Source: https://openjur.de/u/71018.html
Timestamp: 2017-11-24 01:42:44
Document Index: 330150664

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 84', '§ 563', '§ 823', '§ 32', '§ 280', '§ 241', '§ 311', '§ 823', '§ 32', '§ 32', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 1', '§ 383', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 383', '§ 1', '§ 383', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', '§ 46', '§ 6', '§ 46', '§ 47', '§ 161', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 286', '§ 288', '§ 291', '§ 289', '§ 289', 'BGH', '§ 288', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - Az. II ZR 15/08
Urteil vom 7. Dezember 2009 - Az. II ZR 15/08
BGH · Urteil vom 7. Dezember 2009 · Az. II ZR 15/08
openJur 2011, 1455
I. Auf die Revision des KlÃ¤gers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Dezember 2007 unter ZurÃ¼ckweisung seines weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2 in vollem Umfang abgewiesen ist.
Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 1. November 2006 unter ZurÃ¼ckweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeÃ¤ndert und neu gefasst:
1. Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den KlÃ¤ger 2.470,90 € nebst Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz aus 2.362,50 € seit dem 8. September 2006 zu zahlen und den KlÃ¤ger von Einlageverpflichtungen in HÃ¶he von weiteren 8.242,50 €, zu zahlen ab dem 1. Juli 2005 in monatlichen Raten zu jeweils 26,25 € jeweils zum 1. eines Monats bis einschlieÃŸlich 1. August 2031 auf das Konto der G. GmbH Nr. bei der C. bank M. , BLZ , freizustellen, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus der Beteiligung des KlÃ¤gers an der M. AG & Co. KG (Treuhandregisternummer ).
2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte zu 2 mit der Annahme der Abtretung der Rechte aus der Beteiligung des KlÃ¤gers an der M. AG & Co. KG (Treuhandregisternummer ) in Verzug befindet.
3. Im Ãœbrigen wird die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen.
II. Von den Gerichtskosten aller drei Instanzen tragen der KlÃ¤ger 39 %, der Beklagte zu 1 2,7 % und der Beklagte zu 2 58,3 %. Von den auÃŸergerichtlichen Kosten des KlÃ¤gers tragen der Beklagte zu 1 3,7 %, der Beklagte zu 2 43,8 %; im Ãœbrigen trÃ¤gt sie der KlÃ¤ger selbst. Der Beklagte zu 2 trÃ¤gt seine auÃŸergerichtlichen Kosten selbst.
Der KlÃ¤ger und der Beklagte zu 2 streiten - nach Erledigung der Klage gegen den Beklagten zu 1 durch Vergleich - noch Ã¼ber die Haftung des Beklagten zu 2 wegen der Beteiligung des KlÃ¤gers an der M. AG & Co. KG (im Folgenden: M.).
Die M. wurde von der DP. AG (im Folgenden: DP.) als KomplementÃ¤rin und der G. GmbH (im Folgenden: G. ) als Kommanditistin gegrÃ¼ndet. Die G. sollte die Kommanditbeteiligung treuhÃ¤nderisch fÃ¼r durch die DV. AG (im Folgenden: DV.) zu werbende Anleger halten. DV. und DP. waren hundertprozentige TÃ¶chter der D. AG (im Folgenden: D. AG). An der D. AG waren die D. GmbH (im Folgenden: D. GmbH) und die T. GmbH (im Folgenden: T. GmbH) hÃ¤lftig beteiligt. Der Beklagte zu 2 hielt die HÃ¤lfte der GeschÃ¤ftsanteile der D. GmbH, er war zusammen mit dem weiteren Vorstandsmitglied B. Vorstand der D. AG und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der DP. neben dem weiteren Aufsichtsratsmitglied B. Der Beklagte zu 1 war im Jahr 2004 alleiniger Vorstand der DP.
Die Anlegergelder sollten nach dem vom Beklagten zu 1 fÃ¼r die DP. unterzeichneten Emissionsprospekt auf vier Investitionsbereiche (Portfolios) verteilt werden, in HÃ¶he von 12,6 % auf in- und auslÃ¤ndische Immobilienaktien, aktiengebundene Wertpapiere, Immobilienfonds und auslÃ¤ndische Immobilienaktienfonds ("Immobilienportfolio"), in HÃ¶he von 25,1 % auf die Investition in Hedge-Fonds ("Alternative Investments Portfolio"), in HÃ¶he von 46,1 % auf in- und auslÃ¤ndische Aktien, Aktienfonds und gemischte Fonds ("Wertpapier Portfolio") und in HÃ¶he von 16,2 % auf Private Equity Beteiligungen, Private Equity Fonds und Mezzanine-Finanzierungen ("Private Equity Portfolio"). "SchwerpunktmÃ¤ÃŸig" sollte in den Jahren 2004 und 2005 in eine Kommanditbeteiligung an der I. GmbH & Co. KG (kÃ¼nftig: I. ) investiert werden. Der Prospekt enthielt folgenden Hinweis:
"Die I. plant, eine neue Vertriebsorganisation aufzubauen, die den Anforderungen der Versicherungsvermittlerrichtlinie 2002/92/EU vom 9. Dezember 2002 entspricht. In 2004 wird das Unternehmen schwerpunktmÃ¤ÃŸig diesen Vertriebsaufbau durchfÃ¼hren, d.h. eine geplante Anzahl von rd. 2.500 Vertriebsmitarbeitern verpflichten und Schulungen sowie WerbemaÃŸnahmen durchfÃ¼hren. Die Vertriebsmitarbeiter (freie Maklervertreter gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 84 ff. HGB) sollen in den von der I. vermittelten Produktionsbereichen exklusiv fÃ¼r die I. tÃ¤tig werden ... .
Die I. schlieÃŸt mit verschiedenen, jeweils spezialisierten Dienstleistern in 2004 VertrÃ¤ge zur Sicherstellung des erfolgreichen Aufbaus ihrer Vertriebs- und MarketingtÃ¤tigkeit sowie zur nachhaltigen Etablierung ihres Unternehmens ab.
Insoweit ist ein Rekrutierungs- und Schulungsvertrag fÃ¼r die Anwerbung von exklusiv fÃ¼r die I. tÃ¤tigen Vertriebsmitarbeiter und deren fachlicher Schulung zur ErfÃ¼llung der Voraussetzungen der Versicherungsvermittlerrichtlinie abgeschlossen. Zum Leistungsinhalt dieses Vertrages zÃ¤hlt auch die Beratung bei der Entwicklung einer nachhaltig erfolgreichen Vertriebsstrategie einschlieÃŸlich eines hochwirksamen Vertriebssteuerungs- und Koordinationssystems und dessen Implementierung. Grundlage fÃ¼r die VergÃ¼tung der Leistungen nach diesem Vertrag ist die ZufÃ¼hrung, Schulung und Integration von 2.500 exklusiven Vertriebsmitarbeitern. [...]".
TatsÃ¤chlich sollten die Vertriebsmitarbeiter - jedenfalls zunÃ¤chst - nicht ausschlieÃŸlich fÃ¼r die I. tÃ¤tig sein.
Der KlÃ¤ger, dem zuvor ein Exemplar des Prospekts Ã¼bergeben worden war, unterbreitete der G. am 23. August 2004 ein Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrages mit einer Einlage in HÃ¶he von 10.100,00 €. Die M. , vertreten durch den Beklagten zu 1, bescheinigte die Annahme dieses Angebots am 2. September 2004. Der KlÃ¤ger leistete auf seine Einlageverpflichtung eine Einmalzahlung in HÃ¶he von 2.100,00 € und zahlte von September 2004 bis Juni 2005 an die G. zehn Monatsraten zu 26,25 €. Entsprechende monatliche Zahlungen schuldet er noch bis August 2031.
Mit Bescheid vom 15. Juni 2005 untersagte die Bundesanstalt fÃ¼r Finanzdienstleistungen (BaFin) der M. die weitere GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit mit der BegrÃ¼ndung, sie betreibe ohne die erforderliche Erlaubnis FinanzkommissionsgeschÃ¤fte. Den Antrag der M. , die aufschiebende Wirkung ihres gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruchs anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 25. Juli 2005 mit der BegrÃ¼ndung ab, die M. betreibe ohne die erforderliche Erlaubnis gewerbsmÃ¤ÃŸig BankgeschÃ¤fte in Form des InvestmentgeschÃ¤fts. Der Beklagte zu 2 reagierte am 9. Dezember 2005 als Vorstand der D. AG mit einem Schreiben an Vertriebsmitarbeiter, in dem er unter anderem ausfÃ¼hrte:
"Wir haben keine erlaubnispflichtigen BankgeschÃ¤fte betrieben, und deshalb gab es auch keinen Anlass fÃ¼r das Verfahren der BaFin gegen die M. , und schon gar nicht gibt es einen Grund fÃ¼r die Insolvenz des Fonds und Haftungsklagen gegen uns als Initiatoren oder Sie als Vermittler".
Am 3. MÃ¤rz 2006 setzte die BaFin die sofortige Vollziehung der UntersagungsverfÃ¼gung aus, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit in anderer Sache ergangenem Beschluss vom 14. Februar 2006 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt der BaFin wiederhergestellt hatte.
Ãœber das VermÃ¶gen der M. wurde das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet.
Der KlÃ¤ger hat von beiden Beklagten RÃ¼ckzahlung der geleisteten BeitrÃ¤ge, Freistellung von den weiteren Verbindlichkeiten und Ersatz entgangener Anlagezinsen verlangt. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des KlÃ¤gers. Vor dem Senat hat er in einem Vergleich mit dem Beklagten zu 1 zur Erledigung aller wechselseitigen AnsprÃ¼che u.a. vereinbart, dass dieser an den KlÃ¤ger 700,00 € zahlt und von den auÃŸergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen einschlieÃŸlich des Vergleichs der KlÃ¤ger 93,5 % und der Beklagte zu 1 6,5 % trÃ¤gt. Entsprechend dem im Vergleich zum Ausdruck kommenden VerhÃ¤ltnis von Obsiegen und Unterliegen soll in der Schlussentscheidung Ã¼ber die Kosten entschieden werden, die im Vergleich wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nicht geregelt werden konnten. Gegen den Beklagten zu 2 verfolgt der KlÃ¤ger seine KlageantrÃ¤ge weiter.
Die Revision des KlÃ¤gers hat Erfolg. Sie fÃ¼hrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Verurteilung des Beklagten zu 2 im Sinne der AntrÃ¤ge des KlÃ¤gers mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen (Â§ 563 Abs. 3 ZPO).
I. Das Berufungsgericht hat ausgefÃ¼hrt: Eine deliktische Haftung der Beklagten aus Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG wegen des nicht erlaubten Betriebs eines erlaubnispflichtigen BankgeschÃ¤fts komme nicht in Betracht, da die M. ein solches BankgeschÃ¤ft nicht betrieben habe. Jedenfalls fehle ein Verschulden. Der KlÃ¤ger habe keine AnsprÃ¼che aus Prospekthaftung im engeren Sinne bzw. gemÃ¤ÃŸ Â§ 280 Abs. 1, Â§ 241 Abs. 2, Â§ 311 Abs. 2 und 3 BGB, da der Prospekt keinen Prospektmangel enthalten habe. Bis zum Beitritt des KlÃ¤gers hÃ¤tten keine Anhaltspunkte fÃ¼r ein Einschreiten der BaFin bestanden. Die VerhÃ¤ltnisse der I. seien im Prospekt vom 17. MÃ¤rz 2004 ausreichend dargestellt worden. Dies gelte auch fÃ¼r die Angaben Ã¼ber die Vertriebsmitarbeiter, die fÃ¼r die Anlageentscheidung des KlÃ¤gers jedenfalls nicht ursÃ¤chlich geworden seien. Ob der Beklagte zu 2 Ã¼berhaupt Prospektverantwortlicher sei, kÃ¶nne dahinstehen.
II. Das Urteil hÃ¤lt der revisionsrechtlichen NachprÃ¼fung nicht stand.
1. Noch zutreffend verneinte das Berufungsgericht allerdings AnsprÃ¼che aus Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG wegen unerlaubten Betreibens eines BankgeschÃ¤fts. Zwar ist Â§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG Schutzgesetz im Sinne des Â§ 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers (Senat, BGHZ 125, 366, 379; BGHZ 166, 29 Tz. 17; BGH, Urt. v. 11. Juli 2006 - VI ZR 340/04, ZIP 2006, 1764 Tz. 12 f.; v. 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04, ZIP 2006, 1761 Tz. 13 f.; v. 21. April 2005 - III ZR 238/03, ZIP 2005, 1223, 1224). Die M. betrieb indessen kein nach Â§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erlaubnispflichtiges BankgeschÃ¤ft.
a) Die M. besorgte kein FinanzkommissionsgeschÃ¤ft. FinanzkommissionsgeschÃ¤ft i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG ist der Handel mit Finanzinstrumenten im eigenen Namen fÃ¼r fremde Rechnung, bei dem die typischen Merkmale eines KommissionsgeschÃ¤fts nach Â§Â§ 383 ff. HGB gewahrt sind, ohne dass alle diese Merkmale vorliegen mÃ¼ssen (BVerwGE 130, 262 Tz. 23 ff., 36 ff.; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 28 ff.). Dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf fremde Rechnung gehandelt wird, genÃ¼gt nicht (BVerwGE 130, 262 Tz. 43 ff.; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 28). Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG bietet keinen allgemeinen Auffangtatbestand fÃ¼r Anlagemodelle, bei denen im Drittinteresse mit Finanzinstrumenten gehandelt wird, und erfasst die VermÃ¶gensverwaltung durch die Anlage von Investorengeldern in Finanzinstrumenten nicht (BVerwGE 130, 262 Tz. 47). Das wird durch Â§ 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 11 KWG i.d.F. von Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 20. MÃ¤rz 2009 (BGBl. I S. 607) bestÃ¤tigt, der einen besonderen erlaubnispflichtigen Tatbestand der Anlageverwaltung schafft (BVerwG, ZIP 2009, 1899 Tz. 28). Zwischen einem FinanzkommissionsgeschÃ¤ft und einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft ist auch zu unterscheiden, wenn die Beteiligung - wie bei der M. - Ã¼ber einen Treuhandvertrag vermittelt ist, weil sich insoweit der Charakter der TÃ¤tigkeit durch die Einschaltung eines TreuhÃ¤nders nicht Ã¤ndert. Eine weite Auslegung des Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG war zum Zeitpunkt des Beitritts des KlÃ¤gers auch nicht aufgrund der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 Ã¼ber Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11. Juni 1993, S. 27) geboten (vgl. BVerwGE 130, 262 Tz. 49).
Die M. betrieb keine KommissionsgeschÃ¤fte entsprechend Â§Â§ 383 ff. HGB. Zwar zielte ihr GeschÃ¤ftsbetrieb auf den Erwerb, das Halten und die VerÃ¤uÃŸerung von Wertpapieren und Fondsanteilen und damit auf die Anschaffung und VerÃ¤uÃŸerung von Finanzinstrumenten im Sinne von Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG. Sie erwarb und verÃ¤uÃŸerte Finanzinstrumente aber fÃ¼r eigene Rechnung. Weder die Anleger noch die TreuhÃ¤nderin erhielten das Eigentum an den angeschafften Finanzinstrumenten Ã¼bertragen. Die Anleger partizipierten nur aufgrund eines schuldrechtlichen Anspruchs wertmÃ¤ÃŸig an der Entwicklung der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der M. Auch die weiteren typischen Merkmale eines KommissionsgeschÃ¤fts nach Â§ 383 HGB - Weisungsunterworfenheit des KommissionÃ¤rs, Benachrichtigungspflicht, Rechenschaftspflicht, Herausgabepflicht - lagen nicht vor.
b) Die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der M. war auch nicht als InvestmentgeschÃ¤ft nach Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG in der Fassung des Investmentmodernisierungsgesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) erlaubnispflichtig. Der Begriff des InvestmentgeschÃ¤fts entsprach dem des Â§ 7 Abs. 2 InvG. Â§ 7 Abs. 2 InvG umschrieb InvestmentgeschÃ¤fte als GeschÃ¤fte von Kapitalanlagegesellschaften. Das waren nach Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 InvG Gesellschaften in der Rechtsform der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung. Entsprechend bezog sich auch Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG - dem Willen des historischen Gesetzgebers entsprechend (BT-Drucks. 15/1553, S. 74) - nur auf Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (vgl. BVerwGE 130, 262 Tz. 57), nicht aber auf Personenhandelsgesellschaften wie die M. .
2. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts haftet der Beklagte zu 2 aber aus Prospekthaftung im engeren Sinne, da der fÃ¼r die M. erstellte Emissionsprospekt vom 17. MÃ¤rz 2004 unrichtig war und er prospektverantwortlich ist.
a) Der Prospekt vom 17. MÃ¤rz 2004 war unrichtig. Ein Emissionsprospekt hat dem Anleger ein zutreffendes Bild von der angebotenen Kapitalbeteiligung zu vermitteln. Dazu gehÃ¶rt, dass sÃ¤mtliche UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder sein kÃ¶nnen, zutreffend, verstÃ¤ndlich und vollstÃ¤ndig dargestellt werden (Senat, BGHZ 123, 106, 109 f.; Sen.Urt. v. 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Tz. 7; v. 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; v. 1. MÃ¤rz 2004 - II ZR 88/02, ZIP 2004, 1104, 1106). Zu den fÃ¼r die Anlageentscheidung bedeutsamen UmstÃ¤nden gehÃ¶rt, sofern die Anlagegesellschaft - wie hier in den ersten Jahren - im Wesentlichen in eine Beteiligung an einem dritten Unternehmen investiert, die Darstellung des GeschÃ¤ftsmodells dieses Unternehmens sowie der damit verbundenen Chancen und Risiken.
Der Prospekt vom 17. MÃ¤rz 2004 stellte das GeschÃ¤ftsmodell der I. , in die die M. in den ersten Jahren im Wesentlichen investierte, nicht richtig dar. Der Emissionsprospekt sah den Aufbau eines Vertriebs durch Exklusivvertreter vor, wÃ¤hrend tatsÃ¤chlich mit den Anlagegeldern Mehrfachagenten geworben und geschult werden sollten. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lÃ¤sst sich daraus, dass die Vertriebsmitarbeiter in den von der I. vermittelten Produktionsbereichen exklusiv fÃ¼r die I. tÃ¤tig werden "sollen", nicht entnehmen, dass ihre ausschlieÃŸliche TÃ¤tigkeit fÃ¼r die I. erst als am Ende des Vertriebsaufbaus erreichbares Ziel vorgesehen war. Auch wenn - wie das Berufungsgericht meint - ein Vertriebsnetz mit Exklusivvertretern im Regelfall nur Ã¼ber ein Vertriebsnetz von Mehrfachvertretern entwickelt werden kÃ¶nnte, rechtfertigt dies die Fehlinformation nicht, sondern war selbst mitteilungspflichtig. FÃ¼r die Bewertung der mit dem GeschÃ¤ftsmodell der I. verbundenen Chancen und Risiken, insbesondere den Ertrag der eingesetzten Mittel, ist es von Bedeutung, ob es als so zugkrÃ¤ftig einzuschÃ¤tzen ist, dass die mit den eingeworbenen Anlegergeldern geschulten Mitarbeiter ausschlieÃŸlich Produkte der I. vertreiben kÃ¶nnen, oder ob sie daneben auch andere VermÃ¶gensanlagen vermitteln, so dass die von den Anlegern aufgebrachten Mittel fÃ¼r die Schulung ihren Zweck mÃ¶glicherweise verfehlen und der zu erwartende Ertrag fÃ¼r die I. entfÃ¤llt oder jedenfalls geringer ausfÃ¤llt.
b) Der Beklagte zu 2 haftet - was das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus folgerichtig offen gelassen hat - als Prospektverantwortlicher.
Neben den Initiatoren, GrÃ¼ndern und Gestaltern der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen (Senat, BGHZ 177, 25 Tz. 12; 123, 106, 109 f.; 83, 222, 223 f.; 79, 337, 340 ff.; 72, 382, 387; 71, 284, 287 ff.; BGHZ 115, 213, 217 f.), haften auch die Personen, die hinter der Gesellschaft stehen, auf ihr GeschÃ¤ftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausÃ¼ben und deshalb Mitverantwortung tragen (Senat, BGHZ 79, 337, 340 / 348; BGHZ 158, 110, 115; 115, 213, 217 f.; BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - III ZR 185/05, NJW-RR 2007, 1479 Tz. 11; v. 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, ZIP 2004, 606, 609; v. 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93, WM 1995, 344, 345). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die HintermÃ¤nner nach auÃŸen in Erscheinung getreten sind (Senat, BGHZ 79, 337, 340; 72, 382, 387; BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 aaO). Der Beklagte zu 2 war ein solcher Hintermann. Er stand hinter der M. und hatte auf ihr GeschÃ¤ftsgebaren besonderen Einfluss. Er hatte bereits aufgrund seiner Beteiligung an den hinter der M. stehenden Gesellschaften eine so einflussreiche Stellung, dass gegen seinen Willen keine Entscheidungen getroffen werden konnten. Er war mit 50 % an der D. GmbH beteiligt, die ihrerseits mit 50 % an der D. AG beteiligt war, der Alleingesellschafterin der DP., der einzigen KomplementÃ¤rin der Anlagegesellschaft. Der Senat hat aufgrund der im Berufungsverfahren nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts von einer Beteiligung des Beklagten zu 2 an der D. GmbH in HÃ¶he von 50 % auszugehen. Entgegen der Revisionserwiderung werden diese Feststellungen angesichts dessen durch die nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete Angabe in dem zudem erst nachtrÃ¤glich vorgelegten Rechtsgutachten von Prof. Dr. A. , der Beklagte zu 2 sei nur mit 25 % an der D. GmbH beteiligt, nicht in Frage gestellt. Ãœber die schon durch seine Beteiligung vermittelte starke Stellung hinaus sicherte dem Beklagten zu 2 besonderen Einfluss, dass er in den hinter der Anlagegesellschaft stehenden Gesellschaften Organ war und so die Geschicke der Anlagegesellschaft mittelbar lenken konnte. Er war Vorstand der D. AG, der einzigen Gesellschafterin der DP., und - zusammen mit seinem Mitgesellschafter in der D. GmbH - Aufsichtsrat der DP., der KomplementÃ¤rin der M. Als Vorstand der D. AG kontrollierte der Beklagte zu 2 zugleich den Vertrieb Ã¼ber deren hundertprozentige Tochter, die DV. Da es fÃ¼r die Prospektverantwortlichkeit genÃ¼gt, zu den HintermÃ¤nnern zu gehÃ¶ren, entfÃ¤llt die Verantwortlichkeit des Beklagten zu 2 nicht, wenn es neben ihm weitere "HintermÃ¤nner" gab und er nicht als einziger hinter der Anlagegesellschaft stand. Dass der Beklagte zu 2 sich selbst in einer einflussreichen Stellung sah, zeigt sein Schreiben vom 9. Dezember 2005 an die Vertriebsmitarbeiter, in dem er sich ausdrÃ¼cklich als zu den Initiatoren zÃ¤hlend bezeichnete.
c) Die unzureichende Information des KlÃ¤gers Ã¼ber die Vertriebsstruktur der I. war fÃ¼r die Anlageentscheidung des KlÃ¤gers ursÃ¤chlich.
aa) Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Senats entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler fÃ¼r die Anlageentscheidung ursÃ¤chlich geworden ist (Senat, BGHZ 177, 25 Tz. 19; 79, 337, 346; Sen.Urt. v. 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Tz. 16; v. 19. Juli 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706, 1707; v. 1. MÃ¤rz 2004 - II ZR 88/02, ZIP 2004, 1104, 1106; v. 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1653). Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Davon ist grundsÃ¤tzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat (Sen.Urt. v. 3. Dezember 2007 aaO Tz. 16). Wird der Prospekt - wie hier - im Zuge der Zeichnung der Beteiligung Ã¼bergeben, wird er verwendet, ohne dass es darauf ankommt, in welchem Umfang der Anleger ihn tatsÃ¤chlich selbst gelesen hat.
bb) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist die weitere Vermutung, dass der KlÃ¤ger sich - Ã¼ber den unrichtig dargestellten Umstand zutreffend aufgeklÃ¤rt - gegen die Anlage entschieden hÃ¤tte, nicht widerlegt. Diese Vermutung sichert das Recht des Anlegers, in eigener Entscheidung und AbwÃ¤gung des FÃ¼r und Wider darÃ¼ber zu befinden, ob er in ein bestimmtes Projekt investieren will oder nicht (Senat, BGHZ 123, 106, 112 ff.), und gilt grundsÃ¤tzlich bei allen Kapitalanlagen (Sen.Urt. v. 2. MÃ¤rz 2009 - II ZR 266/07, ZIP 2009, 764 Tz. 6; BGH, Urt. v. 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, ZIP 2009, 1264 Tz. 22 zur Anlageberatung). Um sie zu widerlegen, muss der AufklÃ¤rungspflichtige jedenfalls darlegen, dass der einzelne Anleger den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hÃ¤tte. Die Spekulation des Berufungsgerichts, ein investitionswilliger Anleger hÃ¤tte seine Anlageentscheidung nicht von einer AufklÃ¤rung Ã¼ber den Vertriebsaufbau abhÃ¤ngig gemacht, weil ein Aufbau mit Einfachagenten wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen sei, genÃ¼gt dazu nicht, weil sie nicht auf das Verhalten des KlÃ¤gers abstellt, sondern die tatsÃ¤chliche Vermutung in Frage stellt.
III. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Sache zur Endentscheidung reif ist (Â§ 563 Abs. 3 ZPO). Weitere Feststellungen sind nicht zu treffen und nicht zu erwarten. Der KlÃ¤ger hat - bis auf einen Teil der Nebenforderungen - einen Anspruch gegen den Beklagten zu 2 auf Ersatz des geltend gemachten Schadens in dem von ihm mit der Revision weiter verfolgten Umfang.
1. Der Anspruch gegen den Beklagten zu 2 ist nicht verjÃ¤hrt. ProspekthaftungsansprÃ¼che im engeren Sinn wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten, die seit dem Inkrafttreten des Vierten FinanzmarktfÃ¶rderungsgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) am 1. Juli 2002 verÃ¶ffentlicht wurden, verjÃ¤hren in entsprechender Anwendung von Â§ 46 BÃ¶rsG in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, in dem der Gesellschafter von dem Prospektfehler Kenntnis erlangt, spÃ¤testens drei Jahre nach dem Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrages (OLG MÃ¼nchen, Urt. v. 23. Mai 2007 - 20 U 5471/06, juris, Tz. 20; Assmann/SchÃ¼tze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 3. Aufl. Â§ 6 Rdn. 211; SchÃ¤fer/Hamann, Kapitalmarktgesetze 2. Aufl. Â§ 46 BÃ¶rsG Rdn. 9; Keunecke, Prospekte im Kapitalmarkt 2. Aufl. Rdn. 811 a.E.; offen GroÃŸ, Kapitalmarktrecht 4. Aufl. Â§ 47 BÃ¶rsG Rdn. 8; a.A. RÃ¶hricht/Graf v. Westphalen/v. Gerkan/Haas, HGB 3. Aufl. Â§ 161 Rdn. 169). Die kurze kenntnisabhÃ¤ngige VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r die Prospekthaftung im engeren Sinn hat der Senat in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten FÃ¤llen der Prospekthaftung bestimmten VerjÃ¤hrungsfrist - u.a. Â§ 47 BÃ¶rsG a.F. - entnommen (vgl. Senat, BGHZ 177, 25 Tz. 23; 123, 106, 117 f.; 83, 222, 224 ff.; Sen.Urt. v. 3. Dezember 2007 aaO Tz. 29; v. 7. Juli 2003 - II ZR 18/01, ZIP 2003, 1536, 1537; v. 18. Dezember 2000 - II ZR 84/99, ZIP 2001, 369). Die Gesichtspunkte, die den Gesetzgeber des Vierten FinanzmarktfÃ¶rderungsgesetzes zu einer VerlÃ¤ngerung der VerjÃ¤hrungsfrist veranlassten (BT-Drucks. 14/8017, S. 81), treffen auch auf die Prospekthaftung im engeren Sinne zu (Assmann/SchÃ¼tze aaO). Der Gesetzgeber hielt angesichts der KomplexitÃ¤t zahlreicher Sachverhalte eine Frist von sechs Monaten nicht fÃ¼r ausreichend, um die zur Vorbereitung eines Haftungsanspruchs erforderlichen Recherchen durchzufÃ¼hren.
Der KlÃ¤ger wahrte mit der am 7. September 2006 auf den Beklagten zu 2 erweiterten Klage die Dreijahresfrist. Er beteiligte sich an der M. im August/ September 2004. Dass der KlÃ¤ger frÃ¼her als ein Jahr vor der Klageerweiterung auf den Beklagten zu 2 vom Prospektfehler Kenntnis erlangt hat, hat der Beklagte zu 2 nicht vorgetragen. Im Rechtsstreit gegen den Beklagten zu 1 rÃ¼gte der KlÃ¤ger die fehlerhafte Darstellung des Vertriebssystems der I. erstmals im MÃ¤rz 2006, so dass sich aus seinem Prozessvortrag nicht zugunsten des Beklagten zu 2 entnehmen lÃ¤sst, dass er den Prospektmangel bereits in verjÃ¤hrter Zeit kannte.
2. Der KlÃ¤ger kann vom Beklagten zu 2 als Schaden 2.470,90 € sowie Freistellung von seinen Einlageverpflichtungen Zug um Zug gegen Abtretung seiner Rechte aus dem Treuhandvertrag verlangen.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Anleger gegen den schuldhaft handelnden Prospektverantwortlichen einen Anspruch auf Erstattung der fÃ¼r den Erwerb gemachten Aufwendungen - hier 2.362,50 € - gegen RÃ¼ckgabe der Anlage (Senat, BGHZ 123, 106, 110). Besteht die Anlage - wie im Falle des KlÃ¤gers - in seiner Vertragsposition als Treugeber, genÃ¼gt es, wenn er als Zug um Zug zu gewÃ¤hrende Leistung die Abtretung sÃ¤mtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag anbietet. Dies hat der KlÃ¤ger getan. Der KlÃ¤ger hat weiter Anspruch auf Ersatz der entgangenen Anlagezinsen in HÃ¶he von 108,40 €. GemÃ¤ÃŸ Â§ 249 Abs. 1 BGB kann der KlÃ¤ger auch Freistellung von der gegenÃ¼ber der G. eingegangenen Verpflichtung verlangen.
Der Anspruch auf Ersatz der Verzugszinsen fÃ¼r die Hauptforderung beruht auf Â§ 286 Abs. 1, Â§ 288 Abs. 1, Â§ 291 BGB. Eine Verzinsung der entgangenen Anlagezinsen (108,40 €) in HÃ¶he des gesetzlichen Zinssatzes kann der KlÃ¤ger dagegen nicht beanspruchen. Wegen des Zinseszinsverbotes in Â§ 289 Satz 1 BGB muss der GlÃ¤ubiger die HÃ¶he des nach Â§ 289 Satz 2 BGB geltend gemachten VerzÃ¶gerungsschadens auch dann konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen, wenn er einen Schaden nur in HÃ¶he der gesetzlichen Verzugszinsen geltend macht (BGH, Urt. v. 9. Februar 1993 - XI ZR 88/92, ZIP 1993, 421, 423). Der KlÃ¤ger hat sich nur auf den gesetzlichen Verzugszinssatz (Â§ 288 Abs. 1 BGB) berufen.
b) Im Zusammenhang mit der Anlage erlangte Steuervorteile muss sich der KlÃ¤ger nicht anrechnen lassen. Im Wege des Vorteilsausgleichs sind die aufgrund der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile anzurechnen, sofern nicht die Ersatzleistung oder eine Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehene Ãœbertragung der Beteiligung ihrerseits etwa als Betriebseinnahme nach Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteuert wird (Senat, BGHZ 159, 280, 294; BGHZ 74, 103, 114 ff.; Sen.Urt. v. 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Tz. 27; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 257; v. 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, DStR 2002, 778, 779; BGH, Urt. v. 6. MÃ¤rz 2008 - III ZR 298/05, ZIP 2008, 838 Tz. 28; v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 Tz. 8). Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass der Anleger auÃŸergewÃ¶hnliche Steuervorteile erzielt hat (Sen.Urt. v. 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88, WM 1990, 145, 148; BGH, Urt. v. 17. November 2005 aaO; v. 6. MÃ¤rz 2008 aaO). Der KlÃ¤ger hat eine Schadensersatzleistung als Betriebseinnahme zu versteuern. FÃ¼r besondere Steuervorteile gibt es keine Anhaltspunkte.
Goette Caliebe Drescher LÃ¶ffler Bender Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 01.11.2006 - 18 O 559/05 -
KG, Entscheidung vom 17.12.2007 - 26 U 264/06 -
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