Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stghg,he/50
Timestamp: 2017-03-28 08:14:37
Document Index: 29063307

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 23', '§ 19', '§ 47', '§ 51']

§ 50 StGHG Inhaltsübersicht
§ 50 StGHGGesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG)Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Besondere Vorschriften → 6. – Verfahren bei Volksabstimmung, Volksbegehren und VolksentscheidTitel: Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG)Normgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: StGHG,HEGliederungs-Nr.: 14-4gilt ab: 30.12.2000Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: [keine Angabe](1) 1Im Verfahren nach § 23 Abs. 2 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid richtet sich die Antragsberechtigung nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 bis 7.2 Der Antrag ist gegen den Landeswahlausschuss zu richten. (2) 1Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter ist zu hören; sie oder er ist zur mündlichen Verhandlung zu laden. 2Der Landesregierung ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(3) 1Ist der Antrag begründet, so ist die Feststellung des Landeswahlausschusses über das Ergebnis der Abstimmung aufzuheben. 2Die Abstimmung ist ganz oder teilweise für ungültig zu erklären. § 47 Abs. 1 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 51 StGHG
21.03.2017 - 128 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Sandro Kanzlsperger aus PaderbornHaftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden 1. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm… mehr
20.03.2017 - 242 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen aus BerlinGerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?Vollstreckung für den Gläubiger: Über die Vollstreckung von gerichtlich erstrittenen Titeln und Strategien zur Anspruchssicherung. mehr