Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/z11_2582.htm
Timestamp: 2020-01-18 00:32:33
Document Index: 151935044

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 67', '§ 69', '§ 22', '§ 268', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (1)
(BGBl. I Nr. 64 vom 13.12.2011 S. 2582 ber. 19.12.2011 S. 2800)
Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2 1. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 6 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen."
"Dem Antrag des Schuldners ist ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. Wenn der Schuldner einen Geschäftsbetrieb hat, der nicht eingestellt ist, sollen in dem Verzeichnis besonders kenntlich gemacht werden
"Für Verfahren, die von den Gerichten maschinell bearbeitet, und für solche, die nicht maschinell bearbeitet werden, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden."
3. § 15a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Insolvenzantrag" durch das Wort "Eröffnungsantrag" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "kein" die Wörter "persönlich haftender" eingefügt.
c) In Absatz 4 wird das Wort "Insolvenzantrag" durch das Wort "Eröffnungsantrag" ersetzt.
§ 21 Anordnung von Sicherungsmaßnahmen " § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen".
aa) In Satz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe
"56" die Angabe ", 56a" eingefügt.
bb) Nach Satz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
"1a. einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;".
" § 22a Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
mindestens 4.840 000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags im Sinne des § 268 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs;
mindestens 9.680 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag;
6. Dem § 26 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Zur Leistung eines Vorschusses nach Absatz 1 Satz 2 ist jede Person verpflichtet, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts pflichtwidrig und schuldhaft keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast. Die Zahlung des Vorschusses kann der vorläufige Insolvenzverwalter sowie jede Person verlangen, die einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat."
7. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:
" § 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters