Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=20.11.2013&Aktenzeichen=1%20A%204.12
Timestamp: 2019-05-25 04:26:48
Document Index: 130516884

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art 20', 'Art 28', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 2']

OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,44644
OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12 (https://dejure.org/2013,44644)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.11.2013 - 1 A 4.12 (https://dejure.org/2013,44644)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. November 2013 - 1 A 4.12 (https://dejure.org/2013,44644)
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Art 9 Abs 2 GG, Art 20 GG, Art 28 GG, § 2 Abs 1 VereinsG, § 3 VereinsG
Vereinsverbot; Anfechtungsklage; Feststellungsantrag (unzulässig); verwertbare Quellen; "G-10-Protokolle" (zweifelhaft); Verbotsbehörde; Zuständigkeit; Erkennbarkeit; Organisations- und Tätigkeitsbereich in Brandenburg; Anhörung; Verzicht; Vereinsbegriff; neonationalsozialistisches Netzwerk; internetbasiertes Aktionsbündnis; auf Geheimhaltung angelegt; Gesamtwillensbildung; gemeinsamer Zweck; Organisationskraft; straffe Führung; ideologische Festigung; Aktionsgruppenseminare; einheitliches Auftreten (Maskierung); digitale Information und Kommunikation (Internet, SMS); finanzielle Infrastruktur; Vereinskasse; Social-Payment-Service ("Flattr-Button"); sich richten gegen verfassungsmäßige Ordnung; Demokratieprinzip; kämpferisch-aggressive Haltung; Nationalsozialismus; Wesensverwandtschaft; "völkische Ideologie"; Nationaler Sozialismus; Widerstand; "Volkstod-Kampagne"; "Unsterbliche"; Verhältnismäßigkeit
Verbot eines Vereins bei auf Geheimhaltung angelegter Organisationsstruktur
Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens
Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg"
Vereinsverbot für die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist nicht zu beanstanden
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" - Verein weist Wesensverwandtschaft mit Nationalsozialismus auf
Auch nach ihrem Verbot und ihrer Auflösung verbleibt der verbotenen Vereinigung eine auf die Führung der Rechtsverteidigung beschränkte Rechtsstellung (…vgl. BVerwG, a. a. O. Rn. 13 ff. m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 - 1 A 4.12 -, juris Rn. 24 f.;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20. Oktober 2010 - 3 K 380/10 -, juris Rn. 23).
Eine solche Vereinigung weist nämlich, da sie ansonsten schwerlich Ziel einer Maßnahme nach dem Vereinsgesetz wäre, jedenfalls in Ansätzen eine organisatorische Verfestigung auf und ist, soweit es um die Frage ihrer Vereinseigenschaft geht, Zuordnungssubjekt einer rechtlichen Regelung, so dass eine Grundrechtsbeeinträchtigung der Organisation anzunehmen ist (…BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2010 a. a. O. juris Rn. 17; OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 a. a. O. Rn. 25).
Die Demokratie sowie die sie kennzeichnende pluralistische Gesellschaft werden gleichgesetzt mit "Volkstod", der durch "nationalen Widerstand" bzw. eine "nationale Revolution" abgewendet und durch einen "Nationalen Sozialismus" ersetzt werden soll (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 - 1 A 4.12 -, juris Rn. 61).
Schon die konspirative Kommunikationsweise spricht für die Zusammengehörigkeit der Vereinsmitglieder und zeigt, dass sie sich nur zum Schein "organisationslos" zusammengeschlossen haben (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 - 1 A 4.12 -, juris Rn. 51).
Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass das Verbot auch auf Aktionen der Vereinigung beruht, die länderübergreifend von anderen Vereinigungen ins Leben gerufen worden sind, wie etwa die "Volkstodkampagne" unter der Internetadresse "spreelichter", die der inzwischen bestandskräftig verbotenen "Widerstandsbewegung Brandenburg" zuzurechnen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 -OVG 1 A 4.12 -, [...]).
Für ihre vereinsinterne Kommunikation und für ihren öffentlichkeitswirksamen Auftritt nutzte die Klägerin moderne Informations- und Kommunikationsmedien wie Internetseiten, youtube, twitter und facebook (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 - OVG 1 A 4.12 -, [...] Rn. 55).
Er hat die gerichtliche Entscheidung im Verfahren 1 A 4/12 über die 100 %ige Kürzung des Betriebsprämienanspruchs für das vorliegende Verfahren für vorgreiflich gehalten, da sich seiner Ansicht nach hieraus ein fristloses Kündigungsrecht und in dessen Folge gemäß § 7 des Vertrages ein Nichtleistungsrecht hinsichtlich der vertraglichen Ausgleichszahlung für das Jahr 2011 ergebe.
Dazu hat das Verwaltungsgericht auf die Entscheidungsgründe des am 20. April 2016 im Verfahren 1 A 4/12 ergangenen Urteils verwiesen und dies zusammenfassend hervorgehoben, dass in dem Verstoß des Klägers, der zur vollständigen Kürzung der Betriebsprämie 2011 geführt hat, kein Verstoß gegen die Bewirtschaftungsbeschränkungen nach § 2 des Weidewirtschaftsvertrages liege.
Hiergegen ist die Klage - OVG 1 A 4.12 - vor dem beschließenden Senat anhängig; der Senat hat die in diesem Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge (3 Aktenordner) beigezogen.
Es liegt ein "neonationalsozialistisches Netzwerk" bzw. "internetbasiertes Aktionsbündnis" vor, das für seine öffentlichkeitswirksame Tätigkeit moderne Informations- und Kommunikationsmedien wie Internetseiten, youtube, twitter und facebook nutzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 - OVG 1 A 4.12 -, juris Rn. 55).