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Timestamp: 2016-10-27 22:49:05
Document Index: 224022968

Matched Legal Cases: ['Art. 314', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 314', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 277', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 140']

114 IV 13338. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Dezember 1988 i.S. V. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 314 CP; gestion d�loyale des int�r�ts publics. Accomplit un acte juridique au sens de l'art. 314 CP celui qui, sans disposer formellement d'un pouvoir de d�cision, le poss�de de facto (consid. 1a). La l�sion d'un int�r�t public id�al doit aussi �tre consid�r�e comme un dommage (consid. 1b; confirmation de jurisprudence). 2. Art. 140 ch. 1 al. 1 et 142 CP; enrichissement, abus de confiance de peu d'importance. Celui qui s'approprie des documents originaux et les remplace par des copies s'enrichit, car les originaux ont une plus grande valeur probante (consid. 2b). L'appropriation d'un grand nombre de documents originaux ne repr�sente pas un abus de confiance de peu d'importance au sens de l'art. 142 CP (consid. 2c). Faits � partir de page 134
BGE 114 IV 133 S. 134
V. war vom 17. April 1972 bis Ende Juli 1981 vollamtlicher landwirtschaftlicher Fachbeamter des kantonalen Steueramtes. Ihm wird vorgeworfen, dass er entgegen den Ausstandsvorschriften w�hrend oder nach einer bezahlten privaten Beratung von Landwirten bei Hof�bergaben, Hofabtretungen, Erbteilungen, Landverk�ufen usw. auch als Beamter t�tig geworden sei, indem er in dieser Eigenschaft Antr�ge an die verf�genden Beh�rden gestellt habe, die diese von ihm als Fachmann in der Regel �bernommen h�tten. �berdies habe er immer wieder Akten des kantonalen Steueramtes nach Hause mitgenommen und diese nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst trotz mehrfacher Aufforderung nicht zur�ckgegeben. Schliesslich habe er sich verschiedentlich Fahrkosten sowohl vom Kanton X. wie auch von seinen privaten Kunden vollumf�nglich ersetzen lassen, ohne dass diese von der doppelten Rechnungsstellung und Bezahlung gewusst h�tten.
Nachdem das Bundesgericht ein erstes Urteil des Obergerichts des Kantons X. aufgehoben hatte, verurteilte dieses V. am 29. M�rz 1988 wegen fortgesetzter ungetreuer Amtsf�hrung, qualifizierter Veruntreuung und Betrugs zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 4 1/2 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Gleichzeitig sprach es ihn von zahlreichen Veruntreuungs- und Betrugsvorwurfen frei.
V. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventualiter BGE 114 IV 133 S. 135sei das angefochtene Urteil wegen mangelnder Begr�ndung des Sch�digungsvorsatzes bei der ungetreuen Amtsf�hrung im Verfahren nach Art. 277 BStP zur�ckzuweisen.
1. Den Tatbestand der ungetreuen Amtsf�hrung gem�ss Art. 314 StGB erf�llt, wer als Beamter vors�tzlich die bei einem Rechtsgesch�fte von ihm zu wahrenden �ffentlichen Interessen sch�digt, um sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen.
a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe nie an einem Rechtsgesch�ft im Sinne dieser Bestimmung teilgenommen. Er habe lediglich Orientierungshilfen und Empfehlungen zuhanden der Gemeindebeh�rden ausgearbeitet, jedoch nie selbst entschieden. Die Entscheidungskompetenz liege ausschliesslich beim Steueramt, Sektion Buchpr�fungen, und haupts�chlich bei den kommunalen Steuerkommissionen.
Wie die Vorinstanz darlegt, hatte der Beschwerdef�hrer selbst formell zwar keine endg�ltigen Entscheidungen zu treffen, besass jedoch aufgrund seines Fachwissens und seiner Stellung als vollamtlicher Beamter faktische Entscheidungskompetenz. Das muss nach dem Wortlaut von Art. 314 StGB gen�gen. Denn wer als Beamter einen Entscheid derart beeinflusst, kann die �ffentlichen Interessen auch dann sch�digen, wenn er nicht selbst formell die Entscheidung trifft. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe keine �ffentlichen Interessen verletzt. Richtig ist, dass in BGE 101 IV 411 E. 2 angenommen wurde, der Verstoss gegen eine Ausstandsvorschrift f�r sich allein gen�ge noch nicht zur Annahme einer Sch�digung ideeller Interessen des Staates. Einen solchen Schluss begr�ndete die Vorinstanz jedoch zus�tzlich damit, dass der Beschwerdef�hrer durch seine teils amtliche, teils private T�tigkeit bei Identit�t von Kunde und Steuerpflichtigem das Vertrauen der B�rger in die rechtsgleiche Behandlung der Steuerpflichtigen und in die Objektivit�t und Unabh�ngigkeit der Steuerbeh�rden erheblich beeintr�chtigte. Das ist wesentlich mehr als das Vorliegen einer Interessenkollision, wie sie bereits besteht, wenn ein Beamter als Teilhaber einer Firma ein Interesse an der Vergabe von Auftr�gen an diese haben kann.BGE 114 IV 133 S. 136
Eine Verletzung der �ffentlichen ideellen Interessen gen�gt f�r die Erf�llung des Tatbestandes (BGE 101 IV 412 E. 2); eine Verletzung �ffentlicher Interessen finanzieller Art ist nicht erforderlich. Unerheblich ist, ob gegen den Beschwerdef�hrer ein Disziplinarverfahren durchgef�hrt werden konnte, weil er weder eine Bewilligung f�r seine private T�tigkeit eingeholt noch die Ausstandsvorschriften beachtet hatte. Da der strafrechtliche Vorwurf dar�ber hinausgeht (siehe Absatz hievor), zielt die Argumentation des Beschwerdef�hrers, er habe nur der Vorschrift des kantonalen Steuergesetzes nachgelebt, wonach Steuerbeh�rden und Steuerpflichtige gemeinsam die f�r eine vollst�ndige und gerechte Besteuerung massgebenden tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse festzustellen haben, an der Sache vorbei.
c) Der Beschwerdef�hrer bestreitet, in unrechtm�ssiger Vorteilsabsicht gehandelt zu haben.
Die Vorinstanz begr�ndete diese damit, der Beschwerdef�hrer habe durch die Vermengung von amtlicher und privater T�tigkeit beabsichtigt, zus�tzlich Beratungshonorare zu erzielen. Sie liess offen, ob er dar�ber hinaus die privat Beratenen zum Nachteil des Staates unzul�ssig beg�nstigte. Diese Begr�ndung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden; der Beschwerdef�hrer bringt denn auch keine substantielle R�ge dagegen vor.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt, er sei zu Unrecht wegen Veruntreuung verurteilt worden.
a) Veruntreuung gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB begeht, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtm�ssig zu bereichern. Die Vorinstanz hat angenommen, dieser Tatbestand sei erf�llt, weil der Beschwerdef�hrer amtliche Originalakten zu seinen privaten Akten genommen habe. Originalakten stehen zweifellos im Eigentum des Staates. Die Aneignung derartiger Akten kann deshalb den Tatbestand eines Aneignungsdeliktes erf�llen (vgl. BGE 70 IV 66 E. 1). Daran �ndert sich auch dann nichts, wenn sich in den Akten des kantonalen Steueramtes noch Kopien der beh�ndigten Originalakten befinden sollten; denn Originalakten haben nicht zuletzt deshalb bei den zust�ndigen Amtsstellen zu verbleiben, weil im Streitfall ein R�ckgriff auf diese unumg�nglich sein kann. Auch im Behalten der Akten kann eine Aneignungshandlung liegen, n�mlich dann, wenn der T�ter zum Ausdruck gebracht hat, dass er sie nicht mehr herausgeben will; damit hat er sie seinem Verm�gen einverleibt (vgl. BGE 85 IV 19 E. 2). Der Beschwerdef�hrer selbst BGE 114 IV 133 S. 137ist in seiner Nichtigkeitsbeschwerde gegen das erste Urteil des Obergerichts davon ausgegangen, dass er diese Akten seiner privaten Aktensammlung einverleibt hatte. Damit steht fest, dass er sich die Akten, wenn nicht schon bei der Mitnahme nach Hause, so doch jedenfalls zu einem sp�teren Zeitpunkt aneignete. Insbesondere ist entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde die dauernde Enteignung des kantonalen Steueramtes respektive des Staates ebenso wie die Zueignung durch den Beschwerdef�hrer zu bejahen.
b) Das subjektive Tatbestandsmerkmal der rechtswidrigen Bereicherungsabsicht ist ebenfalls erf�llt; denn in der Regel ist mit der Aneignung auch eine Bereicherung verbunden. Bereicherungsabsicht entf�llt etwa dann, wenn dem Gesch�digten der Gegenwert f�r den angeeigneten Gegenstand zugekommen ist. Das trifft nicht zu, wenn der Amtsstelle nur eine Kopie verbleibt, weil einer solchen nicht der gleiche Beweiswert zukommen kann wie einem Original.
Im �brigen r�umt der Beschwerdef�hrer selbst ein, dass die Dokumente f�r ihn einen wirtschaftlichen Wert darstellten ("Als sach�bergreifende Pr�judiziensammlung dienten sie ihm zugegebenermassen der Erleichterung und der Qualit�tshebung seiner freiberuflichen Arbeit nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst"). In der Praxis ist denn auch die Bereicherungsabsicht bei der Aneignung von Rationierungsmarken (BGE 70 IV 66 f.), Checkformularen (Kantonsgericht St. Gallen, SJZ 69/1973, S. 312) und Briefen, die im Hinblick auf Gesch�ftsgeheimnisse von Bedeutung waren (Appellationsgericht Basel-Stadt, SJZ 52/1956, S. 362), bejaht worden.
Rechtswidrig war die Bereicherung, weil der Beschwerdef�hrer kein Recht hatte, sich Originalakten anzueignen.
c) Der Beschwerdef�hrer r�gt, es liege h�chstens eine geringf�gige Veruntreuung im Sinne von Art. 142 StGB vor. Soweit er sich �berhaupt Originalschreiben angeeignet habe, stellten diese h�chstens einen geringen Wert im Sinne jener Bestimmung dar.
Die Vorinstanz hat sich mit dieser Frage nicht befasst. Aus ihrem Urteil ergibt sich jedoch, dass sich der Beschwerdef�hrer eine Vielzahl von Originaldokumenten angeeignet hat. Diese Feststellung ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Von einer geringf�gigen Veruntreuung im Sinne von Art. 142 StGB kann deshalb keine Rede sein. Nicht entscheidend f�r den Wert der angeeigneten Akten ist die Frage, welches die BGE 114 IV 133 S. 138Kosten f�r Fotokopien w�ren. Massgeblich ist vielmehr der Wert der Originaldokumente f�r das Staatswesen. Der Verlust einer Vielzahl von Originaldokumenten wiegt schwerer als die Kosten f�r die Erstellung von Kopien, da solche nie den Wert eines Originals erreichen. Die R�ge ist demnach unbegr�ndet.
101 IV 411,
101 IV 412,
85 IV 19
Art. 140 ch. 1 al. 1 et 142 CP,