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Timestamp: 2016-10-26 07:34:16
Document Index: 283135976

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 237', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 212', 'Art. 237', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 49', 'Art. 43', 'Art. 212', 'BGE', 'Art. 227', 'Art. 237', 'Art. 238', 'Art. 64']

1B_325/2014 (16.10.2014)
1B_325/2014 � � Urteil vom 16. Oktober 2014
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Corinne Moser-Burkard,
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, Kirchplatz 2, Postfach, 4310 Rheinfelden, vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Heros�-Strasse 20, 5001 Aarau.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und der Geldw�scherei. Am 18. September 2013 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den Beschuldigten in Untersuchungshaft. Mit Entscheid vom 17. Juli 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Haftverl�ngerungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 10. Juli 2014 ab. Statt dessen verf�gte es die Haftentlassung des Beschuldigten gegen eine Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.--, eine Ausweis- und Schriftensperre und die Auflage einer w�chentlichen polizeilichen Meldepflicht. Eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 13. August 2014 gut, indem es die Untersuchungshaft (vorl�ufig bis zum 15. Oktober 2014) verl�ngerte.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr. Folge man der Argumentation der Vorinstanz, best�nde bei jedem Ausl�nder, dem eine Freiheitsstrafe droht, automatisch ein Haftgrund. Die Vorinstanz nenne keine konkreten Anhaltspunkte, welche f�r die Wahrscheinlichkeit einer Flucht sprechen w�rden. Er habe nicht mit einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe zu rechnen. Zum Vorwurf der Geldw�scherei sei er bisher nicht befragt worden; diesbez�glich l�gen auch keine Beweismittel oder Indizien gegen ihn vor. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich in der Schweiz, wo er seit ca. 40 Jahren wohne. Auch seine Angeh�rigen (Sohn und Enkeltochter, Ex-Frau und aktuelle Lebenspartnerin) bef�nden sich hier. Entgegen der Ansicht des Obergerichtes k�nnten (im Falle einer Flucht) blosse Kontakte �ber moderne Kommunikationsmittel den pers�nlichen Verkehr mit seiner Familie nicht ersetzen. Zu seinen Verwandten und Bekannten in Deutschland pflege er bei weitem keine derart engen Beziehungen wie zu den Angeh�rigen in der Schweiz, wo er auch eine AHV-Rente beziehe. Ausser seiner Staatsangeh�rigkeit habe er zu seinem Heimatland Deutschland keine Verbindungen mehr. Ausserdem sei er schon 67 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen. Mangels Fluchtgefahr sei er unverz�glich aus der Haft zu entlassen. Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdef�hrer geltend, mit den vom Zwangsmassnahmengericht ins Auge gefassten Ersatzmassnahmen f�r Untersuchungshaft (Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von Fr. 50'000.--, Ausweis- und Schriftensperre sowie Auflage, sich regelm�ssig bei der Polizei zu melden) lasse sich eine etwaige Fluchtgefahr jedenfalls hinreichend bannen. Zwar gehe die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass er nicht in der Lage sei, die Kaution selber zu bezahlen. Dennoch w�rde ihn ein Verfallen der Sicherheitsleistung (nach einer Flucht) hart treffen, da er seine Familie dadurch in gravierende finanzielle Schwierigkeiten bringen w�rde. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 221 Abs. 1 lit. a und Art. 237 StPO.
3.1.�Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte daf�r voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen k�nnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverh�ltnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zul�ssig, die famili�ren und sozialen Bindungen des H�ftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und �hnliches mitzuber�cksichtigen. Auch bei einer bef�rchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grunds�tzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen k�nnte, w�re die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Strafprozessuale Haft darf allerdings nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verf�gt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78; 137 IV 122 E. 6 S. 131 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279).
3.2.�Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
3.3.�Dem Beschwerdef�hrer werden qualifizierte Bet�ubungsmitteldelikte (Art. 19 Abs. 2 BetmG sowie Geldw�scherei, Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB) vorgeworfen, indem er seit Jahren einen umfangreichen Drogenhandel betrieben habe. Er bestreitet den dringenden Tatverdacht von qualifizierten Drogendelikten nicht. Erschwerend kommt (nach den Erw�gungen der Vorinstanz) bei ihm ein "betr�chtliches Vorstrafenregister" hinzu. Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit einem Jahr und einem Monat in Untersuchungshaft. Die ihm (im Falle einer Anklageerhebung und strafrechtlichen Verurteilung) drohende mehrj�hrige Freiheitsstrafe ist als gewichtiges Fluchtindiz einzustufen. Dass bei einer freiheitsentziehenden Sanktion von 2-3 Jahren Dauer ein allf�lliger teilbedingter Vollzug noch (knapp) m�glich w�re (Art. 43 Abs. 1 StGB), l�sst weder die Fluchtgefahr dahinfallen, noch die erstandene Haft als unverh�ltnism�ssig (im Sinne von Art. 212 Abs. 3 StPO) erscheinen (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f.; 125 I 60 E. 3d S. 64; 124 I 208 E. 6 S. 215; Urteil 1B_61/2014 vom 21. Februar 2014 E. 3.4; Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 227 N. 9; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Z�rich 2013, N. 1012). Auch bei Anrechnung der bisher erstandenen Untersuchungshaft (von ca. 13 Monaten) begr�ndet der dem Beschwerdef�hrer drohende (Rest-) Strafvollzug noch einen erheblichen Fluchtanreiz (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_61/2014 E. 3.4).
3.4.�Zudem bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht, dass er Deutscher Staatsangeh�riger ist, dass er Verwandte und Bekannte hat, die im Ausland wohnen, dass er gesch�ftlich h�ufig im Ausland zu tun hatte und dass seine aktuelle Lebenspartnerin l�ngere Zeit in Spanien, in Deutschland und in der Slowakei gelebt hat. Zwar macht er geltend, sein erwachsener Sohn wohne mit Schwiegertochter und Enkelkind (ebenso wie seine Ex-Frau) in der Schweiz, wo er selber auch lange Zeit gearbeitet habe. F�r seine hier lebenden Angeh�rigen w�re es jedoch nicht schwierig, ihn zum Beispiel im nahe gelegenen s�ddeutschen Grenzgebiet zu besuchen. Damit droht ihm im Falle einer Ausreise nach Deutschland kein massiver Verlust seiner famili�ren Kontakte. Inwiefern er wegen einer Wohnsitznahme im Ausland seiner AHV-Rente verlustig gehen k�nnte, ist nicht ersichtlich und erl�utert er auch nicht. Bei dieser Sachlage bestehen hier (im Lichte der dargelegten Praxis) ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r Fluchtgefahr.
3.5.�Zwar k�nnen mildere Ersatzmassnahmen f�r Haft (nach Art. 237 f. StPO) geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgepr�gter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschl�gigen Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelm�ssig als nicht ausreichend (vgl. Urteile 1B_61/2014 vom 21. Februar 2014 E. 3.4-3.5; 1B_181/2013 vom 4. Juni 2013 E. 3.2.2; 1B_148/2013 vom 2. Mai 2013 E. 5.1-5.3; 1B_217/2011 vom 7. Juni 2011 E. 5.3). Die Vorinstanz erw�gt, nach den Angaben des Beschwerdef�hrers (und den bisherigen Untersuchungsergebnissen) zu seiner finanziellen Situation erscheine es wenig plausibel, dass er eine Sicherheitsleistung selber aufbringen w�rde. Ein allf�lliger Verfall der von dritten Personen gestellten Kaution w�rde ihn "nicht so hart treffen" bzw. die dargelegte Fluchtneigung nicht wesentlich reduzieren. Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass er eine Kaution nicht selber leisten k�nnte. Er sei finanziell bed�rftig und auch nicht in der Lage, die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht selber zu tragen. Eine Haftentlassung gegen Kaution kommt nur in Frage, wenn die Sicherheitsleistung tats�chlich geeignet ist, den Beschuldigten von einer Flucht abzuhalten (vgl. Matthias H�rri, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 238 N. 4). Bei mittellosen Beschuldigten kommt eine Haftkaution als wirksame Ersatzmassnahme grunds�tzlich nicht in Frage (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B_61/2014 E. 3.5; 1B_148/2013 E. 5.3). Auch eine Pass- und Schriftensperre erscheint bei einer drohenden Ausreise in den Schengenraum (ohne konsequente Personenkontrolle an der Grenze) nur sehr beschr�nkt tauglich. Ebenso wenig ist ersichtlich, wie eine Verpflichtung, sich w�chentlich auf einem Polizeiposten zu melden, den Beschwerdef�hrer an einer Ausreise ins benachbarte Ausland (oder an einem Untertauchen in der Schweiz) wirksam hindern k�nnte.
3.6.�Die Ansicht des Obergerichtes und der Staatsanwaltschaft, die genannten Ersatzmassnahmen reichten im jetzigen Verfahrensstadium nicht aus, um der dargelegten Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen, h�lt in W�rdigung s�mtlicher aktueller Umst�nde vor dem Bundesrecht stand.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die finanzielle Bed�rftigkeit des (amtlich verteidigten und seit �ber einem Jahr in Haft befindlichen) Gesuchstellers ausreichend glaubhaft gemacht wird und die Beschwerde nicht als zum Vornherein aussichtslos erscheint, ist dem Gesuch stattzugeben (Art. 64 BGG).
2.2.�Der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdef�hrers, Rechtsanw�ltin Corinne Moser-Burkard, wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) ausgerichtet.