Source: http://blog.hochzeits-location.info/author/j_hebenstreit/
Timestamp: 2017-10-18 09:19:43
Document Index: 312320633

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 91', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

Dr. Johannes Hebenstreit | YOMO Blog - You Only Marry Once
Autor: Dr. Johannes Hebenstreit
Die Informationspflicht des Website-Betreibers ist im so genannten E-Commerce-Gesetz (ECG) geregelt. Sie ist dann gegeben, wenn die Website einen im weitesten Sinn kommerziellen Dienst anbietet. Darunter fallen nicht nur Homepages, über die Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden, sondern auch solche Websites, die nur dafür werben. Das bedeutet, dass auch eine Homepage einer Musikband, die dort lediglich für ihre Musik und (entgeltlichen) Leistungen wirbt, als Dienstanbieter im Sinne des ECG anzusehen ist. Es genügt, dass der Betreiber der Website Gewinnerzielungsabsichten hat, um eine Website als „kommerziell“ in Sinne des Gesetzes einzustufen. Dass damit tatsächlich nennenswerte Gewinne erzielt werden, ist also nicht von Bedeutung.
Gemäß § 5 ECG hat das Impressum des Website-Betreibers folgende Informationspflichten zu enthalten:
den Namen oder die Firma des Website-Betreibers;
soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde (bei Musikbands in der Regel nicht der Fall);
Die Verletzung der Informationspflicht laut § 26 ECG hat verwaltungsstrafrechtliche Folgen. Danach ist jemand mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 Euro zu bestrafen, wer gegen die allgemeinen Informationspflichten nach § 5 ECG (siehe die obigen Punkte 1-7) verstößt. Die Anzeige ist an die Bezirksverwaltungsbehörde zu richten. Außerdem kann unter Umständen auch noch eine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen den unlauteren Wettbewerb drohen, wenn man sich durch die Verletzung von Gesetzen einen Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft. Ob dies im Falle einer Verletzung der Informationspflichten laut ECG vorliegt, ist natürlich im Einzelfall durch die Gerichte zu klären.
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Das bisschen Haushalt macht sich nicht von alleine, sagt der Staat
Leider macht sich „das bisschen Haushalt“ im Alltag entgegen einem bekannten Schlager von Johanna von Koczian nicht von alleine. Der Gesetzgeber hat die Frage, wer sich in aufrechter Ehe um den Haushalt zu kümmern hat, allerdings ohnehin genau geregelt.
Grundsätzlich gilt das so genannte Gleichbeteiligungsgebot, das heißt, dass sich beide Partner am Haushalt je zur Hälfte beteiligen müssen[1]. Ist allerdings nur einer der Eheleute erwerbstätig, obliegt dem anderen die gesetzliche Pflicht, sich um den Haushalt zu kümmern. Sind beide Eheleute berufstätig oder keiner von beiden, so sind beide verpflichtet, entsprechend ihrer persönlichen Verhältnisse an der Haushaltsführung mitzuwirken.
Unter Haushaltsführung versteht das Gesetz die hauptverantwortliche Erledigung der alltäglichen Versorgung, also insbesondere Lebensmittel-Einkäufe, Wartung diverser Geräte, Heizung und Reinigung des gemeinsamen Lebensbereiches (einschließlich Wäschewaschen!). Sogar die Pflege des Gartens gehört – sofern die Pflege keinen unüblichen Aufwand verursacht – zur Haushaltsführung.
Das Geschlecht spielt bei der Erfüllung der Haushaltsführungspflichten keine Rolle. Wenn also der Ehemann beispielsweise mit Verweis auf seine mangelnde Fähigkeit zum Bügeln seines eigenen Hemdes an die Ehefrau herantritt, so kann ihm diese juristisch präzise entgegnen, dass laut Gesetz die Pflicht besteht, Erlernbares zu erlernen[2].
Die konkrete Aufteilung der Haushaltführung hat in beiderseitigem Einvernehmen zu erfolgen. Einklagbar ist die unterlassene Hilfe im Haushalt allerdings nicht. Der jeweilige Ehepartner kann lediglich im Scheidungsfalle eine Vernachlässigung des Haushaltes als Scheidungsgrund geltend machen. Dabei ist allerdings darauf Bedacht zu nehmen, dass laut Rechtsprechung bei Prüfung dieses Scheidungsgrundes ein subjektiver Maßstab angelegt wird und das Gericht darauf abstellt, welchen Anspruch die Eheleute selbst an die Haushaltsführung gestellt haben.
Die Rechtsprechung lässt jedenfalls eine gewisse Tendenz erkennen, den Scheidungsgrund der vernachlässigenden Haushaltsführung vor allem bei Frauen anzunehmen und hier einen durchaus strengen Maßstab anzusetzen, während bei den männlichen Ehepartnern dieser Aspekt eher geringe Bedeutung zukommt[3].
[1] Dies wird aus den §§ 91, 95 ABGB abgleitet; vgl. zB Hopf/Kathrein, Eherecht², § 95 ABGB, Anm 2.
[2] Vgl. Feil/Marent, Familienrecht, § 95 ABGB, Rz 1.
[3] Nachweise bei Smutny in Kletecka/Schauer, ABGB-ON, Rz 5 zu § 95 ABGB.
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