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Timestamp: 2020-06-07 00:22:12
Document Index: 275211481

Matched Legal Cases: ['Art. 102', '§ 6', '§ 346', 'Art. 102', '§ 6', 'Art. 102', '§ 6', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 22', 'Art. 102', '§ 6', '§ 1', '§ 343', '§ 32', '§ 31', 'Art. 102', '§ 5', 'Art. 102', '§ 6', '§ 346', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 102', '§ 6', '§ 346', 'Art. 102', '§ 6', '§ 346', 'Art. 16', '§ 343', 'Art. 102', '§ 6', '§ 346', 'Art. 102', '§ 5', '§ 345', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 68', 'Art. 20', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 64', '§ 5']

AG Duisburg, Beschluss vom 13.01.2010 - 62 IE 1/10 - openJur
Beschluss vom 13.01.2010 - 62 IE 1/10
AG Duisburg, Beschluss vom 13.01.2010 - 62 IE 1/10
openJur 2011, 69851
Die Regelungen des Art. 102 § 6 EGInsO und des § 346 InsO über die abgespaltene verbindliche Prüfungszuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Anträgen auf Eintragung des Insolvenzvermerks über ein ausländisches Insolvenzverfahren in ein deutsches Grundbuch sind nicht auf andere Fälle analog anzuwenden, in denen das Grundbuchamt anlässlich einer einzelnen Entscheidung vor der Frage steht, welche Rechtswirkungen die Eröffnung eines bestimmten ausländischen Insolvenzverfahrens hat und in welchem Umfang die Wirkungen im Inland anzuerkennen sind.
Die Eintragung des Insolvenzvermerks ist nicht Voraussetzung für die Anerkennugn der Befugnisse des ausländischen Insolvenzverwalters im deutschen Grundbuchverfahren.
In der Grundbuchsache betreffend den beim Amtsgericht Duisburg-Hamborn im Grundbuch von eingetragenen Grundbesitz:
Beteiligte zu 1 - 3
hat das Amtsgericht Duisburg als Insolvenzgericht beschlossen:
Aufgrund der Vorlage des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn (Grundbuchamt) vom 04.01.2010 ergeht kein Eintragungsersuchen des Amtsgerichts Duisburg (Insolvenzgericht).
Beim Amtsgericht Duisburg-Hamborn ist im Grundbuch von Hamborn auf Blatt XXX in Abteilung III unter Nr. 1 eine Grundschuld zugunsten der H B.V. mit Sitz in Maastricht, Niederlande, eingetragen. Mit Entscheidung vom 12. 5. 2009 hat die Rechtbank Maastricht diese Gesellschaft für im Zustand des Faillissements erklärt ("verklaart &#8230; in staat van faillissement") und den niederländischen Rechtsanwalt B zum Curator bestellt.
Am 9. 12. 2009 ist beim Grundbuchamt der Antrag des Notars Dr. F eingegangen, diese Grundschuld zu löschen. Dem Antrag ist eine notariell beglaubigte Erklärung beigefügt, mit der Rechtsanwalt B "als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H B.V." die Löschung bewilligt. Das Grundbuchamt hat den Antrag mit der Bitte um Prüfung und ggf. weitere Veranlassung gemäß Art. 102 § 6 EGInsO dem Amtsgericht Duisburg als Insolvenzgericht vorgelegt.
Die Vorlage ist nicht als Weiterleitung eines Eintragungsantrags nach Art. 102 § 6 Abs. 1, 3 EGInsO, Art. 22 EuInsVO zu behandeln. Das Amtsgericht Duisburg als Insolvenzgericht ist für die Entscheidung über insolvenzrechtliche Vorfragen im Zusammenhang mit dem Löschungsantrag des Notars Dr. F vom 7. 12. 2009 nicht zuständig. Das Insolvenzgericht kann dem Grundbuchamt nur seine nicht bindende Rechtsauffassung mitteilen.
1. Ist im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (im Folgenden: EuInsVO) ein anerkennungsfähiges Hauptinsolvenzverfahren, d.h. ein Insolvenzverfahren über das gesamte Vermögen eines Schuldners im Sinne von Art. 3 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 lit. a), Art. 27 EuInsVO, eröffnet worden und gehören zur Insolvenzmasse Rechte an Grundstücken, so ist auf Antrag des Insolvenzverwalters die Verfahrenseröffnung in den übrigen EU-Mitgliedsstaaten in das Grundbuch einzutragen (Art. 22 EuInsVO). Nach den deutschen Ausführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift (Art. 102 § 6 Abs. 1, § 1 Abs. 3 EGInsO) und dem deutschen autonomen Internationalen Insolvenzrecht (§§ 343 ff., 346 InsO) ist ein solcher Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters an das Insolvenzgericht zu richten, in dessen Bezirk das inländische Grundvermögen des Schuldners liegt. Das Grundbuchamt trägt den Insolvenzvermerk nur auf Ersuchen des Insolvenzgerichts ein. Die gesamte Prüfung der kollisions- und insolvenzrechtlichen Voraussetzungen des beantragten Insolvenzvermerks, insbesondere der rechtlichen Einordnung (Qualifikation) und Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Verfahrens sowie seiner Auswirkungen auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners obliegt allein dem Insolvenzgericht. Seine rechtliche Beurteilung ist für das Grundbuchamt bindend. Diese Regelungen, die dem Insolvenzgericht abgespaltene Teilfunktionen des Grundbuchamts zuweisen (vgl. MünchKomm-InsO/Schmahl, 2. Aufl. 2007, §§ 32, 33 RdNr. 46, § 31 RdNr. 55), beruhen auf der Überlegung, dass sich bei den Insolvenzgerichten im Laufe der Zeit ein gewisser Sachverstand über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren bildet und sie deshalb in besonderer Weise geeignet sind, die Voraussetzungen für die Eintragung des Insolvenzvermerks zu überprüfen (vgl. Begr. RegE des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts, 2002, zu Art. 102 § 5 EGInsO, BT-Drucks. 15/16, S. 15 f.). Die Zuständigkeitskonzentration soll die Grundbuchämter entlasten und einander widersprechende Entscheidungen verschiedener Gerichte über die Anerkennung desselben ausländischen Verfahrens vermeiden (Begr. RegE zu Art. 102 § 6 EGInsO und § 346 InsO, BT-Drucks. 15/16, S. 16, 22).
2. Der vorgelegte Löschungsantrag vom 9. 12. 2009 enthält keinen ausdrücklichen Antrag des niederländischen Curators, vor der Löschung der Grundschuld noch die Eröffnung eines niederländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grundschuldgläubigerin in das Grundbuch einzutragen. Der Antrag kann auch nicht so ausgelegt werden. Dem ausländischen Insolvenzverwalter ist es nämlich durch Art. 22 Abs. 1 EuInsVO nicht verwehrt, nach pflichtgemäßem Ermessen von einem Antrag auf Eintragung des allgemeinen Insolvenzvermerks abzusehen (vgl. BT-Drucks. 15/16 S. 16) und sich stattdessen anlässlich einer Verfügung über ein bestimmtes eingetragenes Recht auf seine Stellung als Insolvenzverwalter zu berufen. Sollte das niederländische Recht eine entsprechende Pflicht des Verwalters vorsehen (vgl. Art. 22 Abs. 2 EuInsVO), so hätte dies allenfalls haftungsrechtliche Konsequenzen für den Verwalter.
3. Die Regelungen des Art. 102 § 6 EGInsO und des § 346 InsO über die verbindliche Prüfungszuständigkeit des Insolvenzgerichts sind auch nicht über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus auf andere Fälle analog anzuwenden, in denen das Grundbuchamt, wie hier, anlässlich einer einzelnen Entscheidung vor der Frage steht, welche Rechtswirkungen die Eröffnung eines bestimmten ausländischen Insolvenzverfahrens hat und in welchem Umfang die Wirkungen im Inland anzuerkennen sind. Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.
Wie bereits erwähnt, begründen Art. 102 § 6 EGInsO und § 346 InsO eine abgespaltene sachliche Teilzuständigkeit des Insolvenzgerichts anstelle des Grundbuchamts. Entsprechendes gilt für die Einschaltung des Insolvenzgerichts bei der Eintragung des Insolvenzvermerks in das Handelsregister oder ein anderes öffentliches Register. In beiden Fällen handelt es sich um Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz, dass die Gerichte bei der Rechtsanwendung auch entscheidungserhebliche rechtliche Vorfragen in eigener Zuständigkeit zu prüfen und zu beurteilen haben, sofern nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben oder zugelassen ist. Gesetzliche Ausnahmen sind in aller Regel eng auszulegen. Zwar mag es erwägenswert sein, in Grundbuchverfahren die besondere Sachkunde der Insolvenzgerichte über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren nicht nur bei der Eintragung von Insolvenzvermerken, sondern auch im Zusammenhang mit anderen Eintragungen zu nutzen. Das Fehlen einer solchen Regelung bedeutet jedoch noch keine Lücke im Gesetz. Die rechtlichen Wirkungen eines ausländischen Insolvenzverfahrens mit grenzüberschreitendem Geltungsanspruch sind sowohl nach dem europäischen als auch nach dem deutschem internationalen Insolvenzrecht im Inland ohne irgendwelche weiteren Förmlichkeiten, insbesondere ohne ein zentralisiertes gerichtliches Exequaturverfahren, anzuerkennen, sofern sie nicht dem Ordre public widersprechen (Art. 16, 17, 26 EuInsVO, § 343 InsO). Daraus folgt, dass grundsätzlich jedes Gericht im Einzelfall in eigener Zuständigkeit die Anerkennungsvoraussetzungen zu prüfen und zu beurteilen hat. Die Zuständigkeitsbündelung beim Insolvenzgericht nach Art. 102 § 6 EGInsO, § 346 InsO ist auf Vorgänge beschränkt, die, abstrakt gesehen, über einen einzelnen Anwendungsfall hinausgehen und sich an eine größere Öffentlichkeit wenden. Dies ist bei der Eintragung des Insolvenzvermerks in das Grundbuch ebenso der Fall wie bei der Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Art. 102 § 5 EGInsO, § 345 InsO) und bei der Anordnung einer entsprechenden Eintragung in das Handelsregister oder ein vergleichbares sonstiges öffentliches Register. Es ist deshalb durchaus nachvollziehbar, dass das Gesetz nur in diesen Fällen eine konzentrierte besondere Zuständigkeit des Insolvenzgerichts vorsieht.
4. In der Sache selbst ist auf die Vorlage des Grundbuchamts demnach ohne Bindungswirkung mitzuteilen: Bei der Bearbeitung des Löschungsantrags des Notars Dr. F vom 7. 12. 2009 ist davon auszugehen, dass Herr B als Curator der H B.V. grundsätzlich einzeln befugt ist, für die H B.V. die Löschungsbewilligung zu erklären. Es bleibt jedoch noch zu prüfen, ob in Deutschland bereits ein auf das inländische Vermögen der H B.V. beschränktes Insolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 2 EuInsVO eröffnet ist und, wenn dies nicht der Fall ist, ob die Löschungsbewilligung im Außenverhältnis der Zustimmung des beauftragten niederländischen Konkursrichters bedarf.
a) Die Rechtbank Maastricht hat mit der Entscheidung vom 12. 5. 2009, in der sie die H B.V für im Zustand des Faillissements (d.h. des Konkurses oder der Insolvenz) erklärt hat, über das Gesellschaftsvermögen ein Insolvenzverfahren nach niederländischem Recht eröffnet, das die Liquidation des gesamten schuldnerischen Vermögens und die anteilige Befriedigung der Gläubiger bezweckt (vgl. MünchKomm-InsO/Huisman, 2. Aufl. 2007, Bd. 3, S. 1501 ff., Länderbericht Niederlande, RdNr. 11). Dieses Verfahren ist ein Hauptinsolvenzverfahren im Sinne des Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (vgl. Art. 2 lit. a), Anhang A EuInsVO). Ein offensichtlicher Verstoß gegen den Ordre public (Art. 26 EuInsVO) ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die Verfahrenseröffnung und die daran nach niederländischem Recht geknüpften Wirkungen werden deshalb in Deutschland auch bezüglich des inländischen Vermögens der Insolvenzschuldnerin in vollem Umfang anerkannt, sofern in Deutschland noch kein auf das inländische Vermögen beschränktes Insolvenzverfahren nach Art. 3 Abs. 2 EuInsVO eröffnet ist. (Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 EuInsVO). Die letztgenannte Bedingung wird der Curator dem Grundbuchamt noch zu bestätigen haben.
b) Die Stellung des von der Rechtbank bestellten Curators entspricht im Prinzip derjenigen des deutschen Insolvenzverwalters (vgl. Art. 2 lit. b), Anhang C EuInsVO; Art. 68 ff. des niederländischen Faillissementswet [Fw]; im Internet abrufbar unter: http://wetten.overheid.nl/BWBR0001860/geldigheidsdatum_13-01-2010). Mit der Eröffnung des Faillissementsverfahrens verliert der Schuldner nach niederländischem Recht die Befugnis, sein Vermögen einschließlich des Neuerwerbs zu verwalten und darüber zu verfügen (Art. 20, 23 Fw). Diese Befugnisse gehen auf den Curator über (Art. 68 Abs. 1 Fw), so dass er einzeln befugt ist, anstelle des Schuldners vermögensbezogene Rechtshandlungen vorzunehmen. In bestimmten Fällen benötigt er allerdings die Zustimmung des bei Verfahrenseröffnung beauftragten Konkursrichters (rechtercommissaris, vgl. Art. 68 Abs. 2, Art. 64 ff. Fw). Ob nach niederländischem Recht die Verfügung des Curators über ein Grundpfandrecht einer solchen Zustimmung bedarf und ob sie im Außenverhältnis nur wirksam ist, wenn die Zustimmung vorliegt, müsste vom Grundbuchamt noch geklärt werden; dabei wird auch eine Vorlage an den Richter nach § 5 Abs. 2 RPflG in Betracht kommen. Dem Curator obliegt es, das Grundbuchamt bei der weiteren Prüfung durch Vorlage einer Übersetzung der maßgebenden niederländischen Rechtsvorschriften und eventueller Kommentierungen zu unterstützen.
Duisburg, 13.01.2010
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