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Timestamp: 2016-10-27 06:53:49
Document Index: 226655400

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 590/02 (20.06.2003)
I 590/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Grunder
L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Roland Fankhauser, Elisabethenstrasse 28, 4010 Basel,
(Entscheid vom 24. Juni 2001 [recte: 2002])
L.________, geboren 1953, war ab Januar 1980 bis Ende September 1998 bei der Schule X.________ als Schulhausabwart angestellt. Wegen seit ungef�hr 1990 bestehender R�ckenbeschwerden meldete er sich am 27. November 1998 zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Ausk�nfte der Arbeitgeberin (Fragebogen Arbeitgeber vom 16. Dezember 1998) sowie die �rztlichen Berichte des Dr. med. S.________, Klinik Y.________, vom 22. Januar 1999 und 25. April 2000 ein und zog die Gutachten des Dr. med. F.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. August 1999 und des Spitals Z.________ vom 2. Oktober 2000 bei. Im Vorbescheidverfahren verlangte die IV-Stelle ein weiteres Gutachten der Rheumatologischen Universit�tsklinik A.________ vom 18. Juni 2001 ein und sprach dem Versicherten mit Verf�gung vom 5. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente (sowie eine Kinderrente f�r den minderj�hrigen Sohn) auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 50 % mit Wirkung ab 1. September 1998 zu.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 24. Juni 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ beantragen, es sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiterer Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gleichzeitig l�sst er einen Auszug aus dem individuellen Konto sowie vier Lohnabrechnungen der Schule X.________ auflegen und ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit zwei weiteren Eingaben l�sst der Beschwerdef�hrer die �rztlichen Berichte des Dr. med. Geissmann vom 29. November 2002 und des Dr. med. S.________, Klinik Y.________, vom 24. Februar 2003, einreichen.
Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Geh�r ist unbegr�ndet. Die dem Spital Z.________ unterbreiteten Fragen ergeben sich aus dem Gutachten selbst und der Versicherte hatte Gelegenheit, sich im Vorbescheidverfahren damit auseinanderzusetzen.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zum Beweiswert �rztlicher Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c) und zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4).
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 5. Oktober 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen sind das Ausmass der Arbeitsunf�higkeit in einer den Leiden angepassten zumutbaren T�tigkeit und die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen.
3.1.1 Dr. med. F.________ kam auf Grund der erhobenen Befunde (insbesondere der Eheschwierigkeiten, die zur Scheidung der Ehe und zur Trennung vom 1991 geborenen Sohn f�hrte) zum Schluss, dass diagnostisch umschrieben eine Anpassungsst�rung mit vorwiegender Beeintr�chtigung von anderen Gef�hlen (ICD-10: F43.23) vorliege (Gutachten vom 23. August 1999). Der depressive Zustand wirke sich zwar negativ auf das k�rperliche Befinden aus, eine eigentliche Somatisierungsst�rung liege indessen nicht vor, da sich gen�gend somatische Korrelate f�r die Erkl�rung der Beschwerden finden liessen. Die Arbeitsunf�higkeit betrage aus rein psychiatrischer Sicht in jeglicher T�tigkeit 50 %. Die �rzte des Spitals Z.________ (Gutachten vom 2. Oktober 2000) hielten fest, die rezidivierend auftretenden lumbalen und auch thorakalen R�ckenschmerzen seien durch die leichte Fehlhaltung (Flachr�cken) und die ausgepr�gte muskul�re Dekonditionierung bedingt. Der chronische, therapeutisch nicht beeinflussbare Zustand k�nne aus rheumatologisch-somatischer Sicht durch die objektiven Befunde nicht gen�gend erkl�rt werden. Es sei dem Versicherten m�glich, als Schulhausabwart eine h�lftige, in einer den Leiden angepassten T�tigkeit eine vollst�ndige Leistung zu erbringen. Die im Bericht der Universit�tsklinik A.________ vom 18. Juni 2001 angegebenen Diagnosen und Befunde sowie die Angaben zur Arbeitsf�higkeit als Schulhausabwart stimmen mit dem Gutachten des Spitals Z.________ �berein. Gest�tzt auf diese �rztlichen Stellungnahmen hat die Vorinstanz eine Arbeitsf�higkeit von 50 % in einer den Leiden angepassten T�tigkeit angenommen.
3.1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei nicht einzusehen, weshalb die psychisch und somatisch bedingte Arbeitsunf�higkeit gesamthaft auf 50 % veranschlagt werde, nachdem aus psychiatrischer und rheumatologischer Sicht je eine h�lftige Einschr�nkung des Leistungsverm�gens bestehe. Die Frage, ob die prozentualen Teilbehinderungen zu addieren sind oder ob die somatischen und psychopathologischen Beschwerden sich bez�glich ihrer Auswirkungen auf die Leistungsf�higkeit decken, kann offen bleiben, da sie sich lediglich hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit im bisher ausge�bten Beruf stellt. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist gest�tzt auf das Gutachten des Spitals Z.________ davon auszugehen, dass der Versicherte nach den rheumatologischen Befunden in einer k�rperlich leichten T�tigkeit mit wechselbelastenden Verrichtungen im Gehen, Stehen und Sitzen, die keine anhaltenden Arbeiten �ber Kopf oder repetitives B�cken erfordern, vollst�ndig arbeitsf�hig ist. Die �rzte der Universit�tsklinik A.________ nahmen nicht Stellung, in welchem Umfang und bez�glich welcher anderer T�tigkeiten der Versicherte ausserhalb seines Berufs leistungsf�hig ist. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht eine durch die psychopathologischen Beschwerden eingeschr�nkte Arbeitsunf�higkeit von 50 % annahm. An dieser Einsch�tzung �ndert der Bericht des Dr. med. S.________ vom 25. April 2000 nichts, da seine Angaben (keine Arbeitsf�higkeit im bisher ausge�bten Beruf; zumutbare Leistung in einer anderen T�tigkeit im Umfang von 1 bis 2 Stunden am Tag) von den �rzten des Spitals Z.________ und des Universit�tsspitals A.________ in den �berzeugenden und schl�ssigen Gutachten ber�cksichtigt wurden. Die zwei letztinstanzlich aufgelegten Arztberichte belegen eine am 20. November 2002 perakut aufgetretene Lumboischialgie auf H�he der bereits zwei Mal operierten Bandscheibe L 4/5. Nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der Verwaltungsverf�gungen nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Daher verm�gen die letztinstanzlich aufgelegten Berichte an der Beurteilung des vorliegenden Falles nichts zu �ndern.
3.2 Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen der h�lftigen Arbeitsf�higkeit hat das kantonale Gericht einen Invalidit�tsgrad von 64,9 % ermittelt und den Anspruch auf eine halbe Rente best�tigt.
3.2.1 Vorab ist auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach f�r den Einkommensvergleich die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs (im vorliegenden Fall 1. September 1998) massgebend sind, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verf�gungserlass zu ber�cksichtigen sind (in BGE 129 V noch nicht ver�ffentlichtes Urteil R. vom 3. Februar 2003, I 670/01, Erw. 4.1 und 4.2; BGE 128 V 174). Daher sind entgegen dem Vorgehen der Vorinstanz die zur Bemessung des Invalidit�tsgrades notwendigen Einkommen (Art. 28 Abs. 2 IVG) bezogen auf das Jahr 1998 festzulegen.
3.2.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist bei der Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens an dem von der Vorinstanz vorgenommenen, auf 15 % veranschlagten Abzug vom massgebenden Tabellenlohn nichts auszusetzen. Eine dar�ber hinausgehende K�rzung (f�r die leidensbedingte Einschr�nkung und die Teilzeitbesch�ftigung) ist im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, wie im angefochtenen Entscheid, auf welchen diesbez�glich verwiesen wird, zutreffend erwogen wird. Das kantonale Gericht bestimmte das Invalideneinkommen, da der Versicherte seit Eintritt des Gesundheitsschadens keine ihm zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hatte, praxisgem�ss (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb mit Hinweisen) gest�tzt auf die Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 1998, TA1, Anforderungsniveau 4, M�nner, Fr. 4'268.-). Dieser auf 40 w�chentlichen Arbeitsstunden basierende Wert ist auf die betriebs�bliche durchschnittliche Arbeitszeit von 41,9 Stunden im Jahre 1998 (vgl. Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2000 des Bundesamtes f�r Statistik, T3.11) hochzurechnen und entsprechend dem Grad der Arbeitsunf�higkeit von 50% sowie um den leidensbedingten Abzug von 15 % herabzusetzen, was ein Invalideneinkommen von Fr. 1'900.- monatlich oder Fr. 22'800.- j�hrlich ergibt.
3.2.3 Bei der Bezifferung des hypothetischen Valideneinkommens ist das kantonale Gericht vom letzten Lohn, welchen der Versicherte als Gesunder erzielt hat, ausgegangen. Sie st�tzte sich dabei auf die Angaben der Arbeitgeberin, gem�ss welchen der Beschwerdef�hrer im Jahre 1997 ein monatliches Einkommen von Fr. 4970.- (bzw. Fr. 64'610.- j�hrlich) erzielte. Demgegen�ber bringt der Beschwerdef�hrer erstmals vor, in den Jahren vor Eintritt des Gesundheitsschadens in regelm�ssigen Abst�nden Lohnerh�hungen vereinnahmt zu haben, die deutlich �ber der Reallohnentwicklung lagen, weshalb anzunehmen sei, dass diese ihm auch weiterhin gew�hrt worden w�ren.
Die letztinstanzlich aufgelegten Lohnabrechnungen belegen zwar Lohnerh�hungen, indessen kann wegen fehlender Jahreszahlen nicht �berpr�ft werden, wann sie erfolgten. Es gibt aber deutliche Hinweise, dass der Beschwerdef�hrer regelm�ssig in erheblichem Umfang �berstunden leistete, deren Entsch�digung der AHV-Beitragspflicht unterliegen (Art. 5 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 lit. a AHVV) und daher zum mutmasslichen j�hrlichen Erwerbseinkommen nach Art. 28 Abs. 2 IVG geh�ren (vgl. Art. 25 Abs. 1 IVV), wenn und soweit der Versicherte effektiv mit solchen Eink�nften weiterhin h�tte rechnen k�nnen (RKUV 1989 Nr. U 69 S. 180 f.; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 400 S. 381 ff. und AHI 2002 S. 155 ff.) Gem�ss den Eintr�gen im letztinstanzlich aufgelegten Auszug aus dem individuellen Konto, auf welche praxisgem�ss zur Ermittlung des Valideneinkommens abgestellt werden kann (Urteil Z. vom 29. Januar 2003, I 305/02), betrugen die Eink�nfte 1997, in welchem Jahr der Gesundheitsschaden eingetreten war, Fr. 71'551.-, wovon allerdings Fr. 7'107.- abgezogen wurden. Die Bedeutung des Codes, mit welchem dieser Abzug gekennzeichnet ist, geht aus dem individuellen Konto nicht hervor. Weitere Abkl�rungen hiezu er�brigen sich aber. F�r das Jahr 1996 ist eine Summe von Fr. 69'675.- eingetragen, ein Betrag, der deutlich �ber dem von der Arbeitgeberin angegebenen Jahreslohn von Fr. 64'610.- liegt (Fragebogen f�r Arbeitgeber vom 16. Dezember 1998). Nachdem auch in den vorangegangenen Jahren 1995 und 1994 erheblich �ber dem vertraglich vereinbarten Grundlohn erzielte Eink�nfte eingetragen sind, ist mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) nachgewiesen, dass der Versicherte ohne Gesundheitsschaden auch sp�ter regelm�ssig entsch�digungspflichtige �berstunden geleistet h�tte. Betraglich ist dabei auf das letzte, tats�chlich erzielte Jahreseinkommen abzustellen, das der Versicherte bei uneingeschr�nkter Leistungsf�higkeit erzielt hatte (Fr. 69'675.- im Jahre 1996). Auch ohne Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 1998 ergibt sich verglichen mit dem Invalideneinkommen von Fr. 22'800.- ein Invalidit�tsgrad von �ber 67 %. Daher hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung.
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist�ndung, erweist sich damit als gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 24. Juni 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 5. Oktober 2001 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. September 1998 hat.
Die IV-Stelle Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.