Source: https://www.bankenbote.de/page/10
Timestamp: 2017-06-25 10:36:17
Document Index: 282004180

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§307', '§ 305', '§ 307', '§ 34', '§ 280', '§ 307', '§ 675']

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Ehegatten-Bürgschaften für die ständig ausgeweitete Kreditlinie
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage der Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zu beschäftigen: Weil es sich bei der Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus mehreren selbständigen Bürgschaftsverträgen um mehrere Streitgegenstände handelt, kann wegen…Mehr Lesen
Bürgschaft, Ehegattenbürgschaft, Sittenwidrigkeit
Fehlerhafte Anlageberatung – die Risiken offener Immobilienfonds
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds zugunsten der Anleger konkretisiert: Die klagenden Anlegerinnen erwarben in beiden Verfahren im März bzw. Juli 2008 nach Beratung durch…Mehr Lesen
Anlageberatung, Bankhaftung, Beraterhaftung, Immobilienfonds, offener Immobilienfonds
Jedem EU-Bürger sein Bankkonto
Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem innerhalb der Europäischen Union aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden. Mit dieser Begründung hat das Europäische Parlament am 15. April 2014 das Recht auf ein Konto beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde mit…Mehr Lesen
Aufklärungspflichten der Bank beim Vertrieb einer Cobold-Anleihe
st die von einer deutschen Bank emittierte festverzinsliche Anleihe mit einem Kreditderivat verknüpft, besteht ein erheblicher Beratungs- und Aufklärungsbedarf über die komplexe Struktur der Anleihe für den Anleger. Die Risiken einer festverzinslichen Anleihe mit integriertem Kreditderivat sind nicht mit den…Mehr Lesen
Anleihenemision, Aufklärungspflicht, Bankenhaftung, Bankgeschäfte
Die Direktbank – und der Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung
Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen besteht nur dann eine Warnpflicht als Nebenplicht (§ 241 Abs. 2 BGB), wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver…Mehr Lesen
Bankenhaftung, Beweislast, Direktbank
Bearbeitungsentgelt für den Kreditvertrag
Die in einem Kreditvertrag enthaltene Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts unterliegt als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach §307 BGB und hält dieser nicht stand. Bei der streitgegenständlichen Vertragsbedingung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach…Mehr Lesen
Bankgebühren, Bearbeitungsentgelt, Darlehensvertrag, Kreditvertrag
Verletzung einer Aufklärungspflicht in der Anlageberatung – und die vermutete Schadenskausalität
Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die…Mehr Lesen
Anlageberatung, Aufklärungspflicht, Geschlossener Fonds, Immobilienfonds, Kausalität
Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse – nur schriftlich
Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf diesem Wege zugehen müssen, benachteiligt den Vertragspartner der Sparkasse nicht entgegen den…Mehr Lesen
AGB-Sparkassen, content, Girokonto, Rechnungsabschluss, Saldoanerkenntnis, Schriftformerfordernis
Das Bearbeitungsentgelt für einen Bankkredit – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs
Der auf Rückzahlung des – in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel – vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichtete Bereicherungsanspruch war im Jahr 2013 noch nicht verjährt. Den Bankkundenn steht hinsichtlich des an die Bank…Mehr Lesen
Bankentgelte, Bankgebühren, Bankkredit, Bearbeitungsgebühren, Darlehnsgebühren, Rückforderung, Verjährung
Konto & Karte • Kredit
Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte…Mehr Lesen
Konto & Karte, Kredit
Auskunftsanspruch, Bonitätsauskunft, Datenschutz, Schufa, Schufa-Score
Wenn die Bank ein Zertifikat als Staatsanleihe verkauft
Eine Bank haften ihrem Kunden wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz, wenn sie ihm gegenüber ein Zertifikat unzutreffend als Staatsanleihe bezeichnet. nspruchsgrundlage ist § 280 Abs. 1 BGB. Diese Norm setzt voraus, dass ein Schuldner im Rahmen eines Schuldverhältnisses schuldhaft eine…Mehr Lesen
Bankenhaftung, Beraterhaftung, Kapitalanlageberatung, Staatsanleihe, Zertifikat
Die Vertriebsprovision der Bank und die AGB-mäßige Behaltensklausel
Eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte“ verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) zu Vertriebsprovisionen ist wirksam, wenn die Kunden bei Abschluss der Rahmenvereinbarung insbesondere durch Angaben zu Art und Höhe der zu erwartenden Vertriebsvergütungen in geeigneter…Mehr Lesen
AGB-Banken, Bankgeschäft, Behaltensklausel, Behaltensvereinbarung, Vertriebsprovision
Der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens kann ausnahmsweise zulässig sein. Die Beklagte in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur Kündigung…Mehr Lesen
Bankkonto, Boykottauftruf, Girokonto
Die fehlgeschlagene Kapitalanlage aus den Dubai Fonds
In 6 Fällen über fehlgeschlagene Kapitalanlagen aus den ACI VII. Dubai Fonds ist den Betroffenen Schadensersatz in Höhe ihrer Anlagebeträge zugesprochen worden. Begründet hat das Oberlandesgericht Hamm den Anspruch auf Schadensersatz mit einem in mehrfacher Hinsicht fehlerhaften Prospekt, mit dem…Mehr Lesen
Fondsgesellschaft, Genussrechte, Prospekthaftung, Schadensersatzanspruch
Nacherstellung von Kontoauszügen: 15,00 €
Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 €“ ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das…Mehr Lesen
Banken-AGB, Bankgebühren, Girokonto, Kontoauszüge
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