Source: https://kirchenrecht-evlka.de/document/21079
Timestamp: 2019-06-24 13:44:44
Document Index: 366427189

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 15', '§ 3', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 18', '§ 4', '§ 17', '§ 18', '§ 626', '§ 4', '§ 17', '§ 1', '§ 8', '§ 16', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2']

440-3 Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende und Praktikantinnen (ARR-Azubi/Prakt) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
440-3 Arbeitsrechtsregelung für Auszubildende und Praktikantinnen (ARR-Azubi/Prakt)
§ 2 Bekanntmachung der Tarifverträge
Abschnitt II Auszubildende
§ 3 Auszubildende in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz
§ 4 Kirchliche Bestimmungen zum TVA-L BBiG
§ 5 Auszubildende in Pflegeberufen
§ 6 Kirchliche Bestimmungen zum TVA-L Pflege
Abschnitt III Praktikantinnen
§ 7 Dienstverhältnisse der Praktikantinnen
§ 8 Kirchliche Bestimmungen zum TV Prakt-L
Anwendung von Tarifverträgen (Auszubildende BBiG)
Anwendung von Tarifverträgen (Auszubildende Pflege)
Anlage 3 (zu § 7 Abs. 1)
für Auszubildende und Praktikantinnen
KABl. 2008, S. 106, zuletzt geändert durch die 9. Änderung vom 18. September 2017, KABl. 2017, S. 151, 1551#
Bekanntmachung der Tarifverträge
Auszubildende in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz
Kirchliche Bestimmungen zum TVA-L BBiG
Kirchliche Bestimmungen zum TVA-L Pflege
Dienstverhältnisse der Praktikantinnen
Kirchliche Bestimmungen zum TV Prakt-L
Anwendung von Tarifverträgen (Praktikanten und Auszubildende)
Aufgrund des § 15 a des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeitergesetz – MG) vom 11. März 2000 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 92), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Änderung des Mitarbeitergesetzes vom 10. März 2007 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 131), hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission die folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:
1 Diese Arbeitsrechtsregelung ist auf die Dienstverhältnisse
anzuwenden, die von Anstellungsträgern nach § 3 des Mitarbeitergesetzes angestellt werden. 2 Anstellungsträger im Sinne dieser Arbeitsrechtsregelung sind die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, die Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig, die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
1 Die den Dienstverhältnissen nach den Abschnitten II und III zugrunde liegenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst des Landes Niedersachsen werden in den amtlichen Verkündungsblättern der beteiligten Kirchen abgedruckt; sie können auch auszugsweise abgedruckt werden.
( 1 ) Auf die Dienstverhältnisse der Auszubildenden in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz sind die Bestimmungen des Tarifvertrages für Auszubildende in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006 und der diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für das Land Niedersachsen jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, sofern sie in der Anlage 1 aufgeführt sind und soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.
( 2 ) Die Anwendung dieser Arbeitsrechtsregelung ist in den Ausbildungsverträgen zu vereinbaren.
Anstelle des § 17 TVA-L BBiG wird bestimmt:
Die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Auszubildenden richtet sich nach dem Recht der beteiligten Kirchen.
Auf die Dienstverhältnisse der Auszubildenden im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers findet § 21a Dienstvertragsordnung entsprechende Anwendung.
Auf die Dienstverhältnisse der Auszubildenden im Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig findet § 21b Dienstvertragsordnung entsprechende Anwendung.
§ 18 Abs. 4 Buchstabe a TVA-L BBiG ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn eine der Anstellungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Mitarbeitergesetzes weggefallen ist.
( 1 ) Auf die Dienstverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege (Auszubildende) in Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung fallen, sind die Bestimmungen des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 12. Oktober 2006 und der diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für das Land Niedersachsen jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, sofern sie in der Anlage 2 aufgeführt sind und soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.
Anstelle des § 17 TVA-L Pflege wird bestimmt:
§ 18 Abs. 4 Buchstabe a TVA-L Pflege ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
( 1 ) Auf die Dienstverhältnisse der Praktikantinnen sind die Bestimmungen des Tarifvertrages über die Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) vom 9. Dezember 2011 und der diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für das Land Niedersachsen jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, sofern sie in der Anlage 3 aufgeführt sind und soweit im Folgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.
( 2 ) Die Anwendung dieser Arbeitsrechtsregelung ist in den Praktikantenverträgen zu vereinbaren.
( 3 ) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB liegt insbesondere auch dann vor, wenn eine der Anstellungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Mitarbeitergesetzes weggefallen ist.
Soweit im TV Prakt-L auf den TV-L verwiesen wird, sind diese Bestimmungen nach den Maßgaben der Dienstvertragsordnung anzuwenden.
§ 17a TV Prakt-L ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Das Datum „1. April 2015” wird durch das Datum „1. März 2016” ersetzt.
( 2 ) 1 Diese Arbeitsrechtsregelung findet keine Anwendung auf die Dienstverhältnisse im Sinne des § 1, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung schriftlich vereinbart waren.
2 Für Auszubildende, Praktikanten und Praktikantinnen, die nicht unter den Geltungsbereich der ARR-Azubi/Prakt fallen, hat die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission am 26. August 2009 beschlossen (KABl. S. 177):
„Folgende Regelungen finden entsprechende Anwendung:
auf die Ausbildungsverhältnisse:
§ 8 und § 16 des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 zum TVAL BBiG,
auf die Praktikantenverhältnisse:
§ 2 des Tarifvertrages über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen/Praktikanten vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikanten/Praktikantinnen.“
Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 109)
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 13. März 2008 (Kirchl. Amtsbl. Hannover 2009 S. 9)
Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 1. März 2009 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 180)
Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 10. März 2011 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 278)
Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 9. März 2013 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 199)
§§ 1 und 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 6 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 28. März 2015 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 66)
Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 17. Februar 2017 mit Ausnahme des § 3 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S.165)
Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 12. Oktober 2006 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 109)
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 13. März 2008 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 180)
Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 1. März 2009 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 181)
Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 10. März 2011 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 278)
Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 9. März 2013 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 199)
§§ 1 und 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 6 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 28. März 2015 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 67)
Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) vom 17. Februar 2017 mit Ausnahme des § 3 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S.165)
Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikannten der Länder (TV Prakt-L) vom 9. Dezember 2011 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 138)
Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) vom 9. März 2013 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 199)
§§ 1 und 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 3 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) vom 28. März 2015 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 67)
Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV Prakt-L) vom 17. Februar 2017 mit Ausnahme des § 2 (Kirchl. Amtsblatt Hannover S. 165)
1 ↑ Red. Anm.: Für Auszubildende, Praktikanten und Praktikantinnen, die spätestens mit Ablauf des 30. April 2017 aus dem Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis ausgeschieden sind, gilt diese Änderung der ARR-Azubi/Prakt nur, wenn sie dies bis zum 30. November 2017 schriftlich beantragen.