Source: https://www.steuerberater-center.de/62672.htm
Timestamp: 2020-08-06 16:30:31
Document Index: 15832615

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 191', '§ 13', '§ 13', 'Art. 205', '§ 13']

FG MÃ¼nster v. 23.4.2020 - 5 K 2400/17 U
Haftung der Bank bei ZahlungseingÃ¤ngen auf einem Ã¼berzogenen Konto fÃ¼r die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer
Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Ãœberschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach Â§ 13c UStG fÃ¼r die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer.
Die KlÃ¤gerin ist eine Bank, bei der eine GmbH mehrere Kontokorrentkonten unterhielt. Auf diesen Konten gingen Zahlungen aus diversen Ausgangsrechnungen der GmbH aus den VoranmeldungszeitrÃ¤umen Juli und August 2007 ein, die diese zuvor an die KlÃ¤gerin abgetreten hatte. Die Konten waren regelmÃ¤ÃŸig Ã¼ber die vereinbarte Kreditlinie hinaus belastet. Die GmbH zahlte die Umsatzsteuern fÃ¼r Juli und August 2007 aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz nicht.
Das Finanzamt nahm die KlÃ¤gerin nach Â§ 13c UStG fÃ¼r die in den auf den Konten der GmbH eingegangenen Forderungen enthaltenden UmsatzsteuerbetrÃ¤ge fÃ¼r Juli und August 2007 in Haftung. Aufgrund der KontoÃ¼berziehungen seien die BetrÃ¤ge als von der KlÃ¤gerin vereinnahmt anzusehen. Hiergegen wandte sich die KlÃ¤gerin mit der BegrÃ¼ndung, dass die Abtretung nicht offengelegt worden sei und deshalb der Haftungstatbestand nicht eingreife. Ferner sei Â§ 13c UStG unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und verstoÃŸe damit gegen hÃ¶herrangiges Recht.
Das Finanzamt hat die KlÃ¤gerin dem Grunde und der HÃ¶he nach zu Recht gem. Â§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. Â§ 13c UStG in Haftung genommen.
Â§ 13c UStG, der eine Haftung des Zessionars fÃ¼r eine Steuerschuld des Zedenten fÃ¼r die im vereinnahmten Betrag enthaltene Umsatzsteuer anordnet, beruht auf Art. 205 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und verstoÃŸe damit nicht gegen Unionsrecht. Die Umsatzsteuer, die der Haftung zugrunde liegt, ist durch Vorauszahlungsbescheide bzw. durch einen nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Feststellungsbescheid festgesetzt worden. Die KlÃ¤gerin ist auch als AbtretungsempfÃ¤ngerin im Sinne der Haftungsnorm anzusehen. Auf die fehlende Offenlegung der Zession kommt es fÃ¼r die Haftung nicht an.
Die KlÃ¤gerin hat schlieÃŸlich Zahlungen aus den abgetretenen Forderungen vereinnahmt. Dies folgt daraus, dass das Kreditinstitut nach Ãœberschreitung der Kreditlinie weiteren VerfÃ¼gungen des Kontoinhabers jederzeit widersprechen kann, ohne dass dieser einen Rechtsanspruch auf eine eigene VerfÃ¼gungsbefugnis hat. Dem steht nicht entgegen, dass die KlÃ¤gerin von ihrer MÃ¶glichkeit, weitere VerfÃ¼gungen Ã¼ber das Konto zu verhindern, tatsÃ¤chlich keinen Gebrauch gemacht hat, denn eine endgÃ¼ltige Vereinnahmung der BetrÃ¤ge ist nach dem Wortlaut des Â§ 13c UStG nicht erforderlich. Anderenfalls wÃ¼rde der Sinn und Zweck der Haftungsregelung verfehlt. Typischerweise wird eine Bank VerfÃ¼gungen zulassen, um in Zukunft weitere abgetretene Forderungen vereinnahmen zu kÃ¶nnen. Hierdurch ermÃ¶glicht sie die FortfÃ¼hrung des GeschÃ¤fts des Kontoinhabers, wodurch die Gefahr weiterer SteuerausfÃ¤lle erhÃ¶ht wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2020 10:35
Quelle: FG MÃ¼nster NL vom 15.5.2020