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Timestamp: 2017-04-24 03:33:56
Document Index: 187206998

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tipps rund um die Eigenbedarfskündigung bei meineimmobilie.de | Mietverhältnis beenden | meineimmobilie.de
Dienstag, 20.12.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Tiberius Gracchus - Fotolia.com
Teilen 2 0	Wegen Eigenbedarf kündigen: Vorsicht, wenn eine andere Wohnung im Haus leer steht	Worum geht´s
Eigenbedarfskündigung: Wann Sie dem Mieter eine "Ersatzwohnung" anbieten müssen. Stichworte zu diesem Thema
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Tatsächlich war es jedenfalls bisher so, dass eine verletzte Anbietpflicht rechtsmissbräuchlich war und Ihre Kündigung unwirksam machte. Neuerdings ist es jedoch so, dass die Kündigung zwar trotz unterlassener Anbietpflicht wirksam bleibt, allerdings dem Vermieter Schadensersatz droht, wenn er seiner Anbietpflicht nicht nachkommt (BGH, Urteil v. 14.12.2016, VIII ZR 232/15). Doch so weit kam es erst gar nicht, denn der streitbare Mieter hatte die zeitliche Grenze für die Anbietpflicht nicht richtig eingeschätzt: Die lief nämlich nur bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist. Sprich bis zum 28.2.2006.
Welche Interessen bei einer Eigenbedarfskündigung überwiegen, müssen am Ende oft die Gerichte beurteilen. Dabei ist der Mieter nicht schutzlos: Er kann der Kündigung widersprechen und Härtegründe ins Feld führen und so eine eigentlich gerechtfertigte Eigenbedarfskündigung doch noch zum Kippen bringen. Wie intensiv die Gerichte die Härtegründe prüfen müssen, hat der BGH in seiner heutigen Entscheidung nochmals deutlich gemacht. 0 2
Wer seine vermietete Wohnung lieber selbst nutzen bzw. sie für einen Verwandten "leer kündigen" will, sollte vorher lieber nochmals klären, ob der liebe Verwandte auch wirklich einziehen will. Erklärt der nämlich mehrfach, dass er gar nie in die Wohnung einziehen wollte, haben Sie ein Problem: Ruckzuck sitzen Sie nämlich in der Täuschungsfalle und so ein angeblich vorgetäuschter Eigenbedarf kann für Sie als Vermieter richtig teuer werden! 0 5
Deswegen kommt manch ein Vermieter auf die Idee, dem Mieter wegen Eigenbedarfs zu kündigen, obwohl streng genommen gar kein Eigenbedarf vorliegt. Dass dies keine gute Idee ist und noch dazu teuer enden kann, zeigt ein aktuelles BGH-Urteil. meineimmobilie.de-Tipp
Passen Sie auf, wenn Sie Ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt haben und Sie zum Zeitpunkt der Kündigung noch eine andere, unvermietete Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage besitzen.
Diese leer stehende Wohnung müssen Sie dem gekündigten Mieter als Alternativwohnung anbieten bzw. darlegen, warum diese Wohnung für ihn nicht in Betracht kommt, ansonsten bleibt zwar Ihre Kündigung wirksam, allerdings droht Ihnen Schadensersatz (BGH, Urteil v. 14.12.2016, VIII ZR 232/15).
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