Source: https://community.beck.de/2017/04/20/pkh-bag-zur-fehlenden-mitteilung-der-anschriftenaenderung
Timestamp: 2017-04-29 17:40:50
Document Index: 358988324

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 124', '§ 124', '§ 120', '§ 120', 'BGH']

PKH: BAG zur fehlenden Mitteilung der Anschriftenänderung | beck-community
PKH: BAG zur fehlenden Mitteilung der Anschriftenänderungvon Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 20.04.2017Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrechtVergütungs- und Kostenrecht|1163 AufrufeAusnahmsweise mal ein Beitrag zum Recht der Prozesskostenhilfe: Seit 2014 soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Seitdem verwenden die Gerichte für Arbeitssachen bei der Bewilligung von PKH einen Vordruck, der auszugsweise wie folgt lautet:
Mir ist auch bekannt, dass ich während des Gerichtsverfahrens und innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens verpflichtet bin, dem Gericht wesentliche Verbesserungen meiner wirtschaftlichen Lage oder eine Änderung meiner Anschrift unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. … Ich weiß, dass die Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bei einem Verstoß gegen diese Pflicht aufgehoben werden kann, und ich dann die gesamten Kosten nachzahlen muss.
Der Klägerin war für eine Lohnzahlungsklage PKH bewilligt worden. Der Rechtsstreit hat durch ihre Erledigungserklärung sein Ende gefunden. Im Überprüfungsverfahren kam ein an sie gerichtetes Schreiben mit dem postalischen Vermerk "Empfänger unbekannt" wieder zurück. Nachforschungen des Arbeitsgerichts ergaben, dass die Klägerin bereits über ein Jahr zuvor umgezogen war, ohne dies dem Gericht mitzuteilen. Daraufhin hob das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auf. Auf die vom Sächsischen Landesarbeitsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde hat das BAG die Entscheidung der Vorinstanzen kassiert und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen:
"Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts handelt eine Partei, die - wie die Klägerin - Prozesskostenhilfe in Anspruch nimmt, und damit auf Kosten der Allgemeinheit ihren Prozess geführt hat, und die - wie die Klägerin - darüber hinaus auf ihre Mitteilungspflichten nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO hingewiesen wurde, nicht schon dann grob nachlässig, wenn sie ihre daraus erwachsenen Verpflichtungen schlicht vergisst oder ihnen schlicht nicht nachkommt. Die schlichte Verletzung der in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmten Mitteilungspflichten indiziert noch keine grobe Nachlässigkeit. ... Der Maßstab der groben Nachlässigkeit entspricht dem der groben Fahrlässigkeit. ... Die Entscheidung, ob im Einzelfall von einfacher Fahrlässigkeit oder grober Nachlässigkeit auszugehen ist, erfordert eine Abwägung aller objektiven und subjektiven Umstände. Geht es - wie hier - um die Frage, ob eine Partei ihre Verpflichtung, dem Gericht eine Anschriftenänderung von sich aus unverzüglich mitzuteilen, grob nachlässig oder lediglich leicht fahrlässig verletzt hat, kann vor dem Hintergrund, dass diese Pflicht dazu dient, die jederzeitige Erreichbarkeit der Partei durch das Gericht sicherzustellen, um dieses letztlich in die Lage zu versetzen, ohne weiter gehende aufwendige Ermittlungen ein Verfahren zur Änderung oder Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung zu betreiben, im Rahmen der Abwägung auch von Bedeutung sein, wenn die Partei anderweitige Maßnahmen getroffen hat, um ihre jederzeitige Erreichbarkeit durch das Gericht sicherzustellen. Hierzu hat die Partei, die diesen Umstand berücksichtigt wissen möchte, substanziiert vorzutragen. Ein solcher Vortrag kann auch noch in der Beschwerdeinstanz erfolgen (...)."
BAG, Beschluss vom 29.1.2017 - 9 AZB 46/16, Volltext hier
Ähnliche BeiträgeQualifiziertes Verschulden bei Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung erforderlich
Bundesrat will Prozesskostenhilfe begrenzen
BGH: Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe hat Sanktionscharakter
LAG Hamm: Sofortige Beschwerde darf nicht in der Schwebe gehalten werden
Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln Alle Blogbeiträge des Experten Neueste Beiträge
Einspruch gegen Bußgeldbescheid verfrüht - Verwerfung ist noch durch das OLG möglich0 Umsetzung der EU-Datenschutz-GVO: DSAnpUG-EU vom Bundestag beschlossen, aber Kritik regt sich weiter0 Das Bundesverfassungsgericht wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen2 Zwei neue Urteile zum Befristungsrecht0 Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – tatsächlich eine Stärkung des Datenschutzes oder letztlich doch nur ein weiteres „Überwachungsverbesserungsgesetz“?0 Viel diskutiert
Loveparade 2010 – OLG Düsseldorf lässt Anklage zu. Hauptverhandlung nach sieben Jahren75 Beschränkte Akteneinsicht in Messdatei: Erfolglose Rechtsbeschwerde - keine Aussetzung der HV nötig! 4 Novellierung des MuSchG kommt zum 1.1.20184 Filesharing beim gemeinsam genutzten Internetanschluss - Ende des Hütchenspiels?4 Vorratsdatenspeicherung: BVerfG - Eilanträge abgelehnt3 Neueste Kommentare
Prof. Dr. Claus Koss kommentierte zu Filia incerta est - zumindest im Schenkungsteuerrecht2 Th kommentierte zu LG Frankenthal legt erstmals die nicht geringe Menge von Dimethyltryptamin (DMT) fest5 Bernd Fachinger kommentierte zu Das Bundesverfassungsgericht wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen2 Rudolphi kommentierte zu Anklage wegen Meineids - Fortsetzung des Falls Mollath?375 Paradigma kommentierte zu Anklage wegen Meineids - Fortsetzung des Falls Mollath?375 Rechtsgebiete und Themen