Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/1025-OLG-Karlsruhe-Verstoss-gegen-datenschutzrechtliche-Bestimmungen-hier-4,-28-BDSG-kann-ein-abmahnfaehiger-Wettbewerbsverstoss-sein.html
Timestamp: 2013-05-22 08:54:21
Document Index: 362244705

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 28', '§ 4', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

OLG Karlsruhe Urteil vom 09.05.2012
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen (hier §§ 4, 28 BDSG) ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein kann. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer solchen Entscheidung kommt. Bislang war die Rechtsprechung insoweit eher zurückhaltend (siehe z.B. KG Berlin
Tags für diesen Artikel: abmahnung, abmahnungswelle, § 13 tmg, § 28 bdsg, § 4 bdsg, datenschutz, datenschutzrecht, facebook, gefällt-mir-button, haftung, like-button, olg karlsruhe, tmg, webseite, wettbewerbsrecht, wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrigArtikel mit ähnlichen Themen: LG Bielefeld: Irreführung durch Werbung für Senseo-Kaffeemaschine wenn tatsächlich nur eine Senseo-kompatible Maschine angeboten wird Save the date: Social Media und Recht - RA Marcus Beckmann - IHK Ostwestfalen / Bielefeld - 27.05.2013 - 17.30-19.30 Uhr BGH: Der EuGH muss über Haftung für Embedded Content und Zulässigeit von Framing entscheiden - Einbinden von Youtube-Videos - Die Realität Leistungsschutzrecht für Presseverleger kommt zum 01.08.2013 - Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht BGH: Google haftet für Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete LG Dortmund: Fehlender Hinweis auf Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist nicht wettbewerbswidrig LG Berlin: Fehlendes Impressum bei Google+ ist wettbewerbswidrig - Unnötige Fehler auf Social-Media-Plattformen vermeiden BGH: Schleichwerbung durch Zeitschriftenbeitrag mit Überschrift "Preisrätsel" - Verstoß gegen Verschleierungsverbot nach § 4 Nr. 3 UWG OLG Köln: Werbeslogan "kämpft am besten gegen Fett" verbunden mit einem Experiment in einem Werbevideo für Spülmittel irreführend LG Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld von 50.000 EURO gegen Gewerbeauskunftszentrale - GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH