Source: https://www.dashoefer.de/dasfibuwissen/%C3%BCberschuldung-unternehmenskrise.html
Timestamp: 2019-10-20 06:36:30
Document Index: 223976783

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 49', '§ 5', '§ 19', '§ 823', '§ 15', '§ 15', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 40', '§ 114', '§ 34', '§ 49']

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Überschuldung - Unternehmenskrise
Wann liegt eine Überschuldung vor, wie lauten die Pflichten des Geschäftsführers und was ist der Zeitpunkt der Feststellung einer Überschuldung? All das beantworten Ulrike Fuldner und Dirk J. Lamprecht in diesem Fachartikel.
Bei juristischen Personen und Personengesellschaften ohne eine persönlich haftende natürliche Person ist die Überschuldung ein sog. Eröffnungsgrund, § 19 InsO. Eine Überschuldung ist gegeben, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Ist hingegen die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich, so liegt kein Insolvenzgrund vor, § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO.
Ist eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag (Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) zu stellen, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO.
1 Begriff und Bedeutung der Überschuldung
Überschuldet ist ein Unternehmen, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 Abs. 2 InsO). Ist die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen aber überwiegend wahrscheinlich, muss, auch wenn die Schulden das Vermögen des Unternehmens übersteigen, (zunächst) kein Insolvenzantrag gestellt werden (§ 19 Abs. 2 InsO; sog. positive Fortführungsprognose).
§ 5a – Unternehmergesellschaft
§ 49 – Einberufung der Versammlung
Mit den Themen Überschuldung und Überschuldungsprüfung muss sich in der Praxis der GmbH-Geschäftsführer und der Geschäftsführer der Unternehmensgesellschaft haftungsbeschränkt (Mini-GmbH, siehe § 5a GmbHG) auseinandersetzen, weil bei juristischen Personen auch die Überschuldung Eröffnungsgrund für die Insolvenz ist (§ 19 Abs. 1 InsO). Dies gilt auch für Personenhandelsgesellschaften, bei denen die persönliche haftende Gesellschafterin eine GmbH ist (GmbH & Co. KG).
2 Pflichten des Geschäftsführers
Stellen Geschäftsführer bei Überschuldung einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig – spätestens innerhalb von drei Wochen –, haften sie wegen Insolvenzverschleppung gegenüber Gesellschaftsgläubigern persönlich für die Schulden der GmbH gegenüber den Gläubigern (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a Abs. 4 bzw. 5 InsO):
Gläubigern, deren Forderungen gegen die GmbH bereits vor dem Zeitpunkt der Überschuldung bestanden haben, müssen Geschäftsführer persönlich aus ihrem Privatvermögen das ersetzen, was die Gläubiger infolge der verspäteten Insolvenzantragstellung weniger oder gar nicht erhalten (Quotenschaden).
Gläubiger, deren Forderungen erst nach Eintritt der Überschuldung, aber noch vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind, haben Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens. Denn ab der Insolvenzreife dürfen Geschäftsführer grundsätzlich keine neuen Geschäfte mehr für die GmbH abschließen.
Eine verspätete Insolvenzanmeldung bei Überschuldung ist mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht (§ 15 a Abs. 4 und 5 InsO).
Insolvenzstraftaten sind zudem §§ 283, § 283a StGB (Bankrott), § 283b StGB (Verletzung der Buchführungspflicht), § 283c StGB (Gläubigerbegünstigung) und § 283d StGB (Schuldnerbegünstigung).
Der Antrag auf ein Insolvenzverfahren muss schriftlich gestellt werden. Antragsberechtigt sind die Gläubiger als auch die Schuldner, § 13 Abs. 1 Satz 2 InsO. Den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann jeder Gläubiger stellen*, der ein rechtliches Interesse an der Eröffnung hat und seinen Anspruch sowie den Eröffnungsgrund glaubhaft macht (§ 14 Abs. 1 InsO).
Das rechtliche Interesse eines Gläubigers fehlt beispielsweise dann, wenn er aufgrund eines Aussonderungsrechts innerhalb wie außerhalb des Verfahrens in gleicher Weise Befriedigung erlangen kann.
Liegen bereits vollstreckbare Forderungen der Finanzbehörden vor, ist die Finanzbehörde im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung gehalten, bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes einen Insolvenzantrag zu stellen.
Zu beachten ist, dass ein von der Finanzbehörde gestellter Insolvenzantrag weiterhin aufrecht erhalten bleiben kann, obwohl die Schuld trotz getilgt wurde. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO wird ein Insolvenzantrag nicht alleine dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird.
Die Stellung eines Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch die Finanzbehörde ist kein Verwaltungsakt, die Überprüfung obliegt dem Finanzgericht und nicht dem Insolvenzgericht, vgl. BFH-Beschluss vom 31.8.2011, VII B 59/11, BFH/NV S. 2105). Als Rechtsbehelfe gibt es eine allgemeine Leistungsklage nach § 40 Abs. 1 FGO und im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO, vgl. BFH-Beschluss vom 12.8.2011, VII B 159/10, BFH/NV S. 2104.
Das Insolvenzgericht entscheidet über den Insolvenzantrag. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Insolvenzantrag steht dem antragstellenden Gläubiger als Rechtsmittel eine sofortige Beschwerde zu, § 34 Abs. 1 InsO.*
3 Zeitpunkt der Feststellung der Überschuldung
Den Geschäftsführer trifft die Pflicht (Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmannes), die Lage der Gesellschaft dauernd zu beobachten und sich bei ersten Anzeichen einer Krise durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen.
Hat die GmbH über mehrere Jahre Verluste erwirtschaftet und können diese nicht mehr durch werthaltiges Anlagevermögen (inklusive stille Reserven) ausgeglichen werden, ist das ein starkes Indiz für die rechtliche Überschuldung der GmbH.
Der Geschäftsführer ist verpflichtet, unverzüglich die Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist bzw. der Geschäftsführer dies bei pflichtgemäßem Ermessen annehmen muss (§ 49 Abs. 3 GmbHG). Dieser Zeitpunkt gibt aus Sicht des Geschäftsführers zur Vermeidung der persönlichen Haftung bereits ausreichend Veranlassung, eine rechtliche Überschuldung genau zu prüfen. Eine verspätete Aufstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses kann als Indiz gegen den Geschäftsführer gewertet werden.*
Weist die Bilanz auf der Aktivseite einer GmbH einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus (Unterbilanz), so liegt eine bilanzielle Überschuldung vor und diese ist ein entscheidendes Indiz für die rechtliche Überschuldung der Gesellschaft.
Dies ist der allerspäteste Zeitpunkt für den Geschäftsführer, Feststellungen zur rechtlichen Überschuldung zu treffen.
Die Überschuldungsermittlung (zur Feststellung der rechtlichen Überschuldung) ist nach der befristeten Neufassung des Überschuldungsbegriffs modifiziert zweistufig ausgestaltet: