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Timestamp: 2019-03-20 14:29:53
Document Index: 272591295

Matched Legal Cases: ['Art 11', '§ 5', '§ 44', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 11', '§ 220', '§ 15']

Journalistengesetz | DIE ÖSTERREICHISCHE PRESSELOGE
Journalistengesetz
Posted by admin in Dezember 9th, 2008
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Gesetz vom 11. Februar 1920, StGBI. Nr. 88, Ã¼ber die RechtsverhÃ¤ltnisse der Journalisten (Journalistengesetz) in der Fassung der Bundesgesetze vom 12. Mai 1921, BGBI 295, v 20.Juli1955, BGBI 158, v 21. Mai 1958, BGBI 108, v. 7. Juli 1976, BGBI 930, und v 3.2.1983, BGBI 81 (Art 11).
Geltungsgebiet des Gesetzes
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten fÃ¼r alle mit der Verfassung des Textes oder mit der Zeichnung von Bildern betrauten Mitarbeiter einer Zeitungsunternehmung, die mit festen BezÃ¼gen angestellt sind und diese TÃ¤tigkeit nicht bloÃŸ als NebenbeschÃ¤ftigung ausÃ¼ben (Redakteure, Schriftleiter).
(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r Mitarbeiter einer Nachrichtenagentur, einer Rundfunkunternehmung (Ton- oder Bildfunk) oder einer Filmunternehmung, die mit der Gestaltung des Textes oder mit der Herstellung von Bildern (Laufbildern) Ã¼ber aktuelles Tagesgeschehen betraut und mit festen BezÃ¼gen angestellt sind und diese TÃ¤tigkeit nicht bloÃŸ als NebenbeschÃ¤ftigung ausÃ¼ben.
(1) Jedem Redakteur ist am Tag seines Dienstantrittes eine schriftliche Bescheinigung des zwischen ihm und der Zeitungsunternehmung abgeschlossenen Arbeitsvertrages einzuhÃ¤ndigen.
(2) Diese Bescheinigung hat insbesondere zu enthalten:
Die mÃ¶glichst genaue Bezeichnung des Arbeitsgebietes (Ressort), in dem sich der Redakteur zu betÃ¤tigen hat;
die HÃ¶he der festen BezÃ¼ge sowie des Honorars fÃ¼r besondere Leistungen und die Vereinbarungen Ã¼ber die VergÃ¼tung fÃ¼r Dienstauslagen;
den VerhÃ¤ltnissatz, in dem sich die festen BezÃ¼ge bei lÃ¤ngerer Dauer des ArbeitsverhÃ¤ltnisses von mindestens fÃ¼nf zu fÃ¼nf Jahren bis zum sechzigsten Lebensjahr erhÃ¶hen;
die Dauer des jÃ¤hrlichen Urlaubs;
die Dauer der KÃ¼ndigungsfrist.
Die Dauer des dem Redakteur zu gewÃ¤hrenden jÃ¤hrlichen Urlaubs muÃŸ mindestens 30 Werktage, nach mehr als zehnjÃ¤hriger Dauer des ArbeitsverhÃ¤ltnisses 39 Werktage betragen, innerhalb welcher Zeit die festen BezÃ¼ge fortlaufen.
Die KÃ¼ndigungsfrist muÃŸ mindestens drei Monate betragen und erhÃ¶ht sich nach fÃ¼nfjÃ¤hriger ununterbrochener Dauer des ArbeitsverhÃ¤ltnisses mit jedem Jahr um einen Monat bis zum HÃ¶chstausmaÃŸ von einem Jahr. Altersversorgung Â§Â§ 5. bis 7. (Aufgehoben, es gelten derzeit die Bestimmungen des ASVG sowie die Bestimmungen des Â§ 44 Kollektivvertrag) VerÃ¤uÃŸerung der Zeitungsunternehmung
(1) Wird eine Zeitungsunternehmung verÃ¤uÃŸert, so kann der Erwerber innerhalb eines Monates nach der VerÃ¤uÃŸerung dem Redakteur gegenÃ¼ber erklÃ¤ren, daÃŸ er in dessen Vertrag mit dem VerÃ¤uÃŸerer nicht eintritt.
(2) Wird eine solche ErklÃ¤rung innerhalb der Frist abgegeben, so kann der Redakteur auÃŸer dem fÃ¼r die KÃ¼ndigungsfrist enffallenden Entgelt eine EntschÃ¤digung verlangen, die bei weniger als fÃ¼nfiÃ¤hriger Dauer des VertragsverhÃ¤ltnisses ein volles Jahresgehalt, bei fÃ¼nf- bis zehnjÃ¤hriger Dauer das Einundeinhalbfache des Jahresentgeltes betrÃ¤gt und sich mit je fÃ¼nf weiteren Jahren der Vertragsdauer um ein halbes Jahresentgelt erhÃ¶ht, wobei ein angefangenes JahrfÃ¼nft als voll gerechnet wird.
