Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rentenversicherungspflicht-fuer-aerztliche-Nebentaetigkeit--f241496.html
Timestamp: 2019-11-15 18:10:23
Document Index: 319862154

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 26', '§ 31', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 31', '§ 195', '§ 35']

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| 07.10.2013 21:26 |
Zusammenfassung: Beitrag aus Nebeneinnahmen - Konsiliartätigkeit - eines angestellten Arztes nach der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen
ich arbeite als angestellter Oberarzt in einem kirchlichen Krankenhaus in Niedersachsen (Tarifvertrag AVR-K). Mein Jahreseinkommen lag in den letzten Jahren relativ konstant bei ca. 100.000 Euro brutto, auf das ich alle notwendigen Steuern und Sozialabgaben durch meinen Arbeitgeber abgeführt habe. Dabei habe auch jeweils den Höchstbeitrag von zuletzt (2013) 1096,20 Euro pro Monat an die Ärzteversorgung abgeführt
Neben dieser Anstellung übe ich noch eine selbständige Nebentätigkeit auf Honorarbasis (vorwiegend Gutachten, gelegentlich Konsiliartätigkeit) aus. Diese Einkünfte schwanken und lagen bis 2012 immer zwischen 2000 und 3500 Euro pro Jahr. Erst 2012 habe ich erheblich mehr Einkünfte dabei erzielt (ca. 6000 €). Diese Einkünfte sind von mir auf der Steuererklärung immer als Nebeneinkünfte versteuert worden. Ich habe in der Vergangenheit aber nie Rentenversicherungsbeiträge abgeführt, da ich immer davon ausgegangen bin, bereits den Höchstpflichtbeitrag für die Rentenversicherung/ Ärzteversorgung pro Monat durch meine Festanstellung bezahlt zu haben.
Ein befreundeter Kollege hat mich nun darauf hingewiesen, dass dies so nicht richtig sei. Ich müsse auf diese Nebeneinkünfte auch Beiträge an die Ärzteversorgung leisten, da es sich hierbei um eine neue Tätigkeit handele und das Erreichen des Höchstbeitrags bei der Festanstellung nicht relevant sei. Zudem meinte er aber, dass ich ja in der Vergangenheit nur eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt habe, da ich ja pro Jahr immer unter 4000 Euro an Nebeneinkünften geblieben sei und daher vermutlich nur für 2012 nachzahlen müsste.
Nun bin ich verunsichert, da ich möglicherweise jahrelang Beiträge vorenthalten habe und diese u.U. nachzahlen müßte.
1. Besteht für mich eine Pflicht für Entrichtung von Beiträgen an die Ärzteversorgung aus der Nebentätigkeit, obwohl ich bereits den Höchstbeitrag für die Rentenversicherung bezahle ? Wenn ja zu welchem Beitrag (19,6 % 2012 usw.) ?
2. Kann ich hier (von 2012 abgesehen) eine geringfügige Beschäftigung geltend machen, um einer möglichen Rentenversicherungspflicht und Nachzahlungen zu entgehen ? Das Einkommen verteilt sich dabei über das Jahr höchst unterschiedlich. In manchen Monaten gibt es gar keine Einnahmen aus der Nebentätigkeit, in anderen auch mal 600 - 800 Euro.
3. Wie viele Jahre muss ich rückwirkend nachzahlen, falls tatsächlich eine Nachzahlungspflicht besteht ? Muss ich zudem Strafe zahlen ?
Die Ärzteversorgung in Niedersachen ist in der "Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen" geregelt. Einschlägig sind hier die §§ 27 bis 38 ASO über die Versorgungsabgaben.
Es wird differenziert nach selbständig tätigen Ärzten (§ 27 ASO), angestellten Ärzten (§ 28 ASO) und Ärzten ohne ärztliche Berufsausübung (§ 29 ASO).
Für selbständige Ärzte wird ein aus den Einkünften zu berechnender Höchstsatz bestimmt, der 2013 bei 19.297,20 EUR im Jahr liegt.
Angestellte Ärzte zahlen den gleichen Beitragssatz wie in dergesetzlichen Rentenversicherung, also 18,6% aus der bemessungsgrenze oder 13.154,40 EUR im Jahr.
Die Bayerische Ärzteversorgung regelt ausdrücklich in § 26 der Satzung den Beitrag aus Nebeneinnahmen von Angestellten. Dort würde hierfür dann ein Beitrag erhoben, sofern die Einkünfte einen Beitrag über 13.154,40 rechtfertigen.
Eine entsprechende ausdrückliche Regelung fehlt aber in der ASO.
Dennoch ist die Überlegung, dass alles ärztliche Einkommen bis zur Höchstgrenze nach § 31 ASO beitragsmäßig erfasst werden soll, nicht von der Hand zu weisen, da ansonsten ja angestellte Ärzte mit Höchstbeitrag und Nebeneinkünften ggf. ggü. frei praktizierenden Ärzten besser gestellt wären. Zudem wird die Art der Versorgungsabgaben diffenrenziert in "allgemeine" und "besondere" Versorgungsabgaben, so dass ein Nebeneinander gewollt sein kann.
Ich würde Ihnen hierüber aber gerne eine verbindliche Auskunft geben, was aber weitere Recherchen nötig macht. Ich werde deshalb im Laufe des morgigen Tages meine Antwort entsprechend ergänzen und bitte hierfür um Verständnis.
Wenn die Beitragspflicht besteht, dann müsste § 27 ASO gelten, d.h. für die Einnahmen aus dem ärztlichen Nebenberuf sind 14% Beitragsanteil zu zahlen.
Ihr Fragen zu 2. und 3. würde ich bis zur klärung der Hauptfrage zurückstellen und dann in meiner ergänzenden Antwort hierauf eingehen.
Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, können Sie mir gerne eine E-Mail schicken. Die Frage baue ich dann in meine Ergänzung ein. So verlieren Sie nicht Ihre "offizielle" Nachfragemöglichkeit.
Ergänzung vom Anwalt 08.10.2013 | 14:02
es ist so, wie ich es bereits in meiner ersten Antwort geschildert habe.
Einkünfte aus einer Angestelltentätigkeit werden nach § 28 ASO beurteilt, insoweit zahlen Sie bereits den Höchstbeitrag. Eine weitere nebenberufliche selbständige Tätigkeit ist nach § 27 ASO beitragspflichtig mit grundsätzlich 14% der nebenberuflichen Einkünfte (gem. Steuerbescheid).
Höchstens sind im Jahr das 1,3-fache des Höchstbetrages nach § 31 ASO zu zahlen, also 2013 19.297,20 EUR im Jahr zu zahlen.
Die Verjährung richtet sich nach den Vorschriften des BGB. Nach §§ 195, 199 BGB ist die Regelverjährung drei Jahre ab dem 31.12. des Jahres in dem der Anspruch entstand. Mit Ablauf des Jahres 2013 verjähren also Ansprüche aus dem Jahr 2010.
Wenn Sie sich also dieses Jahr melden, kann so lange zurückveranlagt werden. Eine Geringfügigkeitsgrenze gibt es nicht. Ihre Beiträge aus dem Angestelltenverhältnis werden bei der Veranlagung mitberücksichtigt.
Eine regelrechte Strafe bei Nachmeldung wird nicht verhängt. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass nach § 35 ASO Säumniszuschläge und Zinsen zu zahlen sind.
Wenn Sie Nachfragen haben, nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.
Bewertung des Fragestellers 09.10.2013 | 20:33
"Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort !"