Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%206/06%20R
Timestamp: 2019-09-16 17:22:12
Document Index: 104159259

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 26', '§ 8']

BSG, 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,1292
BSG, 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R (https://dejure.org/2007,1292)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R (https://dejure.org/2007,1292)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R (https://dejure.org/2007,1292)
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Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige Beschäftigung - selbständiger Unternehmer - höhere Qualifikation - selbständiger Handwerksmeister - Direktionsrecht des Bauunternehmers
Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz; abhängige Beschäftigung; selbständiger Unternehmer; höhere Qualifikation; selbständiger Handwerksmeister; Direktionsrecht des Bauunternehmers
Einordnung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Kriterien für die Abgrenzung zwischen selbstständigem Subunternehmer und Angestelltem
Streit um die Anerkennung und Entschädigung eines Unfalles als Arbeitsunfall; Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches; Privilegierung gegenüber einem nicht versicherten Unternehmer als Geschädigtem; Vorrübergehende Tätigkeit auf einer gemeinsamen ...
Versicherungsschutz - Abgrenzung Beschäftigung/Selbständigkeit - Benutzung eigenen Werkzeugs - fehlender Anspruch auf Entgeltfortzahlung - Annahme einer Beschäftigung auch bei vorübergehender, kurzfristiger Tätigkeit
Werkverträge - Lohndumping - Scheinselbstständigkeit - Auch ein Fall für die Sozialversicherung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 30.1.2007, Az.: B 2 U 6/06 R (Abgrenzung Unternehmer/Beschäftigter)" von Prof. Dr. Ulrich Preis, original erschienen in: SGb 2007, 750 - 753.
SG Fulda - S 3 U 750/00
LSG Hessen, 08.11.2005 - L 3 U 1227/03
Ebenso wenig ist eine Mindestbeschäftigungszeit oder ein Mindestverdienst Voraussetzung (Vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, Az. B 2 U 6/06 R).
Unschädlich ist, wenn der Arbeitnehmer Kleidung oder bestimmte kleinere Utensilien selbst beschafft, und hierfür eine Nutzungsentschädigung verlangen kann (BSG, Urteil vom 30.01.2007, Az. B 2 U 6/06 R; BSG, Urteil vom 19. August 2003, Az. B 2 U 38/02 R; BSG, Urteil vom 22.06.2005, Az. B 12 KR 28/03 R; BSG, Urteil vom 04. Juni 1998, Az. B 12 KR 5/97 R).
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist aber keine Bedingung für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (BSG, Urteil vom 22. Juni 2005, Az. B 12 KR 28/03 R; BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, Az. B 2 U 6/06 R).
Ein Mindestverdienst ist ebenfalls nicht erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, Az. B 2 U 6/06 R).
Soweit die Beklagte durch das Urteil des LSG verurteilt worden ist, "die entsprechenden gesetzlichen Leistungen zu gewähren", handelt es sich um ein unzulässiges Grundurteil ohne einen hinsichtlich der Versicherungsleistungen vollstreckbaren Inhalt, dem neben dem Ausspruch zur Feststellung der Folgen eines Arbeitsunfalls keine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 6/06 R - mwN;… zur Differenzierung zwischen der Anerkennung einer BK und der Feststellung des Rechtsanspruchs auf Versicherungsleistungen auch: BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, mwN).
Ebenso wenig ist eine Mindestbeschäftigungszeit oder ein Mindestverdienst Voraussetzung (Vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R - juris).
Unschädlich ist, wenn der Arbeitnehmer Kleidung oder bestimmte kleinere Utensilien selbst beschafft, und hierfür eine Nutzungsentschädigung verlangen kann (BSG, Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R - juris - ZfS 2007, 90-91;… BSG, Urt. v. 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1;… BSG, Urt. v. 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 5 Rn. 8;… BSG, Urt. v. 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S. 33).
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist aber keine Bedingung für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses (…BSG, Urt. v. 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 5 Rn. 9; BSG, Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R - juris - ZfS 2007, 90-91).
Ein Mindestverdienst ist ebenfalls nicht erforderlich (vgl. BSG, Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R - juris).
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (…vgl zusammenfassend Urteil des Senats vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 11: Menübringer; zuletzt Urteil des Senats vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R -, vorgesehen für SozR: Stuckateurmeister).
Aus dem Inrechnungstellen der Leistung alleine folgt nichts Zwingendes, ebenso wenig aus der ansonsten selbständigen Tätigkeit des B, weil eine abhängige Beschäftigung keine Mindestbeschäftigungszeit oder Mindestverdienst voraussetzt (vgl Urteil des Senats vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R).
Vorübergehende oder gar nur kurzfristige Tätigkeiten schließen eine versicherungspflichtige Beschäftigung nicht aus (BSG vom 31. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R - SGb 2007, 748, 749 mwN).
Soweit die Beklagte im erstinstanzlichen Urteil darüber hinaus verurteilt worden ist, "Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung dem Grunde nach zu gewähren", handelt es sich um ein unzulässiges Grundurteil ohne vollstreckungsfähigen Inhalt, dem neben dem Feststellungsausspruch keine eigenständige Bedeutung zukommt (zu alledem BSG, Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R -mwN).
Mit diesem Begehren hätte die Klägerin ein Grundurteil über Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung i.S.d. §§ 26 ff SGB VII begehrt, ein solcher Klageantrag ist aber nach der Rechtsprechung des BSG (…07.09.2004 - 2 B U 35/03, SozR 4-2700 § 8 Nr. 6; BSG 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R, juris) unzulässig.
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - Nachweis im …
LSG Hamburg, 11.03.2008 - L 3 U 53/04
Anspruch einer polnischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen aus der …
BSG, 05.10.2010 - B 2 U 202/10 B
SG Hamburg, 07.08.2012 - S 40 U 315/10