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Timestamp: 2016-10-22 02:03:34
Document Index: 332941202

Matched Legal Cases: ['Art. 191', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 10', 'Art. 191', 'Art. 49', 'Art. 358', 'Art. 67', 'Art. 237', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_4/2013 (23.01.2013)
Beschwerde gegen den Beschluss vom 3. Dezember 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Sch�ndung im Sinn von Art. 191 StGB. Sie verd�chtigt ihn, sich in seiner Funktion als als An�sthesiepfleger an verschiedenen Patientinnen sexuell vergangen zu haben, als sie sich nach einer Operation im Aufwachraum befanden und nicht in der Lage waren, sich gegen seine �bergriffe zur Wehr zu setzen. X.________ wurde am 14. September 2011 festgenommen und am 16. September 2011 in Untersuchungshaft versetzt.
Am 1. November 2012 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft gegen X.________ bis zum 31. Januar 2013.
Am 3. Dezember 2012 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Beschwerde von X.________ gegen die Haftverl�ngerung ab. Es erwog, dieser sei der ihm vorgeworfenen Straftaten dringend verd�chtig, und es bestehe Fluchtgefahr. Mildere Ersatzmassnahmen - etwa eine Schriftensperre - k�nnten die Fluchtgefahr nicht ausreichend bannen, und die Weiterf�hrung der Haft sei verh�ltnism�ssig.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn, eventuell unter Anordnung von geeigneten Ersatzmassnahmen, umgehend aus der Haft zu entlassen. Subeventuell sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zul�ssig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
F�r die Annahme von Fluchtgefahr gen�gt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe f�r sich allein nicht. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6).
3.1 Der Beschwerdef�hrer wird von 11 Frauen unabh�ngig voneinander beschuldigt, sich an ihnen sexuell vergangen zu haben. Damit ist der dringende Tatverdacht in Bezug auf die mehrfache Begehung eines Verbrechens (Art. 191 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB) offensichtlich erstellt, und zwar gleichg�ltig darum, ob die Frauen von sich aus zur Polizei gingen oder sich auf ein von der Staatsanwaltschaft an verschiedene vom Beschwerdef�hrer betreute Patientinnen gerichtetes Schreiben hin meldeten. Abgesehen davon, dass sich die Zahl der gegen den Beschwerdef�hrer gef�hrten Verfahren um vier verringerte, hat sich in Bezug auf den Tatverdacht seit dem ersten in dieser Sache ergangenen Entscheid des Bundesgerichts 1B_126+146/2012 vom 28. M�rz 2012 nichts Wesentliches ge�ndert.
3.2 Das Gleiche gilt in Bezug auf das Bestehen von Fluchtgefahr. Einerseits droht dem Beschwerdef�hrer eine empfindliche Freiheitsstrafe. Der obere Strafrahmen f�r mehrfache Sch�ndung liegt bei 15 Jahren (Art. 191 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB). Das abgek�rzte Verfahren, welches die Staatsanwaltschaft offenbar anstrebte, l�sst Freiheitsstrafen bis zu f�nf Jahren zu (Art. 358 Abs. 2 StPO), und die Einsch�tzung der Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung ans Obergericht vom 16. November 2012, dem Beschwerdef�hrer drohe eine Strafe von deutlich �ber 2 Jahren, erscheint keineswegs als von vornherein unvertretbar. Zudem muss er zus�tzlich mit einem Berufsverbot im Sinn von Art. 67 StGB rechnen, was sein berufliches Fortkommen in der Schweiz stark behindern w�rde. Die strafrechtlichen Folgen, mit denen der kroatisch-schweizerische Doppelb�rger f�r den Fall einer Verurteilung zu rechnen hat, stellen einen starken Anreiz f�r eine Flucht in seine urspr�ngliche Heimat dar; dort w�re er vor einer weiteren Strafverfolgung sicher, da Kroatien eigene Staatsangeh�rige nicht ausliefert. Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar, dass sich dies nach dem bevorstehenden EU-Beitritt von Kroatien �ndern w�rde. Das erscheint indessen h�chst zweifelhaft und steht jedenfalls nicht fest. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie Fluchtgefahr bejahte.
Mildere Ersatzmassnahmen im Sinn von Art. 237 StPO wie eine Schriftensperre, die Leistung einer Kaution oder die Auferlegung einer Meldepflicht etc. sind nicht geeignet, den Beschwerdef�hrer zuverl�ssig an einer Flucht hindern, auch wenn sie kumuliert ausgesprochen w�rden. Sie k�nnten wohl h�chstens dazu beitragen, dass eine allf�llige Flucht fr�hzeitig entdeckt w�rde. Aus dem Umstand, dass es in andern F�llen unter anderen Voraussetzungen als ausreichend erachtet wurde, dem Betroffenen den Aufenthaltsort vorzuschreiben und die Einhaltung dieser Auflage durch eine sogenannte elektronische Fussfessel zu kontrollieren, um eine Flucht zu verhindern, l�sst sich keineswegs ableiten, dass der Beschwerdef�hrer durch die Fortsetzung der Haft in menschenrechtswidriger Weise diskriminiert w�rde.
3.3 Der Beschwerdef�hrer wurde am 14. September 2011 verhaftet und wird sich bei Ablauf der hier angefochtenen Haftverl�ngerung am 31. Januar 2013 rund 15 � Monate in Haft befunden haben. Diese Haftdauer r�ckt noch nicht in grosse N�he der f�r den Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe, und es gibt auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass das Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung vorangetrieben w�rde, will doch die Staatsanwaltschaft nach dem im Januar 2013 erwarteten Eingang eines Gutachtens umgehend Anklage erheben. Die Fortf�hrung der Haft unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit ist in zeitlicher Hinsicht zurzeit noch nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Damit wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers in Rechnung gestellte Aufwand von 27 Stunden erweist sich allerdings als unangemessen hoch. Das ergibt sich bereits daraus, dass auf den ersten 25 von insgesamt 47 Seiten der Beschwerdeschrift die Verfahrensgeschichte aus Sicht des Beschwerdef�hrers dargestellt wird und die eigentliche, vom Bundesgericht zu beurteilende und damit f�r den Ausgang des Verfahrens allein relevante Kritik am angefochtenen Entscheid erst ab S. 26 ff. vorgetragen wird. Die Entsch�digung wird daher pauschal auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
2.2 Rechtsanwalt Mischa Mensik, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.