Source: http://www.juramagazin.de/98869.html
Timestamp: 2019-07-19 19:03:10
Document Index: 290666020

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4']

﻿ Die in Absatz 9 vorgesehene Änderung dient der Verbesserung der Situation auf benutzungspflichtigen Radwegen
Die in Absatz 9 vorgesehene Änderung dient der Verbesserung der Situation auf benutzungspflichtigen Radwegen
Die Änderungen in Absatz 7 sind der Gleichstellung von Radfahrstreifen mit Fahrbahnen in Straßen der Einsatzstufe 1 geschuldet. Außerdem wird die Verpflichtung zur Winterglättebekämpfung durch die Verpflichtung Winterglätte zu beseitigen ersetzt.
Die in Absatz 9 vorgesehene Änderung dient der Verbesserung der Situation auf benutzungspflichtigen Radwegen. Mit der Umformulierung in Satz 1 wird verdeutlicht, dass auf mit Kehrmaschinen befahrbaren ausgebauten und ausgewiesenen Radwegen eine Schneeräumpflicht besteht, allerdings nur dort, wo durch Zeichen 237 zu § 41 der Straßenverkehrsordnung die Benutzungspflicht der für Radfahrer bestimmten Sonderwege angeordnet ist. Dies entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Dort wo dem Radfahrer oder der Radfahrerin die Benutzung des Radweges freigestellt ist, kann ihm beziehungsweise ihr zugemutet werden, auf die Fahrbahn auszuweichen, wenn es die Witterungsverhältnisse erfordern. Um zu verhindern, dass die Schneeräumpflicht ins Leere läuft, weil nach lang anhaltendem Schneefall eine gründliche Schneeräumung praktisch kaum noch möglich ist, wird eine zeitliche Komponente neu eingeführt. Im Rahmen des Möglichen soll die Schneeräumung auf den begleitend zu Straßen der Einsatzstufe 1 verlaufenden ausgebauten ausgewiesenen Radwegen zeitnah mit dem Winterdienst auf den Fahrbahnen der Einsatzstufe 1 erfolgen. Als Folge der technischen Weiterentwicklung wird das Verwendungsverbot von scharfkantigen Streumitteln auf Radwegen ersatzlos gestrichen.
Die winterdienstliche Behandlung von den gehwegseitigen Haltestellenbereichen durch die zum Winterdienst verpflichteten Anlieger hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Um künftig die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wird daher mit der Änderung in Absatz 4 die Durchführung des Winterdienstes in Haltestellenbereichen von Bussen und bestimmten Straßenbahnhaltestellen einschließlich der Zuwegungen und den Flächen vor den Wartehallen komplett auf die Berliner Stadtreinigungsbetriebe übertragen. Mit der Bezugnahme auf § 3 Absatz 2 Sätze 2 bis 4 wird der Umfang bestimmt.
Da nunmehr nicht mehr wie in der Vergangenheit nur die durch einen Radweg vom Gehweg getrennten Haltestellen durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe winterdienstlich behandelt werden, kann die Möglichkeit, die Zuordnung der Gehwege zugunsten der Anlieger aufzuheben, auf Verkehrszwecken dienendes Gelände mit Ausnahme von Radwegen beschränkt werden. In der Konsequenz müssen damit alle Anlieger die Pflichten des § 3 Absatz 2 Satz 5 erfüllen und die Zugänge zu den dort aufgezählten Einrichtungen von Schnee und Eis freihalten, unabhängig davon, ob davor ein Radweg verläuft oder nicht.
Mit der neu eingefügten Vorschrift des Absatzes 4 a wird der Winterdienst in den in der Anlage genannten öffentlichen Plätzen mit Ausnahme der parallel unmittelbar vor den Grundstücken verlaufenden Gehwegbereiche als hoheitliche Aufgabe ebenfalls auf die Berliner Stadtreinigungsbetriebe übertragen. Beibehalten wird die bisherige Regelung über die Zuständigkeit der Berliner Stadtreinigungsbetriebe für die Durchführung des Winterdienstes in Fußgängerzonen. Neu geregelt wird, dass sich der Umfang aus dem jährlich aufzustellenden Streuplan ergibt, wodurch ein auf die jeweiligen Bedürfnisse der Fußgängerzo13 ne beziehungsweise des öffentlichen Platzes abgestimmter Winterdienst ermöglicht wird. Die Anlieger bleiben für den Winterdienst auf den Gehwegbereichen vor ihren Grundstücken verantwortlich. Die Umstellung der bisherigen starren Regelung auf die Möglichkeit den Winterdienst mit dem Streuplan flexibel auszugestalten, ist im Interesse des Allgemeinwohls geboten. Aus der Verantwortlichkeit des Landes Berlin für die verkehrssichere Beschaffenheit der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen folgt die Pflicht, im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, die den Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand der öffentlichen Verkehrsflächen drohen. Diese Verkehrssicherungspflicht gebietet ein hoheitliches Tätigwerden dort, wo wegen erhöhten Fußgängerverkehrs besondere Gefahrenlagen entstehen und die Erfahrung gezeigt hat, dass die Gefahrenbeseitigung durch die bisherige Regelung nicht im erforderlichen Umfang gewährleistet werden konnte. Ihrem Zweck entsprechend müssen eine Fußgängerzone und ein öffentlicher Platz auch im Winter auf ihrer überwiegenden Fläche für den Fußgängerverkehr gefahrlos nutzbar sein. Dies ist nur gewährleistet, wenn in Fortführung der Gehwegbereiche sinnvolle und ausreichende Verbindungen der beiden Straßenseiten miteinander geschaffen werden.
Sollte bei weiteren Fußgängerzonen oder öffentlichen Plätzen die Verkehrswichtigkeit derartig zunehmen, dass eine Aufnahme in die Anlage zu § 4 Absatz 4 a geboten ist, oder sich verringern, kann das für den Umweltschutz zuständige Mitglied des Senats durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den für die Betriebe und für Finanzen zuständigen Mitgliedern des Senats eine entsprechende Änderung der Anlage zu § 4 Absatz 4 a vornehmen.
Die Notwendigkeit zur Änderung der Überschrift zu § 6 ergibt sich aus der inhaltlichen Änderung der Vorschrift.
Mit der in dieser Vorschrift bisher enthaltenen Übernahmeregelung konnten die zur ordnungsmäßigen Reinigung verpflichteten Anlieger mit Zustimmung der zuständigen Behörde ihre Verpflichtung auf einen Dritten übertragen. Von dieser Möglichkeit haben für die sommerliche Reinigung nur wenige Anlieger, für die Durchführung des Winterdienstes eine Vielzahl von Anliegern Gebrauch gemacht. In den zuletzt genannten Fällen hat sich die Regelung nicht bewährt.
Häufig sind die beauftragten Dritten ihren Obliegenheiten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen, ohne dass es zu einer Versagung oder einem Widerruf der Zustimmung durch die zuständige Behörde gekommen wäre. In Folge dessen konnten die Anlieger aus rechtlichen Gründen nicht zur ordnungsgemäßen Durchführung des Winterdienstes herangezogen werden. Die mit der Übernahme des Winterdienstes beauftragten Dritten waren häufig wegen Überforderung aus tatsächlichen Gründen hierzu nicht in der Lage. Die Durchsetzung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Winterdienstes mittels Androhung oder Verhängung von Bußgeldern war durch die Schwierigkeit gekennzeichnet, den zur ordnungsmäßigen Reinigung Verpflichteten festzustellen.
Aus den genannten Gründen wird die Möglichkeit, die Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Reinigung auf einen Dritten zu übertragen, gestrichen. Wie bis14 her können die Anlieger einen Dritten privatrechtlich mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragen. Neu eingeführt wird mit der Neufassung von Absatz 1 die Verpflichtung der Anlieger, unverzüglich eine geeignete Person mit der Durchführung des Winterdienstes zu beauftragen, wenn sie selber aus den im Gesetz genannten Gründen dazu nicht in der Lage sind. Die Verantwortlichkeit der Anlieger für die ordnungsgemäße Durchführung entfällt mit der Drittbeauftragung nicht. Die Anlieger müssen die Durchführung des Winterdienstes durch den Beauftragten daher auch überwachen. Durch diese Regelung wird einerseits die Durchführung des Winterdienstes auch bei abwesenden oder aus anderen Gründen verhinderten Eigentümern sichergestellt. Andererseits werden klare Verantwortlichkeiten geschaffen. Die bisher in Absatz 2 geregelte Möglichkeit, bei Leistungsunfähigkeit die Verpflichtung auf die Berliner Stadtreinigungsbetriebe zu übertragen ist aufgrund der in Absatz 1 neu geschaffenen Verpflichtung der Anlieger entbehrlich und wird ersatzlos gestrichen.
Mit der neu in Absatz 2 geregelten Verpflichtung einen Aushang mit den Kontaktdaten des beauftragten Dritten auszuhängen, soll dessen Feststellung ohne großen Aufwand vor Ort ermöglicht werden, um gegebenenfalls hinsichtlich weiterer Maßnahmen zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands (Ersatzvornahmen) schnell reagieren zu können.
Bei landeseigenen Grundstücken ist die Drittbeauftragung regelmäßig durch Nachfrage bei den zuständigen Behörden ermittelbar.
Für das Verfahren zur Durchführung von Ersatzvornahmen gelten die allgemeinen Vorschriften.
Zu Nummer 5 (§ 6 a)
Mit dem Wegfall der Übernahmeregelung des § 6 entfällt auch die Notwendigkeit der Datenverarbeitung durch die zuständige Behörde. Da durch die Neufassung des § 6 die Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes in jedem Fall beim Eigentümer verbleibt, müssen personenbezogene Daten der Übernehmer nicht mehr gegenüber der zuständigen Behörde angezeigt und dort nicht mehr erhoben und gespeichert werden. Die Regelung in Absatz 1 über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung ist daher entbehrlich und wird aufgehoben.
Da bei der zuständigen Behörde künftig Daten weder erhoben noch gespeichert werden, ist die Regelung in Absatz 2 über die Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an den Polizeipräsidenten oder Dritte ebenfalls entbehrlich und wird aufgehoben.
Soweit anhand die nach der Neuregelung des § 6 Absatz 2 bekannt zu machenden Daten des nach § 4 Absatz 4 Verpflichteten von der zuständigen Behörde zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verarbeitet werden, richtet sich die Zulässigkeit nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und denen der Strafprozessordnung. Einer besonderen Regelung in diesem Gesetz bedarf es daher nicht.