Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.02.2017&Aktenzeichen=X%20ZR%2064/15
Timestamp: 2019-10-14 00:12:15
Document Index: 324024063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 745', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 43', '§ 5', '§ 5', '§ 563', '§ 139', '§ 745', '§ 745', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 745', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.02.2017 - X ZR 64/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,6091
BGH, 14.02.2017 - X ZR 64/15 (https://dejure.org/2017,6091)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2017 - X ZR 64/15 (https://dejure.org/2017,6091)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - X ZR 64/15 (https://dejure.org/2017,6091)
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ArbNErfG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 2, beide in der bis 30. September 2009 geltenden Fassung; PatG § 6 Satz 2, BGB § 745 Abs. 1
§ 6 Abs. 2 Satz 2 ArbNErfG, § 5 Abs. 1 ArbNErfG, § 5 ArbNErfG, § 43 Abs. 3 ArbNErfG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG, §§ 5, 6 ArbNErfG, § 563 Abs. 1 ZPO, § 139 ZPO, § 745 Abs. 1 BGB, § 745 Abs. 2 BGB
§ 5 Abs 1 aF ArbnErfG, § 6 Abs 2 S 2 aF ArbnErfG, § 6 S 2 PatG, § 745 Abs 1 BGB
Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung; Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den Beginn der Frist für die Inanspruchnahmeerklärung; Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht ...
Inanspruchnahme mehrerer Diensterfindungen durch den Arbeitgeber; Fristbeginn für die Inanspruchnahme der Erfindung; Erfordernis einer gesonderten schriftlichen Erfindungsmeldung; Schöpferische Weiterentwicklung einer Erfindung; Bestimmung der Miterfinderanteile
LG München I, 16.05.2013 - 7 O 6031/12
LG München I, 08.07.2013 - 7 O 6031/12
OLG München, 30.04.2015 - 6 U 2465/13
MDR 2017, 659
GRUR 2017, 504
Für Erfindungen, die - wie im Streitfall - vor dem 1. Oktober 2009 gemeldet wurden, ist § 5 ArbNErfG a.F. einschließlich der hierzu ergangenen Judikatur weiterhin maßgeblich (BGH, GRUR 2017, 504 (Rn. 19) - Lichtschutzfolie).
Der Zeitpunkt, zu dem die Frist beginnt, muss angesichts der einschneidenden Folgen, die damit für beide Seiten verbunden sein können, von Anfang an erkennbar sein (BGH, GRUR 2017, 504 (Rn. 21) - Lichtschutzfolie).
Da das klägerische Schreiben vom 26.01.2005 technisch-inhaltlich jedoch praktisch vollständig mit der späteren Meldung vom 15.04.2005 übereinstimmt und ihm nichts Nennenswertes hinzufügt, bestätigt sich, dass bereits das Schreiben vom Januar 2005 eine geeignete Grundlage für die Entscheidung der Beklagten über die Inanspruchnahme der Erfindung bilden konnte (vgl. BGH, GRUR 2017, 504 (Rn. 16) - Lichtschutzfolie).
Deshalb bedarf es in Fällen der vorliegenden Art besonderer Anhaltspunkte dafür, dass sich der Arbeitnehmererfinder der von ihm bereits erlangten Rechtsposition bewusst ist und diese zu Gunsten des Arbeitgebers aufgeben will (BGH, GRUR 2017, 504 (Rn. 27-28) - Lichtschutzfolie).
Ein treuwidriges Verhalten in diesem Sinne liegt jedenfalls nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers eine inhaltsgleiche formgerechte Erfindungsmeldung ein zweites Mal nachreicht (vgl. BGH, GRUR 2017, 504 (Rn. 30-31) - Lichtschutzfolie).
Da die Erfindungsmeldung als solche die erforderliche Klarheit für den Arbeitgeber herzustellen hat, ist bereits aus grundsätzlichen Erwägungen heraus äußerst fraglich, ob für die Frage des Vorliegens einer Erfindungsmeldung und im Hinblick auf diejenigen Personen, für die sie abgegeben sein soll, auf solche Umstände abgestellt werden darf, die erst nachträglich eingetreten oder erkennbar geworden sind (vgl. BGH, GRUR 2017, 504 (Rn. 21) - Lichtschutzfolie).
Auch ohne Vorliegen einer ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung des Diensterfinders wird die Inanspruchnahmefrist zwar in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber durch eine für die Diensterfindung unternommene Patentanmeldung hinreichend deutlich dokumentiert, dass er im Besitz der ihm durch die Erfindungsmeldung zu verschaffenden Kenntnisse ist, so dass das weitere Beharren auf einer Erfindungsmeldung des Arbeitnehmers reine Förmelei wäre (BGH, GRUR 2017, 504 (Rn. 20-23) - Lichtschutzfolie).
Fehlte es bislang an einer ordnungsgemäßen Meldung der Diensterfindung durch den Arbeitnehmererfinder, beginnt deshalb die nach § 6 Abs. 2 ArbNErfG a.F. vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist mit der Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht zu laufen (…BGH aaO Rn. 26 - Haftetikett; BGH…, Urteil vom 12. April 2011 - X ZR 72/10 -, Rn. 15 - Initialidee; BGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - X ZR 64/15, GRUR 2017, 504 Rn. 14 - Lichtschutzfolie).