Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2018-604/
Timestamp: 2020-04-06 19:40:56
Document Index: 379104449

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 96', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 23', 'Art. 39', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 7', '§ 14', '§ 31', 'Art. 78', '§ 16', '§ 65', '§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 70', '§ 2', 'Art. 78', 'Art. 78', '§ 16', '§ 2', '§ 1', '§ 5', 'Art. 78', 'Art. 78', '§ 6', 'Art. 78', 'Art. 78']

GVBl. 2018 S. 604 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2018 S. 604
Fundstelle GVBl. 2018 S. 604
2015-1-1-V, 2010-1-I, 791-1-U, 1102-3-U, 932-1-3-B, 753-1-20-U
UVP-Änderungsrichtlinie1
Das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2010-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 260) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Art. 78a wird wie folgt gefasst:
„Art. 78a
2Im Übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.“
Die Art. 78b bis 78l werden aufgehoben.
Art. 96a Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) 1Verfahren für die in Art. 78a bezeichneten Vorhaben, die vor dem 16. Mai 2017 begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 1. August 2018 geltenden Fassung zu Ende zu führen. 2Satz 1 findet keine Anwendung auf Verfahren, bei denen vor dem 16. Mai 2017 das Verfahren zur Unterrichtung des Trägers des Vorhabens nach Art. 78d in der bis 31. Juli 2018 geltenden Fassung eingeleitet oder die Unterlagen nach Art. 78e in der bis 31. Juli 2018 geltenden Fassung vorgelegt wurden.“
Bayerischen Naturschutzgesetzes
In Art. 23 Abs. 6 Satz 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82, BayRS 791-1-U), das zuletzt durch Art. 39b Abs. 20 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230) geändert worden ist, werden die Wörter „mehr als 1 ha“ durch die Wörter „1 ha oder mehr“ ersetzt.
Zuständigkeiten in der Landesentwicklung
und in den Umweltfragen
Das Gesetz über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (GVBl. S. 873, BayRS 1102-3-U), das zuletzt durch § 1 Nr. 3 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Gesetz über das
(LfUG)“.
Die Überschrift des II. Abschnitts wird gestrichen.
Dem Art. 3a wird folgender Art. 1 vorangestellt:
(3) 1Das Landesamt für Umwelt ist geologische Anstalt im Sinne des § 1 des Lagerstättengesetzes. 2Es untersteht insoweit der Fachaufsicht des Staatsministeriums für Wirtschaft, Energie und Technologie und führt auf Ersuchen Untersuchungen und Arbeiten durch.“
Die Art. 3b bis 4a werden aufgehoben.
Der bisherige III. Abschnitt wird aufgehoben.
Die Überschrift des bisherigen IV. Abschnitts wird gestrichen.
In Art. 7 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
Die Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V), die zuletzt durch Verordnung vom 3. Juli 2018 (GVBl. S. 550) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Abs. 1 werden die Wörter „§ 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)“ durch die Wörter „§ 31 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), auch in Verbindung mit Art. 78a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG),“ ersetzt.
„(3) Die federführende Behörde ist zugleich zuständige Behörde nach den §§ 16 bis 23 und 25 Abs. 1 UVPG, sofern diese Aufgaben nicht im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren von der sonst zuständigen Zulassungsbehörde wahrgenommen werden.“
„(4) 1Im Vollzug der §§ 65 bis 69 UVPG sind zuständig
2Das Landesamt für Umwelt wirkt als Fachbehörde beim Vollzug mit.“
Nach § 51 werden die folgenden §§ 51a bis 51c eingefügt:
Zuständige Landesbehörde nach § 3 Abs. 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist das Landesamt für Umwelt.“
In § 70 werden die Wörter „des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)“ durch die Angabe „BayVwVfG“ ersetzt.
Seilbahnverordnung
In § 2 Abs. 1 Nr. 10 der Seilbahnverordnung (SeilbV) vom 15. Juni 2011 (GVBl. S. 271, BayRS 932-1-3-B), die durch Verordnung vom 11. Januar 2013 (GVBl. S. 26) geändert worden ist, werden die Wörter „Art. 78e des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes“ durch die Wörter „Art. 78a Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ ersetzt.
Bayerischen IVU-Abwasser-Verordnung
Die Bayerische IVU-Abwasser-Verordnung vom 12. Dezember 2001 (GVBl. S. 1066, BayRS 753-1-20-U), die zuletzt durch § 2 Abs. 29 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl. S. 174) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird nach den Wörtern „Bayerische IVU-Abwasser-Verordnung“ die Angabe „– IVUAbwV“ eingefügt.
Die Überschrift des Ersten Teils wird gestrichen.
In § 1 werden die Wörter „des Rates der Europäischen Union vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26)“ gestrichen.
Die Überschrift des bisherigen Zweiten Teils wird gestrichen.
In § 5 wird die Angabe „Art. 78g“ durch die Angabe „Art. 78a Satz 1“ ersetzt.
In § 6 werden die Wörter „Art. 78h des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)“ durch die Angabe „Art. 78a Satz 1 BayVwVfG“ ersetzt.
Die Überschriften der bisherigen Dritten und Vierten Teile werden gestrichen.
1	Dieses Gesetz dient zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU.