Source: https://www.igmetall.de/jugend/auszubildende/fragen-und-antworten/coronavirus-was-auszubildende-jetzt-wissen-sollten?print=true
Timestamp: 2020-04-09 03:31:51
Document Index: 11521186

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 13', '§19', '§ 19', '§ 273', '§ 3']

Coronavirus: Was Auszubildende jetzt wissen sollten
Ausbildung in Zeiten der Corona-Krise
Corona? CoV?
Die verschiedenen Begriffe im Zusammenhang mit dem neuartigen Corona-Virus sorgen teilweise für Verwirrung. Mit SarsCoV2 wird das Virus bezeichnet. Covid19 ist die dadurch ausgelöste Krankheit. Das Virus SarsCoV2 wird im allgemeinen Sprachgebrauch oft mit den Begriffen „Corona“, „Corona-Virus“ oder „neuartiges Corona-Virus“ gleichgesetzt. Die von SarsCoV2 ausgelöste Lungenkrankheit heißt „coronavirus disease 2019“, kurz: Covid19. Diesen offiziellen Namen hat sie am 11. Februar von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erhalten.
Was passiert, wenn meine Berufsschule schließt?
Findet kein Unterricht an der Berufsschule statt, müssen die Auszubildenden im Betrieb erscheinen. Hintergrund ist, dass der Betrieb die Auszubildenden nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht von der betrieblichen Ausbildung freistellt. Da viele Unternehmen derzeit aber individuelle Regelungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus treffen, sollten sich Azubis vorab bei ihrem Arbeitgeber und ihrer JAV erkundigen. Da durch den Berufsschulausfall mehr Auszubildende als üblich im Betrieb sein werden, sollte sich die JAV schnellstmöglich mit der Ausbildungsleitung in Verbindung setzen, um alternative Ausbildungsinhalte zu vereinbaren. In Frage kommen etwa Lehrstoff nachzuholen oder vorzuziehen sowie andere Schulungen abzuhalten, wie z. B. Produktschulungen, Schulungen zu Soft Skills oder interkulturelle Trainings.
Da Kurzarbeit regelmäßig nicht für Auszubildende gilt, ist die Ausbildung so umzuorganisieren, dass weiterhin ausgebildet werden kann. Denn der Ausbildende hat nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG eine Ausbildungspflicht. Das bedeutet auch, dass Ausbilderinnen und Ausbilder zu jeder Zeit zur Verfügung stehen müssen und nicht alle gleichzeitig zu Hause bleiben können. Weiterhin ergibt sich, dass Ausbildungsvergütung für die Azubis nicht gekürzt werden darf. Die Ausbildungsvergütung ist kein Arbeitslohn, sondern eine finanzielle Hilfe zur Durchführung der Ausbildung. Deshalb ist der Ausbildungsbetrieb auch weiterhin zur Zahlung verpflichtet, auch wenn der Auszubildende durch die im Betrieb geltende Kurzarbeit nicht mehr ausgebildet wird. (Einen Ratgeber zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld findest Du hier.)
Denn geht trotz besten Bemühungen zur Umorganisation gar nichts mehr und sind alle Maßnahmen ausgeschöpft, dürfen in ganz wenigen Ausnahmefällen auch Azubis nach Hause geschickt werden. Aber selbst dann muss die Vergütung weitergezahlt werden. Sobald die Berufsschulen wieder geöffnet haben, sind die Azubis verpflichtet diese wieder regelmäßig zu besuchen (§ 13 Nr. 2 BBiG).
Da der Arbeitgeber (bzw. Ausbildungsverantwortliche) das Ausbildungsrisiko trägt, hat dieser sicherzustellen, dass die Ausbildungsinhalte vermittelt werden und vom Azubi innerhalb der vorgesehenen Ausbildungszeit erlernt werden können. Werden Auszubildende nur mangelhaft oder überhaupt nicht ausgebildet, hat der oder die Auszubildende einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb. Auf jeden Fall sollte jede und jeder Auszubildende ausgefallene Ausbildungsinhalte in seinem Berichtsheft vermerken.
Was tun, wenn auch Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen von Schließungen betroffen sind?
Für Eltern stellt sich dann natürlich die Frage nach einer Betreuung für ihre Kinder. Die Bundesländer versuchen derzeit, Notbetreuungen zur Verfügung zu stellen. Es geht dabei vor allem darum, dass Eltern in sogenannten „kritischen Berufen“, wie Polizei, Feuerwehr, Krankenpflege oder Rettungsdienst weiterhin zur Arbeit gehen können. Für alle Beschäftigten mit Kindern ist es wichtig, schon frühzeitig Regelungen für diesen Fall mit dem Arbeitgeber bzw. der Ausbildungsleitung abzustimmen. (Informationen zu Kurzarbeit und Elterngeld in der Corona-Krise findest Du hier.)
Kann eine Betreuung nicht sichergestellt werden, gilt ebenfalls §19 BBiG: Demnach wird die Ausbildungsvergütung bis zu sechs Wochen weitergezahlt, wenn der Auszubildende unverschuldet fehlt. In den Blick zu nehmen ist dabei aber auch, ob es zumutbare Möglichkeiten zu einer anderweitigen Betreuung gibt, etwa durch das andere Elternteil.
Im Betrieb wurde Kurzarbeit beantragt. Gilt das auch für Auszubildende?
Dazu Willmann und Felser in der AiB 3/2009:
„Nach herrschender Meinung kann keine Kurzarbeit für Azubis eingeführt werden, die Ausbildungspflicht wird auch bei Auftragsmangel nicht suspendiert. Wegen der Pflicht des ausbildenden Unternehmens zur Sicherstellung der Ausbildung kann auch keine Kurzarbeit für die Ausbilder angeordnet werden. Den Auszubildenden ist die Ausbildungsvergütung auch in der Kurzarbeitsperiode in voller Höhe weiter zu zahlen. Wird die Ausbildung in unzulässiger Weise durch die Kurzarbeit im Betrieb beeinträchtigt, können sich sogar Schadensersatzansprüche der Auszubildenden ergeben.“
Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Kurzarbeit ist die Gewährung von Kurzarbeitergeld für Auszubildende allerdings nicht ausgeschlossen. Sofern also in besonders gelagerten Ausnahmefällen, nach Ablauf der 6 Wochen, in denen Auszubildende Entgeltansprüche nach § 19 BBiG haben, die wirksame Anordnung von Kurzarbeit ausnahmsweise auch gegenüber Auszubildenden in Betracht kommt, können auch sie Leistungen der Arbeitsagentur beziehen. (Weitere Informationen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld findest Du hier.)
Meine Zwischenprüfung ist ausgefallen, was muss ich jetzt tun?
Hier musst du aktuell nichts machen! Zwar ist die Zwischenprüfung eine Zulassungsvoraussetzung für die Abschlussprüfung, du bekommst aber von deiner IHK dafür bald eine Ersatzteilnahmebescheinigung zugesendet. Diese musst du bis zur Abschlussprüfung gut aufheben! Wenn du bei der Handwerkskammer deine Prüfung machst, bekommst du noch Bescheid. Im Handwerk wird noch geprüft, ob dort die Zwischenprüfungen nicht verschoben werden.
Meine Abschlussprüfung wurde um fünf Wochen verschoben, was verändert sich für meinen Ausbildungsvertrag?
Aktuell nichts, die Zeiträume der praktischen Prüfung wurden nämlich nicht verschoben, nur die der schriftlichen Prüfungen. Damit solltest du rechtzeitig vor Ausbildungsende dein Prüfungsergebnis erhalten. Falls die Prüfungen aufgrund einer sich verschärfenden Corona-Krise doch noch weiter verschoben werden, musst du allerdings sofort einen Antrag auf Verlängerung der Ausbildungszeit stellen.
Zur Zeit lerne ich von zu Hause aus, muss ich in meinen Betrieb zur Prüfungsvorbereitung?
Grundsätzlich ja! Als Auszubildender darfst du nicht aus Angst vor Ansteckung auf dem Weg zur Arbeit oder im Betrieb zuhause bleiben. Du hast da kein „Leistungsverweigerungsrecht“, das ergibt sich aus dem § 273 des BGB. Durch aktive Mitbestimmung versuchen die Betriebsräte sicherzustellen, dass der Schutz der Auszubildenden Vorrang hat und alle Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ergriffen werden. Oberste Priorität ist, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und den Auszubildenden ein sicheres Arbeitsumfeld zu bieten. Gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten und zu verbessern. (Weitere Informationen zum Thema findest Du hier.)
Da Auszubildende in der Regel auch nicht von zu Hause arbeiten können, müssen im Betrieb Vorkehrungen getroffen werden. Die JAV sollte sich daher unbedingt dafür einsetzen, dass in der Ausbildungswerkstatt Hygienemaßnahmen verstärkt werden. JAVen sollten Auszubildende außerdem zu einem vorsichtigen Verhalten auffordern und beim Arbeitgeber erfragen, ob ausreichend Räumlichkeiten zum Aufenthalt und zur Durchführung von Hygienemaßnahmen zur Verfügung stehen. Diese sollten ausreichend mit Handtüchern und Seife ausgestattet sein, denn das ergibt sich aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Dazu gehört auch das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln und das Bekanntmachen der allgemeinen Hygienevorschriften.
Ferner sollten alle zusammen darauf achten, häufiger als sonst die Hände zu waschen und übergroße körperliche Anstrengungen zu meiden. In Zeiten des erhöhten Ansteckungsrisikos sollten größere Versammlungen vermieden werden, d. h. Schulungen sollten mit einer minimalen Anzahl von Auszubildenden durchgeführt werden. Im Zweifel sollten Gruppen aufgeteilt werden und mehrere Schulungen in Kleingruppen parallel stattfinden. (Weitere Informationen zum Homeoffice während der Corona-Krise findest Du hier.)
Können Jugend- und Auszubildendenversammlungen stattfinden?
Was passiert, wenn es doch passiert? Ein Corona-Fall in der Ausbildungswerkstatt?
Dann muss der Arbeitgeber darüber informieren. Dabei sind auch die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen zu schützen. Das zuständige Gesundheitsamt wird über eine Quarantäne der Kontaktpersonen entscheiden. Sollte eine Quarantäne tatsächlich notwendig werden, wird die Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb in jedem Fall weiterbezahlt.
weitere Infos findet Ihr in unserem allgemeinen Corona-FAQ
https://www.igmetall.de/im-betrieb/gesundheit-und-arbeitsschutz/arbeitgeber-und-betriebsaerzte-schuetzen-beschaeftigte-zu-
https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt/ig-metall-setzt-mehr-geld-fuer-kurzarbeiter-durch
https://www.igmetall.de/service/ratgeber/hier-gibt-es-hilfe-fuer-solo-selbstaendige
https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/sozialpolitik/kurzarbeit-und-elterngeld
https://www.igmetall.de/thema/corona-krise-ratgeber-news-und-mehr/damit-der-ofen-nicht-aus-ist
https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt/80-prozent-vom-netto-trotz-kurzarbeit-bei-dienstleistern
https://www.igmetall.de/jugend/auszubildende/keine-verschlechterung-fuer-auszubildende-wegen-corona
https://www.igmetall.de/thema/corona-krise-ratgeber-news-und-mehr/unsere-social-wall-zur-corona-krise