Source: https://illertissen.de/index.php?id=1753,158
Timestamp: 2019-03-18 16:59:46
Document Index: 136291023

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 5', '§ 132', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', 'Art. 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', '§ 128', 'Art. 5', '§ 133', 'Art. 5', '§ 133']

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Stadt Illertissen
(Erschließungsbeitragssatzung - EBS) vom 16.08.2017
Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5 a Abs. 9 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 132 Baugesetzbuch (BauGB) erlässt die Stadt Illertissen folgende Satzung:
Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen erhebt die Stadt Erschließungsbeiträge nach Art. 5 a Abs. 1 KAG sowie nach Maßgabe dieser Satzung.
I. für die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze (Art. 5 a Abs. 2 Nr. 1 KAG) in
(Fahrbahnen, Radwege
und Gehwege) von
1. Wochenendhausgebieten mit einer Geschossflächenzahl (GFZ)
2. Kleinsiedlungsgebieten mit einer GFZ bis 0,3
3. Kleinsiedlungsgebieten, so weit sie nicht unter Nr. 2 fallen,
a) mit einer GFZ bis 0,7
b) mit einer GFZ über 0,7 - 1,0
c) mit einer GFZ über 1,0 - 1,6
d) mit einer GFZ über 1,6
a) mit einer GFZ bis 1,0
b) mit einer GFZ über 1,0 - 1,6
c) mit einer GFZ über 1,6 -2,0
d) mit einer GFZ über 2,0
II. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege; Art. 5 a Abs. 2 Nr. 2 KAG) bis zu einer Breite von 5 m,
III. für die nicht zum Anbau bestimmten, zur Erschließung der Baugebiete notwendigen Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete (Art. 5 a Abs. 2 Nr. 3 KAG) bis zu einer Breite von 27 m,
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. I und Nr. III genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen,
V. für Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,
(2) Soweit Erschließungsanlagen im Sinne des Abs. 1 als Sackgassen enden, ist für den erforderlichen Wendehammer der Aufwand bis zur vierfachen Gesamtbreite der Sackgasse beitragsfähig.
Umfang des beitragsfähigen Erschließungsaufwand
(1) Zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand nach § 2 Abs. 1 Nr. I bis Nr. VI gehören insbesondere die Kosten für
a) den Erwerb der Grundflächen für Erschließungsanlagen
b) die Freilegung der Grundflächen für Erschließungsanlagen
d) die Herstellung der
aa) Rinnen so wie der Randsteine,
bb) Radwege,
cc) Gehwege,
dd) kombinierten Geh- und Radwege,
ee) Mischflächen (§ 8 Satz 2)
ff) Beleuchtungseinrichtungen
gg) Entwässerungseinrichtungen der Erschließungsanlagen,
hh) Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
e) den Anschluss an andere Erschließungsanlagen,
f) die Herstellung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wegen Eingriffs beitragsfähiger Maßnahmen in Natur und Landschaft,
g) die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen,
h) die Herstellung der Parkflächen
i) die Herstellung der Grünanlagen
j) die Beauftragung Dritter mit der Planung und Bauleitung
(2) Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.
(3) Der Erschließungsaufwand im Rahmen des § 2 Abs. 1 umfasst auch die Kosten, die für die Teile der Fahrbahn eine Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Staats- oder Kreisstraße entstehen, die über die Breiten der anschließenden freien Strecken hinausgehen.
(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2 und § 3) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
(3) Die Aufwendungen für Fußwege und Wohnwege (§ 2 Abs. 1 Nr. II), für Sammelstraßen (§ 2 Abs. 1 Nr. III), für Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. IV b), für Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. V b) und für Immissionsschutzanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. VI, § 9) werden den zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen, zu denen sie von der Erschließung her gehören, zugerechnet. Das Verfahren nach Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Abrechnungsgebiet (§ 6) der Fuß- und Wohnwege, der Sammelstraßen, Parkflächen, Grünanlagen oder Immissionsschutzanlagen von dem Abrechnungsgebiet der Straßen, Wege und Plätze abweicht; in diesem Fall werden die Fuß- und Wohnwege, die Sammelstraßen, Parkflächen, Grünanlagen und Immissionsschutzanlagen selbstständig als Erschließungsanlagen abgerechnet.
(1) Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach § 4 ermittelte Erschließungsaufwand nach Abzug des Anteils der Stadt (§ 5) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets (§ 6) nach den Grundstücksflächen verteilt.
(2) Ist in einem Abrechnungsgebiet (§ 6) eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig, wird der nach § 4 ermittelte Erschließungsaufwand nach Abzug des Anteils der Stadt (§ 5) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets (§ 6) verteilt, in dem die Grundstücksflächen mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht werden, der im einzelnen beträgt:
(3) Als Grundstücksfläche gilt grundsätzlich die gesamte Fläche des Buchgrundstücks. Abweichend davon gilt als Grundstücksfläche:
(5) Als zulässige Zahl der Vollgeschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassezahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassezahl, geteilt durch 3,5. Weist der Bebauungsplan lediglich eine höchstzulässige Gebäudehöhe in Form der Wand- oder Firsthöhe aus, so gilt diese geteilt durch 2,6 in Wohn- und Mischgebieten, geteilt durch 3,5 in Gewerbe- und Industriegebieten. Sind beide Höhen festgesetzt, so ist die höchstzulässige Wandhöhe maßgebend. Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl auf- oder abgerundet. Setzt der Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch eine Baumassezahl noch die höchstzulässige Gebäudehöhe in Form der Wand- oder Firsthöhe fest, so findet Abs. 8 Anwendung.
(6) Ist im Einzelfall eine größere Zahl der Vollgeschosszahl zugelassen oder vorhanden, so ist diese zu Grunde zu legen.
(9) Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangene 2,6 m Höhe des Bauwerks in Wohn- und Mischgebieten und je angefangene 3,5 m Höhe des Bauwerks in Gewerbe- und Industriegebieten als ein Vollgeschoss gerechnet. Ist ein Grundstück mit einer Kirche bebaut, so sind zwei Vollgeschosse anzusetzen. Dies gilt für Türme, die nicht zu Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechend.
(10) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 6) außer überwiegend gewerblich genutzten Grundstücken oder Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so sind für die Grundstücke in Kern-, und Gewerbe- und Industriegebieten sowie für die Grundstücke, die überwiegend gewerblich genutzt werden, die in Absatz 2 genannten Nutzungsfaktoren um je 50 v.H. zu erhöhen.
(11) Als gewerblich genutzt oder nutzbar gelten auch Grundstücke, wenn sie überwiegend Geschäfts-, Büro-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Räume beherbergen oder in zulässiger Weise beherbergen dürfen.
(12) Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des Art. 5 a Abs. 2 Nr. 1 KAG erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Dies gilt nicht,
2. für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten so wie für Grundstücke, die überwiegend gewerblich genutzt werden.
(13) Für Grundstücke, die zwischen zwei Erschließungsanlagen liegen, gilt Absatz 12 entsprechend.
4. die Radwege zusammen oder einzeln,
6. die gemeinsamen Geh- und Radwege zusammen oder einzeln,
7. die unselbständigen Parkflächen,
9. die Mehrzweckstreifen
11. die Sammelstraßen,
12. die Parkflächen,
13. die Grünanlagen,
14. die Beleuchtungseinrichtungen und
15. die Entwässerungseinrichtungen
gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Diesen Zeitpunkt stellt die Stadt fest. Mischflächen im Sinne von Nr. 10 sind solche Flächen, die innerhalb der Straßenbegrenzungslinie Funktionen der in den Nr. 3 bis 9 genannten Teileinrichtungen miteinander kombinieren und bei der Gliederung der Erschließungsanlage ganz oder teilweise auf eine Funktionstrennung verzichten.
(1) Die zum Anbau bestimmten Erschließungsanlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. I und Nr. II sowie Sammelstraßen (§ 2 Abs. 1 Nr. III) und Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. IV) sind endgültig hergestellt, wenn sie die nachstehenden Merkmale aufweisen:
1. eine Pflasterung, eine Asphalt-, Beton-, oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen Unterbau,
(2) Geh- und Radwege sind endgültig hergestellt, wenn sie eine bauliche Trennung durch Randsteine, Pflasterzeilen oder ähnliche zweckdienliche Einrichtungen gegen die Fahrbahn sowie eine Befestigung mit Platten, Pflaster, Asphaltbelag oder eine ähnliche Decke in neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen Unterbau aufweisen.
Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des Art. 5 a Abs. 9 KAG i.V.m. § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB entsteht die Beitragspflicht mit Übernahme der Stadt.
Im Fall des Art. 5 a Abs. 9 KAG i.V.m. § 133 Abs. 3 BauGB können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erhoben werden.
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides, die Vorausleitung einen Monat nach Bekanntgabe des Vorausleistungsbescheides fällig.
(1) Der Erschließungsbeitrag kann im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst werden (Art. 5 a Abs. 9 KAG i. V. m. § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Die Höhe des Ablösungsbetrages richtet sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Erschließungsbeitrages.
(2) Ein Ablösungsvertrag wird unwirksam, wenn sich zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten ergibt, dass der auf das betreffende Grundstück entfallende Erschließungsbeitrag das Doppelte oder mehr als das Doppelte bzw. die Hälfte oder weniger als die Hälfte des Ablösungsbetrages ausmacht. In einem solchen Fall ist der Erschließungsbeitrag durch Bescheid festzusetzen und unter Anrechnung des gezahlten Ablösungsbetrages anzufordern oder die Differenz zwischen gezahltem Ablösungsbetrag und Erschließungsbeitrag zu erstatten.
Die Stadt kann Erschließungsbeiträge bis zur Hälfte des nachzuerhebenden Betrages erlassen, wenn ein für diese Erschließungsmaßnahme ergangener endgültiger Straßenausbaubeitragsbescheid bestandskräftig geworden ist.
Entscheidung durch den Ersten Bürgermeister
Die Entscheidung über eine Abrechnung im Wege einer Kostenspaltung sowie eine Erhebung von Vorausleistungen und den Abschluss von Ablöseverträgen wird mit Blick auf eine einzelne Erschließungsanlage auf den Ersten Bürgermeister übertragen.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 25.06.1991, zuletzt geändert mit Satzung vom 03.07.2007, außer Kraft.
Satzung zur Änderung der EBS (33.84 KB)
Erschließungsbeitragssatzung (447.42 KB)