Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%20404
Timestamp: 2019-11-22 23:32:05
Document Index: 132424151

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 163', '§ 71', '§ 273', '§ 273', '§ 273', 'BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 136', 'BGH', '§ 273']

BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2793
BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96 (https://dejure.org/1996,2793)
BayObLG, Entscheidung vom 19.07.1996 - 1St RR 71/96 (https://dejure.org/1996,2793)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Juli 1996 - 1St RR 71/96 (https://dejure.org/1996,2793)
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StPO § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2
NJW 1997, 404
MDR 1997, 284
NStZ 1997, 99
StV 1997, 66
BayObLGSt 1996, 112
Bei dem Widerspruch handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung, die nach § 71 Abs. 1 OWiG, § 273 Abs. 1 StPO in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen ist (vgl. BayObLG NJW 1997, 404, 405;… Greger in: Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., § 273 Rdn. 6).
Wird in der Hauptverhandlung widersprochen - und nur um einen solchen Widerspruch geht es hier -, ist dies eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO (ebenso BayObLG NJW 1997, 404/405), denn eine solche Erklärung hat entscheidende prozessuale Wirkung.
Dementsprechend hält das BayObLG (NJW 1997, 404 ) z.B. einen Widerspruch nach Zurückverweisung der Sache für unbeachtlich, da verwirkt.
Wird gerügt, bestimmte Beweismittel hätten wegen eines Verwertungsverbots nicht verwendet werden dürfen, so erfordert ein vollständiger Revisionsvortrag auch die Behauptung, der verteidigte Angeklagte hätte der Verwertung dieser Beweismittel und der ihr vorangehenden Beweiserhebung rechtzeitig widersprochen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 38, 214, 225/226 und 42, 15, 22/23; BayObLGSt 1996, 112, 113/114;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 136 Rn. 25, 27).
Nach alledem kann dahinstehen, ob dem vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwand, seine Einlassung, er habe am Silvesterabend in der (...) Diskothek R. Marihuana und Kokain erworben und konsumiert, sei das Ergebnis einer unzulässigen Vernehmungsmethode (§ 136a StPO) sowie unterbliebenen rechtzeitigen Belehrung (§ 136 StPO), nicht bereits der Umstand entgegen steht, dass er sich - obwohl anwaltlich vertreten - im erstinstanzlichen Verfahren in derselben Weise eingelassen hat, so dass fraglich erscheint, inwiefern den von ihm erhobenen Rügen überhaupt noch eine rechtliche Relevanz beizumessen ist (vgl. auch zum nicht oder verspätet erhobenen Einwand eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht: BayOLG, Urt. v. 19.07.1996 - 1St RR 71/96 - NJW 1997, 404 = Juris im Anschluss an BGHSt 38, 214).
Hierzu hätte sich der Betroffene aber äußern müssen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2009 - 2 Ss 117/09 - m.w.N. (zitiert nach JURIS); OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2009 - 311 SsBs 49/09 - m.w.N. (zitiert nach JURIS); BayObLG NStZ 1997, 99 m.w.N.).
Dafür spricht auch, dass der Widerspruch als wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO angesehen wird (BayObLG NJW 1997, 404 f.;… OLG Stuttgart a.a.O.).