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Timestamp: 2016-10-21 11:21:48
Document Index: 181861228

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 38', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 17', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 36', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE']

I 866/05 (29.08.2006)
I 866/05
S.________, 1968, Beschwerdegegnerin
Die 1968 geborene S.________ leidet seit Geburt an einer cerebralen Bewegungsst�rung und ist auf den Rollstuhl angewiesen. Sie bezieht von der Invalidenversicherung seit Jahren eine halbe Rente und eine Hilflosenentsch�digung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades. Im Januar 2005 beantragte S.________ mit der Begr�ndung, seit Dezember 2004 beim An- und Auskleiden sowie bei der K�rperpflege auf die Unterst�tzung einer Drittperson angewiesen zu sein, eine Erh�hung der Hilflosenentsch�digung. Dies lehnte die IV-Stelle Bern mit Verf�gung vom 3. Februar 2005 ab. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache der Versicherten, welche nunmehr eine Hilfsbed�rftigkeit auch bei der Fortbewegung und bei der Verrichtung der Notdurft geltend machte, hin fest (Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005).
Die von S.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005 aufhob und die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung und zum neuen Entscheid �ber den Leistungsanspruch an die Verwaltung zur�ckwies (Entscheid vom 27. Oktober 2005).
S.________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz �ussert sich, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2006 l�sst sich die IV-Stelle nochmals vernehmen.
Das kantonale Gericht hat die auf vollj�hrige Versicherte anwendbaren Bestimmungen (soweit ge�ndert je in der seit 1. Januar 2004 geltenden, hier massgebenden und nachfolgend stets gemeinten Fassung) �ber den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG und Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG), die Differenzierung zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG) und die bei der Abgrenzung der drei Hilflosigkeitsgrade zu beachtenden Unterscheidungskriterien (Art. 37 IVV; Art. 42 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 38 IVV) richtig wiedergegeben. Darauf wird ebenso verwiesen wie auf die zutreffende Darlegung der sachbez�glichen Rechtsprechung, namentlich auch zu den Anforderungen an in Anwendung von Art. 69 Abs. 2 IVV erstellte, beweiskr�ftige Berichte �ber die Abkl�rung der Hilflosigkeit an Ort und Stelle (BGE 130 V 61). Zu erg�nzen ist, dass die revisionsweise Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung der Hilflosenentsch�digung einer erheblichen �nderung des Grades der Hilflosigkeit bedarf, wobei sich das Verfahren nach Art. 87 bis 88bis IVV richtet (Art. 17 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 erster Satz IVV in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung).
Die Beschwerdegegnerin bezieht eine Hilflosenentsch�digung gest�tzt auf Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV. Danach liegt eine leichte Hilflosigkeit vor, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln wegen einer schweren Sinnessch�digung oder eines schweren k�rperlichen Gebrechens nur dank regelm�ssiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte kn�pfen kann.
Streitig ist, ob der Versicherten, welche im Januar 2005 ein entsprechendes Revisionsgesuch gestellt hat, nunmehr eine Hilflosenentsch�digung bei mittelschwerer Hilflosigkeit zusteht. Dabei ist unbestrittenermassen die Notwendigkeit sowohl einer dauernden pers�nlichen �berwachung als auch einer dauernden lebenspraktischen Begleitung nicht gegeben. Die Annahme einer mittelschweren Hilflosigkeit kann sich somit nicht auf die diese Sachverhalte regelnden Art. 37 Abs. 2 lit. b und c IVV st�tzen. Zu pr�fen ist, ob die Voraussetzungen gem�ss Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV erf�llt sind. Danach gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Dies muss nach der - zum bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Art. 36 Abs. 2 lit. IVV ergangenen und unter der Herrschaft der gleich lautenden Folgebestimmung Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV weiterhin anwendbaren - Rechtsprechung in mindestens vier der sechs als relevant betrachteten allt�glichen Lebensverrichtungen (Ankleiden/Auskleiden; Aufstehen/Absitzen/Abliegen; Essen; K�rperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung [im oder ausser Haus]/Kontaktaufnahme) der Fall sein (BGE 121 V 90 Erw. 3a und 3b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 97 Erw. 3c mit Hinweisen).
Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin beim Essen keine Hilfe ben�tigt. Anderseits anerkennt die beschwerdef�hrende IV-Stelle Hilflosigkeit ausdr�cklich beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen und bei der Fortbewegung/Kontaktaufnahme. Streitig ist, ob - wie die Versicherte geltend macht - seit Dezember 2004 auch beim An- und Auskleiden, bei der K�rperpflege und bei der Verrichtung der Notdurft Hilfsbed�rftigkeit vorliegt.
5.1 Die IV-Stelle hat zur Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts beim Hausarzt einen Bericht vom 26. Januar 2005 und bei J.________ eine Beweisauskunft vom 20. April 2005 eingeholt sowie eine Abkl�rung an Ort und Stelle vorgenommen (Abkl�rungsbericht Hilflosigkeit vom 20. April 2005).
Laut Abkl�rungsbericht gab die Beschwerdegegnerin am 5. April 2005 gegen�ber der Abkl�rungsperson an, sie sei seit Dezember 2004 wegen einer gesundheitlichen Verschlechterung bei den t�glichen Verrichtungen vermehrt auf Hilfe angewiesen. Sie habe sich eine Privatperson organisiert, welche ihr jeweils am Morgen und am Abend beim Anziehen, bei der K�rperpflege und beim Verrichten der Notdurft helfe. Bei dieser Privatperson handle es sich um J.________. An diese richtete die IV-Stelle schriftlich Fragen. Die Antworten erfolgten am 20. April 2005 telefonisch und wurden in einer Aktennotiz festgehalten. Demnach gab J.________ an, im Jahr 2004 bei der Versicherten zu Hause verschiedene Hilfeleistungen erbracht zu haben. Diese habe sie Ende 2004 eingestellt. Die Abkl�rungsperson schloss im Bericht vom 20. April 2005 aus den Angaben von J.________, dass Hilfeleistungen nicht regelm�ssig resp. seit Januar 2005 �berhaupt nicht mehr erbracht w�rden, weshalb dem Antrag auf Erh�hung der Hilflosenentsch�digung nicht entsprochen werden k�nne. Dieser Beurteilung folgte die IV-Stelle im Einspracheentscheid vom 21. Juni 2005.
5.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, die lediglich telefonisch abgegebene und in einer Aktennotiz festgehaltene Aussage von J.________ gen�ge nicht, um als einzige Grundlage f�r die Verneinung der Hilflosigkeit in den Bereichen An- und Auskleiden, K�rperpflege und Verrichtung der Notdurf zu dienen, zumal sich auch in Kombination mit den Angaben im Abkl�rungsbericht vom 20. April 2005 die Hilfsbed�rftigkeit in diesen Bereich nicht willk�rfrei beurteilen lasse. Einzelne Aussagen im Abkl�rungsbericht vom 20. April 2005 deuteten zudem darauf hin, dass sich die Abkl�rungsperson nicht selber ein Bild von den Verh�ltnissen vor Ort gemacht habe, was f�r die Entscheidsfindung unerl�sslich gewesen w�re. Angesichts verschiedener widerspr�chlicher Angaben w�re die Versicherte zumindest mit den in der Aktennotiz festgehaltenen �usserungen der Auskunftsperson zu konfrontieren gewesen, was nicht erfolgt und darum nachzuholen sei.
Die Beschwerdegegnerin bringt in diesem Zusammenhang namentlich vor, die Abkl�rungsperson sei f�lschlicherweise davon ausgegangen, im Badezimmer befinde sich eine Dusche und nicht eine Badewanne.
5.3 Im Abkl�rungsbericht vom 20. April 2005 wird klar festgehalten, dass ein Hausbesuch stattgefunden hat. Soweit die Vorinstanz davon auszugehen scheint, der Bericht beruhe nicht auf einer Abkl�rung an Ort und Stelle, kann ihr daher nicht gefolgt werden. Wenn die Abkl�rungsperson nicht ausdr�cklich erw�hnt hat, dass die Wohnung der Versicherten speziell behindertengerecht konzipiert ist, vermag dies den Beweiswert des Abkl�rungsberichts nicht zu schm�lern. Es liegt entgegen der von der Beschwerdegegnerin vertretenen Auffassung auch keine fehlerhafte Angabe betreffend Einrichtung des Badezimmers vor, wird doch im Abkl�rungsbericht zutreffend keine Dusche, sondern nur eine Badewanne erw�hnt.
Nachdem die Versicherte bei verschiedenen Lebensverrichtungen angegeben hatte, Dritthilfe zu ben�tigen, war der Frage nachzugehen, wer diese Dritthilfe leistet. Die diesbez�glichen Abkl�rungen bei der von der Beschwerdegegnerin genannten J.________ ergaben nun aber, dass diese ihre Hilfeleistungen Ende 2004 eingestellt hatte. Es trifft zwar zu, dass sich die ausdr�cklich zu einer schriftlichen Auskunft aufgeforderte J.________ nur telefonisch �usserte und dass die Beschwerdegegnerin vom Ergebnis dieser Anfrage erst aufgrund des Einspracheentscheides vom 21. Juni 2005 erfuhr. Indessen ist auch dies kein Anlass f�r weitere Abkl�rungen oder verfahrensrechtliche Weiterungen. Die Versicherte hatte im Gespr�ch mit der Abkl�rungsperson vom 5. April 2005 nur eine Hilfsperson erw�hnt und deren ihr vor�bergehend entfallenen vollst�ndigen Namen nachtr�glich mit J.________ angegeben. An diese richtete die IV-Stelle somit korrekterweise ihre Anfrage. Die Beschwerdegegnerin hat in der Folge auch nie bestritten, dass die Aussage von J.________ �ber die Beendigung von deren Hilfeleistungen richtig ist. Wenn sodann im Einspracheentscheid ausgef�hrt wird, "diese Person" (J.________) erbringe seit Januar 2005 keine Hilfeleistungen mehr und habe keine Kenntnis von weiteren Hilfspersonen, h�tte sp�testens im kantonalen Beschwerdeverfahren dargelegt werden m�ssen, welche andere Person nunmehr eine allf�llige Dritthilfe erbringt. Die Versicherte sprach aber in der kantonalen Beschwerde nur von einer "Privatperson" und macht auch in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine n�heren Angaben. Die Rechtm�ssigkeit der Feststellung im Einspracheentscheid, wonach nur bis Ende 2004 durch eine Drittperson Hilfe geleistet wurde, ist daher entgegen dem kantonalen Entscheid nicht in Frage gestellt.
5.4 Was die von ihr geleistete Unterst�tzung betrifft, sagte J.________ aus, dass sie im Jahr 2004 etwa einmal pro Woche bei der Versicherten zu Hause gewesen sei und ihr etwas beim Haushalt sowie ab und zu bei der Hygiene und beim Anziehen geholfen habe. Weiter f�hrte die Auskunftsperson aus, die Beschwerdegegnerin k�nne mit dem Rollstuhl selber in die Dusche fahren und sich selber duschen. Nur wenn es ihr psychisch nicht so gut gehe, ben�tige sie Hilfe beim Duschen und Anziehen.
Die Ausf�hrungen von J.________ erscheinen insofern unpr�zise, als vom "in die Dusche Fahren" gesprochen wird, was die Ben�tzung einer Dusche anstelle der tats�chlich installierten Badewanne impliziert. Wie die IV-Stelle aber nachvollziehbar anf�hrt, kann damit auch gemeint gewesen sein, dass die Versicherte zum Duschen zu der hief�r mit Haltestangen speziell hergerichteten Badewanne f�hrt. Im �brigen �usserte sich J.________ unmissverst�ndlich. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass sie falsch aussagte. Die ungenaue Darstellung betreffend Dusche rechtfertigt jedenfalls nicht, die Beweisauskunft als solche und deren entscheidwesentlichen Gehalt in Frage zu stellen. Dieser besteht darin, dass J.________ der Beschwerdegegnerin nicht regelm�ssig in erheblicher Weise beim An- und Ausziehen sowie bei der K�rperpflege helfen musste. Dass eine andere Drittperson in wesentlichem Umfang Hilfeleistungen erbringt, ist, wie erw�hnt, ebenfalls nicht dargetan. Sodann f�hrt der Hausarzt im Bericht vom 26. Januar 2005 zwar aus, es werde Hilfe von Drittpersonen bei der K�rperpflege und seit ca. Januar 2005 auch beim An- und Auskleiden ben�tigt. Dies begr�ndet der Arzt aber nicht n�her. Er best�tigt vielmehr, dass sich die medizinischen Befunde in letzter Zeit nicht ver�ndert h�tten resp. der Gesundheitszustand station�r sei. Dies spricht gegen eine relevante gesundheitliche Verschlechterung. Im �brigen beschr�nkt sich der Hausarzt auf die Bemerkung, es falle der Patientin dennoch immer schwerer, sich beispielsweise am Morgen anzuziehen. Darin kann keine nachvollziehbare medizinische Grundlage gesehen werden, welche die Annahme einer erheblichen Hilfsbed�rftigkeit zu st�tzen verm�chte. Zu erw�hnen bleibt, dass der Hausarzt eine Hilflosigkeit einzig f�r das An- und Auskleiden sowie die K�rperpflege best�tigt, nicht aber beispielsweise f�r das Aufstehen/Absitzen/Abliegen und die Fortbewegung/Kontaktpflege, in welchen Bereichen die IV-Stelle gest�tzt auf andere Grundlagen eine Hilflosigkeit anerkennt. Darauf muss aber, da im Ergebnis nicht mehr relevant, nicht weiter eingegangen werden.
5.5 Zusammenfassend ist eine relevante Hilfsbed�rftigkeit in den Bereichen An-/Auskleiden sowie K�rperpflege mit der IV-Stelle zu verneinen. Damit kann offen bleiben, ob eine erhebliche Hilfsbed�rftigkeit beim Verrichten der Notdurft besteht. Denn auch bejahendenfalls w�re eine Hilflosigkeit lediglich in drei der massgeblichen Lebensverrichtungen gegeben, was f�r die Annahme einer mittelschweren Hilflosigkeit nicht gen�gt. Dies f�hrt zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 27. Oktober 2005 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.