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Timestamp: 2019-11-18 03:18:31
Document Index: 219795140

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 121', '§ 133', '§ 65', '§ 23', '§ 133', '§ 23', '§ 38', '§ 23']

BVerwG, 21.04.2010 - 7 B 39.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4330
BVerwG, 21.04.2010 - 7 B 39.09 (https://dejure.org/2010,4330)
BVerwG, Entscheidung vom 21.04.2010 - 7 B 39.09 (https://dejure.org/2010,4330)
BVerwG, Entscheidung vom 21. April 2010 - 7 B 39.09 (https://dejure.org/2010,4330)
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Eisenbahn; Betriebsanlage; Freistellung von Bahnbetriebszwecken; privates Anschlussgleis; Grundstück; Zuständigkeit; Planfeststellung; Widmung; Eigentümer; Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen; Rechtsschutzbedürfnis.
Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zuständigkeit; Gegenstand der Freistellung
Zuständigkeit für die Freistellung von Teilflächen eines Grundstückes mit privatem Anschlussgleis von Bahnbetriebszwecken durch den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein; Vorliegen eines Grundstücks bei einer Teilfläche mit einer Betriebsanlage der ...
AEG § 23 Abs. 1; AEG § 23 Abs. 2
OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2009 - 4 KS 6/08
NVwZ 2010, 1159
ZfBR 2010, 586
So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 21. April 2010 (- 7 B 39.09 -, juris Rn. 19) festgestellt, dass das Stellungnahmeverfahren nach § 23 Abs. 2 AEG nicht dazu dient, eigene Rechte der in Abs. 2 angeführten Stellen zu wahren, sondern den Zweck verfolgt, Erkenntnisse und Informationen zu gewinnen, die für die Entscheidung über die Freistellung von Bedeutung sein können.
Die Behauptung der Antragsbegründungsschrift, die Begründung des Gesetzgebers (BT-Drs. 15/4419, S. 18 ff.) zu dem Verfahren des § 23 AEG und der Interessenberücksichtigung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Gemeinden rechtfertige den Schluss, dass jeder Dritte, der im Rahmen eines Freistellungsverfahrens ein Verkehrsbedürfnis anmelde und ein Übernahmeinteresse geltend mache, klagebefugt sei, ist im Hinblick auf die bereits wiedergegebenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes im Urteil vom 21. April 2010 (- 7 B 39.09 -, juris Rn. 19) nicht zutreffend.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. April 2010 - 7 B 39.09 -, NVwZ 2010, 1159 = juris Rn. 18, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 -, BVerwGE 81, 111 = BRS 49 Nr. 3 = juris Rn. juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 8 B 1652/09.AK -, NVwZ-RR 2010, 475 = juris Rn. 58.
Das Freistellungsverfahren stellt sicher, dass eine bahnfremde Nutzung erst dann möglich ist, wenn die öffentlichen Belange, die für eine Nutzung gemäß der ursprünglichen Zweckbestimmung sprechen, mit Zeitablauf ihr Gewicht nahezu vollständig eingebüßt haben.(Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.3.2014 - 6 B 55/13 - und vom 21.4.2010 - 7 B 39/09 -, jeweils bei juris) Die Freistellung ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der die Rechtswirkungen der Planfeststellung (und der Widmung) beseitigt und den rechtlichen Zustand wiederaufleben lässt, in dem sich das Grundstück vor der Belastung mit dem Fachplanungsvorbehalt befunden hat.
Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann vielmehr auch eine Teilfläche eines Grundstücks sein, auf der sich eine Betriebsanlage der Eisenbahn erstreckt.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.4.2010 - 7 B 39/09 -, juris) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2014 - 7 C 14/13 - NVwZ 2015, 445 m.w.N.) richtet sich die Zuordnung einer Fläche zu einer Bahnanlage - wie schon erwähnt - nach ihrer jeweiligen objektiven Funktion.
Die Freistellungsentscheidung ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der die Rechtswirkungen der Planfeststellung (und der Widmung) beseitigt und den rechtlichen Zustand wiederaufleben lässt, in dem sich das Grundstück vor der Belastung mit dem Fachplanungsvorbehalt befunden hat (Beschluss vom 21. April 2010 - BVerwG 7 B 39.09 - Buchholz 442.09 § 23 AEG Nr. 2 Rn. 18).
Für die Entscheidung, ob eine Eisenbahninfrastruktureinrichtung von Bahnbetriebszwecken freigestellt werde, sei nach der Rechtsprechung (BVerwG, B.v. 21.4.2010 - 7 B 39/09 -) allein entscheidend, ob für die Eisenbahninfrastruktureinrichtung noch ein Verkehrsbedürfnis bestehe.
§ 23 Abs. 2 AEG hat nicht die Wahrung der Rechte der zu Beteiligenden als Ziel, sondern dient dazu, eine möglichst umfassende Grundlage für die Beurteilung zu schaffen, ob ein Interesse an einer eisenbahnspezifischen Nutzung aktuell fehlt und auch langfristig nicht zu erwarten ist (…Hermes, a.a.O., § 23 Rn. 35; BVerwG, B.v. 21.4.2010 - 7 B 39/09 - unter Hinweis auf BT-Drs. 15/4419 vom 1.12.2004, S. 19).
Da die Zuständigkeit nur bezogen auf den Zeitpunkt der Freistellungsentscheidung bestimmt werden kann, ist maßgeblich, welche Behörde zuständig wäre, wenn die Bahnanlage zum Zeitpunkt der Freistellung planfestgestellt werden würde (vgl. BVerwG, U.v.21.04.2010 - 7 B 39/09 - juris Rn. 20).
Die Zuständigkeit für die Freistellung knüpft demnach nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an (vgl. BVerwG, U.v.21.04.2010 -7 B 39/09 - juris Rn. 21).
Da, wie oben bereits ausgeführt wurde, die Zuständigkeit nur bezogen auf den Zeitpunkt der Freistellungsentscheidung bestimmt werden kann, ist maßgeblich, welche Behörde zuständig wäre, wenn die Bahnanlage zum Zeitpunkt der Freistellung planfestgestellt würde (vgl. BVerwG, U.v.21.04.2010 - 7 B 39/09 - juris Rn. 20), und nicht, wie von dem Beigeladenen vertreten wird, welches Eisenbahnunternehmen verantwortlicher Betreiber der Eisenbahnanlage zuletzt war.
Das ist der Fall, wenn die mit seiner Stellung als Beteiligter verknüpfte Bindung an ein rechtskräftiges Urteil (§§ 121, 63 Nr. 3 VwGO) für ihn von sachlicher Bedeutung ist (BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 1.81 u.a. - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76 S. 4; Beschluss vom 20. Juni 1995 - 8 B 68.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 119 S. 8), der Beigeladene also geltend machen kann, aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils präjudiziell und unmittelbar in eigenen Rechten beeinträchtigt zu werden (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1995 - 6 C 8.94 - BVerwGE 98, 210 und vom 18. April 1997 - 3 C 3.95 - BVerwGE 104, 289 ; Beschlüsse vom 21. April 2010 - 7 B 39.09 - Buchholz 442.09 § 23 AEG Nr. 2 Rn. 27 ff. …und vom 10. Oktober 2012 - 3 B 56.12 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 98 Rn. 4).
Denn die Freistellungsverfügung ist trotz des Gesetzeswortlauts des § 23 Abs. 1 Satz 1 AEG a. F. (…d. h. des Paragrafen in seiner hier anzuwendenden Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27. April. 2005 (BGBl. I, 1138 [1145]), "Die ... Planfeststellungsbehörde stellt ... für Grundstücke ... die Freistellung fest, ...", ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der für ein Grundstück die Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Widmung zu Eisenbahnbetriebszwecken beseitigt und den rechtlichen Zustand wiederaufleben lässt, in dem sich das Grundstück vor der Belastung mit dem Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB befunden hat (BVerwG, Beschl. v. 21.4. 2014 - BVerwG 6 B 55.13 -, juris, Langtext Rn. 13, und Beschl. v. 21.4. 2010 - BVerwG 7 B 39.09 -, NVwZ 2010, 1159 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 18).
Denn die Vorschrift hat nicht die Wahrung der Rechte der zu Beteiligenden als Ziel, sondern dient dazu, eine möglichst umfassende Grundlage für die Beurteilung zu schaffen, ob ein Interesse an einer eisenbahnspezifischen Nutzung aktuell fehlt und auch langfristig nicht zu erwarten ist (BVerwG, Beschl. v. 21.4. 2010 - BVerwG 7 B 39.09 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 19, unter Hinweis auf BT-Drucks. 15/4419 v. 1.12.2004, S. 19;… Bay. VGH, Urt. v. 9.7. 2013 - 22 B 13.475 -, a. a. O.;… Hermes, a. a. O., § 23 Rn. 35;… Kramer, a. a. O., VerwArch 2013, 26 [60]).
Diese wirkt sich nicht auf die Strecke als Bauwerk aus, also die in der Natur vorhandenen Schienen, Schwellen und Einrichtungen, die zum Betrieb benötigt werden (BVerwG, Beschl. v. 21.3.2014 - 6 B 55.13 -, Juris; Beschl. v. 21.4.2010 - 7 B 39.09 -, Juris;… Urt. v. 28.10.1998, a.a.O.).
VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 3 K 10.230
Betrieb einer privaten Anschlussbahn; Verstoß gegen Anzeigepflicht; Folgen des …