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Timestamp: 2018-08-19 22:48:56
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Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 1', '§1', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 10']

Archiv - 1991 | kefk.org
Archiv - 1991
Vereinfachtes Verfahren (§ 15 GjS)
21. März 1991 - 1:00 – Agon S. Buchholz
Ein Initiativ-Antrag der CDUI CSU vom 25. Juni 1959 leitete eine Novellierung des GjS in der Fassung vom 9. Juni 1953 ein; in dieser Neufassung wurde neben verschiedenen anderen Neuerungen auch ein vereinfachtes Verfahren (§ 15 GjS) eingeführt.
War bisher eine Besetzung mit zwölf Mitgliedern im Entscheidungsgremium vorgeschrieben (12er Gremium AlB [1 Vorsitzender, 8 Gruppenbeisitzer, 3 Länderbeisitzer]), so kann der Vorsitzende nun mit zwei weiteren Mitgliedern (3er Gremium [Vorsitzender, 1 Beisitzer aus den Gruppen 1 - 4, 1 weiterer Beisitzer]) einen Beschluß fassen.
Exkurs: Warum eigentlich Jugendschutz?
Wenn die Mitglieder der 12er oder des 3er Gremiums wieder einmal eine Schrift zur Prüfung vorgelegt bekommen haben, müssen sie auch eine Art 'sittlicher Grundsatzentscheidungen' treffen. Dabei gehen sie - wie die Spruchpraxis der BPS beweist häufig von vorgefaßten Meinungen, Vor-Urteilen und überalterten Traditionen aus.
Warum muß indiziert werden?
Warum muß eine Schrift nach dem GjS indiziert werden?
2.3.5.1. Entscheidungskriterien und Beurteilungsspielraum der BPS
STEFEN führt im "Gesamtverzeichnis indizierter Medien (Stand: 31.12.1977)22 die folgenden Maximenauf:
Die Verfahrensmaximen entsprechen den allgemeinen Maximen gerichtlicher Verfahren:
- Gewährleistung des rechtlichen Gehörs;
- Mündliche Verhandlungenvon der die Beteiligten mit Zweiwochenfrist zu
benachrichtigen sind;
- Geheime und weisungsfreie Beratung und Abstimmung;
- Schriftliche, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehene
Was muß indiziert werden?
2.3.4.1. Antragskriterien
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GjS sind jugendgefährdende Medien solche, "die geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden". Die Auslegung des Begriffs '~ittlich" beschränkt sich dabei nicht auf sexuell-erotische Tatbestände, sondern ist auch erweitert auf Kriegs- und Gewaltverherrlichung USW.13 zu sehen.
Das GjS 'schützt' nicht nur den durchschnittlichen Jugendlichen, sondern den Jugendlichen schlechthin, einschließlich der gefährdungsgeneigten Jugendlichen (auszunehmen sind lediglich Extremfälle).
Wie muß indiziert werden?
2.3.3.1. Einleitung des Indizierungsverfahrens
Aufgrund des Verbots der Vorzensur in Art. Indizierungsverfahren erst eingeleitet werden, bereits auf dem Markt erschienen ist.
5 Abs. 1 wenn das Satz 3 GG betreffende können Medium
2.3.3.2. Antragserfordernis und Antragsberechtigte (Antragsteller)
Die Bundesprüfstelle wird nur auf Antrag tätig. Der Bundesminister des Inneren wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimung des Bundesrates zu bestimmen, wer antragsberechtigt ist." (5 11 Abs. 2 GjS)
Das GjS unterscheidet folgende reguläre Verfahrensarten:
Verfahren vor dem 12er Gremium(§§1, 7, 15 Abs. 3, 15a Abs. 4, 18 Abs. 2 und 18a Abs. 2 GjS)
Vereinfachtes Verfahrenvor dem 3er Grmium ohne vorherige Anhörung des Verlages (§ 15 GjS), die vorläufige Anordnung tritt nach Ablauf eine Monats außer Kraft, wenn sie nicht durch das 12er Gremium bestätigt wird
Neben diesen regulären verfahrensarten sind dem GjS auch noch eine Reihe besonderer Verfahren bekannt:
Zweck des Indizierungsverfahrens
Der Zweck des Indizierungsverfahrens besteht darin, durch die BPS feststellen zu lassen, daß ein Medium jugendgefährdend ist. Sobald dieses Verbot im Bundesanzeiger publiziert wurde, unterliegt das indizierte den Veboten der §§ 3-5 GjS. Das Indizierungsverfahren richtet sich gegen das Medium, nicht gegen den Autor, Verleger oder Programmanbieter.
Die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren sind nur spärlich. Sie werden ergänzt durch die DurchführungsVO vom 4.3.1954 §§ 4, 6 mit 10.
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) - heute: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) - ist eine deutsche Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn.
Die Bundesprüfstelle ist eine selbständige Bundesoberbehörde mit eigenem Haushalt. Sie ist zwar dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit (BMJFG) nachgeordnet, "die Mitglieder der Bundesprüfstelle sind [jedoch] nicht an Weisungen gebunden" (§ 10 GjS)
Verfahren zur Indizierung
Das Verfahren zur Indizierung von iuqendgefährdenden Medienerzeugnissen nach dem ›Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften‹
2.2. Das "Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften" (GjS)
2.2.1. Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt: Jugendgefährdende Schriften
Zweiter Abschnitt: Bundesprüfstelle
Dritter Abschnitt: Zuständigkeit
Vierter Abschnitt: Verfahren
Fünfter Abschnitt: Rechtsweg
Sechster Abschnitt: Strafvorschriften
2.2.2. Geltung und Bedeutung des Gesetzes