Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-01-24/8-azr-965_11
Timestamp: 2017-09-21 07:18:25
Document Index: 229764580

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 611', '§ 77', '§ 88', '§ 307', '§ 311']

BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 965/11 - Auslegung und Inhaltskontrolle eines Aufhebungsvertrages | anwalt24.de
Urt. v. 24.01.2013, Az.: 8 AZR 965/11
Referenz: JurionRS 2013, 32995
Aktenzeichen: 8 AZR 965/11
LAG Düsseldorf - 19.10.2011 - AZ: 7 Sa 452/11
DB 2013, 2031-2032
EzA-SD 7/2013, 16
FA 2013, 158
NJW 2013, 2138-2140
NJW-Spezial 2013, 244
NZA-RR 2013, 400-403
1. Eine vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht.
2. Für die Anwendbarkeit der sog. "Unklarheitenregelung" des § 305c Abs. 2 BGB ist nur Raum, wenn die Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient.
hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bloesinger und Soost für Recht erkannt:
einer Einmalzahlung im November 2004 von 5.532,87 EUR brutto,
5 Zusätzlich übernimmt die B AG - sofern hierzu nicht ein anderer Träger verpflichtet ist - die während des Ausgleichszeitraumes zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge als Bruttobetrag, soweit sie sich aus den in diesem Vertrag zugesagten Leistungen ergeben, maximal bis zu der Höhe des Beitrages der zuständigen Betriebskrankenkasse der B AG.
Damit sind für die Zeit vom 01.11.2006 bis 31.10.2009 Beiträge in Höhe von 1.717,32 nachzuzahlen.
e) Bereits der Wortlaut der im Aufhebungsvertrag getroffenen Vereinbarung spricht für das vom Landesarbeitsgericht gefundene Ergebnis. So heißt es in Ziff. 5 des Aufhebungsvertrages, dass die Beklagte die "Krankenversicherungsbeiträge als Bruttobetrag, soweit sie sich aus den in diesem Vertrag zugesagten Leistungen ergeben", übernimmt. Aus der Verwendung des Begriffes "Bruttobetrag" ergibt sich, dass der Kläger als Arbeitnehmer alle Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung, welche auf diesen Krankenversicherungszuschuss entfallen, tragen sollte. Der Begriff "Brutto"(-Entgelt) stellt nämlich rechtsterminologisch das Gegenteil von "Netto"(-Entgelt) dar. Unter einer Nettolohnvereinbarung ist eine Abrede zwischen den Parteien eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses des Inhalts zu verstehen, dass der Arbeitgeber - gegebenenfalls neben der Übernahme von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung - dem Arbeitnehmer dadurch zusätzlichen Lohn zuwendet, dass er auch die Lohnsteuer trägt (vgl. BFH 28. Februar 1992 - VI R 146/87 - zu 1 a der Gründe, BFHE 167, 507[BFH 28.02.1992 - VI R 146/87] = AP BGB § 611 Nettolohn Nr. 5). Im Ergebnis bedeutet der Begriff "netto" nach allgemeinem Sprachgebrauch im Zusammenhang mit einer Vergütungsvereinbarung, dass der Arbeitnehmer den genannten Betrag in der angegebenen Höhe vom Arbeitgeber ausbezahlt erhält und keine Abgaben auf diesen ausbezahlten Betrag mehr zu leisten hat.
Zu OS 1.: Bestätigung st. Rspr., vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3
Zu OS 2.: Bestätigung st. Rspr., vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2