Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=06.02.1980&Aktenzeichen=4%20AZR%20158/78
Timestamp: 2020-02-29 00:57:12
Document Index: 392986386

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 1']

BAG, 06.02.1980 - 4 AZR 158/78 - dejure.org
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BAG, 06.02.1980 - 4 AZR 158/78 (https://dejure.org/1980,1609)
BAG, Entscheidung vom 06.02.1980 - 4 AZR 158/78 (https://dejure.org/1980,1609)
BAG, Entscheidung vom 06. Februar 1980 - 4 AZR 158/78 (https://dejure.org/1980,1609)
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Tarifvertragsparteien - Rückwirkende Anwendung von Vorschriften - Einreihung in Gehaltsgruppen - Inkrafttreten des Tarifvertrages - Höhergruppierungen - Tarifliche Stichtagsregelung - Gleichheitssatz
LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.1978 - 4 Sa 532/77
Finanzielle und finanzpolitische Erwägungen rechtfertigen unterschiedliche Regelungen, es stellt keine willkürliche Differenzierung dar, wenn darauf abgestellt wird, ob ein Angestellter bereits vor oder nach einem bestimmten Stichtag bei einem bestimmten Arbeitgeber beschäftigt war oder nicht (…Senatsurteile vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 165/93 - aaO; vom 6. Februar 1980 - 4 AZR 158/78 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Rückwirkung; BVerfGE 24, 220, 228).
Jeder andere Stichtag würde den Kreis der belasteten Arbeitnehmer zwar um eine unbekannte Anzahl verringern, die Feststellungsschwierigkeiten aber entsprechend vergrößern (vgl. BAG Urteil vom 6. Februar 1980 - 4 AZR 158/78 - AP, aaO).
Es stellt deshalb auch keine willkürliche Differenzierung dar, wenn aus finanzpolitischen Gründen Regelungen darauf abstellen, ob eine Person bis zu einem bestimmten Stichtag die ihr gebotene Rechtsposition bereits realisiert hat oder nicht (BVerfG 16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62 - BVerfGE 24, 220, 228; BAG 6. März 1996 - 4 AZR 770/94 - nv.; 6. Februar 1980 - 4 AZR 158/78 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 7).
Finanzielle und finanzpolitische Erwägungen rechtfertigen unterschiedliche Regelungen, es stellt keine willkürliche Differenzierung dar, wenn darauf abgestellt wird, ob ein Angestellter bereits vor und nach einem bestimmten Stichtag bei einem bestimmten Arbeitgeber beschäftigt war oder nicht (BAG Urteil vom 6. Februar 1980 - 4 AZR 158/78 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Rückwirkung; BVerfGE 24, 220, 228) [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvL 7/62].
Finanzielle und finanzpolitische Erwägungen rechtfertigen unterschiedliche Regelungen; es stellt keine willkürliche Differenzierung dar, wenn darauf abgestellt wird, ob ein Angestellter, eine Angestellte bereits vor oder nach einem bestimmten Stichtag in einer bestimmten Gehaltsgruppe eingruppiert war oder nicht (vgl. Urteil des Senats vom 6. Februar 1980 - 4 AZR 158/78 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Rückwirkung; BVerfGE 24, 220, 228).
Die Tarifvertragsparteien könnten im Interesse praktikabler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen typisierende Regelungen, insbesondere Stichtagsregelungen treffen (vgl. BAG Urteil v. 06.02.1980 Az: 4 AZR 158/78 AP Nr. 7 zu § 1 TVG Rückwirkung: Stichtag; BAG Urteil v. 28. Juli 1992 Az: 9 AZR 308/90 AP Nr. 10 zu § 1 Tarifverträge: .
Finanzielle und finanzpolitische Erwägungen rechtfertigen unterschiedliche Regelungen; es stellt keine willkürliche Differenzierung dar, wenn darauf abgestellt wird, ob ein Angestellter bereits vor und nach einem bestimmten Stichtag bei einem bestimmten Arbeitgeber beschäftigt war oder nicht (BAG Urteil vom 6. Februar 1980 - 4 AZR 158/78 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Rückwirkung; BVerfGE 24, 220, 228).
Jeder andere Stichtag würde den Kreis der belasteten Arbeitnehmer zwar um eine unbekannte Anzahl verringern, die Feststellungsschwierigkeiten aber entsprechend vergrößern (vgl. BAG Ur teil vom 6, Februar 1980 - 4 AZR 158/78 - AP, aaO).
Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für die tarifvertragliche Differenzierung nicht finden läßt, die getroffene Regelung also willkürlich ist (BAG 35, 43 = AP Nr. 45 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 6. Februar 1980 - 4 AZR 158/78 -, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Rückwirkung, im Anschluß an BVerfGE 1, 14, 52, 12, 341, 348; 18, 38, 46; 24, 220, 228 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvL 7/62]; 33, 367, 384).
Auch die insoweit anzustellenden finanziellen Überlegungen, insbesondere die Fragen der finanziellen Belastungen, die infolge von vergütungserhöhenden Bewährungszeiten eintreten können, rechtfertigen unterschiedliche Regelungen (…BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT; Urt. v. 06.02.1980, 4 AZR 158/78, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Rückwirkung).
BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 642/79
Wegezeitvergütung - Verpflegungszuschuß - Kraftfahrer - Kraftwagen - Abholen im …
lassen sich solche Härtefälle aber nicht vermeiden (vgl. Urteil des Senats vom 6. Februar 1980 - 4 AZR 158/78 AP Nr. 7 zu § 1 TVG Rückwirkung).
BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 1216/79
BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 1217/79
BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 1215/79
BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 53/82