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Timestamp: 2020-02-18 09:34:02
Document Index: 372328123

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 12. Mai 2011, 6 W 99/11 - Mein Nachbarrecht
OLG Köln, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 12. Mai 2011, 6 W 99/11
I. Die Antragstellerin erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die mit ihr als Stromlieferantin konkurrierende Antragsgegnerin,
II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg.
1. Den Verfügungsantrag in seiner oben wiedergegebenen, von ihr zutreffend ausgelegten allgemeinen Fassung hat die Kammer allerdings zu Recht zurückgewiesen. Er genügt bereits nicht den Anforderungen an die Formulierung von Unterlassungsanträgen, bei denen im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes zwar gewisse Verallgemeinerungen zulässig sind, sofern darin das Charakteristische (der „Kern“) der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (BGH, GRUR 2010, 454 = WRP 2010, 640 [Rn. 12] – Klassenlotterie m.w.N.), die aber zum einen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt genug sein müssen (BGH, GRUR 2010, 749 = WRP 2010, 1030 [Rn. 21 ff.] – Erinnerungswerbung im Internet m.w.N.) und die zum anderen nicht so weit gefasst sein dürfen, dass sie auch Fallgestaltungen erfassen, die entweder rechtlich unbedenklich sind oder für die nach dem vorgetragenen Lebenssachverhalt keine Wiederholungsgefahr besteht.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, wobei zu berücksichtigen war, dass die Antragstellerin im Vergleich zu ihrem weitgehenden allgemeinen Antrag nur ein sehr eingeschränktes Verbot erreicht.
LG Köln, 31 O 212/11
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