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Timestamp: 2016-10-27 23:02:20
Document Index: 238473828

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 50', 'Art. 21', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 50']

80 III 12227. Entscheid vom 16. Oktober 1954 i. S. Schweizerischer Bankverein und Kauf.
1. Plainte port�e au nom d'autrui; conditions, art. 17 et suiv. LP (consid. 1). 2. Quand le tiers d�biteur a-t-il qualit� pour porter plainte au sujet de l'ex�cution du s�questre ou de la saisie? (consid. 2). 3. S�questre des cr�ances appartenant � une personne sans domicile (en Suisse): Le s�questre est op�r� au domicile du tiers d�biteur, et, s'il s'agit de cr�ances que le d�biteur s�questr� poss�de en raison d'affaires trait�es avec une succursale, il doit �tre op�r� au si�ge de la succursale (consid. 3). Faits � partir de page 123
A.- Gegen den fr�her in Beyruth wohnhaften, jetzt angeblich fl�chtigen und nirgends wohnhaften Otto Markos Kauf nahm Michel Chacour, Beyruth, in Basel Arrest auf
"1. Guthaben und Forderungen von Otto-Marcos Kauf gegen den Schweiz. Bankverein, Hauptsitz Basel, Aeschenvorstadt 1, mit Wirkung in allen Gesch�ftssitzen, Niederlassungen, Ablagen und Agenturen auf dem Gebiet der ganzen Schweiz, vor allem s�mtliche Werte auf Konto 43779 /II des Schweiz. Bankvereins Basel; 2. alle Wertpapiere, Titelforderungen und andere Ve rm�genswerte irgendwelcher Art, welche sich beim Schweiz. Bankverein, Hauptsitz Basel, z.G. Otto-Marcos Kauf, sei es auf einem Konto, in einem Depot oder Safe, auf eigenen Namen oder auf Namen eines Dritten, aber zur Verf�gung von Kauf, befinden."
Das Betreibungsamt Basel-Stadt vollzog den dahin lautenden Arrestbefehl durch Arrestierung der Guthaben, Wertschriften, Titelforderungen und sonstigen Verm�genswerte auf Konto 43779/II beim Schweizerischen Bankverein in Basel, Aeschenvorstadt 1, ferner der Guthaben aus andern Konten, sowie Depots und Safeinhalte, die sich zu Gunsten des Otto Markos Kauf bei der erw�hnten Bank in Basel befinden m�gen, sei es auf eigenen Namen oder auf Namen eines Dritten. "Von der Ausdehnung des vorliegenden Arrestbeschlages auf alle Gesch�ftssitze, Niederlassungen, Ablagen & Agenturen des Schweiz. Bankvereins auf dem Gebiete der ganzen Schweiz wird mangels Zust�ndigkeit abgesehen."
B.- �ber diese teilweise Verweigerung des Arrestvollzuges beschwerte sich der Gl�ubiger mit dem Antrag, die Verf�gung des Betreibungsamtes sei, soweit sie die Wirkung des Arrestbefehls auf den Hauptsitz des Schweizerischen Bankvereins beschr�nkt, aufzuheben, und das Betreibungsamt sei anzuweisen, auch die Guthaben und Forderungen des Arrestschuldners gegen alle Gesch�ftssitze, BGE 80 III 122 S. 124Niederlassungen, Ablagen und Agenturen des Schweizerischen Bankvereins auf dem Gebiet der ganzen Schweiz zu verarrestieren.
C.- Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat die Beschwerde mit Entscheid vom 27. September 1953 gutgeheissen.
D.- Gegen diesen Entscheid hat der Schweizerische Bankverein rekurriert, und zwar in eigenem Namen wie auch (als Gesch�ftsf�hrer ohne Auftrag) in Namen des Arrestschuldners. Der Antrag geht auf Abweisung der Beschwerde des Gl�ubigers und auf Aufrechterhaltung der den Arrestvollzug auf den Hauptsitz der Bank als des Drittschuldners beschr�nkenden Verf�gung des Betreibungsamtes.
1. Zum Rekurse legitimiert ist zweifellos der Arrestschuldner. Ihm konnte aber, da sein Aufenthaltsort nicht bekannt ist, der angefochtene Entscheid nicht zugestellt werden. Der Drittschuldner kann f�r jenen Beschwerde f�hren und Rekurs einlegen, wenn er dazu erm�chtigt worden ist. Er kann es auch von sich aus tun, im Hinblick auf eine auf Verlangen noch beizubringende Vollmacht (BGE 61 III 46). Ob aber eine Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag auch dann zul�ssig sei, wenn, wie hier, eine Vollmacht vermutlich nicht beigebracht werden k�nnte, ist fraglich. Das mag indessen offen bleiben, da der Drittschuldner unter den vorliegenden Umst�nden selber zum Rekurse legitimiert ist. Auf den Rekurs ist also jedenfalls insoweit einzutreten, als der Schweizerische Bankverein in eigenem Namen auftritt.
2. Wird zwar der Drittschuldner im allgemeinen durch Arrestierung oder Pf�ndung der gegen ihn wirklich oder angeblich bestehenden Forderung nicht wesentlich in seinen rechtlichen Interessen ber�hrt (BGE 79 III 3), so kann doch die Art des Arrest- oder Pf�ndungsvollzuges oder eine infolge der Beschlagnahme erfolgte Amtshandlung BGE 80 III 122 S. 125derart in seine Interessen eingreifen, dass er das Vorgehen des Amtes, wenn es unrechtm�ssig ist, nicht zu dulden braucht, sondern auf dem Beschwerde- oder Rekurswege geltend machen kann, es werde auch ihm gegen�ber unrechtm�ssig verfahren. So ist einem Drittschuldner zugestanden worden, sich wegen ungesetzlicher Verf�gung des Betreibungsamtes �ber einen von jenem bei der Post einbezahlten Betrag zu beschweren (BGE 77 III 60ff., besonders Erw. 5). Im vorliegenden Falle bezeichnet der rekurrierende Drittschuldner es als ungesetzlich, gem�ss dem Arrestbefehl und dem angefochtenen Entscheid eine Arrestierung bei seinem Haupsitz in Basel auch "mit Wirkung in allen Gesch�ftssitzen..." auf dem Gebiete der ganzen Schweiz vorzunehmen. Sollte diese von der Vorinstanz auf Beschwerde des Gl�ubigers angeordnete Massnahme rechtswidrig sein, so w�rde in der Tat auch dem Drittschuldner gegen�ber rechtswidrig verfahren. Denn nach dem angefochtenen Entscheide soll die Leitung der rekurrierenden Bank am Hauptsitze angewiesen werden, sogleich auch alle (allf�lligen) Forderungen des Arrestschuldners bei ihren Gesch�ftssitzen, Niederlassungen, Ablagen und Agenturen in der ganzen Schweiz zu sperren. Das w�re, auch abgesehen von der Verantwortung f�r Verz�gerungen und Missverst�ndnisse, ja allf�llige Indiskretionen, eine stark in den Gesch�ftsbetrieb der Bank eingreifende Besorgung. Einer solchen Aufgabe braucht sich die Bank nicht zu unterziehen, wenn die Anordnung ungesetzlich ist. Dabei ist gleichg�ltig, ob sie unter dem Titel der Arrestvollzugskosten angemessen entsch�digt w�rde, wie die Vorinstanz annimmt, freilich ohne sich �ber die Bemessung der Verg�tung und �ber das Gen�gen des vom Arrestgl�ubiger geleisteten Kostenvorschusses auszusprechen. Denn eine mit solchen Unzuk�mmlichkeiten f�r die Bank verbundene Massnahme kann ihr auch nicht gegen angemessene Verg�tung aufgedr�ngt werden, sofern sie der gesetzlichen Grundlage entbehrt. Vielmehr ist der Bank um der erw�hnten erheblichen Interessen willen das BGE 80 III 122 S. 126Recht zur Beschwerde und zum Rekurs wegen der behaupteten Gesetzwidrigkeit zuzuerkennen.
3. Zur Bewilligung des Arrestes ist nach Art. 272 SchKG die Beh�rde am Orte zust�ndig, wo sich das zu arrestierende Verm�gensst�ck befindet. Das mit dem Vollzug des Arrestes beauftragte Betreibungsamt ist zwar der Arrestbeh�rde untergeordnet, hat aber den Vollzug zu verweigern, wenn und soweit er sich auf Gegenst�nde bezieht, die ausserhalb seines Kreises liegen (BGE 56 III 230,BGE 64 III 129,BGE 75 III 25). Denn insofern l�ge die ihm aufgegebene Vollzugsmassnahme ausserhalb der von Amtes wegen zu beobachtenden Grenzen seiner �rtlichen Zust�ndigkeit.
Forderungen, die nicht in Wertpapieren verk�rpert sind, gelten grunds�tzlich als am Wohnsitz ihres Titulars gelegen. Hat dieser in der Schweiz keinen Wohnsitz, wie im vorliegenden Falle, so k�nnen ihm zustehende Forderungen an einen in der Schweiz domizilierten Drittschuldner an dessen Wohnsitz arrestiert und gepf�ndet werden, was st�ndiger Praxis entspricht (vgl.BGE 63 III 44). Davon geht auch der angefochtene Entscheid aus. W�hrend er aber daf�r h�lt, Forderungen eines Schuldners ohne Wohnsitz oder wenigstens ohne solchen in der Schweiz gegen irgendwelche schweizerischen Gesch�ftssitze, Niederlassungen, Ablagen oder Agenturen des Schweizerischen Bankvereins h�tten als an dessen Hauptsitz in Basel gelegen zu gelten, betrachtet die erw�hnte Bank als "Sitz" einer solchen Forderung die jeweilen in Frage stehende Zweigstelle, bei der sie begr�ndet wurde und verbucht ist, wo auch die Einzahlungen und R�ckz�ge erfolgen, und von wo aus der Titular �ber den Stand der Rechnung benachrichtigt zu werden pflegt.
