Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Brasilianer-20-illegal-in-Deutschland-Moeglichkeiten-legaler-Aufenthalt--f82139.html
Timestamp: 2018-07-16 04:52:15
Document Index: 10173871

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', '§ 16', '§ 13', '§ 28', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 95']

www.frag-einen-anwalt.de Ausländerrecht Aufenthalt Brasilianer (20) illegal in Deut...
01.12.2009 16:03 |
Hallo. Mein Freund (20) hat einen brasilianischen Pass. Er ist als Tourist vor zwei Jahren eingereist und ist jetzt quiasi illegal hier.Ich möchte mich darüber informieren, wie wir einen legalen Status erreichen können. Ich habe folgende Fragen:
1. Was droht ihm bei der Ausreise aus Deutschland,. wenn er nach Brasilien zurückfliegt? Bekommt er ein Einreiseverbot in die EU. Wenn ja, für wie lange?
2. Welche Möglichkeiten bestehen aufgrund seines illegalen Aufenthaltes, dass wir eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Mein Freund lebt schon seit einem Jahr mit mir zusammen, es ist also keine "Scheinehe". Und er möchter gerne hier in Deutschland studieren.
Unser vorrangiges Ziel ist es erstmal, Ärger zu vermeiden und das er wieder ausreist und einreisen darf. Es ist uns jetzt möglich, dass er immer wieder ein- und ausreist, da ich meine Ausbildung abgeschlossen habe und erstes Geld verdiene.
01.12.2009 | 17:59
für Ihre Anfrage danke ich und werde versuchen, Ihre Anfrage so umfassend wie möglich zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass eine Antwort nur auf den von Ihnen angegebenen Informationen basieren kann und eine ausführliche Erstberatung nicht zu ersetzen vermag.
Reist Ihr Freund aus, ohne dass von Seiten der Ausländerbehörde eine Ausweisungs- bzw. Abschiebungsverfügung ergeht, d.h. reist er von den Behörden im vorhinein unbehelligt aus, so hat dies keinerlei Konsequenzen. Es ist ja eine Handlung im Sinne der Behörden. Ein Wiedereinreiseverbot, d.h. eine entsprechende Sperrwirkung wird nur durch Ausweisung und Abschiebung bewirkt, § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG.
Ist Ihr Freund ausgereist, bestehen mehrere Möglichkeiten. Zunächst einmal ist wichtig, dass ein Aufenthaltstitel vor der erneuten Einreise beantragt werden muss, da die Visafreiheit von brasilianischen Staatsangehörigen nur für Kurzaufenthalte von 3 Monaten gilt.
Zum einen könnte Ihr Freund eine Aufenthaltserlaubnis zum Studienzwecke bzw. zur Studienbewerbung beantragen. Die Voraussetzungen hierfür sind neben den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) in § 16 AufenthG geregelt. Zunächst einmal ist Voraussetzung die Vollendung des 18. Lebensjahr, wovon ich bei Ihrem Freund ausgehe. Voraussetzung der Erteilung der AE zum Zwecke des Studiums ist ferner der Nachweis einer Zulassung zum Studium, es sei denn, es wird eine AE zum Zwecke der Studienbewerbung beantragt. Darüber hinaus ist der Nachweis von Deutschkenntnissen mit der Zentralen Mittelstufen-Prüfung des Goethe-Instituts erforderlich. Es ist jedoch auch möglich, die AE zunächst auf den Zweck der Durchführung eines studienvorbereitenden Sprachkurses begrenzbar. Die Sprachkenntnisse können jedoch auch durch den Zulassungsnachweis zum Studium nachgewiesen werden, sofern diese bei der Zulassungsentscheidung zur Studieneinrichtung nachgewiesen wurden. Ebenfalls nachgewiesen werden muss die Sicherung des Lebensunterhalts. Dabei wird der monatliche Bedarf nach § 13 BAföG bestimmt.
Hinsichtlich der Eintragung einer Lebenspartnerschaft gelten die Vorschriften über den Ehegattennachzug (§§ 28, 30 AufenthG) entsprechend. Ihr Freund kann damit grundsätzlich eine entsprechende AE NACH der Eintragung beantragen. Nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung ist die Eheschließungs- bzw. Absicht der Partnerschaftseintragung auch dann ausländerrechtlich geschützt, sofern diese unmittelbar bevorsteht. Hierfür genügt grundsätzlich der Nachweis, dass die Eheschließung bzw. Eintragung bereits angemeldet ist (§ 4 PStG) und nach Auskunft des Standesamts unverzüglich durchgeführt werden kann. Dabei variiert der Inhalt des Begriffs "unverzüglich" zwischen einer Dauer von ca. 4 Wochen bis in Baden-Württemberg sogar zu 2 Monaten. Die Voraussetzungen der Erteilung hängen davon ab, ob Sie selbst Deutscher sind oder nicht. Hiervon gehe ich mangels entgegenstehender Angaben aus. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion, so dass ich Ihnen für den anderen Fall dann die Informationen hierzu übermitteln kann. Sind Sie Deutscher, so liegen - abgesehen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) - keine weiteren Voraussetzungen vor, soweit Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.
Beide Möglichkeiten sind also denkbar.
Jedenfalls sollte Ihr Freund jedoch vor Antragstellung ausreisen, damit keine "schlafenden Hunde" bei der Behörde geweckt werden. Von der Möglichkeit, dass Ihr Freund nach Ausreise erneut ohne Visum für einen "Kurzaufenthalt" einreist und Sie dann Ihre Lebenspartnerschaft eintragen lassen, rate ich ab. Diese Vorgehensweise ist riskant, da Ihr Freund von vornherein nicht mit dem Zwecke des Kurzaufenthaltes einreist, sondern ein längerfristiger Aufenthalt geplant ist. Er ist dann ohne erforderliches Visum eingereist (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), sodass die Erteilungsvoraussetzungen dann nicht vorliegen. Das kann zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis führen. Ich rate daher zur Beschreitung des herkömmlichen Weges der Ausreise und Antragstellung zur längerfristigen Einreise zu einem der vorstehend angegebenen Zwecke, auch wenn die Erteilung ein wenig Zeit in Anspruch nehmen kann.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den Informationen helfen und wünsche Ihnen und Ihrem Freund viel Glück und alles Gute für die Zukunft.
Nachfrage vom Fragesteller	01.12.2009 | 18:16
Liebe Frau Dausacker - vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Ich habe soweit alles verstanden.
Bitte gestatten Sie mir noch folgende Fragen:
Empfehlen Sie die Ausreise von Deutschland, oder einem anderen EU-Staat aus, zurück nach Brasilien? Bei der Ausreise sehen die Beamten ja, dass seine Einreise 2 Jahre zurückliegt. Wie soll er sich da verhalten?
2. Neuer Pass
Ein Freund hat ihm gesagt, dass er evtl. bei der brasilianisachen Botschaft einen neuen Pass bekommen könnte. Bringt ihm as bei der Ausreise irgendeinen Vorteil?
Dankeschön, für Ihre erneute Mühe!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2009 | 10:06
ich danke für Ihre Nachfrage. Zunächst einmal muss ich eine Korrektur an meiner gestrigen Antwort vornehmen. Nach dem neuen § 16 AufenthV ist es nunmehr auch für einen brasilianischen Staatsangehörigen möglich, visumsfrei in die Bundesrepublik einzureisen, wenn ein längerfristiger Aufenthalt geplant ist. Die Aufenthaltserlaubnis ist jedoch trotzdem erforderlich, kann aber nach Einreise beantragt werden. Ich bitte um Entschuldigung für dieses Versehen.
Es ist mir nicht bekannt, dass die Ausreise aus der BRD oder einem anderen EU-Staat aus einen Unterschied darstellen würde. Grundsätzlich ist es zwar so, dass gemäß § 95 ff. AufenthG der illegale Aufenthalt in Deutschland strafbar ist. Von einer Verfolgung wird häufig jedoch bei freiwilliger und unaufgeforderter Ausreise abgesehen.
Einen neuen Pass zu beantragen ist erst dann möglich, wenn der alte verloren gegangen oder abgelaufen ist. Solange Ihr Freund also einen Pass hat, ohne dass dieser abgelaufen ist, ist dieser gültig und zu verwenden. Gesetzt den Fall, ein neuer Pass müsste beantragt werden, erscheint jedoch auch fraglich, ob Ihrem Freund das Vorteile brächte. Welche Voreintragungen "übernommen" werden, d.h. ob eine Eintragung des Einreisedatums nach Deutschland erfolgen würde, vermag ich nicht zu sagen. Dies kann Ihnen jedoch die brasilianische Botschaft mitteilen. Von einer Beantragung eines neuen Ausweises, während der alte noch vorhanden bzw. gültig ist und damit verbunden etwa der Angabe eines unkorrekten Einreisedatums ist jedoch ausdrücklich abzuraten. Ihr Freund bringt sich dadurch in Konflikt mit dem Gesetz und u.U. Sie wegen Beihilfe ebenfalls.
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