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Timestamp: 2016-10-25 22:50:04
Document Index: 382161538

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 109']

8C_121/2015 (18.06.2015)
8C_121/2015 � � Urteil vom 18. Juni 2015
Eidgen�ssische Zollverwaltung EZV, Oberzolldirektion, Kommando Grenzwachtkorps, Rechtsdienst, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Der 1963 geborene A.________ arbeitet seit 1989 als Angeh�riger des Grenzwachtkorps (GWK) bei der Eidgen�ssischen Zollverwaltung (EZW). Bis Ende September 2000 war er im Betriebsdienst des GWK bei verschiedenen Grenzwachtposten t�tig. Am 1. Oktober 2000 wechselte er in den Verwaltungsdienst des GWK. Dort �bt er seither Funktionen ohne Verweildauerbeschr�nkung, aktuell die eines Dienstchefs, aus. Im Juli 2013 erhielt A.________ gest�tzt auf die �bergangsregelung gem�ss Art. 9 der am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Verordnung vom 20. Februar 2013 �ber die Pensionierung von Angeh�rigen der besonderen Personalkategorien (VPABP; SR 172.220.111.35) f�r die geleisteten Betriebsdienstjahre eine einmalige Gutschrift auf seinem Altersguthaben der beruflichen Vorsorge. Im Juni 2014 beantragte er, der Arbeitgeber habe ihm zus�tzliche Beitr�ge gem�ss Art. 3 Abs. 2 lit. b VPABP zu bezahlen. Mit Verf�gung vom 3. September 2014 lehnte die EZV dies ab.
Beschwerdeweise beantragte A.________, ihm seien ab 1. Oktober 2000 die gleichen �bergangsrechtlichen Leistungen wie den anderen Grenzw�chtern und ab Inkrafttreten der VPABP die �berparit�tischen Beitr�ge gem�ss deren Art. 3 zu gew�hren. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Januar 2015 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts und erneuert sein vorinstanzliches Rechtsbegehren.
Die EZV schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), der ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis und somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG betrifft. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Der erforderliche Streitwert (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht. Die �brigen Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erf�llt.
Im Sinne der Ausf�hrungen in der Beschwerde ist vorab auf die geltend gemachten "�berparit�tischen" Beitr�ge gem�ss Art. 3 VPABP einzugehen.
2.1.�Nach Art. 3 VPABP bezahlt der Arbeitgeber f�r Angeh�rige des Grenzwachtkorps gem�ss Art. 2 lit. b Ziff. 1, 2 und 4 VPABP neben seinen reglementarischen Sparbeitr�gen zus�tzliche Beitr�ge zugunsten ihrer beruflichen Vorsorge (Abs. 1). Die zus�tzlichen Beitr�ge des Arbeitgebers werden in Prozenten des versicherten Verdienstes bemessen. Sie betragen unabh�ngig vom Lebensalter f�r die nach Absatz 1 berechtigten Angeh�rigen des Grenzwachtkorps 2.8 Prozent (Abs. 2 lit. b).
Der Beschwerdef�hrer z�hlt aufgrund der seit 1. Oktober 2000 ausge�bten T�tigkeit im Verwaltungsdienst ohne Verweildauerbeschr�nkung unbestrittenermassen zu den Angeh�rigen des GWK gem�ss Art. 2 lit. b Ziff. 3 VPABP. Das Bundesverwaltungsgericht hat erkannt, demnach bestehe in Anwendung von Art. 3 Abs. 1 VPABP kein Anspruch auf zus�tzliche Beitr�ge gem�ss Art. 3 Abs. 2 lit. b VPABP. Hiegegen wird eingewendet, die Regelung gem�ss VPABP verstosse bez�glich der Dienstchefs gegen das Rechtsgleichheitsgebot gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV.
2.2.�Gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Nach der Rechtsprechung wird das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen (BGE 140 I 77 E. 5.1 S. 80 mit Hinweisen).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen Standpunkt im Wesentlichen mit den gleichen Vorbringen wie im vorinstanzlichen Verfahren. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit diesen Einwendungen umfassend auseinandergesetzt. Es kann auf seine zutreffenden Erw�gungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdef�hrer macht zu Unrecht geltend, nur die Dienstchefs ohne Verweildauerbeschr�nkung seien schlechter gestellt. Wie auch die EZV einl�sslich darlegt, sind andere Funktionen ebenfalls von der streitigen Regelung betroffen. Ebenso falsch ist der Einwand, die Schlechterstellung der Dienstchefs zeige sich auch aus der mangelnden Ber�cksichtigung der altrechtlichen Dienstjahre. Der Beschwerdef�hrer wurde daf�r abgegolten. Sodann l�sst sich die Regelung gem�ss VPABP mit Unterschieden bei Pensionsalter und Beitr�gen an die berufliche Vorsorge sehr wohl auf sachliche Gr�nde st�tzen. Den Ausschlag f�r diese Differenzierung gibt die erh�hte physische und psychische Belastung, der die Mitarbeitenden im Betriebsdienst des GWK ausgesetzt sind. Diese Angeh�rigen des Grenzwachtkorps leisten regelm�ssig Wochenend- und Nachtdienst, m�ssen viel Ausr�stung mit sich f�hren resp. tragen, sind Wind und Wetter ausgesetzt und stehen im direkten, teils gef�hrlichen Kontakt zu Personen, welche die Einreise- und Einwanderungsvorschriften verletzen. Demgegen�ber ist der Verwaltungsdienst viel weniger belastend. Daran vermag auch der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer gelegentlich Pikettdienst zu leisten hat, nichts zu �ndern. Das Rechtsgleichheitsgebot ist mithin nicht verletzt.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung dieses Gebots auch bez�glich der �bergangsrechtlichen Leistungen geltend. Dies R�ge ist aus den bereits bei den zus�tzlichen Beitr�gen angef�hrten, hier ebenfalls massgeblichen Gr�nden nicht stichhaltig. Was in der Beschwerde vorgebracht wird, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise.