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Timestamp: 2020-02-29 06:10:32
Document Index: 77050404

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 14', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 1998, Az.: 38 O 56/98
Aktenzeichen: 38 O 56/98
Die Verfügungsklägerin und ihre Tochter- und Beteiligungsunternehmen benutzen ab Februar 1997 in ihren P. Zudem ist die Verfügungsklägerin Inhaberin einer Reihe von eingetragenen Marken, die den Bestandteil P aufweisen. Hierzu gehören beispielsweise die Marken P T und P G. Vor allem ist aber die für das vorliegende Verfahren bedeutsame Marke
P H Call
mit Priorität zum 4. Oktober 1997 in das Markenregister beim Deutschen Patentamt eingetragen, und zwar u. a. für Dienstleistungen der Telekommunikation,insbesondere nationale und internationale Ferngesprächsdienste.
Die aus der Deutschen Bundespost hervorgegangene Verfügungsbeklagte ist Inhaber einer sehr großen Anzahl von Marken, die sich auf Dienstleistungen der Telekommunikation beziehen. Ihre Anmeldung der BezeichnungH Call wurde vom Deutschen Patentamt beanstandet, da hiermit lediglich Dienstleistungen beschrieben würden und folglich absolute Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG bestünden.
Etwa seit dem Frühjahr 1998 benutzt die Verfügungsbeklagte die BezeichnungH Call zur Kennzeichnung ihres Tarifs für Auslandsgespräche neben den TarifenD Call (Ortsgespräche),TCall (Gespräche in einer anderen Region bis zu 50 km) undH Call (Inlandsgespräche über eine Entfernung von mehr als 50 km).
Die Verfügungsklägerin sieht in dieser Benutzung der BezeichnungH Call eine Verletzung ihrer Rechte der eingetragenen Marke P H Call. Sie trägt zur Begründung ihres Antrages auf eine entsprechende Unterlassungsverfügung im Wesentlichen vor:
Nicht das bekannte Firmenschlagwort P sondern die originelle BezeichnungH Call sei der prägende Bestandteil ihrer dreigliedrigen Marke. Bei dem Bestandteil P handele es sich um eine reine Herstellerangabe, die im allgemeinen weitgehend in den Hintergrund trete, weil der Verkehr die Waren nicht nach dem Namen des Herstellers unterscheide, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Merkmale der Kennzeichnung richte. Demgegenüber sei der AusdruckH Call unterscheidungskräftig und stelle nicht etwa nur eine beschreibende Angabe dar. Bei diesem Bestandteil handele es sich um eine nachhaltige Verfremdung, mit der weder in deutscher Sprache die Vermittlung internationaler Ferngespräche beschrieben werde. So werde ich im angelsächsischen Bereich unterH Call eher eine ArtSammelruf verstanden, während Auslandsferngespräche alsj call,p call oder einfach als "m call bezeichnet würden.
der Verfügungsbeklagten für alle Drucksachen, in denen die TarifbezeichnungH Call enthalten sei, eine angemessene Umstellungsfrist, hilfsweise eine angemessene Aufbrauchfrist einzuräumen.
Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, der BestandteilH Call'' in der Marke der Verfügungsklägerin sei nicht prägend und ihm fehle die notwendige Unterscheidungskraft. Es handele sich um eine ohne weiteres verständliche, unmittelbar beschreibende Angabe, die nicht geeignet sei, die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Herkunft aus einem Unternehmen von demjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Da für die Verfügungsklägerin die kombinierte Wortmarke P H Call im Markenregister eingetragen ist, sich die Verletzungshandlung aber nur auf den BestandteilH Call bezieht, hängt der markenrechtliche Unterlassungsanspruch davon ab, ob die Verfügungsklägerin für diesen Bestandteil ihrer Marke Schutz in Anspruch nehmen kann. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass das Markenrecht einen Elementenschutz der einzelnen Zeichenbestandteile nicht kennt ( vgl. z. B. BGH GRUR 70, 552 - Felina-Britta; st. Rspr.). Allerdings kann ein Zeichenbestandteil den Gesamteindruck des Zeichens so prägend bestimmen, dass die Benutzung dieses Bestandteils zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Verwechslungsgefahr führt.
Im vorliegenden Fall lässt sich aber schon nicht feststellen, dass der BestandteilH Call den Gesamteindruck des Zeichens der Verfügungsklägerin prägt oder wenigstens wesentlich mitbestimmt. Vielmehr ist der Bestandteil P sowohl schriftbildlich als auch phonetisch von besonders hervortretender Eigenart; er fällt durch die ungewöhnliche Schreibweise auf und schafft klanglich gedankliche Verbindungen zu dem NamenPP.
Da es sich hierbei auch um ein relativ junges Zeichen handelt, ist dieser Bestandteil dem Verkehr auch nicht so geläufig geworden, dass er seinen Aufmerksamkeitseffekt verloren hätte und deshalb neben anderen weniger abgegriffenen Bestandteilen in den Hintergrund träte. Vielmehr besitzen die BestandteileH Call deutlich weniger Eigenart und prägen den Gesamteindruck nicht. Selbst wenn man sich dem auf den Standpunkt stellen würde, die Bestandteile P undH Call seien für den Charakter des Kombinationszeichens gleichwertig, würde dies für die Annahme einer Verwechslungsgefahr durch die Benutzung eines der beiden Bestandteile nicht ausreichen.
Selbst wenn man aber unterstellt, der BestandteilH Call bestimme den Gesamtcharakter des Kombinationszeichens wesentlich mit, so fehlt es doch jedenfalls an der Schutzfähigkeit dieses Bestandteils. Denn selbstverständlich können schutzunfähige Bestandteile, für die Eintragungshindernisse nach § 8 MarkenG bestehen, für sich keine markenrechtlichen Schutz genießen; schutzunfähige Zeichenbestandteile sind nicht selbständig kollisionsbegründend (vgl. Fezer, Markenrecht, 1997, Rdnr. 210 zu § 14 MarkenG m. N. d. Rspr.).
Die WortbestandteileH undCall sind weder für sich allein noch in der ZusammensetzungH Call eintragungsfähig. Ihnen fehlt vielmehr jegliche Unterscheidungskraft, und sie dienen ausschließlich der Bezeichnung bestimmter Dienstleistungen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG). Keinesfalls kann die Eigentümlichkeit dieser Wortbestandteile aus der Fremdsprachlichkeit hergeleitet werden. Der Verkehr hat sich in hohem Maße daran gewöhnt, dass in der Werbung statt der vorhandenen klaren deutschen Bezeichnung Anglizismen verwendet werden, da hierdurch offenbar der Eindruck erweckt wird, das werbende Unternehmen sei H tätig oder habe He Bedeutung. Dies gilt in ganz besonderem Maße für die Branche der Telekommunikationsdienste-
So wird insbesondere das WortH, das auch in deutscher Aussprache benutzt werden kann, nicht als ein fremdsprachlicher Ausdruck mit irgendeiner Eigentümlichkeit empfunden. Dieses Wort ist in die Sprache der Politik und Wirtschaft eingegangen und hat nahezu den Charakter eines Modewortes mit dem Sinngehalt vonweltweit oderweltläufig. Entsprechendes gilt jedenfalls für den Bereich der Telekommunikation für den AusdruckCall, der nicht zuletzt durch das System dercallbycall - Einwahl in das Netz eines anderen Telenetzbetreibers aber auch durch andere Zusammensetzungen (z. B. Freecall für die schlichte deutsche Bezeichnunggebührenfrei) bekannt geworden ist. Der Ausdruck wird vom angesprochenen Verkehr im Sinne vonTelefonanruf verstanden und ist selbstverständlich nicht schutzfähig. Dies gilt in besonderem Maße, wenn - wie dies durch die Verfügungsbeklagte geschieht - der AusdruckCall für bestimmte Tarifbereiche in Zusammensetzung mit einem anderen Wort (T,D,H) wiederkehrend benutzt wird. - gleichgültig ob sie für den englischen Sprachbereich korrekt ist - zwanglos im Sinne einesweltweiten Telefonanrufs'' verstanden werden.
Az: 38 O 56/98
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