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Timestamp: 2020-07-10 08:05:22
Document Index: 130857162

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 70', '§ 9', '§ 70', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 85']

VORIS Kultusministerium | AuG-40 183/1-1 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Sicherheit im Unterricht | i. d. F. v. 29.10.2019 | gültig ab 01.12.2019 | gültig bis 31.12.2021
Aktenzeichen: AuG-40 183/1-1
Erlassdatum: 19.03.2014
Normen: § 4 ArbSchG, § 12 ArbSchG, § 9 BetrSichV, § 12 StrlSchG, § 70 StrlSchG ... mehr
Fundstellen: Nds. MBl. 2014, 312, ber. S. 356, SVBl. 2014, 207
1. Richtlinie zur Sicherheit im Unterricht
3. Ergänzende Bestimmungen zum Anhang „Strahlenschutz“
Gem. RdErl. d. MK u. d. MU v. 19. 3. 2014 - AuG-40 183/1-1 -
Fundstellen: Nds. MBl. 2014 Nr. 15, S. 312, ber. S. 356; SVBl. 2014 Nr. 5, S. 207
Zuletzt geändert durch Gem. RdErl. vom 29.10.2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 45, S. 1607, SVBl. 2019 Nr. 12, S. 621)
RdErl. d. MFAS v. 11. 8. 2000 (Nds. MBl. S. 519), zuletzt geändert durch RdErl. d. MS v. 12. 11. 2012 (Nds. MBl. S. 997; SVBl. 2013 S. 33)
- VORIS 21072 02 00 40 042 -
Die Empfehlung der Kultusministerkonferenz „Richtlinie zur Sicherheit im Unterricht“ (im Folgenden: RiSU) in der jeweils geltenden Fassung enthält die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und technischen Regeln zu Sicherheit und Gesundheitsschutz.
Zu der RiSU sind die nachstehenden ergänzenden Bestimmungen zu beachten:
2.1 Zu Abschnitt I
2.1.1 Zu Nummer 3.12.1 Abs. 2
Bei der vereinfachten Kennzeichnung kann auf die Gefahrenhinweise (H-Sätze oder -Ziffern) verzichtet werden, soweit die Aussagekraft der Gefahrenpiktogramme und Phrasen die Gefahr ausreichend beschreiben (siehe Nummer 4.2 Abs. 6 TRGS 201).
2.1.2 Zu Nummer 3.12.2 Abs. 1
Gefahrstoffe dürfen nicht in Verkehrswegen (Treppenräumen, Flucht- und Rettungswegen, Durchgängen, Durchfahrten und engen Höfen), Pausenräumen, Sanitärräumen oder Sanitätsräumen gelagert werden (siehe Technische Regeln für Gefahrstoffe [TRGS] 510).
2.1.3 Zu Nummer 3.12.3 Abs. 19
extrem und leicht entzündbare Flüssigkeiten: bis 20 Liter, davon bis 10 Liter extrem entzündbar,
entzündbare Flüssigkeiten: bis 100 Liter (siehe TRGS 510).
2.1.4 Zu Nummer 4.3.1 Abs. 3
Die Beschäftigten, die Geräte und Maschinen benutzen, sind vor der Aufnahme der Tätigkeit insbesondere über die mit der Benutzung verbundenen Gefahren und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung muss mindestens einmal jährlich erfolgen und ist zu dokumentieren (siehe § 9 BetrSichV).
2.1.5 Zu den Nummern 12 (einleitender Text) und 12.6
Auch im Sportunterricht kann gehörschädigender Lärm auftreten (siehe LärmVibrationsArbSchV).
2.2 Zu Abschnitt III Nrn. 1.1 (Fluchtwege) und 2.4.4 Ziff. 1.1
Für jeden Unterrichtsraum müssen in demselben Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege zu Ausgängen ins Freie oder zu notwendigen Treppenräumen vorhanden sein. Ein Fenster erfüllt die Anforderungen an diesen bauordnungsrechtlich geforderten zweiten Rettungsweg nicht (siehe Nummer 3.1 des Bezugserlasses).
Ergänzende Bestimmungen zum Anhang „Strahlenschutz“
Infolge der Änderungen im Strahlenschutzrecht stimmen die Bezüge im Anhang „Strahlenschutz“ der RiSU nicht mehr.
Die Regelungen sollen aber - unter Berücksichtigung der ,Hinweise zu den Änderungen im Strahlenschutzrecht für Schulen‘ (Anlage 2) - bis zur Anpassung der RiSU durch die Kultusministerkonferenz sinngemäß weiter angewendet werden.
Alleine maßgeblich sind das StrlSchG, die StrlSchV sowie die AtEV.
Die Empfehlungen des Anhangs „Strahlenschutz“ der RiSU werden für verbindlich erklärt, hiervon ausgenommen sind die Empfehlungen nach
Abschnitt 8.4.1 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2,
Abschnitt 8.5 Abs. 4,
Abschnitt 9.4.1 Abs. 3 und
Abschnitt 9.5 Abs. 4.
3.1 Zu Nummer 8.2.6.2
Anträge auf Genehmigung sind vom Strahlenschutzverantwortlichen (Schulträger) bzw. vom Strahlenschutzbevollmächtigten (Schulleitung) an das zuständige GAA zu richten. Nach Erteilung der Genehmigung übersendet die Schule eine Kopie hiervon an die NLSchB.
3.2 Zu den Nummern 8.4.1 und 9.4.1
Die Schulträger können die NLSchB ersuchen, die Schulleiterinnen und Schulleiter ihrer öffentlichen Schulen zu Strahlenschutzbevollmächtigten zu benennen. Die NLSchB ernennt daraufhin die Schulleiterin oder den Schulleiter zur oder zum Strahlenschutzbevollmächtigten.
3.3 Zu den Nummern 8.4.3 und 9.4.3
3.3.1 Die Bestellung (Teil III Muster 2 des Anhangs „Strahlenschutz“) erfolgt nach Vorliegen der Fachkundebescheinigung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter, sofern dieser Strahlenschutzbevollmächtigter ist. Jeweils eine Kopie der Bestellungsurkunde mit Angaben zu den Aufgaben und Befugnissen wird unverzüglich der oder dem Strahlenschutzbeauftragten selbst, dem Personalrat, dem zuständigen GAA und der NLSchB übersandt, ggf. ebenso eine Kopie der Änderung der Aufgaben und Befugnisse bzw. des Ausscheidens der oder des Strahlenschutzbeauftragten aus ihrer oder seiner Funktion. Der Mitteilung der Bestellung an das GAA ist die Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz beizufügen (§ 70 Abs. 4 StrlSchG).
3.3.2 Die oder der Strahlenschutzbeauftragte hat bei Überprüfungen in der Schule, die den Strahlenschutz betreffen, anwesend zu sein.
3.3.3 Die oder der Strahlenschutzbeauftragte hat außerdem im Rahmen des jeweiligen Aufgabenbereichs dafür zu sorgen, dass Transporte von radioaktiven Stoffen mit einer aktuellen Aktivität oberhalb der Freigrenzen nach der StrlSchV außerhalb des Schulgeländes nur nach Rücksprache mit dem zuständigen GAA durchgeführt werden.
3.4 Zu den Nummern 8.5 und 9.5
3.4.1 Die GAÄ sind für Beratung und Aufsicht im Zusammenhang mit der Umsetzung der StrlSchV und der RöV zuständig. Sie erteilen ggf. Genehmigungen zum Umgang mit radioaktiven Stoffen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 oder § 12 Abs. 2 StrlSchG) und geben Auskunft über die Adressen der behördlich zugelassenen Sachverständigen zur Überprüfung der Schulröntgeneinrichtungen und der radioaktiven Stoffe.
3.4.2 Zuständige Stelle i. S. von Abs. 1 ist die NLSchB. Fachkundebescheinigungen, die die früheren Bezirksregierungen nach altem Recht ausgestellt haben, gelten grundsätzlich weiter.
3.4.3 Die NLSchB führt eine Liste der Schulen, in denen radioaktive Stoffe verwendet und Röntgeneinrichtungen betrieben werden und den dort bestellten Strahlenschutzbeauftragten, aus der das Datum der Fachkundebescheinigung und die Daten der Fachkundeaktualisierung hervorgehen. Die NLSchB unterstützt die Schulleiterinnen und Schulleiter, indem sie auf anstehende Aktualisierungen hinweist.
3.4.4 Kurse zum Neuerwerb der Fachkunde im Strahlenschutz für Lehrkräfte öffentlicher Schulen in Niedersachsen, die zu Strahlenschutzbeauftragen bestellt werden sollen, werden vom NLQ, die Aktualisierungskurse von der NLSchB organisiert und in der Veranstaltungsdatenbank (VeDaB) veröffentlicht. Die jeweiligen Kurskosten werden für eine Strahlenschutzbeauftragte oder einen Strahlenschutzbeauftragten sowie ggf. eine Vertreterin oder einen Vertreter pro Schule vom Land getragen. Darüber hinaus muss die Qualifizierung weiterer Lehrkräfte aus dem Schulbudget finanziert werden.
3.5 Zu den Nummern 8.6.2 und 9.12
Das MU unterrichtet das MK über den Widerruf von Bauartzulassungen. Diese Mitteilungen werden durch das MK in geeigneter Form den Schulen bekannt gegeben.
3.6 Zu Nummer 8.8
3.6.1 Die oder der zuständige Strahlenschutzbeauftragte kann bei einem Umgang mit radioaktiven Stoffen unterhalb der Freigrenze oder mit Schulpräparaten mit einer Bauartzulassung, die nach dem 1. 8. 2001 erteilt wurde, die Durchführung der Unterweisung von Schülerinnen und Schülern auf die nicht fachkundige, aber unterwiesene Fachlehrkraft übertragen. Die Unterweisung der Schülerinnen und Schüler ist im Klassenbuch zu dokumentieren.
3.6.2 Mindestens jährlich sind tätigkeitsbezogene Unterweisungen (Sicherung von Räumen und Schränken gegen unbefugten Zutritt oder Zugriff, Verhalten bei Brand oder anderen Schadensfällen, Aufsicht bei Handwerkerarbeiten usw.) für die Hausmeisterin oder den Hausmeister der Schule durchzuführen (§ 4 Nr. 7 und § 12 Abs. 1 ArbSchG) und zu dokumentieren.
3.7 Zu Nummer 8.10.1
Alternativ zur Folierung oder Handhabung unter Glas können die radioaktiven Mineralien z.B. auch in Epoxydharz eingegossen oder in geschlossenen Kunststoffboxen aufbewahrt werden.
3.8 Zu den Nummern 8.17 und 8.4.1 Ziff. 10
3.8.1 Das Bestandsverzeichnis ist anstelle des Musters 5 der RiSU entsprechend dem Muster „Bestandsverzeichnis/Bestandsmitteilung“ (Anlage 1) zu führen.
3.8.2 Die Regelung des § 85 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchV ist für alle radioaktiven Stoffe anzuwenden, d. h. auch für Stoffe unterhalb der Freigrenze und für Schulpräparate mit einer Bauartzulassung, die vor dem 1. 8. 2002 erteilt wurde. Der Bestand an radioaktiven Stoffen mit Halbwertzeiten unter 100 Tagen ist mitzuteilen.
3.9 Zu Nummer 8.19
Die oder der zuständige Strahlenschutzbeauftragte hat dafür zu sorgen, dass Transporte von Neutronenquellen und radioaktiven Stoffen mit einer aktuellen Aktivität oberhalb der Freigrenzen nach der StrlSchV außerhalb des Schulgeländes nur nach Rücksprache mit dem zuständigen GAA durchgeführt werden.
In den durch diesen Gem. RdErl. geregelten Bereichen sind fachkundige Lehrkräfte einzusetzen. Als fachkundig gelten Lehrkräfte mit dem Abschluss Master of Education oder der Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt, einer Erweiterungsprüfung oder einer anderen Zusatzprüfung oder einem abgeschlossenem Drittfachstudium in dem entsprechenden Fach, mit einer einschlägigen Berufsausbildung oder dem Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einer spezifischen Fortbildungsveranstaltung.
Bei Bedarf ist Auskunft und Beratung bei den Fachkräften für Arbeitssicherheit im Schulbereich, der zuständigen Arbeitsmedizinerin oder dem zuständigen Arbeitsmediziner, dem zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger oder dem zuständigen GAA zu erhalten.
Die RiSU ist im Internet unter http://www.aug-nds.de/?id=126 abrufbar. Am selben Ort ist auch weiteres Material (z.B. Bestellformulare) speziell für Schulen zu finden, einschließlich der Adressen wichtiger Ansprechpersonen.
Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Informationen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sind im Internet unter http://publikationen.dguv.de veröffentlicht.
Die Anschriften der GAÄ sind im Internet unter http://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de über den Pfad „Wir über uns - Aktuelles lokal > Gewerbeaufsichtsämter“ abrufbar.
Die Anschrift der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle Niedersachsen ist im Internet unter http://www.lsst.niedersachsen.de abrufbar.
Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 31. 3. 2014 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2021 außer Kraft.
das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung
Anlage 1: Muster "Bestandsverzeichnis/Bestandsmitteilung"
Anlage 2: Hinweise zu den Änderungen im Strahlenschutzrecht für Schulen
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-224100-MK-20140319-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true