Source: http://deutsche-landwirte.de/060400d.htm
Timestamp: 2017-09-26 16:09:11
Document Index: 314734962

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 222', '§ 17', '§ 19', '§ 26', '§ 135', '§ 15', '§ 222']

VDL-Hinweise zum Abwasseranschlussbeitrag
Im Kommunalabgabengesetz ist im § 3 Abs. 3 eine Möglichkeit aufgezeigt, wie unter bestimmten Umständen Teilflächen von Grundstücken vom Abwasseranschlussbereich zinslos gestundet werden können. Wiesen, Ackerland sowie Gärten können gänzlich zinslos gestundet werden, wenn diese Flächen von einem landwirtschaftlichen Betrieb im Haupterwerb oder Nebenerwerb genutzt werden. Bei Hofflächen kommt der halbe Beitragssatz zur Berechnung.
Die zinslose Stundung ist eine Befreiung vom Abwasseranschlussbeitrag, solange diese Fläche zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit (landwirtschaftlich) genutzt wird - also Befreiung über viele Generationen und damit wirtschaftlich sehr sinnvoll.
* Berechtigte sind Personen, die einen Landwirtschaftsbetrieb im Haupterwerb oder Nebenerwerb anmelden. Voraussetzungen: 1. Anmeldung beim Finanzamt. 2. Anmeldung bei der Gemeinde. 3. Anmeldung beim Landwirtschaftsamt, 4. Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft. Dem Antrag auf zinslose Stundung müssen Flurstückskarte sowie Katasterauszüge beigefügt werden.
* Auch für Grundeigentümer mit Kleinstflächen gibt es die Möglichkeiten der zinslosen Stundung, wenn Sie Streuobstwiesen mit schutzwürdigen Obstgehölzen anlegen (bis 0,19 ha bei der Gemeinde oder Unteren Naturschutzbehörde beantragen oder ab 0,20 ha bis 15.05. des laufenden Jahres beim Landwirtschaftsamt Antrag stellen).
Gesetzliche Grundlage: Kommunalabgabengesetz, Paragraph 3
(3) Abweichend von den Bestimmungen der §§ 222 und 234 der Abgabenordnung werden Beiträge im Sinne der § 17, § 19 Abs. 2 und § 26 für Grundstücke, die vom Eigentümer landwirtschaftlich im Sinne von § 135 Abs. 4 des Baugesetzbuches genutzt werden, auf Antrag solange zinslos und ohne besondere Sicherheitsleistung gestundet, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes genutzt werden muß. Das gilt jedoch nur, wenn die Bebauung ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung dient und eine öffentliche Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird. Eine Entsorgung von Niederschlagswasser in unbedeutender Menge bleibt unberücksichtigt.
Wird eine öffentliche Einrichtung ausschließlich zur Entsorgung von Niederschlagswasser in hohem Maße in Anspruch genommen, ist der Anspruch auf Stundung auf die Hälfte des Beitrages beschränkt. Die Befreiung gilt auch für Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 Abgabenordnung. Auf Beiträge für Wirtschaftswege finden ausschließlich die allgemeinen Stundungsbestimmungen der §§ 222 und 234 der Abgabenordnung Anwendung.