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Timestamp: 2017-02-22 00:01:18
Document Index: 138584311

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 73', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 4', '§ 8', '§ 73', '§ 75', '§ 74', '§ 8', '§ 10', '§ 80', '§ 9', '§ 6', '§ 2', '§ 23', 'Art. 120', '§ 73', '§ 27', 'Art. 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 LuftVG, Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 LuftVG, Genehmigung Inhaltsübersicht
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) Bundesrecht…§ 6 LuftVG, Genehmigung§ 7 LuftVG, Vorarbeiten§ 8 LuftVG, Planfeststellung und Plangenehmigung§ 8a LuftVG, Veränderungssperre§ 9 LuftVG, Inhalt der Planfeststellung§ 10 LuftVG, Planfeststellungsbehörde; Planfeststellungsverfahren§ 10a LuftVG, Zeugnis nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008§ 11 LuftVG, Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen§ 12 LuftVG, Ausbauplan; Bauschutzbereich§ 13 LuftVG, Festlegung von Bauhöhen§ 14 LuftVG, Bauwerke außerhalb des Bauschutzbereichs§ 15 LuftVG, Andere Luftfahrthindernisse§ 16 LuftVG, Abtragung oder Beseitigung von Luftfahrthindernissen§ 16a LuftVG, Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen; Anzeigepflicht§ 17 LuftVG, Beschränkter Bauschutzbereich§ 18 LuftVG, Bekanntmachung des Bauschutzbereichs§ 18a LuftVG, Störung durch Bauwerke§ 18b LuftVG, Unterrichtungspflichten§ 19 LuftVG, Entschädigung§ 19a LuftVG, Einrichtung von Messanlagen§ 19b LuftVG…§ 73 LuftVG, Beauftragung natürlicher Personen
§ 6 LuftVG, Genehmigung
§ 6 LuftVGLuftverkehrsgesetz (LuftVG)BundesrechtErster Abschnitt – Luftverkehr → 2. Unterabschnitt – FlugplätzeTitel: Luftverkehrsgesetz (LuftVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LuftVGGliederungs-Nr.: 96-1Normtyp: Gesetz(1) 1Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. 2Im Genehmigungsverfahren für Flugplätze, die einer Planfeststellung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. 3§ 15 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt. 4Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.(2) 1Vor Erteilung der Genehmigung ist besonders zu prüfen, ob die geplante Maßnahme den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und ob die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt sind. 2Die §§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. 3Ist das in Aussicht genommene Gelände ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird, ist die Genehmigung zu versagen. 4Ergeben sich später solche Tatsachen, so kann die Genehmigung widerrufen werden.(3) Die Genehmigung eines Flughafens, der dem allgemeinen Verkehr dienen soll, ist außerdem zu versagen, wenn durch die Anlegung und den Betrieb des beantragten Flughafens die öffentlichen Interessen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.(4) 1Die Genehmigung ist zu ergänzen oder zu ändern, wenn dies nach dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens (§§ 8 bis 10) notwendig ist. 2Eine Änderung der Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flugplatzes wesentlich erweitert oder geändert werden soll.(5) 1Für das Genehmigungsverfahren gelten § 73 Absatz 3a, § 75 Absatz 1a sowie § 74 Abs. 4 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Bekanntgabe entsprechend. 2Für die in § 8 Abs. 1 bezeichneten Flugplätze gilt für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens auch § 10 Abs. 4 und 5 entsprechend.(6) 1Im Falle des Absatzes 5 Satz 2 hat der Widerspruch eines Dritten gegen die Erteilung der Genehmigung keine aufschiebende Wirkung. 2Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden. 3Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.(7) Ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so bedarf es keiner förmlichen Erörterung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.Zu § 6: Geändert durch G vom 22. 12. 2008 (BGBl I S. 2986) und 31. 5. 2013 (BGBl I S. 1388, 2014 I S. 538).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 03.06.2010 - BVerwG 4 B 54.09 - Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes als eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen…BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm als staatliche Pflicht; Einschätzungsbereich,…BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08 - Die pauschale Behauptung der Grundrechtsbeeinträchtigung durch die in § 2 Abs. 2 S. 2 FluglSchG angesetzten Grenzwerte ist unstatthaft i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2, §…BVerwG, 26.06.2014 - BVerwG 4 C 3.13 - Überwinden einer errichteten Planungsschranke durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren; Errichtung einer…BVerwG, 31.05.2012 - BVerwG 3 A 1.11 - Bestimmung des Umfangs des Erstattungsanspruchs eines Landes gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der Räumung von Kampfmitteln aus dem Zweiten…BVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerwG, 28.01.2016 - 4 B 43.14 - Rechtswegzuständigkeit für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für bauliche Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor FluglärmBVerwG, 19.12.2013 - BVerwG 4 C 14.12 - Klagemöglichkeit von Naturschutzvereinigungen gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 S. 1 LuftVOBVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08 - Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Verkehrsflughafen; Schutzbereich des Rechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Bedeutung der…BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16 - Klage gegen die erteilte Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb des Flughafens Berlin-Schönefeld ; Anpassung einer Betriebsgenehmigung; Angleichung der…BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 62.14 - Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Startbahn und Landebahn bzgl. LärmschutzesBVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14 - Schutz vor Lärmimmissionen und Luftschadstoffen i.R.d. Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Startbahn und LandebahnBVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14 - Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Startbahn und Landebahn i.R.d. LärmschutzesBVerwG, 22.06.2015 - 4 B 64.14 - Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb der dritten Startbahn und Landebahn bzgl. Lärmschutzes der WohnnutzungBVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12 - Verstoß des § 6 Abs. 4 S. 5 VerpackV 2008 gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen bzgl. Wirksamkeit; Regelung der Verpackungsverordnung…BVerwG, 05.08.2013 - 4 B 62.12 - Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG gem. § 6 Abs. 4 S. 2 LuftVG auf luftrechtliche Genehmigungen für einen SonderflughafenBVerwG, 05.08.2013 - 4 B 61.12 - Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG gem. § 6 Abs. 4 S. 2 LuftVG auf luftrechtliche Genehmigungen für einen SonderflughafenBVerwG, 10.07.2012 - BVerwG 1 C 19.11 - Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger aufgrund der Stand-Still-Klauseln; Anspruch eines…BVerwG, 04.07.2012 - BVerwG 9 VR 6.12 - Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses gegenüber anderen Planbetroffenen nach gerichtlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit des…BVerwG, 22.03.2012 - BVerwG 9 B 74.11 - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beim lediglichen Nichtfolgen dem Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des materiellen…
§ 5 LuftVG, Ausbildungserlaubnis; Fluglehrer§ 7 LuftVG, Vorarbeiten