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Timestamp: 2016-10-23 01:30:10
Document Index: 245531355

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 27', 'BGE']

I 332/03 (11.08.2003)
P.________, 1967, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch ihren Ehemann,
Die 1967 geborene P.________ ist verheiratet und Mutter eines 1992 geborenen Sohnes. Zuletzt hatte sie von Juni bis Oktober 1995 als Kassierin im Restaurant X.________ gearbeitet. Am 5. Juni 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Diskushernie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Kantonale IV-Stelle Wallis zog verschiedene Arztberichte bei und veranlasste eine Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit im Haushaltsbereich (Bericht vom 20. Oktober 2001). Sie gelangte zum Schluss, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden eine teilzeitliche Erwerbst�tigkeit im Umfang von 50 % aus�ben w�rde und daneben im Haushalt t�tig w�re. Die Verrichtung einer Erwerbsarbeit sei ihr aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr m�glich, w�hrend im Aufgabenbereich Haushalt eine Einschr�nkung von 30 % ausgewiesen sei. Gesamthaft resultiere ein Invalidit�tsgrad von 65 %. Demgem�ss sprach die IV-Stelle P.________ nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren mit Verf�gung vom 24. Juni 2002 r�ckwirkend ab 1. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente zu.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P.________ sinngem�ss die Zusprechung einer ganzen anstelle der halben Invalidenrente beantragt hatte, wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis ab (Entscheid vom 22. April 2003).
Die Vorinstanz hat richtig festgestellt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Denn nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 24. Juni 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen werden vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), bei nichterwerbst�tigen, namentlich im Haushalt t�tigen Versicherten nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 26bis und 27 Abs. 1 und 2 IVV) sowie bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Es steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin mit R�cksicht auf ihren Gesundheitszustand keine Erwerbst�tigkeit mehr aus�ben kann. Ebenso wenig angefochten sind die Feststellungen von Verwaltung und Vorinstanz, wonach die Versicherte bei der Besorgung des Haushalts zu 30 % eingeschr�nkt ist, sowie der Beginn des Rentenanspruchs am 1. Oktober 2001. Streitig und zu pr�fen ist hingegen, ob die Versicherte anstelle der halben eine ganze Invalidenrente beanspruchen kann, was davon abh�ngig ist, in welchem Umfang sie ohne Gesundheitsschaden erwerbst�tig w�re.
4.1 Ob eine versicherte Person als ganzt�gig oder zeitweilig Erwerbst�tige oder als Nichterwerbst�tige einzustufen ist, ergibt sich aus der Pr�fung, was die versicherte Person bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Bei im Haushalt t�tigen Versicherten im Besonderen sind die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse ebenso wie allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern, das Alter, die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung sowie die pers�nlichen Neigungen und Begabungen zu ber�cksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgem�ss nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-)Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 125 V 150 Erw. 2c mit Hinweisen).
4.2 W�hrend die Vorinstanz im Wesentlichen gest�tzt auf die im Abkl�rungsbericht Haushalt vom 17. Oktober 2001 enthaltenen Angaben, wonach die Versicherte ohne gesundheitliche Einschr�nkungen mindestens seit dem Schuljahr 1999/2000 eine Erwerbst�tigkeit zu 50 % aufgenommen h�tte, wogegen ein h�heres Arbeitspensum wegen des Kindes ausgeschlossen w�re, von einer h�lftigen Arbeit ausser Haus ausging, macht die Beschwerdef�hrerin geltend, sich nicht in diesem Sinne ge�ussert zu haben. Vielmehr sei von einer Teilerwerbst�tigkeit im Ausmass von 50 % - 80 % die Rede gewesen. Eine entsprechende Arbeit (je rund drei Stunden vor- und nachmittags) in der Gastronomie oder Reinigungsbranche h�tte es ihr erm�glicht, das Kind am Mittag und auch abends zu betreuen.
4.3 Zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (24. Juni 2002) war der bereits seit l�ngerem schulpflichtige Sohn der Beschwerdef�hrerin (geboren 7. August 1992) knapp zehn Jahre alt und damit nicht mehr in einem Alter, das eine st�ndige Betreuung seitens eines Elternteils erfordert. Vielmehr ist mit der Betreuung eines Kindes in diesem Alter angesichts der durch den Schulunterricht bedingten Abwesenheiten auch die Erf�llung eines h�heren ausserh�uslichen Arbeitspensums durch die Mutter, beispielsweise im Umfang von 60 %, ohne weiteres vereinbar, selbst wenn davon auszugehen w�re, dass die Betreuung des Kindes ausschliesslich der Mutter obliegt. Dies gilt umso mehr, als Arbeitszeiten, die den Bed�rfnissen der Beschwerdef�hrerin entgegenkommen, gerade in den von ihr genannten Erwerbszweigen nicht un�blich sind.
Die Versicherte lebt mit ihrer Familie in einer Dreieinhalb-Zimmerwohnung, deren Pflege nicht einen �berm�ssig grossen Aufwand verursacht. Des Weiteren erscheint es aus finanziellen Gr�nden nahe liegend, dass die Beschwerdef�hrerin eine T�tigkeit in einem h�heren Umfang als 50 % aufnehmen w�rde, erzielt doch ihr Ehemann lediglich ein bescheidenes Einkommen (laut vorinstanzlichen Feststellungen unter Fr. 4000.- im Monat). Nachdem im Abkl�rungsbericht Haushalt festgehalten ist, dass die Versicherte mindestens seit dem Schuljahr 1999/2000 eine Erwerbst�tigkeit zu 50 % aufgenommen h�tte, w�hrend erst- und letztinstanzlich vorgebracht wird, die Beschwerdef�hrerin h�tte im Gesundheitsfall eine Teilzeitstelle im Umfang von 50 % bis 80 % gesucht, ist angesichts der dargelegten Umst�nde, die f�r eine ausgedehntere hypothetische Erwerbst�tigkeit sprechen, die Annahme nicht von der Hand zu weisen, dass der von der Abkl�rungsperson protokollierte Wert von 50 % auf einem Missverst�ndnis beruht. Darauf deutet auch die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgelegte Best�tigung der Schwester der Versicherten (vom 8. Mai 2003) hin, die ausf�hrt, bei der Abkl�rung im Haushalt vom 17. Oktober 2001 sei durchwegs von einer Teilzeitstelle "bis h�chstens 80 %, mindestens aber 50 %" die Rede gewesen.
Auf Grund einer W�rdigung der gesamten zu ber�cksichtigenden Umst�nde kann als �berwiegend wahrscheinlich gelten, dass die Beschwerdef�hrerin ohne Gesundheitsschaden im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (24. Juni 2002) eine Teilerwerbst�tigkeit von mindestens 60 % ausge�bt h�tte. Damit ergibt sich eine Aufteilung der Aufgabenbereiche von 60 % Erwerbst�tigkeit und 40 % Haushaltf�hrung. Bei vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit im erwerblichen Bereich und einer Einschr�nkung von 30 % bei der Besorgung des Haushalts resultiert ein Invalidit�tsgrad von insgesamt 72 % (60 % + 12 % [30 x 40 % : 100]), weshalb die Beschwerdef�hrerin ab 1. Oktober 2001 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts des Wallis vom 22. April 2003 und die Verf�gung der Kantonalen IV-Stelle Wallis vom 24. Juni 2002 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin ab 1. Oktober 2001 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis, der Kantonalen Ausgleichskasse des Wallis und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.