Source: http://www.euaus.at/nrw2017-wahlanfechtung/briefwahl.html
Timestamp: 2019-01-18 04:40:07
Document Index: 260785907

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art26', 'Art95', 'Art119', '§1', 'Art26', 'Art117', 'Art117', '§69', '§68', 'Art140', 'Art140', 'Art 26', 'Art 44', 'Art23', 'Art26', 'Art44', 'Art26', 'Art60', 'Art23', 'Art44', 'Art. 26', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 3']

Nationalratswahl 2017: Wahlanfechtungsgrund verfassungswidrige Briefwahl"
Wahlanfechtungsgrund "Briefwahl":
Vorbemerkung: Die Briefwahl verändert ein Grundprinzip der österreichischen Bundesverfassung, nämlich das demokratische Prinzip und zwar im Kernbereich des geheimen und persönlichen Wahlrechts. Art. 26 Abs. 6 B-VG verstößt gegen Art. 3 1.ZP EMRK, Art. 8 Staatsvertrag von Wien, Artikel 1 und 44 Abs. 3 B-VG. Daher hätte eine Volksabstimmung bei der Einführung der Briefwahl durchgeführt werden müssen. Das ist aber niemals geschehen. Daher ist die Briefwahl in Österreich immer schon verfassungswidrig gewesen, wurde in diesem Punkt aber noch nie vom österreichischen Verfassungsgericht (VfGH) entschieden.
Vorab ein lesenswerter Artikel des ehemaligen Verfassungsgerichtshofspräsidenten, dem hochverehrten Hrn. Dr. Karl Korinek, in der Zeitung Die Presse vom 11.11.2010;
„Die missbrauchte Briefwahl: Unappetitlich und unerträglich
KARL KORINEK (Die Presse), Gastkommentar. Eine umfassende Reform des Briefwahlrechts ist eine Frage der demokratiepolitischen Hygiene und Glaubwürdigkeit.“
=> http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/609336/Die-missbrauchte-Briefwahl_Unappetitlich-und-unertraeglich
Die Briefwahl war also immer schon sehr umstritten.
Laut einem Interview des Ö1-Mittagsjournal vom 14.10.2017 mit dem jetzigen VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger hat es bei einer landesgesetzlichen Regelung zur Briefwahl einen „Aufschrei“ des Verfassungsgerichtshofes gegeben. Vermutlich meinte der VfGH-Präsident das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes G18/85 vom 16.3.1985, wo eine landesgesetzliche Regelung zur Briefwahl in NÖ aufgehoben wurde. Dabei kam der VfGH zu der Erkenntnis, daß die Briefwahl sowohl dem geheimen Wahlrecht, als auch dem persönlichen Wahlrecht widerspricht! Die Argumentation des VfGH im Erkenntnis G18/85 ist sehr bemerkenswert und aus unserer Sicht auch heute noch voll zutreffend.
Deshalb hier eine ausführliche Zitierung:
„2.2.1. Die Bundesregierung macht - kurz zusammengefaßt - geltend, daß die angefochtene (Briefwahl-)Regelung zum einen dem Grundsatz der "geheimen" Wahl widerspreche, zum anderen das Prinzip der "persönlichen" Wahl verletze.
2.2.2.1. Schon die von der Konstituierenden Nationalversammlung am 1. Oktober 1920 beschlossene Fassung des B-VG, BGBl. 1/1920, legte in Art26 Abs1, Art95 Abs1 und Art119 Abs2 ua. fest, daß die allgemeinen Vertretungskörper von allen Wahlberechtigten aufgrund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechts zu wählen sind. Dieselbe Körperschaft hatte zuvor das Gesetz vom 20. Juli 1920, STGBl. 317/1920, über die Wahl und die Einberufung der Nationalversammlung beschlossen, dessen §1 ua. besagt, daß die Abgeordneten aufgrund des allgemeinen, gleichen, direkten, persönlichen und geheimen Wahlrechtes kraft der mit dem Gesetz vom 20. Juli 1920, StGBl. 316/1920, erlassenen Wahlordnung gewählt werden.
2.2.2.3.1. "Geheim" in der Bedeutung des Art26 Abs1 B-VG und der - in diesem Umfang inhaltsgleichen (s. VfSlg. 3426/1958, 6864/1972) - Norm des Art117 Abs2 Satz 1 B-VG ist ein Wahlrecht nur dann, wenn der Wähler seine Stimme derart abzugeben vermag, daß niemand, weder die Behörde noch sonst jemand, erkennen kann, wen er gewählt hat (s. Ringhofer, Die österreichische Bundesverfassung, 1977, 104). Demgemäß verlangt der Grundsatz des geheimen Wahlrechts wirksame Vorkehrungen zur Geheimhaltung des Wahlverhaltens des einzelnen Wählers (vgl. Adamovich - Funk, Österreichisches Verfassungsrecht 2, 1984, 169), der seinerseits zur geheimen Stimmabgabe verpflichtet und von der Wahlbehörde dazu anzuhalten ist.
2.2.2.3.2. Im engsten Zusammenhang mit dem Grundsatz der "geheimen" Wahl steht das gleichfalls in Art117 Abs2 B-VG festgeschriebene Prinzip des "persönlichen" Wahlrechts. Es schließt angesichts der, historisch gesehen und verstanden, höchstpersönlichen Natur dieses Rechts grundsätzlich - Ausnahmen sind für blinde und sonst behinderte Wähler mit Geleitpersonen anerkannt (VfSlg. 2826/1955; vgl. auch §69 NRWO, BGBl. 129/1949, jetzt: §68 NRWO 1971) - jedenfalls die Wahl durch Stellvertreter aus; dies mit dem Ziel, dem wahlwilligen Wahlberechtigten bestmögliche Voraussetzungen zur Kundgebung seiner in voller Freiheit zu treffenden Wahlentscheidung zu schaffen. Eine derartige (Mindest-)Spannweite dieses Verfassungsgrundsatzes, wie sie der VfGH bereits in seinem Erk. VfSlg. 5166/1965 fallbezogen umschrieb, ist im Fachschrifttum unbestritten (s. etwa: Adamovich, Grundriß des österreichischen Staatsrechts, 1927, 134; Frisch, Lehrbuch des österreichischen Verfassungsrechts, 1932, 76; Adamovich - Spanner, Handbuch des österreichischen Verfassungsrechts, 5. Auflage, 1957, 166; Ringhofer, aaO; Adamovich - Funk, aaO; 168). Nach manchen Lehrmeinungen erschöpft sich die Verfassungsgarantie aber nicht im Verbot der Stellvertretung; vielmehr wird eine unverzichtbare zweite Wesenskomponente des "persönlichen" Wahlrechts iS des B-VG in der persönlichen Anwesenheit des Wahlwilligen im Stimmlokal erblickt, also verlangt, daß der Wähler dort selbst zur Stimmabgabe erscheint:
2.2.3. Aus diesen Erwägungen waren die bekämpften landesgesetzlichen Vorschriften gemäß Art140 Abs1 und 3 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. Der Landeshauptmann von NÖ ist gemäß Art140 Abs5 B-VG zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aufhebung verpflichtet. Der VfGH geht dabei davon aus, daß diese Kundmachung noch vor dem nächsten in Betracht kommenden Wahltag stattzufinden hat. … Im Blick auf dieses Wahlverfahren wird es jedenfalls Aufgabe der zuständigen Behörden sein, alle Wahlberechtigten, denen Wahlkarten ausgestellt wurden, besonders darauf hinzuweisen, daß eine Teilnahme an der Wahl durch briefliche Stimmabgabe unzulässig ist. Des weiteren wird es diesen Behörden obliegen, jenen Wahlberechtigten, die schon Wahlbriefe einsandten, unter Wahrung des Wahlgeheimnisses eine gültige Stimmabgabe zu ermöglichen. …“
Ende des Zitats aus dem VfGH-Erkenntnis G18/85 vom 16.3.1985
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger sagte weiter im Ö1-Interview vom 14.10.2017:
„Und in Reaktion auf diese Judikatur hat dann – allerdings erst viele Jahre später – der Bundesverfassungsgesetzgeber eine ausdrückliche Regelung erlassen, der zur Folge die Briefwahl zulässig ist. Und daran ist auch der Verfassungsgerichtshof gebunden.“
Gemeint ist hiermit wohl der novellierte Artikel 26 B-VG, mit dem die Briefwahl bei der Nationalratswahl, Bundespräsidentenwahl, Landtagswahl, Gemeinderatswahl und Bürgermeisterwahl auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt wurde. Diese Novelle wurde mit Bundesgesetzblatt Nr. 27/2007 kundgemacht und ist mit 1.7.2007 in Kraft getreten.
Artikel 26 B-VG:
Wie der VfGH zuletzt in Erkenntnissen selbst ausführt, wäre der Art 26 Abs 6 B-VG nur dann verfassungswidrig, wenn seine Erlassung eine Gesamtänderung der Bundesverfassung iSd Art 44 Abs3 B-VG bewirkt hätte, die als solche vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen gewesen wäre.
VfGH-Erkenntnis WI2/2014 vom 22.08.2014
„… Art23a Abs4 und Art26 Abs6 B-VG wären nur unter der Voraussetzung verfassungswidrig, dass ihre Erlassung eine Gesamtänderung der Bundesverfassung iSd Art44 Abs3 B-VG bewirkt hätte, die als solche vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen gewesen wäre (vgl. VfSlg 2455/1952). Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ist eine Änderung, die einen der leitenden Grundsätze der Bundesverfassung – wie etwa das demokratische Prinzip (Art1 B-VG) – berührt (vgl. VfSlg 2455/1952; weiters bereits VfSlg 1708/1948). Eine solche Gesamtänderung der Bundesverfassung liegt nicht vor (vgl. im Übrigen etwa bereits VfSlg 19.245/2010 und 19.246/2010, worin sich der Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der B-VG-Novelle BGBl I 27/2007 mit Anfechtungen von Wahlen auf Grund behaupteter Rechtswidrigkeiten in Zusammenhang mit der Stimmabgabe mittels Briefwahl auseinanderzusetzen hatte und keine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl schlechthin hervorgekommen sind). …“
VfGH-Erkenntnis WI6/2016 vom 1.7.2016
„… So wurde in VfSlg 19.893/2014 zu Art26 Abs6 B-VG und zu dem – mit Art60 Abs1 letzter Satz B-VG wortgleichen – Art23a Abs4 B-VG auch ausdrücklich festgehalten, dass diese Bestimmungen "nur unter der Voraussetzung verfassungswidrig [wären], dass ihre Erlassung eine Gesamtänderung der Bundesverfassung iSd Art44 Abs3 B-VG bewirkt hätte, die als solche vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen gewesen wäre (vgl. VfSlg 2455/1952). Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ist eine Änderung, die einen der leitenden Grundsätze der Bundesverfassung – wie etwa das demokratische Prinzip (Art1 B-VG) – berührt (vgl. VfSlg 2455/1952; weiters bereits VfSlg 1708/1948). Eine solche Gesamtänderung der Bundesverfassung liegt nicht vor.
2.3.2.3. Die vom Anfechtungswerber dargelegten Bedenken gegen die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen über die Stimmabgabe mittels Briefwahl treffen sohin nicht zu. …“
Der VfGH kommt in den beiden Erkenntnissen WI2/2014 vom 22.08.2014 und WI6/2016 vom 1.7.2016 zu der Erkenntnis, daß durch die Einführung der Briefwahl keine Gesamtänderung der Bundesverfassung vorliege. Dies ist allerdings eine bloße Behauptung des VfGH, ohne jegliche Begründung. Selbst in den angeführten Entscheidungen 19.245/2010 und 19.246/2010, wird nicht darauf eingegangen, wann eine Änderung des demokratischen Prizips vorliegt und somit eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung vorliegt.
Die Antwort gibt der Verfassungsgerichtshof aber eigentlich selbst in seinem Erkenntnis G18/85 vom 16.3.1985, welches wir eingangs ausführlich zitiert haben. Da begründete der VfGH bereits sehr ausführlich, warum die Briefwahl sowohl dem geheimen Wahlrecht, als auch dem persönlichen Wahlrecht widerspricht. Deshalb hob der VfGH 1985 sogar die Wahlordnung für die niederösterreichischen Statutarstädte auf. Wenn die Einführung der Briefwahl zwei zentrale Eckpfeiler des demokratischen Prinzips schwächt, dann liegt aus unserer Sicht eine Änderung des demokratischen Prinzips vor. Wann denn sonst?
Es freut uns zu lesen, daß auch Hans Kelsen, Architekt der österreichischen Bundesverfassung von 1920, die großteils bis heute in Kraft steht, die Meinung vertrat, daß Wahlberechtigte – im Sinne des persönlichen Wahlrechts - persönlich vor der Wahlbehörde auftreten müssen und daß dies sogar für Blinde (!) und Bresthafte (!) gelte.
Nochmals ein Zitat aus dem VfGH-Erkenntnis G18/85 vom 16.3.1985:
„Schon Kelsen (Verfassungsgesetze II, 1919, 97) hing - wenngleich im Blick auf die Wahlordnung für die Konstituierende Nationalversammlung - der Auffassung an, daß Wahlberechtigte vor der Wahlbehörde persönlich auftreten müssen ("Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben ... Eine Stellvertretung ist im allgemeinen ausgeschlossen. Nur für Blinde und Bresthafte ist eine Ausnahme insofern gemacht, als diese die Geleitperson, die sie zur Wahlurne hinführt, für sich abstimmen lassen können. Auch diese Personen müssen also vor der Wahlbehörde persönlich erscheinen").“
Der VfGH würde die Briefwahl vermutlich auch heute wieder als verfassungswidrig aufheben, wenn der Gesetzgeber den Art. 26 Abs. 6 B-VG nicht in den Verfassungsrang gestellt hätte. Es stellt sich nun lediglich die Frage, ob ein Abändern des geheimen und persönlichen Wahlrechts eine Änderung des demokratischen Prinzips ist oder nicht.
Die Anfechtungswebrerin ist der Meinung, daß mit Einführung der Briefwahl eine Änderung des demokratischen Prinzips vorliegt und nach Art. 44 Abs. 3 B-VG eine Volksabstimmung durchgeführt werden hätte müssen.
Art. 44 (3) B-VG:
„Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.“
Da dies nie erfolgt ist, ist die Einführung der Briefwahl seit Beginn an verfassungswidrig. Die Briefwahl widerspricht der österreichischen Bundesverfassung in ihrem Kern. Der Verfassungsgerichtshof sollte sich nicht zum Erfüllungsgehilfen des Gesetzgebers machen, sondern die Funktion als Hüter der österreichischen Bundesverfassung einnehmen. Falls der Verfassungsgerichtshof dieser Funktion als Hüter der österreichischen Bundesverfassung nicht nachkommt, dann führt er sich selbst ad absurdum und macht sich letzlich überflüssig. Es würde sich letztlich auch zeigen, daß der Verfassungsgerichtshof keine unabhängige Gewalt im Sinne der Gewaltentrennung in legislative, exekutive und judikative Gewalt wäre. Damit wäre dann gleich das nächste Baugesetz der Bundesverfassung durch-brochen, wofür es eigentlich wiederum eine Volksabstimmung bedürfen würde.
Wozu hat Österreich denn die verfassungsrechtlichen Bestimmungen, wenn diese ausgerechnet dann, wenn es darauf ankommt, nicht eingehalten werden? Auch der hier angerufene Verfassungsgerichtshof hat seinen Teil dazu beizutragen, daß die Bundesverfassung eingehalten wird und Österreich eine wahrhaftige demokratische Republik bleibt.
Wenn der Verfassungsgerichtshof nicht einmal die österreichische Bundes-verfassung verteidigen will, dann wird er die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auch nicht verteidigen wollen. Wir wollen aber dennoch zumindest allen Österreicherinnen und Österreichern, die diese Wahlanfechtung lesen, mitteilen, wie diesbezügliche Bestimmung der EMRK lautet:
Art. 3 1.ZP EMRK, in Österreich ohne Durchführungsvorbehalt ratifiziert und als Verfassungsbestimmung in Kraft, hat folgenden Wortlaut:
„Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, die die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Organe gewährleisten..“
Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet diese Bestimmung die Mitgliedstaaten auch zur Setzung positiver Maßnahmen, begründet also "positive obligations".
Wie alle Grundrechte müssen auch diese Wahlrechtsgarantien wirksam und effektiv sein ("practical and effective") sein und dürfen nicht nur theoretisch und illusorisch ("theoretical and illusionary") sein.
Ergebniswirkung der Briefwahl:
Die Briefwähler veränderten das Ergebnis der Nationalratswahl 2017 maßgeblich:
Erstens lag der Anteil der Briefwähler bei 790.606 gültigen Stimmen bzw. 15,6% der gültigen Stimmen. Die Wahlkartenwähler entschieden somit über ca. 28 Mandate der insgesamt 183 zu vergebenden Nationalratsmandate. (siehe Punkt 1.12. Sachverhalt dieser Wahlanfechtung)
Zweitens ist das Ergebnis der Briefwahl auffällig anders, als bei der Stimmabgabe in den Wahllokalen. Das führte dazu, daß am Wahlabend die Reihenfolge nach Stimmen ÖVP – FPÖ – SPÖ lautete, im Endergebnis mit Briefwahl aber dann die Reihenfolge ÖVP – SPÖ – FPÖ lautete, aus welchen Gründen auch immer. Die Ergebniswirkung der – verfassungswidrigen – Briefwahl ist evident.
Ein Mißbrauch der Briefwahl ist gegenwärtig leicht möglich, insbesondere auch das Weitergeben oder Verkaufen von Briefwahlkarten. Das Weitergeben oder Verkaufen der Briefwahlkarte ist deshalb leicht möglich, weil keine Wahlkommission die persönliche und geheime Stimmabgabe der Briefwähler garantieren kann. Die Unterschrift zur eidesstaatlichen Erklärung greift zu kurz, denn die könnte man sich bei der rechtswidrigen Weitergabe der Wahlkarte gleich mitgeben lassen. (siehe dazu auch VfGH-Erkenntnis G18/85 vom 16.3.1985)
Verschärfend kommt hinzu, daß weder bei der Antragstellung der Briefwahlkarte, noch bei der eidesstattlichen Erklärung auf der abgegebenen Briefwahlkarte die Unterschrift des Antragssteller bzw. des Wählers durch die zuständigen Behörden überprüft wird. (Im günstigsten Fall sind beide Unterschriften die des eigentlich Wahlberechtigten ?). Auf den Briefwahlkarten werden von den Wahlbehörden die Unterschriften nicht einmal stichprobenartig auf Echtheit und Rechtskonformität geprüft!
Somit ist es auch leicht möglich, daß Personen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, gezwungen werden können, ihre Wahlkarte wem anderen zu überlassen z.B. dem Vater, der Mutter, dem Ehepartner, dem Firmenchef, einer Religionsgemeinschaft, der Pflegerin, dem Wohnungsvermieter einer Wohngemeinschaft, dem Führer einer extremistischen linken oder rechten oder sonstigen Gruppierung, usw.. Selbst wenn die Briefwahlkarte von einer fremden Person unterschrieben wird, so fällt das vermutlich niemanden bei der Wahlbehörde auf.
Die Briefwahl lädt durch das Umgehen der Wahlkommissionen im Wahllokal schlicht und ergreifend zu Wahlmanipulationen und Wahlbetrug ein. Das kann der österreichische Verfassungsgerichtshof doch unmöglich akzeptieren.
Durch die Zulassung der Briefwahl liegt unseres Erachtens ein schwerer Verstoß gegen die österreichische Bundesverfassung vor. Es wird angeregt, daß der VfGH die Bestimmungen zur Briefwahl in der Bundesverfassung – mit Auswirkung auf die Nationalratswahlordnung - überprüft. Die Nationalratswahl 2017, die auf einer verfassungswidrig zustande gekommenen Briefwahl aufbaut, muß alleine deshalb ab den eingebrachten Wahlvorschlägen wiederholt werden. Entweder es besteht ein Wille der Verfassungsrichter die Briefwahl verfassungskonform zu ermöglichen, dann ist die Abhaltung einer Volksabstimmung zwingend notwendig.
Oder die 14 Verfassungsrichter haben Angst vor einer Volksabstimmung über die Briefwahl und verhindern deshalb eine verfassungsgesetzlich vorgesehene Volksabstimmung. Dann sollte man – liebe Österreicherinnen und Österreicher - umso mehr Angst vor diesen Höchstrichtern im Verfassungsgerichtshof haben.
Oder die Verfassungsrichter haben einen Auftrag „von oben“, eine Volksabstimmung zur Briefwahl unter allen Umständen zu verhindern. Dann wäre das aber der Beweis dafür, daß der Verfassungsgerichtshof nicht unabhängig ist, sondern eben vielmehr ein Befehlsempfänder.
Eine Argumentation der Verfassungsrichter dahingehend, daß eine Schwächung der geheimen und persönlichen Wahlrechts keine Änderung des demokratischen Prinzips der österreichischen Bundesverfassung sei, wäre aber für sehr viele Menschen nicht nachvollziehbar. Vermutlich hätten auch die bereits verstorbenen Spitzenjuristen Hans Kelsen und Karl Korinek eine solche Argumentation abgelehnt.
Es gäbe übrigens eine einfache und sichere Lösung, wie auch jene Leute wählen könnten, die am Wahltag nicht in ihrer Heimatgemeinden anwesend sind, nämlich mit Wahlkarten, mit denen man in amtlichen Wahllokalen in fremden Gemeinden wählen kann. Dieses System hat es in Österreich bis zum 30.6.2007 gegeben und garantierte eine rechtskonforme, weitgehend mißbrauchssichere Wahl.
"2.2.3. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen das (verfassungs-)gesetzlich vorgegebene System der Briefwahl keine Bedenken: Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seiner Rechtsprechung seit Inkrafttreten der B-VG-Novelle BGBl. I 27/2007 bereits wiederholt mit Anfechtungen von Wahlen auf Grund behaupteter Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Stimmabgabe mittels Briefwahl auseinandergesetzt, ohne dass Bedenken ob der Verfassungs-mäßigkeit der Briefwahl an sich und ob ihrer Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien der Verfassung hervorgekommen wären (vgl. VfSlg. 19.245/2010, 19.246/2010, 19.893/2014 [insbesondere zu Art. 3 1. ZPEMRK und zum Vorbringen der Missbrauchsgefahr der Briefwahl], 19.982/2015, 20.019/2015, 20.020/2015, 20.067/2016, 20.071/2016 [mit umfassender Begründung und historischem Abriss]); von dieser Rechtsprechung abzugehen sieht sich der Verfassungsgerichtshof auf Grund der in der Anfechtung dargelegten Bedenken nicht veranlasst. ..."
Der VfGH hat sich mit der Frage, ob mit der Einführung der Briefwahl eine Gesamtänderung der Bundesverfassung vorliegt und ob vor Einführung der Briefwahl eine Volksabstimmung abzuhalten gewesen wäre weder in der Vergangenheit, noch bei dieser Wahlanfechtung auseinandergesetzt, sondern hat diesen Wahlanfechtungspunkt einfach abgelehnt.
Daß sich der VfGH mit der Briefwahl aus anderen Gründen in der Vergangenheit auseinandergesetzt hat, genügt nicht und ist als Begründung zur Ablehnung unserer Anfechtung zur Briefwahl irreführend.
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