Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-umsetzung-der-richtlinie-2014-53-eu/
Timestamp: 2020-04-04 13:48:21
Document Index: 239782734

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41']

Stand der Umsetzung der Richtlinie 2014 53 EU
Sämtliche Unterlagen über den aktuellen Stand der Umsetzung der:
"Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG Text von Bedeutung für den EWR" in nationales Recht.
(http://eur-lex.europa.eu/legal-content/…)
Ich möchte Sie bitten u.A. auf folgende Punkte einzugehen:
- In welchen Zeitraum ist die Umsetzung in nationales Recht geplant?
- Werden zu diesem Zwecke Anhörungsverfahren von Verbänden stattfinden?
- Welche Bundesministerien und Behörden sind an diesem Prozess beteiligt?
Michel Vorsprach – 28.07.2015
Michel Vorsprach – 29.08.2015
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 31.08.2015
Stand der Umsetzung der Richtlinie 2014 53 EU [#10870]
Sämtliche Unterlagen über den aktuellen Stand der Umsetzung der: "Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG Text von Bedeutung für den EWR" in nationales Recht. (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014L0053) Ich möchte Sie bitten u.A. auf folgende Punkte einzugehen: - In welchen Zeitraum ist die Umsetzung in nationales Recht geplant? - Werden zu diesem Zwecke Anhörungsverfahren von Verbänden stattfinden? - Welche Bundesministerien und Behörden sind an diesem Prozess beteiligt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michel Vorsprach <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michel Vorsprach << Adresse entfernt >>
AW: Stand der Umsetzung der Richtlinie 2014 53 EU [#10870]
29. August 2015 00:43
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Stand der Umsetzung der Richtlinie 2014 53 EU" vom 28.07.2015 (#10870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michel Vorsprach Anfragenr: 10870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michel Vorsprach << Adresse entfernt >>
31. August 2015 11:49
Sehr geehrter Herr Vorsprach, Ihre Anfrage zur Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU wurde seitens der Bundesnetzagentur an mich weitergeleitet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird zur Zeit vorbereitet. Unterlagen dazu liegen noch nicht vor. Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden zunächst innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und dann veröffentlicht. Dies wird in den nächsten Wochen geschehen. Im Anschluss an die Veröffentlichung erhalten die beteiligten Kreise (Verbände usw.) Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Mitte 2016 (Ablauf der Umsetzungsfrist) abgeschlossen sein. Mit freundlichen Grüßen