Source: http://www.markenmagazin.de/tag/pralinen/
Timestamp: 2019-05-26 21:25:21
Document Index: 151289960

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 50', 'BGH']

Pralinen Archives - markenmagazin:recht
BGH: ROCHER-Kugel – Durchsetzungsgrad einer Formmarke
a) Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht.
b) Wird eine Formmarke nie isoliert, sondern nur zusammen mit weiteren Kennzeichen benutzt, sind die Angaben zur Marktposition, zu Umsätzen und Werbeankündigungen auf die Zeichenkombination bezogen und deshalb für die Durchsetzung der reinen Formmarke i.S. von § 8 Abs. 3 MarkenG im Regelfall nicht genügend aussagekräftig.
c) An den Durchsetzungsgrad einer Formmarke i.S. des § 8 Abs. 3 MarkenG, die eine von den typischen Merkmalen der Produkte dieser Warengattung abweichende Gestaltung aufweist, sind keine besonders hohen Anforderungen zu stellen.
BGH, Beschluss vom 09.07.2009 – I ZB 88/07 – ROCHER-Kugel
MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1
Dieser Beitrag wurde am 05/01/2010 von RA Dennis Breuer in Löschungsverfahren, Marken und Kennzeichen, Markenformen veröffentlicht. Schlagworte: 2009, BGH, dreidimensionale Marke, Formmarke, Freihaltebedürfnis, Pralinen, Rocher, Verkehrsdurchsetzung.