Source: https://www.buzer.de/gesetz/9941/index.htm
Timestamp: 2019-12-06 00:54:54
Document Index: 354425651

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 56', '§ 57', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 23', '§ 32', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 34', '§ 20', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 22', '§ 41', '§ 22', '§ 41', '§ 31', '§ 50', '§ 31', '§ 50', '§ 44', '§ 30', '§ 49', '§ 29', '§ 48', '§ 46', '§ 29', '§ 48', '§ 28', '§ 47', '§ 48', '§ 31', '§ 50', '§ 49', '§ 31', '§ 50', '§ 31', '§ 50', '§ 31', '§ 50', '§ 31', '§ 50', '§ 20', '§ 39', '§ 50', '§ 30', '§ 49', '§ 51', '§ 30', '§ 49', '§ 31', '§ 50', '§ 53', '§ 23', '§ 15', '§ 14', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 47', '§ 31', '§ 50', '§ 31', '§ 50', '§ 56', '§ 56', '§ 2', '§ 40', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 3', '§ 6', '§ 3']

SUGuaÄndG Gesetz zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes und zur Änderung sonstiger
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Gesetz zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes und zur Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (SUGuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2279 (Nr. 59); Geltung ab 01.12.2011
3 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 18 Vorschriften zitiert
Artikel 2 Änderung des Seeaufgabengesetzes
Artikel 3 Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
Dieses Gesetz dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114). Im Gesetz enthaltene Verweise auf diese Richtlinie gelten als Verweise auf die Richtlinie in ihrer jeweils geltenden Fassung.
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2011 SUG § 1, § 1a (neu), § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20 (neu), § 21 (neu), § 22 (neu), § 23 (neu), § 24 (neu), § 25 (neu), § 26 (neu), § 27 (neu), § 28 (neu), § 29 (neu), § 30 (neu), § 31 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu), § 35 (neu), § 36 (neu), § 37 (neu), § 38 (neu), § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29, § 30, § 31, § 32, § 33, § 34, § 35, § 36, § 56 (neu), § 57 (neu), Anlage
In Absatz 1 werden die Wörter „schaden- oder gefahrverursachender Vorkommnisse" durch die Wörter „von Seeunfällen oder sonstigen Vorkommnissen im Seeverkehr (Seeunfällen)" ersetzt.
Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden durch folgende Absätze 3 und 4 ersetzt:
„(3) Unbeschadet der Verpflichtungen aus Artikel 94 Absatz 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) gilt dieses Gesetz nicht für Seeunfälle mit ausschließlicher Beteiligung von
ein Seeunfall, der nicht als „sehr schwerer Seeunfall" einzuordnen ist und bei dem es insbesondere zu einem Brand, einer Explosion, einem Zusammenstoß, einer Grundberührung, einem Kontakt mit einem festen Körper, einem durch schweres Wetter verursachten Schaden, einem Eisschaden, einem Riss oder einem vermuteten sonstigen Schaden in der Außenhaut mit einer oder mehreren der nachstehenden Schadensfolgen kommt:
der aus einem anderen Grund ein Interesse geltend machen kann, das von dem bei der Sicherheitsuntersuchung federführenden Staat als bedeutend angesehen wird."
Die Angabe „Buchstaben A und C" wird durch die Angabe „Buchstaben A, C und D" ersetzt.
Die Angabe „Buchstaben B und D" wird durch die Angabe „Buchstaben B und E" ersetzt.
In § 3 wird die Angabe „Buchstaben B und D" durch die Angabe „Buchstaben B und E" ersetzt.
In § 4 werden die Wörter „schaden- oder gefahrverursachenden Vorkommnissen" durch das Wort „Seeunfällen" ersetzt.
in Nummer 1 die Wörter „Vorkommnisse im Sinne von § 4" durch die Wörter „Seeunfälle im Sinne des § 4" ersetzt und
Sorge zu tragen."
In Satz 2 werden die Wörter „vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860), das zuletzt durch Artikel 278 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.
die Wörter „Vorkommnisse im Sinne des § 4" durch die Wörter „Seeunfälle im Sinne des § 4" ersetzt und
die Wörter „vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. August 2001 (BGBl. I S. 2276), in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.
die Wörter „Richtlinie 94/57/EG" durch die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung" und
die Wörter „Vorkommnis im Sinne von § 4, das den Schiffskörper" durch die Wörter „Seeunfall im Sinne des § 4, der den Schiffskörper"
In § 8 werden die Wörter „Vorkommnis im Sinne von § 4" durch die Wörter „Seeunfall im Sinne von § 4" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „schaden- oder gefahrverursachender Vorkommnisse" durch die Wörter „von Seeunfällen" ersetzt.
in Buchstabe a das Wort „Vorkommnisse" durch das Wort „Seeunfälle",
in Buchstabe b das Wort „Vorkommnis" durch das Wort „Seeunfall" und
in Buchstabe c die Wörter „Schadens- oder Gefahreintritt" durch das Wort „Seeunfall" und
in Nummer 2 die Wörter „schaden- oder gefahrverursachender Vorkommnisse" durch das Wort „Seeunfälle"
In § 10 wird die Angabe „Buchstaben A und B" durch die Angabe „Buchstaben A bis C" ersetzt.
„§ 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3
(3) Im Falle eines schweren Seeunfalls im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114) ist zunächst eine vorläufige Beurteilung vorzunehmen, um zu entscheiden, ob eine Sicherheitsuntersuchung durchgeführt wird. Wird danach auf eine Sicherheitsuntersuchung verzichtet, sind die Gründe für diese Entscheidung in die von der Europäischen Kommission nach der Richtlinie 2009/18/EG eingerichtete europäische elektronische Datenbank „Europäisches Informationsforum für Unfälle auf See" zu melden und zu speichern. Hinsichtlich des Formats und des Inhalts der Meldung gilt Anhang II der Richtlinie 2009/18/EG. Bei der Entscheidung über die Durchführung einer Sicherheitsuntersuchung nach Satz 1 sind die Schwere des Seeunfalls, die Art des beteiligten Schiffes oder der Ladung und die Möglichkeit, dass die Ergebnisse der Sicherheitsuntersuchung zur Verhütung von künftigen Seeunfällen führen können, zu berücksichtigen.
„(1) Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Bundesstelle) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Ihr obliegt die amtliche Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen nach diesem Abschnitt. Die Bundesstelle wird von einem Direktor geleitet und im Übrigen mit Beamten und Beamtinnen sowie Tarifbeschäftigten in erforderlicher Anzahl besetzt."
In Absatz 4 Satz 6 werden die Wörter „§ 15 in Verbindung mit § 23 des Flugunfall-Untersuchungs-Gesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2470)" durch die Angabe „§ 32" ersetzt.
das Wort „See-Berufsgenossenschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" und
die Wörter „das untersuchte Vorkommnis" durch die Wörter „der untersuchte Seeunfall"
„Unterabschnitt 3 Zusammenarbeit mit anderen Staaten".
In § 14 Nummer 2 werden die Wörter „erheblichen Interesse" durch die Wörter „begründeten Interesse" ersetzt.
„§ 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates".
„(1) Hat die Bundesstelle wegen eines Seeunfalls ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, an dem auch ein anderer Staat ein begründetes Interesse hat, so werden auf Ersuchen dieses Staates im gegenseitigen Einvernehmen benannt
In Absatz 2 wird das Wort „Führung" durch das Wort „Leitung" ersetzt.
„(3) In den Fällen des Absatzes 2 stellt die Bundesstelle sicher, dass Untersuchungsstellen anderer Staaten mit begründetem Interesse die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu den von der Bundesstelle befragten Zeugen und von ihr erhobenen Beweisen haben wie die Bundesstelle selbst. Sie stellt ferner sicher, dass diese Untersuchungsstellen das Recht auf eine Berücksichtigung ihres Standpunktes haben."
In Satz 1 wird das Wort „erheblichem" durch das Wort „begründetem" ersetzt.
„Sie kann ferner im gegenseitigen Einvernehmen die Leitung einer Sicherheitsuntersuchung oder die Durchführung besonderer, damit verbundener Aufgaben einem anderen Staat übertragen, soweit damit keine Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden ist."
„(5) Ist ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgasthochgeschwindigkeitsfahrzeug an einem Seeunfall im deutschen Küstenmeer oder in den deutschen inneren Gewässern im Sinne des Seerechtsübereinkommens beteiligt, leitet die Bundesstelle die Sicherheitsuntersuchung ein. Dies gilt auch für einen Seeunfall in anderen Gewässern, sofern das Fahrzeug zuletzt in deutschen Hoheitsgewässern verkehrt ist. Die Bundesstelle ist für die Sicherheitsuntersuchung und die Koordinierung mit den Untersuchungsstellen anderer Staaten mit begründetem Interesse zuständig, bis eine Einigung darüber zustande gekommen ist, welcher Staat federführend für die Sicherheitsuntersuchung sein soll."
Die §§ 17 und 18 werden durch folgende §§ 17 und 18 ersetzt:
„§ 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten
Nach § 18 werden folgende Unterabschnitte 4 bis 7 angefügt:
„Unterabschnitt 4 Durchführung der Sicherheitsuntersuchung
(2) Im Falle einer nach Absatz 1 zulässigen Übermittlung sind personenbezogene Daten in den Aufzeichnungen zu anonymisieren, es sei denn, dies wäre mit dem Zweck der Übermittlung unvereinbar. Teile von Aufzeichnungen, die im Sinne des § 34 Absatz 2 belanglos und nicht im Untersuchungsbericht enthalten sind, werden - ausgenommen im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 - nicht übermittelt.
(1) Die Bundesstelle trägt zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr mit dem Ziel der Verhütung von Seeunfällen bei, indem sie Statistiken führt und auswertet, Informationen über Seeunfälle veröffentlicht, Daten über Seeunfälle, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/18/EG fallen, einschließlich der aus den Sicherheitsuntersuchungen gewonnenen Erkenntnisse, unter Einhaltung der Vorgaben des Anhangs II der Richtlinie 2009/18/EG an die von der Europäischen Kommission nach der Richtlinie 2009/18/EG eingerichtete europäische elektronische Datenbank „Europäisches Informationsforum für Unfälle auf See" sowie an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation weiterleitet und sich an Vortragsveranstaltungen beteiligt.
Die Bundesstelle wirkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie hierfür erforderliche Informationen auf Anfrage beschafft oder vorhandene hierfür erforderliche Informationen an die am Such- und Rettungsdienst beteiligten Personen und Stellen übermittelt. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermissten Schiff ist zwischen der für die Koordinierung des Such- und Rettungsdienstes zuständigen Stelle und der Bundesstelle Einvernehmen herzustellen."
Die bisherigen §§ 20 bis 36 werden die neuen §§ 39 bis 55.
In dem neuen § 39 werden die Wörter „schaden- oder gefahrverursachender Vorkommnisse" durch die Wörter „von Seeunfällen" ersetzt.
Im neuen § 40 werden die Wörter „Buchstaben C und D" durch die Wörter „Buchstaben D und E" ersetzt.
Im neuen § 41 werden in Absatz 2 die Wörter „Buchstaben C oder D" durch die Wörter „Buchstaben D oder E" ersetzt.
In dem neuen § 42 werden
in Absatz 1 die Angabe „§ 22 Abs. 3" durch die Angabe „§ 41 Absatz 3" und
die Angabe „§ 22 Abs. 1" durch die Angabe „§ 41 Absatz 1",
die Angabe „§ 31 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 50 Absatz 1 Satz 1" und
die Angabe „§ 31 Abs. 5" durch die Angabe „§ 50 Absatz 5"
In dem neuen § 44 werden in Absatz 2
die Angabe „§ 30" durch die Angabe „§ 49" und
die Angabe „§ 29" durch die Angabe „§ 48"
In dem neuen § 46 werden
in Absatz 1 die Angabe „§ 29 Abs. 7 und 8" durch die Wörter „§ 48 Absatz 7 und 8" und
in Absatz 2 die Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 47 Absatz 1 Satz 2"
In dem neuen § 48 wird in Absatz 7 die Angabe „§ 31 Abs. 1, 2 oder 4" durch die Wörter „§ 50 Absatz 1, 2 oder 4" ersetzt.
In dem neuen § 49 werden in Absatz 2
in Satz 1 Nummer 3
die Angabe „§ 31 Abs. 1 bis 4" durch die Wörter „§ 50 Absatz 1 bis 4",
die Angabe „§ 31 Abs. 1 und 4" durch die Wörter „§ 50 Absatz 1 und 4",
die Angabe „§ 31 Abs. 2" durch die Angabe „§ 50 Absatz 2" und
die Angabe „§ 31 Abs. 3" durch die Angabe „§ 50 Absatz 3" und
in Satz 2 die Angabe „§§ 20 bis 23" durch die Angabe „§§ 39 bis 41"
In dem neuen § 50 wird in Absatz 5 die Angabe „§ 30 Abs. 2 Nr. 4 und 5" durch die Wörter „§ 49 Absatz 2 Nummer 4 und 5" ersetzt.
In dem neuen § 51 werden
in Absatz 1 die Angabe „§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3" durch die Wörter „§ 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" und
in Absatz 3 die Angabe „§ 31 Abs. 1, 2 oder 4" durch die Wörter „§ 50 Absatz 1, 2 oder 4"
Der neue § 53 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Nummer 1 wird durch folgende Nummern 1 und 1a ersetzt:
entgegen § 23 Absatz 3 Satz 1 den Unfallort, eine Unfallspur, ein Wrackteil oder Trümmerstück des Schiffes oder sonstigen Inhalt des Schiffes oder der Ladung berührt oder verändert,".
In Nummer 2 werden die Wörter „§ 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 7 Satz 1 des Flugunfall-Untersuchungs-Gesetzes" durch die Wörter „§ 24 Absatz 6 Satz 1" ersetzt.
entgegen § 26 Absatz 3 Satz 1 nicht wahrheitsgemäß aussagt,".
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1" durch die Angabe „§ 47 Absatz 1" ersetzt.
In Nummer 5 wird die Angabe „§ 31 Abs. 4" durch die Angabe „§ 50 Absatz 4" ersetzt.
In Nummer 6 wird die Angabe „§ 31 Abs. 5 Satz 2" durch die Wörter „§ 50 Absatz 5 Satz 2" ersetzt.
„(2) Die Ordnungswidrigkeit kann
in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße geahndet werden."
Die folgenden §§ 56 und 57 werden angefügt:
„§ 56 Verordnungsermächtigung
Sicherheitsuntersuchungen von Seeunfällen, die vor dem 1. Dezember 2011 eingeleitet worden sind, sind nach den am 30. November 2011 geltenden Vorschriften dieses Gesetzes fortzuführen."
„Anlage (zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, §§ 40 und 41 Absatz 2) Internationale seefahrtbezogene Untersuchungsregelungen
Artikel 94 Absatz 7 - auch in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 2 - sowie Artikel 194 Absatz 1 und 3 Buchstabe b des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) (BGBl. 1994 II S. 1798)
Artikel 5 und 12 in Verbindung mit Artikel 1 bis 3 der Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1)
Artikel 94 Absatz 6 Satz 2 - auch in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 2 - SRÜ
Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2008/106/EG vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung) (ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33)".
Artikel 2 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2011 SeeAufgG § 8, § 9
Das Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1512) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden das Semikolon und der nachfolgende Satzteil gestrichen.
„(1a) Die mit der Durchführung der Aufgabe nach § 1 Nummer 2 betrauten Personen dürfen Wasserfahrzeuge zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit anhalten und deren Betriebs- und Geschäftsräume betreten. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."
In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 1" durch die Wörter „Absatz 1 oder Absatz 1a" ersetzt.
§ 9 Absatz 1 Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 3a ersetzt:
unbeschadet des Seemannsgesetzes die Anforderungen an die Besetzung von Wasserfahrzeugen, einschließlich der Besetzung von Traditionsschiffen und Sportfahrzeugen, sowie die Eignung und Befähigung der Besatzungsmitglieder solcher Fahrzeuge;
die Voraussetzungen und das Verfahren, nach denen vorbehaltlich des Anwendungsbereichs des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes Befähigungszeugnisse und sonstige Erlaubnisse erteilt, entzogen oder deren Ruhen angeordnet, Fahrverbote erteilt und Urkunden über Befähigungszeugnisse und sonstige Erlaubnisse vorläufig sichergestellt oder eingezogen werden können;".
Artikel 3 wird in 12 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2011 BinSchAufgG § 3, § 6
Das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 3 Absatz 1 wird nach Nummer 6 folgende Nummer 6a eingefügt:
die Voraussetzungen und das Verfahren, nach denen Befähigungszeugnisse und sonstige Erlaubnisse erteilt, entzogen oder deren Ruhen angeordnet, Fahrverbote erteilt und Urkunden über Befähigungszeugnisse und sonstige Erlaubnisse vorläufig sichergestellt oder eingezogen werden können,".
Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.
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