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Timestamp: 2018-12-16 08:19:57
Document Index: 343619898

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 123', '§ 1', '§ 107', '§ 7', '§ 9', '§ 38', '§ 38', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 11', '§ 13', '§ 20', '§ 2']

Februar 2017: Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - Ein Überblick (Teil 1/2)‎
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Im Zusammenhang mit der Reform der Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte hatte die Bundesregierung bereits zu erkennen gegeben, dass sie zeitlich nachfolgend auch eine Reform der Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, also auf nationaler Ebene, anstrebt. Ziel der Neuregelung sollte neben der Übernahme der Systematik der Verordnung zur Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), auch die Übernahme der flexibleren Regelungen des Oberschwellenrechts sein. Es sollten jedoch auch einfachere Regelungen für den Unterschwellenbereich eröffnet werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte dazu gemeinsam mit den Bundesländern einen entsprechenden Diskussionsentwurf erarbeitet und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt, der am 31. August 2016 veröffentlicht wurde. Die Öffentlichkeit, insbesondere die Verbände, wurden in einer Anhörung am 10. Oktober 2016 zu dem Entwurf konsultiert. Vor und nach der Anhörung wurden zahlreiche Stellungnahmen eingereicht, die das BMWi veröffentlichte.
Nach der Weiterentwicklung des Entwurfs wurde am 16. Januar 2017 die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf der Homepage des BMWi eingestellt und der Text der UVgO an den Bundesanzeiger zur Bekanntmachung übermittelt.
Die neue Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU- Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung- UVgO) wurde am 7. Februar 2017 im Bundesanzeiger (BAnz AT 07.02.2017 B1) bekannt gemacht. Parallel dazu hat das BMWi Erläuterungen zur UVgO (BAnz AT 07.02.2017 B2) veröffentlicht. Die Unterschwellenvergabeordnung soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1) - Ausgabe 2009- ersetzen. In der Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass die UVgO nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft tritt. Notwendig ist jeweils für den Bund und jedes Bundesland ein Anwendungsbefehl in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundes-haushaltsordnung bzw. den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen und Landesvergabegesetzen.
Für den Bund ist die Inkraftsetzung im Laufe des Frühjahr 2017 geplant. Mit einer Umsetzung in Bayern ist nach unserem Kenntnisstand in der zweiten Jahreshälfte 2017 zu rechnen.
Nachfolgend werden die wichtigsten Regelungen, insbesondere die die von den bisherigen Regelungen der VOL/A abweichen, dargestellt.
Die UVgO regelt zukünftig die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsverträgen und umfast 54 Paragraphen. Mehrere Bestimmungen verweisen auf eine entsprechende Geltung von Vorschriften des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV), z.B. §§ 10 bis 12 VgV (Anforderungen an verwendete elektronische Mittel), §§ 123 und 124 GWB (Zwingende und Fakultative Ausschlussgründe) Die Struktur der UVgO ähnelt stark der der VgV. Sie besteht aus vier Abschnitten, diese teilweise versehen mit Unterabschnitten:
Abschnitt 1 „Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation“, mit Unterabschnitten zu Allgemeinen Bestimmungen und zur Kommunikation
Abschnitt 2 „Vergabeverfahren“, mit Unterabschnitten zu Verfahrensarten, Besondere Methoden und Instrumente, Vorbereitung des Vergabeverfahrens, Veröffentlichung und Transparenz, Eignung, Einreichung , Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten , Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote, Zuschlag
Abschnitt 3 „Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen, Planungswettbewerbe“
Abschnitt 4 „Schlussbestimmungen“
Der personelle Anwendungsbereich wird im Rahmen des Anwendungsbefehls in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den einzelnen Haushaltsordnungen bestimmt werden. Die UVgO spricht insoweit nur vom „Auftraggeber“ allgemein und nicht von „Öffentlichen Auftraggeber“ wie im GWB und in der VgV.
Hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereiches verweist § 1 Abs. 1 UVgO auf die im GWB vorgesehenen Ausnahmen der §§ 107, 108, 109, 116, 117 und 145. Diese Ausnahmen gelten auch für die UVgO, d.h. bei Vorliegen dieser Ausnahmen kommt weder das Oberschwellen- noch das Unterschwellenvergaberecht zur Anwendung.
Mit § 7 Abs. 1 UVgO wird die eVergabe auch bei nationalen Vergaben eingeführt. Danach verwenden Auftraggeber und Unternehmen für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten grundsätzlich elektronische Mittel. Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 9 Abs. 1 VgV.
Die Einführung der eVergabe erfolgt dabei schrittweise. Der § 38 UVgO der die Form und die Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten regelt, sieht vor, dass Auftraggber ab dem 01.01.2019 die elektronische Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten akzeptieren müssen, auch wenn sie vorgeben, dass die Angebote auf dem Postweg, durch Fax oder einen anderen geeigneten Weg einzureichen sind. Ab dem 01.01.2020 sind dann ausschließlich elektronische Teilnahmeanträge und Angebote einzureichen. Ausnahmen hiervon regelt § 38 Abs. 4 UVgO. Die Auftraggeber dürfen von einer elektronischen Angebotsabgabe absehen, bei Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert bis 25.000 Euro und bei Durchführung einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb.
Der Auftraggeber kann von jedem Unternehmen eine Registrierung fordern, d.h., die Angabe einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung sowie einer elektronischen Adresse. Eine Registrierung darf für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen nicht gefordert werden, eine freiwillige Registrierung ist jedoch zulässig, § 7 Abs. 3 UVgO.
Mit den § 17 (Dynamische Beschaffungssysteme), § 18 (Elektronische Auktionen) und § 19 (Elektronische Kataloge) UVgO werden, wie im GWB und in der VgV, elektronische Beschaffungsinstrumente eingeführt, welche die eVergabe sinnvoll ergänzen sollen.
Auftraggeber können zwischen der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb frei wählen, § 8 Abs. 2 S. 1 UVgO. Eine Begründung für die Wahl einer der beiden Verfahrensarten ist nicht notwendig.
Die bisherige Freihändige Vergabe wird jetzt als Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bezeichnet, § 8 Abs. 1, 4 UVgO. Damit soll herausgestellt werden, dass es sich hierbei um ein reguläres, in der Regel wettbewerbliches Verfahren handelt, bei dem über den Angebotsinhalt im Regelfall verhandet wird. Eine Verhandlungsvergabe mit der ohne Teilnahmewettbewerb ist nur unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UVgO zulässig. Hier wurden die bisherigen Ausnahmetat-bestände aus § 3 Abs. 5 VOL/A übernommen. Neu hinzugekommen ist nach § 8 Abs. 4 Nr. 2 UVgO die Ausnahme, dass der Auftrag wegen konkreter Umstände, die mit seiner Art, Komplexität, dem rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder den damit einhergehenden Risiken zusammenhängen, nicht ohne vorherige Verhandlungen vergeben werden kann. Neu ist weiter nach § 8 Abs. 4 Nr. 8 UVgO die Zulässigkeit einer Verhandlungsvergabe, wenn der Aufwand einer anderen Verfahrensart im Missverhältnis zu dem erreichten Vorteil oder dem Wert der Leistung stünde. Bei der Beschaffung von Ersatzteilen für Maschinen und Geräte kann der Auftraggeber auch direkt mit dem Lieferanten der ursprünglichen Leistung in die Verhandlungsvergabe eintreten, wenn eine anderweitige Beschaffung unwirtschaftlich wäre, § 8 Abs. 4 Nr. 13 UVgO. Auch eine vorteilhafte Gelegenheit bietet die Möglichkeit eine Verhandlungsvergabe durchzuführen, § 8 Abs. 4 Nr. 14 UVgO. Insgesamt ergeben sich damit künftig für den Auftraggeber mehr Möglichkeiten die Verhandlungsvergabe zu wählen.
Der Auftraggeber kann ein Angebot auch ohne Verhandlungen annehmen, wenn er in der Auftragsbekanntmachung, den Vergabeunterlagen oder bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe sich diese Möglichkeit vorbehalten hat, § 12 Abs. 4 UVgO. Mit § 14 UVgO wird die bisher für den Direktkauf nach der VOL/A geltende Wertgrenze von 500 Euro auf 1.000 Euro angehoben.
Bei einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb kann der Auftraggeber mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes auch Eignungsnachweise fordern, wenn sich die Erfüllung der Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen der beteiligten Unternehmen nicht im Vorfeld abschließend klären lässt, §§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 UVgO.
Mit der Reglung in § 13 UVgO werden die Grundsätze der Fristenbemessung der VgV übernommen. Mindestfristen werden jedoch nicht vorgegeben, der Auftraggeber bleibt verpflichtet angemessene Fristen festzusetzen, wobei u.a. die Komplexität der Leistung, die beizubringenden Unterlagen, mögliche Ortsbesichtigungen, die Zeit für die Ausarbeitung der Teilnahmeanträge und Angebote und die gewählten Kommunikationsmittel zu berücksichtigen sind. Es besteht das Gebot der angemessen Fristverlängerung, wenn zusätzliche wesentliche Informationen vom Auftraggeber vor Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung gestellt werden oder der Auftraggeber wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt.
Der § 20 UVgO erklärt Markterkundungen vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Unternehmen über seine Auftragsvergabepläne und –anforderungen ausdrücklich für zulässig. Damit wird die bisherige oft missverstandene Regelung in § 2 Abs. 3 VOL/A, nach der Markterkundungen unzulässig sind, wenn sie in Form eines Vergabeverfahrens erfolgen, beseitigt und für Klarheit gesorgt.