Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/klageerzwingungsverfahren-und-die-weitere-beschwerde-3114303
Timestamp: 2019-11-11 20:23:28
Document Index: 365216365

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 283', '§ 304', '§ 304', 'BGH']

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die wei­te­re Beschwer­de | Rechtslupe
Klageerzwingungsverfahren - und die weitere Beschwerde
Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die wei­te­re Beschwer­de
Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grund­sätz­lich unan­fecht­bar. Dies gilt auch im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren.
Zwar sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halb­satz StPO eine Aus­nah­me für be- stimm­te Ent­schei­dun­gen in Sachen vor, in denen die Ober­lan­des­ge­rich­te im ers­ten Rechts­zug für die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung der Sache, d.h. die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung und den Erlass eines Urteils, zustän­dig sind. Im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren ist das Ober­lan­des­ge­richt zwar als ers­tes Gericht mit der Sache befasst, jedoch nicht im Sin­ne des § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halb­satz StPO im ers­ten Rechts­zug zustän­dig. Dies ist viel­mehr, wenn das Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge­er­he­bung anord­net, ein Amts- oder Land­ge­richt.
Eine Anfecht­bar­keit von Ent­schei­dun­gen, die das Ober­lan­des­ge­richt im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren trifft, sieht das Gesetz nicht vor 1.
Dies gilt auch für Beschlüs­se, durch wel­che – wie hier – die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Be- sorg­nis der Befan­gen­heit als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. August 2016 – 2 ARs 183/​16
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Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die wei­te­re Beschwer­de Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grund­sätz­lich unan­fecht­bar. Dies gilt auch im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren. Zwar sieht § 304…
BGH, Beschluss vom 28.05.2003 – 2 ARs 82/​03 – 2 AR 53/​03, NStZ 2003, 501[↩]
BefangenheitBeschwerdeKlageerzwingungsverfahrenOberlandesgericht