Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.02.1998&Aktenzeichen=2%20BvC%2028/96
Timestamp: 2019-07-23 16:52:25
Document Index: 237462432

Matched Legal Cases: ['§ 48', 'Art. 38', '§ 3', '§ 49', '§ 48', '§ 49', 'Art. 6']

BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,617
BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96 (https://dejure.org/1998,617)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1998 - 2 BvC 28/96 (https://dejure.org/1998,617)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1998 - 2 BvC 28/96 (https://dejure.org/1998,617)
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Zur Frage der Nachfolge für ausgeschiedenen Wahlkreisabgeordneten, dessen Partei in dem betreffenden Land über Überhangmandate verfügt - keine Besetzung des im Bundestag frei gewordenen Sitzes mit Ersatzkandidat aus der Landesliste
BWG § 48 Abs. 1; GG Art. 38 Abs. 3
Der Sitz eines direkt gewählten Abgeordneten des Bundestags darf nach dessen Ausscheiden nicht aus der Landesliste besetzt werden, solange die Partei in dem betreffenden Land über Überhangmandate verfügt
Zusammenfassung von "Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen zwischen Anspruch und Wirklichkeit" von Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim, original erschienen in: DÖV 2004, 405 - 413.
BVerfGE 97, 317
NJW 1998, 2892
NVwZ 1998, 1060 (Ls.)
DVBl 1998, 579
DÖV 1998, 595
Soweit es an dieser Stelle auf die richtige Auslegung einer einzelnen Norm ankommt, hat das Landesverfassungsgericht - anders als im parallel zu entscheidenden Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zu § 3 Abs. 5 Satz 3 LWahlG (LVerfG 3/09) - die Vorschrift selbst auszulegen und dies zum Maßstab der Wahlprüfung zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvC 28/96 - BVerfGE 97, 317 ff., Juris Rn. 15; …und Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 90;… Schreiber , a.a.O., § 49 Rn. 34 m.w.N.).
Im demokratisch verfassten Staat des Grundgesetzes können die Abgeordneten ihre Legitimation zur Repräsentation nur aus der Wahl durch das Volk beziehen (vgl. BVerfGE 97, 317 ); die Wahlen zur Volksvertretung sind der Grundakt demokratischer Legitimation (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
Das Bundesverfassungsgericht prüft im Wahlprüfungsverfahren nicht nur den angegriffenen Beschluss des Deutschen Bundestages in formeller Hinsicht und darauf, ob Vorschriften des materiellen Rechts zutreffend angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 97, 317 ), sondern darüber hinaus, ob das angewandte Wahlgesetz mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfGE 16, 130 ; 21, 200 ; 34, 81 ).
Nur der Wahlakt kann in der parlamentarischen Demokratie das "entscheidende Vertretungsorgan des in seiner Gesamtheit auf Repräsentation angewiesenen Staatsvolkes kreieren" und die vom Demokratieprinzip geforderte Legitimationsgrundlage für die Ausübung öffentlicher Gewalt schaffen (vgl. BVerfGE 97, 317, 323).
Dabei ist allerdings in Rechnung zu stellen, daß der Wahlakt die entscheidende Legitimationsgrundlage für die Ausübung staatlicher und kommunaler Befugnisse bereithält und das Wahlrecht "das vornehmste Recht des Bürgers im demokratischen Staat" ist (BVerfGE 1, 14, 33; s. a. BVerfGE 97, 317, 323; 99, 69, 77 f.), dessen Einschränkung stets unter einem besonderen Rechtfertigungsdruck steht.
Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1998 - 2 BvC 28/96 - (BVerfGE 97, 317) würden Überhangmandate nicht auch von dem Zweitstimmenergebnis getragen und verdrängten keinen Listenplatz im Wege der Anrechnung auf das Sitzkontingent der Liste.
Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 26. Februar 1998 - 2 BvC 28/96 -, BVerfGE 97, 317) setzt eine Nachfolgeregelung für aus dem Parlament ausscheidende Bewerber voraus, daß die nachrückenden Listenbewerber schon bei der Wahl als Ersatzleute mitgewählt werden.
Das Brandenburgische Landeswahlgesetz sieht ebensowenig wie das Bundeswahlgesetz vor, daß für Wahlkreisbewerber Ersatzleute aufgestellt werden, die am Wahltag mit der Erststimme mitgewählt werden, um im Fall des Ausscheidens des erfolgreichen Wahlkreisbewerbers an seine Stelle treten zu können (vgl. BVerfGE 97, 317, 326).
Unter diesen Umständen wäre das Nachrücken eines Landeslisten-Bewerbers mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 97, 317, 326 f.).
Dabei ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass der Wahlakt die entscheidende Legitimationsgrundlage für die Ausübung staatlicher und kommunaler Befugnisse bereithält und das Wahlrecht "das vornehmste Recht des Bürgers im demokratischen Staat" ist (BVerfGE 1, 14, 33; s. a. BVerfGE 97, 317, 323; 99, 69, 77 f.), dessen Einschränkung stets unter einem besonderen Rechtfertigungsdruck steht.
Neben der Einhaltung der formellen und materiellen Vorschriften des Landeswahlrechts hat der Verfassungsgerichtshof zu überprüfen, ob die Vorschriften des Landtagswahlgesetzes mit den Vorgaben der Saarländischen Verfassung in Einklang stehen (…SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 30; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 4.7.2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - NVwZ 2012, 1167; BVerfG, Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BVC 28/96 - BVerfGE 97, 317).
Bei einer Listenwahl mit einer solchen Nachfolgeregelung sind mit der Wahl einer Gruppe von Abgeordneten zugleich die Nachfolger für den Fall des Ausscheidens eines der sofort zum Zuge gekommenen Bewerber mitgewählt (…siehe - für § 48 BWG - BVerfG Urt. v. 3.7.1957 [Listenwahl] - 2 BvR 9/56 - BVerfGE 7, 63, juris Rdn. 24; Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BVC 28/96 - BVerfGE 97, 317).
Obgleich, wie oben ausgeführt, zwar auch der nachrangige Listenbewerber am Wahltag (bedingt) mitgewählt wird (BVerfG, Beschl. v. 26.2.1998 - 2 BVC 28/96 - BVerfGE 97, 317), verdichtet sich seine Anwartschaft auf das Mandat erst dann in einer dem gewählten Bewerber gleich zu achtenden Weise, wenn der Fall der Listennachfolge eintritt.
(…Urteil vom 30. August 2010 - LVerfG 1/10 -, Rn. 46, LVerfGE 21, 434 ff. = SchlHA 2010, 276 ff. = NordÖR 2010, 401 ff. = JZ 2011, 254 ff., Juris Rn. 50; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvC 28/96 -, BVerfGE 97, 317 ff., Juris Rn. 15 …und Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -, BVerfGE 79, 169 ff., Juris Rn. 90;… Schreiber, Bundeswahlgesetz, 8. Aufl. 2009, § 49 Rn. 34 m.w.N.).
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