Source: https://www.portawestfalica.de/sv_porta_westfalica/Betretungsverbot/
Timestamp: 2020-04-09 19:39:39
Document Index: 289895131

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 3', '§ 35', '§ 28', '§ 28', '§ 16', '§ 75', '§ 55']

Betretungsverbot | SV Porta Westfalica
Betretungsverbot
der Stadt Porta Westfalica zum Betretungsverbot
ab Montag, 16.03.2020 zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2
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Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von In-fektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Feb-ruar 2020 (BGBl. I S. 148) i.V.m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkei-ten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) vom 28. November 2000 und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) erlässt der Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica als örtliche Ordnungsbe-hörde nachfolgende Verfügung:
1. Sämtliche Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen im Stadtgebiet haben Kindern im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten bzw. Betreuungspersonen ab Montag, 16.03.2020 bis zum 19.04.2020 den Zutritt zu Betreuungsangeboten zu untersa-gen.
2. Auszunehmen von Ziffer 1 sind Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schü-lerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte bzw. Betreuungsperson eine unentbehrliche Schlüsselperson ist. Diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermögli-chung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (bspw. Homeoffice) nicht ge-währleistet werden kann. Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Auf-rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zent-raler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere: Alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öf-fentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung, der Handlungsfähigkeit zentraler Stel-len von Staat, Justiz und Verwaltung dienen und unentbehrlich sind.
3. Die Unentbehrlichkeit ist der betreffenden Einrichtung gegenüber durch eine
schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet.
Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen
zahlreiche Infektionen.
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen
und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es
erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung – insbesondere
Verzögerung – der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B.
durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte
Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.
Zu den erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört daher auch eine
Beschränkung der Ausbreitung in besonders relevanten Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen
und der Kindertagespflege, wo Kinder auf engem Raum in Kontakt
miteinander treten.
Rechtsgrundlage für die zu treffenden Maßnahmen nach Ziffer 1 dieser Verfügung ist
§ 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG).
B. Im Besonderen
In Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege kommt es zu zahlreichen
Kontakten zwischen den Kindern und dem Betreuungspersonal. Nach den bisherigen
Erkenntnissen erkranken Kinder zwar nicht schwer an COVID-19. Sie können jedoch
ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des SARS-CoV-2
sein. Kinder sind zugleich besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr
bei Kindern besonders hoch, da kindliches Verhalten regelmäßig einen spontanen
engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Das Einhalten
disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit
zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer
entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene.
Diese Unterstützung kann in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege
mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Betreuungspersonen nicht immer
ununterbrochen sichergestellt werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen
innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen
werden. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige
Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion zu verhindern.
Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die medizinische und pflegerische Versorgung
der Bevölkerung muss unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit der
Zutrittsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege aufrecht
erhalten werden. Dazu sind Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die
Arbeitsfähigkeit der genannten Personengruppen nicht aufgrund des Betreuungsbedarfs
ihrer Kinder zu beeinträchtigen. Zu den üblichen Betreuungszeiten ist daher
eine Beaufsichtigung und Betreuung in der jeweiligen Einrichtung für Kinder von unentbehrlichen
Schlüsselpersonen sicherzustellen. Der Nachweis der Unentbehrlichkeit
ist erforderlich, um die Zahl der zu betreuenden Kinder so gering wie möglich zu
halten, damit einer weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 entgegengewirkt werden
kann. Andernfalls wäre die Maßnahme des Betretungsverbotes von Kindertageseinrichtungen
und der Kindertagespflege nicht effektiv, wenn sich die Kinder in unveränderter
Anzahl dort zu Betreuungszwecken aufhalten würden.
Die Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m § 16 Abs.
8 IfSG. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafvorschrift
des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird hingewiesen.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim
Verwaltungsgericht Minden erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht
Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 3240, 32389 Minden) schriftlich
oder dort zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle oder durch
Übertragung eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung
–VwGO- und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen
des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische
Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom
24.11.2017 (BGBI. S. 3803) einzureichen.
Porta Westfalica, 14.03.2020
(B. Hedtmann)