Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-02/text/1995_03.php
Timestamp: 2019-07-21 18:01:12
Document Index: 118161992

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 15', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 3', '§ 131', '§ 3', '§ 184', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 36']

§ 20 Meinungsvielfalt, regionale Fenster
§ 21 Sicherung der Meinungsvielfalt
(5) Stellen die Absätze 1 bis 4 auf die Beteiligung an einem Veranstalter oder auf die Beteiligung eines Veranstalters ab und ist der Veranstalter oder der Beteiligte ein abhängiges oder herrschendes Unternehmen oder ein Konzernunternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz, so sind die so verbundenen Unternehmen als ein einheitliches Unternehmen anzusehen und deren Anteile am Kapital oder an den Stimmrechten eines Veranstalters zusammenzufassen. Wirken mehrere Unternehmen aufgrund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise derart zusammen, daß sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluß auf ein beteiligtes Unternehmen ausüben können, so gilt jedes von ihnen als herrschendes Unternehmen.
§ 22 Anwendungsbereich der Vorschriften
über die Meinungsvielfalt
§ 23 Programmgrundsätze
(1) Für die Rundfunkprogramme gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Rundfunkprogramme haben die Würde des Menschen sowie diesittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Sie sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland und die internationale Verständigung fördern. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.
§ 24 Sendezeit für Dritte
§ 26 Einfügung der Werbung
§ 27 Dauer der Werbung
3. der Teilnehmer nur durch eine eindeutige und bewußte Handlung Daten übermitteln kann,
§ 29 Finanzierung besonderer Aufgaben
§ 30 Aufsicht, Zusammenarbeit
§ 31 Gemeinsame Richtlinien
1. Sendungen entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 verbreitet, die wegen Verstoßes gegen § 131 StGB unzulässig sind,
3. Sendungen entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 verbreitet, die wegen Verstoßes gegen § 184 StGB unzulässig sind,
4. Sendungen entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 4 verbreitet, die wegen ihrer offensichtlichen Eignung, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, unzulässig sind,
5. Sendungen entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 5 verbreitet, die unzulässig sind, weil sie Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne daß ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
6. Sendungen, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 verbreitet, ohne aufgrund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge getroffen zu haben, daß Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen,
7. Sendungen entgegen § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 oder Abs. 3 Satz 1 verbreitet, in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 Satz 1, ohne daß die nach Landesrecht zuständige Stelle dies nach § 3 Abs. 5 gestattet hat,
8. Sendungen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 verbreitet, ohne vor der Ausstrahlung die Gründe, die zu einer von Absatz 3 Satz 1 abweichenden Bewertung geführt haben, schriftlich niedergelegt zu haben oder entgegen § 3 Abs. 3 Satz 2 der zuständigen Landesmedienanstalt auf Aufforderung die Gründe nicht mitteilt, die zu einer von § 3 Abs. 3 Satz 1 abweichenden Bewertung geführt haben,
9. Programmankündigungen mit Bewegtbildern zu Sendungen, die nach § 3 Abs. 2 oder 3 Sendezeitbeschränkungen unterliegen, entgegen § 3 Abs. 4 außerhalb dieser Zeiten ausstrahlt.
10. Werbung entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 nicht von anderen Programmteilen trennt,
11. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 eine Dauerwerbesendung nicht kennzeichnet,
12. entgegen § 7 Abs. 2 nicht zu Beginn und am Ende der Sponsorsendung auf den Sponsor hinweist,
13. unzulässige Sponsorsendungen entgegen § 7 Abs. 5 und Abs. 6 ausstrahlt,
14. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 der Informationspflicht nicht nachkommt,
15. entgegen § 19 ohne Zulassung Rundfunkprogramme veranstaltet,
16. entgegen § 21 Abs. 4 Satz 1 es unterläßt, geplante Veränderungen anzumelden; dies gilt auch für weitere anmeldepflichtige Personen nach § 21 Abs. 4 Satz 2,
17. entgegen § 26 Abs. 1 Gottesdienste und Sendungen für Kinder durch Werbung unterbricht, entgegen § 26 Abs. 3 in Fernsehsendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder in Sportsendungen und Übertragungen ähnlich gegliederter Ereignisse und Darbietungen, die Pausen enthalten, Werbung nicht zwischen den eigenständigen Teilen oder in den Pausen einfügt oder entgegen den in § 26 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 genannten Voraussetzungen andere Sendungen durch Werbung unterbricht,
18. entgegen § 27 Abs. 1 die zulässige Dauer der täglichen Werbezeit überschreitet, entgegen § 27 Abs. 2 die zulässige Dauer der Spotwerbung innerhalb eines Einstundenzeitraums überschreitet oder entgegen § 27 Abs. 3 Satz 2 als Vertragspartner oder Vertreter für die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen tätig wird,
19. über den nach § 28 Abs. 2 zulässigen Rahmen hinaus personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, entgegen § 28 Abs. 4 personenbezogene Daten übermittelt oder entgegen § 28 Abs. 5 personenbezogene Daten nicht löscht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,-- DM geahndet werden.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung erteilt wurde. Über die Einleitung eines Verfahrens hat die zuständige Verwaltungsbehörde die übrigen Landesmedienanstalten unverzüglich zu unterrichten. Soweit ein Verfahren nach dieser Vorschrift in mehreren Ländern eingeleitet wurde, stimmen sich die beteiligten Behörden über die Frage ab, welche Behörde das Verfahren fortführt.