Source: http://jura.news/neuigkeiten/
Timestamp: 2018-09-22 22:29:32
Document Index: 184616014

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 634', 'BGH', '§ 546', '§ 316', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', '§ 433', '§ 253', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 433', '§ 573', '§ 24', '§ 9', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 105', '§ 105', 'BGH', '§ 249', '§ 543', '§ 48', '§ 5', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 314', '§ 543', '§ 314', 'BGH', '§ 8', '§ 120', '§ 323', '§ 281', '§ 193', '§ 35', 'Art. 12', '§ 434', '§ 85', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 615', '§ 17', '§ 41', '§ 242', '§ 164', '§ 131', '§ 131', '§ 131', 'Art. 5', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 33', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 184', '§ 182', '§ 184', '§ 182', '§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 287', '§ 249', '§ 434', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 14', '§ 126', 'Art. 38', '§ 29', '§ 4', '§ 873', '§ 873', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1600', '§ 2247', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 1687', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 243', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 2247', '§ 537', '§ 21', '§ 21', '§ 287', '§ 287', '§ 252', '§ 575', '§ 56', '§ 2057', '§ 2057', '§ 2270', '§ 23', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 261', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', '§ 105', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 7']

Neuigkeiten aus der Welt des Rechts | Jura.News
Fluggastrechte bei „Wet-Lease“ (BGH, 12.09.2017, X ZR 102/16) - Nicht nur "wet", sondern auch verspätet In der letzten Zeit für über das "Wet-Lease" berichtet, welches sogar bis vor den BGH (12.09.2017, X ZR 102/16) gelandet ist. "Wet-Lease" ist dabei
Zur Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (BGH, 23.05.2017 – VI ZR 261/16) - Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH,
Zum Mietausfallschaden infolge einer Anfechtung (AG Köln, 07.06.2017 – 214 C 219/16) - Das Amtsgericht Köln (AG Köln, 07.06.2017 - 214 C 219/16) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter infolge der Anfechtung auch den Schaden geltend machen kann, der dadurch entsteht, dass
Zum Streitgegenstand und zur Verjährung (BGH, 18.05.2017, VII ZR 122/14) - Der Bundesgerichtshof (BGH, 18.05.2017, VII ZR 122/14) hat sich in einem examensrelevanten Fall mit der Frage beschäftigt, ob sich der Streitgegenstand bloß dadurch ändert, dass der Kläger statt des negativen Interesses
Mindererlös aus Deckungsverkauf einer hochwertigen Geige (OLG Frankfurt am Main, 20.04.2017 – 3 U 228/16) - Der Verkäufer kann den Ersatz des Mindererlöses aus einem Deckungsverkauf wegen mitwirkenden Verschuldens dann nicht verlangen, wenn er beim freihändigen Verkauf nicht sorgfältig verfahren ist, gegen Treu und Glauben verstoßen
Wird bei einer Probefahrt besitzt erlangt? (BGH, 17.03.2017 – V ZR 70/16) - Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. Dies entschied der Bundesgerichtshof. (BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16). Zum Sachverhalt:
Abgassoftware rechtfertigt Schadenersatz - Ein Käufer, der unwissentlich ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erwirbt, erleidet einen Schaden i. S. des § 826 BGB. Lebensnah betrachtet würde nämlich kein durchschnittlich informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher ein
Veranstalter eines Rockmusikkonzerts kann sich nicht auf Versammlungsfreiheit berufen (VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 – 14 K 3390/13) - Die Reichweite der Versammlungsfreiheit wird immer wieder diskutiert. Nicht nur rechtlich, sondern auch politisch spannend ist vor allem die Frage, welche Anforderungen an den gemeinsamen Zweck zu stellen sind. So
GbR als Verbraucher? - Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags (LAG Köln, 19.10.2016 – 11 Sa 114/16) - Möchte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden, bleiben in der Regel nicht viele Möglichkeiten. Neben der Kündigung können die Parteien auch einen Aufhebungsvertrag schließen. Da hierzu aber die Zustimmung des Arbeitnehmers
Email als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH, 14.03.2017 – VI ZR 721/15) - Denkt man an einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so schwebt einem vermutlich eher ein physischer Eingriff vor. Der BGH entschied nun: "Die ohne wirksame Einwilligung an eine
Anforderungen an die Besitzdienerschaft (OLG Hamm, 01.12.2016 – 5 U 25/16) - Urteile aus den Grundlagen des Sachenrechts sind tatsächlich eine eher selten vorkommende Erscheinung. In jüngerer Vergangenheit hat sich jedoch das OLG Hamm mit den Anforderungen an die Besitzdienerschaft auseinandergesetzt. Ein
Computerbetrug durch Verwendung einer Tankkarte (OLG Celle, 07.10.2016 – 2 Ss 113/16) - Die missbräuchliche Verwendung einer Tankkarte ist eine gerne geprüfte Konstellation, weil bei einem meist einfach gelagerten Sachverhalt relativ viele Delikte abgeprüft werden können. Vom Diebstahl und Unterschlagung bis hin zum
Mangelhaftigkeit eines Grundstückes wegen Marderbefalls (OLG Hamm, 13.02.2017 – 22 U 104/16) - Immer wieder kommt es beim Kauf zu vermeintlichen Sachmängeln. Dies ist nicht nur ärgerlich, sondern zieht oft auch juristische Probleme nach sich. Oft geht es auch um die Frage, ob
Würgen als solches rechtfertigt keinen Tötungsvorsatz (BGH, 08.12.2016 – 1 StR 344/16) - Würgen als solches rechtfertigt keinen Tötungsvorsatz. Dies entschied der Bundesgerichtshof. (BGH, 08.12.2016 - 1 StR 344/16) Sachverhalt wie in einer schlechten Seifenoper Nach den Feststellungen des Landgerichts war für den
Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden (OLG München, 31.08.2016 – 3 U 4850/15) - Der Verkäufer eines Hausgrundstücks ist verpflichtet, nicht sach- und fachgerecht beseitigte Feuchtigkeitsschäden zu offenbaren, wenn zu erwarten ist, dass mit weiteren Feuchtigkeitsschäden zu rechnen ist. Hat der Verkäufer die Feuchtigkeitsschäden nicht offenbart,
Einschreiten gegen die Versammlung bei einer Gefahr (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1525/16) - Leitsätze des Urteils: Ist die versammlungsbehördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt, erfordert die von der Behörde und den befassten Gerichten angestellte Gefahrenprognose, an die wegen
Wir suchen Unterstützung - Zum Ausbau unseres Programms suchen wir tatkräftige Unterstützung von Menschen mit juristischem Wissen, die gerne schreiben oder schreiben wollen. Schreibe über die Themen, die du für wichtig hältst Setze dich
Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme des Werkes (BGH, 19.01.2017 – VII ZR 301/13) - Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu
Leistungsort für die Rückgabe der Leasingssache (BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15) - Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, sondern richtet
Fahren Sie gerne Segway? - Fahren Sie gerne Segway? Dann aufgepasst: Ein "Segway" gilt als Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB, sodass die absolute Fahrunsicherheit seines Führers unter Anwendung des Beweisgrenzwertes von 1,1 Promille
Antragsbefugnis bei Versammlungsverbot (OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 – 15 B 1526/16) - Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns. Dazu zählen auch die Vorbereitung, Anmeldung und Organisation einer Versammlung sowie der Zugang zu einer bevorstehenden oder
Wann eine Honorarvereinbarung sittenwidrig ist (BGH, 10.11.2016 – IX ZR 119/14) - Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der
Bestimmtheit der „Klage“ (BGH, 16.11.2016 – VIII ZR 297/15) - Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in
Wie prüft man § 476 BGB in einer Klausur? - Erfahrungsgemäß bereitet die Prüfung des § 476 BGB in einer Klausur den Studenten erhebliche Schwierigkeiten. Die alte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war in der Tat nur schwer zu verstehen. Der folgende kleine
Mitverschulden bei Körperverletzung durch Beleidigung (OLG Hamm, 04.11.2016 – 9 U 135/15) - Einer körperlichen Auseinandersetzung vorangegangene Beleidigungen des Geschädigten begründen kein Mitverschulden, wenn der Schädiger die Beleidigungen mittels körperlicher Gewalt "ahnden" wollte und dem Geschädigten keine Möglichkeit ließ, die körperliche Auseinandersetzung zu
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von Lichtbildaufnahmen (OLG München, 30.11.2016 – 3 U 2300/16) - Zwar wird durch das Anfertigen von Lichtbildern ohne Einwilligung des Abgebildeten grundsätzlich in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Von einer Rechtsgutsverletzung ist aber dann nicht auszugehen, wenn die Bilder in der
Schadensersatz wegen Aufbewahrung von Drogen in Mietwohnung (BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 49/16) – mit Besprechung - Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH,
Unterlassungsanspruch der Äußerung mit der Bezeichnung „Hassprediger“ (28 O 203/16) - Das Landgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, wann jemand als "Hassprediger" bezeichnet werden darf. Interessanterweise stellt das Gericht fest, dass dieser Ausdruck auf einem Tatsachenkern beruht. Zum Sachverhalt
Der BGH zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (III ZR 139/14); mit Darstellung der Klausurschwerpunkte - Der Bundesgerichtshof hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags beschäftigt. Diese Entscheidung sollte daher gekannt werden. Einleitung Bei dem Vertrag
Die Marke „Stadtwerke Bremen“ kann eingetragen werden (BGH, 09.11.2016 – I ZB 43/15) - Das Zeichen "Stadtwerke Bremen" kann als Marke eingetragen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15). Der Sachverhalt Die B. GmbH hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die
Hälftige Schadensteilung bei Kollision mit geöffneter Fahrertür (OLG Frankfurt am Main, 25.10.2016 – 16 U 167/15) - Kommt es zu einer Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der geöffneten Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand auf einem Parkstreifen haltenden Fahrzeugs, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen. Denn
BGH zum Zweitbieter auf Ebay (VIII ZR 100/15) - Ein sogenannter Zweitbieter auf ebay versucht den Preis hoch zu treiben. Das geht entweder, indem ein Dritter mitbietet oder in dem der Verkäufer selbst über einen Zweitaccount mitbietet. Dem hat
Auslegung einer Klause. „Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen“ (5 Sa 384/16) - Eine arbeitsvertragliche Klausel "Dieser Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen" kann ohne Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig nicht dahin ausgelegt werden, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet werden sollte, welches einer nachträglichen
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (4 B 1127/16) - Eine Gaststättenerlaubnis ist wegen Unzuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers zu widerrufen, wenn dieser wiederholt gegen ihm erteilte Auflagen verstößt und dabei zu erkennen gibt, dass er die Auflagen auch künftig nicht befolgen
Verweigerung der Annahme einer mangelhaften Sache - Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind,
Zur Kündigung wegen Eigenbedarfs - Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Haftung für beleidigenden Post von Dritten durch eigenen Account - Zur Übertragbarkeit der sog. "Halzband"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.3.2009 (I ZR 114/06), die zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei eBay ergangen ist, auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings
Rücktritt bei überholender Kausalität (Totschlag) - § 24 Abs. 1 StGB ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Vollendung mangels tatbestandsmäßigen Erfolges ausbleibt. Die Vorschrift ist vielmehr auch dann anwendbar, wenn zwar ein tatbestandsmäßiger Erfolg eintritt, dieser jedoch
Eine Kreuzung ist zügig zu räumen - Wenn ein Kreuzungsräumer die Kreuzung nicht zügig räumt, dann kann eine Alleinhaftung gerechtfertigt sein. Die Schäden am Fahrzeug des Klägers sind beim Betrieb des Kraftfahrzeugs, welches der Beklagte zu 1
Schadensersatzpflicht des Zuschauers eines Fußballspiels aufgrund des Werfens eines gezündeten Sprengkörpers - Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der
Formelle Voraussetzungen für die Einreichung von Vollmachten zur Eintragung von Kommanditisten - Das Registergericht prüft das Vorliegen von Vollmachten zur Eintragung zweier Kommanditisten nur formal. Liegen diese vor, kann das Registergericht nicht verlangen zu versichern, dass diese nicht widerrufen sind. Bestehen aber
Der BGH zur Beweilsastumkehr des § 476 BGB - § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein
Eingreifen des Haftungsprivilegs des § 105 I SGB VII - Entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit und das Eingreifen des Haftungsausschlusses im Sinne des § 105 Abs. 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des
Wenn der einzige Kommanditist aus einer stillen Gesellschaft ausscheidet - Ist die einzige Kommanditistin einer KG ausgeschieden und ist das Handelsgeschäft von der alleinigen Gesellschafterin mit allen Aktiva und Passiva übernommen worden, so ist die Gesellschaft aufgelöst, ohne dass es
Zum Thema Mobbing - "Mobbing" ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche einer Arbeitnehmerin gegen ihre Arbeitgeberin oder gegen Vorgesetzte oder Arbeitskollegen; macht eine Arbeitnehmerin konkrete
Mietmangel weil der Nachbar baut? - Das Landgericht München hat sich mit einigen Fragen rund um das Thema Mietminderung bei Baustellenlärm auseinandergesetzt. Unter anderem ging es um die Fragen, ob der Mieter, der die minderungsrelevanten Tatsachen
Keine generelle Pflicht zur Meldung Fehlverhaltens von Kollegen - Arbeitnehmer, die Fehlverhalten ihrer Kollegen beobachten, sind im Regelfall nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber von diesem Fehlverhalten zu berichten. Eine Verpflichtung, dem Arbeitgeber eine schädigende Handlung eines anderen Arbeitnehmers anzuzeigen, besteht
Berichterstattung über Razzia - Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Sendung des WDR über eine Großrazzia bei einem Präsidenten eines Traditionsvereins berichten durfte. Dabei prüft das Gericht sowohl den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen
Kostentragungspflicht für Abschleppmaßnahme bei mobilen Halteverkehrsschilder - Der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages - Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt. Dies entschied der Bundesgerichtshof, wodurch er die Beweiskraft eines notariellen Vertrags
Computerbetrug durch Card-Sharing zur Ermöglichung von Pay-TV-Fernsehen ohne Abonnement - Das Oberlandesgericht Celle hat in einer neueren Entscheidung eine Strafbarkeit wegen Computerbetrug mittels Card-Sharing bejaht. Dafür hat der Angeklagte den Kunden (Mittätern) modifizierte Smartcards ausgehändigt durch welche das Fernsehsignal, welches
Zur Notwehr unter Einsatz eines Messers - Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der tödliche Einsatz eines Messers durch Notwehr gerechtfertigt sein kann. Insbesondere bei tödlichen Mitteln sei zwar Vorsicht geboten, jedoch sei der Einsatz
Abschleppen eines nicht mehr haftpflichtversicherten Fahrzeugs - Wird ein nicht mehr haftpflichtversichertes Auto auf dem Seitenstreifen geparkt, dann ist ein Abschleppen auch dann rechtswidrig, wenn ein Polizist vorher einen Aufkleber anbrachte, nach dem das Auto innerhalb einer
Beweislastumkehr bei Behandlung von Tieren - Auch bei der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für
Private Nutzung des Internets durch den Arbeitnehmer ohne Erlaubnis des Arbeitgebers - Die private Nutzung des Internet im untergeordneten zeitlichen Umfang rechtfertigt nicht die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sofern nicht eine Abmahnung vorausgegangen ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Der Sachverhalt Zu Beginn
Der BGH zu Gutachterkosten - Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des
Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses bei teilweiser Befriedigung des Vermieters - Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Nr. 3 Buchst. b BGBgenannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses
Regress des Dienstherrn gegenüber seinem Beamten - Ein Polizeibeamter handelt grob fahrlässig im Sinne von § 48 BeamtStG, wenn er in eine für ihn mit Roltlicht gesperrte Kreuzung ohne Einschalten des Signalhorns und verspätetem, weil erst kurz vor der
Zu Anzeige eines Reisemangels - Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Zum Sachverhalt des Urteils Der Kläger
Wer ist Halter eines vermieteten Fahrzeugs? - Die Haltereigenschaft des Vermieters wird durch das unbestimmte Moment einer "längeren" Überlassungsdauer nicht per se beseitigt. Der Vermieter bleibt jedenfalls dann der eigentlich Verantwortliche für den Einsatz der sich in seinem
Für Referendare: Zeugen müssen auch dann gehört werden, wenn diese bereits in einem früheren Strafprozess gehört wurden - Das Oberlandesgericht München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Zeugen, deren Aussagen bereits in einem Strafprozess aufgenommen wurden, nochmals in einem Zivilprozess gehört werden müssen oder, ob sich
Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz? - Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, als die Natur des Betriebs
BGH Urteil – Nutzung eines Grundstücks als Sachmangel - Begründet die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen, weist es unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die übliche Beschaffenheit im
Eigenbedarfskündigung kann rechtsmissbräuchlich sein - Das Landgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich sein kann. Dazu sagt das Gericht: Zwischen den Parteien wurde ein Mietvertrag im Sinne von § 535 BGB geschlossen
Der BGH zur Substantiierungspflicht bei Mängeln - Davon, dass ein Anspruch substantiiert ist, spricht man im Zivilprozessrecht, wenn genügend Tatsachen vorgetragen wurden, um ihn begründet erscheinen zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat dies nun bezüglich von Mängeln weiter
Konkludente Einwilligung durch Veröffentlichung herausgeschnittener Einzelbilder durch Teilnahme an einer Veranstaltung? - In der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung liegt keine konkludente Einwilligung für die Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer Person. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer sehr umfangreichen
Unzulässigkeit einer Friedhofssatzung - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich mit der Rechtmäßigkeit einer Friedhofssatzung befasst. Diese hat eine Begrenzung der Ansichtsflächen auf 0,4 qm vorgesehen. Dabei stellt sich stets die Frage, was die Gemeinde
Der BGH zur Ausgangskontrolle bei Faxen - Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen gehört neben der Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes erst dann gestrichen werden darf, wenn
Wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten? - Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er
Strafbarkeit der Verwendung ungestempelter Kennzeichen - Bei Verwendung von ungestempelten oder entstempelten Kennzeichenschildern lässt die mit der Anbringung des Kennzeichens am Fahrzeug verbundene Erklärung den Aussteller nicht (mehr) erkennen, so dass es an der Urkundenqualität fehlt
Unsere letzten Beiträge (Mitte September) - Unsere letzten Beiträge:
Anspruch auf polizeiliches Einschreiten bei unberechtigterweise gemachten Fotos - Vorliegend ist durchaus vorstellbar, dass eine solche Frage auch im mündlichen oder schriftlichen Examen relevant wird. Leitsatz des Verwaltungsgerichtshofs Bayern: Unzulässige Lichtbilder werden nicht auch stets verbreitet, sondern eine (konkrete)
Ampel springt auf gelb – Jetzt schnell Gas geben, oder? - Ampel springt auf gelb - Jetzt schnell Gas geben, oder? Das kommt darauf an, sagt das Oberlandesgericht Hamm in bester Juristen-Tradition: Leitsatz Ein Wechsel der Lichtzeichen einer Lichtzeichenanlage von Grün-
Keine Anwendung von § 314 III BGB auf Wohnraummietverhältnisse - § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543,569 BGB keine Anwendung. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Die Norm: § 314 BGB (1) 1Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne
Zur konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung - Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Zum Sachverhalt Die
Anfechtung eines Kauvertrags wegen zu hohem Schadstoffaustoß - Der VW-Diesel-Skandal erhitzt noch immer die Gemüter. Viele Käufer sehen jetzt die Chance, auch mit teilweise vorgeschobenen Gründen, den Vertrag rückabzuwickeln. Wo dann die Verjährung greift, bleibt dann oft nur
Der BGH zum verbotenen Parken auf Privatgrundstücken - Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem
Unsere letzten Beiträge (Anfang September) - Unsere letzten Beiträge
Die Beiträge der letzten Woche - Um zu dem Artikel zu gelangen einfach klicken! Festsetzungen des Bebauungsplans als drittschützende Norm Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen
Festsetzungen des Bebauungsplans als drittschützende Norm - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Festsetzungen des Bebauungsplans drittschützend sind, wenn diese nicht zugleich Ausfluss einer drittschützenden Norm sind. Welche Festsetzungen der Bebauungsplan treffen darf, ist
Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag. - Zum Sachverhalt "§ 8 des formularmäßig abgeschlossenen Mietvertrags lautet: "1. Der Mieter kann gegen die Miete weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder die Miete mindern. Hiervon ausgenommen sind Forderungen des
Der Klügere gibt nach? - Es gibt Situationen im Straßenverkehr, die sich nicht so einfach auflösen lassen. Darunter fällt folgender Fall, den das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte: Zwei Bauern wollten in die jeweils entgegengesetzte
Die Abgrenzung von Willens- und Wissenerklärung - Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben. Ob es sich bei einer in einem "verbindlichen Bestellformular"
Zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterbliebener Mitteilung über die Änderung der Anschrift - Zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterbliebener Mitteilung über die Änderung der Anschrift Teilt die Partei, der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen§ 120a Abs. 2 S. 1 ZPO eine Änderung ihrer Anschrift
Zur Ablehnung eines Entbindungsantrags - Zur Ablehnung eines Entbindungsantrags Allein die rein theoretische, durch keine einzelfallbezogenen konkreten Tatsachen gestützte Möglichkeit, polizeiliche Zeugen könnten sich nach längerer Zeit an ein von ihnen beobachtetes Fehlverhalten eines Betroffenen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum fehlenden Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Fahrzeugs - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum fehlenden Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Fahrzeugs Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller bei summarischer Prüfung als gelegentlicher Cannabiskonsument
Zur Fristsetzung bei manipulierter Abgassoftware - Zur Fristsetzung bei manipulierter Abgassoftware Das Landgericht Paderborn hatte sich mit einem Fall der manipulierten Abgassoftware beschäftigt und weitergehend die Frage beantwortet, ob eine Fristsetzung vor Rücktritt vom Kaufvertrag entbehrlich
Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons - Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons Das Landesarbeitsgericht hat sich in einem spannenden Fall mit der Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebookchronik
Bemessungskriterien für die Dauer einer Fahrtenbuchauflage - Bemessungskriterien für die Dauer einer Fahrtenbuchauflage Die Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die hierbei die zwingenden Vorgaben der Rechtsordnung, insbesondere den Gleichbehandlungs- und den
Das Bundesverfassungsgericht zur Meinungfreiheit - Das Bundesverfassungsgericht zur Meinungfreiheit "dahergelaufene Staatsanwältin", "durchgeknallte Staatsanwältin", "widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin", "geisteskranke Staatsanwältin". Auch dies kann eine Meinung sein. Das BverfG hat erneut ein Urteil aufgehoben, weil das Gericht
Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung - Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung
Ermöglichen eines Kusses durch das Festhalten der Geschädigten gegen ihren Willen als sexuelle Handlung - Ermöglichen eines Kusses durch das Festhalten der Geschädigten gegen ihren Willen als sexuelle Handlung Zum Sachverhalt In der Nacht vom 05.01.2016 auf den 06.01.2016 hielt der Angeklagte sich um etwa
Zur Strafbarkeit einer Bezeichnung als „wunderbares Inzuchtsprodukt“ - Zur Strafbarkeit einer Bezeichnung als "wunderbares Inzuchtsprodukt" Die Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" erfüllt den Tatbestand der Beleidigung. Sie kann jedoch nach§ 193 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie sich gegen einen Politiker richtet, der
Pferdepension im Außenbereich - Pferdepension im Außenbereich Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Pferdepension im Außenbereich (§ 35 BauGB) zulässig ist. Vorliegend ging es um die Zulassung der
Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung - Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung Die Verletzung des Eigentums an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende
Verfassungsmäßigkeit des Bestellerprinzips im Mietwohnungsmaklerrecht - Verfassungsmäßigkeit des Bestellerprinzips im Mietwohnungsmaklerrecht Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG
Entfernung von aufgestellten Altglascontainern - Entfernung von aufgestellten Altglascontainern Ein Altglassammelbehälter, der in einem Abstand von weniger als 6 m zu einem Wohnhaus aufgestellt ist, kann dessen Bewohner einer unzumutbaren Lärmbelastung aussetzen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof
Eindringen in ein befriedetes Besitztum nach dem Gewaltschutzgesetz - Eindringen in ein befriedetes Besitztum nach dem Gewaltschutzgesetz Ein Eindringen in ein befriedetes Besitztum setzt bei einem Hineinlehnen des Täters in den Luftraum oberhalb des Besitztums voraus, dass der Täter
Zu den Voraussetzungen für die Bejahung eines stillschweigenden Haftungsausschlusses bei Gebrauchsüberlassung eines fremden Pkw - Zu den Voraussetzungen für die Bejahung eines stillschweigenden Haftungsausschlusses bei Gebrauchsüberlassung eines fremden Pkw Leitgedanke: Mit den Voraussetzungen für die Bejahung eines stillschweigenden Haftungsausschlusses bei Gebrauchsüberlassung eines fremden Pkw hatte sich
Zu den Voraussetzungen der Annahme einer mittäterschaftlichen Begehung - Zu den Voraussetzungen der Annahme einer mittäterschaftlichen Begehung Die subjektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft sind erst gegeben, wenn ein Tatbeteiligter mit seinem Beitrag nicht bloß fremdes tatbestandsverwirklichendes Tun fördern will, sondern
Außerordentliche Kündigung auf Grund sexueller Belästigung unwirksam - Außerordentliche Kündigung auf Grund sexueller Belästigung unwirksam Für den Fall, dass die Vertragsverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers beruht, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die
Mangel auf Grund einer manipulierten Abgassoftware - Mangel auf Grund einer manipulierten Abgassoftware Dazu entschied nun das OLG Celle: Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGBmangelbehaftet. Eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung ist auch
Voraussetzungen an die Darlegung bezüglich der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - Voraussetzungen an die Darlegung bezüglich der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen eines Dauertatbestands (Bekleidung hoher Ämter in
Haftung eines am rechten Fahrbahnrands befindlichen Linksabbiegers - Haftung eines am rechten Fahrbahnrands befindlichen Linksabbiegers Hat ein Linksabbieger sich nicht ordnungsgemäß zum Linksabbiegen eingeordnet, sondern befand er sich zu dem Zeitpunkt, als er zum Linksabbiegen ansetzte, noch am
Ohne Bebauungsplan keine Enteignung - Nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann nur enteignet werden, um entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten. Eine erweiternde Auslegung dahin, dass eine städtebauliche
Zur gemeinschaftlichen Begehung einer Körperverletzung (§ 224 I Nr. 4 StGB) - Zur gemeinschaftlichen Begehung einer Körperverletzung (§ 224 I Nr. 4 StGB) "Zur Erfüllung des ausweislich der Liste der angewandten Vorschriften von der Strafkammer angenommenen Qualifikationstatbestands des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist
Der Einwand der Entreicherung bei Geschäftsunfähigen - Der Einwand der Entreicherung bei Geschäftsunfähigen Das OLG Schleswig hat sich mit der Frage der Entreicherung bei Geschäftsunfähigen auseinandergesetzt. Im vorliegenden Fall schloss die Klägerin mit der Beklagten einen Darlehensvertrag.
Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers - Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass geleistete Überstunden durch Freistellung unter Vergütungsfortzahlung ausgeglichen werden, kann der Arbeitgeber während der Gewährung des Freizeitausgleichs nicht nach § 615 BGB
Zur Strafbarkeit des Unterlassens von Rettungsmaßnahmen bei einem freiverantwortlichen Suizid nach zuvor aktiv geleisteter Beihilfe - Zur Strafbarkeit des Unterlassens von Rettungsmaßnahmen bei einem freiverantwortlichen Suizid nach zuvor aktiv geleisteter Beihilfe. Das Oberlandesgericht hat sich mit der Strafbarkeit eines Arztes, der den Patienten tödliche Medikamente überreicht
Zur Rechtswirkung von Verkehrszeichen (examensrelevant) - Zur Rechtswirkung von Verkehrszeichen (examensrelevant) Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn
Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung im Gefälligkeitsverhältnis - Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung im Gefälligkeitsverhältnis Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine Haftungsbeschränkung im Gefälligkeitsverhältnis auch stillschweigender Natur oder
Zur Angemessenheit einer Praktikumsvergütung (mit Prüfungsschema) - Zur Angemessenheit einer Praktikumsvergütung Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann und unter welchen Kriterien eine Praktikumsvergütung als angemessen im Sinne des § 17 I S. 1 BBiG,
Zur Meinungsfreiheit und dem Recht auf „emotionale“ Erwiderung - Zur Meinungsfreiheit und dem Recht auf "emotionale" Erwiderung Das Bundesverfassungsgericht hat sich umfangreich mit dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit und der gebotenen Abwägung auseinandergesetzt. "Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Meinungsfreiheit der
Zur Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei unbekannter Vorerkrankung - Zur Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei unbekannter Vorerkrankung Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Nutzungsentgelt in Gestalt von Mitgliedschaftsbeiträgen aus dem zwischen den Parteien am 16.04.2014 geschlossenen Fitnessstudiovertrag
Gebührenstreitwert bei Feststellung einer Mietminderung - Gebührenstreitwert bei Feststellung einer Mietminderung Klagt der Mieter auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Sachmangels gemindert sei, so ist für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG
Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung - Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein (§§ 242, 249 und 823 Abs. 2 BGB i.V. m. §§ 164, 186 und 193 StGB).
Zu den Voraussetzungen der Öffentlichkeitsfahndung nach § 131 b Abs. 1 StPO - Zu den Voraussetzungen der Öffentlichkeitsfahndung nach § 131 b Abs. 1 StPO Der Strafrahmen ist kein taugliches alleiniges Kriterium für die Prüfung der Erheblichkeitsschwelle einer Öffentlichkeitsfahndung nach § 131 b Abs. 1 StPO.
Abgrenzung Beschaffenheitsvereinbarung und Wissenserklärung - Abgrenzung Beschaffenheitsvereinbarung und Wissenserklärung Bei den Angaben in einem Kaufvertrag, dass das Fahrzeug in der der Besitzzeit des Verkäufers vorgelagerten Zeit, soweit diesem bekannt, keinen Unfallschaden erlitten hat, handelt es
Absehen von Fahrverbot auf Grund von drohendem Arbeitsplatzverlust - Absehen von Fahrverbot auf Grund von drohendem Arbeitsplatzverlust Bestätigt die Geschäftsführerin einer GmbH als Zeugin, dass der sich in einem Arbeitsverhältnis auf Probe befindende Betroffene für den Fall einer Fahrverbotsanordnung
Umfang der Aufklärungspflicht eines Zahnarztes über alternative Methoden der Anästhesie - Umfang der Aufklärungspflicht eines Zahnarztes über alternative Methoden der Anästhesie Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative
Das Bundesverfassungsgericht zum sogenannten Sampling - Das Bundesverfassungsgericht zum sogenannten Sampling Die von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, die Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen. Steht
Kein Erlöschen einer Genehmigung nach § 33i GewO bei Wechsel des Geschäftsführers - Kein Erlöschen einer Genehmigung nach § 33i GewO bei Wechsel des Geschäftsführers Die einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft nach § 5a GmbHG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO erlischt nicht
Urteil-Deutsch, Deutsch-Urteil, Heute: Die Verkehrssicherungspflicht und Stöckelschuhe - Urteil-Deutsch, Deutsch-Urteil, Heute: Die Verkehrssicherungspflicht und Stöckelschuhe Achtung (teilweise) Satire; Wir respektieren auch Träger von Stöckelschuhen. Natürlich auch Trägerinnen. Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte
Zum Klassiker: Handeln unter fremden Namen - Zum Klassiker: Handeln unter fremden Namen Tritt bei einem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob aus der
Zu den Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters - Zu den Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und
Verwertung einer Dash-Cam Aufnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Verwertung einer Dash-Cam Aufnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume
Zur Fracke-Liste bei der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten - Zur Fracke-Liste bei der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten Als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten ist die sogenannte Mittelwertlösung (Fracke) vorzugswürdig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm, stellt aber dar,
Zur Ersetzung eines Richters durch einen Ergänzungsrichter im Strafverfahren - Zur Ersetzung eines Richters durch einen Ergänzungsrichter im Strafverfahren Kann ein zur Urteilsfindung berufener Richter wegen Krankheit nicht zu einer Hauptverhandlung erscheinen, die bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat
Der BGH zur Auslegung des „Einsteigens“ im Rahmen des Diebstahls - Der BGH zur Auslegung des "Einsteigens" im Rahmen des Diebstahls Wer eine Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Tür betritt, steigt nicht im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1,
Parken als verbotene Eigenmacht (Examensrelevant) - Parken als verbotene Eigenmacht (Examensrelevant) Zunächst kurz die Leitsätze des examensrelevanten Falles: Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den
Der Bundesgerichtshof zur Nichtigkeit eines Mietverhältnisses auf Grund von Konfusion und zu den Voraussetzungen der Gebrauchsüberlassung - Der Bundesgerichtshof zur Nichtigkeit eines Mietverhältnisses auf Grund von Konfusion und zu den Voraussetzungen der Gebrauchsüberlassung Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die
Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist im Regelfall keine strafbare Urkundenfälschung. - Das Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist im Regelfall keine strafbare Urkundenfälschung. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem medial stark begleiteten (echten) Urteil. Der Anwalt hatte, um
Kein Abstellen auf die Bewertung des Opfers im Rahmen der Erheblichkeit nach § 184h Nr. 1 und bei der Entgeltlichkeit sexueller Handlungen iSd § 182 II StGB - Kein Abstellen auf die Bewertung des Opfers im Rahmen der Erheblichkeit nach § 184h Nr. 1 und bei der Entgeltlichkeit sexueller Handlungen iSd § 182 II StGB Das Merkmal der
Nutzungsuntersagung einer bordellähnliche Nutzung eines Wohnauses im Kerngebiet - Bordellähnliche Nutzung eines Wohnauses im Kerngebiet Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat sich mit der Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines bordellähnlichen Betriebes in einem Wohnhaus innerhalb eines Kerngebietes befasst. Ausgangspunkt war eine
Zur Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit - Zur Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit auseinandergesetzt und die Subsumtion der Vorinstanz als fehlerhaft angesehen. Hierbei zeigt das Gericht
Zum Verzug des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaub - Zum Verzug des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaub Dem Kläger steht nach § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2,§ 249 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch
Zum Schmerzensgeld auf Grund psychischer Störungen sowie zum Verdienstausfall (umfangreich) - Zum Schmerzensgeld auf Grund psychischer Störungen sowie zum Verdienstausfall (umfangreich) Hat der Geschädigte infolge eines Verkehrsunfalls mit HWS-Distorsion I.Grades eine depressive Störung entwickelt, die ihn in seiner Lebensführung zeitweise erheblich
Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts - Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ein Ausschluss des
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei Manipulierung einer Auto-Software - Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei Manipulierung einer Auto-Software Dazu führt das Landgericht Münster aus: Zum Mangel "Allerdings ist das Fahrzeug mangelhaft. Es liegt ein Verstoß gegen § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
§ 2 II S. 1 BauGB keine grundsätzliche Zulassungsbeschränkung für Einzelvorhaben - § 2 II S. 1 BauGB ist keine grundsätzliche Zulassungsbeschränkung für Einzelvorhaben. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Maßgeblich sei vielmehr, dass der Verstoß auch im Einzelfall an Relevanz gewinnt, weil
Das Bundesverfassungsgericht zu den Verkehrspflichten bei Einrichtung eines Behindertenparkplatzes - Das Bundesverfassungsgericht zu den Verkehrspflichten bei Einrichtung eines Behindertenparkplatzes Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Rechtsanwendung des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein beschäftigt. Im groben ging es um die Bereitstellung eines Behindertenparkplatzes durch
Zur Ersatzfähigkeit erhöhter Mietwagenkosten - Zur Ersatzfähigkeit erhöhter Mietwagenkosten "Das Fahrzeug der Zeugin G wurde durch den Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt, sodass ein Anspruch dem Grunde nach gegeben ist. Dieser umfasst auch den Ersatz von
Beweisverwertungsverbot bei Dash-Cam-Aufnahmen? - Beweisverwertungsverbot bei Dash-Cam-Aufnahmen? Aus einem Verstoß gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes, der bei Dash-Cam-Benutzung zumindest seinerseits fragwürdig ist, folgt nicht zugleich auch ein Beweisverwertungsverbot für einen Zivilprozess. Dies entschied das
Töten von männlichen Eintagsküken weiter erlaubt - Töten von männlichen Eintagsküken weiter erlaubt Die Praxis des Tötens von männlichen Eintagsküken zur Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen stellt keinen Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 17 Nr. 1 Tierschutzgesetz dar. Dies
Keine Mietminderung beim Diebstahl einer ungenutzten, im Keller gelagerten Küche - Keine Mietminderung beim Diebstahl einer ungenutzten, im Keller gelagerten Küche Der Mieter kann die Miete bei dem Diebstahl einer von dem Vermieter zum Mietbeginn gestellten, vom Mieter aber mit Wissen
Zum Schriftformerfordernis einer Befristungsabrede (Befristung eines Arbeitsvertrages) - Zum Schriftformerfordernis einer Befristungsabrede (Befristung eines Arbeitsvertrages) Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies erfordert nach § 126 Abs. 1
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken - Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken Auch Äußerungen in sozialen Netzwerken können den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis begründen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern. Zu den Aussagen (auszugsweise)
Keine Beiordnung als Pflichtverteidiger, wenn dieser den vorherigen Pflichtverteidiger durch Übernahme eines Wahlmandates verdrängt hat - Keine Beiordnung als Pflichtverteidiger, wenn dieser den vorherigen Pflichtverteidiger durch Übernahme eines Wahlmandates verdrängt hat Die Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger kommt in aller Regel nicht in Betracht, wenn dieser
Das Bundesverfassungsgericht zu den Rechten der Opposition - Das Bundesverfassungsgericht zu den Rechten der Opposition Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, spezifische Oppositionsrechte zu schaffen. Vielmehr wäre dies ein Verstoß gegen die Gleichheit der Abgeordneten (Art. 38 I S.
Kein zwingender Ausschluss der Gewährleistung bei einer Klausel „wie besichtigt“ - Kein zwingender Ausschluss der Gewährleistung bei einer Klausel "wie besichtigt" Die im Vertrag verwendete Klausel das ein Gegenstand "wie besichtigt" gekauft wird, sind nicht zwingend als Gewährleistungsausschluss zu verstehen. Darüber
Anlassloser Maulkorbzwang außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (Außenbereich) unzulässig - Anlassloser Maulkorbzwang außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (Außenbereich) unzulässig Ein bayernweiter Maulkorbzwang für einen "großen" Hund außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile ist nur dann rechtmäßig, wenn eine in tatsächlicher Hinsicht
Leitsatz zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei wechselseitigen Verpflichtungen (z.B. Kaufverträge) - Leitsatz zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei wechselseitigen Verpflichtungen (z.B. Kaufverträge) Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen;
Auskunftsanspruch eines Journalisten auch Bekanntgabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (auch als Klausurfall möglich) - Auskunftsanspruch eines Journalisten auch Bekanntgabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes verpflichtet sein, einem
Grad der Gewissheit bei einer Verdachtskündigung - Grad der Gewissheit bei einer Verdachtskündigung Bei einer Verdachtskündigung darf der dringende Tatverdacht nur relativ geringfügig hinter dem Grad der Gewissheit bei der Tatkündigung zurückbleiben und muss in jedem Fall
Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (Rechtsprechungsänderung) - Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. "Der notariellen Beurkundung bedarf gemäß dem hier
Sonntagsöffnung im Rahmen einer Fachmesse - Sonntagsöffnung im Rahmen einer Fachmesse Eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit unbeschränktem Warenangebot, die sich auf das gesamte Gebiet einer Großstadt erstreckt, ist in der Regel auch anlässlich einer internationalen Fachmesse
Veröffentlichung eines Facebook Nutzers im Rahmen eines An-Den-Pranger-Stellens unzulässig - Veröffentlichung eines Facebook Nutzers im Rahmen eines An-Den-Pranger-Stellens unzulässig Dies entschied das Oberlandesgericht München in einer aktuellen Entscheidung. Dabei ging es darum, dass die Antragstellerin sich negativ über Flüchtlinge geäußert
Zwangsweise Vorführung des Beschuldigten zur Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen auf seine Schuldfähigkeit kann unzulässig sein - Die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten zur Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen auf seine Schuldfähigkeit kann unzulässig sein. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Das Gericht hat sich dabei mit den Rechtsgrundlagen
Nur versuchter Betrug beim Tanken an einer SB-Tankstelle - Nur versuchter Betrug beim Tanken an einer SB-Tankstelle Der BGH hat entschieden, dass ein Tankvorgang an einer SB-Tankstelle in der Regel nur einen versuchten Betrug darstellt. Dazu führt das Gericht
Anlasslose Klärung der Abstammung muss nicht vom Gesetzgeber geschaffen werden (Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das BVerfG) - Anlasslose Klärung der Abstammung muss nicht vom Gesetzgeber geschaffen werden Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages bei eigenmächtigem Freinehmen - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages bei eigenmächtigem Freinehmen Hin und wieder Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber, ob der Arbeitnehmer einen Tag von der Arbeit entschuldigt ist. So im Rahmen des Urlaubs,
Zur Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe von Mieträumen - Zur Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe von Mieträumen Dem Vermieter steht als Nutzungsentschädigung bei einer Vorenthaltung der vermieteten Gewerberäume wahlweise neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete kein Anspruch auf
Beweislast für die Lesefähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments - Beweislast für die Lesefähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments Die Beweislast dafür, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments Geschriebenes nicht zu lesen vermochte (vgl. § 2247
Zum Anspruch eines Nachbars auf behördliches Einschreiten gegen Flüchtlingsunterkünfte - Zum Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen Flüchtlingsunterkünfte Die Flüchtlingsfrage erhitzt die Gemüter. Insbesondere auch die Einweisung von Flüchtlingen in bestimmte Unterkünfte oder auch Wohnungen führt immer wieder zu Streitigkeiten, die
Kündigung wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses; Zugleich: Datenschutzrechtlich erlaubte Kontrolle des Browser Verlaufs und zivilrechtliches Beweisverwerungsverbot - Kündigung wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses; Zugleich: Datenschutzrechtlich erlaubte Kontrolle des Browser Verlaufs und zivilrechtliches Beweisverwerungsverbot Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund betrieblicher Übung - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes aufgrund betrieblicher Übung Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich mit dem Begehren der Zahlung eines Jubiläumsgeldes auseinanderzusetzen. Dazu tätigte das Gericht im Wesentlichen die Folgenden
Für Referendare und Praktiker: Analoge Anwendung des § 36 I Nr. 3 ZPO auf eine objektive Klagehäufung - Für Referendare und Praktiker: Analoge Anwendung des § 36 I Nr. 3 ZPO auf eine objektive Klagehäufung "Eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO setzt voraus, dass mehrere Personen verklagt werden
Rechtmäßigkeit einer Androhung der Entlassung von der Schule bei Hochbegabung und festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf - Rechtmäßigkeit einer Androhung der Entlassung von der Schule bei Hochbegabung und festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf Die Androhung der Entlassung von der Schule bei Hochbegabung und sonderpädagogischem Förderbedarf ist dann verhältnismäßig, wenn
Zum Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz - Zum Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem vorliegen eines Anscheinsbeweises auseinandergesetzt. In dem Fall kam es im Zusammenhang mit Rückwärtsfahren zu einer Kollision. Es
Kein Computerbetrug beim Abheben mit durch Täuschung erlangter Bankkarte sowie Pin - Kein Computerbetrug beim Abheben mit durch Täuschung erlangter Bankkarte sowie Pin Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Abheben von Geld am Bankautomaten mit einer durch Täuschung erlangter Bankkarte sowie Pin,
Zur formularmäßigen Übertragung der Betriebskosten - Zur formularmäßigen Übertragung der Betriebskosten In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch
Zur persönliche Anhörung des Betroffenen vor Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme - Zur persönliche Anhörung des Betroffenen vor Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme Die Unterbringung ist mit erheblichen Eingriffen in Grundrechte des Betroffenen verbunden. Neben den materiellen Voraussetzungen müssen also auch hinsichtlich des Verfahrens
Das Wichtigste der Woche - Das Wichtigste der Woche Im Folgenden eine Übersicht der Entscheidungen, die es als Kurzform in unsere Wochenübersicht geschafft haben. I. Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch Bei Erwerb eines Nachschlagewerkes
Einschreiten gegen Raucherlärm zur Nachtzeit (Kurz- und Langversion) - Einschreiten gegen Raucherlärm zur Nachtzeit (Kurz- und Langversion) Bei von Besuchern von ansonsten rechtmäßig betriebenen Gaststätten in Dorf-, Misch- und Kerngebieten, die sich zum Zwecke des Rauchens vor einem Lokal
Alleinhaftung des Fahrradfahrers beim Verlassen des abgeteilten Radweges - Alleinhaftung des Fahrradfahrers beim Verlassen des abgeteilten Radweges Dazu hat das Oberlandesgericht Hamm das Folgende entschieden: Bei Verlassen des durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in
Zur Bekanntmachungspflicht der Strafverfolgungsbehörden bei offenen Ermittlungsmaßnahmen - Zur Bekanntmachungspflicht der Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Betroffenen bei offenen Ermittlungsmaßnahmen Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung
Kündigung des Mietvertrages wegen Beleidigung - Kündigung des Mietvertrages wegen Beleidigung Die Beleidigung eines Vermieters als "Terroristen" und "nazi-ähnlichen braunen Misthaufen" hat grundsätzlich ein so erhebliches Gewicht, dass sie geeignet ist, eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung jedenfalls
Zur elterlichen Sorge bei Impfentscheidungen - Zur elterlichen Sorge bei Impfentscheidungen Das Oberlandesgericht Jena hat zu dieser Frage entschieden: Die einem getrennt lebenden Elternteil zustehende Alltagssorge (§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB) umfasst nicht die
Rechtsmissbräuchliche Befristung bei deutlicher Überschreitung des § 14 Abs. 2 TzBfG - Rechtsmissbräuchliche Befristung bei deutlicher Überschreitung des § 14 Abs. 2 TzBfG Ist die Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 TzBfG um nahezu 100 % und die Anzahl der danach zulässigen
Diebstahl in einem besonders schweren Fall bei geringwertigen Sachen - Diebstahl in einem besonders schweren Fall bei geringwertigen Sachen Hierzu hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt: "Dass der bei einem Diebstahl entwendete Gegenstand tatsächlich geringwertig i.S.v. § 243 Abs. 2 StGB war, schließt allerdings
Für Referendare und Praktiker: Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei einem Vergleich - Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei einem Vergleich Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zwischen Arbeitnehmern - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zwischen Arbeitnehmern Im Arbeitsverhältnis bestehen oft notwendigerweise enge Bindungen zwischen den einzelnen Arbeitnehmern. Diese Verhältnisse sind anfällig für Streitigkeiten. Nicht zuletzt auch hinsichtlich persönlichkeitrechtstangierender Aussagen. Mit
Der BGH zum Exzess im Rahmen eines gemeinschaftlichen Raubes - Der BGH zum Exzess im Rahmen eines gemeinschaftlichen Raubes Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neueren Entscheidungen mit der gemeinschaftlichen Begehung eines Raubes auseinandergesetzt. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Frage
Vermögenseinsatz des unterhaltberechtigten volljährigen Kindes - Vermögenseinsatz des unterhaltberechtigten volljährigen Kindes Inwieweit muss ein volljähriges Kind das eigene Vermögen zur Deckung des Lebensunterhaltes aufwenden? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Zweibrücken beschäftigt: "Ein volljähriges, studierendes
Mindestnote von 1,8 für ein Masterstudium kann rechtmäßig sein - Mindestnote von 1,8 für ein Masterstudium kann rechtmäßig sein Dies entschied nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. "Die im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwände gegen die Wirksamkeit dieser Zugangshürde greifen nicht durch. Eine solche
Das Wichtigste der Woche - Das Wichtigste der Woche Die Woche ist schon wieder fast vorbei. Wie immer stellen wir Ihnen nun eine Übersicht der wichtigsten Leitgedanken der letzten Woche dar, die uns aufgefallen sind.
Übertragung der Räum- und Streupflicht bei Gehwegüberfahrten - Übertragung der Räum- und Streupflicht bei Gehwegüberfahrten Die Räum- und Streupflicht wird von den Gemeinden häufig auf die Eigentümer eines Grundstücks übertragen. Im vorliegenden Fall ist das für den Bereich
Starkes Abbremsen als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr - Starkes Abbremsen als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch starkes Abbremsen einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen kann. Notwendig sei dafür jedoch ein
Referendare aufgepasst: Verwendung von anlässlich einer Straftat gewonnenen Erkenntnisse durch eine Telefonüberwachung im Bußgeldverfahren - Verwendung von anlässlich einer Straftat gewonnenen Erkenntnisse durch eine Telefonüberwachung im Bußgeldverfahren Die Telefonüberwachung greift tief in die Rechte der Beschuldigten ein und ist daher nur in besonders zugelassenen Fällen
Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung und Makler als Erfüllungsgehilfe des Mieters - Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung und Makler als Erfüllungsgehilfe des Mieters Ist die Wohnfläche kleiner als angegeben, ist das nicht nur ärgerlich, sondern kann auch zu Ansprüchen des Mieters
Außerordentliche Kündigung, weil der Arbeitnehmer dauerhaft in Haft ist - Außerordentliche Kündigung, weil der Arbeitnehmer dauerhaft in Haft ist In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein sich in Haft befindender Arbeitnehmer gekündigt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun jedoch
Verwehrung eines Gutachtens zur Ermittlung der Höhe eines Pflichtteils - Verwehrung eines Gutachtens zur Ermittlung der Höhe eines Pflichtteils nach § 242 BGB Im vorliegenden Fall wollte der Kläger die Höhe des Pflichtteils ermitteln lassen. Unter anderem ging es auch
Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung - Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung In einem Arbeitsverhältnis schuldet der Arbeitnehmer die Erbringung von Arbeitsleistungen. Tut er dies nicht, begibt er sich auf "glattes Eis". Dies zeigt auch eine aktuelle Entscheidung
Das Wichtigste der Woche - Das Wichtigste der Woche Die Woche ist vorbei und brachte Allerlei. Natürlich auch wieder Urteile. Mit dabei ist unter anderem das Mietrecht, der Rücktritt, sexueller Missbrauch an Kindern sowie die
Zur Fahrlässigkeit eines ehrenamtlichen Übungsleiters - Zur Fahrlässigkeit eines ehrenamtlichen Übungsleiters Das Oberlandesgericht Hamm hatte den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung gegenüber einem ehrenamtlichen Übungsleiter in einem Fussballverein zu prüfen. Der Angeklagte war Mitglieds des Organisationsteams, welches
Zur Erstattungsfähigkeit und zum Erstattungsumfang eines Sachverständigengutachtens - Zur Erstattungsfähigkeit und zum Erstattungsumfang eines Sachverständigengutachtens Kommt es zu einem Schaden, werden oft Gutachten über die Schadenshöhe eingeholt, auch um die weitere Strategie bezüglich des Umgangs mit dem Schaden
Der BGH zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht beim Boykottaufruf - Der BGH zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht beim Boykottaufruf Der Bundesgerichtshof hat sich in einer umfassenden und schulmäßig aufgebauten Entscheidung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Pelztierzüchtervereins auseinandergesetzt. Wir haben die Entscheidung aufbereitet
Ende der Autobahn = Geschwindigkeitsbegrenzung? - Ende der Autobahn = Geschwindigkeitsbegrenzung? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamm verneint und dazu ausgeführt: "Das Amtsgericht hat die Feststellungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und zum dazugehörigen Fahrlässigkeitsvorwurf allein darauf gestützt,
Zur Möglichkeit der Mietminderung wegen Baulärms - Zur Möglichkeit der Mietminderung wegen Baulärms Ein Mietverhältnis bietet reichlich Potenzial für Streitstoff. Immer wieder steht dabei auch die Frage im Raum, wie es sich mit Mietmängeln verhält. Im vorliegenden
Zur Beurteilung bei Zusammenfallen einer Zweck- und einer kalendarischen Befristung - Zur Beurteilung bei Zusammenfallen einer Zweck- und einer kalendarischen Befristung Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen einer kalendarischen Befristung und einer Zweckbefristung auseinandergesetzt. Es hat dabei
Fahrgeldzuschuss auf Grund einer betrieblichen Übung - Fahrgeldzuschuss auf Grund einer betrieblichen Übung Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass auch die monatliche Zahlung eines Fahrgeldzuschusses durch eine betriebliche Übung zum Anspruch des Arbeitnehmers hin
Wichtiges der Woche - Auch diese Woche neigt sich dem Ende. Es wird also wieder Zeit für eine kleine Rückschau der wesentlichen Gegebenheiten der letzten Woche, die es als News bisher nicht in unseren
Ein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot gilt im Zivilrecht nicht uneingeschränkt - Ein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot gilt im Zivilrecht nicht uneingeschränkt Dies hat nun das Landgericht Köln entschieden. Im vorliegenden Fall ist eine Belehrung unterblieben. Das Landgericht stellt dabei darauf ab, ob die
Für Referendare und Anwälte: Der Strafklageverbrauch bei mehreren Taten, bei denen eine kriminelle Vereinigung geschlossen wurde - Für Referendare und Anwälte: Der Strafklageverbrauch bei mehreren Taten, bei denen eine kriminelle Vereinigung geschlossen wurde Dazu das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg, 07.01.2016 - 1 Ws 700/15): "Das in Art. 103 III GG verankerte
Auslegung eines Mietvertrags; Abrechnung „Spätestens“ - Auslegung eines Mietvertrags; Abrechnung "Spätestens" Der Bundesgerichtshof hat sich in einem neueren Urteil zu einer älteren Zeit (1980) mit der Auslegung eines Mietvertrags beschäftigt. Im Kern geht es darum, ob
Rechtsprechungsänderung des BGH zur Betriebskostenabrechnung - Rechtsprechungsänderung des BGH zur formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat nun seine Rechtsprechung bezüglich einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung geändert. Es genügt nun, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag
Anfechtungsklage eines Drittbetroffenen gegen die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids - Anfechtungsklage eines Drittbetroffenen gegen die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids Ein wirklich sperriger Titel. Im Endeffekt geht es darum, ob sich jemand gegen einen,
Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit (mit prozessualem Annex für Referendare) - Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit Die Schwarzarbeit ist ein heikles Thema, welches auch lange Zeit die Gerichte intensiv beschäftigt hat. Seit einigen wegweisenden Entscheidungen des Bundesgerichtshof scheint die Thematik nun hinreichend
Zur Auslegung einer inhaltlich misslungenen Kündigung - Zur Auslegung einer sprachlich misslungenen Kündigung Eine Kündigung sollte nicht nur gut überlegt, sondern auch rechtlich haltbar sein. Dies bedeutet nicht, dass diese nicht auzulegen ist. Im vorliegenden Fall wurde
Wochenüberblick – Das war wichtig - Die Woche neiget sich dem Ende. Zeit für eine kleine Rückschau mit einigen Leitsätzen zu den Gegebenheiten der letzten Woche. Kurz und prägnant. Wie immer. Mit dabei sind unter anderem
Sind ebooks Bücher im Sinne des Steuerrechts? - Sind Ebooks Bücher im Sinne des Steuerrechts? Ebooks erfreuen sich großer Beliebtheit. Das macht sie auch für die Rechtsprechung interessant. Der Bundesfinanzhof hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob
Haftung eines Fans bei Zündung eines Sprenkörpers für Strafe des DFB? - Haftung eines Fans bei Zündung eines Sprenkörpers für Strafe des DFB? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Köln auseinandergesetzt und dies im Ergebnis verneint: "Eine vertragliche Haftung des Beklagten
Wann darf ich einen Arbeitnehmer per Videoaufzeichnung überwachen? - Wann darf ich einen Arbeitnehmer per Videoaufzeichnung überwachen? Zu dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Köln geäußert: "Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers ist zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren
Überweisung einer Schülerin an andere Schule auf Grund von Fehlverhalten - Überweisung einer Schülerin an andere Schule auf Grund von Fehlverhalten Die wiederholte Störung des Schulfriedens kann nach vorangegangenen erfolglosen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen die Überweisung in eine andere Schule mit
Entfernung eines Lehrers (Beamten) aus dem Dienst wegen sexuellem Missbrauch an einer Schülerin - Entfernung eines Lehrers (Beamten) aus dem Dienst wegen sexuellem Missbrauch an einer Schülerin Dazu führt das Verwaltungsgericht aus: "Der Beklagte hat sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht, welches unter Berücksichtigung des
Zum Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren - Zum Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage des Anscheinsbeweises beim Rückwärtsfahren beschäftigt. Ein Anscheinsbeweis ist dabei eine tatsächliche Vermutung, dass z.B. eine Folge durch eine bestimmte
Zur Problematik einer objektiv ungefährlichen Scheinwaffe - Zur Problematik einer objektiv ungefährlichen Scheinwaffe Als "Werkzeug" oder "Mittel" werden in § 250 I Nr. 1 b nur solche Scheinwaffen als Tatmittel erfasst, bei denen die Drohungswirkung auf dem objektiven Erscheinungsbild
Das Singen des „U-Bahn Liedes“ in der Öffentlichkeit - Das Singen des "U-Bahn Liedes" in der Öffentlichkeit Kann das Singen des U-Bahn Liedes ("Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen
Strafbarkeit des Inverkehrbringens von elektronischen Zigaretten - Strafbarkeit des Inverkehrbringens von elektronischen Zigaretten Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Strafbarkeit des Inverkehrbringens von elektronischen Zigaretten, welche Nikotin enthalten, beschäftigt. Kernaussage "Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine
Zur vorgetäuschten Erkrankung im Arbeitsverhältnis - Zur vorgetäuschten Erkrankung im Arbeitsverhältnis Behauptet der Arbeitgeber, dass die Erkrankung des Arbeitnehmers vorgetäuscht ist, kann dies sehr unangenehm sein. Der Arbeitnehmer wird dann froh sein, wenn er sich auf
Zum Verdienstausfallschaden in Folge eines Verkehrsunfalls - Zum Verdienstausfallschaden in Folge eines Verkehrsunfalls Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit dem Verdienstausfallschaden in Folge eines Verkehrsunfalles beschäftigt: Hindern "andere" Gründe die Eintrittspflicht? "Entgegen der Ansicht des
Reichweite der behördlichen Prüfung bei der Erteilung eines gaststättenrechtlichen Erlaubnis - Verletzung von Vorschriften des Bauplanungsrechts bei Erteilung einer gastättenrechtlichen Erlaubnis Ein Nachbar kann sich in einem Verfahren, das die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betrifft, nicht darauf berufen, dass der Gaststättenbetrieb
Guter Glaube bei fehlender Geschäftsfähigkeit? - Guter Glaube bei fehlender Geschäftsfähigkeit? Kann der gute Glaube an eine Eintragung im Grundbuch über fehlende Geschäftsfähigkeit hinwegtäuschen? Diese Frage beantwortet das Oberlandesgericht Brandenburg wie folgt: "Sofern der Kläger infolge
Der Bundesgerichtshof zur Streupflicht der Gemeinden - Der Bundesgerichtshof zur Streupflicht der Gemeinden Die Streupflicht von Gemeinden wird in deliktischer Hinsicht den Verkehrssicherungspflichten entnommen, die im Rahmen des § 839 BGB geprüft werden. Dies ist ein juristischer Dauerbrenner,
Rennen Sie auch gern gegen Glaswände? (Mit sinnvollen Vermeidungsstrategien) - Rennen Sie auch gern gegen Glaswände? Achtung: Im Folgenden kann Ihnen leichte Satire begegnen. Wir möchten ausdrücklich davor warnen, sich zu heftig gegen die Stirn zu schlagen. Leichte Benommenheit (noch
Mehrere Mieter haften für die Rückgabe der Wohnung als Gesamtschuldner - Mehrere Mieter haften für die Rückgabe der Wohnung als Gesamtschuldner Dies entschied das Amtsgericht Frankenthal ( AG Frankenthal, 24.03.2015 - 3a C 413/14). Ebenso bestünde eine Haftung des Mieters für Pflichtverletzungen
Zum Schadensersatzbegehren wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Hörbuchs über ein sog. Filesharing-System - Zum Schadensersatzbegehren wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Hörbuchs über ein sog. Filesharing-System Die Parteien stritten über Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche wegen der öffentlichen Zugänglichmachung (für 15 Stunden) des Hörbuchs mit dem Titel
Datum im Testament nicht klar erkennbar - Datum im Testament nicht klar erkennbar Ist das Datum im Testament nicht klar erkennbar, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Folge. Dies beantwortet das OLG Schleswig derart: "Enthält ein
Der Besuch beim Bundesgerichtshof; Zugleich: Der BGH zur gewerblichen Zwischenvermietung - Der Besuch beim Bundesgerichtshof; Zugleich: Der BGH zur gewerblichen Zwischenvermietung Allgemeines zum Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof ist die höchste Instanz in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichtsbarkeit). Der Bundesgerichtshof ist ein Gericht
Anspruch des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung - Anspruch des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung "Im ungekündigten Arbeitsverhältnis besteht in der Regel ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung; der Verfügungsgrund ergibt sich aus dem drohenden Rechtsverlust, da die tatsächliche Beschäftigung
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist? - Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist? Die außerordentliche Kündigung ist das schärfste Schwert des Arbeitgebers, dass Arbeitsverhältnis zu beenden. Als solches kommt diese unter anderem nur dann in Betracht, wenn ein Festhalten
Ende der Autobahn = Geschwindigkeitsreduzierung? - Ende der Autobahn = Geschwindigkeitsreduzierung? Zu der Frage, ob bei Erreichen des Endes der Autobahn auch die Geschwindigkeit zu reduzieren ist, hat sich nun das Oberlandesgericht Hamm geäußert: "Das Amtsgericht
Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt bei Zeugung durch heterologe Insemination - Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt bei Zeugung durch heterologe Insemination Die heterologische Insemination wird sprachgebräuchlich auch als Samenspende bezeichnet. Vater in leiblicher Hinsicht ist somit ein Dritter. Der Bundesgerichtshof macht klar,
Haben Sie eine schöne Schrift? - Haben Sie eine schöne Schrift? Ansonsten könnte es Probleme beim Verfassen Ihres Testaments geben: "Nach § 2247 Abs. 1 BGB kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden. Weitere
Kurzmitteilung aus dem Mietrecht - Kurzmitteilung aus dem Mietrecht: Wie komme ich bei einer festen Vertragslaufzeit aus dem Mietvertrag heraus "Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer
Straftat = Unglückfall im Sinne der unterlassenen Hilfeleistung? - Straftat = Unglückfall im Sinne der unterlassenen Hilfeleistung? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof mit der für Juristen typischen Aussage "Es kommt darauf an" beantwortet: "Auch eine Straftat kann für das
Ein Mangel, weil der Spritverbrauch zu hoch ist? - Ein Mangel, weil der Spritverbrauch zu hoch ist? Das der Spritverbrauch in der Praxis höher ist als im Prospekt ist allgemein bekannt und führt nicht zwangsläufig auch zu einem Mangel.
Entschädigungsanspruch für den Haushaltsführungsschaden nach § 21 JVEG? - Entschädigungsanspruch für den Haushaltsführungsschaden nach § 21 JVEG? Berechnung des Schadens unter Anwendung von § 287 ZPO "Der Haushaltsführungschaden der Klägerin beläuft sich auf 960 €, wobei auch hier § 287 ZPO
Zur nachträglich vereinbarten „Ohne-Rechnung-Abrede“ - Zur nachträglich vereinbarten "Ohne-Rechnung-Abrede" "Ohne-Rechnung-Abreden" beschäftigen immer wieder die Gerichte. Mittlerweile ist klar, dass aus einer solchen Abrede keine Gewährleistungsrechte mehr entstehen können. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte nun mit einem
Kurzmitteilung: Kalziumsilikatplatten im Schlafzimmer stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar - Kurzmitteilung: Kalziumsilikatplatten im Schlafzimmer stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar Die Anbringung der Kalziumsilikatplatten im Schlafzimmer stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar. Die Klägerin konnte die vorgetragene Innenwärmedämmung der Kalziumsilikatplatten nicht beweisen. Im Gegenteil
Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrecht nach Eintritt der Verjährung - Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrecht nach Eintritt der Verjährung Dazu kann man sich einen kleinen Fall vorstellen. Bauunternehmer A führt Arbeiten beim Besteller B aus. Nach den arbeiten streiten A und B
Zur Zulässigkeit einer Druckkündigung - Zur Zulässigkeit einer Druckkündigung Im vorliegenden Fall wurde der Dienstvertrag gemäß 626 I BGB außerordentlich gekündigt, weil sieben Kolleginnen gedroht haben, ihr Arbeitsverhältnis zu beenden, wenn die Arbeitgeberin nicht das
Zum Tatbestandsmerkmal „auf frischer Tat“ - Zum Tatbestandsmerkmal "auf frischer Tat" "Das Tatbestandsmerkmal "auf frischer Tat" in § 252 StGB liegt auch vor, wenn der Täter noch in unmittelbarer Nähe zum Tatort und alsbald nach der
Der Bundesgerichtshof zur Garantenpflicht - Der Bundesgerichtshof zur Garantenpflicht bei Selbstgefährdung des Opfers (Langfassung mit Leitsatz) Eine bewusste Selbstgefährdung lässt grundsätzlich die Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen, wenn sich das allein auf Selbstgefährdung angelegte
Umdeutung einer unwirksamen Befristung eines Wohnraummietvertrags - "Ist eine Befristung eines Wohnraummietvertrages nach § 575 Abs.1 S.1 BGB wegen unzureichender Darlegung des Eigenbedarfs unwirksam, können die Vertragserklärungen der Parteien dann in einen beiderseitigen befristeten Ausschluss des Rechts der ordentlichen
Internetverbot rechtmäßig - Internetverbot rechtmäßig "Einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilten Straftäter kann im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung gestützt auf § 56 c Abs. 1 StGB ein "Internetverbot" als Weisung erteilt werden. Diese stellt jedenfalls
Wie oft darf ein Strafgefangener duschen? - Wie oft darf ein Strafgefangener duschen? "Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grds. keinen Anspruch auf tägliches Duschen. Die Möglichkeit, zweimal pro Woche zu duschen,
Ausschluss des Umgang mit 15-jähriger Tochter bei Kindeswohlgefährdung - Ausschluss des Umgang mit 15-jähriger Tochter Der Umgang mit dem Kind stellt ein natürliches Recht der Eltern dar, soll aber auch das Kind schützen. Für eine Versagung des Umgangs müssen
Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB - Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB Auskunftsansprüche sind bei Gläubiger sehr beliebt, manchmal notwendig, dem BGB aber eher selten. Mit einem solchen Auskunftsanspruch, der auch im Rahmen einer Stufenklage geltend gemacht
Entschädigungsanspruch nach Verweigerung der Vermietung einer Villa zu Veranstaltungszwecken - Entschädigungsanspruch nach Verweigerung der Vermietung einer Villa zu Veranstaltungszwecken Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet vor allem seinen Anwendungsbereich im Arbeitsrecht. Allerdings ist dieser nicht darauf beschränkt, sondern betrifft auch "allgemeine"
Nutzung eines Hauses durch einen Ehegatten - Nutzung eines Hauses durch einen Ehegatten Nutzt ein Ehegatte ein im gemeinschaftlichen Eigentum stehendes Haus alleine, so ist der andere Ehegatten daran interessiert zumindest eine Nutzungsentschädigung zu erhalten. Mit einem
Zur Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung - Zur Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit der Auslegung eines Testaments befasst. Konkret ging es um die Frage, wann eine Wechselbezüglichkeit nach §§ 2270 BGG
Zum leidensgerechten Arbeitsplatz - Zum leidensgerechten Arbeitsplatz Eine Kündigung ist immer ultima ratio, d.h. das letzte Mittel. Sie scheidet nach der Rechtsprechung unter anderem dann aus, wenn bei krankheitsbedingter Kündigung ein leidensgerechter Arbeitsplatz zur
Kollision zweier Fahrzeuge im ampelgesteuerten Kreuzungsbereich - Kollision zweier Fahrzeuge im ampelgesteuerten Kreuzungsbereich Verkehrsunfälle beschäftigen oft die Gerichte. Schwierig ist oft die Beweislage. Insbesondere bei Rotlichtverstößen ergibt sich grundsätzlich eine überwiegende Haftung desjenigen, der über rot gefahren
Achtung: Blitzer Apps verboten - Achtung: Blitzer Apps verboten Dies entschied das Oberlandesgericht Celle: Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit
Der Auffahrunfall beim Linksabbiegen - Der Auffahrunfall beim Linksabbiegen Zum Sachverhalt: "Der Kläger befuhr am 16.07.2012 gegen 19:10 Uhr mit seinem Pkw Citroën C5, amtliches Kennzeichen DU- die Wacholderstraße in Fahrtrichtung Westen in Duisburg. Für
Fahrlässige Tötung bei Cloud-Water-Challenge? - Fahrlässige Tötung bei Cloud-Water-Challenge? Der Kernpunkt der Frage: Kann auch derjenige Täter sein, der bloß einen gefährlichen Gegenstand einem anderen überlässt? Dies bejaht das Amtsgericht Bocholt in seiner Entscheidung. "Zwar
Zur Durchsuchung bei einem Berufsgeheimnisträger - Zur Durchsuchung bei einem Berufsgeheimnisträger Das Landgericht Bad Kreuznach hat in einem Beschluss ausgeführt, dass schon der Richter bei einer Durchsuchungsanordnung die Grundrechte des Berufsgeheimnisträgers wahren muss, indem der die
Wie würden Sie entscheiden? – Die Taxifahrt - Wie würden Sie entscheiden? - Die Taxifahrt Der Sachverhalt: Am 28.09.2014 befuhr der 56-jährige Taxifahrer mit seinem Taxi die Baumgartnerstraße in München. Er hatte keinen Fahrgast im Wagen. Vor ihm
Der Bundesgerichtshof zu dem strafrechtlichen Begriff der Gewerbsmäßigkeit - Der Bundesgerichtshof zu dem strafrechtlichen Begriff der Gewerbsmäßigkeit Im konkreten Fall ging es um die Entwendung von Aufliegern zum besseren Abtransport der Beute: "Hingegen tragen die Feststellungen nicht die Wertung,
Folgen der Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten im Strafprozess - Folgen der Verhandlungsunfähigkeit im Strafprozess Die Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten stellt ein Verfahrenshindernis dar. Das Kammergericht Berlin hatte sich in einer etwas neuern Entscheidung damit befasst. Amtlicher Leitsatz: Die Feststellung
Urteil der Woche: Beeinträchtigung einer Prüfung durch äußere Einwirkungen (schlechte Luft) - Beeinträchtigung einer Prüfung durch äußere Einwirkungen (schlechte Luft) Für diejenigen, die sich in Prüfungen befinden, ist diese Zeit oft sehr stressig. Oftmals sind diese Prüfungen von außerordentlicher Bedeutung für den
Wie hat der Vermieter die Kaution zu bewahren? - Wie hat der Vermieter die Kaution zu bewahren? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof befassen müssen. Ganz konkret ging es um die Frage, ob eine Kaution nicht nur getrennt
Gesetzgebung: Verbot von E-Zigaretten für Jugendliche - Verbot von E-Zigaretten für Jugendliche Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf - 02.12.2015 Die Abgabe und der Konsum von elektronischen Zigaretten und Shishas an und durch Jugendliche sollen verboten werden. Dies
Anforderungen an das Mindestmaß der bauplanerischen Konkretheit - Anforderungen an das Mindestmaß der bauplanerischen Konkretheit Einem Vorhaben kann in bauplanungsrechtlicher Art auch dann ein Riegel vorgeschoben werden, wenn keine Veränderungssperre besteht. Namentlich eine Zurückstellung nach § 15 III
Zur Zuständigkeit des Betriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Bekleidungsordnung - Zur Zuständigkeit des Betriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Bekleidungsordnung Amtlicher Leitsätze des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, 21.10.2015 - 4 TaBV 2/15: Der Wunsch des Arbeitgebers, eine unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung zur Schaffung einer einheitlichen Außendarstellung einzuführen, bedarf "aus der Natur
Kündigung wegen unentschuldigtem Fernbleibens - Kündigung wegen unentschuldigtem Fernbleibens In dem Fall hatte der Kläger mehrere Abmahnungen erhalten, in deren unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit oder auch unentschuldigtes Zu-Spät-Kommen angemahnt wurden. Trotz der Abmahnungen kam
Verletzung eines Pferdes bei einer Treibjagd - Verletzung eines Pferdes bei einer Treibjagd Bei einer Treibjagd kommt es zu Schuss- und jagdlichen Geräuschen. Bei derartigen Geräuschen ist ein Pferd auf einer der Jagd angrenzenden Weide in Panik
10 % – Hürde im Mietrecht - Der Bundesgerichtshof hatte vor kurzem seine Rechtsprechung bezüglich Mieterhöhungen geändert und entschieden, dass es für die Zugrundelegung der Wohnungsgröße nunmehr nicht mehr auf die vertragliche Bezeichnung ankommt, sondern die reale
Der BGH führt die Rechtssprechung zur Access-Provider-Haftung weiter fort - Der BGH führt seine Rechtsprechung zur Access-Provider-Haftung weiter fort. Im Kern drehen sich die rechtlichen Erwägungen um die Frage, wann ein Provider von den Rechteinhabern auf Unterlassung nach § 1004
Ein Foul beim Fussball = Schadensersatz? - Ein Foul beim Fussball = Schadensersatz? Ein bekanntes Problem ist die Frage, ob im Rahmen eines Fussballspiels für begangene unerlaubte Handlungen Schadensersatz gefordert werden kann. Die Gerichte handhaben dies zu
Kinderspiel mit schweren Folgen - Kinderspiel mit schweren Folgen Der Kläger war im April 2011 Gast auf einer Konfirmationsfeier im Landkreis Aurich. Beim Spiel mit mehreren Kindern wurde er im Gesicht von einem Tennisball getroffen.
Welches Aroma hat Ihr Tee? - Werbung mit Himbeer-Vanille-Abenteuer nicht zulässig Die Beklagte hatte mit diesem Ausspruch geworben. Der Tee enthielt jedoch weder Vanille, noch Himbeere, sonder nur entsprechende Aromen. Dem hat der BGH nun einen
Richter für einen Tag - Richter für einen Tag Einleitung Mal Richter für einen Tag sein. Davon träumt vermutlich jeder Jurist. Als Referendar kann dies ermöglicht werden. § 10 GVG sei Dank. Ich möchte von
Relevantes Urteil des BGH´s zum Schadensbegriff beim Eingehungsbetrug - Der BGH zum Schadensbegriff beim Betrug Der Bundesgerichtshof hat sich näher mit dem Schadensbegriff beim betrug (§ 263 StGB) beschäftigt. In dem Fall ging es um einen Eingehungsbetrug bezüglich des
Vorzeitige Wohnungsübergabe = Mietaufhebungsvertrag? - Vorzeitige Wohnungsübergabe = Mietaufhebungsvertrag? Stellt die vorzeitige Wohnungsübergabe unter Umständen gar ein Mietaufhebungsvertrag dar? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Wuppertal auseinandergesetzt. In einer vorzeitigen Wohnungsabnahme und einer Schlüsselübergabe
Hacking als Kriegsgrund? Cyber-Spionage, Völkerrecht und das ius ad bellum - Einleitung Drei- bis fünfmal am Tag greifen staatliche Akteure Computersysteme der deutschen Regierung an, berichten die Präsidenten der Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Verfassungsschutzes. Letzterer bezeichnete
Zu schnell in der Kurve? - Zu schnell in der Kurve? Fahrbahn verlassen? = Hohe Haftungsquote Kurz zum Sachverhalt: Der Kläger ist vermutlich zu schnell gefahren, musste Bremsen und ist dabei auf die Gegenfahrbahn geraten und
Rotlichtverstoß nach Wechsel der Fahrspur - Rotlichtverstoß nach Wechsel der Fahrspur In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden hatte, ist der Fahrer, der auf der Geradeausspur gestanden hatte, auf die Linksabbiegerspur gewechselt und nach
Ein verdächtiger Verkehrsunfall – Betrug? - Wann ist ein Verkehrsunfall verdächtig? Oder anders ausgedrückt: Wann liegt es nahe, dass ein Betrug zu Lasten der Versicherung gegeben ist: Das Kammergericht Berlin nennt einige Umstände. Fehlen Beweismittel, mit
Neues BGH Urteil zur Geldwäsche - Zugegeben: Das Folgende ist eher etwas für Experten des Strafrechts. Es geht um das Thema Geldwäsche (§ 261 StGB). Es geht um die Frage, wann "gemischtes" Geld noch Gegenstand einer
Ferienwohnung für 8 Personen in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig - Ferienwohnung für 8 Personen in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig Ist eine Ferienwohnung in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig? Nach dem Verwaltungsgericht Sigmaringen jedenfalls dann nicht, wenn diese etwas größer ist: Die
Kündigung auf Grund von Arbeitszeitbetrug - Kündigung auf Grund von Arbeitszeitbetrug Wer bei der Eintragung der Arbeitszeit betrügt, der fliegt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden: Grundsätzlich muss der Arbeitgeber darauf vertrauen können, dass seine Beschäftigten ihre
Zur Erforderlichkeit einer Sozialauswahl - Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass eine Sozialauswahl auch bei der Kündigung aller Arbeitnehmer erforderlich sein kann: "Zwar muss der Arbeitgeber grundsätzlich keine Sozialauswahl vornehmen, wenn er allen Arbeitnehmern seines Betriebs
Zur Darlegungs- und Beweislast bei einer betriebsbedingten Kündigung - Auch für Referendare: Zur Darlegungs- und Beweislast bei einer betriebsbedingten Kündigung, wenn der Arbeitgeber zwei Abteilungen zusammenlegt und einem Abteilungsleiter kündigt Referendare und Anwälte müssen bei dem Thema aufhorchen: Die
Umkleidezeit kann Arbeitszeit sein - Umkleidezeit kann Arbeitszeit sein Dies hat das Arbeitsgericht Oberhausen entschieden. Es käme insbesondere darauf an, ob es dem Arbeitnehmer zuzumuten sei, die Kleidung auf dem Heimweg noch zu tragen. Also
Klausurhinweise im öffentlichen Recht: Die Aufhebung von Verwaltungsakten, §§ 48 ff. VwVfG (mit Prüfungsschema) - Einleitung Die §§ 48 ff. VwVfG sind nicht immer leicht zu verstehen. Gemein ist ihnen aber, dass sie die Aufhebung von Verwaltungsakten behandeln. Terminologisch spricht § 48 VwVfG von der
In eigener Sache: Unsere App nun auf für Apple Devices - Nachdem unsere App seit letzter Woche für Android zu haben ist, folgt nun auch die Veröffentlichung für Apple Geräte. Natürlich ganz kostenlos. Die App findet Ihr hier:
Vertragsstrafe und Schadenspauschalierung - Besonders für Referendare und Anwälte ist dieses Thema als Teil der Vertragsgestaltung interessant. Es sei hierzu auf den guten Aufsatz von Prof. Dr. Ostendorf, LL.M. aus der JuS 2015, 977
Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Grund von arglistiger Täuschung - Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Grund von arglistiger Täuschung "Ein Bewerber für die Verbeamtung auf Lebenszeit muss im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung die Fragen zu seiner gesundheitlichen Verfassung nach
Stellung eines Nachmieters - Stellung eines Nachmieters durch den Mieter Oftmals hält sich noch der Irrglaube, der Mieter könne durch Stellung eines Nachmieters aus dem Mietvertrag "ausscheiden". Dies ist nicht richtig, aber auch nicht
Aktuell: Rechtsprechungsänderung des BGH zur Wohnungsgröße bei Mieterhöhungen - Rechtsprechungsänderung des BGH zur Wohnungsgröße bei Mieterhöhungen Möchte der Vermieter einseitig die Miete erhöhen, bleiben ihm nur wenig Möglichkeiten. Grundsätzlich hat er sich am Markt zu orientieren (z.B. an der
Unsere App – Natürlich kostenlos - Nun ist es endlich soweit Wir haben die Android App völlig neu gestaltet und uns für ein freundliches und übersichtliches Layout entschieden. Denn Ihr sollt nicht von einer Flut von
Stets informiert sein? - Alles News direkt in deinem E-Mail Postfach. Einfach auf der linken Seite für den bequemen Newsletter anmelden und die Neuigkeiten flattern ganz von alleine in dein Postfach. Einfach anmelden: http://jura.news/blog/
Auslegung eines Testaments – Bestimmung als Erbe - Grundsätzlich ist jemand, dem nur ein Gegenstand zugewendet wird, kein Erbe. Denn der Erbe tritt in die Vermögensnachfolge des Erblassers ein. Davon abweichend kann jemand dennoch Erbe sein, wenn der
Schätzung von Mietwagenkosten nach der Schwacke – Liste - Hinsichtlich der Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bildet den Maßstab für die wirtschaftliche Erforderlichkeit des gewählten Mietwagentarifs der am Markt übliche Normaltarif. Dieser Normaltarif kann in Ausübung des tatrichterlichen
Werbung mit „bis zu 100 Mbit/s“ kann irreführend sein - Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es käme darauf an, ob dieser Wert im Mittel annähernd zu erreichen sei: Die von einem Mobilfunkanbieter verwendete Werbeaussage "bis zu 100
Fehlerhafte Beratung eines Anwalts über die Erfolgsaussichten von Klage und Berufung - Ein Anwaltsregress ist immer unschön. Kenntnisse der anwaltlichen Pflichten sind daher unumgänglich. Es gilt dabei grundsätzlich: Der Mandant ist König. Er soll die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen können. Der Anwalt
Ausschluss des Widerrufs bei der Lieferung von Heizöl? - Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bei der Lieferung von Heizöl das Widerrufsrecht des Käufers ausgeschlossen ist. Hintergrund ist, dass die heizölpreise auf dem Markt durchaus Schwankungen
„Rücktritt? – HA! AUF DER RÜCKSEITE ausgeschlossen …oder?“ - #StundentInUp2Date AGB-Prüfung #ReferendarInUp2Date AGB-Prüfung „Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei
Wir blicken zurück: Wichtigste Themen der letzten Woche - Unser Rückblick. Was war in der letzten Woche besonders wichtig? Hier eine Übersicht: I. In einem methodischen Beitrag haben wir und mit Normkonkurrenzen und Normkollisionen beschäftigt: http://jura.news/normkonkurrenz-und-normkollision-besonders-fuer-studenten-und-referendare/ II. Der BGH
Strafrecht: Körperverletzung mit Todesfolge. War der Unfall vorhersehbar? - Ein Mitverschulden des Unfallgegners könne die Vorhersehbarkeit des Unfalls für den Verursacher ausschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten bestehe. Entgegen der Ansicht des
Normkonkurrenz und Normkollision – Besonders für Studenten und Referendare - Einleitung: Beschäftigt sich man mit dem Thema wird schnell eines klar: Was auf den ersten Blick so klingt als sei es bloße Theorie, wird schnell praktisch und auch in der
Unzulässigkeit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle durch die Bundespolizei – Zugleich: Anwendungsvorrang des Unionsrechts - In diesem Fall zeigt sich gut, wie der Anwendungsvorrang des Unionsrechts praktische Anwendung findet. Dieser gibt dem Gericht das Recht, eine Norm im Einzelfall nicht anzuwenden. Eine Aussetzung des Verfahrens,
Skiunfall als Arbeitsunfall? - "Verletzt sich der Teilnehmer einer (Führungskräfte-)Tagung im Rahmen einer abgrenzbaren, freiwilligen Freizeitprogrammaktivität, besteht kein Versicherungsschutz. Um einen abgrenzbaren Freizeitprogrammbereich handelt es sich, wenn im Gegensatz zu den betriebsbedingten Aktivitäten, die
Für Studenten und Referendare: Der Bebauungszusammenhang - Das öffentliche Recht ist bei Studenten und Referendare nicht zwingend beliebt. Noch weniger Beliebtheit erfreut sich das Baurecht. Auch die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich anhand des schwer zu fassenden
Gerichtliche Klärung des Arbeitnehmerstatus - Die bloße Frage, ob jemand Arbeitnehmer ist, kann gerichtlich nicht abstrakt geklärt werden: "Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen feststellbar ist, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen
Ignorieren unsinniger Verkehrszeichen - Für den deutschen Autofahrer sind Verkehrszeichen oft unsinnig. Insbesondere gilt das für Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das OLG Karlsruhe hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem ein Verkehrszeichen evident unsinnig war. Das
Die Einweisung von Flüchtlingen in Privatwohnungen - Auf einen tollen Beitrag der LTO möchten wir hinweisen, der sich mit der Thematik auseinandersetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen Flüchtlinge in Privatwohnungen eingewiesen werden dürfen. Gerade auch bei Wohnraum hört
Kündigung wegen Untervermietung einer Wohnung - Für den Vermieter, der sich einen Mieter eventuell bewusste ausgesucht hat, ist eine Untervermietung oft ärgerlich, weil er den Untermieter bisweilen nicht kennt. Es stellt sich dann die Frage, ob
Außerordentliche Kündigung wegen Ankündigung sich krankschreiben zu lassen - Oftmals ist Streit mit dem Chef vorprogrammiert. Insbesondere, wenn es um freie Tage oder den Urlaub geht. Die Ankündigung, eigenmächtig frei zu nehmen, in der Form, sich krankschreiben zu lassen,
Brandaktuell: Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis - Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Kosten als "erforderlich" einzustufen sind. Konkret geht es um Mehrkosten für die Reparatur in einer Fachwerkstatt. Demgegenüber sind Reparaturen in sogenannten
Kurzmeldung: Kappungsgrenze von Wohnraummieten - Der Bundesgerichtshof hat entschieden - BGH, 04.11.2015, VIII ZR 217/14 - , dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in
Zur Vergütung einer Praktikumstätigkeit - Das BAG hat sich mit der Frage auseinandergesetzt ob ein Pflichtpraktikum eines angehenden Rettungsassistenten vergütet werden muss:" "Die praktischen Tätigkeit, der ein angehender Rettungsassistent ableisten muss, wird auf Grundlage des
Haftungsausschluss für Auszubildende - Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass für Auszubildende hinsichtlich des Haftungsausschlusses nach § 105 I SGB VII die gleichen Maßstäbe anzulegen sind, als für andere beschäftigte: "Der Haftungsausschluss nach § 105
Bewerbung eines Bieres mit 1,2 Volumenprozent als „bekömmlich“ - "Die Werbung für ein Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit der Bezeichnung "bekömmlich" ist wettbewerbswidrig. Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine
Einsetzung eines Schlusserbens bei gleichzeitigem Versterben - Ein Testament ist der Auslegung offen. Dabei ist zu ermitteln, welchen Willen der Ersteller zum Zeitpunkt der Erstellung wirklich hatte. Dies kann auch dazu führen, dass der Wortlaut des Testaments
Klausurhinweise: Strafrecht – Vorsatz und Fahrlässigkeit - Bei der Korrektur von Klausuren ist mir aufgefallen, dass Probleme mit der Einordnung von Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikten bestehen. Daher im Folgenden einige kleinere Hinweise zu Fehlern, welche die Klausur in
Erfüllungsort bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags – Abkehr von der herrschenden Meinung - Der Erfüllungsort ist unter anderem für den Gerichtsstand - hier nach § 29 ZPO - von Bedeutung. Bei der Rückabwicklung nimmt die herrschende Meinung an, dass der Ort, an dem
Macht das Bespielen von Tonbändern aus diesen eine neue Sache? - Der Bundesgerichtshof verneint diese Frage, die im Zusammenhang mit einem Interview des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl aufgetaucht ist. Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes
Aufarbeitung des Helmut-Kohl-Falles (Relevant für mündliche Prüfungen) - Der Fall des Helmut Kohls ging durch die Medien. Dieser war 16 Jahre lang Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahre 1999 schloss er mit einem Verlag einen Vertrag über die
Mangel eines Porsches auf Grund eines zu kleinen Tanks? - Das OLG Hamm konnte sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Porsche deswegen mangelhaft sei, weil er statt angegebener 67 l fassendem Tankvolumen nur ca. 64 lt. nutzbar machen kann
Vorzeitiger Abbruch einer Ebay-Auktion (Auch wichtig für Studenten und Referendare) - Ebay Auktionen beschäftigen immer wieder die deutschen Gerichte. Schon die Frage des Vertragsschluss war längere Zeit umstritten. Ein Kaufvertrag kommt dabei grundsätzlich bei Ablauf der Auktion oder vorzeitiger Änderung zustande,
Kündigung eines Mietverhältnisses auf Grund ehrverletzender Äußerungen - Ein Mietverhältnis bietet Mietern und Vermietern oft einen guten Grund für Streitigkeiten. Ärgerlich wird es vor allem dann, wenn es die persönliche Ebene erreicht. Dann kann es auch schon einmal zur
Unfallversicherungsschutz bei betrieblich „berührten“ Veranstaltungen - "Eine Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begründende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung setzt für die Einbeziehung in den Versicherungsschutz voraus, dass die Unternehmensleitung sie als eigene betriebliche gemeinschaftsfördernde Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt,
Für Studenten und Referendare: Die Anscheinsvollmacht - Die Anscheinsvollmacht darf in einer Klausur nicht übersehen werden. Auch wenn keine Bevollmächtigung besteht, kann dennoch durch den schuldhaft verursachten Rechtsschein eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht bestehen, sodass es dem Vertretenden
Muss das Jobcenter für eine künstliche Befruchtung zahlen? - "Der Träger der Grundsicherungsleistungen ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Der Kostenanteil, den die
Arbeitsvertrag durch bloßes Tätigwerden? - Grundsätzlich kann ein Vertrag auch durch bloßes konkludentes Handeln abgeschlossen werden, wenn die Umstände des Handelns ergeben, dass ein derartiger Vertrag gewollt ist. Dies ist jedoch dann nicht möglich, wenn
Der BGH zur Eigenbedarfskündigung - Nachdem der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit die Regelungen zur Eigenbedarfskündigung oft zu Gunsten des Vermieters ausgelegt hat, entschied dieser nun, dass der Eigenbedarfswunsch nicht vage sein darf, sondern sich entsprechend verdichtet haben
Kündigung wegen Alters im Kleinbetrieb - Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Kündigung, die im Rahmen eines Betriebs ausgesprochen wurde, der nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt, wegen Verstoßes gegen das AGG unwirksam sein
Unterhaltspflicht von gemeinsam betreuenden getrennt lebenden Ehegatten - Oftmals kommt es nach einer Trennung aus zum Streit darüber, wer seine Unterhaltspflicht gegenüber gemeinsamen Kindern durch finanzielle Zuwendungen erfüllen muss. Insbesondere jedoch dann, wenn noch beide Elternteile die Betreuung
Harribo vs. Lindt - Die Inhaberin der Wortmarke "Goldbären", die Fruchtgummiprodukte produziert und vertreibt, kann von einem Unternehmen, das Schokoladenprodukte vertreibt, nicht Unterlassung des Vertriebs einer in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfigur in Form eines sitzenden
Kündigung auf Grund von Krankheit - Das Landesarbeitsgericht Hessen hat näher konkretisiert, wann eine krankheitsbedingte Kündigung möglich ist: "Der Arbeitgeber kann grundsätzlich ein das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt dauerhaft unfähig ist, die vertraglich
Zuwendung von Einzelgegenständen als Erbeinsetzung? - Das Oberlandesgericht Schleswig hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, in welchen Fällen jemand, dem einzelne Gegenstände im Rahmen eines Testaments zugewendet werden, Erbe sein kann. Dabei bestimmt das Gericht, dass
Abriss einer baulichen Anlage - Ist keine Baugenehmigung erteilt worden, dann darf trotzdem nicht ohne Weiteres verfügt werden, dass die bauliche Anlage abgerissen werden muss. In der Regel ist es ein milderes und ebenso effektives
Vorsicht beim öffnen der Türen: - "Öffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden, hinter dem die einfache Betriebsgefahr
Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln - Nach dem BGH "[…] sei die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn den
Die Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht - Ärztliche Eingriffe sind oft mit erheblichen Risiken für die Patienten verbunden. Daher ist es nur sinnvoll und angezeigt, dass die Ärzte über "Risiken und Nebenwirkungen" aufklären. Dazu zählt grundsätzlich auch,
Arglist bei mehreren Verkäufern - Sofern Arglist vorliegt, kann sich ein Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Doch wie ist damit umzugehen, wenn bei mehreren Verkäufern nur einer arglistig handelt? Hat dann der Käufer den
Haben Sie Fragen oder Anregungen? - Haben Sie Fragen, Wünsche oder Anregungen? Dann kontaktieren Sie uns einfach. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht an: kontakt@jura.news
Kenntnis der Fristversäumung durch Hinweis des gegnerischen Anwalts - Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen. Grund für die besondere Bedeutung der anwaltlichen Mitteilung ist das
Pflichten desjenigen, der Hunde ausführt - Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit den Verkehrssicherungspflichten eines Hundeführers auseinandergesetzt. In dem vorliegenden Fall wurden sogar mehrere Hunde gleichzeitig ausgeführt, weshalb der Hundeführer größere Schwierigkeiten hat, die einzelnen Hunde
Haftung eines Schädigers trotz fehlerhafter Behandlung des Patienten - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Schädiger auch dann noch für Folgeerscheinungen haften muss, wenn dem ärztlichem Personal ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist. Richtigerweise wird
Verlegung eines neuen Fußbodenbelages in einer Mietwohnung - Grundsätzlich obliegt es dem Vermieter, die Mietsache in einem ordnungsgemäßen Zustand zu bringen und zu halten. Fraglich ist dabei, ob der Vermieter auch während der Mietlaufzeit auch substantielle Änderungen durchführen
Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen - Nebenkosten können entweder pauschal vereinbart oder auf Grund einer Abrechnung verlangt werden. Ebenso kann vereinbart werden, dass über die Nebenkosten eine monatliche Vorauszahlung zu erfolgen hat. Nach der Abrechnung ergibt
Zwangsmedikation im Rahmen einer Heimunterbringung - "Eine im Rahmen der Heilbehandlung erforderliche Zwangsmedikation kann auch jenseits des klinischen Rahmens unter den Bedingungen einer geschlossenen Heimunterbringung zulässig und genehmigungsfähig sein. Dem Gesetz ist eine ausdrückliche Bindung der
Ansprüche auf Urlaub oder Abgeltung bei nur kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - "Jedenfalls in den Fällen, in denen aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird, entsteht ein Anspruch
Entgelt für das Ausstellen einer Ersatzkarte - Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Rechtmäßigkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffenen Regelung auseinandergesetzt, die für die Fälle, dass der Kunde eine neue Bankkarte wünsche und dies nicht auf
Blitzeis durch Waschanlagenbetrieb - Die Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten ist ein häufiger Streitfall vor deutschen Gerichten. Derjenige, der eine Gefahrenquelle eröffnet und unterhält, muss vor üblichen Gefahren schützen. Dies wird begrenzt durch die Zumutbarkeit und
Auszahlung der Kaution an den Erwerber einer vermieteten Wohnung - Der Kauf bricht die Miete nicht. Das Mietverhältnis geht, wenn der Eigentümer wechselt, auf den neuen Eigentümer über. Dieser tritt dann in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ein.
Beweislastverteilung bei Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung - "Bei dem Auftritt von Feuchtigkeitsschäden in Mietwohnungen trifft die Beweislast zunächst den Vermieter. Erst wenn dieser bewiesen hat, dass die Ursache nicht in seinem Gefahrenbereich liegt, ist der Mieter verpflichtet,
Überwindung seelischer Hemmungen - Hier mal ein Beitrag aus dem Sozialrecht, genauer: Aus dem Recht der Erwerbsminderung. Auch seelische Leiden können die Erwerbsminderung verursachen. Geht es um die Überwindung dieser Leiden, kann ein Vergleich mit
Mord an einem Finanzbeamten - Nach einem Beschluss des BGH ist die Verurteilung wegen Mordes im Finanzamt Rendsburg rechtskräftig. "Das Landgericht Kiel hat einen Steuerberater wegen Mordes an einem Finanzbeamten im Finanzamt Rendsburg zu einer
Schluss auf eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung - Das OLG Celle hat klargestellt, dass grundsätzlich erst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% und mehr davon ausgegangen werden kann, dass diese vorsätzlich erfolgt sei. Voraussetzung sei aber auch dabei, dass
Genehmigungspflichtigkeit eines Weihnachtsmarktes auf einem Privatgelände - Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Genehmigungspflichtigkeit eines Weihnachtsmarktes auf einem Privatgelände befasst und entschieden, dass die StVO keine Abwendung findet, der Weihnachtmarkt in dieser Hinsicht jedenfalls nicht genehmigungspflichtig
Illegale Selbstständigkeit als Mittel zur Genehmigung dieser Tätigkeit? - "Ein Geselle, der ein zulassungspflichtiges Handwerk ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig ausübt, hat aufgrund dieser Zeiten keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO. Ansonsten
Die qualifizierte Gefährdungslage bei einer Unterbringung - Eine zwangsweise Unterbringung greift erheblich in die Grundrechte der betroffenen Personen ein. Richtigerweise setzt der Bundesgerichtshof wie der Gesetzgeber die Messlatte für solche Unterbringungen hoch an: "Die Genehmigung einer Unterbringung
Magen-Darm-Erkrankung als Reisemangel - Ein Reisemangel kann den Reisenden ganz schön auf den Magen schlagen. Ärger ist da vorprogrammiert, doch nicht immer kann auch ein Teil des Reisepreises zurückgefordert werden. Auf Grund der Wichtigkeit
Zur Ablehnung von Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - "Ebenso wie ein Richter ist der Sachverständige berechtigt, aus seiner Sicht unzutreffenden, fernliegenden Vortrag einer Partei auch als solchen zu kennzeichnen (hier: "Unsinn"), ohne damit die berechtigte Besorgnis der Befangenheit
Amtspflichtverletzung bei Biss eines Polizeihundes - Die Amtspflichtverletzung gehört zum Bereich des Staatshaftungsrechts und ermöglicht dem Bürger, für Schäden die durch Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht entstanden sind, Ersatz zu fordern. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in dieser