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Timestamp: 2016-10-26 23:05:30
Document Index: 62970025

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 115', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 36', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 18', 'Art. 38', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 65']

1D_1/2014 � � Urteil vom 1. Oktober 2014
Beschwerdef�hrerin, handelnd durch B.________ und C.________, und diese vertreten durch F�rsprecher Werner Spirig,
Die Eltern der angolanischen Staatsangeh�rigen A.________, geb. 24. Februar 2002, stellten f�r diese am 19. Juli 2013 beim Departement des Innern des Kantons Schwyz ein Gesuch um Einb�rgerung. Das Departement leitete das Gesuch an die Einb�rgerungsbeh�rde der Gemeinde Schwyz weiter. Diese wies mit Schreiben vom 23. Juli 2013 darauf hin, die Gesuchstellerin verf�ge nicht �ber die Niederlassungsbewilligung, was das kantonale Recht f�r eine Einb�rgerung voraussetze. Am Gesuch wurde trotzdem festgehalten. Am 4. September 2013 trat die Einb�rgerungsbeh�rde der Gemeinde Schwyz darauf nicht ein.
Mit Entscheid vom 23. Januar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine dagegen gerichtete Beschwerde im Sinne der Erw�gungen ab.
Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 12. M�rz 2014 beantragt A.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Einb�rgerungsbeh�rde der Gemeinde Schwyz anzuweisen, auf das Einb�rgerungsgesuch einzutreten.
Die Einb�rgerungsbeh�rde der Gemeinde Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2014 �usserte sich A.________ nochmals zur Sache.
1.2.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 116 BGG nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden.
1.3.�Zur Beschwerde ist gem�ss Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermittelt auch das eidgen�ssische B�rgerrechtsgesetz die vollumf�ngliche Beschwerdelegitimation. Insbesondere dient Art. 14 B�G individuellen Interessen und regelt die Einb�rgerungsvoraussetzungen konkret. Art. 14 B�G verschafft damit der einb�rgerungswilligen Person im Ergebnis eine hinreichend klar umschriebene Rechtsposition, die es ihr erm�glicht, sich im Verfahren der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nebst den spezifischen Grundrechten wie namentlich dem Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und den Parteirechten (Art. 29 Abs. 2 BV) auf das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) zu berufen (BGE 138 I 305 E. 1.4 S. 309 ff.). Die Beschwerdef�hrerin ist in diesem Sinne zur Beschwerde berechtigt.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).
2.2.�Die Beschwerdeschrift ist weitgehend appellatorischer Natur und legt nur in begrenztem Umfang dar, inwiefern Verfassungsrecht verletzt worden sein sollte. Sie konzentriert sich im Wesentlichen darauf, einen Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�rgerrechtsgesetz, B�G; SR 141.0) geltend zu machen, ohne eine Verletzung von Art. 49 BV zu r�gen. Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Zul�ssig ist sie einzig insoweit, als damit ein Verstoss gegen Art. 38 Abs. 2 BV behauptet wird, wo es immerhin auch um die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen geht. Weitere verfassungsm�ssige Rechte ruft die Beschwerdef�hrerin nicht an.
3.1.�Art. 38 BV regelt die Zust�ndigkeiten zwischen dem Bund und den Kantonen beim Erwerb und Verlust des B�rgerrechts. Nach Art. 38 Abs. 2 BV erl�sst der Bund Mindestvorschriften �ber die Einb�rgerung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern durch die Kantone und erteilt die Einb�rgerungsbewilligung.
3.2.�Art. 38 Abs. 2 BV erg�nzt Abs. 1 derselben Bestimmung, wonach der Bund den Erwerb und Verlust der B�rgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption sowie den Verlust aus anderen Gr�nden und die Wiedereinb�rgerung regelt. Art. 38 Abs. 2 BV beschl�gt in erster Linie die ordentliche Einb�rgerung, um die es auch im vorliegenden Fall geht.
3.3.�F�r die ordentliche Einb�rgerung gelten sog. "formelle" Voraussetzungen, wonach der Gesuchsteller insbesondere vor der Einb�rgerung eine bestimmte Zeit in der Schweiz verbracht haben muss (Art. 15 B�G), und sog. "materielle" Voraussetzungen, welche die erforderliche Eignung definieren (Art. 14 B�G; zur Terminologie vgl. Art. 9 und 11 der Referendumsvorlage f�r ein totalrevidiertes B�rgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014, BBl 2014 5135 f., sowie RHINOW/SCHEFER, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 316 und 318). Art. 15 B�G verlangt f�r die ordentliche Einb�rgerung namentlich, dass der Gesuchsteller w�hrend insgesamt zw�lf Jahren in der Schweiz gewohnt hat, wovon drei in den letzten f�nf Jahren vor Einreichung des Gesuches (Abs. 1); f�r die Frist von zw�lf Jahren wird die Zeit, w�hrend welcher der Bewerber zwischen seinem vollendeten 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet (Abs. 2).
3.4.�Nach Art. 36 Abs. 1 B�G gen�gt f�r den Wohnsitz gem�ss Art. 15 B�G eine tats�chliche Anwesenheit in �bereinstimmung mit den fremdenpolizeilichen Vorschriften. Eine Niederlassungsbewilligung wird vom Bundesrecht (bisher) nicht vorausgesetzt (vgl. etwa C�LINE GUTZWILLER, La condition de r�sidence sous l'angle de la r�vision totale de la loi sur la nationalit�, in: Asyl 2013 H. 4 S. 5 f.; RHINOW/SCHEFER, a.a.O., Rz. 317). Hingegen muss der Gesuchsteller nach � 3 Abs. 1 des B�rgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 des Kantons Schwyz (B�G-SZ; SRSZ 110.100) im Besitz der Niederlassungsbewilligung sein und seit mindestens f�nf Jahren ununterbrochenen Wohnsitz in der Gemeinde haben, dessen B�rgerrecht er erwerben will. Sind die Wohnsitzerfordernisse nicht erf�llt, wird gem�ss � 7 Abs. 2 B�G-SZ auf ein Einb�rgerungsgesuch nicht eingetreten. Die einschl�gigen Bestimmungen des kantonalen B�rgerrechtsgesetzes sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten und hier unbestrittenermassen grunds�tzlich anwendbar.
3.5.�Die Beschwerdef�hrerin erf�llt die Minimalvorschriften des eidgen�ssischen B�rgerrechtsgesetzes, nicht aber, da sie lediglich die Aufenthaltsbewilligung hat, die zus�tzliche Voraussetzung des kantonalen Rechts, �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gen zu m�ssen. Sie bestreitet, dass es dem Kanton Schwyz zusteht, die Wohnsitzerfordernisse des B�rgerrechtsgesetzes, insbesondere diejenigen gem�ss Art. 15 B�G, zu versch�rfen.
3.6.�Nach der Rechtsprechung und insofern weitgehend �bereinstimmender Auffassung im Schrifttum ist es den Kantonen grunds�tzlich erlaubt, �ber die in Art. 38 Abs. 2 BV ausdr�cklich als Mindestvorschriften bezeichneten Voraussetzungen des Bundes f�r die ordentliche Einb�rgerung hinaus zu gehen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1D_17/2007 vom 2. Juli 2008 in: ZBl 110/2009 S. 114; CARONI/MEYER/OTT, Migrationsrecht, 2. Aufl., 2011, Rz. 194 und 1012 ff.; C�LINE GUTZWILLER, Droit de la nationalit� et f�d�ralisme en Suisse, 2008, S. 211 ff., 217 ff. und 605 f.; DIES., 2013, a.a.O., S. 3 ff.; HARTMANN/MERZ, � 12 Einb�rgerung: Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts, in: Uebersax et al. [[Hrsg.], Ausl�nderrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 12.23 f.; RHINOW/SCHEFER, a.a.O., Rz. 319). Solange sich die Kantone an die Mindestnormen des Bundes halten, k�nnen sie in diesem Sinne die Einb�rgerung erleichtern, indem sie etwa im Unterschied zum Bund einen Anspruch darauf vorsehen, oder sie erschweren, indem sie die Voraussetzungen versch�rfen. Diese M�glichkeit steht den Kantonen nicht nur bei den "materiellen" Voraussetzungen zu, also den Anforderungen an die Eignung der Gesuchsteller, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, sondern auch bei den "formellen" Voraussetzungen wie insbesondere den Wohnsitzerfordernissen. Die Kantone kennen dazu verschiedentlich unterschiedlich ausgestaltete zus�tzliche Anforderungen wie insbesondere Anwesenheitserfordernisse im Kanton oder der fraglichen Gemeinde, wobei sie teilweise die Kompetenz zu zus�tzlichen Voraussetzungen an die Gemeinden weitergeben (vgl. die �bersicht auf der Website des Bundesamts f�r Migration; https://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/themen/buergerrecht/einbuergerung/ordentliche_einbuergerung/wohnsitzfristen.html, besucht am 24. September 2014). Das von der Beschwerdef�hrerin angerufene "Handbuch B�rgerrecht" des Bundesamtes f�r Migration (Zugriff �ber https:// www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/publiservice/weisungen-kreis schreiben/buergerrecht.html, besucht am 24. September 2014) beschr�nkt sich auf das Bundesrecht und konkret in seinem Kapitel 4 auf die Darstellung der bundesrechtlichen Wohnsitzerfordernisse und �ussert sich nicht zur M�glichkeit zus�tzlicher kantonaler Voraussetzungen.
3.7.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt nicht prim�r die Versch�rfung der Anwesenheitsfrist, obwohl auch der Kanton Schwyz vorschreibt, dass der Gesuchsteller seit mindestens f�nf Jahren ununterbrochenen Wohnsitz in der Gemeinde haben muss, dessen B�rgerrecht er erwerben will. Strittig ist vielmehr, ob der Kanton zus�tzlich verlangen darf, dass der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Gesuchstellung �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gt. Das geltende Bundesrecht schreibt im Vergleich zum vorhergehenden Wohnsitzerfordernis keinen anderen erforderlichen Status vor f�r den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung.
3.8.�Art. 38 Abs. 2 BV schreibt nicht eine einheitliche Rechtslage f�r die ganze Schweiz vor, sondern bel�sst den Kantonen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Einb�rgerungsvoraussetzungen. Das wird sich trotz weiter gehender Harmonisierung als bisher auch mit dem neuen totalrevidierten B�rgerrechtsgesetz nicht v�llig �ndern; der Spielraum f�r die Kantone wird zwar kleiner, nicht aber ganz aufgehoben (vgl. die Referendumsvorlage vom 20. Juni 2014, BBl 2014 5133; insbes. Art. 18 des neuen B�G, BBl 2014 5137 f.; sowie BBl 2011 2838 und 2854). Im Rahmen des geltenden Gestaltungsspielraums verst�sst es nicht gegen die Kompetenzenordnung von Art. 38 Abs. 2 BV, wenn ein Kanton f�r den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung verlangt, dass der Gesuchsteller im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist.
3.9.�Die zus�tzlichen kantonalen Einb�rgerungsvoraussetzungen m�ssen allerdings dar�ber hinaus mit dem �brigen Verfassungsrecht vereinbar sein. Das bedeutet insbesondere, dass sie die Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit gem�ss Art. 5 BV sowie an die Grundrechte, namentlich an das Rechtsgleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 BV sowie an das Willk�rverbot nach Art. 9 BV, zu erf�llen haben (vgl. GUTZWILLER, 2008, a.a.O., S. 222 f.; HARTMANN/MERZ, a.a.O., Rz. 12.25; RHINOW/SCHEFER, a.a.O., Rz. 320). Insbesondere d�rfen die zus�tzlichen kantonalen Voraussetzungen nicht zu unsachlichen oder diskriminierenden Unterscheidungen f�hren oder eine Einb�rgerung �berm�ssig erschweren, so dass eine solche kaum mehr erreichbar w�re. Dass der angefochtene Entscheid an einem derartigen massgeblichen Mangel leiden sollte, bringt die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht vor. Im �brigen hat inzwischen selbst der Bundesgesetzgeber beschlossen, k�nftig die Voraussetzung der Niederlassungsbewilligung f�r die ordentliche Einb�rgerung allgemein als eidgen�ssische Mindestvorschrift einzuf�hren (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. a der Referendumsvorlage vom 20. Juni 2014 zur Totalrevision des B�rgerrechtsgesetzes; BBl 2014 5133, 5135).
Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Einwohnergemeinde Schwyz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.