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Timestamp: 2019-03-20 19:08:33
Document Index: 82748561

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29']

Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Abgeordneten des EU-Parlaments gegen den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Verhandlung über die Reform des EU-Urheberrechtes gestimmt. Allerdings nur vorerst, denn i … Weiterlesen
Rechtsanwalt Sven Hezel (Westerholt + Partner Rechtsanwälte und Fachanwälte) | Am Wall 171, 28195 Bremen
VW-Skandal – Ansprüche verjähren Ende 2018
Rechtsanwalt Christoffer Friedrich (ALEGOS Rechtsanwälte) | Elberfelder Str. 95, 58095 Hagen
Viele Geschädigte des Abgasskandals stellen sich derzeit, vor allem aufgrund der sich häufenden, gerichtlich beschlossenen Fahrverbote für Großstädte (Frankfurt/Main wohl ab Februar 2019), die Frage, … Weiterlesen
Geschädigte Porsche-Käufer haben im Abgasskandal gute Chancen auf Schadensersatz. Das Landgericht Bochum gab mit Urteil vom 8. Februar 2019 der Klage eines Porsche Macan-Fahrers statt ( Az.: I-4 O 101 … Weiterlesen
Beherrschung der Buchhaltung alleine kein Indiz für eine faktische Geschäftsführung
Nach § 35 AO hat ein tatsächlich Verfügungsberechtigter, der für den Steuerpflichtigen auftritt, dieselben Pflichten und Haftung wie ein gesetzlicher Vertreter, wie sich aus § 69 AO ergibt. Faktischer … Weiterlesen
Mediziner sollten Mehraufwand deutlich dokumentieren und kommunizieren
Praktizierende Mediziner haben sich Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu stellen. Ein Missverhältnis entsteht bei einer Überschreitung des Gesamtfallwertes um 40 bis 60 Prozent. Eine Zahnärztin ist jetzt v … Weiterlesen
Rechtsanwalt Hendrik Bombosch (CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner) | Panoramastr. 1, 10178 Berlin
Berlin, 27.08.2018: Bereits in den Jahren 2015 und 2016 hat das Landgericht Berlin verschiedenen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegern der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds … Weiterlesen
Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Lohn24 für die Wild Emotion Events GmbH
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lohn24 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin vor, die für die Wild Emotion Events GmbH aus Senden die Verletzung von urheberrechtlich geschütztem Bildmaterial b … Weiterlesen
Innenprovisionen über 15 % und Management Fee bei Dachfonds, Urteil des BGH vom 12. Oktober 2017- III ZR 254/15 : Ständige Rechtsprechung ist es bereits, dass der nicht bankmäßig gebundene, freie Anla … Weiterlesen
Abmahnung der Rinelli GmbH durch Rechtsanwalt Markus Zöller | Fehlerhafte Verbraucherinformationen
Der Abmahner Erneut liegen uns mehrfache Abmahnungen vor, die durch die Rinelli GmbH über den Rechtsanwalt Markus Zöller ausgesprochen wurden. Das Unternehmen verkauft in ihrem Onlineshop Holzkisten ( … Weiterlesen
Weitere Abmahnung der Bremsenkönig UG über Rechtsanwalt Gereon Sandhage
Rechtstipp vom 20.10.2018, aktualisiert am 24.10.2018
Hier in der Kanzlei wurde eine weitere Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage für die Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich ge … Weiterlesen
Wann liegt bei einem Farradunfall eines Kindes eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern vor?
Das Landgericht Wuppertal hatte sich in dem Verfahren 16 S 19/17 mit der Frage zu beschäftigen, ob Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzen, wenn sie ihr neunjähriges Kind mit einem Fahrrad ohne Kettens … Weiterlesen
Waldorf Frommer Abmahnung wegen Love, Simon (Film) – Wir helfen!
In den letzten Tagen mehrten sich Anrufe in der Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte wegen Waldorf Frommer Abmahnungen . Sie sind also (leider) kein Einzelfall! Was Sie im Falle einer Waldorf Frommer Abmah … Weiterlesen
Der Abmahner Uns wurde zum wiederholten Mal ein Schreiben vorgelegt, in dem der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. nach abgegebener Unterlassu … Weiterlesen
Als die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mai 2018 in Kraft getreten ist, wurde vielfach mit einer regelrechten Abmahnwelle gerechnet. Diese Befürchtung hat sich bislang nicht bestät … Weiterlesen
Abgasskandal – auch Mercedes-Kunden können vom BGH-Hinweis profitieren
Der BGH hat vor wenigen Tagen im Abgasskandal klar und deutlich Stellung bezogen und unzulässige Abschalteinrichtungen als Sachmangel eingestuft. In dem Fall ging es um die Klage eines VW-Käufers gege … Weiterlesen
Abmahnungen RAin Daniela Schmidt wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten auf eBay.de
Die Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen vertritt die Interessen der WSI GmbH, welche Partner für Fachhandel und Gastronomie im Bereich Spirituosen ist. Im Auftrag dieser verschickt RAin Daniela … Weiterlesen
Die Angabe einer Pauschale für die Endreinigung bei der Bewerbung einer Ferienunterkunft kann wettbewerbswidrig sein. Einer unserer aktuellen Mandanten erhielt eine entsprechende Abmahnung der Wettbew … Weiterlesen
Befunderhebung (Stanzbiopsie) bei Krebsverdacht
Der Behandler ist dazu verpflichtet, nach der jeweiligen Sachlage medizinisch gebotene Abklärungen zum Ausschluss einer Erkrankung zu veranlassen. Wenn eine derart erforderliche „Befunderhebung“ nicht … Weiterlesen
Verlängerung der Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 20. September 2018 (Aktenzeichen des Gerichts: 21 Sa 390/18) entschieden, dass Eltern die Elternzeit um das dritte Lebensjahr ihres Kindes auch ohne … Weiterlesen
Der unerlaubte Anbau von Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Unter Betäubungsmitteln (BtM) – üblicherweise auch Drogen genannt – fallen zahlreiche Substanzen unterschiedlicher Art: zum einen (ve … Weiterlesen