Source: http://www.neulken.de/informationen/rundschreiben-2017/2017-vi/
Timestamp: 2017-09-26 07:09:20
Document Index: 189155860

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 37', '§ 4', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 203', '§ 205', '§ 266', '§ 30', '§ 31']

Neulken & Partner: 2017 - VI
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Rundschreiben VI/2017
Die Schonfrist für die am 10.07.2017 fälligen Steuern endet am 13.07.2017.
Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat Juli 2017 ist der 27.07.2017.
Die Schonfrist für die am 10.08.2017 fälligen Steuern endet am 14.08.2017.
Der drittletzte Bankarbeitstag für die späteste Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge im Monat August 2017 ist es der 29.08.2017.
1. Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat mit Datum vom 02.06.2017 dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG zugestimmt. Wir haben über das Gesetz im Rundschreiben V/2017 berichtet.
Die im StUmgBG vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Briefkastenfirmen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses sollen am Tag der Verkündung in Kraft treten.
Die Änderungen beim Kindergeld und der steuerlichen Eingruppierung von Ehegatten wird dagegen erst zum 01.01.2018 wirksam werden.
2. Lizenzschrankengesetz: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat ebenso am 02.06.2017 dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschrankengesezt) zugestimmt. Hierüber hatten wir in unserem Rundschreiben V/2017 sowie im Rundschreiben II/III 2017 berichtet.
3. Abschaffung der Abgeltungsteuer? Bundesrat lehnt Entschließung ab
Die Entschließung der Länder Brandenburg, Berlin und Bremen zur Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge (BR-Drucks. 643/16) wurde in der Sitzung des Bundesrates vom 12.05.2017 nicht angenommen.
Ob damit die Frage nach der Beibehaltung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge vom Tisch ist, muss aber bezweifelt werden. Denn im Wahlprogramm der SPD wird propagiert, dass das Einkommen aus Arbeit und aus Kapital gleich besteuert werden soll (vgl. ZEIT ONLINE, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/wahlprogramm-spd-parteitag-dortmund-parteiprogramm-beschluss; Abruf 26.06.2017).
1. Einkommensteuer; kein steuerneutraler Übergang eines Gewerbebetriebs im Fall der Zurückhaltung eines Nießbrauchsvorbehalts
Nach dem BFH-Urteil vom 25.01.2017 – X R 59/14 (veröffentlicht am 14.06.2017) kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral nach § 6 Abs. 3 EStG auf seinen Nachfolger übertragen, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.
Die Buchwertfortführung beim Nachfolger setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt.
Hieran fehlte es nach Auffassung des obersten deutschen Finanzgerichts im Urteilsfall, weil die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des Nießbrauchsvorbehalts vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wurde.
Der BFH führt aus, dass die Klägerin zwar den Betrieb unentgeltlich übertragen habe, eine steuerneutrale Übertragung aber zusätzlich erfordere, dass dem Erwerb die betriebliche Betätigung ermöglicht wird und sich der Übergeber gleichzeitig einer weiteren Tätigkeit im Rahmen des übertragenen Gewerbebetriebs enthält. Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb übertragen wird. Die Rechtsprechung zur Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, aufgrund derer die Übertragung mit Nießbrauchsvorbehalt steuerneutral möglich ist, sei auf den entschiedenen Fall nicht anwendbar. Der Begriff „Gewerbebetrieb“ weise eine tätigkeitsbezogene Komponente auf. Voraussetzung einer Betriebsaufgabe ist, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt.
Anstelle des Nießbrauchsvorbehalts sollte im Falle einer angestrebten Altersversorgung des Übergebers eher die Einräumung einer Versorgungsrente i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in Erwägung gezogen werden. Denkbar wäre auch die Vereinbarung eines Entgelts bis zur Höhe des steuerlichen Kapitalkontos, denn sofern das Entgelt niedriger ist als die Buchwerte des Betriebsvermögens, wird von der Rechtsprechung des BFH insgesamt von einem unentgeltlichen Vorgang ausgegangen, auf den § 6 Abs. 3 EStG anzuwenden ist. Soweit die Weiterbeschäftigung des Übergebers gewünscht ist, könnte eine freie Mitarbeit in Betracht gezogen werden. Diese dürfte, da sie einer begünstigten Betriebsveräußerung nicht entgegen steht, auch keine steuerneutrale Betriebsübertragung i. S. v. § 6 Abs. 3 EStG verhindern.
2. Einkommensteuer; für Abfindungszahlungen kann die Fünftelregelung beansprucht werden
Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 17.03.2017 – 1 K 3037/14 E, dass auch für eine Abfindungszahlung, die der Steuerpflichtige aufgrund eines Aufhebungsvertrags erlangt, der auf seine eigene Initiative zurückzuführen ist, die Begünstigung des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m.§ 24 Nr. 1 EStG gewährt wird.
