Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/333
Timestamp: 2020-05-30 00:12:10
Document Index: 240010790

Matched Legal Cases: ['§ 333', '§ 333', '§ 329', '§ 334', '§ 333', '§ 333', '§ 333', '§ 333', '§ 333', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 341', '§ 342', '§ 343', '§ 332', '§ 334']

§ 333 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Innerer Dienst - JUSLINE Österreich
§ 333 Geo. Innerer Dienst
(1) Die Bediensteten des inneren Dienstes führen das Hinterlegungsmassebuch, Hinterlegungsgeldbuch, das Namenverzeichnis zu diesen beiden Büchern, das Lagerbuch, das Vormerkbuch für Umsatzgeschäfte und den Fristenvormerk selbständig. Jeder Bedienstete prüft seine Eintragungen in dem Hinterlegungsmassebuch und Hinterlegungsgeldbuch mit dem Bediensteten, der die Mitsperre ausübt (§ 329 Abs. 4) und fertigt seine Berichte und Ausfertigungen gemeinsam mit diesem ab.
(2) Jeder Bedienstete übernimmt die von der Einlaufstelle einlangenden Geschäftsstücke selbständig, alle Wertgegenstände gemeinsam mit dem Bediensteten, der die Mitsperre auszuüben hat, und verwahrt sie gemeinsam mit diesem in den ihnen zugewiesenen Kassen. Beide haften gemeinsam für die ihnen anvertrauten Wertgegenstände. Ebenso übergeben sie die zur Ausfolgung bestimmten Wertgegenstände gemeinsam den Bediensteten der Einlaufstelle.
(3) Wertgegenstände sind in einem Umschlag unter Anführung des Massezeichens (§ 334 Abs. 12) nach den laufenden Nummern des Hinterlegungsmassebuches in den Kassen der Verwahrungsabteilung zu verwahren. Wertgegenstände, die zu einer Masse gehören, sind in einem gemeinsamen Umschlag zu verwahren.
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§ 323 Geo. Persönliche Ausfolgung (Behebung)§ 324 Geo.§ 325 Geo. Berichte der Verwahrungsabteilung§ 326 Geo. Ausfolgungshindernisse§ 327 Geo. Versendung von Verwahrnissen mit der Post§ 328 Geo. Wertberechnung§ 329 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 330 Geo. Postscheckkonto§ 331 Geo. Bücher und Verzeichnisse der Verwahrungsabteilung§ 332 Geo. Einlaufstelle§ 333 Geo. Innerer Dienst§ 334 Geo. Hinterlegungsmassebuch§ 335 Geo. (weggefallen)§ 336 Geo. Lagerbuch§ 337 Geo. Umsatzgeschäfte, Vormerkbuch§ 338 Geo.§ 339 Geo.§ 340 Geo. Fristenvormerk§ 341 Geo. Aktenanlegung und -aufbewahrung, Einsicht und Abschriftnahme, Auszüge aus Hinterlegungsmassebüchern§ 342 Geo.§ 343 Geo. Überwachung
§ 332 Geo.
§ 334 Geo.