Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/bayern/lk_miesbach_tt.php
Timestamp: 2019-03-25 03:35:07
Document Index: 173098343

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 5', '§ 3', '§ 51', '§ 4', '§10', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

Taxitarif Landkreis Miesbach
Taxiordnung LK Miesbach
(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für Taxiunternehmen mit dem Betriebssitz im Landkreis Miesbach.
(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst die Gebiete der Landkreise Miesbach, Rosenheim und Bad Tölz-Wolfratshausen sowie der Stadt Rosenheim.
(3) Die jeweilige Betriebssitzgemeinde (in den durch die Ortstafeln gemäß § 42 Abs. 2 StVO gekennzeichneten Grenzen) bildet die Tarifzone I, das übrige Pflichtfahrgebiet die Tarifzone II.
(4) Die Gebiete der Betriebssitzgemeinden Hausham und Schliersee bilden die Bereithaltungsgemeinde „Hausham-Schliersee". Die Bereithaltungsgemeinde „Tegernseer Tal" wird durch die Gebiete der Betriebssitzgemeinden Bad Wiessee, Gmund a.T., Kreuth, Rottach-Egern und Tegernsee gebildet.
(1) Das Beförderungsentgelt beträgt mindestens 4,90 DM. Dem Grundpreis (4,60 DM) wird nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Kilometerpreis, ein Wartepreis sowie Zuschläge hinzugerechnet. Das Beförderungsentgelt berechnet sich unabhängig davon, wieviele Personen befördert werden. Bei Auftragsfahrten gelten die Tarife entsprechend.
Der Kilometerpreis fällt an für
Anfahrten in Tarifzone I, soweit ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen wird,
Anfahrten in Tarifzone II ab der Grenze der Tarifzone I,
Zielfahrten; ging einer Zielfahrt aus Tarifzone II eine Anfahrt voraus, fällt der Kilometerpreis nur innerhalb der Tarifzone I an;
Rückfahrten innerhalb der Tarifzone I.
Der Kilometerpreis beträgt
für die ersten 2,0 km 3,15 DM/km
von 2,0 km bis 5,0 km 2,75 DM/km
ab 5,0 km 2,55 DM/km.
Eine Schalteinheit beträgt 0,30 DM.
(3) Wartepreis
Ein Wartepreis fällt an
bei Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit bei Fahrten, für die nach Abs. 2 ein Kilometerpreis berechnet wird;
Die Umschaltgeschwindigkeit beträgt
auf den ersten 2,0 km 11,17 km/h
von 2,0 km bis 5 km 12,80 km/h
ab 5 km 13,80 km/h;
bei Rückfahrten beträgt die Umschaltgeschwindigkeit
auf den ersten 2,0 km 5,5 km/h
von 2,0 km bis 5 km 6,4 km/h
ab 5 km 6,9 km/h;
im Bereich der Tarifzone II
bei Zielfahrten in die Tarifzone l nach Anfahrten
bei Rückfahrten. Der Wartepreis beträgt bei
An- und Zielfahrten 0,30 DM je 30,68 Sekunden (35,20 DM je Stunde).
Rückfahrten 0,30 DM je 61,36 Sekunden.
Ist die Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit vom Kunden veranlasst, beträgt der Wartepreis ab der achten Minute 0,30 DM je 18,41 Sekunden (58,66 DM je Stunde). Bei Überschreiten einer Grenzgeschwindigkeit von 4 km/h erfolgt der Rücksprung in den zuvor geltenden Tarif.
üblicherweise im Kofferraum unterzubringendes Gepäck je Stück 1,- DM
jedes frei transportierte Tier 1,- DM
jeder Käfig oder Transportbehälter 1,- DM
(schriftlich oder fernmündlich erteilte Fahraufträge) 2,- DM
Ausdrückliche Bestellung von Fahrzeugen mit mehr als vier Fahrgastsitzplätzen bei jeder separaten Bestellung
(zusätzliche Gebühr zu Buchst. c) 5,- DM
Leistungen gemäß § 5 Nr. 5 Satz Taxiordnung 4,- DM
Der Gesamtbetrag der Zuschläge darf 50,00 DM nicht überschreiten.
(1) Von den in § 3 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelte (insbesondere zur Krankenbeförderung) sind nur nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 PBefG zulässig. Der beabsichtigte Abschluss einer Sondervereinbarung ist bei der Genehmigungsbehörde anzuzeigen und genehmigungsbedürftig. Das gleiche gilt für bereits bestehende Sondervereinbarungen.
(2) Bei Beförderung über den Rlichtfahrbereich hinaus ist das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.
(3) Für Nebenleistungen kann ein zusätzliches Entgelt erhoben werden.
(1) Fahrten sind im Plichtfahrbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzuführen, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 1.
(2) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast zu informieren und der Fahrpreis nach den zurückgelegten Kilometern zu berechnen; dabei ist der Kilometerpreis der zutreffenden Tarifstufe zu berechnen.
(3) Wartezeiten bis zu 5 Minuten dürfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit fünf Minuten, so sind für die gesamte Wartezeit 0,30 DM je 30,68 Sekunden zu berechnen.
(1) Für Fahrten innerhalb und außerhalb des Plichtfahrbereiches kann eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangt werden.
(2) Der Fahrer muss während des Dienstes stets einen Betrag von bis zu DM 100,- wechseln können. Fahrten zum Zwecke des Geldwechsels gehen zu Lasten des Fahrers.
(1) Ein Anspruch auf Beförderung besteht innerhalb des Pflichtfahrbereiches.
(2) Der Fahrer hat eine Ausfertigung dieser Verordnung mitzuführen. Den Fahrgästen ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren (§10 BOKraft).
entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 Wartezeiten bei Störungen des Fahrpreisanzeigers berechnet,
entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 Fahrten zum Zwecke des Geldwechselns bis zu DM 100,- zu Lasten des Fahrgastes ausführt,
§ 10 Tarif-Umstellung auf EUR
Ab 01.01.2002, 00.00 Uhr (Zeitpunkt der Tarifumstellung), gilt Folgendes:
(1) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt, werden Bezugnahmen auf DM durch EUR ersetzt und wie folgt umgerechnet: 1,00 DM = 0,50 EUR.
(2) Folgende Tarife gelten neu:
Grundpreis 2,35 EUR
Kilometerpreis für die ersten 2,0 km (§ 3 Abs. 2) 1,60 EUR
Kilometerpreis von 2,0 bis 5,0 km (§ 3 Abs. 2) 1,40 EUR
Kilometerpreis ab 5 km (§ 3 Abs. 2)1,30 EUR
Wartepreis bei An- und Zielfahrten (§ 3 Abs. 3 Satz 2) 0,20 EUR je 46,75 Sekunden
Wartepreis bei Rückfahrten 0,20 EUR je 81,81 Sekunden
Wartepreis ab der achten Minute (§ 3 Abs. 3 Satz 3) 0,20 EUR je 26,00 Sekunden
Schalteinheit (§ 3 Abs. 2 Satz 3) 0,20 EUR
Wartezeittarif (§ 5 Abs. 3 Satz 2) 0,20 EUR je 46,75 Sekunden
(3) Für die Umstellung der Fahrpreisanzeiger und die Beschaffung von Bargeld in EUR gilt eine
Ubergangsfrist bis 15.01.2002.
Diese Verordnung tritt am 06. Mai 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxitarif-Verordnung des Landkreises Miesbach vom 24.03.1992 (Amtsblatt für den Landkreis Miesbach vom 23.04.1992, Nr. 5/92)