Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-verfristete-wiedereinsetzungsantrag-3193791
Timestamp: 2019-11-18 04:03:27
Document Index: 288736063

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR']

Der ver­fris­te­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag | Rechtslupe
Gemäß § 45 StPO muss ein frist­wah­ren­des Wie­der­ein­set­zungs­ge­such spä­tes­tens inner­halb einer Woche nach dem Weg­fall des Grun­des, der den Antrag­stel­ler an der recht­zei­ti­gen Wahr­neh­mung einer Pro­zess­hand­lung gehin­dert hat, ange­bracht wer­den.
Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen und dar­le­gen, wann das Hin­der­nis weg­ge­fal­len ist, das ihn an der Frist­wah­rung gehin­dert hat.
Die hier­zu erfor­der­li­chen Anga­ben sind eben­so wie ihre Glaub­haft­ma­chung Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen 1.
Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de der Antrag im hier ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht:
Das Vor­brin­gen der Beschul­dig­ten belegt schon nicht, dass der Ver­tei­di­ger die Ein­le­gung der Revi­si­on zuge­sagt hat, was erfor­der­lich wäre, um ein Ver­schul­den aus­zu­schlie­ßen 2. Zudem hat die Beschul­dig­te nicht glaub­haft gemacht, dass sie den Instanz­ver­tei­di­ger mit der Ein­le­gung der Revi­si­on beauf­tragt hat. Dies wäre ihr mög­lich gewe­sen, da das im Antrag dar­ge­stell­te Gespräch mit dem Instanz­ver­tei­di­ger im Bei­sein der Mut­ter der Beschul­dig­ten und ihrer Betreue­rin statt­ge­fun­den hat. Auch eine Erklä­rung des Instanz­ver­tei­di­gers liegt hier­zu nicht vor; die­ser hat viel­mehr erklärt, dass er wegen Nich­t­ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht kei­ne Stel­lung­nah­me abge­ben kön­ne.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dabei berück­sich­tigt, dass die Beschul­dig­te auf­grund ihrer psy­chi­schen Krank­heit und der Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus beson­ders schutz­be­dürf­tig ist 3. Er sieht aber den­noch kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de 4, die das Aus­maß des Ver­schul­dens an der Frist­ver­säu­mung ver­min­dern.
Die Beschul­dig­te ist aus­weis­lich des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls ord­nungs­ge­mäß über ihre Rechts­mit­tel belehrt wor­den; dass sie die­se Beleh­rung nicht ver­stan­den hät­te, ist weder ersicht­lich noch wird es von ihr behaup­tet. Zudem war sie in der Lage, das Rechts­mit­tel an das zustän­di­ge Gericht zu adres­sie­ren und für den Zugang noch am Tag der Abset­zung des Schrei­bens Sor­ge zu tra­gen. Schließ­lich war die Beschul­dig­te bei der Anbrin­gung des Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs neben ihrem Pflicht­ver­tei­di­ger noch durch ihren Wahl­ver­tei­di­ger, den sie nach Zugang des Ver­wer­fungs­be­schlus­ses beauf­tra­gen konn­te, anwalt­lich ver­tre­ten.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juli 2019 – 1 StR 233/​19
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.05.1987 – 2 StR 177/​87, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tat­sa­chen­vor­trag 2; vom 14.08.1990 – 5 StR 304/​90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tat­sa­chen­vor­trag 6; vom 26.01.1991 – 1 StR 737/​90, BGHR StPO Tat­sa­chen­vor­trag 7; vom 06.08.2013 – 1 StR 245/​13 Rn. 4 f.; vom 29.11.2017 – 3 StR 499/​17 Rn. 3; und vom 27.06.2017 – 2 StR 129/​17 Rn. 6[↩]
BGH, Beschluss vom 23.09.2015 – 4 StR 364/​15 Rn. 4 ff.; und vom 06.08.2009 – 3 StR 319/​09 Rn. 2[↩]
vgl. hier­zu EGMR, Urteil vom 01.09.2016 – 24062/​13 Rn. 39; BGH, Beschluss vom 31.08.2017 – 4 StR 294/​17 Rn. 9[↩]
vgl. EGMR aaO Rn. 43[↩]
RevisionsfristStrafprozessStrafverteidigerWiedereinsetzungWiedereinsetzungsfrist