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Timestamp: 2019-12-12 14:05:38
Document Index: 187630225

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 9', '§ 28']

ver.di – Redaktionsverhandlungen SuE abgeschlossen!
Nachdem die ver.di-Mitglieder dem Verhandlungsergebnis mit den kommunalen Arbeitgebern (VKA) vom 30. September 2015 für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in der Urabstimmung mit 57,2 Prozent zugestimmt hatten, konnten im Dezember 2015 die Redaktionsverhandlungen mit der VKA zur textlichen Umsetzung des Verhandlungsergebnisses abgeschlossen werden. Alle Änderungstarifverträge liegen vor.
1. In der ab 1. Juli 2015 geltenden S-Tabelle sind die Entgeltgruppen S 5, S 6 und S 10 nicht mehr besetzt, da zu diesen Entgeltgruppen keine Tätigkeitsmerkmale mehr vereinbart sind. Für die Beschäftigten mit Leitungstätigkeiten in der bisherigen S 10, die keinen Antrag auf Höhergruppierung stellen (s. unten), ist die dynamische Weitergeltung der Tabellenwerte der S 10 in der Protokollerklärung Nr. 1 zu dem neuen § 28b Abs. 2 TVÜ-VKA geregelt. Für Höhergruppierungen zum 1. Juli 2015 aus den Stufen 5 und 6 der bisherigen Entgeltgruppe S 9 Fallgruppe 2 in die Entgeltgruppe S 11a wird in der Protokollerklärung Nr. 2 zu dem neuen § 28b Abs. 2 TVÜ-VKA geregelt, dass in diesen Fällen die bisherigen Tabellenwerte der Entgeltgruppe S 10 als dazwischen liegende Entgeltgruppe bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen sind.
2. Die höheren Tabellenentgelte für die Sozialarbeiter/-innen, Sozialpädagogen/-innen und Heilpädagogen/-innen in der bisherigen Entgeltgruppe S 11 werden als Entgeltgruppe S 11b geführt, da das bisherige Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 2 (Ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leitern von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung) zwar der Entgeltgruppe S 11 zugeordnet wurde, aber dafür nicht die Geltung der höheren Tabellenentgelte der neuen S 11b vereinbart wurde. Die Tabellenentgelte der bisherigen Entgeltgruppe S 11 werden jetzt als Entgeltgruppe S 11a geführt.
3. Die Beschäftigten in der Tätigkeit von Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit abgeschlossener (Fach-)Hochschulbildung werden statt der Entgeltgruppe S 8b der S 9 zugeordnet (dort Fallgruppe 3).
4. Die Heimzulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 steht auch den erstmals tariflich eingruppierten Leitungskräften von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX zu (vergl. den neuen Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 1).
5. Die Protokollerklärung Nr. 6 mit den Beispielen für besonders schwierige fachliche Tätigkeiten von Erzieher/-innen gilt uneingeschränkt auch für die neu in das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe S 8b Fallgruppe 1 aufgenommenen Heilerziehungspfleger/-innen und Heilerzieher/-innen. Diese Beschäftigten sind deshalb praktisch immer in der S 8b und nicht in der S 8a eingruppiert, da in Buchstabe b der Protokollerklärung ausdrücklich „Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten“ aufgeführt sind.
6. Die Stufenzuordnung im Falle der Wahrnehmung des erneuten Wahlrechts zum Wechsel aus der regulären Entgelttabelle des TVöD in die S-Tabelle ist in Anlehnung an die 2005 erfolgte Überleitung aus dem BAT/BAT-O in den TVöD ausgestaltet: Es wird ein Vergleichsentgelt gebildet, das aus dem am 30. Juni 2015 zustehenden Tabellenentgelt, gegebenenfalls zuzüglich eines am 30. Juni 2015 nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD zustehenden Garantiebetrages bei Höhergruppierung und einer am 30. Juni 2015 zustehenden Besitzstandszulage nach § 9 TVÜ-VKA für eine frühere Vergütungsgruppenzulage, besteht. Die Beschäftigten werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppen S 8b, S 9 bzw. S 11a zugeordnet. Zum 1. Juli 2017 steigen diese Beschäftigten in die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der Entgeltgruppe S 8b, S 9 bzw. S 11a, werden die Beschäftigten einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. Die individuellen Zwischen- und Endstufen sind dynamisch (vergl. Absatz 5 des neuen § 28b TVÜ-VKA).
Die Beschäftigten, die in derselben Entgeltgruppe ein höheres Tabellenentgelt erhalten oder die einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet werden (grundsätzlich bis zur Entgeltgruppe S 9) brauchen nichts zu veranlassen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, diese Änderungen von sich aus umzusetzen. Dies gilt auch für die Neuberechnung der Jahressonderzahlung aufgrund der erhöhten Bemessungsgrundlage.
Die Beschäftigten, die in eine höhere Entgeltgruppe höhergruppiert werden könnten (insbesondere die Leitungskräfte), müssen dies bis spätestens 30. Juni 2016 beim Arbeitgeber beantragen. Hierdurch können Nachteile durch das Höhergruppierungsverfahren des TVöD, das immer auf den 1. Juli 2015 zurückwirkt, vermieden werden. Exklusiv für ver.di-Mitglieder wird in den ver.di-Bezirken im Laufe des Januar 2016 ein Rechenprogramm zur Verfügung stehen, mit dem ermittelt werden kann, ob sich ein Höhergruppierungsantrag lohnt.
Die Beschäftigten, die noch nach der allgemeinen Entgelttabelle des TVöD eingruppiert sind, können bis zum 29. Februar 2016 bei ihrem Arbeitgeber ihren Wechsel in die S-Tabelle beantragen (s. vorstehende Nr. 6). Für die Frage, ob sich dieser Wechsel lohnt, steht ebenfalls exklusiv für ver.di-Mitglieder ein Rechenprogramm zur Verfügung.
Vereinbart einen Beratungstermin mit eurer Gewerkschaftssekretärin/eurem Gewerkschaftssekretär!
Euer ver.di-Tarifsekretariat für den öffentlichen Dienst
Su­E-In­fo vom 21.12.2015
An­trag auf Ein­grup­pie­rung nach dem An­hang zu der An­la­ge C zum TVöD (Über­lei­tung in die S-Ta­bel­le)