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Timestamp: 2019-06-20 10:35:35
Document Index: 320383227

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 27', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 18', '§ 150']

FG Bremen v. 26.06.2014 - 2 K 12/14 (2) - NWB Urteile
Dokument FG Bremen v. 26.06.2014 - 2 K 12/14 (2)
FG Bremen v. 26.06.2014 - 2 K 12/14 (2) EFG 2014 S. 1732 Nr. 19
Gesetze: UStG § 18 Abs. 1 S. 1, UStG § 18 Abs. 1 S. 2, UStG § 27 Abs. 9, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1 S. 2, AO § 150 Abs. 8 S. 1, AO § 150 Abs. 8 S. 2, AO § 150 Abs. 2, StDÜV § 1 Abs. 2 S. 1, StDÜV § 1 Abs. 2 S. 2, StDÜV § 6 Abs. 1
Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt verfassungskonform
kein Anspruch eines IT-Dienstleisters auf Nichtanwendung des ELSTER-Verfahrens infolge Sicherheitsbedenken und Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber Kunden
1. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen in elektronischer Form nach § 18 Abs. 1 UStG liegt innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers und verstößt auch nicht gegen Unionsrecht (Anschluss an BFH-Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09 ). Die Regelung verstößt zudem nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dies gilt auch, soweit der Gesetzgeber die Zumutbarkeitskriterien mit Wirkung ab 1.1.2009 durch § 150 Abs. 8 AO konkretisiert hat.
2. Die Übermittlung der Daten im ELSTER-Verfahren an die Finanzbehörde ist nicht manipulationsanfälliger und damit nicht unsicherer als die Datebübermittlung im papiergebundenen System (Anschluss an Niedersächsisches FG, Urteil v. 20.10.2009, 5 K 149/05 ).
3. Zur Wahrung der Datensicherheit erfolgt die elektronische Übermittlung der Voranmeldung mittels ELSTER im zertifizierten Verschlüsselungsverfahren SSL (Secure-Socket-Layer-Protokoll, vgl. https://www.elster.de), wodurch gewährleistet wird, dass Daten während der Übertragung nicht gelesen oder manipuliert werden können, und sichergestellt ist, dass unbefugte Dritte während des Übertragungsvorgangs keinen Zugriff auf die Daten nehmen können. Die in jüngster Vergangenheit öffentlich bekannt gewordene Sicherheitslücke beim Verschlüsselungsverfahren SSL gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung, da sie erst bei einer höheren Version als der, die von der Finanzverwaltung verwendet wird, zur Anwendung kommt. Das Elster Online-Portal, das elektronische Finanzamt der Steuerverwaltung unter www.elsteronline.de, sowie ElsterFormular waren von dieser Schwachstelle nicht betroffen, weshalb ein unberechtigter Zugriff auf personenbezogene oder steuerlich relevante Daten der Bürger zu keinem Zeitpunkt möglich war.
4. Lediglich abstrakte Sicherheitsbedenken sowie ein etwaiges trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibendes Risiko eines „Hacker-Angriffs” auf die gespeicherten oder übermittelten Daten können keinen Anspruch auf eine Entbindung von der Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung im ELSTER-Verfahren rechtfertigen; die gilt gilt auch für einen als IT-Dienstleister tätigen Unternehmer, der mit seinen Kunden Geheimhaltungsvereinbarungen getroffen hat und über keinen firmeninternen Internetzugang verfügt.
DStR 2015 S. 10 Nr. 5
DStRE 2015 S. 612 Nr. 10
EFG 2014 S. 1732 Nr. 19
SAAAE-71221
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