Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060615.html
Timestamp: 2018-05-25 18:43:25
Document Index: 138893785

Matched Legal Cases: ['§ 92', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', '§32', '§32', '§ 29', '§ 312', '§ 312', '§ 16', '§ 118', '§ 118', '§ 21', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 48', '§ 92', '§ 11', '§ 63']

Neuigkeiten (15.06.06)
Thu, 15 Jun 2006 01:02:32 GMT
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Vereinheitlichung des Medienrechts
Schweden: Kultur-Flatrate erneut im Gespräch
Premiere kämpft weiter um Übertragungsrechte für Fußball-Bundesliga
Reding fordert Nachbesserungen bei TKG-Novelle
EU-Kommission hört Interessenvertreter zu »Copyright levy reform« an
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation
Pressemitteilung 89/06 vom 13.06.2006
Terminhinweis in X ZR 142/05 für den 18. Juli 2006
Pressemitteilung 88/06 vom 13.06.2006
Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen
Pressemitteilung 87/06 vom 08.06.2006
Bundesgerichtshof: Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche Telekom und T-Online
Pressemitteilung 86/06 vom 02.06.2006
Pressemitteilung 85/06 vom 01.06.2006
Wed, 14 Jun 2006 18:08:02 GMT
JuraBlogs: Dies und das?
Lange haben wir hier nichts mehr von uns hÃ¶ren lassen. Dies liegt zum einen daran, dass wir beruflich sehr gut beschÃ¤ftigt sind - und auf der anderen Seite daran, dass nichts so uninteressant ist als die aktuelle Version eines Projektes ;-)... Das bedeutet, dass die Zeit, die fÃ¼r JuraBlogs bleibt, fÃ¼r ...
Lange haben wir hier nichts mehr von uns hören lassen. Dies liegt zum einen daran, dass wir beruflich sehr gut beschäftigt sind – und auf der anderen Seite daran, dass nichts so uninteressant ist als die aktuelle Version eines Projektes ...
Das bedeutet, dass die Zeit, die für JuraBlogs bleibt, für die Entwicklung der neuen Version eingesetzt wird. Ursprünglich sollte diese schon längst online sein, momentan sieht es aber so aus, als ob August ein realistischer Termin ist.
Eigentlicher Grund dieses Postings ist aber, dass seit einigen Tagen der JuraBlogs TOP-Meldungen RSS-Feed nicht funktionierte und uns erst jetzt ein anonymer User (Danke!) darauf hingewiesen hat… der Fehler war nach einer Minute behoben. Wir freuen uns immer über Feedback – also wenn in Zukunft etwas nicht funktioniert bitte nicht glauben, dass uns andere User bereits drauf hingewiesen haben werden .
Thu, 01 Jun 2006 10:07:07 +0000
Thu, 15 Jun 2006 01:02:33 GMT
2 BvR 1673/04 vom 31.05.2006
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Zulässigkeit eingreifender Maßnahmen im Jugendstrafvollzug, für die eine spezielle gesetzliche Grundlage nicht besteht.
2 BvR 820/06 vom 29.05.2006
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Arrestanordnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
2 BvR 669/04 vom 24.05.2006
2 BvR 719/06 vom 24.05.2006
1 BvR 1484/99 vom 23.05.2006
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 92 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung - im Folgenden: KostO) ergangen sind. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 dieser Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
IT-Branche entwickelt sich zum Konjunkturmotor
JBoss World 2006: JBoss zertifiziert EnterpriseDB Advanced Server
Niederbayern soll "Internet-Modellregion" werden
Macrovisions InstallShield wird Vista-ready
Xerox kauft eDiscovery-Spezialisten Amici
Wed, 14 Jun 2006 18:08:03 GMT
Kündigung wegen Eigenbedarf!
Tue, 13 Jun 2006 15:22:41 CEST Uhr - Renate schrieb - Kündigung wegen Eigenbedarf!
Hallo zusammen, ich hätte da einige Fragen zwecks "Kündigungen wegen Eigenbedarf". Ich habe eine Wohnung, die seit 37 Jahren von der selben Mieterin bewohnt wird. Nun würde ich gerne das Mietverhältnis kündigen und selber in die Wohnung einziehen. Die Dame ist mitlerweile 78 Jahre alt. Wie sieht da die Rechtslage aus, zwecks Kündigungsfrist, und so?! Kann ich überha ...
