Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2014-02
Timestamp: 2019-04-26 15:55:27
Document Index: 216126017

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 186', 'BGH', '§ 562', '§ 563', 'BGH', 'BGH', '§ 182', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 833', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 42', 'EuG', 'EuG', '§ 51', '§ 49', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 22', '§ 14', 'BGH', '§ 906']

im Zeitraum: 2014-02
BGH zur Bemessung von Schmerzensgeldansprüchen bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet
Der BGH (Az.: VI ZR 211/12) hatte sich im Rahmen der presserechtlichen Aufarbeitung der sogn. „Sächsischen Korruptionsaffäre“ mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe ein Betroffener Geldentschädigungsansprüche gegen Autor, Online-Portal und Quelle gelten machen kann.
Der BGH stellte fest, dass die Beklagten den erforderlichen Wahrheitsbeweis nach § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, § 186 Strafgesetzbuch, StGB, nicht geführt haben, es daher „nur“ noch um die Höhe der Entschädigung ging. Vorinstanzlich war berücksichtigt worden, dass die Veröffentlichung auch im Internet erfolgte. Der BGH:
„Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien.“
Vielmehr komme es auf die Abrufzahlen an, die konkret festzustellen seien. Insoweit war die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozeßordnung, ZPO), da hierüber keine Aussagen getroffen wurden. Ferner:
„Bei der Bemessung der Geldentschädigung wird [das Berufungsgericht] zu berücksichtigen haben, dass die Entschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt“.
Die sehr lange Entscheidung ist wegen der Fülle der angesprochenen jur. Themen lesenswert. Besonders interessant sind zwei weitere Aussagen des BGH: Einerseits befasste sich der BGH mit der entschädigungserhöhend wirkenden Frage, ob die Intimsphäre betroffen ist, wenn - selbst fälschlicherweise - über eine Sexualstraftat berichtet wird, was verneint wird:
„… die absolut geschützte Intimsphäre des Klägers [ist] dagegen nicht betroffen …. Denn sexuelle Verhältnisse mit Kindern oder Jugendlichen sind in § 182 StGB unter Strafe gestellt. Die Begehung von Sexualstraftaten fällt aber nicht in den unantastbaren Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung. Mit ihnen geht ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers einher, so dass ihre Begehung nicht als Ausdruck der von Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, GG, geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit des Täters angesehen werden kann.“
Ferner äußerte der BGH sich recht umfassend zu den Grundsätze der Verdachtsberichterstattung, stellte hierbei klar: „Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind deshalb an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen.“
Ein selten genutzter privater Zugangsweg muss im Winter nicht besonders ausgiebig geräumt und gestreut werden
Üblicherweise ist ein Gehweg in einer Wohnstraße nicht vollständig von Schnee und Eis zu befreien. Es reicht meistens aus, wenn zwei Personen aneinander vorbeigehen können. Denn der Verkehrssicherungspflichtige muss nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadeneintritts Vorsorge treffen (BGH, Az.: VI ZR 189/05) und den optimalen Zustand eines Weges herstellen. Noch geringere Anforderungen gelten nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Naumburg (Az.: 10 U 44/11) für einen selten genutzten Zugangsweg zu einer Wohnung auf einem Privatgrundstück. Dieser muss nur in einer Durchgangsbreite gestreut werden, die für die Begehung durch eine einzelne Person ausreicht. Für den gestürzten Kläger sei es nach der Ansicht des Gerichts durchaus erkennbar gewesen, dass der Weg nur unzureichend gestreut war. Er hätte deshalb sein Gehverhalten an die Verhältnisse anpassen und besonders vorsichtig gehen müssen. Wegen seines erheblichen Mitverschuldens wurde die Schadensersatzklage deshalb insgesamt abgewiesen.
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So betitelt die neue Ausgabe - 10/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Tierhalter wird geschützt
Nicht immer wenn es zu einem Schaden kommt, verwirklicht sich die abstrakte Tiergefahr. In einem vom LG Coburg (Az.: 32 S 47/13, bisher nur eine Pressemitteilung veröffentlicht) aktuell entschiedenen Fall konnte der Kläger nicht nachweisen, dass sein Sturz vom Fahrrad durch einen bellenden Hund verursacht worden war. Vielmehr lastete das Gericht dem Kläger dessen eigene Ungeschicklichkeit an.
Grundsätzlich haftet zwar der Halter eines Tieres gem. § 833 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, für die Schäden, die durch sein Tier bzw. eine gewöhnliche Schreckreaktion verursacht werden. Nur bei einer nachgewiesenen Überreaktion - wie im vorliegenden Fall - besteht kein Anlass für eine Tierhalterhaftung. Unstreitig hatte zwar der Hund des Beklagten versucht hochzuspringen. Das Gericht konnte darin aber keine spezifische Tiergefahr erkennen. Vielmehr stellte es fest, dass der Hund nicht besonders groß und gefährlich wirkte. Der beklagte Hundehalter war in seiner unmittelbaren Nähe und hielt den Hund am Halsband fest, als dieser den sportlichen und durchtrainierten Jugendlichen auf seinem Fahrrad einmal anbellte. In dieser Situation bestand nach Auffassung des Landgerichts keinerlei Veranlassung für ein Ausweichmanöver, welches letztlich zum Sturz führte.
EuGH: Nutzung einer Marke in Deutschland durch Nutzung in der Schweiz?
Der EuGH befasste sich in der Angelegenheit „Rivella“ (Az. C-445/12 P) mit der Frage, inwieweit zwischenstaatliche Markenabkommen, die zwischen Deutschland und der Schweiz vor Existenz der EG / EU /EWR getroffen wurden, noch weiterhin von Bedeutung sind.
Nach Art. 5 Abs. 1 des am 13. April 1892 in Berlin unterzeichneten Übereinkommens zwischen Deutschland und der Schweiz betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz in geänderter Fassung (im Folgenden: Übereinkommen von 1892) gilt eine markenrechtliche Benutzungshandlung in dem einen Staat auch als eine den Schutz erhaltende, hinreichende Benutzungshandlung im anderen Staat.
Durch die Harmonisierung und weitere Angleichung des EU- Markenrechts kam die Frage auf, ob sich ein Rechteinhaber eines deutschen Markenrechts auf eine Benutzungshandlung in der Schweiz stützen kann, oder ob Unionsrecht entgegensteht.
Das HABM wies dieses Ansinnen zurück: „Die einzig maßgebliche Regelung sei die der Verordnung Nr. 207/2009, speziell deren Art. 42 Abs. 2 und 3, wonach die ältere Marke in dem Mitgliedstaat ernsthaft benutzt worden sein müsse, in dem sie geschützt sei.“ „Das Übereinkommen von 1892 könne zwar Auswirkungen auf das deutsche Markenrecht haben, es entfalte aber keine Wirkung für die Gemeinschaftsregelung für Marken.“
Der EuGH schloss sich dem an, und stellte fest: „dass der Begriff der Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet der Union allein durch das Unionsrecht erschöpfend geregelt wird.“ Insoweit sei in einem eine EU-Markenanmeldung betreffenden Widerspruchsverfahren ein Rückgriff auf zwischenstaatliche Vereinbarungen – wie dem Übereinkommen von 1892 – nicht möglich, da ansonsten die erstrebte Vollharmonisierung konterkariert werden würde.
Bei rein deutschen Sachverhalten, muss jedoch dieses Ergebnis nicht zwingend übernommen werden. Die Frage der Vollharmonisierung wird „eine schwer zu knackende Nuss” sein, jedoch kann mit gutem Grund argumentiert werden, dass es nicht Aufgabe des EuGH sein kann, über seit langem bestehende Staatsverträge der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten zu entscheiden, wenn es keinen unmittelbaren europarechtlichen Bezug gibt. Letztlich wird hierüber das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben.
Hamburg: billige Referendare
Hamburger Referendare erhalten im gesamtdeutschen Vergleich weiterhin die niedrigste Unterhaltsbeihilfe. Forderungen des Personalrats der Rechtsreferendare nach mehr Geld lehnte der Justizsenat ab.
Quelle: Karrieremagazin für junge Juristen azur 01/13
Immer vorausdenken
Der kleine Sohn will von seiner Mutter wissen: „Mutti, warum hat Papi so wenig Haare?”
Mutti:„Weil er immer so viel denkt.”
Sohn:„Und warum hast du so viele?”
Quelle: Zeitschrift „neue Woche”, Ausgabe 8/2014
Auszüge aus Zeitungsrezensionen zur Bewerbung von Büchern unzulässig
In einem für die Verlagsbranche recht spektakulären (Teil-)Urteil hat das LG München I (Az.: 21 O 7543/12) dem Onlinebuchhändler buch.de untersagt, mit Ausschnitten aus Buchrezensionen der F.A.Z. Bücher verschiedener Verlagshäuser zu bewerben.
Seit Jahrzehnten ist es gängige Praxis, dass Buchverlage für die Bewerbung ihrer Neuerscheinungen auch auf Ausschnitte aus Zeitungs- und Zeitschriftenrezensionen zurückgreifen. Oft finden sich diese kurzen Textausschnitte im Klappentext oder auf dem Buchrücken und werden den Buchhändlern grundsätzlich zur Bewerbung der Buchtitel kostenlos zur Verfügung gestellt.
Auf das Zitatrecht nach § 51 Urheberrechtsgesetz, UrhG, können sich Buchverlage und –händler nach Auffassung des LG München I hierbei mangels Zitatzweck aber ebenso wenig berufen wie auf eine Branchenüblichkeit aufgrund jahrzehntelanger Übung. Vielmehr handelt es sich bei diesen Rezensionsauszügen, so das LG - um urheberrechtlich geschützte Werke. Nicht nur unterlägen Zeitungsartikel dem urheberrechtlichen Schutz, wie sich bereits aus der Norm des § 49 UrhG zeige. „Die Urheberrechtsfähigkeit sei auch bei bloßen Auszügen aus den betreffenden Artikeln anzunehmen, wenn sie einen gewissen Umfang erreichen und für sich gesehen selbständige persönliche Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen. Unter diesen Voraussetzungen kann auch kleinen Teilen eines Sprachwerks urheberrechtlicher Schutz zukommen. Lediglich bei sehr kleinen Teilen – wie einzelnen Wörtern oder knappen Wortfolgen – wird ein Urheberrechtsschutz meist daran scheitern, dass diese für sich genommen nicht hinreichend individuell sind.“
Auch eine Erlaubnis zur Verwendung dieser Rezensionsausschnitte aus Gewohnheitsrecht lehnt das Gericht ab. Es fehle vorliegend bereits an einer tatsächlich erfolgten ausdrücklichen oder konkludenten Rechteeinräumung, für deren Umfangsbestimmung eine Branchenübung oder gewohnheitsrechtliche Handhabung eine Rolle spielen können.
So betitelt die neue Ausgabe - 09/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
BGH zur Vertretung bei Einzelanwälten
Der BGH (Az.: V ZB 94/13) hatte über einen Wiedereinsetzungsantrag i.S.d. § 233 Zivilprozessordnung, ZPO, zu entscheiden, da eine Berufungsbegründungsfrist versäumt worden war. Der als Einzelanwalt tätige Prozessvertreter war vor und während des Fristablaufs unerwartet mit erheblichen Magen-Darm-Beschwerden erkrankt. Etwaige Vertretungsmaßnahmen wurden im Wiedereinsetzungsantrag nicht genannt.
Der BGH stellte erneut klar, dass der Anwalt für eine hinreichende Vertretung hätte sorgen müssen:
„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dagegen treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z. B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen.“
Der BGH legte dar, dass allerdings derjenige Anwalt, der Vertretungsmaßnahmen vorsorglich getroffen hat, jedoch so schwer erkrankt, dass er diese im konkreten Krankheitsfall nicht mehr einleiten kann, entschuldigt sein kann. Ferner stellte der BGH fest, dass der Rechtsanwalt darlegungs- und beweispflichtig ist.
Gas & Strom: So wechseln Sie den Anbieter richtig
So betitelt die neue Ausgabe - 08/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Diane Keaton, Schauspielerin, 88 Jahre:
Das Gute am Altwerden ist schon mal: „Du bist nicht jung gestorben”
und hast verdammt viel erfahren. Aus FOCUS FAKTEN 7/1014, Zitate
Was machen Kamele im Zoo?
„Warum haben wir Hufe an Stelle von Füßen?” Kamelvater: „Damit wir nicht im Sand einsinken, wenn wir durch die Wüste ziehen.” Kamelkind: „Und was machen wir dann im Zoo?”
In der März-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Überschüssiges Wasser" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Nachdem bereits am Ende des vergangenen Jahres ein weit überdurchschnittlicher Anteil der Bürger optimistisch auf das kommende Jahr geblickt hat, setzt sich der positive Trend nach einer Studie unserer Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach auch zu Beginn des neuen Jahres fort. Seit August 2013 ist der Anteil derjenigen, die mit Hoffnungen auf die kommenden zwölf Monaten sehen, sogar noch von 47 Prozent auf aktuell 59 Prozent gestiegen.
Damit einhergehend äußert sich die Bevölkerung auch zunehmend zuversichtlich über die weitere konjunkturelle Entwicklung (siehe Schaubild). Derzeit gehen 35 Prozent davon aus, dass es wirtschaftlich weiter bergauf gehen wird, nur 13 Prozent rechnen mit einer konjunkturellen Abkühlung in den kommenden sechs Monaten. 45 Prozent der Bevölkerung rechnen mit einer stabilen Entwicklung der Konjunktur.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Störende Hecke”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Jauch-Tochter scheitert erneut beim BGH
Mit einem weiteren Beschluss VI ZR 304/12 hat der Bundesgerichtshof nunmehr auch die zwischenzeitlich eingereichte Gehörsrüge zurückgewiesen. Der nach Auffassung Jauchs nicht geklärte Umstand, ob er sich über die Adoption der Klägerin öffentlich geäußert hatte, war – so der BGH – nicht abwägungsrelevant. Ausreichend war vielmehr der unstreitige Umstand, dass die Daten der Klägerin in der Öffentlichkeit präsent waren und von jedermann mit Hilfe gängiger Systeme (sc. „google“) problemlos recherchiert werden konnten.
Eine Internationale Spedition übernahm die gegen die Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten und Nichteinhaltung von Ruhezeiten verhängten Bußgelder, ohne dafür Lohnsteuer einzubehalten.
Der BFH (VI R 36/12) urteilte: Die Zahlung der verhängten Bußgelder ist zu versteuernder Arbeitslohn.
Die Voraussetzung für eine Beurteilung der Bußgeldzahlung durch den Arbeitnehmer als Arbeitslohn ist, dass ein Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft besteht. Es handelt sich hingegen nicht um Arbeitslohn, sofern der jeweils verfolgte, betriebliche Zweck im Vordergrund steht und daneben kein Interesse des Arbeitnehmers an der Gewährung des Vorteils besteht. Aufgrund dieser Basis verwies der BFH auf die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts in erster Instanz.
Ebenso urteilte der BFH (VI R 47/06) bereits 2008 in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber für Verstöße gegen das Lebensmittelrecht ging. Das Urteil finden Sie hier in unserer Urteilsdatenbank.
Manchen wird alles nachgesehen
Lesen Sie einmal über den verehrten Ludwig Thoma nach. Wer Bayern liebt, verzeiht ihm alles. In die heutige Zeit passt:
„Wer spricht davon, dass er, Ludwig Thoma, der seine Doktorarbeit nie abgeliefert und die Doktorurkunde daher nie ausgehändigt bekommen hat, sich offenbar bedenkenlos (und unbeanstandet) 'Doktor Ludwig Thoma' nannte und nennen ließ?” Und dies, obgleich er in „seinen letzten Lebensjahren im Miesbacher Anzeiger extrem antisemitische und antidemokrakrarische, ordinäre Aufsätze” publizierte.
Quelle: Wikipedia und dort Otto Gritschneder in seinem Thoma-Buch
Auch Charles de Gaulle war den Juristen gegenüber kritisch
„Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind.”
Anmerkung: Der Jurist würde gerne wenigstens „Wenn” und „Aber” oder doch „soweit” oder „aber doch” einflechten. Genauigkeit muss eben sein.
Verwechslungsgefahr zwischen Küngsauna (fig.) / SAUNAKING
Das schweizerische BVGer (Az.: B-1139/2012) entschied dass zwischen den beiden für Saunas (Klasse 11) angemeldeten Marken "Küngsauna (fig.)" und SAUNAKING Verwechslungsgefahr besteht.
Anmerkung: Für das deutsche Recht wird logischerweise genauso geurteilt.
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hatte noch anders entschieden. Minutiös hat das BVGer argumentiert:
„Die beiden dreisilbigen Zeichen "Küngsauna" und "Saunaking" verfügen über die fast identischen Wortbestandteile "Sauna" und "Küng" beziehungsweise "King" und weichen nur durch die Inversion der Wortbestandteile sowie minimale Unterschiede in der Aussprache der Worte "Küng" und "King" ab, wobei die beiden mit hoher Zungenlage vorne gesprochenen Selbstlaute "ü" und "i" akustisch und phonologisch nahe beieinander liegen … Einzig bei der Betonung können Unterschiede festgestellt werden, denn während bei der Widerspruchsmarke die Betonung auf "Küng" liegt, wird bei der angefochtenen Marke das Wort "Sauna" betont. Es besteht somit eine klangliche Ähnlichkeit der beiden Marken.“
„Die beiden Marken haben gleich viele Buchstaben. Die angefochtene Marke erscheint, mit Ausnahme des "i" anstelle des "ü", als Inversion der Widerspruchsmarke, so dass sich die Übereinstimmung nicht in einem gemeinfreien Element erschöpft.“
Aufgrund der Warenidentität reichte dem BVGer der Abstand nicht aus, sondern nahm eine Verwechslungsgefahr an, gab dem Widerspruch daher im Gegensatz zum IGE statt.
Das Urteil ist ferner deshalb lesenswert, da es alle wesentlichen Aspekte der Verwechslungsprüfung und die schweizerische Rechtsprechung der vergangenen Jahre nennt und so eine sehr gute Basis für die Bewertung der sich stellenden Rechtsfragen bietet.
Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Autor gegen die jahrelange Praxis der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), wie auch andere Verwertungsesellschaften die Verlage an den Jahresausschüttungen mit einem sog. Verlagsanteil zu beteiligen. Diese Regelung findet sich in den Verteilungsplänen der Verwertungsgesellschaften wieder (so u.a. im Verteilungsplan Wissenschaft der VG Wort, http://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/verteilungsplan/Verteilungsplan_Fassung_8.6.2013.pdf).
Der Autor brachte vor, dass es für diesen Verteilungsschlüssel keine rechtliche Grundlage im Urheberrechtsgesetz (UrhG) und Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) gebe. Dem schloss sich die Vorinstanz, das LG München I (Teilurteil des Landgerichts München I vom 24.5.2012, berichtigt mit Beschluss vom 22.6.2012, Az. 7 O 28640/11) an. Die Ausschüttungen gegenüber dem Kläger unter Berücksichtigung von Ausschüttungen an die Verleger stünden nicht im Einklang mit § 7 UrhWG. Dieser Argumentation schließt sich das OLG München (Az. 6 U 2492/12) im Ergebnis an und führt darüber hinaus aus:
„Eine Beteiligung der Verleger kann auch nicht mit der von der Beklagten gegebenen Begründung gerechtfertigt werden, dass die Beteiligung der Verleger historisch gewachsen sei und eine Verwertung eines Werkes nur dann sinnvoll möglich sei, wenn Urheber und Verleger zusammen arbeiteten. Diese Rechtsauffassung findet im Urhebergesetz keine Grundlage. Gemäß § 63 a Satz 2 UrhG (in seiner seit dem 1.1.2008 gültigen Fassung) ist zwar eine Vorausabtretung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen eines Urhebers an seinen Verlag unter bestimmten Voraussetzungen möglich, wenn diese nämlich zusammen mit dem Verlagsrecht an den Verlag abgetreten und in die Verwertungsgesellschaft eingebracht werden, soweit diese die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt. Die Bestimmung des § 63a Satz 2 UrhG betrifft jedoch nicht den Fall, dass eine Abtretung der Nutzungsrechte bzw. gesetzlichen Vergütungsansprüche an den Vertrag nicht wirksam erfolgen konnte, da der Urheber bereits sämtliche Rechtsbefugnisse zuvor an die Verwertungsgesellschaft abgetreten hat.“
Anmerkung: Die VG Wort hat gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt.
Welche Ansprüche haben Schwerbehinderte und Kranke im Job?
So betitelt die neue Ausgabe - 07/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage müssen grundsätzlich sämtliche Eigentümer zustimmen
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatten im Jahre 2010 mehrheitlich - aber nicht einstimmig - beschlossen, eine Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu betreiben. Eine Wohnungseigentümerin hatte diesen Beschluss angefochten. Die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, WEG, der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte, argumentierte sie.
Der BGH (Urteil vom 24.01.2014, Az.: V ZR 48/13, bisher ist nur eine Pressemitteilung veröffentlicht) hat diese Rechtsauffassung bestätigt. Insbesondere die Regelung des § 906 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, gebiete nicht, einen Wohnungseigentümer zu verpflichten, eine Mobilfunksendeanlage zustimmungslos hinzunehmen. Nach dieser Vorschrift bestehe zwar im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer eine Vermutung dafür, dass unwesentliche Einwirkungen hinzunehmen sind, insbesondere wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden. Die Norm regle aber nicht den Konflikt unter Wohnungseigentümern darüber, wie mit dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen mit all ihren Vorzügen und Nachteilen vorgenommen werden sollen. Auf der Grundlage des wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen besteht nach Ansicht des Gerichts zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen, wenn eine solche Anlage installiert wird. Diese Möglichkeit stellt eine konkrete Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss.
Big Brother am Arbeitsplatz erlaubt
Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig (Az.: 5 TaBV 6/13) ist die Videoüberwachung des Betriebsgeländes zulässig, sofern nicht aufgezeichnet wird. Das Gericht führt auch aus, dass Arbeitgeber und Betriebsrat grundsätzlich befugt sind eine Kameraüberwachung des Firmengeländes einzuführen. Die dabei aufgenommenen Standbilder, die nicht heranzoombar sind und zudem alle 30 Sekunden überschrieben werden verletzen nach der Ansicht des Gerichts nur in sehr geringem Ausmaß die Persönlichkeitsrechte der zufällig abgelichteten Mitarbeiter. Denn die produzierten Standbilder dienen im vorliegenden Fall nicht der Verhaltenskontrolle der Arbeitnehmer, sondern ausschließlich der Optimierung der Flächenauslastung des Betriebsgeländes und der sachgerechten Steuerung sachgerechter Abläufe, wie etwa eine verbesserte Zuführung von LKWs zur Ladezone. Damit ist hier im konkreten Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Gefährlich wird es, wenn Juristen das Gesetz „auslegen”
Giraudoux „Die Phantasie trainiert man am besten durch juristische Studien. Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt wie ein Jurist die Wirklichkeit.”
Anmerkung: Der Grund für die freie Auslegung lässt sich recht einfach erklären, auch wenn die Rechtsphilosophie bemüht werden muss. Die Auslegung zu dem, was gerecht ist, pendelt zwischen Gerechtigkeit und Naturrecht. Sowohl Naturrecht als auch Positivismus sind falsifiziert. Folglich finden wir nie, was gerecht ist; jedenfalls in Grenzfällen nicht. Deshalb entscheidet der Richter im besten Falle grundsätzlich gewissenhaft nach eigenem Gutdünken; das heißt nach seinem Rechtsgefühl. Jeder hat jedoch ein eigenes Rechtsgefühl. Folglich legt er frei aus. Siehe in der Suchfunktion bitte nach den Stichworten: „Dezisionismus” und „Verkehrsauffassung” und weiter vertiefend das Buch: Schweizer, Die Entdeckung der Pluralistischen Wirklichkeit, 3. Aufl.
Nach einer Studie unserer Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach haben nur 9 Prozent der Deutschen ein sehr großes Interesse an den Olympischen Winterspielen, weitere 21 Prozent ein großes Interesse. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung interessiert sich dagegen wenig oder gar nicht für die anstehenden Winterspiele (siehe Schaubild). Den Boykott von Bundespräsident Gauck hält fast jeder zweite Bundesbürger für richtig (47 Prozent). 29 Prozent halten die Entscheidung dagegen für falsch (24 Prozent unentschieden, keine Angabe).