Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/05/einseitige-erledigungserklaerung-selbstaendigen-beweisverfahren
Timestamp: 2017-05-23 01:13:46
Document Index: 149819551

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 494', '§ 269', '§ 140', '§ 269', 'BGH']

BlogsRechtslupeJanuar 2011Einseitige Erledigungserklärung im selbständigen BeweisverfahrenEine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war.Im selbständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen; diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bilden einen Teil der Kosten eines anhängigen oder zukünftigen Erkenntnisverfahrens zwischen den Parteien, neben dem oder zu dessen Vorbereitung das selbständige Beweisverfahren stattgefunden hat.Die Rechtsprechung hat jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen, weil in manchen Fällen der Antragsgegner ein schützenswertes Interesse an einer sofortigen Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren hat. Eine solche Kostenentscheidung ist insbesondere dann veranlasst, wenn der Antragsteller den Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen hat. So verhält es sich hier; die einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers ist in eine Antragsrücknahme umzudeuten.Eine einseitige Erledigungserklärung ist im selbständigen Beweisverfahren unzulässig. Sie ist aber regelmäßig in eine (wirksame) Antragsrücknahme mit der Kostenfolge entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten, wenn nach dem Willen des Antragstellers das selbständige Beweisverfahren endgültig beendet werden soll. Auch im Verfahrensrecht gilt in entsprechender Anwendung des § 140 BGB der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame Prozesserklärung umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht ...Zum vollständigen Artikel59 Leserzpoblog:LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Bew...10 verwandte ArtikelEinseitige Erledigungserklärung im selbständigen BeweisverfahrenDer nicht gezahlte Kostenvorschuss – und die Kosten des selbständigen BeweisverfahrensSelbständiges Beweisverfahren – und die Kostenentscheidung bei AntragsrücknahmeErledigung im aktienrechtlichen AnfechtungsprozessKostenerstattung bei Erledigung vor RechtshängigkeitErledigung im selbstständigen BeweisverfahrenOLG Karlsruhe: Fällt der Anlass für eine einstweilige Verfügung vor Eingang des Antrags bei Gericht weg, bestimmt sich die
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