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Timestamp: 2020-07-14 07:44:56
Document Index: 220755523

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2033', '§ 822', '§ 531', '§ 531', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 529', '§ 529']

BGH, Beschluss vom 10.06.2010 - Xa ZR 110/09 - openJur
Beschluss vom 10.06.2010 - Xa ZR 110/09
BGH, Beschluss vom 10.06.2010 - Xa ZR 110/09
openJur 2012, 39326
I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten - ihrem Onkel und dessen Ehefrau - die Herausgabe von Geldbeträgen, die die Beklagten aufgrund einer Vollmacht der verstorbenen Mutter der Klägerin von zwei Sparkonten abgehoben haben.
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Sie zeigt zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler auf. Die angefochtene Entscheidung erweist sich aber aus anderen Gründen als zutreffend. Deshalb ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen.
1. Das Berufungsgericht hat seine die Klageabweisung bestätigende Entscheidung wie folgt begründet:
Ein Anspruch auf Herausgabe der auf Seiten der Beklagten eingetretenen Vermögensmehrung stehe der Klägerin nicht zu. Die Beklagten hätten den ihnen obliegenden Beweis, dass die Leistungen auf einem Schenkungsversprechen der Erblasserin beruhten, geführt. Die diesbezüglichen tatrichterlichen Feststellungen des Landgerichts seien für das Berufungsgericht bindend, weil keine konkreten Anhaltspunkte vorlägen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Feststellungen begründeten. Die Angaben der Zeugin L. (Schwiegertochter der Beklagten), die den Vortrag der Be- klagten bestätigt habe, seien in sich widerspruchsfrei. Der ergänzende Vortrag der Klägerin in der Berufungsinstanz, die beiden Sparbücher hätten sich nicht in dem Bankschließfach befinden können, weil dieses ausweislich einer Zutrittskarte in der Zeit vom 25. Januar 1999 bis 29. April 2004 nicht aufgesucht worden sei, beide Sparbücher aber eine Eintragung aus dem Jahr 2001 enthielten, sei nicht mehr berücksichtigungsfähig. Die Klägerin sei in der Lage gewesen, die Nachforschungen, aus denen sie diese Erkenntnisse gewonnen habe, schon in erster Instanz anzustellen. Dessen ungeachtet rechtfertige der neue Sachvortrag keineswegs zwingend den Schluss, dass die Darstellung der Beklagten und die Aussage der Zeugin falsch sein müssten. Inhaltlich schließe sich das Berufungsgericht der Beweiswürdigung des Landgerichts zum Vorliegen einer mündlichen Schenkungsabrede an.
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt, das Berufungsgericht sei zu Unrecht von einer Teilauseinandersetzung des Nachlasses des Vaters der Klägerin ausgegangen. Dass es die Darlegungs- und Beweislast insoweit bei der Klägerin gesehen habe, finde im Prozessrecht schon deshalb keine Stütze, weil die Beklagten zu keiner Zeit eine Teilauseinandersetzung behauptet hätten.
a) Zu Recht beanstandet sie allerdings, dass das Berufungsgericht die Verfügungsbefugnis der Erblasserin damit begründet hat, dass die Klägerin eine denkbare Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach dem Vater der Klägerin nicht widerlegt habe. Soweit das Berufungsgericht es für erheblich gehalten hat, ob die Erblasserin alleinige Inhaberin der beiden Sparkonten war, hätte es den Beklagten oblegen, Tatsachen vorzutragen, aus denen sich eine Teilauseinandersetzung ergibt. Nachdem unstreitig geblieben war, dass die beiden Konten ursprünglich der Erblasserin und deren Ehemann gemeinsam zugestanden hatten und mit dessen Tod in den Nachlass fielen, an dem die Klägerin als Miterbin mitberechtigt war, hätten die Beklagten darlegen müssen, wodurch die Klägerin diese Rechtsstellung wieder verloren haben soll. Die Annahme des Berufungsgerichts, es sei "durchaus nicht abwegig", dass die Konten im Wege einer Teilauseinandersetzung auf die Erblasserin übertragen worden seien, um ihr für ihre eventuelle Betreuungsbedürftigkeit Liquidität zu verschaffen, findet keine Stütze im Parteivortrag und bürdet die Darlegungslast im Ergebnis der Klägerin auf, ohne dass es dafür eine Grundlage im Verfahrensrecht gibt.
b) Die Rüge vermag der Nichtzulassungsbeschwerde im Ergebnis gleichwohl nicht zum Erfolg zu verhelfen.
(1) Die genannte Frage würde sich nur dann stellen, wenn die Schenkung durch Umschreibung der beiden Sparkonten auf die Beklagten erfolgt wäre. Zu der darin liegenden Abtretung ihrer Ansprüche gegenüber der Bank wäre die Erblasserin als Miterbin gemäß § 2033 Abs. 2 BGB nicht befugt gewesen.
(2) Unabhängig davon ist die Frage der Verfügungsbefugnis über die beiden Sparkonten auch deshalb unerheblich, weil es tatsächlich zur Auszahlung der Guthaben gekommen ist. Diese Auszahlung - konkret: die Gutschrift der Beträge auf einem Girokonto der Beklagten - war auch dann wirksam, wenn der ihr zu Grunde liegende Auftrag mangels hinreichender Verfügungsbefugnis unwirksam gewesen sein sollte. Der Klägerin steht - wie diese im Ansatz selbst nicht verkennt - nur dann ein Rückzahlungsanspruch zu, wenn es für diese Leistung an einem Rechtsgrund fehlt. Das von den Beklagten behauptete Schenkungsversprechen bildet im Verhältnis zwischen der Erblasserin und den Beklagten aber auch dann einen zureichenden Rechtsgrund, wenn die Erblasserin im Verhältnis zur Klägerin zu einer Verfügung über die Sparguthaben nicht berechtigt war. Eine Überschreitung der internen Befugnisse der Erblasserin gegenüber der Klägerin würde zu Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüchen der Klägerin gegen die Erblasserin führen. Gegenüber den Beklagten kämen allenfalls Ansprüche aus § 822 BGB in Betracht. Diese setzten aber voraus, dass die Erblasserin wegen des Vollzugs der Schenkung an die Beklagten nicht mehr bereichert ist. Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte.
(3) Abweichende Schlussfolgerungen zugunsten der Klägerin ergeben sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Bereicherungsausgleichs in Mehrpersonenverhältnissen.
(a) Wenn die Klägerin Mitinhaberin der beiden Sparkonten war, hätten die Beklagten durch die Abhebung des Guthabens allerdings auch etwas "auf Kosten" der Klägerin erlangt. Eine hieraus resultierende Nichtleistungskondiktion hätte nach den einschlägigen Grundsätzen hier aber hinter einer Leistungskondiktion der Erblasserin zurückzutreten.
(b) Die Rechtsprechung zu Zuwendungen aufgrund einer unwirksamen Anweisung führt zu keiner anderen Beurteilung.
3. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Klägerin zu der in zweiter Instanz vorgelegten Zutrittskarte zu Unrecht übergangen. Diese Rüge ist im Ergebnis ebenfalls unbegründet.
a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das in Rede stehende Vorbringen sei gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO unberücksichtigt zu lassen, weil die Klägerin in der Lage gewesen sei, die Nachforschungen, auf denen das neue Vorbringen beruht, schon in erster Instanz anzustellen.
b) Die Nichtzulassungsbeschwerde macht demgegenüber geltend, eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO komme nur dann in Betracht, wenn die Klägerin ihr schon in erster Instanz bekannte Tatsachen oder Beweismittel bewusst zurückgehalten und dadurch in grober Weise ihre prozessualen Sorgfaltspflichten verletzt hätte. Dies trifft zu.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nur dann vor, wenn die Partei gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen hat. Die Parteien sind aufgrund dieser Pflicht zu konzentrierter Verfahrensführung gehalten. Insbesondere dürfen sie Vorbringen grundsätzlich nicht aus prozesstaktischen Erwägungen zurückhalten (so zum alten Recht: BGH, Urt. v. 15.10.2002 - X ZR 69/01, NJW 2003, 200, 202; zum neuen Recht: BGH, Beschl. v. 29.9.2009 - VI ZR 149/08, VersR 2009, 1683 Tz. 3). Eine Verpflichtung, tatsächliche Umstände, die der Partei nicht bekannt sind, erst zu ermitteln, ist daraus grundsätzlich jedoch nicht abzuleiten; sie kann nur durch besondere Umstände begründet werden (BGH aaO, NJW 2003, 200, 202; VersR 2009, 1683 Tz. 3; Beschl. v. 19.6.2008 - V ZR 190/07, juris Tz. 10).
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin keinen Anlass, die Bedeutung der einzelnen Eintragungen in den Sparbüchern zu ermitteln und diese mit den - ebenfalls nur durch Nachfrage bei dem betreffenden Kreditinstitut zu erhaltenden - Informationen über den Zutritt zu dem Schließfach abzugleichen. Dass sie dies nach dem für sie ungünstigen Urteil des Landgerichts dennoch getan hat, führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einem anderen Ergebnis.
c) Auch dieser Rechtsfehler ist jedoch nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht hat den von ihm als verspätet angesehenen Vortrag in einer Hilfserwägung inhaltlich gewürdigt. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Nichtzulassungsbeschwerde stand.
(1) Die Berücksichtigung dieser Erwägungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Berufungsgericht den Vortrag in seiner Haupterwägung wegen Verspätung zurückgewiesen hat. Das Berufungsgericht war durch diese Beurteilung nicht gehindert, sich mit dem Vorbringen hilfsweise auch inhaltlich zu befassen, zumal irrelevantes Vorbringen ohnehin nicht der Zurückweisung als verspätet bedarf. Die hilfsweise angestellten Erwägungen des Berufungsgerichts lassen auch nicht erkennen, dass es nur eine unvollständige oder kursorische Würdigung angestellt hat. Es ist vielmehr zugunsten der Klägerin davon ausgegangen, dass das in Rede stehende Vorbringen zutrifft, und hat auf dieser Grundlage geprüft, ob die neuen Indiztatsachen die Beweiswürdigung des Landgerichts in Frage stellen. Damit hat es - wenn auch im Rahmen einer Hilfserwägung - alles getan, was aufgrund des neuen Vortrags prozessual geboten war.
(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt, das Berufungsgericht habe die Bedeutung von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verkannt. Es habe lediglich geprüft, ob die neu vorgetragenen Indizien zwingend den Schluss zuließen, dass die Darstellung der Beklagten und die Aussage der Zeugin L. falsch sein müssten. Nach der genannten Vorschrift dürften die Feststellungen der ersten Instanz jedoch schon dann nicht mehr zu Grunde gelegt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an deren Richtigkeit und Vollständigkeit begründeten. Diese Rüge ist unbegründet.
(a) Der genannten Formulierung in den Gründen des angefochtenen Urteils ist nicht zu entnehmen, dass das Berufungsgericht die Beweiswürdigung des Landgerichts nur nach Art einer revisionsrechtlichen Prüfung auf einen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze überprüft hat. Es hat zwar ausgeführt, dass konkrete Anhaltspunkte für Zweifel im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO insbesondere dann bestehen, wenn dem Landgericht ein solcher Fehler unterlaufen ist. Es hat im gleichen Zusammenhang aber - zutreffend - dargelegt, dass solche Anhaltspunkte auch schon dann vorliegen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle einer ergänzenden Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird. Damit ist es von zutreffenden Obersätzen ausgegangen.
(b) In seinen weiteren Ausführungen hat sich das Berufungsgericht nicht auf eine Überprüfung auf Rechtsfehler beschränkt, sondern die Würdigung des Landgerichts auch inhaltlich überprüft.
Hieraus folgt aber nicht zwingend, dass das Berufungsgericht zu einer Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme verpflichtet war. Es durfte und musste sich vielmehr zunächst mit der Frage befassen, ob es den Vortrag der Beklagten aufgrund der Ergebnisse der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und der in zweiter Instanz ergänzend vorgetragenen Umstände weiterhin als bewiesen ansah. Aus den Gründen des angefochtenen Urteils geht mit - noch - hinreichender Deutlichkeit hervor, dass das Berufungsgericht sich dieser Aufgabe gestellt hat. Es hat die erstinstanzliche Zeugenaussage auch in Würdigung der ergänzenden Indizien als glaubwürdig angesehen und von einer erneuten Vernehmung der Zeugin abgesehen, weil keine hinreichenden Zweifel an der Richtigkeit von deren Aussage bestehen. Dies ist mit § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vereinbar und auch nicht aus anderen Gründen rechtsfehlerhaft.
Meier-Beck Keukenschrijver Gröning Bacher Hoffmann Vorinstanzen:
LG Landshut, Entscheidung vom 10.11.2008 - 55 O 896/06 -
OLG München, Entscheidung vom 12.08.2009 - 20 U 5685/08 -
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