Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/vorhandwerkerzulage-bei-der-bundeswehr-3118865
Timestamp: 2019-10-14 05:42:22
Document Index: 281978178

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 241', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 315', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 315', '§ 242', '§ 241', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 13', '§ 894', '§ 280', '§ 288', '§ 284', '§ 15', '§ 15']

Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge bei der Bun­des­wehr | Rechtslupe
§ 15 Abs. 3 TV Ent­gO Bund setzt für die Gewäh­rung der sog. Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge vor­aus, dass der Beschäf­tig­te kumu­la­tiv 1. einer Arbeits­grup­pe im Tarif­sinn vor­steht und selbst mit­ar­bei­tet sowie 2. durch den Arbeit­ge­ber schrift­lich zum Vor­hand­wer­ker bestellt wor­den ist. Der Beschäf­tig­te hat jedoch einen Anspruch auf die Bestel­lung zum Vor­hand­wer­ker, sofern die Vor­aus­set­zun­gen zu 1. erfüllt sind. Die Bestel­lung zum Vor­hand­wer­ker liegt nicht im frei­en Ermes­sen des Arbeit­ge­bers.
Aus § 15 Abs. 3 Satz 1 und 3 TV Ent­gO Bund ergibt sich ein Anspruch des Beschäf­tig­ten auf Bestel­lung zum Vor­hand­wer­ker, sofern die mate­ri­el­len tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung erfüllt sind. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm unter Berück­sich­ti­gung des Gebots der Rück­sicht­nah­me gemäß § 241 Abs. 2 BGB.
Bei der Aus­le­gung die­ser Tarif­norm ist von den Grund­sät­zen aus­zu­ge­hen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags ent­wi­ckelt hat. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der damit von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Tarif­norm mit zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit er in den tarif­li­chen Rege­lun­gen und ihrem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 1.
Dem Wort­laut des § 15 Abs. 3 Satz 1 und 3 TV Ent­gO Bund lässt sich nicht ein­deu­tig ent­neh­men, ob ein Beschäf­tig­ter, der einer Arbeits­grup­pe im Sin­ne des Tarif­rechts vor­steht und selbst mit­ar­bei­tet sowie die erfor­der­li­che Berufs­aus­bil­dung nach § 11 TV Ent­gO Bund besitzt, einen Anspruch auf Bestel­lung zum Vor­hand­wer­ker hat. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in Satz 1 der Tarif­norm ledig­lich fest­ge­legt, dass Vor­hand­wer­ker zum Tabel­len­en­t­gelt eine Zula­ge erhal­ten. In Satz 3 der Tarif­norm haben sie defi­niert, wel­che Beschäf­tig­ten als Vor­hand­wer­ker zu betrach­ten sind. Aus der For­mu­lie­rung des Sat­zes 3 ist zunächst zu schlie­ßen, dass Vor­hand­wer­ker nur die­je­ni­gen Beschäf­tig­ten sind, die kumu­la­tiv bei­de Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len, also durch einen for­ma­li­sier­ten Bestel­lungs­akt zum Vor­ar­bei­ter bestellt sind und tat­säch­lich die Auf­ga­be eines Vor­ar­bei­ters aus­üben. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben nicht for­mu­liert: "Beschäf­tig­te, die eine Berufs­aus­bil­dung nach § 11 besit­zen und einer Arbeits­grup­pe vor­ste­hen und selbst mit­ar­bei­ten, sind schrift­lich zu Vor­hand­wer­kern zu bestel­len". Hier­aus könn­te geschlos­sen wer­den, dass die Bestel­lung zum Vor­ar­bei­ter auch bei Erfül­lung der mate­ri­el­len Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen im frei­en Ermes­sen des Arbeit­ge­bers liegt 2.
Auf der ande­ren Sei­te haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aber kei­ne typi­sche For­mu­lie­rung gewählt, die auf ein frei­es oder gebun­de­nes Ermes­sen hin­deu­tet. Soll dem Arbeit­ge­ber ein der­ar­ti­ges Ermes­sen ein­ge­räumt wer­den, kommt die­ses in den Tarif­nor­men im All­ge­mei­nen durch die Ver­wen­dung des Wor­tes "kann" zum Aus­druck. So heißt es bei­spiels­wei­se in § 16 Abs. 5 TV‑L, dass den Beschäf­tig­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Vor­weg­ge­wäh­rung von Stu­fen gewährt wer­den kann. Die Tarif­au­to­no­mie eröff­net den Tarif­ver­trags­par­tei­en die Mög­lich­keit, die Rechts­set­zungs­be­fug­nis zu dele­gie­ren, indem einer Par­tei des Arbeits­ver­trags ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht ein­ge­räumt wird. Hier­bei ist aner­kannt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Arbeit­ge­ber ein frei­es, nicht an bil­li­ges Ermes­sen gebun­de­nes Gestal­tungs­recht ein­räu­men kön­nen. Aller­dings schreibt § 315 Abs. 1 BGB, der vor unbil­li­gen Benach­tei­li­gun­gen durch die Aus­übung eines ein­sei­ti­gen Bestim­mungs­rechts schüt­zen will, im Zwei­fel ein Bestim­mungs­recht nach bil­li­gem Ermes­sen vor 3. Da die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 15 Abs. 3 Satz 1 und 3 TV Ent­gO Bund das Wort "kann" nicht ver­wen­det haben, spricht dies gegen die Aus­le­gung, die Bestel­lung zum Vor­hand­wer­ker lie­ge bei Erfül­lung der mate­ri­el­len Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen im frei­en Ermes­sen des Arbeit­ge­bers. Viel­mehr liegt die Ver­mu­tung nahe, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en kei­ne nähe­ren Über­le­gun­gen dazu ange­stellt haben, in wel­chem Ver­hält­nis die bei­den kumu­la­tiv zu erfül­len­den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen zuein­an­der ste­hen.
Die Sys­te­ma­tik und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Tarif­norm erge­ben kei­nen wei­te­ren Auf­schluss. Für die Bestel­lung von Vor­ar­bei­tern ent­hält § 15 Abs. 2 TV Ent­gO Bund eine gleich­lau­ten­de Bestim­mung. Der Vor­hand­wer­ker unter­schei­det sich vom Vor­ar­bei­ter nur dadurch, dass er eine Berufs­aus­bil­dung nach § 11 TV Ent­gO Bund besitzt, letz­te­rer hin­ge­gen nicht. Bei­de Tarif­nor­men haben ihren Ursprung in einem Tarif­ver­trag vom 20.01.1960, in dem im Vor­griff auf den künf­ti­gen Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Arbei­ter des Bun­des eine Ver­ein­ba­rung zur Vor­ar­bei­ter- und Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge getrof­fen wur­de, die in ihrem Auf­bau mit der heu­ti­gen Rege­lung über­ein­stimmt 4. Auch die nach­fol­gen­den Tarif­ver­trä­ge und die ver­gleich­ba­ren Tarif­ver­trä­ge der Län­der und der Gemein­den waren in glei­cher Wei­se auf­ge­baut.
Dem­zu­fol­ge kommt es maß­ge­bend auf den Sinn und Zweck der Tarif­norm an. Die Vor­schrift soll den­je­ni­gen Beschäf­tig­ten, die unter­halb der Meis­ter­ebe­ne gewis­se Lei­tungs, Auf­sichts- und Koor­di­nie­rungs­funk­tio­nen wahr­neh­men, einen finan­zi­el­len Aus­gleich für die gestei­ger­te Ver­ant­wor­tung gewäh­ren. Typi­scher­wei­se sind Vor­ar­bei­ter bzw. Vor­hand­wer­ker hier­ar­chisch zwi­schen der (Fach)arbeiter- und der Meis­ter­ebe­ne ange­sie­delt. Wäh­rend der (Fach)arbeiter meist aus­schließ­lich mit aus­füh­ren­den Arbei­ten betraut ist, liegt der Schwer­punkt der Tätig­keit eines Meis­ters in der Lei­tung und Füh­rung einer grö­ße­ren Grup­pe von gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern. Erfor­dert es die Arbeits­auf­ga­be, unter­halb der Meis­ter­ebe­ne zusätz­lich klei­ne­re Arbeits­grup­pen zu bil­den, obliegt die Lei­tung die­ser Grup­pen dem Vor­ar­bei­ter bzw. Vor­hand­wer­ker. Des­sen Tätig­keit wird maß­geb­lich durch Lei­tungs, Koor­di­nie­rungs- und Über­wa­chungs­funk­tio­nen gekenn­zeich­net 5.
Auf der Grund­la­ge die­ser Zweck­be­stim­mung hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt bis­lang nur mit der Fra­ge befasst, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Bestel­lung zum Vor­ar­bei­ter bzw. Vor­hand­wer­ker wider­ru­fen wer­den kön­ne. Nach § 15 Abs. 5 TV Ent­gO Bund kann die Zula­gen­ge­wäh­rung auf zwei Arten zeit­lich begrenzt wer­den: Die Zula­ge kann unbe­fris­tet gewährt wer­den, ist dann aber wider­ruf­lich. Die Zula­ge kann aber auch von vorn­her­ein befris­tet gewährt wer­den. Letz­te­res hat den Vor­zug, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Zula­gen­ge­wäh­rung in regel­mä­ßi­gen Abstän­den über­prüft wer­den kön­nen. Von die­ser Mög­lich­keit hat auch die Bun­des­wehr in der Ver­gan­gen­heit Gebrauch gemacht.
Für den Fall des Wider­rufs einer unbe­fris­tet gewähr­ten Zula­ge hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, der Arbeit­ge­ber dür­fe den Wider­ruf nicht will­kür­lich, d.h. nicht ohne sach­li­chen Grund aus­spre­chen. Zwar gehe es weder bei der Bestel­lung zum Vor­ar­bei­ter bzw. Vor­hand­wer­ker noch bei dem Wider­ruf der gewähr­ten Zula­ge um die Bestim­mung einer geschul­de­ten, bis­lang aber noch unbe­stimm­ten Leis­tung. Ein Anwen­dungs­fall des § 315 BGB liegt somit ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts nicht vor. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aber her­vor­ge­ho­ben, die Aus­übung des Wider­rufs­rechts ste­he wie jede Aus­übung ver­trag­li­cher Rech­te unter dem Rechts­grund­satz von Treu und Glau­ben nach § 242 BGB. Hier­aus fol­ge, dass der Arbeit­ge­ber den Wider­ruf nicht ohne sach­li­chen Grund aus­spre­chen dür­fe 6.
Für die Fall­ge­stal­tung der von vorn­her­ein befris­te­ten Gewäh­rung der Zula­ge kann im Ergeb­nis nichts ande­res gel­ten. Wür­de man die Bestel­lung zum Vor­ar­bei­ter bzw. Vor­hand­wer­ker in das freie Ermes­sen des Arbeit­ge­bers stel­len, so wür­de die­ser ein­sei­tig dar­über befin­den kön­nen, ob die mit der Vor­ar­bei­ter bzw. Vor­hand­wer­ker ver­bun­de­ne höhe­re Ver­ant­wor­tung finan­zi­ell aus­ge­gli­chen wird oder nicht. Für die Annah­me, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten dem Arbeit­ge­ber die Bestim­mung der Ver­gü­tungs­hö­he über­las­sen wol­len, bedürf­te es ange­sichts der Unge­wöhn­lich­keit einer sol­chen Fall­ge­stal­tung ein­deu­ti­ger Anhalts­punk­te im Tarif­ver­trag. Daher spre­chen die bes­se­ren Grün­de dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der for­mel­len Vor­aus­set­zung der schrift­li­chen Bestel­lung einen ande­ren Zweck ver­bun­den haben. Es soll­te ver­mie­den wer­den, dass sich ein­zel­ne (Fach)arbeiter die mit einer Vor­ar­bei­ter­tä­tig­keit ver­bun­de­nen Auf­ga­ben anma­ßen, um in den Genuss einer Vor­ar­bei­ter­zu­la­ge zu gelan­gen 7. Der schrift­li­che Bestel­lungs­akt hat hier­nach aus­schließ­lich den Sinn, dem Arbeit­ge­ber die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob die mate­ri­el­len tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Ist dies der Fall, darf der Arbeit­ge­ber dem betref­fen­den Beschäf­tig­ten die Gewäh­rung der Zula­ge nicht vor­ent­hal­ten, indem er die schrift­li­che Bestel­lung zum Vor­ar­bei­ter bzw. Vor­hand­wer­ker unter­lässt.
Im vor­lie­gen­den Fall hat die Bun­des­wehr als Arbeit­ge­be­rin in ihrer bis­he­ri­gen Pra­xis die sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hän­ge im Grun­de genom­men nicht anders ver­stan­den als hier die Kam­mer. So hat sie in den frü­he­ren Bestel­lun­gen stets aus­ge­führt: "Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der Vor­ar­bei­ter­zu­la­ge nach die­sem Zeit­raum nicht mehr vor, endet die Bestel­lung mit Frist­ab­lauf.". In ihrer letz­ten Bestel­lung vom 19.01.2015 hat sie aus­ge­führt: "Nach die­sem Zeit­raum, bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zur Wei­ter­ge­wäh­rung der Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge, wird vom Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr abschlie­ßend ent­schie­den.". Die­se Aus­füh­run­gen bele­gen, dass auch nach dem bis­he­ri­gen Ver­ständ­nis der Bun­des­wehr eine Bestel­lung zum Vor­ar­bei­ter bzw. Vor­hand­wer­ker vor­zu­neh­men war, sofern die mate­ri­el­len tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Mit ihrer jetzt ande­ren Betrach­tungs­wei­se setzt sich die Bun­des­wehr in Wider­spruch zu ihrer bis­he­ri­gen Hand­ha­bung und ver­stößt auch gegen das Gebot zur Rück­sicht­nah­me auf die Belan­ge der Arbeit­neh­mer nach § 241 Abs. 2 BGB. Es gibt kei­nen Sach­grund dafür, dem Beschäf­tig­ten einer­seits die höhe­re Ver­ant­wor­tung eines Vor­hand­wer­kers bzw. Vor­ar­bei­ters auf­zu­bür­den, ihm aber den finan­zi­el­len Aus­gleich hier­für vor­zu­ent­hal­ten.
