Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2018/9522
Timestamp: 2019-05-19 17:36:23
Document Index: 130690468

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 1', '§ 18', '§ 13', 'Art. 2', '§ 14', 'Art. 1', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 60', 'Art. 11', '§ 92', '§ 140', '§ 139', '§ 60', '§ 90', '§ 2', 'BGH', '§ 112', '§ 13', '§ 13', '§ 14', 'Art. 1', '§ 14', 'Art. 1', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 42', '§ 18', '§ 13', 'Art. 1', '§ 18', '§ 13', 'BGH', '§ 2', '§ 95', '§ 23', '§ 123', '§ 14']

Bundestag: BT-Drs. 18/9522 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/9522
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)
BGBl. I 2016 S. 3234
https://dejure.org/2016,47925
BGBl. I 2016 S. 3234 (https://dejure.org/2016,47925)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,47925) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2016, Seite 3234
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
vom 23.12.2016
Neuerungen bei der Kündigung von Schwerbehinderten
Verstärkung des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen ab dem 1. Januar 2017
Novellierung des SGB IX
Bundesteilhabegesetz: Neue Hürde für die Kündigung schwerbehinderter Menschen
Bundesteilhabegesetz: Die soziale Elbphilharmonie [28.10.2016]
Teilhabegesetz: Meilenstein oder Bremsklotz? [01.12.2016]
Das Bundesteilhabegesetz - Neue Regeln für die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter seit dem 01.01.2017
Streitgespräch zum Bundesteilhabegesetz: "Im Gesetz wird herumgeeiert" [03.12.2016]
08.09.2016 BT Regierung legt Bundesteilhabegesetz vor
13.09.2016 BT Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
14.09.2016 BT Bundesteilhabegesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
22.09.2016 BT Opposition unzufrieden mit dem Teilhabegesetz
23.09.2016 BR Selbstbestimmtes Leben - Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz
20.10.2016 BT Teilhabegesetz: Streit um Kostenübernahme
07.11.2016 BT Teilhabegesetz: Experten für Korrekturen
07.11.2016 BT Experten für Korrekturen am Bundesteilhabegesetz
30.11.2016 BT Viele Änderungen am Teilhabegesetz
01.12.2016 BT Bundestag beschließt das Bundesteilhabegesetz
16.12.2016 BR Bundesteilhabegesetz - Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung
bag-ub.de
Synopse SGB IX: Gegenüberstellung neue Fassung (gültig ab 01.01.2018) - alte Fassung (außer Kraft 31.12.2017)
Ausgenommen von der Kostenerstattung seien damit nur Evidenzfälle, die von der sozialgerichtlichen Rspr bereits zur Konkretisierung der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V herausgearbeitet wurden (vgl Gesetzentwurf der BReg eines BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 238, zu Art. 1 § 18) .
BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18
Von der Unwirksamkeitsanordnung werden ggf. alle Kündigungen erfasst, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können (vgl. BT-Drs. 18/10523 S. 67) , also sämtliche Beendigungs- und Änderungskündigungen (nicht hingegen Teilkündigungen, dazu BAG 18. Mai 2017 - 2 AZR 721/16 - BAGE 159, 148) .
Der Nachholungsanspruch gehört zum Beteiligungsanspruch der Schwerbehindertenvertretung (BT-Drs. 18/10523 S. 67) .
Vielmehr bestehen beide Verfahren gleichrangig nebeneinander (vgl. BT-Drs. 18/10523 S. 67) .
BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …
Denn § 13 Abs. 3a S 9 SGB V (hier heranzuziehen in der seit 26.2.2013 geltenden Fassung von Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277, gültig bis 31.12.2017 ) verweist für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auf das Rehabilitations- und Teilhaberecht, das in §§ 14 und 15 SGB IX (in der seit 1.7.2001 geltenden Fassung durch Art. 1 und 68 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046, gültig bis 31.12.2017 , sowie in §§ 14 bis 24 SGB IX idF von Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23.12.2016, BGBl I 3234, mWv 1.1.2018 ) ein eigenständiges, in sich geschlossenes System bei Überschreitung von Entscheidungsfristen mit entsprechenden Sanktionen vorhält.
Hierzu enthalten die Gesetzesmaterialien den Hinweis, dass es sich um eine rein redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neufassung der vorgenannten Vorschriften handele (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 322 zu Art. 6 Nr. 5 Buchst b).
Überdies ist die seit 1.1.2018 geltende Vorschrift des § 18 SGB IX idF des BTHG, die § 15 SGB IX aF abgelöst hat, im Hinblick auf die Selbstbeschaffung von Teilhabeleistungen zugunsten der Leistungsberechtigten gesetzlich weiterentwickelt worden (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 238 zu § 18) .
Im Vordergrund stehen vielmehr das Ziel der Teilhabe (Partizipation) an den verschiedenen Lebensbereichen (zur alten Rechtslage vgl bereits Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum SGB IX, BT-Drucks 14/5074 S 94 unter II.1.; zum BTHG vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 192 unter II.1 S 227 zu § 2) sowie die Stärkung der Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung unter Berücksichtigung des Sozialraumes (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 3 unter A., S 191 unter 1.5) und der individuellen Bedarfe zu wohnen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 4 drittletzter Absatz) .
BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R
Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß …
Im Vordergrund stehen vielmehr das Ziel der Teilhabe (Partizipation) an den verschiedenen Lebensbereichen (zur alten Rechtslage vgl bereits Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum SGB IX, BT-Drucks 14/5074 S 94 unter II.1; zum BTHG vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 192 unter II. 1., S 227 zu § 2) sowie die Stärkung der Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung unter Berücksichtigung des Sozialraumes (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 3 unter A., S 191 unter 1.5) und der individuellen Bedarfe zu wohnen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 4 drittletzter Absatz) .
BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18
Schonvermögen und erhöhte Vermögensfreibetrag bei Eingliederungshilfe
(3) Hieran hat auch die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Regelung des § 60 a SGB XII (Art. 11 Nr. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23. Dezember 2016, BGBl I S. 3234, 3314, im Folgenden: Bundesteilhabegesetz) nichts geändert.
Die Eingliederungshilfe soll sich künftig auf die reinen Fachleistungen konzentrieren, während die Leistungen zum Lebensunterhalt wie bei Menschen ohne Behinderungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht werden sollen (BT-Drucks. 18/9522 S. 4).
Für diese Leistungen wird weiterhin kein Vermögen einzusetzen sein, nachdem § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII inhaltsgleich in § 140 Abs. 3 SGB IX übernommen wird (BT-Drucks. 18/9522 S. 90 f., 303 f.).
Der Gesetzgeber hielt diese Erhöhung für angezeigt, weil es um Menschen mit erheblicher Teilhabeeinschränkung gehe und die Regelung des § 139 SGB IX nur für Fachleistungen der Eingliederungshilfe gelte (BT-Drucks. 18/9522 S. 91, 304).
Denn die Betroffenen, die aufgrund ihrer Behinderung oftmals vor erheblichen, insbesondere auch finanziellen Herausforderungen stünden, sollen selbstbestimmt und angemessen auf unvorhergesehene Lebensereignisse reagieren können (BT-Drucks. 18/9522 S. 150, 328).
Dies steht auch im Einklang mit dem erklärten Willen des Gesetzgebers, der "bei Leistungen nach dem Sechsten Kapitel" einen zusätzlichen Betrag von 25.000 EUR für eine angemessene Lebensführung und Alterssicherung als notwendig erachtet hat (BT-Drucks. 18/9522 S. 328).
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass § 60 a SGB XII - beschränkt auf die Leistungen der Eingliederungshilfe - die bisherige Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII ergänzen (BT-Drucks. 18/9522 S. 328) soll.
Krankenversicherung - fiktive Genehmigung - Geltung - Sorgfalts-, Informations- …
BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R
Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum …
Im Vordergrund stehen vielmehr das Ziel der Teilhabe (Partizipation) an den verschiedenen Lebensbereichen (zur alten Rechtslage vgl bereits Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum SGB IX, BT-Drucks 14/5074 S 94 unter II. 1.; zum BTHG vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 192 unter II. 1 S 227 zu § 2) sowie die Stärkung der Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung unter Berücksichtigung des Sozialraumes (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 3 unter A., S 191 unter 1.5) und der individuellen Bedarfe zu wohnen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 18/9522 S 4 drittletzter Absatz) .
BGH, 20.03.2019 - XII ZB 291/18
Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers i.R.d. Tätigkeit für den …
BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 4/17 R
Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule …
Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl I 3234) wird - unter den in § 112 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nF genannten Voraussetzungen - die Unterstützung schulischer Ganztagsangebote in der offenen Form auch ausdrücklich als Leistung zur Teilhabe an Bildung genannt.
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte …
Die Regelung erfasst ua Ansprüche auf Krankenbehandlung, nicht dagegen Ansprüche gegen KKn, die unmittelbar auf eine Geldleistung oder auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gerichtet sind (…vgl zum Ganzen BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 11 ff;… BSGE 123, 293 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 36, RdNr 14 mwN) ; auf letztere finden die §§ 14 f SGB IX (idF des Art. 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ; seit 1.1.2018: §§ 14 f, 18 idF des Art. 1 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23.12.2016, BGBl I 3234) Anwendung (§ 13 Abs. 3a S 9 SGB V) .
Im Gegenteil knüpft die Begründung des späteren Gesetzentwurfs eines BTHG zur vergleichbaren Neuregelung in § 18 Abs. 3 SGB IX an die Rspr des erkennenden Senats zu § 13 Abs. 3a S 6 SGB V an und stellt klar, dass nur "Evidenzfälle (,Urlaub auf Mallorca')" ausgenommen sein sollen (vgl Entwurf der BReg eines BTHG, BR-Drucks 428/16, S 236 Zu § 18 SGB IX) .
Die Gesamtregelung bezweckt, das Interesse aller Berechtigten an einem beschleunigten Verwaltungsverfahren zu schützen und zögerliche Antragsbearbeitung der KKn zu sanktionieren (…vgl zum Ganzen BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33, RdNr 19 ff;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 39 RdNr 38 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vergleichbar Entwurf der BReg eines BTHG zum Entwurf von § 18 SGB IX, BR-Drucks 428/16, S 236; vgl auch Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand 8/18, K § 13 RdNr 58l Anm 7; aA, aber ohne neue Argumente Schneider, NZS 2018, 753, 756 ff; Felix, KrV 2018, 177, 182; Uyanik, KrV 2018, 53, 57 ff; nur im Hinblick auf § 42a Abs. 1 S 2 VwVfG zustimmend Barkow von Creytz, NZS 2018, 933, 937) .
Diese geht für die Neuregelung in § 18 SGB IX entsprechend der Rspr des erkennenden Senats zu § 13 Abs. 3a SGB V davon aus, dass für den Vertrauensschutz der Leistungsberechtigten die allgemeinen Maßstäbe für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte gelten (vgl Gesetzentwurf der BReg eines BTHG, BT-Drucks 18/9522 S 238, zu Art. 1 § 18;… vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 39 RdNr 46, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
BGH, 20.03.2019 - XII ZB 451/18
Anspruch auf Rückerstattung einer bereits von der Staatskasse ausgezahlten …
Die Beteiligten streiten über die Versorgung des Klägers mit einem chirurgischen …
Die Beteiligten streiten über die Versorgung der Klägerin mit Liposuktionen.
Die Beteiligten streiten über Kostenerstattung und künftige Versorgung des …
VG Würzburg, 26.01.2017 - W 3 K 16.885
Akteneinsicht in die Jugendamtsakte
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 39/16
BVerwG, 23.01.2018 - 5 C 9.16
Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz …
SG Aachen, 09.01.2018 - S 18 SB 1001/16
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines höheren Grades der …
BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 6/18 R
Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation
BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 7/17 R
Die Beteiligten streiten noch um die Kostenübernahme bzw Erstattung für die …
BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
LSG Baden-Württemberg, 20.07.2018 - L 8 SB 1348/18
Schwerbehindertenrecht - Behinderungsbegriff nach § 2 Abs 1 SGB 9 2018 - …
LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 3470/15
Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …
BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 5/17 R
Erstattung von Kosten für eine Petö-Block-Therapie
LSG Baden-Württemberg, 17.12.2018 - L 8 R 4195/18
Leistung zur Teilhabe - Bewilligung durch den Rehabilitationsträger dem Grunde …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19
Abbruch; Ausschreibung; Auswahl; Beschäftigter; betriebliches …
BVerwG, 27.09.2018 - 5 C 7.17
Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4071/16
Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung und der Voraussetzungen für …
BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 1/17 R
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem …
LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 4715/17
Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IX
SG Aachen, 23.04.2019 - S 12 SB 656/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 17 SB 149/17
Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei epileptischen Anfällen …
BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17
VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18
Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …
LSG Sachsen, 08.12.2016 - L 8 SO 111/15
LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18
LSG Bayern, 29.01.2019 - L 18 SB 176/18
Nichtzulassungsbeschwerde, Laufende Leistung, Unentgeltliche Beförderung, …
LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 11 KR 374/19
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Schulbegleitung als Leistung der …
VG Saarlouis, 06.04.2018 - 3 K 898/17
Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - L 13 SB 13/17
Merkzeichen "aG" - Rechtsänderung
LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 2892/18
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IX
LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 3154/17
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - eigener Anspruch …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2018 - L 8 SO 25/18
Anspruch auf Leistungen für eine besondere Pflegekraft nach dem SGB XII im Wege …
BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 28/16 R
Übernahme der Kosten für die Erweiterung einer Werkstatt für behinderte Menschen …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 13 SB 172/14
GdB - Merkzeichen "aG" - neues Recht
LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 13 SB 259/15
LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 426/18
Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. …
VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 8 AY 16/17
Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der ambulanten Betreuung bei …
VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; …
VG Saarlouis, 16.11.2018 - 3 K 2465/16
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, …
OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2018 - 2 MB 18/18
Keine teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber
SG Berlin, 19.10.2017 - S 199 SB 4173/15
Merkzeichen aG nach neuer Rechtslage - außergewöhnliche Gehbehinderung - …
VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563
Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs
SG Karlsruhe, 23.03.2017 - S 1 SB 2687/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes …
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 8 SO 134/18
Zur Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen an Ausländer nach § 23 Abs. 3 …
BVerwG, 27.07.2018 - 5 B 1.18
Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen …
BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur …
LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 SB 4718/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Terminverlegung - zweiter Verlegungsantrag - …
LSG Hessen, 09.05.2018 - L 4 SO 214/16
LAG Hamm, 11.10.2018 - 15 Sa 379/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 15 A 25/17
Anspruch einer Auslandskorrespondentin aus Argentinien auf Akteneinsicht in …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - L 13 SB 312/16
Merkzeichen aG - Nachteilsausgleich - außergewöhnliche Gehbehinderung
LSG Bayern, 14.11.2018 - L 18 SB 111/17
Ärztlicher Sachverständiger, Funktionsbeeinträchtigung, Teilhabebeeinträchtigung
SG Kassel, 26.07.2018 - S 11 SO 160/16
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 3 U 84/16
Erstattung von Parkkosten während der Durchführung einer Heilbehandlung
SG Aachen, 24.10.2017 - S 18 SB 460/16
Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) aufgrund einer Verschlechterung einer …
BVerwG, 28.02.2017 - 5 P 3.16
Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über …
BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und …
LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 SB 4079/16
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - notwendige Begleitperson für einen …
LSG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - L 5 KR 21/18
Genehmigungsfiktion bei Versorgung mit einem sowohl dem Behinderungsausgleich als …
VGH Baden-Württemberg, 11.05.2018 - 12 S 2721/17
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des …
SG Karlsruhe, 26.10.2018 - S 1 SB 96/18
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Anhörung gerichtlicher …
BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16
BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 66/16
BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 2/17
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 13 SB 93/17
Schwerbehindertenrecht - frühkindlicher Autismus - rückwirkende
BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16
BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 57/16
BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 56/16
VG Schleswig, 26.07.2018 - 12 B 49/17
Recht der Bundesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag nach § 123 VwGO
BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 21/17
LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 BL 10/17
Anspruch auf Blindengeld gemäß dem Bayerischen Blindengeldgesetz - Übereinkommen …
VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 4063/17
Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 444/18
Beschwerde einer Leitenden Verwaltungsdirektorin in einem …
SG Aachen, 16.10.2018 - S 18 SB 317/17
Feststellung des Grades der Behinderung - Anforderungen an die Annahme einer …
LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 2660/16
Zuerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht
SG Aachen, 09.10.2018 - S 18 SB 1183/16
Feststellungsbegehren bzgl. eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 …
LSG Bayern, 29.01.2018 - S 13 SB 406/17
LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4936/15
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 5/17
Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX beim Vorliegen mehrerer …
LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 1153/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - an Taubheit grenzende …
SG Karlsruhe, 29.08.2018 - S 11 SB 2077/17
Feststellung des GdB bei entzündlich-rheumatischer Erkrankung der Gelenke; …
VG Schwerin, 18.04.2018 - 6 A 2151/16
Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt
VG Minden, 15.06.2018 - 6 K 3717/16
Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
BSG, 17.05.2018 - B 8 SO 1/18 B
Erstattung von Kosten für ein behindertengerechtes Wohnumfeld als Leistungen zur …
LSG Sachsen, 30.01.2018 - L 9 SB 6/15
Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen B
LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2018 - L 7 SB 53/14
GdB bei Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit im Kindesalter
VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger; seelische …
LSG Hamburg, 23.10.2018 - L 3 SB 4/18
Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das …
VG Saarlouis, 27.02.2018 - 3 K 897/17
Kostenerstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers gemäß § 14 Abs. 4 SGB IX …
VG Saarlouis, 18.01.2018 - 3 L 2509/17
Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - L 8 SO 69/17
BAG, 23.03.2018 - 1 ABR 74/16
SG Karlsruhe, 29.06.2017 - S 1 SB 501/16
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - familiäres Mittelmeerfieber - …
LSG Hamburg, 07.02.2017 - L 3 SB 19/16
Gewährung des Merkzeichens RF als Nachteilsausgleich (hier: Befreiung von der …
LSG Hamburg, 23.10.2018 - L 3 SB 39/16
VG Köln, 11.09.2018 - 7 K 14218/17
Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung des Widerspruchsausschusses
LSG Bayern, 28.06.2018 - L 4 KR 395/14
VG Saarlouis, 19.04.2018 - 3 K 2299/16
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger; Vorliegen …
VG Köln, 14.05.2018 - 19 K 7840/16
Rechtmäßige Ablehung der Bewilligung einer Bewilligung einer Beihilfe für die …
VG Würzburg, 07.12.2017 - W 3 K 15.1434
Erstattung von Jugendhilfeleistungen - Kosten für Schulbegleiter
VG Gießen, 08.03.2017 - 5 K 437/15
Gebärdensprachdolmetscherleistungen - Vergütung in der begleitenden Hilfe im …
SG Landshut, 04.07.2018 - S 15 SB 79/16
Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach Schwerbehindertenrecht
VG Würzburg, 08.02.2018 - W 3 K 16.1084
Kein Anspruch auf ambulante Autismustheorie
SG Nürnberg, 04.05.2016 - S 14 SB 1622/15
Behinderung, Bescheid, GdB, Widerspruchsbescheid, Gutachten, Gesundheitszustand, …