Source: http://www.kanzlei.biz/nc/news-urteile/07-04-2011-bgh-az-i-zr-56-09.html
Timestamp: 2015-04-26 09:39:57
Document Index: 30364367

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 20', 'EuG', 'BGH']

Darf der ICE zitiert werden? - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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Ver�ffentlicht am 22.09.2011
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Eine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung im Sinne des � 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus und erfordert daher, dass die Wiedergabe des Musters als Belegstelle oder Er�rterungsgrundlage f�r eigene Ausf�hrungen des Zitierenden dient.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 7. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Kochf�r Recht erkannt:Auf die Revision der Kl�gerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. M�rz 2009 unter Zur�ckweisung des Rechtsmittels im �brigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Geschmacksmuster M9507883-0001 und DM/035886 zum Nachteil der Kl�gerin erkannt worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Beklagte, die Deutsche Bahn AG, ist Inhaberin verschiedener Geschmacksmuster, die sie f�r Z�ge der Gattung Intercity-Express (ICE) benutzt.Hierzu geh�rt das mit Priorit�t vom 20. Januar 1990 eingetragene und am 10. Januar 1991 bekanntgemachte deutsche Geschmacksmuster mit der Nummer M9000546-0001 (Aktenzeichen M9000546.5), das sie f�r den Zugtyp ICE 1 verwendet:(Abbildung 1)Weiterhin ist die Beklagte Inhaberin des mit Priorit�t vom 28. September 1995 eingetragenen und am 25. M�rz 1996 bekanntgemachten deutschen Geschmacksmusters M9507884-0001 (Aktenzeichen M9507884.3) und des am 21. M�rz 1996 eingetragenen internationalen Geschmacksmusters DM/035887, die sie f�r den Zugtyp ICE T benutzt:(Abbildung 2)(Abbildung 3)Schlie�lich ist die Beklagte Inhaberin des mit Priorit�t vom 28. September 1995 eingetragenen und am 25. M�rz 1996 bekanntgemachten deutschen Geschmacksmusters M9507883-0001 (Aktenzeichen M9507883.5) und des am 21. M�rz 1996 eingetragenen internationalen Geschmacksmusters DM/035886, die sie f�r den Zugtyp ICE 3 verwendet:(Abbildung 4)(Abbildung 5)Die Kl�gerin betreibt eine Einrichtung f�r angewandte Forschung, die sich mit Schienenfahrzeugtechnik befasst. Sie entwickelte f�r die Beklagte eine Radsatzpr�fanlage f�r den Zugtyp ICE 1. Im Ausstellerkatalog der Fachmesse"InnoTrans 2004" warb sie f�r ihre Leistungen mit der nachfolgend abgebildeten Katalogseite, auf der ihr Leistungsspektrum und der aktuelle Forschungsbedarf in der Schienenfahrzeugtechnik dargestellt sind und der Triebwagen eines Zugs vom Typ ICE 3 abgebildet ist:(Abbildung 6)Die Beklagte wies die Kl�gerin mit Schreiben vom 4. Februar 2005 wegen dieser Abbildung des Zugs im Katalog unter Hinweis auf die AktenzeichenM9507883.5 des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie DM/035887 der Weltorganisation f�r geistiges Eigentum darauf hin, dass sie Inhaberin der den ICE 3 betreffenden Geschmacksmuster sei. Sie verlangte von der Kl�gerin den Nachweis einer Nutzungslizenz und erkl�rte, dass sie sich im Falle des Fehlens einer Lizenz ihre Inanspruchnahme auf Schadensersatz und Unterlassung vorbehalte. Mit Schreiben vom 2. M�rz 2005 �bersandte die Beklagte der Kl�gerin eine Lizenzvereinbarung mit der Aufforderung, diese zu unterzeichnen und zur�ckzusenden. In der Pr�ambel dieser Vereinbarung hei�t es, die Beklagte sei Inhaberin der Geschmacksmusterrechte an dem Design s�mtlicher ICE-Z�ge. Gegenstand der Lizenzvereinbarung sollte nach � 1 der Lizenzvereinbarung die Einr�umung des einmaligen Nutzungsrechts an dem Abbild des ICE 3 im Ausstellerkatalog der "InnoTrans 2004" gegen eine Geb�hr von 750 � zuz�glich Mehrwertsteuer sein. Mit einem weiteren Schreiben vom 14. April 2005 erl�uterte die Beklagte ihr Verlangen dahin, dass es sich bei dieser Summe um eine Schadensersatzforderung handele, weil die Kl�gerin Bildmaterial des ICE 3/ ICE T ver�ffentlicht habe.Die Kl�gerin beansprucht die Feststellung, dass der Beklagten aus der Abbildung des Zugs der Baureihe ICE 3 in ihrer Pr�sentation im Ausstellerkatalog der Messe "InnoTrans 2004" weder Unterlassungs- noch Schadensersatzanspr�che aus den beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Geschmacksmustern M9000546.5, M9507883.5 und M9507884.3 sowie den bei der Weltorganisation f�r geistiges Eigentum eingetragenen Geschmacksmustern DM/035887 und DM/035886 zustehen.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl�gerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zur�ckweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Kl�gerin ihr Klagebegehren weiter.Entscheidungsgr�nde:A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klage sei unzul�ssig, soweit sie sich auf die den ICE 1 und ICE T betreffenden Geschmacksmuster M9000546.5, M9507884.3 und DM/035887 beziehe. Insoweit fehle es an dem nach � 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse, weil die Beklagte sich keiner Anspr�che gegen�ber der Kl�gerin ber�hmt habe. Im �brigen sei die Klage unbegr�ndet. Die Beklagte k�nne von der Kl�gerin wegen der Abbildung des ICE 3 im Messekatalog gem�� � 42 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, Abs. 2 Satz 1 GeschmMG Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Dazu hat das Berufungsgericht ausgef�hrt:Mit der Abbildung des ICE 3 im Messekatalog habe die Kl�gerin die den ICE 3 betreffenden Geschmacksmuster M9507883.5 und DM/035886 der Beklagten entgegen � 38 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG benutzt. Sie habe deren wesentliche �sthetische Merkmale �bernommen, auch wenn der Zug aus einer anderen Perspektive dargestellt sei.Die Abbildung sei nicht vom Zitierrecht des � 40 Nr. 3 GeschmMG gedeckt. Sie stelle bereits keine Zitierung dar. Es bestehe kein sachlicher Zusammenhang zwischen dem abgebildeten ICE 3 und der dargestellten Dienstleistung der Kl�gerin. Es fehle auch die erforderliche Quellenangabe. Es k�nne offenbleiben, ob eine Quellenangabe bei allgemeiner Bekanntheit der Herkunft entbehrlich sei; denn es sei im vorliegenden Fall nicht offenkundig, wer Entwerfer und Hersteller oder Schutzrechtsinhaber des Geschmacksmusters sei. Die Abbildung sei auch nicht mit den Gepflogenheiten des redlichen Gesch�ftsverkehrs vereinbar. Sie erwecke den irref�hrenden Eindruck, die Kl�gerin erbringe Dienstleistungen f�r den abgebildeten ICE 3.Die Benutzung der Geschmacksmuster sei nicht in entsprechender Anwendung der markenrechtlichen Schrankenregelung des � 23 Nr. 3 MarkenG gerechtfertigt. Es bestehe keine planwidrige Regelungsl�cke und wohl auch keine vergleichbare Interessenlage. Auch begegne eine �bertragung von Schrankenregelungen des Markenrechts auf das Geschmacksmusterrecht grunds�tzlichen Bedenken. Jedenfalls seien die Voraussetzungen des � 23 Nr. 3 MarkenG nicht erf�llt. Die Abbildung des ICE 3 im Katalog sei zur Information �ber die Dienstleistungen der Kl�gerin nicht notwendig gewesen und habe zudem gegen die guten Sitten versto�en, weil sie den irref�hrenden Eindruck erweckt habe, die Kl�gerin sei an der Entwicklung des ICE 3 beteiligt gewesen.B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Kl�gerin hat teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hat zwar rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Feststellungsklage unzul�ssig ist, soweit sie sich auf das f�r den ICE 1 verwendete Geschmacksmuster M9000546.5 und die f�r den ICE T benutzten Geschmacksmuster M9507884.3 und DM/035887 bezieht (dazu I). Die Ausf�hrungen, mit denen das Berufungsgericht die Begr�ndetheit der Feststellungsklage hinsichtlich der f�r den ICE 3 benutzten Geschmacksmuster M9507883-0001 und DM/036886 verneint hat, halten der revisionsrechtlichen Nachpr�fung jedoch nicht stand (dazu II).I. Die Feststellungsklage ist wegen Fehlens des erforderlichen Feststellungsinteresses unzul�ssig, soweit sie sich auf das f�r den ICE 1 verwendete Geschmacksmuster M9000546.5 und die f�r den ICE T benutzten Geschmacksmuster M9507884.3 und DM/035887 bezieht.1. Das rechtliche Interesse im Sinne von � 256 Abs. 1 ZPO an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses ist Sachurteilsvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu pr�fen (BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 - I ZR 203/51, BGHZ 18, 98, 105 f.; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 87/04, GRUR 2007, 805 Rn. 6 = WRP 2007, 1085 - Irref�hrender Kontoauszug). F�r die - hier vorliegende - negative Feststellungsklage ist das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben, wenn sie zur Abwehr einer Abmahnung oder sonstigen Rechtsber�hmung wegen einer Verletzung immaterieller Schutzrechte erhoben ist. Die Kl�gerin kann dann grunds�tzlich gerichtlich feststellen lassen, dass die Rechtsber�hmung zu Unrecht erfolgt ist und die behaupteten Anspr�che nicht bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 124/93, juris Rn. 29; Urteil vom 23. November 2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 243 = WRP 2001, 160 - Classe E, jeweils mwN).2. Das Berufungsgericht hat das Feststellungsinteresse mit Recht nicht einheitlich f�r alle Schutzrechte, sondern getrennt f�r jedes einzelne Schutzrecht gepr�ft. Wird ein Anspruch auf mehrere Schutzrechte gest�tzt, begr�ndet jedes Schutzrecht einen eigenen Streitgegenstand (vgl. BGH, Beschluss vom 24. M�rz 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 521 Rn. 3 = WRP 2011, 878 - T�V [zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt]; B�scher in B�scher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Auflage, � 14 MarkenG Rn. 698). Das Feststellungsinteresse ist f�r jeden einzelnen Streitgegenstand gesondert zu beurteilen.3. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Feststellungsklage das Feststellungsinteresse fehlt, soweit sie sich auf das f�r den ICE 1 verwendete Geschmacksmuster M9000546.5 und die f�r den ICE T benutzten Geschmacksmuster M9507884.3 und DM/035887 bezieht, weil die Beklagte sich in der vorgerichtlichen Korrespondenz mit der Kl�gerin keiner Anspr�che wegen einer Verletzung dieser Geschmacksmuster ber�hmt hat.a) Das Berufungsgericht hat angenommen, im ersten Anschreiben vom 4. Februar 2005 gehe es allein um die Abbildung des ICE 3 im Katalog; in diesem Schreiben seien nur die Geschmacksmuster des ICE 3 genannt. Das Schreiben vom 2. M�rz 2005 nenne in der Betreffzeile zwar eine "Abbildung des ICE 3/ICE T" und weise im letzten Absatz allgemein darauf hin, dass f�r jegliche Nutzung von ICE-3/ICE-T-Bildern vorab eine Freigabe einzuholen sei; der Flie�text nehme jedoch allein auf die Abbildung des ICE 3 im Katalog Bezug. Die Pr�ambel des mit diesem Schreiben �bermittelten Lizenzvertrags erw�hne nur deshalb alle Geschmacksmuster, weil es sich um einen Standardvertrag handele; ma�geblich sei, dass in dem auf den Einzelfall angepassten � 1 des Lizenzvertrages als Vertragsgegenstand allein die einmalige Nutzung der Abbildung des ICE-3-Bildes im Messekatalog 2004 genannt sei. Im Schreiben vom 14. April 2005 sei zwar auch von der Abbildung des ICE 3/ICE T und der Nutzung von ICE-3/ICE-T-Bildmaterial die Rede; das Schreiben nehme jedoch auf die Vorkorrespondenz und den Lizenzvertrag Bezug und umrei�e nur noch einmal den Sachverhalt, wobei es weiterhin allein um die Abbildung des ICE 3 gehe.b) Diese Beurteilung h�lt den Angriffen der Revision stand. Das Berufungsgericht hat die einzelnen Erkl�rungen, mit denen die Beklagte gegen�ber der Kl�gerin ihre Anspr�che geltend gemacht hat, umfassend gew�rdigt. Es hat dabei keine Denkgesetze oder Erfahrungss�tze missachtet und auch keine gesetzlichen Auslegungsregeln oder anerkannten Auslegungsgrunds�tze oder Verfahrensvorschriften verletzt. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht ber�cksichtigt, dass die vorgerichtlichen Erkl�rungen der Beklagten aus der objektiven Sicht der Kl�gerin als Empf�nger dieser Erkl�rungen auszulegen sind. Mit ihrer abweichenden Beurteilung versucht die Revision lediglich, die Beurteilung des Berufungsgerichts durch ihre eigene zu ersetzen, ohne dabei einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts darzutun. Damit kann sie in der Revisionsinstanz keinen Erfolg haben.Insbesondere macht die Revision vergeblich geltend, f�r die Kl�gerin als Empf�ngerin des Angebots auf Abschluss eines Lizenzvertrages sei nicht ersichtlich gewesen, dass sich unter den in der Pr�ambel des Lizenzvertrages bezeichneten Geschmacksmustern solche befunden h�tten, die andere Z�ge als den ICE 3 betroffen h�tten. Es kommt nicht darauf an, ob die Kl�gerin erkennen konnte, dass die in der Pr�ambel genannten Geschmacksmuster M9507884.3 und M9000546.5 sowie DM/035887 - anders als die dort angef�hrten Geschmacksmuster M9507883.5 und DM/035886 - nicht f�r den ICE 3, sondern f�r den ICE 1 und den ICE T benutzt werden. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts war f�r die Kl�gerin mit Blick auf die Regelung des Vertragsgegenstandes in � 1 des Lizenzvertrages und die Vorkorrespondenz der Parteien deutlich erkennbar, dass die Beklagte sie nicht aus s�mtlichen in der Pr�ambel des Standardvertrags aufgef�hrten Geschmacksmustern, sondern allein aus den Geschmacksmustern in Anspruch nahm, die sie f�r den ICE 3 verwendet. Bereits in ihrem ersten Schreiben hatte die Beklagte die Kl�gerin unmissverst�ndlich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Geschmacksmuster M9507883.5 und DM/035886 handelt.II. Die Ausf�hrungen, mit denen das Berufungsgericht die Begr�ndetheit der Feststellungsklage hinsichtlich der f�r den ICE 3 benutzten Geschmacksmuster M9507883-0001 und DM/036886 verneint hat, halten der revisionsrechtlichen Nachpr�fung dagegen nicht stand. Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen nicht seine Beurteilung, die von der Beklagten behaupteten Anspr�che auf Unterlassung und Schadensersatz aus � 42 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, Abs. 2 Satz 1 GeschmMG seien begr�ndet, weil die Kl�gerin mit der beanstandeten Abbildung des ICE 3 ihre Geschmacksmuster M9507883-0001 und DM/036886 verletzt habe.1. Die im Streitfall ma�geblichen Regelungen des Geschmacksmustergesetzes sind nicht nur auf das deutsche Geschmacksmuster M9507883-0001, sondern auch auf das internationale Geschmacksmuster DM/036886 anwendbar. Dieses ist aufgrund des Haager Abkommens �ber die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle vom 6. November 1925 (Haager Abkommen) registriert. Nach dem am 13. Februar 2010 in Kraft getretenen � 66 GeschmMG ist das Geschmacksmustergesetz grunds�tzlich auf Eintragungen oder Registrierungen gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen, deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, entsprechend anzuwenden. F�r die Zeit vor dem Inkrafttreten des � 66 GeschmMG ergab sich diese Rechtsfolge aus Art. 7 Abs. 1 Haager Abkommen vom 28. November 1960 (BGBl. 1962 II S. 774; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1966 - Ib ZR 140/64, GRUR 1967, 533, 535 - Myoplastic zu Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Haager Abkommen, Londoner Fassung; Urteil vom 24. M�rz 2011 - I ZR 211/08 Rn. 25 - Schreibger�te). Danach sind die im Streitfall ma�geblichen Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes �ber Schutzvoraussetzungen, Schutzwirkungen und Schutzbeschr�nkungen sowie Rechtsverletzungen auf das international registrierte Geschmacksmuster entsprechend anwendbar (vgl. Eichmann in Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl., � 66 Rn. 6).2. Die f�r den ICE 3 verwendeten Muster M9507883-0001 und DM/035886 sind als Geschmacksmuster gesch�tzt.a) Die Schutzf�higkeit des mit Priorit�t vom 28. September 1995 eingetragenen deutsche Geschmacksmusters M9507883-0001 und des am 21. M�rz 1996 eingetragenen internationalen Geschmacksmusters DM/035886 ist nach dem Geschmacksmustergesetz in seiner vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. M�rz 2004 (BGBl. I, S. 390) am 1. Juni 2004 geltenden Fassung zu beurteilen. Auf Geschmacksmuster, die vor dem 28. Oktober 2001 angemeldet oder eingetragen worden sind, finden nach � 72 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG weiterhin die f�r sie zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen �ber die Voraussetzungen der Schutzf�higkeit Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 24. M�rz 2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 603 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 48 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE).b) Die Kl�gerin hat den Geschmacksmusterschutz der in Rede stehenden Muster nach den von der Revision unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Frage gestellt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass diese Muster im Sinne des � 1 GeschmMG aF musterf�hig (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 Rn. 17 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe, mwN) sowie im Sinne des � 1 Abs. 2 GeschmMG aF neu und eigent�mlich (vgl. BGH GRUR 2008, 790 Rn. 22 - Baugruppe, mwN) sind.3. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die von der Beklagten behaupteten Anspr�che auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Abbildung des ICE 3 im Messekatalog seien nach � 42 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, Abs. 2 Satz 1 GeschmMG begr�ndet.a) Die Frage, ob die von der Beklagten behaupteten Anspr�che auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer Verletzung des mit Priorit�t vom 28. September 1995 eingetragenen deutschen Geschmacksmusters M9507883-0001 und des am 21. M�rz 1996 eingetragenen internationalen Geschmacksmusters DM/035886 begr�ndet sind, ist nach den Bestimmungen der �� 38, 42 des Geschmacksmustergesetzes in der Fassung des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. M�rz 2004 (BGBl. I, S. 390) zu beantworten. Das Geschmacksmustergesetz findet in dieser Fassung auch auf vor seinem Inkrafttreten angemeldete oder eingetragene Geschmacksmuster Anwendung, soweit sich - wie hier - nicht aufgrund der gesetzlichen Vorschriften des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. M�rz 2004 etwas anderes ergibt (vgl. BGH, GRUR 2008, 790 Rn. 32 - Baugruppe; GRUR 2010, 80 Rn. 47 - LIKEa-BIKE).b) Wer entgegen � 38 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG ein Geschmacksmuster benutzt (Verletzer) kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung (� 42 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 GeschmMG) und bei vors�tzlichem oder fahrl�ssigem Handeln auf Schadensersatz (� 42 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG) in Anspruch genommen werden. Gem�� � 38 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG gew�hrt das Geschmacksmuster seinem Rechtsinhaber das ausschlie�liche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen.c) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Abbildung eines Musters in einem Katalog grunds�tzlich zu den Benutzungshandlungen geh�rt, die nach � 38 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG ausschlie�lich dem Rechtsinhaber vorbehalten sind.Eine Benutzung schlie�t nach � 38 Abs. 1 Satz 2 GeschmMG insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein. Die Abbildung eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, ist zwar in dieser - lediglich beispielhaften - Aufz�hlung von Benutzungshandlungen nicht erw�hnt. Jedoch folgt aus dem Umstand, dass die Schrankenregelung des � 40 Nr. 3 GeschmMG ausnahmsweise die Wiedergabe eines Geschmacksmusters erlaubt, dass sich das ausschlie�liche Benutzungsrecht des Rechtsinhabers nach � 38 Abs. 1 GeschmMG grunds�tzlich auf die Wiedergabe eines solchen Erzeugnisses erstreckt (vgl. Eichmann in Eichmann/von Falckenstein aaO � 38 Rn. 44). Die Abbildung - wie hier in einem Katalog - stellt eine (zweidimensionale) Wiedergabe im Sinne des � 40 Nr. 3 GeschmMG dar.d) Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, die Kl�gerin habe mit der Abbildung im Messekatalog das Geschmacksmuster der Beklagten am ICE 3 wiedergegeben. Diese Abbildung stelle die wesentlichen �sthetischen Merkmale des Geschmacksmusters wie die Linienf�hrung des Triebkopfes, der Fenster und des seitlichen Streifens dar. Es komme nicht darauf an, dass diese Darstellung aus einer ver�nderten Perspektive, also aus einem anderen Winkel erfolge. Diese Ausf�hrungen halten der revisionsrechtlichen Nachpr�fung nicht stand.F�r die Frage der Verletzung der eingetragenen Geschmacksmuster kommt es zwar grunds�tzlich nicht auf die ge�nderte Perspektive der beanstandeten Abbildung an. Der Schutz aus dem Geschmacksmusterrecht ist nicht auf die in der Anmeldung wiedergegebene Abbildung des Musters beschr�nkt. Der Schutz wird gem�� � 37 Abs. 1 GeschmMG vielmehr f�r die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebenen Merkmale der Erscheinungsform eines Geschmacksmusters begr�ndet.Die Revision r�gt jedoch mit Recht, dass das Berufungsgericht nicht den Gesamteindruck der beanstandeten Abbildung und der eingetragenen Geschmacksmuster bestimmt hat, sondern ohne n�here Pr�fung davon ausgegangen ist, dass die beanstandete Abbildung die beiden den ICE 3 betreffenden Geschmacksmuster verletzt. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist es der Kl�gerin nicht verwehrt, diese R�ge zu erheben, obwohl sie die entsprechende Beurteilung des Landgerichts in der Berufungsinstanz nicht mehr in Frage gestellt hat. Bei der Frage, ob eine Geschmacksmusterverletzung vorliegt, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die von den Parteien nicht unstreitig gestellt werden kann, sondern vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens zu pr�fen ist.aa) Der Schutz aus einem Geschmacksmuster erstreckt sich gem�� � 38 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Die Pr�fung, ob ein beanstandetes Muster ein gesch�tztes Muster verletzt, erfordert daher, dass der Schutzumfang des gesch�tzten Musters bestimmt und der Gesamteindruck beider Muster ermittelt und verglichen wird (vgl. Eichmann in Eichmann/von Falckenstein aaO � 38 Rn. 16 f.).Bei der Beurteilung des Schutzumfangs ist gem�� � 38 Abs. 2 Satz 2 GeschmMG der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters zu ber�cksichtigen. Dabei besteht zwischen dem Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Schutzumfang des Musters eine Wechselwirkung. Eine hohe Musterdichte und damit ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers f�hren zu einem engen Schutzumfang des Musters mit der Folge, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen k�nnen. Dagegen f�hren eine geringe Musterdichte und damit ein gro�er Gestaltungsspielraum des Entwerfers zu einem weiten Schutzumfang des Musters, so dass selbst gr��ere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer m�glicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken. Der Schutzumfang h�ngt demnach ma�geblich vom Abstand des Musters zum vorbekannten Formenschatz ab (vgl. zu Art. 10 GGV BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 71/08, GRUR 2011, 142 Rn. 17 = WRP 2011, 100 - Untersetzer).Zur Beurteilung, ob das angegriffene Muster beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als das eingetragene Muster erweckt, sind zun�chst der Gesamteindruck des angegriffenen Musters und der Gesamteindruck des eingetragenen Musters zu ermitteln. Sodann ist zu pr�fen, ob der Gesamteindruck des angegriffenen Musters mit dem Gesamteindruck des eingetragenen Musters �bereinstimmt. Dabei sind nicht nur die �bereinstimmungen, sondern auch die Unterschiede der Muster zu ber�cksichtigen (vgl. zu Art. 10 GGV BGH, GRUR 2011, 142 Rn. 20 - Untersetzer).bb) Das Berufungsgericht hat weder den Schutzumfang der eingetragenen Geschmacksmuster bestimmt noch den Gesamteindruck der eingetragenen Geschmacksmuster einerseits und der beanstandeten Abbildung andererseits ermittelt und verglichen. Es hat lediglich festgestellt, die Abbildung stelle die wesentlichen �sthetischen Merkmale des Geschmacksmusters wie die Linienf�hrung des Triebkopfes, der Fenster und des seitlichen Streifens dar. Es hat damit allein auf �bereinstimmungen der Muster abgestellt, ohne auch Unterschiede der Muster in seine Betrachtung einzubeziehen. Seine Annahme, die beanstandete Abbildung verletze die eingetragenen Geschmacksmuster, entbehrt daher einer hinreichenden tats�chlichen Grundlage.Die Revision macht zutreffend geltend, dass schon nicht ohne Weiteres von einem �bereinstimmenden �sthetischen Gesamteindruck der beiden eingetragenen Geschmacksmuster ausgegangen werden kann. W�hrend beim deutschen Muster M9507883-0001 ein eher kompakter durch abgerundete Formen gepr�gter Gesamteindruck entsteht, ist der Gesamteindruck des internationalen Musters DM/035886 durch mehrfache Untergliederungen und entsprechende Abs�tze bestimmt. So f�hren die verwendeten Streifen und Falze zu einer Segmentierung, die durch die sichtbaren Drehgestelle samt R�dern noch betont wird. Im �brigen sind beide Muster von der besonders ausgebildeten Frontscheibe gepr�gt.Bei der beanstandeten Abbildung, die nur in einer schlechten Kopie zu den Gerichtsakten gereicht worden ist, ist dagegen keine Frontscheibe zu sehen. Die nicht unterteilte seitliche Fensterfront weist eine andere Form und damit eine andere �sthetik auf als die Fensterfront der eingetragenen Geschmacksmuster. Die beanstandete Abbildung tr�gt anders als die eingetragenen Geschmacksmuster die markante Beschriftung "ICE". Bei der beanstandeten Abbildung ist der hell gehaltene obere Teil des Triebkopfes deutlich von dem dunkel gehaltenen unteren Teil abgesetzt; beide Teile sind durch eine Art hellen Wulst verbunden. Eine solche Aufteilung findet sich bei den eingetragenen Geschmacksmustern nicht.C. Danach ist auf die Revision der Kl�gerin das Berufungsurteil unter Zur�ckweisung des Rechtsmittels im �brigen im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als hinsichtlich der Geschmacksmuster M9507883-0001 und DM/035886 zum Nachteil der Kl�gerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen.Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil sie nicht zur Entscheidung reif ist (� 563 Abs. 3 ZPO). Die Feststellungsklage ist jedenfalls nicht deshalb begr�ndet, weil ein Eingriff in die Geschmacksmuster gerechtfertigt w�re. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die beanstandete Abbildung nicht von der Zitierfreiheit nach � 40 Nr. 3 Fall 1 GeschmMG gedeckt ist (dazu 1) und die Kl�gerin sich auch nicht mit Erfolg auf eine entsprechende Anwendung der markenrechtlichen Schrankenregelung des � 23 Nr. 3 MarkenG (dazu 2) oder eine Gestattung der Beklagten (dazu 3) berufen kann.1. Nach � 40 Nr. 3 GeschmMG k�nnen Rechte aus einem Geschmacksmuster nicht gegen�ber Wiedergaben zum Zwecke der Zitierung oder der Lehre geltend gemacht werden, vorausgesetzt, solche Wiedergaben sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Gesch�ftsverkehrs vereinbar, beeintr�chtigen die normale Verwertung des Geschmacksmusters nicht �ber Geb�hr und geben die Quelle an.Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass diese Schrankenregelung nicht eingreift, weil die beanstandete Abbildung im Ausstellerkatalog nicht - was hier allein in Betracht kommt - "zum Zwecke der Zitierung" erfolgte. Es kann daher dahinstehen, ob die Voraussetzungen dieser Bestimmung - wie das Berufungsgericht weiter angenommen hat - auch deshalb nicht vorliegen, weil keine Quelle angegeben ist und die Abbildung den Gepflogenheiten des redlichen Gesch�ftsverkehrs widerspricht.a) Es kommt nicht darauf an, ob der Begriff "Zitierung" in � 40 Nr. 3 GeschmMG im Sinne von "Veranschaulichen" zu verstehen ist, weil ein Muster, anders als ein Text, kaum zitiert werden kann (vgl. Begr�ndung zum Regierungsentwurf eines Geschmacksmusterreformgesetzes BT-Drucks. 15/1075, S. 53; dagegen Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 20 Rn. 13). Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass eine "Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung" - ebenso wie eine Nutzung zum Zweck des Zitats nach � 51 UrhG - jedenfalls voraussetzt, dass die Wiedergabe des Musters als Belegstelle oder Er�rterungsgrundlage f�r eigene Ausf�hrungen des Zitierenden dient und daher erfordert, dass eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird.aa) Entgegen der Ansicht der Revision bestehen keine Bedenken, zur Auslegung des Begriffs "zum Zwecke der Zitierung" in � 40 Nr. 3 GeschmMG auf die Auslegung zur�ckzugreifen, die der Begriff "zum Zweck des Zitats" in � 51 UrhG erfahren hat (vgl. Ruhl aaO Art. 20 Rn. 14). Beide Schrankenregelungen dienen gleicherma�en dem Ziel, die geistige Auseinandersetzung mit fremden Gedanken bzw. sch�pferischen Leistungen zu erleichtern (vgl. zum Urheberrecht BGH, Urteil vom 30. Juni 1994 - I ZR 32/92, BGHZ 126, 313, 320 - Museums-Katalog; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 26 - Vorschaubilder; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 22 = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv). Die allgemeinen Anforderungen an die Zul�ssigkeit eines Zitats sind mit Blick auf diesen Zweck dieselben. Zudem ist das aus dem Urheberrecht bekannte Bildzitat (vgl. BGHZ 126, 313, 320 - Museums-Katalog; Schricker/Spindler in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., � 51 UrhG Rn. 45 mwN) mit der von � 40 Nr. 3 Fall 1 GeschmMG erfassten bildlichen Wiedergabe eines Musters vergleichbar (vgl. Auler in B�scher/Dittmer/Schiwy aaO � 40 GeschmMG Rn. 1, Art. 20 GGV Rn. 4).bb) Ein Zitat ist nach � 51 UrhG nur zul�ssig, wenn eine innere Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird und das Zitat als Belegstelle oder Er�rterungsgrundlage f�r selbst�ndige Ausf�hrungen des Zitierenden dient (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 - TV-Total; BGHZ 185, 291 Rn. 26 - Vorschaubilder; BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 22 - Kunstausstellung im Online-Archiv). Dementsprechend setzt auch die Zul�ssigkeit einer Zitierung im Sinne des � 40 Nr. 3 GeschmMG eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus und muss die Wiedergabe des Musters als Belegstelle oder Er�rterungsgrundlage f�r eigene Ausf�hrungen des Zitierenden dienen (vgl. Ruhl aaO Art. 20 Rn. 14; Eichmann in Eichmann/von Falckenstein aaO � 40 Rn. 5; Auler in B�scher/Dittmer/Schiwy aaO � 40 GeschmMG Rn. 1, Art. 20 GGV Rn. 4).b) Zwischen der schriftlichen Darstellung des Leistungsangebots der Kl�gerin und der beanstandeten Abbildung eines ICE 3 besteht keine solche innere Verbindung.Dabei kommt es nicht darauf an, ob die beanstandete Abbildung - wie das Berufungsgericht angenommen hat - bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck erweckt, die Kl�gerin erbringe die von ihr beworbenen Dienstleistungen konkret in Bezug auf den abgebildeten Zug des Typs ICE 3, oder ob sie - wie die Revision geltend macht - deutlich macht, das Leistungsspektrum der Kl�gerin in der Schienenfahrzeugtechnik erstrecke sich ganz allgemein auf den Einsatz bei modernen Hochgeschwindigkeitsz�gen. In beiden F�llen dient die Abbildung nicht der geistigen Auseinandersetzung, sondern - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - ausschlie�lich Marketinginteressen der Kl�gerin. Die Kl�gerin verwendet die Abbildung nicht zu dem Zweck, damit eigene Ausf�hrungen zu belegen, sondern allein zu dem Zweck, damit f�r ihr Leistungsangebot zu werben.Die Kl�gerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie f�r die Beklagte eine Radsatzpr�fanlage f�r den Zugtyp ICE 1 entwickelt und in der Darstellung ihres Leistungsspektrums im Ausstellerkatalog als Projektbeispiel unter anderem die Radsatzpr�fung aufgef�hrt hat. Die Kl�gerin hat keine Ausf�hrungen zur Radsatzpr�fung gemacht, die durch die Abbildung des Zuges veranschaulicht werden k�nnten. Sie hat die in der Darstellung ihres Leistungsspektrums genannte Radsatzpr�fanlage zudem nicht f�r den ICE 3, sondern f�r den ICE 1 entwickelt. Es besteht deshalb keine innere Verbindung zwischen dem abgebildeten Zug und dem dargestellten Leistungsspektrum.Die Kl�gerin weist ferner vergeblich darauf hin, dass sie im Ausstellerkatalog den Forschungsbedarf dargestellt hat. Allein der Umstand, dass sie ihre Forschungsleistungen k�nftig auch f�r den ICE 3 erbringen k�nnte, berechtigt die Kl�gerin nicht, f�r ihr Leistungsangebot unter Berufung auf das Zitatrecht mit der Abbildung eines ICE 3 zu werben, f�r den sie bislang noch keine Leistungen erbracht hat.2. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Kl�gerin sich nicht mit Erfolg auf die markenrechtliche Schrankenregelung des � 23 Nr. 3 MarkenG berufen kann.a) Nach dieser Bestimmung hat der Inhaber einer Marke oder einer gesch�ftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im gesch�ftlichen Verkehr die Marke oder die gesch�ftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubeh�r oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung daf�r notwendig ist und nicht gegen die guten Sitten verst��t.b) Es kann offenbleiben, ob eine entsprechende Anwendung markenrechtlicher Schrankenregelungen im Geschmacksmusterrecht �berhaupt in Betracht kommt (vgl. zur entsprechenden Anwendung von Schranken des Urheberrechts im Geschmacksmusterrecht ablehnend Eichmann in Eichmann/von Falckenstein aaO � 38 Rn. 32, bef�rwortend Schulze in FS Ullmann, 2006, S. 93 ff.). Selbst wenn die Bestimmung des � 23 Nr. 3 MarkenG entsprechend anwendbar w�re, l�gen ihre Voraussetzungen im Streitfall nicht vor. Eine Benutzung der Muster der Beklagten durch die Kl�gerin als Hinweis auf die Bestimmung seiner Dienstleistung w�re jedenfalls - wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat - nicht notwendig gewesen. Es kann daher dahinstehen, ob eine solche Benutzung auch gegen die guten Sitten versto�en h�tte, weil die Abbildung - wie das Berufungsgericht weiter angenommen hat - den irref�hrenden Eindruck erweckte, die Kl�gerin sei an der Entwicklung des ICE 3 beteiligt gewesen.aa) Die Benutzung einer Marke durch einen Dritten, der nicht deren Inhaber ist, ist als Hinweis auf die Bestimmung einer von diesem Dritten vertriebenen Ware oder erbrachten Dienstleistung notwendig, wenn eine solche Benutzung praktisch das einzige Mittel darstellt, der �ffentlichkeit eine verst�ndliche und vollst�ndige Information �ber diese Bestimmung zu liefern, um das System eines unverf�lschten Wettbewerbs auf dem Markt f�r diese Ware oder Dienstleistung zu erhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 17. M�rz 2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Rn. 39 - Gillette; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - I ZR 37/01, GRUR 2005, 163, 164 = WRP 2005, 219 - Aluminiumr�der).bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Abbildung des ICE 3 im Ausstellerkatalog sei nicht in diesem Sinne notwendig gewesen, um auf die Bestimmung der Dienstleistungen der Kl�gerin hinzuweisen. Die Kl�gerin h�tte ihre Forschungen im Bereich des Schienenverkehrs auch anders darstellen k�nnen.Die Revision macht vergeblich geltend, wer einen bildlichen Bezug zu Hochgeschwindigkeitsz�gen herstellen wolle, sei auf die Abbildung eines ICE der Beklagten angewiesen, weil diese jedenfalls im Inland ein Monopol f�r Hochgeschwindigkeitsz�ge besitze. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die Kl�gerin darauf angewiesen war, auf ihre Dienstleistungen mit der Abbildung eines Hochgeschwindigkeitszuges hinzuweisen. Jedenfalls w�re im Blick darauf, dass die Kl�gerin ihre Dienstleistungen weltweit anbietet - hierauf hat das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen - auch die Abbildung eines ausl�ndischen (nicht gesch�tzten) Hochgeschwindigkeitszuges in Betracht gekommen. Schlie�lich h�tte auch ein Phantasieprodukt dargestellt werden k�nnen.3. Die Revision r�gt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Kl�gerin unber�cksichtigt gelassen, die Beklagte habe auf ihrer Internetseite "www.bahnimbild.de" selbst Bilder des ICE 3 zur freien Verwendung angeboten; bei W�rdigung dieses Vortrags h�tte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen m�ssen, dass die Beklagte der Allgemeinheit die Nutzung der in Rede stehenden Geschmacksmusterrechte zum Zwecke der bildlichen Wiedegabe freigestellt habe.Die Beklagte hat zwar auf ihrer Internetseite, wie aus den von der Kl�gerin vorgelegten Bildschirmausdrucken hervorgeht, Fotografien auch des ICE 3 zu Nutzung angeboten und dabei zwischen den Nutzungsrechten "frei" und "nicht f�r Werbung" unterschieden. Das Nutzungsrecht an Bildmaterial, auf dem ICE-Z�ge abgebildet sind, umfasst nach Ziffer 4 Abs. 2 Satz 2 der von der Kl�gerin gleichfalls zu den Akten gereichten Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Beklagten auch das Recht zur einmaligen Nutzung des betreffenden Geschmacksmusters.Aus den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Beklagten ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass die Beklagte dieses Bildmaterial entgegen der Darstellung der Kl�gerin nicht jedermann zur kostenfreien Nutzung anbietet. Zum Herunterladen von Bildmaterial sind nur Kunden berechtigt, denen die Beklagte zuvor eine Zugangsberechtigung zur Bilddatenbank erteilt hat (vgl. Ziffer 2 AGB). Die Nutzung des Bildmaterials ist zudem kostenpflichtig (Ziffer 2 Abs. 1 Satz 1 AGB); f�r das Herunterladen der Bilder fallen Nutzungsgeb�hren an (Ziffer 6 AGB).Die Bestimmung des Nutzungsrechts "frei" ist daher entgegen der Ansicht der Revision nicht dahin zu verstehen, dass die Beklagte sowohl die Urheberrechte an dem jeweiligen Bild als auch die Rechte an dem abgebildeten Geschmacksmuster - und diese sogar unabh�ngig von der konkreten Abbildung im Rahmen einer Freilizenz zur Verf�gung stellt. Vielmehr ist mit der Angabe "frei" ersichtlich gemeint, dass diese Bilder - im Unterschied zu den Bildern mit der Angabe "nicht f�r Werbung" - von den registrierten Kunden nach dem entgeltlichen Erwerb der Nutzungsrechte genutzt werden d�rfen, ohne dass diese Nutzung auf einen bestimmten Verwendungszweck beschr�nkt ist.Vorinstanzen:LG Berlin, Entscheidung vom 21.03.2006 - 16 O 541/05 -KG Berlin, Entscheidung vom 03.03.2009 - 5 U 67/06 -
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