Source: http://www.foto-palme.de/shop/conditions.php
Timestamp: 2014-07-30 15:09:44
Document Index: 326974704

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 479']

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rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Foto Palme (foto-palme.de) mit ihren Kunden
(nachfolgend "Kunde " genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen
des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine
eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen;
diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch
Foto Palme (foto-palme.de) schriftlich bestätigt.
2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
2.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Angaben auf der Website von Foto Palme (foto-palme.de) stellen kein verbindliches
Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages ab. Foto Palme (foto-palme.de) kann dieses Angebot innerhalb
von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der
bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen
Annahmeerklärung gleich.
4.1. Bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland versendet Foto Palme
(foto-palme.de), sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene
Lieferadresse.
4.2. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam
verschickt werden können, liefert Foto Palme (foto-palme.de) die Waren je nach
Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen
eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht
von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 5. werden dem
Kunden nur einmal berechnet.
4.3. Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großgeräte) erfolgt die Auslieferung
per Spedition bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem
Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom
Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
4.4. Versandverpackungen, die nicht durch das Duale System Deutschlands lizenziert sind,
können unfrei an die in Ziffer 10.3. genannte Adresse zurückgeschickt werden.
5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zzgl.
Verpackungs- und Versandkosten. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der
Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren.
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen
finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/index_de.htm
und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/a3_einfuhrumsatzsteuer/index.html
sowie speziell für die Schweiz unter http://www.ezv.admin.ch/index.html?lang=de
5.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Nachnahme liefern zu lassen
oder per Banküberweisung (nur bei Vorauskasse).
5.3. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos direkt nach Eingang der Bestellung.
Die Versandkosten finden Sie unter www.foto-palme.de/shop/shipping.php
6. Inzahlungnahme von gebrauchten Geräten
Foto Palme (foto-palme.de) nimmt bei einem Neukauf gebrauchte Kameras, Objektive und
Zubehör in Zahlung. Das gebrauchte Gerät muss dazu zusammen mit der Bestellung zum
Schätzen als Paket an Foto Palme (foto-palme.de) eingesandt werden. Die Kosten
hierfür trägt der Kunde. Der Kunde erhält umgehend ein Inzahlungnahmeangebot
von Foto Palme (foto-palme.de). Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, wird das Gerät
kostenfrei zurückgeschickt.
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil Foto Palme (foto-palme.de) mit
diesem Produkt vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Foto Palme
(foto-palme.de) vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde
unverzüglich informiert und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes
vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde die
Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünscht, werden dem Kunden ggf. bereits
Ausschließlich Verbraucher haben
das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
8.1.1. Widerrufsrecht
Foto Palme e.K. (foto-palme.de)
Hugo-Küttner-Str. 1c
Telefon: 03501/711 7920
Fax: 03501/711 7915
E-Mail: shop@foto-palme.de
8.1.2. Folgen des Widerrufs
An Hugo-K�ttner-Str. 1c
Deutschland, Fax: 03501/7117915, E-Mail: shop@foto-palme.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag �ber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
(*) Unzutreffendes streichen - Ende der Widerrufsbelehrung -
9.1. Foto Palme gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der übergabe eine
etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d. h. dass sie
sich für die laut Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die
gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der
gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache und/oder der
Ankündigung von Foto-Palme bzw. des Herstellers erwarten kann. Im übrigen gelten
die gesetzlichen Vorschriften gem. § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
9.2. Sie haben die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder
etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen
ab Zugang und werden im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei
versteckten Mängeln ist die Mitteilung innerhalb der Gewährleistungsfrist
vorzunehmen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. §§ 434 ff,
475 Abs. 1 BGB.
9.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit Erhalt der
9.4. Im Fall des Mangels können Sie gem. § 439 BGB nach Ihrer Wahl die Beseitigung
Sie haben Foto Palme (foto-palme.de) eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
Foto Palme kann im Rahmen des § 439 BGB die von Ihnen gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim
zweiten Versuch nicht, so sind Sie im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung
einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig
oder unerheblich ist.
Im übrigen gilt § 437 BGB.
9.5. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten
die gesetzlichen Vorschriften.
Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von
Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, Foto Palme (foto-palme.de) hat den
Mangel arglistig verschwiegen.
9.6. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel
nicht durch unsachgemäße Benutzung oder überanspruchung entstanden ist. Zeigt
sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Erhalt der Ware, so haben Sie den
Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Andernfalls
steht es Foto Palme frei, den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Erhalt keine
Sachmängel aufwies.
10.1. Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren keine
Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, Foto
Palme (foto-palme.de) hat den Mangel arglistig verschwiegen.
10.2. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines
Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen.
11.1. Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen
Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache.
11.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die in Ziffer 14.1. genannte Frist auch für
Neuwaren. § 479 BGB bleibt unberührt.
Hinweis: Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die
Gewährleistungsrechte hinausgehen. Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.
13.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum
von Foto Palme (foto-palme.de).
13.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich Foto Palme (foto-palme.de)
darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller
Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend
"Gesamtforderung" genannt) vor.
13.3. Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines
Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer
Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller
Höhe an Foto Palme (foto-palme.de) ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser
Forderungen ermächtigt. Foto Palme (foto-palme.de) wird die Einziehungsermächtigung
nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen
Zahlungsverpflichtungen gegenüber Foto Palme (foto-palme.de) in Verzug gerät oder
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden
13.4. Foto Palme (foto-palme.de) ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20&percnt;
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Foto Palme
(foto-palme.de).
13.5. Foto Palme (foto-palme.de) ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter
Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der
Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät.
Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der
gelieferten Ware maximal 120&percnt; der Gesamtforderung beträgt.
14.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie
Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Foto Palme
(foto-palme.de) als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig
14.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
14.3. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch
transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von Foto Palme
(foto-palme.de) unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn
eine Haftung von Foto Palme (foto-palme.de) aufgrund der vorstehenden Regelungen
ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl
von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen Foto
Palme (foto-palme.de) sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Das Transportrisiko trägt stets der Verkäufer.
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von
Foto Palme (foto-palme.de) nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
16. Farbbilderservice
16.1. Die Kosten und Angaben zur Abwicklung dieser Dienste sind dem aktuellen Katalog zu
entnehmen oder telefonisch zu erfragen. Die Rücksendung von Aufträgen an den Kunden
erfolgt ausschließlich per Bankeinzug.
16.2. Bei Verlust oder Beschädigung von Filmmaterial ist die Haftung auf einen Ersatz
durch gleichwertiges Material beschränkt. Im übrigen gelten die
Haftungsbestimmungen gemäß Ziffer 16.
16.3. Für die Bearbeitung von Reklamationen ist die übersendung der
Laborauftragstasche und des Rechnungsdurchschlags erforderlich.
17. Online-Registrierung, Zugangsdaten
17.1. Für die Nutzung des Internet-Angebots myFoto Palme (foto-palme.de) ist eine
Registrierung des Kunden sowie die Speicherung der von ihm angegebenen Daten zwingend
erforderlich. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet.
Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden
einschließlich des Passworts �Zugangsdaten� genannt). Foto Palme
(foto-palme.de) ist zur späteren änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt.
In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.
17.2. Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten
sind geheimzuhalten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei
denn, Foto Palme (foto-palme.de) hat schriftlich zugestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass
Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden
Bestellungen bei Foto Palme (foto-palme.de) vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er
den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur
unverzüglichen änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich
ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von Foto Palme (foto-palme.de) verpflichtet.
17.3. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere
wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist Foto Palme (foto-palme.de) zur sofortigen
Sperrung des Zugangs berechtigt. Foto Palme (foto-palme.de) wird den Kunden über die
Sperrung informieren.
17.4. Foto Palme (foto-palme.de) haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch
Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Unsere Hinweise zu Datenschutz finden Sie hier:
http://www.foto-palme.de/shop/privacy.php
19.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher,
sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem
Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem
Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
19.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Pirna.
Stand: 01. Juni 2010