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Timestamp: 2018-08-16 07:16:11
Document Index: 335078033

Matched Legal Cases: ['Art. 299', 'Art. 6', 'Art. 299', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art 10']

2 Teil I Auslandsvermögen und Quellensteuern Quellensteuern machen nicht deklarierte Vermögensanlagen im EU-Ausland vielfach unrentabel. Jüngstes Beispiel ist der Anstieg der EU-Quellensteuer zum auf 35 Prozent. Damit liegt der Steuersatz deutlich über der deutschen Abgeltungsteuer. Zudem führen ab dem die Schweizer Banken eine der deutschen Abgeltungsteuer äquivalente Quellensteuer ab. 17
3 Vom Mythos vollständig steuerfreier Konten Allgemeines Der Mythos eines vollständig steuerfreien Kontos im Ausland verblasste erstmals in 2005 mit Einführung der sogenannten EU-Zinssteuer zumindest, was die Auslandsgeldanlage in einem EU-Mitgliedsland betrifft. Mit der Umsetzung der EU-Zinsrichtlinie werden Zinserträge entweder an die Wohnsitzstaaten der Kontoinhaber gemeldet, mit der Folge, dass sie dort der Besteuerung unterzogen werden müssen, oder es werden anonyme Quellensteuern einbehalten. Letzteres wird derzeit noch in Österreich und Luxemburg sowie außerhalb der EU in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein praktiziert. Die EU-Quellensteuer in der Schweiz und in Liechtenstein als EU-Steuerrückbehalt bezeichnet beträgt seit dem 1. Juli Prozent auf die steuerpflichtigen Zinserträge. Damit fallen in diesen Ländern auf Zinsen mehr Steuern an als in den meisten Wohnsitzländern der Inhaber der Auslandskonten. Nachfolgende Ausführungen stellen den gegenwärtigen Status quo der EU-Zinsbesteuerung sowie dem Schweizer Äquivalent des EU-Steuerrückbehaltes dar. Die zum kommende Nachversteuerung von Vermögenswerten sowie Details zur neuen Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte aus Schweizer Konten werden in Teil IX ausführlich erläutert. Grundzüge der EU-Zinssteuer Allgemeines Seit dem 1. Juli 2005 werden in allen EU-Mitgliedstaaten, in fünf Europäischen Drittländern und den relevanten abhängigen oder assoziierten Gebieten der Mitgliedstaaten Zinserträge gemäß den Vorgaben der EU-Zinsrichtlinie einer EU-Zinssteuer unterworfen. Von dieser EU-Steuer betroffen sind bestimmte Zinserträge, welche von einer EU-Auslandsbank zu Gunsten eines Empfängers mit steuerlicher Ansässigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat gutgeschrieben werden. Die EU-Zinssteuer ist eigentlich gar keine Quellensteuer, 1 sondern in ihrem Kern ein Meldeverfahren bzw. ein Informationssystem, das die Be- 1 Von Quellensteuer spricht man, wenn das Steuergesetz den Schuldner oder den Vermittler einer Leistung verpflichtet, auf diese Leistung eine Steuer zu entrichten und 18 Auslandsvermögen richtig legalisieren
4 steuerung der steuerpflichtigen Leistung an den Leistungsempfänger durch eine Kontrollmitteilung der Zahlstelle (Auslandsbank) an die für den steuerpflichtigen Kapitalanleger zuständige Steuerbehörde sicherstellt. Steuer-(melde)pflichtige Zinserträge Der EU-Zinsbesteuerung unterfallen alle Zinszahlungen ungeachtet ihrer Herkunft, die durch eine innerhalb des Hoheitsgebietes, auf das der EG- Vertrag gemäß seinem Art. 299 Anwendung findet, gelegene Zahlstelle (im Regelfall die kontoführende Bank) gezahlt werden. Dies bedeutet, dass auch solche Zinsen erfasst sind, die aus Quellen Dritter, also Nicht-EU-Mitgliedsländern, stammen, sofern diese in Erfüllung der Schuld eines außerhalb der EU ansässigen Schuldners bezahlt werden. Zahlungsempfänger muss dabei eine natürliche Person sein bzw. die Zinszahlung muss zu Gunsten einer solchen erfolgen (so genannter wirtschaftlicher Eigentümer 2 ) und die natürliche Person muss in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig sein. Die Zinszahlungen müssen also an eine natürliche Person bezahlt werden, die auch der effektive Empfänger, d.h. der Endempfänger, ist und es muss sich um eine grenzüberschreitende Zinszahlung handeln, d.h. Zahlstelle und der effektive Empfänger müssen in verschiedenen EU- Mitgliedstaaten ansässig sein. Gemäß Art. 6 Abs. 1 der EU-Zinsrichtlinie gelten als melde- bzw. quellensteuerpflichtige Zinszahlung im Einzelnen: auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, unabhängig davon, ob sie hypothekarisch gesichert sind oder nicht, und unabhängig davon, ob sie ein Gewinnbeteiligungsrecht beinhalten oder nicht. Darunter fallen insbesondere Erträge aus Anleihen 3 einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien und Gewinne; diese Steuer durch Kürzung der Leistung um den Steuerbetrag auf den Leistungsempfänger zu überwälzen. Der Begriff Quellensteuer kennzeichnet somit nicht eine bestimmte Steuerart, sondern eine besondere Erhebungstechnik. 2 Wirtschaftlicher Eigentümer einer steuerbaren Leistung im Sinne der EU-Zinsrichtlinie ist der abgeltungsteuerpflichtige Kapitalanleger als natürliche Person, soweit dieser eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu seinen Gunsten eine Zinszahlung erfolgt. 3 Das sind festverzinsliche, langfristige Schuldverschreibungen, die sowohl von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) als auch von privaten Unternehmen(Industrieobligationen) ausgegeben werden. Teil I: Auslandsvermögen und Quellensteuern 19
5 bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im obigen Sinne aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen; kapitalisierte Zinsen sowie der Zinsanteil aus dem Verkauf von sog. Zero- oder Discountbonds; direkte oder über eine Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 laufende Zinserträge, die ausgeschüttet werden; aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen, die bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an Investmentfonds usw. realisiert werden, wenn der Fonds mindestens 25 Prozent seines Vermögens in zinsabwerfenden Investments (Schuldverschreibungen) angelegt hat. 4 Der EU-Zinsbesteuerung unterfallen alle Zinszahlungen ungeachtet ihrer Herkunft, die durch eine innerhalb des Hoheitsgebietes, auf das der EG- Vertrag gemäß seinem Art. 299 Anwendung findet, gelegene Zahlstelle (im Regelfall die kontoführende Bank) gezahlt werden. Dies bedeutet, dass auch solche Zinsen erfasst sind, die aus Quellen Dritter, also Nicht-EU-Mitgliedsländern, stammen, sofern diese in Erfüllung der Schuld eines außerhalb der EU ansässigen Schuldners bezahlt werden. Allerdings gilt auch hier wieder die Einschränkung, dass die Zinszahlungen an eine natürliche Person bezahlt werden müssen, die auch der effektive Empfänger, d.h. der Endempfänger ist. Des Weiteren muss es sich um eine grenzüberschreitende Zinszahlung handeln, d.h. Zahlstelle und der effektive Empfänger müssen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ansässig sein. Liegen meldepflichtige Zinszahlungen vor, erteilt die Zahlstelle der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates ihrer Niederlassung folgende Auskünfte: Identität und Wohnsitz des Leistungsempfängers, sofern als der wirtschaftliche Eigentümer festgestellt; Name und Anschrift der Zahlstelle; Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Kennzeichen der Forderung, aus der die Zinsen herrühren; den Zinsbetrag, wobei die Zinsen getrennt aufzuführen und Folgendes anzugeben ist: 4 Siehe im Einzelnen Art. 6 Abs. 4 Buchst. d der Richtlinie. Aktuelle Änderung zum : der Melde- bzw. Quellensteuerrelevante Anteil an Schuldverschreibungen in Fondsvermögen wurde von 40 Prozent auf 25 Prozent herabgesetzt. 20 Auslandsvermögen richtig legalisieren
6 bei auf ein Konto gutgeschriebenen Zinszahlungen: der Betrag der gezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen; bei aufgelaufenen oder kapitalisierten Zinsen: entweder der Betrag der Zinsen oder der dort bezeichneten Erträge oder der volle Betrag des Erlöses aus der Abtretung, der Rückzahlung oder der Einlösung. Die von der Zahlstelle der für sie zuständigen Behörde gemeldeten Daten werden anschließend von der Meldestelle automatisch einmal jährlich an die zuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaates weitergeleitet, in dem der abgeltungsteuerpflichtige Kapitalanleger und wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Das Quellensteuerabzugsverfahren in Luxemburg und Österreich Der automatische Informationsaustausch wird in allen EU-Mitgliedsstaaten praktiziert mit Ausnahme der Länder Luxemburg und Österreich (bis auch Belgien). Zinserträge aus österreichischen Geldanlagen oder aus Vermögen in Luxemburg werden stattdessen mit einer (anonymen) Quellensteuer belegt. Die als Quellensteuer erhobene EU-Zinssteuer beträgt seit dem 1. Juli Prozent. 5 Seit dem 1. Juli 2011 macht der deutsche Auslandsgeldanleger mit einem Konto in Luxemburg oder Österreich zumindest was Zinserträge betrifft somit kein Schnäppchen mehr, sondern zahlt im Vergleich zur deutschen Abgeltungsteuer (der Abgeltungsteuersatz beträgt inkl. acht Prozent Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag 27,82 Prozent), rund sieben Prozent an Steuern mehr. Diese Mehrsteuern kann der Auslandsgeldanleger, der diskret agiert, selbstverständlich nicht mehr erstattet erhalten. Exkurs: Wie lange kann das anonyme Quellensteuerabzugsverfahren im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie in Luxemburg und Österreich noch aufrechterhalten werden? Wie lange die EU-Länder Luxemburg und Österreich das anonyme Quellensteuerabzugsverfahren anstelle des automatisierten Meldever- 5 Vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2008 betrug der Steuersatz 15 Prozent, vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni Prozent. Teil I: Auslandsvermögen und Quellensteuern 21
7 fahrens aufrechterhalten können, bleibt aus heutiger Sicht offen. Allgemein kann damit gerechnet werden, dass die Übergangsfrist spätestens Ende 2014 endet. Denn ab 2015 soll der automatische Austausch von Steuerinformationen beginnen, welcher in der Ratssitzung der EU-Finanzminister im Dezember 2010 beschlossen worden ist. 6 Rechtsgrundlage dafür, dass die Banken der Länder Österreich und Luxemburg bislang (und bis auch Belgien) keine Kontrollmitteilungen an die Steuerbehörden der Wohnsitzländer ihrer Kunden übermitteln mussten, war eine Sonderregelung in der EU-Zinsrichtlinie (Art. 10 Abs. 2 EU- RL). Die Vorschrift räumte den genannten Ländern einen für einen festgelegten Übergangszeitraum maßgeblichen Sonderstatus ein. Vereinbart war, dass der Übergangszeitraum spätestens bei Eintritt bestimmter Ereignisse endet. Nach Art 10 Abs. 2 der EU-Zins-RL endet der Übergangszeitraum für die Ausnahme vom Meldeverfahren der Länder Luxemburg und Österreich (vormals auch Belgien) nach Eintritt eines der nachfolgenden Bedingungen : (2) Der Übergangszeitraum endet mit dem Ende des ersten abgeschlossenen Steuerjahrs, das auf den späteren der beiden nachstehenden Zeitpunkte folgt: den Tag des Inkrafttretens eines nach einstimmigem Beschluss des Rates geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem letzten der Staaten Schweizerische Eidgenossenschaft, Fürstentum Liechtenstein, Republik San Marino, Fürstentum Monaco, Fürstentum Andorra über die Auskunftserteilung auf Anfrage im Sinne des OECD- Musterabkommens zum Informationsaustausch in Steuersachen vom 18. April 2002 (im Folgenden OECD-Musterabkommen genannt) hinsichtlich der in dieser Richtlinie definierten Zinszahlungen von im Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates niedergelassenen Zahlstellen an wirtschaftliche Eigentümer, deren Wohnsitz sich im räumlichen Geltungsbereich der Richtlinie befindet, und der gleichzeitig erfolgenden Anwendung des in Artikel 11 Absatz 1 für den entsprechenden Zeitraum festgelegten Quellensteuersatzes auf derartige Zahlungen durch die vorstehend genannten Staaten; 6 Vgl. oben Abschnitt: Neue EU-Richtlinie zur gegenseitigen Amtshilfe und Informationsaustausch im Bereich der indirekten und direkten Steuern. 22 Auslandsvermögen richtig legalisieren
8 den Tag, an dem der Rat einstimmig zu der Auffassung gelangt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich hinsichtlich der in dieser Richtlinie definierten Zinszahlungen von in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zahlstellen an wirtschaftliche Eigentümer, deren Wohnsitz sich im räumlichen Geltungsbereich der Richtlinie befindet, zur Auskunftserteilung auf Anfrage im Sinne des OECD-Musterabkommens verpflichtet haben. Legalisierungshinweis 1: Mit Abschluss des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland sowie dem Fürstentum Liechtenstein sind die Voraussetzungen für den anonymen Quellensteuerabzug bereits entfallen. Auslandsgeldanleger sollten entsprechend vorausblickend disponieren! Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU- Zinsrichtlinie auf Stiftungen und Trusts Bislang konnten Auslandsgeldanleger die EU-Zinssteuer unter Nutzung entsprechender Konstruktionen umgehen. Hierzu gehörten in erster Linie Stiftungen oder Trusts. Wurden von der EU-Zinssteuer erfasste Kapitaleinkünfte einem auf den Trust oder einer Stiftung lautendem Konto gutgeschrieben, war der Trustee bzw. der Stiftungsrat verpflichtet, der Zahlstelle (Bank) Name und Anschrift der betreffenden Einrichtung also z.b. der Stiftung mitzuteilen. Von der EU-Zinssteuer (der Quellensteuer wie auch der Meldepflicht) waren diese Konten dann ausgenommen, da Stiftungen und Trusts als juristische Personen anerkannt und bisher von der EU-Zinssteuer befreit waren. Durch Zwischenschaltung von Stiftungen und Trusts konnten sich Kapitalanleger als natürliche Personen aus dem Anwendungsbereich der EU- Zinssteuer relativ leicht exkulpieren. Es ist aber zu erwarten, dass die EU- Kommission den Anwendungsbereich also die Besteuerung von Zinsen auf solche Zinserträge erweitern wird, die durch zwischengeschaltete, steuerbefreite Strukturen geleitet werden. Zur Unterbindung dieser Praxis schlug die Kommission vor, dass die Banken, denen aufgrund der Bestimmungen der Geldwäscherichtlinie der Stifter bzw. der Trustgründer bekannt sein muss, bei der Zahlung an eine zwischengeschaltete Stiftung oder Trust mit Sitz außerhalb des EU-Staatsgebietes die Bestimmungen der Zinsbesteuerungsrichtlinie (das heißt Auskunftserteilung oder Quel- Teil I: Auslandsvermögen und Quellensteuern 23
9 lensteuer) so anwenden sollen, als ob die Zahlung unmittelbar an die natürliche Person (den Stifter, den Trusterrichter) erfolgt wäre. Auslandsgeldanlegern, die in Besitz solcher Konstruktionen sind, droht damit eine Durchgriffsbesteuerung. Werden Zinszahlungen an in der EU niedergelassene zwischengeschaltete Stiftungen oder Trusts (z.b. Trusts in Großbritannien, Malta, Zypern usw.) gezahlt, sollen die Stiftungsorgane/die Trustees verpflichtet werden, stets als Zahlstelle kraft Vereinnahmung zu handeln. Das bedeutet, dass diese Strukturen bei Vereinnahmung einer Zinszahlung von Seiten eines vorgeschalteten Wirtschaftsbeteiligten (Bank, Finanzinstitut, Einzelperson der Branche) unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung und ungeachtet der effektiven Verteilung von Beträgen an die einzelnen wirtschaftlichen Eigentümer die Bestimmungen der Richtlinie (Auskunftserteilung oder Quellensteuer) anwenden müssen. Die Zinsbesteuerungsrichtlinie konnte bislang auch dadurch umgangen werden, dass anstelle eines herkömmlichen Sparkontos (dessen Zinsen meldepflichtig sind bzw. der EU-Quellensteuer unterliegen) Finanzinnovationen genutzt werden. Daher soll der Anwendungsbereich der Richtlinie auch auf Zinsen aus Anlagen in bestimmten Finanzinnovationen sowie bestimmten Lebensversicherungsprodukten ausgedehnt werden. Neu geregelt werden soll auch die Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds und -systemen. Die EU-Kommission will hier eine rechtsformunabhängige gleiche Besteuerung durchsetzen. Damit dürften Einkünfte, die in der EU ansässige Auslandsgeldanleger aus Investmentfonds erzielen, künftig effektiver besteuert werden. Keine Abwendung des Straftatbestandes der Steuer - hinterziehung durch Abzug von EU-Zinssteuer Viele Auslandsgeldanleger vertreten die Auffassung, dass sie mit Zahlung der EU-Zinssteuer bzw. in der Schweiz und Liechtenstein mit Entrichtung des EU-Steuerrückbehalts ihre Steuerschuld beglichen hätten. Tatsächlich liegt der EU-Quellensteuersatz seit dem 1. Juli 2011 bereits höher als die Abgeltungsteuer in Deutschland. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Besteuerung nach den innerstaatlichen Vorschriften durch die Erhebung der EU-Zinssteuer nicht aus- 24 Auslandsvermögen richtig legalisieren
10 geschlossen wird. 7 Dies bedeutet, dass ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger Kapitalanleger seine Erträge aus Konten der EU-Länder mit EU-Zinssteuer-Abzug seiner Steuererklärung hinzufügen muss. Denn die Pflicht zur Abgabe einer richtigen und vollständigen Steuererklärung wird durch die EU-Zinssteuer nicht berührt. So ist der Kapitalanleger verpflichtet, steuerpflichtige Kapitalerträge, die nicht der Kapitalertragsteuer [Abgeltungsteuer] unterlegen haben,... in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. 8 Die Abgeltungsteuer ist weder ganz noch teilweise durch den EU-Zinssteuerabzug abgegolten. Legalisierungshinweis 2: Verschweigt der deutsche Kapitalanleger mit EU-Zinssteuer belegte Kapitalerträge aus einem Depot aus Österreich, Luxemburg oder Belgien, soll das Unterlassen der Angaben zwar eine pflichtwidrige Handlung darstellen, mangels Verkürzungserfolges soll das Verschweigen solcher quellensteuerbelasteten Kapitalerträge aber nicht als Steuerhinterziehung (nach 370 AO) strafbar sein. Bülte 9 folgert dies aus der Nichtanwendbarkeit des Kompensationsverbots, wenn die EU-Quellensteuer auf nicht erklärte Einkünfte wie eine Einkommensteuervorauszahlung (nach 36 Abs. 2 EStG) anzurechnen ist, da die Anrechnung von Amts wegen vorzunehmen ist und damit die Steuerschuld mindert. Seit dem begeht der Auslandsgeldanleger danach keine Steuerhinterziehung mehr, da der EU-Zinssteuersatz in Luxemburg und Österreich in Höhe von 35 Prozent den deutschen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent zzgl. der Zusatzsteuern wie Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag übersteigt. Der EU-Steuerrückbehalt in der Schweiz und Liechtenstein Allgemeines Unter EU-Steuerrückbehalt wird generell die Erhebung einer Kapitalertragsteuer verstanden, wobei die Steuerpflicht weder an bestimmte qualitative Merkmale beim Schuldner noch beim Empfänger der steuerbaren 7 11 ZIV. 8 Vgl. 32d Abs. 3 Satz 1 EStG. 9 Betriebs-Berater 2008, S Teil I: Auslandsvermögen und Quellensteuern 25
11 Leistung, sondern an die Funktion als Zahlstelle anknüpft, indem die Zahlstelle der steuerbaren Leistung den Steuerabzug vorzunehmen und diese Steuer durch Kürzung der Leistung um den Steuerbetrag auf den Leistungsempfänger zu überwälzen hat. In der Schweiz gelten als Zahlstelle in erster Linie die Banken, Effektenhändler, übrige Zahlstellen (Zahlstellen kraft Vereinnahmung) und natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und Betriebstätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßig oder gelegentlich zinstragende Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen oder übertragen oder lediglich Zinsen zahlen. Übrige Zahlstellen sind insbesondere Fondsleitungen, Versicherungseinrichtungen, Vermögensverwalter, Treuhänder, Anwälte und Notare sowie Gesellschaften und Betriebstätten ausländischer Unternehmen, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßig oder auch nur gelegentlich zinstragende Vermögenswerte halten oder Zinsen auf Forderungen zahlen, bei denen sie nicht selber Schuldner sind. 10 Die Zwecksetzung der Verhinderung einer Umgehung der EU-Zinsbesteuerung durch Einführung gleichwertiger Maßnahmen in der Schweiz wurde dadurch erreicht, dass die Schweiz auf Basis der staatsvertraglichen Vereinbarung mit der EU deren Zinsbesteuerungsmodell übernommen hat und die schweizerischen Banken als Zahlstellen seit dem 1. Juli 2005 einer identischen steuerlichen Verpflichtung wie die EU-Zahlstellen unterworfen wurden. Der EU-Steuerrückbehalt betrug bis zum Prozent. Zum erfolgte eine Anhebung des Steuerrückbehalts auf 35 Prozent. Die Steigerung des Steuersatzes folgte analog der Anhebung der EU-Zinssteuer zum Die Abgabe liegt damit erstmals über dem deutschen Abgeltungsteuersatz. Nach Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz 11 (ab dem ) erstatten die Schweizer Banken den zu viel einbehaltenen Betrag (Differenz von 35 Prozent und dem Abgeltungsteuersatz inkl. Solidaritätszuschlag von 26,375 Prozent) ihren deutschen Geldanlegern zurück. 10 Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Steuerrückbehalt und freiwillige Meldung) vom 24. Juni 2005 Rz. 6 ff. 11 Vgl. dazu ausführlich Teil IX. 26 Auslandsvermögen richtig legalisieren
Vorblatt. 350 der Beilagen XXII. GP - Regierungsvorlage - Materialien 1 von 7
350 der Beilagen XXII. GP - Regierungsvorlage - Materialien 1 von 7 Vorblatt EG-Amtshilfegesetz - EG-AHG: Problem: Mit Richtlinie 2003/93/EG des Rates vom 7. Oktober 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG