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Timestamp: 2019-12-16 07:59:39
Document Index: 179826351

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 677', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 18', '§ 186', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 103', '§ 91', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

AG Charlottenburg, Urteil vom 12. August 2014, 203 C 183/14 - Mein Nachbarrecht
AG Charlottenburg, Urteil vom 12. August 2014, 203 C 183/14
Sorgfaltspflichten bei Verdacht aus erster Hand nicht verletzt
203 C 183/14
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Kläger sind geschäftsführende Gesellschafter einer Produktionsfirma, die eine Schlagersendung produziert. Die Klägerin zu 1. ist namensgebende Moderatorin der Sendung „Willkommen bei …“, der Kläger zu 2. ist ihr Produzent. Die Beklagte verlegt die Zeitschrift „…“. In der Ausgabe 8/2014, erschienen am 13.02.2014, veröffentlichte die Beklagten auf Seite 68 den als Anlage K1 zur Akte gereichten streitgegenständlichen Artikel, auf den vorliegend Bezug genommen wird (Blatt 10 bis 11.). Der Artikel hatte den Rückzug eines Musikproduzenten namens … aus dem Musikgeschäft zum Gegenstand. Die Berichterstattung ging zurück auf einen in der „…-Zeitung“ veröffentlichen Artikel, der als Anlage B1 zur Akte gereicht worden ist und auf den vorliegend Bezug genommen wird (Blatt 46-48 der Akte). Die Kläger tragen vor, dass anders als in dem Artikel geschildert, dem Künstler …, der von Herrn … produziert wird, nicht abgesagt worden sei. Herr … sei vielmehr in der Sendung der Kläger herzlich willkommen, wenn sich ein geeigneter Titel finden lässt. Ein konkreter Termin sei mit ihm aber nie ausgemacht worden. Darüber hinaus sei es unzutreffend, dass Herr … der Klägerin zu 1. nicht gefalle, vielmehr schätze sie diesen sehr. Letztlich sei es auch unzutreffend, dass der Kläger zu 2. persönlich im Studio des Herrn … gewesen sei, wo er geäußert habe, dass er den Song klasse finde. Der Kläger zu 2. sei vielmehr noch nie in seinem Leben im Studio des Herrn … gewesen. Die Beklagte erklärt, dass sie sich auch was ihren prozessualen Vortrag angeht, jeglicher Parteinahme hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes der streitgegenständlichen Äußerungen halten wolle.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.03.2014 forderten die Kläger die Beklagte auf, Unterlassungsverpflichtungserklärungen hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerungen abzugeben. Ebenfalls mit anwaltlichen Schreiben vom 05.03.2014 gab die Beklagte aus (wie sie sagt) Gründen des entfallenden redaktionellen Interesses sowie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die von den Klägern geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das als Anlage K4 zur Akte gereichte Schreiben vom 05.03.2014 Bezug genommen (Blatt 18-19 der Akte). Mit weiterem anwaltlichen Schreiben vom 10.03.2014 forderten die Kläger die Beklagte zur Erstattung der durch die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen Rechtsanwaltskosten, unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes in Höhe von 20.000 € und unter Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer, in Höhe von insgesamt 1171,67 € (brutto) auf. Mit anwaltlichen Schreiben vom 11.03.2014 lehnte die Beklagte den Ersatz von Rechtsanwaltskosten endgültig ab.
Die Kläger sind der Auffassung, dass die Beklagte ihren Sorgfaltspflichten im Rahmen der Verdachtsberichterstattung nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei und insbesondere den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt habe. Hierzu hätte sie den Klägern auch zu der letzten Aussage, der Kläger zu 2. habe sich im Studio des Herrn … positiv über den Song des Herrn … geäußert, Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Die Beklagte könne sich auch nicht dadurch entlasten, dass sie die streitgegenständlichen Aussagen weitgehend in Zitatform vorgebracht hat. Denn hierfür bedürfte es einer ernsthaften Distanzierung, von der vorliegend aber keine Rede sein könnte, weil den Äußerungen des Herrn … erheblich mehr Gewicht eingeräumt werde. Der gesamte Artikel basiert ausschließlich auf Gerüchten, sei spekulativ und überaus einseitig. Die Kläger verweisen hierzu auch auf die redaktionelle Gestaltung insbesondere auf die Anordnung der einzelnen Stellungnahmen und den von der Beklagten durchgeführten Fettdruck. Insgesamt Gewinne der Leser den Eindruck, dass etwas an der eingangs gestellten Frage, ob … die Laune vernebelt habe etwas dran sein könnte. Der gleichzeitige Abdruck der Stellungnahme der Kläger in dem Artikel können daran nichts ändern, weil diese Stellungnahme sogleich durch die weitere Äußerung des Herrn … wieder entwertet werde. Die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptung unterfalle auch nicht dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG, zumal die aufgestellten Behauptungen nicht nur ruf- sondern auch geschäftsschädigend für beide Kläger seien.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2. jeweils 585,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.03.2014 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, sie habe den Grundsachverhalt in ausreichender Weise streitig dargestellt. Der Artikel sei ausgewogen. Dies zeige sich schon daran, dass die Sichtweise der Beklagten angemessen dargestellt und die Überschrift des Artikels in Frageform formuliert worden sei. Nicht erforderlich sei, dass jede Seite zu jeder Einzelheit gesondert angehört wird.
Die Kläger haben unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der von der Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung vom 05.03.2014. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB noch als Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 BGB. Es liegt jedenfalls kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger vor. Die Feststellung eines Eingriffs in die geschützte Persönlichkeitssphäre reicht für sich genommen nicht aus, um die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung zu indizieren (Sprau in Palandt, 73. Auflage 2014, § 823 BGB Rn. 95). Erforderlich ist vielmehr eine Güter- und Interessenabwägung, die nur dann zu einer Rechtswidrigkeit des Eingriffs führt, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite wesentlich überwiegt (Sprau a.a.O.). Dies folgend nicht der Fall. Damit kann es daher dahinstehen, ob mit den zitierten Äußerungen des Herrn … überhaupt ein das Persönlichkeitsrecht der Kläger verletzendes Unwerturteil verbunden war.
a) Die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Veröffentlichung ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass sich die Beklagte Tatsachenbehauptungen des Herrn … zueigen gemacht hätte. Ein Zu-Eigen-Machen liegt regelmäßig dann vor, wenn die fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint oder eigene Tatsachenbehauptungen des Fragenden in den Raum gestellt werden, für die die Antworten des Interviewten nur noch als Beleg der Richtigkeit dienen (vgl. hierzu mit zahlreichen weiteren Nachweisen: BGH GRUR 2010, 458, 459). Ob ein solches Zu-Eigen-Machen vorliegt müsse im Interesse der Meinungsfreiheit und zum Schutz der Presse mit der gebotenen Zurückhaltung geprüft werden (BGH a.a.O.). Auch einen Frageform gekleidete Aussagen kann unter bestimmten Voraussetzungen als Behauptung einer Tatsache angesehen werden, wenn mit der Frage bestimmter Verdacht suggeriert werden soll, der durch den folgenden Beitrag noch zusätzlich geklärt, jedenfalls aber nicht entkräftet wird (Soehring in Soering/Hoene, Presserecht, 5. Auflage 2013, § 16, Rn. 6). Dies ist den so genannten offenen Fragen nicht der Fall, die das Publikum zum Nachdenken anregen sollen und ihm die Möglichkeit belassen, zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Beantwortung der Frage zukommen (Soering, a.a.O., Rn. 6a). Liegt ein Zu-Eigen-Machen im vorgenannten Sinn vor, dann kommt eine Rechtswidrigkeit des möglicherweise hiermit verbundenen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor allem dann in Betracht, wenn es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt (Soering, a.a.O., § 18 Rn. 2). In einem solchen Fall wird das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch die Vorschrift des § 186 StGB eingeschränkt. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Der Artikel ist anders als die Kläger meinen nicht von vornherein darauf angelegt, die in der Überschrift gestellte Frage, ob … die Laune vernebelt hat, mit Ja zu beantworten. Die Beklagte distanziert sich in ausreichender Weise von der Aussage des Herrn …, seinem Künstler sei kurz vor dem vereinbarten Termin abgesagt worden, weil der Klägerin zu 1. dieser nicht gefalle. Dies ergibt sich bereits aus der Benutzung des Wortes „angeblich“, welche die Beklagte in die betreffende Äußerung eingebaut hat. Dem Wortsinn nach soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich lediglich um eine Behauptung handelt, die jedoch nicht verbürgt ist (vgl. hierzu die Bedeutung des Wortes gemäß dem aktuellen Duden). Die Benutzung des Wortes „angeblich“ bringt im allgemeinen Sprachgebrauch eine noch größere Distanzierung mit sich, als die Benutzung des Konjunktivs, zumal dieser möglicherweise auch von einem gewissen Teil der Leser nicht verstanden werden würde. Hinzu kommt, dass direkt im Anschluss der Kläger zu 2. zu Wort gekommen ist, dessen Aussagen der des Herrn White in aller Klarheit widersprechen. Die Aussage des Klägers zu 2. wird auch nicht dadurch relativiert, dass im Anschluss daran die Rede davon ist, dass dieser persönlich im Studio des Herrn … gesessen und den Song klasse gefunden habe. Denn nur weil dem Kläger zu 2. angeblich ein Song des Künstlers gefällt, bedeutet dies noch lange nicht, dass es sich hierbei um einen für die Show geeigneten Titel gehandelt hätte. Eine inhaltliche Relativierung der Aussage des Klägers zu 2. ist nicht zu erkennen. Es drängt sich für den unbefangenen Leser vielmehr der Eindruck auf, dass es zwischen dem Klägern und Herrn … zu einem Missverständnis gekommen ist. Von einer Parteinahme durch die Beklagte kann jedenfalls keine Rede sein. Hieran ändert es auch nicht, dass ein Teil der Aussage des Herrn … „Dem jungen Schlager gibt man keine Chance“ im redaktionellen Fettdruck hervorgehoben worden ist. Der Ausgangspunkt für die gesamte Berichterstattung ist das Karriereende des Herrn …, der diese Wertung selbst als zentrales Begründungselement für seinen Ausstieg angibt. Die Beklagte vollzieht mit der von ihr gewählten Formatierung damit nur das nach, was Herr … selbst in den Mittelpunkt für sein Karriereende rückt. Dass hiermit eine Vorverurteilung der Kläger verbunden sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal Aussage eindeutig in Zitatform wiedergegeben wird.
Auch nach den zur Verbreiterhaftung entwickelten Grundsätzen kommt eine Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der angegriffenen Teile des Beitrags nicht in Betracht. Auch wenn die Behauptung von Tatsachen als solche nicht unter die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fällt, so ist auch die Mitteilung fremder Tatsachenbehauptungen vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit mit umfasst, weil es Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses ist, andere über die Stellungnahmen Dritter zu informieren, wenn der Mitteilende dies von sich heraus für bemerkenswert erachtet (Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom Vollmond 25.06.2009, Aktenzeichen: 1 BvR 134/03, zitiert nach juris, Rn. 58). Der Schutz von Tatsachenbehauptungen endet erst dort, wo sie zur Meinungsbildung nichts beitragen können, weswegen bewusst oder erwiesen unwahre, wobei hier darauf abzustellen ist, dass die Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht, Tatsachenbehauptungen nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit mitumfasst werden (Bundesverfassungsgericht a.a.O. Rn. 59, 62). Im Rahmen Verdachtsberichterstattung dürfen Medien bei Beachtung bestimmter Sorgfaltspflichten auch solche Tatsachen veröffentlichen, über deren Richtigkeit sie den Beweis nicht führen können (Soering, a.a.O., Rn. 24b). Hierbei ist jedoch, gerade wenn es sich um die Verbreitung von inneren Tatsachen handelt, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben sich hierzu zu äußern (Soering, a.a.O., Rn. 24c; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 08.04.2008, Aktenzeichen: 7 U 21/07, zitiert nach juris, Rn. 25; vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 21.03.2007, Aktenzeichen: 1 BvR 2231/03, zitiert nach juris, Rn. 32).
Die Beklagte ist den ihr obliegenden Sorgfaltspflichten in ausreichendem Maße nachgekommen. Sie berichtet über einen tatsächlichen Vorgang nämlich die Abladung des Künstlers und eine innere Tatsache nämlich das Nichtgefallen der Klägerin zu 1. Die Berichterstattung über diesen Verdacht war durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte nämlich die Aussagen des Herrn … gerechtfertigt. Es handelte sich damit nicht um ein bloßes Gerücht unklarer Quelle, sondern um einen Verdacht aus erster Hand. Hierbei war es zur Erfüllung der Sorgfaltsanforderungen ausreichend, dass die Beklagte den Kläger zu 2. mit seiner Sicht der Dinge zu Wort kommen ließ. Nicht erforderlich ist es dagegen, dass dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt wird, zu jedem Sachverhaltsaspekt, der in einer etwaigen Replik zur Sprache kommt, erneut Stellung zu nehmen. Eine solche Anforderung würde dazu führen, dass die Arbeit der Beklagten und anderer Zeitschriften und damit die Ausübung der Grundrechte aus Art. 5 GG unverhältnismäßig erschwert werden würde. Eine zeitnahe anlassbezogene Berichterstattung würde praktisch unmöglich, wenn jeder Seite stets das „letzte Wort“ gewährt werden müsste. Ein solcher Anhörungsprozess ist im gerichtlichen Verfahren unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG erforderlich, wenn das Gericht beabsichtigt seine Entscheidung auf eine Tatsache zu stützen, zu der sich eine Seite noch nicht äußern konnte. Im Rahmen der Berichterstattung durch eine Zeitschrift würden die Sorgfaltsanforderungen durch Anlegung ebensolcher Maßstäbe jedoch weit überspannt. Es stellt sich auch die Frage, wie die Beklagte, der nur begrenzt Raum für die Berichterstattung zur Verfügung steht, solche Anforderungen erfüllen sollte, weil es mit der Anhörung selbst nicht getan ist, sondern das Ergebnis derselben auch veröffentlicht werden muss. Im Übrigen war eine erneute Anhörung der Kläger auch deswegen nicht erforderlich, weil – wie oben dargestellt – die letzte Aussage des Herrn … die Darstellungen des Klägers zu 2. nicht wie die Kläger meinen – in ihrer Glaubhaftigkeit entwertet.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
Streitwertbeschluss: Der Gebührenstreitwert für die erste Instanz wird endgültig auf 1171,68 € festgesetzt.
Landgericht Berlin, Turmstraße 91, 10559 Berlin
Der Wert des Beschwerdegegenstandes muss 200,00 Euro übersteigen.
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BGH, Beschluss über Beschwerde vom 17. Februar 2009, VI ZB 33/07