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Timestamp: 2019-06-27 01:44:57
Document Index: 86902406

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 34', '§ 44', '§ 44', '§ 28', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 34']

VIS BE AG-SGB XII | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) vom 7. September 2005 | gültig ab: 17.09.2005
§ 1a - Träger der Eingliederungshilfe
§ 2 - Durchführung der Aufgaben
§ 3 - Steuerung
§ 4 - Erhöhung des Grundbetrages
§ 5 - Datenabgleich
§ 6 - Automatisiertes Abrufverfahren
§ 7 - Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 8 - Bereitstellung von Leistungsangeboten auf dem Gebiet...
Amtliche Abkürzung: AG-SGB XII
Ausfertigungsdatum: 07.09.2005
Gültig ab: 17.09.2005
Fundstelle: GVBl. 2005, 467
Gliederungs-Nr: 2170-3
(AG-SGB XII)
Vom 7. September 2005 *
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.12.2017 (GVBl. S. 665)
Verkündet als Artikel II des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung weiterer Gesetze vom 7. September 2005 (GVBl. S. 467)
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) vom 7. September 2005 17.09.2005
§ 1 - Träger der Sozialhilfe 01.01.2013
§ 1a - Träger der Eingliederungshilfe 01.01.2018 bis 31.12.2019
§ 2 - Durchführung der Aufgaben 01.01.2018
§ 3 - Steuerung 01.01.2018
§ 4 - Erhöhung des Grundbetrages 17.09.2005
§ 5 - Datenabgleich 01.01.2018
§ 6 - Automatisiertes Abrufverfahren 17.09.2005
§ 7 - Erlass von Verwaltungsvorschriften 22.07.2016
§ 8 - Bereitstellung von Leistungsangeboten auf dem Gebiet der Bildungs- und Teilhabeleistungen 27.07.2011
(2) Zuständiger Träger im Land Berlin für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist der Träger der Sozialhilfe. Die landesrechtlichen Regelungen über die Zuständigkeiten als Träger der Sozialhilfe gelten auch für die Ausführung der Aufgaben nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch .
(1) Zuständiger Sozialleistungsträger sowohl für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch , als auch für Leistungen der Eingliederungshilfe im Sinne des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Träger der Eingliederungshilfe) im Land Berlin ist der Träger der Sozialhilfe.
(2) Die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 34 und 34a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden von den für das Schulwesen und den für Jugend zuständigen Ämtern der Bezirke erbracht, soweit diese auf Grund einer Vereinbarung des Landes Berlin mit der Bundesagentur für Arbeit nach § 44b Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder Beschlüssen nach § 44c Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die entsprechenden Aufgaben nach den §§ 28 und 29 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die gemeinsame Einrichtung nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wahrnehmen.
(3) Für gutachterliche Stellungnahmen zur Feststellung des Bedarfs für Leistungen der Träger nach § 1 und § 1a können sachverständige Dritte beauftragt werden. Die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere zur Beauftragung der sachverständigen Dritten nach Satz 1 und über die Erhebung, Übermittlung und Speicherung von Daten für sachverständige Dritte durch Rechtsverordnung zu regeln.
(1) Die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung kann für die Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu gewährleistende Mindeststandards, insbesondere in der Fallbearbeitung und -steuerung, eines Fachcontrollings und eines Berichtswesens sowie der dafür einzusetzenden Verfahren, im Benehmen mit den Bezirken durch Verwaltungsvorschrift bestimmen. Die für die Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu gewährleistenden Mindeststandards nach Satz 1 umfassen auch die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der Daten für die bundes- und landesgesetzlichen Aufgaben durch die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung. Die Bestimmung der Standards nach Satz 2 wird durch Rechtsverordnung geregelt.
(2) Die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung bestimmt das für die Erbringung der Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch landeseinheitlich einzusetzende IT-Verfahren. Sie kann zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und Sicherheit des Verfahrensbetriebs, insbesondere zur Gewährleistung der in diesem Gesetz genannten Datenabgleiche und Abrufverfahren sowie der bundesgesetzlichen und landesweiten statistischen Erhebungen, die Verfahrensverantwortung für das eingesetzte IT-Verfahren ganz oder in Teilen wahrnehmen.
Erhöhung des Grundbetrages
der für die allgemeinen Angelegenheiten des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Senatsverwaltung jährlich spätestens bis zum 30. April des folgenden Haushaltsjahres die notwendigen statistischen Angaben zu den Ergebnissen der automatisierten Abrufverfahren zur Durchführung einer Erfolgskontrolle zu übermitteln.
(1) Die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, für ihren Geschäftsbereich Verwaltungsvorschriften zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und zu diesem Gesetz in den jeweils geltenden Fassungen zu erlassen.
(2) Die Verwaltungsvorschriften nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend bei der Erbringung der Leistungen nach § 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.
Bereitstellung von Leistungsangeboten auf dem
Gebiet der Bildungs- und Teilhabeleistungen