Source: http://www.haerlein.de/darf-ein-elektronischer-taschenrechner-ohne-kommunikationsfunktion-wahrend-der-fahrt-vom-kraftfahrzeugfuhrer/
Timestamp: 2019-11-15 18:59:20
Document Index: 214820635

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH']

Darf ein elektronischer Taschenrechner ohne Kommunikationsfunktion während der Fahrt vom Kraftfahrzeugführer - Haerlein
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Darf ein elektronischer Taschenrechner ohne Kommunikationsfunktion während der Fahrt vom Kraftfahrzeugführer
.... benutzt werden?
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt „ja“, das OLG Hamm sagt „nein“.
Jetzt soll der Bundesgerichtshof (BGH) diese Frage entscheiden.
Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 25.06.2018 – 2 Ss (OWi) 175/18 – entschieden, dass, wenn während der Fahrt vom Fahrzeugführer
ein Taschenrechner in der Hand gehalten wird,
kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorliegt, weil es sich bei einem reinen Taschenrechner nicht um ein der Kommunikation, Information oder Organisation dienendes oder zu dienen bestimmtes elektronisches Gerät handelt, das,
wie etwa ein Gerät der Unterhaltungselektronik oder ein Gerät zur Ortsbestimmung, ein Mobil- oder Autotelefon, ein Berührungsbildschirm, ein tragbarer Flachrechner, ein Navigationsgerät, ein Fernseher oder ein Abspielgerät mit Videofunktion oder Audiorecorder,
nach der Neufassung des § 23 StVO derjenige, der ein Fahrzeug führt, nur unter den in Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Voraussetzungen benutzen darf.
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm ist dagegen der Ansicht, dass
ein elektronischer Taschenrechner auch der Information (über das Ergebnis einer durchgeführten Berechnung) dient oder zu dienen bestimmt ist,
und somit ein Autofahrer,
der während der Fahrt einen Taschenrechner in der rechten Hand hält und damit eine Berechnung durchführt,
gegen § 23 Abs. 1a StVO verstößt.
Er hat deshalb die Rechtsfrage,
ob ein elektronischer Taschenrechner ohne Kommunikationsfunktion unter die elektronischen Geräte i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO fällt, die während einer Autofahrt vom Kraftfahrzeugführer nicht benutzt werden dürfen,
mit Beschluss vom 15.08.2019 – III - 4 RBs 191/19 – dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Entscheidung vorgelegt.