Source: http://docplayer.org/2893758-Im-rahmen-des-programms-spiegel-tv-wurde-spaeter-in-dem-sender-sat1-ein-bericht-mit-diesen-aufnahmen-der-mutter-und-der-schwester-des-a-ausgestrahlt.html
Timestamp: 2017-02-27 23:40:25
Document Index: 195066331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 233', 'Art. 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Rahmen des Programms Spiegel-TV wurde später in dem Sender SAT1 ein Bericht mit diesen Aufnahmen der Mutter und der Schwester des A ausgestrahlt. - PDF
Download "Im Rahmen des Programms Spiegel-TV wurde später in dem Sender SAT1 ein Bericht mit diesen Aufnahmen der Mutter und der Schwester des A ausgestrahlt."
1 Fall 38: BGH, Urt. v VI ZR 265/04, NJW 2006, Die 80-jährige Mutter des A war von dessen Schwester unter dem Einfluss einer schweren Psychose erschlagen worden. Anschließend verschaffte sich ein Kamerateam des Verlages V Zugang zu dem Hause der Mutter des A und filmte die Leiche der Mutter sowie die offenbar nicht vernehmungsfähige Schwester. Im Rahmen des Programms Spiegel-TV wurde später in dem Sender SAT1 ein Bericht mit diesen Aufnahmen der Mutter und der Schwester des A ausgestrahlt. A verlangt deshalb ein Schmerzensgeld von dem bekl. Verlag in Höhe von mindestens Euro. Zu Recht? unbedingt lesen: BVerfGE 34, 269 (Soraya) am Ende dieser Datei! Leitsätze 1. Eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes führt grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf Geldentschädigung. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Darstellung des Leichnams eines nahen Angehörigen in einer TV-Filmberichterstattung Hinterbliebene in ihrem eigenen Persönlichkeitsrecht verletzen kann. 3. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts kann dann auf die Hinterbliebenen übergehen, wenn diese in die Rolle des Trägers des Persönlichkeitsrechts treten und wie dieser unter Wahrung der Interessen des Verstorbenen gegen eine unbefugte Nutzung vorgehen können. BGH, Urteil vom VI ZR 265/04 Sachverhalt: Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter, hilfsweise wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend. Die 80-jährige Mutter des Kl. wurde im Oktober 2000 von dessen Schwester unter dem Einfluss einer Psychose in dem von Mutter und Schwester gemeinsam bewohnten Haus erschlagen. Ein Kamerateam der Bekl., dem die Polizei Zutritt zu dem Haus gewährt hatte, filmte den teils entkleideten Leichnam der Mutter zunächst im Haus und später noch einmal im Obduktionssaal. Die Schwester des Kl., die sich in einem ersichtlich nicht vernehmungsfähigen Zustand befand, wurde unmittelbar nach ihrer vorläufigen Festnahme von einem Mitarbeiter der Bekl. befragt und mit angelegten Handschellen gefilmt. Am strahlte der Fernsehsender SAT 1 im Rahmen des Programms Spiegel TV unter dem Titel "Mordkommission Köln" einen etwa 30-minütigen Filmbericht der Bekl. aus. Zwischen den Parteien ist unter anderem streitig, welche Aufnahmen insbesondere von der getöteten Mutter des Kl. gezeigt wurden. Der Kl. hat vorprozessual eine strafbewehrte Erklärung der Bekl. angenommen, in der diese sich verpflichtete, es zu unterlassen, ein Bildnis seiner Mutter zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Der Schwester des Kl. gegenüber wurde ebenfalls eine Unterlassungserklärung abgegeben; zudem wurde ihr gerichtlich immaterieller Schadensersatz in Höhe von DM zugesprochen. Der Kl. verlangt eine angemessene Geldentschädigung von mindestens Euro. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die vom erkennenden Senat zugelassene Sprungrevision wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen: I. Das LG verneint einen Anspruch des Kl. auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter. Kommerziell verwertbare Bestandteile seien nicht vorhanden gewesen. Es seien ausschließlich ideelle Interessen betroffen gewesen. Dieser Teil des Persönlichkeitsrechts sei jedoch unauflöslich an die Person des Trägers gebunden, so dass hierauf gestützte Ansprüche auf Geldentschädigung nur zu Lebzeiten des Trägers des Persönlichkeitsrechts in Betracht kämen. Ein Anspruch des Kl. auf eine Entschädigung in Geld wegen Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung des Bildnisses seiner Mutter in für Dritte identifizierbarer Weise bestehe gleichfalls nicht. Den Angehörigen eines Verstorbenen stehe2 2 angesichts der Genugtuungsfunktion des Geldentschädigungsanspruchs für immaterielle Schäden kein solcher Anspruch zu, wenn über den Verstorbenen berichtet werde. Eingriffe in Rechte Verstorbener seien in der Regel keine Angriffe auf deren Angehörige. Dies könne nur dann anders sein, wenn zugleich mit dem Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen auch das Persönlichkeitsrecht des Angehörigen unmittelbar und ausdrücklich tangiert werde, was im Streitfall nicht gegeben sei. Die Privatsphäre beinhalte zwar grundsätzlich auch das Recht, mit der Trauer um einen Angehörigen allein zu sein. Jedoch sei dieser Bereich von den Filmszenen nicht tangiert worden. Es werde gerade nicht der trauernde Kl. gezeigt, sondern die von der Schwester getötete Mutter. II. Das Urteil hält den Angriffen der Revision stand. 1. Dem Kl. steht kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der Verletzung eines postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner verstorbenen Mutter zu. a) Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und seiner besonderen Erscheinungsformen wie dem Recht am eigenen Bild kann allerdings bei einer lebenden Person einen Anspruch auf Ausgleich immaterieller Schäden begründen. Dieser Anspruch auf Geldentschädigung gründet nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats auf dem Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 I GG und wird demgemäß aus 823 I BGB i.v. mit Art. 1 und Art. 2 GG hergeleitet (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 1 [15] = NJW 1995, 861 = GRUR 1995, 224; BGHZ 160, 298 [302] = NJW 2005, 215 = GRUR 2005, 179; BGH, NJW 1996, 984 = GRUR 1996, 373 = VersR 1996, 339 [340]; NJW 1996, 985 = GRUR 1996, 227 = VersR 1996, 341 [342]; BGHZ 143, 214 [218f.] = NJW 2000, 2195 = GRUR 2000, 709; vgl. BVerfGE 34, 269 [292] = NJW 1973, 1221 = GRUR 1974, 44 - Soraya; BVerfG, NJW 2000, 2187 = VersR 2000, 897 [898]). b) Auch wird die Persönlichkeit des Menschen über den Tod hinaus geschützt. Dies folgt, wie das BVerfG klargestellt hat (vgl. BVerfGE 30, 173 [194] = NJW 1971, 1645; BVerfG, NJW 2001, 2957 = VersR 2001, 1252 [1254]; NJW 2001, 594; BGHZ 107, 384 [391] = NJW 1990, Emil Nolde; BGH, GRUR 1984, 907 [908] - Frischzellenkosmetik; vgl. auch BGH, NJW 2005, 1876 [1878]; ebenso BSG, Urt. v B 2 U 3/04 R, BeckRS 2005, 709), aus dem Grundrecht des Art. 1 I GG, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Demgegenüber kann das Grundrecht aus Art. 2 I GG nur einer lebenden Person zukommen, weil dieses auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gerichtete Grundrecht die Existenz einer wenigstens potenziell oder zukünftig handlungsfähigen Person, also eines lebenden Menschen als unabdingbar voraussetzt (vgl. zu den bereits genannten Entscheidungen noch aus der Instanzrechtsprechung und der Literatur OLG Hamm, NJW 2002, 609 = ZUM 2002, 385 [386]; OLG München, OLG-Report 2000, 164; OLG-Report 2002, 416 [417]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 321; Möhring/Nicolini/Gass, UrhG, 2. Aufl., 60 Anh., 22 KUG Rdnr. 41; Rixecker, in: MünchKomm, 4. Aufl., 12 Anh. Rdnr. 23; Staudinger/Hager, BGB, 13. Bearb., 823 Rdnr. C 34; Schulze/Wessel, Die Vermarktung Verstorbener, 2001, S. 44f. m.w. Nachw.; Trachternach, Erinnerungsschutz - Zum Persönlichkeitsschutz nach einem Todesfall, 2004, S. 65f.; Bender, VersR 2001, 815 [817]). Das LG hat keine Feststellungen zum Inhalt des beanstandeten Fernsehbeitrags getroffen. Es kann daher nicht beurteilt werden, ob dessen Ausstrahlung den postmortalen Schutzbereich der Verstorbenen verletzt hat. Dies bedarf auch keiner Entscheidung, da selbst in diesem Fall kein Anspruch des Kl. auf Geldentschädigung bestünde. Denn auch dann könnte lediglich eine Verletzung von ideellen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts vorliegen, die jedoch eine Geldentschädigung nur zu Lebzeiten des Trägers des Persönlichkeitsrechts rechtfertigen kann. c) Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH stehen dem Wahrnehmungsberechtigten bei einer postmortalen Verletzung dieses Schutzbereichs lediglich Abwehransprüche, nicht aber Schadensersatzansprüche zu (vgl. Senat, VersR 1974, 758 [759] - Todesgift, und VersR 1974, Fiete Schulze; BGHZ 143, 214 [223f., 228] = NJW 2000, 2195 = GRUR 2000, Marlene Dietrich; BGH, NJW 2000, 2201 = GRUR 2000, 715 = VersR 2000, 1160 [1161] - Der blaue Engel; ebenso OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574). Diese Auffassung wird auch im Schrifttum weitgehend geteilt (vgl. Rixecker, in: MünchKomm 12 Anh. Rdnr. 25 m.w.nachw.; Soehring, PresseR, 3. Aufl., Rdnr ; Götting, GRUR 2004, 801 [802]; Gregoritza, Die Kommerzialisierung von Persönlichkeitsrechten Verstorbener, 2002, S. 67; Müller, in: Rufausbeutung nach dem Tode: Wem gebührt der Profit?, S. 63f.). Die hiergegen vorgebrachte Kritik, dass insbesondere bei Bildveröffentlichungen ein unzureichender Schutz gewährt werde (vgl. OLG München, OLG-Report 2002, 416 [417]; Wenzel/v. Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 9 Rdnr. 37; Beuthien, ZUM 2003, 261 [262]; krit. Koos, WRP 2003, 202 [203]), kann jedenfalls im Streitfall nicht dazu führen, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. aa) Die Zuerkennung einer Geldentschädigung gegenüber einem Angehörigen bei Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes wäre - anders als die Revision im Anschluss an die Entscheidung des OLG München meint - mit der Funktion des Anspruchs auf immaterielle Entschädigung unvereinbar. Bei der Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung steht nämlich regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 1 [15] = NJW 1995, 861 = GRUR 1995, 224; BGHZ 160, 298 [302] = NJW 2005, 215 = GRUR 2005, 179; BGH, VersR 1974, Fiete Schulze; NJW 1996, 984 = GRUR 1996, 374 = VersR 1996, 339 [340]; BVerfG,3 3 NJW 2000, 2187 = VersR 2000, 897 [898]; Körner, NJW 2000, 241 [244]; Micheli, GRUR 1969, 429). Dem Verstorbenen selbst kann jedoch keine Genugtuung für die Verletzung seiner Persönlichkeit mehr verschafft werden (vgl. Staudinger/Hager, 823 Rdnr. C 47 m.w. Nachw.; Fischer, Die Entwicklung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes, 2004, S. 185; Gregoritza, S. 69, 74; Ernst-Moll, GRUR 1996, 558 [563f.]; Götting, GRUR 2004, 801 [802]; Schack, GRUR 1985, 352 [358]; Soehring/Seelmann-Eggebert, NJW 2005, 571 [572]; i.e. unter Hervorhebung des Ausgleichsgedankens ebenso Rixecker, in: MünchKomm, 12 Anh. Rdnr. 222; vgl. auch Bender, VersR 2001, 815 [818]). Deshalb kann eine an Angehörige fließende Entschädigung wegen eines verletzenden Angriffs auf das Ansehen eines Verstorbenen die Genugtuungsfunktion nicht erfüllen (vgl. Senat, VersR 1974, 1080; vgl. auch LG Berlin, AfP 2002, 540 [541]; LG Heilbronn, ZUM 2002, 160 [161]; Soehring, Rdnr ; Wenzel/Burkhardt, Kap. 14 Rdnr. 139). Auch ein Ausgleich für die erlittene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts kommt bei einem Verstorbenen nicht mehr in Betracht. Unter beiden Gesichtspunkten liefe also eine Geldentschädigung ins Leere. Der von der Revision herangezogene Gedanke der Prävention kann im Ergebnis nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Der Präventionsgedanke allein vermag die Gewährung einer Geldentschädigung nach dem Tod einer Person nicht zu tragen (vgl. Senat, VersR 1974, 758 [760] - Todesgift; ebenso für die juristische Person OLG München, AfP 2003, 359 [360]; Fischer, S. 184f.; Rixecker, in: MünchKomm, 12 Anh. Rdnr. 222; vgl. auch Götting, GRUR 2004, 801 [802]; Soehring/Seelmann-Eggebert, NJW 2005, 571 [572]; Gregoritza, S. 75 m.w. Nachw.; a.a. Seifert, NJW 1999, 1889 [1895f.]). Zwar trägt der erkennende Senat der Prävention als Bemessungsfaktor bei der Zubilligung von Geldentschädigungen Rechnung (vgl. BGHZ 128, 1 [15] = NJW 1995, 861 = GRUR 1995, 224 m.w. Nachw.; BGHZ 160, 298 [303] = NJW 2005, 215 = GRUR 2005, 179; BGH, NJW 1996, 985 = GRUR 1996, 227; NJW 1996, 984 = GRUR 1996, 374; BVerfG, NJW 2000, 2187 = VersR 2000, 897 [898]; vgl. Lange, VersR 1999, 274 [277]; Göbel, Geldentschädigung und Schmerzensgeld, 2004, S. 35f.; Soehring/Seelmann-Eggebert, NJW 2005, 571 [572]; Steffen, NJW 1997, 10 [13]), besonders in denjenigen Fällen, in denen es um den Schutz gegen unerwünschte Zwangskommerzialisierung einer Person geht (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 1 [15f.] = NJW 1995, 861 = GRUR 1995, 224 und BGH, NJW 1996, 984 = GRUR 1996, 374). Ob die vorliegende Berichterstattung - die nach Auffassung der Revision eine Sensationsberichterstattung zum Zweck einer Erhöhung der Einschaltquoten darstellt - einer solchen Zwangskommerzialisierung vergleichbar ist und ähnliche Konsequenzen haben müsste, kann aber letztlich dahinstehen, weil es jedenfalls an einem Rechtsträger für einen solchen Anspruch fehlt. Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht nämlich nur dem Rechtsträger und nur zu dessen Lebzeiten zu (vgl. BGHZ 50, 133 [137] = NJW 1968, 1773 = GRUR 1968, Mephisto; BGHZ 107, 384 [388f.] = NJW 1990, Emil Nolde; BGHZ 143, 214 [220] = NJW 2000, 2195 = GRUR 2000, Marlene Dietrich; vgl. Rixecker, in: MünchKomm, 12 Anh. Rdnr. 43; Soehring, Rdnr. 13.5; Löffler/Ricker, Hdb. des PresseR, 4. Aufl., Kap. 44 Rdnr. 43; Wenzel/v. Strobl-Albeg, Kap. 7 Rdnr. 4; Staudinger/Hager, 823 Rdnr. C 38 m.w. Nachw.; Bender, VersR 2001, 815 [816f., 822] m.w. Nachw.; Fischer, S. 50f. m.w. Nachw.). Das unterscheidet ihn einerseits von dem vorstehend erörterten Abwehranspruch, den postmortal der Wahrnehmungsberechtigte geltend machen kann, und andererseits von dem materiellen Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts, der auf den Erben übergehen kann. bb) Um einen solchen Anspruch handelt es sich hier nicht. Die zum Schadensersatz bei Verletzung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts auch nach dem Tod entwickelten Grundsätze lassen sich entgegen der Auffassung der Revision auf den Streitfall nicht übertragen, da Schutzgut und Interessenlage zu unterschiedlich sind. Dieser von der Revision herangezogenen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 143, 214 = NJW 2000, 2195 = GRUR 2000, Marlene Dietrich; BGH, NJW 2000, Der blaue Engel) liegt die Überlegung zu Grunde, dass das Persönlichkeitsrecht auch vermögenswerte Bestandteile aufweist und dass deshalb bei einer unerlaubten Verwertung von Persönlichkeitsmerkmalen, etwa für Werbezwecke, Schadensersatz verlangt werden kann (vgl. BGHZ 20, 345 [350f.] = NJW 1956, 1554 = GRUR 1956, Paul Dahlke; BGHZ 50, 133 [137] = NJW 1968, 1773 = GRUR 1968, Mephisto; BGHZ 81, 75 [80] = NJW 1981, Carrera; BGHZ 143, 214 [219f.] = NJW 2000, 2195 = GRUR 2000, Marlene Dietrich). Dieser Anspruch kann, wie der BGH entschieden hat, auf den Erben übergehen. Ein wirkungsvoller postmortaler Schutz der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts ist nämlich nur gewährleistet, wenn der Erbe in die Rolle des Trägers des Persönlichkeitsrechts treten und ebenso wie dieser unter Wahrung der mutmaßlichen Interessen des Verstorbenen gegen eine unbefugte Nutzung vorgehen kann. Darüber hinaus erscheint es unbillig, den durch die Leistungen des Verstorbenen geschaffenen und in seinem Bildnis, seinem Namen oder seinen sonstigen Persönlichkeitsmerkmalen verkörperten Vermögenswert nach seinem Tode dem Zugriff eines jeden beliebigen Dritten preiszugeben, statt diesen Vermögenswert seinen Erben oder Angehörigen oder anderen Personen zukommen zu lassen, die ihm zu Lebzeiten nahe standen (vgl. BGHZ 143, 214 [224] = NJW 2000, 2195 = GRUR 2000, Marlene Dietrich; vgl. auch BGH, NJW 2000, Der blaue Engel). Bei einer solchen Konstellation erfährt der in den Persönlichkeitsmerkmalen des Verstorbenen liegende Vermögenswert mithin eine Verselbstständigung und wird dem Vermögen des nach seinem Tod Wahrnehmungsberechtigten zugeordnet. Dass diesem bei unberechtigter Ausbeutung des ihm zustehenden Wertes ein Anspruch auf Geldentschädigung zugebilligt wird, ist folgerichtig. Eine vergleichbare Interessenlage besteht im Streitfall nicht. Das LG hat festgestellt, dass derartige kommerzielle Interessen in der Person der Verstorbenen nicht bestanden. Sie sei der Öffentlichkeit nicht bekannt gewesen, ihrer Abbildung sei kein wirtschaftlicher Wert zugekommen. Hieran habe sich auch nach ihrem Tod, der im Hinblick auf die hiermit verbundene Familientragödie der4 4 Öffentlichkeit bekannt geworden sei, nichts geändert, wovon auch der Kl. selbst ausgehe. Dem tritt die Revision nicht entgegen. Soweit sie geltend macht, dass Abbildungen der Verstorbenen im Rahmen einer gewinnsteigernden Sensationsberichterstattung gezeigt worden seien, kann es sich schon vom Sachverhalt her nicht um eine kommerzielle Nutzung handeln, wie sie der Verstorbenen selbst möglich gewesen wäre. Deshalb kann, wie das LG im Ergebnis mit Recht annimmt, eine etwaige Rechtsverletzung nur ideelle Bestandteile des postmortalen Schutzbereichs betreffen. Hieraus folgt jedoch aus den oben dargelegten Gründen nur ein Abwehranspruch des Wahrnehmungsberechtigten, während ein Anspruch auf Geldentschädigung nach dem Tod des Rechtsträgers nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BGHZ 50, 133 [137] = NJW 1968, 1773 = GRUR 1968, Mephisto; BGHZ 107, 384 [388f.] = NJW 1990, Emil Nolde; BGHZ 143, 214 [220] = NJW 2000, 2195 = GRUR 2000, Marlene Dietrich; vgl. Rixecker, in: MünchKomm, 12 Anh. Rdnr. 43; Soehring, Rdnr ; Löffler/Ricker, Kap. 44 Rdnr. 43; Wenzel/v. Strobl-Albeg, Kap. 7 Rdnr. 4; Staudinger/Hager, 823 Rdnr. C 38 m.w. Nachw.; Bender, VersR 2001, 815 [816f., 822] m.w. Nachw.; Fischer, S. 50f. m.w. Nachw.). Dessen postmortaler Schutz rechtfertigt sich allein aus der fortdauernden Menschenwürde des Verstorbenen, dem, wie bereits ausgeführt, eine Geldentschädigung keine Genugtuung für die Rechtsverletzung mehr verschaffen könnte. Die Zubilligung einer Geldentschädigung an Erben oder nahe stehende Personen für postmortale Verletzungen der Würde einer anderen Person wäre deshalb systemwidrig und zudem geeignet, einer Kommerzialisierung des Persönlichkeitsrechts im nicht kommerziellen Bereich Vorschub zu leisten (vgl. BVerfGE 101, 361 [385] = NJW 2000, 1021; Beuthien, ZUM 2003, 261 [262]; Schack, JZ 2000, 1060 [1061]; vgl. ferner BGHZ 143, 214 [220] = NJW 2000, 2195 = GRUR 2000, Marlene Dietrich). 2. Eine Geldentschädigung aus der Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts des Kl., wie sie grundsätzlich in Betracht kommen könnte, hat das LG unter den Umständen des Streitfalls ohne Rechtsfehler abgelehnt. a) Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur auf Grund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 1 [12] = NJW 2000, 1021 = GRUR 2000, 446; BGHZ 132, 13 [27] = NJW 1996, 1131 = GRUR 1997, 396; BGHZ 160, 298 [306] = NJW 1996, 1131 = GRUR 1996, 396; BGH, VersR 1969, 519 [520] - Detektei; BGH, VersR 1974, 758 [759] - Todesgift; VersR 1974, Fiete Schulze; NJW 1996, 984 = GRUR 1996, 374; NJW 1996, 985 = GRUR 1996, 227; NJW 2000, Der blaue Engel; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 591 [592]; Diederichsen, VersR 2005, 433 [437]; Müller, S. 55; dies., VersR 2000, 797 [800], und VersR 2003, 1 [5]; Steffen, NJW 1997, 10; krit. Lange, VersR 1999, 274 [278]). b) Ein Anspruch des Kl. würde voraussetzen, dass er selbst durch die Ausstrahlung des Filmbeitrags mit den Bildern seiner toten Mutter in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. aa) Gegen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der unmittelbar Verletzte, nicht auch derjenige vorgehen, der von den Fernwirkungen eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht eines anderen nur mittelbar belastet wird, solange diese Auswirkungen nicht auch als Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts zu qualifizieren sind. Insoweit kann für das Persönlichkeitsrecht unbeschadet seiner Ausbildung als ein erst durch Güterabwägung und Interessenabwägung im Einzelfall zu ermittelndes Schutzgut nichts anderes gelten als für die in 823 I BGB genannten Rechtsgüter und absoluten Rechte (BGH, VersR 1969, Detektei; VersR 1980, 679; VersR 1983, 139). bb) Zu Recht stellt das LG deshalb darauf ab, dass eine Verletzung des postmortalen Schutzbereichs Verstorbener für sich genommen noch nicht die Würde der Angehörigen verletzt, so dass allein die Abbildung der getöteten Mutter des Kl. in für Dritte identifizierbarer Weise nicht in das Persönlichkeitsrecht des Kl. eingreift. Ebenso würde aus einer spezifischen Kränkung der Familie den zu diesem Kreis gehörenden Personen noch kein eigener Anspruch auf eine Geldentschädigung erwachsen (vgl. BGH, VersR 1969, 519 [520f.] - Detektei; VersR 1974, Todesgift; VersR 1974, Fiete Schulze; zust. Fischer, S. 186f.; Löffler/Ricker, Kap. 44 Rdnr. 41; Rixecker, in: MünchKomm, 12 Anh. Rdnr. 16; Wenzel/Burkhardt, Kap. 14 Rdnr. 139). Erforderlich ist vielmehr, dass mit der Verletzung des Persönlichkeitsschutzes des Verstorbenen zugleich das Persönlichkeitsrecht des Angehörigen unmittelbar tangiert wird. In einem solchen Fall könnte für diesen bei Vorliegen der weiteren, unter II 2 a dargestellten Voraussetzungen ein Anspruch auf Geldentschädigung entstehen (vgl. BGH, VersR 1969, 519 [520] - Detektei; VersR 1974, Fiete Schulze; VersR 1980, 679; LG Heilbronn, ZUM 2002, 160 [161]; Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. Aufl., Rdnr. 295; Fischer, S. 59, 186f.; Rixecker, in: MünchKomm, Rdnr. 29; Staudinger/Hager, 823 Rdnr. C 36; Wenzel/v. Strobl-Albeg, Kap. 9 Rdnr. 38; Wenzel/Burkhardt, Kap. 14 Rdnr. 139). Eine solche unmittelbare Persönlichkeitsrechtsverletzung der Angehörigen hat der erkennende Senat beispielsweise im Falle einer Berichterstattung über den Rauschgifttod eines erwachsenen Kindes bejaht, wenn unter ungenehmigter Beifügung eines Familienfotos suggeriert wird, für die Tragödie sei elterliches Versagen verantwortlich (Senat, VersR 1974, Todesgift).5 5 cc) Eine derartige unmittelbare Betroffenheit hat das LG unter den Umständen des Streitfalls ohne Rechtsfehler verneint, weil in dem Filmbericht lediglich die von der Schwester getötete Mutter, nicht aber der Kl. gezeigt oder erwähnt wird (vgl. BGH, VersR 1974, Fiete Schulze; VersR 1980, 679; vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2005, 168). Zwar kann durch eine Presse- oder Filmberichterstattung in seiner Persönlichkeit unmittelbar betroffen nicht nur sein, wer im Mittelpunkt der Veröffentlichung steht oder auf wen sie zielt. Ein Bericht über einen Straftäter und dessen Tat kann je nach Art und Inhalt der Darstellung durchaus auch andere Tatbeteiligte oder auch Angehörige des Täters oder Opfers in ihrem Persönlichkeitsrecht unmittelbar verletzen, wenn ihre eigenen persönlichen Verhältnisse in den Bericht einbezogen werden. Doch muss in solchen Fällen die Persönlichkeitssphäre des Dritten selbst als zum Thema des Berichts zugehörig erscheinen, damit das Erfordernis der Unmittelbarkeit noch gewahrt bleibt. Nicht genügen kann, wenn der Dritte sich wegen seiner engen Beziehung zum Dargestellten durch eine Berichterstattung, die ihn selbst weder ausdrücklich noch stillschweigend erwähnt, "persönlich" betroffen fühlt. Ebenso wenig reicht aus, dass Leser oder Zuschauer den beanstandeten Bericht über eine Straftat zum Anlass nehmen, Angehörige zu belästigen oder anzufeinden. Solche Ausstrahlungen auf die Person des Dritten, in denen sich gar nicht der Inhalt der Veröffentlichung, sondern nur noch die persönliche Verbundenheit zu der in die Öffentlichkeit gerückten Person ausdrückt, bleiben als bloße Reflexwirkungen schutzlos (vgl. BGH, VersR 1980, 679 [680]). dd) Die Revision zeigt keine Umstände auf, aus denen sich nach diesen Grundsätzen eine unmittelbare Betroffenheit des Kl. ergibt. Feststellungen dazu, dass der Kl. in einer anderen Entscheidungen vergleichbaren Weise persönlich betroffen wäre (vgl. OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574; ebenso LG Berlin, AfP 2002, 540 [541]; zust. Fischer, S. 186; Wenzel/v. Strobl-Albeg, Kap. 9 Rdnr. 38), hat das LG nicht getroffen. Verfahrensrügen hierzu sind nicht erhoben und hätten im Verfahren der Sprungrevision auch nicht berücksichtigt werden können.6 6 Urteilsbespr. von Emmerich, JuS 2006, 498 Postmortales Persönlichkeitsrecht - Verletzung durch Fernsehberichterstattung - Rechte der Angehörigen - Schmerzensgeld GG Art. 1, 2; BGB 253, Eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes führt grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf Geldentschädigung. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Darstellung des Leichnams eines nahen Angehörigen in einer Fernsehfilmberichterstattung Hinterbliebene in ihrem eigenen Persönlichkeitsrecht verletzen kann. 3. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts kann dann auf die Hinterbliebenen übergehen, wenn diese in die Rolle des Trägers des Persönlichkeitsrechts treten und wie dieser unter Wahrung der Interessen des Verstorbenen gegen eine unbefugte Nutzung vorgehen können. BGH, Urt.v VI ZR 265/04, NJW 2006, 605 Sachverhalt Die seinerzeit 80-jährige Mutter des Kl. war von dessen Schwester unter dem Einfluss einer schweren Psychose erschlagen worden. Anschließend verschaffte sich ein Kamerateam des bekl. Verlages Zugang zu dem Hause der Mutter des Kl. und filmte die Leiche der Mutter sowie die offenbar nicht vernehmungsfähige Schwester des Kl. Im Rahmen des Programms Spiegel-TV wurde später in dem Sender SAT1 ein Bericht mit diesen Aufnahmen der Mutter und der Schwester des Kl. ausgestrahlt. Der Kl. verlangt deshalb ein Schmerzensgeld von dem bekl. Verlag in Höhe von mindestens Euro. Die Klage hatte keinen Erfolg. Einführung in die Probleme Der Kl. verlangt ein wohl eher symbolisches Schmerzensgeld wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dabei stützt er sich einmal auf das so genannte postmortale Persönlichkeitsrecht seiner verstorbenen Mutter, zum andern auf sein eigenes Persönlichkeitsrecht. Beides muss man sorgsam trennen, weil sowohl die Schutzvoraussetzungen als auch die Rechtsfolgen im Falle eines Eingriffs unterschiedlich sind. Auch der Senat trennt in dem besprochenen Urteil genau zwischen diesen beiden Aspekten des Falles, den er zum Anlass genommen hat, sich in grundsätzlicher Form zu dem Schutzumfang des postmortalen Persönlichkeitsrechts Verstorbener und des daneben bestehenden eigenen Persönlichkeitsrechts der Angehörigen des Verstorbenen zu äußern. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Ausführungen zum postmortalen Persönlichkeitsrecht Verstorbener. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt eine bereits zur Zeit des BGB diskutierte und später richterrechtlich anerkannte, formal bei 823 I BGB angesiedelte Generalklausel dar1. Gemeint ist damit das Recht jedes Menschen auf Achtung seiner Würde und auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit im Rahmen der für alle geltenden Gesetze, das seine Grundlage letztlich in den Art. 1 und 2 I GG findet2. Damit ist zugleich gesagt, dass jedenfalls das volle Persönlichkeitsrecht nur lebenden Personen zustehen kann, - woraus sich unmittelbar die Problematik des daneben heute anerkannten postmortalen Persönlichkeitsschutzes Verstorbener ergibt, weil nach wie vor im Grunde ungeklärt ist, wer eigentlich Träger dieses Rechts sein soll3. Eine partielle gesetzliche Regelung hat die Problematik in 22 III und IV und in 23 II KUG von 1907 sowie in einer Reihe weiterer verstreuter Vorschriften gefunden. Der Sache nach geht es im Kern um eine (nur) auf Art. 1 GG gestützt Fortwirkung des Persönlichkeitsschutzes einer Person nach ihrem Tode4, mit der bezweckt wird, das Lebensbild und das Gesamtwerk des Verstorbenen gegen willkürliche, grobe Verzerrungen für eine Übergangszeit (die sehr unterschiedlich bemessen wird) zu schützen5. Beispiele sind die Fälschung des Bildes eines berühmten Malers6 oder die Nachahmung der Stimme eines bekannten Schauspielers nach seinem Tode in der Werbung7. Zur Wahrnehmung dieses Rechts des Verstorbenen ist in erster Linie berufen, wer von dem Verstorbenen noch zu Lebzeiten mit dieser Aufgabe betraut wurde. Hilfsweise steht die Wahrnehmungsbefugnis den nächsten Angehörigen des Verstorbenen zu, die nicht notwendig mit den Erben identisch sind (s. 22 III und IV KUG von 1907). Als Rechtsfolgen kommen in erster Linie Unterlassungsund Widerrufsansprüche des Wahrnehmungsberechtigten in Betracht. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Denn mittlerweile ist anerkannt, dass das Persönlichkeitsrecht nicht nur die bisher allein ins Auge gefassten immateriellen Bestandteile, sondern auch (jedenfalls bei Prominenten) häufig sehr wertvolle materielle Bestandteile umfasst. Die wichtigsten derartigen Persönlichkeitsmerkmale sind der Name und das Bild bekannter Persönlichkeiten, die sich die Werbung bekanntlich in immer größerem Umfang im Wege des sogenannten Imagetransfers zu nutze macht. Es steht außer Frage, dass lebende Personen bei unberechtigten Eingriffen Dritter in diese Persönlichkeitsmerkmale, z.b. durch die Verwendung ihres Bildes oder ihres Namens in der Werbung, Schadensersatz verlangen können, wobei heute, um dem Berechtigten seine Rechtsverfolgung zu erleichtern, nach dem Vorbild des 97 UrhG die dreifache Schadensberechnung nach dem dem Verletzten entgangenen Gewinn ( 252 BGB), nach einer angemessenen Lizenzgebühr oder nach dem von dem Eingreifer erzielten Gewinn zugelassen wird8. Die Frage ist nur, wie es sich insoweit nach dem Tode der betreffenden Person verhält, wenn sich Dritte den Namen oder das Bild des Verstorbenen für ihre wirtschaftlichen Zwecke zu Nutze machen.7 7 Die Frage war lange umstritten. Heute geht die Rechtsprechung - nach langem Zögern - grundsätzlich von der Vererblichkeit des Persönlichkeitsrechts nach dem Tode der betreffenden Person aus, so dass sich das Persönlichkeitsrecht im Augenblick des Todes gleichsam in seine ideellen und materiellen Bestandteile aufspaltet: Während die ideellen Bestandteile, wie gezeigt, in beschränktem Umfang den Angehörigen oder sonst Wahrnehmungsberechtigen zur Verwaltung anvertraut werden, gehen die materiellen Bestandteile auf die Erben über, - mit der Folge, dass z.b. die Erben eines berühmten Schauspielers Schadensersatz auf die genannte Weise verlangen können, wenn Dritte zu Unrecht mit dem Namen oder dem Bild des Schauspielers Werbung treiben9. In der ausgebreiteten Diskussion über diesen Fragenkreis wird vor allem auf die wohl unvermeidliche Kommerzialisierung der sich immer mehr in Richtung eines Immaterialgüterrechtes verselbständigenden vermögensrechtlichen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts hingewiesen10. Aber auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit. Denn man muss beachten, dass als Rechtsfolgen eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht nicht nur die bisher besprochenen Schadensersatz- und Abwehransprüche in Betracht kommen, sondern auch Schmerzensgeldansprüche des Berechtigten. Voraussetzung ist, dass es sich um einen schweren Eingriff handelt oder den Täter ein erhebliches Verschulden trifft und dass die Beeinträchtigung des Betroffenen nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Auch dieser Anspruch wird unmittelbar auf die Art. 1 und 2 I GG gestützt. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes steht die Genugtuungsfunktion ganz im Vordergrund; daneben sind mit von Fall zu Fall unterschiedlichem Gewicht der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsverletzung zu berücksichtigen11. Folgt man dem, so stellt sich jetzt als nächstes die Frage, ob nicht auch insoweit das Persönlichkeitsrecht als vererblich anzuerkennen ist, so dass die Erben bei einer Verletzung der ideellen Interessen des Verstorbenen ebenfalls Schmerzensgeld verlangen können. Überwiegend wird das bisher abgelehnt12. Dem hat sich jetzt, wie sogleich zu zeigen sein wird, auch der Senat angeschlossen und damit erstmals der ständigen weiteren Ausdehnung des Persönlichkeitsschutzes gewisse äußerste Grenzen gezogen. Von dem postmortalen Persönlichkeitsschutz muss schließlich, wie schon eingangs betont, der Schutz des eigenen Persönlichkeitsrechts der Angehörigen in Fällen der vorliegenden Art unterschieden werden13. Denn es ist durchaus denkbar, dass Angriffe auf den Verstorbenen zugleich Angriffe auf dessen Angehörigen enthalten, etwa, wenn diesen eine Mitschuld an dem Tod des Verstorbenen gegeben wird. In derartigen Ausnahmefällen kommen dann auch durchaus eigene Schmerzensgeldansprüche der Angehörigen in Betracht. Darstellung und Analyse Der Senat beschäftigt sich zunächst ausführlich mit den Rechtsfolgen eines (von ihm unterstellten) Eingriffs in die ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts der verstorbenen Mutter des Kl. (wobei man beachten muss, dass die Mutter des Kl. der Öffentlichkeit völlig unbekannt war, so dass sich mit ihrem Namen und ihrem Bilde keinerlei materielle Interessen verbanden). Nach Meinung des Senats scheiden deshalb in einem Fall der vorliegenden Art eigene Schmerzensgeldansprüche der Angehörigen wegen der Verletzung der immateriellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts aus, weil insoweit den Wahrnehmungsberechtigten (hier identisch mit den Erben) nur Abwehransprüche zuständen: (11) Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH stehen dem Wahrnehmungsberechtigten bei einer postmortalen Verletzung des Schutzbereichs lediglich Abwehransprüche, nicht aber Schadensersatzansprüche zu (13) Die Zuerkennung einer Geldentschädigung gegenüber einem Angehörigen bei Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes wäre mit der Funktion des Anspruchs auf immaterielle Entschädigung unvereinbar. Bei der Zubilligung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtverletzung steht nämlich regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund. Dem Verstorbenen selbst kann jedoch keine Genugtuung für die Verletzung seiner Persönlichkeit mehr verschafft werden (14) Der Gedanke der Prävention kann im Ergebnis nicht zu einer anderen Beurteilung führen Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht nur dem Rechtsträger und nur zu dessen Lebzeit zu. Das unterscheidet ihn einerseits von dem Abwehranspruch und andererseits von dem materiellen Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts, der auf den Erben übergehen kann. Im vorliegenden Fall waren allein die ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Verstorbenen (wenn überhaupt) durch die Wiedergabe ihres Bildes und die Nennung ihres Namens in dem Fernsehbericht verletzt worden, wogegen sich die Wahrnehmungsberechtigten lediglich mit Abwehransprüchen wehren konnten, während für materielle Schadensersatzansprüche in solchen Fällen kein Raum ist und Schmerzensgeldansprüche der Angehörigen nach dem Gesagten ausscheiden. Die Klage war hilfsweise auch auf die Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts des Kl. gestützt. Sollte eine solche vorliegen, so könnte der Kl. tatsächlich - unter zusätzlichen Voraussetzungen - ein Schmerzensgeld verlangen. Aber auch hier markiert der Senat deutliche Grenzen, indem er betont, dass die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts eines Verstorbenen noch nicht notwendig und nicht einmal in der Regel zugleich eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Angehörigen darstellt. Der8 8 Senat zieht insoweit eine Parallele zu dem Ausschluss von Ersatzansprüchen lediglich mittelbar Geschädigter in Fällen einer Verletzung des 823 I BGB, womit (nur) gemeint ist, dass nach 823 I BGB immer nur Schadensersatz verlangen kann, in wessen Person ein Haftungstatbestand erfüllt ist, nicht dagegen auch Dritte, die infolgedessen einen Vermögensschaden erleiden, und zwar einfach deshalb, weil das Vermögen nicht nach 823 I BGB geschützt wird14. Auf Fälle der vorliegenden Art übertragen bedeutet dies, dass Schmerzensgeldansprüche immer nur denjenigen Angehörigen zustehen, deren eigenes Persönlichkeitsrecht verletzt ist, während bloße mittelbare Ausstrahlungen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen auf ihre Position nicht ausreichen. Im vorliegenden Fall schied deshalb ein Schmerzensgeldanspruch des Kl. wegen der Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechts aus, weil er in dem gesamten Bericht überhaupt nicht erwähnt worden war. Folgen für Ausbildung, Prüfung und Praxis Das Urteil ist von grundlegender Bedeutung für die Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts, für die Beurteilung der Rechtsfolgen bei einer Verletzung dieses Rechts sowie für die Frage, wann daneben die Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts der Angehörigen angenommen werden kann: Es bleibt bei der Vererblichkeit (nur) der materiellen Bestandteile der Persönlichkeitsrechts im Falle des Todes einer Person, während wegen Eingriffen in die immateriellen Bestandteile den Wahrnehmungsberechtigten (nicht den Erben) allein Abwehransprüche, nicht aber Schmerzensgeldansprüche zustehen. Schmerzensgeldansprüche kommen nur in Betracht, wenn zugleich (ausnahmsweise) ein unmittelbarer Eingriff in das eigene Persönlichkeitsrecht der Angehörigen vorliegt. Zur Vertiefung: Beuthien, Postmortaler Persönlichkeitsschutz auf dem Weg ins Vermögensrecht, ZUM 2003, 261; Ernst-Moll, Das Recht am eigenen Bild - vor und vor allem nach dem Tod, GRUR 1996, 558; Frommeyer, Persönlichkeitsschutz nach dem Tod und Schadensersatz, JuS 2002, 13; Götting, Sanktionen bei Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts, GRUR 2004, 801; ders., Die Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts, NJW 2001, 585; Koos, Geldentschädigung bei Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs, WRP 2003, 202; Pabst, Der postmortale Persönlichkeitsschutz in der neueren Rechtsprechung des BVerfG, NJW 2002, 999; Seifert, Postmortaler Schutz des Persönlichkeitsrechts und Schadensersatz, NJW 1999, 889; Ullmann, Caroline v., Marlene D., Eheleute M. - ein fast geschlossener Kreis, WRP 2000, Volker Emmerich 1S. zum folgenden statt aller m. Nachw. Bamberger, in: Bamberger/Roth, BGB, 2003, 823 Anh.; Ehmann, JuS 1997, 193; ders., in: Festg. 50 Jahre BGH I, 2000, S. 613; Emmerich, SchuldR Bes. Teil, 10. Aufl. (2003), 22 IV (S. 279ff.); Staudinger/Hager, BGB, 13. Aufl. (1999), 823 Rdnrn. C 1ff. (S. 174ff.); Rixecker, in: MünchKomm-BGB, 4. Aufl. (2004), 12 Anh.; P. Schwerdtner, JuS 1978, So insb. BGHZ 143 (214, 218) = NJW 2000, 2195 = JuS 2000, 1222 Nr. 5 Marlene Dietrich I ; 160, 298 (302) = NJW 2005, 215 Caroline von Monaco ; BVerfGE 72, 155 = NJW 1986, 859 = JuS 1986, 806 Nr. 1. 3S. dazu Bamberger, in: Bamberger/Roth (o. Fußn. 1), 823 Anh. Rdnrn. 24f.; Ehmann, JuS 1997, 193 (201); Frommeyer, JuS 2002, 13; Staudinger/Hager (o. Fußn. 1), 823 Rdnrn. C 34ff.; Rixecker, in: MünchKomm-BGB (o. Fußn. 1), 12 Anh. Rdnrn. 22ff.; Seifert, NJW 1999, 1889 (1893ff.); H. P. Westermann, FamRZ 1999, So BVerfG, NJW 2001, 594 Willy Brandt. 5BVerfGE 30, 173 (193ff.) = NJW 1971, 1645 Mephisto ; BGHZ 50, 133 (136ff.) = NJW 1968, 1773 Mephisto ; 143, 214 (223f.) = NJW 2000, 2195 = JuS 2000, 1222 Nr. 5 Marlene Dietrich I ; BGH, LM 823 (Ah) Nr. 132 = NJW 2000, 2201 Marlene Dietrich II/Der blaue Engel. 6Grdl. BGHZ 107, 384 (391ff.) = NJW 1990, 1986 = JuS 1990, 933 Nr. 4 Emil Nolde. 7OLG Hamburg, NJW 1990, BGHZ 143, 214 (231f.) = NJW 2000, 2195 = JuS 2000, 1222 Nr. 5 Marlene Dietrich I. 9Im Wesentlichen anerkannt seit BGHZ 143, 214 (220ff.) = NJW 2000, 2195 = JuS 2000, 1222 Nr. 5 Marlene Dietrich I ; BGH, LM 823 (Ah) BGB Nr. 132 = NJW 2000, 2201 Marlene Dietrich II/Der blaue Engel. 10S. im Einzelnen Beuthien, ZUM 2003, 261; Ernst-Moll, GRUR 1996, 558; Frommeyer, JuS 2002, 13; Götting, Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte, 1995; ders., NJW 2001, 585; ders., GRUR 2004, 801; Jacobs, WRP 2000, 896; Koos, WRP 2003, 202; Pabst, NJW 2002, 999; Seifert, NJW 1999, 1898; Ullmann, WRP 2000, 1048, alle m. Nachw.9 9 11S. statt aller zuletzt BGHZ 93, 212 (214ff.) = NJW 1985, 2644 = JuS 1986, 155 Nr. 6 Oberländer ; 128, 1 (12f., 14ff.) = NJW 1995, 861 = JuS 1995, 646 Nr. 8 Caroline von Monaco ; 143, 214 (218f.) = NJW 2000, 2195 = JuS 2000, 1222 Nr. 5 Marlene Dietrich I ; 160, 298 (302ff.) = NJW 2005, 215 (216f.) Caroline von Monaco ; BVerfG, NJW 2004, 2371 (2372); Däubler, JuS 2002, 625 (627f.); Emmerich (o. Fußn. 1), 22 Rdnr. 26 (S. 285); G. Wagner, NJW 2002, 2049 (2056f.). 12S. OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574; LG Berlin, AfP 2002, S. OLG Düsseldorf und LG Berlin (vorige Fn.). 14Grdl. BGHZ 163, 209 (220f.) = NJW 2005, 2614 (2617f.); BGH, NJW 2003, 1040 = JuS 2003, 709 Nr. 4; Emmerich (o. Fußn. 1), 26 Rdnr. 16 (S. 325f.).10 10 BVerfG, Beschl.v BvR 1168/04 (Marlene Dietrich) Leitsätze: Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts gehen auf die Erben des Rechtsträgers über Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dient nicht nur dem Schutz ideeller, sondern auch dem kommerzieller Interessen. Werden diese vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts beispielsweise durch die unbefugte Verwendung eines Bildnisses schuldhaft verletzt (hier: Verwendung des Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken), steht dem Träger des Persönlichkeitsrechts ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser geht nach dem Tod des Rechtsträgers auf seine Erben über. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin vertreibt Fotokopiergeräte. Im Jahr 1993 warb sie in einer Zeitungsanzeige für die Umweltfreundlichkeit ihrer Geräte. Die Anzeige hatte den Titel "Vom Blauen Engel schwärmen, genügt uns nicht" und war mit einer Fotografie versehen, auf der eine bekannte Szene aus dem Film "Der Blaue Engel" mit Marlene Dietrich, von einer ähnlich gekleideten Person nachgestellt, zu sehen war. Die Tochter und Alleinerbin von Marlene Dietrich verlangte von der Beschwerdeführerin Zahlung einer angemessenen Lizenzvergütung. LG und OLG wiesen die hierauf gerichtete Klage ab. Im Revisionsverfahren hob der BGH das abweisende Urteil auf und gab der Klage statt. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht nur dem Schutz ideeller, sondern auch dem kommerzieller Interessen der Persönlichkeit diene. Bei einer unbefugten Verwendung eines Bildnisses stehe dem Träger des Persönlichkeitsrechts daher ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser gehe auf die Erben des Trägers des Persönlichkeitsrechts über. Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, dass der BGH die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten habe, und erhob Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG nahm diese nicht zur Entscheidung an. Gründe: Gegen die Rechtsfortbildung durch den BGH bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auf Grund der heute gegebenen technischen Möglichkeiten und der erheblichen Bedeutung der Medien werden die Bestandteile der Persönlichkeit immer weiter kommerzialisiert. Es besteht daher das gesteigerte Bedürfnis, das Recht am eigenen Bild effektiver zu schützen. Dazu zählt auch der Schutz nicht nur ideeller, sondern auch kommerzieller Interessen. Werden diese vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts - wie hier - durch die unbefugte Verwendung eines Bildnisses schuldhaft verletzt, steht dem Träger des Persönlichkeitsrechts ein Schadensersatzanspruch zu. Der BGH hat zudem verfassungsrechtlich einwandfrei entschieden, dass die vermögenswerten Bestandteile des Rechts am eigenen Bild nach dem Tod des Rechtsträgers auf seine Erben übergehen. Dies widerspricht nicht 22 S.3 Kunsturhebergesetz, wonach das Recht zur Einwilligung in die Verwendung des Bildes postmortal den Angehörigen des Abgebildeten zusteht. Die Vorschrift diente zwar ursprünglich auch nur dem Schutz ideeller Interessen. Heute hat sich das Recht am Bild aber über diese ideelle Schutzposition hinaus entwickelt, so dass 22 S.3 Kunsturhebergesetz auch Vermögensinteressen schützt. Wem die so geschützten Vermögensvorteile zustehen sollen, ist Gegenstand richterlicher Rechtsfortbildung. Insofern entspricht es den Grundgedanken des BGB, dass die Wahrnehmung solcher Vermögensinteressen den Erben zustehen. Gründe (ausführlich): Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild an die Rechtsnachfolgerin der Erbin der Verstorbenen verurteilt wurde. I. 1. Die Beschwerdeführerin vertreibt unter der Marke "T." unter anderem Fotokopiergeräte. Im Jahr 1993 schaltete sie mehrfach eine Zeitungsanzeige für ein Fotokopiergerät, in der unter der Überschrift "Vom Blauen Engel schwärmen, genügt uns nicht" die Umweltfreundlichkeit des Gerätes hervorgehoben wurde. Am Ende des Textes folgte eine Kopie des landläufig als "Blauer Engel" bezeichneten Umweltzeichens. Neben dem Text befand sich eine Fotografie, auf der eine bekannte Szene aus dem Film "Der blaue Engel" mit Marlene Dietrich von einer ähnlich gekleideten Person nachgestellt wurde. Zum Zeitpunkt der Werbekampagne war Marlene Dietrich bereits verstorben. Ihre Alleinerbin ist ihr einziges Kind, Frau R.. Frau R. hatte der Verwendung des Bildes nicht zugestimmt. 2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) verlangte aus von Frau R. abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage Auskunft über die Werbekampagne und Zahlung einer angemessenen Lizenzvergütung. a) Das Landgericht wies die Klage zunächst ab, da ein Anspruch auf Ersatz von Vermögensschäden bei einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht bestehe. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Klägerin zurück.11 11 b) Der Bundesgerichtshof verurteilte auf die Revision der Klägerin die Beschwerdeführerin zur Auskunftserteilung und verwies die Sache zur Entscheidung über den Zahlungsanspruch an das Landgericht zurück (Urteil vom 1. Dezember ZR 226/97 -, NJW 2000, S f.). Das Recht am eigenen Bild sei verletzt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild schützten nicht nur ideelle, sondern auch kommerzielle Interessen. Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts seien vererblich und könnten vom Erben jedenfalls in der Zehn-Jahres-Frist des 22 Satz 3 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (im Folgenden: KUG) geltend gemacht werden. Der Erbe habe wegen einer unbefugten kommerziellen Nutzung der Persönlichkeit sowohl einen Abwehranspruch als auch Ansprüche auf Herausgabe der Bereicherung und auf Schadensersatz. Er müsse seine Rechte mit Rücksicht auf den Willen des Verstorbenen ausüben. Den Schadensersatz könne er konkret oder nach der Lizenzanalogie berechnen oder den Verletzergewinn herausverlangen. Auf eine besondere Eingriffsintensität komme es, anders als beim Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens, nicht an. Dieses Ergebnis begründete der Bundesgerichtshof - teilweise durch Bezugnahme auf die am gleichen Tag ergangene Entscheidung in der Sache I ZR 49/97 (BGHZ 143, 214 ff.) - mit den folgenden Erwägungen: In den Schutzumfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts müsse auch der wirtschaftliche Wert von Persönlichkeitsmerkmalen einbezogen werden. Er folge im Allgemeinen aus der Bekanntheit und dem öffentlichen Ansehen der Person. Eine unerlaubte Verwertung von Persönlichkeitsmerkmalen beeinträchtige häufig weniger ideelle als kommerzielle Interessen. Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts müssten auch auf die Erben übergehen. Soweit ideelle Interessen geschützt seien, handele es sich um höchstpersönliche Rechte, die weder übertragbar noch vererblich seien. Dagegen sei ein wirkungsvoller postmortaler Schutz der vermögenswerten Bestandteile nur möglich, wenn der Erbe unter Wahrung der mutmaßlichen Interessen des Verstorbenen gegen eine unbefugte Nutzung vorgehen könne. Dabei sei ein bloßes Abwehrrecht nicht ausreichend. Denn die Rechtsverletzung sei oft bereits beendet, bevor der Berechtigte von ihr Kenntnis erlange. Es sei zudem unbillig, den durch Leistungen des Verstorbenen geschaffenen Vermögenswert dem Zugriff beliebiger Dritter preiszugeben. Der Charakter eines Rechts in seiner Einschätzung durch die Rechtsordnung könne sich ändern. Auch im Firmen- und Warenzeichenrecht seien reine Persönlichkeits- in Vermögensrechte uminterpretiert worden. Die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse hätten sich gewandelt. Persönlichkeitsmerkmale könnten mit verbesserten technischen Möglichkeiten in Bild und Ton festgehalten, vervielfältigt und verbreitet werden und seien aufgrund der Entwicklung der Massenmedien in zuvor nicht gekanntem Ausmaß wirtschaftlich nutzbar geworden. Die im Schrifttum erhobenen Bedenken dagegen, der zunehmenden Kommerzialisierung der Persönlichkeit Vorschub zu leisten, griffen nicht durch. Der Schutz der Persönlichkeit werde durch die Anerkennung eines eigenständig vererblichen vermögenswerten Bestandteils des Persönlichkeitsrechts gestärkt. Die Rechtsordnung bilde hinsichtlich der Vermarktung rechtlich geschützter Positionen kein starres System, an dem sich die Wirklichkeit orientieren müsste. Das Recht habe auch eine dienende Funktion und müsse einen Ordnungsrahmen für neue Formen der Vermarktung bieten, die im Interesse des Vermarkters und desjenigen lägen, der eine solche Vermarktung seiner Person gestatten wolle. Ein ineffektiver Schutz des Persönlichkeitsrechts stelle kein Mittel gegen eine unerwünschte Vermarktung der Persönlichkeit dar. c) Nach der Auskunftserteilung verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführerin durch das angegriffene Urteil vom 14. Februar 2001 unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 1999 zur Zahlung einer Lizenzgebühr. Die Berufung der Beschwerdeführerin wurde durch das ebenfalls angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts vom 17. Januar 2003 zurückgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete anschließende Beschwerde wies der Bundesgerichtshof mit dem gleichfalls angegriffenen Beschluss vom 22. April 2004 zurück. 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Der Bundesgerichtshof habe die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht beachtet. Die Entscheidung und die ihr folgenden Entscheidungen auf der zweiten Stufe der Stufenklage enthielten unzulässiges gesetzeskorrigierendes Richterrecht. Der postmortale Schutz des Rechts am eigenen Bild sei in die Hände der Angehörigen, nicht des Erben gelegt. Es sei eindeutiger Wille des Gesetzgebers, dass nach dem Tod des Abgebildeten keine vermögensrechtlichen Ansprüche entstünden. Die Möglichkeit einer kommerziellen Verwertung von Bildern sei dem historischen Gesetzgeber bekannt gewesen. Die bloße Verbesserung der technischen Möglichkeiten legitimiere nicht die Annahme eines Erbrechts. Die fortschreitende Kommerzialisierung der Persönlichkeit reiche nicht zur Begründung von Ansprüchen. Während es Sache des Marktes sei festzustellen, dass ein Gegenstand Geldwert habe, sei es eine Frage des Rechts, wem die vermögensrechtliche Herrschaft darüber gebühre. Diese Frage könne nur der Gesetzgeber entscheiden.12 12 Der zuerkannte Anspruch sei nicht mit dem Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu vergleichen, den das Bundesverfassungsgericht anerkannt habe. Dieser Anspruch sei aufgrund einer Regelungslücke und gerade nicht aufgrund eines eigenen rechtspolitischen Willens der Gerichte ausgebildet worden. Der im vorliegenden Fall zuerkannte Anspruch laufe dem geschriebenen Recht dagegen ausdrücklich zuwider. Die vom Bundesgerichtshof unterstellte Schutzlücke bei abgeschlossenen Verletzungen bestehe wegen der Strafvorschrift des 33 KUG nicht. Der Bundesgerichtshof verkenne zudem die Wertungen von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wirke nicht über den Tod hinaus. Geschützt seien nur das Andenken an den und die Menschenwürde des Verstorbenen. Das postmortale Persönlichkeitsrecht erfasse nur den Achtungsanspruch des Verstorbenen im sozialen Raum. Es diene nicht dem Erben, sondern der lebzeitigen Entfaltung des Verstorbenen. Hier werde dagegen ein marktgängiges neues Immaterialgüterrecht geschaffen. Das gefährde auch den Rechtsträger, dessen Persönlichkeitsentfaltung geschützt werden solle. II. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da Annahmegründe nach 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht bestehen. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Sie missachten nicht die Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht, da die verfassungsrechtlichen Grenzen einer richterlichen Rechtsfortbildung gewahrt sind. a) Die Rechtsfortbildung gehört grundsätzlich zu den anerkannten Aufgaben und Befugnissen der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 34, 269 <286 ff.>; 49, 304 <318>; 65, 182 <190 f.>; 96, 375 <394>). Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grenzen fachrichterlicher Rechtsfortbildung zu überprüfen, nicht aber die von den Fachgerichten angewandten Methoden der Rechtsfindung auf ihre einfachrechtliche Stichhaltigkeit hin zu kontrollieren. Das Bundesverfassungsgericht klärt lediglich, ob die Fachgerichte bei der Rechtsfortbildung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert haben und den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gefolgt sind (vgl.bverfge 96, 375 <395>). Die Gerichte dürfen sich bei der Rechtsfortbildung nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen. Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierungen zahlreicher Normen gehört aber die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt. Dies gilt insbesondere bei zunehmendem zeitlichen Abstand zwischen Gesetzesbefehl und richterlicher Einzelfallentscheidung (vgl.bverfge 96, 375 <394>). In einer solchen Situation kann das Gesetz seine Fähigkeit verloren haben, für alle Fälle, auf die seine Regelung abzielt, eine gerechte Lösung bereit zu halten. Die Gerichte sind dann befugt und verpflichtet zu prüfen, was unter den veränderten Umständen "Recht" im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG ist (vgl.bverfge 82, 6 <12> ). Dabei müssen sie das materielle Recht aus den allgemeinen Rechtsgrundlagen ableiten, die für die betreffende Rechtsbeziehung maßgeblich sind (vgl.bverfge 84, 212 <226 f.>). b) Nach diesen Maßstäben bestehen gegen die richterliche Rechtsfortbildung, die in der Anerkennung vererblicher vermögenswerter Bestandteile des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Für diese Rechtsfortbildung lässt sich - jedenfalls mit Bezug auf den vorliegenden Fall - allerdings nicht anführen, dass durch sie verpflichtende Vorgaben der Verfassung konkretisiert werden (vgl. dazubverfge 34, 269 <292>; 65, 182 <193 f.> ). Das Grundgesetz gebietet einen postmortalen Schutz der Persönlichkeit gegen Angriffe auf die Menschenwürde. Einen Schutz vor einer kommerziellen Ausbeutung, die nicht mit einer Menschenwürdeverletzung verbunden ist, kennt das Grundgesetz im Bereich des postmortalen Schutzes nicht. Es steht aber der einfachrechtlichen Anerkennung eines solches Schutzes auch nicht entgegen. aa) (1) Die in Art. 1 Abs. 1 GG aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, dem Einzelnen Schutz gegen Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, endet nicht mit dem Tod. Ein Verstorbener wird allerdings nicht durch das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, weil Träger dieses Grundrechts nur lebende Personen sind (vgl.bverfge 30, 173 <194>). In der Folge sind die Schutzwirkungen des verfassungsrechtlichen postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht identisch mit denen, die sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG für den Schutz lebender Personen ergeben. Postmortal geschützt wird zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht, zum anderen der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat. Steht fest, dass eine Maßnahme in den Schutzbereich des postmortalen Persönlichkeitsrechts eingreift, ist zugleich ihre Rechtswidrigkeit geklärt. Der Schutz kann nicht etwa im Zuge einer Güterabwägung relativiert werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 25. August BvR 2707/95 -, NJW 2001, S. 594 f.; Beschluss vom 5. April BvR 932/94 -, NJW 2001, S <2958 f.>).13 13 (2) Die kommerzielle Ausbeutung der Persönlichkeit eines Verstorbenen kann die Menschenwürde verletzen, wenn Persönlichkeitsbestandteile kommerziell so ausgenutzt werden, dass der Achtungsanspruch der Person beeinträchtigt wird, etwa durch eine erniedrigende oder entstellende Werbung. In der Folge ergibt sich aus der Garantie der Menschenwürde eine die staatliche Gewalt treffende Schutzpflicht. Um einen solchen Fall ging es indes weder im Ausgangsverfahren noch in der Sache BGHZ 143, 214 ff. In anderen Fällen tastet die kommerzielle Ausbeutung der Persönlichkeit eines Verstorbenen zu Werbezwecken dessen Menschenwürde regelmäßig nicht an. Werden Persönlichkeitsmerkmale Verstorbener im Rahmen der Wirtschaftswerbung - wie im Ausgangsverfahren - zu kommerziellen Zwecken genutzt, baut solche Werbung zumeist auf dem durch die Lebensleistung erworbenen Geltungswert des Verstorbenen auf, um ein Produkt attraktiv erscheinen zu lassen. Unter den heutigen sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten schmälert solche Werbung die Anerkennung grundsätzlich nicht, die der unfreiwillige Werbeträger in der Gesellschaft findet. In solchen Fällen kann aber das Interesse derjenigen Person verletzt sein, die über die wirtschaftliche Verwertung des Persönlichkeitsrechts entscheiden darf. Der davon betroffene Aspekt der Persönlichkeitsentfaltung unterliegt allerdings nicht der Menschenwürdegarantie. bb) Durch die Verfassung ist aber eine richterliche Weiterentwicklung des einfachen Rechts nicht ausgeschlossen, die zur Anerkennung vererblicher vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts führt. (1) Verfassungsrechtliches und zivilrechtliches Persönlichkeitsrecht sind nicht identisch. Dementsprechend überprüft das Bundesverfassungsgericht zivilgerichtliche Entscheidungen nicht darauf, ob sie die dem Persönlichkeitsschutz dienenden zivilrechtlichen Normen richtig angewandt haben. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Maßgaben für die Interpretation des einfachen Rechts (vgl.bverfge 101, 361 <388>; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober BvR 1696/98 -, NJW 2006, S. 207 <208>). Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Anerkennung vererblicher vermögenswerter Bestandteile des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechts insbesondere mit der Notwendigkeit begründet, den Schutz des Persönlichkeitsrechts gegenüber der kommerziellen Nutzung dadurch wirksamer zu gestalten, dass über den häufig praktisch nicht realisierbaren Abwehranspruch hinaus auch ein vermögensrechtlicher Anspruch gewährt wird. Ein ineffektiver, auf Abwehrbefugnisse beschränkter Schutz des Persönlichkeitsrechts sei kein hinreichendes Mittel gegen eine unerwünschte Vermarktung der Persönlichkeit. Gerade dem Interesse, das Lebensbild eines Verstorbenen nicht durch eine uneingeschränkte kommerzielle Nutzung der Merkmale seiner Persönlichkeit zu beeinträchtigen, könne am besten in der Weise gedient werden, dass sich der Erbe als Inhaber der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts gegen eine unbefugte Nutzung zur Wehr setzen könne. Da sich die Befugnisse des Erben vom Träger des Persönlichkeitsrechts ableiteten, könnten sie allerdings nicht gegen dessen mutmaßlichen Willen eingesetzt werden. (2) Diese Überlegungen halten der verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Der Gesetzgeber und die Zivilgerichte sind grundsätzlich nicht daran gehindert, den Schutz des Persönlichkeitsrechts weiter auszubauen als verfassungsrechtlich geboten ist. Sie haben dabei allerdings auch gegenläufige grundrechtliche Positionen Dritter zu wahren. (a) Die erkennenden Gerichte durften angesichts des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Wandels die sich ausdrücklich aus dem Kunsturhebergesetz ergebende Rechtslage für ergänzungsbedürftig halten. Die Rechtsprechung sieht seit Längerem im Recht am eigenen Bild auch ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht (vgl. BGHZ 20, 345 <352 f.>; 81, 75 <80 ff.>; BGH, Urteil vom 14. April VI ZR 285/91 -, NJW 1992, S <2085>). Das mag der Intention des historischen Gesetzgebers von 1907 widersprechen, da nach damaliger überwiegender Auffassung das Recht am eigenen Bild nur ideelle Interessen schützte (vgl. Götting, Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte, 1995, S. 21). Es ist verfassungsrechtlich jedoch nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof diese Wertung als überholt angesehen und die üblich gewordene Vermarktung des Rechts rechtlich respektiert und zugleich Vorkehrungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts getroffen hat. Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Möglichkeit bekannt, Bestandteile der Persönlichkeit zu kommerzialisieren (vgl. etwa die Entscheidung RGZ 74, 308 ff. aus dem Jahr 1910). Mit verbesserten technischen Mitteln und gesteigerter Bedeutung der Medien hat diese Möglichkeit aber an Vielfalt, Ausmaß und Intensität zugenommen. Heute muss, anders als noch 1956 in der Tatsacheninstanz zu der Entscheidung BGHZ 20, 345, nicht erst ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, um festzustellen, dass die Kommerzialisierung des Bildes eines Prominenten zu Werbezwecken üblich ist (vgl. Helle, RabelsZ 60 <1996>, S. 448 <460>).14 14 (b) Eine unzulässige Rechtsfortbildung contra legem liegt in der rechtlichen Anerkennung der Möglichkeit zur Kommerzialisierung des Rechts am Bild und zugleich in den Vorkehrungen zur Effektivierung des Schutzes gegen eine unerlaubte Nutzung des Bildes nicht. Auch ist die Annahme des Bundesgerichtshofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die vermögenswerten Bestandteile des Rechts am eigenen Bild nach dem Tod des Rechtsträgers auf seine Erben übergehen. Diese Annahme widerspricht nicht 22 Satz 3 KUG, demzufolge das Recht zur Einwilligung in die Verwendung des Bildes postmortal den Angehörigen des Abgebildeten zusteht. Diese Norm ist keine nach Wortlaut, Systematik und Sinn abschließende Regelung auch der Frage, wer einen Vermögenswert aus der Verwertung des Bildes geltend machen kann. Die Norm steht historisch in ihrem Bezug auf den Schutz ideeller Interessen. Anlass der Regelung war ein anstoßerregender Vorfall (Fotographie der Leiche Bismarcks, vgl.bverfge 101, 361 <387> ). Heute hat sich das Recht am Bild über diese ideelle Schutzposition hinaus entwickelt. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, 22 ff. KUG heute so anzusehen, dass die Norm auch im Dienst von Vermögensinteressen steht. Insoweit hat der Gesetzgeber nicht geklärt, wem die Vermögensvorteile zustehen sollen und insbesondere, ob dies nur die Einwilligungsberechtigten sein dürfen. Die entsprechende Klärung kann Gegenstand richterlicher Rechtsfortbildung sein. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Bundesgerichtshof dabei berücksichtigt, dass das Recht am eigenen Bild ein Sonderfall des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, das über Einzelnormierungen hinaus richterrechtlich entwickelt worden ist, ohne dass der Gesetzgeber Anlass genommen hat, seinerseits eine Kodifizierung vorzunehmen. Es liegt grundsätzlich fern, unter Verweis auf die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung den gegenwärtigen Zustand eines richterrechtlichen Rechtsinstituts gegen richterrechtliche Weiterentwicklungen abzuschirmen. Im Übrigen widerspricht die hier zu beurteilende richterrechtliche Rechtsfortbildung den bisher entwickelten Grundsätzen nicht, sondern ergänzt sie. Die Angehörigen haben gemäß 22 Satz 3 KUG ein Wahrnehmungsrecht hinsichtlich der ideellen Interessen, ohne Inhaber des Persönlichkeitsrechts zu sein (vgl. zu den hierzu vertretenen Auffassungen J. Hager, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl. <1999>, 823 Rn. C 38 ff., m.w.n.). Daran haben die angegriffenen Entscheidungen nichts geändert. Es wurde allerdings im Interesse der Wirksamkeit des Schutzes dem der ideellen Interessen ein ideell gebundener Schutz von Vermögensinteressen hinzugefügt. Insoweit entspricht es den Grundgedanken des bürgerlichen Rechts, die Wahrnehmung solcher Vermögensinteressen den Erben zuzugestehen. 2. Die angegriffenen Entscheidungen stehen auch materiell mit dem Grundgesetz in Einklang. a) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin ist nicht verletzt. Die Vorschriften über das Recht am eigenen Bild, die allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sind, schränken die Meinungsfreiheit wirksam ein. Die Auslegung und Anwendung dieser Normen durch die erkennenden Gerichte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch insoweit, als die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Lizenzgebühr verurteilt wurde. Der dieser Verurteilung zugrunde liegende Gedanke, die unbefugte Ausbeutung des fremden postmortalen Persönlichkeitsrechts durch ein simuliertes Verhandlungsergebnis zu kompensieren, begegnet keinen Bedenken aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. b) Die in den angegriffenen Entscheidungen herangezogene Rechtsfortbildung verstößt auch nicht gegen das grundrechtlich gewährleistete Persönlichkeitsrecht desjenigen, dessen Persönlichkeit kommerziell ausgebeutet wird. In ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich, dem postmortalen Persönlichkeitsschutz, befindet sich die Rechtsfortbildung weitgehend außerhalb der Reichweite des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen, ob die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Lebenden übertragen werden können (vgl. BGHZ 143, 214 <221 f.>). Das Gericht hat aber klargestellt, dass Persönlichkeitsrechte insofern unverzichtbar und unveräußerlich sind, als sie dem Schutz ideeller Interessen dienen (vgl. BGHZ 143, 214 <220>). Damit verbleibt zumindest der verfassungsrechtlich gewährleistete Kern der Persönlichkeitsentfaltung beim Rechtsträger. Das Ob und die konkrete Ausgestaltung einer Übertragung im Übrigen ist eine Frage des einfachen Rechts.15 15 Hinweis auf BGH, Urt.v I ZR 277/03 ( "Klaus Kinski") Wesentliche Aussage: Das postmortale Persönlichkeitsrecht schützt nicht nur die ideellen Interessen der Erben, sondern auch Vermögenswerte. Der Schutz der vermögenswerten Interessen der Erben endet aber mit Ablauf von zehn Jahren nach dem Tod des Rechtsträgers (hier: Klaus Kinski). Denn die für den postmortalen Schutz des Rechts am eigenen Bild in 22 KUG festgelegte Schutzdauer von zehn Jahren ist auf den Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts zu übertragen. Sachverhalt: Die Kläger sind die Erben von Klaus Kinski. Die Beklagten haben den Domain-Namen kinski-klaus.de auf sich registrieren lassen, um für eine von ihnen veranstaltete Ausstellung zu werben. Die Kläger hielten dies für unzulässig, weil die Beklagten in ihr absolutes Recht an der Vermarktung der Prominenz von Klaus Kinski eingegriffen hätten. Sie verlangten von den Beklagten Zahlung von Schadensersatz. Die hierauf gerichtete Klage hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Gründe: Die Kläger haben gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski. Grundsätzlich schützt das postmortale Persönlichkeitsrecht zwar nicht nur ideelle Interessen der Erben, sondern auch Vermögenswerte. Im Streitfall liegt ein Eingriff in die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrecht von Klaus Kinski aber schon deswegen nicht vor, weil dieser Schutz mit dem Ablauf von zehn Jahren nach dem Tod von Klaus Kinski erloschen ist. Denn die für den postmortalen Schutz des Rechts am eigenen Bild in 22 KUG festgelegte Schutzdauer von zehn Jahren ist auf den Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts zu übertragen. Zudem können sich die Erben im Rahmen der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht auf die gleichen Nutzungen berufen, wie sie einem Urheber zustehen. Vielmehr muss mittels einer Güterabwägung entschieden werden, ob der Eingriff in das postmortale Persönlichkeitsrecht durch schutzwürdige Interessen anderer Personen gerechtfertigt ist. Die Befugnisse der Erben aus den vermögenswerten Bestandteilen des postmortalen Persönlichkeitsrechts dürfen zudem nicht gegen den mutmaßlichen Willen des Rechtsträgers eingesetzt werden. Sie dürfen es den Erben nicht ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk der Person zu kontrollieren.16 16 BVerfG, Beschl.v. 14. Februar BvR 112/65 -, BVerfGE 34, 269 ("Soraya") Leitsatz Die Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach bei schweren Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Ersatz in Geld auch für immaterielle Schäden beansprucht werden kann, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Beschluß des Ersten Senats vom 14. Februar BvR 112/65 -- in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der Verlags-Gesellschaft mbh "Die Welt", vertreten durch ihren Geschäftsführer..., 2. des Herrn K.-H. V..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans-Sophus Witt, Hamburg 36, Jungfernstieg 30 I - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember VI ZR 201/63 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Juli U 7/63 -, c) das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. August O 73/61 -. Entscheidungsformel: Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: A. 1. Nach 249 BGB hat der Schadensersatzpflichtige den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Dieser Grundsatz der "natürlichen Wiederherstellung" (Naturalrestitution) gilt auch für den Ersatz nichtvermögensrechtlicher, "immaterieller" Schäden. Im Fall einer Ehrverletzung kann z. B. die Ansehensminderung des Beleidigten unter Umständen durch einen Widerruf oder durch die Veröffentlichung eines zum Widerruf verpflichtenden Urteils beseitigt werden. Eine Naturalrestitution setzt jedoch voraus, daß eine Wiederherstellung des früheren Zustandes möglich ist. Können Schäden auf diese Weise aus tatsächlichen Gründen nicht oder nur ungenügend ausgeglichen werden, so kann der Geschädigte nach 251 Abs. 1 BGB Geldersatz verlangen. Für die immateriellen Schäden wird dieser Grundsatz indes durch 253 BGB eingeschränkt: Eine Entschädigung in Geld kann nach dieser Vorschrift nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. Hierbei handelt es sich vor allem um das sog. Schmerzensgeld, das nach 847 BGB den Opfern von Körperverletzungen, Freiheitsberaubungen und Sittlichkeitsvergehen zusteht. Außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der immaterielle Schaden nach einer Reihe von Sondertatbeständen zu ersetzen, wie etwa nach 53 Abs. 3 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes, nach 35 Abs. 1 Satz 2, 27 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und nach 97 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes. 2. Während die Rechtssysteme, die in Deutschland um die Mitte des 19. Jahrhunderts galten, einen verhältnismäßig umfassenden Persönlichkeitsschutz auch in der Form von Schmerzensgeldansprüchen gewährten, lehnten die Verfasser der Entwürfe zum Bürgerlichen Gesetzbuch von Anfang an einen generellen Anspruch auf Genugtuung in Geld für Verletzungen immaterieller Interessen ab. Trotz gewichtiger Einwendungen aus dem Schrifttum (vor allem von Otto v. Gierke und Franz v. Liszt) blieb der Gesetzgeber bei dieser Auffassung. Sie wurde im wesentlichen damit begründet, es widerstrebe der herrschenden Volksauffassung, die immateriellen Lebensgüter auf gleiche Linie mit den Vermögensgütern zu stellen und einen ideellen Schaden mit Geld aufzuwiegen; außerdem fehle dem Richter ein fester Maßstab für die Bemessung des Schadens. 3. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Persönlichkeitsschutz hat sich bis zuletzt an die durch das geschriebene Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs gezogenen Grenzen gehalten. In Übereinstimmung mit der damals herrschenden Lehre lehnte das Gericht ein allgemeines Persönlichkeitsrecht ab, weil es dem geltenden bürgerlichen Recht fremd sei und seine Anerkennung im Rahmen des 823 Abs. 1 BGB zu einer unsicheren Begrenzung dieser Vorschrift führen würde (RGZ 113, 413). Um schwerwiegenden Eingriffen in die Persönlichkeitssphäre begegnen zu können, dehnte das Reichsgericht jedoch den Schutzbereich bereits bestehender besonderer Persönlichkeitsrechte wie des Rechts auf den Namen und des Rechts am eigenen Bilde aus. Auch wurden in analoger Anwendung der 862, 1004 BGB Ansprüche auf Unterlassung weiterer Ehrverletzungen sowie auf Widerruf und Richtigstellung anerkannt. Eine Entschädigung in Geld wegen des dabei erlittenen Nichtvermögensschadens wurde jedoch nur insoweit zugebilligt, als die Ehrverletzung eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte und damit zugleich als eine Körperverletzung zu bewerten war (RGZ 142, 116 [122 f.]). Die Unzulänglichkeit des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes wurde nach dem zweiten Weltkrieg besonders stark empfunden, zumal da der Nationalsozialismus den Freiheitsbereich der Persönlichkeit stärker eingeengt hatte, als man es vordem für möglich gehalten hatte. Auf der anderen Seite haben die für die moderne Gesellschaft charakteristischen Formen der Publizität und Reklame, die immer stärkere Betonung des Rechts (des Einzelnen wie der Gesellschaft) auf Information, die Vervollkommnung der17 17 Nachrichtenmittel und anderer technischer Geräte Möglichkeiten des Einbruchs in den persönlichen Bereich des Einzelnen geschaffen, die für den Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorstellbar waren. Es wurde daher allgemein gebilligt, als der Bundesgerichtshof im Jahre 1954 das Bestehen eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts erstmals anerkannte (BGHZ 13, 334 [337 f.]). Er sprach aus, das durch die Art. 1 und 2 GG geschützte Recht auf Achtung der Würde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit sei auch ein bürgerlich-rechtliches, von jedermann im Privatrechtsverkehr zu achtendes Recht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht genieße den Schutz des 823 Abs. 1 BGB; die Entscheidung, ob dieses Recht verletzt sei, bedürfe jedoch einer sorgsamen und ins einzelne gehenden Güter- und Interessenabwägung. In späteren Entscheidungen war der Bundesgerichtshof bestrebt, die generalklauselartige Weite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu konkretisieren (vgl. etwa BGHZ 15, 249; 20, 345; 26, 52; 27, 284; 31, 308). 4. Während sich das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Rechtsprechung und Schrifttum rasch durchsetzte, blieb die Frage, ob nach geltendem Recht bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts Geldersatz für immaterielle Schäden verlangt werden könne, umstritten. Der 42. Deutsche Juristentag (1957) empfahl eine umfassende gesetzliche Regelung und sprach sich für eine Geldentschädigung aus. Dieser Anregung folgend brachte die Bundesregierung im Jahre 1959 den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes" beim Deutschen Bundestag ein (BTDrucks. III/1237). Er sah vor, daß 12 BGB durch eine "Grundnorm des bürgerlich-rechtlichen Persönlichkeitsschutzes" ersetzt werden solle. In den folgenden Bestimmungen sollten beispielhaft besonders wichtige oder in der bisherigen Rechtsprechung bereits stärker herausgebildete Formen der Persönlichkeitsverletzung behandelt werden. Im Recht der unerlaubten Handlungen sollten 823 Abs. 1, 824 und 847 BGB der Erweiterung des Persönlichkeitsschutzes angepaßt werden. 847 BGB sollte folgende Fassung erhalten: (1) Wer in seiner Persönlichkeit verletzt wird, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld einschließlich einer Genugtuung für erlittene Unbill verlangen; dies gilt nicht, soweit eine Herstellung im Sinne des 249 möglich und genügend oder soweit dem Verletzten Genugtuung in anderer Weise als durch Geld geleistet ist; eine unerhebliche Verletzung bleibt außer Betracht. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach den Umständen, insbesondere nach der Schwere der Verletzung und des Verschuldens. (2)... Der Gesetzentwurf wurde nicht verabschiedet. In der Öffentlichkeit war er auf lebhafte Kritik gestoßen. Die Presse hatte ihm insbesondere vorgeworfen, er überspanne den Persönlichkeitsschutz zum Nachteil der Meinungs- und Pressefreiheit und belaste die Presse über das zulässige Maß mit Risiken, welche ihr die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe unmöglich machten. Nachdem der 45. Deutsche Juristentag im Jahre 1964 erneut an den Gesetzgeber appelliert hatte, veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz im Januar 1967 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung und Ergänzung schadensersatzrechtlicher Vorschriften". Auch er sah im Zusammenhang mit einer umfassenden Reform des Schadensersatzrechts vor, daß in 823 BGB auch die Ehre und das allgemeine Persönlichkeitsrecht als absolute Rechte geschützt werden sollten. Die Fassung des 847 BGB entsprach der Sache nach dem früheren Entwurf. Zu einer parlamentarischen Behandlung dieses Entwurfs ist es nicht gekommen. 5. Die Gerichte haben eine gesetzliche Neuordnung des Persönlichkeitsschutzes nicht abgewartet. Im Jahre 1958 sprach der Bundesgerichtshof in dem sogenannten "Herrenreiter"-Urteil erstmals dem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten wegen des nichtvermögensrechtlichen Schadens eine billige Entschädigung in Geld zu (BGHZ 26, 349). In der Begründung, die an die Entscheidung von 1954 (BGHZ 13, 334) anknüpft, ist ausgeführt, den Art. 1 und 2 GG sei nicht nur das rechtliche Gebot zu entnehmen, die Persönlichkeit zu achten. Aus ihnen folge die Notwendigkeit, bei Eingriffen in den persönlichen Bereich Schutz gegen die Verletzung wesenseigentümlicher Schäden zu gewähren. Die Verpflichtung zur Schadensersatzleistung wird auf eine analoge Anwendung des 847 BGB gestützt. In zahlreichen späteren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Grundsätze dieses Urteils bestätigt und weiter ausgebaut. Der Schmerzensgeldanspruch wurde jedoch nun nicht mehr aus einer entsprechenden Anwendung des 847 BGB hergeleitet. Die Entscheidungen stellen vielmehr darauf ab, daß die unter dem Einfluß der Wertentscheidung des Grundgesetzes erfolgte Ausbildung des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes lückenhaft und unzulänglich wäre, wenn eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts keine der ideellen Beeinträchtigung adäquate Sanktion auslösen würde. Ebenso wie sich die Beschränkung des deliktsrechtlichen Schutzes auf bestimmte einzelne Rechtsgüter des Menschen als zu eng erwiesen habe, um den vom Grundgesetz geforderten Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten, werde eine Beschränkung des ideellen Schadensersatzes auf Verletzungen einzeln aufgeführter Rechtsgüter dem Wertsystem des Grundgesetzes nicht mehr gerecht. Die Ausschaltung des Ersatzes immaterieller Schäden im Persönlichkeitsschutz würde bedeuten, daß Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen ohne eine Sanktion der Zivilrechtsordnung blieben. Die Rechtsordnung würde dann auf das wirksamste und oft einzige Mittel verzichten, das geeignet sei,18 18 die Respektierung des Personenwerts des Einzelnen zu sichern. Allerdings dürfe nicht jede geringfügige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Verpflichtung zum Geldersatz für immaterielle Schäden nach sich ziehen, weil sonst die Gefahr bestünde, daß unbedeutende Beeinträchtigungen in unangemessener Weise ausgenutzt würden, um daran zu verdienen. Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im geistigen Bereich ließen sich noch schwerer am allgemeinen Wertmesser des Geldes abschätzen als die Folgen körperlicher Beeinträchtigungen. Bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts rücke die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gegenüber der Entschädigungsfunktion in den Vordergrund. Es sei daher stets zu prüfen, ob nach der Art der Verletzung des Persönlichkeitsrechts dem Betroffenen, dessen Einbuße auf andere Weise nicht auszugleichen sei, eine Genugtuung für die erlittene Unbill zugesprochen werden müsse. Das sei im allgemeinen nur dann der Fall, wenn den Schädiger der Vorwurf einer schweren Schuld treffe oder wenn es sich um eine objektiv erheblich ins Gewicht fallende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts handele. Diese Voraussetzungen seien insbesondere dann gegeben, wenn leichtfertig in das Persönlichkeitsrecht eines anderen eingegriffen werde, um die eigene kommerzielle Werbung zugkräftiger zu gestalten. Solchem unlauteren Gewinnstreben könne wirksam nur entgegengetreten werden, wenn es mit dem Risiko eines fühlbaren materiellen Verlustes belastet werde (BGHZ 35, 363). In dem sogenannten "Fernsehansagerin"-Urteil (BGHZ 39, 124) wies der Bundesgerichtshof auch auf die tiefgreifende technische und soziale Entwicklung hin, die sich seit 1900 vollzogen habe und für die Schöpfer des Bürgerlichen Gesetzbuchs schlechthin unvorhersehbare Möglichkeiten einer nachhaltig wirkenden Verletzung von Persönlichkeitsgütern geschaffen habe. Dem dadurch gegebenen Bedürfnis nach einem verstärkten und der Eigenart der Verletzung angemessenen Rechtsschutz der Persönlichkeit werde die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Wiedergutmachung immaterieller Schäden nicht mehr gerecht. Nehme man den Schutz der Menschenwürde als vordringliche Aufgabe der Staatsgewalt und die Bindung des Richters an die Wertentscheidungen des Grundrechtskatalogs ernst, so könne der Richter nicht mehr an die Entscheidung des Gesetzgebers von 1900 gebunden sein, die den Ersatz immaterieller Schäden auch bei schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen versage. 6. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte und das Schrifttum sind der Auffassung des Bundesgerichtshofs überwiegend gefolgt (vgl. etwa Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl., 1967, S. 349 ff.; Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Art. 2 Abs. I Rdnr. 27; Werner in Staudinger, Kommentar z. BGB, 10./11. Aufl., 1967, Anm. 7 zu 253; Wiese, Der Ersatz des immateriellen Schadens, 1964, S. 37 ff.; von Caemmerer, Wandlungen des Deliktsrechts, Festschrift Dt. Juristentag, Bd. II, 1960, S. 49 [107 ff.]; je mit weiteren Nachweisen). Auch das Bundesarbeitsgericht und der Bundesfinanzhof haben ihr zugestimmt. Die Kritik im Schrifttum (vgl. bes. Larenz, Verhandlungen des 42. DJT, Bd. II [1959], Teil D, S. 34, 36, und Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 2. Aufl., 1969, S. 402) und in Entscheidungen einzelner Oberlandesgerichte richtet sich weniger gegen die sachliche Angemessenheit des Ergebnisses als gegen die Methode der Rechtsfindung. Es wird eingewandt, weder durch Auslegung noch im Wege analoger Anwendung könne 847 BGB als Anspruchsgrundlage herangezogen werden. Der Gesetzgeber habe mit 253 BGB eine erschöpfende Regelung getroffen. Für eine richterliche Rechtsfortbildung fehlten die Voraussetzungen. Das Argument, der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz bleibe lückenhaft und unzulänglich, wenn eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts keine den ideellen Beeinträchtigungen adäquate Sanktion auslösen würde, sei nicht rechtlicher, sondern rechtspolitischer Natur. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Gerichte, die Folgen einer Rechtsverletzung zu bestimmen. Durch die Betonung der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes werde die Grenze zur Strafe verwischt. B. 1. Der zum Axel-Springer-Konzern gehörende beschwerdeführende Verlag "Die Welt" gab früher auch die Wochenzeitschrift "Das Neue Blatt mit Gerichtswoche" heraus, die im gesamten Bundesgebiet vertrieben wurde. Beschwerdeführer zu 2) ist der bis Juni 1961 geschäftsführende Redakteur dieser Zeitschrift, die besonders die Unterhaltung der Leser durch sensationell aufgemachte Gesellschaftsberichterstattung pflegt. In den Jahren 1961 und 1962 befaßte sich die Zeitschrift wiederholt unter Beifügung von Bildern mit der geschiedenen Ehefrau des Schahs von Iran, Prinzessin Soraya Esfandiary-Bakhtiary. Auf der ersten Seite der Ausgabe vom 29. April 1961 wurde unter der Überschrift "Soraya: Der Schah schrieb mir nicht mehr" ein sogenannter Sonderbericht mit einem "Exklusiv-Interview" veröffentlicht, welches Prinzessin Soraya einer Journalistin gewährt haben sollte. Darin waren Äußerungen der Prinzessin über ihr Privatleben wiedergegeben. Das Interview war von einer freien Mitarbeiterin dem "Neuen Blatt" verkauft worden; es war frei erfunden. In der Ausgabe vom 1. Juli 1961 veröffentlichte das "Neue Blatt", eingerückt in eine neue Reportage "Soraya - O'Brian: Prüfung der Herzen", eine kurze Gegendarstellung Prinzessin Sorayas, in der diese feststellte, daß das Interview nicht stattgefunden habe. Das Landgericht gab der Klage Prinzessin Sorayas auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts statt und verurteilte die Beschwerdeführer gesamtschuldnerisch zur Zahlung von DM. Berufung und Revision der Beschwerdeführer blieben erfolglos. Der Bundesgerichtshof erblickt in der Verbreitung des erfundenen Gesprächs über private Angelegenheiten Prinzessin Sorayas eine rechtswidrige Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Die Beschwerdeführer hätten in dem Bestreben, die öffentliche Anteilnahme an dem Schicksal Prinzessin Sorayas geschäftlich auszuwerten, über ihre Person verfügt, indem sie ihr Äußerungen über ihre Privatsphäre in den Mund legten, die sie nicht getan habe. Ein solcher Eingriff in die Selbstbestimmung der Person sowie die damit verbundene Minderung ihres gesellschaftlichen Ansehens seien weder dadurch gerechtfertigt, daß diese im Mittelpunkt eines gewissen öffentlichen Interesses gestanden habe, noch dadurch, daß sie später in19 19 einer anderen Illustrierten ihre Lebenserinnerungen veröffentlicht habe. Beide Beschwerdeführer hätten schuldhaft gehandelt. Bei dem Aufsehen, das der Abdruck eines Interviews der Ex-Kaiserin von Persien in der interessierten Öffentlichkeit finden würde, hätte Anlaß zu besonderer Sorgfalt bestanden: eine einfache Rückfrage hätte den Schwindel sogleich aufgedeckt. Dieser Mangel an Sorgfalt sei auch dem beschwerdeführenden Verlag anzurechnen. Unter Anknüpfung an seine früheren Entscheidungen BGHZ 35, 363 und 39, 124 führt der Bundesgerichtshof sodann aus, daß bei schweren Persönlichkeitsverletzungen eine Genugtuung in Geld gefordert werden könne, wenn nur so eine dem Eingriff angemessene Wiedergutmachung des ideellen Schadens zu erreichen sei. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Bei der Würdigung des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht falle neben der weiten Verbreitung des erfundenen Interviews besonders ins Gewicht, daß damit erwerbswirtschaftliche Ziele verfolgt worden seien. Der entstandene Schaden sei durch die Veröffentlichung der Gegendarstellung nicht ausgeglichen. 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung der Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, Art. 103 Abs. 2 GG sowie "vorsorglich" die Verletzung ihrer Grundrechte aus den Art. 3, 12, 14 GG. Zur Begründung tragen sie vor: Die Anwendung des Rechtssatzes, nach dem bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter bestimmten Voraussetzungen Geldersatz auch für ideelle Schäden zu leisten ist, halte sich nicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, weil dieser Satz unter Verletzung des in Art. 20 Abs. 2 und 3 GG festgelegten Prinzips der Gewaltenteilung gewonnen worden sei. Die angefochtenen Entscheidungen griffen daher in unzulässiger Weise in ihre Handlungsfreiheit ein. Der Bundesgerichtshof gewähre das Schmerzensgeld contra legem, denn diese Rechtsfolge lasse sich weder unmittelbar noch im Wege der Analogie aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ableiten. Aus der etwaigen rechtspolitischen Wünschbarkeit eines ausgebildeten Persönlichkeitsschutzes dürften nicht die Mittel zu seiner Durchsetzung entwickelt werden. Die Gerichte maßten sich damit die Befugnisse des Gesetzgebers an. Die in den Art. 1 und 2 GG zum Ausdruck gekommene Wertentscheidung des Grundgesetzes könne zwar zur Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als sonstiges Recht im Sinne des 823 Abs. 1 BGB, nicht aber zur Gewährung eines Schmerzensgeldes führen. Eine unmittelbare Ableitung zivilrechtlicher Zahlungsansprüche aus einer Verfassungsnorm widerspreche dem Wesen eines Grundrechts, das seiner Natur nach ein Abwehrrecht sei. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstoße überdies gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit, weil die Voraussetzungen für die Zubilligung eines Schmerzensgeldes bei Persönlichkeitsverletzungen in weit höherem Maße dem richterlichen Ermessen anheimgegeben seien, als dies bei einem Schmerzensgeld für Körperverletzungen der Fall sei; Grund und Höhe der Entschädigung seien einer auch nur annähernden Voraussehbarkeit entzogen. Die angegriffenen Urteile verletzten das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, weil der ihnen zugrunde liegende, vom Bundesgerichtshof entwickelte Rechtssatz eine unzulässige Beschränkung dieses Grundrechts im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG darstelle. Außerdem gewähre die beanstandete Rechtsprechung dem Persönlichkeitsschutz gegenüber dem Recht auf freie Meinungsäußerung den Vorrang und schaffe ein unzulässiges Sonderrecht gegen die Presse. Durch die bisher entschiedenen Fälle habe sich bestätigt, daß diese Rechtsprechung fast ausschließlich die Presse betreffe. Sie bedeute für die Verleger eine latente Regreßgefahr in unabsehbarer Höhe. Trotz äußerster technischer und institutioneller Sorgfalt könnten besonders bei den wöchentlich mit mehreren hundert Seiten Text erscheinenden Illustrierten Persönlichkeitsverletzungen nicht vermieden werden. Die Zubilligung eines Schmerzensgeldes bei immateriellen Schäden verletze schließlich auch den Grundsatz "nulla poena sine lege" (Art. 103 Abs. 2 GG). Die Höhe des Schadensersatzes werde abweichend von den Grundsätzen des bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzrechts von dem Grad des Verschuldens des Verletzers beeinflußt. Damit komme die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes einer strafrechtlichen Sanktion gleich. Sie werde ausgesprochen, ohne daß die "Strafbarkeit" vorher gesetzlich bestimmt gewesen sei. C. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet. I. 1. Das gerichtliche Verfahren, in dem die angegriffenen Entscheidungen ergangen sind, war eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, die nach der Privatrechtsordnung zu entscheiden war. Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslegung und Anwendung des bürgerlichen Rechts als solche nicht nachzuprüfen. Die in den Grundrechtsnormen der Verfassung enthaltene objektive Wertordnung wirkt jedoch auch auf das Privatrecht ein; sie gilt als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts. Die Beachtung dieser "Ausstrahlungswirkung" der Verfassung sicherzustellen, obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Es prüft deshalb, ob die Entscheidungen der Zivilgerichte auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines Grundrechts beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst Grundrechte eines Beteiligten verletzt (s. dazu allgemein BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; 18, 85 [92 f.]; 30, 173 [187 f., 196 f.]; 32, 311 [316]). Im vorliegenden Fall wenden die Beschwerdeführer sich nicht nur gegen das Ergebnis der zivilgerichtlichen Entscheidungen; sie beanstanden vor allem den Weg, auf dem die Gerichte zu diesem Ergebnis gelangt sind. Die Beschwerdeführer bestreiten, daß es20 20 dem Richter angesichts seiner Bindung an das Gesetz gestattet sei, in Fällen dieser Art Schadensersatz in Geld zuzusprechen. Dies nötigt zu einer Besinnung auf Wesen und Grenzen der richterlichen Tätigkeit, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet sind. Es ist hier zu prüfen, ob Entscheidungen dieses Inhalts auf dem Wege judizieller Rechtsfindung gewonnen werden konnten. Der Richter kann die Wertvorstellungen des Grundgesetzes nicht in beliebiger Weise in seinen Entscheidungen zur Geltung bringen. Er würde die Verfassung auch verletzen, wenn er zu einem Ergebnis, das den Wertvorstellungen der Verfassung entspräche, auf einem methodischen Wege gelangte, der die dem Richter bei der Rechtsfindung gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen mißachtete. Auch eine so getroffene Entscheidung müßte vom Bundesverfassungsgericht beanstandet werden. 2. Anspruchsgrundlage im vorliegenden Zivilrechtsstreit war 823 Abs. 1 BGB. Der Bundesgerichtshof bezieht in den Kreis der dort genannten Rechte auch das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" ein, wobei er sich auf seine feststehende, in der Entscheidung vom 25. Mai 1954 (BGHZ 13, 334) näher begründete Rechtsprechung beruft; in dem Verhalten der Beschwerdeführer sieht er eine Verletzung dieses Rechts. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die "Richtigkeit" dieser Rechtsprechung zu beurteilen, soweit ihre Begründung und Weiterentwicklung im Bereich der zivilrechtlichen Dogmatik verbleibt. Es genügt festzustellen, daß das - vom Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch abgelehnte - allgemeine Persönlichkeitsrecht sich im Lauf einer jahrzehntelangen Erörterung in der Wissenschaft durchgesetzt hat und nach der in der erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vollzogenen Anerkennung nunmehr zum festen Bestandteil unserer Privatrechtsordnung geworden ist (vgl. hierzu u. a. den erwähnten Gesetzentwurf BTDrucks. III/1237, Begründung S. 6 f.; Nipperdey im Handbuch "Die Grundrechte", Bd. IV, Hlbbd. 2, 1962, S. 830; Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl., 1967, S. 5 ff.; Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Art. 1 Abs. I Rdnr. 38). Das Bundesverfassungsgericht hat keinen Anlaß, dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von Verfassungs wegen entgegenzutreten. Das Wertsystem der Grundrechte findet seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde (BVerfGE 6, 32 [41]; 7, 198 [205]). Ihr gebührt Achtung und Schutz von seiten aller staatlichen Gewalt (Art. 1 und 2 Abs. 1 GG). Solchen Schutz darf vor allem die private Sphäre des Menschen beanspruchen, der Bereich, in dem er allein zu bleiben, seine Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen und von Eingriffen jeder Art nicht behelligt zu werden wünscht (BVerfGE 27, 1 [6]). Diesem Schutzzweck dient im Bereich des Privatrechts auch die Rechtsfigur des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; sie füllt Lücken im Persönlichkeitsschutz aus, die hier trotz Anerkennung einzelner Persönlichkeitsrechte verblieben und im Laufe der Zeit aus verschiedenen Gründen immer fühlbarer geworden waren. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Rechtsprechung der Zivilgerichte nie beanstandet (s. besonders BVerfGE 30, 173 [194 ff.]; 34, 118 [135 f.] sowie Beschluß vom 31. Januar BvR 454/71 - Abschn. B II 2) Abs. 1 BGB ist ein "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (BVerfGE 7, 198 [211]; 25, 256 [263 ff.]). Gehört das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung dieser Bestimmung zu den hier aufgeführten Rechten, so kommt ihm nach dem Willen der Verfassung die Fähigkeit zu, das Grundrecht der Pressefreiheit, auf das sich die Beschwerdeführer berufen, einzuschränken. Diese potentielle Wirkkraft des allgemeinen Gesetzes erhält hier, wie dargelegt, eine verfassungsrechtliche Verstärkung aus dem Schutzauftrag der Art. 1 und 2 Abs. 1 GG. Auf der anderen Seite ist die grundlegende Bedeutung der Pressefreiheit für die freiheitlich-demokratische Ordnung nicht außer acht zu lassen. Sie behält ihr Gewicht bei der Abwägung, die stattzufinden hat, wenn ein Konflikt zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Interessenbereichen der Parteien eines Zivilrechtsverhältnisses zu lösen ist (BVerfGE 25, 256 [263]; 30, 173 [196 f.]). Bei dieser Abwägung kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht schlechthin den Vorrang beanspruchen; von der Pressefreiheit kann je nach der Gestaltung des konkreten Falls eine restriktive Wirkung auf die aus dem Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Ansprüche ausgehen (BVerfGE 7, 198 [208 f.]). 4. Die angegriffenen Entscheidungen haben dem Schutz der Persönlichkeitssphäre der Klägerin des Ausgangsverfahrens den Vorrang vor der Pressefreiheit zugebilligt. Hiergegen bestehen nach dem festgestellten Sachverhalt keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Danach haben die Beschwerdeführer in einem Organ der Unterhaltungspresse ein erdichtetes Interview mit der Klägerin veröffentlicht, in dem Vorgänge aus ihrem Privatleben so dargestellt wurden, als habe sie die Klägerin selbst geschildert. Hierin sehen die Gerichte ein unbefugtes Eindringen in den privaten Lebensbereich der Klägerin, die allein darüber zu befinden habe, ob und in welcher Form sie Vorgänge ihres Privatlebens der Öffentlichkeit zugänglich machen wolle. In der Tat können sich bei dieser Sachlage die Beschwerdeführer für ihr Vorgehen nicht auf die Pressefreiheit berufen. Zwar geht es zu weit, der Unterhaltungs- oder Sensationspresse den Schutz dieses Grundrechts überhaupt zu versagen, wie dies das Landgericht unter Berufung auf einzelne Stimmen im Schrifttum tut. Der Begriff "Presse" ist weit und formal auszulegen; er kann nicht von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des einzelnen Druckerzeugnisses abhängig gemacht werden. Die Pressefreiheit ist nicht auf die "seriöse" Presse beschränkt (Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Art. 5 Rdnr. 128 f.; vgl. auch BVerfGE 25, 296 [397] und - für den Rundfunk - BVerfGE 12, 205 [260]). Daraus folgt jedoch nicht, daß der Schutz des Grundrechts jedem Presseorgan in jedem rechtlichen Zusammenhang und für jeden Inhalt seiner Äußerungen in gleicher Weise zuteil werden müßte. Bei der Abwägung zwischen der Pressefreiheit und anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Mehr anzeigen
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 265/04 URTEIL Verkündet am: 6. Dezember 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse :
Fall 21: Anspruch des K gegen B auf Schadensersatz? I. Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB K könnte gegen B einen Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB haben. Dieser gibt zwar als Rechtsfolge keinen Schadensersatzanspruch, Mehr MEDIENRECHT - Rechtsprechungsübersicht 01/2007 -
Rechtsanwalt Dr. Ralf Kitzberger LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz MEDIENRECHT - Rechtsprechungsübersicht 01/2007 - Rechtsanwalt Dr. Ralf Kitzberger Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07
Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Mehr besondere Persönlichkeitsrechte
Lösung zu Fall 4 Grundfall A) Ansprüche des V I. 823 I 1 1. Haftungsbegründung a) Rechtsinhaberschaft des V aa) Möglicherweise verletzte Rechte: Recht am eigenen Bild ( 22 KUG), Namensrecht ( 12 BGB), Mehr Persönlichkeitsschutz von Opfern in den Medien
Persönlichkeitsschutz von Opfern in den Medien Fortbildungsveranstaltung für Opferanwälte am 21. September 2012 in Mainz Prof. Dr. Georgios Gounalakis Philipps-Universität Marburg Fachbereich Rechtswissenschaften Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 16/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR: nein Mehr Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft
Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Urheberrechtsverletzungen gehören im heutigen Mediengeschäft leider zum Alltag. Auch wenn die meisten Vertragsbeziehungen zwischen Urhebern/Rechteinhabern Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter Mehr Recht am eigenen Bild
Recht am eigenen Bild Das Recht am eigenen Bild ist in Zeiten des Internets und der sozialen Netzwerke wichtiger denn je. Das Recht am eigenen Bild ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht und Teil des Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR Mehr Persönlichkeitsrechte im Leistungssport
Persönlichkeitsrechte im Leistungssport Lange Nacht der Wissenschaften am 2.6.2012 Univ.-Prof. Dr. iur. Götz Schulze Juristische Fakultät 1 Rechtsgrundlage? Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) verwendet den Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 323/03 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 237/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 71/13 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache ja nein ja UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.1 Satz 1 Deus Ex Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 105/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung Mehr 49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck
Arbeitsrecht im Betrieb 2014, Ausgabe 4, S. 49 51 Schulze/Schreck, Schmerzensgeld bei Videokontrolle 49 Schmerzensgeld bei Videokontrolle Von Marc-Oliver Schulze und Corinna Schreck BETRIEBSVEREINBARUNG Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr b) Es kann darin aber eine rechtswirksame Zuwendung auf den Todesfall nach 331 BGB liegen.
BGHZ 46, 198 Enkelinsparbuchfall Leitsätze a) Hat eine Großmutter ein Sparbuch auf den Namen ihrer Enkelin angelegt, das Sparbuch aber behalten, so wird die Enkelin in der Regel nicht schon mit der Anlegung Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2003. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 92/02 BESCHLUSS vom 11. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO 104 Abs. 2 Satz 3 BRAGO 28 a) Der Rechtsanwalt, der sich vor einem Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Mehr Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007
Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden Mehr Bestätigung des Urteils des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2007 - L 3 U 151/06 -
UVR 016/2008-1196 - 1. 150 Abs 4 SGB VII als Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung des früheren Unternehmers ist ein eigenständiger Haftungstatbestand des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine Mehr Vorlesung Medienrecht 09. Juni 2015. Persönlichkeitsrecht und Rechtsschutz gegenüber Medien
Vorlesung Medienrecht 09. Juni 2015 Persönlichkeitsrecht und Rechtsschutz gegenüber Medien I. Allgemeines In welchem Gesetz sind die Grundrechte geregelt? Im Grundgesetz, Art. 1 ff. GG! Wo ist die Meinungsfreiheit Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES LwZR 6/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. April 2001 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Mehr DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/08 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der Mehr Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht
Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung Mehr BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 B 30.03 VGH 9 S 1058/01 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Mehr DFN Deutsches Forschungsnetz
Aktuelle Internet-Rechtsprechung Tina Gausling Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Übersicht 1. VG Frankfurt, Urteil Mehr internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016
internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung Mehr E W A L D & P a r t n e r
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Mai 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF X ZR 20/05 BESCHLUSS vom 15. Mai 2007 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja in dem Rechtsstreit ZPO 543 Abs. 2 Nr. 2, 547 Nr. 4 Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 9/10 BESCHLUSS vom 13. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Mehr Verdienstentgang ( 1325) Verdienstentgang II. Schmerzengeld. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Schadenersatzrecht. 7. Einheit
Verdienstentgang ( 1325) Entfall oder Verringerung von Einkünften Verlust beruflicher Aufstiegschancen Erwerbsfähigkeit wird als eigenes Rechtsgut angesehen Beeinträchtigung ist positiver Schaden OGH: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Juni 2003. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 327/02 BESCHLUSS vom 24. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 286 E a) Durch die Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs ist auch Mehr Prüfung der Existenz einer Abmahnung im Beschlussanfechtungsverfahren bei Entziehung des Wohnungseigentums
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr2_11 letzte Aktualisierung: 07.12.2011 BGH, 08.07.2011 - V ZR 2/11 WEG 14, 18 Abs. 3, 19 Prüfung der Existenz einer Abmahnung im Beschlussanfechtungsverfahren Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 68.10 OVG 7 KS 87/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Mehr Medien- und Presserecht
Berufspraxis Rechtsanwälte Medien- und Presserecht Grundlagen, Ansprüche, Taktik, Muster von Dr. Klaus Rehbock 1. Auflage Medien- und Presserecht Rehbock wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 14. Januar 2010 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 93/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. Januar 2010 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Mehr Urheber- und Leistungsschutzrechte Teil II
Der Urheber Nach 7 UrhG ist der Schöpfer des Werkes der Urheber. Als Urheber kommen nach dem deutschen Urheberrecht nur natürliche Personen in Betracht. Dies ist z. B. in den USA anders, dort können auch Mehr Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 3. Mai 2006 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 4zr59_02 letzte Aktualisierung: 22.07.2003 4zr59_02 BGH IV ZR 59/02 18.06.2003 VVG 166; AVB f. Lebensvers. Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. Januar 2007. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 42/06 BESCHLUSS vom Berichtigung des Leitsatzes 23. Januar 2007 in der Rechtsbeschwerdesache Das Stichwort des Leitsatzes zum Beschluss vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06 - wird dahingehend Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I Z B 6 0 / 1 3 BESCHLUSS vom 13. März 2014 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 259 Abs. 2 Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Mehr Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:
HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die Mehr OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS
11 W 39/13 2-3 0 320/13 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: gegen Antragsgegnerin Mehr www.pflegekinderinfo.de
www.pflegekinderinfo.de FG Köln vom 26.06.2008 Allein die Volljährigkeit eines Kindes schließt ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht aus. Die an das Bestehen eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES AnwS t (R) 5/14 URTEIL vom 3. November 2014 in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren gegen - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat in der Sitzung vom Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 60.10 OVG 6 A 470/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 167/08 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren InsO 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Mehr DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei Mehr Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04
Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. 32 ZPO grundsätzlich nicht gegeben. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom 07.09.2004 Az: 8 W 670/04 2 Mehr Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008 Toch, Justizsekretär In dem Rechtsstreit Klägers, Beklagte, hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr OLG Karlsruhe, 11.01.2006, Az: 6 U 84/05; LG Heidelberg, 22.03.2005, Az: 11 O 142/04. Handelsrecht, Wettbewerbsrecht, Versicherungsrecht
Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 28/06 Datum 26.02.2009 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze OLG Karlsruhe, 11.01.2006, Az: 6 U 84/05; LG Heidelberg, 22.03.2005, Az: 11 O 142/04 Handelsrecht, Wettbewerbsrecht, Mehr Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung
Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung 68. Agrarrechtsseminar der DGAR in Goslar am 30.09.2013 I n g o G l a s Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht Glas Rechtsanwälte Mehr In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx
Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte: Mehr Protokoll. Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein
Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts München, 23. Zivilsenat, am Donnerstag, 26.01.2012 in München Gegenwärtig: Vorsitzender Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr.
BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 5/14 BESCHLUSS vom 3. April 2014 in dem Nachtragsverteilungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. 3 Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Mehr 1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten
A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 9 B 29.15 OVG 3 A 488/14 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr UVR 007/2012-495 - vom 30.03.2012 - Rechtsprechung - DOK 753.4:754.5
UVR 007/2012-495 - 1. Die dreijährige Verjährungsfrist des 852 Abs. 1 BGB a.f. gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen. Mehr BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 B 16.03 VGH 9 S 530/01 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März 2003 durch den Vorsitzenden Mehr Doppelankauf der Einschiffung nach Kythera von Watteau zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine kunsthistorische Aussage
Doppelankauf der Einschiffung nach Kythera von Watteau zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine kunsthistorische Aussage Landgericht Berlin, Urteil vom 13. November 2012 27 O 500/12 Wird auf einen Mehr Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei schwerstgeschädigten Neugeborenen damals und heute J. Korioth
1 Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei schwerstgeschädigten Neugeborenen damals und heute J. Korioth Der Autor dieses Artikels beschäftigt sich nunmehr seit ca. 25 Jahren mit geburtshilflichen Schadensfällen. Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli 2008. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 151/07 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja 17. Juli 2008 in dem Rechtsstreit ZPO 519 Abs. 2 Nr. 2 Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 341/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 254/09 BESCHLUSS vom 7. April 2011 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp Mehr Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde HGB 325, 335 Abs. 4 1. Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls Mehr HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN
HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 278/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IV ZB 3/12 BESCHLUSS vom 12. September 2012 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 2 Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 11.10 OVG 17 A 629/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Mehr Fiktive Reparaturkosten für ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug BGH VI ZR 204/83 05.03.1985. Revisionsurteil. Amtlicher Leitsatz:
Fiktive Reparaturkosten für ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug BGH VI ZR 204/83 05.03.1985 Revisionsurteil Amtlicher Leitsatz: Wenn der Geschädigte Ersatz fiktiver Reparaturkosten für ein unfallgeschädigtes Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback