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Timestamp: 2020-01-20 06:07:04
Document Index: 7504706

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 5', 'Art 2', 'Art 1', 'BGH', 'BGH', 'Art 5', 'BGH', 'Art 5']

BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - dejure.org
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BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 (https://dejure.org/1998,18)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 (https://dejure.org/1998,18)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 1998 - 1 BvR 131/96 (https://dejure.org/1998,18)
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Namensnennung sexueller Mißbrauch
Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit einer Äußerung
Nennung des eigenen Namens bei Missbrauchsbezichtigung
Namensnennung - Name - Nennung des eigenen Namens
Allgemeines Persönlichkeitsrecht gegen Schutz der freien Meinungsäußerung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot, im Zusammenhang mit Mißbrauchsvorwurf gegen den Vater den eigenen Namen zu nennen
Zur Konkordanz von Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungsfreiheit
Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1; 5 Abs. 1 GG
Namensnennung nach sexuellem Missbrauch durch Vater
OLG Celle, 22.11.1995 - 13 U 84/94
BVerfGE 97, 391
NJW 1998, 2889
ZUM 1998, 561
afp 1998, 386
Wird zitiert von ... (227)
Dieses Grundrecht hat die Aufrechterhaltung der Grundbedingungen sozialer Beziehungen zwischen dem Grundrechtsträger und seiner Umwelt zum Ziel (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 97, 391 ; 114, 339 ).
Die gegenüberstehenden Positionen sind in Ansehung der konkreten Umstände des Einzelfalls in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen jeweils angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).
Im Gegensatz zur Äußerung einer Meinung ist für den verfassungsrechtlichen Schutz einer Tatsachenmitteilung deren Richtigkeit von Bedeutung (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 17; 97, 391, 403 f.).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann ein solches Recht auch nicht in Parallele zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht begründet werden, zumal auch dieses einen solchen Anspruch nicht umfasst (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 97, 391 ; 99, 185 ; 101, 361 ).
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hat, gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen nicht den Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder gesehen werden möchte (vgl. BVerfGE 82, 236 ; 97, 125 ; 97, 391 ; 99, 185 ).
b) Ein Grundrechtsverstoß liegt insbesondere auch dann vor, wenn das Zivilgericht den grundrechtlichen Einfluss überhaupt nicht berücksichtigt oder unzutreffend eingeschätzt hat und die Entscheidung auf der Verkennung des Grundrechtseinflusses beruht (vgl. BVerfGE 97, 391 ).
Insofern bestehen jedoch Unterschiede in der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte im Hinblick auf bloße Rechtsanwendungsfehler einerseits und die bewusste und explizite Fortbildung des Rechts durch Bildung neuer Obersätze mit tatbestandlicher Fassung andererseits: Obwohl jeder Fehler der Fachgerichte in der Rechtsanwendung zumindest einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG darstellt, beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht aus funktionell-rechtlichen Erwägungen auf die Überprüfung der Frage, ob die Fachgerichte bei Auslegung und Anwendung des Rechts Grundrechte des Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt haben oder sich die Entscheidung der Fachgerichte als objektiv willkürlich erweist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 97, 391 ; 101, 361 ; 103, 21 ; stRspr).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17).
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Beurteilung von wahren Tatsachenbehauptungen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 35, 202 ; 66, 116 ; 97, 391 ; 99, 185 ).
Die Gerichte legen zunächst zutreffend dar, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hingenommen werden müsse, denn das Persönlichkeitsrecht verleiht keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es genehm ist (vgl. BVerfGE 97, 391 ).
Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfGE 97, 391 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 -, Rn. 21, www.bverfg.de).
Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).
BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Jedenfalls wird er aber vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen seiner Person geschützt, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 97, 125 [148 f.]; 97, 391 [403]).
Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 97, 391 [403]).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Aussagen die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre betreffen und sich nicht durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (vgl. BVerfGE 34, 269 [281 ff.]; 66, 116 [139]) oder wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 35, 202 [232]; 97, 391 [403 ff.]).
BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06
Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
OLG Köln, 06.04.2017 - 15 U 92/16
Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2047/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Untersagung der Nutzung einer bestimmten …
BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97
Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …
BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03
Mehrfachnamen
BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93
Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …
BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02
Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98
Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …
BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02
Unterlassung anprangernder Äußerungen
BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
BGH, 17.08.2011 - XII ZB 656/10
Ehenamensrecht: Auswirkung eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens …
BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 2080/98
Zur Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter …
LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 305/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17
Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …
OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05
Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist …
LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17
Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt …
"spickmich.de"
BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99
Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 482/18
BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
VerfGH Saarland, 31.10.2002 - LV 2/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung eines Untersuchungsausschusses mit …
BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00
OLG München, 26.06.2008 - 29 U 1537/08
Unterlassungsansprüche eines Unternehmens wegen kritischer Äußerungen in einem …
BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
OLG Hamburg, 30.10.2007 - 7 U 73/01
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch satirische Fotomontage
BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 768/98
BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97
Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 2542/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen Kostenauferlegung …
LG Tübingen, 18.07.2012 - 7 O 525/10
Kein Unterlassungsanspruch eines Universitäts-Professors gegen Wikimedia …
BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03
Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2016 - 1 S 1843/16
Anspruch auf Pass ohne Vorname
OLG Köln, 16.09.2014 - 15 U 28/14
Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Behauptung, die Tragetaschen der …
LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09
Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
LG Hamburg, 29.12.2017 - 324 O 22/17
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen nach …
LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15
Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
AG München, 06.11.2015 - 142 C 30130/14
Regisseurin einer RTL-Serie hat kein Anrecht auf Nichtveröffentlichung ihres …
OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06
"Hassprediger" als zulässiges Werturteil
BGH, 30.01.2002 - XII ZB 94/00
Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die …
OVG Sachsen, 16.05.2017 - 3 A 848/16
Presseauskünfte, schutzwürdiges Interesse, Abwägung, Dokumentation, Aktenführung, …
BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03
Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1986/01
BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04
Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
OLG Karlsruhe, 06.07.2001 - 14 U 71/00
Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
Vorrang des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem aus dem Unterhaltungsbedürfnis …
BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98
Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09
Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06
Fehlende Rechtswegerschöpfung auch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gem …
OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01
"Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
OLG Köln, 17.05.2005 - 15 U 211/04
Persönliche Haftung des Intendanten einer öffentlich- rechtlichen Fernseh- und …
OLG Saarbrücken, 02.09.2013 - 9 WF 61/13
OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00
Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen eines Verstorbenen ; …
VG Freiburg, 25.03.2013 - 6 K 578/11
Namensänderungsanspruch bei doppelter Staatsangehörigkeit und mit der …
LG Köln, 07.10.2014 - 28 O 433/14
Altkanzler Kohl erleidet Gerichtsschlappe
LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07
Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 71/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten …
OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06
Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 72/06
Unterlassung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Straftäters auf …
LG Hamburg, 27.05.2011 - 324 O 648/10
Keine Einwilligung in Bildveröffentlichung bei typverändernder Nachkolorierung
LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09
OLG Köln, 28.04.2005 - 15 U 9/05
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine unwahre …
Dokumentation einer hinkenden deutschen Namensführung im elektronischen …
LG Hamburg, 31.03.2017 - 324 O 537/16
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden …
OLG Hamm, 21.08.2006 - 15 W 183/05
Vornamensbestimmung eines türkischen Kindes
VGH Bayern, 21.08.2018 - 5 C 18.1236
Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
VGH Bayern, 24.02.2006 - 7 CE 05.3199
Universelles Leben, Unterlassung einer Tatsachenbehauptung, allgemeines …
OLG Hamm, 18.02.2014 - 15 W 20/13
Berichtigung; Familiennamen; türkisches Namens- und Personenstandsrecht
LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10
Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
OLG Köln, 14.10.2002 - 6 W 102/02
Widerrechtlichkeit des Vorwurfs wahrheitswidrigen Vortrages gegenüber einem …
LG Hamburg, 29.01.2016 - 324 O 456/14
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit …
OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Offenbarung erheblicher …
OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 U 6/08
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Rechtmäßigkeit der Herausgabe von …
VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14
Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
LG Hamburg, 14.10.2011 - 324 O 196/11
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung einer bearbeiteten …
OLG Hamm, 08.08.2016 - 3 W 41/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bekanntmachung einer …
VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02
ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10
Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
LG Köln, 07.10.2014 - 28 O 434/14
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung, Verwertung und/oder Nutzung der auf …
VG Arnsberg, 20.04.2012 - 12 K 1126/11
Kinderreisepass muss auf "richtigen" Namen lauten
VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 96-IV-07
OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00
Untersagung eines Internetaufrufs
LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09
AG München, 11.12.2015 - 142 C 30131/14
Abgewiesene Klage im Streit um Trefferlistenanzeige bei Google
LG Hamburg, 01.02.2019 - 324 O 84/18
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und …
LG Hamburg, 19.07.2011 - 324 O 246/11
Zur Zulässigkeit von Fotomontagen mit Prominenten - Urteil vom 19.07.2011
LG Hamburg, 10.08.2018 - 324 O 144/17
LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 270/15
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei …
LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
OLG Hamburg, 12.02.2008 - 7 U 60/07
OLG Düsseldorf, 03.07.2002 - 15 U 280/01
LG Hamburg, 17.06.2016 - 324 O 240/15
Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung mehrerer …
LG Hamburg, 02.10.2009 - 324 O 175/09
LG Hamburg, 28.08.2009 - 324 O 196/09
LG Hamburg, 27.06.2008 - 324 O 83/07
LG Hamburg, 28.03.2008 - 324 O 706/07
LG Hamburg, 28.03.2008 - 324 O 388/07
LG Hamburg, 28.07.2011 - 324 O 230/11
LG Hamburg, 02.10.2009 - 324 O 91/09
LG Hamburg, 02.10.2009 - 324 O 90/09
LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 148/07
LG Ansbach, 14.11.2007 - 2 O 227/06