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Timestamp: 2017-03-30 04:48:51
Document Index: 158379289

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 116', 'Art. 19', 'Art. 83', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 182', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 18', 'BGE', 'EGMR', '§ 74', 'Art. 9', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 94', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 10', 'Art. 164', 'Art. 182', 'Art. 82', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 190', 'Art. 14']

2C_1174/2012 (16.08.2013)
2C_1174/2012 Urteil vom 16. August 2013
1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen (End-) Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. a, 89 Abs. 1 und 90 BGG i.V.m. Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0] und Art. 19 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [LwG; SR 910.1]). Im Bereich des Zollrechts sieht Art. 83 lit. l BGG allerdings eine Einschränkung vor. Danach ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgen (Urteile 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.3; 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 1.1).
1.7.1. Anders als im Fall kantonalrechtlicher Erlasse (Art. 82 lit. b BGG) besteht auf Ebene des Bundesrechts keine Möglichkeit zur abstrakten Normenkontrolle. Bundesgesetze (BGE 137 I 128 E. 4.3.1 S. 132) sind für das Bundesgericht massgebend (Art. 190 BV), ebenso wie das Völkerrecht (BGE 139 I 16 E. 4.3.4 S. 28). Allerdings bezweckt Art. 190 BV nicht ein Verbot der Prüfung der Verfassungsmässigkeit; vielmehr bringt er das Gebot der Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck (BGE 137 I 23 E. 2.4.4 S. 28; 136 I 49 E. 3.1 S. 55; 136 I 65 E. 3.2 S. 70 f.; 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130; 135 II 384 E. 3.1 S. 391). Eine eingeschränkte Tragweite kommt dem Anwendungsgebot zu, soweit es um Rechtsverordnungen des Bundesrats geht, die auf einer gesetzlichen Delegationsnorm beruhen (Art. 182 Abs. 1 BV). Im Einzelfall kann das Bundesgericht, über die Prüfung des individuell-konkreten Einzelakts hinaus, vorfrageweise auch über die Vereinbarkeit einer solchen unselbständigen Verordnung mit übergeordnetem Recht befinden (Art. 82 lit. a BGG; BGE 137 I 107 E. 1.4.2 S. 109; 128 I 155 E. 1.1 S. 158 f.; 111 Ia 270 E. 2 S. 271 f.; 110 Ia 211 E. 3 S. 214 f.; 106 Ia 310 E. 5 S. 318 ff.). Gegenständlich beschränkt sich das Bundesgericht auf jenen Teil der Verordnung, der gerügt und für den konkreten Fall massgeblich ist (BGE 136 I 65 E. 2.3 S. 69 f.).
2.2. Mit der Kombination von unzulässiger inländischer Schächtung von Säugetieren (Art. 21 TSchG) und zulässiger, wenn auch mengenmässig beschränkter Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch ins Inland (Art. 14 TSchG) verfolgten Bundesrat und Eidgenössische Räte die ausdrückliche Absicht, der Religionsfreiheit (Art. 15 BV, Art. 9 EMRK, Art. 18 UNO-Pakt II) der Angehörigen jüdischer und islamischer Gemeinschaften Rechnung zu tragen (Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik [Agrarpolitik 2007], BBl 2002 4980). Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts und der Strassburger Organe erstreckt sich der Schutzbereich der Religionsfreiheit denn auch auf das Einhalten religiöser Speisevorschriften (Urteil 2C_89/2007 vom 14. November 2007 E. 8; zum Schächten von Geflügel BGE 33 I 723 E. 3 S. 731; Urteil des EGMR Cha'are Shalom Ve Tsedek gegen Frankreich vom 27. Juni 2000 [27417/95] § 74, 80 ff. zu Art. 9 EMRK). Die Religionsfreiheit schützt die Individuen darin, Zugang zu koscherem Fleisch zu haben (René A. Rhinow/Markus Schefer, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl., 2009, N. 1467 f.; Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 5. Aufl. 2008, S. 288; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Volume II: Les droits fondamentaux, 2. Aufl., 2006, N. 508).
3.3.2. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist die am 13. Januar 1999 erteilte Generaleinfuhrbewilligung unangefochten geblieben und damit vor langer Zeit in Rechtskraft erwachsen. Der Rechtskraft fähig ist grundsätzlich nur die Entscheidformel (Dispositiv) einer Verfügung, nicht aber deren Begründung (Motive); nur das Dispositiv kann Bindungswirkung entfalten (Urteil 8C_821/2012 vom 3. Juli 2013 E. 3.2) und nur das Dispositiv ist anfechtbar (Urteile 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.2; 9C_58/2012 vom 8. Juni 2012 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 138 V 298; 8C_272/2011 vom 11. November 2011 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 137 I 327; 120 V 233 E. 1a S. 237). Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festhält, nimmt das Verfügungsdispositiv in Ziff. 2 zwar auf das "Teilzollkontingent Nr. 5.3, gemäss Anhang 4 der AEV" Bezug. Daraus ableiten zu wollen, der Adressat der "generellen Bewilligung" erkläre sich gleichsam mit einem bestimmten Tarif einverstanden, hält einer näheren Prüfung nicht stand.
3.3.3. Die Generaleinfuhrbewilligung dient hauptsächlich statistischen Zwecken (Einhaltung der Vorgaben der WTO bzw. Kontrolle der Zollkontingente; vorne E. 2.4.3). Sie ist ein polizeirechtliches Instrument mit landwirtschaftlichem Hintergrund, das seine Begründung auch im zweistufigen Tarifmodell findet (E. 2.3.2). Unterliegt eine vordefinierte Teilmenge einzuführender landwirtschaftlicher Erzeugnisse einer privilegierten tarifarischen Behandlung, erfordert dies ein Kontrollinstrument. Dies gilt umso mehr, als der (reguläre) Ausserkontingentszollansatz den Kontingentszollansatz beträchtlich übersteigt (auch dazu E. 2.3.2). Wie schon der Bezeichnung "Generaleinfuhrbewilligung" entspringt, handelt es sich bei ihr um einen von mehreren Rechtsakten im Rahmen eines "gestaffelten", teils landwirtschafts-, teils zollrechtlichen Einfuhrverfahrens. Gestützt auf die Generaleinfuhrbewilligung kann der Inhaber an der Versteigerung der Zollkontingentsanteile für Koscher- oder für Halalfleisch mitwirken (Art. 187b Abs. 4 LwG). Wird er berücksichtigt, ergeht eine Zuschlagsverfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft. Darin teilt das Bundesamt dem Zuschlagsempfänger eine bestimmte Menge eines bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisses zu. Die zoll- und zolltarifrechtliche Behandlung ist hingegen alleinige Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung. Sie vollzieht die Zollgesetzgebung sowie die völkerrechtlichen Verträge, deren Vollzug der Zollverwaltung obliegt (Art. 94 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]).
3.3.4. Den anwendbaren Zolltarif stellt die Eidgenössische Zollverwaltung erst anlässlich der tatsächlichen Einfuhrverzollung fest. Grundlage bildet die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Der Zollbetrag im individuell-konkreten Fall bemisst sich in der Folge nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird, und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 ZG). Der Generaleinfuhrbewilligung kommt mithin individuell-abstrakte, hauptsächlich landwirtschaftsrechtliche Bedeutung zu. Sie unterscheidet sich schon im Ansatz von der verbindlichen Zolltarif- oder Ursprungsauskunft (Art. 20 ZG). Mit diesen soll Rechtssicherheit erzielt werden (Arpagaus, a.a.O., N. 589 und 593). Hierzu begründen sie ein Dauerrechtsverhältnis zwischen auskunftersuchender Person und auskunfterteilender Zollverwaltung. In zeitlicher Hinsicht (Art. 20 Abs. 2 ZG) erstreckt sich das Rechtsverhältnis über den Zeitraum von sechs (Zolltarifauskunft) bzw. drei Jahren (Ursprungsauskunft). In sachlicher Hinsicht soll die Auskunft auf eine unbestimmte Zahl gleichartiger Fälle der auskunftersuchenden Person Anwendung finden (Urteil 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 3.1, in: ASA 81 S. 588). In tariflicher Hinsicht bleibt die Generaleinfuhrbewilligung zwangsläufig unbestimmt. Infolge dessen vermag sie für die später im konkreten Einzelfall zu den augenblicklichen Zollansätzen vorzunehmende Tarifierung nicht zu präjudizieren.
3.5.2. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge der fehlenden Rechtmässigkeit bezieht sich primär auf die Agrareinfuhrverordnung 1998. Aus der ebenso gerügten Norm der Schlachtviehverordnung (Art. 14 Abs. 1 lit. c SV) folgt einzig, dass das Zollkontingent Nr. 5 "rohes Fleisch" weiter aufgeteilt wird, so namentlich in das Teilzollkontingent Nr. 5.3 "Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung" (E. 2.4.1). Im Anschluss daran ergeben sich aus der präzisierenden Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung die unter das Teilzollkontingent Nr. 5.3 fallenden Tarifnummern. Dabei handelt es sich um gewisse Tarifpositionen der Tarifgruppen 0201 (Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frisch oder gekühlt), 0202(Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, gefroren) und 0206 (Geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren; vgl. E. 2.4.2). Unerwähnt bleibt die Tarifgruppe 0210 (Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; geniessbares Mehl und Pulver von Fleisch oder Schlachtnebenprodukten). Unter den Verfahrensbeteiligten herrscht Einigkeit, dass die Eidgenössische Zollverwaltung die gegebene Agrareinfuhrverordnung und deren Anhang 4 Ziffer 3 insoweit "korrekt" angewendet hat. Fraglich ist die Vereinbarkeit dieses Teils der Verordnung mit dem übergeordneten Recht.
3.5.3. Der Bundesrat verfügt im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse über weitreichende Verordnungskompetenzen. Im hier interessierenden Zusammenhang ist er landwirtschaftsrechtlich befugt, die Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs zu ändern (Art. 21 Abs. 2 LwG). Zollrechtlich kann er die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Generaltarifs festsetzen (Art. 10 Abs. 1 ZTG). Beides erfordert eine Ausführungsverordnung (E. 1.7.1). Die Beschwerdeführerin rügt einen Verstoss gegen die verfassungsmässigen Delegationsgrundsätze (Art. 164 Abs. 2 i.V.m. Art. 182 Abs. 1 BV).
3.5.4. Anlässlich der Prüfung eines individuell-konkreten Einzelakts kann das Bundesgericht vorfrageweise auch über die Vereinbarkeit solcher unselbständiger Verordnungen mit übergeordnetem Recht befinden (Art. 82 lit. a BGG; E. 1.7.1). Bei der vorfrageweisen Geltungskontrolle ist von Art. 21 Abs. 2 LwG auszugehen. Die Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) führt hierzu aus, im Einzelnen bedeute die Befugnis, Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs zu ändern, dass der Bundesrat die "Möglichkeit [hat], die Zollkontingentsmenge zu erhöhen sowie die Dauer zu verlängern" (BBl 1996 IV 1, insb. 116). Schon der Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 LwG greift freilich weiter, indem allgemein von "ändern" die Rede ist. Dies umfasst auch die Kompetenz, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vom Zollkontingent auszuschliessen, was für das Bundesgericht massgebend ist (Art. 190 BV; E. 1.7.1). Die streitbetroffene Verordnungsbestimmung - Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung 1998 - hält sich im Rahmen der gesetzlich delegierten Kompetenzen und sprengt diesen jedenfalls nicht offensichtlich (E. 1.7.3). Umso mehr gilt dies für den weniger weitreichenden Art. 14 Abs. 1 lit. c SV.
3.6.3. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin kann der Importeur nicht koscheren Fleischs innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 geräuchertes oder getrocknetes Rindfleisch zu einem Kontingentszollansatz von Fr. 375.-- je 100 kg brutto (Tarifnummer 0210.2010) oder innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 6.3 Salami (Tarifnummer 1601.0011) zu einem solchen von Fr. 110.-- je 100 kg brutto einführen. Diese Ansicht überzeugt nicht. Das Teilzollkontingent Nr. 6.3 ("Wurstwaren") regelt eine von geräucherter Rinderroulade verschiedene Warenart. Rechtsgleichheitsüberlegungen hat grundsätzlich derselbe Sachverhalt zugrunde zu liegen ("Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich"). Wie die Vorinstanz bundesrechtskonform festhält, ist die Aussage der Beschwerdeführerin unzutreffend, wonach eine Einfuhr nicht koscheren geräucherten Rindfleisches innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 5.7 unter der Tarifnummer 0210.2010 (geräuchertes Rindfleisch innerhalb des Zollkontingents Nr. 5) möglich sein soll. Die Tarifgruppe 0210 wird in Ziffer 3 des Anhangs 4 der Agrareinfuhrverordnung 1998 lediglich in den Teilzollkontingenten 5.1 ("Luftgetrocknetes Trockenfleisch"; 0210.2010) und 5.7 ("Übriges"; 0210.9011) erwähnt (vgl. AS 1998 3125, insb. 3175 ff.). Beides ist auf geräucherte Rinderroulade nicht anwendbar, unabhängig davon, ob koscher oder nicht koscher. Weder im einen noch im anderen Fall kommt ein Kontingentszollansatz zum Tragen.