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Timestamp: 2016-07-28 10:34:13
Document Index: 352323893

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 22', '§ 44', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 02.03.2004, 2 Sa 398/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Kiel > Urteil vom 02.03.2004, Aktenzeichen: 2 Sa 398/03 LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Sa 398/03Urteil vom 02.03.2004
Leitsatz:Ein Arbeitnehmer, der einen Rechtsstreit über eine Änderungskündigung führt, ist nicht in jedem Fall verpflichtet, dem Arbeitgeber im Rahmen von Vergleichsverhandlungen mitzuteilen, dass er inzwischen einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt hat.
Die Verpflichtung besteht insbesondere dann nicht, wenn die Änderungskündigung nicht auf Krankheit, sondern auf Leistungsmängel gestützt ist. Durch die - später erfolgte - befristete Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente ergibt sich keine unmittelbare Auswirkung auf den Rechtsstreit, zumal das Arbeitsverhältnis während der Rentengewährung lediglich ruht.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 123 BGBStichworte:Anfechtung, Prozessvergleich, Verschweigen eines Antrags auf ErwerbsunfähigkeitsrenteVerfahrensgang:ArbG Neumünster 3 Ca 1003 d/03 vom 09.07.2003
VolltextUm den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil vom 02.03.2004, Aktenzeichen: 2 Sa 398/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 398/03 vom 02.03.2004Ein Arbeitnehmer, der einen Rechtsstreit über eine Änderungskündigung führt, ist nicht in jedem Fall verpflichtet, dem Arbeitgeber im Rahmen von Vergleichsverhandlungen mitzuteilen, dass er inzwischen einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt hat.
2) Verdächtigt ein Arbeitgeber leichtfertig und ohne Vorhandensein objektiver Tatsachen einen Arbeitnehmer, eine Straftat begangen zu haben, stellt dieses eine ehrverletzende Behauptung dar, die zu einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung führt. Verbreitet der Arbeitgeber, ohne das dieses zur etwaigen Verteidigung der eigenen Rechtsposition geboten war, diese Behauptung zudem im Intranet, ist dieses Verhalten des Arbeitgebers die Abfindung erhöhend zu berücksichtigen.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 342/03 vom 11.02.20041.) Aus § 22 Abs. 2 Tarifvertrag über Sonderregelungen (TV SR) ergibt sich nicht, dass die Tarifvertragsparteien den unter die Sonderregelungen fallenden Arbeitnehmern der Deutschen Telekom mindestens eine Funktionszulage in Höhe der pauschalierten Funktionszulage gem. § 44 Abs. 4 Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) garantieren wollten.
3.) Die Funktionszulage ist nur solange für Altarbeitnehmer Besitzstand wahrend gem. § 22 Abs. 2 TV SR zu berechnen, bis der Arbeitnehmer eine andere Gesamttätigkeit ausübt. § 22 Abs. 1 und Abs. 2 TV SR ist so auszulegen, dass die " Gesamttätigkeit" im Sinne von § 22 Abs. 2 TV SR nicht gleichzusetzen ist mit der "Aufgabenträgernummer" im Sinne des § 22 Abs. 1 TV SR. Eine Veränderung der Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers im Sinne des § 22 Abs. 2 TV SR kann auch dann vorliegen, wenn sich durch die veränderte Tätigkeit die Aufgabenträgernummer im Sinne des § 22 Abs. 1 TV SR nicht verändert.
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