Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.05.1983&Aktenzeichen=2%20WD%2011.82
Timestamp: 2019-04-18 21:32:58
Document Index: 90101247

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 3', '§ 23', 'Art. 33', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 10', 'Art. 3']

BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82 - dejure.org
Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung bei der Maßnahmenbemessung in einem Disziplinarverfahren - Irrtum über Tatumstände i.S.d. § 16 Strafgesetzbuch (StGB) beim Verkennen der verfassungsfeindlichen Zielsetzung einer Partei - Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen sich selbst - Verletzung der Pflicht des Vorgesetzten zur Zurückhaltung - Begründung der Annahme der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) - Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr sowie der Achtung und des Vertrauens in die dienstliche Stellung eines Soldaten durch verfassungsfeindliche Äußerungen in der Öffentlichkeit - Verstoß eines Soldaten gegen die Pflicht zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S.d. GG wegen Unterstützung der NPD durch Übernahme von Spitzenstellungen in der Parteihierarchie sowie durch Reden und andere Verlautbarungen
BVerwGE 83, 136
NJW 1984, 813
NVwZ 1984, 313 (Ls.)
Insoweit hat die anhand der damaligen Erkenntnislage sorgfältig abgesicherte Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Berufungsurteil vom 20. Mai 1983 (- 2 WD 11/82 - juris Rn 182 ff.), wonach die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt (1. Ls), nichts an Aktualität verloren.
So wird im Verfassungsschutzbericht des Bayerischen Staatsministeriums des Innern aus dem Jahre 2012 (BayVerfSchBer 2012) belegt, dass die Partei verdeckt noch immer eine wohlwollende Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus einnimmt (S. 89 f.), nach "System"- Überwindung strebt (S. 82/83) und ein Demokratieverständnis im Sinne eines biologistischen Volkskonzepts verbunden mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit pflegt (S. 82 ff., 86 ff.; vgl. auch S. 81 unten), was unter anderem auf die Nichtanerkennung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 GG, der im GG verbürgten Freiheitsrechte und der Menschenwürde hinausläuft (vgl. BVerwG, U. v. 20. Mai 1983 - 2 WD 11/82 - juris Rn 183 f., 276) und mit einer auf Gleichheit basierenden Volkssouveränität im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist.
Dasselbe gilt für die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1983 - 2 WD 11.82 (NJW 1984, 813 [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82]) und vom 12. März 1986 - BVerwG 1 D 103.84 - (BVerwGE 83, 158) zur Verfassungstreuepflicht von Beamten und Soldaten.
c) Die Beschwerde sieht außerdem eine Abweichung von dem in dem Urteil des Wehrdisziplinarsenats vom 20. Mai 1983 - BVerwG 2 WD 11.82 - (BVerwG 83, 136) aufgestellten Rechtssatz, vorsätzlich im Sinne des Disziplinarrechts handele, wer alle Tatumstände mit Wissen und Wollen verwirkliche, die in ihrer Gesamtheit das Dienstvergehen bildeten.
Der Wehrdisziplinarsenat hat im Urteil vom 20. Mai 1983 (a.a.O.) auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 SG entschieden und in Abgrenzung zum Verbotsirrtum im konkreten Fall einen Tatbestandsirrtum angenommen (…juris Rn. 500 f.).
Dies ist beispielsweise bei der Beurteilung der Verfassungstreue eines Bewerbers anlässlich der Übernahme in ein Beamtenverhältnis im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 GG der Fall (vgl. BVerfGE 39, 334 ; s. auch, für disziplinarrechtliche Verfahren, BVerwGE 83, 136).
Aus der Zweckbestimmung des § 10 Abs. 6 SG folgt dabei zum einen, daß die Vorgesetzteneigenschaft nicht nur ein Vorgesetztenverhältnis auf Grund der Dienststellung voraussetzt, sondern daß hierfür jedes in der Vorgesetztenverordnung geregelte Vorgesetztenverhältnis genügt; und zum anderen, daß nur solche Äußerungen gegen die Zurückhaltungspflicht verstoßen können, die Untergebenen zu Gehör kommen oder in die Öffentlichkeit dringen können (BVerwG NJW 1984, 813 [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82]).
Die Regelung des § 10 Abs. 6 SG dient, wie erwähnt, dazu, die Autorität des Vorgesetzten gegenüber Untergebenen zu erhalten, während die Bestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG in ihrer zweiten Alternative darüber hinaus zur Wahrung der Achtung und des Vertrauens auch bei Vorgesetzten und gleichgestellten Kameraden verpflichtet (BVerwG NJW 1984, 813 [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82]).
Wer als Staatsdiener in einem besonderen Treueverhältnis zu diesem Staat steht und geschworen hat, Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, zerstört die für eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses unabdingbare Vertrauensgrundlage, wenn er vorsätzlich Bestrebungen unterstützt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu vereinbaren sind (Urteil vom 20. Mai 1983 - BVerwG 2 WD 11.82 - BVerwGE 83, 136 ).
Vorliegend ist auf dieser ersten Stufe von der Truppendienstkammer zutreffend zugrunde gelegt worden, dass bei einer vorsätzlichen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch einen Soldaten mit Vorgesetztendienstgrad grundsätzlich die disziplinare Höchstmaßnahme zu verhängen ist, während bei einem fahrlässigen Verstoß gegen diese Pflicht die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (Urteil vom 20. Mai 1983 - BVerwG 2 WD 11.82 - BVerwGE 83, 136 LS 5).
Aus der Zweckbestimmung des § 10 Abs. 6 SG folgt dabei, daß nur solche Äußerungen gegen die Zurückhaltungspflicht verstoßen können, die Untergebenen zu Gehör kommen oder in die Öffentlichkeit dringen können (BVerwG NJW 1984, 813 [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82]).
Bei ihrer Überzeugungsbildung habe die Kammer die tatsächlichen Feststellungen zugrunde gelegt, wie sie in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1980 (BVerwGE 61, 200) und vom 20. Mai 1983 - BVerwG 1 WD 11.82 - (NJW 1984, 813 [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82], ZBR 1984, 71) und in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]) und vom 31. Juli 1981 - 2 BvR 321/81 - (NJW 1981, 2683 [BVerfG 31.07.1981 - 2 BvR 321/81]) getroffen worden seien.
So wird im Verfassungsschutzbericht des Bayerischen Staatsministeriums des Innern aus dem Jahre 2012 (BayVerfSchBer 2012) belegt, dass die Partei verdeckt noch immer eine wohlwollende Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus einnimmt (S. 89 f.), nach "System"-Überwindung strebt (S. 82/83) und ein Demokratieverständnis im Sinne eines biologistischen Volkskonzepts verbunden mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit pflegt (S. 82 ff., 86 ff.; vgl. auch S. 81 unten), was unter anderem auf die Nichtanerkennung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 GG, der im GG verbürgten Freiheitsrechte und der Menschenwürde hinausläuft (vgl. BVerwG, U. v. 20. Mai 1983 - 2 WD 11/82 - juris Rn 183 f., 276) und mit einer auf Gleichheit basierenden Volkssouveränität im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist.
BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 3.03
Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Zuverlässigkeit; Sicherheitserklärung; …
OLG Karlsruhe, 19.04.1995 - 3 Ws 72/95