Source: http://tb-rambach.de/printable/satzung.html
Timestamp: 2018-01-19 11:21:58
Document Index: 91857983

Matched Legal Cases: ['§26', '§32', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 37', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32']

Die Jahreshauptversammlung vom 10.08.2012 hat folgende Satzungsänderung beschlossen:
§26 Die Organe des Vereins, wird um den Abteilungsleiter Fußball ergänzt
§32 wurde um den Halbsatz "und vom 10.08.2012" ergänzt
Satzung des SC Tennis Borussia Wiesbaden-Rambach 1977 e. V.
§ 1 (1) Der SC Tennis Borussia Wiesbaden-Rambach 1977 e. V. , mit Sitz in Wiesbaden-Rambach, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung." Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch körperliche Betätigung mit Leibesübungen, Fußball und Tennis, sowie Pflege der Jugend in sportlicher und kultureller Hinsicht.
(2) Die Anlehnung an eine politische oder konfessionelle Gruppe wird abgelehnt.
§ 4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 5 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Landeshauptstadt Wiesbaden, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 6 (1) Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Hessen e. V..
(2) Für den Verein gelten neben der hiermit niedergelegten Satzung die Satzungen des Hessischen Landessportbundes und der entsprechenden Sportverbände.
(3) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter der Nr. 1986 eingetragen.
§ 7 (1) Das Vereinsrecht innerhalb des Vereins und gegenüber Dritten richtet sich nach den Vorschriften des BGB.
(2) Die Vertretung des Vereins obliegt gem. § 26 BGB dem Vorstand. Zur Vertretung des Vereins bedarf es der Mitwirkung von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes.
§ 8 Mitglied kann jede natürliche Person werden. Minderjährige benötigen die Einwilligung der Erziehungsberechtigten.
§ 9 (1) Die Mitgliedschaft beginnt bei Bekanntgabe der Aufnahmeanerkennung durch den Vorstand bei gleichzeitiger Aushändigung der Mitgliedskarte. Diese bleibt Eigentum des Vereins und ist bei Austritt dem Verein zurückzugeben.
(2) Über Aufnahme oder Ausschluß eines Mitgliedes befindet der Vorstand.
§ 10 Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.
§ 11 Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Vereinssatzung zu richten und danach zu handeln.
§ 12 Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Beitrag pünktlich zu entrichten. Die Höhe des Beitrages wird in der Mitgliederversammlung festgelegt.
§ 13 (1) Bei einem Beitragsrückstand von sechs Monaten wird das Mitglied gemahnt. Die Mahnung hat schriftlich zu erfolgen.
(2) Ein einjähriger Beitragsrückstand kann den Ausschluß aus dem Verein bewirken. Davon ungerührt bleibt die Beitreibung auf gerichtlichem Weg vorbehalten.
§ 14 In Fällen sozialer Not kann einem Mitglied der Beitrag erlassen oder gestundet werden. Dies geschieht durch
Vorstandsbeschluß auf Antrag des Mitgliedes.
§ 15 (1) Die an den Hessischen Landessportbund und an die entsprechenden Sportverbände zu entrichtenden Gebühren für Versicherung sind in den monatlichen Beiträgen enthalten.
(2) Die Gebühren für den Spielerpaß trägt das Mitglied. § 14 der Satzung kann entsprechend angewendet werden.
§ 16 (1) Wird durch Absicht oder grob fahrlässiges Verhalten ein vereinseigener Gegenstand beschädigt oder vernichtet, so hat derjenige, der diesen Schaden verursacht hat, die volle Haftung dafür und die Pflicht, den Gegenstand zu ersetzen.
(2) Geschieht dies in angemessener Zeit nicht, kann entsprechend § 13 Abs. 2 der Satzung verfahren werden.
§ 17 (1) Nach Möglichkeit wird jedem Mitglied eine Abschrift der Satzung und der Vereinsordnung zur Verfügung gestellt.
(2) Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, so steht jedem Mitglied jederzeit das Recht zur Einsichtnahme zu.
§ 18 Die Mitgliedschaft endet mit Abgabe einer Austrittserklärung.
§ 19 (1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
(2) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in einer Versammlung von Mitgliedern, der Mitgliederversammlung, geordnet.
§ 20 (1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird von dem ersten Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter jährlich einberufen.
(2) Ihnen steht die Möglichkeit der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung offen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auch dann einberufen werden, wenn es mindestens 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder beantragen (§ 37 BGB).
§ 21 (1) Zu den Mitgliederversammlungen ergeht jedem Mitglied eine schriftliche Einladung.
(2) Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, Anträge in schriftlicher Form zu stellen. Sie müssen eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorgelegt werden.
§ 22 Bei einer Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied das Recht zu wählen bzw. gewählt zu werden, sofern es mindestens einen Monat dem Verein angehört und das 16. Lebensjahr vollendet hat.
§ 23 (1) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden im Protokollbuch schriftlich niedergelegt und von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer unterzeichnet.
(2) Versammlungsleiter ist in der Regel der erste Vorsitzende oder dessen Vertreter. Bei Neuwahlen ist es der von der
Mitgliederversammlung gewählte Wahlleiter.
§ 24 (1) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder gefaßt.
(2) Für Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung ist eine 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(3) Eine Zweckänderung des Vereins erfordert die Zustimmung aller, auch die der nichterschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
§ 25 Mittelpunkt einer ordentlichen Mitgliederversammlung sind neben den Rechenschaftsberichten der Vereinsorgane, die Neuwahlen des Vorstandes, der beiden Kassenprüfer, des Vergnügungsausschusses und des Schlichtungsausschusses.
§ 26 Der Vorstand setzt sich folgendermaßen zusammen:
Hauptkassenverwalter
§ 27 (1) Der Vorstand ist für den reibungslosen Ablauf des Vereinslebens verantwortlich und vermittelt notfalls zwischen den einzelnen Abteilungen.
(2) Ihm obliegen alle finanziellen Entscheidungen, sowie die Entscheidungen, die über den Bereich einer einzelnen Abteilung hinausgehen.
(3) Der Vorstand ist verpflichtet, bis zum 30.6. eines jeden Jahres einen Haushaltsplan aufzustellen.
(4) Er hat außerdem in der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erteilen.
(5) Er entscheidet über die Verleihung von Auszeichnungen (Ehrenmitgliedschaft, Ehrennadel), die sich nach den Richtlinien des Ehrennadelstatus richten.
(6) Er tritt so oft wie erforderlich zusammen, jedoch mindestens einmal im Monat.
(7) Die Beschlußfähigkeit ist, sofern nicht gesondert geregelt, in einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gewährleistet. Die Zahl der Anwesenden darf jedoch nicht unter drei liegen.
(8) Zu den Sitzungen können Mitglieder geladen werden, die jedoch keine Stimmberechtigung haben.
(9) Der Vorstand kann zur Erledigung der Geschäfte eine kommissarische Ernennung durchführen. Eine notwendige Wahl wird in der folgenden Mitgliederversammlung vorgenommen.
(10) Der Vorstand beschließt darüber, welche Beschlüsse im Interesse des Vereins geheim gehalten werden.
§ 28 Die beiden Kassenprüfer haben die Aufgabe, 1/4-jährlich die Kassengeschäfte zu prüfen und deren Ordnungsmäßigkeit zu bescheinigen (Führung eines Kassenbuchs). Wird eine Unregelmässigkeit festgestellt, so haben die Kassenprüfer die Verpflichtung, diese schriftlich unter genauer Darlegung dem Vorstand mitzuteilen. Sollte es die Notwendigkeit ergeben, so können die Kassenprüfer alle Kassenunterlagen einziehen.
§ 29 (1) Der Vergnügungsausschuß hat die Aufgabe, die Durchführung von Vergnügungsveranstaltungen vorzubereiten und ist für deren Ablauf verantwortlich. Er hat zur Durchführung einer Veranstaltung notwendige Unterlagen und Angaben dem Vorstand zur Anerkennung vorzulegen.
(2) Der Vergnügungsausschuß besteht aus seinem Vorsitzenden und seinen beiden Beisitzern.
§ 30 (1) Der Schlichtungsausschuß hat die Aufgabe, bei Unstimmigkeiten innerhalb des Vereins zwischen den Mitgliedern und den Organen zu vermitteln bzw. seinem Ermessen nach zugunsten einer Person oder Partei eine Emfehlung abzugeben.
(2) Der Schlichtungsausschuß tritt nur auf Grund eines schriftlichen Antrages bei dem Schlichtungsausschußvorsitzenden in Aktion.
(3) Der Schlichtungsausschuß besteht aus seinem Vorsitzenden und seinen beiden Beisitzern. Ferner ist ein Ersatzmann zu benennen. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses dürfen kein weiteres Amt innerhalb des Vereins haben.
§ 31 (1) Die Abteilungen des Vereins sind verwaltungsmäßig selbständige Organe des Vereins mit eigenen Statuten.
(2) Die Gelder aller Abteilungen sind mit der Vereinshauptkasse abzurechnen, die von dem Vorstand verwaltet wird.
(3) Den einzelnen Abteilungen wird im Rahmen des Möglichen ein Jahresetat zur Verfügung gestellt, über den die Abteilungen nach freiem Ermessen zweckgebunden verfügen können.
(4) Zusätzlichen finanziellen Wünschen der Abteilungen wird nachgekommen, sofern rechtzeitige formlose Anträge der Abteilungen vorliegen und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder diese befürworten. Unter dem Begriff "rechtzeitig" ist ein Zeitraum von mindestens einem Monat zu verstehen. Nur bei akuten, unvorhersehbaren Verbindlichkeiten kann von der Einhaltung der Monatsfrist abgesehen werden.
§ 32 Soweit diese Satzung von der ursprünglichen Satzung vom 20.10.1978 abweicht, wurden die entsprechenden Änderungen in den Mitgliederversammlungen vom 24.4.1986, vom 31.8.1995 und vom 10.08.2012 beschlossen.