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Timestamp: 2019-12-05 15:40:32
Document Index: 280883264

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2231', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2229', '§ 984', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 114', '§ 114', '§ 1923', '§ 104', '§ 110', '§ 1791', '§ 2368', '§ 929', '§ 1105', '§ 725', '§ 1565', '§ 4', '§ 1835', '§ 22']

Freiwillige Gerichtsbarkeit - Quiz
Finden Sie im Quiz heraus, wieviel Sie über die freiwillige Gerichtsbarkeit wissen!
Quelle: © panthermedia.net/ Fabrice Michaudeau
Bedarf ein Kaufvertrag für eine bewegliche Sache zwingend der Schriftform, um Wirksamkeit zu entfalten?
Nein, ein Kaufvertrag wird durch die Abgabe zwei übereinstimmender Willenserklärungen und deren gegenseitigen Zugang wirksam.
Nein, Wirksamkeitsvoraussetzung ist nur, dass ein Kaufvertrag vor Zeugen abgeschlossen wird.
Nein, ein Kaufvertrag muss allerdings zwingend notariell beurkundet werden.
Ja, ohne die schriftliche Niederlegung der Vertragsbestandteile ist der Kaufvertrag unwirksam.
Quelle: © panthermedia.net/ pressmaster
Mit der Geburt.
mit Vollendung des 6.Lebensjahres.
mit Vollendung des 16.Lebensjahres.
mit Vollendung des 18.Lebensjahres.
Die Rechtsfähigkeit eines Menschen beginnt gemäß § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt.
Quelle: © panthermedia.net/jacoblundphoto
Bei welchem der folgenden Beispiele liegt ein formal wirksames Testament eines Volljährigen vor?
Maschinengeschriebene und eigenhändig unterschriebene Erklärung vor mindestens zwei Zeugen.
Maschinengeschriebene und eigenhändig unterschriebene Erklärung.
Eigenhändig geschriebene und unterschriebene ansonsten formlose Erklärung.
Vor einem Testamtentsvollstrecker abgegebene und dort protokollierte Erklärung.
Ein Volljähriger kann ein wirksames Testament gemäß §§ 2231 Nr. 2 i.V.m. 2247 Abs. 1 BGB durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Dabei soll angegeben werden, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort diese Erklärung verfasst wurde, vgl. § 2247 Abs. 2 BGB. Außerdem soll die Unterschrift gemäß § 2247 Abs. 3 S. 1 BGB den Vornamen und den Familiennamen des Erblassers enthalten. Da es sich bei den beiden letztgenannten Paragraphen um sogenannte Sollvorschriften handelt, führt das Nichtbeachten dieser grundsätzlich nicht zur formalen Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung.
Quelle: © panthermedia.net/andreync
Ab wann ist man testierfähig?
Mit Vollendung des 16. Lebensjahres.
Mit Vollendung des 21. Lebensjahres.
Die Testierfähigkeit beginnt gemäß § 2229 Abs. 1 BGB, wenn ein Minderjähriger das 16. Lebensjahr vollendet hat. Zu beachten ist, dass ein testierfähiger Minderjähriger ein formgültiges Testament nur unter Beteiligung eines Notars, entweder durch Erklärung gegenüber einem Notar oder durch Übergabe einer offenen Schrift, errichten kann. Ein handgeschriebenes und unterschriebenes Testament wäre in diesem Fall formunwirksam.
Quelle: © panthermedia.net/Ralf Kalytta
Worin besteht der Unterschied zwischen einer Hypothek und einer Grundschuld?
Die Hypothek ist an die zugrundeliegende Forderung gebunden, die Grundschuld hingegen nicht.
Die Grundschuld ist an die zugrundeliegende Forderung gebunden, die Hypothek hingegen nicht.
Bei der Hypothek handelt es sich um ein Grundpfandrecht wohingegen die Grundschuld eine Grunddienstbarkeit darstellt.
Quelle: © panthermedia.net/timbrk
Wie hoch ist der gesetzliche Zinssatz?
3 % vom Jahr .
Quelle: © panthermedia.net/Guenther Hold
Liegt eine Sache solange verborgen, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, nennt man sie?
besitzerlos
§ 984 BGB regelt den Schatzfund.
