Source: https://www.apfelkleber.de/agb
Timestamp: 2017-05-25 14:12:46
Document Index: 287698429

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 434', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der MAKO Werbeagentur UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „apfelkleber.de“) und Kunden, die die Angebote und Leistungen der MAKO Werbeagentur UG (haftungsbeschränkt) nutzen (im Folgenden „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.(2) Abweichende Vorschriften des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn apfelkleber.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.(3) Der Kunde ist Verbraucher soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechtet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist jede natürliche und juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, Unternehmer (§ 14 BGB).§ 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop apfelkleber.de stellt kein bindendes Angebot der MAKO Werbeagentur UG (haftungsbeschränkt) auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. (2) Erst durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop apfelkleber.de gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als Grundlage für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter MAKO Werbeagentur UG (haftungsbeschränkt) an. (3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die MAKO Werbeagentur UG (haftungsbeschränkt) dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der MAKO Werbeagentur UG (haftungsbeschränkt) eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes und somit das Zustandekommen des Vertrages erfolgt erst durch die Auslieferung der bestellten Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Vertragspartner ist die MAKO Werbeagentur UG (haftungsbeschränkt) .(4) Apfelkleber.de behält sich das Recht vor, Aufträge im Falle von Verletzungen Rechter Dritter oder des Verstoßes gegen Gesetze abzulehnen. Im Falle der Auftragsablehnung wird der Kunde via E-Mail über die Auftragsablehnung informiert.§ 3 Preise und Versandkosten(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich einschließlich eventuell anfallender jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.(2) Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden dem Kunden im „Warenkorb“ angegeben und sind vom Kunden zu tragen.§ 4 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit, Zahlungsverzug(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse durch Überweisung, PayPal, Sofortüberweisung.de oder in Bar. Apfelkleber.de behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung mittels PayPal erfolgt die Lieferung unverzüglich nach Eingang der Zahlungsbestätigung, ebenso bei der Zahlung mittels Sofortüberweisung.de. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. (3) Wird die Zahlungsvariante Vorkasse vom Kunden gewählt, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Ist 14 Tage nach Versand der Auftragsbestätigung kein Zahlungseingang festzustellen, wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 4,00 erhoben. Als Geldeingang gilt das Wertstellungsdatum auf dem Kontoauszug.(4) Kommt der Besteller trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Lieferung(1) Die Lieferung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Sollten Waren auf Grund von fehlerhaften, unzureichenden oder von den Bestelldaten abweichenden Adressdaten nicht zugestellt werden können, werden die Versandkosten des ursprünglichen Auftrages für die erneute Versendung nochmals in Rechnung gestellt.(2) Der Versand der Waren durch apfelkleber.de erfolgt innerhalb von 6 Werktagen nach Zahlungseingang. Falls die Nichteinhaltung einer Leistungsfrist auf von apfelkleber.de nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.(3) Ist das vom Kunden ausgewählte Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht verfügbar bzw. dauerhaft oder auch nur vorübergehend nicht lieferbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dieses unverzüglich mit. Bei einer unzumutbaren Lieferverzögerung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 6 EigentumsvorbehaltDie gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von apfelkleber.de. Widerrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MAKO Werbeagentur UG, Helmhotzstr. 18, 39112 Magdeburg, kontakt@apfelkleber.de, Telefon: 0391 / 7324921, Fax: 0391 / 7324924) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 8 Gewährleistung und Garantie(1) Design Folien sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard digitalen Aufkleberdrucks entsprechen. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch Farbliche Differenzen, geschmackliche Gesichtspunkte, je nach Gerätemodell etc. Der Kunde kann erkennbare Mängel nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware gegenüber apfelkleber.de schriftlich anzeigt. „Bildbeschnitte“ aufgrund der individuelles Auftrages oder Farbverschiebungen zwischen den Design Folien und den Originaldaten stellen keine Mängel dar. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Bildauflösung) der vom Kunden eingereichten oder hochgeladenen ursprünglichen Motivdaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.(2) Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Mängeln leistet apfelkleber.de nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.(3) Ist der Kauf für apfelkleber.de und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und apfelkleber.de erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind apfelkleber.de innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Mängeln leistet apfelkleber.de nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten.(4) Apfelkleber.de kann bei Lieferung eines mangelhaften Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung vom Kunden Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.(5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kundes hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen apfelkleber.de.(6) Eine Garantie besteht bei den von apfelkleber.de gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.(7) Im Übrigen haftet apfelkleber.de für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.§ 9 Zur Beachtung bei Transportschäden(1) Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet.(2) Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern.§ 10 Haftung(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von apfelkleber.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.(5) Apfelkleber.de haftet nicht für Schäden, die durch das Anbringen von Design Folien an elektronischen Geräten durch den Kunden entstehen.(6) Da nach dem jetzigen Stand der Technik die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden, haftet apfelkleber.de nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Website. Apfelkleber.de haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.§ 11 Verpackungen(1) Apfelkleber.de ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen von Produkten, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzt sich der Kunde bei solchen Produkten bitte telefonisch mit apfelkleber.de in Verbindung. Apfelkleber.de nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in dessen Umgebung, welches die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an apfelkleber.de zu schicken. Die Verpackungen werden von apfelkleber.de wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.§ 13 Schlussbestimmungen (1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der MAKO Werbeagentur UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der MAKO Werbeagentur UG (haftungsbeschränkt) ist der Sitz der MAKO Werbeagentur UG (haftungsbeschränkt) in Magdeburg, für alle Ansprüche im Zusammenhang mit ihrer Bestellung, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. (3) Soweit rechtlich zulässig ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Magdeburg, Deutschland. (4) Der Geschäftssitz von apfelkleber.de ist auch Erfüllungsort. (5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt. Versand