Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/108-patG.htm
Timestamp: 2019-05-27 06:30:55
Document Index: 132404432

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§108', '§ 108', '§ 108', 'BGH', 'BGH']

§ 108 Patentgesetz §108 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 108 Patentgesetz
Zurückverweisung und Bindung des Bundespatentgerichts
§ 108 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 08.07.2008, Az. X ZB 13/06 Momentanpol II
BGH, Urteil vom 24.05.2004, Az. X ZB 20/03 elektronischer Zahlungsverkehr
Die Erteilung eines Patents für ein Verfahren, das der Abwicklung eines im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung liegenden Geschäfts mittels Computer dient, kommt nur in Betracht, wenn der Patentanspruch über den Vorschlag
hinaus, für die Abwicklung des Geschäfts Computer als Mittel zur Verarbeitung verfahrensrelevanter Daten einzusetzen, weitere Anweisungen enthält, denen ein konkretes technisches Problem zugrunde liegt, so daß bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eine Aussage darüber möglich ist, ob eine Bereicherung der Technik vorliegt, die einen Patentschutz rechtfertigt.