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Timestamp: 2018-12-16 05:26:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

portfolio-international.de: Es betreut Sie weiterhin ... II
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FMC 60,12 -1,89%
SAP 89,44 -1,69%
Commodity Capital AF 183,01%
Source Markets plc SF 129,34%
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DWS Invest Brazili AF 106,93%
Neptune Investment AF 95,55%
Es betreut Sie weiterhin ... II
… die Generalagentur, obwohl der Kunde sich einen Makler gesucht hat. Einige Versicherer ignorieren den Willen ihrer Kunden, die Makler mit der Beratung beauftragt hatten. Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Machtwort zur Korrespondenzpflicht gesprochen. Doch freiwillig geben manche Gesellschaften keinen Meter Boden preis. Wie sich Makler wehren können. Teil II.
2011 hat auch das Landgericht Stuttgart die Allianz in die Schranken gewiesen. Wieder ging es um den irreführenden Hinweis für einen Kunden, wonach angeblich noch eine Allianz-Agentur der Ansprechpartner zur Betreuung sein sollte, obwohl der Kunde längst einen Makler damit beauftragt hatte. Da beide Vermittler auf dem Gebiet der Betreuung tätig sind und daher in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen, wurden der Allianz solche Betreuungshinweise untersagt (Az.: 36 O 55/11 KfH). Ausdrücklich wurde auch auf das Münchener Landgerichtsurteil Bezug genommen und dessen „überzeugende Begründung“ hervorgehoben.
Zu den hartnäckigsten Verweigerern der Kundenkorrespondenz über Makler gehört der Landwirtschaftliche Versicherungsverein Münster (LVM). In letzter Instanz entschied der BGH am 29. Mai 2013, dass generell eine vertragliche Nebenpflicht des Versicherers besteht, die Korrespondenz mit einem vom Kunden eingeschalteten Makler zu führen (Az.: IV ZR 165/12). Das Vertriebssystem von LVM ist durch Ausschließlichkeitsvermittler, sogenannte Vertrauensleute, geprägt. Kunden, die dem hauseigenen Vertrieb den Rücken kehren, sind da gar nicht vorgesehen. Doch ausgerechnet ein Kunde zog durch alle Instanzen und stärkte seinem betreuenden Makler den Rücken. Die Auskunftspflicht gegenüber dem Makler reicht jedoch nicht weiter als diejenige, die der Versicherer unmittelbar gegenüber dem Kunde hätte, so der BGH.
LVM trickst weiter
Das Urteil entschied zugleich zur einzigen Ausnahmesituation, in der die Korrespondenzpflicht nicht gilt: wenn dies für den Versicherer im Einzelfall unzumutbar wäre. „Eine Unzumutbarkeit folgt allerdings nicht bereits aus dem Vertriebssystem“, stellte der BGH klar. Denn die Auskunftspflicht gegenüber dem Makler begründet keine Courtagepflicht des Versicherers. Damit sind dessen berechtigte Interessen gar nicht berührt. Das werden Makler, die Kunden solcher Versicherer wie LVM übernehmen, nicht gerne hören. Doch zurück zur Ausnahme: Ein Versicherer muss die Korrespondenz nicht über den Makler führen, wenn wichtige Gründe in der Person des Maklers dies für den Versicherer unzumutbar machen. Der BGH nennt ein Beispiel: „wenn es sich bei dem eingeschalteten Makler um einen ehemals bei diesem Ver­sicherer beschäftigten Ausschließlichkeitsvertreter handelt.“
Unzumutbar kann die Korrespondenz mit dem Makler auch sein, wenn dies mit einem „unzumutbaren Mehraufwand“ für den Versicherer verbunden ist. Auch hier nennt der BGH ein Beispiel: Wenn der Kunde dem Makler „keine umfassende, sondern lediglich eine begrenzte Vollmacht erteilt“ hat. Der Versicherer muss also weder die Reichweite der Vollmacht prüfen noch mit Makler und Kunde zugleich korrespondieren. Der Versicherer muss Auskünfte auch nicht mehrfach erteilen und nicht gegenüber dem Makler wiederholen.
Crux mit umfassender Vollmacht
Aber wann handelt es sich um eine umfassende Vollmacht? Viele Makler wollen ja lediglich ein bestimmtes Versicherungsportfolio ihres Kunden betreuen und auch nicht die gesamte Korrespondenz zu einem bestimmten Vertrag führen. „Dann bestehen Zweifel an einer Korrespondenzpflicht des Versicherers“, meint Stefan Wille und ergänzt: „Makler sollten die Vollmacht für alle Versicherungsangelegenheiten ausstatten lassen.“ IGVM-Vorstand Simon sieht das kritisch: „Der BGH meinte damit keine Generalvollmacht; es dürfte eine Einzel- oder Spartenvollmacht genügen.“
Die Vollmacht auf zu breite Füße zu stellen, will gut überlegt sein, denn „aus umfassenden Vollmachten erwachsen gegenüber dem Kunden auch entsprechende Pflichten“, so Simon. Der LVM ließ kürzlich einen Makler wissen, dass man künftig alle Kundenkorrespondenz – ohne Vergütung – über ihn führen werde. „Dies ist an Schamlosigkeit kaum mehr zu überbieten“, meint Simon. „Keinesfalls müssen Makler als Poststelle des LVM oder anderer Versicherer fungieren.“ Daher rät er, im Anschreiben an den LVM deutlich zu machen, dass das Mandat sich auf genau bestimmte Verträge beschränkt, wenn dies so gewollt ist.
Bemerkenswert am Strukturvertrieb ist, dass er sich immer und immer wieder selbst abqualifiziert. Das spart uns Maklern viel Arbeit. Danke dafür.
Dennis Keller schrieb am 21.11.2013 10:53 21.11.2013 10:53
Oh, die armen Makler müssen sich wehren... Jetzt aber mal im Ernst: Wie oft erleben wir es (als Strukturvertrieb, Anmerkung der Redaktion), das der Herr Makler seinen potentiellen Kunden erzählt, er würde "nur mal die Verträge prüfen", und dafür bräuchte er nur eine kleine Unterschrift. Sehr vielen Menschen ist gar nicht bewusst, dass sie dann eine Maklervollmacht unterschreiben, und das ist (aus meiner Sicht - Anmerkung der Redaktion) leider eher die Regel als die Ausnahme. Leider kommen wir nur einem Bruchteil auf die Spur und können die "Makleraufträge" wieder kündigen.
Nils Fischer schrieb am 20.11.2013 17:36 20.11.2013 17:36