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Timestamp: 2016-10-26 17:22:17
Document Index: 234839317

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 90', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

A.- Mit Verf�gung vom 11. Juni 2001 sprach die IV- Stelle des Kantons Thurgau dem 1984 geborenen, an einem psychoorganischen Syndrom (POS) leidenden O.________ berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form der �bernahme der behinderungsbedingten Mehrkosten einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zu. Inhalt der Ausbildung sollte eine vom 6. August 2001 bis 31. Juli 2003 dauernde BBT-Anlehre zum Lagermitarbeiter in der Institution X.________ bilden.
Die Leistungen der Invalidenversicherung umfassen gem�ss der Verf�gung die Ausbildungskosten in der Institution X.________, ein Taggeld ab 1. Oktober 2002 sowie Reisekosten von A.________ nach B.________. Abgelehnt wurde die �bernahme s�mtlicher Kosten f�r Schulb�cher, Lehrmaterial, Exkursionen und Berufskleidung, der Reisekosten vom Wohnort Z.________ zur Berufsschule in R.________ und vom Wohnort bis A.________ (Teilst�ck des Arbeitswegs nach B.________) sowie die Ausrichtung eines Zehrgeldes f�r ausw�rtige Verpflegung.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau in dem Sinne gut, dass sie die Verwaltungsverf�gung aufhob und feststellte, dass berufliche Massnahmen f�r die Zeit vom 6. August 2001 bis
31. Juli 2004 (erstmalige berufliche Ausbildung in Form einer dreij�hrigen, ebenfalls in der Institution X.________ zu absolvierenden Lehre als Logistikassistent an Stelle der zweij�hrigen Anlehre als Lagermitarbeiter) zuzusprechen seien, wobei die IV-Stelle zus�tzlich zu den bereits in der Verf�gung aufgez�hlten behinderungsbedingten Mehrkosten auch die Kosten der Fahrt zur Berufsschule in R.________ (Teilst�ck ab A.________) sowie ein Zehrgeld zu �bernehmen habe (Entscheid vom 9. November 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Wiederherstellung der Verwaltungsverf�gung.
Der Versicherte und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbst�tig waren und denen infolge Invalidit�t bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zus�tzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den F�higkeiten des Versicherten entspricht. Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt gem�ss Art. 5 Abs. 1 IVV jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die T�tigkeit in einer gesch�tzten Werkst�tte.
b) Laut Art. 5 Abs. 3 IVV werden die aus der erstmaligen beruflichen Ausbildung entstehenden zus�tzlichen Kosten ermittelt, indem die Kosten der Ausbildung des Invaliden den mutmasslichen Aufwendungen gegen�bergestellt werden, die bei der Ausbildung eines Gesunden zur Erreichung des gleichen beruflichen Zieles notwendig w�ren. Hatte der Versicherte vor Eintritt der Invalidit�t schon eine Ausbildung begonnen oder h�tte er ohne Invalidit�t offensichtlich eine weniger kostspielige Ausbildung erhalten, so bilden die Kosten dieser Ausbildung die Vergleichsgrundlage f�r die Berechnung der invalidit�tsbedingten zus�tzlichen Aufwendungen.
c) Bei ausw�rtiger Verpflegung verg�tet die Versicherung vorbeh�ltlich tariflicher Vereinbarungen die Betr�ge nach Art. 90 Abs. 4 lit. a und b IVV (Art. 5 Abs. 6 lit. a IVV in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung). Eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung setzt voraus, dass die ausw�rtige Verpflegung wegen der konkret in Frage stehenden erstmaligen beruflichen Ausbildung erforderlich ist und die entsprechenden Kosten ohne Behinderung nicht anfallen w�rden (vgl. ZAK 1990 S. 102 Erw. 2b mit Hinweisen und Erw. 3b).
2.- a) Umstritten ist zun�chst, ob die Vorinstanz dem Beschwerdegegner zu Recht an Stelle der zweij�hrigen Anlehre eine dreij�hrige Lehre zugesprochen hat. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz h�tte dar�ber nicht entscheiden d�rfen, da die dreij�hrige Lehre nicht Gegenstand der Verwaltungsverf�gung vom 11. Juni 2001 gewesen sei.
b) Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen bzw. zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
c) Verwaltungsverf�gungen sind nicht ausschliesslich auf Grund ihres Wortlauts, sondern nach ihrem tats�chlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen (BGE 120 V 497 Erw. 1a mit Hinweisen). Die IV-Stelle sprach dem Beschwerdef�hrer die �bernahme der Mehrkosten der vom 6. August 2001 bis 31. Juli 2003 dauernden Anlehre als Lagermitarbeiter im Sinne einer beruflichen Eingliederungsmassnahme zu.
Diese Anlehre schliesst notwendigerweise die gleichzeitige Absolvierung einer Lehre als Logistikassistent aus. Gegenstand der Verf�gung vom 11. Juni 2001 war demzufolge nicht nur die Zusprechung der Anlehre, sondern gleichzeitig auch die Ablehnung jeder anderen damit nicht vereinbaren beruflichen Eingliederungsmassnahme. Mit der Verf�gung vom 11. Juni 2001 wurde demzufolge eine erstmalige berufliche Ausbildung in Form der dreij�hrigen Lehre als Logistikassistent verweigert, woran der Umstand nichts �ndert, dass diese damals gar nicht zur Diskussion stand. Die Lehre als Logistikassistent bzw. deren �bernahme als erstmalige berufliche Ausbildung bildet deshalb Teil des Anfechtungs- und Streitgegenstandes. Die Vorinstanz konnte demnach dar�ber befinden.
d) Materiell ist zu Recht unbestritten, dass die Voraussetzungen der �bernahme der behinderungsbedingten Mehrkosten der dreij�hrigen Lehre als Logistikassistent durch die Invalidenversicherung im Sinne einer erstmaligen beruflichen Ausbildung nach Art. 16 IVG erf�llt sind. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdegegner daher zu Recht diese berufliche Eingliederungsmassnahme zugesprochen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
3.- Streitig ist ausserdem, ob die IV-Stelle im Rahmen der durch sie als berufliche Eingliederungsmassnahme zu �bernehmenden Lehre auch die Kosten des Transports zur Berufsschule zu tragen sowie ein Zehrgeld auszurichten hat.
a) Die Vorinstanz hat eine Verpflichtung der Invalidenversicherung zur �bernahme der Kosten des Transports vom Wohnort Z.________ nach R.________ (ab A.________) bejaht mit der Begr�ndung, nicht behinderte Lehrlinge aus dem Kanton Thurgau absolvierten in der Regel Berufsschulen in Frauenfeld, Weinfelden oder Kreuzlingen, w�hrend der Beschwerdef�hrer behinderungsbedingt auf den Besuch der Berufsschule in R.________ angewiesen sei. Diese Argumentation �bersieht, dass im Rahmen der Vergleichsrechnung gem�ss Art. 5 Abs. 3 IVV, in welche die Transportkosten einzubeziehen sind (Erw. 1b hievor), die Kosten der Ausbildung der behinderten Person denjenigen Kosten gegen�berzustellen sind, welche einer nicht behinderten Person entstehen, die dasselbe Berufsziel erreichen will. Eine Ausnahme gilt laut der zitierten Bestimmung nur dann, wenn die versicherte Person ohne Invalidit�t offensichtlich eine andere, weniger kostspielige Ausbildung erhalten h�tte, wof�r vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen. Falls, wie die IV-Stelle geltend macht, die Kosten des Transports nach R.________ auch einer nicht behinderten Person in der gleichen ausbildungs- und wohnm�ssigen Situation entstehen w�rden, weil f�r die Ausbildung als Logistikassistent keine g�nstiger gelegene Berufsschule zur Verf�gung steht, handelt es sich nicht um behinderungsbedingte Mehrkosten (vgl. AHI 1998 S. 113 f.
Erw. 3c). Die Sache ist insoweit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die entsprechende Feststellung der IVStelle �berpr�fe.
b) Die mit der erstmaligen beruflichen Ausbildung verbundenen Kosten ausw�rtiger Verpflegung werden nicht in die Vergleichsrechnung gem�ss Art. 5 Abs. 3 IVV einbezogen (Umkehrschluss aus Art. 5 Abs. 4 IVV). Auch diesbez�glich ist jedoch erforderlich, dass die zus�tzlichen Kosten wegen der Invalidit�t entstehen (Erw. 1c hievor). Die Vorinstanz erachtete diese Voraussetzung als erf�llt, indem sie erwog, der Beschwerdef�hrer sei auf eine Ausbildung in einem gesch�tzten Rahmen in B.________ angewiesen. Dadurch entstehe ihm ein Weg, welcher eine ausw�rtige Verpflegung notwendig mache, w�hrend ohne Behinderung eine Ausbildung an einem n�her gelegenen Ort und damit die Einnahme des Mittagessens zu Hause m�glich w�re. Die IV-Stelle macht demgegen�ber geltend, auch eine gesunde, am gleichen Ort wohnhafte Person, welche dieselbe Ausbildung absolviere, habe nicht die M�glichkeit, das Mittagessen zu Hause einzunehmen. Ausw�rtige Verpflegung sei daher bei Absolvierung einer Lehre als Logistikassistent vom Wohnort des Beschwerdef�hrers aus unvermeidlich, und die entsprechenden Kosten seien nicht behinderungsbedingt.
Die Vorinstanz, die sich dazu nicht ge�ussert hat, wird auch die dieser Beurteilung zu Grunde liegenden Feststellungen der IV-Stelle zur Lage in Frage kommender Lehrstellen als Logistikassistent und zur Dauer der Mittagspause �berpr�fen und �ber den entsprechenden Verg�tungsanspruch des Beschwerdef�hrers neu befinden.
2001, soweit er die �bernahme der Kosten des Transports
zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.