Source: http://varita.de/agb/
Timestamp: 2019-05-19 15:07:06
Document Index: 348462542

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 15', '§ 14']

Betreiber des Angebotes auf varita.de ist die Firma radutec | Harold Raduschewski (nachfolgend radutec genannt). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf das Verhältnis zwischen der Firma radutec und den Nutzern des Angebotes CRM-Varita in der Cloud (nachfolgend Kunden genannt) Anwendung. Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden, Freiberufler, Selbständige, Vereine und Behörden.
Der Kunde kann zwischen verschiedenen Leistungspakten und Angeboten auswählen. Nach Auswahl und Eingabe der notwendigen Daten wird die Bestellung abgesendet. Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung, die den Zugang der Bestellung bestätigt. Diese muss vom Kunden noch per Klick auf einen Link bestätigt werden. Dabei handelt es sich nicht um eine verbindliche Auftragsbestätigung. radutec ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt durch explizite Annahme der Bestellung durch radutec oder mit der ersten Erfüllungshandlung von radutec (z.B. durch Versenden der Rechnung oder der Zugansdaten) zustande.
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
radutec | Harold Raduschewski
Fax: +49 (033397)70729
Preise, Abrechnung, Zahlung
Alle gennaten Preise sind Netto-Preise zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolg im Voraus am ersten Tag eines jeden Quartals. Bei Vertragsbeginn und bei Vertragsende vor dem ersten des Quartals wird eine Teilrechnung erstellt. Liegt der Beginn des Vertrages nach dem 15. des Monats wird nur 50% des Preises für diesen Monat berechnet. Ergibt sich bei der Erstrechnung als Abrechnungszeitraum ein halber Monat, dann wird mit der ersten Rechnung der halbe Monat und das folgende Quartal in Rechnung gestellt.
Die Rechnungen werden als PDF-Datei per E-Mail versendet. Die Zahlung erfolgt per Überweisung innerhalb 7 Tage nach Rechnungslegung. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist radutec berechtigt, die Leistungen bis zur zur vollständigen Zahlung (einschließlich anfallender Mahnkosten) einzustellen. Die Unterbrechung der Leistungserbringung infolge eines vom Kunden zu verschuldenden Zahlungsverzugs bewirkt keine Reduktion der Forderungen seitens radutec.
Als Mindestvertragsdauer werden 12 Monate vereinbart. Der Vertrag verlängert sich immer um weitere 12 Monate, wenn er nicht 1 Monat vor Vertragsende gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von alledem unberührt.
Die Leistungsbeschreibung unserer Angebote enthält eine Angabe des Leistungsumfangs. Weiter gehende Leistungen werden nicht geschuldet. radutec ist berechtigt, seine sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten zur Erfüllung des Vertrages auf Dritte zu übertragen.
Varita-CRM in der Cloud ist ein Webservice von radutec, welcher über das Internet zugänglich gemacht wird. Ein entsprechender Internetzugang ist Voraussetzung für die Nutzung von Varita-CRM in der Cloud und nicht Gegenstand der Leistung von radutec.
radutec ist berechtigt, Änderungen an den vereinbarten Leistungen vorzunehmen, falls dies durch gesetzliche und/oder regulatorische Rahmenbedingungen zwingend erforderlich wird. radutec wird den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist über die Änderungen informieren.
radutec ist berechtigt, die Software zu aktualisieren und weiter zu entwickeln. Ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch nicht.
radutec gewährleistet eine Verfügbarkeit der vereinbarten Leistungen in Höhe von 95% im Jahresmittel. Die Verfügbarkeit wird bis zum Übergabepunkt geschuldet. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums von radutec. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Leistungsmängel, die nicht von radutec zu vertreten sind.
Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server durch den Kunden und andere Vertragspartner von radutec, sonstigen von radutec nicht zu vertretenden Umständen kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugriffs auf die Software kommen. Auch wegen technischer Änderungen der Anlagen von radutec, Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, kann es zu Störungen kommen. Ausfallzeiten, die auf die vorgenannten Fälle zurückzuführen sind, sind von der gewährten Mindestverfügbarkeit ausgenommen. Gleiches gilt für Ausfallzeiten, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
Der Kunde wird insbesondere darauf hingewiesen, dass radutec keinerlei Einfluss darauf hat, dass über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommen werden können, welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind oder welche konkreten Leitungswege Daten von radutec aus nehmen und ob von anderen Anbietern betriebene Lösungswege, Server und Router jederzeit betriebsbereit sind.
radutec ist berechtigt, Leistungen, die unentgeltlich erbracht werden, jederzeit zu ändern, insbesondere einzustellen. Dem Kunden stehen deswegen keine Ansprüche zu.
radutec räumt dem Kunden ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht für Varita-CRM in der Cloud nach den folgenden Regelungen ein.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, das eingeräumte Recht an Dritte zu übertragen oder Dritten den Gebrauch der Software in sonstiger Weise zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden und keinen anderen als den angelegten Nutzern zugänglich zu machen. Die Verwendung für Zwecke von verbundenen Unternehmen im Sinne der § 15 ff. AktG (Deutsches Aktiengesetz) bedarf der vorherigen Zustimmung von radutec.
Varita-CRM in der Cloud ist ein Webservice, welcher durch den Zugriff auf einen oder mehrere Server von radutec erfolgt. Eine Überlassung der Software erfolgt nicht. Die vorstehenden Rechte gelten auch für während der Vertragslaufzeit vorgenommene Änderungen im Sinne von neuen Versionen, Updates oder anderen Änderungen an Varita-CRM in der Cloud.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten bei der Registrierung sowie die der Nutzer vollständig und ordnungsgemäß einzugeben. Bei Veränderung sind die Daten unverzüglich zu aktualisieren. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen sowie die Software zweckentsprechend zu nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich weiterhin radutec unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen und radutec bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung zu unterstützen, indem er auftretende Probleme genau beschreibt, radutec umfassend informiert, notwendige Daten zur Verfügung stellt und eine für die Mängelbeseitigung angemessene Zeit gewährt.
Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, AGB bzw. Leistungsüberschreitungen sind wir berechtigt, den Kunden nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens vorübergehend zu sperren oder von der weiteren Nutzung komplett auszuschließen. Dem Kunden stehen dann keine Ansprüche zu.
radutec gewährleistet, dass die Software den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Nutzungsmöglichkeit bleibt außer Betracht. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die auf eine Fehlbedienung durch den Kunden oder nicht ordnungsgemäße Umgebungsbedingungen auf Seiten des Kunden zurückzuführen ist. Die Gewährleistung ist auf die Vertragsdauer beschränkt.
radutec erbringt für den Kunden während seiner Geschäftszeiten einen kostenfreien Support (Standard) per E-Mail. Anfragen werden innerhalb von zwei Werktagen beantwortet. Der Kunde kann weitere Supportleistungen erwerben.
radutec haftet gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftungssumme ist auf die Höhe des Kaufpreises für die vereinbarten Leistungen begrenzt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Wandelung, Minderung, Nachbesserung, Aufhebung oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Falle bestehen Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Folgeschäden, wie z.B. Produktionsausfall, Nutzungsverlust, entgangener Gewinn oder Datenverlust. Die Haftung für Hilfspersonen wird vollumgänglich ausgeschlossen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von fremden Inhalten übernimmt radutec keinerlei Gewähr.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit dies zulässig ist, der Firmensitz von radutec vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für ausfüllungsbedürftige Lücken.
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