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Timestamp: 2019-08-25 11:56:30
Document Index: 139948257

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 49', '§ 36', '§ 10', '§ 8', '§ 36', 'Art. 3', '§ 8', '§ 14', '§ 304', '§ 14', '§ 22', '§ 25', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 54', '§ 28', '§ 20', '§ 85']

Das Jahressteuergesetz 2018 wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umbenannt. Mit diesem am 23.11.2018 vom Bundesrat beschlossenen Gesetzespaket sollen insbesondere
Insgesamt gesehen darf sich die Wirtschaft auf eine Reihe von Verbesserungen einstellen.
Die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen sind nachfolgend im Überblick aufgeführt. Im Vordergrund stehen einkommen-, körperschaft-, gewerbe- und umsatzsteuerliche Änderungen. Die jeweils genannten Paragraphenangaben beziehen sich auf die ab 1.1.2019 geltende (Neu-)Fassung.
(1) Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG): Bisher muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich 1% des Listenpreises pauschal versteuern. Für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die zwischen dem 1.1.2019 und dem 31.12.2022 angeschafft oder geleast werden, wird dieser pauschale Steuersatz auf 0,5% reduziert; bei der sog. Fahrtenbuchmethode sind allerdings Aufwendungen ebenfalls nur zur Hälfte anzusetzen.
(2) Steuerfreie Privatnutzung von Dienst-Fahrrädern (§ 3 Nr. 37 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG): Die Steuerbefreiung gilt für Fahr- und Elektroräder, die verkehrsrechtlich keine Kfz sind (z.B. weniger als 25 km/h schnell). Bei der Gewinnermittlung ist keine Entnahme vorzunehmen. Die Steuerbefreiung ist bis zum Veranlagungszeitraum 2021 befristet.
(3) Steuerbefreiung für das Job-Ticket (§ 3 Nr. 15 EStG): Die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Zuschüsse des Arbeitgebers für ein Ticket des Linienverkehrs im ÖPNV zur ersten Tätigkeitsstätte werden ab 1.1.2019 wieder steuerfrei und Arbeitnehmer dürfen dieses Ticket nun auch für private Fahrten nutzen. Die steuerfreien Leistungen werden auf die Entfernungspauschale angerechnet.
(4) Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG): Erhöhungen des Betriebsvermögens oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke der Sanierung werden steuerfrei gestellt; dies gilt u.U. auch für sog. Altfälle vor dem 9.2.2017. Die gesetzliche Neuregelung betrifft auch die Gewerbesteuer, da nunmehr die Finanzverwaltung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zuständig sein wird.
(5) Verzinsung bei fehlender Reinvestition (§ 6b Abs. 2a Sätze 4 ff. EStG): Diese Zins-Sanktion greift, wenn Veräußerungsgewinne aus Wirtschaftsjahren nach dem 31.12.2017 nicht oder nur partiell in der EU oder im EWR reinvestiert wurden.
Hinweis: Weitere Neuerungen betreffen u.a. die Erweiterung der innerstaatlichen Besteuerungsgrundlage für Veräußerungsgewinne von Immobiliengesellschaften (§ 49 EStG), Ergänzungen zu den Anti-cum/cum-Regelungen (§ 36a EStG) sowie die unionsrechtskonforme Ausgestaltung der Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG).
(1) Verfassungskonforme Regelung des Verlustabzugs (§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG): Der quotale Verlustuntergang wird ohne zeitliche Begrenzung von Beginn an, also ab Veranlagungszeitraum 2008, vollständig aufgehoben; dies gilt auch für die Gewerbesteuer (§ 36 Abs. 2d GewStG).
Hinweis und Empfehlung: Das Finanzgericht Hamburg hat am 29.8.2017 (Az.: 2 K 245/17) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt (2 BvL 19/17), ob der vollständige Untergang der Verluste aufgrund einer unmittelbaren Anteilsübertragung mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Wir empfehlen, sämtliche Bescheide offenzuhalten, in denen ein Verlustuntergang aufgrund eines Gesellschafterwechsels festgestellt wird.
(2) Rückwirkende Wiederanwendung der sog. Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG): Verlustvorträge gehen – rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2008 – nicht mehr unter, wenn eine ansonsten schädliche Beteiligungsübertragung zu Sanierungszwecken erfolgt.
(3) Einführung einer Gewinnabführungsfiktion (§§ 14 Abs. 2, 34 Abs. 6b Sätze 2 bis 4 KStG): Nach der Neufassung wird die Vereinbarung von variablen (vom Ergebnis der Organschaft abhängigen) Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter in gewissen Grenzen zulässig sein. Für die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft bei gleichzeitiger Vereinbarung von Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter soll es unschädlich sein, wenn neben dem festen Betrag nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG ein weiterer Zahlungsbestandteil hinzutritt. Dies soll jedoch nur gelten, soweit die Ausgleichszahlung insgesamt den dem Anteil am Grundkapital entsprechenden (gewöhnlichen) Gewinnanteil des außenstehenden Gesellschafters nicht übersteigt. Sollte die Finanzverwaltung abweichend zur neuen Regelung bereits Vereinbarungen zu Ausgleichszahlungen bei einer Organschaft anerkannt haben, gelten diese Grundsätze bis zum Veranlagungszeitraum 2021 fort. Wird ein Gewinnabführungsvertrag einer bisher anerkannten Organschaft nach dem 1.8.2018, aber vor Ablauf der Mindestlaufzeit von fünf Jahren gekündigt, liegt darin ein wichtiger Kündigungsgrund i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG.
Empfehlung: Ein bestehender Gewinnabführungsvertrag muss daher bis zum 31.12.2021 angepasst werden; diese Anpassung gilt nicht als Neuabschluss und löst keine neue Mindestlaufzeit aus.
(1) Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet (§ 22f, § 25e UStG): Mit diesen neuen Bestimmungen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung dem Gesetz seinen Namen gegeben haben, werden Betreiber von Online-Plattformen verpflichtet, Angaben von solchen Nutzern aufzuzeichnen, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt. Insbesondere die Steuer- und USt-ID-Nummern der Händler müssen von der Plattform aufgezeichnet und für 10 Jahre aufbewahrt werden.
Hinweis: Betreiber der Plattformen sollen ab dem 28.2.2019 bzw. ab dem 30.9.2019 – für Rechtsgeschäfte von Unternehmen mit Sitz im Inland, der EU oder dem EWR – für Umsatzsteuerausfälle haften, die durch Händler auf ihrer Plattform verursacht wurden.
(2) Umsatzsteuerliche Regelung für Gutscheine (§ 3 Abs. 13 bis 15, § 10 Abs. 1 UStG): Hiernach ist ein Einzweck-Gutschein ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung der Gegenstände und die für diese Gegenstände geschuldete Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Gutscheinausstellung feststehen. Daher wird zu diesem Zeitpunkt bereits die eigentliche Leistung ausgeführt und die spätere Einlösung sowie die Übergabe der Gegenstände lösen keine umsatzsteuerlichen Folgen mehr aus. Liegt kein Einzweck-Gutschein vor, ist der Gutschein ausdrücklich als Mehrzweck-Gutschein zu qualifizieren.
(3) Abführung von Urheberrechtsabgaben: Mit der Aufhebung des § 3 Abs. 9 Satz 3 UStG wird die Pflicht zur Abführung von Urheberrechtsabgaben nach § 54 UrhG nicht mehr als sonstige Leistung i.S. des UStG gelten und ist somit nicht mehr steuerbar.
Als sonstiger Regelungsbereich ist insbesondere die Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erwähnenswert: Die verlängerte Behaltefrist von sieben Jahren soll auch auf die Fälle der Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG) Anwendung finden. Daneben dürften folgende Aspekte von größerer Bedeutung für die jeweils betroffenen Steuerpflichtigen sein:
Meldungen zusätzlicher Daten für grunderwerbsteuerliche Zwecke (§ 20 GrEStG),
Folgeänderungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz,
Zuordnung der Kinderzulage (§ 85 Abs. 2 EStG),
Steuerbefreiung der Organisationsleistungen von Sportdachverbänden.
Hinweis: Die Änderungen treten entsprechend der am 23.11.2018 erfolgten Zustimmung des Bundesrats überwiegend mit Wirkung zum 1.1.2019 in Kraft.