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Timestamp: 2020-07-12 20:30:26
Document Index: 15317627

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 56', '§ 214', 'Art. 36', '§ 50', '§ 1', '§ 22']

TOP Ö 16: Vollzug der Baugesetze und der Gemeindeordnung;
Die Beschlussvorlage lag den Stadtratsmitgliedern vor. Der Tagesordnungspunkt wurde vom Verwaltungsvertreter ausgeführt.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat in der Sitzung am 24.03.2015 den Bebauungsvorschlag des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München vom 18.03.2015 als Bebauungsplanentwurf für die Grundstücke Fl.Nrn. 551 und 549 der Gemarkung Grafing (Baugebiet „Aiblinger Straße“) gebilligt. Auf Grundlage des Bebauungsplanentwurfs wurde dann bereits die schalltechnische Untersuchung beauftragt, um frühzeitig den offenkundigen Lärmkonflikt (Gewerbelärm ALDI-Markt und Verkehrslärm aus der Aiblinger Straße, St 2089) zu bewerten und ggf. durch Anpassung des Bebauungsplaninhalts reagieren zu können.
Der Bebauungsplanentwurf des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München hat neben anderen städtebaulichen Vorzügen vor allem deshalb überzeugt, da er den bestmöglichen Umgang mit den gebietsbetroffenen Immissionen ermöglicht. So folgt bereits die Gebäudeausrichtung dem Ansatz, die schutzwürdigen Wohnräume zur lärmabgewandten Gebäudeseite anzuordnen und mittels einer möglichst durchgehenden Bebauung eine Selbstabschirmung zum Gebietsinneren zu schaffen. Das wird auch im Lärmgutachten bestätigt (Nr. 3.3, Abs. 2). Aufgrund der bekannten Verkehrsbelastung wurde bei allen Bebauungsentwürfen aber unterstellt, dass aktive Lärmschutzmaßnahmen (Schutzwall/-wand) zur Konfliktbewältigung des Straßenlärms unverzichtbar sind.
Ausgelöst durch die bereits bei der Beurteilung der Planungssituation und der städtebaulichen Bebauungsentwürfe seitens der Bauverwaltung ergangenen Hinweise auf die Notwendigkeit aktiver Schallschutzmaßnahmen haben sich dann die Anwohner der Aiblinger Straße mit Schreiben vom 15.05.2015 an die Stadt Grafing b.M. gewandt (vgl. Anlage). In der Eingabe spricht man sich gegen eine überhöhte Bebauung aus, wobei auf die Varianten der städtebaulichen Entwürfe des Architekturbüros Feierer-Kornprobst verwiesen wird. Diese sind zwar mittlerweile hinfällig, jedoch sieht auch der gebilligte Bebauungsplanentwurf (Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München) eine 3-geschossige Bebauung im Randbereich vor. Weiter sprechen sich die Anwohner gegen die Errichtung von Lärmschutzwänden aus, da Reflexionen des Schalls und damit eine Verschlechterung der vorhandenen Lärmbelastung befürchtet werden. Auch die negative städtebauliche Wirkung (Stadtbild) wird angeführt. In Anbetracht der Gegenargumente wird in der Eingabe darum gebeten, bei der weiteren Bauleitplanung auf die Errichtung einer Lärmschutzwand zu verzichten und die bestehende Einfriedungssatzung zur Anwendung zu bringen.
Schließlich wird eine Verlegung der Aiblinger Straße vor der Baulandausweisung vorgeschlagen, die sich nicht nur für das Neubaugebiet, sondern auch für den Baubestand positiv auswirken wird. Die ersparten Kosten für den aktiven Lärmschutz werden als Argument angeführt.
Es handelt sich bei der Eingabe um keine Äußerung in der förmlichen Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1, 2 BauGB), sondern um eine allgemeine Petition an die Stadt gemäß Art. 56 GO. Ungeachtet der Adressatenbezeichnung hat sich der Bau-, Werk- und Umweltausschuss als zuständiges Entscheidungsorgan mit der Eingabe zu befassen.
