Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4317.php
Timestamp: 2017-01-19 21:26:58
Document Index: 351745916

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.05.2003 - 10 W 34/03 - Zur Erstattung der Kosten eines Unterbevollmächtigten in Höhe von 110% der fiktiven Reisekosten
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Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.05.2003 - 10 W 34/03) hat entschieden:
Siehe auch Rechtsschutzversicherung und Anwaltskosten
1. Die Erstattungsfähigkeit von Kosten, die einer Partei durch Beauftragung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts entstanden sind, der - wie hier - anstelle des Hauptbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, richtet sich allein nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Es gilt nicht die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO; diese betrifft nach ihrem Wortlaut und Zweck nur die durch die Beauftragung eines Hauptbevollmächtigten entstandenen Kosten. Auch ist § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO auf die Kosten eines Unterbevollmächtigten nicht anzuwenden; diese Vorschrift regelt allein die Kostenerstattung bei Inanspruchnahme zweier Rechtsanwälte als Hauptbevollmächtigte (vgl. BGH, Rpfleger 2003, S. 98 f GA).
2. Für die Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren, ist maßgeblich darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Die Partei darf dabei ihr berechtigtes Interesse verfolgen, die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte zu ergreifen. Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleich gearteten Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (vgl. BGH aaO, S. 100).
a. Hier wären die dem am Geschäftsort der Beklagten - Dresden - ansässigen Hauptbevollmächtigten im Falle eigener Terminswahrnehmung zustehenden Kosten dem Grund nach zu erstatten gewesen.
b. Die Beklagte hat mit der Beauftragung des Unterbevollmächtigten zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 19.12.2001 (Bl. 78 GA) nicht gegen ihre Obliegenheit zur Kostengeringhaltung verstoßen. Ihr kann nicht vorgeworfen werden, sie habe sich nicht für die kostengünstigste unter mehreren möglichen Maßnahmen entschieden.
Prozessgebühr §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO (90 %
370,43 DM
Verhandlungsgebühr §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO (90 %)
Reisekosten, Abwesenheitsgeld
379,56 DM
20,45 DM
1.140,87 DM
Verhandlungsgebühr §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 2, 33 Ab. 3 BRAGO
185,24 DM
576,12 DM
Prozessgebühr §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 1, 53 Abs. 1 S. 1 BRAGO:
205,79 DM
Verhandlungsgebühr §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO
411,59 DM
637,83 DM
1.213,95 DM