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Timestamp: 2016-10-26 07:40:12
Document Index: 276345502

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 156']

5C.296/2005 (04.05.2006)
5C.296/2005 /blb
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta.
des Kantons Z�rich vom 20. September 2005.
X.________ hatte mit der Versicherung T.________, Rechtsvorg�ngerin der nunmehr eingeklagten Versicherung V.________ (...), eine gemischte Lebensversicherung abgeschlossen.
Am 5. November 2001 reichte X.________ eine Schadenanzeige zur Anmeldung von Leistungen f�r Erwerbsunf�higkeit ein, wobei er der Versicherung V.________ mitteilte, dass er seit ca. 1998 unter zunehmenden R�ckenbeschwerden leide, seit 13. Juli 2000 eine teilweise Arbeitsunf�higkeit bestehe und er am 20. Februar 2001 am R�cken habe operiert werden m�ssen, wonach er bis zum 13. August 2001 vollst�ndig und anschliessend zu 80 % arbeitsunf�hig gewesen sei.
Am 13. November 2001 trat die Versicherung V.________ wegen Anzeigepflichtverletzung vom Versicherungsvertrag zur�ck. Diesen R�cktritt best�tigte sie mit Schreiben vom 18. April 2002. Sie teilte X.________ mit, dass der Versicherungsvertrag aufgrund einer weiteren Anzeigepflichtverletzung auch unter anderen Bedingungen nicht aufrecht erhalten werden k�nne.
In der Folge suchten die Parteien nach einer vergleichsweisen Einigung. Mit Schreiben vom 25. September 2002 teilte die Versicherung V.________ mit, dass sie definitiv am Vertragsr�cktritt vom 13. November 2001 festhalte. Gleichzeitig erkl�rte sie sich bereit, dem Kl�ger die einbezahlten Pr�mien unpr�judiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur�ckzuerstatten. Daf�r legte sie ein Formular f�r die Abwicklung der Pr�mienr�ckerstattung bei, welches X.________ ausf�llte und unterzeichnet zur�cksandte.
Mit Klage vom 10. Juni 2004 verlangte X.________ die Feststellung, dass der R�cktritt wegen Anzeigepflichtverletzung vom 13. November 2001 ung�ltig sei und der Lebensversicherungsvertrag weiterhin bestehe. Mit (zugelassener) Klage�nderung vom 9. Dezember 2004 wandelte er die Feststellungsklage in eine Leistungsklage um.
Mit Urteil vom 20. September 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
Gegen dieses Urteil hat der Kl�ger am 21. Oktober 2005 eine Berufung eingereicht, im Wesentlichen mit den Begehren um Verurteilung der Beklagten zu Fr. 20'288.-- f�r Pr�mienbefreiungsleistungen vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 und zu Fr. 36'440.-- als Restbetrag f�r die versicherten monatlichen Renten aus Erwerbsunf�higkeit vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2004. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.
Streitobjekt bildet zun�chst die Frage, ob der Versicherungsvertrag durch Parteivereinbarung aufgehoben worden ist.
1.1 Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen steht fest, dass die Parteien im Anschluss an das R�cktrittsschreiben der Beklagten vom 13. November 2001 nach einer vergleichsweisen Einigung suchten.
Im Schreiben vom 18. April 2002, mit welchem die Beklagte den Vertragsr�cktritt best�tigte, wurde festgehalten:
- ... Mit Bedauern m�ssen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihren bestehenden Versicherungsvertrag aufgrund der uns nun bekannten Tatsachen auch zu anderen Bedingungen nicht wieder in Kraft setzen k�nnen.
- Um Ihnen jedoch den Verlust der wertvollen Vorsorge sowie der bisher einbezahlten Pr�mien zu ersparen, k�nnen wir Ihnen als Ersatz f�r den vom R�cktritt betroffenen Vertrag eine fondsgebundene Leibrentenversicherung - Tarif LRA - offerieren. Es handelt sich dabei um eine Sparversicherung ohne Todesfallrisiko und ohne Zusatzversicherungen. Ihre bisherige Halbjahrespr�mie von Fr. 2'356.00 bleibt unver�ndert. Die entsprechende Offerte erhalten sie in der Beilage.
- Sollten Sie am Abschluss der neuen Versicherung kein Interesse haben, stehen Ihnen noch die nachfolgenden M�glichkeiten zur Verf�gung:
- R�ckkauf der Police
- Beim R�ckkauf gelangt das Anteilguthaben (Sparteil) der Versicherung, gek�rzt um einen Abzug f�r die nicht amortisierten Kosten, als R�ckkaufswert zur Auszahlung. Der R�ckkaufswert Ihrer Police betr�gt per 01.12.2001 aufgrund dieses Berechnungsmodus somit Fr. 14'903.00.
- Umwandlung der Police
- Bei einer Umwandlung in eine pr�mienfreie Versicherung wird der R�ckkaufswert der Versicherung per Vertragsablauf (30.11.2011) aufgezinst, was den Umwandlungswert (pr�mienfreier Wert) ergibt, zu dem sich die Versicherung fortan in Kraft befindet. Im vorliegenden Fall bel�uft sich dieser auf Fr. 20'144.00
Gerne erwarten wir zu gegebener Zeit Ihren Bericht, f�r welche der Varianten Sie sich entschieden haben ...".
Mit Schreiben vom 25. September 2002 teilte die Beklagte dem Kl�ger mit, dass sich am Sachverhalt der Anzeigepflichtverletzung im Sinn von Art. 4 VVG nichts ge�ndert habe und diese bestehen bleibe, so wie im Schreiben vom 13. November 2001 geltend gemacht. Weiter schrieb sie:
- ... Entgegenkommenderweise, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unpr�judiziell sind wir bereit, die von Ihnen seit Vertragsbeginn einbezahlten Pr�mien zur�ck zu erstatten. Die Pr�mienr�ckerstattung vom 01.12.1996 - 30.11.2001 betr�gt somit Fr. 23'560.-.
Wir bitten Sie, beiliegendes Formular datiert und unterschrieben zur�ckzusenden."
Das erw�hnte Formular, das vom Kl�ger am 1. Oktober 2002 ausgef�llt und unterschrieben wurde, lautet wie folgt:
- ... Auszahlungsauftrag
- Ich w�nsche den R�ckkauf der oben erw�hnten Versicherung - die Pr�mienr�ckerstattung ist auf das nachfolgende Bankkonto zu �berweisen: ...".
1.2 Die Beklagte erblickt im Ausf�llen und Unterzeichnen des Pr�mienr�ckerstattungsformulars ein konkludentes Akzept der Vertragsaufl�sung. Demgegen�ber stellt sich der Kl�ger auf den Standpunkt, die Beklagte habe ihm entgegenkommenderweise und unpr�judiziell die Pr�mien zur�ckerstattet; dabei k�nne es sich aber nicht um einen R�ckkauf im versicherungstechnischen Sinn handeln, weil diesfalls ein bestimmter Betrag (n�mlich Fr. 14'903.--) und nicht das bisher einbezahlte Pr�mienvolumen (von Fr. 23'560.--) zu erstatten gewesen w�re.
1.3 Wie der Kl�ger richtig festh�lt, hat das Handelsgericht nicht einen �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festgestellt, sondern eine Auslegung der beidseitigen Willenserkl�rungen nach dem Vertrauensprinzip vorgenommen. Dieses gr�ndet auf Bundesrecht und ist deshalb im Berufungsverfahren vom Bundesgericht frei �berpr�fbar (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 123; 130 III 417 E. 3.2 S. 425). Dabei ist eine Willenserkl�rung so auszulegen, wie sie von der andern Partei nach den gesamten Umst�nden in guten Treuen verstanden werden durfte und musste (BGE 126 III 59 E. 5b S. 68; 130 III 417 E. 3.2 S. 424).
1.4 Nach den vorinstanzlichen Erw�gungen ist die Beklagte stets von einem verbindlichen R�cktritt ausgegangen und hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie den Vertrag als ausser Kraft gesetzt betrachte, wobei sie unterschiedliche R�ckabwicklungsszenarien vorschlug. W�hrend sie sich in ihrem Schreiben vom 18. April 2002 zur Zahlung des R�ckkaufswertes von Fr. 14'903.-- bereit erkl�rt hatte, offerierte sie in demjenigen vom 25. September 2002 "entgegenkommenderweise, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unpr�judiziell" eine h�here, dem gesamten bislang bezahlten Pr�mienvolumen entsprechende Summe.
Wie das Handelsgericht zutreffend erwogen hat, durfte der Kl�ger daraus nicht ableiten, dass es sich hierbei um eine ausserhalb des R�cktrittskontextes bzw. der Vertragsaufhebung stehende Zahlung handle; angesichts der vorangehenden Vergleichsverhandlungen und des klaren, stets unver�nderten Standpunktes der Versicherung konnte und durfte er deren "unpr�judizielles Entgegenkommen" nach dem Vertrauensprinzip nicht anders denn als Bereitschaft zur Zahlung einer h�heren Summe als dem R�ckkaufswert f�r die Folgen des Dahinfallens des Versicherungsvertrages verstehen. Umgekehrt konnte und durfte die Beklagte das vorbehalt- und kommentarlose Ausf�llen und Unterschreiben des R�ckerstattungsformulars nach dem Vertrauensprinzip als Zustimmung zur vorgeschlagenen Liquidierung des Vertragsverh�ltnisses auffassen. Welchen anderen Sinn das Formular h�tte haben k�nnen bzw. aus welchem anderen Grund die auf ihrem R�cktritt beharrende Beklagte zur Pr�mienr�ckerstattung h�tte bereit sein sollen, vermag auch der Kl�ger nicht zu sagen.
1.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Handelsgericht kein Bundesrecht verletzt hat, wenn es von einer vergleichsweisen Aufhebung des Versicherungsvertrags ausgegangen ist.
F�r den Fall des vorstehenden Resultates behauptet der Kl�ger hilfsweise, einem Grundlagenirrtum erlegen zu sein, weil die Beklagte die zur Entdeckung der Anzeigepflichtverletzung f�hrenden Informationen unrechtm�ssig beschafft habe.
2.1 Zum einen bezieht der Kl�ger seinen "Irrtum" auf den Vorwurf, die Beklagte habe seine Vollmacht missbraucht und das Transparenz- sowie Verh�ltnism�ssigkeitsgebot gem�ss Art. 4 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) verletzt; im Wissen, dass es der Beklagten nicht um die Feststellung der Leistungspflicht, sondern in Wahrheit um die Abkl�rung einer Anzeigepflichtverletzung gegangen sei, h�tte er ihr die Vollmacht zur Einholung von Ausk�nften niemals erteilt.
Bei seiner Argumentation �bergeht der Kl�ger, dass er im Zeitpunkt der vergleichsweisen Aufhebungsvereinbarung l�ngst wusste, in welcher Art die Beklagte seine Vollmacht verwendet hatte. Dies schliesst einen Grundlagenirrtum nicht nur in Bezug auf deren konkrete Verwendung, sondern auch mit Bezug auf den Inhalt und die Tragweite der Aufhebungsvereinbarung von vornherein aus.
Nichts f�r seinen Standpunkt abzuleiten vermag der Kl�ger sodann aus BGE 129 III 510. In jenem Entscheid ging es um die Tragweite der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht gem�ss Art. 39 VVG. Vorliegend hat jedoch der Kl�ger keine Ausk�nfte verweigert, sondern im Gegenteil der Beklagten eine diesbez�gliche Vollmacht erteilt.
2.2 Zum andern bezieht der Kl�ger seinen "Irrtum" auf den Vorwurf, die Beklagte habe die erhobenen Informationen zweckentfremdet und damit das Zweckbindungsgebot nach Art. 4 Abs. 3 DSG verletzt; er habe die Beklagte auf dem Formular zur Anmeldung von Leistungen f�r Erwerbsunf�higkeit nur zu Abkl�rungen im Zusammenhang mit der Leistungspflicht erm�chtigt.
2.2.1 Hinsichtlich des Zweckbindungsgebotes macht der Kl�ger vom Sinn her einen Rechtsirrtum bez�glich datenschutzrechtlicher Bestimmungen geltend.
Auf Grundlagenirrtum kann sich zun�chst berufen, wer sich beim Vertragsschluss �ber einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, den er nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als notwendige Vertragsgrundlage betrachten durfte. Der Grundlagenirrtum kann sich aber auch auf eine rechtliche Situation beziehen, wobei diese f�r beide Parteien subjektiv und objektiv eine unabdingbare Grundlage des Vertrages darstellen musste (BGE 109 II 319 E. 4 S. 324; 113 II 25 E. 1 S. 27; 127 V 301 E. 3c S. 308).
Ein auf dem Verkennen einer Rechtslage basierender Grundlagenirrtum liegt beispielsweise vor, wenn sich die Parteien beim Grundst�ckskauf �ber die (preisbestimmende) aktuelle Bebaubarkeit eines Grundst�cks geirrt haben (BGE 98 II 15 E. 2 S. 19), w�hrend bereits dann nicht mehr von einem wesentlichen Irrtum ausgegangen werden kann, wenn die betreffende Parzelle sp�ter von einem Baustopp erfasst wird (vgl. BGE 107 II 343 E. 1b S. 347). Ebenso wenig hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Aufl�sung eines Arbeitsvertrages den Irrtum �ber das Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub als wesentlich angesehen (BGE 118 II 58 E. 3b S. 63).
2.2.2 Der Kl�ger hat der Beklagten mit der Anmeldung seines Versicherungsfalles folgende schriftliche Vollmacht erteilt:
- Der/die Unterzeichnete entbindet hiermit die in Ziff. 4 aufgef�hrten Institutionen, alle �rzte und Krankenh�user sowie weitere in Betracht fallende Personen von der Wahrung des Berufs- bzw. Amtsgeheimnisses gegen�ber der Versicherung V.________. Er/sie erkl�rt sich einverstanden mit der Erteilung jeder Auskunft an die Versicherung V.________, einschliesslich Gew�hrung der Akteneinsicht."
Auch wenn der Kl�ger mit dieser schriftlichen Erkl�rung geradezu eine Blankovollmacht ausgestellt hat, wurde sie von der Beklagten entgegen den Unterstellungen in der Berufung nicht f�r ein eigentliches Fishing missbraucht: Wie die an verschiedene �rzte versandten Fragebogen (KB 14 und 15 sowie AB 5 bis 7) zeigen, hat die Beklagte nicht nach beliebigen Krankheiten und Unf�llen, sondern in erster Linie nach einer Osteochondrose und damit nach derjenigen Diagnose gefragt, die der Kl�ger in der Schadenanzeige (KB 11) selbst angegeben hatte (Vervollst�ndigung des Sachverhalts gest�tzt auf Art. 64 Abs. 2 OG).
Im Rahmen dieser Fragestellung hat sich aufgrund der Abkl�rungen ergeben, dass der Kl�ger bei Abschluss des Versicherungsvertrages bereits an den betreffenden Beschwerden litt und diesbez�glich auch in �rztlicher Behandlung stand. Nun war es der Versicherung aber weder m�glich noch zumutbar, die aus den Fragebogen gewonnenen Informationen gewissermassen nur mit dem "Leistungspflichts-Auge" wahrzunehmen und gleichzeitig das "Anzeigepflichtverletzungs-Auge" zu verschliessen.
So oder anders w�rde es aber an dem f�r einen Grundlagenirrtum unabdingbaren Erfordernis gebrechen, dass die vom Kl�ger behauptete datenschutzm�ssige Rechtslage von beiden Parteien objektiv und subjektiv als notwendige Grundlage des Aufhebungsvertrages h�tte angesehen werden m�ssen. F�r die Beklagte k�nnte dies von vornherein nur dann zutreffen, wenn die datenschutzrechtliche Lage klar und zudem durch das Vorgehen der Versicherung augenf�llig missachtet worden w�re, was beides nicht der Fall ist.
Der Kl�ger behauptet schliesslich eine "Ung�ltigkeit des R�cktrittsschreibens vom 30. September 2003".
Abgesehen davon, dass keine R�cktrittserkl�rung vom 30. September 2003 aktenkundig ist, stiesse erstens die Behauptung eines nichtigen R�cktritts nach dem soeben Gesagten ins Leere und w�re zweitens die Frage des rechtm�ssigen R�cktrittes ohnehin gegenstandslos, da die Parteien gem�ss E. 1 den Versicherungsvertrag durch Vergleich im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben haben.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist. Die Gerichtsgeb�hr ist somit dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.