Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=28.02.2019&Aktenzeichen=C-649%2F17
Timestamp: 2019-04-20 17:40:31
Document Index: 314430547

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH']

Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-649/17 - dejure.org
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-649/17
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Informationen über die Kommunikationsmittel, die dem Verbraucher eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation mit dem Unternehmer ermöglichen
Umwelt und Verbraucher - Generalanwalt Pitruzzella schlägt dem Gerichtshof vor festzustellen, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden kann, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen
Kommunikation mit Online-Plattformen: Amazon muss nicht telefonisch erreichbar sein
EuGH-Generalanwalt: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel
LG Köln, 13.10.2015 - 33 O 233/14
OLG Köln, 08.07.2016 - 6 U 180/15
BGH, 05.10.2017 - I ZR 163/16
EuGH - C-649/17 (anhängig)
BGH, 07.03.2019 - I ZR 169/17
"Verfügbarkeit" einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur …
Nicht gegen die vorstehend vorgenommene Beurteilung sprechen die Erwägungen, aus denen der Senat es im Vorlagebeschluss "Rückrufsystem" als zweifelhaft angesehen hat, ob auch solche Kommunikationsmittel als im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU im Unternehmen vorhanden anzusehen sind, die ausschließlich zu anderen Zwecken als für den Kontakt zu Verbrauchern im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen eingesetzt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 163/16, GRUR 2018, 100 Rn. 19 bis 22 = WRP 2018, 72; beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig als Rechtssache C-649/17).