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Timestamp: 2019-11-21 16:06:47
Document Index: 381769627

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 67', 'Art.54', 'Art. 94', 'Art. 95', '§ 5', 'Art. 53', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 17']

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Die Aufgaben des Deutschen Bundestages. Kernkompetenzen der deutschen Legislative nach dem zweiten Weltkrieg und ihre Bedeutung für die Bestandskraft der Demokratie
7 Seiten, Note: ---
J G Jens-Michael Graber (Autor)
Der Bundestag als Manifestation des modernen Parlamentarismus
Aufgaben und Funktionen des Deutschen Bundestages
Gesundheitsvorsorge für das Staatsorgan Bundestag, den Sachwalter unserer Freiheit
Das aus dem Lateinischen "parlare" stammende Wort "Parlament" wurde zuerst in England (ab dem 17. Jahrhundert) als Bezeichnung für die Versammlung der Volksvertreter verwendet. In Deutschland steht der Begriff seit der als "Parlament" bezeichneten Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 für die Volksvertretung.
Das heutige Verständnis von Parlamentarismus ist untrennbar mit der Existenz eines demokratisch legitimierten Regierungssystems verbunden, bei dem die Volksvertretung aus freien Wahlen hervorgegangen ist, an der Willensbildung des Staates mitwirkt und verfassungsmäßig garantierte Hoheitsrechte bezüglich der Gesetzgebung, der Konstituierung des Staatshaushalts und der Kontrolle von Regierung und Verwaltung innehat (siehe Feldkamp, 2009, S. 13). Ein mit dieser Funktionalität gesetzlich verankertes Parlament existiert in Deutschland erst seit der Gründung der Weimarer Republik am 28.08.1918. Nach der Gleichschaltung und Instrumentalisierung der Volksvertreter durch die NS-Diktatur in den Jahren 1933-1945 wurde 1949 der Deutsche Bundestag aus der Taufe gehoben, welcher mit seinen vielfältigen Kreations-, Partizipations- und Kontrollrechten ein solides Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens bildet.
Als im Grundgesetz benanntes und geregeltes Staatsorgan kommt dem Deutschen Bundestag die herausgehobene Stellung eines „unmittelbaren Verfassungsorgans“ zu (siehe Jellinek, 1960, S. 544). Er hat maßgeblichen Einfluss auf die Planung, Feststellung und Durchführung der staatlichen Organisation, Rechtsordnung, Ziele und Aufgaben. Insofern ist er als potenziell staatsleitendes Verfassungsorgan mit besonders weitreichender Verantwortung zu qualifizieren (siehe Magiera , 1979, S. 95).
Ein historischer Impulsgeber für die klassische Aufgabenzuschreibung des Parlaments sind analytische Kritiken in Bezug auf das britische House of Commons, als sich der nicht durch freie Wahlen legitimierte bürgerlich-liberale Parlamentarismus des 19. Jahrhunderts dem Ende zuneigte. Dem modernen Parlament wurden darin die Kernfunktionen der "elective", "expressive", "teaching", "informing" und "legislative function" zuerkannt (siehe Schüttemeyer, 2007a, S. 12). Dieses Gliederungsmuster findet sich grundsätzlich auch im Kaleidoskop der Aufgaben des Deutschen Bundestages wieder:
§ Wahlen (Kreativfunktion). Dem Bundestag obliegt die Regierungsbildung. Er wählt nach Art. 63 GG den Bundeskanzler, zunächst auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Findet dieser Vorschlag keine absolute Mehrheit, kann der Bundestag selbst einen Kandidaten bestimmen und bei Nichterreichen der absoluten gegebenenfalls auch mit einfacher Mehrheit wählen (Art. 63 Abs. 3, 4 GG). Die ausgeprägte Bindung der Regierung an die sie tragende Parlamentsmehrheit schlägt sich besonders darin nieder, dass der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger des Regierungschefs wählen kann (Art. 67 GG, „konstruktives Misstrauensvotum“). Ferner wählt der Bundestag
- unmittelbar den Bundespräsidenten durch die aus seinen Reihen gebildete Bundesversammlung (Art.54 GG),
- mittelbar die Richter des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 GG) und der obersten Bundesgerichte (Art. 95 Abs. 2 GG),
- unmittelbar den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs(§ 5 Abs. 1 BRHG) und
- seine Mitglieder in den Gemeinsamen Ausschuss (Art. 53 a GG), in den Vermittlungsausschuss (Art. 77 Abs. 2 GG), in die Parlamentarische Versammlung des Europarates sowie in andere außerparlamentarische und internationale Gremien.
- Gesetzgebung (Legislativfunktion, Art. 77 Abs. 1 GG). Der Bundestag besitzt gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Bundesrat das Recht zur Einbringung einer Gesetzesvorlage. Die weit überwiegende Anzahl der Vorlagen (78,2 % bis zum Ende der 16. Legislaturperiode) entstammt jedoch der Regierung, so dass die Gesetzgebung de facto von der Initiative der Exekutive dominiert wird (siehe Marschall, 2011, S. 145).
- Kontrolle der Regierung mittels Plenar- und Ausschusssitzungen, insbesondere Untersuchungsausschüssen (auf Antrag von mindestens 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages) sowie große und kleine Anfragen, Einzelanfragen von Abgeordneten, aktuelle Stunden auf Antrag von mindestens 5 Prozent der Abgeordneten; ferner ausgabenpolitisch durch die Bewilligung des Staatshaushalts mit nachfolgender Rechnungsprüfung unter Zuhilfenahme des Bundesrechnungshofes (Kontrollfunktion)
- Öffentliche Darstellung, Diskussion, Offenheit für Kritik aus der Bevölkerung und deren Verarbeitung (etwa durch das Petitionsrecht nach Art. 17 GG), demokratische Lösung widerstreitender politischer Ansichten zu gesellschaftlichen Fragen (Informations- und Kommunikationsfunktion).
Der Bundestag ist im politischen Spannungsfeld von Verantwortung und Machtinteressen nicht nur ein Panoramaspiegel unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit, Ihrer Herausforderungen und Probleme, sondern steht mit der gewissenhaften Erfüllung seiner staatstragenden Aufgaben für eine konstruktive und nachhaltige Fortentwicklung unserer kollektiven Lebensbedingungen.
Begreift man die interaktive und transparente Gestaltung von Politik im Namen des Volkes als Wesensmerkmal eines frei gewählten Parlaments, so lässt sich dessen Gesamtaufgabe als die Herstellung von Legitimität durch Repräsentation kennzeichnen (siehe Schüttemeyer, 2007a, S. 13).
Der Umfang der Repräsentations- und Wirkungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie er die zentralen Herausforderungen der Gegenwart meistert, nämlich
- den Kampf gegen die zunehmende politische Gleichgültigkeit und Demokratieverdrossenheit und
- die Abwendung von Autonomieverlusten durch europäische Gesetzgebung, Lobbyismus und politische Globalisierung.
Seit geraumer Zeit beklagen die Medien einen zunehmenden Vertrauensverlust der deutschen Bevölkerung hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit ihrer politischen Institutionen und Repräsentanten: „Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie sinkt, und es ist nicht sicher, ob und in welchem Maße sich aktuell negative Beurteilungen von Regierungen, Parlamenten und Politikern auf die grundsätzliche Akzeptanz der Demokratie als Staatsform niederschlagen“ (Schüttemeyer, 2007b, S. 58); „82 Prozent der Deutschen glauben, dass das Volk politisch nichts zu sagen habe“ (Krupa, 2007, S. 3).
Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit und Effizienz der Arbeit des Bundestages zurückzugewinnen, bedarf es daher einer konsequenten Verbesserung seiner gesellschaftlichen Interaktivität. Es gilt, „[…] die parlamentarische (und gouvernementale) Arbeit transparenter und diskursfähiger zu machen und sich […] stärker für Impulse und Mitarbeit der Bürger zu öffnen, insbesondere jener Kreise der (organisierten) Aktivbürgerschaft, die sich für "Überlebensinteressen" einsetzen und Nachhaltigkeit zum Maßstab ihres Handelns machen“ (Ismayr, 2012, S.451).
Aufgrund der Gestaltungseinbußen, welche mit der rechtlichen Vergemeinschaftung in der Europäischen Union einhergehen, stellt die Rückeroberung beziehungsweise Verteidigung seines Funktionsumfangs sowie nationaler Regelungsstandards und –kompetenzen eine weitere zentrale Aufgabe des Deutschen Bundestages in der Zukunft dar. Mögliche Ansätze zur Gegensteuerung könnten sich aus kollektiven Bemühungen der EU-Mitgliedsstaaten um eine maßvolle, an nationalen Eigenheiten und Entwicklungsgraden ausgerichtete Dezentralisierung der Regelungshoheit etwa in sozialen und wirtschaftlichen Fragen ergeben. Ebenso wäre ein gesteigerter Grad der Abstimmung und des Austausches zwischen nationalen Parlamenten, ihre informationelle Vernetzung, ein wertvoller Beitrag für die Stärkung ihrer Durchsetzungsfähigkeit. Mehr Internationalität, weniger Supranationalität – ein wichtiger Kontrapunkt gegen die schleichende Entmachtung des Bundestages!
Auch die sich zunehmend verselbstständigende öffentliche Verwaltung und der Einfluss von Lobbyisten bergen massive Gefahren für eine Aushöhlung der Autonomie des Bundestages. Regierung und Vertreter der Privatwirtschaft treffen in zunehmendem Maße Absprachen abseits des Gesetzgebungsverfahrens. Letzteres ist allerdings auch unausweichliche Folge einer beständig anwachsenden Staatstätigkeit, die zur schnellen und effektiven Zielerreichung informelle Lösungen erfordert (siehe Pilz/Ortwein, 2008, S. 163).
Nicht zuletzt nagt die Globalisierung am Einfluss des Bundestages: „Die staatlichen Institutionen, allen voran die Parlamente und Regierungen, können immer weniger autonom entscheiden, denn die Probleme entstehen gar nicht oder nur noch zum Teil im eigenen Land, und die Politik verfügt nur noch begrenzt über die Instrumente, um diese Probleme zu lösen“ (Schüttemeyer, 2007b, S. 62). Andererseits sind mit der maßgeblich durch internationale Wirtschaftsunternehmen vorangetriebenen Dynamisierung der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung Aussichten auf einen erheblichen Zuwachs an Wohlstand und auf die Partizipation an wissenschaftlich-technologischen Innovationen verbunden (siehe Sommer/Westphalen, 1999, S. 414). Wer diese Entwicklungsziele anstrebt, muss daher die transnationale Zusammenarbeit intensivieren und insoweit Einbußen der parlamentarischen Gestaltungsautonomie hinnehmen.
Im Ergebnis besteht fortwährender Handlungsbedarf, damit ein starker Bundestag die Widerstandskraft unserer Demokratie sichern kann und die Feststellung des renommierten Politikwissenschaftlers Kurt Sontheimer Bestand hat: „Nie zuvor in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus hat ein Parlament so konstruktiv und so wirksam die politischen Geschicke mitbestimmt wie in der Bundesrepublik Deutschland“ (Sontheimer/Bleek/Gawrich, 2007, S. 264).
Jens-Michael Graber (Autor)
V321669
9783668210493
Bundestag, Parlamentarismus
Jens-Michael Graber (Autor), 2016, Die Aufgaben des Deutschen Bundestages. Kernkompetenzen der deutschen Legislative nach dem zweiten Weltkrieg und ihre Bedeutung für die Bestandskraft der Demokratie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/321669
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