Source: https://schufa-ombudsmann.de/verfahren/schlichtungssprueche/schlichtungssprueche.html
Timestamp: 2018-05-26 00:27:24
Document Index: 94344220

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 28', '§ 34']

SCHLICHTUNGSSPRÜCHE
BEISPIELE FÜR VERBRAUCHERANLIEGEN
Keine Informationen über konkrete Vertragsinhalte zwischen Verbraucher und Vertragspartner - Verweis auf andere Schlichtungsstellen
Eine Verbraucherin trägt vor, dass eine private Bank ihr das Konto gekündigt und eine noch bestehende Forderung an die SCHUFA gemeldet habe. Aus ihrer Sicht war die Kontokündigung seitens der Bank jedoch nicht berechtigt, und das Kreditinstitut habe daher ihr gegenüber vertragsbrüchig gehandelt. Weiterhin habe sie keinerlei Mahnschreiben von der Bank erhalten und sei nicht darüber informiert worden, dass eine Meldung an die SCHUFA erfolgen könne. Sie selbst sei jederzeit ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen. Sie mutmaßt, dass die Bank sie als "unbequeme Kundin" eingestuft habe und loswerden wollte, da sie mehrfach Beschwerden abgesetzt habe. Die Verbraucherin bittet den Ombudsmann um Löschung des negativen Eintrages sowie um die Klärung des Sachverhalts der Kontokündigung.
Antwort des Ombudsmannes:
Der Ombudsmann erläutert der Verbraucherin, dass er im Rahmen des Schlichtungsverfahrens lediglich überprüfen kann, ob die der SCHUFA gemeldeten Merkmale korrekt und unter Einhaltung der Meldevoraussetzungen erfolgt sind. Im vorliegenden Fall wurden daher zunächst alle vorgelegten Unterlagen überprüft und eine Rückfrage bei dem betreffenden Vertragspartner durchgeführt, um die Meldevoraussetzungen zu kontrollieren. Im Rahmen einer schriftlichen Antwort bestätigte der Vertragspartner, dass die Forderung sachlich richtig sei und die Meldung an die SCHUFA unter Einhaltung der Meldevoraussetzungen erfolgt war. Die Mahnschreiben wurden dem Ombudsmann in Kopie vorgelegt und zeigten, dass sowohl zeitlich als auch inhaltlich die Meldevoraussetzungen eingehalten worden waren: So war die Verbraucherin vor der Meldung an die SCHUFA ausreichend und fristgerecht gemahnt sowie über die mögliche Übermittlung an die SCHUFA informiert worden.
Außerdem hatte die Verbraucherin die in Rede stehende Forderung zum Zeitpunkt der Meldung an die SCHUFA gegenüber dem Kreditinstitut nicht bestritten. Aufgrund der vorliegenden Informationen ging der Ombudsmann von der Zulässigkeit der Speicherung im SCHUFA-Datenbestand aus, denn seine Entscheidung kann nur auf Basis der Aktenlage, d.h. der schriftlich vorliegenden Unterlagen ergehen. Zu dem vorgetragenen Sachverhalt, die Bank sei gegenüber der Verbraucherin vertragsbrüchig geworden und die Kontokündigung hätte gar nicht erst erfolgen dürfen, konnte sich der Ombudsmann nicht äußern. Denn zu den vertraglichen Konditionen zwischen dem Verbraucher und dem Vertragspartner liegen ihm grundsätzlich keinerlei Informationen vor. Welche Gründe zu der Kontokündigung geführt haben und ob diese rechtmäßig erfolgt ist, kann nur von dem entsprechenden Vertragspartner selbst anhand der Geschäftsakte untersucht werden. In Fällen, in denen ein Verbraucher Unstimmigkeiten innerhalb einer Vertragsabwicklung vorträgt, die nicht im Zuständigkeitsbereich des SCHUFA Ombudsmannes liegen, weist er in Einzelfällen auch auf die Möglichkeit hin, sich an die zuständige Ombudsstelle des jeweiligen Unternehmens oder der jeweiligen Institution zu wenden, und leitet dem Verbraucher die entsprechenden Kontaktdaten zu.
Löschung eines bestrittenen negativen Eintrags
Ein Verbraucher trägt vor, dass er vor einigen Jahren eine PKW-Finanzierung bei einer Bank genehmigt bekam. Nach einiger Zeit wollte er die Finanzierung vorzeitig ablösen und erfragte bei der Bank die Ablösesumme. Diese "schockierte" ihn, wie er dem Ombudsmann schrieb, denn sie könne rein rechnerisch nicht stimmen. Er schaltete auch eine Verbraucherzentrale zur Prüfung der Angelegenheit ein, die, nach seiner Aussage, ebenfalls erhebliche Zweifel an der Höhe der verbleibenden Restforderung äußerte.
Der Verbraucher verweigerte die Zahlung der Summe und verlangte einen Kontoauszug zur Prüfung. Diesen erhielt er von der Bank erst nach mehrmaliger Aufforderung und widersprach daraufhin der Forderung. Zwischenzeitlich hatte das Kreditinstitut eine Kontokündigung und Gesamtfälligstellung der Forderung sowie einen Eintrag in den SCHUFA-Datenbestand vorgenommen. Im nun folgenden Streit entstand eine umfangreiche Korrespondenz zwischen Bank und Verbraucher.
Zunächst teilte der Ombudsmann dem Verbraucher mit, dass er im Rahmen des Schlichtungsverfahrens lediglich überprüfen könne, ob der Vertragspartner die Meldevoraussetzungen eingehalten hat. Das heißt, es gilt zu prüfen, ob die Forderung vom Vertragspartner ausreichend angemahnt worden war, es sich um eine unbestrittene Forderung handelt und der Verbraucher vor der Meldung an die SCHUFA über die bevorstehende Meldung informiert worden war.
Die Meldevoraussetzungen waren bereits vom Privatkunden ServiceCenter der SCHUFA schriftlich überprüft worden, und der Vertragspartner hatte diese gegenüber der SCHUFA bestätigt. Eine erneute Prüfung seitens des Ombudsmannes ergab jedoch, dass die Forderung entgegen vorheriger Aussagen vor der Meldung an die SCHUFA bestritten war. Der Verbraucher konnte dies belegen, und nach einer weiteren Rücksprache mit dem Vertragspartner hat der Ombudsmann die Löschung der Forderung aus dem SCHUFA-Datenbestand veranlasst.
Berechtigtes Interesse der SCHUFA an Datenspeicherung
Der Rechtsanwalt eines Verbrauchers beantragt beim Ombudsmann die Eröffnung des Schlichtungsverfahrens für seinen Mandanten. Dieser befinde sich bereits seit längerer Zeit in einer Auseinandersetzung mit der SCHUFA. Gegenstand der Auseinandersetzung ist, dass der Mandant die Sammlung, Speicherung und Weitergabe seiner Daten durch die SCHUFA nicht wünscht und die SCHUFA zur Löschung seiner persönlichen Daten auffordert. Die SCHUFA kommt dieser Forderung jedoch nicht nach. Daher wendet sich der Rechtsanwalt mit dem Anliegen nun an den Ombudsmann. Er vertritt die Meinung, die Weigerung der SCHUFA, die Datensammlung, -speicherung und -weitergabe zu unterlassen, verstoße gegen geltendes Recht. Den Unterlassungsanspruch seines Mandanten begründet er mit § 35 Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz:
§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten "(5) Personenbezogene Daten dürfen nicht für eine automatisierte Verarbeitung oder Verarbeitung in nichtautomatisierten Dateien erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit der Betroffene dieser bei der verantwortlichen Stelle widerspricht und eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet."
Insofern fordert er den Ombudsmann zu einer rechtlichen Prüfung auf und wünscht weiterhin eine rechtsverbindliche Unterlassungsverpflichtung seitens der SCHUFA.
Der Ombudsmann entgegnet, dass sich aus dem Gesetzestext des § 35 Abs. 5 BDSG kein Unterlassungsanspruch für den Verbraucher ergebe. Der schlichte Wunsch des Betroffenen, es sollen keine Daten über ihn gespeichert werden, begründet keine für die Ausübung des Widerspruchsrechts erforderliche, besondere persönliche Situation. Nach Auffassung des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 16. März 2011, Az. 19 U 291/10) reichen auch rein wirtschaftliche Interessen nicht aus, um ein Widerspruchsrecht nach § 35 Abs. 5 S. 1 BDSG zu begründen. Der Ombudsmann erläutert weiter, dass die SCHUFA ein berechtigtes Interesse daran hat, Informationen über mögliche bestehende Forderungen oder Zahlungsstörungen zu speichern, um durch einen vollständigen und aktuellen Datenbestand ihre Ziele - nämlich den Schutz der Kreditwirtschaft vor insolventen oder zahlungsunwilligen Kunden und auch der Bevölkerung vor Überschuldung - erreichen zu können.
Daneben müssen auch die berechtigten Interessen der Auskunftsempfänger berücksichtigt werden. Ein solches berechtigtes Interesse am Erhalt von Bonitätsinformationen ist gegeben, wenn ein potentieller Kreditgeber die Eingehung eines Geschäfts mit kreditorischem Risiko beabsichtigt. Das berechtigte Interesse ergibt sich insbesondere daraus, dass die Informationen der SCHUFA der besseren Beurteilung der Kreditwürdigkeit und damit der Vorbeugung des mit einer Kreditierung typischerweise verbundenen Ausfallrisikos dienen. Das von der SCHUFA aufgebaute Informationssystem dient aber auch dem Interesse des einzelnen Kreditnehmers. Aufgrund ihrer Meldungen kann nämlich das Kreditwesen ohne wesentliches Risiko arbeiten. Das führt wiederum dazu, dass Kredite ohne Formalitäten schnell und reibungslos abgewickelt und überdies zinsgünstig und vielfach ohne Sicherheitsleistung des Kreditnehmers gewährt werden können. In diesem Sinne wurde das Informationssystem der SCHUFA stets anerkannt.
Fragen zum SCHUFA-Scoring
Der Verbraucher stellte einen Antrag auf Eröffnung des Schlichtungsverfahrens wegen Meinungsverschiedenheiten mit der SCHUFA hinsichtlich seines persönlichen Scorewertes (Basisscore). Den Sachverhalt schildert er wie folgt: Nach Eingang seiner kostenlosen Datenübersicht und der aktuellen Wahrscheinlichkeitswerte stellt der Verbraucher einen Basisscorewert von weit über 95 % fest. Gegen diesen Wert erhebt er Einspruch und besteht darauf, einen Scorewert von glatt 100 % zu erhalten.
Als wesentliche Gründe für seinen Einspruch trägt er vor, dass er keinerlei unerfüllte finanzielle Verpflichtungen oder Kreditverträge habe, keine offenen Rechnungen oder Ratenzahlungen, und dass er seinen finanziellen Verbindlichkeiten in der Vergangenheit jederzeit sorgfältig nachgekommen sei. Er trägt vor, dass der Scorewert nicht seinen tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen entspreche. Er erkenne daher aus den in der SCHUFA zu seiner Person gespeicherten Daten keinerlei Gründe, die eine Bewertung von 100 % verhindern würden. Seiner Meinung nach beschädige der Scorewert seine Bonität. Weiterhin stellt er die Rechtmäßigkeit des SCHUFA-Scoringverfahrens in Frage, da es nach seiner Meinung unter anderem die Persönlichkeitsrechte verletze.
In diesem Fall war es nicht möglich, dem Anliegen des Verbrauchers stattzugeben. In seinem Antwortschreiben erläuterte der Ombudsmann ausführlich die dafür vorliegenden Gründe. Zunächst versicherte er dem Verbraucher, dass die SCHUFA alle gesetzlichen Bestimmungen beachte. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. In der am 1. 4. 2010 in Kraft getretenen Novelle 1 des Bundesdatenschutzgesetzes wurde vom Gesetzgeber unter anderem geregelt, unter welchen Bedingungen Wahrscheinlichkeitswerte erhoben oder verwendet werden dürfen (§ 28b BDSG). Scoring wird darin ausdrücklich für Entscheidungen über die Aufnahme, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses erlaubt, wenn das verwendete Verfahren wissenschaftlich anerkannt ist und die Daten für die Berechnung erheblich sind. Das SCHUFA-Scoringverfahren wird regelmäßig von Universitäten und unabhängigen Fachinstituten überprüft und für aussagekräftig befunden. Dies belegen auch mehrere wissenschaftliche Gutachten. Das Prognoseverfahren der SCHUFA erfüllt hohe Datenschutzanforderungen, und auch das Statistische Bundesamt hat dessen Zuverlässigkeit bestätigt.
Ferner wurden dem Verbraucher weitere Informationen zum Scoringverfahren gegeben: Beim Scoring handelt es sich um objektive, rein statistische Berechnungen auf Basis der bei der SCHUFA zu seiner Person gespeicherten Informationen. Sie geben aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose für die Zukunft ab, um die Wahrscheinlichkeit zu berechnen, mit der eine Person auch zukünftig ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird. Scoring ist keine individuelle Bewertung von Einzelpersonen, sondern die statistische Auswertung gleicher oder ähnlicher Datensätze. Die Gruppenzuordnung folgt aus einem Vergleich der bei der SCHUFA zu einer Person gespeicherten Angaben mit anderen Personen vergleichbarer Merkmalsausprägung. Entscheidend für die Zuordnung sind die Anzahl und die Kombination der verschiedenen Merkmale zueinander. Dabei ermöglicht der umfangreiche SCHUFA-Datenbestand in der Regel eine aussagekräftige Scoreermittlung. Der Scorewert dient dem jeweiligen Kreditgeber als zusätzliche Entscheidungshilfe. Er ist im gesamten Kreditvergabeprozess nur einer von mehreren Faktoren und nicht allein ausschlaggebend für die Kreditvergabe. Die Informationen der SCHUFA sind lediglich eine Informationsquelle, die aber nicht die weitere Prüfungspflicht des Kreditinstitutes und die Kreditentscheidung selbst ersetzt.
Denn zahlreiche, für eine Kreditentscheidung wesentliche Informationen wie Einkommen, Beruf, Grundbesitz oder andere Vermögenswerte, aber auch laufende Belastungen wie Miete, Unterhaltsverpflichtungen etc. liegen der SCHUFA nicht vor und können daher in der Scoreberechnung nicht berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Auskunftspflicht bei Scoringverfahren führt das Bundesdatenschutzgesetz in § 34 Abs. 4 aus, worüber einem Betroffenen Auskünfte zu erteilen sind. Hier heißt es unter anderem, dass die zur Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten genutzten Datenarten zu nennen sind. Abschließend ging der Ombudsmann noch konkret auf den Wunsch des Verbrauchers ein, einen Basisscorewert von 100 % zu erhalten: Tatsächlich besteht keine Möglichkeit, einer Person eine Erfüllungswahrscheinlichkeit von 100 % zu bescheinigen. Denn das bisherige Zahlungsverhalten lässt sich nicht "eins zu eins" in die Zukunft übertragen. Es kann sein, dass jemand bislang alle Rechnungen vertragsgemäß bezahlt hat. Statistisch gesehen ist es dennoch möglich, dass sich das künftig ändert. 100-prozentige Garantie, dass jemand immer seine Rechnungen bezahlt, gibt es nicht.