Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.09.1992&Aktenzeichen=2%20RU%2046/91
Timestamp: 2019-11-11 19:29:48
Document Index: 252214877

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 657', '§ 657', '§ 657', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 657', '§ 548', '§ 657', '§ 657', '§ 2']

BSG, 29.09.1992 - 2 RU 46/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1571
BSG, 29.09.1992 - 2 RU 46/91 (https://dejure.org/1992,1571)
BSG, Entscheidung vom 29.09.1992 - 2 RU 46/91 (https://dejure.org/1992,1571)
BSG, Entscheidung vom 29. September 1992 - 2 RU 46/91 (https://dejure.org/1992,1571)
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Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unter Mithilfe von Verwandten und Freunden durchgeführten Renovierung einer gemieteten Wohnung - Unfallversicherungsschutz im Falle von bei Gefälligkeitshandlungen entstandenen Unfällen - Entfallen einer ...
RVO § 539 Abs. 2
SG Osnabrück, 25.01.1991 - S 12 U 247/88
NZS 1993, 222
Dies ergebe sich bereits aus der Vorläufervorschrift in § 657 Abs. 1 Nr. 7 der Reichsversicherungsordnung (RVO) sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung (Hinweis ua auf BSG SozR 3-2200 § 657 Nr. 1).
Durch die Auslegung des Senats wird der Anwendungsbereich der vorübergehenden, relativ kurzen, nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten nicht übermäßig ausgedehnt, sondern die bisherige Regelung und die dazu ergangene Rechtsprechung praktisch übernommen (vgl BT-Drucks 13/2204 S 107 sowie BSG SozR 3-2200 § 657 Nr. 1).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil - 2 RU 46/91 - vom 29.09.1992 (jurisRn. 17) …und Urteil - 2 RU 38/92 - vom 20.04.1993 (jurisRn. 13)), der die Kammer ebenfalls folgt, schließen unter Verwandten vorgenommene Gefälligkeitshandlungen einen Versicherungsschutz - nach § 2 Abs. 2 SGB VII - aus, wenn diese ihr gesamtes Gepräge durch die familiären Bindungen zwischen den Angehörigen erhalten.
Von der Rechtsprechung wurde beispielsweise ein Zeitaufwand für Renovierungsarbeiten durch Schwiegereltern von 35/40 Stunden noch als im Rahmen rein familiärer Gefälligkeit liegend beurteilt (Urteil des BSG - 2 RU 46/91 - vom 29.09.1992).
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - L 4 U 47/06
Anspruch eines Dachdeckers auf Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen …
Dabei sind die Stärke der tatsächlichen verwandtschaftlichen Beziehungen und die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der vorgesehenen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 29.09.1992, - 2 RU 46/91 -).
Der geschätzte Zeitaufwand für die Dacharbeiten von ca. 30 Stunden spricht auch nicht gegen die Zuordnung der geplanten Tätigkeit des Klägers zu einer rein familiären Gefälligkeit (vgl. BSG, Urteil vom 29.09.1992, - 2 RU 46/91 -, 40 Stunden bei der Tätigkeit des Schwiegervaters; Urteil vom 30.07.1987, - 2 RU 17/86 - Tätigkeit von 3 ½ - 4Tagen im Jahr beim Holzfällen und Brennholzzubereiten für einen Bruder).
Auch schließt Verwandschaft bei Freundschaft- oder Gefälligkeitsdiensten einen Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO nicht von vornherein aus (…BSG SozR 2200 § 539 Nrn. 55 und 134; BSG SozR 3-2200 § 657 Nr. 1;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn. 20 m.w.N.).
Erfasst werden von § 657 Abs. 1 Nr. 7 RVO nur die Arbeiten von hierfür Versicherten, wozu nicht der Unternehmer der fraglichen Arbeiten gehört (vgl. BSG, Urteil vom 30.11.1972 - 2 RU 195/71 - = USK 72202; BSG SozR 3-2200 § 657 Nr. 1).
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass im Rahmen der Beurteilung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalles der Zeitaufwand von JH (40 Stunden) noch rein familiärer Gefälligkeit zuzuordnen ist (BSG vom 29.09.1992 -2 RU 46/91-; Bereiter-Hahn/ Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 SGB VII, Anm 34.19).
Insoweit besteht keine feste Stundengrenze, entscheidend sind vielmehr die Stärke der tatsächlichen Beziehungen sowie Art, Umfang und Zeitdauer der vorgesehenen Tätigkeit (vgl. BSG, Urteile vom 17. März 1992, 2 RU 22/91; vom 29. September 1992, 2 RU 46/91; vom 13. August 2001, B 2 U 29/01 R und B 2 U 33/01 R; vom 31. Mai 2005, B 2 U 35/04 R, jeweils in Juris).
Für die Beurteilung einer Versicherungspflicht bei Gefälligkeitsdiensten besteht keine feste Stundengrenze, entscheidend sind vielmehr die Stärke der tatsächlichen Beziehungen sowie insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der vorgesehenen Tätigkeit zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 29. September 1992, 2 RU 46/91; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Mai 2008, L 2 U 28/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02. März 2007, L 4 U 47/06; alle in Juris).
f) Mit dem SG geht die Einzelrichterin des Senats ebenfalls davon aus, dass die Dauer der Fahrt des Klägers zu 1) im Transporter am Unfalltag von 4.00 Uhr bis 8.00 Uhr unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG keine andere Wertung rechtfertigt (BSG…, Urteil vom 30.07.1987 - 2 RU 17/86 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 29.09.1992 - 2 RU 46/91 -, zitiert nach Juris; vgl. auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.09.2004 - L 35 U 158/03 -, zitiert nach Juris).
Für die Beurteilung einer Versicherungspflicht bei Gefälligkeitsdiensten besteht keine feste Stundengrenze, entscheidend sind vielmehr die Stärke der tatsächlichen Beziehungen sowie insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der vorgesehenen Tätigkeit zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 29.09 1992, 2 RU 46/91 [zit nach juris, dort Rn 17]; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.03.2007, L 4 U 47/06; [zit nach juris, dort Rn 31]; Bayerisches LSG, Urteil vom 28.05.2008, L 2 U 28/08 [zit nach juris, dort Rn 19]).
SG Aachen, 25.09.2012 - S 6 U 210/12
LSG Hamburg, 29.11.2005 - L 3 U 7/02
Voraussetzungen einer eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2002 - L 6 U 50/00