Source: http://www.byoprofin.de/agb.html
Timestamp: 2017-12-14 15:13:59
Document Index: 258113780

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 7', '§ 355', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 950', '§ 948', '§ 947', '§ 947', '§ 947']

Die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und uns richtet sich nach unseren Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Wulfa-Mast GmbH
Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Wulfa-Mast GmbH, Mühlenstraße 4, 49413 Dinklage - Wulfenau (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), soweit nicht im Einzelnen besondere Vereinbarungen getroffen wurden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers haben Gültigkeit nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1. Die Darstellung von Produkten auf der Webseite des Verkäufers stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Gibt der Käufer durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB ab, so kann der Verkäufer dieses Angebot innerhalb von drei Wochen nach Eingang beim Verkäufer annehmen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zur Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag einschließlich dieser Verkaufs- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vollständig schriftlich niedergelegt. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, mündlich von der schriftlichen Vertragsvereinbarung abweichende Vereinbarungen zu treffen.
1. Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, wenn sie für den Käufer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind.
2. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.
3. Gerät der Käufer mit dem Abruf bzw. der Annahme in Verzug, so kann der Verkäufer die Ware ungeachtet seiner sonstigen Rechte nach vorheriger ausdrücklicher Ankündigung auch bei sich oder einem Dritten auf Kosten und Gefahr des Käufers einlagern.
4. Gerät der Verkäufer aufgrund leichter Fahrlässigkeit mit der Leistungserbringung in Verzug, so ist seine Haftung für Verzögerungsschäden (Schadensersatz neben der Leistung) auf 5 % des Nettovertragspreises der verspäteten Lieferung beschränkt. Die Haftung des Verkäufers für Verletzungen des Körpers, der Gesundheit und des Lebens bleibt unberührt. Für den Schadensersatz statt der Leistung gilt die allgemeine Haftungsregelung in § 7.
5. Bei Verträgen über die Lieferung von Mischfuttermitteln gelten ergänzend folgende Regelungen:
5.1 Der Verkäufer ist berechtigt, die Zusammensetzung des Mischfuttermittels zu ändern, soweit dies dem Käufer zumutbar ist und die wertbestimmenden Bestandteile eingehalten werden. Ist eine bestimmte prozentuale Zusammensetzung des Mischfuttermittels ausdrücklich zugesichert, so darf der Verkäufer die Zusammensetzung nur nach vorheriger Zustimmung des Käufers ändern.
5.2 Die bestellten Mengen sind „ca.“-Mengen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der Bestellmenge sind zulässig.
1. Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug binnen zehn Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen und bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet.
2. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch nur dann als erfüllungshalber geleistet. Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Sie sind sofort fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei dem Verkäufer, sondern erst seine Einlösung als Zahlung.
3. Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das die Bestimmungen der §§ 355 ff. HGB gelten. Die aus dem Kontokorrentverhältnis sich ergebenden Forderungen werden in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz verzinst. Der Rechnungsabschluss erfolgt 14-tägig durch den Verkäufer. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn nicht innerhalb von einem Monat seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhoben werden.
4. Ist mit dem Kunden kein Kontokorrentverhältnis vereinbart, so ist der Verkäufer berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Verzuges bleiben unberührt.
5. Der Verkäufer ist auch entgegen ausdrücklicher anderer Bestimmungen des Käufers in jedem Falle berechtigt, eingehende Zahlungen auf die jeweils älteste Forderung des Verkäufers gegen den Käufer zu verrechnen.
6. Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt worden sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche des Käufers wegen Mängeln oder teilweiser Nichterfüllung, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren, wie die Forderungen des Verkäufers. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben. Zurückbehaltungsrechte aufgrund rechtskräftig festgestellter oder schriftlich anerkannter Forderungen bleiben unberührt.
7. Wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Falle einer Erhöhung der Transportkosten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, den vereinbarten Preis in entsprechendem Maße anzupassen. Die Änderungen sind dem Käufer auf Verlangen nachzuweisen.
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Durchschnittsqualität handelsüblicher Beschaffenheit zu liefern.
2. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche, ohne nähere Untersuchung erkennbare, Mängel der gelieferten Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von 24 Stunden nach Lieferung zu rügen. Der Käufer hat die Ware darüber hinaus unverzüglich, sobald dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und feststellbare Mängel wiederum unverzüglich zu rügen. Später zu Tage tretende versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Kommt der Käufer seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sein denn, dem Verkäufer ist Arglist vorzuwerfen. .
3. Ist eine Beanstandung berechtigt, so kann der Verkäufer nach seiner Wahl zunächst Gewähr durch Ersatzlieferung mangelfreier Ware oder durch Nachbesserung leisten. Hat der Verkäufer keine erfolgreiche Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorgenommen, steht dem Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe des § 7.
4. Die Gewährleistungsfrist einschließlich etwaiger Schadenersatzansprüche beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware an den Käufer. Abweichend hiervon gilt für Schadensersatzansprüche aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
4. Wird bei einem Vertrag über die Lieferung von Ferkeln oder Schlachtschweinen eine ansteckende Erkrankung eines Tieres festgestellt, so ist der Käufer im Rahmen der Schadensminderung verpflichtet, das betroffene Tier unverzüglich zu isolieren.
5. Für Verträge über die Lieferung von Futtermitteln gelten ergänzend folgende Regelungen:
5.1 Die zu liefernden Futtermittel sind nicht für eine Lebensmittelproduktion mit der Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ geeignet.
5.2 Untersuchungsergebnisse, die den inneren Wert von beanstandeter Ware betreffen, werden vom Verkäufer nur anerkannt, wenn die jeweilige Untersuchung von der LUFA (Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt) aus einer Probe erfolgt, die nach den Bestimmungen der amtlichen Probenahmeverordnung genommen worden ist.
§ 6 Erfüllungshindernisse
1. Wird die Lieferung durch Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik oder ähnliche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat – auch bei Lieferanten des Verkäufers – unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird der Verkäufer für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Über den Eintritt solcher Ereignisse und die voraussichtliche Dauer der Behinderung wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich unterrichten. Für den Fall, dass ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, ist jede der Parteien berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
2. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung des Verkäufers seitens seiner Vorlieferanten ist der Verkäufer von seinen Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden, sofern bei Abschluss des Vertrages mit dem Käufer bereits ein entsprechender Deckungsvertrag mit dem Vorlieferanten bestand und den Verkäufer kein Verschulden trifft. Der Verkäufer wird den Käufer über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen zurückerstatten. Der Verkäufer verpflichtet sich, in diesem Falle seine Ansprüche gegen den oder die Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten.
1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verkäufer für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend, wenn der Käufer anstelle eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
4. Für die Haftung für Verzögerungsschäden gilt ergänzend und vorrangig § 3.4.
5. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Verkäufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers. Bei Verträgen über die Lieferung von Tieren erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf eine etwaige Nachzucht. Bei einer laufenden Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für eine etwaige Saldoforderung des Verkäufers. Soweit die Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt, gilt diese als erfüllungshalber bewirkt und nicht als an Erfüllungs statt hingegeben. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zu deren Einlösung.
2. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, wenn dem Käufer ein Ziel für die Zahlung gewährt worden ist. Der Käufer ist in diesem Falle jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, auch vor Bezahlung, zu be- und verarbeiten, weiterzuverkaufen und weiterzuliefern.
3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer so, dass er Hersteller der neuen Sache i.S. des § 950 BGB ist und Eigentümer wird. Im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zusammen mit Waren des Käufers oder eines anderen Lieferanten erwirbt der Verkäufer Miteigentum an dem Verarbeitungsprodukt entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der be- oder verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Marktpreis der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung. Im Falle der Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren i.S. des § 948 BGB erwirbt der Verkäufer Miteigentum gem. § 947 Abs. 1 BGB oder, soweit seine Ware als Hauptsache i.S. des § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, Alleineigentum gem. § 947 Abs. 2 BGB. Der Eigentumsvorbehalt bei Vermischung, Verarbeitung oder sonstigen Veränderungen erfasst auch den entsprechenden Wertzuwachs.
4. Der Käufer ist zu Verfügungen über Vorbehaltsware, insbesondere zu deren Weiterveräußerung nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Soweit der Käufer die Vorbehaltsware weiterverkauft, tritt er hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an den Verkäufer ab, der sie annimmt. Steht die veräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, erfolgt die Abtretung hiermit in Höhe des Betrages, den der Verkäufer dem Käufer für den fraglichen Teil der Ware berechnet. Entsprechendes gilt für den Fall eines Verkaufs der Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis. Der Käufer verpflichtet sich, etwaige ihm zur Sicherung der Forderung aus der Weiterveräußerung übertragene Rechte aus Sicherungsübereignungen, Sicherungsabtretungen, Garantievertrag und Eigentumsvorbehalt sowie etwaige ihm zustehende Ersatzansprüche gegen eine Kreditversicherung auf den Verkäufer zu übertragen.
5. Hat der Käufer schon vor Vertragsschluss wirksam über eine Forderung aus Weiterveräußerung verfügt, so ist er zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer eine solche Vorausverfügung über Forderungen aus Weiterverkäufen unverzüglich mitzuteilen.
6. Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat dem Verkäufer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder dem Verkäufer die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung nachkommt und Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit nicht auftreten, wird der Verkäufer die Abtretung nicht offenlegen.
7. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit die Forderung insgesamt um mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet.
8. Der Käufer darf Vorbehaltsware nicht verpfänden, zur Sicherheit übereignen oder sonst mit Rechten Dritter belasten. Das gleiche gilt für die nach Weiterveräußerung entstandenen und an den Verkäufer gem. diesen Bedingungen abgetretenen Forderungen. Wird die Ware bzw. Forderung von einem Dritten gepfändet oder anderweitig in sie vollstreckt, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer sofort Mitteilung zu machen. Die sich aus der Intervention ergebenden Kosten trägt der Käufer, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die Kosten zu erstatten.
9. Der Käufer ist bei Zahlungseinstellung verpflichtet, unverzüglich eine Bestandsaufnahme der Vorbehaltsware, der abgetretenen Forderungen und der sonstigen dem Verkäufer eingeräumten Sicherungsrechte, insbesondere unter Angabe der Warengruppen und der Drittschuldner sowie der weiteren Vorbehaltsgläubiger für den Verkäufer anzufertigen. Im Falle des Verzuges ist er hierzu auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet.
10. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten versichert zu halten. Etwa daraus resultierende Versicherungsansprüche werden schon jetzt in Höhe der voraussichtlichen Forderungen an den Verkäufer abgetreten, der die Abtretung annimmt. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Käufer Ansprüche gegenüber Dritten zustehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten anstelle der sonstigen an den Verkäufer abgetretenen Forderungen und im selben Umfang ebenfalls im Voraus an den Verkäufer abgetreten, der diese Abtretung annimmt.
11. Der Käufer ist nicht berechtigt, Forderungen gegen seine Abnehmer, die im verlängerten Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehen, in eine laufende Rechnung einzustellen.
12. Soweit die Forderungen des Käufers gegen Dritte dennoch in laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch auf Kündigung des Kontokorrents, auf Feststellung des jeweiligen Saldos und seine jeweilige Saldoforderung bis zur Höhe der Forderung des Verkäufers an diesen im Voraus ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
1. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen handelt, wird für alle evtl. Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung dieses Vertrages der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand als Erfüllungsort für die beiderseitigen Vertragspflichten vereinbart.