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Timestamp: 2017-11-19 10:52:33
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Recht(s) News & Infos / Rheinische Post: Fluggastrechte werden wohl schlechter/ Justizminister Maas: EU-Staaten mehrheitlich für neue Regeln!
Berlin sei zwar weiterhin dagegen, dass Passagiere ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 11. April 2014 (73 mal gelesen)
Recht(s) News & Infos / Lausitzer Rundschau zum Brandenburger Verfassungsschutzbericht und zur rechtsextremen Szene: Keine Entwarnung!
PressePortal.de: Cottbus (ots) - Mit mehr als 1.100 Anhängern bleibt die rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den Verfassungsschutz des Landes.
Dass die NPD an Mitgliedern verliert und ihre kommunalen Mandatsträger sich meist als komplett unfähig erweisen, ist jedoch kein Grund zur Entwarnung.
Gerade nicht für den Süden des Landes. Denn hier haben sowohl NPD als auch die Neonaziszene ihre lokalen Hochburgen.
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 11. April 2014 (90 mal gelesen)
Recht(s) News & Infos / neues deutschland: Jurist und Internetexperte Tripp zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Stärkung der Grundrechte!
PressePortal.de: Berlin (ots) - Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sieht der politische Referent des Vereins Digitale Gesellschaft, Volker Tripp, einen wichtigen Schritt, Grundrechtsverletzungen durch die Massenspeicherung persönlichster Daten abzustellen.
"Der EuGH hat heute eine historische Chance zur Verteidigung der Grundrechte und einer freiheitlichen Gesellschaft ergriffen, indem er die Richtlinie zur Vo ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 (56 mal gelesen)
Recht(s) News & Infos / neues deutschland: Vorratsdatenspeicherung und Grundrechtsauffassung des Bundes: Erst mal einen Grund finden!
PressePortal.de: Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat.
Dass Daten darüber, wer wann und wo mit wem kommunizierte, verdachtslos gleich zwei Jahre lang vorgehalten werden sollten, war nie etwas anderes als ein Exzess derjenigen, die so gern das Lied der »Freiheit« singen.
Dennoch ist die Kuh noch nicht vom E ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 (97 mal gelesen)
Recht(s) News & Infos / Die Bundesregierung wird mit der EEG-Novelle 2014 ihrer Verantwortung für das Energiesystem nicht gerecht / Biomethan ist der einzig bezahlbare grüne Systemdienstleister in unserem Energiesystem!
PressePortal.de: Berlin (ots) - "Der heutige Kabinettsbeschluss zur Novellierung des EEG 2014 ist verheerend für die Bioenergiebranche!
Die Bunderegierung setzt mit diesem Beschluss die Energiewende in den Sand und wird ihrer Verantwortung für das Energiesystem nicht ansatzweise gerecht", so das Fazit von Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V.
"Biomethan und Biogas liefern grüne Energie und stehen als regenerative Backu ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 (102 mal gelesen)
Recht(s) News & Infos / NABU: EEG-Reform kostengerecht und naturverträglich gestalten!
PressePortal.de: Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglicher zu gestalten.
"Verbraucher und Natur dürfen nicht die Verlierer der EEG-Reform und damit zum Verlierer der Energiewende werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 08. April 2014 (80 mal gelesen)
Recht(s) News & Infos / Menschenrechtsinstitut: EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden!
PressePortal.de: Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen.
Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. Mit der Unwirksamkeit der Richtlinie entfällt das europa ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 08. April 2014 (55 mal gelesen)
Recht(s) News & Infos / Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz - SPD-Rechtspolitiker Lischka skeptisch zum Fortgang bei der Vorratsdatenspeicherung!
PressePortal.de: Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat betont, dass die SPD keinem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen wird, sollte die entsprechende EU-Richtlinie am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden.
"Wenn die Richtlinie gekippt wird, dann ist man gut beraten, einen Gang zurück zu schalten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausga ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 08. April 2014 (57 mal gelesen)
Recht(s) News & Infos / Den Heimen nicht das Rückgrat brechen / Anhörung zum neuen Heimrecht im Landtag!
Während für ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 08. April 2014 (85 mal gelesen)
Recht(s) News & Infos / Druckchemikalien in Lebensmitteln: Grundsatzurteil stärkt Informationsrechte der Verbraucher!
PressePortal.de: Berlin (ots) - OVG Nordrhein-Westfalen: Behörden dürfen Informationen über Belastungen durch Druckchemikalien in Lebensmitteln herausgeben - Schallende Ohrfeige für die ehemaligen Verbraucherschutzminister Seehofer und Aigner - Deutsche Umwelthilfe hatte jahrelang Übermittlung amtlicher Kontrollergebnisse gefordert!
Die Herausgabe amtlich festgestellter Prüfergebnisse zu Druckchemikalien in Lebensmitteln durch Behörden ist rechtmäß ...
Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 08. April 2014 (68 mal gelesen)