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Timestamp: 2016-10-27 03:06:47
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Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11']

118 V 26
118 V 264. Urteil vom 22. Januar 1992 i.S. N. gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau
Art. 2 al. 1 et 1bis, art. 4 al. 1 let. d LPC. Prise en compte des frais de maladie: modes de calcul (consid. 3a et 5). Art. 3 al. 4 let. e et 4bis LPC, art. 19 al. 2 OPC-AVS/AI, art. 11 al. 4 OMPC. D�duction des frais de soins � domicile: � propos de la limitation de la d�duction des frais n�cessit�s par les soins � domicile fournis par les membres de la famille (consid. 4). Faits � partir de page 26
BGE 118 V 26 S. 26
A.- Die 1909 geborene Anna N. bezieht zu ihrer Altersrente seit 1987 eine Erg�nzungsleistung. Sie wohnt zusammen mit ihrer Tochter, Hedi N., von der sie gepflegt wird.
Am 14. M�rz 1990 bat die Pro Senectute die Gemeindezweigstelle um Anpassung der laufenden Erg�nzungsleistung. Zur Begr�ndung brachte sie u.a. vor, dass der Betrag von Fr. 500.--, der bis anhin f�r die Pflege der Versicherten in die Berechnung eingesetzt worden sei, l�ngst nicht mehr ausreiche, um den der Tochter erwachsenen BGE 118 V 26 S. 27Lohnausfall zu ersetzen. Hedi N. k�nnte als gelernte Haushaltschullehrerin monatlich rund 4'000 Franken verdienen; statt dessen habe sie ihre eintr�gliche Stelle der Mutter zuliebe aufgegeben und erziele mit Teilzeitarbeit ein mittleres Einkommen von nur noch 1'000 Franken pro Monat.
Nach Abkl�rung der Sachlage erh�hte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau im Rahmen der Neuberechnung unter der Rubrik "(�brige) Ausgaben" nebst anderem den durch die Hauspflege bedingten Lohnausfall von bisher Fr. 6'000.-- auf Fr. 16'440.--, um schliesslich der Versicherten unter Bezugnahme auf einen nicht n�her erl�uterten gesetzlichen H�chstbetrag von Fr. 15'800.-- eine Erg�nzungsleistung von monatlich Fr. 1'317.-- zuzusprechen (Verf�gung vom 31. Mai 1990). Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. August 1990 teilweise gut, indem sie den Abzug f�r Hauspflege von Fr. 16'440.-- gest�tzt auf die zwischenzeitlich ge�nderte Verwaltungspraxis auf Fr. 17'125.-- erh�hte und die Kasse anwies, auf dieser Grundlage neu zu verf�gen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge kam die Ausgleichskasse der ihr aufgetragenen Neuberechnung insofern nach, als sie zwar die angeordnete Erh�hung des Hauspflegeabzugs von Fr. 17'125.-- einbezog und den unver�ndert gebliebenen Einnahmen (Fr. 19'401.--) gegen�berstellte, jedoch der Versicherten wiederum unter Hinweis auf den bereits in ihrer ersten Verf�gung erw�hnten gesetzlichen H�chstbetrag von Fr. 15'800.-- eine unver�nderte Erg�nzungsleistung von Fr. 1'317.-- pro Monat zusprach (Verf�gung vom 13. Dezember 1990).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Juni 1991 ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie in Anlehnung an die Vernehmlassung der Ausgleichskasse aus, dass sich die bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung zu ber�cksichtigende Entsch�digung des durch die Hauspflege entstehenden Erwerbsausfalls gem�ss einschl�giger Verwaltungspraxis maximal auf die um einen Viertel erh�hte Einkommensgrenze f�r Alleinstehende belaufe. Nachdem die Kasse auf diesen H�chstbetrag von Fr. 17'125.-- abgestellt habe, falle eine weitergehende Entsch�digung ausser Betracht. Hinzu komme, dass die Versicherte mit einer j�hrlichen Erg�nzungsleistung von Fr. 13'700.-- und einem Di�tzuschlag von Fr. 2'100.-- bereits eine maximale Erg�nzungsleistung von Fr. 15'800.-- pro Jahr beziehe; dieser Betrag d�rfe bei den zu Hause lebenden Personen BGE 118 V 26 S. 28nicht �berschritten werden, so dass selbst eine erh�hte Entsch�digung f�r Familienangeh�rige keine Auswirkungen zeitigen k�nnte.
C.- Hedi N. f�hrt f�r ihre Mutter Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei die verf�gte und von der kantonalen Rekurskommission best�tigte Erg�nzungsleistung von monatlich Fr. 1'317.-- auf Fr. 2'750.-- zu erh�hen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) deren teilweise Gutheissung und die Zusprechung einer monatlichen Erg�nzungsleistung von Fr. 1'537.--.
Auf die Begr�ndung der Antr�ge wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
2. Den in der Schweiz wohnhaften Schweizer B�rgern, denen eine Rente oder eine Hilflosenentsch�digung der AHV oder der Invalidenversicherung zusteht, ist ein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen einzur�umen, soweit im Falle Alleinstehender das anrechenbare Jahreseinkommen den auf mindestens Fr. 12'100.-- und h�chstens Fr. 13'700.-- festzusetzenden Grenzbetrag nicht erreicht (Art. 2 Abs. 1 ELG).
F�r die Verg�tung von Kosten, die u.a. durch Pflege entstehen, erh�ht sich die Einkommensgrenze um einen Drittel (Art. 2 Abs. 1bis ELG). Diese Grenze kann von den Kantonen nach Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG bis zu einem weiteren Drittel erh�ht werden.
Gem�ss � 2 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. August 1971 (RB IV Nr. 831.3 ELG/TG) entsprechen die Einkommensgrenzen im Kanton Thurgau den jeweils zul�ssigen Ans�tzen gem�ss Art. 2 Abs. 1 ELG. Was die Verg�tung der durch Pflege entstehenden Kosten anbelangt, hat der Kanton Thurgau die ihm in Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG einger�umte Befugnis genutzt und die Einkommensgrenze gem�ss Art. 2 Abs. 1bis ELG um einen weiteren Drittel erh�ht (� 2 Abs. 2 ELG/TG).
Die H�he der j�hrlichen Erg�nzungsleistung hat nach Art. 5 Abs. 1 ELG dem Unterschied zwischen der nach diesem Gesetz massgebenden Einkommensgrenze (Art. 2 ELG) und dem anrechenbaren Jahreseinkommen (Art. 3 ELG) zu entsprechen.
BGE 118 V 26 S. 29
3. Bevor auf die hier im wesentlichen streitige H�he des Hauspflegeabzugs eingegangen wird, ist der von der Vorinstanz �bernommene Einwand der Ausgleichskasse zu pr�fen, dass sich der j�hrliche Erg�nzungsleistungsbetrag im vorliegenden Fall ohne R�cksicht darauf, ob und in welchem Masse der Hauspflegeabzug erh�ht werde, auf h�chstens Fr. 15'800.-- belaufe. Dieser Betrag setzt sich laut Ausgleichskasse aus der Einkommensgrenze f�r Alleinstehende (Fr. 13'700.--) und einem Zuschlag f�r Di�tkosten (Fr. 2'100.--) zusammen.
a) Diese Sichtweise weckt Bedenken, zumal sie nach Auffassung des BSV auf einem Programmfehler beruhen soll. Derartige Fehlschl�sse verdeutlichen beispielhaft die Gefahren automatisierter Rechtsanwendung und sind nicht geeignet, die in dieser Hinsicht ge�usserten Zweifel zu zerstreuen (vgl. etwa RHINOW, Chancen und Gefahren der Rechtsinformatik, in: Rechtsinformatik, Z�rich 1984, S. 111 ff.). Hier ist ohne Verzug Abhilfe zu schaffen, wobei sich die zust�ndigen Stellen das Folgende zu vergegenw�rtigen haben:
Fr�her war das zur Berechnung der Erg�nzungsleistung verwendete Formular in der Weise ausgestaltet, dass durch Vergleich von Roheinkommen und zul�ssigen Abz�gen das sogenannte massgebliche oder anrechenbare Einkommen ermittelt und dieses in Beziehung zur massgeblichen Einkommensgrenze gesetzt wurde. Wurde dabei die Einkommensgrenze nicht erreicht, so bildete die Differenz den j�hrlichen Erg�nzungsleistungsanspruch; hingegen entfiel ein solcher, wenn die Einkommensgrenze �berschritten wurde.
Seit geraumer Zeit ist das Berechnungsblatt grundlegend anders aufgebaut. Danach werden zun�chst alle abzugsf�higen Posten zusammengez�hlt, wozu gem�ss dem neuen Formular auch die f�r den jeweiligen Fall massgebliche allgemeine Einkommensgrenze geh�rt. Dies beruht auf der �berlegung, dass die massgebliche Einkommensgrenze nichts anderes ist als gesetzlich sichergestellter Lebensaufwand; diesen darf der Versicherte von der Erg�nzungsleistung beanspruchen, weshalb er bei der Berechnung in Abzug gebracht wird. Den auf diese Weise ermittelten Ausgaben stehen die gesamten anrechenbaren Einnahmen gegen�ber. Die Differenz ergibt den j�hrlichen Erg�nzungsleistungsanspruch. Dabei muss nun aber - ein wesentlicher Unterschied zum fr�heren System - sichergestellt werden, dass die so ermittelte Differenz die massgebliche Einkommensgrenze nicht �bersteigt. Daher r�hrt es, dass auf dem neuen Formular unten links der gesetzliche H�chstbetrag angemerkt wird.
BGE 118 V 26 S. 30
Sp�testens an diesem Punkt setzen die in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten ein. Denn nach der dargelegten Ordnung von Art. 2 Abs. 1 ELG einerseits und Art. 2 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG anderseits gelangt nicht f�r s�mtliche Auslagenposten dieselbe massgebliche Einkommensgrenze zur Anwendung. Vielmehr ist diese Grenze f�r die Verg�tung von Krankheitskosten kraft Bundesrechts um einen Drittel und allenfalls - wie im Kanton Thurgau (� 2 Abs. 2 ELG/TG) - nach Massgabe des kantonalen Rechts um einen weiteren Drittel erh�ht (vgl. Anhang I der Wegleitung des BSV �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Ausgabe vom 1. Januar 1987, S. 98). Diesem Umstand l�sst sich praxisgem�ss auf zwei Arten Rechnung tragen: entweder mit gesonderter Krankheitskostenverg�tung im Rahmen der in Rz. 5017-5019 WEL umschriebenen verf�gbaren Quote oder mittels Ber�cksichtigung der Krankheitskosten als Auslagenposten bei der Festsetzung der laufenden Erg�nzungsleistung. W�hlt die Durchf�hrungsstelle das letztgenannte Vorgehen, so muss als massgeblicher H�chstbetrag - den die Differenz aus Ausgaben und Einnahmen nicht �berschreiten darf - der f�r die Krankheitskostenverg�tung vorgesehene erh�hte Ansatz (Art. 2 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG) verwendet werden.
b) Die Ausgleichskasse hat dies im vorliegenden Fall nicht bedacht. Mit dem von ihr beschrittenen Weg des Einbezugs der Krankheitskosten in die Berechnung des laufenden Erg�nzungsleistungsanspruchs w�re sie gehalten gewesen, als gesetzlichen H�chstbetrag anstelle der erw�hnten Fr. 15'800.-- den um zwei Drittel erh�hten Grenzbetrag f�r Alleinstehende, somit Fr. 22'836.-- einzusetzen. Bis zu diesem Betrag darf die aus (h�heren) Ausgaben und (tieferen) Einnahmen herr�hrende Differenz als Erg�nzungsleistung entsch�digt werden. Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die als Entsch�digung in Frage kommende Differenz, errechnet aus den von der Ausgleichskasse f�r richtig befundenen Auslagen von Fr. 37'847.-- und den unbestrittenen Einnahmen von Fr. 19'401.--, mit Fr. 18'446.-- deutlich unter der massgeblichen Einkommensgrenze von Fr. 22'836.-- liegt. Entgegen der von Ausgleichskasse und Vorinstanz vertretenen Auffassung kann es deshalb keineswegs belanglos sein, ob der streitige Abzug f�r die Hauspflege bei Fr. 16'440.-- belassen (erste Verf�gung vom 31. Mai 1990), auf Fr. 17'125.-- festgesetzt (zweite Verf�gung vom 13. Dezember 1990) oder - gem�ss Beschwerdeantrag - noch weiter erh�ht wird.
BGE 118 V 26 S. 31
4. a) F�r die Bestimmung des im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 ELG anrechenbaren Einkommens sieht Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG vor, dass gewisse vom Bundesrat zu bezeichnende (Art. 3 Abs. 4bis ELG) Krankheitskosten vom Einkommen abgezogen werden. Der Bundesrat ist diesem Auftrag nicht selbst nachgekommen, sondern hat in Art. 19 Abs. 2 ELV das Eidgen�ssische Departement des Innern damit betraut. Dessen am 20. Januar 1971 erlassene Verordnung �ber den Abzug von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg�nzungsleistungen (ELKV) bestimmt in Art. 11 ELKV, in der seit 1. Januar 1987 geltenden Fassung der Ab�nderungsverordnung vom 16. Juni 1986, unter dem Randtitel "Kosten f�r ambulante Pflege" folgendes:
1 Kosten f�r ambulante Pflege, die infolge Alter, Invalidit�t, Unfall
oder Krankheit notwendig ist und von �ffentlichen oder gemeinn�tzigen
Tr�gern erbracht wird, sind abziehbar.
2 Pflegekosten, die in einem �ffentlichen oder gemeinn�tzigen Tagesheim,
Tagesspital oder Ambulatorium entstanden sind, k�nnen ebenfalls abgezogen
3 Kosten f�r Leistungen privater Tr�ger sind in dem Umfang abziehbar, als
sie den Kosten �ffentlicher oder gemeinn�tziger Tr�ger entsprechen.
4 Eine Entsch�digung von Familienangeh�rigen wird nur ber�cksichtigt,
wenn diese durch die Pflege eine l�ngerdauernde, wesentliche
Erwerbseinbusse erlitten haben. Familienangeh�rigen, die in der
Erg�nzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind, wird f�r die Hauspflege
keine Entsch�digung angerechnet.
Mit Bezug auf den hier in Frage stehenden Art. 11 Abs. 4 ELKV f�llt auf, dass darin zwar die Voraussetzungen des Abzugs umschrieben werden, nicht aber dessen Ausmass. In dieser Hinsicht besteht ein Unterschied zu Art. 11 Abs. 1 und 2 ELKV, wonach die tats�chlich entstehenden Kosten abziehbar sind, sofern die betreffende Leistung von �ffentlichen oder gemeinn�tzigen Tr�gern erbracht wird; gleiches gilt sodann gem�ss Art. 11 Abs. 3 ELKV selbst f�r Leistungen von privater Seite, soweit sie nicht teurer ausfallen als die entsprechenden Dienste �ffentlicher oder gemeinn�tziger Tr�ger. W�hrend sich also die Durchf�hrungsorgane bei den durch �ffentliche, gemeinn�tzige und auch private Stellen erbrachten Pflegeleistungen an einigermassen feststehenden Ans�tzen ausrichten k�nnen, �berl�sst Art. 11 Abs. 4 ELKV die Bemessung der H�he des Abzuges in bezug auf die Hauspflege vollumf�nglich dem Ermessen der Verwaltung. Unter diesen Umst�nden ist es im Interesse der BGE 118 V 26 S. 32gebotenen Gleichbehandlung der Versicherten jedenfalls in grunds�tzlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, wenn das BSV als Aufsichtsbeh�rde das Ausmass der abziehbaren Hauspflegekosten in seiner einschl�gigen Wegleitung konkretisiert hat (Rz. 5065 1/91 WEL): Danach soll die zu ber�cksichtigende Entsch�digung bei dauernder Erwerbsaufgabe h�chstens die um 25% erh�hte Einkommensgrenze f�r Alleinstehende betragen. Bei einem derzeitigen Grenzbetrag von Fr. 13'700.-- (Art. 2 Abs. 1 ELG) f�hrt diese Praxis zu dem vom BSV und von der Vorinstanz festgehaltenen (maximalen) Abzug von Fr. 17'125.--.
b) Nach gefestigter Rechtsprechung d�rfen auf dem Wege von Verwaltungsweisungen keine �ber Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschr�nkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingef�hrt werden (BGE 109 V 169 Erw. 3b, ZAK 1988 S. 187 Erw. 2b, 1984 S. 88 Erw. 3b, unver�ffentlichter Entscheid S. vom 3. September 1991).
Fest steht, dass Art. 11 Abs. 4 ELKV keinen Anspruch auf uneingeschr�nkten Abzug s�mtlicher aus der Hauspflege durch Familienangeh�rige entstehenden Kosten vermittelt. Dies folgt schon daraus, dass die Abziehbarkeit von Krankheitskosten, denen auch die Hauspflegekosten zuzuordnen sind, von Gesetzes wegen auf h�chstens Fr. 22'836.-- beschr�nkt ist (Art. 2 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG). Auf der anderen Seite deutet aufgrund des Wortlauts von Art. 11 Abs. 4 ELKV nichts darauf hin, dass kraft dieser Bestimmung der im Gesetz vorgegebene abziehbare H�chstbetrag weiter eingeschr�nkt werden d�rfte.
Eine derartige Beschr�nkung, wie sie in Rz. 5065 1/91 WEL vorgesehen ist, l�sst sich auch nicht unter Berufung auf Sinn und Zweck des Art. 11 Abs. 4 ELKV begr�nden. Gerade wenn in Betracht gezogen wird, dass in den grunds�tzlich nicht minder kostentr�chtigen F�llen nach Art. 11 Abs. 1 bis 3 ELKV - im Rahmen des gesetzlichen H�chstbetrages - die tats�chlich anfallenden Kosten eingestellt werden d�rfen, vermag nicht einzuleuchten, weshalb f�r die Erwerbseinbusse durch Hauspflege etwas anderes gelten sollte. Entgegen dem BSV kann die Einschr�nkung des daf�r abziehbaren H�chstbetrages auch nicht damit begr�ndet werden, dass es unter Familienangeh�rigen nicht darum gehen k�nne, schlechthin alle Hilfeleistungen abzugelten, und dass eine Abgrenzung von Pflegeaufwand und normalem famili�rem Kontakt ohnehin nicht praktikabel sei. Diesen Einw�nden kann mit der Herabsetzung des abziehbaren H�chstbetrages von vornherein nicht Rechnung getragen werden, BGE 118 V 26 S. 33zumal damit gerade jene benachteiligt werden, die sich intensiv um die Pflege ihrer Familienangeh�rigen bem�hen. Hingegen sind die Vorbringen des BSV durchaus geeignet, die Grundabsicht von Art. 11 Abs. 4 ELKV zu verdeutlichen, die nebst der grunds�tzlichen Anerkennung der Hauspflege als abzugsf�higem Tatbestand mit der Bezugnahme auf die "l�ngerdauernde, wesentliche Erwerbseinbusse" darin besteht, die kleineren, im Rahmen des intakten Familienverbandes �blicherweise erbrachten Hilfeleistungen von der Entsch�digung auszunehmen.
5. Ergibt sich somit, dass Art. 11 Abs. 4 ELKV hinsichtlich der Hauspflegekosten keine Grundlage f�r eine weitere Beschr�nkung des von Art. 2 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG vorgegebenen abziehbaren Betrages (= Fr. 22'836.--) enth�lt und Rz. 5065 1/91 WEL insofern nicht standh�lt, ist der Erg�nzungsleistungsanspruch nach Gesetz und Verordnung neu zu berechnen. Dabei kann aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen werden, dass die gesamten effektiv anfallenden Krankheitskosten f�r Di�t und Hauspflege den diesbez�glich massgeblichen Grenzbetrag von Fr. 22'836.-- jedenfalls erreichen. Obwohl die Tochter der Beschwerdef�hrerin wegen der mit der Pflege der Mutter verbundenen Aufgabe ihrer Erwerbst�tigkeit als Haushaltlehrerin eine Erwerbseinbusse erleiden d�rfte, die weit �ber diesem Betrag liegt, erlaubt das Gesetz (Art. 2 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG) keinen weitergehenden Abzug unter dem Titel des Art. 11 Abs. 4 ELKV.
a) Im einzelnen ergeben sich vorliegend bei gesamthafter Berechnung unter Einschluss der Krankheitskosten in Form von Di�tkosten und Hauspflegekosten Ausgaben von insgesamt Fr. 41'458.--, die den Gesamteinnahmen von Fr. 19'401.-- gegen�berstehen. Die Differenz von Fr. 22'057.-- liegt unter der massgeblichen Einkommensgrenze von Fr. 22'836.-- und entspricht demnach dem der Beschwerdef�hrerin zustehenden j�hrlichen Erg�nzungsleistungsanspruch.
b) Zum gleichen Ergebnis f�hrt die Berechnung nach dem System der gesonderten Krankheitskostenverg�tung. Diesfalls kann die Beschwerdef�hrerin bei Einnahmen von Fr. 19'401.-- und Ausgaben ohne Krankheitskosten, also ohne Di�tkosten und Hauspflegekosten (Fr. 41'458.-- ./. Fr. 22'836.-- = Fr. 18'622.--), zufolge eines Einnahmen�berschusses von Fr. 779.-- keine laufende Erg�nzungsleistung beanspruchen. Unter diesen Umst�nden stimmt die verf�gbare Quote f�r die Verg�tung von Krankheitskosten mit dem massgebenden BGE 118 V 26 S. 34H�chstbetrag - also hier Fr. 22'836.-- - �berein (Rz. 5019 7/90 WEL). In diesem Fall sind zur Berechnung der Verg�tung die ausgewiesenen Krankheitskosten um den �ber der Einkommensgrenze liegenden Betrag zu vermindern (Rz. 5019 7/90 a. E. WEL). Es ist demnach von den insgesamt ausgewiesenen, h�chstens zu ber�cksichtigenden Di�t- und Hauspflegekosten von Fr. 22'836.-- der Einnahmen�berschuss aus der Berechnung der laufenden Erg�nzungsleistung von Fr. 779.-- abzuziehen, was wiederum einen j�hrlichen Anspruch von Fr. 22'057.-- oder - bezogen auf den Monat - Fr. 1'838.-- ergibt.
6. Der Betrag von Fr. 1'838.-- pro Monat kann der Beschwerdef�hrerin aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Entscheides der Rekurskommission vom 17. August 1990 im Hinblick auf die geltend gemachte Verschlimmerung des Gesundheitszustandes und der dadurch bedingten Pflegebed�rftigkeit erst ab Juli 1990 zugesprochen werden. F�r die vorangegangene Zeit ab 1. M�rz 1990 ist der Anspruch - entgegen der Ansicht des BSV - nicht etwa bei Fr. 1'317.-- zu belassen, sondern gerade in Befolgung des rechtskr�ftigen Rekursentscheides auf Fr. 1'537.-- festzusetzen (Erw. 3).
109 V 169
art. 11 al. 4 OMPC,
Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG,
art. 19 al. 2 OPC-AVS/AI suite... ,
Art. 2 Abs. 1bis ELG,
� 2 Abs. 2 ELG,
Art. 3 Abs. 4bis ELG,
Art. 11 ELKV,
Art. 11 Abs. 1 und 2 ELKV,
Art. 11 Abs. 3 ELKV