Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/haftung-junger-volljaehriger-nach-pflichtwidrigem-verhalten-ihrer-eltern-beim-bezug-von-hartz-vier
Timestamp: 2020-02-29 03:41:45
Document Index: 273181781

Matched Legal Cases: ['§ 1629', '§ 1629', '§ 34', '§ 1629', '§ 107', '§ 111', '§ 1990']

Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim Bezug von Hartz IV? (Hartz IV, SGB II, Sozialrecht, Zivilrecht)
Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim Bezug von Hartz IV?
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein junger Volljähriger SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten muss, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB* für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen (BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R).
Die entsprechende Anwendung des § 1629a BGB begünstigt nach Meinung des BSG auch keine unberechtigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen, weil das Jobcenter den handelnden Vertreter zumindest seit dem 01.04.2011 über § 34a SGB II n.F. auf Erstattung in Anspruch nehmen könne.
*§ 1629a BGB lautet:
"(1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige gemäß §§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. Beruft sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung.
(4) Hat das volljährig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die Kündigung der Gesellschaft erklärt, ist im Zweifel anzunehmen, dass die aus einem solchen Verhältnis herrührende Verbindlichkeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit entstanden ist; Entsprechendes gilt für den volljährig gewordenen Inhaber eines Handelsgeschäfts, der dieses nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit einstellt. Unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen wird ferner vermutet, dass das gegenwärtige Vermögen des volljährig Gewordenen bereits bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden war."
(Veröffentlichungsdatum: 04.12.2014)