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Timestamp: 2020-04-07 23:42:26
Document Index: 91617626

Matched Legal Cases: ['§ 1908', '§ 1836', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 2229', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 823', '§ 33', '§ 43', '§ 5', '§ 23', '§ 1836']

Rechtsprechung /Pflege BerndBerger.net
Rechtsprechung rund um das Altenheim und seine Bewohner
In dieser Rubrik finden Sie Hinweise auf wichtige richterliche Entscheidungen der letzten drei bis vier Jahre rund um die stationäre Altenhilfe. Bei den Erläuterungen handelt es sich nur um kurze „Zusammenfassungen des Wesentlichen“.
Sollte Sie ein einzelnes Urteil interessieren, haben Sie über das genannte Aktenzeichen einen konkreten Hinweis auf die Quelle.
Die folgende Auflistung von Gerichtsurteilen erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Umfang der Leistungen der Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung beinhaltet nicht die Kompensation für Krankheiten und Behinderungen, sondern will lediglich im Bereich der Verrichtungen des täglichen Lebens einen tatsächlich anfallenden typisierten Pflegeaufwand abgelten.
LSG Niedersachsen, Urt. vom 22.01.98, AZ: L 3 P 22/97 aus: AH 99
Keine Sonderregelung für Leistungen der Pflegeversicherung in Heimen
Bei der Leistungsbemessung der Pflege wird die soziale und medizinische Betreuung der Heimbewohner bei der Einstufung in die drei Pflegestufen nicht berücksichtigt. Die Heimträger können aber einen höheren Tarif aushandeln, wenn sie einen besonderen Betreuungsbedarf nachweisen.
BSG Kassel, Urt. AZ: B 3 P 12/99
Zugang zur Pflegeversicherung
Privat Krankenversicherte haben keinen Zugang zur sozialen Pflegeversicherung.
BGS, Urt. vom 06.11.97, AZ: 12 RP 296 aus: AH 98
Keine vollstationären Leistungen der Pflegeversicherung für geistig Behinderte
Der nicht konkret versicherungsbezogene allgemeine Aufsichts- und Betreuungsbedarf bei geistig Behinderten kann bei der Bemessung des Pflegebedarfs nicht berücksichtigt werden. Dies gilt auch bei einer stationären Unterbringung des Betroffenen.
BSG, Urt. vom 10.02.00, AZ: B 3 P 12/99 aus: AH 00
Pflegebedürftige können einen Anspruch auf Sozialhilfe haben.
Menschen, die aus der Pflegeversicherung bereits den Höchstsatz an Leistungen erhalten, können im Einzelfall zusätzlich einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, da die Pflegeversicherung keine Vollversicherung darstellt.
BVG AZ: 5 C 34.99 aus: AH 00
Mittellosigkeit eines Betreuten nach neuem Recht
Nach § 1908 i ABS. 1 Satz 1 und § 1836 d BGB, gilt der Betreute als Mittellos, wenn er den Aufwendungsersatz oder die Vergütung für den Betreuer nicht, nicht vollständig, nur durch Ratenzahlung oder im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen erbrigen kann.
LG Koblenz, Beschluss vom 18.01.99, AZ: 2 555/98
Ermittlung des Pflegeaufwandes
Krankheitsspezifische Pflegemaßnahen sind bei der Feststellung des Pflegeaufwandes nach dem SGB XI zu berücksichtigen, wenn sie entweder Teil der Hilfe für die Katalogverrichtungen des § 14 Abs. 4 SGB II sind oder im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser Hilfe erforderlich werden.
BSG, Urt. vom 27.08.98, AZ: B 10 KR 4/97 R
Bewertung des nächtlichen Pflegebedarfs bei Pflegestufe III
Das Aufstehen und Zubettgehen können als Schnittpunkt der Tageszeiten gesehen werden und Anhaltspunkte dafür sein, ob ein Hilfebedarf während der Nacht bei den Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens eintritt. Danach beginnt die Nacht mit dem Zubettgehen, so dass auch die Zeit, in der der Patient noch nicht eingeschlafen ist und gegebenenfalls Wünsche äußern kann, deren Erfüllung den Hilfebedarf auslöst, zur Nacht gehört.
Thür. LSG, Beschluss vom 30.01.97, AZ: L 3 B-26/96 aus: AH 97
Eine nächtliche Hilfeleistung liegt dann vor, wenn sie zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr objektiv erforderlich ist, unabhängig davon, ob die Pflegeperson hierfür ihren Nachtschlaf unterbrechen muss oder nicht.
BSG, Urt. vom 18.03.99, AZ: B 3 P3/98 aus: AH 00
Bemessung des Pflegebedarfs bei der Betreuung geistig Behinderter
Rehabilitative Maßnahmen zur Stärkung eigenständiger Lebensführung Behinderter, sowie eine erforderliche Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung sind bei der Bemessung des Pflegebedarfs nach § 14 und § 15 SGB II nicht zu berücksichtigen.
BSG, Urt. vom 26.11.98, AZ: B 3 P 13/97
Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen
Die Verwaltungs- und nicht die Sozialgerichte sind für Streitigkeiten über die Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen zuständig.
BVerw.G, Beschluss vom 23.12.98, AZ: 3 B 22)98 AH
Kalkulatorischer Gewinn und Pflegesatzvereinbarung
Der Grundsatz der Sparsamkeit entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber gewinnorientierten Entgelten gewerblicher Anbieter, sofern gemeinnützige Einrichtungen vergleichbare Leistungen nicht günstiger anbieten.
Ein Rechtsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Annahme eines unter Einbeziehung eines kalkulatorischen Gewinnes angebotenen Pflegesatzes besteht jedoch nicht.
BVerw.G, Urt. vom 01.12.98, AZ: 5 C 29.97
„Wohngemeinschaft“ ist u.U. Heimbetrieb
Eine „Wohngemeinschaft“ in einem Doppelhaus lebender älterer Menschen, die entgeltlich Betreuung und Verpflegung bekommen, stellt ein Heim im Sinne von § 1 Abs. 1 Heim G dar.
VG Leipzig, Beschluss vom 11.11.98, AZ: 2 K 1480/98
Betreutes Wohnen oftmals Heim
Einrichtungen des Betreuten Wohnens können Einrichtungen im Sinne des Heimgesetzes sein. Es kommt weder darauf an, ob die Mieter die angebotenen Betreuungsleistungen tatsächlich in Anspruch nehmen, noch ist erheblich, ob der Einrichtungsträger die Dienste selbst oder durch Dritte erbringt.
VG Düsseldorf, Urt. vom 02.12.97, AZ: 3 K 10785/96 aus: AH 98
Betreutes Wohnen / Wohnen im Heim
Steht die entgeltliche Gewährung bzw. die Vorhaltung von Unterkunft, Verpflegung und Betreuung in einem ganzheitlichem Zusammenhang, da die einzelnen Unterbringungsleistungen dem Zweck einer möglichst umfassenden Versorgung der Bewohner dienen, handelt es sich bei der Einrichtung um ein Heim.
Auf die juristischen Konstruktionen, die für die Erbringung der einzelnen Leistungen gewählt werden, kommt es nicht entscheidend an, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf eine umfassende Versorgung schließen lassen.
Bay. VG Bayreuth, Urt. vom 01.07.99, AZ: B 6 K 59.289 aus: AH 00
Häusliche Pflege im Heim
Häusliche Pflege kann auch innerhalb einer Größeren Einrichtung (Altenheim, Altenwohnheim, Wohnheim für Behinderte) erbracht werden, wenn die pflegebedingte Person in der Einrichtung einen persönlichen Bereich im Sinne eines Haushalts besitzt.
Bay. LSG, URT. vom 13.11.96 AZ: L 1 An 30/96 aus: AH 97
Die Testierfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB setz voraus, dass der Testierende eine Vorstellung darüber hat, dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt die darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen haben.
BayObLG, Beschluss vom 19.11.98, AZ: 1 Z BR 93/98 aus: Fam RZ 99
Einsetzung eines Heimes als Erbe unzulässig
Wer dauerhaft pflegebedürftige Personen gegen Entgelt aufnimmt und pflegt, betreibt ein Heim, so dass es unzulässig ist, sich als Erbe einer dieser pflegebedürftigen Personen einsetzen zu lassen.
Bay. Oberstes Landgericht, Beschl. v. 19.02.1999, AZ: 1 Z BR 176/98 aus: AH 00
Heimleiter als Erbe unzulässig
Eine letztwillige Verfügung verstößt auch dann gegen § 14 HeimG, wenn das Pflegeheim in der Form einer GmbH betrieben und der geschäftsführende Alleingesellschafter von einem Heimbewohner als Erbe eingesetzt wird.
Bay. Oberstes Landgericht, Beschl. vom 09.02.2000, AZ: 1 Z BR 149/99 aus: AH 00
Indirekte Zuwendung an Altenheimträger im Testament
§ 14 HeimG findet keine Anwendung, wenn ein Heimbewohner testamentarisch dritte Personen bedenkt und durch eine Auflage das Heim mittelbar begünstigt wird.
Bay ObLG, Beschluss vom 22.02.00, AZ: 1 Z BR 147/99 aus: AH 00
Testament zugunsten von Heimen im Ausland zulässig
§ 14 HeimG findet keine Anwendung auf letztwillige Verfügungen von Heimbewohnern zugunsten eines Trägers eines nicht in Deutschland gelegenen Heimes.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.02.99, AZ: 5 W 29/99 aus : NJW 99
Heimuntersagung aufgrund Veruntreuung des Vermögens der Heimbewohner
Unkorrektheiten bei der Verwaltung des Vermögens der Heimbewohner berechtigt die zuständige Ordnungsbehörde, der Heimleitung die Leitung eines Alten- und Pflegeheimes zu untersagen
VG Minden, Beschluss vom 19.08.99, AZ: 2 L 909/99 aus: AH 00
Treuepflicht des Mitarbeiters.
Die Voraussetzungen für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses liegen vor, wenn ein Arbeitnehmer sich ohne Not an die Aufsichtsbehörden wendet, obwohl er um die Funktion dieser Behörde und deren Handhabungsmöglichkeiten weiß, ohne zunächst versucht zu haben, im Rahmen der hausinternen Instanzen mit seinem Vorgesetzten ins Gespräch zu kommen.
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 26.08.99, AZ: 6 (7) Sh 1069/98 aus: AH 00
Kontrollpflicht des Altenpflegers
Sofern ein Altenpfleger, dem auch die Pflegedienstleitung obliegt, die von den zuständigen Krankenschwestern und –pflegern erbrachten Pflegedienstleistungen regelmäßig überprüft, trifft ihn kein Schuldvorwurf, wenn ein Patient plötzlich einen Dekubitus entwickelt.
AG München, Urt. vom 13.08.1996, AZ: 8540 Cs 124 Js 3946/93 aus: AH 00
Verlust eines Generalschlüssels durch Altenpfleger
Ein Schlüsselverlust verpflichtet den betreffenden Arbeitnehmer dann nicht zum Schadenersatz, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, auf die durch den Verlust des Schlüssels entstehenden finanziellen Folgeschäden hinzuweisen.
Hessisches LAG, Urt. vom 15.01.98, AZ: 14 Sa 156/97-
Anspruch auf Pflegezulage für Krankenschwester im Seniorenwohnheim
Eine Krankenschwester, die in einer besonderen Pflegestation eines Altenheimes arbeitet, hat einen Anspruch auf eine Pflegezulage, wenn in dieser Station überwiegend pflegebedürftige Menschen behandelt werden, bei denen Grund- und Behandlungspflege erbracht wird.
