Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ausgleichszahlung
Timestamp: 2019-12-13 00:46:35
Document Index: 27374709

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 2', '§ 19', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 651', 'Art. 12', '§ 293']

Ausgleichszahlung | Rechtslupe
Schlagwort: Ausgleichszahlung
Die Ermitt­lung der Steu­er­kraft im Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz 2015 ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat heu­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Städ­te Blom­berg und Müns­ter sowie der Gemein­de Hel­len­thal gegen § 9 Abs. 1 des Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­set­zes 2015 (GFG 2015) zurück­ge­wie­sen. Dass nach die­ser Vor­schrift die Aus­gleichs­be­trä­ge nach dem Ein­heits­las­ten­ab­rech­nungs­ge­setz bei der
Das Bun­des­ver­wal­t­uns­ge­richt hält auch nach erneu­ter Über­prü­fung an den Grund­sät­zen sei­ner Urtei­le vom 30.10.2014 ; und vom 06.04.2017 zu den Rechts­fol­gen der alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Besol­dung von Beam­ten fest. Bis zum Inkraft­tre­ten des Art. 2 des Dienst­rechts­an­pas­sungs­ge­set­zes für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 16.05.2013 am 1.06.2013 bestimm­te sich die Besol­dung der Beam­ten gemäß Art.
Organ­schaft – und die gewinn­ab­hän­gi­gen Aus­gleichs­zah­lun­gen an Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter
Steu­er­li­che Behand­lung einer Aus­gleichs­zah­lung zur Abfin­dung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs
Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs konn­te im Jah­re 2006 bei dem Ver­pflich­te­ten steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den. Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Wege des Split­tings oder des Qua­­si-Split­­tings war im Jah­re 2006 bei dem Ver­pflich­te­ten dem Grun­de nach als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Die für die
Aus­gleichs­zah­lung – zur Abfin­dung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs
Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Wege des Split­tings oder des Qua­­si-Split­­tings war in den Jah­ren 2006 und 2007 bei dem Berech­tig­ten dem Grun­de nach als Ent­schä­di­gung für ent­ge­hen­de Ein­nah­men steu­er­pflich­tig. Die Steu­er­pflicht ist auf die Quo­te beschränkt, die dem sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Höchst­aus­gleich ent­spricht. Sie ist zusätz­lich begrenzt
Aus­gleichs­zah­lun­gen für zu viel geleis­te­ten Dienst
Aus­gleichs­zah­lun­gen des Dienst­herrn an Berufs­feu­er­wehr­leu­te für uni­ons­rechts­wid­rig zu viel geleis­te­ten Dienst unter­lie­gen der Ein­kom­men­steu­er. Sie sind nicht als Scha­dens­er­satz steu­er­frei. Zu den ‑der Ein­kom­men­steu­er unter­­lie­gen­­den- Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert bestehen und
Aus­gleichs­an­sprü­chen wegen Flug­ver­spä­tung
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung des Art. 7 der euro­päi­schen Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) 261/​2004) vor­ge­legt. Im Aus­gangs­fall bean­spru­chen die Klä­ger Aus­gleichs­zah­lun­gen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines ver­spä­te­ten Flugs nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung. Sie buch­ten bei einem Rei­se­ver­an­stal­ter eine Pau­schal­rei­se mit
Flug­gast­rech­te – und die Erstat­tung der Anwalts­kos­ten
Das aus­füh­ren­de Luft­fahrt­un­ter­neh­men braucht die Kos­ten für einen vom Flug­gast mit der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung einer Aus­gleichs­leis­tung wegen Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung beauf­trag­ten Rechts­an­walt nicht zu erstat­ten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO vor­ge­se­he­nen Infor­ma­tio­nen erteilt hat. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn die erteil­ten Hin­wei­se lücken­haft, unver­ständ­lich oder sonst
Ver­sor­gungs­aus­gleichs­zah­lun­gen als Wer­bungs­kos­ten
Aus­gleichs­zah­lun­gen an den geschie­de­nen Ehe­gat­ten im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs kön­nen als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig sein. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ehe­mann mit sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau eine Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung getrof­fen, die u.a. vor­sah, dass der Ehe­mann an die­se eine Zah­lung leis­ten soll­te, um sei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung aus dem
Flug­an­nul­lie­rung wegen uner­war­te­ter tech­ni­scher Pro­ble­me
Luft­fahrt­un­ter­neh­men müs­sen Flug­gäs­ten auch bei Annul­lie­rung eines Flu­ges wegen uner­war­te­ter tech­ni­scher Pro­ble­me Aus­gleich leis­ten. Jedoch kön­nen bestimm­te tech­ni­sche Pro­ble­me, die u. a. aus ver­steck­ten Fabri­ka­ti­ons­feh­lern, die die Flug­si­cher­heit beein­träch­ti­gen, aus Sabo­ta­ge­ak­ten oder aus ter­ro­ris­ti­schen Hand­lun­gen resul­tie­ren, die Luft­fahrt­un­ter­neh­men von ihrer Aus­gleichs­pflicht befrei­en. Im Fall der Annul­lie­rung eines Flu­ges ist das
Aus­gleichs­an­sprü­che wegen Flug­ver­spä­tung – und der inter­na­tio­na­le Gerichts­stand
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei Fra­gen zur Aus­le­gung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung) vor­ge­legt: Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a
Der vor­ver­leg­te Flug – und die Aus­gleichs­zah­lung
Auch bei einem vor­ver­leg­ten Flug­be­ginn besteht für die Flug­gäs­te ein Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung . In dem jetzt beim Bun­des­ge­richts­hof been­de­ten Rechts­streit hat­te die kla­gen­den Flug­pas­sa­gie­re bei dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men Flü­ge von Düs­sel­dorf nach Fuer­te­ven­tu­ra und zurück gebucht. Der Rück­flug soll­te am 5.11.2012 um 17.25 Uhr durch­ge­führt wer­den.
Flug­pau­schal­rei­se – und die Umbu­chung als Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung
Bei Flug­ver­spä­tun­gen besteht für kos­ten­los mit­rei­sen­de Klein­kin­der kein Aus­gleichs­an­spruch. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein – zum Flug­zeit­punkt ein­jäh­ri­ges – Kind von der Flug­ge­sell­schaft eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von 250 € wegen eines ver­spä­te­ten Flu­ges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung. Das Klein­kind nahm mit sei­nen Eltern
Bei einem Anspruch auf Rück­zah­lung eines Teils des Rei­se­prei­ses wegen Min­de­rung auf­grund gro­ßer Ver­spä­tung des Rück­flu­ges nach § 651d BGB han­delt es sich um einen wei­ter­ge­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch nach Art. 12 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO. Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung allein wegen gro­ßer Ver­spä­tung gewähr­te Aus­gleichs­leis­tun­gen auf den Anspruch
Eine gro­ße Ver­spä­tung geht auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück und befreit damit von der Ver­pflich­tung zu einer Aus­gleichs­leis­tung, wenn sie durch dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men in der gege­be­nen Situa­ti­on (hier: nach Start­ab­bruch infol­ge Vogel­schlags) mög­li­che und zumut­ba­re Maß­nah­men nicht ver­mie­den wer­den konn­te. Das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men muss Art, Umfang und zeit­li­chen Ablauf der kon­kre­ten Maß­nah­men
Ver­zin­sung des Aus­gleichs­wer­tes im Ver­sor­gungs­aus­gleich
Die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­wer­tes ist für den Zeit­raum seit dem Ende der Ehe­zeit bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich anzu­ord­nen. Soweit dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, dass die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­wer­tes grund­sätz­lich bis zum tat­säch­li­chen Ein­gang der Zah­lung beim Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger erfol­gen müs­se, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht zu
Die Rück­zah­lung einer Aus­gleichs­zah­lung
Eine Aus­gleichs­zah­lung, die einem beam­te­ten ehe­ma­li­gen Vor­stands­mit­glied einer Kli­nik gewährt wor­den ist, muss grund­sätz­lich rück­erstat­tet wer­den, wenn es sich um eine beam­ten­recht­lich unzu­läs­si­ge Leis­tung han­delt, für die es an einer Rechts­grund­la­ge fehlt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen stell­ver­tre­ten­den Vor­stands­vor­sit­zen­den der Müh­len­kreis­kli­ni­ken in Min­den
Beherr­schungs­ver­trag bei nur einem außen­ste­hen­den Aktio­när
Sinn und Zweck des § 293b AktG ist neben dem Schutz der Min­der­heits­ak­tio­nä­re vor allem die Ent­las­tung des Spruch­ver­fah­rens durch die Stel­lung­nah­me eines neu­tra­len Sach­ver­stän­di­gen zur Ange­mes­sen­heit von Abfin­dung und Aus­gleich; unter­bleibt die Ver­trags­prü­fung, so muss der Regis­ter­rich­ter die Ein­tra­gung ableh­nen . Vor­lie­gend ist eine sol­che Prü­fung aller­dings ent­behr­lich, da
Das Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz, also das Gesetz über staat­li­che Aus­gleichs­leis­tun­gen für Ent­eig­nun­gen auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge, die nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen, sieht in einer "Unwür­dig­keits­klau­sel" einen Aus­schluß von Aus­gleichs­zah­lun­gen für Per­so­nen (und deren Rechts­nach­fol­ger) vor, denen ein "erheb­li­ches Vor­schub­leis­ten zuguns­ten des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tems" zur Last fällt. Um ein sol­ches
Kein fes­ter Aus­gleich nach dem Squee­ze-Out
Der Bun­des­ge­richts­hofs hat in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den, dass ein gegen Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung aus der Gesell­schaft aus­ge­schlos­se­ner Min­der­heits­ak­tio­när die einem außen­ste­hen­den Aktio­när auf­grund eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags zuste­hen­de Aus­gleichs­zah­lung für ein zurück­lie­gen­des Geschäfts­jahr nicht mehr ver­lan­gen kann, wenn alle Akti­en der Min­der­heits­ak­tio­nä­re im Zeit­punkt der ordent­li­chen Haupt­ver­samm­lung für die­ses
Ver­pflich­tet sich der Mie­ter in einem Miet­auf­he­bungs­ver­trag zu Aus­gleichs­zah­lun­gen, falls der Ver­mie­ter bei einer Wei­ter­ver­mie­tung des Miet­ob­jekts nur eine gerin­ge­re als die vom Mie­ter geschul­de­te Mie­te erzie­len kann, wird die­ser Anspruch bei einer spä­te­ren Zwangs­ver­wal­tung des Grund­stücks nicht von der Beschlag­nah­me erfasst. Tritt der Ver­mie­ter die­se For­de­rung vor der Anord­nung