Source: https://nodecore.eu/agb/
Timestamp: 2020-06-04 05:24:09
Document Index: 134388445

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 44', '§ 14', '§ 44']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - NodeCore
Inhaber: Jean Gabriel Bohn
NodeCore erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde dem entgegenstehende oder abweichende AGB verwendet.
Den Leistungsumfang unserer Angebote können Sie der jeweiligen Angebots-/Paketbeschreibung entnehmen.
Sie haben die Möglichkeit zwischen verschiedenen Leistungspakten und Angeboten auszuwählen. Nach Auswahl und Eingabe der notwendigen Daten können Sie die Bestellung absenden. Sie erhalten per E-Mail eine Bestätigung, die den Zugang Ihrer Bestellung bestätigt. Dabei handelt es sich nicht um eine verbindliche Auftragsbestätigung. Der Provider ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt durch explizite Annahme des Kundenauftrags durch den Provider oder mit der ersten Erfüllungshandlung durch den Provider zustande.
§ 4 Registrierung und Zugangsdaten
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten bei der Registrierung vollständig und komplett anzugeben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht zeitnah aktualisiert, so ist der Provider berechtigt, den Nutzer nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren oder auszuschließen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Passwörter geheim zu halten und dem Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Die Preise und Abrechnungszeiträume können Sie den jeweiligen Leistungs- und Angebotsbeschreibungen entnehmen. Die Zahlung kann wahlweise per SEPA-Überweisung, PayPal, Kreditkarte, SOFORT-Überweisung oder Cryptocoins(Bitcoin, Bitcoin Cash, Ethereum…) erfolgen.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Provider berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 % jährlich zu verlangen. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, dem Provider den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts entstehenden Schaden zu ersetzen.
Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug oder kommt es beim Bankeinzug zu einer Rücklastschrift, steht es dem Provider frei, den Server des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
Der Provider stellt seine Leistungen abhängig vom vereinbarten Zahlungsmodus entweder monatlich oder für mehrere Monate im Voraus in Rechnung. Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Provider stellt jeweils eine elektronische Rechnung im Kundensystem oder per E-Mail bereit. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Provider hierfür ein angemessenes Entgelt je Rechnung, im Regelfall 7,50 Euro inkl. USt., verlangen. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf fortwährenden Versand in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Form wird nicht begründet.
Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise im Voraus. Alle Entgelte verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Privatkunden wird der jeweils für ihr EU-Land gültige Umsatzsteuer-Satz berechnet.
Soweit der Provider dies anbietet, können Zahlungen des Kunden durch SEPA-Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde erteilt dem Provider durch Auswahl dieser Zahlungsmöglichkeit ein Mandat zum SEPA-Basislastschriftverfahren, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Provider kündigt dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab an (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Werktag vor der Abbuchung per E-Mail an den Zahlungspflichtigen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist.
§ 6 Leistungsüberschreitungen
Die Leistungsbeschreibung der Angebote enthält eine Angabe des Leistungsumfangs. Sie haben die Möglichkeit durch das Buchen optionaler Leistungen den Leistungsumfang zu erhöhen (Addons). Kommt es zu Leistungsüberschreitungen, so werden diese entsprechend den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Konditionen abgerechnet.
Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit erneut um die vereinbarte Mindestlaufzeit, sofern der Vertrag nicht 30 Tage vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird.
Arnimstr. 42c
§ 9 Registrierung von Domains (TLDs)
Sofern der Kunde den Provider mit der Registrierung einer Domain beauftragt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (Registrar) zustande. Der Provider wird im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.
Der Provider hat auf die Domainvergabe durch den Registrar keinen Einfluss. Der Provider überprüft auch nicht, ob die Registrierung gegen Rechte Dritter verstößt.
§ 10 Unzulässige Nutzung
1. Der Kunde darf die vom Provider zur Verfügung gestellten Leistungen/Ressourcen/Domains nicht für rechtswidrige oder strafbare Handlungen bzw. Inhalte nutzen. Dazu zählen insbesondere folgende Aktivitäten, Inhalte bzw. Links auf derartige Inhalte:
Versendung von Emails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat
(z. B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)
Nutzung der Server als Proxy Systeme
Aus Gesetzes wegen sind wir verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen bzw. rechtswidrige Handlungen zu unterbinden, sobald wir Kenntnis von diesen erlangen.
2. Der Kunde darf die vom Provider zur Verfügung gestellten Leistungen/Ressourcen/Domains nicht auf eine Weise nutzen, dass die technische Infrastruktur des Providers oder die Daten/Performance anderer Kunden beeinträchtigt wird.
3. Ohne ausdrückliche Genehmigung ist es dem Kunden insbesondere nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Ressourcen für Ad-Server, Subdomain-Dienste, Hostingdienste zu nutzen.
4. Die durchschnittliche zugelassene CPU-Auslastung sollte bei einem vServer nicht mehr als 20% sein. Es ist nicht gestattet Software zu betreiben welche den vServer durchgehend auslastet.
Beispiele für vorsätzliche Überlastung:
Hash/Cracking Tools
Benchmarks (CPU, Arbeitsspeicher, Netzwerk)
§ 11 Gesonderte Einschränkungen
TOR Dienste: (Exit-Relays, Node) dürfen ausschließlich auf dedizierten Servern betrieben werden.
IRC/Chat Dienste: IRC und Chat Dienste dürfen nur bei einem legalen Verwendungszweck genutzt werden.
Massenmail-Server(Newsletter Systeme): Das Verwenden der vServer als ein Massenmail-Server(Newsletter Systeme) ist nicht gestattet. Es sollte darauf geachtet werden, dass pro Stunde nicht mehr als 250 E-Mails und 5000 E-Mails pro 24 Stunden ein- oder ausgehen.
Video Streaming: Video und Streaming Angebote dürfen nur auf Dedizierten Servern betreiben werden.
§ 12 Sperrung und Ausschluss
Sofern der Provider dem Kunden vom Provider stammende Software zur Verfügung stellt, überträgt er dem Kunden ein einfaches nicht ausschließliches Recht, für die Dauer der Vertragslaufzeit. Stammt die Software von Dritten so gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Softwareanbieters bzw. der jeweiligen Open-Source-Software.
Für vom Provider stammende Werke/Software leisten wir Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Der Provider haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. die Haftung für das fehlen von Beschaffenheitsangaben/Garantien.
Der Provider haftet bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichte in der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt auf eine Höchstsumme von 2 Monatsbeiträgen.
Es gilt § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) im Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Ist der Kunde ein Unternehmer, so gilt § 14 Ziff. 2 dieser AGB auch im Anwendungsbereich von § 44a TKG.
Die vorstehenden Ziffern gelten auch für die Haftung des Providers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von alledem unberührt.