Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Hannover&Datum=14.12.2006&Aktenzeichen=6%20A%206020/06
Timestamp: 2019-09-19 20:08:22
Document Index: 186376495

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,20955
VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06 (https://dejure.org/2006,20955)
VG Hannover, Entscheidung vom 14.12.2006 - 6 A 6020/06 (https://dejure.org/2006,20955)
VG Hannover, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 6 A 6020/06 (https://dejure.org/2006,20955)
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Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von Langzeitstudiengebühren ab Wintersemester 2006/2007
1) Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz im Hinblick auf unter altem Recht "erworbenes" Studienguthaben für die Tätigkeit in Hochschulgremien steht der Erhebung von Langzeitstudiengebühren ab dem Wintersemester 2006/2007 nicht entgegen, sondern ist bei Anwendung der Erlassvorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG zu beachten (wie VG Hannover, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 6 A 6020/06 -).
Die Kammer teilt zwar die vom Verwaltungsgericht Hannover (rechtskräftiges Urteil vom 14. Dezember 2006 - 6 A 6020/06 - juris) näher dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken daran, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des NHG zum ersten Januar 2006 keine an das individuelle Studienguthaben infolge Gremientätigkeiten der betroffenen Studierenden nach altem Recht anknüpfende Übergangsregelung geschaffen hat.
Vielmehr ist ihnen durch Anwendung der Erlassvorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG in der Fassung des Haushaltbegleitgesetzes 2006 vom 15. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 426) Rechnung zu tragen (VG Hannover, Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O.; so wohl auch Nds. OVG, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 2 ME 410/07 - betreffend den Aussetzungsantrag des Klägers).
Die Kammer ist schließlich mit dem Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts) und wohl auch dem Nds. OVG (Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 2 ME 410/07 -) der Auffassung, dass der Rechtsbegriff der "unbilligen Härte" in § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG ausreichend Spielraum belässt, um den im Einzelfall zu berücksichtigenden Vertrauensschutz des Klägers zu wahren und verfassungswidrige Ergebnisse zu vermeiden.
Soweit der Kläger auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 14. Dezember 2006 - 6 A 6020/06 - verweist, übersieht er, dass der Sachverhalt dieses Verfahrens und der seinem Fall zugrunde liegende Sachverhalt nicht vergleichbar sind.
Überdies übersieht der Kläger bei seinem Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 14. Dezember 2006 - 6 A 6020/06 - Folgendes: Die 6. Kammer dieses Gerichts hat in einem ersten Schritt zwar verfassungsrechtliche Zweifel daran geäußert, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes die in § 11 Abs. 3 Nr. 2 NHG a. F. vorgesehene Erhöhung des Studienguthabens bei Gremientätigkeiten nicht berücksichtigt und keine an das bereits erworbene individuelle Studienguthaben anknüpfende Übergangsregelung geschaffen hat.
Etwas anders gilt nicht, soweit sich der Kläger auch im Rahmen dieses Zulassungsgrundes auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 14. Dezember 2006 - 6 A 6020/06 - sowie den "Umstand der Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht" beruft.
Die Kammer hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass der Rechtsbegriff der "unbilligen Härte" in § 14 Abs. 2 NHG ausreichend Spielraum lässt, um in besonderen Fallgestaltungen verfassungswidrige Ergebnisse oder im Einzelfall auftretende und vom Gesetzgeber beim Vollzug eines verfassungsgemäßen Gesetzes nicht vorhergesehene schwerwiegende Nachteile zu vermeiden (…Urt. v.06.03.2008 - 6 A 4225/07 - und Urt. v. 14.12.2006 - 6 A 6020/06 - juris).
Das Nds. OVG (Beschl. v. 18.10.2007 - 2 ME 456/07 -, juris) und die die Kammer (Urt. v. 14.12.2006 - 6 A 6020/06 - juris) haben bereits entschieden, dass Erlassgründe nach § 14 Abs. 2 NHG in einem gesonderten Antragsverfahren geltend zu machen und zu verfolgen sind.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer rechtskräftigen Entscheidung (Urt. v. 14.12.2006 - 6 A 6020/06 -) in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (…vgl. hierzu unter anderem BFH, Urt. v. 23.11.1994 - X R 124/92 -, juris m. w. N.), der wiederum die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegt, ausgeführt, dem Vertrauensschutzprinzip könne, wenn wie hier nur eine vergleichsweise kleine Gruppe von Normadressaten betroffen sei, auch durch eine einzelfallbezogene Billigkeitsmaßnahme im Erlasswege auf der Grundlage des § 14 Abs. 2 Satz 1 NHG Rechnung getragen werden.
Auch gegen die nunmehr geltende gestaffelte Höhe von 600 bis 800 Euro je Semester nach Ablauf der studienbeitragspflichtigen Zeit sind angesichts des mit dieser Gebühr pauschal verfolgten Lenkungszweckes, die Studienzeiten zu verkürzen, und des für die Dauer der Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Semester festgesetzten Studienbeitrags von 500 Euro je Semester keine Bedenken zu erheben (Urt. der Kammer vom 14.12.2006 - 6 A 6020/06 -, in: http://www.dbovg.niedersachsen.de).