Quelle: © panthermedia.net/christin schlapmann
Was versteht man unter Parteifähigkeit?
die Fähigkeit in einem Gerichtsverfahren Partei (Kläger oder Beklagter) zu sein.
die Fähigkeit, eine Partei zu wählen.
die Fähigkeit, eine Partei in einem Gerichtsverfahren zu vertreten.
die Fähigkeit in einem Gerichtsverfahren eine Zeugenaussage abzugeben.
Die Parteifähigkeit ist in § 50 ZPO geregelt.
Wer ist Parteifähig?
Parteifähig ist, wer eine Partei gründen kann.
Parteifähig ist, wer volljährig ist.
Parteifähig ist jede juristische Person.
Parteifähig i.S.v. § 50 ZPO ist, wer rechtsfähig ist. Die Rechtsfähigkeit tritt dabei mit der Geburt eines Menschen ein, vgl. § 1 BGB.
Quelle: © panthermedia.net/ ISergey
Ein Rechtsgeschäft, das in sich nicht schlüssig ist.
Ein Rechtsgeschäft, das in sich schlüssig ist.
Ein Rechtsgeschäft, bei dem Personenidentität zwischen den Vertragspartnern besteht.
Ein Rechtsgeschäft, dass ich sich widersprüchlich ist.
Quelle: © panthermedia.net/ okanakdeniz
Ab wann gilt ein Verfahren als rechtshängig?
Sobald die Klage auf der Rechtsantragsstelle protokolliert wurde
Sobald die Klageschrift bei Gericht eingegangen ist.
Sobald die Klageschrift dem Antragsgegner/ Beklagten zugestellt wurde.
Sobald der zuständige Richter die Klageschrift vollständig gelesen hat.
Quelle: © panthermedia.net/ drizzd
Kann sich eine Partei die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht oder nur zum Teil leisten bekommt sie?
Zuschussleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB).
Einen Gutschein für einen Rechtsanwalt.
Die Überprüfung, ob einer Partei Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt wird erfolgt nur auf Antrag der entsprechenden Partei, vgl. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO. Voraussetzung gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO ist, dass die Partei aufgrund ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse, welche zunächst durch die Partei offengelegt und anschließend durch das Gericht überprüft werden müssen, die Kosten für die Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten tragen kann und das die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet und nicht mutwillig erscheint.
Quelle: Evelyn Wacker
Ab wann gilt ein Bienenschwarm herrenlos?
Wenn der Bienenschwarm das Bienennest verlassen hat.
Wenn die Bienen keinen Honig erzeugen.
Wenn die Bienenschwarm länger als ein Jahr fort ist.
Wenn der Imker die Verfolgung nicht aufnimmt oder sie endgültig aufgegeben hat .
Was ist kein Rechtsmittel im Zivilprozess?
Als Rechtsmittel werden diejenigen Rechtsbehelfe bezeichnet, die den Suspensiv- und den Devolutiveffekt, also die Hemmung der Rechtskraft und die Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz (Instanzensprung), auslösen. Die Erinnerung führt lediglich zur richterlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung in derselben Instanz und ist nur ein „Rechtsbehelf“.
Was ist mit dem Begriff herrenlos gemeint?
Der Verlust des Glaubens.
Niemandem gehörend
Die Scheidung vom Ehegatten.
Der Tod des Haustieres.
Quelle: © panthermedia.net/ Toncsi47
Wer ist auch erbfähig?
Ein ungeborener Fötus.
Ein bereits verstorbener Mensch.
Gemäß § 1923 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB ist auch jemand, der im Zeitpunkt des Erbfalles noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war als vor dem Erbfall geboren und damit erbfähig.
Wann trat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kraft?
1. April 1877
Wann trat die Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft?
Quelle: © panthermedia.net/JanPietruszka
Wer ist zwingend geschäftsunfähig?
Ein wochenlang Bewusstloser.
Ein Volltrunkener .
Ein Betreuter .
Ein Siebenjähriger / eine Siebenjährige an seinem / ihrem Geburtstag.
§ 104 Nr. 2 BGB ist hier einschlägig, denn wochenlange Bewusstlosigkeit stellt einen solchen Dauerzustand dar.
Quelle: © panthermedia.net/ Sarah Holmlund
Wie wird § 110 BGB auch genannt ...
... Eigenkapital-Paragraph.
... Taschengeldparagraph.
... Handgeldparagraph.
... Kindesvermögenparagraph.
Quelle: © panthermedia.net/ AndreyPopov
Welches Gericht ist in Deutschland die letzte Instanz in Zivilsachen?
Quelle: © panthermedia.net/ JanPietruszka
Unter welchem Oberbegriff kann man die Begriffe Berufung und Revision zusammenfassen?
Sowohl die Berufung als auch die Revision lösen den Suspensiv- und den Devolutiveffekt, also die Hemmung der Rechtskraft und die Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz, aus und werden daher als Rechtsmittel bezeichnet.
Quelle: © panthermedia.net/ maxxyustas
Wer bekommt auch eine Bestallungsurkunde?
Ein Testamentsvollstrecker.
Eine berittene Polizistin / ein berittener Polizist.
Ein Vormund.
Gemäß § 1791 Abs. 1 BGB erhält der Vormund bei der Bestellung durch das Familiengericht eine Bestallungsurkunde. Der Testamentsvollstrecker hingegen bekommt ein Testamentsvollstreckerzeugnis, vgl. §§ 2368 S. 1 und 2 i.V.m. 2353 ff. BGB.
Quelle: © panthermedia.net/ Gaurav Kumar
Wie viele Bücher hat die Zivilprozessordnung?
Quelle: © panthermedia.net/ Daum Daniel
Wenn jemandem eine Sache rechtlich gehört, nennt man ihn?
Eigentümer ist immer derjenige, dem die Sache tatsächlich gehört. Er kann andere von jeder Einwirkung ausschließen(Herrschaftsrecht). Besitzer ist hingegen derjenige der jedenfalls aktuell die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt. Die Inhaber dieser beiden Rechtspositionen können sich unterscheiden.
Was versteht man unter dem Abstraktionsprinzip?
Die Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.
Die Unterscheidung zwischen Suspensiv- und Devolutiveffekt.
Die Trennung von materiellem- und formellem Recht.
Die Unterscheidung zwischen der Dispositions- und der Offizialmaxime.
Das Abstraktionsprinzip bedeutet die Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft. Am Einfachsten wird dieses an dem Beispiel der Eigentumsübertragung einer beweglichen Sache erläutert. Sofern man sagen würde, dass das Eigentum durch den Kaufvertrag übertragen wird, wäre dieses ein schwerwiegender Verstoß gegen das Abstraktionsprinzip. Der Kaufvertrag stellt nämlich lediglich das Verpflichtungsgeschäft dar. Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der eine Vertragspartner lediglich, dem anderen Vertragspartner das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Die Eigentumsübertragung erfolgt anschließend durch das Verfügungsgeschäft, nämlich die eigentliche Übergabe der Sache und das Einigsein, dass das Eigentum übergehen soll.
Quelle: © panthermedia.net/ cla 1978
Was ist zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache i.S.v. § 929 BGB erforderlich?
Anfechtung des Besitzes des Alteigentümers
Abtretung des Eigentums
Quelle: © panthermedia.net/ slavick
Was ist kein Grundpfandrecht?
Die Reallast ist die dingliche Belastung eines Grundstücks in der Weise, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind (§ 1105 BGB).
Quelle: © panthermedia.net/ Arne Trautmann
Wie nennt man den gesetzlichen Güterstand zweier Ehegatten, der vermutet wird, sofern keine abweichende Vereinbarung in einem Ehevertrag getroffen wurde?
Es gibt keinen. Der jeweilige Güterstand muss immer durch einen Ehevertrag geregelt werden.
Quelle: © panthermedia.net/ darrenw
Wie nennt man mehrere Personen, die gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden?
Streitteam
Prozessgefährten
Prozesssquad
Quelle: © panthermedia.net/ andreync
Wie nennt man den Vermerk, der auf einem Titel angebracht wird und diesen als vollstreckbar erklärt?
scriptum judicium
Der Wortlaut der Klausel ist in § 725 ZPO definiert: „Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt“. Sofern eine Klausel erlassen wird, bescheinigt diese, dass aus dem entsprechenden Titel vollstreckt werden darf. Der Titel wird durch die Klausel zur vollstreckbaren Ausfertigung.
