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Timestamp: 2018-01-20 14:44:09
Document Index: 323486023

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 34', '§ 18', '§ 18', '§ 51', '§ 18']

Grundsätzlich keine Einsicht in notarielle Nebenakten ohne Befreiungserklärung
(OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.07.2002 - 3 W 137/02)
2. Fehlt es an der Entbindungserklärung aller Beteiligten, kommt auch ein auf die Schriftstücke eines zustimmenden Beteiligten "beschränktes" Einsichtsrecht nicht in Betracht.
Die Beteiligten zu 1. (Bet. zu 1.) haben mittels notarieller Urkunde Wohnungseigentum aus einer damals noch zu errichtenden Wohnanlage gekauft. Sie machten geltend, die Verkäuferin habe bei Abschluss des Kaufvertrages unredlich und betrügerisch gehandelt. Dies ist Gegenstand eines gegen den alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Verkäuferin laufenden Strafverfahrens. In einem Zivilprozess nahmen die Bet. zu 1. die Bet. zu 2. als finanzierende Bank wegen Aufklärungs- und Beratungsfehlern bei der Anbahnung der Darlehensverträge in Anspruch.
In diesem Zusammenhang haben sie beim Notar, der Rechtsnachfolger des beurkundenden Notars ist, beantragt, ihnen Einsicht in die Nebenakten zu der notariellen Kaufvertragsurkunde zu gewähren. Dies hat der Notar jedoch abgelehnt, da nicht sämtliche am Kaufvertrag weiter Beteiligten zugestimmt hätten.
Nachdem die Beschwerde gegen die Ablehnung des Notars ohne Erfolg geblieben war, verfolgten die Bet. zu 1. ihr Ziel mit der Rechtsbeschwerde weiter. Die Rechtsbeschwerde wurde aber zurückgewiesen.
Das OLG führte aus, dass ein Anspruch der Bet. zu 1. nach § 51 III BeurkG nicht bestehe. Dabei könne offen bleiben, ob sich aus der vorgenannten Vorschrift, die in ihrem Anwendungsbereich § 34 FGG verdrängt, überhaupt ein Recht zur Einsicht in die Nebenakten des Notars herleiten lässt. Jedenfalls könne Einsicht auch in die Nebenakten nur gewährt werden, wenn alle Beteiligten den Notar gem. § 18 II BNotO von der Pflicht zur Verschwiegenheit befreien. Daran fehle es hier jedoch.
Zwar habe die Beteiligte zu 2. einer Einsicht in die Korrespondenz mit dem Notariat zugestimmt; eine Befreiungserklärung der außerdem beteiligten Verkäuferin fehle jedoch. Irgendwelche Umstände, auf Grund derer auf eine konkludente bzw. stillschweigende Befreiung geschlossen werden könnte, seien nicht erkennbar. Solche würden von der Rechtsbeschwerde auch nicht aufgezeigt.
Weiter könne auf die demzufolge erforderliche Entbindung von der Pflicht zur Verschwiegenheit auch nicht ausnahmsweise verzichtet werden. Dies komme allenfalls hinsichtlich solcher Schriftstücke in Betracht, die von einem Beteiligten selbst stammen.
Eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht könne auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Güter- und Interessenabwägung gerechtfertigt werden. Zwar seien solche Ausnahmen anerkannt - etwa weil der Notar von der Absicht einer strafbaren Handlung oder der Verfolgung unerlaubter bzw. unredlicher Zwecke erfährt; dies sei jedoch allenfalls dann möglich, wenn eine Verhinderung des Schadens noch möglich ist. Von einer solchen quasi vorbeugenden Fürsorgepflicht könne bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt jedoch keine Rede sein.
Schließlich sei auch das hilfsweise geltend gemachte "beschränkte” Einsichtsrecht abgelehnt werden. Richtig sei zwar, dass die Bet. zu 2. bezüglich der eigenen Schriftstücke als Rechtsnachfolgerin ihr Einverständnis zur Einsichtnahme erklärt hat. Dies rechtfertige aber nicht eine gesonderte Überlassung des betreffenden Teils der Nebenakten. Denn die Verpflichtung des Notars zur Verschwiegenheit sei nicht teilbar. Vielmehr bedürfe es gem. § 18 II BNotO der Befreiung durch die Beteiligten - d.h. die Pflicht zur Verschwiegenheit des Notars entfällt erst dann, wenn alle Beteiligten ihn davon befreien. Ließe man eine teilweise Einsichtnahme zu, hätte der Notar im Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit dadurch die Interessen des nicht von der Verschwiegenheitspflicht befreienden weiteren Beteiligten tangiert sein könnten.
Solche Fragen sollten aber gerade mit der Anknüpfung des Gesetzes an die Befreiung durch sämtliche Beteiligten vermieden werden.
Quelle: OLGR Zweibrücken 2002, 461-462
[§§ 51 III, 54 BeurkG; § 18 BNotO]