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Timestamp: 2016-10-22 19:45:36
Document Index: 64671657

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 30', 'Art. 96', 'Art. 16', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 16', 'Art. 96', 'Art. 93', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 67', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 96', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_417/2010 (25.01.2011)
1C_417/2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury,
Departement des Innern des Kantons Solothurn, handelnd durch das Amt f�r �ffentliche Sicherheit, vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle, Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3,
Beschwerde gegen das Urteil vom 12. August 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.
X.________ wurde am 3. November 2009 in Ostermundigen von der Polizei angehalten, als er mit einem leichten Sattelschlepper unterwegs war. Eine Kontrollw�gung ergab, dass die zul�ssige Nutzlast auf dem Zugfahrzeug von 1'150 kg um 1'156 kg �berschritten war und dass die Antriebsachse mit 3'045 kg statt mit maximal 2'600 kg belastet war. Die gesamte Fahrzeugkombination, das heisst Zugfahrzeug und Anh�nger, hielt das zul�ssige Gesamtgewicht ein.
Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland verurteilte X.________ mit Strafmandat vom 14. Dezember 2009 in Anwendung von Art. 67 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11), Art. 30 Abs. 2 und Art. 96 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 780.--. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
In der Folge ordnete das Departement des Innern des Kantons Solothurn mit Verf�gung vom 26. Februar 2010 gest�tzt auf Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG einen F�hrerausweisentzug f�r die Dauer von einem Monat an. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, das �berladen des Fahrzeugs stelle eine leichte Widerhandlung dar und da X.________ der Ausweis bereits mit Verf�gung vom 27. Juli 2007 wegen einer mittelschweren Widerhandlung vom 30. Oktober 2007 bis zum 29. November 2007 entzogen worden war, betrage die gesetzlich vorgesehene Mindestentzugsdauer einen Monat.
Ein gegen diese Verf�gung gerichtetes Rechtsmittel wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 12. August 2010 abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 16. September 2010 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Administrativverfahren einzustellen.
Das Verwaltungsgericht und das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Departement des Innern hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 16a SVG durch die Vorinstanz geltend. Er ist der Ansicht, es habe durch die Nichtber�cksichtigung der Eintragungen im Fahrzeugausweis keine Gef�hrdung von Drittpersonen stattgefunden. Ein konkreter Vergleich des Bremswegs bei der Beladung, wie sie am 3. November 2009 bestand, mit dem Bremsweg bei optimaler Beladung sei nicht aktenkundig und der Nachweis einer Gef�hrdung deshalb nicht erbracht. Schliesslich sei er vom Strafrichter auf der Grundlage von Art. 96 Ziff. 1 SVG (Fahren ohne Fahrzeugausweis) und nicht von Art. 93 Ziff. 1 Abs. 2 SVG (nicht betriebssichere Fahrzeuge) geb�sst worden. Die Voraussetzungen von Art. 16a SVG seien somit nicht erf�llt. Zuallermindest m�sse von einem besonders leichten Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG ausgegangen werden. Die Vorinstanz h�tte dies von Amtes wegen pr�fen m�ssen.
Die Vorinstanz legt dar, es habe nach Art. 16 Abs. 2 SVG immer eine administrative Sanktion zu erfolgen, sobald die verletzte Vorschrift nicht mehr mit Ordnungsbusse erledigt werden k�nne. Bei einer Verkehrsregelverletzung sei automatisch von einer zumindest leichten Gef�hrdung des Verkehrs auszugehen. Der Beschwerdef�hrer habe Art. 67 Abs. 3 VRV und Art. 30 SVG verletzt. Das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz komme nicht in Frage, denn die noch von der Ordnungsbussenverordnung erfassten Werte seien bei weitem �berschritten. Da die Entzugsdauer dem gesetzlich vorgesehenen Minimum entspreche, er�brige es sich, die konkrete Gef�hrdung der Verkehrssicherheit und das konkrete Verschulden zu bestimmen. Dass ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG vorliege, werde zu Recht nicht behauptet.
Das ASTRA ist der Auffassung, Art. 16 Abs. 2 SVG k�nne nicht so verstanden werden, dass bei jeder Verkehrsregelverletzung, die nicht unter das Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) falle, automatisch und immer eine Administrativmassnahme auszusprechen sei. Vielmehr setzten die Widerhandlungen nach Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a und Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG voraus, dass der Betroffene durch die Verletzung von Verkehrsregeln den Verkehr gef�hrde. Die vom Beschwerdef�hrer gelenkte Fahrzeugkombination habe eine ung�nstige Lastverteilung aufgewiesen. Gem�ss der Stellungnahme des Experten Zahnd sei deswegen keine optimale Bremsverz�gerung gew�hrleistet gewesen. Der daraus resultierende l�ngere Bremsweg h�tte bei einem Bremsman�ver zu einem Unfall f�hren k�nnen. Die Qualifizierung des �berladens und des �berschreitens der Achslast als leichte Widerhandlung gem�ss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG sei deshalb begr�ndet.
2.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; je mit Hinweisen).
2.3.1 Bei Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz zu beurteilen sind, werden keine Administrativmassnahmen angeordnet (Art. 16 Abs. 2 SVG). Alle anderen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz k�nnen dagegen Administrativmassnahmen nach sich ziehen.
Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 2).
2.3.2 Das Bundesgericht hat sich in Urteil 6A.52/2005 vom 2. Dezember 2005 mit der Frage auseinandergesetzt, ob Art. 16 Abs. 2 SVG die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung aufstellt, eine im ordentlichen Verfahren zu ahndende Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht sei in Bezug auf die Gef�hrdung und das Verschulden kein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG. Es hat im Ergebnis offen gelassen, ob dies zutrifft oder ob die Norm nicht vielmehr lediglich negativ zum Ausdruck bringt, dass weder ein F�hrerausweisentzug noch eine Verwarnung auszusprechen sind, wenn die Tat im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden ist. Letzteres h�tte zur Folge, dass bei Ausschluss des Ordnungsbussenverfahrens die Bestimmungen der Art. 16a-c SVG zur Anwendung kommen und nicht die Rechtsfolge von Art. 16 Abs. 2 SVG eintritt (a.a.O., E. 2.2.2 mit Hinweisen). Im Urteil 1C_406/2010 vom 29. November 2010 hat sich das Bundesgericht der zweiten Auslegungsvariante angeschlossen, indem es aufgrund des Ausschlusses des Ordnungsbussenverfahrens die Voraussetzungen von Art. 16a SVG und insbesondere von dessen Abs. 4 �berpr�fte (a.a.O., E. 2-4). Zu beachten ist indessen, dass in jenem Fall das Ordnungsbussenverfahren nicht wegen der Schwere der Verfehlung, sondern aus anderen Gr�nden nicht anwendbar war. Anders entschied das Bundesgericht bei einer �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit, die knapp nicht mehr im Ordnungsbussenverfahren abgewickelt werden konnte (Geschwindigkeits�berschreitung innerorts von mindestens 16 km/h, wobei gem�ss Anhang 1 Ziff. 303.1 lit. c zur Ordnungsbussenverordnung vom 4. M�rz 1996 [OBV; SR 741.031] noch eine �berschreitung von 15 km/h mit Ordnungsbusse h�tte geahndet werden k�nnen). Es schloss aus diesem Umstand, dass zwar ein leichter Fall (im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG), nicht aber ein besonders leichter Fall (im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG) vorliege (Urteil 1C_303/2007 vom 15. Mai 2008 E. 8.1 mit Hinweisen).
Ob in jedem Fall, wo in der Bussenliste der OBV festgeschriebene Werte �berschritten wurden, der Tatbestand von Art. 16a SVG erf�llt ist, kann offen gelassen werden. Wie gleich darzulegen ist, ist vorliegend die Annahme nicht zu beanstanden, es liege eine leichte Widerhandlung, nicht aber ein besonders leichter Fall vor.
2.3.3 Die Bussenliste der OBV enth�lt in Ziff. 300.1 das �berschreiten des zul�ssigen Gewichts bis 5 %, in Ziff. 300.2 das �berschreiten der zul�ssigen Achslast um nicht mehr als 2 %. Beide Werte wurden bei Weitem nicht eingehalten. Gem�ss den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz wurde die zul�ssige Nutzlast auf dem Zugfahrzeug von 1'150 kg um 1'156 kg �berschritten und die Antriebsachse mit 3'045 kg statt mit maximal 2'600 kg belastet. Laut dem bereits erw�hnten Expertenbericht vom 6. Mai 2010 f�hrte dies zu einem l�ngeren Bremsweg. Aus diesem Umstand wird ersichtlich, dass die in Ziff. 300 der Bussenliste definierten Werte direkt der Verkehrssicherheit dienen. Der Beschwerdef�hrer ist zwar der Ansicht, dass er trotz �berladenem Zugfahrzeug gen�gend h�tte bremsen k�nnen; mit dieser Behauptung vermag er jedoch weder die Werte der Bussenliste noch die Ausf�hrungen im Expertenbericht in Frage zu stellen. Aus der deutlichen prozentualen �berschreitung der f�r das betreffende Fahrzeug geltenden Grenzwerte folgt, dass nicht von einem besonders leichten Fall ausgegangen werden kann (vgl. die Urteile 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 4; 1C_303/2007 vom 15. Mai 2008 E. 8.1 mit Hinweisen). Andererseits enth�lt der Expertenbericht aber auch keine Hinweise darauf, dass hieraus mehr als nur eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer resultiert h�tte. Die gesamte Fahrzeugkombination, also Zugfahrzeug und Anh�nger zusammen, hielt das zul�ssige Gesamtgewicht ein. Nach einer Umverteilung der Lasten konnte der Beschwerdef�hrer deshalb die Fahrt fortsetzen. Insgesamt ist die Annahme einer leichten Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG deshalb nicht zu beanstanden.
2.4 In Bezug auf das Merkmal der Gefahr f�r die Sicherheit anderer weist der Beschwerdef�hrer schliesslich darauf hin, dass er vom Strafrichter auf der Grundlage von Art. 96 Ziff. 1 SVG (Fahren ohne Fahrzeugausweis) und nicht von Art. 93 Ziff. 1 Abs. 2 SVG (nicht betriebssichere Fahrzeuge) geb�sst worden sei. Er macht damit implizit einen Widerspruch zwischen dem angefochtenen Urteil der Vorinstanz und dem rechtskr�ftigen Urteil des Strafrichters geltend.
Es trifft zu, dass die Verwaltungsbeh�rde nur unter bestimmten Voraussetzungen von den tats�chlichen Feststellungen im Strafurteil abweichen darf. Ebenso kann eine Bindung in Bezug auf die rechtliche Qualifikation bestehen, wenn diese stark von der W�rdigung der Tatsachen abh�ngt, die das Strafgericht besser kennt, etwa weil es den Beschuldigten pers�nlich einvernommen hat (BGE 124 II 103 E. 1c S. 106 f.; Urteil 1C_224/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 4.2; je mit Hinweisen). Vorliegend sind diese Voraussetzungen nicht erf�llt, denn der Strafrichter hat keine tats�chlichen Feststellungen getroffen, die bei der Beurteilung der Gef�hrdung und des Verschuldens im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ber�cksichtigt werden k�nnten.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.