Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.01.1965&Aktenzeichen=1%20BvR%20213/58
Timestamp: 2019-10-14 04:47:50
Document Index: 388315935

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 74', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58, 1 BvR 715/58, 1 BvR 66/60 - dejure.org
BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58, 1 BvR 715/58, 1 BvR 66/60
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BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58, 1 BvR 715/58, 1 BvR 66/60 (https://dejure.org/1965,24)
BVerfG, Entscheidung vom 27.01.1965 - 1 BvR 213/58, 1 BvR 715/58, 1 BvR 66/60 (https://dejure.org/1965,24)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 1965 - 1 BvR 213/58, 1 BvR 715/58, 1 BvR 66/60 (https://dejure.org/1965,24)
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Rechtsnatur der Ausgleichsabgabe nach § 12 Abs. 3 MFG
BVerfGE 18, 315
NJW 1965, 435
DÖV 1965, 286
Sie unterscheiden sich nach "Idee und Funktion" grundlegend (vgl. BVerfGE 18, 315 [328]).
Sie werden mithin auch nicht von den Finanzbehörden verwaltet (vgl. BVerfGE 18, 315 [328]).
ee) Die Erhebung einer Sonderabgabe setzt eine spezifische Beziehung zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck voraus (vgl. BVerfGE 11, 105 [116]; 18, 315 [328]; 37, 1 [16];… Friauf in: Festschrift für Jahrreiß, 1974, S. 45 [53 ff.];… ders., Verfassungsrechtliche Probleme einer Reform des Systems zur Finanzierung der beruflichen Bildung, 1974, S. 37 ff.;… ders., in: Festschrift für Haubrichs, 1976, S. 103 [116 ff.]).
Das ist der Fall, wenn das Abgabeaufkommen im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen, also "gruppennützig" verwendet wird (vgl. BVerfGE 18, 315 [327 f.]; 37, 1 [16 f.];… Mußgnug in: Festschrift für Forsthoff, 1972, S. 259 [288 ff.];… Friauf in: Festschrift für Jahrreiß, 1974, S. 45 [53 f.]).
Der Bund kann vielmehr nach Art. 74 Nr. 11 GG auch Gesetze erlassen, die ordnend und lenkend in das Wirtschaftsleben eingreifen; ebenso steht dem Bund die Befugnis zu, im Rahmen derartiger Regelungen Abgabenerhebungen vorzusehen (vgl. BVerfGE 11, 105 [110 ff.]; 18, 315 [328 f.]; 37, 1 [16 f.]).
Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz regelt somit lediglich eine "erzwungene Selbsthilfe" (vgl. BVerfGE 18, 315 [328]), deren Ausgestaltung die Gruppenverantwortung für den Bereich der betriebsbezogenen Ausbildung unberührt läßt.
Sie ist ein besonderes Rechtsschutzmittel zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte oder der diesen gleichgestellten Rechte (vgl. BVerfGE 1, 4 ), mithin ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem der Träger des vermeintlich verletzten Grundrechts Eingriffe der öffentlichen Gewalt abwehren kann (vgl. BVerfGE 18, 315 ).
Vorliegend ist ein dem Gesetzgeber angemessenen Gestaltungsspielraum lassender Maßstab anzulegen: Auf wirtschaftspolitischem Gebiet kommt dem Gesetzgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit zu (BVerfGE 18, 315 ; 50, 290 ; 110, 274 ).
Der Gesetzgeber ist danach befugt, ordnend und klärend in das Wirtschaftsleben einzugreifen, und kann in diesem Zusammenhang auch Geldleistungen auferlegen (vgl. BVerfGE 18, 315 ).
Ähnlich wie z. B. die Investitionshilfe (vgl. BVerfGE 4, 7 [13 ff.]) und die Ausgleichsabgabe nach dem Milch- und Fettgesetz (vgl. BVerfGE 18, 315 [328]) stellt sie eine Leistung solcher Personen dar, die zu dem Zweck, dem das Abgabeaufkommen dient, eine besondere Beziehung aufweisen (…vgl. Mußgnug, Die zweckgebundene öffentliche Abgabe, in Festschrift für Forsthoff, 1972, S. 259 [298 f.]).
Soweit die Belastung mit der Abgabe unter dem Aspekt des Abgabezwecks einer sachlichen Begründung entbehrt, ist sie wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nichtig (vgl. BVerfGE 18, 315 [329]).
Zwar bilden im System einer grundsätzlich freien Wirtschaft marktordnende Regelungen für bestimmte Produkte die Ausnahme (BVerfGE 18, 315 [327]).
Von einem selbstgesetzten Regelsystem darf der Gesetzgeber abweichen, wenn das - wie hier - vor Art. 3 Abs. 1 GG hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 18, 315 (334) m.w.N.; 24, 174 (181)).
Solche Abweichungen sind nur dann willkürlich und mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn die Grundregeln des Gesetzes ohne zureichende sachliche Gründe verlassen werden (vgl. BVerfGE 18, 315 [334]).
Solche Abweichungen sind - wie bereits dargelegt - als Willkür allenfalls dann mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn das "System" des Gesetzes ohne zureichende sachliche Gründe verlassen wird (vgl. BVerfGE 18, 315 [334]).
In diesen Fällen liegen für ein Abweichen von dem Abzugsverbot sachlich rechtfertigende Gründe vor, die eine Verletzung des Gleichheitssatzes ausschließen (vgl. BVerfGE 18, 315 [334]; 36, 383 [394]).
Nur wenn das System eines Gesetzes ohne zureichende sachliche Gründe verlassen wird, könnte Willkür angenommen werden (BVerfGE 18, 315 [334] mit weiteren Nachweisen).
Auch wenn dies zuträfe, könnte der Gesetzgeber von diesem Prinzip abweichen, sofern er hierfür sachlich einleuchtende Gründe hätte (BVerfGE 17, 232 [249 f.]; 18, 315 [333 f.] mit weiteren Nachweisen; 24, 174 [181]; 25, 371 [401 f.]).
BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72
BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 29/93
Kein rechtfertigender Notstand bei Kundgebungen gegen die Stationierung von …
BVerwG, 18.05.1973 - VII C 29.72
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