Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.2019&Aktenzeichen=B%2012%20R%2011/18%20R
Timestamp: 2019-10-20 07:31:46
Document Index: 93481347

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - dejure.org
https://dejure.org/2019,14771
BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R (https://dejure.org/2019,14771)
BSG, Entscheidung vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R (https://dejure.org/2019,14771)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R (https://dejure.org/2019,14771)
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Sozialversicherungsrecht | Das Aus für Honorarärzte, Honorarpflegefachkräfte, Honorar-Röntgenassistenten
Honorarärzte sind abhängig Beschäftigte - Kostenintensive Konsequenzen für Kliniken
Honorarärzte sind keine freien Mitarbeiter
Honorarärzte im Krankenhaus sind im Regelfall sozialversicherungspflichtig und nicht als Selbstständige anzusehen
Tätigkeit von Honorarärzten in Kliniken ist sozialversicherungspflichtig
lto.de (Pressebericht, 05.06.2019)
Scheinselbstständigkeit: Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Arbeitsrecht - Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Sozialrechtlicher Status von Honorarärzten: abhängige Beschäftigung
Strafrechtliche Folgen und sozialversicherungsrechtliche Hausaufgaben für Arbeitgeber
Auch Pflegekräfte in Pflegeheimen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Sozialrechtlicher Status von Honorarärzten in der Palliativversorgung - Honorarärzte sind selbständig tätig!
Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus ist sozialversicherungspflichtig - Eingliederung den Klinikalltag und Weisungsgebundenheit entscheidend für Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht
Das Verfahren ist Teil eines Komplexes von insgesamt siebzehn Verfahren, in denen der Senat im Rahmen von Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV und Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p SGB IV über die Abgrenzung ...
aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.06.2019)
Entscheidung über Honorarärzte
Selbstständigkeit von Pflegekräften: Kein Spezialfall
Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen (…BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 ;… BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - , zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Jedenfalls wenn ein Arzt - wie vorliegend - eine vom Krankenhaus geschuldete (Teil-)Leistung innerhalb der vom Krankenhaus vorgegebenen Organisationsabläufe erbringt, er die Einrichtungen und Betriebsmittel des Krankenhauses nutzt und arbeitsteilig mit dem ärztlichen und pflegerischen Krankenhauspersonal in vorgegebenen Strukturen zusammenarbeitet, ist er in der Regel in einer seine Tätigkeit prägenden Art und Weise fremdbestimmt in den Betrieb des Krankenhauses eingegliedert (vgl Senatsurteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - sog Leitfall - mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Zwingende Regelungen des Sozialversicherungsrechts können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass Arbeitsverhältnisse als Honorartätigkeit bezeichnet werden (vgl hierzu Senatsurteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - sog Leitfall - mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Der Senat muss insoweit nicht entscheiden, ob und in welchem Umfang eine selbstständige honorarärztliche Tätigkeit im Krankenhaus leistungs- und vergütungsrechtlich zulässig ist (zur Bedeutung des Versorgungsauftrags der GKV: BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - RdNr 26 zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Dies schließt es aus, dass über die rechtliche Einordnung einer Tätigkeit allein die von den Vertragschließenden getroffenen Vereinbarungen entscheiden (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4 (vorgesehen), Rn. 19 mw.Hw., u.a. zum weiteren Schutzzweck: Schutz der Allgemeinheit vor mangelnder Eigenvorsorge des Einzelnen vgl BSG Urteil vom 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 31; vgl. zuletzt LSG NRW…, Urteil vom 10. April 2019 - L 8 R 1086/17 -, Rn. 105, juris).
Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG, Urteil vom 04. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4 (vorgesehen), Rn. 15;… BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 17 mwN).
Es ist daher möglich, dass ein und derselbe Beruf - je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in ihrer gelebten Praxis - entweder in Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird (BSG, Urteil vom 04. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4 (vorgesehen), Rn. 18 mwHw.).
Zwingende Regelungen des Sozialversicherungsrechts können auch vermittels der Vereinbarung eines relativ hohen Honorars nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass Beschäftigungsverhältnisse als Honorartätigkeit bezeichnet werden (BSG, U.v. 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R - nach Maßgabe des Terminberichts des BSG Nr. 22/19).
Allein wegen der Benutzung von Einrichtungen und Betriebsmitteln des Krankenhauses ist auch nach der Rechtsprechung des BSG nicht zwingend eine abhängige Beschäftigung anzunehmen (BSG, U.v. 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R - nach Maßgabe des Terminberichts des BSG Nr. 22/19).
Größeren Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum als ein sogenannter Honorararzt im Krankenhaus, den das Bundessozialgericht mit Urteilen vom 04.06.2019 (Az. des Leitfalles: B 12 R 11/18 R) als regelmäßig abhängig beschäftigt ansieht, besitzt der Beigeladene in seiner notärztlichen Tätigkeit nicht.