2006-06-13CEST15:22:41+01:00
Mieter will nicht ausziehen
Tue, 13 Jun 2006 10:11:54 CEST Uhr - PsiAgent schrieb - Mieter will nicht ausziehen
Hallo, wir haben eine Eigentumswohnung fristgerecht zum 1. Juli gekündigt, da wir gerne selbst in die Wohnung ziehen möchten. (Eigenbedarf) Jetzt haben die jetzigen Mieter aber noch keine neue Wohnung gefunden. Das Problem ist das wir uns schon Möbel bestellt haben, die am Anfang Juli geliefert werden. Diese sollen auch direkt aufgebaut werden. Das ganze geht aber nicht, weil ...
2006-06-13CEST10:11:54+01:00
wg -mitbewohner zahlt nicht!
Mon, 12 Jun 2006 16:49:33 CEST Uhr - Wolke99 schrieb - wg -mitbewohner zahlt nicht!
Lebe in einer 4WG das Haus gehört meiner ma.. wir haben seit einem jahr eine mitbwohnerin - mieterin.. sie hat dieses monat nicht gezahlt, kurz bevor sie nach hause fuhr "meinte sie nur sie kümmert sich drum dann war sie weg eine woche nichts gehört gestern kam sie wieder ihr bfg wurde nicht bezahlt.... nun die frage was kann man machen? zinsen? abmahnung? verwahnen? ...
2006-06-12CEST16:49:33+01:00
Anspruch auf Auszahlung der Renovierungspauschale
Thu, 08 Jun 2006 10:50:51 CEST Uhr - meutene schrieb - Anspruch auf Auszahlung der Renovierungspauschale
Tag zusammen, in meinen Mietzahlungen ist eine monatliche Renovierungspauschale (Rücklage für notwendige Renovierungsarbeiten) enthalten. Da ich die Wohnung schon länger nicht mehr renoviert habe, ist dort eine ansehnliche Summe aufgelaufen (ca. 5000,00 Euro). Ich habe die Wohnung jetzt gekündigt und brauche keine Endrenovierung durchzuführen. Besteht ein Anspruch auf Auszahlu ...
2006-06-08CEST10:50:51+01:00
Schaden durch Mieter an Innentueren
Wed, 07 Jun 2006 22:03:12 CEST Uhr - taylor.ing schrieb - Schaden durch Mieter an Innentueren
Hallo zusammen, unser inzwischen ausgezogener Mieter hat erhebliche Schaeden an 3 unserer Innentueren im Haus verursacht, sodass diese teilweise inkl. Zarge ausgetauscht werden muessen. Nun gibt es aber diese spezielle Tueren nirgends mehr im Handel...... (war wohl vor 6 Jahren beim Neubau eine Sonderanfertigung). Also stehen wir vor dem Problem: Der Mieter kauft 3 neue Innent ...
2006-06-07CEST22:03:12+01:00
Thu, 15 Jun 2006 01:02:34 GMT
Lücke im eBay-Verifikationssystem
Eine weitere Lücke sich eBay-Zugänge zu erschleichen ist jetzt im größeren Umfang bekannt geworden: Wurden bisher von mutmaßlichen eBay-Betrügern gerne Zugänge über ausländische eBay-Seiten angelegt, so werden nun die Daten verstorbener Personen verwendet, um einen deutschen eBay-Account zu bekommen.
In dem makaberen Fall verkaufte ein Tommi J.* aus Ulm nicht existenten Arbeitsspeicher für Computer zu Niedrigstpreisen unter dem Namen einer auf tragische Weise verunglückten Person, deren Angehörige eine Homepage zu ihrem Andenken ins Internet gestellt hatten. Dabei nutzte er eine Lücke im SCHUFA-Verifikationssystem von eBay, das um die Gültigkeit der angegebenen Daten beim Anlegen eines Accounts zu überprüfen, die Adresse und das Geburtsdatum in dem SCHUFA-Datensatz abgleicht. Hier lieferte die Abfrage beim Anlegen des Accounts grünes Licht, da es in den seltensten Fällen der SCHUFA mitgeteilt wird, wenn jemand verstorben ist.
Allerdings hatte in diesem Fall der mutmaßliche Betrüger nicht seine Kontonummer verschleiern können und war somit noch identifizierbar. Dennoch zeigt dieser Fall eindeutig die Schwächen dieses datenschutzrechtlich nicht ganz unbedenklichen Vorgehens von eBay: nicht nur mit den Daten Verstorbener können eBay-Zugänge gefakt werden, sondern auch mit Daten lebender Personen, von denen der Angreifer Adresse und Geburtsdatum kennt. So können unbescholtene Bürger schnell in das Blickfeld polizeilicher Ermittlungen geraten, wenn auf die beschriebene Weise ein eBay-Zugang unter ihrem Namen generiert und dieser für kriminelle Vorgänge missbraucht wird.
2006-06-14T11:47:56+01:00
Clevere Geschäftsidee: Sich selbst zuspammen
Auf das Thema "E-Cards" wurden die Juristen erstmals im Jahr 2002 im Rahmen des damaligen Wahlkampfs aufmerksam. Einige Parteien bzw. Abgeordnete hatten über ihre Homepage die Möglichkeit angeboten, elektronische Grüße im jeweiligen Parteidesign zu versenden. Dieses Angebot wurde jedoch missbracht, um z.B. Anhängern der gegnerischen Parteien gegen deren Willen solche E-Cards zu schicken, worauf sich die Gerichte damit befassen mussten (z.B. LG München I - 33 O 17030/02 vom 05.11.2002, AG Rostock - 43 C 68/02 vom 28.01.2003).
Jetzt scheint ein Student eine "clevere" Geschäftsidee entwickelt zu haben, wie er diesen E-Card-Spam zum Geldverdienen nutzen kann. Er verschickte vom Internet-Café aus E-Cards an sich selbst und beauftragte anschließend einen Anwalt, die Anbieter des E-Card-Versandes wegen der Versendung der angeblich unaufgefordert an ihn zugesandten Mails kostenpflichtig abzumahnen. Wie es aussieht, hat wohl auch der Anwalt den wahren Hintergrund gekannt - es wird ihm kaum entgangen sein, dass sich bei seinem Mandanten das Aufkommen an E-Cards auffällig gehäuft hat.
Die Geldquelle dürfte nun aber versiegt sein, da die Staatsanwaltschaft Osnabrück nach Angaben von heise.de sowohl gegen den Studenten als auch seinen Anwalt wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Abmahnungen ermittelt.
2006-06-14T10:45:18+01:00
Hooligans in Haft
Nach Medienberichten (z.B. sr-online) hat die saarländische Polizei vier als Hooligans registrierte Männer im Alter zwischen 25 und 35 Jahren festgenommen. Es sei durch das Amtsgericht Unterbringungsgewahrsam angeordnet worden. Die gewaltbereiten "Fußballfans" aus Saarbrücken und Schiffweiler seien bereits beim Spiel der englischen Nationalmannschaft gegen Paraguay in Frankfurt durch Provokationen und Handgreiflichkeiten mit englischen Fans aufgefallen. Der Sprecher der saarländischen Polizei habe mitgeteilt, dass Hinweise vorlägen, nach denen die Festgenommenen beabsichtigt hatten, zum Spiel der deutschen Mannschaft nach Dortmund zu reisen, um auch dort für Krawall zu sorgen. Nun werden sie den heutigen Tag bis eine Stunde nach Spielende in der JVA Ottweiler verbringen.
2006-06-14T08:34:03+01:00
Wende im Pascal-Prozess
Im Prozess um das spurlose Verschwinden des damals fünfjährigen Pascal vor fünf Jahren sind gestern die sechs noch in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten aus der Haft entlassen worden. Das Landgericht Saarbrücken hat nach dreieinhalbjähriger Dauer die Untersuchungshaft aufgehoben. Begründet wurde dies damit, dass zur Zeit eine Veruteilung der Angeklagten nicht wahrscheinlich und eine Fortdauer der Haft unverhältnismäßig sei. So fehle ein objektiver Beweis dafür, dass Pascal am Tage seines Verschwindens überhaupt in der "Tosa-Klause", einer Kneipe in Saarbrücken-Burbach, wo der Junge wiederholt von den Angeklagten sexuell missbraucht worden sein soll, gewesen sei. Damit sind alle zwölf des Mordes und sexuellen Missbrauchs Angeklagten wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Der Saarländische Rundfunk berichtet ausführlich.
2006-06-13T08:59:59+01:00
Phishing-Attacke auf Kunden der Sparkasse
Vor wenigen Wochen war "Phishing" das Thema einer öffentlichen Sitzung der Redaktion des Juritstischen Internetprojekts Saarbrücken. Nun warnt das Bundeskriminalamt auf seinen Internet-Seiten vor einer Phising-Attacke auf Kunden der Sparkasse. Unter dem Vorwand neuer Sicherheitsvorrichtungen werden vertrauliche Daten der Kunden abgefragt, die Kunden zum Anklicken eines Links aufgefordert. Das BKA rät den Betroffenen, die betreffende e-Mail ungelesen zu löschen und keinesfalls den Link anzuklicken. Ein Kreditinstitut erfrage keine vertraulichen Daten per e-Mail.
2006-06-10T16:39:21+01:00
WIPO entscheidet Ã¼ber "schweiz.ch"
Die WIPO hat kÃ¼rzlich im Schlichtungsverfahren entschieden, dass die Domainnamen schweiz.ch, ...
2006-06-07 12:00:00
Internationale Strafregistervernetzung
Nachdem im FrÃ¼hjahr 2003 bereits eine deutsch-franzÃ¶sische Initiative zur Vernetzung der ...
Komfortable E-Mail-VerschlÃ¼sselung und -Signatur mit Gpg4win
Das Bundesamt fÃ¼r Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) propagiert den Gebrauch des ...
USA: Pressefreiheit fÃ¼r Blogger und Online-Journalisten
Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat am Freitag, dem 26.5.2006 im Rechtsstreit "Apple gegen ...
EuGH-Urteil zur Weitergabe von Fluggastdaten
Der EuGH hat in seinem [http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&Submit=Suchen&alldocs=al...
Thu, 15 Jun 2006 01:02:35 GMT
Thu, 15 Jun 2006 01:02:38 GMT
From Ivory Tower to Castle of Law
CK - Washington. A classic event for lawyers is what e-fellows.net and Handakte.de call a recruitment stop for recent German law graduates: Nine large firms vie for the attention of castle-spotters at a joint affair arranged by Lawyers@work 2006, e-fellows and access personnel agency at Montabaur castle for September 15 and 17, 2006.
CK - Washington. Juvenile and adolescent criminals are the target of a Berlin proposal of June 7, 2006 to meet the resocialization requirements established by the Constitutional Court on May 31, 2006 in the matter 2 BvR 1673/04, 2 BvR 2402/04. Generally, juveniles are those under the age of 18. Adolescents are persons under 21 who have been determined not to have matured to adulthood and are treated similarly to juveniles for their crimes. The federal government is under pressure to meet a court-imposed deadline of early 2008 to establish new statutory and factual conditions that are more likely than present rules to return such delinquents to society and a life without crime.
Holding Members Liable
CK - Washington. Members of certain associations are not liable for the debts of the entity but the Dresden Court of Appeals found an exception. Münster attorney and non-profits expert Gunnar Pietsch discusses in detail the rules that the court applied to an association engaged in business operations.
The bottomline is that members pay if the assocation can't and the members had an opportunity to prevent management from using the association for for-profit purposes. As Pietsch writes, Piercing the Veil of Associations will be possible. Conversely, extra caution is suggested when using a non-profit entity.
Forum Shopping in Germany
CK - Washington. A criticism of the American legal system frequently heard in Germany is the seemingly limitless number of fora eager to hear cases against out-of-town defendants. The same nirvana for plaintiffs exists in Germany, under case law conceived by some courts, for Internet torts. If the offensive matter reaches the court's PC, jurisdiction exists. A recent decision severely and sensibly limits, however, this incentive to forum shopping.
As reported by the Rechtblog, the Hannover District Court on April 28, 2006, decided in the matter 9 O 44/06 that Internet torts require a nexus to the forum. A plaintiff who alleges harm based on a publication on the Internet may not sue the defendant just about anywhere in Germany or the world. Such forum shopping would violate the constitutional standard requiring a statutory forum, as expressed in Art. 101 of the Constitution.
The forum must be one that reflects the limits of the arbitrariness test, Willkürverbot, inherent in §32 of the Code of Civil Procedure, see also Rützel, Wegen & Wilske's excellent English-language introduction into German civil procedure in Commercial Dispute Resolution.
In the case at bar, the court required for it to affirm personal jurisdiction under §32 ZPO a local effect that results within the court's district because of the tortious Internet publication. Lacking such nexus, the court dismissed the complaint. Netlaw.de published the decision in German.
Tax Treaty Protocol
CK - Washington. On June 1, 2006, Berlin witnessed the signing of a protocol to the income tax treaty between the United States and Germany. The treaty dates back to 1989. The amendments reflect tax policy adjusting to globalization, such as the elimination of withholding of source-country dividends and the prevention of treaty shopping.
The United States Department of the Treasury published on its website the Protocol amending the Income Tax Convention between the United States and Germany and the Joint Declaration accompanying signature of proposed Protocol.
In German, the Blickpunkt Recht & Steuern blog provides a summary of major changes. The German text of the protocol is available at the Bundesministerium der Finanzen website.
Wed, 14 Jun 2006 18:08:16 GMT
Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
Pressemitteilung vom 14.06.2006
Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf sich nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betroffenen bemessen
Pressemitteilung vom 13.06.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung eines dinglichen Arrests in Höhe von rund 28 Mio. €
Pressemitteilung vom 09.06.2006
75. Geburtstag von Bundesverfassungsrichter und Vizepräsident a.D. Prof. Dr. Johann Friedrich Henschel
Pressemitteilung vom 08.06.2006
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der alten Barwert-Verordnung
BKA: Warnung vor einer aktuellen Phishing-Attacke gegen Kunden der Sparkassen
Wiesbaden (ots) - Seit den Morgenstunden des 08.06.2006 werden massenhaft Emails versandt, die den Empfänger unter dem Vorwand der Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen bei Sparkassen auffordern, auf in der Email enthaltene Links zu klicken. ...
Fri, 09 Jun 2006 12:40:00 B
BKA: DAS "LAGE- UND INFORMATIONSZENTRUM BKA WM 2006" STELLT SICH VOR - EINLADUNG FÜR PRESSEVERTRETER - Termin: Mittwoch, 07.06.06, 11:00 h bis 13:00 h, BKA, Paul-Dickopf-Str. 2, 53340 Meckenheim
Wiesbaden (ots) - Am 24. Mai hat das Bundeskriminalamt das "Lagezentrum BKA WM 2006" (LIZ) eingerichtet. Unter Einbindung von Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundes- polizei, Interpol und Europol sowie ...
Wed, 31 May 2006 14:03:00 B
BKA: Präventions- und Forschungsdokumentation des Bundeskriminalamtes im Internet
Wiesbaden (ots) - "JIT", das erfolgreiche Mönchengladbacher "Interventionskonzept jugendliche Intensivtäter", das Polizeiliche Gütesiegel für "Ausgezeichnete Wohnsicherheit" aus Frankfurt am Main oder das "National Reassurance Policing ...
Wed, 24 May 2006 10:17:00 B
BKA: BKA und Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilen mit: Erneuter Schlag gegen international organisierten Rauschgifthandel: BKA stellt 750 Kilogramm Haschisch sicher
Wiesbaden (ots) - Beamte des Bundeskriminalamtes haben am vergangenen Wochenende nach mehrwöchigen Ermittlungen einen Drogenhändler aus Großbritannien festgenommen. Die Ermittler stellten am 20.05.2006 zudem mehr als 750 Kilogramm Haschisch ...
Tue, 23 May 2006 11:35:00 B
BKA: Eine Frage der Ehre ? Das BKA stellt Ergebnisse einer Auswertung zum Phänomen "Ehrenmorde" vor
Wiesbaden (ots) - Fälle von sogenannten "Ehrenmorden" rufen regelmäßig ein großes Öffentlichkeitsinteresse hervor. Besonderes Aufsehen erregten in den vergangenen Wochen der Fall Sürücü in Berlin und ein derzeit vor dem Landgericht Wiesbaden ...
Fri, 19 May 2006 12:39:00 B
Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 2402/04 - Urteil vom 31.05.2006
Zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug.
Thu, 01 Jun 2006 15:28:47 +0200
Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1673/04 - Urteil vom 31.05.2006
Thu, 01 Jun 2006 15:28:31 +0200
Oberlandesgericht München - 25 U 1806/06 - Urteil vom 30.05.2006
Die Verweisung des § 29 c Abs. 1 S. 1 ZPO umfasst den gesamten § 312 BGB und nicht nur die Legaldefinition des Haustürgeschäfts in § 312 Abs. 1 S. 1 BGB.
Wed, 07 Jun 2006 19:45:48 +0200
Kammergericht Berlin - 26 U 14/04 - Urteil vom 30.05.2006
1. Zur Frage der internationalen Zuständigkeit im Verhältnis zur Russischen Förderation. 2. Rechtsrat - auch in Manuskriptform oder als Kurzgutachten - entbehrt regelmäßig der für urheberrechtlichen Schutz erforderlichen Schöpfungshöhe.
Wed, 07 Jun 2006 19:09:40 +0200
Sächsisches Oberverwaltungsgericht - 5 E 369/05 - Beschluss vom 29.05.2006
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern.
Mon, 12 Jun 2006 14:51:09 +0200
Bundesgerichtshof - II ZB 5/06 - Beschluss vom 29.05.2006
In dem Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG ist die Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes ausgeschlossen.
Mon, 12 Jun 2006 14:21:38 +0200
Oberlandesgericht München - Verg 12/06 - Beschluss vom 24.05.2006
Ordnet die Vergabekammer die Aufhebung des Vergabeverfahrens an, ist in entsprechender Anwendung von § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ein Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zulässig. § 118 Abs. 3 GWB stellt in diesem Fall keinen hinreichenden Schutz gegen eine Auftragsvergabe an einen Konkurrenten während des Beschwerdeverfahrens dar.
Thu, 01 Jun 2006 15:33:22 +0200
Oberlandesgericht München - Verg 10/06 - Beschluss vom 24.05.2006
1. Eine unzulässige Mischkalkulation liegt nicht vor, wenn ein Bieter ohne Auf- und Abpreisung sogenannte Bereitstellungsgeräte (Baukran einschließlich Lohnkosten Kranführer) in die Position Baustelleneinrichtung einrechnet, wenn der Wortlaut des Leistungsverzeichnisses dies bei vertretbarer Auslegung zulässt, weil eine ausdrückliche Position für diese Kosten im Leistungsverzeichnis fehlt. 2. Die Regelung des § 21 Nr. 4 VOB/A betrifft nicht Nachlässe bei den Einheitspreisen für einzelne Leistungspositionen im Rahmen der Kalkulation, sondern nur Preisabschläge für das Gesamtangebot.
Thu, 01 Jun 2006 15:33:06 +0200
Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 669/04 - Urteil vom 24.05.2006
1. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schließt die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht grundsätzlich aus. 2. Eine Auslegung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, nach der das Verbot der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit sich auch auf den Fall der erschlichenen Einbürgerung erstreckte, entspricht nicht dem Willen des Verfassungsgebers; sie liegt außerhalb des Schutzzwecks der Norm. 3. Für den Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung, über deren Voraussetzungen der Eingebürgerte selbst getäuscht hat, bietet § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage.
Wed, 24 May 2006 15:19:24 +0200
Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1484/99 - Beschluss vom 23.05.2006
Zur Verfassungsmäßigkeit des Kostensatzes bei Dauerpflegschaften nach § 92 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 der Kostenordnung.
Sun, 11 Jun 2006 19:41:09 +0200
Thu, 15 Jun 2006 01:02:40 GMT
BVerwG 2 WD 33.04 - Urteil
a) Zu Anschuldigungspunkt 4: Von Mitte Januar bis Ende Juni 2002 schickte der Soldat, zu dieser Zeit Zugführer, der Zeugin K., damals Unteroffizier und Angehörige desselben Zuges, nach Dienst nahezu täglich ca. 5 8 SMS mit folgenden Inhalten an ihr privates Handy: -	Wollen wir ins Kino gehen? -	...
Mon, 12 Jun 2006 09:50:24 +0200
BVerwG 2 WD 31.04 - Urteil
86Die durch § 11 Abs. 1 SG normierte Verpflichtung jedes Soldaten zum Gehorsam beinhaltet die Pflicht zur Beachtung und Vollziehung der durch einen Vorgesetzten erteilten (verbindlichen) Befehle. Dabei wird der Begriff Befehl weder in der Vorschrift noch sonst im Soldatengesetz näher bestimmt, so...
Wed, 24 May 2006 11:51:33 +0200
BVerwG 2 WD 25.04 - Urteil
1Das Rechtsmittel ist in vollem Umfange eingelegt worden. Zwar beziehen sich die Ausführungen des Wehrdisziplinaranwalts im Berufungsschriftsatz im Wesentlichen auf sein Ziel, eine gravierende Verschärfung der gerichtlichen Disziplinarmaßnahme zu erreichen. Das ändert aber nichts daran, dass die E...
Wed, 24 May 2006 11:44:39 +0200
BVerwG 2 WD 4.05 - Urteil
99Die Berufung hat in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Senat ist trotz verbleibender (Rest-)Zweifel nicht zu der Feststellung gelangt, dass der frühere Soldat eines Unterhaltsbeitrages im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 1 WDO unwürdig ist. 100Ob ein Soldat nach die...
Wed, 24 May 2006 11:42:56 +0200