Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/19/gewoehnlich-mai-september-geheizt-so-schuldenuebernahme-gasschulden-22-abs-8-sgb-ii
Timestamp: 2017-05-27 19:59:44
Document Index: 364888370

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art 1', '§ 86', '§\n86', '§ 22']

BlogssozialrechtsexperteOktober 2011Gewöhnlich wird von Mai bis September nicht geheizt , so dass eine Schuldenübernahme für Gasschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II ausscheidet.So die Aussage des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2011, - L 5 AS 328/11 B ER - Übernahme in Höhe von 9.573,57 EUR abgelehnt. Keine Übernahme von Gasschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, wenn sich der Leistungsberechtigte missbräuchlich verhalten hat. Eine drohende Wohnungslosigkeit im Sinne von Satz 2 dieser Vorschrift liegt nicht vor. Es kommt hier aber die Anwendbarkeit von Satz 1 der Vorschrift in Betracht. Als vergleichbare Notlage ist beispielsweise eine (drohende) Stromsperre anzusehen, da die Nutzung von Haushaltsenergie sich unmittelbar auf die Wohnsituation einer Bedarfsgemeinschaft auswirkt (vgl. entspr. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2009, L 7 AS 546/09 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Dezember 2008, L 7 B 384/08 AS,). Es ist nicht für alle Fallkonstellationen zweifelsfrei, ob dies auch für eine Sperre der Gasversorgung gilt (bejahend Eicher/Spellbrink, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2. Aufl. § 22, Rn. 105; so auch Beschluss des Senats vom 7. Juli 2011, L 5 AS 177/11 B ER,). Denn sowohl das Wasser zum Waschen als auch die Räume selbst können mit Strom erwärmt werden. Dies kann aber offen bleiben. Bei der Ermessensentscheidung sind in einer umfassenden Gesamtschau die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, nämlich die Höhe der Rückstände, ihre Ursachen, das Alter sowie evtl. Behinderungen der jeweiligen Mitglieder der von der Energiesperre bedrohten Bedarfsgemeinschaft, ferner das in der Vergangenheit vom Hilfesuchenden gezeigte Verhalten (erstmaliger oder wiederholter Rückstand, eigene Bemühungen, die Notsituation abzuwenden und die Rückstände auszugleichen) und ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe. Dabei kann es insbesondere darauf ankommen, ob sich der Leistungsberechtigte missbräuchlich verhalten hat ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelArmen Haushalten droht dunkler Winter - Durch die Sperrung der Stromversorgung ist ein menschenwürdiges Dasein in Sinne von Art 1 GG nicht
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nach Gassperre wurde Haus mit Strom beheizt - Kinder "haften" für Verhalten ihrer Eltern.Über den ArtikelVeröffentlicht October 19, 2011 10:37am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenStrom, Wasser, Sgb Ii, Grundsicherung, Lsg, Bremen, VergangenheitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLachen während der Hauptverhandlung – das kostet dann ggf. 150 EUR, oder: Teures Lachenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Koblenz: Verteidigung gegen PoliScan Speed als “unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung”?von Alexander Gratz / Verkehrsrecht Blog„Frisch gebacken aus der Ausbildung“ ist altersdiskriminierendvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderReimundvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsParlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrigvon Patrick Breyer / Patrick BreyerAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:„Indigenes Volk Germaniten“ wird nicht anerkannt