Source: http://www.gmbhr.de/43814.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:34:23
Document Index: 10717414

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 272', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 7']

BFH 20.1.2016, II R 40/14
Zum VerhÃ¤ltnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
VerÃ¤uÃŸert ein Gesellschafter einer GmbH, deren einziger weiterer Gesellschafter sein Ehegatte ist, seinen GeschÃ¤ftsanteil, mit dem er die in Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG vorgeschriebene Mindestbeteiligung erreicht, mit Zustimmung des Ehegatten zu einem deutlich unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis an die GmbH und handelt es sich dabei um eine verdeckte Einlage des Anteils in das VermÃ¶gen der GmbH, liegt weder eine freigebige Zuwendung des VerÃ¤uÃŸerers an die GmbH noch ein Fall des Â§ 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG vor.
Die KlÃ¤gerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1999 von den Eheleuten C und A mit einem Stammkapital von 25.000 â‚¬ gegrÃ¼ndet. Mit notariell beurkundetem Vertrag von MÃ¤rz 2004 Ã¼bertrug A ihren GeschÃ¤ftsanteil an der GmbH im Nennwert von 12.000 â‚¬ fÃ¼r einen Kaufpreis von 100.000 â‚¬ auf die KlÃ¤gerin. Dieser Preis lag erheblich unter dem gemeinen Wert des GeschÃ¤ftsanteils. C war zu diesem Zeitpunkt der einzige weitere Gesellschafter der KlÃ¤gerin. Diese wies den von A erworbenen Anteil in ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2004 als UmlaufvermÃ¶gen aus und bildete gem. Â§ 272 Abs. 4 HGB a.F. (2004) eine KapitalrÃ¼cklage in HÃ¶he des Kaufpreises von 100.000 â‚¬.
Nachdem das Finanzamt von einem anderen Finanzamt Ã¼ber diesen Sachverhalt unterrichtet worden war, forderte er die KlÃ¤gerin im August 2008 zur Abgabe einer SchenkungsteuererklÃ¤rung auf. Dieser Aufforderung kam die KlÃ¤gerin nicht nach. Einen zunÃ¤chst gegenÃ¼ber C erlassenen Schenkungsteuerbescheid hob das Finanzamt wieder auf. Zugleich setzte es gegen die KlÃ¤gerin Schenkungsteuer fest. Das fÃ¼r die Besteuerung des C zustÃ¤ndige Finanzamt K ist der Ansicht, die unter dem gemeinen Wert erfolgte Ãœbertragung des GeschÃ¤ftsanteils der A auf die KlÃ¤gerin stelle eine verdeckte Einlage des Anteils in die KlÃ¤gerin i.S.d. Â§ 17 Abs. 1 S. 2 EStG dar, die bei C zu einem VerÃ¤uÃŸerungsgewinn gefÃ¼hrt habe. Die Ãœbertragung habe auf dem GesellschaftsverhÃ¤ltnis beruht. Das FG hat Ã¼ber die Klage gegen die entsprechende Festsetzung von Einkommensteuer noch nicht entschieden.
Das FG gab vorliegend der gegen den Schenkungsteuerbescheid gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Ãœbertragung des GeschÃ¤ftsanteils der A auf die KlÃ¤gerin nicht der Schenkungsteuer unterliegt.
Dem Vorliegen einer gemischten freigebigen Zuwendung i.S.d. Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steht entgegen, dass es sich bei der erheblich unter dem gemeinen Wert erfolgten VerÃ¤uÃŸerung des GeschÃ¤ftsanteils der A an die KlÃ¤gerin um eine verdeckte Einlage des Anteils in diese i.S.d. Â§ 17 Abs. 1 S. 2 EStG handelt. Ein Erwerb einer Kapitalgesellschaft durch verdeckte Einlage kann nicht zugleich als Erwerb durch freigebige Zuwendung gewertet werden.
Eine gemischte freigebige Zuwendung der A an die KlÃ¤gerin ist nicht gegeben. Die KlÃ¤gerin hat den GeschÃ¤ftsanteil der A durch eine gemischte verdeckte Einlage i.S.d. Â§ 17 Abs. 1 S. 2 EStG des C und nicht durch eine gemischte freigebige Zuwendung der A erworben. A hatte ihren GeschÃ¤ftsanteil an der KlÃ¤gerin im PrivatvermÃ¶gen gehalten und die in Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG vorgeschriebene Mindestbeteiligung erreicht. Sie hat fÃ¼r den GeschÃ¤ftsanteil von der KlÃ¤gerin keine wertadÃ¤quate Gegenleistung erhalten. Bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hÃ¤tte sie von der KlÃ¤gerin den Kaufpreis gefordert, den sie bei einer VerÃ¤uÃŸerung im gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsverkehr hÃ¤tte erzielen kÃ¶nnen. Als Ehefrau stand A dem Gesellschafter C nahe. Aufgrund der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten VerfÃ¼gungsbeschrÃ¤nkungen muss C zudem der VerÃ¤uÃŸerung des GeschÃ¤ftsanteils der A an die KlÃ¤gerin zugestimmt haben. Dies rechtfertigt es, dem C die verdeckte Einlage zuzurechnen.
Die Festsetzung der Schenkungsteuer kann auch nicht auf Â§ 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG gestÃ¼tzt werden. Nach dieser Vorschrift gilt als Schenkung auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Ãœbergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich fÃ¼r seinen Anteil zur Zeit seines Ausscheidens nach Â§ 12 ErbStG ergibt, den Abfindungsanspruch Ã¼bersteigt. Â§ 7 Abs. 7 ErbStG war in seiner frÃ¼heren Fassung, nach der als Schenkung u.a. der auf einem Gesellschaftsvertrag beruhende Ãœbergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters bei dessen Ausscheiden auf die anderen Gesellschafter galt, soweit der Wert, der sich fÃ¼r seinen Anteil zur Zeit seines Ausscheidens nach Â§ 12 ErbStG ergab, den Abfindungsanspruch Ã¼berstieg, nach der Rechtsprechung des BFH auf die VerÃ¤uÃŸerung eines Gesellschaftsanteils unter Lebenden, also einen derivativen Erwerb nicht anwendbar.
Dies galt nach dieser Entscheidung auch, wenn die rechtsgeschÃ¤ftliche AnteilsÃ¼bertragung der Zustimmung der Mitgesellschafter bedurfte. An dieser Beurteilung hat sich durch die Neufassung des Â§ 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG nichts geÃ¤ndert. Die Neufassung enthÃ¤lt zwar nicht mehr die Worte "auf einem Gesellschaftsvertrag beruhende". Sie verwendet aber nach wie vor die Begriffe "Ausscheiden eines Gesellschafters" und "Abfindungsanspruch". Diese Begriffe werden Ã¼blicherweise nicht fÃ¼r die rechtsgeschÃ¤ftliche Ãœbertragung eines Gesellschaftsanteils und einen dafÃ¼r zu entrichtenden Kaufpreis verwendet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.03.2016 11:16