Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ristbv/249
Timestamp: 2017-02-27 21:07:09
Document Index: 340478409

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 20', '§ 95', '§ 131', '§ 15', '§ 23']

Abschnitt 249 RiStBV, Allgemeines | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 249 RiStBV, Allgemeines Inhaltsübersicht
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 249 RiStBV, AllgemeinesAbschnitt 250 RiStBV, Einheitliche Bearbeitung verschiedener, dieselbe Druckschr...Abschnitt 251 RiStBV, Vollstreckung einer BeschlagnahmeanordnungAbschnitt 252 RiStBV, Aufhebung der BeschlagnahmeAbschnitt 253 RiStBV, Einziehung, Unbrauchbarmachung und AblieferungAbschnitt 254 RiStBV, Sachverständige in PresseangelegenheitenAbschnitt 255 RiStBVAbschnitt 256 RiStBVAbschnitt 257 RiStBVAbschnitt 257a RiStBV, DopingstraftatenAbschnitt 258 RiStBVAbschnitt 259 RiStBV, Schutz des ArbeitsmarktesAbschnitt 260 RiStBV, Öffentliches Interesse an der StrafverfolgungAbschnitt 260a RiStBV, Besonderes öffentliches Interesse an der StrafverfolgungAbschnitt 260b RiStBV, Geheimhaltung von Geschäfts- oder BetriebsgeheimnissenAbschnitt 260c RiStBV, AuskünfteAbschnitt 261 RiStBV, Öffentliches Interesse an der StrafverfolgungAbschnitt 261a RiStBV, Besonderes öffentliches Interesse an der StrafverfolgungAbschnitt 261b RiStBV, Öffentliche Bekanntmachung der VerurteilungAbschnitt 262 RiStBVAbschnitt 263 RiStBV…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 249 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Strafvorschriften des StGB → 14. – PressestrafsachenTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Pressestrafsachen im Sinne dieses Abschnitts sind Strafsachen, die Verstöße gegen die Pressegesetze der Länder oder solche Straftaten zum Gegenstand haben, die durch Verbreitung von Druckschriften (Druckwerken) strafbaren Inhalts begangen werden.(2) Ist eine Straftat nach §§ 80 bis 101a, 129 bis 131 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes oder nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes (Nr. 208 Abs. 1 Satz 1), eine Verunglimpfung oder eine Beleidigung oberster Staatsorgane (Nr. 209 Abs. 1 Satz 1) oder eine Beleidigung fremder Staatspersonen (Nr. 210 Abs. 1) mittels einer Druckschrift begangen worden, so gelten die Nr. 202 bis 214.(3) Auf Straftaten nach den §§ 131, 184, 184a, 184b, 184c StGB und den §§ 15, 27 JuSchG, § 23 JMStV finden die Nummern 223 bis 228 Anwendung.(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auf die in Abs. 2 und 3 bezeichneten Straftaten nur Anwendung, soweit es besonders bestimmt ist.(5) Durch rasches Handeln ist zu verhindern, dass Druckschriften strafbaren Inhalts weitere Verbreitung finden; dies gilt vor allem, wenn Flugblätter, Handzettel, verbotene Zeitungen und Zeitschriften heimlich verbreitet werden. Beschleunigung ist auch wegen der kurzen Verjährungsfristen von Pressestrafsachen geboten.(6) Die Akten sind als Pressestrafsache kenntlich zu machen und mit einem Hinweis auf die kurze Verjährungsfrist zu versehen.
Abschnitt 248 RiStBVAbschnitt 250 RiStBV, Einheitliche Bearbeitung verschiedener, dieselbe…