Source: http://kirchenkreis-aurich.de/wordpress/?page_id=1537
Timestamp: 2017-08-20 07:49:58
Document Index: 277230307

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 39', '§ 39', '§28', '§28', '§40', '§40', '§41', '§42', '§42', '§43', '§41', '§43', '§47', '§48', '§47', '§48', '§44', '§45', '§44', '§46', '§47', '§48', '§3', '§49', '§49', '§50', '§50', '§50', '§51', '§52', '§53', '§3', '§53', '§54', '§55', '§ 56', '§66', '§66', '§67', '§67', '§73', '§77', '§78', '§84', '§78', '§84', '§ 1', '§3', '§15', '§16', '§17', '§20', '§21']

Der Kirchenvorstand – Das Wichtigste in Kürze | Ev.-luth. Kirchenkreis Aurich
Die Aufgaben des Kirchenvorstandes sind in der Kirchengemeindeordnung (KGO) im IV. Teil festgelegt. Der gesamte Text ist nachzulesen auf der Seite http://www.kirchenrecht-evlka.de/ > 12 A Kirchengemeindeordnung. Auf dieser Seite finden sich auch Links zu den übrigen Rechtstexten.
Wer gehört zum Kirchenvorstand? (§27)
Jede Kirchengemeinde muss einen Kirchenvorstand haben. Zum Kirchenvorstand gehören in jedem Fall:
– die gewählten Kirchenvorsteher/innen
– die berufenen Kirchenvorsteher/innen
– die „geborenen“ Mitglieder kraft Amtes, die Pastorinnen oder Pastoren. Sie vertreten im Kirchenvorstand gleichzeitig das Pfarramt.
An welches Bekenntnis sind die Kirchenvorsteher/innen gebunden?
Die Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen geloben bei ihrer Einführung, dass sie ihr Amt „in der Bindung an Gottes Wort treu dem Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche . . . führen“ (KVBG § 39 Absatz 2). Bereits vor der Aufnahme in den Wahlaufsatz müssen sie erklären, dass sie bereit sind, im Falle einer Wahl das Gelöbnis nach § 39 Absatz 2 abzulegen. Sie werden damit auf die zentralen Schriften unserer Kirche verpflichtet.
Zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche gehören außer dem Augsburger Bekenntnis (CA) als bekannteste Bekenntnisse vor allem der Kleine Katechismus (im Evangelischen Gesangbuch abgedruckt) und der Große Katechismus Dr. Martin Luthers. Weitere lutherische Bekenntnisschriften sind:
▪ Die drei altkirchlichen Symbole (Apostolisches,
Nicänisches und Athanasianisches Glaubensbekenntnis)
▪ Die Apologie des Augsburger Bekenntnisses
▪ Die Schmalkaldischen Artikel
▪ Das Traktat über die Gewalt und Obrigkeit des Papstes
▪ Die Konkordienformel
Die aufgezählten Bekenntnisschriften sind in „Unser Glaube“, im Auftrag der VELKD herausgegeben vom Lutherischen Kirchenamt (GTB Siebenstern 1289), abgedruckt.
Erhalten die Kirchenvorsteher/innen ein Entgelt? (KGO §28)
Nein, die Kirchenvorster/innen erhalten kein Entgelt. Sie haben aber wie alle ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen einen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und auf Fortbildung.
Unterliegen die Kirchenvorsteher/innen der Amtsverschwiegenheit? (§28)
Ja, selbst nach Beendigung der Mitgliedschaft müssen die Kirchenvorsteher/innen über vertrauliche Angelegenheiten Stillschweigen bewahren.
Wer übernimmt den Vorsitz? (§40)
In der ersten Sitzung, zu der die Pastor oder der Pastor nach der Einführung der neuen Kirchenvorsteher/innen einlädt und die von dem ältesten Kirchenvorsteher/der ältesten Kirchenvorsteherin geleitet wird, wählt der Kirchenvorstand in geheimer Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende – entweder ein gewähltes bzw. berufenes Mitglied des Kirchenvorstandes oder den Pastor/die Pastorin.
Welche Aufgaben hat der/die Vorsitzende? (§40/§41)
– Der/die Vorsitzende stellt gemeinsam mit dem Pastor/der Pastorin die Tagesordnung auf.
– Er oder sie bereitet die Sitzung vor, lädt zu ihr ein, eröffnet sie mit Gebet und leitet sie.
– Der oder die Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Beschlüsse.
– Er oder sie führt die täglichen Geschäfte mit dem Kirchenamt nach Weisung des Kirchenvorstandes.
– Er oder sie vermittelt den Schriftverkehr der Kirchengemeinde.
Was ist bei den Sitzungen zu beachten? (§42)
Mindestens alle zwei Monate soll eine Sitzung stattfinden, zu der die oder der Vorsitzende eine Woche vorher schriftlich einlädt. Der Kirchenvorstand kann in nicht öffentlicher Sitzung beschließen, in einer Sitzung die Öffentlichkeit zuzulassen. Der Kirchenvorstand kann nach §42a die Teilnahme einer Diakonin/eines Diakons zulassen.
Wann ist der Kirchenvorstand beschlussfähig? (§43)
Wenn mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend ist.
Kann der Kirchenvorstand auch ohne Pastor/Pastorin zusammentreten? (§41/§43/§47/§48)
Da der Pastor/die Pastorin bei der Aufstellung der Tagesordnung und damit auch bei der Terminfindung beteiligt werden muss, ist es nicht denkbar, dass sich die Kirchenvorsteher/innen ohne das Mitglied kraft Amtes verabreden. Eine solche Zusammenkunft könnte keine ordnungsgemäßen Beschlüsse fassen.
In dem theoretisch denkbaren Fall, dass der Pastor/die Pastorin die Teilnahme z.B. kurzfristig absagt und die Sitzung nicht verschoben wird, müssen etwaige Beschlüsse unverzüglich dem Pastor/der Pastorin zugeleitet werden, weil der Pastor/die Pastorin sie nach §47/§48 überprüfen und ggf. beanstanden bzw. Einspruch gegen sie einlegen muss.
Was ist bei Abstimmungen und Wahlen zu beachten? (§44/§45)
Bei Abstimmungen gilt:
– Eine Abstimmung ist nur dann erfolgreich, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt.
– Der oder die Vorsitzende stimmt immer zuletzt ab.
– Verlangt dies ein Mitglied, so muss geheim abgestimmt werden.
– Auf Verlangen eines Mitglieds wird geheim gewählt.
– Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
– Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Wann darf ein Mitglied an einer Beratung und einer Abstimmung nicht teilnehmen? (§44)
Ein Mitglied des Kirchenvorstandes darf an Beratungen und Abstimmungen dann nicht teilnehmen, wenn die Angelegenheit seinem/ihrem (Ehe-)Partner, einem Verwandten bis zum dritten oder einem Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einem/einer Adoptierten oder einer solchen Person einen Vorteil oder Nachteil bringen kann, für die das Mitglied eine Vollmacht besitzt.
Was ist beim Protokoll zu beachten? (§46)
– Die Niederschrift/das Protokoll muss den Sitzungstermin, die Anwesenden und den Ort enthalten.
– Das Protokoll muss die Beschlüsse, ihre Begründungen und ggf. abweichende Stimmen mit deren Begründung enthalten.
– Es muss die Unterschrift des die Sitzung leitenden und eines weiteren Mitglieds enthalten.
– Das Protokoll muss vom Kirchenvorstand genehmigt werden.
– Es muss in einem gebundenen Buch mit nummerierten Seiten aufbewahrt werden.
Wer muss in welchen Fällen Beschlüsse des Kirchenvorstandes beanstanden? (§47/§48)
Der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende oder die Pastorin/der Pastor hat die Pflicht, Beschlüsse zu beanstanden, die rechtswidrig sind oder den Weisungen einer Aufsichtsbehörde widersprechen.
Dann darf der Beschluss nicht ausgeführt werden.
Hebt der Kirchenvorstand den Beschluss nicht auf, muss dies dem Kirchenkreisvorstand und ggf. dem Landeskirchenamt berichtet werden.
Darüber hinaus hat der Pastor/die Pastorin das Recht, gegen solche Beschlüsse Einspruch zu erheben, die die Aufgaben der Kirchengemeinde (nach §3) berühren:
– Erhaltung und Förderung des Wortes Gottes
– Darreichung der Sakramente (Taufe und Abendmahl)
– Zeugnis in der Öffentlichkeit
– Wahrnehmung des Missionsauftrages
– Diakonischer Dienst
– regelmäßiger öffentlicher Gottesdienst
– kirchliche Unterweisung
– Zusammenarbeit mit anderen Kirchengemeinden, kirchlichen Körperschaften oder der Landeskirche
Der Einspruch muss am zweiten Tag nach dem Beschluss eingelegt werden bzw. am zweiten Tag, nachdem der Pastorin/dem Pastorin der Beschluss vorgelegt wird. Der Beschluss darf dann nicht ausgeführt werden und muss frühestens drei Tage nach dem ersten Beschluss unter Anwesenheit des Pastors/der Pastorin neu verhandelt werden.
Wer vertritt die Kirchengemeinde/den Kirchenvorstand nach außen? (§49)
Der Kirchenvorstand vertritt in Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren die Kirchengemeinde, der/die Vorsitzende den Kirchenvorstand nach außen, bei Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende.
Erklärungen des Kirchenvorstandes, durch die Rechte und Pflichten begründet , verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, müssen von dem/der Vorsitzenden sowie dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kirchenvorstandes unterschrieben werden.
Dafür muss ein Beschluss des Kirchenvorstandes vorliegen.
Bei dienstlichen Schreiben genügt die Unterschrift des/der (stellvertretenden) Vorsitzenden.
Kann der Kirchenvorstand Aufgaben auf das Kirchenamt übertragen? (§49/§50a)
Ja, er Kirchenvorstand kann per Beschluss dem Leiter des Kirchenamtes Aufgaben übertragen. Dieser kann sie an seine Mitarbeiter weitergeben. Die Übertragung der Aufgaben auf das Kirchenamt kann durch den Kirchenvorstand oder den Kirchenkreisvorstand jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.
Kann der Kirchenvorstand Ausschüsse bilden? (§50)
Ja, der Kirchenvorstand kann einen Verwaltungsausschuss oder Fachausschüsse bilden. Näheres regelt §50 KGO.
Kann der Kirchenvorstand weitere Personen zur Beratung hinzuziehen? (§51)
Ja, der Kirchenvorstand kann weitere sachkundige Personen zur Beratung zuziehen, er soll einmal im Jahr die Mitarbeiter/innen zu einer Sitzung einladen, sofern kein Jahresgespräch vorgesehen ist.
Was gehört zu den Aufgaben des Kirchenvorstandes (§52/§53)?
– Die Erfüllung der Aufgaben der Kirchengemeinde nach §3 gemeinsam mit dem Pastor/der Pastorin
– Die Bereitstellung der Räume und Mittel für die Gemeindearbeit
– Die Errichtung und Besetzung von Pfarrstellen
– Die Einrichtung anderer Gemeindeämter
– Die Berufung ehrenamtlicher Mitarbeiter/innen für bestimmte Arbeitsgebiete
– Die Bestellung von Leitungen für Gemeindekreise im Einvernehmen mit dem Pfarramt
– Die Einführung, Verlegung und Abschaffung von Gottesdiensten und Gottesdienstordnungen im Einvernehmen mit dem Pfarramt
– Die Förderung kirchlicher Gemeinschaft und Tätigkeit außerhalb des Gottesdienstes
– Die Einberufung einer Gemeindeversammlung mindestens einmal pro Jahr, um über seine Tätigkeit zu berichten
– Die Mitwirkung bei der Bildung des Kirchenkreistages
– Die Einrichtung von Dienstbesprechungen (Näheres unter §53)
Welche Aufgaben haben die Kirchenvorsteher/innen im Gottesdienst? (KollO)
In vielen Gemeinden teilen die Kirchenvorsteher/innen die Gottesdienste so unter sich auf, dass immer ein bis zwei Kirchenvorsteher/innen anwesend sind und etwa die Kollekte einsammeln.
Was geschieht mit dem Kollekten? (KollO)
Der Kirchenvorstand ist gemeinsam mit dem Pfarramt für die Kollekten zuständig.
Die Kollekten müssen unmittelbar nach dem Gottesdienst von zwei geeigneten Personen gezählt, in das Sakristeibuch eingetragen und durch zwei Unterschriften bestätigt werden.
In Ausnahmefällen, z.B. in den Weihnachtsgottesdiensten, kann die Kollekte in einem versiegelten Gefäß aufbewahrt und zu einem späteren Zeitpunkt von zwei geeigneten Personen gezählt werden.
Spätestens nach zehn Tagen werden die Kollekten eingezahlt und an die Verwaltungsstelle weitergeleitet.
Auf demselben Wege werden Spenden abgeführt. Sind sie zweckbestimmt, dürfen sie nur für den angegebenen Zweck verwendet werden.
Was gehört zur Dienstaufsicht des Kirchenvorstandes? (§54)
Der Kirchenvorstand führt die Dienstaufsicht über die angestellten Mitarbeiter/innen. Er hat dafür zu sorgen, dass sich die Mitarbeiter im erforderlichen Umfang fortbilden.
Wie ist mit Konflikten in der Amtsführung oder im Lebenswandel umzugehen (§55)?
Gibt der Pastor/die Pastorin durch Amtsführung oder Lebenswandel Anstoß, dann muss der Kirchenvorstand zunächst mit dem Pastor/der Pastorin sprechen. Erst wenn dies nicht zur Beseitigung des Anstoßes führt, ist dem Superintendenten/der Superintendentin darüber zu berichten.
Wie muss der Kirchenvorstand mit dem Vermögen umgehen (§ 56-64)?
– Das kirchliche Vermögen darf ausschließlich für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben verwendet werden. Mit dem Vermögen muss wirtschaftlich, d.h., sparsam umgegangen werden. Bürgschaften und ähnliche Verpflichtungen dürfen nur mit Genehmigung des Landeskirchenamtes übernommen werden.
– Das Vermögen wird vom Kirchenvorstand verwaltet.
– Der Kirchenvorstand beschließt einen Haushaltsplan, der für alle Gemeindegliedern eine Woche zur Einsichtnahme ausliegen muss.
– Es darf aufgrund Beschlüssen nur ausgegeben werden, was eingenommen oder eingespart wird.
– Die Kassengeschäfte können an das Kirchenamt übertragen werden.
– Der Kirchenvorstand hat über das gesamte Vermögen Rechnung zu legen.
– Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen wird vom Kirchenvorstand, von der Aufsichtsbehörde und vom Rechnungsprüfungsamt überprüft.
– Das Kirchenamt stellt dem Kirchenvorstand bei alledem seine Verwaltungshilfe zur Verfügung und ist dabei an die Weisungen des Kirchenvorstandes gebunden.
– Hält das Kirchenamt eine Maßnahme des Kirchenvorstandes für rechtswidrig, so berichtet er dies dem Kirchenkreisvorstand. Hält er eine Maßnahme für strafrechtlich relevant, so berichtet das Kirchenamt dem Landeskirchenamt.
Welche Beschlüsse der Kirchenvorstandes müssen durch die Kirchenaufsicht genehmigt werden? (§66)
Eine Vielzahl von Beschlüssen, bei denen der Kirchenvorstand längerfristige oder folgenreiche Entscheidungen fällt, bedürfen der Genehmigung durch die kirchenaufsichtlichen Behörden wie Kirchenamt und Landeskirchenamt. Diese in §66 aufgelisteten Fälle müssen der/die Vorsitzender und der/die Stellvertreter/in genau kennen, insbesondere in den Bereichen:
– Vermietungen, Verpachtungen, Verträge, Veräußerung oder Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden, deren Abbruch, Errichtung, Umbau oder Sanierung, Änderungen an der Orgel, Gebühren, Erbschaften, Darlehen, Klagen, Umwidmung von Vermögen, Archivgut
Wer führt die Aufsicht über den Kirchenvorstand? (§67-71)
Die Aufsicht über den Kirchenvorstand führen der Kirchenkreisvorstand, der/die Superintendent/in, der/die Landessuperintendent/in und der Landesbischof/die Landesbischof. Näheres regeln §67-71.
Wie oft beruft der Kirchenvorstand eine Gemeindeversammlung ein? (§73-§77)
Einmal im Jahr. Eingeladen wird in zur Gemeindeversammlung an den beiden vorhergehenden Sonntagen. Der/die Vorsitzende des Kirchenvorstandes eröffnet die Versammlung, die dann ihre Verhandlungsleitung wählt. Sind sechsmal so viel Gemeindeglieder anwesend wie Kirchenvorsteher/innen amtieren, ist die Gemeindeversammlung beschlussfähig.
Auf der Gemeindeversammlung berichtet der Kirchenvorstand unter Mitwirkung des Pfarramtes von der Arbeit im zurückliegenden Jahr.
Wann wird ein Gemeindebeirat gebildet? (§78-§84)
Ein Gemeindebeirat wird gebildet, wenn dies der Kirchenvorstand beschließt oder der Pastor/die Pastorin beantragt. Näheres unter §78-§84.
Jede Kirchengemeinde verfügt über ein Pfarramt. (§ 1)
Welche Aufgaben hat das Pfarramt? (§3)
Das Pfarramt hat die folgenden Aufgaben:
Was ist, wenn jemand eine Taufe, Trauung oder Bestattung in einer anderen Gemeinde wünscht? (§15)
In diesem Fall bittet er oder sie den Pastor oder die Pastorin, einen Entlassungsschein, das Dimissoriale auszustellen, die dann in der Kirchengemeinde vorgelegt wird, in der die Amtshandlung gewünscht wird.
Wir das Dimissoriale nicht erteilt, muss bei der Ablehnung auf die Möglichkeit der Beschwerde beim Superintendent hingewiesen werden.
Wer darf in der Kirchengemeinde predigen und die Sakramente verwalten? (§16-§17)
Wer das Evangelium verkündigt oder die Sakramenten verwaltet, muss dazu einen rechtmäßigen Auftrag für das Amt der Verkündigung haben. Dieses haben die ordinierten Pastor/innen inne, die aber auch Lektor/innen und Prädikant/innen mit der Verkündigung beauftragen können.
Wer auch immer das Evangelium verkündigt, ist dabei an der evangelisch-lutherische Bekenntnis gebunden.
Was ist das Beichtgeheimnis? (§20)
PastorInnen stehen unter Amtsverschwiegenheit und dem Beichtgeheimnis. D.h., sie dürfen über vertrauliche Angelegenheiten nicht sprechen und müssen sogar vor Gericht über das schweigen, was ihnen etwa in Seelsorgegesprächen anvertraut wurde.
Was verbirgt sich hinter den Begriffen „Verfügungsgewalt“ und „Kanzelrecht“? (§21)
„Verfügungsgewalt“ bedeutet: „Das Pfarramt ist für Gottesdienste und Amtshandlungen in der Kirchengemeinde zuständig und verfügt in diesem Rahmen über die dafür bestimmten Räume“, also etwa die Kirche oder andere Gemeinderäume.
Dies gilt auch für Konzerte mit geistlicher Musik.
„Kanzelrecht“ bedeutet: Das Recht der Verkündigung hat grundsätzlich die Ortspastorin/der Ortspastor. Geistliche, die in der Gemeinde predigen wollen, brauchen dazu die Zustimmung des Pfarramtes vor Ort. Der/die Landessuperintendent/in und der/die Landesbischöfin können auch ohne Zustimmung des Pfarramtes in einer Kirchengemeinde predigen.
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