Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_BhVO_Beruecksichtigungsfaehige_Angehoerige-d7606564,4.html
Timestamp: 2016-10-24 16:59:19
Document Index: 308879438

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Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinBhVO,SH - Beihilfeverordnung§§ 2 - 4, Abschnitt II - Persönlicher Geltungsbereich
Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Sc...…§ 3 BhVO, Berücksichtigungsfähige Angehörige§ 4 BhVO, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen§ 5 BhVO, Verfahren§ 6 BhVO, Bemessung der Beihilfen§ 7 BhVO, Begrenzung der Beihilfen§ 8 BhVO, Grundsatz der Beihilfefähigkeit§ 9 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit§ 10 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung§ 11 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur§ 12 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit und erh...§ 12a BhVO, Häusliche Pflege§ 12b BhVO, Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege§ 12c BhVO, Vollstationäre Pflege§ 12d BhVO, Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 13 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Hospizen§ 14 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen§ 15 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt§ 16 BhVO, Selbstbehalt§ 17 BhVO, Durchführungsbestimmungen, Ausnahmen§ 18 BhVO, Übergangsregelungen§ 19 BhVO, Anlagen…Anlage 3 BhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Se...
§ 3 BhVOLandesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt II – Persönlicher GeltungsbereichTitel: Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: BhVOGliederungs-Nr.: 2032-1-16Normtyp: Rechtsverordnung(1) Berücksichtigungsfähige Angehörige sind1.die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner der oder des Beihilfeberechtigten,2.die im Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigten Kinder der oder des Beihilfeberechtigten. Hinsichtlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten gilt die Mutter des Kindes als berücksichtigungsfähige Angehörige. Kinder der oder des Beihilfeberechtigten, für die das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) zu einer Herabsetzung der Höchstdauer des Kindergeldanspruchs führt und die im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule oder Fachhochschule eingeschrieben sind, gelten für die Dauer des Studiums, längstens jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuzüglich geleisteter Wehr- und Zivildienstzeiten, abweichend von Satz 1 als berücksichtigungsfähige Angehörige, sofern sie am 31. Dezember 2006 nach den bis zu diesem Tage gültigen Vorschriften im Familienzuschlag berücksichtigt worden sind.(2) Berücksichtigungsfähige Angehörige sind nicht1.Geschwister der oder des Beihilfeberechtigten oder ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin oder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder seines eingetragenen Lebenspartners,2.Ehegattinnen, Ehegatten, eingetragene Lebenspartnerinnen, eingetragene Lebenspartner und Kinder beihilfeberechtigter Waisen.
§ 2 BhVO, Beihilfeberechtigte Personen§ 4 BhVO, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen