Source: http://wurtz-immobilien.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-06-21 01:00:35
Document Index: 134077423

Matched Legal Cases: ['§19', '§17', '§32', '§15', '§15', '§ 7', '§ 9', '§9', '§35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Aktuelles - Wurtz Immobilien & Hausverwaltung Leonberg
Im Juni 2017 stellt Unitymedia die analoge Fernsehübertragung ein
Kabel-TV von Unitymedia wird nur noch digital über einen modernen Flachbildfernseher oder Reciever empfangbar sein.
Auf Kunden, die das analoge TV-Angebot nutzen, kommen Änderungen zu: Unitymedia wird im Juni 2017 die Verbreitung analoger TV-Sender endgültig einstellen. Alle Programme werden nur noch digital angeboten. Damit folgt Unitymedia den Ansprüchen seiner Kunden, die bereits jetzt zu einem Großteil digitales Fernsehen schauen und ein größeres Programmangebot wünschen.
Es gehen keine Programme verloren. Alle Sender sind auch digital verfügbar. Und das ganz einfach und ohne höhere Kabelgebühren. Für den Empfang digitaler TV-Sender benötigen Sie lediglich einen Digitalreceiver oder einen Flachbildfernseher mit einem eingebauten digitalen Kabeltuner (DVB-C). Die meisten aktuellen Flachbildfernseher verfügen bereits über einen solche Ausrüstung.
Unter www.unitymedia.de/digital-verbindet erfahren Sie, wie Sie auf digitales Fernsehen umsteigen. Bei weiteren Fragen und zur persönlichen Beratung steht Ihnen auch unser Unitymedia Kundenservice unter folgender Rufnummer zur Verfügung:
0800 7733 206
Änderung Vermieterbescheinigung ab dem 01.11.2016
Vermieterbescheinigung (Wohnungsgeberbestätigung) gemäß §19 Meldegesetz.
Ab 1.11.2016 müssen Vermieter Mietern den Auszug nicht mehr in einer Wohnungsgeberbestätigung bzw. Vermieterbescheinigung bestätigen. Die Vermieterbescheinigung ist dann nur noch beim Einzug erforderlich.
Nun wird das Gesetz bereits ein Jahr nach Inkrafttreten geändert. Unter anderem entfällt die Pflicht des Vermieters, dem Mieter den Auszug zu bescheinigen, so dass Vermieter nur noch beim Einzug eine Bestätigung ausstellen müssen. Dies ergibt sich aus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“, das der Bundestag beschlossen hat. Auch der Bundesrat hat dem Gesetz am 23.9.2016 zugestimmt.
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, die geleistete Arbeitszeit für geringfügig Beschäftigte gemäß §17 MiLoG aufzuzeichnen und nachzuweisen.
Seit dem 01.01.2015 gilt für alle Arbeitnehmer in Deutschland ein Mindestlohn i. H. v. 8,50 € brutto. Wird der Mindestlohn unterschritten droht ein Bußgeld. Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) müssen Arbeitnehmern z.B. geringfügig Beschäftigten (Mini-Jobber) den Mindestlohn bezahlen.
Bei den Mini-Jobbern muss dabei beachtet werden, dass der durchschnittliche Lohn von 450,00 € monatlich nicht überschritten wird, sonst wird der Minijobber sozialversicherungspflichtig.
Darüber hinaus müssen die wöchentlichen Arbeitszeiten aufgezeichnet werden. Die Arbeitszeitaufzeichnung muss Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit enthalten. Auch die Art der Tätigkeit sollte aufgezeichnet werden. Die Meldung der Arbeitszeiten muss dem Arbeitgeber „spätestens zum siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages“ vorliegen. Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser die Arbeitszeiten selbstaufzeichnet und dann dem Arbeitgeber zur Aufbewahrung übergibt.
Anzeigepflicht von Messgeräten ab 01.01.2015
Anzeigepflicht von Messgeräten wie z.B. Wasserzähler, Wärmemengenzähler, usw. gemäß §32 MessEG (Mess- und Eichgesetz).
Zum 1. Januar 2015 müssen erneuerte Messgeräte, die der Erfassung von Warm- und Kaltwasser sowie thermischer Energie dienen, dem zuständigen Eichamt gemeldet werden. Die Anzeige muss innerhalb von sechs Wochen nach Inbetriebnahme erfolgen.
Anzeigepflichtig ist der Verwender, der die „Funktionsherrschaft“ über das jeweilige Messgerät innehat und damit über die rechtliche und tatsächliche Funktionskontrolle des Gerätes verfügt. In Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind die Messgeräte in der Regel dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet, daher gilt die WEG als Verwender im Sinne des Gesetzes.
Zur Anzeige gebracht werden muss allerdings nicht jedes einzelne installierte Gerät, sondern nur einmalig welche Geräteart verwendet wird. Voraussetzung allerdings ist die Vorhaltung ausführlicher Angaben zum Gerät, wie Hersteller, Typenbezeichnung, Jahr der Kennzeichnung des Gerätes für eventuelle Rückfragen der Eichbehörden. Die Meldung kann elektronisch an das zuständige Eichamt unter www.eichamt.de übermittelt werden.
Rauchwarnmelderpflicht ab 31.12.2014
Ausstattungspflicht mit Rauchmeldern in Baden-Württemberg gemäß §15 Absatz 7 LBO-BW
Die Landesbauverordnung für Baden-Württemberg schreibt in §15 Abs.7 vor:
Somit ist grundsätzlich jeder Eigentümer für die Installation und jeder Besitzer (bei Mietwohnungern = Mieter) für die jährliche Wartung seiner Rauchwarnmelder nach DIN 14606 verantwortlich. Eigentümer, die bereits Rauchmelder in ihren Wohnungen installiert haben, müssen keine neuen Rauchmelder installieren.
Der Mindestschutz ist erreicht, wenn in Wohnungen Kinderzimmer, Schlafzimmer und Flure mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Ein optimaler Schutz wird erreicht, wenn in jedem Wohnraum ein Rauchwarnmelder installiert wird. Ausgenommen hiervon sind Küchen und Nassräume wie z.B. Bad und Gäste-WC.
Trinkwasserverordnung ab 31.12.2013
Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen gemäß nach Anlage 3 Teil 2 zu § 7 der Trinkwasserverordnung
Die Trinkwasserverordnung vom 1. November 2011 und die 2. Änderungsverordnung vom Dezember 2012 schreibt die Untersuchung der Trinkwasserqualität in allen Mehrfamilienhäusern (ab 3 Wohnungseinheiten) vor, die bestimmte Kriterien (zentrale Warmwasser-Versorgung, Boilergröße größer als 400Liter, Rohr-Leitungsinhalt bis zur Entnahmestelle größer 3 Liter, gewerbliche/öffentliche Nutzung) erfüllen.
Bis zum 31.12.2013 waren die Inhaber von gewerblich vermieteten Wohnräumen verpflichtet, das Warmwasser auf den Parameter „Legionella spec.“ erstmalig untersuchen zu lassen.
Der technische Maßnahmenwert der novellierten Trinkwasserverordnung liegt für Legionellen bei
101 KBE/100ml (KBE = Kolonie bildende Einheit), bei dem eine weitergehende Untersuchung durchzuführen ist.
Wird bei der sogenannten „orientierenden“ Untersuchung der vorgeschriebene Grenzwert (techn. Maßnahmenwert) nicht überschritten (101 KBE/100ml), erfolgt die nächste Untersuchung erst wieder in 3 Jahren. Wird der Grenzwert (101 KBE/100ml) überschritten, haben weitergehende Untersuchungen zu erfolgen, in Verbindung mit Sanierungsmaßnahmen (betriebstechnischer, verfahrenstechnischer oder bautechnischer Art), sowie die Erstellung einer Gefährdungsanalyse. Ebenso hat eine Information an die Verbraucher und das Gesundheitsamt zu erfolgen.
Bei Warmwassertemperaturen von weniger als 50°C im Warmwasserspeicher ist die Wahrscheinlichkeit für eine Legionellen-Kontamination stark erhöht. Bei Temperaturen über 60°C ist diese Bakterienart nicht mehr nachweisbar. Daher müssen die Vorlauftemperaturen der Warmwasserspeicher auf 60°C eingestellt sein.
Ein größeres Risiko für eine Kontamination ist die Stagnation des Warmwassers im Trinkwasserleitungssystem. Vor allem in wenig genutzten Bädern, separaten WC’s oder etwa leer stehenden Wohnungen stagniert das Wasser in den Leitungen und begünstigt die Bildung von Legionellen.
Wärmemengenzähler-Pflicht ab 01.01.2014
Anschaffung und Einbau von Wärmemengenzählern für Erfassung des Energieanteils der Brauchwassererwärmung gem. § 9 Heizkostenverordnung.
Ab dem 01.01.2014 muss die Energie für die Warmwasserbereitung erfasst werden. Die gesetzliche Vorgabe beschränkt sich auf ein Messgerät bzw. Wärmemengenzähler für die Warmwasserbereitung. Die neue Regelung hat den Zweck, die Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten exakter ermitteln zu können.
Es ist darüber hinaus empfehlenswert einen zweiten Zähler für die Heizungsenergie einzubauen, damit eindeutig zwischen der Heizenergie und Energie für Warmwasserbereitung abgegrenzt werden kann. Der Einbau eines zweiten Wärmemengenzählers für die Heizungsenergie ist gesetzlich (noch) nicht vorgeschrieben.
Eine Ausnahme gilt gemäß §9 Abs. 2 der Heizkostenverordnung nur dann, wenn der Einbau eines Wärmemengenzählers einen „unzumutbaren hohen Aufwand“ darstellen würde. In solchen Fällen darf der Energieanteil für Warmwasser auch weiterhin rechnerisch ermittelt werden.
Bescheinigung der haushaltnahen Dienstleistungen ab 2006
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach §35a EStG.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat 2006 ein Rundschreiben betreffend des § 35a EStG für die Geltendmachung eines Steuerabzugs bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen veröffentlicht, wonach Wohnungseigentümer Ausgaben für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen sowohl für ihr Sondereigentum als auch für Leistungen absetzen, die der Verwalter im Auftrag der Eigentümergemeinschaft vergeben und abgerechnet hat. Auf dieser Basis werden entsprechende Bescheinigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen durch Finanzbehörden akzeptiert, die von einem Verwalter ausgestellt wurden.
• geringfügige Beschäftigungen (Mini-Jobber) gem. § 35a Abs. 1 EStG
• Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen gem. § 35a Abs. 3 EStG
• andere haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder sonstige Dienstleistungen gem. § 35a Abs. 2 EStG
Für die verschiedenen Fälle gelten jeweils bestimmte Höchstgrenzen und unterschiedliche Anteile, wieviel Prozent der Aufwendungen als Steuerermäßigung angerechnet werden können.