Source: https://www.stb-montag.de/bfh-vii-b-12310-zollschuldentstehung-durch-verwendung-eines-falschen-verfahrenscodes-nachtragliche-korrektur-der-ausfuhranmeldung-%E2%80%A6/
Timestamp: 2019-02-16 05:29:47
Document Index: 390667056

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'EuG', 'Art. 204', 'Art. 859', 'Art. 239', '§ 115', 'Art. 78', 'EuG']

﻿﻿ BFH – VII B 123/10 – Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes – Nachträgliche Korrektur der Ausfuhranmeldung … - Ihre persönliche Steuerberatung
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BFH – VII B 123/10 – Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes – Nachträgliche Korrektur der Ausfuhranmeldung …
Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes – Nachträgliche Korrektur der Ausfuhranmeldung – Anforderungen an die Divergenzrüge
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Inhaber einer Bewilligung zur aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren für einen zur Herstellung von Tabletten verwendeten pharmazeutischen Wirkstoff. Nach der ihr erteilten Bewilligung waren die Veredelungserzeugnisse innerhalb der festgelegten Frist für die Beendigung des Verfahrens mit dem Vordruck 0243 aus der Veredelung abzumelden, dem Hauptzollamt X zu gestellen und aus dem Zollgebiet auszuführen oder in ein anderes sich anschließendes Zollverfahren zu überführen. Nach Ablauf der Wiederausfuhrfrist für sechs Einfuhrsendungen des pharmazeutischen Wirkstoffs erinnerte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt –HZA–) an die Beendigung des Veredelungsverfahrens und gewährte insoweit eine Fristverlängerung. Die Klägerin führte daraufhin die von ihr hergestellten Tabletten mit mehreren Sendungen in die USA aus, wofür sie ihr als zugelassener Ausführer zur Verfügung stehende, vom Hauptzollamt Y vorabgestempelte Ausfuhranmeldungen und darauf den für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren vorgesehenen Verfahrenscode 1000 verwendete, statt des Codes 3151, der für die Wiederausfuhr von Waren gilt, die einem Nichterhebungsverfahren unterliegen.
Eine nachträgliche Korrektur dieser falschen Anmeldung unter Anwendung des Art. 78 Abs. 3 ZK komme nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Januar 2010 C-430/08 und C-431/08 –Terex Equipment– (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern –ZfZ– 2010, 45) nur in Betracht, wenn die Ziele des Verfahrens der aktiven Veredelung nicht gefährdet worden seien. Dies sei jedoch vorliegend der Fall, weil auch bei einer Änderung in den zutreffenden Verfahrenscode die Abgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK durch Verletzung der der Klägerin obliegenden Pflichten entstanden sei. Die Klägerin habe in nicht zulässiger Weise auf das ihr bewilligte Anschreibeverfahren zurückgegriffen und vorabgestempelte Ausfuhranmeldungen des Hauptzollamts Y verwendet, anstatt die Veredelungserzeugnisse –wie in der ihr erteilten Bewilligung vorgeschrieben– mit dem Vordruck 0243 (Abmeldung von Waren aus der aktiven Veredelung) beim für die Beendigung des Verfahrens zuständigen Hauptzollamt X aus der aktiven Veredelung abzumelden und auch dort zur Ausfuhr zu gestellen. Diese Pflichtverletzung habe sich nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der aktiven Veredelung ausgewirkt, weil die Nämlichkeit der ausgeführten Veredelungserzeugnisse nicht habe nachgeprüft und die Menge der darin enthaltenen sowie der noch in der aktiven Veredelung verbliebenen Einfuhrwaren nicht habe überwacht werden können. Eine Heilung der Pflichtverletzung gemäß Art. 859 ZKDVO komme ebenso wenig in Betracht wie eine Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 239 ZK, weil die Klägerin grob fahrlässig gehandelt habe.
Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung –FGO–) stützt.
2. Die Beschwerde wendet sich im Kern lediglich gegen die vom FG vertretene Ansicht, dass im Streitfall auch bei einer nachträglichen Berichtigung des unzutreffenden Verfahrenscodes gemäß Art. 78 Abs. 3 ZK –und damit bei einem Wechsel des unzutreffend in Anspruch genommenen Ausfuhrverfahrens in das zulässige Wiederausfuhrverfahren– die Ziele des aktiven Veredelungsverfahrens nach wie vor gefährdet seien. Insoweit ist allerdings dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen und auch sonst nicht erkennbar, dass und welchen dem EuGH-Urteil zu entnehmenden Rechtssatz das FG in einer Weise falsch angewandt oder ausgelegt haben soll, welche eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert.