Source: https://amtsgericht-singen.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Service/Betreuungsverfahren
Timestamp: 2019-12-10 05:55:10
Document Index: 38267065

Matched Legal Cases: ['§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 278', '§ 279', '§ 278', '§ 279']

Amtsgericht Singen (Hohentwiel) - Betreuungsverfahren
ist in der nachgenannten Reihenfolge das Amtsgericht in dessen Bezirk
eine Betreuung bereits anhängig und ein Betreuer bestellt ist (§ 272Abs. 1 Nr. 1 FamFG)
der Betroffene seinen gewöhnlichem Aufenthalt, also auf Dauer angelegten Lebensmittelpunkt hat (§ 272 bs. 1 Nr. 2 FamFG)
das Fürsorgebedürfnis auftritt (§ 272 Abs. 1 Nr. 3 FamFG), hilfsweise gilt dies für alle Eilentscheidungen (§ 272Abs. 2 Satz 1 FamFG)
Das Verfahren zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit und Bestellung eines Betreuers beginnt auf Antrag des Betroffenen, von dritter Seite oder von Amts wegen. Dies bedeutet, dass jedermann dem Betreuungsgericht einen Hinweis geben kann, dass jemand einen Betreuer benötigt.
Der Betreuungsrichter muss vor einer Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers den Betroffenen – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – persönlich anhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm verschaffen (§ 278, § 279 FamFG). Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich das Gericht hinreichend über die Persönlichkeit des Betroffenen informiert. Die Anhörung kann nach § 278, § 279 FamFG ausnahmsweise unterbleiben, wenn dadurch erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten sind oder der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun.
Das oben beschriebene Verfahren, das eine umfassende Ermittlungstätigkeit des Gerichts erfordert, nimmt gewisse Zeit in Anspruch. Häufig muss jedoch zum Wohle des Betroffenen rasch gehandelt werden. Dann kann das Gericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen, einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, einen Betreuer entlassen oder den Aufgabenkreis eines bestellten Betreuers vorläufig erweitern. Eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, falls dringende Gründe dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Betreuerbestellung oder für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes vorliegen und mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre.