Source: http://www.schure.de/64000/hg2015.htm
Timestamp: 2018-01-21 02:41:31
Document Index: 130895718

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 4', '§ 13', '§ 35', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 27', '§ 6', '§ 72', '§ 62', '§ 7', '§ 64', '§ 62', '§ 69', '§ 5', '§ 69', '§ 6', '§ 5', '§ 124', '§ 5', '§ 124', '§ 5', '§ 63', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

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Vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. Nr. 27/2014 S. 493), geändert durch das Nachtragshaushaltsgesetz vom 14.7.2015 (Nds. GVBl.Nr. 10/2015 S. 131) und das zweite Nachtragshaushaltsgesetz vom 13.10.2015 (Nds. GVBl. Nr. 16/2015 S. 253) - VORIS 64000 -
1Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Gesamtplan - Anlage 1 -) wird in Einnahme und Ausgabe auf 29 182 467 000 Euro festgestellt. 2Die Summe der im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 ausgebrachten Ermächtigungen, über das Haushaltsjahr 2015 hinaus Verpflichtungen zulasten des Landes einzugehen, wird festgestellt auf 1 471 654 000 Euro.
Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach den §§ 164 a und 164 b des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748),
Förderung der Errichtung von Krankenhäusern einschließlich Erstausstattung mit Anlagegütern und Wiederbeschaffung von Anlagegütern nach § 9 Abs. 1 sowie Förderung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter nach § 9 Abs. 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 16 a des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133).
(1) Das Finanzministerium ist ermächtigt, Garantien und Bürgschaften zulasten des Landes bis zur Höhe von 2 032 000 000 Euro zu übernehmen.
gegenüber der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit im Programm INTERREG IV für Haushaltsjahre bis einschließlich 2015 bis zur Höhe von 19 594 000 Euro,
gegenüber der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit im Programm INTERREG V für Haushaltsjahre bis einschließlich 2023 bis zur Höhe von 46 816 000 Euro,
(5) 1Die Absätze 2 bis 4 gelten ausschließlich für Kapitel mit Personalkostenbudgetierung. 2Das Personalkostenbudget umfasst die Titel 422 01, 422 10, 422 11, 422 19, 428 01, 428 02, 428 03, 428 05, 428 10, 428 11 und 428 27, soweit sie in den jeweiligen Kapiteln ausgebracht sind, sowie im Kapitel 03 14 den Titel 429 10. 2Abweichend von § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a LHO bilden diese Titel innerhalb eines Kapitels sowie innerhalb der Kapitel 07 10 bis 07 18 einen eigenen Deckungskreis. 3Sonstige Vorschriften über die Bewirtschaftung von Personalausgaben und Stellen bleiben unberührt.
1Das Finanzministerium ist ermächtigt, die Stellen, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes abweichend von den Bedarfsnachweisen des Haushaltsjahres 2014 zu den für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst in Betracht kommenden Titeln genehmigt wurden, in den entsprechenden Bedarfsnachweisen darzustellen, soweit sie im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 noch nicht enthalten sind. 2Entsprechendes gilt
für Änderungen in den Stellenplänen aufgrund der Nummern 1 und 3 der Allgemeinen Bestimmungen 2014,
für die im Haushaltsjahr 2014 nach den Haushaltsvermerken zu den Stellenplänen der Kapitel 06 13 bis 06 19, 06 22, 06 23, 06 31, 06 32 und 06 34 bis 06 38 in Auswirkung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds. GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2013. (Nds. GVBl. S. 287), vorgenommenen Stellenumwandlungen.
(2) 1Mehrausgaben bei den Titeln der Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, durch welche die jeweils für die Gemeinschaftsaufgabe veranschlagten Landesmittel überschritten werden, dürfen nur mit Einwilligung des Finanzministeriums geleistet werden und müssen durch Einsparungen an anderer Stelle innerhalb des die jeweilige Gemeinschaftsaufgabe betreffenden Einzelplans 08, 09 oder 15 oder durch für diesen Zweck bereitgestellte Mittel öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen gedeckt sein. 2Stellt der Bund zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen bereit, so darf das zuständige Fachministerium mit Einwilligung des Finanzministeriums zusätzliche Verpflichtungen unter Berücksichtigung des Mitleistungsverhältnisses eingehen.
(3) Das Finanzministerium ist ermächtigt, Mittel des Sondervermögens Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen in Anspruch zu nehmen, um Mehrausgaben zu decken, die erforderlich sind, um den Verkauf landeseigener Liegenschaften oder wirtschaftliche Unterbringungskonzepte, die zur finanziellen Entlastung des Landeshaushalts beitragen, zu verwirklichen.
(2) Werden Gebührenanteile im Rahmen einer Kostenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Oktober 2013 (Nds. GVBl. S. 254), an Behörden anderer Körperschaften abgeführt oder vom Kostenschuldner geleistete Erstattungen von Auslagen gemäß § 13 NVwKostG an andere Behörden weitergeleitet, so sind die Ausgaben abweichend von § 35 Abs. 1 LHO von der Einnahme abzusetzen.
Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten vom 2. Oktober 2008 (Nds. GVBl. S. 304) wird der Hebesatz für das Haushaltsjahr 2015 auf 420 Prozent festgesetzt.
§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen in der Fassung 16. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 491), ist für das Haushaltsjahr 2015 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zahl 50 000 000 durch die Zahl 35 000 000 ersetzt wird.
Die Vorschriften und Ermächtigungen der §§ 4, 6, 9, 10 und 12 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2016 weiter.
Hannover, den 18. Dezember 2014
Haushaltsjahr 2015 als pdf.Datei
zu den Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2015 (Allgemeine Bestimmungen 2015)
2Die Stellen erhalten den Vermerk künftig wegfallend nach Fortfall der Freistellungs-, Zuweisungs-, Abordnungs- bzw. Beurlaubungsvoraussetzungen. 3Entfallen diese Voraussetzungen, so sind die Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder ihrem Gericht einzuweisen. 4Mit der Einweisung entfällt die als künftig wegfallend ausgebrachte Stelle. 5Sofern durch die Ausbringung der Stellen die Gesamtzahl der besetzbaren Stellen und die Summe der Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht erhöht werden, gelten die Stellen bei Eintritt der Voraussetzungen nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 als ausgebracht. 6In Fällen nach Satz 1 Nr. 5 erhält der kw-Vermerk die Fassung kw mit Ablauf des TT.MM.JJJJ.
b) sich in einer Qualifizierung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO) vom 30. März 2009 (Nds. GVBl. S. 118), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 475), oder einer entsprechenden laufbahnrechtlichen Bestimmung befindet oder diese erfolgreich abgeschlossen hat oder
c) gemäß § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung (NLVO-Bildung) vom 19. Mai 2010 (Nds. GVBl. S. 218) ein Amt ohne Qualifizierung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NLVO erhalten kann, sowie
Stellen des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 1 sowie der Besoldungsgruppen A 7 und höher mit Beamtinnen oder Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 und der Besoldungsgruppe A 6, die sich nicht im zweiten Einstiegsamt befinden, es sei denn, dass die Beamtin oder der Beamte sich in einer Qualifizierung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 NLVO oder einer entsprechenden laufbahnrechtlichen Bestimmung befindet oder diese erfolgfeich abgeschlossen hat.
(5) 1Begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter werden bei gemäß § 27 BeamtStG herabgesetzter Arbeitszeit nach dem Umfang der verbleibenden Arbeitszeit auf einer entsprechenden Planstelle geführt. 2Von § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466), abweichende Besoldungszahlungen gemäß § 72 a Abs. 1 und 2 BBesG bleiben bei der Berechnung der Inanspruchnahme der Planstelle unberücksichtigt. 3Nach den Sätzen 1 und 2 freie Planstellenanteile können anderweitig besetzt werden.
(1) 1Sind planmäßige Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes länger als ein Jahr unter Wegfall der Bezüge beurlaubt und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, diese Planstelle neu zu besetzen, so kann die stellenbewirtschaftende Dienststelle für diese Bediensteten im Kapitel der jeweiligen Dienststelle eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe mit dem Vermerk künftig wegfallend ausbringen. 2Entsprechendes gilt, wenn
3Bei Beurlaubungen nach § 62 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 475), oder § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Richtergesetzes vom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. November 2011 (Nds. GVBl. S. 422), sowie bei Elternzeit - im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen auch bei Beurlaubungen nach § 64 NBG - gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass eine Leerstelle auch bei kürzerer Beurlaubungsdauer ausgebracht werden kann. 4Im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen können die Leerstellen bei Beurlaubungen nach den §§ 62 und 64 NBG sowie bei Elternzeit ohne den Vermerk künftig wegfallend ausgebracht werden.
(3) 1Soweit für die Wiederverwendung von Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis aufgrund ihrer Wahl in die Volksvertretung eines Landes, in den Deutschen Bundestag oder in das Europäische Parlament nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBG oder nach § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) in der Fassung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2014 (BGBl. I S. 906), ruhen und die nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBG oder nach § 6 AbgG wieder in das Beamten- oder Richterverhältnis zu übernehmen sind, eine freie Planstelle ihrer früheren Besoldungsgruppe nicht zur Verfügung steht, kann das Finanzministerium im Kapitel der jeweiligen Dienstbehörde die hierfür erforderliche Stelle mit dem Vermerk künftig wegfallend ausbringen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit nach § 5 Abs. 4 NBG oder § 124 NBG ruhen, soweit ein solches Beamtenverhältnis oder Richterverhältnis nach Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit oder auf Probe nach § 5 Abs. 1 bis 3 NBG oder § 124 NBG wieder auflebt. 3Die in diesen Stellen wieder verwendeten Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter sind in die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder bei ihrem Gericht einzuweisen. 4Mit der Einweisung fällt die als künftig wegfallend ausgebrachte Stelle weg. 5Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
1Sind oder werden im Bereich des Einzelplans 07 Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter oder ihrer Vertreterinnen oder Vertreter frei und ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler an dieser Schule so weit zurückgegangen, dass das der bisherigen Stelleninhaberin oder dem bisherigen Stelleninhaber übertragen gewesene Amt zu hoch eingestuft war, so sind sie in Stellen umzuwandeln, die dem Amt entsprechen, das den künftigen Stelleninhaberinnen oder Stelleninhabern nach den besoldungsrechtlich maßgebenden Schülerzahlen zu übertragen ist. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn begründete Aussicht besteht, dass die Schülerzahl an der Schule den Schwellenwert innerhalb von drei Jahren voraussichtlich wieder übersteigen wird. 3In Fällen, in denen die Schülerzahl soweit gesunken ist, dass die Funktion der Stellvertreterin oder des Stellvertreters einer Schulleiterin oder eines Schulleiters besoldungsrechtlich kein herausgehobenes Amt mehr trägt, ist die frei werdende Stelle in eine dem Einstiegsamt, das gemäß § 5 NLVO-Bildung der Lehrbefähigung für das Lehramt der jeweiligen Schulform zugeordnet ist, entsprechende Stelle umzuwandeln; Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(1) 1Für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die nach § 63 NBG oder § 4 f des Niedersächsischen Richtergesetzes in der bis zum 31. Januar 2010 geltenden Fassung Altersteilzeit in Anspruch nehmen, gilt Folgendes: 2Für die gesamte Dauer der Altersteilzeit gelten die Planstelle und das Beschäftigungsvolumen mit einem Anteil von 50 Prozent als besetzt. 3Bei Teilzeitbeschäftigten ist der als besetzt geltende Anteil der Planstelle sowie des Beschäftigungsvolumens entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 4Der nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 38 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), zu gewährende Altersteilzeitzuschlag ist aus Titel 422 19 zu zahlen. 5Die Mehrausgaben nach Satz 4 sind durch personalwirtschaftliche Maßnahmen (z.B. verzögerte Wiederbesetzungen/Beförderungen) oder Einsparungen, die sich aus einer Ersatzeinstellung (z.B. geringere Bezüge wegen jüngeren Lebensalters, unterwertige Beschäftigung) ergeben, auszugleichen. 6Satz 5 gilt auch in Bereichen ohne Personalkostenbudgets; in diesen Fällen ist der Ausgleich gegenüber dem Finanzministerium nachzuweisen. 7Wird die Altersteilzeit im Blockmodell gewährt (Aufteilung in eine Arbeits- und eine Freistellungsphase), so sind während der Arbeits- und der Freistellungsphase 50 Prozent der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens und ein entsprechender Anteil des Personalkostenbudgets gesperrt. 8Die gesperrten Budgetanteile sind nach den vom Finanzministerium hierfür festgelegten Durchschnittssätzen zu berechnen. 9Bei Teilzeitkräften ist der Prozentsatz entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 10Eine Wiederbesetzung während der Freistellungsphase ist zulässig, wenn zeitgleich eine entsprechende andere Stelle einschließlich Beschäftigungsvolumen und entsprechendem Budgetanteil eingespart wird. 11Ab diesem Zeitpunkt ist die Sperre nach Satz 7 aufgehoben. 12Als entsprechende andere Stelle gilt auch eine bis zu zwei Besoldungsgruppen niedrigere Planstelle oder vergleichbare Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich. 13Wird die Planstelle bis zur Beendigung der Altersteilzeit nicht wiederbesetzt, so ist sie zu diesem Zeitpunkt in Abgang zu stellen sowie das Beschäftigungsvolumen einschließlich des entsprechenden Budgetanteils zu mindern. 14Wird die Altersteilzeit als durchgehende Teilzeitbeschäftigung gewährt, so sind die frei werdenden Anteile der Planstelle sowie die entsprechenden Anteile am Beschäftigungsvolumen und dem Budget für die gesamte Dauer der Altersteilzeit gesperrt. 15Nach Beendigung der Altersteilzeit ist die Planstelle oder eine entsprechende andere Stelle (bei Teilzeitkräften der Stellenanteil) in Abgang zu stellen sowie das Beschäftigungsvolumen einschließlich des entsprechenden Budgetanteils zu mindern. 16Satz 12 gilt entsprechend.
(2) 1Beschäftigungsvolumen und Budget von Beschäftigten im Tarifbereich, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV-ATZ) vom 5. Mai 1998, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30. Juni 2000, auf die Hälfte ihrer bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert wird, gelten bei Vollbeschäftigten mit einem Anteil in Höhe von 70 Prozent als besetzt. 2Der verbleibende Anteil von 30 Prozent steht für Ersatzeinstellungen zur Verfügung. 3Bei Teilzeitbeschäftigten verändern sich die vorgenannten Anteile entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit. 4Sofern die Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Artikel 3 a des Gesetzes vom 23. Juni 2014 (BGBl. I S. 787), gewährt, erhöht sich für diesen Zeitraum der besetzbare Anteil um 20 Prozent der Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich. 5Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und eine Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so ist der besetzbare Anteil von 30 Prozent während der Arbeitsphase gesperrt. 6Dieser Anteil wird dem besetzbaren Anteil in der Freizeitphase hinzugerechnet, sodass dann ein besetzbarer Anteil von insgesamt 60 Prozent für Ersatzeinstellungen zur Verfügung steht. 7Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten insoweit als zugewiesen. 8Für den Zeitraum der Gewährung von Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes erhöht sich der besetzbare Anteil um 40 Prozent. 9Bei Änderung des Erstattungsverfahrens der Bundesagentur für Arbeit ändert sich der Prozentsatz entsprechend. 10Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Tarifbeschäftigte, die nicht in Bereichen mit Personalkostenbudgetierung beschäftigt sind, mit der Maßgabe, dass die hierdurch nicht in Anspruch genommenen Mittel gesperrt sind. 11Diese Mittel sind übertragbar. 12Das Nähere bestimmt das Finanzministerium.