Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_KWO_Einspruch_gegen_das_Waehlerverzeichnis_und_-d147992,12.html
Timestamp: 2016-10-23 12:53:24
Document Index: 45821929

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 9', '§ 11']

§ 10 KWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 KWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Saarland…§ 10 KWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 11 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 12 KWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 13 KWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 14 KWO, Wahlscheinanträge§ 15 KWO, Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 16 KWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 17 KWO, Unterstützungsverzeichnis§ 18 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 19 KWO, Einreichung von Wahlvorschlägen§ 20 KWO, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 21 KWO, Änderung von Wahlvorschlägen§ 22 KWO, Mängelbeseitigung§ 23 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 24 KWO, Verbindung von Wahlvorschlägen§ 25 KWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 26 KWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 27 KWO, Kennzeichnung der Wahlberechtigten mit Wahlscheinen in dem Wählerverze...§ 28 KWO, Auswahl der Wahlräume§ 29 KWO, Ausstattung der Wahlräume§ 30 KWO, Wahlurnen…Anlage 24 KWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverb...
§ 10 KWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 10 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Dritter Abschnitt – Wählerverzeichnis und WahlscheinTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Mit dem Einspruch kann die Berichtigung oder Vervollständigung des Wählerverzeichnisses beantragt werden. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter in der Weise statt, dass sie oder er der oder dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt.(2) In den Fällen des § 19 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes hat die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter die vom Einspruch Betroffene oder den vom Einspruch Betroffenen von der Einlegung des Einspruchs zu benachrichtigen mit der Aufforderung, Einwendungen unverzüglich vorzubringen, und dem Hinweis, dass widrigenfalls nach Lage der Akten entschieden wird; sie oder er hat zugleich darauf hinzuweisen, dass über den Einspruch gemäß § 19 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes spätestens am dritten Tag nach Ablauf der Frist des § 18 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes zu entscheiden ist.(3) Für das Beschwerdeverfahren gilt § 19 Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend.
§ 9 KWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 11 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses