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Timestamp: 2018-03-24 04:16:19
Document Index: 114645048

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 11', '§ 47', '§ 52', '§ 52', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 5', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 154', '§ 154', 'Art. 23', '§ 55', '§ 40']

VG-DUESSELDORF - 15.05.2015, 6 L 1462/15 - JuraForum.de
VG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 6 L 1462/15
Leitsatz: § 65 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 StVG begegnet keinen Bedenken, obwohl er für eine Übergangszeit nicht auf den Tattag, sondern auf das Datum der Speicherung der Tat im Fahreignungsregister abstellt. Bei Stichtagsregelungen sind in gewissen Grenzen Ungleichkeiten und Zufälligkeiten hinzunehmen.
§ 65 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 StVG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative nicht verwehrt, die (Verkehrs-)Gefährlichkeit von Verkehrsverstößten heute anders zu bewerten als in der Vergangenheit. Das Vertrauen, weiter Verkehrszuwiderhandlungen zu begehen, ohne die Fahrerlaubnis zu verlieren, ist überdies nicht schutzwürdig.
Rechtsgebiete: BV, FeV, GKG, StVG, VwGO
Vorschriften: § 11 BV, § 47 FeV, § 52 GKG, § 52 GKG, § 1 StVG, § 2 StVG, § 3 StVG, § 3 StVG, § 4 StVG, § 7 StVG, § 9 StVG, § 5 VwGO, § 80 VwGO, § 80 VwGO, § 80 VwGO, § 80 VwGO, § 154 VwGO, § 154 VwGO
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VG-DUESSELDORF – Beschluss, 22 L 1500/15.A vom 13.05.2015
Der Ablauf der Frist zur Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs führt in den Fällen, in denen der betreffende Asylsuchende bereits während des Fristlaufs in einen anderen Mitgliedstaat weitergewandert ist, nicht zu einem Zuständigkeitsübergang nach Art. 23 Abs. 3 Dublin III-VO auf den Staat, aus dem sich der Asylsuchende bereits während des Fristlaufs entfernt hat.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 4304/14 vom 13.05.2015
Die während eines Insolvenzverfahrens entstehende Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer ist eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 71/09 vom 12.05.2015
1. Für die Abwehr-/Unterlassung künftiger Störungen durch Überlaufereignisse eines Stauraumkanals als Teil einer öffentlichen Einrichtung, ist der öffentlichrechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch einschlägig und der Verwaltungsrechtsweg im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet.
2. Ein ganz ungewöhnliches und seltenes Starkregenereignis liegt zumindest bei einer Wiederkehrzeit von mehr als 100 Jahren vor.
3. Die im Rahmen des öffentlichrechtlichen Abwehr- und Unterlassungsanspruchs tatbestandlich zu verlangende Wiederholungsgefahr ist in der Regel nicht bereits dann gegeben, wenn im gerichtlichen Entscheidungszeitpunkt lediglich ein singuläres Starkregenereignis vorliegt.
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