Source: https://www.bds-bayern.de/corona/
Timestamp: 2020-04-04 14:32:21
Document Index: 392671105

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 2', '§ 30', '§ 3', '§ 616', '§ 616', '§ 56', '§ 275', '§ 45', '§ 326', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 106', '§ 87', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 56']

Corona - BDS Bayern
Informationen für Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Bitte dringend auch die tagesaktuellen Informationen am Ende des Artikels beachten!
ACHTUNG: Weitere Maßnahmen der Staatsregierung (Maßnahmen bis 19. April 2020 verlängert)
1. Schließung von Restaurants ab 21. März 2020
2. Ausgangsbeschränkungen ab 21. März 2020 0:00 Uhr
Müssen schließen:
Friseure (nicht Deckung des täglichen Bedarfs)
Restaurants (nur noch toGo und als Lieferdienst)
Physiotherapie-Praxen (Notdienst ausgenommen)
3. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt:
Maßnahmen der Staatsregierung für den Katastrophenfall (Maßnahmen bis 19. April 2020 verlängert)
1. Veranstaltungen und Versammlungen
3. Gastronomiebetriebe
Zur Verhinderung einer weiteren schnellen Verbreitung des Coronavirus ist die Schließung sämtlicher gastronomischen Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Lieferdiensten geboten. Gastronomische Betriebe bergen aufgrund des regelmäßig – auch bei Abstandhaltung zwischen den Gästen durch entsprechende Vorkehrungen bei den Tischen – erfolgenden Austauschs von unverpackten Getränken und Mahlzeiten zwischen Bedienung und Gästen ein erhöhtes Risiko der Übertragung des Coronavirus. Zudem bilden sie als Stätten der Zusammenkunft zwischen Menschen ein erhöhtes Risiko im Hinblick auf Ansteckungen durch stetig wechselnden Publikumsverkehr.
4. Ladengeschäfte des Einzelhandels
Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
5. Ladenöffnungszeiten
Welcher Betrieb darf noch geöffnet haben?
1. Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte dürfen öffnen?
Freie Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Veterinärmediziner, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)
3. Was gilt bei Mischbetrieben?
4. Welche Betriebe, Einrichtungen und Ladengeschäfte müssen schließen?
1. Welche Präventionsmaßnahmen sind sinnvoll?
sich selbst laufend auf dem aktuellen Stand halten (Informationen in den Medien sowie die des Robert-Koch-Instituts beobachten)
neue aktuelle Meldungen von Bedeutung an die Mitarbeiter weitergeben;
über die Entstehung (Tröpfchen- und Schmierinfektion) und Symptome der Infektion aufklären;
Dienstreisen in gefährdete Gegenden (Reisewarnungen Auswärtiges Amt) absagen bzw. verschieben;
alle Mitarbeiter dazu aufzufordern, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage mit infizierten oder Personen, die unter dem Verdacht des Virus stehen, Kontakt hatten oder sich entgegen den Warnungen in einer gefährdeten Gegend aufgehalten haben.
Parallel sollten im Betrieb strengere Hygienemaßnahmen eingeführt werden.
Mitarbeiter auffordern, Abstand zu Erkrankten (ca. 1 bis 2 Meter) zu halten,
Anordnung Mund- und Nasenschutz zu tragen,
2. Behörden können zur Quarantäne zwingen:
Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Gemäß § 30 IfSG darf die zuständige Behörde – in der Regel das örtliche Gesundheitsamt – beim Verdacht auf eine Erkrankung oder eine Ansteckung die Absonderung der Betroffenen in einem Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise anweisen. Eine Quarantäne kann auch zu Hause oder – wie zuletzt bei den aus China ausgeflogenen Deutschen – in einer Kaserne oder ähnlichen Einrichtung stattfinden. Wer sich nicht an die Anordnung der Behörde hält, kann sogar durch gerichtlichen Beschluss zwangsweise untergebracht werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) kann in diesem Fall laut IfSG ausdrücklich eingeschränkt werden, vgl. § 30 Abs.3 IfSG.
3. Wegen des Verdachts auf Coronavirus unter Quarantäne gestellte Mitarbeiter
3.1 Ist der Arbeitnehmer infolge einer tatsächlich eingetretenen Viruserkrankung arbeitsunfähig, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs.1 EFZG. Allerdings kommt ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann in Betracht, wenn den Arbeitnehmer hinsichtlich der Erkrankung kein Verschulden trifft.
Tritt der Arbeitnehmer aber z.B. eine Reise in eine von dem Coronavirus betroffene Region wissentlich trotz Kenntnis der Reisewarnung an und wird anschließend vom Arbeitgeber freigestellt oder erkrankt anschließend an der Coronaviruserkrankung, so kann er allerdings keine Fortzahlung der Vergütung verlangen, da er das Arbeitshindernis/die Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat.
3.2 Wegen des Verdachts auf Coronavirus unter häusliche Quarantäne gestellte Mitarbeiter erhalten keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, da ein bloßer Infektions-Verdacht hierfür nicht ausreichend ist.
Ist ein Mitarbeiter mit dem Virus infiziert, hat aber keine Symptome und verhängt die Gesundheitsbehörde deswegen ein Tätigkeitsverbot/Quarantäne, erhält der Betroffene weiterhin entweder gem. § 616 BGB Entgeltfortzahlung für ca. 10 Tage (es sei denn § 616 BGB ist arbeitsvertraglich ausgeschlossen) und/oder er erhält eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gem. § 56 IfSG.
Arbeitgeber können ihre Arbeitnehmer verpflichten, im Homeoffice zu arbeiten sofern der Job auch vom heimischen Schreibtisch aus erledigt werden kann, die notwendigen Arbeitsmittel vorhanden sind und im Betrieb eine Regelung zum Homeoffice besteht.
Ein Anspruch auf Homeoffice haben Arbeitnehmer grds. erstmal nicht, es sei denn im Betrieb/Arbeitsvertag ist dies vorgesehen.
Aber natürlich kann ein Arbeitnehmer jederzeit mit dem Arbeitgeber ein Gespräch über die Möglichkeit der Einführung von Homeoffice führen.
Für den Fall einer Pandemie sehen wir aber auch das Recht des Arbeitgebers, Homeoffice ohne vertragliche/betriebliche Rechtsgrundlage anzuordnen:
Denn im Pandemiefall sollte der Arbeitgeber auch bei einem vertraglich festgelegten Arbeitsort im Rahmen seines Direktions- und Weisungsrechtes vorübergehend die Arbeitsleistung von einem anderen Arbeitsort anordnen dürfen, soweit dies zur Abwehr konkreter Gefahren erforderlich und geeignet ist und ansonsten die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind. Dies wird zumindest dann anzunehmen sein, wenn im Betrieb konkrete Corona-Fälle bzw. Verdachtsfälle aufgetreten sind.
5. Diese Fürsorgepflichten muss der Arbeitgeber in Verbindung mit dem Coronavirus beachten:
Den Arbeitgeber trifft eine allgemeine Fürsorgepflicht seinen Arbeitnehmern gegenüber. Daraus resultiert, dass dafür zu sorgen ist, dass bestimmte Hygienevorschriften eingehalten werden und Maßnahmen ergriffen werden, die eine Verbreitung von Krankheiten verhindern (z.B. durch Bereitstellen von Desinfektionsmitteln und Hygieneempfehlungen).
In speziellen Fällen (bei intensiven Kundenkontakten, im Gesundheitswesen, Transport, Logistik und auch im Verkauf) kann darüber hinaus die Verpflichtung entstehen, besondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen und beispielsweise Atemmasken zu Verfügung zu stellen. Hier muss es Arbeitnehmern zumindest freigestellt werden, sich gegen eine Ansteckung durch Atemmasken zu schützen. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die Verwendung der Maske die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht eingeschränkt wird.
Es kann auch empfehlenswert sein, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiter bittet, mitzuteilen, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage mit infizierten oder Personen, die unter Infektionsverdacht stehen, Kontakt hatten oder entgegen den Warnungen in einer gefährdeten Gegend waren.
6. Was gilt, wenn Kitas und Schulen geschlossen werden und Kinder zu betreuen sind?
Arbeitsrechtliche Konsequenzen der Pandemiebedingten Schließungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hat der Freistaat Bayern ab Montag, 16. März 2020, alle Schulen und Kindertagesstätten geschlossen – voraussichtlich bis einschließlich 19. April 2020. Für viele berufstätige Eltern ist es kurzfristig nicht möglich, eine Ersatzbetreuung zu organisieren. Das wirft für Unternehmen viele arbeitsrechtliche Fragen auf. Zum einen stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer zuhause bleiben darf, wenn sich wegen der kurzfristig festgelegten, längerdauernden Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen unerwartet Betreuungsbedarf ergibt. Wenn der Arbeitnehmer zuhause bleiben darf, stellt sich wiederum die Frage, ob während dieser Zeit Entgelt gezahlt werden muss.
1.1 Pflicht zur Arbeitsleistung
Wenn kurzfristig und nicht planbar Betreuungsbedarf entsteht und eine Ersatzbetreuung nicht organisiert werden kann, darf der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben. Dies ergibt sich aus § 275 BGB (Unmöglichkeit der Arbeitsleistung). Grundsätzlich wird man davon ausgehen können, das bei Kindern über 12 Jahre kein Betreuungsbedarf mehr besteht. Diese Altersgrenze orientiert sich an den Regelungen für tatsächlich erkrankte Kinder in § 45 SGB V. Je nach Umständen des Einzelfalls kann aber auch bei Kindern über 12 Jahre Betreuungsbedarf bestehen, z. B. bei einer Behinderung des Kindes. Generell müssen alle Möglichkeiten der Ersatzbetreuung im Einzelfall ausgeschöpft werden. Da aber gerade alle denkbaren Einrichtungen flächendeckend geschlossen werden und von Fachleuten wegen des erhöhten Risikos teilweise davon abgeraten wird, Kinder in die Obhut der Großeltern zu geben, dürften hier nur noch sehr wenige Optionen verbleiben. Im Rahmen der derzeitigen flächendeckenden Schließung dürfte also vielen Eltern von Kindern (vor allem unter 12 Jahren), das Recht zustehen, der Arbeit fernzubleiben. Der Arbeitnehmer muss aber darlegen und ggf. beweisen, dass die genannten Voraussetzungen auf ihn zutreffen, wobei an die Darlegungs- und Beweislast wohl keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Der Arbeitgeber kann dem auch nicht entgegenhalten, dass dringende Arbeiten erledigt werden müssen. Hierzu müssen ggf. andere Arbeitnehmer ohne (betreuungsbedürftige) Kinder eingesetzt werden. In besonderen Notlagen kann dem Arbeitgeber ggf. ein Notweisungsrecht zustehen, um für solche Mitarbeiter auch Überstunden über den vertraglich
vereinbarten Rahmen anzuordnen.
1.2 Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor (siehe Ziffer 1.1), entfällt grundsätzlich der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers nach § 326 Abs. 1 BGB. Der Entgeltanspruch kann aber trotzdem bestehen, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend aus persönlichen Gründen verhindert ist und dies nicht verschuldet hat. Dies ergibt sich aus § 616 BGB. Die Anwendung des § 616 BGB kann aber im Arbeits- bzw. Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Es ist also zuerst zu prüfen, ob § 616 BGB ausgeschlossen wurde. Wenn ja, dann ist kein Entgelt zu zahlen und die nachfolgend genannten rechtlichen Unsicherheiten bestehen nicht. Findet § 616 BGB Anwendung, ist die Rechtslage leider sehr unklar. § 616 BGB findet nur bei persönlichen Verhinderungen Anwendung. Ob eine flächendeckende Schließung von Einrichtungen in diesem Sinne noch persönlich ist, ist umstritten und nicht abschließend geklärt. Einerseits wird vertreten, dass es sich nicht um ein subjektives Leistungshindernis des einzelnen Beschäftigten handelt, sondern um ein objektives Leistungshindernis, das viele Beschäftigte trifft. Anderseits wird durchaus auch vertreten, dass nicht die Schließung der Einrichtungen den in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund darstellt, sondern der hierdurch individuell eintretende Betreuungsbedarf. Wir vertreten die Auffassung, dass eine flächendeckende Schließung von Einrichtungen kein persönliches Hindernis ist und der Entgeltanspruch somit entfällt. Dies ist allerdings noch nicht abschließend richterlich geklärt.
Zweitens besteht der Anspruch nach § 616 BGB nur, wenn die Verhinderung insgesamt nur eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ betrifft. Auch hier fehlt es an klaren Regelungen bzw. Entscheidungen. Ging man bisher in Fällen der Kinderbetreuung von wenigen Tagen aus, kann das anders sein, wenn flächendeckend alle Kinderbetreuungsmöglichkeiten wegfallen. Ob und wie die Arbeitsgerichte in der vorliegenden Situation entscheiden werden, ist leider nicht vorhersehbar. Zu beachten ist auch, dass der Anspruch insgesamt ab dem ersten Tag entfällt, wenn der angemessene Zeitraum überschritten wird. Man gehen davon aus, dass bei einer mehrwöchigen Schließung von vorneherein kein Entgeltanspruch der Arbeitnehmer besteht. Auch dies ist aber noch nicht abschließend richterlich geklärt.
1.3 Praxishinweis
Es empfiehlt sich auf jeden Fall, gemeinsam mit den betroffenen Arbeitnehmern bzw. dem Betriebsrat nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.
7. Haben Unternehmer/Selbständige Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie in Quarantäne müssen?
8. Dürfen Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Homeoffice-Isolation arbeiten?
Wer sich gesund genug zum Arbeiten im Homeoffice fühlt, kann das auch trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung tun. Denn mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geht kein Arbeitsverbot einher. Der Arzt stellt lediglich die mangelnde Arbeitsfähigkeit zum Zeitpunkt der Diagnose fest und trifft eine Prognose über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit.
9. Dürfen Mitarbeiter sich weigern, vom Arbeitgeber angeordnete Schutzmaßnahmen zu befolgen?
Der Arbeitgeber hat ein Direktionsrecht, auch Weisungsrecht genannt, § 106 GewO. Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden, darf der Arbeitgeber Mitarbeiter dazu verpflichten, einen Mundschutz zu tragen und sich regelmäßig die Hände zu waschen oder zu desinfizieren. Diese Anweisungen sind nach herrschender Ansicht in einer Situation wie der derzeitigen durch das arbeitgeberseitige Direktionsrecht gedeckt.
Soweit im Betrieb ein Betriebsrat existiert ist bei solchen Maßnahmen allerdings dessen Mitbestimmungsrecht zu berücksichtigen, vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
10. Können Arbeitgeber bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion eine ärztliche Untersuchung des Mitarbeiters fordern?
Nein, das Direktionsrecht hat seine Grenzen: Der Arbeitgeber darf nicht massiv in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers eingreifen.
Auch einer Anordnung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, müssen Arbeitnehmer nicht nachkommen. Es gibt aber Ausnahmen.
11. Was müssen Arbeitgeber bei Verdacht oder bestätigtem Fall einer Corona-Infektion tun?
Wenn ein Mitarbeiter am Corona-Virus erkrankt ist oder der Verdacht besteht, ist es ratsam, mit dem Gesundheitsamt zusammenzuarbeiten und Schutzmaßnahmen für die restliche Belegschaft zu ergreifen (z.B. Homeoffice anordnen). Weisen auch andere Mitarbeiter Corona-Symptome (Husten, Schnupfen, Halskratzen und in manchen Fällen auch Durchfall) auf, sollten Arbeitgeber sie unbedingt nach Hause schicken.
12. Ist es zulässig, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach Hause schicken?
Ja, Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter anweisen, zu Hause zu bleiben.
ABER: Wenn ich als Arbeitgeber einen Mitarbeiter aus Vorsichtsgründen nicht im Betrieb haben will, dann kann ich ihn zwar freistellen, muss aber auch den Lohn weiterhin zahlen.
13. Infektion oder Infektionsverdacht im Betrieb
Eine Infektion ist aufgrund der extrem hohen Ausbreitungsgefahr meldepflichtig.
Ein Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus wird von den zuständigen Ärzten an die Gesundheitsämter gemeldet. Für Unternehmen ist es daher grds. nicht notwendig, diese Meldung vorzunehmen.
Arbeitnehmer, die unmittelbaren Kontakt zu der betroffenen Person hatten sollten nach Möglichkeit ermittelt werden, damit diese auf eine etwaige Infektion getestet werden können. Zudem sind seitens des Arbeitgebers Schutzmaßnahmen für die anderen Arbeitnehmer zu treffen, ggf. ist der Betrieb vorübergehend zu schließen. Betroffene Arbeitnehmer haben in diesem Fall Anspruch auf Lohnfortzahlung, die Zeiten müssen nicht nachgearbeitet werden.
14. Welcher Einzelhandelsbereich ist von Betriebsuntersagungen betroffen
Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
15. Muss ich meinen Hotel- oder Beherbergungsbetrieb schließen?
Hotel- und Beherbergungsbetriebe sind grundsätzlich nicht von der Schließung betroffen. Allerdings dürfen touristisch oder privat veranlasste Übernachtungen nicht weiter durchgeführt werden. Es empfiehlt sich, dass Sie Privatreisende über die angeordneten Maßnahmen umgehend informieren.
16. Einreiseprobleme für Pendler nach Deutschland?
Pendlerbescheinigung für die Einreise nach Deutschland
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken, gelten für die Einreise nach Deutschland vorübergehend strenge Bestimmungen. Die Notwendigkeit des Grenzübertritts muss bei Einreise nachgewiesen werden.
Die Bundespolizei stellt hierfür eine Pendlerbescheinigung zur Verfügung, die vom Arbeitgeber auszufüllen und vom Arbeitnehmer mitzuführen ist:
Musterbescheinigung (pdf)
Da sich die Lage im stundetankt ändert, müssen Sie beim Aus- und Einreiseverkehr, bitte auch immer die aktuellen Bestimmungen von Auswertigen Amt berücksichtigen: https://www.auswaertiges-amt.de/de/
17. Unterrichtsausfall an Berufschulen
In der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 13. März 2020 wurde für Schüler ein Betretungsverbot an den bayerischen Schulen ausgesprochen. Dies gilt auch für Berufsschüler an kommunalen und staatlichen Berufsschulen. Informieren Sie sich hier!
Berufsschüler sind gemäß § 9 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) bzw. § 15 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) für die Teilnahme am Berufsschulunterricht von der Arbeit freigestellt. Die Freistellung der Berufsschüler durch ihre Arbeitgeber endet jedoch, wenn ein Besuch der Berufsschule über einen längeren Zeitraum hinweg unterbleiben muss.
Somit müssen Berufsschüler entsprechend der Feststellung im KMS vom 13. März 2020 (VI-BO9100.7b:11420) Kontakt mit ihrem Ausbildungsbetrieb aufnehmen, ob dort ihre Arbeitsleistung an den ausfallenden Berufsschultagen erwartet wird.
Für Schüler von Berufsfachschulen, für die weder § 9 Abs. 1 JArbSchG noch § 15 Abs. 1 BBiG unmittelbare Anwendung finden, kann entsprechend verfahren werden.
Finanzielle Unterstützungen und Maßnahmen
1. Anpassung Steuervorauszahlungen
Die Kürzung von Vorauszahlungen kann mittels des Formulars für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer beantragt werden.
2. Antrag auf Verdienstausfallentschädigung
Nach unserem Kenntnisstand können auch Selbständige aufgrund des §§ 56 ff des Infektionsschutzgesetzes Antrag beim der jeweils zuständigen Bezirksregierung auf Verdienstausfallentschädigen stellen (Anlage)
3. Coronavirus: Hilfen der LfA für Unternehmen
Lfa-Infoblatt
4. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld bei Arbeits- und Produktionsausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Bei Einführung von Kurzarbeit in tarifgebundenen Betrieben sind entsprechende tarifvertragliche Vorgaben ebenfalls zu beachten.
Kurzarbeitergeld kann nur bezogen werden, wenn der Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt wird. Hierfür kann das beigefügte Muster (Muster Anzeige über Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit) verwendet werden. Zudem kann Kurzarbeitergeld auch online angezeigt und beantragt werden (https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen). Anträge auf Kurzarbeitergeld (Muster Antrag auf Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit) werden in der Regel innerhalb einer Frist von drei Wochen bearbeitet.
Sind die betrieblichen Voraussetzungen gegeben, kann mit der Kurzarbeit begonnen wer-den, bevor die entsprechende Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen ist. Die Anzeige muss aber in dem Monat, in dem erstmalig Kurzarbeitergeld geleistet werden soll, bei der Agentur für Arbeit erstattet worden sein. Bei Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses gilt die Anzeige über Arbeitsausfall für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erfolgt ist.
Bereits vor der Anzeige an die Agentur für Arbeit kann und sollte sich der Arbeitgeber durch die Agentur für Arbeit beraten lassen.
In der Anzeige über Kurzarbeit beschreibt der Arbeitgeber die Ursachen für die Kurzarbeit und die voraussichtliche Dauer. Nach der Prüfung durch die Agentur für Arbeit erhält er in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen einen Bescheid, ob grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.
Anschließend rechnet der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld selbst aus und zahlt es im Rahmen der Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer. Er kann immer für den vorangegangenen Kalendermonat die Erstattung bei der Agentur für Arbeit beantragen und erhält das verauslagte Kurzarbeitergeld in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen. Nach dem Ende des Arbeitsausfalles erfolgt eine Prüfung durch die Agentur für Arbeit, da während des Arbeitsausfalles unter Vorbehalt ausgezahlt wird.
– Im Rahmen der Anzeige des Arbeitsausfalles genügt die Glaubhaftmachung der Ursachen. Nachweise können in einfacher Form geführt werden.
– Es wird nur für den ersten Monat ein Antrag abgegeben. In den Folgemonaten werden mit den Abrechnungslisten Kurz-Anträge eingereicht, es sei denn es haben sich gegenüber dem ersten Monat Änderungen ergeben. Der Arbeitgeber muss diese Erklärung im Kurz-Antragsformular abgeben.
Am 08. März 2020 hat sich der Koalitionsausschuss angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie dazu entschieden, die Regelungen zur Kurzarbeit kurzfristig zu erleichtern. Ziel ist eine umfassende Beschäftigungssicherung und ein Schutz der Unternehmen vor Insolvenz in der Corona-Krise. Mit Rechtsverordnung vom 16. März 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 01. März 2020 wie folgt erleichtert.
– Es reicht aus, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
– Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
– Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
– In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
Kurzarbeiterklausel für Ihre Mitarbeiter als Ergänzung zum Arbeitsvertrag: Muster (pdf)
5. Liquiditätshilfen der LfA Förderbank Bayern
6. Corona Soforthilfen für Betriebe bis 250 Mitarbeiter
Wer ist die Bewilligungsbehörde?
7. Umsatzsteuersondervorauszahlungen werden auf Antrag zurückgezahlt
Zurückzahlung der Sondervorauszahlung
Zur Schaffung von Liquidität soll diese Sondervorauszahlung den durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden. Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt. Falls zum Verfahren weitere, besondere Details oder der Antrag bekannt werden, werden wir Ihnen das selbstverständlich mitteilen.
Merkblatt Coronavirus Informationen Kontaktdaten und Services
Pandemie Souveränes Krisenmanagement
Muster Aushang COVID19
Corona-Podcast des NDR: NDR Info Wissenschaftsredakteurin Korinna Hennig spricht jeden Tag ausführlich mit einem der führenden Virus-Forscher Deutschlands Christian Drosten, dem Leiter der Virologie in der Berliner Charité, über den aktuellen Stand und veröffentlicht dieses Interview als Podcast auf der NDR-Internetseite:
1. BDS Bayern fordert Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch den Bund
2. Corona-Epidemie Worten müssen Taten folgen
BDS Präsidentin Gabriele Sehorz fordert konkrete Soforthilfen für den Mittelstand
Berlin/München – Der Coronavirus hat Deutschland im Griff und die Folgen sind nicht nur für die Bevölkerung massiv, auch die bayerische Wirtschaft droht in Schieflage zu geraten. BDS Präsidentin Gabriele Sehorz schlägt Alarm: „Wir haben bereits seit längerer Zeit dunklere Konjunkturwolken am Ende des Horizonts erahnt, diese verdunkeln sich jetzt aufgrund der Virusgefahr schlagartig“ Es sei noch völlig unklar, wie sich die Epidemie weiter entwickelt, Fakt ist aber „die Verunsicherung des Mittelstandes ist deutlich zu spüren“. Für Sehorz sind hierbei nicht nur die großen exportorientierten Unternehmen betroffen oder gefährdet, sondern „gerade auch die kleinen und mittelständischen Betriebe“, auch diese können schnell durch harte Konsequenzen wie Unterbrechungen in der Lieferkette, Veranstaltungs- und Messeabsagen, Verdachtsfälle und Quarantänemaßnahmen von Mitarbeitern betroffen sein.
Aus diesem Grund fordert Sehorz neben einem längerfristigen Konjunkturpaket (Investitionshilfen/unbürokratische Kreditbewilligungen, rasche und deutliche Senkung der Unternehmensbesteuerung) ein Sofortmaßnahmenpaket mit Notfallplan der Bundes- und Landesregierung. „Die Politik muss jetzt schnell deutlich machen: Wir stehen an eurer Seite und nehmen euch die Angst vor potenziellen finanziellen Notlagen. Dafür bedarf es jetzt aber keiner warmen Worte, sondern ganz konkreter Taten in Form von schnellen Geldleistungen“, so die Mittelstandspräsidentin. Abschließend appelliert sie auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher: „Lassen Sie uns jetzt nicht in Panik und Hysterie verfallen, unterstützen Sie mit Ihrem Einkauf weiterhin unser Gewerbe vor Ort“.