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Timestamp: 2019-08-22 13:21:21
Document Index: 306581464

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 47', '§ 48', '§ 330', '§ 124', '§ 143', '§ 47', '§ 10', '§ 223', '§ 223', '§ 217', '§ 223', '§ 51', '§ 48', '§ 50', '§ 54']

LSG Bayern, L 10 AL 188/01: LSG Bayern: ungerechtfertigte bereicherung, verwaltungsakt, auflage, widerruf, jugendlicher, sachleistung, integration, arbeitsloser, rückforderung, rechtsgrundlage
Urteil des LSG Bayern vom 12.09.2002, L 10 AL 188/01
L 10 AL 188/01
LSG Bayern: ungerechtfertigte bereicherung, verwaltungsakt, auflage, widerruf, jugendlicher, sachleistung, integration, arbeitsloser, rückforderung, rechtsgrundlage
Ungerechtfertigte bereicherung, Verwaltungsakt, Auflage, Widerruf, Jugendlicher, Sachleistung, Integration, Arbeitsloser, Rückforderung, Rechtsgrundlage
Sozialgericht Nürnberg S 15 AL 635/99
Bayerisches Landessozialgericht L 10 AL 188/01
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.02.2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses an den Kläger für die Einstellung der Arbeitslosen J. F. , geboren 1974, in der Zeit vom 17.12.1998 bis 02.09.1999 und Erstattung von 17.066,67 DM.
Der Kläger - Inhaber der Firma S. 2000 Tele Marketing (S./Oder) - erhielt von der Beklagten ab 03.09.1998 Leistungen der freien Förderung gemäß § 10 Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung (SGB III) zur betrieblichen Eingliederung der Arbeitslosen J. F. aus dem Sonderprogramm des Arbeitsamtes E. zur Integration arbeitsloser Jugendlicher sowie Fachhochschul-/Hochschulabsolventen für die Dauer von einem Jahr in Gestalt eines Lohnkostenzuschusses in Höhe von 24.000,00 DM. Dieser wurde an den Kläger in einer Summe gezahlt. Im Bewilligungsbescheid vom 08.09.1998 wurde der Kläger darauf hingewiesen, unaufgefordert jede Änderung mitzuteilen, die für den Anspruch auf Förderung von Bedeutung ist. Bezug genommen wurde ferner auf die mit der Antragstellung bekannt gegebenen Förderregelungen.
Am 17.12.1998 meldete der Kläger sein Gewerbe bei der Stadtverwaltung S./Oder mit Wirkung zum 16.12.1998 ab und teilte dies der Beklagten mit Schreiben vom 17.12.1998 mit, wobei er auf Zahlungsschwierigkeiten hinwies. Die Betriebstätigkeit sei vollständig eingestellt und die Mitarbeiter ab 16.12.1998 freigestellt worden. Mit Bescheid vom 11.03.1999 hob die Beklagte ihre Bewilligungsentscheidung für die Zeit vom 17.12.1998 bis 02.09.1999 gemäß § 47 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Verwaltungsverfahren (SGB X) auf und forderte den überzahlten Zuschuss in Höhe von 17.066,67 DM zurück. Den Widerspruch des Klägers, den dieser nicht begründete, wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 28.05.1999 mit der Begründung zurück, die Bewilligungsentscheidung sei gemäß § 47 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB X zu Recht widerrufen worden, da der bewilligte Lohnkostenzuschuss nicht mehr dem Zweck entsprechend eingesetzt worden sei. Dem Kläger sei bekannt, dass die Förderung zurückzuzahlen sei, wenn die Arbeitnehmerin nicht ein Jahr durchgehend beschäftigt werde. Der überzahlte Betrag sei gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X zu erstatten.
Dagegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Neuruppin erhoben, das den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Sozialgericht Nürnberg (SG) verwies. Der Kläger hat beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 11.03.1999 und den Widerspruchsbescheid vom 28.05.1999 aufzuheben. Der Beklagten stehe ein Rückforderungsanspruch nicht zu.
Mit Urteil vom 20.02.2001 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Zu Unrecht habe die Beklagte den Aufhebungsbescheid auf § 47 SGB X gestützt. Einschlägig sei vielmehr § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X iVm § 330 Abs 3 SGB III. Der Kläger hätte ohne weiteres erkennen können, dass er im Falle der vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet sei, die Leistungen anteilig zurückzuzahlen.
das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.02.2001 sowie den Bescheid vom 11.03.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.05.1999 aufzuheben.
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.02.2001 zurückzuweisen.
Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil das Einverständnis der Beteiligten vorliegt (§ 124 Abs 2 SGG).
Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 144, 153 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), aber nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 11.03.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.05.1999 abgewiesen. Allerdings lässt sich die Aufhebung der Leistungsbewilligung nicht auf § 47 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB X stützen, wie dies die Beklagte getan hat.
Im Bewilligungsbescheid vom 08.09.1998 ist aber eine zum Widerruf berechtigende Zweckbestimmung nicht enthalten. Er enthält im Betreff lediglich die Formulierung "freie Förderung gemäß § 10 SGB III; Sonderprogramm des Arbeitsamtes E. zur Integration arbeitsloser Jugendlicher sowie FH-/Hochschulabsolventen". Eine die Verwendung des gezahlten Zuschusses betreffende Bestimmung, zB dass der Kläger den Lohnkostenzuschuss nur zur Zahlung des Nettolohnes, der Lohnsteuer der Arbeitnehmerin oder deren Sozialversicherungsbeiträge verwenden darf, ist dem bewilligenden Verwaltungsakt mithin nicht zu entnehmen.
Eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Lohnkostenzuschusses stellt jedoch § 223 Abs 2 SGB III dar (BSG Urteile vom 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R und B 7 AL 68/01 R). Nach § 223 Abs 2 SGB III in der bis zum 31.07.1999 geltenden Fassung ist der Eingliederungszuschuss - zu den Eingliederungszuschüssen zählen auch Lohnkostenzuschüsse an Arbeitnehmer (Menard in Niesel, SGB III, 2. Auflage § 217 RdNr 1) - zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraumes beendet wird. Dies war hier der Fall. Das Beschäftigungsverhältnis der Arbeitslosen J. F. endete am 16.12.1998, also innerhalb des bis 02.09.1999 laufenden Förderungszeitraums. Ab diesem Zeitpunkt hatte der Kläger, wie sich aus seinem Schreiben vom 16.12.1998 an das Arbeitsamt S. ergibt, die Mitarbeiterin freigestellt. Darauf, ob das Arbeitsverhältnis, etwa durch Kündigung, beendet wurde, kommt es nicht an, denn der Wortlaut des § 223 Abs 2 SGB III in der bis zum 31.07.1999 geltenden Fassung stellt auf das Ende des Beschäftigungsverhältnisses ab.
Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Kläger nicht berufen, da der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch keinen Raum für die ergänzende Heranziehung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung lässt (BSG SozR 1500 § 51 Nr 28; BT-Druck S.8/4022 S.83 zu § 48; Wiesner in von Wulffen, SGB X, 4. Auflage, § 50 RdNr 1). Rechtlich unerheblich ist es, dass die Beklagte ihren Anspruch auf eine un- zutreffende Norm gestützt hat. Ob ein Verwaltungsakt gesetzmäßig ist, prüfen die Gerichte bei gebundenen Entscheidungen nämlich unabhängig von der im Verwaltungsakt gegebenen Begründung. Die sachlich zutreffende Begründung ist insoweit keine zusätzliche Voraussetzung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage, § 54 RdNr 35).
Aus diesen Gründen ist die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.02.2001 zurückzuweisen.