Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.08.2017&Aktenzeichen=C-271/17
Timestamp: 2019-05-23 12:09:19
Document Index: 280381834

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 87', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4']

EuGH, 10.08.2017 - C-271/17 PPU - dejure.org
EuGH, 10.08.2017 - C-271/17 PPU
https://dejure.org/2017,28663
EuGH, 10.08.2017 - C-271/17 PPU (https://dejure.org/2017,28663)
EuGH, Entscheidung vom 10.08.2017 - C-271/17 PPU (https://dejure.org/2017,28663)
EuGH, Entscheidung vom 10. August 2017 - C-271/17 PPU (https://dejure.org/2017,28663)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstreckungsvoraussetzungen - Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann - Art. 4a Abs. 1, eingefügt durch den Rahmenbeschluss 2009/2999/JI - Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl - Begriff "Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat" - Verfahren, in dem zuvor verhängte Strafen geändert wurden - Entscheidung, durch die eine Gesamtstrafe gebildet wurde - Entscheidung, die erlassen wurde, ohne dass der Betroffene persönlich erschienen ist - Verurteilte Person, die weder im ersten Rechtszug noch im Rechtsmittelverfahren zu der Verhandlung im Rahmen ihrer ursprünglichen Verurteilung persönlich erschienen ist - Person, die im Rechtsmittelverfahren von einem Rechtsbeistand verteidigt wurde - Haftbefehl, der dazu keine Informationen enthält - Konsequenzen für die vollstreckende Justizbehörde
Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstreckungsvoraussetzungen - Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann - Art. 4a Abs. 1, eingefügt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI - Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl - Begriff "Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat" - Verfahren, in dem zuvor verhängte Strafen geändert wurden - Entscheidung, durch die eine Gesamtstrafe gebildet wurde - Entscheidung, die erlassen wurde, ohne dass der Betroffene persönlich erschienen ist - Verurteilte Person, die weder im ersten Rechtszug noch im Rechtsmittelverfahren zu der Verhandlung im Rahmen ihrer ursprünglichen Verurteilung persönlich erschienen ist - Person, die im Rechtsmittelverfahren von einem Rechtsbeistand verteidigt wurde - Haftbefehl, der dazu keine Informationen enthält - Konsequenzen für die vollstreckende Justizbehörde
Ferner ist bei der Beurteilung der Situation des Betroffenen auf den Zeitpunkt der Prüfung des Antrags abzustellen, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren zu unterwerfen (Urteil vom 10. August 2017, Zdziaszek, C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang stellt das vorlegende Gericht fest, dass der Gerichtshof im Urteil vom 10. August 2017, Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629), zwischen Maßnahmen zur Neubemessung einer verhängten Freiheitsstrafe und Maßnahmen, die sich auf die Modalitäten der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bezögen, unterschieden habe.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. April 2012, Boulois/Luxemburg (CE:ECHR:2012:0403JUD003757504), auf das der Gerichtshof in Rn. 85 des Urteils vom 10. August 2017, Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629), verwiesen habe, sowie die übrigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, auf das dieser in § 87 des erstgenannten Urteils verwiesen habe, hätten Inhaftierte betroffen, die ein Verfahren geführt hätten über die Erlaubnis, das Gefängnis vorübergehend zu verlassen, über die Aufhebung der Untersuchungshaft, über die Überstellung in eine Hochsicherheitsanstalt bzw. über einen Straferlass.
Zum einen nämlich seien solche Entscheidungen nicht von derselben Art wie die Entscheidungen, die in der Rechtssache in Rede gestanden hätten, in der das Urteil vom 10. August 2017, Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629), ergangen sei.
Zudem lasse sich die Ansicht vertreten, dass ein Beschluss, mit dem eine Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe widerrufen werde, für die verurteilte Person aufgrund seiner Folgen für die individuelle Freiheit die gleiche Bedeutung haben könne wie ein "eine Gesamtstrafe verhängendes Urteil", das zu einer Neubemessung der verhängten Freiheitsstrafen führe, so dass diese Person deshalb in einem Verfahren, das zu einem Widerruf der Aussetzung führen könne und in dem das Gericht beim Erlass dieses Beschlusses über einen Ermessensspielraum verfüge, ihre Verteidigungsrechte ausüben können müsse (vgl. entsprechend Urteil vom 10. August 2017, Zdziaszek, C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 88).
Auch wenn schließlich Rn. 85 des Urteils vom 10. August 2017, Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629), offenbar darauf hinweise, dass Beschlüsse, mit denen eine Aussetzung widerrufen werde, nicht unter Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 fielen, könne dieser Umstand in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kein ausreichender Grund dafür sein, eigenständig zu entscheiden, dass diese Bestimmung im vorliegenden Fall tatsächlich keine Anwendung finde.
Ferner ist bei der Beurteilung der Situation des Betroffenen auf den Zeitpunkt der Prüfung des Antrags abzustellen, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilvorabentscheidungsverfahren zu unterwerfen (…Urteile vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. August 2017, Zdziaszek, C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass diese Wendung auch ein nachfolgendes Verfahren erfasst, nach dessen Abschluss eine justizielle Entscheidung erlassen wird, durch die eine oder mehrere zuvor verhängte Strafen endgültig neu bemessen werden, sofern die betreffende Behörde beim Erlass dieser Entscheidung über ein Ermessen verfügte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. August 2017, Zdziaszek, C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 83, 90 und 96).
Hierzu achtet der Gerichtshof darauf, dass Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 entsprechend den Anforderungen des Art. 6 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt und angewandt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 78 bis 80, und vom 10. August 2017, Zdziaszek, C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 87 bis 89).
Nach alledem ist daher festzustellen, dass der Begriff "Entscheidung" im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 eine Entscheidung über die Vollstreckung oder Anwendung einer zuvor verhängten Freiheitsstrafe nicht erfasst, es sei denn, dass diese Entscheidung eine Änderung der Art oder des Maßes der Strafe bezweckt oder bewirkt und die sie erlassende Behörde insoweit über ein Ermessen verfügt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 78 bis 80, und vom 10. August 2017, Zdziaszek, C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 85, 90 und 96).
Unter Verweis auf Rn. 91 des Urteils vom 10. August 2017, Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629), vertritt die irische Regierung die Ansicht, dass es sich um eine das Strafmaß bestimmende Entscheidung handele.
Erstens ergebe sich das insbesondere aus Rn. 85 des Urteils vom 10. August 2017, Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629).
6 Urteil vom 10. August 2017, Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 85).
8 Urteil vom 10. August 2017, Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 90 und 96).
10 Urteil vom 10. August 2017, Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 85).
11 Urteil vom 10. August 2017, Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 85).
20 Urteil vom 10. August 2017, Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 87).
43 Urteil vom 10. August 2017, Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 96).
44 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. August 2017, Tupikas (…C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 87 und 89), und Urteil vom 10. August 2017, Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 98).
29 C-271/17 PPU, EU:C:2017:629.
30 Arrêt du 10 août 2017, Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, point 87).
Ferner ist bei der Beurteilung der Situation des Betroffenen auf den Zeitpunkt der Prüfung des Antrags abzustellen, die Vorlage zur Vorabentscheidung dem Eilverfahren zu unterwerfen (Urteil vom 10. August 2017, Zdziaszek, C-271/17 PPU, EU:C:2017:629, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Par lettre du 24 août 2017, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi les arrêts rendus le 10 août 2017, Tupikas (C-270/17 PPU, EU:C:2017:628) et Zdziaszek (C-271/17 PPU, EU:C:2017:629) en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de ces arrêts, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.