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Timestamp: 2019-09-15 13:55:19
Document Index: 29309

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§13', '§ 97', '§97', '§107', '§8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§4', '§ 109', '§109']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.09.2019 15:55h
Vergabeverfahrensrecht - Parteien Klagebefugnis
BKartA Bonn
VK 1 - 99/18
Handwerkskammern können nicht Partei in einem Vergabeverfahren sein. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VK1-99-18 Paragraphen: Datum: 2018-11-16
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Vergabeverfahrensrecht - Klagebefugnis
Die Nichtigkeitsfolge einer Verletzung des § 13 S. 1 VgV dient dem Schutz desjenigen Bieters, der nach dieser Vorschrift vom öffentlichen Auftraggeber zu informieren gewesen wäre; lediglich dieser Bieter kann sich mithin auf die Nichtigkeitsfolge berufen. Aus diesem Grunde prüfen die Vergabesenate in derartigen Fällen, ob auch und gerade der Antragsteller - nach § 13 S. 1 VgV zu informierender - Bieter oder Interessent war. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VII-Verg23/08 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2008-06-18
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VII-Verg 27/08
Demgemäß kann einen Nachprüfungsantrag nur derjenige stellen, der darlegt, er habe sich bei ordnungsgemäßer Vergabe um den fraglichen Auftrag beworben. Dies wäre hier von vornherein nur dann der Fall, wenn die Antragstellerin darlegen könnte, willens gewesen zu sein, den Vertrag (Grundstückskaufvertrag mit der unter 1. näher charakterisierten Bauverpflichtung) mit der Antragsgegnerin im eigenen Namen abzuschließen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VII-Verg27/08 Paragraphen: Datum: 2008-05-14
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1. Primärrechtsschutz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kann jedenfalls dann nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn der Auftrag bereits erteilt ist.
Aktenzeichen: 1W14/08 Paragraphen: Datum: 2008-04-29
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Wer einen Nachprüfungsantrag stellt, hat zur Voraussetzung seiner Antragsbefugnis darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Insoweit wird nicht verlangt, dass der Antragsteller nachweisen kann, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte; andererseits ist insoweit auch nicht ausreichend irgendein möglicher Schaden; nach dem Normzweck erforderlich ist vielmehr eine gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß verursachte Minderung der Chancen auf den Zuschlag.
Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-25
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VK 3 - 108/06
Da der Bieter auf ein auszuschließendes Angebot den Zuschlag nicht erlangen kann, kann eine Beeinträchtigung von Bieterrechten im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB offensichtlich nicht vorliegen. Ein Nachprüfungsantrag ist dann bereits mangels Antragsbefugnis unzulässig oder jedenfalls unbegründet. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VK3-108/06 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2006-09-20
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Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Klagebefugnis
13 Verg 14/05
1) Ein Nachprüfungsantrag ist auch dann zulässig, wenn nicht der Antragsteller, sondern ein anderer Bieter den entsprechenden Vergabefehler rechtzeitig gerügt und der Auftraggeber dieser Rüge nicht abgeholfen hat.
Aktenzeichen: 13Verg14/05 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§8 Datum: 2005-12-15
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Klagebefugnis Angebotswertung
VK 3 55/05
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages, Geheimerklärung dem. § 4 SÜG.
Grundlage für die Geheimerklärung ist § 4 SÜG, wonach es sich bei Verschlusssachen um im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform handelt; sie können für "geheim" erklärt werden, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann (§ 4 Abs. 1, 2 Nr. 2 SÜG). Bei diesen gesetzlichen Vorgaben, die der Geheimerklärung zugrunde liegen, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung auf einen Lebenssachverhalt auch eine zukunftsgerichtete prognostizierende Risikobewertung voraussetzt. In bezug auf diese prognostizierende Risikobewertung steht der Ag ein Beurteilungsspielraum zu, der seitens der Vergabekammer nur daraufhin überprüft werden kann, ob bei der Entscheidung, den Auftrag zum BOS-Betrieb als geheim einzustufen, die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten wurden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VK3-55/05 Paragraphen: SÜG§4 Datum: 2005-07-14
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Vergabeverfahrensrecht - Beiladung Klagebefugnis
9.12.2004 1 Verg 21/04
1. Der Vergabesenat kann eine im Verfahren vor der Vergabekammer unterbliebene, nach seiner Ansicht im Beschwerdeverfahren jedoch gebotene Beiladung selbst vornehmen.
2. Die Interessen eines Bieters sind schon dann schwerwiegend berührt i.S.v. § 109 GWB, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten abstrakt geeignet ist, die beabsichtigte Zuschlagserteilung auf das Angebot dieses Bieters zu verhindern.
Aktenzeichen: 1Verg21/04 Paragraphen: GWB§109 Datum: 2004-12-09
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