Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-10-2003-6A-42-2003
Timestamp: 2016-10-25 06:53:44
Document Index: 371646132

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 103', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 14', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 156']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner, Landmann & Steiner, M�hrlistrasse 97, 8006 Z�rich,
R.________ f�hrte am 22. Mai 1999 einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (FiaZ; 2,51 Promille). Die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (DSS) entzog ihr am 25. Juni 1999 den F�hrerausweis vorsorglich bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden. Das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich (IRM) kam im Rahmen einer verkehrsmedizinischen Begutachtung am 10. Dezember 1999 zum Schluss, dass die Fahreignung bef�rwortet werden k�nne, weil sich ein verkehrsrelevantes Alkoholproblem trotz Vorliegens mehrerer Verdachtsmomente nicht beweisen lasse.
Am 7. Januar 2000 hob die DSS die Massnahme betreffend vorsorglichen Entzug auf und erkl�rte einen Warnungsentzug durch die Dauer des bisherigen Entzugs als abgegolten. Sie verpflichtete R.________ unter anderem zu einer Alkoholfahrabstinenz (Fahrverbot unter Alkoholeinfluss) und zur Einreichung eines �rztlichen Zeugnisses �ber die Laborwerte MCV, CDT und -GT nach Ablauf von sechs Monaten. Gest�tzt auf dieses �rztliche Zeugnis erneuerte die DSS am 1. September 2000 die Auflage der Fahrabstinenz und ordnete eine �rztliche Kontrolluntersuchung beim IRM nach Ablauf eines Jahres an.
Im Anschluss an eine erste Kontrolluntersuchung vom 16. Oktober 2001 und sp�tere Abkl�rungen verneinte das IRM am 18. M�rz 2002 die Fahreignung von R.________.
Am 30. Mai 2002 verf�gte die DSS gegen�ber R.________ einen Sicherungsentzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r zw�lf Monate.
Einen Rekurs der Betroffenen gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 21. August 2002 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 9. April 2003 ab.
R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der �berschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, ger�gt sowie eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht �berpr�fen kann das Bundesgericht grunds�tzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat.
Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden, da zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG auch die Bundesverfassung geh�rt (BGE 122 IV 8 E. 2a). F�r diesen Fall �bernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde. Nach welcher Bestimmung sich in diesem Fall die Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung richten, wird in der Praxis unterschiedlich beantwortet. Nach BGE 123 II 359 E. 6 b/bb gelten f�r die Begr�ndung der Verfassungsr�gen die Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 und 3 OG; gem�ss BGE 122 IV 8 E. 2a ist die Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG anwendbar (ebenso nicht publizierte E.1.2 von BGE 128 II 282, 6A.29/2002). Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann hier offen bleiben, da die Beschwerdebegr�ndung jedenfalls auch den strengeren Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt. Immerhin ist zu bedenken, dass das Rechtsmittel, auch wenn es die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde �bernimmt, formell eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 97 ff. OG bleibt, so dass das Instrumentarium der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Anwendung gelangen sollte (so Carl Hans Brunschwiler, Wie die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde �bernimmt, in: M�langes Robert Patry � l'occasion de son 65�me anniversaire; Lausanne, 1988, S. 270 ff.).
1.1 Die Beschwerdef�hrerin hat als neue Beweismittel einen Arztbericht, f�nf Blutanalysen mit den entsprechenden CDT-Werten und einen Bericht ihres Lebenspartners eingereicht (act. 2, Beilagen 3 - 5). Diese Beweismittel sollen belegen, dass die Folgerungen des Gutachtens des IRM vom 18. M�rz 2002 falsch seien und dass es sich bei den dem Entscheid zugrunde liegenden CDT-Werten insbesondere um falsch-positive Befunde handeln m�sse. Die Beschwerdef�hrerin sei zur Einreichung der genannten Beweismittel berechtigt, weil die Vorinstanz diese von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen (Beschwerdeschrift S. 17 f. lit. C.3).
Wie bereits erw�hnt (E. 1 Abs. 2), ist im vorliegenden Verfahren das Einreichen neuer Beweismittel nur zul�ssig, wenn die Vorinstanz diese von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt. Ob der Vorinstanz dieser Vorwurf gemacht werden kann, muss aber aufgrund der Aktenlage beurteilt werden, wie sie sich im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids pr�sentierte. Denn Fakten, die erst nachtr�glich zum Vorschein kommen, konnte die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung gar nicht ber�cksichtigen. Unter diesen Umst�nden kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, sie habe wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt. Demnach erweisen sich die eingereichten Beweismittel als unzul�ssig. Im �brigen h�tte die Beschwerdef�hrerin seit der Erstellung des Gutachtens am 18. M�rz 2002 bis zum vorinstanzlichen Entscheid vom 9. April 2003 gen�gend Zeit gehabt, die nun eingereichten Beweismittel erstellen zu lassen und im kantonalen Verfahren einzureichen.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin beantragt den Beizug einer (Ober)Expertise (Beschwerdeschrift S. 17 oben).
Der Untersuchungsgrundsatz gilt bei der Bindung des Bundesgerichts an den durch eine richterliche Beh�rde festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 2 OG; oben E. 1 Abs. 1) nur insoweit, als es zur Pr�fung befugt ist, ob der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt worden ist. Erst wenn dies zu bejahen w�re, w�rde sich hier die Frage nach der Einholung eines Obergutachtens stellen. Da indessen nach Vornahme neuer Beweiserhebungen und entsprechend ver�ndertem Sachverhalt die rechtliche W�rdigung regelm�ssig anders ausf�llt, w�rde den Parteien jede �berpr�fungsm�glichkeit genommen, wenn das Bundesgericht als einzige Instanz entscheiden w�rde. Diesfalls ist es daher in der Regel angezeigt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung oder korrekter Erhebung des Sachverhalts an die Beh�rde zur�ckzuweisen (vgl. Ulrich Zimmerli/Walter K�lin/Regina Kiener, Grundlagen des �ffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 101 f.). Der Antrag auf Einholung eines verkehrsmedizinischen Obergutachtens durch das Bundesgericht ist demnach abzuweisen.
1.3 Im �brigen ist auf die rechtzeitig eingereichte Eingabe der nach Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdef�hrerin einzutreten.
Gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der F�hrerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrf�higkeit herabsetzenden S�chten ergeben ist. Wird nachtr�glich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der F�hrerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Ein solcher Sicherungsentzug dient gem�ss Art. 30 Abs. 1 VZV der Sicherung des Verkehrs vor Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gr�nden, wegen Trunksucht oder anderen S�chten oder wegen einer anderen Unf�higkeit zum F�hren von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind.
Der Sicherungsentzug wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten wird gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit angeordnet und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden; in der Regel wird hief�r der Nachweis der Heilung durch eine mindestens einj�hrige kontrollierte Abstinenz verlangt. Der Sicherungsentzug greift damit tief in den Pers�nlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der Rechtsprechung ist daher in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue Abkl�rung der pers�nlichen Verh�ltnisse und insbesondere der Trinkgewohnheiten bzw. der Konsumgewohnheiten anderer Drogen des Betroffenen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen beh�rdlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles und liegt im pflichtgem�ssen Ermessen der Entzugsbeh�rde (BGE 129 II 82 E. 2 mit Hinweisen).
2.1 Im Anschluss an den FiaZ-Vorfall vom 22. Mai 1999 nahm das IRM am 10. Dezember 1999 eine verkehrsmedizinische Begutachtung der Beschwerdef�hrerin vor. Ein zweites Gutachten datiert vom 18. M�rz 2002. Insbesondere gest�tzt auf diese Gutachten best�tigte die Vorinstanz den angeordneten Sicherungsentzug.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe die offensichtlich unzureichende Anamnese der Gutachterin bei allen Vorinstanzen als ungen�gend und nicht aussagekr�ftig kritisiert. Sie habe auch deutlich auf die wissenschaftliche Kontroverse hinsichtlich der Aussagekraft der erhobenen CDT-Werte gerade bei Frauen hingewiesen und auf die Wichtigkeit einer Einbettung dieser Werte in eine umfassende Anamnese. Deshalb habe sie ein Obergutachten hinsichtlich der Zul�ssigkeit der Methodik und der Haltbarkeit der getroffenen Schlussfolgerungen verlangt. Da die Mangelhaftigkeit des Gutachtens bei einer kritischen Hinterfragung offen zutage liege, sei die bisherige Verweigerung des Beizugs eines kl�renden Obergutachtens als eine klare Verweigerung des rechtlichen Geh�rs zu werten (Beschwerdeschrift S. 16 f. lit. C.2).
Zu pr�fen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz, indem sie die Einholung eines Obergutachtens ablehnte, den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r, mithin eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt hat.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin kritisiert, die Anamnese im Gutachten sei "offensichtlich g�nzlich unzureichend" (Beschwerdeschrift S. 16 Ziff. 1).
Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, wurde die Beschwerdef�hrerin am 16. Oktober 2001 und 21. Januar 2002 vom begutachtenden Arzt und am 21. Februar 2002 von der Abteilungsleiterin des IRM insbesondere zu ihrem Trinkverhalten befragt. Dabei wurden auch die erh�hten CDT-Werte der jeweils vorhergehenden Untersuchung thematisiert. Zur Sprache kam auch der FiaZ-Vorfall aus dem Jahre 1999. Die Beschwerdef�hrerin erkl�rte in diesem Zusammenhang, damals habe sie wegen pers�nlicher Probleme w�hrend etwa drei bis vier Monaten etwas vermehrt Alkohol getrunken. Seither trinke sie unter der Woche praktisch nie Alkohol, zumal hierzu aufgrund ihrer verantwortungsvollen beruflichen T�tigkeit (als An�sthesie�rztin) und hohen Arbeitsbelastung wenig Gelegenheit bestehe. Sie trinke Alkohol praktisch ausschliesslich am Wochenende zum Essen. Seit dem FiaZ-Delikt 1999 sei es zu keiner weiteren Phase mit erh�htem Alkoholkonsum gekommen. Aus diesen Angaben wird deutlich, dass sich die Anamnese im Gutachten zur Hauptsache mit dem Trinkverhalten der Beschwerdef�hrerin befasst. Das entspricht der Fragestellung der verkehrsmedizinischen Begutachtung, weshalb von einer unzureichenden Anamnese keine Rede sein kann.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, es liege keine Gesamtschau im klinischen Kontext vor. In BGE 129 II 82 h�lt das Bundesgericht fest, ein erh�hter CDT-Wert sei mit Zur�ckhaltung zu w�rdigen, namentlich wenn die �brigen Laborwerte keine pathologische Erh�hung zeigten und der Sachverst�ndige eine Alkoholabh�ngigkeit im Sinne der ICD-10 verneine. Bei einer solchen Konstellation komme den weiteren, f�r den Nachweis der Trunksucht erforderlichen Abkl�rungen besondere Bedeutung zu (E. 6.2.2). Nachdem eine erste Untersuchung im Oktober 2001 einen erh�hten CDT-Wert ergeben hatte, bot das IRM die Beschwerdef�hrerin im Januar und Februar 2002 erneut zu einer Kontrolle auf, die beide einen erh�hten CDT-Wert ergaben. Das Gutachten erkl�rt auch, weshalb im Falle der Beschwerdef�hrerin sowohl eine genetisch als auch viral bedingte Erh�hung des CDT-Werts ausgeschlossen werden kann. Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, geht aus den Gutachten des IRM auch hervor, dass die Beschwerdef�hrerin im oberen Brustbereich vermehrte Gef�sszeichnungen bzw. eine leichte Hautr�tung und eine angedeutete fl�chenhafte R�tung der Handinnenfl�chen aufweist, die Konsistenz ihrer Leber leicht erh�ht ist und der FiaZ-Vorfall im Jahre 1999 auf eine Alkoholgew�hnung der Beschwerdef�hrerin schliessen liess, weil bei ihr die neurologischen Untersuchungsbefunde trotz eines Blutalkoholgehalts zwischen 2,51 und 3,08 Promille praktisch unauff�llig ausfielen. St�tzte sich das Gutachten somit nicht bloss auf einen, sondern drei erh�hte CDT-Werte und weitere Umst�nde, die auf einen Alkohol�berkonsum hindeuten, ist die R�ge einer fehlenden Gesamtschau unbegr�ndet.
Schliesslich beanstandet die Beschwerdef�hrerin, der Frage des Vorliegens einer genetischen Variante sei nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt worden. Dazu wird im Gutachten vom 18. M�rz 2002 festgehalten, bei der genetischen Variante zeigten sich jeweils "konstant und massiv" erh�hte CDT-Werte. In Anbetracht der drei CDT-Werte mit einem leicht erh�hten Resultat bei der ersten Bestimmung, einem massiven Anstieg bei der zweiten und einem dokumentierten R�ckgang (bei der dritten) k�nne eine genetische Variante bei der Beschwerdef�hrerin ausgeschlossen werden. Bei dieser Sachlage kann nicht im Ernst behauptet werden, der aufgeworfenen Frage sei im Gutachten nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt worden.
Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz den Antrag auf Einholung eines Obergutachtens abweisen, ohne den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r zu verletzen.
Die Vorinstanz hat die Anordnung eines Sicherungsentzugs gegen�ber der Beschwerdef�hrerin ausf�hrlich begr�ndet. Ihre Ausf�hrungen stehen im Einklang mit Bundesrecht. Um unn�tige Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumf�nglich darauf verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts Wesentliches vor, das die Vorinstanz nicht bereits entkr�ftet h�tte. Zu erg�nzen bleibt lediglich, dass diese zu Recht davon ausging, die CDT-Werte der Beschwerdef�hrerin h�tten den Grenzwert von 2,6 % bei allen drei Kontrollen �berschritten. Ein �berschreiten des Grenzwertes l�sst meist auf einen Alkohol�berkonsum in den letzten etwa 14 Tagen schliessen. Wenn die Beschwerdef�hrerin die CDT-Werte von 2,7 und 3,0 % in einem "Graubereich" ansiedelt, �ndert das nichts daran, dass auch diese Werte den erw�hnten Alkohol�berkonsum indizieren. Denn der Grenzwert bestimmt sich je nach der angewandten Untersuchungsmethode (vgl. BGE 129 II 82 E. 6.2.1 und die dortigen Literaturhinweise).
Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).