Quelle: Justizt NRW
Wie nennt man die Amtstracht von Richtern und sonstigen am Gericht agierenden Juristen?
Was ist kein Beweismittel im Sinne der Zivilprozessordnung?
Was versteht man unter „Replik“?
Eine gütliche Streitbeilegung.
Die Klageerwiderung des Beklagten.
Den ersten Anhörungstermin.
Die schriftliche Stellungnahme des Klägers auf die Klageerwiderung.
Quelle: © panthermedia.net/ tashatuvango
Welche Maßnahme ist keine außergerichtliche Konfliktbeilegung?
Schlichtungsverfahren.
Quelle: © panthermedia.net/ pavsie
Wie lautet der folgende Satz vollständig: „Ist das Kindlein noch so klein, kann es dennoch …“
... Vertreter sein.
... deliktfähig sein.
... Bote sein.
... Eigentümer sein.
Quelle: © panthermedia.net/ eric 1513
Was versteht man auch als „Invitatio ad Offerendum“?
Die Einladung zu einer richterlichen Mediation.
Die Ladung eines Zeugen zu einem frühen ersten Termin.
Die Auslage von Verkaufswaren im Schaufenster eines Geschäfts.
Die vertragsrechtliche Annahme des Angebots.
Der Begriff „Invitatio ad Offerendum“ (Einladung zur Abgabe eines Angebots) stammt aus dem Vertragsrecht. Vertragsrechtlich kommt ein Vertrag durch die Abgabe von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme) mit wechselseitigem Zugang bei den jeweiligen Empfängern zustande. Eine Einladung zur Abgabe eines Angebots kann wie oben beschrieben bei der Warenauslage im Schaufenster eines Geschäfts oder beispielsweise auch bei der Versendung von Werbeprospekten vorliegen. Dabei handelt es sich nicht um ein Angebot im vertragsrechtlichen Sinne. Ansonsten würde sich jeder Gewerbetreibende mit der Auslage eines Verkaufsgegenstandes im Schaufenster quasi gegenüber jedem Vorbeikommenden verpflichten, ihm genau an diesem Gegenstand das Eigentum zu verschaffen, was nicht möglich ist, sofern mehrere Vorbeikommende gleichzeitig den Gegenstand erwerben möchten. Daher wird in solchen Werbemaßnahmen grundsätzlich nur eine invitatio ad offerendum gesehen.
In welche zwei Teile ist der Zivilprozess gegliedert?
Anerkennungsverfahren und Vollstreckungsverfahren.
Grundverfahren und Zwangsverfahren.
Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren.
Hauptverfahren und Vollstreckungsverfahren.
Wann ist das Landgericht in erster Instanz grundsätzlich zuständig?
Bei allen Streitigkeiten ab 5.000,- EUR.
Unabhängig vom Streitwert bei allen Streitigkeiten an denen ein Minderjähriger beteiligt ist.
Bei allen Streitigkeiten ab 5.000,- EUR und bei Streitigkeiten im Wohnungseigentumsrecht.
Bei allen Streitigkeiten mit einem Wert von über 5.000,- EUR.
Quelle: © panthermedia.net// ISergey
Was versteht man unter „Prorogation“?
Prorogation ist ein anderer Ausdruck für die Urteilsverkündung durch den/ die Richter/in.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien in der die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts begründet wird.
Die Vereidigung des Zeugen durch den/die Richter/in vor der Vernehmung.
Die Zulassung eines Rechtsanwalts zum Bundesgerichtshof.
Welche Art von Urteil gibt es im Zivilprozessrecht nicht?
Verzichtsurteil.
Bestimmungssurteil.
Anerkenntnisurteil-
Was ist kein wirksamer Vollstreckungstitel im Sinne der Zivilprozessordnung?
Ein Kostenfestsetzungsbeschluss.
Ein Vergleich, der vor einer anerkannten Gütestelle abgeschlossen wurde.
Ein Urteil, das formal noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
Ein Vollstreckungsbescheid.
In Welchem Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist das Recht der Schuldverhältnisse geregelt?
Quelle: © panthermedia.net/ thodonal
Was versteht man unter den „essentialia negotii“?
Die notwendigen Verhaltensweisen des Richters/ der Richterin in einer Hauptverhandlung, damit keine absoluten Revisionsgründe entstehen.
Das Vorliegen einer notwendigen Anzahl von Beweisen, damit ein Zivilprozess überhaupt eröffnet werden kann.
Die vertragsspezifischen wesentlichen Bestandteile eines Vertrages über die Einigkeit bei den Vertragspartnern bestehen muss, damit der jeweilige Vertrag zustande kommt.
Die notwendigen Angaben der Parteien, damit der Streitwert nach Beendigung des Zivilprozesses korrekt festgesetzt werden kann.
Welcher der folgenden Begriffe zählt nicht zu den Prozessmaximen eines Zivilprozesses?
Offizialmaxime .
Dispositionsmaxime.
Unmittelbarkeitsgrundsatz..
Öffentlichkeitsgrundsatz.
Quelle:© panthermedia.net/ Toncsi47
Stellen Sie sich den folgenden Fall vor: Frieda und Olaf sind seit über 20 Jahren verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die beiden Ehegatten haben zwei gemeinsame Kinder. Infolge eines tragischen Unfalles kommt Olaf ums Leben. Olaf hat kein Testament hinterlassen, sodass die Regelungen über die gesetzliche Erbfolge maßgebend sind. Wer beerbt Olaf zu welchem Anteil?
Frieda ist als Ehegattin von Olaf die Alleinerbin.
Frieda erhält als Ehegattin neben Erben der ersten Ordnung grundsätzlich ¼ der Erbschaft. Durch den vorzunehmenden Zugewinnausgleich erhöht sich ihr Erbteil um ¼, sodass Olaf von Frieda zu ½ und von den beiden Kindern zu je ¼ beerbt wird.
Die beiden Kinder sind als Abkömmlinge von Olaf Erben der ersten Ordnung und erben zu gleichen Teilen. Im Ergebnis erhalten beide ½ der Erbschaft. Frieda geht leer aus.
Das Erbe wird unter Frieda und den beiden Kindern gleichmäßig aufgeteilt, sodass jeder 1/3 erhält.
Olaf war nach 20 Jahren Ehe nicht mehr ganz so glücklich mit Frieda und wollte sich im Zuge seiner Midlifecrisis gerne nach etwas „Neuem“ umsehen. Olaf beantragt daher die Scheidung bei dem zuständigen Familiengericht. Um sicher zu gehen, dass der Scheidungsantrag bei Gericht eingeht, bringt Olaf den Scheidungsantrag persönlich bei Gericht vorbei. Auf dem Rückweg wird er in einen für ihn tödlichen Autounfall verwickelt. Die materiellen Voraussetzungen für die Scheidung nach §§ 1565 ff. BGB waren gegeben. Eine Zustellung des Scheidungsantrags an Frieda ist nicht erfolgt. Wer beerbt Olaf zu welchem Anteil?
Der Wille des Erblassers ist maßgeblich. Da hier offensichtlich ist, dass Olaf die Scheidung von Frieda wollte, findet das Ehegattenerbrecht keine Anwendung. Olaf wird von beiden Kindern zu je ½ beerbt.
Infolge der mangelnden Zustellung des Scheidungsantrages bleibt die Erbfolge unverändert. Frieda erhält ½ und die beiden Kinder je ¼.
Da die Zustellung des Scheidungsantrags an Frieda noch nicht bewirkt wurde, erhält Sie nur das Viertel der Erbschaft, welches ihr nach dem Ehegattenerbrecht grundsätzlich neben den Kindern zustehen würde. Die Erhöhung um ¼ infolge des Zugewinnausgleichs entfällt
Weder Frieda noch die aus der Ehe entstanden Kinder beerben Olaf. Sofern dieser keine weiteren Verwandten hat, fällt die Erbschaft dem Fiskus an.
Quelle:© panthermedia.net/ Sprinter81
Welcher Anspruch steht dem/der verlassenen Verlobten bei einseitiger Auflösung eines Verlöbnisses nicht zu?
Anspruch auf Schadensersatz für Aufwendungen oder Verbindlichkeiten, welche in Erwartung der Ehe gemacht bzw. eingegangen wurden.
Klageanspruch auf Eingehung der Ehe.
Herausgabeanspruch bezüglich der zum Zeichen des Verlöbnisses gemachten Geschenke.
Anspruch auf Schadensersatz für in Erwartung der Ehe getroffene Maßnahmen betreffend das Vermögen oder die Erwerbsstellung.
Zwischen welchen beiden Rechtsbegriffen wird grundsätzlich unterschieden?
Marginales- und substanzielles Recht
Essentielles – und akzidentelles Recht
Materielles – und formelles Recht.
Kompromissreiches – und kompromissloses Recht.
Wie viele Bücher hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)?
Durch welches Schriftstück kann jemand eine Person seines Vertrauens bestimmen, die für ihn rechtsverbindlich handeln kann, wenn er selbst (z.B. wegen Krankheit oder Alters) hierzu nicht mehr in der Lage ist?
Begründung: Die Vorsorgevollmacht ermöglicht dem Betroffenen ein hohes Maß an Selbstbestimmung. Er kann sich von seinen persönlichen Wünschen leiten lassen und Anweisungen zur Regelung seiner Angelegenheiten geben. Damit kann die Bestellung eines Betreuers vielfach vermieden werden.
Wer kann für einen Volljährigen, der keine Vollmacht erteilt hat, rechtsverbindliche Erklärungen abgeben oder Entscheidungen treffen?
Begründung: Weder Ehegatten noch Kinder oder sonstige Angehörige sind befugt, ohne Vollmacht rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Für einen Volljährigen können nur Bevollmächtigte oder gerichtlich bestellter Betreuer rechtsverbindlich handeln.
Wo kann man eine Vorsorgevollmacht registrieren lassen?
Das Betreuungsgericht kann im Betreuungsfall durch Abfrage beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer vom Vorhandensein einer Vorsorgevollmacht Kenntnis erlangen.
Amtsgericht - Betreuungsgericht
Für die Bestellung eines Betreuers ist die Abteilung „Betreuungsgericht“ des Amtsgerichts zuständig, und zwar grundsätzlich des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Quelle: panthermedia.net/Daniel Daum
Für welche Entscheidung benötigt ein Bevollmächtigter eine Genehmigung des Betreuungsgerichts?
freiheitsbeschränkende Maßnahme (z.B. Bettgitter)
In freiheitsbeschränkende Maßnahmen darf auch ein Bevollmächtigter nur mit gerichtlicher Genehmigung einwilligen. Außerdem muss die schriftliche Vollmacht diese Befugnis ausdrücklich bezeichnen.
Durch welches Schriftstück kann jemand Wünsche für den Betreuungsfall, z.B. zur Person des zu bestellenden Betreuers, äußern?
Mit einer vorsorgenden schriftlichen Betreuungsverfügung kann z.B. bestimmt werden, wer Betreuer werden soll, aber auch, wer keinesfalls Betreuer werden soll.
Was kann das Betreuungsgericht anordnen, wenn die erhebliche Gefahr besteht, dass jemand sich selbst oder sein Vermögen schädigt?
Die Bestellung eines Betreuers hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die rechtliche Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Das gilt aber nicht, wenn das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnet. Dann braucht der Betroffene, außer für geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens, die Einwilligung des Betreuers. Dies dient dem Schutz vor Selbstschädigung.
Zu welchem Rechtsgeschäft muss der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen?
Für die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum des Betreuten ist die vorherige Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Der Betreute soll so vor übereilten Maßnahmen geschützt werden.
Welche Stelle ist Hauptansprechpartner für ehrenamtliche Betreuer, wenn es um praktische Hilfsangebote (z.B. Haushaltshilfen, Sozialdienste) geht?
Die für Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörden der Städte und Kreise können unter der Bezeichnung „Betreuungsstelle“ vor allem bei praktischen Fragen (z.B. Haushaltshilfen, Sozialdienste) Hinweise auf Hilfsangebote geben und evtl. solche Angebote vermitteln.
Quelle: panthermedia.net/ Detlef Schneider
Bis zu welchem Datum muss ein ehrenamtlicher Betreuer den Anspruch auf Aufwandsentschädigung geltend machen?
31. Dezember des folgenden Kalenderjahres.
30. Juni des laufenden Kalenderjahres.
31. März des folgenden Kalenderjahres.
Dem ehrenamtlichen Betreuer steht ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen zu – entweder einzeln abgerechnet oder als pauschale Aufwandsentschädigung –, den er dem Vermögen des Betroffenen entnehmen kann, wenn ihm die Vermögenssorge übertragen ist und der Betroffene nicht mittellos ist, und sonst gegenüber der Staatskasse geltend machen kann. Hierfür gilt eine kurze Frist, nach deren Ablauf der Anspruch erlischt.
Am 31. Dezember 2014 waren in Deutschland rund...
130.658 Betreuungsverfahren anhängig.
13.065 Betreuungsverfahren anhängig.
1.306.589 Betreuungsverfahren anhängig.
Am 31. Dezember 2014 waren in Deutschland rund 1.306.589 Betreuungsverfahren anhängig.
Quelle: Verlag Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB e.V.)
Quelle: © panthermedia.net / darrenw
Die größte Gruppe der Menschen, für die ein Betreuer bestellt wird, sind ...
... alte Menschen, die an der Alzheimerkrankheit oder einer anderen Demenz erkrankt sind.
... psychisch kranke Menschen.
... Menschen mit geistigen Behinderungen.
Die größte Gruppe der Menschen, für die ein Betreuer bestellt wird, sind alte Menschen, die an der Alzheimerkrankheit oder einer anderen Demenz erkrankt sind.
Alkoholikern und Drogensüchtigen kann ...
... ein Betreuer bestellt werden.
... kein Betreuer bestellt werden, solange nur eine Suchterkrankung vorliegt.
... kein Betreuer bestellt werden.
Alkoholikern und Drogensüchtigen kann kein Betreuer bestellt werden, solange nur eine Suchterkrankung vorliegt
Quelle: BayObLG FamRZ 2001, 1403; AG Neuruppin FamRZ 2005, 2097
Laut dem UNO-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention ist das Instrument der rechtlichen Betreuung ...
... mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar.
... mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar.
Laut dem UNO-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention ist das Instrument der rechtlichen Betreuung mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar.
Quelle: Committee on the Rights of Persons with Disabilities: Concluding observations on the initial report of Germany, S. 5. Veröffentlicht am 13. Mai 2015
Berufsbetreuer werden nach Stundensätzen bezahlt.
Der Stundensatz beträgt seit 1. Juli 2005 bei nachgewiesenen betreuungsrechtlichen Fachkenntnissen aufgrund eines Studiums
66 Euro/Std.
88 Euro/Std.
44 Euro/Std.
Der Stundensatz beträgt seit 1. Juli 2005 bei nachgewiesenen betreuungsrechtlichen Fachkenntnissen aufgrund eines Studiums 44 Euro/Std.
Quelle: § 4 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)
Dem ehrenamtlichen Betreuer steht für die Führung der Betreuung Aufwendungsersatz zu. Er hat hierbei die Wahl, ob er jede einzelne Aufwendung abrechnen und entsprechend belegen will oder ob er von der Möglichkeit Gebrauch machen will, eine Aufwandspauschale zu beanspruchen.
Die Aufwandspauschale beträgt jährlich:
699,00 Euro.
Die Aufwandspauschale beträgt jährlich 399,00 Euro.
Quelle: § 1835a BGB i.V.m. § 22 JVEG
Besteht für ein Scheidungsverfahren Anwaltspflicht?
Nein, der Richter/die Richterin hat gemäß dem Amtsermittlungsgrundsatz selbst die Voraussetzungen zu prüfen und dann pflichtgemäß zu entschei-den
Es kommt darauf an: Der Antragsteller/die Antragstellerin muss durch einen Rechtsanwalt vertreten sein. Falls der Antragsgegner/die Antragsgegnerin keine eigenen Anträge stellen möchte, kann die Zustimmung zur Scheidung und Prüfung des Ablaufs des Trennungsjahrs durch eine reine Parteianhö-rung im Termin geklärt werden.
Ja, beide Parteien müssen beim Termin anwaltlich vertreten sein.
Quelle: panthermedia.net/ Harald Richter
Wer kann im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren Anträge stellen?
Das minderjährige Kind selbst kann einen entsprechenden Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle geben.
Das Jugendamt muss als Beistand für das minderjährige Kind die Anträge auf den vorgeschriebenen Formularen beim zuständigen Familiengericht einrei-chen.
Jeder Elternteil, bei dem ein minderjähriges Kind lebt, kann die Titulierung von Kindesunterhalt formlos beantragen.
Wie kann ein volljähriges Kind das gesetzliche Kindergeld selbst ausgezahlt bekommen?
Gar nicht, es können lediglich Eltern oder Pflegeeltern das Kindergeld bezie-hen, dies steht nie dem Kind selbst zu
Es stellt einen Antrag beim Familiengericht, die Kindergeldbezugsberechti-gung festzustellen , damit anschließend die Familienkasse über den dann erforderlichen Abzweigungsantrag entscheiden kann
Es stellt einen Antrag bei der zuständigen Familienkasse und gibt das eigene Girokonto an.
Wenn kein Elternteil Barunterhalt zahlt und das volljährige Kind einen eigenen Hausstand hat, muss das Familiengericht einen Kindergeldbezugsberechtigten bestimmen. Erst nach rechtskräftigem Beschluss in dem entweder KM oder KV bezugsberechtigt sind, kann das Kind dann selbst bei der Familienkasse einen Abzweigungsantrag stellen, damit das Geld ihm überwiesen werden kann. Demgemäß ist die Familienkasse am gerichtlichen Verfahren beteiligt
Bei welchen Personen handelt es sich um die Erben erster Ordnung?
Wie lange ist grundsätzlich die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft?
Wann beginnt die Ausschlagungsfrist?
Mit Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und Grund der Berufung.
Ab dem Todestag des Erblassers.
Mit Testamentseröffnung.
Quelle: panthermedia.net/andreync
Der Erblasser hinterlässt sein minderjähriges Kind und seinen Vater. Wer erbt wie viel?
Der Vater und das Kind werden Erben zu je ½ Anteil.
Der Vater wird Alleinerbe.
Das Kind wird Alleinerbe.
Der Erblasser hinterlässt eine Ehefrau, eine Tochter und ein Enkelkind seines vorverstorbenen Sohnes. Wer erbt?
Die Ehefrau und die Tochter werden Erben zu je ½ Anteil.
Die Ehefrau erbt ½-Anteil, Tochter und Enkelkind je ¼ .
Die Ehefrau, die Tochter und das Enkelkind werden Erben zu je 1/3 Anteil
Quelle: panthermedia.net/Christin Schlappmann
Der Erblasser hinterlässt seine Eltern und seine beiden Brüder. Wer erbt?
Welche Personen können ein gemeinschaftliches Testament machen?
Kann ein Testament jederzeit widerrufen werden?
Manche Bestimmungen können Bindungswirkung haben.
Nein, ein Widerruf ist nicht möglich.
Quelle: panthermedia.net/ISergey
Was muss ich tun um eine Erbschaft anzunehmen?
Die Annahme kann bereits durch entsprechendes Erbenverhalten erfolgen.
Die Annahme erfolgt durch schriftliche Erklärung beim Nachlassgericht.
Die Annahme erfolgt durch die Auflösung des Kontos des Erblassers.
Welche Behörde/n führt/führen das Zentrale Testamentsregister?
Das jeweilige Nachlassgericht.
Die Bundesnotarkammer.
Die Oberlandesgerichte.
Jeder Miterbe für sich alleine.
Jeder Miterbe für alle Erben gemeinsam.
Ausschließlich alle Erben gemeinsam.
Quelle: panthermedia.net/ Jan Pietruszka
Wie/wo kann ich einen Pflichtteil geltend machen?
Erklärung gegenüber einem Notar.
Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht.
Erklärung gegenüber dem Erben.
Wann muss sich eine Privatperson, die ein Gewerbe betreibt, im Handelsregister eintragen lassen?
Wenn mehr als 100.000,00 EUR Umsatz erreicht wird.
Wenn man Buchführung machen muss um den Überblick zu behalten.
Quelle:panthermedia.net/Darius Turek
Wie haftet der Einzelkaufmann für Schulden?
Nur mit dem Geschäftsvermögen
Bis 100.000 Euro.
Wie hoch muss die Einlage zur Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – sog. GmbH-Light – sein?
Quelle: © panthermedia.net/stokkete
Wie viele Personen müssen die Gründungssatzung eines Vereins unterschreiben?