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Timestamp: 2020-08-04 20:42:26
Document Index: 191374490

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 22', '§ 53', '§ 43', '§ 43', '§ 52', '§ 43']

EStG § 43 i.d.F. 29.06.2020
der Schuldner der nicht in Buchstabe a genannten Kapitalerträge ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen ist. 2Kreditinstitut in diesem Sinne ist auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Bausparkasse, ein Versicherungsunternehmen für Erträge aus Kapitalanlagen, die mit Einlagegeschäften bei Kreditinstituten vergleichbar sind, die Deutsche Bundesbank bei Geschäften mit jedermann einschließlich ihrer Betriebsangehörigen im Sinne der §§ 22 und 25 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank und eine inländische Zweigstelle oder Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens im Sinne der §§ 53 und 53b des Gesetzes über das Kreditwesen, nicht aber eine ausländische Zweigstelle eines inländischen Kreditinstituts oder eines inländischen Finanzdienstleistungsinstituts. 3Die inländische Zweigstelle oder Zweigniederlassung gilt anstelle des ausländischen Unternehmens als Schuldner der Kapitalerträge;
[3]es sich um Zinsen aus Forderungen handelt, die über eine Internet-Dienstleistungsplattform erworben wurden. 2Eine Internet-Dienstleistungsplattform in diesem Sinne ist ein webbasiertes Medium, das Kauf- und Verkaufsaufträge in Aktien und anderen Finanzinstrumenten sowie Darlehensnehmer und Darlehensgeber zusammenführt und so einen Vertragsabschluss vermittelt;
1Anm. d. Red.: § 43 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 1. 1. 2020 ; Abs. 1a weggefallen gem. Gesetz v. 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) mit Wirkung v. 14. 12. 2010 ; Abs. 2 und 5 i. d. F. des Gesetzes v. 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1730) mit Wirkung v. 1. 1. 2018 ; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434) mit Wirkung v. 1. 1. 2016 .
3Anm. d. Red.: Kursiver § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. c ist gem. § 52 Abs. 42 Satz 2 erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2020 zufließen.
KKB/Quilitzsch, § 43 EStG, 5. Aufl.
BFH - VIII R 3/20, Verfahrensverlauf
BFH - VIII R 21/19, Verfahrensverlauf
BFH - I R 29/07, Verfahrensverlauf
BFH - I R 121/04, Verfahrensverlauf
BFH - I R 109/00, Verfahrensverlauf
BFH - I R 61/99, Verfahrensverlauf
Dividendenerträge bei der Veräußerung von Dividendenscheinen durch einen beschränkt Steuerpflichtigen an eine im Ausland ansässige Person sind kapitalertragsteuerpflichtig?, Mustereinspruch