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Timestamp: 2019-11-12 23:24:18
Document Index: 381930877

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 6', '§ 311', '§ 280', '§ 126', '§ 126', '§ 158', '§ 164', '§ 8', '§ 164', '§ 164', '§ 126', '§ 6', '§ 311', '§ 280', '§ 249', '§ 6', '§ 311', '§ 280', '§ 249', '§ 164', '§ 6', '§ 311', '§ 280', '§ 126', '§ 126', '§ 6', '§ 311', '§ 280', '§ 158', '§ 158', '§ 126', '§ 311', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 164', '§ 8', '§ 164', '§ 164', '§ 126', '§ 164', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', 'BGH', '§ 8', '§ 126', '§ 126', '§ 126', 'BGH', '§ 164', '§ 144', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 63', '§ 6', '§ 63', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 126', '§ 23', '§ 37', '§ 126', '§ 126', '§ 126', 'BGH', '§ 158', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 325', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 253', 'BGH', '§ 126', '§ 158', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Rechtsschutzversicherer und sein Schadensabwickler – und der richtige Beklagte bei einer Quasideckung | Versicherungsrecht Aktuell
Der Rechtsschutzversicherer und sein Schadensabwickler – und der richtige Beklagte bei einer Quasideckung
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Passivlegitimation, Prozessführungsbefugnis, Quasideckung, Schadensabwicklungsunternehmen
Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines auf „Quasideckung“ gerichteten Schadensersatzanspruchs begehrt.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Rechtsanwalts, der von dem beklagten Versicherer Schadensersatz begehrt wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer den Grundstücksrechtsschutz nicht abdeckenden Rechtsschutzversicherung.
Hier hatte in der Vorinstanz das Oberlandesgericht Köln1 hat zu Recht angenommen, der Versicherungsnehmer hätte zur Durchsetzung seines auf Deckungsschutz im Wege der sogenannten „Quasideckung“ gerichteten Schadensersatzanspruchs aus § 6 Abs. 5 VVG bzw. § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB nicht die Versicherungsgesellschaft, sondern nach § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG deren Schadenabwicklungsunternehmen gerichtlich in Anspruch nehmen müssen:
Die Einführung des § 126 VVG n.F./§ 158l VVG (in der Fassung bis 31.12 2007) beruht auf der gesetzgeberischen Aufhebung des strengen deutschen Spartentrennungsgebotes durch § 164 Abs. 1 Satz 1 VAG n.F./§ 8a Abs. 1 Satz 1 VAG (in der Fassung bis 31.12 2015) in Umsetzung der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22.06.1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung2. Hiernach muss ein Versicherer, der die Rechtsschutzversicherung zusammen mit den anderen Versicherungssparten betreibt, die Leistungsbearbeitung auf ein anderes Unternehmen zur selbständigen Durchführung übertragen3.
Der Sinn und Zweck der Regelung besteht in der Vermeidung von Interessenkollisionen bei einem Kompositversicherer, der zusammen mit der Rechtsschutzversicherung noch andere Versicherungssparten betreibt. Diese Gefahr einer Interessenkollision kann insbesondere in den Fällen bestehen, in denen der Rechtsschutzversicherer eines Geschädigten zugleich Haftpflichtversicherer des Gegners ist und Rechtsschutz gegen den Haftpflichtversicherer erforderlich wird. Um derartige Interessenkollisionen von vornherein zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die Einschaltung eines selbständigen Schadenabwicklungsunternehmens vorgesehen4. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber aufsichtsrechtlich einerseits dem Kompositversicherer untersagt, dem Schadenabwicklungsunternehmen Weisungen bezüglich der Bearbeitung einzelner Versicherungsfälle zu erteilen (§ 164 Abs. 4 Satz 1 VAG), andererseits darf das Schadenabwicklungsunternehmen dem Versicherer keine Angaben machen, die zu Interessenkollisionen zum Nachteil des Versicherten führen können (§ 164 Abs. 4 Satz 2 VAG)5.
Ausgehend hiervon ist eine Anwendung des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG auch in den Fällen geboten, in denen der Versicherungsnehmer wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung des Versicherers von diesem Schadensersatz aus § 6 Abs. 5 VVG bzw. § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 i.V.m. § 249 BGB im Wege der sogenannten „Quasideckung“ begehrt.
Der durch die Verletzung der Beratungspflichten nach § 6 Abs. 5 VVG bzw. § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1 i.V.m. § 249 BGB entstandene Schaden kann darin bestehen, dass der Versicherungsnehmer zwar einen Vertrag beim Versicherer abschließt, dieser aber unerkannte Deckungslücken aufweist, die seinen Bedürfnissen zuwiderlaufen6. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Versicherungsnehmer in einem solchen Fall im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, wie er bei Abschluss eines Versicherungsvertrages mit adäquatem Versicherungsschutz stehen würde. Der Versicherer schuldet dann im Wege des Schadensersatzes das, was der Versicherungsnehmer bei richtiger Beratung als Versicherungsschutz erhalten hätte (sogenannte „Quasideckung“)7.
Im Rahmen der Prüfung des auf Gewährung der Versicherungsleistung im Wege der sogenannten „Quasideckung“ gerichteten Schadensersatzanspruches ist, wenn die Pflichtverletzung des Versicherers feststeht, zu fragen, ob dem Versicherungsnehmer hierdurch ein kausaler Schaden entstanden ist8, im Falle der Rechtsschutzversicherung also, ob der Rechtsschutzversicherer für den konkreten Rechtsschutzfall leistungspflichtig wäre9. In diesem Fall sieht sich der Versicherungsnehmer ebenso der Gefahr einer Interessenkollision ausgesetzt, wie bei einer auf die Versicherungsleistung gerichteten Klage aus einem das Risiko von vorneherein umfassenden Vertrag. In beiden Fällen begehrt der Versicherungsnehmer auf der Rechtsfolgenseite die Leistungsbearbeitung eines Versicherungsfalls mit dem Ziel, Deckungsschutz für gegen einen Dritten gerichtete Ansprüche zu erhalten, der möglicherweise ebenfalls Versicherungsnehmer des beklagten Versicherers ist. Auch liefe es dem Sinn und Zweck der §§ 164 VAG, 126 VVG zuwider, würde man vom Versicherungsnehmer verlangen, wegen seines auf „Quasideckung“ gerichteten Schadensersatzanspruches aus § 6 Abs. 5 VVG bzw. § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB gegen den Versicherer vorzugehen, könnte dieser im Rahmen des Schadensersatzprozesses doch so an Informationen gelangen, die er ohne die von ihm begangene Pflichtverletzung nicht erhielte. Nur durch eine weite Anwendung des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG auch auf Schadensersatzansprüche eines Versicherungsnehmers, die hinsichtlich der Rechtsfolgen auf die Gewährung der Versicherungsleistung für einen konkreten Rechtsschutzfall abzielen, kann die vom Gesetzgeber gewollte, aufsichtsrechtlich flankierte Vermeidung von Interessenkollisionen auf Seiten des Versicherers zulasten des bei ihm rechtsschutzversicherten Versicherungsnehmers gewährleistet werden.
Der Wortlaut des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, der auf „Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung“ abstellt, steht einer weiten Anwendung auf Fälle, in denen sich der Anspruch auf Gewährung der Versicherungsleistung für einen konkreten Rechtsschutzfall als Folge eines Schadensersatzanspruches aus § 6 Abs. 5 VVG bzw. § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB ergibt, nicht entgegen. Zum Zeitpunkt der Einführung der insoweit inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 158l VVG in der Fassung vom 28.06.1990 war das Rechtsinstitut des Verschuldens bei Vertragsschluss (Culpa in contrahendo) im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht geregelt. Daher kann aus dem Wortlaut des § 158l VVG a.F./§ 126 VVG n.F. kein Rückschluss darauf gezogen werden, dass Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht der Leistungsbearbeitung durch das Schadenabwicklungsunternehmen unterliegen sollten10. Dass der Gesetzgeber im Zuge der Reform des Versicherungsvertragsrechts trotz der zwischenzeitlich durch die Schuldrechtsreform 2002 erfolgten Regelung der Culpa in contrahendo in § 311 Abs. 2 BGB etwas am Anwendungsbereich des § 126 VVG in der ab dem 1.01.2008 gültigen Fassung hat ändern wollen, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil wurde § 126 Abs. 2 VVG bis auf das in Abs. 2 Satz 1 in Angleichung an Abs. 1 Satz 2 eingeführte Wort „selbständiges“ inhaltlich unverändert von der Vorgängernorm übernommen11.
Schließlich ist es folgerichtig, den Anwendungsbereich der Vorschriften des VAG und VVG betreffend die Einschaltung eines Schadenabwicklungsunternehmens zur Leistungsbearbeitung einheitlich zu bestimmen. § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG bildet das versicherungsvertragliche Spiegelbild der aufsichtsrechtlich in § 164 Abs. 1 Satz 1 VAG (in der ab dem 1.01.2016 gültigen Fassung; inhaltsgleich zu § 8a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F.)12 vorgeschriebenen Übertragung der Leistungsbearbeitung auf ein Schadenabwicklungsunternehmen, wenn ein Versicherungsunternehmen die Rechtsschutzversicherung zusammen mit anderen Versicherungssparten betreibt. § 164 Abs. 1 Satz 1 VAG stellt jedoch lediglich auf die „Leistungsbearbeitung“ im Sinne von „Schadenabwicklung“, § 164 Abs. 4 Satz 1 VAG für das Weisungsverbot auf die „Bearbeitung einzelner Versicherungsfälle“ ab, ohne danach zu differenzieren, ob die Schadenabwicklung im konkreten Versicherungsfall auf vertraglicher, nebenvertraglicher oder gesetzlicher Grundlage erfolgt. Dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 126 VVG gegenüber dem des § 164 VAG enger fassen wollte, ist nicht ersichtlich13. Für die von der Revision geltend gemachte enge Auslegung des Begriffs der Leistungsbearbeitung in § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG besteht mithin keine Veranlassung.
Das Berufungsgericht hat allerdings verkannt, dass die Klage, soweit sie auf Deckungsschutz im Wege der sogenannten „Quasideckung“ gerichtet ist, nicht wegen fehlender Passivlegitimation der Versicherungsgesellschaft unbegründet, sondern – wie die Revisionserwiderung zu Recht beanstandet – wegen fehlender Prozessführungsbefugnis der Versicherungsgesellschaft bereits unzulässig ist.
Bei der Prozessführungsbefugnis handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist14. Die Revisionserwiderung weist daher zu Recht darauf hin, dass es entgegen dem Revisionsvorbringen nicht darauf ankommt, ob sich die Versicherungsgesellschaft im Rechtsstreit selbst als passiv legitimiert bezeichnet hat, denn die Prozessvoraussetzungen unterliegen nicht der Disposition der Parteien15.
Nach § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG können Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung, wenn ein selbständiges Schadenabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht werden. Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht, auf die sich auch das Berufungsgericht stützt, folgt hieraus jedoch nicht die fehlende Passivlegitimation des beklagten Versicherers16.
§ 126 Abs. 2 Satz 1 VVG begründet vielmehr – wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat – einen Fall gesetzlicher Prozessstandschaft17. Bei dieser fallen die Prozessführungsbefugnis, also die Fähigkeit über das behauptete streitige Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu führen18, und die Sachbefugnis oder Sachlegitimation, die die Frage betrifft, wer aus dem geltend gemachten Recht materiellrechtlich berechtigt und verpflichtet ist19, auseinander mit der Folge, dass nicht dem eigentlich materiell Berechtigten sondern einem anderen die Befugnis zusteht, in eigenem Namen über ein fremdes Recht einen Prozess zu führen20.
Passiv prozessführungsbefugt ist im Anwendungsbereich des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG allein das Schadenabwicklungsunternehmen, während der Versicherer – dies sieht auch das Berufungsgericht – materiellrechtlich Verpflichteter aus dem Versicherungsvertragsverhältnis mit dem Versicherungsnehmer bleibt21. Als Folge der gesetzlichen Anordnung des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG wird die Prozessführungsbefugnis des Versicherers durch das von ihm eingesetzte Schadenabwicklungsunternehmen verdrängt, ohne dass dies etwas an der Sachbefugnis des Versicherers zu ändern vermag.
Fehlt es vorliegend an der passiven Prozessführungsbefugnis der Versicherungsgesellschaft und damit an einer Prozessvoraussetzung, ist die Klage als unzulässig abzuweisen22. Dem steht das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) nicht entgegen23.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2018 – IV ZR 243/17
Allgemeine Versicherungsbedingungen – und ihre… Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie…
OLG Köln, Urteil vom 22.08.2017 – 9 U 3/17, VersR 2017, 1394 [↩]
ABl. Nr. L 185 vom 04.07.1987, S. 77 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016 – IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 10; BT-Drs. 11/6341, S. 22; Kaulbach, in ders./Bähr/Pohlmann/Bürkle/Göertz, VAG 5. Aufl. § 8a Rn. 3; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 126 Rn. 5; Münkel in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 3; Paffenholz in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 1 [↩]
BGH, Urteil vom 26.10.2016 – IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 10 [↩]
vgl. zum Ganzen Präve in Prölss/Dreher, VAG 13. Aufl. § 164 Rn. 6; Göertz, in Kaulbach/Bähr/Pohlmann/Bürkle/dies., VAG 5. Aufl. § 144b Rn. 4 f.; Wendt, DB 2014, 1241, 1243 f. [↩]
Prölss/Martin/Rudy, VVG 30. Aufl. § 6 Rn. 60; s.a. BGH, Urteil vom 28.10.2014 – VI ZR 15/14, VersR 2015, 75 Rn. 17 f. [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 26.03.2014 – IV ZR 422/12, NJW 2014, 2038 Rn.19; vom 07.12 1988 – IVa ZR 193/87, VersR 1989, 472 12]; BGH, Beschluss vom 03.02.2011 – IV ZR 171/09, VersR 2011, 622 Rn. 10; Rixecker in Langheid/ders., VVG 5. Aufl. § 6 Rn. 32; Münkel in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 6 Rn. 46, § 63 Rn. 7; MünchKomm-VVG/Armbrüster, 2. Aufl. § 6 Rn. 310, 312; MünchKomm-VVG/Reiff, 2. Aufl. § 63 Rn.19; Dörner in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 59 Rn. 46 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/12, NJW 2014, 2038 Rn. 30 ff. [↩]
vgl. etwa LG Dresden, Urteil vom 09.05.2012 – 8 O 1334/11 30 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2004 – IV ZR 44/03, VersR 2004, 361 unter – II 1 a zu § 12 Abs. 1 VVG a.F. [↩]
so ausdrücklich BT-Drs. 16/3945, S. 91 [↩]
BT-Drs. 18/2956 S. 273 [↩]
vgl. BT-Drs. 11/6341 S. 22, 36 f. [↩]
BGH, Urteile vom 11.08.2010 – XII ZR 181/08, BGHZ 187, 10 Rn. 7; vom 10.11.1999 – VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 unter – II 1 19]; vom 18.10.1995 – I ZR 126/93, BGHZ 131, 90, 91 10]; jeweils m.w.N.; st. Rspr [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2010 – II ZB 9/09, NJW 2010, 3100 Rn. 11 (zur Parteifähigkeit); Zöller/Althammer, ZPO 32. Aufl. § 56 Rn. 5; Musielak/Voit/Weth, ZPO 15. Aufl. § 56 Rn. 2; Bendtsen in Saenger, ZPO 7. Aufl. § 56 Rn. 2 [↩]
entgegen OLG Karlsruhe VersR 2017, 950; OLG Köln VersR 2005, 1386 unter 3 a; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 454; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 126 Rn. 7; Cornelius-Winkler in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 3. Aufl. § 23 Rn. 22; Buschbell in ders./Hering, Handbuch Rechtsschutzversicherung, 6. Aufl. § 37 Rn. 31; Wendt in van Bühren/Plote/Hillmer-Möbius/ders., Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 3. Aufl. § 126 Rn. 8; Brünger in Staudinger/Halm/Wendt, Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht 2013 § 126 Rn. 9; Münkel in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 5; Bauer, NJW 2015, 1329, 1333; Bayr, jurisPR-VersR 10/2017 Anm. 5 unter D [↩]
BGH, Urteil vom 26.10.2016 – IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 10; siehe auch BT-Drs. 11/6341, S. 37; BK-VVG/Honsell, § 158l Rn. 14 [Stand: September 1998]; Rixecker in Langheid/ders., VVG 5. Aufl. § 126 Rn. 2; Paffenholz in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 4; Wendt in van Bühren/Plote/Hillmer-Möbius/ders., Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 3. Aufl. § 126 Rn. 10; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 126 Rn. 7; BeckOK-VVG/Filthuth, § 126 Rn. 12 [Stand: 30.06.2016]; Harbauer/Bauer aaO Rn. 8; Münkel in Rüffer/Halbach/Schimikowski aaO; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 5. Aufl. § 325 Rn. 54 [↩]
vgl. Jacoby in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. Vor § 50 Rn. 27; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 38. Aufl. § 51 Rn.20; Zöller/Althammer, ZPO 32. Aufl. Vor § 50 Rn. 16; Prütting/Gehrlein, ZPO 9. Aufl. § 50 Rn. 33; Musielak/Voit/Weth, ZPO 15. Aufl. § 51 Rn. 15 [↩]
vgl. BeckOK-ZPO/Bacher, § 253 Rn. 27.1 [Stand: 1.03.2018]; Gehrlein in Prütting/ders. aaO; Jacoby in Stein/Jonas aaO m.w.N.; Zöller/Althammer aaO [↩]
vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege aaO Rn. 21; Jacoby in Stein/Jonas aaO Rn. 28 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016 – IV ZR 34/16, VersR 2016, 1593 Rn. 10; BT-Drs. 11/6341 S. 37; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 126 Rn. 8 f.; BK-VVG/Honsell, § 158l Rn. 14 [Stand: September 1998]; Hillmer-Möbius in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK Versicherungsvertragsrecht 3. Aufl. § 126 Rn. 10; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 126 Rn. 7; Paffenholz in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 4; MünchKomm-VVG/Richter, 2. Aufl. § 126 Rn. 9; Brünger in Staudinger/Halm/Wendt, Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht 2013 § 126 Rn. 9 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 19.10.2017 – IX ZR 289/14, NJW 2018, 706 Rn. 28; vom 10.09.2015 – IX ZR 304/13, WM 2015, 2248 Rn. 16; vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12, WM 2013, 574 Rn. 21; vom 09.06.2010 – VIII ZR 189/09, NJW-RR 2010, 1237 Rn. 11; vom 25.05.2005 – VIII ZR 301/03, NJW-RR 2006, 138 unter – II 7] [↩]
vgl. BGH, Urteile 25.05.2005 – VIII ZR 301/03 aaO; vom 12.10.2000 – III ZR 242/98, BGHZ 145, 316, 331 35]; jeweils m.w.N. [↩]