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Timestamp: 2019-04-26 08:58:55
Document Index: 290012767

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 49', '§ 3', '§ 352', '§ 1', '§ 57', '§ 41', '§ 1', '§ 209', '§ 1', '§ 1', '§ 1835', '§ 1', '§ 24', '§ 35', '§ 5', '§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 49', '§ 15', '§ 61', '§ 61', '§ 22', '§ 60', '§ 3', '§ 61', '§ 49', '§ 49', '§ 6', '§ 49', 'BGH', '§ 17', '§ 125', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1360', '§ 1610', '§ 315', '§ 14', '§ 34', '§ 49', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 73', '§ 495', '§ 315', '§ 13', '§ 158', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Besser abrechnen nach RVG - Höhere Anwaltsvergütung für Sie
Besser abrechnen nach RVG – das Fachportal für Rechtsanwälte
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Grundlagen des RVG und der Anwaltsvergütung
Personeller Geltungsbereich des RVG: Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist ein für alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte verbindliches Bundesgesetz, nach dessen Einzelregelungen sich die Vergütung (= Gebühren und Auslagen) des Rechtsanwalts für seine Berufstätigkeit bemisst (§ 1 Abs. 1 RVG).
Erfahren Sie im folgenden Beitrag alles über die Grundlagen der Rechtsanwaltsvergütung nach RVG
Der Rechtsanwalt darf daher i.d.R. für seine Leistung weder eine geringere (§ 49b Abs. 1 BRAO) noch ohne besondere Vereinbarung (§ 3a RVG) eine höhere (§ 352 StGB) Anwaltsvergütung fordern, als sie das RVG vorsieht.
Macht der Rechtsanwalt den sich aus dem RVG ergebenden gesetzlichen Vergütungsanspruch geltend, dann muss der Mandant beweisen, dass eine hiervon abweichende Vergütungsvereinbarung oder ein Gebührenverzicht vereinbart wurde oder dass statt seiner eine Rechtsschutzversicherung zahlungspflichtig ist oder dass eine ihn begünstigende Vergütungsteilungsvereinbarung mit einem mittätigen Rechtsanwalt getroffen wurde.
Für Erinnerung und Beschwerde ist das RVG lex specialis gegenüber anderen Verfahrensvorschriften (§ 1 Abs. 3 RVG).
Das RVG gilt auch, wenn der Rechtsanwalt als bestellter Vertreter nach §§ 57, 58 ZPO tätig wird; er kann allerdings keinen Vorschuss fordern, wohl aber seinen Vergütungsanspruch eigenen namens geltend machen (§ 41 RVG).
Das RVG gilt auch für rechtsbezogene Leistungen von Partnerschaften und für Rechtsanwaltsgesellschaften (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 RVG), ferner auch für nach § 209 BRAO verkammerte Rechtsbeistände (§ 1 Abs. 1 Satz 3 RVG), nicht aber für nach dem RDG zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen befugte andere Personen oder Gemeinschaften.
Das RVG gilt nicht für alle Tätigkeiten
Das RVG gilt nur für anwaltliche Berufsleistungen und nicht, wenn der Rechtsanwalt als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand,[1]) Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder, Schiedsrichter oder in ähnlicher Stellung tätig wird (§ 1 Abs. 2 RVG). Das RVG gilt auch nicht für den Mediator.[2]) In diesen Fällen ergibt sich eine Vergütung aus anderen Gebührenvorschriften, insbesondere aus § 1835 Abs. 3 BGB.
Das RVG gilt ebenfalls nicht für Notartätigkeiten; diese werden nach dem GNotKG vergütet (siehe § 1 Abs. 1 GNotKG); die Abgrenzung bei Tätigkeiten eines Anwaltsnotars ist in § 24 Abs. 2 BNotO geregelt.
Steuerberatende Anwaltstätigkeit wird nach der Steuerberatervergütungsverordnung vergütet (§ 35 RVG).
Das RVG gilt darüber hinaus nicht, wenn der Rechtsanwalt sich durch eine nicht in § 5 RVG genannte Person (anderer Rechtsanwalt, allgemeiner Vertreter, Assessor bei einem Rechtsanwalt, zur Ausbildung zugewiesener Referendar) vertreten lässt.
Anwaltsvergütung für die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt?
Das RVG findet nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RVG schließlich keine Anwendung auf die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts nach § 46 Abs. 2 BRAO. Mit der Regelung, die durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung[3]) mit Wirkung zum 01.01.2016 eingefügt wurde, hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des BSG reagiert, wonach für Syndikusrechtsanwälte eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten einer Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken nicht möglich sei.[4])
Die Tätigkeiten von Syndikusrechtsanwälten sollen deshalb auf die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers beschränkt sein, was seinen Niederschlag in den Vertretungsverboten des § 46c BRAO gefunden hat. Der Gesetzgeber hat mit § 1 Abs. 2 Satz 1 RVG klarstellen wollen, dass sich die Vergütung des Syndikusrechtsanwalts nicht nach dem RVG richtet, obwohl es sich um anwaltliche Tätigkeit handelt. Anwendbar bleiben jedoch, zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit, die in § 49b BRAO geregelten berufsrechtlichen Beschränkungen, wie z.B. das Verbot eines Erfolgshonorars.[5])
Auch kein Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für Patentanwälte
Auch dem (reinen) Patentanwalt ist es verwehrt, seine Vergütung gegen den beauftragenden Mandanten im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren geltend zu machen. Der Patentanwalt ist darauf zu verweisen, sein Honorar anzumahnen und notfalls einzuklagen.[6])
Zeitlicher Geltungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Das RVG trat am 01.07.2004 in Kraft. Alle seine Regelungen gelten für ab diesem Zeitpunkt erteilte Mandate. Die BRAGO dagegen ist noch anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit (i.S.v. § 15 RVG) vor diesem Zeitpunkt erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet wurde (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG).
Für ein Verfahren über ein – gleich von wem – nach diesem Zeitpunkt eingelegtes Rechtsmittel aber gelten die Regelungen des RVG über dieses Rechtsmittelverfahren auch dann, wenn der Rechtsanwalt schon am 01.07.2004 in derselben Angelegenheit und, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, in demselben – unteren – Rechtszug tätig ist (§ 61 Abs. 1 Satz 2 RVG).
Auch dann ist das RVG auf die gesamte Anwaltsvergütung anzuwenden, wenn bei mehreren, nach § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnenden Gegenständen das Mandat für nur einen Gegenstand nach dem 01.07.2004, für andere dagegen schon vorher erteilt wurde (§ 60 Abs. 2 RVG).
Maßgebend ist der frühere Tatbestand: Ist der Auftrag vorher erteilt, Beiordnung aber nachher erfolgt, bleibt es bei altem Recht. Andererseits: Ist der vorher erteilte Auftrag bedingt und tritt die Bedingung erst nachher ein, gilt neues Recht. Und: Wird der Rechtsanwalt in mehreren Angelegenheiten tätig, in einer aufgrund vorher, in anderen aufgrund nachher erteilten Auftrags, ist getrennt abzurechnen.
Die Gebührenvorschriften des RVG über eine Vergütungsvereinbarung (§§ 3a ff. RVG) sind selbst dann anzuwenden, wenn das Mandat schon vor dem 01.07.2004 erteilt wurde und deshalb die übrigen Regelungen der RVG noch nicht gelten, aber die für die Vereinbarung notwendigen Willenserklärungen beider Vertragsparteien erst nach dem 01.07.2004 abgegeben wurden (§ 61 Abs. 2 RVG). Entsprechendes gilt für die Änderungen durch das am 01.08.2013 in Kraft getretene 2. KostRMoG.
Die Anwaltsvergütung: Welche Gebühren können Sie erheben?
Es ist regelmäßig unzulässig, mit dem Mandanten oder einem zahlungspflichtigen Dritten, insbesondere einer Rechtsschutzversicherung, eine geringere Vergütung zu vereinbaren oder sie zu fordern, als das RVG vorsieht (§ 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO).
Im Einzelfall aber darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlass einer entstandenen Vergütung, dies jedoch stets erst nach Erledigung des Auftrags (§ 49b Abs. 1 Satz 2 BRAO). Das gilt nicht nur bei Bedürftigkeit des Mandanten, sondern auch bei Vertretung eines nahen Angehörigen, eines Kollegen, einer Kollegenwitwe oder eines Mitarbeiters.
Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen: Noch weiter gehend erlaubt § 6 Abs. 2 RDG die unentgeltliche Beratung und ebensolche außergerichtliche Vertretung im familiären, nachbarschaftlichen und Bekanntenkreis oder bei ähnlich enger persönlicher Beziehung ohne Einschränkungen.
Gebührenteilung zulässig?
Zulässig ist ferner eine Gebührenteilung zwischen mehreren an der Bearbeitung einer Rechtssache selbständig beteiligten Anwälten (§ 49b Abs. 3 Satz 2–6 BRAO), insbesondere wenn die Tätigkeitsquanten der beteiligten Anwälte nicht dem Verhältnis der Höhe der entstandenen gesetzlichen Gebühren entsprechen.
Dabei müssen die Leistungen, die Verantwortlichkeit und das Haftungsrisiko der Beteiligten und die sonstigen Umstände in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Vereinbarung einer Gebührenteilung darf aber nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. Sie ist nicht zulässig mit beim BGH zugelassenen Prozessbevollmächtigten. Sie ist auch nicht zulässig mit einem Notar (§ 17 Abs. 1 Satz 4 BNotO, § 125 GNotKG). Sie ist ferner nicht zulässig, wenn sie als gezielte Werbung erscheint. Eine Gebührenteilungsabrede von Prozessbevollmächtigtem und Terminsvertreter kann deshalb wettbewerbswidrig sein.[7])
Haben die Beteiligten zulässigerweise schlicht Gebührenteilung vereinbart, dann sind alle angefallenen Gebühren mit je gleichen Anteilen auf die beteiligten Rechtsanwälte zu verteilen (§ 22 BORA). Jede andersartige Verteilung bedarf ausdrücklicher Vereinbarung, auch die Einbeziehung von Auslagen.
Die Gebührenteilungsvereinbarung berührt die Haftung der beteiligten Rechtsanwälte und deren Verpflichtung zu sachgemäßer Erledigung der Rechtssache nicht. Das bedeutet vor allem, dass der Prozessbevollmächtigte sich nicht auf bloße Unterzeichnung und Weiterreichung der vom Verkehrsanwalt gefertigten Schriftsätze beschränken darf, vielmehr diese Schriftsätze kritisch durcharbeiten und entdeckte Fehler korrigieren muss.
Pauschal- oder Zeitgebühren
Schließlich kann der Rechtsanwalt in außergerichtlichen Angelegenheiten Pauschalvergütungen oder Zeitgebühren vereinbaren, die niedriger sind als die gesetzliche Vergütung; diese Vergütungen müssen allerdings in angemessenem Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwalts stehen.
Die Rahmengebühren nach RVG – Relevant für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren
Bei Rahmengebühren unterscheidet das Gesetz folgende Gebührenarten:
Satzrahmengebühren; das sind wertabhängige Gebühren, bei denen das Gesetz einen Mindest- und einen Höchstsatz vorschreibt (z.B. Nr. 2300 VV RVG: „0,5 bis 2,5“), und
Betragsrahmengebühren; das sind wertunabhängige Gebühren, bei denen das Gesetz einen in Euro ausgedrückten Mindest- und einen Höchstbetrag vorschreibt (z.B. Nr. 2302 VV RVG: „50,00 bis 640,00 €“.
Bemessungskriterien des § 14 Abs. 1 RVG
Bei allen solchen Rahmengebühren (Satz- und Betragsrahmen) ist die Höhe jeder im konkreten Einzelfall geschuldeten Gebühr vom Rechtsanwalt unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG).
Bei der Bemessung kann darüber hinaus ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts herangezogen werden (§ 14 Abs. 1 Satz 2 RVG). Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko stets zu berücksichtigen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 RVG).[8])
Der Anwalt hat also bei Ausübung seines Bestimmungsrechts alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Das erfordert eine sorgfältige, vollständige und gewissenhafte Feststellung und Gewichtung aller dieser Umstände.[9])
Gesamtbetrachtung der Anwaltsgebühren
Die einzelnen Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG sind i.d.R. nicht im gleichen Rahmen vorhanden, also nicht durchweg unter- oder überdurchschnittlich. Vielmehr werden häufig einige Kriterien unterdurchschnittlich, andere als überdurchschnittlich und wieder andere als durchschnittlich anzusehen sein.
Es ist dann eine Gesamtbetrachtung anzustellen, um so zu einer Abwägung zu kommen. Ausgangspunkt ist, dass alle Kriterien gleichwertig sind. Dabei können einzelne überdurchschnittliche Kriterien andere unterdurchschnittliche Kriterien kompensieren (Kompensationstheorie). Dies führt dazu, dass nur in Ausnahmefällen die Mindestgebühr zur Anwendung gelangt, nämlich wenn alle Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG unterschiedlich sind.
Was ist unter dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit zu verstehen?
Unter „Umfang der anwaltlichen Tätigkeit“ ist in erster Linie deren zeitliche Dauer zu verstehen, sowohl für die einzelne Tätigkeit als auch für die Erledigung der Angelegenheit insgesamt.
In diesem Zusammenhang können Besprechungen mit dem Mandanten, Zeugen, Sachverständigen, Richtern – wo auch immer –, Studium der Akten und Prüfung der Rechtslage, ungewöhnliche Wartezeiten und Verhandlungspausen ebenso berücksichtigt werden wie objektiv erforderliche oder geforderte Nacht- und Wochenendarbeit, Augenscheine, Aufsuchen des Mandanten u.Ä., nicht aber der Zeitaufwand für Reisen, der mit dem Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG) abgegolten wird. Es empfiehlt sich daher, den Zeitaufwand im Einzelnen sogleich in den Handakten festzuhalten.
Unter „Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit“ ist der geistige Aufwand, die Intensität der Arbeit zu verstehen. Diese kann sich aus folgenden Aspekten ergeben:
Beschaffung und Entgegennahme der Information;
Sichtung und Ordnung womöglich umfangreichen Materials;
komplexer und unübersichtlicher Sachverhalt;
Beschaffung und Sicherung von Beweismitteln;
Notwendigkeit nur schriftlichen Verkehrs mit dem Mandanten;
entlegene Rechtsmaterie, ungeklärte Rechtslage oder kontroverse Literatur;
Hereinspielen nichtjuristischer Fachgebiete, z.B. technischer Art;
Befassung mit einer Fremdsprache;
Wunsch des Mandanten nach über das Maß des Üblichen hinausgehender Unterrichtung oder Schwierigkeiten im Umgang mit dem Mandanten.
Die Anwaltsvergütung bemisst sich auch nach der Schwierigkeit der Tätigkeit
Spezialkenntnisse des Anwalts auf entlegenem rechtlichen wie außerrechtlichem Gebiet sind ebenso zu berücksichtigen wie Spezialkenntnisse oder gar die Fähigkeit der Korrespondenz in einer Fremdsprache.[10])
Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sind objektiv zu bewerten. Es soll einerseits nicht der Langweiler belohnt oder ein Einarbeiten in bislang unbekannte Rechtsprobleme finanziert oder andererseits der Spezialist benachteiligt werden, der wegen seiner Kenntnisse in kurzer Zeit zur Erledigung kommt, bei dem aber ein schwieriger Rechtsfall objektiv schwierig bleibt.
Unter „Bedeutung der Angelegenheit“ ist sowohl die objektive Bedeutung für den außenstehenden Betrachter als auch die subjektive Bedeutung für den Mandanten zu verstehen, nicht aber die Bedeutung für den Anwalt etwa im Hinblick auf sein Ansehen.[11])
Das von der Öffentlichkeit genommene Interesse ist nur insoweit zu berücksichtigen, als sich dadurch die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber erhöht. Zur Bedeutung der Angelegenheit gehören auch alle Auswirkungen der anwaltlichen Tätigkeit auf den Mandanten, seine Wertschätzung, seine Familie, seine Erwerbstätigkeit, sein Unternehmen, seine wirtschaftliche Existenz, Mitbewerber und Konkurrenten, weitergehende Ansprüche usw.
Wird eine Angelegenheit als Musterfall betrieben, dann sind die Auswirkungen für alle Beteiligten in der Zukunft mitzuberücksichtigen. Mithin ist auch der Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit ein zu berücksichtigender Umstand.
Unter „Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Mandanten“ sind dessen gesamte wirtschaftlichen Verhältnisse zu verstehen. Überdurchschnittlich gute Verhältnisse können eine höhere, unterdurchschnittliche eine unter der Mittelgebühr liegende Gebühr rechtfertigen; für gleiche Leistung schuldet der wirtschaftlich Bessergestellte mehr als ein weniger Bemittelter.
Bei der Beurteilung der Vermögensverhältnisse des Mandanten kann der für die Höhe der Gebühr zugrunde zu legende Gegenstandswert mitberücksichtigt werden. Maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Bestimmung der Gebühr, abzustellen ist also auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Abrechnung.[12])
Dabei ist das Bestehen eines Freistellungs- oder Ersatzanspruchs des Mandanten gegen einen Dritten mitzuberücksichtigen, z.B. gegen eine Rechtsschutzversicherung, gegen einen erstattungspflichtigen Dritten, des einen Ehegatten gegen den anderen nach § 1360a Abs. 4 BGB, Verwandter in gerader Linie nach § 1610 BGB.
Ferner ist zu berücksichtigen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten durch die Tätigkeit des Anwalts verbessert haben; auch hier ist deshalb der Erfolg von Bedeutung; berücksichtigt werden darf daher z.B. auch, dass der Anwalt seinem Auftraggeber zu Vermögen verholfen hat, indem er z.B. einen Zugewinnausgleich, einen Pflichtteilsanspruch oder eine sonstige Forderung durchgesetzt hat.
Bei der Gewichtung des Bestimmungskriteriums „wirtschaftliche Verhältnisse“ ist auf die Berufsgruppe des Mandanten abzustellen, nicht auf den Durchschnitt der Bundesbürger.
Alle Bestimmungskriterien sind für jede Angelegenheit und für jede Gebühr gesondert zu gewichten. Nicht zu diesen Umständen gehören die Ertragslage des Anwalts und gestiegene Büro- oder Lebenshaltungskosten.
Bestimmungsrecht des Anwalts und Bindungswirkung
Das Bestimmungsrecht steht dem Rechtsanwalt und nur ihm alleine zu, nicht dem Auftraggeber, nicht dessen Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherer, nicht dem Gericht und nicht dem Kostenfestsetzungsbeamten.
Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jedenfalls nicht ohne Einverständnis des Mandanten das Billigkeitsermessen zur Bestimmung der Höhe einer Rahmengebühr delegieren.[13])
Es handelt sich hier um ein gesetzliches Bestimmungsrecht nach §§ 315, 316 BGB. Hat der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht ausgeübt, dann ist er an die getroffene Bestimmung gebunden,[14]) er kann sie also später nicht ändern, insbesondere nicht erhöhen, es sei denn, er hat sich eine Abänderung erkennbar vorbehalten (was bei einer nur vorläufigen oder Zwischenrechnung der Fall ist) oder er hat sich über Bemessungsfaktoren geirrt oder einen Gebührentatbestand übersehen.[15])
Ein allgemeiner Änderungsvorbehalt ist aber nicht zulässig und wäre als nicht gesetzeskonform unbeachtlich.[16])
Praxistipp: Fordert der Rechtsanwalt auf eine Rahmengebühr einen Vorschuss an, sollte er ausdrücklich klarstellen, dass es sich um einen Vorschuss handelt und die Rechnung auch als „Vorschuss“ bezeichnen, da die Rechtsprechung anderenfalls schon hier eine Bindungswirkung annimmt.[17])
Die Mittelgebühr nach RVG: Die „goldene Mitte” der Anwaltsvergütung
Bei Ausübung seines Bestimmungsrechts kann der Rechtsanwalt von der einhelligen Rechtsauffassung ausgehen, dass eine Mittelgebühr schon dann angefallen ist, wenn die Angelegenheit unter Abwägung aller einschlägigen Umstände insgesamt durchschnittlichen Umfang und Bedeutung hatte, im konkreten Einzelfall also die in § 14 Abs. 1 RVG genannten Bestimmungskriterien nicht deutlich vom Durchschnitt vergleichbarer Fälle abweichen.
Für eine Unter- oder Überschreitung der Mittelgebühr genügt es also schon, wenn eines dieser Kriterien unter bzw. über dem Durchschnitt liegt. Überdurchschnittlichkeit mehrerer Kriterien kann den Ansatz der Höchstgebühr rechtfertigen, die Höchstgebühr erfordert nicht Überdurchschnittlichkeit aller Kriterien, die Bestimmung der Höchstgebühr entspricht nicht nur in denkbar schwierigsten Fällen billigem Ermessen.
Umgekehrt: Die Mindestgebühr kommt nur in Betracht für ganz einfache Sachen von geringer Bedeutung und geringem Umfang bei schlechter wirtschaftlicher Lage des Auftraggebers. Errechnet wird die Mittelgebühr durch Halbierung der Summe von Mindest- und Höchstsatz bzw. -gebühr.
Beispiel: Schwierige Rechtslage, Tätigkeitsumfang und Bedeutung durchschnittlich, Mandant arbeitslos, bis hierher Mittelgebühr angemessen, aber wegen der schwierigen Rechtslage besonders hohes Haftungsrisiko: Bestimmung einer höheren als der Mittelgebühr entspricht billigem Ermessen.
Wann ist ein Abweichen von der Mittelgebühr angezeigt?
Statt der Mittelgebühr kann im Rahmen der Billigkeit bei Über- oder Unterdurchschnittlichkeit eines oder mehrerer Bestimmungskriterien jeder beliebige Satz oder Betrag bestimmt werden.
Überdurchschnittlichkeit eines Kriteriums kann durch Unterdurchschnittlichkeit eines anderen aufgewogen werden, so dass es dann bei der Mittelgebühr bleibt. An einigen Stellen schreibt das RVG allerdings vor, dass ein bestimmter Gebührensatz oder -betrag nur überschritten werden darf, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (Nr. 2300, 2301, 2400, 2401 VV RVG) oder dass ein bestimmter Höchstbetrag nicht überschritten werden darf (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG).
Andererseits darf bei der Bestimmung der Gebührenhöhe die gesetzliche Mindestgebühr (Mindestsatz bzw. Mindestbetrag) nur dann unterschritten werden, wenn die besonderen Umstände des § 49b Abs. 1 Satz 2 BRAO vorliegen.
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Gesetz Mindestgebühren vorschreibt.[18])
Verbindlichkeit der festgesetzten Gebühr
Die vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr ist nicht nur für ihn, sondern auch für den Auftraggeber, dessen Rechtsschutzversicherung, jeden sonstigen Vergütungsschuldner, das Gericht und den Kostenfestsetzungsbeamten verbindlich. Sie ist nur dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist, also billigem Ermessen nicht mehr entspricht. Sie ist dann unbillig, wenn eine Bindung des Zahlungspflichtigen für die Rechtsordnung unerträglich wäre.
Überschreitung der angemessenen Gebühr: Toleranzzuschlag
Eine Überschreitung der angemessenen Gebühr ist daher so lange nicht zu beanstanden, als sie noch im Rahmen der Billigkeit bleibt. Nach allgemeiner Rechtsauffassung bewegt sich die anwaltliche Bestimmung der Höhe einer Rahmengebühr noch innerhalb dieser Billigkeit, wenn sie die angemessene Gebühr um nicht mehr als 20 % übersteigt.[19]) Entspricht die anwaltliche Bestimmung der Billigkeit in diesem Sinn, dann kommt eine gerichtliche Herabsetzung der vom Anwalt bestimmten Gebühr nicht in Betracht; das Gericht darf sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Anwalts setzen.
