Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/4730-%C3%A2%C2%80%C2%8BRevision-B-3-KR-22-15-R-BSG-Krankengeld-Rechtsprechung-nun-auch-im-Wahlkampf-Di/?postID=24232&s=c33f56c64e98e8defa756c976cca83c3d5c1a995
Timestamp: 2017-09-26 16:14:34
Document Index: 81902545

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 192', '§ 46', '§ 46']

​Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma - Seite 4 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Machts Sinn - 26. September 2017, 10:15
Wie reagiert die Welt auf unser Wahl-Beben?
Ancyst - 26. September 2017, 09:16
Der teuerste Bundestag aller Zeiten
Idefix - 26. September 2017, 09:06
Wie viel verdient ein Abgeordneter?
Ancyst - 25. September 2017, 17:07
Urlaub für Rentner ?
Idefix - 25. September 2017, 10:06
Ancyst - 24. September 2017, 14:58
Bundestagswahl 2017..warst Du schon oder gehst Du noch wählen?
Idefix - 24. September 2017, 08:38
ZDF, so läuft das bei "Klartext Frau Merkel"
Ancyst - 19. September 2017, 16:59
SENIORENAUFSTAND: Am 24. September: Wer ist wählbar? Wir empfehlen…
Ancyst - 19. September 2017, 10:55
Song-Armut hat viele Gesichter
Idefix - 19. September 2017, 10:52
Machts Sinn - 18. September 2017, 19:40
Sahra Wagenknecht, Die LINKE - Botschaft
Ancyst - 17. September 2017, 16:42
Ancyst - 16. September 2017, 13:35
Eine Reinigungskraft kritisiert Angela Merkel scharf in Bezug auf die Rente in der ZDF Sendung "klartext Frau Merkel"
Ancyst - 15. September 2017, 16:33
Umfragen-Werte Forschungsgruppen-Wahlen vom 15.9.17
Ancyst - 15. September 2017, 13:26
15. Mai 2017, 10:22
Einstweilen stellen sich (vielleicht nun auch der bisher so ignoranten Fachwelt) vom BSG noch
nicht ausreichend klar beantwortete Fragen
- WAS GILT NUN?
- WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH DARAUS?
Eines ist schon glasklar: Der Entscheidung des BSG kommt grundsätzliche Bedeutung bei – nicht
nur für Alt-Fälle der BSG-Krankengeld-Falle bis 22.07.2015, sondern auch für Neu-Fälle der gesetz-
lichen Krankengeld-Falle ab 23.07.2015.
Auf dieser Basis hat die AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen im zweiten BSG-Termin vom
11.05.2017 den eingeklagten Anspruch auf Krankengeld in einem Alt-Fall anerkannt.
Ähnliche Folgen sind auch bei den Krankenkassen im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren so-
wie bei den Sozial- und Landessozialgerichten im Klage- oder Berufungsverfahren anhängigen (auch
ruhenden) Sachen zu erwarten, zumindest geltend zu machen.
Sogar zum Nachteil der Versicherten bestandskräftig bzw. unanfechtbar abgeschlossene Fälle kön-
nen von den Krankenkassen über § 44 SGB X dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html überprüft und
ggf. korrigiert werden: Kontakt aufnehmen, Antrag stellen!
Erfolge sollten z. B. Versicherte verbuchen können, die durch eine Fehlentscheidung im Zusammen-
hang mit der (bisherigen) AU-Bescheinigung und der Vergabe des nächsten Arzt-Termins die Folge-
AUB zu spät erhielten.
Für nähere Betrachtungen eignen sich beispielsweise die aktuellen Fälle von „Roland119“ mit der
BKK MOBIL OIL . . .
von „Lisa Simpson“ mit der BARMER GEK: Krankengeldfalle
sowie von „Gee Cee“ mit der BARMER Hilfe bei weiterer Vorgehensweise
P. S.: wo Verfahren fortgeführt werden sollte keinesfalls übersehen werden, zusätzlich auch den
Anspruch auf unbefristete Bewilligung von Krankengeld und das Fehlen der wirksamen Aufhe-
bungsentscheidung ausdrücklich zum Gegenstand der Verfahren zu machen, z. B. durch Hinweis
auf die rechtlichen Argumente aus den Urteilen der Sozialgerichte
Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160005000&doc.part=L
Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14:
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160011297&doc.part=L
Speyer vom 11.07.2016, S 19 KR 599/14:
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160017198&doc.part=L
Mainz vom 25.07.2016, S 3 KR 428/15:
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160016562&doc.part=L
Auch diese Entscheidungen sind überzeugend, obwohl sie von den Krankenkassen und von der
Sozialgerichtsbarkeit bisher ebenfalls insgesamt beharrlich ignoriert werden. Nachvollziehbare
Einwände gibt es auch dagegen nicht.
Hier der Rechtstipp eines Anwalts, der dazu seine Dienste anbietet
anwalt.de/rechtstipps/sozialre…bescheinigung_106289.html
und die BSG-freundlicheren, im Zusammenhang mit dem 16.12.2014 aber
irreführenden, Veröffentlichungen
juragentur.de/meldungen/meldung/id/8785
juraforum.de/recht-gesetz/trot…kengeldfortzahlung-592128
kanzlei-blaufelder.com/kranken…srecht-mediation-dornhan/
im JURAFORUM und bei BLAUFELDER hinterlassener Kommentar:
18. Mai 2017, 10:06
Das hier dargestellte Urteil ist bereits im Ansatz mit § 46 SGB V a. F. un-
Dessen Singular-Wortlaut geht von „einem Anspruch“ auf Krankengeld aus,
der von dem Tag an entsteht, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der
Arbeitsunfähigkeit folgt.
Die bereits betagte fiktive BSG-Konstruktion zu mehreren Ansprüchen auf Kran-
kengelder, die jeweils vom Tag nach der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an
für die Dauer der jeweiligen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befristet entstehen,
hat keine rechtliche Basis, widerspricht jeder herkömmlichen Rechtsauslegungstech-
Offenbar hat das BSG bei seiner Entscheidung vom 26.06.2007, B 1 KR 8/07 R, unter
Vorsitz des jetzigen Präsidenten Prof. Dr. Schlegel schlicht verkannt, dass es zum Kran-
kengeld seit 1961 immer nur einen Karenztag gab, nie jeweils einen Karenztag zu jeder
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Ohne diesen Fehler wäre der strikte Einsatz der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ mit
restriktiven Ausnahmen – seit 11.05.2017 wieder eine mehr – nicht möglich gewe-
Dieser Hintergrund wird hier übergangen.
Außerdem ist der Zusammenhang mit den BSG-Entscheidungen des 1. Senats vom
16.12.2014 unzutreffend dargestellt. Stattdessen wäre ein Bezug zu den damali-
gen Falsch-Urteilen – Aktenzeichen B 1 KR 25/14 R und B 1 KR 19/14 R – zu-
treffend gewesen.
Daneben erscheinen die zahlreich weiteren Unrichtigkeiten der obigen Ver-
öffentlichung geradezu belanglos.
​Das Versagen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz:
1. Juni 2017, 20:30
- ebenfalls im Zusammenhang damit: Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden? -
Die Watsch´n durch das Urteil des BSG vom 11.05.2017 geht allein auf das Konto des 5. Senats des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz, unter Vorsitz des Vizepräsidenten Dr. Follmann, des stellvertretenden Vorsitzenden Keller sowie der Richterin am LSG Dr. Jutzi und des Richters am LSG Wiemers. Wenn die Ignoranz nicht unendlich wäre, müsste die Watsch´n besonders beeindruckend, vielleicht sogar schmerzhaft sein, nachdem das sonst lienientreue Sozialgericht Koblenz vorgelegt hatte:
Ausnahmsweise räumt die Rechtsprechung jedoch dem Schutzzweck des Krankengeldrechts Vorrang vor dem Erfordernis der formalen Feststellung ein, wenn der Versicherte seinerseits alles Erforderliche und ihm objektiv Mögliche getan hat, um die gesundheitlichen Voraussetzungen seiner Arbeitsunfähigkeit zeitnah feststellen zu lassen (vgl. dazu BeckOK SozR/Tischler SGB V § 46 Rn. 23 mit Hinweis auf BSGE 24, 278, 279). So liegt es hier.
Dass die von der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. K. am 04.01.2013 (bis einschließlich 25.01.2013), am 24.01.2013 (bis einschließlich 14.02.2013), 13.02.2103 (bis einschließlich 06.03.2013), am 06.03.2013 (bis ein-schließlich 27.03.2013), am 26.03.2013 (bis einschließlich 16.04.2013) und am 15.04.2013 (bis einschließlich 07.05.2013) ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eine nahtlose Arbeitsunfähigkeit der Klägerin im Sinne der obi-gen Ausführungen begründen, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Streitig ist zwischen den Beteiligten lediglich, ob vom 03.01.2013 auf den 04.01.2013 eine Nahtlosigkeitslücke vorliegt. Eine solche besteht zur Überzeugung der Kammer nicht.
Die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin wurde zunächst vom behandelnden Allgemeinarzt Dr. S. bis einschließlich zum 03.01.2013 bescheinigt. Ab dem 04.01.2013 war die Klägerin bei der Fachärztin Dr. K. in Behandlung. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung für die Kammer glaubwürdig und glaubhaft Abläufe am 03.01.2013 und 04.01.2013 geschildert, die nach Auffassung der Kammer eine Nahtlosigkeit begründen.
Nach den Schilderungen der Klägerin war ihr bewusst, dass die bis zum 03.01.2013 befristete Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wesentliche Bedeutung für den Fortbestand ihrer Mitgliedschaft bei der Beklagten und den weitergehenden Krankengeldbezug hatte. Sie hat sich deshalb am letzten Tag des befristeten Arbeitsunfähigkeitszeitraumes bei Dr. S. in der Praxis vorgestellt. Dies bestätigen die Eintragungen in der vom Gericht beigezogenen Krankenakte (Bl. 55 der Gerichtsakte). Für den 03.01.2013 ist dort eine Diagnose eingetragen, im Gegensatz zu den vorhergehenden Eintragungen am 23.11.2012, 0.12.2012 und 21.12.2012 fehlt es an der Ausstellung einer AU-Bescheinigung. Der Grund dafür ergibt sich aus den Schilderungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, die durch die weiteren Eintragungen in der Krankenakte bestätigt werden: Die Klägerin hatte für den 04.01.2013 bereits einen Termin bei Frau Dr. K. Nach den überzeugenden Schilderungen der Klägerin war dies auch Thema bei der Vorstellung am 03.01.2013 bei Dr. S. Dass Dr. S. hiervon Kenntnis hatte, ergibt sich aus der Eintragung in der Krankenakte vom 21.12.2012. Dass Dr. S. weiterhin davon ausging, dass mit seiner Befristung der Arbeitsunfähigkeit auf den 03.01.2013 und der Ausstellung einer Folgebescheinigung durch Frau Dr. K. am 04.01.2013 die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit weiter gewährleistet sei, ergibt sich darüber hinaus aus der Eintragung in der Krankenakte vom 04.01.2013.
Entscheidend sind vorliegend die glaubhaften Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, wonach sie am 03.01.2013 Dr. S. explizit auf die befristete Krankmeldung angesprochen hat und dieser ihr versichert habe, dies reiche aus. Zum Praxistermin am 04.01.2013 bei Frau Dr. K. hat die Klägerin in Bezug auf die erst ab dem 04.01.2013 ausgestellte Bescheinigung nachgefragt und um einen Anruf in der Praxis Dr. S. gebeten. Nach kritischer Nachfrage und telefoni-scher Rückversicherung wurde der Klägerin von zwei zugelassenen Ärzten versichert, die ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen reichten aus. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BSG, wonach das Unterbleiben einer objektiv zutreffenden Würdigung durch den aufgesuchten Arzt nicht dazu führen darf, dass sich das nicht im Verantwortungsbereich des Versicherten liegende Ergebnis zum Nachteil des Versicherten auswirkt (so BeckOK SozR/Tischler SGB V § 46 Rn. 23 mit Verweis auf BSG Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 30/04), muss hier davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs am 03.01.2013 ausreichend festgestellt waren. Die Klägerin hat jedenfalls alles in ihrer Macht Stehende getan, die Voraussetzungen für ein Fortbestehen der Mitgliedschaft und damit für ihren Anspruch auf Krankengeld aufrecht zu erhalten: Es lagen sowohl (unstreitig) die medizinische Arbeitsunfähigkeit als auch die ärztliche Feststellung derselben durch Dr. S. beim Praxisbesuch am 03.01.2013 vor Ablauf der letzten befristeten Bescheinigung vor. Eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bedarf es hier nicht. Der Krankengeldanspruch erstreckt sich damit auf den Zeitraum bis einschließlich 07.05.2013.
Nach alledem war der Klage vollumfänglich stattzugeben.
6. Juni 2017, 13:45
Die sog. "Recht"sprechung "blinder Papageien" des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz, dazu sieht so aus:
Nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Die Ausschlussregelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, strikt zu handhaben (BSG Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R, juris, Rdnr. 19 und B 1 KR 20/11 R, juris, Rdnr. 19; kritisch hierzu zuletzt Knispel, NZS 2014, 561). Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen.
In seiner Entscheidung vom 04.03.2014 (B 1 KR 17/13 R, juris) hat das Bundessozialgericht ausdrücklich bestätigt, dass die Obliegenheit Versicherter, zur Aufrechterhaltung ihres Krankengeldanspruchs ihre Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf je-des Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen zu lassen, nicht deshalb entfällt, weil der behandelnde Arzt den Versicherten unzutreffend oder gar nicht rechtlich beraten hat.
Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin keinen Anspruch auf weitere Zahlung von Krankengeld. Nachdem ihr Beschäftigungsverhältnis am 31.12.2012 geendet hatte, blieb ihre Mitgliedschaft gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bis zum 03.01.2013 erhalten. Bis zu diesem Zeitpunkt hat Dr. S ihr Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Die Klägerin hat sich zwar am 03.01.2013 bei Dr. S persönlich vorgestellt, dieser hat jedoch eine weitere Arbeitsunfähigkeit gerade nicht nach außen dokumentiert. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf die Krankenakte hingewiesen hat, ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung. Dabei kann dahinstehen, ob die Angabe der Arbeitsunfähigkeit in den Krankenunterlagen des Arztes ausreichen würde, da Dr. S ausweislich des von der Klägerin vorgelegten Ausdrucks des Krankenblatts am 03.01.2013 lediglich eine Diagnose gestellt hat (Somatisation – F45.9, G). Eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit lässt sich hieraus gerade nicht entnehmen. Erst am 04.01.2013 hat Dr. K Arbeitsunfähigkeit attestiert, so dass gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erst am 05.01.2013 ein Anspruch auf Krankengeld hätte entstehen können. Zu diesem Zeitpunkt war sie indessen nicht mehr mit Anspruch auf Krankengeld versichert.
Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit konnte auch nicht ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden. Ausnahmsweise steht die fehlende ärztliche Fest-stellung einem Anspruch auf Zahlung von Krankengeld nicht entgegen, wenn (a) der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, (b) daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde und (c) zusätzlich seine Rechte bei der Krankenkasse unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend gemacht hat (BSG 08.11.2005 – B 1 KR 30/05 R, juris Rdnr. 22). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Denn die Klägerin war nicht durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung daran gehindert, ihre Ansprüche zu wahren. Soweit Dr. S die Klägerin unzutreffend beraten hat, ist dies nicht dem Verantwortungsbereich der Beklagten zuzurechnen.
P.S.: der SGG-Kommentator und Verfasser des nachstehenden Aufsatzes, Wolfgang Keller, war daran nicht unmittelbar beteiligt:
krvdigital.de/ce/die-rechtzeit…s-krankengeld/detail.html
Die Entscheidung geht aus das Konto von
Vizepräsident des Landessozialgerichts Dr. Follmann
Richterin am Landessozialgericht Dr. Jutzi
Richter am Landessozialgericht Wiemers
ehrenamtlichen Richter Gläser
ehrenamtlichen Richter Schweitzer
26. Juni 2017, 07:54
zum Urteil des BSG vom
11.05.2017, B 3 KR 22/15 R
Entscheidungs-Doku
27. Juni 2017, 12:29
Zur Überbrückung der üblicherweise zwei- bis dreimonatigen Wartezeit bis zur schriftlichen Urteilsbegründung:
Klage-Stattgabe des Sozialgerichts Koblenz vom 08.07.2014, S 11 KR 224/13
Klageabweisung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz, vom 16.10.2014, 5 KR 157/14
Revisionszulassung-Beschluss des Bundessozialgerichts vom 08.07.2015, B 3 KR 8-15 B (dazu hat das
BSG mitgeteilt: „Die zugelassene Nichtzulassungsbeschwerde wurde nicht begründet“, was wohl meint, dass
der Zulassungsbeschluss nicht begründet wurde)
Terminvorschau vom 05.05.2017
juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2017&nr=14580
Terminbericht vom 11.05.2017
juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2017&nr=14583
So eiert die Deutsche Sozialgerichtsbarkeit ...
2. Juli 2017, 20:37
... zur "illegalen BSG-Krankengeld-Falle" bisher:
Wer glaubt, dass dies nun besser wird, damit?
​Die Realität ist Folge der sog. BSG-Krankengeld-„Recht“sprechung
3. Juli 2017, 08:53
Das Ergebnis der bisherigen BSG-Rechtsprechung ist Irritation.
Die AOK´en sind den Irrlichtern „gerne“ gefolgt, die Ersatzkassen
wurden durch Lotsen auf den rechten Weg gebracht. Und die Betriebs-
krankenkassen im Verhältnis zu aktiv im Betrieb Beschäftigten …?
Jedenfalls war/en die Anwendung der Krankengeld-Falle „strikt“
vorgegeben, Ausnahmen nur „restriktiv“ möglich.
Dieser mit dem Gesetz unvereinbaren Vorgabe des BSG ist quasi
die gesamte Sozialgerichtsbarkeit „blind“ gefolgt. Dabei beruft sich
die „Recht“sprechung unisono nicht auf das Gesetz, sondern auf fikti-
ves Parallelrecht des BSG. Die Kolleg/inn/en Krankengeld-Richter stehen
fest zusammen, ignorieren rechtliche Kritik der Sozialgerichte Speyer und
Mainz beharrlich (bspw. Urteil des SG Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13,
landesrecht.rlp.de/jportal/por…=JURE160002004&doc.part=L, Text-
auszüge up.picr.de/28657173wg.pdf). Dies gilt ebenso für die dor-
tige Auffassung zur Krankengeld-Bewilligung per Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung, eine grundsätzliche Rechtsfrage, mit der das BSG
kurzfristig und unmittelbar konfrontiert sein wird.
Wie sich dies in der Praxis auswirkt zeigt das Beispiel eines Teamleiters
der BARMER GEK in der unerquicklichen Story „Hallo, wir brauchen Hilfe“.
swr.de/forum/read.php?2,83591,86647#msg-86647 . Wie groß muss
der Druck des Arbeitgebers sein, wenn die Mitarbeiter das Krankengeld in
Sekundenschnelle einstellen können, der Teamleiter für die Korrektur
einer solchen Entscheidung aber offensichtlich "handlungsunfähig"
ist und für eine Entscheidung mehrere Tage und Hilfe braucht –
trotz ihm vorgegebener Eigenverantwortung und Kunden-
orientierung (s. Anforderungsprofil).
6. August 2017, 16:38
„10 Jahre Krankengeld-Falle und der Deutsche Juristentag e. V.“
sowie zur Frage
"einheitliche Rechtsfortbildung" oder "organisierte Rechtsbeugung"
wieder zurück zur aktuellen Rechtsprechung des BSG mit Auswirkungen auf die gesamte
Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden, die Richter sind unabhängig und (nur) dem
Gesetz unterworfen.
Dieser Gesetzesbindung entzieht sich die Krankengeld-„Recht“sprechung des Bundessozialgerichts
bisher konsequent. Der bis 31.12.2014 zuständige 1. Senat begab sich bereits vor Jahren aus der
Rolle des Normanwenders in die einer abweichende Normen setzenden Instanz. Seine Interpretation
des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a. F. (bis 22.07.2015 - buzer.de/gesetz/2497/al47969-0.htm),
stellt den klaren Singular-Wortlaut des Gesetzestextes sowie den Zusammenhang mit nur einem
Karenztag (up.picr.de/21025787ot.pdf) hintan und geht stattdessen von Karenztagen zu
jeder Arbeitsunfähigkeits-Folgebescheinigung aus.
Diese Konstruktions-„Recht“sprechung findet keinen Widerhall im Gesetz, was der Gesetzgeber
im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung ab 23.07.2015 deutlich missbilligte. Trotzdem zeigt
auch der seit 01.01.2015 zuständige 3. BSG-Senat bisher keinen Weg aus der Misere auf. Mit seinen
Ausführungen im Terminbericht zum Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, ignorierte auch er die
gesetzgeberische Grundentscheidung
Anstatt den eindeutigen Willen des Gesetzgebers durch Befolgung anerkannter Methoden der
Gesetzesauslegung zuverlässig zur Geltung zu bringen, ahmt der 3. Senat das Beispiel des
1. Senats bisher nach und setzt den unzulässigen Eingriff in die Kompetenzen des demo-
kratisch legitimierten Gesetzgebers mit in Nuancen abgewandelten Konstruktionen fort:
Das schriftliche Urteil ist demnächst zu erwarten. Die Spannung steigt.
16. August 2017, 10:26
Vielleicht hat der 3. BSG-Senat bei der schriftlichen Begründung seines Urteils vom 11.05.2017
das Konstruktionsgeflecht des 1. Senats zum Krankengeld durchschaut und bemerkt, dass er zur
Klage-Stattgabe nur kommen konnte, wenn er der Rechtsprechung des 16. Senats des LSG NRW
vom 17.07.2014 sowie den Krankengeld-Urteilen der Sozialgerichte Speyer und Mainz – auch
nach dem 16.12.2014 – folgt und andernfalls eine Rückverweisung an das LSG Rheinland-
Pfalz erforderlich gewesen wäre.
In diesem Fall relativiert sich, dass das schriftliche Urteil zur Entscheidung vom 11.05.2017 noch
aussteht, während der 1. BSG-Senat zwei schriftliche Urteile zu Entscheidungen vom 23.05.2017
bereits am 11.07.2017 veröffentlichte.
Das schriftliche Urteil
11. September 2017, 19:23
4 Monate – ohne roten Text im roten Rahmen:
Die Korrektur der langjährigen „BSG-Krankengeld-Fallen-‚Recht’sprechung“, zuletzt
vom 16.12.2014, dauert …