Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/15/bgh-blosse-vorhaltung-der-widerrufsbelehrung-erfuellt-nicht-textform-erfordernis-auch-wenn-der-verbraucher-bestaetigt-die-belehrung-heruntergeladen-zu-haben
Timestamp: 2018-01-19 21:23:01
Document Index: 99610303

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 126', '§ 355', '§ 355', '§ 360', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 15.05.2014, Az. III ZR 368/13 § 126 b BGB, § 355 Abs. 2 S.1 BGB, § 355 Abs. 3 S.1 BGB, § 360 Abs. 1 BGB
Der BGH hat entschieden, dass die reine Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Website nicht den Formerfordernissen für die gesetzliche Widerrufsbelehrung entspricht und zwar auch dann nicht, wenn der Verbraucher im Wege der Zwangsführung ein Kästchen mit dem Hinweis “Widerrufserklärung □ Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?” angeklickt hat. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof
Urteil Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2014 durch … für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 26.07.2013 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte meldete sich am 9. August 2010 über die Internetseite (Homepage, Webseite) der Klägerin zu dem Seminar “Gestalttherapie” an, das in der Zeit vom 9. April 2011 bis zum 20. Mai 2012 stattfand. Die Kursgebühr betrug 1.980 €. Die Beklagte erhielt hierüber mit Datum vom 9. August 2010 eine Anmeldebestätigung der Klägerin. Eine Widerrufsbelehrung war dieser Bestätigung nicht beigefügt. Mit E-Mail vom 19. Dezember 2010 sagte die Beklagte ihre Teilnahme an dem Seminar ab und nahm ihre Anmeldung mit der Bitte um Stornierung der ausgestellten Rechnung zurück. In Erwartung einer gütlichen Einigung zahlte die Beklagte an die Klägerin 198 € (= 10 % der Kursgebühr). Die Differenz zur vollen Kursgebühr (1.980 €) ist Gegenstand der Klage ...
OLG Düsseldorf: Schadensersatz für zerstörte Internetseite - OLG Düsseldorf, Urteil vom...
BGH: Bloße Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend
BGH: Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend - Widerrufsbelehrung muss Verbraucher in Textform übermittelt werden
BGH: Widerrufsbelehrung nur auf Website nicht ausreichend und zwingende Zustimmung der Kenntnisnahme im Bestellvorgang unzulässig
BGH: Widerrufsbelehrung (nur) auf Website genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht
Veröffentlicht September 15, 2014 7:24am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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