Source: http://www.moxxacaffe.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb.html
Timestamp: 2013-05-23 12:36:35
Document Index: 297095458

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)	der Mantscheff & Barthelmeß GbR, Aachener Straße 22, 50674 Köln § 1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Mantscheff & Barthelmeß GbR, Aachener Straße 22, 50674 Köln und ihren Kunden in der zur Zeit der Bestellung gültigen Fassung.
Die Angaben zu Produkt und Preis stellen ein unverbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Ein Vertragsschluss kommt erst mit Übersendung der bestellten Ware zustande. Der Eingang der Bestellung, des überwiesenen Kaufpreises und die Aussendung der Ware werden dem Besteller per E-Mail an die von ihm angegebene Adresse bestätigt. Die Mantscheff & Barthelmeß GbR verpflichtet sich, den Besteller bei Ablehnung der Bestellung unverzüglich in Kenntnis zu setzen und etwaige bereits gezahlte Beträge zurückzuerstatten. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht ausdrücklich nicht.
Die Preise gelten, wenn nicht anders genannt, per Stück ab Produktionsort Köln, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. anfallender Versandkosten. Sämtliche Angaben in unserem Online-Katalog sind bis zur Annahme der Bestellung freibleibend. Mengenrabatte werden auf Anfrage nach Vereinbarung eingeräumt.
Die Zahlung hat im Voraus ohne Abzug zu erfolgen, per Überweisung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Versandkosten auf das Konto der Mantscheff & Barthelmeß GbR, Kreissparkasse Köln, Konto-N° 329 118, Blz 370 502 99.
Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages nach § 4 an die bei der elektronischen Bestellung angegebene Adresse. Ist der Kunde Kaufmann, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Käufers. Liefertermine oder –fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Abholung vor Ort ist nicht möglich. Ausnahmen behalten wir uns vor. Zurückgesandte Ware wird von uns nur angenommen, wenn die Rücksendung ausdrücklich mit uns vereinbart wurde.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Mantscheff & Barthelmeß GbR, Aachener Straße 22, 50674 Köln, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.Können Sie uns die empfangene Leistung oder Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funkionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht entfällt bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Alle Kaffees und Feinkostartikel sind Naturprodukte. Abweichungen in Farbe und Form von in diesem Online-Angebot gezeigten Fotos oder zwischen einzelnen Lieferungen sind kein Qualitätsmangel und kein Grund zur Beanstandung. Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Mantscheff & Barthelmeß GbR haftet bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie bei Ansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz. Darüber hinaus haftet die Mantscheff & Barthelmeß GbR auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der Mantscheff & Barthelmeß GbR und ihren Erfüllungsgehilfen. Die Mantscheff & Barthelmeß GbR haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden gleich welcher Art. Dies gilt auch für den Ersatz von entgangenem Gewinn, entgangener Nutzungsmöglichkeit oder immaterieller Werte. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, sofern sich eine Haftung der Mantscheff & Barthelmeß GbR nicht auf vertraglicher, sondern auf gesetzlicher Grundlage ergeben sollte. Die Mantscheff & Barthelmeß GbR ist nur für eigene Inhalte auf der Website verantwortlich. Eine Verantwortung für Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von anderen Nutzern gesetzte Links erreicht werden, übernimmt die Mantscheff & Barthelmeß GbR nicht.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen Eigentum der Mantscheff & Barthelmeß GbR.
§ 9 Aufrechnungsmöglichkeit
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Mantscheff & Barthelmeß GbR schriftlich anerkannt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur insoweit geltend machen, als die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Die Mantscheff & Barthelmeß GbR wird die bei der Registrierung des Kunden als Nutzer erhobenen Daten (Vor- und Nachnamen, E-Mail-Adresse) zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses speichern und verarbeiten. Eine weitergehende Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten, z.B. für den Newsletter und anderen Informationen, wird die Mantscheff & Barthelmeß GbR nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vornehmen. In den Datenschutzhinweisen erfahren Sie hierüber mehr und außerdem, wie Sie der Speicherung Ihrer Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widersprechen können. Die Mantscheff & Barthelmeß GbR behält sich vor, dringende Systeminformationen auch ohne Einwilligung an die hinterlegte E-Mail Adresse zu senden.
Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll die jeweilige Bestimmung durch eine ersetzt werden, die wirksam und durchführbar ist und dem mit der ursprünglichen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Die übrigen Vertragsbedingungen bleiben wirksam. Diese Geschäftsbedingungen wie auch die sonstigen Beziehungen zwischen der Mantscheff & Barthelmeß GbR und dem Kunden unterliegen deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Ist der Besteller Kaufmann, so ist Gerichtsstand Köln. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
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