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Timestamp: 2016-10-21 09:05:01
Document Index: 71177004

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 66']

8C_336/2014 (20.08.2014)
8C_336/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 20. August 2014
vertreten durch die Sozialberatung der Stadt B.________,
Invalidenversicherung (Kinderrente, Pflegekind),
vom 28. M�rz 2014.
Der 1973 geborene A.________ bezieht seit Juni 2007 eine Rente der Invalidenversicherung. Am 1. Februar 2013 beantragten die Sozialen Dienste der Stadt B.________ eine Kinderrente zur IV-Rente f�r den am 20. September 2004 geborenen, illegal in die Schweiz gebrachten, slowakischen Staatsangeh�rigen C.________. Mit Verf�gung vom 27. Februar 2013 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf Kinderrente ab, da das Pflegeverh�ltnis erst am 9. Juni 2010 und somit nach Beginn des Rentenanspruchs rechtskr�ftig begr�ndet worden sei.
Die von A.________, vertreten durch die Sozialen Dienste der Stadt B.________, beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eingereichte Beschwerde hiess dieses mit Entscheid vom 28. M�rz 2014 gut, sprach ihm mit Wirkung ab 1. Februar 2008 eine Kinderrente zu und wies die Sache zu deren Berechnung an die IV-Stelle zur�ck.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Best�tigung der Verf�gung vom 27. Februar 2013.
Kantonales Gericht und A.________ verzichten auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob zwischen dem Beschwerdegegner und C.________ im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t, also im Juni 2007, ein Pflegeverh�ltnis im Rechtssinne bestand.
M�nner und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben f�r jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen k�nnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). F�r Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidit�t in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten (Art. 35 Abs. 3 IVG). Massgeblich ist der Pflegekindbegriff gem�ss Art. 49 AHVV. Gest�tzt hierauf erh�lt ein Pflegekind beim Tode der Pflegeeltern eine Waisenrente, wenn es unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden ist (Art. 49 Abs. 1 AHVV). Danach gilt als Pflegekind ein Kind, das sich in der Pflegefamilie tats�chlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die Verantwortung f�r Unterhalt und Erziehung wie gegen�ber einem eigenen Kind wahrnehmen. Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des Pflegekindverh�ltnisses liegt in der tats�chlichen �bertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gew�hnlich den leiblichen Eltern zufallen. Auf den Grund dieser �bertragung kommt es nicht an (ZAK 1992 S. 122,���������I 195/91 E. 3b; H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2;�ULRICH MEYER, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 2. Aufl. 2010,������ S. 411).
Nach der Verwaltungspraxis setzt der Waisenrentenanspruch voraus, dass zwischen Pflegekind und Pflegeeltern oder dem Pflegeelternteil ein eigentliches Pflegeverh�ltnis bestanden hat. Das Kind muss zur Pflege und Erziehung und nicht zur Arbeitsleistung oder beruflichen Ausbildung in die Hausgemeinschaft der Pflegeeltern aufgenommen worden sein und dort faktisch die Stellung eines eigenen Kindes innegehabt haben (Rz. 3308 der ab 1. Januar 2003 g�ltigen Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen �ber die Renten, RWL). Als Indiz f�r eine dauernde Bindung des Pflegekindes zur Pflegefamilie kann der Umstand gelten, dass das Pflegeverh�ltnis seit der Begr�ndung nie unterbrochen worden ist, dass die Eltern ihre Elternrechte nicht mehr aus�ben, oder dass das Kind den Namen der Pflegeeltern angenommen hat. Nicht n�tig ist dagegen, dass das Pflegeverh�ltnis vor dem Rentenfall schon bestimmte Zeit gedauert hat (Rz. 3316 RWL).
2.1.�Die Vorinstanz ging davon aus, dem Beschwerdegegner und seiner Ehefrau sei vom Amt f�r Soziales des Kantons St. Gallen am���9. Juni 2010 die Bewilligung erteilt worden, C.________ zur Pflege und Erziehung aufzunehmen. Dazu hat sie im angefochtenen Entscheid erwogen, f�r die Erf�llung des Pflegekindverh�ltnisses seien weder die Rechtskraft des Pflegekindverh�ltnisses noch der Aufenthaltsstatus des Kindes, sondern die faktischen Gegebenheiten massgebend. Dem ist nach dem in E. 1 hievor Gesagten beizupflichten. Zwar sind die von den Pflegeeltern eingegangenen �ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht gegebenenfalls mitzuber�cksichtigen. F�r sich allein verm�gen sie indes zur Begr�ndung des Rentenanspruchs nicht zu gen�gen, da Art. 49 Abs. 1 AHVV eindeutig das Bestehen eines Pflegeverh�ltnisses bei Eintritt des Versicherungsfalles voraussetzt (vgl. dazu ZAK 1992 S. 122, I 195/91 E. 3b und 3d). Soweit sich die Beschwerdef�hrerin erneut auf den Standpunkt stellt, es m�sse im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t des Hauptrentners ein legales Pflegeverh�ltnis im Sinne der Verordnung �ber die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO; SR 211.222.338) bestanden haben, damit ein Anspruch auf Kinderrente �berhaupt erst entstehen k�nne, kann ihr daher nicht gefolgt werden.
2.2.�Zu beurteilen ist somit, ob der Beschwerdegegner sich bereits fr�her um das Kind wie ein Elternteil - allenfalls gemeinsam mit seiner heutigen Ehefrau - gek�mmert hat. Die Vorinstanz ging unter Hinweis auf die Verf�gung des Amtes f�r Soziales des Kantons St. Gallen vom 9. Juni 2010 davon aus, das Untersuchungsamt D.________ habe am������3. Februar 2009 mitgeteilt, dass C.________ im Jahre 2004 kurz nach der Geburt illegal in die Schweiz gebracht worden sei und sich seitdem beim Beschwerdegegner und dessen Ehefrau aufgehalten habe. Die Ermittlungsakten lagen dem kantonalen Gericht indessen nicht vor. Es sah auch keinen Anlass, diese beizuziehen, da sich aufgrund weiterer, der Verf�gung des Amtes f�r Soziales zu entnehmender Indizien ergebe, dass das Kind seit kurz nach der Geburt oder jedenfalls vor Juni 2007 beim Beschwerdegegner und seiner Ehefrau gelebt habe. Dies sei insbesondere der Grund gewesen, weshalb das Amt im Sinne des Kindeswohls auf eine sofortige Wegnahme und Fremdplatzierung verzichtet habe. Das Ehepaar sei kinderlos gewesen und habe C.________ illegal aufgenommen in der Absicht, ihn zu adoptieren. Dieser sei im Wohn- und Beziehungsumfeld des Beschwerdegegners und dessen Ehefrau integriert und sehe diese als Vater und Mutter an. Seit Oktober 2009 besuche er den Kindergarten. Nach Auffassung der Vorinstanz h�tte C.________ keine derart gefestigte und emotional starke Verbindung zu seinen Pflegeeltern aufbauen k�nnen, wenn er erst nach Juni 2007 und somit erst in einem Alter von rund drei Jahren zu diesen gekommen w�re. Daf�r spreche auch der Umstand, dass es laut dem Amt keine Bezugspersonen im Herkunftsland Slowakei gebe. Hinweise darauf, dass das Kind noch bei einer anderen Familie gelebt h�tte, gebe es nicht.
2.3.�Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bestreitet die Beschwerdef�hrerin das Vorliegen eines faktischen Familienverh�ltnisses vor Eintritt der Invalidit�t im Juni 2007. Zur Begr�ndung bringt sie vor, der Beschwerdegegner sei erst seit dem 16. Februar 2009 verheiratet. Seine aus Deutschland stammende Ehefrau habe sich vorher offenbar wiederholt als Touristin in der Schweiz aufgehalten. Ob das Kind beim Beschwerdegegner in der Schweiz oder zumindest teilweise bei der Mutter im Ausland gelebt habe, sei unklar. Ein Pflegeverh�ltnis mit einer Familie habe jedenfalls nicht schon vor Februar 2009 begr�ndet werden k�nnen.
2.4.�Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist von Amtes wegen unter Mitwirkung der Versicherten resp. der Parteien zu ermitteln, und zwar richtig und vollst�ndig (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1 S. 377; 133 V 196 E. 1.4 S. 200). In diesem Sinne rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abh�ngt, ob �ber den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Urteil 9C_237/2014 vom 13. Juni 2014 E. 1.2 mit Hinweisen).
Welche konkreten Abkl�rungsmassnahmen f�r eine rechtsgen�gliche Sachverhaltsermittlung geboten sind, l�sst sich angesichts der Besonderheiten jedes einzelnen Falles nicht allgemein sagen. Die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1-2 S. 254) frei pr�ft (Art. 95 lit. a und���Art. 106 Abs. 1 BGG; Urteile 9C_63/2012 vom 17. September 2012���E. 1.3 und 9C_118/2010 vom 22. April 2010 E. 2).
2.5.�Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann aus der Heirat im Februar 2009 nicht ohne Weiteres geschlossen werden, der Beschwerdegegner habe mit seiner deutschen Ehefrau bereits davor eine l�ngere Beziehung gef�hrt. Zwar hatte dieser gem�ss einem - von der Vorinstanz ebenfalls erw�hnten - psychiatrie�rztlichen Bericht vom 8. Dezember 2002 ausgef�hrt, ungl�cklich dar�ber zu sein, dass seine Freundin keine Kinder bekommen k�nne; eine Familie sei in seiner Kultur der einzige Lebenssinn. Gem�ss Bericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons D.________ vom 24. Juni 2009 gab dieser bei der Untersuchung vom Januar 2009 an, er habe in den Jahren 2005/2006 eine Freundin gehabt. Im Zeitpunkt der Untersuchung hatte er aber laut eigenen Angaben keine partnerschaftliche Beziehung. Es ist zudem von einer Vereinsamung des Beschwerdegegners die Rede. Nichts im medizinischen Bericht deutet darauf hin, dass dieser in dauerndem Kontakt zu C.________ oder zu seiner sp�teren Ehepartnerin gestanden h�tte. Das von der Stadt B.________ neu ins Recht gelegte Befragungsprotokoll der Kantonspolizei vom 18. Dezember 2008 (im vorliegenden Verfahren an sich ein Novum im Sinne von Art. 99 BGG) deutet eher darauf hin, dass sich Pflegemutter und Kind nicht in der Schweiz aufhielten. Zum Zeitpunkt der Befragung befanden sie sich jedenfalls offenbar in Stuttgart. Das Pflegeverh�ltnis zu C.________ wurde vom Beschwerdegegner offensichtlich nie gemeldet, auch nicht im Rahmen des IV-Verfahrens, obwohl bereits damals Anspruch auf eine Kinderrente bestanden h�tte. Aufgrund der Akten deutet daher einiges darauf hin, dass C.________ als Kleinkind zwar in die Schweiz gebracht wurde, danach aber wohl zur Pflegemutter kam, welche damals ihren Wohnsitz in Deutschland hatte. �ber eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verf�gt diese erst seit 1. M�rz 2009. Dass sie sich auf Dauer illegal in der Schweiz aufgehalten h�tte, darf nicht ohne Weiteres angenommen werden.
2.6.�Vorinstanz und IV-Stelle haben zur faktischen Situation des Pflegeverh�ltnisses vor der Heirat des Beschwerdegegners keine n�heren Abkl�rungen getroffen. Sie haben insbesondere weder den Beschwerdegegner noch seine Ehefrau dazu befragt. Auch wurden nicht alle bestehenden Akten beigezogen (z.B. Strafakten betreffend Entf�hrung von C.________, IV-Verfahren etc.). Die Sache ist daher in Gutheissung der Beschwerde an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie erg�nzende Abkl�rungen zum Pflegekindverh�ltnis treffe und anschliessend neu verf�ge.
Da der Erg�nzungsleistungen beziehende Beschwerdegegner offensichtlich mittellos ist und zudem wohl vom Sozialamt unfreiwillig in das Verfahren um eine Kinderrente - um die die Erg�nzungsleistungen zu k�rzen w�ren - verwickelt wurde, rechtfertigt es sich unter den gegebenen Umst�nden, f�r das bundesgerichtliche Verfahren auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungs-gerichts des Kantons St. Gallen vom 28. M�rz 2014 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verf�gung an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen.