Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/netzpolitik-maas-range-pressefreiheit-justiz-unabhaengigkeit/
Timestamp: 2019-10-19 04:27:51
Document Index: 158473778

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 94', '§ 344', '§ 344', '§ 12', '§ 94', '§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 147', '§ 94']

Die Affäre Netzpolitik.org: Freiheit nach Augenmaas
Die Affäre Netzpolitik.org: Frei­heit nach Au­gen­maas
Auch wenn er quasi selbst darum gebeten hatte: der Bauer ist geopfert. Falls der Ex-GBA beabsichtigt haben sollte, dabei dem Justizminister zu schaden, scheint er auch beim letzten Akt seiner Amtszeit zu scheitern, kommentiert Pia Lorenz.
Häufig gibt es nach Staatsaffären nur Verlierer. Wer bis Montag spekuliert haben mag, dass dazu in der Affäre um die Veröffentlichungen von Netzpolitik.org der Bundesjustizminister gehören könnte, wird ab Dienstag eines Besseren belehrt.
Nur zaghaft fragen einige, fast verloren wirkende Verfechter nach der Unabhängigkeit der Justiz, in welche Harald Range einen unerträglichen Eingriff monierte. Wohlgemerkt durch den Bundesjustizminister, dessen Dienstaufsicht er untersteht*, und der, auch das ist selbstverständlich, sich das nicht bieten lassen konnte. Dass Ranges Tage im Amt gezählt waren und bloß noch die Stunden herunter tickten, das konnte sich jeder denken, der seine Vorwürfe gegen Heiko Maas am Dienstagmorgen mitverfolgt hatte.
Dieser begründete den Vertrauensentzug und faktischen Rauswurf Ranges damit, dass er sich nicht an gemeinsam getroffene Absprachen gehalten habe. Sehr ausführlich beschreibt das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in einer Pressemitteilung, was zwischen Herrn Range und den zuständigen Mitarbeitern im Ministerium vereinbart worden sein soll. Ohne das hässliche Wort zu erwähnen, das Range benutzt hat, bestreitet Maas, dem Generalbundesanwalt eine Weisung erteilt zu haben. Das müsste er nicht, unabhängig davon, was geschehen sein mag in den vergangenen Tagen. Er ist der Dienstherr des Generalbundesanwalts und hat ihm gegenüber damit ein Weisungsrecht. So einfach ist das, juristisch.
Faktisch hingegen gibt es so gut wie keine Weisungen, jedenfalls keine offiziellen. Auch von hinter vorgehaltener Hand formulierten Befehlen der Minister an die Staatsanwälte wissen informierte Kreise kaum zu berichten. Derartiges werde öffentlich zwar bisweilen unterstellt, finde tatsächlich aber nicht statt – da werde lieber stundenlang auf den Staatsanwalt eingeredet, als ihm eine Weisung zu erteilen. Schon mal gar nicht in Schriftform, denn die Verantwortung will niemand übernehmen. Schließlich würde es dann heißen, dass die Politik Einfluss nehme auf die Justiz. Dürfte sie zwar. Tut sie auch. Aber eben nicht per Weisung. Und: man spricht nicht darüber.
Nun ist der gern zitierte Bauer also geopfert, obgleich die Metapher schief ist, denn die durchschnittliche Schachfigur bittet selten mit dem Mut der Verzweiflung lautstark um die eigene Exekution. Der Nachfolger aus bayerischem Hause steht schon in den Startlöchern.
Niemand erwartet ernsthaft vom noch ausstehenden Gutachten aus dem BMJV, dass es zu dem Ergebnis käme, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht oder sonst einen ernsthaften Anlass zu einer Ermittlung wegen Landesverrats gegeben hätte.
Vom gegenteiligen Gutachten des Verfassungsschutzes sprechen nur noch die Medien, denen es zugespielt wurde. Wer jenes für den Generalbundesanwalt erstatten sollte, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis.
Am ruhigsten ist es sicherlich um die Staatsschützer. Da ist de Maizières Innenministerium, dessen Chef nichts von dem Ermittlungsverfahren gewusst haben will, obwohl der ihm unterstellte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der einmal mehr die Sicherheit der Republik gefährdet sah, den Anstoß dazu gab. Auch um Maaßen ist es still; er kann sich darauf berufen, dass Range nicht hätte ermitteln müssen. Dass der jedenfalls erst einmal herausfinden musste, ob er überhaupt zuständig war, ob es also um Landesverrat ging, hört im lauten Tumult der Presse, der Bloggerszene und der öffentlichen Meinung, den sämtliche politischen Ebenen seit Tagen mit dem Mantra krönen, dass die Pressefreiheit "ein hohes Gut" sei, niemand.
* Rechtliche Klarstellung am 10.08.2015, 15.05 Uhr: Der GBA untersteht der Dienstaufsicht des Bundesjustizministers, der innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des GBA beim Bundesgerichtshof trägt.
Und der Justizminister?
Pia Lorenz, Die Affäre Netzpolitik.org: Freiheit nach Augenmaas . In: Legal Tribune Online, 05.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16512/ (abgerufen am: 19.10.2019 )
05.08.2015 21:21, Harald Huesch
Der wievielte Pro-Maas-Kommentar ist das jetzt, Frau Lorenz? Sie ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zum Weisungsrecht. Nicht erst die beabsichtigte Strafvereitelung durch den Weisungsgeber macht die Weisung rechtswidrig, es genügt schon, Weisungen auf Grund justizfremder Zweckerwägungen zu erteilen (BVerfGE 9, 223). Es drängt sich der Eindruck auf, dass genau das hier vom Bundesjustizministerium gewünscht war: Nämlich eine Verfahrenseinstellung aus rein sachfremden Gründen. Und dann darf man durchaus fragen, ob es dem Minister an dieser Stelle darum geht, die Pressefreiheit zu schützen oder nur den eigenen Kopf.
06.08.2015 00:15, Range Rover
Und wo genau soll die Willkürthese hier abseits von subjektivem Dafürhalten außenstehender Dritter mit nachweisbaren einschlägigen und nicht von der Hand zu weisenden Umständen genährt werden? Etwa durch die Betrachtung mit dem Fernglas?
06.08.2015 18:21, Reinhard R. Weth
Besten Dank für den - wirklich nötigen? - Hinweis auf BVerfGE 9, 223! Auch dieser ändert aber nichts daran, dass sich Ihre VERMUTUNG, der Bundesjustizminister hätte hier "Weisungen auf Grund justizfremder Zweckerwägungen" erteilt, eben zumindest bislang nicht untermauern lässt. Aber: Haben Sie doch Geduld! Und lassen Sie uns doch einmal sehen, ob der Bundesjustizminister und die Bundeskanzlerin nun tatsächlich Strafvereitelung im Amt begangen haben! Die entsprechenden Strafanzeigen sind doch schon bei den zuständigen Stellen eingegangen...
06.08.2015 11:37, Max
Auch mit viel Wohlwollen, ja: Phantasie, vermag ich nicht zu glauben, dass Ihr Beitrag eine Realsatire sein soll, Frau Lorenz. Dafür spricht auch die handwerklich schlechte Aufbereitung (erwähnt seien hier nur die doppelten oder fehlenden Satzzeichen oder falsche Bezuge). Man muss also annehmen, dass Sie meinen, was Sie schreiben. Dann sind zwei Passagen aber doch einer Nachfrage wert:
"Faktisch hingegen gibt es so gut wie keine Weisungen, jedenfalls keine offiziellen. ... – da werde lieber stundenlang auf den Staatsanwalt eingeredet,"
Das klingt fast so, als könnten Anweisungen nicht mündlich erteilt werden. Was natürlich völlig falsch ist und, mit Blick auf die von Ihnen selbst bemühte geringere Nachweisbarkeit des gesprochenen Worts, auch dem Artikel im sonstigen widerspricht. Vor allem: Die stundenlange "Bekehrung" eines Staatsanwalts wird also legitimer oder illegitimer, wenn man die Aufforderung des Vorgesetzen nicht als Weisung bezeichnet? Ich fühle mich an den alten Mann (Bichsel, "Ein Tisch ist ein Tisch") erinnert.
"Der Mann, der über Monate wissentlich duldete, dass Ermittlungen wegen eines schweren Verbrechens gegen Journalisten geführt wurden, entschied nun binnen Stunden, dass der Mann, der das zu verantworten habe, nicht länger tragbar sei."
Pardom? Der Mann, "der etwas über Monate duldete" und "der Mann, der das zu verantworten [hat]" sind verschiedene Personen? Also hatte Range zu verantworten, dass Maas dulden musste? Oder fehlt da vielleicht ein Satzzeichen. (Komm wir essen Opa!)
06.08.2015 18:32, Reinhard R. Weth
Auch Generalstaatsanwälte und Gerichtspräsidenten müssen sich an das für sie geltende Dienstrecht halten und dürfen nicht in unsäglicher Art und Weise - wie dies z. B. gestern Harald Range (aber in der Vergangenheit nicht nur er!) getan hat - ihren Dienstherrn in der Öffentlichkeit kritisieren und anprangern! Das müsste gerade dem o. g. Personenkreis, der zweifelsfrei zur Justiz-VERWALTUNG gehört und eben NICHT die von ihnen oft und fälschlicherweise eingeforderte justizielle Unabhängigkeit "genießt", doch bewusst sein! Generalstaatsanwälte und Gerichtspräsidenten sind nun einmal in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsorgane ihrem Dienstherrn "Justizminister" nachgeordnet und insoweit weisungsgebunden. Deshalb haben sie aber auch eine Verpflichtung zur Loyalität ihrem Minister gegenüber, die es nicht erlaubt, über diesen öffentlich "herzuziehen". Wie, so müsste sich z. B. Herr Range gefragt haben, wäre wohl ER mit einem seiner Mitarbeiter verfahren, falls dieser es gewagt hätte, sich auch nur so ähnlich gegen IHN öffentlich zu artikulieren? Ein Dienststrafverfahren wäre dem "armen Kerl" sicher gewesen! Dürfen aber höherrangige nachgeordnete Justizbeamte wie Range & Co. hier ungestraft nach der These "quod licet iovi, non licet bovi" verfahren? Ich meine: nein! Wobei allerdings verwundert, dass DIESER Gesichtspunkt von den dem Generalbundesanwalt (und sonstigen Generalstaatsanwälten und Oberlandesgerichtspräsidenten) vorgesetzten Stellen bislang offensichtlich in der Vergangenheit noch niemals aufgegriffen und weiterverfolgt worden ist! Da fragt man sich: Warum messen auch diese mit zweierlei Maß?
Über die Frage einer ZUKÜNFTIGEN Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften lässt sich natürlich trefflich streiten. DERZEIT haben sich aber ALLE Beteiligten an das geltende (Dienst-)Recht zu halten. Und das hat Range - wie ausgeführt - zweifelsfrei in unerträglicher Art und Weise verletzt.
06.08.2015 21:33, Harald Huesch
Bundesanwälte und Bundesrichter verstehen von der Materie mehr als ein Regierungsdirektor a.D.:
https://www.ndr.de/info/programm/richterverein100.pdf
http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-netzpolitik-org-bundesrichter-erlaeutern-kritik-an-heiko-maas/12157428.html
06.08.2015 22:29, Reinhard R.+Weth
Herr Harald Huesch (wer auch immer Sie sind): Ordnungsruf! Nicht nur sabbeln und schwadronieren und ein paar nichtssagende Links dem anderen "hinrotzen" - sondern sich mit dem, was Ihr Gesprächspartner gesagt hat, detailliert auseinandersetzen. Oder sind Ihnen die Argumente ausgegangen?
06.08.2015 21:36, Harald Huesch
06.08.2015 22:31, Daniel Pfanner
"Nach geltendem Recht hätte Maas dem Grunde nach auch das tun dürfen, was er getan zu haben bestreitet."
Falsch, denn es geht hier nicht eonfach nur um die rechtlich unproblematische Weisung, ein Verfahren einzustellen, sondern um die Weisung, bestimmte Beweismittel zu unterdrücken. Diese Weisung ist rechtswidrig.
Die Autorin verkennt somit die Rechtslage.
07.08.2015 02:42, Wolfgang Höfft
@Daniel Pfanner: Zu dem Vorwurf: "Die Autorin verkennt somit die Rechtslage"
Selbstverständlich "hätte nach geltendem Recht Maas dem Grunde nach auch das tun dürfen, was er getan zu haben bestreitet.". Darin hat die Autorin völlig recht.
Unrichtig ist der Einwand, es gehe hier nicht einfach nur um die rechtlich unproblematische Weisung, ein Verfahren einzustellen, sondern um die Weisung, bestimmte Beweismittel zu unterdrücken. Wenn Sie damit meinen, daß infolge der Einstellung der Ermittlungen, die sich nach dem Willen von Range gegen die Journalisten richeten, die Journalisten nicht mehr als Beweismittel zur Verfügung stünden, irren Sie.
Dem Präsidenten des Verfassungsschutzes ging es um Erkenntnisse über die undichte Stelle in der eigenen Behörde. Diese meinte ihr Präsident gewinnen zu können in einem Strafverfahen "gegen unbekannt", in dem die Journalisten als Zeugen gehört werden können. Beschuldigte bzw. Angeklagte dieses Verfahrens sollten im Erfolgsfalls nicht "unbekannt" sondern ihm bisher nicht bekannte Mitarbeiter seiner eigenen Behörde sein..
Die Nutzung der Journalisten als Beweismittel ist indes nicht durch die ministeriell verfügte Einsellung des von Range eröffneten Ermittlungsverfahrens verhindert worden sondern durch diie Eröffnung des Verfahrens durch Range.
Range hatte die Ermittlungen so eröffnet, daß in dem Verfahren die Journalisten, deren Erkenntnisse über den Verfassungsschutz so erwünscht waren, nicht Zeugen sondern Beschuldigte waren. Damit war klar, daß sie in dem Verfahren nicht als Zeugen zur Verfügung standen sondern in einer etwaigen Hauptverhandlung als Angeklagte von ihrem Recht Gebrauch machen würden, sich zum Vorwurf der Anklage nicht zu äußern.
Die Beweismittel, von deren Unterdrückung Sie offenbar sprechen wollen, waren in dem von Range gewählten Verfahren von vornherein dadurch ausgeschlossen, weil es nicht möglich ist, Angeklagter und Zeuge in Personalunion zu sein.
Wenn Sie - untechnisch - mit "Beweismittelunterdrückung" meinen, daß durch die Wahl eines Verfahrens, das den Journalisten statt der Rolle des Zeugen /Beweismittels die Rolle des Beschuldigten/Angeklagten zuwies, sodaß sie nicht als Zeugen würden vernommen werden können, so hat dies allein und eigenverantwortlich, und ohne dazu Maas konsultiert zu haben, Range entschieden.
Es kann keine Rede davon sein, daß "die Autorin" diese "Rechtslage verkennt".
Ebenso wenig kann hier von "Beweismittelunterdrückung" im Rechtssinne die Rede sein.
07.08.2015 13:36, Harald Huesch
@Wolfgang Höfft:
Ist Ihnen wirklich entgangen, dass es nicht um die Journalisten als Beweismittel, sondern um das von Range angeforderte externe Gutachten geht, das das BMJ durch ein eigenes Gutachten ersetzen (= unterdrücken) will?
07.08.2015 01:20, Wolfgang Höfft
Der souverän geschriebene Überblick von Pia Lorenz über die "Affäre Netzpolitik.org" wahrt Sachlichkeit in allen Richtungen und folgt nicht den Vorgaben der Medienmehrheit.
Allerdings mag man dem treffenden Schlußsatz "Der Mann, der über Monate wissentlich duldete, dass Ermittlungen wegen eines schweren Verbrechens gegen Journalisten geführt wurden, entschied nun binnen Stunden, dass der Mann, der das zu verantworten habe, nicht länger tragbar sei." hinzufügen:
Gerade auch diese vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungen als solche waren ein schweres Verbrechen: § 344 StGB, Verfolgung Unschuldiger. Und wer sein Staatsamt in der rechtsstaatlichen Strafverfolgung dazu nutzt, kriminelle Neigungen von Verbrechensqualität gegen Unschuldige auszuleben, ist im Amt des des Generalbundesanwalts nicht nur untragbar, weil er den Bundesminister der Justiz öffentlich unsachlich angreift, sondern weil ein Verbrecher für dies Amt eine Fehlbesetzung ist. Und das nicht erst, wenn er wegen dieses Verbrechens rechtskräftig verurteilt ist, sondern schon dann, wenn dieser Amtsträger diese Verfehlung authentisch öffentlich macht.
Mit dem Ermitteln gegen Personen, von denen er wußte, daß sie als Täter des § 94 StGB gar nicht in Betracht kommen können, nämlich gegen Journaisten, die keiner Behörde Geheimnisse zu hüten haben, hat sich Range vorsätzlich kriminell im Sinne des § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) verhalten.
§ 344 StGB, wonach Range nach dem Legalitätsprinzip von Amts wegen zu verfolgen ist, ist ein Verbrechen, also ein Fehlverhalten des höchsten Unrechtsgehalts, den das Gesetz kennt (§ 12 Abs. 1 StGB).
Range wußte: Wer Veröffentlichtes verbreitet, erfüllt, auch wenn das Veröffentlichte aus einer als "geheim" qualifizierten Quelle stammt, nicht den Straftatbestand des § 94 StGB. Mit dem Herausgelangen des Geheimnisses aus der Behörde in die Öffentlichkeit, d. h. mit der Erlangung öffentlicher Bekanntheit, verliert das geheimes Dokument seine Eigenschaft "geheim" und hört auf, Geheimnis zu sein.
Wie jeder Jurist weiiß, kommt nur ein Insider der Behörde, die diese Geheimnisse hütet, als Täter des Landesverrats durch Geheimnisverrat in Betracht. Range wußte, daß es aus diesem Grunde eine Verurteilung der Journalisten, gegen die er die Ermittlungen richtete, nie würde geben können. Aus der Sicht des Landesverratsvorwurfs waren diese Ermittlungen l'art pour l'art und aus dier Sicht des § 344 StGB die Verfolgung Unschuldiger.
Übrigens ist der Schutz des § 344 StGB nich speziell focussiert auf die Pressefreiheit. § 344 StGB schützt jeden vor unrechtmäßiger Strafverfolgung, darunter natürlich auch jeden Angehörigen der Presse.
Range ist vorzuhalten: Für Range als sich outenden Täter i.S.d. § 344 StG gehört gewaltige Dreistigkeit dazu, dem Justizminister den Versuch, im Wege der dienstaufsichtsrechhtlichen (§ 147 GVG) Weisung die Fortsetzung der eigenen Straftat zu unterbinden, wider eigene Überzeugung als "unerträglichen Eingnriff in die Unabhängigkeit der Justiz " öffentlich zum Vorwurf zu machen.
07.08.2015 13:30, Harald Huesch
Ihr Sermon ist an Unsachlichkeit nicht zu übertreffen. Selbstverständlich können auch Journalisten sich nach § 94 StGB strafbar machen. Die öffentliche Bekanntmachung besteht nicht schon darin, dass Material an Journalisten übergeben wird, sondern erst in der Veröffentlichung durch diese. Jemand vor seiner rechtskräftigen Verurteilung als "Verbrecher" zu bezeichnen, wie Sie es hier mit Range machen, stellt übrigens eine Beleidigung dar, mit der Sie sich zusätzlich selbst diskreditieren.
07.08.2015 17:46, Wolfgang Höfft
Herr Harald Huesch (wer auch immer Sie sind):
Mit Reinhard R.+Weth repliziere ich auf Ihre beiden Erwiderungen auf meiner Beiträge:
"Ordnungsruf! Nicht nur sabbeln und schwadronieren und ein paar nichtssagende Links dem anderen "hinrotzen" - sondern sich mit dem, was Ihr Gesprächspartner gesagt hat, detailliert auseinandersetzen."
Das kann jeder von jedem Dialogpartner erwarten.
Skuril abwegig ist Ihre Rechtsbelehrung, daß der Täter einer verbrecherischen Straftat erst mit der Rechtskraft eines Urteils zum Verbrecher werde und die Verwendung des Begriffs "Verbrecher" vor diesem Zeitpunkt eine Beleidigung sei.
Nach dieser Ihrer kruden Logik machten sich alle, die Adolf Hitler als Verbrecher bezeichnen, der Beleidigung Adolf Hitlers oder der Schändung des Andenkens des Verstorbenen Adolf Hitler strafbar.
Denn da ein rechtskräftiges Strafurteil gegen Adolf Hitler wegen seiner Judenbehandlung bis heute fehlt, war Adolf Hitler nach Ihrer Logik kein Verbrecher - und die Vernichtung der Juden kein Verbrechen?.
Wollen Sie Gedankengut des NSU popularisieren?
07.08.2015 22:17, Reinhard R.+Weth