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Timestamp: 2020-08-12 05:43:06
Document Index: 33068245

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

03.06.2010 [C-569/08] EuGH, Urteil | reifen.eu: EuGH zum Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von "eu"-Domainnamen < kostenlose-urteile.de
Schiedsgericht unterstellt bösgläubiges Handeln und entzieht fraglichen Domänennamen
EuGH zur Beurteilung eines möglichen bösgläubigen Verhaltens
In seinem Urteil stellt der Gerichtshof zunächst klar, dass Bösgläubigkeit auch durch andere als die in der Gemeinschaftsregelung ausdrücklich aufgeführten Umstände nachgewiesen werden kann, da die darin niedergelegte Aufzählung solcher Umstände nicht abschließender Art ist. Zweitens stellt der Gerichtshof fest, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein bösgläubiges Verhalten vorliegt, alle im Einzelfall erheblichen Faktoren und insbesondere sowohl die Umstände zu berücksichtigen sind, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, die als Grundlage für die Registrierung des fraglichen Domänennamens in der ersten Phase des Registrierungsverfahrens diente, als auch die Umstände, unter denen dieser Name der Domäne oberster Stufe „.eu“ selbst registriert wurde.
EuGH nennt vier Kriterien die auf Bösgläubigkeit hindeuten
Vorgehen des Unternehmens zielte offenkundig auf Umgehung des Verfahrens der gestaffelten Registrierung ab
Domainrecht | EU-Recht | Internetrecht
Domain | Internetdomain | EU-Mitgliedstaaten | Internet | Internetportal | Internetplattform | Marke | Markenprodukt
CR 2010, 615Zeitschrift: Computer und Recht (CR), Jahrgang: 2010, Seite: 615
MMR 2010, 538Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR), Jahrgang: 2010, Seite: 538
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Dokument-Nr. 9739