Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110111
Timestamp: 2018-07-16 14:51:50
Document Index: 264727396

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 45']

Ermahnung bei erfolglos durchgeführter Parkscheinaktivierung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2016, RV/7501969/2014
Ermahnung bei erfolglos durchgeführter Parkscheinaktivierung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde des Herrn Bf, vom 10. November 2014, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 24. Oktober 2014, Zahl MA 67-PA-xxx, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 14. Jänner 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe am 28.10. 2013 um 21:31 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Anschrift, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MM folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, weshalb die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden sei.
Im fristgerecht erhobenen Einspruch vom 24. Jänner 2014 führte der Bf. ins Treffen, dass seine nachweisliche Handy-Eingabe nicht bestätigt worden sei, könne ihm wohl nicht als "fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe" angekreidet werden und übermittelte in einem die am 29. Oktober 2013 per E-Mail zwischen dem Bf. und Frau A von der Landespolizeidirektion Wien – Parkraumüberwachungsgruppe – geführte und nachfolgend wiedergegebene Kommunikation:
"Erhielt gestern um 21.31 Uhr die Organstrafverfügung O . Ich erhebe Einspruch gegen diese Verfügung, weil ich Handyparken bis 21.45 Uhr gebucht hatte. Kennzeichen des beanstandeten KFZ: MM Kennzeichen des KFZ mit dem Vertrag für Handyparken: xx unter der Mobilnummer xxxx (im Zuge der Buchung musste mein Guthaben ausgeweitet werden und wurde im Dialog um 20 Stunden bzw. € 40 erweitert). Mit freundlichen Grüßen bf."
"Sehr geehrter Herr bbf ,
nach Überprüfung Ihres Parkkontos konnte ich die Eingabe um 19.41 Uhr mit MM , Zahl finden. Diese wurde aber nicht bestätigt. Somit wurde auch kein Parkschein gebucht. Ihr Guthaben wurde um 19.42 Uhr aufgeladen und bestätigt. Sie haben die Möglichkeit, die Strafe und die nachfolgende Anonymverfügung nicht zu begleichen und auf die mittels RSa-Brief zugestellte Strafverfügung Einspruch zu erheben. Erst dann kann ein Ermittlungsverfahren bei der zuständigen MA 67 begonnen werden, in welchem der Sachverhalt erhoben und gewürdigt wird. Mit freundlichen Grüßen A"
Der Schuld- und Strafausspruch des vom Bf. am 30. Oktober 2014 durch persönliche Übernahme zugerstellten Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, GZ. MA 67-PA-xxx, vom 24. Oktober 2014 lautet wie folgt:
"Sie haben am 28.10.2013 um 21:31 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MM folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
"In Ihrem Einspruch wendeten Sie eine dass Sie einen gültigen elektronischen Parkschein gebucht haben. Beanstandetes Kennzeichen sei MM ; der Handy-Parken-Vertrag lautete auf das Kennzeichen xx .
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für eine fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.
Eine Überprüfung der Handy-Parken hinsichtlich allfälliger Buchungen am 28.10.2013 für die Kennzeichen MM , sowie xx verliefen negativ. Es konnte daher keine, zu gegenständlicher Übertretung relevante Buchung festgestellt werden, sondern lediglich um 19.42 Uhr das Aufladen Ihres Guthabens… "
Am 10. November 2014 erhob der Bf. wie folgt Beschwerde:
"Am 28.10.2013 aktivierte ich um 19.41h einen elektronischen Parkschein bis 21.45 h für das Abstellen meines Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen MM. Da mein Guthabenerschöpft war, lud ich weitere 20 Stunden/40 Euro auf. Seitens der LPD Wien (A) wurde mir am 29.10.2013 auch bestätigt, dass ich eine SMS-Eingabe um 19.41 Uhr mit MM,Zahl gemacht habe, allerdings dürfte die Buchung offenbar auf Grund technischer Mängel nicht funktioniert haben. In meinen Augen muss ich davon ausgehen, dass ein Fehler in der Software der MA 67 vorliegt, weil die getätigte und unbestrittene Absicht der Abgabenleistung nicht verarbeitet wurde. Es ist nicht einzusehen, dass der Bürger wegen eines Softwarefehlers der Behörde mit einer Strafe belangt werden kann. Die zweifelsfreie Absicht der Abgabenentrichtung wird ja auch dadurch unterstrichen, dass ich im Zuge des SMS-Dialogs mein Parkguthaben erhöht habe. Es wäre widersinnig, das Guthaben aufzuladen, wenn man ohnehin nicht vorhätte, die Parkgebühr zu bezahlen. Da ich nachweislich um 19.41 h einen Parkschein lösen wollte, und mich nie eine Fehlermeldung erreicht hat, gehe ich davon aus, dass mich kein Verschulde daran trifft, dass bei der Behörde kein gebuchter Parkschein vorliegt. Ich durfte zu Recht darauf vertrauen, meine Abgabe korrekt geleistet zu haben. Gerne bin ich bereit, die Gebühr für Zahl Minuten Parken zu bezahlen, weigere mich aber den ehrenrührigen Vorwurf zu akzeptieren, "Abgaben hinterzogen oder fahrlässig verkürzt" zu haben."
Im vorgelegten Verwaltungsstrafakt findet sich außerdem ein Vorstrafenregisterauszug vom 28. Jänner 2014, wonach betreffend den Bf. keine verwaltungsstrafrechtlichen Vorstrafen angemerkt sind, dazu zwei laut Akt vom Kontrollorgan der Parkraumüberwachung zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigte Fotos, bei denen es sich zum einen um eine Außenaufnahme des KFZ mit dem gegenständlichen amtlichen Kennzeichen und zum anderen um ein Bild eines durch die Glasscheibe fotografierten Armaturenbrettes handelt. Auf keinem der Fotos ist ein Parkschein erkennbar.
„Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird ( Park ometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.“
Gemäß § 6 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten, wenn die Abstellzeit fünfzehn Minuten übersteigt. Dieses wird durch Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird ( Park ometerabgabeverordnung), festgesetzt.
Abs. 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Park schein aktiviert ist.
Fakt ist, dass das KFZ des Bf. mit dem in Rede stehenden amtlichen Kennzeichen am 28. Oktober 2013 um 21:31 Uhr in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist. Nicht in Streit steht weiters, dass im Rahmen der Überprüfung der Abgabenentrichtung über das elektronische Datenerfassungsgerät des Kontrollorganes keine Aktivierung eines elektronischen Parkscheines festgestellt werden konnte. Es steht aber auch außer Zweifel, dass der Bf. um 19:41 eine Eingabe zwecks Buchung eines elektronisches Park tickets getätigt hat, eine elektronische Bestätigung jedoch nur hinsichtlich der um 19:42 erfolgten Guthabensaufladung erfolgt ist.
Damit ist aber der objektiven Tatbestand der dem Bf. angelasteten Verwaltungsübertretung bereits als erfüllt zu betrachten.
Die Parkometerabgabe gilt schließlich nach der eindeutigen Gesetzeslage (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung) erst mit Erhalt der Buchungsbestätigung für den Parkschein als entrichtet, da erst zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Betrag vom Bankkonto abgebucht wird. Selbst dann, wenn das Lösen eines elektronischen Parkscheines wegen eines technischen Gebrechens nicht möglich ist, darf sich der Fahrzeuglenker nicht von seinem Fahrzeug entfernen. Er hat jedenfalls die Bestätigung der Parkscheinaktivierung abzuwarten (§ 7 Abs 2 letzter Satz Kontrolleinrichtungenverordnung) bzw. bei Erhalt einer Fehlermeldung sein Fahrzeug mit einem Papierparkschein zu kennzeichnen oder in Ermangelung eines solchen den Abstellvorgang abzubrechen.
Im vorliegenden Fall ist nun konkret zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Es ist ihm lediglich vorzuwerfen, dass er im Vertrauen auf die korrekte Erfassung und Verbuchung des gemeldeten Abstellvorganges im System nach Erhalt der Bestätigung über das aufgeladene Guthaben nicht auch noch die Aktivierungsbestätigung der Parkscheinbuchung abgewartet hat. Damit bleibt aber das vom Bf. zu verantwortende Tatverhalten (Nichtentrichtung der Park gebühr) deutlich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihm angelasteten Verkürzungstatbestandes zurück, sodass das Verschulden des Bf. als geringfügig zu werten ist.
Unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass der Bf. durch die vorschriftswidrige Abstellung des Fahrzeuges erst in den Abendstunden (weit nach Büroschluss) in rechtswidriger Weise einen Park platz blockierte, können die Folgen der Übertretung durchaus als unbedeutend eingestuft werden.
Da somit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG gegeben waren, konnte von einer Bestrafung des Bf. abgesehen werden. Der Ausspruch einer Ermahnung war jedoch aus spezialpräventiven Gründen erforderlich, zumal der Bf. dadurch zur künftigen Rechtsbefolgung angehalten werden soll.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501969.2014
Findok-Nr: 110111.1, aufgenommen am: 10.06.2016 08:32:09, Dokument-ID: 72d4001a-83f9-4888-8062-62003bc3c6b4, Segment-ID: 1ef97558-f650-4e76-82eb-bfd967ea267f