Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-40/01
Timestamp: 2018-11-17 01:24:20
Document Index: 366154221

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 26', 'Art. 10', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-40/01 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002
EuGH, 11.03.2003 - C-40/01
Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht
Ansul BV gegen Ajax Brandbeveiliging BV.
Ansul BV gegen Ajax Brandbeveiliging BV
Marken; Verfall der Rechte des Inhabers der Marke; Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke; Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/35.587 PO Video Games, COMP/35.706 PO Nintendo Distribution und COMP/36.321 Omega-Nintendo, Dok. K[2002] 4072 endg.) in Bezug auf eine Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Nintendo-Spielkonsolen und mit der Nintendo-Spielkonsole kompatiblen Videospielkassetten, mit denen Parallelexporte dieser Konsolen und Kassetten beschränkt werden sollen
Slg. 2003, I-2439
GRUR 2003, 425
EuZW 2003, 311
Wird zitiert von ... (252)
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Benutzung einer eingetragenen Marke nur dann rechtserhaltend wirkt, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, dadurch zu garantieren, dass sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Tz. 36 - Ansul/Ajax;… BGH, Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO; Beschl. v. 15.9.2005 - I ZB 10/03, GRUR 2006, 150, 151 = WRP 2006, 241 - NORMA).
Leno Merken
Der Gerichtshof hat den Begriff "ernsthafte Benutzung" bereits im Rahmen der Beurteilung der ernsthaften Benutzung nationaler Marken in den Urteilen Ansul und Sunrider/HABM sowie im Beschluss La Mer Technology ausgelegt und festgestellt, dass es sich um einen eigenständigen Begriff des Unionsrechts handelt, der einheitlich auszulegen ist.
Zum anderen ist die Erwartung, dass eine Gemeinschaftsmarke in einem größeren Gebiet benutzt wird als nationale Marken, zwar nachvollziehbar, es ist aber nicht erforderlich, dass diese Benutzung in einem größeren räumlichen Gebiet erfolgt, um als ernsthaft qualifiziert zu werden, denn eine solche Qualifizierung hängt von den Merkmalen der betreffenden Ware oder Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt ab (vgl. entsprechend zum quantitativen Umfang der Benutzung Urteil Ansul, Randnr. 39).
BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02
a) Die Benutzung der für Waren eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - Rs. C-40/01, Slg. 2003, I-2439 Tz. 36 = GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax).
Dies stünde in Widerspruch zum Wortlaut des § 26 Abs. 1 MarkenG und des durch diese Bestimmung in das nationale Recht umgesetzten Art. 10 Abs. 1 MRRL, wonach die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, d.h. mit einem entsprechenden Produktbezug benutzt werden muß (vgl. auch EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 36 f. - Ansul/Ajax).
Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt (nur dann) rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2009, 60 - LOTTOCARD , m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 - Ansul/Ajax ;… EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ;… EuGH GRUR Int. 2014, 956 Rz. 29 - Walzertraum ;… Eisenführ/Schennen/ Eisenführ/Holderied , UMV, 5. Auflage 2017, Art. 15 Rn. 8).
Eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte reicht nicht aus (…BGH, a.a.O., m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 ff. - Ansul/Ajax ;… EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ).
Da diese Einzelteile Bestandteil der Waren sind und unter derselben Marke verkauft werden, ist eine ernsthafte Benutzung der Marke für diese Teile auf die bereits vertriebenen Waren selbst zu beziehen und führt zur Wahrung der Rechte des Inhabers in Bezug auf diese Waren (EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul ; so auch LG München, Urteil v. 17.12.2003 - Nordmende ).
Die Ersatzteile für den Ferrari-"Testarossa" stellen Einzelteile dar, die zur Zusammensetzung oder Struktur der bereits vertriebenen Waren gehören, so dass eine ernsthafte Benutzung der Löschungsmarke für diese Teile auf die bereits vertriebenen Waren selbst zu beziehen ist und zur Wahrung der Rechte des Inhabers in Bezug auf diese Waren führt (EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul ).
Die Ernsthaftigkeit einer Benutzung ist dabei anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die dem betroffenen Wirtschaftszweig die tatsächliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, insbesondere Art der Ware oder Dienstleistung, Merkmale des Marktes, Umfang oder Häufigkeit der Benutzung, wobei die Benutzung der Marke nicht immer umfangreich zu sein braucht, um als ernsthaft eingestuft zu werden (EuGH GRUR 2003, 425, Rn. 38 f. - Ansul ; ähnlich GRUR 2008, 343 - Il Ponte Finanziaria ).
Die Frage, ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist, ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 -Rs. C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Rdn. 43 - Ansul/Ajax).
aa) Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Tz. 36 - Ansul/Ajax; Beschl. v. 27.1.2004 - C-259/02, Slg. 2004, I-1159 Tz. 19 - Laboratoire de la mer).
(1) Eine rechtserhaltende Benutzung der Marke setzt voraus, dass sie auf dem Markt der durch sie geschützten Waren und Dienstleistungen benutzt wird, um Marktanteile für diese Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, und dass nicht nur eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt (EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 36 ff. - Ansul/Ajax; Slg. 2004, I-1159 Tz. 26 - Laboratoire de la mer; vgl. auch BGH GRUR 2002, 59, 63 - ISCO;… Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1048 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's; Berlit, WRP 2006, 1077, 1079).
Unter Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV ist eine Verwendung der Marke zu verstehen, die ihrer Hauptfunktion entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 11. März 2003 - C-40/01, Slg. 2003, I2439 = GRUR 2003, 425 Rn. 36 - Ansul;… Urteil vom 9. Dezember 2008 - C442/07, Slg. 2008, I9223 = GRUR 2009, 156 Rn. 13 - Verein Radetzky-Orden;… Urteil vom 15. Januar 2009 - C-495/07, Slg. 2009, I137 = GRUR 2009, 410 Rn. 17 - Silberquelle GmbH; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO;… Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 23 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II).
Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke "ernsthaft benutzt" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. u. a. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43…, vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, EU:C:2007:514, Rn. 72, …und vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 29).
Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-442/07
Verein Radetzky-Orden
Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum)
BGH, 15.09.2005 - I ZB 10/03
Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita)
DRH Licensing & Managing/ EUIPO - Merck (Flexagil)
BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10
BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10
Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL)
EuGH, 15.01.2009 - C-495/07
EuG, 06.10.2004 - T-356/02
Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)
EuGH, 09.12.2008 - C-442/07
LG Hamburg, 13.08.2015 - 327 O 135/15
Markenlöschungsverfahren: Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im …
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-194/17
Pandalis/ EUIPO
Reber / OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM)
EuGH, 27.01.2004 - C-259/02
La Mer Technology
Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm)
Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX)
EuGH, 12.10.2004 - C-55/02
Rehbein / OHMI - Dias Martinho (OUTBURST)
Epcos / OHMI - Epco Sistemas (EPCOS)
Viridis Pharmaceutical / EUIPO - Hecht-Pharma (Boswelan)
OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04
Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT)
Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER)
Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK)
Sipral World / EUIPO - La Dolfina (DOLFINA)
LG München I, 22.12.2015 - 33 O 18890/14
Anspruch auf Einwilligung in Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke
La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE)
EuGH, 14.06.2007 - C-246/05
Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB)
Park / OHMI - Bae (PINE TREE)
EuG, 14.02.2017 - T-15/16
Pandalis / EUIPO - LR Health & Beauty Systems (Cystus)
EuGH, 11.03.2004 - C-182/01
INHABER DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES SIND FREI IN DER WAHL IHRER …
EuG, 09.07.2015 - T-100/13
EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
Christodoulou u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
EuG, 14.04.2016 - T-20/15
Henkell & Co. Sektkellerei / EUIPO - Ciacci Piccolomini d'Aragona di Bianchini …
Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix)
EuG, 01.03.2016 - T-40/09
Advance Magazine Publishers / OHMI - Selecciones Americanas (VOGUE CAFÉ)
OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke
Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND)
Nestlé Unternehmungen Deutschland / OHMI - Lotte (Représentation d'un koala)
NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953)
EuG, 24.05.2012 - T-152/11
TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft / OHMI - Comercial Jacinto …
TNT Express Nederland
OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04
Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04
LG Düsseldorf, 26.11.2014 - 2a O 357/13
Einwilligung in die Löschung von beim Deutschen Patent- und Markenamt …
EuG, 08.06.2017 - T-294/16
Kaane American International Tobacco / EUIPO - Global Tobacco (GOLD MOUNT)
BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 44/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CERAPLUS S/CERA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
LG Düsseldorf, 20.08.2014 - 2a O 274/13
OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07
EuG, 24.09.2015 - T-211/14
Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four)
LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 2a O 196/13
New Yorker SHK Jeans / HABM
EuG, 24.09.2015 - T-317/14
Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau)
Süd-Chemie / OHMI - Byk-Cera (CERATIX)
EuG, 19.04.2013 - T-454/11
Luna / OHMI - Asteris (Al bustan)
EuG, 18.10.2016 - T-367/14
August Storck / EUIPO - Chiquita Brands (Fruitfuls)
Rstudio/ EUIPO - Embarcadero Technologies (RSTUDIO)
BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" …
BPatG, 29.05.2008 - 32 W (pat) 244/01
BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 2/03
BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04
BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 175/04
BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 134/05
BPatG, 09.02.2006 - 25 W (pat) 266/03
BPatG, 20.04.2005 - 28 W (pat) 96/04
BPatG, 13.10.2004 - 26 W (pat) 175/02
BPatG, 16.07.2001 - 29 W (pat) 156/01
Wie sich aus Rn. 43 des Urteils vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145), ergibt, wird eine Marke ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen.
Darüber hinaus wird mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (…vgl. Urteil vom 2. Februar 2016, MOTOBI B PESARO, T-171/13, EU:T:2016:54, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch entsprechend Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 36 und 37).
Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird, insbesondere anhand der Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, der Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (…vgl. Urteil vom 2. Februar 2016, MOTOBI B PESARO, T-171/13, EU:T:2016:54, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch entsprechend Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43).
Vielmehr ist, wie bereits Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in Nr. 65 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Ansul (C-40/01, EU:C:2002:412) hervorgehoben hat, "bei der Bestimmung der Schwelle, von der an die Benutzung einer Marke als ernsthaft betrachtet werden kann, die Größe des Unternehmens des Inhabers unerheblich".
Denn "[w]enn es das Ziel ist, für die Waren oder Dienstleistungen, die die Marke darstellt, einen Marktanteil zu erringen, hängt die Intensität der Benutzung für die Ernsthaftigkeit ... von der Natur der Ware oder der Dienstleistung sowie von der Struktur und der Größe des betroffenen Marktes ab, nicht aber von dem Ausmaß der unternehmerischen Organisation des Inhabers, der möglicherweise nicht der Nutzer der Marke ist" (Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Ansul, C-40/01, EU:C:2002:412, Nr. 66).
EuG, 12.03.2003 - T-174/01
Goulbourn / OHMI - Redcats (Silk Cocoon)
Deshalb ist festzustellen, dass mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke verlangt wird, dass die Marke, so wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird, um den Waren oder Dienstleistungen, die sie bezeichnet, Absatz zu verschaffen (in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache C-40/01, Ansul, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 58).