Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/das-doch-nicht-geloeschte-bild-349157
Timestamp: 2020-08-14 02:20:07
Document Index: 207591424

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 133', '§ 133', '§ 19', '§ 72', '§ 2', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das doch nicht gelöschte Bild | Rechtslupe
Das doch nicht gelösch­te Bild
Ver­spricht ein Schuld­ner einem Gläu­bi­ger nach einem Ver­stoß gegen § 19 a UrhG, das Licht­bild nicht (mehr) öffent­lich zugäng­lich zu machen, ver­wirkt er die Ver­trags­stra­fe, wenn er das Licht­bild wei­ter­hin unter der­sel­ben URL-Adres­se abruf­bar bereit­hält und ledig­lich den Link zwi­schen redak­tio­nel­lem Bei­trag und Licht­bild löscht.
Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall hat­te sich die Beklag­te straf­be­wehrt ver­trag­lich gegen­über dem Klä­ger dazu ver­pflich­tet, „es ab sofort zu unter­las­sen, die Foto­gra­fie „Brain­stor­ming“ (…) öffent­lich zugäng­lich zu machen, (…) oder sonst zu nut­zen, ohne dass der Unter­las­sungs­gläu­bi­ger dem zuge­stimmt hat“.
Das Unter­las­sungs­ver­spre­chen bedarf im Hin­blick auf sei­ne Reich­wei­te der Aus­le­gung. Für die Aus­le­gung sind dabei die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Ver­trags­aus­le­gung nach § 133, 157 BGB anzu­wen­den [1]. Für die Reich­wei­te des Unter­las­sungs­ver­spre­chens ist daher auf den wirk­li­chen Wil­len der Ver­trags­par­tei­en abzu­stel­len. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung zu § 133 BGB ist die Erklä­rung so aus­zu­le­gen, wie sie der Erklä­rungs­emp­fän­ger nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­te [2]. Die in die Aus­le­gung ein­zu­stel­len­de Inter­es­sen­la­ge geht in der Regel jeden­falls dahin, sicher­zu­stel­len, dass von der Ver­hal­tens­wei­se, die von der Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung erfasst wird, kei­ne Bege­hungs­ge­fahr mehr aus­geht [3]. Die Unter­las­sungs­er­klä­rung soll damit jeden­falls geeig­net sein, die Gel­tend­ma­chung eines Unter­las­sungs­an­spru­ches wegen des bean­stan­de­ten Ver­hal­tens als urhe­ber­recht­wid­ri­ges öffent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen i.S. des § 19 a UrhG des nach § 72, § 2 UrhG geschütz­ten Licht­bil­des aus­zu­schlie­ßen. Ein Zugäng­lich­ma­chen i.S. die­ser Vor­schrift liegt vor, wenn Drit­ten der Zugriff auf das sich in der Zugriffs­sphä­re des Vor­hal­ten­den befin­den­de geschütz­te Werk eröff­net wird [4]. Dies steht der Annah­me der Beklag­ten ent­ge­gen, die die Erklä­rung dahin aus­le­gen will, dass ein Ver­stoß gegen den Unter­las­sungs­ver­trag nur im Umfeld mit einem redak­tio­nel­len Bei­trag in Betracht kommt. Davon hängt die Beur­tei­lung einer Nut­zung durch öffent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen i.S. des § 19 a UrhG nicht ab.
Auf­grund der von der Beklag­ten abge­ge­be­nen Unter­las­sungs­er­klä­rung war die­se ver­pflich­tet, durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass das betref­fen­de Licht­bild nicht mehr über ihre Web­site oder die von ihr ver­wen­de­te URL öffent­lich zugäng­lich war. Ein Zugäng­lich­ma­chen in die­sem Sinn wird jeden­falls unter den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den nicht dadurch objek­tiv aus­ge­schlos­sen, dass die URL so auf­wen­dig aus­ge­stal­tet ist, dass sie als Sicher­heits­code kaum über­wun­den wer­den könn­te. Für den Streit­fall ist ent­schei­dend, dass es Drit­ten dann, wenn – wie im Streit­fall – eine Ver­lin­kung mit einer Web­site bestan­den hat, mög­lich bleibt, das im Inter­net zugäng­li­che streit­ge­gen­ständ­li­che Licht­bild auch ohne genaue Kennt­nis der URL auf­zu­fin­den. Das ermög­li­chen ins­be­son­de­re auf den Rech­nern Drit­ter gespei­cher­te URLs, wel­che die Nut­zer unmit­tel­bar auf die noch vor­han­de­ne Datei füh­ren [5].
Die­sen Anfor­de­run­gen des Unter­las­sungs­ver­spre­chens wird die Ände­rung der Beklag­ten an ihrer Home­page nicht gerecht. Die Beklag­te hat das Licht­bild wei­ter­hin unter der genann­ten URL in einem Unter­ver­zeich­nis ihrer Domain abge­spei­chert. Sie hat ledig­lich den Link zu dem redak­tio­nel­len Bei­trag, in des­sen Zusam­men­hang das Licht­bild Ver­wen­dung gefun­den hat­te, gelöscht. Damit konn­te jeder, der im Rah­men der Wahr­neh­mung des redak­tio­nel­len Bei­trags die URL-Adres­se des Licht­bil­des fest­ge­hal­ten hat­te, auch nach der Ent­fer­nung des Links das Licht­bild unter Ein­ga­be der URL-Adres­se in den Brow­ser von der Home­page der Beklag­ten auf­ru­fen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten kommt es dabei nicht dar­auf an, dass es unwahr­schein­lich ist, dass jemand die­se URL-Adres­se ver­merkt, um spä­ter dar­auf zurück­grei­fen zu kön­nen. Anders als die Beklag­te dar­stel­len will, ist die Kennt­nis der URL-Adres­se des Licht­bil­des nicht dem Klä­ger vor­be­hal­ten, son­dern die­se hat­te jeder Nut­zer der Home­page fest­hal­ten kön­nen. Ent­spre­chend hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he auch bereits [6] in einem sol­chen Fall ein öffent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen i.S. des dor­ti­gen Ver­trags­stra­fever­spre­chens ange­nom­men. Die Beklag­te hat den Zugriff auf das Licht­bild auch nicht durch tech­ni­sche Vor­keh­run­gen gegen das Anzei­gen ver­hin­dert. Ange­sichts der Bei­be­hal­tung der URL-Adres­se ist es uner­heb­lich, dass das Licht­bild nach der Ent­fer­nung aus dem redak­tio­nel­len Bei­trag nicht mehr von Such­ma­schi­nen hat auf­ge­fun­den wer­den kön­nen.
Ohne Erfolg ver­weist die Beklag­te auf die Beschrän­kung ihres Unter­las­sungs­ver­spre­chens auf den Fall, dass der Unter­las­sungs­gläu­bi­ger der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung oder der Nut­zung nicht zuge­stimmt habe. Mit die­ser For­mu­lie­rung wird auf die Lizenz­ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­tei­en ver­wie­sen. Nach die­ser hat der Nut­zer „in für die jewei­li­ge Ver­wen­dung übli­chen Wei­se und soweit tech­nisch mög­lich am Bild selbst oder am Sei­ten­en­de“ die Bezeich­nung der Online­platt­form und den Namen des Urhe­bers anzu­ge­ben. Jeden­falls nach Abga­be der straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung ist es der Beklag­ten zumut­bar, ent­we­der die lizenz­ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen im Fall des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens ein­zu­hal­ten oder aber das Licht­bild weder öffent­lich zugäng­lich zu machen noch sonst zu nut­zen.
Die Beklag­te hat das Licht­bild des Klä­gers damit ent­ge­gen ihres Ver­trags­stra­fever­spre­chens öffent­lich zugäng­lich gemacht. Ob dies auch im Fall einer Abspei­che­rung unter einer geän­der­ten URL, die nicht von einer Such­ma­schi­ne erfasst wer­den könn­te, der Fall wäre, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung.
Der Ver­stoß war auch ver­schul­det. Die Beklag­te hät­te wis­sen kön­nen, dass die unver­än­der­te Bei­be­hal­tung der URL-Adres­se des Licht­bil­des unter ihrer Domai­nadres­se einen Ver­stoß gegen das Ver­trags­stra­fever­spre­chen dar­stellt.
Der Gel­tend­ma­chung der Ver­trags­stra­fe steht auch nicht der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen. Ohne Erfolg macht die Beklag­te gel­tend, der Klä­ger hät­te die nach dem Lizenz­ver­trag erfor­der­li­chen Anga­ben selbst in das Licht­bild oder die Licht­bild­da­tei ein­bin­den und damit ein öffent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen ohne die­se Anga­ben ver­hin­dern kön­nen. Die Beklag­te beach­tet dabei nicht hin­rei­chend, dass dem Klä­ger als Rech­te­inha­ber frei­steht, unter wel­chen Bedin­gun­gen er die Nut­zung des Licht­bil­des ermög­licht. Dar­über hin­aus meint die Beklag­te, der Klä­ger nut­ze die von ihm geschaf­fe­ne Situa­ti­on und sei­ne Kennt­nis der URL rechts­miss­bräuch­lich aus, wenn er des­halb eine Ver­trags­stra­fe ein­for­de­re. Dies ist nicht der Fall. Die Annah­me eines Rechts­miss­brauchs schei­det schon des­halb aus, weil nicht allein dem Klä­ger die URL-Adres­se des Licht­bil­des bekannt sein konn­te. Jedem Drit­ten war es mög­lich, die URL-Adres­se des Licht­bil­des abzu­ru­fen und abzu­spei­chern, solan­ge es in den redak­tio­nel­len Bei­trag durch den Link ein­ge­bun­den war.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 3. Dezem­ber 2012 – 6 U 92/​11
st. Rspr. vgl. BGH GRUR 1997, 931, 932 – Sekun­den­schnell[↩]
BGHZ 36, 30, 33[↩]
Ahrens/​Achilles, Der Wett­be­werbs­pro­zess, 6. Aufl. Kap 10, Rn. 3[↩]
BGH GRUR 2010, 628 Tz. 19 – Vor­schau­bil­der; GRUR 2011, 56 Tz. 23 – Ses­si­on-ID[↩]
eben­so OLG Ham­burg, GRUR-RR 2008, 383[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 12.09.2012 – 6 U 58/​11[↩]
Der Anspruch eines Anzei­gen­er­stat­ters auf Anony­mi­tät Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gibt dem Anzei­gen­er­stat­ter einer schwe­ren Straf­tat auch nach dem rechts­kräf­ti­gen Frei­spruch des von ihm Beschul­dig­ten einen Anspruch dar­auf, nicht zum Gegen­stand öffent­li­cher…
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