Source: https://www.steuerberater-center.de/42630.htm
Timestamp: 2018-12-15 22:34:31
Document Index: 26273511

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7']

NiedersÃ¤chsisches FG 17.3.2015, 13 K 156/13
Mittelbare GrundstÃ¼cksschenkung: Beschenkter kann AfA nach fortgefÃ¼hrten Anschaffungskosten des RechtsvorgÃ¤ngers in Anspruch nehmen
Im Falle einer mittelbaren GrundstÃ¼cksschenkung kann der Beschenkte die Absetzungen fÃ¼r Abnutzung i.S.d. Â§ 11d Abs. 1 EStDV nach den fortgefÃ¼hrten Anschaffungskosten des RechtsvorgÃ¤ngers in Anspruch nehmen. Dabei ist es unerheblich, ob der Schenkende selbst keine Absetzungen geltend gemacht hat, die der Beschenkte anschlieÃŸend fortfÃ¼hren kann, denn Â§ 11d Abs. 1 EStDV knÃ¼pft nur an die Berechtigung des Rechtsnachfolgers zum Abzug der Absetzungen an.
Streitig ist die BerÃ¼cksichtigung von Absetzungen fÃ¼r Abnutzung (AfA) fÃ¼r ein erworbenes GrundstÃ¼ck. Im August 2011 erwarb die KlÃ¤gerin eine Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz zum Kaufpreis von 421.500 â‚¬ sowie Inventar zum Kaufpreis von 53.500 â‚¬. Der BesitzÃ¼bergang auf die KlÃ¤gerin erfolgte am 1.9.2011. Der VerÃ¤uÃŸerer nutzte die Wohnung noch bis zum 30.6.2012 zur Miete weiter.
Mit Vertrag vom 8.8.2011 schenkte die Mutter der KlÃ¤gerin dieser einen Geldbetrag i.H.v. 200.000 â‚¬. Der Vater der KlÃ¤gerin schenkte ihr mit Vertrag vom selben Tag einen Geldbetrag i.H.v. 400.000 â‚¬. Beide Schenkungen erfolgten mit der Auflage der Verwendung der GeldbetrÃ¤ge fÃ¼r den Erwerb und die Renovierung der Eigentumswohnung.
In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung 2011 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin im Rahmen der EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung eine AfA fÃ¼r die Eigentumswohnung sowie das erworbene Inventar i.H.v. insgesamt 4.306 â‚¬. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte die AfA im Einkommensteuerbescheid nicht.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Das Urteil ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die Revision des Finanzamts ist beim BFH unter dem Az. IX R 26/15 anhÃ¤ngig.
Das Finanzamt hat AfA der Eigentumswohnung sowie des miterworbenen Inventars i.H.v. unstreitig 4.306 â‚¬ zu Unrecht unberÃ¼cksichtigt gelassen. Die KlÃ¤gerin kann von den fortgefÃ¼hrten Anschaffungskosten ihrer Eltern, die vorliegend den Anschaffungskosten der KlÃ¤gerin entsprechen, AfA gem. Â§ 11d Abs. 1 EStDV i.V.m. Â§ 7 Abs. 4 EStG vornehmen.
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Nichtabziehbarkeit von Drittaufwand stellt Â§ 11d Abs. 1 EStDV dar, nach dem der Steuerpflichtige fÃ¼r WirtschaftsgÃ¼ter des PrivatvermÃ¶gens, die er unentgeltlich erworben hat, AfA nach den Anschaffungskosten des RechtsvorgÃ¤ngers vornehmen kann. Â§ 11d Abs. 1 EStDV ist dabei auch im Falle - der hier vorliegenden - mittelbaren GrundstÃ¼cksschenkung anwendbar. Denn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise wendeten die Eltern der KlÃ¤gerin dieser das GrundstÃ¼ck zu, so dass die Eltern der KlÃ¤gerin als RechtsvorgÃ¤nger i.S.d. Â§ 11d Abs. 1 EStDV anzusehen sind.
Die Eltern der KlÃ¤gerin waren nach den GrundsÃ¤tzen der mittelbaren GrundstÃ¼cksschenkung zumindest in einer juristischen Sekunde - wenngleich nicht zivilrechtliche EigentÃ¼mer - so doch wirtschaftliche EigentÃ¼mer der Eigentumswohnung, um sie sodann an die KlÃ¤gerin zu Ã¼bertragen. Die AfA richten sich nach den fortgefÃ¼hrten Anschaffungskosten der Eltern der KlÃ¤gerin als RechtsvorgÃ¤nger. Da die Eltern der KlÃ¤gerin lediglich in einer juristischen Sekunde wirtschaftlicher EigentÃ¼mer der Eigentumswohnung waren, entsprechen die fortgefÃ¼hrten Anschaffungskosten der KlÃ¤gerin den Anschaffungskosten der Eltern.
Es ist auch unerheblich, dass die Eltern der KlÃ¤gerin selbst keine Absetzungen geltend gemacht haben, welche die KlÃ¤gerin nun fortfÃ¼hren kann, denn Â§ 11d Abs. 1 EStDV knÃ¼pft nur an die Berechtigung des Rechtsnachfolgers zum Abzug der Absetzungen an. Im Ãœbrigen waren die Eltern der KlÃ¤gerin auch berechtigt auf die vermietete und erst im Folgejahr eigen genutzte Wohnung Abschreibungen vorzunehmen. Der Rechtsfolgensprung, der sich bei abweichender Auffassung ergebe, wÃ¤re darÃ¼ber hinaus nicht hinzunehmen. Denn es besteht kein ersichtlicher Grund, bei unmittelbarer Schenkung Absetzungen gem. Â§ 11d Abs. 1 EStDV nach den fortgefÃ¼hrten Anschaffungskosten und bei originÃ¤rem Erwerb mit geschenkten Mitteln Absetzungen gem. Â§ 7 Abs. 4 EStG nach den Anschaffungskosten zu berÃ¼cksichtigen, jedoch bei mittelbarer Schenkung keine Absetzungen zuzulassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.11.2015 16:04