Source: http://wurmannsquick.de/rathaus/gemeinderat/sitzungsprotokolle/340-sitzungsprotokoll-vom-19-10-2017
Timestamp: 2017-11-20 07:19:40
Document Index: 353115151

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', '§ 55']

Sitzungsprotokoll vom 19.10.2017
Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 19.10.2017 im
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Erwin Werner;
Nicht anwesend waren: Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Andreas Ries, Franz Weinfurtner;
- örtliche Rechnungsprüfung am 08.11.
- Breitbandausbau verzögert sich, Schreiben der Telekom
- Dorfladen Rogglfing Sachstand
Bebauungsplan Eglsee V: Beschluss über Bedenken und Anregungen;
Bei der öffentlichen Auslegung des Entwurfes (§ 3 Abs. 2 BauGB) des Bebauungsplanes Eglsee V wurden von den Bürgern keine Bedenken und Anregungen vorgebracht.
Es wurden folgende Träger öffentlicher Belange beteiligt:
Amt f. Ländl. Entwicklung Niederbayern
Landau /Isar
Bayernwerk Netzcenter
Landratsamt Rottal-Inn Tiefbauabteilung
Landratsamt Rottal-Inn Kreisbrandrat
Landratsamt Rottal-Inn Naturschutzbehörde
Landratsamt Rottal-Inn Kreisbaumeister
Landratsamt Rottal-Inn Technischer Umweltschutz
Landratsamt Rottal-Inn Gesundheitsamt
Staatl. Bauamt Passau, Servicestelle Pfarrk.
Keine Stellungnahme wurde abgegeben, bzw. keine Einwendungen wurden erhoben von:
Abfallwirtschaftsverband Eggenfelden
Amt f. ländl. Entwicklung Landau a.d.Isar
Deutsche Telekom Technik Regensburg
Bayernwerk Netzcenter Eggenfelden
Landratsamt Rottal-Inn, Tiefbauabteilung
Landratsamt Rottal-Inn, Technischer Umweltschutz
Landratsamt Rottal-Inn, Naturschutzbehörde
Staatliches Bauamt, Servicestelle Pfarrkirchen
Anregungen und Hinweise wurden vorgebracht von:
a. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Hinweis bzw. Anregung:
Bei zukünftigen Planungen ist darauf zu achten, dass die Entwicklungsfähigkeit der beiden ca. 200m entfernt liegenden Haupterwerbsbetriebe mit Rinder- bzw. Milchkuhhaltung nicht eingeschränkt wird.
Abwägung: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Bei zukünftigen Planungen wird auf die Entwicklungsfähigkeit der beiden benachbarten landwirtschaftlichen Betriebe geachtet.
b. Landratsamt Rottal-Inn Gesundheitsamt:
Das Baugebiet ist an die zentrale Wasserversorgung das Marktes Wurmannsquick anzuschließen. Die anfallenden Hausabwässer sind der kommunalen Abwasserbehandlungsanlage zuzuführen. Es ist darauf zu achten, dass die Abwässer nicht chemisch verunreinigt sind. Die festen Abfallstoffe sind auf hygienisch und wasserwirtschaftlich unbedenkliche Art und Weise zu entsorgen. Bei der Ausweisung von Wohngebieten ist darauf zu achten, dass genügend geeignete Flächen für Kinder- und Bolzplätze vorgesehen werden.
Abwägung: Das Baugebiet wird an die zentrale Wasserversorgung angeschlossen. Die Abwässer werden der kommunalen Kanalisation zugeführt. Es wird darauf geachtet, dass die Abwässer nicht chemisch verunreinigt werden. Die festen Abfälle werden durch den Abfallwirtschaftsverband Isar-Inn zentral entsorgt. Das Planungsgebiet grenzt im Westen an einen bestehenden Kinderspielplatz, dieser dient für die geplante Baugebietserweiterung.
c. Landratsamt Rottal-Inn Kreisbrandrat:
Hinweis bzw. Anregung: Die Löschwasserversorgung und Löschwassermenge ist entsprechend der technischen Regeln bzw. dem Arbeitsblatt W 405 des DVGW (mind. 48 cbm/h) sicherzustellen. Die Löschwasserentnahmestellen sind außerhalb möglicher Trümmerschatten am Fahrbahnrand einzubauen und gemäß DIN 4066 zu kennzeichnen. Die Zugänge, Zufahrten und Flächen für die Feuerwehr sind entsprechend Art. 5 und Art. 31 BayBO zu errichten.
Abwägung: Die Löschwasserversorgung und die Löschwassermenge werden sichergestellt. Die Löschwasserentnahmestellen werden am Fahrbahnrand eingebaut und gekennzeichnet. Die Zugänge, Zufahrten und Flächen für die Feuerwehr werden gemäß Art. 5 und Art. 31 BayBO errichtet.
d. Wasserwirtschaftsamt Deggendorf:
Hinweis bzw. Anregung: Das Niederschlagswasser soll gemäß § 55 WHG vorrangig versickert werden. Die Versickerungsfähigkeit des Bodens sollte vor der Festlegung der Niederschlagswasserbeseitigung untersucht werden. Ein Wasserrechtsverfahren ist durchzuführen.
Abwägung: Eine Versickerung des Niederschlagswassers ist aufgrund der anstehenden Bodenverhältnisse nicht möglich, daher wird eine gezielte Ableitung in das Regenrückhaltebecken Eglsee in Oberöd mit gedrosselter Einleitung in den Vorfluter angestrebt. Ein entsprechendes wasserrechtliches Verfahren wurde bereits beantragt.
e. Landratsamt Rottal-Inn, Kreisbaumeister:
Hinweis bzw. Anregung: Unter Nr. 2.2 werden zwei Haustypen – Typ A und Typ B- definiert. Es erfolgt keine Zuordnung, wo welcher Haustyp zulässig ist. Es wird die maximale Wandhöhe festgesetzt. Diese wird bezogen auf das künftige Gelände. Die Festsetzungen zum künftigen Gelände sollten präzisiert werden.
Die Unterscheidung in Haustypen erfolgt aufgrund der unterschiedlich zulässigen Wandhöhen sowie Dachaufbauten. Generell sind Haustypen a und b in jedem Baufenster zulässig. Unter A Festsetzung durch Planzeichen wird ergänzt:
Zulässiger Haustyp, hier a oder b
Die Geländeveränderungen und damit auch Wandhöhen wurden ausreichend festgesetzt, zur besseren Verständlichkeit wird der Punkt Abgrabungen C 2.4.1 nun mehr dem Punkt C 2.3 zugeordnet.
Baugebiet Eglsee V: Straßenbeleuchtung;
Für die Straßenbeleuchtung im Baugebiet Eglsee V schlägt das Bayernwerk die Aufstellung von 7 Lampen Siteco City-Light vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Vorschlag des Bayernwerkes wird angenommen. Es werden die 7 Lampen zu einem Gesamtpreis von brutto 16.228,13 € aufgestellt.
Es wird weiter vorgeschlagen den Fußweg vom neuen Baugebiet zur Einfeldstraße zu beleuchten. Dazu wären laut Bayernwerk 6 Lampen erforderlich. Der Marktgemeinderat ist nach kurzer Beratung der Ansicht, dass derzeit keine Lampen aufgestellt werden. Es soll jedoch ein entsprechendes Leerrohr eventuell bis außerhalb der Asphaltdecke für eine künftige Beleuchtung verlegt werden. Der Vorschlag des Bayernwerkes wird abgelehnt.
Abstimmung: 0 : 11
(MGR Lohr nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.)
Gewerbegebiet Schilling: Straßenbeleuchtung;
Das Bayernwerk schlägt für die Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet Schilling die Errichtung von 6 Lampen Siteco SL 10 mini vor. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Vorschlag des Bayernwerkes wird angenommen. Es werden 6 Lampen zum Gesamtpreis von brutto 16.135,60 € errichtet.
Langenecker Straße: Verlängerung der Straßenbeleuchtung;
Die Langenecker Straße (Kreisstraße PAN 31) wird vom Kreis saniert. Im Zuge dieser Maßnahme wäre auch die Verlängerung der Straßenbeleuchtung ab der Einmündung der Schulstraße bis zum Anwesen Schilling Nr. 5 (XXX) möglich. Die dazu benötigten 10 Lampen incl. Aufstellung würden laut Angebot des Bayernwerkes 25.134,70 € brutto kosten. Der Marktgemeinderat stimmt der Aufstellung nicht zu und lehnt das vorliegende Angebot des Bayernwerkes ab.
Abstimmung: 0 : 12
(MGR Wald nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.)
Marktplatz: Beratung über die Parksituation und über die Ausstellung von Parkausweisen, Antrag XXX;
Zu Beginn der Beratung stellt Bürgermeister Thurmeier anhand eines Luftbildes die vorhandenen Parkmöglichkeiten am Marktplatz mit Anzahl der Parkplätze und Entfernung zur Bushaltestelle dar. Durch den Antrag von XXX der einen Parkausweis für sich und seine Lebensgefährtin beantragt wurde die Parksituation am Marktplatz erneut beraten. Die Ausstellung von Parkausweisen für Anwohner am Marktplatz wurde allgemein als problematisch angesehen. Im Falle von XXX, der wie er im Antrag ausführt aufgrund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit beim Katastrophenschutz und der Feuerwehr auf seinen PKW bzw. auf einen Parkplatz in Wohnungsnähe angewiesen ist, wurden von den Mitgliedern des Marktgemeinderates in der Diskussion verschiedene Meinungen vertreten. Vom 3. Bürgermeister Rettenbeck wurde beantragt, die weitere Beratung über den Antrag XXX zu vertagen und mit dem Antragsteller zu sprechen.
Dieser Antrag wurde in der anschließenden Abstimmung mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt. Der Antrag von XXX wurde anschließend mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt.
Spielplätze: Kauf von neuen Spielgeräten;
Der Marktgemeinderat beschließt den Ankauf von Spielgeräten inclusive Fracht und Montage bei der Fa. KRH- Bleimbrunner aus Falkenberg für folgende Spielplätze:
a.Spielplatz Hochreit: Picknickgarnitur zum Bruttoangebotspreis von 2.003,96 €
Spielplatz Seilerstraße: Sechseck-Spielturm mit Holzdach zum Bruttoangebotspreis von 8.206,24 €
Spielplatz Eglsee: Seilbahn zum Bruttoangebotspreis von 2.979,76 €
Wasserversorgung: Auffüllen von privaten Schwimm- oder sonstigen Becken über Hydranten;
Das Befüllen von privaten Schwimm- oder sonstigen Wasserbecken wurde in einigen Fällen über die vorhandenen Hydranten durchgeführt. Dies hat zu Problemen hinsichtlich der Sauberkeit des Wassers und der genauen Ermittlung der Befüllmenge geführt. Der Marktgemeinderat beschließt: Private Schwimm- oder sonstige Wasserbecken dürfen nicht mehr über Hydranten befüllt werden. Die Befüllung hat über den Hauswasseranschluss zu erfolgen. Die anfallenden Wasser- und Abwassergebühren werden dadurch erfasst und müssen auch bezahlt werden.
LfA Förderbank Bayern: Darlehensangebot;
Durch die derzeitig hohen finanziellen Belastungen ist es notwendig geworden, für die Sanierung der Kläranlagen und die Abwasserbeseitigung Endach-Steinbach ein Darlehen bei der LfA in Höhe von 700.000.-€ aufzunehmen. Die Laufzeit und Zinsbindung beträgt 10 Jahre. Der Marktgemeinderat stimmt der Darlehensaufnahme bei der LfA zu.
Fraunhofer: Breitbandausbau, Möglichkeit Vektoring
Vorsitzender:…………………………………… Schriftführer:……………………………………