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Timestamp: 2020-01-23 06:21:52
Document Index: 5663545

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EGMR', '§ 26', 'BGH', '§ 130']

Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau - recht.de
Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau
Beitrag von Nordland » 14.07.18, 15:34
Wie man liest, gibt es extra BKA-Fahnder, die offensichtlich das Internet nach migrationskritischen Aussagen in den sozialen Medien durchforsten. Hallo liebe "Netzwerkfahnder", ich grüße euch.
Heldenhaft hat nun unsere Justiz zugeschlagen gegen eine 41-jährige Mutter, die als Putzfrau arbeitet. Sie ist eine solche Gefahr für unseren Rechtsstaat, dass ihr die folgende Aussage ein Strafverfahren und eine recht hohe Geldstrafe einbrachte:
https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/hetze-gegen-fluechtlinge-auf-Social-Network-Portal [Name geändert]-putzfrau-landet-vor-gericht-10026508.html hat geschrieben: Die Frau hatte auf ihrer privaten Social-Network-Portal [Name geändert]-Seite einen Artikel der Tageszeitung Die Welt mit der Überschrift „Subsidiärer Schutz: 10 000 Flüchtlinge verklagen Deutschland“ mit folgenden Worten kommentiert: „Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“
Was qualifiziert die Aussage zu einer Volksverhetzung? Zugegebenermaßen ist die Aussage unspezifisch, aber woraus ergibt sich aus dem Wortlaut konkret, dass sie alle Flüchtlinge zu Kriminellen abstempelte und nicht vielmehr auf die Tatsache hinweisen wollte, unter den Flüchtlingen seien auch derartige Leute, was - wie wir ja aufgrund zahlreicher tatsächlicher Vorfälle wissen - durchaus ein Problem darstellt? Und kann ein solcher Kommentar wirklich den öffentlichen Frieden gefährden?
Re: Netzwerkfahnder und die 41-jährige Putzfrau
Beitrag von FelixSt » 14.07.18, 16:12
Tja, so ist das halt mit dem "neuen Tugend-Terror". Spätestens der EuGH wird Deutschland dann erklären, dass es sich um zulässige Meinungsäußerung handelt.
Beitrag von deGier » 14.07.18, 19:35
Der EuGH ist nicht zuständig.
Sie meinen vermutlich den EGMR. Aber auch der bewertet das materielle Strafrecht der Mitgliedstaaten äußerst selten.
Beitrag von Evariste » 14.07.18, 19:37
Nordland hat geschrieben: Zugegebenermaßen ist die Aussage unspezifisch, aber woraus ergibt sich aus dem Wortlaut konkret, dass sie alle Flüchtlinge zu Kriminellen abstempelte und nicht vielmehr auf die Tatsache hinweisen wollte, unter den Flüchtlingen seien auch derartige Leute, was - wie wir ja aufgrund zahlreicher tatsächlicher Vorfälle wissen - durchaus ein Problem darstellt?
"Alle" - das ist nicht erforderlich, es genügt eine Generalisierung, und die liegt hier zweifelsohne vor. Aber man kann sich natürlich alles solange hinbiegen, bis es passt...
Und kann ein solcher Kommentar wirklich den öffentlichen Frieden gefährden?
Es handelte sich um einen öffentlichen Kommentar. Nun mag man sagen "wer liest das schon", aber die Gesamtheit derartiger Kommentare sind durchaus geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Ich würde mir wünschen, dass noch viel mehr dieser Hassredner angezeigt und verurteilt werden.
Beitrag von Nordland » 15.07.18, 14:38
Warum ist der Thread schon wieder wortlos in die SC verschoben worden?
Evariste hat geschrieben: "Alle" - das ist nicht erforderlich, es genügt eine Generalisierung, und die liegt hier zweifelsohne vor.
Äh, nein. Die Formulierung
"Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie."
deutet eher darauf hin, dass es solche Fälle unter den bezeichneten Leuten gibt. Das ist so, wie wenn ich sagte: "Die Nationalmannschaft, Geld verdienen, Werbeverträge abschließen und gelbe Karten bekommen und sich die Haare stylen, das können sie, aber wenn's mal drauf ankommt, spielen sie schlecht." Damit sage ich nicht, dass alle foulen oder nur ans Hairstyling denken, dass es aber markante Tendenzen gibt.
Evariste hat geschrieben: Es handelte sich um einen öffentlichen Kommentar. Nun mag man sagen "wer liest das schon", aber die Gesamtheit derartiger Kommentare sind durchaus geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Ich würde mir wünschen, dass noch viel mehr dieser Hassredner angezeigt und verurteilt werden.
Naja, das Versagen unserer Politiker und das Zulassen einer Massenmigration hat 2016 dazu geführt, dass die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Migranten anstieg. Ist das nun eine zwingende Verbindung? Du verkennst beim Aspekt der Volksverhetzung, dass die Menschen, die etwas lesen oder hören, immer noch eigenverantwortlich handeln. In der Tat ist es zweifelhaft, ob eine Aussage unter vielen - im Internet findet man schließlich alles - geeignet sein kann, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass durch Aussagen Menschen verleitet werden. Wie soll das denn geschehen - glaubst du, ein unbefangener Mensch liest einen Kommentar im Internet und gerade wegen dieses Kommentars zieht er los? Deine Aussage mit der Gesamtheit nimmt meinen Vorbehalt vorweg, eignet sich aber nicht, ihn zu entkräften.
Abgesehen davon gibt es tatsächlich erkennbare Probleme in Zusammenhang mit Flüchtlingen und Kriminalität. Siehe etwa georgische organisierte Kriminelle, MUFL in Berlin und anderswo, auch Mörder und Vergewaltiger. Da die Putzfrau erkennbar darauf abzielte, ist eine strafrechtliche Verfolgung zweifelhaft. Reelle Probleme als Volksverhetzung anzusehen - sind wir schon so weit?
Beitrag von Evariste » 15.07.18, 18:41
Nordland hat geschrieben: Das ist so, wie wenn ich sagte: "Die Nationalmannschaft, Geld verdienen, Werbeverträge abschließen und gelbe Karten bekommen und sich die Haare stylen, das können sie, aber wenn's mal drauf ankommt, spielen sie schlecht." Damit sage ich nicht, dass alle foulen oder nur ans Hairstyling denken
Das steht ja auch beides nicht in dem Satz drin. Vielleicht noch mal versuchen?
Du verkennst beim Aspekt der Volksverhetzung, dass die Menschen, die etwas lesen oder hören, immer noch eigenverantwortlich handeln.
Das entbindet aber den, der zu Straftaten auffordert oder ein Klima schafft, in dem Straftaten gedeihen können, nicht von der Verantwortung. (Siehe auch § 26 StGB.)
Wie soll das denn geschehen - glaubst du, ein unbefangener Mensch liest einen Kommentar im Internet und gerade wegen dieses Kommentars zieht er los?
Das vielleicht nicht, aber wird sich ermutigt sehen, selbst ähnliche Kommentare verfassen. Und irgendwann ist dann eine Stimmung im Lande, in der sich einige - das reicht ja auch - ermutigt sehen, wirklich loszuziehen. Ist ja alles schon passiert. Aus der jüngsten Geschichte:
(https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschrei ... chtenhagen)
Beitrag von Charon- » 15.07.18, 18:47
Nordland hat geschrieben: deutet eher darauf hin, dass es solche Fälle unter den bezeichneten Leuten gibt
Tatsächlich? Wie kommst du darauf, dass der Vorwurf sich nicht gegen alle richtet, die gerichtlichen Schutz gegen die Abschiebung gesucht haben? Ich kann da keine Einschränkung lesen, im Gegenteil, die Tatsache, dass die Leute die Gerichte anrufen, qualifiziert sie ja gerade für die Aussage "den Staat verklagen".
Nordland hat geschrieben: Damit sage ich nicht, dass alle foulen oder nur ans Hairstyling denken
Doch, die Aussage ist genau diese.
Nordland hat geschrieben: Wie soll das denn geschehen - glaubst du, ein unbefangener Mensch liest einen Kommentar im Internet und gerade wegen dieses Kommentars zieht er los?
Genau. Tatsächlich ist die Idee hinter der Volksverhetzung, dass derjenige, der die Äußerung tätigt, anderen, die diese Meinung teilen, damit die Ansicht gibt, sie seien nicht alleine, sondern würden im Gegenteil bei der Umsetzung ihrer Taten zumindest moralisch korrekt handeln, ggf. sogar rechtlich rechtfertigt sein (der BGH spricht hier von einem "psychischen Klima", welches durch die Äußerungen bereitet wird).
Norldand hat geschrieben: glaubst du, ein unbefangener Mensch liest einen Kommentar im Internet und gerade wegen dieses Kommentars zieht er los?
Aber hallo, was glaubst du denn, wie die "Reichsbürger" auf ihre Ideen kommen und dann als nächstes auf Polizisten schießen? Sicherlich nicht durch Abendkurse an der VHS.
Nordland hat geschrieben: Abgesehen davon gibt es tatsächlich erkennbare Probleme in Zusammenhang mit Flüchtlingen und Kriminalität
Ja, ein Problem ist z.B. die Unterstellung, Flüchtlinge seien krimineller als deutsche Staatsbürger. Aber das ist ein anderer Punkt, natürlich kann auch die Hausfrau der Meinung sein, dass sich unter den Flüchtlingen ein hoher Anteil von Kriminellen befindet, sie darf sogar der Meinung sein, dass die Flüchtlinge nicht das Recht haben, gerichtliche Hilfe zu ersuchen, sondern quasi "vogelfrei" sind. Das muss sie aber ggf. differenzierter zum Ausdruck bringen.
Nordland hat geschrieben: Reelle Probleme als Volksverhetzung anzusehen - sind wir schon so weit?
Ja, genauso wie eine korrekte Erklärung eine Beleidigung sein kann. Wenn ich eine Prostituierte als "xxxx" beschimpfe, kann das durchaus einen Straftatbestand erfüllen, auch wenn die inhaltliche Wiedergabe korrekt ist.
Beitrag von MarcoW75 » 16.07.18, 07:35
Ich finds in diesem Zusammenhang immer wieder interessant, wie unterschiedlich der Tatbestand der Hetze doch ausgelegt wird. Wenn jemand sagt "Die Flüchtlinge sind alle kriminell und vergewaltigen und Frauen!",dann wird das zu gerne als Hetze aufgefasst und entsprechend sanktioniert. Sagt hingegen einer "Die Hartz IV-Empfänger arbeiten doch sowieso alle schwarz und bescheißen den Staat!", dann regt sich kein Aas auf, weil es als freie Meinungsäußerung ausgelegt wird.
Beitrag von Charon- » 16.07.18, 07:52
MarcoW75 hat geschrieben: Die Flüchtlinge sind alle kriminell und vergewaltigen und Frauen! [..] Die Hartz IV-Empfänger arbeiten doch sowieso alle schwarz und bescheißen den Staat!
Zunächst einmal gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen "sind alle Vergewaltiger" und "bescheißen alle den Staat". Mir ist kein Fall bekannt, bei dem gegen jemanden wg. Volksverhetzung ermittelt wurde, weil er erklärt hat, die Flüchtlinge würden "alle den Staat bescheißen".
Davon ab teilt sich der § 130 StGB aber auch in zwei unterschiedliche Tatbestände, denn einmal geht es um die Aufstachelung gegen "eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe" (da fallen Empfänger von Grundsicherungsleistungen naturgemäß nicht mit rein), zum anderen geht um Angriffe auf die Menschenwürde bestimmter Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu abtrennbaren Gruppierungen. Da sind wir dann bei "Soldaten sind Mörder", "Beamte sind Parasiten" und "Hartz IV Empfänger sind Betrüger". Alles zwar herabsetzend, aber kein Angriff auf die Menschenwürde dieser Gruppierungen und daher keine Volksverhetzung (und nicht ausreichend spezifisch, um eine Beleidigung darzustellen)
Beitrag von Evariste » 16.07.18, 15:11
Charon- hat geschrieben: da fallen Empfänger von Grundsicherungsleistungen naturgemäß nicht mit rein
Wirklich? Ich dachte immer, das sind alles Ossis. (Duck und weg.... )
Beitrag von gmmg » 16.07.18, 22:10
Das Ost-/West-Thema hat sich auch bald erledigt. Daran denken doch nur noch LEute, die den Zenit des Lebens überschritten haben.
Charon- hat geschrieben: Da sind wir dann bei "Soldaten sind Mörder", "Beamte sind Parasiten" und "Hartz IV Empfänger sind Betrüger". Alles zwar herabsetzend, aber kein Angriff auf die Menschenwürde dieser Gruppierungen und daher keine Volksverhetzung (und nicht ausreichend spezifisch, um eine Beleidigung darzustellen)
Heute ist wohl wieder Lehrstunde in Doppelmoral. Spezifisch genug ist es jedenfalls, wenn man 4 von einer konkreten Maßnahme Betroffene und damit adressierbare Personen als Schwerkriminelle verunglimpft.
Beitrag von Tastenspitz » 17.07.18, 04:28
*gähn* Die Frau und ihr Anwalt haben die Vorwürfe eingestanden. Es gibt auch keine Berufung. Fall erledigt. AFD.....Abgehandelte Fälle Durchkauen? Gibt wohl grad nix besseres womit man Stimmung machen kann....schon blöd für die Propagandahelferlein im Netz.
Es ist halt schon saublöd, dass im Reichstag an jeder Ecke Feuerlöscher sind......
Beitrag von Charon- » 17.07.18, 06:08
gmmg hat geschrieben: Spezifisch genug ist es jedenfalls, wenn man 4 von einer konkreten Maßnahme Betroffene und damit adressierbare Personen als Schwerkriminelle verunglimpft
Und du meinst, die Bezeichnung "Schwerkriminelle" für die vier Personen in Lichtenberg sei eine strafrechtliche Beleidigung für diese Personen?
Beitrag von Nordland » 17.07.18, 21:46
Tastenspitz hat geschrieben: *gähn* Die Frau und ihr Anwalt haben die Vorwürfe eingestanden. Es gibt auch keine Berufung. Fall erledigt.
Das ist wohl ziemlich unlogisch, allein aus dem Verzicht auf Berufung bei einer durch LKA und Gerichte eingeschüchterten Putzfrau ohne Rechtskenntnisse den Schluss zu ziehen, ein Urteil sei rechtmäßig. Offenbar hast du selbst Zweifel an der Rechtmäßigkeit (die übrigens neben den genannten Gründen auch deswegen berechtigt sind, weil es um 10.000 Flüchtlinge ging, die alle aus verschiedenen Kulturkreisen kommen und daher gar keine ethnische Minderheit iSd Gesetzes bilden).
Tastenspitz hat geschrieben: Es ist halt schon saublöd, dass im Reichstag an jeder Ecke Feuerlöscher sind......
Mich wundert immer, dass die Migrationsverfechter so stark auf Straftaten zurückgreifen (hier: Verleumdung) und damit paradoxerweise die vermeintlichen Straftaten von rechts angehen.
Mir kam beim Lesen des zitierten verleumderischen Beitrages in den Sinn, wie gut und wichtig solch eine Aktion wie die Stolpersteine ist. Man sieht an den Steinen, die man zumindest in allen größeren Orten findet: Die Verfolgten von damals wurden aus unseren Städten, also aus unserer Mitte deportiert. Und zwar nicht von irgendwelchen von außen kommenden Nationalsozialisten - von Menschen aus unseren Städten, aus unserer Mitte. Das waren dann Menschen, denen das Schicksal der Deportierten schlicht egal war, offenbar baute es einige auf, dass sie zu den "Gewinnern" gehörten, manche sahen die Deportationen als richtig an und kauften den Menschen sogar kurz vorher zu Spottpreisen ihr Hab und Gut ab, wenn sie es nicht gleich sowieso stehlen konnten. Mit anderen Worten: Selbstbestätigung durch das Leid anderer, kleiner Menschen, die ja zuvor schon allerhand Entwürdigendes ertragen mussten.
Und jetzt wird höhnisch über die Putzfrau mit zwei Kindern hergezogen, die sich nicht so gut ausdrücken konnte und an der man nun ein Exempel statuiert. Da ist eine, die haben wir enttarnt, die wird jetzt vor den Kadi gezerrt, der zeigen wir, was es heißt, etwas gegen unsere sakrosankten Flüchtlinge zu sagen, welche unser Ventil sind, uns als bessere Menschen darzustellen. Freilich, das muss ich einräumen, sind die Dimensionen heute anders, und das alles läuft heute subtiler ab. Und freilich, wenn ein Rechtsradikaler sich freut, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie dann "wenigstens nicht zu uns kommen" ist das ein ähnlicher Vorgang - da sind Leute, die sind noch ärmer dran als sie, das scheint einige aufzubauen in ihrer eigenen Misere.
Fazit zum eingangs geschilderten Fall: Die Migrationsverfechter brauchen solche Verurteilungen. Und das sagt viel aus.
Beitrag von Evariste » 17.07.18, 22:59
Nun ja. Das ist wieder mal die übliche Masche, aus Tätern werden Opfer gemacht.
Und diese Frau, die für ihre Handlungen eine Strafe am untersten Ende des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens erhielt, auf eine Stufe mit ermordeten Juden (warum reden Sie nur von "Verfolgten" und "Deportierten" und nennen die Dinge nicht beim Namen) zu stellen - das kommentiere ich lieber nicht.