Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49166
Timestamp: 2018-12-12 19:10:43
Document Index: 119288990

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, AdrBw, vom 29. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vertreten durch FAVertr, vom 9. Juli 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:
Am 16. Dezember 2008 richtete das Finanzamt ein Schreiben an den Bw., in welchem es dem Bw. mitteilte, dass für sein Kind, (Name) , ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und dass es sich bei diesem Zuschuss wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen handle, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei. Außerdem wurde der Bw. als Rückzahlungsverpflichteter ersucht, die als Anlage übermittelten Erklärungen des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz für die Jahre 2002 und 2003 ausgefüllt und unterschrieben bis zum 30. Jänner an das Finanzamt zu schicken.
Am 9. Juli 2009 erließ das Finanzamt Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003, in denen die Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG für 2002 mit € 303,00 und für 2003 mit € 976,46 festgesetzt wurde.
Abgabenberechnung gemäß § 19 Abs. 1 KBGG: 5% von 19.396,20 €
Ausbezahlter Zuschuss bis zum 31. Dezember 2002: 303,00 € Abgabe daher
Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG: 5% von 19.529,27 €
Ich wurde von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert. Es fehlt daher die Grundlage zur Einhebung oben angeführter Abgaben. Zudem habe ich die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für meine Tochter (Name) für das o.a. Kalenderjahr im gesetzlichen Ausmaß bereits geleistet (siehe Beilage). Ich beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem mein Berufungsanliegen berücksichtigt wird.
Als Beilage zu seinen Berufungen legte der Bw. Ablichtungen der Niederschrift der Unterhaltsvereinbarung vom 19. September 2002 und des Dauerauftrages betreffend die monatliche Überweisung eines Betrages von € 254 auf das Konto der Kindesmutter vor.
Der Berufungswerber ist Vater eines am (Datum) geborenen Kindes (Tochter (Name) ). Mit der Kindesmutter lebte er im Bezugszeitraum des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter beantragte und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, im Jahr 2002 in Höhe von € 303,00und im Jahr 2003 in Höhe von € 2.211,90.
Das Einkommen des Bw. hatte in den Jahren 2002 und 2003 folgende Höhe:
Einkommen des Jahres 2002: Laut Lohnzettelauskunft für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2002:
Steuerpflichtige Bezüge (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit)
Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 18.000 € 5% des Einkommens nach § 19 Abs. 2 KBGG (......) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).