Source: http://www.gewerblicherrechtsschutz.pro/blog/
Timestamp: 2017-01-18 20:05:47
Document Index: 259209253

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 798', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

SEIFRIED IP | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING — Aktuelles im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Werberecht, Geschmacksmusterrecht, Internetrecht, Urheberrecht und Moderecht – Themen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Internetrechts
Recent CommentsThomas Seifried on LG Frankfurt am Main v. 10. Juni 2016, Az. 2-03 O 364/15: Datenschutzverstöße bei Samsung Smart TV; zu lange und unwirksame AGBR on LG Frankfurt am Main v. 10. Juni 2016, Az. 2-03 O 364/15: Datenschutzverstöße bei Samsung Smart TV; zu lange und unwirksame AGB	Letzte Einträge / Recent Posts	Die notarielle Unterlassungserklärung – Ernsthaft ohne Vertragsstrafe? Erfahrung mit einer Exotin
Posted on 6.01.2017 by Thomas Seifried	Zweck einer Unterlassungserklärung
Arten strafbewehrter Unterlassungserklärungen
Dem BGH ist nicht entgangen, dass der Unterlassungsgläubiger vom Zugang der notariellen Unterlassungserklärung bis zum gerichtlichen Beschluss über die Androhung des Ordnungmittels manche Klippen zu umschiffen hat. Zunächst muss er mit der notariellen Unterlassungserklärung zu einem Gericht gehen, um einen Beschluss über die Androhung von Ordnungsmitteln zu erwirken. Wenn dieser dann dem Verletzer zugestellt wurde, muss er noch zwei Wochen warten, bis er vollstrecken darf (§ 798 ZPO).
Der Fall: Für einen Markenhersteller gingen wir zunächst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Onlinetochter eines großen europäischen Einzelhandelskonzerns vor. Dieser hatte designverletzende Heimtextilien angeboten. Nach Erlass der einstweiligen Verfügung hatte der Gegner im anschließenden Hauptsacheverfahren Nichtigkeitswiderklage erhoben. Der Onlinehändler wurde antragsgemäß wegen Designverletzung verurteilt, die Nichtigkeitswiderklage wurde abgewiesen. Über das Vermögen des ebenfalls verklagten Lieferanten wurde während des Prozesses das Insolvenzverfahren eröffnet. Vor den gerichtlichen Verfahren wurde zudem ein Betreiber der stationären Supermärkte des Einzelhandelskonzerns abgemahnt. Dieser hatte bis dahin nicht auf die Abmahnung reagiert. Nach Verurteilung der Onlinetochter übersandte uns der Betreiber der stationären Supermärkte eine notarielle strafbewehrte Unterlassungserklärung.
Mit der strafbewehrte Unterlassungserklärung in der Hand beantragten wir beim Amtsgericht am Sitz des Notars den erforderlichen Ordnungsmittelandrohungsbeschluss. Das Amtsgericht reagiert schon nach drei Tagen: Der zuständige Dezernent sei im Urlaub, außerdem sei es wohl nicht zuständig. Welches Gericht zuständig sein soll, behielt es für sich. Wir erwiderten, dass das angerufene Amtsgericht nicht nur zuständig ist, sondern ein Verweisungsbeschluss (entgegen § 281 ZPO) ausnahmsweise nicht bindend wäre (vgl. OLG München v. 5.3.2015 – 34 AR 35/15). Daraufhin kommt eine Kostenrechnung.
Das Verfahren über die Androhung von Ordnungsmitteln aus einer notariellen (nicht strafbewehrten) Unterlassungserklärung ist in jeder Hinsicht exotisch. Sie kommt in der Praxis aus gutem Grund kaum vor. Kommt Sie doch vor, werden die nach der Rechtsprechung zuständige Amtsgerichte nicht selten überfordert sein. Denn mit Unterlassungspflichten wegen der Verletzung von Marken, Designs, Patenten oder des Wettbewerbsrechts haben Sie normalerweise nichts zu tun. Hierfür sind die Landgerichte zuständig. Auch in Fragen des Kernbereichs einer Unterlassungserklärung haben Amtsgerichte üblicherweise keine Erfahrung. Wer sich auf eine notarielle Unterlassungserklärung einlässt, sollte sich das also gut überlegen. Sie dürfte nur dann in Betracht kommen, wenn die Rechtsverletzung so lange her ist, dass sie ohnehin nicht mehr in einem Verfügungsverfahren geltend gemacht werden kann und der Verletzer erkennbar einsichtig ist und keine unmittelbaren weiteren Verletzungen drohen.
Categories: Abmahnung, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Vertragsstrafeversprechen und die Folgen. Tags: Anwalt Wettbewerbsrecht, BGH v. 21.04.2016 - I ZR 100/16 - Notarielle Unterlassungserklärung, Markenanwalt, notarielle Unterlassungserklärung, and Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe. Leave a comment
Posted on 1.12.2016 by Thomas Seifried	Markenfähig oder nicht? Die Birkenstock-Schuhsohle als Unionsmarkenanmeldung 1132742
Posted on 28.10.2016 by Thomas Seifried	Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und (deutsche) Designs sind im Wesentlichen so geschützt, wie sie im Register eingetragen sind. Was aus der oder den Wiedergaben im Register nicht zu sehen ist, ist nicht geschützt. Der Registereintrag bestimmt also, was geschützt ist und was nicht.
Posted on 11.10.2016 by Thomas Seifried	Bildquelle: Urteil des OLG Düsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14
Posted on 27.09.2016 by Thomas Seifried	Fundstellenangabe fehlte: Ausschnitt aus der vom BGH beanstandeten Werbung (BGH I ZR 26/15 – LGA tested)
Posted on 23.08.2016 by Thomas Seifried	Die abstrakte Farbmarke des Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe
Posted on 9.08.2016 by Thomas Seifried	Haftet auch der Standvermieter für Produktfälschungen? (Bildquelle: Fotolia)
Posted on 15.06.2016 by Thomas Seifried	Smart TV Geräte von Samsung führen Verbraucher in die Irre. Denn diese informieren Verbraucher nicht nicht darüber, dass personenbezogene Daten abfließen. Außerdem sind die von Samsung verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für “Smart Hub” (56 Bildschirmseiten) und für Samsung Konten (399 Seiten) zu lang und teils unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt, Az. 2-03 O 364/15, mit Urteil vom 10.06.2016 festgestellt.
Posted on 8.06.2016 by Thomas Seifried	Bekanntlich sind Gemeinschaftsgeschmacksmuster und eingetragene Designs ungeprüfte Schutzrechte. Ob diese bei der Anmeldung neu waren und Eigenart hatten, erweist sich erst vor Gericht (im Fall einer Nichtigkeitswiderklage) oder in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem Amt (EUIPO oder DPMA).