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Timestamp: 2019-11-22 08:01:46
Document Index: 30180562

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Plan Treuhand GmbH, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 3. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. September 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (kurz: Bw) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte er, Ausgaben in Höhe von insgesamt € 22.884,24 unter dem Titel "Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden" als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Mit Schriftsatz vom 28. August 2008 ersuchte das Finanzamt, die Höhe des Katastrophenschadens zu belegen, weiters bekanntzugeben, ob Ersätze seitens einer Versicherung geleistet wurden und wie hoch diese waren sowie eine Bestätigung über den Katastrophenschaden seitens der Gemeinde oder des Katastrophenfonds vorzulegen.
Der Bw legte dazu folgende Rechnungen vor:
- Rechnung des Malerbetriebes WS vom 04. November 2007 über € 777,60 € betreffend "Sanierungsarbeiten im Mansardenzimmer im 1. Stock DACHSCHADEN - WASSERSCHADEN 29. - 31.10.2007".
- Rechnung der Dachdeckerfirma JM-GmbH. vom 16. November 2007 über € 22.106,64 betreffend "Dachsanierung nach Wassereintritt".
Weiters stellte er ein E-Mail der Vers-AG vom 10. Oktober 2007 zur Verfügung, wonach der Schadensfall nicht durch die Haushaltsversicherung gedeckt sei, da der Bw der Eigentümer des Einfamilienhauses sei. Baubestandteile wie zB Malerei, Fußböden, Wand- und Deckenverkleidungen würden dann zum versicherten Wohnungsinhalt der konkreten Haushaltsversichung gehören, wenn diese sich in einer vom Versicherungsnehmer bewohnten Mietwohnung befinden würden. Der Bw möge etwaige Ansprüche an die Gebäudeversicherung stellen.
Unterlagen der Gemeindekommission oder des Katastrophenfonds, konnten seitens des Bw nicht vorgelegt werden.
Das Finanzamt versagte daraufhin im angefochtenen Bescheid den unter dem Titel "Katastrophenschaden" geltend gemachten Ausgaben die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung, da der Nachweis, dass es sich um einen Katastrophenschaden handelt (Niederschrift der Gemeindekommission bzw. Bestätigung des Katastrophenfonds), nicht erbracht worden sei.
Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und der Antrag gestellt, die Berufungsbehörde möge die außergewöhnlichen Belastungen iHv 22.884,24 €, wie in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 geltend gemacht, anerkennen. Zur Begründung wurde wie folgt ausgeführt:
" Katastrophenschäden im Sinne des § 34 Abs 6 EStG umfassen dem Grunde nach außergewöhnliche Schadensereignisse, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen. In diesem Sinne stellen unvorhersehbare Schadensereignisse größeren Umfangs, die für den Steuerpflichtigen eine unabwendbare Vermögenseinbuße nach sich ziehen, eine außergewöhnliche Belastung dar.
Die Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung kommt nur nach Naturkatastrophen in Betracht (VwGH 19.2.1992, 87/140116). Zu den Katastrophenfällen zählt das Gesetz unter anderem Hagel-, Blitz- und Sturmschäden. Diese Aufzählung ist jedoch nur beispielhaft, grundsätzlich handelt es sich in jedem Fall jedoch um Naturereignisse, die idR verheerende Folgen nach sich ziehen und die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen.
Der Nachweis, der für die erfolgreiche Geltendmachung eines eingetretenen Katastrophenschadens zu erbringen ist, muss zunächst in der Weise geführt werden, dass das schädigende Ereignis tatsächlich eingetreten ist und der Schaden entstanden ist. Hiefür kommt alles in Betracht, was Beweiswert hat. Das Fehlen einer Bescheinigung der Gemeinde bzw. eines Katastrophenfonds kann nicht alleiniger Grund für die Nichtanerkennung des Katastrophenschadens sein.
Aus dem Schreiben der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik der Regionalstelle für Salzburg und Oberösterreich ist zu entnehmen, dass am Abend des 3.9.2007 in mehreren Bezirken des Alpenvorlandes eine Hochwassersituation bestand. Weiters, dass sich auf Grund der Messdaten für Straßwalchen eine Niederschlagssumme von 120-145mm in 72 Stunden ergab, was die Zentralanstalt ,zweifellos als Starkniederschlagsereignis' wertet.
