Source: https://www.technology-arts.com/agbs/
Timestamp: 2020-04-02 18:31:04
Document Index: 348956579

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§8', '§9', '§10', '§11', '§ 310', '§ 145', '§ 771']

AGB’s – AURORA Technology Arts
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Für alle vertraglichen Vereinbarungen mit AURORA Technology Arts GmbH & Co. KG (im nachfolgenden AURORA genannt) und deren Tätigkeiten, insbesondere in den Bereichen Management sowie Planung, Gestaltung und Durchführung von Event-Projekten, Projektierung und Umsetzung von Film- und Fotoprojekten für den Vertragspartner, gelten die nachstehenden Bedingungen sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der AURORA gelten auch für zukünftige vertragliche Vereinbarungen und Tätigkeiten der AURORA.
§2 Liefer-und Leistungsumfang Foto / Film
Inhalt, Aufbau und Umfang jeder Film / Fotoproduktion werden von uns mit dem Auftraggeber gemeinsam detailliert besprochen und festgelegt. Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Sollte dem Auftragnehmer, jegliche Unterstützung durch den Auftraggeber am Drehort fehlen, so übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für die Qualität des Rohmaterials und den daraus resultierenden Endprodukten.
Der Auftraggeber hat die Möglichkeit in einem Gespräch nach dem Film-Dreh mit dem Cutter über Filmdauer, Musikauswahl und Inhaltesowie bei Fotos über den Grad der Nachbearbeitung zu kommunizieren. Der Auftraggeber hat nach Ansicht des fertigen Films, der bearbeiteten Fotosdas Recht, einmalig Änderungswünsche einzufordern. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seinen Firmennamen und sein Firmenlogo als Copyrightvermerk zu zeigen. Er hat weiter das Recht den Film oder die Fotos für die Eigenwerbung zu nutzen, sofern dies nicht anders vereinbart wurde.
§3 Angebote / Preise und Präsentationen
Die Angebote der AURORA sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht im Angebot ihre Verbindlichkeit schriftlich zugesichert ist. Für den Leistungsumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung der AURORA maßgeblich.
Falls der Vertrag durch den Auftraggeber vorzeitig beendet werden soll, werden ihm sämtliche bis dahin vorgenommenen Arbeiten in Rechnung gestellt. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages durch Gründe, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so können wir eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.
Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch AURORA mit dem Ziel des Vertragsabschlusses erfolgt, gegen Zahlung des Entgelts. Urheber-, Nutzungs-, Eigentumsrechte und sonstige Rechte an den, von AURORA im Rahmen der Präsentation erstellten Arbeiten, verbleiben bei AURORA. Die Bezahlung eines Präsentationshonorars führt nicht zur Übertragung der Urheber-, Nutzungs-, und Eigentumsrechte.
Die Erstellung eines Technikkonzeptes der AURORA ist in der Vergütung des technischen Projektleiters enthalten. .
Die Auszahlung der Vergütung erfolgt entweder in den vereinbarten Teilbeträgen. Oder als vollständige Zahlung vor der Leistungserbringung.
Bei Zahlungsverzug behalten wir es uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem aktuellen Diskontsatz der Bundesbank sowie 10 Euro Mahngebühren zu erheben.
§5 Leistung und Mitwirkungspflicht
AURORA ist berechtigt, frei zu bestimmen, welche und wie viele eigene Mitarbeiter zur Erbringung der Leistung eingesetzt werden, wobei sich AURORA jederzeit Änderungen vorbehält.
AURORA ist zu Teilleistungen berechtigt und kann bei abnahmepflichtigen Leistungen Teilabnahme verlangen.
Soweit der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten trotz schriftlicher Mahnung nicht nachkommt, tritt Annahmeverzug ein. In diesem Fall werden die gesamten Forderungen – ungeachtet der noch ausstehenden Leistung- zur sofortigen Zahlung fällig. AURORAist außerdem berechtigt, neue Leistungstermine unter Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen in eigenem Ermessen zu bestimmen.
Sofern der Vertragspartner sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl dritter durch AURORA unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des jeweiligen Vertrages des Werbungstreibenden.
Die Vertragspartner tauschen gegenseitig, rechtzeitig und umfassend alle Informationen aus, die für die Veranstaltung/ Projekt wichtig sind oder für wichtig gehalten werden. Alle für die Vertragserfüllung notwendigen Materialien werden AURORA auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt.
Beim Austausch von Medien hat jede Vertragspartei diese auf Sicherheit und Kompatibilität mit handelsüblichen Wiedergabegeräten zu prüfen.Dennoch kann es zu Inkompatibilitäten bei bestimmten Wiedergabegerät-und Medienkombination kommen. AURORA übernimmt keine Haftung, dass die verwendeten Medien ausnahmslos auf allen Wiedergabegeräten fehlerfrei abspielbar sind.Für ev. Schäden an Abspielgeräten, die durch die Verwendung von Medien des Auftragsnehmers entstehen können, wird keine Haftung übernommen.
§8 Urheberrechte/ Nutzungsrechte/ Rechte Dritter
Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass im Rahmen der Vertragserfüllung erstellte Werke nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Urheberrechtsgesetz, geschützt sind. Sämtliche Rechte an allen von AURORA gelieferten Werken sowie an schutzfähigen Leistungen, die im Rahmen von Verträgen und Vertragsverhandlungen, einschließlich Angeboten erbracht werden, verbleiben bei AURORA. Der Nutzungsumfang sowie die Rechteübertragungen an den Vertragspartner erfolgen nur insoweit, als dies einzelvertraglich ausdrücklich vereinbart wird und unter der aufgeschriebenen Bedingung der vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung.
Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Vertrags von ihm eingebrachte Materialien und Inhalte frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach seiner Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen. Sofern dritte Ansprüche in irgendwelcher Art aus den vorgenannten Materialien bzw. Inhalten zustehen sollten, übernimmt der Vertragspartner hierfür die uneingeschränkte Haftung und ist insoweit verpflichtet, die AURORAfreizustellen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet bei jeder Nutzungshandlung sicher zu stellen, dass die AURORA oder von ihr genannte Dritte als Urheber sichtbar benannt wird. Sofern dies nicht als unzumutbar eingestuft werden kann. Hierzu verpflichtet sich der Vertragspartner in einem als unzumutbaren Fall, die AURORA vor Veröffentlichung zu kontaktieren.
AURORA ist insbesondere berechtigt, die bei der Ausführung der Verträge gewonnenen Erkenntnisse anderweitig zur Erfüllung ähnlicher Aufgabenstellungen einzusetzen. Insbesondere hat AURORA das uneingeschränkte Recht das erstellte Werk zu Demonstrationszwecken vorzuführen, einschließlich des Vorführen im eigenen oder fremden Betrieben, im Rahmen von Messen, Seminaren oder Ausstellungen oder sonstigen vergleichbaren Anlässen. Insbesondere ist AURORA berechtigt, die Werke für Eigenwerbung zu verwenden. Zeitlich, räumlich uneingeschränkt.
§9 Rechtliche Zulässigkeit
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werke wird vom Vertragspartner getragen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Arbeitsergebnisse und ihre rechtliche Zulässigkeit auf eigene Kosten zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung der AURORA sofort schriftlich vorzulegen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Werke und damit zusammenhängende Werbemaßnahmen gegen Vorschriften der Wettbewerbsrechtsgesetze verstoßen.
In keinem Fall haftet die AURORA wegen der in den Kommunikationsmitteln enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Vertragspartners. AURORA haftet insbesondere auch nicht für patent-, muster- und warenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeiten der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
§10Änderungsverlangen
Änderungsverlangen des Vertragspartners, die von vereinbarten Vertragsleistungen abweichen, sind von der AURORAnur durchzuführen, soweit sie für AURORA insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Terminplanung zumutbar sind. AURORA kann eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung der Termine verlangen. AURORAwird das Verlangen derVertragsanpassung gegenüber der Vertragspartner geltend machen. Der Vertragspartner wird unverzüglich schriftlich widersprechen, wenn er mit der verlangten Vertragsanpassung nicht einverstanden. §11Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung1. Gegen Ansprüche der AURORA kann der Vertragspartner nur mit unbestrittener, rechtskräftig festgestellten und anerkannten Ansprüchen aufrechnen.
Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der AURORA nur geltend machen, wenn die entsprechenden Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
Etwaige Ansprüche müssen spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 5 Werktagen nach Erhalt der Leistung oder Lieferung, unter gleichzeitiger Nennung der beanstandeten Sachverhalte, schriftlich erhoben werden.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners (nachfolgend „Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. AURORA haftet insbesondere nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.
Der Schadensersatzanspruch für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, ist jedoch auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Soweit die Haftung der AURORA ausgeschlossen oder beschränkt ist, so gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Beide Vertragspartner sind zu Verschwiegenheit über alle durch die Beauftragung bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Dies gilt auch für zur Verfügung gestellten Unterlagen, sowie für vertraglich vereinbarte Vergütung. Die Verschwiegenheitsverpflichtung der Vertragspartner bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen Kaufgesetzes im Haager- Kaufrechtsübereinkommen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu Einzelverträgen und allgemeinen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch dann, wenn die Schriftform abgedungen werden soll.
Gerichtsstand ist ausschließlich Gütersloh, Deutschland.
AGB’s für Warenlieferungen
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögenim Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Sofern eine Bestellungals Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreisals Vorkasse/ nach Rechnungserhaltzu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material-und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterungder Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme-oder Schuldnerverzug geraten ist.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs-und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Die Be-und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Allgemeine die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller –unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche –vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinemAbnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitzin Gütersloh, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderesergibt.