Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/29272/br-bei-neueinstellung-nicht-informiert
Timestamp: 2020-07-13 08:57:09
Document Index: 5052626

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 101', '§ 23', '§ 99', '§101', '§101', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 101']

BR-Forum: BR bei Neueinstellung nicht informiert | W.A.F.
BR wurde bei einer neueinstellung nicht informiert,was kann mann als BR tun um es zu verhindern(Vertrag ist unterschrieben,arbeitsbeginn 1/2/08)
Erstellt am 12.01.2008	um 11:26 Uhr von erna
Erstellt am 12.01.2008	um 11:40 Uhr von Kölner
Die Einstellung wird nicht mehr zu verhindern sein! Warum auch? Habt Ihr dermaßen wichtige Gründe nach § 99 BetrVG, die eine solche Einstellung verhindern könnten?
§ 101 BetrVG? § 23 BetrVG...?
Erstellt am 12.01.2008	um 12:35 Uhr von Lotte
interessanter wäre wahrscheinlich die Frage: Was kann man tun, damit der AG die
MBR des BR nicht übergeht, oder?
Erstellt am 12.01.2008	um 17:26 Uhr von Frosch
"Die Einstellung wird nicht mehr zu verhindern sein! Warum auch? Habt Ihr dermaßen wichtige Gründe nach § 99 BetrVG, die eine solche Einstellung verhindern könnten?"
Das stimmt so nicht ganz. Das Arbeitsgericht prüft nach §101 nur ob die Mitbestimmung eingehalten wurde, nicht ob wichtige Gründe gegen die Einstellung gesprochen hätten.
Erstellt am 12.01.2008	um 17:43 Uhr von Kölner
Hast Du diesen Zusammenhang aus meiner Aussage so entnommen? Dann habe ich mich tatsächlich falsch ausgedrückt!
Erstellt am 12.01.2008	um 17:55 Uhr von Frosch
Nicht auf den Schlips getreten fühlen bitte. Habe tatsächlich die Aussage "Das wird nicht mehr zu verhindern sein!" wörtlich genommen. Mit §101 geht das sehr wohl. Ob es Sinn macht ist evtl ne andere Frage. Sinnvoller wäre wohl ein Beschlussverfahren in dem dem AG die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte unter Bußgeldandrohung nahe gelegt wird.
Erstellt am 14.01.2008	um 09:48 Uhr von Angi1
laut Fitting zu § 99 RN 227
" Unterlässt der AG, es überhaupt, das Verfahren nach § 99 durchzuführen, so ist ein gleichwohl abgeschlossener Arbeitsvertrag von vornherein unwirksam. Das gilt insbesondere für Neueinstellungen, auf die ein Bewerber grundsätzlich keinen Anspruch hat."
Legt dies dem AG vor und verlangt für diese Einstellung einen nachträglichen Zustimmungsantrag nach § 99 mit dem Hinweis das nächste Mal nach § 101 BetrVG beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Unterlassung zu stellen.
Das sollte helfen euch als BR Ernst zu nehmen.
Vertragsänderung ohne BR informiert