Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Landesgesetz_ueber_die_Wahlen_zu_den_kommunalen_Vertretungso-d147720,1.html
Timestamp: 2016-10-23 23:00:31
Document Index: 305061089

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 77', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzKWG,RP - Kommunalwahlgesetz
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlg...§ 1 KWG, Wahlberechtigung§ 2 KWG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 3 KWG, Ausübung des Wahlrechts§ 4 KWG, Wählbarkeit§ 5 KWG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 6 KWG, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung§ 7 KWG, Wahlleiter§ 8 KWG, Wahlausschuss§ 9 KWG, Wahlgebiet, Wahlbereiche§ 10 KWG, Stimmbezirke§ 11 KWG, Wählerverzeichnis§ 12 KWG, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 13 KWG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis§ 14 KWG, Wahlschein§ 15 KWG, Aufstellung und Verbindung von Wahlvorschlägen§ 16 KWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 17 KWG, Aufstellung von Bewerbern durch eine Partei oder eine mitgliedschaftli...§ 18 KWG, Aufstellung von Bewerbern durch eine nicht mitgliedschaftlich organisi...§ 19 KWG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 20 KWG, Anlagen zu den Wahlvorschlägen…§ 77 KWG, In-Kraft-Treten
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Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: GesetzVom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 137)Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477)Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Wahlen zu den Gemeinderäten Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Wahlberechtigung1Ausschluss vom Wahlrecht2Ausübung des Wahlrechts3Wählbarkeit4Unvereinbarkeit von Amt und Mandat5Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung6Wahlleiter7Wahlausschuss8 Zweiter Abschnitt Wahlgebiete, Wahlbereiche, Stimmbezirke Wahlgebiet, Wahlbereiche9Stimmbezirke10 Dritter Abschnitt Wählerverzeichnis und Wahlschein Wählerverzeichnis11Einsicht in das Wählerverzeichnis12Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis13Wahlschein14 Vierter Abschnitt Wahlvorschläge Aufstellung und Verbindung von Wahlvorschlägen15Einreichung der Wahlvorschläge16Aufstellung von Bewerbern durch eine Partei oder eine mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe17Aufstellung von Bewerbern durch eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe18Inhalt der Wahlvorschläge19Anlagen zu den Wahlvorschlägen20Kennwort, Vertrauensperson21Mehrheitswahl22Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung23Zurücknahme der Zustimmung eines Bewerbers, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen23aReihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge24Öffentliche Bekanntmachung bei Mehrheitswahl25 Fünfter Abschnitt Wahlhandlung Bildung des Wahlvorstandes26Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes27Öffentlichkeit der Wahl28Stimmzettel bei Verhältniswahl29Stimmzettel bei Mehrheitswahl30Briefwahl31Stimmabgabe bei Verhältniswahl32Stimmabgabe bei Mehrheitswahl33Wahrung des Wahlgeheimnisses34Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen35 Sechster Abschnitt Wahlergebnis Ermittlung des Wahlergebnisses36Ungültige Stimmabgabe bei Verhältniswahl, Auslegungsregel37Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln38Zurückweisung von Wahlbriefen39Prüfung und Festlegung des Wahlergebnisses40Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl41Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in einem Wahlgebiet mit mehreren Wahlbereichen42Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl43Benachrichtigung der Gewählten44Ersatzleute45Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes46Bekanntmachung des Wahlergebnisses47 Siebenter Abschnitt Wahlprüfung Einspruch48Prüfung von Amts wegen49Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl50Verwaltungsrechtsweg51Wiederholungswahl52 Zweiter Teil Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag Grundsatz53Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten54Wahlen zu den Kreistagen55Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz56Wahlen zu den Ortsbeiräten57 Dritter Teil Wahl der Bürgermeister und Landräte sowie der Ortsvorsteher Grundsatz58Vorbereitung der Wahl, Wahlorgane59Wahltag60Wählerverzeichnis und Wahlschein61Wahlvorschläge62Stimmzettel und Stimmabgabe63Wahlergebnis64Stichwahl, Wiederholung der Wahl65Wahlprüfung66 Vierter Teil Bürgerentscheid Grundsatz67Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung68Stimmzettel69Feststellung des Ergebnisses70 Fünfter Teil Schlussbestimmungen Wahltag und Wahlzeit71Kosten72Wahlstatistiken73Ordnungswidrigkeit74Fristen und Termine75Ausführungsbestimmungen76In-Kraft-Treten77
§ 1 KWG, Wahlberechtigung