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Timestamp: 2017-01-17 19:13:50
Document Index: 315316480

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 71', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 71', 'Art. 42', 'Art. 5', 'Art. 42', 'Art. 5', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'in fine', 'in fine', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

JAAC 63.31
(Entscheid der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission vom 7. April 1998)
Mesures contre
l'utilisation sans cause légitime des conventions conclues par la Confédération
en vue d'éviter les doubles impositions. Convention de double imposition (CDI)
- Compétence de la Commission fédérale de
recours en matière de contributions (consid. 1a).
- Remboursement de dividendes conformément à la
CDI avec les Pays-Bas (consid. 3a). Notion de résidence (consid. 3b
- On admet qu'il y a dégrèvement d'impôt abusif
lorsqu'une société dominée par l'étranger ne procède pas à des distributions de
bénéfice appropriées durant la période concernée (consid. 4).
Massnahmen gegen die ungerechtfertigte
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden (DBA-NL).
der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (E. 1a).
von Dividenden gemäss DBA-NL (E. 3a). Begriff der Ansässigkeit (E. 3b
- Bejahung
der missbräuchlichen Steuerentlastung, da die ausländisch beherrschte
Gesellschaft in der fraglichen Zeit keine entsprechenden Gewinne ausgeschüttet
hat (E. 4).
Provvedimenti contro
doppia imposizione con i Paesi Bassi (CDI-NL).
della Commissione federale di ricorso in materia di contribuzioni
(consid. 1a).
di rimborso di dividendi conformemente alla CDI-NL (consid. 3a). Nozione
di domicilio (consid. 3b e c).
riconosce che lo sgravio d'imposta è abusivo, poiché nel periodo in questione
la società sotto controllo estero non ha distribuito utili adeguati
A. Die A. AG hat ihren
Sitz in der Schweiz und weist ein Aktienkapital von CHF 500 000.- auf.
Am 12. November 1990, 16. Mai
1991 und 27. Januar 1992 reichte sie gestützt auf Art. 9 des
Abkommens vom 12. November 1951 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(DBA-NL, SR 0.672.963.61) je einen
Antrag auf Rückerstattung der niederländischen Dividendensteuer ein, welche auf
Dividendenerträgen der niederländischen Firma X aus den Jahren 1989, 1990 und
1991 erhoben worden war. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung für
internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerung (ESTV), bescheinigte diese
Anträge und leitete sie auf dem Dienstweg an die niederländische Steuerbehörde
B. Am 10. Februar
1997 erliess die ESTV einen Entscheid nach Art. 5 Abs. 1 des
Bundesratsbeschlusses betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte
Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes vom 14. Dezember
1962 (Missbrauchsbeschluss, SR
672.202), mit dem sie die auf den Anträgen R-NL 1 vom 16. Mai 1991
und 27. Januar 1992 abgegebenen Bescheinigungen bei den niederländischen
Steuerbehörden widerrief und die A. AG aufforderte, die mit diesen Anträgen zu
Unrecht erwirkten Steuerentlastungen von insgesamt HFL 48 507.20
innert vier Wochen einzubezahlen.
Einspracheentscheid vom 30. Juni 1997 wies die ESTV die Einsprache der A.
AG vom 18. März 1997 ab und bestätigte ihren Entscheid vom
10. Februar 1997. Zur Begründung führte sie aus, der Missbrauchsbeschluss
mache die Abkommensberechtigung einer juristischen Person mit Sitz in der
Schweiz, an der wesentliche ausländische Interessen bestehen, unter anderem von
einer angemessenen jährlichen Gewinnausschüttung abhängig (Art. 2
Abs. 2 Bst. b Missbrauchsbeschluss). Es stehe fest, dass die A. AG
unter die erwähnte Bestimmung falle. Sie weigere sich jedoch, entsprechende
Gewinnausschüttungen vorzunehmen. Deshalb sei sie nicht berechtigt, die
Vorteile der schweizerischen DBA zu beanspruchen. Sie könne auch nicht geltend
machen, in ihrem Falle sei eine Gewinnausschüttung aus besonderen Gründen nicht
möglich gewesen (z. B. Verlust), da sie in den fraglichen Geschäftsjahren
durchwegs mit positiven Ergebnissen abgeschlossen habe. Unter dem Gesichtspunkt
des Abkommensmissbrauchs spiele die Gewinnverwendung bei juristischen Personen
eine erhebliche Rolle. Dies treffe insbesondere dann zu, wenn an der fraglichen
juristischen Person wesentliche ausländische Interessen bestünden. Den
interessierten Personen im Ausland blieben die in der Schweiz akkumulierten
Gewinne latent verhaftet. Sie seien mithin in der Lage, sich diese Gewinne
verdeckt anzueignen. Mit dem Erfordernis, laufend eine angemessene
Gewinnausschüttung vorzunehmen, werde einer solchen Aushöhlung, die zugleich
einen abkommenswidrigen Missbrauch zu Lasten der Quellenstaaten darstelle,
D. Dagegen erhebt die
A. AG mit Eingabe vom 30. Juli 1997 Beschwerde bei der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheides und damit den Verzicht auf die Rückforderung vergüteter
niederländischer Quellensteuer in Höhe von HFL 48 507.20 wegen
angeblichen Verstosses gegen den Missbrauchsbeschluss. Ergänzend verlangt sie
für die Zeit bis zum Beschwerdeentscheid die Aussetzung der Vollziehung des
angefochtenen Einspracheentscheides.
Die ESTV hält in ihrer Vernehmlassung
vom 17. September 1997 an ihrem Einspracheentscheid vom 30. Juni 1997
1.a. Nach
Art. 5 Abs. 3 Missbrauchsbeschluss gelten für Einsprache und Beschwerde
gegen Verfügungen und Entscheide der ESTV die Art. 42 und 43 des
Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG, SR 642.21). In der ursprünglichen
Fassung regelte Art. 42 VStG die Einsprache gegen Verfügungen und
Entscheide der ESTV und Art. 43 VStG die Anfechtung von
Einspracheentscheiden der ESTV durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim
Bundesgericht. Gleichzeitig mit der Schaffung von Art. 71a Abs. 1 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021, AS 1992 306), demzufolge die eidgenössischen Rekurskommissionen als
Beschwerdeinstanzen entscheiden, soweit andere Bundesgesetze dies vorsehen,
wurde das Verrechnungssteuergesetz um einen Art. 42a erweitert (AS 1992 321 f.). Für
Einspracheentscheide der ESTV, die in Anwendung des Verrechnungssteuergesetzes
nach dem 1. Januar 1994 ergangen sind, besteht somit die Möglichkeit,
diese bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission anzufechten. Entsprechend
wurde auch Art. 43 VStG neu gefasst (AS 1992 322). Danach können Beschwerdeentscheide der Rekurskommission
nach den Art. 97 ff. des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG, SR 173.110) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Nach der
erwähnten Gesetzesänderung macht der Verweis in Art. 5 Abs. 3
Missbrauchsbeschluss auf Art. 43 VStG nur Sinn, wenn man für die Abklärung
der funktionellen Zuständigkeit auch den neuen Art. 42a VStG
berücksichtigt. Aufgrund dieser Ausführungen ist ohne weiteres ersichtlich,
dass die Anpassung des Missbrauchsbeschlusses an die neuen oder geänderten
Rechtsmittelbestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 71a VwVG)
und des Verrechnungssteuergesetzes (Art. 42a und 43 VStG) unterblieb und
der Gesetzesverweis in Art. 5 Abs. 3 Missbrauchsbeschluss eigentlich
auf die Art. 42-43 VStG Bezug nehmen sollte (vgl. den in diesem Sinne in Fussnote 3
zu Art. 5 Abs. 3 Missbrauchsbeschluss angegebenen Verweis auf die
Art. 42-43 VStG). Diese Lücke ist vom Richter im Rahmen der
Rechtsanwendung zu schliessen (vgl. BGE 102 Ib 225 f. E. 2, 119 Ib
218 E. 2 und 322 E. 4b). Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist
somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin der Rechtsmittelweg gemäss
Art. 42a VStG offen steht. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission ist
daher zur Behandlung der Beschwerde zuständig.
b. Da der Beschwerde
im Verwaltungsverfahren des Bundes von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung
zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), erweist sich der Antrag auf Aussetzung
des Vollzuges des angefochtenen Einspracheentscheides als gegenstandslos.
2. Die ESTV
geht im angefochtenen Einspracheentscheid davon aus, die Beschwerdeführerin
habe in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 Bst. b Missbrauchsbeschluss
keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der niederländischen Quellensteuern, da
sie keine angemessene Gewinnausschüttung vorgenommen habe.
Die Beschwerdeführerin trägt dagegen
vor, der Missbrauchsbeschluss sei auf sie nicht anzuwenden, weil es an einer
Besteuerung in der Schweiz in überwiegendem Masse fehle und die an der
Gesellschaft beteiligten Personen nicht in der Lage seien, die in der Schweiz
akkumulierten Gewinne sich verdeckt anzueignen. Sie unterliege seit Anfang
ihrer aktiven Tätigkeit zu Beginn der achtziger Jahre durch eine von der
schweizerischen Finanzverwaltung akzeptierte Entscheidung der deutschen
Finanzbehörden mit zunächst 75% dann
ab 1990 mit 90% ihrer steuerpflichtigen
Einkünfte als Kapitalgesellschaft in Deutschland der unbeschränkten
Steuerpflicht. Demzufolge sei das DBA Deutschland - Niederlande anzuwenden.
Die ESTV macht dazu in ihrer
Vernehmlassung vom 17. September 1997 unter anderem geltend, allfällige
steuerliche Fragen, die sich auf die Verhältnisse zwischen Deutschland und den
Niederlanden oder Deutschland und der Schweiz beziehen, hätten keinen Einfluss
auf die Anwendung des DBA-NL. Hierzu sei lediglich auf die Verhältnisse
zwischen den Niederlanden und der Schweiz abzustellen. Es sei zu keinem
Zeitpunkt in Abrede gestellt worden, dass die Beschwerdeführerin eine in der
Schweiz ansässige juristische Person sei. Hätte sie diese Voraussetzung nicht
erfüllt, wäre sie bereits aus diesem Grund von den Abkommensvorteilen
3.a. Nach Art. 1
Abs. 1 DBA-NL soll dieses Abkommen den Steuerpflichtigen der beiden
Staaten Schutz vor der Doppelbesteuerung gewähren, die sich ergeben könnte aus
der gleichzeitigen Anwendung der schweizerischen und der niederländischen
Gesetze über die direkten Steuern vom Einkommen und Vermögen (Bst. a) oder
über die im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern vom Ertrag beweglichen
Kapitalvermögens (Bst. b). Die Steuer auf Dividenden, die einer der beiden
Staaten im Abzugswege an der Quelle erhebt, kann von dem im anderen Staat
wohnhaften Einkommensempfänger mit dem vollen Betrag zurückgefordert werden,
wenn der Empfänger der Dividenden eine Kapitalgesellschaft ist, die mindestens
25% des Gesellschaftskapitals der die
Dividenden zahlenden Gesellschaft besitzt, vorausgesetzt, dass die Verbindung
zwischen den beiden Gesellschaften nicht in erster Linie in der Absicht
hergestellt worden ist oder beibehalten wird, sich die volle Rückerstattung zu
sichern; in allen anderen Fällen kann
nur der 15% dieser Dividenden
übersteigende Betrag zurückerstattet werden (Art. 9 Abs. 2
Bst. a DBA-NL).
b. Damit ein DBA
anwendbar ist, muss eine Person, wobei darunter sowohl natürliche als auch
juristische Personen (Gesellschaften) zu verstehen sind (Rudolf von Siebenthal, Persönlicher Geltungsbereich von
Doppelbesteuerungsabkommen und Ansässigkeit, in:
Ernst Höhn [Hrsg.], Handbuch des internationalen Steuerrechts der Schweiz,
2. Aufl., Bern 1993, S. 126), in einem oder beiden Vertragsstaaten
ansässig sein, d. h. nach internem Recht der Vertragsstaaten unbeschränkt
steuerpflichtig sein (Peter Locher,
Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, Bern 1996,
S. 129). Dies gilt insbesondere auch für das DBA-NL (vgl. Irene Blumenstein, Die
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden, Archiv für Schweizerisches
Abgaberecht [ASA] 21 S. 176).
c. Zunächst ist
festzuhalten, dass sich die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung,
es seien die Bestimmungen des DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden
anzuwenden, als unbeachtlich erweist. Denn dieses Abkommen bindet nur die
Vertragsstaaten und begründet keinerlei Rechte und Pflichten für die Schweiz
(vgl. Locher, a.a.O., S. 179).
Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem
Vorbringen alsdann geltend machen will, sie sei überwiegend in Deutschland und
nicht in der Schweiz steuerpflichtig, käme das DBA-NL mangels Ansässigkeit
(Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 2
DBA-NL verwenden die Begriffe «Steuerpflichtiger» und «Wohnsitz»; vgl. von Siebenthal, a.a.O.,
S. 129) der Beschwerdeführerin in der Schweiz gar nicht zur Anwendung. Die
gestützt auf das DBA-NL erfolgte Steuerentlastung der an der niederländischen
Quelle besteuerten Dividenden wäre demnach - mangels Rechtsgrundlage - zu Unrecht erfolgt und demnach von der Beschwerdeführerin
zurückzuerstatten. Wollte man dem Argument der überwiegenden Steuerpflicht in
Deutschland folgen, wäre die Beschwerdeführerin von vornherein von den Abkommensvorteilen
ausgeschlossen (Locher, a.a.O., S. 130) und die Beschwerde müsste bereits
aus diesem Grund abgewiesen werden.
Aufgrund der Akten ist nicht
ersichtlich, worauf sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin beziehen,
d. h. ob die behauptete Steuerpflicht in Deutschland zutrifft oder, wie
von der ESTV angetönt, lediglich Folge eines steuerlichen Durchgriffs der
deutschen Steuerbehörden bezüglich der deutschen Muttergesellschaft der
Beschwerdeführerin ist. Im übrigen wird diese behauptete Steuerpflicht in
Deutschland von der Beschwerdeführerin in keiner Art und Weise belegt und
widerspricht den Angaben auf den von ihr eingereichten Rückerstattungsanträgen
für die niederländische Dividendensteuer. Wie es sich damit verhält, braucht im
vorliegenden Fall indes nicht abschliessend abgeklärt zu werden, da die Beschwerde
auch bei einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des DBA-NL gestützt auf den
Missbrauchsbeschluss abzuweisen ist (E. 4 hiernach). Zumal die Inanspruchnahme
von Steuerentlastungen nach dem Missbrauchsbeschluss nicht voraussetzt, dass
die abkommensbegünstigten Einkünfte in der Schweiz voll besteuert werden (Daniel Lüthi, Die Vorschriften gegen den
Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes, in: Ernst Höhn [Hrsg.], a.a.O., S. 396 f.)
4. In der zutreffenden
Annahme, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine in der Schweiz
ansässige juristische Person (vgl. E. 3b hiervor), hat die ESTV im
angefochtenen Einspracheentscheid den Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Rückerstattung der niederländischen Quellensteuern in Anwendung von Art. 2
Abs. 2 Bst. b Missbrauchsbeschluss verneint, da sie keine angemessene
Gewinnausschüttung vorgenommen habe.
a. Nach Art. 1
des Bundesbeschlusses über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen
des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 22. Juni 1951
(Durchführungsbeschluss, SR 672.2)
stellt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen für die Durchführung dieser
Abkommen auf. Der Bundesrat ist gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b
Durchführungsbeschluss insbesondere zuständig, Massnahmen zu treffen, um zu
verhindern, dass die vom anderen Vertragsstaat zugesicherte Herabsetzung von an
der Quelle erhobenen Steuern Personen zugute kommt, die darauf nach dem
Abkommen keinen Anspruch haben. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat
den Missbrauchsbeschluss erlassen. Gemäss Art. 1 Abs. 2
Missbrauchsbeschluss gilt die Inanspruchnahme einer in einem DBA vom anderen
Vertragsstaat zugesicherten Herabsetzung von Quellensteuern als
ungerechtfertigt, wenn die im Abkommen umschriebenen Voraussetzungen, wie
insbesondere Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, Recht zur Nutzung, Versteuerung,
nicht erfüllt sind (Bst. a), oder wenn sie missbräuchlich erfolgt
(Bst. b). Nach Art. 2 Abs. 1 Missbrauchsbeschluss wird eine
Steuerentlastung von einer natürlichen oder juristischen Person oder
Personengesellschaft mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz missbräuchlich
beansprucht, wenn die Inanspruchnahme dazu führen würde, dass die
Steuerentlastung zu einem wesentlichen Teil direkt oder indirekt nicht
abkommensberechtigten Personen zugute kommt. Eine Steuerentlastung wird unter
anderem insbesondere dann missbräuchlich beansprucht, wenn sie Einkünfte
betrifft, die einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz zugute kommen,
an der nicht abkommensberechtigte Personen zu einem wesentlichen Teil direkt
oder indirekt durch Beteiligung oder in anderer Weise interessiert sind und die
keine angemessenen Gewinnausschüttungen vornimmt (Art. 2 Abs. 2
Bst. b Missbrauchsbeschluss; zur
angemessenen Gewinnausschüttung vgl. das Kreisschreiben der ESTV vom
31. Dezember 1962 betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte
Inanspruchnahme von DBA des Bundes, ASA 31 S. 249 f. Ziff. 2
sowie Lüthi, a.a.O., S. 390 f. und Xavier Oberson / Howard R. Hull, Switzerland in International
Tax Law, Amsterdam 1996, S. 141 ff.).
Gemäss der Rechtsprechung des
Bundesgerichts hält sich Art. 2 Abs. 2 Bst. b
Missbrauchsbeschluss im Rahmen dieses Beschlusses und läuft auch dem Sinn und
Zweck der DBA nicht zuwider (BGE 94 I 667 E. 4, 113 Ib 200 E. 3c =
ASA 57 S. 667 E. 3c). Das Bundesgericht hat im weiteren ausgeführt,
für die Anwendung dieser Bestimmung müssten im einzelnen folgende
Voraussetzungen erfüllt sein (BGE 113 Ib 200 ff. E. 4 = ASA 57
S. 671 ff. E. 4):
b. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die
Beschwerdeführerin von der niederländischen Gesellschaft X in den Jahren 1989
bis 1991 Dividenden bezog, die in Anwendung von Art. 9 DBA-NL von der
niederländischen Quellensteuer teilweise entlastet worden waren. Ferner blieb
die Feststellung der ESTV, wonach es sich bei der Beschwerdeführerin um eine
ausländisch beherrschte Gesellschaft handelt, seitens der Beschwerdeführerin
unbestritten. Vielmehr erwähnt sie in einem Schreiben an die ESTV vom
4. Mai 1995, gegen ihre Muttergesellschaft werde in Deutschland ein
Strafverfahren geführt. Unbestritten ist schliesslich auch, dass die
Beschwerdeführerin in den Jahren 1990 bis 1992 keine Gewinnausschüttungen
vornahm und sie mit Schreiben vom 24. November 1993 erklärte, sie werde
zur Zeit keine Dividende ausschütten.
Damit ergibt
sich, dass die Voraussetzungen zur Anwendung von Art. 2 Abs. 2
Bst. b Missbrauchsbeschluss - nach Massgabe der vom Bundesgericht festgelegten
Kriterien - vorliegend gegeben sind.
Beschwerdeführerin dagegen vorbringt - die an der Gesellschaft beteiligten Personen seien nicht in
der Lage, sich in der Schweiz akkumulierte Gewinne verdeckt anzueignen - überzeugt nicht. Das Ausschüttungsgebot dient dem Zweck, in der
Schweiz eine angemessene Besteuerung der betreffenden Einkünfte sicherzustellen.
Es will verhindern, dass ausländisch beherrschte Gesellschaften, die in der
Regel nur geringe Ertragssteuern entrichten, die Erhebung der Verrechnungssteuer
in der Weise hinausschieben können, dass sie keine Gewinnausschüttungen
vornehmen. Mit dem Ausschüttungsgebot soll aber in analoger Weise wie beim
Verbot der übermässigen Weiterleitung (Art. 2 Abs. 2 Bst. a
Missbrauchsbeschluss) eine angemessene Besteuerung der abkommensbegünstigten
Einkünfte in der Schweiz sichergestellt werden, wozu auch die Erhebung der
Verrechnungssteuer auf den Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften
gehört (Lüthi, a.a.O., S. 390). Denn bei einer Thesaurierung besteht immer
die Möglichkeit, dass die von der ausländischen Quellensteuer entlasteten
Einkünfte später indirekt oder bei einer Liquidation der Gesellschaft
allenfalls direkt unter Umgehung der Verrechnungssteuer nicht
abkommensberechtigten Personen zugute kommen (BGE 113 Ib 202 E. 4c in fine = ASA 57, S. 675 E. 4c
in fine). Nachdem vorliegend erwiesen
ist, dass die Beschwerdeführerin in der fraglich Zeit keine entsprechenden
Gewinne ausgeschüttet hat und es sich bei ihr um eine ausländisch beherrschte
Gesellschaft handelt (deutsche Muttergesellschaft), konnte die ESTV zu Recht
davon ausgehen, die Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 2 Abs. 2
Bst. b Missbrauchsbeschluss nicht zur Rückerstattung der niederländischen
Quellensteuern berechtigt.
5. Stellt die
zuständige Steuerbehörde fest, dass eine Steuerentlastung ungerechtfertigterweise
beansprucht wird oder beansprucht worden ist, so hat sie gemäss Art. 4
Abs. 1 Missbrauchsbeschluss die angeforderte Bescheinigung auf dem
Antragsformular zu verweigern (Bst. a);
die Weiterleitung des Antragsformulars zu verweigern oder zu untersagen
(Bst. b); eine bereits
abgegebene Bescheinigung zu widerrufen (Bst. c); die Quellensteuer des Vertragsstaates im Ausmass der
ungerechtfertigterweise beanspruchten Steuerentlastung zu Handen der Steuerbehörde
dieses Vertragsstaates einzufordern (Bst. d) oder der Steuerbehörde des
Vertragsstaates von der Tatsache der ungerechtfertigten Inanspruchnahme einer
Steuerentlastung Kenntnis zu geben, sofern auf andere Weise weder der Mangel
behoben noch eine künftige ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Steuerentlastung
wirkungsvoll verhindert werden kann (Bst. e). Der Verkehr mit ausländischen
Steuerbehörden und die Einforderung ausländischer Quellensteuern sind dabei
ausschliesslich Sache der ESTV (Art. 4 Abs. 3 Missbrauchsbeschluss).
Nachdem die ESTV vorliegend zu Recht
festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin die Steuerentlastung von den
niederländischen Quellensteuern ungerechtfertigterweise beanspruchte, hat sie
gestützt auf Art. 4 Abs. 1 Missbrauchsbeschluss richtigerweise die
auf den Anträgen R-NL 1 vom 16. Mai 1991 und 27. Januar 1992
abgegebenen Bescheinigungen widerrufen und gleichzeitig die Beschwerdeführerin
verpflichtet, die mit diesen Anträgen zu Unrecht erwirkten Steuerentlastungen
zu Handen der niederländischen Steuerbehörden wieder einzubezahlen. Die ESTV
beziffert die zu Unrecht erwirkten und wieder einzubezahlenden
Steuerentlastungen auf insgesamt HFL 48 507.20. Dieser Betrag wird
von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Beschwerde ist demnach - soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweist - abzuweisen.