Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/27/k-theory
Timestamp: 2017-03-30 14:53:39
Document Index: 103749162

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizJanuar 2015K-TheoryAmtlicher Leitsatz: a) Der Umfang der Rechtskraft eines Urteils ist in erster Linie der Urteilsformelzu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang derRechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Mai 1997- VI ZR 181/96, NJW 1997, 3447; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, GRUR 2008, 933 = WRP 2008, 1227 - Schmiermittel). Bei einem Anerkenntnisurteil kommt es für die Auslegung der Urteilsformel in erster Linie daraufan, was die Parteien gewollt und erklärt haben (Anschluss an BGH, Urteilvom 22. Februar 1952 - I ZR 117/51, BGHZ 5, 189 - Zwilling). b) Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschlussihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen(Fortführung von BGH, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 122/08, GRUR 2010,1090 = WRP 2010, 1520 - Werbung des Nachrichtensenders; Urteil vom16.August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406).BundesgerichtshofUrteil vom 24.07.2014Az.: I ZR 27/13Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2014 ... für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Januar 2013 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger ist Professor der Mathematik. Er war von 1987 bis 2006 Herausgeber der als Druckwerk erschienenen Zeitschrift "K-Theory", in der Beiträge verschiedener Autoren zum gleichnamigen Teilgebiet der Mathematik veröffentlicht sind ...Zum vollständigen Artikel21 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Schadensersatz für Herausgeber eines Sammelwerks10 verwandte ArtikelBGH: Zum ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinns und den in der Zeitschrift erschienenen BeiträgenUrheberrechtsverletzungen – und die Herausgabe des GewinnsOnline-Veröffentlichung eines Sammelwerks als UrheberrechtsverletzungBGH: Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Videofilm-AusstrahlungBGH: Bei einer eigenmächtigen Ausstrahlung eines fremden Videofilms besteht Auskunftsanspruch hinsichtlich der insoweit erzielten
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