Source: http://bussediamant.de/agb.html
Timestamp: 2018-03-18 00:19:06
Document Index: 190508014

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 478', '§ 247', '§ 28']

Busse Diamantwerkzeuge - AGB
AGBs | Verkaufs- und Lieferbedingungen der Busse Diamanttechnik GmbH
Die Preise verstehen sich in Euro und, falls nicht anders vereinbart, ab Werk einschließlich normaler Verpackung und zzgl. Versicherung gem. § 6.
Zu Teillieferungen und -leistungen sind wir stets berechtigt, es sei denn, sie sind für den Käufer nicht von Interesse.
Bei unseren Lieferungen handelt es sich um Holschulden. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch für freigemachte Sendungen. Die Warenlieferungen werden von uns auf Kosten des Bestellers für den Transport versichert, es sei denn, der Besteller verzichtet ausdrücklich auf eine solche Versicherung. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Falls der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche aus der Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes sowie sonstigen Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. im Fall von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Verborgene Mängel sind innerhalb der Gewährleistungszeit gem. § 10 unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen; die Verjährung bleibt hiervon unberührt. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer.
Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge sind die Mängelansprüche des Käufers bei neuen bzw. neu hergestellten Sachen auf das Recht zur Nacherfüllung, und zwar nach unserem billigen Ermessen durch Nachbesserung oder Neulieferung, beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung durch uns fehl, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche nach § 7 bleiben hiervon unberührt. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Verbrauch.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich ab Kenntnis jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen.
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort fällig. Zahlungen haben ausschließlich an die Busse Diamanttechnik GmbH, Schwabach, zu erfolgen. Unsere Mitarbeiter sind - sofern sie nicht hierzu ausdrücklich schriftlich ermächtigt sind - nicht zum Inkasso berechtigt.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir unbeschadet unseres Rechts, alsdann sofortige Begleichung der gesamten Forderung zu verlangen, berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten p. a. über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch uns ist zulässig. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht eingelöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns nach Vertragsschluss andere Umstände bekannt werden, welche nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Regelungen berechtigt, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für noch ausstehende Lieferungen oder Sicherstellung der Ware zu verlangen. Wird diese Leistung nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist - soweit diese nicht entbehrlich ist - nicht erbracht, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gelten das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Schwabach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Wir behalten uns vor, den Käufer auch an dem für ihn zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass Busse Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln. Die Bedingungen sind gültig und rechtsverbindlich ausschließlich in deutscher Sprache. Die Übersetzung in eine andere Sprache ist für die Weitergeltung der rechtlichen Verbindlichkeit der Bedingungen in deutscher Sprache ohne Belang.