Inhaltliche Voraussetzung für eine sachgerechte Behandlung der Eingabe war das Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung, die seit 13.07.2015 jetzt vorliegt (vgl. Anlage).
Auch wenn eine Verlagerung der Aiblinger Straße nach Westen erklärtes Ziel der Stadt Grafing b.M. ist (Stadtrat 11.12.2012, TOP 2), ist für die Rechtmäßigkeit der Abwägung der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorhandene Sach- und Rechtsstand maßgeblich (§ 214 Abs. 3 BauGB). Eine künftige Entwicklung, die dem Grunde nach und auch zeitlich noch nicht hinreichend exakt gesichert und bestimmbar ist, kann eine Bewältigung des Lärmkonflikts nicht in einer rechtmäßigen Weise stützen. Ein Verzicht auf Lärmschutzmaßnahmen aufgrund einer prognostizierten Abnahme der Verkehrsbelastung, die auf den beabsichtigten Bau einer rechtlich noch nicht abgesicherten Straßenbaumaßnahme (Art. 36 Abs. 1 BayStrWG) beruht, wird den Anforderungen der Konfliktbewältigung keinesfalls gerecht.
Die Stadt hat sich zwar für die Verlegung der Aiblinger Straße – der Staatsstraße St 2089 – ausgesprochen. Für die Planungen gibt es lediglich einen internen Vorentwurf vom 06.12.2013 (vgl. Anlage). Die Umsetzung, die nur bei vertraglicher Aufgabenübertragung in kommunaler Baulast (also durch die Stadt und nicht durch den Freistaat Bayern) Erfolgsaussichten hat, setzt aber vor allem die Verfügbarkeit der Grundstücke voraus. Da die Umsetzung mittels einer zwangsweisen Grundstücksentziehung (Enteignung) beim gemeindlichen Straßenbau bisher vom Stadtrat ausgeschlossen wurde, bedarf es also eines freihändigen Erwerbs der Grundstücke für den Straßenbau. Hier versucht die Stadt Grafing b.M. derzeit, Ersatzland für Grundstückstäusche zu beschaffen. Wie in nicht öffentlicher Sitzung bereits öfter berichtet, ist die Grundstücksbeschaffung kurzfristig nicht lösbar und es war deshalb eine Zurückstellung der Baulandausweisung angesichts des dringenden Baulandbedarfs nicht zu rechtfertigen.
Der Bericht zur schalltechnischen Untersuchung unterstellt eine 4 Meter hohe Lärmschutzeinrichtung als Wall-Wand-Kombination. Vorgesehen wäre ein 2 Meter hoher Wall mit einer 2 Meter hohen mittig aufgesetzten Wand. Der Wall bietet auf einer Wallbreite von beidseits fast 1,50 Meter die Möglichkeit, an beiden Seiten die Schutzwand zu bepflanzen. Damit können die Belange an das Orts- und Straßenbild durchaus in verträglicher Weise berücksichtigt werden. Hinzu kommt, dass die Anlage hinter dem an der dem Neubaugebiet zugwandten Straßenseite verlaufenden Geh- und Radweg ausgeführt wird und damit eine unzumutbare Störung oder bedrängende Wirkung der vorhandenen Bebauung, die gegenüber liegt, nicht zu erkennen ist. Der gewohnte Ausblick wird größtenteils durch die geplante dichte Bebauung versperrt, und nicht erst durch die Schallschutzwand.
Bei einer späteren Verlegung der Aiblinger Straße wäre die Lärmschutzwand gegebenenfalls wieder zurückzubauen, wenn sie hinsichtlich der reduzierten Lärmbelastung dann verzichtbar ist. Aufgrund des frühen Planungsstadiums für die Verlegung der Aiblinger Straße, bei der die eigentumsrechtliche Umsetzung und auch die Finanzierbarkeitsfragen noch nicht geklärt sind, wurden aber noch keine Verkehrsgutachten für die sich dadurch ergebenen Verkehrsverlagerungen beauftragt. Es liegen keine Kenntnisse vor, die insoweit eine gesicherte Abschätzung erlauben. Für den Fall aber, dass später auf diese Schallschutzmaßnahmen verzichtet werden kann, ist jedenfalls auch die rechtliche Möglichkeit zum Rückbau zu klären. Hier sollte sich die Stadt das Eigentum oder ein eigentumsgleiches Recht für die Lärmschutzanlage verschaffen. Das gilt aber auch für den Unterhalt und die sachgerechte Pflege.
Die Wand ist natürlich hoch schallabsorbierend auszuführen, um die befürchteten Lärmreflexionen auszuschließen. Eine Verschlechterung der Lärmsituation, wie die Anwohner es befürchten, kann deshalb ausgeschlossen werden.
Der Verzicht auf die Lärmschutzwand ist im Rahmen einer rechtmäßigen Planabwägung nicht darstellbar. Aufgrund der Intensität der Lärmbelastung ist die Stadt, wenn sie sich für eine bauliche Nutzung unmittelbar an der stark befahrenden St 2089 entscheidet, auf aktive Schutzmaßnahmen zwingend angewiesen. Die maßgeblichen Orientierungswerte der DIN 18005 können selbst mit aktiven Schutzmaßnahmen an den lärmzugewandten Gebäudeseiten nur in den Erdgeschossen erreicht werden. In den Dachgeschossen werden an den lärmzugwandten Seiten selbst die höheren Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV noch massiv (um 6 dB(A)) überschritten.
Nur mit einer Kombination verschiedener Schutzmaßnahmen, wie der nach Lärmaspekten ausgerichteten Gebäudelage, aktiven Schutzmaßnahmen und Festlegung von passiven Schallschutzmaßnahmen (Schalldämmung der Außenwandteile und schalldämpfende Lüftungseinrichtungen) kann hier das Gebot der gerechten Abwägung noch beachtet werden. Schon hier muss die Rechtfertigung für dieses Abwägungsergebnis darauf gestützt werden, dass sich mittelfristig durch die Verlegung der Aiblinger Straße eine Reduzierung der Verkehrslärmbelastung ergibt und deshalb unter Zurückstellung des Optimierungsgebotes (§ 50 BImSchG) von einer räumlichen Trennung der Wohnbebauung zur Aiblinger Straße abgesehen werden kann.
Das vorausgeschickt, ist in Abwägung mit dem Schutz gesunder Wohn- und Schlafverhältnisse (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) die geplante Bebauung nicht ohne aktiven Lärmschutz rechtmäßig möglich (vgl. BVerwG 22.03.2007). Je weiter die Orientierungswerte überschritten sind, desto gewichtiger müssen die für die Planung sprechenden Gründe sein und umso mehr sind die baulichen und technischen Gründe auszuschöpfen, die zur Verfügung stehen, um die Auswirkungen zu verhindern. Das gilt zuvorderst durch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes.
Aus Anlass der schalltechnischen Untersuchung sind aber auch die gewerblichen Lärmeinwirkungen näher zu betrachten. Gegenüber dem ALDI-Markt wurden bei der dortigen Bauleitplanung bereits aktive Schutzmaßnahmen (3,50 Meter hoch) an der Südseite verlangt. Durch diese baulichen Vorkehrungen wurde ein ausreichender Schutz gegenüber einer künftigen Wohnbebauung erwartet, wobei aber dort eine Bebauung mit 2 Geschossen und Dachraum unterstellt wurde. Mit einer 4-geschossigen Bebauung, wie sie jetzt vorgesehen ist, wird aber in der Tagzeit eine Richtwertüberschreitung im 2. OG und 3. OG von über 8 dB(A) entstehen. Aufgrund der Betriebszeiten sind in der Nachtzeit keine Lärmbeeinträchtigungen gegeben.
Zur sachgerechten Lösung dieses Lärmkonflikts, der nicht nur die Belange der künftigen Bewohner sondern auch die Schutzinteressen des Gewerbebetriebes berücksichtigen muss, muss hier die Planung ggf. nochmals überdacht werden. Möglicherweise wird eine Reduzierung der Bauhöhe um 1 Geschoss nicht zu vermeiden sein. Stattdessen könnte die verdichtete Bebauung in der Gebietsmitte bzw. Westseite erfolgen, da dort keine Lärmbelastungen mehr bestehen. Dort könnte die Bebauung immissionsschutzrechtlich unbedenklich auf 4 Vollgeschosse erweitert werden, was aber wiederum eine Vergrößerung der Gebäudeabstände erfordert. Ob das innerhalb des bisherigen Planungskonzeptes möglich ist, wird zu prüfen sein. Bleibt es beim bisherigen Bebauungsentwurf mit einer 4-geschossigen Bebauung, dann sind (öffenbare) Fenster für schutzbedürftige Räume an den lärmbelasteten Nordfassaden (und ggf. auch der Giebelseiten zwischen den beiden Baukörper) auszuschließen (vgl. BVerwG, 07.06.2012 Rn. 7; 29.11.2012 Rn. 20). Schutzwürdige Räume sind alle Wohn- und Schlafräume. Aufgrund des Schutzanspruches für den ausgeübten Gewerbebetrieb (ALDI-Markt) und der Planung eines Neubaugebietes fehlt die Rechtfertigung von Überschreitungen der ermittelten Richtwerte der TA-Lärm. Auch wenn die TA-Lärm nicht unmittelbar gilt, ist sie im Hinblick auf ihre strikte Anwendungspflicht für Betreiberpflichten (§ 22 BImSchG) für die Konfliktbewältigung der entscheidende Maßstab.
Die Bebauung an der Nordwestseite (am Beginn der Zufahrtsstraße) sollte nach den Erläuterungen des Verwaltungsvertreters ganz entfallen. Dort sind durgängig an allen Geschossebenen die Immissionsrichtwerte bzw. Orientierungswerte deutlich überschritten. Der ersatzlose Wegfall trifft ohnehin zum Teil das Grundstück Fl.Nr. 557/4 außerhalb des Plangebietes. Der innerhalb des Plangebiets befindliche Grundstücksteil sollte für andere Zwecke genutzt werden, etwa als zentraler Kinderspielplatz bzw. als Bedarfsfläche (Kindergarten). Das wurde in der Beratung unterstützt mit dem Vorschlag, dafür den verbleibenden Baukörper zu verlängern oder ggf. hierfür in 2 Baukörper aufzuteilen.
Ein Ausschussmitglied fragte nach, was gegen eine Beschleunigung der Straßenverlegung der Aiblinger Straße spricht. Der Verwaltungsvertreter hat insoweit auf die Grunderwerbsfrage hingewiesen, deren nähere Erläuterung aber aufgrund berechtigter Schutzansprüche Einzelner nicht in öffentlicher Sitzung möglich ist. Es wurde angeboten, diese Frage im nicht öffentlichen Sitzungsteil unter dem Tagesordnungspunkt 32 (Informationen) zu erläutern.
Der Bebauungsplanentwurf des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München vom 18.03.2015 wird beibehalten und das Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage einer notwendigen aktiven Lärmschutzanlage (4 Meter hohe Wall-/Wandkombination) fortgesetzt. Der beantragten Zurückstellung der Baulandausweisung bis zum Zeitpunkt der geplanten Verlegung der Aiblinger Straße wird nicht entsprochen.
An der Nordseite des Plangebietes (1. Baureihe zum ALDI-Markt) sind eine Reduzierung um ein Vollgeschoss und der Ausgleich des reduzierten Bauvolumens an anderer Stelle zu untersuchen, soweit das zur Sicherstellung des Lärmschutzes notwendig ist.
Auf die Bebauung an der Nordwestseite wird verzichtet. Innerhalb des Plangebiets ist eine Baufläche als öffentliche Bedarfsfläche (Spielplatz/Baufläche für Kindergarten) festzusetzen.