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Timestamp: 2018-11-22 11:23:54
Document Index: 215008890

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 35', '§ 3', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 35']

Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Strafrecht 123recht.de
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Mehr zum Thema: Strafrecht, BtmG, Betäubungsmittel, Haschisch, Marihuana
Das Betäubungsmittelgesetz stellt Verstöße im Umgang mit Betäubungsmitteln unter Strafe. In kaum einem Strafrechtsgebiet stellt sich für Beschuldigte eine solche Vielzahl von Fragestellungen wie hier, z.B. : Ist der Besitz von Haschisch straflos? Wann wird ein Verfahren wegen Besitzes zum Eigenkonsum? Wann kommen mir die Vorteile des § 31 BtMG zu Gute? Was ist eine „nicht geringe Menge" Heroin, Kokain oder Haschisch? Kann ich „Therapie statt Strafe" bekommen? Darf mein Geld in einem Drogenstrafverfahren beschlagnahmt werden? u.s.w.Dieser Ratgeber gibt einen ersten Überblick über wesentliche Fragestellungen bei Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er orientiert sich dabei an den folgenden Fragestellungen:
Wann liegt eine „nicht geringe Menge" Heroin, Kokain, Marihuana, Cannabis oder Haschisch vor?
Was bedeutete „Therapie statt Strafe" nach § 35 BtMG?
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben."
Hier ist besonders auf § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG hinzuweisen, der das Handel treiben, herstellen, die Abgabe und den Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Strafe stellt. Es handelt sich dabei um eine häufig angewendete Strafvorschrift. Das Hauptaugenmerk ist auf die Strafdrohung zu richten. Nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe drohen bei einer Verurteilung. Deswegen ist für den Beschuldigten von besonderem Interesse, ob der Wert der so genannten „nicht geringen Menge" erreicht ist. Siehe dazu ausführlich sogleich unter 2.
§ 30a BtMG richtet sich in der Regel nicht mehr an den Konsumenten von Betäubungsmitteln. Diese Strafvorschrift richtet sich gegen den organisierten Drogenhandel. Dies verdeutlicht zum einen § 30a Abs. 1 BtMG, wonach das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in „nicht geringer Menge" dann, wenn es bandenmäßig betrieben wird, mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren geahndet wird. Schlüsselbegriff für die Strafverteidigung ist hier selbstverständlich der Begriff der Bande. Es ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob bandenmäßige Tatbeteiligung vorliegt.
Eine der wichtigsten Fragen bei dem Vorwurf von Handel treiben mit Betäubungsmitteln ist, ob die so genannte „nicht geringe Mange" an Heroin oder anderen Drogen vorliegt. Wie oben unter 1. ausgeführt, droht dann eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr. Wird der Wert der „nicht geringen Menge" nicht erreicht, fallen die drohenden Strafen gravierend geringer aus.
Das Gesetz hat nicht näher festgelegt, wann die Grenzwerte der nicht geringen Menge erfüllt sind. Die Gerichte mussten daher Grenzwerte festsetzen. Die Grenzwerte der „nicht geringen Menge" für die wichtigsten Drogen lauten:
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die beschlagnahmte Menge Drogen (z.B. Heroin, Kokain oder Haschisch) nicht gleichgesetzt werden darf mit der eben bezeichneten so genannten „nicht geringen Menge". Denn die beschlagnahmten Drogen enthalten regelmäßig nur anteilig den eigentlichen Wirkstoff (z.B. Heroinhydrochlorid). Heroin enthält in der Straßenverkaufsqualität näherungsweise 5 % Heroinhydrochlorid. Wird also ein so genannter „5er Beutel" beschlagnahmt, sind zwar fünf Gramm Heroin beschlagnahmt. Bei einem Wirkstoffgehalt von 5 % Heroinhydrochlorid ist die nicht geringe Menge dabei jedoch bei weitem nicht erreicht. Gewissheit über den genauen Wirkstoffgehalt ergibt dann die labortechnische Untersuchung der beschlagnahmten Betäubungsmittel, die in diesen Strafverfahren regelmäßig durchgeführt wird.
Das Gesetz ermöglicht in bestimmten Fällen bei geringen Mengen von Betäubungsmitteln die Verfahren einzustellen (§ 31a BtMG). Das Gesetz legt nicht fest, wann die so genannte „geringe Menge" vorliegt und hat dies der Rechtspraxis überlassen. In den einzelnen Bundesländern existieren Regelungen, die ein landesintern einheitliches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden vorsehen. Für Niedersachsen – dem Bundesland, in dem ich tätig bin – gilt vereinfacht folgende Regelung:
Jedoch ist zu bedenken, dass das Gesetz neben der „geringen Menge" eine ganze Reihe weiterer Anforderungen stellt, die erfüllt sein müssen, damit eine Einstellung möglich ist. Diese Anforderungen lauten:
die Staatsanwaltschaft „kann", muss aber nicht von der Verfolgung absehen
Macht der Beschuldigte Angaben zu der ihm selbst vorgeworfenen Tat, kann er in den Genuss der Vorteile des § 31 BtMG dann kommen, wenn er durch seine Angaben wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Täter andere Mittäter oder Hintermänner benennt. Da der Beschuldigte selbst am besten weiß, wie viel er zu der Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus preisgeben kann, kann der Beschuldigte in diesen Fällen relativ sicher im Vorfeld seiner Angaben einschätzen, ob er auch wirklich in den Genuss des § 31 BtMG kommt. Eine gewichtige Bedeutung muss der Beschuldigte in diesem Fall dem Zeitfaktor zumessen. Ergeben die weiteren Ermittlungen auch ohne sein Zutun die Beteiligung anderer Personen und macht er später die drittbelastenden Angaben, werden die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG häufig nicht mehr bejaht werden können. Erforderlich ist, dass die Aussage des Beschuldigten „wesentlich" dazu beigetragen hat, dass die Tat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte.
Die Abhängigen sind unter Umständen derart abhängig, dass eine Erkrankung vorliegt. Wer in einer solchen Lage strafrechtlich in Erscheinung tritt, kann zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden. Dann sitzt der Drogenabhängige, der suchtkrank ist, im Gefängnis. Zwar wird er bestraft, aber durch die Inhaftierung nicht unbedingt wieder gesund. Diese Personen benötigen eine Therapie, keine Strafe (daraus hat sich die Wendung „Therapie statt Strafe" entwickelt). Dieser Erkenntnis hat sich der Gesetzgeber angeschlossen und in § 35 BtMG die grundlegende Vorschrift geschaffen.
Bei erfolgreicher Therapie wird die Therapiezeit auf die Strafe angerechnet und die Reststrafe häufig zur Bewährung ausgesetzt. Das Modell „Therapie statt Strafe" ermöglicht es also, trotz Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung niemals in der Justizvollzugsanstalt einzusitzen und die Haftstrafe zu verbüßen.
Drogen werden für Geld verkauft. „Drogengeld" wird beschlagnahmt und eingezogen. Der Beschuldigte bekommt es nicht zurück. Dies ist eine der wesentlichen Nebenfolgen, die im Betäubungsmittelstrafrecht ausgesprochen werden. Die in Drogenprozessen häufig streitige Frage ist jedoch, ob das Geld tatsächlich aus Drogengeschäften herrührt, Beispiel: Ein Dealer wird auf der Straße verhaftet. Es werden 500,00 € und Heroin beschlagnahmt. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmt die Polizei 3.000,00 €, weitere Drogen werden nicht gefunden. Die im Haus des Beschuldigten lebende Mutter des Beschuldigten erklärt bei der Durchsuchung, es handele sich um ihr Geld (Ersparnisse). In solchen Fällen bestehen gute Möglichkeiten, dass das Geld (hier zugunsten der Mutter) wieder freigegeben wird.
Das Gesetz stellt zunächst die Grundregel auf, dass Gelder aus Drogengeschäften vom Staat eingezogen werden. Dass es sich um Drogengeld handelt, hat grundsätzlich der Staat nachzuweisen. Aber „Geld stinkt nicht" und der Nachweis ist häufig nicht zu erbringen.
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