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Timestamp: 2019-09-17 10:31:19
Document Index: 101268776

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 6', '§ 100', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 135']

FG Hamburg, 4 K 203/12: FG Hamburg: pos, einreihung, ware, zollrechtliche tarifierung, zahl, eugh, einzelrichter, einspruch, herkunft, form
Urteil des FG Hamburg vom 09.12.2013, 4 K 203/12
Aktenzeichen: 4 K 203/12
FG Hamburg: pos, einreihung, ware, zollrechtliche tarifierung, zahl, eugh, einzelrichter, einspruch, herkunft, form
Eine Ware aus bedrucktem Papier im Taschenbuchformat, die neben 160 Seiten mit Sudoku-Rätseln noch mehrere Druckseiten enthält zum einen mit einer Einleitung über die Herkunft der Rätsel sowie Lösungsregeln nebst -hinweisen und zum anderen mit den Lösungen der abgedruckten Rätsel, ist nicht in die Pos. 4901 KN einzureihen, weil es an einem Text zum Lesen fehlt, sondern in die Pos. 4911.
FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 09.12.2013, 4 K 203/12
Pos 4901 KN, Pos 4911 KN
1Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Druckerzeugnis als Buch unter die Codenummer 4901 der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder als anderes Druckerzeugnis unter die Position 4911 KN einzureihen ist.
21.a) Die Klägerin beantragte am 09.12.2011 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für einen Rätselbuch "Sudoku XX" und schlug zur Einreihung aus der Position 4901 "Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern" die Codenummer 4901 0099 00 vor.
3Die im Taschenbuchformat auf Papier gedruckte Ware enthält auf den ersten fünf Inhaltsseiten Informationen zu der Herkunft der Sudoku-Rätsel und eine Anleitung sowie
Tipps zu ihrer Lösung. Es folgten 160 Seiten mit jeweils einem Sudoku-Rätsel und abschließend einige Seiten, auf denen die Auflösungen der Rätsel abgedruckt sind. Die einzelnen Sudoku-Rätsel bestehen jeweils aus der Darstellung einer quadratischen Fläche, die in drei mal drei Unterquadrate aufgeteilt ist, wobei jedes dieser Unterquadrate wiederum aus drei mal drei Feldern besteht. Einige der Felder sind mit einer Zahl aus der Zahlengruppe von 1 bis 9 bedruckt. Um das Rätsel zu lösen, müssen allen freien Feldern ebenfalls Zahlen von 1 bis 9 zugeordnet werden und zwar in der Weise, dass jede Zahl in jeder Zeile, in jeder Spalte und in jedem Unterquadrat genau einmal vorkommt.
5Den Einspruch der Klägerin vom 02.03.2012 wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 09.11.2012 als unbegründet ab. Entscheidendes Merkmal für eine Einreihung von Waren in die Pos. 4901 sei nicht die stoffliche Beschaffenheit des Druckerzeugnisses, sondern ein Inhalt, der durch Text charakterisiert und zum Lesen bestimmt sei. Sudoku-Rätsel beinhalteten keinen derartigen Text; die Rätsel würden bestimmungsgemäß gelöst, nicht jedoch gelesen. Die im vorderen Teil des Druckerzeugnisses zur Lektüre bestimmte allgemeine Information und Lösungsanleitung begründeten noch keine Einreihung in die Pos. 4901. Die für die streitgegenständliche Ware zutreffende Pos. 4911 umfasse alle Druckerzeugnisse, die nicht dem Wortlaut der vorstehenden Positionen des Kapitels 49 unterfielen. Wegen ihrer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung Bezug genommen.
63. Mit Klage vom 11.12.2012 verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter.
7Die Klägerin meint, die Ware sei ein Buch im Sinne der Pos. 4901. Maßgeblich für die Einreihung sei, dass ein Druckwerk mit zur Lektüre bestimmtem Text vorliege. Als zur Lektüre bestimmter Text sei auch die Wiedergabe von Zahlen auf den Rätselseiten anzusehen, da durch sie Inhalte an den Leser kommuniziert würden, die dieser lesen könne und bei Verwendung der Ware sogar lesen müsse. Die maßgebliche Positionsbeschreibung setzte hingegen nicht voraus, dass es sich um einen geschlossenen Text handele. Die Lückenhaftigkeit des durch die Zahlen gebildeten Textes sei für die Einreihung unter Pos. 4901 unschädlich. Die Klägerin meint zudem, dass es für die Einreihung nicht wesentlich sein könne, ob die Position der Zahlen in dem Raster der Sudoku-Rätsel in der vom Beklagten beanstandeten Weise dargestellt werden oder aber ob ihre Angabe durch einen deskriptiven Text erfolge, was auch nach den vom Beklagten formulierten - zu engen - Kriterien eindeutig zur einer Einreihung als Buch unter Pos. 4901 führen würde. Ergänzend weist die Klägerin darauf hin, dass jedenfalls die Einleitungsseiten unstreitig Text im Sinne des - zu engen - Verständnisses des Beklagten enthielten und schon deswegen eine Einreihung unter Pos. 4901 zutreffend sei.
8Die Klägerin begründet ihr Einreihungsergebnis auch damit, dass hinter der Begünstigung von Waren im Sinne der Nomenklatur der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 (KN-Kapitel Nr. 49) und durch § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i. V. m. Anlage 2, Nr. 49 Umsatzsteuergesetz (UStG) kulturelle und bildungspolitische Erwägungen stünden, die auch die Sudoku-Bücher erfassten.
9Die Klägerin beantragt, den Beklagten unter Aufhebung der verbindlichen Zolltarifauskunft DE .../...-1 vom 28.02.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 09.11.2012 zu verpflichten, der Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft zu erteilen, in der die streitgegenständliche Ware "Sudoku XX" in die Position 4901 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht wird.
10Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
11Der Beklagte nimmt zur Begründung im Wesentlichen Bezug auf seine Einspruchsentscheidung.
124. Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 13.11.2013 gemäß § 6 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
13Dem Gericht lagen außer den Schriftsätzen der Beteiligten nebst Anlagen noch folgende, den Sachverhalt betreffende Akten des Beklagten vor: - ein Konvolut, dessen erstes Blatt mit "Übersicht vZTA-Antrag" überschrieben ist (11 Blatt), - ein Konvolut, dessen erstes Blatt die streitgegenständliche vZTA ist (6 Blatt), - ein Heft, "Einspruch gegen vZTA-Nr. DE .../...-1 (124 Blatt).
14 2. Der Beklagte erließ auf den Antrag der Klägerin am 28.02.2012 die vZTA DE .../...-1, mit der die Ware in die Unterposition 4911 9900 KN als "andere Drucke" eingereiht wurde.
Ergänzend wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am
16Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
17Die angefochtene vZTA ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Satz 1 FGO). Die Klägerin hat nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex - ZK) des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl EG Nr. L 302/1) keinen Anspruch darauf, dass die streitgegenständliche Ware "Sudoku XX" unter der Pos. 4901 KN eingereiht wird; die Ware ist vielmehr zutreffend der Warennummer 4911 9900 KN zugewiesen worden.
181. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sowie des Bundesfinanzhofs (- BFH -; vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996, C-121/95; BFH, Urteile vom 18.11.2001, VII R 78/00; vom 09.10.2001, VII R 69/00; vom 14.11.2000, VII R 83/99; vom 05.10.1999, VII R 42/98 und vom 23.07.1998, VII R 36/97) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur). Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 2 bis 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH, Urteile vom 09.12.1997, C-143/96; vom 19.05.1994, C-11/93). Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. BFH, Urteile vom 14.11.2000, VII R 83/99; und vom 05.10.1999, VII R 42/98; Beschluss vom 24.10.2002, VII B 17/02).
192. Die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware führen zu der vom Beklagten vorgenommenen Einreihung in die Pos. 4911 KN. Die Voraussetzungen für die von der Klägerin begehrte Einreihung in die Pos. 4901 KN sind nicht gegeben. Ihrem Wortlaut nach umfasst die Pos. 4901 "Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern".
20a) Zu Recht gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus - und es bedarf daher hier insoweit keiner weiteren Begründung -, dass die streitgegenständliche Ware nicht allein wegen ihrer stofflichen Beschaffenheit, die der eines "Taschenbuches" entspricht, in die Pos. 4901 eingereiht werden kann, sondern dass darüber hinaus eine inhaltliche Qualität der Art erforderlich ist, dass die Ware einen Text zum Lesen enthält (vgl. insoweit auch Erl (HS) Pos. 4901 Rz. 01.0, 02.2).
21Zwischen den Beteiligten ist insoweit lediglich streitig, ob das "Sudoku-Buch" einen derartigen Inhalt aufweist.
22Diese Frage ist zu Lasten der Klägerin zu verneinen.
23b) Entscheidend für die Einreihung sind der umfangmäßig ganz deutlich überwiegenden Seitenanteil mit den Sudoku-Rätseln. Die auf diesen Seiten enthaltene Angabe von Zahlen auf einem neun-mal-neun-Felder-Quadrat ist kein Text.
24 Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Finanzgerichtsordnung (FGO) durch den Einzelrichter.
Der Begriff Text bezeichnet im allgemeinen, nichtwissenschaftlichen Sprachgebrauch eine abgegrenzte, zusammenhängende, meist schriftliche sprachliche Äußerung im Sinne einer Sprachinformation (vgl. z. B. wikipedia, Stichwort Text), Aus sprachwissenschaftlicher Sicht ist ein Text die sprachliche Form einer kommunikativen Handlung, wobei unter Umständen auch statt einer Schriftsprache eine Bildersprache o. ä. in Betracht kommt (vgl. z. B. wikipedia, Stichwort Text). Unter Berücksichtigung der in der insoweit heranzuziehenden Erl (HS) Pos. 4901 Rz. 01.0, 02.2 vorgesehenen Bestimmung des Textes zum Lesen, kommt der kommunikativen Funktion erhebliche Bedeutung zu. Erforderlich ist, dass mit dem Text und somit in dem Buch Informationen - Wissen, Erkenntnis, Erfahrung o. ä. - transportiert wird. Diesen Anforderungen vermag die Angabe von Zahlen in dem Sudoku-Rätsel-Raster nicht zu genügen. Die Zahlen eines Sudoku-Rätsels transportieren keine Information, sondern markieren die Bedingungen, unter denen weitere Zahlen nach den vorgegebenen Lösungsregeln platziert werden
sollen. Dass es sich bei den Zahlen nicht um einen Text im obigen Sinne handelt, zeigt sich insbesondere darin, dass alle Zahlen gegeneinander ausgetauscht werden können, ohne dass dies für den Vorgang oder das Ergebnis des Rätsellösens von Bedeutung wäre. Beispielsweise kann jede Zahl durch die nächst höhere ersetzt werden oder es kann anstelle jeder Zahl ein beliebiges Symbol verwendet werden (Bilder-Sudoku).
26d) Ob ein Sudoku-Rätsel, dass nicht in der dargelegten Weise - Raster mit Zahlen - dargestellt ist, sondern in einer sprachlichen Form, bei der die Positionen der Zahlen in dem Raster sprachlich beschrieben werden, als Text zu qualifizieren wäre, kann hier dahinstehen, weil die streitgegenständliche Ware eben nicht dieser Art ist.
27e) Ohne Bedeutung für die Einreihung sind, wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer 1) ergibt, eine Erforschung von Sinn und Zweck des Tarifsystems oder der Rückschluss aus der umsatzsteuerlichen Behandlung bestimmter Waren.
283. Da eine Einreihung unter Pos. 4901 demnach ausscheidet und auch die Beschreibungen der anschließenden Positionen von der streitgegenständlichen Ware nicht erfüllt werden, verbleibt es bei der Einreihung in der "Auffang"- Position 4911.
294. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 FGO.
30 c) Vor dem Hintergrund, dass die Sudoku-Rätsel keine Textqualität im Sinne der Pos. 4901 haben, kann auch die einführende Einleitung und die Rätsellösungsseiten am Ende des "Rätselbuches" keine Einreihung unter Pos. 4901 rechtfertigen. Die Einführung stellt nichts anderes als eine Art Bedienungsanleitung für die Rätselsammlung dar. Entsprechendes gilt für die Rätsellösungen.
4 K 203/12
Pos, Einreihung, Ware, Zollrechtliche tarifierung, Zahl, Eugh, Einzelrichter, Einspruch, Herkunft, Form