Source: https://www.ra-kotz.de/rote_nummern_teilediebstahl.htm
Timestamp: 2018-03-18 05:44:25
Document Index: 324847897

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 28', '§ 2', 'BGH', '§ 529', '§ 314']

Rote Nummernschilder - Teilediebstahl - RA Kotz
Rote Nummernschilder – Teilediebstahl
Az: 9 U 133/09
1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aufgrund der abgeschlossenen Kraftfahrtversicherung Kfz-Handel und – Handwerk hinsichtlich des ….. mit dem roten Kennzeichen ….. – ….. ein Entschädigungsanspruch wegen eines Teilediebstahls vom 23.08.2008 gemäß § 12 Abs. 1 I b) AKB nicht zu.
a) Das Fahrzeug ….. war mit dem roten Kennzeichen ….. – ….. versehen und nach § 2 Nr. 1 c) der Sonderbedingungen zur Kraftfahrtversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und – Handwerk in Verbindung mit dem von der Klägerin abgeschlossenen Versicherungsvertrag (Anlagenheft) versichert. Danach sind je nach Inhalt des abgeschlossenen Versicherungsvertrages eigene und fremde Fahrzeuge mit rotem Versicherungskennzeichen nach § 28 FZV versichert.
Vorliegend ist der behauptete Versicherungsfall nicht anlässlich einer Probefahrt eingetreten, sondern bei dem Besuch einer Diskothek und dem Parken des Fahrzeugs dort. Es handelt sich nicht um eine Fahrt zur Prüfung der Leistung und Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs, sondern um eine Ausflugsfahrt zum Wochenendvergnügen (vgl. Senat, r+s 2000, 189). Wie der Zeuge E. K. vor dem Landgericht bekundet hat, habe man zunächst eine Probefahrt gemacht. Am Samstagvormittag sei man sozusagen „überall“ gewesen, beispielsweise in P.. Man habe einfach mal mit dem Wagen fahren wollen und sei „übers Land gefahren“. Am Samstagabend habe man die Kinder abgegeben und der Zeuge und seine Ehefrau seien dann zum „Steffi“ nach U. gefahren. Man habe den Wagen zwischen 10.00 und 11.00 Uhr (abends) dort abgestellt und sei nachts um 3.00 Uhr wieder rausgekommen. Die Zeugin K. hat diese Angaben bestätigt.
Auch wenn man annimmt, dass der Wagen erst am Sonntagabend zurückgegeben werden sollte, handelt es sich bei der Fahrt zur Diskothek nicht um eine Probefahrt. Für die Fahrt zum „Steffi“ hätte zudem der …. zur Verfügung gestanden. Im Vordergrund stand nicht das Ausprobieren des Wagens, sondern die Fahrt zur Diskothek, die nicht der Feststellung der Leistung und Gebrauchsfähigkeit des …. diente. Anlässlich des Aufenthalts in der Diskothek ist auch der behauptete Teilediebstahl entstanden.
c) Auf das Vorliegen der Voraussetzung nach § 2 c Abs. 1 f) AKB kommt es bei der Obliegenheitsverletzung nach a) nicht an. Im übrigen war der Klägerin als Versicherungsnehmerin klar, dass der …. nicht nur zu einer Probefahrt verwendet werden sollte, sondern zu einer Vergnügungstour. Die Klägerin hat bei ihrer Anhörung vor dem Landgericht selbst angegeben, dass sie ihrem Neffen den Q. über das Wochenende gegeben habe, damit „die beiden mal was unternehmen konnten“. Aus diesem Grund habe sie auch für das Wochenende die Kinder gehabt (Bl. 59 GA).
3. Ob die Voraussetzungen der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Teileentwendung geben sind (vgl. BGH VersR 1990, 736; VersR 1998, 488) und der Senat insoweit an die Feststellungen des Landgerichts gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden ist – ein Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 314 ZPO ist nicht gestellt – konnte offen bleiben.
Radfahrer – Mithaftung bei Verkehrsunfall
Restwert: Verkauf Unfallwagen und Mitteilung an gegn. Versicherung
RECHTS VOR LINKS gilt auch auf öffentlichen Gehwegen (hier für Radfahrer)
Radfahrer in falscher Fahrtrichtung – Verkehrsunfall – Haftung