Source: http://www.mietrb.de/30352.htm
Timestamp: 2018-01-24 05:32:46
Document Index: 373364491

Matched Legal Cases: ['§ 536', 'BGH', '§ 536', '§ 242', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536']

Vermieter muss unterlassene Anzeige von MÃ¤ngeln der Mietsache beweisen
Zwar ist ein Mieter hinsichtlich des Gebotes von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf eine eingetretene Mietminderung zu berufen, wenn und soweit dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gem. Â§ 536c Abs. 2 S. 1 BGB wegen Verletzung der den Mieter treffenden Pflicht zur (rechtzeitigen) Anzeige von MÃ¤ngeln der Mietsache zusteht. Die Darlegungs- und Beweislast fÃ¼r die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht trÃ¤gt allerdings der Vermieter.
Die Beklagten sind seit 2003 Mieter einer zwei Jahre zuvor erbauten Wohnung der KlÃ¤ger. Darin traten Risse an den Bodenfliesen auf. Dies rÃ¼gten die Beklagten im Juni und September 2008. Zwischen den Parteien bestand danach Streit darÃ¼ber, ob die Beklagten die Fliesenrisse schon zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt beanstandet hatten. Mit Anwaltsschreiben aus Oktober 2008 wiesen die Beklagten erneut auf die SchÃ¤den hin und kÃ¼ndigten fÃ¼r den Fall einer ausbleibenden MÃ¤ngelbeseitigung die Einleitung eines selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens an. Daraufhin minderten sie ab Oktober 2008 die monatliche Miete von 625 â‚¬ um 20 %. Ein Gutachten fÃ¼hrte das Auftreten der Fliesenrisse auf einen mangelhaften Einbau des Belags zurÃ¼ck.
Die KlÃ¤ger nahmen die Beklagten auf Zahlung der von ihnen einbehaltenen MinderungsbetrÃ¤ge (fÃ¼r 19 Monate) i.H.v. 2.375 â‚¬ nebst Zinsen in Anspruch. Das AG gab der Klage statt; das LG wies sie ab. Die hiergegen gerichtete Revision der KlÃ¤ger blieb vor dem BGH erfolglos.
Das Berufungsgericht hatte rechtsfehlerfrei angenommen, dass die bauseitigen MÃ¤ngel an den FuÃŸbodenfliesen eine Minderung i.H.d. von den Beklagten einbehaltenen BetrÃ¤ge rechtfertigten (Â§ 536 BGB). Ebenso fehlerfrei war die Annahme, den Beklagten sei die Berufung auf die eingetretene Mietminderung nicht wegen rechtsmissbrÃ¤uchlichen Verhaltens (Â§ 242 BGB) verwehrt.
Zwar ist ein Mieter nach hÃ¶chstrichterlicher Rechtsprechung hinsichtlich des Gebotes von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf eine eingetretene Mietminderung zu berufen, wenn und soweit dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gem. Â§ 536c Abs. 2 S. 1 BGB wegen Verletzung der den Mieter treffenden Pflicht zur (rechtzeitigen) Anzeige von MÃ¤ngeln der Mietsache zusteht. Ein solcher Schadensersatzanspruch der KlÃ¤ger scheiterte hier jedoch daran, dass sie den Beklagten keine Verletzung der Anzeigepflicht nachweisen konnten. Denn im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach Â§ 536c Abs. 2 S. 1 BGB tragen die KlÃ¤ger als Vermieter die Beweislast fÃ¼r das Unterbleiben einer (rechtzeitigen) MÃ¤ngelanzeige.
Zwar wird von der hÃ¶chst- und obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt, welche Partei die ErfÃ¼llung oder Verletzung der in Â§ 536c Abs. 1 BGB dem Mieter auferlegten Anzeigepflicht zu beweisen hat. So hat der fÃ¼r das Gewerberaummietrecht zustÃ¤ndige XII. Zivilsenat etwa entschieden, der Mieter die Beweislast dafÃ¼r trage, dass er seiner Anzeigepflicht nachgekommen sei. Die hierdurch eingetretene Rechtsunsicherheit hat zu einer uneinheitlichen Betrachtungsweise in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum gefÃ¼hrt. Dennoch hÃ¤lt der hiesige Senat daran fest, dass der Vermieter im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach Â§ 536c Abs. 2 S. 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast fÃ¼r die Verletzung der Anzeigepflicht nach Â§ 536c Abs. 1 BGB trÃ¤gt.
Dies ergibt sich schon aus der allgemein anerkannten Grundregel der Beweislastverteilung, wonach der Anspruchsteller auf der ersten Ebene die rechtsbegrÃ¼ndenden Tatsachen und der Anspruchsgegner auf einer zweiten Ebene die rechtsvernichtenden, rechtshindernden oder rechtshemmenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat. Wer Ersatz eines auf eine Pflichtverletzung des Vertragspartners zurÃ¼ckgefÃ¼hrten Schadens verlangt, hat demnach darzutun und nachzuweisen, dass der andere Vertragsteil eine ihn treffende Pflicht verletzt und hierdurch einen kausalen Schaden verursacht hat. Dies gilt auch dann, wenn negative UmstÃ¤nde anspruchsbegrÃ¼ndend sind, also - wie etwa die FÃ¤lle der Verletzung einer AufklÃ¤rungspflicht des VerkÃ¤ufers oder der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zeigen - auch dann, wenn die Pflichtverletzung in einem Unterlassen besteht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2013 12:20