Source: https://steuer.ninja/2020/03/03/
Timestamp: 2020-04-04 05:30:47
Document Index: 189641534

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 21', '§ 28', 'Art. 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 129']

3 - 2020 | Steuer.Ninja
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Tägliches Archiv: 3. März 2020
Nachträglicher „Kleinreparaturenersatz“?
Autor: AnwaltOnline 3. März 2020
Wurde im Mietvertrag keine Kleinreparaturklausel aufgenommen, so kann der Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung einen (geringen) Zuschlag auf die im Mietspiegel ausgewiesenen Mieten vornehmen, wenn der Mieter nicht zu einer nachträglichen Vereinbarung…
Vermieterpfandrecht für Sicherung zukünftiger Forderungen
§ 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entsprechend auf die Zeit zwischen Eröffnungsantrag und Insolvenzeröffnung anwendbar. Das gesetzliche Ver…
Gesetzwidrig entnommene Blutprobe – Verwertungsverbot nur bei Willkür
Wurde einem Kraftfahrzeugführer eine Blutprobe wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt entnommen, ohne dass diese richterlich angeordnet war obwohl dies möglich gewesen wäre, so darf diese gesetzwidrig entnommene Probe dennoch verwertet werden. Hie…
Stinkende Küche berechtigt zur Minderung!
Im zu entscheidenden Fall ging es um einen eher ungewöhnlichen Fall der Geruchsbelästigung. Aus der Küche der gemieteten Wohnung kamen in Wellen unangenehme Gerüche (in der Art alten Käses oder Schweißfüßen). Die Mieter fanden das wenig erbaulich und m…
Über das Grundstück hinausgebaut…
War dem Eigentümer des Stammgrundstücks der Überbau aufgrund eines Mietvertrags über die überbaute Fläche gestattet, berührt der Ablauf des Vertrags sein Eigentum am Überbau nicht; er ist aber verpflichtet, dem Eigentümer des überbauten Grundstücks das…
Unfallflucht – Regressanspruch des Versicherers?
Hat sich der Versicherungsnehmer unerlaubt von der Unfallstelle entfernt und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen, scheidet ein Regress der Haftpflichtversicherung jedenfalls gem. § 28 III VVG aus, weil die Verletzung der Obliegenheit weder fü…
Wegen vorgezogenem Flug um den Schlaf gebracht
Im zu entscheidenden Fall wurde der Rückflug von 10:00 auf 02:50 nachts vorgezogen, die Urlauber wurden daher bereits um halb eins im Hotel abgeholt. Die Vorverlegung stellt in einem solchen Fall eine massive Beeinträchtigung dar. Daher schützte auch e…
Ausweichen vor Katze und die Beschädigung von Pkw und Straßenlaterne
Im vorliegenden Fall ist ein Fahrer einer Katze ausgewichen. Hierbei kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und in der Folge wurde eine Straßenlaterne vom Fahrzeug des Ausweichenden und zudem das Fahrzeug des Ausweichenden selbst von einem nachfolgenden …
Für Auto des Geschäftsführers gibt es eine Nutzungsausfallentschädigung
Fällt ein gewerblich genutztes Fahrzeug wegen eines Unfalls aus, so besteht ein Anspruch auf die Nutzungsausfallentschädigung und nicht nur auf die Vorhaltekosten, wenn der Einsatz nicht unmittelbar der Gewinnerzielung dient. Dem Anspruch auf Nutzungse…
Falsche Provider-Auskunft beim Filesharing – Schadensersatzanspruch!
Der Kunde eines Providers hat Anspruch auf Schadenersatz wegen der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr der unberechtigten Abmahnung, wenn der Provider die Daten herausgegeben hat, obwohl der Betroffene den Rechtsverstoß nicht begangen hat. Tats…
Terrassenvergrößerung und die Zustimmung der WEG-Mitglieder
Ein Mehrheitsbeschluss über die nachträgliche Genehmigung einer bereits vergrößerte Terrasse entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Er ist deshalb nichtig. Die Erweiterung räumt dem Eigentümer ggf. ein Sondernutzungsrecht ein, da es sich bei der …
Jahresurlaub – bei Erkrankung bleibt nur der gesetzliche Mindesturlaub erhalten
1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften und Tarifverträgen, die die Gewährung…
Zwei Einzeltestamente eines Ehepaars auf einem Blatt sind ein gemeinschaftliches Testament
Auch zwei getrennte, äußerlich nicht miteinander verbundene Einzeltestamente können eine einzige Urkunde im Rechtssinne darstellen und ein gemeinschaftliches Testament bilden, wenn ihr innerer Bezug auf andere Weise eindeutig ist. Ein Zerschneiden der …
Öffentliche Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG ist die Betreuungsbehörde befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten öffentlich zu beglaubigen. Eine solche gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt indes nicht den A…
Krankenkasse muss Gebühren für den Transport im Rettungswagen (RTW) erstatten
Im vorliegenden Fall ging es um einen Versicherten, der aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen und mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war. Der Kläger wurde dort allerdi…
Sozialrecht - Urteile
Kündigung des Cockpit-Personals von Air Berlin – und die fehlerhafter Massenentlassungsanzeige
Autor: Rechtslupe 3. März 2020
Die vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs konnte …
Agentur für Arbeit, Arbeitsrecht, Betriebsteil, Fluggesellschaft, Insolvenzrecht, Massenentlassungsanzeige, Massenkündigung, Wet Lease
Bereitschaftszeiten in einer Rettungsdienstleitstelle
Der Mitarbeiter in der Rettungsdienstleitstelle eines Landkreises schuldet im Grundsatz gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Alt. 2 TVöD‑V eine durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich. Sollten in seine Tätigkeit als Disponent …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitverordnung, Bereitschaftszeit, Feuerwehr, Öffentlicher Dienst, Rettungsdienst, Rettungsdienstleitstelle, TVöD, TVöD-V
Die Verantwortung eines Kindes beim Fahrradfahren
Ist einem achtjährigen Kind bewusst, dass es während der Fahrt auf dem Fahrrad nach vorne schauen und nicht über einen längeren Zeitraum nach hinten blicken darf, so ist das Kind bei einem Unfall verantwortlich und hat den dadurch entstandenen Schaden …
Aufsichtspflicht, Schadensersatzanspruch gegen Kinder, Unfall durch Kinder, Verantwortlichkeit, Zivilrecht
Die Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns
Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und veräußert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb der Sperrfrist, so unterliegt de…
Buchwert, Buchwert-Einbringung, Einbringung, Einbringungsgewinn, Gewerbesteuer, Gewerbesteuerpflicht
Der Bundesgerichtshof hat über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des fra…
Benannte Stelle, CE-Kennzeichen, Konformitätsbewertung, Medizinprodukt, Medizinproduktsicherheit, Qualitätssicherung, Wirtschaftsrecht
Liwa Al-Izza Lil-lah
Die „Liwa AlIzza Lillah“erfüllte die Voraussetzungen für eine ausländische terroristische Vereinigung nach den §§ 129, 129a StGB. Das gilt sowohl unter Zugrundelegung des früher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblichen Vereinigungsbe…
Ausländische terroristische Vereinigung, Islamismus, Strafrecht, Terrorismus
Die verweigerte Untervermietung
Die Erlaubnis zur Untervermietung darf verweigert werden, wenn zur Prüfung der Erlaubniserteilung dem Vermieter neben dem Namen des potenziellen Untermieters weitere Angaben wie das Geburtsdatum, die letzte Anschrift und auch die ausgeübte berufliche T…
Mietrecht, Schadensersatz, Untervermietung, Untervermietungserlaubnis, Zivilrecht
Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers
Da das Unionsrecht den Mitgliedstaaten zur Ausrottung des Asiatischen Laubholzbockkäfers vorschreibt, über die BIG FIVE hinaus auch die weiteren benannten Pflanzen innerhalb eines Umkreises von 100 Metern Radius um befallene Pflanzen zu fällen, ist die…
Asiatischer Laubholzbockkäfer, Baumfällung, Gehölzentfernung, Schädlingsbekämpfung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht
Der Unfall der Jobcenter-Mitarbeiterin beim Firmenlauf
Kommt es während der Teilnahme an einem privat organisierten Firmenlauf zu einem Unfall, besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es sich weder um eine Teilnahme an einem Betriebssport, noch um eine betriebliche Gem…
Anerkennung eines Arbeitsunfalls, Arbeitsunfall, Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, Firmenlauf, Gesetzliche Unfallversicherung, Sozialrecht
Touristische Zweckentfremdung einer Mietwohnung
Es handelt sich nicht um eine Mietwohnung als Grundlage für eine „auf Dauer“ angelegte Häuslichkeit, wenn eine Nutzung durch regelmäßig wechselnde Personen, die sich lediglich aus touristischem oder kurzfristigem beruflichen Anlass in den besagten Räum…
Mietwohnung, Strafrecht, Untervermietung, Zweckentfremdung
Keine Haftung des Betreibers einer Internetauktionsplattform für Fehlschlagen einer Online-Auktion
Der Kläger nimmt die Beklagte (eBay) auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet über ihre Homepage eine Auktionsplattform, auf der neben anderen Artikeln auch Reisen versteigert werden. Auf der Website der Beklagten l…