Source: http://www.wettbewerbsrecht.justlaw.de/abmahnung/buchpreisbindung.htm
Timestamp: 2019-02-17 19:44:08
Document Index: 364781908

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 8']

Abmahnung Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG)
Abmahnung wegen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz
Jeder, der Bücher gewerbs- oder geschäftsmäßig vertreibt unterliegt dem Buchpreisbindungsgesetz. Gemäß § 3 BuchPrG i. V. m. § 5 BuchPrG muss das zu verkaufende Buch mit einem Preis einschließlich der Umsatzsteuer (Endpreis) versehen sein, welcher in geeigneter Weise, zum Beispiel im Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) oder auf dem Cover des Buches veröffentlicht werden muss.
Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des BuchPrG können Händler von den in § 9 Abs. 2 BuchPrG genannten Abmahnberechtigten abgemahnt und aufgefordert werden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Abmahnberechtigt sind Mitbewerber, wie zum Beispiel Verleger, Importeure und qualifizierte Einrichtungen bzw. rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen.
Die ausgesprochene Abmahnung kann berechtigt sein, wenn die Vorschriften des BuchPrG nicht eingehalten worden sind. Ein Verstoß kann auch gemäß § 9 BuchPrG Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche begründen.
Die Vorschrift des § 2 BuchPrG umfasst nicht nur Bücher, sondern auch Musiknoten, kartographische Produkte und Produkte, die Bücher reproduzieren oder substituieren (zum Beispiel e-Books). Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat zudem entschieden, dass seit 2009 auch die e-Books der Preisbindung unterliegen und auch Verstöße hiergegen wettbewerbswidrig sind und abgemahnt werden können.
Die Preisbindung für Hörbücher wird dagegen übereinstimmend verneint, da sie als Tonträger eingestuft werden. Auch fremdsprachige Bücher, die aus dem Ausland importiert werden und gebrauchte Bücher unterliegen nicht der Preisbindung. Zu beachten ist auch der Verkauf von Mängelexemplaren. Diese sind nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchPrG als solche zu kennzeichnen. Unzulässig ist die Kennzeichnung von Büchern als Mängelexemplare welche tatsächlich keinen Mangel aufweisen. Für diese besteht weiterhin die Preisbindungspflicht gemäß BuchPrG.
Dagegen unterfallen Wörterbücher, Sprachlehrbücher und fremdsprachige Schulbücher für deutsche Schulen der Preisbindung gemäß § 2 Abs. 2 BuchPrG, da sie für den Absatz in Deutschland bestimmt sind.
Die Verlage und die Importeure legen in der Regel den Endpreis bzw. Ladenpreis gemäß BuchPrG fest. Die Vorschriften des BuchPrG dienen dazu, dass unabhängig von dem Verkaufsort Bücher zum einheitlichen Preis dem Konsumenten zum Verkauf angeboten werden. Der Händler darf den Letztverbraucher nicht in der Hinsicht benachteiligen außerhalb von Ballungszentren höhere Preise für Bücher zu verlangen.
Beim Verkauf von preisgebundenen Büchern (auch über Online-Shops) ist es zudem unzulässig, Gutscheine, Rabatte oder Preisnachlässe zu gewähren. Dagegen steht gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 3 BuchPrG jedem Online-Händler frei seine Bücher versandkostenfrei an seine Kunden zu verschicken.
Die Aufhebung des Ladenpreises steht lediglich den Verlagen oder Importeuren gemäß § 8 BuchPrG frei. Bis zur Aufhebung besteht die Preisbindungspflicht weiterhin. Aufgrund dessen sollte jeder Händler, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher anbietet sich streng an die Vorschriften des BuchPrG halten, um Abmahnungen und den daraus resultierenden Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu vemeiden.
Wegen Nichteinhaltung der Vorschriften des BuchPrG kann ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern resultieren, der als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden kann.
Mario Dell´Aquila