Source: http://www.verbraucher-papst.de/aktuell/bgh-urteil-erben-mietschulden/
Timestamp: 2017-05-27 15:44:07
Document Index: 94138313

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1990', '§ 1990', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Erben haften nicht persönlich für Mietschulden von Verstorbenen – Verbraucher-Papst
BGH entscheidet über Mietschulden von Toten: Erben von Verstorbenen sind nicht mit ihrem Privatvermögen haftbar zu machen, wenn der Tote beim Vermieter Mietschulden hatte. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (AZ: VIII ZR 68/12).
Erbin wollte nicht für Mietschulden des toten Vaters aufkommen
Im verhandelten Fall ging es um den Nachlass eines Mannes, der im Oktober 2008 gestorben war. Die Vermieterin des Verstorbenen forderte von dessen Tochter weitere drei Monatsmieten sowie Schadensersatz für Schönheitsreparaturen, die vom verstorbenen Mieter natürlich nicht durchgeführt werden konnten.
Dürftigkeitseinrede bei geringem Nachlasswert
Die Gesamtforderungen der Vermieterin beliefen sich auf mehr als 7.700 Euro zuzüglich Zinsen und Anwaltskosten. Die Tochter des Verstorbenen sah das nicht ein. Da der Nachlass des toten Vaters keinen finanziellen Wert hatte, weigerte sich die Erbin, für die Mietschulden des Vaters aufzukommen. Sie erhob die sogenannte Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Hiernach kann ein Erbe die vollständige Befriedigung von Gläubigerforderungen ablehnen, wenn die Höhe des Nachlasses dazu nicht ausreicht. In diesem Fall verpflichtet sich der Erbe, „den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben“, heißt es im erwähnten BGB-Paragraphen weiter.
§ 1990 BGB: Dürftigkeitseinrede des Erben
Erben haften nicht mit Privatvermögen für Mietschulden
Im aktuellen Urteil gab der BGH der Tochter Recht und berief sich dabei ausdrücklich auf die sogenannte Dürftigkeitseinrede. Zwar müssen Erben für die Mietschulden des Verstorbenen aufkommen, allerdings nur maximal in Höhe des Nachlasses. Eine Haftung mit dem Privatvermögen für geerbte Schulden könne man ausschließen, in dem man die Haftung auf den Nachlass beschränkt, so der BGH.
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