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Timestamp: 2016-10-22 19:40:47
Document Index: 41835763

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 40', 'Art. 8', 'Art. 4']

106 Ia 94. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. M�rz 1980 i.S. Gemeinde Vaz/Obervaz gegen Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
P�remption des contributions dues pour l'am�lioration d'une route par les propri�taires de biens-fonds compris dans un p�rim�tre d�termin�. Interpr�tation d'une disposition pr�voyant que c'est au plus tard lors de l'ach�vement de l'ouvrage que doit �tre mise � l'enqu�te publique la d�cision qui fixe le p�rim�tre � l'int�rieur duquel les propri�taires sont soumis � contribution, ainsi que le montant de celles-ci. Faits � partir de page 10
Im Mai 1964 beschloss die Gemeinde Vaz/Obervaz, die von der Kantonsstrasse bei Valbella zum Weiler Sartons f�hrende Strasse auf einem ersten Abschnitt zu korrigieren und zu Erschliessungszwecken auszubauen. Im August 1965 wurde sodann die Er�ffnung des entsprechenden Perimeterverfahrens �ffentlich bekanntgegeben. In der Folge bestellte die Regierung des Kantons Graub�nden eine st�ndige Perimeterkommission (Kantonale Perimeterkommission f�r die Gemeinde Vaz/Obervaz). Sp�testens im Sommer 1971 wurde der in Frage stehende Strassenabschnitt f�r den Verkehr er�ffnet.
Die Perimeterkommission beschloss, das Verfahren bis zum Vorliegen der amtlichen Grundst�ckschatzungen auszusetzen, die schliesslich im Juni 1977 vorlagen. Am 28./31. Juli 1978 erliess die Kommission den Entscheid, mit dem die sogenannte Privatinteressenz an dem fraglichen, Fr. 463'117.90 kostenden Strassenabschnitt auf 55% festgesetzt und unter Schaffung zweier Zonen auf An- und Hinterlieger verteilt wurde. Der Perimeterentscheid wurde alsdann vom 31. Juli bis zum 21. August 1978 �ffentlich aufgelegt.
Gegen den Perimeterentscheid erhoben eine Reihe von Grundeigent�mern beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden Rekurs. In Gutheissung des Rekurses hob dieses den Perimeterentscheid auf. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil f�hrt die Gemeinde Vaz/Obervaz staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie. Das Bundesgericht findet, dass die Gemeinde auf Grund von Art. 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung im fraglichen Bereiche autonom sei und hebt das angefochtene Erkenntnis wegen Verletzung der Gemeindeautonomie auf, und zwar aus folgender BGE 106 Ia 9 S. 11
5. a) Nach Art. 8 der Perimeterverordnung ist das Perimeterverfahren vor Beginn der Bauarbeiten durchzuf�hren, "oder sofern dies nicht m�glich ist oder nicht angezeigt erscheint, mindestens so rechtzeitig einzuleiten, dass der Perimeterentscheid auf den Zeitpunkt der Vollendung der Werkanlage zur �ffentlichen Auflage gelangen kann". Das Verwaltungsgericht hat diese Bestimmung dahin ausgelegt, dass das Perimeterverfahren bis sp�testens zur Inbetriebnahme des Werkes abgeschlossen sein m�sse; andernfalls verliere die Gemeinde ihre Anspruchsberechtigung. Das sei im vorliegenden Falle schon im Sommer 1971 der Fall gewesen, d.h. schon bevor die Perimeterkommission ihre Arbeit aufgenommen hatte. Diese Auslegung kann das Bundesgericht nach dem Gesagten nur auf Willk�r hin �berpr�fen. Eingreifen kann es somit nur dann, wenn sich ergeben sollte, dass sich die Stellungnahme des Verwaltungsgerichts als mit Art. 4 BV nicht vereinbar erweist, weil sie nicht nur unrichtig, sondern schlechthin unhaltbar ist (BGE 104 II 223 E. 2, BGE 102 Ia 3 E. 2a, BGE 100 Ia 6 E. 3b, 468 mit Hinweisen). Allerdings setzt eine solche Pr�fung voraus, dass in der Beschwerdeschrift dargelegt wird, dass und inwiefern Art. 4 BV dergestalt verletzt sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, es habe die fragliche Bestimmung willk�rlich ausgelegt. Durch blosse Auslegung gelange es zu Verj�hrungs- oder Verwirkungsfolgen, die einschneidender seien als die in den Gesetzen ausdr�cklich geregelten. Damit gen�gt die Beschwerde dem Erfordernis des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG.
b) Art. 8 der Perimeterverordnung sieht die Verwirkung der Anspr�che der Gemeinde nicht vor. Zu diesem Schluss gelangte das Verwaltungsgericht vielmehr durch die Auslegung dieser Bestimmung. Es hat sich dabei auf den Standpunkt gestellt, es w�rde ein Zustand der Rechtsunsicherheit geschaffen, wenn man es hinn�hme, dass Perimeterentscheide entgegen der Vorschrift von Art. 8 der Perimeterverordnung auch noch nach der Vollendung des Werkes �ffentlich aufgelegt werden k�nnten. Indessen besteht kein Anlass, die von der Gemeinde geforderten Perimeterbeitr�ge aus diesem Grund als verwirkt anzusehen. Daf�r, dass bez�glich �ffentlichrechtlicher Abgaben infolge eines langen Zeitablaufes keine unertr�gliche BGE 106 Ia 9 S. 12Rechtsunsicherheit entsteht, sorgt schon das Institut der Verj�hrung, das auch im Bereich des �ffentlichen Rechts anerkannt wird, allenfalls selbst dort, wo ausdr�ckliche Vorschriften fehlen (vgl. BGE 105 Ib 11 E. 3a, BGE 101 Ia 21 E. 4, 98 Ib 355 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht nun aber nicht an einen langen Zeitablauf angekn�pft, sondern allein an die Tatsache, dass der Perimeterentscheid erst nach der Vollendung des Werks �ffentlich aufgelegt wurde. Inwiefern bei einem solchen Vorgehen eine solche Rechtsunsicherheit entstehen soll, dass sie das Dahinfallen der Anspr�che des Gemeinwesens bewirken m�sste, ist nicht einzusehen. Dass diese Anspr�che durch das blosse �berschreiten eines Zeitpunktes, der meist mehr oder weniger zuf�llig gegeben ist, endg�ltig untergehen sollen, l�sst sich dem Wortlaut von Art. 8 der Perimeterverordnung jedenfalls nicht entnehmen. Eine solche Regelung w�re schon deshalb stossend, weil das Dahinfallen der Anspr�che des Gemeinwesens von der zuf�lligen Dauer der Bauarbeiten abhinge, die mit der Dauer der Arbeiten der Perimeterkommission in keinem Zusammenhang steht. So ist es denkbar, dass dringliche und kostspielige Bauarbeiten innerhalb einer verh�ltnism�ssig kurzen Zeit auszuf�hren sind, w�hrend das entsprechende Perimeterverfahren ausserordentlich zeitraubend sein kann. In einem solchen Falle w�re nach der Auslegung, die das Verwaltungsgericht Art. 8 der Perimeterverordnung gibt, die Erhebung von Beitr�gen schlechthin ausgeschlossen. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts dr�ngt sich sodann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Beitragspflichtigen auf, ist doch die Einleitung des Perimeterverfahrens gem�ss Art. 9 Abs. 3 der Perimeterverordnung �ffentlich bekanntzugeben; von dieser Bekanntgabe an wissen die Beitragspflichtigen somit, dass sie dem Gemeinwesen Abgaben zu leisten haben werden.
F�r seine Auslegung st�tzte sich das Verwaltungsgericht schliesslich auch auf Art. 12 Ziff. 2 der Perimeterverordnung, indes zu Unrecht. Nach dieser Bestimmung soll der Perimeterentscheid die Angaben �ber die mutmasslichen oder wirklichen Kosten des Werkes enthalten. Die wirklichen Kosten k�nnen in einem solchen Entscheid aber nur dann aufgenommen werden, wenn die fraglichen Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind. Indem Art. 12 Ziff. 2 der Perimeterverordnung nicht nur die "mutmasslichen", sondern auch die "wirklichen Kosten" BGE 106 Ia 9 S. 13erw�hnt, setzt er geradezu voraus, dass die Beitr�ge auch dann noch erhoben werden k�nnen, wenn der Perimeterentscheid erst nach der Fertigstellung des Werks aufgelegt wird.
Gesamthaft betrachtet, h�lt die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung von Art. 8 der Perimeterverordnung vor Art. 4 BV nicht stand. Es geht n�mlich nicht an, durch blosse Auslegung einer grossr�tlichen Verordnung den Bestand oder Nichtbestand des verfassungsm�ssigen Anspruches der Beschwerdef�hrerin auf den Bezug von Perimeterbeitr�gen (Art. 40 Abs. 5 KV) von der zuf�lligen Dauer der Bauarbeiten abh�ngig zu machen. Allerdings kann auf Grund von Art. 8 der Perimeterverordnung verlangt werden, dass die Gemeinde das Perimeterverfahren "rechtzeitig" einleitet. Dass dieses Verfahren unter allen Umst�nden schon vor Abschluss der Bauarbeiten beendet sein muss, kann aber schon deswegen nicht gefordert werden, weil einerseits die Dauer des Perimeterverfahrens nicht vorausgesehen werden kann und anderseits durchaus Perimeterverfahren denkbar sind, die auch bei gewissenhafter Durchf�hrung l�nger dauern als die gesamten Bauarbeiten. Dass die Beschwerdef�hrerin das Perimeterverfahren im vorliegenden Falle nicht "rechtzeitig" eingeleitet hat, kann nicht gesagt werden, beschloss sie doch im Mai 1964 die fragliche Strasse zu bauen und leitete bereits im August 1965 das Perimeterverfahren ein, wobei die Strasse erst im Sommer 1971 dem Verkehr �bergeben wurde. Ist somit die Auffassung des Verwaltungsgerichts mit Art. 4 BV nicht vereinbar, wonach die Anspr�che der Beschwerdef�hrerin verwirkt seien, weil das Perimeterverfahren nicht vor Abschluss der Bauarbeiten abgeschlossen worden ist, dann ist das angefochtene Urteil wegen Verletzung der Gemeindeautonomie aufzuheben.
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