Source: https://www.braeunlingen.de/aktuelle-infos-zu-corona/news-details/article/allgemeinverfuegung-ueber-veranstaltungs-und-nutzungsverbot-1.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2020&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=17&cHash=68e1873dee43172284e80cc639174dcd
Timestamp: 2020-03-30 10:36:48
Document Index: 54984595

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 75', '§ 28', '§ 28', '§ 41', '§ 41', '§ 80']

Bräunlingen: Nachricht: Allgemeinverfügung über Veranstaltungs- und Nutzungsverbot
Die Stadt Bräunlingen erlässt aufgrund von § 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für die Stadt Bräunlingen folgende
1. Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen werden im gesamten Stadtgebiet Bräunlingen sowie den Stadtteilen Bruggen, Döggingen, Mistelbrunn, Unterbränd und Waldhausen untersagt.
2. Die Nutzung städtischer Hallen, Räume, Gebäude und Sportstätten zum Proben-, Spiel- und Trainingsbetrieb sowie zu sonstigen Zwecken, ausgenommen der Blutspende, ist untersagt.
3. Die Anordnungen nach den Ziffern 1 und 2 treten mit Bekanntgabe in Kraft und sind zunächst bis einschließlich 19. April 2020 befristet.
5. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Straftat dar und können mit Freiheitstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 75 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 3 IfSG).
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.Unter diesen Voraussetzungen kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, beschränken oder verbieten (§ 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG).
Das Verbot entsprechender Veranstaltungen ist erforderlich im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Das Virus SARS-CoV-2 breitet sich in Baden-Württemberg und im Schwarzwald-Baar-Kreis immer weiter aus. Hinzu kommt, dass südliche Teile des Elsass zwischenzeitlich als Risikogebiet ausgewiesen wurden.
Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absatz3 LVwVfG ortsüblich bekannt gemacht, da eine Bekanntgabe an die Beteiligten aufgrund der Sachlage untunlich ist. Nach § 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Die Allgemeinverfügung kann auf der Website der Stadt Bräunlingen abgerufen und eingesehen werden.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Bräunlingen, Kirchstraße 10, 78199 Bräunlingen Widerspruch eingelegt werden. Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7 in 79114 Freiburg, eingelegt wird. Das Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg, kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.
Bräunlingen, den 17.03.2020