Source: https://stb-dr-kalveram.de/index.php/rechtsprechung/30-aus-der-praxis/183-abfindungsklausel-und-eindeutigkeitsgebot
Timestamp: 2020-08-04 02:08:33
Document Index: 148921429

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 173', '§ 89', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot
Dr. Thomas Kalveram
Leistungen an Private
Leistungen an Einzelunternehmer
Leistungen an Freiberufler
Leistungen an Gesellschaften
Steuer-Fundamente
Steuer-Glossar
BFH zu Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.6.2018, I R 94/15ECLI:DE:BFH:2018:U.130618.IR94.15.0 Hinzurechnung…	weiterlesen
BFH zu Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.6.2018, V R 28/16ECLI:DE:BFH:2018:U.210618.VR28.16.0 Teilweise…	weiterlesen
BFH zu Steuerwert einer gemischten Schenkung
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 5.7.2018, II B 122/17ECLI:DE:BFH:2018:B.050718.IIB122.17.0 Steuerwert…	weiterlesen
BFH zu Verlust aus der Veräußerung von Aktien
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.6.2018, VIII R 32/16ECLI:DE:BFH:2018:U.120618.VIIIR32.16.0 Verlust…	weiterlesen
BFH zu ladungsfähiger Anschrift
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.1.2018, X B 122/17ECLI:DE:BFH:2018:B.290118.XB122.17.0 Ladungsfähige…	weiterlesen
BFH zu Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.7.2018, IX R 26/17ECLI:DE:BFH:2018:U.200718.IXR26.17.0 Keine…	weiterlesen
BFH zu Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.2.2011, IV R 37/08 Ausgleichsanspruch…	weiterlesen
BFH zu selbst getragenen Krankheitskosten
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.11.2017, X R 3/16ECLI:DE:BFH:2017:U.291117.XR3.16.0 Selbst…	weiterlesen
BFH zu Korrektur des Verkaufspreises eines Fonds
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.7.2017, IX R 27/16ECLI:DE:BFH:2017:U.110717.IXR27.16.0 Geschlossener…	weiterlesen
BFH zu Natur einer Rückdeckungsforderung
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.12.2017, VIII R 9/14ECLI:DE:BFH:2017:U.121217.VIIIR9.14.0 Zur…	weiterlesen
BFH zu Änderung des Grundbesitzwerts w. neuer Tatsachen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.11.2017, II R 52/15ECLI:DE:BFH:2017:U.291117.IIR52.15.0 Änderung…	weiterlesen
BFH zu Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.10.2016, V R 26/15ECLI:DE:BFH:2016:U.201016.VR26.15.0 Rückwirkung…	weiterlesen
BVerfG zu Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Urteil vom 10. April 2018 BVerfG:2018:Is20180410.1bvl001114 Leitsätze…	weiterlesen
BFH zu Gewerblichkeit der Vermietung eines Einkaufszentrums
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.7.2016, IV R 34/13ECLI:DE:BFH:2016:U.140716.IVR34.13.0 Vermietung…	weiterlesen
BFH zu Kindergeld bei mehraktiger Ausbildung
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.2.2019, III R 52/18ECLI:DE:BFH:2019:U.200219.IIIR52.18.0 Teilweise…	weiterlesen
BFH zu Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 10.7.2019, XI R 47/17ECLI:DE:BFH:2019:B.100719.XIR47.17.0 Abfindungsklausel…	weiterlesen
Unser Herz ist genauso weit wie das des Finanzamts. Jeder…	weiterlesen
In der Steuerberatung spielt die Musik. Einige Probleme sind häufiger…	weiterlesen
Vorkenntnisse erleichtern die Einordnung und Gewichtung des eigenen Steuerfalls. Hierfür…	weiterlesen
Für alle Notwendigkeiten, einen Rechtsbeistand beizuziehen, steht uns Herr Rechtsanwalt…	weiterlesen
Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot	+
Pensionszusagen können in der Form erteilt werden, daß anstelle der…	weiterlesen
Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO	+
Vermeintlich bei Anfertigung der Steuererklärung alle Tatsachen berücksichtigt und alle…	weiterlesen
Anspruch des Handelsvertreters auf Abfindung	+
Die §§ 89 a und 89 b HGB regeln die Umstände,…	weiterlesen
Arztpraxen und Anteile daran bewerten	+
Der Kauf/Verkauf ganzer Arztpraxen oder von Anteilen daran, Abfindungsansprüche an…	weiterlesen
Ausschüttung verdeckter Gewinne	+
Das Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Rechtsprechung schreiben der Körperschaft - z.…	weiterlesen
Pensionszusagen können in der Form erteilt werden, daß anstelle der vereinbarten periodigen Pensionszahlungen auch ein einmaliger Abfindungsbetrag geleistet werden kann. Nach § 6 a Abs. 1 Nr. 3 EStG hat jedwede solcher Zusagen dem Grunde und der Höhe nach nur Bestand, wenn sie schriftlich vereinbart ist und eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten Leistungen enthält. Im Idealfall ergibt sich ein Abfindungsbetrag für laufende Pensionszahlungen durch einfache Anwendung der Rechenregeln, die die schriftliche Vereinbarung zu seiner Ermittlung enthält. Da hiervon nicht auszugehen ist, sind Abfindungsregeln auszulegen, um den steuerlich abzugsfähigen Abfindungsbetrag zu ermitteln.
Der BFH (XI R 47/17 vom 10.07.2019) hatte zu entscheiden, nach welchen Regeln eine im Hinblick auf die fehlende Erwähnung der Sterbetafel, nach welcher ein Abfindungsbetrag zu ermitteln ist, uneindeutige Abfindungsregel auszulegen ist und in den Leitsätzen niedergelegt: "Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen" (s. BFH zu Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot).
Der entschiedene Fall betraf die Zusagen an zwei GmbH-Geschäftsführer, die auch Gesellschafter der GmbH waren. In diesem Fall war nicht zu prüfen, ob hierdurch eine Beherrschung der GmbH ermöglicht würde, denn Wortlaut des § 6 a EStG und seine Stellung im Steuerrecht machen ihn unabhängig von dieser Frage allgemeingültig, auch ohne Gegebensein einer verdeckten Gewinnausschüttung.
Bilanzierung aus besonderen Anlässen, z.…	weiterlesen
Die Entscheidung über Investitionen benötigen…	weiterlesen
Ein Mittel der Unternehmensführung unter…	weiterlesen
Notgeschäftsführung
Eine Kapitalgesellschaft ist als solche…	weiterlesen
Im Regelfall handelt es sich…	weiterlesen
Die Abwicklung hat die Aufgabe,…	weiterlesen
Ein großer Teil eines Verkaufsprospekts…	weiterlesen
Insolvenz - Prognose zur Fortführung
Der Fortbestehensprognose kommt im Rahmen…	weiterlesen
VEL-Prognose
Darstellung des Vermögens (Bilanz), des…	weiterlesen
Besteuerung von Investitionen im Ausland	+
Welcher Staat bei Auslandsinvestitionen eines…	weiterlesen
Verrechnungspreise mit Auslandstöchtern	+
Liefer- und Dienstleistungsbeziehungen zwischen inländischer…	weiterlesen
Bemessungsgrundlagen im Ausland ermitteln	+
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Besteuerung von Grenzgängern	+
Grenzgänger und Grenzpendler sind Personen,…	weiterlesen
Auch in besonderen Fällen für Sie da!
Dipl.-Kfm.: JWG-Uni Frankfurt 1971	+
Studienschwerpunkte: Bankbetriebslehre, Kapitalmarkttheorie,…	weiterlesen
Dr. rer. oec.: Ruhr-Uni Bochum 1975	+
Am 17.12.1985 nach…	weiterlesen
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Dr. Thomas Kalveram Steuerberater Kiefernweg…	weiterlesen
Steuerberaterkammer Hessen	+
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Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main Zum…	weiterlesen
Bundeszentralamt für Steuern	+
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Bundesministerium der Finanzen	+
Bundesministerium der Finanzen Am Propsthof…	weiterlesen
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