Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%2033/98
Timestamp: 2020-03-30 00:24:44
Document Index: 67174554

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 55', '§ 14', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 7', '§ 55', '§ 7', '§ 126', '§ 13', '§ 13', '§ 55', '§ 13', '§ 13']

BFH, 24.06.1999 - IV R 33/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,575
BFH, 24.06.1999 - IV R 33/98 (https://dejure.org/1999,575)
BFH, Entscheidung vom 24.06.1999 - IV R 33/98 (https://dejure.org/1999,575)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - IV R 33/98 (https://dejure.org/1999,575)
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Zuckerrübenlieferrecht - Immaterielles Wirtschaftsgut - Betriebsveräußerung durch Landwirt - Verlustermittlung
EStG §§ 14, 16, § 55 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6
§§ 14, 16, 55 Abs. 1 bis 6 EStG
Einkommensteuer; Verlustausschlußklausel bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs samt Zuckerrübenlieferrecht
Zusammenfassung von "Bewertung von mit land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden im Zusammenhang stehenden Milchlieferrechten" von Bernhard M. Riegler, original erschienen in: DStZ 2003, 685 - 691.
BFHE 189, 132
BB 1999, 1749
BB 1999, 2666
BStBl II 2003, 58
Der erkennende Senat gab der seinerzeitigen Revision der Kläger durch Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98 (BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58) statt und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
Das FG sei der Bindungswirkung des im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Urteils in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58 nicht gerecht geworden.
Entgegen der Auffassung des FA sei es auch nicht Voraussetzung für den Abzug eines anteiligen Buchwerts, dass der Wert des Grund und Bodens tatsächlich unter den Wert vom 1. Juli 1970 gesunken sei, wie sich aus dem BFH-Urteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58, unter 4.b der Gründe ergebe.
Der Veräußerungserlös für die Zuckerrübenlieferrechte war --wie das FG unter Berücksichtigung der in den vorhergehenden Rechtsgängen ergangenen Urteile des erkennenden Senats in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58 und in BFHE 203, 454, BStBl II 2010, 184 zutreffend entschieden hat-- um einen anteiligen Buchwert zu vermindern, der von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspalten war.
aa) In dem im ersten Rechtsgang des vorliegenden Verfahrens ergangenen Urteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58, unter 3.b der Gründe hat der Senat unter Bezugnahme auf die Urteile vom 5. März 1998 IV R 23/96 (BFHE 185, 435, BStBl II 2003, 56) und in BFHE 185, 434, BStBl II 2003, 54 entschieden, dass eine verdeckte Regelungslücke in § 55 Abs. 6 EStG bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten nur dann zu bejahen sei, wenn sich der Wert der Anbauflächen für Zuckerrüben nach Einführung der Pauschalwerte für den Grund und Boden (nach § 55 Abs. 1 EStG) infolge der Quotenregelung nachhaltig vermindert habe.
bb) Das daraufhin im zweiten Rechtsgang ergangene FG-Urteil in EFG 2002, 1607 hat der Senat aufgehoben (Urteil in BFHE 203, 454, BStBl II 2010, 184), weil das FG die dem Urteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58 zu Grunde liegende rechtliche Beurteilung nicht beachtet habe.
(1) Zwar trifft es zu, dass der Senat in dem im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58, unter 3.b der Gründe die Auffassung vertreten hat, dass eine verdeckte Regelungslücke in § 55 Abs. 6 EStG nur dann zu bejahen sei, wenn sich der Wert der Anbauflächen für Zuckerrüben nach Einführung der Pauschalwerte für den Grund und Boden infolge der Quotenregelung nachhaltig vermindert habe.
Allein entscheidend ist nach dem Urteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58, unter 4.b der Gründe, dass im Pauschalwert die durch die Möglichkeit der Lieferrechte gesteigerte Ertragsfähigkeit des Grund und Bodens mitbewertet worden sei, so dass sich auch bei der Aufgabe bzw. Veräußerung des Betriebs gedanklich ein Teil des Pauschalwertes aufwandsmäßig durch die steuerpflichtige Veräußerung des auf das zwischenzeitlich zu einem selbständigen Wirtschaftsgut erstarkte Lieferrecht verbraucht habe.
Im Übrigen hat der Senat bereits im Urteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58, unter 4.b der Gründe unter Hinweis auf die Milchreferenzmengen entschieden, dass es nicht Voraussetzung für das Absetzen eines anteiligen Buchwertes ist, dass der Teilwert des Grund und Bodens infolge der Einführung der Milchreferenzmenge tatsächlich unter den Teilwert vom 1. Juli 1970 gesunken ist; allein entscheidend sei, dass sich bei der Aufgabe bzw. Veräußerung des Betriebs gedanklich ein Teil des Pauschalwertes aufwandsmäßig durch das zwischenzeitlich zu einem selbständigen Wirtschaftsgut erstarkte Lieferrecht verbraucht habe.
(1) Der Senat ist schon in dem im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58, unter 4.a der Gründe davon ausgegangen, dass sich die Rübenfähigkeit einer Ackerfläche im Pauschalwert nach § 55 Abs. 1 EStG niedergeschlagen hat.
Die Entscheidung des FG, dass der Entnahmewert für die nicht an Aktien gebundenen Zuckerrübenlieferrechte um einen von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspaltenden Buchwert zu vermindern ist, entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (u.a. Urteile vom 24. Juni 1999 IV R 33/98, BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58;… in BFHE 203, 454, BStBl II 2010, 184, und in BFH/NV 2004, 1393) und ist daher nicht zu beanstanden.
aa) In dem Urteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58 (unter 3.a der Gründe) --das im ersten Rechtsgang in dem mit Urteil vom 09. September 2010 entschiedenen Verfahren IV R 2/10, BFHE 230, 453 ergangen ist-- hat der Senat unter Bezugnahme auf die Senatsurteile vom 5. März 1998 IV R 23/96 (BFHE 185, 435, BStBl II 2003, 56) und in BFHE 185, 434, BStBl II 2003, 54 entschieden, dass eine verdeckte Regelungslücke in § 55 Abs. 6 EStG bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten nur dann zu bejahen ist, wenn sich der Wert der Anbauflächen für Zuckerrüben nach Einführung der Pauschalwerte für den Grund und Boden (nach § 55 Abs. 1 EStG) infolge der Quotenregelung nachhaltig vermindert hat.
bb) Das daraufhin im zweiten Rechtsgang jenes Verfahrens ergangene Urteil des Niedersächsischen FG vom 28. August 2002 2 K 683/99 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1607) hat der Senat aufgehoben (Urteil in BFHE 203, 454, BStBl II 2010, 184), weil das FG die dem Urteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58 zu Grunde liegende rechtliche Beurteilung nicht beachtet habe.
(1) Zwar trifft es zu, dass der Senat im Urteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58 (unter 3.b der Gründe) die Auffassung vertreten hat, dass eine verdeckte Regelungslücke in § 55 Abs. 6 EStG nur dann zu bejahen sei, wenn sich der Wert der Anbauflächen für Zuckerrüben nach Einführung der Pauschalwerte für den Grund und Boden infolge der Quotenregelung nachhaltig vermindert habe.
Allein entscheidend ist nach dem Urteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58 (unter 4.b der Gründe), dass im Pauschalwert die durch die Möglichkeit der Lieferrechte gesteigerte Ertragsfähigkeit des Grund und Bodens mitbewertet worden sei, so dass sich auch bei der Aufgabe bzw. Veräußerung des Betriebs gedanklich ein Teil des Pauschalwerts aufwandsmäßig durch die steuerpflichtige Veräußerung des zwischenzeitlich zu einem selbstständigen Wirtschaftsgut erstarkten Lieferrechts verbraucht habe.
Im Übrigen hat der Senat bereits im Urteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58 (unter 4.b der Gründe) unter Hinweis auf die Milchreferenzmengen entschieden, dass es nicht Voraussetzung für das Absetzen eines anteiligen Buchwerts ist, dass der Teilwert des Grund und Bodens infolge der Einführung der Milchreferenzmengen tatsächlich unter den Teilwert vom 1. Juli 1970 gesunken ist; allein entscheidend sei, dass sich bei der Aufgabe bzw. Veräußerung des Betriebs gedanklich ein Teil des Pauschalwerts aufwandsmäßig durch das zwischenzeitlich zu einem selbstständigen Wirtschaftsgut erstarkte Lieferrecht verbraucht habe.
(1) Der Senat ist schon in dem Urteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58 (unter 4.a der Gründe) davon ausgegangen, dass sich die Rübenfähigkeit einer Ackerfläche im Pauschalwert nach § 55 Abs. 1 EStG niedergeschlagen hat.
Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige immaterielle abnutzbare Wirtschaftsgüter (Anschluss an das BFH-Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98, BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58).
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98 (BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58) entschieden, dass es sich bei einem Rübenlieferungsrecht um ein selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut handele, das als Recht von unbestimmter Dauer und nicht als immerwährendes Recht anzusehen sei.
Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter (Senatsurteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58).
Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind danach abnutzbar (Anschluss an das Senatsurteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58, unter 2.b der Gründe; gl.A. Leingärtner/Wendt, Besteuerung der Landwirte, Kap. 30, Rz 18;… Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 7 Rz 29;… Kleeberg, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 55 Rz G 11; von Schönberg, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2001, 145 ff.; a.A. Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, B Rz 576 k; Nolde in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 7 EStG Rz 205).
Denn die Verlängerungen waren sowohl politisch innerhalb der EU als auch im Hinblick auf das Welthandelsabkommen umstritten und im Ergebnis nicht vorhersehbar (vgl. Senatsurteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58, unter 2.b der Gründe;… Prött, a.a.O., HLBS, Heft 147 S. 46 f.; zu den Reformüberlegungen bei der Verlängerung der Zuckermarktordnung über den 30. Juni 2001 hinaus siehe Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, BTDrucks 14/5908, unter 2. der Begründung), wie durch die mit der Verlängerung verbundenen einschneidenden Änderungen bestätigt wird.
Bei der Zuckermarktordnung war daher --anders als bei Güterverkehrskonzessionen-- nicht ohne weiteres mit einer regelmäßigen Verlängerung zu rechnen (ebenso Senatsurteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58, unter 2.b der Gründe).
(1) Der Senat ist schon in dem Urteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58 (unter 4.a der Gründe) davon ausgegangen, dass sich die Rübenfähigkeit einer Ackerfläche in der Ertragsmesszahl als der Grundlage des Pauschalwerts niedergeschlagen hat.
Der subjektive Wille der an der Gesetzgebung Beteiligten ist daher für die Auslegung ohne Bedeutung (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98, BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58, m. w. N.).
Der erkennende Senat gab der seinerzeitigen Revision der Kläger durch Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98 (BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58) statt und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
Das FG hat in seiner Entscheidung nicht die dem Senatsurteil in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58 zugrunde liegende rechtliche Beurteilung beachtet.
Das FG wird der Bindungswirkung des Urteils in BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58 nach § 126 Abs. 5 FGO nicht gerecht.
Ebenso hat der erkennende Senat entschieden, dass das betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrecht ein selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut und nicht Bestandteil des Grund und Bodens ist (BFH-Urteile vom 24. Juni 1999 IV R 33/98, BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58; vom 11. September 2003 IV R 53/02, BFHE 203, 454, BStBl II 2010, 184; vom 9. September 2010 IV R 2/10, BFHE 230, 453, BStBl II 2011, 171).
Eine so geartete Verfestigung am Markt (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98, BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58) haben die rechtlichen Überlegungen der Kläger aber noch nicht erreicht.
Gegen den Ansatz eines Aufgabegewinns für das Zuckerrübenlieferungsrecht richtet sich nach insoweit erfolglosem Einspruchsverfahren die Klage, zu deren Begründung die Kl. vortragen, auch nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Juni 1999 IV R 33/98 in Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV 1999, 1550) seien sie der Auffassung, dass es sich hinsichtlich des Zuckerrübenlieferungsrechtes um nicht entnahmefähiges "geborenes Betriebsvermögen" handele.
Nach dem Urteil des BFH vom 24. Juni 1999 IV R 33/98 a.a.O. handele es sich bei dem Zuckerrübenlieferungsrecht nicht um immer währende Nutzungen oder Leistungen, die gem. § 13 Abs. 2 BewG in der für das Streitjahr geltenden Fassung mit dem 18fachen des Jahreswertes anzusetzen seien, sondern um Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer, die im Wege der vereinfachten Ertragswertermittlung gem. § 13 Abs. 2 BewG mit dem Neunfachen des Jahreswertes - auch nach Auffassung des BFH - zu bewerten seien.
Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98 sei es wahrscheinlich, dass bei Zuckerrübenlieferrechten - ähnlich wie dies bei Milchquoten der Fall sei - ein Teil des nach § 55 Einkommensteuergesetz (EStG) pauschal festgesetzten Buchwertes sich von diesem abgespalten habe und dem Zuckerrübenlieferungsrecht zuzuordnen sei.
Zwar habe der BFH mit Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98 a.a.O. eine Ermittlung des Wertes gem. § 13 Abs. 2 BewG als immerwährende Nutzung mit dem 18fachen des Jahreswertes abgelehnt, daraus folge jedoch nicht ohne Weiteres, dass der Teilwert zwangsläufig mit dem vereinfachten Ertragswert des Neunfachen gem. § 13 Abs. 2 BewG anzusetzen sei.
Da somit eine Wertminderung des Grund und Bodens nicht erkennbar sei, habe sich auch unter Zugrundelegung der Auffassung des BFH im Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98 kein Buchwert von dem ursprünglichen Wert des Grund und Bodens abgespalten.
Der BFH hat mit Urteil vom 24. Juni 1999 IV R 33/98, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1999, 1.550 entschieden, dass im Falle der Veräußerung eines Zuckerrübenlieferungsrechts dem auf dieses Recht entfallenden Kaufpreisanteil ein anteiliger Buchwert gegenübergestellt werden könne.
BFH, 31.01.2007 - IV B 140/05
FG Niedersachsen, 15.11.2007 - 1 K 11793/03
Keine lineare Abschreibung für aktivierte Zuckerrübenlieferungsrechte