Source: http://www.jurablogs.com/topic/ueberlange-verfahrensdauer/4
Timestamp: 2018-01-23 10:38:00
Document Index: 109799782

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 198', '§ 139', '§ 171', '§ 171', 'Art. 6']

üBERLANGE VERFAHRENSDAUER - JuraBlogs | Seite 4
Überlange Verfahrensdauer - Seite 4
… Wird ein Bundesland wegen überlanger Verfahrensdauer an einem Finanzgericht des Bundeslandes nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes beim Bundesfinanzhof als hierfür erstinstanzlich zuständigem Gericht verklagt, ist das Bundesland keine „Finanzbehörde“ gemäß § 139 Abs. 2 FGO. Zu diesen Finanzbehörden gehören nur…
… Zwar hat der Tatrichter Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen1. Der sachlichrechtlich zu fordernde Erörterungsbedarf darf aber mit Rücksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgänge, die für die Entscheidung eine Rolle spielen können, nicht überspannt werden. Es reicht deshalb aus…
Rechtslupein Strafrecht- 116 Leser - June 29, 2015 4:42am
… Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzögerung, das Maß des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkungen all dessen auf den Angeklagten. Jedoch ist im Auge zu behalten, dass die Verfahrensdauer als solche sowie die damit verbundenen Belastungen des Angeklagten stets bereits strafmildernd im Rahmen der Strafzumessung zu…
Rechtslupein Strafrecht- 138 Leser - June 15, 2015 4:10am
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und die Ausreden eines Landgerichts
… Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung in deutlichen Worten mit einigen “Begründungen” befasst, warum eine über 2jährige Untätigkeit keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (mit der Folge einer entsprechenden Kompensationspflicht) darstellen soll: 1. Ausrede: Das waren nicht wir, das hat ein anderes Gericht zu…
Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser - April 13, 2015 4:11am
… Auch eine mehr als zehnjährigen Unterbrechung einer Außenprüfung läßt eine durch die Außenprüfung eingetretene Ablaufhemmung nicht entfallen. Nach § 171 Abs. 4 Satz 2 AO entfällt die Ablaufhemmung der Festsetzungs- und Feststellungsfristen, wenn eine Außenprüfung (oder wie hier eine Steuerfahndungsprüfung i.S. von § 171 Abs. 5 Satz 1 AO…
Rechtslupein Steuerrecht- 49 Leser - April 10, 2015 4:02am
… Wird das Strafverfahren unter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK in rechtsstaatswidriger Weise verzögert, Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen nicht mit dem Umfang der Verzögerung gleichzusetzen, sondern hat nach den Umständen des Einzelfalles grundsätzlich einen…
Rechtslupein Strafrecht- 32 Leser - March 30, 2015 5:16am
… der Erteilung der Restschuldbefreiung von der Dauer des eröffneten Verfahrens8 wollte der Gesetzgeber der Erkenntnis Rechnung tragen, dass es bei der Dauer von Insolvenzverfahren große Unterschiede gab. Er wollte die für den Schuldner unbefriedigende Situation beseitigen, dass sich in Einzelfällen die Restschuldbefreiung durch überlange…
Rechtslupe- 64 Leser - March 24, 2015 5:45am
… Dienstes vertreten wird. Die geltend gemachte Zeitversäumnis des Vertreters des Landes Berlin, hier des Präsidenten des Finanzgericht Berlin-Brandenburg infolge der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung beim Bundesfinanzhof in München, ist daher nicht erstattungsfähig. Die geltend gemachten Kopierkosten sind ebenfalls nicht erstattungsfähig. Die…
Rechtslupein Steuerrecht- 21 Leser - March 13, 2015 5:27am