Source: http://www.heilberufsrecht.de/aerzte/gesetze/heilberufsgesetz-nrw-heilberg-nrw/index.html
Timestamp: 2017-09-20 01:56:48
Document Index: 173457611

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 29', '§ 33', '§ 44', '§ 51', '§ 54', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 40', '§ 20', '§ 8', '§ 92', '§ 28', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 36', '§ 37', '§ 40', '§ 35', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 37', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115']

Startseite » Ärzte » Gesetze » Heilberufsgesetz NRW (HeilBerG NRW)
I. Abschnitt Die Kammer
§§ 1 2 3 4 5 5a 6 6a 7
§§ 29 30 31 32 32a
§§ 33 34 35 36 37 38
§§ 44 44a 45 46 47
§§ 51 52 53
§§ 54 55 56 57
V. Abschnitt Zwangsgeld und Rügerecht
§ 58 § 58a
VI. Abschnitt Die Berufsgerichtsbarkeit
§§ 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69
§ 1 HeiBerG NRW
Im Land Nordrhein-Westfalen werden als berufliche Vertretungen
Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten)
die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Nordrhein-Westfalen (Psychotherapeutenkammer NRW),
§ 2 HeilBerG NRW
§ 3 HeilBerG NRW
§ 4 HeilBerG NRW
§ 5 HeilBerG NRW
§ 5a HeilBerG NRW
die durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung wahrzunehmen.
§ 6a HeilBerG NRW
§ 7 HeilBerG NRW
(1) Die Ärztekammern errichten Ethikkommissionen zur Beratung ihrer Kammerangehörigen in berufsrechtlichen und berufsethischen Fragen sowie zur Wahrnehmung bundes- oder landesrechtlich einer öffentlich-rechtlichen Ethikkommission zugewiesener Aufgaben. Die Ethikkommissionen nehmen die Aufgaben nach den §§ 40 bis 42 Arzneimittelgesetz, § 20 Medizinproduktegesetz, §§ 8 und 9 Transfusionsgesetz, § 92 Strahlenschutzverordnung und § 28g Röntgenverordnung in der jeweils geltenden Fassung wahr.
(4) Soweit im Übrigen die gesetzlichen Regelungen nichts anderes vorgeben, regeln die Ärztekammern durch Satzung
(6) Die Ärztekammern haben durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung Vorsorge für die Erfüllung von Schadensersatzverpflichtungen wegen Amtspflichtverletzung durch die Tätigkeit ihrer Ethikkommission zu treffen. Ergibt sich durch ein Verhalten einer Ethikkommission im Rahmen der Bewertung klinischer Prüfungen nach dem Arzneimittelgesetz eine derartige Schadensersatzverpflichtung, so ist die jeweilige Kammer durch das Land von Schadensersatzverpflichtungen freizustellen, soweit diese nicht bei einem in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen versicherbar sind. Das Nähere ist in einer Vereinbarung zwischen dem Land und der jeweiligen Kammer zu regeln.
§ 8 HeilBerG NRW
§ 9 HeilBerG NRW
§ 10 HeilBerG NRW
§ 11 HeilBerG NRW
§ 12 HeilBerG NRW
§ 13 HeilBerG NRW
§ 14 HeilBerG NRW
§ 15 HeilBerG NRW
40 Angehörige der Apothekerkammern,
§ 16 HeilBerG NRW
§ 17 HeilBerG NRW
§ 18 HeilBerG NRW
Die Aufsichtsbehörde erlässt nach Anhörung der Kammern in der Wahlordnung die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Rechtsvorschriften, insbesondere über
§ 19 HeilBerG NRW
§ 20 HeilBerG NRW
§ 21 HeilBerG NRW
§ 22 HeilBerG NRW
§ 23 HeilBerG NRW
§ 24 HeilBerG NRW
§ 25 HeilBerG NRW
§ 26 HeilBerG NRW
§ 27 HeilBerG NRW
§ 28 HeilBerG NRW
§ 29 HeilBerG NRW
§ 30 HeilBerG NRW
soweit sie als Ärztinnen oder Ärzte, Psychotherapeutinnen oder -therapeuten, Zahnärztinnen oder -ärzte und Tierärztinnen oder -ärzte tätig sind, über in Ausübung ihres Berufs gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen und
eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtansprüche abzuschließen und während ihrer Berufstätigkeit aufrecht zu erhalten, soweit nicht zur Deckung der Schäden Vorsorge durch eine Betriebshaftpflichtversicherung getroffen ist oder sie nicht nach den Grundsätzen der Amtshaftung von der Haftung freigestellt sind.
§ 31 HeilBerG NRW
(1) Das Nähere zu § 30 regelt die Berufsordnung . Sie hat insbesondere zu § 30 Nr. 2 vorzusehen, dass die Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst nur für einen bestimmten regionalen Bereich gilt; die Berufsordnung kann Ausnahmetatbestände von der Teilnahmeverpflichtung für bestimmte Fallgruppen vorsehen und Teilnahmebefreiungen, insbesondere wegen körperlicher Behinderungen oder besonders belastender familiärer Pflichten sowie wegen Teilnahme an einem klinischen Bereitschaftsdienst mit Notfallversorgung, können auf Antrag ganz, teilweise oder vorübergehend erteilt werden.
(2) Die Berufsordnung wird von der zuständigen Kammer erlassen und bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
§ 32 HeilBerG NRW
§ 32a HeilBerG NRW
Das Nähere zum Verfahren der Datenmeldungen und zum Datenabgleich einschließlich des Verfahrens nach § 31 Abs. 5 Meldegesetz NRW regeln das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium und das Innenministerium durch Rechtsverordnung.
§ 33 HeilBerG NRW
§ 34 HeilBerG NRW
§ 35 HeilBerG NRW
§ 36 HeilBerG NRW
§ 37 HeilBerG NRW
§ 38 HeilBerG NRW
§ 39 HeilBerG NRW
(7) Wer in einem von § 36 und § 37 abweichenden Weiterbildungsgang eine Weiterbildung abgeschlossen hat, erhält auf Antrag die Anerkennung, wenn die Weiterbildung gleichwertig ist. Eine nicht gleichwertige oder nicht abgeschlossene Weiterbildung kann unter vollständiger oder teilweiser Anrechnung der bisher abgeleisteten Weiterbildungszeiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgeschlossen werden. Über die Anrechnung entscheidet die zuständige Kammer.
§ 40 HeilBerG NRW
(1) Staatsangehörige eines europäischen Staates mit einem fachbezogenen Diplom, einem Prüfungszeugnis oder einem sonstigen fachlichen Weiterbildungsnachweis, die nach dem Recht der Europäischen Union automatisch anerkannt werden oder einer solchen Anerkennung gleichstehen, erhalten auf Antrag die entsprechende Anerkennung nach § 35 Abs. 1 Satz 1.
(2) Staatsangehörige eines europäischen Staates haben unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung unter Berücksichtigung von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe h) der Richtlinie 2005/36/EG abzulegen (Anpassungsmaßnahmen), wenn die Dauer ihrer Weiterbildung mindestens ein Jahr unter der von der Kammer festgesetzten Weiterbildungszeit liegt oder sich die Inhalte der Weiterbildung wesentlich von denen der durch die Kammer bestimmte Weiterbildung unterscheiden. Bei der Entscheidung über eine Anpassungsmaßnahme ist zu prüfen, ob die von der Antrag stellenden Person bei ihrer beruflichen Tätigkeit erworbenen Kenntnisse den wesentlichen Unterschied ganz oder teilweise ausgleichen können.
(3) Zwischen den Anpassungsmaßnahmen können Staatsangehörige eines europäischen Staates wählen,
die eine Weiterbildung in einem europäischen Staat abgeschlossen haben, die nach dem Recht der Europäischen Union nicht automatisch anerkannt ist oder einer solchen Anerkennung nicht gleichsteht,
die in einem Drittland eine Weiterbildung, die durch einen anderen europäischen Staat anerkannt worden ist, abgeschlossen haben, wenn eine dreijährige Tätigkeit in dem jeweiligen Gebiet, Teilgebiet oder Bereich im Hoheitsgebiet des Staates, der die Weiterbildung anerkannt hat, durch diesen bescheinigt wird, oder
(5) Die Kammer bestätigt innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags und der Unterlagen und teilt mit, welche Unterlagen fehlen. Entscheidungen nach Absatz 1 sind spätestens innerhalb von drei Monaten und Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 innerhalb von vier Monaten zu treffen, wenn die Antragsunterlagen vollständig sind.
