Source: https://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-1953-00_Beschluss_24.01.2005.html
Timestamp: 2019-10-17 19:37:04
Document Index: 72709596

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 14', 'BGH', '§ 93', 'Art. 5']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2005 mit dem Az.: 1 BvR 1953/00	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 24.01.2005
Aktenzeichen: 1 BvR 1953/00
- 1 BvR 1953/00 -
gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 6. September 2000 - 13 C 228/00 -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs- gerichts durch den Präsidenten Papier, die Richterin Hohmann-Dennhard und den Richter Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Januar 2005 einstimmig beschlossen:
1. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist eine türkische Staatsangehörige; ihr mittlerweile verstorbener Ehemann - der Beschwerdeführer zu 2 - hatte ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit. Sie bewohnten eine Mietwohnung in Berlin, in der die Beschwerdeführerin zu 1 nach dem Tod ihres Ehemanns weiterhin wohnt. Die Wohnung ist an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteileranlage angeschlossen. Die Beschwerdeführer stellten zwei Parabolantennen auf dem Balkon der Wohnung auf, deren Entfernung ihre Vermieterin im Klagewege verlangte.
1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2 hat sich durch seinen Tod erledigt (vgl. BVerfGE 6, 389 <442 f.>; 12, 311 <315>).
aa) Es begegnet allerdings Zweifeln, ob das angegriffene Urteil der Bedeutung der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gerecht wird.
(1) Das Grundrecht der Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (vgl. BVerfGE 103, 44 <60>). Hörfunk- und Fernsehsendungen gehören zu diesen Informationsquellen (vgl. BVerfGE 35, 307 <309>; 90, 27 <32>). Einen Unterschied zwischen in- und ausländischen Informationsquellen macht das Grundgesetz nicht. Allgemein zugänglich sind daher auch alle ausländischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist. Die Einrichtung einer Parabolantenne, die den Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, welche über Satellit ausgestrahlt werden, ist von dem Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt (vgl. BVerfGE 90, 27 <32 f.>).
(2) Die Informationsfreiheit findet nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen. Dazu gehören die miet- und eigentumsrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, durch die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern festgelegt werden. Bei der Auslegung und Anwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe muss der wertsetzende Gehalt der Grundrechte für die Rechtsordnung zur Geltung kommen (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; stRspr). In Fällen der hier vorliegenden Art ist neben dem Grundrecht der Informationsfreiheit das Grundrecht des Eigentümers aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu berücksichtigen.
Es ist Aufgabe der Fachgerichte, der Bedeutung der Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung des Zivilrechts Rechnung zu tragen. Dementsprechend haben sie und im Zuge der Überprüfung solcher Entscheidungen auch das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Grundsätzen zur rechtlichen Behandlung der Anbringung von Parabolantennen in Mietwohnungen entwickelt. So muss der Vermieter die Zustimmung zur Errichtung regelmäßig erteilen, wenn er keinen Kabelanschluss bereitstellt (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 <2491 f.>; vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW 1993, S. 2815 <2816 f.>; zur Parabolantenne im Wohnungseigentum vgl. BGH, NJW 2004, S. 937 <939>), wie umgekehrt bei Verfügbarkeit eines solchen Anschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 <2491>). Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 90, 27 <36 f.>; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Juni 1994 - 1 BvR 439/93 -, NJW 1994, S. 2143). Die grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit wird verkannt, wenn dem Eigentümerinteresse von vornherein ein Vorrang vor dem Mieterinteresse am Empfang von Rundfunkprogrammen des Heimatlandes eingeräumt wird, ohne dass dies durch besondere Umstände zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 15. Juni 1994 - 1 BvR 1879/93 -, Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM) 1994, S. 365 <366>).
bb) Es bedarf jedoch keiner Vertiefung dieser Mängel der Entscheidung. Denn die Verfassungsbeschwerde ist aus anderen Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ein besonders schwerer Nachteil im Sinne von § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegt nicht vor, weil deutlich abzusehen ist, dass die Beschwerdeführerin zu 1 im Falle einer Zurückverweisung an das Amtsgerichts im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
(1) Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung kann dem Mieter regelmäßig zugemutet werden, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu Programmen in der Sprache des ausländischen Mieters besteht (vgl. beispielsweise LG Lübeck, NJW-RR 1999, S. 1532; LG Ellwangen, Der Wohnungseigentümer 2000, S. 146; LG Köln, WuM 2001, S. 235; LG Wuppertal, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 2001, S. 747 <748>; LG Konstanz, WuM 2002, S. 210; AG Tiergarten, Grundeigentum 2000, S. 814; AG Hannover, Der Wohnungseigentümer 2004, S. 165). Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie baut darauf auf, dass der Zugang zu allgemein zugänglichen Quellen nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze gesichert ist (Art. 5 Abs. 2 GG). Zu ihnen gehören die mietrechtlichen Regeln über die Anbringung einer Parabolantenne, aber auch die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, die dazu führen, dass die Nutzung einer Kabelanlage und der Bezug besonderer Programmangebote vertraglich vereinbart und gegen Entgelt vorgesehen werden kann. Die für den Bezug der Programmpakete mit weiteren ausländischen Programmen aufzubringenden Kosten sind ihrerseits bei der mietrechtlichen Prüfung eines Rechts auf Anbringung einer Parabolantenne in der Abwägung zwischen den Vermieter- und Mieterinteressen zu berücksichtigen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Abwägung zu Lasten des Mieters ausfällt, sofern die Zusatzkosten nicht so hoch sind, dass sie nutzungswillige Interessenten typischerweise davon abhalten, das Programmpaket zu beziehen.