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Timestamp: 2017-03-25 15:32:37
Document Index: 352960102

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 316', '§ 29', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 117']

VG des Saarlandes, Beschluss vom 11. Mai 2006 - Az. 3 F 23/06 x
VG des SaarlandesRechtsprechungBeschluss vom 11. Mai 2006 - Az. 3 F 23/06
VG des Saarlandes · Beschluss vom 11. Mai 2006 · Az. 3 F 23/06
3 F 23/06
openJur 2010, 1605
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht 1. Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV ist auch die Begehung eine Ordnungswidrigkeit.2. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis kann im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch nicht abgelaufen ist. Im Falle einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB ist dies gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a) i.V. m. Nr. 3 StVG erst nach 10 Jahren der Fall.TenorDer Antrag wird zurückgewiesen.
GründeDer als "Beschwerde" überschriebene Antrag auf Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 24.04.2006 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 19.04.2006 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers und die Aufforderung, seinen Führerschein sofort nach Zustellung des Bescheides, spätestens drei Tage nach der Zustellung, beim Antragsgegner abzuliefern, statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in einer den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise mit einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer begründet worden.
Sie hat auch in der Sache Bestand. Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung seiner aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.
Im vorliegenden Fall hat der vom Antragsteller erhobene Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg, denn der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 19.04.2006 erweist sich in Anbetracht der gegebenen Erkenntnisse als offensichtlich rechtmäßig. Zur Begründung wird in Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen im Bescheid vom 19.04.2006, denen sich das erkennende Gericht in vollem Umfange anschließt, Bezug genommen.
Was der Antragsteller im vorliegenden Verfahren hiergegen vorbringt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Insoweit wird vorab auf den zutreffenden Vortrag des Antragsgegnersin seiner Antragserwiderung vom 08.05.2006 verwiesen.
Begegnet die verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers somit keinen rechtlichen Bedenken, so überwiegt das vom Antragsgegner besonders dargelegte öffentliche Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs das vom Antragsteller geltend gemachte gegenläufige Interesse an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs.
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