Source: http://www.mainadvo.de/index.php?id=22
Timestamp: 2017-09-23 18:04:06
Document Index: 22415776

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 130', '§ 299', '§ 4', '§ 5', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 14', '§ 125']

Compliance-Workshop der Bronnbacher-Akademie
Der im Rahmen der Bronnbach-Akademie von der Wirtschaftsförderung Main-Tauber (WMT) und der Kanzlei Heidelmann (Wertheim) sowie der Anwaltskooperation MAINADVO organisierte Compliance-Workshop für Führungskräfte mittlelständischer Unternehmen am 25. Mai war bis auf den letzten Platz ausgebucht. WMT-Geschäftsführer Ralf Lauterwasser sieht dies als einen Beweis dafür an, welches große Interesse heimische Unternehmen an Aufbau und Verbesserung ihrer Compliance-Strukturen haben. Es ist ein besonderes Anliegen der WMT, Unternehmen auch auf diesem Gebiet mit Beratungskompetenz in der Region zu vernetzen.
Compliance ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.
Unter Leitung von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Boelck wurden Fragen zu den Grundlagen von Compliance sowie zu den Teilbereichen Umwelt, Arbeitsrecht, Steuern, Datenschutz und Produktrückruf behandelt. Compliance betrifft sämtliche betrieblichen Bereiche. Besonders die Geschäfte des täglichen Geschäftsverkehrs bergen häufig Risiken, die nicht auf den ersten Blick erkennbar sind. Verantwortlich für die Sicherstellung rechtskonformen Verhaltens im Unternehmen ist der Unternehmensleiter. Kann er sich nicht durch angemessene Compliance-Organisation entlasten, haftet er persönlich für Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter. Am Beispiel einer Urheberrechtsverletzung durch Mitarbeiter zeigte Rechtsanwältin Dr. Boelck, dass ein Unternehmensleiter sogar dann persönlich haften kann, wenn er den Tatbestand einer Rechtsverletzung gar nicht kennt (Organisationshaftung). Das Risiko von Non-Compliance ist allen Beteiligten klar geworden.
Rechtsanwalt Wolfgang Baumann entwickelte aus dem weiten Feld der Umweltschutzbestimmungen betriebliche Organisationspflichten: Jeder Akteur, vom Unternehmensleiter bis zum Gewässerwart, hat seinen Verantwortungsbereich so zu organisieren, dass eine Gefährdung geschützter Rechtsgüter Dritter und insbesondere der Umwelt vermieden wird. Auf die Sicherstellung rechtskonformen Verhaltens ist besondere Sorgfalt anzuwenden, weil verschiedene Umweltschutzvorschriften wie das Bodenschutzgesetz eine verschuldensunabhängige Haftung vorsehen.
Rechtsanwältin Dr. Boelck führte am Beispiel der Beschäftigung von Scheinselbständigen aus, auf welche Fallen bei der Arbeitsrechts-Compliance zu achten ist. Dabei gehe es nicht nur um die Nachzahlung der Beiträge zur Sozialversicherung, sondern auch um das Risiko einer Bestrafung wegen nicht rechtzeitiger Abführung der Beiträge (§ 266 a StGB), wenn sich nachträglich herausstellt, dass der vermeintlich Selbständige als Arbeitnehmer einzustufen ist. Auf einen Verbotsirrtum könne sich niemand berufen, weil die Möglichkeit der Statusfeststellung bestehe. Die lebhafte Diskussion zeigte, dass bei Scheinselbständigkeit erheblicher Klärungsbedarf besteht.
Rechtsanwalt Chan-Jo Jun erläuterte, dass der Datenschutz viele Möglichkeiten bietet, Fehler zu machen. Ein wichtiges Thema ist die Meldepflicht verloren gegangener Daten, insbesondere über Rasse, Religion, Politik, Überzeugung, Gesundheit und Kreditkarten. Besondere Fallen ergeben sich beim Urheberrecht. Die Lizenz, Fotografien für einen Katalog zu verwenden, schließt nicht automatisch die Lizenz für das Internet ein. Oder Mitarbeiter installieren auf Rechnern des Betriebs Software, ohne vorher Lizenzen zu erwerben. Bei der Zulassung von E-Mail- und Internetnutzung durch Mitarbeiter ist das Fernmeldegeheimnis zu beachten.
Rechtsanwalt Alexander Graf wies auf das unterschiedliche Verständnis von Tax Compliance bei Steuerpflichtigen und Finanzbehörden hin. Die Finanzbehörden verstehen unter Tax Compliance, dass Steuerpflichtige möglichst viel Steuern zu zahlen haben. Tatsächlich gehört zu Tax Compliance jedoch auch die Gestaltung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zweck der Steueroptimierung. Der Referent zeigte am Beispiel einer Lieferung ins Ausland das große Risikopotenzial im Bereich der Umsatzsteuer. Bei Tax Compliance gehe es darum, möglichst früh die Weichen zu stellen. Wenn der Steuerberater eingeschaltet wird, könne es häufig schon zu spät sein. Vor jeder Betriebsprüfung sei zu erwägen, ob noch rechtzeitig nachgemeldet werde. Es ist immer weniger mit der Bereitschaft von Steuerprüfern zu rechnen, ein Auge zuzudrücken. Wird bei Bewirtungen oder Geschenken der sozial adäquate Rahmen überschritten, besteht das doppelte Strafrisiko, wenn die Aufwendungen von der Steuer abgesetzt werden.
Rechtsanwalt Jochen Heidelmann führte am Beispiel eines konkreten Falles aus, was alles bei einem professionellen Produktrückruf zu beachten ist. Der Unternehmensleiter hat alle sachlichen, personellen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um von bereits in den Verkehr gebrachten Produkten ausgehende Gefahren unverzüglich zu erkennen und zu beheben. Wer keine angemessene Rückruforganisation unterhält und nachweist, riskiert im Schadensfall Strafverfolgung und persönliche zivilrechtliche Haftung gegenüber seiner Gesellschaft und Dritten. Zugleich kann sich die Haftpflichtversicherung auf ihr Leistungsverweigerungsrecht wegen Gesetzesverstoß oder grober Fahrlässigkeit berufen. Eine Versicherung, die die Rückrufkosten deckt, setzt von vorneherein den Nachweis einer wirksamen Rückruforganisation voraus.
Die Beispiele aus dem Arbeitsrecht und der Produkthaftung zeigen, dass Risiken häufig noch an ganz anderen Stellen bestehen als man erwartet. Bei der Umsetzung betrieblicher Verpflichtungen sind immer auch die Wechselwirkungen mit allen möglichen anderen Bestimmungen zu beachten.
Ferner zeigt das Rückruf-Beispiel, wie wichtig die Sichtbarmachung von Compliance (durch sorgfältige Dokumentation) ist. Es ist festzulegen, wie alle Dokumente gespeichert oder abgelegt werden sollen, die die vom Unternehmen und seinen Mitarbeitern einzuhaltenden Vorschriften und ihre Umsetzung enthalten. Wenn trotzdem noch ein Verstoß/Schadensfall eintritt, kann belegt werden, wirklich alles Erdenkliche zu seiner Vermeidung unternommen zu haben.
In der sehr lebhaften Abschlussdiskussion ging es um Sinn und Zweck von festzuschreibenden Unternehmensgrundsätzen/freiwilligen Selbstverpflichtungen (Code of Conduct), die zur Motivation der Mitarbeiter dienen und aus verschiedenen Gründen gegenüber Geschäftspartnern und der Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden sollen. Wichtig ist, die Unternehmensgrundsätze auch tatsächlich zu leben. Ihre Nichtbeachtung kann als unlauterer Wettbewerb verfolgt werden. Einige Teilnehmer äußerten ihren Unmut darüber, dass insbesondere marktstarke Handelsketten die rechtsverbindliche Unterwerfung unter deren Codes of Conduct verlangen, die Verpflichtungen enthalten, die gar nicht alle im Detail erfüllt werden können.
Powerpoint-Folien zu den einzelnen Bereichen können bei der Kanzlei Heidelmann Rechtsanwälte (info@heidelmann-rae.de) angefordert werden.
Compliance bedeutet, dass sich Unternehmen, ihre Geschäftsführer und ihre Mitarbeiter in Übereinstimmung mit den Gesetzen im In- und Ausland sowie ihren selbst gesetzten Unternehmensregeln verhalten; dazu gehört eine Organisation, die erforderlich und angemessen ist, um Verstößen gegen die Gesetze und Unternehmensregeln vorzubeugen. Im weiteren Sinne betrifft Compliance auch die Vermeidung von Nachteilen/die Verschaffung von Vorteilen bei Abschluss/Ausführung von Verträgen. Sie werden jetzt mit Recht sagen, wir haben uns schon immer in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Unternehmensregeln verhalten, und bei unseren Verträgen haben wir auch immer gut aufgepasst, bisher ist alles gut gegangen, was sich heute „Compliance“ und „Compliance-Organisation“ nennt, haben wir schon immer gemacht.
Viele mittelständische Unternehmen fragen sich jedoch, ob ihre bestehende Complianceorganisation angesichts der heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen noch ausreicht, und welche Möglichkeiten zur Verbesserung vorhandener Strukturen bestehen. Ob ein Verhalten gesetzestreu oder rechtlich vorteilhaft ist, können Unternehmer, Manager und Mitarbeiter heute immer weniger beurteilen. Nicht nur die Quantität der Regulierung (die deutsche und europäische Gesetzesflut) nimmt ständig zu. Viele Bestimmungen sind nur noch schwer zu verstehen. Exportunternehmen haben zudem die verschiedenen ausländischen Rechtsordnungen und den „langen Arm“ der US-Behörden zu beachten. Verträge werden unter dem Einfluss der angloamerikanischen Rechtsordnung länger und komplizierter.
Die Bereitschaft von Staatsanwälten und Richtern, Manager als „Täter hinter den Tätern“ zu verfolgen, nimmt zu. Wer eine betriebliche Organisation vorhält, in der Verstöße möglich sind, hat die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zu ergreifen (strafrechtliche Organisationshaftung). Nach § 130 OWiG riskiert eine hohe Geldbuße, wer als Inhaber oder Geschäftsführer eines Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um Gesetzesverstöße durch seine Mitarbeiter zu verhindern oder zu erschweren. Hinzu kommt die Verbesserung von Ermittlungsmethoden, insbesondere durch Datenaustausch. Dieser betrifft nicht immer nur Steuerflucht und große Korruptionsfälle, sondern kleine alltägliche Verstöße. Welche Geschenke oder Bewirtungen sind noch sozialadäquat? 50 € können schon zu viel sein. Auf keinen Fall sollte „Champagner“ auf der Rechnung stehen. Verfahren wegen Vorteilsgewährung werden eingestellt, wenn dem „Täter“ nicht nachgewiesen werden kann, dass er eine Bevorzugung im geschäftlichen Verkehr erlangen wollte, § 299 StGB. Wer Kosten nicht sozialadäquater Geschenke oder Bewirtungen als „nützliche Aufwendungen“ von der Steuer absetzt, riskiert jedoch seine Bestrafung wegen Vorteilsgewährung und Steuerverkürzung, wenn der Steuerprüfer seine Daten mit dem Staatsanwalt austauscht (§ 4 Abs. 5 Satz 10 EStG). Es empfiehlt sich, vor der nächsten Steuerprüfung noch einmal die Bewirtungs- und Geschenkrechnungen anzuschauen und ggf. Steuererklärungen zu berichtigen.
Folgen, Unternehmensimage
Ermittlungen durch in- und ausländische Behörden, Haft- und Geldstrafen sowie Bußgelder sind nicht die einzigen Folgen von Verstößen. Ferner drohen Gewinnabschöpfung, Schadenersatzforderungen von Kunden und Wettbewerbern, Produkt-/Umwelthaftung, Rückrufkosten, Unwirksamkeit und Kündigung von Verträgen/Genehmigungen, Ausschluss von Aufträgen/Vergabeverfahren und Aufnahme in schwarze Listen.
