Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.09.2003&Aktenzeichen=1%20BvR%202388/02
Timestamp: 2019-07-21 16:12:51
Document Index: 232555834

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 322', '§ 322', 'BGH']

BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2388/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4546
BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2388/02 (https://dejure.org/2003,4546)
BVerfG, Entscheidung vom 30.09.2003 - 1 BvR 2388/02 (https://dejure.org/2003,4546)
BVerfG, Entscheidung vom 30. September 2003 - 1 BvR 2388/02 (https://dejure.org/2003,4546)
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Reichweite der Rechtskraftwirkung eines Urteils; Abweisung einer auf Eigenbedarfsgründe gestützten Räumungsklage ; Erschwerung der Verfolgung der Eigentümerinteressen ; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
Rechtskraftwirkung eines die Räumungsklage abweisenden Urteils
LG Potsdam, 28.11.2002 - 11 S 149/01
NJW 2003, 3759
NZM 2004, 21
ZMR 2004, 94
Die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils hindert eine neue Klage nicht, wenn die Klage im Vorprozess nicht als (schlechthin) unbegründet, sondern nur als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist, wobei es unschädlich ist, wenn dies im Tenor der Entscheidung nicht zum Ausdruck kommt (BVerfG, NJW 2003, 3759, unter II 1 b; aA LG Hamburg, MDR 1978, 847 , vgl. auch Schopp, MDR 1979, 57 f.; Stadie, MDR 1978, 798 ff.).
BGH, 05.11.2014 - III ZB 75/13
Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Schiedsspruchs bei Schiedsverfahren …
Denn da der Inhalt des Beschlusses und damit der Umfang seiner Rechtskraft erforderlichenfalls auch unter Heranziehung der Entscheidungsgründe zu bestimmen ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 10. Mai 2011 - II ZR 227/09, NJW 2011, 2292 Rn. 13; BVerfG NJW 2003, 3759 mwN), kann hier aus der Nichtanerkennung nicht abgeleitet werden, dass es der Antragstellerin in einem solchen Verfahren verwehrt wäre, sich auf die von ihr insoweit behauptete materielle Rechtslage nach katarischem Recht zu berufen.
Hierzu ist das Zweitgericht bei der Untersuchung, ob das Urteil im Erstprozess eine Klage nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen hat, sogar ausdrücklich aufgerufen (BVerfG NJW 2003, 3759 mwN, BGH NJW-RR 2001, 310, Vollkommer in Zöller ZPO 23. Auflage vor § 322 Rdnr. 58;… Leipold in Stein/Jonas ZPO 21. Auflage § 322 Rdnr. 247).
An einer neuen Klage, mit der geltend gemacht wird, das Darlehensverhältnis sei durch erneute Kündigung nunmehr beendet, ist die Klägerin dadurch nicht gehindert (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3759 f. - zur erneuten Räumungsklage nach erneuter Kündigung eines Mietverhältnisses).
BGH, 17.01.2012 - VIII ZR 171/11
Wohnraummiete: Erneute Kündigung trotz Rechtskraft des eine Räumungsklage nach …
An einer erneuten Klage, mit der geltend gemacht wird, das Mietverhältnis sei durch eine erneute Kündigung nunmehr beendet, ist der Kläger durch die rechtskräftige Entscheidung im Vorprozess nicht gehindert (vgl. nur BVerfG, NJW 2003, 3759).
Richtig ist demgegenüber, dass zur Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft auch Tatbestand und Entscheidungsgründe einschließlich des Parteivorbringens heranzuziehen sind, wenn sich, wie bei Klageabweisungen, der Urteilsformel nicht mit genügender Bestimmtheit entnehmen lässt, worüber das Gericht entschieden hat (BVerfG NJW 2003, 3759).