Source: http://basiszinssatz.net/aktuell/
Timestamp: 2017-12-11 15:21:03
Document Index: 181662566

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', '§ 288', '§271', '§271', '§271', '§271', '§271', '§271', '§286', '§271', '§288', '§308', '§34']

Basiszinssatz ab dem 01.07.2017 unverändert: -0,88 %
Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Bundesbank vom 27. Juni 2017
Hintergrund: Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.
Der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank am 28. Juni 2016 beträgt 0,00 %. Er ist seit dem für die letzte Änderung des Basiszinssatzes maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Januar 2016 um 0,05 Prozentpunkte gesenkt worden (der Festzinssatz der letzten Hauptrefinanzierungsoperation im Dezember 2015 hat 0,05 % betragen). Hieraus errechnet sich mit dem Beginn des 1. Juli 2016 ein Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs von -0,88 % (zuvor -0,83 %).
Hintergrund: Das Bundesgesetzblatt vom 28. Juli 2014 veröffentlicht neue Richtlinien für den Geschäftsverkehr. Geregelt werden Zahlungsfristen und Verzugszinsen für Schuldverhältnisse ab dem 29.07.2014. Betroffen sind alle Geschäfte zwischen Kaufleuten (B2B) untereinander und im Zusammenspiel mit Vertretern der öffentlichen Hand (B2A) (§271 (5) BGB).
Grundsätzlicher Leitgedanke war die Zahlungen in diesen Geschäftsbereichen zu beschleunigen. So wurde die maximale Frist für ein Zahlungsziel auf 60 Tage festgelegt. Ausnahme sind spezielle Einzelfälle bei denen die Gläubiger nicht grob unbillig benachteiligt werden (§271a (1) BGB). Diese Frist beginnt regelmäßig mit Zugang der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung (§271a (1) BGB). Dabei wird davon ausgegangen, dass die Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung dem Schuldner erst dann vorgelegt wird, wenn dieser die Leistung empfangen hat. Dem Gläubiger steht es frei, einen späteren Zeitpunkt zu benennen. (§271a (1) BGB).
Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber, beträgt die regelmäßige Zahlungsfrist 30 Tage. In besonderen Fällen kann diese auf 60 Tage erweitert werden. Eine Vereinbarung über die 60 Tage hinaus ist unwirksam. (§271 (2), Ziffer 1 und 2 BGB).
Sollte der Bezahlung einer Forderung eine Kontrolle der erbrachten Leistung vorangestellt sein, so darf diese nur dann länger als 30 Tage vereinbart werden, wenn der Gläubiger nicht grob unbillig benachteiligt wird (§271a (3) BGB).
Die Regelungen zum Einsetzen des Verzugs eines Schuldners gemäß §286 BGB bleiben unberührt und werden durch den §271 BGB ergänzt (s. oben).
Die Verzugszinsen unter Kaufleuten wurden von 8 Prozent auf 9 Prozent erhöht. Zusätzlich kann der Gläubiger bei Eintritt des Verzuges eine Pauschale von 40 Euro vom Schuldner verlangen, solange dieser keine Privatperson ist. Umgekehrt gilt letzteres auch: Wird der Privatmann zum Gläubiger und der Händler wird Schuldner (z.B. bei der Rückabwicklung eines Online-Kaufs), steht dem Privatmann die Pauschale von 40 Euro zu, sobald der Händler in Verzug gerät. Vereinbarungen, die diese Pauschale ausschließen, sind unwirksam (§288 (2), (5), (6) BGB).
Klauseln, die in den AGB längere Zahlungsziele oder Abnahmefristen vorsehen werden im Zweifel als unangemessen betrachtet. So dürfen nicht mehr als 30 Tage für die Begleichung von Entgeltforderungen oder mehr als 15 Tage für die Überprüfung von Gegenleistungen vorgesehen werden (§308 (1a) und (1b) BGB).
Diese neuen Regelungen sind auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die ab dem 29. Juli 2014 entstanden sind (Artikel 229, §34 BGBEG).
Zweimal ungerecht = gerecht? Mathematisch zutreffend kann diese "ausgleichende Gerechtigkeit" mit dem Kommutativgesetz (Austauschgesetz) beschrieben werden, nach der (a + b) = (b + a) ist. Somit werden die Zinstage im Zähler der Zinsformel zu austauschbaren Summanden und es spielt keine Rolle, ob nun der erste oder der letzte Tag unverzinslich bleibt. Übertragen auf den Zinrechner bedeutet das, daß als Starttermin für die Zinsberechnung (Von) der Folgetag des Fälligkeitstermins und als Endtermin der Tag der Leistung (Bis) eingegeben werden muß.
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