Source: https://openjur.de/u/490894.html
Timestamp: 2020-08-12 01:58:39
Document Index: 361192950

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4']

openJur 2012, 115267
Der Kläger gründete im Jahr 1966 das Unternehmen ... Der Konzern ist heute der weltweit größte Direktvertreiber von Tiefkühlkost und Speiseeis. In Deutschland hat das Unternehmen einen Markanteil am Tiefkühlkostmarkt von ca. 70 Prozent. Der Konzern ist in zwölf europäischen Ländern mit mittlerweile rund 240 Niederlassungen vertreten, beliefert etwa sechs Millionen Haushalte und beschäftigt ca. 9.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der Name des Konzerns geht auf den seines Gründers zurück. Auch die zahlreichen weiteren Gesellschaften tragen in ihrer Firma allesamt den Namen ...
Der Konzern besteht aus einer Vielzahl von Gesellschaften. Die in ... wesentlich tätige Gesellschaft ist die ... an der der Kläger als Kommanditist mit einer Einlage von 1.103.879 Euro, entspricht 85 % am Gesamtkommanditkapital, beteiligt ist. Die weiteren Beteiligten sind ebenfalls Familienmitglieder der Familie ... Die ... hat im Wirtschaftsjahr 2009/2010 einen Umsatz von 526 Millionen Euro und einen Gewinn von 28 Millionen erwirtschaftet. Die Bilanzsumme betrug ca. 131 Millionen Euro, wovon allein der vorhandene Kassenbestand ca. 130 Millionen Euro ausmachen.
Die insgesamt 135 verschiedenen Gesellschaften der ... erreichen einen Jahresumsatz von über einer Milliarde Euro.
Der 76-jährige Kläger hat sich aus dem operativen Geschäft des Konzerns zurückgezogen, ist jedoch nach wie vor als Gesellschafter an den Firmen beteiligt; er ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der ... Familienunternehmen. Vor seinem Rückzug aus dem operativen Geschäft hat der Kläger die ... eine Familienstiftung mit Sitz in ... überführt, um das Unternehmen vor einer Zerschlagung zu bewahren. Der Kläger hat in der Folgezeit andere bedeutende Investments getätigt; so hat er sich an einem der sog. Oppenheim-Esch-Fonds beteiligt, der Immobilien des Arcandor-Konzerns erwarb und an diesen zurückvermietete.
"Bei allen Vermögensangaben handelt es sich um Schätzungen. Bewertungsgrundlage sind Recherchen in Archiven und Registern sowie bei Vermögensverwaltern, Anwälten, Bankmanagern und Vertretern der Rangliste selbst. Die Vermögen wurden konservativ bewertet, Aktienkapital nach den Kursen von Anfang September 2010, nicht börsennotierte Unternehmen nach Umsatz, Profitabilität und Markstellung. Als Vermögen gelten unter anderem Beteiligungen, Grund- und Immobilienbesitz, Aktien, Kunstsammlungen, aber auch Stiftungen, sofern es sich nicht um gemeinnützige Stiftungen handelt. Großfamilien, deren Vermögen keinen überschaubaren Personenkreis mehr zugeordnet werden können, sind in einer Rangliste ab Seite 18 aufgeführt."
Das war diesmal freilich auch leichter als im vergangenen Jahr: Viele Unternehmer haben die Finanzkrise glänzend überwunden - und ihr Vermögen wieder gemehrt. Allerdings fehlen auch Namen auf der Liste, die in den vergangenen immer Stammplätze ganz weit vorn eingenommen haben, einige Mitglieder des ... zum Beispiel oder ... und ...
Noch ist ... hinter der ... " nur" der zweitgrößte Luxusmarkt der Welt. Doch das wird sich wohl bald ändern. Jetzt schon besitzen knapp 900.000 ... mehr als 1,5 Millionen Dollar; über 2000 mehr als 150 Millionen Dollar. Und die Zahl der reichen Chinesen wächst rasant. "China wird in den nächsten fünf bis sieben Jahren der größte Luxusmarkt der Welt werden", prophezeit der eine Studie der Unternehmensberatung ... Die deutsche Wirtschaft wird kräftig davon profitieren. [...]".
Der Kläger meint.
Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Geschäftsführung, untersagt, in Bezug auf Herrn ... zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:
Sie führt dazu aus, die Berichterstattung betreffe die Sozialsphäre des Klägers. Die öffentliche Betätigung im Wirtschaftsleben in so prominenter Position führe dazu, dass sich die Betätigung nicht mehr im Bereich der Privatsphäre bewege. Der Beklagte sei eine der herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Berichterstattung, die wesentlich auf frei zugänglichen Quellen basiere, sei bereits deshalb erlaubt. Die Berichterstattung würdige darüber hinaus - insoweit sei sie Meinungsäußerung - die Leistung des Klägers. Das Interesse an der Berichterstattung überwiege auch dann, wenn es sich um Tatsachenberichte und nicht nur um Meinungsäußerungen handeln sollte. Der Kläger sei auch - das veranschauliche seine Position - im "Who's who" genannt, das bedeutende Persönlichkeiten nenne und beschreibe. Das mache besonders deutlich, dass die Berichterstattung auch unter Erwähnung des Namens erfolgen dürfe. Das gesamtwirtschaftlich bedeutende Wirken des Klägers könne dem Interesse an der Berichterstattung nicht unter Berufung auf die Privatsphäre entzogen werden.
Der Rechtsgehalt der Grundrechte als objektiver Normen entfaltet sich im Privatrecht durch das Medium der dieses Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften. Wie neues Recht im Hinklang mit dem grundrechtlichen Wertsystem stehen muss, so wird bestehendes älteres Recht inhaltlich auf dieses Wertsystem ausgerichtet; von ihm her fließt ihm ein spezifisch verfassungsrechtlicher Gehalt zu, der fortan seine Auslegung bestimmt (so wörtlich BVerfG, U. v. 15.01.1958, 1 BvR 400/51 "Lüth", Abs. 27)
Mit der so getroffenen Anerkennung des Persönlichkeitsrechts auch für den Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB ergibt sich aber auch die Notwendigkeit, Grenzen dieses Rechts zu bestimmen. Das Grundgesetz löst die vorgegebene Spannung zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft im Sinne einer Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit des Einzelnen, ohne die menschliche Eigenständigkeit anzutasten (so wörtlich Wenzel, aaO., § 5, Rz. 9 unter Hinweis auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung). Für die alltägliche Rechtspraxis ergibt sich daraus die Notwendigkeit, zwischen verschiedenen Eingriffsintensitäten zu unterscheiden und entsprechende Anforderungen an die Rechtfertigung dieser Eingriffe zu stellen, dies auch und gerade deshalb, weil nicht bereits der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine Rechtswidrigkeit der Handlung begründet, sondern erst eine am konkreten Fall vorgenommene Güter- und Pflichtenabwägung (BVerfG, Urt. v. 05.06.1973, "Lebach", 1 BvR 536/72, Abs. 45; BVerfG, Urt. v. 15.12.1999, "Caroline II", 1 BvR 653/96, Abs. 91). Diese Abwägungen werden durch Kategorien zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Schutzsphären berechenbarer und gerechter. Die Übergänge zwischen den Sphären sind fließend; dies verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht, indem es jeweils eine konkrete Abwägung für erforderlich hält (BVerfG, Urt. v. 05.06.1973, "Lebach", 1 BvR 536/72, Abs. 45): Je intimer der Gegenstand der Berichterstattung ist, desto höhere Anforderungen sind an die Rechtfertigung eines Eingriffs zu stellen.
46Der vorliegende Fall berührt weder die Intimsphäre noch die Öffentlichkeitssphäre. Die Kammer sieht den Kläger vorliegend vielmehr noch in der Privatsphäre, innerhalb deren Spektrum jedoch eher zum Rand der Sozialsphäre hin, betroffen.
Soweit der Kläger sein Vermögen nämlich inzwischen in eine Familienstiftung überführt hat, ändert dies nichts an der öffentlichen Präsens des Unternehmens und der - mittels der Stiftung - verkörperten Vermögenswerte. Dass das Vermögen jeweils jederzeit greifbares Privatvermögen im Sinne eines Barvermögens ist, behauptet auch die Beklagte nicht. Sie führt bei der Angabe der Schätzgrundlagen ausdrücklich auf, dass man auch Stiftungen, soweit sie nicht gemeinnützige Stiftungen seien, mithin auch die Familienstiftung des Klägers berücksichtigt habe. Soweit der Kläger vorträgt, er habe sein Vermögen inzwischen auch außerhalb des von ihm gegründeten ... -Konzerns angelegt, so gibt er im Verfahren Details zu seiner Vermögensanlage preis, die nicht Gegenstand der Berichterstattung waren, die sich nicht mit seinen weiteren Investitionsvorhaben befasst. Das Vermögen - und das ist Anknüpfungspunkt für die Berichterstattung - bleibt ihm indes erhalten, anders als das etwa bei einem Bericht über ein für eine gewisse Zeit erzieltes Einkommen der Fall gewesen wäre.
Der Kläger hat die Beeinträchtigung jedoch hinzunehmen. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht rechtswidrig ist, sondern sich das Handeln der Beklagten vielmehr im Bereich der von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit der Berichterstattung bewegt.
Für die Beklagte streitet der ihr Handeln schützende Art. 5 GG: das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 11. Var. GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).
Diese vermitteln der Beklagten einen aus Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einheitlich wetten Schutz, der jenseits der in der Pressefreiheit verankerten institutionellen Garantie, den bei den Presseorganen tätigen natürlichen Personen die allgemein gewährte Meinungsfreiheit bei der Ausübung der journalistischen Tätigkeit einräumt.
56Die Berichterstattung bezieht sich auf Tatsachen. Eine Meinungsäußerung liegt nur dann vor, wenn die Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt ist; auf den Wert, die Richtigkeit, die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an. (BVerfG, Urt. v. 22.06.1982, 1 BvR 1376/79 "Meinungsäußerung im Wahlkampf", Abs. 15; BVerfG, Urt. v. 07.11.2002, 1 BvR 580/02 "JUVE-Handbuch II", Abs. 9). Dies ist hier indes nicht der Fall. Dabei hat die Kammer nicht verkannt, dass die Abgrenzung von Meinung und Tatsache mitunter problematisch ist, insbesondere Beides in einer Mitteilung ineinandergreifen kann. Die Mitteilung, dass der Kläger über ein bestimmtes Vermögen verfügt und damit in einer Rangliste der Vermögen einen bestimmten Platz einnimmt, äst jedoch eine reine Tatsachenbehauptung. Dies ergibt sich bereits daraus, dass über den Wert eines Vermögens Beweis erhoben werden kann. Es ist ohne weiteres möglich, ein Vermögen in Zahlen zu beschreiben.
Die Kammer übersieht nicht, dass ein solches Beschreiben oftmals - so auch hier - auf Schätzungen beruht oder auch aufgrund anderer Unwägbarkeiten (Verkehrswert von Grundstücken, Marktsituation von Unternehmen, Verkehrsgängigkeit von Unternehmensanteilen oder Grundstücken) problematisch ist. Die Berechnungen werden oftmals angreifbar sein. Dies macht die Behauptung eines bestimmten Vermögens jedoch nicht zu einer Meinungsäußerung. Denn auch die Schätzgrundlagen, man mag sie für richtig oder falsch halten, sind zum Zwecke der Überprüfung dem Beweis zugänglich (zu diesem Kriterium siehe etwa Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, § 4, Rz. 51 mwN.). Insbesondere sind Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität gekennzeichnet, während Werturteile durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt werden (BVerfG, Urt. v. 25.08.1998, 1 BvR 1435/98 "Focus", Abs. 32). Die Frage der Schätzung eines Unternehmenswertes ist - in Zusammenschau mit den von der Beklagten in dem Magazin mitgeteilten Kriterien - nicht durch subjektive Beziehungen des Einzelnen geprägt, sondern nachprüfbar und mit dem Anspruch formuliert, geschätztes, aber eben doch, anhand objektiver Kriterien ermitteltes, ungefähr zutreffendes Abbild der Realität zu sein.
Die auf den ersten Blick nachvollziehbare Befürchtung des Klägers, er sei Opfer einer nur auf Sensationsgier und Sozialneid ausgerichteten Berichterstattung, spricht vorderhand tatsächlich für diesen, wenn der Artikel Spots zeigt, gleichsam an den Schlüssellochblick in die - geschützte - Privatsphäre erinnernd, die dann noch nicht etwa die das Vermögen schaffende Tätigkeit der Vermögensinhaber zeigen, sondern einzelne klischeehaft vermögenden Bürgern zugeordnete Luxusgegenstände. Die werbende Aufmachung allein trifft den Grundton der Berichterstattung jedoch nicht. Sie ist vielmehr typischer Teil einer regelmäßig etwas reißerischen Aufmachung.
63Die Kammer zieht indes insoweit zur Ermittlung der journalistischen Motivation darüber hinaus das Editorial heran, das anderes darlegt. Das Editorial führt zum einen aus, dass man nunmehr die fünfhundert - statt bisher einhundert - reichsten Deutschen notiert habe. Bereits hiermit wird die schlichte Befriedigung von Sensationslust deutlich zurückgestellt. Die Kammer vermag keine Sensationsgier zu erkennen, die den Leser erfahren lassen will, wer der 458.-reichste Mensch in Deutschland ist. Zum anderen legt das Editorial nahe, dass mit der Auflistung auch Veränderungen in der gesamtwirtschaftlichen Lage dokumentiert werden können (Wegfall der ... und ... und übergeleitet wird zu Entwicklungen in anderen Ländern ... sowie den damit einhergehenden Chancen für Wirtschaftsunternehmen. Das Editorial richtet daher den Blick auf die journalistischen, nicht werbenden Anliegen der Publikation.
In den Blick genommen wird damit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - aufgezeigt an der Entwicklung einzelner Unternehmerpersönlichkeiten. Und eben dies rechtfertigt auch, wie vom Kläger angegriffen, die reichsten Personen mit Namen und Vermögen zu nennen. Stellt der Artikel nämlich Veränderungen innerhalb der Wirtschaftslandschaft Deutschland dar, so ist die Nennung von Vermögen einzelner Protagonisten ein wichtiger Indikator. Das Vermögen zahlreicher besonders reicher Bürgerinnen und Bürger besteht nicht in einem für die Gesamtwirtschaft irrelevanten Privatvermögen, sondern in einem öffentlich wahrgenommenen Anteilsvermögen an einem, nämlich "ihrem" Wirtschaftsunternehmen. Wertveränderungen - wie unlängst bei den Autozulieferern und Maschinenbauern zu beobachten - sind damit immer auch Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung einer Wirtschaftssparte. Gehen damit teilweise Vermögensentwicklung der eine Sparte beherrschenden Unternehmer und die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Sparte einher ist das ein Zusammenhang, der sinnvoll nicht losgelöst von den Personen berichtet werden kann. Die Bildung einer Rangfolge ist dann statistisches Instrument und - das ist nicht zu leugnen - werbewirksame Schlagzeile zugleich. Sie ist aber in einer auf Wettbewerb angelegten Wirtschaftswelt immer auch legitime Messlatte für die wirtschaftliche Prosperität der das Vermögen erwirtschaftenden Unternehmen und Ausdruck erfolgreich verwirklichten Ehrgeizes der Inhaber.
An den langfristigen Entwicklungen, wie sie das Magazin teils durch die Nennung der Vorjahreswerte und teils durch die redaktionellen Beiträge sicherstellt, werden Erfolgsgeschichte (Discounterinhaber), aber auch missliche Entwicklungen ... dargelegt. Die Beiträge sind damit einschließlich der konkreten Nennung von Person und Vermögen ein möglicher Ansatzpunkt zur Betrachtung individuellen, aber auch branchenspezifischen Wohlergehens oder Niedergangs.
Der Auflistung der reichsten Bürger wohnt darüber hinaus immer auch eine wirtschaftsgeschichtliche Komponente inne. Eine 1912 in Preußen erstellte Liste der reichsten Bürgerinnen und Bürger erwähnte ... und ... und ... an der Spitze. Alle drei Personen hatten erhebliches Vermögen im Rahmen der industriellen Revolution angehäuft und waren Montanindustrielle. Heute befinden sich Dienstleistungs- und Handelsunternehmer an der Spitze der reichsten Deutschen. Das ist greifbare Wirtschaftsgeschichte, die die Presse auch anhand konkreter Persönlichkeiten, die für diese Entwicklungen stehen, schildern darf.
Der Kammer mag sich hingegen nicht das Argument erschließen, dass von der Publikation in der von der Beklagten erstellten Liste, eine erhöhte Gefahr, erpresst zu werden ausgeht. Das Unternehmen des Klägers ist in Deutschland in der Breite allen Bevölkerungsschichten bekannt. Das Unternehmen wirbt in seiner auf der Homepage angebotenen Unternehmensbroschüre unter Nennung des Gründernamens und eines weiteren Familienmitglieds ... Damit steht der Name ... für jedermann offen erkennbar mit einem großen Unternehmen in Zusammenhang. Für einen Verbrecher wird aber nicht der exakte Vermögensstand, sondern lediglich der Umstand eines vermögenden Opfers überhaupt entscheidend sein.
81Die Beklagte hat in ihrem Magazin einen bestimmten Vermögenswert ... angegeben; diesen hat der Kläger bestritten und ausgeführt, dass sein Vermögen mehr als 10 % von dieser Zahl abweiche.
84Der Kläger ist für die Unrichtigkeit der angegriffenen Behauptung beweispflichtig. Die Beweislast trifft ihn nach den allgemeinen Grundsätzen, da sie Voraussetzung für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist.
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