Source: https://robertkoop.wordpress.com/tag/egmr/
Timestamp: 2020-08-15 14:30:47
Document Index: 21611725

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 22', '§ 22', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 67', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR | Roberts Blog
Noch etwas Wichtiges in dieser Woche, das im juristischen Gewand daher kommt und viel mit demokratischer Kultur zu tun hat. Blogger Thomas Stadler, Rechtsanwalt im bayerischen Freising, setzt sich mit einem Gerichtsbeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Foto re.) vom 19. Juni dieses Jahres auseinander. Eine besonders obrigkeitsorientierte Entscheidung eines Gerichts , das ohnehin nicht als Ort von Progressivität und Liberalität verschrieen ist. Stadler schreibt:
„Wenn Polizeibeamte im Einsatz gefilmt oder fotografiert werden, darf die Polizei die Identität derjenigen Personen feststellen, die an der Aufnahme beteiligt sind, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Aufnahmen verbreitet werden sollen. Das hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az.: 11 LA 1/13) entschieden.
Die Entscheidung ist zumindest in ihrer Begründung problematisch. Das Gericht geht nämlich ohne nähere Begründung davon aus, dass zwar das Filmen von Polizeibeamten im Dienst nicht rechtswidrig ist, scheint aber zu glauben, dass die Verbreitung einer solchen Aufnahme regelmäßig gegen §§ 22, 23 KUG (=“Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie„) und damit gegen das Recht des Polizeibeamten am eigenen Bild verstößt. Das OVG hat es verabsäumt die Vorschriften der §§ 22, 23 KUG konkret zu prüfen und die hierzu ergangene Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu würdigen. Danach dürfen Bildnisse von Personen grundsätzlich dann verbreitet werden, wenn es um Informationen geht, die zu einer Diskussion in einer demokratischen Geselllschaft beitragen können, was insbesondere bei einer Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Ämter oder Funktionen der Fall ist.
Wenn also Aufnahmen von Polizeibeamten angefertigt werden, die Rechtsverstöße der Beamten oder gar Fälle von Polizeigewalt dokumentieren sollen, besteht ein beträchtliches Informationsinteresse der Allgemeinheit. Man muss außerdem berücksichtigen, dass…“
[weiter im internet-lwa-Blog von Thomas Stadler]
Im konkreten Fall ging es um zwei Polizeibeamte, die eine Demonstration als sog. Videodokumentationsteam fast ununterbrochen und oft aus unmittelbarer Nähe anlasslos filmten. Sie wurden mehrfach von Mitgliedern der Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ auf die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns aufmerksam gemacht, ignorierten aber alle Hinweise; das Bundesverfassungsgericht hat anlasslose Videoaufnahmen durch die Polizei für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 2492/08). Als Mitglieder der Gruppe daraufhin Beweisaufnahmen der Beamten anfertigten, kam es zu der gerichtlich angegriffenen Personalienfeststellung.
„BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz„: „Durch die Urteile der ersten und zweiten Instanz sowie die Pressemeldung werden wir unter den absurden Generalverdacht gestellt, Abbilder von PolizeibeamtInnen identifizierbar im Internet zu veröffentlichen.“ Der Verein will Verfassungsbeschwerde einlegen.
(Foto: Oberverwaltungsgericht in Lüneburg; CC Bubo)
Filed in Niedersachsen, Verwaltung ·Schlagwörter: EGMR, Freising, KUG, Lüneburg, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Polizeibeamte, Thomas Stadler
Verwahrung II
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden hat, dass es menschenrechtswidrig ist, wie die Bundesrepublik Deutschland mithilfe der Sicherungsverwahrung Verurteilte behandelt, die ihre Strafe abgesessen haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag über die Reaktion von Politikern. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU, Dörpen) habe gesagt: “Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus”. Ich finde auch das Zitat Busemanns: „Es wird Zeit, dass Karlsruhe spricht“
Es ist schon sehr befremdlich, wie der auf die Verfassung und damit natürlich die Menschenrechte vereidigte CDU-Politiker mit den vier aktuellen Entscheidungen des EGMR umgeht, also des höchsten europäischen Gerichts in Menschenrechtsfragen. Zu Recht meint ein Blog-Kommentator im Blog von Detlef Burhoff (Richter am Oberlandesgericht aD) auch: “Schön auch die Aufforderung an das BVerfG – wohl endlich Tacheles zu reden„. Dazu hatte es ja schon gestern aus Niedersachsen geheißen: “ Wenn Herr Busemann die Urteile des EGMR nicht umsetzen will, dann gibt es eigentlich nur einen einzigen konsequenten Weg: Er müsste den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention betreiben.“
Und ein anderer sagt im selben Blog: „Ist schon interessant, wie Busemann sich die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts bei der Verletzung der Menschenrechte erhofft. Kein Wunder, bei der Auswahl ist ja auch nicht die juristische Qualifikation, sondern die politische Gesinnung maßgeblich. China, Russland, Iran, Nordkorea berufen sich ja bei ihren Rechtsverletzungen auch immer auf ihre unabhängige Gerichte, die Russen akzeptieren wenigstens die Urteile des EGMR.“
Kann dieser Minister nicht endlich einmal seine menschenrechtswidriges Schwadronieren und Handeln beenden?
Filed in Niedersachsen, Personalia ·Schlagwörter: Bernd Busemann, Bundesverfassungsgericht, Dörpen, Detlef Burhoff, EGMR, EMRK, Justizminister, Niedersachsen, Sicherungsverwahrung
Am 17.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Deutschland gegen die Menschenrechte verstößt. Rückwirkend hatten nämlich in den 1990er Jahren Bundestag und Bundesrat § 67 d Absatz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) geändert und damit die Sicherungsverwahrung eines Straftäters über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer von 10 Jahren hinaus beschlossen. Beschwerdeführer M. war davon betroffen und klagte 2005 gegen seine weitere Verwahrung im Gefängnis. Der EGMR gab ihm Recht. Dem Beschwerdeführer sprach der EGMR eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro zu. Denn, so der EGMR, der Wegfall der zehnjährigen Obergrenze verstößt gegen das Verbot rückwirkender Strafen in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine Straftat kann nämlich nur bestraft werden, wenn sie schon zur Zeit ihrer Ausführung mit Strafe bedroht war. Rückwirkende Gesetze zum Nachteil des Täters sind nicht zulässig. Der Gesetzgeber kann einem bereits abgeschlossenen Sachverhalt keine neue Rechtsfolge zuordnen.
Die deutsche Justiz tut sich schwer damit, die Entscheidung zu akzeptieren und vor allem umzusetzen. Am Dienstag wurde eine (weitere) Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2010 bekannt, die die sofortige Freilassung eines weiteren Betroffenen ablehnt und ihn auf „das Hauptsacheverfahren“ verweist (mehr…)
Dazu plapperte dann sofort „unser“ Justizminister Bernd Busemann (CDU) drauf los. Der mit EU-Mitteln geförderte Schafzüchter aus Dörpen äußerte dabei Altbekanntes. Und Detlef Burhoff, Oberlandesrichter aD und Rechtsanwalt, berichtet dazu gestern in seinem Blog dies:
„Heute ist ja schon in mehreren Blogs über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter berichtet worden (vgl. hier, hier und hier). Zu dieser Entscheidung (vgl. hier) meldet sich dann natürlich auch die Politik zu Wort. Vorneweg der JM Busemann aus Niedersachsen. In seiner PM heißt es:
Vielleicht hat Herr Busemann die Entscheidung des EGMR v. 17.12.2009 auch nicht verstanden. Würde mich nicht überraschen.“
Wo er Recht hat, hat er Recht, der Kollege Burhoff.
(Foto © loop_oh, creative commons, flickr.com)
Filed in ganz was anderes, Niedersachsen ·Schlagwörter: Bernd Busemann, Bundesverfassungsgericht, Detlef Burhoff, EGMR, Niedersachsen, Sicherungsverwahrung