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Timestamp: 2018-06-21 21:49:39
Document Index: 355899297

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 650', '§ 650', '§ 650']

Gemäß § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. kann der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teils eines Bauwerks zur Sicherung seiner Forderung aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Bauleistungen sind nach Auffassung des OLG Köln im Sinne des § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. jedoch nur Arbeiten, die unmittelbar mit der Errichtung, der Veränderung oder Ergänzung eines Bauwerks oder eines Teils desselben im Zusammenhang stehen und soweit für den Bestand des Bauwerks wesentlich sind und sich in diesem verkörpern. Nach Auffassung des OLG Kölns zählen hierzu zwar auch vorbereitende Arbeiten wie das Ausschachten der Baugrube. Der bloße Abbruch eines bestehenden Gebäudes genügt hierfür jedoch nicht.
Diese Entscheidung entspricht der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung, dass isolierte Abbrucharbeiten keine Bauwerksleistung darstellen, dessen Vergütung nach § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. gesichert werden könnten. Ein Anspruch auf Sicherung durch Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek besteht jedoch dann, wenn die Abbrucharbeiten zusammen mit anderen Leistungen, wie zum Beispiel dem Ausschachten der Baugrube beauftragt werden und somit wieder einen Teil einer Gesamtbaumaßnahme zur Herstellung eines Bauwerks darstellen.
Durch die Änderung im Bauvertragswesen zum 1.1.2018 hat es jedoch Veränderungen gegeben. Gemäß § 650e BGB kann nunmehr „der Unternehmer für seine Forderung aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen“, § 650e Satz 1 BGB. Dies hat zur Folge, dass mit dem neuen Bauvertragsrechts, welches seit dem 1.1.2018 gilt, grundsätzlich jeder Unternehmer eines Bauvertrags diese Sicherheit verlangen kann. Unter einen Bauvertrag in diesem Sinne fällt nunmehr nach § 650 a BGB auch die Beseitigung eines Bauwerks, sodass nun auch reine Abbrucharbeiten hierunterzufallen haben.