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Timestamp: 2017-11-24 18:58:05
Document Index: 264119354

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

ratgeberrecht.eu - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2014)
ratgeberrecht.eu - Artikel vom Oktober 2014
Die Werbung für eine SMS-Flatrate gilt nicht als irreführend, wenn die Anzahl der Frei-SMS auf 3000 begrenzt ist und der Anbieter auf diese Beschränkung hinweist. Dieses Urteil fällte das Landgericht (LG) Kiel am 19. September 2013 (Az. 14 O 91/13).In dem betreffenden Streitfall hatte ein Verfügungskläger die Werbung der Beklagten für ihr Angebot einer SMS-Flatrate im Ra ...
ratgeberrecht.eu- 19 Leser - October 20, 2014 6:01am
Nicht jeder Verstoß gegen eine Wettbewerbsvorschrift rechtfertigt eine Abmahnung. Entscheidend ist, ob Mitbewerbern oder Verbrauchern durch die Zuwiderhandlung ein Nachteil entsteht. In diesem Sinne urteilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) am 08. Mai 2014 (Az. I-15 U 69/14) und wies damit die Berufung eines Verfügungsklägers zurück, der einem Verkäuferin von Kopfhöre ...
ratgeberrecht.eu- 66 Leser - October 7, 2014 1:36pm
Nach jahrelanger Durchführung eines Lebensversicherungsvertrages besteht grundsätzlich kein Bereicherungsanspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 16.07.2014 (Az. IV ZR 73/13) festgestellt und daher das Begehren des Klägers auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge abgelehnt.Im Vorfeld des Verfahrens war 19 ...
ratgeberrecht.eu- 38 Leser - October 25, 2014 2:13pm
Anschlusstermin “8-16 Uhr” ist für Kunden nicht zumutbar
Mit dem endlosen Warten auf die Installation eines Telekommunikationsanschlusses könnte es nun für Kunden von Telekommunikationsanbietern endlich vorbei sein.Denn das Amtsgericht (AG) in Bremen hat mit seinem verbraucherfreundlichen Urteil vom 14.03.2013 unter dem Az. 9 C 481/12 entschieden, dass ein Kunde eines Telefonunternehmens sich nicht in Annahmeverzug befindet, we ...
ratgeberrecht.eu- 26 Leser - October 21, 2014 6:09am
Mir geht ein Licht auf! Darauf hoffte der für die Rechtssicherheit des Onlineshops der AfD (mir-geht-ein-licht-auf.de) Verantwortliche vergebens, dachte ich mir, als ich heute durch Zufall auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AfD in ihrem Onlineshop aufmerksam wurde. Die zahlreichen rechtlichen Unzulänglichkeiten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur am Ran ...
ratgeberrecht.eu- 276 Leser - October 28, 2014 3:22pm
Am 13.06.2013 verkündete das Oberlandesgericht Hamburg zum Aktenzeichen 3 U 15/12 ein Urteil in der Berufungsinstanz. Gestritten wurde über die Frage, wann eine wettbewerbswidrige „verdeckte“ Werbung bei Vermischung von redaktionellen Inhalten, Werbeinhalten und Gewinnspielankündigung in einem Anzeigenblatt vorliegt.Geklagt hatte ein Verein, dessen Mitglieder sich zum Zw ...
ratgeberrecht.eu- 32 Leser - October 16, 2014 2:34pm
Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit einem Urteil vom 01.10.2014 unter den Az. 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14 festgestellt, dass auch Schwerbehinderte nach der neuen Regelung zum Rundfunkbeitrag für das Fernsehprogramm in die Tasche greifen müssen. Ein Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, so das Gericht, sondern eine Gegenleistung für das Angebot der öffentlich-recht ...
ratgeberrecht.eu- 15 Leser - October 29, 2014 9:42am
Wird in einem Amazon-Shop unter „Detaillierte Verkäuferinformationen“ auf die „Amazon-Rückgaberichtlinien“ verwiesen und gleichzeitig im Angebot selbst unter Umtausch- & Rücknahme bei xy-Shop“ auf eine (rechtskonforme) Widerrufsbelehrung verwiesen, stellt dies einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Zu dieser Ansicht kommt das Oberlandesgericht Frankfurt ...
