Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_302_StPO.html
Timestamp: 2018-11-13 22:27:38
Document Index: 229223897

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 302', '§ 302', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 302', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 302 StPO - Zurücknahme und Verzicht
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 302 StPO
Leitsätze zu § 302 StPO
BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 4 StR 149/16 - LG Bielefeld
1. Wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft in Gegenwart der für die Entscheidung zuständigen Richter Anträge zur Strafart und Strafhöhe nach Teileinstellung des Verfahrens und Ablegung eines Geständnisses erörtern, im Anschluss daran das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses auf eine - an sich vorgesehene - Beweisaufnahme verzichtet, den übereinstimmenden Anträgen folgt und der Angeklagte Rechtsmittelverzicht erklärt, ist in der Regel von einer konkludent geschlossenen Urteilsabsprache auszugehen, die dem Zweck dient, die Anforderungen und Rechtswirkungen einer Verständigung rechtswidrig zu umgehen. Bloßes Schweigen der Richter bei einem Verständigungsgespräch oder die Erklärung, das Gericht trete den Vorschlägen nicht bei, stehen dem nicht entgegen.
2. Ein Rechtsmittelverzicht ist unwirksam, wenn dem Urteil eine informelle
Verständigung vorausgegangen ist.
BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13 - LG Marburg
a) Ein Protokoll, in dem weder vermerkt ist, dass eine Verständigung stattgefunden, noch dass eine solche nicht stattgefunden hat, ist widersprüchlich bzw. lückenhaft und verliert insoweit seine Beweiskraft.
b) Beruft sich ein Angeklagter auf die Unwirksamkeit eines von ihm erklärten Rechtsmittelverzichts wegen einer vorausgegangenen Verständigung und schweigt das Protokoll dazu, so muss der Beschwerdeführer, um dem Revisionsgericht eine Überprüfung im Freibeweisverfahren zu ermöglichen, im einzelnen darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt die von ihm behauptete Verständigung zustande gekommen ist.
BGH, Beschluss vom 29. September 2010 - 2 StR 371/10 - Landgericht Köln
BGHSt 56, 3 - StV 2011, 79
BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - 1 StR 64/10 - LG Hechingen
StPO vor § 1 (faires Verfahren), § 302 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 20 Abs. 3
BGH, Beschluss vom 3. März.2005 - GSSt 1/04 - LG Lüneburg - LG Duisburg
BGHSt 50, 40 - NJW 2005, 1440
1. Der Rechtsmittelverzicht eines Angeklagten ist unwirksam, wenn er lediglich aufgrund einer - auch irrtümlich - objektiv unrichtigen Erklärung oder Auskunft des Gerichts (hier: zu beamtenrechtlichen Nebenfolgen des Urteils) zustandegekommen ist.
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00 - LG Darmstadt
BGHSt 46, 257 - StV 2001, 220