Source: https://jm.rlp.de/de/service/landespruefungsamt-fuer-juristen/zweite-juristische-staatspruefung/hinweise/
Timestamp: 2017-02-22 17:30:19
Document Index: 249366050

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 40', '§ 11', '§ 10', '§ 280', '§ 40', '§ 11', '§ 38', '§ 38', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 10']

Ministerium der Justiz | Hinweise | Willkommen in Rheinland-Pfalz
StartseiteMinisteriumMinisteriumMinisterStaatssekretärPresseAufgaben des MinisteriumsKarriereKontaktUnsere JustizUnsere JustizGerichteStaatsanwaltschaftenStaatsanwaltschaftenGeldauflagenJustizvollzugAusbildung & KarriereSozialdienst der JustizThemenThemenDigitale WeltDigitale WeltElektronischer RechtsverkehrVideokonferenzenRechtskundeunterrichtEhrenamtJugendstrafrechtJugendstrafrechtHäuser des JugendrechtsAG JugendstrafrechtOpferschutzOpferschutzStiftung Rheinland-Pfalz für OpferschutzAG-FOKUS OpferschutzOpferschutzbericht der LandesregierungPsychosoziale ProzessbegleitungZeugenkontaktstellenAdhäsionsverfahrenKooperationskonzept MenschenhandelGenitalverstümmelungZwangsverheiratungSchlichtung und GüterichterTäter-Opfer-Ausgleich (TOA)Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)Ausführliche Informationen zum TOAKoordinierungsstellen in Rheinland-PfalzAmbulante Nachsorge für StraffälligeAnwaltliche BeratungsstellenJustizministerkonferenz 2017ServiceServiceNewsletterNewsletterNewsletter AbmeldungFortbildungFortbildungProgrammeAnmeldung Reisekosten OrganisatorischesLandesprüfungsamt für JuristenLandesprüfungsamt für JuristenKontaktGesetzliche GrundlagenInfoboxJahresberichtAdressen und LinksStudiumStudiumStudieninformationenMerkblattBestätigung Prüfungsanspruch im Fach RechtswissenschaftenSeminar für Prüferinnen und PrüferStaatliche PflichtfachprüfungStaatliche PflichtfachprüfungHinweiseKlausurtermineAnmeldetermine an den UniversitätenAnmeldeformularAnmeldeformularVordrucke und HinweiseErgebnisse der staatlichen PflichtfachprüfungAbsolventenbefragungVorbereitungsdienstVorbereitungsdienstSeminareKlausurenkursZulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Rheinland-PfalzJuris-ZugangZweite juristische StaatsprüfungZweite juristische StaatsprüfungHinweiseKlausurtermineErgebnisse 2 JSPReisekostenAnmeldeformularAnmeldeformularVordrucke und HinweiseLinksPresseRichterwahlausschussPublikationenPublikationenBroschüren JustizJustizblatt
HinweiseStartseiteServiceLandesprüfungsamt für JuristenZweite juristische StaatsprüfungHinweise
Hinweise zur schriftlichen Prüfung im Assessorexamen Frühjahr 2017
I.	Es sind mitzubringen:*zu sämtlichen Terminen: 1.	Schreibutensilien (Füllfederhalter bzw. Kugelschreiber. Das Mitbringen eigenen Papiers sowie eines Taschenrechners ist nicht erlaubt.) 2.	Die Sammlungen a)	„Deutsche Gesetze“ von Schönfelder (Loseblattsammlung) Stand: 166. oder 167. Ergänzungslieferung, mit Ergänzungsband, Stand: 51. oder 52. Ergänzungslieferung,
b)	„Verfassungs- und Verwaltungsgesetze“ Sartorius I (Loseblattsammlung), Stand: 114. oder 115. Ergänzungslieferung, ohne Ergänzungsband, c)	„Landesrecht Rheinland-Pfalz“, herausgegeben von Hufen/Jutzi/Westenberger, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, d)	Arbeitsgesetze, Beck-Texte, dtv 5006, 89. oder 90. Auflage. 3.	Die Erläuterungsbücher a)	zum BGB von Palandt,b)	zur ZPO von Thomas/Putzo, 37. Auflage,c)	zum StGB von Fischer, d)	zur StPO von Meyer-Goßner/Schmitt, 59. Auflage,e)	zum VwVfG von Kopp/Ramsauer, f)	zu VwGO von Kopp/Schenke. Die Loseblatt- und Textausgaben müssen – soweit nichts anderes angegeben ist – auf dem neuesten Stand sein. Die Erläuterungsbücher sind – soweit nichts anderes angegeben ist – möglichst in der neuesten Auflage mitzubringen. II.	Benutzung der Hilfsmittel: Es ist nicht gestattet, Laptops und Tablets, mit Anmerkungen versehene Gesetzestexte, schriftliche Aufzeichnungen oder juristische Texte – mit Ausnahme der ausdrücklich zugelassenen Hilfsmittel – in den Klausurensaal einschließlich aller Nebenräume (z.B. Toiletten) mitzubringen. Taschen und Behältnisse sowie nicht benötigte Unterlagen sind am Rand des Klausursaals oder auf Anweisung der Aufsichtsführenden an besonderer Stelle zu deponieren. Etwa versehentlich mitgeführte nicht zugelassene Hilfsmittel oder Geräte sowie Mobiltelefone sind in die Taschen zu legen. Mobiltelefone sind vor Betreten des Klausurensaals auszuschalten. Die Taschen dürfen während der Bearbeitungszeit nicht in Griffweite aufbewahrt werden. Armbanduhren und Smartwatches sind abzulegen und auf dem Tisch zu platzieren. Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Regelungen muss davon ausgegangen werden, dass die Hilfsmittel, Geräte und/oder Mobiltelefone zu Täuschungszwecken mitgeführt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten auf das Beisichführen von Mobiltelefonen oder ähnlichen elektronischen Geräten kontrolliert werden. Die Kontrollen werden stichprobenartig mittels Handscangeräten durchgeführt. Einfache Unterstreichungen oder ähnliche Hervorhebungen (z.B. farbige Markierungen) in den zugelassenen Gesetzessammlungen und Hilfsmitteln werden nicht beanstandet. Hingegen sind Randnotizen aller Art (Texte oder §§) nicht erlaubt. Registerfahnen bzw. Griffregister sind – unabhängig davon, ob käuflich erworben oder selbst hergestellt – nur insoweit zulässig, als mit ihnen auf Gesetze als solche (z.B. BGB, VwGO etc.) hingewiesen wird. Unzulässig sind Hinweise auf einzelne Paragraphen (z.B. § 280 BGB oder § 40 VwGO). Es wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitsplätze während der Prüfung zur Wahrung der Chancengleichheit stichprobenartig kontrolliert werden.
Es ist Sache jeder Kandidatin und jedes Kandidaten, sich einwandfreie Exemplare zu besorgen. III.	Anfertigung der Prüfungsaufgabe: Die Ihnen für die Bearbeitung der Prüfungsaufgaben vorgelegten Blätter sind fortlaufend mit Seitenzahlen rechts unten zu versehen. Auf jedem Blatt ist die Kennziffer rechts oben anzugeben. Die Beifügung Ihres Namens oder eines sonstigen Kennzeichens ist unzulässig. Sollten Sie bei der Bearbeitung der Prüfungsaufgaben feststellen, dass die vorhandenen Blätter nicht ausreichend sind, können Sie bei den aufsichtsführenden Personen weitere Blätter erhalten. Halten Sie dazu bitte deutlich sichtbar ein Blatt hoch. Am Ende der Bearbeitungszeit legen Sie den Aufgabentext und Ihre Aufsichtsarbeit in den Bewertungsbogen, der an Ihrem Platz ausliegt und verbinden die Unterlagen mit der ausgegebenen Heftklammer. Auf dem Bewertungsbogen tragen Sie bitte nur Ihre Kennziffer ein. Sonstige Eintragungen sind nicht gestattet. Es steht Ihnen frei, als Konzept angefertigte Notizen ebenfalls in den Bewertungsbogen einzulegen oder zu entsorgen. Die Anfertigung von Abschriften bzw. Durchschriften der Klausur ist nicht gestattet. Nicht benötigte, unbeschriebene Blätter lassen Sie bitte an Ihrem Arbeitsplatz liegen. Nicht abgegebene beschriebene Blätter entsorgen Sie bitte. Bitte behalten Sie nach Ende der Bearbeitungszeit zunächst Platz, bis alle Aufsichtsarbeiten durch die Aufsichtskräfte eingesammelt worden sind und verlassen dann leise den Saal, um Mitkandidatinnen und Mitkandidaten, denen eine Schreibzeitverlängerung gewährt wurde, nicht zu stören. IV.	Ordnungsverstöße: Täuschungsversuche, die Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel oder sonstige erhebliche Ordnungsverstöße ziehen die Folgen des § 11 JAPO nach sich. V.	Fernbleiben, Nichtablieferung: Falls Sie ohne genügende Entschuldigung zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit nicht erscheinen oder eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abliefern, so gilt die Arbeit als mit „null Punkten“ bewertet.
Entschuldigungsgründe sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Eine Erkrankung ist grundsätzlich durch amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. Einzelheiten hierzu können Sie auch der Homepage des Landesprüfungsamts für Juristen in der Rubrik Zweite juristische Staatsprüfung (siehe Kompensation von Beeinträchtigungen/Fernbleiben/Atteste) entnehmen. Im Übrigen wird auf § 10 JAPO hingewiesen. Bei genügender Entschuldigung des Nichterscheinens oder der Nichtablieferung bleiben die bereits erbrachten Prüfungsleistungen unberührt; die fehlenden Aufsichtsarbeiten sind unter neuer Aufgabenstellung nachzufertigen; eine gesonderte Ladung wird Ihnen in diesem Falle zugehen. VI.	Schutz des Aufgabentextes: Der Aufgabentext ist in jedem Fall – auch bei Abbruch der Bearbeitung – bei der oder dem Aufsichtsführenden abzugeben. Es wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Veröffentlichung oder gewerbsmäßige Benutzung der Aufgaben sowie die Weitergabe an Dritte zwecks Veröffentlichung oder gewerbsmäßiger Nutzung unzulässig sind.
*Es gelten jeweils die wichtigen Hinweise in Ihrer Ladung. Hier wird allein der letzte Stand vor Drucklegung wiedergegeben.
Stand: 14. Februar 2017
Hinweise zur mündlichen Prüfung im Assessorexamen Frühjahr 2016
I.	Es sind mitzubringen:*
1.	Die Sammlungen a)	„Deutsche Gesetze“ von Schönfelder (Loseblattsammlung), mit Ergänzungsband Stand: 49. oder 50. Ergänzungslieferung,
b)	„Verfassungs- und Verwaltungsgesetze“ Sartorius I (Loseblattsammlung) Stand: 113. Ergänzungslieferung, ohne Ergänzungsband, c)	„Landesrecht Rheinland-Pfalz“, herausgegeben von Hufen/Jutzi/Westenberger, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, d)	Arbeitsgesetze, Beck-Texte, dtv 5006.2. Die Erläuterungsbücher
a) zum BGB von Palandt, 75. Auflage,
b) zur ZPO von Thomas/Putzo, c) zum StGB von Fischer, d) zur StPO von Meyer-Goßner/Schmitt,
e) zum VwVfG von Kopp/Ramsauer,
f) zum VwGO von Kopp/Schenke.
3. zusätzlich: a)	für das Wahlfach 2 (Medienrecht): Fechner/Mayer, Medienrecht, Vorschriftensammlung (C. F. Müller Verlag); b)	für das Wahlfach 4 (Sozialrecht): Aichberger, Sozialgesetzbuch, Loseblattsammlung (Beck-Verlag);
c)	für das Wahlfach 7 (Steuerrecht): Loseblatt-Textausgabe „Steuergesetze“, Stand: 185. oder 186. Ergänzungslieferung (Beck-Verlag), und Loseblatt-Textausgabe „Steuerrichtlinien“, ein Taschenrechner einfacher Art; d)	für das Wahlfach 8 (Kapitalmarkt- und Kapitalgesellschaftsrecht): Kapitalmarktrecht (KapMR), Beck-Texte, dtv 5783; e)	für das Wahlfach 9 (Kartell- und Wettbewerbsrecht): Wettbewerbs- und Kartellrecht, Beck-Texte, dtv 5009. Die Loseblatt- und Textausgaben müssen – soweit nichts anderes angegeben ist – auf dem neuesten Stand sein. Die Erläuterungsbücher sind – soweit nichts anderes angegeben ist – möglichst in der neuesten Auflage mitzubringen. II.	Benutzung der Hilfsmittel: Es ist nicht gestattet, mit Anmerkungen versehene Gesetzestexte, schriftliche Aufzeichnungen oder juristische Texte – mit Ausnahme der ausdrücklich zugelassenen Hilfsmittel – in die Prüfungsräume mitzubringen. Einfache Unterstreichungen oder ähnliche Hervorhebungen (z.B. farbige Markierungen) in den zugelassenen Gesetzessammlungen und Hilfsmitteln werden nicht beanstandet. Hingegen sind Randnotizen aller Art (Texte oder §§) nicht erlaubt. Registerfahnen bzw. Griffregister sind – unabhängig davon, ob käuflich erworben oder selbst hergestellt – nur insoweit zulässig, als mit ihnen auf Gesetze als solche (z.B. BGB, VwGO etc.) hingewiesen wird. Unzulässig sind Hinweise auf einzelne Paragraphen (z.B. § 280 BGB oder § 40 VwGO). Es ist Sache jeder Kandidatin und jedes Kandidaten, sich einwandfreie Gesetzestexte zu besorgen. III.	Ordnungsverstöße: Täuschungsversuche, die Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel oder sonstige erhebliche Ordnungsverstöße ziehen die Folgen des § 11 JAPO nach sich. IV.	Fernbleiben, Nichtablieferung: Falls Sie ohne genügende Entschuldigung zur mündlichen Prüfung nicht erscheinen, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, vgl. §§ 38 Abs. 1, 10 Abs. 2 JAPO. Entschuldigungsgründe sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Eine Erkrankung ist grundsätzlich durch amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen, vgl. §§ 38 Abs. 1, 10 Abs. 3 JAPO. Einzelheiten hierzu können Sie auch auf der Homepage des Landesprüfungsamts für Juristen (s. Kompensation von Beeinträchtigungen/Fernbleiben/Atteste) entnehmen.
Stand: 27. September 2016
Hinweise zum Aktenvortrag in der mündlichen Prüfung
des Landesprüfungsamtes für Juristen in Rheinland-Pfalz Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 JAG beginnt die mündliche Prüfung "mit einem freien Vortrag aus Akten". Sie sollen durch den Vortrag zeigen, dass Sie die Befähigung besitzen, nach kurzer Vorbereitung einen entscheidungsreifen Akteninhalt in freier Rede lebendig darzustellen, ihn auf seinen wesentlichen Sachverhalt zurück zu führen, eine praktisch brauchbare Rechtsentscheidung daraus abzuleiten und diese klar und überzeugend zu begründen. 1. Die Aufgabe für den Aktenvortrag wird dem jeweils gewählten Wahlfachbereich entnommen, § 7 Abs. 3 Satz. 3 JAG. 2. Das Aktenstück wird Ihnen am Morgen des Tages der mündlichen Prüfung ausgehändigt. Zur Vorbereitung des Aktenvortrags stehen Ihnen etwa 90 Minuten zur Verfügung. Dabei können als Hilfsmittel die in den Ladungen für die mündliche Prüfung zugelassenen Gesetzessammlungen und Kommentare benutzt werden. Ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des von dem Aktenstück erfassten Geschehens sind die gesetzlichen Vorschriften in der Fassung anzuwenden, die in den zugelassenen Gesetzessammlungen abgedruckt sind, soweit sich nicht aus dem Bearbeitervermerk etwas anderes ergibt. 3. Ihre Aufgabe liegt darin, sich mit dem Sachverhalt vertraut zu machen und ein rechtliches Ergebnis zu erarbeiten. In der Regel wird dabei eine Endentscheidung (z.B. Urteil, Anklage, Einstellungsverfügung, Widerspruchsbescheid) vorzuschlagen sein; es kann aber durchaus auch eine sonstige, dem Fortgang der Sache dienliche Maßnahme (z.B. Auflagen- oder Beweisbeschluss) oder das zweckmäßige weitere Vorgehen im Rahmen einer anwaltlichen Fragestellung in Betracht kommen. 4. Der Vortrag ist grundsätzlich in freier Rede zu halten. Er beginnt mit einer gestrafften, auf den Vorschlag ausgerichteten Schilderung des tatsächlichen Geschehens. Das Ergebnis einer etwaigen Beweisaufnahme braucht an dieser Stelle nicht wiedergegeben zu werden. Gleiches gilt in der Regel für Rechtsansichten der Beteiligten, es sei denn, ihre Mitteilung ist zum Verständnis des Streitstandes erforderlich. An die Sachverhaltsdarstellung schließt sich die rechtliche Würdigung an. Dabei soll der Vorschlag, den Sie für die Behandlung der Sache machen wollen, vorab kurz bezeichnet werden. Zur Begründung des vorgeschlagenen Ergebnisses sind die Ihres Erachtens maßgeblichen rechtlichen Erwägungen zu skizzieren. Formelle Gesichtspunkte sind nur dann zu erörtern, wenn sich insoweit konkrete Probleme stellen. Etwaige Zweifelsfragen sollen angesprochen werden; daran anknüpfende abweichende Lösungsmöglichkeiten brauchen Sie jedoch in Ihrem Vortrag im Allgemeinen nicht weiter zu verfolgen. Der Vortrag endet damit, dass Sie den wesentlichen Inhalt der Entscheidung oder der sonstigen Maßnahme, die sie vorschlagen, formulieren. Falls ein Urteil vorgeschlagen wird, ist der Tenor einschließlich der Nebenentscheidungen im Wortlaut vorzutragen. Gegebenenfalls kann sich aus dem Bearbeitungsvermerk ein hiervon abweichender Aufbau des Aktenvortrags ergeben. 5. Die zulässige Dauer des Vortrages richtet sich nach den Anforderungen des Aktenstücks. Die Zeit von acht bis zehn Minuten sollte in der Regel nicht überschritten werden. Nach Beendigung des Vortrages können Ihnen Fragen gestellt werden, die z.B. auf klarstellende oder ergänzende Ausführungen hinzielen oder in denen Sie auf alternative Lösungsmöglichkeiten angesprochen werden. Wichtige Hinweise für die Zuhörerinnen und Zuhörer an der zweiten juristischen Staatsprüfung in Kaiserslautern
Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer, an den mündlichen Prüfungen der zweiten juristischen Staatsprüfung in Kaiserslautern können aus organisatorischen Gründen nicht mehr als zwei Zuhörerinnen oder Zuhörer teilnehmen. Bitte setzen Sie sich deshalb rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Prüfung mit Frau Justizbeschäftigte Martina Brenner, Landgericht Kaiserslautern, Tel.: 0631 3721105, Zimmer 3008 in Verbindung, um als Zuhörerin oder Zuhörer berücksichtigt werden zu können. Der Präsident des Landesprüfungsamtes für Juristen Wichtige Hinweise für die Zuhörerinnen und Zuhörer an der zweiten juristischen Staatsprüfung in Mainz
Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer, die mündlichen Prüfungen der zweiten juristischen Staatsprüfung in Mainz finden aus organisatorischen Gründen in den Räumen der Rheinland-Pfalz Bank (Eingang: Große Bleiche 54 - 56) statt. Bitte finden Sie sich rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Prüfung (um 8.15 Uhr) im Foyer der Rheinland-Pfalz Bank ein. Im Eingangsbereich wird eine Liste ausliegen, in die Sie bitte Ihren Vor- und Zunamen sowie Ihre persönliche Anschrift (gegebenenfalls Anschrift für alle Mitteilungen im Prüfungsverfahren) eintragen. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Rheinland-Pfalz Bank wird Sie dann zu den Prüfungsräumen im 4. Obergeschoss geleiten.Dort wird Ihnen die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission mitteilen, zu welchem festen Zeitpunkt der Prüfungsabschnitt beginnt, an welchem Sie an der mündlichen Prüfung teilnehmen können. Dieser Zeitpunkt ist variabel, da er von der Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten, dem zeitlichen Abstand zwischen deren Aktenvorträgen, sowie von der durch die oder den Vorsitzenden zu bestimmenden Pausenregelung abhängt. Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es keinen Warteraum und keine sonstigen Aufenthaltsmöglichkeiten für Zuhörerinnen und Zuhörer in den Räumlichkeiten der Rheinland-Pfalz Bank gibt. Im Interesse eines reibungslosen Prüfungsablaufs müssen Sie sich unbedingt pünktlich zu dem von der oder dem Vorsitzenden bestimmten Zeitpunkt wieder in dem Ihnen zugewiesen Bereich vor den Prüfungsräumen im 4. Stock der Rheinland-Pfalz Bank aufhalten, um dann nach Aufforderung durch die oder den Vorsitzenden an der mündlichen Prüfung teilnehmen zu können. Ich darf Sie bitten, sich nur in dem für Sie zugewiesen Bereich der Rheinland-Pfalz Bank aufzuhalten. Zuwiderhandlungen führen zum Ausschluss von der mündlichen Prüfung. Bitte beachten Sie, dass Feierlichkeiten jeglicher Art (auch ein kurzer Umtrunk) in den Räumen der Bank untersagt sind. Die Bank duldet solche Feierlichkeiten auch nicht auf dem zu ihrem Grundstück zählenden Außenbereich. Ebenfalls nicht gestattet ist es, Flaschen und/oder Tüten oder sonstigen Müll auf dem Gelände der Bank zu hinterlassen.
Der Präsident des Landesprüfungsamtes für Juristen Kompensation von Beeinträchtigungen/Fernbleiben/Atteste
1. Kompensation von Beeinträchtigungen: Gemäß § 6 Abs. 4 JAPO wird schwangeren Bewerberinnen sowie schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf Antrag eine Arbeitszeitverlängerung oder ein sonstiger angemessener Ausgleich gewährt. Anderen Bewerberinnen und Bewerbern, die wegen einer amtsärztlich festgestellten, nicht nur vorübergehenden körperlichen Behinderung bei der Fertigung der Aufsichtsarbeiten erheblich beeinträchtigt sind, kann ebenfalls ein angemessener Ausgleich gewährt werden. Zur Kompensation der genannten Beeinträchtigungen kommen beispielsweise Arbeitszeitverlängerungen, eine juristisch nicht ausgebildete Schreibkraft oder in seltenen Fällen die Verwendung eines Computers mit Spracherkennungsprogramm in Betracht. Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, strenge Anforderungen an die Gewährung von Arbeitserleichterungen zu stellen und diese nur in begründeten Ausnahmefällen zu gewähren. Bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen, z.B. Querschnittslähmung oder Blindheit, sollte bereits weit im Vorfeld der Prüfung unter Vorlage geeigneter Unterlagen zur Krankengeschichte beim Landesprüfungsamt für Juristen geklärt werden, welche Erleichterungen gewährt werden können, um eine Kompensation der Behinderung zu erreichen und dies im Rahmen der Prüfungsvorbereitung einzubeziehen. Sind die in Betracht kommenden Beeinträchtigungen generell vorübergehend und bestehen Therapiemöglichkeiten und Besserungschancen (z. B. Sehnenscheidenentzündung, Verstauchung) wird über Anträge auf Erleichterungen der Arbeitsbedingungen seitens des Landesprüfungsamts für Juristen nur zeitnah vor der in Betracht kommenden Prüfung entschieden, da über die in der Prüfung voraussichtlich vorhandene Behinderung zu befinden ist. Dabei sind aktuelle amtsärztliche Atteste über die vorhandene Behinderung vorzulegen. Hierbei sollen im Regelfall haus- oder fachärztliche Unterlagen bei der amtsärztlichen Untersuchung vorgelegt werden. Die Amtsärztin oder der Amtsarzt gibt eine aus ärztlicher Sicht betrachtete Einschätzung der Beeinträchtigung und Kompensationsmöglichkeiten ab. Über die tatsächlich zu bewilligende Arbeitserleichterung entscheidet das Landesprüfungsamt für Juristen, wobei Berücksichtigung findet, dass nicht die gesamte Bearbeitungszeit auf das Abfassen der Lösung, sondern ein nicht unerheblicher Teil auf die gedankliche Konzipierung entfällt. 2. Fernbleiben von Prüfungsleistungen: § 10 Abs. 3 JAPO sieht vor, dass Entschuldigungsgründe unverzüglich schriftlich gegenüber dem Prüfungsamt geltend zu machen sind. Art, Schwere und voraussichtliche Dauer einer nicht offenkundigen Erkrankung sind durch amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Geltendmachung von Entschuldigungsgründen ist ausgeschlossen, wenn seit dem versäumten Prüfungstermin oder seit dem Tag der mündlichen Prüfung ein Monat vergangen ist. Dies hat zur Folge, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten unverzüglich nach der versäumten Prüfungsleistung darum kümmern müssen, ihre Erkrankung ärztlich bescheinigen zu lassen. Sind mehrere Untersuchungen und eine längere Zeitspanne nötig, um die in Betracht kommende Prüfungsunfähigkeit aufzuklären, sollte auch dies dem Landesprüfungsamt für Juristen bereits zeitnah mitgeteilt werden, damit Absprachen zu den Dokumentationsanforderungen im Einzelfall getroffen werden können. Das Landesprüfungsamt entscheidet, ob eine amtsärztliche Untersuchung erforderlich ist. Ein krankenhausärztliches Attest ist mit einem amtsärztlichen Attest gleichwertig, sofern es einen stationären Krankenhausaufenthalt während der Aufsichtsarbeit/en oder mündlichen Prüfung belegt. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht ausreichend. Zur Erleichterung der amtsärztlichen Untersuchung sollten im Regelfall aussagekräftige haus- oder fachärztliche Unterlagen über die bereits gestellte Diagnose und Befunde über die vorliegende Erkrankung bei der amtsärztlichen Untersuchung vorgelegt werden. 3. Formular für den Krankheitsnachweis: Das auf der Homepage eingestellte Formular (Formular für den Krankheitsnachweis im pdf-Format) soll ausgedruckt der untersuchenden Ärztin (Haus-, Fach- oder Amtsärztin) oder dem untersuchenden Arzt (Haus-, Fach- oder Amtsarzt) zusammen mit der entsprechenden Ladung des Landesprüfungsamts für Juristen vorgelegt werden, damit die oder der Untersuchende in Kenntnis gesetzt wird, zu welchem Zweck die Begutachtung erfolgen soll. In Rheinland-Pfalz sind die Gesundheitsämter des jeweiligen Hauptwohnsitzes der Kandidatin oder des Kandidaten für die Untersuchungen zuständig. Liegt der Wohnort außerhalb von Rheinland-Pfalz kann die Zuständigkeit ggf. landesrechtlich abweichend geregelt sein. Akteneinsicht
Sie können innerhalb eines Monats nach Abschluss des Prüfungsverfahrens, also nach der mündlichen Prüfung, Ihre Klausuren einsehen. Aus organisatorischen Gründen ist die Einsicht ab sofort nur noch möglich dienstags, donnerstags und freitags jeweils vormittags zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr nach vorausgegangener Anmeldung in den Räumen des LPA. Sie erreichen uns unter der Rufnummer 06131-164903 (Zweite juristische Staatsprüfung)
Über das MinisteriumKontaktImpressumDatenschutzNützliche LinksPressemitteilungenGerichteStaatsanwaltschaftenJustizvollzugTransparenz-GesetzInfos zum HerunterladenPublikationen