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Timestamp: 2019-11-15 01:12:43
Document Index: 391045110

Matched Legal Cases: ['§ 1060', '§ 1062', '§ 1064', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1042', '§ 1059', '§ 1042', '§ 373', 'BGH', '§ 91', '§ 1064', '§ 3']

OLG Frankfurt am Main, 06.06.2018 – 26 Sch 3/18 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 06.06.2018 – 26 Sch 3/18
Der von dem Schiedsgericht, bestehend aus Rechtsanwalt und Mediator A als Vorsitzendem sowie Rechtsanwalt B und Mediatorin C als weiteren Schiedsrichtern, am 18.12.2017 erlassene Schiedsspruch (DIS-SV-PK-IHK-DA-757-17) wird hinsichtlich seines folgenden Tenors für vollstreckbar erklärt:
“Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.963,80 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 16. Juni 2017 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens einschließlich der gemäß der DIS-Schiedsgerichtsordnung 98 den Schiedsrichtern zu erstattenden Honorare und Auslagen sowie die der Klägerin entstandenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.”
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 11.963,80 € festgesetzt.
Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des aus dem Tenor ersichtlichen Schiedsspruchs, der am 18.12.2017 in Darmstadt ergangen ist.
Der Schiedsspruch bezieht sich nach seinem Inhalt auf eine Restwerklohnforderung der Antragstellerin, die sich auf einen von dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin unterzeichneten VOB-Bauvertrag vom 28.04.2013 stützt.
Der von der Antragstellerin im Original vorgelegte Schiedsspruch ist den Parteien jeweils am 08.02.2018 zugestellt worden.
Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs.
Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß, den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs zurückzuweisen sowie das Schiedsgerichtsverfahren für unrechtmäßig und ungültig zu erklären.
Die Antragsgegnerin meint, das Schiedsgerichtsverfahren habe in keiner Weise rechtsstaatlichen Kriterien entsprochen. Insbesondere habe das Schiedsgericht einen von der Antragsgegnerin gestellten Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugin Z unberücksichtigt gelassen. Die Zeugin hätte bei einer Vernehmung bezeugen können, dass die Antragstellerin darüber informiert gewesen sei, dass der Vertrag “ausschließlich im Auftrag der Bauherrenschaft vereinbart” worden sei. Das Schiedsgericht habe auch nicht zur Kenntnis genommen, dass verschiedene Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrages nicht erfüllt und der Vertrag daher “ungültig” gewesen sei. Die Antragsgegnerin habe mangels erhaltener Leistung Mängel nicht beziffern können und nicht die Aussage getätigt, dass von Seiten der Bauherren keinerlei Mängel geltend gemacht worden seien. Zudem sei durch eine verspätete Bauausführung gegen den geschlossenen Vertrag verstoßen worden. Der Antragsgegnerin habe bis zur Einreichung der Schiedsklage keine auf sie ausgestellte Rechnung vorgelegen. Vielmehr seien zuvor alle Rechnungen auf die Bauherren ausgestellt worden, die auch die Leistungsempfänger gewesen seien. Die Antragstellerin habe durch ihre sowohl an die Bauherren als auch an die Antragsgegnerin gerichteten Rechnungen versucht, von allen Parteien Geldleistungen zu erschleichen und mit ihrer Rechnungsstellung gegen steuerrechtliche Vorgaben vorstoßen. Darüber hinaus hätten auch vorliegende Bürgschaftsurkunden, in denen die Bauherren als Auftraggeber für das Bauprojekt ausgewiesen seien, in dem Schiedsspruch keine Berücksichtigung gefunden. Ferner seien die Verteidigungsmöglichkeiten der Antragsgegnerin dadurch beschnitten worden, dass ihr bis heute kein Protokoll über die vor dem Schiedsgericht geführte Verhandlung vorliege.
Die Antragstellerin beruft sich darauf, dass die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen rechtlich unerheblich seien, da sie teils von dem Schiedsgericht in der Entscheidung berücksichtigt und teils im Schiedsverfahren nicht ordnungsgemäß vorgetragen worden seien. Das Schiedsgericht habe insbesondere keinen Anlass zur Vernehmung der Zeugin Z gehabt, da es sich bei ihr ausweislich des Schiedsspruchs um die Geschäftsführerin der Antragsgegnerin gehandelt habe.
Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des inländischen Schiedsspruchs ist gemäß den §§ 1060, 1062 ZPO statthaft und zulässig.
Das angerufene Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist für die Entscheidung über den Antrag gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zuständig, da der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Bezirk des Oberlandesgerichts liegt.
Die Antragstellerin hat die formellen Voraussetzungen des § 1064 Abs. 1 ZPO durch Vorlage eines Originals des Schiedsspruchs erfüllt.
Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist begründet, weil keine Aufhebungsgründe im Sinne des § 1059 Abs. 2 ZPO vorliegen.
Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat die Antragsgegnerin nicht begründet geltend gemacht. Es kommen auch keine von Amts wegen zu berücksichtigenden Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Betracht. Insbesondere führt die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs nicht im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO zu einem Ergebnis, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht.
Die öffentliche Ordnung (ordre public) steht der Vollstreckung eines Schiedsspruchs in Deutschland entgegen, wenn die Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Dies ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht (BGH, Beschluss v. 06.07.2017, I ZB 11/16, Rn. 10, zit. nach juris). Demgegenüber ist der Schiedsspruch wegen des Verbots der révision au fond nicht auf seine materielle Richtigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss v. 28.01.2014, III ZB 40/13, Rn. 6 zit. nach juris). Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (BGH, Beschluss v. 02.05.2017, I ZB 1/16, Rn. 16 m.w.N., zit. nach juris).
Nach diesen Maßstäben hat die Antragsgegnerin mit der Rüge einer unterbliebenen Vernehmung der von ihr benannten “Zeugin” weder im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 b) ZPO begründet geltend gemacht, dass sie ein Verteidigungsmittel in dem Schiedsverfahren nicht hat geltend machen können, noch liegt nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin insoweit eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor, die im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d) ZPO als Verstoß gegen die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 1042 Abs. 1 S. 2 ZPO über die Gewährung rechtlichen Gehörs oder als Verstoß gegen den ordre public im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO erfasst werden könnte. Das Schiedsgericht hat durch die Nichterhebung des von der Antragsgegnerin angebotenen Zeugenbeweises den Anspruch der Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt, da es sich bei der von der Antragsgegnerin benannten “Zeugin” um die damalige Geschäftsführerin der Antragsgegnerin handelte. Das Schiedsgericht war nach § 1042 Abs. 4 S. 2 ZPO berechtigt, über die Zulässigkeit einer Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zu entscheiden und konnte dabei entsprechend dem im Verfahren vor staatlichen Gerichten geltenden deutschen Prozessrecht davon ausgehen, dass eine Stellung als gesetzlicher Vertreter der Partei eine Zeugenvernehmung ausschließt (vgl. Zöller/Greger, ZPO 32. Aufl., Vor § 373 Rn. 5). Es kommt für die Frage einer Tauglichkeit der Geschäftsführerin der Antragsgegnerin als Zeugin entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin auch nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des der Forderung der Antragstellerin zugrundeliegenden Vertrages, sondern allein darauf an, dass die Stellung der Geschäftsführerin der Antragsgegnerin als deren gesetzliche Vertreterin während des schiedsgerichtlichen Verfahrens gegeben war. Die Antragsgegnerin hat im Übrigen auch nicht dargelegt, dass sich ihr im Schiedsverfahren gestellter Beweisantrag auf Zeugenvernehmung auf eine entscheidungserhebliche Tatsachenwahrnehmung ihrer Geschäftsführerin bezog. Der allgemeine Hinweis, dass die Geschäftsführerin der Antragsgegnerin hätte bezeugen können, dass die Antragstellerin “sehr wohl darüber informiert war, dass der Vertrag ausschließlich im Auftrag der Bauherrenschaft vereinbart wurde”, lässt nicht erkennen, auf welche konkrete der Antragstellerin erteilte Information sich das Beweisangebot bezog.
Ein entscheidungserheblicher Verstoß gegen verfahrensrechtliche Bestimmungen oder den Grundsatz rechtlichen Gehörs ist ferner auch nicht dargetan, soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, dass ihr kein Protokoll über die vor dem Schiedsgericht geführte Verhandlung zugegangen sei. Es ist insbesondere nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Antragsgegnerin zu ihrer Unterrichtung über den Inhalt der vor dem Schiedsgericht geführten mündlichen Verhandlung auf ein Verhandlungsprotokoll angewiesen war.
Ein Verstoß des Schiedsspruchs gegen den Anspruch der Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör kommt auch insoweit nicht in Betracht, als die Antragsgegnerin sich darauf beruft, dass das Schiedsgericht die von ihr vorgetragenen Sachverhalte nicht hinreichend beachtet bzw. gewürdigt habe. Das Schiedsgericht hat seine rechtliche Beurteilung, dass der der zuerkannten Werklohnforderung zugrundeliegende Vertrag zwischen den Parteien und nicht zwischen der Antragstellerin und den Bauherren abgeschlossen worden sei, in dem Schiedsspruch maßgebend darauf gestützt, dass der Vertrag auf Seiten des Auftraggebers durch den Geschäftsführer der Antragsgegnerin als deren Vertreter unterzeichnet worden sei. Es kommt nach dieser Würdigung des Schiedsgerichts, an deren Überprüfung der Senat wegen des Verbots der révision au fond gehindert ist, erkennbar weder auf eine dem Vertragsschluss nachfolgende Rechnungsstellung der Antragstellerin gegenüber den Bauherren noch auf die Bezeichnung des Auftraggebers in Bürgschaftsurkunden an, die nach den angegebenen Ausstellungsdaten erst geraume Zeit nach dem Abschluss des Bauvertrages unterzeichnet worden sind. Gleiches gilt für von den Bauherren an die Antragstellerin geleistete Abschlagszahlungen, die von dem Schiedsgericht zudem bei der Wiedergabe des Vorbringens der Antragsgegnerin im Tatbestand des Schiedsspruchs – ebenso wie die auf die Bauherren ausgestellten Rechnungen – ausdrücklich berücksichtigt worden sind. Das Schiedsgericht hat nach dem Inhalt des Schiedsspruchs auch nicht verkannt, dass die Schlussrechnung der Antragstellerin der Antragsgegnerin erstmals mit der dem Schiedsverfahren zugrundeliegenden Klageschrift übermittelt worden ist, sondern diesen Umstand ausdrücklich zur Begründung der getroffenen Zinsentscheidung herangezogen.
Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, dass der Vertrag mangels Stellung einer vertraglich vorgesehenen Vertragserfüllungsbürgschaft und einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis und Werkplänen “ungültig” gewesen sei, ist aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin gegenüber dem Schiedsgericht einen die Versagung der Werklohnforderung für die erbrachte Bauleistung rechtfertigenden Sachvortrag gehalten hat, den das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hat. Ein Übergehen eines für den Bestand der zuerkannten Werklohnforderung rechtlich erheblichen Vortrags ist ferner auch insoweit nicht dargetan, als sich die Antragsgegnerin auf eine verspätete Bauausführung und Verstöße der Rechnungsstellung gegen steuerrechtliche Vorgaben beruft. Das Schiedsgericht hat darüber hinaus im Rahmen der Entscheidungsgründe des Schiedsspruchs in Bezug auf von der Antragsgegnerin geltend gemachte Verspätungen in der Schlussphase der Bauausführung ausdrücklich festgestellt, dass die Antragsgegnerin darauf beruhende Gegenansprüche nicht geltend gemacht und auch keine entsprechenden Beweisanträge gestellt habe. Schließlich stellt das Vorbringen der Antragsgegnerin, dass Mängel nur von Seiten der Bauherren gemeinsam mit der Architektin festgestellt werden könnten, nicht die Würdigung des Schiedsgerichts infrage, dass die Antragstellerin zu einer Mangelfreiheit der erbrachten Bauleistung vorgetragen und die Antragsgegnerin dem nicht widersprochen habe.
Soweit die Antragsgegnerin meint, dass die Antragstellerin durch eine Schlussrechnungsstellung gegenüber der Bauherrenschaft und der Antragsgegnerin versucht habe, von allen Parteien Geldleistungen zu erschleichen, lässt sich dem Vorbringen nicht entnehmen, dass das Schiedsgericht konkrete, von der Antragsgegnerin gegen die Werklohnforderung erhobene Einwendungen übergangen hat. Das Vorbringen der Antragsgegnerin stellt auch nicht infrage, dass die Antragsgegnerin gemäß der von dem Schiedsgericht getroffenen Feststellung im schiedsgerichtlichen Verfahren durch ihren Geschäftsführer das Bestehen der von dem Schiedsgericht zugesprochenen Restwerklohnforderung nicht bestritten hat.
Schließlich können Vergleichsbemühungen des Schiedsgerichts, in die auch die Bauherren einbezogen werden sollten, entgegen der Rechtsansicht der Antragsgegnerin eine Versagung der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs unter keinem denkbaren Aspekt rechtfertigen, zumal auch nach dem Vorbringen der Antragstellerin kein Zusammenhang zwischen den Vergleichsbemühungen des Schiedsgerichts und dem ergangenen Schiedsspruch ersichtlich ist. Es kommt damit nicht darauf an, dass die Einbeziehung der Bauherren in einen Vergleich den Umständen nach deshalb naheliegend war, weil es sich bei der Bauherrschaft um den Geschäftsführer der Antragsgegnerin und dessen Tochter handelte.
Der Schiedsspruch steht nach der vorstehenden Würdigung auch in materieller Hinsicht nicht im Widerspruch zu grundlegenden Normen des deutschen Rechts oder deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen. Eine weitergehende Überprüfung der sachlichen Richtigkeit des Schiedsspruchs durch den Senat kommt wegen des Verbots der révision au fond nicht in Betracht.
Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist nach den vorstehenden Ausführungen im Beschlusswege stattzugeben. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich, da Aufhebungsgründe von der Antragsgegnerin nicht begründet geltend gemacht worden sind (vgl. BGH, Beschluss v. 02.03.2017, I ZB 42/16, Rn. 24, zit. nach juris).
Die Kostenentscheidung beruht aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Beschlusses auf § 1064 Abs. 2 ZPO.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes berücksichtigt gemäß ständiger Rechtsprechung des Senats den Hauptsachewert des Schiedsspruchs ohne Zinsen und Kosten (vgl. Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn. 16, “Schiedsrichterliches Verfahren”).
OLG Frankfurt am Main, 07.06.2018 – 8 U 153/17 OLG Frankfurt am Main, 05.06.2018 – 6 W 43/18