Source: https://ra.de/gesetze/tzbfg/dritter-abschnitt/paragraph-21-aufloesend-bedingte-arbeitsvertraege
Timestamp: 2019-11-20 12:50:39
Document Index: 83579137

Matched Legal Cases: ['§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§ 138', '§ 138', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§16', '§20', '§16', '§20', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§16', '§20', '§16', '§20']

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, §14 TzBfG, §15 TzBfG, §16 TzBfG, §17 TzBfG, §18 TzBfG, §19 TzBfG, §20 TzBfG, §21 TzBfG | mit Referenzen
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Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) : Befristete Arbeitsverträge
(2a) In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138
der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
(3) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Absatz 1 Nummer 1
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.
Ist die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen; er kann vom Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht nach § 15 Abs. 3
§ 15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages § 15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages , Abs. 3
die ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist. Ist die Befristung nur wegen des Mangels der Schriftform unwirksam, kann der Arbeitsvertrag auch vor dem vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden.
Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Die §§ 5 bis 7
des Kündigungsschutzgesetzes gelten entsprechend. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei.
Wird der Arbeitsvertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen, gelten § 4 Abs. 2,
§ 5 Benachteiligungsverbot § 5 Benachteiligungsverbot
, § 14 Abs. 1 und 4,
§ 14 Zulässigkeit der Befristung § 14 Zulässigkeit der Befristung , Abs. 1
§ 15 Abs. 2, 3 und 5
§ 15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages § 15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages , Abs. 2
sowie die §§ 16 bis 20
§16-§20 §16-§20
§ 15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages§ 15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages, Abs. 3
§ 5 Benachteiligungsverbot§ 5 Benachteiligungsverbot
§ 14 Zulässigkeit der Befristung§ 14 Zulässigkeit der Befristung, Abs. 1
§ 15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages§ 15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages, Abs. 2
§16-§20§16-§20