Source: https://www.ra-kotz.de/mietwagenkosten_normaltarifanmietung_unmoeglich.htm
Timestamp: 2018-08-17 22:45:35
Document Index: 207142904

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 287', 'BGH', '§ 362']

Ein so genannter „Unfallersatztarif‘ kann nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann als erforderlicher Aufwand zur Schadensbereinigung gem. § 249 II BGB n.F. angesehen werden, wenn die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Haftungsanteile im Unfallgeschehen durch die Kunden oder durch den Kfz-Vermieter und Ähnlichem) den gegenüber dem „Normaltarif‘ höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH, NJW 2005, 135; BGH NJW 2006, 360, 361; BGH NJW 2007,2916).
Inwieweit dies der Fall ist, hat der Tatrichter auf Grund des Vortrags des darlegungs- und beweisbelasteten Geschädigten (BGH, NJW 2005, 51) gem. § 287 I ZPO zu schätzen. Dabei ist er nicht genötigt, die Kalkulationsgrundlagen des konkreten Anbieters im Einzelnen – gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen – betriebswirtschaftlich nachzuvollziehen (BGH NJW 2006, 1506; BGH NJW 2007, 2916). Vielmehr kann die Prüfung sich darauf beschränken, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif rechtfertigen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den „Normaltarif‘ in Betracht kommt (BGH, NJW 2006, 1508; BGH NJW 2007, 2758; BGH NJW 2007, 2916). In Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den „Normaltarif‘ auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln (BGH NJW 2007, 3758; BGH NJW 2007, 2916).
Im Streitfall kann die Frage, ob der Unfallersatztarif erforderlich war, entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht offen bleiben. Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Erstattung des Unfallersatztarifs unter dem Blickwinkel der dem Geschädigten gem. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht dann ausscheidet, wenn ihm ein günstigerer „Normaltarif‘ in der konkreten Situation ohne Weiteres zugänglich war (BGH NJW 2007, 2122; BGH NJW 2007, 2758; BGH NJW 2007, 2916).
Die Frage kann auch nicht deshalb offen bleiben, weil feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum „Normaltarif‘ nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist (vgl. hierzu BGH NJW 2006, 2693; BGH NJW 2007, 2916; BGH NJW 2007, 3782). Denn die Klägerin hat nicht vorgetragen und bewiesen, dass auch bei Konkurrenzunternehmen die Anmietung eines Fahrzeugs noch am 29.09.2005 zu einem günstigeren „Normaltarif‘ nicht möglich gewesen sei.
Ausgangspunkt für die Ermittlung des „Normaltarifs“ bildet nach der Rechtsprechung des BGH, der sich die Kammer anschließt, der Schwacke-Automietpreis-Spiegel für das Postleitzahlengebiet 402, und zwar vorliegend für das Jahr 2006. Die Bedenken der Beklagten gegen den Schwacke-Automietpreis-Spiegel 2006, dieser enthalte enorme Preissteigerungen, die auf unredliches Verhalten der Mietwagenunternehmen zurückzuführen seien, teilt die Kammer nicht. Im Hinblick auf die Stellungnahme der Eurotax Schwacke GmbH vom 14.03.2007 zur Vorgehensweise bei der Ermittlung der im Spiegel anhand der Vorgaben des Bundeskartellamts ausgewerteten Preise sieht die Kammer – wie auch das LG Bonn (vgl. NZV 2007, 362) – keine Anhaltspunkte dafür, dass sich im Mietpreisspiegel enthaltene Preisveränderungen nicht an der tatsächlichen Marktentwicklung orientieren.
Bei der Schätzung ist des weiteren – entgegen der Ansicht der Klägerin – nicht auf den Tagesmietpreis abzustellen und eine Multiplikation mit der Anzahl der Miettage vorzunehmen. Vielmehr schließt sich die Kammer der Auffassung des OLG Köln (vgl. NZV 2007,199 ff.) an, dass der Geschädigte bei einer absehbar mehrtägigen Mietdauer schon aufgrund seiner Schadensminderungspflicht gehalten ist, günstigere Wochen- oder Mehrtagespauschalen in Anspruch zu nehmen. Der Einwand der Klägerin, der Geschädigte kenne die voraussichtliche Reparaturdauer bei Mietbeginn nicht, verfängt bereits deshalb nicht, weil es dem Geschädigten grundsätzlich zuzumuten ist, sich nach der voraussichtlichen Reparaturdauer zu erkundigen. Jedenfalls in Fällen wie dem Vorliegenden mit einer Reparaturdauer von 15 Tagen kann auch eine Werkstatt abschätzen, ob die Reparatur nur ein oder zwei Tage oder eine oder mehrere Wochen dauert. Sollte sich die zunächst ins Auge gefasste Mietzeit als zu kurz oder zu lang bemessen erweisen, sind zudem keine schutzwürdigen Interessen des Mietwagenunternehmens ersichtlich, im Nachhinein auf der Basis des günstigeren Wochen- oder Mehrtagestarifs abzurechnen.
Auf Grund der Besonderheiten der Unfallsituation ist vorliegend ein höherer Mietwagenpreis als der Normaltarif zur Schadensbeseitigung i.S.d. § 249 II 1 BGB erforderlich. Als rechtfertigende Gründe sind etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Haftungsanteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder den Kfz-Vermieter, Fahrzeugvorhaltung auch schlechter ausgelasteter Fahrzeuge, Erfordernis der Einrichtung eines Notdienstes, erhöhte Kosten für die Zustellung und Abholung der Fahrzeuge, an Vermittler zu zahlende Provisionen, Beschädigungsrisiko bei Fahrzeugen ohne Kreditkartensicherheit, erhöhtes Unterschlagungsrisiko, Forderungsvorfinanzierung, Risiko des Forderungsausfalls nach geänderter Bewertung der Haftungsanteile des Kunden am Unfallgeschehen, erhöhter Verwaltungsaufwand und das Erfordernis der Umsatzsteuervorfinanzierung zu nennen. Vorliegend hat die Klägerin auch unfallspezifische besondere Kosten vorgetragen, die gegenüber dem „Normaltarif‘ liegende Mietwagenkosten des Unfallersatztarifs rechtfertigen.
Die Kammer hält gemäß § 287 ZPO unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des BGH und anderer Gerichte sowie der von der Klägerin mitgeteilten Mehrkosten einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 % für gerechtfertigt, aber auch angemessen, um die Besonderheiten der Kosten und Risiken des Unfallersatzfahrzeuggeschäfts im Vergleich zur „normalen“ Autovermietung angemessen zu berücksichtigen.
Die Kosten für die Haftungsfreistellung belaufen sich für den genannten Zeitraum die Höhe steht zwischen den Parteien nicht im Streit – auf 285,00 €.
Unstreitig hat die Beklagte bereits einen Betrag in Höhe von 915,00 € an die Klägerin gezahlt. In dieser Höhe ist die Forderung gem. § 362 BGB bereits erfüllt. Der Klägerin steht mithin aus abgetretenem Recht noch ein Erstattungsanspruch in Höhe von 544,80 € (1.174,80 + 285,00 – 915,00) gegen die Beklagte zu.