Source: https://www.cewe-myphotos.com/agb.html
Timestamp: 2017-06-24 15:25:51
Document Index: 345740203

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§\u2009315', '§3', '§ 7', '§ 7', '§7', '§ 8', '§8', '§ 7', '§9', '§10']

AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen zu CEWE MYPHOTOS
Diese AGB gelten für auf CEWE MYPHOTOS angebotenen Dienste und Leistungen. Der primäre Zweck von CEWE MYPHOTOS ist, Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihr Leben in Fotos und Videos langfristig online speichern zu können, mit allen Vorteilen, die CEWE MYPHOTOS bietet. Mit dem Dienst CEWE MYPHOTOS stellt CEWE registrierten Nutzern Speicherplatz auf Servern zur Verfügung, um darauf Digitalfotos und Videos online speichern zu lassen. Die Nutzer erhalten auch die Möglichkeit bei unseren Handelspartnern Fotoprodukte mit ihren Bildern und/oder Videos in Auftrag zu geben.
Alle Registrierungen und Aufträge auf CEWE MYPHOTOS werden nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angenommen und ausgeführt. Das Angebot von CEWE MYPHOTOS richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)) und ist ein Unternehmer, eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 Abs. 1 BGB).
Es gelten diese AGB in der zur Registrierung des Nutzers aktuell gültigen Fassung. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, CEWE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Vorliegende AGB gelten auch, wenn CEWE Leistungen in Kenntnis von abweichenden oder entgegenstehenden AGB des Nutzers einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.
Der CEWE MYPHOTOS Service steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Die Vertragssprache ist deutsch.
Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und CEWE kommt erst zustande, wenn CEWE dem Nutzer eine ausdrücklich als
Registrierungs- oder Auftragsbestätigung bezeichnete Bestätigung zugesendet wird oder Leistungen von CEWE
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
von CEWE unbestritten sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
CEWE kann die AGB nachträglich aus triftigen Gründen, bei Veränderungen der Gesetzeslage, der
höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten, abändern. Änderungen der AGB teilt CEWE dem
Nutzer mit. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen, gilt dies als Zustimmung. Auf diese
Frist und die Folge eines unterlassenen Widerspruchs wird CEWE den Nutzer besonders hinweisen.
CEWE prüft nach Ablauf von zwölf Monaten, ob das Nutzungsentgelt noch angemessen ist. Bei einer Änderung
setzt er den zusätzlich oder den weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) fest. CEWE
kann die Preise für die erbrachten Leistungen zu Beginn einer neuen Vertragslaufzeit, frühestens jedoch nach
zwölf Monate nach Beginn der Vertragslaufzeit, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs
Wochen anpassen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen, gilt dies als Zustimmung. Auf
diese Frist und die Folge eines unterlassenen Widerspruchs wird CEWE den Nutzer besonders hinweisen.
§3 Leistungen CEWE
Der Nutzer erteilt CEWE durch Zusendung von Bild- und/oder Videodateien den Auftrag zur Speicherung und Wiederbereitstellung von Bild- und/oder Videodaten. CEWE ermöglicht es dem Nutzer, Digitalfotos und Videos auf Servern von CEWE zu speichern und wieder abzurufen. Der konkrete Leistungsumfang und die Kosten ergeben sich aus der Preis- und Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung und folgenden Bestimmungen.
Es können Digitalfotos und Videos gespeichert werden. Elektronische Dateien anderen Inhalts und Formats können nicht gespeichert werden. Dazu überträgt der Nutzer die Bild- und/oder Videodaten an CEWE. CEWE speichert diese Daten in entsprechenden Formaten.
Speicherung und Abruf der Digitalfotos oder Videos kann nur über ein von CEWE angebotenes Webinterface oder der von CEWE angebotene Software und den CEWE Applikationen erfolgen. Ein FTP-Zugang zum Speicherplatz oder Zugang durch nicht von CEWE zur Verfügung gestellte Software wird nicht ermöglicht. Im kostenlosen Speichermodell können Digitalfotos und Videos in beliebiger Anzahl bis zu einem Gesamtspeichervolumen von 10 Gigabyte (GB) hochgeladen und gespeichert werden. Die Dauer der kostenlosen Speicherung beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Registrierung der Nutzerkontos bei CEWE MYPHOTOS. Bestellt der Nutzer kein kostenpflichtiges Speichermodell, werden die Bilder oder Videos nach Ablauf der zwölf Monate nach der Registrierung des Nutzerkontos bei CEWE MYPHOTOS gelöscht. Die Löschung erfolgt zum Ende des darauf folgenden Monats. Der Nutzer wird auf die anstehende Löschung einen Monat vorher hingewiesen.
Eine Speicherung für einen längeren Zeitraum als ein Jahr ist kostenpflichtig. In den kostenpflichtigen Speichermodellen kann der Nutzer die Fotos und Videos für länger als 12 Monate nach der Registrierung des Nutzerkontos speichern und ggf. ein größeres Speichervolumen nutzen. Einzelheiten zum Speichervolumen und Preise sind den jeweiligen Preis- und Leistungsbeschreibungen auf der Webseite https://cmp.photoprintit.com/pricelist.html zu entnehmen.
CEWE MYPHOTOS bietet dem Nutzer die Möglichkeit, bei ausgewählten Handelspartnern von CEWE Druckerzeugnisse und Fotoprodukte (z. B. Fotobücher und Kalender) mit seinen Bildern und Videos zu bestellen. Der Nutzer unterliegt keinem Bestellzwang. Er entscheidet selber, ob er Druckerzeugnisse bestellen möchte und dazu seine Daten an den Handelspartner übertragen lässt. Sobald die Bild- und/oder Videodaten von dem Nutzer ausgewählt worden sind, kann die Bestellfunktion aktiviert werden. Mit dem Aktivieren der Bestellfunktion wechselt der Nutzer in den Bereich des durch den Nutzer ausgewählten Handelspartners und damit aus dem Bereich von CEWE MYPHOTOS. Der Nutzer wird von CEWE darauf hingewiesen, wenn er das Angebot von CEWE verlässt, das Angebot des Handelspartners betritt und seine Daten an diesen übertragen werden. Für die Bestellung von Fotoprodukten von dem vom Nutzer ausgewählten Handelspartner sind die AGB des Handelspartners gültig, denen der Nutzer gesondert zustimmen muss.
CEWE bemüht sich den Serverdienst ständig verfügbar zu halten. Eine 100% Verfügbarkeit wird jedoch nicht angeboten. Notwendige Wartungsintervalle schränken die Verfügbarkeit ein. Zu den üblichen Wartungszeiten, mittwochs in der Zeit von 4:00 Uhr bis 8:00 Uhr (ME(S)Z) kann es zu Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen. Die Verfügbarkeit ist auch zu Zeiten eingeschränkt, innerhalb derer die Server aufgrund durch CEWE nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, beispielweise durch höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch CEWE beauftragt sind, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs von CEWE, der Ausfall externer Internetprovider und Netzwerke, die sich zwischen CEWE Rechenzentren und dem Nutzer befinden oder der eingeschränkten oder wegfallenden Funktionalität des Internets. Die Verfügbarkeit der CEWE-Server liegt bei mindestens 99,5 % im Jahresmittel, wobei Verfügbarkeitsunterbrechungen nie länger als acht Stunden am Stück anhalten sollen.
CEWE überprüft den Inhalt der vom Nutzer gespeicherten Digitalfotos oder Videos von sich aus nicht.
CEWE achtet die Privatsphäre und die Urheberrechte seiner Nutzer. Auf Aufforderung und nach Beendigung des Vertrages löscht CEWE die Fotos und/oder Videos des Nutzers (siehe § 7). Die Urheberrechte an den Fotos und Videos bleiben beim Nutzer. CEWE erhält Nutzungsrechte nur in dem Maße, die für die organisatorische und technische Erbringung des Dienstes erforderlich sind.
CEWE sorgt für technische und organisatorische Datensicherheit nach dem Stand der Technik. CEWE hält kein physikalisches Backup an einen anderen Ort vor, soweit dies nicht explizit in der Preis- und Leistungsbeschreibung des Speichermodells zugesichert wird. Die Übertragung der Bild- und/oder Videodaten erfolgt verschlüsselt mittels HTTPS. Die von dem Nutzer in CEWE MYPHOTOS abgelegten Bild- und/oder Videodaten werden in vom TÜV geprüften Rechenzentren in Oldenburg (Bundesrepublik Deutschland, Niedersachsen), nach den gültigen, deutschen Datenschutzgesetzen (BDSG), gespeichert.
Die Löschung von Digitalfotos und/oder Videos ist endgültig und unwiderruflich. Einmal gelöschte Bild- und/oder Videodaten können von CEWE nicht widerhergestellt werden.
CEWE kann einzelne Digitalfotos und/oder Videos sperren oder löschen oder den Zugang des Nutzers temporär sperren, soweit durch die eingestellten Digitalfotos und/oder Videos die Rechte Dritter verletzt werden. CEWE informiert den Nutzer unverzüglich, wenn sie selbst oder durch Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme.
Auf das Angebot schickt CEWE dem Nutzer eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers bei CEWE eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch CEWE zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Erbringung des Dienstes, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Nutzer mittels E-Mail zugesandt.
Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Abschluss der Registrierung oder dem Abschluss der Bestellung eines
Speichermodells.
Die Dauer des Vertrags ist von der Wahl des Speichermodells anhängig. Soweit der Nutzer seinen Account löscht, werden sämtliche darin enthaltene Fotos und/oder Videos gelöscht. CEWE informiert den Nutzer über die anstehende Löschung sowie den Zeitpunkt der Löschung.
Soweit sich der Nutzer für keine der kostenpflichtigen Optionen zur Speicherung von Fotos und/oder Videos entscheidet, werden Fotos und Videos 12 Monaten nach der Registrierung des Nutzerkontos gelöscht. Über die anstehende Löschung unterrichtet CEWE den Nutzer zunächst 8 Wochen sowie wiederholt 2 Wochen vorher mittels E-Mail. Der Nutzer kann die Löschung durch die Wahl eines entsprechenden kostenpflichtigen Speichermodells vermeiden.
Entscheidet sich der Nutzer für kostenpflichtiges Speichermodell, beträgt die Vertragslaufzeit abhängig vom gewählten Preismodell und verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, soweit der Nutzer den Vertrag nicht rechtzeitig vor Ablauf des Vertragsverhältnisses kündigt (siehe § 7).
Der Wechsel in einen anderen Tarif oder zur kostenlosen Speicherung ist möglich.
§7 Beendigung des Vertrags
Der Nutzer kann den Vertrag über ein kostenpflichtiges Speichermodell mit einer Frist von sieben Tagen vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich kündigen. Die Kündigung kann in Textform erfolgen.
Nach einer Kündigung werden sämtliche bei CEWE gespeicherten Fotos und/oder Videos des Nutzers gelöscht und stehen nicht mehr zur Verfügung. Der Nutzer wird über die Löschung und deren Zeitpunkt gesondert informiert.
CEWE kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 6 Monaten kündigen. Im Falle der ordentlichen Kündigung durch CEWE, hilft CEWE dem Nutzer bei der Migration ihres Datenbestands, zum Beispiel in dem CEWE ihm seinen Datenbestand auf Datenträgern zur Verfügung stellt. CEWE kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer die Rechte von CEWE dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er seinen Obliegenheit (siehe § 8) nicht erfüllt oder er den zur Verfügung gestellten Speicher durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder ihn unbefugt einem Dritten überlässt. Die Kündigung bedarf der Textform.
§8 Obliegenheiten des Nutzers
Generell empfiehlt CEWE die Nutzung sicherer Passwörter. Ein Passwort sollte mindestens aus acht oder mehr Zeichen bestehen. Das Passwort sollte eine nicht zu erratende Mischung aus verschiedenen Zeichen wie Ziffern, Groß- und Kleinbuchstaben und Sonderzeichen aufweisen und nicht aus einem Wort bestehen, welches aus einem in- oder ausländischer Lexikon entnommen werden kann. Beim Wechsel von CEWE MYPHOTOS zum Fotobestellsystem mit einem Handelspartner der Wahl des Nutzers wird der Nutzer aufgefordert ein Passwort einzugeben. Dieses Passwort kann von dem CEWE MYPHOTOS Service auf Wunsch mit übernommen werden (Single Sign On - Funktion). Das für die CEWE MYPHOTOS Services verwendete Passwort sollte nicht für weitere Services außerhalb von den CEWE Plattformen genutzt werden.
Der Nutzer verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf sie geheim zu halten. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Leistungen zu bezahlen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte veranlasst werden, soweit er dies zu vertreten hat.
Für die Inhalte der übertragenen Bild- und/oder Videodateien ist der Nutzer allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an CEWE übertragenen Bild- und/oder Videodateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die zu speichern Bilder oder Videos nicht rechtswidrig die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Nutzer. Er ist verpflichtet, CEWE gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bild- und/oder Videodateien geltend gemacht werden.
Der Nutzer sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bild- und/oder Videodateien nicht gegen geltende Verbotsnormen verstoßen. Sollten CEWE Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird CEWE unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
Der Nutzer ist verpflichtet, Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den ihm bei CEWE zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt, zu erstellen (Sicherungskopien). Diese Sicherungskopien wird der Nutzer auf Datenträgern sichern, die nicht physikalisch bei CEWE liegen. Der Nutzer beugt so auch einer versehentlichen Fehlbedienung vor, wie z.B. die versehentliche Löschung von Bildern oder Videos in den Onlinealben.
CEWE ist berechtigt, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren, wenn dieser gegen seine Verpflichtung verstößt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 7 Abs. 3) bleibt unberührt.
§9 Nutzungsrecht an CEWE-Software
§10 Preise und allgemeine Zahlungsbedingungen
Für CEWE MYPHOTOS gelten die Listenpreise auf der Webseite https://cmp.photoprintit.com/pricelist.html zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
Für die Verletzung sonstiger Vertragspflichten und die hier nicht genannten Fälle haftet CEWE auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Darüber hinaus ist die Haftung ausgeschlossen.
CEWE nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst, behandelt persönliche Daten von Nutzern, Interessenten und Besuchern seiner Webseiten vertraulich. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass bei unverschlüsselten Daten und unverschlüsselten Datenströmen im Internet eine Kenntnisnahme Dritter nicht ausgeschlossen ist.
CEWE erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der Nutzer. CEWE beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird CEWE Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder die Inanspruchnahme von Telemedien erforderlich ist. CEWE gibt grundsätzlich keine Daten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind von uns beauftragte Unternehmen, die zur Auftragsabwicklung notwendig sind (z. B. Kreditinstitute bei Kauf mit der Zahlungsart Lastschrift, Handelspartner bei der Bestellung von Fotoprodukten und Druckerzeugnissen). Diese dürfen Ihre Daten jedoch nur zu den Zwecken verwenden, die zur Erfüllung ihrer Ausgaben notwendig sind und sind an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden.
Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und CEWE Oldenburg.
Sofern der Nutzer zum Vertragsschluss seinen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland sondern in einem anderem Mitgliedstaat der EU, mit Ausnahme des Königsreichs Dänemark, hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Oldenburg in der Bundesrepublik Deutschland.
Mündliche Abreden oder Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages oder von diesem Vertrag abweichende Einzelfallregelung bedürfen für ihre Gültigkeit unabdingbar der Schriftform. Kein Vertragspartner kann sich auf eine abweichende tatsächliche Übung berufen, solange diese nicht formgerecht vereinbart ist.
Sollten einzelne oder später in ihn aufgenommene Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages dadurch nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt diejenige rechtliche Bestimmung als vereinbart, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der betreffenden Bestimmung oder die Regelungslücke bedacht hätten.