Source: https://mw-drucktechnik.de/impressum/
Timestamp: 2020-08-12 06:53:12
Document Index: 296097834

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 4', '§ 286', '§ 2', '§ 438', '§ 7', '§ 69']

Impressum - MW Drucktechnik
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Kunststoff Innovativ GmbH
Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte der Kunststoff Innovativ GmbH (nachstehend „Kunststoff Innovativ“ oder „wir“). Dies gilt auch dann, wenn Kunststoff Innovativ den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf die Verkaufs- und Lieferbedingungen hinweist. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt. Dies gilt selbst bei Kenntnis oder wenn Kunststoff Innovativ der Geltung nicht nochmals ausdrücklich widerspricht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Übernimmt Kunststoff Innovativ zusätzliche oder weitergehende Pflichten, wird hiervon die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Angebot, Vertragsschluss und Beschaffenheit der Ware
Angebote sind stets freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Soll die zu liefernde Ware nach Vorstellung des Kunden nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein oder geht der Kunde von einer bestimmten Verwendungseignung der Ware oder von einer bestimmten Beschaffenheit aus oder plant der Kunde den Einsatz der Ware für einen ungewöhnlichen Zweck, die Verarbeitung ungewöhnlicher Materialien, unter erhöhter Beanspruchung oder unter besonderen Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit oder für die Umwelt oder ist die Einhaltung besonderer Vorschriften erforderlich, ist er verpflichtet, die Kunststoff Innovativ vor Abschluss des Vertrages auf die entsprechenden Erwartungen bzw. Umstände schriftlich hinzuweisen.
An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Prospekten, Fotografien, Leistungsbeschreibungen, Mustern und anderen Unterlagen und Informationen behält sich Kunststoff Innovativ das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Kunststoff Innovativ nicht zugänglich gemacht werden.
Der Vertrag kommt zustande durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Kunststoff Innovativ oder bei Fehlen einer solchen durch die Ausführung des Auftrages. Die schriftliche Auftragsbestätigung von Kunststoff Innovativ ist maßgeblich für den gesamten Inhalt des Vertrages. Dies gilt, vorbehaltlich kurzfristig und schriftlich vorgebrachter Einwendungen des Kunden auch, wenn sie von Erklärungen des Kunden abweicht. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Ist eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, kann Kunststoff Innovativ dieses innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung bei Kunststoff Innovativ annehmen. Weicht die Bestellung von den Vorschlägen oder dem Angebot von Kunststoff Innovativ ab, wird der Kunde die Bestellung schriftlich abfassen und die Abweichungen kenntlich machen.
Änderungen des vereinbarten Leistungsumfanges und/oder Zusatzleistungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Geänderte oder zusätzliche Leistungen berechnet Kunststoff Innovativ auf Grundlage der jeweils aktuellen Sätze und Preise. Vereinbarte Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend der durch die Änderung eingetretenen Verzögerung.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und Kunststoff Innovativ bestehen, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Die Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von Kunststoff Innovativ sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen oder Garantien zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen.
Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung in Euro, sofern nichts anderes vereinbart ist. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Hinsichtlich der Leistungsnebenkosten verweisen wir auf die Regelungen des § 4. Abs. 2 dieser Bedingungen.
Ist Kunststoff Innovativ nach der vertraglichen Vereinbarung zur Aufstellung, Installation und Inbetriebnahme der Ware verpflichtet, wird diese Tätigkeit nach Aufwand unter Berücksichtigung der üblichen Stundenverrechnungssätze von Kunststoff Innovativ abgerechnet.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rechnungen mit Zugang zur Zahlung fällig und innerhalb von 10 Tagen auszugleichen. Die Folgen eines etwaigen Zahlungsverzuges des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Vereinbarte Skontofristen beginnen stets mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung. Bei Neukunden oder falls Zahlungsverzug des Kunden mit anderen Forderungen von Kunststoff Innovativ vorliegt, behält diese sich vor, ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern.
Gerät der Kunde mit einer Forderung in Zahlungsverzug oder wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen beantragt, werden alle sonstigen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Bei mehreren fälligen Forderungen behält Kunststoff Innovativ sich das Recht vor, eine Zahlung, Ratenzahlung oder Anzahlung des Kunden zunächst zur Tilgung der Schuld zu verwenden, welche die geringste Sicherheit bietet, unter mehreren gleichsicheren zur Tilgung der älteren Schuld und untergleichalten zur verhältnismäßigen Tilgung.
Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch Kunststoff Innovativ nicht bestritten oder anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, durch Kunststoff Innovativ nicht bestritten oder anerkannt wurde und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Kunststoff Innovativ behält sich bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten das Recht vor, Preise anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder –erhöhungen (insbesondere durch Tarifabschlüsse oder Materialpreisänderungen) eintreten. Auf Verlangen des Kunden ist Kunststoff Innovativ verpflichtet, den entsprechenden Nachweis zu führen.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist die Lieferung „ab Werk“ (EXW/Werk Kunststoff Innovativ gemäß Incoterms®) vereinbart. Der Kunde ist zur betriebs- und beförderungssicheren Verladung und Ladungssicherung der Ware verpflichtet.
Die Kosten für Verpackung, Versand, Zahlungsverkehr, Zollgebühren, Aus-, Ein- oder Durchfuhr etc. werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Verpackungsart sowie, soweit vereinbart, die Versandart werden von Kunststoff Innovativ nach pflichtgemäßem Ermessen ausgewählt. Von der Verpflichtung zur Rücknahme und ordnungsgemäßen Entsorgung der Transportverpackung stellt der Kunde Kunststoff Innovativ frei. Der Kunde wird die Verpackung auf eigene Kosten regelkonform entsorgen.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert oder gerät dieser in Annahmeverzug, ist die Kunststoff Innovativ berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung der Ware entstandenen Kosten zu berechnen. Bei Lagerung im Werk der Kunststoff Innovativ wird eine Pauschale in Höhe von 0,5 {82bd2bf6152c7ccdd23d83568ade7fdcf7451648e80f065d372fceecc7687d1a} des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Umsatzsteuersteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren tatsächlichen Schadens nachgelassen.
Verbindliche Liefertermine oder Fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Vereinbarung. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen und gestalterischen Fragen und den Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder Zahlungssicherung voraus. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten vereinbarungsgemäß nachkommt. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen, es sei denn, Kunststoff Innovativ hat die Verzögerung zu vertreten.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Kunststoff Innovativ berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von Kunststoff Innovativ zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit ihrem Zulieferer. Die Kunststoff Innovativ wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Liefertermine oder -fristen verschieben bzw. verlängern sich angemessen, wenn Kunststoff Innovativ durch höhere Gewalt, aufgrund von Arbeitskämpfen oder aufgrund sonstiger nicht von Kunststoff Innovativ zu vertretender Umstände an der rechtzeitigen Erbringung der Leistung gehindert ist. Dies gilt auch, wenn entsprechende Umstände beim Vorlieferanten eintreten. Für hieraus entstehende Schäden haftet die Kunststoff Innovativ aus keinem Rechtsgrund. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von seinem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen ihm in diesem Fall nicht zu.
Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn die Parteien sich über eine Änderung des Leistungsumfanges oder die Erbringung von zusätzlichen Leistungen verständigen.
Rechte und Ansprüche wegen Verzuges stehen dem Kunden nur zu, wenn Kunststoff Innovativ den Verzug zu vertreten hat.
Entsteht dem Kunden durch eine von Kunststoff Innovativ zu vertretende Verzögerung der Lieferung ein Schaden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hat Kunststoff Innovativ danach Schadensersatz zu leisten, beträgt dieser für jede volle Woche der Verspätung höchstens 0,5 {82bd2bf6152c7ccdd23d83568ade7fdcf7451648e80f065d372fceecc7687d1a} vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Insgesamt ist der Schadenersatz auf 5 {82bd2bf6152c7ccdd23d83568ade7fdcf7451648e80f065d372fceecc7687d1a} des Wertes der Gesamtlieferung beschränkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, soweit von Kunststoff Innovativ zu vertretend Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder bei Vorliegen eines Fixgeschäftes im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BG oder 376 HGB oder soweit der von Kunststoff Innovativ zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Außer im Falle einer von Kunststoff Innovativ zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadenersatzhaftung der Kunststoff Innovativ in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen bleibt das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer Kunststoff Innovativ gesetzten angemessenen Nachfrist unberührt.
Kunststoff Innovativ ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für den Kunden kein Interesse. Teillieferungen können gesondert abgerechnet werden.
Ein Sachmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware unter Berücksichtigung der Regelung in § 2 Abs. 1 und Abs. 3 spürbar von der vereinbarten Ausführung, Menge, Beschaffenheit, Verwendungseignung oder, wenn nicht anderes vereinbart ist, von der in 49492 Westerkappeln/Bundesrepublik Deutschland üblichen Beschaffenheit und Verwendungseignung abweicht. Ein Rechtsmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware zum Zeitpunkt der Gefahrüberganges nicht frei von in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Weitergehende gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit von Kunststoff Innovativ bleiben unberührt. Ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist Kunststoff Innovativ insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist oder darüber hinaus gehende Erwartungen des Kunden erfüllt oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei von Rechten/Ansprüchen Dritter ist.
Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Kunststoff Innovativ durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung von neuer mangelfreier Ware.
Kunststoff Innovativ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Außer im Falle einer von Kunststoff Innovativ zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadenersatzhaftung von Kunststoff Innovativ jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Kunststoff Innovativ haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Mängelansprüche gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit und/oder für Schadenersatzansprüche, die auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten beruhen. Für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Frist. Nacherfüllungsmaßnahmen führen nicht zu einer Verlängerung der in Satz 1 geregelten Frist und beinhalten kein, einen neuen Verjährungsbeginn auslösendes, Anerkenntnis.
Kunststoff Innovativ haftet nicht für Mängel seitens des Kunden oder auf dessen Veranlassung von Dritten beigestellter Teilen bzw. Komponenten oder für Mängel des Endproduktes die auf die Fehlerhaftigkeit solcher Beistellteile zurückzuführen ist.
Gebrauchte Gegenstände sind von jeder Mangelhaftung oder Gewährleistung ausgenommen. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit und/oder für Schadenersatzansprüche, die auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten beruhen.
Kunststoff Innovativ gewährleistet, dass die Ware in der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter ist.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Kunde Kunststoff Innovativ unverzüglich über Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, unterrichtet und bei der Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen der Kunststoff Innovativ vorgeht. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird Kunststoff Innovativ von seiner Verpflichtung frei. Ergibt sich eine Verletzung von Schutzrechten für die die Kunststoff Innovativ bedingungsgemäß haftet und wird deshalb dem Kunden die Benutzung der Ware ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird Kunststoff Innovativ auf eigene Kosten nach Wahl von Kunststoff Innovativ:
Verändert der Kunde die Ware oder verbindet die Ware mit anderen Waren oder Produkten und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die Haftung von Kunststoff Innovativ. Der Kunde hat in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen.
Ebenso haftet Kunststoff Innovativ nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für Ware, die nach Zeichnungen, Entwicklungen, Vorgaben, Design, Mustern oder sonstigen Angaben des Kunden gefertigt ist oder für eine von Kunststoff Innovativ nicht voraussehbare Anwendung. Der Kunde hat Kunststoff Innovativ auch in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen.
Weitergehende oder anderweitige Ansprüche als in diesem § 7 vorgesehen stehen dem Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt die Kunststoff Innovativ keine Folgeschäden, wie Produktions- oder Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten bleibt unberührt.
Beauftragt der Kunde Kunststoff Innovativ mit der Entwicklung eines Produktes oder einer Ware, stehen sämtliche Rechte an den von Kunststoff Innovativ erzielten Entwicklungsergebnissen oder Erfindungen allein Kunststoff Innovativ zu. Kunststoff Innovativ allein ist berechtigt für solche Erfindungen oder Entwicklungsergebnisse Schutzrechte anzumelden.
Soweit die Haftung für Schadenersatz ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Erstattung von Aufwendungen.
Der Kunde ist verpflichtet, an der Vermeidung von Schäden mitzuwirken. Insbesondere ist er verpflichtet, im Geschäftsverkehr mit seinen Abnehmern und Kunden seine Haftung im branchenüblichen Umfang und im Rahmen des rechtlich Möglichen zu beschränken und angemessenen Versicherungsschutz zu unterhalten.
Soweit die Kunststoff Innovativ nicht wegen Vorsatzes haftet oder der Anspruch des Kunden nicht bereits verjährt ist, ist der Kunde bei Klagen auf Schadenersatz verpflichtet, diese innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Ablehnung des Anspruches durch Kunststoff Innovativ zu erheben.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir nehmen die Abtretung an.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10{82bd2bf6152c7ccdd23d83568ade7fdcf7451648e80f065d372fceecc7687d1a} übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche die vorstehenden dinglichen Sicherungsrechte nicht wirksam vereinbart können, gilt für sämtliche offene Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Kunststoff Innovativ dasjenige dingliche Sicherungsrecht als vereinbart, welches den vorstehenden Sicherungsrechten am nächsten kommt und nach der jeweiligen Rechtsordnung zulässig und möglich ist.
Die von der Kunststoff Innovativ für den Betrieb ihrer Produkte verwendete Software ist rechtlich geschützt. Sämtliche Schutzrechte stehen Kunststoff Innovativ ausschließlich zu.
Ist in dem Lieferumfang von Kunststoff Innovativ Software enthalten, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die Software (Programm, Dokumentation und Benutzerhandbuch) selbst im eigenen Betrieb auf dem dazugehörenden Liefergegenstand zu nutzen. Die Vervielfältigung oder die Verwendung auf mehreren Geräten ist untersagt. Im Übrigen ist die Verwendung der Software nur gemäß den Vorgaben der §§ 69a – 69g UrhG gestattet. Die Übertragung des Nutzungsrechtes an Dritte bedarf der Zustimmung von Kunststoff Innovativ. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht gestattet.
Holt ein gewerblicher Kunde oder dessen Beauftragter die Ware ab und befördert, verbringt oder versendet sie in das Ausland, so hat der Kunde uns innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis bzw. die Gelangensbestätigung vorzulegen. Unterbleibt die Vorlage, hat der Kunde den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
Wir behalten uns vor, zunächst die Umsatzsteuer zu berechnen und zu vereinnahmen und nach Vorlage der benötigten Nachweise der Ausfuhr gutzuschreiben und zu erstatten.
Ein gewerblicher Kunde, der in einem anderen EU-Gemeinschaftsland ansässig ist, ist verpflichtet, uns vor Lieferung die ihm zugeteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben. Solange die Bekanntgabe nicht erfolgt ist, sind wir nicht verpflichtet, die Lieferung vorzunehmen.
Ist nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware Sorge zu tragen.
Der Kunde versichert, dass er im Geschäftsverkehr mit uns stets im Einklang mit allen anwendbaren Rechtsnormen, insbesondere den steuer- und devisenrechtlichen Bestimmungen sowie sämtlichen Vorschriften zum Umweltschutz, handelt.
Daten des Kunden im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung werden von Kunststoff Innovativ nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist auch für den Fall ausdrücklich ausgeschlossen, dass eine Anwendung in den Geschäftsbedingungen des Kunden vorgesehen ist.
Zur Einhaltung der Schriftform ist eine eigenhändige Unterschrift oder eine digitale Signatur nicht erforderlich. Es genügt die schriftliche Mitteilung mittels Email, Telefax und sonstiger Textform.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Kunststoff Innovativ ist jedoch berechtigt, den Kunden am Ort seines Geschäftssitzes bzw. seiner gewerblichen Niederlassung zu verklagen.
Leistungs,- Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist 49492 Westerkappeln/Bundesrepublik Deutschland.
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