Source: https://www.wvr-law.de/faq-wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2019-02-20 02:28:09
Document Index: 362497651

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 944', '§ 937', '§ 12']

Wettbewerbsrecht Fragen und Antworten
Wettbewerbsrecht FAQ
Das Wettbewerbsrecht ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Die wichtigste Norm § 3 UWG lautet:
Diese stellt eine Generalklausel mit einem sehr breiten Anwendungsbereich dar, weil der Gesetzgeber so auf die ständig wechselnden Verhältnisse am Markt reagieren wollte. Unlauteres Verhalten kann sowohl im Verhältnis zu Mitbewerben, wie auch im Verhältnis zu Marktpartnern stattfinden.
Wen oder was schützt das Wettbewerbsrecht?
Das Wettbewerbsrecht will die Interessen der Wettbewerber, der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer schützen. Es soll insbesondere einen fairen Wettbewerb ermöglichen und dem Schutz des Verbrauchers dienen. Möchte jemand eine Werbemaßname starten oder wettbewerbsrechtlich in Erscheinung treten, so muss sein Verhalten im Einklang mit dem geltenden Wettbewerbsrecht stehen, ansonsten läuft er Gefahr z.B. angemahnt zu werden.
Geschützt werden Mitbewerber, Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer im Sinne des Wettbewerbsrechts:
Mitbewerber ist jeder Unternehmer, also jede juristische oder natürliche Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und die mit anderen Unternehmern als Anbieter und Nachfrager von Waren und Dienstleistungen tätig ist.
Verbraucher sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Sonstige Marktteilnehmer sind alle übrigen Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren und Dienstleistungen auf einem Markt agieren, ohne eindeutig Mitbewerber oder Verbraucher zu sein, etwa die öffentliche Hand, Kirchen oder sonstige privat- und öffentlich rechtliche Institutionen und Einrichtungen.
Was ist noch nach dem Wettbewerbsrecht verboten?
a. Irreführende geschäftliche Handlungen
Neben dem § 3 UWG sind alle irreführenden geschäftlichen Handlungen verboten. Irreführend sind sie dann, wenn sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthalten:
die wesentlichen Merkmale der Ware oder einer Dienstleistung
Vorteile und Risiken der Ware oder einer Dienstleistung
den Anlass des Verkaufs (z.B. wenn damit geworben wird, dass ein Räumungsverkauf wegen angeblicher Geschäftsaufgabe stattfinden soll)
die Rechte des Verbrauchers, insbesondere ein vermeintliches Garantieversprechen.
Diesbezüglich wird eine Irreführung insbesondere dann vermutet, wenn mit einem herabgesetzten Preis geworben wird und wenn der vermeintliche Ursprungspreis nur für eine unangemessene kurze Zeit (oder nie) gefordert worden ist. Die sind z.B. „Mondpreise“, „Statt-Preise“, Streichpreise oder ein permanenter, vermeintlicher Rabatt in Höhe von z.B. „50% Rabatt“.
§ 5a UWG verbietet des Weiteren Irreführungen der Marktteilnehmer durch Unterlassen, z.B. wenn mittels Schweigen über eine Tatsache in die Irre geführt wird, deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Kaufentscheidung geeignet ist. Dazu gehört auch das Vorenthalten von wesentlichen Informationen wie die Merkmale der Ware oder Dienstleistung, der Identität des Unternehmers, des Endpreises oder der Zahlungsbedingungen uns das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf. Dieses Verhalten ist immer wettbewerbswidrig.
b. Unzumutbare Belästigungen
Werbung, die einen anderen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt, ist unzulässig. Dies ist nach § 7 UWG regelmäßig bei Werbung der Fall, wenn der Empfänger diese erkennbar nicht wünscht, was häufig der Fall sein dürfte. Bei Werbeanrufen („Cold-Calling“), dem Versand von Faxen oder Emails gilt, dass dies nur zulässig ist, soweit dem Unternehmer die ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers vorliegt („Opt-In“). Bereits der Erhalt einer einzigen unerwünschten Email muss nicht geduldet werden und kann kostenpflichtig (für den Absender) abgemahnt werden.
Wann kann ich auf Beseitigung und Unterlassen klagen?
Handelt ein Mitbewerber entgegen § 3 UWG bzw. einer der konkretisierenden Vorschriften der §§ 4 – 7 UWG und damit wettbewerbswidrig, kann dieser gemäß § 8 Absatz 1 UWG auf Beseitigung der Verletzung und Unterlassen in Anspruch genommen werden.
Wer kann alles auf Beseitigung und Unterlassen klagen?
Verbraucher und „sonstige Marktteilnehmer“ können zwar auch von unlauteren Wettbewerbshandlungen betroffen sein, diese stehen jedoch keine unmittelbaren Befugnisse zu, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend zu machen, es sei denn, sie sind in anderen Rechten verletzt worden, auf die sie sich berufen können (z.B. Recht am Bild, Datenschutz usw.).
Diesbezüglich kann auch auf § 8 Absatz 3 UWG verwiesen werden. Das UWG sieht zudem auch eine Klagebefugnis für rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger Interessen oder sogenannter qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) vor.
Bei den sogenannten qualifizierten Einrichtungen handelt es sich etwa um Verbraucherschutzverbände oder auch „Abmahnvereine“, die nach Maßgabe des § 4 Absatz 2 UKlaG nicht nur vorübergehend satzungsgemäß die Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung wahrnehmen.
Was bedeutet eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?
Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung handelt es sich um einen außergerichtlichen Rechtsbehelf. Eine Abmahnung soll den gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben verstoßenden Unternehmer warnen und ihm die Möglichkeit einräumen, anstatt eines langes Gerichtsverfahrens seine Rechtsverletzung sofort einzustellen. Derjenige, der abmahnt, kann grundsätzlich die anfallenden Abmahnkosten vom Abgemahnten ersetzt verlangen, insbesondere auch die Anwaltskosten. Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich nach dem jeweiligen Streitwert.
In den letzten Jahren ist es keine Seltenheit mehr geworden, dass Abmahnungen nur deswegen ausgesprochen werden, um hohe Abmahnkosten zu kassieren. Derartige Abmahnungen sind jedoch grundsätzlich missbräuchlich und somit unzulässig (§ 8 Abs. 4 UWG).
Wie reagiere ich selber auf eine solche Abmahnung?
In jedem Fall soll der Abgemahnte die Abmahnung erstmal zurückzuweisen oder in eindeutigen Fällen – unter Zuhilfenahme eines Anwalts – anerkennen. Sollte eine Abmahnung unberechtigt sein, kann der Abgemahnte wiederum selber kostenpflichtig abmahnen. Er kann dann sogar negative Feststellungsklage erheben, d.h. vor Gericht feststellen lassen, dass der derjenige, der abmahnt, den geltend gemachten Anspruch in Wirklichkeit nicht hat.
Des Weiteren empfiehlt es sich ab einem bestimmten Streitwert einen Anwalt heranzuziehen, um nicht schon aus formalen Gründen zu unterliegen und seine eigenen Ansprüche hinreichend abzusichern.
Eine einstweilige Verfügung ist ein sog. gerichtlicher Rechtsbehelf. Es handelt sich hierbei um einen sog. einstweiligen Rechtsschutz, d.h. eine Art beschleunigtes Gerichtsverfahren für besonders dringende Fälle, daher wird auch eine Dringlichkeit (=Verfügungsgrund) vorausgesetzt. Ein dringender Fall besteht dann, wenn eine Verzögerung der Entscheidung den Zweck des Beschlusses verfehlen würden.
Gerade wenn es um Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrechtsstreitigkeiten geht, kann dies häufig angekommen werden. Hier prüft das Gericht allerdings nur summarisch die einzelnen Rechtspositionen des Klägers und Beklagten und trifft eine vorübergehende Entscheidung. Eine summarische Prüfung bedeutet, das Gericht die Ansprüche recht oberflächlich prüft.
In der Praxis ist es häufig so, dass die Beteiligten des Rechtsstreits die einstweilige Verfügung trotz ihres eigentlich nur vorübergehenden Charakters als abschließende Lösung hinnehmen, weil es für alle dann auf jeden Fall auch günstiger ist. Ein in der Regel dann anschließendes Hauptsacheverfahren wird nicht mehr betrieben.
Teilweise hat sich inzwischen etabliert, dass das Gericht bei einer einstweiligen Verfügung diese sogar ohne Anhörung des Gegners erlässt, nämlich alleine auf den Antrags des Klägers stützend.
Der Beklagte hat allerdings schon im Vorfeld die Möglichkeit, tätig zu werden und eine sog. Schutzschrift bei Gericht einreichen. Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung kann der Beklagte dann Beschwerde einlegen und so eine mündliche Verhandlung erzwingen, bei der er dann angehört wird (ansonsten § 944 ZPO). Ob das Gericht eine mündliche Verhandlung anordnet oder unmittelbar durch Beschluss entscheidet, steht im Ermessen des Gerichts (§ 937 Abs. 2 ZPO) und wird unterschiedlich gehandhabt.
Welche Bedeutung hat eine Schutzschrift?
Eine Schutzschrift ist ein vorbeugendes Rechtsinstrument. Häufig werden nämlich einstweilige Verfügungen ohne Anhörung des Beklagten erlassen. Dieser kann eine Schutzschrift bei Gericht einreichen, wenn er davon ausgehen kann, dass die Gegenseite bald eine Verfügung beantragen wird. Die Dringlichkeit wird widerlegbar vermutet, § 12 Abs. 2 UWG.
Das Gericht wird dann im Rahmen seiner Entscheidung die Argumente im Rahmen der Schutzschrift berücksichtigen und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ggfs. ablehnen, dem es ansonsten zugestimmt hätte.
Diesbezüglich gibt es z.B. auch ein zentrales Schutzschriftenregister (ZSR).