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Timestamp: 2020-01-23 22:18:10
Document Index: 34764267

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15']

EuGH Urteil vom 21.02.2008 - C-271/06 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 21.02.2008 - C-271/06
Ausfuhrlieferungen, gefälschte Ausfuhrbestätigung, Vertrauensschutz, Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns
Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 ist dahin auszulegen, dass er der von einem Mitgliedstaat vorgenommenen Mehrwertsteuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung nach einem Ort außerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegensteht, wenn zwar die Voraussetzungen für eine derartige Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige dies aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns infolge der Fälschung des vom Abnehmer vorgelegten Nachweises der Ausfuhr nicht erkennen konnte.
EWGRL 388/77 Art. 15 Nr. 2
BFH (Beschluss vom 02.03.2006; Aktenzeichen V R 7/03; BFH/NV 2006, 1597)
„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Art. 15 Nr. 2 ‐ Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft ‐ Nicht erfüllte Voraussetzungen der Steuerbefreiung ‐ Vom Abnehmer gefälschte Ausfuhrnachweise ‐ Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnder Lieferer“
In der Rechtssache C-271/06
‐ der Netto Supermarkt GmbH & Co. OHG, vertreten durch V. Booten und J. Sprado, Rechtsanwälte,
‐ der polnischen Regierung, vertreten durch E. Osniecka-Tamecka als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 (ABl. L 102, S. 18; im Folgenden: Sechste Richtlinie).
‐ der Reisende nicht in der Gemeinschaft ansässig ist;
‐ die Gegenstände vor Ablauf des dritten auf die Lieferung folgenden Kalendermonats nach Orten außerhalb der Gemeinschaft befördert werden;
‐ der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Mehrwertsteuer den Gegenwert von 175 [Euro] in Landeswährung übersteigt, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG … festgelegt wurde; die Mitgliedstaaten können jedoch auch eine Lieferung, deren Gesamtwert niedriger als dieser Betrag ist, von der Steuer befreien.
‐ gilt als nicht in der Gemeinschaft ansässiger Reisender ein Reisender, dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt sich nicht in der Gemeinschaft befinde...