Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergaberecht.html
Timestamp: 2020-01-21 20:04:47
Document Index: 307365031

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4 VGSH
info Eine Mustererklärung zu § 4 finden Sie unter "Neues Vergabegesetz Schleswig-Holstein".
Alle wichtigen Regelungen und Vorschriften zum Vergaberecht sowie weiterführende Links finden Sie hier und den folgenden Seiten:
Neues Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH)
Am 1. April 2019 trat das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) in Kraft. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden.
Link zum Gesetzestext (Juris)
Musterdatei: Erklärung zu § 4 VGSH
Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) behält den Vergabemindestlohn bei. Nach § 4 Absatz 4 VGSH müssen öffentliche Auftraggeber entsprechende Vertragsbedingungen verwenden. Dafür ist es erforderlich, dass diese Bedingungen in die Vergabeunterlagen aufgenommen werden. Das Muster kann als gesondertes Formblatt oder als Textbaustein in die Angebots-/Vergabeunterlagen eingebunden werden. Im Interesse einer möglichst geringen Fehleranfälligkeit sollte es das Ziel sein, dass „eine Unterschrift für alles“ genügt. Unter Ziffer 3 sind vom Auftraggeber zwei Prozentangaben zu der Vertragsstrafe einzutragen. Von der Rechtsprechung gezogene Grenzen müssen dabei in eigener Verantwortung berücksichtigt werden.
Das Wirtschaftsministerium stellt nachstehende Muster-Datei (barrierefrei/-arm, bearbeitbar) den Vergabestellen in Schleswig-Holstein als Handreichung und unverbindlichen Vorschlag zur Verfügung:
Erklärung zu § 4 VGSH - Musterdatei PDF (PDF 15KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)
Erklärung zu § 4 VGSH - Musterdatei Word (docx 30KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)
Am 1. April 2019 trat die neue Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung - SHVgVO) in Kraft. Diese ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden.
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte: Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG (PDF 577KB, Datei ist nicht barrierefrei)
EU-Schwellenwerte (gültig 01.01.2020 – 31.12.2021)
Landesbeschaffungsordnung (LBeschO):
Gesetz über die Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSHG)
Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein