Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=15.03.2004&Aktenzeichen=12%20A%2011962/03
Timestamp: 2019-07-23 19:02:54
Document Index: 256808557

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 6', '§ 15', '§ 6']

OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2004 - 12 A 11962/03.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2004 - 12 A 11962/03.OVG
https://dejure.org/2004,12805
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2004 - 12 A 11962/03.OVG (https://dejure.org/2004,12805)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.03.2004 - 12 A 11962/03.OVG (https://dejure.org/2004,12805)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. März 2004 - 12 A 11962/03.OVG (https://dejure.org/2004,12805)
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Abgabenrecht, Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallbeseitigungsgebühr, Abfallbesitzer, Abfallgebühr, Abfallentsorgung, Abfallentsorgungsgebühr, Abfallgemisch, Bestimmtheit, Beseitigung, Entsorgungsträger, Gebühr, Gebührenerhebung, Grundgebühr, andere Herkunftsbereiche, Inanspruchnahme, Kreislaufwirtschaft, Mindestentleerung, Mindestgebühr, Müllgebühr, Normenklarheit, Rechtsstaatsprinzip, Satzung, Satzungsvollzug, Überlassungspflicht, Verwertung
Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren ohne Inanspruchnahme der kommunalen Entsorgungsleistungen; Selbstentsorgung des anfallenden Restmülls; Vereinbarkeit von satzungsrechtlichen Bestimmungen zur Gebührenerhebung mit höherrangigem Recht; Bestimmtheit der Gebührentatbestände; Verpflichtung zur Überlassung der anfallenden Abfälle zur Beseitigung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger; Pflicht zur Nutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abfallentsorgung; Auslegung und Subsumtion des Begriffs "Abfall zur Beseitigung"
VG Neustadt, 16.07.2003 - 1 K 3398/02
BVerwG, 30.06.2004 - 9 B 32.04
DVBl 2004, 1050 (Ls.)
VG Neustadt, 21.03.2013 - 4 K 866/12
Vermieter muss sich selbst über Rückstände seiner Mieter bei Abfallgebühren …
Nach diesen Regelungen, die mit höherrangigem Recht in Einklang stehen und unter gebührenrechtlichen Grundsätzen nicht zu beanstanden sind (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 11962/03.OVG -, juris), erhebt die Beklagte für die Inanspruchnahme ihrer Abfallbeseitigungseinrichtung Abfallbeseitigungsgebühren.
Der Norminhalt hat eine eindeutige, unmissverständliche und ohne weiteres nachvollziehbare Regelungsaussage zu treffen, die insbesondere nicht in sich widersprüchlich ist (OVG Koblenz, Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 11962/03 -, juris, Rn. 17).
Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift bzw. die Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nimmt der Vorschrift nicht die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/64 - BVerfGE 21, 209, 215 sowie Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE 79, 106, 120; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 11962/03.OVG - juris).
Für die Erhebung der Grundgebühr bzw. der Mindestgebühr bedarf es insoweit an sich auch keines weiteren Vollzugsaktes zur Durchsetzung der Überlassungspflicht durch die entsorgungspflichtige Körperschaft, da anderenfalls diejenigen Gebührenschuldner, die ihrer gesetzlich normierten Überlassungspflicht Folge leisten, schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihrer Überlassungspflicht rechtswidrig nicht nachkommen (wie hier OVG Rheinland- Pfalz, Urt. vom 15.3. 2004 - 12 A 11962/03 -, zit. nach juris, Rn. 23 zu § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG; nachfolgend und diesen Ansatz bestätigend BVerwG…, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; vgl. hierzu Cosack AbfallR 2004 S. 286).