Veröffentlichungen von Verstößen im Internet und anderen Medien beeinträchtigen das Unternehmensimage. Zu Compliance gehört vorausschauende Öffentlichkeitsarbeit. Ein Unternehmen sollte sich nicht, wie im „Maultaschen-Fall“, durch eine in allen Augen ungerechtfertigte Kündigung plötzlich einer heftigen öffentlichen Kritik aussetzen.
Häufig wird dem Unternehmen eine angemessene Compliance von wichtigen Kunden, Banken, Behörden oder Versicherungen mehr oder weniger aufgezwungen. In ihrem Social Code of Conduct verpflichtet eine Handelskette ihre Lieferanten und deren Sublieferanten zur weltweiten Einhaltung grundlegender Rechte von Beschäftigten. Die Lieferanten haben ein „Mindestmaß an Managementfunktionen“ einzurichten, um alle in dem Code und in nationalen/internationalen Gesetzen enthaltenen Vorgaben zu erfüllen, und angemessene Aufzeichnungen zu führen, die die Einhaltung des Codes belegen. Bei Nichteinhaltung droht die Beendigung von Lieferverträgen.
Neue Prüfungsrichtlinie des IDW
Nach dem vom Institut der Wirtschaftsprüfer vorgelegten Entwurf der neuen Prüfungsrichtlinie
IDW EPS 980 soll geprüft werden, ob und welche Compliance-Risiken nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Höhe bestehen, ob und wie das Unternehmen diesen durch ein angemessenes „Compliance Management System“ (CMS) vorbeugt und wie es Verstöße ahndet. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Abwicklung von Verträgen. Das uneingeschränkte Testat eines angemessenen CMS hat positiven Einfluss auf das Kredit-Rating, die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Gewährung von Exportsicherheiten, die Haftpflichtversicherungsprämien, die Unternehmensbewertung und nicht zuletzt auf das Unternehmensimage.
Die konkrete Ausgestaltung der Compliance-Organisation liegt im Ermessen der Geschäftsführung. Sie richtet sich nach Größe und Risikopotenzial des Unternehmens. Es ist zweckmäßig, sämtliche gebotenen Maßnahmen zur (Früh-)Erkennung und Vermeidung von rechtlichen Risiken in einer einheitlichen aktiven Funktion „Compliance Management System“ organisatorisch zu bündeln. Die Geschäftsführung kann den Aufbau und die Durchführung des CMS einem geeigneten Mitarbeiter mit hinreichender Kompetenz (Compliance-Officer) übertragen.
Ganz gleich, wie weit ein Unternehmen mit Compliance ist, empfiehlt sich eine Bestandsaufnahme in Form einer Legal Due Diligence, wie bei Unternehmenskäufen. Zunächst ist zu prüfen, auf welche im Unternehmen bereits vorhandenen Strukturen zurückgegriffen werden kann. Was macht das Unternehmen bereits? Wer macht was? Wie wird es gemacht? Dabei geht es auch darum, dass sich alle Beteiligten über die Ziele klar werden, die in den einzelnen relevanten Teilbereichen und im Gesamtunternehmen durch ein CMS erreicht oder gefördert werden sollen. Ein Unternehmen muss sich Kenntnis verschaffen von den für seinen Tätigkeitsbereich relevanten Bestimmungen. Wir unterstützen Sie dabei, die für die einzelnen Geschäftsprozesse in Betracht kommenden Bestimmungen zu ermitteln, zusammenzustellen und für das Verständnis der zuständigen Mitarbeiter aufzubereiten. Hierfür stellen wir Ihnen Checklisten/Fragenkataloge für die einzelnen Bereiche zur Verfügung. Auf der Grundlage der Bestandsaufnahme werden die Bereiche identifiziert, in denen eine Möglichkeit (nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Folgen) von Verstößen gegen gesetzliche und vertragliche Bestimmungen besteht. Zur Bestandsaufnahme gehört auch eine Vertragsinventur.
Nach der Bestandsaufnahme werden die Grundsätze und Maßnahmen zur Aufdeckung, Ahndung und Vermeidung von Verstößen und vertraglichen Nachteilen und damit zur Begrenzung der Risiken entwickelt. Compliance betrifft sämtliche Betriebsbereiche. Man braucht aber nicht gleich alles auf einmal zu machen. Fangen Sie mit den Bereichen an, in denen die größten Risiken bestehen, möglichst einfach, effizient und kostengünstig.
