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Timestamp: 2019-05-23 12:45:47
Document Index: 151886075

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 73', '§ 1', '§ 78', '§ 78', '§ 27', '§ 20', '§ 39', '§ 73', '§ 39', '§ 73', '§ 39', '§ 24', '§ 40', '§ 40', '§ 27', '§ 16', 'Art.6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17']

Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen
Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung für BÜ Beseitigungen / Niveaufreies Verkehrskonzept in der Stadt Lübbenau im Landkreis Oberspreewald-Lausitz einschließlich trassenferner landschaftspflegerischer Maßnahmen in der Gemarkung Hornow der Stadt Spremberg im Landkreis Spree-Neiße
Die DB Netz AG, der Landesbetrieb Straßenwesen und die Stadt Lübbenau haben für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 38 BbgStrG, § 73 VwVfG und § 1 VwVfGBbg beantragt.
Es treffen hier mehrere Verfahren zusammen, für die ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss. Somit muss gemäß § 78 Abs. 1 VwVfG nur ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Da die Auswirkungen im Bereich der Straße den größten Teil öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt, richten sich die Zuständigkeiten und das Verfahren gemäß § 78 Abs. 2 VwVfG nach dem BrbStrG.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Lübbenau, Boblitz und Hornow beansprucht.
29.01.2019 bis zum 28.02.2019
Montag von 7:30 bis 12.00 und 13.00 bis 15.00 Uhr
Dienstag von 7:30 bis 12.00 und 13.00 bis 17.30 Uhr
Mittwoch von 7:30 bis 12.00 und 13.00 bis 15.00 Uhr
Donnerstag von 7:30 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr
Freitag von 7:30 bis 12.00
Zudem wird der Plan im Internet auf www.LBV.Brandenburg.de Aufgaben → Planfeststellung → Anhörungsverfahren veröffentlicht. Ein Zugang zu den Planunterlagen wird auch über das zentrale Portal des Landes Brandenburg für umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Vorhaben nach dem UVPG möglich sein (https://www.uvp-verbund.de/bb). Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG und § 20 Abs. 2 UVPG).
- Erläuterungsbericht (Unterlage 1)
- Landschaftspflegerische Maßnahmen (Unterlage 9)
- Regelungsverzeichnis (Unterlage 11)
- Immissionstechnische Untersuchungen (Unterlage 17)
- Wassertechnische Untersuchungen (Unterlage 18)
- Umweltfachliche Untersuchungen (Unterlage 19)
- Verkehrsprognose 2025 (Unterlage 20.2)
1. Jeder kann bis spätestens 1 Monat nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 28.03.2019 beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 21 - Anhörung/Planfeststellung Straßen und Eisenbahnen, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten (Telefon: 03342 4266-2107, Fax: 03342 4266-7603 oder 03342 4266-7601) oder bei der Stadt Spremberg Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift zum Aktenzeichen 2107-31103/0049/001 erheben oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.LBV.Brandenburg.de/media/QES_technische_Rahmenbedingungen.pdf aufgeführt sind.
2. Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß ihrer Beeinträchtigungen erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 BbgStrG i. V. m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahme der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 39 Abs. 1b, 3 BbgStrG i. V. m. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 2 BbgStrG).
9. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 BbgStrG und die Veränderungssperre nach § 40 BbgStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 5 BbgStrG).
10. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist ebenfalls auf der Internetseite der auslegenden Verwaltungsbehörde, hier der Stadt Spremberg www.stadt-spremberg.de gemäß § 27a VwVfG zugänglich.
11. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
- dass die ausgelegten Planunterlagen den inhaltlichen Anforderungen nach §§ 16 Abs. 1 UVPG entsprechen und ein UVP-Bericht vorgelegt wurde.**)
12. Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten und des Datenschutzbeauftragten: Landesamt für Bauen und Verkehr, Herr Böttner, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten, E-Mail: LBV-DSB@lbv.brandenburg.de, Telefon: 03342 4266-1500) gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art.6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die Vorhabenträger und deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Werden personenbezogenen Daten verarbeitet, so hat der Betroffene das Recht Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht ihr ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).