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Timestamp: 2017-06-28 19:41:55
Document Index: 111524794

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 9']

100 V 12130. Urteil vom 24. Mai 1974 i.S. Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen gegen Staub und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
L'art. 9 al. 3 LFA n'exclut que le cumul d'allocations pour enfants au sens de la LFA. Faits à partir de page 121
A.- Der 1935 geborene, als Landwirt tätige Willi Staub ist Vater von 5 Kindern, wovon zwei aus einer ersten, im Jahre 1965 geschiedenen Ehe stammen. Laut Scheidungsurteil wurden die Kinder der Mutter zugewiesen und die Unterhaltsbeiträge des Vaters je Kind auf Fr. 100.-- im Monat bis zum 12. Altersjahr, anschliessend Fr. 125.--, festgesetzt. In der Folge gingen beide Elternteile eine neue Ehe ein. Willi Staub bezog bis Ende 1970 für die beiden Kinder aus erster Ehe sowie für 2 Kinder aus zweiter Ehe Kinderzulagen BGE 100 V 121 S. 122im Sinne des Bundesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern vom 20. Juni 1952 (FLG). Nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hatte, dass der Stiefvater der Kinder aus erster Ehe Anspruch auf Kinderzulagen gemäss Beamtenrecht des Bundes hatte, teilte sie Willi Staub am 17. Mai 1971 mit, wegen Doppelbezugs bestehe mit Wirkung ab 1. Januar 1971 kein Anspruch mehr auf Zulagen für die beiden Kinder aus geschiedener Ehe. Gleichzeitig setzte sie den Anspruch im Hinblick auf ein am 15. Dezember 1970 geborenes drittes Kind aus zweiter Ehe auf 3 Kinderzulagen fest.
b) Der Annahme einer generellen Kollisionsnorm steht aber auch der Wortlaut von Art. 9 Abs. 3 FLG entgegen. Das Gesetz spricht durchwegs - insbesondere auch an mehreren Stellen des Art. 9 - von "Kinderzulagen", ohne diese näher zu bezeichnen, wobei stets die Kinderzulagen im Sinne des FLG gemeint sind. Es wäre nun kaum verständlich, dass der gleiche Begriff an einer einzigen Stelle - dazu noch innerhalb des gleichen Gesetzesartikels - eine andere Bedeutung haben sollte als an allen übrigen. Es entspricht vielmehr einer allgemeinen BGE 100 V 121 S. 124gesetzestechnischen Regel, dass mit den in einem bestimmten Gesetz ohne nähere Bezeichnung genannten Leistungen stets die jeweiligen Leistungen des betreffenden Gesetzes gemeint sind. Andernfalls bedarf es eines präzisierenden Zusatzes, welcher hier umso eher zu erwarten gewesen wäre, als Kinderzulagen auf einer Vielzahl von Rechtstiteln beruhen können. Der Umstand, dass in Art. 9 Abs. 3 FLG nicht ausdrücklich von Kinderzulagen "im Sinne dieses Gesetzes" gesprochen wird, bildet somit kein taugliches Argument zur Begründung der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auslegung dieser Gesetzesbestimmung.
d) Was die beschwerdeführende Ausgleichskasse hiegegen vorbringt, vermag zu keinem andern Ergebnis zu führen. Dem BGE 100 V 121 S. 125Einwand, die Beschränkung des Doppelbezugsverbotes auf Kinderzulagen nach FLG könne zu Rechtsungleichheiten führen - wenn der Stiefvater ebenfalls als selbständiger Landwirt tätig sei und keine Kinderzulage beziehen könne -, ist entgegenzuhalten, dass sich dies unmittelbar aus dem im Gesetz festgelegten Grundsatz ergibt, wonach die Zulage nur einmal ausgerichtet wird, selbst wenn zwei nach FLG Anspruchsberechtigte vorhanden sind.
art. 9 al. 3 LFA,
Art. 10 FLG,
Art. 24 Abs. 1 lit. a FLG suite... ,
Art. 5 FLG,
Art. 24 FLG,
Art. 9 Abs. 2 FLG