Source: https://www.schuldnerberatung.com/drittwiderspruchsklage/
Timestamp: 2019-01-23 21:10:36
Document Index: 182298081

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 771', '§ 808', '§ 771', '§ 771', '§ 771', '§ 771', '§ 331']

Was ist eine Drittwiderspruchsklage? | Schuldnerberatung.com
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Drittwiderspruchsklage: Definition und Voraussetzungen
Kurz & knapp: Das Wichtigste zum Thema “Drittwiderspruchsklage“
Wenn im Rahmen einer Zwangsvollstreckung Sachen Dritter gepfändet werden, können diese gemäß § 771 ZPO eine Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung beim zuständigen Insolvenzgericht erheben.
Die Voraussetzungen für eine Drittwiderspruchsklage sind dann erfüllt, wenn diese zulässig und begründet ist. Gemäß § 771 Abs. 1 ZPO steht dem Dritten kein die Veräußerung hinderndes Recht zu, aber auch der Beklagte kann gegen das die Veräußerung hinderndes Recht Einwendungen vorbringen.
Wenn der Klage stattgegeben wird, wird die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Dem Dritten sind dann die gepfändeten Sachen zurückzuerstatten oder zu ersetzen.
1 Was ist die Drittwiderspruchsklage?
2 Was sind die Voraussetzungen für eine Drittwiderspruchsklage?
2.1 Zulässigkeit einer Drittwiderspruchsklage
2.2 Begründetheit einer Drittwiderspruchsklage
3 Wie ist bei einer Drittwiderspruchsklage das Schema?
Was ist die Drittwiderspruchsklage?
Was ist eine Drittwiderspruchsklage und wann soll sie erhoben werden?
Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung werden nicht selten Sachen Dritter gepfändet, da diese Personen mit dem Schuldner zusammenleben oder deren Sachen bei ihm deponiert haben.
Besonders bei beweglichen Sachen kann der Gerichtsvollzieher nicht feststellen, ob diese dem Vermögen des Schuldners zuzuordnen sind.
Laut §§ 808 Abs. 1, 809 ZPO muss er deshalb nur prüfen, ob der Gewahrsam des Schuldners vorliegt.
Liegt der Gewahrsam des Schuldners vor, erfolgt die Pfändung, wobei auch Sachen Dritter gepfändet werden können. Diese Pfändung ist wirksam und Grundlage für eine Versteigerung.
Gemäß § 771 ZPO können sich Dritte jedoch mit der sogenannten Drittwiderspruchsklage, einer prozessualen Gestaltungsklage, gegen die Pfändung wehren.
Was sind die Voraussetzungen für eine Drittwiderspruchsklage?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Sie eine Drittwiderspruchsklage erheben können?
Mit der Drittwiderspruchsklage strebt der Betroffene an, dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt und die Vollstreckbarkeit des Titels beseitigt wird. Somit macht er geltend, dass eine gepfändete Sache nicht zum Schuldnervermögen gehört.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Drittwiderspruchsklage Erfolg hat?
Um Erfolg zu haben, muss die Drittwiderspruchsklage zum einen zulässig und zum anderen begründet sein.
Zulässigkeit einer Drittwiderspruchsklage
Eine Drittwiderspruchsklage ist zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Statthaftigkeit: Wenn ein Dritter materielle Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung erhebt, muss er geltend machen, dass ihm ein der Zwangsvollstreckung entgegenstehendes Recht zusteht. Die Zwangsvollstreckung muss bereits in den betreffenden Gegenstand begonnen haben. Die Klage ist dann nicht mehr statthaft, wenn die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme bereits vollständig durchgeführt wurde.
Zuständigkeit: Sie können die Klage nur bei dem für Sie zuständigen Gericht erheben. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem Streitwert.
Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen wie die Postulationsfähigkeit, die Partei- und Prozessfähigkeit. Der Betroffene muss zudem auch ordnungsgemäß Klage erheben.
Rechtsschutzbedürfnis: Ein Rechtsschutzinteresse muss seitens des Klägers bestehen, wobei dieses dann entfällt, wenn die Zwangsvollstreckung durch Auskehr des Erlöses, Zahlung des Drittschuldners oder Freigabe des gepfändeten Gegenstandes beendet ist.
Begründetheit einer Drittwiderspruchsklage
Wann ist eine Drittwiderspruchsklage begründet?
Die Drittwiderspruchsklage gilt als begründet, wenn der Gläubiger mit der Vollstreckung widerrechtlich in den Rechtskreis des Dritten eingreift.
Gemäß § 771 Abs. 1 ZPO steht dem Dritten kein die Veräußerung hinderndes Recht zu, aber auch der Beklagte kann gegen das die Veräußerung hinderndes Recht Einwendungen vorbringen.
Veräußerung hinderndes Recht: Das ist ein Recht, das eine Veräußerung der Sache durch den Schuldner dem Dritten gegenüber rechtswidrig machen würde.
Einwendungen des Beklagten: Gegen das die Veräußerung hindernde Recht kann der Beklagte Einwendungen vorbringen, beispielsweise, wenn die Veräußerung hindernde Recht durch Scheingeschäft erworben wurde oder wenn das die Veräußerung hindernde Recht durch anfechtbares Rechtsgeschäft entstanden ist.
Wie ist bei einer Drittwiderspruchsklage das Schema?
Wie ist das Aufbauschema bei einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771? Gibt es für eine Drittwiderspruchsklage ein Muster?
In der Regel hat eine Drittwiderspruchsklage folgendes Aufbauschema:
Klageziel, Klageart
Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage
Begründetheit der Drittwiderspruchsklage
Im Folgenden finden Sie eine Vorlage für die Drittwiderspruchsklage.
12346 MusterstadtAn das
Amtsgericht/Landgericht
Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO
In dem Rechtsstreit des (Kläger) _____________________
Prozessbevollmächtigte: _____________________
Gegen den (vollstreckender Gläubiger) _____________________
Wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Klägers: _____________________
1. Die Pfändung vom ___________ durch den Gerichtsvollzieher ________________, Az: _______, in _____________________ aus dem _______________________ (genaue Bezeichnung des Vollstreckungstitels) wird für unzulässig erklärt.
2. Die Zwangsvollstreckung wird einstweilen eingestellt.
Der Erlass eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO wird beantragt, wenn sich der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht zu setzenden Frist gegen die Klage verteidigt.
Erkennt der Beklagte den Anspruch an, wird gebeten, gemäß 307 ZPO Anerkenntnisurteil zu erlassen und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Es wird gebeten, über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unverzüglich zu entscheiden, da nach der Pfändung die alsbaldige Verwertung droht.