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Timestamp: 2017-10-23 09:43:24
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 5']

Wie werde ich ungewollt zum Maschinenhersteller ? | doc-x
Wie werde ich ungewollt zum Maschinenhersteller ?
By Der Redakteur ⋅ Dezember 15, 2009 ⋅ Diese Nachricht e-mailen ⋅ Print This Post ⋅ Kommentar abschicken
Abgelegt unter Eigengebrauch, Maschinenhersteller
Eine interessante Quelle zum Thema “Maschinen für den Eigengebrauch”.
Wer kennt das Problem nicht, dass die selbstgebauten Maschinen nicht ausreichend dokumentiert sind. Dann kommt immer wieder die Aussage, dass die Maschine eine Versuchseinrichtung sei und deshalb nicht dokumentiert werden müsse… Das war der Transrapid auch, als er nach einigen Jahren Publikumsfahrten auf einen Servicewagen donnerte.
Hier zum Nachlesen und als interne Argumentationshilfe viaG 2220, Oertel.
Spätestens seit 1995 muss jeder, der in der europäischen Gemeinschaft im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Maschinen herstellt und in Verkehr bringt, die einschlägigen Produktsicherheitsrichtlinien beachten.
Das sind neben der Maschinenrichtlinie 98/37/EG bei elektrischem Antrieb auch die Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG und die Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit 89/336/EWG.
Diese Richtlinien wurden in nationales (deutsches) Recht umgesetzt durch die Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Produkt- und Gerätesicherheitsgesetz – 9. GPSGV), die Niederspannungsverordnung (1. Verordnung zum Produkt- und Gerätesicherheitsgesetz – 1. GPSGV) und das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMVG).
Diese Herstellerpflichten können aber auch gewerbliche Verwender von Maschinen treffen, die so damit nicht gerechnet haben und zu Herstellern geworden sind, ohne es zu wissen.
Die folgende kurze Betrachtung soll deshalb dem gewerblichen Verwender erläutern, unter welchen Bedingungen er vom reinen Verwender zum Hersteller einer Maschine mit allen damit verbundenen Pflichten (z.B. auch der Produkthaftung) werden kann.
Importiert jemand eine Maschine aus einem Drittland (das sind Länder, die nicht zur europäischen Gemeinschaft gehören), so gehen die Herstellerpflichten auf ihn über. Maschinen aus Drittländern entsprechen im Normalfall nicht den europäischen Produktsicherheitsvorschriften und sind deshalb entsprechend nachzurüsten oder im ungünstigsten Fall umzukonstruieren.
Der Importeur hat dafür zu sorgen, dass die Maschine schon beim Grenzübertritt den europäischen Produktsicherheitsvorschriften entspricht, da ansonsten der Zoll berechtigt ist, die Sendung anzuhalten und die Marktaufsichtsbehörden zwecks weitergehender Maßnahmen zu informieren („Verordnung über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften“ VO (EWG) 339/93).
Das gilt auch für gebrauchte Maschinen aus Drittländern und für Re-Importe.
Zu beachten ist auch, dass z.B. ein Händler, Handwerksbetrieb oder auch ein Verwender, der über einen Vermittler z.B. über einen FOB-Vertrag (FOB = free on board) Maschinen aus einem Drittland ordert, damit zum Importeur wird und selbst für die Einhaltung der Produkt­sicherheitsvorschriften verantwortlich ist.
Einfacher wird die Angelegenheit, wenn neue Maschinen aus anderen Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft importiert werden; in solchen Fällen ist meist nur eine sprachliche Anpassung (z.B. Aufschriften, Betriebsanleitung, Software) erforderlich.
Herstellung von Maschinen für den Eigengebrauch
Stellt jemand eine Maschine für den Eigengebrauch her, so gelten auch für diese Maschine die entsprechenden Vorschriften für Inverkehrbringer und damit auch die Produktsicherheitsvorschriften der Maschinenverordnung (§ 3 Abs. 4 der 9. GPSGV).
Während die Nichtbeachtung dieser Vorschrift für den privaten Eigengebrauch bestenfalls versicherungstechnische Konsequenzen haben kann, sieht das im gewerblichen Bereich anders aus: Ein Betrieb, der für den Eigengebrauch eine Maschine selbst herstellt (Versuchs­einrichtungen sind ausgenommen), muss wie jeder andere Hersteller das für Maschinen vorgeschriebene EG-Konformitätsbewertungsverfahren durchführen.
Das bedeutet, dass auf Grundlage der technischen Dokumentation nach Anhang V der Maschinenrichtlinie die Konformität hergestellt und bescheinigt werden muss (EG-Konformitätserklärung mit Unterschrift eines Verantwortlichen des Betriebes). Ebenso ist eine Betriebsanleitung zu erstellen sowie ein Typenschild und ein CE-Zeichen anzubringen.
Versäumt ein Arbeitgeber dies, so darf er diese Maschine seinen Beschäftigten aufgrund § 7 der Betriebssicherheitsvero­rdnung (BetrSichV) nicht zur Verfügung stellen. Tut er dies doch, so muss er im Schadensfall z.B. mit einem staatsanwalt­schaftlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung und mit Regress­forderungen seines Unfallversicherungsträgers rechnen.
Zusammenfügen von Maschinen
Nach § 1 Abs. 3 der Maschinenverordnung gilt eine Gesamtheit von Maschinen „die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren“ als eine Maschine.
Wer also einzelne Maschinen mit eigenem CE-Zeichen und EG-Konformitäts­erklärung bzw. Herstellererklärung in einer räumlich zusammenhängenden Anordnung miteinander verbindet und diese prozess-, steuerungs- sowie sicherheits­technisch miteinander verknüpft, stellt eine neue Maschinenanlage im Sinne von
§ 1 Abs. 3 der Maschinenverordnung her.
Dies gilt auch, wenn die Maschinenanlage für den Eigengebrauch hergestellt wird.
Neben dem gegebenen prozess- und steuerungstechnischen Zusammenwirken ist eine sicherheitstechnische Verknüpfung immer dann erforderlich, wenn ein sicherheits­technischer Mangel von einer Maschine auf eine mit ihr verkettete andere Maschine übertragen werden kann.
In diesem Fall ist gemäß der Vorbemerkung im Anhang I der Maschinenrichtlinie für die gesamte Maschinenanlage – unter besonderer Betrachtung der Schnittstellen zwischen den Einzelmaschinen und der sich möglicherweise aus der Verknüpfung ergebenden Risiken – eine Gefahrenanalyse durchzuführen. Die Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhanges I der Maschinenrichtlinie bei Konzipierung und Bau der Maschinenanlage muss in einer gesonderten EG-Konformitäts­erklärung und mit der Anbringung des CE-Zeichens erklärt werden. Außerdem muss für die gesamte Maschinenanlage eine gemeinsame Befehlseinrichtung zum Stillsetzen und ein gemeinsamer NOT-AUS-Schalter vorhanden sein sowie eine Betriebsanleitung erstellt und ein Typenschild angebracht werden.
Wenn ein solcher Gesamtkomplex in sicherheitstechnischer Hinsicht keine Einheit bildet, z.B. weil ein Materialpuffer die Übertragung des Mangels verhindert, liegt keine Gesamtheit von Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie vor, sondern nur eine geringfügige Verkettung. In diesem Fall kann auf das Typenschild und die CE-Kenn­zeichnung für die Gesamtanlage, eine gesonderte EG-Konformitäts­erklärung sowie auf eine gemeinsame Befehlseinrichtung zum Stillsetzen und einen gemeinsamen NOT-AUS-Schalter verzichtet werden.
In der Praxis entsteht häufig die Situation, dass ein Verwender (Arbeitgeber) mehrere Einzel- bzw. Teilmaschinen bestellt, die dann in seinem Betrieb u.U. von verschiedenen Gewerken des Anlagenbaus miteinander verknüpft werden.
Die Gefahrenanalyse einschließlich der erforderlichen Schnittstellenbetrachtung kann jedoch nur von dem Unternehmen (hier Anlagenbauer oder Verwender) hinreichend umfassend erstellt werden, dem die Konstruktion, Planung und Durchführungs­überwachung für die Erstellung der Gesamtanlage obliegt. Vernünftigerweise sollte von diesem Unternehmen auch die Konformitätserklärung für die Gesamtanlage erstellt und unterschrieben werden, was jedoch privatrechtlich zwischen Anlagen­bauer oder Verwender geregelt werden muss.
Hat der Verwender es dann aber versäumt, vertraglich festzulegen, wer die Konformität für die neu entstandene Maschinenanlage herstellt und verantwortlich unterzeichnet, so ist er selbst zum Hersteller dieser Anlage geworden.
Er muss dann das Konformitätsbewertungsverfahren für die Maschinenanlage in eigener Regie – ggf. unter Zuhilfenahme von Sachverständigen – durchführen, da er ansonsten aufgrund § 7 BetrSichV die Anlage nicht seinen Beschäftigten zur Verfügung stellen darf.
Kompliziert wird das Verfahren, wenn eine Maschinenanlage aus neuen Teilmaschinen aus der europäischen Gemeinschaft, Teilmaschinen aus Drittländern und schon vorhandenen Altmaschinen zusammengestellt wird.
In einem solchen Falle kann nur empfohlen werden, rechtzeitig vertraglich einen Koordinator zu beauftragen, der in der Lage ist, das Konformitätsbewertungs­verfahren mit verantwortlicher Übergabe an den Nutzer abzuschließen.
Änderungen an Altmaschinen und –anlagen
Werden beim Verwender schon vorhandene Maschinen oder Anlagen wesentlich verändert, kann ebenfalls ein erneutes Konformitätsbewertungsverfahren erforderlich werden, bevor die Maschine/Anlage wieder in Produktion gehen kann.
Dies ist i.d.R. dann der Fall, wenn durch die Veränderung neue Gefahren entstehen (durch Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz ermitteln), die zu ernsthaften Verletzungen führen können und die nicht durch einfache Schutzvorrichtungen beseitigt werden können.
In einem solchen Fall ist der Verwender einer Altanlage/-maschine zum Hersteller einer neuen Anlage/Maschine geworden. Es wird empfohlen, schon in der Planungsphase Sachverständigenrat einzuholen.
Zu den wesentlichen Veränderungen im o.g. Sinn gehören nicht Instandsetzungs­arbeiten oder Nachrüstungen aufgrund Anhang 1 der BetrSichV oder berufsgenossenschaftlicher Vorschriften.
Als Hersteller einer Maschine gilt nicht nur jemand, der eine Maschine für den Verkauf herstellt, sondern auch wer Maschinen aus Drittländern importiert, Maschinen für den Eigengebrauch herstellt, mehrere Maschinen zu einer Maschinenanlage verknüpft und bestehende Maschinen wesentlich verändert.
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