Source: http://3eins3null3.blogspot.de/2016_06_01_archive.html
Timestamp: 2017-09-25 02:41:55
Document Index: 132880814

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 44']

Region Hannover today: Juni 2016
Die Haltestelle im Erlenweg.
Gesucht: der Mörder der 15-jährigen Annette Peus
Neustadt am Rübenberge. "Fahndung Deutschland" auf SAT1 morgen um 19 Uhr: Gesucht wird der Mörder der 15-jährigen Annette Peus aus Mardorf (Neustadt am Rübenberge). Das letzte Mal lebend gesehen wird das Mädchen am 27. September 1996 gegen 17.30 Uhr an der Haltestelle im Erlenweg. Die 15-Jährige will zu einer Jazzdance-Veranstaltung in Eilvese. Ein Auto hält. Annette steigt ein, sagen Zeugen. Ihre Leiche wird am 18. Oktober 1996 in einem Maisfeld gefunden, gut einen Kilometer entfernt von der Haltestelle. Die 15-Jährige ist vergewaltigt und erdrosselt worden.
Keine der rund 7 000 Spuren führt zum Mörder. Auch ein Massenspeicheltest bringt nichts. Nun erhoffen sich die Ermittler weitere Hinweise.
Labels: Annette Peus, Erlenweg, Fahndung Deutschland, Haltestelle, Maisfeld, Mardorf, Mord, Neustadt am Rübenberge, SAT1
Eingestellt von Heinz-Peter Tjaden um 19:14 Keine Kommentare:
3. Juni 2016. Mit der gegen das Land Niedersachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Hannover, gerichteten Klage möchte der Kläger die Unterlassung der Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung - mit Ausnahme der reinen Verkehrsbeobachtung - sowie der Aufzeichnung dieser Bilder erreichen.
Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von denen 23 Kameras ständig aufzeichnen. Nachdem die 10. Kammer den Beklagten bereits mit Urteil vom 14.07.2011 verurteilt hatte, die streitgegenständliche Beobachtung und Aufzeichnung von Bildern zu unterlassen, weil sie nicht offen erfolge, hatte der Beklagte in den von Videoüberwachung betroffenen Bereichen in Hannover eine Vielzahl von Aufklebern anbringen lassen, die auf die Videoüberwachung hinweisen, und die Bildübertragung und -aufzeichnung fortgesetzt.
Der Kläger hält die Videoüberwachung weiter für rechtswidrig, weil die insoweit relevante Rechtsgrundlage des § 32 Abs. 3 Nds. SOG verfassungswidrig sei. Der Beklagte beruft sich demgegenüber darauf, die polizeiliche Überwachungspraxis an die sich abzeichnende Novellierung der Vorschriften zur Datenerhebung im öffentlichen Raum im Gesetzesentwurf für das neue Niedersächsische Gesetz über die Abwehr von Gefahren angepasst zu haben und eine Reihe von Kameras außer Betrieb nehmen zu wollen.
Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr in Saal 1
56 Kameras müssen abgeschaltet werden
9. Juni 2016. Mit der gegen das Land Niedersachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Hannover, gerichteten Klage möchte der Kläger die Unterlassung der Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung - mit Ausnahme der reinen Verkehrsbeobachtung - sowie der Aufzeichnung dieser Bilder erreichen.
Mit Urteil vom 9. 6. 2016 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts entschieden, dass die Polizeidirektion 56 dieser Kameras abschalten muss. 22 dieser Kameras dürfen weiter beobachten und aufzeichnen. Nach Auffassung der Kammer gilt auch für die Kameras, die nur beobachten (und nicht auch aufzeichnen), nicht der Maßstab von § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG, sondern der strengere Maßstab des § 32 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG, der für die Aufzeichnung gilt. § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG sei insofern verfassungskonform auszulegen. Der von der Videoüberwachung betroffene Bürger könne nicht erkennen, ob eine Kamera lediglich beobachte oder auch aufzeichne. Ohne diese einschränkende Auslegung erwiese sich § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG als verfassungswidrig.
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Die Broschüre zum Event.
Aus Tjaden wird man klug
Wer im Juni Trübsal bläst, dem bläst der Dezember-Wind besonders scharf ins Gesicht, doch das muss nicht sein: Heinz-Peter Tjaden (also ich) lädt zu einem Facebook-Event ein, das aus Trübseligen und Beladenen Fröhliche und Befreite macht, die lachend sogar jedem Schneesturm widerstehen.
Das Motto lautet: "Aus Tjadens Fehlern lernen, heißt: Alle reden vom Wetter - wir nicht."
Labels: blasen, Burgdorfer Kreisblatt, Burgwedel, Dezember, Facebook-Event, Fehler, Heinz-Peter Tjaden, Juni, klug werden, Trübsal, Wind
Heute ist im Amtsgericht Neustadt am Rübenberge ein wattierter Briefumschlag eingetroffen, der an einen Richter gerichtet war. Der Briefumschlag enthielt einen metallischen Gegenstand. Wegen des unklaren, möglicherweise gefährlichen Inhaltes des Briefumschlages wurde die Polizei informiert und das Hauptgebäude des Amtsgerichts um 8.30 Uhr geräumt. Die Räumung verlief problemlos.
In dem Briefumschlag befand sich ein Handy, welches dem Richter übersandt wurde, damit dieser sich Fotos ansieht, die darauf gespeichert sind. Das Hauptgebäude des Amtsgerichts wurde um 9.30 Uhr wieder freigegeben.
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Spielhallenbetreiber scheitern vor Verwaltungsgericht
In Hannover soll jede zweite Spielhalle geschlossen werden. Über Genehmigungen entscheidet das Los. Deswegen sind zwei Spielhallenbetreiber vor das Verwaltungsgericht gezogen. Sie scheiterten mit ihren Anträgen. Begründung des Gerichtes: "Das angekündigte Losverfahren stellt lediglich einen Verfahrensschritt ohne regelnden Charakter mit Außenwirkung dar und kann daher nicht gesondert angefochten werden (§ 44a VwGO)." Wer beim Losentscheid Pech habe, könne sich immer noch wehren.
Entschieden wird über den Betrieb von Spielhallen ab Juli 2017. Dazu das Gericht: "Darum ist auch nicht ersichtlich, dass bis dahin kein effektiver Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann."
Az. 11 B 3071/16 und 11 B 3102/16 (eine Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ist zulässig).
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