Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/unfallausgleich.htm
Timestamp: 2018-11-16 14:15:00
Document Index: 279076482

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 39', '§ 30', '§ 31', '§ 39', '§ 31', '§ 35', '§ 34', '§ 87', '§ 35', '§ 35']

Dienstunfall und Unfallausgleich
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Unfallausgleich nach § 35 Beamtenversorgungsgesetz (Bund)
Anspruch des Beamten auf Zahlung von Unfallausgleich
Das Dienstunfallrecht regelt nicht nur die Vorausetzungen der Anerkennung eines Dienstunfalls, sondern es gibt auch vor, welche Leistungen der verunfallte Beamte beanspruchen kann.
Oft übersehen wird der Anspruch auf Zahlung eines Unfallausgleichs:
Ist ein Beamter aufgrund eines Dienstunfalls länger als sechs Monate in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25% gemindert, so erhält er (vom Tage des Dienstunfalls an für die Zeit der Minderung der Erwerbsfähigkeit) eine monatliche Unfallausgleichszahlung.
Die Dienstunfallausgleichszahlung beläuft sich zur Zeit mindestens auf etwa EUR 141,00 im Monat.
Diese Zahlung sollte von dem Beamten beantragt werden.
Fragen Sie Ihren behandelnden Arzt, ob eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gegeben ist.
§ 35 Beamtenversorgungsgesetz (Bund): Unfallausgleich.
§ 39 Beamtenversorgungsgesetz Niedersachsen: Unfallausgleich
(1) Führt ein Dienstunfall zu einer wesentlichen, länger als sechs Monate andauernden Beschränkung der Erwerbsfähigkeit, so erhält die oder der Verletzte, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. Die Beschränkung der Erwerbsfähigkeit bemisst sich nach dem Grad der Schädigungsfolgen; § 30 Abs. 1 und 2 BVG gilt entsprechend. Der Unfallausgleich wird in Höhe der Grundrente nach § 31 Abs. 1 bis 3 BVG gewährt.
(2) War bei Eintritt des Dienstunfalls die Erwerbsfähigkeit bereits beschränkt, so ist für die Berechnung des Unfallausgleichs von der individuellen Erwerbsfähigkeit der oder des Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalls bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde. Beruht die frühere Beschränkung der Erwerbsfähigkeit auf einem Dienstunfall, so kann ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden.
► § 39 Landesbeamtenversorgungsgesetz Hamburg
Unfallausgleich als laufende monatliche Zahlung
Die Höhe des Unfallausgleichs orientiert sich an der Höhe des Grades der Schädigungsfolgen (bzw. der Minderung der Erwerbsfähigkeit), der mindestens 25 % betragen muss.
Wer sich näher informieren möchte, sollte im Internet nach der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) suchen.
► Beispiel für die Bemessung der MdE (Urteil OVG Berlin-Brandenburg vom 19.01.11)
§ 31 Bundesversorgungsgesetz enthält zusätzlich u.a. die folgende Regelung:
"Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 50 und 60 um 29 Euro, von 70 und 80 um 36 Euro, von mindestens 90 um 44 Euro."
Der Unfallausgleich (§ 35 BeamtVG Bund bzw. entsprechendes Landesrecht) ist für den pensionierten Beamten kein Ruhegehalt. Dementsprechend sind diese Leistungen steuerfrei (BFH vom 15.05.1992 – VI R 19/90 - und vom 16.01.1998 – VI R 5/96 -).
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Erläuterung
Der Bundesgerichtshof hat den Unfallausgleich wie folgt rechtlich bewertet (in einem Urteil vom 17.11.09 in einer Zivilsache - VI ZR 58/08):
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverwaltungsgerichts bezweckt der pauschal gewährte Unfallausgleich nicht den Ausgleich möglicher Erwerbsschäden, sondern dient der Deckung vermehrter Bedürfnisse. Er stellt sich als pauschalierter Ersatz echter Mehraufwendungen dar, die durch die wesentliche Minderung der Erwerbsfähigkeit des unfallgeschädigten Beamten erfahrungsgemäß eintreten (vgl. Senatsurteile vom 23.02.1965 - VI ZR 30/64 - VersR 1965, 563, 564 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; vom 13.01.1970 - VI ZR 124/68 - VersR 1970, 1034; vom 19.05.1981 - VI ZR 108/79 - VersR 1982, 238; ebenso KG Urteil vom 21.11.1991 - 12 U 5939/90 - NVZ 1992, 236, 237; BVerwGE 15, 51, 53; 25, 46, 49; so auch Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl., Rn. 734 Fn. 52; Greger, Haftungsrecht im Straßenverkehr, 4. Aufl., § 34 Rn. 30; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kapitel 30 Rn. 162; Battis, Bundesbeamtengesetz, 3. Aufl., § 87a Rn. 8; a.A. Kümmel, Kommentar zum Beamtenversorgungsgesetz, Stand August 2008, § 35 Rn. 10). Soweit § 35 BeamtVG auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit abstellt, handelt es sich nur um die Voraussetzung, an die das Gesetz die Gewährung des Unfallausgleichs und seine Bemessung anknüpft, nicht hingegen um eine Zweckbestimmung der Versorgungsleistung (vgl. Senatsurteile vom 23.02.1965 - VI ZR 30/64 - aaO).
Unfallfürsorge: Leistungen Dienstunfallfürsorge
Minderung der Erwerbsfähigkeit Bemessung der MdE Bad Pyrmonter Klassifikation Dienstunfallruhegehalt Unfallruhegehalt Polbeamter Unfallruhegehalt/ Kausalität BVerwG: Kausalität erhöhtes Unfallruhegehalt Unfallentschädigung Ansprüche gegen Dritte