Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20772
Timestamp: 2019-07-22 22:00:15
Document Index: 206702205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 9', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,8140
BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03 (https://dejure.org/2004,8140)
BPatG, Entscheidung vom 21.12.2004 - 24 W (pat) 43/03 (https://dejure.org/2004,8140)
BPatG, Entscheidung vom 21. Dezember 2004 - 24 W (pat) 43/03 (https://dejure.org/2004,8140)
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GRUR 2005, 772
Das Bundespatentgericht habe dies bereits in der Entscheidung Public Nation/PUBLIC mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 festgestellt (BPatG 24 W (pat) 43/03 - Public Nation/PUBLIC).
- Die von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Feststellungen des Bundespatentgerichts in der Entscheidung vom 21. Dezember 2004 (GRUR 2005, 772-773 - Public Nation/PUBLIC) sind insoweit nicht aussagekräftig, da sie sich auf die Nutzung der Marke bis zum Jahr 2003 und nicht auf die hier relevanten Zeitpunkte von Dezember 2009 bis Juni 2015 beziehen.
Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die jüngere Kombinationsmarke als geschlossener Gesamtbegriff mit einer einheitlichen begrifflichen Aussage erscheint (vgl. BGH GRUR 2009, 484, Nr. 34 - Metrobus; BPatG GRUR 2005, 772, 773 - Public Nation/PUBLIC; EuG GRUR-RR 2009, 167, Nr. 55-60 - torre albéniz).
Die dadurch hervorgerufene Klammerwirkung steht einer Prägung der Widerspruchsmarke durch "VERDE" entgegen (…vgl. Hacker, Hacker/Ströbele, a. a. O., Rn. 311 zu § 9; BGH GRUR 1998, 932, 933 f. - MEISTERBRAND; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion; GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; BPatG GRUR 2005, 772, 773 - Public Nation/PUBLIC; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 108, 110 - Cura; OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 228, 229 - Weingarten Eden/Eden;… vgl. auch EuG GRUR Int. 2003, 552, 555 (Nr. 57) - Saint-Hubert (bestätigt durch EuGH GRUR Int. 2005, 221 - HUBERT );… EuG GRUR Int. 2005, 940, 942 (Nr. 47) - Biker Miles ) .
Nach der Rechtsprechung des BPatG (GRUR 2005, 772 Rn. 24 - Public Nation/PUBLIC;… BPatGE 44, 1, 3 Rn. 19 - Korodin; GRUR 1997, 840, 842 - Lindora/Linola), die in der Literatur Zustimmung gefunden hat (… Hacker , a. a. O., § 9 Rn. 129), bezeichnet der Begriff der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft nicht eine scharfe Trennlinie, auf der gleichermaßen alle Marken anzusiedeln wären, für die sich weder eine besondere Kennzeichnungsschwäche noch eine erhöhte Kennzeichnungskraft im Sinne einer bekannten Marke feststellen lässt, sondern einen verhältnismäßig großen Bereich, innerhalb dessen Differenzierungen möglich und im Sinne einer sachgerechten Entscheidung des Einzelfalls notwendig sind, weshalb die Kennzeichnungskraft einer Marke sich im oberen oder unteren Grenzbereich des durchschnittlichen Schutzumfangs befinden kann.
Selbst wenn, wie hier, die ältere Marke in identischer Form in das jüngere Kombinationszeichen aufgenommen worden ist, ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine ältere Marke im Kontext einer jüngeren Kombinationsmarke einen anderen Sinngehalt oder Stellenwert erhalten kann, mit der Folge, dass der betreffende Markenbestandteil insoweit nicht mehr als Hinweis auf den älteren Markeninhaber verstanden wird (vgl. Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., Rn. 214 zu § 9, BGH GRUR 2005, 772, 773 - Public Nation/PUBLIC).
Durch die lediglich formale Gestaltung der beiden Bestandteile - untereinander angeordnet, in derselben Schrifttype ausgeführt - wird nämlich keine Verbindung im Sinngehalt bewirkt, wie es erforderlich wäre (vgl. BPatG GRUR 2005, 772, 773 Public Nation/PUBLIC).
Er wird vorliegend aber im Hinblick auf die konkrete bildliche Gestaltung der angegriffenen Marke, die unter den gegebenen Umständen eine Prägung durch den Bestandteil "MUT" trägt, überlagert (s. BPatG GRUR 2005, 772 - Public Nation/PUBLIC).
Der Zeichenteil "Bernstein" verschmilzt mit dem übrigen Bestandteil "Weizen" der angegriffenen Marke -auch aufgrund der optischen Gleichordnung -zu einer gesamtbegrifflichen Einheit (vgl. BGH GRUR 1999, 586, 587 -White Lion; GRUR 2004, 598, 599 -Kleiner Feigling; BPatG GRUR 2005, 772, 773 -Public Nation) im Sinne von "bernsteinfarbener Weizen".
Es ist nämlich davon auszugehen, dass in der Widerspruchsmarke die optisch in gleicher Schriftart und -größe gehaltenen sowie räumlich aufeinander bezogenen Wortbestandteile "STRIKE" und "MAKER" aufgrund des ebenfalls aufeinander bezogenen Sinngehalts einen in sich geschlossenen Gesamtbegriff bilden, weshalb sich der ganz überwiegende Teil des Verkehrs in der Widerspruchsmarke nicht an dem Bestandteil "STRIKE" allein orientieren wird (vgl. BGH GRUR 2004, 598, 599 -Kleiner Feigling; BPatG GRUR 2005, 772, 773 -Public/PUBLIC NATION).