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Timestamp: 2020-05-26 01:08:07
Document Index: 143045434

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 6', '§ 8', '§ 303']

Familienbeihilfe - Wiederaufnahme des Verfahrens, neues Beweismittel hätte zu keinem im Spruch anderslautenden Bescheid geführt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.07.2010, RV/1099-L/09
Familienbeihilfe - Wiederaufnahme des Verfahrens, neues Beweismittel hätte zu keinem im Spruch anderslautenden Bescheid geführt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Juni 2009 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Familienbeihilfe entschieden:
Am 26.3.2009 beantragte der Berufungswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens, weil er nach mehrfachen Interventionen in seinem Herkunftsland die Beischaffung jener ärztlichen Bestätigung erwirken habe können, welche sein Krankheitsbild im 18. Lebensjahr bescheinige. Beigelegt wurden zwei französische Bescheinigungen (Certificat Medical) vom 27.12.2008 und vom 28.1.2008 in der Übersetzung mit folgendem Inhalt: Bescheinigung vom 28.1.2008: "Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass K. in T., eine chronische Erkrankung medizinische einer sekundären Arthrose lumbal ihm gegen-Angabe der gesamten Tätigkeit der Aufstand unterstützen." Bescheinigung vom 27.12.2008: "Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass K. in T. , eine chronische Erkrankung medizinische, die sich im Alter von 18 Jahren zu einer sekundären Arthrose der Lendenwirbelsäule unter Angabe sämtlicher Aktivitäten Aufstand unterstützen."
Mit Schreiben vom 27.4.2009 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber mitzuteilen, wann er die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen aus Algerien erhalten habe.
Am 11.5.2009 teilte der Berufungswerber mit, die Befunde aus Algerien seien ihm am 28.3.2009 übermittelt worden.
Mit Bescheid vom 3.6.2009 hat das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe sei vom Unabhängigen Finanzsenat am 14. November 2008 abgewiesen worden, weil in keinem vom Bundessozialamt erstellten Gutachten eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden sei. Die mit Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vorgelegte Bestätigung könne eventuell den Eintritt der Behinderung vor dem 21. Lebensjahr glaubhaft machen. Sie ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass vom Bundessozialamt zwar eine Behinderung im Ausmass von 50 % bescheinigt worden sei, diese Behinderung jedoch zu keiner voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit führe.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 3.7.2009 wird damit begründet, dass der Berufungswerber sehr wohl voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sei. Dies ergebe sich insbesondere aus dem im Akt befindlichen Gutachten des SV Dr. F., Facharzt für Psychiatrie und Vertrauensarzt der S.. Weiters sei die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nunmehr wiederum fachärztlich bestätigt worden. Vorgelegt wird eine ärztliche Stellungnahme des Allgemeinmediziners Dr. C. vom 1.7.2009. Darin werden die Diagnosen des Berufungswerbers angeführt. Im Vordergrund stehe die Anpassungsstörung mit langanhaltender depressiver Störung, Störung des Sozialverhaltens (ICD-10: F43.2) und der kognitiven Fähigkeiten. Bezüglich aller oben erwähnten Diagnosen sei anzuführen, dass der Berufungswerber und seine Gattin beide allein schon aus kognitiver Sicht nicht in der Lage sind, eine entsprechende Therapie konsequent über eine längere Zeit durchzuführen. Eine wesentliche Besserung wäre nur bei regelmäßiger psychosozialer Betreuung, konsequenter antidepressiver Medikation sowie Gewichtsreduktion, langfristiger Therapie der internistischen Krankheiten möglich. In Kenntnis der familiären Situation, persönlicher Untersuchung des Patienten und Studium der unvollständigen Akten der Vorgeschichte ist zu befürchten, dass sich an der bisherigen Situation nichts ändern wird und der Berufungswerber nicht mehr in den Arbeitsmarkt eingliederbar sein wird.
In dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 24.7.2009 wird dem Berufungswerber auf Grund seiner Leiden ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 % bescheinigt. Möglicherweise liege nun auch eine Erwerbsunfähigkeit vor. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit habe aber nicht schon vor dem 21. Lebensjahr bestanden. Berücksichtigung des vom französischen ins deutsche übersetztem Befund über sekundäre Arthrosen der Lendenwirbelsäule schon seit dem 18. Lebensjahr. Aus medizinischer Sicht ist deswegen keine Erwerbsunfähigkeit gegeben.
Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4.8.2009 als unbegründet abgewiesen.
Mit Schreiben vom 4.9.2009 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.
Gemäß § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und
Im vorliegenden Berufungsfall ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO vorlagen. Demnach kommt es darauf an, ob Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Geht man davon aus, dass die nachgereichte Bescheinigung vom 27.12.2008 ein neues Beweismittel darstellt, das im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden des Berufungswerbers nicht geltend gemacht werden konnte, so ist zu prüfen, ob die Kenntnis dieser Bescheinung zu einen im Spruch anderslautenden Bescheid geführt hätte.
Nach § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Im Hinblick auf diese Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes und unter Berücksichtigung des eindeutigen Gutachtens des Bundessozialamtes kann im gegebenen Fall nicht davon ausgegangen werden, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit beim Berufungswerber vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.
Somit lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967) nicht vor.
Eine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO hätte folglich zu keinem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt.
Findok-Nr: 48068.1, aufgenommen am: 22.07.2010 13:19:19, zuletzt geändert am: 26.07.2010, Dokument-ID: e6d29a93-f51b-405d-b887-d76ce4011727, Segment-ID: 1ab0f150-c0bd-4293-9305-67bf7b14ad86