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Timestamp: 2016-10-22 17:49:12
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'Art. 315', 'Art. 314', 'BGE', 'Art. 315', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 308', 'BGE', 'Art. 315', 'Art. 314', 'Art. 315', 'Art. 43', 'Art. 308']

82 II 259
82 II 25938. Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Mai 1956 i.S. Luzio gegen Kobelt und Schultze.
Expertise biologique sur les facteurs h�r�ditaires (preuve de la ressemblance et de la dissemblance) dans le proc�s en paternit�. 1. Quel est le r�le de ce moyen de preuve en g�n�ral? (consid. 2). 2. Un rapport d'expertise biologique sur les facteurs h�r�ditaires ne peut faire �chec � la pr�somption de l'art. 314 al. 1 CC de m�me qu'� l'exceptio plurium fond�e sur la preuve de la cohabitation de la m�re avec un tiers pendant la p�riode critique que si ses conclusions confinent � la certitude (consid. 1 et 3). Faits � partir de page 260
BGE 82 II 259 S. 260
A.- Am 15. Januar 1952 gebar die damals ledige Elisabeth Schultze, geboren 1926, das Kind Esther Schultze. Mutter und Kind belangen den Beklagten Serafino Luzio auf Vaterschaft mit Standesfolge und bestimmte Verm�gensleistungen.
Luzio hatte die Erstkl�gerin 1947 kennen gelernt, mit ihr nach etwa einem halben Jahr intime Beziehungen aufgenommen und ihr zun�chst formlos die Ehe versprochen. Die Heiratspl�ne begegneten dem Widerstand der reformierten Eltern der Erstkl�gerin gegen eine Heirat mit dem Katholiken Luzio, der Ehe und Familie seiner Konfession unterstellen wollte. Es kam auch zu Auseinandersetzungen und zeitweiligen Unterbr�chen der Beziehungen wegen anderer M�nnerbekanntschaften der Erstkl�gerin. Ungef�hr Anfang 1950 verband diese sich, wieder mit Heiratsabsichten, mit Albert Uecker, erfuhr dann aber Ende M�rz 1950, dass er schon verheiratet war. Sie n�herte sich wieder dem Beklagten, der sie nach wie vor zu lieben erkl�rte. Es kam zu einer Vers�hnung, zu regelm�ssigen Besuchen, meistens mit Geschlechtsverkehr, und im Herbst 1951 zur Verlobung und zu ernsthaften Heiratsvorbereitungen.
Die Erstkl�gerin war inzwischen schwanger geworden, nach ihrer Darstellung Mitte April 1951, zu welchem Zeitpunkt (15. oder 16. April) der Beklagte sie, was er zugibt, besucht und ihr beigewohnt hatte. Erst im September 1951 BGE 82 II 259 S. 261gestand ihm dann die Erstkl�gerin, infolge seiner Zweifel an ihrer Treue und auf sein Dr�ngen, Uecker habe von ihr nicht lassen wollen, und sie habe sich von ihm bis zum Fr�hjahr 1951 nicht g�nzlich l�sen k�nnen, ihn Ende April noch einmal auf ihrem Zimmer empfangen und sich ihm hingegeben. Uecker best�tigte, dass dies am 28. April 1951 geschehen war.
B.- Der Beklagte erhob gegen�ber der Klage Einreden gem�ss Art. 314 Abs. 2 und Art. 315 ZGB. Uecker stellte sich dem Bezirksgericht f�r eine Expertise zur Verf�gung, zur Pr�fung der Frage, ob er als Vater ausgeschlossen werden k�nne. Da diese Expertise (Untersuchung der Blutgruppen und -faktoren sowie der Rhesuseigenschaften) nichts ergab, d.h. die Vaterschaft Ueckers nicht ausschloss, wies das Bezirksgericht die Klage gest�tzt auf Art. 314 Abs. 2 ZGB ab. Dem kl�gerischen Antrag, durch eine anthropologische Untersuchung abkl�ren zu lassen, ob das Kind nicht von Uecker, sondern nur vom Beklagten abstammen k�nne, folgte es nicht, in der Erw�gung, nach Gesetz und Praxis m�sse die Unsicherheit der Vaterschaft als erwiesen gelten, wenn die beiden m�glichen Empf�ngnisdaten kaum 14 Tage auseinanderliegen.
C.- Das Obergericht entsprach dem Begutachtungsantrag der Kl�gerschaft und liess durch Dr. Dora Pfannenstiel (Basel) nach anthropologisch-erbbiologischer Methode die Frage pr�fen, ob Albert Uecker als Vater des Kindes Esther Schultze ausgeschlossen werden k�nne. Die Expertin erstattete dar�ber folgenden Befund:
"Die Vaterschaft des Zeugen Albert Uecker zu dem Kinde Esther Schultze ist zwar nicht mit Sicherheit auszuschliessen, aber der Gesamtbefund spricht gegen seine Vaterschaft."
D.- In W�rdigung dieses Gutachtens gelangte das Obergericht zur Gutheissung der Klage, da angenommen werden m�sse, "dass die Zeugung auf den vom Beklagten zugegebenen Geschlechtsverkehr vom 15. oder 16. April 1951, der �brigens in die wahrscheinlichste Empf�ngniszeit f�llt, zur�ckgeht". Einen Klageausschluss nach dem BGE 82 II 259 S. 262vom Beklagten ebenfalls angerufenen Art. 315 ZGB lehnte das Obergericht ab.
E.- Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten trat das kantonale Kassationsgericht am 22. Februar 1956 nicht ein.
F.- Mit der vorliegenden Berufung h�lt der Beklagte an den Einreden des Mehrverkehrs und des unz�chtigen Lebenswandels fest und beantragt Abweisung der Klage. Die Kl�gerinnen lassen auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des vorinstanzlichen Urteils antragen.
1. Die Einrede des Mehrverkehrs ist an und f�r sich begr�ndet, da die Erstkl�gerin innerhalb der Empf�ngniszeit, und zwar innert h�chstens 13 Tagen (15. oder 16. April - 28. April 1951), sowohl mit dem Beklagten als auch mit dem Zeugen Uecker geschlechtlich verkehrt hat. Durch die serologische Untersuchung (klassische Blutgruppen A B 0, Untergruppen A1 und A2, Blutfaktoren M und N, Rhesusfaktoren) ist Uecker als Vater nicht auszuschliessen. Das angefochtene Urteil st�tzt sich auf die zweite Expertise, die dargetan hat, dass eine Reihe von erbbiologischen Merkmalen auf die Vaterschaft des Beklagten hindeuten, w�hrend solche Merkmale hinsichtlich einer Vaterschaft Ueckers praktisch fehlen. Das im Gutachten in der erw�hnten Weise formulierte Ergebnis rechtfertigt nach Ansicht des Obergerichtes hinl�nglich die Annahme, der Beklagte sei der Vater. In dieser Annahme liegt indessen keine f�r das Bundesgericht nach Art. 63 Abs. 2 OG verbindliche Feststellung tats�chlicher Natur. Es handelt sich um die rechtliche W�rdigung der durch die Expertise dargelegten gr�ssern Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Beklagten, wobei das Obergericht seine �berzeugung namentlich auch aus den Einzelbefunden des Gutachtens gewinnt. Ob diese Wahrscheinlichkeit gen�ge, um die durch den Verkehr mit Uecker zun�chst begr�ndete Einrede des Mehrverkehrs zu entkr�ften, hat das Bundesgericht BGE 82 II 259 S. 263gem�ss Art. 43 Abs. 4 OG nachzupr�fen, gleichwie es nach st�ndiger Rechtsprechung nachpr�ft, ob ein nachgewiesener in die kritische Zeit fallender Mehrverkehr nicht in Betracht komme, weil die von seinem Zeitpunkt an berechnete Schwangerschaftsdauer bei Ber�cksichtigung des Reifegrades des Kindes bei der Geburt nicht zutreffen k�nne (vgl. BGE 76 II 6/7).
Das Obergericht ist sich �brigens bewusst, dass man, um im vorliegenden Falle die Einrede des Mehrverkehrs abweisen zu k�nnen, die von der bisherigen bundesgerichtliche Praxis der Auslegung von Art. 314 Abs. 2 ZGB gesetzten Schranken erweitern m�sse. "Denn es l�sst sich auf Grund des Gutachtens nicht sagen, dass die M�glichkeit der Vaterschaft Ueckers im Vergleich zu der des Beklagten praktisch ausser Betracht falle oder so gut wie ausgeschlossen sei". In der Tat kann nach der Praxis die aus einem in die kritische Zeit fallenden Mehrverkehr der Mutter hergeleitete exceptio plurium nur eben dann als entkr�ftet gelten, "wenn die Vaterschaft des Beklagten so unvergleichlich viel wahrscheinlicher ist als die des Dritten, dass diese letztere praktisch ausser Betracht f�llt" (BGE 69 II 285, BGE 76 II 6f.). Hievon glaubt das Obergericht abgehen und die seit dem Erlass des ZGB aufgekommenen anthropologisch-biologischenUntersuchungsmethodenst�rker zur Geltung bringen zu sollen. Es h�lt daf�r, trotz der diesen Methoden zum Teil noch anhaftenden Unvollkommenheit verdiene der Einredetatbestand heute nur noch dann bejaht zu werden, "wenn der Mehrverkehr nach den Erkenntnissen der Wissenschaft tats�chlich erhebliche Zweifel an der Vaterschaft zu rechtfertigen vermag". Damit �bereinstimmend findet man etwa den Gedanken ausgesprochen, Mehrverkehr begr�nde nach dem heutigen Stande des Wissens "nicht von vornherein" erhebliche Zweifel (DORA PFANNENSTIEL, Die Bedeutung anthropologischer Gutachten hinsichtlich der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft, SJZ 50 S. 217 ff., besonders 221).
Dieser Betrachtungsweise ist jedoch nicht zu folgen.BGE 82 II 259 S. 264
Im Bestreben, dem Kinde wenn m�glich "einen Vater zu geben", geht sie darauf aus, die von der Praxis an die Entkr�ftung der Mehrverkehrseinrede gestellten strengen Anforderungen zu mildern. Diesem Bestreben kommt das Gesetz selber in anderer Weise entgegen: indem es in Art. 314 Abs. 1 ZGB bei nachgewiesenem in die kritische Zeit fallenden Verkehr der Mutter des Kindes mit dem Beklagten eine Vermutung zugunsten der Kl�gerschaft aufstellt. Und die Praxis l�sst diese Vermutung zu voller Auswirkung kommen, indem - sofern ein Mehrverkehr als solcher nicht nachgewiesen ist - zu deren Entkr�ftung nur der Nachweis ausreicht, dass der Beklagte mit Sicherheit oder doch mit gr�sster, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Vater des Kindes auszuschliessen sei. Zu solchem Gegenbeweis ist, ausser Zeugungsunf�higkeit, ein den Beklagten als Vater ausschliessender Blutgruppenbefund geeignet (BGE 60 II 86, BGE 61 II 75, BGE 65 II 126, BGE 66 II 66 und seither gef�llte Entscheidungen), aber auch die Tatsache, dass sich vom festgestellten Verkehr mit dem Beklagten aus gerechnet eine Schwangerschaftsdauer ergeben w�rde, die angesichts des Reifegrades des Kindes bei der Geburt nicht zutreffen kann oder doch "�usserst unwahrscheinlich, praktisch ausgeschlossen" ist (vgl. neuestens BGE 82 II 87); dabei wird von Experten etwa als �usserst unwahrscheinlich eine unter 1% gehende "Dekadenwahrscheinlichkeit" betrachtet, was die Praxis je nach den sonstigen Umst�nden gelten l�sst (vgl. BGE 77 II 34/5, BGE 78 II 109/10, BGE 80 II 298). Im gleichen Sinne kann der Beklagte als Vater auch dann ausgeschlossen werden, wenn bei ihm Vererbungsfaktoren anderer Art fehlen, die das Kind aufweist und nicht von Mutterseite empfangen hat, also von Vaterseite empfangen haben muss, und die beim wirklichen Vater feststellbar sein m�ssten. Unter diesem Gesichtspunkt hat die schweizerische Rechtsprechung eindeutig spezifische, z.B. mongolische Rassenmerkmale in Betracht gezogen (BGE 55 II 295 ff.).
Begr�ndet somit ein in die kritische Zeit fallender Verkehr BGE 82 II 259 S. 265der Mutter des Kindes mit dem Beklagten - vom Fall eines nachgewiesenen Mehrverkehrs der Mutter abgesehen - eine nur mit klarem Gegenbeweis widerlegbare Vermutung zu Lasten des Beklagten, so erw�chst dann aber diesem aus einem nachgewiesenen Mehrverkehr der Mutter eine ebenso schwer widerlegbare Einrede. Anders entscheiden hiesse den Beklagten rechtsungleich behandeln. Hat er einerseits als Vater zu gelten, wenn er keinen Mehrverkehr der Mutter als solchen nachzuweisen vermag und die durch seine eigene Beiwohnung begr�ndete Vermutung sich nicht mit hinl�nglicher Sicherheit nach der in dieser Hinsicht strengen Praxis entkr�ften l�sst, so muss anderseits die durch nachgewiesenen Mehrverkehr der Mutter begr�ndete exceptio plurium aufrecht bleiben, wenn sie nicht nach den gleichen Grunds�tzen entkr�ftet wird. Dem weitgehenden Schutz der sich aus Art. 314 Abs. 1 ZGB ergebenden Vermutung zu Gunsten der Kl�gerschaft entspricht der ebenso starke Schutz der aus nachgewiesenem Mehrverkehr abgeleiteten Einrede zu Gunsten des Beklagten. Dieser durch die Beweislastverteilung des Art. 314 ZGB geforderte Standpunkt liegt einer Reihe von Entscheidungen zugrunde (vgl. BGE 51 II 112, BGE 53 II 14, BGE 61 I 305, BGE 64 II 253, BGE 66 II 66, BGE 68 II 152, BGE 69 II 284, BGE 76 II 5, BGE 78 II 107, BGE 80 II 298), und es ist nach dem Gesagten daran festzuhalten.
2. Zur Begr�ndung der von der Praxis gepr�gten Regel, wonach die Vaterschaftsvermutung nach Art. 314 Abs. 1 wie auch die Mehrverkehrseinrede nur dann entf�llt, wenn es so gut wie ausgeschlossen ist, dass das Kind dem betreffenden Verkehr entstammt, wurde unter anderm auf die Tatsache verwiesen, dass die biologischen Gesetze, auf die es hier ankommt, immer noch unvollkommen bekannt sind (BGE 68 II 153). Das gilt besonders von den Vererbungsgesetzen, auf die sich im vorliegenden Falle das Gutachten und das angefochtene Urteil st�tzen. Es ist in der Fachwissenschaft noch durchaus umstritten, ob und wie weit einzelne Merkmale einigermassen sichere Schl�sse BGE 82 II 259 S. 266auf die Abstammung zulassen. SCHWEIZER, Die Leistung des Beweises im Vaterschaftsprozess ... (1936), f�hrt eine Reihe von Fachleuten an, die den Vererbungsr�ckschl�ssen vom Kind auf den Vater noch skeptisch gegen�berstehen, namentlich auch inbezug auf die Beweiskraft der Papillarlinien der Finger, auf die das vorinstanzliche Urteil das gr�sste Gewicht legt. In der ausl�ndischen Rechtsprechung wird denn auch die erbbiologische Beweisf�hrung in vielen F�llen nur als zus�tzliches Indiz ben�tzt oder doch nur bei einer diese Untersuchung nahelegenden sonstigen Beweislage angeordnet (vgl. das von D. PFANNENSTIEL, SJZ 50 S. 220 angef�hrte �sterreichische Urteil). Als entscheidend f�llt eine erbbiologische Begutachtung, vom schon erw�hnten Falle typischer Rassenmerkmale abgesehen, etwa bei seltenen auf Vererbung beruhenden Anomalien in Betracht (vgl. ein Urteil des Bezirksgerichtes Kulm vom 23. September 1941, SJZ 39 S. 29, und dazu D. PFANNENSTIEL, SJZ 50 S. 221/2, die den Ausspruch des damaligen Experten hervorhebt: "Mit der Einzigartigkeit der Merkmalsverbindung ist der Nachweis der Heredit�t bereits erbracht"). F�hrt die erbbiologische Untersuchung zu einem praktisch als sicher zu erachtenden Ergebnis, sei es im Sinne des Ausschlusses eines von mehreren in Betracht kommenden Beischl�fers, sei es gar im Sinn eines positiven Vaterschaftsnachweises (vgl. D. PFANNENSTIEL in SJZ 49 S. 101), so ist sie als taugliches Beweismittel zu ber�cksichtigen. Fraglich ist allerdings, ob jede Partei im Vaterschaftsprozess, um eine gegen sie bestehende Rechtsvermutung zu beseitigen, ohne weiteres die Anordnung einer erbbiologischen Expertise verlangen k�nne, auch ohne dass sie sich bereits auf auffallende, zu ihren Gunsten sprechende Merkmale zu berufen vermag. Die der erbkundlichen Begutachtung weiten Raum gew�hrende deutsche Rechtsprechung (vgl. Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen 160 S. 63 und ebenso des Bundesgerichtshofes 7 S. 116) d�rfte f�r schweizerische Vaterschaftsprozesse schon deshalb nicht wegleitend sein, BGE 82 II 259 S. 267weil es sich mit der kurzen Klagefrist des Art. 308 ZGB nicht wohl vertr�gt, ohne schl�ssige Anhaltspunkte eine Verz�gerung des Prozesses auf sich zu nehmen, wie sie sich daraus ergeben muss, dass eine erbbiologische Begutachtung erst, wenn das Kind mindestens zwei oder drei Jahre alt ist, mit Aussicht auf ein zuverl�ssiges Ergebnis stattfinden kann (vgl. DETTLING, SCH�NBERG und SCHWARZ, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin 1951 S. 391; D. PFANNENSTIEL, SJZ 1950 S. 222). Das mag jedoch dahingestellt bleiben, da das Obergericht die erbbiologische Expertise ja angeordnet und damit mindestens im Rahmen der ihm zustehenden prozessualen Befugnisse gehandelt hat. Heute geht es nur um die rechtliche W�rdigung des dabei gewonnenen Beweisergebnisses.
3. Wie das Obergericht selbst ausf�hrt, vermag dieses Ergebnis die exceptio plurium nicht zu entkr�ften, wenn man, wie es nach dem oben Gesagten richtig ist, an den von der Praxis aufgestellten Schranken der Entkr�ftungsm�glichkeit festh�lt. Der Richter muss sich auf einem solchen Sachgebiete, auf dem er nicht selber Fachmann sein kann, an die vom Experten vorgenommene Gesamtwertung der erhobenen Befunde halten. Es steht ihm nicht zu, Einzelbefunden eine h�here Bedeutung beizumessen und so zugunsten der (gegen-) beweisbelasteten Partei eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit bzw. an Unm�glichkeit grenzende Unwahrscheinlichkeit anzunehmen, die der Experte nicht zu bejahen vermochte. W�re die Expertin im vorliegenden Falle zu einem so entschiedenen Gesamtbefund gelangt, so h�tte sie das Schlussergebnis anders formuliert. Es ist ihr ja durchaus gel�ufig, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit bei der Gesamtbeurteilung zum Ausdrucke zu kommen hat (vgl. ihre Ausf�hrungen in SJZ 49 S. 105, wonach die Beurteilung je nach dem Ergebnis abzustufen ist von "Vaterschaft unwahrscheinlich" bis "im h�chsten Grade unwahrscheinlich"; im letztern Falle k�nne die Vaterschaft "praktisch nicht mehr vermutet werden"; siehe im �brigen Neue BGE 82 II 259 S. 268Juristische Wochenschrift 1950 S. 563/4 �ber die Benennung von sechs Stufen der Wahrscheinlichkeit nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft f�r Anthropologie). Das vorliegende Gutachten vermochte nur auszusagen, die Vaterschaft des Dritten, Uecker, m�sse "als unwahrscheinlich bezeichnet werden" (also nicht "im h�chsten Grade" oder "�usserst" unwahrscheinlich). Das entspricht dem Befund �ber den Beklagten, wonach es "sehr unwahrscheinlich" ist, "dass diese �hnlichkeiten vom Zufall gepr�gt sind". Somit bleibt es bei dem im Gutachten angegebenen Schlussergebnis, dem die exceptio plurium bei Anwendung der zutreffenden Rechtsgrunds�tze standh�lt.
Ist die Klage daher auf Grund dieser Einrede abzuweisen, so er�brigt sich eine Pr�fung der vom Beklagten erhobenen Einrede aus Art. 315 ZGB.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 21. Juni 1955 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
80 II 298,
82 II 87
Art. 314 Abs. 2 und Art. 315 ZGB,
Art. 43 Abs. 4 OG,
Art. 308 ZGB