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Timestamp: 2020-04-03 17:40:23
Document Index: 202301351

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 185', '§ 45', '§ 616', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 616', '§ 616', '§ 2', '§ 616', '§ 616', '§ 616']

Freistellung von der Arbeit / 4 In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe gem. § 616 BGB | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Der in seiner Person liegende Grund kann z. B. Geburt, Sterbefall in der Familie, eigene Eheschließung, gesundheitspolizeiliche Untersuchungen in Lebensmittelbetrieben, Umzug, Gerichtstermin, Musterung, Gesellenprüfung, Hochzeit der Kinder, goldene Hochzeit der Eltern, Niederkunft der Lebensgefährtin sein.
Bei Erkrankung eines im Haushalt des Arbeitnehmers lebenden Kinds besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die Betreuung durch den Arbeitnehmer nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, weil eine andere im Haushalt des Arbeitnehmers lebende Person hierfür nicht zur Verfügung steht. Kommen nur Vater und Mutter als für die Pflege geeignete Personen in Betracht und sind beide berufstätig, so können grundsätzlich die Eltern darüber entscheiden, wer von ihnen die Pflege übernehmen soll. Der Arbeitgeber kann also nicht etwa wegen der Hälfte des Anspruchs auf den Arbeitgeber des anderen Ehegatten verweisen. Das BAG hatte diesen Anspruch in Anlehnung an den damaligen § 185c RVO für 5 Arbeitstage bei Kindern unter 8 Jahren zugesprochen. Mittlerweile wird die 10-Tage-Grenze des § 45 SGB V als Orientierungspunkt angesehen, wobei sich eine schematische Betrachtung verbietet. Tarifvertraglich ist jedenfalls eine Begrenzung auf max. 5 Krankheitstage je Kind und Jahr zulässig.
Neben § 616 BGB begründet § 45 SGB V subsidiär einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung zur Betreuung erkrankter Kinder.
Das Pflegezeitgesetz gewährt in § 2 PflegeZG ebenfalls einen Anspruch auf kurzzeitige, allerdings unbezahlte Freistellung von bis zu 10 Arbeitstagen bei akutem Eintritt eines Pflegefalls von nahen Angehörigen. Im Rahmen einer Freistellung nach § 2 PflegeZG kann sich aber ein Lohnanspruch aus § 616 BGB ergeben. Der Lohnzahlungszeitraum nach § 616 BGB kann im Einzelfall von der Dauer der Freistellung nach § 2 PflegeZG abweichen; beide Regelungen sind nicht synchronisiert.
Schlechte Witterungsverhältnisse (Glatteis, Schneeverwehungen), Zusammenbruch der öffentlichen Verkehrsmittel oder den Verkehrsfluss behindernde Demonstrationen sind grundsätzlich keine "in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe", sodass nach § 616 BGB kein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig von einem im Werksverkehr eingesetzten Bus zu seinem Arbeitsplatz gebracht wird und dieser Bus wegen Eisglätte nicht fahren kann, ebenso wenig ein allgemeines Fahrverbot bei Smog- oder Ozonalarm.
Für Arztbesuche gilt § 616 Satz 1 BGB, wenn der Arztbesuch zur Feststellung und Behandlung einer etwaigen Krankheit sachlich geboten und nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich ist. Sieht ein Tarifvertrag Entgeltfortzahlung in Fällen der "notwendig ausgefallenen Arbeitszeit für Arztbesuche und ärztlich verordnete Behandlung, die aufgrund ärztlichen Befunds unbedingt während der Arbeitszeit erfolgen musste" vor, so ist der Arztbesuch auch notwendig in diesem Sinne, wenn der Arzt den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Untersuchung oder Behandlung in seine Praxis bestellt und der Arbeitnehmer auf die Termingestaltung keinen Einfluss nehmen kann.
Die vorgeschriebene Vorführung eines Kraftfahrzeugs beim TÜV ist kein Grund zur Entgeltfortzahlung nach § 616 Satz 1 BGB.