Source: http://www.onlinezeitung24.de/article/1902/cpage1
Timestamp: 2019-11-16 23:19:09
Document Index: 5067418

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 26', '§ 80', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 92', 'Art. 19', 'Art. 14', '§415', 'Art. 23', 'EGMR']

am 01.08.2009 00:05:56 (88.73.88.xxx) Link Kommentar melden
Es geht hier um Gesetz und Recht. Das steht bei einem Beamten/Amtsträger nicht zur Disposition. Disponiert er, dann begeht dieser Amtsträger eine Straftat. Der Bürger muß sich erst einmal klar werden, das er die Macht hat - Art. 20 Abs. 2 GG - und nicht der Amtsträger. Der ist der Diener des Volkes. Das bleibt er immer während der Dienstzeiten. Früher war es so, daß ein Finanzbeamter, der außerdienstliche Feststellungen traf, diese nicht verwerten durfte in seiner Amtshandlung. Das wurde dann geändert. Das ist aber falsch. Der Amtsträger wechselt nach Dienstschluß nämlich die Seite zum Grundrechtsträger. Er ist also ein "Janus". Das ist ein Problem. Aber hier erstmal nicht wichtig, denn im Alltag kommen sich diese Amtsträger wie Könige vor und kümmern sich bei der Ausübung der Macht wohl eher mehr denn weniger um die Existenz ihrer "Chefs".
Der Boss muß Boss sein. Dazu muß er Vorbild sein und er muß zu erkennen geben, daß "er den Hut" aufhat.
Wenn der "Boss" das Grundgesetz kennt, er hat es gelernt, wie im Religionsunterricht die 10 Gebote, das Vater unser, das Ave Maria etc. dann kann er damit auch arbeiten. Allerdings, es kann sein, daß "der Boss" selber mal gewählt wird, in den Landtag etc. "Passives Wahlrecht", dann wird er auch in einer anderen Qualität mitreden. Er wird dort für die Grundrechte eintreten.
Wenn er nun verstanden hat, was Prof. Katz gesagt hat, nämlich, daß der Gesetzgeber die zuvörderste Aufgabe hat, Gesetze zu machen, die die Grundrechte garantieren und möglichst nicht einschränken, dann wird "der Boss" in der Gesetzgebung sehr genau darauf achten, daß Gesetze wahr, klar und bestimmt sind. Daraus erhellt z. B. im Steuerrecht, daß dieser "Steuersumpf" nach den Bestimmungen des Grundgesetzes insgesamt nichtig ist. Den versteht kein durchschnittlich gebildeter Bürger - und auf den durchschnittlich gebildeten Bürger kommt es an.
Fazit: Der Bürger in seiner Stellung als Grundrechtsträger und "der Boss" muß seine Rechte von dem "Grundrechtsverpflichteten" fordern, auf seine Rechte pochen und zwar solange und so energisch, daß diese ihm gewährt werden. Pocht er, dann hat der Amtsträgter ein Problem, dann hat er nicht nur einen Fehler begangen, sondern eine Straftat.
Das Strafgesetzbuch bestraft Vertreter der Staatsorgane streng. Das Einfordern von Umsatzsteuer ohne gesetzliche Grundlage ist ein schwerer Betrug. Da geht es um einen Strafrahmen von 3 Jahren bis 10 Jahren. Dem Gesetzgeber des Strafgesetzbuches war also bewußt, was er da auf die Bürger losließ. Er wollte den Amtsträgern klarmachen, wenn ihr die Bürger ungesetzliche behandelt, dann kann das richtig "teuer werden" - also macht Eueren Dienst ordentlich - neutral und unparteiisch - das gilt nämlich nicht nur für die Richter. Auch der Beamte unterliegt dieser Verpflichtung.
Richter und Beamte haben von Amtswegen, bei jeder Entscheidung deren Konformität mit dem Grundgesetz zu prüfen.
Wer als Bürger keine Zivilchourage besitzt und sein Recht fordert ist gleichzeitig ein Feind des Grundgesetzes. Er verschenkt seine Grundrechte und das ist gem. Art. 1 Abs. 2 GG verboten.
Verboten deshalb, weil niemand in die Lage versetzt werden soll, seine Rechte preiszugeben. Selbst dann nicht, wenn er es so wollte. Will er seine Rechte zur Verfügung stellen, dann nicht im Gebiet von Deutschland und nicht als Staatsbürger. Da muß er schon gehen. So streng regelt Art. 1 Abs. 2 GG den Schutz des Bürgers. Immer aus der Erfahrung des 3. Reiches. (Der Österreicher, der die Weltherrschschaft mit dem Deutschen Volk zu erringen versuchte).
Der Bürger hatte es schwer, aus der Staatszielbestimmung zu dem Freiheitsgedanken umzuschwenken. Diesen Schwenk muß er nun, immerhin die jetzt 3. Generation nach dem Krieg, doch vollzogen haben. Darum muß er sich nicht nur bemühen, sondern diesen Schwenk vollziehen, gekonnt und unumkehrbar.
Wenn die Sache Umsatzsteuer, Abgabenordnung, Zitiergebot, Abhängigkeit von Richtern etc. vom Volk endlich verstanden worden ist, dann hat das Volk seine Freiheit verstanden.
Es wird dann die Unfreiheit abschütteln. Das hat tiefgreifende Konsequenzen.
Man muß sich einmal vorstellen, daß ein Richter, der im 60. Lebensjahtr ist, ca. seit dem 32. Lebensjahr richtet. Er richtet über Umsatzsteuer, in Sachen Abgabenordnung, Einkommensteuer, Betreuungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht. Er richtet, vielleicht jeden Tag in 3 Entscheidungen. Und er hat im Falle der Mißachtung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG falsch gerichtet. Er hat u. U. seit 28 Jahren das Recht gebeugt.
Das haben alle Amtsträger getan, die das Grundgesetz mißachtet haben. Fangen Sie mal an auszurechnen, wieviele grundgesetzwidrige Entscheidungen entstanden sind. Diese Entscheidungen sind alle nichtig, also ungültig.
Denken Sie einmal an die Parlamentarier, die die Hand gehoben haben. Vorbildlich und beispielhaft Herr Bosbach, der in Sachen Waffengesetze den Grundrechtseingriff in Art. 13 GG wie eine Verkehrsordnungswidrigkeit behandelt wissen wollte. Solche Fehlentscheidungen entlarfen die Qualität dieser "Sachwalter" Sie zeigen, daß Ihnen der Bürger egal ist. Sie meinen "im Elfenbeintum" zu sitzen.
Erheblich ist in letzter Zeit der Afghanistan-Feldzug, den in der Onlinezeitung eine "Meinung" unter Zur-Hilfe-Nahme von Sokrates, Gesetz und Recht verliehen werden soll. Es handelt sich dabei nicht um einen Verteidigungsfall es handelt sich um Krieg, der keine Verteidigung darstellt. Um Krieg mit einer "Nach vorne Verteidigung". Das ist so, wie eine Personalfreisetzung, die keine Entlassung ist. Oder ein negativer Gewinn oder eine kreative Bilanzierung. Das ist eine falsche Information. Allerdings Kriege die keine Verteidigungskriege sind sind Angriffskriege. Das sind Straftaten - Art. 26 GG - und darauf steht 10 Jahre Bau bis lebenslänglich (§ 80 StG . Das leistet sich ein Staatsorgan - ohne "Angst vor dem Volk" zu haben. Was ist dieses Volk doch bloß für ein "Hasenfuß". Dieses Volk ist das "Deutsche Volk" - ein Volk, was mal Weltgeschichte geschrieben hat. Was ein Reich hatte, in dem die "Sonne nicht untergegangen ist". Ein Volk, was weltweit die meisten Patente angemeldet hatte, was seine Kreativität verstand mit Qualität zu verbinden.
Was ist aus diesem Volk bloß geworden? Es verzichtet auf seine Grundrechte und hat Angst diese einzufordern. Es kriecht vor seinen Dienern.
Da ist doch einiges faul. Aber das kann nur das Volk selber richten. Und es beginnt zu richten. Und das ist gut so. Es muß nicht nur beginnen, es muß ein Sturm der Reinigung einsetzen. Grundrechtsverletzungen sind Verbrechen! Den Kinderschänder, den Mörder, den Bankräuber, den Anlagenbetrüger etc. kriminalisieren wir auch. Warum läßt das Volk der Staatskriminalität freien Lauf.
Aber der BGH hat eine hervorragende Entscheidung getroffen. Er hat einen Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt und auch Richtlinien aufgezeigt, die das Institut der Rechtsbeugung einordnen lassen. Die Richter können nur das tun, was Ihnen das Volk ermöglicht. Damit unterstreiche ich den Anspruch des Volkes auf den "Chefposten"
am 01.01.2010 16:18:47 (94.79.152.xxx) Link Kommentar melden
Mag ja alles schön und gut sein. Aber was heißt das jetzt für mich als Laie? Kann ich die Umst.-Steuer verweigern?
am 01.01.2010 18:29:03 (94.79.152.xxx) Link Kommentar melden
tja. wird wohl nix bei rum kommen oder?
am 18.01.2012 21:16:40 (178.202.136.xxx) Link Kommentar melden
"Erste Stimmen aus den Finanzämtern lauten, Artikel 14 GG bräuchte nicht zitiert werden, da es ja um das Vermögen und nicht das Eigentum ginge, das man den Menschen ggfl. zwangsweise wegnehme. "
Wenn dem so sein soll, so frage man nach der rechtlichen Grundlage dieser Aussage... ein Gerichtsurteil. Auskunftspflicht...kommt nichts...Rechtsbeugung im Amt...
am 11.03.2012 21:00:50 (89.204.139.xxx) Link Kommentar melden
Steuerrückforderungen durch Vollstreckungsrechte ?
Auch das deutsche Teilungs- und Zwangsverteigerungsrecht verstößt erkennbar gegen verschiedene Grundrechte, und natürlich auch gegen das Zitiergebot.
Feststellung eines Verfassungsrichter a.D.:
"Abweichende Meinung des Richters Dr. Böhmer zur Begründung des Beschlusses des Ersten Senats vom 27. September 1978
Rn 51:
Ob das Zwangsversteigerungsrecht in jeder Richtung mit dem Grundgesetz in Einklang steht, kann zumindest zweifelhaft sein. (Auf Bedenken ist bereits in BVerfGE 46, 325 (333) hingewiesen worden). Freilich ist nicht zu verkennen, daß das Vollstreckungsrecht in seiner Grundstruktur einer Zeit entstammt, in der eine Bindung des Gesetzgebers an Grundrechte noch nicht bestand. Die Reichsverfassung des Jahres 1871, unter deren BVerfGE 49, 220 (233)BVerfGE 49, 220 (234)Geltung das Zwangsversteigerungsgesetz erlassen wurde, kannte keine Grundrechte.
Rn 54:
Es bestehen aber auch ganz erhebliche Bedenken, ob das System mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang steht, da der Gläubiger gegenüber dem Schuldner in einer BVerfGE 49, 220 (234)BVerfGE 49, 220 (235)Weise bevorzugt wird, die nicht in jeder Richtung als gerechtfertigt angesehen werden kann.
Rn 76:
a) Es bedarf hier keiner Auseinandersetzung mit der vielfach diskutierten Frage, in welcher Funktion der Rechtspfleger nach Maßgabe des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S.2065) bei der Zwangsversteigerung tätig wird. Jedenfalls handelt er nicht als Richter (BVerfGE 30, 170 (171 f.); Beschluß vom 3. November 1975 - 2 BvR 398/75). In der Amtlichen Begründung zum Entwurf eines RechtspflegergeBVerfGE 49, 220 (240)BVerfGE 49, 220 (241)setzes vom 5. Juli 1968 (BTDrucks V/3134) heißt es mit aller Deutlichkeit: "Der Rechtspfleger ist nicht Richter im Sinne des Grundgesetzes" (vgl. auch den Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 18. Juni 1969, BTDrucks V/4341). Nach Art. 92 GG ist die Rechtsprechung dem Richter anvertraut. Da diese Grundgesetzbestimmung von einem materiellen Begriff der rechtsprechenden Gewalt ausgeht (BVerfGE 22, 49 [73]), ist die Tätigkeit des Rechtspflegers bei der Erteilung des Zuschlags kein "Richterspruch" im Sinne des Grundgesetzes, auch wenn das Zwangsversteigerungsgesetz noch vom Vollstreckungsgericht spricht. Der Rechtspfleger übt vielmehr öffentliche Gewalt im Sinne der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG aus. (So auch der inzwischen ergangene Beschluß vom 10. Oktober 1978 - 1 BvR 475/78 -). "
Fragen Sie Fr. Leuthäuser-Schnarrenberger – Sie kennt die Mißstände,
kann aber selbst nichts dagegen machen.
Eine von vielen dynamischen Frauen aus der Politwelt von heute.
Mächtig und zugleich machtlos.
am 20.04.2012 12:12:22 (77.21.232.xxx) Link Kommentar melden
An alle - ich bitte um Aufklärung.
Hier wird geschrieben, dass die AO gegen das sog. Zitiergebot verstößt, weil Art. 14 GG nicht in der AO zitiert worden ist.
Artikel 14 schreibt jedoch nur vor, dass das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet werden.
Wenn der Vollstrecker kommt, dann geht dieser jedoch nicht an Dein "Eigentum" sondern an deinen "Besitz"! - Oder wurde einem schon mal sein Leasingsauto gefändet. Das ist nämlich Eigentum des Leasingsnehmers, nicht jedoch sein besitz, denn "Besitzer" ist nach wie vor der Leasingsgeber!
am 21.04.2012 17:45:59 (77.21.232.xxx) Link Kommentar melden
Artikel 14 schreibt jedoch nur vor, dass das „Eigentum“ und das Erbrecht gewährleistet werden.
Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, dann geht dieser jedoch nicht an Dein "Eigentum" sondern an deinen "Besitz"! - Oder wurde einem schon mal sein Leasingsauto gepfändet. Das ist nämlich „Eigentum“ des Leasingsnehmers, nicht jedoch sein besitz, denn "Besitzer" ist nach wie vor der Leasingsgeber!
am 05.05.2012 23:06:25 (92.231.24.xxx) Link Kommentar melden
alle nichtigen gesetze der "stadtverwaltungen" und "finanzverwaltungen"
sind selbstgebastelte klemmkonstruktionen zur ungerechtfertigten bereicherung.
eine mögliche vorgehensweise gegen diese verbrecher ist eine meldung bei der
schufa,daß diese verbrecher dem verfassungsträger das geplünderte geld unter=
am 06.05.2012 18:22:23 (94.79.150.xxx) Link Kommentar melden
Mal in den §415 (Inkrafttreten) reinschauen, das steht nix drin. Ist viel einfacher.
am 14.11.2012 22:24:13 (79.247.103.xxx) Link Kommentar melden
Der Artikel in Bezug auf die AO ist absolut korrekt, nur wird etwas derart grundlegendes übersehen, daß es schon weh tut, obwohl dieser Schverhalt so geschickt getarnt war und von der BRD in Zusammenarbeit mit den Aliierten
Siegermächten so verschleiert wurde, daß es eigentlich nicht wundert, daß nur die wenigsten eine .ahnung haben, welche Situation tatsächlich auf deutschen Boden herrscht.
Als 1990 vom US Außenminister J. Baker der Art. 23 (Geltungsbereich!) aufgehoben wurde, wurde das Kriegsgesetz der Alliirten vollständig aufgehoben. Deutschland hatte das Angebot seitens der Siegermächte, eine Verfassung in freien Wahlen des Volkes in den Grenzen von 1937 zu wählen. Aus Machterhaltungsgründen, da ein zu großer Bevölkerungsanteil in diesem Fall für unsere Politiker zu unberechenbar gewesen wäre, haben diese das abgelehnt. Da durch die Aufhebung des GG die Staatlichkeit weg war, hat man das ganze System Bundesrepublik in das Konstrukt einer Kapitalfirma gesteckt (BRD Finanzagentur GmbH) und seitdem gelten die AGB's dieser Firma, die man, damit keiner kapiert, das dies kein Gesetz nach Völkerrecht mehr ist, weiterhin Grundgesetz nannte, nur das ab diesem Zeitpunkt alles nur noch nach Handelsrecht in unserer BRD abläuft!!!
Jeder, der freiwillig einen Personalausweis beantragt hat ( die BrD hat allen weißgemacht, daß dies sein muß, obwohl dies überhaupt nicht stimmt!), hat einen Handelsvertrag mit der BRD abgeschlossen, ist somit Personal der BRD, weisungsgebunden und unterstellt sich freiwillig dessen freiwilliger
Gerichtsbarkeit!! Durch die Registrierung (Rex, regis = König - sprich Machthaber => des Königs, d.h. Man wird dadurch zu dessen Eigentum und Vermögensmasse = Sache = juristische Person => Sachen haben keine Rechte!) bei der Geburt wird man auf Grund römischen Rechtes c.d.m. (Capitol deminutio Maxima) vollständig entrechtet. Bei der Geburtsregisteierung wird ihnen ein Name gegeben, der nach Handelsrecht in den Personalien groß geschrieben wird. Es ist kein Familienname sondern ein NAME = Bezeichnung einer Sache nach Handelsrecht!!
Jetzt kommt die Krux an der Geschichte: Sachen haben keine Rechte -> daher haben Sie keinen Anspruch auf Recht und die Justiz und das Finanzamt macht mit Ihnen was immer es will! Sie können sich auch nicht bei internationalen Gerichten beschwehren oder bei den Alliierten Siiegermächten, die laut Hager Landkriegsordnung (oberstes int. Kriegsgesetz - regelt die Kriegs-, Besatzungs- und Friedenszeit)für die Einhaltung des Landesgesetzes verantwortlich sind, da Sie ja freiwillig Personal sind. Erst wenn Sie sich von der BRd trennen, den Personalausweis zurückgeben, sämtliche Verbindungen zur BRD kündigen, sich zur natürlichen Person mit allen Rechten auf die Menschenrechtskonventionen erklären und selbst verwalten, haben sie die Chance, sich bei den Siegermächten und internationalen Gerichten wie IStGH Den Haag, EGMR oder dem Alliierten Oberkommando, bzw. Bei der Höhen Kmmission der Alliierten zu beschwehren, Strafanzeige zu erstatten und Schadensersatzforderungen zu stellen. Da die Alliierten wenig Interesse daran haben, Deutschen zu helfen, denn immerhin ist es nach wie vor das lanGfristige Ziel, die Deutschen niederzuhalten, bzw. zu vernichten, ist es für den Einzelnen sehr schwierig! Wenn sich genügend zusammenschlössen, würde man wohl etwas bewegen können, aber dies wissen die BRD- Verbindungsmänner bisher sehr gut zu untergraben bzw. die Leute in die Irre zu führen.
Es macht keinen Sinn sich als BRD Bürger auf das GG zu berufen, denn erstens ist das nur noch die AGb und wenn die Justiz o. Finanzamt das einfach ignoriert, haben Sie keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, außer Sie trennen sich vollständig von deren System!
Solange sich das Volk nicht erhebt und gegen die Willkür und den Machtmißbrauch der BrD und deren Schergen entgegenstellt, ist der Einzelne diesem Wahnsinn ausgeliefert. Nicht umsonst hat der Europ. Gerichtshof für Menschrechte geurteilt, daß in der BRD keine Rechtspflege mehr existiert!
Irgendwann wird das Volk sich erheben, doch dann wird es zum Bürgerkrieg kommen und dann haben die Siegermächte und die UNO (s. Feindschaftsklausel v. 147 Staaten gegen Deutschland) ihr Ziel erreicht, wenn wir anfangen uns gegenseitig auszulöschen.
Der, der das ließt, wird es nicht Glauben können, da es zu krass ist, als das es wahr sein darf, aber der, der dennoch anfängt zu recherchieren, wird leider genauso wie auch ich das erfahren mußte, feststellen, daß sich noch weit größere Abgründe auftun!
Ein Tipp zum Schluß: das Sxstem löst sich von selbst auf in dem Moment, wenn ihm der Geldhahn abgedreht wird. Schreiben Sie dem Finanzamt, daß sie zahlungswillig und zahlungsfähig sind, aber erst wieder Zahlen werden, wenn es Ihnen juristisch an Hand gültiger Gesetze nachweißt, daß Sie zahlungspflichtig sind. Ich zahle seit 4 Jahren keine Steuer mehr, da man mir diesen Nachweis nicht erbringen konnte. Stattdessen bekomme ich jährlich einene ESt-Bescheid mit 0 Euro (natürlich mit Vorbehaltsklausel der Nachprüfung - sonst könnten sie's ja gleich in die Presse geben). Probieren Sie es aus! Sie machen sich weder strafbar noch tun sie sonst was verkehrtes! Was will man ihnen denn vorwerfen? Wenn die das nachweisen können, sind Sie ja zahlungswillig und -fähig. Kein Problem! Doch stellen Sie sich mal vor, wieviel mehr Kapital sie plötzlich mehr zu Verfügung haben, wenn die das nicht nachweisen können! Texte hierzu finden sie unter www.ezfmr.de oder suchen sie ein wenig im Internet. Da werden sie sicher fündig!
Alles Gute in unserem Wahnsinn BRD!!!
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