Der Betrachtungsweise des Rekurrenten ist beizutreten. Die Praxis der Betreibungs�mter (und insbesondere desjenigen von Basel) geht mit Recht dahin, Forderungen, die nicht am Wohnsitz ihres Titulars arrestiert oder gepf�ndet werden k�nnen, seien dann, wenn sie zu den Verbindlichkeiten einer Zweigniederlassung des Drittschuldners geh�ren, BGE 80 III 122 S. 127am Sitz dieser Zweigniederlassung zu beschlagnahmen. Das Bundesgericht hat demgem�ss der Arrestierung von Guthaben eines Schuldners ohne festen Wohnsitz bei der Filiale der Schweizerischen Bankgesellschaft in Locarno durch das dortige Betreibungsamt zugestimmt und ausdr�cklich den Filialsitz als massgebenden Sitz des Drittschuldners bezeichnet (BGE 75 III 27unten). Davon abzuweichen, besteht kein zureichender Grund. Es erscheint nach wie vor als richtig, die zum Gesch�ftsbereich eines vom Hauptsitz getrennten Gesch�ftssitzes, einer Zweigniederlassung u.s.w. geh�renden Verbindlichkeiten als bei der betreffenden Zweigstelle befindlich anzusehen (sofern eben kein schweizerischer Wohnsitz des Gl�ubigers besteht, wo sie in erster Linie zu lokalisieren w�ren). Ist die Zweigniederlassung und dergleichen auch kein selbst�ndiges Rechtssubjekt, und w�re eine Betreibung f�r die betreffende Verbindlichkeit nur am Hauptsitze zul�ssig (vorausgesetzt er befinde sich in der Schweiz, Art. 46 Abs. 2 gegen�ber Art. 50 Abs. 1 SchKG), so kommt der Zweigniederlassung doch rechtliche Bedeutung als Gerichtsstand zu (vgl. z.B. Art. 21 der bernischen ZPO), und im �brigen werden die f�r Rechnung einer Zweigniederlassung, Agentur u.s.w. eingegangenen Verbindlichkeiten, solange es sich nicht um die Zwangsvollstreckung handelt, �blicherweise dort und und nicht am Hauptsitze geltend gemacht. Auch eine Arrestierung oder Pf�ndung l�sst sich zweckm�ssigerweise nur bei der einzelnen Zweigstelle vornehmen, wo die Rechnung gef�hrt wird und die Ein- und Auszahlungen erfolgen. Dieses Vorgehen liegt um so n�her, als ja in den meisten F�llen neben Guthaben Sachen (Wertpapiere, Safeinhalte) zu arrestieren sind, was ohnehin nur am Orte, wo sie sich tats�chlich befinden, geschehen kann. Daf�r ist aber immer auch nur das Betreibungsamt des betreffenden Kreises zust�ndig. Mit einer Pf�ndung mag dieses Amt von einem andern (demjenigen des Betreibungsortes) beauftragt werden; die Arrestierung muss dagegen unmittelbar von ihm ausgehen, auf Grund eines bei der �rtlich nach Art. 272 BGE 80 III 122 S. 128SchKG zust�ndigen Arrestbeh�rde erwirkten Arrestbefehls. Nicht nur hat sich deshalb das Betreibungsamt Basel-Stadt im vorliegenden Falle mit Recht zur Vornahme von Vollzugshandlungen bei Gesch�ftssitzen, Zweigniederlassungen u.s.w. des Schweizerischen Bankvereins ausserhalb des Kantons Basel-Stadt als unzust�ndig erkl�rt. Es hat sich aus guten Gr�nden nicht dazu bereit gefunden, diese ausw�rtigen Filialen mittelbar zu erfassen, wie es der Gl�ubiger w�nschte: durch Arrestierung der Filialverbindlichkeiten am Hauptsitz in Basel. Damit w�re entgegen gutem Gewohnheitsrecht fingiert worden, die zum Gesch�ftsbereich der Filialen geh�renden Verbindlichkeiten seien am Hauptsitze domiziliert. Ausserdem w�re auf solche Weise der Leitung der Bank am Hauptsitz eine Aufgabe �bertragen worden, die richtigerweise vom - �rtlich zust�ndigen - Betreibungsamte selbst zu erf�llen ist. Nach alldem h�lt der das Begehren des Gl�ubigers gutheissende Entscheid der Vorinstanz der rechtlichen �berpr�fung nicht stand.
Art. 50 Abs. 1 SchKG