Source: http://hochzeits-fotograf-in-berlin.de/agbs/
Timestamp: 2017-11-22 16:14:32
Document Index: 245184722

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 7']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Blitzsaloon Photography Berlin
Stand 05. Januar 2017
(1) Die nachfolgenden AGB gelten für alle von Blitzsaloon Photography Berlin durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
Die AGB dienen der Regelung und Klarstellung einiger Inhalte des Auftragsverhältnisses, welches sich im Übrigen nach dem Inhalt des einzelnen Auftrages bestimmt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass ausschließlich die vorliegenden AGB des Auftragnehmers gelten sollen. Etwaige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.
Der Auftraggeber erkennt an, dass es sich bei dem vom Auftragnehmer gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs.1 Ziff.
(2) Der Auftragnehmer überträgt jeweils ein einfaches Nutzungsrecht an den Fotos auf den Auftraggeber. Dieses beinhaltet ausschließlich die private, nicht kommerzielle Nutzung. Jede Veränderung, Weiterbearbeitung (z.B. durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes) der gelieferten Fotos bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den Auftragnehmer. Selbiges gilt für die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte, welche dem Auftraggeber grundsätzlich nicht gestattet ist. Der Auftragnehmer bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
§ 3 Leistung als Referenzobjekt
Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Der Auftragnehmer darf ferner die erbrachten
Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes
§ 4 Bildnis- /Persönlichkeitsrecht, Minderjährigkeit
(2) Fällige Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Fotos Eigentum des Auftragnehmers. Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet. Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen den Auftragnehmer zur Korrektur auch bei bereits erstellten Rechnungen. Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Soweit nicht anders vereinbart, sind Portokosten innerhalb Deutschlands in den angebotenen Preisen enthalten. Ab dem 30sten Kilometer Fahrweg (15km hin, 15 km zurück) werden 50 cent/km berechnet.
(3) Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfe nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, oder vom Auftraggeber gewünscht verlängert, so erhöht sich das Honorar des Auftragnehmers, sofern ein Pauschalpreis auf Grundlage eines
Zeitrahmens vereinbart war, entsprechend dem zeitlichen Mehraufwand. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Auftragnehmer auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass dem Auftragnehmer kein Schaden entstanden ist.
(4) Mit der Unterzeichnung des Vertrages gelten die im Vertrag genannten Termine als gebucht.
(5) Sollte die Auftragserteilung für die Ausführung der Dienstleistung vom Auftraggeber innerhalb 3 Tagen nach Unterzeichnung widerrufen werden, so wird generell eine Aufwandsentschädigung von 30,00 Euro zzgl. Fahrtkosten fällig (Beratung, Telefongebühren, Erstellung Kostenvoranschlag etc.). Wenn die hier vereinbarte Leistung vom Kunden storniert wird und der Auftragnehmer für die stornierte Hochzeit mindestens eine gleichwertige Hochzeit vereinbaren kann, ist eine Aufwandsentschädigung von 30,00 Euro (Beratung, Telefongebühren, Erstellung Kostenvoranschlag etc.) fällig. Sollte jedoch eine Differenz, hinsichtlich des Wertes der neu gebuchten Hochzeit, zu dieser Vereinbarung bestehen, wird der Auftragnehmer die Summe der Differenz in Rechnung stellen. Kann nachweislich keine anderweitige Buchung von Seiten des Auftragnehmer wahrgenommen werden bzw. wurden weitere Anfragen aufgrund des bestehenden Vertrags nachweislich nicht mehr angenommen, entsteht dem Auftragnehmer demnach ein Vermögensschaden, der mit 75% des vereinbarten Basishonorars (Honorar ohne Nebenkosten wie Buchkosten, Reise- und Fahrtkostenpauschalen) in Rechnung gestellt wird.
(6) Beanstandungen gleich welcher Art müssen innerhalb von 7 Tage nach Ablieferung der Bilder beim Auftragnehmer eingegangen sein. Nach Ablauf der Frist gelten die Bilder als vertragsgemäß und mangelfrei angenommen.
§ 7 Bildnis- /Persönlichkeitsrecht, Minderjährigkeit
Allgemeine Mietbedingungen Fotobox von Blitzsaloon Photography Berlin
(1) Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle Mietverträge über Fotoautomaten zwischen Blitzsaloon Photography Berlin, Inh. Claudia Heinstein, Plantagenstrasse 7 12169 Berlin und den Mietern.
(2) Abweichende Vorschriften der Mieter gelten nicht, es sei denn, Blitzsaloon hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Blitzsaloon und dem Mieter haben dabei stets Vorrang.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Blitzsaloon und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(4) Gerichtsstand für Ansprüche aufgrund dieser Bedingungen und der einzelnen Mietverträge ist Berlin, soweit der Mieter Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(1) Blitzsaloon vermietet Fotoautomaten in verschiedenen Ausführungen für Veranstaltungen jeder Art, z.B. Firmenfeste oder Familienfeiern.
(2) Der Mieter stellt die Fotoautomaten im Rahmen seiner Veranstaltung seinen Gästen in der Regel unentgeltlich zur Verfügung. Mit dem Fotoautomaten können sich die Gäste fotografieren. Die Gäste erhalten sofort einen Ausdruck des fotografierten Bildes. Über die Internetseite www.blitzsaloon.de können die Gäste durch Eingabe des der Login Daten auch in digitaler Form zugreifen.
(3) In Abstimmung mit Blitzsaloon ist es u.a. möglich Logos auf den Fotoausdrucken einzubinden. Die Einzelheiten werden gesondert vereinbart.
(1) Die Speicherung und sonstige Benutzung der Bilder der Gäste durch den Vermieter und/ oder den Mieter, z.B. zu privaten Zwecken oder zu Werbezwecken, bedarf der Zustimmung der Gäste. Es ist möglich die Fotoautomaten so zu konfiguriert, dass Fotos nur bei Erteilung bestimmter Einwilligungen erstellt werden können. Die Einstellung obliegt dem Mieter.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, die Bilder der Gäste nur im Rahmen der erteilten Einwilligungen zu benutzen. Der Mieter ist ferner dafür verantwortlich, dass er durch die Veröffentlichung oder Weiterleitung von Bildern keine Rechte Dritter verletzt.
(3) Der Mieter ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten Blitzsaloon von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen Blitzsaloon oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter unter anderem Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die Blitzsaloon oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Mieters gegen diese Allgemeine Mietbedingungen oder gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung des Fotoautomaten. In einem solchen Fall informiert Blitzsaloon den Mieter schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Mieter hat sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.
(1) Ein Mietvertrag über die Fotoautomaten kommt mit der Annahme der schriftlichen Beauftragung des Mieters durch Blitzsaloon zustande. Die Einzelheiten der Vermietung, insbesondere Typ des Fotoautomaten, Mietdauer, Veranstaltungsort, Höhe der Miete, werden im Mietvertrag festgelegt.
§ 5 Miete und Lieferung, Absage
(1) Die Miete beginnt mit der Lieferung und endet mit der Rückgabe.
(2) Voraussetzung für die Lieferung und Aufstellung bzw. Abholung ist die Zahlung der vereinbarten Miete, sofern Vorkasse vereinbart wurde.
(3) Die An- und Rücklieferung erfolgt durch Blitzsaloon oder durch Abholung/Rückgabe des Mieters auf Gefahr des Mieters.
(4) Blitzsaloon sichtet den Mietgegenstand nach Rückgabe innerhalb einer Woche und rügt gegenüber dem Mieter gegebenenfalls vorhandene Mängel.
(5) Bei einer Verschlechterung des Mietgegenstands gelten die gesetzlichen Regelungen.
(6) Der Mieter ist berechtigt, den Mietvertrag bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei zu stornieren. Erfolgt eine Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, hat der Mieter 50 % der vereinbarten Miete an Blitzsaloon zu zahlen. Erfolgt die Stornierung weniger als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, hat der Mieter die komplette vereinbarte Miete an Blitzsaloon zu zahlen, es sei denn Blitzsaloon kann den Fotoautomat für denselben Zeitraum an jemand anderes vermieten. In diesem Fall hat der Mieter die Kosten an Blitzsaloon zu erstatten, die Blitzsaloon durch die notwendig gewordene Neuvermietung entstehen.
(7) Bei Gefahr für körperliche und technische Unversehrtheit behalten wir uns vor, nach vorheriger Ankündigung die Fotobox abzubrechen.
Der Veranstalter/Mieter haftet für den entstandenen Schaden/volle Kosten/Schadensersatzpflichtig.
(2) Blitzsaloon stellt dem Mieter stets eine Rechnung aus.
(3) Zahlungsverpflichtungen des Mieters sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermine steht Blitzsaloon ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen zu. Das Recht von Blitzsaloon zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Diese wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Mieter nur zu, wenn die Gegenansprüche von Blitzsaloon anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Mieter nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht
§ 7 Haftung des Mieters und Haftung von Blitzsaloon
(1) Für jede Veränderung, Verschmutzung und Beschädigung oder Zerstörung während der Mietzeit bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe des Fotoautomaten haftet der Mieter in Höhe des Wiederherstellungswertes oder des Marktwertes. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden als der Wiederherstellungs- bzw. Marktwert entstanden ist.
(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Blitzsaloon unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Blitzsaloon haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Blitzsaloon nicht.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Ist die Haftung von Blitzsaloon ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Dem Mieter ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen persönlichen Daten von Blitzsaloon auf Datenträgern gespeichert werden. Der Mieter stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Blitzsaloon selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Mieters erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
Dem Mieter steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Blitzsaloon ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Mieters verpflichtet, jedoch nicht vor der Beendigung des Vertrages.