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Timestamp: 2016-10-23 14:33:25
Document Index: 52972868

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 105']

102 V 24560. Auszug aus dem Urteil vom 30. August 1976 i.S. Pf�ffli gegen Ausgleichskasse des Kantons Aargau und Obergericht des Kantons Aargau
Art. 104 et 105 OJ. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral des assurances dans la proc�dure de recours concernant la remise de l'obligation de restituer (pr�cision apport�e � la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 245
a) Gem�ss Art. 3 Abs. 6 ELG ist der Bundesrat befugt, u.a. �ber die R�ckforderung von Leistungen n�here Vorschriften aufzustellen. Der gest�tzt hierauf erlassene Art. 27 ELV bestimmt, dass unrechtm�ssig bezogene Erg�nzungsleistungen vom Bez�ger oder seinen Erben zur�ckzuerstatten sind, wobei f�r die R�ckerstattung solcher Leistungen und den Erlass der R�ckforderung die Vorschriften des AHVG sinngem�ss anwendbar sind.
Laut Art. 47 Abs. 1 AHVG kann bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen H�rte von der R�ckforderung abgesehen werden. Hinsichtlich des guten Glaubens sind die Voraussetzungen nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Bez�ger unrechtm�ssiger Leistungen nicht nur keiner b�swilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht haben. Der Erlass der R�ckforderung ist daher auch zu verweigern, wenn der Versicherte die nach den Umst�nden zumutbare Aufmerksamkeit nicht beachtet oder seine Meldepflicht hinsichtlich �nderungen in den massgebenden Verh�ltnissen in grober Weise verletzt hat (ZAK 1973 S. 659, 1970 S. 336, 1965 S. 373).
b) Nach der bisherigen Rechtsprechung sind die von der Vorinstanz festgestellten Umst�nde, auf Grund derer zu beurteilen ist, ob der gute Glaube gegeben sei, f�r das Eidg. BGE 102 V 245 S. 246Versicherungsgericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich. Eine vom Gericht frei zu �berpr�fende Rechtsfrage ist dagegen, ob sich aus jenen Umst�nden der gute Glaube ableiten lasse. Ferner sind Feststellungen des kantonalen Richters, welche sich nicht auf feste Beweise st�tzen, sondern aus der allgemeinen Lebenserfahrung abgeleitet werden, Rechtserw�gungen gleichgestellt und daher vom Eidg. Versicherungsgericht frei �berpr�fbar (BGE 100 V 152 Erw. 2b, ZAK 1973 S. 661 Erw. 2).
Wie das Gesamtgericht entschieden hat, ist diese Praxis wie folgt zu pr�zisieren: Im Sinne von Art. 3 ZGB ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf seinen guten Glauben berufen kann bzw. ob er bei der Aufmerksamkeit, die von ihm zumutbarerweise verlangt werden kann, den bestehenden Rechtsmangel h�tte kennen sollen (vgl. BGE 99 II 147, BGE 100 II 14 sowie J�GGI, Berner Kommentar, N. 16 ff. und 104 ff. zu Art. 3 ZGB). Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, diejenige nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit dagegen Rechtsfrage, soweit es darum geht, unter den jeweiligen tats�chlichen Voraussetzungen festzustellen, ob sich jemand auf den guten Glauben berufen kann. Daraus ergibt sich, dass auch die vom erstinstanzlichen Richter getroffene Feststellung �ber das Vorhandensein oder Fehlen des guten Glaubens f�r das Eidg. Versicherungsgericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich ist. F�r die frei �berpr�fbare Rechtsfrage, ob sich die Prozesspartei auf den guten Glauben berufen kann, bleibt nur soweit Raum, als die Vorinstanz den guten Glauben im Sinne des fehlenden Unrechtsbewusstseins nicht (auf Grund einer Beweisw�rdigung) verneint hat.
99 II 147,
100 II 14