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Timestamp: 2020-04-02 13:49:48
Document Index: 69048547

Matched Legal Cases: ['§ 139', 'BGH', '§ 165', '§ 4', '§ 850', '§ 850', '§ 139', '§ 139', 'BGH', '§ 400', '§ 850', 'BGH']

OLG Saarbrücken, 09.11.1995 - 5 U 69/94 - 3 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 09.11.1995 - 5 U 69/94 - 3
https://dejure.org/1995,10450
OLG Saarbrücken, 09.11.1995 - 5 U 69/94 - 3 (https://dejure.org/1995,10450)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.11.1995 - 5 U 69/94 - 3 (https://dejure.org/1995,10450)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. November 1995 - 5 U 69/94 - 3 (https://dejure.org/1995,10450)
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VersR 1995, 1227
In diesem Sinne hat auch das Oberlandesgericht Saarbrücken (VersR 1995, 1227) entschieden, dass eine Abtretung der Ansprüche aus beiden Verträgen nicht ohne weiteres zu einer Gesamtnichtigkeit führe.
Vielmehr hätten die Parteien jedenfalls eine Teilwirksamkeit der getroffenen Regelungen, nämlich der Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung, gewollt, so dass diesem Parteiwillen entsprechend der in § 139 BGB angeordneten Rechtsfolge zur Durchsetzung verholfen werden muss (vgl. auch BGH NJW 1986, 2576 (2577; OLG Saarbrücken, VersR 1995, 1227 (1228).
Danach ist vorliegend der Schluss gerechtfertigt, dass die Parteien des Abtretungsvertrages bereit gewesen wären, auch eine Vereinbarung über den abtrennbaren Teil der Ansprüche aus den Verträgen zu treffen und auf eine Abtretung der Rechte aus der Zusatzversicherung zu verzichten (vgl. auch OLG Saarbrücken, VersR 1995, 1227 ; OLG Köln, VersR 1998, 222 ).
War danach davon auszugehen, dass selbst bei einer mit einer Abtretung verbundenen unwirksamen Abtretung von Ansprüchen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung jedenfalls die Abtretung von Ansprüchen aus den Lebensversicherungen wirksam gewesen ist, waren die jeweiligen Banken auch berechtigt, zur Ausübung des Rückkaufs eine Kündigung zu erklären (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 1995, 1227 ; OLG Hamm, VersR 1971, 246 f; Heilmann, VersR 1972, 997 ;… Prölss/Martin/Kollhosser " VVG ", § 165 VVG Rn. 3;… § 4 ALB 86 Rn. 2).
Die EV AG teilte dem Antragsgegner auf die ihr am 11. Oktober 2010 zugestellte Pfändungs- und Einziehungsverfügung unter dem 12. Oktober 2010 und nochmals unter dem 19. Oktober 2010 mit, dass die Berufsunfähigkeitsrente "nach den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Oldenburg (…VersR 1994, S. 646 f.), Saarbrücken (VersR 1995, S. 1227 ff.) und München (…VersR 1997, S. 1520) gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich unpfändbar" sei.
Das schließt eine isolierte Abtretung allein von Ansprüchen aus der Lebensversicherung als Hauptversicherung nicht aus (so auch OLG Saarbrücken VersR 1995, 1227; OLG Köln VersR 1998, 222; a.A. Thüringer OLG VersR 2000, 1005).
Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung sind als Renten i.S. von § 850b ZPO zu qualifizieren (OLG Karlsruhe, OLG Report 2002, 114, OLG Saarbrücken, VersR 1995, 1227).
Soweit die Beklagte aus der Entscheidung OLG Saarbrücken VersR 1995, 1227 anderes herauslesen möchte, verkennt sie deren Gehalt.
OLG Frankfurt, 08.05.2008 - 12 U 104/06
Abtretungsverbot für den Anspruch aus einer mit einer …
Das OLG Saarbrücken (Versicherungsrecht 1995, 1227) und das OLG Köln (Versicherungsrecht 1998, 222) verneinen dies für die Lebensversicherung, wenn die verbundenen Verträge gemäß § 139 BGB auch selbstständig betrachtet werden können.
aa) Das OLG Saarbrücken (Urt. vom 9.11.1995 - 5 U 69/94 - ; RuS 1996, 243 = VersR 1995, 1227) hat die Auffassung vertreten, dass aus der Einheit von Hauptversicherung und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auch im Falle einer umfassenden Abtretung nicht ohne weiteres auf die Gesamtnichtigkeit der Abtretungsvereinbarung geschlossen werden könne, sondern zunächst gemäß § 139 BGB zu prüfen sei, ob die Vereinbarung in eine Abtretung allein der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag und in eine Abtretung der Ansprüche aus der BUZ zerlegt werden könne und ob die Vertragsparteien ggf. die selbständige Geltung eines Teils der Vereinbarung gewollt hätten.
BGH, 16.01.2008 - IV ZR 271/04
Richtiger Adressat der Belehrung über die Einhaltung der Klagefrist nach …
Die nur insoweit bestehenden Unklarheiten, die insbesondere durch das Abtretungsverbot des § 400 BGB i.V. mit § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. BGHZ 70, 206, 208 ff.; OLG Saarbrücken VersR 1995, 1227, 1228; KG VersR 2003, 490 f.) bedingt sind, sind nicht der Beklagten, sondern den vom Kläger und seiner Tochter vorgenommenen mehrfachen Änderungen des Bezugsrechts und der Auswechslung des Versicherungsnehmers zuzuschreiben.
OLG Köln, 12.11.2008 - 20 W 46/08
Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung mit …
OLG Köln, 25.03.1996 - 5 U 148/95