Source: http://schoernig.de/tag/wohlverhaltensperiode/
Timestamp: 2018-01-22 04:14:22
Document Index: 355572535

Matched Legal Cases: ['§ 295', 'BGH', 'BGH', '§ 296', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Artikel-Schlagworte: „Wohlverhaltensperiode“
Alle zwei Jahre werden die Pfändungsfreigrenzen angepaßt. Somit gibt es zum 01.07.2015 wieder eine leichte Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen. Diese sind auch im Rahmen der Abtretung des Einkommens während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensphase vom Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder, sowie von den Banken als Freibetrag bei einem sogenannten P-Konto zu beachten.
Ab dem 01.07.2015 beträgt der unpfändbare monatliche Grundbetrag 1.073,88 Euro statt bisher 1.045,04 Euro.
Der Betrag erhöht sich, wenn tatsächlich gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt werden für die
erste Person um monatlich 404,16 Euro (bisher: 393,30 Euro) und für die
zweite bis fünfte Person um jeweils weitere 225,17 Euro (bisher 219,12 Euro).
Die Banken und Insolvenzverwalter werden diese Änderung automatisch berücksichtigen. Dennoch sollten nach dem 01.07.2015 die entsprechenden Abrechnungen genau kontrolliert werden.
Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Mai 2015)
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2013
Zum 01.07.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen. Diese sind auch im Rahmen der Abtretung des Einkommens während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensphase vom Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder, sowie von den Banken bei einem sogenannten P-Konto zu beachten.
Ab dem 01.07.2013 beträgt der unpfändbare monatliche Grundbetrag 1.045,04 Euro statt bisher 1.028,89 Euro.
erste Person um monatlich 393,30 Euro (bisher: 387,22 Euro) und für die
zweite bis fünfte Person um jeweils weitere 219,12 Euro (bisher 215,73 Euro).
Die Banken und Insolvenzverwalter werden diese Änderung automatisch berücksichtigen. Dennoch sollten nach dem 01.07.2013 die entsprechenden Abrechnungen genau kontrolliert werden.
Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Mai 2013)
Die Pflicht des Schuldners zur Arbeitssuche
Ein Schuldner, der im Rahmen seines Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung anstrebt, muss hierfür einige Pflichten (sogenannte Obliegenheiten) beachten. Hierzu gehört nach § 295 InsO insbesondere auch die Pflicht, sich um eine angemessene Beschäftigung (= bezahlte Arbeit) zu bemühen, damit die pfändbaren Beträge aus der Beschäftigung an den Treuhänder/Insolvenzverwalter abgeführt werden können.
Dieser Pflicht eine angemessene Beschäftigung zu suchen kommt der Schuldner nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom im Mai 2011 dann nach, wenn er sich bei der Bundesagentur für Arbeit zumindest arbeitssuchend meldet und er laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern hält. Daneben muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße sieht der Bundesgerichthof zwei bis drei Bewerbungen in der Woche, sofern entsprechende Stellen angeboten werden. Demgegenüber macht der Schuldner zu wenig, wenn er durchschnittlich nur alle drei Monate eine Bewerbung abgibt und sonst keine Aktivitäten entfaltet.
Findet der Schuldner keine abhängige Beschäftigung, kann er auch – wie in dem vom BGH entschiedenen Fall – eine selbstständige Tätigkeit ausüben.
Allerdings ist er nach § 296 Abs. 2 InsO verpflichtet unabhängig von der Höhe seiner erzielten Einnahmen während der Treueperiode den Betrag an den Verwalter abzuführen, der sich bei einem angemessenen Dienstverhältnis im Rahmen der Pfändbarkeit ergeben würde.
Hat der Selbständige so geringe Einnahmen, dass er keine Zahlungen an den Treuhänder leisten kann, braucht er zwar seine Selbstständigkeit nicht sofort aufgeben, jedoch muss er sich dann intensiv um eine angemessene abhängige Beschäftigung bemühen. Das bedeutet, er muss sich auch hier beim Arbeitsamt als arbeitssuchend melden und die oben dargelegten Verpflichtungen erfüllen.
Verstößt er dagegen, haben die Gläubiger die Möglichkeit einen erfolgreichen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen.
Damit würde der Schuldner nicht von seinen Restschulden frei und könnte auch 10 Jahre lang keinen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen.
Deshalb sollte sich jeder, der eine Restschuldbefreiung anstrebt, gut über die Pflichten während der Treueperiode informieren und diese beachten.
Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (Juli 2011)
Das Gesetz verpflichtet Insolvenzschuldner während der Wohlverhaltensphase Vermögen, das sie von Todes wegen erwerben (insbesondere Erbschaften, Pflichtteilsansprüche und Vermächtnisse) zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben, damit auch die Gläubiger von diesem Vermögenszuwachs profitieren.
Bei Verletzung dieser Herausgabepflicht besteht die Möglichkeit, dass dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann.
Nun stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Insolvenzschuldner die Erbschaft gar nicht erst annimmt, den Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht oder das Vermächtnis ausschlägt. Da hierdurch den Gläubigern Gelder vorenthalten werden, könnte somit eine Obliegenheit (Pflicht) des Schuldners verletzt sein.
In einem Fall, der Nichtgeltendmachung eines Vermächtnisses durch den Insolvenzschuldner, haben das Landgericht Potsdam und das Amtsgericht Potsdam dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt.
Dieses wurde nun vom BGH in einem im März 2011 veröffentlichten Urteil aufgehoben. Erst wenn der Insolvenzschuldner das Vermächtnis tatsächlich angenommen hat, ist er verpflichtet die Hälfte davon an den Treuhänder abzuführen. Ob er erbrechtliche Ansprüche geltend macht oder nicht, bleibt seine eigene Entscheidung. Hierdurch werden dem Insolvenzschuldner Gestaltungsspielräume eröffnet, da er gegebenenfalls das Vermächtnis erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung annehmen und behalten kann, ohne insolvenzrechtliche Pflichten zu verletzen. Die Gläubiger würden dann keinen Anteil daran erhalten. Diese Konsequenz müsse nach dem BGH „in Kauf genommen werden“. Allerdings sollte hierbei berücksichtigt werden, dass die Verjährungsfristen für die Geltendmachung erbrechtlicher Ansprüche zum 1.1.2010 teilweise erheblich verkürzt wurden. Das Versäumen der Fristen führt dazu, dass die erbrechtlichen Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können.
Deshalb sollte sich ein Insolvenzschuldner, der die vom BGH eröffnete Gestaltungsmöglichkeit nutzen möchte, informieren und beraten lassen. Andernfalls kann es passieren, dass nicht nur seine Gläubiger, sondern auch er ohne den erhofften Geldsegen dasteht.
Wenn Sie hierzu beraten werden möchten, können Sie sich gerne an mich wenden.
Rechtsanwalt Uwe Schörnig, Köln (April 2011)
Kanzleieröffnung im Rheinauhafen
Der Jahreswechsel ist oftmals die Zeit Veränderungen vorzunehmen. So gibt es in diesem Jahr auch bei der Anwaltskanzlei Schörnig Neuerungen.
Seit Januar 2011 bin ich für Sie auch im Rheinauhafen Köln erreichbar. In neuen Räumen mit einem herrlichen Blick über die Stadt freue ich mich Sie ab sofort empfangen zu können. Selbstverständlich können Sie auch weiterhin – wie gewohnt – Termine in Altenstadt/Hessen (Zentral gelegen im Dreieck Frankfurt/Hanau/Gießen) vereinbaren.
Ich wünsche Ihnen und uns allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2011.
Verbraucherschutz bei Inkasso gestärkt
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