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Timestamp: 2020-04-10 01:41:54
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 541', '§ 280', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 564', 'BGH', '§ 545', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 35']

Mietverhältnis – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 1. Juli 2019 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Mietvertragsparteien unabhängig von der vereinbarten Mietzeit das Mietverhältnis jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag vorzeitig beenden. Die Vereinbarung wird trotz eines bestehenden Untermietverhältnisses nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn dem Hauptmieter ein Kündigungsrecht gegenüber dem Untermieter zusteht, mit dem er dessen Gebrauchsmöglichkeit zeitnah beenden kann. Urteil des BGH vom 18.04.2018 Aktenzeichen:
admin 10. Februar 2019 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Einen solchen Unterlassungsanspruch bejahte der Bundesgerichtshof bei der unzulässigen Nutzung von vermieteten Gewerberäumen als Wohnung. Der Anspruch verjährt auch nicht – wie vom Mieter geltend gemacht – mit der Kenntniserlangung der vertragswidrigen
admin 21. September 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Seit der Schuldrechtsreform ist unter Juristen umstritten, ob der Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache, die der Mieter durch eine Obhutsverletzung schuldhaft verursacht hat, Schadensersatz unmittelbar nach § 280 Abs. 1 BGB ohne eine Fristsetzung verlangen kann oder ob es sich in diesem Fall um einen Anspruch aus dem § 281 Abs. 1 BGB handelt mit
admin 20. Februar 2018 Steuerrecht Urteile
Hat der steuerpflichtige Eigentümer eines Wohnhauses dieses an seine Eltern vermietet und zahlen die Eltern nach ihrer gerichtlich angeordneten Unterbringung in einem Pflegeheim die Miete nicht mehr, ist das Mietverhältnis bis zu seiner Beendigung noch solange anzuerkennen bis es zeitnah beendet wird. Das ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs der Fall, wenn zwischen der Unterbringung im
admin 11. Februar 2016 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Kündigt ein Vermieter eine Wohnung, die überwiegend als Wohnraum, aber auch gewerblich genutzt wird (sogenanntes Mischmietverhältnis), wegen Eigenbedarfs, braucht sich der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen. Urteil des BGH vom 01.07.2015 Aktenzeichen: VIII ZR 14/15 WuM 2015, 553 NZM 2015, 657
admin 18. Dezember 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Auch bei einem befristeten Mietvertrag, während dessen Laufzeit eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, kann dem Mieter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses zustehen. Ein derartiger Fall kann zum Beispiel bei einem vom Arbeitgeber des Mieters veranlassten Arbeitsplatzwechsel gegeben sein. Der Vermieter muss dem Auflösungsbegehren in der
Nicht jede Beleidigung durch Mieter rechtfertigt eine Kündigung
admin 14. August 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Beleidigungen von Mietern gegenüber dem Vermieter oder Mitmietern können den Ausspruch einer Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Wie nachstehende, in letzter Zeit veröffentlichte Urteile zeigen, stellt jedoch nicht jeder verbale Ausrutscher einen wichtigen Grund für eine Kündigung dar: Auf der Facebookseite eines Vermieters, auf der dessen Mieter Bewertungen abgeben können, beschrieb ein Mieter, nachdem mehreren Beschwerden
Fristlose Kündigung nach Verweigerung der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen – BGH vom 15.04.2015 – Az. VIII ZR 281/13
admin 20. Juni 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses (§ 543 Abs. 1 BGB) nicht generell erst dann in Betracht kommt, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder sein Verhalten „querulatorische Züge“ zeigt. In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Mieter, der für eine Notreparatur des Dachstuhls des
admin 19. Juni 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne eine Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Tage erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der zwei Monatsmieten erreicht. Der Kündigung wegen Zahlungsverzugs steht
Vermieterkündigung nach Tod des Mieters gegenüber einem Miterberben – BGH vom 10.12.2014 – Az. VIII ZR 25/14
admin 28. April 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Sind Erben nicht vertragliche Mietmieter und haben sie als Ehegatte oder Angehörige auch nicht im Haushalt des verstorbenen Mieters gewohnt, steht dem Vermieter nach § 564 BGB ein Sonderkündigungsrecht zu. Sind mehrere Erben vorhanden, muss die Kündigung grundsätzlich gegenüber sämtlichen Erben als Rechtsnachfolgern des verstorbenen Mieters erfolgen. Dem ist jedoch auch dann Genüge getan, wenn
Widerspruch gegen Fortsetzung des gekündigten Mietverhältnisses durch Räumungsklage – BGH vom 25.06.2014 – Az. VIII ZR 10/14
admin 29. Oktober 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Wird ein Wohnraummietverhältnis gekündigt und setzt der Mieter gleichwohl nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich gemäß § 545 BGB das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei dem anderen Teil ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen erklärt. Die Frist beginnt für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in
Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis – BGH vom 04.12.2013 – Az. VIII ZR 5/13
admin 28. Oktober 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Einem Wohnungsmieter wurde vom Vermieter – stets widerruflich – die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Der spätere Erwerber der Wohnung widerrief die Untervermietungserlaubnis. Bereits vorher hatte der Mieter das bestehende Untermietverhältnis gekündigt und ein Räumungsverfahren eingeleitet, das mit einem gerichtlichen Vergleich unter Einräumung einer Räumungsfrist von drei Monaten endete. Dies dauerte dem neuen Eigentümer zu lange.
Vermieterin „auf den Arm genommen“ – BGH vom 04.06.2014 – Az. VIII ZR 289/13
admin 27. Oktober 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die Vermieterin eines Einfamilienhauses verschaffte sich unter dem Vorwand, die kürzlich installierten Rauchmelder in Augenschein nehmen zu wollen, Zutritt zu den Wohnräumen. Als sie sich vom Mieter nicht zurückhalten ließ, eigenmächtig auch andere Räume des Hauses zu betreten, umfasste sie der Mieter mit den Armen und trug sie kurzerhand aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls
Abfindung von Endrenovierung durch Geldzahlung wegen geplanten Umbaus – BGH 12.02.2014 – Az. XII ZR 76/13
admin 10. Oktober 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In einem Mietvertrag über Praxisräume war vereinbart worden, dass der Mieter die Räume bei Vertragsbeendigung in renoviertem Zustand zurückzugeben hat. Nachdem der Mieter gekündigt hatte, erklärte der Vermieter, er wolle das Gebäude nach der Räumung umfangreich umbauen, wodurch die Renovierungsarbeiten nutzlos würden. Er verlangte daher eine angemessene Geldentschädigung, womit sich der Mieter zunächst einverstanden erklärte.
Keine Verwertung der Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses – BGH vom 07.05.2014 – Az. VIII ZR 234/13
admin 12. September 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten darf. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB, nach der der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen hat. Mit dieser Pflicht
Untervermietungserlaubnis umfasst nicht Untervermietung an Touristen – BGH vom 08.01.2014 – Az. VIII ZR 210/13
admin 19. Mai 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Dem Mieter einer Zweizimmerwohnung war vom Vermieter – ausnahmsweise – die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt worden, weil er die Wohnung nur etwa alle 14 Tage am Wochenende zu einem Besuch bei seiner Tochter nutzte und er sie deshalb zeitweise anderweitig vermieten wollte. Der Mieter erkannte schließlich, dass er mit der kurzzeitigen Vermietung an Feriengäste eine
admin 20. März 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Wohnungsmieter war zur Benutzung der in dem Mehrfamilienhaus befindlichen Waschküche berechtigt, wo die Mieter ihre eigenen Waschmaschinen aufstellen durften. Er war jedoch ganz und gar nicht mit der entsprechenden Hausordnung einverstanden, wonach jeweils nur zwei von vier Mietvertragsparteien die Waschküche an jeweils vier hintereinander folgenden Tagen benutzen durften. Nachdem ihm der Vermieter nicht entgegenkommen
Vorenthaltung von Mieträumen im Insolvenzverfahren – OLG Koblenz vom 25.02.2013 – Az. 5 W 95/13
admin 12. Februar 2014 Insolvenzrecht Urteile
Ist ein Mietverhältnis bereits vor Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Mieters beendet worden und hat der Insolvenzverwalter die Räume nicht in Besitz genommen, kann der Vermieter keine Forderung an die Insolvenzmasse stellen. Auch aus dem Umstand, dass die Mietsache nicht an ihn herausgegeben wurde, kann der Vermieter keine Ansprüche herleiten. Die Haftung des Verwalters für
admin 24. September 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution verjährt in drei Jahren, beginnend mit der üblichen Abrechnungsfrist für den Vermieter von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Das Landgericht Oldenburg weist darauf hin, dass diese Verjährungsregelung auch für ein dem Vermieter als Pfand übergebenes Sparbuch gilt. Dieses muss nach Ablauf der Verjährungsfrist vom Vermieter
admin 3. September 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nachdem ein Mieter mit mehreren Monatsmieten in Verzug geraten war, erklärte sich der Vermieter bereit, von einer fristlosen Kündigung abzusehen, wenn der Mieter, nachdem sich der Vermieter wegen der rückständigen Mieten aus dem als Kaution hinterlegten Sparbuch befriedigt hatte, eine neue Sicherheit in Form einer der Höhe nach unbegrenzten Bürgschaft beibringt. Der Mieter legte daraufhin
Unzulässiger Gitarrenunterricht in Mietwohnung – BGH vom 10.04.2013 – Az. VIII ZR 213/12
admin 17. Juli 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art durch den Mieter, die insbesondere akustisch nach außen in Erscheinung treten, liegt eine Nutzung vor, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss. Der Vermieter kann allerdings im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung
Verpflichtung des Vermieters zu getrennter Anlage der Barkaution auch im gewerblichen Mietverhältnis – LG Aurich vom 21.12.2012 – Az. 2 O 493/12
Die Rechtsfrage, ob ein gewerblicher Vermieter, dem eine vertraglich vereinbarte Barkaution gestellt wurde, zu einer getrennten Anlage auf einem Treuhandkonto verpflichtet ist, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und wird in der Instanzenrechtsprechung bislang unterschiedlich beantwortet. Als gesichert kann jedenfalls gelten, dass die Vorschrift des § 551 Abs. 3 BGB, der den Zweck verfolgt, den Rückzahlungsanspruch
Kein Rückzahlungsanspruch des Jobcenters nach Direktüberweisung der Mietkosten – Bayerisches LSG vom 21.01.2013 – Az. L 7 AS 381/12
admin 18. Juni 2013 Sozialrecht Urteile
Übernimmt das Jobcenter für einen Leistungsempfänger die Kosten für Unterkunft und Heizung, erfolgt die Überweisung in der Regel direkt an den Vermieter, um so eine zweckentsprechende Verwendung des Geldes sicherzustellen. Erfolgt die Zahlung auch noch für einen Monat, in dem der Leistungsempfänger trotz Fortbestehens des Mietverhältnisses bereits aus der Mietwohnung ausgezogen war, steht dem Jobcenter
Kündigung des Insolvenzverwalters trifft auch Mitmieter des insolventen Mieters – BGH vom 13.03.2013 – Az. XII ZR 34/12
admin 12. Juni 2013 Insolvenzrecht Urteile
Wird über das Vermögen eines gewerblichen Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für dessen Mitmieter. Dies folgt für den Bundesgerichtshof aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses sowie der Unteilbarkeit der Verpflichtung des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung. Urteil des BGH vom 13.03.2013 Aktenzeichen: XII ZR 34/12 ZIP 2013,
Konkludenter Mietvertrag bei erfolgter Übergabe des Mietobjekts an Mieter – OLG Karlsruhe vom 26.07.2012 – Az. 9 U 18/12
admin 10. Juni 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses und ein Mietinteressent waren sich eigentlich über die wesentlichen Vertragspunkte wie die Höhe des Mietzinses einig. Gleichwohl scheiterten die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrags. Bereits vorher wurde das Objekt jedoch zur Nutzung übergeben. Der „Mieter“ zahlte in der Folgezeit auch die vorgesehene Miete und Nebenkosten sowie
Keine haushaltsnahe Dienstleistung bei Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen – BFH vom 05.07.2012 – Az. VI R 18/10
admin 30. April 2013 Steuerrecht Urteile
Eine Steuerermäßigung für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG ist nur möglich, wenn es sich um Renovierungen, Sanierungen und Modernisierungen sowie Erhaltungsmaßnahmen handelt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn ein Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Reparaturen an der angemieteten Wohnung durchführen lässt. Jedoch kann ein Mieter einer Wohnung die Steuerermäßigung auch für Leistungen
Fristlose Kündigung nach Messerangriff auf Hausmeister – AG Karlsruhe vom 19.12.2012 – Az. 6 C 387/12
admin 19. April 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Greift der Mitbewohner eines Mieters den Hausmeister des Anwesens mit einem Messer an, rechtfertigt dies auch ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Urteil des AG Karlsruhe vom 19.12.2012 Aktenzeichen: 6 C 387/12 Pressemitteilung des AG Karlsruhe
Aufrechterhaltung von Stromversorgung nach Beendigung des Mietverhältnisses – AG München vom 24.07.2012 – Az. 473 C 16960/12
admin 19. März 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, die Stromversorgung einer vermieteten Wohnung zu unterbinden, wenn der Mieter das Mietobjekt nach (hier durch gerichtlichen Vergleich vereinbarter) Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt. Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses bleiben für den Vermieter während der Zeit der Vorenthaltung gewisse Mindestverpflichtungen bestehen. Hierzu gehört auch die Pflicht, die nach heutigen Lebensverhältnissen grundlegenden
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