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Timestamp: 2017-11-25 03:44:52
Document Index: 117325193

Matched Legal Cases: ['§13', '§2', '§1', '§312', '§ 3', '§ 312', '§ 434', '§11']

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Verantwortlich im Sinne des TMG: Jan Rohlfing
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Jan Rohlfing (im Folgenden Verkäufer genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Ihre Bestellung wird ausgelöst, indem Sie den Kaufantrag anklicken und damit Ihre Bestellung aktivieren. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei dem Verkäufer anzunehmen. Sie werden über den Zugang der Bestellung per e-mail informiert (Bestellbestätigung). Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss einer Kaufvertrages entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Rechnungsstellung annehmen.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB).
Sie können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246§2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2. EGBGB sowie die Pflichten gemäß §312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten ab: Jan Rohlfing, c/o Band-House, Rheinhöfe – Reisholzer Werfstr. 39, 40589 Düsseldorf, contact@janrohlfing.com
Im Falle einer wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggfl. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie dem Verkäufer die empfangenen Leistungen sowie Nutzen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf eigene Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Ware eine Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teil- oder Vorauszahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. – Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -Sonstige Hinweise gemäß § 312 Abs. 4Nr. 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht. Ebenso besteht kein Anspruch auf Wiederurfsrecht nach Zusendung eines Audiofiles (mp3 oder Ähnliches).
Der Verkäufer behält sich vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn der bestellte Titel nicht vorrätig, beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware in Folge dessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Verkäufer Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
Es gelten die Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ab EUR 25.00 Bestellwert erhalten Sie die Lieferung innerhalb Deutschlands portofrei. Falls Teillieferungen anfallen sollten, können diese gesondert berechnet werden.
Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung ab Lager an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich. Die Ware wird nach Zahlungseingang ausgeliefert.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung einer Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaupreisforderung durch Sie verbleibt die gelieferte Ware in dem Eigentum des Verkäufers.
(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmen beträgt die
Gewährleistungspflicht auf von dem Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei der von dem Verkäufer gelieferten Ware nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder des gesetzlichen Vertreters und Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser von dem Verkäufer einfach einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkung der Abs. 1 und 2. gelten auch zugunsten der gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn direkt Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftgesetzes bleiben unberührt.
§11 Hinweise zur Datenvereinbarung
(1) Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei beachtet der Verkäufer insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden die Daten des Kunden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne Ihre Einwilligung wird der Verkäufer Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschliesslicher Gerichtsstand aus dem Vertragsverhältnis für alle Streitigkeiten aus eem Vertragsverhältnis das in Düsseldorf zuständige Gericht.