Source: https://www.hqg.de/de/agb
Timestamp: 2019-04-23 21:50:58
Document Index: 383211432

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 36', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 247', '§ 3', 'Art. 6', '§ 11', '§ 306', '§ 27', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Outdoor & Tactics | High Quality Gear | AGB
bei Bestellungen über den Online-Shop www.hqg.de
§ 14 Informationen zur Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten
§ 15 Pflichtinformationen gem. § 36 VSBG zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir (Lindnerhof-Taktik GmbH, Isarring 3, 83661 Lenggries, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Josef Sixt, Jakob Kolbeck eingetragen im Handelsregister des AG München unter HRB 191873) mit Verbrauchern über unseren Online-Shop unter der Internetadresse www.hqg.de abschließen. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person im Sinne des § 13 BGB, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1. Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Durch Ankreuzen des Feldes „AGB akzeptieren“ erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an. Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang bzw. Zugang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung der Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken oder abspeichern („Als PDF speichern“). Den Vertragstext speichern wir nach Vertragsschluss zu eigenen Zwecken.
Ebenso kann der Kunde den Inhalt seiner Bestellung unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung durch Betätigung der Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken oder abspeichern („Als PDF speichern“) und als registrierter Kunde auch später jederzeit über die Funktion „Anmelden“ > „Mein Konto“ einsehen. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung, spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.
2. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
4. Wir liefern unsere Waren nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie an Kunden im deutschsprachigen Raum.
1. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Online-Shop ausgewiesenen Preise. Die auf unseren Internetseiten genannten Preise verstehen sich als Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich auf der jederzeit abrufbaren Infoseite „Versandkosten“. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung jederzeit noch einmal im Warenkorb angezeigt und dort ausgewiesen..
1. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse, per Nachnahme oder über den Zahlungsdienstleister „PayPal“. Ab der vierten Bestellung bieten wir unseren Kunden bei entsprechender Bonität die Möglichkeit, die Lieferung gegen Rechnungszahlung durchzuführen. Wir behalten uns jedoch in jedem Falle vor, eine Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen. Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
2. Sofern der Kunde bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach Absatz 1 die Möglichkeit der Rechnungszahlung nutzt, kann nach Eingang der Bestellung durch uns die Bonität des Kunden überprüft werden. Hierzu beauftragen wir unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen (§ 10) unter Umständen auch Dritte. Der Kunde erklärt sich insoweit damit einverstanden, dass zur Prüfung der Bonität für die jeweilige Bestellung durch beauftragte Dritte die zur Bonitätsprüfung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben an den mit der Bonitätsprüfung beauftragten Dritten übermittelt werden. Hinsichtlich der Einzelheiten unserer Datenschutzbestimmungen wird auf § 10 verwiesen.
3. Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig.
4. Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) per annum zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
5. Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zu. Vom vorgenannten Aufrechnungsverbot sind Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausdrücklich ausgenommen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Bei Erbringung einer Teilleistung auf unsere Veranlassung hin entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
2. Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch unseren (Vor-)Lieferanten trotz eines von uns mit dem (Vor-)Lieferanten geschlossenen Liefervertrags über die bestellte Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichten wir uns dazu, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits von Ihnen erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.
3. Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse oder Zahlung über den Zahlungsdienstleister „PayPal“ am Tag nach dem Zeitpunkt, an dem die Zahlung unserem Konto gutgeschrieben wird bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder Rechnung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort gesetzlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle des entsprechenden Tages der nächste Werktag.
4. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht von uns zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
5. Im Falle der unberechtigten Nichtabnahme oder bei unberechtigtem Rücktritt durch den Kunden können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lindnerhof-Taktik GmbH, Isarring 3, 83661 Lenggries, Deutschland, Telefon: +49(0)8042/50390-0, Telefax: +49(0)8042/50390-99, E-Mail: info@hqg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dabei das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Solange das Eigentum an der im Besitz des Kunden befindlichen Ware noch nicht auf den Kunden übergegangen ist und soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Ware durchgeführt werden müssen, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
3. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
1. Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d. h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.
3. Zeigt der Kunde einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung durch uns oder einen durch uns beauftragten Dritten nicht besteht, und hatte der Kunde bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge grober Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Kunde uns den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen sind wir insbesondere berechtigt, die bei uns entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Kunden verlangte Reparatur, vom Kunden erstattet zu verlangen.
1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzungen einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
2. Sofern wir gem. Abs. 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.
4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
1. Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Von der vorstehenden Rechtswahlklausel unberührt bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen im Sinne des Art. 6 Abs. 2 S. 2 der Verordnung 593/2008/EG (Rom I), die einem Kunden aufgrund von zwingenden Vorschriften oder Richterrecht des Aufenthaltsstaates des Kunden gewährt werden, sofern der Aufenthaltsstaat des Kunden nicht identisch ist mit unserem Sitzstaat; diese zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen zugunsten des Kunden werden durch die in § 11 S. 1 getroffene Rechtswahl somit nicht eingeschränkt.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrags tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Unsere ladungsfähige Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:
vertr. d. d. Geschäftsführer: Josef Sixt, Jakob Kolbeck
HQG High Quality Gear ist eine Marke der Lindnerhof-Taktik GmbH.
Internet: http://www.hqg.de
E-Mail: info@hqg.de
Telefon: +49(0)8042 - 50 390 - 0
Telefax: +49(0)8042 - 50 390 - 99
Handelsregistereintrag: Amtsgericht München, HRB 191873
Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a) des Umsatzsteuergesetzes: DE281263071
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen / Online-Dienstleistungsverträgen hat die Europäische Kommission eine Online-Schlichtungsplattform (sog. “OS-Plattform”) eingerichtet, an welche sich Kunden (als Verbraucher) wenden können. Die Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere Emailadresse lautet: info@hqg.de .
Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz informieren wir den Verbraucher hiermit wie folgt: Wir sind derzeit nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Aus diesem Grunde erübrigt sich vorliegend ein Hinweis auf die hypothetisch zuständige Verbraucherschlichtungsstelle gem. § 36 Abs. 1 Nr. 2 HS. 1 VSBG.
Es gelten die Anforderungen aus § 37 VSBG:
Gemäß § 37 VSBG (Informationen nach Entstehen der Streitigkeit) werden wir dem betroffenen Verbraucher individuell und in Textform die nach § 37 VSBG erforderlichen Informationen mitteilen.
Telefax: +49(0)8042/50390-99
Waren(*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
Bestellt am ________________________ (*) erhalten am ________________________ (*)