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Timestamp: 2016-09-29 06:43:35
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BGH, Beschluss vom 13.03.2008 - I ZB 20/07 - Kosten der Schutzschrift III - F�r die gegen einen erwarteten Verf�gungsantrag bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erh�lt der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Geb�hr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verf�gungsantrag bei Gericht eingeht und sp�ter wieder zur�ckgenommen wird. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Beschluss vom 13.03.2008 - I ZB 20/07
Kosten der Schutzschrift III - F�r die gegen einen erwarteten Verf�gungsantrag bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erh�lt der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Geb�hr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verf�gungsantrag bei Gericht eingeht und sp�ter wieder zur�ckgenommen wird.
RVG � 2 Abs. 2 Satz 1 Anlage 1 Nr. 3100Leits�tze:1. F�r die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf�gung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erh�lt der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Geb�hr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verf�gungsantrag bei Gericht eingeht und sp�ter wieder zur�ckgenommen wird.
2. Eine Schutzschrift enth�lt bereits Sachvortrag i.S.v. Nr. 3101 VV RVG wenn sie Tatsachen- oder Rechtsausf�hrungen zur Sache
und nicht nur Verfahrensantr�ge enth�lt. Dann kommt eine Erm��igung der 1,3-fachen Verfahrensgeb�hr Nr. 3100 RVG nach Nr. 3101 VV RVG nicht in Betracht.
3. Eine Geb�hrenerm��igung nach Nr. 3101 VV RVG kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Auftrag endet, nachdem
eine Schutzschrift bei Gericht eingereicht und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf�gung gestellt worden ist.
Denn den enthaltenen Sachvortrag muss das Gericht ber�cksichtigen, wenn ihm die Schutzschrift zur Kenntnis gelangt (vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2003 - Az. I ZB 23/02 - Kosten der Schutzschrift I). Ausschlaggebend ist, dass der in der Schutzschrift enthaltene Sachvortrag vom Gericht bei seiner Entscheidung �ber den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf�gung zu ber�cksichtigen ist, obgleich deren Einreichung vorsorglich geschieht.
MIR 2008, Dok. 348
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