Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-5&Sort=1026&nr=17514&pos=3&anz=53
Timestamp: 2019-07-23 22:58:29
Document Index: 286221346

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 551', '§ 74', '§ 314', '§ 320', '§ 320', 'BGH', '§ 320', '§ 559', '§ 551', 'BGH']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 2.5.2014, 2 AZR 490/13
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2013 - 2 Sa 489/12 -wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Anfang August 2010 gab der Kläger eine dienstliche Erklärung zu dem Vorwurf ab, auch er habe im geschäftlichen Verkehr Zuwendungen und Geschenke angenommen. Er räumte ein, in den Jahren 2009 und 2010 Einladungen einer beauftragten Firma zu zwei „Herrensitzungen“ angenommen zu haben; der Wert der Eintrittskarten habe je 55,00 Euro betragen. Anlässlich seines Geburtstags im Juni 2010 habe ihm ein Mitarbeiter der Firma einen Umschlag mit einem Restaurantgutschein im Wert von 100,00 Euro überreicht; er habe den Gutschein zurückgeben wollen, habe das Vorhaben allerdings wegen dringend zu erledigender anderer Angelegenheiten wieder aus den Augen verloren. Weitere Einladungen seitens der Firma stellte er - teils mit wechselnden Angaben - in Abrede. Kurz darauf sandte er den Restaurantgutschein zurück.
Die fragliche Auftragnehmerin der Beklagten erstellte zur Abrechnung ihrer Leistungen zunächst Aufmaße mit offener Rechnungssumme. Aufgabe des Klägers war es, die Angaben zu überprüfen und ggf. deren Richtigkeit mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Die auf dieser Grundlage erstellten Rechnungen hatte der Kläger erneut zu prüfen und - soweit zutreffend - als sachlich richtig abzuzeichnen. Auf einen solchen Vermerk hin wurden sie von der Beklagten beglichen.
Mitte Oktober 2010 dehnte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf den Kläger aus. Am 9. November 2010 ließ sie die Geschäftsräume der Beklagten erneut durchsuchen. Anfang März 2011 wurde der Kläger im Rahmen polizeilicher Zeugenbefragungen beschuldigt, die fragliche Firma zu Falschabrechnungen aufgefordert und entsprechende Fakturen toleriert zu haben. Die Beklagte wurde hierüber am 8. März 2011 unterrichtet. Ihre Revisoren überprüften daraufhin eine Vielzahl von Rechnungen aus dem Arbeitsbereich des Klägers. Am 28. März 2011 führten sie mit dem Kläger ein weiteres Gespräch. Sie hielten ihm verschiedene Pflichtverletzungen im Rahmen der Auftragsabwicklung und die bewusste Begünstigung der Kundenfirma vor. Der Kläger erklärte, an mehreren Baustellenbesprechungen aus Zeitgründen nicht teilgenommen und einen Mitarbeiter der Firma gebeten zu haben, die Termine statt seiner wahrzunehmen; zur Vergütung des Zeitaufwands seien - wie mit ihm vereinbart - in den Rechnungen der Auftragnehmerin Fachmonteurstunden für tatsächlich nicht geleistete Arbeiten in Außenstudios der Beklagten ausgewiesen worden. In acht bis neun Fällen habe er der Firma zugestanden, je eine Fachmonteurstunde zusätzlich abzurechnen, da die im Rahmenvertrag vereinbarte Anfahrtspauschale nicht auskömmlich gewesen sei.
a) Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils gezielt auseinanderzusetzen. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Revisionskläger das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin überprüft und die Rechtslage genau durchdenkt. Die Kritik des angefochtenen Urteils soll außerdem zur richtigen Rechtsfindung beitragen (st. Rspr., BAG 13. November 2013 - 10 AZR 639/13 - Rn. 11; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 16, BAGE 130, 119). Die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - Rn. 10; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 16 mwN).
b) Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Zudem muss die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 639/13 - Rn. 12; 28. August 2013 - 10 AZR 323/12 - Rn. 19 mwN).
2. Diesen gesetzlichen Anforderungen wird die Revisionsbegründung nicht gerecht. Der Kläger hat binnen der zweimonatigen Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG keine zulässige Sach- oder Verfahrensrüge erhoben. Nach deren Ablauf kann er eine entsprechende Rüge nicht mehr wirksam anbringen (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - Rn. 24, BAGE 109, 145).
(2) Das „aus dem Berufungsurteil ersichtliche Parteivorbringen“ erbringt nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Tatsachenvorbringen in der Berufungsinstanz. Er kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Zum Tatbestand im Sinne dieser Vorschrift und iSd. § 320 ZPO gehören auch die in den Urteilsgründen getroffenen tatsächlichen Feststellungen über Parteivorbringen (BAG 10. Juni 1988 - 2 AZR 7/88 - zu I 2 a der Gründe). Solche Feststellungen können nicht mit einer Verfahrensrüge in der Revision, sondern nur mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO bekämpft werden (BAG 21. Januar 1982 - 2 AZR 759/79 - zu II 3 b der Gründe; BGH 8. Januar 2007 - II ZR 334/04 - Rn. 11, jeweils mwN). Das gilt auch, soweit der Kläger einen Widerspruch zwischen den Feststellungen und seinem schriftsätzlichen Vorbringen behauptet. Der gerichtliche Tatbestand geht dem Schriftsatzvorbringen vor, weil es möglich ist, dass dieses im letzten Verhandlungstermin fallen gelassen wurde (BAG 21. Januar 1982 - 2 AZR 759/79 - aaO). Der Kläger hat einen Antrag nach § 320 ZPO nicht gestellt. Der Senat ist deshalb gem. § 559 ZPO an die tatbestandlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gebunden. Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO kommt zur Richtigstellung etwaiger Mängel nicht in Betracht.
(1) Wird beanstandet, das Landesarbeitsgericht habe Vortrag oder Beweisangebote übergangen, muss im Einzelnen unter Angabe des Schriftsatzes nach Datum und bei entsprechendem Umfang nach Seitenzahl dargestellt werden, wo der übergangene Vortrag und/oder der Beweisantritt zu finden sein soll (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 277/11 - Rn. 30; 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 39 mwN). An solchen Darlegungen fehlt es.
(2) Soweit es sich möglicherweise um neues Vorbringen handelt, sind die Rügen deshalb unzulässig, weil es an der Darlegung von Umständen fehlt, unter denen neue Tatsachen ausnahmsweise in der Revisionsinstanz noch Berücksichtigung finden können (vgl. dazu BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 34 mwN; BGH 21. November 2001 - XII ZR 162/99 - zu I 2 der Gründe).
cc) Die Rügen, das Landesarbeitsgericht habe nicht davon ausgehen dürfen, er - der Kläger - habe entweder bewusst Nachprüfungen der Rechnungen unterlassen oder aber die Falschabrechnungen vorsätzlich toleriert und Nachprüfungen verhindert, sind gleichermaßen unzulässig. Dasselbe gilt, soweit der Kläger die Annahme des Landesarbeitsgerichts, er habe den Restaurantgutschein ursprünglich nicht zurückgeben wollen, als „doch sehr überzogen“ bewertet und soweit er meint, das Gericht habe nicht davon ausgehen dürfen, die Beklagte habe sich mit seiner zwischenzeitlich erfolgten Weiterbeschäftigung nur dem Urteil des Arbeitsgerichts beugen wollen. Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass sich seine Rügen nicht gegen tatbestandliche Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, sondern gegen den Weg richten, auf dem dieses seine Überzeugung gewonnen hat.
(1) Soweit der Kläger Verfahrensfehler des Landesarbeitsgerichts - etwa die Nichtberücksichtigung gehaltenen Sachvortrags - beanstanden will, fehlt es an einer ausreichenden Bezeichnung des geltend gemachten Mangels und der Darlegung seiner Entscheidungserheblichkeit.
(2) Der Kläger legt keine Verstöße des Landesarbeitsgerichts gegen Erfahrungs- und/oder Denkgesetze oder eine Widersprüchlichkeit der Beweiswürdigung dar. Er setzt lediglich seine eigene Würdigung an die Stelle derer des Landesarbeitsgerichts. Das reicht nicht aus (vgl. BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01 - zu II 5 der Gründe, BAGE 104, 358).
ee) Auch die Rüge, das Landesarbeitsgericht habe es versäumt, den Sachverhalt durch eine Beweisaufnahme oder durch „entsprechende“ Hinweis- und Auflagenbeschlüsse aufzuklären, ist unzulässig. Erneut fehlt es an der Darlegung, wo erhebliche Beweisangebote zu finden sein sollen bzw. welche konkreten Auflagen das Landesarbeitsgericht dem Kläger hätte erteilen müssen und welchen maßgebenden Vortrag er daraufhin gehalten hätte (vgl. dazu BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 d und e der Gründe, BAGE 109, 145).
g) Der Kläger „fragt“, warum seine schriftliche Erklärung, wenn sie dem Personalrat doch - wie vom Landesarbeitsgericht angenommen - zugeleitet worden sei, nicht „mit Eingangsstempel mit der Angabe der entsprechenden Uhrzeit vorgelegt [worden sei]“. Die darin liegende Rüge ist unzulässig. Sie wird der Doppelbegründung des Landesarbeitsgerichts nicht gerecht. Dieses hat seine Entscheidung nicht nur darauf gestützt, dass dem Personalrat die fragliche Erklärung des Klägers mit einem zweiten Anhörungsschreiben der Beklagten rechtzeitig zugeleitet worden sei (Erstbegründung). Es hat die Unterrichtung des Personalrats - selbständig tragend - auch dann für ordnungsgemäß erachtet, falls diesem der Inhalt der Erklärung nicht durch die Beklagte, sondern durch den Kläger zur Kenntnis gebracht worden sein sollte (Zweitbegründung). Die Revisionsrüge bezieht sich nur auf die erste Begründung. Das reicht nicht aus. Stützt das Landesarbeitsgericht sein Ergebnis auf mehrere voneinander unabhängige rechtliche Erwägungen, muss die Rechtsmittelbegründung beide Erwägungen angreifen. Setzt sie sich nur mit einer auseinander, ist das Rechtsmittel unzulässig. Sie ist dann selbst im Falle ihrer Berechtigung nicht geeignet, die gesamte Entscheidung in Frage zu stellen (bspw. BAG 15. November 2006 - 7 ABR 6/06 - Rn. 14; 12. Mai 1999 - 7 AZR 1/98 - zu I der Gründe).