Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/eu004883.html
Timestamp: 2019-04-24 06:20:24
Document Index: 295786376

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7']

DFR - EuGH Rs. C-397 bis C-401/01 - Pfeiffer u.a.
EuGH Rs. C-397 bis C-401/01 - Pfeiffer u.a.
Zur unmittelbaren Wirkung des Artikels 6 Nummer 2 der Richtlinie ...
-- C-397/01 bis C-403/01 --
Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Winter (C-400/01), Klaus Nestvogel (C-401/01), Roswitha Zeller (C-402/01), Matthias Döbele (C-403/01)
Der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten Richter P. Jann, C. W. A. Timmermans, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues, des Richters R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und K. Lenaerts, Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2004,
der Herren Pfeiffer, Roith, Süß, Winter und Nestvogel sowie von Frau Zeller und Herrn Döbele, vertreten durch Rechtsanwalt B. Spengler, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Sack und H. Kreppel als Bevollmächtigte, unter Berücksichtigung der Erklärungen der Herren Pfeiffer, Roith und Nestvogel sowie von Frau Zeller und Herrn Döbele, vertreten durch Rechtsanwalt B. Spengler, der Herren Süß und Winter, vertreten durch Gewerkschaftssekretär K. Lörcher, der deutschen Regierung, vertreten durch W.-D. Plessing als Bevollmächtigten, der französischen Regierung, vertreten durch R. Abraham, G. de Bergues und C. Bergeot-Nunes als Bevollmächtigte, der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von A. Cingolo, avvocato dello Stato, der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Jackson als Bevollmächtigte im Beistand von A. Dashwood, Barrister, der Kommission, vertreten durch J. Sack und H. Kreppel, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 6. Mai 2003,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 27. April 2004, folgendes
2. Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen Herrn Pfeiffer, Herrn Roith, Herrn Süß, Herrn Winter und Herrn Nestvogel sowie Frau Zeller und Herrn Döbele einerseits, die als Rettungsassistenten tätig sind oder waren, und dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Waldshut e. V. andererseits, bei dem die Kläger der Ausgangsverfahren beschäftigt sind oder waren, über die deutsche Regelung, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden vorsieht.
3. Die Richtlinien 89/391 und 93/104 wurden auf der Grundlage des Artikels 118a EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) erlassen.
6. Artikel 1 der Richtlinie 93/104 ("Gegenstand und Anwendungsbereich") lautet:
(a) die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten, der Mindestjahresurlaub, die Ruhepausen und die wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie
7. Unter der Überschrift "Begriffsbestimmungen" heißt es in Artikel 2 der Richtlinie 93/104:
2. Ruhezeit: jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit; ..."
8. Abschnitt II der Richtlinie 93/104 handelt von den Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zu ergreifen haben, damit jedem Arbeitnehmer tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten gewährt werden, und enthält auch Bestimmungen über die wöchentliche Höchstarbeitszeit.
9. Bezüglich der wöchentlichen Höchstarbeitszeit bestimmt Artikel 6 der Richtlinie 93/104:
2. für Artikel 6 (wöchentliche Höchstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum bis zu vier Monaten. ..."
12. In dieser Richtlinie sind aufgrund der Besonderheiten bestimmter Tätigkeiten eine Reihe von Abweichungen von ihren Grundregeln vorgesehen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Artikel 17 sieht insoweit vor:
b) Arbeitskräfte, die Familienangehörige sind; oder
2. 1. von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16:
iii) Presse-, Rundfunk-, Fernsehdiensten oder kinematografischer Produktion, Post oder Telekommunikation, Ambulanz-, Feuerwehr- oder Katastrophenschutzdiensten,...
(3) Von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 kann abgewichen werden im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene oder, bei zwischen den Sozialpartnern getroffenen Abmachungen, im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern auf niedrigerer Ebene. ...
Die Abweichungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 sind nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher Ausgleichsruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, einen angemessenen Schutz erhalten. ...
(4) Die in Absatz 2 Nummern 2. 1 und 2. 2 und in Absatz 3 vorgesehene Möglichkeit der Abweichung von Artikel 16 Nummer 2 darf nicht die Festlegung eines Bezugszeitraums zur Folge haben, der länger ist als sechs Monate.
Den Mitgliedstaaten ist es jedoch mit der Maßgabe, dass sie dabei die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer wahren, freigestellt zuzulassen, dass in den Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen längere Bezugszeiträume festgelegt werden, die auf keinen Fall zwölf Monate überschreiten dürfen. ..."
-- kein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangt, im Durchschnitt des in Artikel 16 Nummer 2 genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten, es sei denn der Arbeitnehmer hat sich hierzu bereit erklärt;
-- keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er nicht bereit ist, eine solche Arbeit zu leisten;
-- der Arbeitgeber aktuelle Listen über alle Arbeitnehmer führt, die eine solche Arbeit leisten;
-- die Listen den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, die aus Gründen der Sicherheit und/oder des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit unterbinden oder einschränken können;
-- der Arbeitgeber die zuständigen Behörden auf Ersuchen darüber unterrichtet, welche Arbeitnehmer sich dazu bereit erklärt haben, im Durchschnitt des in Artikel 16 Nummer 2 genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten. ..."
14. Das deutsche Arbeitsrecht unterscheidet zwischen "Arbeitsbereitschaft", "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft".
"(1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung kann zugelassen werden,
c) ohne Ausgleich die Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden werktäglich an höchstens 60 Tagen im Jahr zu verlängern, ..."
"Enthält ein bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehender oder nachwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 ..., die den in den genannten Vorschriften festgelegten Höchstrahmen überschreiten, so bleiben diese tarifvertraglichen Regelungen unberührt. Tarifverträgen nach Satz 1 stehen durch Tarifvertrag zugelassene Betriebsvereinbarungen gleich. ..."
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden (ab 1. 4. 1990: 38 1/2 Stunden) wöchentlich. Für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Arbeitszeit ist in der Regel ein Zeitraum von 26 Wochen zugrunde zu legen.
(2) Die regelmäßige Arbeitszeit kann verlängert werden ...
c) bis zu zwölf Stunden täglich (durchschnittlich 60 Stunden wöchentlich), wenn der Angestellte lediglich an der Arbeitsstelle anwesend sein muss, um im Bedarfsfall vorkommende Arbeiten zu verrichten. ...
(5) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. ..."
"Im Geltungsbereich der Anlage 2 für die Mitarbeiter im Rettungsdienst und Krankentransport ist die Protokollnotiz zu § 14 Abs. 2 [DRK-TV] zu berücksichtigen."
27. Diese Anlage 2 enthält tarifliche Sonderregelungen für das Personal im Rettungsdienst und Krankentransport. In der maßgeblichen Protokollnotiz heißt es, dass die in § 14 Absatz 2 Buchstabe b DRK-TV genannte wöchentliche Höchstarbeitszeit von 54 Stunden stufenweise herabgesetzt wird. Danach ist ab 1. Januar 1993 statt vorher 54 Stunden nur noch eine Höchstarbeitszeit von 49 Stunden vorgesehen.
31. Die Parteien der Ausgangsverfahren streiten im Wesentlichen darüber, ob bei der Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit die Zeit der Arbeitsbereitschaft zu berücksichtigen ist, die die betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Beschäftigung beim Deutschen Roten Kreuz zu leisten hatten oder haben.
32. Gegenstand der von Herrn Pfeiffer und Herrn Nestvogel beim Arbeitsgericht Lörrach erhobenen Klagen sind Vergütungsansprüche für über 48 Wochenstunden hinaus geleistete Arbeit. Die Kläger machen geltend, dass sie in der Zeit vom Juni 2000 bis März 2001 zu Unrecht durchschnittlich mehr als 48 Stunden wöchentlich gearbeitet hätten. Sie beantragen daher, das Deutsche Rote Kreuz zur Zahlung von 4 335, 45 DM brutto (für 156, 85 Überstunden zu 29, 91 DM brutto) bzw. 1 841, 88 DM (für 66, 35 Überstunden zu 27, 76 DM brutto) zuzüglich Verzugszinsen zu verurteilen.
33. In den anderen Ausgangsverfahren vor dem vorlegenden Gericht geht es darum, die wöchentliche Höchstarbeitszeit zu bestimmen, die die Kläger für das Deutsche Rote Kreuz zu leisten haben.
36. Die Kläger der Ausgangsverfahren halten die Anordnung des Deutschen Roten Kreuzes, mit der die wöchentliche Arbeitszeit auf 49 Stunden festgesetzt wird, für unzulässig. Sie berufen sich hierfür auf die Richtlinie 93/104 und auf das Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98 (Simap, Slg. 2000, I-7963). § 14 Absatz 2 Buchstabe b DRK-TV verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, da er eine Arbeitszeit von mehr als 48 Wochenstunden vorsehe. Diese tarifliche Regelung sei auch nicht durch die Öffnungsklausel des § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ArbZG zugelassen. Dieses Gesetz setze die entsprechenden Vorgaben der Richtlinie 93/104 nämlich nicht korrekt in nationales Recht um. Daher müsse diese Öffnungsklausel des Arbeitszeitgesetzes gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden, andernfalls sei sie unanwendbar.
40. Zum anderen sei fraglich, ob die Arbeit im bodengebundenen Rettungsdienst als Tätigkeit im "Straßenverkehr" im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 angesehen werden müsse. Wäre unter diesem Begriff jegliche Tätigkeit in einem Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum zu verstehen, so müsste auch der mit Rettungstransportfahrzeugen und Notarzt-Einsatzfahrzeugen durchgeführte Rettungsdienst darunter fallen, da ein wesentlicher Teilbereich dieser Tätigkeit in der Fahrt zum Notfallort und im Transport des Patienten von dort zum Krankenhaus bestehe. Allerdings arbeite der Rettungsdienst gewöhnlich in einem räumlich eng begrenzten Bereich, im Allgemeinen innerhalb eines Landkreises, so dass keine großen Entfernungen zurückzulegen seien und die Einsatzdauer begrenzt sei. Insoweit unterscheide sich die Arbeit im Rettungsdienst von dem typischen Erscheinungsbild von Arbeiten im Bereich des Straßenverkehrs. Zweifel ergäben sich hieran jedoch aufgrund des Urteils vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97 (Tögel, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 40).
41. Das vorlegende Gericht möchte sodann wissen, ob die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 93/104 zugelassene Nichtanwendung der Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden voraussetzt, dass eine ausdrückliche und eindeutige Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegt, oder ob die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Anwendung eines gesamten Tarifvertrags ausreicht, wenn dieser u. a. die Möglichkeit einer Überschreitung der Höchstdauer von 48 Stunden vorsieht.
43. Da die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten seiner Ansicht nach somit die Auslegung des Gemeinschaftsrechts erfordert, hat das Arbeitsgericht Lörrach dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die in den Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 gleichlautend formuliert sind:
44. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. November 2001 sind die Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
45. Mit Entscheidung vom 14. Januar 2003 hat der Gerichtshof das Verfahren in diesen Rechtssachen bis zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache C-151/02 (Jaeger, Urteil vom 9. September 2003, Slg. 2003, I-8389) ausgesetzt, die am 25. Februar 2003 stattfand.
46. Mit Beschluss des Gerichtshofes vom 13. Januar 2004 ist die mündliche Verhandlung in den Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 wiedereröffnet worden.
49. Die Richtlinie 89/391 findet gemäß ihrem Artikel 2 Absatz 1 Anwendung auf "alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche", zu denen u. a. ganz allgemein dienstleistungsbezogene Tätigkeiten gehören.
52. Sowohl aus dem Ziel der Richtlinie 89/391, der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, als auch aus dem Wortlaut ihres Artikels 2 Absatz 1 ergibt sich nämlich, dass ihr Anwendungsbereich weit zu verstehen ist. Folglich sind die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich eng auszulegen (Urteil Simap, Randnrn. 34 und 35, und Beschluss vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C-241/99, CIG, Slg. 2001, I-5139, Randnr. 29).
53. Ferner schließt Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/391 nicht die Katastrophenschutzdienste als solche vom Anwendungsbereich der Richtlinie aus, sondern nur "bestimmte spezifische Tätigkeiten" bei diesen Diensten, deren Besonderheiten der Anwendung der Normen der Richtlinie zwingend entgegenstehen.
55. Die Ausnahme des Artikels 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/391 ist allein zu dem Zweck erlassen worden, das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste zu gewährleisten, die in Situationen von besonderer Schwere und besonderem Ausmaß -- z. B. bei einer Katastrophe --, die dadurch gekennzeichnet sind, dass eine Arbeitszeitplanung für die Einsatz- und Rettungsteams nicht möglich ist, für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit und Ordnung unerlässlich sind.
62. Wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, wird dieses Ergebnis noch dadurch bestätigt, dass Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2. 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 93/104 u. a. die Ambulanzdienste ausdrücklich erwähnt. Diese Erwähnung wäre sinnlos, wenn die betreffende Tätigkeit nach Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 bereits ganz vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wäre. Sie belegt im Gegenteil, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die grundsätzliche Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf solche Tätigkeiten festgelegt, zugleich aber vorgesehen hat, dass unter bestimmten Voraussetzungen von einzelnen Richtlinienbestimmungen abgewichen werden kann.
64. Mit seiner Frage 1 b möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Begriff "Straßenverkehr" im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 dahin auszulegen ist, dass er die Tätigkeit eines Rettungsdienstes erfasst, weil diese zumindest zum Teil darin besteht, ein Fahrzeug zu benutzen und den Patienten auf der Fahrt ins Krankenhaus zu begleiten.
65. Nach ihrem Artikel 1 Absatz 3 findet die Richtlinie 93/104 "Anwendung auf alle...Tätigkeitsbereiche...mit Ausnahme des Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehrs, der Binnenschifffahrt...".
66. Im Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-133/00 (Bowden u. a., Slg. 2001, I-7031) hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass alle im Bereich Straßenverkehr beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich des Büropersonals vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind.
71. Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass die Ambulanzdienste in Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2. 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 93/104 ausdrücklich erwähnt sind. Diese Erwähnung, die eine Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie ermöglicht, wäre überflüssig, wenn diese Dienste nach Artikel 1 Absatz 3 ganz von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen wären.
72. Ein Rettungsdienst wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehende wird somit vom Begriff "Straßenverkehr" in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 nicht erfasst.
74. Nach alledem ist auf die Frage 1 b zu antworten, dass der Begriff "Straßenverkehr" im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 dahin auszulegen ist, dass die Tätigkeit eines Rettungsdienstes nicht erfasst wird, auch wenn diese zumindest zum Teil darin besteht, ein Fahrzeug zu benutzen und den Patienten auf der Fahrt ins Krankenhaus zu begleiten.
75. Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i erster Gedankenstrich der Richtlinie 93/104 dahin auszulegen ist, dass die Überschreitung der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher und freier Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers rechtswirksam ist, oder ob es insoweit genügt, dass der Arbeitsvertrag des Betroffenen auf einen Tarifvertrag verweist, der eine solche Überschreitung erlaubt.
76. Für die Beantwortung der so umformulierten Frage ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sich sowohl aus Artikel 118a EG-Vertrag, der die Rechtsgrundlage der Richtlinie 93/104 darstellt, als auch aus deren erster, vierter, siebter und achter Begründungserwägung sowie aus dem Wortlaut ihres Artikels 1 Absatz 1 ergibt, dass sie bezweckt, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von -- u. a. täglichen und wöchentlichen -- Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen zu gewährleisten sowie eine Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit vorzusehen.
78. So sieht Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie vor, dass es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, Artikel 6 der Richtlinie nicht anzuwenden, wenn sie die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer einhalten und bestimmte in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i aufgeführte kumulative Voraussetzungen erfüllen.
84. Von der in Artikel 6 der Richtlinie 93/104 vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit, die 48 Stunden beträgt, kann wirksam nur abgewichen werden, wenn der Arbeitnehmer nicht nur individuell, sondern auch ausdrücklich und frei zugestimmt hat.
85. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der Arbeitsvertrag des Betroffenen lediglich auf einen Tarifvertrag Bezug nimmt, der eine Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit erlaubt. Es ist nämlich keineswegs sicher, dass der betroffene Arbeitnehmer beim Abschluss eines solchen Vertrages von der Beschränkung der ihm durch die Richtlinie 93/104 eingeräumten Rechte wusste.
86. Auf die zweite Frage ist demnach zu antworten, dass Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i erster Gedankenstrich der Richtlinie 93/104 dahin auszulegen ist, dass die Überschreitung der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher und freier Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers rechtswirksam ist. Es genügt insoweit nicht, dass der Arbeitsvertrag des Betroffenen auf einen Tarifvertrag verweist, der eine solche Überschreitung erlaubt.
88. Wie sich sowohl aus ihrem Wortlaut als auch aus ihrem Kontext ergibt, enthält diese Frage zwei Aspekte, deren erster die Auslegung des Artikels 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 betrifft, durch die das vorlegende Gericht in die Lage versetzt werden soll, sich zur Vereinbarkeit der einschlägigen nationalen Vorschriften mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen zu äußern, während der zweite Aspekt die Frage betrifft, ob diese Bestimmung, wenn der betreffende Mitgliedstaat sie nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass sich ein Einzelner unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren vor den nationalen Gerichten auf sie berufen kann.
91. Aus Artikel 118a EG-Vertrag, der die Rechtsgrundlage der Richtlinie 93/104 darstellt, aus deren erster, vierter, siebter und achter Begründungserwägung, aus der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die auf der Tagung des Europäischen Rates von Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedet wurde und deren Punkte 8 und 19 Absatz 1 in der vierten Begründungserwägung dieser Richtlinie wiedergegeben sind, sowie aus dem Wortlaut des Artikels 1 Absatz 1 dieser Richtlinie ergibt sich, dass durch die Richtlinie 93/104 Mindestvorschriften festgelegt werden sollen, die dazu bestimmt sind, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch eine Angleichung namentlich der innerstaatlichen Arbeitszeitvorschriften zu verbessern. Diese gemeinschaftsweite Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung soll einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von -- u. a. täglichen und wöchentlichen -- Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen gewährleisten (Urteil Jaeger, Randnrn. 45 bis 47).
92. Dazu legt die Richtlinie 93/104 in Artikel 6 Nummer 2 eine durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fest, eine Begrenzung, bezüglich deren ausdrücklich klargestellt ist, dass sie auch die Überstunden einschließt.
95. Diese Arbeitsbereitschaftszeiten sind bei der Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit folglich in vollem Umfang zu berücksichtigen.
96. Darüber hinaus lässt Artikel 15 der Richtlinie 93/104 nach der mit dieser eingeführten Regelung zwar grundsätzlich die Anwendung oder Einführung nationaler Vorschriften zu, die für den Schutz der Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer günstiger sind, doch dürfen die Mitgliedstaaten oder die Sozialpartner Abweichungen nur von einigen -- ausdrücklich genannten -- Richtlinienbestimmungen vorsehen (Urteil Jaeger, Randnr. 80).
97. Zum einen wird aber Artikel 6 der Richtlinie 93/104 nur in Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie erwähnt, der unstreitig Tätigkeiten erfasst, die mit denen von Rettungsassistenten wie den Klägern in den Ausgangsverfahren nichts zu tun haben. Dagegen nimmt Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2. 1 Buchstabe c Ziffer iii Bezug auf "Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuität des Dienstes...gewährleistet sein muss", zu denen u. a. die "Ambulanzdienste" gehören, lässt aber Abweichungen nur von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 dieser Richtlinie zu.
98. Zum anderen ist es den Mitgliedstaaten nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 93/104 freigestellt, Artikel 6 nicht anzuwenden, wenn sie die allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer einhalten und bestimmte in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i aufgeführte kumulative Voraussetzungen erfüllen. Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Abweichungsmöglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht (Urteil Jaeger, Randnr. 85).
100. Daraus ergibt sich, dass die Obergrenze von 48 Stunden für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit einschließlich der Überstunden in Anbetracht sowohl des Wortlauts des Artikels 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 als auch des Zieles und der Systematik der Richtlinie eine besonders wichtige Regel des Sozialrechts der Gemeinschaft ist, die jedem Arbeitnehmer als ein zum Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit bestimmter Mindestanspruch zugute kommen muss (entsprechend Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-173/99, BECTU, Slg. 2001, I-4881, Randnrn. 43 und 47), so dass eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, die wöchentliche Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden einschließlich der Arbeitsbereitschaft erlaubt, mit den Anforderungen dieser Bestimmung nicht vereinbar ist.
101. Daher ist auf die dritte Frage unter ihrem ersten Aspekt zu antworten, dass Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 dahin auszulegen ist, dass er unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei der von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes einer Einrichtung wie des Deutschen Roten Kreuzes geleisteten Arbeitsbereitschaft -- gegebenenfalls über einen Tarifvertrag oder eine aufgrund eines Tarifvertrags getroffene Betriebsvereinbarung -- eine Überschreitung der in dieser Bestimmung festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zulässt.
102. Da die einschlägige nationale Regelung unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren den Anforderungen der Richtlinie 93/104 hinsichtlich der wöchentlichen Höchstarbeitszeit nicht entspricht, ist ferner zu prüfen, ob Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 die Voraussetzungen erfüllt, um unmittelbare Wirkung zu entfalten.
103. Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (u. a. Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 11, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 25).
104. Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 erfüllt diese Kriterien, da er den Mitgliedstaaten unmissverständlich eine Verpflichtung zur Erreichung eines bestimmten Ergebnisses auferlegt, die im Hinblick auf die Anwendung der dort aufgestellten Regel durch keinerlei Bedingungen eingeschränkt ist und die dahin geht, für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit eine Höchstgrenze von 48 Stunden einschließlich der Überstunden vorzusehen.
106. Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 erfüllt demnach alle Voraussetzungen, um unmittelbare Wirkung zu entfalten.
108. Der Gerichtshof hat insoweit in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02, Wells, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 56).
110. Jedoch obliegen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26) die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EG, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97, Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48).
112. Dies gilt umso mehr, wenn das nationale Gericht mit einem Rechtsstreit über die Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften befasst ist, die -- wie hier -- speziell zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen wurden, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll. Das Gericht hat in Anbetracht des Artikels 249 Absatz 3 EG davon auszugehen, dass der Staat, wenn er von dem ihm durch diese Bestimmung eingeräumten Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht hat, die Absicht hatte, den sich aus der betreffenden Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen (Urteil vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20).
113. Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).
114. Das Gebot einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem EG-Vertrag immanent, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-160/01, Mau, Slg. 2003, I-4791, Randnr. 34).
117. Im vorliegenden Fall obliegt es somit dem vorlegenden Gericht, das mit Rechtsstreitigkeiten wie den Ausgangsverfahren befasst ist, die den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104 betreffen und auf einen nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie entstandenen Sachverhalt zurückgehen, bei der Anwendung von Bestimmungen des nationalen Rechts, die speziell zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen worden sind, diese so weit wie möglich so auszulegen, dass sie im Einklang mit den Zielen der Richtlinie angewandt werden können (in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98, Centrosteel, Slg. 2000, I-6007, Randnrn. 16 und 17).
118. Im vorliegenden Fall verlangt der Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung somit, dass das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts alles tun muss, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 93/104 zu gewährleisten, damit die Überschreitung der in Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit verhindert wird (in diesem Sinne Urteil Marleasing, Randnrn. 7 und 13).
119. Folglich muss ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit ausschließlich zwischen Privaten anhängig ist, bei der Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, die zur Umsetzung der in einer Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen erlassen worden sind, das gesamte nationale Recht berücksichtigen und es so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auslegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist. In den Ausgangsverfahren muss das vorlegende Gericht somit alles tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu verhindern, die in Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 auf 48 Stunden festgesetzt ist.
-- Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei der von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes einer Einrichtung wie des Deutschen Roten Kreuzes geleisteten Arbeitsbereitschaft -- gegebenenfalls über einen Tarifvertrag oder eine aufgrund eines Tarifvertrags getroffene Betriebsvereinbarung -- eine Überschreitung der in dieser Bestimmung festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zulässt.
-- Diese Bestimmung erfüllt alle Voraussetzungen, um unmittelbare Wirkung zu entfalten.
-- Ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit ausschließlich zwischen Privaten anhängig ist, muss bei der Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, die zur Umsetzung der in einer Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen erlassen worden sind, das gesamte nationale Recht berücksichtigen und es so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auslegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist. In den Ausgangsverfahren muss das vorlegende Gericht somit alles tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu verhindern, die in Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 auf 48 Stunden festgesetzt ist.
3. Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei der von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes einer Einrichtung wie des Deutschen Roten Kreuzes geleisteten Arbeitsbereitschaft -- gegebenenfalls über einen Tarifvertrag oder eine aufgrund eines Tarifvertrags getroffene Betriebsvereinbarung -- eine Überschreitung der in dieser Bestimmung festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zulässt.