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Timestamp: 2016-10-27 03:15:47
Document Index: 39994463

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 43', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.168/2006 (11.09.2006)
X.________, Beklagter und Berufungskl�ger,
Y.________ Ltd., Kl�gerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard G�beli,
vom 21. M�rz 2006.
Die Y.________ Ltd. (Kl�gerin) �berwies am 11. M�rz 1988 im Hinblick auf eine Kapitalerh�hung zur Sanierung der X.________ AG Fr. 300'000.-- auf ein entsprechendes Sperrkonto bei der Bank B.________. Am 20. Februar 1989 haben die Kl�gerin und die X.________ AG vertraglich festgehalten, dass die Kl�gerin f�r die Kapitalerh�hung Fr. 300'000.-- zur Verf�gung stelle und dieser Betrag unter allen Gesichtspunkten als Darlehen an X.________ (Beklagter) zu verstehen sei.
In der Folge klagte die Kl�gerin vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt gegen den Beklagten und forderte von den Fr. 300'000.-- einen Teilbetrag �ber Fr. 50'000.-- unter dem Rechtstitel Darlehens(teil)r�ckzahlung. Das Amtsgericht und auf Appellation des Beklagten das Obergericht des Kantons Luzern hiessen die Klage mit Urteil vom 25. Februar 2000 bzw. 22. M�rz 2001 gut.
Am 20. Oktober 2003 reichte die Kl�gerin beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen den Beklagten erneut Klage ein. Sie verlangte die Zahlung des Restbetrages der Darlehensforderung von Fr. 250'000.-- nebst Kapital- und Verzugszinsen, wobei sie sich auf das identische Klagefundament wie im ersten Prozess berief. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Er machte geltend, es treffe nicht zu, dass die Kl�gerin ihm ein Darlehen gew�hrt habe. Vielmehr habe sie der X.________ AG Fr. 300'000.-- �bergeben, damit er sich treuh�nderisch f�r sie an der X.________ AG beteilige.
Das Amtsgericht hiess die Klage am 21. April 2005 gut. Es kam erneut zur �berzeugung, dass die Kl�gerin dem Beklagten im Rahmen eines pers�nlichen Darlehens Fr. 300'000.-- zur Verf�gung gestellt habe, damit er bei der Kapitalerh�hung die von ihm gew�nschten 300 Namenaktien selbst liberieren konnte.
Dagegen appellierte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Appellation mit Urteil vom 21. M�rz 2006 ab und st�tzte die Auffassung des Amtsgerichts.
Der Beklagte beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Abnahme der notwendigen Beweise an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei die Klage direkt durch das Bundesgericht abzuweisen.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das vorinstanzliche Urteil sei zu best�tigen.
Der Beklagte r�gt in zweifacher Hinsicht eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Zum einen habe die Vorinstanz die Beweislastverteilung falsch vorgenommen. Es sei nicht seine Sache als Beklagter, einen Entlastungsbeweis zu erbringen. Richtigerweise h�tte die Vorinstanz der Kl�gerin den Beweis f�r die Richtigkeit ihrer Darstellung auferlegen m�ssen. Zum andern sei sein Beweisf�hrungsanspruch verletzt, indem die Vorinstanz den von ihm beantragten Zeugen A.________ nicht angeh�rt habe.
1.1 Art. 8 ZGB regelt f�r das Bundeszivilrecht einerseits die Verteilung der Beweislast und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, f�r rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden. Art. 8 ZGB ist daher insbesondere verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer Partei unbek�mmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren l�sst. Wo der Richter allerdings in W�rdigung von Beweisen zur �berzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweisw�rdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art 8 ZGB. Eine beschr�nkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei �berzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also f�r unbewiesen h�lt (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen).
1.2 Vorliegend hat die Vorinstanz durchaus der Kl�gerin die Beweislast f�r ihre Sachvorbringen auferlegt. Dabei gelangte sie, wie das erstinstanzliche Gericht, aufgrund der vorgelegten Urkunden zur �berzeugung, dass die Kl�gerin den Beweis f�r ihre Sachdarstellung, mithin f�r die Gew�hrung eines Darlehens von Fr. 300'000.-- an den Beklagten, erbracht habe. Eine Verletzung der Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB f�llt daher ausser Betracht.
1.3 Ebenso wenig ist Art. 8 ZGB verletzt, weil die Vorinstanz den vom Beklagten beantragten Zeugen A.________ nicht angeh�rt hat. Wohl gew�hrleistet Art. 8 ZGB auch das Recht zum Gegenbeweis (BGE 130 III 321 E. 3.4 S. 326). Der bundesrechtliche Beweisf�hrungsanspruch schliesst aber eine vorweggenommene Beweisw�rdigung nicht aus (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 25; 127 III 519 E. 2a S. 522). Die Vorinstanz erachtete die Anh�rung des Zeugen A.________ f�r nicht notwendig, da seine Aussagen am Prozessausgang nichts zu �ndern verm�chten. Sie war aufgrund einer W�rdigung der bereits erhobenen Beweise zur festen �berzeugung gelangt, dass der Hauptbeweis unumst�sslich erbracht sei. In dieser antizipierten Beweisw�rdigung liegt keine Verletzung von Art. 8 ZGB.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe das falsche Recht angewendet. Nach dem IPRG sei auf den vorliegenden Fall englisches und nicht schweizerisches Recht anwendbar. Die Vorinstanz habe zu Unrecht erkannt, es liege eine Rechtswahl f�r das schweizerische Recht vor.
Diese R�ge kann mit Berufung vorgetragen werden (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG). Sie erweist sich indessen als unbegr�ndet.
Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 IPRG muss die Rechtswahl ausdr�cklich sein oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder aus den Umst�nden ergeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Annahme eines Verweisungsvertrages voraus, dass sich die Parteien der kollisionsrechtlichen Frage bewusst waren und einen entsprechenden Rechtswahl-Willen �ussern wollten. Folgt die Rechtswahl aus normativer Bindung, ist zus�tzlich eine objektiv hinreichend schl�ssige, ausdr�ckliche oder konkludente Willenserkl�rung erforderlich, die vom Empf�nger nach dem Vertrauensgrundsatz unzweideutig auf einen Verweisungsvertrag bezogen werden darf. Diese kann auch darin erblickt werden, dass sich eine Partei ausdr�cklich auf Bestimmungen oder Institute eines bestimmten Rechts bezieht (BGE 123 III 35 E. 2c/bb S. 42 f. mit Hinweisen). Ob eine stillschweigende Rechtswahl vorliegt, ist im Einzelfall aufgrund einer W�rdigung der vorhandenen Indizien zu entscheiden (Urteile 4C.307/2003 vom 19. Februar 2004, E. 2.2.1; 4C.451/1997 vom 23. November 1998, E. 2b; Keller/Kren Kostkiewicz, Z�rcher Kommentar, N. 48 ff. zu Art. 116 IPRG).
Vorliegend liegt keine ausdr�ckliche Rechtswahl vor. Die Vorinstanz schloss jedoch aus der Summe der folgenden Indizien auf eine stillschweigende Wahl des schweizerischen Rechts: Vertragsw�hrung, �berweisung ab einer Genfer Bank, vertraglicher Verweis auf die Schweizer Bankusanz, Genf als Abschlussort f�r die juristisch genaue Formulierung der Vereinbarung, innerer Zusammenhang des streitigen Geldflusses mit einer Kapitalerh�hung nach Schweizer Aktienrecht und insbesondere die "Convention", die in Ziffer X ausdr�cklich das schweizerische Recht als anwendbar erkl�re. Obwohl die Parteien diese Vereinbarung nie unterzeichnet h�tten, sei sie ein starkes Indiz f�r eine Rechtswahl, da der damalige Vertreter des Beklagten diesen Vertragspunkt nicht bem�ngelt habe. Die Ziffer X sei optisch (fett und eingerahmt) hervorgehoben und h�tte Widerspruch hervorgerufen, wenn die Vereinbarung betreffend Gerichtsstand (Lausanne/Schweiz) und anwendbares Recht (schweizerisches Recht) nicht dem Willen der Parteien entsprochen h�tte.
Diese Beurteilung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte vermag sie mit seiner blossen und nicht n�her begr�ndeten Behauptung, "die Eindeutigkeit im Sinne von Art. 116 Abs. 2 IPRG sei eindeutig nicht gegeben", nicht umzustossen.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
Der Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.