Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/6-c-17-10
Timestamp: 2019-06-26 16:25:42
Document Index: 154136145

Matched Legal Cases: ['Art 87', '§ 20', 'Art 4', 'Art 11', 'Art 16', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 21', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 20', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 305', '§ 14', '§ 4', '§ 305', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 307', '§ 14']

6 C 17/10 - Urteil BVerwG vom 29.09.2011
6 C 17/10
BVerwG 29.09.2011 - 6 C 17/10
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 17. Juni 2010, Az: 13 A 2557/09, Urteilvorgehend VG Köln, 21. August 2009, Az: 18 K 2722/07, Urteil
Art 87e Abs 3 GG
§ 20 Abs 1 S 1 Nr 6 VwVfG
Art 4 EGRL 14/2001
Art 11 EGRL 14/2001
Art 16 EGRL 14/2001
§ 4 AEG 1994
§ 14b AEG 1994
§ 14c AEG 1994
§ 14d AEG 1994
§ 14f AEG 1994
§ 26 AEG 1994
§ 14 Abs 1 AEG 1994
§ 3 EIBV 2005
§ 5 EIBV 2005
§ 21 EIBV 2005
§ 8 EIBV 2005
§ 9 EIBV 2005
§ 4 Abs 2 S 1 EIBV 2005
1. Dieselbe "Angelegenheit" im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen.
Der Systematik dieser Vorschriften lässt sich zunächst entnehmen, dass das allgemeine Recht der Eisenbahnverkehrsunternehmen und sonstigen Berechtigten auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur einen unterschiedlichen Umfang hat, je nachdem, ob das nach §§ 14 Abs. 1 AEG, 3 Abs. 1 EIBV zur Gewährung von Zugang verpflichtete Eisenbahninfrastrukturunternehmen - wie die Klägerin - (auch) Schienenwege im Sinne des § 2 Abs. 3a AEG oder nur sonstige Eisenbahninfrastruktur nach § 2 Abs. 3 AEG betreibt. Nach §§ 14 Abs. 1 Satz 1 AEG, 3 Abs. 1 Satz 1 EIBV müssen Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Benutzung der von ihnen betriebenen Infrastruktur - die Betreiber der Schienenwege auch die Benutzung dieser Anlagen - und die Benutzung der von ihnen betriebenen Serviceeinrichtungen diskriminierungsfrei gewähren sowie die mit den Serviceeinrichtungen verbundenen Leistungen und die in Nr. 2 der Anlage 1 zu §§ 3, 21 EIBV beschriebenen, zu ihrem Geschäftsbetrieb gehörenden Zusatzleistungen diskriminierungsfrei erbringen. Die Betreiber der Schienenwege müssen gemäß §§ 14 Abs. 1 Satz 3 AEG, 3 Abs. 1 Satz 2 EIBV zusätzlich - der zuvor genannten Verpflichtung und dem in ihr enthaltenen Diskriminierungsverbot quasi vorgelagert - die von ihnen betriebenen Schienenwege sowie die zugehörigen Steuerungs- und Sicherungssysteme und Anlagen zur streckenbezogenen Fahrstromversorgung zur Nutzung bereitstellen, Zugtrassen zuweisen und die in Nr. 1 der Anlage 1 zu §§ 3, 21 EIBV beschriebenen Pflichtleistungen erbringen (vgl. zum Ganzen: BTDrucks 15/3280 S. 12, 15, 17 f.; BRDrucks 249/05 S. 36; Kramer, in: Kunz , Eisenbahnrecht, Stand November 2010, § 14 AEG Rn. 7, 20; Gerstner, in: Hermes/Sellner, Beckscher AEG-Kommentar, § 14 Rn. 55 f., 63 ff., 76 ff.).
Diese verordnungsrechtlichen Vorschriften übertragen die Trennlinie, die das Allgemeine Eisenbahngesetz für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zwischen privatem und öffentlichem Recht zieht, auf den Regelungsrahmen der Schienennetz-Benutzungsbedingungen. Gemäß § 14 Abs. 6 AEG werden die Einzelheiten des Zugangs durch eine - nach einhelliger Ansicht privatrechtliche - Infrastrukturnutzungsvereinbarung zwischen den Zugangsberechtigten und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen bestimmt (vgl. nur: Kramer, in: Kunz , a.a.O. § 14 AEG Rn. 48; Gerstner, in: Hermes/Sellner, a.a.O. § 14 Rn. 220 ff.; Förster/Kardetzky, in: Schmitt/Staebe, Einführung in das Eisenbahn-Regulierungsrecht, 2010, Rn. 282; für eine Einordnung als Mietvertrag: KG, Urteil vom 9. April 2009 - 19 U 21/08 - juris Rn. 13 ff.). Öffentlich-rechtlich geregelt sind hingegen die Grundsätze des Zugangs in § 14 Abs. 1 AEG und den Bestimmungen der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung sowie die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen in §§ 14b ff. AEG.
Ausgehend von diesen Maßgaben sind Schienennetz-Benutzungsbedingungen in ihrer Gesamtheit als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB zu qualifizieren (Kramer, in: Kunz , a.a.O. § 14e Rn. 3; ders., N&R 2008, 97 <99 f.>; ders., N&R 2010, 57 <59>). Aus ihnen hebt § 4 Abs. 6 EIBV - gewissermaßen als Schienennetz-Benutzungsbedingungen im engeren Sinne - diejenigen Klauseln hervor, die besondere Bedeutung für den Zugang zum Schienennetz haben, und bestimmt deren Verbindlichkeit insoweit auch unabhängig von ihrer Einbeziehung in eine Infrastrukturnutzungsvereinbarung nach den allgemeinen Regeln der §§ 305 Abs. 2, 305a BGB. Hingegen soll sich die Vertragseinbeziehung für die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Teil der Schienennetz-Benutzungsbedingungen im weiteren Sinne sind, ausschließlich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln richten (vgl. BRDrucks 249/05 S. 38; Förster/Kardetzky, in: Schmitt/Staebe, a.a.O. Rn. 312).
Einer formellen Abgrenzung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen im engeren Sinne von den übrigen Bestandteilen eines nach § 14d Satz 1 Nr. 6 AEG zur Vorabprüfung gemäß § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG vorgelegten Klauselwerks bedarf es für die Bestimmung des Gegenstands dieser Prüfung nicht. Im Gegenteil lässt bereits der Wortlaut der in Rede stehenden Vorschriften keinen Zweifel daran zu, dass die Schienennetz-Benutzungsbedingungen mit ihrem gesamten Inhalt im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 EIBV - das heißt inklusive der Klauseln, denen eine Bedeutung nur als zivilrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen zukommt - auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu überprüfen sind (Serong, N&R 2009, 108 <111>). Die Grenze zwischen öffentlichem und privatem Recht ist hiernach bei der Vorabprüfung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen nicht im Hinblick auf den Prüfungsgegenstand, sondern bei dem Prüfungsmaßstab zu ziehen. Die Bundesnetzagentur und die Verwaltungsgerichte dürfen nur die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur als Prüfungsmaßstab heranziehen. Dagegen ist es ihnen versagt, auf spezifisch zivilrechtliche Kontrollmaßstäbe abzustellen, etwa eine Klauselkontrolle nach den Bestimmungen der §§ 307 ff. BGB vorzunehmen (Kramer, in: Kunz , a.a.O. § 14e AEG Rn. 3; Serong, a.a.O.).