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Timestamp: 2016-10-23 06:25:18
Document Index: 388894946

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Prof. Dr. Isabelle H�ner,
Kantons Z�rich, Generalsekretariat,
Neum�hlequai 10, 8090 Z�rich.
Wahlf�higkeitszeugnis f�r Staatsanw�ltinnen und Staatsanw�lte,
X.________ ersuchte am 2. November 2010 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich um ein Wahlf�higkeitszeugnis f�r Staatsanw�ltinnen und Staatsanw�lte (im Folgenden: Wahlf�higkeitszeugnis) unter Erlass der F�higkeitspr�fung. Zur Begr�ndung verwies er auf seine langj�hrige T�tigkeit als juristischer Sekret�r beim Gericht Q.________ und seinen Dienst in der Milit�rjustiz.
Die Oberstaatsanwaltschaft bescheinigte ihm am 25. November 2010 die Wahlf�higkeit als Staatsanwalt befristet bis Ende 2010 und wies ihn in einem Begleitschreiben vom gleichen Tag "unpr�judiziell" darauf hin, dass er die Voraussetzungen f�r die Ausstellung des Wahlf�higkeitszeugnisses ohne erfolgreich absolvierte Kandidatur oder F�higkeitspr�fung nicht erf�llen d�rfte.
Am 10. Dezember 2010 reichte X.________ dem Bezirksrat Y.________ einen auf sich lautenden Vorschlag zur Ersatzwahl als Staatsanwalt f�r den Rest der Amtsdauer 2009-2013 ein. Der Bezirksrat setzte ihm eine Frist, um ein ab Anfang 2011 g�ltiges Wahlf�higkeitszeugnis beizubringen, ansonsten die Ung�ltigkeit des Vorschlages festgestellt werden m�sste.
Am 19. Dezember 2010 erhob X.________ Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich (im Folgenden: Justizdirektion) und beantragte, die Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft vom 25. November 2010 sei insofern abzu�ndern, als festzustellen sei, dass er die Voraussetzungen f�r die Erteilung eines Wahlf�higkeitszeugnisses erf�lle. Die Justizdirektion wies den Rekurs am 22. Dezember 2010 hinsichtlich einer W�hlbarkeitsbescheinigung ab. In Bezug auf das Wahlf�higkeitszeugnis trat sie auf den Rekurs nicht ein, weil das entsprechende Verfahren bei der Oberstaatsanwaltschaft noch h�ngig sei.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 teilte die Oberstaatsanwaltschaft mit, sie habe vor dem Hintergrund der geplanten neuen Gesetzgebung keine Wahlf�higkeitszeugnisse mehr erteilt. Falls am Gesuch festgehalten werde, bed�rfe es zus�tzlicher Nachweise. Am 2. Januar 2011 reichte X.________ erg�nzende Unterlagen �ber seine T�tigkeit in der Milit�rjustiz ein. Am 10. Januar 2011 holte die Oberstaatsanwaltschaft noch telefonisch Referenzausk�nfte beim Oberauditor der Armee und dem ehemaligen Pr�sidenten des Milit�rgerichts Z.________ ein. Mit Verf�gung vom 12. Januar 2011 wies sie das Gesuch um Erteilung eines Wahlf�higkeitszeugnisses ab.
Dagegen gelangte X.________ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde am 23. November 2011 ab.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X.________ am 13. Januar 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei das Wahlf�higkeitszeugnis zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz bzw. an die Oberstaatsanwaltschaft zur�ckzuweisen.
Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt, der angefochtene Entscheid sei zu best�tigen und die Beschwerde abzuweisen. Die Justizdirektion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Replik vom 7. M�rz 2012 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Der angefochtene Endentscheid �ber die Nichterteilung eines Wahlf�higkeitszeugnisses ist kantonal letztinstanzlich und unterliegt damit grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG.
Ausgeschlossen ist die (ordentliche) Beschwerde allerdings gegen Entscheide �ber das Ergebnis von Pr�fungen und anderen F�higkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsaus�bung (Art. 83 lit. t BGG). Darunter fallen nicht nur Pr�fungsergebnisse im eigentlichen Sinn, sondern auch alle anderen Entscheide, die sich auf eine Bewertung der intellektuellen oder physischen F�higkeiten oder die Eignung eines Kandidaten beziehen (zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_842/2010 vom 13. Januar 2012 E. 1.1; BGE 136 II 61 E. 1.1.1 S. 63; je mit Hinweisen). Entscheide �ber die Gleichwertigkeit von Diplomen oder Pr�fungen fallen nach der Rechtsprechung dann unter die Ausnahmebestimmung von Art. 83 lit. t BGG, wenn die Anerkennung von der individuellen Beurteilung der F�higkeiten des Beschwerdef�hrers oder seiner Berufserfahrung abh�ngt, nicht dagegen, wenn die abstrakte Beurteilung eines F�higkeitsausweises oder die rechtliche Notwendigkeit einer f�rmlichen Anerkennung oder Pr�fung streitig ist (Urteil 2C_417/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1.3 mit Hinweisen).
Vorliegend ist die Erteilung eines Wahlf�higkeitszeugnisses streitig. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass hierf�r nach dem einschl�gigen kantonalen Recht (vgl. unten E. 2) entweder eine Kandidatur oder eine F�higkeitspr�fung erforderlich sei, oder aber der Gesuchsteller den Nachweis seiner F�higkeit und Eignung zur pflichtgem�ssen Amtsf�hrung erbringen m�sse. Sie nahmen daher eine individuelle Bewertung der Berufserfahrung und der Leistungen des Beschwerdef�hrers vor. Dies spricht f�r die Anwendbarkeit von 83 lit. t BGG mit der Folge, dass nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 BGG zul�ssig w�re.
Allerdings macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe die W�hlbarkeitsvoraussetzungen nach � 81 Abs. 2 des bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) unstreitig erf�llt. Dieses habe keinen besonderen Nachweis der F�higkeit und der Eignung vorausgesetzt. Nach Treu und Glauben habe er Anspruch darauf, weiterhin nach altem Recht beurteilt zu werden. Er ist deshalb der Auffassung, dass es keiner besonderen Pr�fung seiner Eignung bed�rfe. Dies spricht f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
Letztlich kann die Frage offen bleiben, weil der Beschwerdef�hrer lediglich Verfassungsr�gen (insbesondere Verfahrensr�gen) erhebt, die auch im Verfahren der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde beurteilt werden k�nnen, und die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, soweit darauf (im einen oder anderen Verfahren) eingetreten werden kann.
Streitig ist u.a., ob die bisherige oder die neue Regelung zur W�hlbarkeit als Staatsanwalt oder Staatsanw�ltin im Kanton Z�rich anwendbar ist. Im Folgenden ist daher zun�chst ein �berblick �ber das alte und das neue Recht zu geben.
2.1 Bis zum 31. Dezember 2010 bestimmte � 81 Abs. 2 GVG:
� 81 GVG
2. Als Staatsanwalt w�hlbar ist, wer �ber ein juristisches Studium, das mit einem Lizenziat einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom [...] abgeschlossen wurde, und �ber mehrj�hrige erfolgreiche Berufst�tigkeit in Rechtspflege oder Advokatur verf�gt.
Das Erfordernis der mehrj�hrigen erfolgreichen Berufst�tigkeit wurde in der Verordnung vom 22. Juni 2005 �ber das Wahlf�higkeitszeugnis f�r Staatsanw�ltinnen und Staatsanw�lte (Wahlf�higkeitszeugnisV; im Folgenden: WfzV) in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung wie folgt umschrieben:
a� 2 WfzV Mehrj�hrige Berufst�tigkeit
1. Die Voraussetzung der mehrj�hrigen Berufst�tigkeit erf�llt, wer Folgendes nachweist:
a. eine Berufsaus�bung in Advokatur oder Rechtspflege von mindestens zwei Jahren Dauer und
a� 3 WfzV Erfolgreiche Berufst�tigkeit
1. Der Nachweis der erfolgreichen Berufst�tigkeit wird erbracht durch
b. Bew�hrung w�hrend einer einj�hrigen Kandidatur gem�ss � 4 oder Absolvierung einer F�higkeitspr�fung.
2. In besonderen F�llen kann die Oberstaatsanwaltschaft der Bewerberin oder dem Bewerber die Kandidatur oder die F�higkeitspr�fung ganz oder teilweise erlassen, wenn auf gleichwertige andere Weise der Nachweis f�r die F�higkeit und Eignung zur pflichtgem�ssen Amtsf�hrung erbracht wird.
2.2 Mit Entscheid vom 20. August 2008 befand das Verwaltungsgericht, dass a� 3 Abs. 1 lit. b WfzV, wonach der Nachweis der erfolgreichen beruflichen T�tigkeit grunds�tzlich die Bew�hrung w�hrend einer einj�hrigen Kandidatur oder die Absolvierung einer F�higkeitspr�fung voraussetze, �ber die Anforderungen von � 81 Abs. 2 GVG hinausgehe und daher gesetzwidrig sei.
Daraufhin wurde angestrebt, die fehlende gesetzliche Grundlage f�r das Erfordernis einer Kandidatur oder einer Pr�fung zu schaffen (vgl. E. 2.3). Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes erliess der Regierungsrat am 12. November 2008 folgende �bergangsregelung:
� 13a WfzV W�hlbarkeitsbescheinigung
1. Wer nicht �ber ein Wahlf�higkeitszeugnis verf�gt, kann im Hinblick auf eine Wahl als Staatsanw�ltin oder Staatsanwalt bei der Oberstaatsanwaltschaft eine W�hlbarkeitsbescheinigung im Sinne von � 81 Abs. 2 GVG beantragen.
a. einen Studienabschluss im Sinne von � 81 Abs. 2 GVG und
b. eine mehrj�hrige erfolgreiche Berufst�tigkeit im Sinne von � 2 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. a-c und Abs. 3 sowie � 3 Abs. 1 lit. a nachweisen.
3. W�hlbarkeitsbescheinigungen sind ein Jahr, l�ngstens bis Ende Dezember 2010, g�ltig.
2.3 Am 1. Januar 2011 trat das Gesetz �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG) in Kraft. Dieses enth�lt folgende Bestimmungen:
� 97 GOG W�hlbarkeitsvoraussetzungen
1. Als ordentliche, ausserordentliche und stellvertretende Staatsanw�ltinnen und -anw�lte k�nnen nur Personen gew�hlt oder ernannt werden, die �ber ein Wahlf�higkeitszeugnis verf�gen. [...]
� 98 GOG Erteilung und Entzug
1. Die Oberstaatsanwaltschaft erteilt das Wahlf�higkeitszeugnis an Bewerberinnen oder Bewerber, die
a. ein juristisches Studium gem�ss Art. 7 Abs. 1 lit. a des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 (BGFA) abgeschlossen haben,
b. �ber mehrj�hrige Berufst�tigkeit in Rechtspflege oder Advokatur in der Schweiz verf�gen und
c. sich w�hrend einer einj�hrigen Kandidatur bei einer Staatsanwaltschaft bew�hrt oder eine F�higkeitspr�fung bestanden haben.
3. In besonderen F�llen kann die Oberstaatsanwaltschaft der Bewerberin oder dem Bewerber die Kandidatur oder die F�higkeitspr�fung ganz oder teilweise erlassen, wenn diese oder dieser auf gleichwertige andere Weise den Nachweis f�r die F�higkeit und Eignung zur pflichtgem�ssen Amtsf�hrung erbringt.
� 100 GOG Ausf�hrungsbestimmungen
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung folgende Bereiche n�her:
a. Erteilung und Entzug des Wahlf�higkeitszeugnisses, insbesondere hinsichtlich Kandidatur und F�higkeitspr�fung sowie der Verfahren,
� 208 GOG Wahlf�higkeitszeugnis f�r Staatsanw�lte
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes g�ltigen Wahlf�higkeitszeugnisse f�r Staatsanw�ltinnen und Staatsanw�lte sind jenen gleichgestellt, die aufgrund dieses Gesetzes erteilt werden.
Die WfzV wurde vom Regierungsrat am 3. November 2010 an das neue Recht angepasst und st�tzt sich nunmehr auf � 100 GOG. Die �nderung trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Diese enth�lt folgende �bergangsbestimmung:
�bergangsbestimmungen zur �nderung vom 3. November 2010
1. Die Oberstaatsanwaltschaft erteilt den Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnungs�nderung �ber eine W�hlbarkeitsbescheinigung im Sinne von � 13a dieser Verordnung verf�gen, unentgeltlich ein Wahlf�higkeitszeugnis, wenn sie
a. als Staatsanw�ltin oder Staatsanwalt gew�hlt oder ernannt sind, oder
b. die Kandidatur gem�ss � 4 oder die F�higkeitspr�fung gem�ss � 5 dieser Verordnung erfolgreich absolviert haben.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Oberstaatsanwaltschaft Rechtsverz�gerung sowie die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) und des Anspruchs auf Behandlung nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie �berspitzten Formalismus vor, und leitet daraus den Anspruch ab, weiterhin nach altem Recht beurteilt zu werden.
3.1 Er macht geltend, die Oberstaatsanwaltschaft habe sein Gesuch um Ausstellung eines Wahlf�higkeitszeugnisses im Jahre 2010 nicht behandelt; stattdessen habe sie ihm eine bis Ende 2010 befristete W�hlbarkeitsbescheinigung ausgestellt. Dies k�nne - entgegen der Auffassung der Vorinstanzen - nicht mit einem Missverst�ndnis erkl�rt werden. Das Verhalten der Beh�rde habe vielmehr dem Zweck gedient, das Verfahren bis in das folgende Jahr zu verz�gern, um �ber das Gesuch erst nach Inkrafttreten des GOG nach neuem Recht einscheiden zu k�nnen.
Die Beh�rde habe �berdies falsche Erwartungen erweckt und sich widerspr�chlich verhalten: Am 4. November 2010 habe sie den Beschwerdef�hrer aufgefordert, zur Vervollst�ndigung der Unterlagen einen aktuellen Strafregisterauszug einzureichen. Damit habe sie den Eindruck erweckt, das Gesuch sei im �brigen vollst�ndig und dar�ber werde in K�rze entschieden. Stattdessen seien ihm am 9. Dezember 2010 die Gesuchsbeilagen kommentarlos zur�ckgeschickt worden. Erst am 28. November 2010 habe die Beh�rde weitere f�r die Beurteilung des Gesuchs notwendige Belege angefordert. Sie habe es dem Beschwerdef�hrer damit verunm�glicht, sein Gesuch so rechtzeitig zu vervollst�ndigen, dass dar�ber noch im Jahr 2010 nach altem Recht entschieden werden konnte.
In BGE 110 Ib 332 E. 4a S. 337 habe das Bundesgericht aus dem Rechtsmissbrauchsverbot und dem Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben abgeleitet, dass bei ungeb�hrlicher Verfahrensverz�gerung zum Zweck, die Anwendbarkeit des neuen Rechts herbeizuf�hren, zugunsten des Beschwerdef�hrers weiterhin das alte, f�r ihn g�nstigere Recht massgebend sei. Demgem�ss m�sse auch im vorliegenden Fall noch das alte, bis 31. Dezember 2010 geltende Recht angewendet werden.
Der Beschwerdef�hrer leitet aus � 81 Abs. 2 GVG i.V.m. dem Gewaltenteilungsprinzip einen Anspruch auf Erteilung eines unbefristeten Wahlf�higkeitszeugnisses oder -attestes ab:
Seines Erachtens war nicht nur a� 3 Abs. 1 lit. b WfzV gesetzwidrig, sondern auch a� 2 Abs. 1 lit. b WfzV: Die Voraussetzung der "mehrj�hrigen erfolgreichen Berufst�tigkeit in Rechtspflege oder Advokatur" gem�ss � 81 Abs. 2 GVG habe sich nicht auf das Straf- oder Strafprozessrecht beschr�nkt. Dies ergebe sich auch aus der Begr�ndung des Regierungsrates zur �nderung der WfzV vom 12. November 2008 (ABl 2008 S. 2036 f.), wonach bis zur Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage auf das Erfordernis der Berufserfahrung im strafrechtlichen oder strafprozessualen Bereich zu verzichten sei. Auch � 13a WfzV sei insofern gesetzwidrig gewesen, als er eine Befristung der W�hlbarkeitsbescheinigung vorgesehen habe, da � 81 GVG keine Befristung vorsehe.
Dementsprechend h�tte ihm aufgrund seiner langj�hrigen T�tigkeit als juristischer Sekret�r am Gericht Q.________ ein Wahlf�higkeitszeugnis oder ein anders bezeichnetes unbefristetes Attest seiner W�hlbarkeit bzw. Wahlf�higkeit ausgestellt werden m�ssen.
