Source: https://dejure.org/gesetze/BKAG/34.html
Timestamp: 2019-04-26 14:54:26
Document Index: 46590135

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

§ 34 BKAG Errichtungsanordnung - dejure.org
dejure.org Übersicht BKAGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 34 BKAG
(1) 1Das Bundeskriminalamt hat für jede bei ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bedarf, festzulegen:
4. Art der zu speichernden personenbezogenen Daten,
2Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlaß einer Errichtungsanordnung anzuhören.
(3) 1Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung eine Mitwirkung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Stellen nicht möglich, so kann das Bundeskriminalamt, in den Fällen des Absatzes 2 im Einvernehmen mit den betroffenen Teilnehmern des polizeilichen Informationssystems, eine Sofortanordnung treffen. 2Das Bundeskriminalamt unterrichtet gleichzeitig unter Vorlage der Sofortanordnung das Bundesministerium des Innern. 3Das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 ist unverzüglich nachzuholen.
§ 34 BKAG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 34 BKAG
21 Entscheidungen zu § 34 BKAG in unserer Datenbank:
Auf § 34 BKAG verweisen folgende Vorschriften: