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Timestamp: 2016-10-27 18:51:29
Document Index: 266085421

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 29', 'Art. 66']

5D_130/2014 (28.08.2014)
5D_130/2014 � � Urteil vom 28. August 2014
Unentgeltliche Rechtspflege, Fristerstreckung, Schliessung des Schriftenwechsels (Rechts�ffnungsverfahren),
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss ZKBES.2014.102 vom 22. Juli 2014 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das auf eine Beschwerde des Beschwerdef�hrers gegen eine (in einem Rechts�ffnungsverfahren betreffend Steuern ergangene) Verf�gung des Amtsgerichtspr�sidenten A.________ (betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich Rechtsvertretung, Abweisung eines Gesuchs um weitere Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zum Rechts�ffnungsgesuch der Gegenpartei bis zum 31. Oktober 2014 sowie Schliessung des Schriftenwechsels) nicht eingetreten ist,
dass das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erstreckung der bundesgerichtlichen Beschwerdefrist bis Ende Oktober 2014 zur Einreichung von Nachtr�gen zur Beschwerde und zum Sachverhalt abzuweisen ist, weil die Beschwerdefrist eine gesetzliche Frist darstellt und daher nichterstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG), zumal es dem Beschwerdef�hrer obgelegen h�tte, einen Rechtsanwalt mit der rechtzeitigen Einreichung einer zul�ssigen Verfassungsbeschwerde samt Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu beauftragen,
dass die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzul�ssig ist, soweit der Beschwerdef�hrer Antr�ge stellt und R�gen erhebt, die �ber den Gegenstand des obergerichtlichen Beschlusses vom 22. Juli 2014 hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen,
dass dies namentlich f�r die behaupteten Anspr�che aus Staatshaftung und Opferhilfegesetz sowie die Ausf�hrungen betreffend Steuererlass gilt,
dass die Verfassungsbeschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 113 BGG), ebenso unzul�ssig ist, soweit der Beschwerdef�hrer die erstinstanzliche Verf�gung mitanficht,
dass sodann in einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vorzubringen und zu begr�nden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erw�gungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass schliesslich in einem Fall wie dem vorliegenden, wo sich die Verfassungsbeschwerde gegen einen auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen beruhenden kantonalen Entscheid richtet, anhand jeder dieser Begr�ndungen nach den gesetzlichen Anforderungen Verfassungsverletzungen darzutun sind (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.),
dass das Obergericht im Beschluss vom 22. Juli 2014 erwog, hinsichtlich der erstinstanzlichen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit sei auf die Beschwerde, die keine Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Erw�gungen enthalte, mangels Begr�ndung nicht einzutreten, im �brigen w�re die Beschwerde abzuweisen gewesen, weil der erstinstanzliche Richter das Begehren des Beschwerdef�hrers auf Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs der Gegenpartei zu Recht als aussichtslos qualifiziert habe, auch f�r das obergerichtliche Verfahren h�tte dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit nicht gew�hrt werden k�nnen,
dass das Obergericht weiter erwog, die Beschwerde erweise sich auch hinsichtlich der Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs und der Schliessung des Schriftenwechsels als unzul�ssig, weil mit Bezug auf diese Punkte kein nicht leicht wieder gutzumachender, d.h. kein auch durch einen g�nstigen Endentscheid nicht behebbarer Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO dargetan oder ersichtlich sei, im �brigen w�re die Beschwerde auch diesbez�glich abzuweisen gewesen, weil die qualifizierte Raschheit des Rechts�ffnungsverfahrens der verlangten weiteren Fristerstreckung bzw. Verfahrenssistierung entgegen stehe,
dass es insbesondere nicht gen�gt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern, die bereits vom Obergericht widerlegten Einwendungen vor Bundesgericht zu wiederholen, die materielle Begr�ndetheit der Betreibungsforderung zu bestreiten, zahlreiche Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen anzurufen, gesundheitliche und finanzielle Probleme geltend zu machen, Schadenersatz sowie Genugtuung zu fordern und auf kantonale Akten zu verweisen,
dass der Beschwerdef�hrer erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erw�gungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 22. Juli 2014 verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdef�hrer ausserdem allein zum Zweck der Verz�gerung der Zwangsvollstreckung und damit missbr�uchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG) und die Verfassungsbeschwerde auch aus diesem Grund unzul�ssig ist,
dass das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) f�r das bundesgerichtliche Verfahren in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG), zumal es sowohl vor der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) wie auch vor der EMRK (Mark E. Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Z�rich 1999, S. 275 Rz. 433) standh�lt, die unentgeltliche Rechtspflege f�r aussichtslose Verfahren zu verweigern,
dass der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG), zumal ausserhalb der unentgeltlichen Rechtspflege, die dem Beschwerdef�hrer nicht gew�hrt werden kann, kein Grund f�r eine Kostenbefreiung besteht,