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Timestamp: 2019-11-14 23:38:26
Document Index: 117423004

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

FördG § 8 Anwendung - NWB Gesetze
FördG § 8 i.d.F. 08.07.2016
§ 8 Anwendung [1]
2Die §§ 2 bis 5 sind nicht anzuwenden bei nach dem 2. September 1998 abgeschlossenen Investitionen gemäß Nummer 1.2 zweiter oder dritter Gedankenstrich oder Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung der Europäischen Kommission 94/173/EG vom 22. März 1994 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Entscheidung 90/342/EWG – ABl EG Nr. L 79 S. 29 – (Land- und Forstwirtschaftsentscheidung).
(1a) 1Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte in dem Teil des Landes Berlin gehören, in dem das Grundgesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 gegolten hat (Berlin-West), bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern in Berlin-West und bei nachträglichen Herstellungsarbeiten an diesen Wirtschaftsgütern sind die §§ 1 bis 5 anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige sie
tritt in Satz 1 Nr. 1 an die Stelle des 1. Januar 1995 der 1. Januar 1999 ,
wenn sich die Betriebsstätte in dem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt oder herzustellen begonnen worden sind, in einem Gebiet befindet, das im jeweils gültigen Rahmenplan nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6. Oktober 1969 (BGBl I S. 1861) ausgewiesen ist.
4Als Beginn der Herstellung im Sinne des Satzes 1 und des Satzes 3 Nr. 5 gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird. 5Erstinvestitionen im Sinne des Satzes 3 Nr. 3 sind die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, bei der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, bei einer grundlegenden Änderung eines Produkts oder eines Produktionsverfahrens eines bestehenden Betriebs oder einer bestehenden Betriebsstätte oder bei der Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder geschlossen worden wäre, wenn der Betrieb nicht übernommen worden wäre.
(2) 1§ 6 Abs. 1 ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1990 endet, und letztmals für das Wirtschaftsjahr, das nach dem 30. Dezember 1991 endet. 2§ 6 ist für Investitionen in Berlin-West nicht anzuwenden.
1Anm. d. Red.: § 8 Abs. 1 und 1a i. d. F. des Gesetzes v. 19.12.1998 (BGBl I S. 3779) mit Wirkung v. 24.12.1998 ; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 11.10.1995 (BGBl I S. 1250) mit Wirkung v. 21.10.1995 .
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