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Timestamp: 2020-06-01 01:40:42
Document Index: 325059666

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 178', '§ 96', '§ 179', '§ 95', '§ 178', '§ 96', '§ 179', '§ 96', '§ 179', '§ 94', '§ 177', '§ 21', '§ 97', '§ 180', '§ 83', '§ 166', '§ 102', '§ 185', '§ 229', '§ 3', '§ 124', '§ 1', '§ 90', '§ 151', '§ 1', '§ 75', '§ 132', '§ 215', '§ 98', '§ 181', '§ 61', '§ 60', '§ 99']

Bundesteilhabegesetz (BTHG) | IW-Elan
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Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbst­bestimmung von Menschen mit Behinder­ungen – Bundes­teilhabe­gesetz (BTHG) – ist ein stufenweise in Kraft tretendes Artikel­gesetz bzw. Gesetz­gebungs­verfahren, durch das Regelungen in verschiedenen bestehenden Sozial­gesetz­büchern und weiteren Gesetzen geändert werden. Der Schwerpunkt hierbei liegt bei der Neufassung des Neunten Buches Sozial­gesetzbuch (SGB IX) und bei Änderungen des Eingliederungs­hilfe­rechts. Das BTHG wurde am 23. Dezember 2016 verkündet und am 29. Dezember 2016 im Bundes­gesetz­blatt veröffentlicht. Es tritt in vier Reform­stufen in Kraft, die im Zeitraum von 2017 bis 2023 umgesetzt werden (Details siehe unten).
Politische Ziele der Reformen
Schwer­punkt des BTHG ist unter stärkerer Berück­sichtigung der UN-Be­hinderten­rechts­konvention (UN-BRK) die Reform des SGB IX sowie die Moder­ni­sie­rung des Ein­gliederungs­hilfe­rechts (SGB XII). Mit dem BTHG ist ein „Systemwechsel“ beabsichtigt, in dessen Verlauf die Eingliederungs­hilfe aus der Sozial­hilfe heraus­gelöst und als ein eigenes entsprechendes Leistungs­recht im SGB IX etabliert wird. Dieses im künftig neuen Teil 2 des SGB IX geregelte Eingliederungs­hilferecht soll sich insbesondere durch eine personen­zentrierte Ausrichtung und eine ganzheitliche Bedarfs­ermittlung auszeichnen. Die Fach­leistungen der Eingliederungs­hilfe sollen künftig klar von den Leistungen zum Lebens­unterhalt getrennt und finanziert werden.
Grundsätzliche Änderungen – Eckpunkte
Das Bundes­teilhabe­gesetz (BTHG)
führt einen erweiterten Behinderungs­begriff in das Sozial­gesetz­buch ein, der sich an der UN-BRK und der Internationalen Klassi­fikation der Funktions­fähigkeit und Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert;
verschiebt die Leistungen der Eingliederungs­hilfe für Menschen mit Behinderung von der Sozial­hilfe in das Reha­bilitations- und Teilhaberecht (Trennung der Teilhabe­leistungen der bisherigen Eingliederungs­hilfe von den existenz­sichernden Leistungen);
gestaltet die Leistungen der Eingliederungs­hilfe auch inhaltlich neu;
verändert die Regelungen zur Kosten­heran­ziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen;
reformiert das Ver­fahren zur Beantragung und Bedarfs­ermittlung der Leistungen zur Teilhabe;
reformiert das Vertrags­recht zwischen den Einrichtungen bzw. Diensten und den Trägern der Eingliederungshilfe;
verändert die Schnitt­stelle zur Kranken­versicherung und zur Pflege­versicherung (gleichzeitig werden die Pflege­stärkungs­gesetze reformiert);
erneuert im Rahmen der Eingliederungs­hilfe das Recht auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und
reformiert den Allgemeinen Teil des SGB IX (SGB IX Teil 1).
Reformstufe 1 (01.01.2017) – Eckpunkte
Ab 01.01.2017: Vorgezogene Änderungen im Schwer­behinderten­recht (siehe unten)
Erste Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögens­berück­sichtigung im SGB XII
Ab 01.04.2017: Erhöhung des Schon­vermögens für Bezieher von SGB-XII-Leistungen von bis dato 2.600 Euro auf 5.000 Euro
Vorgezogene Änderungen im Rahmen der Reformstufe 1
Änderungen im Schwer­behinderten­recht, insbesondere beim Recht der Schwer­behinderten­vertretungen:
Un­wirk­sam­keits­klausel (§ 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX a. F.; § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX n. F.): Die Kündigung eines schwer­behinderten Menschen, die Arbeit­geberinnen und Arbeit­geber ohne eine Be­teili­gung der Schwer­behinderten­vertretung (SBV) aussprechen, ist unwirksam.
Senkung des Schwellen­werts für die Frei­stellung (§ 96 Absatz 4 SGB IX a. F.; § 179 Absatz 4 SGB IX n. F.): Der Schwellen­wert für die Frei­stellung der Vertrauens­person ist von bis dato 200 schwer­behinderten Menschen im Betrieb auf 100 abgesenkt worden.
Senkung des Schwellen­werts für die Heran­ziehung von Stell­vertreter­innen und Stell­vertretern (§ 95 Absatz 1 Satz 4 SGB IX a. F.; § 178 Absatz 1 Satz 4 SGB IX n. F.): Die Schwellenwerte für die Heranziehung der Stell­vertreter­innen und Stell­vertreter sind nun nach oben gestaffelt, so dass die Vertrauens­personen in größeren Betrieben nun mehr Stell­vertreter­innen und Stell­vertreter heranziehen können (bis dato: maximal zwei).
Schulung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter (§ 96 Absatz 4 SGB IX a. F.; § 179 Absatz 4 SGB IX n. F.): Auch Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Vertrauenspersonen haben Anspruch auf Schulungen.
Bürokraft (§ 96 Absatz 8 Satz 3 SGB IX a. F.; § 179 Absatz 8 Satz 3 SGB IX n. F.): Arbeit­geber­innen und Arbeit­geber übernehmen nun auch die Kosten einer Büro­kraft für die SBV in erforderlichem Umfang.
Übergangs­mandat der SBV (§ 94 Absatz 8 SGB IX a. F.; § 177 Absatz 8 SGB IX n. F.): Es ist ein Übergangs­mandat bei Betriebs­übergang für Schwer­behinderten­vertretungen in der gewerblichen Wirt­schaft geschaffen worden, wie es für den Betriebsrat in § 21a Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist.
Wahl­verfahren Konzern-SBV (§ 97 Absatz 7 SGB IX a. F.; § 180 Absatz 7 SGB IX n. F.): Bei der Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Haupt­schwer­behinderten­vertretungen kann nun ein ver­einfachtes Wahl­verfahren durchgeführt werden, selbst wenn der Betrieb oder die Dienst­stelle aus räumlich weit aus­einander­liegenden Teilen besteht. Ab 50 Wahl­berechtigten muss jedoch weiterhin im förmlichen Wahlverfahren gewählt werden.
Inklusion: Der Inklusions­gedanke ist im Betriebs­verfassungs­gesetz stärker verankert worden (ausdrückliche Aufnahme der Inklusion behinderter Menschen in den Katalog möglicher Themen für eine Betriebs­vereinbarung und bei der Personalplanung).
Inklusions­vereinbarung (§ 83 Absatz 1 Satz 5 SGB IX a. F.; § 166 Absatz 1 Satz 5 SGB IX n. F.): Die Bezeichnung "Inklusions­vereinbarung" ersetzt im SGB IX den Begriff „Integrationsvereinbarung“. Das Integrations­amt soll nun im Falle von Meinungs­verschieden­heiten zwischen Arbeit­geber­innen und Arbeit­gebern sowie der SBV zwischen den beiden Parteien moderieren und vermitteln.
Leistungen zur beruf­lichen Orien­tierung (§ 102 Absatz 3 SGB IX a. F.; § 185 Absatz 3 SGB IX n. F.): Das Integrations­amt kann im Rahmen seiner Zu­ständig­keit für die Begleitende Hilfe im Arbeits­leben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nachrangig nun auch Leistungen zur beruflichen Orien­tierung erbringen.
Änderungen bei den Mit­wirkungs­möglich­keiten in Werk­stätten für behinderte Menschen (WfbM):
Umfang des Werk­statt­rats: Der Werk­statt­rat bestand bis dato aus höchstens sieben Mitgliedern. Nun besteht der Werk­statt­rat in größeren Werk­stätten für behinderte Menschen (WfbM)
- bei bis zu 700 Wahl­berechtigten aus bis zu sieben Mitgliedern,
- bei 701 bis 1000 Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,
- bei 1001 bis 1500 Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern und
- bei mehr als 1500 Beschäftigten aus 13 Mitgliedern.
Stärkung der Mitwirkung und Mitbestimmung: Es wird nun zwischen einem Mitwirkungs- und einem Mit­bestimmungs­recht in besonders wichtigen Angelegenheiten unterschieden. Die Mit­bestimmung betrifft beispiels­weise Regelungen bzgl. Beginn und Ende der Arbeits­zeit, Pausen­zeiten, Arbeits­entgelt, Aufstellung und Änderung der Werk­statt­ordnung.
Frei­stellung für die Schulung von Werk­statt­rätinnen und -räten: Der Anspruch der Werk­statt­rät­innen und -räte auf Frei­stellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungs­veranstaltungen ist von zehn auf 15 Tage pro Amtszeit erhöht worden. Für neue Werk­statträt­innen und -räte bleibt es wie bis dato bei 20 Tagen. Neben der oder dem Vorsitzenden des Werk­statt­rats hat in Werk­stätten mit mehr als 700 Wahl­berechtigten nun auch die Stell­vertretung einen Anspruch auf Frei­stellung.
Vertrauens­person des Werkstatt­rats: Die dem Werks­tattrat zur Seite zu stellende Vertrauens­person muss nicht mehr aus dem Fachpersonal der Werkstatt stammen. Sie kann auch von außerhalb kommen.
Frauen­beauftragte: Das Amt der Frauen­beauftragten ist eingeführt worden.
Arbeitsentgelt: Der Frei­betrag bei der Anrechnung des Arbeits­entgeltes auf die ergänzenden Leistungen der Grund­sicherung wird erhöht, das Arbeits­entgelt aus der Werkstatt­beschäftigung wird nun in einem geringeren Umfang auf die Leistungen der Grund­sicherung angerechnet als bisher. Die Werk­statt­beschäftigten haben dadurch mehr Einkommen zur Verfügung.
Arbeits­förderungs­geld: Das Arbeits­förderungs­geld für Werkstatt­beschäftigte wird von bisher 26 Euro auf nun 52 Euro im Monat verdoppelt. Das erhöht das Einkommen der Werkstatt­beschäftigten.
Änderungen beim Schwerbehindertenausweis:
Merkzeichen „aG“ (§ 229 SGB IX n. F.): Für das Merkzeichen „aG“ wurde klargestellt, dass eine außer­gewöhnliche Geh­behinde­rung (Merk­zeichen "aG") nicht nur aufgrund von ortho­pädischen, sondern beispiels­weise auch wegen schwerer Be­ein­träch­tigung innerer Organe vorliegen kann. Schwerbehinderte Menschen, deren mobilitäts­bezogene Teilhabe­ein­schränkung nicht im ortho­pädischen Bereich liegt, erhalten dadurch leichter den ihnen zustehenden Nachteils­ausgleich.
Merkzeichen "TBl" (§ 3 SchwbAwVO): Das Merkzeichen „TBl“ für taub­blinde Menschen ist neu eingeführt worden. Das Merkzeichen wird im Schwer­behinderten­ausweis, eingetragen, wenn bei einem schwer­behinderten Menschen wegen einer Störung der Hör­funktion ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 70 und wegen einer Störung des Seh­vermögens ein GdB von 100 anerkannt ist.
Beteiligung: In dem Ärztlichen Sach­verständigen­beirat Ver­sorgungs­medizin, der das BMAS bei der Fort­ent­wicklung der Versorgungs­medi­zinischen Grundsätze (VMG) berät, werden nun zwei sach­kundige Personen mit­beratend tätig sein, die von den Be­troffene­nverbänden benannt worden sind. Damit soll die Sicht­weise der Betroffenen auf die Teil­habe­be­ein­träch­tigungen besser berücksichtigt werden.
Erste Stufe der Änderungen bei Einkommen und Vermögen in der Ein­gliederungs­hilfe:
Freibetrag für Erwerbseinkommen: Für Bezieherinnen und Bezieher von Ein­gliederungs­hilfe oder Hilfe zur Pflege ist ein neuer Freibetrag für Erwerbs­einkommen eingeführt worden. Dieser beträgt 40 Prozent des un­berei­nigten Brutto­einkommens gedeckelt auf 65 Prozent der Regel­bedarfs­stufe 1 (bis dato rund 260 Euro monatlich).
Vermögens­freibetrag: Der Vermögens­freibetrag für Be­zieher­innen und Bezieher von Ein­gliederungs­hilfe ist von 2.600 Euro auf zunächst 27.600 Euro erhöht worden. In der Hilfe zur Pflege greift der erhöhte Vermögens­freibetrag nur für Vermögen aus Erwerbs­tätigkeit.
Reformstufe 2 (ab 01.01.2018) – Eckpunkte
Einführung des SGB IX Teil 1 (Allgemeiner Teil/Ver­fahrens­recht) und SGB IX Teil 3 (Schwer­behinderten­recht)
Reform des Vertrags­rechts im neuen Ein­gliederungs­hilferecht in den §§ 124 bis 134 SGB IX Teil 2
Im Rahmen der Eingliederungs­hilfe treten vor­gezogene Änderungen im Bereich der Leistungen zur Teil­habe am Arbeits­leben und im Gesamt­planv­erfahren im SGB XII in Kraft (Stich­worte: Andere Leistungs­anbieter und Budget für Arbeit).
Neufassung des SGB IX im Rahmen der Reformstufe 2
Zum 1. Januar 2018 ist die zweite Reform­stufe des Bundes­teilhabe­gesetzes (BTHG) in Kraft getreten. Hiermit hat das bislang geltende SGB IX seine Gültigkeit verloren, das SGB IX wurde insgesamt neu gefasst (SGB IX-neu, vgl. Artikel 1 BTHG). Das Schwer­behinderten­recht hat sich von Teil 2 zu Teil 3 des SGB IX-neu verschoben. Die bereits im Rahmen der ersten Reform­stufe geänderten Vorschriften wurden nun inhaltlich nicht mehr verändert, es haben aber sämtliche Vorschriften eine neue Nummerierung erhalten.
Aufbau des SGB IX-neu:
SGB IX Teil 1 (§§ 1-89) fasst das für alle Reha­bilitations­träger geltende Reha­bilitations- und Teil­haberecht zusammen unter dem Titel: „Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen“ (All­gemeiner Teil/Ver­fahrens­recht).
SGB IX Teil 2 (§§ 90-150) regelt das aus dem SGB XII heraus­gelöste und reformierte Ein­gliederungs­hilfe­recht unter dem Titel: „Besondere Leistungen zur selbst­bestimmten Lebens­führung von Menschen mit Be­hinde­rungen“ (Ein­gliederungs­hilfe­recht). Mit dem refor­mierten Ein­gliederungs­hilferecht wird das SGB IX zu einem Leistungsgesetz.
Das neue Eingliederungshilfe­recht wird (über­wiegend) erst am 01.01.2020 in Kraft treten. Gleich­zeitig wird die bis dahin gültige Ein­gliederung­shilfe-Ver­ord­nung außer Kraft treten.
SGB IX Teil 3 (§§ 151-241) umfasst das weiter­entwickelte Schwer­behinderten­recht unter dem Titel: „Besondere Regelungen zur Teilhabe schwer­behinderter Menschen“ (Schwer­behinderten­recht).
Wichtige Änderungen im SGB IX im Rahmen der Reformstufe 2
Verfahrens­recht (§§ 1-89 SGB IX): Änderungen bei den Verfahrens­abläufen der Leistungs­erbringung im Hinblick auf die Fest­stellung des Teil­habe­bedarfs, die Ko­ordinierung der Leistungen und die Zusammen­arbeit der Reha­bilitations­träger. Stichworte: Bedarfs­erkennung, Bedarfs­ermittlung, Leistender Reha­bilitations­träger, Teil­habe­planv­erfahren.
Neue Beratungs­strukturen: Die neuen An­sprech­stellen der Reha­bilitations­träger und die Ergänzende unabhängige Teil­habe­beratung (EUTB) treten an die Stelle der Gemeinsamen Servicestellen der Reha­bilitations­träger.
Leistungen zur Teilhabe an Bildung (§ 75 SGB IX): Eine neue Leistungs­gruppe "Leistungen zur Teilhabe an Bildung" ist eingeführt worden. Die Leistungs­gruppe umfasst u. a. auch Hilfen zur schulischen Berufs­ausbildung, Hoch­schulbildung und beruflichen Weiter­bildung.
Inklusions­betriebe (§ 132 Absatz 4 SGB IX a. F.; § 215 Absatz 4 SGB IX n. F.): Inklusions­betriebe (vorher: Integrations­projekte) beschäftigen mindestens 30 Prozent schwer­behinderte Menschen (vorher: 25 Prozent). Sie wenden sich nun an einen um psychisch erkrankte Menschen er­weiterten Personen­kreis.
Inklusions­beauftragte (§ 98 SGB IX a. F.; § 181 SGB IX n. F.): „Be­auf­tragte des Arbeitgebers“ heißen nun „Inklusions­beauftragte des Arbeit­gebers“.
Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX): Das Budget für Arbeit ist als Regel­leistung zur Teil­habe am Arbeits­leben eingeführt worden.
Andere Leistungs­anbieter (§ 60 SGB IX): Durch das Budget für Arbeit und die Zulassung Anderer Leistungs­anbieter werden die Beschäftigungs­angebote anerkannter Werk­stätten für behinderte Menschen (WfbM) ergänzt.
Reformstufe 3 (ab 01.01.2020) – Eckpunkte
Einführung SGB IX Teil 2 (neues Eingliederungs­hilferecht)
Zweite Stufe bei Ver­besserungen in der Einkommens- und Vermögens­berück­sichtigung
Reformstufe 4 (ab 01.01.2023) – Eckpunkte
Änderung des leistungs­berechtigten Personen­kreises in der Eingliederungs­hilfe (Artikel 25a BTHG, § 99 SGB IX; bis dahin Erprobung in Modell­vorhaben
Sozial­gesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – Reha­bilitation und Teil­habe von Menschen mit Behin­derungen
SGB IX-neu Inhaltsübersicht
Bundes­teilhabe­gesetz (BTHG)
Bundes­gesetz­blatt Jahr­gang 2016 Teil I Nr. 66, aus­gegeben zu Bonn am 29. De­zember 2016 (PDF, 750 KB) – auf den Seiten des BMAS.
Gegen­überstel­lung SGB IX Neue Fas­sung vs. SGB 9 Alte Fas­sung
Inter­aktive Liste, er­stellt von REHADAT (PDF, 209 KB)
Fachbeiträge Reha-Recht zum BTHG
Bundes­teil­habe­gesetz Kom­pakt - Die wich­tigsten Än­der­ungen im SGB IX, Bro­schüre der BAR
Grund­lagen-­Bro­schüre (PDF, 238 KB)
Das neue SGB IX – die wich­tigsten Än­der­ungen, Bro­schüre der BIH
ZB info (PDF, 740 KB)
BTHG2020 - Informationen zum Bundesteilhabegesetz und zur neuen Eingliederungshilfe
LWL-Portal BTHG2020 in Einfacher Sprache
Umsetzungs­stand des BTHG – Über­sicht der Aus­führungs­gesetze in den Ländern
Projekt Um­setzungs­begleitung Bundes­teilhabe­gesetz
Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess, Broschüre der BAR
REHA Ver­einbarung (PDF, 1,3 MB); Grund­sätze der Reha­bilitations­träger zur Gestalt­ung des Reha­bilitations­prozesses
Bundesteilhabegesetz – in Leichter Sprache