Source: http://www.ebay.de/itm/Super-VAG-K-CAN-v4-9-Diagnose-Service-TV-Tacho-Codieren-uvm-Audi-VW-Seat-Skoda-/361715448592
Timestamp: 2016-09-26 20:02:33
Document Index: 246226443

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§14', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

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Details zu Super VAG K & CAN v4.9 Diagnose Service TV Tacho Codieren uvm Audi VW Seat Skoda
Super VAG K & CAN v4.9 Diagnose Service TV Tacho Codieren uvm Audi VW Seat Skoda
19:31:08 MESZ
Dinklage Niedersachsen, Deutschland
(41630
eBay-Artikelnummer:361715448592
... Mehr zum Thema Zustand	Marke: MY-OBD
Herstellernummer: 0737946855660
EAN: 0737946855660
Hartmut Feldhaus
Bollinger Hövel 12
Telefon:04443-9776401
Fax:04443-9776405
E-Mail:info@my-obd.de
Steuernummer: 68/112/06083, Gerichtsstand: Vechta (Germany), Kontakt und Support (Mo-Fr. 09:00-17:00 Uhr): Büro: 04443 -9776401, Mobil : 0171 - 20 40 531
DE 235364242
AGB der Firma MY-OBD
(Stand: 15.06.2014)
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen, die die Fa. MY-OBD für den Kunden erbringt erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen MY-OBD und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur dann Vertragsbestandteil wenn diese ausdrücklich durch MY-OBD schriftlich angenommen wurden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene AGB werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.1 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen und nimmt das verbindliche Angebot an.
3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher nach §13 BGB
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns
Firma MY-OBD
Telefon: 044 43 - 977 64 01
Fax: 044 43 - 977 64 05
Mail: info (at) my-obd.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden:
>>> http://www.my-obd.de/downloads/Retourevordruck.pdf <<<
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Hinsende-Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), zurückzuzahlen.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte unsererseits berechnet.
3.3 Kein Widerrufsrecht für gewerbliche Kunden
Sie sind Unternehmer nach §14 (1) BGB:
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3.4 Ausschluss des Widerrufsrechtes
− zu Lieferung von Waren die Lizenzcodes oder kundenspezifische Freischaltungen enthalten
- Sie sind Unternehmer im Sinne §14 (1) BGB
- zu Lieferung von Sonderanfertigungen
4.1 Unsere Preise verstehen sich ab Lager ohne Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, vor Erhalt der Ware den Kaufpreis sofort ohne jeden Abzug zu zahlen, sofern nicht anders auf der Rechnung angegeben. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
4.4 Ist der Kunde ein Unternehmer und kommt in Zahlungsverzug, so hat er während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, eine angemessene Mahngebühr von EUR 2,50 Euro für die zweite Mahnung zu berechnen. Sollten weitere Mahnstufen folgen, werden dem Kunden auch höhere Kosten in Rechnung gestellt.
4.5 Bei Zahlungen mit Paypal muss die Lieferung an die bei Paypal hinterlegte Adresse erfolgen. Wird eine andere Lieferadresse angegeben, haftet der Käufer für im Schadensfall für die entstandenen Schäden oder die daraus entstandenen Kosten.
5.1 Anspruch auf Zusammenfassung von Artikeln aus unterschiedlichen Auktionen zu einer Lieferung besteht nicht, es sei denn es ist ausdrücklich anders in der Auktionsbeschreibung vermerkt, die Artikel stammen alle vom gleichen Verkäufer-Account und die Zahlung aller Artikel erfolgt gebündelt in einem Betrag.
5.2 Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg und Transportmittel) behält sich die Fa. MY-OBD vor. Auf ausdrückliche schriftliche Erklärung des Kunden kann die Ware für den Versand zusätzlich versichert werden. Wünscht unser Vertragspartner Sonderbeförderung, so trägt er die dadurch hervorgerufenen Kosten in vollem Umfang.
5.3 Bei Lieferungen ins Ausland können ggf. weitere Kosten durch Zoll, Steuern, oder weiteren Portokosten (z.B. Inselzuschlag) entstehen. Diese Kosten sind im Vollen Umfang vom Käufer zu tragen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen, Aussperrungen, Feuer-, Wasserschäden, Handelsembargo, Naturkatastrophen u.a., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, befreien uns von der Einhaltung bestimmter auch als verbindlich vereinbarter Lieferfristen. In einem solchen Fall behalten wir uns das Recht vor, den Leitungszeitpunkt um die entsprechende Dauer und einer angemessenen Nachlauffrist hinaus zu verschieben.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware (zum vereinbarten Termin) anzunehmen. Verzögert sich die Übergabe bzw. der Versand aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Übergabe- bzw. Versandbereitschaft auf ihn über. Verweigert der Kunde die Annahme, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung sofort auf ihn über. In diesem Fall befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnungen im Verzug und haftet gegenüber MY-OBD für alle entstehenden Kosten, insbesondere durch Versand sowie zwischenzeitlichen Wertverlust.
8.2 Offensichtliche äußere Transportschäden am Paket oder Transportverluste sind der Fa. MY-OBD unverzüglich anzuzeigen.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
9.4 Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 9.3 und 9.4 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde uns zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware den Zugang zu den Geschäftsräumen des Kunden zu gewähren und uns die Vorbehaltsware herauszugeben.
9.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Auf das Verlangen der Fa. MY-OBD hin wird der Kunde die abgetretenen Forderungen sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund und die Namen der Schuldner benennen, sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigen. Die Fa. MY-OBD darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche der Fa. MY-OBD um mehr als 20%, gibt die Fa. MY-OBD auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei. Für Test- und Vorführungszwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Fa. MY-OBD. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung benutzt werden.
§ 10 Mängelrügen, Gewährleistung und Garantie
10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistungsdauer jedoch auf 12 Monate beschränkt.
10.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
10.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von der Fa. MY-OBD autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
10.4 Die Garantiezeit bei Neuware beträgt, wenn nicht anders angegeben, 24 Monate.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Bei schuldhafter, den Vertragszweck gefährdender Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Fa. MY-OBD nur für solche Schäden, deren Eintritt die Fa. MY-OBD seit Vertragsschluss nach den damals bekannten Umständen vorherahnen konnte. Für den Erhalt von Daten auf elektronischen, magnetischen, optischen oder sonstigen Datenträgern, welche von der Fa. MY-OBD zum Zweck der Überprüfung ausgehändigt werden, wird vom der Fa. MY-OBD keine Haftung übernommen. Ein Schadenersatzanspruch ist hieraus ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§ 12 Software Literatur
§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand & Vertragssprache
13.1 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher gilt das deutsche Recht jedoch nur, wenn dieses Recht mit dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwertig ist, insbesondere dessen Rechte als Verbraucher nicht verkürzt.
13.3 Vertragssprache
Die Vetragssprache ist Deutsch.
§ 14 Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zurück zu schicken (Adresse siehe Impressum). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 15 Batterieverordnung
Falls das Angebot Akku´s oder Batterien umfasst:
Kein Widerrufsrecht für gewerbliche Kunden
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