Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=11.06.2009&Aktenzeichen=T-297/02
Timestamp: 2019-08-23 16:50:15
Document Index: 126904292

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 50']

EuG, 11.06.2009 - T-297/02 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5443
EuG, 11.06.2009 - T-297/02 (https://dejure.org/2009,5443)
EuG, Entscheidung vom 11.06.2009 - T-297/02 (https://dejure.org/2009,5443)
EuG, Entscheidung vom 11. Juni 2009 - T-297/02 (https://dejure.org/2009,5443)
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Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Unternehmen der Daseinsvorsorge in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden - Nichtigkeitsklage - Individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Bestehende oder neue Beihilfen - Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG
ACEA / Kommission
Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Unternehmen der Daseinsvorsorge in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden - Nichtigkeitsklage - Individuelles Betroffensein - Zulässigkeit - Bestehende oder neue Beihilfen - Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG
Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Unternehmen der Daseinsvorsorge in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden - Nichtigkeitsklage - Individuelles Betroffensein - Zulässigkeit - Bestehende oder neue Beihilfen - Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG“
Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Unternehmen der Daseinsvorsorge in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen; Entscheidung über die Unvereinbarkeit von Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt; Voraussetzung einer Beihilfe als staatliche Maßnahme; Wiederherstellung der Rentabilität der Begünstigten
Nichtigerklärung des Artikels 2 der Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002, durch die die Beihilferegelung (C 27/99 (ex NN 69/98)), die nach den italienischen Rechtsvorschriften in Form von Steuerbefreiungen und Darlehen zu Vorzugsbedingungen, die öffentlichen Versorgungsunternehmen eingeräumt werden, bei denen die öffentliche Hand eine Mehrheitsbeteiligung hält, vorgesehen ist, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, und des Artikels 3 dieser Entscheidung, durch den den italienischen Behörden die Wiedereinziehung der gewährten Beihilfen aufgegeben wird
EuGH, 21.12.2011 - C-319/09
Es ist nicht auszuschließen, dass gerade das Vorliegen von Umlagen zugunsten des Klägers im Rahmen dieser Ausschreibung einen Anreiz schuf, ihn unmittelbar mit der Dienstleistung der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 zu beauftragen, anstatt Konzessionen an andere private Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 11. Juni 2009, AEM/Kommission, T-301/02, Slg. 2009, II-1757, Rn. 100, und ACEA/Kommission, T-297/02, Slg. 2009, II-1683, Rn. 92).
25 Vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juni 2009, ACEA/Kommission (T-297/02, EU:T:2009:189" Rn. 90).
28 Vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juni 2009, ACEA/Kommission (T-297/02, EU:T:2009:189" Rn. 94).
33 Vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juni 2009, ACEA/Kommission (T-297/02, EU:T:2009:189, Rn. 92), in dem das Gericht entschieden hat, dass gerade die Existenz der Beihilfe für bestimmte Empfänger möglicherweise "einen Anreiz für die Gemeinden geschaffen hat, diese unmittelbar mit den Dienstleistungen zu beauftragen, anstatt Konzessionen in offenen Verfahren zu vergeben".
Verschiedene Gesellschaften im Sinne des Gesetzes Nr. 142/90 wie die ACEA SpA, die AEM SpA und die Azienda Mediterranea Gas e Acqua SpA (AMGA) - die im Übrigen Nichtigkeitsklagen gegen die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Entscheidung eingereicht haben (Rechtssachen T-297/02, T-301/02 und T-300/02) - machten insbesondere geltend, dass die drei fraglichen Maßnahmetypen keine staatlichen Beihilfen seien.
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass jene Klage und die Klagen in den Rechtssachen T-292/02, T-297/02, T-300/02, T-301/02 und T-309/02 den gleichen Gegenstand, nämlich die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, haben und dass die Rechtssachen zusammenhängen, weil sich die in den einzelnen Rechtssachen vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ganz weitgehend überschneiden.
Mit Beschluss vom 10. Juni 2003 hat der Gerichtshof das Verfahren in der Rechtssache C-290/02 gemäß Art. 54 Abs. 3 seiner Satzung bis zum Erlass der Endentscheidungen des Gerichts in den Rechtssachen T-292/02, T-297/02, T-300/02, T-301/02 und T-309/02 ausgesetzt.
Durch Beschluss der Präsidentin der Achten erweiterten Kammer des Gerichts vom 13. März 2008 sind die Rechtssachen T-292/02, T-297/02, T-300/02, T-301/02, T-309/02, T-189/03 und T-222/04 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.
Außerdem ist im vorliegenden Fall klar, dass sie nicht die Interessen der Klägerinnen in den Rechtssachen T-297/02, T-300/02, T-301/02, T-309/02 und T-189/03 wahrgenommen hat, da diese ihre Interessen selbst vertreten.
Verschiedene Gesellschaften im Sinne des Gesetzes Nr. 142/90 wie die Klägerin sowie die ACEA SpA und die Azienda Mediterranea Gas e Acqua SpA (AMGA) - die im Übrigen Nichtigkeitsklagen gegen die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Entscheidung eingereicht haben (Rechtssachen T-297/02 und T-300/02) - machten insbesondere geltend, dass die drei fraglichen Maßnahmetypen keine staatlichen Beihilfen seien.
Verschiedene Gesellschaften im Sinne des Gesetzes Nr. 142/90 wie die Klägerin sowie die ACEA SpA und die AEM SpA - die im Übrigen Nichtigkeitsklagen gegen die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Entscheidung eingereicht haben (Rechtssachen T-297/02 und T-301/02) - machten insbesondere geltend, dass die drei fraglichen Maßnahmetypen keine staatlichen Beihilfen seien.
Durch Beschluss des Präsidenten der Achten erweiterten Kammer des Gerichts vom 13. März 2008 sind die Rechtssachen T-292/02, T-297/02, T-300/02, T-301/02, T-309/02, T-189/03 und T-222/04 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.
Es ist nicht auszuschließen, dass gerade das Vorliegen von Umlagen zugunsten des ZT im Rahmen dieser Ausschreibung einen Anreiz schuf, ihn unmittelbar mit der Dienstleistung der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 zu beauftragen, anstatt Konzessionen an andere private Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 11. Juni 2009, AEM/Kommission, T-301/02, Slg. 2009, II-1757, Rn. 100, und ACEA/Kommission, T-297/02, Slg. 2009, II-1683, Rn. 92).
So hat das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2009, Confservizi/Kommission (T-292/02, Slg. 2009, II-1659, Randnr. 55), entschieden, dass die klagende Vereinigung nicht die Interessen ihrer Mitglieder wahrgenommen habe, die in den Rechtssachen T-297/02, T-300/02, T-301/02, T-309/02 und T-189/03 durch die Erhebung dieser Klagen ihre Interessen selbst vertreten hätten.
Die oben in Randnr. 33 angeführten sowie die von der Klägerin genannten Entscheidungen setzen für eine individuelle Betroffenheit eines Klägers durch eine Entscheidung, die eine Beihilferegelung für unvereinbar erklärt, wortgleich voraus, dass dieser seine Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter einer nach dieser Regelung gewährten individuellen Beihilfe, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, nachweist (Urteile des Gerichts vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T-136/05, Slg. 2007, II-4063, Randnr. 70, vom 11. Juni 2009, ACEA/Kommission, T-297/02, Slg. 2009, II-1683, Randnr. 45, und AEM/Kommission, T-301/02, Slg. 2009, II-1757, Randnr. 45).
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