Source: http://bctb.de/index.php/verein/satzung.html
Timestamp: 2019-05-27 11:08:23
Document Index: 160101399

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 15']

Satzung - Budoclub Taifun Büderich e.V.
HomeUnser VereinSatzung
Satzung des Budoclub Taifun Büderich e.V.
Der Verein führt den Namen Budoclub Taifun Büderich e.V., mit der Kurzform:
BC Taifun Büderich
Der Verein hat seinen Sitz in Büderich und ist in das Vereinsregister eingetragen.
Es werden ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnittes "Steuer‐ begünstigte Zwecke" der Abgabenordnung durch den Verein verfolgt.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Insbe‐ sondere wird der Budosport als Breitensport, Leistungssport, Schulsport sowie als integrativer Be‐ hindertensport gefördert. Es kann hierzu ein eigenes Dojo betrieben werden.
Aufgrund von Beschlüssen des Vorstandes können auch andere Sportarten angeboten werden.
Gewinne dürfen nur satzungsgemäßen Zwecken zugeführt werden. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile.
Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall der Anerkennung der Gemeinnützigkeit keinen Anteil am Vereinsvermögen. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Kostenerstattungen für Tätigkeiten im Sinne des Vereins werden gegebenenfalls ausschließlich im Rahmen der steuerlich zulässigen Höchstbeträge gewährt.
Der Antrag auf Mitgliedschaft muss beim Vorstand schriftlich gestellt werden.
Die Aufnahmeanträge Minderjähriger müssen durch ihre Erziehungsberechtigten zustimmend gegengezeichnet werden.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand und bestätigt die Aufnahme.
Die Mitglieder erkennen mit der Unterschrift des Aufnahmeantrages die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen des Vereins und auch der Verbände denen der Verein angehört an.
Bei den jeweiligen Mitgliedschaften wird wie folgt unterschieden:
a) Ordentliches Mitglied sind alle Mitglieder die das 16. Lebensjahr vollendet haben und den festgesetzten Jahresbeitrag zahlen.
b) Förderndes Mitglied ist jeder, der den Verein finanziell oder mit Sachspenden unterstützt, die Höhe der finanziellen oder Sachzuweisung muss den höheren Geld oder Sachwert besitzen als der festgesetzte Jahresbeitrag des passiven Mitglieds.
c) Passives Mitglied ist jeder, der den festgesetzten Jahresbeitrag zahlt, sich aber nicht sportlich aktiv im Verein betätigt.
d) Ehrenmitglieder/Vorsitzende sind Mitglieder, die durch den geschäftsführenden Vorstand aufgrund besonderer Verdienste um den Verein geehrt wurden. Sie haben alle Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitgliedes.
e) Jugendliche Mitglieder sind alle Mitglieder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres.
f) Juristische Personen können nur Mitglied als förderndes Mitglied sein.
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden (§ 38 BGB).
Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Tod oder durch Ausschluss aus dem Verein.
Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich, dabei muss die Austrittserklärung zwei Monate zum Jahresende dem Vorstand schriftlich per Einschreiben eingereicht worden sein. Unter folgenden Voraussetzungen kann ein Mitglied nach Anhörung durch den Vorstand aufgrund eines Vorstandsbeschlusses aus dem Verein mit sofortiger oder späterer Wirkung ausgeschlossen werden.
(Oder‐Aufzählung):
‐ Schädigendes Verhalten gegen den Verein.
‐ Schwerer Verstoß gegen die Interessen des Vereins.
‐ Wiederholt grobes unsportliches Verhalten.
‐ Wegen Zahlungsrückständen von einem Jahresbeitrag trotz Mahnung.
‐ Wegen Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen.
Der Vorstand teilt den Ausschluss unter Angabe von Gründen durch eingeschriebenen Brief an die letzte bekannte Adresse des Mitgliedes mit. Es ist ein Einspruch innerhalb eines Monats möglich.
Mit dem Ausschluss als Mitglied erlöschen nicht etwaige Forderungen des Vereins an dieses Mitglied.
Wenn ein Mitglied schuldhaft gegen die Satzung oder Anordnung der Vereinsorgane verstößt, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand insbesondere folgende Maßnahmen verhängt werden:
b) Geldstrafe bis zu 250,‐ €.
Die Ordnungsmaßnahmen sind zu begründen.
Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Er ist im Voraus als Bringschuld jährlich oder halb‐ jährlich spätestens bis 15. Februar (jährlich) und (halbjährlich) spätestens zum 15. Februar und 15. Juli des laufenden Geschäftsjahres fällig.
Im Eintrittsjahr wird der Mitgliedsbeitrag zeitanteilig erhoben.
Die Beiträge werden durch die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt. Die Finanz und Beitragsordnung wird durch den Vorstand erstellt und zur Abstimmung vorgelegt.
Der Vorstand kann in Härtefällen Ermäßigung oder Erlass der Beiträge sowie Änderungen der Zahlungsfristen auf schriftlichen Antrag gewähren, es bedarf jedoch einer Begründung.
Ehrenmitglieder/Vorsitzende sind von der Beitragszahlung befreit.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Jahr gilt als Rumpfgeschäftsjahr und endet am 31.12.2011.
§ 8 Stimmrecht und Wahlen
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Mitglieder nach § 3b und § 3f haben grundsätzlich kein Stimmrecht.
Mitglieder, die mehr als 2 Monate im Beitragsrückstand sind, haben kein Stimmrecht, können jedoch an den Versammlungen teilnehmen.
Das Stimmrecht muss persönlich ausgeübt werden. Ausnahmen aus wichtigem Grund sind mit Genehmigung des Vorstandes möglich.
Abwesende Mitglieder können bei Vorliegen einer schriftlichen Zustimmung gewählt werden. Gewählt werden können alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind.
Soll eine Abstimmung geheim erfolgen, so müssen mindestens fünf Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellen. Auch der Versammlungsleiter kann bestimmen, dass eine Abstimmung geheim erfolgen soll.
Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung (auch Jahreshauptversammlung genannt) findet in jedem Jahr spätestens bis zum 15. Juli statt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit entsprechender Tagesordnung ist einzuberu‐ fen, wenn es der Vorstand beschließt oder ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich mit Begründung beim Vorsitzenden beantragt hat.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat mindestens 21 Tage vor der Versammlung schriftlich per Post an die letzte bekannte Adresse des Mitgliedes oder per E-Mail unter Angabe von Versammlungsort und -zeit sowie der Tagesordnung zu erfolgen.
Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens 10 Tage vor der Versammlung schriftlich mit Begründung beim Vorstand vorliegen.
Anträge können von allen Stimmberechtigten Mitgliedern sowie vom Vorstand gestellt werden. Später eingehende Anträge werden in der Mitgliederversammlung nur behandelt, wenn die Dringlichkeit bejaht wird. Das kann dadurch geschehen, dass die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt, dass der Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Ein Antrag auf Satzungsänderung kann nicht als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden. Die Tagesordnung hat in der Regel folgende Punkte:
‐ Beschlussfassung über Anträge.
‐ Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes.
‐ Entgegennahme des Kassenberichts über das zurückliegende Geschäftsjahr.
‐ Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer.
‐ Entlastung des Vorstandes auf Vorschlag der Kassenprüfer.
‐ Wahl eines Versammlungsleiters, sofern Neuwahlen des Vorstandes anstehen.
‐ Wahl des Vorstandes, sofern Neuwahlen anstehen. Der Vorstand wird jeweils für drei Jahre in sein Amt gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
‐ Wahl von zwei Kassenprüfern für das nächste Geschäftsjahr.
‐ Satzungsänderungen.
‐ Mitgliedsbeiträge.
‐ Verschiedenes.
Die Beschlüsse bedürfen der Beurkundung. Das Protokoll muss vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und vom Protokollführer unterzeichnet sein. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich beschlussfähig.
Es gibt keine Einschränkung hinsichtlich der Anzahl der anwesenden Mitglieder. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst.
Satzungsänderungen hingegen, können nur mit einer Mehrheit von Zweidritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
‐ De(r)m Vorsitzenden.
‐ De(r)m stellvertretenden Vorsitzenden.
‐ De(r)m Schatzmeister/in.
‐ De(r)m Geschäftsführer/in.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Schatzmeister/in und der/die Geschäftsführer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis führt der/die Vorsitzende den Verein unter Beachtung der Geschäftsordnung.
Im Innenverhältnis darf der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Schatzmeister/in und der/die Geschäftsführer/in von ihrer Vertretungsvollmacht nur im Falle der Verhinderung des/der Vorsitzenden Gebrauch machen.
Der Geschäftsführende Vorstand kann zur ordentlichen Führung seiner Geschäfte eine Geschäftsstelle unterhalten und dafür Personal einstellen.
Bei Pattsituationen entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden, ist diese(r) nicht anwesend, die Stimme der/des Stellvertreter(s)in.
‐ Dem geschäftsführenden Vorstand
‐ De(r)m Jugendleiter/in (wird vom Vereinsjugendtag gewählt)
‐ De(r)m Stellv. Jugendleiter/in (wird vom Vereinsjugendtag gewählt)
‐ De(r)m Schriftführer/in
‐ De(r)m Sportwart/in Judo
‐ De(r)m Prüfungsbeauftragten
‐ De(r)m Pressewart/in
‐ De(r)m Internetbeauftragte/n
- De(r)m Gerätewart/in
Dem geschäftsführenden Vorstand werden die o.g. erweiterten Vorstandsmitglieder beigegeben. Sie unterstützen den geschäftsführenden Vorstand beratend und unterrichten diesen. Ihr Votum ist für den geschäftsführenden Vorstand nicht verbindlich.
Sollte ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausscheiden, kann der geschäftsführende Vorstand kommissarisch jemanden bestimmen das Amt bis zur nächsten Neuwahl zu führen.
Nach Ablauf der Amtsperiode führen die Mitglieder des Vorstandes oder einzelne Mitglieder des Vorstandes ihre Amtsgeschäfte nach persönlicher Entscheidung kommissarisch weiter, sofern eine Neuwahl zum Ende der Amtsperiode noch nicht stattgefunden hat oder zu keinem Ergebnis führte.
Der Verein wird durch den geschäftsführenden Vorstand geleitet.
Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder aufgrund seiner Abwesenheit von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
Die Aufgaben der Vorstandsmitglieder regelt die Geschäftsordnung.
Die Vereins‐ und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Bei Bedarf können Vereins‐ und Organämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst‐ oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der geschäftsführende Vorstand. Gleiches gilt für Vertragsinhalte und Vertragsbeendigungen.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der ge‐ schäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtliche Beschäftigte anzustellen.
Die Mitgliederversammlung wählt alljährlich zum Zwecke der Prüfung des Jahresabschlusses aus der Mitte der Vereinsmitglieder zwei Kassenprüfer, die der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Bericht vorzulegen haben.
Die Kassenprüfer sollten nicht dem Geschäftsführenden Vorstand angehören und können höchstens einmal in ununterbrochener Reihenfolge wiedergewählt werden.
Zur Jugend des Vereines gehören alle Mitglieder vor Vollendung des 16. Lebensjahres. Diese wäh‐ len entsprechend der Jugendordnung den/die Jugendleiter/in.
Der/die Jugendleiter/in gehört dem erweiterten Vorstand an. Seine/ihre Aufgabe ist es, die sportlichen Aktivitäten der Kinder und Jugendlichen zu begleiten und zu fördern, ihre Interessen innerhalb des Vereins zu vertreten und darauf zu achten, dass die für die Jugendarbeit zufließenden Mittel satzungsgemäß eingesetzt und verwendet werden.
Die Jugend führt und verwaltet sich selbstständig im Rahmen der ihr zufließenden Mittel.
Die Jugendordnung ist nicht Satzungsbestandteil. Über Jugendversammlungen ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen, das vom Vorstand zu den Akten des Vereins genommen wird.
§ 15 Versicherung, Haftung
Die aktiven Mitglieder des Vereins werden im Rahmen der für Sportvereine notwendigen Versi‐ cherungen versichert. Es gelten hierbei die Bestimmungen des jeweils gültigen Versicherungsvertrages.
Für den generellen Verlust von Gegenständen oder Bargeld jeglicher Art bei Vereinsveranstaltun‐ gen und Trainingsstunden übernimmt der Verein keine Haftung.
Zur Auflösung des Vereins bedarf es der Beschlussfassung in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, zu welcher mindestens einen Monat vorher eingeladen wird und zu welcher mindestens 2/3 aller Mitglieder anwesend sein müssen. Auf die Befugnis der Versammlung ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit mindestens 3/4 Stimmenmehrheit der zur außerordentlichen Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke oder bei Wegfall der Gemeinnützigkeit, ist das Vereinsvermögen der Stadt Meerbusch zu übergeben.
Die Stadt Meerbusch wird verpflichtet, dieses Vermögen zu gemeinnützigen Zwecken im sportlichen Bereich zu verwenden.
Die vorstehende Satzung wurde auf der Gründungsversammlung von den Mitgliedern am 18.06.2011 verabschiedet.
Die Satzung wurde auf der außerordentlichen Jahreshauptversammlung vom 05.08.2011 und 30.11.2014
sowie auf den ordentlichen Jahreshauptversammlungen vom 05.05.2012 und 01.06.2013 geändert.
Maximilian Goronz (Vorsitzender)
Claudia Dünnwald (stellvertretende Vorsitzende)
Daniel Schröder (Schatzmeister)
Die Satzung ist auch verfügbar als PDF* zum Download (*benötigt einen PDF-Reader zur Darstellung)