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Timestamp: 2016-10-28 00:29:03
Document Index: 58859260

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 305', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 305', 'Art. 251', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 33', 'Art. 251']

118 IV 25446. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. Juni 1992 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen L. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 110 ch. 5 al. 2, art. 251 ch. 1 CP; faux dans les titres; utilisation dans son propre int�r�t d'un "constat d'accident" falsifi�. 1. Le "constat d'accident" �tabli en remplissant une formule imprim�e � l'avance et sign�e par les conducteurs impliqu�s dans un accident est un titre au sens de l'art. 110 ch. 5 al. 1 CP (consid. 3). 2. Le fait de signer d'un faux nom un "constat d'accident" constitue un faux dans les titres (consid. 4). 3. Le dessein d'�viter une condamnation gr�ce � un faux dans les titres r�alise le dessein de se procurer un avantage illicite au sens de l'art. 251 ch. 1 CP (consid. 5). 4. Une infraction commise concurremment avec un acte non punissable d'autofavorisation est elle-m�me punissable sans restriction (consid. 5). Faits � partir de page 254
A.- Mit Urteil des Bezirksgerichts See vom 17. Januar 1991 wurde L. des F�hrens eines Motorfahrzeuges trotz F�hrerausweisentzug, des Nichtgew�hrens des Vortrittsrechtes und des F�hrens eines nichtbetriebssicheren Fahrzeugs schuldiggesprochen und mit drei Wochen Haft, mit Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges, sowie einer Busse von Fr. 300.-- bestraft; von der Anklage der Urkundenf�lschung wurde er freigesprochen. Gegen dieses Urteil wandte sich die Staatsanwaltschaft St. Gallen mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen; sie beantragte, L. zus�tzlich wegen Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen, unter Ausf�llung einer Strafe von 30 Tagen Gef�ngnis, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 3 Jahren. Das Kantonsgericht St. Gallen wies mit Urteil vom 12. November 1991 die Berufung ab.
B.- Gegen den Berufungsentscheid f�hrt die Staatsanwaltschaft St. Gallen eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Schuldigsprechung von L. wegen Urkundenf�lschung und dementsprechend strengerer Bestrafung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Weder das Kantonsgericht St. Gallen noch der Beschwerdegegner reichten Gegenbemerkungen bzw. eine Vernehmlassung ein.BGE 118 IV 254 S. 255
1. Der Beschwerdegegner fuhr nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, obwohl ihm der F�hrerausweis entzogen BGE 118 IV 254 S. 256worden war, am 12. April 1990 mit dem PW VW Scirocco, Kontrollschild GL 14556, seines Kollegen T. von N�fels nach Uznach, wo er an einer Tanks�ule der Garage Bayard Benzin auff�llte. Bei der Wegfahrt missachtete er das Vortrittsrecht des auf der Hauptstrasse Schmerikon-Uznach herannahenden PW des H. Es kam zu einer frontal/seitlichen Kollision mit Sachschaden. Die beiden Fahrzeuglenker regelten die Unfallfolgen ohne Beizug der Polizei mittels eines sogenannten "Unfallprotokolls". Auf dem entsprechenden Formular in der Rubrik "Fahrzeug A", Ziff. 9 "Fahrzeuglenker", trug der Beschwerdegegner den Namen "T. ..." ein. Er unterzeichnete das Unfallprotokoll mit "T.".
Die Vorinstanz geht davon aus, nach der Rechtsprechung (BGE 106 IV 41; Urteil des Strafgerichts Baselland vom 30.05.1951, in SJZ 48/1952, S. 13) werde ein Schriftst�ck jedenfalls dann zur Urkunde, wenn sein Inhalt durch einen Dritten als eine Art "Gew�hrsmann" ausdr�cklich oder stillschweigend best�tigt, "beglaubigt" wird. Nun verhalte es sich im vorliegenden Fall allerdings so, dass nicht eine gemeinsame Erkl�rung der Parteien unrichtig wiedergegeben worden sei, sondern der Beschwerdegegner habe in der f�r ihn bestimmten Rubrik Nr. 9 (Fahrzeuglenker) f�lschlicherweise erkl�rt, C. T. sei gefahren. F�r sich allein genommen k�nnte diese Aussage als schriftliche Behauptung ohne weiteren Beweiswert beurteilt werden. Derjenige n�mlich, welcher bei einem Unfall als Lenker beteiligt sei, k�nne nicht selbst ein Dokument herstellen, welches diese Tatsache beweise. Es l�gen hier aber besondere Verh�ltnisse vor, welche die fragliche Eintragung mit Beweiskraft ausstatten w�rden. Der Beschwerdegegner habe das Unfallprotokoll im Beisein des Kollisionsgegners H. ausgef�llt, der das Dokument dann auch mit sich genommen habe. Damit habe der Kollisionsgegner die f�r die Versicherung gedachte Erkl�rung des Beschwerdegegners durch seine Anwesenheit als eine Art "Gew�hrsmann" stillschweigend beglaubigt. Zwar sei unbekannt, mit welchem Namen sich der Beschwerdegegner gegen�ber H. ausgegeben habe. Jener sei dazu nicht befragt, dieser zur Sache �berhaupt nicht einvernommen worden. So oder anders habe sich die Versicherung in der gegebenen Situation aber darauf verlassen d�rfen, dass die Erkl�rung �ber die Person des Lenkers wahrheitsgetreu sei. Auch dem Beschwerdegegner habe bekannt sein m�ssen, dass die Versicherung die Angaben auf dem Unfallprotokoll nicht mehr zus�tzlich �berpr�fen w�rde, diene es doch - wie darauf vermerkt - der Wiedergabe des Unfallherganges "zur schnelleren Schadenregulierung". Das Unfallprotokoll vom BGE 118 IV 254 S. 25712. April 1990 sei bestimmt und geeignet gewesen, die vom Beschwerdegegner darin gemachten Angaben zu beweisen. Es habe demnach Urkundenqualit�t im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes des Art. 251 Ziff. 1 StGB ergebe sich, dass die falsche Angabe �ber den Lenker eine Falschbeurkundung und die gef�lschte Unterschrift eine Urkundenf�lschung im engeren Sinne darstellen. Dass im �brigen bei einem Verkehrsunfall die Frage, wer die Lenker der Unfallfahrzeuge gewesen seien, f�r die Versicherung eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung sei, stehe ausser Zweifel und bed�rfe keiner weiteren Begr�ndung. Der Beschwerdegegner habe die Urkundenf�lschung in der Absicht begangen, sich dadurch dem Strafverfahren wegen F�hrens eines Personenwagens trotz F�hrerausweisentzug zu entziehen. Dass er mit seinem Verhalten auch noch einen anderen, beispielsweise den Fahrzeughalter T., vor einem Nachteil habe bewahren wollen (Bestrafung wegen �berlassens eines Personenwagens an eine nicht f�hrungsberechtigte Person, die erfolgte; allf�llige Regressanspr�che seiner Versicherung), sei nicht erwiesen und werde seitens der Anklage auch nicht behauptet. In subjektiver Hinsicht setze Art. 251 Ziff. 1 StGB neben dem Vorsatz voraus, dass der T�ter in Sch�digungs- oder unrechtm�ssiger Vorteilsabsicht gehandelt habe. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung sei Selbstbeg�nstigung straflos. In BGE 74 IV 56 werde nun zwar einger�umt, dass Selbstbeg�nstigung nicht strafbar sei, jedoch sei die mit der Selbstbeg�nstigung beabsichtigte Benachteiligung der Strafjustiz als unrechtm�ssig anzusehen. Diese Argumentation sei widerspr�chlich. Wenn die Selbstbeg�nstigung nicht rechtswidrig sei, so k�nne auch die Besserstellung, die sich ein T�ter durch die Selbstbeg�nstigung verschaffe, nicht rechtswidrig sein. Die vom T�ter gehegte Absicht, sich selbst zu beg�nstigen, stelle einen Vorteil dar, der, wenn auch moralisch vorwerfbar, nicht rechtswidrig sei. Damit ergebe sich, dass das subjektive Tatbestandsmerkmal der unrechtm�ssigen Vorteilsabsicht vorliegend nicht erf�llt sei. Der Beschwerdegegner sei deshalb in �bereinstimmung mit der ersten Instanz von der Anklage der Urkundenf�lschung freizusprechen.
2. Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, die Vorinstanz gehe bei ihrer Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichts offenbar davon aus, alles was straflos sei, sei auch rechtm�ssig, bzw. alles was nicht strafbar sei, sei auch nicht rechtswidrig. Diese Folgerung sei nicht zwingend. Denn ein Verhalten k�nne rechtswidrig, aber nicht strafbar sein. Insbesondere beim asthenischen Notwehrexzess BGE 118 IV 254 S. 258gem�ss Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB oder beim entschuldigenden Notstand im Sinne des Art. 34 StGB beruhe die Strafbefreiung auf der �berlegung, dass vom T�ter unter den vorliegenden konkreten Umst�nden (trotz seines Wissens um die Unerlaubtheit seines Tuns) ein rechtm�ssiges Verhalten nicht habe verlangt werden k�nnen. Genau dieser Gedanke der Unzumutbarkeit liege auch der Auffassung der herrschenden Lehre zu Grunde, wonach die Selbstbeg�nstigung straflos bleibe. Diese stelle also ein rechtswidriges, d.h. "unrechtm�ssiges" Verhalten dar, das aber nicht strafbar sei, wie sich im �brigen auch aus Art. 305 Abs. 2 StGB ergebe. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei somit die Argumentation des Bundesgerichts alles andere als widerspr�chlich und die Selbstbeg�nstigung k�nne sehr wohl als "unrechtm�ssiger Vorteil" im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB qualifiziert werden. Dies ergebe sich im �brigen auch aus dem Offizialprinzip; danach m�sse jedes dem Strafverfolgungsmonopol des Staates entgegenstehende Verhalten dem Grundsatze nach als rechtswidrig gelten. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz f�hre zu unhaltbaren Konsequenzen: Wer bereits begangene Veruntreuungen nachtr�glich mit falschen Quittungen zu verdecken suche, k�nnte nicht mehr gem�ss Art. 251 StGB verurteilt werden. Dasselbe m�sste mit Blick auf Art. 305 Abs. 2 StGB auch f�r einen dem Veruntreuer nahestehenden Dritten gelten. Das durch Art. 251 StGB gesch�tzte Rechtsgut von Treu und Glauben im Verkehr w�re damit in weiten Bereichen nicht mehr gesch�tzt.
3. Nach der gesetzlichen Definition sind Urkunden unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB). Nach der Praxis kann sich die Beweisbestimmung eines Schriftst�cks einerseits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und andererseits aus dessen Sinn oder Natur abgeleitet werden. Ob und inwieweit einer Schrift Beweiseignung zukommt, bestimmt sich jedenfalls nach dem Gesetz und �berdies nach der Verkehrs�bung. In der Literatur wird zudem gefordert, dass der Aussteller der Schrift erkennbar sein muss, damit ihr Urkundencharakter zukommt, was das Bundesgericht bisher offengelassen hat (BGE 117 IV 36 E. 1a mit Hinweisen).
Die Vorinstanz bejahte zu Recht die Urkundenqualit�t des in Frage stehenden privaten Unfallprotokolls. Das verwendete, vorgedruckte Formular stellt, wie darauf vermerkt ist, keine Schuldanerkennung, sondern eine Wiedergabe des Unfallherganges zur schnelleren Schadenregulierung dar. Darin wurden Ort und Zeit des Unfalls, die daran beteiligten Fahrzeuge und ihre Lenker aufgef�hrt sowie in einer BGE 118 IV 254 S. 259Unfallskizze angegeben, dass das Fahrzeug des Beschwerdegegners von einer Tankstelle her in die durch den Kollisionsgegner ben�tzte Strasse einbog; �berdies wurden die bei der Kollision an beiden Fahrzeugen entstandenen sichtbaren Sch�den umschrieben und das Formular von beiden Fahrzeuglenkern unterzeichnet. Ein solches Schriftst�ck ist zum Beweis daf�r bestimmt und geeignet, dass die Unterzeichner des Unfallprotokolls die in diesem enthaltenen Feststellungen getroffen haben. Ebenso kommt diesem Umstand rechtliche Bedeutung zu.
4. Die Vorinstanz ging davon aus, die falsche Angabe des Beschwerdegegners �ber den einen Fahrzeuglenker stelle eine Falschbeurkundung dar und die gef�lschte Unterschrift eine Urkundenf�lschung im engeren Sinne.
Wo die T�uschung durch das F�lschen des Inhalts einer Urkunde oder das Vorspiegeln eines anderen Ausstellers bewirkt wird, handelt es sich um eine Urkunde im engeren Sinne oder um eine unechte Urkunde. Der Beschwerdegegner erf�llte in diesem Sinne den objektiven Tatbestand der Urkundenf�lschung, indem er das Unfallprotokoll mit dem Namen seines Kollegen, T., unterzeichnete.
Ob die wahrheitswidrige Angabe von T. als Fahrzeuglenker gleichzeitig eine Falschbeurkundung darstellt, das heisst ob allgemeing�ltige objektive Garantien die Wahrheit dieser Erkl�rung gew�hrleisteten (BGE 117 IV 38 E. d und 167), kann offenbleiben. Es gen�gt f�r die Erf�llung des objektiven Tatbestandes der Urkundenf�lschung, dass der Beschwerdegegner mit der Unterzeichnung des Formulars - welches unter anderem C. T. als Fahrzeuglenker auff�hrte - in der Rubrik "Unterschrift der Fahrzeuglenker" mit dem falschen Namen "T." vort�uschte, dieser und nicht er habe sich am Unfalltag am Steuer eines der Motorfahrzeuge befunden.
5. Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, beabsichtigte der Beschwerdegegner mit der Urkundenf�lschung, sich dem Strafverfahren wegen F�hrens eines Personenwagens trotz F�hrerausweisentzug zu entziehen. Streitig ist, ob die Vorinstanz darin zu Recht oder zu Unrecht keine Absicht, sich einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, wie sie Art. 251 Ziff. 1 StGB voraussetzt, erblickte.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fasst den Begriff des "unrechtm�ssigen Vorteils" sehr weit, indem dieser jede Besserstellung erfasst (BGE 74 IV 56; vgl. zudem BGE 81 IV 242; BGE 100 IV 25; BGE 101 IV 59; BGE 102 IV 195; BGE 106 IV 275). Diese Praxis stiess auf Kritik, fand aber auch Zustimmung (vgl. dazu TRECHSEL, Kurzkommentar StGB, Art. 251 N 16 und STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, BGE 118 IV 254 S. 260Bes. Teil II, S. 176 oben). Umstritten ist insbesondere, ob selbst bei einem bestehenden Anspruch des T�ters ein unrechtm�ssiger Vorteil bejaht werden kann, wenn er mittels der F�lschung einer Urkunde die Beweislage zu dessen Durchsetzung verbessert. Zutreffend ist die Kritik an BGE 106 IV 376, wo dies bejaht wird, insoweit, als der Umstand, dass sich der T�ter zu Unrecht darauf berufen k�nnte, an seinen Anspruch geglaubt zu haben, kein Argument darstellt (so auch STRATENWERTH, a.a.O.), weil damit nur Beweisschwierigkeiten begegnet werden soll, diese aber bei der Auslegung eines Straftatbestandes nicht ausschlaggebend sein d�rfen. Die Streitfrage kann im vorliegenden Fall indessen offenbleiben.
Denn der Beschwerdegegner hatte keinen Anspruch darauf, wegen Fahrens trotz F�hrerausweisentzug strafrechtlich nicht verfolgt zu werden. Wenn er mit der fraglichen Urkundenf�lschung erreicht h�tte, dass er strafrechtlich nicht verfolgt worden w�re, h�tte er sich ohne weiteres einen unrechtm�ssigen Vorteil verschafft; er w�re straflos geblieben, obwohl er eine Strafe verwirkt hatte. Die Absicht eines unrechtm�ssigen Vorteils ist, wie das Bundesgericht mehrfach entschied (BGE 74 IV 76; BGE 76 IV 107; vgl. auch BGE 96 IV 168; BGE 102 IV 34), gegeben, wenn sich der T�ter durch die Urkundenf�lschung einer Strafverfolgung entziehen will; dies ungeachtet dessen, dass die Selbstbeg�nstigung straflos ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist es nicht widerspr�chlich, trotz der Straflosigkeit der Selbstbeg�nstigung die unrechtm�ssige Vorteilsabsicht zu bejahen. Denn es geht nicht darum, ob die Selbstbeg�nstigung nicht rechtswidrig ist, und die Besserstellung, die sich ein T�ter durch die Selbstbeg�nstigung verschafft, deshalb auch nicht rechtswidrig sein kann. Unrechtm�ssig ist, dass ein strafbarer T�ter ohne Strafe bleibt; wer sich diesen Vorteil mittels F�lschung einer Urkunde verschafft, macht sich der Urkundenf�lschung schuldig. Dass der T�ter sich dabei nicht auch noch der Beg�nstigung schuldig macht, weil Selbstbeg�nstigung straflos ist, �ndert nichts daran; wird mit der (straflosen) Selbstbeg�nstigung zugleich ein anderes Delikt begangen (ein Zeuge ermordet, eine Straftat durch Brandstiftung verdeckt, der Verhaftung gewaltsamer Widerstand geleistet usw.), so bleibt dieses andere Delikt uneingeschr�nkt strafbar (BGE 102 IV 31 E. 1, mit Hinweisen; STRATENWERTH, a.a.O., S 56 N 14, S. 324 oben).
Die Vorinstanz verletzte demnach Bundesrecht, wenn sie die unrechtm�ssige Vorteilsabsicht verneinte, weshalb ihr Entscheid aufzuheben und die Sache an sie zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen ist. Sie hat den beabsichtigten Vorteil als unrechtm�ssig zu BGE 118 IV 254 S. 261betrachten und wird zu pr�fen haben, ob der Vorsatz des Beschwerdegegners gegeben ist, d.h. insbesondere ob auch Bewusstsein und Wille bestanden, dass die Urkunde - wenn auch durch jemand anderen - als vorgeblich echt verwendet wird (BGE 103 IV 185, mit Hinweisen; HAUSER/REHBERG, Strafrecht IV, S. 173 unten). Dass der Beschwerdegegner eine Selbstbeg�nstigung beabsichtigte, wird die Vorinstanz bei der Strafzumessung und bei der Frage, ob es sich allenfalls um einen besonders leichten Fall nach Art. 251 Ziff. 3 StGB handle, zu ber�cksichtigen haben (vgl. BGE 106 IV 43).
106 IV 41,
117 IV 36,
117 IV 38,
81 IV 242 suite... ,
100 IV 25,
101 IV 59,
102 IV 195,
106 IV 275,
106 IV 376,
103 IV 185,
Art. 110 ch. 5 al. 2, art. 251 ch. 1 CP,
Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB,
Art. 251 N 16,