Source: https://www.123recht.net/forum/strafrecht/Darstellungen-von-BDSM-Inhalten-__f137791.html
Timestamp: 2018-06-24 13:19:20
Document Index: 92976816

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 184', '§ 184', '§184', '§131', '§ 184', '§ 184']

Es sind zwei Dinge zu unterscheiden, nämlich erstens die Vornahme entsprechender Handlungen, die tatbestandlich eine Körperverletzung darstellen, in welche aber bis zur Grenze des § 228 StGB – „gute Sitten“ – eingewilligt werden kann, und zweitens, die Verbreitung entsprechender Dateien im Internet, die nach §§ 184 a, 184 d StGB strafbar sein kann, wenn dort „Gewalttätigkeiten“ dargestellt werden.
Bei unzureichender Alterskontrolle, liegt zudem eine Straftat nach § 184, 184 d StGB vor.
Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass der §184a nicht die Darstellung von Gewaltätigkeit verbietet, sondern die Darstellung von Gewaltätigkeit im Zusammenhang mit Pornographie. Eine Darstellung von Gewaltätigkeit, die nicht pornographisch ist, steht nicht im Konflikt mit dem genannten §. Vielmehr greift hier dann ggf. der §131 StGB, dieser beschränkt aber lediglich die Darstellung "grausame[r] oder sonst unmenschliche[r] Gewalttätigkeiten", so dass davon auszugehen ist, dass ein höheres Maß an Gewaltätigkeit in Bildern nicht pornographischer Natur zulässig ist, als in pornographischen Bildern.
Das Internet ist ein internationaler Raum. In anderen Ländern gibt es andere – auch liberalere - strafrechtliche Vorschriften. Viel häufiger aber dürfte die Verfolgung von Straftaten im Internet an praktische Grenzen stoßen oder von anderen Ländern nicht mit einer Intensität verfolgt werden, die mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden vergleichbar ist. Es dürfte völlig klar sein, dass nicht alles, was im Internet zu finden ist, auch legal ist. So finden sich im Internet auch Handlungen mit Tieren, deren Verbreitung nach § 184a StGB sicher strafbar ist. Der Hinweis an deutsche Strafverfolgungsbehörden, es würden sich im Bereich SM noch härtere Inhalte im Netz finden lassen, ist daher mit Sicherheit kein Rechtfertigungsgrund bei § 184a StGB.
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