Source: http://www.agpf.de/Anerkennung.htm
Timestamp: 2018-12-17 17:38:03
Document Index: 198067649

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 79', 'Art. 140', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 31', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140']

Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Anerkennung.htm Zuletzt bearbeitet am 18.4.2002
für Sekten und Psychogruppen?
Staatssekretärin an MdB: Grundgesetzänderung unnötig
Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1500/97
AGPF Aktuell I/1991: Scientology will Körperschaft werden
Immer wieder behaupten Sekten, sie seien staatlich als Religion oder Kirche anerkannt.
Diese Behauptung ist meistens falsch.
Sie nutzt die Vieldeutigkeit des Wortes "anerkannt" aus.
Letztlich gibt es nur eine Möglichkeit, eine staatliche Anerkennung zu erlangen:
Die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die vom Grundgesetz für Religionsgemeinschaften ermöglicht wird.
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine privilegierte Form der juristischen Person.
Aus einer solchen Anerkennung folgt ein ganzes "Privilegienbündel".
Zum Beispiel das Recht, Kirchensteuern einzunehmen.
Einigen Sekten wurde und wird vorgehalten, dass sie die Rechte ihrer Anhänger missachten, insbesondere auch Grundrechte.
Und dass sie es auch sonst mit der Gesetzestreue nicht so genau nehmen.
Diese Sekten behaupten dann meist, dass eben jene Gesetze gerade nicht für Religionsgemeinschaften gelten.
Die Frage war also: Kann eine Organisation anerkannt werden, die Gesetze verletzt?
Diese Frage ist ebenso naheliegend wie einleuchtend.
Wohl deshalb hat es bisher erst eine einzige Vereinigung überhaupt versucht, diese Anerkennung zu bekommen.
Vom Ausgang dieses Verfahrens dürfte es abhängen, ob weitere Anträge gestellt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Antrag mit der Begründung ablehnt, es fehle an der nötigen Loyalität zum Staat.
Dagegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1500/97 wies die Beschwerde durch Urteil vom 19.12.2000 ab. Es komme zwar nicht auf die Loyalität zum Staat an, wohl aber auf die Gesetzestreue. Dabei gebe es Bedenken. Deshalb wurde das Verfahren an die unteren Instanzen zurückverwiesen und dort wird jetzt weiter geprüft.
Am lautesten behauptet die Scientology-Organisation, sie sei als Religion vom Staat anerkannt. Tatsächlich hat die Scientology-Organisation schon vor Jahren einen entsprechenden Antrag angekündigt. Dazu:
Deshalb hatte die Politik durchaus Grund für Überlegungen, ob dem nicht mit Hilfe einer Änderung des Grundgesetzes entgegen getreten werden müsse. Deshalb hat sich auch die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des Deutschen Bundestages mit dieser Frage befasst. Die Mehrheit sah keinen Handlungsbedarf. Die Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion hingegen hat in einem Sondervotum empfohlen (Enquete-Bericht Bundestagsdrucksache 13/10950 Seite 156, Buchausgabe Seite 307):
Dem Deutschen Bundestag wird empfohlen, in der 14. Wahlperiode Artikel 140 des Grundgesetzes daraufhin zu überprüfen, ob eine ausdrückliche Aufnahme der Kriterien der Rechtstreue und der Loyalität gegenüber dem demokratisch verfaßten Staat als Voraussetzungen für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts angebracht ist.
Allerdings lässt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Fragen offen.
So zum Beispiel, welche Anforderungen an die Beweise zu stellen sind.
Denn manche Sekten agieren nach Art von Geheimgesellschaften.
Dennoch vertritt heute die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Grundgesetzänderung unnötig ist.
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, MdB
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern
Renate Rennebach, MdB
ich komme zurück auf unser Gespräch im Reichstag am 8. November 2001, in dem es in erster Linie um die Frage der Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ging.
Ihre damalige Anregung, die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu den Zeugen Jehovas für die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgestellt hat, ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen, habe ich im Hause eingehend prüfen lassen.
Lassen Sie mich zunächst noch einmal kurz die sich aus der Verfassung und aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ergebenden Voraussetzungen zur Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellen. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV erfordert den Antrag einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bietet. Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seiner Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas (BVerfGE 102, 370) neben diesen geschriebenen Voraussetzungen die Rechtstreue der Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft. Danach muss die Religionsgemeinschaft die Gewähr dafür bieten, dass die ihr zu übertragende Hoheitsgewalt im Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausgeübt wird und dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.
Die mit der Verleihung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts einhergehenden besonderen Machtmittel und der erhöhte Einfluss in Staat und Gesellschaft bedingen insofern im Gegenzug die Beachtung besonderer Pflichten des Grundgesetzes zum Schutze der Rechte Dritter. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung ausdrücklich klar, dass diese Anforderungen die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, gegen die der Staat zum Schutze grundrechtlicher Rechtsgüter einzuschreiten berechtigt oder gar verpflichtet wäre, verbieten.
Im konkreten Verfahren der Zeugen Jehovas muss nun das OVG Berlin feststellen, ob die Rechtstreue der Zeugen Jehovas tatsächlich gegeben ist. Weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht konnten dies beurteilen, da beide Gerichte lediglich rechtliche Fragen klären.
Die von Ihnen vorgeschlagene Festschreibung der Voraussetzung der Rechtstreue könnte durch eine Ergänzung des Art. 140 GG erfolgen. Bei einer entsprechenden Initiative für eine Grundgesetzänderung im Bereich des Staatskirchenrechts ist jedoch nicht auszuschließen, dass eine umfassende Diskussion über die staatskirchenrechtlichen Regelungen insgesamt bis hin zu Art. 7 GG ausgelöst werden würde. Dies sollte, im Hinblick auf die breite Diskussion im Zusammenhang mit dem Bericht der gemeinsamen Verfassungskommission (BT-Drs. 12/6000), die von der Bezugnahme auf Gott in der Präambel über das geltende Kirchensteuersystem, die .Arbeitnehmerrechte im kirchlichen Bereich, die Streichung der Regelung über den Religionsunterricht in Art. 7 Abs. 2 und 3 GG bis hin zu einer grundsätzlichen Neuordnung des Verhältnisses Staat und Kirche reichte, aus verfassungspolitischen Gründen vermieden werden.
Der vorgeschlagenen Ergänzung würde zwar ein klarstellender Charakter zu kommen. An der Anerkennungspraxis der Länder und der gerichtlichen Prüfung würde sich jedoch durch die ausdrückliche Aufnahme des Kriteriums der Rechtstreue in die Verfassung nichts ändern. Die vom Verfassungsgericht aufgestellten Anforderungen sind bereits nach der geltenden Rechtslage sowohl von den zuständigen Landesbehörden bei der Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts als auch von den Gerichten bei der Überprüfung einer solchen Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. auch § 31 Abs. 1 BVerfGG: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden alle Gerichte und Behörden.).
Die in einem Sondervotum der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion der Enquete-Kommission „Sog. Sekten und Psychogruppen" vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußerten Bedenken erscheinen nunmehr aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten detaillierten Anforderungen ausgeräumt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat klargestellt, dass nicht jede Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die die geschriebenen Voraussetzungen des Art. 140 GG i.V.m. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV erfüllt, einen Anspruch auf Anerkennung hat. Vielmehr verbietet sich eine Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn das Merkmal der Rechtstreue im Sinne der Entscheidung nicht erfüllt ist. Eine Anerkennung von extremistischen religiösen Gruppierungen als Körperschaft des öffentlichen Rechts würde nach dieser Rechtssprechung nicht in Frage kommen. Die für die Anerkennung zuständigen Länder sind gerade im Hinblick auf islamistische Vereinigungen problembewusst, wie aus einem Erfahrungsbericht des Arbeitskreises der Kirchenreferenten der Länder und des Bundes hervorgeht.
Zusammenfassend wird eine Änderung des Art. 140 GG im Hinblick auf die Anerkennungspraxis der Länder von hier aus für nicht notwendig erachtet. Die derzeit bestehende und historisch gewachsene Struktur des Staatskirchenrechts, die durch Art. 140 GG die maßgeblichen Artikel der WRV in das GG inkorporiert, ohne sie durch Ergänzungen des Art. 140 GG im Einzelfall zu modifizieren, bietet meines Erachtens durch die höchstrichterliche Präzisierung ausreichend Rechtssicherheit.
Für Ihre Anregung zu überprüfen, ob durch eine Verfassungsänderung der Schutz vor extremistischen Gruppierungen verbessert werden kann, möchte ich Ihnen ausdrücklich danken.
1. Version dieser Seite installiert am 17.4.2002