Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-07-2007-2C_199-2007
Timestamp: 2016-10-22 16:14:32
Document Index: 72632569

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 132', 'Art. 29', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 89', 'Art. 115', 'Art. 83', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 115', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_199/2007 (23.07.2007)
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ren� Bussien,
1.1 A.________ (geb. 1966), Staatsangeh�rige von Bosnien und Herzegovina, reiste zusammen mit ihren drei Kindern B.________ (geb. 1986) und C.________ (geb. 1990), beide kroatische Staatsangeh�rige, sowie D.________ (geb. 1995), Staatsangeh�rige von Bosnien und Herzegovina, am 25. Juni 1996 in die Schweiz ein und stellte Asylgesuche, die sie am 14. November 1996 wieder zur�ckzog, worauf diese Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wurden. Die Familie blieb jedoch in der Schweiz.
Am 11. Dezember 1999 heiratete A.________ in X.________ den Schweizer B�rger F.________ und erhielt im Kanton Bern am 11. Januar 2000 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Am 30. Juni 2001 reiste A.________ mit den Kindern und ihrem Ehemann nach Italien aus und kehrte am 1. April 2002 mit den Kindern, aber ohne Ehemann in die Schweiz zur�ck. Der Pr�sident des Gerichts in Y.________ (Italien) bewilligte den Ehegatten am 7. Mai 2002 das Getrenntleben. A.________ und ihre Kinder erhielten am 7. August 2002 die Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich, und ihr wurde die T�tigkeit als Serviceangestellte bewilligt. Die Ehe von A.________ und F.________ wurde am 14. April 2004 vom Gericht in Y.________ getrennt.
1.2 Am 14. Mai 2004 verweigerte die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) A.________ und ihren Kindern die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, was der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 4. Oktober 2006 best�tigte. Er lehnte auch die Erteilung einer H�rtefallbewilligung ab.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 21. M�rz 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Es beurteilte die Ehe als hoffnungslos zerr�ttet und offensichtlich nur noch auf dem Papier bestehend. Die Berufung darauf erweise sich als rechtsmissbr�uchlich. Soweit �berhaupt ein Rechtsanspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bestehe (Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK), seien die Voraussetzungen materiell nicht erf�llt. Das j�ngste, am 7. Januar 2007 geborene Kind E.________ habe die Schweizer Staatsangeh�rigkeit aufgrund der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung des Ehemannes erlangt, eine pers�nliche Beziehung zwischen dem gesetzlichen Vater und dem Kind werde nicht geltend gemacht; dieses Verh�ltnis sei unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK belanglos. Die Familienangeh�rigen w�rden nicht getrennt und es sei ihnen zumutbar, ihr Familienleben im Ausland zu f�hren. Auch die Ausreise des Kleinkindes zusammen mit der Mutter sei zumutbar.
1.3 Mit Beschwerde vom 18. Mai 2007 beantragen A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt einzuladen, ihnen die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verl�ngern.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt wie die Staatskanzlei des Kantons Z�rich (im Auftrag des Regierungsrats) und das Bundesamt f�r Migration, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
2.1 Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 ff., S. 1242). Der angefochtene Entscheid ist nach diesem Zeitpunkt ergangen. Damit richtet sich das vorliegende Verfahren gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG nach diesem Gesetz.
2.2 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil 2D_2/2007 vom 30. April 2007, E. 2 Ingress, mit Hinweisen). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder in Verletzung eines Beschwerdegrunds im Sinne von Art. 95 BGG ermittelt worden (Art. 105 Abs. 2 bzw. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist hier nicht der Fall und wird von den Beschwerdef�hrern auch nicht rechtsgen�glich dargetan (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG beurteilt werden.
3.1 Soweit die Beschwerde im Namen der am 7. Januar 2007 geborenen Beschwerdef�hrerin 5 erhoben wurde, ist darauf schon deswegen nicht einzutreten, weil diese am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen hat (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. a und Art. 115 lit. a BGG).
3.2 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen.
3.3 Die Beschwerdef�hrer haben unstreitig keinen Bewilligungsanspruch gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20). Die Beschwerdef�hrerin 1 ist zwar offenbar immer noch mit einem Schweizer verheiratet, weshalb sie grunds�tzlich einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung hat (Art. 7 Abs. 1 ANAG). Sie bringt aber in der Beschwerde nichts vor gegen die Annahme der Vorinstanz, wonach die Berufung auf die Ehe rechtsmissbr�uchlich sei und daher kein Anspruch bestehe.
3.4 Einen grunds�tzlichen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung kann die Beschwerdef�hrerin 1 gest�tzt auf Art. 8 EMRK aus ihrer Beziehung zum j�ngsten Kind (Beschwerdef�hrerin 5), welches das Schweizer B�rgerrecht besitzt, ableiten (BGE 122 II 289 E. 1c S. 292 ff.). Es verst�sst jedoch nicht gegen Art. 8 EMRK, wenn die Vorinstanz in der gegebenen Konstellation die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert, weil es dem Kleinkind zumutbar ist, seiner Mutter in deren Heimat zu folgen, auch wenn es die Schweizer Staatsangeh�rigkeit besitzt, zumal eine intakte Beziehung zum Vater, die durch den Wegzug beeintr�chtigt werden k�nnte, nicht einmal behauptet wird (vgl. BGE 122 II 289 E. 3c und 3d S. 298 f.).
3.5 Die Berufung auf Achtung des Familien- oder Privatlebens vermag sodann nur in ausgesprochenen Sonderf�llen, die hier nicht gegeben sind, einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zu vermitteln (vgl. BGE 130 II 281). Der angefochtene Entscheid ist auch diesbez�glich nicht zu beanstanden.
3.6 Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, die kantonalen Beh�rden h�tten das ihnen nach Art. 4 ANAG zustehende Ermessen nicht pflichtgem�ss gehandhabt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dasselbe gilt f�r das behauptete Vorliegen eines H�rtefalls. Es kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. auch BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284 und 122 II 289 E. 1a S. 291 f. sowie Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG).
3.7 Besteht demnach kein Anspruch auf die beantragte Bewilligung, kann die Beschwerde mangels rechtlich gesch�tzten Interesses im Sinn von Art. 115 lit. b BGG und damit mangels Legitimation auch nicht als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 2D_2/2007 vom 30. April 2007). Eine Verletzung von Verfahrensgarantien, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellen w�rden, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 2D_2/2007 vom 30. April 2007, E. 6.2).
4.2 Die Beschwerdef�hrer beantragen, ihnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Dem Gesuch kann schon infolge Aussichtslosigkeit nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG). Die unterliegenden Beschwerdef�hrer haben deshalb die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).