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Timestamp: 2017-08-19 20:39:57
Document Index: 188685898

Matched Legal Cases: ['Art. 426', 'Art. 55', 'Art. 423', 'Art. 426', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 68', 'Art. 66']

6B_540/2013 (17.03.2014)
1.1. Der Beschwerdeführer rügt, der Kostenentscheid verletze Art. 426 Abs. 2 StPO und verstosse gegen die Unschuldsvermutung. Er habe die Einleitung des Verfahrens weder rechtswidrig und schuldhaft bewirkt noch habe er dessen Durchführung durch sein Verhalten erschwert. Das Verfahren sei einzig durch das Verhalten der Ehefrau zustande gekommen und hernach eingestellt worden. Er sei nie mit den Vorwürfen konfrontiert worden. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt. Die Anzeige habe lediglich als Druckmittel in familienrechtlichen Verfahren gedient.
1.3. Die Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 55a StGB hat in der Regel eine Kostenauflage zu Lasten des Staates zur Folge (Art. 423 Abs. 1 StPO). Von dieser Regelung kann abgewichen werden, wenn das strafbare Verhalten des Täters bewiesen ist, was namentlich der Fall ist, wenn dieser geständig ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 4.3, mit Hinweisen).
Ansonsten können der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 la 147 E. 3b; 119 la 332 E. 1b; 116 la 162 E. 2c-e; je mit Hinweisen). Dies ist namentlich der Fall, wenn das betreffende Verhalten des Beschuldigten unbestritten oder klar nachgewiesen ist (BGE 112 Ia 371 E. 2a in fine).
1.4. Die Vorinstanz stützt die Kostenauflage auf den Sachverhalt, der Gegenstand des eingestellten Strafverfahrens war. Dieser ist aber weder unbestritten, eingestanden noch klar nachgewiesen. Es liegen keine Aussagen des Beschwerdeführers vor, die in die Beweiswürdigung hätten einbezogen werden müssen. Er bestreitet die Anschuldigungen der Ehefrau, welche den Aufzeichnungen des Universitätsspitals zugrunde liegen. Er weist zutreffend darauf hin, dass den Spitalberichten im Hinblick auf die Täterschaft keine weitere Bedeutung als die der Aussagen der Ehefrau zukommt. Zudem legt die Vorinstanz ein darüber hinausgehendes zivilrechtliches Verschulden nicht dar. Indem sie ihren Kostenentscheid auf denselben Sachverhalt stützt, den sie eingestellt hat, legt sie ihre strafrechtliche Missbilligung an den Tag und verletzt damit die Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Basel-Stadt den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Die Entschädigung ist praxisgemäss dem Rechtsvertreter auszurichten. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG).