Source: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_2-UF-27317_Neue-Partnerschaft-einer-nichtehelichen-Mutter-fuehrt-nicht-zur-Verwirkung-des-Unterhaltsanspruchs.news27433.htm
Timestamp: 2019-07-23 03:26:08
Document Index: 134648092

Matched Legal Cases: ['§ 1579', 'Art. 3', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1611', '§ 1615']

Beschluss > 2 UF 273/17 | OLG Frankfurt am Main - Neue Partnerschaft einer nichtehelichen Mutter führt nicht zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs < kostenlose-urteile.de
Wegfall des Unterhaltsanspruchs nur bei "grober" Unbilligkeit gerechtfertigt
Soweit der Vater jedoch eine Unterhaltsverwirkung wegen der Lebensgemeinschaft mit ihrem neuen Partner annehme, sei dem nicht zu folgen. Der Grundgedanke der Unterhaltsverwirkung (§ 1579 Nr. 2 BGB) sei auch nicht über den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) auf Unterhaltsbeziehungen unter nichtehelichen Partnern anzuwenden. Der Gesetzgeber habe den Unterhaltanspruch der nichtehelichen Mutter nicht in jeder Hinsicht dem der ehelichen Mutter angeglichen. So könne sie - anders als eine eheliche Mutter - keinen Altersvorsorgeunterhalt verlangen. Außerdem erhalte sie keinerlei Ausgleich für etwaige Nachteile im Erwerbsleben, die sie durch die zeitweilige Betreuung des gemeinsamen Kindes und Unterbrechung ihrer Erwerbsvita erleide. Die gebotene Gleichbehandlung der nichtehelichen und ehelichen Mütter im Betreuungsunterhalt dürfe wegen des strukturell schwächeren Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter nicht weiter ausgedehnt werden. Insbesondere folge aus dem Gleichheitssatz nicht, dass für eine Verwirkung bereits eine "einfache" Unbilligkeit im Sinne des aus dem Ehegattenunterhaltsrecht stammenden Grundsatzes einer Unterhaltsverwirkung (§ 1579 BGB) ausreiche. Hintergrund für die Verwirkung wegen des Zusammenlebens in "sozio-ökonomischer Gemeinschaft" mit einem neuen Partner (§ 1579 Nr. 2 BGB) sei der Gedanke der ehelichen Solidarität. Die dafür erforderliche "Abkehr aus der ehelichen Solidarität" durch die Eingehung einer anderen, gleichsam die Ehe ersetzenden Partnerschaft könne sich bei nichtehelichen Partnern aber nicht ereignen. Für den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gelte daher allein der Verwirkungsmaßstab des § 1611 BGB, wonach nur eine "grobe" Unbilligkeit den Wegfall des Unterhaltsanspruchs rechtfertige. Eine solche ergebe sich nicht daraus, dass die Mutter in einer neuen, nichtehelichen Partnerschaft lebe.
§ 1615 l BGB [1] Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2016
[Aktenzeichen: XII ZB 693/14])
Urteile zu den Schlagwörtern: Gleichstellung | Kindsmutter | Kindsvater | nichteheliche Lebensgemeinschaft | Lebenspartnerschaft | Unterhaltsanspruch | Verwirkung
Dokument-Nr. 27433
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