Source: https://www.steuerberater-center.de/58170.htm
Timestamp: 2019-07-17 01:14:06
Document Index: 75677227

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 291', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 287', '§ 291', '§ 290', '§ 46', 'BGH', '§ 291', '§ 200', '§ 287', '§ 291', 'BGH', '§ 287', '§ 46', '§ 297', '§ 211', '§ 290', '§ 287', '§ 46']

Steuerberater: Widerlegung der Vermutung des VermÃ¶gensverfalls nach AnkÃ¼ndigung der Restschuldbefreiung
Die AnkÃ¼ndigung der Restschuldbefreiung gem. Â§ 287a InsO zeitigt bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens dieselbe Wirkung wie die AnkÃ¼ndigung der Restschuldbefreiung nach Â§ 291 InsO a.F., nÃ¤mlich Widerlegung der Vermutung des VermÃ¶gensverfalls.
Mit Schreiben vom 20.6.2017 leitete die Beklagte ein Widerrufsverfahren Ã¼ber die Bestellung des KlÃ¤gers als Steuerberater gem. Â§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ein, nachdem sie erfahren hatte, dass das Insolvenzgericht Ã¼ber das VermÃ¶gen des KlÃ¤gers das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet hatte. Die Beklagte forderte vom KlÃ¤ger u.a. die Vorlage eines vollstÃ¤ndigen VermÃ¶gensverzeichnisses sowie ein Verzeichnis der GlÃ¤ubiger und Schuldner unter namentlicher Benennung und unter betragsmÃ¤ÃŸiger Angabe der bestehenden Verbindlichkeiten bzw. Forderungen. Es wurde eine Frist von drei Wochen gesetzt. Erst mit E-Mail-Schreiben vom 31.7.2017 legte der KlÃ¤ger verschiedene Gehaltsabrechnungen und einen Eigenantrag auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber sein VermÃ¶gen vor. Weiterhin wurde eine Insolvenztabelle mit Stand zum 9.5.2017 vorgelegt.
Mit Bescheid vom 14.9.2017 widerrief die Beklagte die Bestellung des KlÃ¤gers als Steuerberater wegen VermÃ¶gensverfalls gem. Â§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG. Durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens, so die Beklagte, bestehe die gesetzliche Vermutung des VermÃ¶gensverfalls. Diese Vermutung habe der KlÃ¤ger nicht entkrÃ¤ftet. Allein die ErÃ¶ffnung des Insolvenzplanverfahrens sei nicht ausreichend, um von der Wiederherstellung geordneter wirtschaftlicher VerhÃ¤ltnisse ausgehen zu kÃ¶nnen, zumal nicht absehbar sei, wann dieses Verfahren abgeschlossen werde. Dieser Bescheid wurde dem KlÃ¤ger am 16.9.2017 zugestellt.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Ein VermÃ¶gensverfall gem. Â§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG war im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den abzustellen ist, nicht mehr gegeben. Nach Â§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung zu widerrufen, wenn der Steuerberater in VermÃ¶gensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefÃ¤hrdet sind; ein VermÃ¶gensverfall wird u.a. vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen des Steuerberaters erÃ¶ffnet worden ist. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts wurde ein Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet, so dass grundsÃ¤tzlich die gesetzliche Vermutung eingreift. Dass - so das Vorbringen des KlÃ¤gers - hiermit lediglich die im ersten Insolvenzverfahren unterbliebene Restschuldbefreiung "nachgeholt" werden soll, ist rechtlich unerheblich.
Mit dem Beschluss nach Â§ 287a InsO erfolgt, insofern anders als bei der AnkÃ¼ndigung der Restschuldbefreiung nach Â§ 291 InsO a.F., keine PrÃ¼fung von VersagungsgrÃ¼nden i.S.v. Â§ 290 InsO. Der erkennende Senat folgt dieser Rechtsprechung auch fÃ¼r die gleichgelagerte Problematik des Â§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG. Der BGH hat die Frage, ob auch ohne AnkÃ¼ndigung der Restschuldbefreiung gem. Â§ 291 InsO a.F. allein bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens gem. Â§ 200 InsO wieder von hinreichend geordneten VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen auszugehen ist, offen gelassen, da diese Situation im dortigen Verfahren nicht vorlag. Nach Auffassung des erkennenden Senats zeitigt die AnkÃ¼ndigung der Restschuldbefreiung gem. Â§ 287 a InsO n.F. bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens dieselbe Wirkung wie die AnkÃ¼ndigung der Restschuldbefreiung nach Â§ 291 InsO a.F., nÃ¤mlich Widerlegung der Vermutung des VermÃ¶gensverfalls.
Der Senat folgt zunÃ¤chst dem BGH darin, dass mit der AnkÃ¼ndigung der Restschuldbefreiung gem. Â§ 287 a InsO n.F., somit gleich zu Beginn des Verfahrens, eine Widerlegung der Vermutung des VermÃ¶gensverfalls nicht verbunden sein kann; denn Â§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG stellt gerade die - gegenteilige - Vermutung des VermÃ¶gensverfalls bei ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens auf. Anders ist aber die Situation bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Beginn der Treuhandperiode (hier: Beschluss des Insolvenzgerichts vom 4.9.2018). Der Steuerberater befindet sich jedenfalls so lange in geordneten VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen, wie er seinen Obliegenheiten im Rahmen der Treuhandperiode ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachkommt. Zwar versagt nach der neuen Rechtslage (Â§ 297 a InsO n.F.) das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auf Antrag eines InsolvenzglÃ¤ubigers, wenn sich nach dem Schlusstermin oder im Fall des Â§ 211 nach der Einstellung herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach Â§ 290 Abs. 1 vorgelegen hat. Der Antrag kann nur binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Versagungsgrund dem GlÃ¤ubiger bekannt geworden ist. Er ist nur zulÃ¤ssig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen der SÃ¤tze 1 und 2 vorliegen und dass der GlÃ¤ubiger bis zu dem gem. Satz 1 maÃŸgeblichen Zeitpunkt keine Kenntnis von ihnen hatte.
Diese im Rahmen der Verbesserung der Rechtsstellung der InsolvenzglÃ¤ubiger geschaffenen Regelung bewirkt jedoch nicht, dass geordnete VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse erst mit Ablauf der Treuhandperiode mit endgÃ¼ltiger Restschuldbefreiung eintreten. Anderes gilt dann, wenn bereits Anhaltspunkte fÃ¼r die Geltendmachung nachtrÃ¤glicher VersagungsgrÃ¼nde gegeben sind - was vorliegend nicht ersichtlich ist. Die ZÃ¤surwirkung fÃ¼r die Annahme geordneter VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse tritt somit mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein und nicht bereits mit der AnkÃ¼ndigung der Restschuldbefreiung gem. Â§ 287 a InsO n.F., aber auch nicht erst mit Ablauf der Treuhandperiode mit einer Erlangung der Restschuldbefreiung. Dies dÃ¼rfte auch im Einklang mit der Entscheidung des Gesetzgebers stehen, dem Schuldner im Wege der Restschuldbefreiung von seinen Verbindlichkeiten zu befreien und ihm die MÃ¶glichkeit zu einem wirtschaftlichen Neuanfang zu erÃ¶ffnen. Da somit bereits von geordneten VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen i.S.d. Â§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auszugehen ist, kommt es auf die GefÃ¤hrdung der Auftraggeber-Interessen nicht mehr an.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2019 11:30