Source: http://helmut-goepfert.de/pflegeversicherung/138-kombination-pflegesachleistung-mit-teilstationaerer-pflege.html
Timestamp: 2017-08-19 18:48:23
Document Index: 275767677

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 36', '§ 41', '§ 41']

§ 36 SGB XI regelt den Anspruch eines Pflegebedürftigen auf die Pflegesachleistung. Nach § 41 Abs. 3 SGB XI kann die Pflegesachleistung mit einer teilstationären Pflege (Tages- und Nachtpflege) kombiniert werden.
Ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe III nimmt neben der Pflegesachleistung im Januar 2012 eine teilstationäre Pflege in Höhe von 775,00 € in Anspruch.
Ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe III hat ab Januar 2012 einen monatlichen Anspruch auf teilstationäre Pflege in Höhe von 1550,00 €. Er schöpft lediglich 50 Prozent des möglichen Anspruches aus. Daher steht ihm im Januar 2012 zusätzlich der volle Sachleistungsanspruch in Höhe von 1.550,00 € zu.
Ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe III nimmt im Januar 2012 neben der Pflegesachleistung eine teilstationäre Pflege in Höhe von 1.240,00 € in Anspruch.
Ab Januar 2012 hat ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe III einen monatlichen Anspruch auf teilstationäre Pflege in Höhe von 1.550,00 €. Dadurch, dass bereits 1.240,00 € an teilstationärer Pflege beansprucht werden, werden 80 Prozent des Gesamtanspruchs an teilstationärer Pflege ausgeschöpft.
Auf die Pflegesachleistung besteht im Januar 2012 noch ein Anspruch in Höhe von (150 Prozent – 80 Prozent =) 70 Prozent.
Der Versicherte hat im Januar 2012 noch einen Pflegesachleistungsanspruch in Höhe von (1.550,00 € x 70 Prozent =) 1.085,00 €.
In bestimmten Fallkonstellationen könnte es sein, dass sich die Regelung des § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB XI nachteilig auf den Gesamtleistungsbetrag auswirkt. Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften vom 01.07.2008 darauf hingewiesen, dass - auch im Hinblick auf die gesetzgeberische Intention zur Förderung der Tagespflege – nur § 41 Abs. 4 Satz 1 SGB XI anzuwenden ist.
Das bedeutet, dass die Leistungen bei einer Kombination von Pflegesachleistung und teilstationärer Pflege bis zu 2.877,00 €, also 150 Prozent des möglichen Leistungsbetrages für Pflegesachleistungen für Pflegebedürftige in Pflegestufe III in Härtefällen (150 Prozent von 1.918,00 €) je Kalendermonat ausgeschöpft werden können.
Ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe III, für den die Härtefallregelung nach § 36 Abs. 4 SGB XI Anwendung findet, nimmt im Januar 2012 die teilstationäre Pflege in Höhe von 1.085,00 € in Anspruch.
Der Versicherte beansprucht mit der teilstationären Pflege im Januar 2012 insgesamt 70 Prozent des geltenden Leistungshöchstbetrages (1.550,00 €). Aus diesem Grund ist die Pflegesachleistung grundsätzlich nur noch in Höhe von (150 Prozent – 70 Prozent) 80 Prozent zu leisten. Dies wären (1.918,00 € x 80 Prozent =) 1.534,40 €. Insgesamt würden in diesem Fall (1.085,00 € + 1.534,40 € =) 2.619,40 € geleistet. Der Gesamtleistungsanspruch nach § 41 Abs. 4 Satz 1 SGB XI in Höhe von (1.918,00 € x 150 Prozent =) 2.877,00 € könnte nicht ausgeschöpft werden.
Bei dieser Fallkonstellation wird der Gesamtleistungsanspruch lediglich nach § 41 Abs. 4 Satz 1 SGB XI berechnet. Danach können als Sachleistungsanspruch noch (2.877,00 € - 1.085,00 € =) 1.792,00 € geleistet werden.