LAG Köln, Urt. vom 12.06.98, AZ: 12 Sa 227/98 (nicht rechtskräftig) aus: Juris
Vertragliche Abreden haben Bestand
Bestehende vertragliche Abreden, vor allem bezüglich der Entgeltvereinbarung, sind mit Einführung der Pflegeversicherung nicht „automatisch“ hinfällig geworden, sondern haben bis zur Vereinbarung neuer vertraglicher Abreden weiterhin Bestand. Zahlungsverpflichtungen bestehen daher nur im Rahmen der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.
LG Berlin, Urt. vom 20.01.00, AZ: 13 S 17/99 aus AH 00
Rückzahlungsanspruch gegenüber einem Heim
Kann ein Heimbetreiber den Abschluss eines mündlichen Abänderungsvertrages, mit dem er von der Bewohnerin die Differenz zwischen Sozialhilfe und Selbstzahlerentgelt veranlagt und erhalten hat, nicht nachweisen, so muss er dem Erben die entsprechende Summe erstatten.
AG Backnang, Urt. vom 14.06.99, AZ: 4 C 975/98 aus AH 00
Vorkasseklausel ohne Sicherheit unzulässig
Eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Altenheimes für Kurzzeitpflege, wonach bei Aufnahme in das Heim die gesamte Vergütung im Voraus zu entrichten ist, ist ohne ausreichende Sicherung der Kunden gegenüber einer Insolvenz des Verwenders unwirksam.
OLG Zweibrücken, Urt. vom 29.05.98, AZ: 2 U 8/98 aus: AH 99
Abwesenheitsvergütung - Unzulässigkeit von Klausel in Heimverträgen
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Heimvertrages, wonach bei Abwesenheit von länger als drei Tagen vom ersten Tag der vollen Abwesenheit an 75 % der Pflegevergütung und des Entgeltes für Unterkunft und Verpflegung berechnet werden, ist unzulässig.
Zu diesem Urt. bitte das Urt. des OLG Karlsruhe vom 19.03.99 vergleichen (siehe nächste Spalte), hier wird das o.g. Urteil des LG Karlsruhe aufgehoben!!!
LG Karlsruhe, Urt. vom 26.10.98, AZ: 10 O 290/98
Abwesenheitsvergütung – Berechnungsklause in Heimverträgen
Vorinstanzliches Urteil des LG Karlsruhe aufgehoben
Es besteht keine unangemessene Benachteiligung von Heimbewohnern i. S. von § 9 AGBG, da heimvertraglich eine pauschalierte Abwesenheitsvergütung von 75 % des Entgeltes für Unterkunft und Verpflegung.
OLG Karlsruhe, Urt. vom 19.03.99, AZ: 15 U 99/98 aus: AH 00
Unklarheiten im Heimvertrag
Unklare Regelungen über die Höhe der Erstattungsbeträge bei Abwesenheit des Heimbewohners wirken sich zu Lasten des Heimbetreibers aus.
AG Mosbach, Urt. vom 27.11.98, AZ: 2 C 48/98 aus: AH 00
Erhöhung des Pflegeentgelts
Die Begründung zur Erhöhung des Pflegeentgelts muss dem Heimbewohner die Möglichkeit geben, Berechnungsgrundlage und Angemessenheit nachzuvollziehen.
LG Wuppertal, Urt. vom 01.12.98, AZ: 5 O 298/97 (nicht rechtskräftig) aus: AH 00
Eine ausreichende Zahl von Beschäftigten ist dann gegeben, wenn eine bedürfnisgerechte Betreuung im konkreten Heim gewährleistet ist.
Eine generelle Festlegung von Personalschlüsseln anhand des Grades der Pflegebedürftigkeit der Bewohner kann nur einen Orientierungsrahmen für die Bestimmung der ausreichenden Zahl der Beschäftigten bieten.
Hält sich die Personalausstattung eines Heimes im Rahmen des „allgemein Üblichen“, ist die Anforderung weiteren Personals durch die Heimaufsicht nur dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für Mängel in der pflegerischen Versorgung der Bewohner bestehen.
VG Minden, Urt. vom 16.12.99, AZ: 2 K 3705/97 (nicht rechtskräftig) aus: AH 00
Keine Ersparnis beim Heimentgelt durch Sondenkost.
Ein Erstattungsanspruch für das Verpflegungsgeld entsteht nicht dadurch, dass ein Heimbewohner auf Kosten der Krankenkasse Sondenernährung anstelle der vom Heim angebotenen Ernährung erhält.
LG Mannheim, Urt. vom 11.06.97, AZ: 80 61/97
Steuerpflicht bei Vorteilsgewährung für zinsloses Darlehen
Die Hingabe eines unverzinslichen Darlehens aufgrund eines Heimvertrages führt auch dann zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen des Bewohners, wenn eine Verrechnung des Darlehens mit dem Pensionspreis nicht ausdrücklich festgelegt wurde.
FG Nürnberg, Urt. vom 19.01.99, AZ: I – 237/97
Fernsehaufnahmen im Heim
Die vom Betroffenen nicht genehmigten bzw. ohne Einwilligung erfolgten Film- und Tonaufnahmen von Heimbewohnern stellen sich als rechtswidriger Eingriff in die Rechte aus § 823 Abs. 1 BSHG dar. Das Selbstbestimmungsrecht des Heimbewohners geht dahin, die jeweils konkreten Lebensumstände vor ungewollten Einblicken der Öffentlichkeit freizuhalten und insbesondere sein Erscheinungsbild auf dem Krankenlager als Teil seiner Intimsphäre nicht preiszugeben, auch wenn damit in der Öffentlichkeit Mitleid und Anteilnahme erzeugt werden sollen.
OLG Karlsruhe, Urt. vom 14.10.98, AZ: 6 U 120/97 aus: AH 00
Schmerzensgeld wegen Pflegefehler
OLG Oldenburg, Urt. vom 14.10.99, AZ: 1 U 12198 aus: AH 00
OLG Köln, Urt. vom 04. 08. 1999, AZ: 5 U 19/99 aus: AH 00
Misshandlung von Heimbewohnern
Schlägt eine Pflegefachkraft eine ihr anvertraute Heimbewohnerin, so kann dies den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung rechtfertigen
Hess. LAG, Urt. vom 30. 03. 00, AZ: 5/8 Sa 1230/99 aus AH 00
Fehlendes Bettgitter – Pflegefehler ?
Zu pflegerischen Sorgfaltspflichten bei „verwirrten“ Patienten
Das Anbringen von Bettgittern kann bei Patienten mit hirnorganischen Psychosyndrom (HOPS) kontraindiziert sein.
Allein der Umstand, dass Patienten verwirrt sind, verpflichtet die Einrichtung nicht, Dauerwachen zu organisieren.
LG Heidelberg, Urt. vom 15.11.96, AZ: 4 O 129/93 aus: AH 00
Aufsichtspflichtverletzung verneint
LG Bonn, Urt. vom 15.04.99, AZ: 13 O 521/98 aus: AH 00
Die Krankenkasse muss die Kosten eines Rollstuhles für eine Pflegeheimbewohnerin übernehmen.
BSG, Urt. vom 10.02.00, AZ: B 3 KR 25/99 R und AZ: B 3 KR 26/99 R aus: AH 00
Hilfsmittel, Kostenerstattung in stationären Pflegeeinrichtungen
Die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen in der gemeinsamen Verlautbarung vom 26. Februar 1997 zur Hilfsmittelgewährung in Heimen geäußerte Rechtsauffassung stimmt weder mit den gesetzlichen Vorgaben, noch mit der Rechtsprechung des BSG überein.
Ein Rollstuhl ist nur dann nicht als Hilfsmittel zu qualifizieren, wenn er weder der Sicherung einer medizinischen Behandlung, noch einem Behinderungsausgleich dient und stattdessen ausschließlich der Erleichterung der Pflege für die Pflegefachkraft dient.
Die Gewährung von Hilfsmitteln im Sinne des § 33 SGB V dient der Befriedigung von allgemeinen Grundbedürfnissen, die nicht identisch sind mit dem Begriff der „sozialen Betreuung“ im Sinne des § 43 Abs. 1 SGB XI.
Die Verpflichtung der Krankenkassen, auch vollstationär untergebrachte Versicherte mit Hilfsmitteln zu versorgen, entspricht dem Grundsatz der Rehabilitation vor Pflege, gemäß § 5 SGB XI und damit einer grundlegenden Entscheidung des Gesetzgebers zur Aufgabenverteilung zwischen Pflegekasse und Krankenkasse.
Die beklagte Krankenkasse wurde in diesem Falle dazu verurteilt, einer Alzheimer-Patientin eines Altenheimes einen Multifunktionsrollstuhl zu gewähren.
SG Heilbronn, Urt. vom 26.03.99, AZ: S 7 KR 27/99 aus: AH 99
Bandscheibenstuhl als Hilfsmittel
Leidet ein Versicherter unter inkompletter Querschnittslähmung mit schlaffer Lähmung der unteren Extremitäten, so hat er einen Anspruch auf Gewährung eines Bandscheibenstuhls.
LSG Niedersachsen, Urt. vom 21.04.99, AZ: L 4 KR 121/97 aus: AH 00
Kostenerstattung für Anti-Dekubitus-Matratze
Eine Anti-Dekubitus-Matratze erfüllt bereits die Voraussetzungen eines Hilfsmittels medizinischer Vorsorgeleistung, somit besteht ein Kostenerstattungsanspruch nach § 23 SGB V gegen die zuständige Krankenkasse.
SG Hildesheim, Urt. vom 28.10.99, AZ: S 2 Kr 8/98 aus: AH 00
Elektrische Aufstehhilfe als Krankenhilfsmittel
Versicherte haben gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf einen elektrischen Personenlifter als Krankenhilfsmittel, wenn er zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist.
SG Altenburg, Urt. vom 12.01.99, AZ: S 13 KR 56/97 aus: Pflege Recht 99
Altenheimbewohner, die Pflegewohngeld beziehen, brauchen bei Medikamenten und anderen medizinischen Leistungen der Krankenkassen nicht dazuzubezahlen.
LSoz.G NRW, AZ: L 2 (5) Kn 108/98 KR aus: Diözesanverband Münster
Bewohner von Heimen für Behinderte können sich von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen.
OVG Lüneburg, Urt. vom 23.09.98, AZ: 4 L 708/97
Auch ein Rentner, der über ein erhebliches Einkommen und Sparvermögen verfügt, ist gegenüber seinen Eltern unterhaltspflichtig.
OLG Koblenz, Urt. vom 01.09.99, AZ: 9 UF 63/99 aus: AH 00
Den Gang der Dinge nicht beeinflussen
Eine Entscheidung zur Sterbehilfediskussion
Immer dann, wenn für einen Patienten ein Betreuer bestellt ist, unterliegt dieser bei Entscheidungen über lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen der Kontrolle durch das Vormundschaftsgericht.
Der mutmaßliche Wille muss sich auch darauf beziehen, dass mit dem Abbruch lebenserhaltender und lebensverlängernder Maßnahmen auch Leidenszustände verbunden sein können.
Die Kurzbeschreibung des Urteils ist leider sehr unzulänglich, wir empfehlen dringend das gesamte Urteil zu lesen.
LG Duisburg, Beschluss vom 09.06.99, AZ: 22 T 22/99
Bestellung eines Betreuers trotz Vollmacht
Ist die vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht nicht hinreichend bestimmt, so ist die Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge und der Aufenthaltsbestimmung erforderlich,
LG Hamburg, Beschluss vom 12.07.99, AZ: 301 T 222/99 aus: AH 00
Nichtbestellung eines vorgeschlagenen Betreuers
Im Einzelfall kann die Beschäftigung eines nahen Angehörigen eins vorgeschlagenen Betreuers in einer Einrichtung, in der der Betreute wohnt, eine Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers ausschließen.
Bay. ObLG. Urt. vom 25.06.98, AZ: Z BR 67/98
Mitarbeiter eines Trägervereins als Betreuer
Eine bei einem Betreuerverein angestellte natürliche Person kann auch dann, wenn der verein gleichzeitig Träger einer Einrichtung ist, in der der Betreute wohnt, zum Betreuer bestellt werden, wenn Heimleitung und Betreuung organisatorisch getrennt sind und die Weisungsun-abhängigkeit des Betreuers rechtlich sichergestellt ist.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.02.99, AZ: 8 W 190/98 aus AH: 99
Betreuer muss nicht entlassen werden
Wird der Betreute nur vorübergehend in dem Heim aufgenommen, bei dem auch der Betreuer angestellt ist, so rechtfertigt dies nicht die Entlassung des Betreuers
AG Kleve, Beschluss vom 07.09.98, AZ: 20 XVII 2096 aus: AH 00
Haftung des Betreuers für Heimkosten
Der Betreuer haftet unter Umständen auch dann nicht für die durch die Sozialhilfe nicht gedeckten Heimkosten, wenn er gegen den ablehnenden Sozialhilfebescheid keinen Widerspruch eingelegt hat.
OLG Schleswig, Urt. vom 06.12.96, AZ: 1 U 91/96 aus: AH 00
Unterbringung in einer Altenpflegeeinrichtung durch eine Betreuerin
Hans.OLG Bremen, Beschluss vom 06.02.98, AZ: 1 W 4/98 aus: AH 00
Grundstücksveräußerung durch Betreuer
OLF Frankfurt/M , Beschluss vom 14.11.96 AZ: 20 W 391)96 aus: AH 97
Befugnis des Betreuers zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten der Post
Bay.ObLG, Beschluss vom 09.10.96, AZ: 3 Z BR 249/96 aus. AH 97
Zwangsmedikation mit einem Neuroleptikum
OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.97, AZ: 15 W 398/96 aus: AH 97
Zwangsmedikation ist genehmigungsfrei
OLG Bremen, Beschluss vom 112. 03. 1996, AZ: 1 W 319/96 aus: AH 00
Höhe der Betreuungsvergütung
Dem Betreuer steht dann eine erhöhte Vergütung zu, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, welche die Führung der konkreten Betreuung erleichtert.
OLG Dresden, Beschluss vom 24.11.99, AZ: 15 W 1876/99 aus: AH 00
Der entscheidende Maßstab für die Vergütung des Berufsbetreuers ist nicht das Vermögen des Betreuten, sondern die vom Betreuer erbrachte Leistung für den Betreuten.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.98, AZ: 25 Wx 61/97 aus: Fam RZ 99
Aufwendungsersatz für nebenberufliche Betreuer
Auch derjenige, der Betreuung neben seiner Vollzeitbeschäftigung wahrnimmt, hat Anspruch auf Gewährung einer Betreuungsvergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB.
BVG, Beschluss vom 13.01.99, AZ: 1 BvR 1909/95, 1957/95, 2136/95, 487/96, 993/96, und 994/96.
Vergütung für einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuers
Der Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers setzt voraus, dass der Betreuer im Rahmen seiner Berufsausübung zum Betreuer bestellt wurde; übt er die Tätigkeit hingegen als Familienmitglied aus, so entfällt ein Vergütungsanspruch.
LG München, Beschluss vom 27.01.99, AZ: 13 T 1244/99 aus: Fam RZ 99
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