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Timestamp: 2020-01-18 17:16:26
Document Index: 172194655

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 242', '§ 293', '§ 295', '§ 60', '§ 615', '§ 611', '§ 7', '§ 60', '§ 7', '§ 242', '§ 397', '§ 151', '§ 615', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 615']

BAG Urteil vom 06.09.2006 - 5 AZR 703/05 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 06.09.2006 - 5 AZR 703/05
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Ausspruch einer Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung frei, ist der Inhalt dieser Erklärung durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln.
Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllen, dass er dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst zu bestimmen. Ist der Arbeitnehmer damit nicht einverstanden, weil er ein Annahmeverweigerungsrecht geltend macht, hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer lege die Urlaubszeit innerhalb der Kündigungsfrist selbst fest. Ein späteres Urlaubsabgeltungsverlangen des Arbeitnehmers wäre rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) und deshalb nicht begründet.
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für die Zeit der Kündigungsfrist von der Arbeitspflicht frei, kann hierin die Gewährung von Urlaub für den gesamten Zeitraum liegen. In der Freistellung kann aber auch die Erklärung des Arbeitgebers gesehen werden, die Annahme der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung abzulehnen. Durch diese Erklärung gerät der Arbeitgeber gem. § 293 BGB in Annahmeverzug. In diesem Fall bedarf es keines wörtlichen Angebots (§ 295 Satz 1 BGB) der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeber lässt erkennen, unter keinen Umständen zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit zu sein.
Bei einer unwiderruflichen Freistellung unter dem Vorbehalt der Anrechnung etwaigen anderweitigen Verdienstes kann der Arbeitnehmer regelmäßig davon ausgehen, in der Verwertung seiner Arbeitsleistung frei und nicht mehr an vertragliche Wettbewerbsverbote (§ 60 HGB) gebunden zu sein. Einen abweichenden Willen hat der Arbeitgeber in der Freistellungserklärung zum Ausdruck zu bringen. Ist die Freistellungserklärung des Arbeitgebers dahingehend auszulegen, dass abweichend von § 615 Satz 2 BGB eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes nicht erfolgen soll, kann der Arbeitnehmer redlicherweise nicht ohne ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers annehmen, der Arbeitgeber habe auf die Einhaltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots verzichtet.
BGB §§ 611, 615; BUrlG § 7 Abs. 1; InsO § 60
LAG Düsseldorf (Urteil vom 27.04.2005; Aktenzeichen 17 Sa 1517/04)
ArbG Düsseldorf (Urteil vom 30.06.2004; Aktenzeichen 8 Ca 4030/04)
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. April 2005 – 17 Sa 1517/04 – aufgehoben.
Die Kläger waren Mitarbeiter der S… GmbH. Der Kläger zu 1) bezog zuletzt eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 5.368,56 Euro, der Kläger zu 2) erhielt 3.800,00 Euro monatlich.
Am 1. Januar 2004 wurde über das Vermögen der S… GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verkaufte der Beklagte einen Teil des Anlagevermögens der Insolvenzschuldnerin an die Sm GmbH.
a) Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllen, dass er dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst zu bestimmen (vgl. BAG 14. März 2006 – 9 AZR 11/05 –, zu A I 4 der Gründe). Ist der Arbeitnehmer damit nicht einverstanden, weil er ein Annahmeverweigerungsrecht geltend macht (dazu ErfK/Dörner 6. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 20), hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer lege die Urlaubszeit innerhalb der Kündigungsfrist selbst fest. Ein späteres Urlaubsabgeltungsverlangen des Arbeitnehmers wäre rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) und deshalb nicht begründet.
2. Nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls kann die Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers auch ergeben, dass dem Arbeitnehmer damit für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist Urlaub erteilt werden sollte (vgl. BAG 14. März 2006 – 9 AZR 11/05 –). Legt der Arbeitgeber in der Freistellungserklärung die genaue zeitliche Lage des Urlaubs nicht fest, ist des Weiteren denkbar, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Festlegung der zeitlichen Lage der Urlaubstage innerhalb des vorbehaltlos gewährten Freistellungszeitraums überlassen will und ihm im Übrigen den Abschluss eines Erlassvertrags iSv. § 397 BGB anbietet, durch den die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers aufgehoben werden soll. Dieses Angebot kann der Arbeitnehmer nach § 151 BGB annehmen (BAG 19. März 2002 – 9 AZR 16/01 – EzA BGB § 615 Nr. 108; kritisch dazu Castendiek ZIP 2002, 2189). Eine Anrechnung eines etwaigen Zwischenverdienstes des Arbeitnehmers ist in diesen Fallgestaltungen ausgeschlossen.
4. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist gem. § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben. Dem Senat ist eine eigene Entscheidung in der Sache (§ 563 Abs. 3 ZPO) wegen fehlender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht möglich. Das Landesarbeitsgericht ist nicht dem vom Beklagten in den Vorinstanzen gegenüber den Klägern geltend gemachten Auskunftsverlangen zu dem während der Kündigungsfrist erzielten Verdienst nachgegangen. Dies wird nachzuholen sein. Die Sache ist deshalb gem. § 563 Abs. 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass im Rahmen von § 615 Satz 2 BGB auch Einkünfte, die erst nach Beendigung des Annahmeverzugs erzielt werden, jedoch auf Tätigkeiten im Verzugszeitraum beruhen, anzurechnen sind (Senat 16. Juni 2004 – 5 AZR 508/03 – BAGE 111, 123, 130, zu II 3d der Gründe).
Haufe-Index 1624875
BAGE 2008, 232
DStR 2007, 309
EBE/BAG 2006, 180
FA 2007, 29
FA 2007, 50
ZTR 2007, 103
AA 2007, 49
RdW 2007, 217