Source: https://fokus-familienrecht.blogspot.com/2017/
Timestamp: 2019-09-18 01:31:24
Document Index: 36192217

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

Fokus Familienrecht: 2017
VW Abgas-Skandal - Rechtsschutzversicherung muss für Klage gegen den Konzern zahlen!
Für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. "VW-Abgasskandals" betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG bestehende hinreichende Erfolgsaussichten, und deswegen muss die Rechtsschutzversicherung des Klägers für die Klage auch Kostenschutz gewähren.
Das hat das OLG Düsseldorf jetzt entschieden - Beschluss vom 21.09.2017, Az.: I-4 U 87/17
Hier geht's zur Pressemeldung des Gerichts.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:03
Der Sachverhalt ist ein wenig skurril:
Der Antragsteller, ursprünglich türkischer, jetzt deutscher Staatsangehöriger, geboren 1950 lebte seit den achtziger Jahren in Deutschland und hatte eine Deutsche geheiratet. Diese Ehe blieb kinderlos, was den Ehemann nicht wenig wurmte.
Der Antragsgegner, geboren 1984, ursprünglich ebenfalls Türke und jetzt ebenfalls Deutscher zog 1994 aus der Türkei nach Deutschland zum Antragsgegner um. Etwa 2 Jahre zuvor hatten der Antragsteller und die Eltern des Antragsgegners vereinbart, den Antragsgegner als Kind des Antragstellers auszugeben, um dem Antragsgegner so seinen dringenden Kinderwunsch zu erfüllen. Vermutlich unter Auskehrung eines erheblichen Bakschisch bewirkten die Beteiligten eine entsprechende Änderung des türkischen Geburtenregisters. Anschließend wurde dem Antragsgegner eine Geburtsurkunde ausgestellt, in dem der Antragsteller als Vater eingetragen war.
Kaum war der Antragsgegner nach Deutschland gezogen, ließ sich der Antragsteller 1995 von seiner damaligen Frau scheiden, die ihm den Kinderwunsch nicht erfüllen konnte. Anschließend heiratete er 1997 erneut. Mit seiner zweiten Frau bekam er nun gleich vier Kinder.
Nun war der Antragsgegner nicht nur das fünfte Kind sondern offensichtlich innerhalb der Familie auch das fünfte Rad am Wagen. Der Antragsteller jedenfalls stellte Antrag auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung, offensichtlich, um die Vaterschaft für den Antragsgegner wieder loszuwerden.
Der BGH ließ ihn mit diesen Begehr über eine einfache Formalität fallen: Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet nach Ansicht des BGH aber noch keine rechtliche Vaterschaft. Folglich war der Antragsteller gar nicht aktivlegitimiert.
BGH Az XII ZB 125/17 vom 26.7.2017
Steuerrecht: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
Was waren das für Aussichten! Im Jahre 2012 entschied der BFH, dass Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen bei der Berechnung der Einkommensteuer ein abzugsfähige Posten seien. Die Finanzbehörden reagierten schnell mit internen Weisung dahingehend, dass dieses Urteil in der Praxis möglichst nicht angewendet werden sollte. Schließlich wird jede 3. Ehe innerhalb der ersten 5 Jahre ihrer Dauer geschieden. Ein weites Feld für Steuerabzüge und ein nicht unerheblicher drohender Einnahmenausfall für den Staat.
Damit aber nicht genug: sicherheitshalber endete der Bund auch § 33 EStG und schloss Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits, also Prozesskosten, grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen aus. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht, wenn der Steuerpflichtige ohne Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Und das wird so gut wie nie der Fall sein. Denn wer in diese Bereiche der not hinein gerät, ist in aller Regel hinsichtlich seiner Prozesskosten berechtigt, Verfahrenskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.
Der BFH - Aktenzeichen VI R9/16 vom 18.5.2017 (hier die Pressemitteilung) hat die gesetzliche Regelung jetzt bestätigt.
Was lange währt... endlich ist das neue Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft getreten.
Rückwirkend zum 1.7.2017 ist nun endlich das neue Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft getreten. Wesentliche Neuerungen:
Unterhaltsvorschuss wird jetzt nun nicht mehr nur für insgesamt 72 Monate gewährt sondern für praktisch unbeschränkte Dauer
auch Kinder, die älter als 12 Jahre sind kommen jetzt in den Genuss von Unterhaltsvorschuss.
Diese Kinder bekommen allerdings nur dann Leistungen nach den OVB, wenn sie nicht zugleich auf Hartz-4-Leistungen angewiesen sind oder der allein erziehende Elternteil, obwohl im Hartz-4-Bezug, ein Einkommen von mindestens 600 € erzielt. Diese Regelung wurde ins Gesetz eingebaut, um einen Anreiz dafür zu schaffen, aus den Sozialleistungen herauszukommen.
Kinder bis zu 5 Jahren erhalten monatlich Euro 150,00, Kinder von 6-11 Jahren Euro 201,00 und Kinder von 12-17 Jahren Euro 268,00
Wichtig! Wer rückwirkend ab dem 1. Juli 2017 Leistungen in Anspruch nehmen will, muss den Antrag bis einschließlich 30.9.2017 gestellt haben.
Der BGH war da kritischer. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Rückforderung des Honorars nur dann ausgeschlossen sei, wenn der Mandant auf die Rückforderung ausdrücklich verzichtet habe. An das Vorliegen eines Verzichtsvertrags seien aber hohe Anforderungen zu stellen. Aus der oben beschriebenen Ehrenerklärung einen solchen Verzichtsvertrag herzuleiten, gehe nicht an. Das Bestehen eines solchen Vertrags könne nicht vermutet werden. Die Kollegen hatten das Nachsehen und mussten (abgesehen vom angefallenen gesetzlichen Honorar) das vereinbarte Honorar zurückzahlen.
So hart diese Entscheidung auch ist. Sie eröffnet Möglichkeiten für den, der beizeiten merkt, dass er die für eine Honorarvereinbarung notwendige Form nicht eingehalten hat. Wenn sich Anwalt und Mandant zu diesem Zeitpunkt noch grün sind und insbesondere der Mandant mit weiterer guter Leistung des Anwalts rechnet, wird sich der Fehler auf schriftlichem Wege wieder gutmachen lassen, insbesondere wird sich der Mandant auch auf einen Verzicht der Rückforderung bereits bezahlter Beträge einlassen. Jedenfalls dann, wenn der Anwalt über ein wenig Verhandlungsgeschick verfügt.
• Eine Vergütungsvereinbarung bedarf der Textform.
• Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet sein.
• Sie muss von anderen Vereinbarungen (mit Ausnahme der Auftragserteilung) deutlich abgesetzt sein.
• Sie darf nicht in der Vollmacht enthalten sein.
• Sie muss einen Hinweis enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.
BGH vom 22. 10. 2015, IX ZR 100/13
Kinderehen: "Bring die Tochter aus dem Haus, dann zieht die Sorge aus", meint die Bibel. Der Bundesrat ist anderer Ansicht!
In älteren Bibelübersetzungen klingt Jesus Sirach, Kap 7, Vers. 25 noch ein Stück drastischer: "Gib Deine Tochter einem Mann zum Weibe und befreie Dich von einer großen Plage." Und gerade in den Landstrichen, in denen der alte Prophet seinerzeit seine Weisheiten verkündete, sind viele Väter versucht, sich von Sorge und Plage möglichst frühzeitig zu befreien. Zwangsverheiratungen minderjähriger Töchter sind an der Tagesordnung. Und nachdem 2015 ff. viele dieser Väter samt Familie nach Deutschland geflüchtet sind, haben wir hier plötzlich ein einschlägiges Problem.
Erst recht, weil viele dieser Väter Jesus Sirach auch nicht zu Ende lesen: "Bring die Tochter aus dem Haus, dann zieht die Sorge aus; doch verheirate sie nur mit einem verständigen Mann." Viele verfahren stattdessen nach der Devise: Hauptsache weg - egal wohin.
Das geht natürlich gar nicht! Ehen Minderjähriger soll es nach dem Willen des Gesetzgebers in Deutschland künftig nicht mehr geben. Der Bundesrat billigte am 07.07.2017 einen Gesetzentwurf, wonach das Mindestalter für Trauungen in Zukunft bei 18 Jahren liegen soll. Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein. Und wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt ist, sollen die Gerichte diese Ehen aufheben. Ausnahmen: nur in besonderen Härtefällen bzw. wenn der inzwischen volljährig gewordene Ehepartner die Ehe bestätigt (was natürlich leider wieder einigen Raum für Repressionen etc. lässt). Und das gilt auch für im Ausland geschlossene Ehen!
Die Sache ist keine Randerscheinung: Im Zuge der Migration gab es bis Ende Juli 2016 in Deutschland gezählte 1.475 Kinderehen - Dunkelziffer unberücksichtigt!
Folge: Gewalt gegen junge Frauen, frühe Schwangerschaften und erzwungene Schulabbrüche.
Und einmal mehr haben sie Jesus Sirach nicht gelesen: "Verachte nicht die kluge Frau!" (Kap. 7 Vers 19).
Seit 01.07.2017: "Unterhaltsvorschuss für alle" - Das Füllhorn des Wahlkampfs ergießt sich über die Unterhaltsberechtigten
Wahlkampf hin oder her - diese Gesetzesänderung macht natürlich Sinn:
Zahlt der Unterhaltspflichtige nicht, weil ein nicht kann oder keine Lust hat, gibt's für Minderjährige Kinder aus der Staatskasse Unterhaltsvorschuss. Bisher konnte man den für maximal 6 Jahre und maximal bis zum 12. Lebensjahr des Kindes beantragen. Danach: Sozialhilfe.
Jetzt gibt es den Vorschuss Zeit der Minderjährigkeit, also bis 18 - und zwar full time!.
Allerdings müssen Kinder ab dem 12 . Lebensjahr zwei zusätzliche Voraussetzungen alternativ erfüllen:
Sie sind selbst nicht Hartz-IV-leistungsberechtigt.
Oder aber der alleinerziehende Elternteil hat ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro monatlich.
Damit ergeben sich für 2017 (rechnerisch) folgende Unterhaltsvorschussbeträge:
Privatschulkosten von der Steuer absetzen - nicht völlig ausgeschlossen
Zwar haben es die Eltern im aktuell entschiedenen Fall falsch gemacht. Trotzdem zeigt die Entscheidung des FG Düsseldorf, wie man sein Kind teilweise auf Kosten der Allgemeinheit auf eine Privatschule schicken kann, .
Die Eltern hatten geltend gemacht, ihre Tochter leide unter ADHS, ihr Sohn ebenfalls und sei zusätzlich emotional entwicklungsverzögert. Beide Kinder seien jedoch "teilleistungshochbegabt". Die Ausbildung an einer öffentlichen Schule könne dem nicht ausreichend Rechnung tragen, weshalb es für das Wohl der Kinder notwendig gewesen sei, diese auf Privatschulen zu schicken.
Klingt bis hierhin vernünftig.
Zum Nachweis für den Gesundheitszustand der Kinder legten die Eltern ärztliche Atteste vor, wobei ein Teil dieser Atteste vom Vater selbst ausgestellt waren; der war praktischerweise Arzt von Beruf.
Das FG Düsseldorf wies die Klage auf steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen ab.
Schulgeldzahlungen seien keine unmittelbaren Krankheitskosten. Solche Aufwendungen könnten nur (aber eben auch immerhin) unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden.
Zunächst müsse nachgewiesen werden, dass in der Privatschule die Kinder nicht nur unterrichtet werden, sondern zusätzlich die Erkrankung der Kinder therapiert werde; das kriege ich als Arzt organisiert.
Zusätzlich müsse es ein amtsärztliches Gutachten bzw. ein solches des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung geben dahingehend, dass die "Heilbehandlung" (Vulgo: Privatschulbesuch) erforderlich sei; als Arzt kann ich hier Argumentationshilfe leisten.
Ferner müsse nachgewiesen werden, dass der Schulbesuch Bestandteil einer psychotherapeutischen Behandlung sei; kriege ich organisiert, s.o.
Sicher alles nicht ganz einfach zu erfüllen. Aber wenn Eltern Ärzte oder ansonsten bemüht sind, werden sich sicherlich Mittel und Wege finden.
FG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2017,13 K 4009/15
FG Köln: Aufwendungen für den Besuch einer Logopädieschule sind keine außergewöhnliche Belastung, Beck RS 2012, 95631
FG Baden-Württemberg: Keine steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an Schweizer Privatschulen, Beck RS 2010, 26030071
Deutsches Statusrecht extrem: Ist ein Serbe erst einmal ein Deutscher, dann bleibt er ein Deutscher, obwohl er ein Serbe ist – oder so...
Die Sturheit deutscher Behörden und Gerichte im Statussachen, speziell bei der Staatsangehörigkeit ist wirklich bemerkenswert. Dabei führt der Hang, alles irgendwo zwanghaft ein- und zuordnen zu müssen, zu abstrusen Ergebnissen. Wie ich hier:
Eine serbische Staatsangehörige beantragt in Deutschland Asyl und ist damit zum Scheitern verurteilt (Serbien ist sicherer Drittstaat). Der Asylantrag wird abgewiesen. Kurz vor der Ausweisung bringt sie ein (weiteres) Kind zur Welt. Ein Deutscher erkennt die Vaterschaft an. Dadurch erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit. Jetzt beantragt die Serbin eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung.
Wenig später stellt sich heraus, dass der deutsche „Vater“ nur Scheinvater und nicht wirklich der Erzeuger ist. Ein Fall der Vaterschaftsanerkennung "gegen Cash". Das Kind stammt – wie seine Geschwister auch – vom serbischen Ehemann der Frau.
Die Behörden und auch das Verwaltungsgericht Gießen (Urteil vom 4.5.2017, Az. 7 K 5516/15) verwehren eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung. Denn die Familie lebt ja bereits einträchtig zusammen, während der deusche Scheinvater als“ Wohnsitzloser“ sein Leben auf der Straße fristet. Allerdings kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Mutter aus humanitären Gründen trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist. Denn obwohl die Vaterschaftsanerkennung ohne Zweifel nicht ernstgemeint war, allerdings auch nicht mehr anfechtbar ist, ist das Kind deutscher Staatsangehöriger geworden und hat damit das Recht, in Deutschland zu leben. Nachdem es ohne Mutter in Deutschland nicht klarkommen wird, darf nun auch die Mutter bleiben.
Wir lernen: Die deutsche Staatsangehörigkeit ist es so heilig, dass jemand, der Deutscher geworden ist, auch Deutscher bleibt, auch wenn er kein Deutscher ist.
Ob Serben nicht generell bleiben dürfen sollten, weil sie daheim oft fast verhungern, ist eine ganz andere Frage. Übrigens keine des Asylrechts (sind ja Wirtschaftsflüchtlinge), sondern die Frage, ob wir nicht endlich ein Einwanderungsgesetz gut brauchen könnten.
Naja - Vielleicht in der nächsten Legislaturperiode. Oder der übernächsten...
Ärztliche Hilfe bei Kinderwunsch – Nicht immer zahlt die Krankenkasse
Wer sich sehnlichst ein Kind wünscht, greift im Notfall zu weitgehenden Mitteln. Der BGH und die deutschen Privatversicherer haben in diese Mittel jetzt zwar nicht begrenzt, sind sich aber darüber einig, dass die Kosten für etwas abseits der Norm liegende Methoden zur Erfüllung des Kinderwunsches von den Krankenkassen nicht immer erstattet werden müssen.
Im konkreten Fall hatte die Klägerin (was in Deutschland nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Embryonenschutzgesetz nicht erlaubt ist) sich in der tschechischen Republik von fremden Frauen gespendete und im Reagenzglas befruchtete Eizellen einsetzen lassen. Der letzte Versuch war erfolgreich, wurde zu einer Schwangerschaft und schließlich zum freudigen Ereignis.
Die private Krankenkasse weigerte sich, die Kosten zu übernehmen, und das zurecht, wie der BGH entschied (Urteil vom 15.6.2017, Aktenzeichen IV ZR 141/16, hier die Pressemitteilung). Dem Krankenversicherungsvertrag hätten die Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherer zugrundegelegen. Der Umfang des Versicherungsschutzes ergebe sich danach aus den gesetzlichen Vorschriften. Und nach dem in Deutschland (siehe oben) eine Eizellenspende mit verlängerter Embryokultivierung verboten ist, gibt's dafür auch kein Geld von der Krankenkasse.
In der tschechischen Republik ist diese Behandlung im Gegensatz zu Deutschland nicht verboten...
Das fünfte Rad am Wagen - Durch Fälschung des Geb...
Steuerrecht: Scheidungskosten nicht mehr als außer...
Was lange währt... endlich ist das neue Unterhalt...