Source: https://www.luebeck.de/de/presse/pressemeldungen/view/135052
Timestamp: 2020-04-05 19:54:50
Document Index: 112173672

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 106', '§ 41', '§ 40', '§ 28', '§ 16', '§ 3']

Stadt Lübeck untersagt neue Kur- und Reha-Maßnahmen - Pressemeldungen
Stadt Lübeck untersagt neue Kur- und Reha-Maßnahmen
Allgemeinverfügung gemäß Erlass des Landes SH - Auch die Tagespflege wird eingestellt
Die Hansestadt Lübeck hat heute, 17. März 2020, nach Vorgaben des Landes Schleswig-Holstein eine Allgemeinverfügung zum Verbot und zur Beschränkung von Angeboten in Kur- und Reha-Einrichtungen sowie in teilstationären Pflege-Einrichtungen in der Hansestadt Lübeck in Kraft gesetzt.
Für Physio- und Massagepraxen wurde die Schließung angeordnet. Ausnahme sind medizinisch gebotene Behandlungen für die eine ärztliche Verordnung vorliegt.
Auch hier steht im Vordergrund, die in derartigen Praxen üblichen engen Kontakte zwischen Therapeuten und Patienten mit wenigen Ausnahmen zu vermeiden, um die Übertragung des Coronavirus zu verhindern.
Pflegende Angehörige können sich mit Fragen an den Pflegestützpunkt unter der Rufnummer (0451) 115 wenden.
Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort und ist befristet bis zum 19. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck zum Verbot und zur Beschränkung von Angeboten in Kur- und Rehaeinrichtungen sowie in teilstationären Pflegeeinrichtungen auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1.In Vorsorge - und Rehaeinrichtungen dürfen ab sofort keine Vorsorge und Rehabilitationsmaßnahmen nach § 41 SGB V und im Rahmen allgemeiner Heilverfahren gem. § 40 Abs. 1 SGB V erbracht werden.
2.Von dem Verbot nach Ziffer 1 sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung ausgenommen. Diese sind vorrangig für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein und Hamburg zu erbringen.
3.Die Regelungen der Ziffern 1 und 2 gelten auch für psychosomatische Reha-Kliniken.
4.Für Patientinnen und Patienten bzw. betreute Personen, die bis 16. März 2020 Maßnahmen nach Ziffer 1 und 3 begonnen haben, dürfen die Maßnahmen durchgeführt werden.
5.In Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegebedarf teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege), dürfen ab sofort keine entsprechenden Leistungen mehr erbracht werden.
6.Von dem Verbot in Ziffer 5 sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die als in Bereichen der kritischen Infrastruktur Beschäftigte zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind.
a) Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung,
b) Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung, Logistik,
c) Finanzen – ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers,
d) Gesundheit – Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore,
e) Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze,
f) Medien und Kultur – Risiko und Krisenkommunikation,
g) Transport und Verkehr – Logistik für KRITIS, ÖPNV,
h) Wasser und Entsorgung,
i) Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament, Organe der kommunalen Selbstverwaltung), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
j) Grundschullehrkräfte, Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb und in Kindertagesrichtungen Tätige.
7.Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19. April 2020.
8.Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 16.03.2020 (Az. VIII 40 – 23294/2020).
gez. Jan Lindenau, Bürgermeister +++