Source: http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/02/28/das-bundesverfassungsgericht-und-die-weiter-offene-hartz4-sanktionsfrage/
Timestamp: 2019-10-19 20:45:34
Document Index: 314684483

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 31']

„Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Es geht voran“. Das würden sich manche wünschen vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der umstrittenen Sanktionen im Hartz IV-System – Aktuelle Sozialpolitik
„Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Es geht voran“. Das würden sich manche wünschen vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der umstrittenen Sanktionen im Hartz IV-System
6. September 2018 28. Februar 2018 von Stefan Sell
Die älteren Semester werden sich noch an das Lied „Ein Jahr (Es geht voran)“ der Band Fehlfarben erinnern. „Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran“ – so heißt es in dem Song aus der Zeit zu Beginn der 1980er Jahre. Genau das wünschen sich manche auch mit Blick auf wahrhaft existenzielle Fragen des Lebens – beispielsweise hinsichtlich der Frage nach einer verfassungsrechtlichen Existenzberechtigung der das Existenzminimum kürzenden oder gar vollständig versagenden Sanktionen der Jobcenter gegenüber Leistungsberechtigten im Hartz IV-System. Darüber wurde hier schon in vielen Artikeln ausführlich berichtet.
Nun richten viele ihre Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, denn das muss sich nach längerem Widerstand aufgrund der Hartnäckigkeit von Sozialrichtern aus Gotha mit dieser Frage beschäftigen und eine Entscheidung treffen: »Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) … mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG Sozialstaatlichkeit und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.« Kurzum – sind die Sanktionen verfassungswidrig oder nicht?
Nun soll also endlich das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung in dieser Frage treffen, von der ja nicht eine kleine überschaubare Randgruppe betroffen ist, sondern gut sechs Millionen Menschen befinden sich derzeit im Hartz IV-System und sind auf dessen Leistungen existenziell angewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte noch 2016 Widerstand geleistet gegen ein Befassung mit dieser Frage und eine ersten Richtervorlage aus Gotha aus formalen Gründen abgewiesen – aber die haben nicht locker gelassen, sondern eine neue „saubere“ Vorlage nachgereicht, um deren Annahme man dann nicht herum gekommen ist (vgl. dazu den Beitrag Sie lassen nicht locker: Sozialrichter aus Gotha legen dem Bundesverfassungsgericht erneut die Sanktionen im SGB II vor vom 2. August 2016).
Nun ist bekanntlich das Jahr 2017 schon Geschichte – aber aus Karlsruhe ist kein weißer Ruch aufgestiegen. Da kann man ja mal nachfragen, mag der eine oder andere denken. Gesagt, getan:
Hier die Antwort vom 11.01.2018: „Das BVerfG ist allerdings bestrebt das Verfahren in diesem Jahr einer Entscheidung zuzuführen“. (Quelle: Thomé Newsletter 03/2018 vom 21.01.2018)
Und nun ist die Übersicht für das Jahr 2018 veröffentlicht worden. Das Verfahren 1 BvL 7/16 ist von Platz 25 auf – festhalten – Platz 22 vorgerückt.
Harald Thomé schreibt in seinem Newsletter (08/2018): »Wenn ein Jahr Verzögerung 3 Plätze Vorrücken einbringen, dann sind noch 6 Jahre bis zu zur endgültigen Entscheidung Zeit … so rein rechnerisch …«. Die Betroffenen können also bei einer Fortschreibung des Aufstiegstempos noch vor 2025 mit einer Entscheidung rechnen.
Aber wenn in den Medien über Sanktionen berichtet wird, dann illustriert man dem Leser das hinsichtlich der Ursachen für diese Bestrafung von Hartz IV-Beziehern mit einem der möglichen Sanktionsgründe, die im § 31 SGB II unter der Überschrift „Pflichtverletzungen“ normiert sind.
Paul M. Schröder vom BIAJ hat das an einem aktuellen Beispiel dokumentiert. In der dpa-Meldung, die vom ZDF übernommen wurde, werden dem Leser Sanktionsgründe genannt, die aber nur eine sehr überschaubare Bedeutung haben. Die Abbildung am Anfang dieses Beitrags verdeutlicht mehr als offensichtlich, dass der mit ganz großem Abstand wichtigste Sanktionsgrund mit 78 Prozent Meldeversäumnisse waren (und dieses Muster besteht schon seit Jahren). Die werden in der Meldung aber gar nicht genannt. „Strafen gibt es wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von Zusatz-Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung“, so heißt es in der Meldung – da muss man doch was gegen machen. Würde man den Leser „belasten“ mit der Tatsache, dass das gerade mal in 10 Prozent der Sanktionen der Fall war, dann würde das nur „irritieren“.
Eine Anmerkung: Natürlich hat Paul M. Schröder die Medien kritisch auf diese eigenwillige und mehr als einseitige Positionierung der Sanktionierungsgründe hingewiesen. Am 21. Januar 2018 vermerkt er den folgenden Nachtrag: »Beim Anklicken der kritisierten ZDF.de-dpa-Meldung vom 17. Januar 2018 … heißt es jetzt (statt Korrektur der Meldung): „Diese Seite wurde leider nicht gefunden. Der von Ihnen gewünschte Inhalt ist nicht vorhanden. Sie haben leider eine Seite aufgerufen, die unter der aufgerufenen Adresse nicht verfügbar ist. Möglicherweise liegt Ihnen ein „toter“, nicht funktionierender Link vor oder die Seite ist aus technischen Gründen nicht erreichbar.“ (21.01.2018, 13:30 Uhr).« Na ja, so kann man das auch machen.
Das Thema aufgegriffen hat auch „O-Ton Arbeitsmarkt“ unter der Überschrift Hartz-IV-System: Vier von fünf Sanktionen wegen versäumter Termine mit diesen Hinweisen: »Zwischen November 2016 und Oktober 2017 wurden rund 953.000 Sanktionen gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. Das sind knapp 9.000 Sanktionen mehr als im Vorjahreszeitraum. Grund hierfür sind aber keineswegs häufigere Ablehnung von Jobangeboten oder mangelnde Eigeninitiative bei der Jobsuche. Tatsächlich werden knapp 78 Prozent der Sanktionen aufgrund von Terminversäumnissen verhängt.«
Und noch ein Aspekt, der bei der Sanktionsdebatte fast nie auftaucht, wurde diese Tage von „O-Ton Arbeitsmarkt“ herausgearbeitet: Sanktionen gibt es auch in der Arbeitslosenversicherung (SGB III), nicht nur bei den Hartz IV-Empfängern. Sperrzeiten: Immer mehr Sanktionen in der Arbeitslosenversicherung, so ist der Beitrag überschrieben. Und auch hier ist der wichtigste Grund für eine Sanktionierung wahrlich diskussionsbedürftig:
»Die Arbeitsagenturen verhängten zwischen Januar und Dezember 2017 rund 810.000 Sperrzeiten gegen Empfänger von Arbeitslosengeld I, rund fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Damit wurden monatlich etwa acht Prozent der Arbeitslosengeldzahlungen zeitweise aufgehoben. Häufigster Grund ist eine verspätete Meldung vor Beginn der Arbeitslosigkeit … Seit 2013 hat die Zahl der Sperrzeiten kontinuierlich zugenommen, obwohl die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I im gleichen Zeitraum immer weiter geschrumpft ist.«
Die verspätete Meldung vor Beginn der Arbeitslosigkeit (Arbeitsuchendmeldung) ist mit 36,2 Prozent der häufigste Grund für eine Sperrzeit. Es folgen Meldeversäumnisse mit 31,5 Prozent und die Kündigung durch den Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund mit 27,4 Prozent. Alle anderen Verstöße haben zusammen nur einen geringen Anteil von insgesamt 4,9 Prozent an allen verhängten Sperrzeiten. Das aber sind genau die Gründe, die man ansonsten immer gerne ins Licht der Öffentlichkeit stellt, weil sie so „eingängig“ sind für eine Bewertung der Bestrafung.
Kategorien Arbeitslosenversicherung, Hartz IV, Jobcenter, Sanktionen, SGB II, SGB III	Beitrags-Navigation