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Timestamp: 2017-12-14 23:26:45
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Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 35', '§ 100', '§ 100', '§ 182', '§ 35']

Aufforderung Ärztlicher Dienst - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
31.08.2012, 19:37 #51
@teddy....: Danke noch mal.
Nächste Woche berichten wir weiter.... Ich schätze mal, dass es ein Riesentheater gibt, weil
1. Beistand dabei und
2. der Dreckswisch nicht ausgefüllt und
3. keine Pipapo-Schweigepflichtsentbindungserklärungen für jedermann unterzeichnet werden
4. - wie Regelsatzkämpfer schrieb - ein Extrablatt vorgelegt wird mit den Angaben zu den betreffenden Beschwerden, Medikamenten, Hilfsmittel - und
zusätzlich noch klare Anweisungen betreffend Weitergabe bzw. Nichtweitergabe der Daten.
Darauf wird die Ärztin sicher nicht gefasst sein.
...Deshalb ahne ich ein Theater - Take 2.
31.08.2012, 20:00 #52
braucht der ÄD auch eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem JC, ansonsten darf der ÄD auch keine Daten dem JC übermitteln.
31.08.2012, 20:36 #53
Eben NICHT "gegenüber dem JC" - sondern ganz DIFFERENZIERT nur gegenüber dem ÄD des JC!
Und das wird in den Formularen eben NICHT differenziert!
31.08.2012, 20:48 #54
Aber hier ist es so: der ausstellende Gutachter hat in erster Linie gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen, wenn er DIAGNOSEN im Teil B benannt hat.
Dagegen kann man sogar Strafantrag stellen. Die ärztliche Schweigepflicht ist noch anders geregelt.
Der Datenschutz ist hier nur "Nebenkriegspartner" - eine SPERRUNG eines Gutachtens (wir reden noch von Teil B) gilt nur für die Weitergabe AUSSERHALB des Jobcenters, da man immer mit unterschreibt, dass die Daten auch anderweitig verwendet werden können, z.B. Rentenversicherung.
Du kannst aber auch nachträglich beim ÄD die Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem JC zurück ziehen und die Weitergabe des Teil B an das JC somit untersagen. Dann müsste man irgendwie die Herausnahme des Gutachtens aus der JC-Akte überwachen.
Allerdings kommt dann irgendwann die Leier, dass man dich ja dann nicht gezielt vermitteln kann (sofern eine Vermittlung überhaupt zu erfolgen hat und du nicht eh erwerbsunfähig bist).
Das reduziert den Rattenschwanz wieder auf Anfang: dann muss man eben die Vorschriften beachten und so ein Gutachten RICHTIG ausstellen.
Hach - ich bin ja gespannt was bei uns da raus kommt ...
31.08.2012, 21:19 #55
ich denke inzwischen, dass auch von Ärzten...allgemein...täglich gegen den Datenschutz verstoßen wird...
auch wenn wir eine Schweigepflcihtentbindung unterschrieben haben sollten,
dann dürfen die Ärzte nach § 100 SGB nur die Daten des Patienten weitergeben, die sie selber erhoben haben...sie dürfen keine REHa-Berichte, keine Krankenhaus-Entlassungsberichte, keine Befunde aus Laborberichten usw. an den ärztl.Dienst der Agentur weitergeben...
sie dürften eigentlich nur die Befunde weitergeben, die selbst erhoben haben...
und da wette ich, verstoßen tagtäglich Ärzte gegen den Datenschutz....
01.09.2012, 18:07 #56
@Magie57: Es ist eine Eil-PN an dich raus.
01.09.2012, 18:09 #57
@gila: Habe was vorbereitet. Schau doch mal, ob dir das gefällt. PN
01.09.2012, 19:15 #58
Habe geantwortet - müsste man genau anschauen und "feilen"
02.09.2012, 22:42 #59
Ich habe überhaupt keine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben.
Nur den Gesundheitsfragebogen und der beinhaltet keine Schweigepflichtsentbindung.
03.09.2012, 12:18 #60
Elo berichtet, dass es einen GAU gab.
1. Falsche Adresse in der Einladung - Verar**ung Nr. 1
2. Findet dann endlich doch den richtigen Weg zu der richtigen Adresse
3. Kommt hin, keiner da. - Verar***ung Nr. 2
4. Zimmer leer, offene Patientenakten liegen frei zur Einsicht herum - oh was das doch der Datenschutz darüber erfreut sein wird "ärztliche vertrauliche Befunde" offen herumliegenlassen freut auch die Ärztekammer und das BGB freut sich ebenso..
5. Ärztin kommt, verweigert Beistand den Zutritt
6. Ärztin erzählt, was sie alles vom Elo wissen will
8. Elo belehrt Ärztin, dass dieses Wissen nicht Bestandteil der Erwerbsfähigkeitsprüfung ist
9. Ärztin lässt sich belehren..... ruft beim JC an und beklagt sich
10. Elo verlangt - so, wie es das Recht vorschreibt, eine strikte Trennung von Sozialdaten und Gutachten
11. Elo zieht die vorher getätigte pauschale Schweigepflichtsentb.erkl. zurück und verlangt, die laut Gesetz ihm zustehende Kenntnis des Gutachtensinhaltes, bevor er erneut eine Schweigepfl.entb.erkl. zwischen Amtsarzt und JC unterschreibt. Bedeutet, Amtsarzt soll Gutachten dem Elo zusenden, der überzeugt sich von der formalen Rechtmäßigkeit und sendet dann anschließend eine erneute Schweigepf.entb.klärung dem Amtsarzt zu, bevor dieser das Gutachten dem Mobcenter zuschickt.
12. Amtsarzt will nicht - weigert sich - ist damit nicht einverstanden
13. Man trennt sich wegen unüberbrückbarer Differenzen
14. Elo legt vorher der Amtsärztin folgende Rechtsbelehrungen (unterschrieben) auf den Tisch.
Frau Dr. XXXXXXXXXX - persönlich
Sozialdatengeheimnis, § 35 SGB I:
Nachfolgende Sozialdaten sind ausschließlich nur für Frau Dr. XXXXXXXX bestimmt. Eine Weitergabe und Übermittlung an Dritte – besonders dem kommunalen Jobcenter PRO Arbeit Erkner / Beeskow – und eine Speicherung der Daten ist nicht gestattet.
Gutachterliche Stellungnahme – Trennung von Sozialdaten:
Für eine Feststellung und Bewertung meiner Erwerbsfähigkeit in Form einer gutachterlichen Stellungnahme gestatte ich Frau Dr. XXXXXXXXX zwar die Nutzung der Sozialdaten – nicht jedoch die Benennung der einzelnen Daten und deren Weitergabe an Dritte, einschließlich dem Jobcenter PRO Arbeit.
Ich spreche mich ausdrücklich dagegen aus, die gesperrten Sozialdaten dem Jobcenter PRO Arbeit und anderen zugänglich zu machen.
Widerruf der Schweigepflichtsentbindungserklärung vor dem Jobcenter PRO Arbeit Erkner/Beeskow:
Eine (eventuell) getätigte (pauschale) Schweigepflichtsentbindungserklärung gegenüber dem Jobcenter PRO Arbeit Erkner/Beeskow ziehe ich hiermit zurück.
Ich verweise zudem auf die §§ 100 SGB X und 182 BGB.
Prüfung und Bekanntgabe des ärztlichen Gutachtens:
Nach § 100 SGB X und § 182 BGB erwarte ich eine Bekanntgabe des ärztlichen Gutachtens, bevor ich Frau Dr. XXXXXXXXXX von der ärztlichen Schweigepflicht entbinde.
Die Sozialdaten bleiben weiterhin gesperrt.
Erkner, den 31. August 2012 (Unterschrift)
Amtsarzt und Mobcenter sitzen im gleichen Haus, am gleichen Server!!!!!!
Elo wird Mobcenter empfehlen, das nächste Mal einen anderen Amtsarzt auszuwählen .... wegen Datenschutz! So nicht!
Die können aber auch NICHTS RICHTIG machen im Recht-LOS-en Land!
03.09.2012, 12:28 #61
Kommentar der Ärztin - total erstaunt, völlig konsterniert: "Da sind Sie aber DER ERSTE, der DAS moniert!"
(Anmerkung: DAS = der Dreckswisch mit rechtswidrigen Fragen, der Sippenhaft und dem selbstgelegten Strick zur Unterschrift wegen des Betrugsparagrafens bei Unvollständigkeit usw.)
Tja, im Recht-LOS-en Land ticken die Uhren eben anders.
Witz Nr. 2: Auf dem Dreckswisch steht bezüglich Weitergabe der Daten und des Gutachtens "Grundsicherungsamt". Haha.... Einwilligung zur Weitergabe an ein Amt, das nicht existent ist.
Haben sie auch noch nicht bemerkt.
Witz Nr. 3: Amtsarzt ist umgezogen, schickt aber eine (per EDV ausgedruckte) Einladungsadresse, die schon länger nicht mehr existent ist.
Der Amtsarzt weiß also nicht, dass er umgezogen sind.
Haha... wohl des nachts und schlafend still und leise per Spezial-Umzugsfirma zur anderen Adresse verfrachtet? Pssstt..... ganz leise, nicht aufwecken.
Oh mein Gott.... mir brummt der Schädel....
03.09.2012, 12:35 #62
Einen hab ich noch: Witz Nr. 4
Als Amtsärztin mit dem Mobcenter telefonierte, stand Elo auf und winkte Beistand rein ins Zimmer, weil Elo ahnte, dass es jetzt haarig wird. Daraufhin rastete die Ärztin aus.
Und Elo ganz cool verwies noch einmal auf sein Recht auf einen Beistand... und ließ die Ärztin die sich erst einmal austoben.
Fazit von ditt Janze:
Die Grenzen wurden festgesteckt, eine kleine Rechtskunde durchgeführt, keine Untersuchung stattgefunden = außer Spesen nix gewesen.
Das nächste Mal bitte nach Recht und Gesetz. Ansonsten... nix da.
Vielleicht lernen die das noch?
03.09.2012, 12:47 #63
Au man @xyz345,
das Ganze ist ja echt Filmreif.
Auf jedenfall habt Ihr alles richtig gemacht.
Ich frag mich welche Pillen die beim ÄD schlucken.
Es ist immer gut als ELO seine Rechte zu kennen, aber man braucht mitunter auch den Mut sie umzusetzen. Gut das ein Beistand dabei war.
03.09.2012, 14:17 #64
Beistand war in erster Linie (später dann dabei), um klarzustellen, dass Elo auf sein Recht auf einen Beistand besteht.
Ob die das JETZT begriffen haben?
03.09.2012, 14:42 #65
Sicher das Amstärztin Arzt ist?
Die scheint ja nicht einmal Grundkenntnisse zu besitzen! Aber ich sage ja immer wieder, dass diese Stabsärzte lediglich nur das Ziel verfolgen, selbst Tote wieder arbeitsfähig zu machen! Halt ein Gesundschreibedienst!
03.09.2012, 14:47 #66
Ja, im Internet steht xxxxx Allgemeinmedizinerin.
Logo, dass ich das zuerst checke.
Tote zum Erleben erwecken? Ähhhh...... sorry, aber.... die Ärztin war auch nicht gerade die Jüngste. Äääähhh,...... ach, ich lasse es lieber....
03.09.2012, 14:52 #67
@teddy...,
du hast doch auch ahnung vom datenschutz.
Was sagst du denn dazu, dass Mobcenter und amtsärtzlicher Dienst in einem Gebäude sitzen UND am gleichen Server hängen!!!!!
Das geht ja gar nicht - sagt der Datenschützer!!!
Ich kann euch versichern, dass genau aus diesem Grund mal eine Behörde extra aus dem Gebäude ausziehen musste. Erst dann war Datenschützer zufrieden.
03.09.2012, 15:42 #68
Am gleichen Server sitzen sollte nicht zwangsläufig das Problem sein, sondern vielmehr die Frage, wer genau welche Zugriffsrechte hat und mithin, wer welche Daten hier genau im Intranet einsehen bzw. abfragen kann? Das weis allerdings nur der Admin des internen Netzwerkes selbst ganz genau!
Der Datenschützer müsste daher auch hier erst einmal genau diese Frage abklären!
03.09.2012, 15:52 #69
Lies dir bitte vom angehängten pdf besonders Seiten 7-9 durch.
Man kann durchaus zum Termin erscheinen OHNE die ausgefüllten Formulare (die dienen lediglich zur schnellen "Erledigung", sind aber nicht Pflicht) und dem vielleicht unwirschen Arzt sagen, man sei leider nicht - wie VORGESCHRIEBEN - über alles Procedere und Folgen informiert worden, daher habe man sich vorbehalten, in einem persönlichen Gespräch über das Notwendige Auskunft zu geben.
pdf geht nicht auf. da steht not found.
03.09.2012, 16:01 #70
Aktualisiere mal dein Adobe Reader!
03.09.2012, 16:16 #71
Die HEGA gibt's natürlich auch auf der Seite der Bundesagentur zu lesen
Praxisleitfaden auch z.B. hier: HEGA 09 2011 Einschaltung Fachdienste Anlage 1 pdf free ebook download from www.arbeitsagentur.de
03.09.2012, 16:22 #72
Fakt ist ohne Eure Zustimmung, darf der ÄD das Gutachten an den SB des JC, oder einen "anderen Dritten" nicht weitergeben.
03.09.2012, 16:29 #73
ich finde nen adobe ordner, aber adobe reader find ich nicht. habs auch mal mit support und hilfe versucht.
ich finde adobe flashplayer,adobe shockwave und adobe svg viewer, kein adobe reader obwohl der irgendwo sein muß.
wenn der äd ohne meine zustimmung das gutachten nicht weitergeben darf... ich hab nichtmal mit dem äd geredet. in diesem land wird willkür wohl zum amtssport. es wird zeit, daß die für ihre fehler auch mal gerade stehen müssen.
03.09.2012, 17:15 #74
So. Elo hat nun für Mobcenter eine Art Stellungnahme / Erklärung geschrieben, damit nicht noch mehr Schweinereien ablaufen.
für eine gutachterliche Untersuchung auf meine Erwerbsfähigkeit erwarte ich eine Einladung bei einem Amtsarzt oder Gutachter, der
1. Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften zu schützenswerten Sozialdaten des Betroffenen hat,
2. die gesetzlichen Vorschriften strikt anwendet,
3. lediglich die Daten bei mir und meinem Hausarzt abfragt oder selbst erhebt, die er zur betreffenden Begutachtung benötigt, so, wie gesetzlich vorgeschrieben,
4. der sich nicht im gleichen Gebäude befindet, in dem auch der Auftraggeber ansässig ist,
5. der nicht auf den gleichen Server zugreift, auf dem auch der Auftraggeber zugreift,
6. der nicht unbefugten Personen den Zutritt zu seinen Amtsräumen ermöglicht durch verwaiste, unverschlossene Räume,
7. der dadurch schützenswerte Sozialdaten Unbefugten nicht frei und unkontrolliert zugänglich macht durch offen herumliegende Patientenakten und Befunde.
Die Punkte 4. und 5. sind nach Bundes- und Landesdatenschutzgesetz strengstens untersagt. Es muss eine räumliche und EDV-technische Trennung vorhanden sein.
Da Frau Dr. XXXX
1) nicht willens war, sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten und
2) mir die Zusendung des Gutachtens verweigert, bevor ich eine erneute Schweigepflichtsentbindungs-erklärung betreffend Auskunft an Jobcenter unterzeichnet hätte,
beendete sie den Termin vom 3.9.2012 und verwies mich zum Ausgang.
Sie nahm mir zudem widerrechtlich mein Recht auf Widerruf der Schweigepflichtsentbindungserklärung Amtsarzt ./. Jobcenter.
Hiermit widerrufe ich die Schweigepflichtsentbindungserklärung Amtsarzt betreffend Auskünfte für das Jobcenter PRO Arbeit Erkner / Beeskow. Hierzu verweise ich auf die §§ 35 SGB I, 100 SGB X und 182 BGB.
(MfG, Unterschrift)
Anlagen "
04.09.2012, 09:21 #75
Ja, aber dann geht die Mühle los wie bei meiner Tochter: das Gesundheitsamt sagt, es könne dann den Auftrag des JC nicht erfüllen und die Durchführung der Untersuchung wäre dann sinnfrei - als Folge müsste man darauf bestehen, dass das Gutachten Teil B, welches zur "Arbeitsvermittlung" etc. benötigt wird, VOR der Übermittlung an das JC dem Kunden vorgelegt wird und er somit VORHER die Möglichkeit hat, etwaige Fehlerhaftigkeit zu benennen.
Steht das irgendwo, dass man so verfahren kann?