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Timestamp: 2018-01-21 02:23:06
Document Index: 3595427

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 35', '§ 181', '§ 181', '§ 181']

Allgemein -- Die Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB verständlich gemacht -- News zur beruflichen Weiterbildung
12. Oktober 2014 Geschrieben von PM-Ersteller
Im Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches findet sich der Begriff des „Insichgeschäfts“ (§ 181 BGB: auch Selbstkontrahierungsverbot). Es besagt, dass…
In diesem Sinne ist es einem GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich nicht erlaubt, als Vertreter der GmbH mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Diese Regelung ist aber nicht immer praxisgerecht. In vielen GmbH-Satzungen ist daher die Befugnis der Gesellschafterversammlung vorgesehen, den Geschäftsführer von dieser Beschränkung ganz oder teilweise zu befreien. Da dadurch die gesetzliche Vertretungsbefugnis geändert wird, muss die Befreiung vom Insichgeschäft satzungsmäßig genau bestimmt sein. Beispiel für eine solche Öffnungsklausel: „Die Gesellschafterversammlung kann einen oder mehrere Geschäftsführer ganz oder teilweise von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien“. Die Befreiung selbst erfolgt dann durch einfachen Gesellschafterbeschluss.
Außerdem kann die Befreiung für einen bestimmten Geschäftsführer unmittelbar im Gesellschaftsvertrag, generell oder beschränkt auf bestimmte Geschäftsarten erfolgen.(z.B.: „Der Geschäftsführer Müller kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.“).
Ist der Geschäftsführer zugleich Alleingesellschafter, unterliegt auch er den Beschränkungen des 181 BGB (§ 35 III 1 GmbHG). Allerdings kann er befreit werden. Die Befreiung muss aber entweder im Gesellschaftsvertrag selbst (z.B.: „Der Geschäftsführer Müller ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und berechtigt, die Gesellschafter in Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten zu vertreten.“) oder aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Ermächtigung erfolgen (z.B.: „Der Geschäftsführer Müller kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.“). Ohne satzungsgemäße Befreiung genügt die bloße Befreiung durch den Alleingesellschafter nicht.
Befreiung vom § 181 BGB, Geschäftsführer, geschäftsführung, GmbH, GmbH Befreiung, Insichgeschäfte