Source: https://www.waffenrechtslupe.de/gebuehr-fuer-waffenkontrolle-7237
Timestamp: 2019-11-15 18:41:16
Document Index: 87474964

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 15', '§ 2', '§ 4', 'Art. 3', '§ 36', '§ 36', '§ 50', 'Art. 73', 'Art. 84', 'Art. 83', 'Art. 84', '§ 50', '§ 50', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 4', '§ 15', 'Art. 3', 'Art 3', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 11', '§ 1', '§ 36', '§ 4', '§ 34', '§ 36', '§ 4', '§ 36', '§ 36', '§ 4', '§ 36', '§ 36', '§ 24', 'Art 84', 'Art. 84', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 36']

Gebühr für Waffenkontrolle | Waffenrechtslupe
Eine Gebüh­ren­er­he­bung für waf­fen­recht­li­che Vor-Ort-Kon­trol­len auf Lan­des­ebe­ne ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart mit der Rege­lung des § 50 Abs. 2 WaffG zu ver­ein­ba­ren. Durch § 50 Abs. 1 WaffG wird den Lan­des­ge­setz­ge­bern eine ent­spre­chen­de Rege­lungs­be­fug­nis eröff­net.
Gemein­den sind als unte­re Ver­wal­tungs­be­hör­de nach § 15 Abs. 2 LVG bei der Wahr­neh­mung staat­li­cher Auf­ga­ben berech­tigt, als Selbst­ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­heit Gebüh­ren durch Sat­zung zu erhe­ben nach §§ 2, 11 KAG, § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG. Dabei ist ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht dadurch gege­ben, dass durch die Kom­mu­nen und/oder durch die Land­krei­se eine unter­schied­li­che Gebüh­ren­er­he­bung erfolgt.
Unter sons­ti­ge Amts­hand­lun­gen, ins­be­son­de­re Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen, die im Inter­es­se oder auf Ver­an­las­sung des Gebüh­ren­schuld­ners vor­ge­nom­men wer­den, fal­len auch die ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Vor-Ort-Kon­trol­len nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG; die­ser Auf­fang­tat­be­stand des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses ist hin­rei­chend bestimmt.
Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Gebüh­ren­er­he­bung wer­den durch die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG nor­mier­te ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vor-Ort-Kon­trol­le erfüllt. Da die Gebüh­ren­er­he­bung vom Klä­ger ver­ant­wort­lich ver­an­lasst wur­de, ist sie ihm zuzu­rech­nen. Die für die Zurech­nung erfor­der­li­che beson­de­re Ver­ant­wort­lich­keit folgt dabei aus der Pflich­ten­stel­lung des Klä­gers als Waf­fen­be­sit­zer.
Zu die­sem Urteil ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall gelangt. Hier wen­det sich der Klä­ger, der als Sport­schüt­ze und Waf­fen­samm­ler Inha­ber von sechs Waf­fen­be­sitz­kar­ten mit ins­ge­samt 38 ein­ge­tra­ge­nen Waf­fen ist, gegen eine Gebüh­ren­er­he­bung durch die Beklag­te wegen einer ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen waf­fen­recht­li­chen Vor-Ort-Kon­trol­le.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart ist die Beklag­te kom­pe­tenz­recht­lich dazu befugt, die ent­spre­chen­de Gebühr zu erhe­ben. Der Gebüh­ren­er­he­bung durch die Beklag­te steht dabei ins­be­son­de­re nicht die Rege­lung des § 50 Abs. 2 WaffG ent­ge­gen, die eine Ermäch­ti­gung zur Kos­ten­re­ge­lung aus­schließ­lich für den Fall der Tätig­keit von Bun­des­be­hör­den vor­sieht. Dies folgt aus der maß­geb­li­chen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern sowie der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm. Auch wenn im Bereich des Waf­fen­rechts die mate­ri­ell-recht­li­che Rege­lungs­kom­pe­tenz nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG in Form der aus­schließ­li­chen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz beim Bund liegt, ist dem­ge­gen­über nach Art. 84 Abs. 1, Art. 83 GG die Rege­lung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich Sache der Län­der. Das Gebüh­ren­we­sen zur Refi­nan­zie­rung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des ist dabei nach herr­schen­der Auf­fas­sung Teil des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­rechts i. S. d. Art. 84 Abs. 1 GG und fällt dem­zu­fol­ge grund­sätz­lich in die Rege­lungs­kom­pe­tenz der Län­der1. Die­se Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern ist Aus­prä­gung der Föde­ra­lis­mus­re­form 20062 und zugleich Hin­ter­grund für die Rege­lung des § 50 Abs. 2 WaffG. Mit die­ser im Zuge der Ände­rung des Waf­fen­ge­set­zes 20083 neu ein­ge­führ­ten Vor­schrift wur­de ent­spre­chend den Vor­ga­ben der Föde­ra­lis­mus­re­form die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zum Erlass von Kos­ten­re­ge­lun­gen für den Bund ein­ge­grenzt. Durch die Neu­re­ge­lung wird von Sei­ten des Bun­des nun­mehr gene­rell dar­auf ver­zich­tet, den Län­dern Maß­ga­ben für die Refi­nan­zie­rung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des zu machen4. Dem­zu­fol­ge räumt die Vor­schrift des § 50 Abs. 1 WaffG, die nor­miert, dass für Amts­hand­lun­gen, Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen nach die­sem Gesetz Kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) erho­ben wer­den, unzwei­fel­haft den Lan­des­ge­setz­ge­bern die Befug­nis ein zu regeln, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und durch wen Gebüh­ren und Aus­la­gen fest­ge­setzt wer­den5. Ent­spre­chend den Vor­ga­ben der Föde­ra­lis­mus­re­form ist folg­lich den Län­dern die Rege­lung der bei ihnen anfal­len­den Kos­ten in eige­ner Zustän­dig­keit über­las­sen6.
Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber hat die Fest­set­zung von Gebüh­ren in § 4 LGebG gere­gelt und in § 4 Abs. 3 Satz 1 LGebG die maß­geb­li­che lan­des­recht­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge geschaf­fen. Danach set­zen die Land­rats­äm­ter, Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten und Gemein­den für ihren Bereich, soweit sie Auf­ga­ben der unte­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den im Sin­ne des Lan­des­ver­wal­tungs­ge­set­zes (LVG) wahr­neh­men, die gebüh­ren­pflich­ti­gen Tat­be­stän­de und die Höhe der Gebüh­ren fest. Im Fall der Beklag­ten erfolgt dies durch Sat­zung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 LGebG a. E.); die Fest­set­zung und Erhe­bung der Gebüh­ren regelt sich gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 LGebG im Ein­zel­nen nach den Vor­ga­ben des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes (§§ 2, 11 KAG). Von die­ser Ermäch­ti­gung hat die Beklag­te durch den Beschluss der Gebüh­ren­sat­zung vom 21.12.2006 Gebrauch gemacht.
In einem dem Ver­wal­tungs­ge­richt vor­lie­gen­den Par­al­lel­ver­fah­ren7 wird in kom­pe­tenz­recht­li­cher Hin­sicht des Wei­te­ren ein­ge­wandt, die Beklag­te als unte­re Ver­wal­tungs­be­hör­de sei im Fall eines Tätig­wer­dens bei Pflicht­auf­ga­ben nach Wei­sun­gen zu einer eigen­stän­di­gen Gebüh­ren­fest­set­zung nicht berech­tigt, da dies ori­gi­nä­re Auf­ga­be des Lan­des oder des Bun­des als Gesetz­ge­ber sei, der auch die Inhal­te der Pflicht­auf­ga­ben fest­le­ge. Die­ser Ein­wand, der auch für das hie­si­ge Ver­fah­ren dem Grun­de nach bedeut­sam sein könn­te, greift im Ergeb­nis nicht durch. Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber hat für die Land­rats­äm­ter, Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten und Gemein­den die Befug­nis zur Erhe­bung von Gebüh­ren im Fall des Tätig­wer­dens als unte­re Ver­wal­tungs­be­hör­de (§ 15 Abs. 2 LVG) mit der Rege­lung des § 4 Abs. 3 LGebG i. V. m. § 15 Abs. 2 LVG aus­drück­lich nor­miert. Dar­über hin­aus ist die Erhe­bung von Ver­wal­tungs­ge­büh­ren für Amts­hand­lun­gen eines Stadt- oder Land­krei­ses, auch wenn die zugrun­de lie­gen­de Amts­hand­lung — wie vor­lie­gend — zu den Wei­sungs­auf­ga­ben der unte­ren Ver­wal­tungs­be­hör­de gehört, ohne­hin dem Bereich der Selbst­ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten zuzu­rech­nen8. Es obliegt dem­nach jedem Stadt- oder Land­kreis grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, ob und in wel­cher Höhe Gebüh­ren für Amts­hand­lun­gen erho­ben wer­den9.
Die dem­zu­fol­ge bestehen­de eigen­stän­di­ge Kom­pe­tenz eines jeden Stadt- oder Land­krei­ses zur selb­stän­di­gen Gebüh­ren­er­he­bung bringt es zugleich mit sich, dass durch die in Rede ste­hen­de Gebüh­ren­er­he­bung auch kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gege­ben ist, wie dies im hie­si­gen Ver­fah­ren sowie im Par­al­lel­ver­fah­ren unter Hin­weis auf die abwei­chen­de Ver­wal­tungs­pra­xis in ande­ren Bun­des­län­dern sowie in ande­ren Stadt- und Land­krei­sen inner­halb von Baden-Würt­tem­berg gel­tend gemacht wird. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ver­bie­tet es grund­sätz­lich den Trä­gern öffent­li­cher Gewalt, wesent­lich Glei­ches ungleich und wesent­lich Unglei­ches gleich zu behan­deln10. Dabei liegt eine Ungleich­be­hand­lung im Sin­ne des Art 3 Abs. 1 GG nur vor, wenn die Ver­gleichs­fäl­le dem glei­chen Trä­ger öffent­li­cher Gewalt zuzu­rech­nen sind, denn der Gleich­heits­satz bin­det jeden Trä­ger öffent­li­cher Gewalt aus­schließ­lich in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich11. Ein Anspruch auf Gleich­be­hand­lung besteht dem­nach allein gegen­über dem nach der Kom­pe­tenz­ver­tei­lung kon­kret zustän­di­gen Trä­ger öffent­li­cher Gewalt12. Dem­zu­fol­ge kann ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nur gel­tend gemacht wer­den, wenn genau der­sel­be Hoheits­trä­ger — hier die Beklag­te — die Fra­ge der Gebüh­ren­er­he­bung in Fäl­len ver­dachts­un­ab­hän­gi­ger Kon­trol­len nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG unter­schied­lich hand­ha­ben wür­de. Dies wur­de jedoch mit Blick auf den für die recht­li­che Beur­tei­lung im vor­lie­gen­den Fall maß­geb­li­chen Zeit­raum weder vom Klä­ger gel­tend gemacht noch ist dies für das Gericht ersicht­lich. Eine etwai­ge abwei­chen­de Ver­wal­tungs­pra­xis bzw. ande­re Sat­zungs­re­ge­lun­gen in ande­ren Stadt- oder Land­krei­sen Baden-Würt­tem­bergs eben­so wie eine abwei­chen­de Hand­ha­bung der Gebüh­ren­er­he­bung sei­tens ande­rer Bun­des­län­der ist dem­ge­gen­über vor dem Hin­ter­grund des Gleich­heits­sat­zes unbe­acht­lich und führt im recht­li­chen Sin­ne zu kei­ner Ungleich­be­hand­lung. Es mag als unbe­frie­di­gend emp­fun­den wer­den, wenn die Fra­ge der Gebüh­ren­er­he­bung von Bun­des­land zu Bun­des­land dif­fe­riert und auf Lan­des­ebe­ne von Ort zu Ort unter­schied­lich sein kann. Die­se Dezen­tra­li­sa­ti­on — mit der Fol­ge ört­lich unter­schied­li­cher Rege­lun­gen — ist jedoch vom Gesetz­ge­ber rechts­po­li­tisch gewollt.
Die Gebüh­ren­er­he­bung auf der Grund­la­ge der Auf­fang­norm der Zif­fer 23a.3.2 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses ist auch nicht — wie eben­falls im Par­al­lel­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen — wegen Ver­sto­ßes gegen das Bestimmt­heits­ge­bot rechts­wid­rig. Der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren maß­geb­li­che — und in sei­nem Wort­laut mit dem des Par­al­lel­ver­fah­rens über­ein­stim­men­de — Auf­fang­tat­be­stand ist mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Bestimmt­heit ver­ein­bar. Das aus dem Rechts­staats­prin­zip her­zu­lei­ten­de Bestimmt­heits­ge­bot ver­langt vom Norm­ge­ber, die Vor­schrif­ten so genau zu fas­sen, wie dies nach der Eigen­art des zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­halts mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist13. Es hat, was Gebüh­ren anbe­langt, allein die Funk­ti­on Gebüh­ren­tat­be­stän­de aus­zu­schlie­ßen, die infol­ge ihrer Unbe­stimmt­heit den Behör­den die Mög­lich­keit einer recht­lich nicht hin­rei­chend über­prüf­ba­ren will­kür­li­chen Hand­ha­bung eröff­nen14. Der Gebüh­ren­pflich­ti­ge muss grund­sätz­lich erken­nen kön­nen, für wel­che öffent­li­chen Leis­tun­gen Gebüh­ren erho­ben wer­den und wel­che Zwe­cke der Gesetz­ge­ber mit der Gebüh­ren­er­he­bung ver­folgt15.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist die Auf­fang­norm der Zif­fer 23a.3.2 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses der Beklag­ten mit dem Bestimmt­heits­grund­satz ver­ein­bar. Es han­delt sich bei der — allein auf den Bereich des Waf­fen­rechts beschränk­ten — gebüh­ren­recht­li­chen Auf­fang­norm in Anbe­tracht ihrer kon­kre­ten For­mu­lie­rung um kei­nen gene­ral­klau­sel­ar­ti­gen Auf­fang­tat­be­stand, der der Beklag­ten die Mög­lich­keit eröff­nen wür­de, kos­ten­pflich­ti­ge Amts­hand­lun­gen gleich­sam frei zu „erfin­den“ und ein Ein­falls­tor für will­kür­li­che Gebüh­ren­er­he­bun­gen dar­stel­len könn­te. Ange­sichts der Viel­zahl der im Gebüh­ren­ver­zeich­nis der Beklag­ten unter der Rubrik „23a. Waf­fen­ge­setz“ expli­zit gere­gel­ten Amts­hand­lun­gen mit jeweils eige­nem Gebüh­ren­tat­be­stand ver­bleibt für den Anwen­dungs­be­reich des Auf­fang­tat­be­stan­des der Zif­fer 23a.3.2 ohne­hin nur eine über­schau­ba­re Zahl von Amts­hand­lun­gen. Dar­über hin­aus ist durch den Zusatz, ins­be­son­de­re Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen, die im Inter­es­se und auf Ver­an­las­sung des Gebüh­ren­schuld­ners vor­ge­nom­men wer­den“ eine deut­li­che Ein­gren­zung des Anwen­dungs­be­reichs des Gebüh­ren­tat­be­stan­des gege­ben, die eine will­kür­li­che Gebüh­ren­er­he­bung auf der Grund­la­ge die­ser Auf­fang­norm als aus­ge­schlos­sen erschei­nen lässt. Denn die For­mu­lie­rung „Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen“ macht hin­rei­chend deut­lich, dass durch den Auf­fang­tat­be­stand allen vor­an die in der Auf­zäh­lung des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses nicht genann­ten Ver­wal­tungs­vor­gän­ge, mit­hin ins­be­son­de­re alle mit der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­er­tei­lung nicht unmit­tel­bar im Zusam­men­hang ste­hen­den Vor­gän­ge, gemeint sind. Dar­über hin­aus ist im Hin­blick auf die in die­sem Ver­fah­ren kon­kret in Rede ste­hen­de ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vor-Ort-Kon­trol­le zu beach­ten, dass die­se seit der Waf­fen­rechts­no­vel­le 2009 in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG aus­drück­lich gesetz­lich vor­ge­se­hen ist. Nach die­ser Vor­schrift sind Waf­fen­be­sit­zer grund­sätz­lich dazu ver­pflich­tet, der Waf­fen­be­hör­de zur Über­prü­fung der Auf­be­wah­rungs­pflich­ten nach § 36 Abs. 1 und 2 WaffG Zutritt zu den Auf­be­wah­rungs­or­ten zu gewäh­ren. Im Hin­blick auf die­se gesetz­li­che Ver­pflich­tung ist ein hin­rei­chend deut­li­cher waf­fen­recht­li­cher Anknüp­fungs­punkt an das Merk­mal der „Prü­fung“ in Zif­fer 23a.3.2 gege­ben. Auch wenn eine prä­zi­se­re For­mu­lie­rung des Gebüh­ren­tat­be­stan­des im vor­lie­gen­den Fall durch­aus mög­lich gewe­sen wäre, so erweist sich doch unter Berück­sich­ti­gung der zuvor genann­ten Umstän­de die Her­an­zie­hung des Klä­gers zu der umstrit­te­nen Gebühr auf der Grund­la­ge des Auf­fang­tat­be­stan­des der Zif­fer 23a.3.2 als ein durch­aus nahe lie­gen­des und nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­re­geln nicht unge­wis­ses bzw. über­ra­schen­des Ergeb­nis, wodurch ein Ver­stoß gegen das Bestimmt­heits­ge­bot aus­ge­schlos­sen ist16.
Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG nor­mier­te ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vor-Ort-Kon­trol­le erfüllt dar­über hin­aus auch alle tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zung für eine Gebüh­ren­er­he­bung.
Für die Gebüh­ren­pflicht des Klä­gers ist erfor­der­lich, dass die vor­ge­nom­me­ne Vor-Ort-Kon­trol­le eine öffent­li­che Leis­tung i. S. v. § 1 Abs. 1 VwGebS dar­stellt, wobei der Begriff der „öffent­li­chen Leis­tung“ durch § 11 Abs. 1 KAG i.V.m. § 2 Abs. 2 LGebG defi­niert wird. Dar­über hin­aus muss die öffent­li­che Leis­tung dem Klä­ger als Gebüh­ren­schuld­ner zuzu­rech­nen sein i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwGebS. Die­se Rege­lung ent­spricht § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG, der vor­lie­gend nach § 11 Abs. 3 Satz 1 KAG ent­spre­chend anwend­bar ist. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrif­ten sind im vor­lie­gen­den Fall erfüllt. Es han­delt sich damit bei der erfolg­ten waf­fen­recht­li­chen Kon­troll­maß­nah­me zugleich um eine Amts­hand­lung i. S. v. Zif­fer 23a.3.2 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses, die auf Ver­an­las­sung des Gebüh­ren­schuld­ners vor­ge­nom­men wur­de. Dass die Begriff­lich­kei­ten der Zif­fer 23a.3.2 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses dabei vom Wort­laut des Sat­zungs­tex­tes sowie der aktu­el­len Fas­sung des Lan­des­ge­büh­ren­ge­set­zes abwei­chen, wird auf den frü­he­ren Geset­zes­wort­laut des Lan­des­ge­büh­ren­ge­set­zes zurück­zu­füh­ren sein (vgl. §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 LGebG a. F.), hat im Ergeb­nis jedoch kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Ent­schei­dung in der Sache.
Der Begriff der „öffent­li­chen Leis­tung“, der die frü­he­re For­mu­lie­rung der „Amts­hand­lung“ erfasst und erwei­tert und auf den daher die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zum Begriff der Amts­hand­lung über­tra­gen wer­den kann17, reicht wei­ter als der Begriff des Ver­wal­tungs­ak­tes und umfasst jede mit Außen­wir­kung in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se vor­ge­nom­me­ne Tätig­keit einer Behör­de18. Ein sol­ches behörd­li­ches Han­deln ist im Fall einer Vor-Ort-Kon­trol­le nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gege­ben. Ins­be­son­de­re fehlt es der Tätig­keit der Beklag­ten — ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Klä­gers im Par­al­lel­ver­fah­ren — auch nicht an der erfor­der­li­chen Außen­wir­kung. Die­se ist immer dann gege­ben, wenn die Tätig­keit der Behör­de oder deren Ergeb­nis dem Gebüh­ren­pflich­ti­gen gegen­über erkenn­bar in Erschei­nung getre­ten ist19. Dies ist vor­lie­gend der Fall, da die Vor-Ort-Kon­trol­le in Anwe­sen­heit des Klä­gers erfolg­te und ihm zudem von Sei­ten der Beklag­ten das Ergeb­nis der Prü­fung mit­ge­teilt wur­de.
Die von der Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne öffent­li­che Leis­tung ist dem Klä­ger auch zuzu­rech­nen, da sie von ihm ver­ant­wort­lich ver­an­lasst wur­de.
Für eine sol­che, eine Gebüh­ren­pflicht aus­lö­sen­de Ver­an­las­sung reicht eine schlich­te Ver­ur­sa­chung der öffent­li­chen Leis­tung allei­ne nicht aus20. Es bedarf für eine Gebüh­ren­er­he­bung viel­mehr einer beson­de­ren Ver­ant­wort­lich­keit des Ver­ur­sa­chers. Die­se beson­de­re Ver­ant­wort­lich­keit muss dabei aus der Sache selbst ableit­bar sein21. Es muss zwi­schen der kos­ten­ver­ur­sa­chen­den Leis­tung und dem Gebüh­ren­schuld­ner eine beson­de­re Bezie­hung bestehen, die es gestat­tet, dem Gebüh­ren­schuld­ner die Amts­hand­lung indi­vi­du­ell zuzu­rech­nen22. In der indi­vi­du­el­len Zure­chen­bar­keit liegt die Recht­fer­ti­gung dafür, dass die behörd­li­che Tätig­keit nicht aus all­ge­mei­nen Steu­er­mit­teln, son­dern ganz oder teil­wei­se zu Las­ten des Gebüh­ren­schuld­ners über Son­der­las­ten finan­ziert wird23. Als Ver­an­las­ser im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne gilt dabei nach stän­di­ger ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung nicht nur der­je­ni­ge, der die Amts­hand­lung wil­lent­lich her­bei­führt, son­dern auch der­je­ni­ge, in des­sen Pflich­ten­kreis sie erfolgt24.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist im Fall der durch­ge­führ­ten ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen waf­fen­recht­li­chen Vor-Ort-Kon­trol­le von einer ver­ant­wort­li­chen Ver­an­las­sung des Klä­gers als Waf­fen­be­sit­zer aus­zu­ge­hen, wodurch ihm die Kon­trol­le indi­vi­du­ell zuzu­rech­nen ist. Der Klä­ger hat durch sei­nen Waf­fen­be­sitz zunächst unzwei­fel­haft die Ursa­che für die Durch­füh­rung der waf­fen­recht­li­chen Vor-Ort-Kon­trol­le im Sin­ne einer ein­fa­chen Kau­sa­li­tät gesetzt. Über die­se schlich­te Ver­ur­sa­chung hin­aus ist im Fall des Klä­gers als Waf­fen­be­sit­zer jedoch auch die nach den obi­gen Grund­sät­zen für eine Gebüh­ren­er­he­bung erfor­der­li­che beson­de­re Ver­ant­wort­lich­keit gege­ben.
Die­se beson­de­re Ver­ant­wort­lich­keit folgt im Fall des Klä­gers aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung als Waf­fen­be­sit­zer. Das deut­sche Waf­fen­recht, allen vor­an das Waf­fen­ge­setz, ent­hält umfang­rei­che gesetz­li­che Vor­ga­ben und Rege­lun­gen für den Erwerb, den Besitz und das Füh­ren von Waf­fen. Dabei wer­den an den Inha­ber einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis im All­ge­mei­nen hohe Anfor­de­run­gen gestellt und ihm viel­fäl­ti­ge Pflich­ten auf­er­legt. Dies zeigt sich ins­be­son­de­re an den hohen gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen für die Erlan­gung einer ent­spre­chen­den Erlaub­nis (§§ 4 ff. WaffG) sowie den viel­fäl­ti­gen Obhuts‑, Anzeige‑, Hin­weis- und Nach­weis­pflich­ten (§§ 34 ff. WaffG). Die­se gesetz­li­chen Rege­lun­gen begrün­den eine Son­der­rechts­stel­lung des Waf­fen­be­sit­zers, die für ihn mit einem beson­de­ren Pflich­ten­kreis ver­bun­den ist. Die gesetz­li­chen Vor­ga­ben zum Pflich­ten­kreis des Waf­fen­be­sit­zers grün­den alle­samt letzt­end­lich in der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung, dass dem Waf­fen­be­sitz — ange­sichts der beson­de­ren Gefähr­lich­keit von Waf­fen — per se eine poten­ti­el­le Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit zukommt; sie die­nen damit der Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung als der maß­geb­li­chen Zweck­set­zung des Waf­fen­ge­set­zes.
Mit der Ein­füh­rung der ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Kon­troll­mög­lich­keit sei­tens der Waf­fen­be­hör­de durch die Waf­fen­rechts­no­vel­le 200925 wur­de das deut­sche Waf­fen­recht um ein wei­te­res Hand­lungs­in­stru­men­ta­ri­um ver­stärkt. Dabei han­delt es sich um eine gesetz­lich vor­ge­se­he­ne öffent­lich-recht­li­che Kon­troll­maß­nah­me, die der Gesetz­ge­ber nach den Erfah­run­gen der letz­ten Jah­re in der Vor­schrift des § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG nun­mehr aus­drück­lich gesetz­lich ver­an­kert hat. Durch die­se Rege­lung wird der Waf­fen­be­hör­de die Kon­troll­be­fug­nis ein­ge­räumt, ver­dachts­un­ab­hän­gig die sorg­fäl­ti­ge Auf­be­wah­rung von erlaub­nis­pflich­ti­gen Schuss­waf­fen und Muni­ti­on über­prü­fen zu kön­nen. Dem liegt die gesetz­ge­be­ri­sche Erwä­gung zugrun­de, dass ein wirk­sa­mer Schutz vor den von einer erlaub­nis­pflich­ti­gen Schuss­waf­fe aus­ge­hen­den Gefah­ren nur erreicht wer­den kann, wenn mit einer ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Kon­trol­le jeder­zeit gerech­net wer­den muss und so sowohl das Risi­ko eines Waf­fen­miss­brauchs als auch die Not­wen­dig­keit einer sorg­fäl­ti­gen Auf­be­wah­rung jeder­zeit im Bewusst­sein ist26. Durch die Ein­füh­rung die­ses neu­en Instru­men­ta­ri­ums wur­de der beson­de­re Pflich­ten­kreis, der jedem Waf­fen­be­sit­zer durch die waf­fen­recht­li­chen Vor­schrif­ten auf­er­legt ist, um eine wei­te­re gesetz­li­che Vor­ga­be ergänzt. Die Pflich­ten­stel­lung des Waf­fen­be­sit­zers wird dadurch wei­ter ver­schärft, schließ­lich muss er nun­mehr mit jeder­zei­ti­gen Kon­trol­len rech­nen und die­se grund­sätz­lich dul­den.
Dabei ent­spricht es dem Cha­rak­te­ris­ti­kum des neu ein­ge­führ­ten Kon­troll­in­stru­ments, dass die Vor-Ort-Kon­trol­len allein an den Waf­fen­be­sitz als sol­chen anknüp­fen unge­ach­tet des­sen, ob der Betrof­fe­ne Anlass zu Bean­stan­dun­gen oder zu Kon­troll­maß­nah­men gege­ben hat oder nicht. Sie fal­len daher in Anbe­tracht der gestei­ger­ten poten­ti­el­len Gefähr­lich­keit des Waf­fen­be­sit­zes — eben­so wie auch die tur­nus­mä­ßi­ge Regel­über­prü­fung nach § 4 Abs. 3 WaffG27 — in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich eines jeden Waf­fen­be­sit­zers und knüp­fen an des­sen dau­er­haf­te beson­de­re Pflich­ten­stel­lung an.
Aus die­ser beson­de­ren Pflich­ten­stel­lung des Waf­fen­be­sit­zers folgt zugleich, dass es sich bei der ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen waf­fen­recht­li­chen Vor-Ort-Kon­trol­le auf der Grund­la­ge des § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gera­de nicht um eine klas­si­sche Kon­troll­maß­nah­me der Behör­de nach dem Zufalls­prin­zip han­delt, bei der eine indi­vi­du­el­le Zure­chen­bar­keit grund­sätz­lich zu ver­nei­nen ist28. Denn es han­delt sich bei der in Rede ste­hen­den Vor-Ort-Kon­trol­le nicht um eine typi­sche Zufalls­kon­trol­le im Sin­ne einer will­kür­li­chen Her­an­zie­hung eines Ein­zel­nen. Der Gesetz­ge­ber hat viel­mehr durch die her­vor­ge­ho­be­ne waf­fen­recht­li­che Pflich­ten­stel­lung des Waf­fen­be­sit­zers in beson­de­rem Maße eine Zurech­nung vor­ge­nom­men, die zur Fol­ge hat, dass der Waf­fen­be­sit­zer zu der ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Kon­troll­maß­nah­me in einer Son­der­be­zie­hung steht und er mit­hin der öffent­li­chen Leis­tung näher steht als die All­ge­mein­heit.
Die indi­vi­du­el­le Ent­schei­dung des Ein­zel­nen zum Waf­fen­be­sitz, mit der eine poten­ti­el­le Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit ver­bun­den ist, hat dem­nach zur Fol­ge, dass die Durch­füh­rung der ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen waf­fen­recht­li­chen Vor-Ort-Kon­trol­le in den Pflich­ten­kreis eines jeden Waf­fen­be­sit­zers fällt und so von ihm ver­ant­wort­lich ver­an­lasst und ihm zuzu­rech­nen ist29.
Dabei bleibt anzu­mer­ken, dass es für die Fra­ge der Ver­an­las­sung auf den Umstand, dass die hier in Rede ste­hen­de Kon­trol­le ohne akti­ve Mit­wir­kung des Klä­gers, ins­be­son­de­re ohne einen ent­spre­chen­den Antrag sei­ner­seits, aus­schließ­lich von Amts wegen statt­ge­fun­den hat, nicht ankommt. Schließ­lich ist für die Annah­me einer Ver­an­las­sung nach der oben genann­ten Recht­spre­chung gera­de kei­ne wil­lent­li­che Her­bei­füh­rung der jewei­li­gen Amts­hand­lung erfor­der­lich und damit ins­be­son­de­re kei­ne Antrag­stel­lung30. Zudem folgt gera­de aus Sinn und Zweck der neu ein­ge­führ­ten ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Waf­fen­kon­trol­le eine jeder­zei­ti­ge, von einem even­tu­el­len Begeh­ren des Waf­fen­be­sit­zers los­ge­lös­te, Kon­troll­mög­lich­keit durch die Waf­fen­be­hör­de.
Dar­über hin­aus kann der Gebüh­ren­pflich­tig­keit des Klä­gers auch nicht mit Erfolg ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die Beklag­te habe die Über­prü­fung in ers­ter Linie im öffent­li­chen Inter­es­se vor­ge­nom­men. Denn auch wenn die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG neu ein­ge­führ­te ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­le der siche­ren Auf­be­wah­rung von Schuss­waf­fen zumin­dest auch oder gar über­wie­gend im öffent­li­chen Inter­es­se liegt, folgt dar­aus nicht zwin­gend, dass die ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­tä­tig­keit der Waf­fen­be­hör­de gebüh­ren­frei erfol­gen muss. Es ist von der Recht­spre­chung aner­kannt, dass auch eine Ver­wal­tungs­tä­tig­keit, die über­wie­gend im öffent­li­chen Inter­es­se erfolgt, einer Gebüh­ren­pflicht unter­wor­fen wer­den kann31. Inso­weit kann vor­lie­gend dahin­ge­stellt blei­ben, ob dies auch für Amts­hand­lun­gen gilt, die aus­schließ­lich im öffent­li­chen Inter­es­se vor­ge­nom­men wer­den, denn die Prü­fung der siche­ren Auf­be­wah­rung der Waf­fen ist — wie dar­ge­stellt — im All­ge­mei­nen dem Pflich­ten­kreis des Erlaub­nis­in­ha­bers zuzu­rech­nen. Dar­über hin­aus erbringt die Vor-Ort-Kon­trol­le zugleich — neben der tur­nus­mä­ßi­gen Regel­über­prü­fung — den Nach­weis der Zuver­läs­sig­keit und Eig­nung des Waf­fen­be­sit­zers32 und dient daher ins­be­son­de­re auch sei­nem Inter­es­se, die waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zu behal­ten.
Ein ande­res Ergeb­nis folgt auch nicht aus dem Vor­trag des Klä­gers im hie­si­gen sowie im par­al­lel anhän­gi­gen Ver­fah­ren, durch die Annah­me einer Gebüh­ren­pflich­tig­keit wer­de ein ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le des Bun­des­ge­setz­ge­bers miss­ach­tet. Das Gericht ver­kennt inso­weit nicht, dass ein­zel­nen Mate­ria­li­en im Zusam­men­hang mit der Ent­ste­hung und Anwen­dung der Waf­fen­rechts­no­vel­le 2009 durch­aus ent­nom­men wer­den kann, dass ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen und des­we­gen kei­ne Gebüh­ren erho­ben wer­den sol­len33. Die genann­ten Doku­men­te eben­so wie eini­ge wei­te­re Emp­feh­lun­gen zum Voll­zug des Waf­fen­ge­set­zes begrün­den jedoch gegen­über dem Lan­des­ge­setz­ge­ber kei­ne recht­lich ver­bind­li­chen Vor­ga­ben. Dar­über hin­aus hat sich ein ent­spre­chen­der gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le im Wort­laut des Geset­zes in kei­ner Wei­se nie­der­ge­schla­gen oder auch nur ange­deu­tet. Eine aus­drück­li­che Gebüh­ren­frei­stel­lung für ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vor-Ort-Kon­trol­len ent­hält das Bun­des­recht gera­de nicht. Zudem ent­hält der der­zeit rechts­ver­bind­li­che Geset­zes­wort­laut auch kei­ner­lei Anknüp­fungs­punk­te für die Annah­me einer dif­fe­ren­zier­ten Hand­ha­bung der Gebüh­ren­pflich­tig­keit von ver­dachts­ab­hän­gi­gen sowie von ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Kon­trol­len. Unge­ach­tet des­sen ist zu beach­ten, dass die Gebüh­ren­er­he­bung für waf­fen­recht­li­che Amts­hand­lun­gen, Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen außer­halb des Bereichs der Bun­des­ver­wal­tung Sache der Län­der ist und damit ohne­hin der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Bun­des­ge­setz­ge­bers grund­sätz­lich ent­zo­gen ist34.
Für die Beja­hung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Gebüh­ren­er­he­bung kommt es des Wei­te­ren nicht dar­auf an, ob es bei der Vor-Ort-Kon­trol­le zu Bean­stan­dun­gen gekom­men ist oder nicht. Denn aus­lö­send für eine Gebüh­ren­pflicht des Klä­gers ist allein die Durch­füh­rung der Vor-Ort-Kon­trol­le als zure­chen­ba­re öffent­li­che Leis­tung und hier­für wie­der­um der Waf­fen­be­sitz als sol­ches. Ein Fehl­ver­hal­ten des Waf­fen­be­sit­zers wird dem­ge­gen­über für eine Gebüh­ren­er­he­bung von Geset­zes wegen nicht gefor­dert.
Schließ­lich ist zu beach­ten, dass zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Gebühr auch weder nach den lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen noch nach der Gebüh­ren­sat­zung der Beklag­ten eine Gebüh­ren­frei­stel­lung für (bean­stan­dungs­freie) ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vor-Ort-Kon­trol­len vor­ge­se­hen war, die einer Gebüh­ren­er­he­bung zwin­gend ent­ge­gen­ge­stan­den wäre.
Die Gebüh­ren­er­he­bung durch die Beklag­te erweist sich im kon­kre­ten Fall auch nicht als unver­hält­nis­mä­ßig. Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß gegen das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip erge­ben sich weder aus der Höhe der fest­ge­setz­ten Gebühr noch aus der Vor­nah­me der der Gebüh­ren­er­he­bung zugrun­de lie­gen­den Amts­hand­lung. Die fest­ge­setz­te Gebühr ist der Höhe nach nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re ver­stößt die Her­an­zie­hung des Klä­gers zu der streit­ge­gen­ständ­li­chen Gebühr nicht gegen das Äqui­va­lenz­prin­zip als der gebüh­ren­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. Danach dür­fen die Leis­tung des Bür­gers in Gestalt der Gebühr und die kon­kre­te Leis­tung der Ver­wal­tung nicht in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen35. Ein sol­ches gro­bes Miss­ver­hält­nis lässt sich bei einem Gebüh­ren­rah­men von 25 Euro bis 350 Euro ange­sichts der am unte­ren Rand die­ses Gebüh­ren­rah­mens lie­gen­den fest­ge­setz­ten Gebühr i. H. v. 50 Euro nicht fest­stel­len. Der mit der behörd­li­chen Leis­tung ver­bun­de­ne Ver­wal­tungs- und Per­so­nal­auf­wand wiegt die Gebühr auf. In Anbe­tracht der — durch die Viel­zahl der Waf­fen beding­ten — Dau­er der Kon­trol­le von 45 Minu­ten durch einen Kon­trol­leur erweist sich die Gebühr i. H. v. 50 Euro zum Zweck der Kos­ten­de­ckung als gerecht­fer­tigt und ent­spricht den Grund­sät­zen der Gebüh­ren­be­mes­sung nach § 4 Abs. 2 VwGebS.
Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben sich eben­so wenig aus der der Gebüh­ren­er­he­bung zugrun­de lie­gen­den Amts­hand­lung. In dem dem Gericht vor­lie­gen­den Par­al­lel­ver­fah­ren wird inso­fern der — auch für das hie­si­ge Ver­fah­ren grund­sätz­lich gleich­sam bedeut­sa­me — Ein­wand ange­führt, die Kon­trol­le sei über­flüs­sig und unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen, weil erst kur­ze Zeit vor der Kon­trol­le die siche­re Auf­be­wah­rung durch Vor­la­ge ent­spre­chen­der Bele­ge nach­ge­wie­sen wur­de. Die­ser Ein­wand greift jedoch in der Sache nicht durch und ver­mag so weder die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kon­trol­le noch die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der damit ein­her­ge­hen­den Gebüh­ren­er­he­bung in Fra­ge zu stel­len. Denn wie die Erfah­run­gen der letz­ten Jah­re gezeigt haben, bie­tet allein der Nach­weis der siche­ren Waf­fen­auf­be­wah­rung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG kei­nes­falls stets eine hin­rei­chen­de Gewähr für eine tat­säch­li­che ord­nungs­ge­mä­ße Auf­be­wah­rung durch den Waf­fen­be­sit­zer im All­tag36. Nur durch das Rech­nen­müs­sen mit einer jeder­zei­ti­gen Nach­schau durch die Waf­fen­be­hör­de kön­nen Nach­läs­sig­kei­ten bei der Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Waf­fen­auf­be­wah­rung ver­hin­dert wer­den37. Selbst­re­dend fin­det die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen­der Kon­trol­len aus rechts­staat­li­chen Gesichts­punk­ten dort ihre Gren­zen, wo sich die Durch­füh­rung der jewei­li­gen Kon­trol­le offen­sicht­lich nicht mehr am Geset­zes­zweck des § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG ori­en­tiert, son­dern sich in einem davon los­ge­lös­ten, schi­ka­nö­sen Ver­hal­ten erschöpft. Anhalts­punk­te hier­für sind im vor­lie­gen­den Fall — ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl der Waf­fen des Klä­gers sowie der Emp­feh­lun­gen der vor­aus­ge­gan­ge­nen siche­rungs­tech­ni­schen Bera­tung — in kei­ner Wei­se erkenn­bar. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Beden­ken hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit der durch­ge­führ­ten Vor-Ort-Kon­trol­le sind weder vom Klä­ger gel­tend gemacht wor­den noch sind sie für das Gericht ersicht­lich.
Auch die im Wider­spruchs­be­scheid fest­ge­setz­te Wider­spruchs­ge­bühr in Höhe von 150 Euro, die gemäß § 24 Satz 2 LGebG von Geset­zes wegen vom Streit­ge­gen­stand erfasst wird, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Grün­de, die ihre Recht­mä­ßig­keit in Zwei­fel zie­hen könn­ten, wur­den vom Klä­ger nicht vor­ge­tra­gen und sind auch für das Gericht nicht erkenn­bar.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2011 — 5 K 2953⁄10
Die gela­de­ne Pis­to­le unter der Matrat­ze
vgl. BVerfG, Entsch. v. 09.07.1969 — 2 BvL 25⁄64, BVerfGE 26, 281 ff.; Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hopf­auf, GG-Kom­men­tar, 12. Aufl., 2011, Art 84 Rn. 15 m. w. N.; Drei­er, GG-Kom­men­tar, 2. Aufl., 2008, Art. 84 Rn. 37 [↩]
Gesetz zur Ände­rung des GG vom 28.08.2006, BGBl I 2034 ff. [↩]
Gesetz zur Ände­rung des Waf­fen­ge­set­zes und wei­te­rer Vor­schrif­ten vom 26.03.2008, BGBl. I 426 ff. [↩]
Steindorf/Heinrich/Papsthardt, Waf­fen­recht, 9. Aufl., 2010, § 50 Rn. 4 [↩]
so auch VG Pots­dam, Beschl. v. 22.03.2011 — VG 3 L 2⁄11 [↩]
Hin­ze, Waf­fen­recht, Stand: Dez. 2010, § 50 Rn. 3 [↩]
5 K 4898⁄10 [↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.03.2005 — 5 S 2421⁄03, VBlBW 2005, 391 m. w. N.; VGH Kas­sel, Urt. 15.12.1966 — OS V 28⁄65; VG Frei­burg, Beschl. v. 04.05.2011 — 4 K 623⁄11 [↩]
vgl. VG Frei­burg, Beschl. v. 04.05.2011 — 4 K 623⁄11 [↩]
st. Rspr., vgl. BVerfG, Urt. v. 23.10.1951 — 2 BvG 1⁄51, BVerfGE 1, 14 ff.; Beschl. v. 20.03.1979 — 1 BvR 111⁄74, BVerfGE 51, 1 ff.; Beschl. v. 15.07.1998 — 1 BvR 1554⁄89, BVerfGE 98, 365 ff. [↩]
st. Rspr., vgl. BVerfG, Entsch. v. 25.02.1960 — 1 BvR 239⁄52, BVerfGE 10, 345 ff.; Entsch. v. 21.12.1966 — 1 BvR 33⁄64, BVerfGE 21, 54 ff.; Beschl. v. 20.03.1979 — 1 BvR 111⁄74, BVerfGE 51, 1 ff. [↩]
vgl. BVerwG, Urt. 23.02.2011 — 8 C 51⁄09 [↩]
vgl. BVerfG, Urt. v. 17.11.1992 — 1 BvL 8⁄87, NJW 1993, 643 ff.; Beschl. v. 18.05.2004 — 2 BvR 2374⁄99, BVerfGE 110, 370 ff. m. w. N. [↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 02.07.1969 — IV C 68.67-, JZ 1970, 183; Beschl. v. 25.09.1989 — 8 B 95⁄89 [↩]
vgl. BVerfG, Urt. 19.03.2003 — 2 BvL 12⁄98, BVerfGE 108, 1ff.; BVerwG, Urt. v. 12.07.2006 — 10 C 9⁄05, DVBl 2006, 1520 ff. [↩]
im Ergeb­nis eben­so im Hin­blick auf den wort­glei­chen Auf­fang­tat­be­stand zur Waff­KostV BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 — 6 C 30⁄08, NVwZ-RR 2010, 146 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 — 11 LC 169⁄06, AUR 2007, 316 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15.01.2004 — 12 A 11556⁄03.OVG, NVwZ-RR 2004, 656 f. [↩]
vgl. Schla­bach, Gebüh­ren­recht BW, Stand: April 2011, § 2 LGebG Rn. 34 [↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2005 — 2 S 2488⁄03, VBlBW 2005, 314 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 — 11 LC 169⁄06, AUR 2007, 316 ff. m. w. N. [↩]
vgl. m. w. N. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2005 — 2 S 2488⁄03, VBlBW 2005, 314 ff; Urt. v. 02.03.1995 — 2 S 1595⁄93, NVwZ 1995, 1029 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 — 11 LC 169⁄06, AUR 2007, 316 ff. [↩]
vgl. Begrün­dung d. Reg.-Entwurfs, LT-DRs. 13⁄3477 v. 03.08.2004 [↩]
vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.10.1994 — 1 BvL 19⁄90, BVerfGE 91, 207 ff. [↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 07.11.1980 — I C 46.77, GewArch 1981, 243 f.; Urt. v. 22.10.1992 — 3 C 2⁄90, DVBl 1993, 607; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2003 — 5 S 2147⁄02, NVwZ-RR 2003, 785 [↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 — 8 C 12.98, NVwZ 2000, 73; Urt. v. 01.09.2009 — 6 C 30⁄08, NVwZ-RR 2010, 146 ff. [↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1992 — 3 C 2⁄90, DVBl 1993, 607 f.; Urt. v. 25.08.1999 — 8 C 12.98, NVwZ 2000, 73; Urt. v. 01.09.2009 — 6 C 30⁄08, NVwZ-RR 2010, 146 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2003 — 5 S 2147⁄02, NVwZ-RR 2003, 785 ff. [↩]
Vier­tes Gesetz zur Ände­rung des Spreng­stoff­ge­set­zes v. 17.07.2009, BGBl. I 2062 ff. [↩]
vgl. BT-Drs. 16⁄13423, S. 71 [↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 — 6 C 30⁄08, NVwZ-RR 2010, 146 ff; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007, — 11 LC 169⁄06, AUR 2007, 316 ff. [↩]
Schla­bach, Gebüh­ren­recht BW, Stand: April 2011, § 2 LGebG Rn. 50 [↩]
i. E. eben­so VG Frei­burg, Beschl. v. 04.05.2011 — 4 K 623⁄11; Urt. v. 14.06.2011 — 5 K 1492⁄11; VG Pots­dam, Beschl. v. 22.03.2011 — VG 3 L 2⁄11 [↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2003 — 5 S 2147⁄02, NVwZ-RR 2003, 785 f. [↩]
vgl. m. w. N. BVerwG, Urt. 25.08.1999 — 8 C 12.98, NVwZ 2000, 73 ff.; Urt. v. 07.11.1980 — I C 46.77, GewArch 1981, 243 f.; BVerfG, Beschl. v. 11.08.1998 — 1 BvR 1270⁄94, DVBl 1998, 1220 f., dem­entspre­chend ist auch im LGebG BW die frü­he­re Rege­lung des § 5 Abs. 1 Nr. 7 LGebG a.F. durch die Novel­lie­rung des LGebG ent­fal­len [↩]
so auch VG Frei­burg, Beschl. v. 04.05.2011 — 4 K 623⁄11; Urt. v. 14.06.2011 — 5 K 1492⁄11; VG Pots­dam, Beschl. v. 22.03.2011 — VG 3 L 2⁄11 [↩]
vgl. ins­be­son­de­re die Beschluss­emp­feh­lung des Innen­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens, BT-Drs. 16⁄13423, S. 71 sowie den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur „All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Waf­fen­ge­setz“ vom 27.05.2011, BR-Drs. 331⁄11, S. 146 [↩]
i. E. eben­so VG Frei­burg, Urt. v. 14.06.2011 — 5 K 1492⁄10; Beschl. v. 04.05.2011 — 4 K 623⁄11 [↩]
vgl. m. w. N BVerfG, Urt. 19.03.2003 — 2 BvL 9⁄98, BVerfGE 108, 1 ff.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001 — 6 C 8⁄00, NVwZ 2002, 206 ff. [↩]
so auch VG Frei­burg, Beschl. v. 04.05.2011 — 4 K 623⁄11 [↩]
Steindorf/Heinrich/Papsthardt, Waf­fen­recht, 9. Aufl., 2010 § 36 Rn. 10 [↩]
5 waffgBestimmtheitsgebotcontentGebührenerhebungGleichheitssatzverdachtsunabhängige KontrolleWaffenaufbewahrungWaffenbesitzer