Source: https://www.ra-pavel.de/index.php/aktuelles-detail/bag-kuendigung-von-chefarzt-eines-katholischen-krankenhauses-wegen-wiederverheiratung-unwirksam.html
Timestamp: 2020-01-20 03:40:02
Document Index: 276869320

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 9']

BAG: Kündigung von Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam | PAVEL
Die Beklagte ist institutionell mit der katholischen Kirche verbunden und Trägerin von Krankenhäusern. Der Dienstvertrag zwischen der Beklagten und dem katholischen Kläger bzgl. der Stelle als Chefarzt, wurde unter Berücksichtigung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.09.1993 (GRO 1993) geschlossen. Die Schließung einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe ist nach Art. 5 Abs. 2 GrO 1993 ein Loyalitätsverstoß, welcher eine Kündigung rechtfertigt.
Seine erste Frau heiratete der Kläger nach katholischem Ritus. Nach der Scheidung von der Selbigen heiratete er 2008 erneut, dieses Mal standesamtlich. Nach Kenntniserlangung der zweiten Heirat kündigte die Beklagte dem Kläger ordentlich zum 30.09.2009. Von Seiten des Klägers erfolgte daraufhin eine vor dem Arbeitsgericht (ArbG) und dem Landesarbeitsgericht (LAG) erfolgreiche Kündigungsschutzklage. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied bzgl. einem in diesem Verfahren ergangenen Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Inhalt und zur Auslegung des Unionsrechts, mit Urteil vom 11.09.2018 (NJW 2018, 3086).
Die Revision der Beklagten vor dem BAG blieb erfolglos. Es liege keine soziale Rechtfertigung der Kündigung, gemäß § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) vor. Die Zugrundelegung der GrO 1993 innerhalb des geschlossenen Dienstvertrages, sei gem. § 7 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unwirksam, insofern der Abschluss einer kirchlich ungültigen Ehe, als Loyalitätsverstoß definiert werde. Diese Regelung benachteilige den Kläger aufgrund seiner Konfession gem. § 1 AGG in einer nicht, gem. § 9 Abs. 2 AGG, gerechtfertigten Weise. Dies ergebe sich zumindest aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts.
(BAG, Urteil vom 20.02.2019 - 2 AZR 746/14)