Source: https://www.senci.eu/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen:_:43.html
Timestamp: 2020-05-26 16:32:01
Document Index: 185798908

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 434']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Stand Nov. 2017)
von Mannheimer Nähcenter
D-68161 Mannheim (im Folgenden: „Mannheimer Nähcenter“)
Diese AGB gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen „Mannheimer Nähcenter“ und der/dem Käufer/in (nachfolgend „der Käufer“) über die Webseite www.senci.eu zu Stande kommen. „Mannheimer Nähcenter“ bietet über seine Webseite vor allem Textilien, Nähmaschinen, sowie Zubehör und Kurzwaren an. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sowie der Vertragstext sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Käufer in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@senci.eu in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
„Mannheimer Nähcenter“ bemüht sich um möglichst originalgetreue Abbildungen der angebotenen Artikel. Leichte Farbabweichungen sind jedoch möglich.
Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundener Preisbestandteile sowie die Zahlungsmöglichkeiten und -informationen ergeben sich aus den im Rahmen der Artikelbeschreibung bereitgestellten Informationen. Alle Preise sind Endpreise zzgl. der Versandkosten und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils geltenden Satzes, welche von „Mannheimer Nähcenter“ an das Finanzamt abgeführt werden.
Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: per Vorkasse/Überweisung, per Nachnahme oder via PayPal, oder per Barzahlung bei Abholung.
Die Kosten der Versendung sind im jeweiligen Angebot unter dem Punkt „Versand, bzw. Versandkosten“ angegeben. Der Versand erfolgt innerhalb von 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang. Der Versand erfolgt mit UPS, wenn nichts anderes vereinbart wird. Das Versandrisiko trägt „Mannheimer Nähcenter“, wenn der Kunde Verbraucher ist. Der Kunde kann die Ware auch in der Geschäftsstelle abholen.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt „Mannheimer Nähcenter“ dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht „Mannheimer Nähcenter“ von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt „Mannheimer Nähcenter“ dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 5 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch „Mannheimer Nähcenter“ berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird „Mannheimer Nähcenter“ eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Der Kunde kann aus dem Sortiment von „Mannheimer Nähcenter“ Produkte, insbesondere Textilien, Nähmaschinen, sowie Zubehör und Kurzwaren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen; der Kunde hat die Möglichkeit Eingabefehler zu korrigieren, bevor er sein Angebot bestätigt (z.B. über die Zurück-Schaltfläche oder Abbruch des Bestellvorgangs und Änderung der bisherigen Eingabe). Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
„Mannheimer Nähcenter“ schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei „Mannheimer Nähcenter“ eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch „Mannheimer Nähcenter“ zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von „Mannheimer Nähcenter“ auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und kann auf Wunsch unter der E-Mail-Adresse info@senci.eu in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Über den Versand der bestellten Ware werden Sie per E-Mail informiert, sobald die Ware von „Mannheimer Nähcenter“ an das Transportunternehmen übergeben wurde.
Bei einem zwischen „Mannheimer Nähcenter“ und dem Käufer über www.senci.eu abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c Absatz 1 BGB. Dem Käufer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu.
Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Nähere Informationen zu seinem Widerrufsrecht als Verbraucher können der gesonderten Widerrufsbelehrung entnommen werden. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Käufern per E-Mail übersendet. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann sich der Käufer des Widerruf-Formulars bedienen.
„Mannheimer Nähcenter“ haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei von „Mannheimer Nähcenter“ gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von „Mannheimer Nähcenter“ gelieferte Waren 12 Monate.
„Mannheimer Nähcenter“ behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von „Mannheimer Nähcenter“, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet „Mannheimer Nähcenter“ nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
„Mannheimer Nähcenter“ verwendet die Daten des Käufers ohne gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit der Käufer nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung der Daten eingewilligt hat. „Mannheimer Nähcenter“ wird die Daten des Käufers nicht an Dritte weitergeben oder sie für die Zusendung von Werbung nutzen, es sei denn, es wurde ausdrücklich vorher zugestimmt.
Auf Verträge zwischen „Mannheimer Nähcenter“ und den Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Gummiband - 5 mm Schwarz Meterware