Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2080/75
Timestamp: 2019-07-20 19:30:55
Document Index: 297174245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 14', 'BGH', '§ 10', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 2']

BGH, 22.03.1977 - VI ZR 80/75 - dejure.org
https://dejure.org/1977,1473
BGH, 22.03.1977 - VI ZR 80/75 (https://dejure.org/1977,1473)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1977 - VI ZR 80/75 (https://dejure.org/1977,1473)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1977 - VI ZR 80/75 (https://dejure.org/1977,1473)
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Berücksichtigung des Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers - Voraussetzungen des Anspruchs auf den Ersatz von Verdienstausfall - Berücksichtigung des Mitverschuldens bei einem Schadensersatzanspruch
NJW 1977, 1056 (Ls.)
MDR 1977, 829
VersR 1977, 624
Werden die notwendigen Betriebsfunktionen aufgeteilt, so ist allein entscheidend, daß die übernommenen Funktionen eigenverantwortlich, nämlich innerhalb eines vorhandenen Entscheidungsspielraums, und nicht in Form eines bloßen Hilfsdienstes ausgeführt werden (vgl. BGH VRS 52, 408, 409).
4 Unabhängig vom Begriff des Fahrzeugführers im Sinne von § 2 Abs. 15 Satz 1 StVG treffen auch die von der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung bereits entwickelten Kriterien einer Fahrzeugführerschaft eines nicht selbst hinter dem Steuer sitzenden Fahrtbeteiligten (vgl. BGH VRS 52, 408; OLG Hamm VRS 37, 281) auf einen eine Ausbildungsfahrt beaufsichtigenden Fahrlehrer zu.
Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn sich der Fahrschüler infolge mangelhafter eigener Fahrkenntnisse "bedingungslos" oder zumindest "im Wesentlichen" nach den technischen Anweisungen des Fahrlehrers richtet (vgl. die Fallkonstellationen bei BGH VRS 52, 408, 409; OLG Hamm VRS 37, 281, 282), kann dahinstehen, denn eine derartige Situation war hier nicht gegeben.
Wer beim Schieben eines nicht betriebsbereiten Kraftfahrzeuges nach den Anweisungen des verantwortlichen Fahrers nur Hilfsdienste leistet, ist nicht Führer des Kraftfahrzeuges (BGH VersR 1977, 624 entschieden für den Fall des Einschlagens des Lenkrades durch den Helfer;… Greger a.a.O., § 4, Rdnr. 13 mit Hinweis auf OLG Oldenburg VRS 48, 356).
Muss ein liegengebliebenes Fahrzeug wegen besonderer Gefahrenlage schnellstmöglich von der Straße geschafft werden, so schuldet der Beifahrer in einer solchen Notsituation sein Bestes und ist nicht zu dem verpflichtet, was von einem Kraftfahrer im Verkehr an sich zu fordern ist (Greger a.a.O., § 14, Rdnr. 292 mHa BGH VersR 1977, 624).
Soweit hierzu vertreten wird (…Prölss/Martin, VVG, AKB, 26. Aufl., § 10 Rz. 18 und § 2b Rz. 22), der Begriff sei in gleicher Weise wie der Begriff des Fahrzeugführers in §§ 2, 18, 24 StVG zu verstehen, ist hierzu erforderlich, dass das Fahrzeug durch eine Person eigenverantwortlich in Bewegung gesetzt wird (BGH VersR 1977, 624 [BGH 22.03.1977 - VI ZR 80/75] [525];… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 18 StVG Rz. 2 und § 2 StVG Rz. 2;… Greger, StVG, 3. Aufl., § 18 Rz. 6;… Prölss/Martin, VVG, AKB, 26. Aufl., § 2b Rz. 22).