Source: http://www.buzer.de/gesetz/10139/a175806.htm
Timestamp: 2017-11-22 16:47:08
Document Index: 85935035

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 9']

Artikel 1 EMVGuaÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes (EMVGuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 20.04.2012 BGBl. I S. 606 (Nr. 17); Geltung ab 28.04.2012
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. April 2012 EMVG § 2, § 6, § 17, Anlage 1
Das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 220), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2409) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Wortlaut von Satz 1 wird Absatz 1.
Der Wortlaut von Satz 2 wird Absatz 2 und wird wie folgt gefasst:
„(2) Entsprechend gelten jedoch
im Fall des Satzes 1 Nummer 4 der § 14 Absatz 6 bis 12 und die §§ 15 bis 19."
In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Abs. 2 oder 3 Satz 1 und 2" gestrichen.
„Die Bundesnetzagentur erhebt für die folgenden Amtshandlungen Gebühren und Auslagen:".
Maßnahmen zur Störungsermittlung oder -beseitigung nach § 14 Absatz 6 und 7 gegenüber den Betreibern von Betriebsmitteln, die schuldhaft entgegen den Vorschriften aus der nach § 6 Absatz 3 in Kraft getretenen Rechtsverordnung oder die entgegen den Vorschriften des § 6 Absatz 1, § 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 betrieben werden,".
„(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann die Ermächtigung nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf die Bundesnetzagentur übertragen. Eine Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur, ihre Änderung und ihre Aufhebung bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen."
In der Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe b wird die Angabe „§ 10 Absatz 1" durch die Angabe „§ 9 Absatz 1" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 EMVGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EMVGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel 5. FSBeitrVÄndV
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