Source: https://high-court.de/nachrichtenleser/items/verfahren-ueber-die-patentierbarkeit-von-embryonalen-stammzellen-entschieden-32.html
Timestamp: 2018-06-20 03:44:41
Document Index: 202572198

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6']

Verfahren über die Patentierbarkeit von embryonalen Stammzellen entschieden - Prof. Dr. Vorwerk - Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH)
Der Bundesgerichtshof hat nach einer ersten mündlichen Verhandlung eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 6 der Richtlinie eingeholt (vgl. dazu BGH, Vorlagebeschluss vom 17.12.2009). Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 (C-34/10 – Brüstle/Greenpeace) unter anderem entschieden, dass jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an ein "menschlicher Embryo" im Sinne der Richtlinie ist, dass der Patentierungsausschluss sich auch auf die Verwendung von menschlichen Embryonen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung bezieht und dass eine Erfindung nach Art. 6 der Richtlinie auch dann von der Patentierung ausgeschlossen ist, wenn in der Beschreibung der beanspruchten technischen Lehre die Verwendung menschlicher Embryonen nicht erwähnt ist, die technische Lehre, die Gegenstand des Patentantrags ist, aber die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert.
Urteil vom 27. November 2012 - X ZR 58/07 (Link folgt nach Urteilsveröffentlichung)
Europäischer Gerichtshof entscheidet über den Begriff des "menschlichen Embryos" in Art. 6 der Richtlinie 98/44/EG (Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen