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Timestamp: 2019-09-18 06:56:06
Document Index: 70852313

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 68', '§ 73', '§ 78', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 89', '§ 2', '§ 5', '§ 1']

BGBl. Teil 1: Nr. 97 (1961) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 97 (1961)
Veröffentlicht am 30.12.1961, PDF downloaden
Verordnung über die Zollgrenze, die Zollbinnenlinie und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete (Seite 1)
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 11)
Bundesgesetzblatt 2141 Teil I 1_961 A usgcgeben zu Bonn am 30. Dezember 1961 Nr. 97 Tag In h a l t Seite 22. 12. 61 Verordnung über di(~ Zollgrenze, die Zollbinnenlinie und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2141 1-:linweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger 2151 Verordnung über die Zollgrenze, die Zollbinnenlinie und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete Vom 22. Dezember 1961 Auf Grund des § 2 Abs. 4, des § 68, des § 73 Abs. 2 und des § 78 Abs. 1 Nr. 2 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737) wird ver- ordnet: § 1 Seezollgrenze Deiche usw., die den Verlauf der Zollbinnenlinie bestimmen, sowie Städte und Orte, die von der Zollbinnenlinie berührt werden, gehören zum Zoll- grenzbezirk, soweit in Anlage 2 nichts anderes be- stimmt ist. (1) Seezollgrenze ist die Zollgrenze an der Küste und an Flußmündungen. (2) Jeweilige Strandlinie ist die Linie, an der sich Land und Wasser unter dem Einfluß von Ebbe und Flut jeweils begrenzen. Ungewöhnliche Naturereig- nisse beeinflussen sie nicht. (3) vVo die Seezollgrenze von der jeweiligen Strandlinie abweicht und wo sie an Flußmündungen verläuft, ergibt sich aus Anlage 1. Ist die jeweilige Strandlinie durch andere als die in Anlage 1 bezeich- neten Gcwi:isser oder Hafeneinfahrten unterbrochen, so bildet die Gerade zwischen dem am weitesten in die Sec vorspringenden Landspitzen oder Hafen- bauten die Seezollgrenze. (4) Feste Anlagen in der See gehören als Inseln zum Zollgebiet. Gebiete, die der Grenzaufsicht unterworfen sind § 3 Die Gebiete, die der Grenzaufsicht unterworfen sind, ergeben sich aus Anlage 3. Straßen, Wege, Bahnkörper, Gewässer, Deich~ usw., die den Verlauf der Begrenzungslinie bestimmen, sowie Städte und Orte, die von der Begrenzungslinie berührt werden, gehören zu den der Grenzaufsicht unterworfenen Gebieten, soweit in Anlage 3 nichts anderes be- stimmt ist. § 4 Geltung in Berlin Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. § 2 § 5 Zollbinnenlinie Der Verlauf der Zollbinnenlinie ergibt sich aus Anlage 2. Straßen, Wege, Bahnkörper, Gewässer, Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1961 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Prof. Dr. Hettlage l. 1997 A
2142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Anlage 1 Die Seezollgrenze weicht von der jeweiligen Strandlinie ab A. im Küstengewässer bei Neustadt in Holstein: Seezollgrenze ist die Gerade, die die südliche Gemeinde- grenze der Stadt Neustadt auf dem Westufer der Neu- städter Bucht mit der südwestlichen Ecke des Lotsen- hauses auf der Jonathanwiese auf dem Ostufer ver- bindet; Wilhelm-Koogs zusammentreffen, mit dem östlidJ.en Schnittpunkt der Strandlinie des linken Ufers der Elbe- mündung und der Zollgrenze des Freihafens Cuxhaven verbindet; B. im Küstengewässer bei Heiligenhafen: Seezollgrenze ist die Gerade von der auf dem rechten Weserufer gegenüber dem Ortsteil Nordenham-Einswar- den aufgestellten Tafel .Zollgrenze• zu der am linken Weserufer 750 m südwestlich der Anlegestelle der Fähre Blexen-Bremerhaven am Fuß des DeidJ.es aufgestellten Tafel .Zollgrenze"; Seezollgrenze ist die Gerade, die das Leuchtfeuer Strand- husen mit der Ostspitze der Halbinsel Graswarder verbindet; C. in der Kieler Förde: Seezollgrenze ist die Gerade, die den nordöstlichsten Punkt der Steinmole bei Stein am Ostufer mit dem Bülker LeudJ.tturm am Westufer der Förde verbindet; D. in der Eckernförder Bucht: Seezollgrenze ist eine Gerade, die das Südufer mit dem Nordufer verbindet. Sie beginnt auf dem Südufer am Westende des Steilufers östlidJ. des Gasthauses Kiekut und endet auf dem Nordufer bei der Landungsmole südöstlidJ. des Hemmelmarker Sees; E. in der Flensburger Förde: Seezollgrenze ist die Gerade, die den Markstein auf dem Ostufer 100 m nordostwärts der Nordostecke der Marine- Badeanstalt Mürwik mit dem Markstein auf dem vVest- ufer 18 m nördlich der Ostseebadbrück:e verbindet; F. im nordiriesischen Wattenmeer: Seezollgrenze ist die Gerade, die die Tonne B im Lister Tief mit der Nordwestecke der Insel Sylt (Ostindien- fahrer-Huk) verbindet, von der Südspitze der Insel Sylt die Gerade bis zur Nordspitze des Kniepsandes der Insel Amrum sowie die Gerade, die die Südwestspitze der Insel Amrum mit der Westspitze der Halbinsel Eiderstedt (Badestrand St. Peter) verbindet; G. in der Eidermündung: Seezollgrenze ist die Gerade, die das Spannbüllhörn auf dem Eiderstedter Ufer mit dem Hundeknöll auf dem DithmarsdJ.er Ufer verbindet; H. in der Elbemündung: Seezollgrenze ist die Gerade, die den Punkt, in dem die SeedeidJ.e des Dieksander Koogs und des Kaiser- J. in der Wesermündung: K. im ostfriesischen Wattenmeer: Seezollgrenze ist die Gerade von der DeidJ.ec:ke bei SdJ.illighörn bis zum südöstlidJ.en Endpunkt des Leit- dammes der Insel Oldeoog, vom westlidJ.en Endpunkt des Leitdammes von Oldeoog die Gerade zum Ostanleger der Insel Wangerooge, von der Westspitze von Wanger- ooge beim Westturm die Gerade zur Ostspitze der Insel Spiekeroog, von der Nordwestspitze von Spiekeroog bei der Giftbude die Gerade zur Nordostspitze der Insel Langeoog, von der Westspitze von Langeoog bei den Flinthörn-Dünen die Gerade bis zur Nordostspitze der Insel Baltrum, von der Nordwestspitze von Baltrum die Gerade zur Nordostspitze der Insel Norderney, von der Westspitze von Norderney bei der Marienhöhe die Ge- rade zur Nordostspitze der Insel Juist bei Kalfamer, von der Nordwestspitze von Juist bei Haak die Gerade zur Nordspitze der Insel Borkum und vom Westrand von Borkum die Seezollgrenze der Emsmündung bis zum redJ.ten Emsufer in Höhe des Leuchtfeuers Wybelsum; L in der Emsmündung: Seezollgrenze ist die nach Deutschland hin liegende Betonnungslinie vom Westrand der Insel Borkum bis zur letzten seewärts der Linie Wybelsum-Termunten ge- legenen Tonne und von dort aus die Gerade zum rechten Emsufer in Höhe des Leuchtfeuers Wybelsum. Beim Emder Hafen ist Seezollgrenze die Zollgrenze des Frei- hafens Emden. Vom Schnittpunkt der Linie Petkumer Kirdlturm-Pegelhaus bei Pogum mit dem rechten Ems- ufer ist Seezollgrenze die Gerade zum linken Emsufer in Höhe des Pegelhauses bei Pogurn. Anlage 2 Verlauf der Zollbinnenlinie A. Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Kiel 1. Ostseeküste Die Zollbinnenlinie beginnt im Schnittpunkt des von Palingen nadJ. Westen führenden Landweges mit der SBZ- Demarkationslinie. Sie verläuft zunächst in nordöstlidJ.er RidJ.tung zur Kunststraße Wesloe-SdJ.lutup, folgt dieser Straße in westlicher RidJ.tung bis Wesloe und führt von dort in gerader Linie zum SdJ.weizerhaus an der Trave- münder Allee. Sie verläuft ansdJ.ließend durch die Straßen An der Hafenbahn, Hafenstraße, An der Unter- trave, Holstenbrück:e, Holstentor, Puppenbrücke über den Lindenplatz zur Fac:kenburger Allee und durch die SdJ.wartauer Alee nach Bad Schwartau. Von der Stadt Lübeck gehören zum Zollgrenzbezirk nur die nordost- wärts dieser Linie zur Lübecker Bucht hin liegenden Teile. Von da folgt sie über Pansdorf der Bundes- straße W7, die sie bei der Abzweigung des Weges nadJ. Roge verläßt. Darauf verläuft sie über Roge, Sierhagen, Hasselburg, Krummbek, Bentfeld, Suxdorf und weiter in nordöstlidJ.er Richtung über Nienhagen, Niehof, Lensterbek bis zur Straße Grömitz-Cismar, entlang dieser Straße über Cismar, Grube bis zur Abzweigung nach Oldenburg bei Augustenhof. Sie geht dann auf der abzweigenden Straße in westlicher RidJ.tung über Göhl nadJ. Oldenburg bis zur Einmündung in die Bundes- straße 207, auf dieser in südlidJ.er Richtung bis zu der Abzweigung des Weges nadJ. Lübbersdorf bei dem Chauseehaus und auf diesem Wege über Lübbersdorf, Johannisdorf, Grammdorf, Wangels nadJ. Kükelühn. Von hier läuft sie in westlidJ.er RidJ.tung auf der Straße Lensahn-Kaköhl über Nessendorf nadJ. Kaköhl, sodann auf der Bundesstraße 202 über Lütjenburg bis zur Ab-
Nr. 97 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1961 zweigung Seekrug. Von dort läuft die Zollbinnenlinie am Nordufer des Selenter Sees entlang bis zum Weg nach Salzau, auf diesem in nordwestlicher Richtung über Salzau, Charlollenlhal, Stoltenberg zum östlichen Zipfel des Passader Sees, an seinem Nordufer entlang bis zur Abzweigung der SLraße Schönberg-Kiel in Passade. Dieser folgt sje in südwestlicher Richtung über Probsteierhagen, dann der Schönberger Landstraße, der Schönkirchenerstraße, der Schwentinebrücke, der Schön- bergerstraße, der Werftstrnße in südlicher Richtung, der Frantziusallee und dem Ostring. Weiter folgt sie der Pickertslraße, der Kaiserstrnße und dem Karlstal, läuft dcmn in südlicher Richtung bis in die Werftstraße, folgt darauf der Gablenzstraße, der Gablenzbrücke, der Hum- melwiese, dem Sophicnblatt, der Andreas-Gayk-Straße, der Holstenstraße, der Willeslraße, dem Martensdamm, der Dahlmannstraße, der Hospitalstraße, der Schitten- helmstraße und der Feldstraße bis zur Esmarchstraße. Dieser folgt sie in westlicher Richtung bis zur Holtenauer- straße, hierauf der Holtenauerstraße, der Projensdorfer Straße und dem Steenbeker Weg bis Suchsdorf. Von der Stadt Kiel gehören zum Zollgrenzbezirk nur die inner- halb dieser Linie, d. h. die zur Kieler Förde und zum Hafen hin liegenden Teile der Stadt. Von Suchsdorf verläuft sie über den Viehdamm nach Kronshagen, weiter über Ottendorf, Quarnbek, Flemhude bis Achter- wehr und von dort an auf der Bundesstraße 202 bis Bredenbek. Von .hier verläuft sie in nordwestlicher Rich- tung entlang der Straße Bredenbek-Wakendorf-Kluven- siek, weiter in nordostwärtiger Richtung bis Osterrade- Fähre Sehestedt am Nord-Ostsee-Kanal. Vom Nordufer des Nord-Ostsee-Kanals aus geht sie entlang der Straße Sehestedt-Neu-Holtsee-Haby-Groß-Wittensee, weiter in nördlicher Richtung über Hummelfeld bis zur Einmündung in die Bundesstraße 76, dann in nördlicher Richtung bis zur Südostecke der Großen Breite, am Ostufer der Schlei (Große Breite) entlang bis zur Fähre Missunde und weiter entlang der Straße Missunde-Taarstedt. Von Taarstedt aus geht sie auf der Straße nach Kappeln bis zur Einmündung in die Bundesstraße 201. Der Bundes- straße 201 folgt sie bis zum Kreuzungspunkt mit der Bundesstraße 199, dann der Bundesstraße 199 bis Mehlby und weiter der Landstraße Mehlby-Sterup. Von Sterup verläuft sie in westlicher Richtung über Sörup, Satrup, Bistoft, Gr. Solt, Wanderup, den Landweg Wanderup- Großenwiehe, die Landstraße Kl. Wiehe-Nordhackstedt- Hörup und weiter auf der Bundesstraße 199 über Leck nach Klixbüll und von hier in südwestlicher Richtung bis zum Kreuzungspunkt der Eisenbahn mit der Land- straße Klixbüll-Niebüll. 2. N o r d s e e k ü s t e Die Zollbinnenlinie beginnt am Kreuzungspunkt der Eisenbahn mit der Landstraße Niebüll-Klixbüll und führt an der Ostseite der Bahnlinie Niebüll-Meldorf entlang über Lindholm, Stedesand, Bredstedt, Husum, Friedrich- stadt, Lunden, Weddingstedt, Heide bis zum Bahnhof Meldorf; alle östlich der Bahnlinie liegenden Bahnhöfe und Teile von solchen werden in den Zollgrenzbezirk e!inbezogen. Vom Bahnhof Meldorf aus verläuft sie in westlicher Richtung zur Bundesstraße 5 bei Buntenhof, entlang der Bundesstraße 5 bis Kattrepel und weiter entlang der Straße Kattrepel-Neufeld bis Neufeld. B. Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Hamburg 1. Abgrenzung des Zollgrenzbezirks längs der Seezollgrenze Die Zollbinnenlinie schließt an die der Oberfinanzdirek- tion Kiel an und verläuft von Neufeld auf dem rechten Elbufer in einer Geraden über die Elbe zur ostwärtigen Ecke der Einfahrt des Altenbrucher Hafens. Dann geht sie in südlicher Richtung über den Bahnhof Altenbruch entlang der Bahnhofstraße. bis zur Ortsmitte Altenbruch. 2143 Von hier folgt sie der Bundesstraße 73 in südlicher Richtung bis zur Kreuzung mit dem Weg, der über Wester-Ende-Altenbruch zur Bundesstraße 6 führt, zieht sich an diesem Weg entlang nach Westen bis zur Kreu- zung mit der Bahnlinie Cuxhaven--Bremerhaven, fol'.JL der Bahnlinie in südlicher Richtung bis an die Bundes- straße 6 und verläuft dann am Ostrand der Bundes- straße 6 bis „Hohen Lieth". 2. Ab g r e n zu n g de s Z o 11 grenz b e z i r k s 1 ä n g s der Zollgrenze um den Freihafen Hamburg Die Zollbinnenlinie beginnt auf dem rechten Elbufer am Anleger Blankenese, verläuft längs der Blankeneser Hauptstraße und der Elbchaussee und folgt durch das hamburgische Stadtgebiet den folgenden Straßen: Klop- stockstraße, Palmaille, Breite Straße, Schlachterbuden, Pinnasberg, Bernhard-Nocht-Straße, Seewartenstraße, Rothesoodstraße, Böhmkenstraße, Krayenkamp, Ost- West-Straße, Deichtorplatz, Amsinckstraße, Högerdamm, Amsinckstraße, Billhorner Brückenstraße, Billhorner Röhrendamm, Billhorner Mühlenweg, Billwerder Neuer Deich, Ausschläger Elbdeich, Bergedorfer Heerweg, An- dreas-Meyer-Brücke, Andreas-Meyer-Straße und Brenner- hof. Sie folgt dann dem Tatenberger Weg bis zur Taten- berger Schleuse, läuft längs des Hofschlägerwegs und des Hofschlägerdeichs, des Spadenländer Elbdeichs, des Ochsenwerder Elbdeichs bis zum Elbkilometer 609. Die Zollbinnenlinie überquert die Elbe, läuft von Bullen- hausen süderelbabwärts längs des Neuländer Elbdeichs bis an die Autobahn Hamburg-Bremen-Hannover, zieht sich an ihr entlang nach Süden bis an den Fünfhausener Landweg (Zubringer Neuland), folgt ihm nach Westen bis an die Schlachthofstraße, verläuft dann nach Süden die,ser und der Hörstener Straße entlang bis zur Straßen· brücke über die Eisenbahn hart südlich des Bundesbahn- hofs Hamburg-Harburg. Sie überquert hier die Bahnlinie Hamburg-Harburg-Lüneburg und verläuft dann nach Norden längs der Hannoverschen Straße bis zur Kreu- zung der Bahnlinie Harburg-Buxtehude. Von dort ver- läuft sie längs der Bahnlinie bis 600 m ostwärts Bahnhof Daerstorf. Sie folgt dann der Hamburger Landesgrenze bis zur Elbe. Von hier verläuft sie in nördlicher Richtung über die Elbe bis zum Anleger Blankenese. C. Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Bremen 1. Abgrenzung des Zollgrenzbezirks längs der Seezollgrenze Die Zollbinnenlinie schließt bei der „Hohen Lieth" an die der Oberfinanzdirektion Hamburg an und verläuft weiter längs der Bundesstraße 6 nach Süden über Midlum und Holssel bis Sievern. Von hier folgt sie dem in süd- östlicher Richtung führenden Feldweg nach Debstedt, weiter in gleicher Richtung auf der Straße nach Deb- stedterbüttel bis zu ihrem Schnittpunkt mit der Bundes- bahnlinie Bremerhaven-Bederkesa und führt dann in gerader Linie über Wehdenerdamm bis zum östlichen Ortsrand von Laven. Von dort verläuft sie in südöst- licher Richtung bis zur Geeste und weiter, diese über- schreitend, in südlicher Richtung über Bramel am West- rand des Groß-Sellstedter Sees entlang über Wildes Moor bis zur Einmündung der Straße Hosermühlen-Bex- hövede in die Straße Schiffdorf-Sellstedt. Von hier zieht sie sich an der Straße Hosermühlen-Bexhövede entlang, bis diese am Ostrand von Bexhövede in die südwest- wärts nach Loxstedt führende Hauptverkehrsstraße ein- mündet. Dieser folgt sie in südwestlicher Richtung über Bexhövede, Loxstedt und Nesse bis zur Einmündung in die Bundesstraße 6, folgt dann dieser Straße etwa 900 m in südlicher Richtung bis zur Abzweigung der Haupt- verkehrsstraße nach Stotel. Hier biegt sie nach Westen ab und folgt nun der über Stotel-Holte führenden Straße bis Büttel, biegt hier wieder nach Süden ab und verläuft nunmehr an der Straße entlang über Neuenlande, Rech-
2144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I tenfleth bis Sandstedt. Hier wendet sie sich nach Westen und führt am südlichen Ortsrand von Sandstedt vorbei bis zum Weserdoich, folgt diesem in nördlicher Richtung bis zum Sielhafen von Sandstedt, läuft an dessen Süd- mole entlang zur Weser und überspringt diese in gerader Linie zur Einmündung des Golzwarder Siels (Südseite) in die Weser. 2. Abgrenzung des Z o 11 grenz bez i r k s 1 ä n g s der Zollgrenze um den Freihafen Bremen Die Zollbinnenlinie bc~ginnt auf dem rechten Weserufer beim Anleger der Vegesacker Wagenfähre, überquert die Mündung der Lesum in gerader Richtung auf die Nordwestspitze des Schönebec:ker Sandes zu und folgt dann der Uferlinie der Weser bis zum Nordausgang von Niederbüren. Sie überspringt hier die Weser zum rechten Ufer der Ochtum und läuft dann entlang der Landes- grenze bis zum Bahndamm der Eisenbahn Bremen--Olden- burg. Sie biegt dort im spitzen Winkel ab und verläuft nun am Nordfuß des Bahndamms entlang bis zum Beginn der Eisenbahnbrücke. Hier wechselt sie auf die Ostseite des Bahndamms über, überspringt die Weser auf der stromaufwärts gelegenen Seite der Brücke und wechselt am rechten Ufer der Weser wieder auf die westliche Seite des Bahndamms. Weiter verläuft die Zollbinnen- linie am Fuß der Westseite des Bahndamms bis zur Straßenkreuzung Olbersstraße-Hans-Böckler-Straße. Sie folgt dem Straßenzug Hans-Böckler-Straße-Nordstraße- Bremerhavener Straße-Werftstraße bis zur Einmündung in die Straße Beim Industriehafen. Sie überspringt die Straße Beim Industriehafen und verläuft weiter an der nördlichen Fußlinie des Bahndamms bis zur Bahnüber- führung an der Oslebshauser Heerstraße. Hier über- springt sie den Bahndamm, verläuft weiter an der westlichen Seite der Grambker Heerstraße bis zur Mit- telsbürener Landstraße, folgt dem Straßenzuge Mittels- bürener Landstraße- Hofstraße- Hinterm Hofe - Vor dem Ahnewelgen bis zur Grenze des Ortsteils Werderland und weiter dieser Grenze bis zur Lesumbroker Landstraße. Jetzt folgt sie dieser Landstraße (die Burger Heerstraße überschneidend), der Grambkermoorer Landstraße und dem Lesumer Deich, die Werft Burrnester einschließend, bis zur Autobahnbrücke, diese ausschließend. Sie über- quert die Lesum und verläuft dem Deich folgend auf dem Straßenzug Am Steindamm (die Bremer Heerstraße über- schreitend), Deichweg, An der Lesumer Kirche, Am Lesumhafen, Admiral-Brornmy-Weg, Am Wasser. Sie verläuft weiter an der Ostseite des Grohner Löschplatzes, der Grohner Straße und der Straße am Grohner Markt bis zur Friedrich-1-Iumbert-Straße und folgt dann dem Straßenzuge Friedrich-Humbert-Straße-Friedrich-Klippert- Straße-Reeder-Bischoff-Straße-Alte Hafenstraße bis zum Anleger der Vegesacker Wagenfähre. D. Im Zuständigkeitsbereich Hannover der Oberfinanzdirektion Die Zollbinnenlinie schließt am linken Weserufer an der Südseite des Golzwarder Siels an die Zollbinnenlinie der Oberfinanzdirektion Bremen an. Sie verläuft am Golz- warder Siel bis zum inneren W eserdeichfuß und folgt in nordwestlicher Richtung der inneren Deichfußlinie bis zum Schmalenflether Sieltief. Sie geht dann an dessen Südseite bis zur Bundesstraße 212 und folgt ihr bis Rodenkirchen, verläuft weiter in westlicher Richtung auf der über Rodenkircherwurp nach Varel führenden Land- straße 56 bis zur Südender Leke kurz vor Varel, wo sie entlang der Südender Leke nach Südwesten abbiegt, um auf die Bundes:Straße 69 zu stoßen. Sie folgt dieser Straße über Blauhand und Sande bis zur Abzweigung der Bundesstraße 210, verläuft auf dieser Straße bis Roffhausen, dann in nordostwiirtiger Richtung auf der Landstraße 97 über Langewerth bis Hölle und anschlie- ßend in nördlicher Richtung auf der Landstraße 10 über Sengwarden und Hooksiel bis St. Jooster Altendeich. Hier zweigt sie nach Westen ab, verläuft auf der Land- straße 9 über Hohenkirchen bis Altgarmssiel, dann in südwestlicher Richtung auf der Straße nach Groß Münch- hausen und weiter auf dem Berdumer- und dem Fun- nixer-Altendeich bis Altfunnixsiel. Von da verläuft die Zollbinnenlinie auf den Straßen Werdum--Esens-Fulkum- W esteraccum-Dornum-N esse - Hage - Norden - Süderneu- land I -Charlottenpolder-Schoonorth-Wirdum-Loppersum und auf der Bundesstraße 70 bis Suurhusen. Dann folgt sie dem Osterweg bis Tütelborg und dem Trecktief über Marienwehr bis zu dessen Einmündung in den Ems-Jade- Kanal an der Uphuser Klappe. Anschließend verläuft sie entlang dem Ems-Jade-Kanal, biegt etwa 250 m westlich der Brücke in Uphusen in südostwärtiger Richtung ab und folgt dem nach Uphuser Schwager führenden Feld- weg bis zum Neuen Tief. Von hier verläuft sie in süd- westlicher Richtung entlang dem Neuen Tief und der Grenze der Kreise Emden und Leer bi,s zur Bahnlinie Emden-Rheine. Dieser folgt sie bis zur Kreuzung mit der Straße Oldersum-Tergast. Sie überquert hier die Bahn- linie und folgt in südlicher Richtung der Ortsgrenze von Oldersum bis zur Oldersumer Schleuse, wo sie auf den Deich am rechten Emsufer trifft. Anschließend folgt sie der inneren Deichfußlinie bis zur Einmündung der Leda in die Ems bei Leerort. Hier überspringt die Zollbinnen- linie die Ledamündung und verläuft anschließend auf dem rechten Ufer der Ems bis Dalumerfähr im Kreise Meppen, die Orte und Ortsteile am rechten Ufer der Ems sowie die den Flußlauf begradigenden Teile des Dortmund-Ems-Kanals ausschließend. Von Dalumerfähr verläuft sie auf der Straße Geeste-Dalum-Wietmarschen bis zur Grenze der Kreise Grafschaft Bentheim und Lin- gen. Ihr folgt sie bis zum Schnittpunkt mit der Bunde,s- straße 65 ostwärts Schüttorf, um dann in südlicher, ge- rader Richtung durch den Samerrott auf den Knick der Straße Schüttorf-Samern-Ohne zu stoßen. Auf dieser Straße verläuft sie bis Ohne und anschließend auf der in südlicher Richtung nach Wettringen führenden Straße bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen. E. Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Münster Die Zollbinnenlinie schließt beim Eintritt der Landstraße Ohne-Wettringen in das Land Nordrhein-Westfalen an die Zollbinnenlinie der Oberfinanzdirektion Hannover an und folgt dieser Landstraße in südlicher Richtung bis zur Abzweigung der Landstraße Bilk-Ochtrup. Dieser folgt sie in südwestlicher Richtung bis zum km 1,0 und führt von hier dem in südlicher Richtung abzweigenden Feld- weg bis zu seiner Einmündung in die Bundesstraße 54 entlang. Der Bunde,sstraße 54 folgt sie in südöstlicher Richtung bis zur Einmündung der Schützenstraße (Och- trup). Sie folgt der Schützenstraße und anschließend der Spinnereistraße in westlicher Richtung, bis die Spinnerei- straße südlich Ochtrup die Landstraße Ochtrup-Nienborg erreicht. Dieser Landstraße folgt sie in südwestlicher Richtung bis zur Einmündung in die Landstraße Epe- Nienborg-Heek, der sie in südlicher Richtung bis zur Bahnlinie Burgsteinfurt-Ahaus-Stadtlohn folgt. Die Bahn- linie bestimmt den weiteren Verlauf in südlicher und südwestlicher Richtung bis zum Bahnhof Almsick. Von da geht die Zollbinnenlinie in nordöstlicher, südöstlicher und südlicher Richtung längs der Gemeindestraße bis zur Einmündung in die Landstraße Stadtlohn-Legden. Dieser folgt sie etwa 1 km in östlicher Richtung, führt dann in südlicher Richtung entlang der Gemeindestraße nach Bü- ren, um bei deren Einmündung in die Landstraße Ge- scher-Holtwick dieser in südlicher Richtung bis Gescher zu folgen. Von Gescher folgt sie der Landstraße in süd- östlicher Richtung bis zum Gabelpunkt Tungerloh-Pröb- sting. Von hier führt sie entlang der Bundesstraße 67 in südwestlicher Richtung bis Velen, um dann der Straße Velen-Heiden--Raesfeld in allgemein südwestlicher Rich-
Nr. 97 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1961 tung bis Racsfcld zu folgen. Von Raesfeld führt sie ent- lang der Bundesstraße 70 in südwestlicher Richtung bis zur Grenze zwischen den Regierungsbezirken Münster und Düsseldorf. Dieser Grenze folgt sie in westlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Straße Dingden- Ringenberg. F. Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Düsseldorf Die Zollbinnenlinie schließt im Schnittpunkt der Grenze zwischen den Regierungsbezirken Düsseldorf und Mün- ster mit der Straße Dingden-Ringenberg an die der Ober- finanzdirektion Münster an, verläuft entlang dieser Straße bis Ringenberg (diesen Ort ausschließend) und folgt dann der nach Südwesten führenden Straße bis zur Einmündung in die Straße Loikum-Hamminkeln. Die- ser Straße folgt sie in südlicher Richtung bis Hammin- keln, das ebenfalls außerhalb des Zollgrenzbezirks bleibt, und verläuft dann in allgemein westlicher Richtung ent- lang der Straße Hamminkeln-Mehrhoog-Mehr (Mehr ausschließend) bis zur Einmündung in die Landstraße Vissel-Haffen-Bergswick. Ihr folgt sie (Haffen ausschlie- ßend) in allgemein nordwestlicher Richtung, bis sie auf den Banndeich am rechten Ufer des Alten Rheins stößt. Der Banndeich bestimmt ihren weiteren Verlauf bis zur Einmündung des Alten Rheins in den Rhein östlich von Rees. Hier überquert sie den Rhein und verläuft am lin- ken Rheinufer von der Fährstelle bei Reeserschanz ent- lang der in westlicher Richtung führenden Straße über Mühlenfeld nach Kalkar. Sie folgt dann in allgemein südlicher Richtung den Straßen Kalkar-Keppeln-Uedem- Kervenheim- Winnekendonk- Kapellen- Issum-Sevelen- Nieukerk. Von Nieukerk, das außerhalb des Zollgrenz- bezirks bleibt, verläuft sie in südöstlicher Richtung ent- lang der Eisenbahnlinie Nieuk.erk-Aldekerk. bis zum Schnittpunkt mit der Straße Aldekerk-Wachtendonk. Die- ser folgt sie über Eyll in südwestlicher Richtung bis Wachtendonk. Die Zollbinnenlinie erreicht hier die Niers, die ihren weiteren Verlauf in südlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Eisenbahnlinie Oedt-Vorst be- stimmt. Von hier folgt sie der Eisenbahnlinie bis Vorst, das außerhalb des Zollgrenzbezirks bleibt. Weiter ver- läuft sie in südöstlicher Richtung entlang der Straße nach Süchteln, diesen Ort ausschließend, und hierauf in südwestlicher Richtung entlang der Straße nach Dülken, das außerhalb des Zollgrenzbezirks bleibt. In südlicher Richtung folgt sie dann der Straße über Hardt nach Rheindahlen (diesen Ort ausschließend) und weiter in südwestlicher Richtung der Straße Mönchengladbach- Erkelenz bis zur Grenze zwischen den Regierungsbezir- ken Düsseldorf und Aachen. G. Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Köln Die Zollbinnenlinie schließt im Schnittpunkt der Nord- grenze des Regierungsbezirks Aachen mit der Bundes- straße 57 an die Zollbinnenlinie der Oberfinanzdirektion Düsseldorf an, verläuft entlang dieser Straße südwärts über Erkelenz, Baal bis Linnich zur Rurbrücke und von dort ruraufwärts bis zur Bundesstraße 1 in Jülich. Dieser folgt sie bis zur Abzweigung der Straße nach Bourheim, Pattern, geht entlang dieser Straße bis Pattern, von dort entlang den Straßen nach Inden und über Lamersdorf bis Weisweiler und weiter über den Verbindungsweg zur Bundesstraße 264. Dieser folgt sie in ostwärtiger Rich- tung bis zum Ostausgang Langerwehe, verläuft als- dann südwärts entlang der Straße über Schevenhütte, Kleinhau nach Brück-Hetzingen bis zur Kreuzung mit der Eisenbahnlinie. Der Eisenbahnlinie südwärts folgend, geht sie bis zum Nordwesteingang Heimbach, dann süd- wärts entlang der Straße Heimbach-Gemünd-Kall-Urft- Marmagen-Schmidtheim bis zur Bundesstraße 51, der sie in südwestlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz folgt. \ 2145 Der durch die nachstehende Linie umgrenzte Teil der Stadt Aachen wird vom Zollgrenzbezirk ausgenommen: Drimbornallee von der Trierer Straße in Forst in süd- westlicher Richtung bis zur Raerener Straße; von dort in allgemein nordwestlicher Richtung entlang der Raere- ner Straße, der Heißbergstraße, der Marienstraße, der Eckenberger Straße, - der Neustraße, der Sebastianstraße, dem Krugenofen und der Eynattener Straße bis hinter deren Schnittpunkt mit der Eisenbahnlinie Aachen-Her- besthal; der Eisenbahnlinie in südwestlicher Richtung folgend bis zur Weißhausstraße, von dort in allgemein nordnordwestlicher Richtung entlang dem Straßenzug Im Brockenfeld, Kaiser-Friedrich-Allee, Limburger Straße, Lütticher Straße, An der Schanz, Junkerstraße, Turm- straße, Professor-Pirlet-Straße, Seffenter Weg bis zum Schnittpunkt mit der Stadtkreisgrenze; von dort der Stadtkreisgrenze folgend entlang der äußeren Umfrie- dung der Anstalt „Zum guten Hirten" bis zur Straße Süsterfeld, dieser etwa 30 m stadtwärts folgend, dann die Straße überquerend und dem Privatweg durch das Gut Kackert (dieses in den Zollgrenzbezirk einschließend) folgend bis zur Roermonder Straße; von dort entlang dem Privatweg nach Gut Rütsch (die Baulichkeiten des Gutes aus dem Zollgrenzbezirk ausschließend); darauf entlang der Rütscher Gasse, nach etwa 100 m in ost- wärtiger Richtung dem Fahrweg am Nordhang des Lous- berges folgend, weiter entlang der Buchenallee bts zum Fuße des Salvatorberges, von hier aus dem Fahrweg nordnordostwärts und weiter dem Soerser Weg folgend bis zu dessen Schnittpunkt mit der Stadtkreisgrenze; dann der Stadtkreisgrenze ostwärts und weiter nordost- wärts der Krefelder Straße folgend bis zu ihrem Schnitt- punkt mit dem Wurmbach; diesem bis zur Jülicher Straße folgend, dann in ostwärtiger Richtung entlang der Haupt- straße in Haaren, der Südstraße bis zur Eisenbahnunter- führung bei „Auf der Hüls", dem Zehnthofweg, der Haarener Straße, der Hüttenstraße, der Katharinenstraße, dem Freunder Weg und dem Hickelweg bis zur Trierer Straße. H. Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Koblenz bis zum Anschluß an die Zollbinnenlinie der Oberfinanzdirektion Saarbrücken Die Zollbinnenlinie schließt im Schnittpunkt der Bundes- straße 51 mit der Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/ Rheinland-Pfalz an die Zo1lbinnenLinie de,r Oberfinanz- direktion Köln an, verläuft entlang der Bundesstraße 51 bis Stadtkyll und weiter entlang der Strraße Jünkernth- Birgel-Hillesheim-Lammersdorf bis Dohm. Dort über- quert sie in südwestlicher Richtung die Eisenbahnlinie Gernlstein-Jünkerath, folgt der Str,aße über Bewingen bis zum Bahnhof Gerol,stein und geht enHang der Eisen- bahnlinie tn westlicher Rich1mng bis zum Schnittpunkt mit der Straß,e, die von Lissingen nordwärts nach Gerol- stein führt. Entlang dieser Straße verläuft sie in südöst- licher Richtung nach Lissingen. Von hier führt sie in westlicher Richtung entLang der Straße nach Büdesheim- Wallersheim und nach Süden über Hersrdorf hinaus bis zum Schnittpunkt mit der Straße Mürlenbach-Schönecken. Dieser folgt sie in westlicher Richtung bis zur Bundes- straße 51 am Südausgang von Schönecken und dann der Bunde,sstraße 51 in südlicher Richtung über WeUei1dorf- Laseil-Seffem bis Rittersdorf. Weiter folgt s.ie dem Nims- Bach nach Süden bis Messerich, verläßt ihn dort und folgt der Straße von Messerich bis zur Bundesstraße 257 am Schnittpunkt mit der Eisenbahnlinie Bitburg-Irre!. Der Bundesstraße 257 folgt sie 500 m in nordöstlicher Richtung, verläßt sie dort und folgt in südöstlicher Richtung der Straße über Niederstedem-Eßlingen bis zur Bundes- straße 51. Dieser folgt s ie in südlicher Richtung bis Meil- brück, verläuft von dort in östlicher Richtung entlang der Straße über Ideinheim bis Auw, dwnn. in südlicher Rich- tung entlang der Kyll bis zu ihrer Einmündung in die 1
2146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Mosel, sodann dem linken Ufer dm Mosel entlang his zu dem von Trier-Euren zur Mosd führenden Fahrweg, der zwischen Flußkilometer 195 und 196 auf die Mosel stößt. Dort überquert sie die Mosel in Richlung auf die Feyener Brücke und folgt der Bundesstraße 51 in allgemein süd- licher Richlung über Mcrzlich-Konz-Könen-Ayl--Nieder- leuken-Saarburg-Trnssem--FreucJenburg bis zu ihrem Schnittpunkt mit der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Saar- land. J. Im Zuständigkeitsbereich Saarbrücken der Oberfinanzdirektion Die Zollbinnenlinie schließt im Schnittpunkt der Bundes- straße 51 mit der Landesgrenze Saarland/Rhe,inland-Pfalz an die der Oberfinanzdirektion Koblenz an und verläuft entlang der Bundesstraße 51 bis zur Saar bei Mettlach. Von da ab führt sie entlang der Saar bis Brebach und verläuft weiter auf der Straße Brebach-Fechingen-Esch- ri ngen - Ormesheim -Aßweiler - Blieskastel - W ebenheim- Mi ttelbach bis zum Schnittpunkt dieser Straße mit der Landc-)sgrenze Saarland/Rheinland-Pfalz. Die von der Zollbinnenlinie berührten Städte und Orte gehören nicht zum Zollgrenzbezirk. Die südlich der Zoll- binnenlinie liegenden Stadtteile von Saarbrücken gehö- ren zum Zollgrenzbezirk. Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Koblenz im Anschluß an die Zollbinnenlinie der Ober- finanzdirektion Saarbrücken K. Die Zollbinnenlinie schließt im Schnittpunkt der Straße Webenheim-Mittelbach mit der Landesgrenze Saarland/ Rheinland-Pfalz an die Zollbinnenlinie der Oberfinanz- direktion Saarbrücken an und folgt dieser Straße in süd- östlicher Richtung bis zur Einmündung in die Straße Alt- heim-Zweibrücken. Sie verläuft entlang dieser Straße in nordöstlicher Richtung bis zur Bahnüberführung südlich Ixheim, folgt der Westseite der Bahnlinie in Richtung Hornbach bis auf die Höhe der Einmündung des Mühl- thals in die Straße Zweibrücken-Hornbach, überspringt die Bahnlinie und die Straße in nördlicher Richtung und folgt dem im Mühlthal zum Mühlthalerhof führenden Weg. Sie verläuft weiter in nordöstlicher Rkhtung ent- lang der Verbindungsstraße vom Mühlthalerhof zur Straße Zweibrücken-Heideföingerhof, überquert diese Straße und folgt in östlicher Richtung dem Feldweg zum Truppacherhof. Von hier verläuft sie entlang der Ver- bindungsstraße Truppacherhof-Contwig bis zur Bahn- linie Zweibrücken-Landau und folgt der Südseite dieser Bahnlinie bis zu ihrem Schnittpunkt mit der Bundes- straße 10 beim Bahnhof Dellfold. Sie folgt dieser Bundes- straße in östlicher Richtung bis zur Straßengabel südlich Nünschweiler. Von hier führt sie in südöstlicher Richtung auf der Straße über Windsberg, Gersbach nach Winzeln. Von Winzeln verläuft sie in südlicher Richtung über den Wasserturm, an dem kleinen Littersbacu entlang, über die Littersbacher Mühle nach Niedersimten. Von dort folgt sie in östlicher Richtung dem Feldwege nach Erlen- brunn und verläuft dann in allgemein östlicher Richtung entlang dem Feldweg über die Höhen 372 und 303 nach Lemberg. Sie führt weiter entlang der Straße über Salz- woog bis zur Einmündung in die Straße Hinterweiden- thal--Dahn. Auf ihr verlüuft sie in südöstlicher Richtung über die Neudahner Mühle, Dahn, Re,ichenbach und Busenberg bis zum Sdrnittpunk t mit der Straße Erlen- bach-Vorderweidc~nthal. Von hier folgt sie über Vorder- weidenthal der Strnße über Birkenhördt nach Berg- zabern. Von dort verläuft sie entlang der Südseite der Bahnlinie über Kapellen-Drusweiler-Barbelroth--Winden- Kandel-Wörth bis zur Abzweigung des Hafengeleises von Maximiliansau. Sie~ geht diesc!m Hafengeleise entlang zum Nordufer des Maximiliansauer Haf<~ns und folgt dem Nordufer bis zur Ausmündung des Hafens in den Rhein. Von hier ist Zollbinnenlinie die Gerade, die das Nord- ufer der erwähnten Hafenausmündung mit dem nörd- lichen Ufer der Ausmündung des Maxauer Hafens ver- bindet. Sie endet am Schnittpunkt dieser Geraden mit der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg. L. Im Zuständigkeitsbereich Karlsruhe der Oberfinanzdirektion Die Zollbinnenlinie schließt im Schnittpunkt der Geraden, die das Nordufer der Ausmündung des Maximiliansauer Hafens mit dem nördlichen Ufer der Hafenausmündung des Maxauer Hafens verbindet, mit der Landesgrenze Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz an die Zollbinnen- linie der Oberfinanzdirektion Koblenz an und folgt die- ser Geraden bis zur Nordspitze der letztgenannten Hafen- ausmündung. Von dort verläuft sie in einer Geraden zum östlichen Hafenufer des Maxauer Hafens, diesem entlang bis zur südöstlichen Hafenspitze, an der die alte Bahn- linie Knielingen-Maxau nach Osten abbiegt. Sie folgt dieser Bahnlinie bis zu deren Ubergalllg über die Alb. Von hier verläuft sie auf dem Westufer der Alb an Knie- lingen vorbei bis zur Appenmühle. Von da folgt sie dem Westsaum des Feldweges zur Appenmühle bis zu der vom Nordwesten nach Südosten verlaufenden Verbin- dungsstraße Daxlanden-Grünwinkel (Pfalzstraße). Sie geht am Südrand dieser Verbindungsstraße entlang bis sie auf das Straßenkreuz am Südausgang von Grünwinkel trifft. Von hier aus führt sie am ·westrand der Bundes- straße 36 Grünwinkel-Durmersheim entlang bis zum Schnittpunkt mit der Grenze der Regierungsbezirke Nord- baden/Südbaden. M. Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Freiburg Die Zollbinnenlinie schließt im Schnittpunkt der Bundes- straße 36 (Westrand) mit der Grenze der Regierungs- bezirke Südbaden/Nordbaden an die Zollbinnenlinie der Oberfinanzdirektion Karlsruhe an. Sie verläuft am West- rand der Bundesstraße 36 in südwestlicher Richtung, biegt 300 m nordostwärts des Schnittpunktes der Straße Au am Rhein-Bickesheim mit der Bundesstraße 36 in südost- wärtiger Richtung ab und erreicht bei dem Bahnübergang der Straße Durmersheim-Ettlingen (diesen ausschließend) die Bahnlinie Karlsruhe-Freiburg. Sie folgt nun dem Westrand dieser Bahnlinie über Rastatt nach Süden (Bühl, Achern, Offenburg und Lahr ausschließend) bis zur Ab~ zweigung der Kaiserstuhlnebenbahn beim Bahnhof Riegel (diesen einschließend). Von hier verläuft sie weiter am Westrand dieser Bahnlinie über Riegel, Eichstetten bis nach Gottenheim und folgt jetzt der Landstraße Gotten- heim-Waltershofen-Opfingen-Tiengen-Mengen-Offnadin- gen bis zur Einmündung in die Bunde,sstraße 3 (1 km süd- lich Offnadingen). Auf dieser Straße g·eht sie 500 m wei- ter bis zum Schnittpunkt mit der Bahnlinie Bad Krozin- gen-Staufen. Von hier läuft sie am Westrand der Bahn- linie entlang über Staufen-Ballrechten bis nach Sulzburg und von hier gradlinig über die Höhen 364 (500 m süd- westlich Bahnhof Sulzburg), 688 (Lausberg), 850 (Hohe Eiche, 2 km westlich Lipburg), 812 (Ame,isen-Buck, 2,5 km westlich Ober-Eggenen), 652 (1 km westlich Vogelbach) zur Höhe 548 (2 km südlich Kandern). Hier biegt die Zoll- binnenlinie nach Osten ab und wird von den nördlichen Gemarkungsgrenzen folgender Gemeinden gebildet: Woll- bach, Schächtenhaus, Weitenau, Wieslet, Enkenstein, Hausen, Raitbach, Hasel, Wehr, Hornberg, Niedergebis- bach, Hogschür, Görwihl, Rotzingen, Wilfingen, Immen- eich, Remetschwiel, Bannholz, Bierbronnen, Nöggenschwiel, Weilheim, Aichen, Krenkingen, Untermettingen, Uhlin- gen, Bettmaringen, Oberwangen, Unterwangen, Dillen- dorf, Lembach, Lausheim, Achdorf, Riedböhringen, Hon- dingen, Riedöschingen, Leipferdingen, Watterdingen,
Nr. 97 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1961 Welschingen, Mühlhausen, Schlatt unter Krähen, Beuren a. d. Aach, Wiechs, Steißlingen, Wahlwies, Espasingen, Ludwigshafen a. B., Bonndorf, Ncsselwangen, Uberlingen, Deiscndorf, Tüfingcn, Salem, Neufrach, Oberstenweiler, Bermatingen, Markdorf und Riedheim. Sie verläuft vom Endpunkt der nördlichen Gcrnarknngsgrenze der Ge- meinde Riedheim in ostwärtiger Richtung bis zum ost- wärtigen OrtsausgantJ von Fuchstobel (diesen Ort aus- schließend). N. Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Stuttgart Die Zollbinnenlinie schließt beim ostwärtigen Ortsaus- gang von Fuchstobel an die der Oberfinanzdirektion Frei- burg an und führt entlang der Straße Fuchstobel-Hefig- kofen zur 1Negegabel am Nordausgang des Ortes Hefig- kofen. Von hier geht sie in gerader ostsüdostwärtiger Richtung über Reute bei Taldorf zu Punkt 412 bei Weiler, wo sie die Schussen und die Bahnlinie Ravensburg-Fried- richshafen überquert und entlang dieser Bahnlinie in süd- licher Richtung nach Hasenwinkel führt. Sie verläuft dann in gerader Linie südostwärts über Hohenreute nach Sig- genweiler und folgt weiter der Straße Obereisenbach- Tannau-Dietmannsweiler - Elmena u - Bernried-N eukirch- Uhetsweiler - Goppertsweiler - Pflegelberg - Mindbuch - Grub-N eura vens burg-Kn olpers-Engetsweiler-Degetswei- ler-Volklings bis zum Schnittpunkt diese,r Straße mit der Landesgrenze Baden-Württemberg/Bayern. 0. Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion München Die Zollbinnenlinie schließt im Schnittpunkt der Straße Degetsweiler-Volklings mit der Landesgrenze Bayern/ Baden-Württemberg an die der Oberfinanzdirektion Stutt- gart an. Sie führt entlang dem Weg in Richtung Stocken- weiler bis zur Bahnlinie nach Immenstadt und folgt die- ser in nordostwärtiger Richtung bis zum Bahnhof Hergatz. Hier biegt sie nach Süd-Südosten ab, überquert die Straße Lindau-Isny, führt der Straße Hergatz-Opfenbach entlang bis Mellatz und dann in allgemein südostwärti- ger Richtung entlang der Straße über Ratzenberg, Linden- berg, Rothach nach Weiler. Alsdann folgt sie der Straße bis zur Einmündung in die Alpenstraße südlich von Simmerberg, verläuft längs der Straße über Simmerberg, Burkatshofen nach Kalzhofen und weiter entlang der Straße bis Sonthofen. Darauf folgt sie zunächst der Straße bis Rettenberg und führt weiter in allgemein nordost- wärtiger Richtung entlang der Straße über Sterklis, Vor- derburg, Rieder, Petersthal nach Memersch. Sodann folgt sie dem Feldweg Memersch-Haag nach Haag, verläuft entlang der Straße über Oy, Guggenmoos nach Maria- Rain, überschreitet hier die \Verlach und führt entlang der Straße über Schneidbach nach Lachen. Von hier folgt sie der Straße in nordostwärtiger Richtung bis Rückholz, verläuft entlang der Straße ostwärts über Seeg nach Roß- haupten, wendet sich auf der Straße nordostwärts nach Lechbruck und folgt der Straße, den Lech überschreitend, nach Steingaden. Von Steingaden aus geht sie - immer den Straßen folgend - bis Rottenbuch, sodann über Saul- grub, Oberammergau bis Oberau und schließlich nach Farchant. Hier verläßt sie die Straße und verläuft, die Berge gerade ostwärts durchquerend, bis Wallgau. Von dort folgt sie der Straße bis Einsiedl und darauf dem Süd- und dem Ostufer des Walchensees bis Sachenbach. Wei- ter folgt sie der Straße nach Jachcnau, wendet sich hier leicht nach Norden und führt in gerader Linie quer durch die Berge, die Isar bei Lenggries überschreitend, über den Fockenstein in ostwärtiger Richtung zur südlichsten Aus- buchtung des Tegernsees. Seinem Südufer folgt sie bis zur Ausbuchtung bei Rottach~-Egcrn, läuft über Schwaig- hof und die untere Krainsbergcr Alm zur Südspitze des Schliersees und von da weiter über Fischhausen, Lehen- 2147 point, Fischbachau in nordostwärtiger Richtung nach Litzl- dorf. Sie folgt dann dem Litzldorfer Bach über Mooshäusl, Spöck, Blodermühle bis zum Schnittpunkt des Baches mit der Eisenbahnlinie Rosenheim-Kufste,in. Dieser folgt sie nach Norden über Raubling bis zur Kreuzung mit der Autobahn München-Salzburg bei Pfraundorf und verläuft sodann der Autobahn entlang nach Osten bis zur Höhe von Freidling. Hier zweigt sie in nördlicher Richtung ab nach Freidling, folgt der Straße nach Teisendorf, sodann der nach Offenwang, läuft von dort in gerader Linie nach Schön- ram und auf der nordostwärtigen Straße weiter nach Dor- fen. Von hier geht die Zollbinnenlinie in nordwestlicher Richtung auf der Straße über Frohnholzen nach Zeifen, von da den Mühlbach (Achenbach) entlang bis Kirchan- schöring und sodann weiter auf der Straße über Rotan- schöring, Kumberg, Hohenbergham, Gessenhausen nach Tengling. Von hier folgt sie der Straße in nördlicher Richtung nach Wiesmühl, erreicht - die Straße ver- lassend - in nordwestlicher gerader Linie Bergham und folgt von da der Straße über Tyrlaching bis Kirchweidach. Sie zieht sich dann in nordostwärtiger Richtung auf der Straße nach Brandhub hin und weiter auf der Straße über Halsbach, Zeitlarn, Racherting, Schralling, Trinkberg bis Schönberg. Nun verläuft sie, die Bahnlinie bei Hecketstall überquerend, auf der Straße nach Burgkirchen (Alz), wei- ter der Alz entlang nach Schützing und weiter in gerader nördlicher Richtung über Bergham (Inn), den Inn auf der Brücke überschrnitend, nach Marktl. Hierauf geht sie in gerader, fast nördlicher Richtung bis Babing und folgt dann in nordostwärtiger Richtung der Straße über Schild- thurn nach Tann. Anschließend folgt sie in nordostwärti- ger Richtung der Straße bis Edermanning, dann in nörd- licher Richtung der Straße über den Weiler Mayerhof nach Wittibreuth, läuft dann in nordostwärtiger Richtung zunächst auf der Straße nach Ulbering und von da in ge- rader, fast ostwärtiger Richtung nach Kösslarn. Von hier führt sie auf der Straße über Thanham, den WeHer Maierhof, die Bahnlinie Pocking-Pfarrkirchen und die Rott überquerend, nach Schwaim. Jetzt folgt sie der Straße in ostwärtiger Richtung über Karpfham, Poigham nach Unterschwärzenbach, erreicht auf der Straße über Kleeberg, Hader, Hütting, Grund, Bad Höhenstadt die Ortschaft Fürstenzell und führt weiter auf der Str.aße über Scheuereck nach Götzenmann. Von hi;r folgt sie der Straße in nördlicher Richtung über Jägerwirth bis Eben, läuft über Sandbach zum Stromkilometer 2242,2 und mün- det nach Uberschreitung der Donau in die linke Donau- uferstraße Nr. 125 ein. Auf dieser läuft sie nordostwärts bis zur Ortschaft Bösensandbach, wo sie die bezeichnete Straße wieder verläßt. Sie folgt in nordostwärtiger Rich- tung der Straße über Otterskirchen nach Kirchberg. In nordostwärtiger Richtung führt sie weiter über Klössing und Pilling nach Neukirchen v. Wald. Dann folgt sie der Straße über Neppersdorf und Kalteneck nach Hutthurm und hierauf der Straße über Büchlberg zum Nordausgang von Hauzenberg. Von dort verläuft sie in nördlicher Rich- tung entlang der Straße über Bauzing-Hemmerau nach Waldkirchen, führt dann entlang der Straße Wotzmanns- reut-Karlsbach nach Freyung v. W. Von da verläuft s,ie auf der Straße über Bierhütte nach Hohenau und endlich auf dem nordwestwärtigen Weg nach Sägmühle. Von hier folgt sie - die Richtung beibehaltend - der Straße bis zu ihrer Einmündung in die Straße Schönanger-Neuschön- au und, dieser in westlicher Richtung folgend, zur Wege- gabel nach Haslach und weiter entlang der Straße über Haslach, Draxlschlag, St. Oswald, Höhenbrunn, Reichen- berg bis zur Einmündung in die Straße Grafenau-Spiegel- au. Ihr folgt sie über Spiegelau-Klingenbrunn-Frauenau- Dörfl bis zur Abzweigung nach Flanitz, verläuft dann ent- lang der Straße Flanitz-Lichtenthal und stößt wieder auf die Straße Frauenau-Zwiesel. Sie folgt nunmehr in nord- westlicher Richtung der Straße Zwiesel-Langdorf nach Bodenmais, von hier in nordwestlicher Richtung der
2148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Straße Drachsdsri(!d-Arn bruck-Traidersdorf-Grub nach Kötzting und weiter der Strnße Gehstorf-Reckendorf- Lederdorn nach Rossbach. Von hier verläuft sie in west- licher Richtung bis zum Schnittpunkt des Regen mit der Grenze der Regierungsbezirke Niedt~rbayern/Oberpfalz. P. Im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion Nürnberg Die Zollbinnenlinie schließt im Schnittpunkt des Regen mit der Grenze der Regierungsbezirke Oberpfalz/Nieder- bayern an die Zollbinnenlinie der Oberfinanzdirekbion München an und verläuft entlang dem Regen nach Cham. Von hier zieht sie sich längs der Straße über Pemfling, Schatzendorf, Bernried, Rötz, Winklarn, Schneeberg, Lind, Pirkhof, Pullenried, Tröbes, Saubersrieth, Moosbach, Burg- streswitz, Vohenstrauß, Altenstadt, WaMthurn, Franken- reuth, Grafenreuth, Floß, Plößberg, Liebenstein, Tirschen- reuth, Mitterteich, Rosenbühl, Konnersreuth nach Dorn- hof. Sie geht dann entlang dem Verbindungsweg nach Ha.id, Seußen, Teichmühle, Garmersreuth, Böhnmühle, so- dann entlang der Straße über Thiersheim, Höchstädt, Hebanz, Marktleuthen, Kirchenlamitz, Oberschieda, Unter- schieda, Schwarzenbach (Saale), Fattigau, Oberkotzau, über den Vorort Moschendorf nach Hof (Saa,le). Von Hof (Saale) verläuft sie entlang der Straße Hof-Plauen (Vogtl) über Haid bis zum Austritt aus dem bayer ischen Landes- gebiet. 1 Von der Stadt Hof (Saale) gehört nur der eingemeindete Vorort Moschendorf, der im Norden vom Otterbach, im Westen von der Str,aße nach Oberkotzau und im Süden und Osten von der Stadtgrenze begrenzt wird, zum Zoll- grenzbezirk. Die Straße Plauen-Hof (Bunde,sstraße 173) gehört vom Eintritt in die Stadt Hof (Saale) an (Nord- osten) nicht zum Zollgrenzbezirk. Anlage 3 Gebiete, die der Grenzaufsicht unterworfen sind A. Tm Bereich der Eidermündung und des Giselau-Kanals ist der Grenzaufsicht unterworfen das Gebiet, das von der folgenden Begrenzungslinie umschlossen wird: Vom Schnittpunkt der Zollbinnenlinie mit der Untereider bei Friedrichstadt verläuft sie eideraufwärts 100 Meter bei- derseits des Eiderufers bis zur Einmündung des Giselau- Kanals, weiter 100 Meter beiderseits des Giselau-Kanals bis zur Einmündung in den Nord-Ostsee-Kanal. B. Im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals ist der Grenzaufsicht unterworfen das Gebiet, das von der folgenden Begrenzungslinie umschlossen wird: Von der Fähre Kudensee verläuft sie in nordostwärtiger Richtung beiderseits des Nord-Ostsee-Kanals in einem Abstand von 100 Meter bis Westerrönfeld, auf dem Westufer d1:~s Kanals den alten Burger Hafen (sog. Kattensteg) einschließend. Vom Westufer des Kanals an der Südwestecke Gerhardshain geht sie entlang der Untereider, durch die Hollesenstraße bis zur Gabelung Büdelsdorf-Sehestedt und weiter auf der Straße nach Sehestedt bis zum Schnittpunkt mit der Zollbinnenlinie bei Sehesledt. Vom Ostufer des Kanals verläuft sie dann auf der Dorfstraße Westerrönfeld in nordostwärtiger Richtung, weiter entlang der Kieler Straße bis zur Bun- desstraße 202, dieser in ostwärtiger Richtung folgend bis zur Abzweigung nach Rade und darauf in Richtung Rade bis zur Gabelung etwa 1 km südlich Rade. An- schließend folgt sie dem Wege ostwärts Rade bis zur Einmündung in die Straße Rade-Langenrade. Dieser Straße folgt sie bis Langenrade. Von dort geht sie in nördlicher Richtung bis Steinwehr, von Steinwehr in 100 Meter Entfernung am Kanalufer entlang bis zur Fähre Sehesledt. C. Im Bereich der Elbemündung und der Unterelbe ist der Grenzaufsicht unterworfen das Gebiet, das von der folgenden Begrenzungslinie umschlossen wird: Auf der linken Elbuferseite vom Altenbrucher Hafen gleich- laufend mit der Zollbinnenlinie verläuft sie in südlicher Richtung über den Bahnhof Altenbruch, entlang der Bahnhofstraße bis zur Ortsmitte Altenbruch. Von hier folgt sie zunächst in südlicher und dann in ostwärtiger Richtung der Bundesstraße 73 bis zu ihrem Schnittpunkt mit der Bahnlinie Cuxhaven-Stade be,i Otterndorf. Von da ans verläuft sie längs der Bahnlinie nach Südosten bis zur Kreuzung mit der Struße Otterndorf-Osterbruch. Sie folgt dieser Straße etwa 200 m nach Norden bis zur Einmündung in die Bundesstraße 73, der sie über Belum und Neuhaus bis zur Straßengabel Neuhaus-Geversdorf/ Neuhaus-Kadenberge folgt. Sie zieht sich sodann an der Straße nach Geversdorf entlang, überquert in ostwärtiger Richtung die Oste und die Osteniederung bis „Neue- schleuse". Dabei werden die Oste und ihr Ufergelände in einer Breite von beiderseits 200 m bis Basbek-Osten in die Uberwachung einbezogen. Die Begrenzungslinie folgt dann weiter dem Weg nach Hohenlucht der Straße über Hollerdeich-Oderquart-Holler-Wischhaf en-N euland- Drochtersen-Bützfleeth bis Stade. In Stade verläuft sie über die Freiburger Straße und den Schleusenweg bis an da.s Anschlußgleis der Gasanstalt, ihm und an- schließend der Straße „Am Hafen" nach Süden folgend bis zum Salztor, wo sie im rechten Winkel nach Osten umbiegt und über die Altländer Straße bis zum Hinter- deich führt. An ihm und der Moorwettern zieht sie sich entlang bis Horneburg, läuft weiter längs des Hohen Hinterdeichs und der Landwettern bis an die Straße Jork-Dammhausen, folgt bis nach Dammhausen dieser Straße und sodann im rechten Winkel nach Südosten umbiegend der Straße nach Buxtehude. In Buxtehude bilden Schützenhofweg, Liebfrauenkirchhof, Fischerstraße, Moorthorstraße, Harburger Straße die Begrenzungslinie und anschließend die Bundesstraße 73 bis zum Schnitt- punkt mit der Bahnlinie Buxtehude-Harburg, an der sie sodann bis zur Kreuzung mit der Hamburger Landes- grenze entlangläuft. Sie folgt dann gleichlaufend mit der Zollbinnenlinie der Landesgrenze bis zur Elbe. Von hier überquert sie in nördlicher Richtung die Elbe bis zum Anleger Blankenese. Auf der rechten Elbuferseite ver- läuft sie dann weiter vom Anleger Blankenese gleich- laufend mit der Zollbinnenlinie längs der Blankeneser Hauptstraße und der Elbchaussee bis zur Einmündung der Dockenhudener Straße. Die Begrenzungslinie verläuft dann nach Nordwesten längs der Dockenhudener Straße, Blankeneser Bahnhofsplatz, Blankeneser Landstraße, Rissener Landstraße, W edeler Landstraße und Rissener Chaussee nach Wedel. In der Stadt bilden Rissener Straße, Rosengarten (einschl. Bahnhofsgelände), Mühlen- straße, Am Marktplatz, Rolandstraße, Schauenburger Straße und Holmer Straße die Begrenzungslinie. Sie läuft sodann längs der Landstraße nach Dtersen, folgt in der Stadt zunächst der Pinnau-Allee bis zum Gelände der ,,Feldmühle Papier- und Zellstoffwerke AG", das sie - sich an seiner Umzäunung bis zur Straße Oertberg ent- langziehend - einschließt, wobei ,sie die Pinnau parallel zur Pinnau-Allee überquert. Sie folgt sodann den Straßen
Nr. 97 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1961 Oertberg, Großer Sand, Großer Wulfhagen, Marktstraße, Kreuzstraße, Mühlenstraße, Lohe und weiter der Land- straße nach Elmshorn. Durch Elmshorn führt sie über Köhnholz, Klostersande und Reichenstraße bis an die Bahnlinie Hamburg-Neumünster, der sie - den Bahn- hof mit seinen Zufahrten einschließend - nach Norden bis zur Schulstraße folgt, läuft weiter über Schulstraße, Gerberstraße, Sandberg, Am Deich und Krude und führt dann längs der Straße nach Herzhorn und Borsfleth über Neuendorf-Moorhusen-Obendeich bis an die Bahnlinie G!üdcstadt-Itzehoe (etwa 3 km südwestlich Krempe). an der sie nach Nordosten entlangläuft bis zur Kreuzung Alsenkamp-Kremperweg in Itzehoe. In der Stadt be- zieht sie das Hafengelände bei ihrem weiteren Verlauf über die Straßen Vor dem Delftqr, Reichenstraße, Krämer- straße, Breite Straße, Kitchenstraße und Viktoriastraße in das der Grenzaufsicht unterworfene Gebiet ein. Sie führt sodann, den Bahnhof mit dem davorliegenden Stüdc der Bahnhofsstraße einschließend, längs der Bahnlime Itzehoe-Wilster-Brunsbüttelkoog bis an die Kreuzung mit der Straße St. Margarethen-Flethsee beim Bahnhof St. Margarethen. Von hier verläuft die Begrenzungslinie entlang der Straße nach Kuhlen-Kudensee. Sie folgt dann in nordwestlicher Richtung der Straße nach Süder- donn, von hier weiter in südwestlicher Richtung der Straße über Bahnhof Blangenmoor-Ivershörn-Belmermoor in Richtung Brunsbüttel bis zu einem Punkt auf dieser Straße, der östlich der Einmündung der Straße von Westerbehnhusen in die Bundesstraße 5 liegt. Von diesem Punkt ist die Begrenzungslinie die Gerade zur Einmündung der Straße von Westerbehnhusen in die_ Bundesstraße 5. Von hier folgt sie der Bundesstraße 5 in westlicher Richtung bis Kattrepel, wo sich die Zoll- binnenlinie anschließt. D. Im Bereich der Unterweser ist der Grenzaufsicht unterworfen -das Gebiet, das von der folgenden Begrenzungslinie umschlossen wird: An der Zollbinnenlinie am inneren Weserdeichfuß bei Golz- wardersiel beginnend verläuft sie in südlicher Richtung entlang der inneren Deichfußlinie bis zum Knidc der Landstraße 206 westlich der Fettraffinerie Brake, folgt dem Nordrand dieser Landstraße in westlicher Richtung bis zur Boitwarder Kurve in Brake, führt nach Süden am Westrand der Golzwarder- und Bahnhofstraße bis zur Rönne!, folgt dem Lauf der Rönne! bis zum Schnitt- punkt der Bundesstraße 212 mit der Landstraße 207, führt in ostwärtiger Richtung weiter am Südrand der Land- straße 207 bis zur Straßenabzweigung in Kirchhammel- warden; von hier verläuft sie am Westrand der Straße Kird1hammelwarden-Oberhammelwarden bis zur Bnidce über das E!sflether Sieltief nördlich von Elsfleth, h,lgt diesem Siel bis zur Bundesstraße 212, führt nach Süden am Westrand dieser Bundesstraße über Huntebrüdc bis zur Straßenabzweigung in Schlüte, dann weiter am Süd- bzw. Westrand der Straße Dreisielen-Bettingbühren ent- lang bis zu ihrem Schnittpunkt mit der Landstraße 217 bei Ranzenbüttel, verläuft dann in ostwärtiger Richtung am Südrand der Landstraße 217 über Warfleth-Lem- werder bis zur Einmündung dieser Straße in die Bundes- straße 75 bei Altenesch, sämtliche an der Straße liegen- den Orte und Ortsteile einschließend. Vom Südausgang von Altenesch verläuft die Begrenzungslinie am _Südrand der Häusergruppe Maytagshörne und am inneren Fuß des Ochtumdeiches entlang zum Südrand der Nobiskuhle am Nordausgang von Brake, überspringt anschließend die Ochtum und führt sodann bis zum inneren Deichfuß des Weserdeiches an der Stelle seines Eintritts in das bremische Staatsgebiet nordostwärts des Dorfes Ochtum. Von hier ab ist sie die in nordwestlicher Richtung ver- laufende Zollbinnenlinie bis zum Anleger der Vegesadcer Wagenfähre. Sie folgt dann dem Straßenzuge Alte Hafen- straße-Rohrstraße-Weserstraße-Fröbelstraße bis zur Ein- mündung in die Lindenstraße. Sie folgt weiter der Lin- 2149 denstraße, Landrat-Christian-Straße, Lüder-Clüver-Straße, Kapt.-Dallmann-Straße, Rönnebedcer Straße, Dillener Straße, Farger Straße, Rekumer Straße und der Ver- kehrsstraße in nördlicher Richtung über Neuenkilchen, Rade, Aschwarden, Wurthfleth, Reditebe, We1sabe, Offenwarden bis Sandstedt. Von hier ab ist sie die in westlicher Richtung verlaufende Zollbinnenlinie bis zur Südmole des Sandstedter Sielhafens und weiter die Weser überspringend bis zur Einmündung des Golz- warder Siels. E. Im Bereich des Seezollhafens Leer ist der Grenzaufsidlt unterworfen das Gebiet, das von der folgenden Begrenzungslinie umsdl!ossen wird: An der Zollbinnenlinie auf dem redlten Ufer der Ledamün- dung bei Leerort beginnend verläuft sie entlang der in- neren Deidlfußlinie bis zum Esklumer Fährweg. Von hier verläuft sie auf der dem Hafengebiet abgewandten Seite der Straßen Esklumer Fährweg-Groninger Straße-Kamp- Neue Straße - Rathausstraße - Wilhelminengang - Norder Straße-Mühlenstraße-Ledastraße-Georgstraße - Sägemüh- lenstraße und weiter in deren Auslauf bis zum Deidl auf dem remten Ufer der Leda. Sie folgt dann in ostwärtiger Ridltung der inneren Deidlfußlinie, erreidlt über die Eisenbahnbrüdce das linke Flußufer und folgt weiter auf diesem Ufer in westlidler Ridltung der inneren Deidl- fußlinie, bis sie an der Ledamündung über den Sidle- rungsdeidl wieder die Zollbinnenlinie erreidlt. F. Im Bereich des Seezollhafens Papenburg ist der Grenzaufsidlt unterworfen das Gebiet, das von der folgenden Begrenzungslinie umsmlossen wird: An der Zollbinnenlinie auf dem redlten Ems-Ufer bei der Deidlsmarte zur Fähre Papenburg-Halte beginnend ver- läuft sie auf der dem Hafengebiet abgewandten Seite der Straßen Halter Fähre-Papenburg, Wehrdeidl, Bahnhof- straße, Hauptkanal links und, beim Olmühlenweg den Hauptkanal überquerend, Olmühlenweg, Deverweg, De- verbrüdce und Bokeler Straße. Sie folgt dann dem in nördlidler Ridltung parallel zum Deverhafen verlaufen- den Industrieweg, weiter dem Südufer des Sielkanals und sdlließlich dem Bokeler \Vasserwall bis zur Zoll- binnenlinie unmittelbar nördlidl der Sdlleuse zum Sei- tenkanal. G. Im Bereich des Rheins ist der Grenzaufsidlt unterworfen der Rhein von der Zollbinnenlinie, die bei Rees den Rhein überquert, strom- aufwärts bis zur Zollbinnenlinie, die beim Maxauer Hafen/Maximiliansauer Hafen den Rhein überquert, mit seinen Inseln, einem Uferstreifen von beiderseits 50 m und den Hafenanlagen; ferner die Altrheinarme und die Fluß- und Kanalmündungen in dem genannten Rhein- absdlnitt - letztere auf eine Stredce von 1 km - mit einem Uferstreifen von beiderseits SO m und den Hafen- anlagen. Das unterworfene Gebiet beschränkt sich 1. in den Hafenanlagen von Mainz auf den Zoll- und Binnenhafen mit dem Gelände, das von der Gaßnerallee, der Rheinallee und der Straße Am Zollhafen - alle genannten Straßen sind aus- geschlossen - begrenzt wird; 2. in den Hafenanlagen von Worms auf das Hafengelände, das eingesdllossen wird, durdl die Pfrimm, den Rheingewannweg bis zur Eisenbahn- unterführung, die Hafenstraße, den Nibelungenring, den Barbarossaplatz und die Vangionenstraße und den Weg hinter den Hafengebäuden - alle genannten Straßen, Plätze und Wege sind ausgesdllossen - in südöstlidler Ridltung bis zum 50-m-Streifen am Rhein; 3. in den Hafenanlagen von Ludwigshafen auf den Stromhafen am Zollhof mit dem Ufergelände, das im Norden durch die Nordseite der Sdlnellum-
2150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I schlaghalle und deren Verlängerung bis zum Bahn- gleis 1, im Westen durch das Bahngleis 1 und im Süden durch die Kaiser-Wilhelm-Straße begrenzt wird; der Luitpoldhafen mit dem westlichen Ufer- gelände bis zur Lagerhausstraße und mit dem östlichen Ufergelände bis zum Bahngleis; der Mundenheimer Altrheinhafen (Petroleumhafen) und der Kaiserwörth- hafen mit dem Gelände, das wie folgt begrenzt wird: Durch die Straße An der Kammerschleuse, die Obere Lagerhausstraße, die Kaiserwörthstraße, das parallel zur Schmalseite des Kaiserwörthhafens verlaufende Stück der Inselstraße und seine gedachte Verlänge- rung bis zum 50-m-Streifen am Rhein - alle genann- ten Straßen ausgeschlossen - ; 4. in den Hafenanlagen von Mannheim auf das Gebiet, das wie folgt umgrenzt wird: Von Rhein-km 411,750 in 200 m Abstand vom Rhein- ufer nach Norden - b1s Rhein-km 412,500 - ostwärts in 200 m Abstand entlang dem Südufer des „Thys- sen-Hafens" (Südliches Becken IV) bis in Höhe der Ostspitze - nordostwärts bis zur Kreuzung der Rohr- hoferstraße mit dem Edinger Riedweg - ; entlang dem Edinger Riedweg bis zur Schwetzinger Landstraße, dann in nordwestlicher Richtung entlang der Bahn- linie Mannheim-Karlsruhe bis 500 m vor dem Bahnhof Neckarau, weiter 150 m westlich bis zur AngeLstraße; anschließend in südlicher Richtung ent- lang der Angelstraße bis zur Plinaustraße, nach We- sten in 250 m Abstand vom Rheinufer bis Rhein-km 416,750; vom Rhein-km 425 verläuft die Grenze unter Einschluß des Schleusenwegs im Abstand von 50 rn entlang dem ostwärtigen Ufer des Verbin- dungskanals bis zum Neckar, neckaraufwärts entlang der Neckarvorlandstraße bis zur Kurpfalzbrücke-Nek- kardamm bis zum Kanal-Kanaldamm bts einschließlich Neckarschleuse Feudenheim-Damm auf dem rechten Neckarufer bis zur Helmholtzstraße-Ostufer des Bo- nadieshafens--Südostufer des Kaiser-Wilhelm-Hafens bis zu dessen Spitze-Nordwestufer des Kaiser-Wil- helm-Hafens-Südostufer Industriehaf en-Wa1dhofbek- ken-Altrhein bis zur Einmündung in den Rhein; 5. in den Hafenanlagen von Speyer auf den Staatshafen und den Floßhafen mit dem Ge- lände, das durch die Hafenstraße, den Schillerweg und den Speyerbach begrenzt wird; alle genannten Stra- ßen und der Speyerbach sind ausgeschlossen.
Nr. 97 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1961 2151 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnung nachrichtlich hingewiesen: Bezeichnung der Verordnung Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrts- direktion Kiel für den Nord-Ostsee-Kanal Vom 14. Dezember 1961 Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom 247 23. 12. 61 Tag des Jnkraft- tretens 20. 12. 61
2152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III Bisher erschienen: Folge 1: Sachqebiet 3 (RechtspfleCJe) - 1. Lieferung 30 Gcrichtsvcrfilssunq und Beruf5rccht der Rechtspflege - 300 Gerichtsvcrfassunq •- 301 Richter - 302 Enllastunq der Ge- richte, Rcchlsp!lcqer. (44 Seiten; Einzelbezuq 1.54 DM zuzüqlich 0,15 DM Versandqcbühren.) Folge 2: Sachqebiet 3 (Rechtspf!eqe) - 2. Lieferunq 31 Verfahren vor den ordenllichen Gerichten - 310 Zivilprozeß, Zwanqsvcrstciqerunq und Zwanqsverwaltunq - 311 Verqleich, Kernkurs, Einzclqliiub1qcranfccht11nq. (206 Seiten: Einzelbezuq 7,21 DM zuziiqlich 0,2fi DM Versandqebühren.) Folge 3: Sachqebiet 3 (Rr.chtspfleqe) - 3. Lielerung 31 Verfolncn vor den ordcnllichen Gerichten - 312 Strafv;erfah- ren, Sl.rafvollzuq, Sl.ratreqisler - 313 Haftenlschädiqunqen, Gnadcnrecht •-- 114 i\usliefcnmq und Durchführnnq. (112 Seiten, Einzclbczuq 3,92 DM zuzüqlich 0,15 DM Versandqebühren.) Folge 4: Sachqebiet 3 (Rechtspfleqe) - 4. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Freiwillige Gerichtsbarkeit - 316 Verfahren bei Freiheitsentziehunqen - 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen - 318 Beqlaubiqunq öffentlicher Urkunden (80 Seiten I Einzelbezuq 2,80 DM zuzüqlich 0,15 DM Versandqebühren.) · Folge 5: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 6. Lieferung 36 Kostenrecht - 360 Gerichtskostenqesetz - 361 Kostenord- nunq - 362 Kosten der Gerichtsvoll:7.ieher - 363 Kosten im Be- reich der Justizverwaltunq - 364 Gebührenbefreiunqen - 365 Justizbeitreibunqsordnunq - 366 Entschädiqunq der ehrenamt- lichen Beisitzer bei den Gerichten - 367 Entschädiqunq von Zeu- gen und Sachverständigen - 368 Gebührenordnung für Rechts- anwälte - 369 Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen. (108 Seiten, Einzelbezuq 3,71 DM zuzüqlich 0.15 DM Versand- qebühren.l Folge 6: Sad1qeblet 1 (Staats- und Verfassunqsrecht) - Einzige Lieferunq 10 Verfassungsrecht - 11 Staatliche Organisation - 12 Verfas- sunqsschutz - 13 Bundesqrenzschutz (256 Seiten, Einzelbezuq 8,96 DM zuzüqlich 0,50 DM Versandqebühren. 1 Folge 7: Sachgebiet 2 (Verwaltunq) - 13. Lieferung 23 Raumordnunq, Bodenverteilung, Wohnunqsbau-, Siedlungs- und Heimstättenwesen, Wohnraumbewirtschaftung, Kleinqarten- wesen, Grundstücksverkehrsrecht (außer land- und f-orstwirt- schaftlichem Grundstücksverkehrsrecht). (196 Seiten, Einzelbezug 6,86 DM zuzüqlich 0,35 DM Versandqebühren.l Folge 8: Sachqeblet 2 (Verwaltung) - 2. Lieferunq 20 Allgemeine innere Verwaltung - 203 Recht der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen - 2030 Beamte - 2031 Disziplinarrecht (164 Seiten; Einzelbezuq 5,74 DM zuzüqlich 0,35 DM Versandqebühren.l Folge 9: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 14 Lieferung 24 Vertriebene, Plüchtlinqe, Evakuierte, politische Häftlinqe und Vcrmiflte. (60 Seiten: Einzelbezuq 2,10 DM zuzüq!ich 0,25 DM VersarHlqebühren.) Folge 10: Sachqebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 4. Lieferung 41 !Iandelsrccht - 410 Allqemeines Handelsrecht. (128 Seiten, Einzelbezuq 4,48 DM zuzüqlich 0,35 DM Versandqebühren.J Folge 11: Sachqebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 9. Lieferung 42 Gewerblicher Rechtf>schutz - 420 Patentrecht - 421 Ge- brauchsmusterrecht -· 422 Recht der Arbeitnehmererfindunqen - 423 Wmcnzcichenrccht -· 424 Gemeinsame Rechtsvorschriften -- 43 Vorschriften qeqen den unlauteren Wettbewerb - 44 Ur- heberrecht - 440 Urheberrechtliche Vorschriften - 441 Verlaqs- rechl - 442 Gcschrnacksmusl.errecbt - Anhanq 01-42, 01-43, 01-44 Mehrseitiqe Verlriiqe (220 Seilen: Einzelbezuq 7.70 DM zuzüq- lich 0,35 DM Versandqebühren.) Folge 12: Sachqebiet 2 (Verwaltunq) - 1. Lieferunq 20 Allqcmeine innere Verwaltunq - 200 Behördenaufbau - 201 Verwaltunqsverfahren und -zwanqsverfahren - 202 Ver- waltunqsqebühren (20 Seiten, Einzelbezuq 0,70 DM zuzüqlich 0,20 DM Versundgebühren.) Folge 13: Sachqebiet 2 (Verwaltung) - 5. Lieferung 21 Besondere Verwaltunqszweiqe der inneren Verwaltunq 210 Paß-, Ausweis- und Meldewesen - 211 Personenstands- wesen (40 Seiten, Einzelbczuq 1.40 DM zuzüqlich 0,20 DM Ver- sandqebühren.) Folge 14: Sachqebiet 2 (VerwaltunqJ - ?. Lieferung 21 Besondere Verwaltunqszweiqe der inneren Verwaltung - 212 Gesundheitswesen - 2122 Arzte und sonstiqe Heilberufe - 2123 Zahnärzte und Dentisten - 2124 Hebammen und Heilhilfs- berufe (112 Seiten, Einzelbezuq 3,92 DM zuzüqlich 0,25 DM Ver- sandgebühren.) Folge 15: Sachgebiet 3 (Rechtspfleqe) - 5. Lieferung 32-35 Gerichte für besondere Sachqebiete. (80 Seiten, Einzel- bezuq 2,80 DM zuzüqlich 0,25 DM Versandqebühren.) Folge 16: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 10. Lieferunq 21 Besondere Verwaltunqszweiqe der inneren Verwaltunq 213 Bauwesen - 214 Sachleistunqsrecht, Enteignunqsrecht - 215 Ziviler Bevölkerunqsschutz. (68 Seiten; Einzelbezug 2,38 DM zuzüqlich 0,25 DM Versandqebühren.) Folge 17: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 6. Lieferung 21 Besondere Verwaltunqszv,eiqe der inneren Verwaltung - 212 Gesundheitswesen - 2120 Or{!anisation des Gesundheitswesens - 2121 A0ntheken- und Arzneimittelwesen, Gifte. (160 Seiten; Einzelbezug 5,60 DM zuzüglich 0,35 DM Versandgebühren.) Folge 18: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 10. Lieferung 45 Strafrecht - 450 Strafqesetzbuch und zuqehöriqe Gesetze - 451 Jugendgerichtsgesetz - 452 Wehrstrafrecht - 453 Einzelne strafrechtliche Nebenqcsetze - 454 Recht der Ordnunqswidriq- keiten. (120 Seiten: Einzelbezuq 4,20 DM zuzüqlich 0.35 DM Ver- sandqebühren l Folge 19: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 5. Lieferung 41 Handelsrecht - 411 Börsenrecht - 4110 Börsenvorschriften - 4111 Zulassunq zum Börsenhandel - 4112 Feststellunq des Bör- senpreises - 4113 Abwicklunq von Börsenqeschäften - 4114 Zu- lassung zum Börsenterminhandel - 4115 Einzelzulassungen zum Börsenterminhandel. (40 Seiten; Einzelbezuq 1.40 DM zuzüqlich 0,20 DM Versandqebühren.) Folge 20: Sachgebiet 2 (Verwaltunq) - 8. Lieferung . 21 Besondere .Verwaltunqszweige der inneren Verwaltunq - 212 Gesundheitswesen - 2125 Lebens- und Genußmittel, Bedarfsqe- genstände. (148 Seiten; Einzelbezug 5,18 DM zuzüglich 0,35 DM Versandqebühren.) Folge 21: Sachgebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrs· wesen, Bundeswasserstraßen) - 12. Lieferung 95 Schiffahrt - 951 Seeschiffahrt - 9510 Verwaltunq und al!qe- meine Ordnung der Seeschiffahrt - 9511 Ver~ehrsordnung. (164 Seiten: Einzelbezuq 5,74 DM zuzüqlich 0,35 DM Versand- qebühren.l Folge 22: Sachgebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrs- wesen Bundeswasserstraßen) - 13. Lieferung 95 Schiffahrt - 951 Seeschiffahrt - 9512 Schiffssicherheit. (236 Sei- ten I Einzelbezuq 8,26 DM zuzüglich 0,60 DM Versandqebühren.) Folge 23: Sachqeblet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrs• wesen, Bundeswasserstraßen) - 14. Lieferung 95 Schiffahrt - 9513 Schiffsbesatzunq - 9514 Flaggenrecht - 9515 Seelotswesen - 9516 Strandung - 9517 Smiffsvermessunq - 9518 Beförderung von Frachtstücken - 9519 Nord-Ostsee- Kanal (190 Seiten; Einzelbezuq 6.72 DM zuzüqlich 0,35 DM Ver- sandqebühren.) Folge 24: Sachgebiet 2 (Verwaltung) 3. Lieferung _ . 20 Allgemeine innere Verwaltung - 203 Recht der 1m Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen - 2032 Besoldung, Reise- und Umzuqslrnsten, Unterhaltszusch uß. (91 Seiten: Einzelbezug 3,22 DM zuzüqlich 0,25 DM Versandqebühren.) Folge 25: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) 2 b Lieferung 40 Bürgerliches Recht (Bürgerliches Gesetzbuch und Neben- gesetze) - 403 Nebengesetze zum Sachenrecht (60 Seiten; Einwlbezug 2,10 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.) Folge 26: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 2 a Lieferung 40 Bürgerliches Recht (Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze) - 401 Nebengesetze zum Allgemeinen Teil - 402 Nebengeset?.e zum Recht der Schuldverhältnisse (124 Seiten; Einzelbezug 4,34 DM zuzüglich 0,35 DM Versandqebühren.) Folge 27: Sachgebiet 2 (Verwaltung) -- 9. Lieferung 21 Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwaltung 212 Gesundheitswesen - 2126 Krankheitsbekämpfung, Impf- wesen - 2127 Gesundheitsfürsorge - 2128 Deutsches Rotes Kreuz (68 Seiten1 Einzelbezug 2,38 DM zuzüglich 0,25 DM Versand- gebühren.) Bestellungen sind zu richten an: Sammlung des Bundesrechts Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach Die Sammlung kann im Abonnement nur für alle Sachqebiete be- zogen werden Der Preis beträqt 5 Pf pro qeliefertes Blatt im For- mat DIN A 4 einschl. Umschlag und Versandkosten. Eine Abonne- mentsbestellung bei der Post ist nicht möglich. Rechnunqserteilunq erfolgt postnumerando durch den Verlag nach dem Umfang der gelieferten Hefte Hefte einzelner Sachqebiete können bezogen werden zum Preise von 7 Pf pro Blatt einschl. Umschlaq zuzüglich Versandkosten gegen Voreinsendung des entsprechenden Betraqes auf Post- scheckkonto Köln 1128 „Sammlunq des Bundes- r e c h t s B und es g es et z b l a t t Te i l II I " oder nach Bezah- lunq auf Grund einer Vorausrechnunq. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den \;erlag Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z c l stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Voraus remnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr l,M 0, 10.