Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/e7cf9afae5d77c430ed12df2e77cd31895d24d318c6506be2f431374b2c4c408
Timestamp: 2019-09-20 20:28:08
Document Index: 203244383

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 6', '§ 144', '§ 144', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 6', '§ 11', '§ 173', '§ 412', '§ 244', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 95', '§ 8', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 154', '§ 161', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 13 A 5238/04: OVG NRW (anerkennung, gutachten, erledigung des verfahrens, beirat, wirksamkeit, psychotherapie, bezug, erhebliche bedeutung, juristische person, ausbildung)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.08.2010, 13 A 5238/04
Aktenzeichen: 13 A 5238/04
OVG NRW (anerkennung, gutachten, erledigung des verfahrens, beirat, wirksamkeit, psychotherapie, bezug, erhebliche bedeutung, juristische person, ausbildung)
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 5238/04
Tenor: Die Berufung der Klägerin ¬gegen das Urteil des Ver-waltungsgerichts Köln vom 10. November 2004 wird zu¬rückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfah¬rens mit Ausnahme der Kosten, die nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts die Beklagte zu tragen hat.
Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicher¬heits¬leistung in Höhe von 110 % des vollstreck¬baren Be¬trages abwen¬den, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungs¬gläubigerin zuvor Si¬cherheit in Höhe von 110 % des zu vollstrecken¬den Betrages leistet.
2Die Klägerin beantragte am 08./12. November 2001 beim Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie LPA , das seinerzeit bei der Bezirksregierung Münster ressortierte, die staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 6 Psychotherapeutengesetz PsychThG , beschränkt auf die Grundentscheidung für das Vertiefungsgebiet Gesprächspsychotherapie. Mit Bescheid vom 28. Januar 2002 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Eine Einrichtung könne als Ausbildungsstätte nur anerkannt werden, wenn in ihr Patienten nach wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren behandelt würden. Der nach § 11 PsychThG gebildete Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie WBP - habe im November 2001 einer Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren nicht entsprochen.
3Die Klägerin legte gegen die Ablehnung Widerspruch ein und erhob im Mai 2002 Untätigkeitsklage. In einem Gutachten vom 16. September 2002 zum Nachantrag zur Gesprächspsychotherapie stellte der WBP durch Mehrheitsentscheidung die Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren für weitere und nunmehr insgesamt vier Anwendungsbereiche bei Erwachsenen fest. Die Einordnung der Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren bei Kindern und Jugendlichen sei bisher aber für keinen Anwendungsbereich ausgesprochen worden. Die Beklagte hob daraufhin mit Bescheid vom 17. Februar 2003 den Bescheid vom 28. Januar 2002 auf. Mit Schreiben vom 8. Mai 2003 erläuterte die Beklagte der Klägerin, dass der WBP bei der Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als Vertiefungsgebiet die Ausbildung für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - KJP - ausdrücklich ausgenommen habe.
4Streitgegenstand ist nach Teil - Erledigungserklärungen der Beteiligten in der ersten Instanz (nur) noch die Frage der Anerkennungsfähigkeit der Gesprächspsychotherapie als Verfahren der vertieften Ausbildung für die Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Dieses Begehren hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 10. November 2004, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, abgewiesen. Durch Beschluss vom 15. Januar 2008 hat der Senat das Urteil geändert und die Beklagte, bei der nunmehr das LPA besteht, zur Neubescheidung des Antrags der Klägerin verpflichtet. Den Begutachtungen des WBP komme in Bezug auf die Gesprächspsychotherapie im Kinder- und Jugendlichenbereich keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Ein "wissenschaftlich anerkanntes psychotherapeutisches Verfahren" könne jedes praktizierte Verfahren sein, solange nicht die Grenze zur Scharlatanerie und des Missbrauchs überschritten werde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision der Beklagten durch Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 4.08 - den Beschluss des Senats vom 15. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Für die Anerkennung einer Ausbildungsstätte und für den Begriff des wissenschaftlich anerkannten Psychotherapieverfahrens komme den Stellungnahmen und Gutachten des WBP eine erhebliche Bedeutung zu. Auf die Gründe der genannten gerichtlichen Entscheidungen wird im Einzelnen Bezug genommen.
5Nach der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht haben der - nicht formell am Verfahren beteiligte - WBP und die Beteiligten weitere Stellungnahmen abgegeben. Der WBP, der vor einem Gutachten zur Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der Gesprächspsychotherapie bei Kindern und Jugendlichen eine systematische Literaturrecherche für geboten hält, hat auf seine Einschätzung von 2002 verwiesen, dass die Gesprächspsychotherapie bei Kindern und Jugendlichen z. Z. nicht als wissenschaftlich anerkanntes Psychotherapieverfahren einzuordnen sei. Die Klägerin kritisiert die Zusammensetzung des WBP, die vom WBP zu Grunde gelegten und in dessen Methodenpapier erfassten Regeln zur Beurteilung der wissenschaftlichen Anerkennung von Methoden und Verfahren der Psychotherapie und zur therapeutischen Relevanz bestimmter Therapiemethoden und macht geltend, der Tenor des Beschlusses des Senats von Januar 2008 sei auch unter Berücksichtigung der Gründe der Aufhebungsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Die Bewertungskriterien des WBP zur Wirksamkeit der Gesprächspsychotherapie im Kinder- und Jugendlichenbereich seien
unrealistisch und mit dem aktuellen Forschungsstand nicht zu vereinbaren.
7das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. November 2004 und die Bescheide der Beklagten vom 28. Januar 2002 und 17. Februar 2003, soweit die Anerkennung als Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten berührt ist, aufzuheben und die Beklagte zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten.
8Die Beklagte, die ihre Auffassung durch die Stellungnahmen des WBP bestätigt sieht, beantragt,
10Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.
12Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als Verfahren der vertieften Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die nach den die Ausbildung für den Erwachsenenbereich betreffenden Erledigungserklärungen der Beteiligten in der ersten Instanz nur noch anhängig und Gegenstand der Entscheidungen im Berufungs- und Revisionsverfahren war, zu Recht abgewiesen.
13Der von den erstinstanzlichen Erledigungserklärungen der Beteiligten erfasste Bereich der Anerkennung der Ausbildungsstätte der Klägerin mit vertiefter Ausbildung in Gesprächspsychotherapie im Bereich der Erwachsenenbehandlung bleibt von der Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht unberührt. Im Übrigen besteht auf Grund der Zurückverweisung der Sache für den Senat eine Bindungswirkung, auch in materiell-rechtlicher Hinsicht. Gem. § 144 Abs. 6 VwGO hat das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zu Grunde zu legen. Dadurch soll der rechtliche Ertrag des Revisionsverfahrens gesichert werden und die im Revisionsverfahren erreichte rechtliche Klärung für den weiteren Gang des Verfahrens erhalten bleiben. Diese Bindung, die grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem zurückverweisenden Urteil zutrifft, erfasst alle Punkte des Zurückverweisungsurteils, die für die Aufhebung der früheren Entscheidung - hier des Beschlusses des Senats vom 15. Januar 2008 - tragend gewesen sind. Die Bindung erstreckt sich danach auf die den unmittelbaren Zurückverweisungsgründen vorausgehenden Gründe jedenfalls insoweit, als diese die notwendige (logische) Voraussetzung für die unmittelbaren Aufhebungsgründe waren oder damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Die Bindung an die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts entfällt nur dann, wenn sich nachträglich die Sach-und Rechtslage entscheidungserheblich verändert hat oder wenn die Rechtsauffassung durch eine andere Entscheidung eines hochrangigen Gerichts überholt ist.
14Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 144 Rdn. 11 ff.; Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: November 2009, Rdn. 115 ff.; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 144 Rdn. 63 ff.
Diese beiden Kriterien für einen Entfall der Bindungswirkung liegen nicht vor. 15
16Die Anwendung des § 144 Abs. 6 VwGO führt unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 30. April 2009 zur Verletzung von Bundesrecht durch den Beschluss des Senats vom 15. Januar 2008 zu einer Bindung des Senats in folgender Hinsicht: Die staatliche Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 6 Abs. 2 PsychThG setzt ein wissenschaftlich anerkanntes Psychotherapieverfahren voraus, dessen Wirksamkeit zum Zwecke einer Heilbehandlung nachprüfbar belegt sein muss. Zudem lässt sich die Eignung einer Therapie zur Behandlung Erwachsener nicht ohne Weiteres übertragen auf die Behandlung von Kindern und Jugendlichen. Die entsprechenden Ausführungen des Senats im Beschluss vom 15. Januar 2008, dass ein Wirksamkeitsnachweis für die Gesprächspsychotherapie nicht erforderlich sei und dass von einer Wirksamkeit bei Erwachsenen auch auf eine solche bei Kindern und Jugendlichen geschlossen werden könne, hat das Bundesverwaltungsgericht (Rdn. 7 ff., 19 ff.) als mit Bundesrecht unvereinbar bewertet; diesbezüglich besteht daher auf jeden Fall eine Bindungswirkung für den Senat. Der Senat misst aber auch der Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Gutachten des WBP als antizipierte generelle Sachverständigengutachten eingeordnet werden können, Bindungswirkung zu. Die darauf bezogenen Ausführungen sind zwar platziert in dem Bereich der Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, der die Vorgaben für die erneute Entscheidung des Senats betrifft. Solchen Hinweisen auf die weitere Sachbehandlung kommt zwar regelmäßig keine Bindungswirkung zu.
17Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 144 Rdn. 120; Kopp/Schenke, a. a. O., § 144 Rdn. 12.
18Die Bewertung der Gutachten des WBP als antizipierte generelle Sachverständigengutachten bestimmt aber auch entscheidend die Auslegung der für das Begehren der Klägerin maßgebenden Bestimmungen und des relevanten Begriffs der "wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren" (§ 6 Abs. 2, § 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1, § 1 Abs. 3 PsychThG sowie jeweils in § 1 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten - PsychTh-APrV - bzw. für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - KJPsychTh- APrV -), so dass insoweit ein untrennbarer Zusammenhang besteht und deshalb auch der Bewertung der rechtlichen Qualität der Gutachten des WBP durch das Bundesverwaltungsgericht Bindungswirkung zuerkannt werden muss.
19Vgl. zur Einschätzung der Gutachten des WBP als antizipierte generelle Sachverständigengutachten auch BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 11/09 R -, juris.
20Nach den - bindenden - Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts kann ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren nur ein Verfahren sein, dessen Wirksamkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung seelischer Störungen mit Krankheitswert (vgl. § 1 Abs. 3 PsychThG) nachprüfbar belegt ist. Die Wissenschaftsklausel bedingt einen
nachprüfbar aufbereiteten Beleg, dass das gewählte Verfahren geeignet ist, den Zweck einer Heilbehandlung zu erfüllen, und schließt deshalb Verfahren aus, bei denen ein derartiger Wirksamkeitsnachweis nicht vorhanden ist. Dieser Ansatz, von dem im Grundsatz auch die Beteiligten ausgehen, wurde auch in dem grundlegenden Forschungsgutachten zu Fragen eines Psychotherapeutengesetzes von 1991 (Meyer u.a., S. 72) verfolgt und hat nach wie vor seine Berechtigung (vgl. BVerwG, a. a. O., Rdn. 7 ff). Die andere Sicht des Senats im Beschluss vom 15. Januar 2008, die Anerkennung eines psychotherapeutischen Verfahrens nicht von einem durch Studien belegten und nachgewiesenen Wirksamkeitsnachweis abhängig zu machen, kann nach der den Beschluss aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr aufrechterhalten werden.
21Der zu Grunde zu legende Ansatz eines notwendigen Wirksamkeitsnachweises für ein psychotherapeutisches Verfahren kann allerdings nicht dazu führen, dass die unterschiedlichen, differenzierten und kontroversen Sichtweisen von Psychotherapeuten zum Begriff der Psychotherapie sowie zum Begriff der wissenschaftlich anerkannten Verfahren und zum Nachweis der Wirksamkeit von Therapie- und Behandlungsmethoden in diesem gerichtlichen Verfahren im Sinne eines "gemeinsamen Nenners" zusammengeführt werden und praktisch eine - nach eigenen Kriterien bewertete - "Leitlinie" durch das Gericht bestimmt wird.
22Vgl. ähnlich zur Stellung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA): BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 11/09 R -, a. a. O.
23Eine solche Einigung muss angesichts der Vielschichtigkeit, der Therapie- und Methodenvielfalt und der Breite der Psychotherapie - die sich u. a. darin geäußert hat, dass es ca. 20 Jahre bis zum Erlass des Psychotherapeutengesetzes im Jahre 1998 gedauert hat, und die beispielsweise auch im fehlenden Konsens zum Nachweis der Wirksamkeit einer Methode zum Ausdruck kommt - die Profession der Psychotherapeuten mit ihren Fachverbänden im Wege der Regelung eigener Belange selbst bewerkstelligen. Sie ist, weil sich das Gericht ansonsten an die Stelle der maßgebenden Fachleute/Fachkreise der Wissenschaft setzen würde, durch das Gericht als insoweit externes Organ nicht leistbar; eine solche Lösung kann aus Sicht der beteiligten Psychotherapeutenkreise auch wohl nicht ernsthaft gewollt sein.
24Der Normgeber des Psychotherapeutengesetzes hat in Kenntnis der Vielschichtigkeit und des breiten Spektrums der Psychotherapie sowie der unterschiedlichen Disziplinen in § 11 PsychThG bewusst einen Wissenschaftlichen Beirat mit pluralistischer Zusammensetzung aus Vertretern der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinderund Jugendlichenpsychotherapeuten sowie der ärztlichen Psychotherapeuten als maßgebende Stelle bestimmt, deren Gutachten im Zweifelsfall Grundlage der Entscheidung der zuständigen Landesbehörde sein soll, ob ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren gegeben ist. Nach der Gesetzesnorm kommt nach der Konstituierung des WBP 1998 allein diesem - und keiner anderen Stelle - die Funktion zu, den Behörden durch Gutachten Entscheidungshilfen zu geben. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber im Interesse einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung im Bundesgebiet dem WBP die maßgebliche Rolle bei der Konkretisierung des Rechtsbegriffs "wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische Verfahren" (§ 1 Abs. 3 Satz 1 PschThG) zugewiesen hat.
Vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 11/09 R -, a. a. O. 25
26Es entspricht dem Wesen eines pluralistisch zusammengesetzten Gremiums und ist dementsprechend systembedingt, dass dort unterschiedliche Ansichten zu den anstehenden Themen zu Tage treten und diesem Umstand Rechnung getragen werden muss. Fachliche Äußerungen und Veröffentlichungen des Gremiums, die verlautbart werden und denen nach außen hin Wirksamkeit und Verbindlichkeit zukommen soll, sind daher regelmäßig nur als Wiedergabe einer im Gremium bestehenden Mehrheitsmeinung, die als Grundprinzip für Meinungsäußerungen anerkannt ist, möglich. Dem entspricht auch die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des WBP, wonach der Beirat Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder fasst. Dem Prinzip der Geltung der Mehrheitsmeinung ist, soll die Verbindlichkeit der Äußerungen nicht generell in Frage gestellt werden, immanent, dass Minderheitsmeinungen zwangsläufig nicht die Aufmerksamkeit und Bedeutung zukommen kann bzw. zukommt, die die Verfasser und Befürworter derselben ihnen beimessen.
27Zwar räumt, wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30. April 2009 ausgeführt hat (Rdn. 24), das Gesetz der Beklagten, soweit sie sich auf Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats stützt, wegen dessen fehlender Entscheidungsbefugnis im Verwaltungsverfahren keinen Beurteilungsspielraum mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Prüfung ein.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, NJW 2007, 2790, 28
29Die vorgenannten Kriterien und insbesondere der Ausgangspunkt, dass die Profession der Psychotherapeuten ihre eigenen Belange selbst regeln muss, mindern aber doch zugleich die Wertigkeit der Kritik der Klägerin zur Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats, zu seinen Bewertungskriterien und zu seinen gutachterlichen Äußerungen und Stellungnahmen, und reduziert die Notwendigkeit einer gerichtlichen Auseinandersetzung damit.
30Wie der Senat bereits im Beschluss vom 15. Januar 2008 ausgeführt hat, besteht anlässlich dieses Verfahrens keine Veranlassung, die Legitimation und die Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen, auch nicht als Vorfrage in Bezug auf die Verwertbarkeit seiner Stellungnahmen und Empfehlungen. Gleiches gilt in Bezug auf das Vorbringen der Klägerin, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten seien in dem Wissenschaftlichen Beirat unterrepräsentiert und die Gesprächspsychotherapie, um die es gehe, sei dort nicht hinreichend vertreten. Bei einer von der Berufung durch die zuständigen Fachverbände und –kammern abhängigen Zusammensetzung eines in der Mitgliederzahl festgelegten Gremiums (hier: paritätische Besetzung mit jeweils 6 Personen der beiden im WBP vertretenen Gruppen) ist eine nur begrenzte Interessenvertretung mit der Folge, dass die Zusammensetzung des Gremiums nicht die Zustimmung aller beteiligten Fachkreise finden wird und nicht alle Therapierichtungen gleichermaßen vertreten sind, systemimmanent. Dies kann allein durch die für das Berufungsverfahren maßgebenden Bestimmungen und durch das Besetzungsverfahren selbst - also im normativen und im eigenen Bereich der Profession der Psychotherapeuten - geändert und "korrigiert" werden. Dieses Gerichtsverfahren ist hingegen nicht dazu geeignet, (gesundheits-)politische Entscheidungen zu "korrigieren", zumal nicht erkennbar ist, dass es dem WBP an jeglicher Legitimation fehlt.
31Antizipierte Sachverständigengutachten spiegeln den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu einer anstehenden Frage wider und bilden als gleichsam vorgefertigte Gutachten die entsprechende Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage. Die Qualifizierung der Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats als antizipierte Sachverständigengutachten wirkt sich, wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner zurückverweisenden Entscheidung ausgeführt hat, auf die gerichtliche Prüfung aus. Danach ist nicht entscheidend, ob sich einzelne Gegenmeinungen zu der Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats finden lassen, sondern nur, ob die Tragfähigkeit seiner Annahmen prinzipiell in Zweifel gezogen werden muss, namentlich weil die von ihm angewandten Methoden wissenschaftlich nicht haltbar oder die Erkenntnisgrundlagen unvollständig wären oder weil die Ergebnisse von einem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis überholt wären.
32Nach diesen Kriterien können das Beurteilungskonzept des WBP und der Aussagewert seiner gutachterlichen Stellungnahmen, dass es sich bei der Gesprächspsychotherapie nicht um ein anerkanntes Verfahren zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen handelt, nicht entscheidend in Frage gestellt werden.
33Gegen die gutachterlichen Äußerungen des Wissenschaftlichen Beirats zur Nichtanerkennung der Gesprächspsychotherapie bei Kindern und Jugendlichen bestehen keine Bedenken allgemeiner Art. Die dem Wissenschaftlichen Beirat in § 11 PsychThG vom Normgeber zugestandene Berechtigung zur Erstellung von Gutachten im psychotherapeutischen Bereich impliziert prinzipiell auch die Berechtigung, im Falle fehlender objektiver und allgemein anerkannter Bewertungskriterien eigene Beurteilungsregelungen für die Gutachten zu erarbeiten und weiterzuentwickeln, weil nur so der Gesetzeszweck, eine einheitliche Anerkennungspraxis durch die zuständigen Länderbehörden zu ermöglichen, realisierbar ist. Anderenfalls wären, was einer Vereinheitlichung entgegenwirken würde, unterschiedliche Beurteilungskriterien zu erwarten, die u. U. je nach Fachrichtung Akzeptanz oder Ablehnung erfahren würden. Die vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Beirats zur Wirksamkeit der Gesprächspsychotherapie sind zur Überzeugungsbildung des Senats geeignet, so dass es auch nach dem Rechtsgedanken des über § 173 VwGO anwendbaren § 412 Zivilprozessordnung - ZPO -, der eine rechtsähnliche Anwendung des § 244 Abs. 4 Strafprozessordnung - StPO - darstellt, nicht der Einholung eines neuen/weiteren Gutachtens bedarf. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens und der Kritik der Klägerin an den Bewertungsmethoden und den die Gesprächspsychotherapie betreffenden Aussagen des Wissenschaftlichen Beirats. Diese führen weder generell noch im Einzelnen dazu, die Tragfähigkeit der Bewertungen des Wissenschaftlichen Beirats prinzipiell in Frage zu stellen. Dabei gilt, dass, soweit die Darstellung der Klägerin (auch) wissenschaftlich begründete Positionen für sich in Anspruch nimmt, dies noch nicht den Schluss begründet, die Annahmen und Folgerungen des WBP seien vom prinzipiellen Ansatz verfehlt und stünden im fundamentalen Widerspruch zu einem weitgehenden Konsens in der Wissenschaft. Der Umstand, dass mit vertretbaren Erwägungen auch eine andere Beurteilung als durch den Wissenschaftlichen Beirat erfolgen kann, macht dessen Gutachten nicht rechtswidrig. Ein Indiz für die entscheidende Stellung des WBP kann zudem auch darin gesehen werden, dass in dem im Auftrag des Bundesministeriums der Gesundheit im April 2009 erstellten "Forschungsgutachten zur Ausbildung von Psychologischen PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen" von Strauß u. a., das insoweit den aktuellen
Erkenntnisstand wiedergibt, eine künftige Änderung der Legaldefinition der Psychotherapie in § 1 Abs. 3 PsychThG in der Weise empfohlen wird, dass es sich um "(nach den jeweiligen Kriterien des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie)"anerkannte psychotherapeutische Verfahren und Methoden handeln muss (Gutachten S. 376).
34Der Wissenschaftliche Beirat hat in seinen entsprechenden Gutachten von 1999 und 2002 zur Gesprächspsychotherapie ausgeführt, dass deren wissenschaftliche Anerkennung für die Bereiche Affektive Störungen, Angststörungen, Belastungsstörungen und für Anpassungsstörungen, psychische und soziale Faktoren bei somatischen Krankheiten, festgestellt werden könne. Er hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Feststellung sich lediglich auf Psychotherapie bei Erwachsenen bezieht und die Einordnung der Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren bei Kindern und Jugendlichen vom Beirat bisher für keinen Anwendungsbereich ausgesprochen wurde. Bei dieser Einschätzung ist der Wissenschaftliche Beirat, der – wie dargelegt – die nach § 11 PsychThG einzige berechtigte Gutachtenstelle ist, in der Folgezeit und bis dato verblieben; er hat diese Auffassung auch in diesem Gerichtsverfahren mit Schriftsatz vom 9. Februar 2010 und in Form der Ausführungen seines derzeitigen Vorsitzenden, Prof. Dr. T. , in der mündlichen Verhandlung erneut bestätigt. Die Äußerungen des WBP im Berufungsverfahren, dass eine gutachterliche Stellungnahme zu der entscheidenden Frage an sich die vorherige Durchführung einer systematische Literaturrecherche erfordere, mindert nicht den Aussagewert seiner Stellungnahmen. Eine solche zeitaufwändige Literaturrecherche, die auch die Verfahrensbeteiligten nicht für geboten halten, war - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem zurückverweisenden Urteil vom 30. April 2009, wo dieser Umstand nicht erwähnt worden ist - im Interesse einer zeitangemessenen Fortsetzung des Verfahrens nicht geboten bzw. nicht opportun, zumal davon ausgegangen werden kann, dass der WBP oder ein kompetentes Mitglied desselben in der Lage ist, den die Gesprächspsychotherapie bei Kindern und Jugendlichen betreffenden aktuellen Erkenntnisstand auch ohne eine umfangreiche Literaturrecherche darzustellen. Der derzeitige Vorsitzende des WBP, Prof. Dr. T. , hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass für den Beirat nach wie vor keine genügenden Studien für die Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren bei Kindern und Jugendlichen vorliegen, und dass dieser Eindruck auch unabhängig von einer vor einem Gutachten an sich gebotenen systematischen Literaturrecherche bestand, so dass es auch keine Veranlassung gegeben habe, von sich aus eine andere Beurteilung zu publizieren. Die gutachterlichen Äußerungen des WBP zur Nichtanerkennung der Gesprächspsychotherapie bei Kindern und Jugendlichen würden gerade auch gelten vor dem Hintergrund, das sich deren Mitglieder und stellvertretende Mitglieder regelmäßig nicht als Vertreter einer bestimmten Therapierichtung verstehen würden, sondern als Wissenschaftlicher mit dem Bestreben, dem Patienten bestmöglich helfen zu wollen. Seine Aussage, dass der WBP seine gutachterlichen Stellungnahmen nicht auf der Grundlage nur einer (Wirksamkeits-)Studie erstelle, sondern dass dies als Gesamtbewertung in Auswertung mehrerer Erkenntnisquellen erfolge, ist gleichfalls nachvollziehbar und als sachgerecht anzusehen. Die Aussage, dass der Wissenschaftliche Beirat zu Beginn seiner Tätigkeit angesichts der früheren fehlenden Differenzierung in der psychotherapeutischen Behandlung von Erwachsenen und Kindern/Jugendlichen noch keine konkreten Beurteilungskriterien zur Verfügung gehabt habe und diese erst hätten entwickelt werden müssen, mindert ebenfalls nicht den
Aussagewert der gutachterlichen Äußerungen des WBP und erklärt vielmehr die mit der anstehenden Frage in Zusammenhang stehende Problematik der Notwendigkeit fundierter und valider Aussagen.
35Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen, vor dem Gutachten des WBP vom 30. September 1999 hätten diesem u. a. 28 Kopien von "Effektivitätsstudien über Kinder- und Jugendlichenpsychotherapien" vorgelegen und der WBP habe seinerzeit unter Berücksichtigung der kontrollierten Studien mit gemischten Klientel die Wirksamkeit der Gesprächspsychotherapie für drei Anwendungsbereiche festgestellt, wovon er im Nachhinein nicht mehr abweichen könne. Die Vorlage von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapien betreffenden Studien besagt als solches noch nichts zum Ergebnis, zumal dann, wenn – so der WBP in seinem Gutachten von September 1999 – sich von den vorgelegten Studien lediglich wenige als Effektivitätsstudien herausgestellt haben. Das Gutachten des WBP von September 1999 enthält zudem keine Differenzierung nach dem Alter der Patienten und kann deshalb von der Klägerin nicht dahin gewertet werden, dass ein Wirksamkeitsnachweis für die Gesprächspsychotherapie (auch) bei Kindern und Jugendlichen erfolgt sei. Dies gilt erst recht unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im zurückverweisenden Urteil von April 2009, dass es sich bei Psychologischen Psychotherapeuten und bei Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten um zwei eigenständige Berufe handele und dass diese Differenzierung auch bei der Frage der Anerkennung einer Ausbildungsstätte im Bereich der Psychotherapie bedeutsam sei.
36Soweit die Klägerin bezüglich der Beurteilungskriterien des Beirats, die in dessen sog. Methodenpapier (Verfahrensregeln zur Beurteilung der wissenschaftlichen Anerkennung von Methoden und Verfahren der Psychotherapie) dargestellt sind, auf das Minderheitenvotum des Prof. Dr. L. vom 29. November 2007 zur Version 2.6 des Methodenpapiers verweist, kommt dem nach dem Vorstehenden, dass einzelne Gegenmeinungen zur Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats nicht entscheidend sind, schon deshalb keine Bedeutung zu, auch wenn - wie die Klägerin behauptet - wesentliche Einwände des Minderheitenvotums von erheblichen Teilen der Profession vertreten werden. Das Methodenpapier, das seit Juli 2009 in der Version 2.7 gilt, ist in dieser Version einstimmig bei einer Enthaltung (Version 2.7) beschlossen worden und stellt die offizielle und damit maßgebende Verlautbarung der Beurteilungskriterien dar. Das Methodenpapier wird auf der Grundlage neuerer und weiterer Erkenntnisse in der Wissenschaft weiterentwickelt und fortgeschrieben, so dass keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass ihm ein in der Wissenschaft nicht (mehr) akzeptierter unzutreffender Ausgangspunkt zu Grunde liegt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass offenkundig ein Kompromiss gefunden werden muss zwischen den unterschiedlichen psychotherapeutischen Richtungen, und dass, weil es letztlich um Heilbehandlung geht (§ 1 Abs. 3 PsychThG), auch ein Ausgleich gefunden werden muss zwischen den Allgemeininteressen an einer Behandlung nach wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren und den wirtschaftlichen Interessen der die Anerkennung einer Ausbildungsstätte betreibenden Institutionen, wobei der Qualitätssicherung der Ausbildungen große Bedeutung zukommt. Dass das Methodenpapier einigen Fachkreisen offenbar als "zu reaktionär "und "zu wenig innovativ" erscheint, rechtfertigt noch nicht die Annahme seiner fehlenden Eignung als Bewertungsgrundlage.
Die Schlussfolgerung der Klägerin, der WBP habe in seine Wirksamkeitsbeurteilung der 37
Gesprächspsychotherapie für den Erwachsenenbereich auch die 18 bis 21-Jährigen einbezogen und diese Wirksamkeitsbeurteilung sei auch für minderjährige Jugendliche belegkräftig, ist nicht zwingend. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 30. April 2009 unter Hinweis auf die mit dem Psychotherapeutengesetz geschaffenen zwei Berufsbilder des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ausgeführt, dass der Gesetzgeber der Annahme, die wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens sei unteilbar, nicht gefolgt sei, und dass beiden Berufsbildern ein eigenständiges Ausbildungsprogramm und gesonderte Beurteilungskriterien für die Wirksamkeit bestimmter Therapieverfahren zugeordnet seien. Auch in der Wissenschaft und in der Profession der Psychotherapeuten selbst besteht Uneinigkeit in der Frage, ob Erkenntnisse aus der Anwendung der Gesprächspsychotherapie bei Erwachsenen ohne Weiteres auf Kinder und Jugendliche übertragen werden können. Beispielsweise geht auch das Forschungsgutachten Strauß (S. 20) davon aus, dass sich die meisten Publikationen auf den Erwachsenenbereich beziehen und für den KJP-Bereich nur "eingeschränkt aussagekräftig" sind.
Vgl. auch BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 – B 6 KA 45/08 R -, juris. 38
39Bei dieser Ausgangslage kann dementsprechend der Auffassung der Klägerin, die Wirksamkeitsbeurteilung der Gesprächspsychotherapie für den Erwachsenenbereich sei wegen der Einbeziehung der 18 bis 21-Jährigen darin auch für minderjährige Jugendliche belegkräftig, nicht zugestimmt werden. Es muss vielmehr der Profession der Psychotherapeuten selbst die Aufgabe zugeschrieben werden, die Folgerungen aus dieser Uneinheitlichkeit in eigener Regie zu regeln. Zwar erfasst die Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und dessen Berechtigung zur Ausübung des Berufs nach den §§ 1 Abs. 2, 6 Abs. 2 Nr. 1 PsyhThG Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies führt im Bereich des Psychotherapeutengesetzes zu einer anderen altersmäßigen Einstufung eines "Jugendlichen" als dies üblicherweise mit einer Altersannahme zwischen 14 und 18 Jahren der Fall ist (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). 18 bis 21-Jährige, die nach dem Psychotherapeutengesetz dem Begriff des Jugendlichen unterfallen, stehen aber hinsichtlich ihrer Persönlichkeitsentwicklung Erwachsenen nahe.
40Vgl. BSG, Urteil vom 6. November 2002 – B 6 KA 37/01 R -, SozR 3-2500 § 95c Nr. 1.
41Dies steht einer undifferenzierten Ausdehnung der für diesen Altersbereich vorliegenden psychotherapeutischen Erkenntnisse auf den Bereich der Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren und auf Kinder entgegen.
42Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass die klientenzentrierte Spieltherapie bei Störungen bei Kindern und Jugendlichen effektiv sei und diese als altersgerechte Anwendung der Gesprächspsychotherapie bei jungen Patienten, insbesondere im Alter zwischen 3 und 12 Jahren, angesehen werden könne, zeigt die Entgegnung des WBP dazu, diese Einschätzung sei in einer vertraulichen internen Beratungsunterlage des Beirats enthalten gewesen und es handele sich möglicherweise um die vereinzelte Meinung eines Beiratsmitglieds, dass sich der WBP mit dieser Thematik befasst hat. Da zu dieser Therapieform aber offenkundig eine förmliche Verlautbarung des Wissenschaftlichen Beirats nicht erfolgt ist, kommt der von der Klägerin dargestellten Einschätzung auch kein Aussagewert in Bezug auf die wissenschaftliche Anerkennung dieses Verfahrens zu.
Nach dem Vorstehenden ist es auch unerheblich, ob die von der Klägerin hinsichtlich der 18 bis 21-Jährigen und der Spieltherapie angeführten Wirksamkeitsergebnisse durch spätere metaanalytische Auswertungen von Forschungsergebnissen bestätigt worden sind.
44Daraus, dass der Wissenschaftliche Beirat im Bereich der systemischen Therapie die Wirksamkeit von Therapieverfahren in "Anwendungsbereichen" bei Minderjährigen festgestellt hat, kann angesichts seiner eindeutigen Aussage, dass die Gesprächspsychotherapie bei Kindern und Jugendlichen nicht als wirksam bejaht werden kann, nichts hergeleitet werden. Ob sich dies auf alle Methoden und alle Verfahren bezieht und ob alle "Anwendungsbereiche" gleichermaßen betroffen sind, ist dementsprechend ohne Belang.
45Da somit die Gesprächspsychotherapie nicht als wissenschaftlich anerkanntes psychotherapeutisches Verfahren für die Behandlung seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen angesehen werden kann, bedarf es nach den "Vorgaben" des BVerwG in der zurückverweisenden Entscheidung vom 30. April 2009 keiner Ausführungen mehr, ob dieser Therapieform eine hinreichend breite therapeutische Relevanz zukommt und als Vertiefungsgebiet im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 PsychThG geeignet ist.
46In der Versagung der Anerkennung der Klägerin als Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Bereich der Gesprächspsychotherapie liegt auch kein Verstoß gegen den die Berufsfreiheit schützenden Art. 12 Abs. 1 GG. Zwar kann die Klägerin als Juristische Person des Privatrechts dieses Grundrecht in Anspruch nehmen.
47Vgl. BVerfG; Urteil vom 17. Februar 1998 – 1 BvF 1/91 -, BVerFGE 97, 228; Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 558/91 -, BVerfGE 105, 252.
48Die in Frage stehende Anerkennung als Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten betrifft allein die Berufsausübung. Solche Regelungen sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Derartige vernünftige Gemeinwohlerwägungen sind, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, im Hinblick auf die fehlende Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren im Kinderund Jugendlichenbereich gegeben.
Die Kostenentscheidung folgt in Bezug auf die ergangene Sachentscheidung aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die erstinstanzliche – unanfechtbare – Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO bezüglich des in der ersten Instanz erledigten Verfahrensteils bleibt unberührt. Dem trägt der Tenor Rechnung. Zur Klarstellung der Kostenentscheidung ergibt sich in Orientierung an den jeweils anzunehmenden Streitwerten (vgl. nachfolgenden Streitwertbeschluss) somit folgende Kostenregelung: Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens bis zur teilweisen Erledigung des Verfahrens in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 10. November 2004 auf der Basis eines Streitwerts von 5.000,00 Euro zu tragen, der sich entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Streitwertfestsetzung für den erledigten Verfahrensteil (Anerkennung als Ausbildungsstätte für Psychologische Psychotherapeuten) ergibt. Die 43
Klägerin hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nach den Erledigungserklärungen auf der Basis von ebenfalls 5.000,00 Euro und die weiteren Verfahrenskosten nach einem Streitwert von 10.000,00 Euro zu tragen. Diese Wertannahmen ergeben sich in Bezug auf den streitig entschiedenen Teil des Verfahrens, die Anerkennung als Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
51Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die bei der Revisionszulassung im Beschluss des Senats vom 15. Januar 2008 angenommen wurde, ist nach dem zurückverweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2009 mit der Klärung des Begriffs der wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren nicht mehr anzunehmen. Ein anderer Zulassungsgrund liegt nicht vor.
13 A 5238/04
Anerkennung, Gutachten, Erledigung des verfahrens, Beirat, Wirksamkeit, Psychotherapie, Bezug, Erhebliche bedeutung, Juristische person, Ausbildung