Das Gericht hat die Revision beim BFH zugelassen. Es müsse noch geklärt werden, welche Anforderungen an eine Konfliktlage, die als „besonderes Ereignis“ im Sinne der BFH-Rechtsprechung zur Annahme einer Entschädigung i. S. v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG führt, zu stellen sind. Insbesondere sei noch zu klären, ob es für die Annahme dieses besonderen Ereignisses ausreicht, wenn eine gegensätzliche Interessenslage von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausginge, zu deren Entstehung beide Konfliktparteien beigetragen haben und die im Konsens gelöst wird, ohne dass es auf das Gewicht und den Zeitpunkt der Verursachungsbeiträge für die Entstehung der Konfliktlage ankomme.
3. Einkommensteuer; Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke nicht abzugsfähig
Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von € 35,00 überschreitet. So entschied der BFH mit Urteil vom 30.03.2017 – IV R 13/14 und folgte – wie schon zuvor das Finanzgericht – der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 29.04.2008, BStBl 2008 I S. 566, Rn. 24; BMF-Schreiben vom 19.05.2015, BStBl 2015 I S. 468, Rn. 26).
4. Einkommensteuer; auch Dauerverluste beim Betrieb einer Photovoltaikanlage sind anzuerkennen
Dauerdefizitäre Betriebe unterliegen der kritischen Beurteilung durch die Finanzverwaltung. Dauerhaft außerhalb der Anfangsphase anfallende Gewerbeverluste nimmt die Finanzverwaltung regelmäßig zum Anlass, die Ernsthaftigkeit der Absicht, Gewinne zu erzielen, zu prüfen. Die Gewinnerzielungsabsicht ist u. a. Voraussetzung dafür, dass auch Verluste aus dem Betrieb eines Gewerbes steuerlich anerkannt werden. Gelangt die Finanzverwaltung zu der Erkenntnis, dass die Verluste aus privaten Gründen hingenommen werden, nimmt sie steuerlich unbeachtliche Liebhaberei an, mit der Folge, dass die Verluste steuerlich nicht geltend gemacht werden können. In diesem Zusammenhang kommt der nachfolgenden Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg Bedeutung zu.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 09.02.2017 – 1 K 841/15 entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Ertragsprognose steuerlich anzuerkennen sein können.
Das Finanzamt hatte infolge eines zu erwartenden Totalverlustes dem Kläger die Gewinnerzielungsabsicht abgesprochen und steuerlich unbeachtliche Liebhaberei angenommen. Das Finanzgericht kam zu einem anderen Ergebnis. Der Beweis des ersten Anscheins spreche dafür, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben würde. Die verlustbringende Tätigkeit beruhe im konkreten Fall nicht auf persönlichen Gründen. Im Rahmen des Möglichen habe der Kläger alles unternommen, die Verluste gering zu halten. Es seien technische Maßnahmen zur Verbesserung des betrieblichen Ergebnisses ergriffen worden, wodurch die Einnahmen gestiegen seien. Des Weiteren seien die Ausgaben infolge von Bankgesprächen reduziert worden. Schließlich sei im Verkaufsprospekt auch nicht mit einer Steuerersparnis infolge möglicher Verluste aus dem Betrieb des Solarparks geworben worden.
5. Einkommensteuer; erste Tätigkeitsstätte bei Flugpersonal ist der arbeitsvertraglich festgelegte Flughafen
Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 23.02.2017 – 1 K 1824/15 entschieden, dass ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Flughafen nur im Rahmen der Entfernungspauschale ansetzen können, wenn dieser Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort sei. Es läge dann dort die erste Tätigkeitsstätte.
Eine Abrechnung der Fahrtkosten nach den Dienstreisegrundsätzen schloss das Finanzgericht in einem solchen Fall aus.
Die Betroffenen können nur € 0,30 je Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend machen, nicht die höheren tatsächlichen Aufwendungen bzw. € 0,30 je gefahrenem Kilometer.
6. Körperschaftsteuer; die Verlustabzugsbeschränkung gem. § 8c KStG ist teilweise verfassungswidrig
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 29.03.2017 – 2 BvL 7/11 die Verlustabzugsbeschränkung in § 8c KStG teilweise als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar beurteilt. Die Verfassungswidrigkeit – Unvereinbarkeit mit Art. 3 GG – bezieht sich dabei auf Anteilsübertragungen innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 %, aber weniger als 50 % des gezeichneten Kapitals einer Kapitalgesellschaft (§ 8c Abs. 1 KStG), infolge dessen die Kapitalgesellschaft Verlustvorträge anteilig nicht mehr abziehen kann.
Die Entscheidung bezog sich auf die gesetzliche Regelung des § 8c KStG in der für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung. Für Übertragungen nach dem 31.12.2015 bleibt die Frage der Verfassungswidrigkeit offen.
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, bis zum Ende des Jahres 2018 eine Neuregelung rückwirkend zum 01.01.2008 zu treffen.
Offen geblieben ist bei der vorgenannten Entscheidung, ob die Übertragung von mehr als 50 % der Anteile anders zu beurteilen ist oder ob auch diese Regelung verfassungswidrig ist. Hierzu ist bereits unter dem Az. I R 63/16 ein Verfahren beim BFH anhängig.
Ebenfalls hat das BVerfG die teilweise Verfassungswidrigkeit nur bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (§ 8d KStG) am 01.01.2016 festgestellt. Durch die Einführung der neuen Norm des § 8d KStG wird das Verlustverrechnungsverbot in bestimmten Sanierungsfällen abgeschwächt. Ob durch die Einführung des § 8d KStG der Anwendungsbereich von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in einer Weise reduziert wird, dass nunmehr die Norm den Anforderungen des Art. 3 GG entspricht, haben die Verfassungsrichter ebenfalls offen gelassen.
7. Bewertungsgesetz / Erbschaftsteuer; Anwendungswahlrecht des Kapitalisierungszinssatzes gem. § 203 BewG neuer Fassung auf Vorgänge vor dem 01.07.2016
Im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens zur Bewertung von Unternehmen und bei der Anteilsbewertung ist grundsätzlich bei allen vorzunehmenden Bewertungsverfahren nach dem 31.12.2015 der neue Kapitalisierungsfaktor von 13,75 anstelle des alten Faktors von 17,8571 rückwirkend anzusetzen (§ 205 Abs. 11 BewG). Das ist im Rahmen der Unternehmensbewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke nicht stets günstig. Es könnten aus der Berechnung der Verwaltungsvermögensquote von 50 % bzw. 10 % und des Sockelbetrags für Finanzmittel durchaus nachteilige Folgen entstehen.
Die Finanzverwaltung hat mit gleichlautendem Ländererlass vom 11.05.2017 (DStR 2017, S. 1165) zugelassen, dass auf Antrag für die Zeit vor dem 01.07.2016 noch der Kapitalisierungsfaktor von 17,8571 verwendet werden kann.
8. Abgabenordnung; keine Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH bei fehlender Zustimmung des Sachwalters zur Zahlung von Steuern
Im Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 03.04.2017 7 V 492/17 U zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Insolvenzeröffnungsverfahren wird ausgeführt:
Dem Geschäftsführer einer insolventen GmbH ist kein grobes Verschulden für die Nichtabführung von Lohnsteuer vorzuwerfen, wenn das Insolvenzgericht anordnet, dass Zahlungen für Steuern nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachverwalters geleistet werden dürfen und dieser die Zustimmung zur Abführung der Lohnsteuer ausdrücklich versagt hat.
Dies gilt ungeachtet der Antwort auf die Frage, ob die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts durch das Insolvenzgericht im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung zulässig ist.
1. Gesellschaftsrecht; verbotswidrige Auszahlung führt auch dann zur Haftung der Mitgesellschafter einer GmbH, wenn gleichzeitige strafbare Untreue vorliegt
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2017 – 8 U 79/16 entschieden:
Entnimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH Barbeträge aus dem Gesellschaftsvermögen trotz vorhandener Unterbilanz, kann auch bei hierdurch zugleich begangener strafbaren Untreue gem. § 266 StGB eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotswidrige Auszahlung vorliegen. Soweit die Erstattung der zu Unrecht entnommenen Beträge vom Empfänger nicht mehr zu erlangen ist, kommt für die übrigen Gesellschafter eine nach dem Verhältnis ihrer Anteile auflebende Haftung gem. § 31 Abs. 3 GmbHG in Betracht.
2. Sozialversicherungsrecht; Rückforderung von BAföG bei unvollständigen Angaben der Eltern
Das BVerwG hat mit Urteil vom 27.10.2016 – 5 C 55/15 zur Frage der Rückzahlungspflicht zu Unrecht erlangter BAföG-Mittel entschieden: Beruhen zu Unrecht ausgereichte BAföG-Mittel an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, ist dieser nur insoweit zum Ersatz der zu Unrecht geleisteten Förderbeträge verpflichtet, wie diese zivilrechtlich betrachtet einen Schaden darstellen. Folglich sind Mittel, die der Sohn auch bei vollständigen Angaben des Vaters erhalten hätte, nicht von der Rückzahlungspflicht umfasst.
Unzutreffende Angaben beim BAföG sind bußgeldbewehrt, gleichwohl sind sie keine Seltenheit.
Im Urteilsfall hatte der Vater eine ihm gewährte Abfindung in Höhe von € 58.000 verschwiegen.
Letztlich wurde der ursprünglich gewährte Förderbetrag von € 5.427 gekürzt, sodass für den Fördermittelgeber noch eine Forderung auf Rückzahlung von € 1.431 verblieb.
(03.07.2017, Redaktion: Neulken & Partner)