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Timestamp: 2016-10-27 11:01:48
Document Index: 144246405

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 81', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 81', 'Art. 85', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159']

C 16/00 (06.10.2000)
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Markus Metz, Aeschenvorstadt 55, Basel,
1. �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Hochstrasse
2. Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung, Utengasse
A.- Mit einer im Zweifelsfallverfahren erlassenen Verf�gung vom 22. Juni 1999 sprach die Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt dem 1945 geborenen B.________ die Vermittlungsf�higkeit ab 1. Juli 1997 ab.
Daraufhin forderte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt von B.________ mit Verf�gung vom 13. Juli 1999 Fr. 80'708. 75 an zu Unrecht erbrachten Arbeitslosenentsch�digungen zur�ck.
B.- Die gegen beide Verf�gungen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt mit Entscheid vom 28. Oktober 1999 ab.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und seine Vermittlungsf�higkeit ab 1. Juli 1997 sei zu bejahen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend die Kantonale Amtsstelle auf eine Stellungnahme verzichtet und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) sich nicht vernehmen l�sst.
1.- a) Ausgangspunkt des Streites bilden zwei Verf�gungen:
Jene der Kantonalen Amtsstelle vom 22. Juni 1999, mit welcher diese gest�tzt auf Art. 85 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 81 Abs. 2 AVIG die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers r�ckwirkend ab Beginn der kontrollierten Arbeitslosigkeit am 1. Juli 1997 verneint hat (negative Feststellungsverf�gung), anderseits die R�ckerstattungsverf�gung der Arbeitslosenkasse vom 13. Juli 1999, welche, gest�tzt auf die in der Feststellungsverf�gung getroffene Annahme, der Beschwerdef�hrer sei seit Beginn des Stempelbezuges nicht anspruchsberechtigt gewesen, die bezogenen Taggelder nach Art. 95 Abs. 1 erster Satz AVIG zur�ckforderte.
b) Wie sich diese beiden Verwaltungsverfahren und die in deren Rahmen ergangenen Verf�gungen zueinander verhalten, ist in dem in BGE 126 V noch nicht ver�ffentlichten Urteil L. vom 8. August 2000 (C 416/98) aufgezeigt worden.
Demnach kl�rt gem�ss Art. 85 Abs. 1 AVIG die kantonale Amtsstelle in den ihr �bertragenen F�llen einzig die Anspruchsberechtigung ab (lit. b) oder �berpr�ft die Vermittlungsf�higkeit der Arbeitslosen (lit. d). In den F�llen nach Art. 81 Abs. 2 AVIG entscheidet sie �ber die Anspruchsberechtigung, gegebenenfalls die Vermittlungsf�higkeit (Art. 85 Abs. 1 lit. e AVIG). Dies geschieht in Form einer Feststellungsverf�gung. Wird diese rechtskr�ftig, ist die Feststellung der kantonalen Amtsstelle (oder, im Falle der Anfechtung, jene des Gerichts) bez�glich der Vermittlungsf�higkeit f�r die Kasse bindend. Doch trifft dies nur insofern zu, als diese zu entscheiden hat, ob und allenfalls f�r welchen Zeitraum eine versicherte Person diese materielle Anspruchsvoraussetzung f�r den Bezug von Arbeitslosenentsch�digung erf�llt oder nicht. Daraus ergibt sich dreierlei: Wird die Vermittlungsf�higkeit bejaht, so hat die Kasse ihre Leistungen, allenfalls auch nachtr�glich, zu erbringen, und es ist ihr verwehrt, bereits erfolgte Zahlungen zur�ckzufordern (nicht publiziertes Urteil F. vom 12. Mai 1999 [C 289/98]). Wurde hingegen, zweitens, die Vermittlungsf�higkeit verneint und hat die Kasse noch keine Leistungen erbracht, so darf sie f�r den fraglichen Zeitraum keine Leistungen erbringen. Hat die Kasse, drittens, f�r einen Zeitraum bereits Taggelder ausbezahlt, f�r welche zufolge des negativen rechtskr�ftigen Entscheids der kantonalen Amtsstelle die Anspruchsvoraussetzungen nachtr�glich nicht mehr erf�llt sind, gelten diese Leistungen als unrechtm�ssig bezogen, weshalb die Kasse sie gem�ss Art. 95 Abs. 1 AVIG zur�ckzufordern hat. Dies darf sie nach der Rechtsprechung jedoch nur, wenn zudem die Wiedererw�gungs- oder Revisionsvoraussetzungen erf�llt sind. Ob dies zutrifft, hat die kantonale Amtsstelle weder zu pr�fen noch zu entscheiden; denn im Zweifelsfallverfahren geht es weder um eine Wiedererw�gung noch um allf�llige R�ckforderungen, sondern einzig um die - unter Umst�nden r�ckwirkende - Pr�fung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen. Deshalb obliegt es der Kasse bei im Zweifelsfallverfahren festgestellter Rechtswidrigkeit einer bestimmten Leistungsausrichtung, ihrerseits im R�ckforderungsverfahren zu pr�fen, ob die zweifellose Unrichtigkeit und die erhebliche Bedeutung ihrer Berichtigung als Voraussetzungen der Wiedererw�gung oder die Voraussetzungen der prozessualen Revision der verf�gten Taggeldzusprechung erf�llt sind.
2.- a) Die Schiedskommission ist gest�tzt auf die Rechtsprechung (BGE 123 V 234 und ARV 1995 Nr. 11 S. 57) davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer habe als Verwaltungsratspr�sident der Firma K.________ AG von der er per
1. Juli 1997 als Gesch�ftsf�hrer geamtet und dabei zu erkennen gegeben, dass sein "Ziel die Wiederaufnahme einer selbstst�ndigen T�tigkeit" sei. Er habe die Wiederaufnahme geplant und viel Geld und Zeit in dieses Unterfangen investiert.
Die Tatsache, dass ihm gek�ndigt worden sei, �ndere nichts daran. Da der Beschwerdef�hrer zusammen mit seiner Ehefrau 90 % der Aktien der Gesellschaft besitze, verf�ge er �ber eine unternehmerische Dispositionsfreiheit, die es ihm erm�glicht habe, "sich selber jederzeit wieder einzustellen".
Die Bem�hungen bez�glich Vertretungen w�rden aufzeigen, dass die Gesellschaft zu keinem Moment im Liquidationsstadium gewesen sei; vielmehr lasse die Suche nach Gesch�ftspartnern darauf schliessen, dass der Beschwerdef�hrer auf die Sanierung seiner Unternehmung bedacht war, wof�r die Umbenennung der Firma ein weiteres Indiz sei. Er habe auch zugegeben, dass er selbst nach der Anmeldung beim RAV "weiterhin f�r seine Firma t�tig gewesen" sei, habe er doch sogar einen Beratungstermin nicht einhalten k�nnen, "da er f�r seine Firma unterwegs war". Deshalb k�nne er nach konstanter Rechtsprechung keine Arbeitslosenentsch�digung beanspruchen.
b) Diese vorinstanzlichen Erw�gungen erwecken den Eindruck, als ob Arbeitnehmer in arbeitgeber�hnlicher Stellung stets und schlechthin vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausgeschlossen w�ren. Dies trifft nicht zu. In BGE 123 V 234 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht der in der Botschaft (BBl 1980 III 591 f.) ausgedr�ckten Regelungsabsicht Rechnung getragen, dass auch solche Personen gegebenenfalls anspruchsberechtigt sein k�nnen. Hingegen kann sich eine Einschr�nkung der Anspruchsberechtigung durch analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG - nach Wortlaut und systematischer Einreihung eine Kurzarbeitsentsch�digungsvorschrift - ergeben, um Gesetzesumgehungen und rechtsmissbr�uchliche Leistungsbez�ge zu verhindern.
F�r die Grenzziehung stellt BGE 123 V 234 insbesondere darauf ab, ob der Betrieb nur "f�r eine gewisse Zeit vollst�ndig stillgelegt" (kein Anspruch) oder aber "geschlossen" wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist (Anspruch bejaht; BGE 123 V 237 unten f. Erw. 7b/bb).
c) Im Lichte dieser Rechtsprechung wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wie schon im kantonalen Verfahren, zutreffend darauf hingewiesen, dass die Firma K.________ AG auf 30. Juni 1997 ihren Betrieb einstellte. Aus den der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beigelegten Akten ergibt sich in detaillierter Weise, dass s�mtliche Arbeitnehmer entlassen, dementsprechend die Vorsorgeverh�ltnisse aufgel�st und die Produktionsger�te durch freih�ndigen Verkauf an den Meistbietenden ver�ussert wurden. Ferner konnte die der Gesellschaft geh�rende Baurechtsparzelle an der Strasse X.________ am 30. Januar 1998 verkauft werden, was die Aufgabe der Unternehmenst�tigkeit unterstreicht. Dabei ist dem Beschwerdef�hrer angesichts der Verh�ltnisse auf dem Liegenschaftsmarkt in jener Zeit kein Vorwurf zu machen, wenn der Verkauf nicht schon per 30. Juni 1997 erfolgte. Die Schiedskommission �bersieht, dass in der Zeit nach dem
1. Juli 1997 keinerlei betriebliche T�tigkeit der vom Beschwerdef�hrer beherrschten Firma mehr ausgewiesen ist.
Dass er selber im Rahmen seiner - ebenfalls praktisch durchgehend dokumentierten, von den RAV-Angestellten an der von der Vorinstanz anberaumten Sitzung vom 28. Oktober 1999 als seri�s bezeugten - Arbeitsbem�hungen auch Kontakte mit m�glichen Gesch�ftspartnern kn�pfte, bei denen er sich um den Erhalt von Vertretungen bem�hte aus dem Bereich der fr�heren Firment�tigkeit, l�sst sich nicht mit der Fortsetzung derselben gleichsetzen.
Indessen kann die Frage, ob der Beschwerdef�hrer nach der erw�hnten Rechtsprechung anspruchsberechtigt war, offen bleiben.
3.- Denn die Schiedskommission hat dem Rechtsumstand nicht gen�gend Beachtung geschenkt, dass die R�ckforderung formell rechtskr�ftig verf�gter Leistungen nicht nur die materiellrechtliche Unbegr�ndetheit der Leistungszusprechung, sondern auch das Vorhandensein eines R�ckkommenstitels voraussetzt. Es kann auch keine Rede davon sein, dass der R�ckforderungsanspruch, wie die Schiedskommission schreibt, dem Grundsatz von Treu und Glauben vorgeht (BGE 116 V 298). Das Vorhandensein eines R�ckkommenstitels (Wiedererw�gung oder prozessuale Revision) gem�ss BGE 110 V 176 gilt nach st�ndiger Rechtsprechung ebenfalls im Bereich der Arbeitslosenversicherung (BGE 122 V 138 Erw. 2c, 272 Erw. 2, 368 Erw. 3), und zwar selbst dann, wenn, wie vorliegend der Fall, das Taggeld mit Abrechnungen (und nicht formellen Verf�gungen) ausgerichtet wird (BGE 107 V 182 Erw. 2a in fine; erw�hntes, in BGE 126 V noch nicht ver�ffentlichtes Urteil L.).
Da eine rechtsbest�ndige Leistungsausrichtung bis
30. April 1999 vorliegt, fragt sich somit, ob ein R�ckkommenstitel existiert.
a) Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen).
b) Vorliegend scheidet die prozessuale Revision wegen unverschuldet unbewiesen gebliebener vorbestandener neuer Tatsachen von vornherein aus: Nicht nur steht dem die Publizit�tswirkung des Handelsregistereintrags entgegen (BGE 122 V 273 Erw. 4); vielmehr hat der Beschwerdef�hrer um seine Verwaltungsratsstellung und seine T�tigkeit im Zuge der Liquidation gegen�ber der Verwaltung nie ein Geheimnis gemacht, wie sein Schreiben vom 14. August 1997, die Angaben am Beratungsgespr�ch vom 15. August 1997 und das Schreiben vom 23. September 1998 an das RAV beweisen.
c) Damit verbleibt als m�glicher R�ckkommenstitel die Wiedererw�gung, welche indes die zweifellose Unrichtigkeit der erfolgten Leistungsausrichtung voraussetzt. Von einer zweifellosen Unrichtigkeit kann nach dem in Erw. 2 hievor Gesagten jedoch nicht die Rede sein, weshalb die verf�gte R�ckforderung aufzuheben ist.
4.- Bei diesem Verfahrensausgang f�llt das Rechtsschutzinteresse an der letztinstanzlichen �berpr�fung der vorinstanzlich best�tigten negativen Feststellungsverf�gung der Kantonalen Amtsstelle, welche den Beschwerdef�hrer ab
1. Juli 1997 r�ckblickend als vermittlungsunf�hig betrachtet, dahin. Insoweit ist das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
5.- Da der Beschwerdef�hrer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Parteientsch�digung f�r das letztinstanzliche Verfahren (Art. 159 OG).
der Beschluss der Kantonalen Schiedskommission f�r
1999 und die R�ckforderungsverf�gung der �ffentlichen
II. In Bezug auf die durch die Kantonale Schiedskommission best�tigte Feststellungsverf�gung der Kantonalen Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt vom 22. Juni 1999 wird das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren
IV. Die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel- Stadt und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.