Source: https://www.steuba.de/gmbh/gmbh-liquidation-zivilrecht-steuerrecht/
Timestamp: 2020-04-03 22:44:35
Document Index: 65252749

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 63', '§ 75', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 65', '§ 67', '§ 66', '§ 65', '§ 12', '§ 73', '§ 65', '§ 73', '§ 74', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

GmbH Liquidation: Wissenswertes im Zivilerecht und Steuerrecht
GmbH Liquidation: Wissenswertes im Zivil und Steuerrecht
28 Jul GmbH Liquidation: Wissenswertes im Zivil und Steuerrecht
VerÃ¶ffentlicht um: 15:15Uhr in GmbH	von	Michael Jonas
Was muss man zu einer GmbH Liquidation wissen? Wie ist der Ablauf im Zivilrecht? Was bedeutet steuerlich eine Liquidation?
Was sind AuflÃ¶sungsgrÃ¼nde bei einer GmbH?
Wie ist der Ablauf bei der Liquidation einer GmbH durch Gesellschafterbeschluss?
AuflÃ¶sungsbeschluss bei einer GmbH
Eintragung der Liquidation der GmbH im Handelsregister
Eintragung der Liquidatoren bei einer GmbH
Bekanntgabe der Liquidation und GlÃ¤ubigeraufruf bei einer GmbH
Das Sperrjahr bei einer GmbH
LÃ¶schung der GmbH aus dem Handelsregister
Steuerpflicht der GmbH bei einer Liquidation
Wie ist die kÃ¶rperschaftsteuerliche Einkommens- und Gewinnermittlung bei der Liquidation einer GmbH?
Anwendungsbereich von 11 KStG bei einer GmbH Liquidation
Was gibt es bei dem Zeitraum einer GmbH Liquidation zu beachten?
Wie berechnet sich das Liquidationseinkommen im letzten Besteuerungszeitraum?
Wie erfolgt die SchlussverteilungÂ des Nennkapitals?
EinkÃ¼nfte des Gesellschafters bei einer GmbH Liquidation
Das GmbHG regelt die AuflÃ¶sung und anschlieÃŸende Abwicklung einer GmbH im fÃ¼nften Abschnitt des Gesetzes in den Â§Â§ 60 bis 62 â€“ Â§ 63 wurde mit der InsO aufgehoben â€“ und 64 bis 74. Die Â§Â§ 75 bis 77 GmbHG enthalten Bestimmungen zur Nichtigkeit der Gesellschaft, die hier nicht Gegenstand der Betrachtung sein sollen.
Â§ 60 AuflÃ¶sungsgrÃ¼nde
Â§ 61 AuflÃ¶sung durch Urteil
Â§ 62 AuflÃ¶sung durch eine VerwaltungsbehÃ¶rde
Â§ 63 (weggefallen)
Â§ 64 Haftung fÃ¼r Zahlungen nach ZahlungsunfÃ¤higkeit oder Ãœberschuldung
Â§ 65 Anmeldung und Eintragung der AuflÃ¶sung
Â§ 66 Liquidatoren
Â§ 67 Anmeldung der Liquidatoren
Â§ 68 Zeichnung der Liquidatoren
Â§ 69 RechtsverhÃ¤ltnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern
Â§ 70 Aufgaben der Liquidatoren
Â§ 71 ErÃ¶ffnungsbilanz; Rechte und Pflichten
Â§ 72 VermÃ¶gensverteilung
Â§ 73 Sperrjahr
Â§ 74 Schluss der Liquidation
Â§ 75 Nichtigkeitsklage
Â§ 76 Heilung von MÃ¤ngeln durch Gesellschafterbeschluss
Â§ 77 Wirkung der Nichtigkeit
60 Abs. 1 GmbHG nennt die folgenden sieben GrÃ¼nde:
1: Ablauf der Im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit,
2: Beschluss der Gesellschafter,
3: Gerichtliches Urteil oder Entscheidung einer VerwaltungsbehÃ¶rde,
4: ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens,
5: RechtskrÃ¤ftige Abweisung der InsolvenzerÃ¶ffnung mangels Masse,
6: RechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gung des Registergerichts wegen MÃ¤ngeln im Gesellschaftsvertrag oder Nichteinlage der vollstÃ¤ndigen Stammeinlage bei Vereinigung aller Anteile in einer Hand innerhalb von drei Jahren nach Eintragung im Handelsregister,
7: LÃ¶schung der Gesellschaft wegen VermÃ¶genslosigkeit.
Die ersten beiden GrÃ¼nde beruhen auf gezielten Entscheidungen der Gesellschafter. Die Ã¼brigen GrÃ¼nde sind einer gezielten Steuerung durch die Gesellschafter im Allgemeinen nicht zugÃ¤nglich.
Die Gesellschafter kÃ¶nnen die Gesellschaft durch Beschluss auflÃ¶sen. Der Beschluss bedarf â€“ sofern im Gesellschaftsvertrag nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde â€“ einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen.
Der Beschluss stellt in der Regel keine SatzungsÃ¤nderung dar. ZuÂ seiner WirksamkeitÂ bedarf der Beschluss daher regelmÃ¤ÃŸig weder der notariellen Beurkundung noch der Eintragung im Handelsregister. Der AuflÃ¶sungsbeschluss bewirkt daher zum vorgesehenen Zeitpunkt die AuflÃ¶sung der Gesellschaft.
Eine SatzungsÃ¤nderung wÃ¤re aber gegeben, wenn im Gesellschaftsvertrag die Dauer der Gesellschaft geregelt wurde. Denn der AuflÃ¶sungsbeschluss Ã¤ndert dann die entsprechende Satzungsregelung. In diesem Fall ist eine notarielle Beurkundung des AuflÃ¶sungsbeschlusses erforderlich und die Wirkung der AuflÃ¶sung beginnt erst mit der Eintragung im Handelsregister.
Die AuflÃ¶sung der Gesellschaft muss in notariell beglaubigter Form zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden, Â§ 65 GmbHG. Ã–rtlich zustÃ¤ndig ist das Registergericht am Sitz der Gesellschaft. Der AuflÃ¶sungsgrund (zum Beispiel AuflÃ¶sungsbeschluss) sollte bei der Anmeldung benannt werden.
Anmeldepflichtig sind die jeweiligen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Ob dies ein Liquidator oder ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist, muss differenziert betrachtet werden:
Der oder die Liquidatoren sind anmeldepflichtig, wenn eine bereits eingetretene AuflÃ¶sung einzutragen ist, also in dem Fall, dass der AuflÃ¶sungsbeschluss keine SatzungsÃ¤nderung darstellt und unmittelbar wirkt. Die Eintragung im Handelsregister ist in diesem Fall rein deklaratorisch.
Der oder die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sind anmeldepflichtig, wenn ein satzungsÃ¤ndernder AuflÃ¶sungsbeschluss einzutragen ist, da die Rechtswirkung der AuflÃ¶sung in diesem Fall erst mit der Eintragung beginnt. Die Eintragung im Handelsregister wirkt in diesem Fall konstitutiv.
Neben der AuflÃ¶sung mÃ¼ssen die Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden, Â§ 67 GmbHG. GrundsÃ¤tzlich kann jede vollgeschÃ¤ftsfÃ¤hige natÃ¼rliche Person Liquidator werden, welche auch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer werden kÃ¶nnte:
Amtierende GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer werden von Gesetzes wegen automatisch, ohne besonderen Bestellungsakt, als Liquidatoren berufen, Â§ 66 Abs. 1 GmbHG, sofern nicht durch Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss oder Gerichtsbeschluss eine andere Regelung getroffen ist. Ob der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zur Fortsetzung seiner TÃ¤tigkeit in der Rolle des Liquidators verpflichtet ist, richtet sich nach dem Anstellungsvertrag und ist im Zweifel zu bejahen. Denn der AuflÃ¶sungsfall ist fÃ¼r sich allein noch kein wichtiger Grund fÃ¼r eine KÃ¼ndigung. Mit der Ãœbernahme des Amtes besteht auch der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervertrag fort. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann sein Amt zwar wirksam niederlegen, macht sich aber gegebenenfalls schadensersatzpflichtig.
Sind Liquidatoren in der Satzung bestimmt, ist auch hier ein weiterer Bestellungsakt nicht erforderlich. Mit Eintritt der AuflÃ¶sung gelten sie als bestellt.
Die Ernennung eines Liquidators durch Gesellschafterbeschluss ist aber in jedem Fall zulÃ¤ssig, also auch dann, wenn in der Satzung ein Liquidator benannt ist. Eine SatzungsÃ¤nderung ist hierbei nicht erforderlich. Soweit die Satzung nichts Anderes bestimmt, bedarf der Beschluss nur einfacher Mehrheit, auch wenn durch ihn zugleich die Abberufung eines satzungsmÃ¤ÃŸigen Liquidators ausgesprochen wird.
In AusnahmefÃ¤llen kann auf Antrag von Gesellschaftern, deren GeschÃ¤ftsanteil zusammen mindestens zehn Prozent des Stammkapitals entsprechen, die Bestellung von Liquidatoren durch das Registergericht erfolgen. Ein wichtiger Grund ist zum Beispiel der objektiv begrÃ¼ndete Zweifel an der NeutralitÃ¤t oder Qualifikation eines Liquidators.
Sofern amtierende GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht Liquidatoren werden, erlischt deren Vertretungsbefugnis. Die Liquidatoren kÃ¶nnen in derselben Weise, wie sie bestellt wurden auch abberufen werden.
Eine besonders wichtige Liquidatorenpflicht ist der sogenannte GlÃ¤ubigeraufruf: Die AuflÃ¶sung der GmbH muss unverzÃ¼glich in den â€žGesellschaftsblÃ¤tternâ€œ bekannt gemacht werden, Â§ 65 Abs. 2 GmbHG. Seit dem 1. September 2009 ist es ausreichend, dass die AuflÃ¶sung nur ein Mal bekannt gemacht wird, vor diesem Zeitpunkt bestand die Pflicht, die AuflÃ¶sung drei Mal bekannt zu machen.
Das â€žGesellschaftsblattâ€œ, in dem die VerÃ¶ffentlichung zwingend erfolgen muss, ist seit dem ersten April 2005 nicht mehr der (Papier-)Bundesanzeiger, sondern derÂ elektronische Bundesanzeiger. Dies gilt also auch dann, wenn der elektronische Bundesanzeiger im Gesellschaftsvertrag nicht als Bekanntmachungsmedium genannt wird. Sofern im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, dass (auch) in anderen Ã¶ffentlichen BlÃ¤ttern oder elektronischen Informationsmedien inseriert werden muss, mÃ¼ssen aber auch in diesen Medien Bekanntmachungen erfolgen.
Sieht dagegen der Gesellschaftsvertrag vor, dass Bekanntmachungen nur im Bundesanzeiger erfolgen, so ist die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger ausreichend. Diese Klarstellung ist in Â§ 12 S. 3 GmbHG enthalten und erfasst insbesondere die FÃ¤lle, in denen vor EinfÃ¼hrung des elektronischen Bundesanzeigers nur eine VerÃ¶ffentlichung im damaligen Pflichtbekanntmachungsblatt, nÃ¤mlich dem (Papier-)Bundesanzeiger im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde.
Durch den GlÃ¤ubigeraufruf sollen die GlÃ¤ubiger von der AuflÃ¶sung unterrichtet werden. Mit der Bekanntmachung sind die GlÃ¤ubiger zugleich aufzufordern, sich bei der Gesellschaft zu melden. Besondere Bedeutung hat die VerÃ¶ffentlichung der AuflÃ¶sung, weil erst mit der Bekanntmachung das Sperrjahr zu laufen beginnt, Â§ 73 Abs. 1 GmbHG: â€žDie Verteilung darf nicht vor Tilgung oder Sicherstellung der Schulden der Gesellschaft und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vorgenommen werden, an welchem die Aufforderung an die GlÃ¤ubiger (Â§ 65 Abs. 2) in den GesellschaftsblÃ¤ttern erfolgt istâ€œ.
Der Text der Bekanntmachung kÃ¶nnte beispielsweise wie folgt lauten: â€žDie (zuvor genau individualisierte Gesellschaft) ist aufgelÃ¶st. Die GlÃ¤ubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden. FÃ¼r die GmbH i. L. (folgen Namen). Die Liquidatoren.â€ž
Das gesetzlich vorgeschriebene Sperrjahr dient insbesondere dem GlÃ¤ubigerschutz und bedingt ein verschÃ¤rftes AusschÃ¼ttungsverbot: WÃ¤hrend der Dauer des Sperrjahres ist jede VermÃ¶gensverteilung an die Gesellschafter verboten. Das bedeutet, dass nur Forderungen von DrittglÃ¤ubigern aus DrittgeschÃ¤ften beglichen werden dÃ¼rfen. Eine Rangordnung unter den GlÃ¤ubigern besteht nicht.
Bestand und FÃ¤lligkeit der Verbindlichkeiten werden durch das Sperrjahr nicht berÃ¼hrt. Die AnsprÃ¼che der GlÃ¤ubiger bestehen nach allgemeinen Regeln fort. Das Sperrjahr ist keine Ausschlussfrist. Auch nach Ablauf des Sperrjahres kÃ¶nnen AnsprÃ¼che gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden. Das Schicksal der AnsprÃ¼che hÃ¤ngt jedoch entscheidend davon ab, ob der jeweilige GlÃ¤ubiger wÃ¤hrend des Sperrjahres bekannt wurde oder unbekannt blieb:
Solange nach Ablauf des Sperrjahres noch GesellschaftsvermÃ¶gen vorhanden ist, kÃ¶nnen sich auch bislangÂ unbekannteÂ GlÃ¤ubiger bei der Gesellschaft melden und ihre Forderungen befriedigen. Ist das VermÃ¶gen dagegen bereits verteilt, gehen die GlÃ¤ubiger leer aus. Diese Regelung wird im Allgemeinen auf unbekannte Forderungen zutreffen. Der Schutz des Sperrjahres endet hier folglich mit dessen Ablauf.
BekannteÂ GlÃ¤ubiger sind dagegen auch nach Ablauf des Sperrjahres immer zu berÃ¼cksichtigen. Meldet sich ein bekannter GlÃ¤ubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag ggf. zu hinterlegen oder Sicherheit zu leisten, Â§ 73 Abs. 2 GmbHG.
Die Liquidation ist beendet, wenn keine AbwicklungsmaÃŸnahmen mehr erforderlich sind. Die Beendigung des Abwicklungsverfahrens ist Voraussetzung fÃ¼r die Anmeldung des ErlÃ¶schens der GmbH im Handelsregister und damit grundsÃ¤tzlich auch der Vollbeendigung der GmbH als RechtstrÃ¤gerin.
Die Liquidatoren mÃ¼ssen mit Beendigung der Liquidation und nachdem Schlussrechnung gelegt ist, den Abschluss der Liquidation zur Eintragung beim Handelsregister anmelden, Â§ 74 Abs. 1 GmbHG.
Die Gesellschaft ist dann vollbeendet, wenn die Beendigung der Liquidation und die LÃ¶schung der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Die vollbeendete Gesellschaft hÃ¶rt damit auf zu existieren.
Das SteuerschuldverhÃ¤ltnis besteht im Liquidationsverfahren fort. Die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft werden durch die Liquidatoren wahrgenommen. Die GmbH bleibt bis zur Beendigung Adressat der Steuerbescheide. Die Bekanntgabe erfolgt zu HÃ¤nden der Liquidatoren.
11 KStG beinhaltet eine Sondervorschrift fÃ¼r die Ermittlung und die Besteuerung von Liquidationsgewinnen. Sinn der Vorschrift ist die Erfassung
der wÃ¤hrend des Bestehens der Kapitalgesellschaft angesammelten stillen Reserven auf der Ebene der Gesellschaft sowie
von Gewinnen aus der beschrÃ¤nkten WeiterfÃ¼hrung des Unternehmens wÃ¤hrend der Liquidation.
Hinsichtlich des ersten Punktes obliegt dem Â§ 11 eine Sicherungsfunktion. Werden im Rahmen der Liquidation alle VermÃ¶genswerte an fremde Dritte verÃ¤uÃŸert, ist eine solche Sicherungsfunktion nicht notwendig. Sie entfaltet ihre eigentliche Wirkung, wenn im Rahmen der Schlussverteilung noch VermÃ¶genswerte als Sachwerte an die Gesellschafter Ã¼bertragen werden und eine Differenz zwischen Buchwert und Verkehrswert nicht als verdeckte GewinnausschÃ¼ttung erfasst werden kÃ¶nnte.
Die Vorschrift fordert grundsÃ¤tzlich eine AuflÃ¶sung (Beschluss) und eine Abwicklung der Gesellschaft (Versilberung des VermÃ¶gens, Einziehung von Forderungen, Befriedigung der GlÃ¤ubiger).
GrundsÃ¤tzlich ist die KÃ¶rperschaftsteuer nach Â§ 7 Abs. 3 KStG eine Jahressteuer, die jeweils fÃ¼r ein Kalenderjahr ermittelt wird. Im Fall der Liquidation, also Abwicklung nach AuflÃ¶sung, ist Ermittlungszeitraum der Liquidationszeitraum (= Abwicklungszeitraum (Â§ 11 Abs. 1 KStG)). Dieser beginnt mit dem AuflÃ¶sungsbeschluss und endet mit der Auskehrung des SchlussvermÃ¶gens an die Gesellschafter, nicht jedoch vor Ablauf des Sperrjahres.
Im Abwicklungszeitraum gibt es keine Wirtschaftsjahre im steuerrechtlichen Sinne. FÃ¼r den gesamten Liquidationszeitraum findet im Idealfall nur eine KÃ¶rperschaftsteuerveranlagung statt. Dies gilt aber nur, wenn der Abwicklungszeitraum drei Jahre nicht Ã¼bersteigt. Â§ 11 Abs. 1 KStG verlangt, dass der im Abwicklungszeitraum erzielte Gewinn der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Dabei soll der Besteuerungszeitraum drei Jahre nicht Ã¼bersteigen.
Der Liquidationszeitraum ist der maÃŸgebende Zeitraum fÃ¼r VerlustabzÃ¼ge gem. Â§ 10d EStG. Die innerhalb des Liquidationszeitraums erstellten Handelsbilanzen sind insoweit unmaÃŸgeblich.
Beim Beginn der Liquidation im Laufe des Wirtschaftsjahrs muss handelsrechtlich zwingend ein Rumpf-Wirtschaftsjahr gebildet werden. Steuerrechtlich kann das Rumpfwirtschaftsjahr in den Liquidationszeitraum einbezogen werden.
Der Besteuerungszeitraum soll drei Jahre nicht Ã¼bersteigen. Eine VerlÃ¤ngerung kommt nur bei kurzfristiger FristÃ¼berschreitung hinsichtlich der Abwicklung in Betracht (Ermessensentscheidung Finanzamt), ansonsten erfolgt ein Ãœbergang zu jÃ¤hrlichen Veranlagungen. Der Ãœbergang zur jÃ¤hrlichen Veranlagung ist heftig umstritten. Es wird die Meinung vertreten, dass sich weitere dreijÃ¤hrige BesteuerungszeitrÃ¤ume anschlieÃŸen. Im Weiteren wird von der Verwaltungsmeinung ausgegangen, die allerdings auch von der MÃ¶glichkeit mehrerer BesteuerungszeitrÃ¤ume ausgeht. Dabei kann der letzte Besteuerungszeitraum dann auch nur ein Jahr umfassen.
Besteht der Liquidationszeitraum wegen Ãœberschreitung der 3-Jahres-Frist danach aus mehreren BesteuerungszeitrÃ¤umen, ist auf den Schluss jedes Besteuerungszeitraums zum Zwecke der Gewinnermittlung eine Steuerbilanz zu erstellen. Die besondere Gewinnermittlung nach Â§ 11 Abs. 2 KStG ist nur fÃ¼r den letzten Besteuerungszeitraum vorzunehmen (R 51 Abs. 3 KStR). Bei den KÃ¶rperschaftsteuer-Veranlagungen fÃ¼r die verschiedenen BesteuerungszeitrÃ¤ume innerhalb des Abwicklungszeitraums handelt es sich nicht um vorlÃ¤ufige Zwischenveranlagungen, die nach Ablauf des Liquidationszeitraums durch eine endgÃ¼ltige Veranlagung ersetzt werden.
Ein evtl. in den Liquidationszeitraum einbezogenes Rumpfwirtschaftsjahr bleibt bei der PrÃ¼fung des 3-Jahres-Zeitraums unberÃ¼cksichtigt.
Abweichend vom BetriebsvermÃ¶gensvergleich erfolgt eine GegenÃ¼berstellung des Abwicklungs-EndvermÃ¶gens und des Abwicklungs-AnfangsvermÃ¶gens. Es handelt sich um eine Gewinnermittlung besonderer Art, deren Ziel die vollstÃ¤ndige Erfassung der stillen Reserven ist.
Das Abwicklungs-EndvermÃ¶gen besteht aus dem zur Verteilung kommenden VermÃ¶gen abzÃ¼glich steuerfreier VermÃ¶gensmehrungen, z.B. steuerfreie Einnahmen nach Â§ 8b KStG, Â§ 3 EStG, DBA (Â§ 11 Abs. 3 KStG). VorschÃ¼sse auf das Abwicklungsergebnis erhÃ¶hen das Abwicklungs-EndvermÃ¶gen (Liquidationsraten, verdeckte Zuwendungen). Das Abwicklungs-EndvermÃ¶gen wird um nach der LiquidationserÃ¶ffnung erfolgte Einlagen (z.B. Forderungsverzicht eines Gesellschafters) gekÃ¼rzt. Die Bewertung von im Abwicklungs-EndvermÃ¶gen evtl. vorhandener Sachwerte erfolgt mit dem gemeinen Wert.
Das Abwicklungs-AnfangsvermÃ¶gen entspricht dem Buchwert des BetriebsvermÃ¶gens zum Schluss des letzten Wirtschaftsjahrs vor der Liquidation. Geht man mit der Verwaltung davon aus, dass der Liquidationszeitraum mehrere BesteuerungszeitrÃ¤ume umfassen kann, ergibt sich unter UmstÃ¤nden ein Problem. Â§ 11 Abs. 4 KStG definiert als Abwicklungs-AnfangsvermÃ¶gen zwar den Buchwert im Jahr vor der AuflÃ¶sung, Die GegenÃ¼berstellung von Abwicklungs-AnfangsvermÃ¶gen und Abwicklungs-EndvermÃ¶gen soll aber erst im letzten Besteuerungszeitraum erfolgen. Damit kÃ¶nnen die Buchwerte bei AuflÃ¶sung aber in einem solchen Fall nicht mehr maÃŸgebend sein. Dieses Problem soll im Weiteren nicht betrachtet werden.
Das Abwicklungs-AnfangsvermÃ¶gen wird um die wÃ¤hrend der Liquidation vorgenommenen GewinnausschÃ¼ttungen fÃ¼r vorangegangene Wirtschaftsjahre gekÃ¼rztÂ â€“ Beachtung der 1-Jahres-Sperrfrist.
Bei der Ermittlung des Liquidationseinkommens sind die allgemeinen Vorschriften Ã¼ber die Gewinnermittlung zu beachten, z.B. Â§Â§ 9, 10 KStG (Â§ 11 Abs. 6 KStG). Es besteht die MÃ¶glichkeit eines Verlustabzugs (Liquidationszeitraum = verlÃ¤ngerter Veranlagungszeitraum). Das Liquidationseinkommen unterliegt dem Tarif, welcher bei Liquidationsende maÃŸgebend ist.
Die Schlussverteilung nach Beendigung der Liquidation fÃ¼hrt auch immer zu RÃ¼ckzahlung von Einlagen. Hier erlangt das sog. steuerliche Einlagekonto i.S.d. Â§ 27 KStG erhebliche Bedeutung. Es erfasst nicht das Nennkapital der Gesellschaft. Das Nennkapital kann allerdings wÃ¤hrend des Bestehens der GmbH aus RÃ¼cklagen erhÃ¶ht werden. Bei der Liquidation erlangt dann die Vorschrift des Â§ 28 KStG Bedeutung. Die Vorschrift des Â§ 28 Abs. 2 KStG betrifft FÃ¤lle der Kapitalherabsetzung sowie die RÃ¼ckzahlung des Nennkapitals bei AuflÃ¶sung der Gesellschaft. Die AuflÃ¶sung der Gesellschaft unterscheidet sich von der Kapitalherabsetzung durch die vollstÃ¤ndige RÃ¼ckzahlung des Nennkapitals.
Nach Â§ 28 Abs. 2 KStG erfolgt die RÃ¼ckzahlung des Nennkapitals in 2 Schritten:
Herabsetzung des Nennkapitals auf Null und ZufÃ¼hrung zum steuerlichen Einlagekonto.
RÃ¼ckzahlung des Nennkapitals an die Anteilseigner aus dem steuerlichen Einlagekonto.
Besonderheiten bestehen, wenn der letzte Feststellungsbescheid zum steuerlichen Einlagekonto einen Sonderausweis beinhaltet. Ein Sonderausweis ist auf eine frÃ¼here KapitalerhÃ¶hung aus GewinnrÃ¼cklagen zurÃ¼ckzufÃ¼hren.
Da in der Praxis ein Sonderausweis nur selten besteht, fÃ¼hrt die NennkapitalrÃ¼ckzahlung regelmÃ¤ÃŸig zu einer betragsmÃ¤ÃŸig identischen ErhÃ¶hung und Verringerung des steuerlichen Einlagekontos.
Wird eine Gesellschaft aufgelÃ¶st und abgewickelt, erzielt ein Gesellschafter, der nicht wesentlich beteiligt ist, nur EinkÃ¼nfte aus den Auskehrungen, soweit diese nicht aus dem steuerlichen Einlagekonto geleistet werden. Soweit die Schlussauskehrung Ã¼ber den Bestand des steuerlichen Einlagekontos hinausgeht, fÃ¼hrt sie zu EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die EinkÃ¼nfte unterliegen grundsÃ¤tzlich der Abgeltungssteuer.
Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto berÃ¼hren bei diesem Gesellschafter die EinkommenssphÃ¤re auch dann nicht, wenn sie seine Anschaffungskosten fÃ¼r die Anteile Ã¼bersteigen. Die AuflÃ¶sung wird nÃ¤mlich, anders als in Â§ 17 EStG, einer VerÃ¤uÃŸerung nicht gleichgestellt.
Die AuflÃ¶sung einer Kapitalgesellschaft sowie RÃ¼ckzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto werden bei wesentlichen Beteiligungen Ã¼ber die Vorschrift des Â§ 17 Abs. 4 EStG einer AnteilsverÃ¤uÃŸerung gleichgestellt. Der VerÃ¤uÃŸerungsgewinn ergibt sich durch eine GegenÃ¼berstellung des VerÃ¤uÃŸerungspreises (60 %) und der Anschaffungskosten des Anteils (60 %) (sog. TeileinkÃ¼nfteverfahren (Â§ 17 Abs. 2, Â§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c und Â§ 3c Abs. 2 EStG)). Die VerÃ¤uÃŸerungskosten mindern zu 60 % den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn. VerÃ¤uÃŸerungsgewinne sind damit nur zu 60 % steuerpflichtig, VerÃ¤uÃŸerungsverluste (v.a. in InsolvenzfÃ¤llen, aber auch bei Liquidation mÃ¶glich) sind grundsÃ¤tzlich nur 60 % steuerlich abziehbar.
Bis zum Veranlagungszeitraum 2010 waren bei der Berechnung von VerÃ¤uÃŸerungsverlusten nach der Rechtsprechung des BFH Erwerbsaufwendungen in Form von Anschaffungskosten und VerÃ¤uÃŸerungskosten in voller HÃ¶he abziehbar, wenn aus der Beteiligung keinerlei Einnahmen, weder auf der VermÃ¶gens- noch auf der Ertragsebene erzielt worden sind. Â§ 3c Abs. 2 EStG war insoweit nicht anwendbar. Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 ist nach dem neu gefassten Â§ 3c Abs. 2 S. 2 EStG fÃ¼r die Anwendung des TeileinkÃ¼nfteverfahrens eine Einnahmeerzielungsabsicht ausreichend, sodass VerÃ¤uÃŸerungsverluste generell nur noch zu 60 % berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hig sind.
AuflÃ¶sungsgrÃ¼nde GmbH GlÃ¤ubigeraufruf GmbH GmbH Liquidation Liquidatoren