Gebühren ohne Toleranzzuschlag
Es gibt im RVG allerdings Gebühren, die einem Toleranzzuschlag nicht zugänglich sind. So hat der Gesetzgeber für den „Durchschnittsfall“ der in Nr. 2300, 2301, 2400, 2401, 3335 und 3400 VV RVG genannten Gebühren und in § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG Höchstsätze bzw. Höchstgebühren vorgeschrieben.
Die Überschreitung der Höchstsätze in Nr. 2300, 2301, 2400 und 2401 VV RVG erfordert, dass die anwaltliche Tätigkeit „umfangreich oder schwierig“ war, die Gebühren der Nr. 3335 und 3400 VV RVG sind an die Höhe anderer Gebühren gebunden, die Höchstbeträge des § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG sind sozialer Rücksichtnahme geschuldet.
Alle diese Fälle dürfen nicht durch ein anwaltliches Ermessen unterlaufen werden.[20]) Dies legt den allgemeinen Rechtssatz nahe, dass Höchstsätze sowohl von Satzrahmengebühren als auch Höchstbeträge von Betragsrahmengebühren nicht durch einen Toleranzzuschlag überschritten werden dürfen.
Denn diese Höchstsätze bzw. Höchstbeträge entgelten nach der Vorstellung des Gesetzgebers bereits das denkbar höchste Maß der Summe aller bestimmungserheblichen Umstände; dem Anwalt steht ein Ermessensspielraum nur innerhalb der Gebührenrahmen zu; der Gesetzgeber hat zum Ausdruck gebracht, dass er anwaltliche Tätigkeit maximal mit bestimmten Sätzen oder Beträgen vergütet sehen will. Jenseits der Höchstbeträge gibt es kein billiges Ermessen mehr.
Gerichtliche Herabsetzung der Anwaltsvergütung
Im Honorarprozess kann der Vergütungsschuldner einwenden, dass die Bestimmung der Höhe einer geltend gemachten Rahmengebühr durch den Anwalt billigem Ermessen nicht mehr entspricht. Das Prozessgericht hat dann hierzu ein – kostenlos zu erstattendes – Gutachten der Rechtsanwaltskammer einzuholen (§ 14 Abs. 2 RVG). Zuständig ist diejenige Kammer, welcher der klagende Anwalt angehört.
Ist Vergütungsgläubiger eine überörtliche Sozietät, dann ist für die Gutachtenerstattung die Kammer zuständig, welcher der Anwalt angehört, in dessen Person der Vergütungsanspruch der Sozietät entstanden ist bzw. der die streitgegenständliche Rechnung erstellt und unterschrieben hat.
Die Einholung eines solchen Gutachtens ist – anders als bei einer nur fakultativen Anforderung nach § 73 Abs. 2 Nr. 8 BRAO – eine gesetzliche Verpflichtung des Gerichts, auch im Verfahren nach § 495a ZPO. Das Prozessgericht darf daher ein Urteil ohne vorherige Gutachtenerstellung nicht erlassen; darauf sollte jeder Klagende bereits in seiner Klageschrift hinweisen.
Praxistipp: Da gebührenbemessungserhebliche Umstände anlässlich der Gutachtenerstellung nur berücksichtigt werden können, soweit sie sich aus den der Kammer überlassenen Gerichtsakten ergeben, sollte der Anwalt bereits in der Klageschrift erschöpfend neben Grund und Höhe der streitigen Vergütung auch alle Umstände vortragen, wonach seine Bestimmung der Höhe dieser Vergütung billigem Ermessen entspricht; ihm obliegen Darlegungs- und Beweislast.
Ergibt die gerichtliche Überprüfung nach Vorliegen des Gutachtens, dass die Höhe der verlangten Gebühr nicht mehr billigem Ermessen entspricht, dann wird das Gericht sie neu und nunmehr auf den angemessenen Betrag – ohne Toleranzzuschlag – herabsetzen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Wie hoch sind die Gegenstandswerte?
Mehr Informationen und Praxistipps zu den Gegenstandswerten oder Streitwerten erhalten Sie auf unserer entsprechenden Themenseite – Klicken Sie hier.
Die Berechnung der Vergütung nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Bei den Wertgebühren, also den Gebühren, die sich nach dem Wert der anwaltlichen Tätigkeit bemessen, beträgt die volle Gebühr (§ 13 RVG) bei einem Gegenstandswert bis 500 € 45 € und erhöht sich bei einem
halbGegenstandswert bis … Euro für jeden angefangenen Betrag von weiteren … Euro um … Euro
Die komplette RVG Tabelle zur Gebührenberechnung sehen Sie hier.
Die vereinbarte Vergütung
Anstelle der gesetzlichen Vergütung kann der Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber grundsätzlich seine Vergütung frei vereinbaren. Was Sie dabei beachten müssen, haben wir für Sie in einem gesonderten Themenbereich „Honorarvereinbarung“ überichtlich zusammengestellt – klicken Sie hier.
Zu Fragen der anwaltlichen Eigenvertretung finden Sie im folgenden Beitrag nützliche Informationen – Klicken Sie hier.
[1]) Die Verfahrenspauschalen nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG gelten sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands ab, auch erheblich höhere Fahrtkosten: BGH, Beschl. v. 13.11.2013 – XII ZB 612/12, MDR 2014, 117 und v. 09.10.2013 – XII ZB 667/12, MDR 2014, 307.
[2]) Siehe hierzu Teil 2/2.5, Teil 3/8 S. 4, Teil 4/2.2, Teil 5/2.3 und Teil 12/2.8.
[3]) Art. 5 des Gesetzes v. 21.12.2015 (BGBl I, 2517, 2521).
[4]) BSG, NJW 2014, 2743.
[5]) BT-Drucks. 18/5201, S. 40.
[6]) BGH, Urt. v. 25.08.2015 – X ZB 5/14, RVG prof. 2016, 22.
[7]) BGH, Urt. v. 01.06.2006 – I ZR 268/03, JurBüro 2007, 19 = AnwBl 2006, 672; Enders, JurBüro 2007, 1.
[8]) Zur Bestimmung der angemessenen Gebühr vgl. Otto, NJW 2006, 1472.
[9]) Ausführlicher Gerold/Schmidt, RVG, § 14 Rdnr. 15 ff.; Bischof/Jungbauer, RVG, § 14 Rdnr. 8–50.
[10]) Gerold/Schmidt, RVG § 14 Rdnr. 14 mit Fn. 44.
[11]) LG Essen, Beschl. v. 08.09.2015 – 57 Qs 111/15, RVGreport 2015, 457 f.
[12]) Winkler, in: Mayer/Kroiß, RVG, § 14 Rdnr. 29 f.
[13]) BGH, Urt. v. 04.12.2008 – IX ZR 219/07, MDR 2009, 292.
[14]) KG, Beschl. v. 29.01.2004 – 19 WF 256/03, JurBüro 2004, 484. Zu Ausnahmen vgl. Hansens, RENOpraxis 2010, 269.
[15]) Meyer, JurBüro 2007, 473.
[16]) N. Schneider, NJW-Spezial 3/2014, 91.
[17]) OLG Köln, AGS 2009, 525.
[18]) EuGH, Urt. v. 05.12.2006 – Rs. C-94/04 und Rs. C-202/04, AnwBl 2007, 149 m. Anm. Henke.
[19]) BGH, Urt. v. 31.10.2006 – VI ZR 261/05, MDR 2007, 491; BGH, Urt. v. 13.01.2011 – IX ZR 110/10, MDR 2011, 454 = NJW 2011, 1603 = JurBüro 2011, 304 = Rpfleger 2011, 399 = AnwBl 2011, 402. Weitere Fundstellen: Hartmann, KostG, § 14 RVG Rdnr. 24; Gerold/Schmidt, RVG, § 14 Rdnr. 12; Bischof/Jungbauer, RVG, § 14 Rdnr. 52 ff. Manche Gerichte oder Autoren billigen sogar höhere Toleranzen zu: 25 %: LG Zweibrücken, Beschl. v. 23.05.1991 – 1 Qs 65/91, MDR 1992, 196; Hartung/Schons/Enders, RVG, § 14 Rdnr. 23 und Fn. 21; 30 %: Kitzinger, FamRZ 2005, 11; Kallenbach, AnwBl. 2010, 431; Mayer/Kroiß, RVG, § 14 Fn. 176; AG Saarbrücken, Urt. v. 21.10.2005 – 42 C 192/05.
[20]) Bischof/Jungbauer, RVG, § 14 Rdnr. 60; BGH, Urt. v. 11.07.2012 – VIII ZR 323/11, MDR 2012, 1127 = AnwBl 2012, 775; BGH, Urt. v. 05.02.2013 – VI ZR 195/12, AnwBl 2013, 295 gegen BGH, Urt. v. 13.01.2011 – IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 = MDR 2011, 454 = AnwBl 2011, 402 = JurBüro 2011, 304 und BGH, Urt. v. 08.05.2012 – VI ZR 273/11, MDR 2012, 810 = AnwBl 2012, 662 = JurBüro 2012, 467, aufgegeben mit Urt. v. 05.02.2013 – VI ZR 195/12, JurBüro 2013, 358; OLG Jena, Beschl. v. 02.02.2005 – 9 Verg 6/04, JurBüro 2005, 303; OLG Koblenz, Urt. v. 05.09.2011 – 12 U 713/10, JurBüro 2012, 75; OLG Celle, Urt. v. 28.12.2011 – 14 U 107/11.
[21]) OLG Köln, Beschl. v. 26.06.2009 – 18 U 108/07, AnwBl 2010, 67.
[22]) BVerfG, Beschl. v. 13.02.2007 – 1 BvR 910/05, 1 BvR 1389/05, NJW 2007, 2098 = MDR 2007, 1043 = BRAK-Mitt. 2007, 165 m. abl. Anm. NJW-Spezial 2007, 334.
[23]) OLG Köln, Beschl. v. 01.04.2015 – 17 W 37/15, RVGreport 2015, 458 f.
[24]) VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.11.2015 – 10 S 2047/15, RVG prof. 2016, 91.
[25]) BGH, Beschl. v. 17.11.2015 – II ZB 8/14, AnwBl 2016, 176 = WM 2016, 96.
[26]) BGH, Beschl. v. 09.06.2015 – IX ZR 257/14, RVGreport 2015, 350 f.
[27]) LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.08.2015 – 17 Ta (Kost) 6070/15, RVGreport 2015, 474 f.
[28]) VerfGH Berlin, Beschl. v. 18.02.2015 – 130/14, RVGreport 2015, 349 f.
[29]) BVerfG, Beschl. v. 13.02.2007 – 1 BvR 910/05, 1 BvR 1389/05, MDR 2007, 1043 = BRAK-Mitt. 2007, 165.
[30]) Siehe Teil 1/1, S. 1.
[31]) BVerfG, Beschl. v. 26.02.1980 – 2 BvR 752/78, NJW 1980, 1677.
[32]) BAG, Beschl. v. 31.07.1986 – 6 ABR 79/83, DB 1987, 441; BAG, Beschl. v. 27.07.1994 – 7 ABR 10/93, MDR 1993, 936.
[33]) OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.09.2003 – 11 W 51/03, Rpfleger 2004, 125.
[34]) BVerfG, Beschl. v. 09.10.1985 – 1 BvR 362/83, NJW 1986, 422.
[35]) OLG Hamm, Beschl. v. 07.07.1999 – 2 Ws 179/99, AnwBl 2000, 135.
[36]) KG, Beschl. v. 11.11.2003 – 1 W 611/03, Rpfleger 2004, 252.
[37]) Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 91 Rdnr. 175.
[38]) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.11.2006 – I-24 W 79/06, MDR 2007, 747.
[39]) BGH, Beschl. v. 28.01.2014 – II ZB 13/13, MDR 2014, 429 = BRAK-Mitt. 2014, 159.
[40]) OLG München, Beschl. v. 05.02.2004 – 11 W 2657/03, NJW-RR 2004, 715.
[41]) BVerwG, Urt. v. 16.10.1980 – 8 C 10/80, JurBüro 1981, 1670.
[42]) BGH, Beschl. v. 17.10.2002 – AnwZ (B) 37/00, JurBüro 2003, 207.
[43]) Meyer, JurBüro 2006, 242; Rehberg/Xanke, RVG, Eigene Anwaltsgebühren Nr. 2.1; a.A. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, RVG, § 1 Rdnr. 264 f. und Fn. 193.
[44]) OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.05.1992 – 3 WF 21/92, AnwBl 1993, 48; BAG, Beschl. v. 14.11.2007 – 3 AZB 26/07, NJW 2008, 604 = JurBüro 2008, 319.
[45]) BAG, Beschl. v. 14.11.2007 – 3 AZB 26/07, NJW 2008, 604 = NZA 2008, 375.
[46]) KG, Beschl. v. 16.06.2009 – 1 W 492/07, MDR 2009, 1363.
[47]) BGH, Beschl. v. 06.12.2007 – IX ZB 223/06, NJW 2008, 1087 = MDR 2008, 350 = Rpfleger 2008, 227.
[48]) OLG München, Beschl. v. 30.11.1992 – 11 W 2416 und 2521/92, MDR 1993, 285.
[49]) BGH, Urt. v. 10.11.2010 – IV ZR 188/08, NJW 2011, 232 = VersR 2011, 67.
[50]) BGH, Beschl. v. 11.02.2003 – VIII ZB 92/02, NJW 2003, 1534 = JurBüro 2003, 426 = Rpfleger 2003, 321.
[51]) OLG München, Beschl. v. 08.12.1997 – 11 W 3152/97, AnwBl 1999, 60.
[52]) BGH, Beschl. v. 25.11.2004 – I ZB 16/04, JurBüro 2005, 145; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.11.2007 – I-24 W 93/07, JurBüro 2008, 152 = MDR 2008, 652.
21. Januar 2019	| | Markus Bongardt