(3) Tritt der Erwerber in den Vertrag ein oder hat er innerhalb der Frist den Eintritt nicht ausdrÃ¼cklich abgelehnt, so kann er den Vertrag innerhalb eines Jahres nach der VerÃ¤uÃŸerung nicht kÃ¼ndigen.
(4) Das Recht des Redakteurs, den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen oder vereinbarten KÃ¼ndigungsfrist zu kÃ¼ndigen, ferner das Recht beider Teile, die vorzeitige AuflÃ¶sung des Vertrages aus wichtigen GrÃ¼nden zu verlangen sowie die in den Â§Â§ 5 bis 7 festgesetzten Rechte und Pflichten bleiben unberÃ¼hrt.
FÃ¼r die Zahlung der aus Â§ 8, Absatz 2, sich ergebenden AnsprÃ¼che des Redakteurs haften der Erwerber und der VerÃ¤uÃŸerer zur ungeteilten Hand.
Auflassung der Zeitungsunternehmung
Wird die Zeitungsunternehmung aufgelassen, so kann dem Redakteur nur unter Einhaltung einer KÃ¼ndigungsfrist von mindestens sechs Monaten gekÃ¼ndigt werden, wenn nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 4 oder zufolge Vertrages eine lÃ¤ngere KÃ¼ndigungsfrist einzuhalten ist.
Wechsel der politischen Richtung
(1) Wechselt eine Zeitungsunternehmung die von ihr bisher eingehaltene politische Richtung, so kann der Redakteur, dem die Fortsetzung seiner TÃ¤tigkeit ohne Ã„nderung seiner Gesin- nung nicht zugemutet werden kann, innerhalb eines Monates, nachdem er von dem Wechsel der politischen Richtung Kenntnis erlangt haben muÃŸte, den Vertrag ohne Einhaltung einer KÃ¼ndi- gungsfrist lÃ¶sen.
(2) Dem Redakteur stehen in diesem Falle gegen die Zeitungsunternehmung die im Â§ 8, Absatz 2, bezeichneten AnsprÃ¼che zu.
(1 ) Ãœber die Frage, ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine AuflÃ¶sung im Sinne des Â§ 11, Abs. 1, vorliegen, entscheidet ein fÃ¼nfgliedriges Schiedsgericht, das aus je zwei von den beiden Streitteilen zu bestellenden Schiedsrichtern und einem von diesen vier Schiedsrichtern mit Stimmenmehrheit zu wÃ¤hlenden Obmann zusammengesetzt ist.
(2) Der Obmann muÃŸ Mitglied der Nationalversammlung sein. Kommt die Obmannwahl nicht zustande, so wird aus den Mitgliedern der Nationalversammlung durch den PrÃ¤sidenten ein Obmann bestellt.
(3) Im Ã¼brigen finden die Vorschriften des vierten Abschnittes des sechsten Teiles der ZivilprozeÃŸordnung Ã¼ber das schiedsrichterliche Verfahren Anwendung. Findet das Schiedsgericht, daÃŸ die Behauptung des Redakteurs Ã¼ber den Wechsel der politischen Richtung wider besseren Wissens erhoben wurde, so kann es eine Mutwillensstrafe bis zum Betrag von 6.666,67 S Ã¼ber ihn verhÃ¤ngen (Â§ 220 ZPO).
(4) Das Gericht ist an die Entscheidung des Schiedsgerichtes gebunden .
SchluÃŸ- und Ãœbergangsbestimmungen
Insoweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, bleiben die bestehenden Vorschriften Ã¼ber das DienstverhÃ¤ltnis der Redakteure unberÃ¼hrt.
Die Rechte, die den Redakteuren auf Grund dieses Gesetzes zustehen, kÃ¶nnen durch den Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschrÃ¤nkt werden.
Â§ 15.
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf die am Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Gesetzes bestehenden ArbeitsverhÃ¤ltnisse der Redakteure Anwendung.
(Ãœberholte Ãœbergengsbestimmung)
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit
(2) Mit dessen DurchfÃ¼hrung sind die StaatssekretÃ¤re fÃ¼r Justiz, fÃ¼r soziale Verwaltung und fÃ¼r Inneres und Unterricht betraut.
(3) Das Gesetz wurde am 29. Februar 1920 kundgemacht.
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