ratgeberrecht.eu- 18 Leser - October 30, 2014 12:33pm
Wir hatten Anfang des Jahres 2013 ausführlich über die Abmahnungen der Firma Order Online USA Inc. durch die BODE & PARTNER – Rechtsanwälte berichtet. In Folge der Entwicklungen rund um die Abmahnwelle hatten wir u.a. gegen den die Abmahnungen unterzeichnenden Rechtsanwalt der Kanzlei Bode & Partner Strafanzeige erstattet. Nun hat uns das Amtsgericht Hamburg mitg ...
ratgeberrecht.eu- 257 Leser - October 10, 2014 11:09am
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der in Fuschl am See, Österreich, ansässigen Firma Red Bull GmbH, vertreten durch das Anwaltsbüro Gorny, Frankfurt am Main, vor.In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Red Bull GmbH zur Kennzeichnung und Bewerbung des Produktes „Red Bull® ENERGY DRINK“ verschiedene Marken nutze – hierzu gehörten auch die inte ...
ratgeberrecht.eu- 193 Leser - October 17, 2014 11:21am
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Einzelhandelsunternehmens Benny Bär, Inhaber Sascha Häfner, durch die Kanzlei Eigenstetter Heimreich und Partner, Steuerberater, Rechtsanwälte, 90762 Fürth vor.Herr Sascha Häfner hatte für sein Einzelunternehmen Firma Benny Bär die Marken "Energiebär" und "Energie Bär" nach Angeben in der Abmahnung markenrechtlich schützen ...
ratgeberrecht.eu- 64 Leser - October 13, 2014 7:05am
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Goss Reise GmbH, Mailänder Passage, 50765 Köln, durch die Kanzlei Sandhage vor. Die Firma Goss Reise GmbH betreibt nach eigenen u.a. auf der Handelsplattform eBay unter dem Verkäufernamen „friseurbox" einen Versandhandel und ist dort mit dem Verkauf von Haushaltsgeräten aus dem Sortiment Pflege und Wellness befasst. ...
ratgeberrecht.eu- 104 Leser - October 10, 2014 11:58am
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Telematik GmbH, Moos 39, 4625 Offenhausen, Österreich, Geschäftsführerin Renate Fürtbauer, durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Birek, ebenfalls aus Österreich, zu. Die Firma Telematik GmbH handelt unter der URL bundo.at in der Art eines Gemischtwarenladens mit allerlei Artikeln.
ratgeberrecht.eu- 41 Leser - October 6, 2014 1:21pm
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der OPEN MIND Technologies AG, Argelsrieder Feld 5, 82234 Wessling, durch die Kanzlei rbi Rechtsanwaltsgesellschaft vor. In der Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die OPEN MIND Technologies AG die ausschließliche Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragenen Wortmarke "hyperMill" (Akz: DE2016070) für b ...
ratgeberrecht.eu- 78 Leser - October 2, 2014 2:25pm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Tobias Kubait, Lindenallee 28, 59174 Kamen, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker, Kamen, vor.Mit seiner Abmahnung lässt Tobias Kubait ein eBay-Angebot im Marktsegment „Aquaristik“ abmahnen. Rechtsanwalt Dirk Dreger führt in der Abmahnung aus, dass Tobias Kubait Produkte aus dem Bereic ...
ratgeberrecht.eu- 106 Leser - October 14, 2014 2:40pm
Die Firmen Choon`s Design Inc. und Rainbow Loom Handels GmbH, Laxenburg in Österreich, sprechen über die Kanzlei Bird & Bird LLP eine markenrechtliche Abmahnung aus. Von dieser Abmahnung der Firmen Choon`s Design Inc. und Rainbow Loom Handels GmbH ist der Vertrieb elastischer Bänder zum Weben und Basteln (Rainbow Loom® Silikonbänder) sowie dazugehörigem Zub ...
ratgeberrecht.eu- 31 Leser - October 26, 2014 1:54pm
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Deuter Sport GmbH, Daimlerstraße 23, 86368 Gersthofen, durch die Kanzlei Greffenius • Zehle • Beulke • Barber vor. Die Deuter Sport GmbH lässt mit dieser Abmahnung die angeblich unberechtigte Verwendung von Produktbildern und Produktbeschreibungen auf der Handelsplattform Amazon beanstanden. Dabei werden zumindest teilweise ...
ratgeberrecht.eu- 50 Leser - October 23, 2014 7:06am
Und wieder erreicht uns eine Abmahnung aus der Feder der Kanzlei Faustmann Neumann, Düsseldorf. Diesmal spricht RA Christoph Monerjan eine wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Abmahnung für Herrn Sören Panse, Annastr. 91, 41372 Niederkrüchten, aus.Zunächst wird in der Abmahnung angegeben, dass Herr Sören Panse Inhaber der Firma Reptilienkosmos sei und über divers ...
ratgeberrecht.eu- 247 Leser - October 21, 2014 2:33pm
Kann man bei einem stillgelegten eBay-Account (seit Jahren keine Angebote mehr online) eine noch auf der Mich-Seite und zum Zeitpunkt der Abmahnung veraltete Widerrufsbelehrung abmahnen? Nein meint das OLG Frankfurt (Az.: 14 U 162/13) mit einer lesenswerten Begründung zu Recht.Unserer Ansicht nach ist diese Begründung auch z.B. auf stillgelegte Onlineshops zu übertragen. F ...
ratgeberrecht.eu- 18 Leser - October 30, 2014 11:23am
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, gegenseitig auf die Abwerbung von Arbeitskräften zu verzichten, sind keine einklagbaren Sperrabreden. Eine Ausnahme stellen entsprechende Nebenabreden einer Vereinbarung dar, die in Zusammenhang mit einem besonderen Vertrauensverhältnis der Beteiligten stehen oder der speziellen Schutzbedürftigkeit einer Partei geschuldet sind. Haben zw ...
ratgeberrecht.eu- 41 Leser - October 7, 2014 2:17pm
In seinem Urteil vom 6. August 2014 hat sich das Landgericht Bochum mit der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen beschäftigt. Aufgrund der zahlreichen Änderungen im Verbrauchervertragsrecht, die seit dem 13. Juni 2014 gelten, ergeben sich auch neue Streitfragen. Im Ergebnis hat das Gericht entschieden, dass ein Unternehmer klar und verständlich unter Angabe der vor ...
ratgeberrecht.eu- 22 Leser - October 6, 2014 7:06am
Das OLG Celle hat sich in seiner Entscheidung vom Mai 2014 mit Fragen zum Thema unzulässiger Werbemails befasst, die in Zeiten des massenhaften Spam immer wichtiger werden. Vor allem hat das Gericht sich den Anforderung einer Unterlassungserklärung eines Werbenden gewidmet, wenn sich die Erklärung nur auf eine E-Mail-Adresse konkretisiert, obwohl mehrere eines Adressaten betroffen sind.
ratgeberrecht.eu- 74 Leser - October 1, 2014 2:05pm
Düsseldorfer Oberlandesgericht stellt Unrechtmäßigkeit von AGB-Klauseln, die sich auf Rücktrittspauschalen und Reisepreis-Anzahlungen beziehen, fest. Wer einmal bei einem Reiseveranstalter eine Reise gebucht hat, hat sich häufig mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) konfrontiert gesehen, die hohe, lange vor Reiseantritt zu leistende Anzahlungen sowie erhebl ...
ratgeberrecht.eu- 39 Leser - October 27, 2014 2:36pm
Der Versand von Filmen und Videospielen ohne Jugendfreigabe ist ohne Durchführung einer Alterskontrolle grundsätzlich wettbewerbswidrig. Dies stellte das OLG Frankfurt am Main in einem Urteil vom 07.08.2014 (Az. 6 U 54/14) fest und wies daher die vorliegende Berufung des Antragsgegners gegen die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt am Main zurück. Beide Parteien w ...
ratgeberrecht.eu- 16 Leser - October 21, 2014 6:06am
Seit Entwicklung des Internets, ist der virtuelle Raum zunehmend zum Tatort für strafrechtliche Taten geworden. Dass die Gauner dabei nicht einmal davor zurückschrecken, fiktive Gerichtsurteile zu veröffentlichen, belegt eine ausgekochte Abofalle im Internet. Die Verbraucherschutzzentrale in Sachsen-Anhalt warnt seit Juli 2014 vor zwei Gerichtsurteilen, die es in dieser Fo ...
ratgeberrecht.eu- 376 Leser - October 19, 2014 12:11pm
ratgeberrecht.eu- 29 Leser - October 30, 2014 9:47am
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04. September 2014 unter dem Aktenzeichen Az. 16 U 15/14 entschieden, dass Fluggesellschaften in ihren AGB bestimmen dürfen, dass die volle Zahlung des Reisepreises direkt nach der Buchung in ganzer Höhe fällig sein müsse.
ratgeberrecht.eu- 79 Leser - October 4, 2014 2:28pm
Die Zivilkammer 27 des LG Hamburg urteilte am 07.08.2014 auf Basis einer vorherigen mündlichen Verhandlung (26.06.2014) in einem Fall, bei dem es um die Grenzen rechtsanwaltlicher Werbung ging. Zwar ist seit zwei einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Jahr 1987 das bis dahin strikte Werbeverbot für Rechtsanwälte im Grundsatz aufgebrochen worden, doch musst ...
ratgeberrecht.eu- 46 Leser - October 27, 2014 4:01pm
Aktuelle Abmahnungen zielen auf die nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung von Kopfhörern ab. Da bei der Kennzeichnung von Audiokopfhörern zahlreiche Gesetze und Verordnungen zu brachten sind, haben wir die wichtigsten Informationen nachstehend einmal zusammengefasst.Audiokopfhörer sind mit Angaben zur Identifizierung des Herstellers und des Produkts selbst zu kennzeichnen. E ...
ratgeberrecht.eu- 76 Leser - October 16, 2014 3:29pm
Die Art und Weise der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln sorgt insbesondere unter dem Schlagwort Health Claims immer wieder für Streitigkeiten. Auch das LG Düsseldorf hatte sich mit einem solchen Fall in seinem Urteil vom 28.8.2014 zu beschäftigen. In diesem Fall ging es allerdings um eine nach der HCVO (Health-Claims-Verordnung) ausdrücklich zugelassene Werbeangabe.
ratgeberrecht.eu- 71 Leser - October 2, 2014 1:15pm
ratgeberrecht.eu- 78 Leser - October 12, 2014 1:52pm
Wer auf einer Social Network Plattform wie Facebook eine Fanpage betreibt, kann nicht für die alleinige Verarbeitung von personenbezogenen Nutzerdaten durch das Social Network Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig-Holstein vom 4. September 2014 hervor.
ratgeberrecht.eu- 54 Leser - October 2, 2014 12:34pm
Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 27.08.2014 unter dem Az. 26 K 3308/14 entschieden, dass ein Anspruch auf Auskunft nach dem IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz) ausnahmsweise ausgeschlossen sein könne, wenn der Verdacht bestehe, dass die Daten zu missbräuchlichen Zwecken (wie in diesem Fall: Missbrauch von Mobilfunknummern) genutzt wer ...
ratgeberrecht.eu- 31 Leser - October 8, 2014 1:12pm
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.09.2014 unter dem Az. 3 Bs 175/14 über die so genannte Taxi-App entschieden. Damit wird es weiterhin untersagt bleiben, dass private Chauffeure über eine App zu kostenpflichtigen Fahrtdienstleistungen gerufen werden können.Zum einen sei das Personenbeförderungsgesetz auf die so genannte "uber po ...
ratgeberrecht.eu- 6 Leser - October 28, 2014 9:39am
ratgeberrecht.eu- 43 Leser - October 10, 2014 10:52am
Das Kammergericht Berlin hat als Berufungsgericht am 12.08.2014 ein Urteil in dem unter dem Aktenzeichen 5 U 2/12 geführten Rechtsstreit um Geschäftsbedingungen beim Buchen und beim Stornieren von Flügen verkündet. Der „Dachverband der Verbraucherzentralen in den Bundesländern“ hatte gegen die Fluggesellschaft AirBerlin geklagt. Den Mitarbeitern der Verbraucherschutzo ...
ratgeberrecht.eu- 79 Leser - October 13, 2014 1:55pm
Der Verweisungsbeschluss eines Gerichts verliert grundsätzlich nur dann seine Bindungswirkung, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs basiert oder er aus sonstigen Gründen unter Berücksichtigung der Grundsätze des Grundgesetzes unhaltbar erscheint. Dies hat der BGH im Rahmen eines Beschlusses vom 26.08.2014 (Az. X ARZ 275/14) f ...
ratgeberrecht.eu- 40 Leser - October 26, 2014 2:43pm
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Beschluss (Az. I ZR 170/10) vom 18.1. 2012 die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken an den Gerichtshof der Europäischen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die Auslegung eines Artikels über unlautere Geschäftspraktiken. Das Verfahren, bei dem die „Zentrale zur Bekämpfung unl ...
ratgeberrecht.eu- 57 Leser - October 12, 2014 11:02am
Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.04.2013 unter dem Az. 57 C 12732/12 entschieden, dass ein Zahnarzt, der in seinem Wartezimmer Musik abspielt, zur Kündigung des dafür geschlossenen GEMA-Vertrages berechtigt ist, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass diese Art der Nutzung keine im urheberrechtlichen Sinn öffentliche ...
ratgeberrecht.eu- 15 Leser - October 29, 2014 9:44am
Leipziger Bundesverwaltungsrichter entschieden am 1. Oktober 2014, dass von Journalisten erbetene Auskünfte, die auf die Nennung der Namen der an Gerichtsverfahren beteiligten Personen gerichtet sind, regelmäßig erteilt werden müssen. In dritter Instanz hatte sich nach dem Verwaltungsgericht Mannheim (2012) und dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof Man ...
ratgeberrecht.eu- 25 Leser - October 14, 2014 12:35pm
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in NRW (Nordrhein-Westfalen) hat mit seinem Beschluss vom 19.09.2014 unter dem Az. 5 B 226/14 entschieden, dass es keinen Grund für eine einstweilige Anordnung darstelle, wenn ein Pressevertreter hierdurch eine Auskunft vom Bundesamt für Verfassungsschutz erlangen möchte. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Hauptsache dadurch vorweggenomm ...
ratgeberrecht.eu- 28 Leser - October 7, 2014 2:11pm
Das OVG Lüneburg hat in einem Urteil vom 29. September 2014 entschieden, dass die Überwachung von Eingangsbereichen und Treppenaufgängen eines privaten Bürogebäudes mit einer Videokamera im Falle eines berechtigten Interesses erlaubt ist. Im konkreten Fall ging es um die Verhinderung von weiteren Diebstählen.Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines privaten ...
ratgeberrecht.eu- 55 Leser - October 17, 2014 9:22am
Ein Händler, der für eine Ware mit dem Vermerk "sofort lieferbar" wirbt, muss den entsprechenden Artikel so verfügbar halten, dass er am nächsten Werktag nach der Bestellung versandfertig ist. Kann er dies nicht gewährleisten, handelt er wettbewerbswidrig. Das geht aus einem vom Landgericht (LG) Aschaffenburg am 19.
ratgeberrecht.eu- 54 Leser - October 1, 2014 1:36pm
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27. August 2014 entschieden, dass eine Behörde, die ein Onlineportal für die Bewerbungen von Bezirksschornsteinfegern eingerichtet hat, den Bewerbern nachträglich eine Bestätigung der eingegangenen Bewerbungen zuzustellen. Daraus muss sich auch ergeben, für welche Region sich der Schornsteinfeger entschieden hat. Kom ...
ratgeberrecht.eu- 77 Leser - October 15, 2014 2:28pm
Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in seiner Entscheidung vom 7. August 2014 mit der Frage zu beschäftigen, ob bei getunten Autos auch die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: PKW-EnVKV) gilt, wonach die Benzinverbrauchs- und Abgasemissionswerte angegeben werden müssen. Das OLG hat dies allerdings verneint, da nach dem Tuning das Fahrzeug nicht mehr als neue ...
ratgeberrecht.eu- 68 Leser - October 4, 2014 6:49am
Im vorliegenden Urteil des OLG Hamburg vom 12.03.2014 wird die Frage thematisiert, ob die im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähigen Kosten für einen Test-Kauf auf "eBay.de" nur gegen Rückgabe bzw. Herausgabe der Kaufsache durch den Käufer festgesetzt werden können. Im Ausgangsfall hatte die Klägerin auf dem Internetportal "eBay.
ratgeberrecht.eu- 31 Leser - October 9, 2014 1:20pm
Mit seinem Urteil (Az.: I-15 U 103/14 vom 14.10.2014) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass beim Online-Handel die Angaben über die Versandkosten ins Ausland nicht fehlen dürfen. Nach Auffassung des 15. Zivilsenats des OLG Düsseldorf handelt es sich dabei keinesfalls um einen Bagatellverstoß, wenn diese Hinweise verschwiegen werden. Das Gericht sieht bei ...
ratgeberrecht.eu- 42 Leser - October 31, 2014 3:36pm
Macht ein Erstattungspflichtiger einen Herausgabeanspruch nicht geltend, ist die Herausgabe eines erworbenen Testproduktes Zug um Zug gegen die Erstattung der im Rahmen des Testkaufs entstandenen Kosten grundsätzlich nicht notwendig. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht (kurz OLG Hamburg) mit Beschluss vom 12.03.2014 (Az. 4 W 23/13) festgestellt und damit der Beschw ...
ratgeberrecht.eu- 23 Leser - October 13, 2014 1:57pm
Bei ehrverletzenden Aussagen, deren Äußerung bereits mehrere Jahre zurückliegt, besteht grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch mehr nach §§ 823, 1004 BGB. Dies stellte das LG Dortmund in einem Urteil vom 01.08.2014 (Az. 3 O 500/13) fest und wies daher die vorliegende Klage eines Redakteurs gegen einen Stadtplanungsbeamten entsprechend zurück.
ratgeberrecht.eu- 63 Leser - October 5, 2014 10:51am
Bundesverfassungsgericht: Auch überspitzte Kritik ist vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt, solange es sich nicht um Schmähkritik handelt. Zwischen 2008 und 2014 haben sich Richter von vier Gerichtsinstanzen mit der in einer Dienstaufsichtsbeschwerde schriftlich geäußerten Kritik gegen eine Amtsrichterin beschäftigt. Bei dem im Juli 2014 in dieser Sache erg ...
ratgeberrecht.eu- 49 Leser - October 10, 2014 9:20am
In seinem Urteil vom 2. April 2014 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen eines Verstoßes gegen unter anderem die europäische TextilKennzVO (Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen) zu befassen.
ratgeberrecht.eu- 27 Leser - October 8, 2014 10:37am
Oberlandesgericht Schleswig hält Bewerbung von Gleitsichtbrillen durch einen Internet-Anbieter als „individuell“ und “hochwertig“ für rechtskonform. Die Richter des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig haben sich im September 2014 als Berufungsinstanz mit einem Fall befasst, bei dem insbesondere die Frage beantwortet werden ...
ratgeberrecht.eu- 26 Leser - October 23, 2014 12:15pm
Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich für Schadenersatz, der sich aus einem Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft herleitet. Darüber hinaus ist er gegenüber der Klägerin auskunftspflichtig. In diesem Zusammenhang ist für die Rechtsprechung nicht von Belang, ob er selbst Täter oder nur Teilnehmer an der Verletzungshandlung ist, oder ob ihm überhaupt der Verstoß geg ...
ratgeberrecht.eu- 11 Leser - October 30, 2014 9:50am
Landgericht (LG) Düsseldorf: Reklameversprechen, dass eine bestimmte Diät auch bei krankhaft Übergewichtigen ohne Sportunterstützung erhebliche Gewichtsabnahmen bewirkt, ist irreführende Werbung. Im Sommer 2014 befasste sich das Landgericht Düsseldorf mit einem Rechtsstreit, bei dem es um die Zulässigkeit bestimmter Werbeaussagen im Bereich „Gewichtsreduktion“ ging. E ...
ratgeberrecht.eu- 2 Leser - October 28, 2014 9:35am
Die Markenbezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein Getränk stellt keinen Verstoß gegen sogenannte Health-Claims-Verordnung der EU dar. Dies stellte der BGH in einem Urteil vom 09-10.2014 fest (Az. I ZR 167/12) und wies daher die vorliegende Klage des Schutzverbands der Spirituosen-Industrie e.V. gegen ein Getränkeunternehmen zurück.Dieses vertreibt dabei sowohl alkoh ...
ratgeberrecht.eu- 40 Leser - October 18, 2014 10:19am
Der BGH hat mit Beschluss vom 4. September 2014 entschieden, dass gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil, das die Revision an sich nicht zulässt, dennoch Revision eingelegt werden kann, wenn die Zwangsvollstreckung für den Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bedeuten würde und der Gläubiger kein besonderes Interesse an der Durchführung der Maßnahme hat.
ratgeberrecht.eu- 46 Leser - October 5, 2014 6:59am
Das LG Bamberg, 1. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 05.08.2014, 1 HK O 31/13 hat entschieden, dass der Verkauf von Produkten ohne Kontrollnummern des Herstellers durch einen nicht im selektiven Vertriebssystem des Herstellers eingebundenen Händler wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Im vorliegenden, von unserer Kanzlei auf Klägerseite betreuten Rechtsstreit hatte ein ...
ratgeberrecht.eu- 54 Leser - October 23, 2014 12:30pm
Das Landgericht (LG) in Kiel hat mit seinem Urteil vom 25.02.2014 unter dem Az. 16 O 45/13 entschieden, dass ein Heilpraktiker nicht mit der Methode der so genannten Bioresonanz werben dürfe. Da die Methode nach wissenschaftlichen Erkenntnissen diagnostisch und therapeutisch wertlos sei, sei eine solche Werbung geeignet, Verbraucher in die Irre zu führen.Damit verurteilte da ...
ratgeberrecht.eu- 54 Leser - October 11, 2014 10:54am
ratgeberrecht.eu- 28 Leser - October 22, 2014 12:12pm
Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien
ratgeberrecht.eu- 31 Leser - October 24, 2014 12:21pm
Der Betreiber einer Webseite, auf der fremde Suchergebnisse von Suchmaschinen mit eigenen Anmerkungen versehen werden, kann sich grundsätzlich nicht auf die Privilegierung hinsichtlich der Haftung von Suchmaschinen berufen. Dies stellte das Hanseatische Oberlandesgericht (kurz OLG Hamburg) in einem Beschluss vom 18.09.2014 (Az. 7 W 88/14) fest und gab daher dem entsprech ...
ratgeberrecht.eu- 278 Leser - October 19, 2014 10:30am
Am 16.09.2014 hat der auf das Recht des Reisevertrages und der Personenbeförderung spezialisierte zehnte Senat am Bundesgerichtshof einen unter dem Aktenzeichen – X ZR 1/14 – anhängigen Rechtsstreit durch Urteil in der Revisionsinstanz abschließend entschieden. Gestritten wurde darüber, ob konkrete Zeitangaben für Hin- und Rückflug zu den Informationen gehören, die für den re ...
ratgeberrecht.eu- 59 Leser - October 5, 2014 6:57am
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 unter dem Az. 8 W 388/13 entschieden, dass ein Gutachter als befangen gilt, wenn er einem Anwalt einen Vogel (oder sonstige kränkende Gesten) zeigt.Damit lehnte das OLG die Beschwerde der Gutachterin gegen den Beschluss der Vorinstanz (17. Kammer des LG Stuttgart vom 05.11.13 unter dem ...
ratgeberrecht.eu- 92 Leser - October 19, 2014 9:21am
Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2014 zum Aktenzeichen I ZR 43/13 in der Revisionsinstanz durch Urteil einen Streit um wettbewerbsrechtliche Ansprüche endgültig entschieden.Geklagt hatte eine Gesellschaft, die ein ausschließliches Nutzungsrecht für ein europaweit geschütztes Patent für die Herstellung von Schmuck und Uhren aus Edelstahl ohne Verwendung von Nickel erw ...
ratgeberrecht.eu- 72 Leser - October 11, 2014 10:59am
789 Artikel, gelesen von 52.521 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 24, 2017 5:09pm (2017-11-24 17:09:24 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 7 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: June 8, 2015 2:44pm .