Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-301/07
Timestamp: 2019-05-21 02:06:29
Document Index: 378241489

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9']

Rechtsprechung: C-301/07 - dejure.org
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.10.2009, Az.: Rs C-301/07 (PAGO/Tirolmilch)" von RAe Dr. Georg Schönherr und Dr. Markus Grötschl, original erschienen in: MarkenR 2009, 529 - 530.
Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) - Rechte des Inhabers einer in der Gemeinschaft bekannten Marke - Nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke - Schutz der Marke in der gesamten Gemeinschaft oder nur in einem Mitgliedstaat
aa) Der Begriff "bekannt" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) GMV setzt einen gewissen Grad an Bekanntheit beim maßgeblichen Publikum voraus (vgl. EuGH GRURInt. 2010, 134, Tz. 21 - PAGO ).
Das maßgebliche Publikum ist dasjenige, das von der Gemeinschaftsmarke betroffen ist, also je nach der vermarkteten Ware oder Dienstleistung die breite Öffentlichkeit oder ein spezielleres Publikum, z. B. bestimmte Fachkreise (vgl. EuGH GRURInt. 2010, 134, Tz. 22 - PAGO ).
Es kann nicht verlangt werden, dass die Marke einem bestimmten Prozentsatz des in dieser Weise definierten Publikums bekannt ist (vgl. EuGH GRURInt. 2010, 134, Tz. 23 - PAGO ).
Der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch diese Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist (vgl. EuGH GRURInt. 2010, 134, Tz. 24 - PAGO ).
Bei der Prüfung sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. EuGH GRURInt. 2010, 134, Tz. 25 - PAGO ).
In territorialer Hinsicht ist die Voraussetzung der Bekanntheit als erfüllt anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets bekannt ist, wobei das Gebiet eines Mitgliedstaates als wesentlicher Teil des Gemeinschaftsgebiets angesehen werden kann (vgl. EuGH GRURInt. 2010, 134, Tz. 27 ff. - PAGO ).
Zu Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 hat der Gerichtshof entschieden, dass der Begriff "bekannt" einen gewissen Grad an Bekanntheit beim maßgeblichen Publikum voraussetzt, der als erreicht anzusehen ist, wenn die Gemeinschaftsmarke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch diese Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist (vgl. Urteil PAGO International, C-301/07, EU:C:2009:611, Rn. 21 und 24).
Bei der Prüfung dieser Voraussetzung hat das nationale Gericht alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also insbesondere den Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie den Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (Urteil PAGO International, C-301/07, EU:C:2009:611, Rn. 25).
In territorialer Hinsicht ist die Voraussetzung der Bekanntheit als erfüllt anzusehen, wenn die Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets bekannt ist, wobei dieser Teil gegebenenfalls u. a. dem Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats entsprechen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil PAGO International, C-301/07, EU:C:2009:611, Rn. 27 und 29).