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Timestamp: 2019-02-23 14:03:36
Document Index: 139718245

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 7', '§ 15', '§ 15']

Die herrschende Meinung - Artikel mit Tag bverwg
Artikel mit Tag bverwg
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Um detailiertere Informationen zu dem Einsatz von Google Analytics beim Bundesverwaltungsgericht zu bekommen, habe ich auf meinen Blog-Beitrag hin beim BVerwG um Stellungnahme zu diesem Thema gebeten. Darin fragte ich nach der Vereinbarkeit mit dem BDSG und insbesondere nach der Erfoderlichkeit dieser Datenerhebung. Die Antwort fiel etwas spärlich aus:
Ebenso wie andere Behörden ist das Bundesverwaltungsgericht gehalten, die Nutzung seines Internetauftritts auszuwerten, um eine Optimierung des Angebots zu ermöglichen.
Wie Sie auf unserer Webseite gesehen haben, setzen wir dazu Google Analytics ein. Allerdings können über die Nutzung unseres Webauftritts durch Google keine benutzerbezogenen, individualisierbaren Informationen abgerufen werden.
Nach Rücksprache mit unserem Internetdienstleister ist für das BVerwG in Google Analytics ein Filter eingerichtet, der die IP-Adresse des aufrufenden Hosts vor der Weiterverarbeitung auf 24-bit verkürzt, so dass der Abruf benutzerbezogener Daten nicht möglich ist.
Unklar bleibt aufgrund welcher Regelung Bundesbehörden ihre Webseiten optimieren müssen und warum dazu nicht einfache, anonymisierte Log-Dateien des Webservers ausreichen. Weiterhin mag ich auch glauben, dass das BVerwG kein Interesse an individualisierbaren Informationen in seinen Webstatistiken hat. Allerdings kann Google mit diesen Daten weitere Dinge anstellen, die im Unklaren bleiben.
Zu dieser Problematik nimmt heute auch das "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein" Stellung:
Eine Zusammenführung mit Nutzungsdaten mit denen anderer Google-Dienste ist möglich und wird generell von Google bestätigt. Dadurch hat das Unternehmen die Möglichkeit, über Surfer im Internet detaillierte Nutzungs- und Interessenprofile zu erstellen und diese vor allem für Werbezwecke zu verwenden.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 15:11 | Kommentare (4) | Trackbacks (0)
Die Berliner Zeitung berichtete Anfang November 2005 in einem Artikel über die Observation eines Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Das Thema wurde in den folgenden Wochen von anderen Medien aufgegriffen, woraufhin im November 2005 das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Schäfer als Sachverständigen beauftragte, den in der Presse erhobenen Vorwürfen nachzugehen. Es sollte aufgeklärt werden, ob der Bundesnachrichtendienst über längere Zeiträume hinweg Journalisten überwacht habe, um so deren Informanten aus dem Bundesnachrichtendienst zu enttarnen. Im Mai 2006 wurde das in der Ã–ffentlichkeit als "Schäfer-Bericht" bezeichnete Gutachten des Sachverständigen in einer teilweise anonymisierten Fassung veröffentlicht.
Der klagende Journalist ist bei der Berliner Zeitung angestellt und begehrte als Folge des "Schäfer-Berichts" vom Bundesnachrichtendienst Auskunft darüber, "welche Informationen und Daten Sie über mich gespeichert haben". Der Bundesnachrichtendienst entsprach dem Auskunftsbegehren des Klägers nur hinsichtlich elektronisch gespeicherter Daten, lehnte aber Auskünfte über den Inhalt seiner Akten ab.
Die daraufhin erhobene Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig war, hatte Erfolg. Nach Â§ 7 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) erteilt der Bundesnachrichtendienst dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach Â§ 4 BNDG gespeicherte Daten. Obwohl in Â§ 4 Abs.1 BNDG nur von der Speicherung von Informationen in Dateien die Rede ist, muss Â§ 7 BNDG in Anbetracht des Grundrechts des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass zu "gespeicherten Daten" auch solche zählen, die in Akten enthalten sind, ohne elektronisch gespeichert zu sein. Der Ausgleich zwischen dem individualrechtlichen Auskunftsanspruch und dem nachrichtendienstlichen Geheimhaltungsinteresse wird dadurch gewährleistet, dass Â§ 7 BNDG für die Auskunftsgewährung auf Â§ 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) verweist. Danach unterbleibt eine Auskunftserteilung u.a. dann, wenn eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist. Auf gerichtliche Nachfrage hin hat der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich erklärt, dass die in Â§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BVerfSchG genannten Geheimhaltungsgründe einer Auskunftserteilung an den Kläger nicht im Wege stehen. Er hat sich lediglich "grundsätzlich aus Rechtsgründen daran gehindert" gesehen, dem Auskunftsbegehren zu entsprechen. Deshalb war der Klage stattzugeben.
BVerwG 6 A 2.07 â€“ Urteil vom 28. November 2007 (Noch nicht online)
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