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Timestamp: 2018-11-14 04:56:01
Document Index: 65541618

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§9', '§ 4', '§ 69', '§ 9', '§ 2', '§9', '§2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§10', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§4', '§9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 169', '§ 378', '§ 370', '§9', '§10', '§169', '§378', '§370', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§227', '§1', '§5', '§ 9', '§ 9', '§9']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.11.2018 05:56h
Sonstige Steuergebiete - Stromsteuer
VII R 52/13
Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird
1. Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungen in § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Herstellungs- bzw. Bearbeitungsprozesse und somit auch auf die Metallerzeugung und -bearbeitung.
2. Die Steuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den für die Elektrolyse entnommenen Strom erfasst nur den Strom, der an den Elektroden angelegt wird, nicht jedoch Strom, der für andere Zwecke, z.B. in Mess-, Steuerungs- oder Beleuchtungsanlagen oder als Kraftstrom zum Antrieb von Motoren eingesetzt wird.
Aktenzeichen: VIIR52/13 Paragraphen: Datum: 2015-06-30
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VII R 39/13
Aktenzeichen: VIIR39/13 Paragraphen: StromStG§9b Datum: 2014-09-24
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VII R 8/12
Aktenzeichen: VIIR8/12 Paragraphen: Datum: 2013-12-17
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VII B 160/13
Keine vollziehungshemmende Wirkung eines Einspruchs gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG - Zugang gemäß § 69 Abs. 4 FGO nach Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollziehung
Aktenzeichen: VIIB160/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-17
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VII R 25/11
Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz - Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings
Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Sammeltransport von Müll sowie der Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Kunststoffen und der Altholzaufbereitung für die thermische Verwertung in einem Kraftwerk liegt, ist kein Unternehmen, das gemäß der Klasse 37.20 WZ 2003 Recycling nicht metallischer Altmaterialien und Reststoffe betreibt, sondern ein Unternehmen, das der Klasse 90.02 WZ 2003 (Abfallbeseitigung) zuzuordnen ist, so dass die Gewährung einer Steuerbegünstigung nach § 9 Abs. 3 i.V.m. § 2 Nrn. 2a und 3 StromStG nicht in Betracht kommt.
Aktenzeichen: VIIR25711 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 Datum: 2013-04-16
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VII R 57/11
1. Die Gewährung des Spitzenausgleichs nach § 10 Abs. 2 StromStG a.F. setzt nicht voraus, dass das begünstigte Unternehmen, das im Antragsjahr alle Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 StromStG a.F. erfüllt, bereits im Jahr 1998 als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes tätig gewesen ist.
2. Für Unternehmen, die vor dem 1. Januar 1998 gegründet worden sind, ist bei der Berechnung des Spitzenausgleichs und der Ermittlung der Arbeitgeberanteile an den Rentenversicherungsbeiträgen nach § 10 Abs. 2 StromStG a.F. selbst dann auf die Arbeitnehmerzahl im Referenzjahr 1998 abzustellen, wenn diese im Antragsjahr infolge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung erheblich höher sein sollte.
Aktenzeichen: VIIR57/11 Paragraphen: StromStG§10 Datum: 2013-03-19
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1 K 1106/09
1. Die Steuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG tritt nur ein, wenn der in Kleinanlagen erzeugte Strom "in räumlichen Zusammenhang" mit der Anlage entnommen und verbraucht wird. Die Entnahme muss in einem gewissen Zusammenhang mit der Anlage stehen, der durch das Merkmal "räumlich" näher bestimmt und eingegrenzt wird. Der Begriff räumlich ist gebietsbezogen zu verstehen.
2. Im Bereich der Energieversorgung handelt es sich beim Contracting um Fälle, in denen der Betreiber der Anlage (z.B. ein Investor und/oder eine Energieversorgungsunternehmen) den Strom nicht selbst verbraucht, sondern ihn aufgrund vertraglicher Beziehungen mit dem Letztverbraucher diesem zur Verfügung stellt.
3. Eine Saldierung von aus dem öffentlichen Netz bezogenem Strom mit den zu einem anderen Zeitpunkt in das öffentliche Netz eingespeisten Strommengen ist nicht möglich.
StromStG § 4, § 9 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 1K1106/09 Paragraphen: StromStG§4 StromStG§9 Datum: 2012-08-01
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4 K 104/11
1. Zu den Voraussetzungen an die Leichtfertigkeit einer Steuerverkürzung.
2. Ein Antrag nach § 9a StromStG kann nicht in einen Antrag nach § 10 StromStG umgedeutet werden.
StromStG § 9a Abs 1 Nr 2, § 10
AO § 169, § 378, § 370
Aktenzeichen: 4K104/11 Paragraphen: StromStG§9a StromStG§10 AO§169 AO§378 AO§370 Datum: 2012-06-08
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4 K 51/10
Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers
Der Stromschuldner hat keinen Anspruch auf Billigkeitserlass der Stromsteuer nur weil sie wegen Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers nicht auf ihn abgewälzt werden kann.
1. Die Verbrauchsteuer ist ihrem Wesen nach auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Endverbraucher angelegt und wird lediglich der Einfachheit halber beim Verteiler oder Hersteller des verbrauchsteuerbaren Gutes erhoben.
2. Im Hinblick auf die Überwälzung genügt aber die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann.
3. Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, müsse dem Steuerschuldner aber nicht geboten werden; es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274).
StromStG § 1 Abs 1, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 2
Aktenzeichen: 4K51/10 Paragraphen: AO§227 StromStG§1 StromStG§5 Datum: 2012-01-20
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VII R 73/10
1. Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang steht und aufgrund der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Stromerzeugungsanlage erforderlich ist, um den Betrieb der Anlage aufrechtzuerhalten.
2. Für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen kommt eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nicht in Betracht.
Aktenzeichen: VIIR73/10 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2011-12-13
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