Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=1722
Timestamp: 2016-06-26 06:27:34
Document Index: 140426554

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14']

KomNet Dialog 1722 : Wer darf Geräte, die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden, warten und instandsetzen? Durch wen erfolgt die Freigabe nach der Instandsetzung?
Stichworte: Wer darf Geräte, die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden, warten und instandsetzen? Durch wen erfolgt die Freigabe nach der Instandsetzung?
Frage: Betr.: BetrSichV §14 (6)Wer darf Geräte, welche in Bereichen eingesetzt werden, die dem Explosionsschutz unterliegen, warten und instandsetzen?Welche Maßnahmen sind nach dem Instandsetzen der Geräte vor Inbetriebnahme zu ergreifen?Darf wirklich nur der TÜV etc. solche Geräte nach Instandsetzung, wenn diese nicht durch den Hersteller erfolgt, für die Inbetriebnahme freigeben ??
Antwort : Die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV unterscheidet in ihrem Anwendungsbereich Arbeitsmittel und überwachungsbedürftige Anlagen, wobei eine überwachungsbedürftige Anlage immer auch ein Arbeitsmittel darstellt, nur dass dabei bestimmte Anforderungen aus der Betriebssicherheitsverordnung nicht oder zusätzlich gelten. Geräte und Schutzsysteme im Sinne der EG-Richtlinie 94/9/EG, die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden, sind gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrSichV als überwachungsbedürftige Anlagen einzustufen und müssen u.a. den Vorschriften des Abschnitts 3 der BetrSichV entsprechen. Der Arbeitgeber hat bei seiner Gefährdungsbeurteilung (§ 3 BetrSichV) die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung (hierzu gehört auch die Instandsetzung, Wartung und Prüfung) der Arbeitsmittel zu ermitteln. Die Betriebssicherheitsverordnung stellt an das Personal, welches die Wartung und Instandsetzung durchführt keine speziellen Anforderungen. Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen und festlegen, für welche Tätigkeiten (z.B. Instandsetzung, Wartung) ein geeigneter Personenkreis (z.B. befähigte Person im Sinne der BetrSichV) die Arbeiten durchführen kann (§ 7 Arbeitsschutzgesetz). Hinsichtlich der Prüfung stellt die BetrSichV sehr wohl Anforderungen an das Prüfpersonal. Grundsätzlich können Geräte und Schutzsysteme im Sinne der RL 94/9/EG - erstmalig, - nach einer wesentlichen Veränderung, - nach einer Änderung und - regelmäßig wiederkehrend (spätestens alle drei Jahre) durch eine befähigte Person geprüft werden. Allerdings verlangt § 14 Abs. 6 BetrSichV nach einer Instandsetzung eine Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle oder durch eine behördlich anerkannte befähigte Person des Unternehmens. Eine Ausnahme besteht hier für den Fall, dass der Hersteller des Gerätes nach Instandsetzung dieses prüft und bestätigt, dass sich das Gerät in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen der BetrSichV genügt. Die Prüfung nach Instandsetzung darf sich nicht nur auf sicherheitstechnische Teilaspekte beziehen, sondern muss umfassend sein.
Die befähigte Person des Unternehmens muss gegenüber der zuständigen Behörde, in NRW den Bezirksregierungen, die Voraussetzungen (§ 2 Abs.6 i.V.m. § 14 Abs.6 BetrSichV) nachweisen und das Unternehmen muss die entsprechenden apparativen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllen. Die anerkannten befähigten Personen eines Unternehmens sind den zugelassenen Überwachungsstellen nicht gleichgestellt, sondern dürfen nur genau die Prüfungen vornehmen, für die sie anerkannt sind. Ein Leitfaden für die Anerkennung von befähigten Personen nach § 14 Abns. 6 BetrSichV finden Sie unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/pdf/themenfelder/anerkennung_bp.pdf . Relevant sind auch die Informationen der Technischen Regeln für Betriebssicherheit - TRBS 1201 und TRBS 1203 .
Die Anschriften der zuständigen Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen erhalten Sie für Nordrhein-Westfalen über das Portal Arbeitsschutz NRW http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/ansprechpartner_beratung/bezirksregierungen/index.php . Dialognummer: 1722