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Timestamp: 2019-07-17 15:11:19
Document Index: 35664126

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 270', 'BGH', 'BGH', '§ 270', 'BGH', '§ 270', '§ 270', 'BGH', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', 'BGH', '§ 270', 'BGH', '§ 270', 'BGH', 'BGH', '§ 270', 'BGH', '§ 270']

buchalik-broemmekamp.de: Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Verfahren nach § 270a InsO
AktuellesNewsletterNewsletter 27 / Juli 2013Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Verfahren nach § 270a InsO
NewsletterNewsletter 27 / Juli 2013Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im Verfahren nach § 270a InsO
Mit der obergerichtlichen Entscheidung des Landgerichts Duisburg vom 29.11.2012 (Beschl. v. 29.11.2012 – 7 T 185/12) zur Frage der Zulässigkeit der Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren (§ 270 a InsO) konnte zunächst die Rechtsunsicherheit – hervorgerufen durch widersprüchliche Entscheidungen verschiedener Amtsgerichte (AG Fulda, AG Köln, AG Hamburg, AG München) – weitgehend beseitigt werden. Gleichwohl wurde zu dieser Frage die Entscheidung des BGH vom 07.02.2013 (Az. IX ZB 43/12) mit Spannung erwartet. Nunmehr liegt diese Entscheidung vor, doch die Enttäuschung darüber ist groß, denn der BGH hat sich mit der aufgeworfenen Rechtsfrage in der Sache nicht auseinandergesetzt.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 07.02.2013 lediglich klargestellt, dass die Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden könne, da das Unterlassen von Sicherungsmaßnahmen unanfechtbar sei. Wegen der Zurückweisung der Rechtsbeschwerde als unstatthaft war dem BGH der Weg einer Sachentscheidung versperrt. Demzufolge lässt sich aus der Entscheidung des BGH vom 07.02.2013 nicht die Aussage herleiten, dass künftig Einzelermächtigungen im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO per se nicht mehr erteilt werden könnten. Das hat Prof. Dr. Godehard Kayser, Vorsitzender Richter des IX. Senats am BGH, in seinem Vortrag „Neueste Rechtsprechung des IX. Senats“ auf dem 10. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin am 14.03.2013 nochmals ausdrücklich betont. Entgegen allen Gerüchten und um Klarheit zu schaffen habe sich der Senat in dieser Entscheidung bewussteiner sachlichen Aussage darüber enthalten, ob im Anwendungsbereich des § 270 a InsO Masseverbindlichkeiten begründet werden können. Der Senat habe sich ausschließlich mit dem Rechtsmittelzug befasst. Daher solleman aus dieser Entscheidung bitte nicht mehr herauslesen, als was darin enthalten sei. Man habe in dieser Sache noch nicht einmal einen Fingerzeig gegeben, wie die Frage des § 270 a InsO zu lösen sein könnte (siehe dazu auch INDat-Report Heft 03/2013, Seite 24).
Da sich der BGH in seiner Entscheidung zu der aufgekommenen Streitfrage der Zulässigkeit von Einzelermächtigungen im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO in der Sache nicht positioniert hat, auch nicht in einem obiter dictum, bleibt diese Rechtsfrage weiterhin höchstrichterlich ungeklärt. Das ist einerseits bedauerlich für die Sanierungspraxis im Zeitalter des ESUG. Andererseits existiert mit der Entscheidung des LG Duisburg vom 29.11.2012bereits eine eindeutige obergerichtliche Entscheidung zur Zulässigkeit von Einzelermächtigungen im Verfahren nach § 270 a InsO, die im Einklang steht mit der Ansicht der meisten Insolvenzgerichte, namentlich dem AG Köln (Beschl. v. 26.03.2012 – 73 IN 125/12) und dem AG München (Beschl. v. 27.06.2012 – 1506 IN 1851/12), und auch mit der h. M. in der Literatur. Das LG Duisburg hatte damals entschieden, dass das Erfordernis zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO zur Fortführung des Geschäftsbetriebes unabweisbar sei. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass das Vertrauen der Geschäftspartner in die Geschäftsleitung des Schuldners und deren Sanierungskonzept beeinträchtigt und damit faktisch eine Vorentscheidung gegen die Anordnung der Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren getroffen würde. Die Ermächtigung im Verfahren nach § 270 a InsO sei nicht dem vorläufigen Sachwalter, sondern dem Schuldner selbst zu erteilen, dem durch eine vorläufige Eigenverwaltung die privatautonome Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen worden sei.
Die Erfahrungen des ersten Jahres mit dem ESUG zeigen sehr deutlich: Ohne eine frühzeitige Abstimmung des Insolvenzantrages mit dem zuständigen Insolvenzrichter drohen erhebliche Verfahrensverzögerungen, die den gesamten Sanierungsprozess gefährden oder gar unmöglich machen können. Ein Insolvenzgericht, welches sich erstmals am Tag der Antragstellung mit einem gestellten Antrag zur Einleitung eines Verfahrens nach § 270 a InsO befasst, wird nur in den seltensten Fällen noch am selben Tag einen Beschluss über die Anordnung eines vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens erlassen. Denn zu Recht nehmen Insolvenzgerichte für sich in Anspruch, die eingereichten Unterlagen umfassend zu prüfen. Im Rahmen solcher Vorgespräche ist es nach der Entscheidung des BGH vom 07.02.2013 nun zwingend erforderlich, auch die Einzelermächtigungen in einem angestrebten Verfahren nach § 270 a InsO mit dem Insolvenzrichter zu besprechen und das Gericht von der weiterhin geltenden obergerichtlichen Entscheidung des Landgerichts Duisburg zu überzeugen. Dabei sollte man dem Gericht deutlich vor Augen führen, dass ohne eine Möglichkeit, Verpflichtungen zulasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen, Lieferbeziehungen und sonstige Vertragsverhältnisse, die für eine Sanierung des Unternehmens zwingend notwendig sind, nicht begründet oder aufrechterhalten werden können. Ausreichende Mittel, alle Lieferungen gegen Vorkasse zu zahlen, sind bei einem zahlungsunfähigen Unternehmen im Insolvenzeröffnungsverfahren in der Regel nicht vorhanden. Damit einhergehende Lieferstopps und daraus resultierende Produktionsverzögerungen wären unvermeidbar. Eine Betriebsfortführung im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung würde unmöglich. Daher erfordern praktische Bedürfnisse diese gerichtliche Beschlussanordnung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten.
Die BGH-Entscheidung vom 07.02.2013 hat zu erheblichen Verunsicherungen bei den Banken, zum Beispiel im Hinblick auf die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes und/oder die Einräumung eines echten Massekredits in einem künftigen Verfahren nach § 270 a InsO, beigetragen. Hier gilt es in nächster Zeit Aufklärungsarbeit durch den Sanierungsberater zu leisten und zu verdeutlichen, dass eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH eben nicht vorliegt, auch nicht als obiter dictum und daher auch weiterhin derselbe Rechtszustand zur Einzelermächtigung herrscht wie vor der Entscheidung des BGH. Banken sollten vor allem bei der Einräumung eines echten Massekredits im Rahmen eines Verfahrens nach § 270 a InsO (weiterhin) unbedingt auf die Vorlage eines entsprechenden gerichtlichen Einzelermächtigungsbeschlusses achten, der sie als Massegläubiger absichert. Die im Zusammenhang mit der Insolvenzgeldvorfinanzierung anfallenden Zinsen und Gebühren kann der Schuldner dagegen im Einzelfall auch über ein insolvenzrechtliches Bargeschäft begleichen. Somit droht der Bank in dieser Konstellation im Regelfall kein Ausfall, wenn das Gericht einen entsprechenden Einzelermächtigungsbeschluss nicht erlassen hat.
Auch nach der BGH-Entscheidung vom 07.02.2013 sind Einzelermächtigungen im Verfahren nach § 270 a InsO weiterhin zulässig, denn der IX. Senat hat keine Entscheidung in der Sache getroffen. Dass der Senatsvorsitzende sich auf dem10. Deutschen Insolvenzrechtstag dazu veranlasst sah, dies in ungewöhnlich deutlicher Weise öffentlich klarzustellen, sollte Spekulationen ein Ende bereiten. Die Ermächtigung des Schuldners, erforderlichenfalls Verbindlichkeiten zulasten der späteren Insolvenzmasse begründen zu können, entspricht nicht nur der h.M., sondern auch dem gesetzgeberischen Willen, die Sanierung von insolventen Unternehmen zu erleichtern. Das hat auch das LG Duisburg in seinem Beschluss vom 29.11.2012 explizit klargestellt. Dieser obergerichtlichen Entscheidung kommt im Verbund mit vielen weiteren Entscheidungen und Auffassungen in der Literatur daher auch weiterhin eine wegweisende Rolle in der neuen Sanierungskultur zu.