Source: http://zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=99&Heft=5
Timestamp: 2018-12-14 08:07:33
Document Index: 218351474

Matched Legal Cases: ['Art. 779', 'Art. 976', 'Art. 976', 'Art. 976', 'Art. 974', 'Art. 738', 'Art. 580', 'Art. 583', 'Art. 584', 'BGE', 'Art. 607', 'Art. 610', 'BGE', 'Art. 580']

Heft Nr. 5/2018 – 99. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Die Vormerkung vertraglicher Bestimmungen im Sinne von Art. 779b Abs. 2 ZGB beim selbstständigen und dauernden Baurecht vor dem Hintergrund der Trennung von dinglichen und obligatorischen Rechten
Hitz Flurina, Dr. iur., Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht Dietikon ZH 269
Die erleichterte Löschung einer Dienstbarkeit gemäss Art. 976a ZGB kann nur verlangt werden, wenn der Grundbucheintrag höchstwahrscheinlich keine rechtliche Bedeutung mehr hat, ansonsten ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden muss. 282
ZGB Art. 976a und 736; Löschung einer Dienstbarkeit.
Eine erleichterte Löschung einer Dienstbarkeit (ohne Zustimmung des Berechtigten) kann vom Grundbuchamt verlangt werden, wenn der Grundbucheintrag höchstwahrscheinlich keine rechtliche Bedeutung mehr hat (Art. 976a ZGB). Ist dies wie vorliegend nicht der Fall, muss ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden.
JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION, Auszug aus dem Entscheid vom 8. September 2017 (BN 2018 S. 214).
Bereinigungen bei einer Grundstücksvereinigung. Bei einer Flächenvergrösserung beim berechtigten Grundstück muss der belastete Grundeigentümer nicht zustimmen, wenn eine gemessene Dienstbarkeit vorliegt. 287
ZGB Art. 974b; Bereinigungen bei einer Grundstückvereinigung.
Nicht bei jeder Flächenvergrösserung des berechtigten Grundstücks ist die Zustimmung des belasteten Grundeigentümers notwendig. Nicht notwendig ist sie im vorliegenden Fall bei einem Brunnstuben- und Wasserleitungsrecht, weil die Wasserbezugsmenge vertraglich geregelt ist und somit eine gemessene Dienstbarkeit vorliegt.
Wird durch die Grundstückvereinigung die Fläche eines berechtigten Grundstücks an einem Anmerkungsgrundstück vergrössert, kann im Einzelfall von einer Zustimmung der übrigen am Anmerkungsgrundstück beteiligten Eigentümer abgesehen werden.
JUSTIZ-, GEMEINDE- UND KIRCHENDIREKTION, Auszug aus dem Entscheid vom 16. März 2017 (32.13–16.10) (BN 2017 S. 121).
Inhalt und Umfang eines Näherbaurechts. Funktionelle Beschränkungen des Näherbaurechts haben dingliche Wirkung. Eine Bauhöhenbeschränkung, die praktisch die ganze Grundstücksfläche belastet, kann nicht als funktionelle Beschränkung eines Näherbaurechts anerkennt werden. 293
ZGB Art. 738; Näherbaurecht; Inhalt und Umfang.
Funktionelle Beschränkungen des Näherbaurechts haben dingliche Wirkung, unterliegen jedoch nicht der Pflicht des Berechtigten, Vorrichtungen zur Ausübung der Dienstbarkeit zu unterhalten. Sie sind von Gegenleistungen abzugrenzen.
Gegenleistungen für die Einräumung oder Ausübung der Dienstbarkeit sind obligatorische Verpflichtungen und treffen den Rechtsnachfolger des Vertragspartners nur, wenn sie ihm überbunden wurden.
Eine Bauhöhenbeschränkung, die praktisch die ganze Grundstücksfläche belastet, kann nicht als funktionelle Beschränkung eines Näherbaurechts anerkannt werden.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 27. Februar 2018 i.S. A gegen B-B und C-B (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_377/2017).
Rectification d’un inventaire successoral. L’autorité chargée de l’inventaire n’a pas à se prononcer sur la consistance matérielle d’une créance produite. 303
ZGB Art. 580 ff.; Berichtigung eines Erbschaftsinventars.
Die mit der Errichtung des Inventars befasste Behörde hat nicht über den materiellen Inhalt einer angemeldeten Forderung zu entscheiden.
Wenn die Behörde der Meinung ist, dass eine Erbschaftsschuld aus den Papieren des Erblassers ersichtlich ist (Art. 583 Abs. 1 ZGB), müssen die Streitigkeiten, welche die Inventaraufnahme der Schuld betreffen, während der Einsichtsperiode überprüft werden (Art. 584 Abs. I ZGB); man kann jedoch nicht der Behörde den Vorwurf machen, sie sei vorher willkürlich darauf eingetreten.
Die Papiere des Erblassers bestehen in der Regel aus allen Dokumenten, die am Wohnsitz des Betroffenen gefunden worden sind. Dies ist im Zusammenhang mit allfälligen Haftpflichtansprüchen nicht der Fall bei einem Brief, der nach dem Todesfall den Erben gesendet worden ist.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit civil, extrait de l’arrêt du 1er novembre 2016 non publié dans la cause X SA contre A-A (recours en matière civile) (5A_392/2016).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 143 III 425
Grundsätze des Erbteilungsrechts und Erbteilungsregeln sowie Befugnisse des Teilungsgerichts. Dieses ist nicht befugt, Lose oder einzelne Sachen direkt nach eigenem Ermessen einem Erben zuzuweisen, wenn sich die Erben darüber nicht einig sind und erblasserische Teilungsvorschriften fehlen. 310
ZGB Art. 607 ff. und Art. 610 ff.; Grundsätze des Erbteilungsrechts und der Erbteilungsregeln; Befugnisse des Teilungsgerichts.
Übersicht zu den Grundsätzen des Erbteilungsrechts und den gesetzlichen Erbteilungsregeln. Oberste Richtlinie des Teilungsrechts ist die Anspruchsgleichheit der Erben. Das Teilungsgericht ist an die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere über die Bildung von Losen sowie über die Zuweisung und den Verkauf einzelner Sachen gebunden. Es ist folglich nicht befugt, Lose oder einzelne Sachen direkt nach eigenem Ermessen einem der Erben zuzuweisen, wenn sich die Erben darüber nicht einig sind und erblasserische Teilungsvorschriften fehlen (Erw. 4–6).
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 22. Juni 2017 i.S. A gegen B (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_396/2015).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 143 III 369
Der Pflichtteilserbe, der vollständig von der Erbschaft ausgeschlossen wurde, ist nicht berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen. 333
ZGB Art. 580 Abs. 1; Berechtigung, ein öffentliches Inventar zu verlangen.
Der Pflichtteilserbe, der durch Verfügung von Todes wegen vollständig von der Erbschaft ausgeschlossen wurde, ist nicht berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen (Erw. 2 und 3).
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 28. Juni 2017 i.S. A gegen Bezirksgericht Bremgarten sowie B-B (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_246/2017).