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Timestamp: 2020-04-07 12:30:12
Document Index: 366114602

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 111', '§ 130', '§ 11', '§ 20', '§ 86', '§ 11', '§ 86', '§ 111', '§ 130', '§ 20', '§86']

Normen: § 86 StGB, § 86a StGB, § 111 StGB, § 130 StGB, § 11 StGB, § 20 StGB
Ersatz des strafrechtlichen Schriftenbegriffs und der Begriffe "Schwachsinn" und "Abartigkeit"
Die Bundesregierung hat am 11.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schriftenbegriffs des Strafgesetzbuchs (StGB) und anderer Begriffe sowie zur Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 StGB bei Handlungen im Ausland beschlossen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: "Unsere Rechtsordnung darf niemanden diskriminieren. Das muss auch in der Wortwahl der Gesetze zum Ausdruck kommen. Überkommene herabsetzende Begriffe wie "Schwachsinn" und "Abartigkeit", die es in der Fachwelt längst nicht mehr gibt, haben auch im Strafgesetzbuch nichts zu suchen. Sie sollen durch neutrale Begriffe ersetzt werden. Zudem ändern wir mit diesem Gesetzentwurf durchgängig den veralteten Begriff der "Schriften" so, dass alle Methoden der Inhaltsübertragung erfasst werden, also auch auf elektronischem Weg."
Mit dem Gesetzentwurf werden im Wesentlichen drei Anliegen umgesetzt:
1. Der strafrechtliche Schriftenbegriff gemäß § 11 Absatz 3 StGB wird modernisiert, indem dieser zu einem Inhaltsbegriff erweitert wird. Hintergrund dieser Änderung ist, dass die Verbreitung strafbarer Inhalte, wie z.B. von volksverhetzenden Äußerungen oder Kinderpornographie, heute nicht mehr vorrangig über gedruckte Medien erfolgt, sondern digital, insbesondere über das Internet. Der neue Inhaltsbegriff erfasst daher alle Methoden der Inhaltsübertragung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik, einschließlich Echtzeitübertragungen. Durch diesen technikoffenen Ansatz sollen bisherige Abgrenzungsschwierigkeiten, etwa zum Begriff der "Telemedien", beseitigt und ein einheitlicher Regelungsstandard geschaffen werden. Mit dieser Änderung wird zugleich eine Vorgabe des Koalitionsvertrags umgesetzt.
2. Die Geltung der §§ 86, 86a (Verbreiten von Propagandamitteln und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und § 130 StGB (Volksverhetzung) wird bei Handlungen im Ausland erweitert. Damit sollen v.a. die Fälle erfasst werden, in denen vom Ausland aus Deutsche oder in Deutschland ansässige Personen über das Internet auch in Deutschland wahrnehmbare strafbare Inhalte im Sinne der genannten Vorschriften verbreiten.
3. Schließlich sollen in § 20 StGB (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen) die veralteten und tendenziell diskriminierenden Begriffe "Schwachsinn" und "Abartigkeit" durch die zeitgemäßen Begriffe "Intelligenzminderung" und "Störung" ersetzt werden. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Damit wird auch einem Anliegen des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland (PDF, 1,1 MB)
Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 11.03.2020