Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-2120-99_Beschluss_01.03.2000.html
Timestamp: 2018-11-18 21:17:58
Document Index: 80811419

Matched Legal Cases: ['Art 19', '§ 47', '§ 48', 'Art. 14', '§ 12', '§ 48', '§ 48']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.03.2000 mit dem Az.: 2 BvR 2120/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 2120/99
GG Art 19 Abs. 4
des türkischen Staatsangehörigen Ü ...
a) den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1999 - 5 Bs 105/99 -,
1. Maßgeblich für die verfassungsrechtliche Überprüfung ist allein der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, weil das Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Ausweisung und des angeordneten Sofortvollzugs, insbesondere die von der Ausländerbehörde angeführten spezialpräventiven Gründe, selbständig überprüft und insoweit die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts ersetzt hat.
a) Dass die Ausländerbehörden und Gerichte im vorliegenden Fall das Vorliegen eines atypischen, ein Absehen von der Regelausweisung (§ 47 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) rechtfertigenden Ausnahmefalls verneint haben, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Widerspruchsbehörde und das Oberverwaltungsgericht haben sich mit den besonderen Umständen der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten auseinander gesetzt und insbesondere die Rolle der Polizei und ihrer Verbindungsleute sowie den Umstand berücksichtigt, dass der zuvor von der Polizei nicht verdächtigte Beschwerdeführer nach den Feststellungen des Strafgerichts "nicht unerheblich bedrängt" worden ist. Sie haben dabei nachvollziehbar dargelegt, warum sie den Fall gleichwohl nicht für derart atypisch erachten, dass das Vorliegen eines Ausnahmefalls anzunehmen sei. Der Hinweis auf die mehrmalige Tatbegehung und die außerordentlich große Menge des gelieferten Heroins (zweimal ca. 0,5 kg und einmal ca. 5 kg Heroingemisch) ist in diesem Zusammenhang ebenso wenig zu beanstanden wie die Einschätzung, es handele sich bei dem Beschwerdeführer nicht um eine Person, der die Begehung von Drogendelikten gänzlich fern gelegen habe. Insofern ist in nachvollziehbarer Weise dargelegt worden, dass der Hinweis auf den Beschwerdeführer aus der Drogenszene gekommen ist, der Beschwerdeführer keine grundsätzliche Ablehnung bzgl. der Durchführung eines Heroingeschäfts gezeigt hat und sofort Angaben zu dessen Marktpreis machen konnte, dass der Beschwerdeführer von einem "Bunker" mit 40 kg Heroin und von seinem "Chef" gesprochen hat und dass es schließlich für eine völlig unbeteiligte Person schwer möglich sein dürfte, eine so ungewöhnlich große Menge von Heroin in verhältnismäßig kurzer Zeit zu beschaffen.
aa) Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur (Un-)Zulässigkeit generalpräventiver Ausweisungsgründe gehen ins Leere, weil das Oberverwaltungsgericht - wie auch die Ausländerbehörde - die Ausweisung tragend auf spezialpräventive Erwägungen gestützt haben.
bb) Soweit der Beschwerdeführer gesteigerte Anforderungen an eine spezialpräventiv begründete Ausweisung geltend macht, hat er dies im Rahmen des Beschwerdezulassungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht nicht vorgetragen. Im Übrigen ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts selbst bei - unterstellter - Zugrundelegung der sich aus Art. 14 ARB 1/80 bzw. § 12 AufenthG/EWG ergebenden Maßstäbe von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass diese Vorschriften gegenüber den im Rahmen des Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG zu beachtenden Grundsätzen tatsächlich gesteigerte Anforderungen enthalten, die das Oberverwaltungsgericht verkannt hätte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine spezialpräventiv motivierte Ausweisung von nach § 48 Abs. 1 AuslG privilegierten Personen voraus, dass dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt und zudem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 <253>; Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 -, NVwZ 1997, S. 1119 <1120>). Hieran gemessen begegnet die Begründung der Ausweisung und des angeordneten Sofortvollzuges im Falle des Beschwerdeführers keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Oberverwaltungsgericht hat sowohl die besondere Gefährlichkeit der vom Beschwerdeführer begangenen Taten als auch sein persönliches Verhalten gewürdigt. Auch ein einmaliges Rauschgiftdelikt, namentlich die Beteiligung am illegalen Heroinhandel, kann im Hinblick auf den spezialpräventiven Ausweisungszweck einen schwer wiegenden Ausweisungsgrund darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996, a.a.O., S. 254; Urteil vom 28. Januar 1997, a.a.O., S. 1120). Angesichts der mit einem solchen Verhalten regelmäßig verbundenen erheblichen kriminellen Energie ist es in diesen Fällen von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die zur Verfügung einer Ausweisung berechtigende Wiederholungsgefahr bereits bei einer einmaligen Bestrafung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge angenommen wird (vgl. nur BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 25. September 1986 - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, S. 403; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 <60>).