VG Neustadt, 05.03.2009 - 4 K 1029/08
Keine Müllgebühr für Solaranlage
Dabei ist zwar grundsätzlich bei jedem Kleingewerbe auch damit zu rechnen, dass insoweit gewerbebezogener Abfall zur Beseitigung anfällt, der einen Anschluss an das öffentliche Entsorgungssystem rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006, 589; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 15. März 2004 - 12 A 11962/03.OVG -, ESOVG RP und KStZ 2004, 136, sowie vom 19. März 2001 - 6 A 12200/90.OVG -, NVwZ-RR 1992, 323; VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 12. Dezember 1996 - 1 L 3428/96,NW - und auch die erkennende Kammer mit Urteil vom 27. Juni 2005 - 4 K 143/05.NW -).
Für die Erhebung der Grundgebühr bzw. der Mindestgebühr bedarf es insoweit an sich auch keines weiteren Vollzugsaktes zur Durchsetzung der Überlassungspflicht durch die entsorgungspflichtige Körperschaft, da anderenfalls diejenigen Gebührenschuldner, die ihrer gesetzlich normierten Überlassungspflicht Folge leisten, schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihrer Überlassungspflicht rechtswidrig nicht nachkommen (wie hier OVG Rheinland- Pfalz, Urt. vom 15.3. 2004 - 12 A 11962/03 -, zit. nach juris, Rn. 23 zu § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG; nachfolgend BVerwG…, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; vgl. hierzu Cosack AbfallR 2004 S. 286).
VG Cottbus, 13.01.2014 - 6 K 690/12
Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, dass die Erhebung einer Grundgebühr bereits dann nicht zu beanstanden sei, wenn - unabhängig vom Bestehen eines (wirksamen) satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungszwangs - die Voraussetzungen der in § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG bzw. nunmehr § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG oder § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG bzw. nunmehr § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG begründeten Pflicht zur Überlassung von Abfällen zur Beseitigung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorlägen (vgl. zur Erhebung einer Mindestgebühr OVG Rheinland-Pfalz (vgl. Urt. vom 15.3. 2004 - 12 A 11962/03 -, KStZ 2004 S. 136; bestätigt durch BVerwG…, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589), da die bundesgesetzliche Überlassungspflicht bereits die Pflicht zur Nutzung der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung begründe, so dass derjenige, der zur Überlassung der Abfälle verpflichtet sei, eine Eigenentsorgung nicht mehr vornehmen müsse und dieses auch nicht mehr dürfe und da das im Begriff der Inanspruchnahme vorhandene subjektive Element insoweit durch die objektiv-rechtliche Verpflichtung zur Überlassung ersetzt und die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung gewissermaßen fingiert werde (vgl. zum Ganzen Kluge, a.a.O, § 6 Rn. 158 f., Rn. 758a), mag dahinstehen, ob sich die Kammer dem anschließen könnte.
VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 K 1127/07
(Kein) abfallfreies Grundstück; Abfallgebühren Stadt Cottbus; Abweichung von der …
Zudem muss der Entsorgungsträger aufgrund der für ihn von Gesetzes wegen bestehenden Pflicht (§ 15 Abs. 1 KrW-/AbfG) und unabhängig von der Bereitschaft des Grundstückseigentümers, das Entsorgungsangebot anzunehmen, zur Übernahme von Abfall von jedem der Grundstücke mit privaten Haushaltungen jederzeit bereitstehen (…vgl. Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 158, 758 a und 761; ebenso etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 15. März 2004 - 12 A 11962/03 -, KStZ 2004, 136; VG Koblenz…, Urteil vom 30. August 2007, a.a.O., Seite 7 des E.A.).
VG Koblenz, 30.08.2004 - 7 K 543/04
Dies ist in der Gebührensatzung des Beklagten in rechtsfehlerfreier Weise geschehen (…VG Koblenz a.a.O.), und es ist im Übrigen nicht zu beanstanden, dass der Beklagte den Kläger unter diesen Voraussetzungen sowohl auf Zahlung der Grundgebühr als auch auf Zahlung der Leistungsgebühr - letztere trotz tatsächlich fehlender Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung - in Anspruch nimmt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. März 2004, 12 A 11962/03.OVG, KStZ 2004, 136).