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Timestamp: 2016-10-24 07:00:54
Document Index: 201327722

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_238/2010 (04.11.2010)
2C_238/2010
Mit Verf�gung vom 23. Januar 2008 und Einspracheentscheid vom 17. M�rz 2008 veranlagte die Steuerkommission A.________ X.________ und Y.________ f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 38'900.-- und einem steuerbaren Verm�gen von Fr. 0.--. In der beigelegten Abweichungsbegr�ndung setzte sie zudem die Buchwerte und kumulierten Abschreibungen per 31. Dezember 2004 f�r den von X.________ von seinem Vater �bernommenen Landwirtschaftsbetrieb (�bernahme per 1. Januar 2004) fest.
Einen Rekurs der Steuerpflichtigen hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 29. April 2009 teilweise gut und setzte die Buchwerte und kumulierten Abschreibungen per 31. Dezember 2004 gegen�ber dem Einspracheentscheid deutlich herab. Die Steuerfaktoren (Einkommen und Verm�gen) waren nicht angefochten worden und blieben davon unber�hrt.
Dagegen f�hrte das Kantonale Steueramt Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit dem Rechtsbegehren, es seien die Buchwerte per 31. Dezember 2004 gem�ss Einspracheentscheid festzusetzen (Hauptantrag).
Mit Urteil vom 29. April 2009 hiess das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob das Urteil des Steuerrekursgerichts vom 29. April 2009 und den Entscheid der Steuerkommission A.________ ersatzlos auf, "soweit darin �ber die Festlegung der Steuerfaktoren hinaus Feststellungen getroffen werden". Es begr�ndete das damit, dass es sowohl seitens der Steuerbeh�rden als auch der Steuerpflichtigen an einem ausreichenden Interesse am Erlass einer Feststellungsverf�gung betreffend die H�he der Buchwerte und kumulierten Abschreibungen gefehlt habe. Die Steuerkommission A.________ und das Steuerrekursgericht h�tten daher keinen Feststellungsentscheid treffen d�rfen. Im �brigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangen die Steuerpflichtigen, dass die Buchwerte einschliesslich die kumulierten Abschreibungen per 31. Dezember 2004 entsprechend dem Entscheid des Steuerrekursgerichts festgelegt werden, unter Kostenfolgen zu Lasten des Kantons Aargau.
Das Kantonale Steueramt �ussert sich einl�sslich zur Notwendigkeit einer Feststellungsverf�gung wie auch zu den Buchwerten und kumulierten Abschreibungen und beantragt dem Bundesgericht, diese entsprechend seinen Antr�gen in der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde festzulegen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Entscheide oberer kantonaler Gerichte (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Abs. 2 BGG) �ber die Staats- und Gemeindesteuern k�nnen mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 ff. BGG; Art. 73 des Steuerhamonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990; StHG 642.14). Die Beschwerdef�hrer sind als Steuerpflichtige durch den angefochtenen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts besonders ber�hrt und zur Beschwerde grunds�tzlich legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Gen�gt die Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten (s. auch Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann, diese also den Anforderungen an die Begr�ndung von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gt (BGE 134 II 244 E. 2.1).
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 mit Hinweisen).
Im Streite liegen, wie gesagt, nicht die Steuerfaktoren, sondern einzig die Festsetzung der Veranlagungsbeh�rde �ber die Buchwerte und kumulierten Abschreibungen auf den Verm�genswerten per 31. Dezember 2004. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde des Kantonalen Steueramtes, welches diese Werte �berpr�ft haben wollte, zwar ein, weil das Kantonale Steueramt hiervon betroffen ist. Es hielt jedoch fest, dass reine (�ber die Festsetzung der Steuerfaktoren hinausgehende) Feststellungsentscheide nach der aargauischen Gerichts- und Verwaltungspraxis nur in Ausnahmef�llen zul�ssig seien und vorliegend kein solcher besonderer Fall vorliege. Es hob daher die Entscheide des Steuerrekursgerichts und der Steuerkommission, "soweit darin �ber die Festlegung der Steuerfaktoren hinaus Feststellungen getroffen werden", auf.
Die Beschwerdef�hrer, welche diesen Entscheid anfechten, m�ssen folglich darlegen, weshalb eine Feststellungsverf�gung nach aargauischem Recht zul�ssig sein soll und der gegenteilige angefochtene Entscheid Bundesrecht oder kantonales (Verfahrens-)Recht (letzteres in qualifizierter Form, vgl. E. 2) verletzen soll. Nur dann kann eine Beschwerdebegr�ndung als sachbezogen und gen�gend im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG bezeichnet werden. Eine solche Begr�ndung findet sich in der vorliegenden Beschwerde nicht. Die Beschwerdef�hrer machen darin lediglich geltend, den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichtsurteils werde widersprochen und eine Festlegung der Buchwerte und kumulierten Abschreibungen sei erforderlich. Die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts seien "nicht zutreffend" und auch Steuerbeh�rden m�ssten - neben den Steuerpflichtigen - ein "Interesse an einer klaren Festlegung der Einkommenssteuerwerte haben". Aus dieser Begr�ndung geht nicht hervor, inwiefern nach Ansicht der Beschwerdef�hrer das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts Bundesrecht oder kantonales Recht, dieses auf willk�rliche Weise, verletzen k�nnte. Es fehlt �berhaupt jegliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid. Dabei hat das Verwaltungsgericht seine differenzierte Praxis zu den Feststellungsentscheiden im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Kapitalgewinnbesteuerung dargestellt und ausgef�hrt, weshalb entgegen der Auffassung des Kantonalen Steueramtes (welches Beschwerde f�hrte) kein Fall vorliege, in dem zwingende Gr�nde f�r den Erlass einer Feststellungsverf�gung spr�chen. Die vorliegende Beschwerde ist folglich nicht sachbezogen und erlaubt es dem Bundesgericht nicht, den angefochtenen Entscheid auf Rechtsfehler hin zu pr�fen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde ist auch nach Art. 42 BGG oder nach allgemeinen Grunds�tzen nicht geboten (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4, besonders 2.4.2).
Da auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, darf auch die in der Vernehmlassung des kantonalen Steueramtes enthaltene Begr�ndung nicht hilfsweise herangezogen werden. Gleiches gilt auch f�r die von den Beschwerdef�hrern nach Ablauf der Beschwerdefrist unaufgefordert eingereichte Replik, da die Begr�ndung in der Beschwerde enthalten sein muss.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen, welche hierf�r solidarisch haften (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Steueramt des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.