Source: https://shop.mediaform.de/agb
Timestamp: 2020-08-11 10:15:51
Document Index: 2602534

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 377', '§ 10', '§ 36', 'Art. 14']

AGB der Mediaform Informationssysteme GmbH
Mediaform-Informationssysteme -Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche über unseren Online-Shop shop.mediaform.de zustande kommenden Verträge über Lieferungen und Leistungen der Mediaform Informationssysteme GmbH (im Folgenden "Mediaform") in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden sind für Mediaform unverbindlich, solange wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
(2) Der Kunde erkennt die Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellvorganges unter Punkt "6 Bestellung überprüfen" durch Anklicken des Feldes "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu." an.
Der Kaufvertrag kommt zustande zwischen dem die Bestellung ausführenden Kunden und
vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Weber
Amtsgericht Lübeck HRB 2714 RE
USt-ID: DE 189884715
Telefax: +49 40 - 72 73 60 27
§ 3 Angebot, Bestellvorgang, Vertragsschluss
Das in dem Online-Shop shop.mediaform.de enthaltene Warensortiment stellt ein verbindliches Angebot der Mediaform an den Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der Kunde kann in unserem Online-Shop für jeden erhältlichen Artikel eine Produktseite aufrufen, auf der die jeweiligen Produkteigenschaften und Kosten angegeben werden. Die bei der Bestellung entstehenden Versandkosten können über den Link "Versandkosten" eingesehen werden. Über dem Button "In den Warenkorb" kann die gewünschte Menge des Produktes eingestellt werden. Durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" wird die Auswahl des Kunden in den Warenkorb gelegt. Im Warenkorb kann er bis zur Absendung der Bestellung seine Auswahl an Produkten und deren Stückzahl jederzeit ändern. Durch Anklicken des Buttons "Zur Kasse gehen" gelangt der Kunde vom Warenkorb in den Bestellvorgang. Unter Punkt "1 Anmeldung oder Registrierung" kann der Kunde auswählen, ob er sich mit einem bereits bestehenden Kundenkonto anmeldet, als neuer Kunde registriert und ein Kundenkonto anlegt, oder als Gast ohne Registrierung fortfährt.
In den weiteren Punkten des Bestellvorganges "2 Rechnungsadresse" und "3 Versandadresse" kann der Kunde Angaben zur gewünschten Rechnungs- und Versandadresse tätigen. Als Voreinstellung ist unter den auszufüllenden Feldern für die Adressangaben der Punkt "An diese Adresse verschicken" angehakt. Ändert der Kunde dies nicht, wird die von ihm eingetragene Rechnungsadresse automatisch als Versandadresse übernommen und der Punkt "3 Versandadresse" übersprungen. Wählt der Kunde die darunter liegende Option "An andere Adresse verschicken" aus, gelangt er zu Punkt "3 Versandadresse" und kann dort die gewünschten Angaben tätigen. Sämtliche Angaben können auch im Nachhinein geändert werden, indem der Kunde in der Übersicht des Bestellvorganges den jeweiligen Punkt anklickt und seine Angaben z.B. zur Rechnungs- oder Versandadresse abändert.
Unter Punkt "4 Versandkosten" wird der Kunde über die Höhe der aufgrund seiner Bestellung anfallenden Versandkosten informiert. Unter Punkt "5 Zahlungsinformation" kann er die von ihm gewünschte Zahlungsart auswählen. Eine Zahlung per Rechnung ist dabei nur für Unternehmenskunden möglich, die sich mit ihrer USt.-ID angemeldet haben. Daneben existieren die Zahlungsmöglichkeiten "Nachnahme", "Vorkasse", "PayPal", "Lastschrift", "Kreditkarte" und "Klarna".
Abschließend kann der Kunde unter Punkt "6 Bestellung überprüfen" nochmals die Richtigkeit der von ihm getätigten Angaben kontrollieren. Auch hier kann immer noch durch Anklicken der Schaltfläche "Warenkorb bearbeiten" der Bestellumfang verändert werden.
Vor der Absendung der Bestellung muss der Kunde jeweils durch Anklicken eines Kästchens bestätigen, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mediaform zur Kenntnis nimmt und ihnen zustimmt. Ebenfalls muss der Kunde auf diese Weise bestätigen, dass er die Hinweis zum Datenschutz und seinem Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen hat. Erst danach wird durch Anklicken des Buttons "Kaufen" die Bestellung verbindlich versandt.
Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" nimmt der Kunde unser verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an, wie in Abs. (1) beschrieben. Dem Kunden geht unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorganges eine Bestätigung per E-Mail zu.
(4) Für die Lieferung von Standardsoftware gelten die dem Datenträger beiliegenden und/oder auf diesen enthaltenen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers.
(1) Sämtliche Preise in unserem Online-Shop werden in der Währung Euro angegeben und enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten werden ggf. gesondert ausgewiesen.
(2) Verbrauchern stehen grundsätzlich die Zahlungsarten Nachnahme, Vorkasse, PayPal, EC-Lastschrift, Kreditkarte und Klarna zur Verfügung.
Bei Zahlung per Nachnahme wird der Rechnungsbetrag sofort bei der Warenübergabe fällig. Innerhalb Deutschlands übernehmen wir die Kosten der anfallenden Nachnahmegebühren.
Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde muss dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Klarna weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Klarna bezahlen zu können, muss der Kunde mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
Die Zahlungstransaktion wird durch Klarna unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
Die Zahlungsart EC-Lastschrift ist ebenfalls ein Service des Anbieters PayPal. Wenn der Kunde dort ein Bankkonto hinterlegt und bestätigt hat, kann er per Lastschriftverfahren in unserem OnlineShop bezahlen. Er autorisiert PayPal damit, den Rechnungsbetrag direkt von seinem hinterlegten Bankkonto abzubuchen. Bitte beachten Sie die weiteren Hinweise beim Bestellvorgang.
Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde uns gleichzeitig seine Kreditkartendaten.
Nach seiner Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung sein Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte des Kunden belastet.
(3) Für die Nutzung des Anbieters PayPal verweisen wir auf dessen Datenschutzbestimmungen, einsehbar unter www.paypal.com/de/.
(4) Unternehmer, die sich unter Angabe Ihrer USt-ID im Shop angemeldet haben, können zusätzlich die Zahlungsart "Rechnung" auswählen.
(1) Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Mediaform.
(2) Ist der Kunde Unternehmer gilt abweichend von Abs. (1) was folgt:
Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum der Mediaform. Ein Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware vor Eigentumsübertragung ist ohne die ausdrückliche Einwilligung von Mediaform nicht gestattet.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Mediaform nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde jedoch auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, verjähren seine Ansprüche auf Gewährleistung bei gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, innerhalb eines Jahres. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Ansprüche aus Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls ausgenommen sind Schäden aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mediaform oder seiner Erfüllungsgehilfen.
(3) Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die von uns gelieferten und/oder empfohlenen Etiketten, Formulare oder Geräte für den vom Kunden angestrebten Verwendungszweck geeignet sind. Dies gilt besonders für selbstklebende Etiketten, da bei ihnen die Reaktion der Haftgummierung auf bestimmte Materialien (z. B. Kunststoff) nicht vorausgesehen werden kann. Empfehlungen von uns gelten insoweit nicht als Zusicherung von Eigenschaften.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, setzen dessen Gewährleistungsrechte voraus, dass dieser seine den nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen zu sein.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Ansprüche aus Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mediaform oder seiner Erfüllungsgehilfen.
Als Privatkunde haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
E-Mail: anfragen@mediaform.de
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Artikeln, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Druckprodukte), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen beschränkt. Die Vorschriften des Produkthaftgesetzes bleiben unberührt.
(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für den Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.
(3) Die Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Mediaform.
(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden von uns grundsätzlich nur insoweit erhoben, als sie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Mehr Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung gemäß § 36 VSBG, Art. 14 I ODR-VO
Im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung hat der Kunde die Möglichkeit, vor der Anrufung eines ordentlichen Gerichts eine Streitbeilegungs- bzw. Schlichtungsstelle anzurufen. Wir stehen einer solchen außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung. Die europäische Kommission stellt hierzu unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Verfügung.
Da für unsere Leistungen noch keine branchenspezifische Schlichtungsstelle existiert, ist zuständig die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Vereins "Zentrum für Schlichtung e.V.", Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, erreichbar unter http://www.verbraucher-schlichter.de/.
(1) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit online bei Mediaform bestellter Ware und/oder Dienstleistungen der Sitz von Mediaform in Reinbek, Deutschland. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Durch eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.