Source: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/detailparlament/nachricht/ds-1616-gesetz-zur-restrukturierung-der-westlb-ag.html
Timestamp: 2018-03-22 09:39:22
Document Index: 113036795

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 7', '§ 8', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Ds. 16/16 Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG - Grüne Landtagsfraktion NRW
Ds. 16/16 Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG
Gesetzentwürfe, Parlamentarisch, Wirtschaft, PUA West LB 31.05.2012
Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG (Größe: 68 K, Dateityp: pdf, Zuletzt verändert: 01.08.12)
Im Frühjahr 2008 hatte die WestLB AG im Zuge der Finanzmarktkrise stark risikobehaftete Wertpapiere von 23 Milliarden Euro auf eine Zweckgesellschaft (Phoenix Light SF Ltd.) ausgelagert. Die Eigentümer schirmten die aus dem Portfolio resultierenden Risiken mit einer Garantie von 5 Milliarden Euro ab.
Die Europäische Kommission genehmigte die Transaktion mit Entscheidung vom 12. Mai 2009, knüpfte daran allerdings die Bedingung, dass die WestLB AG ihren Ge-schäftsumfang um die Hälfte reduziert und die Eigentümer die Bank als Ganzes oder in Teilen bis Ende 2011 veräußern.
Zur Umsetzung dieser Auflagen und zur weiteren Absicherung der Bank wurden bis zum 30. April 2010 Bilanzpositionen über nominal 77,5 Milliarden Euro mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2010 auf die Erste Abwicklungsanstalt ausgelagert. Die Europäische Kommission hat daraufhin im November 2010 das Prüfverfahren erweitert und als Ausgleich für die dadurch entstandenen Wettbewerbsverzerrungen zusätzliche Kompensationsmaßnahmen und die Vorlage eines erweiterten Umstrukturierungsplans gefordert.
Am 29. Juni 2011 haben sich der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV), der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL), der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und das Land Nordrhein-Westfalen als Eigentümer der WestLB AG, die WestLB AG, die Erste Abwicklungsanstalt und die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) auf eine Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB AG verständigt. Die Eckpunktevereinbarung ist vom Landtag Nord-rhein-Westfalen am 30. Juni 2011 im Wege der Entschließung als tragfähige Vereinbarung gewürdigt worden. Sie ist am selben Tage der Europäischen Kommission als Kernstück des von ihr geforderten Restrukturierungsplanes zur WestLB AG übermittelt worden. Die Eck-punktevereinbarung regelt die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG und sieht eine Aufteilung der Bank vor. Das Verbundbankportfolio geht in die Verantwortung der Sparkassen-Finanzgruppe über, die verbleibenden Portfolien werden auf die Erste Abwicklungsanstalt übertragen und das Land übernimmt die Verantwortung für das zurückbleibende Unternehmen, das als sog. Service- und Portfoliomanagement-Bank fortgeführt werden soll. Zur Umsetzung dieses sog. Verbundbankkonzepts führt das Land eine Kapitalmaßnahme durch und übernimmt Haftungen. Die Europäische Kommission genehmigte den auf der Eckpunktevereinbarung basierenden Restrukturierungsplan mit Beschluss vom 20. Dezember 2011.
Es besteht keine akzeptable Alternative. Andere Lösungen wie die Landesbankenkonsolidierung oder der Gesamtverkauf der WestLB AG sind nicht erfolgreich gewesen. Wäre der Europäischen Kommission kein neuer Restrukturierungsplan vorgelegt worden, hätten eine Negativentscheidung der Europäischen Kommission und damit die Anwendung des Gesetzes zur Restrukturierung und Abwicklung von Kreditinstituten gedroht. In diesem Fall wären auf das Land Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälischen Sparkassen erheblich höhere Lasten zugekommen. Zudem hätte dies nicht absehbare Konsequenzen für die Finanzmarktstabilität Deutschlands und Europas gehabt.
Die Durchführung der Vorlage wirkt sich finanziell auf öffentliche Haushalte aus. Sie führt zu einer unmittelbaren Zahlungsverpflichtung des Landes Nordrhein-Westfalen i.H.v. 1 Milliarde Euro, die bis zum 30. Juni 2012 zu erfüllen ist. Sie wird voraussichtlich im Haushaltsjahr 2012 in diesem Umfang ausgabewirksam.
Im Übrigen lassen sich eventuelle Mehrausgaben durch die Durchführung der Vorlage nicht konkretisieren, weil die Inanspruchnahme aus den vorgesehenen Haftungsübernahmen nicht prognostizierbar ist.
F Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung
Die Freistellung des LVR und des LWL von der unbeschränkten Verlustausgleichspflicht gegenüber der Ersten Abwicklungsanstalt durch das Land Nordrhein-Westfalen, soweit die Verlustausgleichspflicht jeweils den Betrag von 25,9 Mio. Euro übersteigt, führt zu einer Entlastung der kommunalen Selbstverwaltung.
G Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte
Eine Befristung des Gesetzes ist nicht vorgesehen. Es ist nicht konkret bestimmbar, zu welchem Zeitpunkt die vorgesehenen Haftungsübernahmen auslaufen.
Zur Umsetzung dieser Auflagen und zur weiteren Absicherung der Bank wurden bis zum 30. April 2010 Bilanzpositionen über nominal 77,5 Milliarden Euro mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2010 auf die Erste Abwicklungsanstalt (Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)) ausgelagert (Erstbefüllung). Die Europäische Kommission hat daraufhin im November 2010 das Prüfverfahren erweitert und als Ausgleich für die dadurch entstandenen Wettbewerbsverzerrungen zusätzliche Kompensationsmaßnahmen und die Vorlage eines erweiterten Umstrukturie-rungsplans gefordert.
Am 23. Juni 2011 haben sich der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV), der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL), der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und das Land Nordrhein-Westfalen als Eigentümer der WestLB AG, die WestLB AG, die Erste Abwicklungsanstalt und die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) auf eine Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB AG verständigt. Die Eckpunktevereinbarung ist am 29. Juni 2011 notariell beurkundet worden und am 30. Juni 2011 der Europäischen Kommission als Kernstück des von ihr geforderten Restrukturierungsplanes zur WestLB AG übermittelt worden. Sie regelt die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG und sieht eine Aufteilung der Bank mit einer fairen Lastenteilung vor. Die Europäische Kommission genehmigte den auf der Eckpunktevereinbarung basierenden Restruk-turierungsplan mit Beschluss vom 20. Dezember 2011.
Das Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG ist notwendiger Bestandteil der Umsetzung des Kommissionsbeschlusses vom 20. Dezember 2011 und der Eckpunktevereinbarung, der folgendes sog. Verbundbankkonzept zugrunde liegt:
Im Rahmen der Aufteilung der WestLB AG nach Maßgabe der Eckpunktevereinbarung übernimmt die Sparkassen-Finanzgruppe Verantwortung für Portfolien und Mitarbeiter im Sinne einer Verbundbanklösung. Aktiva und Passiva im Umfang von 40 bis 45 Milliarden Euro einschließlich risikogewichteter Aktiva in Höhe von 8,3 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Sparkassenverbundgeschäft sowie sonstige Geschäftsbereiche werden zum 30. Juni/ 1. Juli 2012 aus der WestLB AG samt circa 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herausgelöst. Sie gehen in die alleinige Verantwortung der Sparkassen-Finanzgruppe über; das Land Nordrhein-Westfalen wird hieran nicht beteiligt sein. Die Herauslösung der Aktiva und Passiva erfolgt ohne Eigenkapital aus der WestLB AG, d.h. für die Eigenkapitalausstattung im Rahmen der Verbundbanklösung ist vollumfänglich die Sparkassen-Finanzgruppe verantwortlich. Nach der Eckpunktevereinbarung sollen RSGV und SVWL sowie die Sparkassenfi-nanzgruppe die Verbundbank nachhaltig mit 1 Milliarde Euro kapitalisieren.
Bis zum 30. Juni 2012 wird die WestLB AG nach Möglichkeit weitere Teilbereiche an Dritte veräußern. Sofern ein Verkauf bis zu diesem Stichtag nicht möglich ist, werden die verbliebenen Portfolien der WestLB AG auf die Erste Abwicklungsanstalt übertragen, sofern sie nicht für die Service- und Portfoliomanagement-Bank erforderlich sind.
Die nach Übertragung von Geschäftsbereichen auf die Sparkassen-Finanzgruppe, Verkauf von Teilbereichen und Übertragung von Portfolien auf die Erste Abwicklungsanstalt verbleibende WestLB AG wird in Form einer Service- und Portfoliomanagement-Bank fortgeführt. Die Service- und Portfoliomanagement-Bank wird nicht mehr als Universalbank am Markt tätig sein, sondern ausschließlich das Servicing für das auf die Sparkassen-Finanzgruppe übergegangene Verbundbankgeschäft, die Erste Abwicklungsanstalt und ggf. auch für Dritte erbringen. Zudem obliegt es ihr auch, den erforderlichen signifikanten Personalabbau durch-zuführen.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt die alleinige Eigentümerverantwortung für die Service- und Portfoliomanagement-Bank. Wesentlicher Geschäftszweck der Service- und Portfoliomanagement-Bank sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Portfolien und sonstigen Vermögensgegenständen, die in die Verantwortung der Sparkassen-Finanzgruppe übergehen, sowie solchen der Ersten Abwicklungsanstalt sowie ggf. von Dritten. Die Service- und Portfoliomanagement-Bank unterliegt in Bezug auf das Servicinggeschäft Restriktionen der Europäischen Kommission, solange das Land Nordrhein-Westfalen am Servicinggeschäft beteiligt ist. Falls Portfolien Dritter betreut werden, ist das Servicinggeschäft insgesamt durch eine Tochtergesellschaft der Service- und Portfoliomanagement-Bank durchzuführen. Das Servicinggeschäft muss bis Ende 2016 verkauft werden. Sollte dies nicht möglich sein, ist es bis Ende 2017 einzustellen.
Neben dem Servicinggeschäft hält die Service- und Portfoliomanagement-Bank auch die Eigentumsrechte an Vermögensgegenständen, die der Ersten Abwicklungsanstalt oder dem Verantwortungsbereich des Sparkassen-Finanzsektors zuzuordnen sind, aber aus rechtlichen oder ökonomischen Hinderungsgründen nur wirtschaftlich übertragen werden können. Zudem verbleiben bei ihr die sonstigen Verpflichtungen der WestLB AG, insbesondere gegenüber aktiven/pensionierten sowie ausgeschiedenen Mitarbeitern und gegenüber Dritten.
Die stille Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) in der WestLB AG in Höhe von insgesamt rund 3 Milliarden Euro wird in Höhe von 1 Milliarde Euro zurückgezahlt; der zurückgezahlte Betrag wird der Ersten Abwicklungsanstalt von dem FMS als Ausfallgarantie zur Verfügung gestellt. Die Eckpunktevereinbarung regelt wirtschaftlich betrachtet, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Betrag von 1 Milliarde Euro zur teilweisen Rückzahlung der stillen Einlage des FMS zur Verfügung stellt.
Die Lasten der Restrukturierung der Service- und Portfoliomanagement-Bank, die sich laut Beschluss der EU-Kommission vom 20. Dezember 2011 mit 4,65 Milliarden Euro im Base Case Szenario und 5,85 Milliarden Euro im Bad Case Szenario schätzen lassen, werden vorrangig durch die Eigenmittel der Beteiligten der Eckpunktevereinbarung abgedeckt. Sie setzen sich nach der Eckpunktevereinbarung aus 1 Milliarde Euro Eigenkapital, 2,2 Milliarden Euro stille Einlagen und 1 Milliarde Euro zusätzlicher und möglichst nachrangiger Haftung des Landes NRW, die das Land entweder in Form einer Erhöhung des Grundkapitals der WestLB AG beziehungsweise durch Einbringung einer stillen Einlage in die Gesellschaft oder durch Zahlung an den FMS gegen Übernahme seiner stillen Einlage in der WestLB AG in gleicher Höhe erbringt, zusammen. Im Base Case Szenario, von dem aktuell ausgegangen wird, decken die von Dritten der WestLB AG zur Verfügung gestellten haftenden Nach-rangkapitalanteile den Differenzbetrag zwischen den Eigenmitteln gemäß Eckpunktevereinbarung und den Lasten in Höhe von 4,65 Milliarden Euro ab. Zudem hat die Europäische Kommission bereits in ihrem Beschluss vom 20. Dezember 2011 den Differenzbetrag zwischen den Eigenmitteln gemäß Eckpunktevereinbarung und dem Wert des Bad Case Szena-rios als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe qualifiziert.
Reichen die vorhandenen Eigenmittel der Service- und Portfoliomanagement-Bank nicht aus, stehen mögliche Überschüsse der Ersten Abwicklungsanstalt nach ihrer Abwicklung, die ansonsten dem RSGV, dem SVWL, dem LVR, dem LWL und dem Land Nordrhein-Westfalen zustehen würden, nach einem bestimmten Schlüssel zur Verlustabdeckung zur Verfügung. Dies gilt auch für die bei der Ersten Abwicklungsanstalt vorgesehene Ausfallgarantie des FMS in Höhe von 1 Milliarde Euro, sofern sie nicht bereits im Rahmen der Verlustabdeckung bei der Ersten Abwicklungsanstalt in Anspruch genommen wird.
Eventuelle Verluste, die die Eigenmittel der Service- und Portfoliomanagement-Bank übersteigen, lassen sich aktuell lediglich schätzen, aber nicht ausreichend hinsichtlich ihrer tatsächlichen Höhe oder ihres Entstehungszeitpunktes konkretisieren.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011. Aus der Qualifikation des Differenzbetrages zwischen den Eigenmitteln der Service- und Portfoliomanagement-Bank und dem Wert des Bad Case Szenarios als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe ergibt sich nur die beihilferechtlich zulässige Möglichkeit zur Verlustabdeckung, nicht aber eine konkretisierte Zahlungspflicht des Landes Nordrhein-Westfalen im haushaltsrechtlichen Sinne.
Eine solche konkrete Zahlungspflicht ergibt sich auch nicht aus der Eigentümerverantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Service- und Portfoliomanagement-Bank. Sie ist nicht mit einer unbeschränkten Verlustausgleichspflicht gleichzusetzen. Das wäre auch unvereinbar mit dem Beschluss der EU-Kommission vom 20. Dezember 2011, der neben der Zahlungsverpflichtung des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 1 Milliarde Euro in 2012 nur zusätzliche Kapitalzuführungen zugunsten der Service- und Portfoliomanagement-Bank bis zu einem Maximalbetrag von 1,65 Milliarden Euro beihilferechtlich erlaubt.
Da andere Lösungswege wie die Landesbankenkonsolidierung, der Gesamtverkauf oder die Anwendung des Gesetzes zur Restrukturierung und Abwicklung von Kreditinstituten vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) in der Fassung des Artikels 2 Absatz 75 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) entweder unmöglich oder mit höheren wirtschaftlichen Belastungen verbunden sind, ist die Restrukturierung der WestLB AG die vorzugswürdige Lösung.
Die mit der Europäischen Kommission abgestimmte und von ihr mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 genehmigte Lösung verändert die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an der WestLB AG nachhaltig. Aus der unmittelbaren und mittelbaren Bankbeteiligung von 48,2 Prozent an der WestLB AG wird eine Beteiligung an der Service- und Portfoliomanagement-Bank mit begrenzter Zukunftsperspektive in der alleinigen Eigentümerverantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Zustimmung des Landesgesetzgebers zum Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG umfasst auch ein etwaiges Einwilligungserfordernis des Landtages zum Transformationsprozess der WestLB AG, das möglicherweise aus § 65 Abs. 7 LHO folgt.
Die Vorschrift statuiert eine unmittelbare Verpflichtung des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber der WestLB AG zur Zahlung von 1 Milliarde Euro im Wege einer Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft oder durch Einbringung einer stillen Einlage in die Gesellschaft bis zum 30. Juni 2012 in Erfüllung der Eckpunktevereinbarung. Die Zahlung an die WestLB AG ist erforderlich, um die Rückzahlung der stillen Einlage des FMS in Höhe von 1 Milliarde Euro durch die WestLB AG zu ermöglichen. Sie ist wiederum Voraussetzung für die Übernahme einer Ausfallgarantie des FMS gegenüber der Ersten Abwicklungsanstalt in gleicher Höhe und damit für die Zustimmung aller Haftungsbeteiligten der Ersten Abwicklungsanstalt zur Nachbefüllung im Sinne des § 2 dieses Gesetzes.
Alternativ sieht die Vorschrift eine unmittelbare Zahlung des Finanzministeriums für das Land Nordrhein-Westfalen von 1 Milliarde Euro an den FMS gegen Übernahme seiner stillen Einlage in der WestLB AG in Höhe von 1 Milliarde Euro vor. Auch auf diesem Wege wird das Ziel der Eckpunktevereinbarung, dem FMS durch die Teilrückzahlung seiner stillen Einlage in Höhe von 1 Milliarde Euro die Begebung einer Ausfallgarantie gegenüber der Ersten Abwicklungsanstalt in gleicher Höhe zu ermöglichen, erreicht.
Alle nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereiche und Risikopositionen im Sinne des § 8a Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 206), die zum 30. Juni/ 1. Juli 2012 bei dem WestLB-Konzern verblieben sind, werden auf die Erste Abwicklungsanstalt übertragen. Es handelt sich um Portfolien, die bis zu diesem Termin weder an Dritte verkauft noch der Verbundbanklösung oder der Service- und Portfoliomanagement-Bank zugeordnet wurden. Sie sind als nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche und Risikopositionen im Sinne des § 8a Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 206) zu qualifizieren, da sie weder für die Teilveräußerungen oder die Verbundbanklösung von Bedeutung noch für den Unternehmenszweck der Service- und Portfoliomanagement-Bank erforderlich sind.
Auf der Grundlage von § 20 Absatz 8 Satz 3 Haushaltsgesetz 2009 vom 17. Februar 2009 (GV.NRW S. 64) in der Fassung des Artikels 1 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2009 vom 4. Dezember 2009 (GV.NRW S. 656) wurde das Finanzministerium mit Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses vom 10. Dezember 2009 (vgl. APr 14/1026 und Vorlage 14/3062) ermächtigt, zum Zwecke der Erstbefüllung der Ersten Abwicklungsanstalt eine Garantie des Landes zugunsten der Ersten Abwicklungsanstalt in Höhe von 482 Millionen Euro abzugeben und die Verpflichtung des Landes zum Verlustausgleich gegenüber der Ersten Abwicklungsanstalt einzugehen. Die Garantie ist von allen Eigentümern der WestLB AG abgegeben worden und beläuft sich insgesamt auf 1 Milliarde Euro. Sie wird quotal vom Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 482 Millionen Euro, den beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden in Höhe von 501 Millionen Euro und den beiden nordrhein-westfälischen Landschaftsverbänden in Höhe von 17 Millionen Euro getragen. Die Verlustausgleichspflicht greift bei Verlusten der Ersten Abwicklungsanstalt, die weder durch das Eigenkapital der Ersten Abwicklungsanstalt noch durch die Garantie in Höhe von 1 Milliarde Euro abgedeckt sind. Die Modalitäten der Verlustausgleichspflicht sind in § 7 des Statuts der Ersten Abwicklungsanstalt vom 11. Dezember 2009 in der Fassung vom 18. Januar 2012 (eBAnz AT37 2012 B6) geregelt.
Für die Nachbefüllung der Ersten Abwicklungsanstalt bedarf es keiner erneuten Haftungsübernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen. Die bestehende Garantie und die Verlustausgleichspflicht des Landes Nordrhein-Westfalen gelten auch für die nichtstrategienotwendigen Geschäftsbereiche und Risikopositionen, die im Wege der Nachbefüllung auf die Erste Abwicklungsanstalt übertragen werden sollen. Auch wenn das Ergebnis des Abwicklung-plans nach der Eckpunktevereinbarung mindestens Null betragen soll, führt das umfangreiche Volumen der Nachbefüllung grundsätzlich zu einer damit verbundenen Risikoerhöhung für die bestehende Garantie und die Verlustausgleichspflicht des Landes Nordrhein-Westfalen.
Absatz 1 ermächtigt das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe von ihrer unbeschränkten Verlustaus-gleichspflicht gegenüber der Ersten Abwicklungsanstalt gemäß § 8a Abs. 4 Nr. 1a Satz 1 letzter Halbsatz, Nr. 1 Satz 1 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 206), durch Übernahme freizustellen. Sie besteht bislang jeweils in Höhe ihrer Beteiligungsquote von je 0,86693 Prozent an der Ersten Abwicklungsanstalt und soll mit Rücksicht auf die begrenzte Leistungsfähigkeit der Landschaftsverbände auf maximal je 25,9 Millionen Euro pro Landschaftsverband begrenzt werden. Die darüber hinausgehende aus der Beteiligungsquote der Landschaftsverbände in Höhe von je 0,86693 Prozent resultierende Verlustausgleichspflicht wird vom Land Nord-rhein-Westfalen übernommen. Die Freistellung erfolgt rückwirkend zum 30. Juni 2011.
Die Sparkassenverbände wie auch die Landschaftsverbände scheiden als Aktionäre aus der WestLB AG aus und werden im Rahmen der fairen Lastenteilung von der Gewährträgerhaftung für Pensionsverbindlichkeiten der WestLB AG vom Land Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe des Absatzes 2 freigestellt. Die Freistellung gilt nicht für die Pensionsverbindlichkeiten der circa 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zum 30. Juni/ 1. Juli 2012 in die Verantwortung der Sparkassen-Finanzgruppe übergehen. Sie ist auf den Höchstbetrag von 2,35 Milliarden Euro beschränkt. Dieser Maximalwert beruht auf einer Prognoserechnung der Höhe des Betrages, der im Falle einer versicherungsmathematischen Ausfinanzierung der gewährträgerbehafteten Pensions- und Freistellungsverpflichtungen des WestLB AG-Konzerns aufgebracht werden müsste. Der Gesamtbetrag der Ausfinanzierung wurde dabei mit Rücksicht auf den Mindestanteil des Landes Nordrhein-Westfalen an der Gewährträgerhaftung zugunsten der WestLB AG vereinfacht um ein Drittel gekürzt. Die Freistellung greift nur im Insolvenzfall der WestLB AG beziehungsweise ihres Rechtsnachfolgeinstitutes.
Die Vorschrift ermächtigt das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, die im Rahmen der Erstbefüllung der EAA auf der Grundlage des § 20 Absatz 8 Satz 3 Haushaltsgesetz 2009 vom 17. Februar 2009 (GV.NRW. S. 64) in der Fassung des Artikels 1 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2009 vom 4. Dezember 2009 (GV.NRW. S. 656) mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 10. Dezember 2009 (vgl. APr 14/1026 und Vorlage 14/3062) geregelte Vorfinanzierungszusage des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich der Verlustausgleichspflichten des RSGV und des SVWL gegenüber der EAA zu modifizieren.
Die ursprüngliche Vorfinanzierungszusage sah vor, dass im Falle des Eintritts der Verlustausgleichspflicht der beiden Sparkassenverbände nach § 7 Absatz 1 des Statuts für die Erste Abwicklungsanstalt in der Fassung vom 18. Januar 2012 (eBAnz AT37 2012 B6) das Land den Differenzbetrag zwischen der Höhe der fälligen Verlustausgleichspflicht und der Summe der bis zu diesem Zeitpunkt durch die beiden Sparkassenverbände angesparten Mittel vorfinanziert. RSGV und SVWL haben sich in diesem Zusammenhang verpflichtet, für ihre gegenüber der Ersten Abwicklungsanstalt in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro übernommenen Garantien und Verlustausgleichspflichten eine Rücklage aus zukünftigen Gewinnen über einen Zeitraum von 25 Jahren anzusparen. Zudem verpflichteten sie sich, einen durch das Land vorfinanzierten Differenzbetrag zu verzinsen und aus den in den Folgejahren anzusparenden Beträgen zu tilgen. Aktuell bestehen keine fälligen Zahlungsverpflichtungen aus der Verlustausgleichspflicht nach § 7 Absatz 1 des Statuts für die Erste Abwicklungsanstalt in der Fassung vom 18. Januar 2012 (eBAnz AT37 2012 B6).
Im Rahmen der Eckpunktevereinbarung ist vereinbart worden, die Ansparverpflichtung der beiden Sparkassenverbände nach dem 31. Dezember 2015, also ab dem siebten Jahr, und ab einem angesparten Betrag von 1.087 Millionen Euro auszusetzen. In diesem Umfang soll die Vorfinanzierungszusage des Landes Nordrhein-Westfalen erweitert werden. Inhalt der Ermächtigung ist, dass die Vorfinanzierungszusage nur erweitert werden darf, soweit die Erweiterung vorsieht, dass die Aussetzung der Ansparverpflichtung endet, wenn die gesetzliche oder statutarische Berichterstattung der Ersten Abwicklungsanstalt den Eintritt von Zahlungsverpflichtungen aus der Verlustausgleichspflicht gemäß § 7 Absatz 1 des Statuts für die Erste Abwicklungsanstalt in der Fassung vom 18. Januar 2012 (eBAnz AT37 2012 B6) er-warten lässt. Damit ist gewährleistet, dass die Erweiterung der Vorfinanzierungszusage nicht zeitlich unbeschränkt gilt.
Im Übrigen bleiben die bestehenden Modalitäten der Vorfinanzierungszusage durch das Land Nordrhein-Westfalen und der Ansparverpflichtung der beiden Sparkassenverbände unberührt.
Dieses Gesetz tritt am 29. Juni 2012 in Kraft.