Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Unterhaltsreduzierung--f116570.html
Timestamp: 2019-10-20 20:04:45
Document Index: 200005977

Matched Legal Cases: ['§ 1579', '§ 239', '§ 1570', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1579', 'BGH']

Unterhaltsreduzierung (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtTrennungUnterhaltsreduzierung
| 22.09.2010 09:07 |
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.
Meine Tochter wurde im August in die 2. Klasse versetzt, und am 22.10.2010 wird sie das 8. Lebensjahr vollenden. Demnach müsste meine Ex Frau, nach meiner Information, einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
Meine Ex-Frau hat mich seit der Scheidung nicht auf eine Unterhaltserhöhung angesprochen. Ich vermute, dass es daran liegt, dass Sie befürchtet einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen.
Sie ist eine gelernte Einzelhandelsverkäuferin hat aber nach Ihrer Ausbildung (ca.1985) als angelernte Altenpflegerin in Vollzeit bis 1995 gearbeitet. Ab dem Jahre 2000 bis Anfang 2002 hatte Sie einen 400 Euro Teilzeit-Job als Telefonistin.
Mit unregelmäßiger Mehrarbeit und Schichtarbeit auf Dienstreisen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Erfolgsbeteiligung jedoch ohne Auslösung und Tagegeld,
betrug mein Nettoeinkommen in den letzten 12 Monaten durchschnittlich 4328 €.
Im Jahr vor unserer Trennung war ich nur gelegentlich auf Dienstreisen und habe auch in geringerem Umfang Mehrarbeit geleistet.
Momentan, lasse ich mir meine Überstunden nicht auszahlen, sondern auf ein Freizeitkonto übertragen, falls es günstiger ist, wenn ich in Sachen Unterhaltsreduzierung aktiv werden sollte. Da ich ohne meine Überstunden mit meinem Gehalt nicht auskomme, ist dies nicht über mehrere Monate durchzuhalten. Deshalb würde ich mir meine Unregelmäßigen Mehrarbeitsstunden wieder auszahlen lassen, wenn dies bei der Berechnung einer Unterhaltsreduzierung nicht zu meinem Nachteil wäre.
Meine Vorsorge zur privaten Altersvorsorge betragen ca.600 € im Jahr und die berufsbedingten Aufwendungen sind kaum erwähnenswert. Es liegen keine Verbindlichkeiten dieser Ehe mehr vor.
Ist es zurzeit sinnvoll eine Reduzierung der Unterhaltszahlungen, auch im Hinblick auf den steuerlichen Aspekt anzustreben, und wie würde dies konkret aussehen?
Einige Wochen nach unserer Trennung (Mai/Juni 2005) hat meine Ex-Frau einen Mann kennengelernt, mit dem sie heute noch zusammen ist. Was ich über diese Beziehung weiß ist folgendes:
Wenn ich meine Tochter am Wochenende abhole und wieder nach Hause bringe ist er meistens anwesend.
Laut Aussage meiner Tochter, ist er nur am Wochenende da.
Die letzten Male, ist er jedoch auch in der Woche ans Telefon gegangen, wenn ich bei meiner Ex-Frau angerufen habe, um mit meiner Tochter zu sprechen.
Sie haben gemeinsam Ihren Urlaub beim Vater meiner Ex-Frau in Spanien verbracht.
Sie haben gemeinsam mit meiner Tochter meine Mutter besucht.
Sie waren gemeinsam mit meiner Tochter auf dem Geburtstag meines Vaters.
Sie haben Weihnachten gemeinsam mit meiner Tochter bei seinen Eltern verbracht.
Ich vermute, dass er einen anderen Wohnsitz hat. Der Name des Mannes ist mir bekannt.
Da ich mich meistens auf längeren Dienstreisen im Ausland (z.Zt. in Fernost) befinde, ist es für mich schwierig dies alles zu beweisen.
Wäre es eventuell sinnvoll in dieser Richtung aktiv zu werden, und wie würde dies konkret aussehen?
Im Anhang habe ich zu Ihrer Information meine vorherigen Anfragen und die unterhaltsrelevanten Teile des Scheidungsurteils.
Frage geschrieben am 01.09.2009 17:50:13
Betreff: Unterhaltszahlungen ändern
Herrn X.
Die Parteien haben am x.3.1993 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Hamburg-xxx die Ehe miteinander geschlossen, aus der die am 22.10.2002 geborene Tochter C. hervorgegangen ist. Das Kind lebt bei der Antragsgegnerin. Die Parteien leben voneinander getrennt und betreiben vor dem Amtsgericht Ahrensburg -Familiengericht- zur Geschäftsnummer xxxx Ehescheidungsverfahren. Sie schließen zur Regelung der Trennungs- und Ehescheidungsfolgen den nachstehenden Vergleich:
Der Antragsteller verpflichtet sich, für die Tochter C. an die Antragsgegnerin einen monatlichen, im voraus fälligen Kindesunterhalt von 250,00 € zu zahlen.
Der Antragsteller verpflichtet sich, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Scheidung der Ehe der Parteien einen monatlichen, im voraus fälligen Ehegattenunterhalt von 750,00 € bis zum Verkauf der gemeinsamen Immobilie xxx, und Wegfall der Grundstücksbelastungen zu zahlen und für
Antwort geschrieben am 01.09.2009 19:56:30
5. Für den Fall, dass Ihre Ex-Frau mit einem neuen Lebenspartner zusammen lebt, kann hierin ein Fall der sog. eheähnlichen Gemeinschaft vorliegen, der nach § 1579 BGB zur Versagung des Unterhaltsanspruches führen kann. Nach der Rechtsprechung ist es grob unbillig, wenn der Unterhaltsempfänger mit einem neuen Partner zusammenlebt und eine Wirtschaftsgemeinschaft unterhält, da er hieraus seinen Lebensunterhalt bestreitet und nicht mehr auf den Ex-Ehegatten angewiesen ist. Starke Indizien hierfür, sind das gemeinsame Zusammenwohnen und Zahlung von gemeinsamen Anschaffungen und täglicher Güter aus „einem Topf" aber auch das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit (z.B. fortgesetztes gemeinsames Erscheinen auf Festen etc.).
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 17.08.2010 12:24:43
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 17.08.2010 23:09:07
Trennung Trennung Tochter Einkommen Frage
Von der prozessualen Seite her muessten Sie einen Abänderungsantrag beim Familiengericht ( Ort des Wohnsitzes Ihre gesch. Frau mit Tochter ) nach § 239 FamFG stellen. Dieser Abänderungsantrag wird begründet sein und zu einer Unterhaltsreduzierung oder einem Unterhaltsfortfall führen, wenn Sie Umstände darlegen, die die Abänderung rechtfertigen.
Ihr Ziel muss es nach der geschilderten Historie ganz eindeutig sein, eine Befristung des ( Aufstockungs-) Unterhalts zu erreichen. Ein Betreuungsunterhaltsanspruch nach § 1570 BGB besteht für Ihre Frau aufgrund des Alters Ihrer Tochter nicht mehr. Ich gehe dabei davon aus, dass es normale Betreuungsmöglichkeiten ( Schule, ggf.Hort, ggf. andere Betreuungsmöglichkeiten durch Famielienmitglieder ) gibt. Dann ist der Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung weggefallen.
Ihre geschiedene Frau kann dann allenfalls noch einen Anspruch auf sog. Aufstockungsunterhalt haben, der zeitlich zu befristen und ggf. auch der Höhe nach zu reduzieren ist. Die maßgebliche Vorschrift findet sich in § 1578 b BGB:
Eine Herabsetzung und Befristung des Unterhalts können Sie meines Erachtens verlangen. Ihre Frau hat zwar "eheliche Nachteile" durch die zeitweise Aufgabe Ihrer Berufstätigkeit erlitten, dennoch ist Ihr die Wiederaufnahme oder Ausweitung der Berufstätigkeit nunmehr durchaus zuzumuten. Sofern Sie wieder als Altenpflegerin oder in Ihrem ursprünglichen Beruf arbeitet, wird Sie dabei auch keine erheblichen Einkommenseinbußen zu befürchten haben.
Ziel des Abänderungsverfahrens muss es dabei auch sein, dass der Unterhalt eben nicht mehr an den ehelichen Lebensverhältnisses ( also eheliche Einkommensverhältnisse als Grundlage für die Unterhaltsbemessung ) ausrichtet, sondern dass ein "angemessener Lebensbedarf " zugrundegelegt wird, wie § 1578 b BGB dies vorsieht.
Dann kommt es auf die Frage der korrekten Ermittlung Ihrer unterhaltsrelevanten Einkommens gar nicht mehr an! Dennoch teile ich Ihnen mit, dass grundsätzlich Überstundenvergütungen, Auslösen, Sonderzahlungen etc. zum unterhaltsrelevanten Einkommen zu zählen sind. Dies sehen die Leitlinien der OLGe so vor. Nur wenn im Einzelnen erhöhte Aufwendungen gegenzurechnen sind ( etwa bei Auslösen für Auslandsaufenthalte ) kann dieser Aufwand gegengerechnet werden. Die Einzelheiten sind stets umstritten und muessen im Unterhaltsprozeß abgewogen werden.
Überstundenvergütungen würden in dem Jahr der Auszahlungen auf das Jahr umgerechnet werden. Sofern Sie sich also Überstunden vom Freizeitkonto auszahlten lassen, würde dies Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen in dem Jahr der Auszahlung erhöhen ( sofern es darauf nach meinen obigen Schilderungen denn noch ankäme ).
Insgesamt halte ich es durchaus für sinnvoll, eine Unterhaltsreduzierung bzw eine Unterhaltsbefristung in Angriff zu nehmen. Konkret sollte Ihre gesch. Frau möglichst zügig aufgefordert werden, Ihre Erwerbstätigkeit auszuweiten. Sodann sollte angekündigt werden, dass Unterhalt nur noch für eine Übergangszeit gewährt wird.Dabei sollte ein Verzicht auf Unterhalt im Anschluss an die Übergangszeit gefordert werden. Sollte sich eine Änderung auf diesem Wege nicht erzielen lassen, wäre dann das Familiengericht anzurufen.
Nach § 1579 Nr.2 kann Unterhalt enfallen, herabgesetzt oder befristet werden, wenn eine gefestigte Lebensgemeinschaft vorliegt. Insoweit sind die Ausführungen des Kollegen zutreffend und gelten auch aktuell noch fort. Eine Zeitdauer von etwa 2 Jahren wird in der Regel von den Gerichten gefordert, so dass das Zeitmoment erfüfllt wäre.
Die für einen Verfestigung der Gemeinschaft sprechenden Umständen haben Sie im Grunde schon vollzählig aufgeführt ( alltägliches Zusammenleben, gemeinsame Urlaub, gemeinsame Begehung von Feiertages etc. ). Der Nachweis ist nicht einfach zu führen. In einigen Fällen wurden insoweit Detekteien mit der Informationssammlung beauftragt. Es können aber auch Zeugen aus dem Umfeld benannt werden.
Der Aspekt des Wegfalls ( oder zumindest der Befristung ) des Unterhalts wegen der Begründung einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann in einem einheitlichen Abänderungsverfahren vorgebracht werden.
Ergänzend weise ich noch darauf hin, dass eine Abänderung auch in Ihrem nicht dadurch ausgeschlossen ist , dass Sie einen Unterhaltsvergleich geschlossen haben, ohne zugleich eine Befristung aufzunehmen. Der BGH hat dazu entschieden ( Urteil vom 26.05.2010 ), dass bei einer erstmaligen Festsestzung von Unterhalt davon auszugehen ist, dass die Parteien die spätere Befristung offenhalten wollten, sofern keine ausdrückliche Regelung im Unterhaltsvergleich getroffen wurde.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet und Ihnen eine rechtlichen Überblick über die Rechtslage in dieser Unterhaltsangelegenheit verschafft zu haben.
Gern stehe ich Ihnen für die weitere Vertretung zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	28.09.2010 | 06:59
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Steidel.
Vielen Dank für Ihre ausführlichen Stellungnahmen. Ich möchte Sie bitten mir im Rahmen der Nachfrageoption einige Fragen, wenn möglich kurz, zu beantworten.
Auf welche Summe (Richtwert), könnte ich den Ehegattenunterhalt anhand der von mir gemachten Angaben ungefähr senken?
Wie hoch wäre im ungünstigsten Fall ungefähr der zu zahlende Kindesunterhalt?
Gesamt:1406,82€
Grundlage für diese Berechnung war ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 2.537,31 € (Steuerklasse 1 und halbes Kindergeld berücksichtigt)
Mein monatliches Grundnettoeinkommen (Steuerklasse 3) beträgt ca. 2900 €.
betrug mein Nettoeinkommen in den letzten 12 Monaten durchschnittlich 4328€.
Ich möchte die Situation vermeiden, dass der Ehegattenunterhalt zwar reduziert wird, jedoch sich der Kindesunterhalt, den ich nicht von der Steuer absetzen kann sich, dermaßen erhöht, dass ich für mich in der Summe nichts ändert ich jedoch mehr Steuern zahlen muss.
Wie lange sollte Übergangszeit bis zur Reduzierung des Unterhalts sein?
Nach Möglichkeit möchte ich einen Gang vors Gericht vermeiden.
In welcher Form sollte die Aufforderung an meine Ex-Frau, sich eine Erwerbstätigkeit zu suchen erfolgen?
Sollte diese Aufforderung mit der Begründung einer verfestigten Lebensgemeinschaft, dem Wegfall des Betreuungsunterhaltsanspruches oder beidem begründet sein?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2010 | 10:28
Gern beantworte ich Ihre Nachfragen kurz wie folgt:
Der Kindesunterhalt beliefe sich bei einem Nettoeinkommen von 4.328,- EUR auf monatlich 462,- EUR.
Der Krankenkassenbeitrag wäre, wenn eine Familienversicherung in der GKV nicht möglich ist, weiterhin zusätzlich zu zahlen.
Die Reduzierung des Ehegattenunterhaltes lässt sich schwer voraussagen. Nach meinen Ausführungen sollte der Unterhalt nach sich dem "angemessenen Lebensbedarf" ausrichten, nicht am ehelichen Einkommen. Einmal angenommen, Ihre Frau könnte ein eigenes Einkommen von 700,- EUR erzielen, dann wäre für eine Übergangszeit ein Aufstockungsunterhalt von 350,- 400,- EUR realistisch. Sie würden dann also immerhin monatlich einige Hundert Euro ersparen. Die Steuerersparnis wird das nicht aufwiegen.
Die Übergangszeit bis zur Reduzierung sollte meines Erachtens ca. 3-4 Monate betragen ( z.b. bis zum Jahresende 2010).
Die Aufforderung sollte schriftlich per Einschreiben + Rückschein erfolgen.
Die Begründung sollte beide Umstände umfassen.
Bewertung des Fragestellers 27.09.2010 | 06:16
"Der Anwalt hat mir weiter geholfen. Die Antwort war sehr umfangreich, teilweise schwer verständlich, was aber nicht an den Ausführungen des Anwalts lag, sondern an den für mich als Nichtjuristen schwierigen Zusammenhängen. Ich würde diesen Anwalt jederzeit weiter empfehlen."
FRAGESTELLER 27.09.2010 4,8/5,0