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Timestamp: 2019-06-17 14:03:47
Document Index: 78554725

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', '§ 21', '§ 31', 'Art. 82', 'Art. 76', 'Art. 76']

VGH Bayern, 05.12.2005 - 1 B 03.2567 - dejure.org
https://dejure.org/2005,29619
VGH Bayern, 05.12.2005 - 1 B 03.2567 (https://dejure.org/2005,29619)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.12.2005 - 1 B 03.2567 (https://dejure.org/2005,29619)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 2005 - 1 B 03.2567 (https://dejure.org/2005,29619)
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Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter von Wohnraum
Präventive Nutzungsuntersagung gegenüber einem Vermieter von Wohnraum; Anforderungen an die vorbeugende Untersagung einer genehmigungspflichtigen Nutzung von Wohnraum gegenüber dem Vermieter; Nutzung von Gewerbeeinheiten als Wohnungen; Setzung einer Vollstreckungsfrist; Baugenehmigungspflichtigkeit und Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens
VG München, 24.07.2003 - M 11 K 02.2820
1.1 Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinn von Art. 76 Satz 2 BayBO" der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt" liegt bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich schon dann vor" wenn das Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (BayVGH" U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 23).
2.2.1 Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinn von Art. 76 Satz 2 BayBO" der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt" liegt bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich schon dann vor" wenn das Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird (BayVGH" U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 23).
Dementsprechend kann eine Nutzungsuntersagung auch vorbeugend ausgesprochen werden (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris; v. 19.12.1990, BayVBl 1991, 596 f.;… Simon/Busse, Komm. zur BayBO, Art. 76 Rn. 276).
Die im Bescheid vom ... November 2013 angestellten Ermessenserwägungen sind ausreichend und nicht zu beanstanden; das gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung ein intendiertes Ermessen besteht, weshalb grundsätzlich keine besonderen Ermessenserwägungen nötig sind (BayVGH, U.v. 5.12.2005 - a.a.O.).
Unabhängig davon kann ein vorbeugendes behördliches Einschreiten bereits dann verfügt werden, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein rechtswidriges Verhalten bevorsteht (…vgl. zu baurechtlichen Nutzungsuntersagungen: BayVGH, U. v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 23; U. v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 21;… VG Augsburg, B. v. 18.7.2006 - Au 4 S 06.702 - juris Rn. 40).
Denn abgesehen davon, dass eine Behörde grundsätzlich nicht fehlerhaft handelt, wenn sie in Einzelfällen, die wegen ihrer geringen Zahl noch kein Gesamtkonzept für planmäßiges Vorgehen gegen baurechtswidrige Zustände erfordern, Rechtsverstöße nicht sofort unterbindet (…vgl. BVerwG, B. v. 26.3.2003 - 4 B 19/03 - Buchholz 300 § 21f GVG Nr. 7 = juris Rn. 8; BayVGH, U. v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 28), sind die Verhältnisse hier nicht vergleichbar, weil für den Doppelcarport offenbar eine bestandskräftige Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB existiert.
Nach dieser Bestimmung kann eine rechtswidrige Nutzung auch vorbeugend untersagt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine solche beabsichtigt ist (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris zum inhaltsgleichen Art. 82 Satz 2 BayBO 1998).
a) Der Erlass einer vorbeugenden Nutzungsuntersagung ist bereits dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte - wie hier u.a. die festgestellten Umbaumaßnahmen - gegeben sind, aus denen auf eine unmittelbar bevorstehende rechtswidrige Nutzung einer Anlage geschlossen werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2014 - 1 ZB 13.2536 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 15.4.2011 - 1 ZB 09.2523 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 23;… BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 23).
Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, weshalb es auch keiner weitergehenden Begründung bedarf (vgl. Becker in Simon/Busse, BayBO, Bd. I Rd.Nr. 310 zu Art. 76; BVerwG vom 5.7.1985 BVerwGE 72, 1/6; BVerwG vom 25.9.1982 BVerwGE 91, 82/90; BVerwG vom 16.6.1997 BVerwGE 105, 55; BayVGH vom 5.12.2005 Az: 1 B 03.2567).
2.1.2 Nach Art. 76 Satz 2 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde eine rechtswidrige Nutzung aber auch vorbeugend untersagen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine solche beabsichtigt ist (BayVGH, B. v. 3.4.2014 - 1 ZB 13.2536 - BayVBl 2014, 634; BayVGH, U. v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 20).
Baurecht; Nutzungsuntersagung; Hinreichende Bestimmtheit; Wettbüro; …
VG Augsburg, 07.11.2013 - Au 5 K 12.840
Anfechtungsklage; Nutzungsuntersagung; Baubeseitigung; Errichtung einer …
VG München, 20.02.2014 - M 11 K 13.1134
Nutzungsuntersagung; Zahnarztpraxis; Nutzungsänderung von Lager in Büroräume
VG München, 23.10.2014 - M 11 K 14.2311
Nutzungsuntersagung für Hundehaltung in Garage und Zwinger
Baurecht; Nutzungsuntersagung; Wettbüro; hinreichende Bestimmtheit; …
VG München, 16.07.2009 - M 11 K 09.314