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Timestamp: 2020-04-05 17:35:52
Document Index: 263908306

Matched Legal Cases: ['§ 109', 'BGH', '§ 109', '§ 520', '§ 233', '§ 513', '§ 529', '§ 66', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', 'BGH', '§ 68', '§ 573', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 543']

LG Berlin, Urteil vom 29.11.2007 - 51 S 253/07 - openJur
Urteil vom 29.11.2007 - 51 S 253/07
LG Berlin, Urteil vom 29.11.2007 - 51 S 253/07
openJur 2012, 7476
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg -203C 473/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 28.04.2006 zum Insolvenzverwalter/Treuhänder über das Vermögen des Gemeinschuldners ... bestellt worden. Dieser ist Genosse ... . Mit Schreiben vom 29.06.2006 erklärte er Kläger die Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft und forderte die Beklagte auf, das aktuelle Geschäftsguthaben des Mieters mitzuteilen. Die Beklagte wies die Kündigung zurück. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand der amtsgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen.
Das Amtsgericht hat die Klage des Klägers auf Feststellung, dass die Mitgliedschaft des Insolvenzschuldners Wilke an der Beklagten durch Kündigung vom 29.06.2006 beendet sei, zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat im Wesentlichen aufgrund einer analogen Anwendung des § 109 Abs. 2 Satz 2 InsO die Kündigung durch den Kläger für unwirksam gehalten.
Der Kläger meint, dem Amtsgericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen, weil sich insbesondere aus der Rechtsprechung des BGH in NJW-RR 2004, 12 f. ergebe, dass dem Schuldner bei einem Ausschluss aus der Genossenschaft nicht automatisch auch bezüglich des Mietverhältnisses gekündigt werden könne, sondern es darüber hinaus eines besonderen Grundes bedarf. Daher sei hier der Gemeinschuldner - ähnlich einem normalen Mieter - entsprechend geschützt. Das Insolvenzverfahren diene nicht dem Schutz des Gemeinschuldners sondern maßgeblich zur Gläubigerbefriedigung.
unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23.05.2007 - 203 C 473/06 - festzustellen, dass die Mitgliedschaft des Insolvenzschuldners an der Beklagten und Berufungsbeklagten mit der Kündigung vom 29.06.2006 beendet sei.
Sie hält das amtsgerichtliche Urteil für zutreffend.
Insbesondere beziehe sich der Passus "ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer" in § 109 Abs.1 S. 1 InsO lediglich auf diejenigen Verträge, bei denen die Vertragslaufzeit, wie z.B. bei Gewerbemietverhältnissen üblich, fest vereinbart ist.
Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist sie als rechtzeitig eingelegt anzusehen.
Aufgrund der stillschweigend gewährten Verlängerung bis zum 25.08.07 betr. die Einreichung der Berufungsbegründung ist der Eingang derselben am 23.08.07 fristgerecht; soweit man die entsprechende Verfügung des Berichterstatters auf dem Verlängerungsantrag als unwirksam ansieht, weil die Verfügung vom Vorsitzenden zu fertigen ist, vgl. § 520 Abs.2 S.2 ZPO, so war dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, § 233 ZPO. Denn die verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wäre dann unverschuldet.
Die Berufung ist jedoch unbegründet, weil dem Amtsgericht kein Rechtsfehler im Sinne von §§ 513, 546 ZPO unterlaufen ist; die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen auch keine andere Entscheidung.
Zutreffend ist zunächst das Amtsgericht davon ausgegangen, dass zur Realisierung eines etwaigen Auseinandersetzungsguthabens des Gemeinschuldners an der Beklagten grundsätzlich der Insolvenzverwalter/Treuhänder befugt ist, entsprechend § 66 Genossenschaftsgesetz die Mitgliedschaft an der Genossenschaft zu kündigen. Dies ist zwischen den Parteien offenbar auch nicht mehr streitig. Jedenfalls wird insoweit auf die vom Amtsgericht zitierte Literatur verwiesen.
Ferner hat das Amtsgericht nach Ansicht des Berufungsgerichts zutreffend befunden, dass die Unwirksamkeit der vom Kläger erklärten Kündigung sich nicht unmittelbar aus § 109 Abs. 1 Satz 2
InsO ergibt, denn nach dem Wortlaut des § 109 Abs. 1 Satz 1 und auch Satz 2 geht es dort um die Kündigung von Räumen bzw. Mieträumen. Das Mitgliedschaftsverhältnis an der Genossenschaft ist aber etwas rechtlich anderes.
Dennoch hat das Amtsgericht mit zutreffender Begründung, auf die voll und ganz verwiesen werden kann, die analoge Anwendung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO hier für einschlägig erachtet:
§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO bestimmt in seiner neuen Fassung, dass der Insolvenzverwalter eine Kündigung des Mietverhältnisses einer Mietwohnung des Schuldners nicht aussprechen kann - vielmehr an die Stelle der Kündigung das Recht des Insolvenzverwalters tritt, zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können.
Eine analoge Anwendung eines Gesetzes , die als solche grundsätzlich zulässig ist (vergl. BVerfG NJW 1990, 1593), setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus (vgl. BAG NJW 03, 2473, 2474f).
Nach Ansicht der Berufungskammer ist diese Vorschrift auch für den Fall einschlägig, in dem unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - insbesondere der Entscheidung des BGH vom 10.09.2003 in NJW-RR 2004, 12 f. - bei einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft ohne weiteres auch die Kündigung des Mietverhältnisses zulässig wäre und durchgeführt werden könnte. Der Bundesgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung sinngemäß ausgeführt, dass bei berechtigtem Ausschluss eines Mitglieds einer Wohngenossenschaft aus der Genossenschaft im Sinne von § 68 Genossenschaftsgesetz eine Kündigung auch des Mietvertrages dann zulässig ist, wenn die vom Genossen genutzte Wohnung von einem anderen Mitglied benötigt wird. In dem Falle soll die Genossenschaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung auch des Mietverhältnisses haben. Unstreitig ist im vorliegenden Fall, dass die Beklagte bereits eine Warteliste hat, wonach offenbar mehrere Interessenten die Zuteilung einer Genossenschaftswohnung beantragt haben. Danach wäre ein Gemeinschuldner, der sich in privater Insolvenz befindet, stark gefährdet; seine Wohnung zu verlieren. Denn in seinem Fall würde es praktisch immer zu einer Kündigung führen, wenn Interessenten für die von ihm genutzte Wohnung vorhanden sind. Jedenfalls für eine Großstadt wie Berlin kann unterstellt werden, dass genossenschaftlich gebundener Wohnraum stets gefragt ist. Dies würde eine Vielzahl von Wohnungen betreffen.
Zurecht führt das Amtsgericht weiter aus, dass der gekündigte Genosse keineswegs einem "normalen" Mieter gleichgesetzt werden kann. Während der gekündigte Genosse seinen Wohnraum schon dann verliert, wenn ein weiterer Interessent die Wohnung beanspruchen möchte, so ist - bei nicht genossenschaftlich gebundenem Wohnraum - ein berechtigtes Interesse
des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 2 BGB nur dann gegeben, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Daraus wird deutlich, dass die rechtliche Stellung des gekündigten Genossen nicht vergleichbar ist mit der Stellung eines Mieters. Hinzu kommt, dass die Fortsetzung eines Mietverhältnisses über eine Genossenschaftswohnung mit einem gekündigten Mitglied bzw. einem Nichtmitglied zu einer statutwidrigen Benachteiligung eines Bewerbers an einer Genossenschaftswohnung führt. Zurecht weist daher das Amtsgericht darauf hin, dass ein gekündigter Genosse bereits "mit einem Bein auf der Straße" steht und nach dem Sinn des Gesetzes davon auszugehen ist, dass jedenfalls bei privater Insolvenz der Gemeinschuldner vor einem Verlust der Wohnung geschützt werden soll (anderer Ansicht Christian Tetzlaff in ZInsO 2007, 590 ff., der eine analoge Anwendung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO bei Wohnungsgenossenschaften anders als das AG Dortmund in ZIP 2007, 692, ablehnt).
Diese Meinung von Tetzlaff wird von der hier entscheidenden Berufungskammer nicht vertreten.
Denn wie sich aus der Bundestagsdrucksache 14/5680, Seite 27 zu Nr. 11, jedenfalls sinngemäß ergibt, will das Verbraucherinsolvenzverfahren gerade verhindern, dass der Gemeinschuldner obdachlos und insoweit eine Möglichkeit der Restschuldbefreiung von vornherein vereitelt wird. Gerade deswegen ist auch § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO geändert worden.
Im Übrigen geht die Rechtsansicht des Klägers fehl, wenn er meint, dass dem Insolvenzverwalter stets das ordentliche Kündigungsrecht im Sinne von § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO zustehe. Zurecht weist die Gegenseite darauf hin, dass das Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters von Wohnmietraum vollständig ausgeschlossen wurde, und der Passus in § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO "ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer" lediglich diejenigen Verträge meint, bei denen die Vertragslaufzeit fest vereinbart wurde. Für Wohnraummietverhältnisse ohne feste Vertragslaufzeit ist dieser Passus ohne Belang.
Das Berufungsgericht ist auch nicht der Auffassung von Tetzlaff (ZInsO 2007, 590 ff. a.a.O.), dass nur der Gesetzgeber hier eine Regelung finden könne; vielmehr ist hier ein Fall einer erforderlichen analogen Anwendung von § 109 Abs.1 InsO gegeben, weil insoweit eine auszufüllende Regelungslücke besteht. Wie dargelegt, dürfte die Kündigung eines insolventen Genossen fast zwangsläufig zur Kündigung seines Wohnraums führen.
Das vom Gesetzgeber mit der Änderung des § 109 Abs. 1 InsO verfolgte Ziel wurde ohne analoge Anwendung der Norm verfehlt, weil mit der Kündigung der Mitgliedschaft regelmäßig ein die Kündigung des Mitverhältnisses rechtfertigender Grund geschaffen wird.
Das Urteil war für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Ferner war die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen, weil die Sache gem. § 543 Abs.2 Satz 1 ZPO grundsätzliche Bedeutung für eine Vielzahl von Fällen hat.
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