Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/100-nutzungen
Timestamp: 2017-03-26 11:01:56
Document Index: 316065532

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 100', '§ 358', 'BGH', '§ 1004', '§ 13', 'BGH', '§ 100']

§ 100 BGB - Nutzungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 100 BGB - NutzungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.03.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 2 (Sachen und Tiere)Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.Weitere Vorschriften um § 100 BGB§ 95 BGB - Nur vorübergehender Zweck§ 96 BGB - Rechte als Bestandteile eines Grundstücks§ 97 BGB - Zubehör§ 98 BGB - Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar§ 99 BGB - Früchte§ 100 BGB - Nutzungen§ 101 BGB - Verteilung der Früchte§ 102 BGB - Ersatz der Gewinnungskosten§ 103 BGB - Verteilung der Lasten§ 104 BGB - Geschäftsunfähigkeit§ 105 BGB - Nichtigkeit der WillenserklärungNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 100 BGBOLG-STUTTGART, 06.10.2015, 6 U 148/141. Liegt kein Fall verbundener Verträge gemäß § 358 BGB vor, erstreckt sich die Rückabwicklung des wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens nicht auf Leistungen des Darlehensnehmers, die dieser zur Tilgung des Darlehens erbracht hat. Dementsprechend kann der Darlehensnehmer nicht die Herausgabe aus der Tilgung gezogener Nutzungen...BGH, 14.05.2013, VI ZR 269/12a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.
b) Der Betreiber ist...OLG-MUENCHEN, 07.05.2013, 34 Wx 115/13Für die Anforderungen an die Bestimmtheit des durch Vormerkung zu sichernden An-spruchs gelten dieselben Grundsätze wie für die Eintragung des Rechts selbst. Eine auf ein inhaltlich unzureichend bestimmtes Recht gerichtete Vormerkung kann im Grundbuch nicht eingetragen werden (hier: Dienstbarkeiten, "soweit diese zur dauerhaften...OLG-STUTTGART, 30.04.2013, 3 U 46/13Zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke.
Aufgrund der verhältnismäßig geringen Beeinträchtigung im Frühjahr und Herbst für jeweils ca. 4 - 6 Wochen zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr durch eine maximale tägliche Blendung von ca. 1 Stunde bei einer Sonnenwahrscheinlichkeit im Frühjahr von ca. 1/3 der aufgeführten...AG-GUMMERSBACH, 12.04.2013, 11 C 495/12Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, ohne schutzwürdiges Interesse einem Postzustelldienst Hausverbot zu erteilen.VG-ANSBACH, 08.04.2013, AN 4 E 13.00386Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten Bürgermeisters in amtlicher Funktion;Fehlende Passivlegitimation des Bürgermeisters;Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches: Kein Boykottaufruf, sondern lediglich Warnung bzw. Information der Schulen vor Einsatz eines umstrittenen Films als...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.03.2013, 6 U 199/12Die Ankündigung einer Verbraucherzentrale gegenüber einem Inkassoinstitut, das Forderungen eines Betreibers sog. Abofallen eintreibt, man behalte sich vor, bei weiteren Mahnungen der Verbraucherin die Sparkasse des Inkassoinstituts anzuschreiben, ist keine widerrechtliche Drohung. Diese Ankündigung begründet für sich gesehen auch nicht...KG, 26.03.2013, 21 U 131/081. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG.
2. Zivilrechtliche Ansprüche betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen kann auch der Besitzer entsprechend...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.03.2013, 6 U 184/121. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. "Abofalle"), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus...BGH, 20.03.2013, VIII ZR 168/12Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnra?ume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
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