Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.11.2011&Aktenzeichen=6%20AZR%20481/09
Timestamp: 2019-07-19 22:03:37
Document Index: 175634605

Matched Legal Cases: ['Art 21', 'Art 2', 'Art 6', 'Art 9', '§ 7', '§ 27', 'EuG', '§ 27', '§ 27', 'EuG', '§ 27', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 27', '§ 611', '§ 27', '§ 6', '§ 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,644
BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 (https://dejure.org/2011,644)
BAG, Entscheidung vom 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 (https://dejure.org/2011,644)
BAG, Entscheidung vom 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 (https://dejure.org/2011,644)
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Vergütung nach dem Lebensalter im BAT; Diskriminierung
Art 21 EUGrdRCh, Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 9 Abs 3 GG, § 7 Abs 2 AGG
Verstoss der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei der Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
Diskriminierung bei Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
Zur Altersdiskriminierung im BAT
op-marburg.de (Pressemeldung, 14.11.2011)
Marburger Kläger hat vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg
Berlin und Hessen müssen für Diskriminierung durch BAT-Altersstufen bluten
BB 2012, 444
Eine nach dem Lebensalter gestaffelte Ausbildungsvergütung würde im Übrigen Bedenken bezüglich des Verbots der Altersdiskriminierung begegnen (vgl. zur Vergütung nach dem Lebensalter im BAT BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 16 mwN) .
Die gleichheitswidrige Ungleichbehandlung des Klägers, der Nachtarbeit im Rahmen von Nachtschichten geleistet hat, kann für die im Streit stehende Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 23;… siehe auch 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 24) .
a) Zwar war die lebensaltersbezogene Grundvergütung im BAT seit Inkrafttreten des AGG altersdiskriminierend, so dass, wie der Senat am 10. November 2011 (- 6 AZR 481/09 - und - 6 AZR 148/09 -) entschieden hat, bis zur Einführung eines diskriminierungsfreien Vergütungssystems eine "Anpassung nach oben" erfolgen musste.
b) Das Entgeltsystem des TVöD ist als solches diskriminierungsfrei (…EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs] Rn. 81, 99, ZTR 2011, 664; vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 34 für den TV-H und - 6 AZR 148/09 - Rn. 29 für den TV-L) .
Eine vorübergehende Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT hat ausschließlich zur Beseitigung der Diskriminierung innerhalb des diskriminierenden Systems zu erfolgen (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - aaO und - 6 AZR 148/09 - aaO) .
Mit dem Feststellungsantrag wird demnach eine umfassende Rechtsstreitbeilegung angestrebt (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 14, AP BAT § 27 Nr. 13) .
Diese durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 8. September 2011 für § 27 Abschnitt A BAT erfolgte Klärung (EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs und Mai], Slg. 2011, I-7965, S. 12;… zu §§ 27, 28 BbesG aF 19. Juni 2014 - C-501/12 ua. - [Specht ua.] Rn. 42 ff.; sh. auch BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 16), trifft für die insoweit inhaltsgleiche Regelung des § 26 Abs. 2 DRK-TV-O gleichermaßen zu.
Als Rechtsfolge ist die Vergütungsordnung jedenfalls insoweit nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (zum inhaltsgleichen § 26 Abschnitt A BAT vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 19 mwN).
Es ist auch nicht erkennbar, dass der Beklagte ungeachtet der zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes rückwirkend eine dem Verbot der Altersdiskriminierung entsprechend betriebliche Regelung treffen will (vgl. auch BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 24 ff. mwN).
Die Anpassung nach oben betrifft nur eine untergeordnete Teilmenge der ausgeschiedenen Arbeitnehmer und führt zu einer Ausweitung des Gesamtabfindungsvolumens von unter 5 % des Gesamtvolumens (… zu diesen Kriterien: BAG 18.02.2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 30 ff; BAG 09.12.2015 - 4 AZR 684/12 - Rn.53; BAG 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 32 - 40 ).
Die Klägerin trägt vor, bereits aus dem 3. Leitsatz des BAG-Urteils vom 10.11.2011, Az. 6 AZR 481/09, folge, dass sich ihr Vergütungsanspruch für März 2008, der im Rahmen der Überleitung in den TV-UKN maßgeblich die Höhe des Vergleichsentgelts bestimme, unmittelbar aus der tariflichen Regelung selbst ergebe.
