Source: https://www.captain-huk.de/urteile/bgh-vi-zb-3906-der-rechtsbeschwerde-des-klaegers-ist-statthaft/
Timestamp: 2020-07-09 11:18:22
Document Index: 39155134

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 823', '§ 249', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 249', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH VI ZB 39/06 – die Rechtsbeschwerde des Klägers ist statthaft | Captain HUK
← OLG Köln weist Berufung der beklagten Versicherung gegen Urteil auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten zurück (1-25 U 2/10 vom 29.06.2010)
AG Merzig -Zwgst. Wadern- (Saarland) verurteilt Huk-Coburg Allg. Vers. AG und ihre VN als Gesamtschuldner zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorares [ 13 C 227/09 ]. →
„Die Auffassung des Berufungsgerichts, bei den Positionen Sachverständigenkosten und Kostenpauschale handele es sich um Nebenforderungen, die auch als solche geltend gemacht seien und deshalb bei der Berechnung der Beschwer nicht berücksichtigt werden dürften, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht Stand.“
VI ZB 39/06 vom 13. Februar 2007
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 – VI ZB 39/06 – LG Wuppertal
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen sowie die Richter Stöhr und Zoll
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurück verwiesen.
b) Das erforderliche Abhängigkeitsverhältnis in dem genannten Sinne besteht nicht, wenn im Verkehrsunfallschadensprozess der Berechnung des eingeklagten Anspruchs mehrere Schadenspositionen zugrunde gelegt werden. Ob die jeweilige Schadensposition berücksichtigungsfähig ist, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen der einschlägigen Anspruchsnormen (§ 7 StVG, § 823 BGB usw.) und der §§ 249 ff. BGB erfüllt sind. Dagegen hängt die Ersatzfähigkeit etwa der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens nicht davon ab, in welchem Umfang Ersatz für den eigentlichen Sachschaden, für Nutzungsausfall und für sonstige Schadenspositionen zu leisten ist. Die einzelnen Schadenspositionen bilden hier gleichwertige Berechnungsposten des insgesamt geltend gemachten Schadensersatzanspruchs und sind deshalb bei der Festsetzung des Streitwerts und der Beschwer zu berücksichtigen (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 4058; Stein/Jonas/Roth, aaO, Rn. 32; im Ergebnis ebenso: OLG München, NJW-RR 1994, 1484, 1485; ferner OLG Brandenburg, BauR 2000, 1774, 1775 für einen Bauprozess). Soweit in der Kommentarliteratur allgemein darauf hingewiesen wird, vorprozessuale Gutachterkosten seien als Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO anzusehen (vgl. etwa Baum-bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 4 Rn. 18; Musielak, Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 4 Rn. 16), kann dem danach jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung einer Schadensersatzforderung nach einem Verkehrsunfall nicht gefolgt werden.
c) Dass, worauf das Berufungsgericht abstellt, vorprozessual entstandene Gutachterkosten unter Umständen als Rechtsverfolgungskosten angesehen und im Kostenfestsetzungsverfahren angemeldet werden können (vgl. dazu z.B. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2002 – VI ZB 56/02 – VersR 2003, 481 f.), steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Wenn die Partei diesen Weg wählt, scheidet schon die Anwendung des § 4 ZPO aus, weil die Kosten dann nicht Gegenstand des Klageantrags und damit des Streitwerts oder einer etwaigen Beschwer im Klageverfahren sind. Im Übrigen muss sich der Geschädigte nicht auf das Kostenfestsetzungsverfahren verweisen lassen, sondern kann die Gutachterkosten im Schadensersatzprozess klageweise geltend machen (MünchKomm-BGB/Oetker, 4. Aufl., § 249, Rn. 375 m.w.N.). Zwar liegt es nicht in der Hand des Klägers, eine Nebenforderung durch entsprechende Be-rechnung der Klagesumme und Formulierung des Klageantrags zur Hauptforderung zu machen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1995 – XII ZB 204/94 – NJW-RR 1995, 706 f. und vom 25. März 1998 – VIII ZR 298/97 – VersR 1999, 378 f., beide zum ausgerechneten Zinsanspruch). Davon kann indes in Fällen wie dem vorliegenden nicht die Rede sein, weil die vorprozessualen Gutachter-kosten nach den obigen Darlegungen keine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO darstellen und im Verkehrsunfallprozess auch nicht als solche geltend gemacht werden.
AG Wuppertal, Entscheidung vom 02.02.2006 – 33 C 396/05 –
LG Wuppertal, Entscheidung vom 30.05.2006 – 9 S 150/06 –
Dieser Beitrag wurde unter BGH-Urteile, Erfreuliches, Haftpflichtschaden, Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenhonorar, Unkostenpauschale, Urteile abgelegt und mit BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Dr. Greiner, Dr. Müller, Kostenbeschwerde, Kostenpauschale, Rechtsanwaltsgebühren, Rechtsbeschwerde, Rechtsprechung, Sachverständigenkosten, Stöhr, Verfahren, Zoll verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.