Source: https://www.steuerberater-center.de/48809.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:54:26
Document Index: 271462339

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Schleswig-Holsteinisches FG 21.2.2017, 1 K 68/14 u.a.
Zum Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel
Das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach Â§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG verlangt fÃ¼r die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage im Hinblick auf die darin enthaltene Abfindungsklausel nicht die Angabe des konkreten Rechnungszinses und der anzuwendenden Sterbetafel. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch aus dem systematischen Zusammenhang zu Â§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG, der als spezielle Regelung fÃ¼r Abfindungsklauseln das Gebot der Wertgleichheit normiert.
Den beiden StreitfÃ¤llen liegen jeweils nicht beitragsfinanzierte Pensionszusagen mit Abfindungsklauseln zugrunde. Im Verfahren 1 K 68/14 sah die Abfindungsklausel eine Barwertabfindung vor, deren Kapitalbetrag anhand eines Rechnungszinses von 6 % und der anerkannten GrundsÃ¤tze der Versicherungsmathematik ermittelt werden sollte. Im Verfahren 1 K 141/15 verwies die Abfindungsregelung fÃ¼r die Berechnung der Kapitalabfindung auf die im Zeitpunkt der Abfindung gÃ¼ltigen Rechtsgrundlagen fÃ¼r betriebliche Pensionsverpflichtungen.
Das Finanzamt lehnte in beiden Fallen die steuerliche Anerkennung der fÃ¼r die Pensionszusagen gebildeten PensionsrÃ¼ckstellungen ab, da die Pensionszusagen nicht die nach den hierzu ergangenen BMF-Schreiben erforderlichen Angaben zum Rechnungszins und zur Sterbetafel enthielten.
Das FG gab den Klagen statt. Die beim BFH anhÃ¤ngigen Revisionen der FinanzÃ¤mter werden dort unter den Az. I R 26/17 (zu 1 K 68/14) und I R 28/17 (zu 1 K 141/15) gefÃ¼hrt.
Die in den Pensionszusagen enthaltenen Abfindungsklauseln verstoÃŸen nicht gegen das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot des Â§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG.
Â§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG ist einschrÃ¤nkend dahin auszulegen, dass die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel nicht die Festlegung des fÃ¼r die Berechnung der AbfindungshÃ¶he anzuwendenden Rechnungszinses und der Sterbetafel verlangt. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch aus dem systematischen Zusammenhang zu Â§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG, der als spezielle Regelung fÃ¼r Abfindungsklauseln das Gebot der Wertgleichheit normiert.
Die Abfindungsklausel wirkt sich zudem nicht auf die HÃ¶he der PensionsrÃ¼ckstellung aus, so dass eindeutige Angaben zur Berechnung der AbfindungshÃ¶he nach der mit dem Schriftform- und dem Eindeutigkeitsgebot bezweckten Beweissicherung Ã¼ber den Umfang der Pensionszusage nicht erforderlich sind.
Im Verfahren 1 K 68/14 war Rahmen einer hilfsweisen BegrÃ¼ndung fÃ¼r den Fall einer abweichenden Auslegung des Â§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG davon auszugehen, dass die Abfindungsklausel dahin auszulegen ist, dass fÃ¼r die Berechnung der AbfindungshÃ¶he die Sterbetafeln von Heubeck zugrunde zu legen sind. Die Auslegung der Pensionszusage ist auch nach EinfÃ¼gung des Eindeutigkeitsgebots in Â§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG weiterhin mÃ¶glich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.07.2017 13:16
Quelle: Schleswig-Holsteinisches FG NL vom 30.6.2017