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Timestamp: 2016-10-23 16:20:56
Document Index: 45253264

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE']

I 359/03 (26.01.2004)
I 359/03
S.________, 1965, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau S.________ (geb. 1964) eine ganze IV-Rente vom 1. September bis 30. November 1999 sowie eine halbe IV-Rente ab 1. Oktober 2000 zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. April 2003 ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm ab 1. Oktober 2000 eine ganze IV-Rente zuzusprechen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Vorschriften zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2), zum wirtschaftlichen Charakter des Invalidit�tsbegriffs (BGE 121 V 331 Erw. 3b) und zum Abzug von maximal 25% von den Tabellenl�hnen bei der Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens (vgl. BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc) richtig dargelegt. Ferner trifft zu, dass ATSG und ATSV materiellrechtlich nicht anwendbar sind. Darauf wird verwiesen.
2.1 Auf Grund der insoweit �bereinstimmenden medizinischen Unterlagen steht fest, dass der Beschwerdef�hrer wegen seiner gesundheitlichen Einschr�nkungen keine k�rperlich schweren Arbeiten mehr verrichten kann. Die urspr�nglich ausge�bte T�tigkeit als Ger�stmonteur ist ihm daher nicht mehr zuzumuten. Hingegen ist nach den eingehenden beruflichen Abkl�rungen, namentlich gest�tzt auf den Bericht der Institution X.________ vom 13. Oktober 2000, erwiesen, dass der Versicherte in einer angepassten T�tigkeit noch eine Leistung von ann�hernd 50% zu erbringen vermag. Laut dem erw�hnten Bericht hat der Beschwerdef�hrer nach einem anf�nglichem Halbtagespensum seine Arbeitszeit ohne Anzeichen einer gesundheitlichen Verschlechterung auf 5� Stunden im Tag gesteigert, was 68% eines 8-Stunden-Tages entspricht, und dabei eine Leistung von 70% erbracht, somit effektiv 48% eines Ganztagespensums (0,68 x 70%) zu leisten vermocht. Darauf ist abzustellen. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachte volle Arbeitsunf�higkeit auch in angepassten T�tigkeiten findet in den Akten keine St�tze. Nachdem Anzeichen f�r eine psychische Beeintr�chtigung fehlen, besteht kein Anlass f�r zus�tzliche Abkl�rungen in dieser Richtung.
2.2 Zu pr�fen bleibt der Einkommensvergleich. Dabei ist gest�tzt auf die von der Verwaltung eingeholten Ausk�nfte erstellt und im �brigen nicht bestritten, dass der Beschwerdef�hrer ohne seine gesundheitlichen Einschr�nkungen als Ger�stmonteur bei der Firma Y.________ AG im Jahr 2000 einen Verdienst von Fr. 57'150.- h�tte erzielen k�nnen. Von diesem hypothetischen Valideneinkommen ist auszugehen.
2.2.1 Die IV-Stelle zog zur Ermittlung des Einkommens, welches der Beschwerdef�hrer in einer angepassten T�tigkeit zumutbarerweise noch erzielen k�nnte, die Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1996 bei. Sie rechnete bei dem dort f�r leichte, angelernte Hilfsarbeiten (Niveau 4) enthaltenen Monatslohn f�r M�nner von Fr. 4'294.- die Teuerung der Jahre 1997 bis 1999 hinzu (0,5%, 0,7% und 0,3%; Tabelle B10.2, in Die Volkswirtschaft 2003/Heft 2. S. 91; Urteil F. vom 15. Juli 2003, I 789/03). Das Resultat von Fr. 4'358.72 rechnete sie auf einen Stundenlohn um (./. 4.33 Wochen pro Monat ./. 40 Arbeitsstunden in der Woche, auf welcher Basis die LSE beruhen), was einen Ansatz von Fr. 25.17 ergab. Hievon gew�hrte sie dem Beschwerdef�hrer wegen seiner auch in leichten Arbeiten bemerkbaren Einschr�nkungen den maximal zul�ssigen Abzug von 25% von den Tabellenl�hnen (dazu BGE 126 V 75, insbesondere 80 Erw. 5b/cc). Demnach erhielt die Verwaltung einen zumutbaren Stundenlohn von Fr. 18.88. Diesen multiplizierte sie mit 4 (Anzahl der dem Versicherten noch zumutbaren Arbeitsstunden pro Tag), 21,7 (durchschnittliche Anzahl Arbeitstage im Monat) und 12 (Anzahl Monate im Jahr; der 13. Monatslohn ist bei den Tabellenl�hnen der LSE bereits ber�cksichtigt). Dies ergibt Fr. 19'665.- (in der Verf�gung steht Fr. 19'668.-, welcher Verschrieb am Ergebnis nichts �ndert), was im Vergleich zum erw�hnten hypothetischen Valideneinkommen einem Invalidit�tsgrad von aufgerundet 66% entspricht. Wird zus�tzlich die Nominallohnentwicklung des Jahres 2000 (Rentenbeginn Oktober 2000) ber�cksichtigt, steigt das hypothetische Invalideneinkommen und sinkt der Invalidit�tsgrad entsprechend.
2.2.2 Die Vorinstanz ging hingegen von den Tabellen der LSE 2000 aus. Sie zog den Lohn f�r M�nner auf Niveau 4 (Fr. 4'437.-) bei, wertete diesen entsprechend auf, weil die durchschnittliche Arbeitszeit in der Schweiz im Jahr 2000 41,8 Stunden betragen hatte, w�hrend die LSE-Zahlen auf 40 Arbeitsstunden beruhen, nahm eine Restarbeitsf�higkeit von 50% in angepassten Arbeiten an, und gelangte so zu einem Monatslohn von Fr. 2'318.35. Hievon gew�hrte das kantonale Gericht dem Beschwerdef�hrer ebenfalls die h�chstzul�ssige Reduktion um 25% und kam auf einen Invalidit�tsgrad von 63,5%.
2.2.3 Sowohl die Berechnungsweise der Verwaltung als auch diejenige der Vorinstanz unterschreiten somit den f�r die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente vorgeschriebenen Schwellenwert von 662/3%. Selbst wenn der Einkommensvergleich der Vorinstanz korrigiert und ihm eine Restarbeitsf�higkeit von nur 48% statt 50% (Erw. 2.1 hievor) zu Grunde gelegt w�rde, erg�be sich nach Gew�hrung des Abzugs von 25% von den Tabellenl�hnen ein Invalidit�tsgrad von lediglich 64,95%. Daher kann offen bleiben, welche Berechnungsweise den Vorzug verdient. Es besteht so oder anders kein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers verm�gen daran nichts zu �ndern. Dieser st�tzt sich auf den von der Verwaltung ermittelten, aufgerundeten Wert von 66% und bezeichnet es als �berspitzt formalistisch, bei einem Invalidit�tsgrad von 66% nur wegen der fehlenden 0,66% keine ganze Rente zuzusprechen. Dem kann nicht beigepflichtet werden, hat doch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 127 V 129 jegliche Auf- und Abrundungen bei mathematisch einmal exakt ermittelten Invalidit�tsgraden als unzul�ssig erkl�rt. In dem zur Publikation in BGE 130 V vorgesehenen Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02, hat das Gericht dieses absolute Rundungsverbot in �nderung der Rechtsprechung zwar wohl gelockert, dies jedoch bloss in dem Sinne, dass exakt errechnete Zahlen mit Stellen nach dem Komma gem�ss den anerkannten Regeln der Mathematik auf die n�chste ganze Prozentzahl auf- oder abzurunden sind; Rundungen in h�herem Ausmass hat das Gericht jedoch weiterhin abgelehnt. Damit besteht kein Raum, den von der Verwaltung ermittelten Wert von 65,59% auf 66 2/3% aufzurunden.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden, da die hief�r erforderlichen Voraussetzungen (BGE 125 V 202 Erw. 4a) als erf�llt betrachtet werden k�nnen. Dem Beschwerdef�hrer ist angesichts des f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde notwendigen Aufwandes eine reduzierte Entsch�digung zuzusprechen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 500.- (inklusive Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kan-tons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.