Source: https://ruby-erbrecht.de/erbschaftsteuer-teilweise-verfassungswidrig-urteil-des-bverfg-im-ueberblick/
Timestamp: 2018-02-20 05:49:34
Document Index: 8997660

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13']

Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig - Urteil des BVerfG im Überblick | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig – Urteil des BVerfG im Überblick
Die Pressemitteilung Nr. 116/2014 des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12)
4. Die festgestellten Gleichheitsverstöße erfassen die §§ 13a und 13b ErbStG insgesamt; dies gilt für die Ursprungsfassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 und alle Folgefassungen. Aufgrund der festgestellten Gleichheitsverstöße erweisen sich wichtige Elemente der §§ 13a und 13b ErbStG als verfassungswidrig. Ohne sie können die restlichen nicht beanstandeten Bestandteile nicht mehr sinnvoll angewandt werden. Auch § 19 Abs. 1 ErbStG, der die Besteuerung begünstigten wie nicht begünstigten Vermögens gleichermaßen betrifft, ist in der Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklären. Die genannten Normen gelten bis 30. Juni 2016 fort; der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu treffen. Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen begründet keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.
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