Herstellern von Verbraucherprodukten sind in § 5 Abs. 1 c) GPSG und der EG-Produktsicherheits-Richtlinie der Aufbau und die Unterhaltung einer effizienten Rückruforganisation und detaillierte Mitteilungspflichten vorgeschrieben. Das ist ein Compliance-Thema für sich. Man sollte wissen, wo der Feuerlöscher hängt, bevor es brennt. Welche Behörde in welchen Land ist wie zu informieren? Bei sorgfältiger Vorbereitung auf einen Rückruffall braucht das Unternehmen die Initiative nicht Behörden zu überlassen.
Vertriebs-Compliance betrifft nicht nur Vorteilsgewährung, sondern auch die Übereinstimmung der Händler-, Handelsvertreter- und Bezugsverträge mit der neuen EG-GVO für Vertikalverträge v. 20.4.2010, deren Kernbereich für jedes Unternehmen gilt. Auch kleinen Unternehmen können spürbare Bußgelder drohen. Oder wichtige Wettbewerbsverbote sind unwirksam. Ferner geht es bei vertriebsfördernden Maßnahmen um die Einhaltung der verschiedenen Marktverhaltenspflichten, um wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen vorzubeugen.
Ein Grund, weshalb Unternehmen und ihre Mitarbeiter(innen) gegen Gesetze verstoßen oder sich nicht rechtlich vorteilhaft genug verhalten, ist Unwissenheit oder Unverständnis. Es geht bei Compliance darum, die relevanten Informationen (über die zu beachtenden Gesetze und Regeln und insbesondere auch ihre Änderungen) den richtigen Personen zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu vermitteln (Compliance-Kommunikation) und durch ihre unternehmensspezifische „Übersetzung“ (Schulung, Beratung) so verständlich zu machen, dass sie die Auswirkung auf die tägliche Arbeit und die Folgen der Nichtbeachtung beurteilen und ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen können. Unternehmen werden täglich von IHK, Verbänden, Berufsgenossenschaften und sonstigen Organisationen mit einer großen Menge von Rechtsinformationen überhäuft, die für Nichtjuristen nicht immer leicht verständlich sind. Wir helfen bei der unternehmensspezifischen „Übersetzung“ der verschiedenen Bestimmungen in eine für Unternehmer und ihre Mitarbeiter(innen) verständliche Sprache zur Verwendung im betrieblichen Alltag.
Es geht bei Compliance ganz praktisch auch darum, einer persönlichen straf- und zivilrechtlichen Verfolgung der Unternehmer, Geschäftsführer und Gesellschafter vorzubeugen. Compliance liegt im ureigensten Interesse der Verantwortlichen. Diese müssen im Ernstfall nachweisen, was sie alles unternommen haben, um Verstöße im betrieblichen Bereich zu verhindern. Voraussetzung für den Nachweis ist auch für mittelständische Unternehmen die laufende Dokumentation der Organisation und Überwachung der zur Prävention getroffenen Maßnahmen (z. B. Arbeitsanweisungen, Schulungen, Kontrollen).
Mittelständische Unternehmer haben sich schon immer an angemessene ethische Grundsätze gehalten, insbesondere auch an das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns, ohne es bei jeder Gelegenheit groß nach außen zu kommunizieren. Ein uneingeschränktes Bekenntnis der Geschäftsführung zur Rechtstreue und Fairness gegenüber Geschäftspartnern und Mitarbeitern ist jedoch selbstverständlich. Zu welchen Ethikgrundsätzen sich ein Unternehmen öffentlich bekennt, hängt vom geschäftlichen Umfeld ab.
www.heidelmann-rae.de
Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.09)
Quelle: FamRZ 2009, Heft 2, II
Nichtigkeit des Ehevertrages mit einer Schwangeren
Wird mit einer im neunten Monat Schwangeren, die alsbald wegen Kinderbetreuung aus dem Berufsleben ausscheiden wird, in einem Ehevertrag kompensationslos der Ausschluss des Versorgungsausgleich vereinbart, so ist dies nach § 138 I BGB nichtig. Die Nichtigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleiches kann in solchen Fällen zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrages führen, wenn der Schwangeren der Vertragsentwurf erstmalig in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird.
BGH, Urteil vom 09.07.2008; NJW 2008, 3426 ff.
Dinglicher Arrest zur Sicherung der Zugewinnausgleichsforderung
Während der Dauer des Zugewinnausgleichsverfahren kann eine im Scheidungsverbund geltend gemachte Zugewinnausgleichsforderung durch dinglichen Arrest gesichert werden. Arrestgrund kann die Veräußerung des wesentlichen Vermögens durch den Ausgleichspflichtigen ebenso, wie die Verschleierung von Vermögensverhältnissen oder auch Verschwendungssucht hinsichtlich des Vermögens sein.
Amtsgericht Würzburg, Urteil vom 18.02.2008, Az.: 1 F 936/05
Amtsgericht Tauberbischofsheim, Beschluss vom 10.06.2008, Az.: 2 F 199/08 (A)
OLG Naumburg, Beschluss vom 30.01.2008; FamRZ 2008, 2202 f.
Herabsetzung statt Befristung des Unterhaltsanspruchs
Bestehen ehebedingte Nachteile für die Zukunft, die aller Voraussicht nach nicht mehr ausgeglichen werden können, kommt eine Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nicht in Betracht. Stattdessen ist in diesen Fällen vorrangig die Möglichkeit der Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach Billigkeit zu berücksichtigen. Maßvoll ist dann ein Unterhaltsanspruch, der der Höhe nach zwischen dem eheangemessenen Bedarf und dem Bedarf nach den eigenen Lebensverhältnissen liegt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2008; FamRZ 2008, 2206 ff.
Vermögensansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Haben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, wie zum Beispiel ein Wohnhaus, geschaffen, das im Alleineigentum eines Partners steht, kommen nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht nur gesellschaftsrechtliche Ansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie auch Ansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des BGH).
Solche Ausgleichsansprüche bestehen auch dann, wenn die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Miteigentümer einer Immobilie zu je ½ sind, der eine aber wesentlich höhere Beiträge zu deren Erwerb oder Errichtung geleistet hat, als der andere.
BGH, Urteil vom 09.07.2008; FamRZ 2008, 1822 ff.
BGH, Urteil vom 09.07.2008; NJW 2008, 3282 f.
Herabsetzung und zeitliche Begrenzung von Krankenunterhalt
Seit 01.01.2008 können alle Unterhaltsansprüche und damit auch der Anspruch auf Krankenunterhalt herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden. Zu berücksichtigen ist zwar der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes aber nicht für immer. Der von dem Gesetzgeber gewünschten sukzessiven Anpassung von Alttiteln an neues Recht (BT-Drucks 16/1830 vom 15.06.2006, Seite 33) ist Rechnung zu tragen. Den gesetzlichen Bestimmungen kommt daher eine unechte Rückwirkung zu.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008; FF 2008, 466 ff.
Nebeneinander von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen und neuen Ehegatten
Der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen beider Bedürftiger ist im Wege der Dreiteilung des Gesamteinkommens von dem Unterhaltsverpflichteten und beiden Unterhaltsberechtigten zu ermitteln. Im Mangelfall und bei Vorliegen unterschiedlicher Rangfolge kommen Ausnahmen von dieser Dreiteilung in Betracht. Auch der Splittingvorteil aus der neuen Ehe, ebenso wie der Familienzuschlag der Stufe 1 ist in das Gesamteinkommen unter Aufgabe der vorherigen Rechtsprechung des BGH einzubeziehen.
BGH, Urteil vom 30.07.2008; FF 2008, 453 ff.
Elternzeitbedingte Ausfallzeit im Zeugnistext
Die Erwähnung einer elternzeitbedingten Ausfallzeit im Zeugnis entspricht dem Grundsatz der Zeugniswahrheit und ist deshalb zulässig. Nicht zulässig ist hingegen die Erwähnung kürzerer Ausfallzeiten, wie zum Beispiel Erkrankung, Urlaub und Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz.
LAG Köln, Urteil vom 30.08.2008; AE 2008, 276 f.
Bindungswirkung an Tarifvertrag trotz Wechsel in die OT-Mitgliedschaft
Der Wechsel eines Arbeitgebers von einer Vollmitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband zu einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) ist grundsätzlich zulässig. Findet ein solcher Wechsel während der Verhandlungen mit der Gewerkschaft über einen Tarifvertragsinhalt und -abschluss statt, ist der Arbeitgeber aus Gründen der Transparenz gehalten, die Gewerkschaft hierüber zweifelsfrei zu unterrichten. Unterlässt er eine solche Offenlegung, ist der Arbeitgeber nach § 3 I TVG an den Tarifvertrag, der bei diesen Verhandlungen entstanden ist, gebunden.
BAG, Urteil vom 04.06.2008; NZA 2008, 1366 ff.
Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer bei Videoüberwachung im Betrieb
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich befugt - in Abstimmung mit dem Betriebsrat - eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die damit verbundenen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. Dieser verlangt, dass die getroffene Regelung zum einen geeignet, zum anderen erforderlich und außerdem – unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte – angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Hierbei ist auch Abwägungskriterium, ob die Betroffenen (dies können außer Arbeitnehmern auch Kunden sein) einen zurechenbaren Anlass für ihre Beobachtung gesetzt haben.
BAG, Beschluss vom 26.08.2008; NZA 2008, 1187 ff.
Keine Heilung des Schriftformerfordernisses bei Befristung
Ist eine Befristung des Arbeitsverhältnisses nur mündlich vereinbart, so ist dies nach § 14 IV Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG), § 125 S. 1 BGB nichtig, so dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Wird später die zunächst nur mündlich vereinbarte Befristung schriftlich niedergelegt, so heilt dies die ursprüngliche Nichtigkeit der Befristungsabrede nicht. Es ist auch in diesem Fall ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden.
BAG, Urteil vom 16.04.2008; NZA 2008, 1184 ff.
Praxisgebühr für Beamte ist rechtswidrig
Die Praxisgebühr für Beamte ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 1. April rechtswidrig. Für eine Eigenleistung in Höhe von zehn Euro im Quartal, wie sie auch gesetzlich Versicherte zahlen müssen, gebe es keine rechtliche Grundlage, so das Gericht. Beamte in Deutschland sind privat krankenversichert. Dennoch sind sie bisher zu einer Zahlung der Praxisgebühr verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Gesetzgeber bereits im Jahr 2004 aufgefordert, eine Regelung dafür zu schaffen. Nach Auffassung der Göttinger Richter hat der Gesetzgeber diese Frist ungenutzt verstreichen lassen. Der „überschaubare Zeitraum“ sei „spätestens mit Ablauf des 30. September 2006 als beendet“ anzusehen. Da die Kürzung der Beihilfe unzulässig sei, müsse der Dienstherr die Aufwendungen für ärztliche Leistungen nun in voller Höhe erstatten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat die Bundesfinanzdirektion Nord gegen das Göttinger Urteil Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.
VG Göttingen, Urteil vom 26.02.2008, Az: 3 A 277/07)
Kein Anspruch des Patienten auf Herausgabe von Originalunterlagen
Im Rahmen des Behandlungsvertrages zwischen Arzt und Patient hat der Patient Anspruch auf Einsichtnahme in die über ihn geführten Krankenunterlagen. Zu diesem Zweck ist dem Patienten die Einsichtnahme in den Räumen der Praxis oder des Krankenhauses zu gestatten. Gegen Erstattung der Kopierkosten kann der Patient auch eine Kopie der Patientenakte beanspruchen. Auf die Herausgabe von Originalunterlagen besteht jedoch in keinem Fall ein Anspruch.
Dies hat aktuell erst wieder das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 28.09.2006 entschieden.
Mitgeteilt von Rita Schulz-Hillenbrand, Fachanwältin für Medizinrecht
Spezialisierte Rechtsanwälte gründen Netzwerk
Presseerklärung vom 6 März 2007 (PDF: 25KB)
Neuerungen im Gesundheitswesen 2007
Von A(rztbesuch) bis Z(uzahlung): Das gilt 2007 (PDF: 44KB)