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Timestamp: 2019-07-18 04:44:20
Document Index: 128010372

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 72', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 118', '§ 12', '§ 17', '§ 25', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 25']

15.01.2009 Information des Bundesverbands Contergangeschädigter e.V. Formulierungshilfe Gesetzentwurf
(Stand: 15.01.2009)
Das Conterganstiftungsgesetz vom 13. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2967), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2008
(BGBl. I S. 1078), wird wie folgt geändert:
(Anmerkung: Zur besseren Lesbarkeit folgt hier anstelle der im Gesetzentwurf enthaltenen Änderungsbefehle der vollständige Text mit markierten Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes in der Fassung des Entwurfs des Zweiten Änderungsgesetzes!
1 Name der Stiftung
Die durch das Gesetz vom 17. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2018, 1972 I S. 2045) (im Folgenden: Errichtungsgesetz), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), errichtete Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" erhält den Namen
"Conterganstiftung für behinderte Menschen".
Zweck der Stiftung ist es behinderten Menschen, deren Fehlbildungen mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH (früher Chemie Grünenthal) in Stolberg durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können,
2. ihnen durch die Förderung oder Durchführung von Forschungs- und Erprobungsvorhaben Hilfe zu gewähren, um ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen und die durch Spätfolgen hervorgerufenen Beeinträchtigungen zu mildern.
1. den Mitteln, die der Bund der Stiftung für die Leistung von Kapitalentschädigungen und monatlichen finanziellen Unterstützungen nach § 13 Abs. 1 sowie die dafür notwendigen Verwaltungskosten zur Verfügung stellt;
2. einer Zuwendung von 50 Millionen Euro, zu der sich die Grünenthal GmbH verpflichtet hat, und die am(einsetzen: Datum des ersten Tages des ersten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats) zu leisten ist;
3. den Mitteln in Höhe von 51 129 000 Euro, die der Bund nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Errichtungsgesetzes zur Verfügung gestellt hat;
(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens sieben Mitgliedern. Stellvertretung ist zulässig. Drei Mitglieder werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales benannt. Zwei weitere Mitglieder werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Vorschlag der in 2 bezeichneten Personen berufen. Bis zu zwei weitere Mitglieder kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Kreis der Zuwendenden und aus der Wissenschaft berufen. Die Sätze 3 bis 5 gelten auch für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
(2) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Stiftungsrates bestellt, dabei mindestens eines auf Vorschlag der in § 2 bezeichneten Personen.
(5) Der Stiftungsvorstand führt die Beschlüsse des Stiftungsrates aus und führt die Geschäfte der Stiftung. Zu diesen Geschäften gehören insbesondere die Vergabe der Stiftungsmittel und die Überwachung ihrer zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Die Stiftung hat rechtzeitig vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Nähere regelt die Satzung.
b) die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 in Höhe von 50 Millionen Euro und die daraus seit dem 1. Januar 2009 erzielten Erträge,
soweit sie nicht für die notwendigen Personal- und Sachkosten der Stiftung benötigt werden;
2. für die übrigen Leistungen nach diesem Abschnitt die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nr. 1.
Leistungen wegen Fehlbildungen, die mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der (Firma gestrichen) Grünenthal GmbH in Stolberg durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können, werden an die behinderten Menschen gewährt, die bei Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes lebten und nach Maßgabe des § 13 Abs. 5 Satz 2 an deren Erbinnen und Erben. Die Leistungen müssen, bis auf die jährlichen Sonderzahlungen, nach § 13 des Errichtungsgesetzes geltend gemacht worden sein. Für die monatlichen finanziellen Unterstützungen gelten insoweit die Vorschriften für die Renten. Die jährlichen Sonderzahlungen nach § 13 Abs. 1 und 2 werden ohne Antrag an die Personen geleistet, die nach § 13 monatliche finanzielle Unterstützungen erhalten.
§ 13 Art und Umfang der Leistungen an
(1) Den in § 12 genannten Personen stehen als Leistungen Kapitalentschädigung und vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 3 lebenslängliche monatliche finanzielle Unterstützung sowie eine jährliche Sonderzahlung zu, die erstmals für das Jahr 2009 gewährt wird. Die jährlichen Sonderzahlungen werden nur geleistet, soweit dafür Mittel nach § 11 Satz 2 Nr. 1 im Stiftungsvermögen vorhanden sind.
(2) Die Höhe der Kapitalentschädigung, der monatlichen finanziellen Unterstützung und der jährlichen Sonderzahlung richtet sich nach der Schwere des Körperschadens und der hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen. Die Kapitalentschädigung beträgt mindestens 511 Euro und höchstens 12 782 Euro, die monatliche finanzielle Unterstützung mindestens 242 Euro und höchstens 1090 Euro. In leichten Fällen sind die Leistungen auf die Kapitalentschädigung zu beschränken.
(3) Auf Antrag ist die monatliche finanzielle Unterstützung zu kapitalisieren,
soweit der Betrag zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes zu eigenen Wohnzwecken verwendet wird. Die §§§ 72, 73, 74 Abs. 3 Satz 1, §§§ 75, 76 und 77 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. § 75 Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Veräußerung und Belastung des mit der Kapitalabfindung erworbenen oder wirtschaftlich gestärkten Grundstücks, Erbbaurechts, Wohnungseigentums oder Wohnungserbbaurechts innerhalb der Frist, für die die monatliche finanzielle Unterstützung kapitalisiert wurde, nur mit Genehmigung der Stiftung zulässig sind. Die Kosten der Eintragung einer Verfügungsbeschränkung gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Bundesversorgungsgesetzes in das Grundbuch trägt die leistungs-berechtigte Person. Darüber hinaus ist die monatliche finanzielle Unterstützung auf Antrag zu kapitalisieren, wenn dies im berechtigten wirtschaftlichen Interesse des behinderten Menschen liegt. Im übrigen kann die monatliche finanzielle Unterstützung auf Antrag teilweise kapitalisiert werden, wenn dies im Interesse des behinderten Menschen liegt. Die Kapitalisierung ist auf die für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Jahren zustehende monatliche finanzielle Unterstützung beschränkt. Der Anspruch auf monatliche finanzielle Unterstützung, an deren Stelle die Kapitalabfindung tritt, erlischt für die Dauer des Zeitraumes, für den die Kapitalabfindung gewährt wird, mit Ablauf des Monats, der auf den Monat der Auszahlung der Abfindung folgt.
(4) Die Zahlungen der monatlichen finanziellen Unterstützung beginnen frühestens mit dem Antragsmonat. Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes gestellt, so wird die monatliche finanzielle Unterstützung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an gewährt.
(5) Die Ansprüche auf die in Absatz 1 genannten Leistungen können nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Vererblich sind lediglich Ansprüche auf Kapitalentschädigung, auf monatliche finanzielle Unterstützung, auch wenn sie als Rente beantragt worden war, und auf die jährliche Sonderzahlung, die im Zeitpunkt des Todes der leistungsberechtigten Person bereits fällig geworden sind, und zwar nur dann, wenn die Person von ihrem Ehegatten, ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner (im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetz entfällt), ihren Kindern oder ihren Eltern beerbt wird.
(6) Das Nähere regeln die Satzung und die Richtlinien. Die Satzung trifft insbesondere Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang der Kapitalisierung der monatlichen finanziellen Unterstützung nach Absatz 3 Satz 5 und 6 sowie über die Art der Berechnung des Kapitalbetrages. (Bisheriger Satz 3 aufgehoben) In den Richtlinien ist insbesondere zu regeln, nach welchen Maßstäben auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Mittel Leistungen nach diesem Abschnitt zu bemessen sind; diese Richtlinien erlässt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
(7) An Erhöhungen der monatlichen finanziellen Unterstützung nehmen auch leistungsberechtigte Personen teil, deren Unterstützung nach Absatz 3 kapitalisiert worden ist.
(8) Für die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes entsprechend. § 118 Abs. 3 und Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist entsprechend anwendbar.
(1) Haben die leistungsberechtigte Person oder ihre gesetzlichen Vertreter ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, so erhalten sie Leistungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nur dann, wenn sie vorher schriftlich erklären, dass sie auf die Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen die (Firma entfällt) Grünenthal GmbH, deren Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer und Angestellte, die auf die Einnahme thalidomidhaltiger Präparate zurückgeführt werden, unwiderruflich verzichten.
(1) Leistungen werden, bis auf die jährlichen Sonderzahlungen,auf Antrag gewährt.
(2) Eine aus mindestens fünf und höchstens acht Mitgliedern bestehende Kommission, die beim Stiftungsvorstand einzurichten ist, entscheidet darüber, ob ein Schadensfall nach diesem Abschnitt vorliegt, und bewertet den Schaden nach Maßgabe der Richtlinien.
(4) Die Mitglieder der Kommissionen werden vom Stiftungsvorstand bestellt. (Satz 2 aufgehoben)
(5) Die Kommission hat in Zweifelsfällen vor ihrer Entscheidung zu der Frage, ob eine Fehlbildung im Sinne des § 12 vorliegt, eine gutachtliche Stellungnahme einzuholen. (Satz 2 aufgehoben)
(7) Die Kommission legt dem Stiftungsrat einmal jährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor.
§ 17 Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz
bei der Anwendung anderer Gesetze
Für Maßnahmen nach diesem Abschnitt sind (die in § 25 des Errichtungsgesetzes genannten Mittel entfällt) zu verwenden
1. die Erträge aus den Mitteln nach § 4 Abs. 1 Nr. 3, die nicht unter § 11 Satz 2 Nr. 1 fallen, soweit sie nicht für die notwendigen Personal- und Sachkosten der Stiftung benötigt werden;
2.Zuwendungen nach § 4 Abs. 2, soweit die oder der Zuwendende dies ausdrücklich bestimmt hat.
(1) Zur Erreichung des in § 2 Nr. 2 bezeichneten Zwecks kann die Stiftung Einzelvorhaben der wissenschaftlichen Forschung, Entwicklung und Erprobung von spezifischen Behandlungsmethoden, Hilfsmitteln und sonstigen Maßnahmen fördern oder durchführen.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Förderung aus Mitteln der Stiftung besteht nicht.
Der Stiftungsrat stellt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jeweils für zwei Geschäftsjahre einen Vergabeplan auf, der den Finanzrahmen für die Förderung ( und grundsätzliche Förderungsprioritäten entfäll) festlegt. Über die Ausführung des Plans im Einzelfall beschließt der Vorstand.
(Bisheriger § 25 aufgehoben)