Source: https://www.ulrich-richter.de/nachdenkliches-zu-windkraft/-/leistungen-f%C3%BCr-asylanten/
Timestamp: 2017-05-29 07:46:57
Document Index: 63145259

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§\n2', '§ 2', '§ 2', '§ 60', '§ 1', '§ 2', '§ 53']

Homepage-Titel - Leistungen für Asylanten
Leistungen für Asylanten Leistungen für
In einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts (18.07.12) wird verfügt, dass Asylanten die gleiche Grundsicherung zusteht wie deutschen Staatsangehörigen.
Sozialleistungen nach §§ 3-7
In den ersten 15 Monate werden
die Grundleistungen nach §§ 3-7 AsylbLG gewährt.
- Unterkunft, Bargeld für
Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel und alles sonst Notwendige insgesamt in folgender Höhe: 222 Euro monatlich für Alleinstehende bzw. Alleinerziehende, 200 Euro, wenn Sie mit Ihrem Partner
zusammenleben, 197 Euro für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren, 157 Euro für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren und 133 Euro für Kinder bis einschließlich fünf Jahren und einen zusätzlichen
Bargeldbetrag zwischen 140 und 82 Euro (je nach Alter).
- Zusätzliche Bargeldbeträge zwischen 140 und 82 Euro (je nach Alter).
(zahn-)ärztliche Hilfe und sonstige erforderlichen Leistungen müssen bei allen akuten oder akut behandlungsbedürftigen Erkrankungen gewährt werden.
Höhere Leistungen nach §
2 AsylbLG
Nachdem 15 Monate lang
Leistungen nach dem AsylbLG bezahlt wurden, erhalten Asylanten nach § 2 AsylbLG Leistungen analog dem SGB XII, also Sozialhilfe wie Deutsche.
Vom Arbeitslosengeld II (“ALG
II”, auch “Hartz IV” genannt) sind Asylanten ausgeschlossen.
Regelbedarfsstufe 1 –
Alleinlebende: 391 Euro
Regelbedarfsstufe 2 –
Paare/Bedarfsgemeinschaften: 353 Euro
Regelbedarfsstufe 3 – Erwachsene
im Haushalt anderer: 313 Euro
Regelbedarfsstufe 4 –
Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 296 Euro
Regelbedarfsstufe 5 – Kinder von
6 bis unter 14 Jahren: 261 Euro
Regelbedarfsstufe 6 – Kinder von
0 bis 6 Jahre: 229 Euro
Zusätzlich übernimmt das Sozialamt
die Kosten für Unterkunft und Heizung: Bezahlt wird die “angemessene” Miete für eine Wohnung inkl. der Heizkosten und der Kosten für Warmwasser, jedoch nicht die Kosten für
Nach § 2 AsylbLG erhalten
Asylbewerber die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im gleichen Umfang wie Deutsche. Sie gelten zwar streng genommen nicht als Krankenversicherte, erhalten aber eine Versicherungskarte
und bekommen alle Leistungen, auf die auch deutsche Versicherte einen Anspruch haben, von der frei gewählten gesetzlichen Krankenkasse
Regelsatzes. Das heißt: 2% von 12 x 391 Euro = 93,84 Euro pro Jahr. Der Betrag gilt nicht pro Person, sondern für alle Mitglieder der Familie zusammen. Für chronisch Kranke gilt unter
bestimmten Bedingungen eine Grenze von 1% = 46,92 Euro pro Jahr.
Eingliederungshilfe bezieht sich in Deutschland nach § 60 des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB) auf körperlich wesentlich behinderte Menschen (§ 1), geistig
wesentlich behinderte Personen (§ 2) oder seelisch wesentlich behinderte Menschen (§ 53 Abs. 1 Satz 1, SGB XII), die in ihrer Teilhabefähigkeit stark eingeschränkt sind.
In einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012) wird mit Verweis auf das GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eingefordert. Artikel 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die
physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen
Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts
Ist das Abstandsgebot noch gegeben?
Die taz schreibt in 2012 dazu, dass hiermit eine Verletzung des Abstandsgebotes vorliegt. Es kann ja wohl nicht sein, dass ausländische Flüchtlinge ab dem ersten Tag ihrer Einreise genauso viel Geld
bekommen wie gebürtige Deutsche, die hier jahrelang Steuern gezahlt haben: "Die politische Akzeptanz dürfte bei Inländern generell ohnehin eher gering ausfallen, wenn langjährige Erwerbstätige und
Steuerzahler dem gleichen Leistungsniveau unterworfen würden, wie Personen, die gerade erst eingereist sind (...); die Verletzung des Abstandsgebotes erscheint hier doch sehr
deutlich."
Welche Leistungen werden in anderen europäischen Ländern gewährt?
erhalten Asylsuchende an Unterstützung in anderen EU oder westlichen Ländern? Was zahlen Frankreich, Österreich oder die Schweiz. Hier ein Überblick.
Sozialleistungen im Vergleich