Source: https://www.ra-kotz.de/ruecktritt_wohnmobilkaufvertrag_nachbesserungsversuche.htm
Timestamp: 2017-12-14 00:31:09
Document Index: 269098848

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 4', 'BGH', '§ 439', '§ 440', '§ 440', '§ 440', '§ 284', '§ 280', 'BGH', '§ 308', 'BGH', '§ 256']

Rücktritt vom Wohnmobilkaufvertrag - Nachbesserungsversuche - RA Kotz
Az: I-28 U 131/10
Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das vorgenannte Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 34.938 € zu zahlen, davon 34.638 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des Reisemobils „……..“, Fahrgestellnummer…………
Die Beklagte, die mit Wohnmobilen handelt, kaufte ein gebrauchtes Wohnmobil „G1“ an, welches erstmals im Mai 1999 zugelassen war. Während der Besitzzeit des Vorhalters war Wasser auf der Beifahrerseite am Übergang der Hutze zum Dach eingedrungen. Dies teilte der Vorhalter der Beklagten nicht mit. Die Beklagte, die damit wirbt, Gebrauchtfahrzeuge eingehend zu prüfen, nahm nach ihren Angaben eine Feuchtigkeitsmessung vor, stellte den Wasserschaden jedoch nicht fest.
Die Kläger reisten mit dem Wohnmobil Anfang Dezember 2007 Richtung Portugal. Sie stellten auf dem Weg dorthin einen nach ihren Angaben „massiven Feuchtigkeitseinbruch“ fest. Wasser war auf der Beifahrerseite im Dachbereich vorne rechts eingedrungen. Der Beifahrersitz war durchnässt. Sie suchten in L2 einen Vertragshändler des Herstellerunternehmens „G“ auf. Dieser teilte ihnen nach ihren Angaben mit, dass das Fahrzeug nach einem in der Vergangenheit eingetretenen Feuchtigkeitsschaden nur „laienhaft instand gesetzt“ worden sei. Der Schaden sei „mindestens ein halbes Jahr alt“; es sei schon einmal „herumgepfuscht“ worden. Die Kläger brachen die Weiterreise ab.
Im Februar 2008 fuhren die Kläger nach G3. Dort riss die Frontscheibe des Wohnmobils, nach Angaben der Kläger im Stand. Mit Anwaltsschreiben des Klägers vom 12. Februar 2008 teilte er der Beklagten mit, dass bisher keine neuen Undichtigkeiten aufgetreten seien. In der Vergangenheit sei aber Wasser eingetreten. Der Kläger forderte die Beklagte auf, den Kaufvertrag wahlweise rückabzuwickeln oder ihm die „Wertminderung“ zur ersetzen. Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 27. Februar 2008, dass „der beanstandete Punkt“ ordnungsgemäß beseitigt worden sei. Sie sei bereit, „gerne nochmals den Zustand bezüglich des beseitigten Feuchtigkeitsschadens“ zu überprüfen.
Mit Anwaltsschreiben vom 21. Mai 2008 beanstandete der Kläger, dass die Beklagte bei der Reparatur das Dach eingedellt habe; er verlangte Instandsetzung bei der Herstellerfirma, nebst Ersatz einer „Wertminderung“ und Schadensersatz für Kosten und „Ärger“ in Höhe von 5.000 € oder Rückabwicklung des Kaufvertrags. Die Beklagte teilte mit Schreiben vom 23. Mai 2008 mit, dass die angebotenen Alternativen inakzeptabel seien. Der Kläger teilte der Beklagten durch Anwaltsschreiben vom 10. Juli 2008 mit, dass ihm nicht zuzumuten sei, das Fahrzeug zur Nachbesserung in die Hände der Beklagten zu geben; die Beklagte bleibe aufgefordert, das Fahrzeug beim Hersteller reparieren zu lassen sowie Wertersatz zu leisten oder den Kauf rückgängig zu machen. Die Beklagte erklärte mit Anwaltsschreiben vom 23. Juli 2008, dass ihr ein zweiter Nachbesserungsversuch zu gestatten sei; falls ein Mangel bestehe, sei sie bereit, ihn auf ihre Kosten zu beheben.
Ende August 2008 meldete der Kläger das Wohnmobil bei einem Kilometerstand von 91.445 ab. Ein vom Kläger in Auftrag gegebenes Privatgutachten vom 4. September 2008 kam zu dem Schluss, dass die Beklagte das Reisemobil nicht fachgerecht instand gesetzt habe. Die Dachleisten seien unsauber abgedichtet worden. Die vorhandene Feuchtigkeit sei nicht ordnungsgemäß entfernt worden. An Wänden und Decken hätten sich Schimmelpilze gebildet. Der Kläger überreichte der Beklagten das Gutachten mit Anwaltsschreiben vom 24. September 2008. Er erklärte, dass er bereit sei, das Fahrzeug der Beklagten zur Nachbesserung zur Verfügung zu stellen, wenn diese das Privatgutachten „anerkenne“. Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 30. September 2008, dass kein Anspruch auf ein „Anerkenntnis“ bestehe; sie werde Mängel abstellen, falls dies nach Überprüfung erforderlich sei.
Mit der Berufungsbegründung tragen die Kläger unter anderem vor: Trotz der Werbeaussage, „eingehend geprüfte Gebrauchtwagen“ anzubieten, habe die Beklagte die Feuchtigkeit nicht geprüft. Dies begründe Arglist. Jedes gebrauchte Wohnmobil sei „verdächtig“, undicht zu sein. Die Beklagte hätte das Wohnmobil vollständig auf Wasserschäden prüfen müssen. Die Beklagte habe mit Schreiben vom 27. Februar 2008 weitere Mängel „geleugnet“. Ein Mitarbeiter der Beklagten habe der Prozessbevollmächtigen der Kläger telefonisch erklärt: „Wir finden sowieso nichts“. Eine Nachbesserung sei faktisch unmöglich. Seit 2005 seien notwendige Einzelteile aufgrund eines Lagerbrandes beim Herstellerunternehmen nicht mehr erhältlich.
1. unter Aufhebung des am 2. Juli 2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Bielefeld die Beklagte zu verurteilen, das Reisemobil „G“, Fahrgestellnummer ###, Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 36.598 € zurückzunehmen,
Für den Fall der erfolgreichen Berufung festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen den weitergehenden Schaden, insbesondere Nutzungsausfall und erforderliche Aufwendungen, zu erstatten.
1. Zwar hat der Kläger die Passivlegitimation der Beklagten in Abrede in gestellt. Wie im Senatstermin erörtert wurde, wurde die Beklagte jedoch lediglich umfirmiert, und zwar von „Q GmbH“ in „Q1 GmbH“.
2. Die (konkludente) Rücktrittserklärung gemäß § 349 BGB hat das Landgericht zutreffend und unangegriffen in der Klageerhebung gesehen. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nach der Auslegung des Landgerichts gleichzeitig konkludent die Arglistanfechtung erklärt habe. Im Zweifel stützt der Käufer sein Begehren auf den Gesichtspunkt, der geeignet ist, seinem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen. An eine bestimmte Reihenfolge, die der Kläger hier ohnehin nicht angegeben hat, ist das Gericht nicht gebunden. Zudem sind Umdeutungen in beide Richtungen möglich (siehe Reinking/Eggert, aaO, Rn. 1901; Rn. 2151 f.; Tempel/Seyderhelm, Materielles Recht im Zivilprozess, 5. Aufl., § 4 Rn 6; siehe auch BGH, Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 182/08, NJW 2010, 2503, Rn. 16, m.w.N.).
4. Der Kläger hat der Beklagten nur einmal Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben, und zwar Ende Januar 2008. In der Zeit vom 21. bis 31 August 2008 fand der einzige Nachbesserungsversuch durch die Beklagte statt. Darauf hat das Landgericht im Ansatz zutreffend abgestellt. Das Landgericht hat aufgrund dessen angenommen, der Rücktritt sei unwirksam, weil der Kläger der Beklagten keine Gelegenheit zu einem zweiten Nachbesserungsversuch gegeben habe (§ 439 Abs. 1, § 440 BGB). Dem ist unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles nicht zu folgen. Zwar gilt die Nachbesserung regelmäßig erst nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen (§ 440 Satz 2 BGB). Der Verkäufer, der eine mangelhafte Sache geliefert hat, hat grundsätzlich zwei Chancen zur Nachbesserung. Einer Fristsetzung zur Nachbesserung bedarf es aber unter anderem dann nicht, wenn diese dem Käufer unzumutbar ist (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB). Das gilt erst recht, wenn der Käufer dem Verkäufer – wie hier – einen ersten Nachbesserungsversuch gewährt hat und es dem Käufer aufgrund bestimmter Umstände unzumutbar ist, einen zweiten Versuch zu gestatten. Solche besonderen Umstände liegen hier vor.
d) Die Beklagte meint zu Unrecht, dass der Kläger dennoch auch nach dem unzureichenden Nachbesserungsversuch Ende Januar 2008 Zutrauen in ihre Fähigkeiten gezeigt habe; das lasse das Anwaltsschreiben des Klägers vom 24. September 2008 erkennen. Diese Ansicht ist nicht richtig. Der Kläger hat in dem vorgenannten Schreiben im Gegenteil ausdrücklich formuliert, sein „Vertrauen verloren“ zu haben. Er hat von der Beklagten verlangt, das Privatgutachten „anzuerkennen“, denn schon der Privatgutachter hat herausgearbeitet, dass die Reparatur nicht fachgerecht war, so dass sich sogar Schimmelpilz gebildet hat. Es trifft zwar zu, dass der Käufer keinen Anspruch hat, dass der Verkäufer den Inhalt eines Privatgutachtens des Käufers „anerkennt“. Dennoch belegt dieses Ansinnen des Klägers, dass er kein Vertrauen mehr in die Arbeit der Beklagten setzte.
8. Der Anspruch auf Rückzahlung von 300 € für den Erwerb des Fernsehgerätes folgt aus § 284 BGB. Der Kläger erwarb das Gerät zwar separat, aber im Zuge des Kaufs des Reisemobils. Aufgrund der Rückabwicklung des Kaufvertrags über das Wohnmobil handelt es sich insoweit um vergebliche Aufwendungen. Unstreitig hat die Beklagte das Fernsehgerät seit längerer Zeit zurückerhalten; es ist dort unstreitig „verschollen“. Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass sie die Pflichtverletzung in Gestalt der Lieferung eines Reisemobils mit einem nicht beseitigten Feuchtigkeitsschaden nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das liegt auch fern, weil die Beklagte das Fahrzeug bei der Hereinnahme unzureichend untersucht hat.
b) Der vom Kläger formulierte Antrag richtet sich auf die Feststellung der Ersatzpflicht für den „weitergehenden Schaden“. Diese Formulierung ist auslegungsbedürftig. Sie ist auch auslegungsfähig, denn wie stets kann ein Feststellungsantrag ausgelegt werden (BGH, Urteil vom 5. März 1985 – VI ZR 195/03, NJW 1985, 2022, unter II 1 a, zum Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für „jeden weiteren Schaden“). Den Feststellungsantrag des Klägers hat der Senat daher in den Grenzen des formulierten Antrags dahingehend klargestellt (§ 308 ZPO), dass der Schaden zu ersetzen ist, der ihm durch die Lieferung des Reisemobils mit einem bei Übergabe am 8. November 2007 vorhandenen, nicht beseitigten Feuchtigkeitsschaden entstanden ist.
bb) Soweit der Kläger mit dem Feststellungsantrag „insbesondere Nutzungsausfall“ hervorhebt, handelt es sich um ein unverbindliches, deklaratorisches Beispiel. Über das tatsächliche Vorliegen von Folgeschäden, die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und geltend gemachten Folgeschäden sowie die Höhe eines etwaigen Ersatzbetrages ist erst in einem etwaigen Folgeprozess zu befinden (BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 – VI ZR 108/04, NJW 2005, 1517; Hk-ZPO/Saenger, aaO, § 256 Rn. 24). Welche Vermögenspositionen im Einzelnen als Folgeschäden beachtlich sind, bedarf im Rahmen des Feststellungsurteils daher keiner Vertiefung.