Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%203632
Timestamp: 2016-10-27 18:44:41
Document Index: 375564287

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06 Volltextver�ffentlichungen (17)
BGB � 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, � 535 Abs. 1 Satz 2
BGB � 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bb, � 535 Abs. 1 Satz 2Quotenabgeltungsklausel im Formularmietvertrag
Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel bei Abw�lzung der Sch�nheitsreparaturen auf den Mieter; Leistung von Sch�nheitsreparaturen entsprechend der Abwohnzeit; Verpflichtung eines Mieters zur Zahlung eines Anteils an den Kosten f�r von ihm vorzunehmende aber noch nicht f�llige Sch�nheitsreparaturen; Unwirksamkeit einer Formularklausel wegen eines Versto�es gegen das Transparenzgebot und damit wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters; Eindeutige Erkennbarkeit der Berechnungsweise der Abgeltungsquote
BGB � 307 Abs. 1 Satz 1, � 307 Abs. 1 Satz 2 Bb, � 535 Abs. 1 Satz 2
Quotenabgeltungsklausel bei noch nicht f�lligen Sch�nheitsreparaturen muss ihre Berechnungsgrundlage erkennen lassen, �� 305c Abs. 2, 307, 535 ff. BGB
Quotenklausel mit "weichen" Fristen
Sch�nheitsreparaturen - Formularklausel im Mietvertrag - anteilige Kosten�bernahme
Sch�nheitsreparaturen - Zahlungsverpflichtung f�r noch nicht f�llige
Vereinbarung an der �bernahme anteiliger Renovierungskosten durch den Mieter; Anforderungen an die Transparenz einer Mietvertragsklausel
Quotenabgeltungsklausel f�r Sch�nheitsreparaturen
Unwirksamkeit einer f�r den Mieter nicht hinreichend klaren und verst�ndlichen Quotenabgeltungsklausel f�r Sch�nheitsreparaturen
Wirksamkeit von Sch�nheitsreparatur-Klauseln in Mietvertr�gen
Unwirksamkeit unverst�ndlicher Quotenabgeltungsklausel f�r Sch�nheitsreparaturen
Unklare Quotenabgeltungsklausel f�r Sch�nheitsreparaturen ist unwirksam
Abgeltungsquote bei nicht durchgef�hrten Sch�nheitsreparaturen
Sch�nheitsreparaturen: Unklare Quotenabgeltungsklausel unwirksam
Wohnraummietrecht: "Weiche" Quotenklausel unwirksam
Sch�nheitsreparaturen: Welche Quotenklausel ist wirksam?
Sch�nheitsreparaturen: Welche "Quotenklausel" ist wirksam?
Sch�nheitsreparaturen: Sind die Fristen des BMJ-Mustermietvertrages 1976 mit "3 - 5 - 7" Jahren zu kurz?
BGH zu Sch�nheitsreparaturen - Flexibel, aber unverst�ndlich: Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam
F�r den Mieter unverst�ndliche Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam
Quotenklausel und Versto� gegen das Transparenzgebot
Formularmietvertr�ge: Quotenabgeltungsklauseln mit "starrer" Abgeltungsquote sind unwirksam
Nicht hinreichend klare und verst�ndliche Quotenabgeltungsklausel
Mieterrechte bei Sch�nheitsreparaturen // Quotenabgeltungsklausel zu Renovierungskosten unwirksam
Sch�nheitsreparaturen; wirksame �berb�rdung trotz unrenovierter �bergabe
Abgeltungsklausel f�r Sch�nheitsreparaturen ist unwirksam
Weiche Quotenklauseln
Intransparente Abgeltungsklausel (IMR 2007, 377)
NJW 2007, 3632
MDR 2008, 75
NZM 2007, 879
Wird zitiert von ... (41) BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14 �nderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Sch�nheitsreparaturen: …(2) Das Senatsurteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) hat die Entwicklung zu einer strengeren Inhaltskontrolle von Vornahme- und Quotenabgeltungsklauseln fortgesetzt.Der Senat hat diese Bedenken damit begr�ndet, dass entweder - wenn der Mieter w�hrend der Mietzeit keine Sch�nheitsreparaturen durchgef�hrt habe - sich am Ende der Mietzeit nicht feststellen lasse, in welchem Umfang die Abnutzung durch den Mieter selbst oder durch den Vormieter herbeigef�hrt worden sei, oder der Mieter - sofern er im Laufe seiner Mietzeit renoviert habe - doppelt belastet werde, indem er zus�tzlich zu dem Sch�nheitsreparaturaufwand eine Kostenquote zu tragen habe, obwohl beziehungsweise weil er die von ihm (jedenfalls auch zur Beseitigung der Abnutzung durch den Vormieter) vorgenommenen Dekorationsarbeiten noch nicht vollst�ndig abgenutzt habe (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 20).Einer abschlie�enden Entscheidung, ob eine �nderung der Rechtsprechung bez�glich unrenoviert oder renovierungsbed�rftig �berlassener Wohnungen geboten ist, bedurfte es in diesem Fall nicht, weil die betreffende Wohnung renoviert �bergeben worden war (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO).
BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08 BGH erkl�rt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen f�r unwirksama) Der Senat kann die f�r die Inhaltskontrolle erforderliche Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht uneingeschr�nkt �berpr�fen, da die Klausel deutschlandweit von �ffentlich-rechtlichen Sparkassen in ihren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen verwendet wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632, Tz. 14 m. w. N.).
BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 �nderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Sch�nheitsreparaturen: …Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach � 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einsch�tzung der tats�chlichen Kostenbelastung nicht zulassen (teilweise Aufgabe von BGH, Urteil vom 26. September 2007, VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 14 ff.).c) In seinem Urteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) hat der Senat diese Erw�gungen aufgegriffen und hat - den Rechtsentscheid vom 6. Juli 1988 (…VIII ARZ 1/88, aaO) fortentwickelnd - entschieden, dass eine an eine Vornahmeklausel mit flexiblem Fristenplan ankn�pfende Quotenabgeltungsklausel die Interessen des Mieters, jedenfalls bei einer zu Vertragsbeginn renoviert �berlassenen Wohnung, in den F�llen wahre, in denen die Abgeltungsklausel dahin ausgelegt werden k�nne, dass die bisherige Wohndauer ins Verh�ltnis zu setzen sei zu der Zeit, nach der bei Fortdauer des Mietverh�ltnisses, also bei einer weiteren Nutzung der Wohnung durch den bisherigen Mieter, voraussichtlich eine Renovierung erforderlich sein w�rde.Der Mieter werde bei dieser Auslegung an den Kosten der Renovierung nur in dem Umfang beteiligt, in dem sie von ihm selbst verursacht worden seien (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 14 ff., 17).Der Senat hat in der Entscheidung vom 23. September 2007 (VIII ZR 143/06, aaO Rn. 29) weiter ausgef�hrt, dass es f�r die Bestimmung des Fristenzeitraums, nach dem unter Ber�cksichtigung des konkreten Erhaltungszustands der Wohnung eine Renovierung erforderlich sein wird, einer hypothetischen Fortschreibung des bisherigen Wohnverhaltens des Mieters bed�rfe sowie der Feststellung, wann bei einer Fortdauer des Mietverh�ltnisses Renovierungsbedarf zu erwarten sei.Daf�r k�nnte sprechen, dass die aus dem Transparenzgebot folgende Verpflichtung des Verwenders, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners m�glichst klar und durchschaubar darzustellen, nur im Rahmen des tats�chlich und rechtlich M�glichen besteht (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 31 mwN).
BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06 Sch�nheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerber�umen unwirksamAusnahmen l�sst der VIII. Zivilsenat nur f�r solche Allgemeine Gesch�ftsbedingungen zu, die eine Renovierung innerhalb bestimmter Fristen nur f�r den Regelfall vorsehen, diese aber vom tats�chlichen Erhaltungszustand abh�ngig machen (BGH Urteile vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04 - NJW 2005, 3416 und vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06 - NJW 2007, 3632 f.).
BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08 BGH erkl�rt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen f�r unwirksamDer Senat kann die f�r die Inhaltskontrolle erforderliche Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht uneingeschr�nkt �berpr�fen, da die Klausel deutschlandweit von �ffentlich-rechtlichen Sparkassen in ihren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen verwendet wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632, Tz. 14 m.w.N.).
BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verk�rzung der gesetzlichen Verj�hrungsfrist …Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe m�glichst klar und einfach seine Rechte feststellen k�nnen, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 31 mwN).
BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07 Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer f�r den Mieter nicht …Das in � 307 Abs. 1 Satz 2 BGB normierte Transparenzgebot gebietet es, tatbestandliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen in Formularbedingungen so genau zu beschreiben, dass einerseits f�r den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielr�ume entstehen und andererseits der Vertragspartner seine Rechte und Pflichten ohne fremde Hilfe m�glichst klar und einfach feststellen kann (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 2632, Tz. 31).
BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12 Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Sch�nheitsreparaturen …Sie unterscheide sich von der durch das Senatsurteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06) gebilligten Klausel, bei der der Abgeltungsbetrag anhand eines Kostenvoranschlags eines von den Vertragsparteien ausgew�hlten Malerfachgesch�fts ermittelt worden sei.Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter grunds�tzlich nicht unangemessen, weil die Abw�lzung turnusm��iger Sch�nheitsreparaturen - deren Kosten der Mieter zu tragen h�tte, wenn das Mietverh�ltnis bis zum Eintritt der F�lligkeit der Sch�nheitsreparaturverpflichtung fortbestanden h�tte - rechtlich und wirtschaftlich einen Teil der Gegenleistung des Mieters f�r die Gebrauchs�berlassung der R�ume darstellt, die er andernfalls - bei einer den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Durchf�hrung der Sch�nheitsreparaturen (� 535 Abs. 1 Satz 2, � 538 BGB) - �ber eine h�here Bruttomiete im Voraus abgelten m�sste (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88, BGHZ 105, 71, 79 ff.; Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, WuM 2007, 684 Rn. 15 mwN).d) Folge der unangemessenen Beschr�nkung der Rechte des Mieters bei der Berechnung der Abgeltungsbetr�ge ist die Unwirksamkeit der Quotenabgeltungsklausel schlechthin (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, aaO Rn. 11 ff., 24 ff.).
BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14 Wirksame Preisanpassungsklausel im StromlieferungsvertragDenn nur dann wird der Kunde in die Lage versetzt, ohne fremde Hilfe m�glichst klar und einfach seine Rechte zu erkennen sowie eine geltend gemachte Preisanpassung nachzuvollziehen und zumindest auf Plausibilit�t zu �berpr�fen (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 31;… vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45).
LG Hagen, 11.02.2008 - 10 S 224/07 Erl�schen eines Kautionsr�ckzahlungsanspruchs und eines Anspruchs auf Auszahlung …Teils wird eine solche Unwirksamkeit bejaht (Klimke/Lehmann-Richter Y 2005, 417, 423 f.; dies., WuM 2007, 684 ff.;… Schmidt-Futterer/M, Mietrecht, 9. Auflage 2007, � 538 BGB Rn. 190), �berwiegend verneint (LG J2, WuM 2007, 691 f.;… LG C2, GE 2005, 673; LG O-F�rth, Y 2005, 622, 623;… M�Ko/H�ublein, 5. Auflage 2008, � 535 BGB Rn. 131;… Artz, NZM 2007, 265, 269 ff.;… Sternel, NZM 2007, 545, 546;… Bub/von der P, NZM 2007, 76, 78).Dies gilt auch f�r die Argumentation in der Entscheidung des BGH vom 26.09.2007 (WuM 2007, 684 ff.).Die Argumentation, wer ordnungsgem�� renoviert habe, stehe aufgrund der Renovierungspflicht schlechter als der Mieter, der dies nicht tue, 100% der Renovierungskosten zahlen m�sse, diese aber dann auch abgewohnt habe (vgl. Klimke/Lehmann-Richter, WuM 2007, 684 ff. (Anmerkung)), ist vor diesem Hintergrund nicht einschl�gig.Dagegen l�sst sich auch nicht argumentieren, eine starre Abgeltungspflicht k�nne auch anders geregelt werden (so wohl Klimke/Lehmann-Richter, WuM 2007, 684 ff.), weil dies zum einen im konkreten Vertrag eben nicht geschehen ist und zum anderen durch eine solche andere Regelung die Abkoppelung von der Renovierungspflicht nur noch deutlicher w�rde.Dem wird entgegengehalten, dass au�er der Renovierungsklausel und gesetzlichen Pflicht des Vermieters, Sch�nheitsreparaturen vorzunehmen, noch die Gestaltung in Betracht kommt, dass beide keine Sch�nheitsreparaturen vornehmen m�ssen (Klimke/Lehmann-Richter, WuM 2007, 684 ff.).Auch der f�r die mangelnde Selbst�ndigkeit vorgebrachte Verweis auf den Summierungseffekt von laufender und Endrenovierung, der dem von Renovierungs- und Abgeltungsklausel entsprechen soll (Klimke/Lehmann-Richter, WuM 2007, 684 ff.), �berzeugt nicht, da sich dort die benachteiligende Wirkung beider Klauseln ausschlie�lich aus der Summierung ergibt.
BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 352/12 Wirksamkeit einer mietrechtlichen Quotenabgeltungsklausel - Entscheidung vertagt
BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10 Vertrag �ber ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel �ber die Annahmefrist; …
BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13 Formularm��iger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle f�r eine …
BGH, 20.03.2012 - VIII ZR 192/11 Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel �ber regelm��ig erforderliche …
BGH, 12.05.2010 - I ZR 37/09 Frachtgesch�ft: Wirksamkeit einer Klausel �ber die Nichtverg�tung von Standzeiten
BGH, 18.11.2008 - VIII ZR 73/08 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Renovierungsklausel …
LG M�nchen I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09 Wohnraummiete: Inhaltskontrolle f�r eine Sch�nheitsreparaturklausel
LG Berlin, 17.07.2012 - 65 S 66/12 Kostenvoranschlag vom Vermieter vorgelegt: Quotenklausel unwirksam!
KG, 22.05.2008 - 8 U 205/07 Wohnraummiete: Formularklausel �ber regelm��ig erforderliche …
LG Heilbronn, 22.07.2014 - 2 S 63/13 Mustermietvertrag des BMJV: Sch�nheitsreparaturklausel unwirksam!
LG Freiburg, 12.07.2011 - 3 S 74/11 Mietvertrag: Wirksamkeit einer die Ausf�hrungsart von Sch�nheitsreparaturen …
LSG Baden-W�rttemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14 Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - �bernahme der Kosten f�r …
LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14 Unrenovierte Wohnung �bergeben: Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen …
AG Gie�en, 10.05.2012 - 48 C 352/11 Wohnraummietvertrag: Einbehalt der Mietkaution bei zu erwartender …
LG Frankfurt/Main, 12.04.2011 - 11 S 265/10 Die Verrechnung der Mietkaution mit anteiligen Kosten f�r die Durchf�hrung von …
LG Hannover, 28.05.2013 - 20 S 61/12 Streichen der T�ren und Fenster von au�en nicht ausgenommen: Klausel unwirksam!
AG Neuss, 24.04.2013 - 79 C 97/13 Wirksamkeit einer AGB-Klausel zum Entfallen eines Bonus in einem …
LG Frankfurt/Main, 10.02.2009 - 17 S 93/08 AG Frankfurt/Main, 10.07.2008 - 33 C 519/08 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.