Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-9/91-ausserordentliche-kuendigung.html
Timestamp: 2020-05-31 11:08:38
Document Index: 112237795

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 86', '§ 626', '§ 91']

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Â§ 91 SGB IX
AuÃŸerordentliche KÃ¼ndigung
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von Â§ 86 auch bei auÃŸerordentlicher KÃ¼ndigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.
(2) Die Zustimmung zur KÃ¼ndigung kann nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maÃŸgebend ist der Eingang des Antrages bei dem Integrationsamt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den fÃ¼r die KÃ¼ndigung maÃŸgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.
(4) Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn die KÃ¼ndigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht.
(5) Die KÃ¼ndigung kann auch nach Ablauf der Frist des Â§ 626 Abs. 2 Satz 1 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs erfolgen, wenn sie unverzÃ¼glich nach Erteilung der Zustimmung erklÃ¤rt wird.
(6) Schwerbehinderte Menschen, denen lediglich aus Anlass eines Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekÃ¼ndigt worden ist, werden nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung wieder eingestellt.
Â§ 91 SGB IX- AuÃŸerordentliche KÃ¼ndigung