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Timestamp: 2016-10-27 16:59:20
Document Index: 135089156

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 152', 'Art. 156']

1P.489/2006 (21.08.2006)
1P.489/2006 /scd
Gesch�ftsleitender Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern, Beschwerdegegner,
des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 3. Juli 2006.
X.________ erhob am 11. Mai 2005 Strafanzeige gegen den gesch�ftsleitenden Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland wegen strafbarer Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht bzw. wegen Amtsmissbrauchs, Missbrauchs der Amtsgewalt, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Verletzung des Berufsgeheimnisses, �bler Nachrede, Verleumdung sowie Verstosses gegen die Geheimhaltungspflicht und gegen den Datenschutz und das Akteneinsichtsrecht. Mit Beschluss des kantonalen Untersuchungsrichters 10 des Kantonalen Untersuchungsrichteramts f�r Wirtschaft- und Drogenkriminalit�t und das organisierte Verbrechen, Abteilung Drogenkriminalit�t, vom 23. November 2005, welchem die Staatsanwaltschaft f�r den Kanton Bern am 25. November 2005 zustimmte, wurde auf die Strafanzeige nicht eingetreten.
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 8. Dezember 2005 Rekurs und stellte gleichzeitig ein Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Das Obergericht des Kantons Bern wies mit Entscheid vom 10. April 2006 das Ablehnungsbegehren ab. Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht am 22. Juni 2006 nicht ein (Verfahren 1P.318/2006).
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 3. Juli 2006 auf den Rekurs nicht ein. Sie f�hrte zusammenfassend aus, der Rekurrent sei einzig hinsichtlich der behaupteten �blen Nachrede und der Amtsgeheimnisverletzung rekurslegitimiert. In Bezug auf die beiden Tatbest�nde sei im angefochtenen Nichteintretensbeschluss ein strafbares Verhalten zu Recht verneint worden.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 9. August 2006 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2006.
Der Beschwerdef�hrer erachtet s�mtliche Bundesrichter, namentlich die Bundesrichter F�raud, Nay und Fonjallaz, als befangen, da das Bundesgericht in der Vergangenheit fast ausschliesslich in willk�rlicher Weise gegen ihn entschieden h�tte. Ein unabh�ngiger, nur dem Gesetz unterworfener Richter verliert seine Unabh�ngigkeit nicht, wenn er gegen eine bestimmte Person entscheidet. Einem Richter kann deshalb die Unabh�ngigkeit nicht abgesprochen werden, nur weil er gegen eine bestimmte Person entschieden hat. Eine derart begr�ndete Ablehnung ist unzul�ssig, weshalb darauf ohne Durchf�hrung eines Ausstandsverfahrens nach Art. 26 Abs. 1 OG nicht einzutreten ist (BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer erachtet die Oberrichter, die am angefochtenen Beschluss der Anklagekammer mitgewirkt hatten, als befangen. Sein gegen diese Oberrichter erhobenes Ablehnungsgesuch ist mit Entscheid des Obergerichts vom 10. April 2006 bzw. mit Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Juni 2006 rechtskr�ftig abgewiesen worden; darauf ist deshalb nicht mehr zur�ckzukommen.
Der Beschwerdef�hrer sieht die Befangenheit der am angefochtenen Beschluss beteiligten Richter neu im Umstand, dass sie am 3. Juli 2006 �ber seinen Rekurs entschieden hatten, bevor der bundesgerichtliche Entscheid bez�glich der Befangenheitsfrage vorlag. Das Bundesgericht ist indessen bereits am 22. Juni 2006 auf die in dieser Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten (Verfahren 1P.318/2006). Ausserdem richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen an sich rechtskr�ftige kantonale Entscheide und da der Beschwerde im Verfahren 1P.318/2006 die aufschiebende Wirkung nicht erteilt worden war, w�re die Anklagekammer ohnehin nicht gehalten gewesen, vor ihrem Entscheid den bundesgerichtlichen Entscheid abzuwarten. Bereits aus diesem Grund erweist sich die Befangenheitsr�ge als offensichtlich unbegr�ndet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3)
Der Beschwerdef�hrer ist bereits mehrfach auf die Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hingewiesen worden. Gleichwohl setzt sich der Beschwerdef�hrer auch in der vorliegenden Beschwerde nicht mit der Begr�ndung des angefochtenen Beschlusses auseinander und legt nicht dar, inwiefern diese nach seiner Auffassung verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Der Beschwerdef�hrer erf�llt die genannten Begr�ndungsanforderungen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2006