Source: http://jav.info/aufgaben-betrvg
Timestamp: 2017-03-28 04:29:32
Document Index: 200060048

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 67', '§70', '§ 67', '§ 68', '§ 70', '§ 70', '§ 84', '§ 68', '§ 79', '§ 79', '§ 92', '§ 94', '§ 95']

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Die allgemeinen Aufgaben einer JAV umfassen alle Angelegenheiten sozialer, personeller oder wirtschaftlicher Art, die die Jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb direkt oder indirekt berühren (§ 70 Abs. 1 BetrVG).
Maßnahmen zur Integration von Jugendlichen und Auzubildenden ausländischer Herkunft zu beantragen.
Um den JAV-Aufgaben gerecht zu werden, muss die JAV intensiven Kontakt zu den Jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb halten.
Dazu kann sie zum Beispiel gemeinsam mit dem Betriebsrat (BR) eine Fragebogenaktion durchführen. Sie kann die jungen Beschäftigten und Auszubildenden in den Abteilungen aufsuchen oder sie zu Jugend- und Auszubildendenversammlungen einladen.
Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat (BR)
Nur der Betriebsrat (BR) darf Verhandlungen direkt mit den Arbeitgebern führen. Sind zur Erfüllung der Aufgaben Gespräche mit den Arbeitgebern nötig, muss sich die JAV daher zuerst an den BR wenden.
Der BR darf der JAV keine Vorschriften machen, wie sie ihre Aufgaben zu erledigen hat.
Die JAV kann aber auf die Erfahrung des BR bauen und um seine Unterstützung bitten. So kann die JAV zu allen BR-Sitzungen eine/n Vertreter/-in entsenden. Alle JAV-Mitglieder sind teilnahme- und stimmberechtigt, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die in besonderem Maße die Jugendlichen und Auszubildenden betreffen (§ 67 Abs. 1 und 2 BetrVG).
Die JAV hat keinen unmittelbaren Unterrichtungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, sondern nur gegenüber dem Betriebsrat (BR).
Dazu muss die JAV keinen Antrag stellen. Der Betriebsrat muss dies fortlaufend und umfassend erfüllen. Zudem ist die JAV über Vorgänge so zu unterrichten, dass sie zeitlich noch in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen.Antragsrecht
Die JAV kann alle Maßnahmen beantragen, die den Jugendlichen und Auzubildenden dienen (§70 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 4 BetrVG).
Dazu muss sich die JAV zunächst mit der Angelegenheit auseinandersetzen und einen JAV-Beschluss fassen. Im Anschluss stellt sie beim Betriebsrat (BR) einen Antrag, der auf der nächsten BR-Sitzung beraten werden muss.
Es liegt jedoch im Ermessen des BR, ob er die Angelegenheit mit dem Arbeitgeber verhandelt. Er kann einen Antrag der JAV auch als unbegründet zurückweisen.
Ist die Maßnahme, um die es geht, für die jungen Arbeitnehmer/-innen besonders wichtig, haben alle Mitglieder der JAV ein besonderes Teilnahmerecht an der BR-Sitzung (§ 67 Abs. 1 BetrVG).
In diesem Fall darf die JAV auch an der Besprechung mit dem Arbeitgeber teilnehmen, Fragen stellen und Stellungnahmen abgeben (§ 68 BetrVG).
Dies gilt generell für Tagesordnungspunkte des BR, bei denen Jugendliche Beschäftigte und Auszubildende im besonderen Maße betroffen sind. Auch wenn sie nicht von der JAV eingereicht wurden.Kontrollpflicht
Rechtsvorschriften, die Jugendliche und Auszubildende betreffen, müssen im Betrieb eingehalten werden. Darüber zu wachen gehört ebenso zu den Rechten, wie zu den Pflichten einer JAV (§ 70 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Unter diese Vorschriften fallen:
das Berufsbildungsgesetz (BBiG), Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), Krankenpflegegesetz (KrPflG)
die Betriebsvereinbarungen zur Arbeits- und Ausbildungszeit, zur Fahrkostenerstattung etc.
Die Überwachung dieser Vorschriften und gesetzlichen Regelungen kann die JAV selbständig durchführen, z.B. mit einer Betriebsbegehung.
Stellt sie Verstöße gegen geltende Rechte oder Vorschriften fest, muss sie sich zunächst an den BR wenden. Nur dieser kann die Einhaltung der Rechte bei dem Arbeitgeber einfordern.
Um der Kontrollpflicht nachzukommen, muss die JAV über die betreffenden Gesetze und Kommentare verfügen. Arbeitgeber sind verpflichtet, entsprechendes Material bereitzustellen. Weitere Literatur findet sich meist beim BR und in den Arbeitshilfen der ver.di Jugend.Anregungsrecht
Alle Jugendlichen und Auszubildenden sind berechtigt, sich während ihrer Arbeits- oder Ausbildungszeit mit Anregungen (§ 70 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) oder Beschwerden an die JAV zu wenden (§§ 84 und 85 BetrVG).
Die JAV ist verpflichtet, diese Anregungen anzunehmen. Sie können alle betrieblichen Fragen berühren, auch ohne speziell Jugendliche und Auszubildende zu betreffen. Auf der JAV-Sitzung muss sich die JAV mit den Anregungen befassen und prüfen, ob sie berechtigt sind.
Hält die JAV die Anregung für unberechtigt oder unrealistisch, muss sie darüber einen Beschluss fassen und die betroffene Person informieren. Dabei sollte die JAV nicht zu enge Grenzen setzen. Die Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung gilt es von ihrer Seite zu wahren.
Stuft die JAV eine Anregung als berechtigt ein, muss sie beim BR auf deren Erledigung hinwirken. Dazu informiert sie den BR, nicht den Arbeitgeber. Der BR prüft die Angelegenheit unabhängig von dem JAV-Beschluss und muss mit dem Arbeitgeber in Verhandlung treten, soweit er die Anregung für berechtigt hält.
Teilnahme an Betriebsratssitzungen und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
In Angelegenheiten, die überwiegend die von der JAV vertretenen Arbeitnehmer/-innen betreffen, sind alle JAV-Mitglieder bei der Betriebsratssitzung teilnahme- und auch stimmberechtigt. In solchen Fällen ist die JAV auch an den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu beteiligen (§ 68 BetrVG).
Die JAV muss die Beschäftigten, die sich an die JAV gewandt haben, während des gesamten Vorgangs über den Stand der Ergebnisse informieren. Dazu hat sie folgende Möglichkeiten:
Darstellung auf einer Jugend- und Auszubildendenversammlung Bericht in einem JAV-Informationsblatt
Kreative Aktionen (z. B. Haie im Dialog)
Dabei sollte der gewählte Informationsweg dem Kreis der Betroffenen angemessen sein. Sinnvoll ist es auch, mehrere Informationswege miteinander zu kombinieren.Geheimhaltungspflicht
Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der JAV sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren (§ 79 Abs. 2 BetrVG). Mit der Geheimhaltungspflicht ist dafür gesorgt, dass die JAV alle für ihre Arbeit relevanten Informationen erhält - auch wenn diese brisant sind.
Unter die Regelung fallen jedoch nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Offenbarung geschäftliche Nachteile gegenüber Dritten nach sich ziehen können. Das sind Tatsachen, die vier Kriterien erfüllen:
Lohn- und Gehaltsdaten sind hingegen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.
Die JAV ist erst geheimhaltungspflichtig, nachdem der Arbeitgeber den Sachverhalt ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet hat. Sogenannte „vertrauliche Angaben“ des Arbeitgebers unterliegen nicht der Schweigepflicht.
Es besteht keine Geheimhaltungspflicht gegenüber anderen JAV-Mitgliedern oder Mitgliedern anderer Organe und Institutionen, die unter § 79 Abs. 1 Satz 4 BetrVG aufgeführt sind. Die JAV-Mitglieder haben sogar die Verpflichtung, sich gegenseitig geheimhaltungsbedürftige Informationen mitzuteilen. Nur auf dieser Grundlage kann eine JAV kompetente Entscheidungen treffen.
So müssen JAV-Mitglieder vertrauliche Angaben über Beschäftigte geheim halten, wenn sie diese im Rahmen ihrer JAV-Tätigkeit erhalten haben. Diese Regelung betrifft insbesondere die Weitergabe an Arbeitgeber, Vorgesetzte und an andere Beschäftigte.
Keine generelle Schweigepflicht zu JAV-und BR-Sitzungen
Zum Inhalt der Sitzungen besteht keine generelle Schweigepflicht. Aus den Aufgaben des Betriebsrat (BR) oder der JAV kann sich aber eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber den Arbeitgebern ergeben, um z.B. das Vorgehen des BR oder der JAV gegenüber den Arbeitgebern nicht zu gefährden.Personelle Maßnahmen
Bei Beratungen zwischen Arbeitgeber und BR über die Personalplanung kann der BR zwar darauf drängen, dass alle Auszubildenden übernommen werden, er hat aber kein Recht auf die Umsetzung geeigneter Maßnahmen (§ 92 BetrVG).
Die JAV hat ein Teilnahmerecht an den Beratungen, wenn dort die Übernahme der Auszubildenden behandelt wird.
Will der Arbeitgeber Beurteilungen für die Auszubildenden einführen oder ändern, braucht er hierfür die Zustimmung des BR (§ 94 BetrVG).
Der BR hat bei seiner Meinungsbildung und bei der Beschlußplanung die JAV umfassend zu beteiligen.
Bei Beratungen über Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG) hat die JAV kein Teilnahmerecht. Sie sollte aber den BR darauf drängen, sein Mitbestimmungsrecht im Sinne der Auszubildenden wahrzunehmen.
Auswahlrichtlinien können sich sowohl auf die Auswahl der neu einzustellenden, als auch auf die Auswahl der zu übernehmenden Auszubildenden auswirken.	zurück