Source: https://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2012/olg-hamm-zur-irrefuehrenden-angabe-made-in-germany-bei-kondomen-urt-v-20112012-az-i-4-u-9512.html
Timestamp: 2020-06-05 16:35:45
Document Index: 130888543

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 97']

Wettbwerbsrecht Irreführung Kondome Fertigungsschritte Befeuchtung : aufrecht.de OLG Hamm zur irreführenden Angabe "Made in Germany" bei Kondomen (Urt. v. 20.11.2012; Az.: I-4 U 95/12)
1. Die Angabe "Made in Germany" lässt bei dem Verbraucher die begründete Erwartung entstehen, es handele sich bei dem beworbenen Produkt um ein überwiegend in Deutschland gefertigtes.
2. Diese Erwartung wird enttäuscht, wenn nicht die wesentlichen Fertigungsschritte auch tatsächlich in Deutschland vorgenommen werden.
Entscheidung vom 20. November 2012
A. Beide Parteien stellen Kondome auf der Grundlage des im Ausland gewonnenen Rohstoffes Latex her und vertreiben diese deutschlandweit und darüber hinaus.
Dass die Herstellereigenschaft – so das Landgericht - nach dem deutschen Medizinproduktegesetz vorliege und im Weiteren auch die Anforderungen des deutschen Medizinproduktegesetzes eingehalten seien, sei für die beteiligten Verkehrskreise von nicht unwesentlicher, wenn nicht sogar entscheidender Bedeutung. Auf diese Verkehrskreise stelle das Landgericht jedoch überhaupt nicht ab.
B. Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist unbegründet.
I. Der Verfügungsantrag der nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zweifellos antragsbefugten Antragstellerin ist zulässig.
II. Der für den Erlass der einstweiligen Verfügung nötige Verfügungsgrund liegt vor.
III. Der auch aktiv legitimierten Antragstellerin steht der geltend gemachte Verfügungs- und Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3; 3; 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG zu.
1. Dass die beanstandete Werbung der Antragsgegnerin eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt, steht zwischen den Parteien nicht in Streit.
2. Diese geschäftliche Handlung ist unlauter i.S.d. §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 UWG.
a) Denn die Aussage „Made in Germany“ erfüllt in der konkret angegriffenen Verwendung den Tatbestand der Irreführung nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG.
bb) Durch den - mit der optisch auffallenden Darstellung über eine schlichte Angabe von Produkteigenschaften hinausgehenden - Hinweis auf das besondere Merkmal „KONDOME Made in Germany“ vermittelt die Antragsgegnerin dem Verbraucher den Eindruck, die von ihr vertriebenen Kondome seien in Deutschland hergestellt worden.
cc) Diese Verbrauchererwartung erweist sich als falsch.
(1) Unstreitig finden nicht alle und noch nicht einmal der überwiegende Teil der von der Antragstellerin in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 27.03.2012 auf Seite 6 im Einzelnen aufgeführten, für die Herstellung des Produktes wesentlichen Schritte – und die Darstellung der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin nicht in Frage gestellt - im Werk der Antragsgegnerin in Deutschland statt.
(2) Es kann noch nicht einmal festgestellt werden, dass der maßgebliche Herstellungsschritt, durch den die Kondome diejenigen Eigenschaften erhalten, derentwegen sie der Verbraucher als deutsche Leistung besonders wertschätzt, in Deutschland erfolgt.
cc) Eine solche Irreführung ist auch wettbewerblich relevant i.S.d. § 5 UWG.
4. Die Wiederholungsgefahr wird sodann aufgrund des bereits verwirklichten Verstoßes tatsächlich vermutet (Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.33).
C. Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 709 Nr. 10, 711, 713 ZPO.