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Timestamp: 2018-12-14 20:39:51
Document Index: 162149173

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 4']

Das Berlin/Bonn Gesetz und seine Folgen - Gesetze-XXL.de
Das Berlin/Bonn Gesetz und seine Folgen
Während Bonn in der alten BRD die Hauptstadt war stand immer fest, dass es von Berlin abgelöst würde sobald die Wiedervereinigung mit der DDR stattgefunden hatte. Diese Änderung wurde mit der Einheit Deutschlands offiziell vollzogen. Hauptstadt war Berlin damit offiziell schon seit dem 03. Oktober 1990. Das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages folgte am 20. Juni 1991 und untermauerte damit die Deutsche Einheit nochmals. Das Berlin/Bonn Gesetz wurde am 26. April 1994 erlassen. Darin enthalten sind die Regelungen, welche Bundesbehörden nach Berlin und somit nahe dem Regierungssitz angesiedelt werden sollten. Aber auch Bonn wurde weiterhin mit politischer Macht, sprich mit Bundesbehörden bedacht.
Deutschlands zweigeteilte Dienstsitze
Um Bonn nicht absolut zu benachteiligen, sollte die Stadt als Politikstandort erhalten bleiben. Weiterhin darf sich Bonn als einzige Stadt des Landes als Bundesstadt bezeichnen. Entsprechend dieser Regelungen sind die Dienstsitze der Bundesministerien zweigeteilt. Es gibt jeweils einen ersten und zweiten Dienstsitz (§ 4 Abs. 2 und Abs. 3 des Berlin/Bonn Gesetzes). Diese sind zwischen Bonn und Berlin aufgeteilt.
Erster Dienstsitz in Berlin
Erster Dienstsitz in Bonn
Auswärtiges Amt Bundesministerium der Verteidigung
Bundesministerium des Innern Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesministerium der Justiz Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Diese Aufteilung wurde in politischen Sitzungen herausgearbeitet. Weiterhin wurden Bundesbehörden nach Bonn verlegt:
Nach Bonn verlegt
Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft Frankfurt am Main
Zentralstelle für Arbeitsvermittlung Frankfurt am Main
Bundesversicherungsamt Berlin
Bundesrechnungshof Frankfurt am Main
Bundesinstitut für Berufsbildung Berlin
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Berlin
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Berlin
Einige dieser Behörden existieren in ihrer ursprünglichen Form inzwischen nicht mehr und wurden neu geordnet.
Im Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands, Art. 2 Abs. 1 wird festgelegt, dass Berlin Deutschlands Hauptstadt ist. Weiterhin wurde darauf verwiesen, dass die Frage nach Regierung und Parlament erst nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden wird. Diese war mit der Sitzung vom 20. Juni 1991 erreicht. Es wurde die Entschließung „Vollendung der Einheit Deutschlands“ angenommen. Dort wurde auch festgelegt, dass Bonn und Berlin eine „faire Arbeitsteilung“ vornehmen sollen. Bonn sollte weiterhin ein wichtiger Standort für politische Entscheidungen bleiben.
Bonns Recht auf einen Ausgleich
Die Verlagerung der Bundesministerien kam dem Standort Bonn natürlich nicht zu Gute. Entsprechend wurde festgelegt, dass Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden sollten. Dies steht in der Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn, welche am 29. Juni 1994 verabschiedet wurde. Schon zuvor wurde eine Kommission angeregt, die über den Standort weiterer Bundesinstitutionen entschieden werden sollte. Insbesondere die neuen Bundesländer und Bonn sollten bedacht werden.
Die Ausgleichszahlungen für die Stadt Bonn waren in einer Höhe von 2,81 Milliarden DM vorgesehen. Dieser Betrag sollte zwischen 1995 und 2004 ausgeschüttet werden. Als vertragliche Partner traten der Bund, die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und die Region Bonn auf. Knapp einen Monat nach dieser Vereinbarung schloss sich die neue Bundeshauptstadt Berlin mit dem Hauptstadtvertrag und einem Betrag von 1,3 Milliarden DM an. Auf Basis dieser Entscheidungen konnte dem § 5 Abs. 3, sowie § 6 Abs. 5 des Berlin/Bonn Gesetzes Genüge getan werden.
Mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz von 1996 wurde der § 8 des Berlin/Bonn Gesetzes näher ausgestaltet. Hier wurde die Umsetzung der Beamten näher beleuchtet. Mitarbeiter sollten gleich behandelt werden. Entsprechende Tarifverträge wurden geschlossen.
Gibt es eine feste Regelung über den Standort der Bundesministerien?
Eine gesetzliche Vorschrift darüber ist in § 4 Berlin/Bonn Gesetz enthalten:
Der Bundeskanzler hat die Entscheidungsgewalt über die tatsächliche Verteilung der Bundesministerien inne. Weiterhin ist nicht festgeschrieben, dass Ministerien in Bonn verbleiben müssen. Lediglich diverse Politikbereiche sind für die Bundesstadt vorgesehen. Ob dies Behörden oder Ministerien sein sollen, ist nicht geregelt. Daher kann der Bundeskanzler auch die zahlenmäßige Verteilung der Bundesbehörden ändern. Abs. 4 des Gesetzes sieht zwar eine Einschränkung vor, formuliert diese jedoch als Sollvorschrift. Entsprechend könnten auch mehr Bundesministerien nach Berlin umziehen.
In dem Gesetzestext ist jedoch eine weitere Schranke versteckt. Es heißt, dass Bundesministerien sich in Berlin und Bonn befinden müssen. Daher muss auch mindestens eine Bundesbehörde in der Bundesstadt Bonn verbleiben. In der Organisation ist die Regierung frei, Bonn muss jedoch berücksichtigt werden. Eine Ausnahme wäre eine Gesetzesänderung, der in diesem Fall wohl nichts im Wege stehen würde.
Gibt es Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer Gesetzesänderung?
Die Änderung des Berlin/Bonn Gesetzes kann auch durch die Verfassung nicht verhindert werden. Das Gesetz hat keine unbegrenzte Dauer und war als Bestandsschutz gedacht, der jedoch geändert werden kann, sollte sich Bonn emanzipiert haben. Daraus ergibt sich, dass einer Gesetzesänderung des Berlin/Bonn Gesetzes nichts im Wege steht. Entsprechend ist auch eine komplette Umverteilung der Bundesministerien nach Berlin denkbar. Der erste Satz des § 4 Abs. 1 Berlin/Bonn Gesetz müsste entsprechend umgeändert werden.
By Redaktion in Blog am 13. Januar 2013