Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%2009,%20856
Timestamp: 2020-02-18 19:59:44
Document Index: 199507818

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 8', 'Art. 100', '§ 5', '§ 6', '§ 165', '§ 8', '§ 138', '§ 138', '§ 8', '§ 8', '§ 138', '§ 363', '§ 8', '§ 1', '§ 138']

BFH, 27.05.2009 - II R 64/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,429
BFH, 27.05.2009 - II R 64/08 (https://dejure.org/2009,429)
BFH, Entscheidung vom 27.05.2009 - II R 64/08 (https://dejure.org/2009,429)
BFH, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - II R 64/08 (https://dejure.org/2009,429)
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Verfahrensbeitritt des BMF und Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der bei Grundstücken herangezogenen Bemessungsgrundlage zur Festsetzung der Grunderwerbsteuer
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 Bewertungsgesetz ( BewG ) als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; Aufforderung an das Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt zum Verfahren
GrESt: Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage verfassungswidrig?
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 Bewertungsgesetz (BewG) als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; Aufforderung an das Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt zum Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung
Beitrittsaufforderung an BMF - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?
BMF soll Verfahren beitreten
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer
Beitrittsaufforderung an BMF wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der GrESt
BFH fordert Beitritt des Bundesfinanzministeriums zum Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertungung - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung
Grundbesitzwerte nach BewG als Bemessungsgrundlage der GrESt zweifelhaft! (IMR 2009, 407)
Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzbewertung auch für Grunderwerbsteuerzwecke?" von Dipl.-Jur. Michael Rutemöller, original erschienen in: DStZ 2010, 637 - 643.
Kurznachricht zu "Mögliche Verfassungswidrigkeit der in den Fällen des § 8 II GrEstG als Bemessungsgrundlage anzusetzenden Grundsitzwerte - Zugleich Anmerkung zum Beschluss des BFH v. 27.5.2009, II R 64/08" von Notar Dr. Stefan Gottwald, original erschienen in: DStR 2009 Heft 38, ...
BFHE 225, 508
DB 2009, 1578
BStBl II 2009, 856
BStBl II 2010, 856
Der Senat hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in dem Verfahren II R 64/08 durch Beschluss vom 27. Mai 2009 II R 64/08 (BFHE 225, 508, BStBl II 2009, 856) aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.
Das Verfahren II R 64/08 hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die auch im vorliegenden Streitfall aufgeworfene Vorlagefrage vorgelegt.
Das BMF ist dem Verfahren II R 64/08 durch Schreiben vom 11. September 2009 beigetreten.
Das ergibt sich daraus, dass Kapitalgesellschaften im Rahmen der §§ 5 und 6 GrEStG grundsätzlich nicht als transparent angesehen werden und ihnen als dinglich Berechtigten grunderwerbsteuerrechtlich das Vermögen der Personengesellschaft zugeordnet wird (BFH-Beschluss vom 27. Mai 2009 II R 64/08, BFHE 225, 508, BStBl II 2009, 856;… Viskorf in Boruttau, a.a.O., § 6 Rz 39).
Während des Revisionsverfahrens hat das FA mit Bescheid vom 8. Juni 2010 die Steuerfestsetzung im Hinblick auf die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 2009 II R 64/08, BFHE 225, 508, BStBl II 2009, 856) nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) für vorläufig erklärt.
Zu Begründung der Einsprüche beruft sich die Antragstellerin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 07.11.2006 (1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192) sowie auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.05.2009 (II R 64/08, BFHE 225, 508, BStBl II 2009, 856).
Auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des BFH vom 27.05.2009 (II R 64/08, a. a. O.) bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung der Grundbesitzwerte auf den 19.10.2009 für Zwecke der Grunderwerbsteuer.
Zur Begründung führt die Antragstellerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des BFH vom 27.05.2009 (II R 64/08, a. a. O.) aus, § 8 Abs. 2 GrEStG i. V. m. §§ 138 ff. BewG könne nur noch für vor dem 01.01.2009 verwirklichte Erwerbsvorgänge angewandt werden.
Da der BFH im Beschluss vom 27.05.2009 (II R 64/08, a. a. O.) verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften der §§ 138 ff. BewG für die Bewertung von Grundstücken bei Grundstücksgeschäften im Sinne des § 8 Abs. 2 GrEStG geäußert habe, lägen eindeutig ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Feststellungsbescheide vor und eine Aussetzung der Vollziehung sei geboten.
Auf der Grundlage der vorgenannten Entscheidung des BVerfG hat der BFH in seinem Beschluss vom 27.05.2009 (II R 64/08, BFHE 225, 508, BStBl II 2009, 856; bestätigt durch: BFH…, Beschluss vom 29.07.2009 II R 8/08, BFH/NV 2010, 60) die Auffassung vertreten, die Ausführungen des BVerfG im Beschluss vom 07.11.2006 (…1 BvL 10/02 a. a. O.) ließen sich nicht lediglich auf den nur für die Erbschaft- und Schenkungsteuer bedeutsamen Vergleich der Grundstückswerte mit den für andere der Besteuerung unterliegende Gegenstände anzusetzenden Werten beschränken, sondern beträfen auch die Binnengerechtigkeit beim Wertansatz für Grundstücke.
Der erkennende Senat folgt bei summarischer Würdigung der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Verfahren der Auffassung des BFH im Beschluss vom 27.05.2009 (II R 64/08 a. a. O.) und bejaht insofern ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Feststellungsbescheide.
Nach Auffassung des BFH (Beschlüsse vom 27. Mai 2009 II R 64/08, BFHE 225, 508, BStBl II 2009, 856, …und vom 29. Juli 2009 II R 8/08, BFH/NV 2010, 60, in denen das Bundesfinanzministerium zum Beitritt aufgefordert wurde), der der erkennende Senat folgt, lassen sich diese Ausführungen nicht lediglich auf den nur für die Erbschaft- und Schenkungsteuer bedeutsamen Vergleich der Grundstückswerte mit den für andere Gegenstände anzusetzenden Werten beschränken.
Die Aussetzung der Vollziehung wird (nur) bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens angeordnet, denn ein Klageverfahren in der Hauptsache ist noch nicht anhängig und es ist davon auszugehen, dass sich die allein zweifelhafte Rechtsfrage, die Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. §§ 138 ff. BewG, während des Einspruchsverfahrens klären wird, weil das Verfahren bis zum Abschluss des vor dem BFH anhängigen Verfahrens II R 64/08 ruhen oder der angefochtene Bescheid für vorläufig erklärt wird (§ 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung -AO-).
Die Antragstellerin hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Mai 2009 II R 64/08, BFHE 225, 508, BStBl II 2009, 856) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die grunderwerbsteuerliche Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2, § 1 Abs. 3 GrEStG i.V.m. der Grundbesitzwertfeststellung auf der Grundlage von § 138 ff. BewG geltend gemacht.
Auf der Grundlage der vorgenannten Entscheidung des BVerfG hat der BFH in seinem Beschluss vom 27. Mai 2009 (II R 64/08, BFHE 225, 508, BStBl II 2009, 856; bestätigt durch: BFH…, Beschluss vom 29. Juli 2009 II R 8/08, BFH/NV 2010, 60) die Auffassung vertreten, die Ausführungen des BVerfG im Beschluss vom 07. November 2006 (…1 BvL 10/02 a.a.O.) ließen sich nicht lediglich auf den nur für die Erbschaft- und Schenkungsteuer bedeutsamen Vergleich der Grundstückswerte mit den für andere der Besteuerung unterliegenden Gegenstände anzusetzenden Werten beschränken, sondern beträfen auch die Binnengerechtigkeit beim Wertansatz für Grundstücke.
Das Gericht folgt bei summarischer Würdigung der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Verfahren der Auffassung des BFH im Beschluss vom 27. Mai 2009 (II R 64/08 a. a. O.) und bejaht insofern ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheides.