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Timestamp: 2018-02-19 02:08:35
Document Index: 32051862

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 3', 'BGH', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', '§ 1298']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - Artikel Inhalt, Urteile Sonstiges Familienrecht, Seite 3
Urteile Sonstiges Familienrecht
108 Artikel (11 Seiten, 10 Artikel pro Seite)
OLG Schleswig: Zwangsgeld, verzögerte Einkommensauskunf, Kindesunterhalt
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wegen Untätigkeit wird das Amtsgericht – Familiengericht – Neumünster angewiesen, das Zwangsmittelverfahren beschleunigt fortzuführen und zum Abschluss zu bringen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind Teil der Kosten des Zwangsmittelverfahrens.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 20. Mai 2009 (1382 mal gelesen)
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OLG Thüringen: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch im Zivilrechtsstreit
Bei der Rechtsfigur des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs kann ein Elternteil, der (bisher) ein eheliches Kind allein unterhalten hat, von dem ebenfalls unterhaltspflichtigen anderen Elternteil Ausgleich für die Vergangenheit verlangen.. Es handelt sich hierbei um einen eigenen Anspruch des Elternteils, der das (gemeinsame) eheliche Kind bisher allein unterhalten hat.
Ein solcher (eigener) Anspruch scheidet nicht deswegen aus, weil bereits ein Titel über den Unterhaltsanspruch des Kindes besteht. Auch ist die Aufrechnung mit einer familienrechtlichen Forderung im Zivilrechtsweg zulässig.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 23. April 2009 (2518 mal gelesen)
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OLG Koblenz: Sittenwidrigkeit und Anpassungsbedürftigkeit eines Ehevertrags
Zu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei der Ärzteversorgung N………… – Mitglieds-Nr.: … – werden auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung …. – Vers.-Nr.: … - Rentenanwartschaften in Höhe von 432,45 € monatlich, bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30.6.2004, begründet.
Die weitergehende Berufung des Antragstellers wird zurückgewiesen, soweit sie den Versorgungsausgleich betrifft.
Die Berufung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen, soweit sie den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich betrifft (Ziffern 2) und 4) des angefochtenen Urteils).
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 10. März 2009 (620 mal gelesen)
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OLG Zweibrücken: Erfordernis Kindesanhörung für Namensänderung
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 13. Januar 2009 (1774 mal gelesen)
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OLG Thüringen:Prozesskostenhilfe für Schutzschrift im Sorgerechtsstreit
Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 07. Januar 2009 (844 mal gelesen)
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EGMR: Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer
The case originated in an application (no. 44036/02) against the Federal Republic of Germany lodged with the Court under Article 34 of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (“the Convention”) by three German nationals, Mr Eberhard Adam,
Mrs Hiltrud Adam and Mr Henri Adam (“the applicants”),
on 7 December 2002.
The applicants were represented by Mr C. Rummel until 10 January 2008 and thereafter by Mr I. Alberti, lawyers practising in Munich and Delbrück respectively. The German Government
(“the Government”) were represented by their Agent, Mrs A. Wittling-Vogel, Ministerialdirigentin, of the Federal Ministry of Justice.
On 21 June 2007 the Court decided to give notice of the application to the Government. Under the provisions of Article 29 § 3 of the Convention, it decided to examine the merits of the application at the same time as its admissibility.
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 08. Dezember 2008 (1914 mal gelesen)
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BGH: Unterhaltsregress des Scheinvaters
a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen mit der Folge durchbrochen werden, dass die Vaterschaft des Beklagten inzident festgestellt werden kann.
b) Nach Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder zum 1. Juli 1998 kommt dies in Betracht, wenn der Kläger andernfalls rechtlos gestellt wäre, weil weder die Kindesmutter noch der mutmaßliche Erzeuger bereit sind, dessen Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 121, 299).
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 16. April 2008 (1143 mal gelesen)
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OLG Saarbrücken: Verfügung des Vaters über Festgeldanlage des minderj. Kindes
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 28. Dezember 2007 (639 mal gelesen)
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BGH: Ansprüche der Erben gegen überlebenden unverh. Partner
Zu Ausgleichsansprüchen des Erben gegen den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die bis zum Tod des Erblassers bestanden hat.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 31. Oktober 2007 (687 mal gelesen)
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OLG Frankfurt: Auflösung des Verlöbnis; Aufgabe Arbeitsplatz
Die Aufgabe einer gesicherten Erwerbstätigkeit nach einem Verlöbnis, welches nach mehreren Telefongesprächen und ohne persönliches Kennenlernen des Partners zustande kam, ist unangemessen im Sinne des § 1298 Abs. 2 BGB; der daraus entstandene Schaden ist deshalb bei Rücktritt vom Verlöbnis nicht zu ersetzen.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 28. September 2007 (570 mal gelesen)
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