Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2054,%20301
Timestamp: 2017-03-25 03:51:03
Document Index: 360627806

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 12', '§ 6', '§ 6', 'Art. 12', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 6', 'Art. 12', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'Art 12', 'Art 3', '§ 20', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77 Volltextveröffentlichungen (4)
Wird zitiert von ... (185) BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80 Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …Das Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe (§ 5 Satz 1 Steuerberatungsgesetz 1975) ist auch hinsichtlich der laufenden Lohnbuchhaltung mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar (im Anschluß an BVerfGE 54, 301).Ausgenommen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung sind neben der Erstattung wissenschaftlich begründeter Gutachten und der unentgeltlichen Hilfeleistung für Angehörige (§ 6 Nrn. 1 und 2 StBerG) nur die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind (§ 6 Nr. 3 StBerG), sowie das Kontieren von Belegen durch Personen, die eine kaufmännische Gehilfenprüfung bestanden haben (BVerfGE 54, 301).die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind; [hierzu gehören nicht das Kontieren von Belegen und das Erteilen von Buchungsanweisungen.(vgl. BVerfGE 54, 301).Daß sich das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen auf die Hilfe bei der Führung von Büchern erstrecke, sei mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs, DB 1977, S. 1588, das durch die Entscheidung BVerfGE 54, 301 aufgehoben worden ist).Sie beruhten im Ergebnis auf §§ 2 bis 6 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 StBerG unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1980 (BVerfGE 54, 301).Soweit das Kontieren von Belegen im Rahmen der Finanzbuchführung, das für die von der Beschwerdeführerin angebotene Datenerfassung bedeutsam ist, gemäß § 5 in Verbindung mit § 6 Nr. 3 StBerG Personen verboten ist, die eine kaufmännische Gehilfenprüfung bestanden haben, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit bereits im Beschluß vom 18. Juni 1980 (BVerfGE 54, 301) festgestellt.Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als die sie legitimierenden öffentlichen Interessen erfordern (…BVerfGE 1, 330 [337]; 54, 301 [313]).a) Der Gesetzgeber hat im Rahmen der ihm grundsätzlich zustehenden Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 17, 232 [241 f.]; 21, 173 [180]; 25, 236 [247]) die Lohnbuchhaltung dem Berufsbild der steuerberatenden Berufe zugeordnet und damit die Ausführung dieser Tätigkeit an die Erfüllung der Voraussetzungen des Zugangs zu den steuerberatenden Berufen gebunden (vgl. auch BVerfGE 54, 301 [314]).b) Die Regelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen soll das Interesse der Steuerpflichtigen, sich bei der Erledigung ihrer Steuerangelegenheiten der Hilfe anderer Personen zu bedienen sowie das Interesse der Allgemeinheit berücksichtigen, daß im Steuerwesen nur Personen tätig werden, denen die Bearbeitung öffentlicher Angelegenheiten ohne Sorge anvertraut werden kann (BVerfGE 54, 301 [315] m. w. N.).Im Interesse des Steueraufkommens, der Steuermoral, sowie zum Schutz gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger, die durch Falschberatung unfähiger und ungeeigneter Berater schwere Nachteile erleiden können, soll sichergestellt werden, daß nur solche Berater geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzen (BVerfGE 54, 301 [315]) m. w. N.).Die Steuerberatung ist ein Teil der Rechtsberatung; die damit verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (BVerfGE 21, 173 [179]; 54, 301 [315]).b) Ähnlich wie bei der im Beschluß zum Buchführungsprivileg behandelten Finanzbuchhaltung ist auch Hilfe bei der Lohnbuchhaltung in verschiedenen Teilabschnitten möglich (BVerfGE 54, 301 [315]).Ist den lohnsteuerrechtlichen Besonderheiten des jeweiligen Betriebs durch eine entsprechende Ausgestaltung der Lohnkonten Rechnung getragen, so bilden diese eine ständige Grundlage für die laufende Lohnbuchhaltung, so daß die Weichen für die bei jeder Lohnzahlung vorzunehmenden Eintragungen gestellt sind (vgl. auch BVerfGE 54, 301 [316]).Es sind im Normalfall keine individuellen rechtlichen Wertungen (vgl. BVerfGE 54, 301 [317]) erforderlich.Die Regelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen soll neben dem Interesse der Allgemeinheit auch dem Interesse der Steuerpflichtigen dienen, insbesondere gesetzesunkundige Steuerpflichtige vor Nachteilen schützen (BVerfGE 54, 301 [315]).Eine solche Kontrolle ist nicht deshalb entbehrlich, weil schon die Erstellung des Jahresabschlusses im Rahmen der Finanzbuchhaltung vom Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe erfaßt wird (BVerfGE 54, 301 [316 f.]).Dieser Umstand fällt jedoch nicht ins Gewicht, weil die laufende Lohnbuchhaltung regelmäßig keine schwierigen rechtlichen Wertungen verlangt, sondern sich als eine nicht durch besondere rechtliche Erwägungen geprägte schematisierte Subsumtion von Lohnzahlungsvorgängen unter die amtlichen Lohnsteuertabellen und das betriebliche Lohnkonto darstellt (vgl. auch BVerfGE 54, 301 [317]).Eine Klärung von Zweifelsfragen kann deshalb - ebenso wie für den Bereich der Finanzbuchführung - noch im Rahmen der den steuerberatenden Berufen vorbehaltenen Abschlußarbeiten erfolgen (vgl. BVerfGE 54, 301 [321]).c) Zum Schutz der Steuerrechtspflege ist es nicht geboten, Hilfeleistung bei der laufenden Lohnbuchführung den steuerberatenden Berufen vorzubehalten, da es sich nicht um eine die besondere Qualifikation der steuerberatenden Berufe erfordernde Tätigkeit handelt und zum anderen den Personen, die im Rahmen einer kaufmännischen Ausbildung Kenntnisse auf dem Gebiet der Lohn- und Gehaltsabrechnung erlangt und in der Gehilfenprüfung nachgewiesen haben, die Eignung für diese Tätigkeit nicht abgesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 54, 301 [318]).bb) Ebenso wie im Bereich der Finanzbuchführung werfen auch die meisten in der laufenden Lohnbuchführung zu berücksichtigenden Sachverhalte keine besonders schwierigen Fragen der Verbuchung auf, da sie einfach gelagert sind und sich ständig wiederholen (vgl. BVerfGE 54, 301 [320]).Im übrigen gelten die Erwägungen, die das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang für die Finanzbuchhaltung angestellt hat (BVerfGE 54, 301 [320 f.]), auch für die laufende Lohnbuchhaltung: Buchführungshelfer sind aufgrund ihrer kaufmännischen Ausbildung und Prüfung in der Lage, die Grenzen ihrer Beurteilungsfähigkeit und die Notwendigkeit einer besonderen, insbesondere steuerrechtlichen Betrachtung einzelner Vorgänge zu erkennen und dann Weisungen des Auftraggebers oder dessen steuerrechtlichen Beraters einzuholen.In der Sache besteht auch für die laufende Lohnbuchhaltung kein Unterschied, ob Buchführungshilfe durch sachkundige Angestellte des steuerlichen Beraters oder durch sachkundige selbständige Buchführungshelfer geleistet wird, so daß kein ausreichender Grund vorhanden ist, geeigneten Personen Hilfeleistung bei der laufenden Lohnbuchhaltung nur in abhängiger Stellung zu gestatten und sie von der selbständigen Berufsausübung in diesem Bereich auszuschließen (vgl. BVerfGE 54, 301 [321 f.]).Das Gemeinwohl erfordert lediglich, daß ungeeignete Personen im Interesse der Steuerrechtspflege und zum Schutze gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger von der Steuerberatung als einem Teil der Rechtsberatung ausgeschlossen werden (BVerfGE 54, 301 [315]).Die Tätigkeit der "Datenerfassung" war ihr schon aufgrund der Entscheidung vom 18. Juni 1980 (BVerfGE 54, 301) uneingeschränkt erlaubt.
BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 GeldwäscheDie Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ; 101, 331 ) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302 ).
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 Glykol"Beruf" ist jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 68, 272 ; 97, 228 ).
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in GaststättenDie aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen Einschränkungen der Berufsfreiheit stehen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 19, 330 ; 54, 301 ; 104, 357 ).
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareFerner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 101, 331 ).
BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 KurzberichterstattungDie in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit umfaßt jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ).
BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …Es konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ).
BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11 Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …Das Berufsbild des Steuerberaters kennt danach wenigstens zwei selbständige Formen der Berufsausübung innerhalb des Sammelbegriffs "Hilfeleistung in Steuersachen", einmal die eigentliche Steuerberatung in der Form echter Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuerrechts und zum anderen die Buchführungshilfe (BVerfGE 54, 301, 323).
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 BerufsbetreuerEr konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ).Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 54, 301 ).
BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10 Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …Sie umfasst jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ).
BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87 Patentgebühren-Überwachung
BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00 Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84 "Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …
BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99 Apothekenöffnungszeiten
BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07 Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 28/15 R Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären …
BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …
BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00 Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …
BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07 Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94 Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
BGH, 14.04.2005 - IX ZR 109/04 Wirksamkeit eines mit einem Kontierer geschlossenen Vertrages über Buchführung …
BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81 Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche …
BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die …
BFH, 07.10.2009 - VII R 45/07 Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus
BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04 Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sternsozietät
BGH, 12.03.1987 - I ZR 31/85 Schutzrechtsüberwachung; Schutzrechtsüberwachung als erlaubnispflichtige …
BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85 Bewilligung von Prozesskostenhilfe
FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 171/05 Abgabenordnung: Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins
BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87 Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07 Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 10.08 Aufnahmevoraussetzung, berufliche Vorqualifikation als - für …
BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07 Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
FG Köln, 08.04.2004 - 11 K 3261/99 Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung
BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07 Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07 Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07 Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07 Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
OLG Dresden, 01.09.1998 - 14 U 174/98 Irreführende Verwendung der Begriffer "Finanzbuchhaltung", "Finanzbuchführung", …
BGH, 12.02.1987 - I ZR 54/85 Laufende Buchführung; Irreführung des Verkehrs durch Werbung; Feststellung der …
BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07 Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07 Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07 Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87 Anwaltswahl durch Mieterverein
LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10 Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07 Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
OLG Koblenz, 30.10.1990 - 3 U 1293/89 Neufestsetzung von Steuern ; Rückerstattung von Steuerberatungskosten
BFH, 28.07.1981 - VII R 14/79 Hilfeleistung in Steuersachen - Steuerangelegenheit - Auslegung des Begriffs der …
FG Köln, 11.02.2004 - 11 K 5324/02 Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung
BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94 Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
FG Münster, 15.01.1999 - 11 K 7503/97 Gewerbliche Tätigkeit bei Büro- und Buchführungsarbeiten
BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 337/00 Keine Verletzung von Grundrechten gem GG Art 12 Abs 1 u Art 3 Abs 1 durch …
BFH, 07.08.1990 - VII R 106/89 Auskunftsersuchen an eine Zeitung bezüglich einer Chiffreanzeige zur Durchführung …
BFH, 08.01.2003 - VII R 37/02 Anforderungen an Leiter eines Lohnsteuerhilfevereins
BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92 Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14 Verkauf von LED-Beleuchtungsteilen -- LED-Lampen - ohne Prüfzeichen
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11 Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
BFH, 04.04.2000 - VII R 24/99 Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 666/00 Höhe der Sachverständigenentschädigung gem § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 3 S 1 Buchst b …
BFH, 28.10.1997 - VII R 18/97 Beitrittsgebiet: Endgültige Bestellung zum Steuerberater
BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83 Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten …
BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 11.08 Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung mit dem Ziel des …
OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - 23 U 135/04 Kein Honoraranspruch bei Steuerberatungsvertrag mit Sozietät aus deutschem und …
BFH, 04.10.1995 - VII R 38/95 Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater …
BFH, 02.06.1981 - VII R 3/81 Übergangszeit - Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
BFH, 16.12.1980 - VII R 52/80 Zulassungsvoraussetzung - Steuerbevollmächtigtenprüfung - Unbefugte Tätigkeit im …
BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 24.10 Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; …
BFH, 28.08.1990 - VII R 25/89 Wissenschaftliches Hochschulstudium - Wirtschaftswissenschaftliche Fachrichtung - …
BGH, 15.06.1989 - I ZR 158/87 "Lohnsteuerhilfeverein III"; Zulässigkeit beratungsabhängiger Mitgliedsbeiträge …
BFH, 23.06.1988 - IV R 21/86 Steuerfreiheit - Aufwandsentschädigung
BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 107/84 Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
BFH, 09.12.1980 - VII R 11/80 Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Kontieren von Belegen
FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06 Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung
LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04 Regelung zu Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß // Kinder von …
BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 2017/99 Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Berufsbetreuern
OLG Dresden, 02.02.1999 - 14 U 2839/97 Überlassung von Leiharbeitnehmern zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in …
BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 111/00 Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96 Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 1.96 Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
BVerfG, 01.07.2003 - 2 BvR 306/03 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Durchsuchung und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99 BGH, 09.10.1986 - I ZR 16/85 "Unternehmensberatungsgesellschaft II"; Zahlung der Steuerberatergebühren durch …
OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 37/05 Zulässigkeit des Verkaufs von Schals in einer Apotheke unter dem Aspekt der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94 Steuerberatungs-GmbH; Kammerzugehöriger; Steuerberatung; Pflichtmitgliedschaft; …
BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 18.92 Fleischhygiene - Schlachten - Waffenrecht - Bedürfnis - Schießerlaubnis - …
BFH, 03.10.1985 - V B 88/84 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 920 Js 169/08 Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
VGH Hessen, 23.08.2012 - 6 B 1374/12 Auskunftsverweigerung bei Möglichkeit der Selbstbelastung
OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 21/01 Steuerberaterhonorar ; Schuldanerkenntnis ; Steuerberatergebühren; …
FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 649/12 Keine Befugnis eines Hausverwalters zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen …
FG Hessen, 18.01.2007 - 13 K 1124/06 Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen
BFH, 12.01.1988 - VII R 60/86 Zum Umfang des Buchführungsprivilegs der steuerberatenden Berufe
FG Sachsen, 19.02.2003 - 6 K 1820/02 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99 Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
BFH, 25.04.1995 - VII R 86/94 Steuerberatung: Bilanzbuchhalterin darf ihren Chef "privat" beraten
LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 243/12 Befreiung eines Volljuristen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 3284/94 Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes
OLG Stuttgart, 10.04.1991 - 11 U 130/90 Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und selbständigem Dienstvertrag; Umfang der …
BGH, 25.01.1990 - I ZR 182/88 Buchführungshelfer - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
BFH, 21.02.1984 - VII R 107/83 Buchführungsprivileg - Steuerberatung - Buchführungshilfe
BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 15/90 Berufliche Ausbildung iS von Paragraph 40 Abs 1 AFG
BFH, 16.09.1986 - IX B 39/86 Voraussetzungen für die Zurückweisung des Prozessbevollmächtigten
FG München, 23.03.2015 - 4 K 1636/14 Berufsrecht der Steuerberater: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
FG Köln, 10.12.2014 - 2 K 2674/13 Anspruch einer Steuerberatungsgesellschaft auf Rücknahme der Zulassung zur …
SG München, 15.07.2004 - S 2 P 192/02 Voraussetzungen zur Vornahme von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Einrichtungen …
BFH, 15.11.1983 - VII R 29/83 Mitwirkung eines Rechtsbeistands - Einziehung von Forderungen - Abtretung von …
BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 148.89 Voraussetzungen einer Vorverfolgung - Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer …
FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - 13 K 65/06 Unterstützende Tätigkeit einer juristischen Person für eine andere selbstständige …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
FG Köln, 30.09.1997 - 8 K 2927/97 Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Aus Steuerberatern und …
BVerfG, 07.02.1991 - 1 BvR 702/90 Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung …
BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 163.89 Asylgewährung auch ohne das Bestehen einer drohenden politischen Verfolgung im …
BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 142.89 Asylgewährung auch ohne die Gefahr politischer Verfolgung im Falle einer Rückkehr …
BVerwG, 12.06.1989 - 9 B 131.89 Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 132.89 Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylgewährung …
LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 920 Js 169/08 Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
VG München, 27.06.1995 - M 16 K 94.3604 Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für einen approbierten Arzt; …
BGH, 19.09.1984 - IVa ZR 165/82 Verbot geschäftsmäßiger Besorgung fremder Steuerangelegenheiten - …
FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02 Vereinbarkeit von § 3 Nr. 4 StBerG mit Europarecht; Abgrenzung der …
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BGH, 13.05.1981 - I ZR 172/80 Mechanische und weisungsgebundene Ausführung als Voraussetzung einer zulässigen …