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Timestamp: 2019-10-18 03:33:20
Document Index: 323155512

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 17', 'Art. 65', 'EuG', 'EuG', '§ 15']

BFH Beschluss vom 21.09.2016 - V R 29/15 (veröffentlicht am 21.12.2016) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Beschluss vom 21.09.2016 - V R 29/15 (veröffentlicht am 21.12.2016)
UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 3, § 17 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 2; EGRL 112/2006 Art. 65, 167, 185-186
FG München (Urteil vom 16.07.2015; Aktenzeichen 14 K 277/12; EFG 2015, 1992)
EuGH (Urteil vom 31.05.2018; Aktenzeichen C-660/16, C-661/16)
EuGH (Urteil vom 31.05.2018; Aktenzeichen C-660/16)
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bestellte am 10. April 2010 bei der G-GmbH (GmbH) die Lieferung eines Blockheizkraftwerks. Die GmbH bestätigte den Auftrag am 12. April 2010 und erteilte für den Liefergegenstand eine Vorausrechnung über 30.000 € mit einem gesonderten Steuerausweis über 5.700 €. Der Kläger meldete zeitgleich ein Gewerbe zur Erzeugung erneuerbarer Energien an und entrichtete die geforderte Anzahlung an die GmbH am 19. April 2010. Am 26. April 2010 schloss der Kläger mit G2, einem Partnerunternehmen der GmbH, drei Verträge über Stellplatzmiete, Verwaltung (Pflichten in Bezug auf Aufstellung und Betrieb der Anlage) und "Premiumservice" (Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit und Betriebssicherheit der Anlage). Die GmbH erteilte eine zweite Anzahlungsrechnung am 15. Juli 2010, in der auf die Zahlung vom 19. April 2010 hingewiesen wurde. Der Lieferzeitpunkt stand noch nicht fest.
Der Kläger beabsichtigte zunächst einen Eigenbetrieb der Anlage durch entgeltliche Stromlieferungen. Hierfür dienten die drei Verträge über Stellplatzmiete, Verwaltung und Premiumservice. Diese Verträge kündigte er am 19. Oktober 2010 und verpachtete stattdessen die Anlage nunmehr an G2 für monatliche Pachtzahlungen von 1.200 € zuzüglich Umsatzsteuer. Für November und Dezember 2010 erhielt der Kläger Pachtzahlungen.
Demgegenüber hatte die Klage zum Finanzgericht (FG) Erfolg. In dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1992 veröffentlichten Urteil ging das FG davon aus, dass der Kläger aus der Anzahlung zum Vorsteuerabzug nach § 15 A...