Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.05.2001&Aktenzeichen=8%20C%2013.00
Timestamp: 2020-04-04 06:59:46
Document Index: 320633064

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'Art. 14', '§ 9', '§ 9', 'Art. 14', '§ 9', '§ 9', 'Art. 14', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 9', '§ 9', 'Art. 14', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 14', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 1', '§ 9', '§ 9', '§ 118', '§ 118', '§ 9', '§ 9']

BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 13.00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1937
BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 13.00 (https://dejure.org/2001,1937)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.2001 - 8 C 13.00 (https://dejure.org/2001,1937)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 2001 - 8 C 13.00 (https://dejure.org/2001,1937)
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Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § 9 VermG; Streichung von § 9 VermG; Vermögensrechtsergänzungsgesetz; Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG; Eigentumsschutz für vermögensrechtliche Ansprüche; Gleichheitsgrundsatz bei Änderungen
Ersatzgrundstück - Ersatzgrundstücksregelung - Aufhebung von § 9 VermG - Streichung von § 9 VermG - Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG - Eigentumsschutz für vermögensrechtliche Ansprüche - Gleichheitsgrundsatz bei Änderungen des Vermögensrechts - Willkürverbot bei ...
Ersatzgrundstücksregelung; Gleichheitsgrundsatz; Eigentumsgarantie; Haupt-und Hilfsantrag
Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § 9 VermG; Streichung von § 9 VermG; Vermögensrechtsergänzungsgesetz; Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG; Eigentumsschutz für vermögensrechtliche Ansprüche; Gleichheitsgrundsatz bei Änderungen des ...
§§ 9, 21 Abs. 3 VermG; Art. 1 Ziff. 2 VermRErgG; Art. 3, 14 GG
Vermögensrecht/Ersatzgrundstück/Aufhebung von § 9 VermG/Verfassungsmäßigkeit
VG Halle, 29.02.2000 - 1 A 381/99
BVerwGE 114, 291
NJW 2001, 3065
NVwZ 2001, 1285 (Ls.)
NJ 2001, 497 (Ls.)
Dabei kann dahinstehen, ob der Anspruch auf Übereignung eines Ersatzgrundstücks nach dem früheren § 9 VermG überhaupt in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fiel (verneinend BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - NJW 2001, S. 3065 ).
Vermieden werden sollten zum einen erhebliche finanzielle Belastungen, die der Bund bei einer Umsetzung der Ersatzgrundstücksregelung befürchtete, und zum anderen Verzögerungen bei der Bearbeitung vermögensrechtlicher Entschädigungsanträge sowie ganz allgemein der beträchtliche Verwaltungsaufwand, der bei dieser Umsetzung den Gemeinden und Vermögensämtern gedroht hätte (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Vermögensrechtsergänzungsgesetzes, BTDrucks 14/1932, S. 9 f.; BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2001, a.a.O., S. 3067).
Außerdem sollte mit der Streichung des § 9 VermG auch erreicht werden, dass alle Entschädigungsberechtigten gleichbehandelt werden und nicht die Gruppe derer, die als Entschädigung ein Ersatzgrundstück erhalten hätten, bevorzugt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2001, a.a.O., S. 3067, mit Hinweis auf die dort angeführten Ausschussprotokolle).
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Aufhebung des § 9 VermG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Urteil vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 5).
Die hierin liegende Neubestimmung des Entschädigungsanspruchs für die Zukunft ist aus den Gründen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - a.a.O. im Einzelnen dargelegt hat, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Durch diese Änderung ist der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, weil er die Wahrung der Rechte aus dem Einigungsvertrag nicht beanspruchen kann (vgl. Urteil vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - a.a.O.).
Die während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingetretene Änderung ist daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch zu berücksichtigen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2001 - 8 C 13/00 - VIZ 2001, 539).
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht Bezug auf die den Beteiligten bekannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2001 - 8 C 13/00 -, VIZ 2001, 539 ff., der es folgt.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn einmal unter Geltung des Art. 14 GG eingeräumte Restitutionsansprüche durch eine spätere Änderung des Vermögensgesetzes wieder entzogen werden (vgl. dazu u.a. Urteil vom 30. Mai 2001 BVerwG 8 C 13.00 BVerwGE 114, 291 = Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 5, die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2002 1 BvR 771/02 ZOV 2002, 274).
Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - (Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 5) die Aufhebung des § 9 VermG durch das Vermögensrechtsänderungsgesetz als verfassungsmäßig beurteilt.
Die Beschwerde übersieht dabei, dass die Verfassungsmäßigkeit des den § 9 VermG aufhebenden Art. 1 Ziffer 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften - Vermögensrechtsergänzungsgesetz VermRErgG vom 15. September 2000 (BGBl I S. 1382) von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bejaht wurde (BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2002 1 BvR 771/02 VIZ 2002, 621 f.; Urteil vom 30. Mai 2001 BVerwG 8 C 13.00 BVerwGE 114, 291 ).
Dass es bereits an einer materiellen Rechtsposition fehlt, die durch die Beklagte beeinträchtigt worden sein könnte, hat das Verwaltungsgericht im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend erkannt (vgl. Urteil vom 30. Mai 2001 BVerwG 8 C 13.00 Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 5; Beschluss vom 11. März 2002 BVerwG 7 B 18.02 Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 6).
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung eines Beschlusses nach § 118 …
Bereits mit der Ablehnung des Hauptantrages wäre durch das Verwaltungsgericht auch über den Hilfsantrag auf Urteilsberichtigung gemäß § 118 VwGO zu entscheiden gewesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2001 - 8 C 13.00 -, juris).
Ob die Ablehnung der Übereignung eines Ersatzgrundstücks unter Hinweis auf die geänderte Gesetzeslage (vgl. hierzu Urteil vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - zur Veröffentlichung vorgesehen) rechtens ist, ist im Rahmen eines etwaigen Verfahrens gegen den neuen Bescheid zu prüfen.
Dass es bereits an einer materiellen Rechtsposition fehlt, die durch die Beklagte beeinträchtigt worden sein könnte, hat das Verwaltungsgericht im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend erkannt (vgl. Urteil vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 5; Beschluss vom 11. März 2002 - BVerwG 7 B 18.02 - Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 6).