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Timestamp: 2016-10-28 19:47:32
Document Index: 318522681

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 51', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 114']

Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse, B�rgenstrasse 12, 6005 Luzern,
Der 1968 geborene E.________ war ab 1. Februar 2008 f�r das Einzelunternehmen seiner Ehefrau L.________ t�tig. L.________ l�ste das Arbeitsverh�ltnis mit schriftlicher K�ndigung vom 30. Oktober 2009 per Ende November 2009 auf. Am 24. Februar 2010 stellte E.________ f�r die Zeit ab 15. Februar 2010 Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. In der Folge verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung und verwies zur Begr�ndung auf die massgebliche Stellung von L.________ im Betrieb und auf deren unternehmerische Dispositionsf�higkeit (Verf�gung vom 16. M�rz 2010). Mit Schreiben vom 7. April 2010, welches von der Kasse als Einsprache qualifiziert wurde, teilte E.________ mit, er habe sich zwischenzeitlich von seiner Frau getrennt, wie der beigelegten Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde X.________ vom 31. M�rz 2010 zu entnehmen sei. Die Arbeitslosenkasse hielt an der Ablehnung der Anspruchsberechtigung fest (Einspracheentscheid vom 17. Juni 2010).
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid auf, soweit er die Zeit ab 31. M�rz 2010 betrifft, und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit sie nach erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 31. M�rz 2010 neu verf�ge; im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 10. November 2010).
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
E.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die R�ckweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Zul�ssigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Die Vorinstanz begr�ndet die teilweise Aufhebung des Einspracheentscheides der Beschwerdef�hrerin mit der Feststellung, das Ausscheiden aus der Firma der Ehefrau und die Ehetrennung seien definitiv, weshalb dem Beschwerdegegner ab 31. M�rz 2010 Arbeitslosentaggelder zu entrichten seien, sofern die �brigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien. H�tte der kantonale Gerichtsentscheid Bestand, so w�re die Arbeitslosenkasse unter Umst�nden gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verf�gung zu erlassen. Diese k�nnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, k�nnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und w�rde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r die Verwaltung f�hren (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 134 V 392). Auf ihre Beschwerde ist demnach einzutreten.
4.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung k�nne unter den gegebenen Umst�nden nicht mit der Begr�ndung verneint werden, der Beschwerdegegner sei im Betrieb seiner Ehefrau angestellt gewesen. Im Einzelfall k�nne der Nachweis des Trennungswillens, welcher eine Wiedervereinigung aller Voraussicht nach ausschliesse, etwa durch eigene Wohnungen und eine g�tliche Einigung der Trennungsfolgen erbracht werden. In casu lebe der Beschwerdegegner seit 31. M�rz 2010 von der Ehefrau getrennt und sei ab 1. Juli 2010 als Gesch�ftsf�hrer im Restaurant P.________, somit in einem Betrieb, welcher nicht von seiner Ehefrau beherrscht werde, t�tig. Daraus ergebe sich, dass das Ausscheiden aus der Unternehmung der Ehefrau und die Ehetrennung definitiv seien. Der Umgehungstatbestand des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG sei demzufolge ab 31. M�rz 2010 nicht mehr erf�llt, weshalb die Kasse ab diesem Datum Arbeitslosentaggelder auszurichten habe, sofern auch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien, was im Rahmen der R�ckweisung von der Verwaltung zu pr�fen sei.
4.2 Der Beschwerdegegner unterst�tzt diese Argumentation und f�gt erg�nzend an, es sei nicht ersichtlich, inwiefern zwischen ihm und seiner Ehefrau eine besonders enge pers�nliche Beziehung bestehen solle, nachdem er die gemeinsame Wohnung wegen Eheproblemen verlassen und ein Scheidungsverfahren eingeleitet habe. Der Schluss, eine Wiedereinstellung w�re trotz Trennung jederzeit denkbar, k�nne nicht ohne weiteres gezogen werden. Stelle man stur auf das Vorliegen eines rechtskr�ftigen Scheidungsurteils ab, ohne dabei den Einzelfall zu beachten, so sei dies �berspitzt formalistisch.
4.3 Demgegen�ber gelangt die Beschwerdef�hrerin zum Ergebnis, weder durch die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Einzelunternehmung der Ehefrau noch durch die faktische Trennung der Ehegatten oder den Antritt einer neuen Stelle per 1. Juli 2010 habe der Beschwerdegegner seine Eigenschaft als Ehegatte einer arbeitgeber�hnlichen Person verloren. Erst ab dem Zeitpunkt einer richterlichen Trennung oder Scheidung oder bei einem mindestens sechsmonatigen Arbeitsverh�ltnis in einem Drittbetrieb k�nne die Anspruchsberechtigung neu beurteilt werden.
5.1 Nach dem Wortlaut von Art. 51 Abs. 2 AVIG sind die im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Insolvenzentsch�digung ausgeschlossen, und zwar unabh�ngig davon, ob sie selber ebenfalls eine arbeitgeber�hnliche Stellung innehaben. Die Tatsache, dass sie mit einer arbeitgeber�hnlichen Person verheiratet sind und in deren Betrieb mitarbeiten, gen�gt f�r den Ausschluss vom Anspruch auf Insolvenzentsch�digung. Wie die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Kurzarbeitsentsch�digung, welche in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG eine analoge Regelung kennt, mehrmals betont hat, ist dieser Ausschluss absolut zu verstehen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 236; 122 V 270 E. 3 S. 272). Es ist somit nicht m�glich, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gew�hren (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2316 Rz. 462). Aus Gr�nden der Rechtssicherheit ist es nicht angezeigt, bei im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten arbeitgeber�hnlicher Personen den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung zu bejahen, falls sie getrennt leben (ARV 2003 S. 120, C 16/02). Was in ARV 2003 S. 120 zur Ausrichtung von Insolvenzentsch�digung an den getrennt lebenden Ehegatten einer arbeitgeber�hnlichen Person gesagt wurde, gilt analog f�r die Arbeitslosenentsch�digung. Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt, dem Risiko eines Missbrauchs zu begegnen, das der Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung an arbeitgeber�hnliche Personen und deren Ehegatten inh�rent ist (ARV 2003 S. 240, C 92/02). Dieses Risiko ist das selbe, ob es nun um Arbeitslosen-, Kurzarbeits- oder Insolvenzentsch�digung geht. Daher rechtfertigt sich keine unterschiedliche Behandlung von Ehegatten arbeitgeber�hnlicher Personen in Bezug auf diese drei Leistungsarten (Urteil C 179/05 vom 17. Oktober 2005).
5.2 Das kantonale Gericht st�tzt seine von dieser h�chstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Auffassung unter anderem auf Ziffer B23 des Kreisschreibens des SECO �ber die Arbeitslosenentsch�digung, g�ltig ab Januar 2007 (KS ALE). Nach dieser Verwaltungsweisung soll nicht nur ab Datum einer Scheidung, sondern auch bei einer richterlichen Trennung oder vom Richter verf�gten Eheschutzmassnahme Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestehen. Zudem verweist die Vorinstanz auf die Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. M�rz 2007 (AL.2006.00263 E. 3.4.2) und des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 21. Oktober 2009 (AVI 2008/53 E. 1.4), in welchen nicht einmal mehr am Erfordernis einer richterlichen Trennung festgehalten wurde.
5.3 F�r URS BURGHERR (Die Insolvenzentsch�digung, S. 49) rechtfertigt sich bei diesen Konstellationen eine Verneinung des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung ebenfalls nicht, wenn die Ehegatten im Sinne von Art. 117 f. ZGB gerichtlich getrennt sind und seit l�ngerem nicht mehr zusammenleben (so dass davon ausgegangen werden m�sse, eine Einflussm�glichkeit auf den Gesch�ftsgang habe im Zeitpunkt, in welchem die massgebliche Ursache f�r die Insolvenz gesetzt worden war, auch theoretisch nicht mehr bestanden). Mit Blick auf die konkreten Umst�nde des zu beurteilenden Falles kann allerdings offen bleiben, ob eine Lockerung der Rechtsprechung im Sinne der vorinstanzlichen Erw�gungen und der teils in der Literatur vertretenen Meinung ins Auge zu fassen ist. F�r die vorliegend massgebende Zeit vom 18. Februar 2010 (Anmeldung zur Arbeitsvermittlung) bis zum Datum des Einspracheentscheides vom 17. Juni 2010, welches rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen) hat der Beschwerdegegner zwar nachgewiesen, dass seit 31. M�rz 2010 kein gemeinsamer ehelicher Wohnsitz mehr bestand. Das Getrenntleben erfolgte aber erst, nachdem der Beschwerdegegner mit Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 2. M�rz 2010 �ber die grunds�tzlich anspruchsverhindernde Stellung als im Betrieb mitarbeitender Ehegatte und �ber eine allf�llige Anspruchsberechtigung "bei Aufgabe der arbeitgeber�hnlichen Stellung durch den/die Ehepartner/-in, bei Vorliegen eines richterlichen Trennungsurteils oder einer vom Richter verf�gten Eheschutzmassnahme (...)" informiert worden war. Dar�ber hinaus konnte der Beschwerdegegner im Verfahren vor dem kantonalen Gericht lediglich eine Best�tigung des Amtsgerichts Y.________ vom 25. Juni 2010 nachreichen, wonach ein Auss�hnungsbegehren und eine Scheidungsklage eingegangen seien. Aus dem vom Amtsgericht abgestempelten Formular sind keine weiteren Angaben zu entnehmen, insbesondere fehlen die Bezeichnung der Parteien und eine Fallnummer. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vorinstanz unter diesen Umst�nden davon ausgehen durfte, ein Scheidungsverfahren sei bereits eingeleitet worden. Woraus sie den Schluss zieht, f�r die massgebende Zeit liege eine g�tliche Einigung �ber die Trennungsfolgen vor, ist unklar, kann aber ebenso unbeantwortet bleiben. Denn so oder anders kann aus einer Trennungszeit von lediglich drei bis vier Monaten jedenfalls noch nicht auf eine definitive Trennung geschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 114 ZGB zu verweisen, wonach ein Ehegatte die Scheidung verlangen kann, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtsh�ngigkeit der Klage oder bei Wechsel zur Scheidung auf Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben. Erst nach Vorliegen dieser gesetzlich geforderten Getrenntlebensdauer wird unwiderlegbar davon ausgegangen, die Ehe sei irreversibel zerr�ttet (Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 90 Ziff. 231.31; ROLAND FANKHAUSER, in: FamKommentar Scheidung, 2. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 114 ZGB). In casu wurde das Arbeitsverh�ltnis von der Ehefrau des Beschwerdegegners nicht wegen Eheschwierigkeiten, sondern infolge finanzieller Probleme gek�ndigt. Abgesehen vom Hinweis des Beschwerdegegners auf die faktische Trennung und das eingeleitete Scheidungsverfahren gibt es keine weiteren Anhaltspunkte f�r die Annahme des kantonalen Gerichts, wonach eine "Wiedervereinigung (...) aller Voraussicht nach" ausgeschlossen sei. �ber die Gr�nde, welche zur Trennung gef�hrt haben, schweigt sich der Beschwerdegegner aus. Da es in der Praxis h�ufig vorkommt, dass Trennungen von Ehegatten r�ckg�ngig gemacht und Scheidungsklagen zur�ckgezogen werden, kann bei einer faktischen Trennung von wenigen Monaten nicht von einem definitiven Scheidungs- oder Trennungswillen ausgegangen werden. Die per 1. Juli 2010 erfolgte Anstellung des Beschwerdegegners in einem Drittbetrieb f�llt in die Zeit nach Erlass des Einspracheentscheides vom 17. Juni 2010 und bleibt deshalb entgegen der Ansicht der Vorinstanz ohne Relevanz in der zu beurteilenden Streitsache. Selbst wenn deshalb im Sinne des angefochtenen Gerichtsentscheides eine einzelfallbezogene Betrachtungsweise Platz greifen w�rde, k�nnte unter den vorliegenden Umst�nden keine Rede davon sein, dass ein Missbrauchsrisiko allein aufgrund des kurzen Getrenntlebens der Ehepartner und der allenfalls anh�ngig gemachten Scheidungsklage zu verneinen w�re. Das Bundesgericht k�nnte diesfalls nicht auf die abweichende vorinstanzliche Einsch�tzung abstellen (E. 2 hiervor).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verwaltung einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mit Blick auf die Stellung des ehemals im Betrieb seiner Ehepartnerin t�tig gewesenen Beschwerdegegners zu Recht abgelehnt hat. Selbst unter der Annahme einer Lockerung der Rechtsprechung im Sinne der vorinstanzlichen Erw�gungen erg�be sich kein anderer Schluss, da unter den vorliegenden Umst�nden eine Umgehungsgefahr nicht von der Hand gewiesen werden k�nnte. Demgem�ss hat das Bundesgericht nicht zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r eine Anpassung der Praxis vorliegen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Dienststelle f�r Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira), Stab Recht, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft und schriftlich mitgeteilt.