Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2012:259
Timestamp: 2020-04-09 23:30:18
Document Index: 203430927

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 - Reichweite des Schutzes - Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte Erstellung - Urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm - ...
Softwarelizenzrecht: Schutzumfang des Softwareschutzes
Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice (Chancery Division) - Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 122, S. 42) - Reichweite des Schutzes - ...
Sollte es sich bei militärischen Lageberichten wie denen im Ausgangsverfahren um rein informative Dokumente handeln, deren Inhalt im Wesentlichen durch die in ihnen enthaltenen Informationen bestimmt wird, so dass diese Informationen und ihr Ausdruck in den Berichten deckungsgleich und die Berichte somit allein durch ihre technische Funktion gekennzeichnet sind, was jede Originalität ausschlösse, wäre in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 19 seiner Schlussanträge davon auszugehen, dass es dem Urheber bei der Ausarbeitung solcher Berichte nicht möglich war, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen und zu einem Ergebnis zu gelangen, das eine eigene geistige Schöpfung darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Bezpecnostní softwarová asociace, C-393/09, EU:C:2010:816, Rn. 48 bis 50, und vom 2. Mai 2012, SAS Institute, C-406/10, EU:C:2012:259, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Darlegungslast eines Softwareentwicklers bei Bearbeiterurheberrechten an Software
Der EuGH hat zur Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14.05.1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen entschieden (EuGH GRUR 2012, 814, 815 Rn. 46 - SAS Institute Inc. / World Programming Ltd.), dass ihr Art. 1 Abs. 2 dahin auszulegen ist, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.
Diesem Ausspruch vorausgehend findet sich folgende Differenzierung des EuGH (EuGH GRUR 2012, 814, 815 Rn. 42 f. - SAS Institute Inc. / World Programming Ltd.):.
Diese Einschränkung beruht allerdings nicht auf den Endbenutzerlizenzvereinbarungen und den Nutzungsbestimmungen der Beklagten, da diese in den Vertrag bezüglich des Erwerbs der Software nicht einbezogen sind und durch diese die bereits erworbenen Rechte auch nicht eingeschränkt werden können (vgl. EuGH GRUR 2012, 814 Tz. 59 - SAS Institute).