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Timestamp: 2016-10-23 09:52:58
Document Index: 375540844

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 14', 'Art. 88', 'Art. 14']

C 401/00 (07.03.2001)
C 401/00 Gr
L.________, 1948, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Beratungsstelle f�r Ausl�nder, Weinbergstrasse 147, Z�rich,
Mit Verf�gung vom 25. Juli 1997 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie, Sektion Z�rich, die Anspruchsberechtigung der 1948 geborenen L.________, da sie weder die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeitragspflicht erf�lle, noch ein Grund f�r eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit vorliege.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. Oktober 2000 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ die Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung ab 11. April 1997 beantragen.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung vorausgesetzte Erf�llung einer mindestens sechsmonatigen Beitragszeit innerhalb einer dem Leistungsanspruch vorausgehenden zweij�hrigen Rahmenfrist (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 AVIG) und �ber die bei Nichterf�llung der gesetzlichen Mindestbeitragszeit wegen einer insgesamt mehr als zw�lf Monate dauernden Krankheit eintretende Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG) zutreffend dargelegt.
Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass die Beitragszeit von Teilzeitbesch�ftigten nach den gleichen Regeln ermittelt wird wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbesch�ftigung (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV) und daher die erforderliche Kausalit�t zwischen dem Befreiungsgrund der Krankheit und der Nichterf�llung der Beitragszeit nur dann vorliegt, wenn es dem Versicherten wegen der Krankheit auch nicht m�glich und zumutbar ist, ein Teilzeitarbeitsverh�ltnis einzugehen (ARV 1995 Nr. 29 S. 167 Erw. 3b/aa).
2.- a) Das kantonale Gericht ging davon aus, die Beschwerdef�hrerin sei innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit, welche vom 11. April 1995 bis zum 10. April 1997 dauerte, keiner beitragspflichtigen Besch�ftigung nachgegangen und habe deshalb die Mindestbeitragszeit nicht erf�llt. Dazu gilt es zu pr�zisieren, dass die Versicherte gem�ss den Angaben in der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und im Antrag auf Arbeitslosenversicherung von anfangs November 1991 bis 31. Juli 1995 als K�chenhilfe bei der M.________ arbeitete (vgl. auch den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. November 1998 und das diesen best�tigende Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 10. Juni 1999, die Vermittlungsf�higkeit der Versicherten ab 1. August 1995 betreffend).
Die Arbeitslosenkasse ging in ihrer Verf�gung vom 25. Juli 1997 daher zu Recht von einer Beitragszeit innerhalb der Rahmenfrist von etwas �ber drei Monaten aus. Am Ergebnis vermag dies indessen nichts zu �ndern, da die Mindestbeitragszeit damit nicht erf�llt wird.
b) Des Weitern f�hrt die Vorinstanz unter Hinweis auf den Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 10. Juli 1997 und das Zeugnis des Dr. med. C.________, vom 18. Juni 1997 aus, die Versicherte sei vom 11. April 1995 bis 25. oder 27. Februar 1996 und vom 31. Oktober bis
24. November 1996 und somit lediglich w�hrend 11 Monaten und 10 oder 12 Tagen vollst�ndig arbeitsunf�hig gewesen.
Wie dem Vorbescheid zu entnehmen ist, ging die Invalidenversicherung davon aus, die Beschwerdef�hrerin sei seit dem 26. August 1994 erheblich in ihrer Leistungsf�higkeit eingeschr�nkt. Vom Ablauf der einj�hrigen Wartezeit an (August 1995; vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) bis
25. Februar 1996 bestehe eine 100 %-ige Arbeitsunf�higkeit.
Da die Anmeldung am 6. Februar 1997 und somit mehr als 12 Monate nach Entstehen des Anspruchs eingereicht worden sei, k�nne die Rentenzahlung jedoch erst ab Februar 1996 erfolgen. F�r die Zeit ab 25. Februar 1996 sei der Versicherten hingegen die Aus�bung einer mehrheitlich sitzenden T�tigkeit zu 50 % zumutbar. Ausser f�r die Zeit vom 31. Oktober bis 24. November 1996, f�r welche er eine 100 %-ige Arbeitsunf�higkeit attestierte, geht auch Dr.
med. C.________ davon aus, die Beschwerdef�hrerin k�nne eine geeignete Besch�ftigung zu 50 % aus�ben (Zeugnis vom 18. Juni 1997). Ihr war es somit aus �rztlicher Sicht lediglich w�hrend der Monate, als sie vollst�ndig arbeitsunf�hig war, verunm�glicht, die Beitragszeit zu erf�llen.
F�r die restliche Zeit innerhalb der Rahmenfrist h�tte sie eine Erwerbst�tigkeit in reduziertem Umfang aufnehmen k�nnen.
Gr�nde, weshalb sie ihre Restarbeitsf�higkeit nicht h�tte verwerten k�nnen, sind nicht ersichtlich (vgl. auch das bereits erw�hnte Urteil vom 10. Juni 1999). Weil die Versicherte somit krankheitshalber insgesamt weniger als 12 Monate an der Erf�llung der Beitragszeit gehindert war, geht die Berufung auf den Befreiungstatbestand des Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG fehl.
c) Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Hinweis auf die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 7. November 1997 vorgebrachten Einw�nde verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Die in der Verf�gung enthaltenen Angaben sind unklar und k�nnen nur zusammen mit der Begr�ndung im Vorbescheid vom 10. Juni 1997 verstanden werden.
Daraus ergibt sich, dass die Arbeitsunf�higkeit bereits ab
25. Februar 1996 nur noch 50 % betrug, wobei diese Verbesserung der Leistungsf�higkeit invalidenversicherungsrechtlich indessen erst nach drei monatiger Dauer rentenwirksam wird (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV). Lediglich aus diesem Grund zahlte die Invalidenversicherung f�r die Zeit vom 1. Februar bis 31. Mai 1996 eine ganze Rente aus, obwohl die Arbeitsf�higkeit bereits ab Ende Februar effektiv nur noch 50 % betrug. F�r die Frage der Beitragsbefreiung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG massgebend ist jedoch weder der Invalidit�tsgrad noch der Zeitpunkt, ab welchem eine Ver�nderung in der Leistungsf�higkeit rentenwirksam wird, sondern einzig, ob und wie lange die arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gr�nden an der Aus�bung einer wenigstens teilzeitlichen Besch�ftigung verhindert war.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.