Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/gesellschaftsrecht/gmbh/satzungsaenderung/handelsregister-anmeldung-satzungsaenderung.html
Timestamp: 2018-02-24 22:12:57
Document Index: 388742641

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 32', '§ 181', '§ 181', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 32', '§ 7', '§ 181', '§ 6', '§ 283', '§ 54']

Handelsregister-Anmeldung Satzungsänderung | Satzungsänderung | Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH | Gesellschaftsrecht | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
-Handelsregister B-
(...) GmbH
HRB ______
Zum Handelsregister der
HRB _____
überreichen wir, die unterzeichnenden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer:
· Ausfertigung der notariellen Niederschrift vom _______ (UR__________________ der Notarin ), über die außerordentliche Gesellschafterversammlung, sowie
· Gesellschafterbeschluss vom ______ über die Bestellung von Frau _____ zur Geschäftsführerin;
· den vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages mit der Bescheinigung der Notarin gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG;
· Firmenrechtliche Stellungnahme der IHK _______ vom ______
· Vorläufige Genehmigung gemäß § 32 KWG des Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen vom ________;
und melden zur Eintragung an:
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft gemeinschaftlich von zwei Geschäftsführern oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er allein.
Einzelnen Geschäftsführern kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung Alleinvertretungsrecht verliehen werden. Die Geschäftsführer können von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
Frau _______, Beruf, Anschrift, ist durch Gesellschafterbeschluss vom ______zur Geschäftsführerin bestellt worden. Frau _____ vertritt die Gesellschaft stets allein, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind. Frau _________ ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
2. Der Gesellschaftsvertrag ist vollständig neu gefasst worden. Die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages, welche die in § 10 Absatz 1 und 2 GmbHG genannten Angaben betreffen, lauten wie folgt:
a) Im Gesellschaftsvertrag der (...) GmbH wird § 1 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"§ 1 Firma und Sitz
1.Die Gesellschaft führt die Firma ________."
b) Im Gesellschaftsvertrag der (...) GmbH wird § 3 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1. Gegenstand des Unternehmens ist die Planung und der Vertrieb von Reiseprogrammen und Flügen mit Schwerpunkt nach und in Südamerika, die Wahrnehmung der Interessen von Luftverkehrsgesellschaften in Europa und das Erbringen von Finanzdienstleistungen mit Schwerpunkt nach Südamerika gemäß§ 32 KWG.
2. Die Gesellschaft darf ferner alle sonstigen Geschäfte betreiben, die geeignet sind, den Geschäftszweck der Gesellschaft zu fördern. Sie kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmen beteiligen sowie solche Unternehmen erwerben oder gründen."
c) Im Gesellschaftsvertrag der (...) GmbH wird § 7 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
2. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so ist er einzelvertretungsberechtigt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so ist jeweils ein Geschäftsführer gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer oder gemeinsam mit einem Prokuristen zur Vertretung berechtigt. Die Gesellschafterversammlung kann einzelnen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilen.
3. Die Geschäftsführer sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit."
Ich, _______, versichere,
· dass keine Umstände vorliegen, auf Grund deren ich nach § 6 Abs. 2 GmbHG vom Amt als Geschäftsführer ausgeschlossen wäre: Ich wurde niemals wegen einer Konkursstraftat (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Schuldnerbegünstigung, Gläubigerbegünstigung - §§ 283-283 d StGB) rechtskräftig verurteilt und mir ist die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungbehörde untersagt worden,
· ich bin über meine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch die amtierende Notarin belehrt worden.
Ich beglaubige hiermit die Echtheit vorstehender heute vor mir vollzogener Namenszeichnungen zur Aufbewahrung bei Gericht b.z.w. Namensunterschriften unter der Handelsregisteranmeldung von
ausgewiesen durch Bundespersonalausweis-Nr._______________________ und
Frau _________
ausgewiesen durch Bundespersonalausweis-Nr._______________________ .
_____________________________ , _________________________
[Notarin]
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GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages
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