3.2 Die Oberstaatsanwaltschaft bestreitet die Vorw�rfe der Rechtsverz�gerung und Rechtsverweigerung; im �brigen habe sie den Beschwerdef�hrer schon am 25. November 2010 darauf hingewiesen, dass er die Voraussetzungen f�r ein Wahlf�higkeitszeugnis nicht erf�lle. Dessen Gesuch sei nach altem wie nach neuem Recht gepr�ft worden, weshalb die Berufung auf das angeblich g�nstigere alte Recht fehlgehe. Gem�ss � 81 Abs. 2 GVG habe der Beschwerdef�hrer lediglich Anspruch auf eine W�hlbarkeitsbescheinigung gehabt, nicht aber auf die Ausstellung eines Wahlf�higkeitszeugnisses. Es sei widerspr�chlich, sich hierf�r auf die alten Bestimmungen der WfzV zu berufen, diese aber gleichzeitig als gesetzwidrig zu r�gen.
3.3 Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen die Voraussetzungen f�r die W�hlbarkeit als Staatsanwalt gem�ss � 81 Abs. 2 GVG erf�llt habe, weshalb ihm die Oberstaatsanwaltschaft auch eine W�hlbarkeitsbescheinigung gem�ss � 13a WfzV ausgestellt habe, mit der dieser sich bis zum Inkrafttreten von � 97 GOG am 1. Januar 2011 als Staatsanwalt h�tte w�hlen lassen k�nnen (E. 4.1 des angefochtenen Entscheids).
F�r die nach dem 1. Januar 2011 stattfindende Wahl als Staatsanwalt sei indessen ein (alt- oder neurechtliches) Wahlf�higkeitszeugnis i.S.d. WfzV erforderlich (� 97 Abs. 1 i.V.m. � 208 GOG). Hierf�r sei es im Ergebnis nicht relevant, ob a� 2 Abs. 1 lit. b oder a� 3 WfzV gesetzwidrig gewesen seien: K�me das Gericht zum Schluss, der Regierungsrat habe gest�tzt auf � 81 GVG nicht die Kompetenz gehabt, neben den W�hlbarkeitsbescheinigungen auch noch die Kategorie der Wahlf�higkeitszeugnisse zu schaffen, so entfiele die Grundlage f�r die Erteilung eines altrechtlichen Wahlf�higkeitszeugnisses und k�nnte dem Beschwerdef�hrer folgerichtig auch kein solches mehr erteilt werden (E. 4.2 des angefochtenen Entscheids).
3.4 Die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts sind aus Verfassungssicht nicht zu beanstanden:
3.4.1 Selbst wenn die Oberstaatsanwaltschaft noch im Jahr 2010 und damit unter Anwendung des alten Rechts entschieden h�tte, h�tte sie dem Beschwerdef�hrer nur (wie geschehen) seine W�hlbarkeit gem�ss � 81 GVG bescheinigt, nicht aber ein Wahlf�higkeitszeugnis erteilt, weil die Anforderungen gem�ss a�� 2 f. WfzV (nach Ansicht aller Vorinstanzen) nicht erf�llt waren.
3.4.2 Die Auffassung, wonach es unter der Geltung von � 81 GVG zul�ssig gewesen sei, neben der W�hlbarkeitsbescheinigung (direkt gest�tzt auf � 81 GVG) noch das Wahlf�higkeitszeugnis (mit h�heren Anforderungen gem�ss WfzG) beizubehalten, jedenfalls in der �bergangszeit bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts, erscheint nicht willk�rlich, sofern sichergestellt war, dass die W�hlbarkeitsbescheinigung f�r die Zulassung zur Wahl als Staatsanwalt gen�gte. Ginge man dagegen von der Unzul�ssigkeit der Wahlf�higkeitszeugnisse aus (soweit daf�r h�here Anforderungen gestellt wurden als f�r W�hlbarkeitsbescheinigungen), so h�tte dem Beschwerdef�hrer auch gest�tzt auf das alte Recht kein Wahlf�higkeitszeugnis erteilt werden d�rfen. Auch die diesbez�gliche Erw�gung des Verwaltungsgerichts l�sst keine Willk�r erkennen.
3.4.3 Zwar sah � 81 GVG keine Befristung der W�hlbarkeit bzw. von W�hlbarkeitsbescheinigungen vor. Nach allgemeinen Grunds�tzen gilt ein Gesetz jedoch nur w�hrend seiner Geltungsdauer. Da das GVG am 1. Januar 2011 durch das GOG ersetzt wurde, war es grunds�tzlich Sache des GOG bzw. seiner �bergangsbestimmungen, die Voraussetzungen f�r die W�hlbarkeit zum Staatsanwalt ab 2011 zu regeln und festzulegen, ob W�hlbarkeitsbescheinigungen und Wahlf�higkeitszeugnisse nach altem Recht weiter anerkannt w�rden.
� 208 GOG differenziert zwischen altrechtlichen Wahlf�higkeitszeugnissen, die grunds�tzlich anerkannt werden, und W�hlbarkeitsbescheinigungen, die nicht anerkannt werden. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb diese Unterscheidung verfassungswidrig sei. Dies ist auch nicht ersichtlich, war es doch gerade Sinn der Neuregelung, eine gesetzliche Grundlage f�r die Notwendigkeit einer Kandidatur oder F�higkeitspr�fung bzw. eines entsprechenden Nachweises als W�hlbarkeitsvoraussetzung einzuf�hren. Diese Voraussetzung erf�llen nur die Inhaber eines altrechtlichen Wahlf�higkeitszeugnisses gem�ss a�� 2 f. WfzV.
Da bei Erlass von � 13a WfzV bereits absehbar war, dass � 81 GVG Anfang 2011 durch das GOG abgel�st w�rde, war es unter dem Blickwinkel von Treu und Glauben sinnvoll und jedenfalls nicht verfassungswidrig, die W�hlbarkeitsbescheinigungen ausdr�cklich bis Ende 2010 zu befristen, um bei Gesuchstellern, die nur nach altem, nicht aber nach neuem Recht w�hlbar waren, keine falschen Erwartungen zu wecken.
3.5 Nach dem Gesagten spielt es keine Rolle, ob auf das alte oder auf das neue Recht abgestellt wird, weil der Beschwerdef�hrer auch nach altem Recht keinen Anspruch auf die Erteilung einer �ber den 31. Dezember 2010 hinaus g�ltigen W�hlbarkeitsbescheinigung oder eines Wahlf�higkeitszeugnisses hatte. Insofern er�brigt es sich, die vom Beschwerdef�hrer einzig im Hinblick auf die Frage des anwendbaren Rechts erhobenen Verfahrensr�gen n�her zu pr�fen.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer die zweifache Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Zusammenhang mit den von der Oberstaatsanwaltschaft telefonisch eingeholten Referenzen: Zum einen seien ihm die dar�ber angefertigten Aktennotizen nicht vor dem Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft zur Stellungnahme vorgelegt worden; zum anderen sei es unzul�ssig gewesen, telefonische Referenzausk�nfte einzuholen: Ausk�nfte �ber wesentliche Sachverhaltselemente seien nur als schriftliche Befragung oder in Form einer m�ndlichen Einvernahme mit Protokollierung unter Teilnahme der Betroffenen zul�ssig. Unter diesen Umst�nden sei eine Heilung der Geh�rsverletzung im Rekursverfahren durch Stellungnahme zu den Aktennotizen nicht m�glich gewesen.
4.1 Diese R�gen wurden jedoch vor Verwaltungsgericht nicht erhoben:
In seiner Beschwerde vor Verwaltungsgericht (Ziff. 18) erw�hnte der (anwaltlich vertretene) Beschwerdef�hrer die von der Justizdirektion angenommene Heilung der Geh�rsverletzung im Rekursverfahren, ohne dies (im Teil "Rechtliches" Rz. 19 ff.) zu beanstanden. Damit erweckte er den Eindruck, er sei mit der Heilung einverstanden bzw. verzichte diesbez�glich auf weitere R�gen.
Auch die Einholung telefonischer Referenzen wurde nicht ger�gt: Der Beschwerdef�hrer machte lediglich geltend, die Vorinstanz habe �berspannte Anforderungen an den Nachweis der F�higkeit und Eignung i.S.v. � 98 Abs. 3 GOG gestellt (Beschwerdeschrift Ziff. 45) und argumentierte, den schriftlichen Qualifikationen m�sse Vorrang vor den m�ndlichen Referenzen gegeben werden, ohne aber deren Zul�ssigkeit zu bestreiten (Replik Rz. 12). Das Verwaltungsgericht hatte daher keine Veranlassung, die Zul�ssigkeit der m�ndlichen Referenzen zu �berpr�fen und allf�llige M�ngel (z.B. durch Einholung schriftlicher Ausk�nfte) zu heilen.
4.2 Es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs, formelle R�gen, die in einem fr�hen Stadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen, bei ung�nstigem Ausgang noch sp�ter vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336 mit Hinweisen). Somit kann auf die Geh�rsr�gen nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft, der Direktion der Justiz und des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.