Source: https://www.kanzleiplusk.de/fitnessvertraege-nicht-nur-kuendbar-sondern-allgemeine-geschaeftsbedingungen-des-fitnessclubbetreibers-koennen-auch-rechtswidrig-sein/
Timestamp: 2019-10-23 10:39:21
Document Index: 209613050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH']

Fitnessverträge nicht nur kündbar, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen des Fitnessclubbetreibers können auch rechtswidrig sein | Rechtsanwalt Kanzlei Neuruppin, DR. FURMANEK GOLLAN KRANE
Fitnessverträge nicht nur kündbar, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen des Fitnessclubbetreibers können auch rechtswidrig sein - RA Wellßow-Gollan
Ausgangspunkt war, dass die Beklagte nach einem Probetraining bei einem Fitnessstudiobetreiber einen sogenannten „Fitnessvertrag“ mit einer Vertragsdauer von mindestens 24 Monaten abschloss. Nach kurzer Zeit verschlechterte sich jedoch der Gesundheitszustand der Beklagten. Sie erklärte unter Vorlage eines Attestes die außerordentliche (fristlose) Kündigung des Vertrages.
Zunächst war in der Rechtsprechung streitig, ob ein solcher Fitnessvertrag/Mitgliedschaft überhaupt kündbar ist. Das heißt, unabhängig von der Frage, ob der Vertrag nun aus wichtigem Grunde (außerordentlich) oder „ordentlich“ gekündigt wurde. Der BGH hat sich mit dieser Frage beschäftigen müssen, nachdem mehrere Untergerichte die Rechtsnatur der „Fitnessverträge“ unterschiedlich beurteilt haben. Der BGH kam zu der Feststellung, dass es sich um einen sogenannten „gemischten Vertrag“ handelt, d.h., dass dieser Vertrag unterschiedliche Elemente, wie Miete, Dienstleistung, werkvertragliche Elemente etc. enthalte. Im Schwerpunkt soll es sich um einen Mietvertrag handeln. Obwohl ein Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht, so beispielsweise wegen Erkrankung, nicht kennt, so hat der BGH ein solches Kündigungsrecht jedoch anerkannt.
Bezogen auf den vom Landgericht Neuruppin entschiedenen Rechtsfall hatte die Beklagte also grundsätzlich die Möglichkeit, den Vertrag aufgrund von Erkrankung fristlos/außerordentlich zu kündigen. Eine solche Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine Erkrankung einstellt, die die Fortführung des Fitnessvertrages unmöglich macht. Das Landgericht hat diese Frage der Erkrankung nach Abschluss des Fitnessvertrages durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht klären müssen. Ebenso wenig musste die Berufungskammer des Landgerichtes die Frage klären, ob der Betreiber des Fitnessstudios nicht weitere Leistungen anbietet, die auch ein „erkranktes Mitglied“ durchaus in zumutbarer Weise hätte wahrnehmen können.
Anders als das Amtsgericht Neuruppin hat die Berufungskammer des Landgerichtes Neuruppin nämlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fitnessstudiobetreibers für nicht wirksam erachtet. Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fitnessstudiobetreibers das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen wurde, so war dies nach Auffassung der Berufungskammer unwirksam. Das Landgericht führt wie folgt aus:
„…Bei der Regelung in Ziffer 2. des vorformulierten Vertrags, wonach die Mitgliedschaft der Beklagten zunächst für 23 Monate geschlossen wird, handelt es sich um eine von der Klägerin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 BGB. Dem steht nicht entgegen, dass die Dauer des Kündigungsverzichtes durch handschriftliche Ergänzung des im Übrigen vorgedruckten Textes auf 23 Monate festgelegt worden ist. Die Schriftart ist insbesondere nach § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich ohne Bedeutung. Eine Formularklausel wäre allerdings hinsichtlich der Dauer des Kündigungsverzichtes zu verneinen, wenn die Ergänzung von den Parteien individuell ausgehandelt (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) oder gar von der Beklagten selbst nach ihrer freien Entscheidung vorgenommen worden wäre (BGH, NJW 1998, 1066). Das ist jedoch nicht der Fall…“.
Das Landgericht führt dann im Weiteren zur Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus.
Zu beachten ist, dass also eine Kündigung des Fitnessvertrages aus wichtigem Grunde möglich ist. Hierbei kommt es jedoch darauf an, dass sowohl in zeitlicher Hinsicht wie auch hinsichtlich der Erkrankung selbst bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die sich nach den Gegebenheiten des jeweiligen Falls richten und eine Kündigung insoweit auch sorgsam überlegt bzw. vorbereitet werden sollte. Des Weiteren sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders des Fitnessstudios möglicherweise unwirksam. Auch hier kann jedoch nicht pauschal angebracht werden, dass das Kündigungsrecht unwirksam durch die Geschäftsbedingungen ausgeschlossen wurde.