Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2015-05-28-3-str-8915
Timestamp: 2019-09-21 14:38:56
Document Index: 384161560

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 49', '§ 50', '§ 46']

Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 89/15 - Open Legal Data
3 StR 89/15
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 89/15
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrat der Angeklagte am Tattag ein Juweliergeschäft, aus dem er wertvolle Schmuckstücke entwenden wollte. Dabei hoffte er, diese in einem unbeobachteten Moment einstecken zu können; für den Fall, dass dies nicht gelingen würde, hatte er sich mit einem Elektroschockgerät und Pfefferspray ausgerüstet, um damit die Herausgabe der Schmuckstücke oder die Duldung ihrer Wegnahme notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Da der Angeklagte, der sich eine Vielzahl von Ringen und anderem Schmuck zeigen ließ, das Misstrauen der Angestellten des Geschäfts, der Zeugin D. , erregte und diese deshalb sehr vorsichtig agierte, ergab sich die Möglichkeit, den Schmuck unbemerkt zu entwenden, nicht. Der Angeklagte entschloss sich daher, das Elektroschockgerät einzusetzen, und schaltete es ein, wobei er zunächst selbst einen Stromschlag erlitt. Sodann hielt er es der Zeugin an den Kopf und löste mindestens vier weitere Stromschläge aus. Die Zeugin ging daraufhin fast zu Boden und begann, in Panik laut zu schreien. Der Angeklagte verlor nunmehr die Kontrolle über die Situation: Er hatte infolge des selbst erlittenen Stromschlags einen Krampf in der Hand, weshalb er unkontrolliert und ungezielt unentwegt weitere Stromschläge auslöste. Da er im Umgang mit einem solchen Gerät nicht vertraut war, wusste er nicht, wie er es abschalten konnte, und geriet darüber und wegen der Schreie der Zeugin selbst in Panik. Nachdem es ihm gelungen war, den Elektroschocker von seinem Handgelenk abzuschütteln, war er gleichwohl nicht in der Lage, noch einen klaren Gedanken zu fassen, und wollte nur noch weglaufen. Er verließ deshalb fluchtartig das Geschäft, ohne Teile des nunmehr offen in seinem Zugriffsbereich liegenden Schmucks mitzunehmen.
2. Das Rechtsmittel des Angeklagten hat keinen Erfolg.
a) Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung; insbesondere ist es entgegen der Revision des Angeklagten nicht zu beanstanden, dass das Landgericht einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch abgelehnt hat. Stehen - wie hier - äußere Umstände einer Tatvollendung nicht entgegen, kann es gleichwohl an der Freiwilligkeit des Abbruchs der weiteren Tatausführung fehlen, wenn willensunabhängige Tatumstände das Weiterhandeln unmöglich machen. Solche können gegeben sein, wenn der Täter an der weiteren Tatbegehung wegen unwiderstehlicher innerer Hemmungen, etwa infolge Schocks oder seelischen Drucks gehindert ist (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 10. Mai 1994 - 1 StR 19/94, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 23; Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 1 StR 402/03, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 28). Entscheidend ist in diesen Fällen, ob der Täter "Herr seiner Entschlüsse" bleibt und die Ausführung seines Tatplans noch für möglich hält (BGH, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, BGHSt 35, 184, 186).
Soweit die Revision geltend macht, das Landgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen der Aufklärungshilfe nach § 46b StGB verneint, kann ihr aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht gefolgt werden.
3. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Zu Recht rügt die Beschwerdeführerin, dass die Ausführungen des Landgerichts nicht ausreichen, um die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB zu belegen.
Solche Darlegungen waren schließlich nicht mit Blick darauf entbehrlich, dass es nach § 46a Nr. 1 StGB ausreichen kann, wenn der Täter die Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt. Denn auch insoweit ist es grundsätzlich erforderlich, dass sich das Opfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereitfindet und sich auf ihn einlässt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276 mwN); etwas anderes soll ausnahmsweise etwa dann gelten können, wenn sich die Verweigerung durch das Opfer nicht mehr als Wahrnehmung rechtlich schützenswerter Interessen darstellt (vgl. Schädler, NStZ 2005, 366, 368 f.; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46a Rn. 10d; kritisch ["zu weitgehend"] insoweit MüKoStGB/Maier, 2. Aufl., § 46a Rn. 28). Angesichts der massiven Gewalteinwirkung und der nachhaltigen Folgen - die Geschädigte befindet sich seit der Tat in psychotherapeutischer Behandlung und ist aufgrund der durch die Tat hervorgerufenen Angstzustände sowohl in ihrer Arbeitstätigkeit als auch im täglichen Leben eingeschränkt - lag auch mit Blick auf die Höhe der geleisteten Zahlung eine solche Fallkonstellation einer nicht zu billigenden Weigerung des Opfers indes fern.
RiBGH Hubert befindet sich
im Urlaub und ist deshalb
1 StR 19/94 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten 1x
3 StR 276/14 1x (nicht zugeordnet)
1 StR 287/05 1x (nicht zugeordnet)
2 StR 665/87 1x (nicht zugeordnet)
StGB § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe 3x
StGB § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen 1x
StGB § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung 3x
1 StR 402/03 1x (nicht zugeordnet)
1 StR 405/02 1x (nicht zugeordnet)