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Timestamp: 2017-08-22 20:37:21
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Matched Legal Cases: ['§ 116', 'Art. 23', 'Art.16', 'Art.116', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 4', '§ 1']

Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt. |
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Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt.
4. April 2008 Hinterlasse einen Kommentar Go to comments
Quelle ( Bundesregierung )
Das Grundgesetz stellt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar.
Ursprünglich war es bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung als Übergangslösung und Provisorium gedacht: Am 1. Juli 1948 übergaben die Militärgouverneure den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder die „Frankfurter Dokumente“. Diese enthielten unter anderem die Aufforderung, durch eine verfassungsgebende Versammlung eine Verfassung auszuarbeiten.
Die Ministerpräsidenten kamen der Aufforderung nur widerstrebend nach, da sie keinen deutschen Teilstaat gründen wollten. Um den vorläufigen Charakter zu betonen, gaben sie der verfassungsgebenden Versammlung den Namen „Parlamentarischer Rat“. Auch den Begriff „Verfassung“ lehnten sie ab. Stattdessen sollte ein „Grundgesetz“ geschaffen werden.
Verfassungskonvent von Herrenchiemsee
Im August 1948 erarbeitete ein von den Ministerpräsidenten berufenes Expertengremium auf der Insel Herrenchiemsee die „Richtlinien für ein Grundgesetz“. Die Ausarbeitungen dieses Verfassungskonvents von Herrenchiemsee dienten dem Parlamentarischen Rat als Grundlage für die weitere Arbeit. Erstmalig trat der Rat am 1. September 1948 in Bonn zusammen.
Acht Monate später, am 8. Mai 1949, nahmen die Abgeordneten des Parlamentarischen Rats das Grundgesetz mit 53 gegen 12 Stimmen an. Die Besatzungsmächte stimmten ebenso zu wie die Länderparlamente, mit Ausnahme Bayerns. Da jedoch zwei Drittel der Länder zur Annahme des Grundgesetzes ausreichten, trat es auch in Bayern in Kraft.
„Grundgesetz“ statt „Verfassung“
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn feierlich verkündet und unterzeichnet und trat am folgenden Tag in Kraft. Der Begriff „Verfassung“ wurde dabei bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch bestand im Geltungsbereich des Grundgesetzes volle Souveränität.
Der Charakter der Zwischenlösung kam in der Präambel („für eine Übergangszeit“) und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt. Denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen. Trotz dieses ursprünglich vorläufigen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt.
Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz durch die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.
Das Grundgesetz trat mit diesem Datum in den fünf neuen Ländern in Kraft: in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in Ost-Berlin. Seither ist der 3. Oktober – anstelle des 17. Juni – der Tag der Deutschen Einheit.
Durch die so genannte Föderalismusreform wurde das Grundgesetz am 1. September 2006 geändert. Dabei handelte es sich um die größte Verfassungsänderung seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949.
Insgesamt wurden 25 Artikel reformiert: Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c Grundgesetz.
Ziel der Föderalismusreform ist es, das Zusammenspiel von Bund und Ländern effizienter zu gestalten. Das politische System wird entscheidungs- und handlungsfähiger. Und die Bürgerinnen und Bürger können besser erkennen, wer für politische Entscheidungen verantwortlich ist.
Änderungen des Grundgesetzes sind nur mit Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat möglich.
Kommentare (8)	Trackbacks (1)	Hinterlasse einen Kommentar Trackback
23. Oktober 2009 um 16:18
[Ihr Kommentar wurde beantwortet]
Hallo Herr Helten,
ich glaube auch, dass wir teilweise an einander vorbeireden. Ich möchte gerne mal mit Ihnen persönlich sprechen, um schon alleine das Langwieriege tippen zu vermeiden. Als ich mich, auf der Internetseite, angemeldet habe, musste ich meine E-Mailadresse angeben. Könnten Sie mir bitte eine Mail an diese Adresse schreiben, mit dem Betreff „Deutschland“ und ich würde Ihnen dann nähere Kontaktdaten von mir zukommen lassen. Ich glaube, dass wir über einige Sachverhalte mal sprechen sollten und ich glaube auch, dass wir wohl das gleiche meinen und auch gegenseitig nützlich sein könnten.
23. Oktober 2009 um 18:50
selbstverständlich können wir uns über dieses, sowohl auch über andere Themen – fernab von „unserer“ Staats-Simulation – unterhalten und gegenseitig voneinander lernen, denn man lernt niemals aus. Wofür hätte uns die Schöpfung sonst mit einem BewußtSein ausgestattet. Man sagt, der Mensch ist reine Schöpfungskraft, sofern er sie entdeckt und anwendet, für ein Leben lernt um zu Sein. Ich werde Ihnen meine E-Post Adresse an diesen Kommentar heften – sie ist oben im Seitenkopf als kleiner Briefumschlag zu finden.
Ja, ich weiß… etwas größer hätte der Umschlag schon sein können..
Bitte schreiben Sie mir, denn ich bin gerade dabei den Rechner auszuschalten – bin zum Essen verabredet. Ich werde mich dann bei Ihnen melden – ich esse ja nicht die ganze Nacht ;}
[Hier] gehts lang…
Gruß und Dank | Andreas Helten
22. Oktober 2009 um 23:47
zu Anfang stelle ich mir die Frage auf Ihre Antwort, was hat das Datum 04. April 2008 mit irgendeinem ‚Haltbarkeitsdatum‘ zu tun? Wenn ich richtig informiert bin, liegt das Jahr 1990 vor dem Jahr 2008. Fazit 2008 hatte man alle Informationen die relevant waren, oder ist nach dem 04. April 2008 etwas passiert von dem ich unter Umständen nichts weiß?
Desweiteren möchte ich noch kurz etwas zu den Halbwahrheiten erwähnen.
Sie publizieren, z.B.
„Wiedervereinigung
Das Grundgesetz trat mit diesem Datum in den fünf neuen Ländern in Kraft: in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in Ost-Berlin. Seither ist der 3. Oktober – anstelle des 17. Juni – der Tag der Deutschen Einheit.“
in den Aussagen sind mehrere Halbwahrheiten enthalten.
1. Ein GG kann nie eine Verfassung sein. Denn wie Sie anschließend schrieben, „Definition Grundgesetz
Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD). – Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002“
Da die deutsche Bevölkerung nie über eine Verfassungsfrage abgestimmt hat, bleibt das Grundgesetz eben nur ein Grundgesetz und keine Verfassung. Desweiteren bedeutet „deutsche Bevölkerung“, die Bevölkerung nach dem SHAEF- Gesetzt (Besetzungsrecht) den Gebietsstand vom 31.12.1937, SHAEF- Gesetzt 52 Artikel 7 Absatz e.
Auch nachzulesen unter
„Nachweis (Staatsangehörigkeitsurkunden)
Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Im Regelfall wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben, wenn zumindest ein Elternteil deutscher Staatsangehöriger ist. Weitere Erwerbsgründe stellen Einbürgerungen und seit dem Jahr 2000 auch der Geburtserwerb von Kindern ausländischer Eltern dar, wenn sich zumindest ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig und gewöhnlich im Inland aufgehalten hat.
Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird dem Antragsteller bereits bestätigt, wenn er nachweist, dass er seit mindestens zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt wurde und er dies nicht zu vertreten hat. Dieses vereinfachte Verfahren ermöglicht es jedoch nicht, den genauen Zeitpunkt des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit festzustellen, worauf es jedoch häufig ankommt. In diesen Fällen bedarf es eines umfassenden Feststellungsverfahrens, in dem die konkreten Abstammungsverhältnisse oder der Erwerbsgrund (Einbürgerung oder Geburtserwerb nach dem 01.01.2000) zu überprüfen sind. Ist die Prüfung der Abstammungsverhältnisse erforderlich, muss der Antragsteller nachweisen, dass er und gegebenenfalls die Personen, von denen er seine Staatsangehörigkeit ableitet, spätestens seit dem 01.01.1938 von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger (Deutscher) behandelt wurde. Hierzu sind regelmäßig Geburtsurkunden und gegebenenfalls Heiratsurkunden des Antragstellers erforderlich. Darüber hinaus kommt auch die Vorlage weiterer Urkunden oder anderer schriftlicher Beweismittel z.B. von Heiratsurkunden der Eltern, bzw. deren Scheidungsurteil in Betracht. Zusätzlich hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, von welchen deutschen Stellen er und seine Vorfahren, jemals als Deutsche behandelt wurden. Hierbei wird die Staatsangehörigkeitsbehörde dem Antragsteller in jeder Hinsicht behilflich sein und von sich aus Auskünfte bei anderen Behörden und Stellen einholen (z.B. bei Meldebehörden, Passbehörden, Standesämter, Wehrmachtsauskunftsstellen, Heimatauskunftsstellen usw.).
Der Antrag ist bei der Staatsangehörigkeitsbehörde (Kreisverwaltungsbehörde) einzureichen. Antragsvordrucke sind bei den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt, kreisfreie Stadt) zu erhalten. Ein amtlicher Vordruck ist nicht eingeführt.
Wird festgestellt, dass der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit (Rechtsstellung als Deutscher) besitzt, wird die beantragte Staatsangehörigkeitsurkunde ausgestellt. Die Gebühr hierfür beträgt 25,– €
Weitere Informationen finden Sie im Bayerischen Behördenwegweiser bei den Behördenleistungen unter dem Stichwort „Staatsangehörigkeitsurkunde“.“
2. Angenommen, dass GG wäre eine Verfassung, ersetzen Sie bitte mal das Wort Grundgesetz durch Verfassung im GG Artikel 146.
Macht wenig Sinn oder?
3. Deutschland wurde am 03. Oktober 1990 nicht Wiedervereint. Es war nur ein Beitritt der DDR an die BRD. Hierzu möchte ich noch einmal die „Jahrhundertlüge“ zitieren. (Seite 33 ff.) http://www.Jahrhundertlüge.de
Warum der Einigungsvertrag nicht gelten kann
Das neben der „Bundesrepublik Deutschland“ am 17.07.1990 auch die „DDR“ juristisch aufgelöst wurde, dass haben sie den vorstehenden Kapiteln schon entnehmen können. Wie sollte nun aber rechtswirksam am 03. Oktober 1990 eine angebliche „Wiedervereinigung“ stattgefunden haben – und wer genau hat sich denn zu diesem Zeitpunkt eigentlich vereinigen können? Auf den Punkt gebracht: Wie können die „neuen Länder“ der ehemaligen „DDR“, die seit dem 18.07.1990 nicht mehr existent war, dem Artikel 23 GG a.F. am 03. Oktober 1990 beitreten, obwohl dieser ebenfalls seit dem 18.07.1990 nicht mehr existiert hat? Und vor allem: Wie können die „neuen Länder“, die selbst erst am 14. Oktober gebildet wurden, bereits am 03. Oktober zu etwas beitreten ? Und da auf beiden Seiten keine legitimen Vertreter mehr vorhanden waren; wie konnte überhaupt etwas rechtswirksam vereinbart werden? Juristen kennen im Recht den Begriff der „Unmöglichkeit“. So sind Vereinbarungen oder Verträge, die Bestandteile oder Vorraussetzungen enthalten, die unmöglich sind, nichtig. Und so ist der „Einigungsvertrag“ als nichtig anzusehen, da er gleich mehrere Unmöglichkeiten enthält!
Wo ich Ihnen allerdings im vollem Umfang Recht geben möchte ist der Satz, nachdem Sie sich über die ZPO, StPO etc. ausgelassen haben ist.
„Was bleibt, ist Gewohnheitsrecht.“
Doch nach Gewohnheitsrecht kann allerdings kein Richter Recht sprechen.
„Mann kann einige Menschen alle Zeit, alle Menschen einige Zeit, aber nie alle Menschen alle Zeit zum Narren halten.“
Einmal möchte ich Sie noch Zitieren:
„Im übrigen noch etwas für die Ohren, also bitte mal gut hinhören…“
von Carlo Schmid(t) http://www.youtube.com/watch?v=DGWRj4-pE2E
23. Oktober 2009 um 03:03
Wir reden/schreiben anscheinend aneinander vorbei…
aber das kriegen wir schon hin …hoffentlich
Ja, und nun …? Steht da etwa drin, dass das GG eine Verfassung ist? Nein. Definitionen sind Deutungen der Norm. Ohne die Bedeutung und Auslegung, was die Rechtsprechung unter bestimmten Begriffen versteht, können auch Sie nicht den Charakter einzelner Begriffsbestimmungen verstehen.
Dass das GG keine Verfassung ist, sondern ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD), habe ich schon im vorigen Kommentar kundgetan. Im vorigen Kommentar habe ich diese Definition zitiert, um Ihnen verständlich zu machen, dass das Grundgesetz keinen Geltungsbereich kennt, welcher über „Gültigkeit“ oder „Ungültigkeit“ bestimmt…. BESATZUNGSRECHT IST DAS RECHT DER SIEGERMÄCHTE …und diese brauchen für ihr besatzungsrechtliches Mittel keine Bestimmung, dass es „gilt“ oder nicht.
Das in diesen Sätzen mehr gelogen wird als sonst etwas, ist mir auch klar, ferner liegt dies daran, dass dieser Absatz aus den Seiten der Bundesregierung zitiert ist. Dies ist ja auch ganz am Anfang des Beitrags deutlich zu erkennen.
Quelle Originaltext( Bundesregierung )
Da die deutsche Bevölkerung nie über eine Verfassungsfrage abgestimmt hat, bleibt das Grundgesetz eben nur ein Grundgesetz und keine Verfassung.
Ich habe nie behauptet, dass das GG eine Verfassung ist. Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, aber anscheinend wollen Sie nicht oder können nicht lesen was ich schreibe.
Und mit „Haltbarkeitsdatum“ sprach ich scherzhaft das Datum der Veröffentlichung dieses Eintrags an. Ich wollte Sie auf aktuelle Aufsätze zum Thema Staatsrechtslehre und Gesetzgebungsverfahren – hier auf diesen Seiten – aufmerksam machen.
Sie sprechen die Staatsangehörigkeitsurkunden an und verweisen auf das Internetportal des Bayr. Staatsministerium des Innern. Diese Information ist mir durchaus bekannt, jedoch werden Sie mit dem Begriff „Staatsangehörigkeit wenig erreichen,
sofern man i.S.d [§§ 116, 16 GG] den Versuch unternimmt, von einer Behörde etwas anderes zur Beurkundung in Antrag zu stellen als den Begriff: DEUTSCH auf dem „Berliner behelfsmäßigen Personalausweis“… (schauen Sie mal in das PersAuW-Gesetz, dort ist die BRD-Clubkarte „definiert“, nämlich als Begriff in seiner Substanz nach.
Sie werden keine Urkunde erhalten, sondern lediglich einen Staatsangehörigkeitsausweis.
Ich gebe Ihnen mal einen Tipp… Sie tauschen zwei Buchstaben aus:
Anstatt Staats-an-gehörigkeit verwenden Sie
Staatszugehörigkeit -| Begriffsdefinitionen sind wichtiger als Gesetze zu lesen, denn vorher muss man sie auch verstehen können. Recht ist die verbale Macht der Sprachgewalt an und durch das Recht. Die Identität als Rechtssubjekt ist als Staatszugehörigkeit definiert.
Man fragt ja auch nicht:
an welchen Staat gehöre ich, sondern
zu welchem Staat gehöre ich. Diese Kleinigkeiten sind von Größter Bedeutung, und sie stehen nicht in der Jahrhundertlüge, wobei Herr Fröhner auch das Grundgesetz wegen Art. 23 a.F als „gelöscht“ betrachtet, was völliger Unsinn ist.
Ich zitiere mal aus einem Beschluss [Quelle Sadaba] als kleine Ableitung zum Thema „Staatsangehörigkeit“.
Art.16 GG geht davon aus, daß die „deutsche Staatsangehörigkeit“, die auch in Art.116 Abs.1 GG in Bezug genommen ist, zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist. Deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. (vgl BVerfG, U, 31.07.73, – 2_BvF_1/73 – Grundlagenvertrag – BVerfGE_36,1 = http://www.DFR/BVerfGE)
Beschäftigen Sie sich mal lieber mit einschlägiger Literatur, insbesondere mit Studien von Staatsrechtlern wie z.B. Mangold, Starck – diese Herren kommentierten auch die Bonner GG Kommentare aller Auflagen (je BAND ca. 1000 Seiten, nicht ohne Grund denn es „gilt“ die NORM, nicht das GESETZ)… ich stimme Ihnen ausdrücklich zu…kein Richter in der BRD kann Recht sprechen.
Da die NORM „gilt“ und nicht das GESETZ, so spricht man von der Interpretation des Gesetzes, der Richter mutiert also zum Ersatzgesetzgeber. Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht Richter oder BEamter ist. Die sogenannten Richter sind allesamt WEISUNGSGEBUNDEN, da diese lediglich einen DIENSTausweis haben und demnach nicht unabhängig.
Der Amtsträger ist unabhängig, er ist ENTSCHEIDUNGSBEFUGT, und trägt den „staatlich hoheitlichen Akt in Form eines Urkundsbeweises“.
Den großen ZPO Kommentar 3. Auflage kann ich Ihnen anbieten (sehen Sie es als kleines Geschenk meinerseits) …habe ihn (den ZPO Komentar) mal in einer Nacht-und-Nebelaktion digitalisiert (1993 Seiten) und online gestellt. Ich integriere die ZPO mal unter den Beitrag, wahlweise auch als Link, falls Sie die ZPO speichern möchten
PS: Ich kann ihnen nur empfehlen, sie zu speichern, denn wenn Sie mal bei Amazon schauen, was das gute Stück kostet, schlakkern einem die Ohren … ab 500€ aufwärts…
Und bitte verstehen Sie mich nicht falsch… ich bin mit dem Legitimations-Debakel der BRTeuschland bestens vertraut, die Texte, die sie zitieren kenne ich in und auswendig. Bei Fragen zum Thema bin ich jedoch gerne bereit, Stellung zu beziehen.
Mit besten Grüßen | Andreas Helten
26. März 2013 um 16:49
Schauen wir doch mal in Creifelds Rechtswörterbuch, 17. Auflage, 2002 hinein. Unter dem Stichwort „Grundgesetz“ heißt es:
Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ vom 23.5.1949 (BGBl. 1) ist die Verfassung der BRep.
Wenn man sich auf Creifelds beruft, muss man also feststellen, das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung. Anderslautende Aussagen beruhen auf Fälschungen und Lügen. Sogar der Creifelds wird eifrig gefälscht.
22. Oktober 2009 um 17:02
hier ein Auszug aus der Jahrhundertlüge, der beweist, dass auf dieser Seite leichtfertig Halbwahrheiten publiziert werden.
Zur Geltung des Grundgesetzes
Während der „2 + 4 Verhandlungen“ am 17.07.1990 in Paris haben die Vertreter der Alliierten dem Außenminister der „BRD“, Hans Dietrich Genscher, im Beisein der weiteren Außenminister Eduard Schewardnadze, Markus Meckel und Krzyzstof Skubiszewski mitgeteilt, dass der Art. 23 a.F. „Grundgesetz“ per 18.07.1990 0:00 Uhr MEZ „gestrichen“ ist (siehe Bildnachweis ). Diese Regelung wurde im „Einigungsvertrag“ dann übernommen, worauf hin das „Grundgesetz“ an sechs Stellen geändert wurde und auch eine neue Präambel bekam. Am 17.07.1990 hatten sich Meckel und Genscher u.a. mit der polnischen Forderung einverstanden erklärt, dass in der zukünftigen Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 a.F. nicht mehr enthalten sein soll – dies forderte Polen, um jegliche Gebietsansprüche Deutschlands auszuschließen. Der sogenannte „Einigungsvertrag“ wurde nur von der „BRD“ ratifiziert, aber von keinem einzigen der Siegermächte, weil insbesondere die gemeinsame Verfassung für beide Teile Deutschlands nicht geschaffen wurde. Auch die vorher zugesicherte „volle Souveränität“ durch die Siegermächte wurde nachträglich wieder aufgehoben. Dies läßt sich den einschlägigen Archiven der Gegenwart entnehmen (siehe unten). Am 25.09.1990 haben die Westalliierten, auf Grund der Weigerung der „BRD/DDR“-Politiker das Faktum der Nichtexistenz der „BRD“ anzuerkennen, ein „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ (siehe Bildnachweis ) zwischen den Westalliierten und der „BRD“ geschlossen und somit wurde folgender Text in Art. 4 dieses Übereinkommens festgelegt (BGBl. II, S. 1274 ff.): „Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin* erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.“ * Da alle alliierten Entscheidungen in Berlin ergangen sind, betrifft dies auch alle jemals getroffenen Entscheidungen! Damit gehört beispielsweise Berlin noch immer nicht zum Bundesgebiet und kann demzufolge auch nicht die Hauptstadt Deutschlands sein! Da Berlin damit exterritorial ist, können dort erlassene Gesetze auf deutschem Boden nicht wirksam sein! Merken Sie etwas? Das glauben Sie nicht? In einem Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 wurde noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir möchten Ihnen mitteilen, dass die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in der internationalen Lage bestimmte Aspekte Ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen haben. Die Vorbehalte der Drei Westmächte in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und im Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden hiermit aufgehoben. Die Haltung der Alliierten, „dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.“ (BGBl. Jahrgang 1990 Teil I, S. 1068) (siehe Bildnachweis ) So unglaublich es auch für Sie klingt: Tatsache ist, dass Berlin nie ein Teil der „Bundesrepublik Deutschland“ war, es weiterhin nicht ist daher auch keinesfalls die Hauptstadt sein kann![…]
Wenn Sie unter der Seite http://www.Jahrhundertlüge.de die ganze Wahrheit lesen wollen.
22. Oktober 2009 um 19:05
vielleicht schauen Sie mal auf das Haltbarkeitsdatum des Beitrags… 4.April 2008.
Des Weiteren ist das was in dem Artikel keine Halbwahrheit, sondern wenn Sie mal in ruhe Lesen, so werden Sie feststellen das lediglich einige Passagen von meiner Wenigkeit Kommentiert worden sind…
Aber mal etwas ganz Anderes…. ich kann es bald nicht mehr lesen, die ständige Argumentierung mit Artikel 23 GG a.F. und der Behauptung , das Grundgesetz wäre erloschen.
1.) Der Artikel 23 GG ist zwar mit „Geltungsbereich“ überschrieben gewesen – nun muss man wissen was darunter zu verstehen ist.
Die Lehre nennt für das Gesetzesrecht undifferenziert vier Geltungsbereiche. Sie versteht darunter auch vier Verbindlichkeitsbereiche. Die Bereiche der Verbindlichkeit werden derart mit der Geltung begrifflich verschmolzen. In diesem Sinn unterscheidet man im Hinblick auf die Gesetze vordergründig:
* persönlichen Geltungsbereich,
* sachlichen Geltungsbereich,
* zeitlichen Geltungsbereich und
* räumlichen Geltungsbereich.
die jetzt auszuführen würde einige Seiten in Anspruch nehmen…. aber gehen wir mal etwas weiter.
Wenn mit dem Geltungsbereich (im Bonner Kommentar zum Grundgesetz ist der Artikel 23. GG als „Anwendungsbereich“ klar difiniert.
Was ist denn ein Grundgesetz?
Definition Grundgesetz
Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD). – Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C.H.Beck München 2002 –
Besatzungsrecht braucht keinen Geltungsbereicht, es ist und bleibt Siegerrecht. Dieses Grundgesetz ist eine Firmennorm der Bundesrepublik, denn sie ist insbesondere eine Kapitalgesellschaft.
Außerdem gibt es keine Bundesrepublik Deutschland,
es gibt nur eine Bundesrepublik in Deutschland.
Der Geltungsbereich, auf dem die VolksZertreter ihre starren Funktionen ausführen findet sich in Artikel 133 GG.
Der Bund tritt in die Rech­te und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“
– zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. März 2009 (BGBl. I S. 606)
Noch etwas zum Geltungsbereich allgemein: Es verhält sich bei einem GRUNDGESETZ bezüglich des territorialen Geltungsbereichs grundsätzlich anders, als bei einer Verfassung. In einer Verfassung sind die Gewalten, Judikative, Exekutive und die Legislative in der Verfassung verankert. Beim Grundgesetz ist das GVG, (Gerichtverfassungsgesetz) und viele andere Gesetze auf das Jahr 1879 zurückzuführen, weil diese Gesetze in Kraft traten, als es noch das Deutsche Reich gab.
Ein Geltungsbereich wurde bereits für das wichtigste Gesetz nach dem Grundgesetz, dem GVG der Geltungsbereich EGGVG §§ 1 [Inkrafttreten] aufgehoben. Die Aufhebung des Inkrafttretens eines Gesetzes, setzt dieses außer Kraft (!)
Die StPO Strafprozessordnung (eine Ordnung ist kein Gesetz) ist ebenfalls im Eiführungsgesetz [Inkrafttreten] EGStPO aufgehoben worden, sowie auch die ZPO, auch eine Ordnung, kein Gesetz. Alle Gesetze die Rechtskraft erlangen wollen, sind an die Gerichtverfassung gebunden.
Was bleibt, ist Gewohnheitsrecht.
Im Bundesgesetzblatt
(http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s0866.pdf ) findet sich der Artikel 14 der das GVG, Artikel 49, der die ZPO, und Artikel 67 der die StPO in den Eingangsparagraphen aufgehoben und ins Nirvana geblasen hat.
Die richtige Bezeichnung der Bundesrepublik (in) Deutschland lautet:
Bundesrepublik und Verwaltungszonen in Teildeutschland [BRuViTD]
Die Bundesrepublik (Regierungsbezirk und Bannmeile des Bundestages) und Verwaltungszonen (Länder) in Teildeutschland sind auf ein Provisorium, den GG aufgebaut worden. Innerhalb dieses Provisoriums werden ein Staat und die Staatsgewalt simuliert. Das Grundgesetz ist nur in der Bundesrepublik, also im Regierungsbezirk und Bannmeile des Bundestages gültig. Die Bundesrepublik ist nur die Außenvertretung nach Privatrecht. Dort ist das Grundgesetz für die Firmenlegislative als Verfassung gültig, nicht in den Verwaltungszonen (Ländern). In den Verfassungszonen, irrtümlich auch als Gliedstaat oder Bundesland bezeichnet, gelten die so genannten Länderverfassungen, ein reines Privatrecht ohne staatliche Legitimation im Innenverhältnis!
Im übrigen noch etwas für die Ohren, also bitte mal gut hinhören…
Lauschen Sie mal was Carl Schmidt (nicht Carlo Schmidt) über die Gewaltenteilung sagt… (der Begriff ist ebenfalls falsch, denn er muss Gewaltentrennung genannt werden) …ArbeitsTeilung ist gemeinsames Walten an der gleichen Aufgabe, ArbeitsTrennung ist Walten an verschiedenen Aufgaben.
22. Oktober 2009 um 19:13
Hier…für den Anfang
„Die Bundesrepublik handelt im Bündnis“
„Militärregierung Deutschland„
„Schattenquoten & Londoner Verhandlungen„
Die Aufhebung der wichtigsten Gesetze GVG, StPO, ZPO
30. Juli 2013 um 08:12
Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt. « .
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