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Timestamp: 2016-10-23 22:20:14
Document Index: 116369761

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

9C_518/2014 (23.09.2014)
9C_518/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 23. September 2014
Erg�nzungsleistung zur AHV/IV (Rechtsmittelfrist),
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich legte den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen des A.________ mit Wirkung ab 1. Januar 2014 mit Verf�gung vom 3. Januar 2014 und Einspracheentscheid vom 7. Mai 2014 fest.
Auf eine hiegegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 20. Juni 2014 nicht ein, da diese versp�tet eingereicht worden sei und kein Grund f�r eine Fristwiederherstellung vorliege.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie die R�ckweisung der Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz beantragen.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen sowie die Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung verzichten, tr�gt die Vorinstanz auf Gutheissung der Beschwerde an.
Gem�ss Art. 60 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Er�ffnung des Einspracheentscheides oder der Verf�gung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Abs. 1). Die Artikel 38-41 sind sinngem�ss anwendbar (Abs. 2). Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am n�chstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Schriftliche Eingaben m�ssen sp�testens am letzten Tag der Frist dem Versicherungstr�ger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).
Nach den verbindlichen und unbestritten gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Beschluss ist der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich vom 7. Mai 2014 gleichentags bei der Schweizerischen Post aufgegeben und dem damaligen Rechtsvertreter am 8. Mai 2014 zugestellt worden. Die 30-t�gige Beschwerdefrist begann somit am 9. Mai 2014 zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG) und der letzte Tag der Frist fiel auf Samstag den 7. Juni 2014. Gem�ss Art. 38 Abs. 3 Satz 1 ATSG endete die Beschwerdefrist am n�chstfolgenden Werktag.
Sowohl der Beschwerdef�hrer als auch sein damaliger Rechtsvertreter hatten ihren Wohnsitz bzw. Gesch�ftssitz im Kanton Z�rich. Daher ist betreffend die Feiertage das Recht des Kantons Z�rich massgebend (Art. 38 Abs. 3 Satz 2 ATSG). Nach z�rcherischem Recht ist der Pfingstmontag - welcher im Jahr 2014 auf den 9. Juni 2014 fiel - ein gesetzlich anerkannter Feiertag (� 1 lit. b des Ruhetags- und Laden�ffnungsgesetzes des Kantons Z�rich vom 26. Juni 2000 [LS 822.4]; vgl. auch das vom Bundesamt f�r Justiz herausgegebene Verzeichnis gest�tzt auf Artikel 11 des Europ�ischen �bereinkommens vom 16. Mai 1972 �ber die Berechnung von Fristen [SR 0.221.122.3]; Stand 1. Januar 2011; abrufbar unter www.bj.admin.ch). Folglich war der n�chstfolgende Werktag (erst) der 10. Juni 2014. Mit der Postaufgabe der Beschwerde am 10. Juni 2014 wurde die Beschwerdefrist gewahrt. Indem die Vorinstanz nicht auf die Beschwerde eingetreten ist, hat sie Bundesrecht verletzt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Juni 2014 ist aufzuheben mit der Folge, dass die Vorinstanz die Beschwerde des Beschwerdef�hrers als rechtzeitig zu behandeln hat.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 129 V 335 E. 4 S. 342).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Juni 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'080.- zu entsch�digen.