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Timestamp: 2020-04-07 03:36:42
Document Index: 97257536

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 611', '§ 1', 'BGH', '§ 138']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 138 – Sit ... / a) Gesellschafts- und Arbeitsverträge | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 138 – Sit ... / a) Gesellschafts- und Arbeitsverträge
Ausnahmen von der anfänglichen Nichtigkeit bestehen für die in Vollzug gesetzten Gesellschafts- und Arbeitsverträge, deren Unwirksamkeit nur mit Wirkung ex nunc geltend gemacht werden darf (BAG AP 18 zu § 611 BGB, faktisches Arbeitsverhältnis, Stripteasetänzerin; AnwK/Looschelders Rz 133). Die bisher für die öffentliche Vorführung des Geschlechtsverkehrs formulierte Rückausnahme (BAG NJW 76, 1959 [BAG 01.04.1976 - 4 AZR 96/75]) hat vor den Wertungen von § 1 ProstG keinen Bestand.
BGH: Dauerhafter Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung möglich
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum kann durch Individualvereinbarung grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen werden.
Eheverträge: Nichtigkeit bei einseitiger Benachteiligung
Ein Ehevertrag kann wegen insgesamt einseitiger Benachteiligung eines Ehepartners sittenwidrig sein, wenn bei Vertragsabschluss die unterlegene Verhandlungsposition eines Ehepartners ausgenutzt wurde. Die Sittenwidrigkeit kann der Benachteiligte auch noch nach dem Tod des anderen Ehepartners geltend machen.
Bürgerliches Gesetzbuch / § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen ...