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Timestamp: 2016-10-28 21:37:33
Document Index: 211423193

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 66']

Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Perimeterbeitr�ge),
Die Gemeindeversammlung von A.________ stimmte am 12. Dezember 2007 einem Projekt zur Sanierung des B.________s zu und bewilligte einen Kredit von Fr. 210'000.--. Der Gemeinderat leitete in der Folge ein Beitragsverfahren ein. Im Perimeter liegen die Parzellen Nrn. C.________ und D.________. Im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung standen sie im Eigentum von Y.________; heute geh�ren sie ihrer Tochter Z.________. Die auf die genannten Parzellen entfallenden - voraussichtlichen - Beitr�ge wurden auf Fr. 2'972.20 und Fr. 2'562.25 festgesetzt.
Der Gemeinderat wies am 13. Oktober 2008 die Einsprache, die X.________ und Y.________ gegen den Beitragsplan erhoben hatten, ab. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde von X.________ und Y.________ hiess die Sch�tzungskommission des Kantons Solothurn am 21. Mai 2010 gut. Dagegen gelangte die Einwohnergemeinde A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses hiess ihre Beschwerde am 5. Juli 2011 gut, hob den Entscheid der Sch�tzungskommission auf und best�tigte den Einspracheentscheid des Gemeinderats vom 13. Oktober 2008.
X.________ und Y.________ sowie Z.________ beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2011 aufzuheben und festzustellen, dass sie keine Perimeterbeitr�ge zu leisten haben.
Die Sch�tzungskommission hat sich nicht vernehmen lassen.
Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 21. September 2011 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der in Anwendung von kantonalem �ffentlichen Recht ergangene, kantonal letztinstanzliche Entscheid der Vorinstanz kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Eine Ausnahme liegt nicht vor. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz zun�chst vor, zu Unrecht auf das Rechtsmittel der Beschwerdegegnerin eingetreten zu sein. Dieses sei innert der Rechtsmittelfrist nicht formgerecht erhoben worden, habe es doch weder einen ausdr�cklichen Antrag noch eine summarische Begr�ndung enthalten.
2.2 Die Vorinstanz sieht die Formvorschriften offensichtlich als gewahrt an, �ussert sie sich dazu doch �berhaupt nicht. Die Beschwerdef�hrer r�gen allein eine Verletzung von � 10 des solothurnischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG/ SO), wonach lediglich beh�rdliche, aber nicht gesetzliche Fristen erstreckt werden k�nnen. Das Bundesgericht �berpr�ft indessen die Anwendung kantonalen Rechts nicht, soweit darin nicht zugleich einer der in Art. 95 BGG genannten Beschwerdegr�nde liegt. Die Beschwerdef�hrer legen nicht in einer Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise dar, inwiefern das vorinstanzliche Eintreten geradezu willk�rlich sein sollte oder andere verfassungsm�ssige Rechte verletzen sollte. Auf ihr Rechtsmittel ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten. Im �brigen k�nnte es nicht als geradezu willk�rlich bezeichnet werden, dass die Vorinstanz die Formvorschriften als gewahrt ansah. So scheint die Auffassung vertretbar, dass aus der Eingabe der Gemeinde vom 29. Juni 2010 deren Anfechtungswille gen�gend deutlich hervorgehe. Ebenso wenig ist es angesichts der kurzen zehnt�gigen Beschwerdefrist willk�rlich, zur Rechtsmittelerhebung eine blosse Beschwerdeerkl�rung gen�gen zu lassen und f�r die Begr�ndung anschliessend gem�ss � 68 Abs. 2 VRG/SO eine Frist anzusetzen. Wie die Beschwerdegegnerin eingehend darlegt, entspricht dies der langj�hrigen Praxis im Kanton Solothurn.
3.1 Weiter r�gen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe sich mit ihrem Vorwurf, die Gemeinde habe ihr Akteneinsichtsrecht verletzt, �berhaupt nicht auseinandergesetzt.
3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich die Pflicht der Beh�rden, ihre Entscheide zu begr�nden. Sie haben wenigstens kurz die �berlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen m�ssen. Vielmehr k�nnen sich die Beh�rden auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 133 I 270 E. 3.1 S. 277).
3.3 Der angefochtene Entscheid geht auf die von den Beschwerdef�hrern behauptete Verletzung ihres Akteneinsichtsrechts nicht ausdr�cklich ein. Allerdings l�sst sich den Erw�gungen zum Umfang der vorgenommenen Bauarbeiten entnehmen, dass die Vorinstanz den Akten, in welche die Beschwerdef�hrer Einsicht verlangt hatten, keine Relevanz zumisst und sie deshalb auf diesen Punkt nicht n�her eingeht. Auch wenn eine ausdr�ckliche Stellungnahme zum Antrag der Beschwerdef�hrer w�nschbar gewesen w�re, kann unter diesen Umst�nden von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht gesprochen werden. Die Frage, ob allenfalls weitere Aktenst�cke beizuziehen waren und in sie Einblick zu gew�hren war, l�sst sich nicht v�llig von der materiellen Beurteilung trennen. Es ist deshalb verst�ndlich, wenn die Vorinstanz die Frage der Akteneinsicht in die materielle Beurteilung miteinschliesst. Im �brigen verweist die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf, dass die Beschwerdef�hrer ein Editionsbegehren h�tten stellen m�ssen, wenn sie auch Einblick in die Bauabrechnungen von Drittpersonen (L.________, M.________, N.________) nehmen wollten. Entgegen ihrer Ansicht war die Beschwerdegegnerin nicht gehalten, diese Aktenst�cke von Amtes wegen einzuverlangen, da nach ihrer Ansicht keine Anhaltspunkte f�r Unregelm�ssigkeiten bei den Abrechnungen, die sie betrafen, vorlagen.
4.1 In der Sache wehren sich die Beschwerdef�hrer dagegen, an die Sanierung des B.________s Beitr�ge leisten zu m�ssen. Sie machen geltend, der angefochtene Entscheid beruhe auf offensichtlich unzutreffenden Sachverhaltsfeststellungen und wende die massgeblichen kantonalen Vorschriften willk�rlich an.
4.2 Die Vorinstanz st�tzt die Beitragspflicht auf die �� 6-8 der kantonalen Verordnung vom 3. Juli 1978 �ber Grundeigent�merbeitr�ge und -geb�hren (GBV/SO). Danach haben Grundeigent�mer, welche durch den Neubau - bei Verkehrsanlagen auch durch Ausbau und Korrektion - einer �ffentlichen Erschliessungsanlage Mehrwerte oder Sondervorteile erhalten, der Gemeinde daf�r Beitr�ge zu leisten (� 6 Abs. 1 GBV/SO). Als Neubau gilt das Erstellen einer neuen Strasse oder einer neuen Abwasserbeseitigungs- oder Wasserversorgungsanlage (� 7 Abs. 1 GBV/SO). Unter Strassenausbau ist die wesentliche Verbesserung oder Verbreiterung einer bestehenden Strasse, das erstmalige Auftragen eines Hartbelages oder die Erneuerung des Strassenunterbaus zu verstehen (� 7 Abs. 2 GBV/SO). Demgegen�ber sind ordentliche Unterhaltsarbeiten (wiederkehrende Belagserneuerung, Kanalreinigung usw.) und Anlagen der Basiserschliessung nicht beitragspflichtig; f�r Letztere k�nnen die Gemeinden allerdings die Beitragspflicht einf�hren (� 8 GBV/SO). Wie das Bundesgericht bereits in einem fr�heren Urteil festgestellt hat, ist es nicht willk�rlich, wenn die kantonalen Beh�rden gest�tzt auf � 7 Abs. 2 GBV/SO auch f�r eine bloss teilweise Erneuerung des Strassenunterbaus eine Beitragspflicht bejahen, solange die Kosten der neuen Kofferung einen namhaften Anteil der Gesamtaufwendungen ausmachen (Urteil 2C_638/ 2009 vom 17. Mai 2010, E. 2.1).
4.3 Es ist unbestritten, dass das Projekt zur Sanierung des B.________es auch eine zumindest teilweise Erneuerung des Strassenunterbaus umfasst. Streitgegenstand bildet allein die Frage, ob es willk�rlich sei, diesen Kostenanteil f�r die Erneuerung des Unterbaus noch als namhaft zu qualifizieren und deshalb die Beitragspflicht der Grundeigent�mer zu bejahen.
4.3.1 Das urspr�ngliche Projekt sah vor, den B.________ auf dem fraglichen Teilst�ck mit einem Koffer von ca. 50 cm St�rke und einer daraufliegenden 8 cm starken Heissmischtragschicht sowie einem Deckbelag von 3 cm zu versehen. Weiter war eine neue Entw�sserung des Strassenst�cks vorgesehen. Die Beschwerdef�hrer bestreiten zu Recht nicht, dass der Einbau des urspr�nglich vorgesehenen 50 cm starken Koffers namhafte Kosten zur Folge hat. Sie stellen denn auch nicht in Frage, dass nach dem aufgelegten Projekt eine Beitragspflicht an sich best�nde. Sie stellen sich jedoch auf den Standpunkt, es sei gar nicht die urspr�nglich vorgesehene, sondern nur eine wesentlich redimensionierte Sanierung vorgenommen worden, bei der die Aufwendungen f�r die Kofferung keinen namhaften Teil an den Gesamtaufwendungen mehr ausmachten und eine Beitragspflicht gem�ss � 7 Abs. 2 GBV/SO deshalb nicht bestehe.
4.3.2 Im Kanton Solothurn gliedert sich das Beitragsverfahren in zwei Teile. Vor der Bauausf�hrung bestimmt der Gemeinderat in einem Beitragsplan den Kreis der beitragspflichtigen Grundeigent�mer und die voraussichtliche H�he der einzelnen Beitr�ge (� 9 GBV/SO). Nach der Erstellung der Anlage setzt der Gemeinderat gest�tzt auf die Bauabrechnung die definitiven Beitr�ge fest, welche die Grundeigent�mer zu leisten haben. Fallen die tats�chlichen Baukosten tiefer aus als im Beitragsplan vorgesehen, reduziert sich im entsprechenden Umfang die H�he der definitiv geschuldeten Beitr�ge. Sind allerdings die Abweichungen vom urspr�nglich festgesetzten Beitragsplan erheblich, muss der Beitragsplan �berpr�ft und unter Umst�nden angepasst werden. So verh�lt es sich, wenn wegen einer gr�sseren �nderung des Vorhabens die Beitragspflicht einzelner Grundeigent�mer entf�llt.
4.3.3 Im Lichte dieser Regelung machen die Beschwerdef�hrer zu Unrecht geltend, der urspr�ngliche Beitragsplan habe aufgrund von �nderungen des Sanierungsprojekts ohne weiteres seine G�ltigkeit verloren und k�nne nicht mehr als Grundlage f�r die Beitragserhebung dienen. Es ist vielmehr zu pr�fen, ob die Voraussetzungen der Beitragspflicht angesichts der tats�chlich vorgenommenen Arbeiten weiterhin bestehen. Die Vorinstanz pr�ft das anhand der Bauabrechnungen und bejaht die Beitragspflicht der betroffenen Grundeigent�mer weiterhin, weil die Aufwendungen f�r die Strassenerneuerung immer noch einen namhaften Anteil an den Gesamtaufwendungen ausmachten. Es fragt sich damit allein, ob die Vorinstanz bei dieser Beurteilung des tats�chlich realisierten Projekts offensichtlich unzutreffende Sachverhaltsfeststellungen getroffen oder � 7 Abs. 2 GBV/SO willk�rlich angewendet hat.
4.3.4 Die Vorinstanz stellt fest, dass der B.________ auf dem fraglichen Teilst�ck �ber den Werkleitungen bereits einen Kieskoffer aufwies, aber nicht an den �brigen Stellen, wo lediglich tonhaltiges Material vorhanden war. Dieses sei wegen mangelnder Druckfestigkeit entfernt und durch einen neuen Kieskoffer ersetzt worden. Zu diesem Zweck seien 56 m3 toniges Material ausgehoben und abgef�hrt und 56 m3 Recycling Kiessand lose geliefert und eingebaut worden. Weiter sei im Bereich der neuen Wasserleitung ein Strassenkoffer von rund 21 m3 Recycling Kiessand fest erstellt worden.
4.3.5 Die Beschwerdef�hrer kritisieren die Feststellungen als offensichtlich unzutreffend. Sie halten es nicht f�r nachvollziehbar, wo der angebliche Kieskoffer von 56 m3 erstellt worden sein soll, da Aushubarbeiten nur f�r einen kleinen Bereich der Strassenfl�che (3,5 auf 2 Meter), f�r die neue Wasserleitung und f�r Dritte erfolgt seien. Offensichtlich sei nicht auf der ganzen Strassenfl�che ein neuer Koffer von 50 cm Dicke gebaut, sondern lediglich die bereits bestehende Kofferung punktuell und oberfl�chlich ausbessert worden.
Die Beschwerdegegnerin r�umt ein, dass der Strassenkoffer nicht wie geplant zu 100%, sondern nur zu rund 75% ersetzt worden sei. Das �ndere indessen nichts daran, dass ausserhalb des Wasserleitungsgrabens ein Koffer mit einer Kubatur von 56 m3 neu erstellt worden sei. Sie verweist auf die Aufstellungen des beigezogenen Ingenieurb�ros sowie auf die Abrechnungen der die Arbeiten ausf�hrenden Bauunternehmung. Die Vorinstanz ist dieser Darstellung vollumf�nglich gefolgt, ohne sich selber mit den Einw�nden der Beschwerdef�hrer n�her auseinanderzusetzen.
Die Ermittlung der Aufwendungen, die auf die erstmalige Erstellung des Strassenkoffers entfallen, erscheint in der vorliegenden Streitsache nicht einfach. Das liegt daran, dass auf wesentliche Teile des urspr�nglichen Projekts nachtr�glich verzichtet wurde. Sie betrafen zwar nicht den Strassenbau, doch wurde auch hier nicht wie geplant der ganze Koffer ersetzt. Weiter wurden von der Bauunternehmung offenbar gleichzeitig Arbeiten f�r - in das Projekt nicht einbezogene - Dritte (L.________, M.________, N.________) ausgef�hrt. Es liegt auf der Hand, dass unter solchen Umst�nden die Ermittlung der beitragspflichtigen Aufwendungen stark erschwert wird, zumal die Abgrenzung der verschiedenen Aufwendungen aus praktischen Gr�nden mit gewissen Unsch�rfen behaftet bleibt. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin nahm allerdings in seinen Eingaben an die Vorinstanz die erforderlichen Aufgliederungen vor und ging auch auf die Einw�nde der Beschwerdef�hrer ein. Letztere stellen dieser Darlegung, die sich die Vorinstanz zu eigen macht, lediglich ihre eigene, abweichende Sicht entgegen; sie setzen sich aber nicht n�her mit den gemachten Angaben auseinander. Sie zeigen insbesondere nicht schl�ssig auf, dass f�r die Erstellung des Strassenkoffers (ausserhalb der Wasserleitung) nicht 56 m2 Kiessand verwendet wurden, zumal ihre eigene Berechnung gewisse Faktoren (teilweise Wiederverwendung des Aushubs) ausser Acht l�sst. Unter diesen Umst�nden m�gen zwar gewisse Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen verbleiben, sie erscheinen aber nicht als offensichtlich unzutreffend im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG.
4.3.6 Nach dem angefochtenen Entscheid betragen die Kosten, die bei der Sanierung des B.________s auf den Strassenbau entfallen sind, Fr. 56'633.54. Von dieser Summe sei ein Antreil von Fr. 34'983.29 beitragspflichtig. Die Beschwerdef�hrer r�gen auch diese Feststellungen bzw. die rechtliche Zuordnung einzelner Beitr�ge zu dem gem�ss � 7 Abs. 2 GBV/SO grunds�tzlich beitragspflichtigen Strassenausbau als willk�rlich.
Die genannten Betr�ge lassen sich anhand der Zusammenstellung der Totalkosten des Ingenieursb�ros vom 18. November 2010 einfach ermitteln. Die Gesamtkosten, die nicht Fr. 56'633.56, sondern Fr. 56'634.10 betragen, ergeben sich durch Addition der Aufwendungen f�r die Strassenentw�sserung (Fr. 11'317.94), des Strassenbaus ohne Belag (Fr. 20'629.90), des Belags (Fr. 12'623.56), des Koffers im Wasserleitungsgraben (Fr. 3'035.45) und des Deckbelags (Fr. 9'027.25). Der beitragspflichtige Anteil von Fr. 34'983.29 setzt sich aus den Kosten f�r die Strassenentw�sserung, den Strassenbau ohne Belag und den Koffer im Wasserleitungsgraben zusammen. Die abweichenden Betr�ge, auf die sich die Beschwerdef�hrer berufen, umfassen nur die Kosten der Bauunternehmungen und lassen die Honorare des Ingenieurs sowie die Nebenkosten ausser Betracht.
4.3.7 Die Beschwerdef�hrer erachten ebenfalls die Zuordnung einzelner Aufwendungen zur beitragspflichtigen Summe von Fr. 34'983.29 als willk�rlich, da diese offensichtlich nicht dem Strassenausbau dienten. Soweit sie sich auf die Kosten f�r die neu erstellte Strassenentw�sserung beziehen, ist ihr Einwand unberechtigt. Entgegen ihrer Behauptung werden daf�r keine Beitr�ge gem�ss � 108 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes erhoben, denn diese Bestimmung hat allein die Siedlungsentw�sserung zum Gegenstand. Ebenso wenig ist es willk�rlich, den Aufwand f�r die erstmalige Kofferung im Bereich der neuen Wasserleitung den beitragspflichtigen Kosten zuzurechnen. Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht darauf hin, dass die entsprechenden Aufwendungen f�r die Kofferung oberhalb der alten - jetzt ersetzten - Wasserleitung eingespart wurden, da dort der Kieskoffer schon vorhanden war. Auch die weiteren von den Beschwerdef�hrern beanstandeten Zuordnungen sind nicht willk�rlich. Es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 3. Oktober 2011 verwiesen werden.
4.4 Es ist somit nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz von einem grunds�tzlich beitragspflichtigen Anteil von Fr. 34'000.-- bei Gesamtkosten f�r den Strassenbau von rund Fr. 56'000.-- ausgeht. Die Vorinstanz darf zudem diesen Anteil ohne Willk�r als namhaft bezeichnen und die Beitragspflicht unter den gegebenen Umst�nden bejahen.
Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Praxisgem�ss hat die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.