Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-118-04
Timestamp: 2019-06-19 19:42:24
Document Index: 133362896

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 86', '§ 132', '§ 133', '§ 53', '§ 133']

BVerwG, 1 B 118.04: Kongo, Republik, Unterlassen, Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 26.08.2004, 1 B 118.04
1 B 118.04
Kongo, Republik, Unterlassen, Aufklärungspflicht
BVerwG 1 B 118.04 OVG A 5 B 286/04
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. August 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2004 wird verworfen.
Die Beschwerde ist unzulässig. Weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die erhobene Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind in einer Weise dargetan, die
den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.
aufgeworfen wird. Eine derartige Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht
entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, wann aufgrund der katastrophalen
Versorgungslage in der Demokratischen Republik Kongo ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu sehen ist, zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern
bezieht sich auf die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und Würdigung insbesondere der wirtschaftlichen und medizinischen Verhältnisse in der
Demokratischen Republik Kongo.
Auch die Aufklärungsrüge ist nicht ordnungsgemäß dargelegt. Die Beschwerde sieht
eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht darin, dass das Berufungsgericht
es unterlassen habe, die aktuelle politische Situation im Kongo umfassend aufzuklären. Unabhängig davon, dass die Beschwerde sich im Wesentlichen auf Ereignisse
bezieht, die erst nach der Berufungsentscheidung bekannt geworden sind, legt sie
nicht dar, dass der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter auf eine entsprechende
Aufklärung hingewirkt hätten oder inwiefern sich dem Gericht von sich aus weitere
Ermittlungen hätten aufdrängen müssen. Die Beschwerde legt ferner nicht dar, welche Beweis- und Erkenntnismittel ggf. infrage gekommen wären, welches Ergebnis
die unterbliebene Aufklärung im Einzelnen gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können.
Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2