Source: https://www.pm-anwaelte.at/de/rechtsnews/loc/1/category/sonstiges-1
Timestamp: 2020-07-02 05:35:31
Document Index: 103863657

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art 15', 'Art 3']

Rückzahlung von unrechtmäßig zuviel bezahltem Gehalt
Unter Übergenüssen ist ein „zu Unrecht erhaltene Bezug“ zu verstehen, also eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung ohne Zutun des Empfängers. Einen solchen Übergenuss kann der Arbeitgeber bereicherungsrechtlich zurückfordern, sofern der Arbeitnehmer das Geld nicht gutgläubig verbraucht hat. Resultieren überhöhte Bezüge aus...
Muss Facebook weltweit löschen ? - Anfrage OGH an EuGH
Der OGH ersucht den EuGH um Auslegung des Art 15 der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr. Dabei geht es um die Frage, ob Facebook (als Host-Service-Provider) verpflichtet werden kann, auf den bereitgestellten Webseiten weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Inhalten (wie die konkret inkriminierten Inhalte) zu suchen und auch...
Versicherung: Schaden an Wärmepumpe - Kondenswasser ist Leitungswasser
Das sich beim Betrieb einer Luft- und Wasserwärmepumpe konstruktionsbedingt bildende Kondenswasser ist Leitungswasser. Beim Betrieb der Wärmepumpe der Klägerin bilden sich im Zuge notwendiger Abtauvorgänge pro Tag mehrere Liter Kondenswasser. Ursache der Nässeschäden an Mauerwerk und Boden im Keller der Klägerin war die Verstopfung des...
Ein „erweiterter“ Eigentumsvorbehalt, bei dem neben der ursprünglichen Kaufpreisforderung noch andere Forderungen des Verkäufers gesichert werden sollen, ist wegen Verstoßes gegen die pfandrechtlichen Publizitätsvorschriften unwirksam. Aus einer solchen unwirksamen Vereinbarung kann aber nach der Rechtsprechung die wirksame...
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die am Ende eines „Busfahrstreifens“ angebrachte Verkehrslichtsignalanlage, die nur Quer- und Längsbalken anzeigt, ausschließlich für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem als „Fahrstreifen für Omnibusse“ gekennzeichneten...
Haushaltsversicherung gilt auch bei Wohunungswechsel
Nach den allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (Art 3.4. ABH 2012) besteht im Fall eines Wohnungswechsels des Versicherungsnehmers für die neue Wohnung Versicherungsschutz, sofern der Vertrag nicht vor und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzugs gekündigt wird. Die Klägerin zog von der ursprünglich versicherten Wohnung...
Gerichtliche Hinterlegung: Zinsen stehen dem Begünstigten zu
Die Zinsen aus der Anlegung der gerichtlich hinterlegten Enteignungsentschädigung gebühren dem Enteigneten, nicht dem Erleger, zu dessen Vorteil enteignet wurde. Nach der Enteignung von Grundstücken für den Straßenbau hinterlegte das klagende Bundesland die im Enteignungsbescheid festgesetzte Entschädigungssumme bei Gericht. Diese wurde...
Facebook: Weiterverbreitung von Beleidigungen klagbar
Verbreitet jemand eine herabsetzende Äußerung eines Dritten gegenüber einem Politiker/einer Politikerin (hier über seine Facebookseite) und bringt er seine Zustimmung dazu zum Ausdruck, so ist er für diese Äußerung auch selbst verantwortlich. Mangels Tatsachensubstrats scheidet auch eine Satire aus. Der Beklagte veröffentlichte auf seiner...