Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/59971,0.html
Timestamp: 2020-01-18 01:16:38
Document Index: 122032969

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 326', '§275', '§326', '§ 326', '§275']

Verfasst am: 14 März 2006 - 19:14:17 Titel: anfängliche Unmöglichkeit und Annahmeverzug
Ist während einer anfänglichen Unmöglichkeit, die auf unbehebbaren Sachmangel beruht, einen Annahmeverzug möglich?
Verfasst am: 14 März 2006 - 19:24:57 Titel: hallo
wenn eine Leistung unmöglich ist, kann man sie auch nicht annehmen.
Besteht keine Leistungspflicht, gilt dies auch für die Annahme.
Verfasst am: 14 März 2006 - 19:50:26 Titel:
Ist es relevant, wenn niemand den Sachmangel kannte?
Wenn es sich um einen unbehebbaren Sachmangel handelt, ist der Kaufvertrag nach 311a ja gültig. Könnte man daraus nicht folgern, dass der Schuldner die Sache trotzdem anbieten muss, aber eben als mangelhafte?!
Verfasst am: 14 März 2006 - 20:23:44 Titel:
Ist hier nicht § 326 II1 2.Alt. anwendbar?
Aber andererseits tritt die Unmöglichkeit ( unbehebbaren Sachmangel ) nicht zu der Zeit ein, zu welcher der Gläubiger in Annahmeverzug ist. Die Unmöglichkeit existiert schon vor Vertragsschluss sogar.....
Wenn man Annahmeverzug doch prüft, dann scheitert die Prüfung an ordnungsgemäßes Angebot.
Verfasst am: 14 März 2006 - 21:09:04 Titel: Re: anfängliche Unmöglichkeit und Annahmeverzug
Ringelblume hat folgendes geschrieben:
Verfasst am: 15 März 2006 - 18:34:55 Titel:
OK, dann gilt für den Fall der anfänglichen Unmöglichkeit wegen unbehebbaren Sachmangels, § 326 I S.2 ? Verkäufer kann nach §275I nicht mangelfrei leisten, eine Nacherfüllung ist bei Unfallfreiheit ausgeschlossen ----> Verkaüfer behält seinen Anspruch auf die Gegenleistung.
Verfasst am: 15 März 2006 - 18:56:46 Titel:
Laut §326 I S.2 entfällt aber doch der Anspruch?!
Abs.2 kommt nicht in Betracht, weil ja kein Verzug vorliegt.
Verfasst am: 15 März 2006 - 19:53:58 Titel:
nein, der Anspruch entfällt nach § 326 I S.2 nicht, verkäufer behält seinen Anspruch, wenn er im Falle der nichtvertragsgemäßen Leistung ( mangelhaftes Motorrad ) die Nacherfüllung nach §275I nicht zu erbringen braucht. Ich glaube, dass da hier genau der Fall ist.
Und der Annahmeverzug ist meines Achtens bei dieser anf. Unmöglichkeit ausgeschlossen, da die Unmöglichkeit nicht zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger in Annahmevezug ist, die Unmöglichkeit existiert seit dem Vertragsschluss, d.h bevor die Leistung fällig war.
Verfasst am: 15 März 2006 - 20:12:05 Titel:
Aber gilt S.2 dann nicht erst für die Ansprüche K gegen V also auf die Sachmängelhaftung?
(Natürlich müsste man dies in diesem Falle hilfsgutachtlich prüfen.)
Verfasst am: 16 März 2006 - 09:49:28 Titel: