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Timestamp: 2019-06-26 05:42:33
Document Index: 294895145

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270']

Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO
Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann
Der Gesetzgeber hat im Jahre 2012 die gesetzliche Grundlage gelegt für das s.g. Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO und das – allgemein so genannte – vorläufige Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO. Beide Verfahren erlauben es der Geschäftsführung des schuldnerischen Unternehmens, das Unternehmen selbst weiterzuführen, sie müssen also Verwaltungs- und Verjährungsbefugnis nicht an einen vorläufigen Insolvenzverwalter abgeben.
Das Schutzschirmverfahren setzt voraus, dass der Schuldner noch nicht zahlungsunfähig geworden ist und eine “Bescheinigung” vorlegt, die bestätigt, dass die Sanierung des Unternehmens nicht offensichtlich aussichtslos ist und auch die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist. Beide Voraussetzungen sind häufig nicht erfüllt. Zudem ist die Bescheinigung, die § 270 b InsO für ein Schutzschirmverfahren fordert, relativ aufwendig und teuer. Kleinere Unternehmen können sie sich häufig aufgrund der ohnehin knappen Liquidität nicht leisten.
Unternehmen, für die Schutzschirmverfahren nicht in Betracht kommen, beantragen häufig das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO. Problematisch ist dann jedoch, ob die alte Geschäftsführung, die von einem Sachwalter beaufsichtigt im Amt bleibt, ohne Weiteres nach der Eröffnung des vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens noch Verbindlichkeiten eingehen darf, um etwa weitere Ware zu kaufen, Dienstleistungen zu bezahlen oder Gebühren und Zinsen der Insolvenzgeldvorfinanzierung auszugleichen. Anders als § 270 b InsO, der das Recht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten auf Antrag des Schuldners ausdrücklich vorsieht, enthält § 270 a InsO hierzu überhaupt keine Regelung.
Rechtsprechung der (Insolvenz)- Gerichte
Diese Rechtslage hat dazu geführt, dass die Insolvenzgerichte teilweise völlig unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten, zu der Frage, ob der Schuldner die notwendigen Masseverbindlichkeiten für die Fortführung seines Unternehmens begründen darf oder nicht.
• Das Amtsgericht Fulda und ihm folgend das Landgericht Fulda vertreten die Auffassung, § 270 a InsO regele die Begründung von Masseverbindlichkeiten nicht, daher sei diese auch nicht möglich.^1^ Diese Auffassung führt zu dem Ergebnis, dass die Weiterführung eines Unternehmens im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270 a InsO nicht möglich ist. Dem Schuldner bleibt unter der Ägide der Gerichte, die dieser Auffassung folgen, nur die Möglichkeit, ein Regelinsolvenzverfahren zu beantragen mit der Maßgabe, dass nicht die Geschäftsführung das Heft in der Hand behält, sondern ein vom Gericht bestellter vorläufiger Insolvenzverwalter das Unternehmen leitet.
• Das AG Montabaur ebenso wie das AG Hannover unterstellen beide, der Gesetzgeber gehe auch ohne gesonderte Regelung davon aus, dass in der vorläufigen Eigenverwaltung der Schuldner selbst Masseverbindlichkeiten begründen könne.^2^ Diese Auffassung scheint für den Schuldner hilfreich zu sein. Allerdings ist die Unsicherheit über das Recht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten mittlerweile so groß, dass Lieferanten oder Dienstleister vermutlich einen entsprechenden Beschluss des jeweils zuständigen Insolvenzgerichts fordern werden, bevor sie mit dem Risiko leisten, später nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur quotal bezahlt zu werden.^3^
• Das AG Hamburg^4^ ist der Auffassung, nur der vorläufige Sachwalter könne im Verfahren gemäß § 270 a InsO zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ermächtigt werden. Damit kommt dem vorläufigen Sachwalter im Verfahren gemäß § 270 a InsO im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Hamburg die gleiche Befugnis zu wie einem vorläufigen Insolvenzverwalter. Es entscheidet nicht der Schuldner, sondern ausschließlich der vorläufige Sachverwalter, ob und wie das Unternehmen vor der Eröffnung des endgültigen Insolvenzverfahrens fortgeführt werden kann.
• Schließlich vertritt die mittlerweile wohl überwiegende Rechtsprechung die Auffassung, dass das Gericht Einzelermächtigungen für den Schuldner zur Begründung von Masseverbindlichkeiten in Verfahren nach § 270 a InsO anordnen könne.^5^ Danach hat der Schuldner bei dem Gericht also zu beantragen, dass er bestimmte Verbindlichkeiten oder auch Verbindlichkeiten bestimmter Gläubiger erfüllen darf. Das Gericht hat hierüber durch Beschluss zu entscheiden. Hierdurch erhalten die Lieferanten und Dienstleister jedenfalls die erforderliche Rechtssicherheit für den Ausgleich ihrer im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren begründeten Forderungen und müssen nicht das Risiko eingehen als Insolvenzgläubiger lediglich quotal nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der vorhandenen Masse bedient zu werden.
Aufgrund der oben dargelegten großen Rechtsunsicherheit, scheint es geboten, dass der Gesetzgeber klarstellend tätig wird.
Abgesehen davon, dass die Begründung und Begleichung von Masseverbindlichkeiten nicht davon abhängen kann, in welchem Gerichtsbezirk das schuldnerische Unternehmen sich gerade befindet, besteht auch die Gefahr, dass der § 270 a InsO künftig “leerläuft”. Den Lieferanten und Dienstleistern wird im Zweifel das Risiko zu groß sein, dass auch die Gerichte, die jetzt Entscheidungen zu Gunsten der Begründung von Masseverbindlichkeiten getroffen haben, ihre Rechtsauffassungen später u. U. wieder ändern und Lieferanten / Dienstleister statt Masseverbindlichkeiten nur noch Anspruch auf eine quotale Befriedigung ihrer Forderungen haben. Damit würde die Sanierungsmöglichkeit in der vorläufigen Eigenverwaltung nach §§ 270, 270 a InsO quasi zunichte gemacht. Eine schnelle Handlung des Gesetzgebers ist daher wünschenswert.
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne die Verfasserin, Frau Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann, gerne zur Verfügung.
1 LG Fulda, Beschl. v. 10.4.2012 – 5 T 65/12.
2 AG Montabaur, Beschl. v. 27.12.2012 – 14 IN 282/12 und AG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2015 – 909 IN 294/15, ZInsO 2015, 1112 f.
3 So auch Lambrecht / Michelsen -ZInsO 2015, 2520, 2521.
4 NZI 2012, 566.
5 LG Duisburg, ZInsO 2012, 2346; AG München, Beschl. v. 27.6.2012 – 1506 IN 1851/12; AG Köln, Beschl. v. 26.3.2012 – 73 IN 125/12, ZInsO 2012; 790; OLG Dresden, Urt. v. 15.10.2014 – 13 U 1605/13, ZInsO 2015, 2273 f.
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