Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=03.12.2015&Aktenzeichen=B%204%20AS%2044%2F15%20R
Timestamp: 2019-09-21 03:50:39
Document Index: 215863500

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 3', '§ 3', 'Art. 70', '§ 7', '§ 67', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 19', '§ 27', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 23', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 120', '§ 7']

https://dejure.org/2015,36257
BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R (https://dejure.org/2015,36257)
BSG, Entscheidung vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R (https://dejure.org/2015,36257)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R (https://dejure.org/2015,36257)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei ...
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 3, SGB II § 3 Abs. 1 S. 2, Nr. 1, SGB II § 3 Abs. 1 S. 2, Nr. 2, VO 883/2004/EG Art. 70
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die - wie der Kläger - einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB II unterfallen, können deshalb Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII beanspruchen (…BSG SozR 4-3500 § 67 Nr. 1 RdNr 20; zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II: BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43 RdNr 42; aA Hessisches LSG Beschluss vom 22.5.2015 - L 4 SO 31/15 B ER - juris RdNr 22 und LSG für das Land NRW Beschluss vom 7.3.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris RdNr 18, mit der Begründung, § 21 Satz 1 SGB XII diene der grundsätzlichen Systemabgrenzung zwischen SGB II und SGB XII im Bereich der Leistungen für den Lebensunterhalt) .
Der erkennende 14. Senat hat sich dem 4. Senat angeschlossen, der dies unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des Leistungsausschlusses, seine systematischen Zusammenhänge sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift begründet hat (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 19 ff;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4) .
Aufgrund dieser generellen Freizügigkeitsvermutung muss der Aufenthalt eines EU-Ausländers zumindest solange als rechtmäßig angesehen werden, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 5 FreizügG/EU in der bis Januar 2013 geltenden Fassung oder nunmehr aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt hat (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 34 mwN).
a) Die Leistungsvoraussetzungen nach § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 SGB XII erfüllte der Kläger nach den Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hinsichtlich der nach § 18 Abs. 1 SGB XII erforderlichen Kenntnis des Sozialhilfeträgers ist auf die Kenntnis des beklagten Jobcenters zu verweisen (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 39 mwN) .
b) Der Kläger war auch nicht nach § 21 SGB XII von Leistungen zum Lebensunterhalt ausgeschlossen, weil die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII nicht auf das schlichte Kriterium der Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 40 ff;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 38; jeweils mwN) .
Sollte im Sinne dessen, was den Feststellungen des LSG nicht sicher zu entnehmen ist, die Spanne von bis zu sechs Monaten tatsächlicher Arbeitsuche im hier streitbefangenen Zeitraum bereits ganz oder teilweise abgelaufen gewesen sein, so war der Kläger nach diesen Voraussetzungen nur noch solange weiterhin freizügigkeitsrechtlich als arbeitsuchend anzusehen, als begründete Aussicht bestanden hat, dass er ungeachtet der fehlenden deutschen Sprachkenntnisse und der bereits fehlgeschlagenen Bewerbungsanstrengungen begründete Aussicht hatte, eingestellt zu werden (zur vergleichbaren Frage im Zusammenhang mit dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vgl BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 17 f) .
d) Soweit der Kläger nach den noch zu treffenden Feststellungen ganz oder teilweise nicht mehr als Arbeitsuchender iS von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a FreizügG/EU und damit als materiell freizügigkeitsberechtigt anzusehen ist, so hat er - der nach den bereits getroffenen Feststellungen anfangs von Ersparnissen gelebt hat und damit nicht eingereist ist, um nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt 1 SGB XII Sozialhilfe zu erlangen (vgl dazu BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 45 f) - im streitbefangenen Zeitraum zwar aufgrund von § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt 2 SGB XII "erst recht" keinen Anspruch auf Sozialhilfe (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 48 ff) .
Jedoch beinhaltet § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, wie schon dem Wortlaut entnommen werden kann, nur einen Ausschluss von einem Anspruch auf Sozialhilfe, nicht aber von im Wege des Ermessens zu gewährenden Leistungen auf Sozialhilfe, wie sie § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII vorsieht (vgl BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 51 mwN, auch auf die Rspr des BVerwG zur Vorläufervorschrift in § 120 BSHG).
Hinsichtlich der Leistungen im Einzelnen, insbesondere ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf null vorliegen (vgl dazu BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 53 ff;… vgl auch BSG Urteil vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, RdNr 44 ff) , sind weitere Feststellungen notwendig, die das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu treffen hat.
Aufklärung des Sachverhalts - Folgenabwägung - Darlegungspflicht des …
Eine rein vergönnungsweise durchgeführte Beschäftigung führt mangels …