Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/52
Timestamp: 2019-12-13 03:20:01
Document Index: 189131145

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH']

§ 52 StGB: Tateinheit
LG Arnsberg, Urteil vom 1.1.2012, Az. 294 Js 32/11 104Weil die Nachstellungshandlungen erst in ihrer Gesamtheit zur Notwendigkeit der Psychotherapie führten und die Kontaktaufnahmen von einer durchgehenden, einheitlichen Motivationslage des Angeklagten getragen waren (auch die Anhörung der Strafvollstreckungskammer vermag insoweit keine Zäsur zu begründen), liegt nur eine Handlung im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit vor, § 52 StGB (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 1680 ff.).
LG Dortmund, Urteil vom 5.0.2012, Az. 36 KLs 39/10 206Die Kammer hat Tateinheit zwischen beiden Delikten nach § 52 StGB angenommen, da sie auf einem Willensentschluss des Angeklagten beruhten und von ihm quasi in einem Akt (vgl. dazu BGH, wistra 1985, 19) dadurch verwirklicht worden sind, dass er den nicht geschehenen Einbruchsdiebstahl an einem Tag sowohl der Polizei als auch seiner Versicherung angezeigt hat.
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2008, Az. 14 KLs 3/08 In so gelagerten Fällen vermag die organisatorische Einbindung des Täters in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen die Einzeldelikte der Tatserie nicht rechtlich zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (BGH, a.a.O.).
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1994, Az. 2 und 3/93 2. Diese Nachteile und sonstige Unzuträglichkeiten (beispielsweise im Bereich der Teilnahme, des Rücktritts vom Versuch und des Spezialitätsgrundsatzes bei der Auslieferung durch einen fremden Staat) haben ihre gemeinsamen Wurzeln darin, daß sich das gesetzliche System des Strafrechts an einzelnen, rechtlich selbständigen Straftaten orientiert, die grundsätzlich nur beim Zusammentreffen in einem Handlungsteil (§ 52 StGB), nicht aber allein auf Grund eines vom Täter geschaffenen Sinnzusammenhangs oder anderer kriminologischer Gemeinsamkeiten zu einer rechtlichen Handlungseinheit verbunden sind (vgl. BGHSt 33, 163, 165; 14, 104, 109; Ostendorf DRiZ 1983, 426, 428; Rüping GA 1985, 437, 442).