Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art11/art-1107-05.htm
Timestamp: 2017-02-27 08:55:21
Document Index: 67536179

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 259', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Optimierung der Geldwäscheprävention (1) sollen
Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ... beseitigt werden, die
von der FATF ... im Deutschland-Bericht vom 19. Februar 2010 beschrieben wurden <S. 1> (2). Entstanden ist ein Wust von einzelnen Änderungen und Ergänzungen in verschiedenen Gesetzeswerken, die für sich allein betrachtet unverständlich bleiben müssen. Erst wenn man die geltenden Fassungen mit den geplanten Änderungen im Gesetzeszusammenhang vergleicht, kann man die Neuerungen erkennen und die Folgen daraus abschätzen.
Dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist jedenfalls aufgefallen, dass der Entwurf den anonymen Zahlungsverkehr mit elektronischem Geld an den Kragen will (3) und es bemängelt:
Gesetzlicher Ausschluss von anonymem E-Geld. Sein Leiter, der umtriebige Thilo Weichert, sieht
eine Katastrophe für den Datenschutz im Internet aufziehen (4) und Twister sieht in dem Unterfangen einen ersten Schritt zur Totalüberwachung im Internet (5).
Dem Geldwäschegesetz (GwG) liegt das Ziel zugrunde, Geldbewegungen krimineller Herkunft bis hin zu den Tätern der zugrunde liegenden Tat nachzuvollziehen und die Beutesicherung zu unterbinden. Ob dazu immer die richtigen (rechtlichen) Instrumente geschaffen wurden, ist fraglich. Schon die einschlägige Strafvorschrift ( § 261 StGB) lässt an Verschachtelungen und Unübersichtlichkeit nichts zu wünschen übrig, vergleicht man sie etwa mit der gegen die Hehlerei (
§ 259 StGB), die sich gegen die Beutesicherung bei Sachen richtet.
Die praktischen Voraussetzungen für die Steuerung und Umsetzung der Informationspflichten erfolgt im Wesentlichen in dem Geldwäschegesetz, das wegen seiner Unverständlichkeit und Unübersichtlichkeit im Einzelnen weitere Höhenflüge erkennen lässt. Allein schon der Katalog der Verpflichteten strotzt mit Verweisen auf andere Gesetze, EU-Richtlinien und Einschränkungen (
§ 2 GwG).
Zu den Verpflichteten bei der Abwicklung von E-Geld in der geltenden Fassung des GwG gehören nach
§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2b. GwG unter Verweis auf das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) die E-Geld-Agenten. Das
ist jede natürliche oder juristische Person, die als selbständiger Gewerbetreibender im Namen eines E-Geld-Instituts beim Vertrieb und Rücktausch von E-Geld tätig ist ( § 1a Abs. 6 ZAG). Das wiederum ist keine schöne, aber immer noch handliche Definition.
2c. Unternehmen und Personen, die E-Geld im Sinne des § 1a Absatz 3 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eines Kreditinstituts im Sinne des
§ 1a Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vertreiben
oder rücktauschen.
Deutlicher sind die vorgesehenen Änderungen, die
§ 3 GwG betreffen. Schon die geltende Fassung verlangt nach der eindeutigen Identifizierung unbekannter Geschäftspartner ( § 3 Abs. 1 GwG) bei Verfügungen von mindestens 15.000 Euro.
soll ein § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GwG eingefügt werden, dessen Anwendungsbereich hinter europarechtlichen Ungetümen versteckt wird. Hinter dem Verweis zur EU-Verordnung (12) steckt eine relativ einfache Definition:
"Geldtransfer" <ist> jede Transaktion, die im Namen eines Auftraggebers
über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem
Wege mit dem Ziel abgewickelt wird, einem
Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen
Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob
Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind.
neuen Verpflichteten, also die E-Geld-Unternehmen, soll nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 GwG in jedem Fall eine Identifizierungspflicht eingeführt werden. Wertgrenzen sind insoweit nicht vorgesehen.
2. im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15.000 Euro oder mehr; dies gilt auch, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von 15.000 Euro oder mehr ausmachen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht. Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 gelten auch für einen Geldtransfer im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. EU L 345 vom 8.12.2006, S. 1), soweit dieser außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung
einen Betrag im Wert von 1.000 Euro oder mehr ausmacht,
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention, BR-Drs. 317/11, ULD 29.06.2011
ULD, „Aus für anonyme Online-Bezahlsysteme wäre schwerer Schlag gegen E-Commerce“, Pressemitteilung vom 01.07.2011
Twister (Bettina Hammer), Es darf keine überwachungsfreien Inseln geben, Telepolis 05.07.2011
Auslandsüberweisungen per Bargeldtransfer, 2007
Verrechnungssysteme auf der Basis von Edelmetallen, 2007
Linden Dollars, 2007. Siehe auch: gefährliches Spielgeld (Bitcoins), 12.06.2011;
graue Bezahlsysteme, 08.12.2010
Internet-Finanzdienste, 2007
© Dieter Kochheim, 24.07.2011