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Timestamp: 2016-10-24 05:25:50
Document Index: 159965653

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 8', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 8', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_724/2013 (23.08.2013)
2C_724/2013 � � Urteil vom 23. August 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Titus Bosshard,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 21. Juni 2013.
X.________, 1971 geborene Staatsangeh�rige von Iran und der USA, lebte zun�chst im Iran. 1978 �bersiedelte sie zusammen mit ihren Eltern in die USA. Anfangs 1981 zog die Familie in die Schweiz, wo X.________ die Niederlassungsbewilligung erhielt. Im November 1991 zog sie zwecks Studienaufenthalts in die USA, wo sie l�nger als zwei Jahre verweilte, weshalb ihre Niederlassungsbewilligung erlosch. Im September 1996 reiste sie (gest�tzt auf ein Einreisegesuch ihres Vaters) wieder in die Schweiz ein, wo sie eine einmal bis zum 24. September 1998 verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung erhielt. 1998 heiratete sie einen Niederl�nder; die Ehegatten liessen sich in dessen Heimat nieder, wo am 12. April 2000 ihr gemeinsamer Sohn Y.________ zur Welt kam. 2001 �bersiedelte das Paar mit dem Sohn nach Kalifornien. Die Ehe wurde 2004 geschieden, das Sorgerecht �ber Y.________ wurde der Mutter zugesprochen. Diese ersuchte im April 2004 um Bewilligung der Einreise in die Schweiz, leistete aber der Aufforderung, Unterlagen einzureichen, keine Folge, worauf ihr Gesuch gegenstandslos wurde. 2007 heiratete sie einen Amerikaner; im Sommer 2011 wurde die Scheidung eingeleitet, die Ehe ist seit dem 4. April 2012 rechtskr�ftig geschieden.
Am 19. M�rz 2012 stellte X.________ ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung im Kanton Z�rich f�r sich und ihren Sohn. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wies das Gesuch mit Verf�gung vom 18. April 2012 ab. Der gegen diese Verf�gung erhobene Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 21. Juni 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 30. Januar 2013 erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 21. August 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Migrationsamt und die Sicherheitsdirektion seien anzuweisen, ihr eine Einreise- und Aufenthaltsbewilligung f�r die Schweiz zu erteilen; ihr Sohn Y.________ sei in diese Aufenthaltsbewilligung mit einzubeziehen.
2.1.�Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Dass ein Rechtsanspruch auf Bewilligung besteht, muss mit der Beschwerde in vertretbarer Weise geltend gemacht bzw. substantiiert werden (BGE 136 II 497 E. 3.3 S. 500 f.; Urteil 2C_821/2011 vom 22. Juni 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 II 229; Urteil 2C_459/2011 vom 26. April 2012 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 138 I 246; generell zur Geltendmachung von sich aus der EMRK ergebenden Anspr�chen s. BGE 137 I 305 E. 2.5 S. 215 f.).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin will einen Bewilligungsanspruch aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK ableiten; sie beruft sich dazu auf die Beziehung, die sie und ihr Sohn zu ihren Eltern haben. Wie sie selber weiss, l�sst sich aus Beziehungen zwischen vollj�hrigen Kindern und ihren Eltern oder zwischen minderj�hrigen Kindern, die mit ihren Eltern zusammenleben, und den Grosseltern, die zwar als solche in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen, regelm�ssig kein Anspruch auf Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung ableiten. Dies ist nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde der Fall, wenn geradezu ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis unter diesen Verwandten besteht (BGE 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff.; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 260 ff.; 129 II 11 E. 2 S. 14), welches �ber die normalen affektiven Beziehungen hinausgeht (BGE 137 I 154 E. 3.4.2). Erforderlich dazu w�re eine eigentliche Pflege- und Betreuungsbed�rftigkeit oder eine schwerwiegende Krankheit (Urteile 2C_760/2012 vom 16. August 2012 E. 2.2 und 2C_651/2011 vom 12. September 2011 E. 2.3, mit Hinweisen). Derartige Umst�nde sind hier nicht ersichtlich und werden nicht dargetan:
Die heute 43 Jahre alte Beschwerdef�hrerin war ab 1998 zweimal verheiratet und lebt sp�testens seit rund 15 Jahren durchgehend in einem eigenen, von demjenigen der Eltern getrennten Haushalt und fernab von ihnen, seit �ber zehn Jahren weitgehend ohne Unterbruch in den USA. Ihren Schilderungen l�sst sich zwar entnehmen, dass die seinerzeitigen schwierigen Umst�nde (Wegzug aus dem revolution�ren Iran) ein besonders enges Verh�ltnis zwischen ihr und ihren Eltern entstehen liessen. Weder der erw�hnte Hang zur Depression noch die von der Beschwerdef�hrerin insgesamt als schwierig empfundene Situation (auch in wirtschaftlicher Hinsicht) in den USA lassen aber den Schluss auf das behauptete Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu. Was namentlich die finanziellen Verh�ltnisse betrifft, k�nnen die Eltern Unterst�tzung auch ins Ausland leisten, was sie gem�ss Darstellung in der Beschwerdeschrift denn auch tun. Der Hinweis auf das vermutliche Wegfallen der v�terlichen Alimentenzahlungen an den Sohn auf den Zeitpunkt, da dieser 18 Jahre alt sein wird, d.h. 2018, ist offensichtlich irrelevant. Die Kontaktpflege zwischen der Beschwerdef�hrerin und ihrem (ausschliesslich in den USA sozialisierten) Sohn zu den Eltern bzw. zu den Grosseltern ist auch heute m�glich, indem die Schweizer Verwandten "oft" versuchen, sie in den USA zu besuchen; zudem wird mehrmals w�chentlich telefoniert. Die Beschwerdef�hrerin vermag zwar glaubhaft zu machen, dass sie sich nach ihrer heutigen Einsch�tzung in der Schweiz, in der N�he ihrer Eltern wohnend, erheblich wohler f�hlen w�rde, als sie dies in den USA f�r m�glich h�lt. Sie befindet sich aber nicht in einer signifikant anderen Lage als zahlreiche andere Ausl�nder, die ein Leben in der Schweiz, wo ihre urspr�ngliche Stammfamilie lebt, demjenigen in ihrem Heimatstaat (mit h�ufig im Vergleich zu den USA prek�reren Verh�ltnissen) vorziehen w�rden. Die Voraussetzungen f�r eine Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung begr�ndende Berufung auf Art. 8 EMRK sind offensichtlich nicht erf�llt.
Eine andere Anspruchsnorm ist nicht ersichtlich. Als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das eingereichte Rechtsmittel gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG offensichtlich unzul�ssig.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin versteht ihre Beschwerde f�r den Fall der Unzul�ssigkeit des ordentlichen Rechtsmittels als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG). Damit kann die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Beschwerdef�hrerin r�gt ausdr�cklich die Verletzung von Art. 8 EMRK und des Willk�rverbots.
Gem�ss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Fehlt es in ausl�nderrechtlichen Verfahren an einem Bewilligungsanspruch, ist der Ausl�nder zur Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert, soweit er die Bewilligungsverweigerung als solche anficht; namentlich ist dabei die Willk�rbeschwerde ausgeschlossen, weil das Willk�rverbot in solchen F�llen f�r sich allein keine rechtlich gesch�tzte Position verschafft (BGE 133 I 185 E. 6 S. 197 ff.). Hat sich sodann bei der Pr�fung der Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter dem Aspekt von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ergeben, dass Art. 8 EMRK im gegebenen Kontext keinen Bewilligungsanspruch verschafft, fehlt im Rahmen der Verfassungsbeschwerde die Berechtigung zur Erhebung der R�ge, diese Konventionsnorm sei verletzt.
Da nicht in g�ltiger Weise Verfassungsr�gen erhoben werden, ist auch die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzul�ssig.
2.4.�Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).