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Timestamp: 2020-02-19 03:21:53
Document Index: 216262848

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2019
§ 1 Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung
Der Gemeinderat, als Verwalter der Jagdgenossenschaft, beruft die Jagdgenossenschaftsversammlung am Freitag, 28. Februar 2020 um 19 Uhr im Waldgasthof „Goldenes Kreuz“ in Willa ein.
§ 2 Einführung eines flächendeckenden Arbeitszeiterfassungssystems
Bürgermeister Schneider erläutert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach müssen die Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers mit einem verlässlichen System messen. Mehrere Systeme wurden angefragt. Das System der Firma AIDA hat am meisten überzeugt. Vorgesehen sind Terminals mit Chips im Rathaus, der Schule und der Virngrundhalle. Der Bauhof soll mit einem mobilen System ausgestattet werden. Die Gemeinde Rosenberg beauftragt die Firma AIDA Ausweis-Informations-Datensysteme GmbH aus Magstadt mit der Erbringung der Leistungen im Rahmen der Einführung eines flächendeckenden Arbeitszeiterfassungssystems zum Angebotspreis von 20.401,84 €. Die Leistungen sollen im Jahr 2020 zur Ausführung kommen. Die erforderlichen Mittel sollen in den Haushalt 2020 eingestellt werden.
§ 3 Unterhaltung Wasserleitungsnetz
Vergabe der Leistungen im Rahmen der Rohrnetzspülung
Bürgermeister Schneider führt aus, dass seit einiger Zeit gehäuft Beschwerden über „rostiges“ Wasser bei der Verwaltung eingehen. Besonders viele Anrufe gingen aus der Karl-Stirner-Straße in Rosenberg, aus Geiselrot, aus Hummelsweiler, aus Teilen Hohenbergs und aus Unterknausen ein. In den genannten Bereichen seien derzeit noch Gussleitungen verlegt und nicht wie mittlerweile üblich Leitungen aus Kunststoff. Bei diesen Leitungen sei es üblich, dass sich die natürlichen und für die Gesundheit unbedenklichen Wasserinhaltsstoffe wie Eisen und Mangan über die Jahre ablagern. Es solle eine Fachfirma mit der Entfernung von Ablagerungen in den Trinkwasserleitungen der betroffenen Bereiche beauftragt werden. Vom Zweckverband Jagstgruppe wurde auf Grund der guten Erfahrungen das Comprex-Verfahren (Impuls-Spül-Verfahren) der Firma HAMMANN GmbH aus Annweiler am Trifels empfohlen. Bei diesem Verfahren werden keine chemischen Zusätze verwendet. Das Verfahren basiert ausschließlich auf der dosierten Zugabe von aufbereiteter, hygienisch einwandfreier Luft. Die Durchführung ist vom 04.11. bis 08.11.2019 vorgesehen. Es wird darauf hingewiesen, dass es auch zur Einstellung der Wasserversorgung in Bereichen kommen kann, in denen keine Leitungen gespült werden. Im Amtsblatt werden die erforderlichen Informationen veröffentlicht. Außerdem sollen Aushänge gemacht werden. Soweit möglich soll auf der Gemeindehomepage über den aktuellen Fortschritt der Arbeiten informiert werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beauftragung der Firma HAMMANN GmbH aus Annweiler am Trifels mit der Erbringung der Leistungen im Rahmen der Rohrnetzspülung zum Angebotspreis von 12.750,26 €. Den überplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.
§ 4 Bebauungsplan „Dollishäusle West“ in Adelmannsfelden
Die Gemeinde Adelmannsfelden plant das Wohnbaugebiet „Dollishäusle West“. Der Gemeinde Rosenberg wird nun im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bebauungsplan gegeben. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Rosenberg keine Einwendungen gegen den Bebauungsplan „Dollishäusle West“ in Adelmannsfelden erhebt.
§ 5 Einrichtung einer 30 km/h-Zone für die Straßen Rosenstraße, Tulpenstraße und Sonnengasse
Bürgermeister Schneider erläutert, dass durch das Neubaugebiet „West IV“ auch Durchgangsverkehr in der Sonnengasse entsteht und schlägt deshalb die Einrichtung einer 30 km/h-Zone für die Rosenstraße, Tulpenstraße und Sonnengasse vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Einrichtung einer 30 km/h-Zone für die Rosenstraße, Tulpenstraße und Sonnengasse zu beantragen. Die Gemeinde wird das Landratsamt um die Erteilung der entsprechenden Anordnungen ersuchen. Sobald diese vorliegen kann die Gemeinde die Beschilderung vornehmen.
§ 6 Bekanntgabe einer Eilentscheidung – Mitverlegung von Leerrohren im Rahmen der Baumaßnahme der ODR in der Orrotstraße in Hohenberg
Bürgermeister Schneider gibt die Eilentscheidung zur Mitverlegung von Leerrohren im Rahmen der Baumaßnahme der ODR in der Orrotstraße in Hohenberg zum Angebotspreis von 20.580,17 EUR bekannt. Es handele sich hierbei um die Mitverlegung von Leerrohren für Breitband, die kurzfristig mit dem Gemeinderat per E-Mail abgeklärt wurde.
- Eröffnung Tagespflege
Bürgermeister Schneider informiert, dass die Tagespflege im Seniorenzentrum am Freitag 8. November von 14 Uhr bis 17 Uhr zur Eröffnung einlädt. Der Betrieb wird ab 11.11.2019 aufgenommen. Die Einrichtung hat dann jeweils montags bis freitags von 8 Uhr bis 16 Uhr geöffnet.
Bürgermeister Schneider teilt mit, dass er mit der Bürgerinitiative über die Erhöhung der Funkantenne am Sportgelände gesprochen hat. Die Bürgerinitiative habe mit den Bürgern gesprochen und es wurden keine Einwendungen gegen die Erhöhung gemacht, sofern kein weiterer Mobilfunkanbieter beim Standort am Sportgelände zugelassen wird. Der an Vodafone gesendete Fragenkatalog wurde noch nicht beantwortet, weshalb der Vorsitzende die Entscheidung über die Zustimmung zum Änderungsvertrag auf die nächste Sitzung verschiebt.
Aus dem Gemeinderat wird berichtet, dass die Straßenlampen an der L1060 wieder montiert wurden.
- Radweg in Hohenberg
Aus dem Gemeinderat wird der aktuelle Stand zum Radweg in Hohenberg erfragt. Bürgermeister Schneider berichtet, dass erfreulicherweise heute der Kaufvertrag über ein weiteres benötigtes Grundstück geschlossen werden konnte. Dennoch werden noch mehrere Grundstücksflächen für die Umsetzung benötigt.
- Straße in Willa
Aus dem Gemeinderat wird der Sachstand zur Straße in Willa erfragt. Maßnahmen seien laut Bürgermeister Schneider erst dann sinnvoll, wenn eine Verschwenkung in die Böschung hinein möglich ist. Die Planung dafür inklusive einer besseren Hangabsicherung sind erstellt, jedoch benötige die Gemeinde für die Umsetzung private Grundstücksflächen.
- Straße im Betzenhof
Bürgermeister Schneider informiert, dass das Straßenbankett entlang des Damms am Betzenweiher abgängig ist. Es wurde eine Ersatzstraße eingerichtet. Der private Grundstückseigentümer hat dankenswerterweise der Maßnahme auf seinem Grund zugestimmt.
- Treppe zur Sporthalle
Auf Nachfrage aus dem Gremium führt Bürgermeister Schneider aus, dass die schadhafte Stelle der Treppe abgesichert wurde. Wegen der langen Lieferzeiten und dem anstehenden Winter soll die Treppe Anfang 2020 erneuert werden.