Source: https://www.moses-online.de/gerichtsbeschluss-umgangsh%C3%A4ufigkeit-einem-pflegekind-seinem-erziehungsungeeigneten-vater
Timestamp: 2020-08-11 09:54:45
Document Index: 383638174

Matched Legal Cases: ['§ 1680', 'Art. 6', '§ 1666', 'Art. 111', '§ 58', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', 'EuG', '§ 1684']

Gerichtsbeschluss - Umgangshäufigkeit bei einem Pflegekind mit seinem erziehungsungeeigneten Vater | Moses Online
II-8 UF 227/10
Hiergegen legte der Kindesvater von L2 Beschwerde zum Senat ein, mit der er die Entziehung des Sorgerechtes der Kindesmutter sowie die Übertragung des alleinigen Sorgerechtes auf sich selbst verfolgte. Das beteiligte Jugendamt legteebenfalls Beschwerde ein, mit der es die Entziehung des Sorgerechtes der Kindesmutter und dessen Übertragung auf das Jugendamt als Vormund verfolgte. Mit Beschluss vom 8.6.2008 entzog der Senat der Kindesmutter unter Zurückweisung der Beschwerde des Kindesvaters das Sorgerecht für L2 und übertrug dieses auf das Jugendamt des Kreises X als Vormund. Hierzu führte der Senat aus, es bestünden Zweifel daran, ob der Kindesvater angesichts seines bislang nach wie vor ungeklärten ausländerrechtlichen Statusses die für die positive Entwicklung eines Kindes erforderliche Kontinuität in der Betreuung und Erziehung L2s, die er bislang lediglich in Form von Umgangskontakten über wenige Stunden am Tag ausgeübt habe, auf Dauer sicherstellen könne. Vor dem Hintergrund des gesteigerten Erziehungs- und Betreuungsbedarfs des Kindes und der Tatsache, dass sich dieses derzeit im prägenden Kindesalter befinde, halte der Senat eine Übertragung des elterlichen Sorgerechtes auf den Kindesvater dem Kindeswohl nicht dienlich, zumal jener eine eigene Integration in das Leben der Bundesrepublik Deutschland bislang trotz eines bereits achtjährigen Aufenthaltes nicht vollzogen habe.
Gegen die Entscheidung des Senats hat der Antragsteller erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Verfassungsgericht hat beanstandet, dass der Senat die Vorschrift des § 1680 Absatz 3 in Verbindung mit Abs. 2 S. 2 BGB nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 2 GG verfassungswidrig ausgelegt habe; diese Bestimmung sei vielmehr dahingehend auszulegen, dass eine Sorgerechtsübertragung auf den Vater regelmäßig schon dann dem Kindeswohl diene, wenn er - wie vorliegend - über einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge, die ursprünglich der Kindesmutter allein zugestanden habe, in tatsächlicher Hinsicht in Form von Umgangskontakten wahrgenommen habe. Etwas anderes gelte nur dann, wenn konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprechen würden, wobei - anders als im Rahmen der Eingriffsschwelle des § 1666 BGB - eine Kindeswohlgefährdung insoweit nicht erforderlich sei, vielmehr schon weniger gewichtige Nachteile für das Kind seine widersprechenden Interessen begründen und damit einer Sorgerechtsübertragung entgegenstehen könnten.
Im Termin vom 15.3.2010 hat das angerufene Amtsgericht Warendorf die Beteiligten angehört und sodann die Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens durch den Sachverständigen I zur Frage der Häufigkeit der Umgangskontakte beschlossen. Weiterhin hat es dem Kindesvater zusätzliche Umgangskontakte am 21. April und 19. Mai - zusätzlich zu den bereits vom Jugendamt eingeräumten Kontakten am 17. März und 16. Juni 2010- für jeweils 2 Stunden im Jugendamt
Der Sachverständige hat in seinem familienpsychologischen Ergänzungsgutachten vom 27.7.2010 ausgeführt, dass L2 bisher keine nennenswerten Verhaltensauffälligkeiten oder soziale Störungen aufweise. Bis Januar 2010 habe L2 wöchentliche Kontakte zum Kindesvater gehabt, ab dann seien die Kontakte auf einmal im Monat für 2 Stunden reduziert worden. Obwohl der Kindesvater angebe, regelmäßig eine Sprachschule zu besuchen, sei eine Verständigung mit ihm auf Deutsch nur begrenzt möglich. Er habe angegeben, nach wie vor große Angst zu haben, nach Nigeria abgeschoben zu werden. Er stelle grundlegend die weitere Perspektive L2s in seiner Dauerpflegefamilie infrage. Er wünsche sich eine baldige Rückführung L2s in seine Obhut und respektiere letztendlich nicht L2s Aufwachsen in der Dauerpflegefamilie. L2 sei jedoch dort fest integriert und sicher an die Pflegeeltern gebunden, die inzwischen seine psychologischen Eltern geworden seien. Das Kind habe keine Beziehung zu seinem Vater; trotz früherer wöchentlicher und nunmehr monatlicher Kontakte seien keinerlei Beziehungen zwischen dem Jungen und seinem leiblichen Vater entstanden. Es finde auch bei den Umgangskontakten so gut wie keine Interaktion, geschweige denn Kommunikation zwischen L2 und dem Kindesvater statt. Der Junge ignoriere zumeist die Anwesenheit seines Vaters und jener zeige sich so gut wie gar nicht in der Lage, auf die kindlichen Signale und Spielbedürfnisse seines Sohnes einzugehen. Vor diesem Hintergrund habe L2 keinerlei Gewinn aus den Besuchskontakten mit seinem Vater gezogen. Dieser habe weder ein Einfühlungsvermögen für die Signale und Empfindungen seines Sohnes, noch gelinge es ihm - nicht einmal in Ansätzen - eine befriedigende Interaktion zu seinem Sohn herzustellen. Da er selbst nach C umziehen wolle, fordere er, dass auch L2 in eine Pflegefamilie nach C wechsele, damit er weiterhin unbelastet sein Umgangsrecht ausüben könne, womit er jedoch ausdrücklich die Bindungsbedürfnisse seines Sohnes negiere. Nach der jetzt gegebenen Situation würden Besuchskontakte des Kindesvaters nicht mehr einer möglichen baldigen Rückführung L2 in die Obhut seines Vaters dienen. Die ergänzenden psychologischen Befunde der jetzigen Begutachtung würden bestätigen, dass der Kindesvater nicht in der Lage sei, auf die Belange und Bedürfnisse seines Sohnes einzugehen und dieser weiterhin als in seiner Erziehungsfähigkeit drastisch eingeschränkt zu beurteilen sei. Es sei ihm nicht möglich, Beziehungen zwischen Vater und Sohn zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund werde dem Recht des Vaters, sich persönlich von der Entwicklung seines Sohnes überzeugen zu können und für das Erleben seines Sohnes als leiblicher Vater präsent zu sein, durch 4 begleitete Kontakte im Jahr zu jeweils 2 Stunden ausreichend Rechnung getragen; eine höhere Frequenz werde auf Dauer das Kindeswohl belasten, zumal auch noch die Umgangskontakte mit der Kindesmutter zu bewerkstelligen seien.
Durch am 29.09.2010 verkündeten Beschluss hat das Amtsgericht Warendorf dem Antragsteller Umgangskontakte nach Maßgabe des Antragsgegners viermal im Jahr eingeräumt sowie ihn ermächtigt, brieflich Kontakt zu seinem Kind über den Vormund aufzunehmen und dem Kind regelmäßig Fotos von sich zu übermitteln. Zur Begründung hat es - insoweit dem Gutachten folgend - ausgeführt, es sei dem Kindesvater nicht möglich, Interaktionen zwischen sich und seinem Sohn stattfinden zu lassen. Die wesentlichen Erkenntnisse des Gutachtens, auf die sich die Entscheidung des Gerichtes stützte, würde nicht aus den sprachlichen Äußerungen des Antragstellers gegenüber dem Gutachter folgen, sondern aus der unmittelbar von diesem beobachteten Umgangsituation, in der es - wie bereits in früheren Zeiten- zu keiner maßgeblichen Kontaktaufnahme zwischen Vater und Kind gekommen sei. Die rein abstrakte Frage, ob der Antragsteller grundsätzlich in der Lage sei, einen Kontakt zu Kindern aufzunehmen, sei für die Entscheidung dieses Umgangsstreites nicht erheblich. Es gehe vielmehr darum, ob er konkret in der Lage sei, zu seinem Kind L2 altersangemessen in Interaktion zu treten, was aufgrund der überzeugende
Darstellungen des Sachverständigen derzeit verneint werden müsse.
Gemäß Art. 111 FGG-RG sind auf das vorliegende Verfahren die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden Die demnach gemäß §§ 58,59, 63 und 64 FamFG zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Beschwerde des beteiligten Kindesvaters hat auch in der Sache Erfolg, wenn auch nur ein eingeschränktes Umgangsrecht anzuordnen war. Denn dem Antragsteller ist gemäß § 1684 Abs. 1 BGB in weitergehendem Umfange ein Umgangsrecht mit seinem Sohn L2 einzuräumen, dessen nähere Ausgestaltung sich aus dem vorstehenden Beschlusstenor ergibt.
1. Regelungsgrundlage für den begehrten Umgangskontakt ist § 1684 BGB, wonach sowohl das Kind selbst einen Anspruch auf Umgang mit seinem leiblichen Vater als auch umgekehrt dieser mit seinen Kind hat. Dies gilt auch dann, wenn den Eltern oder einem Elternteil das Sorgerecht entzogen worden ist und der Vormund das Kind in eine Dauerpflegefamilie gegeben hat. Dieses Recht darf nur eingeschränkt werden, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit ausschließt oder auch nur einschränkt, darf nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Die Einschränkung oder sogar ein Ausschluss für längere Zeit kommt also nur als äußerste Maßnahme zur Abwendung einer konkreten gegenwärtigen Gefährdung der körperlich und geistig-seelischen Entwicklung des Kindes in Betracht. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass die Ausübung des Umgangsrechtes mit einem Elternteil in der Regel zum Wohl des Kindes gehört. Wie der Senat wiederholt - so zum Beispiel in seinen Beschlüssen vom 10.11.2003 (8 WF 300/03- FamRZ 2004, 1310 folgende) und 30.12. 2003 (8 WF 383/03) - ausgeführt hat, darf die Inpflegenahme von Kindern nicht schematisch zu einem Kontaktabbruch mit den leiblichen Eltern führen. Denn grundsätzlich handelt es sich bei einer Inpflegenahme von Kindern nur um eine vorübergehende Maßnahme, die zu beenden ist, sobald die Umstände dies erlauben. Alle Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Inpflegenahme müssen mit dem anzustrebenden Ziele der Zusammenführung von leiblichen Eltern mit ihren Kindern im Einklang stehen (EuGHMR FamRZ 2002,1393, 1397 Fall "Kutzner"). Hieraus folgt zugleich, dass den Vormund mit Beginn der Inpflegemaßnahme die Verpflichtung trifft, stets zu prüfen, ob eine Familienzusammenführung möglich ist und durch welche Maßnahmen diese erleichtert und gefördert werden kann. Einer wachsenden Entfremdung zwischen leiblichen Eltern und ihren Kindern ist entgegenzuwirken. Nur im Interesse der Wahrung der Kindesbelange ist es dem Staat als Wächter über das Kindeswohl gestattet, derartige schwerwiegende Eingriffe in das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht gemäß Artikel 6 II Satz 1 GG vorzunehmen.
a) Zwar ist bei allen Eingriffen in das elterliche Sorgerecht - wie bereits dargelegt - einer wachsenden Entfremdung zwischen leiblichen Eltern und Kindern entgegenzuwirken, was auch dann gilt, wenn das Kind selbst nicht den Wunsch äußert (und dies aktuell im Hinblick auf sein Alter und der damit verbundenen mangelnden Verstandesreife auch gar nicht kann), Umgang mit seinem Vater haben zu wollen. Die Besonderheit ist vorliegend jedoch, dass bisher eine enge emotionale Beziehung zwischen Vater und Kind unstreitig zu keinem Zeitpunkt bestanden hat, so dass schon begrifflich einer "wachsenden" Entfremdung nicht vorgebeugt werden kann, vielmehr durch Umgangskontakte erst eine Annäherung herbeigeführt werden müsste. Zudem erscheint es auch ziemlich sicher, dass auf Dauer - also bis zur Volljährigkeit des Kindes L2 - eine generelle Erziehungsungeeignetheit des Antragstellers - die einer (erstmaligen) Übersiedlung des Kindes L2 in dessen Haushalt entgegensteht - angenommen werden muss. Dies ergibt sich bereits aus dem Vorverfahren, in dem der Senat eine generelle Ungeeignetheit des Kindesvaters zur Erziehung und Betreuung eines - zumindest eines sehr jungen - Kindes festgestellt hat. Es ist kaum vorstellbar, dass geänderte und über einen längeren Zeitraum stabile Lebensumstände des Kindesvaters zukünftig dazu führen könnten, dass dieser nicht mehr als ungeeignet zur Versorgung und Betreuung seines Kindes anzusehen ist. Obwohl mithin generell auf einen längeren Zeitraum hin gesehen eine Aufnahme des Kindes L2 in den väterlichen Haushalt - zumal bei realistischer Einschätzung der künftigen Entwicklung unter Berücksichtigung seiner immer enger werdenden Bindungen an die Pflegefamilie und dem damit voraussichtlich einhergehenden Erfordernis für eine Verbleibensanordnung - kaum zu erwarten ist, erscheint jedoch andererseits ein völliger Ausschluss des Umgangs gegenwärtig nicht gerechtfertigt, ebenso jedoch auch dessen Einschränkung auf ein Maß, welches tatsächlich einem Ausschluss sehr nahe kommt. Vielmehr ist ein - vorsichtig angebahnter und zunächst behutsam durchgeführter - Kontakt dringend erforderlich, um dem bestehenden "Fremdsein" zwischen Vater und Kind entgegenzuwirken und langfristig eine Beziehung aufzubauen, die grundsätzlich zu der Erfahrung der Abstammung L2s vom Antragsteller führen kann. Denn für diesen ist es - allein schon aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes, aufgrund dessen er voraussichtlich durch Dritte zukünftig mit seinem "Andersaussehen" konfrontiert werden wird - besonders wichtig, Kenntnis über seine Herkunft und seine kulturellen Wurzeln zu haben.
b) Besteht allerdings ein Pflegeverhältnis über einen längeren Zeitraum, entwickelt sich daraus gerade bei Inobhutnahme von Kleinkindern eine Beziehung, die alle psychologischen Elemente einer gut funktionierenden Eltern-Kind-Beziehung enthält. Für das Kindeswohl spielt nämlich die Art und Weise des Zustandekommens des Pflegeverhältnisses keine Rolle. Die existenzielle Eltern-Kind-Beziehung ist nicht an die leibliche Elternschaft gebunden und kann nach den Erkenntnissen moderner Kinderpsychologie zu Pflegeeltern ebenso tragfähig wie zu leiblichen Eltern sein. Denn eine solche Beziehung baut sich durch Pflege und Zuwendung auf, die eine Bezugsperson dem Kind über längere Zeit entgegenbringt (OLG Hamm FamRZ 1995, 1507). Die Herauslösung eines Pflegekindes aus einer Pflegefamilie, in der es durch längeren Aufenthalt verwurzelt ist, ist deshalb mit dem Kindeswohl nur zu vereinbaren und nur zulässig, wenn sie ohne die Gefahr einer erheblichen und nachhaltigen Störung der Kindesentwicklung durchgeführt werden kann. Dabei kann allein schon durch zu intensive Umgangskontakte mit dem leiblichen Vater, bei dem zu befürchten ist, dass er seine Vaterrolle gegenüber dem erst vierjährigen Kind herausstreicht und damit die Position des Kindes in der Pflegefamilie - bewusst oder auch nur unbewusst - infrage stellt, das Kindeswohl gefährdet sein. Ein Kind im Alter von 4 Jahren braucht eine feste Bindung. Wenn es - aus seiner kindlichen Vorstellungswelt heraus - befürchten muss, dass es aus seiner sozialen Familie herausgenommen und zu einem ihm völlig fremden "Vater" übersiedeln muss, wird es in seiner Entwicklung erheblich gefährdet. Diese Angst vor einer Herausnahme kann bei dem Kind bereits entstehen, ohne dass dies von dem Antragsteller ausdrücklich ausgesprochen oder aktuell letztendlich gewollt wird. Ohne diese Einsicht steht das Kindeswohlinteresse auch auf längere Sicht einem unbegleiteten Umgang des Antragstellers mit seinem Kind entgegen. Das Kind befindet sich im Alter von nunmehr vier Jahren weiterhin in einer entscheidenden Entwicklungsphase, hat seine festen sozialen Bindungen gewonnen und kann auf diese aufbauend nunmehr langsam seine Umwelt erfahren, braucht jedoch noch ständig zur eigenen Rückversicherung diese nahe Bindungen. Dies ergibt sich gerade daraus, dass auch nach den Beobachtungen des Sachverständigen das Kind während der Umgangskontakte mit dem Antragsteller ständig den Kontakt zu seiner Pflegemutter sucht. Eine Kappung dieser Bindung zum jetzigen Zeitpunkt - und sei es auch nur über einen Zeitraum von mehreren Stunden - würde dem Kindesinteresse entgegenlaufen. Eine unkontrollierte Überlassung des Kindes an eine Person, zu dem das Kind bisher keine enge Beziehung und kein Vertrauen hat aufbauen können, für einen Zeitraum von mehreren Stunden würde lediglich zu einer Verunsicherung des Kindes und zur Gefahr des Verlustes seiner sozialen Bindungen und damit zu einer Gefährdung seiner allgemeinen Sozialisation mit den sich möglicherweise daraus ergebenden schwerwiegenden Folgen führen.
c) Andererseits kann aus den eingangs bereits dargelegten Gründen - auch wenn dies für die Stabilisierung der Lebensumstände und der hierauf fußenden Entwicklung des Kindes im gegenwärtigen Zeitpunkt möglicherweise besser wäre - eine Einschränkung des Umgangsrechtes zwischen dem Kind und seinem Vater in einem Maße, das letztlich einem gänzlichen Ausschluss des Umgangsrechts gleichkäme, nicht in Betracht kommen. Auch wenn das beteiligte Jugendamt in geringem Maße begleitete und stark eingeschränkte Umgangskontakte zugesteht und das Amtsgericht diesem folgend bewilligt hat, so lässt sich dieser Umfang jedoch nicht mit § 1684 IV Satz 2 BGB vereinbaren, da so dem tatsächlich bestehenden bisherigen Fremdsein von Vater und Kind nicht entgegengewirkt, sondern dieses weiterhin für die Zukunft festgeschrieben wird. Denn weder das Kind noch der Antragsteller erhalten im Rahmen einer derartigen Umgangsfrequenz eine realistische Möglichkeit, sich emotional näher kommen zu können. Es muss jedoch sowohl dem Kind als auch dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt werden, sich mit zunehmender Verstandesreife des Kindes einander anzunähern. Dies erfordert nach Einschätzung des Senates eine Erhöhung der vom Amtsgericht eingeräumten Umgangsfrequenz auf einen Umgang in jedem Monat nach Maßgabe des Jugendamtes in einer betreuten Umgebung, um überhaupt zu einer Anbahnung und Stabilisierung einer Vater-Kind-Beziehung zu gelangen.