Source: https://www.tauer-rechtsanwaelte.de/zahnarzthaftung-koeln/
Timestamp: 2020-04-07 17:39:36
Document Index: 338696570

Matched Legal Cases: ['§ 628', 'BGH', '§ 628', 'BGH', '§ 630', '§ 630', '§ 199', '§ 634', '§ 630', '§ 630']

Fachanwälte für Zahnarzthaftung in Köln › Dr. Höll + Tauer Rechtsanwälte
Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) / Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) / Berufsunfähigkeitsrente
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Kersten E. Tauer, LL. M.
Rechtsanwalt in Anstellung
Wenn Sie einen ärzt­lichen Kunst­fehler ver­muten, Opfer von Ärzte­pfusch geworden sind oder Ihre Ver­sicher­ung nicht zahlen will: Schil­dern Sie uns gerne Ihren Fall. Wir infor­mieren Sie als erfahr­ene An­wälte für Medizin­recht mit Spezial­isierung auf Arzt­haftungs­recht sowie Ver­sicherungs­recht im Rahmen einer un­ver­bind­lichen und kosten­losen ers­ten Ein­schätz­ung über Ihre recht­lichen Mög­lich­keiten. Dabei nehmen wir uns bis zu 20 Minuten für Sie am Telefon Zeit.
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Dann kontaktieren Sie uns! Denn auch wenn es keine auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen statistischen Erhebungen zu dem Vorkommen ärztlicher Behandlungsfehler im Allgemeinen oder Besonderen gibt, bezieht sich das Bundesministerium für Gesundheit [Ext. Link] derzeit immerhin auf Annahmen, die von 40.000 bis zu 170.000 Behandlungsfehlern jährlich reichen. Nach den neuesten Ergebnissen des vom Wissenschaftlichen Institut des AOK-Bundesverbandes (WIdO) im Auftrag des AOK-Bundesverbandes herausgegebenen AOK-Krankenhausreport 2016 [Ext. Link] sterben jährlich 19.000 Patienten in deutschen Kliniken durch vermeidbare Behandlungsfehler. Haben Sie fehlerhafte Behandlungen erlitten? Wir stellen Ihnen einen kompetenten Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht zur Seite, um sie von A bis Z zu unterstützen – so kämpfen wir auch für Ihr Recht!
Welche Behandlungsfehler treten auf?
Die Schwerpunkte der Vorwürfe liegen hier im Bereich des Aufklärungsmangels sowie bei Behandlungsfehlern bei der Planung und Eingliederung von prothetischem Zahnersatz und Zahnkronen. Nicht selten kommt es vor, dass dem Zahnarzt die Insertion von Implantaten und/oder der einwandfreie und passgenaue Sitz des Zahnersatzes nicht immer gelingt, so dass Entzündungen, Okklusionsmängel, Bissfehlstellungen sowie Druckschmerzen und Kiefergelenkschmerzen auftreten. Häufig wird auch von dem Zahnarzt eine bestehende Craniomandibuläre Dysfunktion (CMD) übersehen beziehungsweise nicht behandelt, bevor mit der prothetischen Versorgung begonnen wurde.
Kann ich bereits geleistetes Honorar von dem Zahnarzt zurückverlangen?
In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage, in welchem Umfang der Zahnarzt von dem Patienten die Duldung von Nachbesserungen verlangen kann. Weiter ist zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen der Patient den Behandlungsvertrag kündigen und von seinem Zahnarzt das Honorar für die Planung, Herstellung und Einpassung von Zahnersatz nach § 628 Abs. 1 Satz 3 BGB zurückverlangen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 29. März 2011 (Az: VI ZR 133/10) die Voraussetzungen, unter denen ein Patient im Falle einer Kündigung des Behandlungsvertrages sein bereits gezahltes Zahnarzthonorar zurückfordern kann, konkretisiert:
Der Patient kann eine Rückzahlung des Honorars verlangen, wenn der Zahnarzt durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Patienten veranlasst hat. Der Haftungsmaßstab richtet sich dabei nach § 628 BGB. Dabei muss kein schwerwiegender (grober) Behandlungsfehler nachgewiesen sein, aber auch nicht jeder geringfügiger Verstoß ist ausreichend und
wenn der Patient kein Interesse mehr an den bisherigen zahnärztlichen Leistungen hat. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der die bisherig erbrachte zahnärztliche Leistung nicht mehr weiter nutzen kann, da der Nachbehandler nicht auf die Leistungen des Vorbehandlers aufbauen oder durch eine Nachbesserung gegenüber einer Neuherstellung Behandlungsaufwand ersparen kann.
Schließlich muss die Leistung des Zahnarztes wirtschaftlich nicht verwertbar also nicht benutzbar sein und der Patient darf den Zahnersatz auch praktisch nicht mehr nutzen.
Der BGH hat damit klargestellt, dass eine Kündigung des Zahnarztvertrags auch noch dann möglich ist, wenn die einzugliedernden Zahnersätze schon eingesetzt, aber nur provisorisch befestigt worden sind.
Grundsätzlich ist der Vertrag zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten als Behandlungsvertrag nach § 630a Abs. 1 BGB zu werten, der nach § 630b wie ein Dienstvertrag behandelt wird. Dabei beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB drei Jahre ab Kenntnis des Behandlungsfehlers. Allerdings haftet der Zahnarzt bei zahnprothetischer Versorgung aufgrund der technischen Anfertigung des Zahnersatzes wegen des werkvertraglichen Charakters für den Zahnersatz selbst nach werkvertraglichen Gewährleistungsvorschriften. Es gilt also hierfür die Gewährleistungshaftung wie bei einem Werkvertrag gemäß § 634 a BGB von zwei Jahren.
Dokumentationspflicht des Zahnarztes
Der Zahnarzt hat alle therapeutischen Maßnahmen, wesentlichen Patientenvorgänge, Befunde, abzuklärenden Fragen, Laborergebnisse, Untersuchungsergebnisse, Ultraschall-, Röntgenbilder, etc. angemessen, sorgfältig und zeitnah zu dokumentieren. Diese Behandlungs- oder Patientenakte wird zur Beurteilung durch den Gutachter herangezogen und soll nachvollziehbar und lückenfrei sein. Unterlässt der Zahnarzt dies und ist der Nachweis einer Fehlbehandlung dadurch erschwert oder gar unmöglich, kann sich aufgrund der ständigen medizinrechtlichen Rechtssprechung der deutschen Obergericht und dem 2013 geschaffenen Patientenrechtegesetz die Beweislast nach § 630h Abs. 3 BGB zu Gunsten des Patienten umkehren (Beweislastumkehr). Der Zahnarzt müsste in diesem Fall beweisen, dass er richtig aufgeklärt hat. Nach § 630 g BGB haben Sie mit wenigen Ausnahmen einen Anspruch auf Einsichtnahme in Ihre Patientenakte und können auch elektronische Abschriften gegen Kostenerstattung verlangen.
Brauche ich einen Fachanwalt für Medizinrecht?
Ja! Zahnarzthaftungsrecht ist ein komplexes Spezialgebiet, das von einem Rechtsanwalt sowohl besondere Kenntnisse als auch eine umfangreiche Einarbeitung in die Materie verlangt. Deshalb können nur wenige darauf spezialisierte Rechtsanwälte sachgerechte Arbeit leisten, um so für Sie als Mandant gute Ergebnissen zu erzielen. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie für die Rechtsberatung sowie die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen bei Behandlungsfehlern einen Fachanwalt für Medizinrecht mandatieren. Wir vertreten im Zahnarzthaftungsrecht ausschließlich die Patientenseite. Aufgrund der nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrung wurden Herrn Rechtsanwalt Kersten Tauer und Frau Rechtsanwältin Corinna Wischke von der Rechtsanwaltskammer Köln sowie Herrn Rechtsanwalt Dirk Möller von der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf jeweils der Titel Fachanwalt / Fachanwältin für Medizinrecht verliehen. Wir sind Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein und auf Arzthaftungsrecht spezialisiert. Unsere Qualifikation bietet Ihnen die Basis für eine juristisch fundierte Bewertung Ihres Falles und die erfolgreiche Durchsetzung Ihrer Ansprüche.
Ver­sicher­ungs­recht
Ihre Versicherung will nicht zahlen, hat den Vertrag unberechtigt gekündigt, wegen Rücktritt beendet oder angefochten und fordert die von ihr gezahlten Leistungen zurück? Wir vertreten Sie als Fachanwälte für Ver­sicherungs­recht bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Zahlung von Versicherungs­leistungen, Abwehr unberechtigter Kündigungen, Rücktritte und Anfechtung von Ver­sicher­ungs­verträgen wegen angeblicher argl­istiger Täuschung sowie Abwehr un­berechtigter Rück­forderungs­an­sprüche gegenüber Ver­sicherungs­gesell­schaften. Hier sind wir für Sie als Experten in den folgenden Rechtsgebieten tätig:
Personen­versicher­ungen
Als Spezialisten im Personen­ver­sicherungsrecht setzen wir Ihrer Ansprüche gegenüber privaten Kranken­versicherungen (PKV), Kranken­tage­geld­versicherungen (KTG), privaten Unfall­versicher­ungen (PUV) sowie privaten Berufs­unfähigkeits­versicherungen (BU und BUZ) durch. Darüber hinaus wehren wir für Sie unberechtigte Kündigungen, Rücktritte oder Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ab sowie Rück­forderungs­ansprüche des Versicherers ab.
Beratung bei Berufsunfähigkeit
Beratung bei der Beantragung von Leistungen aus der Berufs­unfähigkeits­ver­sicher­ungen, Berufs­unfähigkeits­zusatz­ver­sicher­ungen (BU/BUZ), Existenz­schutz­ver­sicher­ungen sowie schwere Krankheiten-Vorsorge-Versicherungen
Wir beraten und unter­stützen Sie bei der Antrag­stellung auf Leistungen aus der privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung. Durch eine kompetente fach­an­walt­liche Beratung werden Fehler vermieden, die die Anerkennung auf Leistung aus­schließen oder lange verzögern und es die Erfolgs­quote der Leistungs­anerkennung erhöht sich deutlich.
Sach­versicher­ungen
Als Spezialisten im Sach­versicherungs­recht bei Ansprüchen gegen Sach­versicher­ungen wie Gebäude­versicher­ungen, Brand­ver­sicher­ungen, Maschinen­bruch­versicher­ungen, Technik­ver­sicher­ungen, Hausrats­versicher­ungen sowie Rechts­schutz­versicherungen. Wir helfen bei der Strukturierung der Schadens­aufnahme und Beschleunigung der Regulierung nach Brand­schäden, Wasser­schäden, Über­schwemmungs­schäden sowie Maschinen­bruch­schäden.
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Auch werden wir tätig, wenn Ihre Privat­haftpflicht­versicherung oder Ihre Bauherrenhaftpflichtversicherung nicht für einen von Ihnen verursachten Schaden einstehen will.
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