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Timestamp: 2016-10-26 02:32:18
Document Index: 352138375

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 83', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 64']

2C_335/2009 (12.02.2010)
2C_335/2009
Bundesrichter Merkli, Karlen, Z�nd, Donzallaz,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Daniel B�umlin,
Amt f�r Migration Basel-Landschaft, 4402 Frenkendorf,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal.
Wiedererw�gungsgesuch/Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 11. Februar 2009.
X.________ (geb. 1966) stammt aus Marokko. Er heiratete am 12. September 2002 die Schweizerb�rgerin Y.________. Am 29. April 2004 wurde den Eheleuten das Getrenntleben gestattet, nachdem sie bereits zuvor den gemeinsamen Haushalt aufgehoben hatten. Am 30. Juni 2004 kam der gemeinsame Sohn Z.________ zur Welt, der �ber die schweizerische Staatsangeh�rigkeit verf�gt und unter der Obhut der Mutter steht. Das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft lehnte es am 24. Februar 2005 ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verl�ngern, weil er sich in rechtsmissbr�uchlicher Weise auf eine inhaltsleer gewordene Ehe berufe. Die hiergegen gerichtete Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft blieb ohne Erfolg. Mit Urteil vom 8. Februar 2006 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die bei ihm gegen den entsprechenden Entscheid vom 16. August 2005 eingereichte Beschwerde ab. Das Bundesgericht best�tigte dieses Urteil am 20. Juli 2006 (2A.240/2006).
Vom 29. September 2006 an befand sich X.________ w�hrend zehn Wochen in einer psychiatrischen Klinik. Ab dem 8. November 2006 wurde er in Ausschaffungs- (vgl. die Urteile 2C_750/2006 und 2C_274/2007) und ab dem 7. August 2007 in Durchsetzungshaft (vgl. das Urteil 2C_706/2007) genommen. Am 2. Juli 2008 beendigte der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht die Festhaltung, was das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Januar 2009 best�tigte: X.________ habe einen Bruder in der Schweiz, der ihn unterst�tzen k�nne; zudem sei er am 21. Januar 2008 vom Vorwurf der versuchten N�tigung und Beschimpfung freigesprochen worden. Seit der Haftentlassung nehme er das ihm einger�umte Besuchsrecht zu seinem Sohn regelm�ssig wahr, weshalb sich eine weitere Verl�ngerung der Zwangsmassnahme als unverh�ltnism�ssig erweise. Sollte das gest�tzt auf sein Besuchsrecht eingeleitete bewilligungsrechtliche Wiedererw�gungsverfahren ohne Erfolg bleiben, werde X.________ f�r die restlichen vier Monate m�glicher Haft erneut festgehalten werden k�nnen, falls sich die Verh�ltnisse derart ver�ndern sollten, dass seine Ausschaffung nach Marokko vern�nftigerweise wieder absehbar erscheine (BGE 135 II 105 E. 2.3.3).
Am 11. Juli 2007 wurde die Ehe von X.________ und Y.________ geschieden, wobei das Bezirksgericht Arlesheim X.________ ein Besuchsrecht von 2 Stunden alle 2 Wochen zusprach, solange er sich in Ausschaffungshaft befand; danach wurde ihm ein Besuchsrecht von einem Tag alle zwei Wochen einger�umt, welches f�r zwei Jahre "begleitet" auszu�ben sei. Am 18. April 2008 ersuchte X.________ das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft, die Verf�gung vom 24. Februar 2005 in Wiedererw�gung zu ziehen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern oder ihm eine solche aus humanit�ren Gr�nden zu erteilen. Das Amt f�r Migration trat am 24. April 2008 mit der Begr�ndung auf das Gesuch nicht ein, dass sich "keine erhebliche Ver�nderung der Rechts- bzw. Sachlage ergeben" habe; die vorgebrachten Argumente seien alle bereits ber�cksichtigt worden. Sowohl der Regierungsrat wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft best�tigten diesen Entscheid und wiesen die entsprechenden Beschwerden am 8. Juli 2008 bzw. 11. Februar 2009 ab. Beide Rechtsmittelinstanzen gingen davon aus, dass keine wesentliche �nderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten sei, welche die Er�ffnung eines Wiedererw�gungsverfahrens rechtfertigen k�nnte.
X.________ beantragt vor Bundesgericht, "das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. Februar 2009 aufzuheben und die Erstinstanz, das Amt f�r Migration Basel-Landschaft, anzuweisen, auf das Wiedererw�gungsgesuch vom 18. April 2008 einzutreten" und "eine Begutachtung zur Frage" des "Verh�ltnisses [...] zu seinem Sohn Z.________ beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst Basel-Landschaft, oder bei einer anderen [...] Fachstelle, erstellen zu lassen".
Der Rechtsdienst des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt f�r Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der Abteilungspr�sident hat der Eingabe am 26. Mai 2009 aufschiebende Wirkung beigelegt.
Die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 12. Februar 2010 an einer �ffentlichen Sitzung beraten.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts zul�ssig, falls das Bundesrecht oder das V�lkerrecht dem Betroffenen einen Anspruch auf die beantragte Bewilligung einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 20. Juli 2006 den vom Beschwerdef�hrer aufgrund der famili�ren Beziehung zu seinem Sohn gest�tzt auf Art. 8 EMRK geltend gemachten Rechtsanspruch gepr�ft und rechtskr�ftig verneint. Verfahrensgegenstand bildet die Frage, ob sich das Amt f�r Migration entgegen der Ansicht des Kantonsgerichts wegen der neuen Verh�ltnisse mit dem "Wiedererw�gungsgesuch" vom 18. April 2008 materiell h�tte befassen m�ssen. Da die famili�re Beziehung des Beschwerdef�hrers zu seinem Sohn gelebt wird und nach wie vor intakt ist, kann er sich in diesem Zusammenhang auf den Schutz seines Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV berufen (vgl. BGE 127 II 60 E. 1d und e S. 64 ff.; vgl. auch die Urteile 2D_138/2008 vom 10. Juni 2009 E. 2.2; 2C_168/2009 vom 30. September 2009 E. 1.1; 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 1.3). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist w�hrend des h�ngigen Verfahrens am 16. Juni, 6. August, 10. und 17. September 2009 sowie 3. Februar 2010 mit verschiedenen Eingaben an das Bundesgericht gelangt, worin er auf Neuerungen in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen (Wohnungsmiete "per 15. Mai 2009") sowie die Ausdehnung seines Besuchsrechts eingeht (Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde Allschwil vom 17. September 2009). Die entsprechenden Entwicklungen k�nnen im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden: Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel kann es bloss insofern ber�cksichtigen, als der Entscheid der Vorinstanz hierzu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 2 u. 3). Dies ist bez�glich der nachgereichten Unterlagen nicht der Fall. Das Bundesgericht hat deshalb aufgrund der Umst�nde im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids zu beurteilen, ob die kantonalen Beh�rden das Wiedererw�gungsgesuch zu Recht nicht an die Hand genommen haben. Die erg�nzenden Eingaben des Beschwerdef�hrers sind aus den Akten zu weisen.
2.1.1 Nach der zu Art. 4 aBV entwickelten bundesgerichtlichen Praxis, die im Rahmen von Art. 29 BV weiter gilt (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137), ist eine Verwaltungsbeh�rde von Verfassungs wegen verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umst�nde sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ge�ndert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen, f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1 E. 3a S. 6 mit Hinweis). Die Wiedererw�gung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zul�ssig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskr�ftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen f�r die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 47 mit Hinweisen).
2.1.2 In diesem Sinn verpflichtet � 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988 des Kantons Basel-Landschaft (SGS 175) die erstinstanzlich zust�ndigen Beh�rden, auf ein Wiedererw�gungsbegehren einzutreten, wenn sich die der Verf�gung zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachtr�glich zugunsten einer Partei wesentlich ge�ndert hat oder wenn ein Revisionsgrund vorliegt. Ob ein Wiedererw�gungsgesuch in F�llen wie dem vorliegenden (allf�lliger Rechtsanspruch gest�tzt auf Art. 8 EMRK) materiell zu behandeln ist, h�ngt davon ab, ob sich der Sachverhalt oder bei Dauersachverhalten die Rechtslage in einer Art ge�ndert haben, dass ein anderes Ergebnis der Interessenabw�gung ernsthaft in Betracht f�llt (vgl. die Urteile 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2 und 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006 E. 2).
2.2.1 Das Kantonsgericht war in seinem Urteil vom 8. Februar 2006 davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer habe erst seit ungef�hr neun Monaten - also, nachdem er sich mit der Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung konfrontiert gesehen hat -, regelm�ssigen Kontakt zu seinem Sohn gesucht. Es sei kein Interesse seinerseits an einer Intensivierung der bisherigen "lockeren Beziehung" zu erkennen. Nachdem er die Unterhaltsbeitr�ge anf�nglich regelm�ssig �berwiesen habe, st�nden die f�r die letzten Monate geschuldeten Betr�ge noch aus. Zudem sei das Verhalten des Beschwerdef�hrers seiner Gattin gegen�ber nicht tadellos gewesen. Das Bundesgericht hat gest�tzt auf diesen Sachverhalt, an den es gebunden war (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), die Interessenabw�gung der Vorinstanz im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gesch�tzt (2A.240/2006 vom 20. Juli 2006 E. 3.3 und 3.4).
2.2.2 Hieran ist heute nach wie vor festzuhalten: Der nicht sorgeberechtigte Ausl�nder kann die famili�re Beziehung nur in einem beschr�nkten Rahmen, n�mlich durch Aus�bung des ihm einger�umten Besuchsrechts, leben. Hierzu ist nicht erforderlich, dass er sich dauernd im gleichen Land wie das Kind befindet und dort �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt. Ein solches Besuchsrecht gegen�ber einem in der Schweiz fest aufenthaltsberechtigten Kind verschafft dem ausl�ndischen Elternteil im Allgemeinen deshalb keinen Anspruch auf eine dauernde Anwesenheit. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Gen�ge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausge�bt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalit�ten entsprechend anzupassen sind. Ein weiter gehender Anspruch besteht nach der Rechtsprechung nur, wenn mit der Verweigerung der Bewilligung in eine wirtschaftlich und affektiv besonders enge Beziehung eingegriffen wird, die wegen der Distanz zum Heimatland des Ausl�nders praktisch nicht aufrechterhalten werden k�nnte, und das bisherige Verhalten des Besuchsberechtigten in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", "comportement irr�prochable", "comportamento irreprensibile", vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.). Nur unter diesen Voraussetzungen kann das private Interesse am Verbleib im Land gest�tzt auf ein Besuchsrecht ausnahmsweise das �ffentliche Interesse an einer einschr�nkenden nationalen Einwanderungspolitik im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK �berwiegen (vgl. das Urteil 2C_171/2009 vom 3. August 2009 E. 2.2 mit Hinweisen; MARC SPESCHA, in: Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 2. Aufl., Z�rich 2009, Nr. 18 N. 18 ff. [Kommentar BV/EMRK/UNO-KRK]; vgl. auch BGE 135 I 153 ff. und die Urteile des EGMR Omoregie und andere gegen Norwegen vom 31. Juli 2008 [Nr. 265/07] bzw. Ciliz gegen die Niederlande vom 11. Juli 2000 [Nr. 29192/95]).
2.2.3 Zwar hat sich der Beschwerdef�hrer nach dem negativen Bewilligungsentscheid um eine Intensivierung der Beziehung zu seinem Sohn bem�ht, es besteht indessen nach wie vor keine wesentlich ver�nderte, vertiefte wirtschaftliche oder affektive Bindung im Vergleich zur Situation, die dem bundesgerichtlichen Urteil vom 20. Juli 2006 zugrunde lag: Das dem Beschwerdef�hrer einger�umte (inzwischen etwas ausgedehnte) Besuchsrecht geht nicht �ber das �bliche Mass hinaus. Soweit ersichtlich, hat der Beschwerdef�hrer auch seine Unterhaltszahlungen nicht wieder aufgenommen. Seine wirtschaftliche Situation in der Schweiz ist prek�r. Der Sohn Z.________ ist nach der Trennung seiner Eltern geboren worden und hat somit nie mit seinem Vater l�ngere Zeit zusammengelebt und eine vertiefte affektive Beziehung zu ihm aufbauen k�nnen. Der Aufforderung, das Land zu verlassen, kam der Beschwerdef�hrer w�hrend Jahren nicht nach, weshalb er in Ausschaffungs- und hernach Durchsetzungshaft genommen werden musste; er konnte dort die Beziehungen zu seinem Sohn wiederum nur punktuell pflegen. Zwar hat seine ehemalige Gattin gewisse gegen ihn eingereichte Strafanzeigen inzwischen zur�ckgezogen, doch kann gest�tzt hierauf nicht bereits gesagt werden, er habe sich tadellos verhalten und sich nichts zuschulden kommen lassen. Im Gegenteil: Er verh�lt sich seit Jahren renitent und versucht, den Vollzug seiner Wegweisung aktiv zu hintertreiben. Unter diesen Umst�nden kommt der inzwischen etwas besseren Beziehung zu seinem Sohn in der Interessenabw�gung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK nur eine beschr�nkte Bedeutung zu. Er kann diese punktuellen Kontakte durchaus auch vom Ausland her pflegen; ein dauernder Aufenthalt in der Schweiz ist hierf�r nicht erforderlich. Mit der Vorinstanz ist zusammengefasst festzustellen, dass sich die Beziehung zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem Sohn - wenn �berhaupt - nicht in einem Mass ge�ndert hat, dass im Vergleich zur fr�heren Situation nunmehr von einer besonders intensiven Beziehung gesprochen werden m�sste, welche eine Neupr�fung des Falles gebieten w�rde. Aufgrund der Aktenlage er�brigen sich weitere Abkl�rungen, wie sie der Beschwerdef�hrer anregt. Seine Eingabe ist unbegr�ndet und deshalb abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Da er mittellos ist und seine Eingabe nicht zum Vornherein als aussichtslos gelten musste, kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung entsprochen werden (Art. 64 BGG).
2.1 Es werden f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten erhoben.
2.2 Advokat Daniel B�umlin, Basel, wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt, und es wird ihm eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse zugesprochen.