Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechskag/6
Timestamp: 2017-02-23 17:31:22
Document Index: 352037516

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 40', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 370', '§ 378', '§ 2', '§ 391', '§ 36', '§ 36', '§ 5', '§ 7']

§ 6 SächsKAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 SächsKAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung Inhaltsübersicht
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) Landesrecht Sachsen…§ 6 SächsKAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 7 SächsKAG, Gemeindesteuern§ 8 SächsKAG, Kreissteuern§ 9 SächsKAG, Erhebungsermächtigung, Einrichtungsbegriff§ 10 SächsKAG, Kostendeckungsgrundsatz, Kalkulationszeitraum§ 11 SächsKAG, Kosten§ 12 SächsKAG, Zinsen§ 13 SächsKAG, Abschreibungen§ 14 SächsKAG, Gebührenbemessung§ 15 SächsKAG, Vorauszahlungen§ 16 SächsKAG, Eigenverbrauch§ 17 SächsKAG, Erhebungsermächtigung, Grundsätze§ 18 SächsKAG, Beitragsmaßstab, Beitragssatz§ 19 SächsKAG, Abgrenzung von Teilflächen bei der Beitragsbemessung, weitere Bei...§ 20 SächsKAG, Zusätzliche Beiträge von Großverbrauchern§ 21 SächsKAG, Beitragsschuldner§ 22 SächsKAG, Entstehung der Beitragsschuld, Verrentung§ 23 SächsKAG, Vorauszahlungen§ 24 SächsKAG, Öffentliche Last§ 25 SächsKAG, Ablösung, Erschließung durch Dritte§ 26 SächsKAG, Erhebungsermächtigung für Beiträge zu Verkehrsanlagen, beitragsfä...…§ 40 SächsKAG, In-Kraft-Treten
§ 6 SächsKAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung
§ 6 SächsKAGSächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)Landesrecht SachsenAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsKAGGliederungs-Nr.: 51-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Abgabenpflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabenpflichtigen eine der in § 5 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabenverkürzung). § 370 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 der Abgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1.Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder2.den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung oder Erleichterung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von Abgaben zuwiderhandeltund es dadurch ermöglicht, eine Kommunalabgabe zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung). Die Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nr. 2 kann nur verfolgt werden, wenn die Satzung (§ 2) für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 10.000 EUR geahndet werden.(4) Für das Bußgeldverfahren sind die §§ 391, 393, 396, 397, 407 und 411 der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden.(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Körperschaft, der die Abgabe zusteht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 36 SächsKAG, Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen
§ 5 SächsKAG, Abgabenhinterziehung§ 7 SächsKAG, Gemeindesteuern