Source: http://daimler-prozesse.net/Aktuelles.htm
Timestamp: 2017-08-23 23:05:29
Document Index: 5845947

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktueller Stand der juristischen Auseinandersetzungen der Daimler AG gegen Jürgen Grässlin
Zusammenstellung der juristischen Auseinandersetzungen von Jürgen E. Schrempp ./. Jürgen Grässlin
+++ 22. September 2009: Daimler und Jürgen E. Schrempp verlieren Prozess vor dem Bundesgerichtshof +++
Der Konzernkritiker Jürgen Grässlin hat sich im Prozess um kritische Äußerungen über den einstigen Daimler-Chef Jürgen Schrempp durchgesetzt. Laut dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Grässlins Vermutungen über den Schrempp-Rücktritt von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht argumentierte, dass die Äußerungen des Beklagten nicht isoliert gesehen werden dürften, sondern im Gesamtzusammenhang des Interviews bewertet werden müssen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts seien die Äußerungen Grässlins nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil einzustufen. Zudem habe sich Grässlin zu einem Sachthema von erheblichem öffentlichen Interesse geäußert. Die Herabsetzung Schrempps stand dabei nicht im Vordergrund. Daimler sowie Schrempp hatten persönlich gegen Grässlin geklagt und beim Oberlandesgericht Hamburg zunächst recht bekommen (siehe Meldung). Jetzt scheiterten sie vor dem BGH mit ihrer Unterlassungsklage in letzter Instanz.
Mit seinem Urteil hat der VI. Zivilsenat des BGH das in Artikel 5 des Grundgesetzes verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit gestärkt. „Dieses Urteil ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte. Es macht all den Menschen Mut, die mit Zivilcourage Fehlentscheidungen von Topmanagern aktiv entgegentreten", so Jürgen Grässlin unmittelbar nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Grässlins Rechtsanwalt Holger Rothbauer aus Tübingen, der in der jahrelangen Auseinandersetzung der Daimler AG Jürgen Grässlin juristisch vertreten hat, bewertete das Urteil auch in einem weiteren Sinne als äußerst positiv: „Mit dieser erfreulichen Entscheidung des BGH wird auch der Justizelfenbeinturm Hamburg mit seiner einseitigen Prominentenrechtssprechung in die Schranken verwiesen.“ Insgesamt, so Rothbauer, „ist dieses Urteil wegweisend für die Meinungsfreiheit in Deutschland“.
Die Stellungnahme des KAD zum Urteil lesen Sie in der Pressemitteilung.
+++ 22. August 2009: Bundesgerichtshof verhandelt am 22. September in öffentlicher Sitzung +++
Die öffentliche Verhandlung Grässlin gegen Daimler AG (siehe vorige Meldung vom 17. Juni 2009 unten) findet am Dienstag, den 22. September 2009 um 9:00 Uhr vor dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, Herrenstraße 45a, Saal N 004, statt. Rechtsanwalt Rothbauer äußerte die Hoffnung, dass die Bundesrichter die spontanen Äußerungen Grässlins wenige Stunden nach Bekanntwerden des Rücktritts von Jürgen E. Schrempp im Sinne der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit einordnen: „Anders als in Hamburg wird man in Karlsruhe die genauen Umstände der Grässlin-Äußerungen sowie die vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel angemessen prüfen."
Eine aktuelle Zusammenfassung der juristischen Auseinandersetzungen der Daimler AG gegen Jürgen Grässlin finden Sie hier.
+++ 17. Juni 2009: Bundesgerichtshof gibt Jürgen Grässlins Nichtzulassungsbeschwerde statt +++
Entgegen dem Willen der Hamburger Justiz geht der Meinungsfreiheitsprozess jetzt dennoch in die nächste Runde: Über seinen am Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Anwalt legte Grässlin einen Antrag auf Zulassung der Revision gegen die Hamburger Urteile ein. Aktuell teilte der BGH mit: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten (Grässlin) wird die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 18. Dezember 2007 zugelassen. Die Stellungnahme des KAD lesen Sie in der Pressemitteilung.
+++ 27. Februar 2009: Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt „umfangreiche gesteuerte Graumarktgeschäfte“ bei Daimler fest +++
Obgleich die Staatsanwaltschaft Stuttgart „umfangreiche gesteuerte Graumarktgeschäfte“ bei Daimler feststellt, hat sie ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Dieter Zetsche mangels Beweis für dessen Kenntnis der Graumarktgeschäfte eingestellt. In einer am 18.12.2006 über seinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer gestellten Strafanzeige hatte Jürgen Grässlin, Buchautor und Sprecher der Kritischen Aktionäre Daimler, dem früheren Daimler-Vertriebsvorstand und heutigen Konzernvorsitzenden Zetsche vorgeworfen, als Zeuge vor dem Landgericht Stuttgart am 09.12.2002 eine uneidliche Falschaussage getätigt zu haben. In dem Ermittlungsverfahren wurden dann umfangreiche Beweismaterialien vorgelegt. U.a. liegt den Klägern ein Schreiben des damaligen Pkw-Vertriebschef Deutschland Jürgen Fahr vor, in dem dieser den Vorstandsvorsitzende Dr. Dieter Zetsche schriftlich über Graumarktgeschäfte unterrichtet hat. Herr Fahr hat seine Aussage zudem wiederholt öffentlich geäußert. Der Tübinger Rechtsanwalt sieht im Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eine verfehlte juristische Auslegung der Verantwortlichkeit von Zetsche. Grässlin hat seinen Anwalt beauftragt, Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung einzulegen. Die Stellungnahme des KAD lesen Sie in der Pressemitteilung.
+++ 14. November 2008: Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt Ermittlungen gegen Dieter Zetsche teilweise ein +++
Am 18.12.2006 stellte Jürgen Grässlin, Buchautor und Sprecher der Kritischen Daimler-AktionärInnen, über seinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Dr. Dieter Zetsche sowie vier weitere Mercedes-Manager und - Händler. Inhalt der mit umfangreichem Hintergrundmaterial versehenen Strafanzeige ist der Verdacht, dass der frühere Daimler-Vertriebsvorstand und heutige Konzernvorsitzende Zetsche als Zeuge am 09.12.2002 vor dem Landgericht Stuttgart eine uneidliche Falschaussage begangen haben könnte. Zudem bezichtigte Grässlin Zetsche der vierfach eingebrachten falschen Versicherung an Eides statt, die in von Zetsche gegen Grässlin betriebenen Gerichtsverfahren verwendet wurden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte im März 2007 und im Oktober 2007 den Anfangsverdacht gegen Zetsche und ermittelte seither äußerst umfangreich. Nun aber hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Strafermittlungsverfahren teilweise überraschend eingestellt. Der KAD hat hierzu heute eine Pressemitteilung veröffentlicht.
+++ 31. Juli 2008: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt Ermittlungen gegen Grässlin ein +++
Nach mehr als zweieinhalb Jahren Ermittlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde nunmehr das Verfahren gegen den Sprecher der Kritischen Aktionäre Daimler (KAD) Jürgen Grässlin mangels hinreichendem Verdachts der Weitergabe von Insiderkenntnissen endgültig eingestellt. Grässlin hatte zwölf Tage vor der überraschenden Rücktrittserklärung des damaligen Daimler-Vorsitzenden Jürgen E. Schrempp am 28. Juli 2005 Kenntnis von dessen Rücktrittsabsichten erhalten. Kurz nach Bekannt werden des bevorstehenden Rücktritts von Schrempp schnellte die DaimlerChrysler-Aktie im Kurswert deutlich nach oben. Massive Aktienverkäufe und daraus resultierende beträchtliche Gewinne waren die Folge. Die ausführlichen Angaben Grässlins gegenüber der BaFin waren Ausgangspunkt für zahlreiche Ermittlungen wegen Verdachts des Insiderhandels unter anderem auch gegen hochrangige Manager. Anstatt Grässlins Aufklärungs- und Kooperationsbereitschaft zu würdigen, veranlasste die BaFin eine Hausdurchsuchung in seinen Wohnräumen.
Grässlin-Anwalt Rothbauer sieht in der jetzigen Einstellung der Ermittlungen seitens der BaFin »ein weiteres ermutigendes juristisches Signal für Grässlin, das zur Aufklärung der wahren Hintergründe um die vorzeitige Vertragsauflösung des DaimlerChrysler-Vorsitzenden Schrempp und damit der Zulässigkeit seiner noch untersagten Äußerungen positiv beitragen wird«. Weitere Informationen unter Presse und Downloads.
+++ 3. Juni 2008: DAIMLER-CHEF ZETSCHE ZIEHT KLAGE GEGEN GRÄSSLIN VOR DEM LANDGERICHT BERLIN ZURÜCK +++
Am Vorabend der für den heutigen 3. Juni, 11.30 Uhr, vor dem Landgericht Berlin angesetzten mündlichen Verhandlung haben der Daimler-Vorsitzende Dieter Zetsche und die Daimler AG ihre Unterlassungsklage gegen Jürgen Grässlin, Buchautor und Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), äußerst kurzfristig zurückgenommen. Dies geht aus einem Fax hervor, das Grässlins Rechtsanwalt Holger Rothbauer in seiner Tübinger Kanzlei am Abend des 2. Juni von den Rechtsanwälten, die Zetsche und Daimler in dieser Sache vertreten, zugeleitet worden ist. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Berlin, Herr Mauck, bestätigte ebenfalls sichtlich überrascht die Klagrücknahme am heutigen frühen Morgen.
Weitere Informationen zum Rückzug der Daimler AG und ihres Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche unter Presse und Downloads.
+++ 3. Juni 2008: Landgericht Berlin entscheidet in mündlicher Verhandlung über Unterlassungsverfügung von Zetsche und Daimler gegen Grässlin +++
Am Dienstag, den 3. Juni 2008, findet um 11.30 Uhr die Mündliche Verhandlung Zetsche, Daimler/Grässlin vor dem Landgericht Berlin (Tegeler Weg 17 - 21, Raum I/143) gegen Jürgen Grässlin statt. Dem Buchautor und Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) sollen Aussagen bezüglich der möglichen Verwicklung von Dr. Zetsche in Graumarktgeschäfte und die Frage der nach Grässlins Strafanzeige gegen Zetsche u.a. derzeit laufenden strafrechtlichen Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart untersagt werden. Andererseits werden Grässlin seitens des Konzerns Aussagen aus einer Presseerklärung der Kritischen AktionärInnen Daimler in den Mund gelegt, die er selbst nicht getroffen hat.
Im Falle der Zuwiderhandlung der Unterlassung untersagter Aussagen droht Grässlin ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft.
Die Verhandlung vor dem Landgericht Berlin hängt auch eng zusammen mit der alsbald anstehenden Fortsetzung der juristischen Forderung Zetsches nach Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 Euro, die vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (in Hamburg) ihre Fortsetzung finden wird. Herr Zetsche war in der Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg mit selbiger Forderung gegen den Daimler-Kritiker gescheitert.
Bitte nehmen Sie bezüglich der inhaltlichen Fragen Kontakt mit Grässlins Rechtsanwalt, Herrn Holger Rothbauer, Tübingen Tel. 07071-31083, Mob. 0173-444 68 77, auf.
+++ April 2008: Daimler AG veröffentlicht Gegenanträge zu Prozessen gegen Grässlin und Graumarktgeschäften +++
Die Daimler AG hat auf ihrer Webseite Gegenanträge von Jürgen Grässlin und Holger Rothbauer zu Prozessen der Daimler AG gegen Grässlin und Graumarktgeschäften veröffentlicht. Auf der Pressekonferenz der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) in Stuttgart haben Jürgen Grässlin und sein Anwalt Holger Rothbauer die Anträge der Presse vorgestellt.
+++ 14. März 2008: Bundesgerichthof entscheidet: Kapitalanleger-Musterverfahren muss neu verhandelt werden +++
Das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformation über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp muss neu verhandelt werden. Das hat nun der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. In den Prozessen des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen E. Schrempp gegen Jürgen Grässlin ist die offenbar zu spät erfolgte Mitteilung der Konzerns eine wesentliche Anknüpfungstatsache. Die erneute Verhandlung dürfte deshalb auch für diese Auseinandersetzung von Bedeutung sein. Die Mitteilung der Pressestelle des BGH im Wortlaut finden Sie hier.
+++ 27. Januar 2008: Acrylgemälde für mehr als 3.600 Euro versteigert! +++
Die Daimler AG hat auf ihrer Webseite Gegenanträge von Holger Rothbauer und Jürgen Grässlin zu den Prozessen des Daimler-Vorstandsvorsitzenden Dr. Dieter Zetsche und der Daimler AG gegen Jürgen Grässlin und der fehlenden Kontrolle bei untersagten Graumarktgeschäften veröffentlicht. In der Begründung der Anträge heißt es unter anderem: "Stattdessen wird unter Billigung des Vorstands und Aufrichtrates der Mitaktionär Grässlin auf Grund der hoch angesetzten Streitwerte in große finanzielle Bedrängnis gebracht. Dies kann aus Sicht der Aktionärinnen und Aktionäre sicher nicht als „Good Governance“ von Vorstand und Aufsichtsrat bezeichnet werden." Die Gegenanträge im Wortlaut finden Sie hier.
Die ungewöhnliche Kunstauktion zur Versteigerung des Acrylgemäldes von Jürgen Grässlin hat dem KAD-Rechtshilfefonds 3600 Euro eingebracht. Für diesen Preis ersteigerte das Gemälde die Frau eines Baseball-Spielers in den USA, der Jürgen Grässlins Schrempp-Biographie begeistert gelesen hatte. Es war das erste Bild des Freiburger Kunst-Lehrers, das versteigert wurde.
+++ 23. Januar 2008: ebay stoppt Versteigerung im Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit +++
Für die Versteigerung des Acrylgemäldes von Jürgen Grässlin (s. vorige Meldung) ist eine Neuansetzung des Termins nötig, da ebay die Versteigerung gestoppt hat. Begründung von ebay sind Links, die zur Homepage von Jürgen Grässlin und zu dieser Homepage führten. Der Stopp der Auktion erfolgte nur kurze Zeit nach dem Versand einer Pressemitteilung, in der die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) über den erfolgreichen Verlauf der Auktion die Öffentlichkeit informierten. Dem Erfolg der dann neu gestarteten Auktion tat die Intervention des Internetauktionshauses aber offensichtlich keinen Abbruch. Binnen nur 4 Stunden kletterte das Angebot vom Startpreis 1 Euro auf über 3.400 Euro. Die Versteigerung endet nun am 26. Januar 2008.
+++ Januar 2008: Jürgen Grässlin versteigert Acrylgemälde im Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit +++
Um den den Einsatz für mehr Meinungsfreiheit und Transparenz in der Wirtschaft auch auf juristischer Ebene weiterhin leisten zu können, verkauft Grässlin das von ihm angefertigte Acrylgemälde mit dem Titel „Jürgen E. Schrempp. Daimlers größter Kapital- und Arbeitsplatzvernichter“ meistbietend. Ab 15. Januar wird das Bild bei einem Startpreis von 1,- Euro zur Finanzierung der Prozesskosten meistbietend bei www.ebay.de versteigert (Stichworte: Schrempp Grässlin). Die Versteigerung endet am 25. Januar 2008.
Künstler: Jürgen Grässlin
Titel: „Jürgen E. Schrempp. Daimlers größter Kapital- und Arbeitsplatzvernichter“
+++ Januar 2008: Dieter Zetsche verliert Prozess gegen Jürgen Grässlin +++
Hamburg – Daimler-Chef Dieter Zetsche steht kein Schmerzensgeld des Daimler-Kritikers Jürgen Grässlin zu. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Die Begründung zur Entscheidung wird – wie bei Zivilverfahren üblich – erst in einigen Wochen veröffentlicht. Grässlin hatte mehrfach den Verdacht geäußert, der Manager habe als Zeuge in einem Gerichtsprozess falsche Angaben gemacht. Diese Aussage ist ihm nach wie vor untersagt, obwohl inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart diesen Verdacht hat. Sie ermittelt deshalb gegen Zetsche. (externer Link)
+++ Dezember 2007: OLG Hamburg lehnt Berufung von Jürgen Grässlin ab +++
Hamburg - Die Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben am Hanseatischen Oberlandesgericht verkündet die Ablehnung der Berufung von Jürgen Grässlin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg zur Unterlassung zweier Aussagen zu den Rücktrittsgründen und der Geschäftspraxis von Jürgen E. Schrempp. Zwar seien bei Daimler „schlimme Dinge“ gelaufen, die Kritik Grässlins im Fernsehen jedoch zu persönlich ausgefallen. Grässlins Anwalt Rothbauer kündigte den Gang in die nächste Instanz an.
+++ November 2007: Ermittlungen gegen Dieter Zetsche wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage +++
Stuttgart – Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht einem Anfangsverdacht gegen den Konzernchef Dieter Zetsche nach, er habe 2002 in einem Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht gegen einen Graumarkthändler aus dem Landkreis Heilbronn die Unwahrheit gesagt. Zetsche war von 1995 bis 1998 im Konzernvorstand der DaimlerChrysler AG für den Vertrieb zuständig und hatte in dem Verfahren zwar zugegeben, dass es gelegentlich zu solchen Graumarktgeschäften gekommen sei. Er selbst habe aber gegen diese Form der Verkaufs am exklusiven Händlernetz vorbei stets gekämpft. Jürgen Grässlin hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart nun weitere Unterlagen vorgelegt, darunter Lieferlisten von Mercedes an den Spediteur Schweinle und Briefe von Ex-Vertriebsmanager Jürgen Fahr an Zetsche, die belegen sollen, dass Zetsche sehr wohl von solchen Graumarktgeschäften gewusst habe. (Artikel)
+++ Juli 2007: Falsche Eidesstattliche Versicherung? Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Dieter Zetsche +++
Stuttgart – In der Auseinandersetzung um frühere Graumarktgeschäfte der Daimler AG hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Konzernchef Dieter Zetsche ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Es bestehe der begründete Anfangsverdacht auf Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, sagte die Sprecherin der Behörde unserer Zeitung. Zetsche soll im Rechtsstreit mit Daimler-Kritiker Jürgen Grässlin versichert haben, er sei bei einem Prozess gegen einen Spediteur im Dezember 2002 nicht generell zu Graumarktgeschäften befragt worden. Laut Presseberichten sei dies aber wohl doch der Fall gewesen, heißt es. „Wir haben Herrn Zetsche um Stellungnahme gebeten“, so die Sprecherin. Daimler bestätigte die Ermittlungen. Herr Zetsche werde bald Stellung nehmen, sagte eine Konzernsprecherin.
Grässlin hatte Ende 2006 Strafanzeige gegen Zetsche gestellt. Er warf ihm darin zudem vor, auch in dem Prozess 2002 gelogen zu haben. In diesem Punkt sieht die Staatsanwaltschaft jedoch nach wie vor keinen Anfangsverdacht. Quelle: Stuttgarter Nachrichten Online, 18.07.2007
+++ April 2007: Taschenbuch »Abgewirtschaftet?! Das Daimler-Desaster geht weiter« erscheint +++
Inhaltlich erweitertes und aktualisiertes Taschenbuch der Hardcover-Ausgabe des Buches »Das Daimler-Desaster«, das Platz 1 der vier deutschen Wirtschaftsbestsellerlisten erreichte. Neu und brisant sind u.a. neue vertrauliche Dokumente zu seitens des Mercedes-Deutschlandvertriebs genehmigten Graumarktgeschäften und zur Verwicklung der Daimler-Führungsspitze (siehe Kapitel 7 NEU: »Tatort Mosbach«), zur – laut BaFin – verspäteten Ad-hoc-Meldung des Konzerns anlässlich des Schrempp-Rücktritts, zur möglichen millionenschweren Schadensersatzklage gegen Schrempp und zu Rüstungsgeschäften von Daimler/EADS. Allesamt hochexplosive Themen für ein Unternehmen, das sich gerne eine weiße Weste überhängt und darunter auch an dubiosen und unmoralischen Geschäften mitwirkt.
+++ November 2005: Jürgen Grässlin veröffentlicht »Das Daimler-Desaster« im Droemer Verlag +++
»Razzia in der Daimler-Zentrale« - Daimler macht Schlagzeilen, obwohl von der eigentlichen Affäre noch kaum etwas an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Jürgen Grässlin, den der Spiegel als »Daimlers schärfsten Widergänger« bezeichnet, deckt die Verantwortung des Top-Managements für einen Skandal auf, der die Wirtschaft erschüttern wird. Der Droemer Verlag veröffentlicht am 09. November 2005 das Buch "Das Daimler-Desaster" in Stuttgart.