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Timestamp: 2020-01-29 06:35:55
Document Index: 278375975

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 1602', '§ 1602', '§ 652', '§ 309', '§ 10']

April 2013 – Frehse-Hautau, Kampschulte & Martin Bloch
Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers?
28. April 2013 /in Sonstige Rechtsgebiete /von Martin Bloch
Nr. 072/2013 vom 19.04.2013
Urteil vom 19. April 2013 – V ZR 47/12
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19.04.2013 zum Urteil vom 19. April 2013 – V ZR 47/12
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-04-28 20:39:422013-04-28 20:39:42Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers?
Anspruch auf "Aktionsbonus" bei Kündigung eines Stromlieferungsvertrages
28. April 2013 /in Allgemeine Geschäftsbedingungen /von Martin Bloch
Nr. 071/2013 vom 17.04.2013
„Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag
Die von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen der Kläger hatten Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel in der hier maßgeblichen Fassung für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag – wie hier – mindestens ein Jahr bestanden hat. Die Klausel ist deshalb nach § 305c Abs. 2 BGB* in diesem Sinne auszulegen.
Urteil vom 17. April 2013 – VIII ZR 225/12
Urteil vom 17. April 2013 – VIII ZR 246/12
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 17.04.2013 zu den Urteilen vom 17. April 2013 – VIII ZR 246/12 und VIII ZR 225/12
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-04-28 20:32:412013-04-28 20:32:41Anspruch auf "Aktionsbonus" bei Kündigung eines Stromlieferungsvertrages
28. April 2013 /in Arbeitsrecht /von Martin Bloch
Quelle: Pressemitteilung Nr. 28/13 des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 25. April 2013 – 8 AZR 287/08 –
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-04-28 20:10:332013-04-28 20:10:33Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers
Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst. Dieses Recht kommt neben den verfassten Kirchen auch den ihnen zugeordneten karitativen Einrichtungen zu. Es ermöglicht ihnen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst auch im Rahmen privatrechtlich begründeter Arbeitsverhältnisse entsprechend ihrem Selbstverständnis zu regeln. Nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse von 1993 ist der Austritt aus der katholischen Kirche ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß, der eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nicht zulässt. Im Kündigungsschutzprozess haben die Arbeitsgerichte zwischen den Grundrechten der Arbeitnehmer – etwa auf Glaubens- und Gewissensfreiheit – und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaft abzuwägen.Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat – wie die Vorinstanzen – die Klage eines seit 1992 beim beklagten Caritasverband beschäftigten Sozialpädagogen gegen eine auf seinen Austritt aus der katholischen Kirche gestützte Kündigung abgewiesen. Der Kläger arbeitete in einem sozialen Zentrum, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung. Religiöse Inhalte werden nicht vermittelt. Im Februar 2011 trat der Kläger aus der katholischen Kirche aus. Gegenüber dem Beklagten nannte er als Beweggründe die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und die Karfreitagsliturgie, in der eine antijudaische Tradition der katholischen Kirche zu Tage trete.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 29/13 des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/12 –
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-04-28 20:04:102013-04-28 20:04:10Kirchenaustritt als Kündigungsgrund
Zeitpunkt der Kindesunterhaltskürzung bei nachschüssiger Ausbildungsvergütung
12. April 2013 /in Familienrecht /von Martin Bloch
Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch des minderjährigen
Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung
Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des
minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit
Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das hat der
3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am
23.01.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung
des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahaus abgeändert.
Der Antragsteller aus Vreden hatte sich in einer Urkunde des Jugendamtes
verpflichtet, seiner im Jahre 1993 geborenen Tochter, der Antragsgegnerin,
bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres monatlich Unterhalt
zu zahlen. Nachdem seine Tochter im August 2012 eine Lehre
zur Bankkauffrau begonnen hatte, hatte der Antragsteller gemeint, ab
dem 01.08.2012 keinen Unterhalt in Höhe von monatlich ca. 450 €
mehr zu schulden, weil seine Tochter eine den Unterhaltsanspruch
übersteigende Ausbildungsvergütung erhalte. Demgegenüber vertrat
die Antragsgegnerin die Ansicht, für August 2012 noch Unterhalt beanspruchen
zu können, weil die Ausbildungsvergütung nachschüssig
zum Monatsende gezahlt werde und eine Zahlungspflicht des Antragstellers
erst zu diesem Zeitpunkt entfallen könne.
Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat
dem Vater Recht gegeben. Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen
gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfalle ab dem
Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste (den Unterhaltsanspruch
übersteigende) Ausbildungsvergütung gezahlt werde. Das folge
aus § 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Systematik weiterer
unterhaltsrechtlicher Vorschriften dieses Gesetzes. Nach § 1602
BGB sei der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Rechnung zu
tragen. Deswegen sei ein faktisches Unvermögen zur Deckung des
eigenen Lebensbedarfs bis zur tatsächlichen Zahlung des ersten Einkommens
zu berücksichtigen. Das bedeute aber nicht, dass die Auszahlung
der Vergütung während eines Monats den Unterhaltsanspruch
für diesen Monat noch in voller Höhe unberührt lasse. Abgesehen davon,
dass der Bedarf des Kindes dann doppelt gedeckt werde, sei zu
beachten, dass Einkommen nicht stichtagbezogen, sondern auf den
jeweils maßgeblichen Zeitraum bezogen berücksichtigt würden. Deswegen
sei die in einem Monat gezahlte Vergütung für den gesamten
Monat bedarfsdeckend anzurechnen.
Rechtskräftiger Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 23.01.2013 (3 UF 245/12)
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.04.2013 zum rechtskräftigen Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-04-12 11:42:472013-04-12 11:42:47Zeitpunkt der Kindesunterhaltskürzung bei nachschüssiger Ausbildungsvergütung
Musikunterricht in der Mietwohnung erlaubt?
10. April 2013 /in Miet- und Wohnungseigentumsrecht /von Martin Bloch
Nr. 062/2013 vom 10.04.2013
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2013 zum Urteil vom 10. April 2013 VIII ZR 213/12
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-04-10 12:12:332013-04-10 12:12:33Musikunterricht in der Mietwohnung erlaubt?
Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung?
Nr. 061/2013 vom 10.04.2013
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2013 zum Urteil vom 10. April 2013 VIII ZR 379/12
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-04-10 12:07:302013-04-10 12:07:30Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung?
Maklercourtage auch bei deutlich geringerem Kaufpreis?
5. April 2013 /in Bau- und Architektenrecht, Sonstige Rechtsgebiete /von Martin Bloch
Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.04.2013
Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte
Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom
Makler nachgewiesen wurde. Das hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 21.03.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil
des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Die klagende Maklerfirma aus Bielefeld hatte der beklagten Bielefelder Unternehmensgruppe aus dem Bereich des gewerblichen Hochbaus im Dezember
2010 ein an ihren Firmensitz angrenzendes, zum Verkauf anstehendes
gewerbliches Grundstück für einen Kaufpreis von 1,1 Mio. € benannt. Im Juli
2011 erwarb die Beklagte das ca. 9.800 qm große Grundstück für 624.750 €.
Die Zahlung der von der Klägerin verlangten Käufercourtage in Höhe von
18.742,50 € verweigerte sie u.a. mit der Begründung, die Klägerin habe den
abgeschlossenen Kaufvertrag nicht vermittelt, weil der vereinbarte Kaufpreis
43 % unter dem von der Klägerin genannten Preis liege.
Nach der Auffassung des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat
die Klägerin die Maklercourtage verdient. Es entspreche ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes, dass der Makler gemäß § 652 BGB
zwar nur dann eine Courtage verlangen könne, wenn der Vertrag, mit dessen
Herbeiführung er beauftragt gewesen sei, tatsächlich zustande komme. Führe
seine Tätigkeit zum Abschluss eines anderen Vertrages, entstehe kein
Courtageanspruch. Eine solche Identität des beabsichtigten Vertrages mit
dem tatsächlich zustande gekommenen Kaufvertrag fehle zwar, wenn der
vereinbarte Kaufpreis um 43 % von dem vom Makler benannten Kaufpreis
abweiche. Der Makler habe im vorliegenden Fall seine Courtage aber dennoch
verdient, weil der Kunde mit dem abgeschlossenen Kaufvertrag den von
ihm angestrebten wirtschaftlichen Erfolg erzielt habe. Hieran ändere die
Preisdifferenz zugunsten des Maklerkunden nichts. Ohne Hinzutreten besonderer,
im zu entscheidenden Fall nicht vorliegender Gründe sei es treuwidrig,
wenn der Kunde unter Hinweis auf die für ihn vorteilhafte Preisabweichung
die Courtagezahlung verweigern dürfe. Dem sei auch nicht entgegenzuhalten,
dass einem Makler das Verhandlungsgeschick seines Kunden nicht
zugutekommen dürfe. Es liege in der Natur des Nachweismaklervertrages,
dass die Vertragsparteien und nicht der Makler die Preisverhandlungen führten.
Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.03.2013
(18 U 133/12), nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zugelassen,
weil die vorstehende Rechtsfrage von Oberlandesgerichten unterschiedlich
beurteilt werde und vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.04.2013 zum Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.03.2013
(18 U 133/12), nicht rechtskräftig
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-04-05 15:20:572013-04-05 15:20:57Maklercourtage auch bei deutlich geringerem Kaufpreis?
Mobilfunkvertrag – 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift unzulässig
4. April 2013 /in Allgemeine Geschäftsbedingungen, Sonstige Rechtsgebiete /von Martin Bloch
Mobilfunkvertrag – 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch
Zum Sachverhalt: Der klagende Verbraucherschutzverein forderte den Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein auf, Klauseln in seinen AGB zu unterlassen, die für Rücklastschriften eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro und höher festlegten. Der Mobilfunkanbieter hatte zunächst in seinen AGB für eine „Rücklastschrift (die vom Kunden zu vertreten ist)“eine Schadenspauschale in Höhe von 20,95 Euro verlangt. Der Anbieter setzte im Anschluss an die Abmahnung in zwei Schritten die Schadenspauschale zunächst auf 14,95 Euro und dann auf 10 Euro herab. Der Verbraucherschutzverein verlangte vor Gericht die Unterlassung der Klausel und die Zahlung der Gewinne an den Bundeshaushalt (Abschöpfung), die der Mobilfunkanbieter durch die Verwendung der unwirksamen Klausel erzielt hatte.
Aus den Gründen: Die beanstandete Klausel in den AGB ist unwirksam, weil die Rücklastschriftpauschale von 10 Euro den nach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden“ übersteigt (§ 309 Nr.5a BGB). Die ursprünglich festgelegte Pauschale von 20,95 Euro überstieg seinerzeit die Pauschalen sämtlicher Konkurrenten des Mobilfunkanbieters. Auch die derzeit festgelegte Pauschale von 10 Euro ist im Vergleich zu den aktuellen Pauschalen für Rücklastschriften, die einige andere große Mobilfunkanbieter erheben, noch immer ungewöhnlich hoch. Der beklagte Mobilfunkanbieter hat nicht schlüssig dargelegt, dass die jetzige Rücklastschriftpauschale von 10 Euro dem branchentypischen Schaden entspricht, der durch eine Rücklastschrift entsteht. Der Verwender von AGB – und nicht der Kunde – muss darlegen und beweisen, dass die Pauschale im Rahmen des gewöhnlich zu erwartenden Schadens liegt.“Wollte man dem Kunden die Darlegungs- und Beweislast auferlegen, so würde er dadurch in eine praktisch aussichtlose Beweislast gedrängt, weil er in der Regel auch nicht ansatzweise die ganz in der Sphäre des Verwenders liegenden Kalkulationsprinzipien und –faktoren kennen kann.“
Der Mobilfunkanbieter hat nicht dargelegt, dass ihm über die Mindestbankgebühren von 3 Euro für eine nicht eingelöste oder stornierte Rücklastschrift hinaus durchschnittlich höhere Bankgebühren entstehen. Äußerstenfalls kann ein linearer Mittelwert zwischen den Mindestbankgebühren von 3 Euro und den höchsten vorgetragenen Bankgebühren von 8,75 Euro zugrundegelegt werden, d.h. in Höhe von 5,87 Euro. Hinzu kommen die Benachrichtigungskosten, die vom Mobilfunkanbieter selbst mit 0,40 Euro kalkuliert sind, so dass sich allenfalls ein durchschnittlicher Schaden in Höhe von 6,27 Euro ergibt.
Die vom Mobilfunkanbieter angesetzten Personalkosten und IT-Kosten für die Software, die zur Bearbeitung der Rücklastschriften erforderlich ist, dürfen nicht in die Schadenspauschale eingerechnet werden. Im vertraglichen Schadensersatzrecht gilt der Grundsatz, dass Personalkosten und systembedingte allgemeine Kosten nicht erstattungsfähig sind, die zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrags aufgewendet werden. Geltend gemachte Refinanzierungskosten und entgangener Gewinn sind nicht durch die jeweilige Rücklastschrift verursacht, sondern durch einen Zahlungsverzug des Kunden und die unternehmerische Entscheidung, im eigenen Interesse den Kunden nach einer Rücklastschrift zu sperren und so von weiteren Umsätzen auszuschließen.
Der Senat sieht einen Gewinnabschöpfungsanspruch zu Gunsten des Bundeshaushalts (§ 10 UWG) für den Zeitraum vom 10. Oktober 2011 bis zum 27. Juni 2012 (nur dieser Zeitraum wurde vom Verbraucherschutzverein geltend gemacht) als gegeben an, weil der Mobilfunkanbieter vorsätzlich eine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Kunden Gewinn erzielt hat. Das vorsätzliche Handeln (Eventualvorsatz) ergibt sich unter anderem daraus, dass der Mobilfunkanbieter unzulässig hohe Schadenspauschalen nach der Abmahnung und auch nach Zustellung der Entscheidung im vorangegangenen Eilverfahren verlangt hat. Der Mobilfunkanbieter muss nun zunächst Auskunft über die Höhe der erzielten Gewinne durch die unzulässige Schadenspauschale erteilen.
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. März 2013, Aktenzeichen 2 U 7/12)
Quelle: Pressemitteilung Nr. 06/2013 vom 28.03.2013 des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes zum Urteil vom 26. März 2013, Aktenzeichen 2 U 7/12
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-04-04 15:31:342013-04-04 15:31:34Mobilfunkvertrag – 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift unzulässig