Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ratgeber/insolvenzrecht/zahlungsverbot
Timestamp: 2020-03-28 12:21:17
Document Index: 393141177

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 829', '§ 846', '§ 857', '§ 829', '§ 802', '§ 20', '§ 829', '§ 185']

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Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht gem. § 829 Abs.1 S.1 ZPO dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen (= Arrestatorium).
§ 829 ZPO ist unmittelbar bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen anzuwenden, und entsprechend bei Pfändung von Herausgabeansprüchen (§ 846 ZPO) und anderen Vermögensrechten, § 857 ZPO. Jedoch nicht bei Forderungen aus indossablen Papieren, diese sind nicht nach § 829 ZPO pfändbar.
Voraussetzungen eines Pfändungsbeschlusses sind: die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans, der Antrag, eine Geldforderung als Pfändungsgegenstand, sowie das Rechtsschutzbedürfnis.
Die Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist ausschließlich, § 802 ZPO; funktionell ist grundsätzlich das Vollstreckungsgericht zuständig. Sachlich zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht, das durch den Rechtspfleger entscheidet, § 20 Nr.17 RPflG. Der Antrag muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden; wobei kein Anwaltszwang herrscht.
Die Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist gem. § 829 Abs.3 ZPO unentbehrlich. Da der Drittschuldner nicht Partei ist, ist öffentliche Zustellung des Beschluss gem. § 185 ZPO an ihn nicht zulässig.
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