Source: https://www.kanzlei-seiter.de/2009/09/eugh-entscheidet-uber-wertersatz/
Timestamp: 2017-06-25 10:27:49
Document Index: 115487216

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH entscheidet über Wertersatz | Kanzlei Dr. Seiter & Partner
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EuGH entscheidet über Wertersatz	9. September 2009/in Internetrecht, Rechtsprechung & Infos /von Dr. Corina SeiterDer EuGH hatte am 3.9.2009, Az. C-489/07, (Art. 6, Art. 14 der Richtlinie 97/7/EG; 312 c, 312 d, 355, 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 BGB) über die in den Widerrufsbelehrungen enthaltenen Wertersatzklausel zu entscheiden.
„Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7 sind die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
In diesem Zusammenhang ergibt sich aus dem 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7, dass dieses Verbot, dem Verbraucher andere Kosten als die der unmittelbaren Rücksendung der Waren aufzuerlegen, gewährleisten soll, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht „mehr als ein bloß formales Recht” ist. Wäre dieses Recht nämlich mit negativen Kostenfolgen verbunden, könnte dies den Verbraucher davon abhalten, von diesem Recht Gebrauch zu machen.
Außerdem ergibt sich aus demselben Erwägungsgrund, dass das Widerrufsrecht den Verbraucher in der besonderen Situation eines Vertragsabschlusses im Fernabsatz schützen soll, in der er „keine Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen”. Das Widerrufsrecht soll also den Nachteil ausgleichen, der sich für einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergibt, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt wird, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren.
Insoweit ist festzustellen, dass die generelle Auferlegung eines Wertersatzes für die Nutzung der durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware mit den genannten Zielen unvereinbar ist.“
Wir raten unbedingt die unverzügliche Anpassung an das EuGH-Urteil.
Unsere Mandanten werden selbstverständlich per Email informiert.
Schlagworte: EuGH, Urteil, Wertersatz, WiderrufsbelehrungEintrag teilenShare on FacebookShare on TwitterShare on Google+Share on LinkedinShare on RedditPer E-Mail teilen
Dr. Corina Seiter2009-09-09 00:56:312017-05-15 13:21:00EuGH entscheidet über WertersatzDas könnte Dich auch interessieren:
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