Source: https://www.ebnerstolz.de/de/testamentsvollstreckervermerk-gehoert-nicht-in-eine-gesellschafterliste-63711.html
Timestamp: 2020-02-27 10:35:35
Document Index: 363390047

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 40']

Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht in eine Gesellschafterliste - Ebner Stolz
Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht in eine Gesellschafterliste
BGH 24.2.2015, II ZB 17/14
Die Betei­ligte zu 2) ist eine im Han­dels­re­gis­ter des AG Bonn ein­ge­tra­gene GmbH. Ihre Gesell­schaf­ter­liste weist drei Geschäft­s­an­teile auf. Für die Geschäft­s­an­teile Nr. 2 und 3 ist Dau­er­te­s­ta­ments­voll­st­re­ckung ange­ord­net. Tes­ta­ments­voll­st­re­cker ist der Betei­ligte zu 1). Die­ser reichte als Geschäfts­füh­rer der Betei­lig­ten zu 2) im März 2014 eine neue Gesell­schaf­ter­liste ein, die über die seit­he­rige Gesell­schaf­ter­liste hin­aus die Angabe ent­hält, dass für die Geschäft­s­an­teile Nr. 2 und 3 Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung besteht und der Betei­ligte zu 1) Tes­ta­ments­voll­st­re­cker ist.
Das Regis­ter­ge­richt wies den Antrag auf Ein­stel­lung der Gesell­schaf­ter­liste zurück. Die Beschwerde der Betei­lig­ten zu 2) wies das OLG zurück. Auch die hier­ge­gen zuge­las­sene Rechts­be­schwerde der Betei­lig­ten zu 2) blieb vor dem BGH erfolg­los.
Das Regis­ter­ge­richt durfte die Auf­nahme der ein­ge­reich­ten, mit einem Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merk ver­se­he­nen Gesell­schaf­ter­liste ableh­nen.
Die Gesell­schaf­ter­liste ent­hielt unzu­läs­sige Anga­ben, da ein Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merk nicht zu den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anga­ben gehört. § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG sieht nach einer Ver­än­de­rung in den Per­so­nen der Gesell­schaf­ter oder des Umfangs ihrer Betei­li­gung die Ein­rei­chung einer Liste der Gesell­schaf­ter vor, aus wel­cher Name, Vor­name, Geburts­da­tum und Wohn­ort der letz­te­ren sowie die Nenn­be­träge und die lau­fen­den Num­mern der von einem jeden der­sel­ben über­nom­me­nen Geschäft­s­an­teile zu ent­neh­men sind. Zwar war hier nach dem Erb­fall eine Ver­än­de­rung in den Per­so­nen der Gesell­schaf­ter ein­ge­t­re­ten. Die Auf­nahme eines Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merks in die aus die­sem Anlass neu ein­zu­rei­chende Gesell­schaf­ter­liste ist in sol­chen Fäl­len aber nicht vor­ge­se­hen.
Es steht auch nicht im Belie­ben der Betei­lig­ten, den Inhalt der von ihnen ein­ge­reich­ten Gesell­schaf­ter­liste abwei­chend von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben um wei­tere, ihnen sinn­voll erschei­nende Bestand­teile frei­wil­lig zu ergän­zen. Dem steht schon allein der Grund­satz der Regis­ter­klar­heit ent­ge­gen, der ent­sp­re­chend auch für die Gesell­schaf­ter­liste gilt. Es liegt daher im Inter­esse des Rechts­ver­kehrs, dass die abruf­ba­ren Infor­ma­tio­nen über­sicht­lich und geord­net sind, um Miss­ver­ständ­nisse zu ver­mei­den.
Ein Bedürf­nis zur Ein­tra­gung eines Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merks besteht auch nicht zur Ver­hin­de­rung eines gut­gläu­bi­gen Erwerbs des Geschäft­s­an­teils von dem Erben. Selbst zum Nach­weis der Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­st­re­ckers über den Geschäft­s­an­teil ist der Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merk weder erfor­der­lich noch hil­f­reich. Ein Bedarf für einen sol­chen wird letzt­lich auch nicht dadurch begrün­det, dass der Geschäft­s­an­teil wäh­rend der Dauer der Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung nur den Nach­lass­gläu­bi­gern, nicht auch den Eigen­gläu­bi­gern des Gesell­schaf­ter-Erben als Haf­tungs­masse zur Ver­fü­gung steht. Wegen einer sol­chen unmit­tel­ba­ren haf­tungs­recht­li­chen Außen­wir­kung der Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung hat der BGH zwar für den Kom­man­di­t­an­teil ein prak­ti­sches Bedürf­nis für die Ein­tra­gung eines Tes­ta­ments­voll­st­re­cker­ver­merks aner­kannt (BGH-Beschl. v. 14.2.2012, Az.: II ZB 15/11). Bei der GmbH kommt der Gesell­schaf­ter­liste aber nicht die Auf­gabe zu, Drit­ten ver­läss­lich dar­über Aus­kunft zu geben, inwie­weit ein Geschäft­s­an­teil als Haf­tungs­masse zur Ver­fü­gung steht.
Anfor­de­run­gen an eine Gesell­schaf­ter­liste im Ein­tra­gungs­ver­fah­ren
Das Regis­ter­ge­richt muss im Rah­men der Erst­an­mel­dung auch prü­fen, ob eine dem § 40 GmbHG ent­sp­re­chende Gesell­schaf­ter­liste vor­liegt. Die­ser müs­sen die nach § 40 Abs. 1 GmbHG not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen ent­nom­men wer­den kön­nen und sie muss die nach der GesLV vor­ge­ge­bene Gestal­tung ein­hal­ten. Dabei ist es aus­rei­chend, wenn sich die not­wen­di­gen Anga­ben ohne grö­ßere Zwei­fel aus der Gesamt­ge­stal­tung der Liste ent­neh­men las­sen. ...lesen Sie mehr