Source: http://schulden-insolvenz-hilfe-verfahren-antrag-insolvenzberatung.de/index.html
Timestamp: 2019-11-22 21:18:14
Document Index: 30239824

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 54', '§ 14', '§ 38', '§ 93', '§ 54', '§ 160', '§ 270', '§ 270', '§ 270', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6']

Bis 11/2014 war ich auch Fachanwalt für Strafrecht und bis 01/2015 auch Fachanwalt für Insolvenzrecht. Mein Interesse gilt meinen Mandanten. Ich habe daher entschieden, keine zeitaufwändigen Fortbildungsveranstaltungen mehr zu belegen und mich vollumfänglich den Problemen der Mandanten zu widmen. Das Insolvenzrecht bleibt daher einer meiner Tätigkeitsschwerpunkte.
Insolvenzrechtsportal.de - Amtsgericht Frankfurt am Main
Ein (Dritt)Insolvenzantrag kann, trotz sofortiger Begleichung der offenen Forderung des Dritten, das wirtschaftliche Aus bedeuten!
§ 14 InsO erfuhr zum 05.04.2017 eine gravierende Änderung:
Alte Fassung bis zum 05.04.2017:
Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. War in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt worden, so wird der Antrag nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. In diesem Fall hat der Gläubiger auch die vorherige Antragstellung glaubhaft zu machen.
Neue Fassung ab dem 05.04.2017:
Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird.
Stellt mithin ein Gläubiger einen Insolvenzantrag, so erledigt eine Zahlung nach Insolvenzantragsstellung den Insolvenzantrag nicht mehr automatisch, respektive macht den Insolvenzantrag nicht unzulässig! Der Gläubiger kann nach erfolgter Zahlung den Antrag für erledigt erklären bzw. zurücknehmen, muss es aber nicht. Erklärt er den Antrag nicht für erledigt, so läuft das Insolvenzverfahren weiter. Es prüft mithin ein vom Gericht eingesetzter Gutachter/Sachverständiger weiterhin, welcher in aller Regel gegebenenfalls sodann auch der (vorläufiger) Insolvenzverwalter werden würde, ob ein Insolvenzgrund gegeben ist und, ob genügende Masse vorhanden ist oder aber gebildet werden kann, um ein Insolvenzverfahren durchführen zu können (§ 54 InsO).
Liegt (weiterhin) ein Insolvenzgrund vor und ist Massekostendeckung gegeben, so wird trotz Zahlung an den ursprünglichen Insolvenzantragssteller, das Insolvenzverfahren fortgeführt und eröffnet werden.
Schlussendlich muss man sagen, dass die neue Fassung des § 14 InsO sehr streng ist und letztendlich schon punktuelle Nachlässigkeiten (z. B. das einmalige übersehen der rechtzeitigen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für einen Mitarbeiter), dass wirtschaftliche Aus bedeuten können.
Der Ablauf eines Insolvenzverfahrens
Das Insolvenzverfahren dient der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) und es unterliegt grundsätzlich das gesamte Vermögen des Schuldners (bei natürlichen Person mithin alles und bei juristischen Person das gesamte Firmenvermögen) dem Insolvenzbeschlag. Der Insolvenzverwalter sichert und verwertet das Vermögen und verteilt es, nach Abzug der Verfahrenskosten und Masseverbindlichkeiten, gleichmäßig an die Insolvenzgläubiger, deren angemeldete Forderungen zur Insolvenztabelle festgestellt worden sind. Um das Vermögen vor weiteren Abgängen zu schützen, geht spätestens mit der Verfahrenseröffnung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über. Dieser wird somit Herr des Verfahrens und bündelt alle Ansprüche (§ 93 InsO).
Antragsteller können nur der Schuldner (sog. Eigenantrag) oder ein Gläubiger (sog. Fremdantrag) sein. Der Antrag hat sich auf einen Insolvenzgrund zu stützen (Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit) und bedarf der Schriftform und der Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes.
Die Gutachtenphase
Nach Eingang des Insolvenzantrags prüft das Insolvenzgericht die Zulässigkeit des Insolvenzantrags. Sofern die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind, prüft das Gericht die Eröffnungsfähigkeit. Eröffnungsfähig ist ein Verfahren, wenn ein Insolvenzgrund besteht und die Verfahrenskosten nach § 54 InsO gedeckt sind. Für die Klärung der Eröffnungsfähigkeit setzt das Insolvenzgericht meist einen Gutachter ein, da die Klärung oft aufwendig und rechtlich schwierig ist.
Das Gericht hat die Möglichkeit, neben einem Gutachtenauftrag auch Maßnahmen zur Sicherung der Insolvenzmasse anzuordnen. Typischerweise wird das Gericht in diesen Fällen einen sog. vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen. Oft geht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters auch der Erlass weiterer zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen einher.
Die Insolvenzeröffnung
Das Insolvenzgericht eröffnet das Insolvenzverfahren sodann durch Beschluss (s. o.). Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über und das Insolvenzverfahren nimmt seinen Lauf.
Die Gläubigerversammlung ist entscheidend für den Fortgang des Insolvenzverfahrens. In der Gläubigerversammlung hat der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und insbesondere die Insolvenzursachen zu berichten. Er hat z. B. auch darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im Ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Quotenaussichten für die Gläubiger gegeben sind. Die Gläubiger beschließen in der Versammlung, auf der Grundlage des Berichts des Insolvenzverwalters, ob das Unternehmen des Schuldners stillgelegt oder vorläufig fortgeführt werden soll. Sie kann den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, und ihm z. B. auch das Ziel des Plans vorgeben. Die Gläubigerversammlung hat darüber hinaus auch über alle bedeutsamen Rechtshandlungen zu entscheiden (§ 160 InsO). Es handelt sich bei einem Insolvenzverfahren um ein reines Gläubigerverfahren. Die Gläubiger sind „Herr der Reusen“!
Der Forderungsprüfungstermin
Im Prüfungstermin werden die Insolvenzforderungen einzeln erörtert und der Verwalter erklärt, ob er diese zur Insolvenztabelle anerkennt oder nicht. Am Verfahren können nur Gläubigerforderungen teilnehmen, die vorher fristgerecht beim Insolvenzverwalter angemeldet worden sind.
Während der Abwicklungsphase setzt der Insolvenzverwalter die Beschlüsse der Gläubigerversammlung um und verwertet das vorhandene Vermögen des Insolvenzschuldners.
Vorzeitige Verfahrensbeendigung wegen Masseunzulänglichkeit:
Masseunzulänglichkeit tritt dann ein, wenn der Insolvenzverwalter die Masseverbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann. Der Insolvenzverwalter zeigt den Eintritt der Masseunzulänglichkeit bei Gericht an und der Eintritt der Masseunzulänglichkeit wird sodann veröffentlicht. Letztendlich wird das Verfahren dann wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt.
Nachdem sämtliche Vermögensgegenstände verwertet und alle angemeldeten Insolvenzforderungen abschließend geprüft worden sind, reicht der Insolvenzverwalter einen Schlussbericht und die Schlussrechnung beim Insolvenzgericht ein. Sodann terminiert das Insolvenzgericht einen Schlusstermin. Im Schlusstermin berichtet der Insolvenzverwalter nochmals abschließend über das Insolvenzverfahren und prüft gegebenenfalls noch bis dahin ungeprüfte Forderungen.
Nach dem Schlusstermin bewilligt das Insolvenzgericht die Schlussverteilung nach dem vom Insolvenzverwalter eingereichten Verteilungsverzeichnis, soweit keine Einwendungen hiergegen erhoben werden.
Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Nach erfolgter Verteilung der Insolvenzmasse hebt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren durch Beschluss auf. Bei juristischen Personen ist damit das Insolvenzverfahren beendet. Bei natürlichen Personen schließt sich die Wohlverhaltensperiode an. Diese dauert zwischen 3-5 Jahre und endet, insofern nichts dagegen spricht, mit der Restschuldbefreiung des Schuldners.
Die Eigenverwaltung in der Insolvenz
Die Eigenverwaltung bedarf eines gesonderten Antrags des Schuldners. Weiter dürfen keine Umstände bekannt sein, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.
Sofern der Antrag des Schuldners nicht offensichtlich aussichtslos ist, soll das Gericht nach § 270 a InsO bereits im Eröffnungsverfahren davon absehen, eine vorläufige Insolvenzverwaltung anzuordnen, und stattdessen einen vorläufigen Sachwalter bestellen.
Die Verwaltung nach § 270 b InsO -das sogenannte Schutzschirmverfahren- kann beantragt werden, wenn der Schuldner lediglich drohend zahlungsunfähig ist oder nur überschuldet und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. In diesem Fall bestimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist von maximal drei Monaten zur Vorlage eines Insolvenzplans.
Die Eigenverwaltung kommt insbesondere bei Vorliegen einer mittelfristigen Fortführungsmöglichkeit des Unternehmens sowie einer konkreten Sanierungsperspektive in Betracht. Die Fortführung sollte auch unter Vollkosten, also nach Auslaufen des Insolvenzgeldzeitraums, möglich sein. Die Sanierungsperspektive kann insbesondere in einem Insolvenzplan liegen.
Die Anordnung der Eigenverwaltung ist insbesondere in solchen Fällen sinnvoll, in denen der Schuldner oder die Geschäftsführung das Vertrauen der Geschäftspartner besitzt und der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf einen (vorläufigen) Insolvenzverwalter für die Fortführung des Unternehmens aufgrund des damit einhergehenden Wechsels kontraproduktiv wäre. Durch die Eigenverwaltung bleiben die den Geschäftspartnern bekannten Personen am Ruder. Mit der gerichtlichen Bestellung eines Sachwalters wird zugleich dafür Sorge getragen, dass die Voraussetzungen und Regelungen der Insolvenzordnung beachtet werden. Der Sachwalter hat die Aufgabe, den Schuldner bei der Eigenverwaltung zu überwachen, und sofern er Nachteile für die Gläubigergemeinschaft feststellt, dies dem Gläubigerausschuss sowie dem Insolvenzgericht zu melden. Die Eigenverwaltung bietet sich daher etwa in Fällen an, in denen externe Gründe maßgeblich für die Krise des Unternehmens verantwortlich sind und die Geschäftsführung weiter das Vertrauen im Markt genießt.
Bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags sowie dem Vorhandensein der für eine weitgehend eigenverantwortliche Abwicklung des Verfahrens notwendigen geordneten Strukturen in Management und Buchhaltung ist die Eigenverwaltung aufgrund des geringeren Eingriffs in den betrieblichen Ablauf eine hervorragende Sanierungsmöglichkeit. Soweit das Management das Konzept der Sanierung und die Idee der Eigenverwaltung mitträgt, können die notwendige Transparenz und das Vertrauen der Gläubiger erlangt werden.
Gerade beim Ziel der Einreichung eines Insolvenzplans ist die Anordnung der Eigenverwaltung überaus sinnvoll, da der Schuldner insbesondere unterbrechungslos verwaltungs- und verfügungsbefugt bleibt. Nach Bestätigung eines Insolvenzplans und Aufhebung des Verfahrens muss er nicht wieder in diese Rolle zurückkehren, sondern hatte sie die ganze Zeit über weiter inne.
Das mit dem ESUG geschaffene Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO geht von einem Verfahrensabschluss mittels Insolvenzplan aus. Nach Einführung dieser Regelung herrschte großes Interesse am Schutzschirmverfahren. Dies liegt zum Teil daran, dass sowohl Geschäftsführern als auch Gläubigern nicht immer bewusst ist, dass auch bei Einleitung eines Schutzschirmverfahrens letztlich das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Es soll jedoch in Eigenverwaltung durchgeführt und nach Möglichkeit mittels Insolvenzplans abgeschlossen werden. Zudem kann der Schuldner einen Vorschlag hinsichtlich der Person des Sachwalters machen, dem das Gericht folgen muss, soweit nicht zwingende Gründe dagegen sprechen.
In der öffentlichen Wahrnehmung stellen die Eigenverwaltung und insbesondere das Schutzschirmverfahren häufig eine Art außergerichtlichen Sanierungsverfahrens dar. Sofern dann das Insolvenzverfahren eröffnet wird, kommt es gegebenenfalls zu einem Moment der Ernüchterung, da die Gläubiger einsehen müssen, dass die Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden sind und lediglich eine Quotenzahlung erfolgen wird. Die Kommunikation der Verfahrensart spielt daher bereits unmittelbar nach Insolvenzantragstellung eine erhebliche Rolle.
Somit ist abschließend festzustellen, dass die Eigenverwaltung in Fällen, in denen ein Unternehmen dauerhaft fortgeführt werden kann und sich eine konkrete Sanierungsperspektive bietet, zur Erhaltung des Know-hows und des Vertrauens der Geschäftspartner durchaus sinnvoll ist.
Bei frühzeitiger Antragstellung und einem sanierungsorientierten Geschäftsführung sollte diese Möglichkeit in jedem Fall in Betracht gezogen werden. Dies insbesondere auch deshalb, da der Sachwalter lediglich nur 60% der Regelvergütung eines Insolvenzverwalters erhält und es somit auch die deutlich günstigere Alternative für die Gläubigergemeinschaft ist. Wichtig ist, das Insolvenzgericht und die Gläubiger einzubinden und Transparenz in der Durchführung herzustellen, um Vertrauen trotz Bestehenbleibens der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners zu erhalten.
Mit Wirkung zum 26. Juni 2017 ist die neue Europäische Insolvenzordnung als Verordnung (EuInsVO) in Kraft getreten; sie löst damit die seit dem 31. Mai 2000 geltende Verordnung ab und gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Dänemark. Die Neufassung erfolgte nicht nur aus Gründen der Klarheit, sondern auch um eine noch effizientere Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wurde u.a. der Anwendungsbereich der Verordnung erweitert (Art. 1 EuInsVO) und ergänzende Regelungen zur internationalen Zuständigkeit und insbesondere eine Definition des sog. COMI (Center of Main Interest/Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen) eingefügt (Art. 3 EuInsVO), um ein Forum Shopping zu vermeiden.
Obwohl Ziel bereits der ursprünglichen Verordnung aus dem Jahre 2000 die Verhinderung des sog. „forum shopping“, also der (missbräuchlichen) Verlegung des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen vor Insolvenzantragstellung war, wurde gerade die Regelung des Art. 3 EuInsVO durchaus kreativ für Sitzverlegung von Unternehmen genutzt. Durch die Neuregelung soll der missbräuchliche COMI-Shift einer Gesellschaft auch dadurch verhindert werden, dass die vorgenannte Vermutungsregel dann nicht gelten soll, wenn „der Sitz in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt wurde“. Es bleibt abzuwarten, ob diese Regelung tatsächlich nennenswerte Auswirkungen haben wird, da bereits jetzt erste Diskussionen zu ihrer Umgehung geführt werden. Allerdings legt die Verordnung nunmehr auch ausdrücklich fest, dass die Insolvenzgerichte ihre internationale Zuständigkeit von Amts wegen prüfen müssen. Ferner kann die Eröffnungszuständigkeit nunmehr von Gläubigern angefochten werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Neuregelung ist der Umgang mit Konzerninsolvenzen. Ziel des hierzu neu eingeführten Kapitels V der Verordnung ist die effiziente Abwicklung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaften, die einer Unternehmensgruppe angehören. Neben der Einführung eines sog. Koordinationsverfahrens sollen hierzu die Einführung verschiedener Vorschriften über Kommunikations- und Kooperationspflichten von Verwaltern und Gerichten beitragen. Eine Zusammenfassung der Insolvenzmassen wird es auch nach der Neuregelung genau so wenig geben, wie einen einheitlichen Konzerninsolvenzgerichtsstand.
Auch muss, um die Sanierungschancen von Unternehmen zu erhöhen, ein Sekundärverfahren nun nicht mehr zwangsläufig als Liquidationsverfahren betrieben werden. Dabei versucht die Verordnung auch, unliebsame Sekundärverfahren insgesamt zu verhindern, indem der Insolvenzverwalter des Hauptverfahrens ermächtigt wird, lokalen Gläubigern zuzusichern, dass ihre Rechte gewahrt bleiben.
Neu geschaffen wurden schließlich auch Regelungen zur Einrichtung eines europaweit vernetzten Insolvenzregisters und zur internationalen Standardisierung der Forderungsanmeldung. Schließlich wurde mit der Regelung des Art. 6 Abs. 1 EuInsVO auch eine bislang bestehende Lücke in Bezug auf die internationale Zuständigkeit für sog. Annexentscheidungen geschlossen. Diese wichtige Frage, welche insbesondere Insolvenzanfechtungsklagen zum Tragen kam, wird nun in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Frage dahingehend beantwortet, dass für „alle Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen“ die Gerichte des Eröffnungsstaates zuständig sind.
Die Neuregelung des europäischen Insolvenzrechts siebzehn Jahre nach ihrer ursprünglichen Kodifikation erscheint schon angesichts der zwischenzeitlichen Erkenntnisse aus diversen Verfahren auch vor dem Europäischen Gerichtshof sinnvoll und richtig. Die Verordnung hat dementsprechend viele dieser Erkenntnisse aufgenommen, gleichzeitig aber mit den Regelungen zum internationalen Konzerninsolvenzrecht durchaus strittiges Neuland betreten. Es bleibt abzuwarten, wie sich gerade diese komplexen Regelungen in der Praxis bewähren werden. Insgesamt steht aber sowieso zu erwarten, dass im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU die Bestrebungen, das Internationale Insolvenzrecht zur Sanierung von Unternehmensgruppen zu nutzen, eher abnehmen werden.
Schuldenbereinigung, Insolvenzanwalt, Schuldenbefreiung, Schuldnerhilfe, Insolvenzmanagement, Amtsgericht Frankfurt, Schufa, Pfändung, Insolvenz, Insolvenzverwalter,
Firmeninsolvenz Frankfurt, Insolvenzplanverfahren, Schuldenberatung, Insolvenzberatung, Verschuldung, Überschuldung, Pleite, Konkurs, Bankrott, , Inso,
Konkurs - Schulden - Insolvenz - Anwalt - GmbH Insolvenz - Restschuldbefreiung - Rechtsanwalt - Insolvenzrecht - Unternehmenssanierung
Anwalt - Fachanwalt für Insolvenzrecht - Insolvenzantrag - Insolvenzberatung - Insolvenzmanagement - Überschuldung - Zahlungsunfähigkeit drohende Zahlungsunfähigkeit -
Insolvenzverwalter - Schufa - Pfändung - Zwangsvollstreckung - Verschuldung - Pleite - Bankrott - Haftung - Rechtsberatung - Straftat -Firmensanierung - Unternehmensberatung - Schulden-
private Insolvenz Gläubigerberatung - Forderungsanmeldung Insolvenzbegleitung - Bundesweit - Finanzamt Behörde Abgaben Steuerschulden Finanzamtsschulden
Firmeninsolvenz Hilfe Anwalt Privatinsolvenz Hilfe Anwalt Anwalt Insolvenzberatung - Immobilienschulden - Immobilien Schieflage - Beratung bei Immobilien Schulden