Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=03.09.2008&Aktenzeichen=19%20B%2007.2762
Timestamp: 2019-07-18 12:40:20
Document Index: 117113534

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 56', '§ 21', 'Art. 8', '§ 11', '§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762 - dejure.org
https://dejure.org/2008,24395
VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762 (https://dejure.org/2008,24395)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.09.2008 - 19 B 07.2762 (https://dejure.org/2008,24395)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. September 2008 - 19 B 07.2762 (https://dejure.org/2008,24395)
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Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot nach Begehung einer besonders schweren Straftat bei Wiederholungsgefahr
AufenthG § 53 Nr. 1; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 21; EMRK Art. 8; AufenthG § 11 Abs. 1; HumHAG § 1 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 8; AufenthG § 60 Abs. 7
D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Juden, Sowjetunion, Kontingentflüchtlinge, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, atypischer Ausnahmefall, Generalprävention, Spezialprävention, Wiederholungsgefahr, Mord, Regelausweisung, verminderte Schuldfähigkeit, EMRK, Privatleben, Wirkungen der Ausweisung, Sperrwirkung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, psychische Erkrankung, Herzerkrankung, medizinische Versorgung, Russland
Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen beginnend mit dem Berufungsverfahren 19 B 07.2762 trägt der Kläger.
Mit Beschluss vom 3. September 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Az. 19 B 07.2762).
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen Beschluss vom 13. März 2009 (1 B 20.08) den Beschluss des Senats vom 3. September 2008 (19 B 07.2762) nur insoweit aufgehoben, als dieser Beschluss die Anfechtung der Abschiebungsandrohung (Nr. 11 des Bescheides vom 27.2.2006) und damit auch die von dieser Vollzugsentscheidung abhängigen Duldungsbegehren betrifft.
Schließlich setzt der Widerspruchsbescheid des Landesversorgungsamtes vom 21. Januar 2014, dem das vom Senat eingeholte Gutachten des Kardiologen Dr. H. vom 8. April 2013 (Bl. 57 der Schwb-Akte) sowie dessen gleichsinnige Stellungnahme vom 21. August 2013 (Bl. 71 der Schwb-Akte) zu Grunde liegt und der vom Kläger nicht angefochten worden ist, die Einzel-GdB für die kardiologischen Beeinträchtigungen des Klägers mit dem Wert 50 fest, der bereits im bisher geltenden Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung N. vom 11. Oktober 1999 (vorgelegt im Verfahren 19 B 07.2762) festgelegt gewesen ist.
Aus der Tatsache, dass die psychiatrische Einzel-GdB im bestandskräftig gewordenen Bescheid des Landesversorgungsamtes vom 21. Januar 2014 auf 50 festgelegt worden ist, während sie 20 im vorher geltenden Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung N. vom 11. Oktober 1999 (vorgelegt im Verfahren 19 B 07.2762) betragen hat, ergibt sich nichts anderes.
Die medizinische Begründung ("schwere psychotische Erkrankung mit einer bekannt niedrigen Reizschwelle") lässt sowohl die Tatsache außer acht, dass der Kläger - neuroleptisch unbehandelt und dennoch ohne Entwicklung einer produktiv-psychotischen Episode - neun Jahre unter Strafgefangenen verbracht hat (insgesamt zwölf Jahre), unter denen nach seiner eigenen Angabe (Klägerschriftsatz vom 29.2.2008 im Verfahren 19 B 07.2762) Gewalt herrscht, als auch den durch die Behandlung mit Zyprexa erreichten Gesundheitszustand.
Das dem Kläger derzeit verabreichte, in Russland jedoch nicht verfügbare (Auskunft der Firma Roche vom 8.1.2007, vorgelegt im Verfahren 19 B 07.2762) Medikament Marcumar kann der Stellungnahme des Dr. H. vom 3. September 2013 zufolge durch das für Patienten mit Kunstklappen geeignete Medikament Warfarin ersetzt werden, das der Botschaftsäußerung vom 8. November 2013 zufolge in Russland verfügbar ist.
Nachdem es sich bei diesen Messungen einerseits um Standardmaßnahmen bei einer Vielzahl von Patienten mit Herz- und Gefäßerkrankungen und andererseits um technisch sehr einfache Maßnahmen handelt, die der Kläger - wie die meisten Patienten - selbst durchführen kann (vgl. den Arztbericht von Frau Dr. W. betreffend unter anderem die Selbstkontrolle des Gerinnungswertes durch den Kläger, Schwb-Akte Bl. 6 Rückseite), beispielsweise mit dem Selbstmessgerät "CoaguCheck", das in der von der Beklagten vorgelegten (Anlage zum Schriftsatz vom 17.1.2008 im Verfahren 19 B 07.2762) und später wiederholt in Bezug genommenen Veröffentlichung aus dem Jahr 2004 - "Mit dem CoaguCheck zum Baikalsee" - Erwähnung findet, hat der Senat keine Zweifel daran, dass sie und die damit zusammenhängende ärztliche Beratung zu den Leistungen des kostenlosen russischen Gesundheitssystems gehören.
Der Kläger hat sich jedoch dieser Anforderung von Anfang an verweigert (beispielsweise hat er im Verfahren 19 B 07.2762 vorgetragen, er habe bei den Reisen nach Russland im Zeitraum 2000/2001 "keine ihm bekannten Personen besucht", und die Existenz von Verwandten bestritten).
Die dagegen eingelegte Berufung blieb mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. September 2008 - Az. 19 B 07.2762 - ohne Erfolg.
Nach dem Ergebnis der schriftlichen Beweisaufnahme lässt sich, anders als noch in der Entscheidung des Senats vom 3. September 2008 - Az. 19 B 07.2762 - angenommen, eine (konkrete) Wiederholungsgefahr im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG nicht mehr aufrecht erhalten, so dass es nunmehr entscheidungserheblich auf den Rechtsstatus des Klägers als jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion ankommt, den der Senat wie bereits in der Entscheidung vom 7. August 2008 - Az. 19 B 07.1777 -, InfAuslR 2009, 98 - beantwortet (vgl. hierzu im Folgenden unter 1.).
Vielmehr ist in Fortentwicklung der neueren Rechtsprechung des BVerwG (…Urt. v. 15.11.2007 - 1 C 45/06 - juris) davon auszugehen, dass sich die gerichtliche Überprüfung einer mit einer Ausweisung verbundenen Abschiebungsandrohung ebenso wie bei der Ausweisung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der letzten (gerichtlichen) Tatsacheninstanz richtet (…so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.05.2008 - 13 S 936/08; BayVGH, Beschl. v. 03.09.2008 - 19 B 07.2762 - juris Rn. 27;… VG Münster, Urt. v. 26.05.2009 - 8 K 734/08 - juris Rn. 122).
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung ist aber - jedenfalls wenn diese der Vollziehung einer Ausweisung dient - der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 C 2.08 -, juris, Rn. 31; BayVGH, Beschluss vom 3. September 2008 - 19 B 07.2762 -, juris, Rn. 27, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 -, a.a.O.