Dieses Starkniederschlagsereignis bewirkte einen Wassereintritt über des gesamte Dachfläche des Hauses. Hervorzuheben ist, dass es sich zwar um intakte Dachkonstruktion handelte, die zwar 15 Jahre alt ist und keineswegs sanierungsbedürftig war.
Der Wassereintritt führte zur Feuchtigkeits- und Schimmelbildung an der Dachkonstruktion und machte die sofortige Sanierung des Gebäudes notwendig. Diese führte zu Kosten des Dachdeckers iHv € 22.106,64 und des Malerbetriebs iHv € 777,60 (laut beigelegten Rechnungen). Aufgrund der beigelegten Fotos ist das Ausmaß der Schäden ersichtlich. "
Das Finanzbehörde I. Instanz legte die Berufung und den entsprechenden Verwaltungsakt vor. Im Vorlagebericht bekräftigte das Finanzamt noch einmal seine ablehnende Haltung und führte ergänzend aus, dass es Regen (auch starkem) am Charakter eines Ereignisses fehle, welches nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfalle. Die zuständige Gemeindekommission hätte ein Katastrophenereignis nicht bestätigen können. Besonders nördlich des Alpenhauptkammes sei ein starker Regenfall nichts Ungewöhnliches und trete schon der Lebenserfahrung nach mehrmals in einem Jahr auf. Ferner würden sich in der Berufung Widersprüche finden: Wenn das Dach intakt war, hätte ein wenn auch starker Regen niemals zum Eindringen von Regenwasser ins Gebäude führen können. Die Anerkennung als Katastrophenschaden sei jedoch bei offensichtlich ausständigen/fälligen Instandhaltungen eines Gebäudes ausgeschlossen.
Die Berufungsbehörde nahm beim Finanzamt Salzburg-Land Einsicht in den Einheitswertakt, EW-AZ 0048-2-6578/4, und führte ein Vorhalteverfahren durch. Mit Schriftsatz vom 14. April 2009 wurde der Bw eingeladen zu nachstehenden Fragen Stellung zu nehmen und die entsprechenden Nachweise vorzulegen:
" 1.) Es wird ein Katastrophenschaden geltend gemacht. Das "Vorgehen bei Katastrophenfällen" ist unter www.help.gv.at näher dargestellt. Haben Sie die Gemeinde von dem behaupteten Katastrophenfall verständigt? Wenn ja, wird um Vorlage einer Bestätigung oder Niederschrift der Schadenskommission gebeten.
2.) Sie haben im Zuge der Erklärungsprüfung ein E-Mail der Vers-AG vorgelegt. Daraus geht hervor, dass aus den angeführten Gründen ein Versicherungsschutz durch die Haushaltsversicherung nicht besteht. Es wird darin empfohlen, die Ansprüche bei der Gebäudeversicherung anzumelden. Haben Sie sich an Ihre Gebäudeversicherung gewendet und mit welchem Ergebnis? Die entsprechenden Nachweise (zB. Schadensprotokoll, Höhe der Ersatzleistung) wären vorzulegen.
4.) Es wurde eine Rechnung der Fa. JM-GmbH. über einen Gesamtbetrag von € 22.106,64 vorgelegt. Darin ist ua. festgehalten,
- dass 3,8 Tonnen Bitumen Dachpappschindel entsorgt wurden,
- dass für das Unterdach 369,60 m² Dachpappe geliefert und montiert wurde,
Offenbar wurde nicht nur der frühere Zustand wieder hergestellt, sondern das ,gesamte' Dach neu eingedeckt und mit den Gaupen neu gestaltet.
Die Eindeckung erfolgte nicht mit dem ursprünglichen Material, sondern mit einem (höherwertigen) PREFA-Dach.
5.) Hochwasserschäden ausgelöst durch starken Regen liegen im konkreten Fall nicht vor. Das Finanzamt vertritt im Vorlagebericht die Auffassung, dass starker Regenfall in den Nordstaulagen nichts Ungewöhnliches ist und mehrmals im Jahr auftritt. Starker Regen könne niemals zum Eindringen von Regenwasser durch das Dach führen, wenn dieses intakt war?
Ein Schadensprotokoll über den eingetretenen Schaden liegt dzt. nicht vor. Aus den bisher übermittelten Fotos (6 Stk.) kann weder ein konkreter Zusammenhang zu einer bestimmten Ursache hergestellt noch das Ausmaß des tatsächlichen Schadens nachvollzogen werden ...... "
Im Antwortschreiben vom 24. April 2009 nahm der Bw zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
Zu 1.) In Bezug auf den eingetretenen Katastrophenschaden (Starkniederschlagsereignis) ist die Gemeinde nicht verständigt worden.
Zu 2.) Der Bw hat von seiner Gebäudeversicherung die Auskunft erhalten, dass für Sturm- und Wasserschäden kein Versicherungsschutz bestanden hat.
Zu 4.) Es sei weder beim Haus noch an der Dachkonstruktion eine bauliche Veränderung vorgenommen worden. Die ,Gaupen' seien beim Hausbau errichtet worden. Die Neueindeckung erfolgte mit einem höherwertigen PREFA-Dach, welches um ca. 40% teurer sei als ein ,Standarddach'.
Zu 5.) Der eingetretene Schaden sei durch die Fotoaufnahmen dokumentiert worden. Es sei mit den Versicherungen (Haushalt und Gebäude) Kontakt aufgenommen worden. Ein schriftliches Protokoll zu dem Schadensereignis wurde nicht angefertigt.
In einem weiteren Vorhalteschreiben wurden dem Bw Kopien aus dem Einheitswertakt und SAGIS-Ausdrucke übermittelt und darauf hingewiesen, dass aus dem im Einheitswertakt aufliegenden Einreichplan nicht ersichtlich sei, dass bereits im Zuge des Hausbaus eine Gaupe errichtet worden wäre. Auf den beiden SAGIS-Ausdrucken sei eine Gaupe zu sehen, welche über dem Dachboden im Obergeschoß (lt. Einreichplan) situiert sein dürfte. Der Bw möge noch einmal prüfen, ob die Gaupe nachträglich im Zuge des Dachbodenausbaus errichtet wurde. Aus dem Berufungsvorbringen und den vorgelegten Nachweisen sei nicht nachvollziehbar, wo es konkret zu dem Wassereintritt gekommen ist. 3 Fotos wurden offenbar in einem Dachboden aufgenommen und zeigen 2 Dachöffnungen durch die eine weitere dahinter liegende Dachschalung sichtbar wird. 3 weitere Fotos wurden in einem Raum aufgenommen. Der Bw möge bekanntgeben, welche Räume auf den Fotos dargestellt sind. In der Berufung wird vorgebracht, dass es zu einem Wassereintritt über die gesamte Dachfläche gekommen sei. Das gehe aber aus den Fotos und den sonstigen vorgelegten Unterlagen nicht hervor. Der Berufungswerber möge - auch anhand der beiliegenden Unterlagen - bekanntgeben, wo es zu dem behaupteten Wassereintritt gekommen ist und welcher Raum konkret davon betroffen war. Es wurde festgestellt, dass ein Hochwasserschaden nicht vorliegt. Das Finanzamt hat im Vorlagebericht ausgeführt, dass es niemals zum Eindringen von Regenwasser - auch bei starkem Regen - kommen könne, wenn das Dach intakt war. Dazu gebe es noch keine Stellungnahme des Bw, warum es konkret zum Wassereintritt gekommen sei.
Mit Mail vom 2. Juli 2009 gab der steuerliche Vertreter im Auftrag des Bw bekannt, dass bereits sämtliche verfügbaren Unterlagen übermittelt und Auskünfte erteilt wurden.
(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen
von höchstens 7.300,00 €.....6%
(8) .......... "
Eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 EStG vorliegen (vgl. VwGH 10.04.1973, 398/73).
Die Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden kommt nach der Rechtsprechung des VwGH nur nach Naturkatastrophen in Betracht (vgl. VwGH 19.02.1992, 87/14/0116). Dabei muss es sich um außergewöhnliche Schadensereignisse handeln, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen (Hofstätter / Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 Abs. 6 bis 8 Tz 2). Aus den im Gesetz beispielhaft genannten Katastrophenereignissen ist zu folgern, dass es sich dabei um ein Elementarereignis, ein Ereignis von allgemeiner Tragweite, welches folgenschwere, verheerende Auswirkungen auf Lebewesen bzw. deren Umwelt hat, handeln muss. Nur derart außergewöhnliche Schadensereignisse rechtfertigen eine höhere steuerliche Förderung von Aufwendungen zur Beseitigung der Schadensfolgen.
Dem Bw ist insofern zuzustimmen, dass das Fehlen einer Bescheinigung der Gemeinde bzw. eines Katastrophenfonds nicht alleiniger Grund für die Nichtanerkennung des Katastrophenschadens sein kann. Es ist aber ein gewichtiges Indiz dafür, dass sich ein Elementarereignis in der Gegend, in der sich das Haus des Bw befindet, ereignet hat, zumal es dazu keine Unterlagen gibt. Der Bw hat lediglich eine Bestätigung der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, Regionalstelle für Salzburg und Oberösterreich, vorgelegt, wonach es vom 3. bis 7. September 2007 zu einem Starkniederschlagsereignis gekommen ist. Damit ist aber die Ursache des Wassereintritts noch nicht geklärt. Feststeht jedenfalls, dass der Wassereintritt nicht durch Hochwasser oder Überflutung herbeigeführt wurde. Der Schaden, von dem das Haus des Bw betroffen war, lässt sich mit einem Schaden auf Grund einer Naturkatastrophe nicht gleichsetzen. Wenn der Bw in seinem Berufungsantrag einwendet, das Gesetz erfasse unter Katastrophenschäden nicht nur Hagel- Blitz und Sturmschäden, sondern auch andere Katastrophenereignisse, so ist damit noch nicht dargetan, dass sich ein solches anderes Katastrophenereignis auch tatsächlich zugetragen hat.
Die Belastung muss sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zwangsläufig erwachsen (vgl. Doralt, EStG, § 34 Tz 36).
Ein allgemeines Schadensereignis liegt vor, wenn der Schaden durch höhere Gewalt im engeren Sinn, somit durch eine katastrophenähnliches Ereignis eingetreten ist. Also solche Schadenereignisse kommen zB Brand, Überflutungen oder Verwüstungen durch Einbrecher in Betracht (Hofstätter/Reichel, Kommentar § 34 EStG 1988, Einzelfälle: Schadensfälle).
Nach der Rechtsprechung des VwGH hat der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und ,unter Ausschluss jeden Zweifels' das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe im Einzelnen anzuführen sind (vgl. VwGH 10.08.2005, 2001/13/0191); es obliegt ihm, einen geeigneten Sachverhalt vorzutragen (vgl. VwGH 26.03.2003, 98/13/0072). Er hat selbst negative Voraussetzungen darzulegen und nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 11.06.1991, 91/14/0052).
Zum Nachweis seines Antrages hat der Bw nachstehende Unterlagen vorgelegt:
Die Rechnung eines Malereibetriebes über Sanierungsarbeiten im Mansardenzimmer I. Stock über € 777,60; eine Endabrechnung des Dachdeckers über Abtragungsarbeiten, Holzarbeiten, Spenglerarbeiten, Dachdeckerarbeiten sowie Gaupen im Gesamtbetrag von € 22.106,64; ferner die bereits angeführte Bescheinigung der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik über das Starkniederschlagsereignis sowie sechs Fotos, wobei drei in einem Raum und die restlichen im Dachboden aufgenommen wurden. Diese zeigen 2 Dachöffnungen durch die eine weitere dahinter liegende Dachschalung sichtbar ist.
Der Bw wurde im Zuge des Ermittlungsverfahrens ersucht, die konkrete Ursache für den Wassereintritt bekanntzugeben. Das Eindringen durch Hochwasser oder als Folge einer Überflutung wurde nicht vorgebracht und ist auch nicht aktenkundig. Aufgrund der vorgelegten ,Nachweise' war es nicht nachvollziehbar, wo und warum es zum Wassereintritt gekommen ist. Der Bw bringt zwar vor, dass über die gesamte Dachfläche des Hauses Wasser eingetreten sei, ist aber die Antwort auf die Frage zur eigentlichen Ursache schuldig geblieben. Warum das Wasser trotz intakter Dachkonstruktion eindringen konnte, hat der Bw nicht dargelegt. Völlig unklar ist auch, ob die Gaupen nachträglich errichtet wurden und das Wasser evtl. an den Schnittstellen eingedrungen ist. Unstrittig ist, dass der Bw das gesamte Dach mit höherwertigem Marterial neu eingedeckt hat. Unklar ist, welche Teile des alten Daches tatsächlich beschädigt wurden und wieviel die Beseitigung dieses Schadens gekostet hätte. Es existiert kein Schadensprotokoll, das Aufschluss über das Vorliegen der Umstände geben könnte.
Die Berufungsbehörde nimmt daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung als erwiesen an, dass der Bw eine Reparatur am Haus vorgenommen hat, die der Erhaltung des Vermögens dient und deshalb nicht zwangsläufig im Sinne des Gesetzes ist.