Der Arbeit­neh­mer erfüllt im hier ent­schie­de­nen Fall die mate­ri­el­len tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Bestel­lung zum Vor­hand­wer­ker.
Der Arbeit­neh­mer zählt zu den Beschäf­tig­ten, denen nach § 15 Abs. 1 TV Ent­gO Bund eine Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge gewährt wer­den kann. Die Tätig­keit eines Schieß­bahn­warts ist im Anhang § 15 aus­drück­lich auf­ge­lis­tet (Teil IV Abschnitt 28 der Ent­gelt­ord­nung). Der Arbeit­neh­mer ver­fügt auch über eine Berufs­aus­bil­dung nach § 11 TV Ent­gO Bund; er ist aus­ge­bil­de­ter Werk­zeug­ma­cher. Dem Arbeit­neh­mer sind auch unstrei­tig min­des­tens zwei selb­stän­dig täti­ge Beschäf­tig­te in einer Grup­pe unter­stellt. Min­des­tens einer die­ser Beschäf­tig­ten besitzt eine Aus­bil­dung nach § 11 TV Ent­gO Bund.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bun­des­wehr erfüllt die dem Arbeit­neh­mer anver­trau­te Grup­pe die Vor­aus­set­zun­gen einer Arbeits­grup­pe im Tarif­sinn. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben nicht defi­niert, was unter einer "Arbeits­grup­pe" im Tarif­sin­ne zu ver­ste­hen ist. Sie haben ledig­lich als Vor­aus­set­zung auf­ge­führt, dass der frag­li­che Beschäf­tig­te einer Grup­pe von min­des­tens zwei selb­stän­dig täti­gen Beschäf­tig­ten vor­ste­hen und selbst mit­ar­bei­ten müs­se. Aus dem Begriff "vor­ste­hen" ist jedoch zu schlie­ßen, dass nicht jedes Team den Begriff einer Arbeits­grup­pe erfüllt. Arbei­ten meh­re­re Beschäf­tig­te arbeits­tei­lig zusam­men, ohne dass einer der Beschäf­tig­ten wei­sungs­be­fugt ist, han­delt es sich nicht um eine Arbeits­grup­pe im Tarif­sinn. Dem­zu­fol­ge bedarf es einer aus­drück­li­chen Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, einem der Beschäf­tig­ten Lei­tungs, Koor­di­nie­rungs- und Über­wa­chungs­funk­tio­nen zu über­tra­gen. Die­se Ent­schei­dung hat die Bun­des­wehr unstrei­tig getrof­fen. Zuletzt hat sie in der Tätig­keits­dar­stel­lung vom 16.09.2015 unter 6.01.3 fest­ge­hal­ten, dass der Arbeit­neh­mer mit dem ihm unter­stell­ten Per­so­nal den gefor­der­ten Ziel­bau errich­te.
Einer der­ar­ti­gen Ent­schei­dung wird regel­mä­ßig die Erwä­gung zugrun­de lie­gen, dass die Bestel­lung eines Grup­pen­füh­rers die Effek­ti­vi­tät der Arbeit erhöht. Das Arbeits­ziel muss schnel­ler und zuver­läs­si­ger erreicht wer­den, als dies ohne eine Bestel­lung eines Grup­pen­füh­rers der Fall wäre 8. Ansons­ten könn­te es der Arbeit­ge­ber bei der Bil­dung eines Teams ohne Vor­ge­setz­ten­funk­tio­nen belas­sen.
Die­sen Gesichts­punkt hat die Bun­des­wehr auch in ihrem Schrei­ben vom 22.12 2014 her­aus­ge­stellt. Zutref­fend hat sie den nach­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­len auf­ge­ge­ben, eine Bestel­lung nur dann vor­zu­neh­men, wenn dadurch das Arbeits­ziel im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers im Gan­zen bes­ser, d.h. wirt­schaft­lich erreicht wer­den kön­ne. Zutref­fend hat die Bun­des­wehr wei­ter aus­ge­führt, dass die Not­wen­dig­keit einer sinn­vol­len Zusam­men­ar­beit allein die Bestel­lung von Vor­ar­bei­tern bzw. Vor­hand­wer­kern nicht recht­fer­ti­ge. Soweit die Bun­des­wehr aber wei­ter­ge­hend aus­ge­führt hat, die Funk­ti­on als Vor­ar­bei­ter bzw. Vor­hand­wer­ker müs­se über­wie­gend wahr­ge­nom­men wer­den, stimmt die Kam­mer dem nicht zu. Ein zeit­li­ches Maß in Höhe von mehr als der Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit wird durch § 15 Abs. 3 TV Ent­gO Bund nicht gefor­dert. Die für die Ein­grup­pie­rung gel­ten­de Regel, dass die gesam­te aus­zu­üben­de Tätig­keit den Tätig­keits­merk­ma­len einer Ent­gelt­grup­pe ent­spricht, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines Tätig­keits­merk­mals oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le der betref­fen­den Ent­gelt­grup­pe erfül­len (§ 12 Abs. 1 Satz 4 TVöD), kann auf die Gewäh­rung der Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge nicht über­tra­gen wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall geht es nicht um die Erfül­lung eines bestimm­ten Tätig­keits­merk­mals einer Ent­gelt­grup­pe, son­dern um das Inne­ha­ben bestimm­ter Vor­ge­setz­ten­funk­tio­nen. Ein fest­ge­leg­tes zeit­li­ches Maß haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en hier­bei gera­de nicht vor­aus­ge­setzt.
Das von der Bun­des­wehr gefor­der­te zeit­li­che Maß von mehr als 50 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit wider­sprä­che außer­dem der prak­ti­schen Tarif­übung und der Ver­kehrs­an­schau­ung. Den Beschäf­tig­ten der unte­ren Ent­gelt­grup­pen sind dann, wenn ihnen Vor­ge­setz­ten­funk­tio­nen über­tra­gen sind, durch­weg kei­ne über­wie­gen­den Auf­sichts­funk­tio­nen über­tra­gen. Viel­mehr han­delt es sich stets um Beschäf­tig­te, die ganz über­wie­gend ope­ra­tiv tätig sind und ledig­lich zu einem klei­ne­ren Teil Lei­tungs­funk­tio­nen wahr­neh­men. So wird im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch unter einem Vor­ar­bei­ter ein Beschäf­tig­ter ver­stan­den, der über­wie­gend selbst mit­ar­bei­tet und nur zu einem klei­ne­ren Teil Lei­tungs­auf­ga­ben aus­übt, d.h. über­wie­gend durch prak­ti­sche Arbeit Anwei­sung und Bei­spiel gibt 9. Erst bei der nächst­hö­he­ren Hier­ar­chie­stu­fe, der Meis­ter­ebe­ne, kann im All­ge­mei­nen davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Auf­sichts­funk­tio­nen über­wie­gen. Die­se erhöh­te Ver­ant­wor­tung der Meis­ter wird dann aber auch mit einer ent­spre­chend höhe­ren Ver­gü­tung, min­des­tens nach der Ent­gelt­grup­pe 8, hono­riert.
Aus dem Antrag der Dienst­stel­le des Arbeit­neh­mers ergibt sich auch hin­rei­chend, aus wel­chen Grün­den die Bil­dung einer Arbeits­grup­pe im vor­lie­gen­den Fall zur effek­ti­ve­ren Durch­füh­rung der Arbeit erfor­der­lich war. Der Arbeits­be­reich des Arbeit­neh­mers ist flä­chen­mä­ßig groß; hier­bei ist eine Viel­zahl von unter­schied­li­chen Ein­rich­tun­gen zu betreu­en. Erschwe­rend kommt eine hohe Sicher­heits­stu­fe hin­zu. Damit hat die Dienst­stel­le des Arbeit­neh­mers schlüs­sig dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den die Bestel­lung des Vor­hand­wer­kers erfor­der­lich ist. Sie hat ver­deut­licht, dass sich das Arbeits­ziel effek­ti­ver errei­chen lässt, wenn einem der Beschäf­tig­ten gewis­se Lei­tungs­funk­tio­nen über­tra­gen wer­den.
Soweit die Bun­des­wehr dem­ge­gen­über auf eine Ände­rung der Ablauf­or­ga­ni­sa­ti­on ver­wie­sen hat, legt sie dem Begriff der Arbeits­grup­pe ein unrich­ti­ges Ver­ständ­nis zugrun­de. Die Bun­des­wehr hat vor­ge­tra­gen, im Rah­men einer fach­auf­sicht­li­chen Über­prü­fung sei die Ent­schei­dung getrof­fen wor­den, dass künf­tig anstatt der bis­her acht bestell­ten Vor­ar­bei­ter bzw. Vor­hand­wer­ker künf­tig maxi­mal ein bis zwei Bestel­lun­gen als aus­rei­chend erach­tet wür­den. In der Fol­ge­zeit wur­de der Beschäf­tig­te A. R. mit Wir­kung vom 01.07.2015 zum Vor­ar­bei­ter unter­stellt, wobei ihm ins­ge­samt zehn Beschäf­tig­te, dar­un­ter der Arbeit­neh­mer, unter­stellt wur­den.
Damit hat der Arbeit­neh­mer R. de fac­to die Funk­ti­on des Ver­tre­ters des Platz­meis­ters über­nom­men. Letz­te­rer ist über­wie­gend admi­nis­tra­tiv tätig und hat sei­nen Arbeits­platz nicht auf dem Trup­pen­übungs­platz. Er ist laut dem Vor­brin­gen der Bun­des­wehr nur ein­mal pro Woche auf dem Trup­pen­übungs­platz anwe­send. Die Bun­des­wehr hat nicht erläu­tert, wie Herr R. in den auf die ver­schie­de­nen Schieß­bah­nen auf­ge­teil­ten Beschäf­tig­ten­grup­pen einer­seits eine Lei­tungs­funk­tio­nen wahr­neh­men und ande­rer­seits mit­ar­bei­ten soll. Unstrei­tig arbei­tet er in der Grup­pe des Arbeit­neh­mers nicht mit. An des­sen Arbeits­auf­ga­be hat sich durch die Ände­rung der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on auch nichts geän­dert. Der Arbeit­neh­mer nimmt unstrei­tig die­sel­ben Auf­ga­ben wahr, die er bereits vor der Bestel­lung von Herrn R. zum Vor­hand­wer­ker wahr­ge­nom­men hat. Die Bun­des­wehr hat dem Arbeit­neh­mer auch sei­ne Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on nicht ent­zo­gen, son­dern ver­tritt ledig­lich die Auf­fas­sung, die­se sei bereits Teil sei­ner Funk­ti­on als Schieß­bahn­wart.
Im Ergeb­nis ist damit fest­zu­hal­ten, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne bis­he­ri­ge Auf­ga­be und sei­ne Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on unver­än­dert wahr­nimmt, wäh­rend Herr R. sei­ne Vor­ge­setz­ten­ei­gen­schaft gegen­über dem Arbeit­neh­mer prak­tisch nicht wahr­nimmt und in der Arbeits­grup­pe des Arbeit­neh­mers unstrei­tig auch nicht mit­ar­bei­tet. Damit hat die Bun­des­wehr bei der Bestel­lung von Herrn R. den Begriff der Arbeits­grup­pe fehl­in­ter­pre­tiert. Sie hat de fac­to die Posi­ti­on eines Stell­ver­tre­ten­den Platz­meis­ters geschaf­fen.
Der Ein­wand der Bun­des­wehr, die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­ne Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on sei mit sei­ner Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 5 als Schieß­bahn­wart abge­deckt, fin­det im Tarif­recht kei­ne Grund­la­ge.
Der Arbeit­neh­mer ist als Schieß­bahn­wart mit ein­schlä­gi­ger abge­schlos­se­ner Berufs­aus­bil­dung auf einem Trup­pen­übungs­platz in die Ent­gelt­grup­pe 5 Fall­grup­pe 3 des Teils IV Abschnitt 28 der Ent­gelt­ord­nung Bund ein­grup­piert. Die Auf­ga­ben eines Schieß­bahn­warts sind tarif­lich nicht defi­niert. Die Bun­des­wehr hat sie jedoch zutref­fend unter der Ziff. 3 der Tätig­keits­dar­stel­lung vom 16.09.2015 beschrie­ben. Hier­nach ist der Schieß­bahn­wart zustän­dig für den Auf­bau, die Pfle­ge und War­tung und ggf. Repa­ra­tur der Ziel­bau­ge­rä­te und Ein­rich­tung auf elek­tri­fi­zier­ten Schieß­bah­nen. Unter Ziff. 6 der Tätig­keits­dar­stel­lung ein­schließ­lich der Anla­ge hat die Bun­des­wehr die Auf­ga­ben im Ein­zel­nen spe­zi­fi­ziert.
Kei­ne der genann­ten Auf­ga­ben setzt zwin­gend vor­aus, dass dem Schieß­bahn­wart eine Vor­ge­setz­ten­stel­lung gegen­über den ihm zuge­ord­ne­ten Ziel­bau­ar­bei­tern über­tra­gen ist. Eine sol­che Über­tra­gung mag zweck­mä­ßig sein, ist aber zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung nicht erfor­der­lich. Der Schieß­bahn­wart könn­te sei­ne Auf­ga­ben genau­so wahr­neh­men, wenn er Teil eines Teams wäre, aus dem er sich ledig­lich durch sei­ne höhe­re Ein­grup­pie­rung her­aus­he­ben wür­de. Die höhe­re Ein­grup­pie­rung allein führt noch nicht zu einer Vor­ge­setz­ten­stel­lung. Viel­fach arbei­ten in den Ver­wal­tun­gen und Betrie­ben der öffent­li­chen Hand Beschäf­tig­te in unter­schied­li­chen Ent­gelt­grup­pen zusam­men, ohne dass eine höhe­re Ein­grup­pie­rung allein eine Vor­ge­setz­ten­stel­lung begrün­den wür­de. Auch die prak­ti­sche Tarif­übung und die Ver­kehrs­an­schau­ung recht­fer­ti­gen eine Vor­ge­setz­ten­stel­lung nicht. Anders als der deut­lich höher ein­grup­pier­ten Meis­ter­ebe­ne sind nach dem tarif­li­chen und all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch mit der Funk­ti­on des Schieß­bahn­warts kei­ne Auf­sichts­funk­tio­nen ver­bun­den.
Die Auf­fas­sung der Bun­des­wehr, es sei zwi­schen der "nor­ma­len" Füh­rungs­ver­ant­wor­tung eines Schieß­bahn­warts und der gestei­ger­ten Füh­rungs­ver­ant­wor­tung eines Vor­ar­bei­ters bzw. Vor­hand­wer­kers zu unter­schei­den, fin­det im Tarif­recht kei­ne Stüt­ze. § 15 Abs. 3 Satz 3 TV Ent­gO Bund ver­langt ledig­lich, dass der Beschäf­tig­te einer Arbeits­grup­pe vor­steht. Die Vor­schrift dif­fe­ren­ziert nicht zwi­schen einer "nor­ma­len" und "gestei­ger­ten" Füh­rungs­ver­ant­wor­tung. Sie ver­langt für den Vor­hand­wer­ker bzw. Vor­ar­bei­ter kei­ne gestei­ger­te Füh­rungs­ver­ant­wor­tung. Es kommt hin­zu, dass die Abgren­zung zwi­schen die­sen bei­den For­men in der Füh­rungs­ver­ant­wor­tung von der Bun­des­wehr nicht näher erläu­tert und in der Pra­xis auch nicht prak­ti­ka­bel ist. Die Bun­des­wehr hat nicht begrün­det, wel­ches "Mehr" an Füh­rungs­ver­ant­wor­tung Herrn R. über­tra­gen wur­de, außer, dass die­ser einer grö­ße­ren Anzahl von Beschäf­tig­ten vor­steht. Gera­de Letz­te­res schließt aber ange­sichts der Grö­ße des Trup­pen­übungs­plat­zes prak­tisch aus, dass er in den nach wie vor bestehen­den Arbeits­grup­pen selbst mit­ar­bei­tet.
Nach allem kommt es für die Ent­schei­dung nicht dar­auf an, ob die Bun­des­wehr den Arbeit­neh­mer anstel­le von Herrn R. zum Vor­hand­wer­ker hät­te bestel­len müs­sen. Herr R. nimmt eine ande­re und nicht die­sel­be Funk­ti­on wie der Arbeit­neh­mer wahr. Uner­heb­lich ist auch, dass die Bun­des­wehr dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Vor­falls vom 01.07.2015 eine Ermah­nung erteilt hat. Die Aus­übung eines Aus­wahler­mes­sens ist im Streit­fall uner­heb­lich. Der Arbeit­neh­mer begehrt die strei­ti­ge Zula­ge in sei­ner bis­he­ri­gen Funk­ti­on, nicht in der Funk­ti­on des Herrn R.
Der Arbeit­neh­mer hat Anspruch auf die Zah­lung der Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge für die Mona­te Juli bis Sep­tem­ber 2015.
Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 13 Abs. 3 Satz 1 TV Ent­gO Bund. Es fehlt am streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum der Anspruchs­vor­aus­set­zung der Bestel­lung zum Vor­hand­wer­ker. Die vom Arbeit­neh­mer begehr­te Wil­lens­er­klä­rung gilt nach § 894 ZPO erst als abge­ge­ben, wenn das Urteil die Rechts­kraft erlangt hat.
Der Anspruch ergibt sich aber aus § 280 Abs. 1 BGB, weil die Bun­des­wehr eine Pflicht aus dem Schuld­ver­hält­nis ver­letzt hat. Wie unter 1. aus­ge­führt, hät­te die Bun­des­wehr den Arbeit­neh­mer über den 30.06.2015 hin­aus zum Vor­hand­wer­ker bestel­len müs­sen, weil die mate­ri­el­len Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Die Bun­des­wehr hat damit eine Pflicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­letzt.
Die Bun­des­wehr hat die Pflicht­ver­let­zung auch zu ver­tre­ten. Sie kann sich nicht auf einen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum beru­fen. An die Sorg­falts­pflich­ten sind stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen. Es reicht nicht aus, dass sich die Par­tei ihre eige­ne Rechts­auf­fas­sung nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung und sach­ge­mä­ßer Bera­tung gebil­det hat. Unver­schul­det ist ein Rechts­irr­tum nur, wenn sie mit einem Unter­lie­gen im Rechts­streit nicht zu rech­nen brauch­te 10.
Nach die­sen Grund­sät­zen hät­te die Bun­des­wehr erken­nen kön­nen, dass die von ihr ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung einer gericht­li­chen Über­prü­fung nicht stand­hal­ten könn­te. Anders als bei Ein­grup­pie­rungs­strei­tig­kei­ten (hier­zu BAG 9.02.1983 – 4 AZR 267/​80, Rn 42) geht es im Streit­fall nicht um eine mit zahl­rei­chen unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen befrach­te­te Rechts­ma­te­rie, son­dern um die Aus­le­gung eines ein­zi­gen Begriffs. Es kommt hin­zu, dass die Bun­des­wehr jah­re­lang eine ande­re Hand­ha­bung in der Dienst­stel­le des Arbeit­neh­mers prak­ti­ziert hat­te. Sie muss­te damit rech­nen, dass ihrer geän­der­ten Rechts­auf­fas­sung nicht gefolgt wür­de.
Die Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge beträgt ab 1.03.2015 monat­lich 278, 92 EUR. Das Arbeits­ge­richt ist zutref­fend von einem Brut­to­be­trag aus­ge­gan­gen und hat dies im Tenor klar­ge­stellt. Die Zins­for­de­rung ergibt sich aus § 288 BGB in Ver­bin­dung mit § 284 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Okto­ber 2016 – 1 Sa 12/​16
Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge bei der Bun­des­wehr § 15 Abs. 3 TV Ent­gO Bund setzt für die Gewäh­rung der sog. Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge vor­aus, dass der Beschäf­tig­te kumu­la­tiv 1. einer Arbeits­grup­pe im Tarif­sinn vor­steht…
st. Rspr., zuletzt BAG 13.01.2016 – 10 AZR 42/​15 – mwN[↩]
so wohl LAG Baden-Würt­tem­berg 15.01.2016 – 7 Sa 42/​15 – unter A I 1 b bb der Grün­de; a.A. LAG Mün­chen 29.09.2005 – 4 Sa 270/​05 – unter 1 a der Grün­de, wonach eine schrift­li­che Bestel­lung nicht kon­sti­tu­tiv sein soll[↩]
BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/​12, Rn 12 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[↩]
aus­führ­lich hier­zu Sponer/​Steinherr TVöD Ent­gO Bund § 15 Vor­be­mer­kun­gen Rn 1[↩]
BAG 20.07.1983 – 4 AZR 23/​81, Rn 17; BAG 9.04.1986 – 4 AZR 125/​85 Rn 20; BAG 26.05.1999 – 10 AZR 498/​98, Rn. 72; BAG 19.11.2008 – 10 AZR 658/​07, Rn 30; Spo­ner aaO Anm. I Rn 2[↩]
BAG 10.06.1970 – 4 AZR 341/​69, Rn 17 ff.; BAG 28.08.1974 – 4 AZR 496/​73, Rn 13; BAG 11.06.1980 – 4 AZR 437/​78, Rn 14[↩]
BAG 29.05.1985 aaO Rn 22[↩]
Sponer/​Steinherr aaO Anm. VI Rn 32[↩]
so auch LAG Köln 14.02.2011 – 5 Sa 1123/​10, Rn. 46[↩]
BAG 29.08.2013 – 2 AZR 273/​12, Rn 34; BAG 12.11.1992 – 8 AZR 503/​91, Rn 14[↩]
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