Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2011/06.html
Timestamp: 2019-11-12 17:36:40
Document Index: 358473818

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 870', '§ 48', '§ 14', '§ 19', '§ 48', '§ 825', 'OGH', 'OGH', '§ 864', 'OGH', '§ 864', 'OGH', '§ 915', '§ 38', 'OGH', '§ 1100', '§ 237', 'OGH', '§ 1168', 'OGH', '§ 1220', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', '§ 17', 'OGH', '§ 12', '§ 1478', 'OGH', '§ 18', 'OGH', '§ 467', 'Art 1505', 'EuG', 'EuG', 'Art 6', '§ 5', 'OGH', 'Art 23', 'EuG', 'EGMR', 'OGH', 'Art 33', 'Art 36', 'EuG', '§ 190', '§ 192', 'EGMR', 'OGH', 'Art 34', 'EuG', '§ 70', '§ 70', '§ 70', 'OGH', '§ 71', '§ 22', '§ 166', 'OGH', '§ 33', '§ 15', 'Art 21', 'OGH', '§ 33', '§ 39', '§ 103', 'OGH', '§ 12', '§ 1295', 'OGH', '§ 23', 'Art 21', 'OGH', 'OGH', 'Art 140', '§ 1478', 'EuG', 'Art 63', '§ 18', '§ 276', '§ 27', '§ 1', '§ 1315', 'Art 23', 'EuG', '§ 50', '§ 57', '§ 59', '§ 11', '§ 81', '§ 345', '§ 356', '§ 39', '§ 26', '§ 31', '§ 21', '§ 32', '§ 2', 'Art 136', 'EuG', 'Art 56', '§ 25', '§ 56']

Schwerpunkt: Marktmanipulation
Es muss nicht immer die M.-Bank sein, die den Anlegerschutz vorantreibt
ecolex 2011, 489
Marktmanipulation, das unbekannte Wesen – Ein Überblick
Vermehrt wird derzeit über tatsächliche und vermeintliche Fälle von Marktmanipulation in den Medien berichtet. Auffallend ist jedoch, dass in der öffentlichen Diskussion – und auch in manchen Verfahren – nicht alle Beteiligten mit der rechtlichen Definition der Marktmanipulation vertraut sind; dies ist angesichts des Umfangs und der Komplexität der (offenen) Tatbestandsumschreibung auch nicht weiter verwunderlich. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Tatbegehungsvarianten und einige der damit zusammenhängenden Rechtsfragen.
Andreas Zahradnik / Christina Gasser
ecolex 2011, 492
Anlegerschädigung durch Marktmanipulation
Markmanipulation ist durch die Strafbestimmungen des § 48a Abs 1 Z 2 BörseG tatbestandlich – nicht übertrieben genau – erfasst. Dass Opfern solcher Manipulation – ihrerseits manipuliert, weil sie Kursverluste einfahren – diese Normen als Schutzgesetze zum Schadenersatz verhelfen, möchte man nach der Geldwäscherei-E 8 Ob 145/09w nicht feierlich beschwören. „Doch für den Rechtschaffenen gibt es kein Übel und das gute alte ABGB lässt seine Sache nicht im Stich!“ Nicht einmal gegen den Corporate Shield. (Der Beitrag ist allen Restrictoren der Schutzzwecklehre gewidmet.)
§§ 870ff, 879, 1295ff ABGB; § 48a Abs 1 Z 2 BörseG
Marktmanipulation, Täuschung, ad hoc Mitteilung
ecolex 2011, 497
Einem aktuellen Erkenntnis des VfGH zufolge ist eine Bestimmung verfassungswidrig, die bei Bestrafung eines Geschäftsleiters wegen Marktmanipulation undifferenziert fehlende Zuverlässigkeit annimmt und daher das Börsemitglied ausschließt. Der Gesetzgeber hat nun bis zum Jahresende Zeit, diese Regelung zu sanieren.
§ 14 Abs 1 Z 4 BörseG; § 19 Abs 1 Z 1 BörseG; § 48c BörseG.
Voraussetzungen der Börsemitgliedschaft; Zuverlässigkeit des Geschäftsleiters eines Börsemitgliedes; Marktmanipulation.
Ernst Brandl / Thomas Breuss
ecolex 2011, 500
RV 1078 BlgNR
ecolex 2011, 503
ecolex 2011, 504
Zur Qualifikation von Forderungen der Miteigentümer
Steht etwa einem Mieter nicht nur ein Vermieter, sondern eine Mehrheit von Vermietern gegenüber, stellen sich für den Schuldner die Fragen, wie diese Forderung zu qualifizieren ist und wie er schuldbefreiend leisten kann. Dogmatisch geht es um die Rechtsnatur von Forderungen der Miteigentümer.
§§ 825ff, 843, 889ff ABGB
Miteigentümer, Teilgläubigerschaft, Gesamthandgläubigerschaft
Alfred Tanczos / Thomas Schoditsch
Corporate Veil kein Schutz für den Achtbeklagten
ecolex 2011, 505
Sind Drachen wirklich so harmlose Tiere?
OGH durchlöchert Anlegerschutz bei Garantiezertifikaten
In der E 4 Ob 20/11m nimmt der OGH zur Frage Stellung, über welche Risiken beim Vertrieb einer mit einer Garantie versehenen Unternehmensanleihe aufgeklärt werden muss. Seine anbieterfreundliche Position wird der marktschreierischen Präsentation der Anleihe nicht gerecht.
ecolex 2011, 506
IT Update 2.0
ecolex 2011, 508
Entschädigungsloses Entfallenlassen der Leistung ungewöhnlich iSd § 864a ABGB
OGH 18. 1. 2011, 4 Ob 212/10w
§§ 864a, 1168 ABGB
ecolex 2011/193
Pflichten des Vermögensverwalters bei Veräußerung seines Unternehmens
OGH 28. 1. 2011, 6 Ob 189/10b
§§ 915, 1002, 1295, 1409 ABGB; § 38 UGB
ecolex 2011/194
Bestandzinszahlungspflicht bei fahrlässiger Unkenntnis des Zuschlags
OGH 23. 2. 2011, 3 Ob 208/10z
§§ 1100, 1121, 1395 Abs 2 ABGB; § 237 EO
ecolex 2011/195
Keine Haftung des Subunternehmers gegenüber Bauherrn für Schäden
OGH 15. 2. 2011, 4 Ob 192/10d
§§ 1168a, 1295, 1313a ABGB
ecolex 2011/196
Ausstattungsanspruch des Hinterbliebenen lange nach Unfalltod eines Elternteils
OGH 27. 1. 2011, 2 Ob 57/10m
§§ 1220, 1327 ABGB
ecolex 2011/197
Fehlerhafte Anlageberatung: Haftung auf das Vertrauens- oder das Erfüllungsinteresse?
OGH 24. 2. 2011, 6 Ob 8/11m
ecolex 2011/198
PHG: Instruktionsfehler bei Backofenreiniger
OGH 22. 2. 2011, 8 Ob 14/11h
ecolex 2011/199
Vermietung im Rahmen eines Beherbergungsbetriebs erfordert keine Gewerbeberechtigung
OGH 16. 2. 2011, 7 Ob 3/11h
§ 1 Abs 2 Z 1 MRG
ecolex 2011/200
Nebenintervention: Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten am Obsiegen einer Prozesspartei
OGH 11. 11. 2010, 3 Ob 73/10x
§ 17 Abs 1 ZPO
Nebenintervention, rechtliches Interesse
ecolex 2011/201
Einheitliche Verjährung des von einem (einzigen) Versicherungsfall ausgelösten Deckungsanspruchs trotz zunächst nur teilweiser Inanspruchnahme des Versicherers
OGH 1. 9. 2010, 7 Ob 91/10y
§ 12 Abs 1 und 2 VersVG; § 1478 ABGB
Versicherungsfall, Verjährung Haftpflichtversicherung, Verjährung des Deckungsanspruchs Hemmung der Verjährung Haftpflichtversicherung, Verjährung des Befreiungsanspruchs
ecolex 2011/202
Keine Rechnungslegungspflicht des Lebensversicherers
OGH 29. 9. 2010, 7 Ob 151/10x
§ 18 VAG; P 19 AVB der Kapitalversicherung auf den Todesfall (Lebensversicherung); Besondere Versicherungsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall (Lebensversicherung)
Lebensversicherung Rechnungslegung Gewinnbeteiligung
ecolex 2011/203
Sicherungszession: Qualität des Buchvermerks
OGH 23. 2. 2011, 3 Ob 155/10f
§ 467 ABGB
Mit einer Anmerkung von Alexander Taiyo Scheuwimmer
ecolex 2011/204
Die Neuregelung des französischen Schiedsrechts
Im Januar 2011 ist nach nahezu zehnjähriger Vorbereitungszeit das neue französische Schiedsrecht in Kraft getreten. Die Reform, die mit dem erklärten Ziel angegangen wurde, die Bedeutung von Paris als Schiedsort für internationale Schiedsverfahren im internationalen Wettbewerb zu stärken, führt zu einer weiteren Liberalisierung des vormals bereits sehr schiedsfreundlichen französischen Rechts.
Art 1505, 1507, 1522 (franz) Code de Procédure Civile (CPC)
Neues französisches Schiedsrecht, juge d’appui, Formfreiheit der Schiedsvereinbarung, Vollstreckung von Schiedsurteilen
ecolex 2011, 523
„Kinderfoto Natascha Kampusch“ im Fokus des IZVR
Die Nachwirkungen der Entführungsgeschichte um Natascha Kampusch beschäftigen aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des HG Wien derzeit auch den EuGH. Im Ausgangsverfahren klagt eine selbstständige Fotografin, die von Natascha Kampusch vor deren Entführung diverse Porträtaufnahmen gefertigt hatte, vor dem HG Wien sowohl die in Wien ansässige Standard-VerlagsGmbH als auch diverse deutsche Verlagshäuser auf Unterlassung der Vervielfältigung der streitgegenständlichen Fotografien und des streitgegenständlichen Phantombilds ohne Zustimmung der Klägerin bzw ohne Angabe deren Urheberschaft sowie auf Leistung von Entgelt und Schadenersatz für die bisherige Nutzung der Fotos.
EuGVVO Art 6 Z 1
Gerichtsstand des Sachzusammenhangs, unabgestimmtes Parallelverhalten, Konnexität
ecolex 2011, 527
Amtswegige Löschung der grundbücherlichen Eintragung eines vertraglichen Konkurrenzverbots
§§ 5, 130 GBG
Eintragungsgrundlagen, Dienstbarkeit, Grundbuchswidrigkeit, Konkurrenzverbot, amtswegige Löschung, Wettbewerbsbeschränkung
ecolex 2011/205
Fremdsprachige Gerichtsstandsvereinbarungen in der Fußzeile von Auftragsbestätigungen können wirksam sein
OGH 1. 3. 2011, 10 Ob 9/11p
Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO
fremdsprachige Gerichtsstandsvereinbarung in Fußzeile
ecolex 2011/206
Anerkennung italienischer Entscheidung trotz EGMR-Beschwerde
OGH 28. 2. 2011, 9 Ob 9/10x
Art 33 Abs 1, Art 36 EuGVVO; § 190 Abs 1, § 192 Abs 2 ZPO
Rechtskraftumfang ausländischer Entscheidungen, Theorie der Wirkungserstreckung, Wiederholungsverbot, Ausschluss der révision au fond, anhängige EGMR-Beschwerde kein Anerkennungsversagungsgrund
ecolex 2011/207
Kein ordre-public-Verstoß durch Entschädigung nach unwirksamer Arbeitnehmerkündigung
OGH 22. 3. 2011, 3 Ob 38/11a
Art 34 Z 1 EuGVVO
Anerkennungsversagung, ordre public, Entschädigung, ausländische arbeitsrechtliche Formvorschriften
ecolex 2011/208
Die Zielvorgaben des § 70 Abs 1 AktG
§ 70 Abs 1 AktG weist die Leitung der AG dem Vorstand zu, formuliert gleichzeitig aber auch bestimmte Zielvorgaben, die dieser zu beachten hat, um pflichtgemäß zu agieren und somit möglichen Haftungen zu entgehen. Der konkrete Gehalt jener durch das Gesetz nur vage umrissenen Parameter wurde in der österr Lit bislang nur ansatzweise herausgearbeitet und ist zudem in einigen Punkten durchaus umstritten. Der vorliegende Beitrag unterzieht die Zielvorgabenregelung des § 70 Abs 1 AktG einer eingehenden Untersuchung.
ecolex 2011, 533
Bucheinsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters umfasst auch die Anfertigung von Ablichtungen und digitaler Fotografien, wenn ein Geheimhaltungsinteresse der GmbH nicht gefährdet ist
OGH 17. 12. 2010, 6 Ob 175/10v
§ 71 AußStrG; § 22 GmbHG; § 166 UGB
ecolex 2011/209
Rechtsmittellegitimation des Stifters gegen Anmeldung einer Änderung einer Stiftungsurkunde im Firmenbuch
OGH 16. 3. 2011, 6 Ob 194/10p
§ 33 PSG; § 15 FBG
ecolex 2011/210
Die voranschreitende Entwicklung der Raumfahrt in den letzten Jahrzehnten wirft interessante rechtliche Fragen auf. Besonders die Erforschung neuer Technologien im Weltraum und der Schutz dadurch gewonnener Ergebnisse und Erkenntnisse bedürfen einschlägiger rechtlicher Regelungen. In jüngster Zeit spielen va die Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten neben den stark ausgeprägten staatlichen Tätigkeiten eine entscheidende Rolle.
Art I WRV; Art VIII WRV; Art 21 IGA
Weltraumrecht; geistiges Eigentum; Patentrecht; Weltraum;
ecolex 2011, 538
Fußballer des Jahres III
ecolex 2011/211
Bewilligungspflicht von „echten“ Ausverkäufen gemeinschaftsrechtswidrig?
OGH 12. 4. 2011, 4 Ob 154/10s
§§ 33a, b, 34 UWG
ecolex 2011/212
Änderung erfolgsabhängiger variabler Vergütungen für Mitarbeiter von Kreditinstituten
In Umsetzung der Neufassung der RL 2006/48/EG hat der österreichische Gesetzgeber die variablen Vergütungen für Mitarbeiter von Kreditinstituten in § 39b samt Anlage 4 und § 103o BWG geregelt. Inwieweit diese Bestimmungen auch für bereits bestehende Verträge gelten, wird in dieser Abhandlung untersucht.
ecolex 2011, 544
Kein Schadenersatzanspruch bei diskriminierender Beendigung nach GlBG aF
OGH 28. 2. 2011, 9 ObA 115/10t
§ 12 Abs 7 GlBG aF; § 1295 ABGB
Schadenersatzanspruch, Beendigungsdiskriminierung
ecolex 2011/213
Anwendbarkeit des AngG auf Bedienstete der oö Städte
OGH 22. 12. 2010, 9 ObA 6/10p
§ 23 AngG; Art 21 B-VG
Arbeitsvertragsrecht, Gemeindebedienstete
ecolex 2011/214
Vom Dienstgeber angestiftetes genesungswidriges Verhalten im Krankenstand
OGH 21. 1. 2011, 9 ObA 11/11y
Krankenstand, genesungswidriges Verhalten, Entlassung
ecolex 2011/215
Auswirkung eines Gesetzesprüfungsverfahrens auf die Verjährung
OGH 28. 2. 2011, 9 ObA 28/10v
Art 140 Abs 1 B-VG; § 1478 ABGB
Gesetzprüfungsverfahren, Verjährung, Anlassfallwirkung
ecolex 2011/216
BMF-Durchführungserlass zum Verkürzungszuschlag
Finanzvergehen, Strafaufhebung, Abgabenerhöhung
ecolex 2011, 552
Finalität ausländischer Verluste
Grenzgänger im DBA Deutschland-Schweiz
Katharina Daxkobler / Ina Kerschner / Marlies Steindl
ecolex 2011, 553
Voraussetzungen des Ausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen im Quellenstaat
EuGH 31. 3. 2011, C-450/09
Art 63 AEUV; §§ 18, 102 Abs 2 Z 2 EStG
ecolex 2011/217
Entscheidungspflicht über Berufungen
UFS 21. 2. 2011, RD/0013-W/11
§§ 276, 311 BAO; § 27 VwGG
Berufung, Entscheidungspflicht, Devolutionsantrag, Vorlageerinnerung, Säumnisbeschwerde
ecolex 2011/218
Cloud Computing gilt als Zauberwort für eine massive Kostenreduktion der IT-Ausgaben. Aber es gibt große rechtliche Unsicherheiten, vor allem aufgrund datenschutzrechtlicher Implikationen und Haftungsfragen.
§§ 1, 3, 4, 10, 11, 13, 33 DSG 2000, § 1315 ABGB, Art 23 EuGVVO
DSG 2000, Haftung, Cloud Computing
Rainer Knyrim / Viktoria Haidinger
ecolex 2011, 562
Apropos: Aktuelles zum Versandhandel von Arzneimitteln
§ 50 AMG; § 57 AMG, § 59 AMG; § 11 AWEG
Arzneimittel, Inländerdiskriminierung, Versandhandel
ecolex 2011, 566
Wasserrechtliche Aspekte bei Änderung einer Betriebsanlage
VwGH 22. 2. 2011, 2010/04/0116
§ 81 Abs 1 und 2 Z 9, § 345 Abs 6, § 356b Abs 1 GewO 1994
ecolex 2011/219
Einleitung eines Denkmalschutzverfahrens
VwGH 27. 1. 2011, 2010/09/0053
§ 39 Abs 2 AVG; § 26 Z 3 DMSG
ecolex 2011/220
Kriterium der Geschoßflächenzahl und Bruttogeschoßflächen
VwGH 15. 2. 2011, 2009/05/0343
§ 31 Abs 4 OÖ BO 1994; § 21 Abs 6, § 32 Abs 6 OÖ ROG; § 2 Z 9 OÖ BTG
ecolex 2011/221
RL 2011/36/EU des EP und des Rates v 5. 4. 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates, ABl L 2011/101, 1
ecolex 2011, 569
Beschluss des Europäischen Rates v 25. 3. 2011 zur Änderung des Art 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die MS, deren Währung der Euro ist, ABl L 2011/91, 1
ecolex 2011, 570
RL 2011/35/EU des EP und des Rates v 5. 4. 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften, ABl L 2011/110, 1
Hypotheken: besserer Schutz für europäische Verbraucher, IP/11/383 + Memo/11/205
Energiebesteuerung: Kommission setzt sich für Energieeffizienz und umweltfreundlichere Erzeugnisse ein, IP/10/468 + Memo/11/238
Binnenmarktakte: Zwölf Projekte für den Binnenmarkt 2012: gemeinsam für neues Wachstum, IP/11/469 + Memo/11/239
ecolex 2011, 571
Europäische Kommission schlägt einheitlichen Patentschutz zur Förderung von Forschung und Entwicklung vor, IP/11/470 + Memo/11/240
Glücksspiel: Spielerschutz und Werbung ohne Grenzen?
Ist es mit Unionsrecht vereinbar, dass in Österreich Werbung für in anderen Mitgliedstaaten gelegene Casinos nur erlaubt ist, wenn EU-ausländische Spielerschutzbestimmungen den österreichischen entsprechen? Diese Frage stellt der VwGH im Rahmen eines neuen Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH. Dabei ist auch fraglich, wie der Begriff des Spielerschutzes zu verstehen und ob die österr Regelung als verhältnismäßig zu beurteilen ist.
Art 56 AEUV, § 25 GSpG, § 56 GSpG
Werbung für Glücksspiel, Spielerschutz, Vorabentscheidungsverfahren
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Rechtsangleichung, allgemeine Grundsätze, auswärtige Beziehungen, öffentliche Auftragsvergabe, Umwelt und Verbraucher ist Oktober 2010 bis März 2011.
Martin Oder / Birgit Schoißwohl / Ernst Tremmel
ecolex 2011, 574