Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2011/08/15/streit-um-altersversorgung-gehoert-vor-das-arbeitsgericht.php
Timestamp: 2017-01-17 15:00:07
Document Index: 35868080

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 3', 'BGH', '§ 1']

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Streit um Altersversorgung gehört vor das Arbeitsgericht
Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. ©fotoliaDer früher als Arzt in einem kirchlichen Krankenhaus angestellte Kläger, der inzwischen im Ruhestand ist, beanstandete die Kürzung von Versorgungsleistungen seitens der Niedersächsischen Versorgungskasse, der Beklagten. Die ist zwar normalerweise für die Beamtenversorgung zuständig. Nach § 2 Abs. 2 ihrer Satzung ist sie verpflichtet, Beamten, aber auch denjenigen Angestellten ihrer Mitglieder, denen - wie dem Kläger - Ruhegehaltsberechtigung und Hinterbliebenenversorgung nach dem für niedersächsische Landesbeamte geltenden Vorschriften vertraglich zugesichert sind, Versorgungsbezüge zu zahlen. Der Arbeitgeber des Klägers, Mitglied der Beklagten, hatte den Kläger bei dieser zur Versorgung angemeldet. In dem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es zunächst um die Frage, ob es sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche oder eine arbeitsrechtliche Streitigkeit handele. Der BGH sah das Arbeitsrecht als maßgeblich an. Das Versorgungsverhältnis des Klägers zur Beklagten ist nicht öffentlich-rechtlich ausgestaltet, sondern die Beklagte tritt nach § 19 Abs. 2 Satz 2 ihrer Satzung in die versorgungsrechtlichen Verpflichtungen der Streithelferin ein, die dieser aufgrund des (früheren) Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger obliegen. Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gehört auch der Streit über Ansprüche auf eine im Arbeitsvertrag zugesagte betriebliche Altersversorgung. Die Versorgungskasse sei zwar nicht die Arbeitgeberin, hinsichtlich der Altersversorgung allerdings deren Rechtsnachfolgerin im Sinne des § 3 ArbGG. Quelle:
III ZB 75/10Rechtsprechungsdatenbank des BGH
Betriebliche AltersversorgungGleichbehandlung bei Versorgungszusagen
05.11.2012 | Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes haben Arbeitnehmer in bestimmten Konstellationen einen Anspruch auf Abänderung ihrer Versorgungszusagen. Mit seinem Urteil bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidungen der Vorinstanzen.
BetriebsrentenSparprogramm rechtfertigt Neuregelungen
05.01.2016 | Wenn wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten neue Vereinbarungen für die Zahlung von Betriebsrenten abgeschlossen werden, können betroffene Arbeitnehmer nicht höhere Beträge nach dem alten System verlangen. Das geht aus Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor.
BetriebsrenteAbschläge benachteiligen Schwerbehinderte nicht
19.10.2016 | Eine Versorgungsordnung kann Abschläge bei der Betriebsrente vorsehen, wenn diese vor Erreichen der festgelegten »festen Altersgrenze« von 65 Jahren in Anspruch genommen wird. Darin liegt keine unerlaubte Benachteiligung eines Schwerbehinderten, der die gesetzliche Altersrente schon vorher ohne Abschläge erhalten kann – so das Bundesarbeitsgericht. [mehr]
BetriebsratVorsicht bei Verfahrenseinleitungen
12.10.2015 | Der Betriebsausschuss ist nicht zur Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und zur entsprechenden Beauftragung eines Rechtsanwalts legitimiert. Dafür erforderlich ist ein Betriebsratsbeschluss. Denn bei einer Verfahrenseinleitung handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung des Betriebsrats.
BetriebsrenteAuch spätes Eheglück zählt
10.08.2015 | Menschen, die im vorgerückten Alter zum ersten Mal oder erneut geheiratet haben, dürfen bei der betrieblichen Altersvorsorge nicht benachteililgt werden. Das gilt auch für ihre Hinterbliebenen. Die so genannte »Spätehenklausel« benachteiligt die Betroffenen wegen ihres Alters und ist unwirksam – so das BAG.
Ab 2011: Verpflichtendes Meldeverfahren für Betriebsrenten
06.12.2010 | Ab dem 1. Januar 2011 sind Arbeitgeber, die Versorgungsbezüge an Betriebsrentner zahlen, zur maschinellen Erstellung und Übermittlung ihrer Meldungen an die Krankenkassen verpflichtet. In diesem Zusammenhang wird auch das neue Lohnsteuerverfahren namens ELStAM eingeführt.
Neuer Mindestbeitrag für Riester-Sparer
01.11.2011 | Ab 2012 wird es einen Pflicht-Mindestbeitrag von jährlich 60 Euro für alle Riester-Sparer geben. Außerdem können Riester-Sparer in bestimmten Fällen Beiträge nachzahlen und damit bereits zurückgeforderte Zulagen wieder sichern. [mehr]
Rechtslexikon: Entgeltumwandlung
29.01.2010 | Gemäß § 1a BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen via zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.
Studie zur betrieblichen Altersversorgung Entgeltumwandlung wird nicht ausreichend genutzt
19.10.2012 | Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass die betriebliche Altersvorsorge nicht mehr als Säule des Rentensystems bezeichnet werden kann: Weniger als 25 Prozent der Studienteilnehmer nutzen die Möglichkeiten.
Gezillmerte Tarife in der Betrieblichen Altersversorgung (20/2009)
07.10.2009 | Ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt die Rechte von Versicherten in der Betrieblichen Altersversorgung. Bisher hatte die Zillmerung von Tarifen erhebliche Probleme bereitet.
Das neue Alterseinkünftegesetz (02/2005)
19.01.2005 | Am 1. Januar 2005 ist das neuen Alterseinkünftegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz ordnet die
Besteuerung der Altersversorgung insgesamt neu - es wird schrittweise zur
nachgelagerten Besteuerung der Renten übergegangen.
Vom Minijob zum MidijobJulaw vor 5 Minuten und 47 Sekunden
ist Betriebsvereinbarung mit dem Gesetz verbundencolak_61 vor 2 Stunden und 37 Sekunden
Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankungsel.bil vor 3 Stunden und 1 Minute