Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/029bad41b4b9c04be2ac0ffc80a910142d25c7380d18fe7534636ea894cd08c9
Timestamp: 2018-12-12 05:23:03
Document Index: 220358927

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 14', 'Art. 1', '§ 621', '§ 69']

BGH, XII ZB 123/03: BGH (höhe, baden, antragsteller, württemberg, bfa, versorgung, abänderung, unterliegen, zeitpunkt, schuld)
Urteil des BGH vom 15.12.2003, XII ZB 123/03
XII ZB 123/03
BGH (höhe, baden, antragsteller, württemberg, bfa, versorgung, abänderung, unterliegen, zeitpunkt, schuld)
Höhe, Baden, Antragsteller, Württemberg, Bfa, Versorgung, Abänderung, Unterliegen, Zeitpunkt, Schuld
3. Juni 2003 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den
30. September 2001, nicht 389,65
Die Parteien haben am 20. Dezember 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 20. Januar 1960) ist der
Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 22. Oktober 1958) am 5. Oktober 2001
zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Urteil die Ehe
geschieden (insoweit rechtskräftig), nachdem der Versorgungsausgleich abgetrennt worden war. Im weiteren hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich
durch Beschluß dahin gehend geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung des
Antragstellers beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-
Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) im Wege des Quasisplittings nach
§ 1587 b Abs. 2 BGB auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der
Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg (LVA; weitere Beteiligte zu 2)
Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 389,65
30. September 2001, begründet hat. Dabei ist das Amtsgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 von ehezeitlichen (1. Dezember 1985
bis 30. September 2001; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers beim LBV unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von monatlich 900,13
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 3) in Höhe von monatlich 41,60
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monatlich 161,23 >= ? @ #( BAC 'DE# = F &!G *H IE September
2001, ausgegangen. Darüber hinaus hat das Amtsgericht für die Antragsgegnerin eine private Rentenanwartschaft in Höhe von monatlich (dynamisiert) 1,19
festgestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.
Die nach §§ 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, 2. Halbs. i.V. mit. 543
nach § 69 e BeamtVG (sog. Abflachungsbetrag) nicht unter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag ggf. später im
weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen schuld-
rechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbeschluß