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Timestamp: 2020-01-26 08:52:40
Document Index: 39014341

Matched Legal Cases: ['Art 63', 'Art 63', 'Art 62', 'EuG', 'Art 54', 'Art 48', 'Art 29', 'Art 63', 'Art 24', 'Art. 60']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 63 Brüs ... / II. Wohnsitz | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 63 Brüs ... / II. Wohnsitz
Der Wohnsitz von Gesellschaften und juristischen Personen wird im Gegensatz zur kollisionsrechtlichen Lösung des Art 62 für natürliche Personen autonom durch die EuGVO bestimmt. Die in Abs 1 lit a–c aufgeführten und an Art 54 AEU (ex-Art 48 I EG) angelehnten Anknüpfungspunkte sind alternativ zu verstehen; sie eröffnen dem Kl also ggf die Wahl unter mehreren Wohnsitzgerichtsständen. Daraus folgende positive Kompetenzkonflikte werden durch die Art 29 ff bewältigt. Der satzungsmäßige Sitz folgt aus dem Gesellschaftsvertrag. Mit dem Begriff der Hauptverwaltung ist der effektive Verwaltungssitz gemeint. Dieser ist dort zu sehen, wo die grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen durch das Leitungsorgan getroffen werden, also idR am Sitz der Organe (BAG NZA-RR 10, 604, 606). Die Hauptniederlassung bezeichnet den tatsächlichen Geschäftsschwerpunkt (BAG NZA-RR 10, 604, 606 [BAG 24.09.2009 - 8 AZR 306/08]). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Wohnsitzes ist derjenige der Klageerhebung bzw der Antragstellung (HK-ZPO/Dörner Rz 5). Nicht mit dem Wohnsitz iSv Art 63 zu verwechseln ist schließlich der Sitz der Gesellschaft iSv Art 24 Nr 2, der sich nach dem IPR des Forums bemisst.
Entscheidungen in Zivil- un... / Art. 60
(1) Gesellschaften und juristische Personen haben für die Anwendung dieser Verordnung ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich befindet. (2) Im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands ist unter dem Ausdruck "satzungsmäßiger Sitz" das registered office ...