Source: https://www.reutlingen.ihk.de/innovation/umwelt-und-energie/verpackungsverordnung/
Timestamp: 2018-10-24 05:05:37
Document Index: 380317147

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3']

Verpackungsverordnung | IHK Reutlingen
Verpackungsverordnung - IHK Reutlingen
Wichtige Info: Neues Verpackungsgesetz ab 1. Januar 2019
Die deutsche Verpackungsverordnung wurde im Jahr 2008 zum fünften Mal geändert. Nachfolgend wird dargestellt, welche Pflichten sich daraus für Unternehmen im Wesentlichen ergeben. (Die 6. Novelle im Jahr 2014 beinhaltete lediglich die Übernahme von Details der Verpackungs-Definition aus der entsprechenden EU-Richtlinie. Die zeitgleiche 7. Novelle im Jahr 2014 wird nachfolgend in Form von NACHTRÄGEN berücksichtigt.)
Was sich durch die Novelle für Unternehmen im Wesentlichen änderte:
1. Schlüsselbegriffe „Verkaufsverpackungen“ und „private Endverbraucher“
Die Verpackungsverordnung (VerpackV) enthält Rücknahme- und Verwertungspflichten für alle Arten von Verpackungen, die als Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen bezeichnet werden. Verkaufsverpackungen sind definitionsgemäß alle diejenigen Verpackungen, die erst beim Nutzer des verpackten Produkts ausgepackt und entsorgt werden und nicht schon auf vorgelagerten Handelsstufen entleert werden. Bei Verkaufsverpackungen wird weiter unterschieden zwischen solchen für „private Endverbraucher“ (§ 6 VerpackV) und solchen für „gewerbliche Endverbraucher“ (§ 7 VerpackV). Die höchsten Anforderungen gelten für Verkaufsverpackungen, die an „private Endverbraucher“ abgegeben werden. Die Definition des „privaten Endverbrauchers“ wurde durch die 5. Novelle der Verordnung wie folgt erweitert und präzisiert: „Private Endverbraucher sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten. Vergleichbare Anfallstellen sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, die über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal je Stoffgruppe einem 1100-Liter-Umleerbehälter im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.“
2. Verkaufsverpackungen für private Endverbraucher
(business to consumer =b2c)
FFür b2c-Verkaufsverpackungen (§ 6 VerpackV) besteht die Pflicht zur Teilnahme an einem behördlich anerkannten dualen Entsorgungssystem (oder einer Branchenlösung, siehe unten Punkt 7.). Diese Anforderung richtet sich ausdrücklich an den Erstinverkehrbringer der verpackten Ware, da § 6 mit den Worten beginnt: „Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen“. Nur Vertreiber von mit Ware befüllten „Serviceverpackungen“ erhalten das Recht, diese Pflicht auf Hersteller oder Vorvertreiber der Serviceverpackungen zu delegieren. Der Begriff der Serviceverpackung ist in der Verordnung nicht präzise definiert. Nach allgemeiner Auffassung werden darunter die auf der letzten Handelsstufe händisch befüllten Verpackungen verstanden (z. B. Brötchentüten oder Kunststofftragetaschen). Sofern eine Delegation der Pflichten nicht möglich ist, besteht jedoch zumindest gemäß § 11 der Verordnung das Recht zur Beauftragung Dritter, die dann im Namen des Verpflichteten agieren. Manchmal beauftragen Unternehmen auch andere Unternehmen mit der Herstellung und Verpackung und ggf. Versendung ihrer Waren (Lohnabfüllung, Auftragsfertigung). Als Erstinverkehrbringer gilt in solchen Fällen dasjenige Unternehmen, dessen Markenname auf dem Produkt oder der Verpackung genannt ist, sofern der Name des eigentlichen Herstellers nicht angegeben wird.
3. Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen für gewerbliche Endverbraucher (business to business; b2b)
Für Transportverpackungen (§ 4 VerpackV), Umverpackungen (§ 5 VerpackV) und Verkaufsverpackungen, die bei (größeren) gewerblichen Endverbrauchern anfallen (§ 7 VerpackV), ist zu betonen, dass für sie die Beteiligung an einem „anerkannten dualen Entsorgungssystem“ nicht möglich und auch nicht notwendig ist. Rücknahme und Verwertung dieser Verpackungen sind vielmehr durch die Beteiligten selbst zu organisieren. Dabei gibt es nur in einem Fall spezielle Dokumentationspflichten (siehe Punkt 10) und es sind keine Verwertungsquoten einzuhalten. Grundsätzlich gilt für all diese gewerblichen Verpackungen, dass der Lieferant der verpackten Ware zur Rücknahme der leeren Verpackung verpflichtet ist. Die Verordnung lässt jedoch ausdrücklich zu, dass die Beteiligten abweichende Vereinbarungen treffen (z. B. dass der Kunde die Entsorgung selbst organisiert und der Lieferant ihm dies vergütet oder die Beauftragung eines externen Dienstleisters). Beispiel: Wenn Obst in großen Kisten an einen Großhändler geliefert wird, dann sind diese großen Kisten in der Regel b2b-Verpackungen. Denn der Großhändler verpackt das Obst dann in neue kleinere b2c-Verpackungseinheiten, in denen die Ware bis zu privaten Endverbrauchern gelangt. Grenzüberschreitende Rücknahmepflichten bestehen nicht.
4. Produktnutzer sowohl im „privaten“ wie im gewerblichen Bereich
Ein häufiger Fall in der Praxis ist, dass der Erstinverkehrbringer verpackter Ware ggf. damit rechnen muss, dass seine Waren letztlich zum Teil von b2c- und zum Teil von b2b-Nutzern verwendet werden. Werden seine Produkte z. B. von Handwerksbetrieben unterschiedlichster Größe verwendet, wird ein Teil dieser Nutzer als „privat“ und ein Teil als „gewerblich“ eingestuft. Bei solchen Konstellationen sollte der Erstinverkehrbringer diese beiden Fälle so gut wie möglich quantifizieren und sich dann nur mit dem b2c-Anteil seiner verpackten Waren an einem dualen Entsorgungssystem beteiligen. Die Quantifizierung wird oftmals nur in Form einer Schätzung möglich sein, bei der im Zweifelsfall der b2c-Anteil eher etwas höher angenommen werden sollte. Markt- oder Branchenstudien oder Einschätzungen von Externen können ebenfalls herangezogen werden.
5. Übersicht über die behördlich anerkannten dualen Entsorgungssysteme
Neben der „Dualen System Deutschland GmbH (DSD)“, die durch ihr Markenzeichen „Grüner Punkt“ bekannt wurde, sind mittlerweile eine Reihe weiterer dualer Systeme in allen 16 deutschen Bundesländern behördlich anerkannt worden. Sie sind mit ihren Kontaktdaten in Anlage 1 zu diesem Merkblatt sowie auf der Internetseite www.ihk-ve-register.de aufgelistet. Diese Systeme müssen b2c-Verkaufsverpackungen durch haushaltsnahe Sammelsysteme erfassen, wofür häufig „Gelbe Säcke“ oder „Gelbe Tonnen“ verwendet werden. Alle Systeme kooperieren bei der Einsammlung der Verpackungen und müssen deshalb ihre gegenseitigen Ansprüche (je nach Marktanteilen) untereinander verrechnen.
6. Kennzeichnungspflicht, z. B. mit dem „Grünen Punkt“, ist entfallen
Die frühere Pflicht, b2c-Verpackungen in Deutschland mit dem „Grünen Punkt“ oder einem Symbol eines anderen dualen Entsorgungssystems deutlich zu kennzeichnen, besteht seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr. Wer dennoch das Symbol des „Grünen Punkts“ nutzen will, kann dazu einen separaten Nutzungsvertrag mit der DSD GmbH abschließen (auch wenn er ansonsten kein DSD-Kunde ist, sondern an einem anderen dualen Entsorgungssystem teilnimmt).
7. Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Systembeteiligungspflicht von b2c-Verkaufsverpackungen
Nach § 6 Abs. (1) VerpackV konnten b2c-Verkaufsverpackungen (nur bis 31.12.2014 !) auch selbst zurückgenommen und verwertet werden. Sofern dabei nachweislich die Anforderungen des Anhangs I der Verordnung (vor allem die geforderten Verwertungsquoten) eingehalten wurden, bestand für diese - vorher zwingend bei einem dualen Entsorgungssystem angemeldeten - Verpackungen ein Anspruch auf Rückzahlung der System-Beteiligungsgebühren.
NACHTRAG: Mit der 7. Novelle der Verordnung wurde die o. g. Option mit Wirkung ab 1. Oktober 2014 gestrichen!
Gemäß § 6 Abs. (2) VerpackV sind an Stelle einer Beteiligung an einem dualen System auch branchenbezogene Lösungen zulässig, an die jedoch hohe Anforderungen gestellt werden. Diese umfassen insbesondere Sachverständigen-Bescheinigungen, behördliche Anzeigen, die Einhaltung der Verwertungsquoten des Anhangs I, usw. Für b2c-Verkaufsverpackungen, die auch zu „echten“ Privathaushalten gelangen, ist eine Beteiligung an solchen Branchenlösungen nicht erlaubt. Sie kommen also nur für Waren in Frage, welche ausschließlich zu “vergleichbaren Anfallstellen“ geliefert werden (z. B. an Krankenhäuser oder Arztpraxen).
NACHTRAG: Mit der 7. Novelle der Verordnung wurde die o. g. Option deutlich eingeschränkt und die bisherigen Branchenlösungen wurden de facto zum Ende des Jahres 2014 abgeschafft. Neue Branchenlösungen ab 2015 sind seither nur noch unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich, die von allen Beteiligten aufwändig dokumentiert werden müssen.
8. Sonderregelungen für bestimmte Verpackungen
Spezielle Regelungen enthält die Verpackungsverordnung für Mehrwegverpackungen sowie für pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen (§ 9 VerpackV) und für Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (§ 8 VerpackV), wobei dieser Begriff in der Verpackungsverord-nung näher definiert wird. Diese Sonderregelungen werden hier in diesem Merkblatt nicht im Detail dargestellt. Eine Pflicht zur Beteiligung an anerkannten dualen Entsorgungssystemen oder an Branchen-lösungen im Sinne von § 6 VerpackV besteht für diese Verpackungen nicht. Dagegen ist für pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen eine Beteiligung an einem bundesweit tätigen Pfandsystem vorgeschrieben, welches die Abwicklung von gegenseitigen Pfanderstattungsansprüchen ermöglicht.
9. Warenlieferungen nach Deutschland im Hinblick auf die Pflichten des „Erstinverkehrbringers der verpackten Ware“
Wenn ein ausländisches Unternehmen verpackte Waren nach Deutschland liefert, ist zu klären, wer als „Erstinverkehrbringer“ die diversen Anforderungen der deutschen Verpackungsverordnung erfüllen muss. Dies wird in der Verordnung nicht eindeutig beschrieben, weshalb hilfsweise als Kriterium herangezogen werden kann, welches Unternehmen im Moment des Grenzübertritts der verpackten Ware Eigentümer dieser Ware ist:
Wenn der Eigentumsübergang also aus deutscher Sicht schon im Ausland erfolgt, dann ist der deutsche Empfänger „Erstinverkehrbringer“ in Deutschland.
Wenn dagegen der Eigentumsübergang erst in Deutschland erfolgt, z. B. durch eine Warenlieferung „frei Haus“, für die der ausländische Verkäufer den Transport organisiert und ggf. die zollrechtlichen Formalitäten erledigt, dann wird der ausländische Verkäufer zum Erstinverkehrbringer in Deutschland. Denn er agiert auf deutschem Boden, also im Geltungsbereich der deutschen Verordnung, und die Übergabe der Ware erfolgt in Deutschland. Somit muss er auch die Pflichten des „Erstinverkehrbringers“ erfüllen. Gleiches gilt für ausländische Unternehmen, die durch Direktvertrieb (z. B. Internethandel) Waren direkt an private Endverbraucher in Deutschland senden.
Diese Unterscheidung kann für ausländische Lieferanten aus allen Staaten herangezogen werden, also sowohl aus EU-Mitgliedsstaaten als auch aus Nicht-EU-Staaten.
10. Pflicht zur Abgabe einer „Vollständigkeitserklärung“ bei Überschreitung bestimmter Mengenschwellen
Wer Ware in b2c-Verkaufsverpackungen gemäß § 6 VerpackV erstmals in Verkehr bringt, muss jährlich prüfen, ob er bis spätestens 1. Mai eine so genannte „Vollständigkeitserklärung“ (VE) für das vorherige Kalenderjahr abgeben muss. Diese Abgabepflicht gilt aber nur bei Überschreitung zumindest einer der folgenden Mengenschwellen:
Diese Mengenangaben beziehen sich auf das Gewicht der leeren b2c-Verpackungen. Unterhalb der Mengenschwellen ist eine Abgabe nur auf behördliches Verlangen erforderlich.
Die Vollständigkeitserklärungen müssen Folgendes beinhalten:
In Verkehr gebrachte b2c- und b2b-Verkaufsverpackungsmengen, unterschieden nach dem Verpackungsmaterial
Aufteilung der b2c-Verpackungen auf die anerkannten dualen Entsorgungssysteme
Materialart und –mengen in Branchenlösungen (§ 6 Abs. (2) VerpackV) sowie Name des für die Branchenlösung Verantwortlichen
Kurze allgemeine Angaben zur Verwertung der b2b-Verkaufsverpackungen
Angaben zum externen Prüfer und das Datum der Prüfung
Wer keine b2c-, sondern nur b2b-Verpackungen egal in welchen Mengen in Verkehr bringt, muss keine Vollständigkeitserklärung abgeben!
Die Pflicht zur Abgabe der Erklärung richtet sich analog zu § 6 VerpackV an den Erstinverkehrbringer der verpackten Ware. Einzige Ausnahme auch hier: Vertreiber von mit Ware befüllten Serviceverpackungen erhalten das Recht, ihre Abgabepflicht analog zur Systembeteiligungspflicht auf Hersteller oder Vorvertreiber der Serviceverpackungen zu delegieren.
Die Vollständigkeitserklärungen der Unternehmen müssen durch externe Dritte geprüft („testiert“) werden. Dazu berechtigt sind Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer sowie Sachverständige im Sinne der Verpackungsverordnung. Sie benötigen hierzu eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß dem deutschen Signaturgesetz bzw. gemäß der europäischen Signaturrichtlinie (Richtlinie 1999-93-EG, Amtsblatt L 13 vom 19.01.2000).
Die testierten Vollständigkeitserklärungen müssen jährlich ausschließlich auf elektronischem Weg bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) abgegeben bzw. hinterlegt werden.
Dort werden die Namen und Anschriften der Unternehmen, die eine Erklärung abgegeben haben, veröffentlicht. Die Vollständigkeitserklärungen selbst werden nur in ein geschütztes Intranet eingestellt, in das auch die dualen Entsorgungssysteme ihre Kundendaten und deren Verpackungsmengen eingeben. Die IHK hat keinen Zugriff und keine Leserechte für die Daten der dualen Systeme und umgekehrt haben auch die dualen Systeme keine Möglichkeit, die bei der IHK hinterlegten Vollständigkeitserklärungen oder Daten anderer dualer Systeme einzusehen. Nur die zuständigen Abfallbehörden erhalten für ihre Überwachungsaufgaben Leserechte für alle genannten VE-Daten.
11. NACHTRAG zu eingeschränkten Branchenlösungen durch die 7. Novelle
Die 6. und 7. Novelle der Verpackungsverordnung sind beide am 23. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und stufenweise bis 01.01.2015 vollständig in Kraft getreten. Der neue § 6 Absatz 2 wird nachfolgend komplett zitiert, da sich seine bürokratischen Detailregelungen kaum zusammenfassen lassen (Hervorhebungen in Fettdruck durch die IHK).
"Die Pflicht der Hersteller und Vertreiber nach Absatz 1 zur Beteiligung an einem System nach Absatz 3 entfällt, soweit sie die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen bei nach § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen, die von ihnen entweder selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, entsprechend Absatz 8 Satz 1 zurücknehmen und einer Verwertung zuführen. Der Hersteller oder Vertreiber muss durch Bescheinigung eines der in Anhang I Nummer 2 Absatz 4 genannten Sachverständigen nachweisen, dass er oder ein von ihm hierfür beauftragter Dritter
bei allen von ihm nach Satz 1 belieferten Anfallstellen eine geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet hat, die eine regelmäßige kostenlose Rücknah-me aller von ihm dort in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen entsprechend Absatz 8 Satz 1 gewährleistet,
Die Bescheinigung ist zusammen mit den Bestätigungen nach Satz 2 Nummer 2 mindestens einen Monat vor Beginn der Rücknahme der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde vorzulegen. Der Beginn der Rücknahme sowie jede Änderung des Rücknahmesystems sind schriftlich anzuzeigen. Absatz 5 Satz 3 und Anhang I Nummer 1, Nummer 2 Absatz 4 und Nummer 4 gelten entsprechend. ln dem jährlichen Nachweis nach Anhang I Nummer 4 sind zusätzlich die Anfallstellen nach Satz 1 adressgenau zu bezeichnen; außerdem sind schriftliche Nachweise aller Anfallstellen nach Satz 1 über die bei ihnen angelieferten Mengen an Verkaufsverpackungen des jeweiligen Herstellers oder Vertreibers beizufügen."
Die Vorgehensweise für die Abgabe der Vollständigkeitserklärungen wird in Anlage 2 im Detail beschrieben. Ergänzend dazu enthält Anlage 3 weitere Hinweise speziell für die ex-ternen Prüfer im Hinblick auf den Einsatz der gesetzlich geforderten qualifizierten elektronischen Signatur.
Ansprechpartner bei deutschen IHKs sowie weitere Informationen sind abrufbar hier.
Ausländische Unternehmen können sich auch an die jeweilige Auslandshandelskammer wenden.