Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-8850%20%C2%A7%205%20Nr.%201
Timestamp: 2019-07-18 20:26:57
Document Index: 6086241

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BSG, 30.01.1997 - 4 RA 23/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1752
BSG, 30.01.1997 - 4 RA 23/96 (https://dejure.org/1997,1752)
BSG, Entscheidung vom 30.01.1997 - 4 RA 23/96 (https://dejure.org/1997,1752)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 4 RA 23/96 (https://dejure.org/1997,1752)
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Entschädigungsrente - Aberkennung - Kürzung - Ermächtigung
SG Schwerin, 16.06.1994 - S 1 An 100/92
NJ 1997, 616
Mit Beschluss vom 22. Februar 1999 wurde das Verfahren bezüglich der vorläufigen Aberkennung der Entschädigungsrente zur gesonderten Entscheidung abgetrennt (S 35 RA 3631/92 W 97-1); mit Urteil vom 16. September 1999 entsprach das SG dem klägerischen Begehren und hob unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. Januar 1997 (4 RA 23/96, in Entscheidungssammlung Sozialrecht [SozR] 3-8850 § 5 Nr. 1) die "vorläufige" Aberkennung der Entschädigungsrente auf.
Der insoweit erforderliche Tatbestand (Hinweis auf Urteil des BSG vom 30. Januar 1997 - B 4 RA 23/96 - in SozR 3-8850 § 5 Nr. 1) sei vorliegend gegeben.
Schließlich verstoße § 5 Abs. 1 ERG, wenigstens in der Auslegung des Bundessozialgerichts(Hinweis auf Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 23/96 - in SozR 3-8850 § 5 Nr. 1), gegen Art. 3, 14 und 20 des Grundgesetzes (GG) und gegen Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie gegen Art. 14 EMRK.
Umstände, die bei natürlicher Betrachtung in keinem Zusammenhang mit den von der Beklagten angeführten Eingriffstatbeständen stehen, sind im Gerichtsverfahren weder von Amts wegen noch aufgrund eines Nachschiebens von Gründen beachtlich (Urteil des BSG vom 23. Oktober 2003 - B 4 RA 52/02 R, zitiert nach juris, unter Hinweis auf Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 23/96, zitiert nach juris).
Dieser ist ihm insbesondere dann zuzurechnen, wenn er den Befehl hierzu gegeben oder einen ihm erteilten Befehl näher ausgeformt oder wenn er Anordnungen zu Verstößen gegen diese Grundsätze mitbeschlossen oder öffentlich unterstützt hat (so ausdrücklich BSG im Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 23/96, a.a.O. Rz. 50).
Die Verletzung der Rechtsgüter der betroffenen vier Personen im Wege der Freiheitsberaubung durch Entführung bzw. Inhaftierung, in zwei Fällen verbunden mit vorsätzlicher Körperverletzung, hat der Kläger mit seinem Vorbringen im Grunde auch eingeräumt, indem er zur Rechtfertigung (vgl. Urteil des BSG vom 30. Januar 1997 - 4 RA 23/96, Rz. 55, wonach nur im Licht der grundgesetzlichen Ordnung anerkannte Gründe, nicht aber der durch Vorschriften der DDR oder durch Anordnungen der diese beherrschenden marxistisch-leninistischen Partei gedeckte Verstoß rechtfertigend wirken) auf die damalige Interessenlage der DDR und die seinerzeitigen Gegebenheiten des Kalten Krieges verwiesen hat.
Mit dem 3. Oktober 1990 war das Recht auf Ehrenpension durch den EV von vornherein unter den Vorbehalt der Angleichung an die im bisherigen Bundesgebiet gültige Rechtslage gestellt, also gerade nicht in seiner besonderen DDR-ideologischen, u. a. (angebliche) Widerstandskämpfer honorierenden Ausgestaltung für dauerhaft erklärt worden (Urteil des BSG vom 30. Januar 1997 - 4 RA 23/96, Rz. 41).
Denn die Unwürdigkeitsklausel stellt gerade die Gleichheit zwischen allen NS-Opfern in Deutschland wieder her, indem im Ergebnis diejenigen von einer Wiedergutmachung des ihnen durch die Nationalsozialisten zugefügten Unrechts ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, die selbst, als ihnen die Macht hierfür übertragen oder eingeräumt wurde, die elementaren Rechte anderer verletzt haben (Urteil des BSG vom 30. Januar 1997 - 4 RA 23/96, Rz. 42 m. w. N.).
Ähnliche Überlegungen hat der 4. Senat des BSG zu der "Unwürdigkeitsklausel" des § 5 EntschRG (Versagung von Entschädigungsrenten, die die Ehrenpensionen der DDR an die Opfer des Nationalsozialismus ersetzen) angestellt (…vgl BSGE 80, 72 = SozR 3-8850 § 5 Nr. 2; BSG SozR 3-8850 § 5 Nr. 1).
Deswegen verbietet die verfassungsmäßige Ordnung des GG geradezu, staatliche Wiedergutmachung solchen früheren Opfern des NS-Regimes - ungeschmälert - zu belassen, die in Ausübung von Macht in einer Staatspartei oder in dem von dieser dirigierten Staatsgebilde selbst gerade diese Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit missachtet haben" (BSGE SozR 3-8850 § 5 Nr. 1 S 12 f; vgl dazu BVerfGE 22, 387, 418 f; 12, 264, 271).
Die Ermächtigung zur Aberkennung von Entschädigungsrente bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit ist mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar (Fortführung von BSG vom 30.1.1997 - 4 RA 23/96 = BSGE 00 = SozR 3-8850 § 5 Nr. 2).
Zur Unzulässigkeit einer "vorläufigen" Aberkennung von Entschädigungsrente (Fortführung von BSG vom 30.1.1997 - 4 RA 23/96 aaO).
Eine gesetzliche Ermächtigung, vermeintliche materielle Gegenrechte des Staates aus § 5 Abs. 1 EntschRG durch "vorläufigen" Verwaltungsakt gegenüber dem entschädigungsberechtigten Bürger verbindlich geltend zu machen, gibt es aber nicht (siehe auch Senatsurteil vom 30.1. 1997 - SozR 3-8850 § 5 Nr. 1):.
Hingegen ist die politische Überzeugung des Klägers kein Kürzungs- oder Aberkennungsgrund, ebensowenig allein der Umstand, daß er "in der DDR an exponierter Stelle" tätig war (vgl Senatsurteil vom 30.1. 1997 - SozR 3-8850 § 5 Nr. 1 - näher dazu unten).
Das Bundessozialgericht habe in seinen grundlegenden Entscheidungen vom 30.01.1997 (BSG SozR 3-8850 § 5 Nr. 1, Nr. 2) und vom 24.03.1998 (B 4 RA 78/96 R) die Voraussetzungen für ein Vorliegen von Grundsatzverstößen im Sinne des § 5 Abs. 1 EntschRG näher konkretisiert.
Die Beschwerdebegründung geht insbesondere nicht auf das Urteil des BSG vom 30.1.1997 (4 RA 23/96 - SozR 3-8850 § 5 Nr. 1) ein, wonach Verstöße gegen die Menschlichkeit vorliegen und die Unwürdigkeitsklausel des § 5 Abs. 1 ERG erfüllt ist, wenn der Entschädigungsrentner als staatlicher Machtinhaber "Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit" anderer verletzt hat, was bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen vierfacher Freiheitsberaubung durch Entführung bzw Inhaftierung - begangen in Leitungsfunktionen der Staatssicherheitsorgane der DDR - evident der Fall ist.
Das BSG habe in seinen Entscheidungen vom 30.01.1997 erkannt (SozR 3-8850 § 5 Nr. 1 und 2), dass ein ausreichender Grund für die Aberkennung der Entschädigungsrente darin liegen könne, dass ein Rechtsinhaber den von anderen beschlossenen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit bewusst gefördert habe.
Soweit die dem Berechtigten verliehenen Macht Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit zum Inhalt hatte, es also gewissermaßen zu seiner Amtsausübung gehörte, kann der Verstoß durch den Inhalt der jeweiligen "Amtsgeschäfte" hilfstatsächlich indiziert sein (Urteile des BSG vom 30.01.1997, a. a. O. bzw. 4 RA 99/95).
a) Im Falle der Aberkennung eines Rechts auf Entschädigungsrente bei einem früheren Mitglied des Staatsrats der DDR (BSG SozR 3-8850 § 5 Nr. 1 S 18) ging es um die Frage, ob es für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 ERG ausreiche, dass das frühere NS-Opfer in der DDR ein herausgehobenes Funktionärsamt in der SED, in deren Staat oder in einer von ihr gelenkten gesellschaftlichen Organisation gehabt hatte.
b) Im Zusammenhang mit der Problematik der Mitwirkung an den Verstößen anderer Gewaltinhaber (BSG SozR 3-8850 § 5 Nr. 1) hat das BSG klargestellt, dass zum einen Verstöße als konkrete, räumlich und zeitlich eingegrenzte Verhaltensweisen, die einem Beweis zugänglich sind, vorliegen müssen, und dass zum anderen die Mitwirkung an gegebenen Verstößen durch andere Gewaltinhaber nicht auf die strafrechtlichen Teilnahmeformen begrenzt ist.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-8850 § 5 Nr. 1 S 15; siehe auch Urteil vom 31. Oktober 2002, B 4 RA 16/01 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) stets eines "Verstoßes" im Sinne eines bestimmten Verhaltens bedarf, das räumlich und zeitlich eingegrenzt und einem Beweis durch konkrete Beweismittel und damit - rechtsstaatlich geboten - auch grundsätzlich einem Gegenbeweis des Betroffenen zugänglich ist; ein "Vorschubleisten" zB durch Mitwirkung an der Erzeugung allgemeiner Angst reicht hierfür nicht.