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Timestamp: 2018-12-14 00:39:25
Document Index: 27642215

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG']

Schlussanträge zur Entschädigung für Flugverspätung wegen Reifenschadens durch Schraube | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-501/17
Schlussanträge zur Entschädigung für Flugverspätung wegen Reifenschadens durch Schraube
Nach Auffassung von Generalanwalt Evgeni Tanchev stellt ein Reifenschaden eines Flugzeugs, der durch auf dem Rollfeld liegende Kleinteile wie Schrauben oder Nägel verursacht worden ist, einen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluglinie von ihrer Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreien kann.
Das LG Köln hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden zwischen einem Flugreisenden und Germanwings über deren Weigerung, dem Reisenden, dessen Flug von Dublin nach Düsseldorf sich mehr als drei Stunden verspätete, Ausgleichsleistungen zu gewähren. Nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 müssen Fluglinien den Fluggästen bei Annullierung oder großer – d.h. drei Stunden oder mehr betragender – Verspätung grundsätzlich Ausgleichszahlungen leisten (Art. 5 Abs. 1). Von dieser Verpflichtung kann sich eine Fluglinie befreien, wenn sie nachweisen kann, dass die Annullierung bzw. verspätete Ankunft des Fluges auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (Art. 5 Abs. 3). Germanwings hält dem Ausgleichszahlungsbegehren entgegen, dass bei den Startvorbereitungen für den streitgegenständlichen Flug eine Schraube in einem Reifen des für die Durchführung des Fluges eingesetzten Flugzeugs festgestellt worden sei, die sich auf der Startbahn in Düsseldorf oder der Landebahn des Vorflugs in Dublin in den Reifen gebohrt habe. Aus diesem Grund habe der Reifen ausgetauscht werden müssen, was zu der Verspätung geführt habe. Die Fluglinie ist der Auffassung, dass es sich bei dem Schadensereignis um einen außergewöhnlichen Umstand handele, aufgrund dessen sie von der Haftung befreit sei. Dementsprechend sei sie nicht zur Ausgleichszahlung verpflichtet.
Das LG Köln möchte daher vom EuGH wissen, ob die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube ein außergewöhnlicher Umstand in diesem Sinne ist.
Generalanwalt Tanchev hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 22.11.2018 vorgeschlagen, dem LG Köln wie folgt zu antworten:
• Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist dahin auszulegen, dass die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube unter den Begriff "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne dieser Bestimmung fällt.
Nach Ansicht des Generalanwalts sind auf den Rollbahnen liegende Schrauben (ebenso wie ein Vogelschlag) nicht untrennbar mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden. Im Gegenteil seien Schrauben und andere Fremdkörper auf dem Rollfeld, soweit möglich, zu vermeiden, da sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellten und Flugzeuge mit ihnen nicht in Berührung kommen sollten. Ein solches Vorkommnis sei folglich nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der betreffenden Fluglinie. Dass Schrauben, Nägel oder andere Kleinteile auf die Rollbahn gerieten, sei außerdem ein beliebig auftretendes Ereignis, das für die Fluglinie schlicht nicht vorhersehbar und innerhalb der betrieblichen Sphäre der Fluglinie von dieser auch nicht beherrschbar sei. Generalanwalt Tanchev gelangt daher zu dem Schluss, dass ein Reifenschaden oder ein anderer technischer Defekt des Fluggeräts, der durch auf dem Rollfeld liegende Kleinteile wie Nägel oder vergleichbare Objekte verursacht worden sei, einen außergewöhnlichen Umstand darstelle, der die Fluglinie von ihrer Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreien könne.
Was die weitere Voraussetzung der zumutbaren Maßnahmen und der Vermeidung/Verhinderung außergewöhnlicher Umstände anbelangt, weist der Generalanwalt darauf hin, dass das LG Köln beurteilen müsse, ob Germanwings insbesondere auf technischer und administrativer Ebene in der Lage gewesen sei, direkt oder indirekt Vorkehrungen zu treffen, die geeignet gewesen seien, die Risiken einer Beschädigung von Reifen durch auf dem Rollfeld liegende Fremdkörper zu verringern oder gar zu beseitigen.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 22.11.2018