Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20114,%20320
Timestamp: 2019-03-22 03:07:56
Document Index: 96566914

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 630', '§ 630', '§ 630']

BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 261/04 - dejure.org
BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 261/04
Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis
Erwähnung der Elternzeit (Erziehungsurlaub) in einem Arbeitszeugnis; Verstoß gegen den Grundsatz einer wohlwollenden Beurteilung; Geschuldeter Inhalt eines Arbeitszeugnisses; Dokumentation erheblicher Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers im Arbeitszeugnis; Umfang des Grundsatzes der Zeugniswahrheit; Pflicht des Bundesarbeitsgerichts, den Europäischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen
Die Elternzeit darf im Zeugnis erwähnt werden
Zeugnis, Elternzeit
Zeugnisrecht - Erwähnung des Erziehungsurlaubs im Arbeitszeugnis
Zeugnis: Erwähnung der Elternzeit nur bei erheblicher Dauer
Arbeitsrecht - Elternzeit ins Arbeitszeugnis?
Erwähnung von Erziehungsurlaub im Arbeitszeugnis
mein-arbeitszeugnis.com (Kurzinformation)
Muss die Elternzeit ins Zeugnis?
123recht.net (Pressemeldung, 11.5.2005)
Hinweis auf Elternzeit im Arbeitszeugnis zulässig
Zeugnis - Darf der Erziehungsurlaub (jetzt: Elternzeit) im Arbeitszeugnis erwähnt werden?
Arbeitszeugnis: Erwähnung der Elternzeit zulässig?
Wesentliche Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers müssen im Zeugnis grundsätzlich dokumentiert werden
ArbG Offenbach, 18.03.2003 - 5 Ca 647/02
LAG Hessen, 19.02.2004 - 11 Sa 734/03
BAGE 114, 320
NJW 2005, 3659
MDR 2006, 213
NZA 2005, 1237
FamRZ 2006, 121 (Ls.)
BB 2005, 2755
DB 2005, 2474
BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07
Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit
a) Der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses bestimmt sich nach den mit ihm verfolgten Zwecken (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - BAGE 114, 320, zu II 2 a der Gründe; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86, zu III 2 der Gründe).
Die Tätigkeiten des Arbeitnehmers sind so vollständig und genau zu beschreiben, dass sich ein künftiger Arbeitgeber ein klares Bild machen kann (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - BAGE 114, 320, zu II 2 b der Gründe).
BAG, 09.09.2011 - 3 AZB 35/11
Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
(1) Der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses bestimmt sich nach den mit ihm verfolgten Zwecken (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 114, 320; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu III 2 der Gründe, BAGE 108, 86) .
Die Tätigkeiten des Arbeitnehmers sind so vollständig und genau zu beschreiben, dass sich ein künftiger Arbeitgeber ein klares Bild machen kann (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 114, 320) .
LAG Köln, 04.03.2009 - 3 Sa 1419/08
Zeugnis; Beschäftigungsdauer
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung und allgemeinen Auffassung im Schrifttum (BAG, Urt. v. 10.05.2005 - 9 AZR 261/04 - NZA 2005, 1237;… BGH, Urt. v. 09.11.1967, BGHZ 49, 30, 33;… ErfK/Müller-Glöge, 9. Aufl., § 109 GewO, Rz. 28;… Küttner/Reinecke, Personalbuch, 15. Aufl., Zeugnis Rz. 23).
LAG Köln, 30.08.2007 - 10 Sa 482/07
Zwischenzeugnis; Elternzeit
Ist das nicht der Fall, hat der Arbeitnehmer weiterhin einen Erfüllungsanspruch auf Erteilung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses (BAG, Urteil vom 17.02.1988 - 5 AZR 638/86 - AP Nr. 17 zu § 630 BGB; bestätigend BAG, Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 261/04 - AP Nr. 30 zu § 630 BGB).
Der Grundsatz der Zeugniswahrheit wird ergänzt durch das Verbot, das weitere Fortkommen des Arbeitnehmers ungerechtfertigt zu erschweren (BAG, Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 261/04 - AP Nr. 30 zu § 630 BGB).
LAG Köln, 06.12.2012 - 7 Sa 583/12
Neben der von den Parteien zitierten Entscheidung des BAG vom 10.05.2005, 9 AZR 261/04 ist dabei auch auf die Entscheidung des LAG Köln vom 04.05.2012 in Sachen 4 Sa 114/12 hinzuweisen.
LAG Baden-Württemberg, 05.07.2011 - 22 Sa 11/11
Kündigung in der Probezeit - Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall
Der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses bestimmt sich nach den mit ihm verfolgten Zwecken (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - BAGE 114, 320, zu II 2 a der Gründe; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86, zu III 2 der Gründe) .
ArbG Augsburg, 12.04.2006 - 5 Ca 166/06
Zutreffend ist der Antrag des Klägers auf die Erteilung eines neuen Zeugnisses gerichtet, da das Gesetz einen auf die Berichtigung des bereits erteilten Zeugnisses gerichteten Anspruch nicht kennt (BAG, Urteil vom 10.05.2005, Az. 9 AZR 261/04).
Ausnahmsweise dürfte die Erwähnung statthaft sein, wenn wegen des Ausmaßes der Ausfallzeit eine die Gesamtdauer des Beurteilungszeitraums umfassende Beurteilung nicht möglich ist, vgl. BAG, Urteil vom 10.05.2005, Az. 9 AZR 261/04.
Zur Überzeugung der Kammer darf die Tatsache der Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes regelmäßig im Arbeitszeugnis nicht erwähnt werden (vgl. BAG, Urteil vom 10.05.2005, Az. 9 AZR 261/04 m. w. N.).
LAG Nürnberg, 16.06.2009 - 7 Sa 641/08
Arbeitszeugnis - unrichtige Leistungsbeurteilung - Sittenwidrigkeit
Dabei muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Zeugnis einerseits wahr sein, andererseits darf es den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen nicht ungerechtfertigt behindern (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 261/04 = BAGE 114/320 und NZA 2005/1237).
LAG Hessen, 02.02.2015 - 16 Sa 1387/14
Angabe einer mehrjährigen krankheitsbedingten Ausfallzeit eines Arbeitnehmers im …
Neben der Dauer und zeitliche Lage der Ausfallzeiten ist bei der Abwägung vor allem zu berücksichtigen, inwieweit dem Zeugnis Bedeutung in Bezug auf die Aussagen über die Berufserfahrung oder das Verhalten des Arbeitnehmers während des Arbeitsverhältnisses zukommt (Bundesarbeitsgericht 10. Mai 2005 -9 AZR 261/04-BAGE 114, 320, Rn. 17-24).
ArbG Köln, 03.04.2014 - 6 Ca 8751/12
Änderung und Berichtigung des Arbeitszeugnisses eines Arbeitnehmers i.R.e. …
Der Arbeitnehmer kann daher erst nach Erstellung eines Zeugnisses von dessen Inhalt Kenntnis nehmen und überprüfen, ob der Beurteilungsspielraum entsprechend ausgefüllt und ein den gesetzlichen Erfordernissen entsprechendes Zeugnis erstellt wurde (BAG Urt. vom 10.05.2005 - 9 AZR 261/04; LAG Köln…, Urt. vom 30.08.2007 - 10 Sa 482/07).
LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13
Unwirksame Regelung einer Rückzahlungspflicht einer Garantiebonuszahlung in einer …
LAG Köln, 26.01.2018 - 4 Sa 489/17
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung der Verzugspauschale
ArbG Berlin, 14.12.2012 - 28 Ca 16143/12
Anspruch eines Arbeitnehmers beim regelmäßigen Umgang mit Geld oder anderen …
OLG Saarbrücken, 16.02.2010 - 5 W 5/10
Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung
ArbG Köln, 28.03.2011 - 15 Ca 8058/10
Rechtmäßigkeit des Wünschens dem Arbeitnehmer in einem Zwischenzeugnis "Glück für …