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Timestamp: 2020-08-03 09:52:30
Document Index: 391229054

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 349', '§ 357', '§ 354', '§ 244', '§ 303', '§ 244', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 303', '§ 354', '§ 265', '§ 357', '§ 473']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Wohnungseinbruchsdiebstahl, Wohnungsbegriff, Wohnmobil, Wohnwagen / BGH, Beschl. v. 11.10.2016 - 1 StR 462/16 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: BGH, Beschl. v. 11.10.2016 - 1 StR 462/16
Leitsatz: Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zu-mindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – 1 StR 462/16 – LG Würzburg - 2 -
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-führers und des Generalbundesanwalts – zu 2. und 3. auf dessen Antrag – am 11. Oktober 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 357 StPO und entspre-chend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 1. Juni 2016, auch soweit es die Mitangeklagten De. und D. betrifft, im Schuld-spruch dahin abgeändert, dass die Angeklagten im Fall III.8. der Urteilsgründe jeweils des versuchten Diebstahls in Tatein-heit mit versuchter Sachbeschädigung schuldig sind.
a) Die Verurteilung des Angeklagten K. in den Fällen III.1. bis III.3. und III.6. der Urteilsgründe jeweils wegen Wohnungseinbruchdiebstahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§ 303 StGB) ist rechts-fehlerfrei.
aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts brachen in diesen Fällen die Angeklagten K. und De. , im Fall III.6. zudem gemeinsam mit dem Mitangeklagten D. , auf Autobahnparkplätzen geparkte Wohnmobile und Wohnwagen nachts auf, in denen deren Insassen schliefen. Die Angeklagten entwendeten aus den Innenräumen jeweils Wertgegenstände wie Smartpho-nes, Ringe und Bargeld, um sich zu bereichern. Durch den Aufbruch der Schlösser bzw. Fenster entstand jeweils erheblicher Sachschaden. Im Fall III.1. der Urteilsgründe wachte die Geschädigte V. , die mit ihrer fünfköpfi-gen Familie im Wohnwagen schlief, während des Tatgeschehens auf, weil sie Geräusche hörte und das Leuchten einer Taschenlampe in den Wohnwagen und ihr Gesicht sah. Seitdem träumt sie häufig von der Tat, leidet unter Schlaf-störungen und wacht mitunter stündlich auf.
(1) Der Bundesgerichtshof hat bislang noch nicht entschieden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Wohnmobile oder Wohnwagen als „Woh-nungen“ von § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB tatbestandlich erfasst werden. Nach sei-ner Rechtsprechung handelt es sich allerdings bei Wohnmobilen um eine „an-dere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient“ i.S.v. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn dieses seinem Nutzer jedenfalls vorübergehend als Mittel-punkt seines Lebens dient, was nicht nur in der Nutzung als Fortbewegungsmit-tel, sondern auch in der Nutzung zum Schlafen sowie zur Zubereitung und Ein-nahme von Mahlzeiten u.ä. zum Ausdruck kommt (BGH, Beschluss vom 1. April 2010 – 3 StR 456/09, NStZ 2010, 519 mit Anm. Bachmann/Goeck JR 2011, 41 f.). Die Wohnungseigenschaft verliert ein Wohnmobil nicht aufgrund des Umstandes lediglich zeitweiliger Nutzung (BGH aaO). Dementsprechend bewertet der Bundesgerichtshof ein Wohnmobil sogar dann als zur Wohnung von Menschen dienende Räumlichkeit i.S.v. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn dieses zur Tatzeit nicht konkret zum Wohnen genutzt wird.
Der Gesetzgeber hat die Strafschärfung des Wohnungseinbruchdieb-stahls mit der Erwägung begründet, es handele sich um eine Straftat, die tief in die Intimsphäre des Opfers eingreife und zu ernsten psychischen Störungen, etwa langwierigen Angstzuständen führen könne; nicht selten seien Woh-nungseinbrüche zudem mit Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Verwüs-tungen von Einrichtungsgegenständen verbunden (BT-Drucks. 13/8587 S. 43). Anlass für die Höherstufung des Wohnungseinbruchdiebstahls war somit nicht etwa der besondere Schutz von in einer Wohnung – und damit besonders si-cher – aufbewahrten Gegenständen, sondern die mit einem Wohnungsein-bruch einhergehende Verletzung der Privatsphäre des Tatopfers (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 – 4 StR 94/01, BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 Woh-nung 1; Beschluss vom 24. April 2008 – 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514; jeweils mwN). Bezweckt also der Tatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB neben dem Schutz des Eigentums den verstärkten Schutz der häuslichen Privat- und Intim-sphäre, scheidet dessen Anwendbarkeit aus, wenn der Täter in Räumlichkeiten einsteigt oder einbricht, die nicht diesem besonderen Schutzbereich zuzuord-nen sind.
(4) Wohnmobile und Wohnwagen sind somit jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sin-ne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Für die vorübergehende Nutzung als Wohnung genügt die Übernachtung auf einem Autobahnparkplatz. Das Aufbrechen der Wohnmobile und Wohnwagen und die anschließende Entwendung von in den Fahrzeugen befindlichen Wertgegenständen, erfüllte daher in den Fällen III.1. bis III.3. und III.6. der Urteilsgründe jeweils den Tatbestand des Woh-nungseinbruchdiebstahls gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
b) Soweit das Landgericht im Fall III.8. der Urteilsgründe den Angeklag-ten K. neben versuchtem Diebstahl auch wegen tateinheitlich verwirklich-ter (vollendeter) Sachbeschädigung verurteilt hat, hält dies rechtlicher Nachprü-fung nicht stand. Die Sachbeschädigung war in diesem Fall trotz der Beschädi-gung eines Fahrzeugschlosses lediglich versucht (§ 303 Abs. 3 StGB). Der Se-nat ändert den Schuldspruch für alle drei Angeklagten entsprechend ab.
aa) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen des Landgerichts stellte die Polizei im Rahmen des Konzepteinsatzes „Wohnmobilaufbrüche Rastanla-ge H. “ auf der Rastanlage H. ein im Eigentum des Freistaats Bayern stehendes „Lockfahrzeug“ ab und ließ es von Einsatzkräften observieren. Am 21. August 2015 gegen 3.50 Uhr versuchten die Angeklagten aus diesem Fahr-zeug einen hinter der Windschutzscheibe platzierten Geldbeutel zu entwenden, um ihn für sich zu behalten. Entsprechend ihrem Tatplan gingen die Angeklag-ten arbeitsteilig vor. Der Mitangeklagte De. kniete sich auf der Höhe des Beifahrertürschlosses hin und brach das Türschloss mit einem Messer auf, während der Angeklagte K. das Geschehen abschirmte. Der Mitangeklag-te D. saß etwa 100 Meter abseits auf einer Bank, um den Tatort abzusi-chern. Durch das Aufbrechen des Fahrzeugs entstand ein Sachschaden von 1.000 Euro. Da die Angeklagten, möglicherweise wegen der offenen „Präsenta-tion“ der Geldbörse, misstrauisch wurden und ihnen das Tatrisiko nunmehr unvertretbar hoch erschien, brachen sie ihr Vorhaben ab und flohen gemeinsam ohne Beute in ein angrenzendes Waldstück.
cc) Der Senat ändert daher entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch im Fall III.8. der Urteilsgründe auf versuchten Diebstahl im be-sonders schweren Fall in Tateinheit mit versuchter Sachbeschädigung ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Der Senat schließt aus, dass das Land-gericht für diese Tat des Angeklagten K. eine niedrigere Einzelstrafe ver-hängt hätte, wenn es trotz der Substanzbeschädigung lediglich von einer versuchten Sachbeschädigung als in Tateinheit mit dem versuchten Diebstahl be-gangener Tat ausgegangen wäre.
dd) Gemäß § 357 StPO ist die Schuldspruchänderung auf die nicht revi-dierenden Mitangeklagten zu erstrecken. Auch insoweit schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Subsumtion niedrigere Strafen ver-hängt hätte.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Ange-sichts des geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklag-ten K. mit den vollständigen Kosten seines Rechtsmittels zu belasten.