Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-07-2002-H_395-2001
Timestamp: 2016-10-22 07:11:14
Document Index: 138609081

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 156', 'Art. 135', 'BGE']

Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Meyer, Ursprung und
A.- Mit Verf�gung vom 15. Februar 2001 wies die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich das Gesuch des 1960 geborenen, selbstst�ndigerwerbenden W.________ um Herabsetzung der noch ausstehenden AHV/IV/EO-Beitr�ge f�r die Jahre 1995 bis 2000 im Betrage von insgesamt Fr. 40'645. 85 ab mit der Begr�ndung, bei einem Notbedarf von Fr. 39'923.- und verf�gbaren Mitteln von Fr. 67'412.- sei dem Versicherten die Bezahlung der Beitragsschuld zumutbar.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich unter Festlegung der verf�gbaren Mittel auf Fr. 55'412.- in dem Sinne gut, als es die Sache zur Herabsetzung der Beitr�ge f�r die Jahre 1995 bis 2000 an die Verwaltung zur�ckwies (Entscheid vom 26. Oktober 2001).
W.________ hat keine Stellungnahme abgegeben. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.- Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung �ber die Voraussetzungen f�r eine Herabsetzung der Beitr�ge aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 11 Abs. 1 AHVG) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, namentlich zum Begriff des Notbedarfs (BGE 104 V 61 Erw. 1a) und zu dem f�r die Beurteilung der Herabsetzung massgeblichen Zeitpunkt (BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd mit Hinweisen), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.- a) Nach den f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Erw. 1 hievor) erwirtschaftete der Beschwerdegegner in dem f�r die Beurteilung der Herabsetzung massgeblichen Zeitpunkt (Erw. 2 hievor) im Vergleich zum Notbedarf einen �berschuss von Fr. 15'489.- j�hrlich. Das kantonale Gericht erwog, dass der Beschwerdegegner demnach die Beitragsschuld von Fr. 40'645. 85 bezogen auf ein Jahr nicht zu tilgen verm�ge, weshalb sie gem�ss Praxis herabzusetzen sei.
b) Die Ausgleichskasse f�hrt aus, der Beschwerdegegner befinde sich nicht in arger finanzieller Bedr�ngnis. Es sei ihm zumutbar, die Beitragsschuld zu begleichen, zumal er ein Einkommen erziele, das deutlich �ber dem Existenzminimum liege und er eine Stundung mit Ratenzahlung beantragen k�nne. Pers�nliche Beitr�ge d�rften nur herabgesetzt werden, wenn auch bei einem Zahlungsaufschub die Begleichung der vollen Beitragsschuld dem Pflichtigen nicht zumutbar sei. Der Beschwerdegegner sei indessen in der Lage, die in Raten aufgeteilte Beitragsschuld innerhalb von drei Jahren zu begleichen.
4.- a) Nach st�ndiger Rechtsprechung ist die Herabsetzung der geschuldeten Beitr�ge nach Art. 11 Abs. 1 AHVG nur bei ausserordentlicher wirtschaftlicher Bedr�ngnis zul�ssig, weshalb die Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung nur dann gegeben ist, wenn die vorhandenen Mittel den Notbedarf des Pflichtigen, der seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum entspricht, nicht decken (BGE 120 V 274 Erw. 5a mit Hinweis). In ZAK 1980 S. 531 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dargelegt, dass die vorausgesetzte Unzumutbarkeit erf�llt ist, wenn der Pflichtige bei Bezahlung des vollen Beitrags seinen und seiner Familie Notbedarf nicht befriedigen k�nnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verh�ltnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen. Aus Gr�nden der rechtsgleichen Behandlung bedarf es einer objektiven Notlage, weswegen es nicht gen�gt, wenn der Pflichtige sich subjektiv in einer bedr�ngten Lage w�hnt. Verf�gt er �ber Verm�genswerte, die blockiert sind, ist dies allein kein Grund f�r eine Herabsetzung, sondern allenfalls Anlass f�r die Gew�hrung eines Zahlungsaufschubs.
In ZAK 1984 S. 171 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ausgef�hrt, der in st�ndiger Rechtsprechung angewandte Begriff der Unzumutbarkeit der Beitragszahlung aus wirtschaftlichen Gr�nden schliesst bewusst die Ber�cksichtigung von anderen Elementen aus, welche eine Beitragszahlung subjektiv als hart erscheinen lassen. Mangels anderer eindeutig zu handhabender Kriterien w�re sonst T�r und Tor f�r eine willk�rliche Praxis auf dem Gebiete der Herabsetzung oder des Erlasses von Beitr�gen ge�ffnet, wenn nach der allgemeinen sozialen oder finanziellen Stellung des Pflichtigen differenziert w�rde. In Anwendung dieser Rechtsprechung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im nicht ver�ffentlichten Urteil C. vom 24. Juni 1996, H 355/95, entschieden, die Vorinstanz habe weder Bundesrecht verletzt noch ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt, wenn sie bei einem Einnahmen�berschuss (Differenz zwischen dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum und verf�gbaren Mitteln) von Fr. 108. 50 monatlich und einer Beitragsschuld von Fr. 17'594. 40 die Herabsetzung verweigerte. Im nicht ver�ffentlichten Urteil G. vom 21. Juli 2000, H 145/00, erwog das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, der Einwand des Pflichtigen, er w�rde bei Bezahlung der Beitragsschuld von Fr. 28'133. 15 mit dem monatlich erwirtschafteten Einnahmen�berschuss von Fr. 2700.- zahlungsunf�hig, sei unbehelflich, da er die M�glichkeit habe, Abzahlungsvereinbarungen zu treffen.
b) Nach den dargestellten Urteilen ist f�r die Annahme der Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung alleine entscheidend, ob der Pflichtige, der �ber kein Verm�gen verf�gt, ein das betreibungsrechtliche Existenzminimum �bersteigendes Einkommen erzielt. Wird in diesem Sinn ein Einnahmen�berschuss erwirtschaftet, hat der Pflichtige die geschuldeten Beitr�ge unvermindert zu bezahlen. Nur wenn er seinen und seiner Familie Notbedarf nicht zu befriedigen vermag, sind die Beitr�ge herabzusetzen. Mithin ist nach der Rechtsprechung zu Art. 11 AHVG der Zeitraum, innerhalb welchem der Pflichtige die Beitragsschuld zu tilgen vermag, f�r die Beurteilung der Frage, ob sie herabzusetzen sei, nicht von Bedeutung. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Beitr�ge herabzusetzen sind, wenn der Pflichtige sie bezogen auf ein Jahr nicht zu begleichen vermag, findet in der Rechtsprechung zu Art. 11 Abs. 1 AHVG keinen R�ckhalt.
Gem�ss Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Gegenpartei tr�gt im Falle des Unterliegens somit grunds�tzlich das Kostenrisiko, auch wenn sie den vorinstanzlichen Entscheid nicht zu vertreten und am bundesgerichtlichen Verfahren nicht teilgenommen hat (BGE 123 V 156 ff.). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich indessen nicht, den Beschwerdegegner die Kosten des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens tragen zu lassen, da das kantonale Gericht seinem Entscheid eine Praxis unterlegt hat, die es nicht gibt.
Kantons Z�rich vom 26. Oktober 2001 aufgehoben.
III. Der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss in H�he von Fr. 3500.- zur�ckerstattet.