Source: https://www.buzer.de/gesetz/11386/a189887.htm
Timestamp: 2019-11-21 02:39:59
Document Index: 60530647

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§ 16 MautSysG Befugnisse und Pflichten der für die Mauterhebung zuständigen Behörden
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§ 16 - Mautsystemgesetz (MautSysG)
Artikel 1 G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980 (Nr. 57)
Geltung ab 13.12.2014; FNA: 9290-17 Gebühren im Straßenverkehr
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 49 Vorschriften zitiert
(3) 1Die für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörden können einen zugelassenen Anbieter zur Zusammenarbeit bei unangekündigten, eingehenden Überprüfungen des Systems des Anbieters auffordern, in deren Rahmen Fahrzeuge überprüft werden, die in den mautpflichtigen Streckennetzen dieser Behörden verkehren oder in den letzten drei Monaten verkehrt sind. 2Die Anzahl der Fahrzeuge, die im Verlauf eines Kalenderjahres im Zusammenhang mit einem bestimmten Anbieter solchen Überprüfungen unterzogen wird, muss im Verhältnis zu dem durchschnittlichen jährlichen Verkehrsaufkommen des Anbieters in den jeweiligen mautpflichtigen Streckennetzen dieser Behörden oder den entsprechenden Verkehrsprognosen stehen.
Zitierungen von § 16 MautSysG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 MautSysG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MautSysG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Einem Fahrzeuggerät im Sinne des Satzes 2 steht ein Fahrzeuggerät im Sinne des § 16 Absatz 2 des Mautsystemgesetzes gleich. (2) Änderungen der in § 2 Nummer 1, 4 und 5 genannten Tatsachen hat ...
... Fahrzeuggerät im Sinne dieses § 6 steht ein Fahrzeuggerät im Sinne von § 16 Absatz 2 des Mautsystemgesetzes gleich." b) In Absatz 1a werden nach dem Wort ...
... Fahrzeuggerät im Sinne dieses § 6 steht ein Fahrzeuggerät im Sinne von § 16 Absatz 2 des Mautsystemgesetzes gleich. (1a) Änderungen der in § 3 Nr. 1, 4 ...
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