Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/mieterhoehung-durch-juristische-person.htm
Timestamp: 2019-04-24 17:57:31
Document Index: 121886639

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 558', '§ 174']

Mieterhöhung durch juristische Person - BGH-Leitentscheid v. 7.7.2010 - VIII ZR 321/09 - | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / BGH-Entscheidungen / Mieterhöhung durch juristische Person
Mieterhöhung durch juristische Person
Bei der von einer juristischen Person nach § 10 Absatz 1 Satz 5 WoBindG abgegebenen „Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen“ genügt die Angabe des Namens der juristischen Person; der Nennung der natürlichen Person, die die Erklärung abgefasst oder veranlasst hat, bedarf es nicht.
BGH vom 7.7.2010 – VIII ZR 321/09 –
Die Entscheidung hat nicht nur Bedeutung für den Sozialen Wohnungsbau. Aus der Entscheidung ergibt sich noch Weitreichenderes: Auch Erklärungen in Textform zum Beispiel die Mieterhöhungen nach § 558 BGB bedürfen bei juristischen Personen nicht mehr der Benennung einer natürlichen Person. Es reicht aus, wenn es heißt „mit freundlichen Grüßen … Rendita GmbH“. Und weiter: Ist (nur) Textform erforderlich, scheidet bei juristischen Personen faktisch auch die Anwendung des § 174 BGB (unverzügliche Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht) aus.