Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hmbpersvg-1/49
Timestamp: 2017-03-24 17:59:06
Document Index: 273848620

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 11', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 104', '§ 49', '§ 49', '§ 61', '§ 74', '§ 79', '§ 82', '§ 48', '§ 50']

§ 49 HmbPersVG, Ehrenamt und Dienstbefreiung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 HmbPersVG, Ehrenamt und Dienstbefreiung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbPersVG,HH - Hamburgisches Personalvertretungsgesetz§§ 11 - 53, Abschnitt II - Personalrat§§ 49 - 53, 4. - Rechtsstellung der Mitglieder
Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) Landesrecht Hamburg…§ 49 HmbPersVG, Ehrenamt und Dienstbefreiung§ 50 HmbPersVG, Freistellung§ 51 HmbPersVG, Unfälle und Sachschäden§ 52 HmbPersVG, Schutzbestimmung§ 53 HmbPersVG, Übernahme von Auszubildenden§ 54 HmbPersVG, Zusammensetzung§ 55 HmbPersVG, Einberufung§ 56 HmbPersVG, Teilnahme§ 57 HmbPersVG, Zeitpunkt§ 58 HmbPersVG, Befugnisse§ 59 HmbPersVG, Bildung und Zuständigkeit§ 60 HmbPersVG, Wahl und Zusammensetzung§ 61 HmbPersVG, Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Mitglieder§ 62 HmbPersVG, Dienststellen mit Jugend- und Auszubildendenvertretungen§ 63 HmbPersVG, Wahlrecht§ 64 HmbPersVG, Mitgliederzahl§ 65 HmbPersVG, Zusammensetzung§ 66 HmbPersVG, Wahlzeiten§ 67 HmbPersVG, Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge§ 68 HmbPersVG, Sonstige Wahlbestimmungen§ 69 HmbPersVG, Amtszeit…§ 104 HmbPersVG, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
§ 49 HmbPersVG, Ehrenamt und Dienstbefreiung
§ 49 HmbPersVGHamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Landesrecht HamburgAbschnitt II – Personalrat → 4. – Rechtsstellung der MitgliederTitel: Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder des Personalrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.(2) Die Mitglieder des Personalrats sind von der dienstlichen Tätigkeit ohne Minderung der Bezüge oder des Arbeitsentgelts zu befreien, soweit es nach Art und Umfang der Dienststelle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig ist.(3) Werden Mitglieder des Personalrats durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, gilt die Mehrbeanspruchung als Leistung von Mehrarbeit oder Überstunden.(4) Für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gilt Absatz 2 entsprechend, soweit sie für die Tätigkeit des Personalrats notwendige Kenntnisse vermitteln. Der Personalrat hat bei der Festlegung der Zeit für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen die dienstlichen Erfordernisse zu berücksichtigen. Die Dienststelle ist vom Zeitpunkt und von der Dauer der Veranstaltung sowie von der Teilnahme rechtzeitig zu verständigen. Hält die Dienststelle die dienstlichen Erfordernisse für nicht ausreichend berücksichtigt, kann sie die Einigungsstelle anrufen.(5) Unbeschadet des Absatzes 4 hat jedes Mitglied des Personalrats innerhalb seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Befreiung von der dienstlichen Tätigkeit ohne Minderung der Bezüge oder des Arbeitsentgelts für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der obersten Dienstbehörde nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände als geeignet anerkannt sind. Der Anspruch erstreckt sich bei erstmaliger Mitgliedschaft im Personalrat ohne vorherige Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf eine Befreiung von der dienstlichen Tätigkeit für insgesamt vier Wochen. Absatz 4 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 61 HmbPersVG, Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Mitglieder§ 74 HmbPersVG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 79 HmbPersVG, Wirtschaftsausschuss§ 82 HmbPersVG, EinigungsstelleUrteileBVerwG, 13.02.2012 - 6 PB 19/11 - Ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat als maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder
§ 48 HmbPersVG, Umlageverbot§ 50 HmbPersVG, Freistellung