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Timestamp: 2016-10-27 05:12:04
Document Index: 170043073

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80']

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Heros�-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
X.________ verletzte am 5. Mai 2007 A.________ beim Abladen von Schotter auf einer Baustelle. Dabei stand er auf der Lastwagenmulde, von wo aus er einen auf dem Lastwagen aufgebauten Kran steuerte. Er hob mittels des am Kran angebrachten Schalengreifers eine erste Ladung Schotter auf das Vordach und bewegte den Greifer auf und zu, damit der Schotter m�glichst langsam herausfiel. A.________, welcher sich auf dem Vordach befand, griff mit der rechten Hand in den Schalengreifer, um den sich nach seiner Ansicht nicht l�senden Schotter herauszunehmen. Dabei schloss sich der Greifer und klemmte ihm den rechten Arm ein. A.________ zog sich einen offenen Bruch zu, die beiden Schlagadern sowie drei Nerven wurden durchtrennt. Es ist mit einer bleibenden Einschr�nkung der Beweglichkeit von Handgelenk und Fingern zu rechnen.
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X.________ am 12. M�rz 2009 vom Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung frei. Das Obergericht des Kantons Aargau gelangte dagegen am 14. Dezember 2009 im Berufungsverfahren zu einem Schuldspruch und bestrafte X.________ mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 40.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 150.--. Zum Entscheid im Zivilpunkt sowie betreffend Parteikostenersatz des Zivilkl�gers A.________ wies es die Sache an die erste Instanz zur�ck.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie zu Unrecht eine Sorgfaltspflichtverletzung bzw. die Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit des Unfalls bejahe. Auf Baustellen sei es nicht vermeidbar, dass Arbeiter, die in den Arbeitsvorgang involviert seien, sich in der N�he von Maschinen aufhielten. Der Beschwerdegegner, ein erfahrener Baufachmann, habe beim Abladen des Schotters vom Lastwagen geholfen. Er w�re auch in der N�he gewesen, wenn die Steine an einem andern Ort als auf dem Vordach abgeladen worden w�ren. Es sei zwar voraussehbar gewesen, dass eine gewisse Gef�hrdung des Beschwerdegegners durch den Aufenthalt in der unmittelbaren N�he des Greifers eintreten k�nne. Dieses Risiko sei aber kalkulierbar gewesen. Indessen sei das Fehlverhalten des Beschwerdegegners, der unvermittelt mit der Hand in den Schalengreifer hineingefasst habe, nicht voraussehbar gewesen.
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe gewusst, dass sich der Beschwerdegegner und B.________ auf das Vordach begeben h�tten. Angesichts der engen und un�bersichtlichen Verh�ltnisse h�tte er diese sp�testens nach der Einweisung des Schalengreifers wegschicken m�ssen. H�tte er dies getan, so w�re der Unfall vermieden worden. Keinesfalls h�tte er bei fehlendem Sichtkontakt, der ihm verunm�glichte, das Verhalten der beiden Personen zu kontrollieren, den Greifer bet�tigen bzw. auf dem Vordach Schotter abladen d�rfen. Es sei voraussehbar gewesen, dass sich eine der Personen im Gefahrenbereich falsch verhalten oder sich bei den Manipulationen des Greifers verletzen k�nnte. Der Beschwerdef�hrer habe eine Gefahr f�r andere geschaffen und sei verpflichtet gewesen, alles Zumutbare vorzukehren, um eine Verletzung fremder Rechtsg�ter zu vermeiden. Er habe gegen den allgemeinen Gefahrensatz verstossen.
1.3 Wer fahrl�ssig einen Menschen am K�rper oder an der Gesundheit sch�digt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Ist die Sch�digung schwer, so wird der T�ter von Amtes wegen verfolgt (Abs. 2). Fahrl�ssig begeht ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht R�cksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Eine Sorgfaltspflichtverletzung ist nur anzunehmen, wenn der T�ter eine Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte voraussehen bzw. erkennen k�nnen und m�ssen (vgl. BGE 135 IV 56 E. 2 S. 64 f. mit Hinweisen).
1.4 In zutreffender Weise geht die Vorinstanz von einer Verletzung der Sorgfaltspflicht aus und verweist auf den allgemeinen Gefahrensatz. Der Beschwerdef�hrer wusste nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, dass sich der Beschwerdegegner in unmittelbarer N�he des Schalengreifers auf dem Vordach befand, um beim Abladen zu helfen. Angesichts dieser erkennbaren Selbstgef�hrdung des Beschwerdegegners durfte er nicht mehr auf dessen korrektes Verhalten vertrauen, sondern er hatte eine erh�hte Sorgfalt zu wahren (BGE 129 IV 282 E. 2.2.1 S. 285 ff. mit Hinweisen). Dies gilt umso mehr, als er keinen Sichtkontakt zum Beschwerdegegner hatte und nicht auf dessen Handlungen reagieren konnte. Trotzdem lud er Schotter mit dem Schalengreifer auf dem Vordach ab, indem er diesen auf und zu bewegte, im Vertrauen darauf, es werde nichts passieren. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers wird von der Vorinstanz zu Recht als erhebliche Fehleinsch�tzung und als sorgfaltswidriges Verhalten eingestuft. Er hat damit ein unerlaubt hohes Risiko f�r den Beschwerdegegner geschaffen. Es verletzt daher kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Sorgfaltspflichtverletzung, die Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit der eingetretenen Verletzungen bejaht.
1.5 Nichts abzuleiten vermag der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner auch vor Ort gewesen w�re, wenn der Schotter nicht auf dem Vordach abgeladen worden w�re. Denn die Frage, was sich bei pflichtgem�ssem Verhalten ereignet h�tte (hypothetische Kausalit�t), ist eine Tatfrage (vgl. BGE 127 III 453 E. 5d S. 456 mit Hinweisen). In diesem Punkt gen�gt die Beschwerde den qualifizierten R�geanforderungen nicht, weshalb auf die R�ge nicht einzutreten ist (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, f�r die Frage der ad�quaten Kausalit�t sei nicht nur auf die Wahrscheinlichkeit von Geschehensabl�ufen, sondern auch darauf abzustellen, welche Risiken nach allgemeiner Auffassung, unter dem Aspekt der sozialen Ad�quanz, in Kauf genommen w�rden. Der Beschwerdegegner sei als erfahrener Baufachmann beim Abladen des Schotters behilflich und voll auf die Bewegungen des Greifers fokussiert gewesen. Deshalb sei die ad�quate Kausalit�t zwischen seinem (des Beschwerdef�hrers) Handeln und der eingetretenen K�rperverletzung zu verneinen bzw. diese werde durch das Verhalten des Beschwerdegegners unterbrochen, welcher in den Schalengreifer des Krans fasste. Das grobfahrl�ssige Verhalten des Beschwerdegegners dr�nge andere Ursachen der Verletzung vollst�ndig in den Hintergrund. Damit habe er (der Beschwerdef�hrer) nicht rechnen m�ssen.
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, das Verhalten des Beschwerdegegners sei zwar v�llig falsch und grobfahrl�ssig gewesen, weil er ohne Verst�ndigung mit dem Beschwerdef�hrer und ohne Gewissheit, dass dieser keine Manipulationen am Greifer vornehme, hineingegriffen habe. Indessen k�nne nicht gesagt werden, dass der Beschwerdef�hrer mit der Handlung des Beschwerdegegners nicht habe rechnen m�ssen und sein Fehlverhalten dadurch v�llig in den Hintergrund gedr�ngt werde. Der ad�quate Kausalzusammenhang werde durch das Fehlverhalten des Beschwerdegegners nicht unterbrochen.
2.3 Ob der ad�quate Kausalzusammenhang gegeben ist, entscheidet sich anhand des Verhaltens des T�ters, welches geeignet sein muss, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuf�hren oder mindestens zu beg�nstigen. Die Ad�quanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergew�hnliche Umst�nde, wie das Mitverschulden des Opfers beziehungsweise eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren, namentlich das Verhalten des Angeschuldigten, in den Hintergrund dr�ngen (vgl. BGE 135 IV 56 E. 2 und 3 S. 63 ff.; 134 IV 193 E. 7.3 S. 204; je mit Hinweisen).
Das Verhalten des Gesch�digten oder eines Dritten vermag im Normalfall den ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Verhalten des Sch�digenden nicht zu beseitigen, selbst wenn das Verschulden des Gesch�digten oder des Dritten dasjenige des Sch�digers �bersteigt. Auch wenn neben die erste Ursache andere treten und die Erstursache in den Hintergrund dr�ngen, bleibt sie ad�quat kausal, solange sie im Rahmen des Geschehens noch als erheblich zu betrachten ist, solange nicht eine Zusatzursache derart ausserhalb des normalen Geschehens liegt, derart unsinnig ist, dass damit nicht zu rechnen war. Entscheidend ist die Intensit�t der beiden Kausalzusammenh�nge. Erscheint der eine bei wertender Betrachtung als derart intensiv, dass er den andern gleichsam verdr�ngt und als unbedeutend erscheinen l�sst, wird eine sogenannte Unterbrechung des andern angenommen (BGE 116 II 519 E. 4b S. 524 mit Hinweisen; vgl. zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs auch BGE 134 IV 255 E. 4.4.2 S. 265 f. mit Hinweisen).
2.4 Nicht einzutreten ist auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, soweit er einen anderen Sachverhalt darlegt, als von der Vorinstanz festgestellt wurde (insbesondere, der Beschwerdegegner habe sich voll auf die Bewegungen des Greifers fokussiert). Denn er erhebt diesbez�glich weder die R�ge der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung noch begr�ndet er eine solche n�her (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen).
Den Beschwerdegegner trifft nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen ein erhebliches Mitverschulden an seiner Verletzung, denn der Griff in eine sich bewegende Maschine durch einen Baufachmann ist als leichtfertig zu bezeichnen. Das Mitverschulden ist jedoch nicht derart gross, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers vollst�ndig in den Hintergrund r�ckt und als unbedeutend bezeichnet werden k�nnte. Vielmehr haben sowohl der Beschwerdef�hrer als auch der Beschwerdegegner zum Unfallgeschehen beigetragen, indem sie beide bei ihrer Handlung nicht auf das Tun des anderen achteten: der eine bet�tigte den Schalengreifer, ohne Sichtkontakt zu den unmittelbar in der N�he befindlichen Menschen zu haben, der andere fasste ohne Vorwarnung in den Schalengreifer hinein. Die Vorinstanz durfte ohne Bundesrechtsverletzung davon ausgehen, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens geeignet ist, die eingetretenen Verletzungen zu bewirken.
Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, die Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen, mangelt es an einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid. Denn die Vorinstanz hat die Beurteilung der Zivilforderungen an die erste Instanz zur�ckgewiesen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG).