Source: http://www.ip-notiz.de/freie-benutzung-eines-leistungsschutzrechtes-bgh-urteilt-zum-tontrager-sampling/2008/11/25/
Timestamp: 2018-04-24 21:11:08
Document Index: 232943928

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 85', '§ 24', '§ 71', '§ 24', '§ 85', '§ 71', '§ 24', '§ 95', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 110']

IP|Notiz - Freie Benutzung eines Leistungsschutzrechtes: BGH urteilt zum Tonträger-Sampling
Aber hatte das Berufungsgericht wirklich versäumt, § 24 Abs. 1 UrhG zu prüfen? Schaut man sich den Wortlaut des § 24 Abs. 1 UrhG
genau an, fällt auf, dass dieser nur von freier Benutzung eines Werkes spricht, nicht aber von freier Benutzung eines Leistungsschutzrechtes. Nach dem Wortlaut heißt das, dass die Schaffung des Tonträger die Schwelle zum Schutz aus dem UrhG nach §§ 1, 2 überschritten haben muss. Da der hergestellte Tonträger selbst keine Werkqualität aufweist – aus diesem Grund bedarf es ja des gesonderten Schutzes nach § 85 UrhG – dürfte eine Berufung auf § 24 Abs. 1 UrhG verwehrt sein.
Dafür spricht streng genommen auch die Systematik. Beim Leistungsschutzrecht des § 71 UrhG (nachgelassene Werke) findet sich ausdrücklich ein Verweis auf die Anwendung des § 24 UrhG. Bei § 85 UrhG und auch bei anderen Leistungsschutzrechten fehlt ein solcher Hinweis dagegen. Systematisch könnte man daraus schließen, dass der Gesetzgeber für alle Leistungsschutzrechte außerhalb des in § 71 UrhG normierten kein Recht zur freien Benutzung einräumen wollte. In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung lediglich die Gelegenheit, § 24 UrhG auf Laufbilder nach § 95 UrhG anzuwenden (vgl. BGH GRUR 2000, 703/704 – Mattscheibe; OLG Frankfurt ZUM 2005, 477/480). Umso spannender ist es, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung jetzt die Möglichkeit hatte, die Anwendung des § 24 UrhG entgegen dessen Wortlaut auch auf das Tonträgerherstellungsrecht zu erstrecken.
Auch wenn die Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht sind, so kann die Entscheidung schon jetzt begrüßt werden. Leistungsschutzrechtlich geschützte Gegenstände weisen, wenn überhaupt, gegenüber urheberrechtlich geschützten Werken regelmäßig eine sehr viel geringere Eigenprägung auf. Da es für eine freie Benutzung erforderlich ist, dass das benutzte Werk gegenüber dem neuen Werk verblasst und dies umso eher der Fall ist, je stärker die Individualität des neuen Werks gegenüber dem benutzten Werke zutage tritt, kann sich der erforderliche Individualitätsabstand des neuen Werkes gegenüber leistungsschutzrechtlich geschützten Gegenständen eher als gegenüber urheberrechtlich geschützten Werken ergeben (vgl. Loewenheim in: Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl., § 24, Rn. 19a). Man kann auch vereinfacht sagen, wenn die freie Benutzung schon bei dem „starken“ Urheberrecht möglich ist, muss sie erst recht bei dem „schwachen“ Leistungsschutzrecht möglich sein.
Es darf mit Spannung erwarten, was der BGH dazu in seinen Entscheidungsgründen sagt. Interessant wird auch sein, weshalb „Kraftwerk“ als Tonträgerhersteller in Betracht kommen. Im Auge ist auch zu behalten, wie das Berufungsgericht, das nun über die Sache erneut zu entscheiden hat, die Frage der freien Benutzung beantworten wird. Auch bei den Voraussetzungen für eine freie Benutzung stellen sich interessante rechtliche Fragen. Wir werden berichten.
Geschrieben am Dienstag, 25. November 2008 um 10:14 und abgelegt unter Entscheidungen, Examensrelevant, Urheberrecht. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.
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