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Timestamp: 2019-11-15 16:23:59
Document Index: 186630388

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 87', '§ 11', '§ 87', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.2.2019, 10 AZR 74/18 Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung – Öffnungsklausel › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.2.2019, 10 AZR 74/18 Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung – Öffnungsklausel
23. Mai 2019 /in Urteile Arbeitsrecht /von RAKrau
Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung – Öffnungsklausel
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2018 – 3 Sa 253/17 – wird zurückgewiesen.
Nachdem § 3 Nr. 52 EStG durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. c Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 mit Wirkung zum 1. Januar 1999 aufgehoben worden war, schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat am 15. Juni 1999 rückwirkend zum 1. Januar 1999 die „Betriebsvereinbarung Nr. 5 – Jubiläumszuwendungen -“ (BV Nr. 5). Sie bestimmt:
Der Kläger hat gemeint, die BV Nr. 5 ersetze lediglich die Regelungen der Höhe der Jubiläumszuwendung in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV. Deshalb stehe Arbeitnehmern, die – wie der Kläger – nach über 35-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen Bezugs von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung ausschieden, nach § 11 Abs. 4 MTV dieselbe Jubiläumszuwendung zu, die nun nach Nr. 1 BV Nr. 5 an Arbeitnehmer mit 40-jähriger Betriebszugehörigkeit geleistet werde. Da sich die Öffnungsklausel in § 11 Abs. 6 Satz 2 MTV auf die Höhe der Jubiläumszuwendung beschränke, hätten die Betriebsparteien keine von § 11 Abs. 4 MTV abweichende Regelung treffen dürfen.
2. Infolge der Aufhebung von § 3 Nr. 52 EStG waren ab dem 1. Januar 1999 Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich eines Jubiläums in voller Höhe steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die in § 3 Abs. 1 LStDV geregelten und von § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV übernommenen Freibeträge waren damit „gestrichen“. Aufgrund der in § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV angelegten Automatik waren die Jubiläumszuwendungen nach § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV daher – in der Diktion der Beklagten – „auf Null gesetzt“ (vgl. Worzalla/Will/Werhahn Kommentar zum Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft 5. Aufl. § 11 Rn. 1).
a) Bei der Jubiläumszuwendung handelt es sich um Arbeitsentgelt iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Die Ausgestaltung dieser Leistungen durch die Beklagte unterliegt unter dem Gesichtspunkt der Lohngerechtigkeit grundsätzlich dem Mitbestimmungsrecht ihres Betriebsrats (vgl. BAG 13. März 2012 – 1 AZR 659/10 – Rn. 23). § 11 Abs. 6 Satz 2 MTV hebt die Regelungssperre des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG in Bezug auf die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV abschließend normierte „Höhe der Jubiläumszuwendungen“ für den – eingetretenen – Fall auf, dass die steuerlichen Freibeträge „gestrichen“ werden.
b) Die BV Nr. 5 hat die Regelungen der Höhe der Jubiläumszuwendungen in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV abgelöst. Die Jubiläumszuwendungen für die nach § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV anspruchsberechtigten Jubilare werden danach „weiter in bestehender Höhe“ gezahlt (Nr. 1 BV Nr. 5), wobei „die geltenden steuerlichen und versicherungspflichtigen Abgaben zu leisten“ sind (Nr. 2 BV Nr. 5). Nach der BV Nr. 5 handelt es sich bei den Jubiläumszuwendungen deshalb ab dem 1. Januar 1999 um Bruttobeträge. Da die Steuerfreibeträge rückwirkend zum 1. Januar 1999 „gestrichen“ wurden, durften die Betriebsparteien die Betriebsvereinbarung ebenfalls auf diesen Tag rückbeziehen (vgl. BAG 22. Mai 2012 – 1 AZR 103/11 – Rn. 12).
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