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Timestamp: 2018-07-18 01:16:05
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BGH: Exzessives Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein
05.03.2008, 17:10 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern. Das gilt unabhängig davon, ob ein Renovierungsbedarf bereits vorzeitig entsteht. Der Vermieter wird dadurch nicht unbillig benachteiligt. Denn er hat die Möglichkeit, die Pflicht zur Ausführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen  auch im Wege formularvertraglicher Vereinbarung  auf den Mieter abzuwälzen. Wenn es  wie im entschiedenen Fall  an einer wirksamen Vereinbarung zur Abwälzung der Renovierungspflichten fehlt, so geht dies zu Lasten des Vermieters als Verwender der unzulässigen Formularklausel.
BGH - Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07
Quelle: Pressemitteilung des BGH; Foto: (c) istockphoto.com
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