Source: http://www.heiners.info/agb
Timestamp: 2018-03-24 09:37:15
Document Index: 126080567

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

AGB - Heiner's - Hier bleibt man gerne
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Allgemeine Geschäftsbedigungen Heiner's Hotel und Gastronomie GmbH
Bereich Veranstaltungen - Stand 01.01.2013
1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Heiner`s Hotel und Gastronomie GmbH (kurz: Heiner`s) und ihren Kunden anlässlich der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Räumlichkeiten, der Organisation von kulturellen, sportlichen und sonstigen Programmen und Veranstaltungen sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen.
2) Heiner`s widerspricht ausdrücklich der Geltung etwaiger vom Kunden verwendeter AGB. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, mit der ausschließlichen Geltung der AGB von Heiner´s einverstanden zu sein.
3) Diese AGB gelten im kaufmännischen Rechtsverkehr auch für alle zukünftigen Geschäfte; dies gilt auch dann, wenn eine sol-che Geltung der AGB nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurde bzw. das Heiner`s nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen hat.
1) Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn Heiner´s den Antrag des Kunden annimmt oder wenn der Kun-de ein Angebot von Heiner´s schriftlich bestätigt. Heiner´s steht es frei, das Angebot des Kunden in Textform zu bestätigen.
2) Vertragspartner sind Heiner´s und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet dieser gemeinsam mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern Heiner´s eine entsprechende ausdrückliche und gesonderte Erklärung des Dritten vorliegt. Davon unabhängig ist der Besteller verpflichtet, sämtliche buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, an den Kunden weiterzuleiten.
1) Das Mitbringen von Speisen, Getränken, Blumen und Einrich-tungsgegenständen durch den Kunden zu Veranstaltungen ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit Heiner´s. In allen Fällen wird ein Korkgeld und/oder sonstiger Ausgleich zzgl. eines Bedienungsanteils zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
2) Die Nutzung der Hoteleinrichtungen ist ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Öffnungszeiten möglich. Die aktuellen Öffnungszeiten werden am Eingang der jeweiligen Hoteleinrichtung ausgehängt. Das Heiner´s behält sich vor, die Öffnungszeiten zu ändern bzw. Einrichtungen ganz oder teilweise zu schließen, insbesondere aufgrund von Umbauarbeiten oder Hotelveranstaltungen oder wenn eine Nutzung aus anderen Gründen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.
3) Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Hotelzim-mer, Veranstaltungsräume, Flächen oder Vitrinen sowie die Nutzung der angemieteten Räumlichkeiten und Flächen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen ist grundsätzlich nicht gestattet und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Heiner´s.
1) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Veranstaltung sowie weitere von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise von Heiner´s zu bezahlen.
Für Dienstleistungen nach 2 Uhr im Rahmen von Veranstaltun-gen ist Heiner´s berechtigt, für die Bereitstellung von Mitarbeitern Nachtzuschläge in Höhe von 29,- je Mitarbeiter pro angefangener Stunde zu veranschlagen.
2) Die vereinbarten Preise schließen die Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe ein, soweit nicht eine anderslautende Vereinbarung schriftlich getroffen wird. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von Heiner´s allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis und/oder die gesetzliche Mehrwertsteuer, so kann Heiner´s den vereinbarten Preis angemessen anheben, höchstens jedoch um 10 %.
3) Rechnungen von Heiner´s sind binnen 10 Tagen ab Rechnungs-datum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist Heiner´s berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 % p.a. zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, Heiner´s der eines höheren Schadens vorbehalten.
4) In sämtlichen Preisen sind mit Ausnahme der gesetzlichen MwSt. etwaige zu entrichtende öffentliche Abgaben (z.B. Kul-turförderabgaben, GEMA etc.) nicht enthalten; diese sind allein vom Kunden zu tragen und werden von Heiner`s gesondert in Rechnung gestellt.
5) Bei allen Bestellungen, Reservierungen oder Veranstaltungsbuchungen ist Heiner`s berechtigt, vom Kunden vor Leistungserbringung eine Vorauszahlung zu verlangen. Sofern die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine im Vertrag nicht abweichend schriftlich vereinbart sind, gelten folgende Vorauszahlungen als vereinbart:
Für Veranstaltungen (Raummiete, Rahmenkosten, Speisenum-satz, pauschalierter Getränke- und Speisenumsatz und Ta-gungspauschalen) bei Aufträgen ab EUR 2.000,00 Auftragsvo-lumen
- 10% Deposit bei Vertragsabschluss als Garantie, zuzüglich
- 50% Deposit 90 Kalendertage vor Anreise der Gruppe, zu-züglich
- 30% Deposit 30 Kalendertage vor Anreise der Gruppe
und den Rest nach Vorlage der Rechnung innerhalb von 10 Ka-lendertagen ab Rechnungsdatum.
6) Der Kunde hat den korrekten Namen bzw. die korrekte Be-zeichnung des Rechnungsempfängers bei Auftrag der Dienst-leistung gegenüber Heiner´s bekanntzugeben.
7) Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Forderungen oder Ansprüche gegen Heiner`s mit der geschuldeten Vergütung für dessen Leistungen aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen und Ansprüche wurden rechtskräftig festgestellt oder sind unbestritten; Zurückbehaltungsrechte an der geschuldeten Vergütung stehen dem Kunden nur zu, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis mit Heiner´s beruht.
8) Der Kunde erkennt an, im Falle des Zahlungsverzugs insbeson-dere Mahnkosten von pauschal 3,00 € pro Mahnung und Inkas-sokosten (z.B. im Zusammenhang mit Auskünften bei der Cre-ditreform, Beauftragung eines Inkassounternehmens bzw. Rechtsanwalts zwecks Geltendmachung und Durchsetzung der Forderung) zu schulden.
§ 5 Rücktritt Heiner´s
1) Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von Heiner´s gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist Heiner´s zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2) Ferner ist Heiner´s berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, was beispielsweise bei fol-genden Fallgestaltungen der Fall ist:
- Höhere Gewalt oder andere von Heiner´s nicht zu vertre-tende Umstände, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
- Beherbergungen sowie das Buchen von Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder des Veranstaltungs-zwecks,
- Heiner´s hat begründeten Anlass zur der Annahme, dass die Beherbergung und/oder Veranstaltung den reibungslo-sen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Heiner´s in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Heiners zuzurechnen ist, oder ein Verstoß gegen § 3 Nr. 4 vorliegt
3) Heiner´s setzt den Kunden von der Ausübung des Rücktritts-rechts unverzüglich in Kenntnis.
4) Bei berechtigtem Rücktritt von Heiner´s entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Etwaige Ansprüche nach § 10 bleiben unberührt.
1) Stornierungen haben schriftlich zu erfolgen.
2) Bei einer Stornierung bzw. Reduzierung durch den Kunden hat dieser folgenden Schadensersatz zu leisten, Grundlage dafür ist das Veranstaltungsvolumen:
- Kein Schadensersatz, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung bis einschließlich 90 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums Heiner´s zugeht.
- Schadensersatz in Höhe von 50% des Wertes der stornier-ten bzw. reduzierten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung zwischen 89 und 30 Tagen vor Beginn des Leistungszeitraums Heiner´s zugeht.
- Schadensersatz in Höhe von 70% des Wertes der stornier-ten bzw. reduzierten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung zwischen 29 und 10 Tagen vor Beginn des Leistungszeitraums Heiner´s zugeht
- Schadensersatz in Höhe von 90% des Wertes der stornier-ten bzw. reduzierten Leistungen, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung weniger als 10 Tage vor Be-ginn des Leistungszeitraums Heiner´s zugeht.
3) Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel:
„Speisen-/Menüpreis Bankett x Personenzahl“
War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird der Spei-senpreis bzw. das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gül-tigen Veranstaltungsangebotes zu Grunde gelegt.
4) Als Stornierung im Sinne der vorstehenden Regelungen gilt auch eine Veränderung des Vertragsumfangs durch verspätete Ankunft oder vorzeitige Abreise.
5) Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass Heiner´s kein Schaden oder ein geringerer Schaden als die vorgenannte Stornierungspauschale entstanden ist. Heiner´s steht der Nachweis eines höheren Schadens als die vorgenannte Stornierungspauschale frei.
§ 7 Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1) Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Heiner´s mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des Heiner´s. Ohne entsprechende Zustimmung von Heiner´s erfolgt die Abrechnung bei einer Abweichung nach unten nach der vereinbarten Teilnehmerzahl unter Anrechnung etwaiger ersparter Aufwendungen.
2) Bei einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teil-nehmerzahl berechnet.
3) Heiner´s ist berechtigt, einer Abweichung der Teilnehmerzahl später als fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn um mehr als 10 % nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass die ver-einbarten Preise neu festgesetzt werden und die bestätigten Räume getauscht werden.
4) Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Heiner´s die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Ver-anstaltung, so kann Heiner´s zusätzliche Kosten für das Vorhal-ten von Personal und Ausstattung in Rechnung stellen.
5) Heiner´s kann dem Kunden andere als die ursprünglich gebuchten Veranstaltungsräume zuweisen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist, insbesondere, wenn dringende Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden müssen oder die ursprünglich gebuchten Räume anderweitig benötigt werden und die alternativ zugewiesenen Räume den ursprünglich gebuchten in Kapazität und Ausstattung vergleichbar, zumindest aber für die vom Kunden geplante Veranstaltung gleichermaßen geeignet sind. Heiner´s wird den Kunden von einer Änderung der Veranstaltungsräume unverzüglich in Kenntnis setzen.
§ 8 Technische Einrichtungen und Anschlüsse
1) Soweit Heiner´s für den Kunden auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen sowie Dienstleistungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt Heiner´s von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
2) Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes von Heiner´s bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Der Kunde haftet für durch die Verwendung seiner Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen von Heiner´s, soweit diese nicht in den Verantwortungsbereich von Heiner´s fallen.
§ 9 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial und sonstige Gegenstände
1) Vom Kunden mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen.
2) Wegen der Gefahr möglicher Beschädigungen ist die Aufstel-lung und Anbringung von Gegenständen an Wänden untersagt. Entsprechende Plakatständer oder Dekor-Wände stellt Heiner´s zur Verfügung oder dürfen selbst mitgebracht werden.
3) Mitgebrachten Aufstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende des Aufenthalts und/oder der Veranstaltung unver-züglich vom Kunden zu entfernen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, darf Heiner´s die Entfernung und La-gerung auf Kosten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann Heiner´s für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, Heiner´s der eines höheren Schadens vorbehalten. Die erforderliche Entsorgung von zurückgebliebenem Material erfolgt ebenfalls zulasten des Kunden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Gegenstände, die von Fremdfirmen gemietet und in die Räume von Heiner´s gebracht worden sind.
§ 10 Haftung von Heiner´s
1) Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechts-grund, werden ausgeschlossen, es sei denn, Heiner´s ist Vorsatz vorzuwerfen oder es muss für eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen einstehen oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine hiernach bestehende Haftung ist in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2) Ist der Kunde zugleich Beherbergungsgast, haftet Heiner´s für eingebrachte Sachen nach den Paragraphen 701 ff. BGB. Da-nach ist die Haftung auf das hundertfache des Zimmerpreises, höchstens jedoch EUR 3.500,00 € bzw. für Geld- und Wertge-genstände 800,00 € beschränkt.
Der Kunde haftet für Schäden am Gebäude und/oder Inventar, die durch ihn selbst, seine Familienangehörigen oder Gäste, Veranstaltungsteilnehmer bzw. –besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es obliegt dem Kunden, sich für derartige Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. Hei-ner´s ist berechtigt, einen Nachweis über eine entsprechende Versicherung zu verlangen.
1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist Gelsenkirchen.
3) Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wech-selstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Gelsenkir-chen als Sitz von Heiner´s. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand ebenfalls Gelsenkir-chen als Sitz von Heiner´s.
4) Es gilt deutsches Recht.
5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht be-rührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Am Bugapark 1d, 45899 Gelsenkirchen, Germany
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Restaurant: 6:30 - 24:00 Uhr
Küche: 6:30 - 14:30
und 17:30 - 22:00 Uhr
Parkhotel: 24 Stunden
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