Source: http://www.diamondstoxx.de/agb/
Timestamp: 2017-05-26 20:54:00
Document Index: 211380162

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 312', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 478', '§ 823', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

AGB » DIAMONDSTOXX® | Der Deutsche Diamantenexperte
der FREIHERR GmbH mit Sitz in Frankfurt,
Geschäftsadresse: THE SQUAIRE 12 in D-60549 Frankfurt,
Registernummer: Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 99070,
Geschäftsführende Gesellschafter: Katja Herrmann, Dr. Ulrich Freiesleben
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufsgeschäfte der FREIHERR GmbH (im Folgenden auch GmbH genannt) und ihren Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) im Geschäftslokal oder über Vertragspartner der GmbH, Geschäfte in Schrift- oder Textform oder Geschäfte unter Einschaltung elektronischer Medien über Gegenstände des Sortiments "DIAMONDSTOXX" gemäß Sortiments- und Preisliste.
(2) Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition (§13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, dass weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Die Geschäftsbedingungen der GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen der GmbH abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
(4) Die GmbH ist ausschließlich als Vertriebsgesellschaft für Diamanten tätig. Anlageberatung für den Kunden oder Beratung über Diamanten allgemein ist nicht Gegenstand des Geschäftes.
(1) Angebote der GmbH in ihrer Präsentation im Internet oder sonst stellen nur unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten der Kunden dar.
(2) Das Angebot des Kunden erfolgt - soweit nicht etwas anderes vereinbart - schriftlich auf dem Orderformular der GmbH, welches gesondert abgerufen werden kann, per Telefax, per Email oder fernmündlich telefonisch oder elektronisch. Wünscht der Kunde bei Auftragserteilung ein sog. Tafelgeschäft im gesetzlichen Rahmen, hat er die auf der Internetseite der GmbH ausgewiesenen AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Bei einem Abschluss mit einem autorisierten Vertriebspartner der GmbH wird das Orderformular nach dessen Erläuterung von Vertragsinhalt und Beschaffenheit des Kaufgegenstandes persönlich unterschrieben übergeben oder umgehend nach Erhalt der vorstehenden Informationen dem Partner übersandt. Dieser leitet das Angebot, ggf. unter Nutzung der Vertriebsplattform der Gesellschaft, unverzüglich an die Gesellschaft weiter. Der Vertriebspartner ist selbständig für eigene Rechnung tätig. Zur Vertretung der Gesellschaft, zur Abgabe von Erklärungen oder zu sonstigem Tätigwerden für diese ist er weder berechtigt noch verpflichtet. Er ist nicht Beauftragter der Gesellschaft und hat keine Inkasso-Vollmacht.
(3) Die Ware ist der Gattung nach gemäß den Kriterien des Gemological Institute of America ("GIA") geschuldet. Geliefert werden jeweils geschliffene Diamanten mit von GIA ausgestellten Zertifikaten (nachfolgende auch GIA-Zertifikate genannt) und jeweils dazugehöriger Nummer auf der Rondiste der Diamanten.
(4) Die GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden, innerhalb von drei Handelstagen nach Zugang durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann per Brief, Telefax, E-Mail oder sonst in Textform erfolgen. Mit der Bestätigung werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung nochmals übermittelt. Jedwede Ansprüche des Kunden bei Ablehnung der Annahme des Geschäftes sind ausgeschlossen.
§ 3 Online Vertriebsplattform
(1) Die Gesellschaft stellt ihren Vertriebspartnern eine Online-Vertriebsplattform zur weiteren Abwicklung der Geschäfte zur Verfügung. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Die Gesellschaft kann jederzeit den Zugang neu regeln, einschränken oder die Plattform aufgeben.
(2) Der Vertriebspartner nutzt die Plattform für die Weiterleitung von Angeboten gemäß § 2 Abs. 2 dieser Bedingungen oder als Vertreter des jeweiligen Kunden oder für Eigengeschäfte. Die Verantwortung für eine ordnungsmäßige Bevollmächtigung trägt der Vertriebspartner.
§ 4 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
Kommt der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort zustande, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist oder werden für den Vertrag, für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, so ergeht folgender Hinweis:
Gemäß § 312 g Abs. 2 Ziff. 8 BGB besteht allgemein auch für Verbraucher in diesem Falle kein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies trifft auf Diamanten zu, da die Quotierungen auf den internationalen Diamantmärkten auf der Basis des US-Dollar erfolgen und die aktuellen Europreise direkt von den entsprechenden Währungsparitäten am Devisenmarkt abhängen.
FREIHERR GmbHThe Squaire 12D-60549 Frankfurt
E-Mail: info@diamondstoxx.de Tel. +49 (0)69 678 306 14-0 Fax: +49 (0)69 678 306 14-9
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerrufs dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Rücksendung erfolgt per Wertbrief durch die Post. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren gemäß den jeweils geltenden Tarifen für Wertbriefe der Post auf der Grundlage des sich aus dem Kaufpreis ergebenden Wertes. Die Kosten betragen Euro 50,00.
Ausschluss des WiderrufsrechtsDas Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
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Die Widerrufsbelehrung erfolgt bei Geschäften, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, vorsorglich.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Bei einem Abschluss mit einem autorisierten Vertriebspartner der GmbH ist der Kunde verpflichtet, den Zugang der Widerrufsbelehrung auf dem der Bestellung beigefügten Doppel der Widerrufsbelehrung unter Eintragung des Datums des Zugangs der Widerrufsbelehrung zu bestätigen und an das Unternehmen an die unter der Widerrufsbelehrung angegebene Adresse und den dort angegebenen Kommunikationswegen zurückzusenden. Die Rücksendung kann durch den selbständigen Vertriebspartner in Vollmacht des Kunden zusammen mit dem Orderformular erfolgen.
Wenn Sie die Bestellung bzw. den Kaufvertrag widerrufen wollen füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.
- Bestellt am (*) / erhalten am (*): _____________________________________
- Name(n) des/der Verbraucher(s): _____________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher (s):(nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum: ___________________
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(1) Als vereinbart gelten die im Zeitpunkt des Eingangs des Auftrages bei der Gesellschaft gültigen Preise gemäß der jeweils gültigen Sortiments- und Preisliste der Gesellschaft, die bei der Gesellschaft jederzeit auch online eingesehen - abgerufen werden kann. Die Preisauszeichnung erfolgt auf Grund der Einkaufssituation auf den internationalen Diamantmärkten auf US-Dollar-Basis, die zum jeweiligen Annahmezeitpunkt in Euro zum aktuellen Kurs umgerechnet werden. Die Sortiments- und Preisliste der Gesellschaft wird täglich angepasst. Die Zahlung ist binnen drei Banktagen, gerechnet vom Absendedatum der Rechnung an, auf das in der Rechnung genannte Konto zu leisten.
(2) Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Sie werden auf der Grundlage der Bestellung und der dort gewählten Konditionen durch die Gesellschaft in Rechnung gestellt.
(3) Der Kaufpreis ist während des Verzuges zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszins und für Unternehmer für das Jahr acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
(4) Ist der Kunde mit seiner Zahlung länger als fünf Tage in Verzug, so kann die Gesellschaft vom Vertrag zurücktreten. Die Gesellschaft kann stattdessen mit dem Kunden im Wege einer Individualvereinbarung individuelle Zahlungsziele vereinbaren und hierbei den Preis der Diamanten neu bestimmen.
5) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich im Zeitpunkt des beabsichtigten Deckungskaufs der Einkaufspreis nach Vertragsschluss aufgrund Währungsschwankungen und Preisänderungen auf den Spotmärkten so zu Lasten des Verkäufers ändern, dass ein Festhalten an dem vertraglich festgelegten Preis nicht mehr zumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn sich der Wechselkurs des US-Dollar gegenüber dem Euro für den Verkäufer um mehr als 5 Prozentpunkte verschlechtert oder der Rapaport Diamond Index um mehr als 5 Prozentpunkte im Vergleich zum Vertragsschluss gestiegen ist.
(6) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben und nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist der Kunde Verbraucher, so ist er zur Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(1) Die GmbH deckt sich auf der Grundlage der Bestellung an den internationalen Spotmärkten auf der Grundlage des Zertifikats des GIA („Certificate“) unter Einschaltung einer Gesellschaft am Handelsplatz Antwerpen nach eigener Wahl ein. Die Nummer des Certificates wird auf der Rondiste der Diamanten angebracht. Der Kunde erhält unverzüglich nach Eindeckung die Original-Kopie des Certificates übersandt, sofern er dieses wünscht bzw. im Orderformular angibt. Das Original des GIA-Certificates erhält der Kunde mit Lieferung des jeweiligen Diamanten.
(2) Die Lieferung erfolgt nach Annahme des Angebots bzw. bei Abschluss über einen autorisierten Vertriebspartner der GmbH oder bei Zollfreilagerung nach Eingang des Orderformulars und des gemäß § 4 bestätigten Datums des Zugangs der Widerrufsbelehrung durch den Kunden, jedoch nicht vor Übermittlung der Rechnung und vollständiger Zahlung des Kaufpreises inklusive der berechneten Nebenkosten.
(3) Nach Wahl des Kunden, welche mit Abgabe des Angebots bzw. in dem Orderformular auszuüben ist, erfolgt die Lieferung an die von ihm angegebene Adresse oder als umsatzsteuerfreie Lieferung unter Verwahrung in einem Zollfreiager in Antwerpen/Belgien, hier jedoch nicht vor Abschluss des Lagervertrags und Zahlung aller Lagerkosten inklusive der durch die Art der Lieferung entstehenden Nebenkosten.
(4) Die Ware wird von der GmbH in Antwerpen übernommen und kommissionsweise in einem Fensteretui verpackt und mit dem Zertifikat bzw. der Original-Kopie des Zertifikats verplombt. Sie wird einem Werttransporteur übergeben, welcher sie in ein besonders verplombtes Behältnis übernimmt.
(5) Soll die Übersendung in ein Zolllager erfolgen, so richtet sich die weitere Abwicklung nach dem gesondert zwischen Kunde und GmbH oder alternativ direkt mit einem externen Einlagerungsunternehmen abzuschließenden Lagervertrag. Der Lagervertrag wird dem Kunden von der Einlagerungsgesellschaft unterschrieben mit der Rechnung übersandt. Er ist vom Kunden unverzüglich unterschrieben zurückzuschicken. Bei Übernahme der gemäß Lieferschein bezeichneten Werte wird ein Lagerverzeichnis und eine Übernahmebescheinigung erstellt, die von der Einlagerungsgesellschaft zu unterschreiben ist. Mit Übernahme des Vertragsgegenstandes zur Lagerung geht das Eigentum an dem Kaufgegenstand gemäß Weisung der GmbH an den Kunden über. Entsprechend wird die körperliche Übergabe und Abnahme ersetzt durch Einlagerung des Vertragsgegenstandes gemäß dem Lagervertrag.
(6) Nach Wahl des Kunden kann anstelle der Zustellung durch einen Werttransporteur eine Inspektion und körperliche Übergabe der durch die GmbH eingekauften zertifizierten Diamanten stattfinden. In diesem Falle wird am Abwicklungsstandort der GmbH auf Wunsch des Kunden die zu liefernde Ware zusätzlich inspiziert und auf Übereinstimmung mit den angegebenen Kriterien gemäß Zertifikat und Echtheit überprüft und ausgehändigt. Die Übergabe und die Abnahme des Diamanten werden in einem durch die GmbH erstellten Protokoll durch den Kunden quittiert. Die Kosten der Inspektion trägt der Kunde. Sie werden ihm gemäß jeweils gültiger Preisliste in Rechnung gestellt. Bei Zollfreilagerung kann eine Inspektion der Diamanten grundsätzlich dann erfolgen nachdem die Voraussetzungen nach § 6 (5) erfüllt sind gemäß Bedingungen des Lagervertrags der Einlagerungsgesellschaft.
(7) Erfolgt die Versendung an die Adresse des Kunden, so bestimmt der Kunde mit Abgabe des Angebots bzw. im Orderformular, ob die Auslieferung durch den Werttransporteur an ihn persönlich oder an eine von ihm mit schriftlicher Vollmacht unter Beifügung einer beglaubigten Ablichtung des Personalausweises bevollmächtigte Person erfolgen soll. In diesem Falle hat sich der Empfangsberechtigte innerhalb des von dem Werttransporteur angegebenen Zeitfensters zur Entgegennahme der Sendung an der angegebenen Adresse bereitzuhalten. Kosten vergeblicher Zustellungsbemühungen gehen zu Lasten des Kunden. Sonst erfolgt die Zustellung an die angegebene Adresse und jeweils die dort angetroffene, zur Entgegennahme bereite Person.
Mit Übergabe des verplombten Behältnisses durch den Werttransporteur ist der Vertrag erfüllt. Das Eigentum geht über.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware im Falle der Versendung mit Übergabe an den Kunden oder seinen Beauftragten über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet. Das ist nach Fehlschlagen des vereinbarten Übergabetermins der Fall.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, mit Übergabe an den Werttransporteur durch die GmbH über. Die Transportversicherung ist in den regulären Logistikkosten gemäß Preisliste eingeschlossen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung gegenüber Verbrauchern
(1) Soweit zwischen der GmbH und dem Verbraucher keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder nachstehend keine abweichende Regelung enthalten ist, finden für Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen zur Sach- und Rechtsmängelhaftung Anwendung.
(2) Ein Mangel liegt vor, wenn die gelieferte Ware nicht die Kriterien aus der Bestellung erfüllt. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn der Verkäufer zum vereinbarten Kaufpreis eine bessere Qualität oder ein höheres Diamantgewicht liefert. Erfolgte die körperliche Übergabe in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, so ist nach Prüfung und Bestätigung der Abnahme des Diamanten und Übergabe eine weitere Mängelrüge unzulässig.
(3) Für eine Haftung der GmbH auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:
die GmbH haftet, sofern der GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die GmbH nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Im Übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
Sofern die GmbH gemäß vorstehendem Absatz (3)a) für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der GmbH auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung die Gesellschaft nach den beim Vertragsabschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn die GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden am Leben, Körper und Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Dritter, deren sich die GmbH zur Vertragserfüllung bedient.
§ 9 Gewährleistung und Haftung gegenüber Unternehmern
(1) Die GmbH haftet für die Übereinstimmung des Diamanten mit dem GIA-Certificate (Identität) sowie für die Echtheit des Diamanten.Ein Mangel liegt vor, wenn die gelieferte Ware nicht die Kriterien aus der Bestellung erfüllt. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn der Verkäufer zum vereinbarten Kaufpreis eine bessere Qualität oder ein höheres Diamantgewicht liefert. (2) Mängelansprüche des Unternehmers sind binnen einer Frist von zwei Werktagen der GmbH anzuzeigen und dieser unverzüglich Gelegenheit zur Überprüfung zu geben. Erfolgte die körperliche Übergabe in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, so ist nach Prüfung und Bestätigung der Abnahme des Diamanten und Übergabe eine weitere Mängelrüge unzulässig.
(3) Soweit die GmbH für einen Mangel der Kaufsache einzustehen hat, ist der Unternehmer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist die GmbH verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Weg, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängel steht dem Unternehmer kein Rücktrittsrecht zu. Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs Monaten.
(4) Die Gesellschaft haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von der GmbH, beruhen. Soweit der GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
(5) Die GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die GmbH schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Unternehmer vertraut hat und auch vertrauen durfte. In diesem Falle ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
(7) Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.
(8) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in den vorstehenden Absätzen vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach diesem Absatz gilt auch, soweit der Unternehmer an Stelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(9) Soweit die Schadensersatzhaftung der GmbH gegenüber ausgeschlossen oder einschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der GmbH.
§ 10 Schadenspauschalierung
Im Falle der Nichtabnahme des Kaufgegenstandes durch den Kunden - der nicht Verbraucher ist - ist die GmbH berechtigt, von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen. Verlangt die GmbH Schadenersatz, so beträgt dieser mindestens 15 % des Nettokaufpreises. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, einen Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die von der GmbH angegebene Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich die GmbH vor. Die GmbH ist berechtigt, die Schadenspauschale gemäß Satz 1 und/oder einen weitergehenden Schaden gemäß Satz 3 von der geleisteten Vorauszahlung in Abzug zu bringen und verpflichtet, den verbleibenden Restbetrag an den Kunden zurückzuerstatten.
(1) Wünscht der Kunde den Weiterverkauf von Diamanten, welche er von der Gesellschaft erworben hat, so bietet die Gesellschaft dem Kunden ihre Unterstützung an. Die Gesellschaft wird den Diamanten auf Wunsch des Kunden und für Rechnung des Kunden zu bestmöglichen Bedingungen gegen Zahlung einer jeweils zu vereinbarenden Provision verkaufen. Der Diamant wird zu diesem Zwecke der Gesellschaft zur Prüfung auf Übereinstimmung mit den angegebenen Kriterien gemäß Zertifikat und Echtheit - soweit nicht anders vereinbart - am Abwicklungsstandort der Gesellschaft übergeben. Der Verkauf erfolgt Zug um Zug gegen Zahlung. Der Kaufpreis wird nach Abzug der Provision dem Verkäufer übermittelt. Eine Gewähr für die Erzielung eines bestimmten Preises wird nicht übernommen.
§ 12 Identifikation des Kunden
Die GmbH wird den Kunden identifizieren, soweit dies gesetzlich erforderlich sein sollte. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Bezahlung von einem deutschen Konto erfolgt oder - im Falle einer Barzahlung bei Selbstabholung - der Verkaufspreis 15.000 Euro nicht übersteigt. Liegen diese Ausnahmevoraussetzungen nicht vor, gilt das Postident-Verfahren der Deutschen Post oder ein gleich wirksames Mittel zur Identifikation als vereinbart.
§ 13 Aufzeichnung von fernmündlichen Gesprächen
Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass die GmbH alle das Vertragsverhältnis betreffenden fernmündlichen Gespräche zu Revisionszwecken aufzeichnet und erklärt sich mit der Aufzeichnung dieser Gespräche einverstanden.
Mit Serviceanrufen zur Qualitätssicherung durch die GmbH oder ein beauftragtes Unternehmen erklärt sich der Kunde einverstanden.
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Kunden und der GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der GmbH Gerichtsstand. Die GmbH ist hier auch berechtigt, den Kunden an einem anderen von Gesetzes wegen zuständigen Gericht zu verklagen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsabwicklung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der GmbH.
(4) Der Vertrag sowie die einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 15 Hinweise zum Datenschutz
(1) Die in diesem Vertrag enthaltenen Angaben zur Person des Käufers werden mittels Datenverarbeitungsanlagen gemäß dem geltenden Datenschutzrecht erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Verantwortliche Stelle im Sinne des Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die GmbH. Die GmbH verarbeitet und nutzt ihre Daten zu Zwecken der Verwahrung und Betreuung der Diamanten und für Zwecke der Auftragsabwicklung, Abrechnung und Lieferung im Rahmen der geschlossenen Verträge.
(2) Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten gemäß Abs. 1 dem autorisierten Vertriebspartner zum Zwecke und im Rahmen der Nutzung der Onlinevertriebsplattform der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden.
(Frankfurt, den 10. April 2017)