Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-08-2013-1B_262-2013
Timestamp: 2016-10-20 21:32:06
Document Index: 272347710

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 100', 'Art. 47', 'Art. 44', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 108']

1B_262/2013 (09.08.2013)
1B_262/2013 � � Urteil vom 9. August 2013
Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich, Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Z�rich.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
X.________ f�hrt gegen den am 26. Juni 2013 betreffend Beschlagnahme ergangenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Eingabe vom 4. August (Postaufgabe: 5. August) 2013 Beschwerde ans Bundesgericht. Dabei ersucht er, es sei ihm die Frist zur Beschwerdebegr�ndung bis Ende August 2013 zu erstrecken, da er unter erschwerten Bedingungen arbeiten m�sse (Computer beschlagnahmt und bis anhin noch nicht herausgegeben, Rechtsbeistand in den Ferien).
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob bzw. inwieweit ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel zul�ssig ist (s. etwa BGE 138 I 435 S. 439 E. 1 mit Hinweisen).
Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Der Beschwerdef�hrer scheint zu �bersehen, dass diese gesetzliche Frist nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG).
Der angefochtene obergerichtliche Beschluss ist dem Beschwerdef�hrer bzw. seinem Rechtsvertreter am Freitag, 5. Juli 2013 zugestellt worden. Also begann die Frist zur Anfechtung des Beschlusses am Samstag, 6. Juli 2013 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG), und am Montag, 5. August 2013 endete sie (Art. 45 BGG). Da ein Fall einer strafprozessualen Beschlagnahme in Frage steht, stand bzw. steht die Frist w�hrend den (Sommer-) Gerichtsferien nicht still (s. BGE 135 I 257 E. 1.1-1.5 S. 259 ff. im Zusammenhang mit Art. 46 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat seine Beschwerde zwar noch rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist der Post �bergeben (wie erw�hnt am 5. August 2013). Dass er damit aber bis zum letzten Tag der Frist zugewartet hat, hat er selbst zu vertreten. �ber das Datum 5. August 2013 hinaus kann die Frist wie ausgef�hrt nicht erstreckt werden; und weil die beim Bundesgericht zwar noch fristgerecht eingegangene Eingabe keine Begr�ndung enth�lt, die auch nur ansatzweise den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 BGG) zu gen�gen verm�chte, anderseits aber die gesetzliche Frist inzwischen bereits abgelaufen ist, steht nach dem Gesagten die M�glichkeit, noch eine Beschwerdeerg�nzung zuzulassen, nicht offen.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Ein allf�lliger Wiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 50 BGG ist weder dargetan noch sonst wie ersichtlich; auch wenn die Arbeitsbedingungen allenfalls erschwert gewesen sein sollten, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, macht er schon gar nicht geltend, er w�re nicht irgendwie in der Lage gewesen, dennoch fristgerecht zu handeln.
Der Mangel ist offensichtlich, weshalb �ber die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann.
Bei den gegebenen Verh�ltnissen kann davon abgesehen werden, Gerichtskosten zu erheben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft II und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.