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Timestamp: 2018-05-25 18:42:01
Document Index: 242031395

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', '§ 314', 'BGH']

Kann ich mein Fitnessstudio bei Umzug kündigen? | Kündigungsschreiben
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Kann ich mein Fitnessstudio bei Umzug kündigen?
Millionen Bürger stählen ihren Körper in Fitnessstudios. Die Angebote der Fitnessdienstleister haben sich in den letzten Jahren gewandelt. Aktuell werden zusätzliche Gesundheitsdienstleistungen angeboten.
Der Kunde schließt in der Regel einen Nutzungsvertrag mit Laufzeiten bis zu zwei Jahren ab.
Bei Fitnessstudios, die einer Kette angehören, ist die weitergehende Nutzung am neuen Wohnort häufig kein Problem. Was nun, wenn aufgrund eines Umzugs die Nutzung des Fitnessstudios nicht mehr möglich ist?
BGH hat Nutzungsvertrag als Dauerschuldverhältnis deklariert Wichtig für die weitere Betrachtung ist ein Urteil des BGH (XII ZR 42/10 vom 08.12.2012). Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass es sich beim Nutzungsvertrag nicht ausschließlich um einen Gebrauchsüberlassungsvertrag handelt. Durch die mit angebotenen Dienstleistungen entsteht ein typisches Dauerschuldverhältnis.
Dem Urteil folgend, sind die Regelungen des § 314 BGB für Fitnessstudioverträge anwendbar. Eine Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.
In der Urteilsbegründung ist der BGH leider nur auf die Umstände Schwangerschaft und Krankheit explizit eingegangen.
»Dem Fitnessstudio aus anderen Gründen oder ordentlich Kündigen
Wichtig: Eine eindeutige Rechtsprechung zu den Fitnessstudioverträgen gibt es nicht. Das führt dazu, dass der Verbraucher gezwungen ist, die Unabwendbarkeit seines Umzuges darzulegen. Dies gestaltet sich schwierig, wenn der Umzug ausschließlich aus privaten Gründen erfolgt. Ein denkbarer privater Grund wäre z.B. eine Hochzeit.
Leichter ist es wenn berufsbedingt umgezogen wird Als Nachweise bieten sich die Meldebescheinigung vom neuen Wohnort und gegebenenfalls auszugsweise Kopien vom Arbeitsvertrag und vom Mietvertrag an.
Von besonderer Bedeutung ist hierbei der 3. Absatz des Paragrafen: »Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.«
Achtung: Wenn der zeitliche Abstand zwischen Abschluss des neuen Mietvertrages und der Kündigung größer als zwei Wochen ist, kann der »wichtige Grund« abgelehnt werden. (Siehe LG Bonn v. 05.08.2014 (8 S 103/14))
Die Rechtsprechung berücksichtigt auch individuelle Gegebenheiten Bei Abwägung der Unzumutbarkeit berücksichtigen die deutschen Gerichte die individuellen Aspekte jeden Einzelfalls. Zum Beispiel:
wie hat das Mitglied die Angebote des Studios bisher genutzt?
ist die räumliche Entfernung zum Fitnessstudio noch zumutbar?
wurde der besondere Umstand unverzüglich, im Sinne des § 314 (3) BGB angezeigt?
wie lang ist die Restlaufzeit des Vertrages?
Gerade bei der zumutbaren Entfernung aufgrund eines Wohnsitzwechsels wurden unterschiedliche Einzelfallurteile gefällt. Die Annahme, dass eine Entfernung von 30 km oder 70 km als Nachweis der Unzumutbarkeit ausreiche, ist nicht haltbar.
Bei den Amtsgerichten Hamburg-Wandsbek (716 C 421/98 vom 29.10.1998) oder München (212 C 15699/08 vom 17.12.2008) wurde für den Verbraucher entschieden.
Neuere Rechtsprechungen zeigen eine Tendenz zugunsten der Betreiber. Zum Beispiel: Landgericht Bonn (8 S 103/14 vom 05.08.2014), Amtsgericht Bremen (10 C 47/14 vom 16.10.2014) oder Landgericht Gießen (1 S 338/11 vom 15.02.2012).
Verweis auf »DSL-Urteil« des Bundesgerichtshofes
Betreiber verweisen in diesem Zusammenhang gerne auf ein anderes Urteil des BGH (Urteil vom 11.11.2010 /Az. III ZR 57/10): Darin wird in einem Umzug keinen Kündigungsgrund gesehen. Der Verweis auf dieses Urteil über einen Telefon- / DSL-Anschluss ist unzulässig.
Das genannte Urteil ist aufgrund einer Gesetzesänderung zugunsten des Verbrauchers auszulegen. Durch Verweis auf dieses Urteil wird vom Betreiber des Studios zumindest eine Kündigungsfrist von drei Monaten akzeptiert.
Das Fitnessstudio zieht um Klauseln in den AGBs, die ein Sonderkündigungsrecht bei einem Umzug des Studios ausschließen, sind unwirksam (siehe OLG Hamm 17 U 109/91 vom 16.12.1991). Bei einem Umzug des Studios kann fristlos gekündigt werden.
Kündigungsschreiben an das Fitnessstudio wegen einem Umzug Muster
»Einfach mit dem Generator für das Fitnessstudio, bei einem Umzug, ein Kündigungsschreiben erstellen...
Kündigung des Fitnessstudios bei einem Umzug Muster:
Fitnessstudio XY
Kündigung der Mitgliedschaft bei XY
hiermit kündige ich meine Mitgliedschaft bei XY, mit der Mitgliedsnummer FS12345 fristlose außerordentlich da ich beruflich bedingt nach X umziehen muss und mir daher leider keine weitere Nutzung möglich ist. Anbei finden Sie eine Meldebescheinigung in Kopie. Sowie ein Beleg meines Arbeitgebers.
(Oder, wenn zutreffend: Wegen des Umzuges des Fitnessstudios kündige ich hiermit zu dem Termin an dem das derzeitige Studio nicht mehr nutzbar ist. Meine Mitgliedsnummer lautet FS12345.)
Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Beendigungstermin.
fristloses außerordentliches Kündigungsschreiben an das Fitnessstudio auf Grund des Umzugs
Kündigung des Fitnessstudios wegen eines Umzuges
Kündigungsschreiben-Muster an