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Timestamp: 2020-01-22 15:16:33
Document Index: 107631224

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'Art.19', '§ 305', '§ 34', '§ 305', '§ 305', '§ 287', '§ 287', '§ 305', '§ 14', '§ 305', '§ 287', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 114']

Die nicht erfüll­te Auf­la­ge im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – und die Sperr­frist für den neu­en Insol­venz­an­trag | Rechtslupe
Die nicht erfüllte Auflage im Insolvenzeröffnungsverfahren - und die Sperrfrist für den neuen Insolvenzantrag
Gilt ein Antrag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen und auf Rest­schuld­be­frei­ung wegen Nicht­er­fül­lung einer zuläs­si­gen Auf­la­ge als zurück­ge­nom­men, kann ein neu­er Antrag erst nach Ablauf von drei Jah­ren gestellt wer­den.
Sperr­frist in Alt­fäl­len
Für den – hier vor­lie­gen­den – Fall, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem 1.07.2014 bean­tragt wor­den ist, fin­det die Insol­venz­ord­nung gemäß Art. 103h Satz 1 EGIn­sO in der vor dem 1.07.2014 gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung. Das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te fin­det noch kei­ne Anwen­dung. Für das hier anwend­ba­re Recht ergibt sich für den Fall der Rück­nah­me­fik­ti­on des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO eine Sperr­frist von drei Jah­ren.
Die Fra­ge ist aller­dings strei­tig. Nach einer Auf­fas­sung gibt es hier kei­ne Sperr­frist 1. Nach ande­rer Auf­fas­sung ist eine Sperr­frist jeden­falls in der hier vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on ein­zu­hal­ten, in der die Rück­nah­me­fik­ti­on ein­tritt, weil der Schuld­ner sol­che Män­gel nicht besei­tigt hat, die er in der Monats­frist des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO hät­te behe­ben kön­nen 2.
Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist zutref­fend.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die im Beschluss vom 16.07.2009 3 ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung auch auf Fäl­le erstreckt, in denen der Schuld­ner auf den ihm im Anschluss an den Antrag eines Gläu­bi­gers erteil­ten gericht­li­chen Hin­weis, er kön­ne einen eige­nen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung stel­len, bis zur Ent­schei­dung über den Eröff­nungs­an­trag des Gläu­bi­gers nicht mit eige­nen Anträ­gen reagiert hat 4. Eben­so gilt die Sperr­frist, wenn der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­ge­nom­men hat 5. Sie gilt auch für den Fall, dass der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Ver­fah­rens­er­öff­nung und Kos­ten­stun­dung zurück­nimmt, bevor ein die Kos­ten­stun­dung ver­sa­gen­der Beschluss rechts­kräf­tig wird 6. Schließ­lich gilt die Sperr­frist auch in Fäl­len, in denen der Schuld­ner den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung erst in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode zurück­nimmt, nach­dem er neue Schul­den begrün­det hat, um sofort einen neu­en Antrag zu stel­len 7.
Die dort ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch im Fal­le der Rück­nah­me­fik­ti­on des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO, jeden­falls wenn der Schuld­ner – wie hier – Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen des Insol­venz­ge­richts frist­ge­recht hät­te erfül­len kön­nen.
Die Pflicht des Insol­venz­ge­richts, den Schuld­ner auf Män­gel der Anträ­ge hin­zu­wei­sen, wür­de eben­so wie die Pflicht, ihn auf die Mög­lich­keit der Eigen­an­trag­stel­lung mit Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung hin­zu­wei­sen und eine rich­ter­li­che Frist zu set­zen 8, ihrer ver­fah­rens­för­dern­den und beschleu­ni­gen­den Funk­ti­on beraubt, wenn die Nicht­be­fol­gung des Hin­wei­ses wegen der Befug­nis zur sofor­ti­gen Ein­lei­tung eines wei­te­ren Insol­venz­ver­fah­rens ohne ver­fah­rens­recht­li­che Kon­se­quen­zen blie­be. Im Fal­le der Rück­nah­me­fik­ti­on des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO käme die­ser kei­ne prak­ti­sche Wir­kung zu, wenn der Schuld­ner die Gerich­te schon am nächs­ten Tag mit einem neu­en Ver­fah­ren belas­ten könn­te, obwohl er die Mög­lich­keit und Gele­gen­heit hat­te, die feh­len­den Erklä­run­gen und Unter­la­gen bei­zu­brin­gen und damit meh­re­re, inner­halb kur­zer Fris­ten nach­ein­an­der durch­zu­füh­ren­de Ver­fah­ren zu ver­mei­den. Letz­te­res wäre weder mit Sinn und Zweck der ent­spre­chen­den Beleh­rungs­pflich­ten noch mit der­je­ni­gen der Rück­nah­me­fik­ti­on ver­ein­bar. Die­se sol­len gera­de ver­hin­dern, dass Ver­fah­ren inner­halb kur­zer Zeit­räu­me wie­der­holt durch­ge­führt wer­den müs­sen 9. Es kann nicht im Belie­ben des Schuld­ners ste­hen, neue Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, um ihm gesetz­te zeit­li­che Fris­ten zu ent­ge­hen 10.
Zwar ist im Fal­le des § 305 Abs. 3 InsO, anders als bei Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung im schon eröff­ne­ten Ver­fah­ren oder in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode, noch kein auf­wen­di­ges und kos­ten­in­ten­si­ves Ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den. Gleich­wohl muss bei einem neu­en Antrag erneut eine voll­stän­di­ge Prü­fung durch­ge­führt wer­den, die weit auf­wen­di­ger ist als die Prü­fung ledig­lich der feh­len­den Erklä­run­gen und Unter­la­gen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat aller­dings im Beschluss vom 16.10.2003 11 ange­nom­men, der Schuld­ner kön­ne jeder­zeit nach Ein­tritt der Rück­nah­me­fik­ti­on einen neu­en Insol­venz­an­trag stel­len. Die­se Annah­me stammt aber aus einer Zeit lan­ge vor der Ent­wick­lung der Sperr­fris­ten im Beschluss vom 16.07.2009. Ihr kommt daher heu­te im Zusam­men­hang mit den Sperr­fris­ten kei­ne Bedeu­tung mehr zu.
Der Erstre­ckung der Sperr­frist auf die hier behan­del­ten Fäl­le des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO steht nicht ent­ge­gen, dass gegen die Rück­nah­me­fik­ti­on in der Insol­venz­ord­nung kein Rechts­mit­tel vor­ge­se­hen ist.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de erfor­dert die aus Art.19 Abs. 4 GG und dem Rechts­staats­prin­zip her­zu­lei­ten­de Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht eine Über­prü­fung in einem Instan­zen­zug 12. Es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, unter Abwä­gung und Aus­gleich der ver­schie­de­nen betrof­fe­nen Inter­es­sen zu ent­schei­den, ob es bei einer Instanz blei­ben soll oder ob meh­re­re Instan­zen bereit­ge­stellt wer­den und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie ange­ru­fen wer­den kön­nen 13. Die in § 305 Abs. 3 InsO vor­ge­se­he­ne Prü­fung der Voll­stän­dig­keit der von Geset­zes wegen bei der Stel­lung des Eröff­nungs­an­trags gefor­der­ten Erklä­run­gen und Unter­la­gen durch das Insol­venz­ge­richt genügt die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Eine Über­prü­fung durch eine wei­te­re gericht­li­che Instanz ist von Ver­fas­sungs wegen auch unter Abwä­gung der Inter­es­sen der Betei­lig­ten nicht gebo­ten 14.
Im Übri­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­spro­chen, dass eine sofor­ti­ge Beschwer­de in ana­lo­ger Anwen­dung des § 34 Abs. 1 InsO in Betracht kommt, wenn die gericht­li­chen Anfor­de­run­gen an die bei­zu­brin­gen­den Unter­la­gen und Erklä­run­gen nicht erfüll­bar sind oder das Insol­venz­ge­richt Anfor­de­run­gen stellt, die will­kür­lich von den vom Schuld­ner zu erfül­len­den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nach § 305 Abs. 1 InsO abwei­chen 15.
Neu­es Recht
Es kann dahin­ste­hen, ob nach dem ab 1.07.2014 gel­ten­den Recht eine Sperr­frist im Fal­le des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO anzu­neh­men ist. Die­sem Recht ist – wie dar­ge­legt – vom Gesetz­ge­ber kei­ne Rück­wir­kung auf frü­her bean­trag­te Insol­venz­ver­fah­ren bei­gemes­sen wor­den.
Die Neu­re­ge­lung ver­folgt das Anlie­gen, die unter­schied­li­chen Sperr­fris­ten in § 287a Abs. 2 InsO zu har­mo­ni­sie­ren. Nach der Geset­zes­be­grün­dung zu § 287a InsO sind Sperr­fris­ten für dort nicht gere­gel­te Fäl­le vor­her­ge­hen­den Fehl­ver­hal­tens des Schuld­ners nicht vor­ge­se­hen. Ins­be­son­de­re soll es auch kei­ne Sperr­frist für die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Fäl­le eines vor­her­ge­hend als unzu­läs­sig abge­lehn­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags oder eines unter­las­se­nen Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags im Vor­ver­fah­ren mehr geben. Dem zwar nach­läs­si­gen, aber gegen­über sei­nen Gläu­bi­gern red­li­chen Schuld­ner soll eine als­bal­di­ge Rest­schuld­be­frei­ung nicht ver­wehrt wer­den 16. Dies spricht dafür, dass nach neu­em Recht im Fal­le des (geän­der­ten) § 305 InsO kei­ne Sperr­frist gel­ten soll.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2014 – IX ZB 72/​13
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AG Ham­burg, ZIn­sO 2011, 2048 f; LG Fran­ken­thal, ZIn­sO 2012, 2399 f; LG Düs­sel­dorf, ZIn­sO 2013, 893 f; AG Köln, NZI 2013, 498; für einen Son­der­fall auch AG Essen, ZIn­sO 2012, 1730; HK-InsO/­Wal­ten­ber­ger, 7. Aufl., § 305 aF Rn. 62; Hmb-Komm-InsO/S­treck, 4. Aufl., § 287 Rn. 6 b; Münch­Komm-InsO/Ot­t/Vuia, 3. Aufl., § 305 Rn. 95; FK-InsO/Gro­te, 7. Aufl., § 305 Rn. 64; Schmidt/​Stephan, InsO, 18. Aufl., § 305 Rn. 53[↩]
AG Essen, ZIn­sO 2012, 1730; ZIn­sO 2012, 850 f; AG Ham­burg, ZIn­sO 2012, 195 f; NZI 2011, 981; AG Lud­wigs­ha­fen, ZIn­sO 2012, 1586[↩]
IX ZB 219/​08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff[↩]
BGH, Beschluss vom 21.01.2010 – IX ZB 174/​09, ZIn­sO 2010, 344 Rn. 7 f; vom 04.02.2010 – IX ZA 40/​09, ZIn­sO 2010, 491 Rn. 5[↩]
BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – IX ZB 221/​09, ZIn­sO 2011, 1127 Rn. 7 f[↩]
BGH, Beschluss vom 12.05.2011, aaO Rn. 7; vom 06.10.2011 – IX ZB 114/​11, ZIn­sO 2011, 2198 Rn. 2[↩]
BGH, Beschluss vom 20.03.2014 – IX ZB 17/​13, ZIn­sO 2014, 795 Rn. 8[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2010, aaO Rn. 8[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2010, aaO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, aaO Rn. 7[↩]
BGH, Beschluss vom 16.10.2003 – IX ZB 599/​02, ZIn­sO 2003, 1040, 1041[↩]
BVerfG, NJW 2003, 1924[↩]
BGH, Beschluss vom 16.10.2003, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 22.10.2009 – IX ZB 195/​08, ZIn­sO 2009, 2262 Rn. 4 ff mwN[↩]
BT-Drs. 17/​11268 S. 24 f zu Nr.20, Ein­fü­gung von § 287a[↩]
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