Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-04-2007-5A_24-2007
Timestamp: 2016-10-24 23:49:21
Document Index: 396426546

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_24/2007 (13.04.2007)
vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Manon Vogel,
Obergericht des Kantons Aargau (Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde), Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau,
A.a Die Ehe von X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) wurde am 6. Februar 2001 geschieden. Die elterliche Sorge �ber die beiden Kinder R.________, geboren 1994, und S.________, geboren 1996, wurde der Mutter �bertragen.
A.b Am 8. September 2006 ordnete das Bezirksamt M.________ im Verfahren betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung die Einweisung von Y.________ in die Psychiatrische Klinik A.________ an.
Gleichentags verf�gte die Vormundschaftsbeh�rde B.________ unter anderem, dass Y.________ mit sofortiger Wirkung die elterliche Obhut �ber die Kinder R.________ und S.________ entzogen werde und diese im Durchgangsheim C.________ untergebracht w�rden.
A.c X.________ reichte am 15. September 2006 beim Gerichtspr�sidium N.________ Klage auf Ab�nderung des Scheidungsurteils ein und verlangte die Zuteilung der elterlichen Sorge �ber die beiden Kinder an ihn.
A.d Am 21. September 2006 wies das Bezirksamt M.________ eine Beschwerde von X.________ ab, mit der dieser ebenfalls die Zuweisung der elterlichen Obhut �ber die Kinder an ihn verlangt hatte. Gleichzeitig hob es die Verf�gung der Vormundschaftsbeh�rde B.________ vom 8. September 2006 auf und wies die Sache zur ordnungsgem�ssen Durchf�hrung des Verfahrens um Entzug der elterlichen Obhut an diese Instanz zur�ck: Y.________ sei so rasch als m�glich und vor Erlass des ordentlichen Beschlusses anzuh�ren.
A.e Nach Anh�rung von Y.________ beschloss die Vormundschaftsbeh�rde am 25. September 2006, ihr mit sofortiger Wirkung und auf unbestimmte Zeit die elterliche Obhut �ber R.________ und S.________ zu entziehen. Sie ordnete an, dass die beiden Kinder bis auf weiteres im Durchgangsheim C.________ bleiben sollen und ihr Beistand erm�chtigt werde, eine geeignete Platzierung zu finden.
A.f Mit Beschwerde vom 3. Oktober 2006 gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte die Aufhebung der Entscheide des Bezirksamtes vom 21. September 2006 und der Vormundschaftsbeh�rde vom 8. September 2006 und die Zuteilung der elterlichen Obhut an ihn.
Am 6. Oktober 2006 ging beim Obergericht alsdann eine Beschwerde von X.________ auch gegen den vormundschaftsbeh�rdlichen Beschluss vom 25. September 2006 ein.
Der Pr�sident der obergerichtlichen Kammer f�r Vormundschaftswesen verf�gte noch am 6. Oktober 2006, auf die in den beiden Beschwerden gestellten Gesuche um superprovisorische Obhutzuteilung werde nicht eingetreten und die Beschwerde gegen den vormundschaftsbeh�rdlichen Beschluss vom 25. September 2006 werde zum Entscheid zust�ndigkeitshalber an das Bezirksamt M.________ �berwiesen. Ausserdem wurde X.________ eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um die gegen den bezirksamtlichen Entscheid vom 21. September 2006 erhobene Beschwerde zur�ckzuziehen.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2006 zog X.________ seinen Antrag auf Unterstellung der Kinder unter seine Obhut zur�ck.
A.g Das Obergericht (Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde) wies die Beschwerde vom 3. Oktober 2006 am 6. November 2006 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden bzw. als durch R�ckzug erledigt abzuschreiben sei. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Obergericht wurde ebenfalls abgewiesen.
A.h Den obergerichtlichen Entscheid vom 6. November 2006 focht X.________ insofern mit staatsrechtlicher Beschwerde an, als die kantonale Beschwerdeinstanz die Verweigerung des Armenrechts durch das Bezirksamt sch�tzte und das f�r das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies (5P.506/2006).
B.a Bez�glich der ihm durch Verf�gung des Pr�sidenten der obergerichtlichen Kammer f�r Vormundschaftswesen vom 6. Oktober 2006 �berwiesenen Beschwerde von X.________ gegen den vormundschaftsbeh�rdlichen Beschluss vom 25. September 2006 f�llte das Bezirksamt M.________ am 9. Oktober 2006 einen Zwischenentscheid. Darin ordnete es unter anderem an, dass das Verfahren bis zum Vorliegen eines definitiven Massnahmenentscheids der Vormundschaftsbeh�rde B.________ sistiert werde, und erteilte dieser Anweisungen im Hinblick auf den Erlass eines definitiven beschwerdef�higen Massnahmenentscheids. Es gab der Vormundschaftsbeh�rde insbesondere auf, alle vom Ausgang des Verfahrens betroffenen Personen anzuh�ren und die beh�rdlichen Abkl�rungen �ber die definitive Platzierung der Kinder voranzutreiben.
Die Vormundschaftsbeh�rde beauftragte hierauf am 23. Oktober 2006 die Jugend-, Ehe- und Familienberatung des Bezirks M.________ mit der Pr�fung der Frage, ob die beiden Kinder in die Obhut ihres Vaters gegeben werden k�nnten, und erkl�rte, bis Ende November 2006 �ber den Beistand der Kinder eine entsprechende Beurteilung mit Antragstellung zu erwarten. Durch Beschluss vom 20. November 2006 wurde die Frist zur Einreichung der umfassenden Beurteilung der Gesamtsituation bis Ende Februar 2007 verl�ngert.
B.b Mit Eingabe vom 28. November 2006 erhob X.________ beim Obergericht des Kantons Aargau eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde. Er verlangte, die erw�hnte Fristverl�ngerung aufzuheben und die Vormundschaftsbeh�rde anzuweisen, der Jugend-, Ehe- und Familienberatung eine kurze Nachfrist anzusetzen und bis sp�testens 10. Januar 2007 einen anfechtbaren Beschluss �ber den Obhutsentzug und die Platzierung seiner beiden Kinder zu erlassen.
B.c Das Obergericht wies die Rechtsverz�gerungsbeschwerde am 9. Januar 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Von Amtes wegen wies es das Bezirksamt an, die bei ihm h�ngige Beschwerde von X.________ vom 5. Oktober 2006 gegen den vormundschaftsbeh�rdlichen Beschluss vom 25. September 2006 umgehend im Sinne der Erw�gungen zu erledigen. Ferner hob es den Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde vom 23. Oktober 2006 teilweise auf und wies diese an, den von ihr bei der Jugend-, Ehe- und Familienberatung eingeholten Bericht zusammen mit einem allf�lligen Antrag im Hinblick auf das vom Gerichtspr�sidium N.________ �ber die h�ngige Ab�nderungsklage zu f�llende Urteil umgehend dieser Instanz zu �bermitteln. Das Gesuch von X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Obergericht wurde abgewiesen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. Februar 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben, soweit ihm das Armenrecht verweigert worden ist. Es sei ihm f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und demgem�ss seien ihm die entsprechenden Kosten zu erlassen und eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. Ausserdem ersucht der Beschwerdef�hrer darum, ihm auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Angefochten ist die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Bei Entscheiden dieser Art handelt es sich um - einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkende - Zwischenentscheide (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131), ungeachtet dessen, ob �ber das Armenrechtsgesuch w�hrend des Hauptverfahrens, zusammen mit dem (End-)Entscheid in der Sache, oder separat befunden worden ist. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese betraf hier eine Frage der vormundschaftlichen Aufsicht, f�r die die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG). Aus dieser Sicht ist auf die vorliegende Beschwerde mithin ohne weiteres einzutreten.
Nach der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bestimmung von Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich ist, hat sie zudem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
3.1 Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt worden ist, pr�ft das Bundesgericht frei. Soweit indes tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz oder die Anwendung kantonalen Rechts kritisiert werden, beschr�nkt es seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 181 f.).
Als aussichtslos sind nach st�ndiger Rechtsprechung Antr�ge zu bewerten, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb nicht als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen).
3.2 Das Obergericht h�lt daf�r, die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 28. November 2006 k�nne nicht als Rechtsverz�gerungsbeschwerde behandelt werden, da mit ihr nicht eine Verschleppung oder eine Unterlassung einer Amtshandlung ger�gt, sondern eine konkrete Anordnung der Vormundschaftsbeh�rde angefochten werde. Die Eingabe sei als vormundschaftliche Beschwerde zu betrachten. F�r deren Beurteilung sei indessen nicht das Obergericht, sondern das Bezirksamt als (erstinstanzliche) vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde zust�ndig. Aus verfahrens�konomischen Gr�nden hat das Obergericht alsdann jedoch davon abgesehen, die Eingabe an das Bezirksamt zu �berweisen. Vielmehr erkl�rte es gleich selbst, der Antrag des Beschwerdef�hrers sei als haltlos abzuweisen, da die Jugend-, Ehe- und Familienberatung des Bezirks M.________ nach ihren Angaben nicht in der Lage sei, den bei ihr in Auftrag gegebenen Bericht vor Ende Februar 2007 abzuliefern.
Ausserdem hat das Obergericht darauf hingewiesen, dass die elterliche Sorge und Obhut hier im Scheidungsurteil zugewiesen worden und f�r eine Ab�nderung deshalb ausschliesslich der Richter zust�ndig sei. Der Beschwerdef�hrer habe denn auch beim Gerichtspr�sidium N.________ mit Ab�nderungsklage vom 15. September 2005 verlangt, dass die elterliche Sorge ihm zugewiesen werde. Das Bezirksamt habe nun umgehend �ber die gegen den vormundschaftsbeh�rdlichen Beschluss vom 25. September 2006 erhobene Beschwerde vom 5. Oktober 2006 zu befinden, wobei auf diese bez�glich des Begehrens um Zuteilung der elterlichen Sorge an den Beschwerdef�hrer nicht einzutreten und sie im �brigen abzuweisen sei. Die Vormundschaftsbeh�rde werde ihrerseits den von ihr in Auftrag gegebenen Bericht mit einem allf�lligen Antrag zur Ab�nderungsklage beim Gerichtspr�sidium N.________ einzureichen haben, worauf dieses �ber die Ab�nderung des Scheidungsurteils und �ber allf�llige vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Ab�nderungsprozesses zu befinden haben werde.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht h�tte ungeachtet der Tatsache, dass er eine konkrete Anordnung angefochten habe, auf seine Vorbringen in der Rechtsverz�gerungsbeschwerde eingehen m�ssen; seine Begehren seien auf jeden Fall nicht aussichtslos gewesen. Zudem verhalte sich die kantonale Instanz insofern widerspr�chlich, als sie einerseits in ihrer Verf�gung vom 6. Oktober 2006 noch die Vormundschaftsbeh�rde f�r den Erlass von Kindesschutzmassnahmen als zust�ndig erkl�rt und angehalten habe, das Verfahren weiterzuf�hren und abzuschliessen, und andererseits nunmehr festhalte, die Vormundschaftsbeh�rde habe nichts mehr vorzukehren.
3.4 Mit der Begr�ndung, die Rechtsverz�gerungsbeschwerde sei nicht gegeben, ging das Obergericht auf den Vorwurf des Beschwerdef�hrers, die Vormundschaftsbeh�rde verhalte sich seit der Fremdplatzierung seiner Kinder weitgehend unt�tig, nicht ein. Als vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde nahm es die Eingabe des Beschwerdef�hrers jedoch zum Anlass, der Vormundschaftsbeh�rde und dem Bezirksamt konkrete Anweisungen f�r die weiteren Schritte im Hinblick auf die Beurteilung der Obhutsfrage zu erteilen. Es hielt auch unmissverst�ndlich fest, dass die Vorkehren umgehend und ohne Verzug zu treffen seien. Mit seinen Anweisungen ging das Obergericht im Ergebnis auf die Kritik des Beschwerdef�hrers an der langen Dauer des Verfahrens ein. Seine Rechtsverz�gerungsbeschwerde kann unter den dargelegten Umst�nden zumindest nicht als v�llig aussichtslos bezeichnet werden. Mit der gegenteiligen Annahme hat das Obergericht gegen Art. 29 Abs. 3 BV verstossen.
Ohne dass die vom Beschwerdef�hrer erhobenen weiteren R�gen noch zu pr�fen w�ren, ist die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen: Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben, als das Obergericht dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, ihm Kosten auferlegt und von der Zusprechung einer Parteientsch�digung abgesehen hat. Die Sache ist an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen, damit diese die von ihr nicht er�rterten Voraussetzungen des Armenrechts (Bed�rftigkeit, Notwendigkeit der Verbeist�ndung) pr�fe und alsdann neu entscheide (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Bei diesem Ausgang ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), der Kanton Aargau jedoch zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Da der Beschwerdef�hrer diese ohne Zweifel ausbezahlt erhalten wird, ist sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
1.1 Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau (Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde) vom 9. Januar 2007 insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege und eine Parteientsch�digung verweigert und Kosten auferlegt wurden.
1.2 Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau wird verpflichtet, den Beschwerdef�hrer f�r seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Aargau (Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde) schriftlich mitgeteilt.