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Timestamp: 2019-11-12 14:18:11
Document Index: 342565965

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 66', 'Art. 64']

1C_12/2016 23.05.2016
1C_12/2016
Der aus dem Irak stammende, 1982 geborene A.________ reiste am 8. Januar 2002 in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf unter falscher Identität um Asyl. Anfangs 2005 lernte er die gleichaltrige Schweizerin B.________ kennen und heiratete sie am 29. Juli 2005. Daraufhin erhielt A.________ eine Aufenthaltsbewilligung. Im September 2005 wurde das Asylverfahren zufolge Rückzug des Gesuchs abgeschrieben.
Am 11. August 2008 ersuchte A.________, erleichtert eingebürgert zu werden. Am 11. Juni 2009 unterzeichneten die Ehegatten A.________ und B.________ die gemeinsame Erklärung, in einer tatsächlichen, stabilen, auf die Zukunft gerichtete Gemeinschaft an derselben Adresse zu leben. Am 25. Juni 2009 wurde A.________ erleichtert eingebürgert.
Am 22. März 2010 trennten sich die Ehegatten. Am 30. März 2010 reichte B.________ Strafanzeige gegen ihren Ehemann ein wegen sexueller Nötigung und häuslicher Gewalt während der ganzen Ehedauer. Das Strafverfahren wurde grösstenteils eingestellt, wegen Verjährung, verspäteten Strafantrags oder weil sich die Vorwürfe nicht erhärten liessen. Verurteilt wurde A.________ hingegen am 12. Juli 2011 wegen einer am 13. Februar 2010 begangenen Tätlichkeit - er drückte seiner Frau die flache Hand ins Gesicht - zu einer Busse von 200 Franken.
Am 11. September 2012 eröffnete das Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) A.________, dass es ein Verfahren auf Nichtigerklärung seiner erleichterten Einbürgerung eröffnet habe.
Am 18. Juni 2014 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung von A.________ für nichtig.
Am 19. November 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A.________ gegen die Verfügung des BFM ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, diese Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und des BFM aufzuheben und die Nichtigerklärung seiner Einbürgerung aufzuheben. Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen seien ihm für beide Verfahrensabschnitte keine Kosten aufzuerlegen und seien ihm angemessene Parteientschädigungen zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an eine der Vorinstanzen zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Am 3. Februar 2016 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Ausnahme der ordentlichen Einbürgerungen nach Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerklärung der Einbürgerung. Es liegt auch keine der übrigen Ausnahmen von Art. 83 BGG vor. Der Beschwerdeführer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Unzulässig ist allerdings der Antrag, die Verfügung des BFM aufzuheben. Diese ist im Rahmen des Streitgegenstands durch das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde unter diesem Vorbehalt einzutreten ist.
3.1. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer anfangs 2005, als er über keine gesicherte Aufenthaltsberechtigung verfügte, eine gleichaltrige Schweizerin kennenlernte, die wegen ihrer geistigen Behinderung eine IV-Rente bezog, und sie wenige Monate später, am 29. Juni 2005, heiratete. Unmittelbar nach Ablauf der dafür von Art. 27 Abs. 1 lit. c BüG festgelegten dreijährigen Frist stellte er ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung, welchem am 25. Juni 2009 entsprochen wurde. Am 13. Februar 2010 beging er gegen seine Ehefrau eine Tätlichkeit, und am 22. März 2010 trennten sich die Eheleute.
3.2. Die Chronologie der Ereignisse erweckt starke Zweifel daran, dass die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehefrau am 11. Juni 2009, als sie gemeinsam erklärten, in einer stabilen Ehe zu leben, effektiv intakt bzw. auf Dauer angelegt war. Bereits der Umstand, dass der Beschwerdeführer, dessen Asylgesuch damals erstinstanzlich abgewiesen worden war, nach relativ kurzer Bekanntschaft eine geistig behinderte Schweizerin heiratete mit der Konsequenz, dass er dadurch eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhielt, ist jedenfalls ein Indiz dafür, dass die Legalisierung seines Aufenthaltes in der Schweiz für ihn ein wichtiger Grund zum Eingehen der Ehe war. Ein weiteres Indiz dafür, dass dies für ihn der hauptsächliche oder ausschliessliche Zweck der Ehe war, ist deren Scheitern wenige Monate nach Abgabe der gemeinsamen Erklärung, sie sei intakt und auf die Zukunft gerichtet.
3.3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sich aus diesen Fakten der Schluss ziehen lässt, er sei die Ehe nur zum Zwecke der Erlangung des Schweizer Bürgerrechts eingegangen und habe nicht die Absicht gehabt, sie über die dafür erforderliche Frist hinaus, auf Dauer weiterzuführen. Diese Vermutung werde jedoch widerlegt durch den Umstand, dass sich seine Frau im Februar 2010 in einen anderen Mann verliebt und mit diesem eine heimliche Liebesbeziehung geführt habe. Erst dieses, rund 8 Monate nach der "gemeinsamen Erklärung" eingetretene Ereignis habe die (zuvor intakte) Ehe zum Scheitern gebracht.
3.4. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, seine damalige Ehefrau habe einen Seitensprung begangen, der die zuvor intakte Ehe quasi "aus heiterem Himmel", ohne vorbestehende Zerrüttung, zum Scheitern gebracht habe. Eine weitere Liebesbeziehung wie hier geht man dagegen ein, wenn die bisherige Beziehung unbefriedigend - also instabil - geworden ist. Der Beschwerdeführer verwechselt daher Ursache und Wirkung, wenn er behauptet, die Fremdbeziehung seiner damaligen Ehefrau hätte die Ehe zu Scheitern gebracht. Diese ist im Gegenteil ein starkes Indiz dafür, dass sich die Eheleute bereits auseinandergelebt hatten, die Ehe des Beschwerdeführers mithin bereits längere Zeit zuvor instabil war. Dafür sprechen auch die im Wesentlichen unbestritten gebliebenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (E. 9.2 S. 10 ff.), wonach die Ehe praktisch von Anfang an unter grossen Spannungen stand, zum Teil wegen der zufolge ihrer geistigen Behinderung geringen Belastbarkeit der Ehefrau, zum Teil wegen unterschiedlicher Auffassungen der Gatten in Bezug auf die Gestaltung des Intim-, aber auch des Alltagslebens. Diese Konflikte konnten durch eine Beraterin der Pro Infirmis 2009 zeitweise entschärft werden, wobei nach deren Aussage auch eine Trennung von beiden Ehegatten als mögliche Lösung ins Auge gefasst wurde. Der Umstand, dass die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers eine Liebesbeziehung einging, ist damit nicht geeignet, die (begründete) Vermutung zu widerlegen, die Ehe sei bereits im Zeitpunkt der "gemeinsamen Erklärung" acht Monate zuvor, entgegen deren Inhalt, schon nicht mehr intakt und auf unbestimmte Dauer angelegt gewesen. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2. Rechtsanwalt Roger Gebhard wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Rechtsvertreter eingesetzt und mit Fr. 2'000.- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.