Es handelt sich nicht um einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer Altersdiskriminierung nach dem AGG (vgl. BAG, Urt. v. 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 -, Rn. 43, AP Nr. 13 zu § 27 BAT), sondern um einen der Klägerin im März 2008 zustehenden Vergütungsanspruch gemäß § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag und dem BAT unter gleichzeitiger Beseitigung der Ungleichbehandlung wegen des Alters durch "Anpassung nach oben".
Die altersdiskriminierende Wirkung der Vergütungsordnung des BAT für jüngere Arbeitnehmer kann nur dahingehend beseitigt werden, dass eine Anpassung "nach oben" erfolgt, denn nur im Falle der Gewährung der Endgrundvergütung, d. h. der Grundvergütung der letzten Lebensaltersstufe, liegt kein Fall der Altersdiskriminierung vor (BAG, Urt. v. 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 -, Rn. 22 ff., 36 f., AP Nr. 13 zu § 27 BAT).
Die Pflicht zur Anpassung "nach oben" endet jedoch mit der Ablösung des altersdiskriminierenden Vergütungssystems durch ein diskriminierungsfreies (…BAG, Urt. v. 08.12.2011 - 6 AZR 319/09 -, Rn. 23, AP Nr. 5 zu § 6 TVÜ; vgl. BAG, Urt. v. 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 -, Rn. 40, AP Nr. 13 zu § 27 BAT).
10.11.2011 (6 AZR 481/09) und vom 08.12.2011 (6 AZR 319/09) bereits höchstrichterlich geklärt.
So habe das beklagte Land wegen objektiv zweifelhafter Rechtslage nach sorgfältiger Prüfung zunächst bis zur Verkündung des Urteils des BAG vom 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - und anschließender Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe am 15. Dezember 2011 abwarten sowie die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde prüfen dürfen, um sodann die aus den Urteilsgründen resultierenden Zahlungsverpflichtungen für die betroffenen Bediensteten nach individueller Prüfung technisch und verwaltungsseitig umzusetzen, was in angemessener und notwendiger Zeit nicht vor dem Abrechnungslauf für April 2012 möglich gewesen sei.
Dies gilt zunächst einmal bis Verkündung der Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 und 6 AZR 481/09.
Zu der zweiten Frage führt das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - aus, dass mit dem Urteil des EuGH vom 8. September 2011 in den verbundenen Rechtssachen - C-297/10 und C-298/10 - (…NZA 2011, S. 1100 ff.) lediglich geklärt gewesen sei, dass eine Altersdiskriminierung vorliege; nicht zu entnehmen sei der Entscheidung jedoch, auf welche Weise der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot zu beseitigen sei.
In den weiteren Ausführungen setzt sich das BAG mit den unterschiedlichen Auffassungen zur Rechtsfolge einer Altersdiskriminierung - Anpassung nach oben oder Beseitigung auf andere Art und Weise - im Einzelnen auseinander, um dann sorgfältig begründet zu einer eigenen Entscheidung in dieser Frage zu kommen (BAG, Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 481/09, NZA-RR 2012, S. 100 ff., Rz. 18 ff.).
Dies ergibt sich unter Beachtung des vom beklagten Land bis hin zum BAG geführten Verfahrens, das erst mit am 10. November 2011 verkündeten Urteil im Verfahren 6 AZR 481/09 beendet wurde.
Zur weiteren Begründung verwies der Kläger auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 (EuGH C-297/10 [Hennigs] und C-289/10 [Mai]), des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 (BAG 6 AZR 481/09) und die Entscheidungen des VG Halle (Urteile vom 28. September 2011 - VG 5 A 349/09 u.a. - Juris) sowie des VG Frankfurt am Main (Urteile vom 20. August 2012 - VG 9 K 1175/11.F u.a. - Urteilsbegründung noch nicht veröffentlicht).
Das Landesarbeitsgericht ist unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts deshalb ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass vorliegend zur Beseitigung der Benachteiligung eine entsprechende Anpassung vorzunehmen ist (vgl. dazu ausf. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 15 bis 43;… zu einer hierdurch veranlassten späteren Einschränkung der Vergünstigungen insgesamt EuGH 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 53, aaO; 19. Juni 2014 - C-501/12 - [Specht] Rn. 95; BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 23, BAGE 140, 83) .
LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 17 Sa 441/15
Zur Auslegung einer Gesamtzusage - Anspruch auf Differenzvergütung - …