Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_GGBefG_Massnahmen_der_zustaendigen_Behoerden-d143215,11.html
Timestamp: 2017-01-21 15:45:20
Document Index: 244776724

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 8', '§ 46', '§ 132', '§ 7', '§ 9']

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Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GG...…§ 8 GGBefG, Maßnahmen der zuständigen Behörden§ 9 GGBefG, Überwachung§ 9a GGBefG, Amtshilfe und Datenschutz§ 10 GGBefG, Ordnungswidrigkeiten§ 11 GGBefG, Strafvorschriften§ 12 GGBefG, Kosten§ 13 GGBefG§ 14 GGBefG (weggefallen)§ 15 GGBefG
§ 8 GGBefGGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GGBefGGliederungs-Nr.: 9241-23Normtyp: Gesetz(1) Die jeweils für die Überwachung zuständige Behörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen die nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind. Sie kann insbesondere1.soweit ein Fahrzeug, mit dem gefährliche Güter befördert werden, nicht den jeweils geltenden Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter entspricht oder die vorgeschriebenen Papiere nicht vorgelegt werden, die zur Behebung des Mangels erforderlichen Maßnahmen treffen und die Fortsetzung der Fahrt untersagen, bis die Voraussetzungen zur Weiterfahrt erfüllt sind,2.die Fortsetzung der Fahrt untersagen, soweit eine nach § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 132 Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung angeordnete Sicherheitsleistung nicht oder nicht vollständig erbracht wird,3.im grenzüberschreitenden Verkehr Fahrzeuge, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind und in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einfahren wollen, in Fällen der Nummer 1 an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurückweisen.(2) Absatz 1 gilt für die Ladung entsprechend.
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