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Timestamp: 2018-01-17 04:58:34
Document Index: 166023316

Matched Legal Cases: ['Art. 18', '§ 49', '§ 61', '§ 61', '§ 23', '§ 15', '§ 62', '§ 2350', '§ 705', 'Art. 233', '§ 2', 'Art. 39', '§ 988', '§ 191', '§ 8', '§ 18', 'Art. 19', '§ 1600', 'Art. 33', '§ 84', '§ 85', '§ 1', '§ 533', '§ 533', '§ 7', '§ 5', '§ 304', '§ 8', '§ 53']

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2008-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland dadurch Art. 18, 39, 43 und 49 EG verletzt, dass es Schuldgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in andern Mitgliedstaaten allgemein vom Sonderabgabenabzug ausgeschlossen hat (C-318/2005 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörungsrüge, die sich allein darauf stütz, dass bei einem Hinweis auf die Unwirksamkeit von Klauseln über den Mindestrückkaufwert in den Bedingungen einer fondsgebundenen Lebensversicherung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg hingewiesen worden wäre, um ein Rechtsgutachten einzuholen, unzulässig (IV 321/2005 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Unternehmer allein auf Grund strenger Wettbewerbslage kein Recht, unangemessen weitgehende Veränderungen des Vertragsgefüges mit Hilfe von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewirken (III ZR 63/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Mandanten die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht aus § 49 V BRAO nicht nachgekommen ist, und der Rechtsanwalt muss darlegen, in welcher bestimmten Weise er belehrt haben will (IX ZR 105/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungsgläubiger von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek verlangen, mit seinem Recht hinter eine eigene Zwangshypothek des Verbotsgeschützten zurückzutreten (IX ZR 219/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben, in analoger Anwendung des § 61 I HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverstoß zustehenden Ansprüche mit der dreimonatigen Verjährungsfrist des § 61 II HGB geltend machen (10 AZR 511/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das an die Mutter gezahlte Kindergeld nur dann Einkommen des grundsicherungsberechtigten Kindes, wenn es an dieses weitergeleitet wird (9b SO 5/2006 R 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einem gegen den Direktor des Amtsgerichts als Behördenleiter gerichteten Verfahren gemäß §§ 23ff. EGGVG das Insolvenzgericht nicht antragsbefugt (I-3 VA 2/2007 31. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die Verjährung der zu Grunde liegenden Darlehensforderung der Vollstreckung aus dem darüber ausgestellten notariell beurkundeten abstrakten Schuldversprechen nicht entgegen (23 U 7/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein zurückgewiesenes oder durch Rücknahme des Antrags erledigtes Verfahren auf Zuständigkeitsbestimmung kostenrechtlich eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG (5 W 87/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn durch eine erste Beschwerdeentscheidung ein zunächst angeordneter dinglicher Arrest wieder aufgehoben oder die Ablehnung eines Arrestantrags bestätigt worden ist, eine weitere Beschwerde hiergegen unzulässig (2 Ws 942/2007 12. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist ein Einstiegsgehalt eines Rechtsanwalts von monatlich 1000 Euro (in einer Stellenanzeige) sittenwidrig (2 ZU 7/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nebraskas ist die (allein mögliche) Vollstreckung eines Todesurteils auf dem elektrischen Stuhl wegen der Verletzung des Verbots grausamer und ungewöhnlicher Strafen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Amy Winehouse trotz Drogensucht doch ein Einreisevisum für die Verleihung der Gramys in Los Angeles, nimmt aber an der Verleihung des ihr zugesprochenen Preises mittels Zuschaltung teil.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Rückkehr eines zum Islam übergetretenen koptischen Christen in seine ursprüngliche Religion rechtmäßig.
2008-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen bei aus zwei Namen und dem Zusatz & Kollegen bestehenden Rechtsanwaltskanzleien auf dem Rechtsanwaltskanzleibriefbogen mindestens vier in der Rechtsanwaltskanzlei tätige Rechtsanwälte namentlich aufgeführt werden (1 BvR 2482/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei einer testamentarisch angeordneten Dauertestamentsvollstreckung mit dem Tod des letzten innerhalb von 30 Jahren seit dem Erbfall zum Testamentsvollstrecker Ernannten (IV ZR 275/2006 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Insolvenzantrag eines dinglich vollständig gesicherten Gläubigers unzulässig IX ZB 12/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses auf Grund einer bevorstehenden Enteignung des Grundstücks während des Enteignungsverfahrens und vor dessen Abschluss zu entschädigen (III ZR 114/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt nach Beendigung des Vertrags darlegen und nachweisen, dass ihm eine Vergütung in Höhe geleisteter Vorauszahlungen endgültig zusteht, oder den Überschuss zurückzahlen (VII ZR 130/2006 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch faktische und zukünftige Aktionäre aus §§ 62 I 1, 57 I 1 AktG in Anspruch genommen werden (XI ZR 294/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen nichtehelicher Lebenspartner ein Ausgleichsanspruch des Erben gegen den überlebenden Partner nach den Vorschriften über die bürgerlichrechtliche Gesellschaft bestehen, wenn die Partner ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (XII ZR 261/2004 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Feststehen der Entstehung einer Forderung im Zweifel ein Erlass nicht vor (5 AZR 880/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Fehlen der Konkretisierung eines Verlangens auf Verringerung der Arbeitszeit und Fehlen einer Einräumung eines Rechts des Arbeitgebers zur Bestimmung des Umfangs kein rechtmäßiges Verringerungsverlangen vor (9 AZR 239/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Halten einer Freisprecheinrichtung keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (3 SS OWi 244/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es keine Verkehrssicherungspflichtverletzung, dass eine 1938/1939 erbaute Treppe in einem öffentlichen Gebäude nicht nachträglich mit einem über die letzte Stufe hinausführenden Handlauf ausgestattet wird (19 U 29/2007 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld besteht kein Unterlassungsanspruch, wenn eine Videokamera nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbaren Aufwand auf das Nachbargrundstück ausgerichtet werden kann (20 S 123/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist einem legasthenischen Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn er nicht in der Lage ist, zur Vorbereitung seiner Verteidigung den Akteninhalt mit zumutbarem Aufwand selbst zu erfassen (12 Qs 57/2007 9. November 2007).
† Traub, Fritz 7. April 1929-Bad Homburg? 4. Februar 2008.
*Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 14. A. 2008
*Brand, Jürgen, Praxis des Sozialrechts, 2008
*Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 9. A: 2008
*Göppinger, Kriminologie, 6. A. 2008
2008-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Berlin wegen Fristversäumnis (ab 1991) keinen Anspruch auf ehemaliges Reichsvermögen (rund 280 Millionen Euro) in der Form von 6,8 Millionen Quadratmetern Grundstück (2 BvF 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein häufig für den Streitgegner eines Mandanten tätiger Rechtsanwalt dem Mandanten diesen Umstand ebenso offenbaren wie seine von Anfang an bestehende Absicht, den Mandanten gegen diesen Gegner nicht zu vertreten (IX ZR 5/2006 8. November 2007).
Nach Entscheiungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist deer Widerruf der Flüchtlingsanerkennung möglicherweise europarechtswidrig, wenn nur die Umstände weggefallen sind, auf Grund deren die Anerkennung erreicht wurde, und der Flüchtling im Falle der Rückkehr in sein Heimatland auch nicht aus anderen Gründen Verfolgung befürchten muss (10 C 23/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen Gemeinden (z. B. Oer-Erkenschwick) den Verkauf von Grundstücken an private Investoren in ganz Europa ausschreiben, wenn die Käufer das Gelände später nach den Vorstellungen der Gemeinden bebauen sollen, so dass entsprechende Grundstückskaufverträge wegen Gesetzesumgehung nichtig sind (6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein junger arbeitsfähiger Afghane ohne familiäre Bindung grundsätzlich aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden (8 UE 1913/2006 A 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Pharmaunternehmen Ärzten keine teueren Geschenke (z. B. vergünstigte Wasserspender) geben (1 HK O 1327/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein bereits vor Ausbruch der Unruhen in Kenia als Asylantragsteller nach Deutschland gelangter Kenianer keinen Anspruch auf Abschiebeschutz wegen der jetzigen dortigen Unruhen (6 K 649/2007 28. Januar 2008)..
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Schwarzarbeiter beschäftigender Arbeitgeber 30 Jahre für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge (z. B. der Jahre 1995-1998 in Höhe von 24495 Euro nebst 15820 Euro Säumniszuschlägen einstehen (34 R 50/2006 25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist DHKP-C keine terroristische Vereinigung.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind die Kommunistische Partei des Baskenlandes und die Nationale Baskische Aktion vorläufig verboten.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte hat Exxon Mobil die Einfrierung von Vermögenswerten von Petróleos de Venezuela erreicht.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken sind die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Verschleppung Abu Omars mangels erfolgversprechender Möglichkeiten eingestellt.
Nationalversammlung und Senat Frankreichs stimmen (auf Grund der geänderten Verfassung) dem europäischen Vertrag von Lissabon zu.
Deutschland führt 2007 Waren im Wert von fast einer Billion Euro aus.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Amy Winehouse wegen Drogensucht kein Einreisevisum für die Verleihung der Gramys in Los Angeles.
In Deutschland waren 2007 211000 Menschen nicht krankenversichert.
Die Westdeutsche Landesbank wird 5 Milliarden Euro Risikohaftung erhalten.
In Hessen ist bei der Landtagswahl die Christlich Demokratische Union durch 3511 Stimmen zur stärksten Partei geworden.
In Deutschland ist im Januar 2008 die Zahl der Asylanträge auf 23967 gestiegen.
2008-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung einer Arztpraxis im Zuge von Ermittlungen wegen versuchten Abrechungsbetrugs auf Grund bloßer Vermutungen einer Patientin und einem Betrag von 75 Euro wegen Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig (2 BvR 1219/2007 21. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht nach dem Staatshaftungsrecht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für Strahlenschäden ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee an Radargeräten (III ZR 90/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Verurteilungen durch das Landgericht Darmstadt wegen Mordes und Anstiftung wegen Mordes in Offenbach rechtmäßig (2 StR 539/2007 1. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Entscheidungen über den Widerruf der Anerkennung von Irakern als Flüchtling möglicherweise europarechtswidrig (10 C 23/2007 u. a. 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Barmer Ersatzkasse nicht befugt, ihre auf Grund des mit einer Gruppe von Hausärzten und Apotheken geschlossenen Hausarztvertrags entstehenden Aufwendungen (z. B. zusätzliche Honorare für Hausärzte und Apotheker) durch Abzüge (in Höhe von 40-60 Millionen Euro) von den Gesamtvergütungen zu finanzieren, die sie an die kassenärztlichen Vereinigungen für die herkömmliche Regelversorgung im ambulanten Bereich zu entrichten hat (6 KA 27/2007 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt die Investorenauswahl einer Kommune dem Vergaberecht (VII-Verg 37/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kürzung der Provisionen der Allianz bei Vermittlung von Kraftfahrzeugversicherungen aus dem billigeren Kompakttarif unwirksam, weil keine neue Versicherungsart vorliege (7 U 3773/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Chirurg vor 30 Jahren einem Zwitter die inneren weiblichen Geschlechtsorgane ohne ausreichende Aufklärung entnommen und damit vorsätzlich schuldhaft die Gesundheit verletzt (25 O 179/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands ist eine ehemalige Lehrerin wegen vorsätzlichen Überfahrens und Tötens einer 84jährigen Gehbehinderten zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Haftbefehl gegen Erwin Kemna wegen des Verdachts der Veruntreuung von 627000 Euro der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erlassen.
Das Parlament der Türkei beschließt in erster Lesung mit 404 von 550 Stimmen die Änderung der Verfassung durch Aufhebung des Kopftuchverbots.
