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Timestamp: 2019-11-15 05:13:56
Document Index: 13544482

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 8', 'Art 5', 'Art 6', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 30. April 2002, Az.: 24 W (pat) 175/01
Aktenzeichen: 24 W (pat) 175/01
Für die unter der Nummer 663 538 international registrierte Markesiehe Abb. 1 am Endewird um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nachgesucht. Das Warenverzeichnis lautet:
Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie macht geltend, daß die schutzsuchende Marke ein außergewöhnliches Zahngel zeige. Dieses weise eine blaue Färbung mit blauen und grünen Punkten auf. Die Sprenkel seien besonders auffallend, da es vergleichbare Gestaltungen auf dem Markt nicht gebe. Insoweit bestehe auch kein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber. Diese seien nicht auf eine identische Gestaltung angewiesen. Darüber hinaus sei das eine Ende des abgebildeten Zahngelstranges abgerundet, während das andere spitz zusammenlaufend und nach oben gebogen dargestellt sei. Es handele sich daher nicht um eine weitgehend naturgetreue, sondern um eine stilisierte Abbildung. Aufgrund seiner besonderen Ausgestaltung könne der dargestellte Zahngelstrang vom Verkehr einem bestimmten Hersteller zugeordnet werden. Im übrigen seien vergleichbare Darstellungen sowohl beim Deutschen Patent- und Markenamt als auch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zur Eintragung gelangt.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Markenstelle hat der IR-Marke 663 538 jedenfalls im Ergebnis zu Recht den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland verweigert, da es sich bei der Marke um ein beschreibendes Zeichen handelt (§§ 107, 113, 37 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG iVm Art 5 Abs 1 Satz 2 MMA iVm Art 6quinquies B Nr 2 PVÜ).
b) Der Pastenstrang weist eine blaue Färbung mit blauen und grünen Sprenkeln auf. Auch diese Gestaltung führt nicht aus dem Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG heraus. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese oder eine vergleichbare Gestaltung bereits auf dem Markt vorzufinden ist oder ob es sich insoweit, wie die Markeninhaberin vorgetragen hat, um eine Neuigkeit handelt. Dies könnte allenfalls bei der Beurteilung der erforderlichen Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) eine gewisse Bedeutung erlangen. Schon das erscheint freilich zweifelhaft, weil allein der Umstand, daß sich nur ein einziger Hersteller eines bestimmten Zeichens bedient, für sich noch nicht den Schluß rechtfertigt, daß der Verkehr in diesem Zeichen einen herkunftsindividualisierenden Hinweis erblickt (vgl BGH GRUR 1992, 865 "Volksbank"; GRUR 1965, 146, 148 "Rippenstreckmetall II"; GRUR 1960, 83, 85 f "Nährbier"). Das bedarf indessen keiner Vertiefung. Denn jedenfalls im Rahmen des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ist für die Sichtweise der Markeninhaberin kein Raum. Insoweit kommt es nur darauf an, ob die von dem Schutzgesuch erfaßten Zahnputz- und Mundpflegemittel blau gefärbt sein sowie blaue und grüne Sprenkel aufweisen können und sich die schutzsuchende Darstellung als bildliche Beschreibung einer solchen Beschaffenheit eignet. Das ist ohne weiteres der Fall. Die Markeninhaberin hat in der mündlichen Verhandlung selbst dargelegt, daß sie entsprechend eingefärbte Zahnputz- und Mundpflegemittel mit den dargestellten Sprenkeln anbietet oder anbieten will. Dann aber beschreibt die dem Schutzgesuch zugrundeliegende Darstellung nichts anderes als eben diese Eigenschaft der Waren. Die etwaige Neuheit, vielleicht auch gestalterische Eigentümlichkeit der dargestellten Ware mag - worüber hier nicht zu befinden ist - für eine geschmacksmusterrechtliche Schutzfähigkeit sprechen. Für die markenrechtliche Schutzfähigkeit ist dies indessen ohne Belang (vgl BGH GRUR 2001, 56, 58 "Likörflasche"; EuG GRUR Int 2002, 75, 79 (Nr 56-58) "Geschirrspülmitteltablette"). Der allgemeine Grundsatz, daß die bloße Neuheit einer Marke ihrer Eignung, als beschreibende Angabe zu dienen, nicht entgegensteht (vgl zB BGH GRUR 1996, 770 "MEGA"; GRUR 1997, 634, 635 "Turbo II"), gilt auch für Bildzeichen der vorliegenden Art.
Die Mitbewerber der Anmelderin können auch nicht darauf verwiesen werden, daß ihnen eine Vielzahl anderer Produktgestaltungen offenstehe. Auszugehen ist vielmehr davon, daß es jedermann freisteht, blau eingefärbte pastenförmige Zahnputz- und Mundpflegemittel mit blauen und grünen Sprenkeln herzustellen und anzubieten, sofern dem nicht ein besonderer Produktschutz, etwa ein Geschmacksmuster, entgegensteht. Dann aber müssen die Mitbewerber der Markeninhaberin auf diese Wareneigenschaften auch in bildlicher Form hinweisen können. Dies sicherzustellen, ist der Sinn des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, der sich nicht nur auf unersetzliche beschreibende Angaben und Zeichen beschränkt, sondern den Mitbewerbern den ungehinderten Zugriff auf alle zur Warenbeschreibung geeigneten Bezeichnungen und Formen erhalten soll (vgl BGH GRUR 1970, 416, 418 "Turpo"; BPatG GRUR 2001, 737, 740 "Waschmittelflasche"; EuG WRP 2002, 510, 512 (Nr 27) "CARCARD"; WRP 2002, 516, 518 (Nr 27) "TELE AID").
Az: 24 W (pat) 175/01
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