Source: http://ramydlak.blogspot.com/2010/09/
Timestamp: 2018-10-17 15:47:37
Document Index: 86691215

Matched Legal Cases: ['§ 654', 'BGH', 'BGH', '§ 654', '§ 132', '§ 153', '§ 652', 'BGH', 'BGH', '§ 652', 'BGH']

An diesen Titel des alten Filmklassiker von Truffaut musste ich denken, als ich auf ein Urteil des Amtsgerichts Warendorf stieß. Der nächste Gedanke galt dem Udo Jürgens Schlager: "Ein ehrenwertes Haus". Komische Assoziation denken Sie?
Also: Ein junges Pärchen zieht in die Erdgeschosswohnung eines Warendorfer Mehrfamilienhauses (ich komme aus der Ecke, ich weiss was das bedeutet ;-) ). Die beiden brachten viel Zeit mit. Statt den ganzen Tag Unterschichtenfernsehen zu schauen, liebten sie sich den ganzen Tag über. Durchaus lautstark, denn die Mitmieter beschwerten sich über lautes Sexgestöhn und Yippi-Rufen untermalt von anheizender Musik. Und: wenn sie sich gerade nicht lautstark liebten, stritten sie mindestens genauso laut miteinander. Als Abmahnungen der Mitmieter nicht halfen, zogen diese vor das Amtsgericht Warendorf. Der lebenserfahrene Richter befand: Sex nur in Zimmerlautstärke! Zwar folge aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass jeder seine Sexualität in der von ihm gewünschten Form ausüben dürfe. Jedoch nicht grenzenlos! In einem Mehrfamilienhaus müssten die Bewohner jegliche Geräuschentwicklung auf Zimmerlautstärke beschränken. Und zwar wirklich jegliche Geräuschentwicklung! Der beim Liebespiel entsstehende "Lärm" könne von einem erwachsenen Menschen durchaus so gesteuert werden, dass er nicht in die Nachbarwohnung dringe.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 16:43 Kommentare:
Offenbar brauchte er also viel göttliche Erleuchtung. Göttliche Erleuchtung allerdings, die ihm das Bundesverwaltungsgericht nicht gewährte.Auch für religiöse Zwecke sei der private Anbau von Cannabis illegal. Er fördere den Betäubungsmittelmißbrauch und schade damit der öffentlichen Gesundheit.
Tja, war nichts mit dem mühsamen Weg durch die Institutionen.
Quelle: BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 Az: 3 c 20.00
Eingestellt von Ralf Mydlak um 20:05 Keine Kommentare:
... the Long Distance Runner". An diese Erzählung von Alan Sillitoe
fühle ich mich immer erinnert, wenn ich an unsere Marathonläufer
denke. Zum heutigen Berlin Marathon feuern wir In fröhlicher
Kollegenschar eine Berliner Kollegin an. 42 km, da braucht man
Durchhaltevermögen. Aber das ist ja ohnehin eine Charaktereigenschaft
eines Anwaltes/einer Anwältin. :-)
Zwischen Wollen und Können klafft hin und wieder eine gewaltige Lücke. Dies wollte aber die Mutter eines Teenagers nicht einsehen. Ihre Tochter sollte Karriere im Reitsport machen! Dafür war der ehrgeizigen Mutter nichts zu teuer und so kaufte sie für ihre Tochter einen 14-jährigen Wallach.
Das Pferd war wohl reiterfahren, die Tochter eher nicht. Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf befand die Mutter: Das Pferd sei mit charakterlichen Defiziten versehen und ungeeignet zum Reiten! Sie brachte den Wallach kurzerhand zum alten Eigentümer zurück und verlangte den Kaufpreis von 5.000,00 € zurück. Der fand, an dem Pferd sei nichts auszusetzen und lehnt dies ab. Überzeugt von den reiterlichen Fähigkeiten ihre Tochter zog die Mutter vor das Gericht. Zahlreiche Zeugen wurden vernommen, bis am Ende feststand: Charakterlich sei das Pferd tadellos. Die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Teenager und Pferd beruhten wohl in erster Linie auf dem mäßig ausgeprägten reiterlichen Können. Andere Reiter hätten nie Probleme mit dem Tier gehabt. Es sei nicht ersichtlich, dass der Hottemax Mängel aufweise.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 15:01 1 Kommentar:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 09:16 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:21 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 09:34 Keine Kommentare:
Nach der Rechtsprechung kann der Maklerlohn entsprechend § 654 BGB verwirkt sein, wenn der Makler vorsätzlich oder in einer dem Vorsatz nahekommenden Weise seine Treuepflichten gegenüber dem Kunden verletzt (BGH, WM 1981, 1084.). Die Verwendung von unwirksamen, den Kunden benachteiligenden Vertragsformularen kann eine schwerwiegende Treupflichtverletzung darstellen (BGH, NJW 1981,280). Insoweit hatte das OLG Hamm ( OLG Hamm NJW-RR 2001, 567) den Provisionsanspruch als verwirkt angesehen, wenn ein Makler eine unwirksame Verweisungsklausel in den Vertragsbedingungen verwendet. Ebenso hatte das Landgericht Berlin (Urt. vom 23.12.1999 - 5 O 352/99) den Provisionsanspruch als verwirkt angesehen, wenn er seinen Auftraggeber veranlasst, eine Absichtserklärung zum Erwerb eines konkreten Grundstücks, einen in Aussicht genommenen spätesten Beurkundungstermin für den Kaufvertrag und darüber hinaus eine unwirksame Reservierungsvereinbarung, die die sofortige Zahlung einer erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühr vorsieht, zu unterzeichnen. Der Bundesgerichtshof hat aber zwischenzeitlich klargestellt: Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen seitens des Maklers allein kann im Regelfall - ohne Hinzutreten besonderer Umstände - keine Verwirkung seines Lohnanspruchs rechtfertigen (Urteil des III. Zivilsenats vom 19.5.2005 - III ZR 322/04 -) Diese Klarstellung ist zu begrüßen. Denn es bedarf einer restriktiven analogen Anwendung der Vorschriift des § 654 BGB auf Fälle, in denen der Makler seine Treupflicht gegenüber dem Kunden vorsätzlich, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahe kommenden grob leichtfertigen Weise verletzt hat und er deshalb den Maklerlohn nach allgemeinem Rechts- und Billigkeitsempfinden nicht verdient (so Fischer, ZMR 2002,102 ff.).Allein die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfüllt dieses subjektive Merkmal nicht.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 01:30 Keine Kommentare:
Eine Kalifornierin bot auf verschiedenen Webseiten unter unterschiedlichen Namen edle Rosse an. Nicht, dass sie diese selbst gezüchtet oder gekauft hätte. Nein, die Fotos der Unpaarhufer hatte sie sich per copy & paste von anderen Internetseiten "organisiert". Im günstigsten Fall lieferte die Kalifornierin statt des avisierten Edelpferdes einen alten Klepper oder ein für potentielle Reiter gemeingefährliches Tier. Und war mal kein Tier in der gewünschten Farbe vorhanden: was soll's, es gibt ja Farbe aus der Lackspraydose. Erwischt wurde die Dame durch eine FBI Undercoveraktion: Ein FBI-Agent gab sich als Pferdekäufer aus und bestellte eine Friesenstute. Dafür überwies er 5.000,00 $. Als die Lieferung nicht erfolgte schlug das FBI zu: die "Pferdehändlerin" wurde wegen Betruges auf dem Postweg verhaftet, worauf in den USA angeblich bis zu 20 Jahre Gefängnis steht.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 16:06 1 Kommentar:
... hat offensichtich ein zum Tatzeitpunkt 78ig-jähriger. Möglicherweise genügte ihm die Verpflegung im Kurhotel des südbadischen Ortes auch nicht.
Jedenfalls gab sich er sich gegenüber dem ortsansässigen Pfarrer als "Pater Michael" aus. Beeindruckt durch seine Erzählungen als angeblicher Missionar in Simbabwe stattete der Pfarrer ihn dann mit Albe und Stola aus und ließ ihn sogar als Konzelebrant an der Messe teilnehmen.Peinlich, als unser Ortsgeistlicher beim Blick in das Amtsblatt seiner Diözese feststellen musste, dass "Pater Michael" gar kein Mitbruder war. Getreu dem Motto "kleine Sünden bestraft der liebe Gott sofort" gab es dafür vom OLG Karlsruhe in letzter irdischer Instanz wegen unbefugten Tragens kirchlicher Amtskleidungen (§ 132 a Abs.1 Nr. 4, Abs. 3 StGB) eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro (insgesamt somit 600 Euro).
Eingestellt von Ralf Mydlak um 12:14 Keine Kommentare:
In den guten alten Zeiten verkündete Norbert Blüm: "Die Rente ist sicher" "Ja sicher!", sagen wir Heutigen, "genau so sicher, wie eine Ballnacht auf der Titanic.". Dabei ist die Sicherheit der Rente eine Frage von nationaler Bedeutung. Was sonst geschieht, zeigt das Beispiel eines amerikanischen Rentnerduos, das mit etwas ungewöhnlichem Handelsgut ihre Rente aupeppen wollten:
http://nachrichten.t-online.de/usa-rentner-duo-wollte-atomgeheimnisse-an-venezuela-verkaufen/id_42884664/index
Eingestellt von Ralf Mydlak um 11:09 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 14:20 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 10:40 Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 14:44 Kommentare:
Da stelle mer uns ma janz dumm: Und da sage mer so: Eine Geschäftsstelle ist eine Einrichtung des deutschen Gerichtsverfassungsrechts (§§ 153 GVG) Sie wird mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt.
Und was machen die so: Die Geschäftsstelle nimmt bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft alle Aufgaben wahr, die nicht ausdrücklich dem Richterzugewiesen sind. Insbesondere nehmen die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beurkundungen vor, erteilen Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen, einfache Vollstreckungsklauseln oder fungieren als Protokollführer.
Und da soll es durchaus mal vorkommen, dass man als Rechtsanwalt eben jene Geschäftsstelle mal anrufen muss. Die Nummer inklusive der "Servicezeiten" stehen ja auch im Briefkopf.
Kommen wir nun von der Theorie zur Praxis: Anruf zu den im Briefkopf angegebenen Zeiten unter der angegebenen Nummer: "Tuuuuut ... tuuuuuut ... tuuuuut." Na schön! Wahrscheinlich gerade unterwegs. Nächster Versuch: "Tut ... tut ... tut ..." Aha! Besetzt! Also ist jemand da! Minuten später ein erneuter Versuch: "Tuuuuut ... tuuuuuut ... tuuuuut." Anruf bei der Zentrale: Ja, die Geschäftsstelle sei gerade aufgrund Krankheit nicht besetzt. Aber es gäbe eine Vertretung unter folgender Nummer. Also: mit frischem Mut neu gewählt: "Tuuuuut ... tuuuuuut ... tuuuuut." Wie es weitergeht, können Sie sich gewiss denken ....
Eingestellt von Ralf Mydlak um 10:54 Keine Kommentare:
Gerade erst hat die Bundesregierung ihr Energiekomprommis als eine "Revolution" bezeichnet, folgen folgen in Deutschland weitere revolutionäre Änderungen: Die Deutsche Bahn schafft ihre flächendeckenden englischsprachige Durchsagen ab!
Zur WM 2006 eingeführt um internationales Flair zu verbreiten, führten sie doch mit ihrer regional unterschiedlichen Betonung gerade bei Englisch sprechenden Menschen zu der Fragestellung: WELCHE Sprache wird da gerade gesprochen??? Jedenfalls hatten die Durchsagen durchaus Unterhaltungswert. Damit soll nun Schluss sein: in Zukunft sollen laut Bahnchef Rüdiger Grube englischsprachige Durchsagen "auf Strecken und Bahnhöfe konzentriert werden, wo internationale Gäste unterwegs sind" (Quelle: www.tagesthemen.de). Also: wenn ich nun von Berlin aus in meine westfälische Heimat fahre ....
Eingestellt von Ralf Mydlak um 14:04 1 Kommentar:
Nach § 652 Abs. 1 BGB setzt der Provisionsanspruch des Maklers voraus, dass der Hauptvertrag ".. infolge ..." der Maklertätigkeit zu Stande kommte. Der Abschluss des Hauptvertrages muss also kausal auf den Nachweis oder die Vermittlung des Maklers zurückzuführen sein. Diese Kausalität wird vermutet, wenn der Makler seine Maklerleistung erbracht hat und der Hauptvertrag innerhalb eines angemessenen Zeitraumes abgeschlossen wird.
Welcher Zeitraum aber ist angemessen? Die Beantwortung dieser Frage hängt vom Einzelfall ab. Sicherlich wird man bei einem Großobjekt mit beschränktem Interessentenkreis von einem längeren Zeitraum ausgehen müssen, als bei dem Verkauf eines typischen Einfamilienhauses. Bei einem Zeitraum von 15 Monaten dürfte wohl nicht mehr von einem angemessenen Zeitraum zu sprechen sein (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.Dezember 2003 - 24 U 5/02). In der Regel geht die Rechtsprechung von einem Zeitraum zwischen drei Monaten und mehr als einem halben Jahr aus (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2007 - III ZR 163/07). Das OLG Frankfurt/Main (Urteil vom 19.November 2004 - 24 U 18/04 ) befand, dass unter besonderen Umständen auch das Verstreichen eines zwölfmonatigen Zeitraums die Kausalität nicht unterbreche. Sind allerdings zwischen dem Nachweis des Objektes und dem Abschluss des Hauptvertrages ein Jahr oder mehr vergangen, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler (BGH, Urteil vom 6.Juli 2006 - III ZR 379/04). Dann trifft den Makler die Beweislast dafür, dass seine Tätigkeit noch ursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages war.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 16:49 Keine Kommentare:
Na ja, ein paar Tage haben wir ja noch. Zeit genug, um den Wiesnbesuchern unter meinen Lesern ein kleine Mahnung des Amtsgerichts München mit auf den Weg zu geben: Das Oktoberfest ist kein rechtsfreier Raum!
Was nötigte das Amtsgericht München zu dieser Feststellung? Rückblende auf den Oktober 2006: Kläger und Beklagte feierten kräftig im Bierzelt "Schottenhammel". Die Stimmung wurde immer ausgelassener. Die Beklagte bestieg schließlich ihre Sitzbank. Aus nicht näher feststellbaren Gründen - wie gesagt: ausgelassene Stimmung! - verlor sie ihr Gleichgewicht und plumpste auf den Rücken des hinter ihr sitzenden Klägers, der grade sein Glas zum Trunke angesetzt hatte. Es kam zur Kettenreaktion: Beklagte fällt auf Kläger, klägerische Zähne prallen auf das Bierglas - Ergebnis: Verletzung am Zahn und Forderung von 1.000,00 EUR Schmerzensgeld! Gibt's auch grundsätzlich meinte das Amtsgericht in seiner Weisheit: Klar sei es auf dem Oktoberfest üblich geworden, die Sitz- zu Stehplätzen zu machen. Aber dabei müsse man halt seine Umgebung im Auge behalten und man habe auch damit zu rechnen, dass man sein Gleichgewicht - gleich aus welchem Grunde - verlieren könne. Stürze man dann auf einen anderen Gast, hafte man dafür auch. Allerdings habe das Schmerzensgeld geringer als beantragt auszufallen und es gäbe nur 500,00 €. Denn auch unseren Kläger träfe eine Mitschuld. Nein, nicht dass er überhaupt auf das Oktoberfest gegangen ist! Allerings kann man da nicht einfach sitzen und Bier trinken. Vielmehr müsse man seine Umgebung beobachten und damit rechnen, dass hinter einem auf der Bank stehende Personen gelegentlich auf einen fallen können.
Wie ich bei der Recherche feststellte, hat "Mit Fug und Recht" schon vor 3 Jahren auf die Gefahren beim Oktoberfestbesuch hingewiesen. Ein Grund mehr, die mahnenden Worte zu beherzigen. ;-)
Kosten für Inserate, Exosés, Telefon und Telefax. Ärgerlich für den Makler, wenn der vorgesehene Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist und der Makler seine Provision nicht erhält. Durchaus nachvollziehbar also, wenn der Makler zumindest diese Kosten ersetzt bekommen möchte.
Aufwendungsersatzansprüche des Maklers sind daher beliebtes Streitthema. Denn gemäß § 652 Abs. 2 BGB sind Auslagen und Unkosten sowohl im Erfolgsfall als auch bei Nichtzustandekommen des Hauptvertrages nur dann zu er­setzen, wenn dieses vereinbart worden ist. In einer individuellen Vereinbarung können derartige Ansprüche selbst für den Fall erfolgloser Tätigkeit vereinbart werden (OLG Oldenburg, Urt. vom 19.Mai 2005- Az. 8 U 10/05) In allgemeinen Geschäfts­bedingungen hingegen können Ersatzansprüche nur vereinbart werden, wenn sie sich auf den Ersatz des tatsächlichen Aufwands im Rahmen des konkreten Auftrages beschränken (BGHZ 99,347/383; OLG Oldenburg, aaO.) Nicht ersatzfähig sind damit die allgemeinen Geschäftsunkosten und der Zeitaufwand. Die Aufwendungsersatzansprüche können auch pauschaliert werden, wobei die Pauschale am wirklichen Aufwand ausgerichtet werden muss und nicht etwa am vorgesehenen Kaufpreis.
Mögen Sie Blasmusik? Wenn Sie jetzt mit "Ja" antworten, erlauben Sie mir eine weitere Frage: Können Sie sich vorstellen unter karibischer Sonne zu liegen und den ganzen Tag Blas- und Jodelmusik zu hören? Wenn Sie noch immer mit "Ja" antworten: können Sie sich vorstellen, dass es Menschen gibt, die in der Karibik auch karibische Klänge erwarten?
Das Landgericht Frankfurt konnte sich das jedenfalls gut vorstellen: Danach stellt es einen Mangel einer Kreuzfahrtreise in die Karibik dar, wenn das Kreuzfahrtschiff fast ausschließlich einer Sonderveranstaltung durch Schweizer Folkloregruppen dient, denen der Reisende nicht entgehen kann. Statt karibischer Klänge gab es Blasmusik, Jodeln, Alphornblasen, Trachtentänze, Chörli-Singen, etc. Immerhin erhielten die Reisenden eine Minderung des Reisepreises von 40 %, wovon 25 % auf der Beeinträchtigung durch die Folkloreveranstaltungen und weitere 15 Prozent auf das deshalb zumindest teilweise ausgefallene Bordprogramm in Form lateinamerikanischer Musik entfielen.
( LG Frankfurt, Urteil vom 19.04.1993, Akz.: 2/24 S 341/92).
Eingestellt von Ralf Mydlak um 09:30 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 16:20 1 Kommentar:
Schon verrückt, womit wir Juristen uns machmal beschäftigen dürfen/müssen: Eine Köchin suchte während der Arbeitszeit die Betriebstoilette auf. Leider hatte sie vergessen, die Tür zu verriegeln. Eine Kollegin, die es offenbar eilig hatte, riß schwungvoll die Tür auf und traf die Köchin mit voller Wucht am Kopf. Dabei zog sich diese eine Schädelprellung mit Sehverlust am linken Auges zu. Gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung machte sie deshalb eine Verletztenrechte geltend.
Gibt's nicht, wie das Bayrische Landessozialgericht (BayLSG, Urteil vom 6.Mai 2003 - L 3 U 323/01) klarstellte. Es entspreche der mittlerweile gesicherten Rechtsprechung des BSG, dass der komplette Aufenthalt in der gesamten Toilettenanlage versicherungsfrei sei. Nur der Weg bis und von der Toilettenaußentür zum Arbeitsplatz sei versichert. Dies erfahre seine Begründung darin, dass der Arbeitgeber durch seine Anwesenheit auf der Betriebsstätte zu einer Verrichtung der Notdurft außerhalb des häuslichen Bereiches gezwungen sei. Die Verrichtung der Notdurft selbst und die Sicherheit der Toilettenanlage unterscheide sich aber nicht von der im häuslichen Bereich. Etwas anderes gelte nur bei besonderen Gefahrenmomenten, die über die normalen Unwägbarkeiten einer Toilettenanlage (z. B. rutschige Fliesen) hinausgingen.
Also denken Sie bitte daran, dass Sie mit Betreten Ihrer Betriebstoilette den Versicherungsschutz verlieren! ;-)
Quelle: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=3827
Eingestellt von Ralf Mydlak um 14:16 Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 13:49 1 Kommentar:
Auch ein Thema für ein OLG: Kerzen, Männer und sich im Schlafzimmer räkelnde Frauen:
Unser heutige Kandidat mochte es romantisch. Leise hatte er sich aus dem Schlafzimmer geschlichen, frischen Kaffee aufgebrüht und eine Kerze angezündet. Auf leisen Sohlen war er in das Schlafgemach zurückgekehrt und säuselte ihr ins Ohr: "Liebling, der Kaffee ist fertig!" Liebling wollte aber keinen Kaffee, sondern ihn. Da die angezündete Kerze weiterbrannte, ging es in mehrfacher Hinsicht heiß her. Die Kosten der Schadensbeseitigung beliefen sich jedenfalls auf 64.329,38 DM. Das LG Mönchengladbach verurteilte die Hausratversicherung zur Begleichung des Brandschadens durch die in der Küche vergessenen brennenden Kerzen. Den Reizen seiner Freundin zu erliegen sei nicht grob fahrlässig. Es ist nicht überliefert, ob das OLG Düsseldorf eine Inaugenscheinnahme der Freundin durchgeführt hat. Aber dem Charme der Argumente des Landgerichte konnte es nicht widerstehen
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Wegen-koerperlicher-Reize-des-Partners-die-brennenden-Adventskranzkerzen-vergessen-Keine-grobe-Fahrlaessigkeit.news8835.htm
Eingestellt von Ralf Mydlak um 16:56 Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 10:19 Kommentare: