Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=f7a78b67-64df-41cb-ae9f-d613e1dc648a
Timestamp: 2019-10-23 00:09:14
Document Index: 356902915

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 17']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Wa. K., W., vertreten durch Dr. Agnes Maria Kienast, 1030 Wien, Weyrgasse 8/6, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 entschieden:
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerberin (Bw.) die für ihren Sohn G., geb. 1986, ab Oktober 2007 beantragte Familienbeihilfe zusteht.
Der Sohn begann im Wintersemester 2004 mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Im Sommersemester 2007 wechselte er an die Universität Linz.
Das Finanzamt wies den Antrag vom 12. November 2007 mit folgender Begründung ab:
Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.
Die vorgesehene Studienzeit im ersten Abschnitt des Studiums "Rechtswissenschaften" beträgt drei Semester.
Der Studienerfolgsnachweis hätte daher bis spätestens Juni 2006 erbracht werden müssen (Einrechnung der Zeit für die Absolvierung des Präsenzdienstes) Anspruch besteht erst wieder mit Beginn des zweiten Studienabschnittes."
"Die erstinstanzliche Behörde begründet die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe einfach damit, dass im ersten Abschnitt des Studiums "Rechtswissenschaften" die vorgesehene Studienzeit drei Semester beträgt und daher der Studienerfolgnachweis bis spätestens Juni 2006 erbracht hätte werden müssen. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe erst wieder mit Beginn des zweiten Studienabschnittes.
Das Finanzamt erließ am 1. Februar 2008 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung vom 17. Jänner 2008 mit folgender Begründung abwies:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz ist bei volljährigen Kindern eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten.
Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass es zwar richtig sei, dass der erste Abschnitt des rechtswissenschaftlichen Studiums sowohl in Linz als auch in Wien drei Semester dauern würde. Wie aber ausführlich in der Berufung ausgeführt worden sei, enthalte der erste Studienabschnitt in Linz andere Prüfungsgegenstände als der erste Abschnitt in Wien. Die beiden Studien seien wegen der unterschiedlichen Anzahl der Studienabschnitte - in Wien drei, in Linz nur zwei - nicht vergleichbar.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.
Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Sohn der Bw. an der Universität Wien ab dem Wintersemester 2004/05 in der Studienrichtung "Rechtswissenschaften" zur Fortsetzung gemeldet war; mit Sommersemester 2007 wechselte er zur Universität Linz unter Beibehaltung der Studienrichtung "Rechtswissenschaften". Der erste Studienabschnitt umfasst an beiden Universitäten drei Semester.
Dies wird von der Bw. auch nicht bestritten; sie vermeint aber, dass mangels Vergleichbarkeit der Prüfungsgegenstände an beiden Universitäten ein Familienbeihilfenanspruch weiter bestehe.
Dem ist zu entgegnen, dass es den Universitäten zwar unbenommen bleibt, abweichende Vorlesungsschwerpunkte zu setzen, der Sohn der Bw. aber an beiden Universitäten Rechtswissenschaften studiert hat. Somit liegt kein Studienwechsel vor, wobei darauf hinzuweisen sei, dass auch die Semesteranzahl des ersten Studienabschnittes an beiden Universitäten ident ist. Somit wurde jedenfalls bereits im Oktober 2007 die Mindeststudiendauer nebst Toleranzsemester für den ersten Studienabschnitt überschritten. Wieviele Studienabschnitte insgesamt vorliegen, ist daher bei diesem Sachverhalt ohne Bedeutung.
Aber selbst wenn man die Meinung der Bw. teilen würde, wonach die behauptete mangelnde Vergleichbarkeit der Prüfungsgegenstände von Relevanz wäre, wäre für die Bw. nichts gewonnen; diesfalls müsste nämlich davon ausgegangen werden, dass ein Studienwechsel vorliegt. Nach § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG - auf diese Bestimmung verweist § 2 Abs. 1 lit. b FLAG - liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat. Da dieser Studienwechsel jedenfalls nach Ablauf von drei Semestern erfolgt wäre, stünde bereits ab diesem Zeitpunkt nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG iVm § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG keine Familienbeihilfe mehr zu, wobei ein Anspruch erst ab Ablauf der in § 17 Abs. 4 StudFG normierten Wartezeit wieder gegeben wäre.