlungen und Differenzkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz
Die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erstellte Studie befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen des Ausbaus Erneuerbarer Energien im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Rechtsprechung– 1 E 54/04 (V)