Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.01.2009&Aktenzeichen=1%20StR%20554/08
Timestamp: 2019-04-21 17:13:07
Document Index: 209693702

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 223', '§ 5', '§ 30', '§ 223', '§ 5', '§ 30', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08 - dejure.org
Mittäterschaftliche Zurechnung einer Geiselnahmeübung bei der Bundeswehr; Anforderungen insbesondere an den gemeinsamen Tatplan bei einer mittäterschaftlichen Tatbegehung (hier: Geiselnahmeübung bei der Bundeswehr); Beurteilung der Erheblichkeit bei der Körperverletzung i.S.d. § 223 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Maßgeblichkeit des Wesens des militärischen Dienstes für die Einordnung einer körperlichen Beeinträchtigung als Körperverletzung; Anforderungen an das Erkennen der Rechtswidrigkeit der Tat bei einem strafrechtswidrigen Befehl durch den Soldaten; Verhältnis von Tatbestandsirrtum und dem besonderen Schuldausschließungsgrund des § 5 Abs. 1 Wehrstrafgesetz (WStG); Auswirkungen einer Einwilligung von Rekruten bei der Bundeswehr i.R.v. §§ 30, 31 WStG; Verstoß gegen die Grundrechte von Rekruten bei der Bundeswehr
Mittäterschaftliche Zurechnung einer Geiselnahmeübung bei der Bundeswehr; Anforderungen insbesondere an den gemeinsamen Tatplan bei einer mittäterschaftlichen Tatbegehung (hier: Geiselnahmeübung bei der Bundeswehr); Beurteilung der Erheblichkeit bei der Körperverletzung i.S.d. § 223 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ); Maßgeblichkeit des Wesens des militärischen Dienstes für die Einordnung einer körperlichen Beeinträchtigung als Körperverletzung; Anforderungen an das Erkennen der Rechtswidrigkeit der Tat bei einem strafrechtswidrigen Befehl durch den Soldaten; Verhältnis von Tatbestandsirrtum und dem besonderen Schuldausschließungsgrund des § 5 Abs. 1 Wehrstrafgesetz ( WStG ); Auswirkungen einer Einwilligung von Rekruten bei der Bundeswehr i.R.v. §§ 30 , 31 WStG; Verstoß gegen die Grundrechte von Rekruten bei der Bundeswehr
Die Beurteilung der Erheblichkeit bestimmt sich dabei nach der Sicht eines objektiven Betrachters - nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen - und richtet sich insbesondere nach Dauer und Intensität der störenden Beeinträchtigung (BGH, Urteil vom 14. Januar 2009 - 1 StR 554/08, juris, Rdnr. 54).
bb) Überdies durfte das Landgericht mangels in diese Richtung zielender objektiver Anhaltspunkte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Januar 2009 - 1 StR 554/08 Rn. 78 mwN, und vom 20. Juni 2012 - 5 StR 536/11, NJW 2012, 2453, 2454) nicht zugunsten des - in der Hauptverhandlung schweigenden - Angeklagten F. unterstellen, dieser habe entgegen sonst festzustellender Übung sein Fahrzeug in der Tatnacht einem Unbekannten geborgt (UA S. 23, 28).