Source: https://openjur.de/u/683479.html
Timestamp: 2019-12-13 22:33:42
Document Index: 97570455

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', 'Art. 28', '§ 11', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 35', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 87', '§ 113', '§ 11', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'Art. 28', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 30', '§ 34', '§ 11', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Aachen, Urteil vom 06.03.2014 - 6 K 2116/12 - openJur
Urteil vom 06.03.2014 - 6 K 2116/12
VG Aachen, Urteil vom 06.03.2014 - 6 K 2116/12
openJur 2014, 6733
Der dem Beigeladenen erteilte Bauvorbescheid zum Neubau eines Getränkemarkts vom 30. Juli 2012 (Az.: 00672-08-02) wird aufgehoben.
Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.
Die Vollstreckungsschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Beigeladene ist Eigentümer der Flurstücke A + B, sein Sohn Eigentümer des Flurstücks C. Diese aneinandergrenzenden Grundstücke liegen im Ortsteil S.-B. der Beklagten und zwar westlich der H.-Straße und südlich des T.-Wegs . Dabei liegen die Flurstücke B + C unmittelbar an der H.- Straße, während das Flurstück A rückwärtig an die beiden vorgenannten Parzellen angrenzt.
Das Gebiet nördlich des T.-Wegs wird überwiegend durch Wohnbebauung geprägt, der Bereich westlich der H.- Straße, also auch gegenüber den Vorhabengrundstücken, im Wesentlichen durch Gewerbenutzungen (vor allem Autohandel). Unmittelbar südlich an die Vorhabengrundstücke grenzt ein Baumarkt an, der auch die südlichen Bereiche des Flurstücks A als Lager- bzw. Ausstellungsfläche nutzt. Östlich an das Flurstück A grenzt der Friedhof von S.-B. an. Die Grundstücke des Beigeladenen liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
Unter dem 8. August 2008 erteilte die Beklagte dem Beigeladenen zunächst einen Bauvorbescheid und sodann inhaltsgleich unter dem 12. Mai 2010 eine Baugenehmigung. Diese erfasste die Errichtung eines Gebäudekomplexes auf dem nördlichen Bereich des Flurstücks A mit einer ALDI-Einzelhandelsfiliale (Verkaufsfläche ca. 799 m²), einer Volksbank-Filiale (Verkaufsfläche ca. 72 m²), einem Feinkostladen (Verkaufsfläche ca. 98 m²), einer Bäckerei mit Café (Verkaufsflächen ca. 80 m²) und einem Kiosk (Verkaufsfläche ca. 28 m²). Die gesamte Verkaufsfläche beträgt ca. 1.079 m². Zudem beinhaltet die Baugenehmigung die Errichtung von 89 Stellplätzen. Dieser Einzelhandelsstandort wurde in der Folgezeit errichtet und im November 2011 eröffnet.
Die Klägerin hatte bereits gegen diesen Bauvorbescheid (VG Aachen, Az.: 3 K 635/09) und die Baugenehmigung (VG Aachen, Az.: 3 K 927/10) Klage erhoben sowie bezüglich der Baugenehmigung einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt (VG Aachen, Az.: 3 L 235/10). Die entsprechenden Anträge wurden im Wesentlichen damit begründet, dass von dem Vorhaben des Beigeladenen schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Klägerin im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB, insbesondere den zentralen Versorgungsbereich F.-Nord ausgingen. Mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 22. November 2010 &#8209; 3 L 235/10 &#8209; lehnte das erkennende Gericht den Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Am 14. Dezember 2010 nahm die Klägerin daraufhin die Klagen 3 K 635/09 und 3 K 927/10 zurück.
Bereits im Oktober 2008 hatte der Beigeladene bei der Beklagten die Erteilung von drei Bauvorbescheiden zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Getränkemarkts, eines Drogeriemarkts sowie eines Tiernahrungsmarkts auf dem Flurstück C - der Drogeriemarkt ragt auch in das Flurstück A hinein - beantragt. Diese drei Betriebe sollen sich räumlich unmittelbar an den Gebäudekomplex des vorhandenen Einzelhandelszentrums anschließen und die Lücke zwischen dem bestehenden Einzelhandelszentrum und der H.- Straße schließen.
Unter dem 30. Juli 2012 erteilte die Beklagte dem Beigeladenen die beantragten drei planungsrechtlichen Bauvorbescheide. Diese wurden der Klägerin mit Schreiben der Beklagten vom 1. August 2012 bekanntgegeben.
Am 30. August 2012 hat die Klägerin gegen die drei Bauvorbescheide Klage erhoben (Az.: 6 K 2116/12). Mit Beschluss vom 4. Oktober 2012 wurden die Verfahren hinsichtlich des Tiernahrungsmarkts (Az.: 6 K 2338/12) und des Drogeriemarkts (Az.: 6 K 2339/12) abgetrennt. Das Vorbringen der Beteiligten in allen drei Verfahren ist im Wesentlichen identisch.
Die streitigen Bauvorbescheide seien unter Missachtung des in § 2 Abs. 2 BauGB normierten interkommunalen Abstimmungsgebots erteilt worden. Als betroffene Nachbargemeinde könne sie sich gegen die für die hier streitigen Einzelvorhaben erteilten Genehmigungen wenden, weil das interkommunale Abstimmungsgebot Ausfluss und Konkretisierung der in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten gemeindlichen Planungshoheit sei. So entstehe durch die drei neu hinzutretenden Vorhaben in S.-B. ein Einkaufszentrum im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sämtliche Betriebe auf Grundstücken des Beigeladenen bzw. dessen Sohn liegen und von diesem entwickelt und finanziert worden seien. Die Bauherrschaft des Beigeladenen gebe dieser auch nach außen kund, indem er in der örtlichen Presse als Investor bzw. Projektentwickler auftrete. Die Planung für sämtliche Vorhaben stamme von dem gleichen Architekturbüro. Insgesamt erlaube dies die Annahme einer einheitlichen Planung, auch wenn die einzelnen Vorhaben sukzessive verwirklicht würden. Die verschiedenen Einzelhandelsbetriebe am Vorhabenstandort befänden sich zwar nicht in einem einzigen Gebäude, es bestehe jedoch eine gewisse bauliche Abgestimmtheit. So handele es sich mit den bereits bestehenden Einzelhandelsbetrieben um eine L-förmige Gebäudegruppe. Die einzelnen Ladeneinheiten seien mit ihren Längsseiten aneinandergebaut und bildeten eine Einheit. Bei lebensnaher Betrachtung sei davon auszugehen, dass auch die äußere Gestaltung diesem einheitlichen Bild folgen werde. Zudem werde es eine einheitliche Stellplatzanlage geben und werde der Einzelhandelsstandort von dem Beigeladenen mit dem Namen "Center57" beworben. Die bestehende Verkaufsfläche von etwa 1.080 m² werde sich durch die drei Vorhaben auf etwa 3.480 m² mehr als verdreifachen. Dies sei eine Größenordnung, die zur Annahme eines Einkaufszentrums ausreiche. Damit scheide aber eine planungsrechtliche Genehmigung auf der Grundlage von § 34 Abs. 1 BauGB aus. Die vorhandene maßgebliche Umgebung könne auch nicht als faktisches Sondergebiet Einzelhandel angesehen werden. Die Vorhaben lösten vielmehr erhebliche bodenrechtlichen Spannungen aus, die nur durch Aufstellung eines Bebauungsplans gelöst werden könnten. Sie, die Klägerin, werde insoweit auch in eigenen Rechten verletzt. Bei der an sich erforderlichen Bauleitplanung hätte sie gemäß § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt werden müssen. Im Umkehrschluss sei davon auszugehen, dass das ohne die erforderliche Bauleitplanung genehmigte Vorhaben objektiv gegen § 34 Abs. 1 BauGB und subjektiv gegen § 2 Abs. 2 BauGB verstoße. In diesem Sinne vermittle § 2 Abs. 2 BauGB ihr eine subjektive Rechtsposition, die sie im Klagewege geltend machen könne. Nichts anderes ergebe sich aus dem Umstand, dass die Beklagte die von ihr, der Klägerin, in einem Bauleitplanverfahren vorgetragenen Einwendungen ggf. hätte wegwägen können. Da eine entsprechende Abwägung überhaupt nicht stattgefunden habe und damit die für oder gegen die Planung sprechenden Gründe schon nicht ermittelt worden seien, fehle es in jeder Hinsicht an einem materiellen Abgestimmtsein der Vorhaben. Gerade bei dem hier in Rede stehenden Einkaufzentrum liege zudem eine Rechtsverletzung auf der Hand, denn es seien gewichtige Auswirkungen auf benachbarte Planungsräume anzunehmen. Auf den Nachweis eines relevanten Kaufkraftabschlusses komme es insoweit nicht an. Da sich der Einzugsbereich des Einkaufszentrums in S.-B. ohne Weiteres auf den eigenen zentralen Versorgungsbereich F.-Nord erstrecke, gehöre sie, die Klägerin, auch zum Kreis der konkret von § 2 Abs. 2 BauGB geschützten Gemeinden.
Darüber hinaus werde sie, die Klägerin, durch die streitgegenständlichen Bebauungsgenehmigungen auch in ihren Rechten aus § 34 Abs. 3 BauGB verletzt. So stelle das Nahversorgungszentrum F.-Nord einen zentralen Versorgungsbereich dar und seien durch die genehmigten Vorhaben schädliche Auswirkungen auf diesen zu erwarten.
den dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid der Beklagten vom 30. Juli 2012 zur Errichtung eines Getränkemarkts (Az.: 00672-08-02) aufzuheben.
Die bestehenden und noch hinzukommenden Einzelhandelsbetriebe bildeten keinesfalls ein Einkaufszentrum, sondern lediglich eine Ansammlung jeweils kleinflächiger Einzelhandelsbetriebe. Dies ergebe sich aus den in der Rechtsprechung zum Begriff des Einkaufszentrums im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO entwickelten Kriterien. In S.-B. sei es zwar so, dass eventuell von einer gemeinsamen Planung und sukzessiven Errichtung der drei streitigen Fachmärkte auszugehen sei und die Betriebe möglicherweise zum Teil gemeinsame Stellplätze hätten, was aber noch nicht feststehe und auch nicht durch die streitigen Bauvorbescheide beschieden sei. Es werde aber kein einheitliches Center-Management geben. Auch seien die Baukörper nicht miteinander verbunden und es gebe kein einheitliches, aufeinander abgestimmtes Nutzungskonzept, keine gemeinsamen Personalräume, keine gemeinsamen Eingänge oder gemeinsame Öffnungszeiten. Alle dort angesiedelten und noch anzusiedelnden Einzelhandelsbetriebe würden selbstständig und voneinander unabhängig betrieben. Insbesondere könne eine Funktionseinheit nicht begründet werden und die entstehenden Verkaufsflächen seien nicht zusammenzurechnen mit der Folge, dass nicht von einem großflächigen Einzelhandelsprojekt oder Einkaufszentrum auszugehen sei, für das die Festsetzung eines Kern- oder Sondergebiets erforderlich wäre. Eine Planungspflicht ergebe sich vorliegend auch nicht aus den landesplanerischen Zielsetzungen bezüglich der Vermeidung von Agglomerationen. Zudem gingen von dem Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Klägerin im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB aus. So handele es sich bei dem Einzelhandelsstandort F.-Nord bereits nicht um einen durch diese Vorschrift geschützten zentralen Versorgungsbereich. Dies ergebe sich aus dem dort nur sehr geringen und eingeschränkten Geschäftsangebot. In F.-Nord fehle es an einer für die Annahme eines zentralen Versorgungsbereichs erforderlichen Vielfalt des Dienstleistungs- und Warenangebots. Unabhängig davon gingen von den streitigen Einzelhandelsansiedlungen in S. -B. keine schädlichen Auswirkungen auf den Bereich F.-Nord aus. Die Klägerin wolle einen in F.-Nord vorhandenen Vollsortimenter (Netto) schützen, der auf einer kleinen Fläche von höchstens 100 m² auch Drogerieartikel anbiete. Ansonsten sei in dem fraglichen Bereich F.-Nord kein Drogeriegeschäft vorhanden, ebenso wenig wie ein Getränkemarkt oder ein Tiernahrungsmarkt. Aufgrund des unterschiedlichen Warenangebots sei daher nicht davon auszugehen, dass die geplanten Fachmärkte in S.-B. unmittelbar auf die Kundschaft des Lebensmitteldiscounters im Bereich F.-Nord abzielten.
Eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes in § 2 Abs. 2 BauGB scheide bereits deshalb aus, weil das genehmigte Vorhaben nicht Bestandteil eines Einkaufszentrums sei. Durch die Errichtung der drei genehmigten Fachmärkte werde die für ein Einkaufszentrum erforderliche Größenordnung nicht erreicht. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Standortgemeinde X. ca. 29.000 Einwohner habe. Bei einer Gemeinde dieser Größenordnung dürften Einzelhandelsansiedlungen mit etwa 3.400 m² Verkaufsfläche jedoch kaum bereits als Einkaufszentrum zu qualifizieren sein. Unabhängig davon könne sich die Klägerin bereits im Ansatz nicht auf eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots berufen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei ein bauplanungsrechtlicher Bauvorbescheid. Dessen Prüfprogramm ergebe sich hier alleine aus § 34 BauGB. In der Rechtsprechung sei aber anerkannt, dass es bei den Genehmigungsvoraussetzungen nach dieser Norm nicht auch darauf ankomme, welche Darstellungen der Flächennutzungsplan für das Baugrundstück habe, welche Vorgaben das Raumordnungsrecht für das Vorhaben vorgebe oder welche Vorgaben sich aus einem Zentrumskonzept ergeben würden. Von daher sei es systemfremd, das interkommunale Abstimmungsgebot vorliegend dem Prüfprogramm zuzurechnen. Insbesondere enthalte § 34 Abs. 1 BauGB &#8209; anders als etwa § 30 BauGB für den beplanten Innenbereich oder § 35 BauGB für den Außenbereich &#8209; keine Zulässigkeitsschranke in Gestalt "öffentlicher Belange", die durch einen qualifizierten interkommunalen Abstimmungsbedarf subjektivrechtlich angereichert würden und der betroffenen Nachbargemeinde im Einzelfall ein vorhabenbezogenes Abwehrrecht verleihen könnten. Die Systematik von § 34 BauGB sei vielmehr dadurch geprägt, dass es stets allein auf die tatsächlichen Verhältnisse ankomme. Im Hinblick auf diese Systematik wäre in dem Fall, in dem § 2 Abs. 2 BauGB auch im Rahmen von § 34 BauGB Anwendung finden würde, zu prüfen, ob das Abstimmungsgebot tatsächlich verletzt sei. Dies sei vorliegend jedoch unstreitig nicht der Fall, da es weder einen zentralen Versorgungsbereich im Gemeindegebiet der Klägerin gebe, der von dem Vorhaben betroffen sei, noch systemgleiche Konkurrenzbetriebe.
Ein Verstoß gegen § 34 Abs. 3 BauGB sei vorliegend ebenfalls nicht gegeben. Schädlichen Auswirkungen könnten bereits deshalb ausgeschlossen werden, weil die genehmigten Betriebstypen (Drogeriemarkt, Getränkemarkt, Tiernahrungsmarkt) im Bereich F.-Nord nicht vorhanden seien. Es komme aber lediglich auf den vorhandenen Bestand an und nicht auf etwaige Ansiedlungsüberlegungen der Klägerin.
Am 29. November 2013 hat im vorliegenden Verfahren sowie in den Parallelverfahren ein Erörterungstermin stattgefunden. In diesem haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung &#8209; auch nach dem zum 1. Dezember 2013 erfolgten Übergang der Verfahren auf die 6. Kammer &#8209; einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach&#8209; und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 6 K 2338/12, 6 K 2339/12, 3 K 927/10, 3 K 635/09, 3 K 2287/12, 3 K 2288/12 und 3 L 235/10 und auf die beigezogenen Bauakten der Beklagten Bezug genommen.
Der Berichterstatter konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. §§ 87a Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO).
Der dem Beigeladenen unter dem 30. Juli 2012 erteilte bauplanungsrechtliche Vorbescheid zum Neubau eines Getränkemarkts (Az.: 00672-08-02) ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Bei dem genehmigten Getränkemarkt handelt es sich um den Teilbereich eines Einkaufszentrums im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO (1.). Das Einkaufszentrum bzw. Teile von diesem sind daher nicht nach § 34 BauGB genehmigungsfähig, sondern hätten der Festsetzung eines Sondergebiets im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens bedurft (2.). Ohne die erforderliche Aufstellung eines Bebauungsplans wird die Klägerin in ihren Rechten aus § 2 Abs. 2 BauGB (sog. interkommunales Abstimmungsgebot) verletzt (3.).
Ergibt sich aber ein Abwehranspruch der Klägerin aus dem interkommunalen Abstimmungsgebot, kann dahingestellt bleiben, ob das Vorhaben der Beigeladenen auch schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich der Klägerin, insbesondere den Standort "F.-Nord" hat (vgl. § 34 Abs. 3 BauGB).
1.) Der mit dem streitigen Vorbescheid vom 30. Juli 2012 planungsrechtlich genehmigte Getränkemarkt ist Teil eines Einkaufszentrums im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO.
Ein Einkaufszentrum im Rechtssinne ist nur dann anzunehmen, wenn eine räumliche Konzentration von Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe - zumeist in Kombination mit verschiedenartigen Dienstleistungsbetrieben - vorliegt, die entweder einheitlich geplant ist oder sich doch in anderer Weise als "gewachsen" darstellt. Ein "gewachsenes" Einkaufszentrum setzt neben der erforderlichen räumlichen Konzentration weiter voraus, dass die einzelnen Betriebe aus der Sicht der Kunden als aufeinander bezogen, als durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation miteinander in Erscheinung treten. Nur durch solche äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt sich die für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO notwendige planvolle Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einem "Zentrum" und damit zugleich die erforderliche Abgrenzung zu einer beliebigen Häufung von jeweils für sich planungsrechtlich zulässigen Läden auf mehr oder weniger engem Raum. Zur Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist, dass aus der Sicht der Kunden einzelne Betriebe in der für ein Einkaufszentrum erforderlichen Form als aufeinander bezogen angesehen werden können, ist auf organisatorische oder betriebliche Gemeinsamkeiten abzustellen. Entscheidend für das Vorliegen eines "gewachsenen" Einkaufszentrums sind also eine enge räumliche Konzentration sowie ein Mindestmaß an äußerlich in Erscheinung tretender gemeinsamer Organisation und Kooperation, welche die Ansammlung mehrerer Betriebe zu einem planvoll gewachsenen und aufeinander bezogenen Ganzen werden lässt.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Oktober 2013 - 4 B 29.13 -, juris Rn. 6, vom 18. Dezember 2012 - 4 B 3.12 -, BauR 2013, 558 = juris Rn. 3, und vom 15. Februar 1995 - 4 B 84.94 -, juris Rn. 2.
Eine Verbundenheit von Betrieben zu einem Einkaufszentrum können etwa durch eine gemeinsame Werbung oder eine verbindende Sammelbezeichnung dokumentiert werden. Zwingende Voraussetzung für ein Einkaufszentrum sind diese Merkmale jedoch nicht.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - 4 B 3.12 -, BauR 2013, 558 = juris Rn. 4, und vom 12. Juli 2007 - 4 B 29.07 -, BauR 2007, 2023 = juris Rn. 3.
Gemessen hieran ist der Gebäudekomplex, der durch die vorhandenen Einzelhandelsnutzungen auf dem Flurstück A (Aldi-Lebensmitteldiscounter, Feinkostladen, Bäckerei mit Café, Kiosk, Volksbank) einerseits und die mit den drei streitigen Bauvorbescheiden vom 30. Juli 2012 planungsrechtlich genehmigten Einzelhandelsnutzungen (Getränke-, Drogerie- und Tiernahrungsfachmarkt) andererseits gebildet werden soll, als Einkaufszentrum anzusehen. Der vorhandene Einzelhandelsstandort soll damit nunmehr im Rahmen einer einheitlichen Planung durch weitere Einzelhandelsnutzungen ergänzt werden. Damit liegt nicht nur ein "gewachsenes", sondern sogar ein von vornherein einheitlich geplantes Einkaufszentrum vor. Dass von vornherein eine solche Absicht zur Erweiterung des Einzelhandelsstandorts bestand, belegt der Umstand, dass die Bauvorbescheide für die drei Fachmarkte bereits im Oktober 2008 - also umgehend nach Erteilung des Bauvorbescheids für den bestehenden Komplex im August 2008 - beantragt worden sind.
Für ein Einkaufszentrum spricht zudem die Anordnung der vorhandenen und hinzukommenden Betriebe. Diese bilden - wie sich aus den zum Gegenstand der Bauvorbescheide gemachten Lageplänen ergibt - einen zusammenhängenden Gebäudekomplex, der von der unmittelbar vorbeiführenden H.-Straße durch eine gemeinsame Zufahrt verkehrstechnisch erschlossen wird. Der gemeinsam zu nutzende Parkplatz mit - nach den Lageplänen - aktuell wohl 111 Stellplätzen wird dann von dem vorhandenen und erweiterten Gebäudekomplex - mit durchgehender Gebäudefront - im Wesentlichen an zwei Seiten abgeschlossen. Auch wenn die hinzukommenden Einzelhandelsnutzungen nicht durch einen gemeinsamen Eingang, eine Passage oder ähnliches verbunden sind entsteht durch die geschildete Anordnung für den Kunden insgesamt der Eindruck von planvoll aufeinander bezogenen Einzelhandelsnutzungen, also eines Einkaufszentrums.
Für ein Einkaufszentrum spricht im Weiteren, dass der Standort von dem Beigeladenen als Investor - jedenfalls ursprünglich - unter der Bezeichnung "Center57" einheitlich beworben worden ist (vgl. die von Klägerseite vorgelegte Kopie Bl. 75 der Gerichtsakte sowie den Artikel in der Rheinischen Post vom 16. Dezember 2011). Eine solche einheitliche Werbung bietet sich an dem Standort - insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame Zufahrt von der H.-Straße aus - auch für die hinzukommenden Betriebe ohne Weiteres an. Dass die Webseite derzeit keine Werbung für den Standort mehr beinhaltet, mag prozesstaktische Gründe haben.
Soweit die Beklagte unter anderem einwendet, die Stellplatzfrage sei nicht Gegenstand der Bauvoranfrage geworden, ändert dies nichts an der vorstehenden Bewertung. Denn die vorgelegten (grüngestempelten) Lagepläne geben ohne Weiteres die Vorstellungen des Beigeladenen zur Errichtung einer gemeinsamen Stellplatzanlage wieder. Getrennte Stellplatzanlagen wären hier auch kaum vorstellbar bzw. sinnvoll. Würde man - wie wohl die Beklagte meint - demgegenüber entscheidend darauf abstellen, dass die angefochtenen Bauvorbescheide keine Aussagen zu den Stellplätzen, zur (gemeinsamen) Werbung, zu einem (einheitlichen) Gebäudemanagement etc. enthalten, müsste dies allenfalls die Unbestimmtheit der Bauvorlagen zur Folge haben, da bei dieser Sichtweise die notwendige Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens - und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich um ein Einkaufszentrum im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO handelt - nicht möglich wäre. Diese Sichtweise greift aber zu kurz. Die Beurteilung der Frage, ob es sich um ein Einkaufszentrum handelt, kann und muss gerade auch bei einem planungsrechtlichen Bauvorbescheid vielmehr aufgrund der Gesamtumstände, insbesondere der Einbindung des genehmigten Vorhabens in bestehende Einzelhandelsstandorte, getroffen werden. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung entsteht in der gegebenen Konstellation für den Kunden aber zweifelsfrei der Eindruck eines planvoll aufeinander bezogenen Ganzen.
Der streitige Einzelhandelsstandort an der H.-Straße erreicht auch die für ein Einkaufszentrum erforderliche Mindestgröße.
Zwar legt § 11 BauNVO eine solche Mindestgröße für ein Einkaufszentrum nicht fest. Man wird jedoch im Hinblick auf die Zweckbestimmung eines Einkaufszentrums eine Größe verlangen müssen, die deutlich über die von großflächigen Einzelhandelsbetrieben nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO hinausgeht, zumal die sich aus § 11 Abs. 3 BauNVO ergebende Rechtsfolge unabhängig davon eintritt, ob beim jeweiligen Einkaufszentrum festgestellt werden kann, dass von ihm städtebauliche Auswirkungen, wie sie in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO bezeichnet sind, erwartet werden können.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2011 - 1 A 10270/11 -, BauR 2012, 206 = juris Rn. 54; Söfker, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Januar 2009, Rn. 50 zu § 11 BauNVO.
Vorliegend ergibt sich bei einer Erweiterung des bestehenden Einzelhandelsstandorts mit einer Verkaufsfläche von knapp 1.100 m² durch die drei Fachmärkte (Drogerie, Getränke, Tiernahrung) mit einer Verkaufsfläche von jeweils etwa 799 m² eine Verkaufsfläche von insgesamt nahezu 3.500 m². Damit wird die in der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO angesprochene Größe für großflächige Einzelhandelsbetriebe mit regelmäßig städtebaulichen Auswirkungen (1.200 m² Geschossfläche) deutlich überschritten.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2011 - 1 A 10270/11 -, BauR 2012, 206 = juris Rn. 54, zu einem Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von 3.360 m² und mit weiteren Größenbeispielen aus der Rechtsprechung.
Die von dem Beigeladenen geplante Gesamt-Verkaufsfläche von knapp 3.500 m² genügt danach aber für die Annahme eines Einkaufszentrums. Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Standortgemeinde X. habe insgesamt ca. 29.000 Einwohner. Denn es handelt sich jedenfalls nicht um einen großstädtisch geprägten Innenstadtbereich. Das Gemeindegebiet X. ist vielmehr insgesamt ländlich geprägt und der Ortsteil S.-B. - in dem das "Center57" liegt bzw. erweitert werden soll - hat sogar nur etwa 1.600 Einwohner.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die drei Fachmärkte Gegenstand getrennter Genehmigungsverfahren gewesen sind und derzeit nicht abschließend feststeht, ob auch alle drei Vorhaben tatsächlich realisiert werden. Denn es liegen jedenfalls für alle Fachmärkte wirksame planungsrechtliche Bauvorbescheide vor, so dass alle Vorhaben in die bauplanungsrechtliche Beurteilung einzufließen haben. Anderenfalls könnte sich der Beigeladene in jedem Verfahren darauf berufen, dass tatsächlich nur der eine Fachmärkt realisiert werden solle.
2.) Das streitige Vorhaben ist - als Teil eines Einkaufszentrums - nicht nach § 34 BauGB genehmigungsfähig.
Einkaufszentren sind nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Da der Standort des Einkaufszentrums im unbeplanten Innenbereich von S. -B. liegt, fehlt es an einer solchen planerischen Festsetzung. Darüber hinaus handelt es sich bei der maßgeblichen näheren Umgebung weder um ein faktisches Kerngebiet noch um ein faktisches Sondergebiet "Einkaufszentrum" im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB. Südlich des geplanten bzw. teilweise bereits realisierten Einzelhandelsstandorts des "Center57" befindet sich der Baumarkt des Beigeladenen, auf der gegenüberliegenden Seite der H.-Straße Gewerbebetriebe bzw. Autohäuser. Dies sind weder kerngebietstypische Nutzungen noch bilden der Baumarkt und der bereits realisierte Teil des Center57 schon jetzt ein Einkaufszentrum. Dies ist unstreitig und wird selbst von der Beklagten und dem Beigeladenen nicht geltend gemacht.
3.) Ohne die somit erforderliche Aufstellung eines Bebauungsplans - mit der rechtswirksamen Festsetzung eines Kerngebiets oder eines Sondergebiets - wird die Klägerin in ihren Rechten aus § 2 Abs. 2 BauGB (sog. interkommunales Abstimmungsgebot) verletzt.
Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Diese Vorschrift steht in einem engen sachlichen Zusammenhang mit § 1 Abs. 6 BauGB. Das interkommunale Abstimmungsgebot stellt sich als eine besondere Ausprägung des Abwägungsgebots dar. Befinden sich benachbarte Gemeinden objektiv in einer Konkurrenzsituation, so darf keine von ihrer Planungshoheit rücksichtslos zum Nachteil der anderen Gebrauch machen. Der Gesetzgeber bringt dies in § 2 Abs. 2 BauGB unmissverständlich zum Ausdruck. Diese Bestimmung verleiht dem Interesse der Nachbargemeinde, vor Nachteilen bewahrt zu werden, besonderes Gewicht. Das Gebot, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, lässt sich als gesetzliche Ausformung des in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts verstehen. § 2 Abs. 2 BauGB liegt die Vorstellung zugrunde, dass benachbarte Gemeinden sich mit ihrer Planungsbefugnis im Verhältnis der Gleichordnung gegenüber stehen. Die Vorschrift verlangt einen Interessenausgleich zwischen diesen Gemeinden und fordert dazu eine Koordination der gemeindlichen Belange. Die Nachbargemeinde kann sich unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf dem benachbarten Gemeindegebiet zur Wehr setzen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BauR 2003, 55 = juris Rn. 21, und vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1 = juris Rn. 21 f.
Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 BauGB bezieht sich allerdings nur auf Bauleitpläne, die für den hier in Rede stehenden Vorhabenstandort in S.-B. gerade nicht vorliegen. Bei Baugenehmigungen oder - wie hier - Bebauungsgenehmigungen richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit demgegenüber nach §§ 29 ff. BauGB. Danach wird § 2 Abs. 2 BauGB nicht ausdrücklich in das planungsrechtliche Prüfprogramm aufgenommen. Bei der Genehmigung eines Einkaufszentrums nach § 35 BauGB kann sich ein Abwehrrecht der Gemeinde über § 35 Abs. 3 BauGB ergeben, in dem man das Abstimmungsgebot als sonstigen öffentlichen Belang ansieht, der bei Errichtung eines Einkaufszentrums nicht durch Unterlassung einer Planung umgangen werden darf.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BauR 2003, 55 = juris Rn. 20 ff.
Die hier einschlägige Vorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB enthält zwar keine Zulassungsschranke in Gestalt öffentlicher Belange, die durch einen qualifizierten interkommunalen Abstimmungsbedarf (subjektivrechtlich) angereichert werden und der betroffenen Nachbargemeinde im Einzelfall ein vorhabenbezogenes Abwehrrecht verleihen könnte. Das Tatbestandsmerkmal der Eigenart der näheren Umgebung umfasst ebenfalls nicht die städtebaulich nachteiligen Auswirkungen, die § 11 Abs. 3 BauNVO näher bezeichnet. Fernwirkungen dieser Art sind daher nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht zu berücksichtigen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1 = juris Rn. 25.
Dies gilt allerdings nur dann, wenn sich der streitige - von der Nachbargemeinde angegriffene - Einzelhandelsbetrieb auch tatsächlich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, etwa weil dort bereits ein Betrieb dieser Art steht. Nur in diesem Fall ist er nach der gesetzlichen Wertung in § 34 Abs. 1 BauGB zuzulassen und lediglich dann ist Im Rahmen dieser gebundenen Entscheidung kein Raum für eine Abwägung widerstreitender interkommunaler Interessen.
Eine solche, das Abwehrrecht der Nachbargemeinde einschränkende Konstellation ist hier jedoch nicht gegeben. Zwar liegen die drei streitigen Fachmärkte und der schon vorhandene Gebäudekomplex des "Center57" im unbeplanten Innenbereich von S.-B. Dieser Standort wird jedoch nicht durch ein schon verwirklichtes Einkaufzentrum geprägt, so dass gerade kein bindender Genehmigungsanspruch nach § 34 Abs. 1 BauGB besteht.
Die Erteilung der planungsrechtlichen Vorbescheide nach § 34 Abs. 1 BauGB kam daher nicht in Betracht; vielmehr hätte die Beklagte für eine Ansiedlung der streitigen Vorhaben - und damit eines Einkaufszentrums - zum Mittel der Bauleitplanung greifen müssen. Indem die Beklagte aber von der an sich erforderlichen Bauleitplanung Abstand genommen hat und damit der gesetzlich angeordneten Abstimmung - unter anderem mit den Nachbargemeinden - aus dem Weg gegangen ist, hat sie gegen das Abstimmungserfordernis des § 2 Abs. 2 BauGB verstoßen. Das sich aus dieser Vorschrift ergebende Bedürfnis nach Abstimmung und planerischer Koordinierung zwischen den betreffenden Gemeinden steht aber immer dann einer Genehmigung entgegen, wenn die Auswirkungen des abstimmungsbedürftigen Vorhabens weder mit den benachbarten Gemeinden abgestimmt noch abgewogen sind. Dies ist zum einen der Fall, wenn etwas anderes geplant worden ist als das streitige Vorhaben, also bei einer Genehmigung nach §§ 30 f. BauGB. Der andere - hier gegebene - Fall ist derjenige, in dem überhaupt nicht geplant worden ist (und das Vorhaben auch nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig ist). In beiden Fällen kann sich die Nachbargemeinde gegen das an sich abstimmungsbedürftige Vorhaben zur Wehr setzen, da ansonsten der Umgehung des interkommunalen Abstimmungsgebots nicht wirksam entgegen getreten werden könnte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BauR 2003, 55 = juris Rn. 21, und Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 4 B 25.09 -, BauR 2010, 740 = juris Rn. 11; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2011 - 1 A 10270/11 -, BauR 2012, 206 = juris Rn. 45.
Eine Verletzung eigener Rechte der Klägerin kann auch nicht deshalb verneint werden, weil - wie der Beigeladene geltend macht - es an gewichtigen negativen Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich der Klägerin durch das streitige Einkaufszentrum fehlte.
Der Normgeber der Baunutzungsverordnung geht nämlich davon aus, dass bei einem Einkaufszentrum gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO die in Satz 2 dieser Vorschrift bezeichneten Auswirkungen auf Nachbargemeinden, die einen Abstimmungsbedarf nach § 2 Abs. 2 BauGB auslösen, generell nicht auszuschließen sind und es daher im Einzelfall nicht eigens der Feststellung bedarf, welche nachteiligen Auswirkungen von dem Einkaufszentrum konkret zu erwarten sind. Ein Planungsbedürfnis und ein qualifizierter interkommunaler Abstimmungsbedarf werden insoweit vielmehr unwiderleglich vermutet.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 4 B 25.09 -, BauR 2010, 740 = juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2011 - 1 A 10270/11 -, BauR 2012, 206 = juris Rn. 57.
Zur Bestimmung der Gemeinden, die durch das Unterlassen der Planung in eigenen Rechten verletzt werden, ist es deshalb grundsätzlich ausreichend, auf den Einzugsbereich eines Einkaufszentrums abzustellen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 4 B 25.09 -, BauR 2010, 740 = juris Rn. 9, wonach die Feststellung, dass der prognostizierte Kaufkraftabfluss 10 % nicht überschreitet, für sich genommen nicht den Schluss auf eine Nichtüberschreitung der Relevanzschwelle für die interkommunale Abstimmungspflicht trägt.
Ausgehend hiervon können relevante Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Klägerin nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Vielmehr ist das streitige Einkaufszentrum "Center57" an der H.-Straße verkehrsgünstig gelegen. Diese Straße führt von Norden - aus Richtung Mönchengladbach - nach F. und stellt eine der Haupteinfallsstraßen für die Beklagte dar. S.-B. ist zudem die letzte Ortslage - etwa 2 km - vor dem Ortseingang von F. Damit liegt auf der Hand, dass es für viele Einwohner von F., die in Richtung Mönchengladbach ein- und auspendeln, attraktiv sein wird, "im Vorbeifahren" ihre Einkäufe in dem geplanten Einkaufszentrum in S.-B., welches nach Errichtung der drei streitigen Fachmärkte eine breite Angebotspalette bieten wird, und nicht in F. selbst zu tätigen. Die Auswirkungen des Einkaufszentrums bewegen sich daher offensichtlich nicht in einem Rahmen, der von vornherein als lediglich unerheblich angesehen werden kann. Festzuhalten ist dabei, dass die Relevanzschwelle für das interkommunale Abstimmungsgebot deutlich unter den konkret festzustellenden schädlichen Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB liegt. Auf das Vorliegen solcher schädlichen Auswirkungen kommt es daher für den hier in Rede stehenden Abwehranspruch der Klägerin aus § 2 Abs. 2 BauGB nicht an.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.
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