Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_2_U_16.08_R.html
Timestamp: 2018-01-23 03:54:49
Document Index: 32529107

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 164', '§ 164', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 163', '§ 163', '§ 9', '§ 128', '§ 581', '§ 128', '§ 1', '§ 56']

BSG - B 2 U 16/08 R - Urteil vom 27.10.2009
Zwischen den Beteiligten sind ein Anspruch auf die Feststellung der Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 oder Nr. 2110 der Anlage (ab 1. Juli 2009 Anlage 1) zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV; im Folgenden BK 2108 oder BK 2110) und ein Recht auf eine Verletztenrente streitig.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung der "Kausalitätsnorm der gesetzlichen Unfall- und Berufskrankheitenversicherung". Dieser Kausalitätsnorm, der aufgrund Gewohnheitsrechts Gesetzeskraft zukomme, werde allein das Gutachten von Prof. Dr. E. gerecht. Die Arbeitsbelastungen im Sinne der BKen 2108 und 2110 lägen offen- und gerichtskundig vor. Es widerspreche den Denkgesetzen, wenn das LSG, gestützt auf ein Parteigutachten eines Parteibeamten der Berufsgenossenschaft, den jeweiligen Belastungen die Erheblichkeit und Kausalität abspreche. Mit den Regeln eines fairen Verfahrens nach Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sei es nicht vereinbar, dass ein privatrechtlicher Verein, dem die Beklagte angehöre, Beweisregeln und Beweisregelwerke erarbeite.
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Februar 2008 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 2. Februar 2006 sowie die ablehnenden Entscheidungen im Bescheid der Beklagten vom 21. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2005 aufzuheben und festzustellen, dass die bei ihm vorliegende bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule eine Berufskrankheit nach Nr. 2108 oder Nr. 2110 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung ist, und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH zu zahlen.
Gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 und 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) muss die Revisionsbegründung einen bestimmten Antrag enthalten und die verletzte Rechtsnorm bezeichnen. Es bedarf der Darlegung, inwieweit das LSG eine Vorschrift des materiellen Bundesrechts nicht oder nicht richtig angewandt hat (stellv. BSG vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr. 9). Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung nicht gerecht, soweit der Kläger rügt, das LSG habe die "Kausalitätsnorm der gesetzlichen Unfall- und Berufskrankheitenversicherung" verletzt. Der Revisionsbegründung ist nicht zu entnehmen, welche die "Kausalitätsnorm" betreffende Vorschrift des Bundesrechts das Berufungsgericht weshalb verletzt haben soll. Der Kläger hat aber seine materiellen Bedenken gegen das angefochtene Urteil und seine Verfahrensrügen gerade noch hinreichend deutlich geltend gemacht. Dass er die Verfahrensrügen unzulässig erhoben hat, betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit der zulässigen Revision und bewirkt, dass der Senat an die tatsächlichen Feststellungen des LSG gebunden ist.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) sind BKen nur diejenigen Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als BKen bezeichnet (Listen-BK) und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden. In der BKV ist die BK 2108 als "Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheiten ursächlich waren oder sein können" und die BK 2110 als "Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkungen von Ganzkörperschwingungen im Sitzen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheiten ursächlich waren oder sein können" bezeichnet.
Die Feststellung einer Listen-BK setzt u.a. voraus, dass die im BK-Tatbestand genannten beruflichen Einwirkungen die jeweilige Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität; zu den weiteren Voraussetzungen vgl. BSG vom 2. April 2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14, jeweils RdNr. 9). Das ist bei dem LWS-Schaden des Klägers nach den für den Senat bindenden (§ 163 SGG) tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht der Fall.
Das Berufungsgericht hat den Ursachenzusammenhang zwischen den jeweils gefährdenden Einwirkungen i.S. der BK 2108 und BK 2110 sowie der Bandscheibenerkrankung des Klägers verneint. Es hat festgestellt, dass es an einem für die beiden BKen jeweils typischen belastungskonformen Schadensbild fehlt. An diese Feststellung ist der Senat gebunden. Das LSG hat sich auf den medizinischen Erfahrungssatz gestützt, bei einem Krankheitsbild der beim Kläger vorliegenden Art sei eine Verursachung der Erkrankung durch die spezifischen beruflichen Einwirkungen i.S. der BKen 2108 und 2110 ausgeschlossen (zur Frage der Bindung nach § 163 SGG im Falle von Rechtstatsachen vgl. BSG vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7). Die Frage, ob der vom Tatbestand einer BK geforderte Ursachenzusammenhang vorliegt, ist vom Tatsachengericht unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach dem im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu beantworten. Den aktuellen Stand der Erfahrungssätze der jeweiligen Wissenschaft hat es, sofern nicht ausnahmsweise hinreichende Gerichtskunde vorliegt und eingeführt wird, durch Anhörung von Sachverständigen zu ermitteln. Dabei sind die einschlägigen wissenschaftlichen Publikationen zu berücksichtigen (vgl. BSG a.a.O. RdNr. 21).
Die sinngemäß erhobene Rüge, das Berufungsgericht habe die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten, ist unzulässig. Es hätte dargelegt werden müssen, dass das Gericht die Grenzen seiner ihm durch § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG eingeräumten Befugnis verletzt hat, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden. Es musste aufgezeigt werden, dass es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (BSG vom 31. Mai 2005 - B 2 U 12/04 R - SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 2 RdNr. 9). Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung nicht gerecht.
Der Kläger hat einen fehlerhaft angewendeten Erfahrungssatz nicht bezeichnet. Es ist schon nicht behauptet worden, das LSG habe einen bestehenden Erfahrungssatz nicht berücksichtigt oder einen tatsächlich nicht existierenden Erfahrungssatz herangezogen (BSG vom 2. Mai 2001 - B 2 U 24/00 R - SozR 3-2200 § 581 Nr. 8 S 37 m.w.N.).
Auch ein Denkgesetz, gegen das das LSG verstoßen haben könnte, ist nicht aufgezeigt worden. Es hätte dargelegt werden müssen, dass das LSG zu einer bestimmten, aus seiner Sicht erheblichen Frage aus den gesamten rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten nur eine Folgerung hätte ziehen können, jede andere nicht folgerichtig "denkbar" ist und das Gericht die allein in Betracht kommende nicht gesehen hat (vgl. BSG vom 11. Juni 2003 - B 5 RJ 52/02 R - Juris RdNr. 13 m.w.N.). Weshalb die gutachtliche Einschätzung von Prof. Dr. E. die einzig denkbare Folgerung gewesen sein soll, legt die Revision indes nicht dar. Sie hat sich nicht mit den entgegenstehenden sachverständigen Beurteilungen auseinandergesetzt und nicht aufgezeigt, aus welchen Gründen diese unter keinen Umständen folgerichtig sind.
Der Kläger hat ferner nicht dargestellt, dass das LSG entgegen § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht berücksichtigt hat. Er hat nicht dargetan, dass das Tatsachengericht einem Sachverständigengutachten gefolgt ist, ohne sich mit den Gegengründen eines anderen Gutachtens auseinander zu setzen, dass es ein Gutachten nicht in die Beweiswürdigung einbezogen hat, dass es einem Gutachten gefolgt ist, obwohl in der Person des Sachverständigen gesetzliche Ausschlussgründe vorlagen oder dass es einem Sachverständigengutachten nicht gefolgt ist, ohne diese Abweichung ausreichend begründet zu haben (BSG vom 4. Juni 2002 - B 2 U 16/01 R - Juris RdNr. 21). Er setzt im Kern lediglich seine Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des LSG. Damit ist eine formgerechte Rüge der Verletzung der Grenzen des Rechts auf freie Beweiswürdigung aber nicht erhoben (vgl. BSG vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 16 RdNr. 31).
Da beim Kläger der Versicherungsfall nach der BK 2108 oder 2110 nicht eingetreten ist, hat er auch kein Recht auf eine Verletztenrente (§ 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII).