Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/76fbae3900cce3d1218db1457c1fe1c4d01edc98d887222acc1fdbc262bc179d
Timestamp: 2019-08-24 17:49:34
Document Index: 77234329

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 98', '§ 23', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 98', 'Art. 13', '§ 98']

BVerfG, 2 BvR 190/03: BVerfG: gefahr im verzug, richterliche kontrolle, durchsuchung, verfassungsbeschwerde, beschlagnahme, erlass, gewahrsam, eingriff, verfahrensgegenstand, bibliothek
Urteil des BVerfG vom 27.02.2003, 2 BvR 190/03
BVerfG: gefahr im verzug, richterliche kontrolle, durchsuchung, verfassungsbeschwerde, beschlagnahme, erlass, gewahrsam, eingriff, verfahrensgegenstand, bibliothek
Gefahr im verzug, Richterliche kontrolle, Durchsuchung, Verfassungsbeschwerde, Beschlagnahme, Erlass, Gewahrsam, Eingriff, Verfahrensgegenstand, Bibliothek
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 22. Januar 2003 - 4 Qs 102/02 -,
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 2003 einstimmig beschlossen:
Zur Frage der Anordnungskompetenz bei der Beschlagnahme gemäß § 98 Abs. 1 StPO ist das Vorbringen des Beschwerdeführers unsubstantiiert (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG). Der Beschwerdeführer greift auf die Maßstäbe zurück, die zur Eilkompetenz bei der Durchsuchung aus Art. 13 Abs. 2 GG entwickelt wurden (vgl. BVerfGE 103, 142 <150 ff.>). Diese Maßstäbe gelten nicht ohne weiteres ebenso für die Beschlagnahme von Beweisgegenständen, die das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG beschränkt. Das Landgericht hat demgegenüber differenziert. Dies ist nachvollziehbar, da die fortdauernde Beschlagnahme im Verfahren gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO richterlich geprüft
wird und anfängliche Mängel bei der behördlichen Beschlagnahmeanordnung noch vor der Erledigung der Maßnahme dadurch geheilt werden können. Demgegenüber ist die behördlich angeordnete Durchsuchung mit dem Eingriff in das Recht aus Art. 13 Abs. 1 GG regelmäßig bereits erledigt, wenn eine richterliche Kontrolle im Verfahren analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO oder im Beschwerderechtszug einsetzt. Zudem ist die Frage des Vorliegens von Gefahr im Verzug bei der Beschlagnahmeanordnung in der vorliegenden Fallkonstellation aus der Perspektive der Beamten zum Zeitpunkt des Zugriffs auf den Gewahrsam an dem aufgefundenen Beweisgegenstand zu beurteilen, während die Anordnung einer Durchsuchung vor Beginn der Suche nach dem Beweisgegenstand getroffen werden muss. Auch daraus können sich Bewertungsunterschiede ergeben. Solche Unterschiede hat das Landgericht angenommen. Daran geht das Vorbringen des Beschwerdeführers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorbei.