Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/rechtsfortbildung
Timestamp: 2019-09-20 16:20:04
Document Index: 150748196

Matched Legal Cases: ['Art.20', 'Art. 2', '§ 115', '§ 115', 'Art. 2', '§ 568']

Rechtsfortbildung 1 | Rechtslupe
Schlagwort: Rechtsfortbildung
Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung – und ihre Gren­zen
Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung darf den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht über­ge­hen und durch ein eige­nes Rege­lungs­mo­dell erset­zen. Die Anwen­dung und Aus­le­gung der Geset­ze durch die Gerich­te steht mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) in Ein­klang, wenn sie sich in den Gren­zen ver­tret­ba­rer Aus­le­gung und zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung bewegt. Art. 2 Abs.
Der Zulas­sungs­grund der Rechts­fort­bil­dung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 1 FGO setzt als Spe­zi­al­fall des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Dar­le­gung und das Vor­lie­gen einer hin­rei­chend bestimm­ten und im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­den klä­rungs­be­dürf­ti­gen und klär­ba­ren Rechts­fra­ge vor­aus1. Zur Klä­rungs­be­dürf­tig­keit muss der Beschwer­de­füh­rer sub­stan­ti­iert aus­füh­ren, in wel­chem Umfang, von wel­cher Sei­te
Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet jedem all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit, soweit er nicht Rech­te ande­rer ver­letzt und nicht gegen das Sit­ten­ge­setz oder gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ver­stößt. Zu die­ser Ord­nung gehö­ren nicht nur die vom Norm­ge­ber gesetz­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Vor­schrif­ten, son­dern auch deren Aus­le­gung durch den Rich­ter und eben­so die im Wege zuläs­si­ger rich­ter­li­cher
Dem ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter nach § 568 ZPO ist die Ent­schei­dung von Rechts­sa­chen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung schlecht­hin ver­sagt1. Der Begriff der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung ist im wei­tes­ten Sin­ne zu ver­ste­hen, so dass nicht der Ein­zel­rich­ter, son­dern das Kol­le­gi­um ent­schei­den muss, wenn zur Wah­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung oder zur Fort­bil­dung des Rechts eine Ent­schei­dung