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Timestamp: 2016-10-21 23:54:03
Document Index: 230641557

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 31', 'Art. 99', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 32', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.29/2003 (10.06.2003)
X.________ wurde am 31. Mai 2002 von der Milit�rverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Wehrpflichtersatz, f�r das Ersatzjahr 2001 vorerst provisorisch veranlagt, nachdem der Kanton per 1. Januar 2001 zur Postnumerando-Besteuerung �bergegangen war und die massgeblichen Steuerfaktoren somit noch nicht festgelegt waren. Die Verf�gung lautete:
Veranlagungsverf�gung f�r das Jahr 2001
(Provisorisch, unter Vorbehalt einer sp�teren Berichtigung)
Die definitive Einsch�tzung vom 29. August 2002 belief sich bei einem taxpflichtigen Einkommen von Fr. 61'500.-- auf Fr. 1'230.--. Dagegen erhob X.________ am 4. September 2002 Einsprache, weil die von ihm im Jahr 2001 geleisteten vier Tage Zivildienst nicht abgabemindernd ber�cksichtigt worden waren. Mit Einspracheentscheid vom 5. September 2002 best�tigte die Milit�rverwaltung indessen ihre definitive Veranlagung, da der Ersatzpflichtige es vers�umt habe, den beantragten Abzug schon gegen�ber der vorl�ufigen Einsch�tzung geltend zu machen. Diese sei bez�glich der Abgabeberechnung nicht mehr ge�ndert und - da unangefochten geblieben - insoweit in Rechtskraft erwachsen.
Am 27. September 2002 gelangte X.________ an das kantonale Steuergericht. Dieses hiess seine Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 gut und wies die Milit�rverwaltung an, den Wehrpflichtersatz 2001 unter Ber�cksichtigung der im Ersatzjahr geleisteten Diensttage neu zu veranlagen.
Hiergegen hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 21. Januar 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Einspracheentscheid zu best�tigen.
Das Steuergericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Milit�rverwaltung schliesst sich den Antr�gen der Beschwerdef�hrerin an. Der Ersatzpflichtige beantragt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die eine in Anwendung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 �ber den Milit�rpflichtersatz (MPEG [heute WPEG, Fassung vom 6. Oktober 1995, in Kraft seit 1. Januar 1997]; SR 661) veranlagte Ersatzabgabe aufgehoben hat. Der angefochtene Entscheid ist eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) und st�tzt sich auf �ffentliches Recht des Bundes. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gem�ss Art. 97 Abs. 1 und 98 lit. g OG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 WPEG zul�ssig. Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Gem�ss Art. 103 lit. b OG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 30. August 1995 �ber den Milit�rpflichtersatz (MPEV [heute WPEV, Fassung vom 11. September 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997]; SR 661.1) ist die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
Die nach den Vorschriften des Bundesgesetzes �ber den Wehrpflichtersatz berechnete Ersatzabgabe erm�ssigt sich um einen Zehntel f�r jeden Tag Schutzdienst im Ersatzjahr (Art. 24 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 �ber den Zivilschutz [Zivilschutzgesetz, ZSG; SR 520.1] in Verbindung mit Art. 32 der Verordnung vom 19. Oktober 1994 �ber den Zivilschutz [ZSV; SR 520.11]). Nach Art. 25 Abs. 1 WPEG wird die Ersatzabgabe j�hrlich veranlagt, wobei Veranlagungsjahr in der Regel das auf das Ersatzjahr folgende Kalenderjahr ist (Abs. 2). Die Veranlagungsverf�gung ist dem Ersatzpflichtigen schriftlich zu er�ffnen. Sie hat den Rechtsgrund der Ersatzpflicht, die Bemessungsgrundlagen, den Abgabebetrag und den Zahlungstermin anzugeben und auf das Einspracherecht hinzuweisen (Art. 28 Abs. 1 WPEG). Sind Umst�nde ungewiss, welche die Ersatzpflicht oder die Bemessung der Ersatzabgabe beeinflussen, ist jedoch zu erwarten, dass die Zweifel sp�ter behoben werden k�nnen, so wird die Veranlagungsverf�gung provisorisch unter Vorbehalt sp�terer definitiver Veranlagung er�ffnet (Abs. 2). Veranlagungsverf�gungen k�nnen innert 30 Tagen nach der Er�ffnung durch schriftliche Einsprache bei der Veranlagungsbeh�rde angefochten werden (Art. 30 Abs. 1 WPEG).
3.1 Die kantonale Milit�rverwaltung und die eidgen�ssische Steuerverwaltung vertreten die Auffassung, die unangefochten gebliebene provisorische Veranlagungsverf�gung sei bez�glich der Berechnung der Ersatzabgabe in Rechtskraft erwachsen. Der erst gegen�ber der definitiven Einsch�tzung geltend gemachte Abzug wegen geleisteter, aber nicht ber�cksichtigter Zivilschutz-Diensttage sei somit versp�tet. Dieser Standpunkt st�tzt sich im Wesentlichen auf zwei Argumente:
Einerseits sei f�r den Pflichtigen klar ersichtlich gewesen, dass ihm f�r das streitige Ersatzjahr kein einziger Diensttag angerechnet worden war. Das habe sich aus dem Text der provisorischen Verf�gung wie aus den ihr beigelegten "Erl�uterungen zur Veranlagungsverf�gung ab Ersatzjahr 2001" ergeben, welche u.a. alle wesentlichen Veranlagungs- und Berechnungsgrundlagen ausf�hrlich dargelegt h�tten.
Andererseits sei aus der provisorischen Veranlagungsverf�gung mitsamt Beilagen deutlich hervorgegangen, dass in der hier streitigen Anrechnungsfrage unverz�glich Einsprache zu erheben und nicht die definitive Einsch�tzung abzuwarten sei: Auf der R�ckseite der vorl�ufigen Verf�gung sowie in einem ihr ebenfalls hinzugef�gten blauen "Merkblatt" sei in aller Klarheit festgehalten worden, wenn die Ersatzpflicht oder die Berichtigung als solche bestritten oder die Berechnung der Ersatzabgabe angefochten werden wolle, so sei innert 30 Tagen nach der Er�ffnung "dieser Verf�gung" Einsprache zu erheben. Dagegen k�nne die definitive Einsch�tzung nur noch insofern angefochten werden, als in der provisorischen Veranlagungsverf�gung eine sp�tere �nderung vorbehalten worden sei (was sich gem�ss klarem Text der Verf�gung auf das steuerbare Einkommen beschr�nkt habe). Eine zus�tzliche Verdeutlichung habe ein dritter (gelber) Begleitzettel mit folgendem Text gebracht: "WICHTIG !!! Falls Sie im Ersatzjahr Zivilschutzdienst geleistet haben, kontrollieren Sie unbedingt anhand Ihres Zivilschutzdienstb�chleins (gelb oder blau), ob Ihnen die Zivilschutz-Diensttage auf unserer Rechnung korrekt angerechnet wurden. Bei Unstimmigkeiten sind uns die Rechnung sowie das Zivildienstschutzb�chlein (gelb oder blau) innert 30 Tagen zuzustellen ! Danach k�nnen keine Reklamationen mehr angenommen werden."
3.2 Im vorliegenden Zusammenhang vermag indessen keines der beiden Argumente zu �berzeugen.
3.2.1 F�r die Wehrpflichtersatzabgabe ist ein sog. gemischtes Veranlagungsverfahren vorgesehen (vgl. insb. ASA 66 667 E. 4b/bb), bei dem die Bestimmung der Abgabeforderung durch Zusammenwirken der amtlichen Beh�rden und des Ersatzpflichtigen zustande kommt. Zwar ist die Veranlagungsbeh�rde laut Art. 26 Abs. 1 WPEG verpflichtet, alle f�r die Feststellung der Ersatzpflicht und die Bemessung n�tigen Massnahmen zu treffen. Sie kann sich dabei aber nur auf die ihr gemeldeten Schutzdiensttage st�tzen. Werden ihr diese - wie hier - nicht gemeldet, verletzt sie ihre gesetzliche Pr�fungspflicht nicht, wenn sie diesbez�glich keine weiteren Abkl�rungen trifft. Grunds�tzlich kann dem Ersatzpflichtigen auch ohne Weiteres zugemutet werden, bei Erhalt einer provisorischen Veranlagungsverf�gung nachzupr�fen, ob die von ihm geleisteten Diensttage abgabemindernd einbezogen worden sind. Allerdings muss diese (Nicht-)Ber�cksichtigung aus der vorl�ufigen Einsch�tzung gen�gend klar hervorgehen.
Das war hier nicht der Fall: Die beiden Zeilen "Dienstuntauglich, Grundbetrag: Fr. 150.--" und "Ersatzabgabebetrag: Fr. 150.--" m�gen wohl f�r Fachleute, die sich von Berufs wegen andauernd mit diesen Rechtsproblemen besch�ftigen, klar darauf hinweisen, dass die Frage der anrechenbaren Diensttage mit entschieden worden ist und keine abgabemindernden Schutzleistungen ber�cksichtigt worden sind. Solche Detailkenntnisse d�rfen indessen bei juristischen Laien, die h�chstens einmal pro Jahr die Berechnung ihrer Ersatzabgabe zu kontrollieren haben, nicht vorausgesetzt werden. Mit Blick auf das Vertrauensprinzip k�nnen nur diejenigen Elemente als �berpr�fungspflichtig (und, falls unangefochten geblieben, rechtskr�ftig) gelten, welche in der provisorischen Veranlagungsverf�gung ausdr�cklich aufgef�hrt sind. Der Ersatzpflichtige muss bei einer bloss provisorischen Taxation nach Treu und Glauben nicht annehmen, dass auch Punkte in Rechtskraft erwachsen, die in der provisorischen Veranlagungsverf�gung nicht einmal erw�hnt werden und nur m�hsam unter Zuhilfenahme von Erl�uterungen oder Merkbl�ttern in Erfahrung gebracht werden k�nnen. Die erforderliche Klarheit w�re nur gew�hrleistet gewesen, wenn der provisorischen Veranlagungsverf�gung eine weitere Zeile ("Diensttage") hinzugef�gt und angezeigt worden w�re, ob im konkreten Einzelfall Diensttage angerechnet wurden, und wenn ja, wie viele. Ein entsprechender Vermerk fehlte hier aber g�nzlich.
3.2.2 Unsicher blieb vorliegend ebenfalls, in welchen F�llen schon gegen die provisorische Verf�gung Einsprache zu erheben war: Zwar wurden die streitigen, vorl�ufig veranlagten Teile im Rahmen der definitiven Einsch�tzung nicht mehr ge�ndert. Zudem war auf der R�ckseite der Verf�gung und im gelben Zusatzblatt ausdr�cklich darauf hingewiesen worden, dass die korrekte Angabe der Diensttage zu kontrollieren sei und "Reklamationen" nach Ablauf von 30 Tagen nicht mehr entgegen genommen w�rden. Die Aufforderung zur Nachkontrolle konnte aber auch so verstanden werden, dass zu "reklamieren" sei, soweit eben eine entsprechende, fehlerhafte Angabe aufgef�hrt sei, nicht aber, wenn die Veranlagungsverf�gung �berhaupt keinen diesbez�glichen Hinweis enthielt. �berdies waren die Formulierungen nicht durchwegs klar (blaues Blatt) bzw. mussten nicht so verstanden werden, dass der Rechtsmittelweg sp�ter ausgeschlossen sei (gelbes Blatt, "Reklamationen"). Sie konnten jedenfalls in guten Treuen so aufgefasst werden, dass eine Angabe betreffend Diensttage nur insoweit zu �berpr�fen und innert Frist zu berichtigen war, als sie vorhanden war. Der Beschwerdegegner musste auf Grund der Umst�nde nicht damit rechnen, dass die Diensttage selbst dann bereits in der provisorischen Veranlagung definitiv mit Null veranlagt werden sollten, wenn darauf nicht einmal Bezug genommen wurde. Es stand ihm daher frei, diesen Punkt noch im Rahmen der definitiven Veranlagung aufzugreifen.
3.2.3 Der Auffassung der Ersatzbeh�rde und der Beschwerdef�hrerin kann somit schon aus Gr�nden des Vertrauensschutzes nicht gefolgt werden. Deshalb er�brigt sich, wie das Steuergericht allgemein zu fragen, ob Art. 28 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 WPEG �berhaupt eine gen�gende gesetzliche Grundlage darstellen, um eine provisorische Veranlagungsverf�gung definitiv in Rechtskraft erwachsen zu lassen. Ebenso wenig muss entschieden werden, ob die Auffassung der Vorinstanz zutrifft, wonach die Rechtskraft bez�glich der (Nicht-)Ber�cksichtigung geleisteter Diensttage zwangsl�ufig bedeuten m�sste, dass auch das vorl�ufig festgelegte taxpflichtige Einkommen unver�ndert der definitiven Einsch�tzung zu Grunde zu legen sei.
3.2.4 Zu Unrecht meint die Beschwerdef�hrerin, ihr Standpunkt stimme mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung �berein.
Unzutreffend ist vorab die Berufung auf das in ASA 71 66 ff. publizierte Urteil. In jenem Fall hat das Bundesgericht festgehalten, dass der Ersatzpflichtige die Anrechnung von Zivilschutz-Diensttagen nicht mit Revision geltend machen kann, wenn er dies mit der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren, gegen die definitive Veranlagung, h�tte tun k�nnen. Das ist hier aber geschehen, hat der Beschwerdegegner doch die Nichtber�cksichtigung der geleisteten Diensttage mit Einsprache gegen�ber der definitiven Veranlagungsverf�gung vorgebracht.
Auch aus dem Bundesgerichtsurteil vom 22. Oktober 1985 i.S. M. kann die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, und zwar aus Gr�nden, welche im angefochtenen Entscheid (S. 6) �berzeugend dargelegt worden sind. Es kann hier ohne Weiteres auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG in Verb. mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Milit�rverwaltung und dem Steuergericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.