Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/patg/63-weggefallen.html
Timestamp: 2020-07-05 19:12:39
Document Index: 24278950

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 58', '§ 30', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92']

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» Â§ 63 PatG
(1) Auf der Offenlegungsschrift (Â§ 32 Abs. 2), auf der Patentschrift (Â§ 32 Abs. 3) sowie in der VerÃ¶ffentlichung der Erteilung des Patents (Â§ 58 Abs. 1) ist der Erfinder zu nennen, sofern er bereits benannt worden ist. Die Nennung ist im Register (Â§ 30 Abs. 1) zu vermerken. Sie unterbleibt, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt. Der Antrag kann jederzeit widerrufen werden; im Falle des Widerrufs wird die Nennung nachtrÃ¤glich vorgenommen. Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung ist ohne rechtliche Wirksamkeit.
(2) Ist die Person des Erfinders unrichtig oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 Ã¼berhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder Patentinhaber sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, dem Patentamt gegenÃ¼ber die Zustimmung dazu zu erklÃ¤ren, daÃŸ die in Absatz 1 Satz 1 und 2 vorgesehene Nennung berichtigt oder nachgeholt wird. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Durch die Erhebung einer Klage auf ErklÃ¤rung der Zustimmung wird das Verfahren zur Erteilung des Patents nicht aufgehalten.
(3) Auf amtlichen Druckschriften, die bereits verÃ¶ffentlicht sind, wird die nachtrÃ¤gliche Nennung des Erfinders (Absatz 1 Satz 4, Absatz 2) oder die Berichtigung (Absatz 2) nicht vorgenommen.
(4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermÃ¤chtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur AusfÃ¼hrung der vorstehenden Vorschriften zu erlassen. Es kann diese ErmÃ¤chtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt Ã¼bertragen.
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Â§ 90 PatG
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