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Timestamp: 2017-09-25 02:27:31
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19']

Statuten – Wiki der Piraten Partei Tirol
/* Statuten der Piraten Partei Tirol - PPT */
Statuten der Piraten Partei Tirol - PPT
beschlossen in der ordentlichen Generalversammlung am 17.11.2012
Art. 1: Name und Sitz (1) Die Partei führt die Bezeichnung "Piraten Partei Tirol, und die Kurzbezeichnung PPT (2) Ebenso kann die Bezeichnung „Piratenpartei Tirol“, sowie im Sinne der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die Bezeichnungen „PiratInnen Partei Tirol“, „PiratInnenpartei Tirol" oder "Piraten und Piratinnenpartei Tirol" und „Piraten und PiratInnen Partei Tirol verwendet werden. Die Verwendung der geschlechter- neutralen Bezeichnung ist ausdrücklich erwünscht. (3) Der Sitz der Partei ist 6020 Innsbruck,Tirol/Österreich
Art. 2: Zweck und Ziele der Partei
(1) Die PPT hat den Zweck, die politischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und auf die politische Landschaft und Meinungsbildung Einfluss zu nehmen.
(2) Die PPT ist den nachfolgenden Grundsätzen verpflichtet Piratische Politik hat das Ziel, die folgenden Grundwerte in Balance zueinander möglichst arbeits- ressourcen- und kapital- effizient, unbürokratisch und für die Betroffenen leicht verständlich umzusetzen:
1. Freiheit Wir Piratinnen und Piraten stehen für die politische, gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Freiheit jedes einzelnen Menschen, sein Leben so gestalten zu können, wie er es für richtig hält, solange die Freiheit der anderen geachtet wird. Neben der Freiheit von Zwängen, allem voran der freien Bestimmung über den eigenen Körper, gehört dazu auch die aktiv herzustellende Freiheit zur Selbstentfaltung und Teilhabe.
2. Gemeinschaft Jede und jeder Einzelne profitiert davon, in einer Gesellschaft zu leben, in der es niemandem schlecht geht. Alle Menschen müssen die gleichen Chancen zur Selbstverwirklichung und dasselbe Recht auf Mitbestimmung haben. Plattformen und staatliche Leistungen müssen diskriminierungsfrei und unbestechlich allen zugänglich sein. Positive Errungenschaften sollen nicht auf Kosten anderer erreicht werden.
3. Offenheit Es kommt der Gemeinschaft zugute, wenn Ideen, Wissen, Meinungen, Kulturgüter und Werkzeuge möglichst uneingeschränkt ausgetauscht und geteilt werden können. In einer offenen Gesellschaft sichern Vielfalt und Heterogenität Fortschritt und Widerstandsfähigkeit – neuen Blickwinkeln und Dissens wird Platz gegeben.
4. Mitbestimmung Je niedrigschwelliger die Teilnahme in einem System möglich ist und je nachvollziehbarer die Auswirkungen der eigenen Handlungen darin sind, desto produktiver und verantwortungsbewusster werden Menschen daran teilhaben. Machtkonzentrationen stehen wir skeptisch gegenüber. Qualitätsvolle, ausgewogene Lösungen erreichen wir eher, wenn sich alle Menschen beteiligen können – je nach individueller Kompetenz und Interessensage für verschiedene Themen entweder repräsentativ oder direkt.
5. Mündigkeit Um mündig, produktiv und verantwortungsbewusst handeln, sich entfalten und teilhaben zu können, bedarf es einiger essenzieller Voraussetzungen: Freiheit von Existenzangst, Bildung in Grundfähigkeiten und dem Umgang mit Grundwerkzeugen, Bewusstsein für offen stehende Möglichkeiten sowie eine umfassend gewahrte Privatsphäre.
6. Transparenz Korruption und Missstände gedeihen im Verborgenen. Daher muss das Handeln der Verwaltung, aber auch von Organisationen in Gesellschaft und Wirtschaft durchsichtig und überprüfbar werden. Verwaltungsdaten im Interesse der Allgemeinheit müssen frei zugänglich gemacht werden. Die Daten Einzelner genießen hingegen großen Schutz.
7. Veränderung Technologische und soziale Bedingungen ändern sich schneller als Gesetze und Institutionen. Staatliche Leistungen und Einrichtungen müssen regelmäßig im Lichte geänderter Umstände neu durchdacht und Gesetze auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Eventuelle negative soziale Effekte müssen abgefedert werden, ohne deswegen Veränderung an sich aufzuhalten zu versuchen.
8. Innovation Kreative Leistungen bringen unsere Gesellschaft weiter. Wir begrüßen Innovation, Effizienzsteigerung und Automatisierung, die unseren Lebensstandard erhöhen, sofern sie den anderen Grundwerten nicht entgegenstehen. Wenn Innovation durch Erhaltungsinteressen unterdrückt wird, muss der Staat für erstere Partei ergreifen. Mit Hilfe des Internets können piratische Grundwerte besser als je zuvor verwirklicht werden. Vernetzte Individuen übernehmen Aufgaben, die bisher zentralistisch oder kommerziell organisiert werden mussten. An diesen Kommunikationstechnologien müssen alle teilhaben können. Ihr Potenzial darf nicht durch regulative Eingriffe beeinträchtigt oder gegen die Freiheit der Einzelnen eingesetzt werden.
9. Mitgefühl Wir fühlen uns unseren Mitmenschen gegenüber zur Solidarität verpflichtet, unterstützen Schwächere und schützen die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten. Wir respektieren alle gleichermaßen, außer jene, die Hass und Intoleranz verbreiten. Missstände suchen wir bei Systemen, bevor wir Individuen verurteilen. Aus Fehlern darf und soll gelernt werden. Gewalt lehnen wir ab, Tierleid wollen wir verhindern.
10. Nachhaltigkeit Es ist Aufgabe des Staates, die Interessen zukünftiger Generationen schon heute zu vertreten. Wir planen über die nächste Legislaturperiode und die eigene Lebenszeit hinaus und versuchen diese Denkweise generell in der Gesellschaft zu verankern. Jede Handlungsweise, die nicht beliebig wiederholt werden kann, ist nur eine Zwischenlösung, deren Folgen für Ressourcen und Umwelt abgeschätzt werden müssen. Schulden des Staates sind Belastungen unserer Nachkommen – sie dürfen daher nur für wertschöpfende Investitionen, zum Gegensteuern von Konjunkturschwankungen und Krisen und in anderen Ausnahmesituationen aufgenommen werden.
11. Widerstandsfähigkeit Unsere Gesellschaft und ihre Infrastruktur müssen undemokratischen Angriffen widerstehen können. Totalitären oder extremistischen Tendenzen wird keinerlei Platz gegeben. Organisationen müssen damit umgehen können, dass Macht korrumpiert, und tatsächlich unter Beweis gestellte Fähigkeiten, nicht das bloße erfolgreiche Navigieren von Hierarchien belohnen. Einzelne Unternehmen dürfen keine kritische Systemrelevanz erlangen. Wir schätzen die Widerstandsfähigkeit dezentraler Systeme und bekennen uns zum Subsidiaritätsprinzip.
Kapitel 2:	Mitgliedschaft
Art. 3: Arten der Mitgliedschaft (1) ordentliche Mitglieder. (Piraten, Piratinnen) Ordentliche Mitglieder können alle Personen werden, die dem Zweck und den Grundsätzen der PPT zustimmen und die bereit sind, im Rahmen der Statuten an deren Umsetzung mitzuwirken. Für die Erlangung der ordentlichen Mitgliedschaft ist darüber hinaus die Entrichtung des festgesetzten Mitgliedsbeitrages notwendig.
(2) Außerordentliche Mitglieder. (Sympathisanten/Sympathisantinnen) Außerordentliche Mitglieder können alle Personen werden, die dem Zweck und den Zielen der PPT zustimmen und, und die bereit sind im Rahmen der Statuten an deren Umsetzung mitzuwirken. Für außerordentliche Mitglieder entfällt der Mitgliedsbeitrag.
(3) Ehrenmitglieder Ehrenmitglieder können parteifremde, natürliche Personen in Anerkennung für ihren besonderen Einsatz für die Ziele der PPT werden.
(4) Nähere Bestimmungen über die Aufnahme von Mitgliedern und über die Zuerkennung von Ehrenmitgliedschaften sind in einer gesonderten Geschäftsordnung zu regeln.
Art. 4: Beginn der Mitgliedschaft (1) Der Eintritt in die PPT erfolgt durch schriftliche Erklärung und kann durch: a. Brief oder Beitrittserklärung b. Web oder Onlineformular c. E-Mail d. Fax erfolgen. (2) Bei elektronischer Übermittlung ist, sofern sie nicht im Sinne des Signaturgesetzes elektronisch signiert sind, zusätzlich eine unterschriebene Beitrittserklärung per Fax oder Post erforderlich.
Art. 5: Ende der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Zeitablauf, Ausschluss oder Tod.
Art. 6: Ausschluss (1) Der Ausschluss aus der PPT erfolgt bei schwerwiegendem Verstoß gegen die Parteistatuten, insbesondere durch ein Verhalten, das dem Zweck und den Zielen der PPT entgegensteht, oder das die PPT in Ansehen oder Vermögen schädigt. (2) Der Verfahrensablauf über den Ausschluss eines Mitgliedes ist in einer gesonderten Geschäftsordnung zu regeln.
Art. 7: Pflichten der Mitglieder (1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, für die Grundsätze der PPT einzustehen. (2) Jedes Mitglied hat für die Möglichkeit Sorge zu tragen, an der virtuellen Generalversammlung teilnehmen, E-Mails erhalten zu können und sich über im Web publizierte Informationen kundig zu machen. (3) Mitglieder begegnen sich im Geiste des gegenseitigen Respekts.
Art. 8: Rechte der Mitglieder (1) Alle Mitglieder haben das Recht an allen Generalversammlungen und den Sitzungen der Mitgliedergruppen, denen sie angehören, beratend teilzunehmen. (2) Ordentliche Mitglieder sind in diesen Sitzungen stimmberechtigt. (3) Ordentliche Mitglieder können für jede Funktion innerhalb der PPT kandidieren und für diese gewählt werden. (4) Ordentliche Mitglieder können sich als Kandidat für jede Wahl an der die PPT teilnimmt bewerben und als Kandidat nominiert werden, sofern sie für diese Wahl das passive Wahlrecht besitzen. (5) Ordentliche Mitglieder können die Delegation ihres Stimmrechtes an Organe der PPT jederzeit für einzelne Themen widerrufen und das Stimmrecht selbst ausüben. Dies gilt jedoch nicht für der/die SchatzmeisterIn bzw. StellvertreterIn. (6) Den Mitgliedern steht ein umfassendes Informationsrecht über die Vorgänge in der Partei zu. Sämtliche Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse und Protokolle sind grundsätzlich ohne unnötigen Verzug zu veröffentlichen. Geheimhaltung ist nur dann zulässig, wenn schützenswerte Interessen von Personen berührt sind, oder eine Veröffentlichung aus strategischen Gründen für die Partei nachteilige Folgen hätte.
Kapitel 3:	Organisation
Art.: 9 Organe Die Organe der PPT sind:
b.	Die KoordinatorInnen
c.	Der/die SchatzmeisterIn und ggf. sein(e) StellvertreterIn
d.	Mitgliedergruppen
e.	Die RechnungsprüferInnen
Art. 10: Die Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist die Versammlung aller Mitglieder der PPT. Die Generalversammlung tritt mindestens einmal pro Jahr im letzten Quartal des Kalenderjahres an einem in der Einladung festzulegenden Ort zusammen. (ordentliche Generalversammlung)
(2) Die Generalversammlung tritt auf Verlangen von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, bzw. auf Verlangen der Rechnungsprüfer an einem in der Einladung festzulegenden Ort zusammen (außerordentliche Generalversammlung).
(3) Darüber hinaus tritt die Generalversammlung auf der in der Geschäftsordnung festzulegenden Internetplattform permanent zusammen. (virtuelle Generalversammlung)
(4) Die Generalversammlung ist zuständig für sämtliche Angelegenheiten, die nicht explizit einem Organ der PPT zugewiesen wurden, insbesondere für a.	Wahl und Abwahl der KoordinatorInnen b.	Wahl des Schatzmeisters oder der Schatzmeisterin und gegebenenfalls seines / ihrer StellvertreterIn c.	Änderung der Statuten mit 2/3 Mehrheit wobei eine Änderung des Zwecks und der Ziele der PPT nur auf der ordentlichen Generalversammlung erfolgen kann. d. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung. e.	Abnahme des Berichtes der Rechnungsprüfer f. Entlastung der KoordinatorInnen g.	Wahl der RechnungsprüferInnen h.	Behandlung von Anträgen, die von den Mitgliedern an die Generalversammlung gestellt werden. i.	Beschluss und Abänderung der Finanzordnung j.	Beschluss und Abänderung der Geschäftsordnung k.	Beschluss über Kooperationen l.	Aufhebung von Beschlüssen der KoordinatorInnen m.	Wahl der Kandidaten für Wahlen auf Landes- sowie subsidiär auf Bezirks u. Gemeindeebene (5) Entscheidungen die durch die Gesamtheit der Mitglieder zu treffen sind können nur auf einer der oben genannten Generalversammlung erfolgen, wobei Wahlen nur persönlich und in einer ordentlichen oder außerordentlichen Generalversammlung durchgeführt werden können.
Art. 11: Die KoordinatorInnen (KoordinatorInnen-Team) (1) Das Team der KoordinatorInnen besteht neben der/dem gesondert zu wählenden SchatzmeisterIn aus zumindest zwei und maximal 4 weiteren Mitgliedern. Die Zahl der zu wählenden KoordinatorInnen bestimmt sich aus der größten geraden Zahl, die kleiner als die Anzahl der BewerberInnen und kleiner gleich 4 ist. (2) Der KoordinatorInnen sind zuständig für a.	die Vertretung der PPT nach außen. b.	Führung der Geschäfte der PPT c.	die Einberufung der Generalversammlung. d.	die Ablehnung von Eintrittserklärungen e.	die Wahrung der Parteiinteressen f. den Jahresbericht g.	die Organisation der Parteiarbeit unter Wahrung der Rechte der Mitglieder. h.	Entscheidung über den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes auf Antrag. i.	Entscheidung über den Antrag auf Reduktion des Mitgliedsbeitrages eines Mitgliedes (3) Die Vertretung der PPT nach außen kann sowohl durch eine(n) KoordinatorIn alleine oder in beliebiger Anzahl gemeinsam erfolgen. (4) Die KoordinatorInnen können nach eigenem Ermessen mit Mehrheitsbeschluss Mitglieder oder Mitgliedergruppen mit der Erledigung von Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich unter ihrer Verantwortung betrauen.
Art. 12: Der Schatzmeister / Die Schatzmeisterin und ggf. der oder die StellvertreterInnen (1) Der Schatzmeister oder die Schatzmeisterin .und gegebenenfalls sein bzw. ihre StellvertreterIn werden durch die Generalversammlung gewählt. (2) Der / die SchatzmeisterIn ist zuständig für a.	Die ordnungsgemäße Gebarung der Partei. b.	Die Erstellung eines Jahresabschlusses c.	Die Erstellung einer Finanzvorschau d.	Die Führung der Mitgliederverwaltung. (3) Der / die SchatzmeisterIn hat den Rechnungsprüfern jederzeit auf Verlangen Auskünfte über alle finanziellen Angelegenheiten der Partei zu geben und ihnen Einblick in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren. (4) Der/die SchatzmeisterIn hat den KoordinatorInnen Zugang zu den Mitgliedsdaten zu gewähren, sofern dies für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist. (5) Der / die SchatzmeisterIn hat für die Konformität der Gebarung mit dem Parteiengesetz Sorge zu tragen.
Art. 14: Mitgliedergruppen (1) Mitglieder können sich unter regionalen oder inhaltlichen Gesichtspunkten zu Mitgliedergruppen zusammenschließen. Bespiele solcher Mitgliedergruppen sind regionale Stammtische oder Arbeitsgruppen.
(2) Regelungen hinsichtlich der Zusammensetzung, sowie Rechte und Pflichten einer Mitgliedergruppe sind in einer gesonderten Geschäftsordnung zu treffen.
Art. 15: Die RechnungsprüferInnen (1) Die 2 RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung gewählt und dürfen nicht Mitglied im KoordinatorInnen-Team sein. (2) Die RechnungsprüferInnen sind für die Kontrolle der finanziellen Gebarung der PPT zuständig. (3) Die RechnungsprüferInnen berichten der Generalversammlung. (4) Die RechnungsprüferInnen können, sollten sie Unregelmäßigkeiten in der Gebarung feststellen, die die Befassung der Generalversammlung angezeigt erscheinen lassen, die Einberufung einer solchen verlangen.
Art. 16: Finanzierung der PPT (1) Die Finanzierung der PPT erfolgt über den Mitgliedsbeitrag, Beiträge der gewählten MandatarInnen der PPT, Spenden, Ertrag aus Sammlungen, Veranstaltungen, Aktionen und Publikationen, Erbschaften und Schenkungen, der gesetzlichen Parteienfinanzierung und sonstiger Einnahmen. (2) Die Mittel dienen zur Deckung der Kosten der PPT zur Erreichung des Zwecks und der Ziele der Partei. (3) Nähere Bestimmungen, insbesondere die Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages, die Festlegung der Verfügungsgewalt über die Mittel so wie über die Veröffentlichung der Gebarung sind in einer gesonderten Finanzordnung zu regeln.
Kapitel 5:	Sitzungen und Abstimmungen
Art. 17: Arten von Sitzungen und Abstimmungen (1) Sitzungen und Abstimmungen können a. an in der Einladung festgelegten Orten b. virtuell, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten stattfinden. (2) Sitzungen sind so zu gestalten, dass die teilnahmeberechtigten Mitglieder zeitgerecht davon erfahren. (3) Beschlüsse die eine geforderte Zustimmungsquote ändern, benötigen zur Annahme mindestens die zu ändernde Quote. (4) Nähere Bestimmung über die Abhaltung von Sitzungen und Abstimmungen insbesondere die Festlegung von Fristen, die zulässigen Arten der Einladung und die Festlegung zulässiger Software und Dienste zur Abhaltung virtueller Sitzungen ist in einer gesonderten Geschäftsordnung zu regeln. Kapitel 6:	Sonstige Bestimmungen
Art. 18: Kooperationen (1) Die PPT kann mit Organisationen deren Ziele dem Zweck und den Grundsätzen der PPT nicht entgegenstehen, Vereinbarungen hinsichtlich einer Zusammenarbeit treffen. (2) Nähere Bestimmungen hinsichtlich von Kooperationen sind in einer gesonderten Geschäftsordnung zu regeln
Art. 19: Auflösung (1) Die Entscheidung über die Auflösung der PPT kann nur auf einer ordentlichen Generalversammlung getroffen werden. (2) Die PPT kann nur aufgelöst werden, wenn der Auflösungsantrag weniger als 5 Gegenstimmen erhält. (3) Die Auflösung der PPT wird nur dann rechtswirksam, wenn gleichzeitig eine Regelung hinsichtlich eines allfälligen vorhandenen Vermögens oder Verbindlichkeiten getroffen wird. (4) Ein allfällig vorhandenes Vermögen darf nicht den Mitgliedern der PPT zu Gute kommen.
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