Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2065,%20208
Timestamp: 2019-10-18 05:29:04
Document Index: 149731576

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 43', '§ 1', '§ 43', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 1', '§ 43', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 1', '§ 43', '§ 166', '§ 1', '§ 43', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 166', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 43']

BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 651/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,348
BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 651/88 (https://dejure.org/1990,348)
BAG, Entscheidung vom 26.06.1990 - 3 AZR 651/88 (https://dejure.org/1990,348)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 (https://dejure.org/1990,348)
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Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers bei eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht auf Versicherungsleistungen
Versicherungsleistungen - Unwiderrufliches Bezugsrecht - Lebensversicherungsvertrag - Konkurs des Arbeitgebers - Konkursmasse - Aussonderung des Vermögensgegenstandes - Einschränkung durch Vorbehalte
ArbG Krefeld, 14.07.1988 - 3 Ca 814/88
BAGE 65, 208
ZIP 1990, 1596
MDR 1991, 182
NZA 1991, 60
VersR 1991, 211
DB 1990, 2474
Sie stehen vielmehr dem Arbeitnehmer zu, der deshalb ein Aussonderungsrecht hat (BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 - zu 2 b der Gründe, BAGE 65, 208; 26. Juni 1990 - 3 AZR 2/89 - zu 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1).
Sind die Voraussetzungen des Vorbehalts demgegenüber nicht gegeben, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden (BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 - zu 3 und 4 der Gründe, BAGE 65, 208 und - 3 AZR 2/89 - zu 3 und 4 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1; ebenso: BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - zu 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25).
Sie stehen vielmehr dem Arbeitnehmer zu, der deshalb ein Aussonderungsrecht hat (BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 -BAGE 65, 208, zu 2 b der Gründe; 26. Juni 1990 - 3 AZR 2/89 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1, zu 2 b der Gründe).
Sind die Voraussetzungen des Vorbehalts demgegenüber nicht gegeben, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden (BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 -BAGE 65, 208 und - 3 AZR 2/89 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1, jeweils zu 3 und 4 der Gründe; BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25, zu 2 der Gründe).
Der Senat hat sich mit Urteil vom 26. Juni 1990 (- 3 AZR 2/89 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1), mit weiterem Urteil vom gleichen Tage (- 3 AZR 651/88 - BAGE 65, 208) und mit Urteil vom 8. Juni 1999 (- 3 AZR 136/98 - BAGE 92, 1) mit der insolvenzrechtlichen Behandlung von Direktversicherungen zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht befasst.
Im erstgenannten Fall standen die Ansprüche auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag dem Arbeitnehmer zu (26. Juni 1990 - 3 AZR 2/89 - und - 3 AZR 651/88 - aaO).
Das hat in der Insolvenz die Folge, dass Ansprüche aus der Versorgungszusage, auch soweit sie noch nicht gesetzlich unverfallbar sind, insoweit abgesichert sind (vgl. BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 - BAGE 65, 208, zu 2 b der Gründe; 26. Juni 1990 - 3 AZR 2/89 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1, zu 2 b der Gründe für einen Fall der Direktversicherung).
Solange aber die tatbestandlichen Voraussetzungen eines solchen Vorbehalts nicht erfüllt sind, steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht gleich; in der Insolvenz des Arbeitgebers, der Versicherungsnehmer einer Direktversicherung ist, gehört es zum Vermögen des Bezugsberechtigten (Senatsurteil vom 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - VersR 1996, 1089 unter 2; BAG, VersR 1991, 211 und 942;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 166 Rdn. 21).
Dagegen rechtfertigen die Interessen eines redlichen, vertragstreuen Arbeitgebers es nicht, im Falle seiner Insolvenz dem versicherten Arbeitnehmer sein Bezugsrecht allein deshalb zu entziehen, um die Zugriffsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger erweitern zu können (…Senatsurteil vom 8. Juni 2005 aaO unter II 3 b (2); BAG VersR 1991, 211, 212).
Sind die Voraussetzungen des Vorbehalts demgegenüber nicht gegeben, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden (BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 - zu 3 und 4 der Gründe, BAGE 65, 208; 26. Juni 1990 - 3 AZR 2/89 - zu 3 und 4 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 12 = EzA KO § 43 Nr. 1; ebenso: BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - zu 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25).
Vergleichbare Klauseln werden in der Rechtsprechung des BAG zum Recht der betrieblichen Altersversorgung als eigenes Bezugsrecht auch des überlebenden Ehegatten für den Fall des Todes der versicherten Person angesehen (BAG AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung; vgl auch BAGE 65, 215 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung; BAGE 65, 208 = AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung) .
Solange aber die tatbestandlichen Voraussetzungen eines solchen Vorbehalts nicht erfüllt sind, steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht gleich; in der Insolvenz des Arbeitgebers, der Versicherungsnehmer einer Direktversicherung ist, gehört es zum Vermögen des Bezugsberechtigten (Senatsurteil vom 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - VersR 1996, 1089 unter 2; BAG, VersR 1991, 211 und 942;… Römer, aaO § 166 Rdn. 21).
Dagegen rechtfertigen die Interessen eines redlichen, vertragstreuen Arbeitgebers es nicht, im Falle seiner Insolvenz dem versicherten Arbeitnehmer sein Bezugsrecht allein deshalb zu entziehen, um die Zugriffsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger erweitern zu können (BAG VersR 1991, 211, 212).
Der Zweck dieses Vorbehalts entfällt in der Insolvenz (vgl. BGH 03.05.2006, IV ZR 134/05, ZIP 2006, S. 1309 und BAG, 26.06.1990, 3 AZR 651/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG - Lebensversicherung).
Besteht ein unwiderrufliches Bezugsrecht, gehört der Anspruch auf die Leistungen aus der Direktversicherung in das Vermögen des begünstigten Arbeitnehmers, dem deshalb ein Aussonderungsrecht zukommt (BAG, 26.06.1990, 3 AZR 651/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG - Lebensversicherung ).
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein eingeschränkt widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, hat der Arbeitnehmer ein Aussonderungsrecht, wenn die Voraussetzungen der Vorbehalte nicht erfüllt sind, im Ergebnis also ein unwiderrufliches Bezugsrecht vorliegt (BAG, 26.06.1990, 3 AZR 651/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG - Lebensversicherung ;… FK-InsO-Joneleit/Imperger, a.a.O. ).
Der Arbeitgeber will sich mit der hier vorliegenden Vertragsgestaltung gerade auch die Verwertung der Versicherung erleichtern (BAG, 26.06.1990, 3 AZR 651/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG - Lebensversicherung ).
Der Zweck des Vorbehalts entfällt darum in dem Moment, in dem das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wird (vgl. BAG, 26.06.1990, 3 AZR 651/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG - Lebensversicherung ;… BGH, 03.05.2006, IV ZR 134/05, ZIP 2006, S. 1309 ).
Der Arbeitnehmer ist nicht zur Aussonderung dieses Vermögensgegenstandes aus der Konkursmasse berechtigt - § 43 KO - (im Anschluß an die Urteile des Senats vom: 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und - 3 AZR 12/89 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Die Zugehörigkeit einer Forderung auf Versicherungsleistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag zum Vermögen des Arbeitgebers oder zum Vermögen des Arbeitnehmers hängt davon ab, wie dieser Anspruch versicherungsrechtlich ausgestaltet ist (Urteile des Senats vom 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 -, zur Veröffentlichung bestimmt und - 3 AZR 2/89 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu 2 der Gründe).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 26. Juni 1990 (- 3 AZR 651/88 -, aaO., zu 4 c, cc, der Gründe) die unterschiedlichen Beitragssätze berücksichtigt und darauf hingewiesen, daß die unterschiedliche beitragsrechtliche Behandlung auf unterschiedlichen Insolvenzrisiken beruht.
Selbst wenn ein unwiderrufliches Bezugsrecht durch Vorbehalte eingeschränkt wird, ändert dies nichts daran, daß der Arbeitnehmer - im Gegensatz zum widerruflichen Bezugsrecht - den Anspruch auf die Versicherungsleistungen sofort und unwiderruflich erwirbt (vgl. die Urteile das Senats vom 26. Juni 1990, aaO., zu 2 b der Gründe).
Die Insolvenzschuldnerin konnte dem Kläger die Gläubigerstellung nicht mehr entziehen (vgl. dazu BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 651/88 - BAGE 65, 208, zu 4 a der Gründe).
LAG München, 20.10.2006 - 11 Sa 727/05
Aussonderungsrecht, Lebensversicherung, Bezugsrecht, Insolvenz
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