Source: https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/pkw-maut-grosse-politische-blamage
Timestamp: 2020-04-04 21:54:54
Document Index: 240805067

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Pkw-Maut: große politische Blamage | Schwarzbuch
Pkw-Maut: große politische Blamage
Verkehrsministerium verzockt sich mit Pkw-Maut
Bund. Viele europäische Länder erheben für die Nutzung ihrer Autobahnen eine Maut. Die große Koalition wollte nun auch für Deutschland eine Pkw-Maut einführen und versprach zugleich, deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten. Rückblick: Bereits im Jahr 2016 sollte ursprünglich die Pkw- Maut – offiziell „Infrastrukturabgabe“ genannt – eingeführt werden, aber aus verschiedenen Gründen wurde der Start immer wieder verschoben. Nachdem die EU-Kommission schließlich grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben hatte, baute das Bundesverkehrsministerium eine Mautverwaltung auf, um den geplanten Einführungstermin im Oktober 2020 halten zu können.
Im Nachhinein stellt sich dies als misslungene und voreilige Strategie heraus, die für die Steuerzahler richtig teuer werden könnte: Denn Österreich und die Niederlande zweifelten an der Vereinbarkeit der deutschen Pkw- Maut mit europäischem Recht und zogen vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Im Vertrauen auf die Rückendeckung der EU-Kommission und die Einschätzung des Generalanwalts am EuGH, die beide die deutsche Pkw-Maut als europarechtskonform einschätzten, schloss das Ministerium bereits Ende 2018 – also noch vor dem Gerichtsurteil des EuGH – Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut. Grund: Der Bund sollte so schnell wie möglich Einnahmen aus der Pkw- Maut erzielen, um damit die Verkehrsinfrastruktur weiter auszubauen. Doch sowohl das Ministerium als auch die Kommission und die Generalstaatsanwaltschaft am EuGH irrten sich gewaltig: Im Juni 2019 stoppte der EuGH die deutsche Pkw-Maut vor allem wegen offensichtlicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Zwar kündigte das Ministerium umgehend die Betreiberverträge – doch ob dies ohne finanzielle Folgen bleiben wird, ist offen. Jetzt stehen Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren 100 Mio. Euro im Raum.
Davon unabhängig hat das Mautprojekt spürbare Verwaltungskosten verursacht: So sind bis Mitte 2019 Ausgaben für die Mautvorbereitungen in Höhe von 56 Mio. Euro aufgelaufen, davon 41 Mio. Euro für externe Berater und Sachverständige. Weitere Kosten zur Abwicklung der gestoppten Maut werden folgen – im zweiten Halbjahr 2019 ca. 19 Mio. Euro und zusätzliche 8 Mio. Euro im Jahr 2020. Unterm Strich werden die Vorbereitungsarbeiten damit rund 83 Mio. betragen.
Der selbstgeschaffene Druck der Politik, bei der Pkw-Mauteinführung alles auf eine Karte zu setzen, ohne den Urteilsspruch des EuGH abzuwarten, hat sich als Fehlentscheidung zu Lasten der Steuerzahler entpuppt. Solch ein Verfahrens- und Verwaltungsablauf darf sich an anderer Stelle nicht wiederholen.