Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202000,%20214
Timestamp: 2019-03-21 19:09:45
Document Index: 393399670

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 1', 'OGH', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 5', 'BGH']

OLG Frankfurt, 14.09.1999 - 11 U Kart 59/98 - dejure.org
§ 14 MarkenG; § 15 MarkenG; § 1 UWG
Internetrecht: Prüfungspflichten der denic in Bezug auf Zulässigkeit von Registrierungen
Haftung der Vergabestelle für Domainnamen (hier: DENIC) "ambiente.de"
Ambiente.de II
Zur Haftung der Domain-Vergabestelle für die Registrierung von Domain-Namen
Prüfung der kennzeichenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer bestimmten Second-Level-Domain ; Haftung der Vergabestelle für Internet-Domains; Ansprüche gegen die Domain-Vergabestelle bei direkter Verantwortlichkeit oder Mitverantwortlichkeit für etwaige rechtswidrige Domains ; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zeichenverletzers; Anspruch auf Löschung einer rechtswidrig blockierten Second-Level-Domain und einer Neuvergabe nach dem Prinzip "First came, first served"
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 § 15; UWG § 1
Schadensersatzpflicht der Domain-Vergabestelle bei Verletzung von Kennzeichenrechten
NJW 2001, 3288 (Ls.)
NJW 2001, 376
WM 2000, 1164
MMR 2000, 36
K&R 2000, 144
WRP 2000, 214
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Frankfurt a.M. WRP 2000, 214 = WuW/E DE-R 442).
Die Beklagte ist regelmäßig nur dann verpflichtet, die Registrierung eines Domain-Namens abzulehnen oder aufzuheben, wenn für sie unschwer zu erkennen ist, daß die Nutzung dieses Domain-Namens Rechte Dritter beeinträchtigt (vgl. ÖOGH, Medien und Recht 2001, 328, 331 f. - fpo.at; LG Frankfurt a.M. CR 2001, 51; LG Magdeburg K&R 1999, 426, 428 = MMR 1999, 607; Abel, CR 1999, 788 f.; Hoeren, WuB V F § 14 MarkenG 2.00; Welzel, MMR 2000, 39 f.; Bettinger/Freytag, CR 1999, 28, 33 ff.; Wagner, ZHR 162 [1998], 701, 719 ff.;… Bücking, Namens- und Kennzeichenrecht im Internet, 1999, Rdn. 252; zweifelnd: Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 661 f.;… für eine weitergehende Prüfungspflicht: Völker, WuB V F § 14 MarkenG 1.00, Rdn. 3; gegen eine Prüfungspflicht: A. Nordemann, NJW 1997, 1891, 1896 f.;… Poeck in Schwarz [Hrsg.], Recht im Internet, Abschn. 4-2.1, S. 16).
c) Die - von der Revision im Streitfall geltend gemachte - Verletzung von Kennzeichenrechten kann die Beklagte, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nur dann unschwer erkennen, wenn ihr ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vorliegt oder wenn die Rechtsverletzung derart eindeutig ist, daß sie sich ihr aufdrängen muß (vgl. Abel, CR 1999, 788 f.; Welzel, MMR 2000, 39, 40; Renck, NJW 1999, 3587, 3593;… Kur aaO S. 373;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 329).
OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 11 U 32/04
Insofern hat sich an der Feststellung des Senats in der Sache Ambiente.de (NJW 2001, 376) auch nicht dadurch etwas geändert, dass generische Top-Level-Domains, wie .com, in den letzten Jahren stärkere Zuwächse verzeichnet haben, als die von der Beklagten verwaltete Top-Level-Domain.
Die Beklagte zu 2. hat keine generelle Prüfungspflicht, sie haftet nur bei groben, unschwer zu erkennenden Verstößen (vgl. ebenso OLG Frankfurt, WRP 2000, 214, 217 ff. - "ambiente de". - LG Frankfurt, WM 2000, 1750, 1751;… Bettinger/Freytag a.a.O. S. 34 ff.).
Offen bleiben kann daher auch, ob eine Verantwortlichkeit der Beklagten an § 5 Abs. 3 TDG scheitern würde (der Senat neigt hier aber zur Auffassung des OLG Frankfurt in CR 1999, 707 ff.) oder deshalb abzulehnen wäre, weil die bloße Registrierung der Internetadresse erst durch die Einrichtung einer Homepage zu einer Erreichbarkeit im Internet führt.
Insofern hat sich an der Feststellung des Senats in der Sache ambiente.de (NJW 2001, 376) auch nicht dadurch etwas geändert, dass generische TLDs, wie .com, in den letzten Jahren stärkere Zuwächse verzeichnet haben als die von der Beklagten verwaltete TLD.
LG Frankfurt/Main, 22.03.2000 - 8 O 153/99
"01051.de"
Zwar neigt die Kammer zu der Annahme, die Beklagte zumindest als marktstarkes Unternehmen auf dem Markt für die Vergabe von Internetadressen und der Top-Level-Domain ".de" anzusehen (s. dazu auch OLG Frankfurt/M. WRP 2000, 214 f. [= MMR 2000, 36 ff. m. Anm. Welzel - ambiente.de]).
LG Frankfurt/Main, 10.11.2000 - 8 O 159/00
Die Feststellung einer Markenverletzung ist im Einzelfall daher nicht einfach (vgl. zur Haftungsbegrenzung BGH GRUR 94, 841, OLG Frankfurt, WRP 2000, 214 ff.).