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Timestamp: 2019-11-12 16:39:28
Document Index: 302194245

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 301', '§ 96', '§ 286', '§ 301', '§ 38', '§ 53', '§ 301', '§ 35', '§ 301', '§ 1', '§ 301', '§ 301', 'Art. 3', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 200', '§ 207', '§ 80', 'BGH', '§ 80', '§ 55', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 197', '§ 61', '§ 1967', 'BGH', '§ 80', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 36', '§ 38', '§ 80', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 80', 'BGH', '§ 55', '§ 58', '§ 63', '§ 1', '§ 26', '§ 207', '§ 201', 'BGH', '§ 61', 'BGH', '§ 80', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 210', 'BGH', 'BGH', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 286', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 201', '§ 53', '§ 201', '§ 201', 'BGH', 'BGH', '§ 201', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 61', '§ 55', '§ 251']

Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit – und die Rest­schuld­be­frei­ung | Rechtslupe
Ein­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit – und die Rest­schuld­be­frei­ung
Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den von einer Rest­schuld­be­frei­ung nicht erfasst. Steu­er­schul­den, die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ent­stan­den sind, kön­nen nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens mit Erstat­tungs­an­sprü­chen des ehe­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ners ver­rech­net wer­den. Der Ver­rech­nung ste­hen eine dem Insol­venz­ver­fah­ren imma­nen­te sog. Haf­tungs­be­schrän­kung bzw. eine Ein­re­de der beschränk­ten Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners nicht ent­ge­gen.
Ist Ein­kom­men­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren als Mas­se­ver­bind­lich­keit ent­stan­den, aber vom Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund von Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht begli­chen wor­den, darf das Finanz­amt die Steu­er­schuld nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens mit Erstat­tungs­an­sprü­chen des ehe­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ners ver­rech­nen. Eine dem Insol­venz­schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht dem nicht ent­ge­gen.
In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Auf­grund der Ver­wer­tung von Insol­venz­mas­se durch den Insol­venz­ver­wal­ter war Ein­kom­men­steu­er als sog. Mas­se­ver­bind­lich­keit ent­stan­den, die von dem Insol­venz­ver­wal­ter nicht begli­chen wur­de. Nach­dem das Insol­venz­ver­fah­ren wegen Mas­seun­zu­läng­lich­keit ein­ge­stellt und dem Insol­venz­schuld­ner Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 301 InsO erteilt wor­den war, mach­te das Finanz­amt die unbe­zahlt geblie­be­nen Steu­er­schul­den gel­tend und ver­rech­ne­te die­se mit spä­ter ent­stan­de­nen Erstat­tungs­an­sprü­chen des Insol­venz­schuld­ners.
Das Säch­si­sche Finanz­ge­richt hob den Abrech­nungs­be­scheid auf und ent­schied, dass der Insol­venz­schuld­ner für Steu­er­schul­den, die durch Ver­wer­tungs­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters ent­stan­den sei­en, nicht ein­ste­hen müs­se 1. Die­ser Rechts­auf­fas­sung ist der Bun­des­fi­nanz­hof nicht gefolgt:
Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den nach sei­nem Urteil weder von einer Rest­schuld­be­frei­ung erfasst – dies hat­te der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang offen­ge­las­sen – noch steht der Ver­rech­nung eine sich aus dem Insol­venz­ver­fah­ren erge­ben­de Haf­tungs­be­schrän­kung ent­ge­gen. Zwar sei Ziel eines Insol­venz­ver­fah­rens, dem red­li­chen Schuld­ner Gele­gen­heit zu geben, sich von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu befrei­en. Die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 301 InsO sei aber aus­drück­lich auf Insol­venz­gläu­bi­ger beschränkt. Hät­te der Gesetz­ge­ber die Rest­schuld­be­frei­ung auch auf Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten erstre­cken wol­len, so hät­te er dies ent­spre­chend regeln müs­sen. Soweit die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs von einer sog. Haf­tungs­be­schrän­kung für Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten aus­ge­he, die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung durch Rechts­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind, las­se sich dies auf Steu­er­schul­den nicht über­tra­gen, so dass inso­weit kei­ne "Ein­re­de der beschränk­ten Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners" besteht.
§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO steht der Auf­rech­nung nicht ent­ge­gen, auch nicht im Fall einer ent­spre­chen­den Anwen­dung die­ser Rege­lung zu Las­ten von Alt­mas­segläu­bi­gern nach ange­zeig­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit 2. Denn im Streit­fall war das Insol­venz­ver­fah­ren zum Zeit­punkt der Auf­rech­nung bereits been­det 3.
Die For­de­rung des Finanz­amt aus Ein­kom­men­steu­er 2008 fällt als Mas­se­ver­bind­lich­keit nicht unter die dem Insol­venz­schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung.
Die Rest­schuld­be­frei­ung wirkt gemäß § 286 und § 301 Abs. 1 Satz 1 InsO gegen alle Insol­venz­gläu­bi­ger. Insol­venz­gläu­bi­ger sind alle per­sön­li­chen Gläu­bi­ger des Schuld­ners, die zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens einen begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner haben (§ 38 InsO). Der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand muss also bereits vor Ver­fah­rens­er­öff­nung abge­schlos­sen sein 4.
Mas­segläu­bi­ger (§ 53 InsO) sind kei­ne Insol­venz­gläu­bi­ger und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen. Daher wer­den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 301 Abs. 1 Satz 1 InsO und der Sys­te­ma­tik der §§ 35 ff. und 286 ff. InsO von der Rest­schuld­be­frei­ung nicht erfasst.
Sinn und Zweck der Rege­lun­gen über die Rest­schuld­be­frei­ung gebie­ten es nicht, deren Wir­kung über den Wort­laut des § 301 InsO hin­aus auch auf Mas­se­for­de­run­gen zu erstre­cken 5.
Zwar trifft es zu, dass es das Ziel des Insol­venz­ver­fah­rens ist, dem red­li­chen Schuld­ner Gele­gen­heit zu geben, sich von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu befrei­en (§ 1 Satz 2 InsO). Aber unter wel­chen for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen und in wel­chem Umfang dies gesche­hen soll, wird allein durch die gesetz­li­chen Rege­lun­gen der InsO bestimmt, im Fall der Rest­schuld­be­frei­ung durch § 301 InsO. Die in die­ser Rege­lung klar vor­ge­ge­be­ne Reich­wei­te der Rest­schuld­be­frei­ung kann nicht unter Hin­weis auf die all­ge­mei­ne Ziel­set­zung der InsO auf Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten aus­ge­dehnt wer­den. Hät­te der Gesetz­ge­ber Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten in die Rest­schuld­be­frei­ung ein­be­zie­hen wol­len, hät­te er den Anwen­dungs­be­reich des § 301 InsO nicht aus­drück­lich auf Insol­venz­gläu­bi­ger beschränkt.
Aus dem Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip und Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich kein ande­res Ergeb­nis her­lei­ten. Ein­nah­men, die aus der Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se resul­tie­ren, sind Ein­nah­men des Insol­venz­schuld­ners, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die Ein­künf­te in das insol­venz­freie Ver­mö­gen flie­ßen oder in die Insol­venz­mas­se 6. Die feh­len­de Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das insol­venz­be­fan­ge­ne Ver­mö­gen (vgl. § 80 InsO) berührt das Steu­er­rechts­ver­hält­nis nicht.
Der Auf­rech­nung des Finanz­amt steht auch kei­ne auf § 80 Abs. 1 InsO zurück­zu­füh­ren­de Ein­re­de der beschränk­ten Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners ent­ge­gen.
Gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und dar­über zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Damit ver­liert der Insol­venz­schuld­ner die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis in Bezug auf sein vom Insol­venz­be­schlag erfass­tes Ver­mö­gen. Sinn und Zweck die­ser Rege­lung ist es, die gemein­schaft­li­che Befrie­di­gung aller per­sön­li­chen Gläu­bi­ger zu sichern 7.
Mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 200 InsO) bzw. mit des­sen Ein­stel­lung (§§ 207 ff. InsO) endet grund­sätz­lich auch die Wir­kung des § 80 Abs. 1 InsO; der Insol­venz­schuld­ner erhält sei­ne Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis zurück 8.
Aller­dings lei­tet der BGH aus § 80 Abs. 1 InsO eine sog. Haf­tungs­be­schrän­kung auch für sol­che Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ab, die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung durch Rechts­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind 9.
Der Insol­venz­schuld­ner blei­be zwar Schuld­ner aller durch die Rechts­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters nach Ver­fah­rens­er­öff­nung begrün­de­ten Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO). Aller­dings beschrän­ke sich die Haf­tung wäh­rend des Ver­fah­rens auf die Gegen­stän­de der Insol­venz­mas­se. Es han­de­le sich um eine dem Ver­fah­ren imma­nen­te Haf­tungs­be­schrän­kung. Für die­se sei maß­geb­lich, dass der Ver­wal­ter nicht befugt sei, den Schuld­ner per­sön­lich mit sei­nem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen zu ver­pflich­ten, weil sei­ne Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis nach § 80 Abs. 1 InsO auf das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen beschränkt sei 10.
Der BGH ver­weist dabei auf eine frü­he­re Ent­schei­dung, in der er eine ent­spre­chen­de Beschrän­kung der Inan­spruch­nah­me auch für die Zeit nach Been­di­gung der (Zwangs-)Verwaltung bejaht hat, nach­dem also das Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­recht wie­der auf den Ver­mö­gens­in­ha­ber über­ge­gan­gen ist 11. Der BGH führ­te in die­sem Zusam­men­hang aus, es sei zunächst für den Kon­kurs­ver­wal­ter aus­ge­spro­chen wor­den, dass der Ver­mö­gens­in­ha­ber für die von ihm Drit­ten gegen­über begrün­de­ten rechts­ge­schäft­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten nur mit dem mit Beschlag beleg­ten Ver­mö­gen haf­te und dass er mit sei­nem ver­wal­tungs­frei­en Ver­mö­gen für die­se Schul­den nicht ein­ste­hen müs­se. Das fol­ge dar­aus, dass das Ver­wal­tungs­recht des Kon­kurs­ver­wal­ters auf das dem Kon­kurs­be­schlag unter­wor­fe­ne Ver­mö­gen beschränkt sei. Es han­de­le sich um einen all­ge­mei­nen Grund­satz des deut­schen Rechts, der in ver­schie­de­nen Bestim­mun­gen des Geset­zes sei­nen Aus­druck gefun­den habe.
Auch das insol­venz­recht­li­che Schrift­tum geht ganz über­wie­gend davon aus, dass sich eine Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners für Ansprü­che, die erst wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens als Mas­se­an­sprü­che begrün­det und nicht aus der Mas­se gezahlt wor­den sind, auch nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nur auf Mas­se­ge­gen­stän­de beschränkt, die als Über­schuss dem Schuld­ner zurück­ge­ge­ben wer­den (§ 199 Satz 1 InsO), oder auf Gegen­stän­de, die der Insol­venz­ver­wal­ter als unver­wert­bar frei­ge­ge­ben hat (§ 197 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO). Denn ‑so auch hier die Begrün­dung- die Tätig­keit des Ver­wal­ters beschrän­ke sich aus­schließ­lich auf das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen; eine Haf­tung des gesam­ten Ver­mö­gens des Schuld­ners nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens kön­ne daher durch das Han­deln des Ver­wal­ters nicht begrün­det wer­den 12. Dafür feh­le es an einer recht­li­chen Grund­la­ge 13. Die Beschrän­kung der Schuld­ner­haf­tung auf die Rest­mas­se sei für die Mas­segläu­bi­ger auch nicht unzu­mut­bar, weil der Insol­venz­ver­wal­ter nach § 61 InsO für die Erfül­lung die­ser Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten haf­te 14.
Dage­gen befür­wor­tet ein Teil des Schrift­tums eine unein­ge­schränk­te Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners für Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, ins­be­son­de­re auch für Steu­er­for­de­run­gen 15. Zur Begrün­dung wird dar­auf ver­wie­sen, dass es im Gel­tungs­be­reich der InsO (und der Kon­kurs­ord­nung) an Vor­schrif­ten feh­le, die der Kon­zep­ti­on der §§ 1967 ff. bzw.1993 ff., 1975 ff. BGB ent­sprä­chen; soweit aber sol­che Rege­lun­gen nicht exis­tier­ten, müs­se das gesam­te Ver­mö­gen einer Per­son ihren Gläu­bi­gern haf­ten 16.
Unab­hän­gig davon, ob man der Auf­fas­sung des BGH und der herr­schen­den Ansicht im insol­venz­recht­li­chen Schrift­tum grund­sätz­lich fol­gen mag, gilt eine auf § 80 Abs. 1 InsO gestütz­te Ein­re­de der beschränk­ten Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners jeden­falls nicht in Bezug auf die hier strei­ti­gen Steu­er­schul­den für die Zeit nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zunächst Zwei­fel, ob die im Wege der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung begrün­de­te Ein­re­de der beschränk­ten Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners für die Zeit nach Been­di­gung des Kon­kurs- bzw. Insol­venz­ver­fah­rens noch Bestand haben kann, nach­dem zum 1.01.1999 die InsO in Kraft getre­ten ist. Denn eine sol­che Ein­re­de ist in der InsO nicht kodi­fi­ziert wor­den. Dies hät­te aber in Anbe­tracht der weit­rei­chen­den Fol­gen einer sol­chen Ein­re­de nahe­ge­le­gen, und zwar umso mehr, als sie im Ergeb­nis einer in § 301 InsO gera­de nicht vor­ge­se­he­nen Aus­deh­nung der Wir­kung der Rest­schuld­be­frei­un­gen auf Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gleich­kommt.
In sei­nem Teil­ur­teil vom 24.09.2009 in NJW 2010, 69, Rz 12 hat sich der BGH tat­säch­lich auch nur zu einer Haf­tungs­be­schrän­kung wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens geäu­ßert, auch wenn er sich dabei gleich­wohl ‑ohne jede Ein­schrän­kung- auf die frü­he­re BGH-Recht­spre­chung bezieht.
Doch braucht die­se Fra­ge im Hin­blick auf die hier strei­ti­gen Steu­er­schul­den nicht ent­schie­den zu wer­den.
Der Steu­er­pflich­ti­ge ist als Sub­jekt der Ein­kom­men­steu­er (§ 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ‑EStG-) grund­sätz­lich zugleich auch Steu­er­schuld­ner (vgl. § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG). Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ändert dar­an nichts. Das öffent­lich-recht­li­che Steu­er­schuld­ver­hält­nis gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen bleibt bestehen 17.
Die Ein­kom­men­steu­er­schuld des Steu­er­pflich­ti­gen ent­steht kraft Geset­zes durch Ver­wirk­li­chung des maß­geb­li­chen Tat­be­stands (§ 38 AO), nicht dadurch, dass der Insol­venz­ver­wal­ter den insol­ven­ten Steu­er­pflich­ti­gen auf­grund sei­ner Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis nach § 80 Abs. 1 InsO zur Zah­lung der Steu­er ver­pflich­tet. Ledig­lich mit­tel­bar knüpft die Steu­er an die Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters an, soweit die­se zu Ein­künf­ten i.S. der §§ 2 ff. EStG füh­ren, die dem Steu­er­pflich­ti­gen nach den all­ge­mei­nen ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Bestim­mun­gen zuzu­rech­nen sind. Daher kann es hin­sicht­lich der Fra­ge, mit wel­chem Ver­mö­gen der Steu­er­pflich­ti­ge nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens für die noch bestehen­den Steu­er­schul­den ein­ste­hen muss, nicht auf die Reich­wei­te der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis­se des Insol­venz­ver­wal­ters ankom­men.
Eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung legt im Grun­de auch schon die Recht­spre­chung des BGH nahe. Denn auch der BGH unter­schei­det in dem oben genann­ten Urteil 18 zwi­schen Ver­bind­lich­kei­ten, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO durch Rechts­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wer­den, und sol­chen, die den Schuld­ner unmit­tel­bar auf­grund gesetz­li­cher Rege­lun­gen tref­fen.
So hat der BGH zwar ent­schie­den, dass der Insol­venz­schuld­ner auch für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 54 InsO) nicht mit sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen haf­tet. Der Grund hier­für liegt aber nach Auf­fas­sung des BGH nicht in der nur beschränk­ten Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­macht des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 80 Abs. 1 InsO. Denn die Kos­ten unter­schie­den sich ‑so der BGH- von den in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO genann­ten Ver­bind­lich­kei­ten schon dadurch, dass sie nicht erst durch Rechts­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wer­den. Ihre Grund­la­ge hät­ten sie viel­mehr bereits in der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 58 Abs. 1 Satz 1 des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes, § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 1 der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung). Dass der Insol­venz­schuld­ner gleich­wohl nicht mit sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen haf­te, beru­he allein dar­auf, dass die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens nach den ein­schlä­gi­gen insol­venz­recht­li­chen Bestim­mun­gen dar­auf ange­legt sei­en, allein aus der Mas­se des insol­ven­ten Rechts­trä­gers begli­chen zu wer­den 19. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO wei­se das Insol­venz­ge­richt den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ab, wenn das Ver­mö­gen des Schuld­ners vor­aus­sicht­lich nicht aus­rei­chen wer­de, um die Kos­ten des Ver­fah­rens zu decken. Nach § 207 Abs. 1 Satz 1 InsO sei das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn sich nach Ver­fah­rens­er­öff­nung her­aus­stel­le, dass die Insol­venz­mas­se nicht aus­rei­che, um die Kos­ten des Ver­fah­rens zu decken. Nach die­sen Vor­schrif­ten sei also die Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten aus der Mas­se grund­sätz­lich Vor­aus­set­zung für die Durch­füh­rung eines Insol­venz­ver­fah­rens 20.
Ent­spre­chen­de Rege­lun­gen für die Ein­kom­men­steu­er, denen zufol­ge die Deckung der als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ent­ste­hen­den Steu­er­schul­den Vor­aus­set­zung für die Durch­füh­rung eines Insol­venz­ver­fah­rens ist, gibt es in der InsO nicht.
Es gibt auch im Übri­gen kei­ne gesetz­li­chen Rege­lun­gen, nach denen die Steu­er­schuld auf das ehe­mals zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens beschränkt ist. Auch aus § 201 InsO lässt sich eine sol­che Beschrän­kung nicht her­lei­ten.
Dass sich eine Ein­re­de der beschränk­ten Haf­tung des Insol­venz­schuld­ners nicht auf die hier strei­ti­gen Steu­er­schul­den erstre­cken kann, erscheint auch inso­weit sach­ge­recht und kon­se­quent, als die BGH-Recht­spre­chung den Begriff "Rechts­hand­lung" in § 61 InsO eng aus­legt mit der Fol­ge, dass ein Insol­venz­ver­wal­ter, der es unter­lässt, Steu­ern an das Finanz­amt abzu­füh­ren, die durch die Ver­wer­tung von Mas­se als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ent­stan­den sind, hier­für nicht per­sön­lich haf­tet 21.
Aus dem Umstand, dass sich der IV. Senat des BFH der Recht­spre­chung des BGH ange­schlos­sen hat 22, ergibt sich nichts ande­res.
Zwar führt auch der IV. Senat des BFH in sei­nem Urteil aus, die Rechts­macht des Ver­wal­ters, mit Wir­kung für und gegen den Schuld­ner zu han­deln, sei gegen­ständ­lich nach § 80 Abs. 1 InsO auf die Insol­venz­mas­se beschränkt; er kön­ne aus­schließ­lich Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den, nicht hin­ge­gen den Schuld­ner per­sön­lich mit sei­nem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen ver­pflich­ten 23. Doch geht es in dem vom IV. Senat des BFH ent­schie­de­nen Fall allein um die Fra­ge, ob die Ein­kom­men­steu­er auf Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne, die der Insol­venz­ver­wal­ter durch Ver­wer­tung der zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter erzielt hat, in vol­ler Höhe als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qua­li­fi­zie­ren und gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter als Bekannt­ga­be­adres­sat gel­tend zu machen ist. Dabei bezie­hen sich die Aus­füh­run­gen des IV. Senats des BFH ‑eben­so wie die des BGH-Teil­ur­teils in NJW 2010, 69- auf ein noch nicht abge­schlos­se­nes Insol­venz­ver­fah­ren. Zu der Fra­ge, wel­che Kon­se­quen­zen sich aus der Recht­spre­chung des BGH in Bezug auf die sog. Nach­haf­tung des ehe­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ners für die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ent­stan­de­ne Steu­er­schul­den nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens erge­ben, äußert sich der IV. Senat nicht.
Das gilt auch für die Ent­schei­dun­gen des X. Senats des BFH 24.
In Anbe­tracht die­ses Ergeb­nis­ses kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die strei­ti­gen Steu­er­schul­den des Insol­venz­schuld­ners aus Ein­kom­men­steu­er für 2008 ‑wie vom Finanz­ge­richt fest­ge­stellt- ins­ge­samt als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzu­se­hen 25 oder teil­wei­se ‑wie vom Finanz­amt mit der Revi­si­on vor­ge­tra­gen- dem insol­venz­frei­en Bereich des Insol­venz­schuld­ners zuzu­ord­nen sind 26. Denn auch dann, wenn bzw. soweit es sich um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehan­delt hat, war die Auf­rech­nung ‑wie dar­ge­legt- zuläs­sig.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Novem­ber 2017 – VII R 1/​16
Sächs. Finanz­ge­richt, Urteil vom 09.12.2015 – 8 K 1112/​15[↩]
vgl. Münch­Komm­In­sO-Hef­er­mehl InsO § 210 Rz 12[↩]
vgl. auch BFH, Urteil vom 13.12 2016 – VII R 1/​15, BFHE 256, 388, BSt­Bl II 2017, 541[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 05.04.2016 – VI ZR 283/​15, Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift-Recht­spre­chungs-Report Zivil­recht 2017, 37[↩]
offen gelas­sen in BGH, Urteil vom 28.06.2007 – IX ZR 73/​06, Neue Zeit­schrift für das Recht der Insol­venz und Sanie­rung ‑NZI- 2007, 670, Rz 16; wie hier: Uhlenbruck/​Sternal InsO § 301 Rz 6; Münch­Komm­In­sO-Ste­phan InsO § 301 Rz 8; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, § 301, Rz 3; Wal­ten­ber­ger in Kayser/​Thole, Hei­del­ber­ger Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung, 8. Aufl.2016, § 301 Rz 15; HambKomm/​Streck, InsO, 6. Aufl., § 301 Rz 3; Kexel in Graf-Schli­cker, InsO, § 301 Rz 4; a.A.: Voigt, Wei­ter im Schuld­turm trotz Rest­schuld­be­frei­ung? Gedan­ken zur Aus­le­gung von §§ 286, 301 InsO, ZIn­sO 2002, 569, 572 f.[↩]
so schon BFH, Urteil vom 07.11.1963 – IV 210/​62 S, BFHE 78, 172, BSt­Bl III 1964, 70; Roth, Insol­venz­steu­er­recht, 2. Aufl.2016, Rz 4.10 f.[↩]
vgl. Uhlenbruck/​Mock InsO § 80 Rz 4; Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, a.a.O., § 80 InsO, Rz 3[↩]
s.a. Uhlenbruck/​Mock, a.a.O., § 80 Rz 7[↩]
BGH-Teil­ur­teil in NJW 2010, 69, Rz 12, mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
BGH-Teil­ur­teil in NJW 2010, 69, Rz 12[↩]
BGH, Urteil vom 25.11.1954 – IV ZR 81/​54, NJW 1955, 339[↩]
s. z.B. Münch­Komm­In­sO-Hint­zen § 201 Rz 16, und Münch­Komm­In­sO-Hef­er­mehl § 53 Rz 34a[↩]
so Mel­ler-Han­nich in Jae­ger, InsO, § 201 Rz 8[↩]
so Uhlenbruck/​Wegener, a.a.O., § 201 Rz 17, unter Hin­weis auf BGH, Urteil vom 06.05.2004 – IX ZR 48/​03, BGHZ 159, 104, ZIP 2004, 1107[↩]
Hamb­Komm­In­sO-Her­chen, a.a.O., § 201 Rz 6 f.; Runkel/​Schnurbusch, Rechts­fol­gen der Mas­seun­zu­läng­lich­keit, NZI 2000, 49; Häse­mey­er, Insol­venz­recht, 4. Aufl.2007, Rz 25.30 f.[↩]
so Runkel/​Schnurbusch, NZI 2000, 49, 56 f.[↩]
vgl. Loo­se in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 251 AO, Rz 41, m.w.N.; eben­so Uhlän­der in: Waza/​Uhländer/​Schmittmann, Insol­ven­zen und Steu­ern, 11. Aufl.2015, S. 645 f.[↩]
BGH-Teil­ur­teil in NJW 2010, 69, Rz 19 ff.[↩]
BGH-Teil­ur­teil in NJW 2010, 69, Rz 21, m.w.N.[↩]
s.a. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 221/​08, ZIP 2009, 1591, Rz 9[↩]
BGH, Beschluss in ZIP 2010, 2252, unter Beru­fung auf BGH, Urteil vom 02.12 2004 – IX ZR 142/​03, BGHZ 161, 236, ZIP 2005, 131; s.a. Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, a.a.O., § 61 Rz 4d; Münch­Komm­In­sO-Schopp­mey­er, a.a.O., § 61 Rz 11[↩]
BFH, Urteil in BFHE 241, 233, BSt­Bl II 2013, 759, Rz 27 ff.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 241, 233, BSt­Bl II 2013, 759, Rz 30[↩]
BFH, Urteil in BFHE 252, 482, BSt­Bl II 2016, 852, und BFH, Beschluss in BFH/​NV 2015, 470[↩]
vgl. dazu im Ein­zel­nen BFH, Urteil in BFHE 241, 233, BSt­Bl II 2013, 759, m.w.N.[↩]
vgl. Senats­ur­teil vom 24.02.2015 – VII R 27/​14, BFHE 248, 518, BSt­Bl II 2015, 993; s. all­ge­mein auch Paul in Graf-Schli­cker, InsO § 55 Rz 19 ff.; Loo­se in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 72[↩]
MassenverbindlichkeitMasseunzulänglichkeitRestschuldbefreiung