Source: https://www.genossenschaften.de/kabinettsbeschluss-zum-eeg-vom-8-juni-2016-kurze-zusammenfassung-der-nderungen-und-aktualisiertes
Timestamp: 2019-10-13 20:01:36
Document Index: 195386838

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 28', '§ 37', '§ 28', '§ 36', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 39', '§ 22', '§ 28', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 21', '§ 51', '§ 79']

Kabinettsbeschluss zum EEG vom 8. Juni 2016 – Kurze Zusammenfassung der Änderungen und aktualisiertes Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle zum EEG 2016 | Die Genossenschaften
Kabinettsbeschluss zum EEG vom 8. Juni 2016 – Kurze Zusammenfassung der Änderungen und aktualisiertes Positionspapier der Bundesgeschäftsstelle zum EEG 2016
Am 8. Juni hat das Bundeskabinett das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 (EEG-E) beschlossen. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung im Vergleich zum Referentenentwurf. Das Gesetzgebungsverfahren soll weiterhin bis zur Sommerpause abgeschlossen werden:
Der Begriff „Solaranlage“ soll neu definiert werden. Zukünftig soll im Fall der Solaranlage jedes Modul eine eigenständige Anlage sein (§ 3 Nr. 1 EEG-E). Die Bagatellgrenze für die Ausschreibung wurde von 1 MW auf 0,75 MW abgesenkt. D.h. alle Wind- und Solaranlagen (Dach- und Freiflächenanlagen) mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW erhalten weiterhin oder wieder EEG-Vergütung oder Marktprämie (§ 22 Abs. 2, 3 EEG-E). Das Ausschreibungsvolumen für die Solarenergie soll um 100 MW auf 600 MW im Jahr erhöht werden (§ 28 Abs. 2 EEG-E). An den zukünftigen drei Ausschreibungsterminen 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober sollen jeweils 200 MW ausgeschrieben werden. Die Länder sollen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung zukünftig mehr Gebote auf Acker- und Grünlandflächen, die gleichzeitig benachteiligte Gebiete sind, zuzulassen (§ 37c Abs. 2 EEG-E).
Das Ausschreibungsvolumen für Windenergie an Land soll in den Jahren 2017, 2018 und 2019 2.800 MW brutto betragen. Ab 2020 soll das Volumen um 100 MW auf 2.900 MW erhöht werden (§ 28 Abs. 1 EEG-E). Im Netzausbaugebiet sollen zukünftig maximal 58% der installierten Leistung, die in den Jahren 2013 bis 2015 in dieser Region in Betrieb genommenen worden ist (sog. „Obergrenze“), Zuschläge erhalten (§ 36c EEG-E). Die Definition des Netzausbaugebietes und die genaue Obergrenze sollen über eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Festlegung des Netzausbaugebietes und der Obergrenze soll bis zum 31. Juli 2019 und anschließend alle zwei Jahre durch die Bundesnetzagentur evaluiert werden.
Für die Windenergie an Land soll ein umfangreicherer atmender Deckel eingeführt werden (§ 46a EEG-E). Zum 1. April 2017 soll sich die Vergütung um 1,2% und zum 1. Juni 2017 um 5% verringern (§ 46a Abs. 1 EEG-E). Falls das Ausbauvolumen über- oder unterschritten wird, soll sich auch die Vergütung weiter absenken oder erhöhen (§ 46a Abs. 2-4 EEG-E).
Die Biomasseanlagen sollen in die Ausschreibung integriert werden (§§ 39 bis 39h EEG-E). Hier soll eine Grenze von 150 kW gelten (§ 22 Abs. 4 EEG-E). Die Biomasse soll ein Ausschreibungsvolumen von 150 MW pro Jahr für 2017 bis 2019 und von 200 MW pro Jahr für 2020 bis 2022 erhalten (§ 28 Abs. 3 EEG-E). Neben Neuanlagen sollen auch Biomasse-Bestandsanlagen, deren Vergütungsdauer noch maximal acht Jahre beträgt, an der Ausschreibung teilnehmen dürfen (§ 39f EEG-E) und sich so eine Anschlussfinanzierung von zehn Jahren sichern können (§ 39g Abs. 2 EEG-E). Der Höchstpreis für Neuanlagen soll im Jahr 2017 bei 14,88 ct/kWh (§ 39b Abs. 1 EEG-E) und bei Bestandsanlagen bei 16,9 ct/kWh beginnen (§ 39f Abs. 4 Nr. 3 EEG-E).
Die Dauer der Ausfallvergütung soll in § 21 Abs. 1 Nr. 2 EEG-E auf drei aufeinanderfolgende Kalendermonate bzw. maximal sechs Kalendermonate im Jahr beschränkt werden.
Nach § 51 EEG-E soll ausschließlich bei mindestens sechs aufeinanderfolgenden Stundenkontrakten für die Preiszone Deutschland an der vortägigen Auktion am Spotmarkt der europäischen Strombörse European Power Exchange in Paris die Vergütung für Neuanlagen einer gewissen Größe entfallen.
Mit § 79a EEG-E soll die regionale Grünstromkennzeichnung eingeführt werden. Elektrizitätsversorgungsunternehmen sollen künftig den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien, der durch die EEG-Umlage finanziert ist und im näheren Umkreis (ca. 50 km) zum jeweiligen Letztverbraucher erzeugt wurde, bei der Stromkennzeichnung ausweisen können.
Den vollständigen Kabinettsentwurf finden Sie hier.