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Timestamp: 2019-08-22 17:58:35
Document Index: 179838746

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 10', '§ 4', '§ 37', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 42', '§ 51', 'EuG', 'BGH', '§ 22']

GewRS5EingetrMarkenRechtsvors
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II. Eingetragene Marken
Markenfähigkeit i.S.v. § 3 MarkenG (vgl. bereits ausführlich hier)
a) Keine absoluten Schutzhindernisse i.S.v. § 8 MarkenG
b) Kein Plagiat einer notorisch bekannten Marke i. S. v. § 10 MarkenG
c) Keine relativen Schutzhindernisse i.S.v. § 9 MarkenG
zu a) Absolute Schutzhindernisse, § 8 MarkenG
aa) Grafische Darstellbarkeit
Voraussetzung der grafische Darstellbarkeit (vgl. § 8 Abs. 1 MarkenG) für Registermarken = starke Einschränkung der Markenfähigkeit
Zweck: Gewährleistung der Reproduzierbarkeit und damit Bestimmbarkeit des beanspruchten Schutzgegenstandes
Frage nach der grafischen Darstellbarkeit und damit nach Bestimmtheitserfordernis, welches an eine Markeneintragung zu stellen sind, hat EuGH [EuGH GRUR 2003, 145 – Sieckmann} dahingehend beantwortet,
„dass ein Zeichen, das als solches nicht visuell wahrnehmbar ist, eine Marke sein kann, sofern es insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen grafisch dargestellt werden kann und die Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.“
Relevanz insbesondere im Bereich der neuen Markenformen!
bb) Fehlende (konkrete) Unterscheidungskraft
als Unterscheidungskraft wird die einer Marke innewohnende konkrete Eignung verstanden, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren/DL eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmern aufgefasst zu werden
≙ Hauptfunktion der Marke als Herkunftshinweis
Abstrakte Unterscheidungskraft,
§ 3 Abs. 1 MarkenG Konkrete Unterscheidungskraft,
grds. Eignung vom Verkehr als Unterscheidungsmerkmal allgemein für Waren/DL verstanden zu werden --> vgl. bereits ausführlicher im Rahmen der Markenfähigkeit grds. Eignung vom Verkehr als Unterscheidungsmerkmal für die von der Anmeldung umfassten (d.h. konkret beanspruchten) Waren/DL verstanden zu werden (konkreter Produktbezug maßgeblich)
Maßstab zur Beurteilung der konkreten Unterscheidungskraft
Rechtsprechung des BGH geht von einem großzügigen Maßstab bei der Beurteilung der konkreten Unterscheidungskraft aus, so dass bereits geringfügige Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis des § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG zu überwinden [vgl. BGH GRUR 2008, 71 Rd. 21 – Fronthaube]
Auswirkungen auf die in der Praxis gängigen Markenformen:
keine Eintragung für Begriffe, deren Inhalt für die betreffenden Waren eine im Vordergrund stehende Produktbeschreibung hat oder einen Hinweis auf deren Verwendungszweck enthält; Beispiele: „hautaktiv“ für Körperpflegemittel“, „Schuhe“, vgl. auch BGHZ 167, 278 - FUSSBALL WM 2006
nicht unterscheidungskräftig sind auch gebräuchliche Worte der Alltagssprache; Beispiele: „Kredit“, „Drogerie“, „Gesellschaft“
naturgetreue Wiedergaben von Erzeugnissen, die – ohne individualisierbaren Bezug zu einem konkreten Unternehmen – nur Art und Gattung derartiger Produkte darstellen; Beispiele: Autofelge [BGH, GRUR 1997,527 - Autofelge], CD-Hülle ohne jedwede Originalität
ferner einfache geometrische Formen wie Dreiecke, Kreise etc.
cc) Freihaltebedürfnis
von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können
Ziel: „glatt“ (produkt-)beschreibende Angaben sollen nicht monopolisiert werden --> Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit
ABER: Prüfung auf Freihaltebedürfnis erfolgt ausschließlich in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren/DL
Beispiel: „hautaktiv“ für Pflegeprodukte wäre freihaltebedürftig; für Wohnmobile dagegen wohl nicht
Weitere Beispiel für nicht eintragbare Angaben:
der Art: gefriergetrocknet, vakuumverpackt
der Beschaffenheit: Edelschliff für Messer, Make up für Kosmetikprodukte
der Menge: Liter, Pfund, Meter
der Bestimmung: Für‘s Herz, Skipper für Boote
des Wertes: billig, preiswert
der geographischen Herkunft: Donau, Schwarzwald, Chiemsee
der Zeit der Herstellung: sonniger September für Wein
sonstiger Merkmale: Bonus
dd) Im Verkehr übliche Zeichen
als Marken werden solche Bezeichnungen nicht eingetragen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen Gepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren/DL üblich geworden sind
Gattungsbezeichnungen oder Zeichen, die zur Kennzeichnung der konkreten Waren/DL im Verkehr üblich geworden sind (ggf. ursprünglich unterscheidungskräftige Zeichen)
Beispiele für nicht eintragbare Gattungsbezeichnungen: Creme, Sirup, Sekt
Beispiel für vormals eingetragene Marken, die nun als Gattungsbezeichnung gelten: Fön für Haartrockner, Tempo für Papiertaschentücher (Wortmarke), Walkman für tragbare Wiedergabegeräte)
ee) Zeichen mit täuschendem Charakter
als Marken werden solche Bezeichnungen nicht eingetragen, die geeignet sind, dass Publikum insbesondere im Hinblick auf Art, Beschaffenheit oder geographische Herkunft der Waren/DL zu täuschen
= Schnittstelle zum Wettbewerbsrecht, entspricht Irreführungsverbot §§ 3, 5 UWG
Schutzhindernis erfordert Täuschungseignung des Zeichens
Beispiel für irreführende Beschaffenheitsangabe: Stierbild für Kunstleder
Beispiel für irreführende Herkunftsangabe: Columbia für deutsches Mehl
ff) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten oder zur Wahrung sonstiger öffentlicher Interessen
als Marken werden solche Bezeichnungen nicht eingetragen, die entweder gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten verstoßen oder inländische staatliche Hoheitszeichen oder amtliche Prüf- oder Gewährzeichen verletzen
Beispiel für Verstoß gg. gute Sitten: „Schlüpferstürmer“, „Schenkelspreitzer“, mithin „grobe“ Geschmacklosigkeiten
gg) Bösgläubige Anmeldung
als Marken werden solche Bezeichnungen nicht eingetragen, die bösgläubig, d.h. rechtsmissbräuchlich angemeldet worden sind
Beispiel für Verstoß gg. gute Sitten Anmeldung der Marke VW durch offensichtlich Nichtberechtigten
hh) Überwindung absoluter Schutzhindernisse der § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG
die absoluten Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG können dadurch überwunden werden, dass die angemeldete Marke aufgrund von Benutzung sich innerhalb der beteiligten Verkehrskreise durchgesetzt hat, und zwar zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragungsfähigkeit , vgl. § 8 Abs. 3 MarkenG
Beteiligte Verkehrskreise = Mitbewerber, Händler, Abnehmer im Bundesgebiet
Verkehrsdurchsetzung erfordert, dass das Zeichen aufgrund von kennzeichenmäßiger Verwendung für die betreffenden Waren/DL von einem wesentlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise einem bestimmten Unternehmen zugeordnet wird
Bewertungskriterien des EuGH [EuGH GRUR 2006, 1022 – Wicklerform]:
Marktanteil, Intensität, geographische Verbreitung, Dauer der Benutzung, Werbeaufwand und Anteil der angesprochenen Verkehrskreise
keine allgemeingültigen prozentualen Werte festgelegt, nach Auffassung des BGH liegt die Untergrenze jedoch bei 50 % Verkehrsbekanntheit
--> es gilt der Beibringungsgrundsatz
Beispiele für eingetragene Marken dank Verkehrsdurchsetzung:
Farbmarke „Rot“ für Looseblattsammlungen des Beck-Verlags
Wortmarke „Vorsprung durch Technik“
Aber: keine Eintragung der Bezeichnung POST für Postdienstleistungen; trotz 86 % Verkehrsdurchsetzung --> Verhinderung eines faktischen Monopols für die Deutsche Post
zu b) Kein Plagiat einer notorisch bekannten Marke i. S. v. § 10 MarkenG
von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, die mit einer im Inland notorisch bekannten Marke (§ 4 Nr. 3 MarkenG) mit älterem Zeitrang identisch oder ähnlich ist
Zurückweisung erfolgt von Amts wegen (§ 37 Abs. 4 i.V.m. § 10 MarkenG), wenn Notorität amtsbekannt ist und die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 MarkenG vorliegen
= betrifft Fälle der offenkundigen Markenpiraterie
zu c) Keine relativen Schutzhindernisse i.S.v. § 9 MarkenG
Prüfung der relativen Schutzhindernisse erfolgt nicht von Amts wegen, sondern nur aufgrund eines Widerspruchs (§ 42 MarkenG) oder einer Nichtigkeitsklage (Löschungsklage nach § 51 Abs. 1 S. 1 MarkenG)
Voraussetzung ist damit, dass Dritte Recht geltend machen
Identitätsschutz Verwechslungsschutz
Identisches Zeichen für identische Waren/DL Verwechslungsgefahr aufgrund Identität od. Ähnlichkeit zw. Waren/DL und zw. Marken (Wechselwirkungsverhältnis) Aufgrund hohen Bekanntheitsgrad der älteren Marke selbst Schutz gegen Beanspruchung unähnlicher Waren/DL
Exkurs: Verwechslungsgefahr
zentraler Rechtsbegriff (insbesondere auch bei der Bestimmung des Schutzumfangs
EuGH (WRP 1999, 806 – Lloyd Schuhfabrik Meyer):
„Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Lit. b der Richtlinie (MarkenRL) dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.“
amtliche/gerichtliche Überprüfung erfolgt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
Wechselwirkung zwischen Grad der Marken, Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren/DL sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke (vgl. BGH v. 05.02.2009, Az. I ZR 167/06 – Metrobus)
Markenidentität und Produktähnlichkeit
Markenähnlichkeit und Produktidentität
Markenähnlichkeit und Produktähnlichkeit
bei Beurteilung ist vom informierten Durchschnittsverbraucher auszugehen
Eisenmann, Hartmut/ Jautz, Ulrich: Grundriss gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: mit 55 Fällen und Lösungen, 9. Aufl., Heidelberg u.a. 2012, S. 106-116.
Götting, Horst-Peter/ Meyer, Justus/ Vormbrock, Ulf: Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht: Praxishandbuch, Baden-Baden 2011, § 22 Rdnrn. 127-281
2013-01-02 23:13:41