Source: https://janolaw.de/immobilienrecht/baurecht/muster/mahnung-verspaetete-zahlung-abschlagsrechnung.html
Timestamp: 2019-09-18 18:51:20
Document Index: 165322701

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 9']

Mahnung, Abschlagsrechnung | Download | Muster | Vorlage | Formular
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Mahnung wegen verspäteter Zahlung einer Abschlagsrechnung
Musterschreiben, mit dem der Bauunternehmer den Bauherrn wegen verspäteter Zahlung einer Abschlagsrechnung nach der VOB/B mahnen kann.
Hinweis: Unter Berücksichtigung der VOB/B 2012, Stand 2016.
Da der Auftragnehmer bei Bauverträgen in der Regel durch seine Leistungserbringung in Vorleistung tritt, hat er ein großes Interesse an Abschlagszahlungen. Abschlagszahlungen sind nach § 16 Abs. 1 VOB... Erläuterung einblenden
Da der Auftragnehmer bei Bauverträgen in der Regel durch seine Leistungserbringung in Vorleistung tritt, hat er ein großes Interesse an Abschlagszahlungen. Abschlagszahlungen sind nach § 16 Abs. 1 VOB/B auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten - bspw. eines Zahlungsplanes - zu gewähren.
Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach dem Wert der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistung einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages. Die Leistungen sind seitens des Auftragnehmers durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistung ermöglichen muss.
Wichtig ist, dass Abschlagszahlungen nur auf Antrag des Auftragnehmers von dem Auftraggeber zu leisten sind. Der Auftraggeber ist deshalb nicht von sich aus verpflichtet, Abschlagszahlungen vorzunehmen. Insofern ist zwingende Voraussetzung für den Anspruch auf eine Abschlagszahlung, dass der Auftragnehmer diese auch eingefordert hat.
Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B werden Ansprüche auf Abschlagszahlungen binnen 21 Tage nach Zugang der Aufstellung fällig. Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen. Läuft diese Frist fruchtlos aus, so gerät der Auftraggeber in Verzug, mit der Folge, dass er ab dem Ende der Nachfrist Verzugszinsen zu zahlen hat.
Durch die Neufassung der VOB/B im Jahre 2012 wurde jetzt zudem geregelt, dass der Auftraggeber ohne eine Nachfristsetzung - quasi automatisch - spätestens nach 30 Tagen nach Zugang der Aufstellung in Verzug gerät, so dass er zumindest ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen schuldet (§ 16 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 VOB/B). Nur in begründeten Ausnahmefällen kann sich diese Frist auf höchstens 60 Tage verlängern. Hierzu bedarf es aber einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
Wird eine angemessene Nachfrist gesetzt und zahlt der Auftraggeber dennoch nicht, hat der Auftragnehmer zudem die Möglichkeit, seine Arbeiten bis zur Bezahlung der Abschlagsrechnung einzustellen (§ 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B). Schließlich kann der Auftragnehmer nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B auch den Bauvertrag kündigen und Zahlungsklage gegen den Auftraggeber einreichen.
Abmahnung (Wohnraum)
Schadensersatz aufgrund von Mängeln bei Neubau
Grundstückskaufvertrag mit Auflassung
Ablehnung Provisionszahlung, kein Maklervertrag
Vermieterkündigung, Gewerberaum, fristlos, Zahlungsverzug