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Timestamp: 2016-10-27 15:00:45
Document Index: 178159427

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 25', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 75', 'Art. 156', 'Art. 152']

1A.222/2000 (07.09.2000)
X.________, z.Zt. in Auslieferungshaft, Beschwerdef�hrer,
A.-Mit rechtskr�ftigem Strafurteil vom 23./24. September 1992 verurteilte das Landgericht Konstanz den deutschen Staatsangeh�rigen X.________ wegen Betruges und Urkundenf�lschung zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Jahren und drei Monaten. Gest�tzt auf einen Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Konstanz vom 22. November 1994, der nach Entweichung des Verurteilten aus dem Strafvollzug erfolgte, ersuchte das Justizministerium des Landes Baden-W�rttemberg die schweizerischen Beh�rden am 22. Mai 2000 um Auslieferung von X.________ zur Vollstreckung einer Reststrafe von 463 Tagen.
B.-Nachdem sich der (wegen weiteren einschl�gigen Delikten in Genf in Untersuchungshaft befindliche) Verfolgte anl�sslich seiner Befragung vom 31. Mai 2000 einer erleichterten Auslieferung an Deutschland widersetzt hatte, bewilligte das Bundesamt f�r Polizei (BAP) mit Entscheid vom 28. Juni 2000 die Auslieferung von X.________.
C.-Am 20. Juli 2000 verurteilte der Juge d'instruction des Kantons Genf X.________ wegen Betrugsversuches, Urkundenf�lschung und weiteren Delikten zu 90 Tagen Gef�ngnis.
Nach Vollzug dieser Strafe wurde X.________ am 2. August 2000, gest�tzt auf einen Auslieferungshaftbefehl des BAP vom 14. Juli 2000, in Auslieferungshaft versetzt.
nur unter der Voraussetzung zu bewilligen, dass die ausgef�llte Freiheitsstrafe "um ein Viertel abgesenkt wird".
E.-Mit Vernehmlassung vom 7. August 2000 beantragt das Bundesamt f�r Justiz (als Nachfolgebeh�rde des BAP) die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat dazu mit Eingabe vom 18. August 2000 repliziert.
1.-a) Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353. 1), dem Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. M�rz 1978, dem beide Staaten beigetreten sind (SR 0.353. 12), sowie dem Zusatzvertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweiz und Deutschland �ber die Erg�nzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.353. 913.61). Soweit die genannten v�lkerrechtlichen Vereinbarungen gewisse Fragen nicht abschliessend regeln (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283), ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351. 1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351. 11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
b) Der Auslieferungsentscheid des BAP vom 28. Juni 2000 kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 97 - 114 OG sind erf�llt.
c) Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht und internationalem Staatsvertragsrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.
Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte bzw. der EMRK mitger�gt werden (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).
2.-Die Vertragsparteien des EAUe sind grunds�tzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbeh�rden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Gem�ss IRSG k�nnen Ausl�nder einem anderen Staat wegen Handlungen, die er ahnden kann, auf dessen Ersuchen hin zur Strafverfolgung oder zum Vollzug einer freiheitsbeschr�nkenden Sanktion �bergeben werden (Art. 32 IRSG).
a) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verj�hrt ist (Art. 10 EAUe). Gem�ss IRSG ist einem Ersuchen nicht zu entsprechen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat (Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 IRSG), wenn die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist (Art. 5 Abs. 1 lit. b IRSG), oder wenn das Ersuchen Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafvollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verj�hrung ausgeschlossen w�re (Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG).
b) Zwar bringt der Beschwerdef�hrer vor, die dem Strafurteil vom 23./24. September 1992 zugrunde liegenden Straftaten seien "inzwischen" verj�hrt. Er macht jedoch nicht geltend, dass bereits vor Erlass des Strafurteils die Verfolgungsverj�hrung eingetreten w�re. Nach eigener Darlegung seien die fraglichen Betrugs- und Urkundendelikte "in den Jahren 1986 bis 1989" ver�bt worden. Ihre gerichtliche Beurteilung erfolgte somit deutlich vor Eintritt der Strafverfolgungsverj�hrung (vgl. Art. 70, Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB; �� 78 - 78c dStGB). Im �brigen ist angesichts der rechtskr�ftigen Verurteilung die absolute Strafvollstreckungsverj�hrung massgeblich, welche im vorliegenden Fall ebenfalls offensichtlich noch nicht eingetreten ist (vgl. Art. 73 Ziff. 1, Art. 75 Ziff. 2 Abs. 2 StGB; �� 79 - 79b dStGB).
3.-Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, das nach deutschem Recht gef�llte Strafurteil habe "auf einem Strafrahmen von 20 Jahren" basiert. Die der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten seien jedoch "ausschliesslich in der Schweiz begangen" worden. Da sich nach schweizerischem Recht "der entsprechende Strafrahmen auf h�chstens 15 Jahre" belaufe, habe der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Senkung des Strafmasses. Seine Auslieferung d�rfe "nur dann erfolgen, wenn" die vom Landgericht Konstanz ausgef�llte "Freiheitsstrafe proportional an den in der Schweiz geltenden Strafrahmen angepasst, das heisst, um einen Viertel gesenkt" werde.
a) Darin, dass die Auslieferung des Beschwerdef�hrers f�r den Reststrafvollzug von 463 Tagen verlangt wird, liegt keinerlei Rechtshilfehindernis im Sinne des EAUe oder des IRSG.
Es ist nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, ausl�ndische rechtskr�ftige Strafurteile, auf welche die ersuchende Beh�rde ihr Auslieferungsbegehren st�tzt, materiell zu �berpr�fen. Allf�llige Einwendungen gegen das Strafurteil (wonach das Landgericht Konstanz f�r die Beurteilung von in der Schweiz ver�bten Straftaten nicht zust�ndig gewesen w�re bzw. schweizerisches Strafrecht h�tte anwenden oder ein tieferes Strafmass h�tte ausf�llen m�ssen) w�ren im damaligen Strafverfahren vorzubringen gewesen. Sie k�nnen nicht erst nachtr�glich im Auslieferungsverfahren erhoben werden, welches die deutschen Beh�rden mit dem Ziel der Vollstreckung des bereits rechtskr�ftigen Strafurteils eingeleitet haben. Aus dem geltend gemachten Umstand, dass die Straftaten "ausschliesslich in der Schweiz begangen" worden seien, liesse sich im �brigen auch keineswegs ableiten, dass das erkennende deutsche Strafgericht schweizerisches Strafrecht h�tte anwenden m�ssen oder dass das ausgef�llte Strafmass "proportional an den in der Schweiz geltenden Strafrahmen" h�tte "angepasst" werden m�ssen.
b) Auch die Vorbringen, ein internationaler Haftbefehl gegen den Beschwerdef�hrer sei "erst im Juli 1997 erlassen" worden, zwischen 1995 und Mai 1997 h�tten sich die deutschen Beh�rden nicht um Rechtshilfe bzw. die Vollstreckung der Reststrafe bem�ht, f�hren nicht zu einem Auslieferungshindernis.
Angesichts des Vollstreckungshaftbefehls der Staatsanwaltschaft Konstanz vom 22. November 1994, des vom Beschwerdef�hrer erw�hnten "internationalen Haftbefehls" vom Juli 1997 und des Auslieferungsersuchens vom 22. Mai 2000 konnte der Verfolgte keineswegs "davon ausgehen", dass ihm nach seiner Flucht (bzw. seiner Nichtr�ckkehr aus dem Hafturlaub) die noch zu vollziehende "Rest-Freiheitsstrafe quasi erlassen worden war". Ein Strafvollstreckungsverzicht, ein Gesuch um �bernahme des Strafvollzuges durch die schweizerischen Beh�rden oder ein Widerruf des Auslieferungsersuchens ist seitens der deutschen Beh�rden nicht erfolgt.
Bez�glich der Einwendungen, die der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr ausdr�cklich erhoben hat, kann im �brigen auf die zutreffenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden.
4.-Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang w�ren die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser stellt in seinen Laieneingaben jedoch sinngem�ss ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind und insbesondere die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers ausreichend glaubhaft gemacht erscheint, kann dem Begehren stattgegeben werden (Art. 152 OG).
Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung hinf�llig.