2008-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schuldet ein Zigaretten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland bringender Lastkraftwagenfahrer Tabaksteuer, auch wenn er die Ladung nicht kennt (VII R 49/2006 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb von Krankentransporten und Rettungsdiensten nicht gemeinnützig, sondern gewerbesteuerpflichtig (I R 30/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein privater Finanzdienstleister kein Honorar für Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens verlangen, weil er ohne Zulassung zu dieser Tätigkeit nicht befugt ist (33 S 74/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein seine Ehefrau erdrückender 128 Kilogramm schwerer Omnibusfahrer zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau sind die Mörder einer Studentin wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu 9,5 Jahren Jugendstrafe bzw. lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein betrunkener Geisterfahrer zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Post Frankreichs einer mit 147 befristeten Arbeitsverträgen in 30 Jahren beschäftigten Mitarbeiterin 66000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Russlands ist der Ausschluss Michail Kasjanows von der Präsidentenwahl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Strafverfahren gegen Wassilij Alexanjan wegen Geldwäsche und Untreue auf Grund Krankheit unterbrochen, doch sind die Entlassung aus der Untersuchungshaft und die Behandlung in einem Krankenhaus abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen wegen Abholzungen in Elbtalauen beigelegt.
Der Staatspräsident Italiens löst Senat und Abgeordnetenkammer auf und setzt Neuwahlen am 13. und 14. April fest.
† Teubner, Ernst 21. Dezember 1929-Köln 4. Februar 2008.
2008-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Restschuldbefreiung bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben nur versagt werden, wenn sie subjektiv dem Ziel dienen, Leistungen zu erhalten oder zu vermeiden (IX ZB 189/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kreuzweise Übernahme von Darlehenszinsen (z. B. durch zwei Schwestern) gemessen an dem angestrebten Ziel unangemessen und durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen (IX R 17/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Wegfall der Absetzbarkeit privater Steuerberaterkosten als Sonderausgabe verfassungsgemäß (10 K 103/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Schätzung von Einkünften eines Steuerpflichtigen von der größtmöglichen Wahrscheinlichkeit der Geschehnisse ausgehen (1 K 112/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist wegen Therapieverweigerung die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Siegmar F. angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss, wer wegen psychischer Probleme eine Reise absagt und Ersatz der Kosten von einem Reisekostenversicherer verlangt, eine Bestätigung der Erkrankung durch einen Facharzt für Psychiatrie vorlegen (13 S 5055/2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf eine Religionsgemeinschaft (z. B. Nordelbische evangelisch-lutherische Kirche) in verkündungsfernen Aufgabenbereichen (z. B. Sozialpädagogik) Stellenbewerber (z. B. eine Turkodeutsche) nicht aus religiösen Gründen ausschließen (20 Ca 105/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein in einem von lärmenden Sanierungsarbeiten betroffenen Hotel untergebrachter Reisender den Reisepreis für die Zeit der Unterbringung (auf zwei Drittel) mindern (133 C 640/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Ryanair Carla Bruni wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung 60000 Euro Schadensersatz leisten, dem Präsidenten Nicolas Sarkozy symbolisch einen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf Gehilfen der Bombenattentäter auf die Untergrundbahn Londons zu sieben bis siebzehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Michael Vick trotz seiner Verurteilung wegen Unterstützung rechtswidriger Hundekämpfe vier Fünftel der 20 Millionen Dollar Handgeld seines Vereins behalten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Hersteller von Spezialpapier (Dekorpapier) und fünf Manager wegen verbotener Absprachen 62 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Henkell & Söhnlein kaufen Mionetto S. p. A.
Die Zahl der Tagesmütter Deutschlands wird auf 150000 geschätzt.
Sethe, Rolf wechselt von Halle-Wittenberg nach Zürich.
Arnold, Arnd wechselt von Köln nach Kiel.
2008-02-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Cache-Provider keine Pflicht, sein gesamtes Netzwerk ständig daraufhin zu untersuchen, ob der Header eines urheberrechtlich geschützten Werkes erneut in das Netzwerk eingestellt wurde (I-20 95/2007 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gibt es keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel bei einem von einer Bank von 1999 bis 2003 verwendeten Verschlüsselungssystem (23 U 38/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Verein keinen Anspruch auf Raucherabende in einer einräumigen, jedermann zugänglichen Gaststätte (4 L 58/2008 1. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts ist die Klage des Leiters der Sing- und Musikschule Ingolstadt gegen die Stadt Ingolstadt wegen Mobbings abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Infineon, Peter Fischl und Ulrich Schumacher zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwan sind vier Softwarefälscher (mit einem Schaden von etwa 900 Millionen Dollar) zu Haftstrafen zwischen 18 und 48 Monaten verurteilt.
Günther Sander wird Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Bei den Präsidentschaftswahlen Serbiens gewinnt der gemäßigte europafreundlichere Kandidat Tadić mit knapper Mehrheit.
Nationalversammlung und Senat Frankreich beschließen die Übertragung der verfassungsmäßigen Zuständigkeit für die Ratifizierung des europäischen Reformvertrags vom Volk auf das Parlament.
Schlecker arbeitet mit der Versandapotheke Vitalsana (Niederlande) zusammen.
2008-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es im Fall der verfassungswidrigen (voreiligen) Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Mitbewerber nach dem Grundsatz der Subsidiarität geboten sein, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren das Hauptsacheverfahren der Fachgerichtsbarkeit durchzuführen (2 BvR 1586/2007 24. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unwirksamkeit eines Erbverzichts erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist (IV ZR 266/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner gläubigerbenachteiligend ein mit Grundpfandrechten belastetes Grundstück an einen Dritten überträgt, dem er zugleich seine Rückgewähransprüche gegen die Grundschuldgläubiger abtritt, der Gläubigerschutz nur gewährleistet, wenn sowohl die Grundstücksübertragung als auch die Forderungsabtretung angefochten werden (IX ZR 16/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen wettbewerbsrechtswidrige Handlungen von Mitarbeitern oder Beauftragten eines danach verschmolzenen Rechtsträgers auch bei Fortführung des Betriebs keine Wiederholungsgefahr durch den übernehmenden Rechtsträger (I ZR 34/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Einschränkung des Geschäftsbetriebs auf einen geringfügigen Teil der bisherigen Tätigkeit verbunden mit einer späteren Ausweitung auf eine völlig andersartige, wieder sehr viel umfangreichere Tätigkeit zu einem Verlust der wirtschaftlichen Identität führen (I R 9/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch ein Sonderrechtsnachfolger in Wohnungseigentum Handlungsstörer sein, wenn er die störende Handlung im Rahmen einer früheren Nutzungsberechtigung an der Wohnung verantwortlich mitverursacht hat (34 Wx 112/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Grundbuch nicht unrichtig, wenn eine frühere Eintragung die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (durch Eintragung der Gesellschafter mit dem Vermerk in Gesellschaft nach §§ 705ff. BGB) als Eigentümerin ausweist (8 W 223/2006 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das Ausschlagungsrecht nicht rechtsgeschäftlich übertragbar oder zur Ausübung einem Dritten überlassbar (3 W 198/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist auch verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen bei der Beantragung von Ausbildungsförderung anzugeben (4 LA 39/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann das Fehlen der Unterschrift unter einer Klageschrift unter besonderen Voraussetzungen ausnahmsweise unschädlich sein (18 E 787/2007 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts nürnberg ist bezüglich des Luxusmagazins Rich ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaaten von Amerika sind James Spears und Andrew Wallet zu vorläufigen Betreuern Britney Spears’ bestellt.
2008-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer bei erheblich über dem mangelbedingten Minderwert der Kaufsache liegenden Mangelbeseitigungskosten als Nichterfüllungsschaden grundsätzlich nur den Minderwert ersetzt verlangen (V ZR 45/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert das Mitsichführen einer Waffe ein bewegliches Tatmittel (4 StR 435/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer bei einem finanzierten Eigentumswohnungskauf den Käufer darüber aufklären, dass er die Zinsen für das vom Käufer aufzunehmende Darlehen subventioniert, wenn sich seine Zinssubvention nicht auf die gesamte Darlehenslaufzeit erstreckt (V ZR 25/2007 9. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Besteller bei einem Werkmangel nur auf die Mangelerscheinung hinweisen, nicht auch Ursachen dafür angeben (X ZR 101/2006 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Umstand, dass sich der Geschädigte erfolglos um die Rückzahlung einer Geldanlage bemüht hat, auch dann nicht zu der für den Beginn der Verjährung erforderlichen Kenntnis der Tatbestandsmerkmale der schädigenden Handlung, wenn der Geschädigte vermutet, dass das Geld nicht in der vereinbarten Anlageform verwendet worden ist (VI ZR 182/2006 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Verwaltungsgericht eine von einer Verwaltungsbehörde behauptete, dem Betroffenen nachteilige und von ihm angezweifelte Verwaltungspraxis nicht ohne Überprüfung zur Grundlage seiner Entscheidung machen (3 B 58/2007 2. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein ein Zwischenzeugnis erteilender Arbeitgeber für das Endzeugnis grundsätzlich an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein fehlerhafter Adoptionsbeschluss (z. B. Adoption durch einen Ehegatten unter Zustimmung des anderen Ehegatten) grundsätzlich unanfechtbar und unabänderbar (3 Wx 131/2007 11. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Weiterverkäufer die ideellen Ziele eines Fußballvereins, Karten in sozial ausgeglichener und preislich gemäßigter Form zu verkaufen, nicht unter Lauterkeitsgesichtspunkten berücksichtigen (20 U 154/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine von einer testamentarischen Quotierung abweichende Zuweisung von bestimmten Nachlassgegenständen als Vorausvermächtnis anzusehen, soweit sie über den Inhalt einer Teilungserklärung hinausgeht (3 U 272/2006 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt die Zurechnung eines fiktiven, in Wahrheit nicht erzielten Einkommens nur so lange, wie sich der Unterhaltsschuldner nicht hinreichend um einen neuen Arbeitsplatz bemüht (5 WF 131/2007 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein nur tatsächlich Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung Wahrnehmender der Wohnungseigentümergemeinschaft nach Auftragsrecht ohne Haftungsbeschränkung (15W 180/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjähren Mangelansprüche aus einer Kraftfahrzeugwiederherstellung binnen zwei Jahren ab Abnahme (5 U 906/2007 20. Dezember 2007).
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 3. A. 2008
*Jagow, J./Burmann, Michael/Heß, Rainer, Straßenverkehrsrecht, 20. A. 2008
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 38. A. 2008
2008-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für kopierfähige Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung für Kopiergeräte gezahlt werden (I ZR 131/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erklärung eines nach Art. 233 § 2 III EGBGB zum Landesvertreter des unbekannten Eigentümers eines Grundstücks aus der Bodenreform Bestellten, das Grundstück an sich selbst aufzulassen, wegen Missbrauchs der verliehenen Vertretungsmacht sittenwidrig und damit nichtig, wenn das Bestehen eines Anspruchs auf Auflassung nicht geprüft worden ist (V ZR 65/2007 7. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einem Betriebsübergang der alte Betriebsinhaber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass nur die beweglichen Anlageteile des Betriebs übernommen werden, nicht auch die unbeweglichen (8 AZR 1116/2006 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Abwassergebühr Stuttgarts rechtmäßig (1 K 1259/2006 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist Paul Yoo (von Lone Star) wegen Finanzbetrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Hehler des Waldebildes Aufstieg der Schifahrer zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Innsbruck sind drei Heranwachsende wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu sechs bis 9 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die Entlassung Martin Hirners wegen überlanger Dauer des Disziplinarverfahrens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist (im Fall Webster) Berufsfußballspielern der Vereinswechsel (z. B. von Schottland) ins Ausland (z. B. England) vor Vertragsende erleichtert, wenn sie bereits drei Jahre für den betreffenden Verein gespielt haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen die Pioniereinheit Army Corps of Engineers wegen Vernachlässigung der Deichinstandhaltungspflichten vor New Orleans abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der eine Haftstrafe verbüßende Manuel Noriega nicht nach Frankreich ausgeliefert werden.
Japan vollstreckt Todesurteile gegen drei Mörder.
Microsoft will für 30 Milliarden Euro Yahoo kaufen.
2008-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bevorzugt das von Mediaset und Rai dominierte Fernsehsystem Italiens europarechtswidrig die etablierten Sender.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen die Aufführung des Theaterstücks Ehrensache und gegen die Veröffentlichung des Romans Pestalozzis Erben nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1533/2007, 1 BvR 350/2002, 1 BvR 402/2002 12. Dezember 2007, 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Parteien und Prozessbevollmächtigte grundsätzlich vor und an Feiertagen auf die Einhaltung der von der Post angegebenen Brieflaufzeiten vertrauen (I ZB 100/2006 19. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein neuer Konzessionsträger der Energieversorgung grundsätzlich Anspruch auf Übertragung der zur Energieverteilung erforderlichen Anlagen (11 U 19/2007 [Kart], 11 U 20{2007 [Kart] 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hajo Seppelt nicht länger den Verdacht des Dopings von Skilangläufern und Biathleten verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der der auf einer außerordentlichen Hauptversammlung im Oktober 2006 gefasste Beschluss zum Verkauf der Hypo-Vereinsbanksparte Bank Austria Creditanstalt an Unicredit nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein 42jährigern Computerspezialist Daimlers wegen besonders schwerer Untreue, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung mit einem Schaden von 22 Millionen Euro zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Verfassungsschutz Berlins über einen Antrag eines Mitglieds des Sozialforums Berlin neu entscheiden (1 A 10/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen sich Eltern von nur auf ihren Wunsch vorzeitig eingeschulten Kindern an den Kindertagesstättenbetreuungskosten des letzten Jahres vor der Einschulung beteiligen (37 A 26/2007 17. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg hat ein arbeitsloser, bei der Universität Hamburg eingesetzter Magister der Soziologie Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seine Zuweisung zu einem ein-Euro-Job und auf Zahlung des Unterschieds zum Gehalt eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (62 AS 1885/2007 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg sind Anhänger des FC Bayern München wegen eines Angriffs auf eine Anhängergruppe des 1. FC Nürnberg zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Günter Hirsch ist in den Ruhestand verabschiedet und Klaus Tolksdorf in das Amt als Präsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands eingeführt.
Ab 1. Mai 2008 wird als Folge der Ratifizierung des Londoner Protokolls durch Frankreich der Patentschutz in Europa billiger.
2008-01-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Mitgliedstaaten (z. B. Spanien) bei dem Schutz von Urheberrechten (z. B. der vertretenden Verwertungsgesellschaft Promusica) auch den Datenschutz von Nutzern einer (z. B. über Telefónica wirkenden) Tauschbörse im Internet beachten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Rauchers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Nichtraucherschutzgesetz Hessens abgelehnt (1 BvR 2822/2007 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung teils der erste Senat, teils der zweite Senat zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt auch ein sittenwidrig überhöhter Kaufpreis für eine Schrottimmobilie nicht zu der Annahme, die finanzierende Bank habe von der Übervorteilung gewusst, doch kann sich bei einem institutionalisierten Zusammenwirken zwischen Kreditgeber und Verkäufer oder Vertreiber der Immobilie der Anleger leichter auf eine Verletzung der der Aufklärungspflicht berufen (XI ZR 167/2005 23. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Kraftfahrzeughändler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen übernommenen Verpflichtungen zum Rückkauf verkaufter Fahrzeuge zu einem festgelegten Preis ausweisen und dürfen sie erst bei Ausübung der Verfall der Rückverkaufsoption ausbuchen (IV R 52/2004 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Regelungen zum Leistungsort bei Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätzen europarechtswidrig (V R 22/2004 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht umfasst der Schutz der Totenruhe auch das Zahlgold von Leichen (29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschlagnahme und Einziehung eines dem inzwischen verbotenen Verein Multikulturhaus Ulm überlassenen Grundstücks in Neu-Ulm rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Werbung einer gesetzlichen Krankenversicherung, dass ab 1. Januar 2009 die Beiträge aller Krankenkassen gleich hoch seien, rechtswidrig (5 ER 289/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung nicht steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung kein Arbeitslohn ist (2 K 2214/2007 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Bewertung einer Lehrerin aus Moers durch das Internetportal spickmich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist die Deutsche Bank einem kommunalen Wasserunternehmen aus Magdeburg nicht zu Schadensersatz aus pflichtwidriger Anlageberatung verpflichtet (9 O 1989/2006-408).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Ludwig-Holger Pfahls 446357 Euro Schmiergeld Karlheinz Schreibers behalten, weil das Schmiergeld in einem bestandskräftigen Steuerbescheid (über 2,1 Millionen DM) erfasst sei und Pfahls schon Teilzahlungen (von 463391 DM) auf die Steuerschuld geleistet habe.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Teilnahme an einer Haushaltsbefragung durch ein Zwangsgeld erzwungen werden (9 K 5261/2007 24. Januar 2008).
Nasch einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens ist Maxim Stawiskis wegen eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss (1,29 Promille Blutalkohol) mit Todesfolge zu 2,5 Jahren Haft mit Bewährung und 138000 Euro Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Eon wegen Behinderung kartellrechtlicher Ermittlungen durch Siegelbruch 38 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
2008-01-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet das europäische Gemeinschaftsrecht Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht dazu, zum Zwecke eines effektiven Schutzes von Urheberrechten eine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten (z. B. von Musikpiraten) im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen (C-275/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Fernsehsender (z. B. ZDF) bei gewichtigem öffentlichen Interesse (z. B. an Misshandlungen von Rekruten in Coesfeld) außerhalb mündlicher Verhandlungen von Verfahren Bericht erstatten (z. B. über Richter, Verteidiger und notfalls verfremdete Angeklagte) (1 BvR 620/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater seine Mandanten auf die Möglichkeit hinweisen, bei dem zuständigen Finanzamt vorab einen Antrag auf verbindliche Auskunft über die Rechtslage zu stellen, wobei die Entscheidung über die Antragstellung der Kunde treffen muss (IX ZR 34/2004 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen private Entsorgungsunternehmer Haushalten blaue Tonnen zur Sammlung von Altpapier zur Verfügung stellen und auf diese Weise Altpapier sammeln (7 ME 192/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Film Und plötzlich war das Haus weg nicht ausgestrahlt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein Aktiengesellschaftsunternehmen keine Auslegungspflichten über Pflichtunterlagen in der Hauptversammlung, wenn es die Pflichtunterlagen über seine Internetseite veröffentlicht (39 O 33/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Studiengebühr der Universität Trier für ein Zweitstudium in Höhe von 650 Euro je Semester rechtmäßig (5 K 903/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Devisenhändler Kerviel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Strafen fünfer Räuber von Tonbridge wegen Geiselnahme und schweren Raubes auf Haft zwischen zehn und fünfzehn Jahren festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Simón Trinidad wegen Entführung dreier Amerikaner zu 60 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltruderverbands sind wegen Dopingvergehens russischer Ruderer alle Funktionäre, Trainer und medizinischen Betreuer des Ruderverbands Russlands für ein Jahr von den Veranstaltungen des Verbands ausgeschlossen, müssen 75000 Franken Geldstrafe zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen.
Im Jahre 2006 kamen im Rahmen des Familiennachzugs 50300 Frauen nach Deutschland.
Durch einen Bürgerentscheid ist der Verkauf der Leipziger Stadtwerke an ein Unternehmen in Frankreich abgelehnt.
Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2007 rund 2 Millionen Festnetzteilnehmer verloren.
Grünenthal zieht seine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einstweiliger Verfügungen gegen den Film Contergan zurück.
2008-01-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einer Frau wegen Folter und schwerer Misshandlung 80000 Euro Schmerzensgeld zahlen (839/2002 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank in einem gegen sie gerichteten Schadensersatzprozess nicht ihre internen Richtlinien offenbaren (XI ZR 423/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nachweispflicht deutscher Sprachkenntnisse für nachziehende ausländische Ehepartner rechtmäßig (5 22/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Zwangsarbeitstrafe Tschads für sechs Mitarbeiter von L’Arche de Zoé in Haft umgewandelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf wegen des Geldraubs von Tonbridge (70 Millionen Euro) Angeklagte schuldig gesprochen.
Die Christlich Demokratische Union gewinnt mit deutlichen Stimmenverlusten die Landtagswahlen in Niedersachsen und (äußerst knapp) in Hessen.
Der einheitliche europäische Zahlungsverkehrsraum SEPA hat begonnen.
Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs wird um einen vierten Trakt erweitert.
Im Jahr 2007 wurden 41700 Menschenrechtsbeschwerden aus 47 Mitgliedstaaten vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben, wobei derzeit 20300 Verfahren gegen Russland anhängig sind (175 Verurteilungen), 9000 gegen die Türkei (319 Verurteilungen), 8000 gegen Rumänien und 2500 gegen Deutschland (7 Verurteilungen, vor allem wegen überlanger Verfahren).
Im Jahre 2007 wurden in Deutschland rund 137000 Klagen gegen Arbeitslosengeld-II-Bescheide erhoben.
Die Europäische Union macht Serbien vor den Parlamentswahlen ein Kooperationsangebot zwecks Unterstützung proeuropäischer Kräfte.
Im Jahre 2005 besuchten Privatschulen in den Niederlanden 76,4 der Schüler, in Belgien 56, in Großbritannien 41, in Spanien 30, in Australien 28, in Frankreich 21, in Luxemburg 13, in Dänemark 12, in Japan 10, in den Vereinigten Staaten von Amerika 9,5, in Österreich 8, in Deutschland 6,5, in Italien 5,5, in der Schweiz 5,5, in Norwegen 4,2 und in Polen 4,1 Prozent.
Nach einer Mitteilung der Finanzaufsicht Japans ist die Mitteilung Teramentos über den Erwerb der Mehrheit an sechs Großunternehmen falsch.
2008-01-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 39 EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (z. B. Luxemburgs) entgegensteht, die einem Gemeinschaftsangehörigen, der in dem Mitgliedstaat, in dem er den wesentlichen Teil seiner steuerpflichtigen Einkünfte bezieht, gebietsfremd ist, keinen Anspruch darauf einräumt, dass die Verluste aus der Vermietung nicht selbst genutzter Immobilien, die in einem anderen Mitgliedstaat belegen sind, bei der Bestimmung des auf seine Einkünfte anwendbaren Steuersatzes berücksichtigt werden, während ein Gebietsansässiger im erstgenannten Mitgliedstaat die Berücksichtigung dieser Verluste aus Vermietung verlangen kann (C-182/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Rechtsanwälte (z. B. Kanzlei Tilp) bei Werbung um neue Kunden die Namen bisheriger Streitgegner nennen (1 BvR 1625/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus regelmäßig nur dann Grundlage nachträglicher Sicherungsverwahrung sein, wenn der Betroffene anderenfalls in die Freiheit zu entlassen wäre (1 StR 268/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt, wenn einem minderjährigen Kind ausnahmsweise auch ein anderer leistungsfähiger Verwandter Barunterhalt schuldet, dies nur die gesteigerte Unterhaltspflicht des vorrangig Unterhaltspflichtigen entfallen, nicht aber dessen allgemeine Unterhaltspflicht unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts (XII ZR 112/2005 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Zuordnungsbeteiligter, der ein anderweit zugeordnetes ehemals volkseigenes Grundstück gutgläubig unentgeltlich weiternutzt, auf Herausgabe der Nutzungen nach Maßgabe von § 988 BGB (V ZR 136/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können selbst bei vorhandenem Kabelanschluss das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung ihrer Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung zum Beispiel auf dem Balkon nicht möglich ist (32 Wx 146/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht der Durchführung des Versorgungsausgleichs auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten nicht entgegen und ergibt sich das Ende der gesetzlichen Ehezeit bei Nichtanerkennungsfähigkeit einer ausländischen Ehescheidung aus der Zustellung des Scheidungsantrags im inländischen Scheidungsverfahren (17 UF 65/2007 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster setzt die Ermäßigung der Gebühr nach Nr. 5124 Nr. 3 KV GKG die Beendigung des gesamten Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich einschließlich der Entscheidung über die Verfahrenskosten voraus (18 A 2612/2006 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind Duldungsbescheide nach § 191 I AO kraft Gesetzes sofort vollziehbar (1 B 340/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen können für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiter die einzelnen Mitglieder Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner herangezogen werden (3 B 84/2007 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten kann eine durch unverschuldetes Verschütten heißen Kaffees durch einen Bahnangestellten in einem Zug Verbrennungen zweiten Grades erleidende Reisende 1000 Euro Schmerzensgeld verlangen (6 C 381/2006 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Käufer eines apothekenpflichtigen Medikaments vom Fernabsatzvertrag zurücktreten und die Ware zurücksenden (111 C 22/2007 31. Mai 2007).
Im Jahre 2006 waren 2,3 Prozent der fast 5900 entschiedenen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich.
Süreyya Ayhan ist wegen Dopings lebenslang gesperrt.
Kieren Fallon ist wegen Dopings 18 Monate gesperrt.
2008-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Grundsätze des fairen Verfahrens und der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes verletzt, wenn ein ordnungsgemäß an das zuständige Gericht adressierter, rechtzeitig bei einem gemeinsamen Telefaxanschluss zweier Gerichte eingegangener Berufungsschriftsatz als verspätet angesehen wird (1784/2005 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Fehlen der unmissverständlichen Anordnung zur sogleich vorzunehmenden Ausführung eines Vorgangs durch eine zuverlässige Büroangestellte ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen treffen, dass die mündliche Einzelanweisung vergessen wird und ein fristwahrender Schriftsatz nicht rechtzeitig übermittelt wird (IX ZB 219/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache (z. B. bei Verteilung der Ladung auf einer Autobahn) beseitigt werden muss, weil sie eine andere Sache beeinträchtigt (VI ZR 220/2006 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verüben eines Angriffs auch dann erfüllt, wenn das Opfer durch einen vor Fahrtantritt begonnenen Angriff zur Mitfahrt gezwungen und der Angriff während der Fahrt fortgesetzt wird (4 StR 338/2007 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet § 18 StBerG kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die Bezeichnung Lohnsteuerhilfeverein zu führen oder den vollen Vereinsnamen anzugeben (I ZR 153/2004 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nach dem Beginn des Ruhestands weder die Versetzung in den Ruhestand noch ihr Grund durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (2 C 22/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei überlanger Verfahrensdauer ungeachtet einer fehlenden gesetzlichen Regelung der Rechtsbehelf der Untätigkeitsbeschwerde gemäß Art. 19 IV GG gegeben (16 WF 172/2007 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist für einen eventuellen Anspruch auf Rückzahlung eines Brautgelds der Vater der Braut der richtige Anspruchsgegner (7 U 54/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die laienhafte falsche Bewertung objektiv ungeeigneter Umstände eine Anfechtungsfrist des § 1600b I 2 BGB nicht in Gang und macht eine Klage nicht schlüssig (5 WF 81/2007 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Unfallversicherung von einem Unfall auszugehen, wenn ein Unfallversicherter auf einem bodenunebenen Bolzplatz spielt und kein greifbarer Abhaltspunkt für ein Umknicken des Fußes auf Grund einer inneren Ursache besteht (20 U 5/2007 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei völlig offenem Ausgang eines Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahrens im einstweiligen Anordnungsverfahren bei einem (fünfjährigen) Kind das bisherige soziale Umfeld und die bisherigen Bezugspersonen zu erhalten (2 WF 121/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Zwangsvollstreckung wegen Telefonanrufen nach dem Gewaltschutzgesetz nur zulässig, wenn der Vollstreckungstitel diese verbietet (20 WF 104/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzen Eltern eines auf einer Schwimmbadrutsche nach unten rutschenden Kindes und Schwimmbadbetreiber ihre Aufsichtspflichten nicht, wenn das Kind mit einem sinnwidrig von unten nach oben kletternden Kind zusammenstößt (14 U 8/2006 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Zulässigkeit der Vertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten in der Wohnungseigentümerversammlung auf Verlangen das Original der Vollmachturkunde vorzulegen und kann bei gegenteiliger Handhabung ein gefasster Beschluss bei Ursächlichkeit anfechtbar sein (34 Wx 91/2007 11. Dezember 2007).
*Oefele, Helmut Freiherr von/Winkler, Karl, Handbuch des Erbbaurechts, 4. A. 2008
*Henssler, Martin, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. A. 2008
*Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 6. A. 2007
*Gamillscheg, Franz, Kollektives Arbeitsrecht Band 2 Betriebsverfassung, 2008
*Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 24. A. 2008
*Schwerdtfeger, Gunther, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 13. A. 2008
*Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 12. A. 2008
*Würtenberger, Thomas, Verwaltungsprozessrecht, 3. A. 2008 (Prüfe dein Wissen)
2008-01-25 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs muss eine Exportsubvention wegen Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Tierschutzbestimmungen nur dann zurückgezahlt werden, denn der Verstoß das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt hat (C-37/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Mitglieder der XY-Bande überwiegend verworfen (5 StR 253/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Vater zu elf Jahren Haft und die Mutter zu 13 Jahren Haft wegen vorsätzlicher Tötung ihres siebenjährigen Sohnes Dennis verurteilende Entscheidung des Landgerichts Cottbus rechtskräftig (5 StR 606/2007 23. Januar 2008).
Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Rostock, Bamberg und Nürnberg müssen die (2300) Anleger der insolventen Falk-Fonds 68 und 71 die trotz Insolvenz ausgeschütteten Zahlungen (von rund 20 Millionen Euro) mangels Gewinns an die Insolvenzmasse zu Gunsten der Gläubiger zurückzahlen (6 U 132/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg ist die Mutter einer verhungerten Tochter wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener zu acht Jahren Haft verurteilt, der Vater wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 39 Monaten Haft.
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I muss die Hypo-Vereinsbank an Anleger des VIP Medienfonds 4 Schadensersatz leisten (4 O 16537/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein eine Vierundzwanzigjährige erwürgender Fünfzehnjähriger zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann bei Stalking eine Namensänderung Bedrohter sofort vollzogen werden (4 K 2244/2007 9. Januar 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die längere Zahlung des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose.
Die Volkswagen AG ruft 27000 Kraftfahrzeuge wegen Brandgefahr zurück.
Der Mindestlohn in Rumänien und Bulgarien liegt unter einem Euro.
In China sind 2007 rund 1,4 Millionen Ehen geschieden worden, was zu Kosten von einem Euro möglich ist.
Der letzte deutsche Soldat des ersten Weltkriegs (Richter am Amtsgericht Hannover a. D. Erich Kästner) ist in Hannover am Anfang des Jahres 2008 im Alter von 107 Jahren verstorben.
2008-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung des Gewinns aus der Veräußerung von Wertpapieren im Einkommensteuerbescheid 1999 wegen Vollzugsdefizits nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 294/2006 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die so genannte strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands nach dem 11. September 2001 rechtmäßig (6 A 1/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt auch ein nicht lesbarer Namenszug das Schriftformerfordernis der Unterzeichnung einer Kündigung mit vollem Namen, kann innerhalb einer Probezeit ein Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden und findet eine Unhaltskontrolle der Vereinbarung einer Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrag nicht statt (6 AZR 519/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei Vereinbarung der unwiderruflichen Freistellung eines Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Bezüge nur die Arbeitspflicht aufgehoben, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus begründet wird (5 AZR 393/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein an einem Werbespot mitwirkender Sportler (z. B. Vitali Klitschko, Wladimir Klitschko) kein Künstler, so dass er keine Abgaben an die Künstlersozialklasse (z. B. 25000 Euro für das Jahr 2003) leisten muss (3 KS 1/2007 R 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet ein Internetprovider nicht für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Webseiten (6 W 10/2008 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Redouane E. H. wegen Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Online-Banking betreibender Kunde (z. B. durch aktuelle Virenschutzsoftware, Firewall, Sicherheits-Updates, Nichtpreisgabe von PIN und TAN) selbst für ausreichenden Schutz gegenüber Betrügern sorgen (9 S 195/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Klage eines Turkodeutschen gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung als Deutscher wegen Verkehrens in einer verbotenen Teilorganisation des verbotenen Kalifatsstaats und arglistigen Verschweigens eines Ermittlungsverfahrens wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung abgewiesen (1 K 1851/2006 5. Dezember 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben die Besuchsrechte Britney Spears’ ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Bayer und Zeon Geldbußen von 34 Millionen Euro wegen Preisabsprachen für Nitrokautschuk zahlen.
Deutsche Bahn AG und Gerkan, Marg und Partner schließen einen Vergleich wegen des Hauptbahnhofs Berlin.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des Berufsrechts der Steuerberater, die künftig mit Lohnsteuzerhilfevereinen eine Bürogemeinschaft bilden und als Syndikus-Steuerberater wirken dürfen.
Der deutsche Aktienindex erholt sich auf 6821 Punkte.
Jérôme Kerviel veruntreut bei der Société Générale 4,9 Milliarden Euro.
J. Craig Venter u. a. bauen das Genom des Bakteriums Mycoplasma genitalum mit etwa einer halben Million Genbausteinen nach.
† Zundel, Reinhold 23. Januar 2008.
2008-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen grundrechtserhebliche Belange, für die ein Strafgefangener rechtlichen Schutz erwarten darf, entweder durch privatrechtliche Ansprüche gegenüber einem beschäftigenden Unternehmen oder durch öffentlichrechtliche Verantwortlichkeiten der Haftanstalt geschützt sein (2 BvR 1061/2005 27. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter bei vereinbarter Berechnung der Betriebskostenumlage nach der Bewohnerzahl einer Wohnung die tatsächliche Bewohnerzahl zu Grunde legen (VIII ZR 82/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verkäufer bei einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen eines Käufers einen Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstehenden Schadens haben (VIII ZR 246/2006 23. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Eltern mit vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kindern vom Elterngeld nicht verfassungswidrig (B 10 EG 3/2007 23. Januar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Teilwertabschreibung bei als Finanzanlage gehaltenen Aktien immer dann zulässig, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine sicheren Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen vorliegen (I R 58/2006 23. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ist die gesetzliche Versagung des Werbungskostenabzugs für Aufwendungen für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (z. B. vor dem 21. Kilometer) möglicherweise verfassungswidrig (VI R 17/2007 10. Januar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge eines Kindes den für das Kindergeld maßgeblichen Jahresgrenzbetrag überschreiten, die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohnsteuer und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung noch zu einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung oder zu einer privaten Rentenversicherung bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen (III R 4/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Kurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die erforderliche Eingliederungsbeihilfe für Behinderte (z. B. bei autistischer Störung) nicht willkürlich gekürzt werden (9 SO 162/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist Lorenzos Öl ein Fertigarzneimittel, auf das gesetzlich Krankenversicherte unter bestimmten Umständen einen Anspruch haben (4 KR 39/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen haben Eltern für ein verheiratetes, in der Ausbildung befindliches, getrennt lebendes und keinen Trennungsunterhalt beziehendes Kind einen Anspruch auf Kindergeld (3 K 3174/2005 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Privatunternehmen nicht den in vom Abfallentsorgungsträger bereitgestellten Abfallbehältern befindlichen Abfall (z. B. in Duisburg) durchsuchen und teilweise mitnehmen(17 L 1471/2007 22. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Offenlegung bestimmter Unternehmensdaten (z. B. Porsches) nicht verweigern (7 E 3280/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist ein Journalist wegen Beleidigung und Falschauslegung des Islam zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Norddeutsche Affinerie AG Cumerio übernehmen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 6439 Punkte.
Xing kauft nach Econozco und Neurona Cember.net.
2008-01-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich eine Lesbierin wegen Diskriminierung durch Ablehnung eines Adoptionsantrags mit 10000 Euro entschädigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt, wenn bei einer Pressemeldung nicht eindeutig ist, ob hinter der offenen Aussage eine verdeckte Aussage steht, eine Verurteilung zu einer Gegendarstellung nicht schon dann in Betracht, wenn eine nicht fern liegende Deutung bei der Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt ergibt (1 BvR 967/2005 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Automieter vor der Unterrichtung des Autovermieters über einen Unfall die Polizei verständigen und Verletzte versorgen (XII ZR 213/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Friede Springer 10 Prozent Anteile am Nachlass Axel Caesar Springers von Axel Sven Springer wirksam erworben (2 U 35 /2004 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kraftfahrzeugführer an einer roten Ampel den Motor ausschalten, das Handy benutzen und bei Grün die Handybenutzung beenden und den Motor wieder anschalten und weiterfahren, ohne Bußgeld bezahlen zu müssen (2 SsOWi 190/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Mischling nur bei Überwiegen der Rassestandards eines Kampfhundes ein Kampfhund (5 K 4370/2006 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bauer wegen Ausräucherns von Murmeltieren zu 4800 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Finnlands ist Mietern das Rauchen auf dem Balkon erlaubt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten von Amerika ist die Strafe José Padillas wegen Unterstützung Al Qaidas auf 208 Monate Haft festgesetzt.
Roche kauft Ventana Medical Systems für 3,4 Milliarden Dollar.
Racke kauft die Mehrheit an Eggers & Franke.
One Equity ist mit 15,02 Prozent größter Aktionär Pfleiderers.
2008-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Leiters eines Kindertheaters wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs zu 126 Monaten Haft durch das Landgericht Limburg rechtskräftig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Tätigkeit dreier Polizeibeamter Niedersachsens nicht so anstrengend, dass dafür ein Ausgleich durch früheren Ruhestand zu schaffen ist (2 A 4398/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lindsay Lohan wegen Trunkenheit am Steuer zu zwei Tagen Hilfsarbeiten in der Gerichtsmedizin und zu zwei Tagen Hilfsarbeiten in der Notaufnahme eines Krankenhauses verurteilt.
Hochtief zieht seine Beschwerde gegen den Billigungsbescheid der Aufhebung der Ausschreibung für das neue Terminal des Flughafens Berlin-Brandenburg International in Schönefeld zurück.
Nach einem Beschluss des Innenausschusses des Bundestage Deutschlands sollen bei den nächsten Bundestagswahlen Sachsen-Anhalt und Sachsen je einen Wahlkreis zu Gunsten Niedersachsens und Baden-Württembergs verlieren.
Die beiden vor sieben Monaten im Saarland verwechselten Säuglinge sind an ihre wahren Eltern zurückgegeben.
Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) muss zwei Milliarden Euro abschreiben.
Der deutsche Aktienindex fällt um 7,2 Prozent auf 6790 Punkte.
Die Zahl der Aktionäre Deutschlands fällt im ersten Halbjahr 2007 um 570000 auf 3,8 Millionen.
Von den zwischen 1953 und 2008 von 3,57 Euro auf 17,98 Euro steigenden Rundfunkgebühren erhalten ARD 5,22 Milliarden, ZDF 1,74, Deutschlandradio 0,18 und Landesmedienanstalten 0,14 Milliarden Euro.
† Abelein, Manfred 20. Oktober 1930-17. Januar 2008.
† Fögen, Marie Theres 10. Oktober 1946-18. Januar 2008.
2008-01-20 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat effektiver Rechtsschutz zur Sicherung der Bestenauslesegrundsätze des Art. 33 II GG bereits im Zeitpunkt der Dienstpostenvergabe stattzufinden, wenn die Bewährung auf dem Beförderungsdienstposten nach Ablauf der Bewährungszeit ohne erneute Auswahlentscheidung unmittelbar zur Beförderung führt, und führen Fehler im Anforderungsprofil grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens (2 BvR 1846/2007 u. a. 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Unterhaltsverpflichtete die Darlegungslast und Beweislast für Tatsachen, die zu einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts führen können (XII ZR 16/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Unternehmer, der Leistungen zu Herstellung von Bauteilen an einen Nachunternehmer vergeben muss, seinen Obliegenheiten grundsätzlich, wenn er den Nachunternehmer sorgfältig aussucht (VII ZR 99/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente nicht mit einem Vomhundertsatz der auszugleichenden Versorgung tituliert werden (XII ZB 177/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Kommanditgesellschaft Wohnräume weder als Wohnung für sich noch für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen, für den Geschäftsführer der Komplementärin nur, wenn das Wohnen gerade in dieser Wohnung von nennenswertem Vorteil für den Betriebsablauf ist (VIII ZR 122/2006 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts nach §§ 85ff. SGB IX (5 B 77/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Abfindungsanspruch nach § 1a I KSchG in der gesetzlichen Höhe auch bei informatorischer Nennung eines niedrigeren Abfindungsbetrags durch den Arbeitgeber (1 AZR 340/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält bei einer Unterzeichnung eines eine abweichende Befristungsabrede enthaltenden schriftlichen Arbeitsvertrags der schriftliche Arbeitsvertrag eine eigenständige Befristungsabrede (7 AZR 700/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerberater eine Anspargrundlage für einen Restbetrieb nur unter besonderen Umständen bilden (XI R 47/2006 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründen Sachleistungen oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion den hinreichenden Tatverdacht einer Vorteilsgewährung und einer Unrechtsvereinbarung (2 Ws 261/2007 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Betrieb einer Automatenvideothek in Nordrhein-Westfalen an Sonntagen und Feiertagen unzulässig (20 U 36/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Filtersoftware für Googlerecherchen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (4 U 142/2006 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Fehlen einer zweiten erforderlichen Unterschrift unter dem Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung der dort gefasste Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern die erforderliche Unterschrift nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird (34 Wx 3/2005 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten an Sonntagen und Feiertagen keine Störung des Sonntages oder Feiertages (2 U 26/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Irakokanadier wegen schwerster krimineller Vergehen für Al-Qaida zu lebenslanger Haft verurteilt.
2008-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Gerichte eines Mitgliedstaats, wenn der Antragsgegner in einem Ehescheidungsverfahren weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaat noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hat (z. B. mit einer Schwedin verheirateter Kubaner mit früherer Ehewohnung in Frankreich), ihre Zuständigkeit für die Entscheidung über den entsprechende Antrag nicht aus ihrem nationalen Recht herleiten, wenn die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats zuständig sind(C-68/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Boykottaufruf der Jugendorganisation der Christlich Sozialen Union gegen Werbung für die Scientologybewegung zulassende Plakatflächenvermieter unter bestimmten Umständen verfassungsgemäß sein (1 BvR 292/2002 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die (gerechtfertigte) Ersetzung der Sorgeerklärung die gemeinsame elterliche Sorge nur umfassend und nicht nur für bestimmte Teilbereiche begründet werden (XII ZB 136/2004 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Schuldner, der klären lassen möchte, ob ein beabsichtigtes abgewandeltes Verhalten von einem titulierten Unterlassungsgebot erfasst wird, gegenüber dem Gläubiger keinen Anspruch auf Mitteilung, ob dieser wegen eines entsprechenden Verhaltens einen Ordnungsmittelantrag zu stellen beabsichtigt (I ZR 172/2005 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Unternehmer die Darlegungslast und Beweislast für die Erfüllung einer ihn treffenden Prüfungspflicht und Hinweispflicht hinsichtlich der Vorleistung eines anderen Unternehmers (VII ZR 183/2005 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine bedürftige Partei ein durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangtes, zum Erwerb eines neuen angemessenen Hausgrundstück benutztes Vermögen für schon entstandene Prozesskosten einsetzen (XII ZB 55/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann mit der Revision weder angegriffen werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 533 ZPO bejaht und eine Widerklage deshalb zugelassen hat, noch dass es § 533 ZPO nicht für anwendbar gehalten hat (VII ZR 27/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stimmt ein Mieter einer Umlage nicht vereinbarter Betriebskosten nicht allein dadurch zu, dass er gegen die in der Vergangenheit ein Guthaben zu seinen Gunsten ergebenden Betriebskostenabrechnungen keine Einwendungen erhebt (VIII ZR 279/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem von der Gerichtsverwaltung vorgehaltenen gesonderten Fach mit privatem Botendienst, an dem sich der örtliche Anwaltsverein finanziell beteiligt, die Gewähr des zuverlässigen Weges für Berufungsschriftsätze gegeben (XI ZB 4/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt auch dann nicht Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer einer Immobilienvermittlungsgesellschaft sein, wenn er sich in der Geschäftsführung auf den Verwaltungsbereich beschränkt (AnwZ [[B] 92/2006 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die an einen Erschließungsträger auf Grund eines nichtigen Erschließungsvertrags zu zahlende Umsatzsteuer von der (nicht vorsteuerabzugsberechtigten) Gemeinde auch dann nicht von einem öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch in Abzug gebracht werden, wenn das Finanzamt dem Erschließungsträger diese Zahlungen als Vorsteuerbeträge erstattet hat (9 B 36/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss auch ein derzeit keine Fahrschüler ausbildender Fahrlehrer alle vier Jahre an einem Fortbildungslehrgang teilnehmen (6 B 42/2007 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine vom Arbeitgeber bestimmte Verlängerung der Arbeitszeit bis unmittelbar vor einem Übergang in die Altersteilzeit gilt, diese Arbeitszeit als bisherige Arbeitszeit für die Altersteilzeit zu Grunde zu legen (9 AZR 18/2007 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn Kinder, denen ein Elter Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht einräumen, dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elters an den anderen zu Grunde, als der andere Elter über die eingehenden Zahlungen im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich endgültig frei verfügen kann (II R 33/2006 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss das Amtsgericht am Sitz eines Notars ein von diesem beurkundetes gemeinschaftliches Testament nicht entgegennehmen, wenn es nicht bei ihm, sondern bei einem anderen Amtsgericht verwahrt werden soll (3 Wx 4/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg zählt der Besuch eines Volksschulkurses in einer Erwachsenenschule zwecks Erlangung des Realschulabschlusses trotz Vorliegens eines Hauptschulabschlusses zur allgemeinen, einen Ausbildungsunterhaltsanspruch rechtfertigenden Schulausbildung (9 WF 159/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein im Winter nur ein sommerbereiftes Kraftfahrzeug erhaltender Kraftfahrzeugmieter nach einem Unfall unter Umständen keine Selbstbeteiligung tragen (14 U 34/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die sukzessive Mehrfachverteidigung nicht unzulässig (1 Ws 360/2007 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein nichtehelicher, nie zur elterlichen Sorge berechtigter Vater eines nichtehelichen Kindes in Bezug auf mit der befristeten oder sofortigen Beschwerde angreifbare Entscheidungen des Familiengerichts keine Beschwerdebefugnis (6 WF 95/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers plausibel darlegen, der Arbeitnehmer seine Leistungsfähigkeit plausibel darlegen und danach der Arbeitgeber seinen Verdacht andauernder Arbeitsunfähigkeit beweisen (4 Sa 204/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf von einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Kraftfahrzeugführungsberechtigung nach Ablauf einer Sperrfrist im Inland Gebrauch gemacht werden, so lange die unterschiedliche Beurteilung dieser Frage durch verschiedene deutsche Obergerichte nicht beendet ist (2 Ss 597/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung der Richterdienstkammer des Landgerichts Hamburg ist Michel R. als Präsident des Landessozialgerichts Hamburg wegen des Verdachts der Dienstpflichtverletzung durch Beschaffung kinderpornographischen Materials vorläufig des Dienstes enthoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim entscheidet in Wirtschaftsstrafsachen nur die Wirtschaftsstrafkammer über Anträge auf gerichtliche Entscheidungen gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen, welche die Gewährung von Akteneinsicht betreffen (25 Qs 17/2006 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Dreiunddreißigjährige wegen Totschlags ihres Neugeborenen zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind ein Zweiunddreißigjähriger und ein Neununddreißigjähriger wegen Mordes an einer Fünfzehnjährigen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein Dreiunddreißigjähriger wegen Ermordung seiner Ehefrau zu 153 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier hat ein Geschädigter nicht erst nach einer halbjährigen Weiternutzung seines geschädigten und wiederhergestellten Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf Erstattung der restlichen Reparaturkosten (Kosten der fachgerechten Reparatur abzüglich bereits erstatteter Zahlung auf der Grundlage Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) (32 C 118/2007 18. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Alexander Sdwischkow als stellvertretender Redakteur Sgodas wegen Nachdrucks der Mohammedkarikaturen der Jyllands-Posten zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministeriums Deutschlands sind die RAF-Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Mordfall Buback für die Bundesanwaltschaft gesperrt.
Das Bistum Hildesheim will 80 von 438 Kirchen nicht mehr als Orte von Gottesdiensten verwenden, 86 andere Kirchen nicht mehr mit Mitteln des Bistums unterhalten.
Im Jahre 2010 wird es voraussichtlich eine Milliarde zugelassener Kraftfahrzeuge auf der Erde geben.
† Schwab, Karl Heinz Coburg 22. Februar 1920-Erlangen 17. Januar 2008.
*Aktiengesetz, hg. v. Goette, W. u. a., 3. A. 2008ff.
*Linhart, Karin, Englische Rechtssprache, 2008
2008-01-18 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet eine Aktiengesellschaft (z. B. France Télécom) nicht gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden (z. B. Gerhard Schmid) ihrer Geschäftspartnerin (z. B. Mobilcom AG aus einem Kooperationsvertrag, wenn dieser zuvor auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verzichtet hat (2-04 O 412/2004 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein eine junge Mongolin mittels Körperverletzung als Schlangenmädchen ausbildendes Ehepaar zu 60 bzw. 42 Monaten Haft verurteilt und zahlt 40000 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Beobachtung Bodo Ramelows durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind keine Schadensersatzklagen gegen nicht unmittelbar für Bilanzfälschungen verantwortliche Unternehmen (z. B. Zulieferer) zulässig.
Die Ruderer Alexander Litwintschew, Ewgeni Lusjanin und Iwan Podschiwalow sind wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
Das Jugendamt Gießen erzieht einen Jugendtäter in einem russischen Dorf in Sibirien.
Canal Plus kauft Kinowelt.
Die Bundesregierung Deutschlands kann den von der Europäischen Kommission geplanten Handel mit Zertiifikaten für Energie aus Wind-, Wasser- oder Sonnenkraft unterbinden.
Die Deutsche Telekom verkauft fünf Call-Center-Standorte an Arvato Services.
Metro verkauft die Supermarktkette Extra (245 Märkte mit 1,6 Milliarden Euro Umsatz) an Rewe.
Merrill Lynch muss wegen zweitklassiger Hypotheken 14,6 Milliarden Dollar abschreiben.
Ein Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika will einen menschlichen Embryo aus einer Hautzelle geklont haben.
Bild verpflichtet sich wegen eines unerlaubten Nachdrucks eines Artikels der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer Spende von 5000 Euro an F. A. Z.-Leser helfen.
2008-01-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die bis 2005 (nur) in Deutschland gewährte Eigenheimzulage wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-152/2005 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters von Nordenham wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung durch das Landgericht Oldenburg rechtskräftig (3 StR 480/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Rhönklinikum die Kreiskrankenhäuser Bad Neustadt und in Mellrichstadt nicht übernehmen (16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Lastkraftwagenfahrers wegen Mordes in drei Fällen durch das Landgericht Limburg rechtskräftig (2 StR 504/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote von Arbeitnehmern durch einen einzelnen Arbeitnehmer ein Anzeichen dafür sein, dass er vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten durch Nichtausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit verletzt (2 AZR 536/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben anderen Unternehmen zugewiesene Beamte der Deutschen Post Ag nur bei den anderen Unternehmen, nicht dagegen bei der Deutschen Post AG aktives und passives Wahlrecht zum Betriebsrat (7 ABR 66/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Änderung des Vertragsinhalts einer Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte (7 AZR 603/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Betriebsratsmitglieder bei Bezug von Aktienoptionen als Arbeitsentgelt gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern nicht schlechter gestellt werden (7 AZR 887/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Amazon Geschenkgutscheine nicht nach einem Jahr, sondern erst nach drei Jahren verfallen lassen (29 U 3193/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf die Laufzeit des Atomkraftwerks Brunsbüttel nicht durch Reststrommengen aus Müllheim-Kärlich verlängert werden (16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Antrag Karl-Heinz Wildmosers auf vorzeitige Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der wegen Bestechlichkeit und Untreue verhängten Haft abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn konnte Wenzel Jacob als Intendant der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn ordentlich gekündigt werden.
2008-01-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Tschechische Republik Menschenrechte durch Diskriminierung von Romakindern verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Dienstentfernung eines 1200 Euro Verwarnungsgeld für private Verbindlichkeiten verwendenden Polizeibeamten Niedersachsens nicht verfassungswidrig (2 BvR 1050/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Mangel der Wohnung eigenmächtig ohne vorherige Mahnung beseitigen lassender Mieter keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter (VIII ZR 222/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung der Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften 1999 und 2000 verfassungsgemäß (IX B 219/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Bamberg sind ein Neunzehnjähriger und ein Dreiundzwanzigjähriger wegen des Todes dreier Männer bei einem Autowettrennen auf der B 26 bei Hassfurt zu 51 bzw. 28 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Susanne Riess-Passer auf rund 600000 Euro Schadensersatz abgewiesen und muss die Partei 394474 Euro Prozesskosten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Total und andere Unternehmen wegen des Untergangs des nicht ausreichend sicheren Tankers Erika zu 192 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Libyen wegen eines Flugzeugabsturzes über Nigeria zu 6 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind Katsuhiko Kawasoe und drei weitere Manager Mitsubishis am Tod eines Lastkraftwagenfahrers mitschuldig und deswegen zu Haft mit Bewährung verurteilt.
Das Saarland stellt die Verfassungsschutzbeobachtung der Partei Die Linke ein.
Oracle kauft Bea für 8,5 Milliarden Euro.
Sun kauft MySQL AB für eine Milliarde Dollar.
Drei der fünf Gewerkschaften Frankreichs billigen den Entwurf der Regierung für eine Reform des Arbeitsmarkts.
2008-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Herzinfarkt fehlerhaft übersehender und dadurch einen bleibenden Hirnschaden verursachender Notarzt zu Schadensersatz verpflichtet sein (VI ZR 229/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen anerkannte Flüchtlinge nicht aus finanziellen Überlegungen durch Reiseauflagen eingeschränkt werden (1 C 17/2007 15. Januar 2008)).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein Briefzusteller nach Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung zu entlassen (11 A 11152/2007 7. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Leistungsschwäche einen Arbeitnehmer kündigender Arbeitgeber nachweisen, dass der Ausfall betriebliche Beeinträchtigungen bewirkt (7 Sa 253/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg errechnet sich der von den Pharmaherstellern zu gewährende gesetzliche Herstellerrabatt aus dem Nettoverkaufspreis und mindert die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer (1 K 450/2004 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Helmut Roewer wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ausgesetzt, so dass eine Beendigung des Verfahrens wegen Erreichung der Altersgrenze des vorsitzenden Richters Ende Januar 2008 ausscheidet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Vincenzo C. wegen Mordes, Mordversuchs und schwerer Körperverletzung in Selbstjustiz zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind die gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengelds wegen Benachteiligung von Müttern möglicherweise verfassungswidrig (21 AL 38/2006 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss Le Monde Dopingvorwürfe gegen den FC Barcelona zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Britney Spears ihre Kinder bis zum nächsten Gerichtstermin am 19. Februar 2008 nicht sehen.
Ralf Stegner tritt als Innenminister Schleswig-Holsteins zurück und wird Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei des Landtags Schleswig-Holsteins.
Nokia verlagert aus Kostengründen die Handyherstellung von Deutschland (Bochum) nach Rumänien.
† Stimpel, Walter 29. November 1917-Karlsruhe 13. Januar 2008.
2008-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel zu 42 Monaten Haft Verurteilten im Wesentlichen verworfen (4 StR 384/2007 13. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die ordentliche Kündigung einer Mietwohnung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Mietvertragsverletzung des Mieters durch den Vermieter keine Abmahnung voraus, doch kann die Missachtung einer Abmahnung erschwerend ins Gewicht fallen (VIII ZR 145/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage (z. B. keine Umsatzbesteuerung von Schönheitsoperationen) Investitionen tätigender Steuerzahler für die Vergangenheit Anspruch auf Vertrauensschutz trotz Verschärfung der Rechtslage durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wenn die bisherige Rechtsauffassung nicht als zweifelhaft erschienen ist (V B 8/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die frühere Verteidigerin Ernst Zündels wegen Volksverhetzung zu 43 Monaten Haft und 5 Jahren Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind Mietkosten bei dem Kinderzuschlag grundsätzlich in voller Höhe berücksichtigungsfähig (3 KG 19/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein alleinstehender Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Wohnung mit mehr als 45 Quadratmetern beanspruchen, wenn seine Kinder regelmäßig und häufig zu Besuch kommen (14 AS 80/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbotpassiven Bettelns in Fürstenfeld rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Wolfgang F. wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung unter Berücksichtigung zweier bedingter Vorstrafen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats Österreichs muss ein ein Haus in Jochberg gegen Zahlung rund einer Million Euro erwerbender Münchener Unternehmer wegen Nutzung des Hauses als Freizeitwohnsitzes 4000 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung Frankreichs darf die genveränderte Maissorte MON810 wegen Gesundheitsbedenken nicht mehr eingesetzt werden.
Eine Sonde der Vereinigten Staaten von Amerika erreicht den Planeten Merkur.
2008-01-13 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Günther Jauch gegen den Springer-Verlag und die Ullstein GmbH keinen Anspruch auf 100000 Euro fiktive Lizenzgebühr und 30000 Euro Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines Hochzeitsbilds.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Günther Jauchs Ehefrau gegen die Bunte einen Anspruch auf 25000 Euro Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Hochzeitsbilds.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Mario Cipollini wegen Steuerhinterziehung zur Zahlung von 1,6 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage vierer ehemaliger Guantánamohäftlinge aus Großbritannien gegen Donald Rumsfeld und andere auf zehn Millionen Dollar Schadensersatz wegen Folter und Verletzung religiöser Rechte abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Nutzung von Sonargeräten vor der Küste Südkaliforniens durch die Marinestreitkräfte des Staates zum Schutz von Walen und Delphinen erheblich eingeschränkt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson wegen Verletzung gerichtlicher Auflagen in Untersuchungshaft genommen.
Deutsche Bahn AG und Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer einigen sich unter Vermittlung des Bundesverkehrsministers auf einen eigenständigen Tarifvertrag mit einer stufenweisen Lohnerhöhung von 11 Prozent bis Ende Januar 2009.
Nach einer Anordnung des Transportministeriums Libyens darf nach Libyen nur unter Nachweis von mindestens 1000 Dollar Barvermögen eingereist werden.
Bei den Parlamentswahlen in Taiwan erhält die aus China vertriebene, die Trennung Taiwans von China ablehnende, oppositionelle Kuomintang-Partei 72 Prozent der Stimmen.
Dreier, Horst (SPD) soll Nachfolger Winfried Hassemers als Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (und 2010 Präsident) werden.
Masing, Johannes soll Nachfolger Wolfgang Hoffmann-Riems als Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
2008-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Abwerber bei einem Telefongespräch am Arbeitsplatz bei dem bisherigen Arbeitgeber Kandidaten nicht auf Einzelheiten aus ihrem Lebenslauf oder auf ihre bisherige Tätigkeit ansprechen, sondern nur die Mitteilungen austauschen, die für eine erste Kontaktaufnahme nötig sind (I ZR 183/2004 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Antrag des Papstattentäters Mehmet Ali Agca auf vorzeitige Haftentlassung vor 2010 abgelehnt.
Surteco erwirbt für 20 Millionen Euro 3 Prozent an Pfleiderer.
Bei der Rechtsberatung in Transaktionen mit deutscher Beteiligung 2007 folgen wertmäßig auf einander Freshfields, Hengeler, Clifford, Cleary, Shearman, Linklaters, Allen, Skadden, Cravath, Sullivan, Gleiss, Weil u. a.
Die Wertpapierhandelsunternehmen Deutschlands werden wegen Phoenix Kapitaldienst über bereits geleistete 30 Millionen Euro hinaus weitere Zahlungen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen leisten müssen.
Die Bank of America kauft den Hypothekenfinanzierer Countrywide.
Northern Rock verkauft Vermögenswerte.
Bis 31. März 2008 läuft eine Bewerbungsfrist für 100 Studienplätze an der Bucerius Law School in Hamburg.
† Jaenicke, Günther 05. 01. 1914-02. 01. 2008.
† Loehr, Helmut 19. Mai 1935-Leverkusen 7. Januar 2008.
2008-01-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen des Verschwindens achtzehner Menschen in Nordzypern 1974 verurteilt (16064/1990).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle waren die Gaspreise eines niedersächsischen Gasversorgungsunternehmens zwischen November 2005 und März 2006 nicht nachweisbar überhöht (13 VA 1/2007 [Kart] 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das Gericht am Sitz der juristischen Person willkürlich und für das verwiesene Gericht nicht bindend, wenn die eigene Unzuständigkeit nicht von Amts wegen festgestellt worden ist (4 AR 40/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Finanzamt nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zu erlassen (2 K 2211/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Fluggesellschaft KLM nicht ohne Angabe von Endpreisen werben (3-08 O 82/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Klage Dieter Zetsches gegen Jürgen Grässlin auf 50000 Euro Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Behauptung von Falschdarstellung abgewiesen (11. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen gewählte Zweckverbandsvertreter des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Münsterland an der Gründungsversammlung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe teilnehmen (1 L 10/2008 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Marion Jones wegen Dopings zu sechs Monaten Haft und 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Die Nationalversammlung Frankreich beschließt die Möglichkeit der Haft für gefährliche Straftäter nach Haftende.
Der Preis für eine Feinunze Gold übersteigt 900 Dollar.
2008-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Polizisten wegen fahrlässiger Tötung eines bei Kälte am Straßenrand ausgesetzten betrunkenen, später tödlich verletzten Gymnasiasten zu neune Monaten Haft mit Bewährung wegen nicht ausreichender Berücksichtigung aller wesentlichen Gegebenheiten aufgehoben (3 StR 463/2007 10. Januar 2008).
.Nach Andeutungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung der Pendlerpauschale möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren regelmäßig nicht notwendig, wenn der Schuldner im Prüfungstermin anwesend war, sachgerechte Erklärungen abgegeben hat, persönlich angehört wurde und eine schriftliche Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben mit ergänzendem Schreiben abgegeben hat (2 W 27/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird durch die Aussagen der Zeichnerin Pumuckls (Barbara von Johnson) und einen Kindermalwettbewerb „Pumuckls Freundin“ das Urheberrecht der Verfasserin (Ellis Kaut) nicht verletzt und Pumuckl nicht entstellt (7 O 8427/2007 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind die Abfallgebührensatzungen des Landkreises Aurich für 2006 und 2007 wegen fehlender Differenzierung nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt das Verbot der Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter wegen Verletzung europäischen Rechts möglicherweise rechtswidrig (4 K 6081/2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands ist das Todesurteil gegen Martinus van der Lubbe wegen des Reichstagsbrands aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag elfer jemenitischer Gefangener auf Guantánamo auf Überprüfung der Vernichtung von Verhörvideos zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist das Gesetz über die Einsetzung eines Sonderermittlers für das Finanzgebaren des Präsidenten im Wesentlichen Verfassungsgemäß.
Italien weist den Imam von Turin aus.
Toyota verkauft 2007 rund 9,4 Millionen Kraftfahrzeuge.
2008-01-09 Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei in zwei Fällen wegen Folter und Verstoßen gegen das Recht auf Schutz des Lebens zu einem Schmerzensgeld von 5000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gegen die Aufforderung zur Einzahlung eines Auslagenvorschusses im selbständigen Beweisverfahren gerichtete sofortige Beschwerde unzulässig (24 W 5/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Revision eines Bücher der Universitätsbibliothek Bonn entwendenden und auf Auktionen versteigernden Literaturprofessors gegen die Verurteilung wegen Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung in zwei Fällen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verworfen (81 Ss 111/2007 21. Dezember 2007).
Nach einem Vergleich des Oberlandesgerichts München verzichtet Reutte gegen 25000 Euro auf Ansprüche gegen den Physiker Karl Wimmer bezüglich eines gefundenen Meteoriten.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet eine nur 24 Tage dauernde Ehe (z. B. mit einem an Lungenkrebs leidenden Polizeibeamten) trotz vorherigen zehnjährigen Zusammenlebens keinen Anspruch auf eine Witwenrente (2 A 10800/2007).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt ist gegen die Leiterin der Bibliothek der Universität Eichstätt-Ingolstadt wegen Entsorgung vierzehner Bücher Anklage wegen Untreue in 5 Fällen erhoben.
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen über insgesamt 465000 Euro gegen Apothekerverbände und Pharmahersteller wegen Auforderungen zur Nichtbeachtung unverbindlicher Preisempfehlungen verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Zahnarzt Sohail Kureshi wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt.
Pin rechnet wegen des Mindestlohns für Postdienstleistungen mit Mehrkosten bis zu 45 Millionen Euro, von denen sich der größte Teil über Insolvenzgeld auffangen lasse.
Japan beschließt gesetzlich eine Entschädigung etwa 1000 über Blutpräparate mit Hepatitis C Infizierte (zwischen 74000 und 247000 Euro).
Der deutsche Aktienindex erreicht 7782 Punkte.
Viskorf, Hermann-Ulrich ist neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands.
2008-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die Verweigerung der Übertragung der elterlichen Sorge nach der ungeklärten Ermordung der Mutter zurückgewiesen (1 BvR 2697/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres zur Überwachung der Nutzung des Anschlusses durch nahe Familienangehörige verpflichtet (11 W 58/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine spätere Geltendmachung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Familiengericht ihn nicht durchführt, weil die Parteien ihn vertraglich ausgeschlossen haben, wenn z. B. Anzeichen für eine Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung bestehen (1 UF 24/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Einwendung des Haftpflichtversicherers im Deckungsprozess gegenüber dem Versicherungsnehmer, dessen Darstellung des Schadensereignisses könne nicht zutreffen, erheblich, wenn sich daraus eine versicherungsrechtliche Einwendung ergibt (z. B. Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung) (20 U 29/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die seit 1. August 2005 geltende Selbstbeteiligung von Beamten und Richtern an den Kosten für Heilbehandlungen rechtmäßig (1 Bf 191/2007 17. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber eine Stelle nicht deswegen streichen, um einen Arbeitnehmer auf dieser Stelle kündigen zu können (3 SA 571/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein Arbeitnehmer (z. B. Telefonist) nach seiner Wahl in den Betriebsrat Ansprüche auf dadurch entgehende Lohnzuschläge oder Gehaltszuschläge (z. B. für Wochenendarbeit) (12 Sa 387/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein behinderter Mensch Anspruch auf Krankenpflege (z. B. eine Insulinspritze) auch am Arbeitsplatz (1 KR 110/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine allgemeine, einen Käufer eines Flugscheins für den Fall der nur teilweisen Inanspruchnahme der Flugleistungen benachteiligende Flugscheinkaufvertragsgeschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (2-02 O 243/2007 14. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster, Minden und Düsseldorf ist das den Dienstherrenwechsel von Landesbeamten zu Landschaftsverbänden oder Kommunen vorsehende zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen möglicherweise rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder in Höhe von 150000 Euro gegen acht Apotheker in Hildesheim wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.
James Murdoch erwirbt fast 15 Prozent an Premiere für 287 Millionen Euro.
Die Verleihung der Golden-Globe-Preise ist wegen der Unterstützung des Streiks der Drehbuchautoren durch die Schauspieler abgesagt.
† Diemer-Nicolaus, Emmy Gießen 31. Januar 1910-Stuttgart? 1. Januar 2008.
2008-01-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben zwei Tochtergesellschaften des früheren Mannesmannkonzerns gleiche Rechte, in ihrem Unternehmenskennzeichen den Namen Mannesmann zu führen (I-20 U 69/3007 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Energieversorgungsunternehmen die weitere Verwendung einer Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher wegen Benachteiligung der Kunden untersagt (1 U 41/2007 13. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Berufungen gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus Garzweiler zurückgewiesen (11 A 1194/2002 21. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Klinik grundsätzlich verpflichtet, das Eigentum von Patienten (z. B. Brille) vor Schäden zu bewahren (31 S 9676/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht mit der Begründung angefochten werden, dort werde missbräuchlich gebolzt (4 K 1642007 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss eine von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit ver.di und der dbb Tarifunion getroffene Regelung über die Arbeitszeit nicht auch mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband KAV getroffen werden (91 Ca 7827/2007 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Siebenunddreißigjähriger wegen gefährlicher Körperverletzung des schwerstkranken Ehemanns einer Freundin zu drei Jahren Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS ist die lebenslange Sperre Johannes Eders, Jürgen Pinters und Martin Taubers bestätigt, die Sperre Roland Dietharts auf bis 2014 reduziert.
Nicola Behrend ist Richterin am Bundessozialgericht Deutschlands.
Alle Lizenznehmer für Briefdienstleistungen können ab 1. Januar 2008 alle Briefdienstleistungen erbringen.
Arquana Holding beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2008-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter ein vermeintlich verfassungswidriges Handeln seiner Behörde intern kundtun, doch trifft ihn bei Meinungsäußerungen in Form und Inhalt eine Mäßigungspflicht auch und erst recht bei Kritik am Vorgesetzten (2 BvR 1047/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von Telefonsexdienstleistungen nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig (III ZR 102/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Ergebnis der notwendigen Billigkeitserwägung auch bei länger als 20 Jahre andauernden Ehen zu einer Begrenzung des nachehelichen Unterhalts führen, während sie bei erheblich kürzeren Ehen aus anderen Gründen ausgeschlossen sein kann (XII ZR 15/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine ergebnislose Versteigerung (z. B. durch Bewilligung der Einstellung und Versagung des Zuschlags) nicht zu einem Wegfall der Wertgrenze (V ZB 141/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verzicht auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht entstandene, möglicherweise erst zukünftig entstehende Ausgleichsforderung kein in Geld bewertbarer Vermögenswert, sondern verkörpert allenfalls eine blo0e Erwerbschance, die nicht in Geld veranschlagt werden kann und deshalb nach § 7 III ErbStG bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht zu berücksichtigen ist (II R 12/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 I ErbStG die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zu indexieren (II R 39/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich der frühere Beschuldigte das Verschulden seines Verteidigers im Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen (1 Ws 55/2007 2 AR 57/2007 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für eine Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts wegen der Vertretung einer in Spanien wohnhaften Partei vor einem deutschen Gericht grundsätzlich die deutschen Gerichte zuständig (14 U 72/2006 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist im Sorgerechtsverfahren die Anweisung an einen Elternteil sich bei dem Gesundheitsamt auf eine mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu lassen, mangels Rechtsgrundlage nicht zulässig (2 WF 55/2007 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist Werben für ein öffentliches Glücksspiel gegeben, wenn von einem Veranstalter elektronische Verbindungsdaten wie Name, e-mail-Anschrift usw. mit dem Angebot einer kostenlosen Teilnahme an einem Pokerturnier eingefordert werden (7 G 3111/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grimma muss ein gegenüber dem Versicherer falsche Angaben zum Schadensfall machender Anspruchsteller die Sachverständigenkosten und die anteiligen Personalkosten des Versicherers tragen (4 C 134/2007 11. September 2007).
2008-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Umstellung der Mietzahlung von vierteljährlich auf monatlich zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen und bedarf der Schriftform (XII ZR 198/2005 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Erzeugnis ein Arzneimittel nur, wenn es zu einer erheblichen Veränderung der Funktionsbedingungen des Organismus führt und Wirkungen hervorruft, die außerhalb der normalen im menschlichen Körper ablaufenden Lebensvorgänge liegen und diese Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind (3 C 21/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vom Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit abhängig machen (3 AZR 639/2006 18. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige nachträglich durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar machen und darf nicht bestimmte Einzelkonten sperren, die aus seiner Sicht nur das handelsrechtliche Ergebnis, nicht aber die steuerliche Bemessungsgrundlage beeinflusst haben (I B 53/2007 26. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt die Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des Bankruptcy Code der Vereinigten Staaten von Amerika eine Unterbrechung eines anhängigen Rechtsstreits (5 U 24/2005 20. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss zur Erfüllung des Tatbestands des § 304 II StGB zur nicht nur unerheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung des Erscheinungsbilds die Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion des Tatobjekts (z. B. mit Graffiti versehener Starkstromkastens des öffentlichen Nahverkehrs) hinzukommen (1 Ss 337/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt eine Räumungsfrist bei Mietrückständen auch nach Erlass eines Räumungsurteils nur ausnahmsweise in Betracht und zwar auch dann, wenn mehrere Familienangehörige von der Räumung betroffen sind (65 T 65/2007 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ansbach ist das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten der gehobenen Laufbahn wegen Ladendiebstahls von Gummibärchen, Kräutertrinkjoghurt, Müsliriegel und Wein im Wert von 16,55 Euro gegen Zahlung einer Geldbuße von 350 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eugene Plotkin (Goldman Sachs) wegen illegalen Insiderhandels zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Iran wegen Folterung und Hinrichtung des iranischen Amerikaners Bayani zu 466 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Ein Anti-Doping-Tribunal sperrt Martina Hingis wegen Kokaindopings für zwei Jahre.
In Hessen gilt seit 1. Januar 2008 ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz.
Premiere erwirbt den Jugendsender Giga Digital Television.
Siemens übernimmt Morgan Construction.
Der Preis für Heizöl steigt auf 0,75 Euro pro Liter.
Malaysia verbietet einer katholischen Zeitung die Verwendung des Wortes Allah.
Libyen hat für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
*Privates Baurecht, hg. v. Messerschmidt, Burkhard/Voit, Wolfgang, 2008
*Braun, Johannes, Der Zivilrechtsfall, 4. A. 2008
*Zöllner, Wolfgang/Loritz, Karl-Georg/Hergenröder, Wolfgang, Arbeitsrecht, 6. A: 2008
2008-01-04 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte die Bundesanwaltschaft Deutschlands keine Zuständigkeit für eine Durchsuchungsmaßnahme gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels am 9. Mai 2007 (StB 12/2007 20. Dezember 2007 u. a..).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist der Hessische Rundfunk zur Ausstrahlung von Wahlsendungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verpflichtet (10 G 4397/2007 [V] 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein nicht deutschsprachiger Prüfling keinen Anspruch darauf, dass ihm die Prüfungsfragen in einer Sprachform gestellt werden, die seinen eingeschränkten persönlichen Fähigkeiten zur Verständigung in deutscher Sprache entspricht (2 PA 593/2007 17. September 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Gemeinde (z. B. Neuwied) im Klageweg weder als Anwalt von Immissionsschutzbelangen ihrer Bürger auftreten noch Belange des Naturschutzes und Umweltschutzes wahrnehmen (1 C 10303/2007 11. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Löbau ist der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Fahrers eines Elektrorollstuhls entsprechend dem Grenzwert eines Fahrradfahrers zu bestimmen und kann gegenüber dem Fahrer eines Elektrorollstuhls ein Fahrverbot verhängt werden, wenn er sich auch mit einem handbetriebenen Rollstuhl fortbewegen kann (5 Ds 430 Js 17736/2006 7. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist die Bezeichnung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als Verbrecher-Partei, braune Pest, Neonazis oder Rechtsextremisten durch den Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, den Oberbürgermeister und einen Bundestagsabgeordneten von der Meinungsfreiheit gedeckt, so dass entsprechende Ermittlungsverfahren eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verletzt die Kündigung vieler Bausparverträge der BHW Bausparkasse AG nach vollständiger Erreichung der Bausparsumme keine Rechtsvorschriften.
In Sachsen-Anhalt ist zum 1. Januar 2007 das neue Jugendstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten.
Dieter Maihold ist Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Ambrosius ist am 31. Dezember 2007 auf Antrag vorzeitig in den Ruhestand getreten.
Der Bund Deutschlands rechnet für 2008 mit Ausgaben für Elterngeld in Höhe von 4 Milliarden Euro.
Hillary Clinton unterliegt bei den Vorwahlen in Iowa Barack Obama.
2008-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist 30 Jahre nach der Ermordung Siegfried Bubacks Beugehaft über drei ehemalige Terroristen (Klar, Mohnhaupt, Folkerts) verhängt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der einem Berechtigten in § 8 IV 2 Vermögenszuordnungsgesetz gewährte Anspruch auf Erlösauskehr und Wertauskehr im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden (3 B 18/2007 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beträgt der Mindeststreitwert bei Finanzverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 1000 Euro (IX E 17/2007 14. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Golfclub zwecks Erhalt des Vorsteuerabzugs sich für Umsatzsteuerpflicht entscheiden (V R 69/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Kapitallebensversicherung nicht deswegen unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen (VII R 60/2006 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein einen Mandanten nicht rechtzeitig auf den Rechtsstreit um die Spekulationssteuer hinweisender Steuerberater Schadensersatz leisten (8 U 19/2007).
IBM erwirbt XIV Ltd. samt Nextra.
Martin, Suse wird als Nachfolgerin Wilfried Wagners vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Deutschlands.
2008-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung eines Erwerbseinkommens einer Beamtenwitwe auf ihre Witwenrente nach § 53 BeamtenVG verfassungsgemäß (1 BvR 797/2004 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abtrennung eines von einem Ehegatten fortgeführten Beschwerdeverfahrens zulässig und zweckmäßig, wenn nur einer der beiden zusammen veranlagten und gemeinsam gegen den Einkommensteuerbescheid klagenden Ehegatten in Insolvenz gerät (XB 130/2006 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Beschränkung des Lotteriewesens nicht die Verfassung Bayerns /9-VII-2005 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Steuerberater für sein Autoradio in seinem auch gewerblich genutzten Kraftfahrzeug Rundfunkgebühren zahlen (7 A 10913/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hat der wegen Mobbings Schadensersatz Begehrende die Darlegungslast und Beweislast für die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs (2 Sa 366/2005 25. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln hat die DB Netz AG keinen Anspruch auf die von der Bundesnetzagentur E-Plus und O2 zugeteilten Frequenzen im 900 MHz-Bereich für den Eisenbahnbetriebsfunk (11 K 3270/2006 30. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lippe besteht gegen die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf eine Hinterbliebenenrente (3 K 1845/2005 13. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Österreichs ist ein Tiroler wegen eines Verkehrsunfalls von einem Bezirksgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt, von einem Landesgericht in einem Schadensersatzverfahren aber von jeder Schuld freigesprochen, so dass nach einer Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes bei der Generalprokuratur das Strafurteil aufgehoben wurde.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tiroler wegen Herstellung und Verwendung eines Duplikats seines Wechselkennzeichens zu einer teilbedingten Geldstrafe von 3900 Euro verurteilt.
Die Familie Otto kauft von den Eigentümerfamilien der WAZ-Verlagsgruppe deren 25prozentige Beteiligung für rund 1 Milliarde Euro zurück.
Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht erstmals 100 Dollar.
2008-01-01 Slowenien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Niedersachsen übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz Deutschlands.
In neun Bundesländern Deutschlands treten Rauchverbote in Kraft, am strengsten in Bayern.
In Berlin, Hannover und Köln werden Umweltzonen ausgewiesen, in die nur noch bestimmte gekennzeichnete schadstoffarme Kraftfahrzeuge fahren dürfen.
Die Steuerlast der Kapitalgesellschaften Deutschlands sinkt von etwa 39 Prozent auf weniger als 30 Prozent.
Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil für Neurentner des Jahres 2008 von 54 auf 56 Prozent.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Deutschlands sinkt von 4,2 Prozent des Bruttogehalts auf 3,3 Prozent.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung in den alten Bundesländern steigt von 5250 auf 5300 Euro (sinkt in den neuen Bundesländern von 4550 Euro auf 4500) im Monat, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung bundesweit von 3562,50 auf 3600 Euro.
In Deutschland entfällt das Briefmonopol der Post und tritt ein Mindestlohn für Briefzusteller in Kraft.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen von 7009 Euro auf 7339 Euro monatlich (neben einer steuerfreien Kostenpauschale von 3720 Euro monatlich).
In der privaten Krankenversicherung werden die Tarife für Männer und Frauen gleichgestellt.
Bibliotheken dürfen Kopien aus Zeitungen und Zeitschriften als grafische Datei elektronisch versenden.
Die Gewinnschwelle für die Bilanzierungspflicht ist von 30000 Euro auf 50000 Euro angehoben.
Die Verkehrsdaten von Telefongesprächen müssen 6 Monate bei dem Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden.
INA-Schaeffler verkauft Rege Motorenteile an Equivest.
Heineken kauft Syabar in Weißrussland.
OAO Vimpel Communications übernehmen für 4,24 Milliarden Dollar Golden Telecom.
MAN beteiligen sich mit 25,1 Prozent an der Euro Leasing GmbH.
Nach einer Feststellung der Financial Services Authority Großbritanniens hat die London Scottish Bank eine Kapitalunterdeckung von 17,7 Millionen Euro.
In Bhutan werden auf dem Weg von der Monarchie zur Demokratie in 15 von 20 Distrikten Mitglieder des 25-köpfigen Oberhauses des Parlaments gewählt.
Der 2006 wegen schweren Betrugs und Bilanzfälschung zu 8,5 Jahren Haft verurteilte Kim Woo-choong wird mit 74 weiteren verurteilten Straftätern von dem scheidenden Präsidenten Koreas amnestiert.