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Timestamp: 2016-09-27 07:01:23
Document Index: 224271364

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 543', '§ 172', '§ 164', '§ 164', 'Art. 12', '§ 173', '§ 48', 'BGH', '§ 168', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bedarf an neuen Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof | Rechtslupe
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Der Bedarf an neuen Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof	1. Juni 2016 | Kanzlei und BerufGeschätzte Lesezeit: 11 Minuten	Nach § 168 Abs. 2 BRAO benennt der Wahlausschuss aus den eingegangenen Vorschlagslisten dem Bundesministerium der Justiz die doppelte Anzahl von Rechtsanwälten, die er für die Zulassung beim Bundesgerichtshof für angemessen hält.
Der Umstand, dass das Gesetz keine näheren Kriterien für die Bemessung der Neuzulassungen vorsieht, wird dadurch ausgeglichen, dass darüber ein sachkundiges und gemischt zusammengesetztes Gremium entscheidet, dessen Besetzung sicherstellt, dass partikulare Motivationen und Interessen nicht zu Lasten der Objektivität der Entscheidung gehen, insoweit auch die besondere Sachkunde der bereits zugelassenen Rechtsanwälte zu Gehör kommt, andererseits deren Interessen nicht den Ausschlag geben können, da sie lediglich über fünf Stimmen verfügen1.
Bei seiner Bedarfsbemessung ist der Ausschuss allerdings nicht völlig frei. Vielmehr hat sich die angemessene Zahl der beim Bundesgerichtshof zuzulassenden Rechtsanwälte an den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege auszurichten2. Innerhalb dieses Rahmens steht dem Ausschuss jedoch ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu3.
Dies entspricht dem Grundsatz, dass die gerichtliche Kontrolle dort endet, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und dem Entscheider einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt4.
Der Bundesgerichtshof kann nur kontrollieren, ob der Wahlausschuss das Verfahren eingehalten, sachgerechte Entscheidungskriterien angelegt, sich eine ausreichende Tatsachengrundlage verschafft und ein Ergebnis gefunden hat, das sich in dem durch die anzulegenden Kriterien vorbestimmten Rahmen hält5.
Das Gesetz schreibt zur Bestimmung des Bedarfs an Neuzulassungen lediglich eine Entscheidung in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit vor (§ 168 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BRAO).
Der Ausschuss hat sich bei der Festlegung der Zahl der zuzulassenden Rechtsanwälte daran zu orientieren, dass eine ausreichende Versorgung der Rechtsuchenden mit revisionsanwaltlicher Beratung und Vertretung – unter Wahrung einer geordneten Altersstruktur der Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof – gewährleistet sein muss. Andererseits erfordern Gemeinwohlinteressen und die Berufsfreiheit der bereits bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte eine Begrenzung der Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter6. Die im Allgemeininteresse liegende gesetzgeberische Zielsetzung, den Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof mit dem Ziel der Vermeidung von Rechtsmitteln ohne hinreichende Erfolgsaussichten eine Filterfunktion zuzuweisen7, wäre gefährdet, wenn so viele Rechtsanwälte zugelassen würden, dass hierdurch ein Verdrängungswettbewerb unter den Revisionsanwälten entstünde. Die Arbeitskraft der Revisionsrichter soll nicht durch Verfahren gebunden werden, die für die eigentliche Aufgabe des Bundesgerichtshofs, nämlich die Klärung grundsätzlicher Fragen, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 ZPO), unerheblich sind. Die Effektivität der Filterwirkung beruht maßgeblich auf der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof. Aufgrund dieser Zusammenhänge lässt eine Anhebung der Anzahl der Revisionsanwälte zugleich auch eine steigende Zahl von Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden ohne hinreichende Erfolgsaussichten erwarten8. Außerdem erfordert das Verhältnismäßigkeitsgebot mit Blick auf die beschränkte Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof (§ 172 BRAO), dass den dadurch in ihrer beruflichen Tätigkeit erheblich eingeschränkten Rechtsanwälten trotz der gebotenen Konzentration auf das Revisionsrecht ein Geschäftsanfall verbleibt, der ihnen eine Berufsausübung ermöglicht, die eine ihrer besonderen Qualifikation entsprechende auskömmliche Lebensgrundlage bietet9. Hierdurch wird zugleich im Interesse des Gemeinwohls sichergestellt, dass eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft vorhanden ist und auch in Zukunft besonders qualifizierte Bewerber als Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof gewonnen werden können10. Der Geschäftsanfall der Zivilsenate beim Bundesgerichtshof stellt damit einen wichtigen Bezugspunkt für die Bestimmung der Zahl der Neuzulassungen dar11.
Auf welchen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen die Bedarfsbemessung durch den Wahlausschuss beruht, ergibt sich zwar nicht aus der Niederschrift über die Abstimmung am 29.07.2013. Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Festlegung der angemessenen Zahl der neu zuzulassenden Rechtsanwälte waren aber Gegenstand der Vorbesprechung des Wahlausschusses am 10.11.2012, wie sich aus dem diesbezüglichen Protokoll ergibt. Die vom Ausschuss zugrunde gelegten tatsächlichen Umstände ergeben sich aus der statistischen Auswertung, die der Präsident des Bundesgerichtshofs als Ausschussvorsitzender zur Vorbereitung der Wahl erstellt und den Ausschussmitgliedern zugeleitet hat. Sie weist die Entwicklung der beim Bundesgerichtshof eingegangenen Verfahren (Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden) ab dem Jahr 2002, die Zahl und Altersstruktur der Revisionsanwälte seit 1980, den Anteil der Rechtsanwältinnen an der Gesamtzahl der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte, die Zahl der Richter in den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs und die Streitwerte im Einzelnen aus und stellt unter anderem die Entwicklung der eingegangenen Verfahren (Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden) im Vergleich zur Zahl der Richter und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof dar. Die Bedarfsentscheidung an diesen Parametern und an den sich daraus ergebenden Abwägungsgesichtspunkten auszurichten, war sachgerecht12.
Der Ausschuss musste der in der statistischen Auswertung nicht aufgeführten Zahl der von den Revisionsanwälten eingesetzten anwaltlichen Mitarbeiter und dem von diesen erledigten Geschäftsanfall keine eigenständige Bedeutung für die Bedarfsermittlung beimessen.
Es handelt sich um wählt einen unzutreffenden Ansatz, wenn die Bedarfsbemessung daran ausrichten werden soll, ob genügend Revisionsanwälte vorhanden sind, um – bei Ansatz eines durchschnittlichen Arbeitspensums – den Geschäftsanfall in Zivilsachen ohne den Einsatz anwaltlicher Mitarbeiter zu bewältigen. Dabei wird verkannt, dass die Rechtsuchenden keinen Anspruch auf die größtmögliche, sondern nur auf eine ausreichende Anzahl an Rechtsanwälten bei dem Bundesgerichtshof haben. Einem weitergehenden Anspruch stünde schon die bereits angesprochene; vom Gesetzgeber den Rechtsanwälten bei dem Bundesgerichtshof zugewiesene Filterfunktion zur Vermeidung aussichtsloser Rechtsmittel entgegen, deren Effektivität bei einer zu starken Anhebung der Zahl der Revisionsanwälte nicht mehr gegeben wäre. Selbstverständlich muss gewährleistet sein, dass die Revisionsanwälte die Bearbeitung der Mandate nach hinreichender Prüfung im Rahmen des von ihnen zu bewältigenden Arbeitspensums selbst inhaltlich voll verantworten13. Soweit diese Voraussetzung gegeben ist, bleibt unerheblich, in welchem Umfang sie sich – nicht anders als die obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht – der Hilfe wissenschaftlicher Mitarbeiter bedienen. Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften müssen nicht ausnahmslos von einem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gefertigt sein. Erforderlich ist nur, dass sich die Revisionsanwälte den Inhalt etwaiger Vorarbeiten zu eigen machen und die Verantwortung hierfür übernehmen14.
Dem widerspricht auch nicht das mit dem Zulassungsverfahren nach §§ 164 ff. BRAO verfolgte Ziel einer leistungsfähigen und in Revisionssachen besonders qualifizierten Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof15. Die Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter, die nicht das Verfahren nach §§ 164 ff. BRAO durchlaufen haben, ist Ausfluss der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Revisionsanwälte und stellt für sich genommen nicht die Qualität der anwaltlichen Beratung und Vertretung in Frage.
Denn sie entbindet die Revisionsanwälte nicht davon, deren Vorarbeiten zu überprüfen und selbst zu verantworten. Erst wenn dies nicht mehr seriös zu bewältigen wäre, wäre die Grenze des zulässigen Einsatzes wissenschaftlicher Mitarbeiter erreicht. Unterhalb dieser Grenze trägt deren Einsatz grundsätzlich dazu bei, die besondere Qualität der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof zu stärken. Denn zeitaufwändige Recherchen können auf – gegebenenfalls fachlich spezialisierte – Mitarbeiter übertragen und hierdurch die Revisionsanwälte in ihrem Bestreben unterstützt werden, die breit gefächerten Rechtsmaterien der zwölf Zivilsenate beim Bundesgerichtshof sachgerecht zu bearbeiten. Wo die Grenze des zulässigen Mitarbeitereinsatzes zahlenmäßig liegt, ist nicht entscheidungserheblich. Denn dafür, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung des Wahlausschusses bei Annahme eines Bedarfs von acht neuen Rechtsanwälten der Arbeitsanfall insgesamt nur noch durch einen Einsatz von Mitarbeitern zu bewältigen gewesen wäre, der die Grenze des Vertretbaren überschritten hätte, bestehen keine Anhaltspunkte. Auch der Bewerber macht dies nicht geltend. Soweit er – unter Hinweis auf die seit der vorletzten Wahl gestiegenen Eingangszahlen und vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2003 die Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof insgesamt fünfzig Anwälte als Angestellte oder freie Mitarbeiter, also im Durchschnitt 1, 6 Mitarbeiter beschäftigt haben16 – die Zahl der zum Wahlzeitunkt 2013 tätigen Mitarbeiter mit “etwa 50 bis 100” oder “mindestens 100” angibt, wird hierdurch in Anbetracht der Anzahl von – vor der Wahl 2013 – siebenunddreißig Revisionsanwälten deren eigenverantwortliche Tätigkeit ersichtlich nicht in Frage gestellt. Dies gilt erst recht bei Berücksichtigung der acht vom Wahlausschuss zusätzlich vorgesehenen Rechtsanwälte.
Ein ungestillter Bedarf nach Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass einige Mitarbeiter selbständig als amtlich bestellte Vertreter beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwälte auftreten. Vielmehr ist eine solche Tätigkeit in § 173 Abs. 1 Satz 2 BRAO ausdrücklich vorgesehen. Danach kann auch ein (nicht beim Bundesgerichtshof zugelassener) Rechtsanwalt zum Vertreter des beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bestellt werden, wenn er das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und den Beruf seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.
Die Rüge, der Ausschuss habe die gestiegenen Verfahrenszahlen nicht in sachgerechter Weise berücksichtigt, geht fehl. Sie verkennt den Beurteilungsspielraum des Ausschusses. Dieser ist nur dadurch eingeschränkt, dass einerseits den Rechtsuchenden genügend Rechtsanwälte zur Vertretung zur Verfügung stehen müssen, andererseits den beim Bundesgerichtshof tätigen Rechtsanwälten ihre wirtschaftliche Grundlage nicht genommen werden darf17. Abgesehen davon handelt es sich bei jeder Wahl um ein eigenständiges neues Verfahren. Jeder Wahlausschuss hat seinen eigenen Beurteilungsspielraum. Es geht deshalb nicht an, die Wahl vom 21.06.2006 als festen Ausgangspunkt zu nehmen und anhand der Entwicklung der Folgejahre statistisch den damals angenommenen Bedarf hochzurechnen. Dies würde den jetzigen Wahlausschuss unzulässig an Entscheidungen eines früheren Ausschusses binden; abgesehen davon hat der Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Wahlausschusses bestätigt18. Im Übrigen waren vor der Wahl 2006 einunddreißig Rechtsanwälte zugelassen, vor der Wahl 2013 dagegen siebenunddreißig, d.h. es waren auch ohne die Neuwahl bereits erheblich mehr Rechtsanwälte für die Bearbeitung der Rechtsmittel vorhanden. Zusätzlich hat der Ausschuss mit acht den bislang höchsten Bedarf an Neuzulassungen bei einer Wahl angenommen. Aus der statistischen Übersicht (Verhältnis Rechtsmittel/Zahl der Rechtsanwälte) ergibt sich auch, dass früher – in der Zeit vor den letzten beiden Wahlen – deutlich mehr an Verfahren pro Rechtsanwalt angefallen sind.
Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Ausschuss den im Rahmen der Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege zu berücksichtigenden Aspekt einer geordneten Altersstruktur19 übersehen hätte. Vielmehr sind die vom Ausschuss benannten Personen in den Jahren 1958 bis 1973 geboren, sodass sich ein Generationenwechsel hierin widerspiegelt. Die Benennungsliste bietet insoweit das Potential für eine deutliche Verjüngung der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof. Dass einige Kandidaten über fünfzig Jahre alt sind, ist deshalb irrelevant, abgesehen davon, dass diese zum Zeitpunkt der Benennung noch erheblich jünger als der Durchschnitt der damals beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte (61,7 Jahre) waren. Im Übrigen wäre das Bundesministerium der Justiz nicht gehindert gewesen, bei seiner abschließenden Entscheidung, welcher der benannten Bewerber im Rahmen des Bedarfs zuzulassen ist, dem Verjüngungsgesichtspunkt eine noch stärkere Bedeutung beizumessen20.
Allein der Umstand, dass sechzehn der zum Wahlzeitpunkt zugelassenen Rechtsanwälte das “Rentenalter” von fünfundsechzig Jahren überschritten haben, führt nicht dazu, dass der Neubedarf bei sechzehn Personen liegt. Für Rechtsanwälte gibt es keine Altersgrenze. Selbst für Notare liegt die Altersgrenze erst bei siebzig Jahren (§ 48a BNotO). Die Annahme, ab fünfundsechzig Jahren sei bei Zugrundelegung einer typisierenden Betrachtungsweise von einer spürbaren Abnahme der Leistungsfähigkeit auszugehen, woraus sich der von ihm errechnete Bedarf ergebe, teilt der Bundesgerichtshof nicht.
Ins Leere geht auch der Einwand, der Ausschuss habe keine ausreichende in die Zukunft gerichtete Bedarfsplanung betrieben, da – ausgehend von der vorletzten Wahl in 2006 und der streitgegenständlichen Wahl in 2013 – hätte berücksichtigt werden müssen, dass die nächste Wahl erst 2020 stattfinde; bis dahin gebe es aber nahezu keinen BGH-Anwalt mehr, der nicht bereits das “Rentenalter” von fünfundsechzig Jahren erreicht habe. Es gibt keine verbindlichen Zeitvorgaben für die Durchführung der Wahlen. Diese werden nach Bedarf vorgenommen, können also auch früher als vom Bewerber prognostiziert stattfinden. Dass der Zeitraum zwischen der letzten und der vorletzten Wahl mit sieben Jahren größer war als bei früheren Wahlen, erklärt sich im Übrigen zwangslos damit, dass im Anschluss an die Wahl 2006 vom Bundesministerium der Justiz erheblich mehr Rechtsanwälte zugelassen wurden, als der Wahlausschuss für nötig befunden hatte, und insoweit der Bedarf für einen längeren Zeitraum abgedeckt war.
Anhaltspunkte dafür, dass bei der Abstimmung sachwidrige Erwägungen eine Rolle gespielt haben könnten, sind nicht ersichtlich. Dass das Bundesministerium der Justiz die vom Ausschuss auf die Plätze neun, zehn, zwölf und dreizehn gewählten Kandidaten später zugelassen hat, ist irrelevant. Welche Gründe hierfür maßgeblich waren – der Bewerber weist insoweit auf Presseverlautbarungen hin, wonach die Zulassungen “zur Vermeidung von Prozessrisiken” erfolgt sind , ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Wahlausschusses bedeutungslos, zumal das Bundesministerium der Justiz – sowohl was den Bedarf als auch was die Auswahl unter den vom Ausschuss benannten Personen anbetrifft – einen eigenen Beurteilungsspielraum hat, der zu einer vom Wahlausschuss abweichenden Einschätzung führen kann21. Nach alledem kann nicht festgestellt werden, dass der Wahlausschuss bei seiner Entscheidung über die Anzahl der Neuzulassungen, die er für angemessen hält, den Rahmen des ihm – zwischen den Grenzpunkten der Gewährleistung hinreichender Auswahlmöglichkeiten für die Rechtsuchenden einerseits und der Sicherung ausreichender Betätigungsmöglichkeiten der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof andererseits22 – zustehenden Beurteilungsspielraums überschritten und eine Entscheidung getroffen hat, die von der ihm nach § 168 Abs. 2 BRAO eingeräumten Befugnis nicht mehr gedeckt wäre.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Mai 2016 – AnwZ 1/14
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1982, 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 3 = BeckRS 2007, 21620; NJW 2008, 1293 Rn. 38; BGH, Beschlüsse vom 28.02.1983 – AnwZ (B) 37/82, BRAK-Mitt.1983, 135, 136; vom 18.02.2005 – AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 207; und vom 05.12 2006 – AnwZ 2/06, NJW 2007, 1136 Rn. 21, insoweit in BGHZ 170, 137 nicht abgedruckt↩
BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 35; BGH, Beschluss vom 18.02.2005, aaO S.208↩
BGH, Beschlüsse vom 18.02.2005, aaO S.207 f.; und vom 05.12 2006, aaO Rn. 27 mwN↩
vgl. BVerfGE 103, 142, 156 f.; 116, 1, 18↩
BGH, Beschluss vom 05.12 2006 aaO↩
BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 35 f., 52; BGH, Beschlüsse vom 14.05.1975 – AnwZ 7/75 32; vom 07.11.1983 – AnwZ 21/83, NJW 1984, 1042, 1043; vom 18.02.2005 – AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199 S.208 f.; und vom 11.09.2006 – AnwZ 1/06, BGHZ 169, 77 Rn. 22↩
vgl. Entwurf der Bundesregierung zur Bundesrechtsanwaltsordnung vom 08.01.1958, BT-Drs. 3/120, S. 111 zu § 185 BRAO-E; siehe auch BVerfG, aaO Rn. 40; BGH, Beschlüsse vom 04.03.2002 – AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 75; und vom 05.12 2006 – AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 17↩
vgl. BVerfG, aaO Rn. 52↩
BVerfG, aaO Rn. 36; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 18.02.2005, aaO S.209; vom 11.09.2006 aaO; und vom 05.12 2006, aaO Rn.19 f.↩
BGH, Beschlüsse vom 18.02.2005, aaO S.208 f.; und vom 11.09.2006 aaO↩
BGH, Beschluss vom 18.02.2005, aaO S.208; vgl. auch BVerfG, aaO Rn. 35↩
vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO Rn. 30↩
BGH, Beschluss vom 05.12 2006 – AnwZ 2/06, NJW 2007, 1136 Rn. 31, insoweit in BGHZ 170, 137 nicht abgedruckt↩
vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.03.1986 – VII ZB 21/85, BGHZ 97, 251, 253 f.; vom 23.06.2005 – V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; und vom 21.12 2010 – VI ZB 28/10, BGHZ 188, 38 Rn. 8 f.↩
zu letzterem vgl. BVerfGE 106, 216, 220↩
vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2006, aaO Rn. 31↩
siehe nur BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 37 f.↩
BGH, Beschluss vom 05.12 2006 – AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 25 ff.; siehe auch BVerfG aaO↩
siehe hierzu nur BGH, Beschluss vom 18.02.2005 – AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 208↩
vgl. BGH, Beschluss vom 05.12 2006 – AnwZ 2/06, NJW 2007, 1136 Rn. 56, insoweit in BGHZ 170, 137 nicht abgedruckt↩
vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11.09.2006 – AnwZ 1/06, BGHZ 169, 77 Rn. 13 ff.; und vom 11.10.2013 – AnwZ 2/13 4↩
BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 37 f.↩
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