Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2007_02.html
Timestamp: 2020-03-29 03:47:31
Document Index: 44117926

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', '§ 66', 'Art 51', '§ 45', '§ 4', '§ 20', '§ 15', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 51', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 23', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 3', '§ 22', '§ 99', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 15', '§ 14', '§ 47', '§ 43', '§ 42', '§ 41', '§ 41']

Rundschreiben Nr. 2/2007 - Budgetprovisorium 2007; Durchführung
Frau/Herrn LeiterIn der Präsidialsektion, Sektion I – VII, An alle kreditführenden Abteilungen im Hause. An die Buchhaltungsagentur
Beilage BMF
Geschäftszahl: BMBWK-14.300/0001-Präs.2/2007
Telefon/Fax: +43(1)/53120-4430/53120-814430
Ihr Zeichen: BMF-112900/0005-II/1/2006
Budgetprovisorium 2007; Durchführung
Inhalt: Budgetprovisorium 2007; Durchführung
Rundschreiben Nr. 2/2007
Zunächst wird mitgeteilt, dass das Originalrundschreiben des BMF, GZ 112900/0005-II/1/2006 vom 21. Dezember 2006 im BMBWK – Intranet unter Rechtliches, Vergabewesen und Budget veröffentlicht wurde bzw. abrufbar ist.
Da ein Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2007 bzw. eine bundesgesetzliche Vorsorge nicht vorliegt, sind ab 1. Jänner 2007 die Bestimmungen über ein Budgetprovisorium gemäß Art. 51 Abs. 5 B-VG anzuwenden.
Gemäß Art. 51 Abs. 5 Z 2 B-VG bildet das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2006 die Grundlage für die Gebarung des Bundes in den kommenden Monaten des Jahres 2007.
Für die Durchführung des Budgetprovisoriums 2007 gelten daher unter Berücksichtigung der auf Grund von Gesetzen eingetretenen Änderungen folgende Regelungen:
Die Höchstgrenzen der zulässigen Ausgaben bilden die im Bundesfinanzgesetz 2006 enthaltenen Ausgabenansätze. Für jeden Monat dient ein Zwölftel dieser Ausgabenansätze als Grundlage. Die zur Erfüllung von Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben sind jedoch nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu leisten.
Im übrigen sind die Bestimmungen des Bundesfinanzgesetzes 2006 sinngemäß – ausgenommen die darin enthaltenen Einnahmen und Ausgaben – anzuwenden.
Über die allgemeine Beachtung der für die gesamte Staatswirtschaft im Artikel 51a B-VG verankerten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hinaus muss daher die vom BMF auf Grund bundesfinanzgesetzlicher Anordnung für das Finanzjahr 2006 gemäß Art. XIV des Bundesfinanzgesetzes 2006 verfügte 3%ige Ausgabenbindung so wie die vorläufig verfügte 7%ige hausinterne Ausgabenrückstellung während des Budgetprovisoriums 2007 aufrecht bleiben.
Anwendung der Durchführungsbestimmungen zum BFG 2006 - RS Nr. 2/2006
Die Durchführungsbestimmungen zum BFG 2006, BMF-110701/0018-II/1/2005, sind sinngemäß auf das Budgetprovisorium 2007 unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen anzuwenden.
Wien, 4. Jänner 2007
Rundschreiben 2/2007
Über die allgemeine Beachtung der für die gesamte Staatswirtschaft im Artikel 51a B-VG verankerten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hinaus muss daher die vom BMF auf Grund bundesfinanzgesetzlicher Anordnung für das Finanzjahr 2006 gemäß Art. XIV des Bundesfinanzgesetzes 2006 verfügte 3%ige Ausgabenbindung so wie die vorläufig verfügte 7%-ige hausinterne Ausgabenrückstellung während des Budgetprovisoriums 2007 aufrecht bleiben.
LeiterIn der Präsidialsektion,
Sektion I – VII
kreditführenden Abteilungen
Demgemäß sind die Bindungen vorerst linear bis spätestens 10. Jänner 2007 im Sinne § 66 BHV 1989 in HV/SAP mit der Budgetunterart „BA15“ unter Beifügung des Langtextes „Bindung/Budgetprovisorium“ einzugeben.
Der BMF wird der Umlegung dieser Ausgabenbindungen von einem Voranschlagsansatz auf einen anderen oder mehrere andere Ausgabenansatz(ansätze) zustimmen, wenn die Umlegung(en) jeweils spätestens am Ende des jeweiligen Monats gesammelt beim BMF beantragt und begründet wird (werden). Aus Verwaltungsvereinfachungsgründen gilt die Zustimmung des BMF zu den Bindungsumlegungen jeweils als erteilt, wenn es sich nicht binnen 14 Tage – gerechnet ab Einlangen der Bekanntgabe der Bindungsumlegung – schriftlich dagegen ausspricht.
Bei Anträgen auf überplanmäßige Ausgaben im Jahr 2007 ist die gesetzliche Grundlage wie folgt zu zitieren: „…..BFG 2006 iVm Art 51 Abs.5 B-VG“
Die Überschreitungen und Bedeckungen sind jeweils mit der Budgetunterart „BPRV“ in die Phase 9 einzugeben.
Hinsichtlich jener Vorhaben – und zwar sowohl legistischer als auch administrativer Art – die unmittelbar oder mittelbar eine zusätzliche Ausgabenbelastung oder Einnahmenausfälle im laufenden oder in einem späteren Finanzjahr bewirken, sind – unbeschadet der Bestimmung über den „Finanziellen Wirkungsbereich“ – die Bestimmungen des § 45 BHG einzuhalten.
Um Beachtung des angeschlossenen „ZUSATZ IM HAUSE“ wird ersucht!
zu GZ 14.300/0001-Präs.2/2007
Alle anordnungsbefugten (kreditführenden, Haushalts-) Abteilungen des Hauses sind zur Unterstützung des Budgetcontrollings verpflichtet! So mögen zumindest in jenen Fällen, wo befürchtet werden muss, dass mit den vorhandenen Krediten bis zum Jahresende das Auslangen nicht gefunden werden kann, die monatlichen Controllingberichte bis spätestens 5. des Folgemonats per E-Mail an Helmut.Moser@bmbwk.gv.at mit einer verbalen Begründung gemeldet werden. Da im Rahmen der Budgetsteuerung Dispositionen getroffen werden müssen, wie insbesondere punktuelle hausinterne Ausgabenbindungen, sind solche Meldungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt samt Vorschlägen über geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des BVA bzw. Bedeckungsvorschläge für sektionsinterne Umschichtungen erforderlich!
Anordnungsbefugnisse bzw. Zeichnungsberechtigungen
Gerade im Hinblick auf die seit 1. Oktober 2003 durchgeführte Umstellung der Haushaltsverrechnung auf HV-SAP kommt der Gebarungssicherheit besondere Bedeutung zu.
Gemäß § 4 (4), 2. Absatz der Geschäftsordnung legt die Frau Bundesministerin gemäß § 20 BHV über Vorschlag der SektionsleiterInnen und gesammelt durch die Abteilung Präs.2 die Anordnungsbefugnis fest.
Abteilung Präs.2 darf solche Anträge nur bei Gewährleistung der Gebarungssicherheit der Frau Bundesministerin vorlegen.
Da das BMF sich außer Stande erklärt hat, Bedeckung bei Überschreitungsanträgen bereit zustellen, muss auch heuer wieder vorerst linear eine 7%ige hausinterne Ausgabenrückstellung verfügt werden. Diese wird ansatzweise gesondert verfügt und kann punktuell im Laufe des Jahres bei Nachweis sonst nicht bedeckbarer gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen aufgehoben werden. Sämtliche Bindungen wurden vorerst linear von Abt. Präs.2 eingegeben.
Der jeweils aktuelle Stand der Bindungen ist über HV-SAP jederzeit abrufbar.
Zusammenwirken mit dem BMF
(1) Belastungen des Bundeshaushaltes/Finanzieller Wirkungsbereich
Soweit besondere Bundesgesetze nicht anderes bestimmen, haben die haushaltsleitenden Organe der Bundesverwaltung vor der Durchführung von generellen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung sowie von Vorhaben, die zum Eingehen von rechtsverbindlichen Verpflichtungen des Bundes führen können, nach Maßgabe des § 15 sowie der §§ 43 bis 45 BHG mit dem BMF zusammenzuwirken.
Die näheren Regelungen über das Zusammenwirken der Obersten Organe der Vollziehung mit dem BMF sind aus den in der Anlage zu RS Nr. 2/2006 enthaltenen Bestimmungen über den „Finanziellen Wirkungsbereich“ zu ersehen, soferne nicht in begründeten Ausnahmefällen hievon abweichende Vereinbarungen (z.B. hinsichtlich höherer Betrags[Wert]grenzen) zwischen einzelnen haushaltsleitenden Organen und dem BMF bereits getroffen worden sind oder noch getroffen werden. Diesen Regelungen ist zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen bei den dort vorgesehenen Maßnahmen vor ihrer Durchführung ein Zusammenwirken mit dem BMF erforderlich ist. Hinsichtlich der budgetären EU-Koordination wird auf Abs. 6 verwiesen.
(2) Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß § 43 Abs. 1 BHG
Vorhaben von „außerordentlicher finanzieller Bedeutung“, bei denen bereits im Stadium der Vorbereitung gemäß § 43 Abs. 1 BHG das Einvernehmen mit dem BMF herzustellen ist, sind die in den TZ 1.1 und 1.3 im „Finanziellen Wirkungsbereich“, Abschnitt B, angeführten Vorhaben. Insbesondere ist in diesen Fällen das Einvernehmen mit dem BMF während der Planung herzustellen, wenn die in den Bestimmungen über den „Finanziellen Wirkungsbereich“ angeführten Betrags(Wert)grenzen um den 5-fachen Betrag überschritten werden, bei Werkverträgen gemäß TZ 1.4.1 und 1.4.6 des Abschnittes B jedoch die Betrags(Wert)grenze von 1,1 Millionen Euro überschritten wird.
Geplante Förderungsvorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung im Sinne der genannten Bestimmung sind solche, die im Einzelfall Ausgaben des Bundes von insgesamt 1,1 Millionen Euro übersteigen.
(3) Vorbelastungen/Vorberechtigungen
Den haushaltsrechtlichen Verfassungsbestimmungen (insbesondere Art. 51 Abs. 3 B-VG) folgend, bilden die Eingehung von Verpflichtungen hinsichtlich „Vorbelastungen“ (§ 45 BHG) und der Erwerb von „Vorberechtigungen“ (§ 46 BHG) keinen Gegenstand der Veranschlagung, da sich diese nur auf „Einnahmen“ und „Ausgaben“ bezieht. In Anbetracht der diesen Instrumenten der Haushaltsführung zukommenden budgetpolitisch wesentlichen präjudiziellen Bedeutung für künftige Finanzjahre ist bei der Begründung von „Vorbelastungen“ restriktiv vorzugehen. Aus der im § 45 Abs. 1 BHG enthaltenen Begriffsbestimmung in Verbindung mit der aus § 23 Abs. 1 BHG abzuleitenden Einheit des Vorhabens ergibt sich, dass ein Vorhaben im Sinne des § 45 BHG nicht nur Zahlungsverpflichtungen des Bundes in künftigen Finanzjahren, sondern gegebenenfalls auch solche im jeweils laufenden Finanzjahr umfasst. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung gilt, soweit keine wegen der Eigenart des Vorhabens hievon abweichende Regelung getroffen wird und die neu einzugehende Vorbelastung die im Abs. 4 vorgesehene Betragsgrenze nicht übersteigt, das gemäß § 45 Abs. 1 und 2 BHG erforderliche Einvernehmen mit dem BMF als hergestellt, insofern die den einzelnen Voranschlagsansatz in künftigen Finanzjahren belastende Summe der Zahlungsverpflichtungen des Bundes für
c) Förderungen 25 vH (bezogen auf das einzelne Finanzjahr 10vH)
des Ansatzbetrages 2006 nicht überschreitet.
Darüber hinausgehende Vorbelastungen, insbesondere Vorhaben von außerordentlicher Bedeutung (Werkverträge u. Förderungsvorhaben über 1,1 Mio.Euro schon im Stadium der Vorbereitung gem. § 43 Abs. 1 BHG), dürfen nur nach Herstellung des Einvernehmens mit dem BMF (nach vorheriger Befassung der zuständigen anordnungsbefugten Haushaltsabteilung und danach der Abteilung Präs.2 vor Genehmigung) eingegangen werden!
Bei Überschreitungen dieser Grenzen ist eine aktuelle Gesamtübersicht, die den einzelnen VA-Ansatz betreffenden Vorbelastungen und die Zahl, mit der das Einvernehmen mit dem BMF über die entsprechende Überschreitung hergestellt wurde, dem Akt anzuschließen.
Ausdrücklich hingewiesen werden muss auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 6 im Zusammenhang mit § 22 Abs. 1 Z 9 der BHV, wonach solche Zahlungsanordnungen nur dann vollzogen werden können, wenn auf dem Geschäftsstück der Vermerk über eine Einvernehmensherstellung ersichtlich ist!
Der Vollzug von Verwaltungsakten, für die das Zusammenwirken mit dem BMF haushaltsrechtlich vorgesehen ist, ohne Herstellung des Einvernehmens oder gegen die Stellungnahme des BMF, stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsvorschriften dar, der gegenüber den schuldigen Bediensteten – unbeschadet weiterer rechtlicher Folgerungen – nach Maßgabe des § 99 BHG zu ahnden ist. Das BMF behält sich in solchen Fällen eine unmittelbare Verständigung des Rechnungshofes vor.
(4) Einvernehmensherstellung mit dem BMF bei Vorhaben gemäß § 45 BHG
Bei Vorhaben gemäß § 45 BHG ist vor Begründung einer Vorbelastung das Einvernehmen mit dem BMF dann herzustellen, wenn die in den Bestimmungen über den „Finanziellen Wirkungsbereich“ (Abschnitt B der Anlage) angeführten Betrags(Wert)grenzen um den 3-fachen Betrag überschritten werden (Vorhaben von erheblicher finanzieller Bedeutung). Bei der Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln sind Vorhaben im Sinne der genannten Bestimmung Förderungen, bei deren Zusage im Einzelfall eine nach außen hin rechtsverbindliche Verpflichtung von insgesamt mehr als 300 000 Euro Nennwert begründet wird.
(5) Einvernehmensherstellung mit dem BMF bei sonstigen Vorhaben
Bei Vorhaben gemäß § 46 BHG ist vor Begründung einer Vorberechtigung das Einvernehmen mit dem BMF dann herzustellen, wenn die in den Bestimmungen über den „Finanziellen Wirkungsbereich“ im Abschnitt B TZ 3 angeführten Betrags(Wert)grenzen überschritten werden.
(6) Budgetäre EU-Koordination und Kalkulationspflicht
Grundsätzliche Regelungen gemäß § 15 iVm § 14 Abs. 6 BHG betreffend die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft (budgetäre EU-Koordination und Kalkulationspflicht) enthalten die Richtlinien des BMF vom 22. Oktober 2003, Z 02 4104/1-II/2/2002.
Da sich in letzter Zeit Problemfälle gehäuft haben, wonach Einnahmen aus der EU nicht zu den entsprechenden VA-Ansätzen des Kapitels 12 zuzuordnen waren, ersucht Abteilung Präs.2 bei erwarteten Überweisungen von der EU bzw. dem BMWA an das BMBWK die entsprechenden Akten der Buchhaltungsagentur und der Abteilung Präs.2 vorzuschreiben, damit diese Zahlungseingänge richtig zugeordnet werden können und die Mittel nicht verfallen. Auf das ho. RS Nr. 3/2004, GZ 14.300/2-Z/2/2004 wird verwiesen.
Hinsichtlich des Abschlusses von Förderungsverträgen wird auf die ARR 2004, BGBl II Nr. 51/2004 sowie auf das Rundschreiben des BMF vom 21. Dezember 2004, Zl 111402/6-II/1/04 und den angeschlossenen Arbeitsbehelf verwiesen, weiters auf den Leitfaden für die Förderdatenbank und –informationssysteme, Auflage August 2006.
FDB:FIS sind im Förderbereich zwingend zu bedienen!
Besondere Bedeutung kommt der laufenden Kontrolle der Wirksamkeit der Förderung § 47 BHG und der sachgerechten Umsetzung der Kontrollergebnisse zu!
Förderungen aus Bundesmitteln an Bundeseinrichtungen sind unzulässig, an Einrichtungen des Bundes im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit nur nach Maßgabe besonderer bundesgesetzlicher Ermächtigungen.
Die Mitwirkung des BMF ist bei Förderungsbeträgen aus Bundesmitteln über insgesamt 300.000 Euro gemäß §§ 43 bis 45 BHG erforderlich. Bei Förderungen ab dieser Höhe bzw. bei Beteiligung anderer anweisender Organe der Bundesverwaltung sind eigene VA-Posten zu eröffnen.
Grundsätze für die Vergabe externer Leistungen
Alle Ressorts sind mit Ministerratsbeschlüssen des Jahres 2005 über Empfehlung des Rechnungshofes verpflichtet,
primär in den Ressorts sowie in sonstigen öffentlichen Bereich vorhandene Ressourcen zu nutzen.
Wo dies für die Abwicklung eines Projektes wegen erforderlichen Spezialwissens besonderer Techniken oder einer Außenperspektive nur durch externe Experten möglich ist, wäre dies entsprechend zu begründen und zu dokumentieren.
Es ist nicht nur die Preisangemessenheit des Auftrages, sondern sind auch die Kosten-Nutzen-Überlegungen zu überprüfen und nachvollziehbar zu dokumentieren.
Hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten bei Werkverträgen wird aus gegebenen Anlässen auf die gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich hingewiesen, wonach das Auftragsentgelt grundsätzlich erst nach Erfüllung des Auftrages und Abnahme der Abrechnung zu entrichten ist! An- und Teilzahlungen wären nur nach Maßgabe des tatsächlichen Bedarfes und bereits erbrachter und vom Auftraggeber abgenommener Teilleistungen und Teilabrechnungen zu vereinbaren. Die Summe aller Teilleistungen darf vor vollständig erbrachter Gesamtleistung 90 vH des Gesamtentgelts nicht überschreiten!
Finanzielle Auswirkungen rechtssetzender bzw. sonstiger genereller Maßnahmen
Auf das BMBWK-Rundschreiben Nr. 9/1998 wird hingewiesen.
Demnach ist ebenfalls unter Beiziehung des Haushaltsreferenten bei Mehrausgaben oder Mindereinnahmen die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen oder Mehreinnahmen sicherzustellen.
Differenzierende Eingabe der Phase 9 – Buchungen
Nach der Gesamtumstellung der Haushaltsverrechnung auf SAP/R3 steht eine detaillierte Darstellung der eingegebenen Daten in der Phase 9 zur Verfügung. Um diese Darstellung auch als Verwaltungsvereinfachung zu nützen, ist es unbedingt erforderlich, die nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage einzugebenden Phase 9-Buchungen auf der konsolidierten Ebene durchzuführen.
Um die Richtigkeit und Vollständigkeit im Bericht (Über-Außerplanmäßige – Budgetbindungen) zu erhalten, muss gewährleistet sein, dass seitens der Ressorts die Textfelder beim Erfassen einheitlich und genau nach Vorgabe ausgefüllt werden.
Die Felder sind unbedingt wie folgt auszufüllen (die Angaben sind beispielhaft):
Nachtrag erfassen
Grundlage: (Erfassung im Belegkopf Feld „Gesetzl. Grundlage“)
Angabe der gesetzl. Grundlage der überplanmäßigen Ausgaben, z.B. Art. V (1) 1 BFG oder BGBl. I Nr. xx/xxxx
Textfeld für Begründungen: (Erfassung im Belegkopf Feld „Text“)
Angabe jenes VA-Ansatzes, bei dem die Bedeckung bereitgestellt wurde und Angabe der BMF-Geschäftszahl, mit der die überplanmäßige Ausgabe genehmigt wurde – getrennt mit Beistrich
Grundlage: wie oben
Angabe des VA-Ansatzes, für den die Bedeckung erfolgt, z.B. 1/1xxxx, 2/51247 mit
Angabe des RL-Kontos oder BMF – getrennt mit Beistrich
Folgende Budgetunterarten sind für die Eingabe der Phase 9-Buchungen zu verwenden:
Bindung BFG
BA 15 (Ausgabenrückstellung nach BFG Art. XIV)
BT 15 (Ausgabenrückstellung nach BFG Art. XIV; Aufhebung (Umschichtung) von Teilbindungen für andere Zwecke) – Rückgabe
BT 15 (Ausgabenrückstellung nach BFG Art. XIV; Umschichtung von Bindung) – Nachtrag
Bindung BMF
BA 42 (Ausgabenrückstellung nach BHG § 42)
ERRG (BFG-Ermächtigung)
ERAP (BHG-Ermächtigung § 41 BHG) – Rückgabe
BÜG-Rückgabe
NOVE (BFG-Ermächtigung lt. Novelle) – Rückgabe
RL (Rücklagenentnahme) – Rückgabe
TMBN (Temporärer Budgetnachtrag) – Nachtrag
TMZW (Maßgabe zweckgeb. Gebarung) – Nachtrag
TMZW (Maßgabe zweckgeb. Gebarung) – Rückgabe
NTME (Nachtrag Mehreinnahmen)
Ausnahme: gesetzlicher Mitteltransfer – Umschichtung Mehreinnahme
(Buchung einer Phase 9 operativ mit Phase 3)
ERNT (BFG-Ermächtigung)
ERAP (BHG-Ermächtigung § 41 BHG) – Nachtrag
BÜG – Nachtrag
NOVE (BFG-Ermächtigung lt. Novelle) – Nachtrag
RL (Rücklagenentnahme) – Nachtrag
Bundesministerium für Finanzen: Budgetprovisorium 2007; Durchführung ; GZ. BMF-112900/0005-II/1/2006 (pdf, 191 KB)