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Timestamp: 2018-04-26 00:11:46
Document Index: 209083524

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269']

BGH, 25.01.1990 - III ZR 100/89 - Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrags wegen zu hoher Zinsen; Ratenkreditverträgen aus einer Hochzinsphase; Zinsvergleich bei Anwendung der Uniformmethode und der finanzmathematischen Methode; Zeitpunkt der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages; Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Urt. v. 25.01.1990, Az.: III ZR 100/89
Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrags wegen zu hoher Zinsen; Ratenkreditverträgen aus einer Hochzinsphase; Zinsvergleich bei Anwendung der Uniformmethode und der finanzmathematischen Methode; Zeitpunkt der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages; Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Referenz: JurionRS 1990, 15278
Aktenzeichen: III ZR 100/89
OLG München - 16.01.1989
VuR 1990, 195 (amtl. Leitsatz)
WM 1990, 668-669 (Volltext mit red. LS)
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 1990
die Richter Dr. Engelhardt, Dr. Werp, Dr. Rinne und Dr. Wurm
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Januar 1989 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es nicht durch Rücknahme der Klage in Höhe von 14.561,44 DM nebst anteiligen Zinsen wirkungslos geworden ist.
Die Parteien schlossen am 8. Juli 1981 einen vermittelten Ratenkreditvertrag über einen zu 0,98 % p.M. verzinslichen "Darlehensbetrag" von 61.000,00 DM zuzüglich Bearbeitungsgebühr und Wechselsteuer. Das "Gesamtdarlehen" war mit 84.096,40 DM, der effektive Jahreszins mit 25 bzw. ("incl. Makler") 26,5 % angegeben. Der Kredit sollte ab 1. August 1981 in 35 Monatsraten von 2.400,00 DM und einer letzten Rate von 2.196,40 DM (das ergibt einen Gesamtbetrag von 86.196,40 DM) zurückgezahlt werden.
Die Beklagte erhielt von dem "Darlehensbetrag" 60.000,00 DM; die restlichen 1.000,00 DM flossen unmittelbar an den Kreditvermittler.
Die Beklagte hat auf die Darlehensschuld Zins- und Tilgungsleistungen von insgesamt 63.996,69 DM erbracht. Die Klägerin hat diese Zahlungen zum größten Teil mit aufgelaufenen Verzugszinsen verrechnet.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin den Restsaldo in Höhe von 71.855,54 DM nebst 21,6 % Verzugszinsen aus 47.455,90 DM seit dem 27. April 1988 geltend gemacht. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der Revision hat die Klägerin ihren Klageanspruch zunächst in vollem Umfang weiterverfolgt, sodann jedoch die Klage in Höhe von 14.561,44 DM zurückgenommen und in Höhe weiterer 32.147,80 DM, welche die Beklagte nach Erlaß des Mahnbescheides geleistet hat, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Sie beantragt nunmehr, die Beklagte zur Zahlung von 25.146,30 DM nebst 9,5 % Zinsen seit dem 4. August 1989 zu verurteilen. Die Beklagte hat in die teilweise Klagerücknahme eingewilligt; zur Teilerledigungserkärung hat sie keine Stellungnahme abgegeben.
Die Revision führt, soweit die Klage nicht zurückgenommen worden ist, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht schließt sich der Auffassung des Landgerichts an, der Kreditvertrag sei sittenwidrig und daher nichtig. Es legt der Effektivzinsberechnung einen Gesamtrückzahlungsbetrag von 86.196,40 DM zugrunde, der sich aus der Summe der im Darlehensantrag festgelegten Raten ergibt. Danach habe, so führt es aus, der Zinsvergleich bei Anwendung der Uniformmethode zum Ergebnis, daß der Vertragszins den Marktzins relativ um 69,82 % und absolut um 12,31 Prozentpunkte übersteige. Nach der finanzmathematischen Methode ergebe sich sogar eine relative Zinsdifferenz von 84,5 % und eine absolute von 13,72 Prozentpunkten. Bei Kreditverträgen, die - wie hier - in einer Hochzinsphase geschlossen worden seien, rechtfertige die absolute Zinsüberschreitung um 12 Prozentpunkte auch dann die Annahme eines auffälligen Mißverhältnisses, wenn der Vertragszins den marktüblichen Vergleichszins relativ um weniger als rund 100 % übersteige. Da zudem weitere Geschäftsumstände die Beklagte unbillig belasteten, führe die gebotene Gesamtwürdigung zur Bejahung der Sittenwidrigkeit des Vertrages.
Das greift die Revision erfolgreich an.
Der von den Parteien geschlossene Ratenkreditvertrag ist nicht sittenwidrig. Es fehlt schon an einem auffälligen Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung als objektiver Voraussetzung der Sittenwidrigkeit.
Der Senat bejaht ein auffälliges Mißverhältnis, wenn der Vertragszins relativ rund doppelt so hoch ist wie der Marktzins. Da es sich hierbei nicht um eine starre Grenze handelt, ist eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auch dann noch zu billigen, wenn die relative Zinsdifferenz zwischen 90 % und 100 % liegt und die von der Bank festgelegten sonstigen Kreditbedingungen die Belastungen des Kreditnehmers ins Untragbare steigern (Senatsurteil BGHZ 104, 102, 105 [BGH 24.03.1988 - III ZR 30/87] m.w.Nachw.).
Nicht abschließend entschieden hat der Senat, ob bei Ratenkreditverträgen aus einer Hochzinsphase generell neben dem relativen Zinsunterschied von rund 100 % auch ein bestimmter absoluter Zinsunterschied als Richtwert für den Zinsvergleich dienen kann und bei welchem Prozentsatz die Grenze liegen soll (Senatsurteile BGHZ 104, 102, 106 [BGH 24.03.1988 - III ZR 30/87]; vom 13. Juli 1989 - III ZR 77/88 - WM 1989, 1675, 1676 und III ZR 78/88). Er hat jedoch in dem in der Sache III ZR 77/88 ergangenen Urteil klargestellt, daß eine etwa zusätzlich zu berücksichtigende Regelgrenze jedenfalls nicht schon bei 11,5 % angesetzt werden könne. Daran ist festzuhalten.
Im Streitfall überschreitet der Vertragszins den Marktzins um deutlich weniger als 90 %, und auch die absolute Zinsdifferenz liegt unter 11,5 Prozentpunkten. Diese Werte werden selbst dann nicht erreicht, wenn man mit dem Berufungsgericht davon ausgeht, daß die Beklagte nach dem Kreditvertrag insgesamt nicht nur 84.096,40 DM, sondern 86.196,40 DM an die Klägerin zu zahlen hat.
Berücksichtigt man die Vermittlerkosten nur beim Vertragszins und nicht auch beim Marktzins (Senatsurteil BGHZ 101, 380, 391 f) [BGH 24.09.1987 - III ZR 187/86] und legt man der Berechnung des Marktzinses den in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank für Juli 1981 ausgewiesenen Schwerpunktzins von 0,7 % p.M. sowie eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 2 % zugrunde, so ergibt sich bei Anwendung der finanzmathematischen Methode unter Benutzung des Tabellenwerks von Sievi/Gillardon/Sievi (Effektivzinssätze für Ratenkredite 2. Aufl.) folgender Zinsvergleich:
Gesamtschuld 86.196,40 DM
durchschnittliche Monatsrate 2.394,34 DM
der Beklagten wirtschaftlich
zugeflossener Betrag 60.000,00 DM
Monatsrate auf 1.000,00 DM
Auszahlungsbetrag 39,91 DM
effektiver Jahreszins: 28,95 %
Gesamtschuld 76.320,00 DM
durchschnittliche Monatsrate 2.120,00 DM
Auszahlungsbetrag 35,33 DM
effektiver Jahreszins: 17,83 %
Danach übersteigt der Vertragszins den marktüblichen Vergleichszins relativ um 62,37 %, absolut um 11,12 Prozentpunkte.
An dieser Berechnung würde sich auch dann nichts ändern, wenn die Beklagte einen Teil des Darlehensbetrages vertragswidrig erst im August 1981, also zu einem Zeitpunkt erhalten hätte, als schon die erste Rückzahlungsrate fällig war. Denn die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages bezieht sich grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Art und Weise, wie die getroffenen Vereinbarungen durchgeführt werden, ist dafür unerheblich. Ein Kreditvertrag, dessen Konditionen den guten Sitten entsprechen, kann nicht dadurch sittenwidrig werden, daß der Kreditgeber einen Teil des Darlehensbetrages verspätet auszahlt.
Hiernach ist im Streitfall - auch bei Berücksichtigung der die Beklagte zusätzlich belastenden sonstigen Kreditbedingungen - ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu verneinen.
Nachdem der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat der teilweisen Klagerücknahme zugestimmt hat, ist das angefochtene Urteil in Höhe von 14.561,44 DM nebst anteiligen Zinsen wirkungslos geworden (§ 269 Abs. 3 ZPO).
Über den Antrag der Klägerin, in Höhe weiterer 32.147,80 DM nebst anteiligen Zinsen die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen, könnte der Senat nur dann selbst entscheiden, wenn die erledigenden Tatsachen unstreitig wären (Senatsurteil vom 11. März 1982 - III ZR 171/80 - WM 1982, 619, 620). Das ist indessen nicht der Fall. Die Beklagte war nicht gehalten, sich zu den von der Klägerin zur Begründung ihrer Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz vorgebrachten Tatsachen zu äußern. Es wird Sache des Berufungsgerichts sein, im Rahmen der erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die beantragte Feststellung der Teilerledigung zu befinden.
Verkündet am: 25. Januar 1990