Source: https://michaelvolkmann.com/blog/2017/07/eugh-setzt-politik-unter-zugzwang/
Timestamp: 2020-08-15 15:59:59
Document Index: 44497086

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH setzt Politik unter Zugzwang - Michael Volkmann
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2017-07-26 2020-06-05
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung zum Dublin-Verfahren klargestellt, daß dieses auch in Zeiten eines größeren Zuwandererzustroms Gültigkeit besitzt. Zudem erklärte der EuGH, daß Asylbewerber, welche nicht gemäß diesem Verfahren Asyl im EU-Ankunftsland beantragt haben, als „illegal Eingereiste“ zu bewerten sind. Gleichzeitig erklärte der EuGH, daß Staaten des Dublin-Verfahrens von der Eintrittsklausel Gebrauch machen und dieses für sich außer Kraft setzen können.
Nachdem über die vergangenen fast zwei Jahre diverse Einlassungen bzgl. einer vermeintlichen Herrschaft des Unrechts bzw. eines Rechtsbruchs der Bundesregierung zu vernehmen waren, hat der Europäische Gerichtshof heute sein langerwartetes Urteil gefällt: das Dublin-Verfahren, welches den Regelprozeß für EU-Mitgliedsstaaten für die Bearbeitung von Asylanträgen definiert, ist gültig. Auch in Zeiten einer zahlenmäßig größeren, außer der Norm, Zuwanderung in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Gut so. Damit gibt es endlich die gewünschte und vor allem notwendige Rechtssicherheit. Tatsächlich wäre es faktisch eine Bankrotterklärung gewesen, hätte der EuGH das Dublin-Verfahren für „in Ausnahmesituationen potentiell unwirksam“ befunden. Das hätte einer Willkür Tür und Tor geöffnet und würde damit einer jeden rechtsstaatlichen Gemeinschaft widersprechen.
„Durchwinken“ von Flüchtlingen verboten – was der EuGH entschieden hat | Tagesspiegel
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