Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-12-11
Timestamp: 2020-02-24 15:39:09
Document Index: 168115582

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 1', '§ 60', '§ 53', '§ 39', '§ 72', '§ 39', '§ 31', '§ 12', '§ 5', '§ 22', '§ 6', '§ 16', '§ 72', '§ 64', '§ 50', '§ 16', '§ 56', '§ 55', '§ 54', '§ 53', '§ 20', '§ 50', '§ 49', '§ 20', '§ 49', '§ 45', '§ 43', '§ 42', '§ 41', '§ 39', '§ 37', '§ 5', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 33', '§ 32', '§ 5', '§ 15', '§ 31', '§ 26', '§ 25', '§ 23', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 16', '§ 15', '§ 12', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 5', '§ 69', '§ 69', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 66']

Gesetzesaktualisierungen vom 11.12.2019 - JUSLINE Österreich
2 Gesetze aktualisiert am 11.12.2019
1 Paragraf zu Handelsstatistisches Gesetz 1995 (HStG 1995) aktualisiert
§ 25 HStG 1995
(1) Mit der Vollziehung des § 1 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.(2) Soweit ein Einschreiten der Zollämter oder eine Mitwirkung der Finanzämter vorgesehen ist, ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Finanzen betraut.(3) S... mehr lesen...
Aktualisiert am 11.12.19
51 Paragrafen zu Gemeindewahlgesetz (W-GWG) aktualisiert
Anl. 10 W-GWG (weggefallen)
Anl. 10 W-GWG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 9 W-GWG (weggefallen)
Anl. 9 W-GWG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 8 W-GWG
(zu § 60)Muster amtlicher Stimmzettel*)*) Fassung LGBl.Nr. 16/2004, 23/2008, 34/2018 mehr lesen...
Anl. 7 W-GWG
(zu § 53)Muster amtlicher Stimmzettel*)*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 25/2011, 34/2018 mehr lesen...
Anl. 6 W-GWG
(zu § 39 Abs. 4 und § 72 Abs. 3)Muster amtlicher Stimmzettel*)*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 25/2011, 21/2014, 34/2018 mehr lesen...
Anl. 5 W-GWG
Anl. 4 W-GWG
(zu § 39 Abs. 3)Muster amtlicher Stimmzettel*)*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 25/2011, 21/2014, 34/2018 mehr lesen...
Anl. 3 W-GWG
(zu § 31 Abs. 1)Muster eines Abstimmungsverzeichnisses*)*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 25/2011, 34/2018 mehr lesen...
Anl. 2 W-GWG
(zu § 12 Abs. 1)Muster eines Wählerverzeichnisses*)*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 25/2011, 34/2018 mehr lesen...
Anl. 1 W-GWG
(zu § 5 Abs. 5)Muster einer Wahlkarte*)*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 36/2009, 25/2011, 61/2012, 34/2018 mehr lesen...
(1) Vom Wahlrecht ausgeschlossene Personen, für die am 1. Oktober 2011 die Tatbestandsmerkmale für einen Ausschluss vom Wahlrecht gemäß § 22 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 nicht vorliegen, sind nicht länger vom Wahlrecht ausgeschlossen.(2) Art. XI des Landesverwaltungsgerichts-Anpassung... mehr lesen...
(1) Für die Zustellung von Schriftstücken sind die Bestimmungen des Zustellgesetzes, für die Berechnung der Fristen und der Ordnungs- und Mutwillensstrafen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 anzuwenden. Die Tage des Postenlaufes sind jedoch in die Frist einzurechn... mehr lesen...
(1) Eine Übertretung begeht, wera)trotz Annahme die Ausübung des Amtes eines Mitgliedes einer Wahlbehörde (§ 6) ohne stichhältigen Grund verweigert,b)in einer förmlichen Erklärung nach § 16 Abs. 3 lit. b vorsätzlich falsche Angaben macht,c)einen Wahlvorschlag unterzeichnet, ohne in der betreffend... mehr lesen...
§ 72 W-GWG
(1) Erlischt das Amt des von den Wahlberechtigten unmittelbar gewählten Bürgermeisters innerhalb von drei Jahren nach der allgemeinen Wahl durch Tod, Amtsverlust, Amtsverzicht oder Abberufung vorzeitig, hat der Vizebürgermeister umgehend die Landesregierung hievon in Kenntnis zu setzen. Die Lande... mehr lesen...
§ 64 W-GWG
Einsprüche gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse (§ 50) können von jedem in der betreffenden Gemeinde Wahlberechtigten erhoben werden.*) Fassung LGBl. Nr. 61/2012 mehr lesen...
(1) Der amtliche Stimmzettel ist nach dem in der Anlage 8 dargestellten Muster herzustellen. Das Ausmaß des Stimmzettels bestimmt sich nach der Zahl der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder. Er ist so zu falten, dass das Ausmaß der einzelnen Seiten ungefähr 10 cm in der Breite und 21 cm in der ... mehr lesen...
Wird in einer Gemeinde nicht spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag eine Anmeldung der Wahlwerbung für die Wahlen in die Gemeindevertretung nach § 16 Abs. 1 oder trotz Erstattung dieser Anmeldung nicht spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertret... mehr lesen...
§ 56 W-GWG
Die Gemeindewahlbehörde hat die Stichwahl mindestens eine Woche vorher durch öffentlichen Anschlag kundzumachen. Die Kundmachung hat neben dem Tag der Stichwahl den Familien- und den Vornamen, das Geburtsjahr, den Beruf der in die Stichwahl gekommenen Wahlwerber, die Bezeichnung der Partei, die d... mehr lesen...
§ 55 W-GWG
(1) Eine Partei kann einen Ergänzungsvorschlag für die Stichwahl des Bürgermeisters einbringen, indem sie ein auf ihrer Parteiliste gewähltes Mitglied der Gemeindevertretung vorschlägt, wenna)der Wahlwerber die Wählbarkeit verliert oderb)der Wahlwerber stirbt.Der Ergänzungsvorschlag muss späteste... mehr lesen...
§ 54 W-GWG
(1) Die Stichwahl findet nicht statt, wenna)einer der beiden Wahlwerber darauf verzichtet, sich dieser Wahl zu stellen,b)beide Wahlwerber darauf verzichten, sich der Wahl zu stellen,c)ein Wahlwerber zwischen dem Tag der ersten Wahl und dem Tag der Stichwahl die Wählbarkeit verliert und für ihn ke... mehr lesen...
§ 53 W-GWG
Für die Stichwahl ist ein amtlicher Stimmzettel nach dem in der Anlage 7 dargestellten Muster zu verwenden. Die Wahlwerber sind in der Reihenfolge der veröffentlichten Wahlvorschläge (§§ 20 Abs. 2 und 24 Abs. 2) von oben nach unten anzuführen. Sie sind mit Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Ber... mehr lesen...
§ 50 W-GWG
(1) Binnen drei Tagen nach Verlautbarung der Wahlergebnisse (§ 49 Abs. 5) kann jede Partei, deren Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung veröffentlicht wurde (§ 20 Abs. 1), gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse bei den Wahlen in die Gemeindevertretung und jede Part... mehr lesen...
§ 49 W-GWG
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat die Ergebnisse der Wahlen in einer Niederschrift zu beurkunden.(2) Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:a)die Bezeichnung der Gemeindewahlbehörde, des Ortes und der Zeit der Amtshandlung,b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Gemeindewahlbehörde... mehr lesen...
§ 45 W-GWG
(1) Die Ermittlung des Wahlergebnisses obliegt der Gemeindewahlbehörde.(2) Soweit die Gemeindewahlbehörde nicht selbst als Sprengelwahlbehörde tätig war, hat sie zunächst die Wahlergebnisse der Sprengelwahlbehörden zu überprüfen und Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen. Sodann... mehr lesen...
§ 43 W-GWG
(1) Die Wahlbehörde hat den Wahlvorgang in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat zu enthalten:a)die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Wahlortes (Gemeinde, Wahlsprengel, Wahllokal) und des Wahltages,b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde und der anwesenden ... mehr lesen...
§ 42 W-GWG
(1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Wahlzeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder im Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen. Nach Abschluss der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der... mehr lesen...
§ 41a W-GWG
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat am Wahltag zu prüfen, ob die bis zum Schließen des letzten Wahllokals brieflich eingelangten Wahlkarten in das weitere Ermittlungsverfahren einzubeziehen sind. Zu diesem Zweck ist zu prüfen, oba)die Wahlkarte verschlossen und unversehrt ist; versehrt ist die Wahlka... mehr lesen...
§ 39 W-GWG
(1) Für die Wahlen in die Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters sind zwei getrennte amtliche Stimmzettel zu verwenden. Das Ausmaß des jeweiligen Stimmzettels bestimmt sich hinsichtlich der Wahlen in die Gemeindevertretung nach der Zahl der Parteien und hinsichtlich der Wahl des B... mehr lesen...
§ 37 W-GWG
(1) Die Wahlkommission für Gehunfähige einer Gemeinde hat während der Wahlzeit, welche für die nach Abs. 5 bestimmte Wahlbehörde festgesetzt ist, jene Wahlberechtigten aufzusuchen, denen gemäß § 5 Abs. 3 lit. b eine Wahlkarte ausgestellt wurde und die sich in der Gemeinde aufhalten, in deren Wähl... mehr lesen...
§ 36 W-GWG
Die Entscheidung der Wahlbehörde gemäß § 35 muss vor der Stimmabgabe erfolgen.*) Fassung LGBl. Nr. 44/2013 mehr lesen...
§ 35 W-GWG
Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe steht der Wahlbehörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung zur Stimmabgabe kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllok... mehr lesen...
§ 34 W-GWG
Menschen mit Körperbehinderung oder schwerer Sehbehinderung können sich bei der Stimmabgabe von einer Begleitperson, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und helfen lassen, wenn sie dieser Hilfe bedürfen. Von diesem Fall abgesehen, darf die Wahlze... mehr lesen...
§ 33 W-GWG
(1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, wird von einem Beisitzer oder von einem Hilfsorgan in ein eigenes, nach dem in der Anlage 3 dargestellten Muster zu führendes Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnis... mehr lesen...
§ 32 W-GWG
(1) Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, gibt seine Wohnadresse an und legt gegebenenfalls seine Wahlkarte (§ 5), der er zuvor das Wahlkuvert und den bzw. die Stimmzettel entnommen hat, und seine Wahlinformation (§ 15) sowie eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Beschein... mehr lesen...
§ 31 W-GWG
(1) Die Wahlhandlung ist durch den Wahlleiter zur festgesetzten Zeit in dem dazu bestimmten Wahllokal einzuleiten. Er hat der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis und das vorbereitete Abstimmungsverzeichnis, welches nach dem in der Anlage 3 dargestellten Muster herzustellen ist, die Wahlkuverts und ... mehr lesen...
§ 26 W-GWG
(1) Das Wahllokal muss für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie der Amtstisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sind von... mehr lesen...
§ 25 W-GWG
(1) Die Gemeindewahlbehörde bestimmt für jeden Wahlsprengel das Wahllokal und die Wahlzeit. Wenn für Krankenanstalten oder Pflegeheime ein besonderer Wahlsprengel eingerichtet ist, so ist das Wahllokal und die Wahlzeit für jede dieser Anstalten besonders festzusetzen und nur dort bekannt zu mache... mehr lesen...
§ 23 W-GWG
(1) Eine Partei kann einen Ergänzungsvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters einbringen, indem sie den nach § 19 an die erste Stelle gereihten Wahlwerber vorschlägt, wenna)ihr Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters ungültig ist, weil der Wahlwerber nicht wählbar ist oder auf dem Wahlvors... mehr lesen...
§ 21 W-GWG
(1) Einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters darf nur eine Wählergruppe einbringen, die auch einen Wahlvorschlag für die Wahlen in die Gemeindevertretung einbringt (Partei). Eine Partei darf nur jenen Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen, der in ihrer Parteiliste für ... mehr lesen...
§ 19 W-GWG
(1) Wenn ein Wahlwerber verzichtet, stirbt oder mangels Wählbarkeit oder nach § 18 Abs. 5 gestrichen wird, kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Wahlwerbers an die Stelle des Ausgeschiedenen oder im Anschluss an den letzten Wahlwerber ergänzen. Wenn ein solcher Umstand eine... mehr lesen...
§ 18 W-GWG
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat die einlangenden Wahlvorschläge für die Wahlen in die Gemeindevertretung zu prüfen. Der Gemeindewahlleiter hat die Daten der Wahlwerber elektronisch zu erfassen und zur Prüfung eines allfälligen Ausschlusses von der Wählbarkeit (§ 21 Abs. 1 des Landtagswahlgesetzes... mehr lesen...
§ 16 W-GWG
(1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Wahlen in die Gemeindevertretung beteiligen (Parteien), haben dies spätestens 44 Tage vor dem Wahltag dem Leiter der Gemeindewahlbehörde schriftlich anzumelden. Die Anmeldung ist bis spätestens 17.00 Uhr des letzten Tages der Frist zu übergeb... mehr lesen...
§ 15 W-GWG
(1) Jedem Wahlberechtigten, der keine Wahlkarte beantragt hat, sind eine amtliche Wahlinformation und je ein amtlicher Stimmzettel für die Wahlen in die Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters zur Verfügung zu stellen. Finden nur die Wahlen in die Gemeindevertretung oder findet nur... mehr lesen...
§ 12 W-GWG
(1) Der Bürgermeister hat ein Wählerverzeichnis nach dem in der Anlage 2 folgenden Muster anzulegen, in welches alle am Stichtag (§ 10 Abs. 1) in der Wählerkartei eingetragenen Bürger der Gemeinde und ausländischen Unionsbürger einzutragen sind, die spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollen... mehr lesen...
§ 9 W-GWG
(1) In die Gemeindevertretung ist jeder Landesbürger oder ausländische Unionsbürger wählbar, der am Stichtag der Wahl (§ 10 Abs. 1) in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund des Vorliegens der Gründe nach § 21 des Landtagswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlos... mehr lesen...
§ 7 W-GWG
§ 7*)WahlberechtigungWahlberechtigt ist, wer am Stichtag der Wahl (§ 10 Abs. 1) Landesbürger oder ausländischer Unionsbürger ist, in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.*) Fassung LGB... mehr lesen...
§ 5 W-GWG
(1) Die Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht in jenem Wahlsprengel auszuüben, dem sie aufgrund der Eintragung im abgeschlossenen Wählerverzeichnis angehören.(2) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind (Wahlkartenwähler), können ihr Wahlrecht ausüben durcha)Stimmabgabe vor der Sprengel... mehr lesen...
§ 69 W-GWG (weggefallen)
§ 69 W-GWG seit 01.04.2004 weggefallen. mehr lesen...
§ 68 W-GWG (weggefallen)
§ 68 W-GWG seit 01.04.2004 weggefallen. mehr lesen...
§ 67 W-GWG (weggefallen)
§ 67 W-GWG seit 01.04.2004 weggefallen. mehr lesen...
§ 66 W-GWG (weggefallen)
§ 66 W-GWG seit 01.04.2004 weggefallen. mehr lesen...
2 Updates am 23.02.20
5 Updates am 22.02.20
1 Update am 19.02.20
2 Updates am 16.02.20
6 Updates am 15.02.20
6 Updates am 14.02.20
4 Updates am 13.02.20
1 Update am 04.02.20
50 Updates am 24.01.20
8 Updates am 05.01.20
9 Updates am 21.12.19
1 Update am 13.12.19
114 Updates am 12.12.19
4 Updates am 27.10.19
8 Updates am 26.10.19
3 Updates am 07.09.19