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Timestamp: 2019-06-24 18:30:01
Document Index: 351715996

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 116', '§ 115', '§ 91', '§ 364', '§ 91', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 115', '§ 4', '§ 4', '§ 115', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 116', '§ 135', '§ 23', '§ 23']

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BFH 2016: Akten­ein­sicht im Besteue­rungs­ver­fah­ren
Akten­ein­sicht im Besteue­rungs­ver­fah­ren
Im Besteue­rungs­ver­fah­ren begrün­det § 4 Abs. 1 IFG NRW kei­nen Anspruch auf Akten­ein­sicht.
BFH, Beschl. v. 5. 12. 2016 — VI B 37/16:
Es kann dahin­ste­hen, ob die Beschwer­de den Erfor­der­nis­sen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Dar­le­gung der Revi­si­ons­zu­las­sungs­grün­de stellt, genügt. Denn die Beschwer­de ist jeden­falls unbe­grün­det. Die gel­tend gemach­ten Revi­si­ons­zu­las­sungs­grün­de lie­gen nicht vor.
1. a) Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge her­aus­stellt, deren Klä­rung im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung und der Fort­ent­wick­lung des Rechts erfor­der­lich ist (Klä­rungs­be­dürf­tig­keit) und die im kon­kre­ten Streit­fall klär­bar ist (Klä­rungs­fä­hig­keit). Dazu ist aus­zu­füh­ren, ob und in wel­chem Umfang, von wel­cher Sei­te und aus wel­chen Grün­den die Rechts­fra­ge umstrit­ten ist und des­halb eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung über die mate­ri­ell-recht­li­che Beur­tei­lung des Streit­falls hin­aus für die All­ge­mein­heit Bedeu­tung hat. Sofern zu dem Pro­blem­kreis Recht­spre­chung und Äuße­run­gen im Fach­schrift­tum vor­han­den sind, ist eine grund­le­gen­de Aus­ein­an­der­set­zung damit sowie eine Erör­te­rung gebo­ten, war­um durch die­se Ent­schei­dun­gen die Rechts­fra­ge noch nicht als geklärt anzu­se­hen ist bzw. wes­halb sie ggf. einer wei­te­ren oder erneu­ten Klä­rung bedarf. Eine Rechts­fra­ge ist folg­lich ins­be­son­de­re nicht klä­rungs­be­dürf­tig, wenn sie durch die Recht­spre­chung des BFH bereits hin­rei­chend geklärt ist und kei­ne neu­en Gesichts­punk­te erkenn­bar sind, die eine erneu­te Prü­fung und Ent­schei­dung die­ser Fra­ge erfor­der­lich machen.
b) Nach die­sen Maß­stä­ben kommt der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu. Die Klä­ge­rin und Beschwer­de­füh­re­rin (Klä­ge­rin) hat es bereits ver­säumt, eine hin­rei­chend bestimm­te Rechts­fra­ge zu for­mu­lie­ren, der grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukom­men soll. I.Ü. ist es höchst­rich­ter­lich bereits geklärt, dass die AO kei­ne Rege­lung ent­hält, nach der ein Anspruch auf Akten­ein­sicht besteht. Wie der BFH in st. Rspr. ent­schie­den hat, ist ein sol­ches Ein­sichts­recht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hier­zu ergan­ge­nen Anwen­dungs­er­lass zur AO (AEAO) noch aus § 364 AO und dem dazu ergan­ge­nen AEAO abzu­lei­ten. Aller­dings geht der BFH in st. Rspr. — eben­so wie die Finanz­ver­wal­tung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO — davon aus, dass dem wäh­rend eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens um Akten­ein­sicht nach­su­chen­den Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ver­tre­ter ein Anspruch auf eine pflicht­ge­mä­ße Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de zusteht.
Die Klä­ge­rin zeigt mit ihrer Beschwer­de kei­ne Gesichts­punk­te auf, die eine wei­te­re Klä­rung erfor­der­lich machen wür­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit die Klä­ge­rin auf die Recht­spre­chung des BVerwG, des OVG NRW und ver­schie­de­ner VG zum Aus­kunfts­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über der Finanz­ver­wal­tung nach den Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zen der Län­der hin­weist. Denn die von der Klä­ge­rin her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung des BVerwG geht in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des BFH aus­drück­lich davon aus, dass sich der Gesetz­ge­ber beim Erlass der AO (nur) mit der Fra­ge befasst hat, ob die Betei­lig­ten eines steu­er­recht­li­chen Ver­fah­rens einen Anspruch auf Akten­ein­sicht haben sol­len. Gegen­stand die­ser Über­le­gun­gen und der nach­fol­gen­den Nicht­re­ge­lung eines sol­chen Anspruchs in der AO war dem­nach (nur) der Infor­ma­ti­ons­zu­gang im Besteue­rungs­ver­fah­ren. Eine Sperr­wir­kung kommt den ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen der AO außer­halb des Besteue­rungs­ver­fah­rens ins­be­son­de­re gegen­über dem eigen­stän­di­gen, unab­hän­gig von einem anhän­gi­gen (Steuer-)Verwaltungsverfahren bestehen­den Anspruch nach den Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zen des Bun­des und der Län­der hier­nach nicht zu. Aus der von der Klä­ge­rin genann­ten Recht­spre­chung des OVG NRW ergibt sich im Ergeb­nis nichts ande­res.
[5] 2. Bei dem von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Zulas­sungs­grund der Erfor­der­lich­keit einer Ent­schei­dung des BFH zur Fort­bil­dung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. FGO) han­delt es sich um einen Spe­zi­al­tat­be­stand der Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung. Bei­de Zulas­sungs­grün­de set­zen des­halb u.a. die sub­stan­zi­ier­te Dar­le­gung einer klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge vor­aus. Wie o.a. wur­de, fehlt es dar­an.
3. a) Eine Diver­genz i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. FGO ist gege­ben, wenn das FG mit einem das ange­grif­fe­ne Urteil tra­gen­den und ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­satz von einem eben­sol­chen Rechts­satz einer ande­ren Gerichts­ent­schei­dung abge­wi­chen ist. Das ange­foch­te­ne Urteil und die vor­geb­li­che Diver­genz­ent­schei­dung müs­sen dabei die­sel­be Rechts­fra­ge betref­fen und zu glei­chen oder ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten ergan­gen sein. Folg­lich gehört zur schlüs­si­gen Dar­le­gung einer Diver­genz­rü­ge i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. FGO u.a. eine hin­rei­chend genaue Bezeich­nung der ver­meint­li­chen Diver­genz­ent­schei­dung so-wie die Gegen­über­stel­lung tra­gen­der, abs­trak­ter Rechts­sät­ze aus dem ange­foch­te­nen Urteil des FG einer­seits und aus der behaup­te­ten Diver­genz­ent­schei­dung ande­rer­seits, um eine Abwei­chung erkenn­bar zu machen. Außer­dem muss dar­ge­legt wer­den, dass die vor­geb­li­che Diver­genz­ent­schei­dung und das ange­foch­te­ne Urteil des FG zu glei­chen oder ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten ergan­gen sind.
b) Es kann dahin­ste­hen, ob die Klä­ge­rin nach die­sen Maß­stä­ben eine Diver­genz hin­rei­chend dar­ge­legt hat. Denn sie liegt jeden­falls nicht vor.
aa) Das von der Klä­ge­rin her­an­ge­zo­ge­ne Senats­urt. v. 8.3.1973 — VI R 305/68 ist zu einem mit dem Streit­fall nicht ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt ergan­gen. Soweit der Senat in jener Ent­schei­dung Aus­füh­run­gen zum Steu­er­ge­heim­nis gemacht und dar­ge­tan hat, dass bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten kein unbe­fug­tes Offen­ba­ren steu­er­li­cher Ver­hält­nis­se vor­lie­ge, ist das FG hier­von nicht abge­wi­chen. Das FG hat in sei­nem Urteil viel­mehr ent­schie­den, es sei nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die Finanz­be­hör­de bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht berück­sich­ti­ge, dass die Unter­la­gen, in die der Anspruch­stel­ler Ein­sicht neh­men will, auch Zeit­räu­me betref­fen, in denen der Anspruch­stel­ler nicht Gesell­schaf­ter der Gesell­schaft war, in deren Steu­er­ak­ten er Ein­sicht begehrt. Hier­in liegt kei­ne Diver­genz zu dem Senats­ur­teil in BFHE 109, 317, BSt­Bl. II 1973, S. 625.
bb) Das FG ist auch nicht von dem Beschluss des BVerwG in HFR 2012, 1204, dem Urteil des OVG NRW in ZIn­sO 2011, 1553 = DVBl 2011, 1162 und dem Beschluss des OVG NRW v. 26.8.2009 — 8 E 1044/09 abge­wi­chen. Dem Urteil des FG und den angeb­li­chen Diver­genz­ent­schei­dun­gen lagen kei­ne ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te zugrun­de. Die von der Klä­ge­rin bezeich­ne­ten Ent­schei­dun­gen des BVerwG in ZIn­sO 2012, 1268 = HFR 2012, 1204 und des OVG NRW in ZIn­sO 2011, 1553 = DVBl 2011, 1162 betra­fen den lan­des­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über der Finanz­ver­wal­tung aus § 4 Abs. 1 IFG NRW; der Beschluss des OVG NRW in ZIn­sO 2009, 2401 damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Fra­gen zum Rechts­weg. Die Klä­ge­rin des hie­si­gen Ver­fah­rens ist indes kei­ne Insol­venz­ver­wal­te­rin, die im Inter­es­se der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger gegen­über der Finanz­ver­wal­tung im Rah­men eines eigen­stän­di­gen Rechts­ver­hält­nis­ses Aus­kunft begehrt, um außer­halb des Rege­lungs­be­reichs der AO etwai­ge insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­an­sprü­che zu prü­fen.
Soweit die Klä­ge­rin der v.g. Recht­spre­chung des BVerwG und des OVG NRW den Rechts­satz ent­nimmt, der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW kön­ne auch vom Steu­er­pflich­ti­gen “eigen­stän­dig und unab­hän­gig und ohne Sperr­wir­kung der AO” gegen die Finanz­ver­wal­tung gel­tend gemacht wer­den, ent­hal­ten die von der Klä­ge­rin her­aus­ge­stell­ten Ent­schei­dun­gen einen sol­chen tra­gen­den Rechts­satz nicht. Viel­mehr haben das BVerwG in ZIn­sO 2012, 1268 = HFR 2012, 1204 und das OVG NRW in ZIn­sO 2011, 1553 = DVBl 2011, 1162 in den die jewei­li­gen Ent­schei­dun­gen tra­gen­den Aus­füh­run­gen gera­de dar­auf abge­stellt, dass der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der AO ein­grei­fe, er also nicht ein Akten­ein­sichts­recht im Besteue­rungs­ver­fah­ren rege­le.
c) Die Zulas­sung der Revi­si­on kommt auch nicht in Betracht, soweit sich die Klä­ge­rin auf offen­sicht­li­che Rechts­feh­ler der finanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung beruft. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. FGO ist die Revi­si­on zur Siche­rung der Rechts­ein­heit zwar auch dann zuzu­las­sen, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des FG in einem Maße feh­ler­haft ist, dass das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung nur durch eine höchst­rich­ter­li­che Kor­rek­tur wie­der­her­ge­stellt wer­den könn­te. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt bei einem offen­sicht­li­chen mate­ri­el­len und for­mel­len Rechts­feh­ler von erheb­li­chem Gewicht, der die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz als will­kür­lich oder greif­bar gesetz­wid­rig erschei­nen lässt. Einen sol­chen Rechts­feh­ler der Vor­in­stanz zeigt die Klä­ge­rin in ihrer Beschwer­de­be­grün­dung aber nicht auf.
Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin hat das FG einen Anspruch auf Akten­ein­sicht aus § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht greif­bar gesetz­wid­rig ver­neint. Es konn­te viel­mehr ohne offen­sicht­li­chen Rechts­feh­ler davon aus­ge­hen, dass § 4 Abs. 1 IFG NRW im Besteue­rungs­ver­fah­ren kei­nen Anspruch auf Akten­ein­sicht gewährt. Das FG hat in sei­nem Urteil auch hin­rei­chend dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den es die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Beklag­ten und Beschwer­de­geg­ners (Finanz­amt), der Klä­ge­rin kei­ne Akten­ein­sicht zu gewäh­ren, nicht als ermes­sens­feh­ler­haft beur­teilt hat. Die­se Aus­füh­run­gen des FG las­sen eben­falls kei­nen schwer­wie­gen­den Rechts­feh­ler erken­nen.
4. Der von der Klä­ge­rin gerüg­te Ver­fah­rens­man­gel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt nicht vor. Das FG hat ins­be­son­de­re nicht § 96 Abs. 1 Satz 1, 1. HS FGO ver­letzt.
Die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1, 1. HS FGO setzt die Dar­le­gung vor­aus, dass das FG sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt habe, der dem schrift­li­chen oder pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spre­che oder eine nach den Akten klar fest­ste­hen­de Tat­sa­che unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe.
Soweit die Klä­ge­rin einen Ver­stoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1, 1. HS FGO dar­in erblickt, dass das FG nicht auf das in der Kla­ge­schrift bezeich­ne­te und die­ser auch als Anla­ge bei­gefüg­te Senats­ur­teil in BFHE 109, 317, BSt­Bl. II 1973, S. 625 ein­ge­gan­gen sei, rügt sie kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler, son­dern unrich­ti­ge Rechts­an­wen­dung, die im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren — von im Streit­fall nicht gege­be­nen Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen — grds. unbe­acht­lich ist.
5. Von einer wei­te­ren Begrün­dung sieht der Senat gem. § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.
6. Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.
https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/Urteile_gelb_text.jpg 683 1024 Rechtsanwalt Dirk Tholl https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2019/03/logo-thollneu.png Rechtsanwalt Dirk Tholl2017-05-01 12:00:202018-05-21 11:47:41BFH 2016: Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren
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Tele­fo­nie­ren bei auto­ma­tisch abge­schal­te­tem Motor
Der Betrof­fe­ne soll eine Geld­bu­ße von 40 € bezah­len, weil er vor­sätz­lich ver­bots­wid­rig sein Mobil­te­le­fon als Kraft­fahr­zeug­füh­rer nach § 23 I 2 StVO benutzt haben soll. Die­sen Vor­wurf lag der Sach­ver­halt zu Grun­de, dass der Betrof­fe­ne mit sei­nem Fahr­zeug an einer Ampel wegen Rot­lichts ange­hal­ten hat­te. Wäh­rend er mit sei­nem Fahr­zeug vor der Ampel stand, nutz­te er sein Mobil­te­le­fon. Er hat­te nach sei­nen Anga­ben nur wäh­rend der Stand­zeit tele­fo­niert. Gegen­tei­li­ges konn­te ihm das Gericht nicht bewei­sen. Denn das Fahr­zeug war mit einer Start-Stopp-Funk­ti­on aus­ge­stat­tet. Der Motor hat­te sich nach Betä­ti­gung des Brems­pe­dal, so die Aus­füh­rung des Betrof­fe­nen, selbst­stän­dig abge­stellt. Erst nach erneu­ter Betä­ti­gung des Gas­pe­dals star­te­te der Motor wie­der.
In ers­ter Instanz wur­de der Betrof­fe­ne ver­ur­teilt. In der zwei­ten Instanz vor dem OLG Hamm wur­de er jedoch frei­ge­spro­chen.
Danach gilt gem. § 23 I a S. 2 StVO das Ver­bot der Benut­zung eines Mobi­len- — oder Auto­te­le­fons durch den Fahr­zeug­füh­rer, wenn hier­für das Mobil­te­le­fon oder der Höh­rer des Auto­te­le­fons auf­ge­nom­men oder gehal­ten wer­den muss, nicht, wenn das Fahr­zeug steht und bei Kraft­fahr­zeu­gen der Motor aus­ge­schal­tet ist. Nach dem Urteil des OLG Hamm lässt sich dem Wort­laut der Vor­schrift nicht ent­neh­men, dass eine Aus­schal­tung des Motors nur dann gege­ben sein soll, wenn zu des­sen Wie­der­ein­schal­tung die Bedie­nung einer Zünd­vor­rich­tung erfor­der­lich ist. (OLG HAMM, Beschluss vom 09.09.2014)
13. November 2014 /von Rechtsanwalt Dirk Tholl
https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/Urteile_gelb_text.jpg 683 1024 Rechtsanwalt Dirk Tholl https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2019/03/logo-thollneu.png Rechtsanwalt Dirk Tholl2014-11-13 16:42:522018-05-21 11:47:47Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor