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Timestamp: 2014-08-23 03:32:18
Document Index: 62331353

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archiv f�r Juli 2004
Greenpeace hat vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg Klage auf Auskunft �ber die Genmais-Felder in Sachsen-Anhalt eingereicht. Wie die Umweltschutz-Organisation mitteilte, behauptet die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bislang, die genaue Lage der Felder kenne nur der f�r das Genmais-Projekt verantwortliche Innoplanta e.V.
Kategorie: Rechtsprechung | BGH zu Sch�nheitsreparaturen
Der Mieter ist verpflichtet [...] Sch�nheitsreparaturen [...] in den Mietr�umen, wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Zeitfolge fachgerecht auszuf�hren. [...] Die Zeitfolge betr�gt: bei K�che, Bad und Toilette - 2 Jahre, bei allen �brigen R�umen - 5 Jahre.Diese in gleicher oder leicht abge�nderten Form in vielen Formularmietvertr�gen verwandte Vertragsklausel zu Sch�nheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 361/03 mit Entscheidung vom 23.6.2004 (PDF, 33KB) f�r unwirksam erkl�rt. Die Klausel benachteilige, so der BGH, die Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen: Aus Sicht des Mieters f�hre diese Klausel dazu, dass er zur Ausf�hrung der Renovierungsarbeiten in K�che, Bad und Toilette sp�testens nach 2 Jahren und in allen �brigen R�umen sp�testens nach 5 Jahren verpflichtet ist, auch wenn die gemieteten R�ume nach ihrem tats�chlichen Erscheinungsbild noch nicht renovierungsbed�rftig sind. Tats�chlich sei eine Wohnung jedoch nach 2 bzw. 3 oder 5 Jahren nicht zwangsl�ufig renovierungsbed�rftig.
Kategorie: Rechtsprechung | Freitag, 30. Juli 2004
RegTP: Preisansagepflicht f�r (0)190er/(0)900er auch aus Mobilfunknetzen
RegTP: Ab dem 1. August 2004 besteht eine Preisansagepflicht f�r die Anwahl von (0)190er- und (0)900er Rufnummern auch aus Mobilfunknetzen. Bisher galt die Preisansagepflicht f�r die (0)190er/(0)900er Rufnummern nur aus dem Festnetz.
Kategorie: Telekommunikation | Donnerstag, 29. Juli 2004
KG Berlin: Weltmarktf�hrer ist Spitzenstellung
Ein "Weltmarktf�hrer" hat sich als besonders kompetentes und leistungsf�higes Unternehmen am Markt im Leistungswettbewerb durchgesetzt. Wer daher mit der Alleinstellung als "Weltmarktf�hrer" in einer bestimmten Technologie wirbt, muss auch nachweisen k�nnen, dass er die vorgenannten Kriterien erf�llt und sich als solcher bezeichnen darf. Dies entschied das Kammergericht Berlin am 04.06.2004 unter dem AZ: 5 W 76/04 (Volltext).
Kategorie: Rechtsprechung | LG Hamburg: Weiterer DTAG-Werbespot rechtswidrig
Das Landgericht Hamburg hat nach einer Pressemitteilung von Tele2 die zuk�nftige Aussendung eines weiteren Werbespots (siehe: DTAG-Werbe-Spot f�r XXL rechtswidrig) der Deutschen Telekom untersagt:Ab sofort darf G�nther Jauch im Fernsehen f�r die Telekom nicht mehr in die Sauna gehen. Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der TELE2 (01013) eine Einstweilige Verf�gung gegen die Sauna-Spots der Telekom mit G�nther Jauch wegen Irref�hrung der Fernseh-Zuschauer erlassen.
Kategorie: Rechtsprechung | BGH: Urlaub Direkt
Kategorie: Rechtsprechung | Mittwoch, 28. Juli 2004
Anwaltliche Schrifts�tze: Email statt Briefpost
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines Justizkommunikations-Gesetzes (PDF, 1016 KB) beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Anw�ltinnen und Anw�lte ihre Schrifts�tze statt in Papierform k�nftig elektronisch bei Gericht einreichen k�nnen.
[via: Pressemitteilung des BMJ]
Kategorie: Gesetzgebung | Palm Experten Tipps
20 neue "Expert Guides" mit Experten-Tips f�r sinnvolle Anwendungen des PDAs hat palmsource.com ver�ffentlicht, u.a. auch einen Expert Guide zum Thema Weblogging.
[via: St�r-Signale] Kategorie: Mobile Office | Montag, 26. Juli 2004
Kategorie: Weblogs & Wikis | Pilgermanns Blog
Kategorie: Weblogs & Wikis | Sonntag, 25. Juli 2004
DTAG-Werbe-Spot f�r XXL rechtswidrig
Die Deutsche Telekom darf ihre Fernseh-Werbespots f�r den T-Net "xxl-Tarif" vorerst nicht mehr ausstrahlen. Das Landgericht Hamburg hat nach einer Pressemitteilung von Tele2 eine Einstweilige Verf�gung gegen die Deutsche Telekom wegen Irref�hrung von Verbrauchern erlassen.
Kategorie: Rechtsprechung | Google verliert Namensstreit mit Froogles
Ein Schiedsgericht der Internet- und DNS-Verwaltung ICANN hat am Freitag die Klage des Betreibers der Suchmaschine abgewiesen, die Domain Froogles.com w�rde das Warenzeichen Google verletzen.
Kategorie: Rechtsprechung | Newsletter rechtlich mangelhaft
Jeder 2. deutsche Newsletter ist rechtlich mangelhaft. Dies berichtet Golem unter Hinweis auf eine Untersuchung der Unternehmensberatung Absolit Schwarz Consulting.
Kategorie: Rechtspraxis | LG M�nchen I: GNU General Public License (GPL) wirksamer Vertragsinhalt
LG M�nchen I: Die GPL - GNU General Public License kann nach deutschem Recht wirksamer Vertragsinhalt werden und ist vor deutschen Gerichten durchsetzbar (Entscheidung als PDF).
Kategorie: Rechtsprechung | Donnerstag, 22. Juli 2004
Die beiden Versandbuchh�ndler Amazon.de und Buch.de haben nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main gegen das Buchpreisbindungs-Gesetz versto�en, indem sie ihren Kunden widerrechtlich Preisnachl�sse beim B�cherkauf einr�umten. Im Falle von Amazon.de wurde der "F�nf-Euro-Startgutschein" f�r Neukunden verhandelt, w�hrend das Gericht bei Buch.de das Angebot von Pr�mienmeilen verboten hat.
Kategorie: Rechtsprechung | Mittwoch, 21. Juli 2004
Opera bereinigt weiteres Phishing-Sicherheitsleck
Mit dem Erscheinen von Opera 7.53 f�r zahlreiche Plattformen (Windows, Linux, MacOS X, FreeBSD und Solaris) wird ein weiteres Sicherheitsloch in dem Browser beseitigt, das es einem Angreifer erm�glicht zu einer ge�ffneten Webseite eine gef�lschte URL in der Adresszeile anzuzeigen.
Kategorie: Internet | Dienstag, 20. Juli 2004
Kategorie: Internet | AG Regensburg: Erstattungsf�higkeit von Anwaltskosten
Das AG Regensburg hat in seinem Urteil vom 29.06.2004 (Az.: 6 C 295/04) entschieden, dass im konkreten Fall die Abmahnung durch einen Anwalt bei einer Verlinkung auf eine ausl�ndischen Gl�cksspiel-Seite nicht erforderlich war und ein Anspruch auf Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten nicht besteht.
Kategorie: Rechtsprechung | HansOLG: Berufungsentscheidung zu "tipp ag"
Schon am 16.06.2004 hat das Hanseatische Oberlandesgericht das Urteil des LG Hamburg vom 02.09.2003 mit der Einschr�nkung best�tigt, dass die Verwendung der Bezeichnung "tipp ag" als gesch�ftliche Bezeichnung in allen Verwendungsformen �ber die Gesellschaftsform des Verwenders t�uscht, solange es sich bei dem Verwender nicht um eine "Tipp Aktiengesellschaft" handelt.
Das Oberlandesgericht stellt dabei - offensichtlich auch vor dem Hintergrund der vielen Meldungen anl�sslich des landgerichtlichen Urteils, die fast ausschlie�lich nur auf das Verbot der Nutzung einer Internetdomain unter der Toplevel-Domain ".ag" Bezug nehmen - ausdr�cklich klar, dass es im vorliegenden Fall gerade nicht nur um die Verwendung der Toplevel-Domain ".ag" durch eine GmbH sondern um die allumfassende Verwendung der Bezeichnung "tipp ag" geht:Gegenstand des Unterlassungsantrages ist die Verwendung der Zeichen �tipp.AG� bzw. �tipp.ag� als gesch�ftliche Bezeichnung in jeder Verwendungsform und f�r jede Ware oder Dienstleistung. Der Verbotsantrag beschr�nkt sich damit weder auf die Verwendung in der Internet-Domain www.tipp.ag noch ist er auf die Erbringung von Telediensten oder die Veranstaltung von Lottospielgemeinschaften beschr�nkt. Vielmehr will die Kl�gerin der Beklagten die Verwendung dieser Bezeichnung in jedem denkbaren Zusammenhang untersagt wissen, wenn und so lange sie nicht unter einer Aktiengesellschaft mit der Bezeichnung tipp.ag auftritt.Dass sich das Verbot nat�rlich auch auf die Verwendung der Toplevel-Domain ".ag" bezieht, l�sst sich nicht wegdiskutieren. Entgegen erster Meldungen verbietet das Urteil jedoch nicht generell die Verwendung von generischen Bezeichnungen als "Secondlevel-Domain.ag": Im konkreten Fall handele es sich, so die Richter, gerade nicht um eine Gattungsbezeichnung: Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei dem Begriff �tipp� auch nicht um eine Gattungsbezeichnung, die als Unternehmungsbezeichnung ungeeignet w�re und schon deshalb nicht auf einen Rechtsformzusatz hinweisen k�nnte. Das Wort �tipp� steht � anders als �Auto� oder �Rechtsanwalt� - nicht f�r eine ganz bestimmte Ware oder Dienstleistung und ist deshalb grunds�tzlich als Gesch�ftsbezeichnung geeignet.Das Gericht hat sich zur Benutzung einer ".ag"-Gattungsdomain wie z.B. "auto.ag", wie gleichwohl berichtet wird, also gerade nicht ge�u�ert - was im konkreten Fall auch nicht erforderlich war. Ob dieses Urteil daher tats�chlich "im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung im Domain-Recht" steht und m�glicherweise eine neue Abmahnwelle nach sich ziehen wird, mag bezweifelt werden. Es bleibt - jedenfalls aus juristischer Sicht - spannend.
Kategorie: Rechtsprechung | Montag, 19. Juli 2004
GKG-Synopse
�ber den Server des OLG Frankfurt am Main ist eine Synopse (PDF, 592 KB) des durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (KostRMoG) mit Wirkung ab dem 01.07.2004 neu gefasste Gerichtskostengesetz (GKG) erh�ltlich.
Kategorie: Gesetzgebung | Mittwoch, 14. Juli 2004
Kategorie: Datenbanken | Das neue UWG
Dr. Claus Moritz Trube gibt in der aktuellen JurPC einen allgemeinen �berblick �ber die Bedeutung des neuen UWG, seinen Inhalt und seine Durchsetzung, �ber weggefallene und neu hinzugekommene Regelungen.
Kategorie: Rechtsinfos | Dienstag, 13. Juli 2004
Kategorie: Weblogs & Wikis | "T-Online ist Europas gr��ter Onlinedienst" ist irref�hrend II
Auch die Entscheidung des BGH zur Wettbewerbswidrigkeit des Slogans "T-Online ist Europas gr��ter Onlinedienst" und anderen Werbeaussagen (vgl. den Beitrag hier im Weblog) steht jetzt im Volltext als PDF-Datei auf den Internetseiten des BGH zum Download zur Verf�gung.
Kategorie: Rechtsprechung | BGH: Zur Einwendungsfrist in Telekommunikations-Rechnungen II
Die Entscheidung des BGH zur Einwendungsfrist in Telekommunikations-Rechnungen (vgl. den Beitrag hier im Weblog) steht nun auch im Volltext als PDF-Datei auf den Internetseiten des BGH zum Download zur Verf�gung.
Kategorie: Rechtsprechung | Montag, 12. Juli 2004
Kategorie: Rechtsinfos | Office-Erweiterung befreit Dokumente von versteckten Daten
Microsoft bietet mit dem "Remove Hidden Data"-Add-in eine Erweiterung f�r Office XP und 2003 an, um versteckte Informationen aus Office-Dokumenten zu l�schen. Somit lassen sich m�gliche vertrauliche Daten vor einer Weitergabe von Office-Dokumenten bequem entfernen.
Microsoft bietet das Add-in ab sofort zum Download in englischer Sprache an. Als Betriebssystem wird Windows XP mit dem Service Pack 1 oder h�her ben�tigt. Die Software soll auch mit Windows 2000 ab dem Service Pack 4 funktionieren, ohne dass dies jedoch vom Hersteller getestet worden sein soll.
Dass man eine Weitergabe von Office-Dokumenten aber ohnehin aus diversen weiteren Gr�nden eher restriktiv handhaben sollte, ist eine andere Sache...
Kategorie: Datenschutz | Multimediarecht
Michael Veddern legt eine �berarbeitete Fassung seines "Multimediarechts f�r die Hochschulpraxis" (1,4MB PDF - 2004), einem Ratgeber zum Urheberrecht, Patentrecht und Onlinerecht mit Vertr�gen, Verwertungsmodellen und Rechtemanagement, vor.
Kategorie: Rechtsinfos | Samstag, 10. Juli 2004
Skiptum Internetrecht - Stand: Juli 2004
Das "Skriptum Internetrecht" (PDF 1,4 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Juli 2004 - zum freien Download zur Verf�gung.
Kategorie: Rechtsinfos | Donnerstag, 8. Juli 2004
Kategorie: Rechtsprechung | Titelschutz
Die �blicherweise ben�tigte Vorbereitungsdauer - je nach Art des Werks - ist bei der Bestimmung der Sperrdauer der Schutzfrist nach einer Titelschutzanzeige zu ber�cksichtigen. Dies entschieden die Landgerichte Hamburg und M�nchen I in zwei parallelen Verfahren zur zeitlichen Schutzwirkung von Titelschutzanzeigen, berichtet das Law-Blog.
Im konkreten Fall des LG M�nchen I bestand f�r eine R�tselzeitschrift jedenfalls nach f�nfeinhalb Monaten keine Sperre aus der Titelschutzanzeige mehr.
Kategorie: Rechtsprechung | Mittwoch, 7. Juli 2004
Opera hat reagiert und mit der jetzt ver�ffentlichten Version 7.52 des gleichnamigen Browsers zwei in den letzten Wochen bekannt gewordene Sicherheitsl�cken behoben. Das Update ist - so Heise-Online - zur Zeit nur �ber den momentan �berlasteten FTP-Server erh�ltlich.
Update: die neue Version steht nun auch auf der Website zum Download bereit. Karsten Mehrhoff, �ber den ich schon mehrfach berichtet habe, hat selbstverst�ndlich auch schon die deutschen Sprachdateien zur neuen Version ver�ffentlicht. Vielen Dank, Karsten!
Kategorie: Software | UrhR: Allerlei in "Korb Zwei"
Frederike H�nel hat in der Internetzeitschrift JurPC einen umfangreichen und lesenswerten Artikel �ber den zweiten Teil der Reform des Urheberrechts ("Korb Zwei") ver�ffentlicht.
Kategorie: Rechtsinfos | Neues Wettbewerbsrecht tritt morgen in Kraft
Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde im heutigen Bundesgesetzblatt (PDF, 108 KB) verk�ndet und tritt ab morgen in Kraft.
Update: Der Gesetzestext ist nun auch �ber http://www.advocatus.de/heng/gesetze.php?gid=uwg abrufbar. Auf die einzelnen Paragrafen k�nnen Sie direkt verlinken, indem Sie an die vorgenannte Adresse das Zeichen "#" und die Nummer des Paragrafen anh�ngen. Beispiel: Auf � 4 UWG verlinken Sie mit http://www.advocatus.de/heng/gesetze.php?gid=uwg#4
Kategorie: Gesetzgebung | Freenet erwirkt einstweilige Verf�gung gegen Telekom
Die Freenet.de AG hat erneut eine einstweilige Verf�gung gegen die Deutsche Telekom AG erwirkt. Damit will sich das Hamburger Unternehmen gegen die "unzul�ssige Datenverwendung" seitens der Telekom sch�tzen, schreibt Freenet in einer Mitteilung. Laut der Verf�gung des Landgerichtes Kiel d�rfen von Freenet �bermittelte Daten zur Preselection-Umstellung nur zweckgebunden f�r die Auftragsbearbeitung verwendet werden. Die Telekom darf nun also nicht mehr diese Daten stattdessen daf�r verwenden, mit Preselection-Kunden von Freenet in Kontakt zu treten, um eigene Leistungen anzubieten oder zu bewerben.[via: Heise-Online]
Kategorie: Rechtspraxis | Dienstag, 6. Juli 2004
Kategorie: Rechtsinfos | Kopftuchverbot
Kategorie: Rechtsinfos | Samstag, 3. Juli 2004
Auf den Webseiten der Druckerei L�tcke & Wulff ist das Hamburgische Gesetz- und Verordnungsblatt der Jahrg�nge 1998 bis 2004 im Volltext recherchierbar. Eine kostenlose Registrierung ist erforderlich.
F�r Herbst 2004 ist unter e-justice.hamburg.de die Rubrik Landesrecht Online geplant: Das Hamburger Landesrecht im Internet kostenfrei und ohne Anmeldung.
Kategorie: Rechtsinfos | Freitag, 2. Juli 2004