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Timestamp: 2018-06-18 02:02:07
Document Index: 135661348

Matched Legal Cases: ['Art. 1256', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Longo AG.
Bestimmungen und Gegenstand des Vertrags: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Erwerb und die Lieferung von Produkten im Rahmen von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz mithilfe der Webseite der Longo AG (das Unternehmen) gegenüber den Kunden (der Auftraggeber) gemäß und mit Wirkung der für den elektronischen Handel geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen.
1.1.	Der Auftraggeber kann vor der Durchführung der Online-Bestellung in die auf der Webseite des Unternehmens unter dem Titel „Unsere AGB“ abrufbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen Einsicht nehmen.
1.2.	Im Augenblick der Absendung der Online-Bestellung erhält der Kunde eine Aufforderung zu bestätigen, diese gelesen und akzeptiert zu haben. Gemäß dem Gesetzesdekret 185/99 ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Kopie der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eine Kopie der von ihm unterfertigten Online-Bestellung auszudrucken oder mittels Computer zu speichern, um sich auf diesem Weg eine Bestätigung der eingesehenen Informationen zu verschaffen.
1.3.	Die online durchgeführte Übertragung der Bestellung zusammen mit der Annahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen gilt als Vertragsabschluss zwischen dem Unternehmen und dem Auftraggeber betreffend den Erwerb und die Lieferung der in der Bestellung angegebenen Produkte.
1.4.	Gleichzeitig mit dem Abschicken der Online-Bestellung akzeptiert der Auftraggeber die vorliegenden allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen und verpflichtet sich zur Einhaltung derselben indem er erklärt, dass er sämtliche ihm gemäß den für den E-commerce geltenden gesetzlichen Bestimmungen übermittelten Informationen gelesen und akzeptiert hat, sowie darüber informiert ist, dass die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich in schriftlicher Form abänderbar sind.
Wert von Broschüren und Mustern, welche auf der Firmen-Webseite aufscheinen:
2.1. Qualität, Materialen, Farben und alle Angaben in Form von Abbildungen sowie Angaben über die Arten der Leistungen, die in den Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Werbemitteilungen, Abbildungen oder sonstigen darstellenden Dokumenten des Unternehmens enthalten sind, sind als unverbindlich zu betrachten. 2.2. Die Erteilung von Online-Bestellungen ist volljährigen Auftraggebern vorbehalten und in jedem Fall mittels Ausfüllen des auf der Webseite verfügbaren Bestellformulars gemäß den jeweils angegebenen Instruktionen durchzuführen. Die Bestellung wird auf einer Seite zusammengefasst, auf die der Auftraggeber nach der telematisch durchgeführten Bestätigung Zugriff erhält. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine Kopie der erteilten Bestellung auszudrucken und aufzubewahren.
2.3. Die Preise der auf der Webseite des Unternehmens enthaltenen Preisliste sind, falls nicht anders angegeben, ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen. In der telematisch ausgefüllten Bestellung werden der Stückpreis, der Gesamtpreis sowie der Preis inklusive MWSt in Euro angegeben.
2.4. Aufgrund der Bestätigung der Online-Bestellung (Bestellbestätigung anklicken) erhält der Auftraggeber eine Mitteilung per elektronischer Post, in der das Datum, die Bestellnummer und der Gesamtbetrag seiner Bestellung einschließlich Neben- und Versandkosten, über deren Höhe die Webseite des Unternehmens Auskunft gibt, ausgewiesen sind.
Ausführungsfreigabe
3.1. Mittels Verschicken der Online-Bestellung bevollmächtigt der Auftraggeber das Unternehmen zur Ausführung des erteilten Auftrages, wobei das Verschicken als Freigabe des Druckes („Druckfreigabe“) gilt. Nach erfolgter "Druckfreigabe" gehen Drucke, die vom Originaldruck des Kunden abweichen, ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers, der jede Haftung gegenüber dritten Anspruchsberechtigten übernimmt.
4.1. Eventuelle nachträgliche Änderungen der Online-Bestellung können zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers in Auftrag gegeben werden.
Hilfsmittel - Halbfertigprodukte - Fotolithographie
5.1. Alle für die Produktion verwendeten Hilfsmittel sowie Halbfertigprodukte bleiben in jedem Fall Eigentum des Unternehmens und werden nicht herausgegeben. Die Fotolithographien sind und bleiben Eigentum des Unternehmens und werden ohne jede Vorankündigung beseitigt.
6.1. Allenfalls vom Auftraggeber geliefertes Material von Dritten verbleibt am Lager des Unternehmens und genießt keinerlei Versicherungsschutz.
6.2. Material von Dritten muss innerhalb von vier Wochen nach der Ausführung des Auftrages beim Unternehmen abgeholt werden. Nach Ablauf dieser Frist übernimmt das Unternehmen dafür keinerlei Haftung mehr.
7.1. Im Falle der Verletzung von Reproduktionsrechten Dritter sowie von Urheberrechten haftet ausschließlich der Auftraggeber.
7.2. Der Auftraggeber erklärt ferner, das Unternehmen von jeder Haftung freizustellen und es gegen eventuelle Beanstandungen und/oder diesem gegenüber eingereichten Klagen schadlos zu halten und auch für die eventuellen Anwaltskosten, mit denen es belastet wird und/oder die es zu tragen hat, aufzukommen.
8.1. Die erworbenen Produkte werden an die vom Auftraggeber in der Online-Bestellung angegebene Adresse geliefert. Ihr Transport erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Ebenfalls zu Lasten des Auftraggebers gehen die Kosten für Verpackung, Transport, Steuern und Versicherungen, welche in der Online-Bestellung einzeln angeführt sind.
8.2. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen, gelten die im Auftrag angegebenen und jeweils zwischen den Parteien vereinbarten Lieferzeiten als unverbindliche ungefähre Angaben. Ein Verzug der Lieferung der Produkte berechtigt den Auftraggeber nicht zur Verweigerung ihrer Annahme, zur Auflösung des Vertrages oder zur Stellung von Schadens-ersatzansprüchen aufgrund der verspäteten oder nicht erfolgten Lieferung eines Teiles oder der gesamten Lieferung.
8.3. Die Rechnung über den Kaufpreis wird den bestellten Produkten beigelegt und gleichzeitig mit deren Lieferung ausgehändigt.
9.1. Mängel und Qualitätsfehler der Produkte sind, bei sonstigem Verfall, vom Auftraggeber spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware mittels Übersendung einer schriftlichen Mitteilung an die Fax-Nr. +39 0471 243380 oder an die nachstehende E-Mail Adresse info@longo.media anzumelden. Der Mängelrüge muss eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheines beigefügt werden.
9.2. Das Unternehmen haftet nicht für geringe Abweichungen der gelieferten Produkte sowie für Gewichts-, Qualitäts-, und Farbabweichungen des verwendeten Materials.
9.3. Im Falle von Farbreproduktionen können allenfalls auftretende geringe Abweichungen vom Original oder Unterschiede zwischen den Andrucken und der auftragsgemäß ausgeführten und gelieferten Auflage nicht beanstandet werden.
10.1. Die Zahlungen sind ausschließlich in Euro vorzunehmen. Es stehen die nachstehenden Zahlungsarten zur Verfügung: -	Kreditkarte -	EC-Karte. Die Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten ist durch den Erwerber entweder gleichzeitig mit dem Abschicken der Bestellbestätigung unter Verwendung einer der online zur Auswahl gestellten Kreditkarten oder EC-Karte vorzunehmen. Zahlung mittels Kreditkarte: es werden die gängigsten Kreditkarten akzeptiert. Der Zahlungstransfer erfolgt online über den Dienstleister „Servizi Interbancari“. Wir akzeptieren Karten der Umläufe Visa sowie Master Card. Die auftraggeberbezogenen Daten werden mittels SSL System (Secur Socket Layer) in Geheimschrift direkt an die Server des Dienstleisters „Servizi Interbancari“ weitergeleitet, welcher für die Sicherheit der Datenübertragung gemäß der geltenden Bankenpraxis haftet.
11.1. Auf den Verkauf von Produkten über Internet finden, aufgrund der hierfür geltenden Bedingungen, die in Bezug auf den Verbraucherschutz im Bereich der Vertragsabschlüsse im Fernabsatz geltenden Rechtsnormen Anwendung, welche dem Käufer das Widerrufrecht einräumen.
11.2. Das Widerrufrecht steht den Verbrauchern, d.h. den natürlichen Personen zu, die zu Zwecken handeln, die keine Bezugnahme auf allenfalls von ihnen ausgeübte berufliche Tätigkeiten haben. Demnach sind Verträge, die seitens Wiederverkäufern oder Unternehmen abgeschlossen werden, von der Inanspruchnahme des Widerrufrechtes ausgenommen.
11.3. Der Verbraucher ist berechtigt, den von ihm vorgenommenen Erwerb zu widerrufen und die erworbenen Produkte binnen 10 Tagen ab Erhalt zurückzusenden.
11.4. Im Falle des Widerrufs hat der Verbraucher Anspruch auf die Rückerstattung des Kaufpreises. Die Lieferkosten und Kosten für den Rücktransport der Produkte gehen hingegen zu Lasten des Verbrauchers.
11.5. Bei Ausübung des Widerrufrechtes hat der Verbraucher seinen Willen schriftlich binnen der hierfür vorgesehenen Frist in Form einer von ihm unterfertigten Erklärung per Einschreiben mit Rückschein an die Adresse des Unternehmens kund zu tun. In dieser Mitteilung sind die Nummer und das Datum der Bestellung, die Nummer und das Datum der Rechnung, falls ausgestellt, sowie die für den Erhalt der Rückzahlung gewählte Zahlungsart anzugeben: -	Banküberweisung; -	nicht übertragbarer Scheck Wählt man die Rückerstattung per Banküberweisung sind die Bankkontodaten (IBAN) des Verbrauchers anzugeben. Wählt man die Rückerstattung mittels nicht übertragbarem Scheck, trägt der Verbraucher nach der Ausstellung und Versendung desselben das Risiko für dessen eventuellen Verlust und/oder Nichtinkasso. 11.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Verpackung und Rücksendung der Produkte mittels Kurierdiensten an die nachstehende Zustelladresse vorzunehmen: Longo AG, Via J. Kravogl 7, 39100 Bolzano (BZ)
11.7. Die Rückerstattung des vom Auftraggeber gezahlten Kaufpreises erfolgt binnen 30 Tagen ab dem Erhalt der zurückgegebenen Produkte. 11.8. Falls die vom Auftraggeber zurückgegebenen Produkte nicht sorgfältig in der Originalverpackung verpackt zurückgegeben werden, kann das Unternehmen die Annahme der entsprechenden Frachtsendung und die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern.
Höhere Gewalt und Unzumutbarkeit
12.1. Treten Ereignisse aufgrund höherer Gewalt ein, welche die Produktion in den Betrieben des Unternehmens verhindern oder erheblich einschränken, kann gemäß Art. 1256 C.C. die davon betroffene vertragsschließende Partei für den Erfüllungsverzug nicht haftbar gemacht werden, solange die höhere Gewalt andauert. Der Auftraggeber kann in Fällen der im vorliegenden Punkt beschriebenen höheren Gewalt nicht vom Vertrag zurückzutreten oder eventuelle Schadensersatzansprüche stellen.
12.2. Falls die Erbringung der Leistung definitiv unmöglich ist, erlischt die Verpflichtung des Unternehmens.
12.3. Wenn sich aus irgendeinem anderen für einen erfahrenen Unternehmer der gegenständlichen Branche unvorhersehbaren Grund die Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens - vor deren Erfüllung – als mit der ursprünglich vereinbarten Leistungserbringung verglichen unzumutbar erweist, da ein um mehr als zehn Prozent größerer Aufwand nötig ist, kann das Unternehmen eine Abänderung der Vertragsbedingungen fordern und - gelingt keine Einigung - die Auflösung des Vertrages erklären.
13.1. Der Auftraggeber kann seine Stellung im Vertrag oder in einzelnen aus diesem abgeleiteten verbindlichen Beziehungen nicht ohne die schriftliche Genehmigung des Unternehmens abtreten; der Auftraggeber haftet in jedem Fall auch nach der Abtretung solidarisch mit dem Übernehmer für die abgetretenen Verpflichtungen.
14.1. Ausgenommen in Fällen, in denen der Auftraggeber Verbraucher ist, ist für alle Streitigkeiten im Zusammenhang oder jedenfalls in Verbindung mit Verträgen, auf welche die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen angewendet werden, ausschließlich der Gerichtsstand Bozen (Italien) zuständig.
Die untenstehenden Vertragspunkte werden ausdrücklich angenommen:
Art. 3 (Ausführungsfreigabe); Art. 4 (Nachträgliche Änderungen); Art. 5 (Halbfertigprodukte); Art. 6 (Material von Dritten); Art. 7 (Urheberrechte); Art. 8 (Lieferung); Art. 9 (Beanstandungen); Art. 11 (Widerruf); Art. 14 (Gerichtsstand)
Gemäß Gesetzesdekret Nr. 196 vom 30. Juni 2003 „Gesetzesbestimmungen über den Schutz persönlicher Daten“ weisen wir darauf hin, dass die uns von Ihnen übermittelten Daten nach den Grundsätzen der Korrektheit, Zulässigkeit und Transparenz verarbeitet werden und in Bezug auf Vertraulichkeit und geltende Rechte geschützt sind. Die dem Unternehmen durch das Ausfüllen des Bestellformulars in dieser Webseite aus freiem Willen zur Verfügung gestellten, auftraggeberbezogenen Daten werden ausschließlich für die jeweilige Abwicklung der Bestellung verwendet. Datenverarbeitungsbeauftragter: Herr Harald Longo, Herr Günther Longo. Datenverarbeitungsbeauftragter im Rahmen der Verwendung des Systems des Webhandels ist: Herr Harald Longo, Herr Günther Longo. Die personenbezogenen Daten werden vom Unternehmen streng vertraulich in manueller, elektronischer sowie telematischer Weise verarbeitet. Gemäß Art. 13 Gesetzesdekret Nr. 196 vom 30. Juni 2003 „Gesetzesbestimmungen über den Schutz persönlicher Daten“ ist der Auftraggeber berechtigt, auf seine Daten zuzugreifen und die Durchführung von Datenkorrekturen, -ergänzungen, -löschungen oder -zugangssperren von den Datenverarbeitungsbeauftragten zu fordern. Gemäß Art. 13 Gesetzesdekret Nr. 196 vom 30. Juni 2003 „Gesetzesbestimmungen über den Schutz persönlicher Daten“ halten wir hiermit fest, dass die uns von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich für die Auftragsabwicklung verwendet werden. Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Bereitstellung der Daten ist fakultativ. Werden mit Sternchen gekennzeichnete Daten nicht zur Verfügung gestellt, kann dies die Ausführung des Auftrages verhindern. Auf die auf digitalem Datenträger verarbeiteten Daten haben nur die für diese Zwecke bearbeitungsbeauftragten Dienstnehmer des Unternehmens Zugang. Datenverarbeitungsbeauftragter mit voller rechtlicher Wirkung ist: Herr Harald Longo, Herr Günther Longo.