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Timestamp: 2017-10-21 12:22:10
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Matched Legal Cases: ['§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2']

Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen - Wirtschaft & Steuern - JuraForum.de
Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen
05.08.2008, 16:30 | Wirtschaft & Steuern | Autor: memento.de | Jetzt kommentieren
Der BFH hatte entschieden, dass der Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen der Niederlassungsfreiheit widerspricht (BFH vom 29.1.2008, Az. I R 85/06). Hierauf reagierte die Finanzverwaltung nun mit einem Nichtanwendungserlass (BMF vom 4.8.2008, Az. IV B 5 -S 2118-a/07/10012)
Das oben genannte BFH-Urteil betraf die Rechtslage bis 1998. Das Einkommensteuergesetz ermöglichte hier einen Ausgleich bzw. Abzug bestimmter Verluste ausländischer Betriebsstätten über die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vereinbarte Freistellungsmethode hinaus (§ 2a Abs. 3 S. 1 EStG a.F.). Der damalige Gesetzeswortlaut machte diesen Verlustabzug u.a. auch davon abhängig, dass die negativen Einkünfte aus dem Ausland nicht dem Fremdenverkehr dienen.
Diese Einschränkung verstößt nach Auffassung des BFH gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit. Der BFH begründete seine Entscheidung damit, dass die Einschränkung zu Lasten aller Fremdenverkehrsleistungen zu pauschal sei. Sie gehe auch über das hinaus, was innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung missbräuchlicher Konstruktionen erforderlich sei (EuGH vom 29.3.2007, Rs. C-347/04, »Rewe-Zentralfinanz«).
Nach Auffassung der Finanzverwaltung steht es dem Gesetzgeber jedoch frei, zu entscheiden, in welchen Fällen er eine derartige Begünstigung gewährt und in welchen Fällen es bei der im DBA vereinbarten Freistellung der Einkünfte verbleibt. Die Nichtberücksichtigung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten aufgrund der Freistellungsmethode sei grundsätzlich europarechtlich unbedenklich, weil dadurch lediglich die Besteuerungsrechte zwischen den Vertragsstaaten in international üblicher Weise aufgeteilt werden. Dies hat der EuGH erst jüngst entschieden (EuGH vom 15.5.2008, Rs. C-414/06, »Lidl-Belgium«). Dieses Urteil hätte der BFH für seine Entscheidung noch nicht berücksichtigen können. Die Grundsätze dieses Urteils seien jedoch auch für die oben genannte Verlustverrechungsregelung (§ 2a Abs. 3 EStG a.F.) zu beachten. Im Ergebnis komme somit eine Berücksichtigung von Betriebsstättenverlusten in den in § 2a Abs. 2 EStG aufgeführten Fällen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn - wie in dem der BFH-Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt - im Betriebsstättenstaat rechtlich oder tatsächlich allgemein die Möglichkeit zur Berücksichtigung solcher Verluste im selben oder in einem anderen Besteuerungszeitraum (Verlustrücktrag bzw. Verlustvortrag) bestehe.
Anmerkung: Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) zum Download zur Verfügung.
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