Source: https://www.ra-kotz.de/sachverstaendigenvorschuss_zahlung_verspaetung.htm/
Timestamp: 2019-12-12 11:11:45
Document Index: 265042931

Matched Legal Cases: ['§ 402', '§ 296', '§ 402', '§ 379', 'BGH', '§ 296', 'BGH', '§ 296', 'Art. 103', '§ 683', 'BGH', '§ 677', '§ 683', 'BGH', '§ 9']

Az: 12 U 200/08
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.08.08 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 164/06, aufgehoben.
1. Das landgerichtliche Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen. Zu Unrecht hat das Landgericht unter Bezugnahme auf §§ 402, 379 ZPO bzw. § 296 Abs. 2 ZPO das Beweisangebot der Klägerin zur Mangelfreiheit der von ihr in das Bauobjekt eingebauten Wärmepumpenanlage zurückgewiesen. Die Klägerin hatte erstinstanzlich Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten, das nicht eingeholt worden ist, nachdem die Klägerin auch innerhalb der ihr gesetzten Nachfrist den dafür bestimmten Vorschuss nicht eingezahlt, die Kammer daraufhin Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und der nach der verspäteten Einzahlung des Vorschusses etwa 3 Wochen vor dem Termin beauftragte Gutachter das umfangreiche Beweisthema nicht mehr bis zum Termin abarbeiten konnte. Die Rechtsfolgen einer verspäteten Einzahlung einer Vorschusszahlung ergeben sich aus §§ 402, 379 ZPO, wonach gem. § 379 Abs. 2 ZPO bei einer nicht fristgerechten Einzahlung des Vorschusses die weitere Beweisaufnahme unterbleibt, wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt wird, dass die Beweiserhebung durchgeführt werden kann, ohne dass sich dadurch das Verfahren verzögert. Die nicht rechtzeitige Zahlung des Vorschusses führt also nicht ohne weiteres dazu, dass die Partei mit dem Beweismittel ausgeschlossen ist (BGH NJW 1982, S. 2259, 2260), vielmehr sind vom Gericht die Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO zu prüfen (OLG Frankfurt, 19.11.2008 4 U 119/08 – zitiert nach juris; OLG Koblenz IBR 2004, S. 231). Diese liegen hier nicht vor, wobei dahinstehen kann, ob das Verhalten der Klägerin, die ihr gesetzte Frist und die Nachfrist zur Einzahlung des Kostenvorschusses verstreichen zu lassen, ohne einen Fristverlängerungsantrag zu stellen, als grob fahrlässig zu bewerten war. Denn jedenfalls ist die Fristversäumung nicht kausal für eine Verzögerung des Rechtsstreits geworden. Nach dem vom Bundesgerichtshof vertretenen sogenannten absoluten Verzögerungsbegriff ist eine Verfahrensverzögerung zu bejahen, wenn die Zulassung des nach Fristablaufs eingegangenen Vorschusses zu irgendeiner zeitlichen Verschiebung des Prozessablaufes führte (vgl. BGHZ 75, 138, 141 f., 76, 133, 135; 86, 31, 34; Zöller-Greger, ZPO 27. Aufl., § 296 Rn 20). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt eine Zurückweisung als verspätet jedoch nicht in Betracht, wenn offenkundig ist, dass dieselbe Verzögerung auch bei rechzeitiger Einzahlung eingetreten wäre (vgl. BVerfGE 75, 302, 311 ff.; Zöller-Greger, a.a.O., Rn 22). In diesem Fall liegt ein rechtsmissbräuchlicher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor, weil die Anwendung von prozessualen Verspätungsvorschriften im Ergebnis zu einer so genannten Überbeschleunigung führt, die vom Gesetzgeber mit der Einführung der Verspätungsvorschriften nicht bezweckt war. Sinn der Verspätungsregeln ist nicht, eine noch schnellere Erledigung des Rechtstreits herbeizuführen, als dies bei Einhaltung der Fristen und ordnungsgemäßem prozessförderndem Verhalten der Parteien der Fall wäre. Eine Präklusion kommt danach nicht in Betracht, wenn sich ohne weitere Erwägung aufdrängt, dass das Verfahren früher beendet wird, als es bei einem ungestörten Verlauf des Verfahrens zu erwarten ist (BVerfG NJW 1987, S. 2733). Nur, wenn eine Bewertung des Alternativverhaltens mit Unsicherheiten belastet ist, ist eine schnellere Beendigung des Rechtsstreites als es bei korrektem Alternativverhalten der säumigen Partei anzunehmen wäre, verfassungsrechtlich hinzunehmen. Danach sind die Präklusionsvorschriften hier nicht anwendbar. Bei fristgerechter Einzahlung des Vorschusses bis zum 16.06.2008 (der Beweisbeschluss erreichte die Prozessbevollmächtigte der Klägerseite am 02.06.2008) wäre zunächst ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt worden, für das dem Sachverständigen regelmäßig mindestens ein Zeitraum von 2 Monaten zur Verfügung gestellt wird, der im Hinblick auf den Umfang der gestellten Beweisfragen auch mindestens erforderlich gewesen sein dürfte. Hätte die Klägerin die Nachfrist in Anspruch genommen, die das Gericht mit Verfügung vom 24.06.2008 setzte, wäre die Frist zur Einzahlung des Vorschusses sogar erst am 03.07.2008 abgelaufen. Eine Terminierung wäre erst im Anschluss an den Eingang des Gutachtens erfolgt, also jedenfalls nicht zum tatsächlich durchgeführten Termin am 28.08.2008.
Sollten die nunmehr abgerechneten Positionen von den bereits geleisteten Zahlungen nicht erfasst sein, wird es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, inwieweit ein Auftrag erfolgt ist und ob die geltend gemachten Restwerklohnforderung mangels Abnahme noch nicht fällig ist, nicht ankommen. Denn auch wenn vertragliche Ansprüche nicht bestehen sollten, ist ein Anspruch der Klägerin auf Aufwendungsersatz nach §§ 683, 670, 677 BGB denkbar. Der Anwendung dieser Normen steht nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht entgegen, dass der Geschäftsführer irrtümlich annimmt, aufgrund eines Vertrages zur Ausführung verpflichtet zu sein (BGH NJW 1997, S. 47, 48; NJW 1993, S. 3196; so auch bereits der Senat in seiner Entscheidung v. 30.10.2008 – 12 U 101/08 – zitiert nach juris). Erbringt der Werkunternehmer neben den vertraglich vereinbarten Leistungen ohne besonderen Auftrag weitere Leistungen, steht ihm unter den Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag der üblich Werklohn zu (OLGR Jena 2003, 65; OLG Köln NJW-RR 1999, 526). Diese liegen hier vor. Die Klägerin hat mit der Durchführung der streitgegenständlichen Leistungen zumindest auch ein Geschäft der Beklagten geführt, da es in ihrem Interesse lag, das Haus mit einer zweiten Gaube auszustatten, das Atelier auszubauen und Trockenbau für die malermäßige Bearbeitung vorzubereiten. Die Durchführung der Arbeiten entsprach daher sowohl dem Interesse als auch dem mutmaßlichen Willen der Beklagten. Die Klägerin handelte – auch wenn sie aufgrund ihrer vermeintlichen Verpflichtung durch den Nachauftrag zugleich in eigenem Interesse handelte (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 677 Rn. 11 m.w.N.) auch mit Fremdgeschäftsführungswillen, da sie jedenfalls für die Beklagten tätig werden wollte. Die Höhe des von den Beklagten danach geschuldeten Aufwendungsersatzes richtet sich – da die ausgeführten Leistungen zu dem Gewerbe des Geschäftsführer gehören (Sprau, in: Palandt, a.a.O, § 683 RZ 8) nach der üblichen und angemessenen Vergütung. Die Angemessenheit der von der Klägerin geforderten Vergütung haben die Beklagten nur pauschal bestritten. Dies reicht nicht aus, weil sie Kenntnis von dem Leistungsumfang und der Art der Ausführung haben und ihnen deshalb eine Substantiierung nach entsprechender Erkundigung bei geeigneten Fachleuten ohne weiteres möglich gewesen wäre.
Bei der Bewertung wird deshalb – neben der Anlage K 14 und 15 – in die Gesamtwürdigung einzustellen sein, ob die Parteien tatsächlich willens waren, im Frühjahr 2004 einen förmlichen Abnahmetermin durchzuführen, nachdem die Beklagten bereits im Dezember 2003 das Haus bezogen und bis Ende Januar 2004 alle von der Klägerin in Rechnung gestellten Leistungen vorbehaltlos beglichen haben. Bezieht der Auftraggeber das Bauwerk, kann nach einer angemessenen Prüfungsfrist eine Abnahme anzunehmen sein, wenn sich aus seinem Verhalten nichts Gegenteiliges ergibt, weil der Auftraggeber von diesem Zeitpunkt gewöhnlich am ehesten selbst in der Lage ist, festzustellen, ob das Werk als in der Hauptsache vertragsgemäß gebilligt werden kann (BGH NJW 1985, S. 731). Zwar liegt eine konkludente Abnahme durch Einzug in das Gebäude in der Regel nicht vor, wenn das Bauwerk vor Bezug noch nicht fertig gestellt war (Brandenburgisches Oberlandesgericht, WE 2007, S. 257 – zitiert nach juris). Andererseits ist völlig unklar, welche Leistungen bei Einzug noch ausstanden, ob also möglicherweise eine Billigung als im Wesentlichen vertragsgemäß bereits in Betracht gekommen wäre. Auch die Tatsache, dass die Beklagten nach ihrem Einzug die bezüglich des Ausbauvertrages und des Nachtragsauftrages über die Wärmepumpe und die Solaranlage gestellten Rechnungen vollständig und vorbehaltlos ausgeglichen haben, kann auf eine Abnahme hinweisen (Kniffka/ Koeble, a.a.O, 4. Teil RZ 16). Anhaltspunkte für eine entsprechende Erklärungswirkung ergeben sich daraus, dass bereits nach dem Zahlungsplan des Ausbauvertrages (§ 9) die Schlussrechnung „nach Abnahme” zu zahlen war und auch die von der Klägerin gestellte Rechnung vom 05.01.2004 (Bl. 26) ausdrücklich auf eine Abnahme durch die Beklagten am 22.12.2003 Bezug nimmt. Auch die unter dem gleichen Datum erstellte Schlussrechnung „Nachauftrag”, die ebenfalls von den Beklagten vollständig beglichen worden ist, enthält die Bemerkung: Schlussabnahme Inbetriebnahme und Einweisung (Bl. 28). Zwar kommt eine entsprechende Auslegung nur in Betracht, wenn die Gesamtumstände nicht gegen eine Billigung des Werkes sprechen, nicht also dann, wenn der Auftraggeber etwa Mängel rügt (OLG Hamm, BauR 2003, S. 106). Soweit hier Mängel der Wärmepumpenanlage zwischen den Parteien im Streit sind, hatten die Beklagten diese allerdings zum Zeitpunkt der Zahlung noch nicht gerügt. Nach dem – unstreitig gebliebenen – Vortrag der Klägerin erfolgt die erste Mängelrüge im Frühjahr 2004, also erst nach vollständigem und vorbehaltlosen Ausgleich aller bis dahin vorliegenden Rechnungen.
leo. mattis lectus dapibus odio risus vulputate, ut Aliquam neque.