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Timestamp: 2019-07-21 14:58:47
Document Index: 211197897

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber (§ 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Die Wahlanfechtung ist binnen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig (§ 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG).
Die formellen Voraussetzungen der Anfechtung sind in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erfüllt:
Die Arbeitgeberin hat die Betriebsratswahl vom 28./29.04.2014 gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses angefochten. Das Wahlergebnis wurde am 6.05.2014 bekannt gemacht. Die Antragsschrift ging am 20.05.2014 und damit rechtzeitig beim Arbeitsgericht ein.
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen1 ist die Arbeitgeberin anfechtungsberechtigt.
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Arbeitgeberin sei nicht allein zur Anfechtung der Wahl des beteiligten Betriebsrats vom 28./29.04.2014 berechtigt. Sie hätte die Wahl vielmehr gemeinsam mit der Arbeitgeberin zu 4. anfechten müssen, wenn sie der Auffassung sei, dass sie mit dieser einen gemeinsamen Betrieb führe, für den ein einheitlicher Betriebsrat hätte gewählt werden müssen. Betriebsverfassungsrechtlich sei Arbeitgeber stets derjenige, der die Rechtsbeziehung zum Betriebsrat unterhalte. Dies sei “im Normalfall” der Arbeitgeber, in dessen Betrieb der Betriebsrat gewählt wurde und der damit Ansprechpartner des Betriebsrats sei. Ein Arbeitgeber sei aber dann nicht allein zur Anfechtung einer Betriebsratswahl berechtigt, wenn er geltend mache, es hätte mit den bei einem anderen Arbeitgeber angestellten Arbeitnehmern ein einheitlicher Betriebsrat für einen Gemeinschaftsbetrieb gewählt werden müssen. Dann müssten alle an dem behaupteten Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber die Wahl gemeinsam anfechten.
Diese Begründung hält einer rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung nicht stand. Ein Arbeitgeber ist befugt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen2.
Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist “der Arbeitgeber” zur Anfechtung der Wahl berechtigt. Arbeitgeber ist derjenige, dessen Belegschaft den Betriebsrat gewählt hat und durch diesen repräsentiert wird. Ihn betrifft das durch die Wahl begründete betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis. Er hat daher ein schutzwürdiges Interesse daran, das durch eine fehlerhafte Wahl nicht ordnungsgemäß begründete Rechtsverhältnis im Wege der Anfechtung zu beenden3. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtung der Wahl ist als betriebsverfassungsrechtlicher Ansprechpartner des Betriebsrats derjenige anzusehen, für dessen Arbeitnehmer die Wahl des Betriebsrats ausgeschrieben und durchgeführt wurde. Dieser Betriebsrat bleibt – auch wenn die Wahl nicht ordnungsgemäß erfolgt ist – bis zur Rechtskraft einer dem Wahlanfechtungsantrag stattgebenden Entscheidung mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt4. Während dieser Zeit repräsentiert er die Arbeitnehmerschaft, für die er gewählt worden ist. Für diese nimmt er die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten wahr. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsrat unter Verkennung des Betriebsbegriffs für einen Teil der Belegschaft eines Gemeinschaftsbetriebs gewählt wurde. Seinem betriebsverfassungsrechtlichen Ansprechpartner steht das Recht zu, die Wahl anzufechten.
Diesem Verständnis steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Ersten Bundesarbeitsgerichts des Bundesarbeitsgerichts die in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer rechtlich selbständiger, durch eine BGB-Gesellschaft verbundener Arbeitgeber durchgeführte Betriebsratswahl nur von allen an der BGB-Gesellschaft beteiligten Rechtsträgern gemeinsam angefochten werden kann5. Dies betrifft eine andere Fallkonstellation als die vorliegende, da hier nicht eine für die Beschäftigten mehrerer Rechtsträger durchgeführte Betriebsratswahl angefochten und das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs unzweifelhaft ist, sondern die für die Arbeitnehmerschaft eines einzelnen Rechtsträgers erfolgte Wahl angefochten und das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs streitig ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Anfechtung durch alle an einem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Rechtsträger allenfalls dann verlangt werden, wenn die Existenz der unternehmensübergreifenden Organisationseinheit, für die die Arbeitnehmervertretung gewählt wurde, unstreitig feststeht, nicht jedoch, wenn die Wahlanfechtung gerade auf das Fehlen einer unternehmensübergreifenden Organisationseinheit gestützt und geltend gemacht wird, es hätten gesonderte Wahlen für die Betriebsstätten der jeweiligen Rechtsträger durchgeführt werden müssen6. Auch bei der vorliegenden Fallkonstellation steht die Existenz einer unternehmensübergreifenden Organisationseinheit nicht fest, sondern ist zwischen den Beteiligten streitig. Jedenfalls in einer solchen Situation ist der Rechtsträger, für dessen Arbeitnehmer ein Betriebsrat gewählt wurde, allein zur Anfechtung der Wahl berechtigt. Er ist dazu nicht auf die Mitwirkung der anderen an dem etwaigen Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Rechtsträger angewiesen.
Dieses Verständnis steht auch mit der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Einklang, dass nicht zwingend sämtliche in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen erfolgte Betriebsratswahlen angefochten werden müssen, wenn statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt worden sind und eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfechtung auf die Verkennung des Betriebsbegriffs gestützt wird7.
Dieser Auslegung des § 19 Abs. 2 BetrVG steht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht die Gefahr widersprechender Entscheidungen entgegen. Diese Gefahr besteht auch dann, wenn mehrere Betriebsratswahlen in mehreren jeweils gesondert geführten Beschlussverfahren von allen an dem behaupteten Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Rechtsträgern gemeinsam angefochten werden. Auch nach der Lösung des Landesarbeitsgerichts lässt sich die Möglichkeit, dass einander widersprechende rechtskräftige Entscheidungen ergehen, nicht ausschließen. Dies zeigt exemplarisch der vorliegende Fall. Das Arbeitsgericht hatte beiden Wahlanfechtungsanträgen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat den gegen die Wahl des beteiligten Betriebsrats gerichteten Antrag auf die zulässige Beschwerde des beteiligten Betriebsrats abgewiesen, während die Beschwerde des zu 3. beteiligten Betriebsrats mangels ordnungsgemäßer Begründung als unzulässig verworfen wurde mit der Folge, dass seine Wahl rechtskräftig für unwirksam erklärt ist. Ein solches Ergebnis kann auch eintreten, wenn alle Rechtsträger eines behaupteten Gemeinschaftsbetriebs sämtliche dort durchgeführten Betriebsratswahlen gemeinsam in einem Beschlussverfahren angefochten haben.
Danach ist die Arbeitgeberin entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts berechtigt, die am 28./29.04.2014 durchgeführte Wahl des beteiligten Betriebsrats anzufechten, da die Wahl ausschließlich für ihre Arbeitnehmerschaft erfolgt ist.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Januar 2018 – 7 ABR 21/16
Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und ihre Anfechtung Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen…
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 14.01.2016 – 5 TaBV 33/15 [↩]
aA Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 19 Rn. 83 [↩]
vgl. BAG 28.11.1977 – 1 ABR 36/76, zu II 2 a der Gründe, BAGE 29, 392 [↩]
BAG 27.07.2011 – 7 ABR 61/10, Rn. 32, BAGE 138, 377; Fitting 28. Aufl. § 19 Rn. 49 mwN [↩]
BAG 28.11.1977 – 1 ABR 36/76, BAGE 29, 392 [↩]
BAG 10.11.2004 – 7 ABR 17/04, zu B I 1 a der Gründe [↩]
vgl. hierzu BAG 22.11.2017 – 7 ABR 40/16 – unter Aufgabe von BAG 31.05.2000 – 7 ABR 78/98, zu B II 1 der Gründe, BAGE 95, 15 und 7.12 1988 – 7 ABR 10/88 16, BAGE 60, 276; offengelassen von BAG 21.09.2011 – 7 ABR 54/10, BAGE 139, 197 [↩]