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Timestamp: 2017-04-27 07:14:08
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Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 109', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 10']

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Chg/Fragment 132 13
Untersuchte Arbeit:Seite: 132, Zeilen: 13-33
Quelle: Endler 1997Seite(n): 478-479, Zeilen: 478: 5 ff., 479: 1 ff.
Eine Gefahr für die instrumentelle Unabhängigkeit ergibt sich daraus, daß die Zentralbank bei der Erweiterung ihrer Instrumente auf die Mitwirkung politischer Organe angewiesen ist. Andererseits ist zu bedenken, daß Instrumente, die einschneidende Verpflichtungen, insbesondere solche der Geschäftsbanken, nach sich ziehen, grundrechtlich geschützte Positionen beeinträchtigen können und daher regelmäßig einer gesetzlichen Grundlage bedürfen.
Die Möglichkeit der EZB, weitere geldpolitische Instrumente einzuführen, richtet sich nach Art. 20 ESZB-Satzung.480 Eine Anwendung dieser Bestimmmung kommt erst dann in Betracht, wenn die nach Art. 18 und 19 ESZB-Satzung zugelassenen Instrumente ausgeschöpft und weitere währungspolitische Instrumente erforderlich sind.481 In einem solchen Fall ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Zunächst entscheidet der EZB-Rat über die Anwendung eines neuen geldpolitischen Instruments. Bringt dieses Instrument Verpflichtungen für Dritte mit sich, legt der Rat der Gemeinschaft anschließend den Anwendungsbereich des Instruments fest.
Solange der EZB-Rat über die Anwendung eines neuen Instruments entscheidet, ist die instrumentelle Unabhängigkeit der EZB prinzipiell gesichert.482 Nach Art. 20 Satz 1 ESZB-Satzung ist für die Entscheidung allerdings eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Diese Voraussetzung weicht von der nach Art. 10.2 ESZB-Satzung üblichen einfachen Mehrheit ab.
480 Bislang wurde die Vorschrift noch nicht angewandt; siehe Weenink, in: von der Groeben/Schwarze, EU-/EGV, 6. Aufl., 2003, ESZB-Satzung Art. 20 Rn. 3.
481 Smits, in: von der Groeben/Thiesing/Ehlermann, EU-/EGV, 5. Aufl., 1999, nach Art. 109 m EGV: Satzung ESZB und EZB Art. 20 Rn. 1.
482 Ebenso Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 479.
Ist eine Zentralbank bei der Erweiterung ihrer Instrumente auf die Mitwirkung politischer Organe, des Parlaments oder der Regierung angewiesen, kann das zu einer Bedrohung der instrumentellen Unabhängigkeit führen. [...] Einer möglichen Bedrohung der instrumenteilen Unabhängigkeit steht andererseits gegenüber, daß Instrumente, die einschneidende Verpflichtungen insbesondere der Geschäftsbanken nach sich ziehen und damit in deren grundrechtlich geschützten Positionen eingreifen können, regelmäßig eine gesetzliche Grundlage verlangen. [...]
Der Erwerb neuer geldpolitischer Instrumente durch das ESZB richtet sich nach Art. 20 EZB-Satzung. Das Verfahren ist zweistufig aufgebaut:
[Seite 479:]
Zunächst entscheidet der EZB-Rat über die Anwendung eines neuen geldpolitischen Instrumentes. Bringt dies Instrument Verpflichtungen für Dritte mit sich, legt der Rat anschließend den Anwendungsbereich des Instruments fest.
Solange der EZB-Rat über die Anwendung eines neuen Instrumentes entscheidet, ist die instrumentelle Unabhängigkeit des ESZB grundsätzlich gesichert. Art. 20 Satz 1 EZB-Satzung verlangt für die Entscheidung eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Er weicht damit von der für Beschlüsse des EZB-Rates nach Art. 10.2 EZB-Satzung üblichen einfachen Mehrheit ab.
Endler wird in Fußnote 482 erwähnt.
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