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Timestamp: 2016-10-25 17:22:28
Document Index: 187173752

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 140', 'Art. 155', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 140', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 126', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 41']

84 III 8923. Entscheid vom 28. Juli 1958 i.S. J.
Epuration de l'�tat des charges (art. 140 et 156 LP). Comp�tence et motifs pour surseoir � la vente. 1. Comp�tence des autorit�s de poursuite (consid. 1). 2. Motifs de surseoir � la vente d'apr�s les art. 41 al. 1 et 102 ORI: a) Dans la fixation du prix d'adjudication minimum, il importe peu qu'� c�t� de la cr�ance du cr�ancier poursuivant existe, au m�me rang, une autre cr�ance garantie par gage (consid. 2). Prise en consid�ration de la cr�ance litigieuse dans la distribution des deniers (consid. 3). b) La vente op�r�e avant la fin du proc�s l�se-t-elle des int�r�ts l�gitimes? (consid. 3). Faits � partir de page 89
A.- Auf dem Grundst�ck ... in Mitl�di lastet im 1. Rang ein auf den Namen des H. ausgestellter Schuldbrief von Fr. 150'000.--. F�r diesen Betrag nebst Zins hat H. Betreibung auf Grundpfandverwertung angehoben. Zu der entsprechenden Position des Lastenverzeichnisses gab J. eine Ansprache des Inhaltes ein, dass ein Teilbetrag von Fr. 80'000.-- der Schuldbriefforderung ihm zustehe, nebst Zins zu 4 1/2% seit 1. Juni 1954. Im Lastenverzeichnis wurde vermerkt, diese Forderung sei im gleichen Rang wie diejenige des H. pfandgesichert, somit werde der auf BGE 84 III 89 S. 90diesen Rang entfallende Erl�s verh�ltnism�ssig auf die beiden Teilforderungen zu verlegen sein.
B.- Infolge Fristansetzung gem�ss Art. 107 SchKG klagte J. (zun�chst im Vermittlungsverfahren) auf Anerkennung seiner von H. bestrittenen Ansprache. Mit R�cksicht hierauf verschob das Betreibungsamt die Steigerung bis nach Austrag der Streitsache.
C.- Auf Beschwerde des betreibenden Gl�ubigers H. hob die untere Aufsichtsbeh�rde die Verf�gung des Betreibungsamtes auf und wies dieses an, die Grundst�cksverwertung "so rasch als m�glich" durchzuf�hren. Ein Rekurs des Ansprechers J. an die obere Aufsichtsbeh�rde hatte keinen Erfolg. Deren Entscheid vom 8. Mai 1958 ist in folgender Weise begr�ndet: Zur Einstellung einer Betreibung infolge einer Widerspruchsklage ist nach Art. 107 Abs. 2 SchKG und � 21 lit. c des kantonalen EG zum SchKG der mit der Klage befasste Richter zust�ndig. J. h�tte somit beim Richter ein dahingehendes Begehren stellen k�nnen, was jedoch unterblieben ist. Das Betreibungsamt war zur Verschiebung der Steigerung nicht zust�ndig; seine Verf�gung ist schon aus diesem Grund aufzuheben. �brigens ist J. zu der von ihm anbegehrten Vermittlung zweimal nicht erschienen; er wird daher vermutlich keinen Leitschein erhalten und seine Klage nicht weiter verfolgen k�nnen. Aber auch wenn dem anders sein sollte, w�rde dieser Prozess die Einstellung der Versteigerung nicht rechtfertigen; denn der Ausgang des Prozesses hat keinen Einfluss auf die Festsetzung des Zuschlagspreises (Art. 41 VZG). Den allf�lligen Anspr�chen J's wird einfach durch Hinterlegung des auf den Schuldbrief im 1. Rang entfallenden Erl�ses Rechnung zu tragen sein.
D.- Mit vorliegendem Rekurs h�lt J. daran fest, dass das Betreibungsamt die Versteigerung vor Beendigung des Widerspruchsprozesses nicht durchf�hren d�rfe. Die Einstellung der Betreibung sei bei H�ngigkeit eines solchen Prozesses geboten, und das Betreibungsamt habe sie von BGE 84 III 89 S. 91sich aus verf�gen d�rfen. Die Annahme der Vorinstanz, die Klage sei obsolet geworden, beruhe auf Irrtum; tats�chlich habe er den (6 Monate in Kraft bleibenden) Leitschein erhalten (er legt ihn vor). Er habe ein erhebliches Interesse, vor Durchf�hrung einer Versteigerung zu wissen, auf wieviel sich seine Hypothekarforderungen belaufen; diese st�nden nicht etwa in nachgehendem Rang, sondern seien denjenigen des H. "koordiniert".
1. Der Ansicht der Vorinstanz, das Betreibungsamt sei gar nicht zust�ndig gewesen, dar�ber zu befinden, ob die Steigerung mit R�cksicht auf die Klage des Rekurrenten gegen H. zu verschieben sei, kann nicht beigetreten werden. Freilich ist die Einstellung der Betreibung nach Art. 107 Abs. 2 SchKG Sache des mit der Widerspruchsklage befassten Gerichts. Und bei der im Verwertungsstadium bei gepf�ndeten Liegenschaften durchzuf�hrenden Lastenbereinigung verweist Art. 140 Abs. 2 SchKG und ebenso f�r die Betreibung auf Grundpfandverwertung Art. 155 SchKG eben auf die Art. 106 und 107 bezw. 106-109 SchKG. Es ist jedoch l�ngst entschieden worden, dass einerseits dem Grundsatze nach jeder Widerspruchsstreit die Einstellung der Betreibung in Bezug auf den betreffenden Gegenstand auch ohne gerichtliche Verf�gung, von Amtes wegen, nach sich zieht, und dass anderseits eine solche Einstellung unter besondern Umst�nden nicht gerechtfertigt ist und daher in Ausnahmef�llen die Fortsetzung der Betreibung ungeachtet des Widerspruchsprozesses verf�gt werden darf (BGE 42 III 219, BGE 48 III 16und 203). Freilich wurde vorerst angenommen, dem Betreibungsamt stehe es nicht zu, in solcher Weise von der Regel des Art. 107 Abs. 2 SchKG abzuweichen, es habe die Entscheidung dar�ber vielmehr dem Gericht anheimzugeben (siehe die erw�hnten Urteile; so auch JAEGER, N. 12 a.E. zu Art. 140 SchKG). Indessen hat Art. 41 VZG BGE 84 III 89 S. 92(der nach Art. 102 daselbst auch in der Betreibung auf Grundpfandverwertung gilt) f�r die im Verwertungsstadium stattfindende Lastenbereinigung eine besondere, das Prinzip der Verschiebung der Steigerung in sachgem�sser Weise einschr�nkende Ordnung getroffen und deren Handhabung den Betreibungsbeh�rden aufgetragen, die somit (anders als bei eigentlichen Widerspruchsklagen im Pf�ndungsstadium, BGE 66 III 68) nunmehr �ber die Wirkung eines Lastenbereinigungsprozesses auf die Versteigerung zu entscheiden haben (vgl. BGE 67 III 44; so verh�lt es sich auch mit der f�r das Konkursverfahren geltenden Vorschrift von Art. 128 VZG, vgl. BGE 68 III 111, BGE 72 III 27, BGE 75 III 101).
2. Der Streit �ber einen in das Lastenverzeichnis aufgenommenen Anspruch gibt nach Art. 41 Abs. 1 VZG Anlass zur Verschiebung der Steigerung, wenn er "die Festsetzung des Zuschlagspreises becinflusst". Damit wird auf den Minimalpreis angespielt, bei dessen Festsetzung das sogenannte Deckungsprinzip der Art. 126/141/156 SchKG zu ber�cksichtigen ist. Nach diesen Bestimmungen darf der Zuschlag nur erfolgen, wenn "das Angebot den Betrag allf�lliger dem betreibenden Gl�ubiger im Range vorgehender pfandversicherten Forderungen �bersteigt". Somit ist die Versteigerung bis zum Austrag der Sache aufzuschieben, wenn eine solche dem betreibenden Gl�ubiger im Range vorgehende Pfandforderung streitig ist. Das trifft hier nicht zu; der Rekurrent macht zwar keine der Schuldbriefforderung des betreibenden Gl�ubigers nachgehende, aber auch keine ihr vorgehende, sondern eine ihr im Range gleichstehende Pfandforderung geltend. Diese Ansprache ber�hrt den minimalen Zuschlagspreis ebensowenig wie der Streit um eine nachgehende Pfandforderung (BGE 42 III 221/2, BGE 67 III 45); denn sobald das H�chstangebot die allf�lligen dem betreibenden Gl�ubiger vorgehenden Pfandforderungen �bersteigt (das vorliegende Lastenverzeichnis f�hrt Assekuranzforderungen der Gemeinde mit gesetzlichem Pfandrecht in allererstem Rang BGE 84 III 89 S. 93an), ist zuzuschlagen. Ob alsdann der nach Deckung der Vorg�nge erzielte Mehrpreis dem betreibenden Gl�ubiger allein bis zu seiner Deckung zufalle oder zwischen ihm und einem Pfandansprecher in gleichem Rang zu verteilen sei, ist eine andere, den Minimalpreis nicht betreffende Frage.
3. Ein Verschiebungsgrund k�nnte nach der n�mlichen Vorschrift ferner darin liegen, dass "durch eine vorherige Steigerung sonst berechtigte Interessen verletzt w�rden". Der Rekurrent vermag nicht gen�gend darzutun, dass er in solchen Interessen betroffen wird. Dass nur der betreibende Gl�ubiger, nicht auch er selbst ein Interesse an der Verwertung habe, ist kein Grund, jenem die Verwertung zu verwehren. Und dass J., wie er weiter sagt, ein Interesse daran habe, zu wissen, wie hoch seine Forderung sei und wie kolloziert werde, ist eben die Frage des Rechtsstreites und hat mit der Verwertung nichts zu tun. Die Rechtsprechung hat es immer wieder abgelehnt, als berechtigtes Interesse den Wunsch eines Pfandansprechers gelten zu lassen, �ber den Bestand des streitigen Rechtes orientiert zu sein, um sein Verhalten an der Steigerung als Gantliebhaber danach richten zu k�nnen (BGE 42 III 222, BGE 67 III 46, BGE 68 III 113). Ebenso sind die Bemerkunden des Rekurrenten �ber den "kl�glichen Zustand" der Pfandliegenschaft in diesem Zusammenhang belanglos; dieser Zustand bildet h�chstens einen Grund mehr zu unges�umter Verwertung. Keineswegs wird durch die bevorstehende Versteigerung der Liegenschaft der streitige Anspruch selbst gef�hrdet. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, wird einfach der auf den Schuldbrief im 1. Rang entfallende Erl�s ebenfalls in entsprechendem Teilbetrag als streitig zu betrachten und bis zur rechtskr�ftigen Feststellung des darauf Berechtigten zur�ckzubehalten sein.
art. 140 et 156 LP,
Art. 140 Abs. 2 SchKG,
Art. 41 Abs. 1 VZG