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Timestamp: 2019-12-05 15:03:20
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Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

§ 26 BGB, reichen zwei von drei Vorstands-Personen, um unseren Verein zu vertreten?
www.frag-einen-anwalt.deVereinsrechtVerein§ 26 BGB, reichen zwei von drei V...
| 22.07.2014 22:44 |
Zusammenfassung: Vertretung des Vereins durch Mehrheit des Vorstandes (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB) soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt
ich habe eine Frage zu § 26 BGB - Vorstand und Vertretung.
In der Satzung unseres Fördervereins steht zu "Vorstand":
1.) der/dem 1. Vorsitzenden
2.) der/dem 2. Vorsitzenden
3.) der/dem Kassenführer/in
4.) der/dem Schriftführer/in
5.) zwei bis drei Beisitzer/innen, ggf. auch mehr
An den Sitzungen des Vorstandes können beratend teilnehmen:
1.) der/die Schulleiter/in oder ein Stellvertreter für den pädagogischen Bereich.
2.) der/die Elternbeitratsvorsitzende oder ein Stellvertreter
Der Vorstand wird für die Dauer von einem Jahr gewählt. Er führt die laufenden Geschäfte durch und vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von drei Vorstandsmitgliedern hergestellt. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet der/die 1. Vorsitzende/r.
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein vertreten durch:
1.) 1. Vorsitzende/r
2.) 2. Vorsitzende/r
3.) Kassenführer/in
Bedeutet § 26 (2) BGB zusammen mit unserer Satzung, daß zwei von diesen drei (1.Vorsitzedner, 2.Vorsitzender, Kassenführer) Personen ausreichen, um den Verein gesetzlich zu vertreten?
(Ich dachte bisher immer, daß nur alle drei zusammen den Verein vertreten können z.B. daß alle drei beim Notartermin für eine Vereinsregister-Änderungsmeldung dabei sein müssen).
Verein Verein Vorstand
Diese Antwort ist vom 22.07.2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Ihr Frage beantworte ich wie folgt.
"Bedeutet § 26 (2) BGB zusammen mit unserer Satzung, daß zwei von diesen drei [...] Personen ausreichen, um den Verein gesetzlich zu vertreten?"
Ihre Satzung zählt die drei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes auf.
Wenn es keine von § 26 Abs. 2 S. 1 BGB abweichende Satzungsregelung (Alleinvertretung [einer allein kann den Verein vertreten] oder Gesamtvertretung [nur alle drei können den Verein vertreten]) gibt, können auch zwei Vorstandsmitglieder den Verein vertreten, da eine einfache Mehrheit ausreicht.
Die Antwort lautet daher: Ja, es reichen zwei aus.
Nachfrage vom Fragesteller	24.07.2014 | 08:15
Hallo, jetzt hätte ich doch noch diese Nachfrage:
Der folgende oben auch genannte Satz aus der Vereinssatzung "Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von drei Vorstandsmitgliedern hergestellt." hat also keinen Einfluss darauf, wieviel/welche Personen des Vorstandes den Verein vertreten dürfen bzw. für die Vertretung ausreichend sind?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2014 | 10:11
der von Ihnen zitierte Satz ist im Zusammenhang mit dem erweiterten Vorstand und dessen interner Beschlussbildung zu sehen. Es müssen mindestens drei Mitglieder des erweiterten Vorstandes anwesend sein, dann kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Das Verfahren bei interner Beschlussbildung gilt nicht für die Vertretungsbefugnis nach außen.
Bewertung des Fragestellers 22.07.2014 | 23:18
"Vielen Dank für die sehr schnelle, eindeutige Antwort. Das hilft mir sehr!"
FRAGESTELLER 22.07.2014 5/5,0
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