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Timestamp: 2019-04-19 10:51:35
Document Index: 128841289

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 273', '§ 249', '§ 249', '§ 273', '§ 273', '§ 249', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 261', 'BGH', '§ 249', '§ 337', '§ 337', '§ 337', 'BGH']

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3 StR 462/17
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES StR 462/17 URTEIL vom 7. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2019:070319U3STR462.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 7. Februar 2019 in der Sitzung am 7. März 2019, an der teilgenommen haben:
die Richterinnen am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol, Wimmer, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg, Hoch als beisitzende Richter,
- in der Verhandlung -, - in der Verhandlung - Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 23. Mai 2017 wird verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 101 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, und angeordnet, dass - "wegen der langen Verfahrensdauer" zwischen Anklageerhebung und Urteilsverkündung - sechs Monate der Strafe als vollstreckt gelten. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten, die sich auf die Sachrüge und vier Verfahrensrügen stützt. Sein Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
Der Angeklagte war bis Oktober 2011 Angestellter der Verbandsgemeinde B.
und dort unter anderem dafür verantwortlich, bei der Ordnungsbehörde die Kasse für mit Bargeld entrichtete Gebühren und Geldbußen sowie für - von der Verbandsgemeinde zugunsten der Stadt B.
in bar vereinnahmte - Parkplatzmieten zu führen. Er war zuständig für die wö- chentlichen Abrechnungen der Kasse.
Im Hauptverhandlungstermin am 21. März 2017 ordnete der Vorsitzende, wie in seiner Verfügung vom 17. März 2017 angekündigt, gemäß § 249 Abs. 2 StPO die Durchführung eines Selbstleseverfahrens an. Die Anordnung lautete soweit für die revisionsrechtliche Beurteilung von Relevanz - wie folgt:
 Alle Fallakten mit Ausnahme der jeweils vorangestellten Tabellen und der nicht angeklagten Fallakten vom - 01.03.2007
… - 29.09.2011
 Ordner 1 mit Ausnahme
- Des Deckblattes, erstellt von KOK'in K. …
am 20.09.2012 (1 Seite)
- Die dem Jahr 2007 vorangestellte Tabelle 'Anwohnerparkplätze 2007'
 Ordner 3 mit Ausnahme
- 'Auswertung der Berichte über die überörtlichen Prüfungen des Gemeindeprüfungsamts' vom 03.05.2012 von KOK'in K.
- Programmieranleitung der Kasse
 Ordner 4 mit Ausnahme
- Des Deckblattes vom 20.09.2012 von KOK'in K. …
- Tabelle 'Aufstellung/Übersicht aller Darlehen'
 Ordner 5 mit Ausnahme
- Deckblatt vom 20.09.2012 von KOK'in K. …
- Aktenvermerk vom 11.10.2010 von E.
 Kassenbuch ab 2007
 in der Kasse sichergestellte Journalrolle".
Das Selbstleseverfahren wurde mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1645 ff.) eingeführt. Der neu geschaffene § 249 Abs. 2 StPO sollte vornehmlich dazu dienen, umfangreiche Verfahren zu straffen und den Verfahrensablauf von Ballast zu befreien (vgl.
BT-Drucks. 8/976, S. 1). Mit der Neufassung des § 249 Abs. 2 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 vom 27. Januar 1987 (BGBl. I S. 475 ff.), die eine Selbstlesung erstmals auch gegen den Willen der Verfahrensbeteiligten gestattete, sollte sodann erreicht werden, dass von dieser - für die Verfahrensbeteiligten gleichwertigen (vgl. BT-Drucks. 10/1313, S. 28) - Möglichkeit mehr als bisher Gebrauch gemacht wird (s. BT-Drucks. 10/1313, S. 12). Schließlich wurde durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186 ff.) der Anwendungsbereich des Selbstleseverfahrens erweitert, um Strafverfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen (vgl. BT-Drucks. 12/6853, S. 1). Sowohl bei der Einführung des § 249 Abs. 2 StPO als auch bei den späteren Änderungen der Vorschrift hatte der Gesetzgeber die Vereinfachung und Beschleunigung von Großverfahren im Blick (s. BT-Drucks. 8/976, S. 1, 17, 23; BT-Drucks. 10/1313, S. 28; BT-Drucks. 12/6853, S. 33).
Bereits mit der Einführung des § 249 Abs. 2 StPO wurde § 273 Abs. 1 StPO dahin ergänzt, dass im Hauptverhandlungsprotokoll auch diejenigen Urkunden zu bezeichnen sind, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2 StPO abgesehen worden ist. Die Bezeichnung hat dabei so genau zu erfolgen, dass die Urkunden identifizierbar sind (s. SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 249 Rn. 102; KK-Greger, StPO, 7. Aufl., § 273 Rn. 8; SSW-StPO/Güntge, 3. Aufl., § 273 Rn. 7; KMR/v. Heintschel-Heinegg, StPO, 58. EL, § 249 Rn. 49; BeckOK StPO/Peglau, § 273 Rn. 31; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 273 Rn. 16; MüKoStPO/Valerius, § 273 Rn. 25). Bei umfangreichen Konvoluten kann eine zusammenfassende und pauschale Benennung der nach § 249 Abs. 2 StPO zu behandelnden Urkunden genügen (vgl. LR/Mosbacher, StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 64, 91; vgl. auch - allerdings nichttragend - BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 1 StR 587/11, NStZ 2012, 346: "Die im Sonderband TKÜ-Band enthaltenen Gesprächsprotokolle ...").
(1) Primärer Zweck der Bezeichnung der Urkunden, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2 StPO abgesehen werden soll, ist sicherzustellen, dass bei den Verfahrensbeteiligten über Gegenstand und Umfang der Beweisverwendung kein Zweifel entstehen kann (vgl. LR/Mosbacher, StPO, 26. Aufl., § 249 Rn. 64). Die Urkunden sind also dergestalt zu bezeichnen, dass sie von den Verfahrensbeteiligten ohne weiteres individualisiert werden können (vgl. SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 249 Rn. 64; s. auch MüKoStPO/Kreicker, § 249 Rn. 54 ["exakt"]). Der Hinweis, dass der außerhalb der Hauptverhandlung in der Sonderform des § 249 Abs. 2 StPO gewonnene Beweisstoff dennoch als Inbegriff der Hauptverhandlung im Sinne des § 261 StPO der Überzeugungsbildung des Gerichts zugrunde gelegt werden kann, richtet sich an die Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, NStZ 2010, 712, 713; vom 15. Oktober 2010 - 5 StR 119/10, juris Rn. 7). Können also die Verfahrensbeteiligten nach dem Wortlaut der Anordnung die Urkunden leicht identifizieren, die zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden, genügt die Anordnung dem Bestimmtheitserfordernis des § 249 Abs. 2 StPO.
(a) Die als "Kassenbuch ab 2007" und "in der Kasse sichergestellte Journalrolle" bezeichneten Schriftstücke sind in der Anordnung positiv benannt worden. Etwaige Unklarheiten, welche konkreten Urkunden mit diesen (Sammel-)Bezeichnungen gemeint sind, sind von der Revision, die auf diese beiden Punkte der Anordnung nicht weiter eingeht, nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.
(b) Mit Blick auf die in der Anordnung benannten Ordner und Fallakten hat die Revision vorgetragen, diese hätten im Gerichtsgebäude "tatsächlich und vollständig zur Einsichtnahme" bereitgestanden. Der Angeklagte und seine Verteidiger hätten am 30. März 2017 über einen Zeitraum von fünf Stunden und 30 Minuten Einsicht genommen. Den Ausführungen in dem Beschluss der Strafkammer vom 21. März 2017, dass die in der Anordnung entsprechend bezeichneten Ordner und Fallakten eindeutig beschriftet und daher leicht identifizierbar seien, hat der Beschwerdeführer nicht widersprochen.
Sollte in einem solchen Fall eine sichere Identifizierung der Urkunde unmöglich sein, etwa weil eine nachträgliche Veränderung nicht als solche kenntlich gemacht worden ist, so wäre insbesondere zu erwägen, ob eine Inbegriffsrüge trotz Nichterwiesenheit dieser Verfahrenstatsache gleichwohl - ausnahmsweise - begründet wäre, weil die konkrete Ausgestaltung der Selbstlese- anordnung im alleinigen Verantwortungsbereich der Justiz läge (s. LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 51; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 337 Rn. 12; BeckOK StPO/Wiedner, § 337 Rn. 48).
Schäfer Berg Spaniol Wimmer RiBGH Hoch ist erkrankt und deshalb gehindert zu unterschreiben.
Paragraphen in 3 StR 462/17
17 249 StPO
4 273 StPO
3 261 StPO
2 274 StPO
Original von 3 StR 462/17
Teilen von 3 StR 462/17