Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_brandenburg/ad6311f33b0bdec8807a2a77b5da3ace1ab5fd150ef5b1949a92aecf903c0beb
Timestamp: 2019-09-16 01:34:52
Document Index: 33700602

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 176', '§ 195', '§ 197', '§ 214', '§ 540', '§ 93', '§ 93', '§ 517', '§ 488', 'Art. 229', '§ 5', 'BGH', '§ 294', '§ 294', '§ 201', '§ 87', '§ 294', '§ 201', '§ 87', '§ 301', '§ 197', '§ 294', '§ 301', '§ 93', '§ 38', '§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 214', '§ 261', '§ 253', '§ 167', '§ 204', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 212', '§ 427', '§ 767', '§ 308', '§ 525', '§ 525', '§ 91', '§ 92', '§ 708', '§ 713', '§ 543', '§ 26', '§ 543', '§ 133', '§ 294', '§ 3', '§ 47', '§ 48']

OLG Brandenburg, 3 U 82/07: OLG Brandenburg: kopie, solidarische haftung, prozesskosten, darlehen, meinung, kündigung, zwangsvollstreckung, rückerstattung, einzahlung, zustellung
Urteil des OLG Brandenburg vom 04.04.2007, 3 U 82/07
Aktenzeichen: 3 U 82/07
OLG Brandenburg: kopie, solidarische haftung, prozesskosten, darlehen, meinung, kündigung, zwangsvollstreckung, rückerstattung, einzahlung, zustellung
Normen: § 93 ZPO, § 176 ZPO, § 195 BGB, § 197 Abs 1 Nr 3 BGB, § 214 Abs 1 BGB
Klageweise Geltendmachung einer in einem inzwischen
aufgehobenen Verbraucherinsolvenzverfahren gegen den Schuldner nicht angemeldeten Darlehensforderung während der so genannten Wohlverhaltensperiode
I Auf die Berufung des Klägers wird das am 04. April 2007 verkündete Teilurteil des Landgerichts Potsdam - 6 O 219/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger € 3.240,12 zu zahlen.
2. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz bleibt dem Schlussurteil des Landgerichts vorbehalten.
II. Der Beklagte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
1Die Prozessparteien streiten darum, ob der Kläger - nach Kündigung - einen Anspruch auf Rückerstattung des Restbetrages eines Privatdarlehens gegen den Beklagten zu 1) klageweise geltend machen kann, das diesem und dessen Ehefrau, der am Berufungsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2), zunächst gemäß Vertrag vom 04. November 1997 (Kopie Anlage K1/GA I 6) gewährt wurde und später gemäß der Ratenzahlungsvereinbarung vom 01. November 2000 (Kopie Anlage K2/GA I 7 f.) getilgt werden sollte. Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht dabei die Frage nach dem Rechtsschutzbedürfnis für die Klage: Der Kläger hat seine Forderung in dem - inzwischen beendeten - Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu 1), das unter dem Aktenzeichen 35 IK 241/04 beim Amtsgericht Potsdam anhängig war, nicht angemeldet hat. Dieser befindet sich nunmehr - nach Ankündigung der Restschuldbefreiung - in der so genannten Wohlverhaltensperiode. Zur näheren Darstellung des Tatbestandes und der erstinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
2Das Landgericht hat die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage als derzeit unzulässig abgewiesen. Begründend wurde von ihm ausgeführt, der Kläger habe jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt kein Rechtschutzbedürfnis für eine Titulierung seiner Forderung im Klagewege. Das Urteil der Eingangsinstanz, auf das auch wegen der Entscheidungsgründe im Einzelnen Bezug genommen wird, ist dem Kläger am 10. April 2007 (GA I 77) - zu Händen seines erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten - zugestellt worden. Er hat am 03. Mai 2007 (GA I 75) mit anwaltlichem Schriftsatz Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel mit einem am 11. Juni 2007, einem Montag, per Telekopie bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangen Anwaltsschriftsatz begründet (GA I 86 ff.).
3Der Kläger ficht das landgerichtliche Urteil - unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens - in vollem Umfange seiner Beschwer an. Dazu trägt er insbesondere Folgendes vor:
4Die Eingangsinstanz habe unberücksichtigt gelassen, dass die Klage im Urkundenprozess bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
Urkundenprozess bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten zu 1) - und zwar mit anwaltlichem Schriftsatz vom 06. April 2004 - erhoben worden und deshalb ursprünglich sowohl zulässig als auch geboten gewesen sei. Mit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung habe sich - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nichts daran geändert, dass ein Altgläubiger gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Deckung seiner Forderung aus der Masse verzichten und statt dessen den Gemeinschuldner selbst wegen der Verbindlichkeit verklagen könne. Wenn der Schuldner die für ihn damit verbundenen Kosten nicht tragen wolle, so habe er die Möglichkeit, ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO zu erklären; dieses müsse - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - keineswegs mit einer umgehenden Zahlung verbunden werden. Wer indes - wie der Beklagte zu 1) - Klageabweisung beantrage, mache geltend, zur Klage keinen Anlass gegeben zu haben und auch nichts zu schulden. Beides treffe hier jedoch nicht zu. Ob dem Beklagten zu 1) die - bislang nur angekündigte - Restschuldbefreiung tatsächlich gewährt werde, stehe derzeit keineswegs fest; einem Gläubiger wie ihm, dem Kläger, könne es nicht zugemutet werden, mit der Prozessführung abzuwarten, bis die so genannte die Wohlverhaltensperiode beendet sei.
6den Beklagten zu 1) unter Abänderung des angefochtenen Teilurteils - gesamtschuldnerisch haftend mit der Beklagten zu 2) - zu verurteilen, an ihn, den Kläger, € 3.240,12 zu zahlen.
9Er verteidigt - sein erstinstanzliches Vorbringen ebenfalls wiederholend und vertiefend - das angefochtene Urteil. Dazu trägt er insbesondere Folgendes vor:
10 Ob die Klage zunächst zulässig gewesen sei, spiele keine Rolle. Dem Kläger fehle ein Rechtsschutzbedürfnis, weil er die streitgegenständliche Forderung zur Insolvenztabelle hätte anmelden können und auf diesem Wege - im Falle der Nichtgewährung der Restschuldbefreiung - auch einen vollstreckbaren Titel erhalten würde. Es widerspreche dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Neuregelung durch die Insolvenzordnung, wenn der Schuldner - trotz Restschuldbefreiung - mit den vermeidbaren Kosten der klageweisen Geltendmachung von Insolvenzforderungen belastet werde. Ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO sei nicht mehr möglich. Die Durchführung des Klageverfahrens durch den Kläger diene hier dazu, ihn - den Beklagten zu 1) - vorsätzlich sittenwidrig zu schädigen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei dem Kläger bekannt gewesen; er habe sich bewusst dagegen entschieden, seine Forderung dort anzumelden. Dadurch begründe er eine neue Forderung gegen ihn, den Beklagten zu 1), die auf Erstattung der Prozesskosten gehe und die er selbst bei Wohlverhalten im Sinne des Gesetzes nicht abwehren könne. Es gehe nicht an, dass ein Gläubiger auf diese Weise erreichen könne, sich die Erstattung von Prozesskosten - die hier im Übrigen dem Grunde nach schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden waren - trotz Restschuldbefreiung zu sichern. Einer Titulierung der Rückzahlungsschuld als solcher, wolle er - der Beklagte zu 1) - sich jedoch nicht verschließen.
11 Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der bisherigen Prozessgeschichte wird ergänzend auf die Schriftsätze beider Parteien nebst Anlagen, auf sämtliche Terminsprotokolle und auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
12 A. Die Berufung des Klägers ist zulässig; sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517 ff. ZPO). In der Sache selbst hat das Rechtsmittel ebenfalls Erfolg. Es führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils. Der Lauf des Restschuldbefreiungsverfahrens begründet weder ein Prozesshindernis noch lässt er - auch nur vorübergehend - das Rechtsschutzbedürfnis für die klageweise Titulierung der streitgegenständlichen Forderung entfallen. Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1) einen unverjährten Anspruch auf Rückerstattung des - unter Berücksichtigung der vereinbarten Vertragszinsen verbleibenden - Restbetrages aus dem Darlehen, das er ihm und dessen Ehefrau, der am Berufungsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2), gemäß Vertrag vom 04. November 1997 (Kopie Anlage K1/GA I 6) gewährt hat (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB). Im Einzelnen gilt Folgendes:
13 1. Gegen die Zulässigkeit der Klage sind - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - keine durchgreifenden Bedenken zu erheben.
14 a) Der Senat ist bereits in seinem - unveröffentlichten - Urteil vom 05. Oktober 2005 - 3 U 172/03 (vgl. dort Abschn. II 1), das der Bundesgerichtshof durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des dortigen Schuldners bestätigt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 17.10.2006 - XI ZR 295/05, n.v.), der Meinung des Landgerichts Arnsberg (vgl. Beschl. v. 27.02. 2004 - 3 S 22/04, NZI 2004, 515 = ZVI 2004, 699) beigetreten, wonach das insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO einem zivilprozessualen Erkenntnisverfahren grundsätzlich nicht entgegensteht. Das entspricht der inzwischen wohl ganz herrschenden Ansicht (vgl. hierzu AG Arnsberg, Urt. v. 10.12.2003 - 12 C 7/03, ZVI 2004, 679; Fischer, ZInsO 2005, 69, 71; FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl., § 294 Rdn. 20; Nerlich/Römermann/Westphal, InsO, Loseblatt, Stand 8. Erg.-Lfg., §§ 201, 202 Rdn. 17; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 87 Rdn. 3; differenzierend nur HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl., § 294 Rdn. 4). Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Insolvenzgläubiger unabhängig davon, ob sie an dem Verfahren teilgenommen haben, ihre restlichen Forderungen regelmäßig unbeschränkt gegen den jeweiligen Schuldner geltend machen (§ 201 Abs. 1 InsO). Auch § 87 InsO gilt - wie sich ohne weiteres aus der Systematik des Gesetzes und aus der in § 301 Abs. 1 Satz 2 InsO enthaltenen Klarstellung ergibt - nicht während des Restschuldbefreiungsverfahrens (vgl. Uhlenbruck aaO). Die Befreiung von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten als solche wurde dem Beklagten zu 1) bisher noch nicht gewährt, sondern lediglich angekündigt. Ob es tatsächlich dazu kommen wird, ist derzeit ungewiss, auch wenn sich Umstände, die dagegen sprechen, im vorliegenden Rechtsstreit nicht positiv feststellen lassen.
15 b) Unter Hinweis auf den Grundsatz der Schuldnerschonung im Restschuldbefreiungsverfahren kann in Fällen der streitgegenständlichen Art auch das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht verneint werden.
16 aa) Jedenfalls solange nicht positiv feststeht, dass aus einem erstrittenen Titel keinerlei Zwangsvollstreckung möglich ist, hat der jeweilige Gläubiger ein schützenswertes Interesse daran, seinen Anspruch - auch im Klagewege - titulieren zu lassen. Er kann ohne Mitwirkung des Schuldners im Allgemeinen nur dadurch den Ablauf der kurzen Regelverjährungsfrist verhindern und in den Genuss der dreißigjährigen Frist gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB kommen. Ferner bleibt zu berücksichtigen, dass mit zunehmendem Zeitablauf grundsätzlich das Prozessrisiko steigt und für einen Gläubiger ohne Vollstreckungstitel bei einer eventuellen Versagung der Restschuldbefreiung die Gefahr besteht, gegenüber anderen Gläubigern ins Hintertreffen zu geraten. Wirtschaftlich handelt der jeweilige Kläger dabei allein auf eigenes Risiko. Denn nach zutreffender Auffassung, die der Senat teilt, können selbst die Kosten der Titulierung, weil es sich um einen bloßen Annex zur Insolvenzforderung handelt, während der so genannten Wohlverhaltensperiode nicht im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden; eine spätere Restschuldbefreiung erfasst auch sie (vgl. Fischer, ZInsO 2005, 69, 71; FK-InsO/Ahrens aaO, § 294 Rdn. 20 und § 301 Rdn. 4). Dies gilt speziell - aber keineswegs nur - dann, wenn sie, worauf der Beklagte zu 1) zu Recht hinweist (GA I 116, 118), bei Insolvenzeröffnung längst angefallen waren. Doch selbst wenn man dieser Auffassung nicht beitreten würde, könnte die sich dann auftuende gesetzliche Regelungslücke allenfalls analog § 93 ZPO - unter Verzicht auf das Merkmal des fehlenden Klageanlasses - und keineswegs dadurch geschlossen werden, dem Gläubiger zumindest vorübergehend die Klagemöglichkeit gänzlich zu versagen. Wenn dieser gemäß § 38 InsO seine Forderung im Insolvenzverfahren nicht oder nicht rechtzeitig angemeldet hat, so gereicht ihm dies nur insoweit zum Nachteil, als dass er an dem dortigen Verfahren nicht teilnehmen und daraus auch keine Befriedigung seines Anspruchs erlangen kann. Weitergehende Präklusionsvorschriften bestehen nicht. Auf den materiell-rechtlichen Fortbestand einer Insolvenzforderung wirkt sich - wie § 301 Abs. 3 InsO zeigt - nicht einmal die Gewährung der Restschuldbefreiung selbst aus.
17 bb) Dem Gläubiger in Fällen der vorliegenden Art gerichtlichen Rechtsschutz - jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum - gänzlich zu versagen, würde darüber hinaus in unzulässiger Weise in seine grundgesetzlich garantierten Rechte eingreifen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat jedermann nicht nur einen Justizgewährungsanspruch als solchen, sondern auch Anspruch auf effektiven - insbesondere zeitnahen - Rechtsschutz; die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl. dazu BVerfG, Plenarbeschl. v. 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924; ferner Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Einleitung Rdn. 48 und 50, m.w.N.). Auf einen einfacheren und billigeren Weg zur Titulierung seiner privatrechtlichen Ansprüche als den der allgemeinen Zivilklage kann und darf ein Gläubiger deshalb nur solange verwiesen werden, wie ihm dieser tatsächlich offen steht. Ist das Insolvenzverfahren jedoch - wie im
werden, wie ihm dieser tatsächlich offen steht. Ist das Insolvenzverfahren jedoch - wie im Streitfall - bereits aufgehoben worden ist, so kommt schon deshalb keine Anmeldung zur Tabelle mehr in Betracht. Präklusionsvorschriften, die einen Gläubiger zur Teilnahme am Insolvenzverfahren zwingen, gibt es nicht. Der Senat sieht keinen Grund, insoweit von der Entscheidung des BGH, Urt. v. 28.03. 1996 - IX ZR 77/95 (WM 1996, 835 = NJW 1996, 2035) abzuweichen, die noch zur Konkursordnung ergangen ist. Dem Grundsatz der Schuldnerschonung wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass das Vollstreckungsverbot - ebenso wie später die Restschuldbefreiung - gegenüber sämtlichen Insolvenzgläubigern wirkt, und zwar unabhängig von ihrer Teilnahme am Insolvenzverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 13.07.2006 - IX ZB 288/ 03, WM 2006, 1780 = BGH-Rp 2006, 1388; Fischer, ZInsO 2005, 69, 71). Die - vom Landgericht zitierte (LGU 6) - Entscheidung des OLG Köln, Beschl. v. 01.12.2000 - 2 W 202/00 (NJW-RR 2001, 266 = ZInsO 2001, 85) ist in diesem Zusammenhang nicht einschlägig: Sie betrifft das Schuldenbereinigungsplanverfahren, bei dessen erfolgreichem Abschluss die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung von Restschuldbefreiung kraft Gesetzes als zurückgenommen gelten (§ 308 Abs. 2 InsO).
18 2. Die Einwendungen, die vom Beklagten zu 1) im Verlaufe des Rechtsstreits gegen den Zahlungsanspruch selbst erhoben worden sind, greifen ebenfalls nicht durch.
19 a) Seine Verjährungseinrede bleibt erfolglos. Ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht nach § 214 Abs. 1 BGB steht des Beklagten zu 1) nicht zu. Zwar ist der Rechtstreit erst am 17. März 2005 - mit Zustellung der Klageschrift vom 14. April 2004 (GA I 21R) - rechtshängig geworden (§ 261 Abs. 1 i.V.m. § 253 Abs. 1 ZPO). Die Rückwirkungsregelung gemäß § 167 ZPO hilft dem Kläger im Streitfall nicht weiter; er hat - durch erheblich verspätete Einzahlung des entsprechenden Kostenvorschusses - bewirkt, dass die Sache zunächst über einen Zeitraum von rund elf Monaten keinen Fortgang nehmen konnte. Die Klagezustellung war aber dennoch rechtzeitig, um nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB den Ablauf der - nunmehr dreijährigen (§ 195 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 EGBGB) - Regelverjährungsfrist zu hemmen. Denn auf die nach der Ratenzahlungsvereinbarung vom 01. November 2000 geschuldeten Monatsbeträge hat der Beklagte zu 1) bis einschließlich Juli 2003 Abschläge und Zinsen in Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB geleistet, wodurch die volle Verjährungsfrist jeweils neu zu laufen begann. Der Abrechnungssaldo ist sogar erst mit dem Ausspruch der Kündigung durch das klägerische Anwaltsschreiben vom 26. März 2004 (Kopie Anlage K5/GA I 15 ff.) fällig geworden.
20 b) Soweit der Beklagte zu 1) eingewendet hat, es bestehe allenfalls noch eine Restforderung in Höhe von € 2.942,59 (GA I 49, 50), ist schlicht unberücksichtigt geblieben, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Darlehen nach den von den Parteien getroffen Abreden um eine verzinsliche Schuld handelt. Gemäß der Vertragsurkunde vom 04. November 1997 (Kopie Anlage K1/6) sind dem Kläger vom Beklagten zu 1) und von dessen Ehefrau vier Prozent Zinsen für ein halbes Jahr versprochen worden. Dies ergibt acht Prozent jährlich. Dass die Vertragslaufzeit ursprünglich schon am 04. Mai 1998 enden sollte, hilft dem Beklagten zu 1) nicht weiter. Denn die Verzinslichkeit der Rückerstattungsschuld ist von den Parteien mit der Ratenzahlungsvereinbarung vom 01. November 2000 (Kopie Anlage K2/GA I 7 f.) einvernehmlich fortgeschrieben worden. Eine rechnerische Überprüfung der Forderungshöhe, die durch den Senat vorgenommen wurde, hat ergeben, dass dem Landgericht bei seiner Berechnung, der der Kläger im Termin der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 07. Februar 2007 durch entsprechende Antragsreduzierung beigetreten ist (GA I 55, 56), jedenfalls zu Lasten des Beklagten zu 1) keine Fehler unterlaufen sind.
21 3. Obgleich beide Darlehensnehmer, die in den Vertragsurkunden vom 04. November 1997 (Kopie Anlage K1/GA I 6) und vom 01. November 2000 (Kopie Anlage K2/GA I 7 f.) genannt werden, dem Kläger gemäß § 427 BGB gesamtschuldnerisch haften, ist eine entsprechende Verurteilung durch den Senat - aus prozessualen Gründen - nicht möglich. Denn gegen die Beklagte zu 2) liegt kein Zahlungstitel vor. Über ihr Vermögen war bereits das Insolvenzverfahren eröffnet worden, als der Rechtsstreit noch in vollem Umfange in der Eingangsinstanz anhängig gewesen ist. Nachteile sind damit für die am hiesigen Berufungsverfahren beteiligten Parteien nicht verbunden. Die solidarische Haftung mehrerer Vertragsschuldner ergibt sich direkt aus dem Gesetz und wäre - falls später Streit über die Tilgungswirkung eventueller Leistungen der Beklagten zu 2) entstehen sollte - im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage des Beklagten zu 1) nach § 767 ZPO zu beachten. Der Kläger erhält durch die Weglassung des Hinweises auf die Stellung des Beklagten zu 1) als Gesamtschuldner weder mehr noch weniger zugesprochen, als er im Streitfall beantragt hat. Deshalb liegt weder ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 525 Satz 1 ZPO vor noch bedarf es einer partiellen
308 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 525 Satz 1 ZPO vor noch bedarf es einer partiellen Klageabweisung.
22 B. Eine Entscheidung über die Kosten des Rechtstreits kann derzeit nur hinsichtlich der Berufungsinstanz ergehen, die mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen wird. Die hierauf entfallenden Prozesskosten, die sich gesondert ermitteln lassen, hat gemäß den in § 91 Abs. 1 Satz 1 und § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken in jedem Falle der Beklagte zu 1) zu tragen, weil schon jetzt feststeht, dass er insoweit die unterlegene Partei ist. Dagegen wird nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung das Landgericht in seinem Schlussurteil über sämtliche in der Eingangsinstanz entstandenen Kosten zu befinden haben. Wie diese letztendlich ausgeht, ist derzeit offen, weil eine Entscheidung über die gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Klageanträge noch aussteht.
23 C. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des vorliegenden Urteils folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. Schutzanordnungen zugunsten des Beklagten zu 1) haben gemäß § 713 ZPO zu unterbleiben, weil die Voraussetzungen, unter denen nach § 543 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ein Rechtsmittel gegen das vorliegende Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.
24 D. Die Revision wird vom Senat nicht zugelassen, weil es an den gesetzlichen Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 133 GVG fehlt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes als Revisionsgericht. Dass das insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot gemäß § 294 Abs. 1 InsO einem zivilprozessualen Erkenntnisverfahren grundsätzlich nicht entgegensteht, entspricht - wie bereits oben erörtert worden ist - der inzwischen wohl ganz herrschenden Meinung, die offenbar von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geteilt wird. Um den Schuldner, der sich in der so genannten Wohlverhaltensperiode befindet, vor den Kosten der klageweisen Titulierung von Insolvenzforderungen zu bewahren, ist, wie sich ebenfalls schon aus den obigen Ausführungen ergibt, eine Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisse für die Klage in Fällen der streitgegenständlichen Art weder erforderlich noch ohne Verletzung des grundrechtlich geschützten Justizgewährungsanspruchs und des Anspruch auf effektiven Rechtsschutz möglich. Abweichende Rechtsauffassungen lassen sich weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum nachweisen. Eine Divergenz zu der Entscheidung des OLG Köln, Beschl. v. 01.12.2000 - 2 W 202/00 (NJW-RR 2001, 266 = ZInsO 2001, 85) besteht aus den oben genannten Gründen ebenfalls nicht; die dort vertretene Auffassung ist zudem lediglich im Rahmen von rechtlichen Hinweisen für das weitere Verfahren der Vorinstanz geäußert worden.
25 E. Der Gebührenstreitwert für den zweiten Rechtszug beträgt gemäß § 3 ZPO i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG € 3.240,12 .
3 U 82/07
Kopie, Solidarische haftung, Prozesskosten, Darlehen, Meinung, Kündigung, Zwangsvollstreckung, Rückerstattung, Einzahlung, Zustellung