Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/3cf186405203478001185f9c6279fe3b1b1a2d8c5a75928b173a487b90c7e944
Timestamp: 2019-10-19 17:06:52
Document Index: 389063650

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 8', '§ 64', '§ 28', 'Art. 8', '§ 29', 'Art. 8']

BVerfG, 1 BvR 2165/96: BVerfG: eisenbahn, betriebsordnung, grundrecht, versammlungsfreiheit, ordnungswidrigkeit, allgemeinverfügung, blockade, gefahr, rechtsverordnung, bahnverkehr
Urteil des BVerfG vom 12.03.1998, 1 BvR 2165/96
Aktenzeichen: 1 BvR 2165/96
BVerfG: eisenbahn, betriebsordnung, grundrecht, versammlungsfreiheit, ordnungswidrigkeit, allgemeinverfügung, blockade, gefahr, rechtsverordnung, bahnverkehr
- 1 BvR 2165/96 - - 1 BvR 2168/96 -
1. der Frau H...
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Christoph Bode und Partner, Schanzenstraße 75-77, Hamburg -
gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 16. September 1996 - 2 Ss (OWi) 213/96 -
- 1 BvR 2165/96 -,
2. der Frau B...
gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 16. September 1996 - 2 Ss (OWi) 230/96 -
- 1 BvR 2168/96 -
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 1998 einstimmig beschlossen:
1. Die Beschwerdeführerinnen sind Atomkraftgegnerinnen. Sie wohnen im Kreis Lüchow-Dannenberg, in dem sich ein Lager für radioaktive Abfälle befindet. Aus Anlaß eines Transports von Castor-Behältern mit atomarem Material in dieses Lager war für den 25. April 1995 eine Versammlung geplant, die von der zuständigen Behörde mit einer in der örtlichen Zeitung am 21. April 1995 bekanntgemachten Allgemeinverfügung untersagt wurde. Die Beschwerdeführerinnen nahmen dessen ungeachtet an der Versammlung teil. Sie ketteten sich dabei an die
Eisenbahnschienen der Bahnlinie Uelzen-Dannenberg an, die nur noch für Castor-Transporte benutzt wird. Das Versammlungsverbot wurde später vom Verwaltungsgericht wegen unzureichender Gefahrenprognose für rechtswidrig erklärt.
Ihrem gesetzlichen Richter seien sie dadurch entzogen worden, daß das Oberlandesgericht in der Sache selbst entschieden habe. Zwar könne das Beschwerdegericht unter bestimmten Voraussetzungen in der Sache selbst entscheiden. Das gelte aber nur, wenn keine neuen tatsächlichen Feststellungen zugrundegelegt würden. Gegen diesen Grundsatz habe das Oberlandesgericht verstoßen. Der in den Vordergrund gerückte Zumessungsgesichtspunkt, wonach der Bahnverkehr gefährlich beeinträchtigt worden sei, finde in den Feststellungen
des Amtsgerichts keine Stütze. Das Oberlandesgericht habe auch von sich aus nicht Medienberichte zur Erhöhung des Bußgeldes heranziehen können. In Überschreitung seiner Befugnisse habe es ferner die Schuldform eigenmächtig bestimmt. In diesem Zusammenhang sei überdies die Prüfung unterlassen worden, ob das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht das kurzfristige Verweilen auf den Schienen gedeckt habe. Schließlich habe das Oberlandesgericht auch nicht selbst entscheiden dürfen, ob die Beschwerdeführerinnen nicht einem rechtlich relevanten Irrtum unterlegen hätten.
Die Verletzung von Art. 8 Abs. 1 GG wirkt sich für die Beschwerdeführerinnen aber nicht besonders schwer aus, weil das Oberlandesgericht die Verurteilung außerdem auf die eisenbahnrechtlichen Vorschriften von § 64 b Abs. 2 Nr. 1 EBO und § 28 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 AEG gestützt und den Verstoß gegen diese als schwerwiegend eingestuft und bei der Zumessung des Bußgelds in den Vordergrund gerückt hat. Insoweit begegnet die Entscheidung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird durch die genannten Vorschriften in verfassungsmäßiger Weise eingeschränkt. Bei ihrer Auslegung und Anwendung ist Art. 8 Abs. 1 GG nicht verkannt worden. Da sie sich im Unterschied zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 VersG nicht speziell auf ein Verhalten im Zusammenhang mit verbotenen Versammlungen beziehen, sondern einer generell bestehenden Gefahr entgegenwirken, hängt ihre Anwendung auch nicht von der Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots ab. Das Oberlandesgericht konnte auch in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise davon ausgehen, daß sich die Beschwerdeführerinnen nicht darauf berufen konnten, die von ihnen blockierten Bahnanlagen seien stillgelegt und würden nur noch gelegentlich für Castor- Transporte benutzt. Am Tag der Blockade wurde auf der Strecke ein die Castor-Behälter transportierender Zug erwartet, auf dessen Blockade es den Beschwerdeführerinnen nach eigenem Bekunden gerade ankam. Angesichts der beträchtlichen Gefahr, denen die eisenbahnrechtlichen Vorschriften begegnen wollen, verlangt Art. 8 Abs. 1 GG auch nicht, daß ihre Anwendung bei einer kurzen Verweildauer auf den Bahnanlagen zu Blockadezwecken unterbleibt.
1 BvR 2165/96
Eisenbahn, Betriebsordnung, Grundrecht, Versammlungsfreiheit, Ordnungswidrigkeit, Allgemeinverfügung, Blockade, Gefahr, Rechtsverordnung, Bahnverkehr