Source: http://www.heimatdienst-illertal.de/hdi/satzung.htm
Timestamp: 2017-03-31 00:24:25
Document Index: 309132570

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§22', '§ 18', '§ 19']

Satzung des eingetragenen Vereins Heimatdienst Illertal e.V. § 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein führt den Namen "Heimatdienst Illertal e.V.". Er hat seinen Sitz in Illerbeuren, Gemeinde Kronburg, Landkreis Unterallgäu. Die Eintragung ins Vereinsregister ist erfolgt am 23.03.1974 beim Registergericht in Memmingen. § 2 Wirkungsbereich 1. Interessengebiet des Vereins ist allgemein das Allgäu. Darin jedoch speziell der Illerwinkel und die angrenzenden Gemeinden. Ferner die benachbarten Städte Memmingen, Mindelheim, Bad Wörishofen, Kempten, Leutkirch und Isny. 2. Seit Oktober 1982 ist der Verein Verbandsmitglied im "Zweckverband SBHM Illerbeuren" (ZV). (Siehe Anlage 1, Satzung des ZV; und Anlage 2, Beschlußder Mitgliederversammlung vom 13.03.1982) Der Verein wirkt im Bereich des ZV innerhalb seines speziellen Interessengebietes (siehe Ziffer 1.) § 3 Zweck und Aufgaben Schutz und Pflege der heimatlichen Natur und Kultur, sowie des heimischen Brauchtums, im Einvernehmen und Zusammenarbeit mit der heimischen Bevölkerung, denörtlichen Vereinen, den Kommunen, sowie den betr. Unteren und Oberen Natur- und Denkmalschutzbehörden. Hierzu betreibt der Verein Aufklärung und Information der Bevölkerung durch entsprechende Veranstaltungen, wie auch durch Publikation von Büchern, Artikeln und Prospekten, sowie durch laufende Führungen im BHM und im Schwäbischen Schützenmuseum (SSM) und Ausflüge und Fahrten zu interessanten Orten, ferner durch enge Fühlungnahme mit Presse und Rundfunk.
Der Verein sorgt für Unterhalt und Betrieb des Bauernhofmuseums als vor Ort befindliches Verbandsmitglied des ZV. Der Verein betreut und verwaltet auch das SSM zusammen mit dem schwäbischen Bezirksschützenmeister (siehe Anlage 3, Beschluß der Mitgliederversammlung vom 13.03.1982) § 4 Finanzen und Gemeinnützigkeit 1. Der Verein schafft die Grundlagen finanzieller Art zur Verwirklichung seiner Aufgaben durch freiwillige Mitarbeit, Einhebung von Mitgliederbeiträgen, Entgegennahme von Spenden und öffentlichen Zuschüssen. 2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsordnung vom 24.12.4953 (siehe § 3 dieser Satzung). 3. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 4. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 5. Die Eintrittsgelder der Besucher fallen dem ZV zu, der auch die Ausgaben des Vereins übernimmt, soweit sie das BHM betreffen. § 5 Mitgliedschaft
1. Mitglieder können werden: a) natürliche Personen, gleich ob sie innerhalb oder außerhalb des Vereinsgebietes ihren Wohnsitz haben. b) juristische Personen des öffentlichen und privaten Bereiches 2. Eintritt und Austritt aus dem Verein erfolgt schriftlich. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen bzw. rechtswirksam werden. Für das Eintritts- bzw. Austrittsjahr ist der volle Vereinbeitrag zu entrichten. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft gehen alle Rechte, die sich aus der Zugehörigkeit zum HDI ergeben, verloren, wie Beiträge, Spenden und ähnliche Leistungen. 3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es wiederholt oder schwer gegen die Satzung, gegen die Anordnungen und Beschlüsse des HDI, seiner Organe und Verwaltungseinrichtungen verstößt oder sie gröblich mißachtet, oder wenn es den Mitgliederbeitrag trotz zweimaliger Mahnung nicht entrichtet, oder wenn es die Interessen des HDI erheblich mißachtet. 4. Über den Ausschlußentscheidet der Gesamtvorstand auf Antrag des 1. Vorsitzenden. 5. Vor jeder Entscheidung ist dem Betroffenen mündlich oder schriftlich rechtliches Gehör zu gewähren. Macht er davon trotz schriftlicher Aufforderung bis zum festgelegten Termin keinen Gebrauch, kann die Entscheidung ohne rechtliches Gehör getroffen werden. Gegen den Ausschlußdurch den Gesamtvorstand hat der Betroffene das Recht, innerhalb 14 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung, Beschwerde beim HDI einzulegen. Die Gesamtvorstandschaft legt die Beschwerde der Mitgliederversammlung vor, die endgültig entscheidet. 6. Die Mitglieder des HDI haben freien Eintritt im Bauernhofmuseum und im Schützenmuseum, ebenso Schulklassen aus dem Bereich der Gem. Kronburg/Illerbeuren und Lautrach. Jedes Mitglied erhält eine Mitgliedskarte. Der Mitgliedsbeitrag wird in der Regel durch Abbuchungsermächtigung eingezogen. § 6 Organe des Vereins sind
1. Die Vorstandschaft (§ 7-12) 2. Der Ausschuß (§ 13) 3. Die Mitgliederversammlung (§ 14) Sie gewährleisten die Ausübung der Vereinsarbeit, zu deren Erledigung eine Geschäftsordnung erlassen werden kann. § 7 Die Vorstandschaft
1. Sie besteht aus: dem 1. Vorsitzenden dem 2. Vorsitzenden dem Kustos des BHMs dem 1. Schriftführer dem 2. Schriftführer dem 1. Kassier dem 2. Kassier 2. Den Vorsitz in der Vorstandschaft, wie auch im Ausschuß, führt der 1. Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter.
3. Die Vorstandschaft wird vom 1. Vorsitzenden einberufen. Sie muß binnen 4 Wochen einberufen werden, wenn es 3 Vorstandsmitglieder verlangen. 4. Die Vorstandschaft faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 5. Die Beschlüsse der Vorstandschaft sind in einem Protokoll festzuhalten und durch den Vorsitzenden und den Schriftführer abzuzeichnen (Zusatz siehe Geschäftsordnung). 6. Die Vorstandschaft ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit sich nicht in die speziellen Obliegenheiten des Vorsitzenden fallen, oder von der Mitgliederversammlung verabschiedet werden müssen. 7. Die Vorstandschaft bestimmt eine Person zur Führung der Vereinschronik, die auch ohne Stimmrecht an den Vorstandsitzungen teilnehmen kann. Durch Sammeln von Presseveröffentlichungen und Abfassung eigener Berichte soll in späterer Zeit dadurch das Vereinsleben rückschauendüberblickt werden können. Die Chronik ist Eigentum des Heimatdienstes Illertal und muß zeitnah geführt werden. 8. Die Vorstandschaft ist nur beschlußfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit erfolgt eine erneute Einberufung binnen 4 Wochen. Dann entscheiden bei ordnungsgemäßer Ladung (7 Tage vorher) die jeweils anwesenden Mitglieder. 9. Bei unvorhergesehenem Ausscheiden eines Vorstandmitglieds bestimmt die Vorstandschaft kommissarisch einen Nachfolger bis zur nächsten Wahl. § 8 Der Vorsitzende
1. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt, daß der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden tätig werden darf. Die Tätigkeit des Vorsitzenden ist ehrenamtlich, die Vorstandschaft kann ihm aber für nachgewiesene Unkosten eine Unkostenvergütung gewähren. Der Vorsitzende leitet den Verein im Sinne des § 3 dieser Satzung, gibt Vorstandschaft und dem Ausschuß neue Arbeitsimpulse, setzt mit der Vorstandschaft eine jährliche Arbeitsplanung fest, leitet die verschiedenen Sitzungen, die Mitgliederversammlung und repräsentiert den Verein. 2. Vorstand- und Ausschußsitzungen werden vom 1. Vorsitzenden einberufen. 3. Der 2. Vorsitzende vertritt den 1. Vorsitzenden bei dessen Verhinderung, Rücktritt oder Tod, mit allen Rechten und Pflichten. Eine dauernde Kompetenzverteilung ist anzustreben (siehe Geschäftsordnung). § 9 Der Kustos des BHM
Ihm ist das Museum mit der Einmaligkeit seiner Bausubstanz, seiner Exponate, sowie der Art und Weise seiner Betriebsamkeit, soweit es sich um das Eigentum des Heimatdienst Illertal handelt, anvertraut. In Ausübung dieser Verantwortlichkeit sorgt er in Kooperation mit der im ZW des Schwäbischen Bauernhofmuseum angestellten Museumsleitung, Hilfs- und Fachkräften - für Ordnung, Pflege und Sauberkeit, sowie die Beseitigung von Schäden; d.h. für notwendige Reparatur- und Konservierungsmaßnahmen. - für ausreichende Sicherung der Museumsgüter, deren Bewachung und Verschluß. - für fachliche und rhetorisch angemessene Führungen im Museum als einen wesentlichen Bestandteil seines Bildungsauftrages, wodurch auch Bedeutung und Stil des BHMs gekennzeichnet werden.
Er unterstützt entsprechende Möglichkeiten, um durch Sammlung museumswürdiger Gegenstände die Exponate und Magazinbestände des BHMs zu ergänzen. Bei geplanten Veränderungen oder bei der Erweiterung des Museums bringt er seine Auffassung zur Sprache. § 10 Der Kustos des SSMs - entfällt- § 11 Der 1. u. 2. Schriftführer
Dem 1. und 2. Schriftführer obliegt die Erledigung des Schriftwesens, soweit es nicht vom Vorsitzendem selbst wahrgenommen wird, und die ordnungsgemäße Führung des Protokollsüber Vorstand- und Ausschußsitzungen und Mitgliederversammlungen. § 12 Der 1. u. 2. Kassier Dem 1. Kassier obliegt die Kassenführung. Im Kassenbuch sind die Einnahmen und Ausgaben so geordnet einzutragen, daß eine Auswertung zur Nutzanwendung für den Verein erleichtert wird. Kassenbelege sind nummeriert und geordnet abzuheften. Der 1. Kassier erstellt den Jahresabschluß. Er erstattet der Mitgliederversammlung den Rechnungslegungsbericht für das abgelaufene Jahr. Er legt nach der Planung der Vorstandschaft dieser den Einnahme- und Ausgabeplan für das kommende Jahr vor. Er berät den Vorsitzendenüber gebotene finanzielle Maßnahmen. Der 2. Kassier unterstützt den 1. Kassier, ggf. vertritt er ihn (Urlaub, Krankheit, etc.). Er führt die Mitgliederliste und führt Buchüber die Beiträge. § 13 Der Ausschuß
1. Der Vorstandschaft steht ein Ausschußzur Beratung und Durchführung praktischer Aufgaben zur Seite. Er besteht aus bis zu neun fachlich qualifizierten Mitgliedern, die zur Beurteilung und Entschlußfindung spezieller Probleme herangezogen werden. (z.B.: Vorbereitung und Gestaltung von Veranstaltungen, Behandlung historischer Fragen, sowie volks- und heimatkundlicher Probleme etc.) 2. Die Vorstandschaft wählt geeignete Persönlichkeiten aus. die bereit sind, sich bei Bedarf als Ausschußmitglieder für 3 Jahre zur Verfügung zustellen. Dies sollten sie schriftlich erklären. Die Ausschußmitglieder müssen von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. 3. Sie sollten spezielle Kenntnisse haben, z.B.: - in Ökologie und Naturschutz (Bayr, Naturschutzgesetz) - im Denkmalschutz (Bayr, Denkmalschutzgesetz) - im Rechts- und Versicherungswesen - im Finanz- und Steuerwesen - im Bauwesen - im Bereich des alten Handwerks - im Laienspielwesen - im Trachtenwesen - im Bereich der Volksmusik - ferner auch Persönlichkeiten aus den örtlichen Vereinen 4. die Einberufung des Ausschusses entscheidet der Vorsitzende, Bedarfsweise in Abstimmung mit der Vorstandschaft. § 14 Die Mitgliederversammlung
Sie umfaßt alle Mitglieder des Vereins. Sie soll möglichst im ersten Halbjahr jährlich stattfinden. Die Einberufung erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen durch Ausschreibung in der Memminger Zeitung und im örtlichen Kirchenanzeiger. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für: - die Entgegennahme der Jahresberichte des 1. Vorsitzenden - Entgegennahme der Rechenschafts- und Geschäftsberichte - Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer - Entlastung des Gesamtvorstandes - Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie Entscheidungüber Beschwerden gegen den Beschluß des Vorstandes bei Ausschlußverfahren (siehe § 5 der Satzung) - Festsetzung des Mitgliedbeitrages - Wahl der Mitglieder des Vorstandes - Wahl von zwei Rechnungsprüfern - Auflösung des Vereins - Wahl der Ausschußmitglieder (bzw. deren Bestätigung) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind binnen 6 Wochen in der gleichen Weise einzuberufen, wenn dies ein Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich beantragt. Auch die Vorstandschaft und der Ausschußkönnen durch Mehrheitsbeschluß die Einberufung verlangen. Die ordnungsgemäße eingerufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. Es entscheidet die einfache Mehrheit der persönlich anwesenden Mitglieder. Juristische Personen sind durch ihre gesetzlichen Vertreter stimmberechtigt. Diese können sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der persönlichen anwesenden Mitglieder. Die Auflösung des Vereins muß wenigstens zwei Drittel der Vereinsmitglieder zustimmen, wobei diesbezüglich Willenskundgebungen auch schriftlich abgegeben werden können. Schriftliche Abstimmung ist erforderlich bei Beschlüssen, die eine 2/3 Mehrheit vorschreiben; außerdem, wenn dies 3/4 der persönlich anwesenden Mitglieder fordern. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen und dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen. Es wird in der nächsten Mitgliederversammlung in Kurzform verlesen. § 15 Wahlen
1. Wählbar sind nur natürliche Personen, die die Mitgliedschaft besitzen. 2. Die Wahlen für den 1. Vorsitzenden und dessen Stellvertreter erfolgen schriftlich. Dieübrigen Vorstandsmitglieder können per Akklamation gewählt werden. Sie müssen aber auch schriftlich gewählt werden, wenn dies die Mehrheit der anwesenden Mitglieder verlangt. 3. Die Vorstandschaft kann Kandidaten für ein Amt benennen. Weitere Kandidaten können durch Zuruf benannt werden. Um tote Wahlen zu vermeiden, soll der Benannte gefragt werden, ob er im Falle einer Wahl das ihm zugedachte Amt annehmen würde. 4. Es ist ein Wahlausschuß von 3 Nichtkandidaten zu bestellen. 5. Es ist eine Personaldebatte zu ermöglichen. Der Gewählte ist nach der Wahl formell zu fragen, ob er die Wahl annimmt. 6. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren bis zum Zeitpunkt der Wiederwahl gewählt. Zur Wahl der Vorstandsmitglieder ist die absolute Mehrheit erforderlich. Gewählt ist nur, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält; erreicht von mehreren Bewerbern keiner diese Mehrheit, entscheidet eine Stichwahl zwischen diesen beiden, welche die meisten Stimmen erhielten. 7. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandmitglieds kann dessen Amt kommissarisch bis zur nächsten Wahl besetzt werden. § 16 Finanzwesen
1. Die Höhe des Jahresbeitrages für die natürlichen Personen wird vom Vorstand festgesetzt und der Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorgelegt. 2. Ebenso soll die Höhe des Jahresbeitrages der juristischen Personen von Fall zu Fallüberprüft werden. 3. Alle Einnahmen fließen der Vereinskasse zu. 4. Das Geschäftsjahr läuft vom 01. Januar bis 31. Dezember. 5. Jede Geldauszahlung ist von zwei zeichnungsberechtigten Vorstandsmitgliedern abzuzeichnen, um Rechtsgültigkeit zu haben. 6. Alle Rechnungen und Ausgabebelege müssen von der Abzeichnung auf ihre sachliche Richtigkeit geprüft werden. 7. Bei allen namens des Vereins abzuschließenden Verträgen ist die Bestimmung aufzunehmen, daß die Vereinsmitglieder nicht mit ihrem Vermögen haften. § 17 Vereinsvermögen
Sämtliche gesammelte Kulturgüter - Mobilien und Immobilien - sind Eigentum des Vereins " Heimatdienst Illertal e.V." und werden vom Vorstand und Ausschuß verwaltet. Eine Vereinsauflösung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins in seiner jeweiligen Beschaffenheit an einen als steuerbegünstigt besonders anerkannten Verein mit gleicher Zielsetzung, der bereit ist, die Aufgaben zuübernehmen und in die Verpflichtungen einzutreten. Sofern die Möglichkeit nicht besteht, ist das Vermögen im gleichen Zustand an eine Körperschaft weiterzuleiten unter der ausdrücklichen Auflage, daß das zuübertragende Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gleichartige Zwecke verwendet werden muß. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Die Bestimmung über Verwendung des Vereinsvermögens für den Fall der Auflösung des Vereins kann nicht mehr abgeändert werden. (siehe Anlage 1, §22). § 18 Ehrungen
1. Der Vorstand kann einen langjährigen 1. Vorsitzenden nach dessen Ausscheiden zum Ehrenvorsitzenden ernennen. 2. Die Vorstandschaft kann Personen, die sich um den "Heimatdienst Illertal" und dessen Belange besonders verdient gemacht haben (auch Nichtmitglieder) zu Ehrenmitgliedern ernennen. Derart geehrte Personen sind beitragsfrei.
3. Ehrungen sind der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. § 19 Inkraftsetzung
Die Satzung oder Satzungsänderung wird von der Vorstandschaft erarbeitet, vom Registergericht geprüft und danach von der Mitgliederversammlung gebilligt. Die Billigung des Satzungsentwurfes / Änderungsentwurfes durch die Mitgliederversammlung kann auch vor der Prüfung des Registergerichts erfolgen, sofern die Prüfung keine Sinnändernden Satzungstextanpassungen erforderlich macht. Abschließend wird die Satzung vom Registergericht in Kraft gesetzt. Zurück zum Seitenanfang