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Timestamp: 2016-10-28 08:43:25
Document Index: 60747339

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 66']

1B_237/2014 (18.11.2014)
1B_237/2014 � � Urteil vom 18. November 2014
Wangenschleimhautabstrich zwecks DNA-Analyse,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Mai 2014 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.
�Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangeh�rigen A.________. Sie wirft ihm vor, zwischen dem 24. Dezember 2012 und dem 13. Januar 2014 19 Einbruchdiebst�hle ver�bt und dabei einen Deliktsbetrag von ca. Fr. 20'000.-- erbeutet zu haben.
�Am 18. M�rz 2014 ordnete die Staatsanwaltschaft die erkennungsdienstliche Erfassung und einen Wangenschleimhautabstrich (WSA) zwecks DNA-Analyse an.
�Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 27. Mai 2014 ab.
�A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Seinem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit (gemeint: des WSA) sei zu entsprechen. Es sei ihm eine Genugtuung auszurichten.
�Das Kantonsgericht hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
�Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf �berhaupt einzutreten sei.
�A.________ hat dazu keine Stellung genommen.
�Der angefochtene Beschluss d�rfte einen nach Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid darstellen (BGE 128 II 259 E. 1.4 S. 264; Urteil 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 1.4 mit Hinweis). Die Sachurteilsvoraussetzungen brauchen jedoch nicht im Einzelnen gepr�ft zu werden, da auf die Beschwerde jedenfalls aus folgenden Erw�gungen nicht eingetreten werden kann.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die zust�ndige Liestaler Dienststelle und der Polizist, welcher immer der Gleiche gewesen sei, h�tten ihm den WSA schon mehrfach abgenommen und sein DNA-Profil sei in der entsprechenden Datenbank erfolgreich gespeichert worden. Das h�tten die Dienststelle und der Polizist gewusst. F�r einen neuerlichen WSA habe daher kein Anlass bestanden. Dieser stelle eine Schikane dar.
2.2.�Gem�ss Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
�Die Vorinstanz f�hrt aus, den Strafverfolgungsbeh�rden sei zu Beginn der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht bekannt, ob bereits ein DNA-Profil erstellt und dieses in die Datenbank aufgenommen worden sei. Um die Gefahr von Verwechslungen auszuschliessen, w�rden dabei praxisgem�ss die erforderlichen erkennungsdienstlichen Massnahmen mit der gleichzeitigen Abnahme des WSA angeordnet bzw. durchgef�hrt. Aufgrund dieser Daten k�nne der betreffende Kanton �ber die DNA-Datenbank in Erfahrung bringen, ob die erkennungsdienstlich behandelte Person bereits erfasst sei oder nicht bzw. ob bereits ein Kanton die Auswertung des WSA abgeschlossen und das DNA-Profil in der Datenbank habe speichern lassen (angefochtener Entscheid E. 3.4 S. 6).
�Die Vorinstanz nimmt somit offenkundig an, dass die beteiligten Beamten auch hier nicht wussten, ob vom Beschwerdef�hrer bereits ein DNA-Profil erstellt und in die Datenbank aufgenommen worden war. Der Beschwerdef�hrer geht daher von einem anderen Sachverhalt aus als die Vorinstanz. Diese stellt nicht fest, der Liestaler Dienststelle und dem Polizisten, der immer der Gleiche gewesen sei, sei bekannt gewesen, dass das DNA-Profil des Beschwerdef�hrers bereits erstellt und in die Datenbank aufgenommen worden sei.
�Dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist damit die Grundlage entzogen. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt nach Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig festgestellt habe, macht er nicht hinreichend substanziiert geltend (zu den Begr�ndungsanforderungen insoweit BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
�Inwiefern der angefochtene Entscheid ausgehend von der darin enthaltenen Sachverhaltsfeststellung Bundesrecht verletzen soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar.
�Auf die Beschwerde kann im vorliegenden Punkt deshalb nicht eingetreten werden.
�Dasselbe gilt, soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen das Verhalten eines Polizisten in anderem Zusammenhang und die Nichtweiterleitung eines Briefes aus der Untersuchungshaft richtet, da dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.
�Auf den Antrag um Ausrichtung einer Genugtuung kann schon deshalb nicht eingetreten werden, weil ihn der Beschwerdef�hrer nicht begr�ndet (Art. 42 Abs. 2 BGG).
�Auf die Beschwerde kann danach nicht eingetreten werden.
�Unter den gegebenen Umst�nden - der Beschwerdef�hrer befindet sich seit L�ngerem in Haft - rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit hinf�llig.
�Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.