Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/usausschg,nw/10
Timestamp: 2017-02-27 06:57:22
Document Index: 105193662

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 USAusschG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 USAusschG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des La...…§ 10 USAusschG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 11 USAusschG, Ordnungsgewalt§ 12 USAusschG, Protokollierung§ 13 USAusschG, Beweisaufnahme§ 14 USAusschG, Aktenvorlage, Aussagegenehmigung, Zutrittsrecht§ 15 USAusschG, Zeugen und Sachverständige§ 16 USAusschG, Zwangsmittel§ 17 USAusschG, Zeugnisverweigerungsrecht, Gutachtenverweigerungsrecht§ 18 USAusschG, Belehrung§ 19 USAusschG, Vernehmung, Fragerecht§ 20 USAusschG, Andere Beweismittel§ 21 USAusschG, Rechts- und Amtshilfe§ 22 USAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 23 USAusschG, Aussetzung und Auflösung§ 24 USAusschG, Schlussbericht§ 25 USAusschG, Kosten und Auslagen§ 26 USAusschG, Gerichtliches Verfahren§ 27 USAusschG, In-Kraft-Treten§ 28 USAusschG
§ 10 USAusschG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen
§ 10 USAusschGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-WestfalenLandesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-WestfalenNormgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: USAusschG,NWGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Über Art und Umfang von Mitteilungen an die Öffentlichkeit aus nicht öffentlichen Sitzungen entscheidet der Untersuchungsausschuss.(2) Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sie bei ihrer Tätigkeit im Untersuchungsausschuss erfahren haben und die nicht Gegenstand der öffentlichen Verhandlung gewesen sind; die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für die Beratung in nicht öffentlichen Fraktionssitzungen, an denen nur Mitglieder des Landtags und besonders verpflichtete Mitarbeiter teilnehmen.(3) Vor Abschluss der Beratung über einen Gegenstand der Verhandlung haben sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einer öffentlichen Beweiswürdigung zu enthalten.(4) An Pressekonferenzen und der Abfassung schriftlicher Mitteilungen des Untersuchungsausschusses an die Presse sind die Ausschussmitglieder aller im Untersuchungsausschuss vertretenen Fraktionen zu beteiligen.
§ 9 USAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 11 USAusschG, Ordnungsgewalt