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Timestamp: 2020-06-06 13:58:31
Document Index: 369178132

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 39', '§ 91', '§ 91', '§ 802', '§ 264', '§ 2', '§ 1']

Förderdatenbank - Förderprogramme - Landesbürgschaften im
Landesbürgschaften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (VwV Bürgschaften)
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Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Übernahme von Bürgschaften des Landes und der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – (L-Bank) im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (VwV Bürgschaften)
Vom 19. August 2016, – Az.: 44-4313.02113 –
[geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Vom 31. Juli 2018 – Az.: 44-4313.02/13 –]
Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Übernahme von Bürgschaften für Kredite zur Finanzierung von Vorhaben im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe.
Bürgschaften nach dieser Verwaltungsvorschrift werden nach Maßgabe der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union in der zum Zeitpunkt der Bürgschaftsbewilligung geltenden Fassung übernommen. Für Bürgschaften auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift sind unter anderem die nachfolgend aufgeführten EU-beihilferechtlichen Vorgaben maßgeblich:
Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABL. C 155 vom 20.6.2008, S. 10), die zuletzt durch Berichtigung der Mitteilung (ABL. C 244 vom 25.9.2008, S. 32), geändert worden ist, nachfolgend „Bürgschaftsmitteilung” genannt;
Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABL. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), nachfolgend „De-minimis-Verordnung” genannt;
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABL L 187 vom 26.6.2014, S. l), in der Fassung der Verordnung (EU) 201711084 vom 14. Juni 2017 (ABl. L 15611 vom 20.6.2017), Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, nachfolgend „AGVO” genannt.
1.3 Allgemeine Voraussetzungen für die Übernahme von Bürgschaften
Eine Bürgschaft darf nur übernommen werden, wenn
der Kredit sonst nicht gewährt werden könnte, da bankmäßige Sicherheiten nicht in ausreichendem Umfang vorhanden sind;
unter den im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme voraussehbaren betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Gegebenheiten bei dem geförderten Unternehmen oder Angehörigen eines freien Berufes die fristgerechte Verzinsung und Tilgung des verbürgten Kredits zu erwarten ist;
die Gesamtfinanzierung des Unternehmens oder des Angehörigen eines freien Berufes gesichert ist, und
das Unternehmen oder der Angehörige eines freien Berufes seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt und kein Steuerstrafverfahren anhängig ist.
Zur Finanzierung des geförderten Vorhabens sind, soweit möglich, in angemessenem Umfang Eigenmittel einzusetzen. Eine Bürgschaft darf nur dann übernommen werden, wenn der Antrag vor Beginn des Vorhabens gestellt wurde. Für bereits ausgereichte Kredite kann eine Bürgschaft grundsätzlich nicht übernommen werden.
Kredite, für die eine Bürgschaft der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg beantragt werden kann, werden nicht verbürgt.
Mit der Übernahme von Bürgschaften für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige freier Berufe soll deren Kreditfähigkeit und damit deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Bürgschaften werden für Vorhaben gewährt, deren Durchführung für das Land von volkswirtschaftlichem Interesse ist. Vorhaben außerhalb Baden-Württembergs können durch Bürgschaften nur gefördert werden, wenn ihre Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkraft Baden-Württembergs zugutekommen oder wenn sie in anderer Weise von besonderer Bedeutung für Baden-Württemberg sind. Verbürgt werden grundsätzlich Kredite einschließlich Leasing- und Factoringfinanzierungen von Investitionen (einschließlich der Übernahme eines bestehenden Betriebs), ausnahmsweise Betriebsmittelkredite, vor allem in Verbindung mit Investitionen, und Avalkredite, insbesondere bei notwendigen Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit der Übernahme und Abwicklung von Aufträgen. Die dauerhafte Unterstützung eines Unternehmens ist ausgeschlossen.
1.5 Kreditgeber
1.5.1 Bürgschaften können nur gegenüber Kreditinstituten (§ 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen) sowie gegenüber Versicherungsunternehmen, Bausparkassen und Leasing-Gesellschaften übernommen werden. Diese müssen die Gewähr bieten, dass die Kredite hinreichend überwacht werden.
1.5.2 Der Kreditgeber hat bei Einräumung und Verwaltung des Kredits und der Sicherheiten sowie bei der Verwertung der Sicherheiten die gleiche Sorgfalt anzuwenden wie bei den unter vollem Eigenrisiko gewährten Krediten, mindestens jedoch die bankübliche Sorgfalt.
1.5.3 Der Kreditgeber hat jederzeit eine Prüfung durch die bewilligende Stelle oder durch eine von ihr beauftragte Stelle zu dulden, soweit dies im Zusammen hang mit der Bürgschaft notwendig ist (§ 39 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung - LHO -). Das Recht zur Prüfung beim Kreditgeber nach Satz 1 steht auch dem Rechnungshof zu (§ 91 LHO). Der Kreditgeber hat den in Satz 1 genannten Stellen jederzeit Auskunft über die mit der Bürgschaft zusammenhängenden Fragen zu erteilen.
1.5.4 Die Kreditverwendung ist im Kreditvertrag festzulegen. Der Kreditvertrag darf, soweit in dieser Verwaltungsvorschrift nichts anderes vorgesehen ist, nicht anders ausgestaltet sein, als er ohne Bürgschaft ausgestaltet worden wäre.
1.5.5 Der Kreditgeber ist verpflichtet, die zweckgebundene Verwendung der Kreditmittel und die Einhaltung der sonstigen Bedingungen und Auflagen des Landes zu überwachen.
1.6 Kreditnehmer
1.6.1 Kreditnehmer können nur förderungswürdige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige freier Berufe sein; diese müssen kreditwürdig sein und über ein geordnetes betriebliches Rechnungswesen verfügen, das eine Überprüfung der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage ermöglicht. Die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen müssen über ausreichende fachliche und kaufmännische Erfahrungen verfügen und fähig sein, das zu fördernde Vorhaben erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
1.6.2 Der Kreditnehmer hat anzuerkennen, dass die bewilligende Stelle oder eine von ihr beauftragte Stelle das Recht haben, jederzeit eine Buch- oder Betriebsprüfung vorzunehmen oder Auskunft über die mit der Bürgschaft zusammenhängenden Fragen zu verlangen. Der Rechnungshof ist berechtigt, beim Kreditnehmer zu prüfen (§ 91 LHO).
1.6.3 Die Übernahme einer Bürgschaft kann davon abhängig gemacht werden, dass der Kreditnehmer technische oder betriebswirtschaftliche Beratung in Anspruch nimmt oder auf seine Kosten ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers oder sonstigen Sachverständigen über die betrieblichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens, insbesondere im Hinblick auf die künftige Entwicklung, eingeholt wird.
1.7 Sicherheiten
1.7.1 Für die Bürgschaften sind, soweit möglich, Sicherheiten zu stellen.
1.7.2 Bei Personengesellschaften sollen, soweit möglich, die Gesellschafter die Mithaftung für den verbürgten Kredit übernehmen. Bei Kapitalgesellschaften sollen die Personen, die kraft ihrer Stellung als Gesellschafter wesentlichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben können, die Mithaftung für den verbürgten Kredit ganz oder teilweise übernehmen. Ehegatten beziehungsweise eingetragene Lebenspartner der oben genannten Personen sollen die Mithaftung für den verbürgten Kredit ganz oder teilweise übernehmen, soweit sie zusammen mit diesen Personen ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung haben.
1.8 Ausgestaltung von Bürgschaften
1.8.1 Die Bürgschaften werden in der Regel als Ausfallbürgschaften gewährt. Die Bürgschaftsquote wird im Einzelfall festgelegt, wobei in der Regel 5051o der Kreditsumme nicht überschritten werden sollten. Der Ausfall gilt als festgestellt, wenn und soweit die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers durch Zahlungseinstellung, Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens, durch Erteilung einer Vermögensauskunft (§§ 802c, 807 ZPO) oder auf sonstige Weise erwiesen ist und wenn wesentliche Eingänge aus der Verwertung der Sicherheiten oder aus dem Vermögen des Kreditnehmers nicht mehr oder in absehbarer Zeit nicht zu erwarten sind. Das Land ist zu Abschlagszahlungen berechtigt, sobald feststeht, dass ein Ausfall eintreten wird.
1.8.2 Die Gewährung einer Bürgschaft kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, die sich auch auf die Gewinnausschüttungs- und Entnahmepolitik des begünstigten Unternehmens erstrecken können. Die Bürgschaft erstreckt sich in Höhe der Bürgschaftsquote auf die valutierende Kapitalforderung, auf die notwendigen Kosten der Kündigung, Rechtsverfolgung und baren Auslagen bei der Verwertung der Sicherheiten. Die Bürgschaft erstreckt sich insbesondere nicht auf Zinsen und Provisionen, Verzugs-, Zinses-, Stundungs-, Provisions-, Straf- und Überziehungszinsen, sonstige Verzugsschäden, Bearbeitungsgebühren, Bürgschaftsprovisionen und Prüfungskosten, die demnach gegenüber dem Land auch nicht mittelbar in die Ausfallrechnung einbezogen werden dürfen. Insbesondere dürfen Erlöse aus der Verwertung der für den Kredit bestellten Sicherheiten nicht mit Nebenforderungen nach Satz 3 verrechnet werden.
1.8.3 Die Dauer der übernommenen Bürgschaften soll 20 Jahre und bei Betriebsmittelkrediten sechs Jahre nicht übersteigen.
2 Beihilferechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Bürgschaften
2.1.1 Diese Verwaltungsvorschrift ist eine Beihilferegelung auf deren Basis Bürgschaften ohne vorherige Anmeldung gewährt werden können, da sie je nach zugrunde liegendem Wirtschaftsgut oder Vorhaben
entweder beihilfefrei vergeben werden, weil sie nach Maßgabe des Kapitels 3 der Bürgschaftsmitteilung gewährt werden und daher nicht alle Voraussetzungen einer Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllen;
als De-minimis-Beihilfe nach Maßgabe der De-minimis-Verordnung vergeben werden, oder
als freigestellte Beihilfe auf Grundlage der AGVO vergeben werden.
2.1.2 Ist die Gewährung einer Bürgschaft weder beihilfefrei noch auf Basis der De-minimis-Verordnung oder der AGVO. möglich, kann bei Einzelfällen eine Einzelfallnotifizierung bei der Europäischen Kommission in Betracht kommen. In diesen Fällen behalten sich die am Bürgschaftsverfahren Beteiligten in Abstimmung mit dem Kreditnehmer eine vorherige Abstimmung mit den zuständigen Bundesressorts und gegebenenfalls auch den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission vor. Deutet sich im Rahmen dieser Gespräche an, dass eine Einzelfallnotifizierung keine Aussicht auf Erfolg hat, wird ein solches Verfahren nicht in Gang gesetzt.
2.1.3 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.
2.1.4 Sowohl die De-minimis-Verordnung als auch die AGVO schließen für bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Aktivitäten die Gewährung von Beihilfen aus. Im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift sind die jeweiligen Förderausschlüsse der genannten Verordnungen zu beachten, so dass für diese Wirtschaftsbereiche oder Aktivitäten nach dieser Verwaltungsvorschrift keine Bürgschaften gewährt werden können.
2.1.5 Die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ergibt sich aus Anhang I der AGVO.
2.1.6 Für Bürgschaften auf Basis der De-minimis-Verordnung oder der AGVO gelten bestimmte Bruttosubventionsäquivalente beziehungsweise Beihilfeintensitäten. Die Berechnung der Bruttosubventionsäquivalente beziehungsweise Beihilfeintensitäten erfolgt im Rahmen der De-minimis-Verordnung und der AGVO.
entweder auf der Grundlage von Mindestprämien („Safe-Harbour-Prämien”), die in einer Mitteilung der Europäischen Kommission, beispielsweise der Bürgschaftsmitteilung, festgelegt wurden;
oder auf der Basis von der Europäischen Kommission genehmigter Methoden („Beihilfewertrechner”).
2.1.7 Es stehen derzeit folgende genehmigte Methoden zur Verfügung:
Für Bürgschaften für Investitionskredite an Unternehmen, für die ein Unternehmensrating vorliegt, wird die Beihilfeintensität entsprechend der von der Europäischen Kommission mit Entscheidung vom 25. September 2007 (ABL. C 248 vom 23.10. 2007, S.3) und mit Entscheidung vom 20. Dezember 2013 (ABl. C 233 vom 18.07.2014, S.6) genehmigten Methode zur Berechnung der Beihilfenintensität von Bürgschaften berechnet;
für Bürgschaften für Betriebsmittelkredite auf Basis der De-minimis-Verordnung an Unternehmen, für die ein Unternehmensrating vorliegt, wird die Beihilfeintensität entsprechend der von der Europäischen Kommission mit Entscheidung vom 29. November 2007 (ABL. C 16 vom 23.01.2008, S. 4) und mit Entscheidung vom 20. Dezember 2013 (ABL. C 233 vom 18.07.2014, S. 7) ergänzend genehmigten Methode zur Berechnung der Beihilfenintensität von Bürgschaften berechnet;
für Bürgschaften für Spezialfinanzierungen, wie Kredite für Projektgesellschaften und neu gegründete Unternehmen, wird die Beihilfeintensität entsprechend der von der Europäischen Kommission mit Entscheidung vom 17. Juni 2008 (ABL. C 187 vom 24.07.2008, S. 3) und mit Entscheidung vom 20. Dezember 2013 (ABl. C 233 vom 18.07.2014, S. 7) ergänzend genehmigten Methode zur Berechnung der Beihilfenintensität von Bürgschaften berechnet.
Die „Beihilfewertrechner” stehen im Internet unter http://www.pwc.de/de/Beihilfewertrechner zur Verfügung. Ausgangspunkt der Berechnung ist ein Rating des Kreditnehmers, das die Kreditinstitute, in der Regel die Hausbank, auf Basis einer detaillierten Analyse erstellen und ihrer Kreditentscheidung zugrunde legen.
2.1.8 Soweit die beihilfegewährenden Stellen Transparentvorschriften entsprechend der Transparenzmitteilung der Kommission (ABl. C 198 vom 27.06.2014, S. 30) zu beachten haben und zur Veröffentlichung bestimmter Angaben auf den dafür vorgesehenen Plattformen verpflichtet sind, erkennt der Beihilfeempfänger dies an.
2.2 Beihilfefreie Bürgschaften
2.2.1 Bürgschaften können nach Maßgabe des Kapitels 3 der Bürgschaftsmitteilung beihilfefrei gewährt werden. Voraussetzungen für eine beihilfefreie Einzelbürgschaft sind:
Die Bürgschaft ist an eine bestimmte finanzielle Transaktion geknüpft, auf einen festen Höchstbetrag sowie auf eine feste Laufzeit beschränkt;
die Bürgschaft deckt höchstens 80% des Kreditbetrages ab;
der Kreditnehmer befindet sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten;
2.3 Bürgschaften auf Basis der De-minimis-Verordnung
2.3.1 Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Bei-hilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 Euro nicht übersteigen. Bei Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs reduziert sich der vorgenannte De-minimis-Betrag auf 100.000 Euro. Diese De-minimis-Beihilfen dürfen nicht für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr verwendet werden.
2.3.2 Vor Gewährung einer staatlichen Bürgschaft auf Basis der De-minimis-Verordnung hat das Unternehmen in schriftlicher oder elektronischer Form alle ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen anzugeben. Vor der Bürgschaftsgewährung ist sicherzustellen, dass der De-minimis-Höchstbetrag durch die Bürgschaft nicht überschritten wird.
2.3.3 Bürgschaften auf Basis der De-minimis-Verordnung können nur gewährt werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen”).
2.3.4 Bürgschaften gelten insbesondere als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
Der Kreditnehmer befindet sich weder in einem Insolvenzverfahren noch sind die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Handelt es sich bei. dem Kreditnehmer nicht um ein KMU, muss dieses Unternehmen über ein Rating von mindestens B- oder einer vergleichbaren Einstufung verfügen;
die Bürgschaft bezieht sich auf einen Anteil von höchstens 80% des zugrunde liegenden Darlehens und weist einen Betrag von 1,5 Millionen Euro und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 0,75 Millionen Euro und eine Laufzeit von zehn Jahren auf. Bei Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs reduzieren sich die vorgenannten Darlehenshöchstbeträge jeweils um die Hälfte. Bei Bürgschaften mit einem geringeren Betrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf oder zehn Jahre wird der Beihilfewert dieser Bürgschaft als entsprechender Anteil des Höchstbetrages gemäß Nr. 2.3.1 berechnet.
2.3.5 Bürgschaften gelten ebenfalls als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn das Bruttosubventionsäquivalent gemäß den Nummern 2.1.6 und 2.1.7 berechnet wurde.
2.3.6 Bei Gewährung einer De-minimis-Bürgschaft ist dem begünstigen Unternehmen unter Bezugnahme auf die De-minimis-Verordnung der Beihilfebetrag der Bürgschaft mitzuteilen und darauf hinzuweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Diese sogenannte De-minimis-Bescheinigung ist vom Unternehmen zehn Jahre aufzubewahren.
2.4 Bürgschaften auf Basis der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
2.4.1 Die AGVO stellt Freistellungstatbestände für bestimmte Beihilfegruppen zur Verfügung. Die im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift auf Basis der AGVO gewährten Bürgschaften müssen sowohl den gemeinsamen Bestimmungen in Kapitel I der AGVO als auch den jeweils einschlägigen besonderen Bestimmungen nach Kapitel III der AGVO genügen.
2.4.2 Die Gewährung von Bürgschaften nach dieser Verwaltungsvorschrift erfolgt auf Grundlage des Artikel 17 AGVO (Investitionsbeihilfen für KMU), des Artikel 22 AGVO (Beihilfen für, Unternehmensneugründungen) oder des Artikel 38 AGVO (Investitionsbeihilfert für Energieeffizienzmaßnahmen).
2.4.3 Bei der Gewährung von Bürgschaften auf Basis der AGVO sind die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der AGVO maßgeblich.
2.4.4 Bürgschaften auf Basis der AGVO können nicht für die in Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO genannten Bereiche beziehungsweise Beihilfen gewährt werden.
2.4.5 Handelt es sich bei dem Kreditnehmer um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten” ist die Gewährung einer Bürgschaft auf Grundlage der AGVO ausgeschlossen.
Gemäß Artikel 2 Nummer 18 AGVO ist ein Unternehmen als in Schwierigkeiten befindlich zu qualifizieren, wenn mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:
Im Falle von Kapitalgesellschaften: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Dies gilt nicht für KMU, die noch keine drei Jahre bestehen. Der Begriff „Stammkapital” umfasst gegebenenfalls alle Agios;
im Falle von Personengesellschaften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies gilt nicht für KMU, die noch keine drei Jahre bestehen;
das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger;
das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe im Sinn der Mitteilung der Kommission über Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nicht-finanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABL. C 249 vom 31.7.2014, S. 1) – nachfolgend: Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien – erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Bürgschaft ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe im Sinn der Rettungs7 und Umstrukturierungsleitlinien erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan;
2.4.6 Bürgschaften auf Basis der AGVO können nur unter Beachtung der Schwellenwerte gemäß Artikel 4 AGVO gewährt werden. Bürgschaften, deren Brutto subventionsäquivalent die dort genannten Anmeldeschwellen überschreitet, müssen gemäß Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzeln bei der Kommission angemeldet werden.
2.4.7 Zur Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der auf Basis der AGVO gewährten Bürgschaften wird auf Nummer 2.1.6 und 2.1.7 verwiesen. Die erforderlichen schriftlichen Anträge sind vor Beginn der zu finanzierenden Vorhaben zu stellen.
2.4.8 Die Bürgschaft darf mit anderen staatlichen Beihilfen, einschließlich Beihilfen auf Basis der De-minimis-Verordnung, nur kumuliert werden, wenn andere Beihilfen sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten beziehen. Eine Kumulierung ist ebenfalls zulässig, wenn die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfe geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
2.4.9 Gemäß Artikel 9 AGVO bestehen für die beihilfegewährenden Stellen bei der Gewährung von Bürgschaften Verpflichtungen zur Information und Veröffentlichung. Der Beihilfeempfänger erkennt an, dass die beihilfegewährenden Stellen zur Veröffentlichung bestimmter Angaben auf dafür vorgesehenen Plattformen verpflichtet sind. Darüber hinaus können gewährte Bürgschaften im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden.
Das Land übernimmt Bürgschaften, wenn das Bürgschaftsvolumen über 5 Millionen Euro liegt (Landesbürgschaften). Bürgschaften bis zu 5 Millionen Euro werden von der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – (L-Bank) übernommen. In Ausnahmefällen kann die L-Bank statt der Bürgschaft zusammen mit anderen Finanzierungsinstituten einen Kredit zur Verfügung stellen oder eine Kreditbeteiligung eingehen. Dabei können Bürgschaften bis zu 1,25 Millionen Euro von der L-Bank grundsätzlich nur übernommen werden, wenn die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH diese nach ihren Bestimmungen nicht übernehmen kann.
Für Landesbürgschaften gelten die nachfolgenden Verfahrensregelungen. Die L-Bank erlässt eigene Verfahrensregelungen, die in der jeweils gültigen Fassung des Merkblatts zum Bürgschaftsprogramm auf der Homepage der L-Bank einsehbar sind.
3.2 Antragstellung
Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der freien Berufe. Anträge sind auf einem vorgeschriebenen Formblatt bei der L-Bank über den Kreditgeber einzureichen. Die Angaben im Antrag sowie in den dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches ir. Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und § 1 des Landessubventionsgesetzes.
3.3 Bearbeitung der Bürgschaftsanträge
3.3.1 Die L-Sank bearbeitet und prüft die Bürgschaftsanträge im Auftrag des Landes. Die L-Bank kann die Bearbeitung des Bürgschaftsantrags von der Einholung eines Gutachtens eines Wirtschaftsprüfers oder sonstigen Sachverständigen abhängig machen, das Auskunft über die betrieblichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers gibt. Das Gutachten wird nach Absprache mit der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller eingeholt.
3.3.2 Im Rahmen des Verfahrens können-folgende Stellen angehört werden:
das zuständige Regierungspräsidium;
die zuständige Kammer.
lm Rahmen des Verfahrens ist beim zuständigen Finanzamt Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers einzuholen.
3.3.3 Das Ergebnis der Antragsprüfung ist in einem Bericht zusammenzufassen. In dem Bericht ist insbesondere auf das Vorliegen der Bürgschaftsvoraussetzungen und die Angemessenheit der Bürgschaft einzugehen sowie auf
die Sicherung der Gesamtfinanzierung;
die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers;
die Wettbewerbssituation und Marktaussichten der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers;
die strukturpolitischen, regionalwirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen des Vorhabens;
die eventuelle Beteiligung anderer Stellen im Anhörungsverfahren;
den Umfang und die Werthaltigkeit der Sicherheiten und
gegebenenfalls Stellungnahmen der Fachministerien, insbesondere zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens und zur Risikobeurteilung.
3.4 Entscheidung über Bürgschaftsanträge; Bürgschaftserklärung
3.4.1 Über Anträge auf Übernahme von Bürgschaften und über Änderungsanträge entscheidet das Wirtschaftsministerium mit Zustimmung des Finanzministeriums.
3.4.2 Bedarf die Bürgschaftsgewährung beziehungsweise die wesentliche Änderung von Bedingungen nach den Bestimmungen des jeweiligen Staatshaushaltsgesetzes der Zustimmung des Wirtschaftsausschusses des Landtags, ist diese vor Zusage der Bürgschaft beziehungsweise Änderung einzuholen.
3.4.3 Die Entscheidung über den Bürgschaftsantrag wird vom Wirtschaftsministerium gegenüber der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller schriftlich bekannt gegeben. Gleichzeitig wird die L-Bank beauftragt, die Bürgschaftserklärung abzugeben.
3.4.4 Die Bürgschaftserklärung wird von der L-Bank im Auftrag und im Namen des Landes ausgestellt. Die Allgemeinen Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung sind Teil der Bürgschaftserklärung. Abweichungen von den Allgemeinen Bestimmungen sind in begründeten Ausnahmefällen zulässig.
3.5 Überwachung, Abwicklung und Entgelte
3.5.1 Die L-Bank überwacht im Auftrag des Landes die nach dieser und früheren Bestimmungen übernommenen Bürgschaften. Die L-Bank wendet dabei die gleiche Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten an. Das Finanzministerium behält sich vor, zur Abwicklung von Einzelfällen Anweisungen zu erteilen und allgemeine Bestimmungen über die Abwicklung von Bürgschaften zu erlassen.
3.5.2 Die für die Bearbeitung von Bürgschaftsanträgen zu erhebenden einmaligen Bearbeitungsgebühren werden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festgelegt. In der Regel betragen die Gebühren 0,75% des Bürgschaftsbetrages. Die Gebühren werden bei Antragstellung fällig. Das jährliche Bürgschaftsentgelt wird unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten risikogerecht festgelegt.
4 Schlussvorschriften
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft und tritt nach Auslaufen der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten am 30. Juni 2021 außer Kraft. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Verwaltungsvorschtift entsprechend, aber nicht über den 30. September 2023 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert werden oder durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Verwaltungsvorschrift bis mindestens 30. September 2023 in Kraft gesetzt werden. Mit Ablauf des 30. September 2016 treten die Hinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft für die Übernahme von Bürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft durch das Land Baden-Württemberg (Landesbürgschaften) vom 14. September 2015, Az.: 8-4313.02, und die Hinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft für die Übernahme von Bürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft durch die Landeskreditbank BadenWürttemberg – Förderbank vom 14. September 2015, Az.: 8-4313.02, außer Kraft.