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Timestamp: 2016-10-25 15:36:20
Document Index: 241289820

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_240/2007 (20.09.2007)
2C_240/2007 /leb
des Kantons Z�rich vom 18. April 2007.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich bewilligte dem pakistanischen Staatsangeh�rigen X.________ (geb. 1971) am 30. September 2002 einen Stellenantritt als Gastarzt am Universit�tsspital Z�rich. Die Direktion f�r Soziales und Sicherheit erteilte ihm zu diesem Zweck eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 6. M�rz 2004; sie wurde letztmals zur Vorbereitung seiner Heirat bis zum 5. September 2004 verl�ngert.
Am 24. September 2004 heiratete X.________ die im Kanton Z�rich niedergelassene verwitwete, 35 Jahre �ltere indische Staatsangeh�rige Y.________, worauf ihm die kantonale Sicherheitsdirektion eine Aufenthaltsbewilligung erteilte, die bis zum 23. September 2006 verl�ngert wurde.
Nachdem die Ehefrau in einem Schreiben erkl�rt hatte, dass sie mit X.________ nie eine eheliche Gemeinschaft gef�hrt und auch nicht bei diesem gewohnt habe - was sie sp�ter widerrief -, verf�gte die kantonale Sicherheitsdirektion am 18. April 2006 den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes.
Die von X.________ gegen den Widerruf bzw. die Nichtverl�ngerung der inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung gerichteten Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat und vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. April 2007 aufzuheben und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Migration schliessen unter Verweisung auf die vorinstanzlichen Entscheide auf Abweisung der Beschwerde.
Am 30. Mai 2007 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Streitgegenstand ist im vorliegenden Fall die Nichtverl�ngerung der dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) erteilten Aufenthaltsbewilligung (angefochtenes Urteil E. 1.3).
2.1 Die Vorinstanz hat die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung damit begr�ndet, dass der sich aus Art. 17 Abs. 2 ANAG ergebende Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Erteilung bzw. Verl�ngerung der Niederlassungsbewilligung wegen Rechtsmissbrauchs (vgl. BGE 128 II 145 E. 2, mit Hinweisen) erloschen sei. Dies, weil die Heirat aus ehefremden Zwecken erfolgt und zu keinem Zeitpunkt die Begr�ndung einer wirklichen Ehegemeinschaft gewollt gewesen sei.
2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, es best�nden - auch ohne die Erkl�rung der Ehefrau vom 28. September 2005, die bloss Ausl�ser f�r die Abkl�rung der tats�chlichen Verh�ltnisse bildete - gen�gend Indizien f�r das Bestehen einer Scheinehe. Sie verweist dazu auf die Erw�gungen des Regierungsrates, welcher diesbez�glich festhielt, der Beschwerdef�hrer h�tte - als Gastarzt ohne Lohn - ohne Heirat keine Aussicht auf eine Aufenthaltsbewilligung gehabt, was der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich zugesteht (Beschwerde S. 5); abgesehen vom Altersunterschied bei der Heirat (Beschwerdef�hrer 33, Ehefrau 68 Jahre alt und pflegebed�rftig), h�tten die Eheleute auch nicht in ehelicher Wohngemeinschaft gelebt; die beiden Eheleute h�tten sodann widerspr�chliche Angaben �ber die Umst�nde des Kennenlernens, den Anstoss zur Heirat, das Hochzeitsfest und die gemeinsamen ehelichen Aktivit�ten gemacht.
2.3 Was der Beschwerdef�hrer zur Erkl�rung der von ihm grunds�tzlich nicht bestrittenen unterschiedlichen Angaben vorbringt, ersch�pft sich in einer blossen Darstellung seiner eigenen Sicht der Dinge und l�sst die entsprechenden Feststellungen nicht als offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 2 BGG) erscheinen.
2.4 Auch eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Befragung seiner Ehefrau nicht in seiner Anwesenheit durchgef�hrt worden sei.
Im vorliegenden Fall ging es nicht um die Befragung einer Drittperson, sondern um die Befragung der Ehepartner selber. Dass deren Aussagen nur dann f�r die gebotene zuverl�ssige Sachverhaltsermittlung taugen, wenn die Anh�rung der Eheleute getrennt erfolgt, liegt auf der Hand. Die grunds�tzliche Zul�ssigkeit der getrennten Befragung muss insbesondere in F�llen wie dem Vorliegenden gelten, in welchem die Ehefrau ihre urspr�ngliche Erkl�rung, es liege keine eheliche Gemeinschaft vor und sie habe nie mit dem Beschwerdef�hrer zusammen gewohnt, widerrufen hat. Der verfassungsrechtliche Minimalanspruch auf rechtliches Geh�r ist in diesem Fall ausreichend gewahrt, wenn den Betroffenen im Anschluss an die Befragung Gelegenheit geboten wird, zu den protokollierten Antworten des Ehepartners (schriftlich oder m�ndlich) Stellung zu beziehen (vgl. BGE 130 II 169 E. 2.3.5). Auf diese ihm einger�umte M�glichkeit einer erg�nzenden Stellungnahme hat der Beschwerdef�hrer jedoch sogar verzichtet (kant. act. 53). Zu Recht weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Ehefrau nach Darstellung des Beschwerdef�hrers ihre Erkl�rung aus Wut �ber die negativen Folgen der Heirat (nach ihren Angaben: K�rzungen betreffend Erg�nzungsleistungen, Pensionskasse und AHV [kant.act. 49.1]) abgegeben haben soll, statt die Situation zuerst mit ihrem Ehemann zu besprechen.
2.5 Die Vorinstanz durfte unter diesen Umst�nden ohne Willk�r und ohne Verletzung von Bundesrecht darauf schliessen, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner Ehefrau keine eheliche Gemeinschaft bildete und seine Berufung auf die Ehe rechtsmissbr�uchlich sei. Die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verletzt daher kein Bundesrecht.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Da die gestellten Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden m�ssen, kann dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht gew�hrt werden (Art. 64 BGG). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat er deshalb die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.