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Timestamp: 2017-12-11 11:33:35
Document Index: 268930812

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 10', '§ 3', '§ 84', '§ 33', '§ 35', '§ 2', '§ 16', '§ 46', '§ 33']

EGV per VA erhalten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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EGV per VA erhalten
am 12.09.2011 war man so frei eine EGV für mich zu verfassen und mir Diese per förmlicher Zustellung zu übersenden.
Gegen die EGV legt ich am 29.09.2011 Widerspruch ein und stellte zeitgleich einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim zuständigen Sozialgericht.
Das Sozialgericht ist der Meinung, daß meine vorgetragenen Argumente nicht ausreichend sind. Vielleicht habt ihr ja die eine oder andere Idee.
2011_09_12 Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.pdf (1,14 MB, 54x aufgerufen)
2011_10_06 Begründung Widerspruch.pdf (44,4 KB, 50x aufgerufen)
16.10.2011, 21:50 #2
AW: EGV per VA erhalten
Die Begründung war meiner Meinung nach nicht die Beste. JC sollte den Begriff "Persönlichkeitfördernd" genau definieren und mindestens folgende Infos zur Maßnahme zu geben.
zu den Methoden und den Materialien bei der Vermittlung von Kenntnissen,
zu den vertraglichen Vereinbarungen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern
Und zwar davor.
Schau Dir mal bitte den § 46 SGB III an. Insbesondere Absatz 2. Ich denke mal diese Maßnahme dauert länger als 8 Wochen.
Folgende § sollten ebenfalls Beachtung finden_
- § 10 SGB II
- § 3 Abs. 1 Satz 4 SGB II
- §§ 84 - 86 SGB III
- § 33 SGB I
16.10.2011, 21:58 #5
Hallo @Sixpack Ranger,
Eine einseitig,durch den Verwaltungsakt , festgelegte Weitergabe von persönlichen Daten verletzt den Datenschutz und ist nicht zulässig.
Keine Verhandlungen über den Inhalt der EGV.
VA hat begründet zu sei, § 35 SGB X.
Hab gelesen, die Maßnahme behindert Deine Selbstständigkeit.
Damit wird auch eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit behindert.
Und so gegen § 2 SGB II verstoßen.
Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten
Will das SG eine Stellungnahme von Dir oder ist der Antrag auf aufschiebende Wirkung abgelehnt worden ?
17.10.2011, 00:02 #6
Das zuständige Sozialgericht will eine weitere Begründung, da die vorgebrachten Argumente angeblich nicht ausreichend wären den angefochtenen Verwaltungsakt als rechtswidrig erscheinen zu lassen. Abgelehnt wurde noch nichts, aber eine Ablehnung anhand der bisher vorgebrachten Argumente wurde angekündigt. Angeblich wäre meine Selbstständigkeit offenkundig nicht dafür geeignet meine Hilfebedürftigkeit zu beenden. Ich hab das Gewerbe seit 2002 und nie wirklich viel damit verdient. Andererseits hat sich das Jobcenter seit Erstbezug Mitte 2006 nie wirklich dafür interessiert mein Gewerbe zu fördern. Eher das Gegenteil ist der Fall. Immer wenn es angefangen hat zu laufen, sind die mir vor den Bug gefahren und haben mir alles versaut. Das was aktuell läuft ist das beste Beispiel. Im vorangegangenem Bezugszeitraum musste ich 4,5 Monate auf mein Geld warten.
Das Schreiben datiert vom 07.10.2011. Mir wird für die Antwort eine Frist von 10 Tagen gesetzt. Brief wurde erst am 10.10.2011 frankiert und erhalten hab ich das Ganze mit einer Menge anderer Schreiben bezüglich anderer Antragsverfahren vom Sozialgericht erst am 13.10.2011. Die Frist läuft sozusagen morgen ab.
Die EGV ist nur ein Teilaspekt. Die terrorisieren mich richtig. Am 15.10.2011 bekam ich eine Aufforderung sämtliche Leistungen aus dem vorangegangenen Bezugszeitraum zurückzuzahlen, weil ich keine abschließende EKS vorgelegt hab. Da hat der SB dann mal schnell geschätzt ich wäre mangels vorliegender Unterlagen nicht hilfebedürftig gewesen.
Fast zeitgleich, teilt mir das Sozialgericht mit, daß der Antragsgegner den Widerspruch vom 15.08.2011 gegen einen Versagungsbescheid jetzt doch urplötzlich als aufschiebend anerkennt und ich meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung bis 14.10.2011 für erledigt erklären soll. Der Antrag wurde mit Klageerhebung gestellt. Wenn nicht, droht man mir mit Verschuldenskosten. Einen Beschluss hingegen erhalte ich nicht.
D.h., wenn der Leistungsbescheid jetzt kommt, können die mir gleich die Rückforderung damit verrechnen und ich hab wieder kein Geld. Die Folge wäre wieder zeitaufwendige Anträge beim Sozialgericht stellen. Von den möglichen Sanktionen wegen der EGV und den davor ergangenen Sanktionen die bei Leistungsbezug umgehend einsetzen würden red ich noch gar nicht.
Die machen seit meinem Antrag auch Weiterbewilligung am 01.07.2011 wirklich Alles, um meinen Antrag zu verschleppen und mir die beantragten Leistungen so zu verweigern. Ich hege sogar den starken Verdacht, so wie sich das Sozialgericht verhält, daß die mit dem Jobcenter hier gemeinsame Sache gegen mich machen. Die Anträge und Klagen langen alle immer bei der gleichen Kammer.
Bestes Beispiel ein Beschluss, in dem mir erzählt wird ich könne mangels laufendem Leistungsbezug keine aufschiebende Wirkung für meinen Widerspruch beantragen. Das Ganze wird dann auch noch als endgültige Entscheidung deklariert. Da würde die Frist zur Beschwerde morgen ablaufen (zugestellt am 15.09.2011) und ich hab keine Ahnung wie dagegen vorgehen kann.
17.10.2011, 00:14 #7
Wie Blinky schon schrieb ist das ne Trainings-/Bewerbungsmaßnahme. Und die sind auf 8 Wochen begrenzt.
Hier will man es sich leicht machen und packt mehrere Maßnahmen zusammen um somit einen längeren Zeitraum herzustellen.
Die Maßnahme ist auch von den Tätigkeiten her zu unbestimmt.
17.10.2011, 15:03 #8
Begründungen für die Stellungnahme hast Du ja jetzt genügend, denk ich mal.
Und gegen den Beschluss legst Du noch fix Beschwerde(oder Nichtzulassungsbeschwerde) ein.
Da schreibst Du, dass die Argumentation des SG falsch ist und Du durch die Entscheidung erhebliche Nachteile hast.
Das reicht schon,das LSG prüft die ganzen Umstände nach.
Da Du ja einige Baustellen hast, wäre es vielleicht nicht schlecht, einen Fachanwalt für Sozialrecht ins Rennen zu schicken.
17.10.2011, 17:18 #9
Den Beschluss verwendet das Jobcenter als Begründung für einen Widerspruchsbescheid. Der Bescheid würde bei einsetzendem Leistungsbezug sofort zwei Sanktionen greifen lassen. Oder bewirkt die Beschwerde beim LSG automatisch aufschiebende Wirkung ?
Hab ich mich auch schon überlegt, aber die sind alle ewig weit weg von mir. Ich wohn hier auf dem Land. Andererseits benötige ich nur den einen oder anderen Rat oder Tip hier im Forum, um das Ganze selbst voranzutreiben.
17.10.2011, 17:45 #10
nein, eine Beschwerde beim LSG bewirkt nicht automatisch die aufschiebende Wirkung.
Trotzdem würde ich eine einreichen, mehr als ablehnen kann das LSG auch nicht.
Aber Du hast es dann wenigstens versucht.
Ist aber nur meine persönliche Meinung, entscheiden musst Du das selber.
17.10.2011, 23:12 #11
Hier nun meine erweiterte Widerspruchsbegründung.
Ich hab erstmal nur zwei Sachen verwendet. Man soll ja sparsam und wirtschaftlich handeln.
2011_10_17 Erweiterte Begründung Widerspruch.pdf (42,5 KB, 24x aufgerufen)
18.10.2011, 07:56 #12
Du redest darin von einer Eingliederungsvereinbarung !
Ist es nicht ! Du hast einen ersetzenden Verwaltungsakt !
Ich weiß leider nicht, ob eine separate Zuweisung zu der Maßnahme existiert ?
Wenn nicht, dann bitte ausdrücklich um Entscheidung, ob eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Maßnahme in einem der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt eine separate Zuweisung ersetzt.
Du hast den Verdacht, dass per Eingliederungsbescheid versucht wird, Leistungsberechtigte zur Teilnahme an Maßnahmen zu verpflichten, die laut Gesetz nicht zur Teilnahme verpflichten.
Somit wird geltendes Gesetz per Ersatz der Eingliederungsvereinbarung umgangen, das die Teilnahme ohne diesen Verwaltungsakt evtl. freiwillig wäre.
Auch ist die Rede unter Leistungen des Grundsicherungsträgers von einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs.1 SGB II i.V.m. § 46 SGB III.
Dieser Paragraph regelt keine Arbeitsgelegenheiten !
Es fehlt diesem Eingliederungsbescheid an Bestimmtheitserfordernis nach § 33 SGB X.
Es ist für einen Leistungsberechtigten nicht nachvollziehbar und auch nicht überprüfbar, ob diese "Arbeitsgelegenheit" zumutbar und für die Eingliederung in Arbeit sinnvoll ist.
Es wird ganz pauschal zu irgend einer Maßnahme verpflichtet ohne Eingliederungskonzept.
Das mit den 8 Wochen Maßnahmedauer ist auch möglich, dass die es so auslegen, dass diese 8 Wochen keine zwei Kalendermonate sind.
Sondern sich über einen längeren Zeitraum verteilen dürfen.
Sonst hätte man evtl. im Gesetz zwei Monate geschrieben ?
Ich glaube, so etwas mal in einer DA gelesen zu haben ???
18.10.2011, 08:26 #13
Aber nicht bei Begründungen vor Gericht !!!
Da kannst Du Dir gleich alles sparen !
Kannst froh sein, dass die noch einer Begründung hinterherrennen !
18.10.2011, 13:10 #14
Der Beitrag davor war gut.
Diesen hier hättest du wirklich dir und mir ersparen können.
17.11.2011, 05:43 #15
So, der Beschluss zum ER ereilte mich schon vor einiger Zeit. Wie immer: Abgelehnt !
Klageerhebung steht noch aus.