Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23070/urteil
Timestamp: 2020-04-07 00:56:39
Document Index: 266200486

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 260', '§ 260', '§ 268', '§ 267', '§ 173', '§ 313', '§ 313']

Urteil | bpb
der den Prozess entscheidende Richterspruch (§§ 300 ff. ZPO, §§ 260 ff. StPO). Das Verfahren zur Fällung eines U. wird auch Erkenntnisverfahren genannt.
Im Strafprozess lautet das das Hauptverfahren abschließende schriftliche U. (Strafurteil) auf Freisprechung, Verurteilung, Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder Einstellung des Verfahrens (§ 260 StPO, Strafprozess). Verkündet wird das U. am Schluss der Hauptverhandlung oder spätestens am 11. Tag nach dem Schluss durch öffentliche Verlesung der Urteilsformel und Mitteilung der Urteilsgründe (§ 268 StPO). Das U. besteht aus dem Rubrum (Urteilskopf), das die formalen Daten des U. enthält (Datum des U., Liste der anwesenden Prozessbeteiligten, Benennung des Gerichts), dem Tenor, der den Schuld- und den Rechtsfolgenausspruch des Gerichts enthält, den Urteilsgründen und der Unterschrift aller an der Urteilsfindung mitwirkenden Berufsrichter. Bei Kollegialgerichten unterschreibt der sogenannte Berichterstatter, der für die Abfassung des U. verantwortlich ist, rechts. Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden; sie sollen auch die Beweistatsachen enthalten und haben das angewendete Strafgesetz und die Gründe der Strafzumessung mitzuteilen (§ 267 StPO). Bei allseitigem Rechtsmittelverzicht oder bei freisprechendem U. können die Urteilsgründe vereinfacht werden. Der Urteilsspruch wird in jedem Fall öffentlich verkündet; nur bei Verkündung der Urteilsgründe kann unter bestimmten Voraussetzungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden (§ 173 Gerichtsverfassungsgesetz). Die öffentliche Bekanntmachung des Strafurteils ist für einzelne Fälle (besonders Beleidigungsklagen) vorgesehen. Über die Vollstreckung des U. Strafvollzug.
Im Zivilprozess ergehen Urteile i. d. R. aufgrund notwendiger mündlicher Verhandlung in besonderer Form (§ 313 ZPO) und können unterschiedlich ausgestaltet sein. Endurteile erledigen für die Instanz entweder den Prozess im Ganzen oder einen entscheidungsfähigen Teil (Teilurteil). Nach Art der Erledigung enthalten sie als Sachurteile eine Entscheidung in der Sache selbst, die auf Verurteilung (Feststellung, Gestaltung, Leistung) oder Klageabweisung ergehen kann; als Prozessurteile weisen sie die Klage wegen Fehlens einer prozessualen Sachurteilsvoraussetzung als unzulässig ab, ohne über den Klageanspruch selbst zu befinden. Zwischenurteile i. e. S. betreffen nur prozessuale Vorfragen des Endurteils, ohne die Instanz zu beenden; i. w. S. zählt dazu auch das Grundurteil, das allerdings instanzbeendend (nur) über den Grund des Klageanspruchs (aber beispielsweise nicht über die Höhe) entscheidet. Je nach Klageart und Inhalt der Entscheidung ist zwischen Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteil zu unterscheiden.
I. d. R. ergehen Urteile unbedingt (anders die Vorbehaltsurteile). Je nach Ablauf der mündlichen Verhandlung – u. U. auch im schriftlichen Verfahren – ergehen kontradiktorische (streitige) Urteile oder Versäumnisurteile, nach Anerkenntnis des Beklagten Anerkenntnisurteile, nach Verzicht des Klägers Verzichtsurteile. Das Urteil darf nur von den Richtern gefällt werden, die der ihm zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben (Ausnahme bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung oder nach Lage der Akten). Es ist schriftlich abzufassen und am Schluss der Verhandlung oder in einem besonderen Termin bekannt zu machen. Diese Verkündung kann auch durch den Vorsitzenden in Abwesenheit der Mitglieder des Prozessgerichts erfolgen. Das Urteil enthält im Urteilsrubrum (erstellt auf der Grundlage der Klage) die Bezeichnung der Parteien, ihrer Vertreter, des Gerichts und der mitwirkenden Richter und die die eigentliche Entscheidung darstellende Urteilsformel (Urteilstenor), i. d. R. mit Ausspruch über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit. Es folgen der Tatbestand als knappe Darstellung der erhobenen Ansprüche mit Angriffs- und Verteidigungsmitteln sowie den Anträgen und die Entscheidungsgründe als Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht. Tatbestand und Entscheidungsgründe können nach §§ 313 a, b, 495 a ZPO ausnahmsweise weggelassen werden, wenn nämlich Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht statthaft sind. Das Urteil ist von den Richtern, die es gefällt haben, zu unterschreiben. Das Urteil wird von Amts wegen zugestellt. Ein mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbares Urteil erwächst in Rechtskraft. Aus rechtskräftigen oder für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteilen findet die Zwangsvollstreckung statt. Weitgehend parallele Bestimmungen gelten auch in den Ordnungen der Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit.