Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=20321
Timestamp: 2018-08-20 12:57:56
Document Index: 306572689

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 108', '§ 72', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 220', 'Art. 220', '§ 35', 'Art. 220', '§ 201', '§ 72', 'Art. 67', 'Art. 1', 'Art. 220', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 220', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 5', 'Art. 220', 'EuG', 'Art.201', 'EuG', 'EuG']

- Zulässigkeit der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK- Kein Verstoß der nachträglichen, buchmäßigen Erfassung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 16.01.2006, ZRV/0302-Z2L/03
- Zulässigkeit der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK
- Kein Verstoß der nachträglichen, buchmäßigen Erfassung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
ZRV/0302-Z2L/03-RS1 Permalink
Unbeschadet des mit VO Nr.2700/2000 erweiterten Vertrauensschutzes hinsichtlich Zollschuldigkeiten, liegt sowohl bei diesen Zollschuldigkeiten, als auch bei den vor diesem Zeitpunkt entstandenen , kein Irrtum der für die Ausstellung dieser Präferenznachweise zuständigen Behörden eines Drittlandes vor, wenn diese Behörden gutgläübig waren, d.h. wenn sie zu Recht den Angaben der Exporteure vertrauen durften, wonach die auszuführenden Waren die Voraussetzungen einer Präferenzberechtigung erfüllen.
erweiteter Vertrauensschutz, Ausstellung unrichtiger Präferenznachweise, unrichtige Erklärungen der Exporteure
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die KPMG Niederösterreich GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Dr. Ernst Lettner, vom 26. Juni 2003, GZ. 100/30912/2003-4, betreffend Nacherhebung von Eingangsabgaben gemäß Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK), und Artikel 220 Abs. 1 ZK, iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), nach in Wien durchgeführter mündlichen Verhandlung entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. Dezember 2002, Zl: 100/90055/2002/StrV.Ref.2 wurde der Bf. gemäß Artikel 201 Abs. 1 Buchst a und Abs. 3 und 220 Abs. 1 ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG mitgeteilt, dass für sie bei der Abfertigung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit WE.Nr: 100/000/810289/2/0 am 18. August 2000 eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 1.010,00.- an Regelzoll (Z1), €: 12.036,00.- an Ausgleichszol (Z3), € 11.313,78.- an Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), entstanden ist, sowie dass gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ,als Folge dieser Zollschuldentstehung, eine Abgabenerhöhung (ZN), in der Höhe von € 1.741,97.- zu erheben ist, wovon jedoch nur ein Betrag in der Höhe von €: 13.869,75.- an Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), buchmäßig erfasst wurde, und daher der Differenzbetrag von € 13.046,00.- an Zoll und € 1.741,97 an Abgabenerhöhung (ZN), weiterhin gesetzlich geschuldet wird. Gleichzeitig wurde der Bf. mitgeteilt, dass die Festsetzung (bzw. in diesem Fall die amtswegige Erstattung) der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 72a ZollR-DG zu unterbleiben hat, da die Bf. für diese Abgabe nach den steuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, und daher lediglich der verbleibende Differenzbetrag in der Höhe von €: 14.787,97.- gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen bzw. gemäß Artikel 221 Abs. 1 ZK mitzuteilen ist. Als Begründung dafür wurde im Wesentlichen angeführt, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung festgestellt habe,
dass es sich bei dem für die Bf. aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ( VAE), eingeführten Stahldraht nicht um eine Ware handelte, welche aus Halbfertigprodukten der Position HS 7218 hergestellt wurde und sich folglich nicht für den bevorzugten Import in die Gemeinschaft qualifizieren würde.
In der im Spruch dieses Bescheides angeführten, abweisenden Berufungsvorentscheidung stimmte die Amtspartei der Bf. zu, dass im gegenständlichen Fall die Bestimmung des Artikel 220 Abs. 2 Buchst b ZK in der auf Zollschuldigkeiten bis zum 18.12.2000, anzuwendenden Fassung zu gelten habe, allerdings wäre in beiden Fassungen, also auch in der mit VO N. 2700/2000 mit 19.12.2000 in Kraft getretenen Fassung, als Voraussetzung für die Anwendung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b, ein Irrtum der Zollbehörde, auf welchen die unterlassene oder zu niedrige buchmäßige Erfassung zurückzuführen ist, genannt. Wobei ein aktives Verhalten der Zollbehörde vorausgesetzt werde. Laut Rechtssprechung des EuGH (EuGH vom 27. Juni 1991, C-348/89, Rz. 23, EuGH vom 14. Mai 1996, C-153/96, C-204/96, Rz. 91) würde ein Handeln der Zollbehörden und die Ursächlichkeit dieses Handelns für den Irrtum verlangt werden. Würden der zu niedrigen, buchmäßigen Erfassung unrichtig angemeldete Tatsachen, nämlich ein falscher Warenursprung zugrunde liegen, würde ein erheblicher Irrtum, im Sinne des Art. 220 Abs. 12 Buchst. b., tatsächliche Feststellungen der Abgabenbehörde voraussetzen, die sie der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegt hatte. Die bloße Annahme der Zollanmeldung mit dem Vermerk konform genüge dabei nicht. In diesem Fall würde der Zollschuldner das Risiko der Erklärung tragen. Es würde daher schon deshalb kein aktiver Irrtum der Zollbehörde vorliegen, welcher die Abstandnahme von den Nachforderungen iSd.Art. 220 Abs. 2 Buchst. b rechtfertigen würde.
Mittlerweile liegt ein rechtskräftiges Urteil des Landesgericht für Strafsachen Wien vom 26. Mai 2004 vor, mit welchem C.S. von der Anklage der Begehung des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß §§ 35 Abs.2,38 Abs.1 lit.a FinStrG freigesprochen wurde. In der Begründung dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass seitens des erkennenden Gerichtes nicht festgestellt werden konnte, dass C.S. auf den Inhalt der Zollanmeldungen betreffend den Import von rostfreiem Stahldraht irgend einen Einfluss gehabt hätte und es nicht ersichtlich wäre, dass C.S. die echten Ursprungserzeugnisse aus dem arabischen Raum einer genaueren Überprüfung unterziehen hätte sollen, als die Zollbehörde selbst.
Gemäß Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.
Bei der indirekten Vertretung handelt der Vertretener im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung. (Artikel 5 ZK Abs. 2 zweiter Anstrich).
Ist es infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben tatsächlich zu einer zu niedrigen Abgabenvorschreibung gekommen, ist der Differenzbetrag zu den tatsächlich geschuldeten Abgaben im Sinne des Artikel 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.
Im Sinne des Abs. 2 Buchstabe b leg.cit. erfolgt eine buchmäßige Erfassung der Einfuhr oder Ausfuhrabgaben nicht, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.
Wird der Präferenzstatus einer Ware im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Behörden eines Drittlandes ermittelt, so gilt die Ausstellung einer Bescheinigung durch diese Behörden, falls sich diese Bescheinigung als unrichtig erweist, als ein Irrtum ,der im Sinne des Unterabsatzes 1 vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte. Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung stellt jedoch keinen Irrtum dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllen (Art. 220 Abs. 2 ZK idF. VO Nr. 2700/2000 gültig ab 19. Dezember 2000).
Die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Artikel 220 Abs. 1 iVm. Artikel 201 ZK, die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO, sowie die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg hat zu unterbleiben, soweit der Empfänger nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangt (§ 72 a ZollR-DG).
Die Europäische Union beschloss mit Verordnung der Kommission 618/1999, kundgemacht im Amtsblatt Nr. L 079 am 24. März 1999, die Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolles betreffend die Einfuhr von nicht rostenden Stahl mit dem Durchmesser von 1mm und mehr mit Ursprung in Indien und Korea. Mit Verordnung des Rates Nr. 1599/1999, kundgemacht im Amtsblatt Nr. L 189 am 22. Juli 1999, wurde die Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhr von Draht aus nicht rostenden Stahl mit einem Durchmesser von 1mm oder mehr mit Ursprung Indien und Korea beschlossen. In Absatz 1 Pkt. 2 dieser VO wurde für derartige Stahldrahtimporte vom indischen Hersteller R. ein Ausgleichszollsatz idHv. 28,6% festgemacht.
Die Bf., welche mit Metallwaren handelt und Metallgegenstände im geringfügigen Ausmaß produziert, importierte seit 1995 vom vorstehend angeführten indischen Hauptlieferanten Stahldraht in einer Qualität, welche ab Frühjahr 1999 die Anwendung der beiden zitierten EU-Verordnungen erforderte. Nach Bekanntwerden der Verhängung eines Ausgleichszolles wurde dem Geschäftsführer der Bf., C.S., von der R. durch seinen dortigen, bisher vertrauenswürdigen Ansprechpartner mitgeteilt, dass die R. ihre Produktion von Stahldrähten in die VAE, zur G.F. verlegen werde. In der Folge bezog die Bf. von 1999-2000 in drei Fällen nicht rostenden Stahldraht in der angeführten Qualität von der G.F.. Der Import von Stahldraht machte in dieser Zeit 3-5% sämtlicher Einkäufe der Bf. aus. Insbesondere aufgrund des Umstandes, dass für den, aus Indien in die VAE zur G.F. gelieferten, Rohstoff ebendort zur ursprungsgerechten Bearbeitung relativ einfache Bearbeitungsschritte ausreichten, erschien es der Bf. plausibel, dass der Stahldraht tatsächlich dort hergestellt wurde. Der nach Österreich importierte Stahldraht wurde entweder unmittelbar weiterverkauft oder es wurden daraus Nägel hergestellt, welche direkt an Kunden weiterverkauft wurden.
Im gegenständlichen Fall wurde der Verzollung von insgesamt 108 Colli dieses Stahldrahtes unter WE.Nr. 100/000/810289/2/0 am 18. August 2000, die mit richtiger Handelsbezeichnung (AISI 304) versehene Rechnung, sowie ein Ursprungszeugnis in Original bezogen auf rostfreie Stahldrähte der Position HS 7223, welches von der zuständigen Behörde in den Arabischen Emiraten (AER) ausgestellt worden war und welches als Ursprungsland des importierten Stahldrahtes die AER auswies, angeschlossen. In den Zollanmeldungen schien die Bf. als Warenempfänger auf und deren indirekter Vertreter die L., als Anmelder. Die Zollanmeldung wurde von der österreichischen Zollbehörde mit dem Vermerk konform angenommen. In der Folge wurde der Bf. die damit verbundene Präferenzbegünstigung in Form eines 0% Zollsatzes gewährt.
Nachtäglich stellte sich aufgrund der Ermittlungen des Europäischen Amtes für internationale Betrugsbekämpfung heraus, dass diese Zeugnisse zu Unrecht ausgestellt worden waren, da der Stahldraht in Wirklichkeit vollständig in Indien erzeugt worden war, danach in die VAE zu der G.F. verbracht wurde und von dort unbearbeitet in die Europäische Gemeinschaft weiter versendet wurde.
Vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung wurde im Protokoll vom 30. April 2002 festgehalten, dass alle Ursprungszeugnisse, die von den Stellen des Ministeriums für Wirtschaft und Handel in Dubai und Ajman an das Unternehmen G.F. für den Export von rostfreien Stahldraht ausgestellt wurden, in gutem Glauben auf der Grundlage der von den Exporteuren abgegebenen Erklärungen und der Tatsache ausgestellt wurden, dass die Exporteure Gewerbeberechtigungen für die Herstellung der fraglichen Waren hatten.
Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass der in Rede stehende rostfreie Stahldraht vollständig in Indien von der R. hergestellt wurde und nicht in den VAE durch die G.F. aus Halbfertigprodukten der Position HS 7218 hergestellt worden war, wonach diese Ware iSd. Art. 67 ZK-DVO als Ursprungserzeugnis der VAE anzusehen gewesen wäre, wodurch sie sich für den mit einem 0% Zollsatz bevorzugten Export in die Europäische Gemeinschaft qualifiziert hätte.
Weiters steht unbestritten fest, dass es sich somit um jene Ware handelte, für welche nach den Allgemeinen Vorschriften zur Auslegung der KN, die Warennummer 7223001990 mit einem Regelzollsatz von 3% Anwendung hatte finden müssen, und, aufgrund des Umstandes, dass diese Ware zudem von der VO 1955/99 des Rates erfasst worden war, gemäß Art. 1 Abs.2 dieser Verordnung, zusätzlich ein Ausgleichszollsatz von 28,6% zu verhängen war.
Strittig ist, ob die nachträgliche buchmäßige Erfassung des, der gesetzlichen Zollschuld entsprechenden, Restbetrages an Regel und Ausgleichszoll (Z1, Z3), rechtswidrig war, weil der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines für die gutgläubige Bf. nicht erkennbaren Irrtums der Behörde nicht buchmäßig erfasst worden war, bzw. ob die in Rede stehende Nachforderung unbeschadet des Vorliegens eines Irrtums iSd. Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK, gegen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.
Zur Frage des Vorliegens eines Irrtums iSd.Art. 220 Abs. 2 Bust. b ZK wird festgestellt:
Die Bestimmung des Artikel 220 Abs. 2 Buchst.b beschränkt die nachtägliche buchmäßige Erfassung aus Gründen der Rechtssicherheit.
Nach der ständigen Rechtssprechung des EuGH gibt es für die Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung drei Voraussetzungen:
Die Nichterhebung der Abgaben ist auf einen Irrtum der zuständigen Behörden zurückzuführen
Der Abgabenschuldner muss gutgläubig gehandelt haben d.h. er hat den Irrtum der Zollbehörden nicht erkennen können
Der Abgabenschuldner muss alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung beachtet haben
Der EuGH stellt in ständiger Rechtssprechung fest, dass unter Irrtum der Zollbehörde jeder Irrtum bei der Auslegung oder Anwendung der Vorschriften über Eingangsabgaben oder Ausfuhrabgaben zu verstehen ist, falls er auf ein Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen ist. Wenn auch unter dem vorausgesetzten Handeln der Zollbehörden ein aktives Verhalten zu verstehen ist, kann in Ausnahmefällen ein Irrtum schon durch die widerspruchslose Entgegennahme der Zollanmeldung begründet werden (EuGH, Urteil vom 24. September 1987, Rs 340/85, Rz. 24 Slg. 1987, 4199 ff). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sämtliche Zollanmeldungen der Zollschuldner insofern vollständig waren, als sie nicht nur die unrichtig angemeldete Tarifpositionen, sondern auch die Warenbezeichnungen enthielten ,die der zutreffenden Tarifposition entsprachen, und wenn damit zahlreiche Einfuhren über einen längeren Zeitraum abgewickelt worden waren (EuGH, Urteil vom 1. April 1993, C-250/91, Rz. 20 Slg.1993, I-1819 ff, I-1846).
Auch nach der Rechtslage bis zum 18. Dezember 2000 konnte bei Vorlage inhaltlich falscher, unrichtiger Präferenznachweise, die von der zuständigen Behörde eines Drittlandes, ausgestellt worden waren, ein Irrtum der Zollbehörde in Frage kommen; wobei dieser Irrtum nur von den Zollbehörden dieses Landes begangen werden konnte, das den Präferenznachweis ausgestellt hatte. Von einem derartigen Irrtum konnte beispielsweise dann ausgegangen werden, wenn sich die mit der Ausstellung der Ursprungszeugnisse betraute Stelle, im konkreten Fall, über die Auslegung der Ursprungsregelungen geirrt hatte.
Jedoch konnte nicht von Vorliegen eines Irrtums ausgegangen werden, wenn die zuständigen drittländischen Behörden durch unrichtige Erklärungen des Exporteurs, insbesondere zum Warenursprung, deren Gültigkeit sie nicht festzustellen oder zu überprüfen haben, irregeführt wurden (EuGH, Urteil vom 14. Mai 1996, C-153/94, C-204/94, Rz. 91, 92, Urteil vom 9. Juni 1998 T-10 und 11/97, Rz. 59, Slg.1998 II-2231 ff.).
Die Neuregelung des Vertrauensschutzes bei nachträglichen buchmäßigen Erfassungen wegen Vorlage unrichtiger Präferenznachweise durch die VO Nr.2700/2000, welche auf vom 19. Dezember 2000 an entstandene Zollschuldigkeiten anzuwenden ist, ist die erste wesentliche Änderung des Rechtes der Korrektur zu Lasten der Zollschuldner, das seit Inkrafttreten der VO Nr. 1697/79 am 1. Juli 1980 in den grundlegenden Elementen unverändert geblieben war, da damit der Vertrauensschutz zugunsten der jeweiligen Zollschuldner erweitert wird.
Der mit der Neuregelung VO Nr.2700/2000 erweiterte Vertrauensschutz setzt voraus, dass
Über den Präferenzstatus einer Ware eine Bescheinigung durch drittländische Behörden ausgestellt worden war
Der darin genannte Präferenzstatus als unrichtig ermittelt wurde
Und zwar unter Beteiligung der Behörden eines Drittlandes
Und im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit
Der erweiterte Vertrauensschutz entfällt allerdings, wenn die Bescheinigung auf unrichtigen Angaben des Ausführers beruht. Auf die unrichtigen Angaben des Ausführers kommt es aber dann nicht an, wenn es offensichtlich ist, dass die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes wussten oder hätten wissen müssen, dass die ausgeführten Waren nicht die Voraussetzungen eines Präferenzberechtigung erfüllten. Ein offensichtliches Kennen oder Kennen müssen fehlender Ursprungseigenschaft ist bei drittländischen Behörden anzunehmen ,wenn sie aufgrund der Informationen, die ihnen vorliegen, die Ausstellung von Ursprungszeugnissen hätten ablehnen müssen.
Unbeschadet des mit VO Nr.2700/2000 erweiterten Vertrauensschutz hinsichtlich Zollschuldigkeiten, welche vom 19. Dezember 2000 an, im Zusammenhang mit der Ausstellung unrichtiger Präferenznachweise entstanden sind, liegt sowohl bei diesen Zollschuldigkeiten, als auch bei den vor diesem Zeitpunkt entstandenen, kein Irrtum der für die Ausstellung dieser Präferenznachweise zuständigen Behörden eines Drittlandes vor, wenn diese Behörden gutgläubig waren, d.h. wenn sie zu Recht den Angaben der Exporteure vertrauen durften, dass die auszuführende Waren die Voraussetzungen einer Präferenzberechtigung erfüllen. Das ist dann der Fall, wenn ihnen keine Informationen vorgelegen sind, wonach sie die Ausstellung der Ursprungszeugnisse hätten ablehnen müssen.
Im gegenständlichen Fall wird im Protokoll des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, nach Abschluss der erforderlichen Untersuchungen festgehalten ,dass alle Ursprungszeugnisse, die von den zuständigen Stellen des Ministeriums für Wirtschaft und Handel in Dubai und Ajman an das Unternehmen G.F. für den Export von rostfreien Stahldraht ausgestellt wurden, in gutem Glauben auf der Grundlage der vom Exporteur abgegebenen Erklärungen ausgestellt wurden.
Demnach lagen der, für die Ausstellung des in Rede stehenden Ursprungszeugnisses zuständige, Behörde keine Informationen vor, wonach die Ausstellung nicht hätte erfolgen dürfen.
Aus den aufgezeigten Gründen kann daher keinesfalls vom Vorliegen eines Irrtums der zuständigen drittländischen Behörde ausgegangen werden. Selbst wenn bei gleicher Sachlage die Zollschuld nach dem 19. Dezember 2000 entstanden wäre und dadurch die mit VO Nr.2700/2000 geschaffene Rechtslage zur Anwendung kommen hätte müssen, hätte die Bf. daraus nichts gewinnen können.
Im gegenständlichem Fall fehlt daher eine wesentliche, unabdingbare Voraussetzung für die Abstandnahme von der buchmäßigen Erfassung iSd. Art. 220 Abs. 2 ZK Buchstabe b. Es erübrigt sich somit jede weitere Erörterung über die Erkennbarkeit eines Irrtums für die Bf., bzw. über deren Gutgläubigkeit und über die Einhaltung der geltenden Bestimmungen betreffend die Zollanmeldung.
Dem Einwand der Bf., die Nachforderung würde gegen den im Gemeinschaftsrecht geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, welcher, unbeschadet des Vorliegens eines Irrtums gemäß Art. 220 Abs. 2 ZK, jeweils im Einzelfall zu überprüfen ist, wird nachstehendes entgegengehalten:
In dem von der Bf. ins Treffen geführten Urteil des EuGH Rs 265/97 wurde in der Festsetzung der Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor durch den Gemeinschaftsgesetzgeber kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erblickt.
Grundsätzlich wurde festgestellt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechtes gehört, wonach Maßnahmen durch die den Wirtschaftsteilnehmern finanzielle Belastungen auferlegt werden, nur rechtmäßig sind, wenn sie zur Erreichung der zulässigerweise mit der fraglichen Regelung verfolgten Zielen geeignet und erforderlich sind. Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die an wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die auferlegten Belastungen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.
Mit Urteil vom 14. Mai 1996, C-153/94, C-204/94 stellte der EuGH sinngemäß in Rz. 113-115 fest, dass im Falle von Nachforderungen im Zusammenhang mit der Ausstellung unrichtiger Präferenznachweise der Gesichtspunkt, dass die Abgaben nicht mehr auf den Erwerber der eingeführten Erzeugnisse abgewälzt werden können, der sie im Fall der Anforderung bei der Einfuhr zu tragen gehabt hätte, im Rahmen der Anwendung von Artikel 5 Abs. 2 der VO Nr. 1697/79 berücksichtigt wird. Aus dieser Bestimmung ergibt sich nämlich gerade, dass eine Nachforderung unverhältnismäßig sein kann, wenn die Nichterhebung der Abgaben auf einem Irrtum der zuständigen Behörden zurückgeht, und der Abgabenschuldner gutgläubig gehandelt hat. Sind dagegen die Anwendungsvoraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 1697/79 nicht erfüllt, so verstößt die Nacherhebung auch dann nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die angeforderten Abgaben nicht mehr auf die Erwerber der eingeführten Waren abgewälzt werden können. Denn es ist Sache der Wirtschaftsteilnehmer, im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sich gegen derartige Risiken abzusichern. Darüber hinaus gehören erhebliche, ihn alleine belastende Einfuhrabgaben, zum Berufsrisiko eines mit dem Import von Waren beruflich befassten Wirtschaftsteilnehmers.
Daraus folgt, dass der Gesetzgeber bei der Nachforderung von Einfuhrabgaben, im Sinne des Art. 220 Abs. 1 ZK, dem im Gemeinschaftsrecht zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die in Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b enthaltenen, auf den Bestimmungen des Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 1697/79 basierenden Bestimmungen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen, zu welchen auch das Vorliegen eines Irrtums der der für die Ausstellung dieser Nachweise zuständigen Zollbehörde, welcher die zu niedrige buchmäßige Erfassung des gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrages begründet, gehört, von der Nachforderung Abstand zu nehmen ist . Eine Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK im Zusammenhang mit der Ausstellung eines unrichtigen Präferenznachweises ist daher dann nicht als unverhältnismäßig anzusehen, wenn - so wie im gegenständlichen Fall - die Nichterhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben, auf keinen Irrtum der für die Ausstellung dieses Nachweises zuständigen Behörde eines Drittlandes zurückzuführen ist. In diesem Fall stehen, laut der aufgezeigten Rechtssprechung des EuGH, die, sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden, Anforderungen der Nachforderung auch dann nicht entgegen, wenn - so wie im gegenständlichen Fall geltend gemacht wurde - es sich im Vergleich dazu, dass die Bf. durch den Import der von der Nachforderung betroffenen Ware nur einen geringfügigen Umsatz getätigt hat, bei der Nachforderung um einen relativ hohen Betrag handelt und die gutgläubige Bf diese Abgaben nicht auf die Erwerber der Waren abwälzen konnte.
Aus den aufgezeigten Gründen kann daher in der nachträglichen buchmäßigen Erfassung des, der gemäß Art.201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 für die Bf. als indirekt Vertretene am 18. August 2000 entstandenen Zollschuld, entsprechenden Restbetrages an Einfuhrabgaben (Z1, Z3) kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erblickt werden.
Die bekämpfte Nachforderung erfolgte somit zu Recht.
Wien, 16. Jänner 2006
EuGH 24.09.1987, Rs 340/85
EuG Rs T-10/97
nachträgliche, buchmäßige Erfassung, gesetzlich geschuldeter Abgabenbetrag, Irrtum der Zollbehörde, Erkennbarkeit des Irrtums, Gutgläubigkeit, Einhaltung der geltenden Bestimmungen betreffend Zollanmeldung, erweiteter Vertrauensschutz, Ausstellung unrichtiger Präferenznachweise, unrichtige Erklärungen der Exporteure, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Findok-Nr: 20321.1, aufgenommen am: 17.01.2007 14:19:58, zuletzt geändert am: 24.02.2010, Dokument-ID: ab7fb1e8-7d76-43bc-adb1-1579c4d53002, Segment-ID: ba53a032-4b06-4678-9858-e5b41d0499e2