Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-26-11
Timestamp: 2020-06-03 23:24:22
Document Index: 166985655

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 9', '§ 132', '§ 9', '§ 9', '§ 132', '§ 9', '§ 132', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 132']

BVerwG, 4 BN 26.11: Bestimmtheitsgebot, Kritik, Grundstück, Gemeinde
Urteil des BVerwG vom 14.07.2011, 4 BN 26.11
Aktenzeichen: 4 BN 26.11
Bestimmtheitsgebot, Kritik, Grundstück, Gemeinde
BVerwG 4 BN 26.11 OVG 2 D 37/09.NE
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
2Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag sowohl als unzulässig als auch als unbegründet abgelehnt. Ist die vorinstanzliche Entscheidung
nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1
ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Der Antragsteller zeigt hinsichtlich des Teils des Urteils, der sich zur Unbegründetheit des Normenkontrollantrags verhält, einen Grund für die Zulassung der Revision nicht auf.
Schon deshalb muss seine Beschwerde scheitern.
31. Der Antragsteller wendet sich gegen die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, die Festsetzung des Flurstücks 244 als mit einem Geh-, Fahr- und Lei-
tungsrecht zu belastende Fläche sei von der Ermächtigungsgrundlage des § 9
Abs. 1 Nr. 21 BauGB gedeckt. Er formuliert als Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,
- ob der Plangeber bei Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB unmissverständlich zu erkennen geben muss, dass er mit der Festsetzung nicht bereits
die dinglichen Rechte selbst begründen will (Beschwerdebegründung S. 7),
- welche Anforderungen an den Grad der Bestimmtheit einer Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB zu stellen sind (Beschwerdebegründung S. 11).
Die Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Grundsatzrevision, weil in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass der Bebauungsplan als Rechtsnorm dem Bestimmtheitsgebot unterliegt (Beschluss vom 4.
Januar 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 - BRS 56 Nr. 33 S. 97 f.) und dem Bestimmtheitsgebot genügt ist, wenn sich der Regelungsgehalt der Festsetzung
durch Auslegung ermitteln lässt (Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - BVerwG 4
NB 3.95 - DÖV 1995, 822 und vom 14. Dezember 1995 - BVerwG 4 N 2.95 -
BRS 57 Nr. 57 S. 154). Der Antragsteller zeigt nicht auf, dass diese Rechtsprechung der Fortentwicklung oder Korrektur bedürfte. Er wendet sich dagegen
(Beschwerdebegründung S. 5 f., 12),
- dass das Oberverwaltungsgericht den Wortlaut der umstrittenen, das Flurstück 244 betreffenden Festsetzung der 10. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 08/04 „Königskamp“ der Antragsgegnerin „verständig“ dahingehend gewürdigt hat, dass die Festsetzung die Belastung mit einem Geh-, Fahr- und
Leitungsrecht nicht selbst vornehmen wolle (UA S. 22),
- und angenommen hat, dass sich im Wege ihrer Auslegung hinreichend sicher
entnehmen lasse, wer durch sie begünstigt werden solle (UA S. 22).
Mit einer einzelfallbezogenen Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung lässt sich die Zulassung der Grundsatzrevision
indes nicht erreichen.
4Die Divergenzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Beschwerdebegründung
S. 6 f.) führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Rechtssatz aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 1998 - BVerwG 4 BN 49.98 - (BRS 60 Nr. 23), die auf
§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB gestützte Festsetzung einer Fläche, die mit einem
Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit zu belasten ist, begründe ein solches
Recht noch nicht, nicht mit einem davon abweichenden Rechtssatz widersprochen. Wie schon die Grundsatzrüge nutzt der Antragsteller auch die Divergenzrüge als Gewand für seine Kritik, dass ihm das Oberverwaltungsgericht nicht in
seiner Ansicht gefolgt ist, durch die das Flurstück 244 betreffende Festsetzung
des umstrittenen Änderungsbebauungsplans würden dingliche Geh-, Fahr- und
Leitungsrechte unmittelbar begründet. Den Erfordernissen des § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO genügt er damit nicht.
52. Der Antragsteller hält ferner die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob
ein Grundstück, das eine Gemeinde nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzt
hat, in einem Änderungsbebauungsplan ohne zwingenden städtebaulichen
Grund nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB als mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu belastende Fläche ausgewiesen werden darf (Beschwerdebegründung
S. 8 f.). Auch diese Frage nötigt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision, weil
sie sich unmittelbar anhand des Gesetzes beantworten lässt. Da nach § 1
Abs. 8 BauGB die Vorschriften des Baugesetzbuchs über die Aufstellung von
Bauleitplänen auch für ihre Änderung gelten, muss sich ein Änderungsplan u.a.
an § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB messen lassen. Zu prüfen ist daher - und das hat
das Oberverwaltungsgericht getan (UA S. 18 ff.) -, ob die Planänderung für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Bei der Auslegung des
Begriffs der Erforderlichkeit hat sich das Oberverwaltungsgericht an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Nachweise bei Söfker, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Bd. 1, Stand Januar 2011, § 1
Rn. 30) gehalten. Der Antragsteller legt auch hier nicht dar, dass die Rechtsprechung fortentwicklungs- oder korrekturbedürftig wäre. Ihm dient die
Grundsatzrüge als Anknüpfungspunkt für seine Rüge (Beschwerdebegründung
S. 10), dass das Oberverwaltungsgericht der Planänderung keinen Sanktionscharakter für seine Weigerung beigemessen hat, die Parzelle 244 unter Preis
zu veräußern (UA S. 20). Damit ist der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO nicht dargelegt.
4 BN 26.11
Bestimmtheitsgebot, Kritik, Grundstück, Gemeinde, Rüge, Belastung, Bebauungsplan, Rechtsnorm