Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/saechswg-1/44
Timestamp: 2017-11-18 02:54:10
Document Index: 239160897

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 50', '§ 44', '§ 44', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 50']

§ 44 SächsWG, Nutzung der Wasservorkommen, Fernwasser (zu § 50 Abs. 2 WHG) | anwalt24.de
§ 44 SächsWG
§ 44 SächsWG – Nutzung der Wasservorkommen, Fernwasser
(zu § 50 Abs. 2 WHG)
(1) Überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 50 Abs. 2 WHG für die Deckung des Wasserbedarfs aus ortsfernen Wasservorkommen (Fernwasser) liegen insbesondere auch vor, wenn
aufgrund natürlicher Gegebenheiten, der gegenwärtigen Flächennutzung oder verbindlicher Bauleitpläne eine Nutzung ortsnaher Wasservorkommen in der Zukunft nicht mehr vertretbar ist oder ihre Nutzung den Natur- oder Wasserhaushalt über das vertretbare Maß beeinträchtigen könnte,
(2) Die Deckung des Wasserbedarfs aus ortsfernen Wasservorkommen nach § 50 Abs. 2 Satz 2 WHG bedarf der vorherigen Zustimmung der oberen Wasserbehörde. Antragsteller ist der Träger der öffentlichen Wasserversorgung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 oder der Träger eines zu diesem Zweck gebildeten Verbundes. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für wesentliche Änderungen.
die Voraussetzungen von § 50 Abs. 2 Satz 2 WHG oder Absatz 1 nicht vorliegen,
von dem beabsichtigten Bezug aus ortsfernen Wasservorkommen eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wie der öffentlichen Wasserversorgung, einschließlich der Versorgungssicherheit, und des Schutzes der Gesundheit,
zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen vermieden oder ausgeglichen werden kann.