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Timestamp: 2016-10-28 14:24:50
Document Index: 135292102

Matched Legal Cases: ['Art. 266', 'BGE', 'Art. 266', 'BGE', 'BGE', 'Art. 266']

106 II 93. Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. April 1980 i.S. L. (Berufung)
Adoption de majeurs. Notion de communaut� domestique au sens de l'art. 266 al. 1 ch. 3 CC. Faits � partir de page 9
A.- Meinrad L., geb. 1915, B�rger von Leukerbad, und Oliva S., geb. 1924, gingen im Jahre 1949 die Ehe ein, aus der die Kinder Andreas Fritz, geb. 14. M�rz 1950, und Adelheid Antonia Heidi, geb. 13. Juli 1956, hervorgegangen sind. Im Jahre 1966 starb die Ehefrau. Am 7. August 1969 heiratete Meinrad L. in zweiter Ehe Helene W., geb. 1926. Diese Ehe ist kinderlos geblieben.
B.- Am 10. M�rz 1977 stellten die Eheleute L. das Gesuch um Adoption von Andreas Fritz L. durch die Stiefmutter Helene L.-W. Das Gesuch wurde von Andreas L. und dessen Schwester Heidi mitunterzeichnet. Die Gesuchsteller r�umten zwar ein, dass Andreas L. nicht w�hrend f�nf Jahren mit seiner Stiefmutter in Hausgemeinschaft gelebt hatte, wiesen aber darauf hin, dass die wohl problemlose Adoption seiner Schwester ebenfalls beabsichtigt sei und dass es dem Kindeswohl und der Harmonie innerhalb der Familie widersprechen w�rde, wenn das eine Kind adoptiert und das andere nicht adoptiert w�rde.
Mit Entscheid vom 21. November 1979 wies der Staatsrat des Kantons Wallis das Gesuch ab. Er stellte fest, Andreas L. habe meistens nur w�hrend der Wochenenden bei seiner Stiefmutter gelebt; Wochenendaufenthalte erf�llten jedoch die Bedingung der Hausgemeinschaft im Sinne von Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB nicht, auch wenn sie regelm�ssig seien.BGE 106 II 9 S. 10
Die Berufungskl�ger st�tzen ihr Adoptionsgesuch auf Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Nach dieser Bestimmung darf eine m�ndige Person adoptiert werden, wenn andere wichtige Gr�nde als die in Ziff. 1 und 2 genannten vorliegen und die zu adoptierende Person w�hrend wenigstens f�nf Jahren mit den Adoptiveltern in Hausgemeinschaft gelebt hat. Wie die Vorinstanz feststellt, lebte Andreas L. "meistens" nur w�hrend der Wochenenden bei seiner Stiefmutter. Wochenendaufenthalte erf�llen jedoch nach der Rechtsprechung das Erfordernis der Hausgemeinschaft nicht (BGE 101 II 5 -7). Die Berufungskl�ger treten indessen f�r eine extensive Auslegung dieses Begriffes ein und weisen darauf hin, dass es Andreas L. nicht m�glich gewesen sei, seine Bauzeichnerlehre in Leukerbad zu absolvieren, und dass er deshalb w�hrend der Woche ausserhalb seiner Familie habe leben m�ssen. Die enge Verbindung mit dem Elternhaus habe jedoch weiter bestanden.
Nach den Angaben des Zivilstandsamtes des Kantons Wallis hat Andreas L. von 1968 bis 1972 in Brig eine Bauzeichnerlehre absolviert. Vom 7. August 1972 bis zum 27. September 1973 war er in der Stadt Z�rich und vom 2. Oktober 1973 bis zu seiner Heirat am 19. September 1975 in W�denswil wohnhaft. Die Feststellung der Vorinstanz, Andreas L. habe meistens nur w�hrend der Wochenenden bei seiner Pflegemutter gelebt, kann sich nun bloss auf die Zeit von der zweiten Heirat des Vaters (7. August 1969) an bis zum Wegzug von Andreas nach Z�rich (7. August 1972) beziehen. Dieser Zustand dauerte somit lediglich drei Jahre. Dass Andreas w�hrend seiner Aufenthalte in Z�rich und W�denswil die Familie in Leukerbad an den Wochenenden regelm�ssig besucht habe, wird von der Vorinstanz nicht festgestellt, von den Berufungskl�gern nicht behauptet und ist nach der Lebenserfahrung auch nicht anzunehmen. Selbst wenn man also davon ausgehen wollte, dass auch Wochenendaufenthalte unter bestimmten Voraussetzungen die Bedingung der Hausgemeinschaft erf�llen k�nnten, w�rden sie sich im vorliegenden Fall jedenfalls auf einen zu kurzen Zeitraum erstrecken. Von einer f�nfj�hrigen Hausgemeinschaft, BGE 106 II 9 S. 11wie sie das Gesetz verlangt, kann deshalb klarerweise nicht gesprochen werden. Abgesehen davon stellt der Umstand, das sowohl die Adoptivmutter als auch die beiden Kinder die Adoption w�nschen und dass die Gefahr besteht, dass nur die Tochter adoptiert werden k�nnte, noch keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB dar. Die Vorinstanz hat das Adoptionsgesuch daher ohne Zweifel zu Recht abgewiesen.
Die Berufung wird abgewiesen und die Verf�gung des Staatsrates des Kantons Wallis vom 21. November 1979 best�tigt.
art. 266 al. 1 ch. 3 CC