Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.2006&Aktenzeichen=NotSt%20(B)%204/05
Timestamp: 2019-05-25 04:23:50
Document Index: 162706615

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 150', 'BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 113', 'BGH']

BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 4/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,7722
BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 4/05 (https://dejure.org/2006,7722)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2006 - NotSt (B) 4/05 (https://dejure.org/2006,7722)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2006 - NotSt (B) 4/05 (https://dejure.org/2006,7722)
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BNotO §§ 54 Abs. 5, 96, 105; BRAO § 150
Vorläufige Amtsenthebung kann bei Vorwurf schwerwiegender Pflichtverletzung (hier: Betrug) auch mehrere Jahre dauern (hier: 4 Jahre, 8 Monate)
Zurückweisung des Antrags eines Notars auf Aufhebung einer vorläufigen Amtsenthebung; Rechtfertigung der vorläufigen Amtsenthebung eines Notars; Zügige Enleitung bzw. Fortführung als Voraussetzung des Verfahrens zur endgültigen Amtsenthebung ; Auswirkungen des Grundsatzs der Verhältnismäßigkeit auf das Verfahren der Amtsenthebung eines Notars; Gefährdung öffentlicher Gemeinschaftsgüter durch pflichtwidriges Verhalten eines Notars
OLG Celle, 01.11.2001 - Not 21/01
BGH, 18.03.2002 - NotSt (B) 1/02
OLG Celle, 06.06.2005 - Not 21/01
Mit dieser Betrachtungsweise wird verkannt, dass - was hier im Raum steht - gerade bei betrügerischen Grundstücksgeschäften größeren Stils die Auszahlung der Darlehensvaluta und die anschließende Auskehrung des Kaufpreises über Notaranderkonten häufig Teil des Gesamtplans ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 20. März 2006 - NotSt (B) 4/05 - Nds.Rpfl.
Hierzu verweist der Senat im Einzelnen auf die Gründe seines am heutigen Tag in dem Parallelverfahren NotSt (B) 4/05 ergangenen Beschlusses.
BGH, 23.03.2009 - NotSt (Brfg) 3/07
Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Notar wegen vorheriger …
Die Kosten des Verfahrens werden dem Angeschuldigten auferlegt, weil eine Dienstpflichtverletzung durch seine rechtskräftige Verurteilung durch ein Strafgericht erwiesen ist (LG Lübeck, Urteil vom 25. September 2007 - 711 Js 17802/01 - 2 Kl Ns 38/05) und weil seine Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 2007 verworfen worden wäre (vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. März 2006 - NotSt (B) 4/05), wenn der Angeschuldigte nicht seine Entlassung aus dem Notaramt betrieben hätte (§ 109 BNotO i.V.m. § 113 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BDO).
BGH, 28.07.2008 - NotSt (B) 1/08
Danach setzt die vorläufige Amtsenthebung voraus, dass die endgültige, wenn auch nur befristete Amtsenthebung zu erwarten ist, die Maßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist und dass sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. März 2002 - NotSt (B) 1/02 -DNotZ 2003, 72, 73; vom 28. November 2005 - NotSt (B) 3/05 und vom 20. März 2006 - NotSt (B) 4/05 - NdsRpfl.