Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.01.2013&Aktenzeichen=6%20C%206.12
Timestamp: 2020-02-23 10:30:21
Document Index: 347245362

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 134', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,7873
BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12 (https://dejure.org/2013,7873)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2013 - 6 C 6.12 (https://dejure.org/2013,7873)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 (https://dejure.org/2013,7873)
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Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG; Einbezug methodischer und organisatorischer Rahmenbedingungen des Unterrichts in die Prüfung der Ersatzschulgenehmigung; Maßstäbe der Genehmigungsprüfung; ...
Art 7 Abs 4 S 3 GG, Art 7 Abs 4 S 2 GG, Art 3 Abs 2 S 1 GG
Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein
Grundsätze zur strukturellen Bestimmung der Ersatzschuleigenschaft von Privatschulen unter Berücksichtigung pädagogisch-konzeptioneller Gegebenheiten; Vorrang öffentlicher Schulen vor Privatschulen bei Befürchtung des Nichterreichens eines verbindlich vorgegebenen ...
Ersatzschulen (Genehmigung) - Monoedukation
GG Art. 7 Abs. 4 S. 3
Privatschulfreiheit: Jungen dürfen ohne Mädchen lernen
Jungen können Gleichberechtigung auch ohne Mädchen lernen
fr-online.de (Pressekommentar, 31.01.2013)
Opus-Dei-Privatschule: Toleranz von oberster Stelle
tagesspiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.01.2013)
Gegen die pädagogische Gleichschaltung
Kurznachricht zu "Renaissance der Monoedukation?" von Wiss. Mit. Philipp Lassahn und Wiss. Mit. J. Butler, original erschienen in: NVwZ 2013, 1202 - 1205.
BVerwG, 19.04.2012 - 6 B 45.11
BVerwGE 145, 333
NVwZ-RR 2013, 363
DVBl 2013, 724
DÖV 2013, 608
Ob das hier von der Schule mit der Einrichtung koedukativen Schwimmunterrichts verfolgte Konzept in pädagogischer Hinsicht für jedermann überzeugend erscheint, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da keine durchgreifenden Belege dafür ersichtlich sind, dass die Schule mit ihm die Bandbreite noch als vertretbar einzustufender pädagogischer Lehrmeinungen verlassen hätte (vgl. im anderen Zusammenhang Urteil vom 30. Januar 2013 - BVerwG 6 C 6.12 - juris Rn. 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 - BVerfGE 45, 400 ).
Nicht konstitutiv für Ersatzschulen ist das nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts aus einer staatlichen Anerkennung folgende Recht, nach den für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen (sog. Öffentlichkeitsrechte; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - 6 C 6.12 -, BVerwGE 145, 333 mit zahlreichen weiteren Nachweisen insbesondere aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Der Begriff der Lehrziele besitzt eine fachlich-inhaltliche Komponente und lenkt die Genehmigungsprüfung insoweit auf die Frage, ob die von der Ersatzschule vermittelten fachlichen Kenntnisse und die Allgemeinbildung dem nach geltendem Recht vorgeschriebenen Standard öffentlicher Schulen entsprechen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.06.2011 - 1 BvR 759/08.1 BvR 733/09 - juris; BVerwG, Urteil vom 30.01.2013, a.a.O.).
Dies macht deutlich, dass hier maßgeblich ein schulisches Wirkungsfeld in Rede steht, das vom Bereich der Wissens- und Bildungsvermittlung abgegrenzt und mit dem Begriff der "Erziehung" erfasst wird, welches gleichwohl jedoch dem Merkmal der "Lehrziele" im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG prinzipiell zugeordnet werden darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 06.12.1963 - 7 C 6.61 -, Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 3 S. 10, und vom 30.01.2013, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf Art. 7 Abs. 4 GG nicht als Bereichsausnahme zu Art. 7 Abs. 1 GG verstanden werden, der das gesamte Schulwesen unter die Aufsicht des Staates stellt (vgl. Urteil vom 30.01.2013, a.a.O. mit Hinweis auf Gröschner in: Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2004, Art. 7 Rn. 101).
Die ihm durch Art. 7 Abs. 1 GG aufgetragene Aufsicht wiese dann an entscheidender Stelle eine Lücke auf (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2013, a.a.O.).
Das sind im Einzelnen - positiv - das Gebot der Achtung der Würde eines jeden Menschen, Art. 1 Abs. 1 GG, und verbunden damit die Grundrechte der Art. 2 ff. GG, insbesondere das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG, und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, Art. 3 Abs. 1 GG, sowie schließlich die in Art. 20 GG aufgeführten Verfassungsgrundsätze des demokratischen und sozialen Rechtsstaats (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19.02.1992, a.a.O., und vom 30.01.2013, a.a.O.).
Dabei braucht sich der Schulgesetzgeber bei der Normierung von Erziehungszielen als Teil der "Lehrziele" im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG, hinter denen auch die privaten Ersatzschulen nicht zurückstehen dürfen, nicht auf diesen Mindeststandard zu beschränken, sondern er kann über ihn hinausgehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19.02.1992, a.a.O., und vom 30.01.2013, a.a.O.).
Mit darüberhinausgehenden Vorgaben würde der Staat Position zu weltanschaulichen Streitfragen beziehen und damit die Gestaltungsfreiheit des privaten Schulträgers in einer Weise einschränken, die dem Staat jedenfalls im Wirkbereich des Art. 7 Abs. 4 GG verwehrt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2013, a.a.O.).
Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG bezweckt nicht, die inhaltliche Einheit des Schulwesens zu sichern, sondern Schüler von Ersatzschulen vor einem ungleichwertigen Schulerfolg bzw. die Allgemeinheit vor unzureichenden Bildungseinrichtungen zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2013, a.a.O.).
(3) Schließlich handelt es sich bei der Forderung nach dem schulischen Angebot eines Religionsunterrichts offensichtlich nicht um eine Wert- und Ordnungsvorstellung, die aufgrund eines allgemein für verbindlich erachteten gesellschaftlichen Mindestkonsenses zweifelsfrei nicht Gegenstand legitimer abweichender Betrachtung sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2013, a.a.O.).
Der herausragenden Bedeutung der Schule für die Gesellschaft (Urteil vom 30. Januar 2013 - BVerwG 6 C 6.12 - BVerwGE 145, 333 Rn. 19 m.w.N.) wird nur ein solches Verständnis des Zusammenspiels von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 7 Abs. 1 GG gerecht, das von einer grundsätzlich ungeschmälerten, ausschließlich demokratisch gebundenen Gestaltungsfreiheit des Staates im Hinblick auf die Zusammensetzung des Fächerkanons ausgeht, d.h. die diesbezüglichen Entscheidungsmöglichkeiten des Staates nicht durch elterliche Bestimmungsrechte eingeengt sieht.
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6.95 -, BVerwGE 104, 1 = juris, Rn. 29, 32, und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, BVerwGE 145, 333 = juris, Rn. 11; Kamp, in: Heusch/Schönenbroicher, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, 2010, Art. 8 Rn. 62.
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 11 bis 15, und vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6.95 -, a.a.O., Rn. 34, 40.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 13 bis 15.
Im Übrigen ist nicht absehbar, dass spezifische pädagogische Ziele, die landesrechtlich durch die Normierung der Gesamtschulstruktur als Gesamtzweck verfolgt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, Rn. 14 f., an der G. wegen des Vorhandenseins jeweils einer "G8-Lerngruppe" pro Jahrgang nicht mehr erfüllt werden könnten.
Der kirchliche Ersatzschulträger der C...-Realschule wirkt zwar an der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe mit, ist aber seinerseits nicht grundrechtsverpflichtet, sondern Träger des Grundrechts der Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 134 BV) und hierdurch berechtigt, sich im Rahmen seiner schulpädagogischen Beurteilung auch für Methoden und Organisationsformen zu entscheiden, die von den staatlich Verantwortlichen für den Bereich des öffentlichen Schulwesens bewusst verworfen werden (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2013 - 6 C 6.12 - juris Rn. 21, 28, 35).
Der Umstand, dass der Ersatzschulbetrieb nur auf der Grundlage einer staatlichen Genehmigung aufgenommen werden darf, ordnet die Entscheidung der Schule über die Auswahl ihrer Schüler weder der Genehmigungsbehörde noch dem zur Schülerbeförderung verpflichteten Aufgabenträger zu (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2013 - 6 C 6.12 - juris Rn. 35).
Das ist der Fall, wenn die spezifischen pädagogischen Ziele, die mit der landesrechtlichen Ausgestaltung als "Gesamtzweck" verfolgt werden, in der vorgesehenen Privatschule erfüllt werden können, ohne zugleich diejenigen der öffentlichen Schulen zu beeinträchtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 1996, BVerwGE 104, 1, 7, 8; Urt. v. 30. Januar 2013, NVwZ-RR 2013, 363, 364 Rn. 10, 11).
Eine festgestellte Abweichung in äußeren Strukturmerkmalen wie insbesondere der Schulform sowie der Art und Dauer des Bildungsgangs hindert die Genehmigung als Ersatzschule daher nicht, es sei denn, sie geht mit einer Abweichung zu der pädagogischen Gesamtkonzeption einher, die sich gerade in diesen Merkmalen ausprägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Januar 2013 a. a. O., 363, 365 Rn. 14).
Der Ersatzschulbegriff führt mithin lediglich zum Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit solcher Privatschulen, die in so gravierender Weise von den im öffentlichen Schulwesen verbreiteten Schularten und -formen abweichen, dass es aus dem Blickwinkel der staatlichen Schulaufsicht von vornherein nicht vertretbar wäre, ihren Besuch dem Besuch einer öffentlichen Schule gleichzustellen und als Erfüllung der Schulpflicht anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Januar 2013 a. a. O., 363, 364 Rn. 13).
Das ist der Fall, wenn die spezifischen pädagogischen Ziele, die mit der landesrechtlichen Ausgestaltung als "Gesamtzweck" verfolgt werden, in der vorgesehenen Privatschule erfüllt werden können, ohne zugleich diejenigen der öffentlichen Schulen zu beeinträchtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.1996 - 6 C 6/95 -, zit. n. juris Rn. 34 a. E.; Urt. v. 30.1.2013 - 6 C 6/12 -, zit. n. juris Rn. 11).
Eine festgestellte Abweichung in äußeren Strukturmerkmalen, wie insbesondere der Schulform sowie der Art und Dauer des Bildungsgangs hindert die Genehmigung als Ersatzschule daher nicht, es sei denn, sie geht mit einer Abweichung zu der pädagogischen Gesamtkonzeption einher, die sich gerade in diesen Merkmalen ausprägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.1.2013, a.a.O., zit. n. juris Rn. 14).
Im Hinblick auf pädagogisch-konzeptionelle Gegebenheiten darf der notwendige Abgleich gegen Belange der staatlichen Schulhoheit grundsätzlich nicht auf dieser begrifflichen Ebene erfolgen, sondern erst auf Ebene der systematisch nachgelagerten Genehmigungsvoraussetzung des Nicht-Zurückstehens hinsichtlich der Lehrziele gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.1.2013, a.a.O., zit. n. juris Rn. 13).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erfüllung weiterer als der in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG aufgeführten schulbezogenen Genehmigungsvoraussetzungen dem privaten Schulträger weder durch das Landesrecht noch durch eine bestimmte Ausgestaltung der schulbehördlichen Genehmigungspraxis abverlangt werden darf (BVerwG, Urteile vom 11. März 1966 - 7 C 194.64 - BVerwGE 23, 347 und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 - BVerwGE 145, 333 Rn. 9).
Die Erfüllung weiterer als der in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG aufgeführten schulbezogenen Genehmigungsvoraussetzungen darf dem privaten Schulträger weder durch das Landesrecht noch durch eine bestimmte Ausgestaltung der schulbehördlichen Genehmigungspraxis abverlangt werden (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - 6 C 6.12 -, BVerwGE 145, 333 m.w.N. zur Rspr. auch des BVerfG; Senatsurteil vom 03.05.2018 - 9 S 653/16 -, juris).
Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG bezweckt nicht, die inhaltliche Einheit des Schulwesens zu sichern, sondern Schüler von Ersatzschulen vor einem ungleichwertigen Schulerfolg bzw. die Allgemeinheit vor unzureichenden Bildungseinrichtungen zu schützen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.01.2013, a.a.O., und vom 13.12.2000 - BVerwG 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195 ; zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08.06.2011 - 1 BvR 759/08 u.a. -, juris ; Senatsbeschluss vom 20.05.2016 - 9 S 303/16 -, juris).
Das Landesrecht beeinflusst jedoch die praktische Reichweite des verfassungsrechtlichen Ersatzschulbegriffs, insofern es festlegt, welche öffentlichen Schulen es gibt, denen eine Privatschule überhaupt entsprechen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 1369/90 - BVerfGE 90, 128 ; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 - BVerwGE 145, 333 Rn. 9).
Bereits mangels Erfüllung des Ersatzschulbegriffs nicht genehmigungsfähig sind deshalb Privatschulen, die in so gravierender Weise von den im öffentlichen Schulwesen verbreiteten Typen abweichen - beispielsweise durch Ausrichtung der Ausbildung auf staatlich nicht geregelte Abschlüsse -, dass es aus dem Blickwinkel der staatlichen Schulhoheit (Art. 7 Abs. 1 GG) von vornherein nicht vertretbar wäre, ihren Besuch dem Besuch einer öffentlichen Schule gleichzustellen (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 - BVerwGE 145, 333 Rn. 12 f.).