Source: http://www.wibar.de/wissenswertes.html
Timestamp: 2017-08-21 17:42:45
Document Index: 142184431

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 492', '§ 490', '§ 490', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Finanz-, Wirtschafts- und Bankrecht: Wissenswertes
Der Bundestag hat die neue EU Immobilien-Kreditrichtlinie 2016 umgesetzt. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie trat am 21. März 2016 in Kraft. Was beinhaltet die neue Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie und das Gesetz zu deren Umsetzung; und was bedeutet dies für den Verbraucher?
Es gilt festzuhalten, dass die Bankenlobby ganze Arbeit geleistet hat. Sie hat es geschafft, trotz Protest der Opposition und von Rechtsexperten, den Gesetzgeber dazu zu bringen, das Widerrufsrecht als zentrales Verbraucherrecht erheblich zu beschränken. Nach unserer Ansicht ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Die EU Richtlinie 2011/83/EU fordert die Mitgliedsstaaten nämlich dazu auf, ihre Standards bei Vertragswidersprüchen beizubehalten. Der Standard in Deutschland ist nach § 356 Abs. 3 S. 3 BGB, dass bei fehlerhafter oder nicht erfolgter Belehrung, ein unbefristetes Widerrufsrecht besteht.
Künftig können Darlehensnehmer ihr Fremdwährungsdarlehen in die Landeswährung umwandeln, wenn die verbleibende Gesamtbelastung mehr als 20% höher ist als in Relation zum ursprünglichen Wechselkurs.
Auch Sparkassen Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2011 und 2012 laut OLG München unwirksam
Erfolgt die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag nicht ordnungsgemäß und wird sie auch nicht nachgeholt, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen; es entsteht grundsätzlich ein „ewiges Widerrufsrecht“.
Dies bestätigt nun auch eine Entscheidung des OLG München. Es hat mit Urteil vom 21.05.2015 (Az. 17 U 334/15), eine von den Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 oft verwendete Widerrufsbelehrung als unwirksam beurteilt.
Das OLG hat in seiner Entscheidung zwei Fehler in der Muster-Widerrufsbelehrung des Sparkassenverbandes gerügt.
Der erste Fehler lag darin, dass der Fristbeginn für den Darlehensnehmer nicht eindeutig erkennbar war. Die Belehrung enthielt folgenden Satz:
„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."
Dieser Satz gibt nicht eindeutig an, welche Pflichtangaben der Darlehensnehmer genau erhalten haben muss, damit die Frist zum Widerruf zu laufen beginnt. Die notwendigen Pflichtangaben sind laut OLG München in diesem Satz „lediglich teilweise“ angegeben. Dies macht die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit angreifbar.
Der zweite Fehler war, dass keine ausreichende deutliche Hervorhebung der Widerrufsbelehrung gegenüber den übrigen vertraglichen Informationen erfolgte.
Die Widerrufsbelehrung wurde in den von der Sparkasse zwischen 2011 und 2012 benutzten Widerrufsbelehrungen nicht eindeutig hervorgehoben. Sie war lediglich in den Bedingungen des Darlehensvertrags als Ziffer eingefügt. Zwar waren dabei die betroffenen Ziffern mit einem schwarzen Kasten umrandet, jedoch der Text nicht besonders hervorgehoben. Daher liegt hierin nach Ansicht des OLG ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot.
Diese „Fehler“ machen die Widerrufsbelehrungen laut OLG München unwirksam. Anders hatte etwa das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17.04.2015 (Az. I-17 U 127/14) entschieden.
Zudem ist es interessant, dass die von den Banken oft aufgeworfene Frage der Verwirkung wieder unbeachtet blieb und somit die Verbraucherrechte weiterhin gestützt werden. Der Darlehensnehmer durfte in dem vom OLG entschiedenen Fall, sogar seinen Darlehensvertrag noch widerrufen, nachdem er diesen bereits fast ein Jahr zuvor gekündigt hatte. Daher können auch weiterhin bereits entrichtete Vorfälligkeitsentschädigungen herausgefordert werden.
Diese fehlerhaften Widerrufsbelehrungen stammen vom Sparkassenverband und waren daher als Musterbelehrung unter den Sparkassen weit verbreitet. Für Verbraucher bedeutet diese Entscheidung, dass die Erfolgsaussichten für den Widerruf von Darlehensverträgen der Sparkassen auch von 2011 und 2012 gestiegen sind.
„Widerrufsjoker“ greift auch bei Lebens- und Rentenversicherungen
Neuerungen in der Geldwäschebekämpfung – Prävention lohnt
Laut Schätzungen beläuft sich die gewaschene Geldmenge durchschnittlich auf 3,5 % des weltweiten BIP, allein in Deutschland werden demnach jedes Jahr 60 Mrd. Euro „reingewaschen“. Die Bekämpfung der Geldwäsche rückt daher immer mehr in den Fokus der internationalen sowie auch nationalen Behörden. Nach der Einführungszeit der neuen Gesetze, wie bereits in einem anderen Aufsatz berichtet, werden nun weitere Verschärfungen durch die EU und den deutschen Gesetzgeber vorgenommen.
1. Welche Neuerungen treten ein?
Zunächst wird das Verzeichnis der Verstöße erweitert und Sanktionsmöglichkeiten kommen hinzu. Die Identifizierungsschwelle wird nunmehr auf Bargeldannahmen in Höhe von 10.000 € abgesenkt, womit die Notwendigkeit der Vornahme von Identifizierungen von Kunden deutlich zunehmen wird. Auch die Informationspflichten werden erweitert. Im Ergebnis bedeutet das, dass Sie als Güterhändler stärker zu internen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet sind. Es sind, aufgrund der nun niedrigeren Identifizierungsschwelle mehr Risikoanalysen und Risikobewertungen notwendig, deren Bestehen auch intensiver kontrolliert wird. Die Schulung von Mitarbeitern wird vor allem für Güterhändler wie Autohändler oder Edelmetallhändler unausweichlich; denn nicht selten geht es bei ihren Geschäftsbeziehungen um mehrere tausend Euro. So sind Sie verpflichtet sowohl kundenbezogene als auch geschäftsbezogene Sicherungssysteme zu entwickeln und regelmäßige Kontrollen in Ihrem Unternehmen durchzuführen. Auch Ihre Mitarbeiter müssen intensiver informiert, unterrichtet und kontrolliert werden. Zudem werden alle juristischen Personen dazu verpflichtet, Angaben zu ihren Eigentumsverhältnissen in einem zentralen Register aufzubewahren, um den Behörden, den Verpflichteten und anderen berechtigten Personen (auch Journalisten und somit der Öffentlichkeit) die Kontrolle und Überprüfung zu erleichtern.
2. Folgen eines Verstoßes
Der Verstoß gegen eine Auflage wird in Zukunft strikter geahndet und mit härteren Folgen bestraft. So werden Länder und der Bund Verstöße gegen das Geldwäschegesetz veröffentlichen und die Sanktionen damit öffentlichkeitswirksam verschärfen. Damit besteht eine große Gefahr für den „Ruf“ einer Firma, wenn sie einmal, auch wenn ungewollt, in eine „Falle“ tappt. Vor allem drohen höhere wirtschaftliche Nachteile. Zudem werden die Meldepflichten der Behörden untereinander erweitert. Die Finanzbehörden sind künftig verpflichtet schon bei Verdachtsmomenten unverzüglich die zuständigen Behörden zu informieren. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 100.000 €, im Einzelfall sollen diese aber deutlich höher ausfallen, angedacht sind zwischen 1 Mio. und 5 Mio. Euro Ordnungsgeld. Zudem wird nicht nur die Ware beschlagnahmt und dem Händler nicht zurückgegeben, sondern auch der erlangte Kaufpreis für die Ware wird von den Behörden eingezogen. Im Extremfall droht sogar die Untersagung der Tätigkeit als Händler.
3. Wann liegt ein Verstoß vor?
Auch der Regelungsbereich der Verstöße wird erweitert. So liegt künftig schon bereits bei fehlenden betriebsbezogenen oder kundenbezogenen Sicherungssystemen ein Verstoß vor. Auch werden fehlende Schulungen von Beschäftigten geahndet, womit die Schulung von Mitarbeitern zur „Pflicht“ wird. So muss die Identifizierung des Vertragspartners bei Annahme von Bargeld in einer vorgeschriebenen Weise rechtzeitig vorgenommen und aufgezeichnet werden, welche dann kontrolliert werden. Auch sind Sie verpflichtet, die Durchführung von Prüfungen durch die Behörden und den Zutritt zu Geschäftsräumen und Unterlagen zu dulden.
Künftig liegt der Fokus der Behörden nicht mehr nur auf der Information und Aufklärung von Unternehmen, sondern vielmehr auf Folgekontrollen und Ahndungen.
Analyse der konkreten Situation im Unternehmen, Erstellung einer professionellen Gefährdungsanalyse und eines Sicherungssystems, sowie die Mitarbeiterschulung sind Maßnahmen, die Ihr Unternehmen vor Verstößen gegen die neuen Geldwäschevorschriften schützen. Daher sagen wir „Prävention lohnt“ und stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.
Kündigung des Darlehens durch die Bank - Vorfälligkeitsentschädigung?
Bei einer vorzeitigen außerordentlichen Kündigung eines Darlehens durch den Darlehensnehmer hat der Darlehensgeber gemäß § 490 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Doch wie sieht es aus, wenn das Darlehen durch die Bank gekündigt wird?
Einen Anspruch auf Zahlung eines begrenzten Verzugszinses hat die Bank dann regelmäßig, aber einen zusätzlichen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung (Erfüllungsschaden) hat sie nicht. Unerheblich ist dabei, wer die Kündigung verursacht hat. Grund für die Kündigung durch die Bank kann daher auch ein Zahlungsverzug des Darlehensnehmers sein.
Welche Ansprüche hat die Bank?
Banken versuchen neben dem Verzugszins auch eine Vorfälligkeitsentschädigung zu erlangen und sich hierdurch so zu stellen als ob der Vertrag vollständig erfüllt worden wäre.
Ein solcher Anspruch steht Banken jedoch nicht zu. Nach § 490 Abs. 2 BGB steht der Bank nämlich nur ein Anspruch zu, wenn die Kündigung durch den Darlehensnehmer erfolgte. Eine Entscheidung des obersten Zivilgerichts (BGH) liegt dazu noch nicht vor, aber dies nur weil eine solche im Januar 2013 durch die beklagte Bank verhindert wurde. In der mündlichen Verhandlung äußerte das Gericht seine verbraucherfreundliche Rechtsaufsicht, woraufhin die Bank die Klage anerkannte, um ein wegweisendes Urteil zu verhindern (BGH Anerkenntnisurteil vom 17.01.2013, XI ZR 512/11).
Das BGH teilte hierbei seine Ansicht mit, wonach Banken nicht den Vertragszins, sondern bei Verbraucherdarlehen nur Verzugszinsen von 5 % - Punkten über dem Basiszinssatz und bei Immobiliendarlehen nur 2,5 % - Punkten über dem Basiszinssatz verlangen können. Keinen Anspruch haben sie hingegen auf die Zahlung eines zusätzlichen Vorfälligkeitsentgelts, solange die Bank dieses nicht als konkreten Schaden nachweisen kann. Die Bank müsste, um einen solchen Schaden konkret darzulegen, tiefe Einblicke in ihre Refinanzierung – bezogen auf den konkreten Vertrag - gestatten, was sie ungern machen wird. Daher wird der Schadensnachweis nur in den allerseltensten Fällen gelingen.
Wenn Sie bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung nach einem bankseitig gekündigten Darlehen geleistet haben, so sollten Sie einen möglichen Rückforderungsanspruch prüfen lassen. Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass ein entsprechender Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers mittlerweile auch seitens des OLG Frankfurt 17 U 130/14 bestätigt wird.