Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-kein-schadenersatz-wenn-der-kunde-auch-bei-kenntnis-der-kickbackzahlungen-gekauft-haette_053111.html
Timestamp: 2019-12-05 16:53:45
Document Index: 344350931

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Kein Schadenersatz, wenn der Kunde auch bei Kenntnis der Kickbackzahlungen gekauft hätte
Die Entscheidungen des BGH zur Kickbackproblematik reißen nicht ab. Nunmehr musste der BGH sich mit der Problematik auseinandersetzen, inwieweit sich die Gerichte mit Verteidigungen der Banken beschäftigen und Beweis erheben müssen.
Der Ehemann der Klägerin hatte auf Vermittlung der Beklagten eine Beteiligung an einem geschlossenen Medienfonds erworben und seine Schadenersatzansprüche an die Klägerin abgetreten. Gestützt wurden die Schadenersatzansprüche darauf, dass die Beklagte aus den ausgezeichneten Vertriebskosten i. H. d. Agios von 5 % und der ausgewiesenen Vertriebskosten von 8,9 % insgesamt 8,25 % als anzeigepflichtige Rückvergütung erhalten hat. Das Berufungsgericht hat die Beklagte im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. In der Revision wehrte sich die Beklagte gegen die Verurteilung mit dem Argument, dass ihrem Vortrag, der Ehemann der Kläger hatte Kenntnis von der Rückvergütung gehabt und hätte sie auch deshalb erworben, weil er zuvor ähnliche Produkte erworben hat, die alle nur mit Rückvergütungen vertrieben wurden, nicht nachgegangen sei. Richtig war, dass das Berufungsgericht hierzu keinen Beweis erhoben hatte.
Der BGH hob das Berufungsurteil nun auf und verwies zur Durchführung der Beweisaufnahme zurück. Letztendlich folgte dies aber schon daraus, dass die Kenntnis des Ehemanns von den Rückvergütungen den Schadenersatzanspruch ausschließen würde, da es dann der Aufklärung nicht mehr bedurft hätte. Gleichzeitig führt es aus, dass - wenn nachgewiesen wird, dass es dem Ehemann nur um Steuerersparnisse gegangen sei - der Entscheidungskonflikt durch das OLG zu bewerten sein wird.
Im Ergebnis wird allerdings die Beweisaufnahme wohl zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn der BGH wies gleichzeitig darauf hin, dass, wenn der oben genannte Beweis gelingen sollte, das OLG sich mit der falschen Darstellung der Kapitalgarantie im Prospekt zu beschäftigen haben wird und dessen Kausalität für die Anlageentscheidung bewerten muss.
Die Entscheidung ist nachvollziehbar. Der BGH hat mit seiner Rechtsprechungsänderung (Urteil vom 08.05.2012, XI ZR 262/10) ausdrücklich ausgeführt, dass die nachgewiesene Beratungspflichtverletzung zu einer widerleglichen Vermutung der Kausalität der nichtangezeigten Tatsache für die Kaufentscheidung führt. Der Bank ist also die Möglichkeit des Gegenbeweises einzuräumen.
Im Ergebnis wird damit aber die Kickback-Rechtsprechung weiter zurückgefahren, da es häufig vorkommt, dass bestimmte Kunden mehrfach in gleichartige Produkte vermittelt wurden, ohne die grundsätzlichen Nachteile der Anlageform zu kennen. Aus dem mehrfachen Erwerb dann aber eine fehlende Kausalität herleiten zu wollen, wäre nach meiner Ansicht falsch. Allerdings neigen viele Gerichte dazu, aus vorhergehenden Anlagegeschäften Kenntnisse über Anlageformen ableiten zu wollen, die de facto bei den Anlegern nicht vorhanden sind.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Effelsberg LL.M., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "BGH: Kein Schadenersatz, wenn der Kunde auch bei Kenntnis der Kickbackzahlungen gekauft hätte" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
Erstellt am 04.07.2013
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