Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1032&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-24 15:17:31
Document Index: 71175339

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 78', 'Art. 9', 'Art. 74', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 53', 'Art. 78', 'Art. 9', 'Art. 28', '§ 353', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 331', '§ 276']

unalex Entscheidungssammlung LG (DE) 25.11.2002 - 8 O 68/02
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1032
DE-1032
Entscheidung DE-1032
LG Saarbrücken (DE) 25.11.2002 - 8 O 68/02
Art. 74, 78 CISG – Umfang des Schadensersatzes – Zinsen
LG Saarbrücken (DE) 25.11.2002 - 8 O 68/02, unalex DE-1032
Der Zinsanspruch aus Art. 78 CISG ist außer an die fehlende Zahlung des fälligen Betrages nicht an weitere Voraussetzungen gebunden. Seine Höhe bestimmt sich primär nach den gemäß Art. 9 CISG zu berücksichtigenden beachtlichen Gebräuchen, im Übrigen nach dem nationalen Recht, welches nach dem Kollisionsrecht des Forumstaats Anwendung findet.
Zinsnachteile, die über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehen, kann der Verkäufer als Schadensersatz gemäß Art. 74, 78 CISG geltend machen. Hierzu reicht es aus, dass der Verkäufer über die maßgebliche Zeit Kredit in entsprechendem Umfang in Anspruch genommen hat. Dass die Kreditaufnahme gerade infolge der Zahlungsverzögerung des Käufers erfolgte, ist nicht erforderlich.
Die Klägerin betreibt ein Bekleidungsgroßhandelsunternehmen, der Beklagte betreibt in England ein Bekleidungsgeschäft. Zu Beginn der geschäftlichen Beziehungen der Parteien sind dem Beklagten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in englischer und deutscher Sprache übergeben worden. Dort ist unter Punkt 6 als Gerichtsstand Saarbrücken vereinbart worden.
Der Beklagte bestellte bei der Klägerin Bekleidungsartikel, die ihm geliefert und im Jahr 1998 mit insgesamt 7.146,67 englischen Pfund in Rechnung gestellt worden sind. Bei einem Umrechnungskurs von 3,016 DM pro englischen Pfund ergibt dies einen Betrag von 21.588,38 DM.
Am 27. Dezember 1999 hat die Klägerin einen Mahnbescheid über 21.588,38 DM nebst 12 % Zinsen seit 4. Mai 1998 gegen den Beklagten beantragt, der am 18. Februar 2000 erlassen und dem Beklagten am 12. Mai 2000 zugestellt worden ist.
Am 10. Januar 2001 hat der Beklagte einen Betrag in Höhe von 1.429,50 DM an die Klägerin gezahlt. Diesbezüglich hat die Klägerin den Rechtsstreit für erledigt erklärt.
den Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 11.022,62 EUR nebst 12 % Zinsen seit 4. Mai 1998 zu zahlen, abzüglich am 10. Januar 2001 gezahlter 730,89 EUR.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig. Die von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ist gegeben, weil die Parteien als Gerichtsstand Saarbrücken vereinbart haben.
Die Wirksamkeit der Regelung richtet sich nach Art. 17 Abs. 1 lit. a) EuGVÜ, weil sie vor dem 28. Februar 2002 geschlossen worden ist und weil Deutschland und das Vereinigte Königreich Unterzeichnerstaaten des EuGVÜ und der ab 1. März 2002 geltenden EuGVVO sind (vgl. Art. 66 Abs. 1 EuGVVO).
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sind dem Beklagten zu Beginn der geschäftlichen Beziehungen der Parteien in englischer und deutscher Sprache übergeben worden. Sie sind auch anschließend Gegenstand der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien geworden, so dass der Gerichtsstand in Saarbrücken gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. a) EuGVÜ wirksam vereinbart worden ist.
In der Sache ist die Klage begründet.
Auf die Rechtsbeziehungen der Parteien ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG vom 11. April 1980 <BGBl 1989 II 589, berichtigt BGBl 1990 II 1699>) anzuwenden, in Deutschland am 1. Januar 1991 in Kraft getreten ist.
Für Kaufverträge über Warenlieferungen gilt immer dann das UN-Kaufrecht, wenn die Parteien bei Vertragsschluss ihre Niederlassung erkennbar jeweils in verschiedenen Staaten haben (Art. 1 Abs. 1, 1. Halbs., Abs. 2 CISG) und der Sachverhalt darüber hinaus einen Bezug zu mindestens einem Vertragsstaat aufweist. Dieser Bezug liegt vor, wenn die Staaten, in denen der Verkäufer und der Käufer ihre Niederlassung haben, beide Vertragsstaaten sind oder wenn die Vorschriften des internationalen Privatrechts auf die Rechtsordnung eines Vertragsstaats verweisen (Art. 1 Abs. 1 lit. b) CISG). Soweit eine Rechtswahl nicht feststellbar ist, unterliegen Exportgeschäfte in Deutschland ansässiger Verkäufer mit Käufern, die keine vertragsbezogene Niederlassung in einem Vertragsstaat des UN-Kaufrechts haben, nach Maßgabe des Art. 28 EGBGB im Zweifel dem deutschen Recht und damit nach Art. 1 Abs. 1 lit. b) CISG ebenfalls dem UN-Kaufrecht. So liegt der Fall hier. Da die Waren auch nicht für den privaten Gebrauch bestimmt sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a), Art. 2, Art. 3 Abs. 1 CISG), ist das UN-Kaufrecht anwendbar.
Nach Art. 53 CISG hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf den Kaufpreis in Höhe von 21.588,38 DM, was von dem Beklagten auch nicht bestritten wird.
Wegen der nach Rechtshängigkeit erfolgten Teilzahlung in Höhe von 1.429,50 DM hat die Klägerin den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Auch wegen des darin enthaltenen Feststellungsantrags ist die Klage begründet, da im Zeitpunkt der Zustellung der Klage der Anspruch in vollem Umfang bestand.
Unter Berücksichtigung der Teilerledigung besteht ein Restanspruch in Höhe von (21.588,38 DM – 1.429,50 DM =) 20.158,88 DM, bzw. 11.037,96 EUR – 730,89 EUR = 10.397,07 EUR.
Nach Art. 78 CISG ist der nicht rechtzeitig bezahlte Verkäufer ohne weitere Voraussetzungen berechtigt, Zinsen auf die ausstehenden Zahlungen zu verlangen.
Der maßgebende Zeitpunkt ist der 4. Mai 1999, wie im Mahnbescheid beantragt und dargelegt, bei dem Datum 4. Mai 1998 in der Klageschrift handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler, denn zu diesem Zeitpunkt war die Ware weder bestellt noch geliefert, sondern erst im Zeitraum 3. September bis 11. Dezember 1998.
Das UN-Kaufrecht regelt jedoch lediglich den Zinsanspruch dem Grunde nach und trifft keine Aussage zur Höhe der Zinsen. Soweit die Parteien hierzu keine Absprache getroffen haben, sind in erster Linie nach Art. 9 CISG beachtliche Gebräuche zu berücksichtigen. Solche sind hier weder dargelegt, noch sonst ersichtlich. Im Übrigen ist der gesetzliche Zinssatz der Rechtsordnung maßgeblich, die nach den IPR-Regeln des Forums für die von dem UN-Kaufrecht nicht abgedeckten Rechtsfragen gilt. Insofern ist die deutsche Rechtsordnung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB maßgeblich. Der Vertrag hat die engsten Verbindungen mit Deutschland, denn die in Deutschland ansässige Klägerin hatte als Verkäuferin die charakteristische Leistung (Lieferung der Kaufsache) zu erbringen. Da das deutsche EGBGB zum Zinssatz keine Aussage trifft, ist auf die §§ 353, 353 HGB zurückzugreifen, die einen gesetzlichen Zinssatz von 5 % vorgeben.
Über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehende Zinsnachteile kann der Verkäufer als Schadensersatz geltend machen (Art. 74, 78 CISG). Ausreichend ist, dass der Verkäufer über die maßgebliche Zeit Kredit in entsprechendem Umfang in Anspruch genommen hat; nicht erforderlich ist hingegen, dass die Kreditaufnahme gerade infolge der Zahlungsverzögerung des Käufers erfolgte. Die Voraussetzungen der Art. 74, 78 CISG liegen unstreitig vor, denn die Klägerin nimmt Bankkredit in Anspruch und zahlt hierfür 12 % Zinsen, so dass die Klage auch wegen des Zinsanspruchs begründet ist.
Da der Beklagte innerhalb der gerichtlich gesetzten Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige von 4 Wochen ab Zustellung der Klagebegründung nicht erwidert hat, war auf Antrag der Klägerin durch Versäumnisurteil zu erkennen (§ 331 Abs. 3 Satz 1, § 276 Abs. 1 Satz 3 ZPO).