(6) Die Kammer teilt der zuständigen Behörde eines anderen europäischen Staates auf Ersuchen die Daten mit, die für die Zulassung als Fachärztin oder Facharzt und für die Zulassung als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt erforderlich sind und bestätigt gegebenenfalls, dass die Mindestanforderungen an die Weiterbildung nach dem Recht der Europäischen Union erfüllt sind. Die Kammer darf Auskünfte nach Satz 1 von der zuständigen Behörde eines anderen europäischen Staates einholen, wenn sie berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Antrag stellenden Person hat.
§ 41 HeilBerG NRW
§ 42 HeilBerG NRW
§ 43 HeilBerG NRW
§ 44 HeilBerG NRW
§ 44a HeilBerG NRW
§ 45 HeilBerG NRW
(3) Die Zulassung einer Krankenhausabteilung als Weiterbildungsstätte nach § 37 Abs. 1 setzt voraus, dass
§ 46 HeilBerG NRW
§ 47 HeilBerG NRW
§ 48 HeilBerG NRW
§ 49 HeilBerG NRW
(3) Zur Erprobung neuer Weiterbildungsgänge kann die Kammer bis zum 31. Dezember 2008 abweichende Bestimmungen von § 36 Abs. 2, von der Forderung der hauptberuflichen Tätigkeit nach § 36 Abs. 4 Satz 1 und von § 36 Abs. 6 treffen; dabei darf die Weiterbildung in den Gebieten die Dauer von zwei Jahren nicht unterschreiten.
§ 50 HeilBerG NRW
§ 51 HeilBerG NRW
§ 52 HeilBerG NRW
§ 53 HeilBerG NRW
§ 54 HeilBerG NRW
§ 55 HeilBerG NRW
§ 56 HeilBerG NRW
§ 57 HeilBerG NRW
§ 58 HeilBerG NRW
§ 58a HeilBerG NRW
§ 59 HeilBerG NRW
§ 60 HeilBerG NRW
§ 61 HeilBerG NRW
§ 62 HeilBerG NRW
§ 63 HeilBerG NRW
§ 64 HeilBerG NRW
§ 65 HeilBerG NRW
§ 66 HeilBerG NRW
§ 67 HeilBerG NRW
§ 68 HeilBerG NRW
§ 69 HeilBerG NRW
§ 70 HeilBerG NRW
§ 71 HeilBerG NRW
§ 72 HeilBerG NRW
§ 73 HeilBerG NRW
§ 74 HeilBerG NRW
§ 75 HeilBerG NRW
§ 76 HeilBerG NRW
§ 77 HeilBerG NRW
§ 78 HeilBerG NRW
§ 79 HeilBerG NRW
§ 80 HeilBerG NRW
§ 81 HeilBerG NRW
§ 82 HeilBerG NRW
§ 83 HeilBerG NRW
§ 84 HeilBerG NRW
§ 85 HeilBerG NRW
§ 86 HeilBerG NRW
§ 87 HeilBerG NRW
§ 88 HeilBerG NRW
§ 89 HeilBerG NRW
§ 90 HeilBerG NRW
§ 91 HeilBerG NRW
§ 92 HeilBerG NRW
§ 93 HeilBerG NRW
§ 94 HeilBerG NRW
§ 95 HeilBerG NRW
§ 96 HeilBerG NRW
§ 97 HeilBerG NRW
§ 98 HeilBerG NRW
§ 99 HeilBerG NRW
§ 100 HeilBerG NRW
§ 101 HeilBerG NRW
§ 102 HeilBerG NRW
§ 103 HeilBerG NRW
§ 104 HeilBerG NRW
§ 105 HeilBerG NRW
§ 106 HeilBerG NRW
§ 107 HeilBerG NRW
§ 108 HeilBerG NRW
§ 109 HeilBerG NRW
§ 110 HeilBerG NRW
§ 111 HeilBerG NRW
§ 112 HeilBerG NRW
§ 113 HeilBerG NRW
§ 114 HeilBerG NRW
§ 115 HeilBerG NRW
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2009 über die Erfahrungen mit diesem Gesetz.