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Timestamp: 2020-02-19 07:18:26
Document Index: 389423567

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 46', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 80', '§ 88', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 78', '§ 78', '§ 164', '§ 9', '§ 78', '§ 164', '§ 174', '§ 180', '§ 2', '§ 78', '§ 9', '§ 78', '§ 626', '§ 78', '§ 626', '§ 626', '§ 78', '§ 626', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.9.2019, 7 ABR 44/17 Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds – zweiwöchige Antragsfrist – Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.9.2019, 7 ABR 44/17 Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds – zweiwöchige Antragsfrist – Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen
31. Januar 2020 /in Aktuelles von RA Krau /von RAKrau
Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds – zweiwöchige Antragsfrist – Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2017 – 3 TaBV 10/16 – aufgehoben.
(1) Nach § 80 Abs. 2, § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Antragsschrift die Bezeichnung der Beteiligten enthalten. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, sind die Beteiligten durch Auslegung zu ermitteln. Diese Auslegung obliegt auch dem Rechtsbeschwerdegericht (vgl. zum Urteilsverfahren: BAG 21. August 2019 – 7 AZR 572/17 – Rn. 15; 20. Februar 2014 – 2 AZR 248/13 – Rn. 15, BAGE 147, 227). Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Antragsschrift enthaltenen Angaben, sondern auch die Antragsbegründung sowie der Antragsschrift beigefügte Anlagen zu berücksichtigen (vgl. zum Urteilsverfahren: BAG 21. August 2019 – 7 AZR 572/17 – Rn. 15; 20. Januar 2010 – 7 AZR 753/08 – Rn. 13, BAGE 133, 105; 1. März 2007 – 2 AZR 525/05 – Rn. 13; BGH 29. März 2017 – VIII ZR 11/16 – Rn. 20, BGHZ 214, 294). Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person oder Stelle als Beteiligte anzusehen, die erkennbar mit der Beteiligtenbezeichnung gemeint ist (vgl. zum Urteilsverfahren: BAG 20. Januar 2010 – 7 AZR 753/08 – Rn. 13, aaO; 1. März 2007 – 2 AZR 525/05 – Rn. 12 mwN; BGH 29. März 2017 – VIII ZR 11/16 – Rn. 19, aaO; 24. Januar 1952 – III ZR 196/50 – BGHZ 4, 328). Die Berichtigung einer offensichtlich unrichtigen Beteiligtenbezeichnung ist während des gesamten Verfahrens möglich.
(a) Nach § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Ein Mangel der Vollmacht liegt danach nicht nur dann vor, wenn eine Vollmacht überhaupt nicht erteilt wurde, sondern auch dann, wenn ihre Erteilung nicht gemäß § 80 Satz 1 ZPO nachgewiesen ist (BAG 29. September 1981 – 3 AZR 655/79 – zu 1 der Gründe). Wird ein Rechtsanwalt mit der Prozessführung beauftragt, ist die ordnungsgemäße Erteilung der Vollmacht nach § 88 Abs. 2 ZPO allerdings grundsätzlich nur auf Rüge eines Verfahrensbeteiligten zu prüfen (BAG 18. März 2015 – 7 ABR 6/13 – Rn. 14). Eine vollmachtlose Vertretung ist – solange es an einer auf die fehlende Vollmacht gestützten gerichtlichen Entscheidung fehlt (vgl. dazu Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 17. April 1984 – GmS-OGB 2/83 – zu II 2 der Gründe, BGHZ 91, 111) – grundsätzlich der Genehmigung nach § 89 Abs. 2 ZPO zugänglich (vgl. etwa BAG 3. September 1998 – 8 AZR 439/97 – zu B I der Gründe; BGH 14. Dezember 2017 – V ZB 35/17 – Rn. 6; 16. Mai 2013 – V ZB 24/12 – Rn. 13). Da die Genehmigung der Verfahrensführung nach § 89 Abs. 2 ZPO den Mangel der Vollmacht mit rückwirkender Kraft heilt, muss sie nicht innerhalb der Frist erklärt werden, die für die genehmigte Verfahrenshandlung gilt. Die Genehmigung ist vielmehr bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz möglich (BGH 14. Dezember 2017 – V ZB 35/17 – Rn. 8; 16. Mai 2013 – V ZB 24/12 – Rn. 16, jeweils mwN).
(aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt der Auflösungsantrag nicht nur eine Prozesshandlung, sondern auch die Ausübung eines materiellen, auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Gestaltungsrechts dar (BVerwG 21. Februar 2011 – 6 P 12.10 – Rn. 24, BVerwGE 139, 29). Für die Wirksamkeit der Ausübung des materiellrechtlichen Gestaltungsrechts sei erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht für den Arbeitgeber stelle, berechtigt sei, den öffentlichen Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in Angelegenheiten seines Arbeitsverhältnisses zu vertreten. Zudem müsse innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eine verantwortliche Entscheidung der vertretungsberechtigten Person auf Arbeitgeberseite über die Stellung eines Auflösungsantrags vorliegen. Diese Voraussetzung sei für alle Beteiligten sichtbar erfüllt, wenn die innerhalb der Ausschlussfrist eingegangene Antragsschrift vom gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers selbst unterzeichnet sei. Eine rechtzeitige Antragstellung sei aber auch durch eine Antragsschrift möglich, die durch einen nachgeordneten Bediensteten unterschrieben sei; dieser müsse dann allerdings seine Vertretungsbefugnis innerhalb der Ausschlussfrist durch Vorlage einer vom gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers unterzeichneten Vollmacht nachweisen (vgl. etwa BVerwG 21. Februar 2011 – 6 P 12.10 – Rn. 38, aaO; 19. August 2009 – 6 PB 19.09 – Rn. 4; 19. Januar 2009 – 6 P 1.08 – Rn. 20, BVerwGE 133, 42; 8. Juli 2008 – 6 P 14.07 – Rn. 17; 1. Dezember 2003 – 6 P 11.03 – zu II 2 c der Gründe, BVerwGE 119, 270). Gleiches gelte, wenn sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts bediene. Auch in diesem Fall liege ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist bei Gericht einreiche (BVerwG 18. August 2010 – 6 P 15.09 – Rn. 35, BVerwGE 137, 346).
Das Bundesverwaltungsgericht hat das besondere Interesse des Mandatsträgers an der innerhalb der Antragsfrist erfolgten Vorlage einer von dem für die Entscheidung über den Auflösungsantrag zuständigen gesetzlichen Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers unterzeichneten Vollmacht mit Blick darauf begründet, dass der entscheidungsbefugte Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers sich innerhalb der Frist gegen die Weiterbeschäftigung des Amtsträgers entschieden haben und dies für den Amtsträger nachvollziehbar sein müsse (vgl. etwa BVerwG 18. August 2010 – 6 P 15.09 – Rn. 35 f., BVerwGE 137, 346). Dem Erfordernis des Nachweises der Vollmacht für die Stellung des Auflösungsantrags liegt damit die im Bereich des öffentlichen Dienstes in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Gesetzesbindung der Verwaltung zu Grunde, wonach Verwaltungshandeln gesetzlich legitimiert sein muss. Die Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten im öffentlichen Dienst sind daher weitgehend durch Gesetze und andere Rechtsvorschriften vorgegeben (vgl. etwa BVerwG 21. Februar 2011 – 6 P 12.10 – Rn. 25 ff., BVerwGE 139, 29). Diese aus den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes und Art. 20 Abs. 3 GG resultierenden Einschränkungen und Bindungen gelten nicht für die arbeitgeberinterne Zuständigkeit zur Entscheidung über die Stellung eines Auflösungsantrags nach § 78a Abs. 4 BetrVG. Der private Arbeitgeber kann über die Ausgestaltung seiner internen Organisationszuständigkeit in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten und damit auch über die Zuständigkeit für die Entscheidung, ob ein Auflösungsantrag nach § 78a Abs. 4 BetrVG gestellt wird, frei entscheiden. Er muss nicht selbst bzw. durch seinen gesetzlichen Vertreter darüber befinden, ob ein Auflösungsantrag gestellt wird, sondern kann hiermit auch andere Personen – zB Mitarbeiter der Personalabteilung – betrauen. Eine Nachweispflicht über die Vertretungsbefugnis der für ihn in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten handelnden Person trifft den privaten Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer grundsätzlich nur bei Willenserklärungen nach den §§ 164 ff. BGB. Sollte in dem gerichtlichen Auflösungsantrag nicht nur eine Prozesshandlung, sondern auch die Ausübung eines materiellen, auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Gestaltungsrechts liegen, wovon das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Regelung in § 9 Abs. 4 BPersVG ausgeht, könnte dies im Anwendungsbereich von § 78a Abs. 4 BetrVG allenfalls zur Anwendung der für rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen geltenden zivilrechtlichen Vertretungsregelungen in §§ 164 ff. BGB führen. Danach käme eine Unwirksamkeit des Auflösungsantrags als einseitiger Gestaltungserklärung nur nach § 174 Satz 1 BGB oder § 180 Satz 1 BGB in Frage. Nach diesen Vorschriften hängt die Wirksamkeit der Erklärung des Arbeitgebers indes nicht generell von der Vorlage einer Originalvollmacht innerhalb einer bestimmten Frist ab.
(aa) Nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG ist die Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes geboten, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats abweichen will. Vorraussetzung hierfür ist, dass sich die zur Entscheidung vorgelegte Rechtsfrage im Anwendungsbereich derselben Rechtsvorschrift stellt oder dass sie auf der Grundlage von Vorschriften aufgeworfen wird, die zwar in verschiedenen Gesetzen stehen, in ihrem Wortlaut aber im Wesentlichen und in ihrem Regelungsinhalt gänzlich übereinstimmen und deswegen nach denselben Prinzipien auszulegen sind (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 6. Februar 1973 – GmS-OGB 1/72 – BVerwGE 41, 363; 12. März 1987 – GmS-OGB 6/86 – BVerwGE 77, 370; vgl. auch BAG 11. November 2003 – 7 AZB 40/03 – Rn. 9; BVerwG 19. Februar 2015 – 9 C 10.14 – Rn. 34, BVerwGE 151, 255). Dieselbe Rechtsfrage liegt immer dann vor, wenn wegen der Gleichheit des Rechtsproblems die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit der Fälle oder der anwendbaren Vorschriften nur einheitlich ergehen kann. An der Identität der Rechtslage kann es hingegen fehlen, wenn die zwei voneinander abweichenden Entscheidungen zu Grunde liegenden Sachverhalte im Tatsächlichen wesentlich anders gelagert sind. Denn ein von einem Revisionsgericht zur Beurteilung des von ihm unterbreiteten Falles aufgestellter Rechtssatz gilt für andere Fälle nur, wenn diese der entschiedenen Sache in den wesentlichen Beziehungen gleichkommen (BVerfG 2. Juli 1992 – 2 BvR 972/92 – zu II 1 a der Gründe). Darüber hinaus muss die Rechtsfrage sowohl für den erkennenden Senat in der anhängigen Sache als auch für den divergierenden Senat in der bereits entschiedenen Sache entscheidungserheblich sein (vgl. BAG 7. Dezember 2005 – 5 AZR 254/05 – Rn. 34).
(bb) Die Frage, ob die rechtswirksame Stellung des Auflösungsantrags nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG einerseits und § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG andererseits durch einen Verfahrensbevollmächtigten des Arbeitgebers voraussetzt, dass dessen Bevollmächtigung bis zum Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist durch Vorlage einer Originalvollmacht nachgewiesen wird, betrifft zwar in ihrem Wortlaut und Regelungsgehalt im Wesentlichen übereinstimmende Vorschriften. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage im Anwendungsbereich des Auflösungsverlangens des öffentlichen Arbeitgebers nach dem BPersVG beruht aber – wie oben dargelegt – auf Besonderheiten des öffentlichen Dienstes. Damit fehlt es an der Identität der Rechtslage.
1. Der Begriff der Zumutbarkeit in § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG stimmt nicht mit dem in § 626 Abs. 1 BGB überein (BAG 17. Februar 2010 – 7 ABR 89/08 – Rn. 17). Dem Arbeitgeber ist die Weiterbeschäftigung nicht erst dann unzumutbar iSv. § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG, wenn die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB erfüllt sind. Die zum Begriff der Unzumutbarkeit in § 626 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätze lassen sich nicht auf § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG übertragen. Der Tatbestand des § 626 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn dem Arbeitgeber schon die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Bei der Auflösung des nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG entstandenen Arbeitsverhältnisses ist demgegenüber maßgeblich, ob dem Arbeitgeber die Beschäftigung des Amtsträgers in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zumutbar ist (BAG 17. Februar 2010 – 7 ABR 89/08 – Rn. 18; 25. Februar 2009 – 7 ABR 61/07 – Rn. 16; 6. November 1996 – 7 ABR 54/95 – zu B I 1 der Gründe, BAGE 84, 294).
Neben personenbedingten und betrieblichen Gründen können auch verhaltensbedingte Gründe die Auflösung des kraft Gesetzes entstandenen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (vgl. BAG 16. Juli 2008 – 7 ABR 13/07 – Rn. 21, BAGE 127, 126). Ein Fehlverhalten des Auszubildenden führt nur dann zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, wenn es sich als grobe Verletzung der Ausbildungspflichten darstellt, das die Befürchtung rechtfertigt, der Auszubildende werde auch in seinem Arbeitsverhältnis in grober Weise gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen. Hierfür bedarf es einer umfassenden Würdigung aller Umstände. In Betracht kommen etwa Straftaten, Tätlichkeiten, beharrliche Arbeitsverweigerung, hartnäckige unberechtigte Arbeitsversäumnis, schwere Verstöße gegen die betriebliche Ordnung oä. (vgl. Fitting 29. Aufl. § 78a Rn. 48 mwN). Für die Feststellung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung iSd. § 78a Abs. 4 BetrVG ist auf den Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses abzustellen (BAG 16. Juli 2008 – 7 ABR 13/07 – Rn. 24, aaO; 15. November 2006 – 7 ABR 15/06 – Rn. 19, 21, BAGE 120, 205; 16. August 1995 – 7 ABR 52/94 – zu B 3 der Gründe).
2. Das Landesarbeitsgericht hat – aus seiner Sicht konsequent – nicht geprüft, ob dem Beteiligten zu 2. ein Fehlverhalten im Rahmen seiner Ausbildung vorgeworfen werden kann, das nach den dargestellten Grundsätzen die Unzumutbarkeit seiner Weiterbeschäftigung rechtfertigt.
a) Ein solches schwerwiegendes Fehlverhalten des Beteiligten zu 2. kann nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin nicht ausgeschlossen werden. Diese wirft dem Beteiligten zu 2. vor, er habe die ihm überlassene Firmenkreditkarte während seines Auslandsaufenthalts unberechtigt für private Ausgaben genutzt und sich zudem einen finanziellen Vorteil dadurch verschafft, dass er die für die J Bank bestimmten ausgeglichenen Geldbeträge für eigene Zwecke unterschlagen habe. Zudem sei das Vertrauen in den Beteiligten zu 2. erschüttert, weil er nicht auf seine wirtschaftliche Situation und auf die Tatsache, dass die ihm auf sein Privatkonto überwiesenen Gelder nicht an die J Bank weitergeleitet würden, hingewiesen habe. In einem solchen Verhalten kann grundsätzlich eine grobe Verletzung der Ausbildungspflichten gesehen werden, das geeignet ist, die Befürchtung zu rechtfertigen, der Beteiligte zu 2. werde sich auch in seinem Arbeitsverhältnis in grober Weise entsprechende Vertragspflichtverletzungen zuschulden kommen lassen. Der Beteiligte zu 2. hat demgegenüber allerdings vorgetragen, die angefallenen Kreditkartenverbindlichkeiten beruhten auf dienstlichen Ausgaben und verstießen nicht gegen die Kreditkartenrichtlinie. Zudem sei ein Ausgleich der Verbindlichkeiten nicht möglich gewesen. Dies könnte gegen eine grobe Verletzung der Ausbildungspflichten sprechen. Das Landesarbeitsgericht wird – ggf. nach weiterem Sachvortrag der Beteiligten – die erforderlichen Tatsachen festzustellen und eine umfassende Würdigung aller Umstände vorzunehmen haben.
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