Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111798
Timestamp: 2018-09-24 21:30:00
Document Index: 272400836

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 279', '§ 278', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 25', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 279', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 278', '§ 269']

Dauerhafte deutliche Besserung einer seit Geburt bestehenden schweren Neurodermitiserkrankung für rund ein halbes Jahr? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.09.2016, RV/7104021/2016
Dauerhafte deutliche Besserung einer seit Geburt bestehenden schweren Neurodermitiserkrankung für rund ein halbes Jahr?
RV/7104021/2016-RS7 Permalink
Eine Behinderung im Sinne der Rechtsordnung ist ein längerfristiger, zumindest voraussichtlich mehr als sechs Monate andauernder Zustand (vgl. § 1 Einschätzungsverordnung). Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 verlangt für das Vorliegen einer erheblichen Behinderung darüber hinaus einen voraussichtlich mehr als drei Jahre andauernden Zustand (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967). Hieraus erhellt, dass bei der Bescheinigung gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 eine längerfristige Prognose zu erstellen ist. Nur vorübergehende kurzfristige Verbesserungen oder Verschlechterungen haben dabei außer Betracht zu bleiben.
§§ 10 bis 13 FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
RV/7104021/2016-RS1 Permalink
wie RV/7102305/2016-RS4 (Gleiches gilt für die erstmalige Abweisung eines Antrags mit Beschwerdevorentscheidung. Die Beschwerdevorentscheidung darf nicht über mehr Zeiträume absprechen, als von einem angefochtenen Abweisungsbescheid umfasst sind.)
RV/7104021/2016-RS2 Permalink
wie RV/7102305/2016-RS3 (Gleiches gilt für die erstmalige Abweisung eines Antrags mit Beschwerdevorentscheidung. Die Beschwerdevorentscheidung darf nicht über mehr Zeiträume absprechen, als von einem angefochtenen Abweisungsbescheid umfasst sind.)
RV/7104021/2016-RS3 Permalink
wie RV/7101144/2014-RS2 (Hier: Unschlüssigkeit von Gutachten, die ohne nähere Begründung auf Grund einer einzigen Untersuchung von einer vorübergehenden signifikanten Verbesserung einer seit Geburt bestehenden erheblichen Behinderung ausgehen.)
RV/7104021/2016-RS4 Permalink
RV/7104021/2016-RS5 Permalink
wie RV/7100539/2014-RS2 (Hier: Unschlüssigkeit von Gutachten, die ohne nähere Begründung auf Grund einer einzigen Untersuchung von einer vorübergehenden signifikanten Verbesserung einer seit Geburt bestehenden erheblichen Behinderung ausgehen.)
RV/7104021/2016-RS6 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Jaqueline R*****, *****Adresse*****, vom 24. 7. 2014 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 10. 7. 2014, wonach der Antrag vom 16. 5. 2014 auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für die im Dezember 2007 geborene P***** R***** ab Juni 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer 1*****,
Die Beschwerdevorentscheidung vom 17. 12. 2014 wird, soweit sie einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrags für Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2014 bis November 2014 abweist, gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufgehoben;
Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 10. 7. 2014 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 17. 12. 2014, letztere soweit sie den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrags für Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2014 bis Juli 2014 abweist, werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.
III. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG sowie Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.
Die spätere Beschwerdeführerin (Bf) Jacqueline R***** beantragte mit am 16. 5. 2014 unterfertigtem und am selben Tag beim Finanzamt eingelangtem Formular Beih 3 für ihre im Dezember 2007 geborene Tochter P***** R***** ab Juni 2014 den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. P***** leide an Neurodermitis.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. 7. 2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 16. 5. 2014 auf erhöhte Familienbeihilfe "ab Juni 2014" ab und begründete dies so:
Unter Verwendung eines finanzamtsinternen Formulars erhob die Bf am 24. 7. 2014 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 10. 7. 2014 mit dem ersichtlichen Antrag auf dessen Aufhebung.
Ihre Tochter leide von Geburt an an Neurodermitis. Sie habe häufig Krankheitsschübe, die mit einer Creme aus der Apotheke behandelt werden. Bei der Untersuchung beim Sozialministeriumservice habe die Tochter gerade keine großen Wunden gehabt, aber kurz darauf sei der ganze Körper wieder damit voll gewesen. Dies könne auch durch Fotos dokumentiert werden. Die Bf bitte daher um neue Untersuchung.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. 12. 2014, zugestellt am 15. 1. 2015, wurde der Beschwerde laut Spruch der BVE teilweise Folge gegeben:
Da auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 3.12.2014 der Behinderungsgrad Ihrer Tochter P***** im Ausmaß von 50v.H. ab dem Monat Dezember 2014 festgestellt wurde, bestand die Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe für die Monate Juni 2014 bis November 2014 zu Recht.
Ab dem Monat Dezember 2014 konnte Ihrem Beschwerdebegehren entsprochen werden.
Auch wenn der Spruch der BVE unvollständig ist ("Ihrer Beschwerde vom 24.07.2014 wird teilweise stattgegeben.") ist aus der Begründung ersichtlich, dass die Abweisung des Antrags vom 16. 5. 2014 auf den Zeitraum Juni 2014 bis November 2014 eingeschränkt wurde.
Mittels des finanzinternen "Beschwerdeformulars" wurde am 28. 1. 2015 ersichtlich Vorlageantrag erhoben.
In diesem führt die Bf im Wesentlichen aus, dass bei der zweiten Untersuchung der Ärztin ein Fehler unterlaufen sei. "Auf die Frage, wann die Krankheit festgestellt wurde, antwortete ich mit sechs Monaten. Im Befund steht jedoch, dass die Diagnose erst mit sechs Jahren festgestellt wurde. Ich beziehe für meine Tochter von Geburt an erhöhte Familienbeihilfe und bitte daher um eine Rückzahlung von Juni 2014 bis November 2014."
Mit Bericht vom 8. 8. 2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 16.05.2014 die erhöhte Familienbeihilfe für ihre Tochter P*****, geb. ....12.2007 ab Juni 2014. Bis Mai 2014 war die erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt worden. Im Sachverständigengutachten vom 09.07.2014 wurde lediglich ein Behinderungsgrad von 20 v.H. festgestellt, weshalb der Antrag am 10.07.2014 ab Juni 2014 abgewiesen wurde. Am 24.07.2014 brachte die Bf. eine Beschwerde ein.
Am 03.12.2014 wurde ein neuerliches Sachverständigengutachten erstellt, in dem eine Behinderung von 50 v.H. ab Dezember 2014 bescheinigt wurde. Der Beschwerde wurde in der Beschwerdevorentscheidung vom 17.12.2014, zugestellt am 15.01.2015, teilweise stattgegeben und die erhöhte Familienbeihilfe erst ab Dezember 2014 zuerkannt. Am 28.01.2015 wurde ein als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben eingebracht, in dem die erhöhte Familienbeihilfe auch für den Zeitraum Juni bis November 2014 begehrt wird.
Das Finanzamt ist in seiner Entscheidung an das schlüssige Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen gebunden. Da eine erhebliche Behinderung erst ab Dezember 2014 festgestellt wurde, kann für den Streitzeitraum Juni bis November 2014 keine erhöhte Familienbeihilfe zuerkannt werden.
Vom Finanzamt wurden drei Gutachten des Sozialministeriumservice vorgelegt:
Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten vom 15. 5. 2011
Betr.: R***** P*****
Vers.Nr.: 4*****
Untersuchung am: 2011-05-12 10:15 Ordination
Sie hat nach wie vor starke Neurodermitis-Effloreszenzen, muss täglich cremen, meist mit Cortison. Seit Kindergarten zwischen den Fingern sogar offene Stellen und besonders in den Achseln, perioral und an den typischen Stellen der Extremitäten. Allergietestung: Katzen und Milchprodukte. Auf Ketchup starke periorale Rötung.Sie reagiere sichtbar aber nur auf Katzen mit geschwollenen Augen. Im Sommer werde die Haut generell besser.
Cortison-Heilcreme, Pflegecreme, Fenistil gtt jeden Abend, sonst sei der Juckreiz unerträglich und kratzt sich blutig.
97 cm; 17.6 kg; Im Gesicht perioral und Wangen, in den Achseln, an Ellenbögen, Handgelenken, interdigital zwischen fast allen Fingern, Kniekehlen, Fußrücken, Fessel, Zehen aufgekratzte und lichenifizierte Areale. Generell sehr trockene bis papulöses Integument am Stamm, Oberarmen und Oberschenkeln. Postläsionelle hypopegmentierte Stellen an Rücken, Armen und Oberschenkeln. Vereinzelte urticarielle Stellen an Handgelenken, gestern nach Aufenthalt im Freien in beiden Leisten.
Sehr aufgeweckt, altersentsprechend
2011-03-23 KURHAUS BAD GLEICHENBERG:
Aufenthalt für 4 Wochen. Neurodermitis. Solebad.
2011-05-12 IN ORDINATION MONATLICHE REZEPTE UBER TOPIKA vorgelegt.
Neurodermitis, Allergieneigung.
Richtsatzposition: 010103 Gdb: 050% ICD: L20.8
Unterer Rahmensatz, da daraus keine weiteren schwerwiegenden funktionellen Defizite resultieren.
Im Vgl.zum VGA gleich einzustufendes Leiden, daher wird der Gesamt GdB beibehalten.
Nachuntersuchung, da Besserung möglich.
erstellt am 2011-05-15 von S***** Carina
zugestimmt am 2011-05-15
Leitender Arzt: Re***** Renate
Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten vom 9. 7. 2014
Untersuchung am: 2014-07-09 10:09 Im Bundessozialamt Wien
Identität nachgewiesen durch: Führerschein 07073472 [offenbar der Mutter]
seit Geburt besteht eine ganzjährig,aber jahreszeitlich unabhängig rezidivierende Neurodermitis.Betroffen sind im Schub die Ellbeugen, Kniekehlen‚ Achseln und Füße.FA.unauffällig Allergie:keine bekannt
im Schub Nerisonsasalbe / ubas Fenistiltropfen‚sonst Badezusatz und Pflegeprodukte
dzt. völlig unauffälliges Integument
URS da mittelschwere‚weitgehend begrenzte Verlaufsform
Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre
signifikante Verbesserung in Ausbreitung und Ausprägung zu Vorgutachten‚ daher Neueinschätzung erfolgt
erstellt am 2014-07-09 von Se***** Werner
zugestimmt am 2014-07-09
Leitender Arzt: Fü***** Wolfgang
Sachverständigengutachten vom 3. 12. 2014
Geschlecht P***** R***** weiblich
Geburtsdatum ....12.2007
Verfahrensordnungsbegriff 6*****
Wohnhaft in *****Adresse***** Österreich
Identität nachgewiesen durch (Amtl. Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl) Führerschein
Untersuchung: 01.12.2014
Von 12:05 bis 12:15 Uhr
Begleitperson erforderlich: Name: R***** Jaqueline, Mutter Nein
Name der / des Sachverständigen Dr.in Ingrid H*****
Fachgebiet des Sachverständigen Dermatologie
Seit Geburt besteht eine Neurodermitis, die Diagnose wurde aber erst im 6. Lebensjahr gestellt Die Ekzeme finden sich im Schub am gesamten Integument. Es gibt keine erscheinungsfreien Intervalle. Vor 3-4 Jahren wurde eine Kur in Bad Gleichenberg mit mäßigem Erfolg durchgeführt. Es besteht kein Asthma bronchiale keine Allergien.
Ekzeme über das gesamte Integument verteilt und Pruritus bei ausgeprägter Xerose der Haut.
Basispflegesalbe 1-2xtgl , manchmal auch öfter. alle paar Tage muß für 2-3 Tage Cortisonsalbe verabreicht werden. Diese stelle heilt dann weitgehend ab, es kommen aber neue. Fenistil gtt bei Bedarf. Balneum Hermal Ölbäder.
P***** wohnt mit ihrer Mutter in einem Haushalt.
es liegen keine Befunde vor
Größe: 123,00 cm Gewicht: 26,00 kg Blutdruck:
Am auffälligsten ist die ausgeprägte Trockenheit am gesamten Integument— wie bei einer Ichthyose. Dzt finden sich am gesamten Integument multiple hypopigmentierte Areale im Sinne einer Pityriasis alba, als Zeichen abgelaufener Ekzeme. Floide Ekzeme finden sich dzt wieder am Hals und im Gesicht.
P***** lebt mit der Mutter in einem Haushalt.
Hauterkrankungen, Entzündliche, exanthematische, toxische, allergische, infektiöse, immunologische bzw. autoimmunologische, nicht entzündliche Erkrankungen und gutartige Neubildungen der Haut, Narben, Fehlbildungen und Pigmentstörungen‚ sichtbarer Schleimhäute und der Hautanhangsgebilde; Schwere, andauernd ausgedehnte Formen
Wahl dieser Position, da eine großflächige, schwere Neurodermitis vorliegt, unterer Rahmensatz, da undulierender Verlauf.
01.01.03 50
Im Vgl zum Vorgutachten vom 9.7.2014 deutliche Verschlechterung durch offensichtliche, großflächige Schübe.
GdB liegt vor seit: 12/2014
Frau P***** R***** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN
Die Neurodermitis stellt keine Behinderung der Erwerbsfähigkeit dar
Gutachten erstellt am 03.12.2014 von Dr.in Ingrid H*****
Gutachten vidiert am 03.12.2014 von Fü*****
§ 8 FLAG 1967 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 53/2014:
2. (Anm.: tritt mit 1.1.2016 in Kraft)
§§ 10 bis 13 FLAG 1967 lauten:
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. 7. 2014 wurde der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe "ab Juni 2014" abgewiesen.
Beschwerdezeitraum sind daher die Monate Juni und Juli 2014. Der Juni 2014 wird im Bescheid ausdrücklich als Beginn des Abweisungszeitraums angegeben, mangels eines Enddatums im Spruch des Bescheides gilt der Ausspruch bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. die bei Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 13 Rz 24 zitierte Rechtsprechung).
Zeiträume August bis November 2014
Soweit die Beschwerdevorentscheidung die Gewährung des Erhöhungsbetrags für die Monate August, September, Oktober und November 2014 versagt, ist diese rechtswidrig ergangen, da im Bescheidbeschwerdeverfahren immer nur über die Zeiträume, die vom angefochtenen Bescheid erfasst sind, abgesprochen werden kann (vgl. BFG 13. 7. 016, RV/7102305/2016).
Der Vorlageantrag vom 28. 1. 2015 bekämpft die Beschwerdevorentscheidung insoweit, als sie die Beschwerde abgewiesen hat ("... bitte daher um eine Rückzahlung von Juni 2014 bis November 2014...").
Es ist daher die Beschwerdevorentscheidung vom 17. 12. 2014 insoweit gemäß § 279 BAO ersatzlos aufzuheben, als sie einen Antrag der Bf auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für ihre Tochter P***** für den Zeitraum August bis November 2014 abweist.
Zeiträume Juni und Juli 2014
Hinsichtlich der Zeiträume Juni und Juli 2014 stützt sich der angefochtene Bescheid auf das Gutachten des Sozialministeriumservice vom 9. 7. 2014, das zufolge eines im Untersuchungszeitpunkt völlig unauffälligen Integuments von einer signifikanten Verbesserung in Ausbreitung und Ausprägung zu Vorgutachten ausgeht und einen Gesamtgrad der Behinderung von 20 v. H. bescheinigt.
Demgegenüber stellt das Gutachten des Sozialministeriumservice vom 3. 12. 2014 wieder (wie die Gutachten vor dem Gutachten vom 9. 7. 2014) einen Grad der Behinderung von 50 v. H. fest, allerdings erst ab 12/2014.
Beide Gutachten sind nicht schlüssig:
Bei der Antwort auf die Frage, ob das Kind erheblich behindert war bzw. ist oder dauernd außerstande war bzw. ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29. 9. 2011, 2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VwGH 25. 11. 2010, 2010/16/0068; VfGH 10. 12. 2007, B 700/07).
Wäre es möglich, dass Sachverständige ihnen bekannte, aber nicht in den Befund ihres Gutachtens aufgenommene Tatsachen bei der Gutachtenserstellung im engeren Sinn verwerten dürften, wäre eine Bekämpfung durch die Parteien und eine Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte nicht möglich, weil gar nicht beurteilt werden könnte, wovon bei Erstattung des Gutachtens im engeren Sinn ausgegangen wurde. Die Behörde hat daher zu prüfen, ob in den Befund des Gutachtens alle notwendigen und entscheidungsrelevanten Tatsachen Eingang gefunden haben (vgl. VwGH 23. 6. 2014, 2010/12/0036; VwGH 2. 7. 2009, 2009/12/0083).
Ein Gutachten darf sich nicht in einer bloßen Behauptung erschöpfen, sondern muss sich mit den vorliegenden Beweismitteln so auseinandersetzen, dass dies für den Antragsteller, die belangte Behörde und das Gericht auch nachvollziehbar ist. Insbesondere muss eine Auseinandersetzung mit den aktenkundigen Befunden erfolgen und ist vom Sozialministeriumservice in einer Zusammenschau aller Beweismittel zu begründen, warum eine vom Sozialministeriumservice diagnostizierte, einer selbständigen Unterhaltsverschaffung entgegenstehende Behinderung vor oder nach dem im Gesetz genannten Zeitpunkt eingetreten ist, warum eine diagnostizierte Behinderung nicht zu einem Grad der Behinderung von mindestens 50% führt oder warum eine derartige Behinderung nicht besteht (vgl. etwa BFG 8. 6. 2016, RV/7100772/2016; BFG 17. 3. 2016, RV/7101890/2015; BFG 10. 3. 2016, RV/7101890/2015; BFG 6. 3 .2016, RV/7103019/2015; BFG 10. 11. 2015, RV/7105545/2014; BFG 14. 10. 2015, RV/7104797/2015; BFG 19. 7. 2015, RV/7104999/2014; BFG 20. 4. 2015, RV/7103843/2014; BFG 6. 4. 2015, RV/7103602/2014; BFG 23. 3 .2015, RV/7105504/2014; BFG 2. 3. 2015, RV/7100039/2015; BFG 21. 7. 2014, RV/7101144/2014; BFG 17. 3. 2014, RV/7100539/2014).
Das Kapitel 01.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung lautet in der Fassung BGBl. II Nr. 251/2012 (betreffend 01.01.02):
20 – 30 %:
Bei länger dauerndem Bestehen; weitgehend begrenzt, mit funktionellen Beeinträchtigungen, trotz adäquater Therapie protrahierter Verlauf, Rezidiv. Atopisches Ekzem (Neurodermitis, endogenes Ekzem) bei länger dauerndem Bestehen. Rosazea, Rhinophym stärkere Ausdehnung, entstellende Wirkung. Akne schweren Grades mit vereinzelter Abszess- und Fistelbildung und lokalisationsbedingten Beeinträchtigungen.
Unschlüssigkeit der Gutachten
Eine Behinderung im Sinne der Rechtsordnung ist ein längerfristiger, zumindest voraussichtlich mehr als sechs Monate andauernder Zustand (vgl. § 1 Einschätzungsverordnung oder § 3 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz BGBl. I Nr. 82/2005). Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 verlangt für das Vorliegen einer erheblichen Behinderung darüber hinaus einen voraussichtlich mehr als drei Jahre andauernden Zustand (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967).
Hieraus erhellt, dass bei der Bescheinigung gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 eine längerfristige Prognose zu erstellen ist. Nur vorübergehende kurzfristige Verbesserungen oder Verschlechterungen haben dabei außer Betracht zu bleiben.
Sämtliche drei aktenkundigen Gutachten des Sozialministeriumservice stellen fest, dass P***** seit ihrer Geburt an einer ganzjährigen, aber jahreszeitlich unabhängig rezidivierenden Neurodermitis leide (ob dies ärztlich erstmals mit sechs Jahren, so das letzte Gutachten, oder mit sechs Monaten, so die Bf, diagnostiziert wurde, ist für den Beschwerdezeitraum ohne Bedeutung).
Die Befundaufnahme zu den Gutachten vom 15. 5. 2011 und vom 3. 12. 2014 berichtet jeweils von über das ganze Integument verteilten Ekzemen, während die Untersuchung am 9. 7. 2014 ein völlig unauffälliges Integument zeigte.
Bei einer Neurodermitis ist ein chronischer Verlauf mit einzelnen Schüben typisch.
Wenn die Gutachten vom 15. 5. 2011 und vom 3. 12. 2014 für den jeweils dort genannten Zeitraum mit der Einschätzung nach der Richtsatzposition 01.01.03 von einer schweren, andauernd ausgedehnten Form einer Neurodermitis ausgehen, die einen GdB von 50% nach sich zieht (und laut Vorbringen der Bf, dass sie bereits ab Geburt ihrer Tochter erhöhte Familienbeihilfe bezogen hat, dies offenbar auch schon in Vorzeiträumen der Fall war - siehe auch die Anamnese zum Gutachten vom 15. 5. 2011), ist es ohne nähere Begründung nicht als schlüssig anzusehen, dass für einen Zeitraum von fast einem halben Jahr im Alter von sieben Jahren eine bloß mittelschwere Form mit einem GdB von nur 20% bestanden haben soll.
Der Umstand, dass P***** bei einer einzigen Untersuchung keine Symptome gezeigt hat, kann auf eine signifikante, andauernde Verbesserung hindeuten, aber auch auf eine bloß vorübergehende Symptomfreiheit, die am Gesamtbild einer schweren Behinderung nichts ändert. Auch im Gutachten vom 9. 7. 2014 wird über eine ganzjährige, jahreszeitlich unabhängig rezidivierende Neurodermitis seit Geburt referiert.
Dass die am 9. 7. 2014 angenommene signifikante Verbesserung jedenfalls nicht von Dauer war, zeigt schon das Gutachten vom 3. 12. 2014.
Es ist wenig verständlich, dass im Gutachten vom 9. 7. 2014 die angenommene (erstmalige) deutliche Verbesserung angesichts der bisherigen Krankengeschichte und des Vorbringens der Mutter nur auf Grund einer einzigen Untersuchung zu einer umfassenden Herabstufung des GdB führen soll, ohne dass zur Befundsicherung etwa eine zeitnahe Nachuntersuchung über Veranlassung des Gutachters erfolgt ist.
Das Gutachten vom 3. 12. 2014 spricht davon, dass es keine (oder offenbar, siehe das Gutachten vom 9. 7. 2014: kaum) erscheinungsfreie Intervalle gebe.
Hier erweist sich eine sofortige Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde als weitaus verwaltungsökonomischer (vgl. BFG 21. 7. 2014, RV/7101144/2014; BFG 23. 3. 2015, RV/7105504/2014; BFG 6. 4. 2015, RV/7103602/2014; BFG 20. 4. 2015, RV/7103843/2014; BFG 6. 3 .2016, RV/7103019/2015, BFG 2. 6. 2016, RV/7105776/2015 oder BFG vom 03.07.2016, RV/7105191/2015).
Hierbei genügt es nicht, im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ein neuerliches Gutachten des Sozialministeriumsservice anzufordern, ohne dem dortigen Gutachter alle erforderlichen aktenkundigen Informationen von Amts wegen zur Verfügung zu stellen. Ein Gutachten, das nur auf den vom Antragsteller oder vom Untersuchten dem Gutachter vorgelegten Befunden beruht, ohne sich mit den anderen aktenkundigen Befunden oder sonstigen Beweismitteln auseinanderzusetzen, ist unvollständig (vgl. BFG 21. 7. 2014, RV/7101144/2014; BFG 20. 4 .2015, RV/7103843/2014 oder BFG 6. 3. 2016, RV/7103019/2015).
Die Aufhebung unter Zurückverweisung dient der Verfahrensbeschleunigung und entspricht dem Gebot der angemessenen Verfahrensdauer. Dem Bundesfinanzgericht fehlen zumindest für umfangreichere Ermittlungen die erforderlichen Ressourcen (das BFG hat eine verglichen mit allen anderen Gerichten signifikant zu niedrige Ausstattung mit nichtrichterlichen Mitarbeitern vgl. Wanke/Unger, BFGG § 18 Anm. 6). Die erforderlichen Erhebungen sind daher jedenfalls vom Finanzamt (sei es nach § 278 BAO, sei es bei Nichtaufhebung nach § 269 Abs. 2 BAO) durchzuführen (vgl. etwa BFG 8. 1. 2016, RV/7105055/2015, BFG 6. 3. 2016, RV/7103019/2015 oder BFG 3. 7. 2016, RV/7105191/2015).
Ergänzung der Begründung des Gutachtens vom 3. 12. 2014
Das Finanzamt wird im weiteren Verfahren eine Ergänzung der Begründung des Gutachtens vom 3. 12. 2014 dahingehend zu veranlassen haben, aus welchen Gründen bei der seit der Geburt von P***** bestehenden schweren Form von Neurodermitis allein auf Grund einer Symptomfreiheit bei einer einzigen Untersuchung für nahezu ein halbes Jahr von einer bloß mittelschweren Form von Neurodermitis auszugehen sei, wenn von der Mutter in der Beschwerde vorgetragen wird, bereits kurz nach dieser Untersuchung sei der ganze Körper von P***** wieder voll mit großen Wunden gewesen, was auch durch Fotos dokumentiert worden sei. Dass diese Angaben und diese Fotos dem Gutachten vom 3. 12. 2014 mit zugrunde gelegt wurden, lässt sich dem Gutachten nicht entnehmen. Die Ergänzung der Begründung wird sich nicht in einem bloßen Satz zu beschränken haben, sondern wird unter Bezugnahme auf die medizinische Fachliteratur für die Bf, die Behörde und das Gericht nachvollziehbar darzulegen haben, warum das Gutachten von einer nachhaltigen Besserung des seit der Geburt bestehenden Leidens zwischen Juli und November 2014 ausgeht. Sollte die Einschätzung einer erheblichen Behinderung erst ab Dezember 2014 nicht aufrechterhalten werden, wäre eine neue Bescheinigung einer durchgehend bestehenden erheblichen Behinderung auszustellen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7104021.2016
Findok-Nr: 111798.1, aufgenommen am: 28.10.2016 09:31:44, Dokument-ID: b7237665-6992-4d81-ad14-173a4386987c, Segment-ID: b371cffe-175d-42af-a499-c978fac6e2ad