Source: https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/immobilienrecht-privat/haftung-bei-buergschaften
Timestamp: 2017-06-28 13:56:23
Document Index: 199442049

Matched Legal Cases: ['§ 766', '§ 307', '§ 350', '§ 138', '§ 767', '§ 767']

Haftung bei Bürgschaften
Bürgschaften„Wer bürgt, wird gewürgt“ heißt es im Volksmund. Diesen Warnspruch sollte jeder kennen. Denn wer ohne lange zu überlegen eine Bürgschaft übernimmt, riskiert seine eigene wirtschaftliche Existenz. Wie leicht wird jemand veranlasst, für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Familienangehörigen (Ehegatten- oder Familienbürgschaften), eines Freundes oder eines guten Bekannten eine Bürgschaft zu übernehmen. Die Bitte, zu bürgen, wird meist als „bloße Formsache“ heruntergespielt. Und obwohl sich die wenigsten Bürgen bewusst machen, welche Verpflichtung sie damit eingehen, unterschreiben sie bedenkenlos. Doch spätestens dann, wenn sich der Gläubiger unter Bezugnahme auf die Bürgschaftserklärung mit einer Forderung an den Bürgen wendet, wird diesem schmerzlich klar, dass er für die Erfüllung der Verbindlichkeit – sprich Schulden – eines anderen ohne „Wenn und Aber“ einstehen soll. Zahlt der Schuldner nicht, wird der Bürge in Anspruch genommen. Dabei haftet er mit seinem gesamten Vermögen. Selbst die Altersvorsorge (Lebensversicherungen oder Immobilien) kann zwangsweise verwertet werden und auch Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen in Grenzen der Pfändung.
Doch nicht immer ist der Bürger bei der Abwehr der Forderungen chancenlos. Zunächst ist zu prüfen, ob der Bürge tatsächlich eine wirksame Bürgschaftserklärung abgegeben hat. Sollte das der Fall sein, dann lässt sich u.U. die Bürgschaftserklärung - auch Jahre später noch - widerrufen. Und schließlich kann die Bürgschaft sittenwidrig und damit unwirksam sein.
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Die Form der Bürgschaft
Ein Bürgschaftsvertrag ist zunächst nur gültig, wenn er schriftlich geschlossen wurde. Er kann sich auf eine bestehende oder auf eine zukünftige Schuld beziehen. Die Bürgschaft ist ein Vertrag durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger (z.B. einer Bank oder einem Vermieter) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines Dritten (Schuldner) einzustehen. Um wirksam zu sein muss die Bürgschaft schriftlich erklärt werden (§ 766 BGB) und der Bürge muss die Originalurkunde eigenhändig unterschreiben. Diese Formvorschrift dient dem Schutz des Bürgen. Er soll so zur Vorsicht angehalten und vor nicht ausreichend überlegten Erklärungen gesichert werden.
Die Bürgschaftsurkunde hat den Gläubiger, den Hauptschuldner und die zu sichernde Verpflichtung zu benennen. Die Schuld muss bestimmt bzw. zumindest bestimmbar sein. Eine formularmäßige Bürgschaft „für alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Schuldners“ verstößt gegen die Regelungen über Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gem. § 307 BGB und ist daher unwirksam, wenn sie als AGB vereinbart wird.
Keiner bestimmten Form bedarf hingegen die Handelsbürgschaft (§ 350 HGB), die ein Kaufmann im Zusammenhang mit einem Handelsgeschäft abschließt, weil der Kaufmann weniger schutzbedürftig als ein mit den Risiken des Geschäftslebens weniger vertrauter Privatmann ist. Aber auch hier empfiehlt sich die Schriftform.
Häufig übernehmen Angehörige des Schuldners (Ehegatten, Kinder, Verlobte, Lebenspartner) eine Bürgschaft, um diesem etwa die Aufnahme eines Kredites zum Grundstückserwerb, zum Hausbau oder zum Betreiben eines Geschäft bzw. eines Gewerbes/Firma oder aber auch zum Konsum, wie dem Autokauf etc., zu ermöglichen, weil die Bank für den Kredit eine Sicherheit verlangt.
Wird der Angehörige durch die Übernahme der Bürgschaft krass überfordert, so besteht eine tatsächliche (widerlegbare) Vermutung dafür, dass die Bürgschaft ohne rationale Einschätzung der Interessenlage und der wirtschaftlichen Risiken aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner von dem Angehörigen übernommen worden ist, und dass das Kreditinstitut diese emotionale Verbundenheit zwischen Hauptschuldner und Bürgen in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.
Eine krasse Überforderung des Bürgen ist dann gegeben, wenn dieser einkommens- und vermögenslos ist, oder voraussichtlich aus seinem laufenden pfändbaren Einkommen nicht einmal die laufenden Zinsen bezahlen kann, sodass die Hauptforderung weiter anwächst. In diesem Fall ist die Bürgschaft für Kredite, die die Höhe eines sog. Konsumentenkredits übersteigen, wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (§ 138 BGB).
Bis zu welcher Höhe des Konsumentenkredits die Bürgschaft für den Bürgen trotz seiner mangelnder Leistungsfähigkeit noch wirksam ist, hat die Rechtsprechung allerdings nicht konkret verbindlich geklärt. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Deshalb muss im Konfliktfall die Überforderung überzeugend dargelegt werden. Die dargestellten Grundsätze gelten auch, wenn anstelle einer Bürgschaft eine Mithaftung für die Schuld eines anderen übernommen wird, die dem Mithaftenden keine Verfügung über das zu sichernde Darlehen einräumt, sondern ihm nur die Verpflichtung der Rückzahlung auferlegt. Das gilt ebenso bei Krediten nicht gewerblicher Kreditgeber.
Haftungshöhe und Haftungsbegrenzung
Der Bürge haftet jeweils in Höhe der Hauptschuld (§ 767 BGB). Bei Bankbürgschaften wird die Haftung auch auf die Zinsen erstreckt. Darüber hinaus haftet der Bürge für die Kosten, die der Hauptschuldner dem Gläubiger für eine Rechtsverfolgung zu erstatten hat (§ 767 Abs. 2 BGB). Durch diese Kosten und die zudem anfallenden Zinsen kann die Bürgschaftsschuld erheblich anwachsen.
Wird eine Bürgschaft für einen betragsmäßig nicht beschränkten Kontokurrentkredit übernommen, so beschränkt sich die Verpflichtung des Bürgen der Höhe nach auf den Betrag der Hauptschuld, der Anlass für die Hereinnahme der Bürgschaft war. Das gilt auch, wenn der Anlass der Bürgschaft zwar eine bestimmte Schuld war, die Bürgschaft aber auch für alle weiteren, auch zukünftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners übernommen wird.Auch bei einer auf einen bestimmten Betrag begrenzten Bürgschaft (Höchstbetragsbürgschaft) haftet der Bürge nur für den Betrag, der Anlass für die Bürgschaftsübernahme war. Der Höchstbetrag der Bürgschaft schließt auch etwaige Zinsen ein, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart war. Ausnahmen: Diese Grundsätze gelten jedoch nicht für Bürgschaften von Geschäftsführern oder Mehrheitsgesellschaftern für bestehende Gesellschaftsschulden, da hier das Engagement für die Gesellschaft im Vordergrunde steht und der Bürge sich ohne Weiteres Kenntnis vom Umfang der Verbindlichkeiten verschaffen kann. Sie gelten auch nicht für die Übernahme der Bürgschaft für künftige Verbindlichkeiten, wenn der Bürge kraft seiner Stellung z. B. als GmbH-Geschäftsführer deren Eingehung durch den Hauptschuldner – die GmbH – verhindern
Nimmt der Gläubiger (z.B. Bank, Vermieter etc.) den Bürgen in Anspruch, so muss der Gläubiger grundsätzlich neben dem Bestehen der Bürgschaft auch den Anspruch gegen den Hauptschuldner darlegen und beweisen (sog. Akzessorietät der Bürgschaft). Anders verhält es sich bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern. Hier hat der Gläubiger die Voraussetzungen der Hauptforderung nur insoweit darzulegen, als es in der Bürgschaftsurkunde vorgesehen ist. Die Zahlungsaufforderung ist insoweit formalisiert. Ist die Bürgschaft auf erstes Anfordern für fällige Hauptansprüche gegeben, so genügt die Behauptung des Bürgen, die Hauptforderung sei fällig (sog. formeller Garantiefall). Der Bürge muss zahlen und kann zunächst keine Einwendungen bzw. Einreden gegen die Hauptschuld geltend machen. Er ist dann auf den Rückgriffsprozess (materieller Garantiefall) angewiesen in dem die Bank die Voraussetzungen für den Bürgschaftsfall, d.h. für das Bestehen der Hauptforderung und deren Fälligkeit darlegen und beweisen muss. Banken bevorzugen Bürgschaften auf erstes Anfordern, weil sie sich damit die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Hauptforderung gegeben sind, zunächst ersparen. Sie können, wenn die Übernahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern mit dem Kunden (Hauptschuldner) vereinbart ist, diesen mit dem auf erstes Anfordern gezahlten Betrag belasten und dem Hauptschuldner die Rückforderung vom Gläubiger überlassen. Dies geht aber nicht, wenn sie ohne Absprache mit dem Hauptschuldner, der nur eine einfache Bürgschaft beibringen muss, von sich aus eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Verfügung stellen.	zurück
Johannes-Paul Mitzscherling	Rechtsanwalt