Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=AWG+2009&a=10
Timestamp: 2018-11-18 10:41:35
Document Index: 129726432

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 13', '§ 6', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 28']

§ 10 AWG Wareneinfuhr Außenwirtschaftsgesetz
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§ 10 - Außenwirtschaftsgesetz (AWG k.a.Abk.)
Dritter Abschnitt Warenverkehr
§ 10 Wareneinfuhr
(1) Die Einfuhr von Waren ist grundsätzlich frei. Sie bedarf nur dann einer Genehmigung, wenn dies in der Einfuhrliste (Anlage) aufgeführt ist. Außerdem führt die Einfuhrliste die Waren auf, für deren Einfuhr auf Grund einer Verordnung nach § 26 Einfuhrkontrollmeldungen, die vorherige Einfuhrüberwachung oder die Vorlage von Ursprungszeugnissen oder Ursprungserklärungen vorgesehen oder für deren Einfuhr im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation oder Handelsregelung eine Einfuhrlizenz vorgeschrieben ist.
(4) Durch Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass die Einfuhr keiner Genehmigung bedarf,
Dies gilt insbesondere bei der Einfuhr in eine Freizone, der Überführung in die aktive Veredelung (Nichterhebungsverfahren) oder in das Zolllagerverfahren, im Reiseverkehr, im Grenzverkehr, für Zwecke des Schiffsbedarfs, zur nichtgewerbsmäßigen Verwendung sowie für die Einfuhr von Übersiedlungs- und Erbschaftsgut.
Frühere Fassungen von § 10 Außenwirtschaftsgesetz
Zitierungen von § 10 Außenwirtschaftsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 AWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 11 AWG Lieferfristen bei der genehmigungsfreien Einfuhr
... die Vereinbarung und Inanspruchnahme von Lieferfristen beschränkt werden, um die in § 10 Abs. 3 genannten Belange zu wahren. ...
§ 12 AWG Genehmigungsbedürftige Einfuhr
... Erfordernisse Einfuhrgenehmigungen zu erteilen, soweit dies unter Wahrung der in § 10 Abs. 3 genannten Belange möglich ist. (2) Bei der Erteilung von ...
... (2a) Für den Waren- und Dienstleistungsverkehr nach den §§ 5, 6, 7 bis 16 im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ... Bundesrates bedarf, für den Waren- und Dienstleistungsverkehr nach den §§ 5, 6, 7 bis 16 mit anderen als den in Absatz 2a genannten Erzeugnissen der Ernährungs- und ... Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs nach den §§ 5 bis 17 und 21 sowie im Bereich von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen ...
... Anordnung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 1a. ohne die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 erforderliche Genehmigung Waren einführt, 2. entgegen § 13 Satz ...
... Behörden übermitteln, soweit dies zur Verfolgung der in den §§ 6, 8 bis 17 und 21 angegebenen Zwecke sowie in Fällen des § 5 ohne außen- oder ...
... c) Die bisherigen Nummern 4 bis 9 werden die Nummern 6 bis 11. 2. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Wareneinfuhr (1) Die Einfuhr von ... die Nummern 6 bis 11. 2. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Wareneinfuhr (1) Die Einfuhr von Waren ist grundsätzlich frei. Sie bedarf nur ...
... der Warenausfuhr (Kapitel II der Außenwirtschaftsverordnung), der Wareneinfuhr (§ 10 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes und Kapitel III der Außenwirtschaftsverordnung), ...
... den Waren- und Dienstleistungsverkehr nach den §§ 5, 6, 7 bis 16 des Außenwirtschaftsgesetzes mit anderen als den in § 28 Abs. 2a des ...
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