Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-03-2003-C_122-2001
Timestamp: 2016-10-24 21:55:58
Document Index: 45876699

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 85', 'Art. 82', 'Art. 76', 'Art. 132', 'Art. 134', 'BGE']

C 122/01 (21.03.2003)
H.________, 1932, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 29. Dezember 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau ein Gesuch des H.________ auf Ausrichtung von Verzugszinsen ab.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 23. Februar 2001 ab.
Vorinstanz und Arbeitslosenkasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier 29. Dezember 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Nach st�ndiger Rechtsprechung werden im Bereich der Sozialversicherung grunds�tzlich keine Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind (BGE 119 V 81 Erw. 3a, 113 V 50 mit Hinweisen; ZAK 1988 S. 260 Erw. 2d, 1987 S. 158; ARV 1988 S. 85 Erw. 5). Dieser Grundsatz gilt indes nicht ausnahmslos. So hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt Verzugszinsen zugesprochen, wenn "besondere Umst�nde" vorlagen. Solche Umst�nde erachtete das Gericht als gegeben bei widerrechtlichen oder tr�lerischen Machenschaften der Verwaltungsorgane (BGE 101 V 118). In BGE 108 V 19 f. Erw. 4b ist diese Praxis best�tigt worden. �berdies ist erg�nzend festgestellt worden, die ausnahmsweise Verzugszinspflicht setze neben der Rechtswidrigkeit auch ein schuldhaftes Verhalten der Verwaltung (oder einer Rekursbeh�rde) voraus. Dabei hat es das Gericht abgelehnt, die Verzugszinspflicht generell f�r bestimmte Gruppen von F�llen (etwa gerichtlich festgestellte Rechtsverz�gerungen) zu bejahen. Wegleitend daf�r war die �berlegung, dass die Auferlegung von Verzugszinsen im Sozialversicherungsrecht nur ausnahmsweise und in Einzelf�llen gerechtfertigt ist, bei denen das Rechtsempfinden in besonderer Weise ber�hrt wird (BGE 119 V 81 Erw. 3a, 113 V 50 Erw. 2a; ZAK 1990 S. 42 Erw. 3). Die ausnahmsweise Zusprechung von Verzugszinsen im Leistungsbereich der Sozialversicherung f�llt somit nur in Betracht, wenn die Verwaltung eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung oder Unterlassung begangen hat; Ersatzanspr�che, die aus Rechtsverz�gerungen oder anderen Handlungen einer gerichtlichen Beh�rde abgeleitet werden, sind mittels Klage aus Staatshaftung geltend zu machen (BGE 117 V 353 Erw. 3).
3.1 Der Beschwerdef�hrer meldete sich anfangs November 1995 zum Leistungsbezug beim Gemeindearbeitsamt Bottighofen an, welches die Sache dem Kantonalen Amt f�r Arbeit und Wirtschaft (KIGA) zur Stellungnahme �berwies. Dieses verneinte mit Verf�gung vom 12. Dezember 1995 die Anspruchsberechtigung. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hob einen diese Verf�gung best�tigenden Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung vom 16. April 1996 mit Urteil vom 3. September 1996 auf und wies die Sache zur Erg�nzung im Sinne der Erw�gungen und neuer Entscheidung an die Verwaltung zur�ck.
Gest�tzt auf die Ergebnisse einer Besprechung mit dem Beschwerdef�hrer vom 12. August 1999 erliess das KIGA (nunmehr Amt f�r Wirtschaft und Arbeit [AWA]) am 20. August 1999 eine neue Verf�gung, mit welcher die Vermittlungsf�higkeit vom 1. November 1995 bis zum 14. November 1996 bejaht und das zust�ndige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angewiesen wurde, die fehlenden Kontrollausweise an die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau nachzureichen. Mit Datum vom 24. September 1999 erstellte diese die Abrechnungen und �berwies die Betr�ge dem Beschwerdef�hrer.
3.2 In einer Eingabe vom 14. Oktober 1999 an die Arbeitslosenkasse wies der Beschwerdef�hrer darauf hin, dass die Auszahlungen im Regelfall sicher spontan erfolgten. Gegen�ber Normalbez�gern bestehe eine Rechtsungleichheit. Bei einem Zinssatz von 5 % entst�nden doch namhafte Betr�ge, die ihm entgangen seien. In diesem Sinne ersuche er um eine entsprechende Erg�nzung der Abrechnung und hoffe, dass dazu gerechterweise Hand geboten werde. Die Arbeitslosenkasse lehnte das Begehren mit Verf�gung vom 29. Dezember 1999 ab im Wesentlichen mit der Begr�ndung, im Sozialversicherungsrecht seien grunds�tzlich keine Verzugszinsen geschuldet, es sei denn, solche seien gesetzlich vorgesehen. Besondere Umst�nde, welche ein Abweichen zu rechtfertigen verm�chten, seien nicht gegeben. Die Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Sie erwog insbesondere, dass der Arbeitslosenkasse bez�glich der Verfahrensdauer hinsichtlich der Abkl�rung der Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrer durch das AWA kein Vorwurf gemacht werden k�nne, den sie zu vertreten h�tte.
4.1 Vorliegend geht es um den Ersatz des Schadens, der einer Partei dadurch entsteht, dass ihr durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten einer Verwaltungsstelle Leistungen �berm�ssig lange vorenthalten werden. F�r den Ausgleich eines solchen Schadens kann die Verwaltung unter dem Rechtstitel "Verzugszins" haftbar gemacht werden (vgl. BGE 117 V 352 Erw. 3, wo einzig Schadenersatz wegen fehlerhaften Verhaltens einer gerichtlichen Beh�rde auf den Klageweg verwiesen wird). Die Vorinstanz wies das Begehren des Beschwerdef�hrers mit der Begr�ndung ab, die fehlerhaft handelnde Amtsstelle sei nicht ins Verfahren eingebunden gewesen und deren Verhalten k�nne der Kasse nicht angelastet werden. Sie scheint argumentativ davon auszugehen, dass die Verzugszinsen in Form einer Schadenersatzklage gegen das AWA geltend zu machen seien (vgl. � 4 Abs. 1 in Verbindung mit � 12 Abs. 1 des [thurgauischen] Gesetzes �ber die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Beh�rdenmitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz] vom 14. Februar 1979 [Thurgauer Rechtsbuch Nr. 170.3]). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
4.2 In der Arbeitslosenversicherung hat der Versicherte seinen Entsch�digungsanspruch bei der Kasse geltend zu machen (Art. 20 Abs. 1 AVIG). Diese kl�rt die Anspruchsvoraussetzungen ab, soweit diese Aufgabe nicht ausdr�cklich einer anderen Stelle vorbehalten ist (Art. 81 Abs. 1 lit. a AVIG), und richtet die Leistungen aus (Art. 81 Abs. 1 lit. c AVIG). Hat sie Zweifel, ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist, unterbreitet sie den Fall der Kantonalen Amtsstelle (Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG), welche �ber die Anspruchsberechtigung, gegebenenfalls die Vermittlungsf�higkeit (Art. 85 Abs. 1 lit. e AVIG), entscheidet. Dies geschieht in Form einer Feststellungsverf�gung, welche nach Eintritt der Rechtskraft einzig bez�glich des beurteilten Teilaspektes f�r die Kasse bindend ist. Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass im Bereich der Arbeitslosenentsch�digung die Aufgabe der Abkl�rung der Anspruchsvoraussetzungen grunds�tzlich in den Zust�ndigkeitsbereich der Kasse f�llt, dieser aber die Befugnis zukommt, einen Fall der Kantonalen Amtsstelle zur Entscheidung zu unterbreiten, wenn sie Zweifel hat, wie richtigerweise zu entscheiden ist (ARV 1996/1997 Nr. 18 S. 88 Erw. 2b). Diese Verfahrensausgestaltung bedeutet, dass die Herrschaft �ber das Verfahren bei der Kasse bleibt. Die Einleitung eines Zweifelsfallverfahrens f�hrt gewissermassen zu einer Sistierung des Leistungszusprechungsverfahrens bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber den einen Teilaspekt (namentlich die Vermittlungsf�higkeit). Der Kasse obliegt es indessen - vergleichbar etwa den F�llen eines Aktenbeizugs -, f�r einen ordentlichen und bef�rderlichen Verfahrensablauf besorgt zu sein. Auch wenn sie im konkreten Fall gegen�ber der Kantonalen Amtsstelle keine Sanktionsm�glichkeiten besitzt, hat sie sich dennoch periodisch nach dem Stand zu erkundigen und n�tigenfalls die Erledigung abzumahnen und allenfalls die Aufsichtsinstanz zu informieren. Entgegen der vorinstanzlichen Erw�gungen muss die Kasse sich ein Fehlverhalten einer anderen Verwaltungsstelle sehr wohl anrechnen lassen. Davon gehen auch die Haftungsbestimmung in Art. 82 Abs. 1 und 85a Abs. 1 AVIG (jeweils in der bis zum 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung) aus, wenn der Kanton dem Bund f�r Sch�den haftet, die die Kasse und seine Durchf�hrungsstellen (Art. 76 Abs. 1 AVIG) absichtlich oder grobfahrl�ssig verursachen (vgl. Urteil R. vom 11. Juli 2002 [C 397/00]).
4.3 Bei der gegebenen Aktenlage (R�ckweisungsentscheid des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 3. September 1996, in welchem die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers verneint wurde; �berweisung der Akten durch die Vorinstanz an die Verwaltung am 24. September 1996; neue Verf�gung durch das AWA am 20. August 1999) wird eine Verfahrensdauer von fast drei Jahren wohl als Rechtsverz�gerung zu qualifizieren sein. Dies alleine vermag indessen nach der Rechtsprechung eine Verpflichtung zur Bezahlung von Verzugszinsen noch nicht zu begr�nden. Hinzu kommen m�ssen vielmehr besondere Umst�nde (etwa grobfahrl�ssig oder tr�lerische Rechtsverz�gerung). Ob solche gegeben sind, wird die Vorinstanz abzukl�ren haben. Dabei wird zu ber�cksichtigen sein, dass der zus�tzliche Abkl�rungsbedarf gering war und keine besonders aufw�ndige Vorkehrungen bedingte (in der Verwaltungsverf�gung vom 20. August 1999 wird denn auch nur auf ein Gespr�ch mit dem Beschwerdef�hrer am 12. August 1999 hingewiesen). Besondere Umst�nde k�nnten �berdies darin erblickt werden, dass der Beschwerdef�hrer sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigt hatte. Sollte dies zu bejahen sein, wird die Vorinstanz auch �ber das Quantitative zu befinden habe.
Sind Verzugszinsen wegen versp�teter Auszahlung von Versicherungsleistungen streitig, so handelt es sich um ein Verfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen gem�ss Art. 132 und Art. 134 OG (BGE 101 V 117 Erw. 2), weshalb das Verfahren kostenlos ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission der Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung vom 23. Februar 2001 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde neu entscheide.