Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107585
Timestamp: 2019-01-20 13:24:51
Document Index: 313662415

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§25', '§ 25', '§ 49', '§ 33', '§ 25', '§ 25', '§5', '§4', '§ 64']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2015, RV/7500599/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde (vormals Berufung) des Bf., vom 25. Dezember 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (MA 67) vom 26. November 2013, GZ. 1 betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 11. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, nachstehende Verwaltungsübertretung angelastet:
"Sie haben am 1.3.2013 um 15:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt:
Die Zustellung dieser Strafverfügung erfolgte laut internationalem Rückschein - der Bf. lebt in Deutschland - am 31. Oktober 2013.
Dagegen erhob der Bf. mit E-Mail vom 7. November 2013 rechtzeitig Einspruch und führte in diesem wörtlich aus wie folgt:
mit Schreiben vom 15.02.2013 hatte ich ein adäquates Ansinnen mit der Geschäftszahl 3 bereits zurückgewiesen, darüber hinaus hatte ich Ihnen am 10.05.2013 meine Zurückweisung hierzu noch einmal detailliert mitgeteilt - aus realen wie auch humanitären Gründen. Die Grundlage der seinerzeitigen Ablehnung hat sich nicht geändert, sodass diesem erneuten Versuch die analoge Zurückweisung zuteilwerden muss.
Ich fasse die Fakten somit erneut zusammen:
§25 StVO regelt die verkehrstechnische Erfordernis von Parkzeitbeschränkungen, durch eine Lenkererhebung darf keine Schlechterstellung eintreten, unnötige Kosten sind zu vermeiden, eingeschränkte Parkzonen sind (wie überall auf der Welt) konkret und vor Ort zu kennzeichnen und darüber hinaus berufe ich mich auf ein, inzwischen über 40jähriges Gewohnheitsrecht des wenige Wochen vor dem angegebenen Datum verstorbenen Wiener Eigentümers einer Wohnung im 17. Bezirk, für das er (am Rande) auch regelmäßig seine Grundsteuer entrichtet hat.
Fazit: die einzige Verwaltungsübertretung, die ich hier erkennen kann, ist wiederum der amtliche Versuch, ohne tatsächliche Rechtsgrundlage Gelder mittels Einrede der Rechtmäßigkeit für welche Zwecke auch immer zu beschaffen - dies gegenüber einem Menschen, der eine Familie bei den Beisetzungsmodalitäten und darüber hinaus in der Trauerbewältigung um einem international ausgezeichneten kulturschaffenden Vater unterstützt – an just jenem Tag durch Inaugenscheinnahme der eigentümlichen Wohnung in der Gasse 11/1/9 im 17. Bezirk, da hier noch immer Verwüstungen/Beschädigungen des letzten Mieters zu beseitigen sind!
Da Sie sich nun wiederholt auf Verwaltungsübertretungen berufen: ich fordere Sie zum Beleg der Rechtsgrundlage hiermit auf, die rechtliche Grundlage zu jener Verwaltungsübertretung revisionssicher darzulegen, welche sich auch auf die städtischen Befugnisse stützt und nicht -für sich betrachtet - gegen geltendes (österreichisches) Bundesrecht verstößt. Darüber hinaus führen Sie an: "Abstellen des Fahrzeugs, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den fraglichen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt." Dieser Behauptung stelle ich mich mit aller Kraft entgegen, denn ich hatte bereits Wochen zuvor beim Rathaus Hernals in Darlegung des berechtigten Interesses ein so genanntes "Parkpickerl" beantragen wollen (über 40jähriges Familieneigentum, laufende Abgaben zu Grundsteuer und KfzSteuer, Instandsetzungs-Notwendigkeit der Immobilie, ... ) - dieses Ansinnen wurde abgelehnt, da weder ich noch das Auto auf die Gasse 11/1/9 im 17. Bezirk gemeldet waren und sind. Wozu auch? Die Entsprechung des berechtigten Interesses wurde also verweigert, weshalb sowieso keine fahrlässige Verkürzung einer wie auch immer deklarierten Parkometerabgabe vollzogen worden kann:
Ich bitte an dieser Stelle nicht mehr um Verständnis für mein Unverständnis und wiederhole nur noch einmal den Hintergrund; Hintergrund zu jener Diversifikation sind einige europäische Grundlagen:
2. Unnötige Kosten sind zu vermeiden, somit sind alternative, insbesondere günstigere Übermittlungsmethoden zu nutzen (meine eMail-Adresse ist seit meinem Schreiben vom 15.02.2013 bekannt, obendrein ist dieses Schreiben bereits zu den Akten genommen).
4. Spezielle Verkehrsbereiche sind konkret und vor Ort zu kennzeichnen, nicht pauschal und irgendwo (aus anderen Gründen hatte ich mich bei der Arbö über Parkzonen in Wien informiert) und schon gar nicht anwendbar gegen grundsätzlich Berechtigte.
Ich hatte dieses Anliegen bereits in meinen Schreiben vom 15.02.2013 und vom 10.05.2013 formuliert. Ich sehe Ihrer Mitteilung entgegen - idealerweise per eMail, da kostenoptimiert und schneller, darüber hinaus insgesamt umweltverträglicher, anders ausgedrückt: postalische Mitteilungen in dieser Sache werden aus Kostengründen und aus Verantwortung für die Umwelt nicht mehr entgegen genommen."
Mit Straferkenntnis vom 26. November 2013, Zl. 1 stellte der Magistrat Wien fest, dass der Bf. am 1. März 2013 um 15:03Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 abgestellt habe, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Dadurch sei die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden.
In der Begründung des Straferkenntnisses führte die belangte Behörde u. a. aus, dass § 25 Abs 1 StVO besage, dass wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich sei, die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone) könne. Die Kurzparkdauer dürfe nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.
Wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst worden sei, genüge es, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen "Kurzparkzone Anfang" bzw. "Kurzparkzone Ende" angebracht sei. Eine daraus hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone ist zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich.
Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätte der Bf. nicht nur den Bestand der Kurzparkzone erkennen müssen, sondern hätte, da er - wie dessen Einspruch zu entnehmen sei - vom Bestand der Kurzparkzone gewusst habe, auch wenn er keinen Anspruch auf einen Parkkleber habe, auf andere entsprechende Maßnahmen zurückgreifen müssen.
Außerdem wurde der Bf. in diesem Straferkenntnis unter Hinweis auf die Bestimmung des § 49a Abs 6 VStG darüber informiert, dass kein Rechtsanspruch darauf, dass Verwaltungsübertretungen nur im Ausmaß von in Betracht gekommenen Organstrafverfügungs- oder Anonymverfügungsbeträgen zu bemessen sein, bestehe.
Weiters führte die belangte Behörde im gegenständlichen Straferkenntnis aus, dass die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift nur dann entschuldige, wenn diese erwiesenermaßen unverschuldet, also dem Beanstandeten trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben sei. Es sei davon auszugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den für die Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen müsse. Da der Bf. dieser Verpflichtung nicht ausreichend nachgekommen sei, sei die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht unverschuldet.
Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen habe, sei einem Kraftfahrer die Kenntnis ordnungsgemäß kundgemachter Abgabenvorschriften des Parkometergesetzes zuzumuten. Der Bf. habe durch die Verletzung der für diesen bestehenden und diesem auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig die Abgabe verkürzt (VwGH 16.11.1984, Zl. 83/17/0063).
Somit seien im Zuge dieses Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Daher habe der Bf. die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Die Strafe nehme ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorlägen. Mildernd sei das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.
Die Zustellung dieses Straferkenntnisses erfolgte laut internationalem Rückschein am 10. Dezember 2013.
In der mit 25. Dezember 2013 per E-Mail rechtzeitig - § 33 Abs 2 AVG normiert Folgendes: Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen - erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) führte der Bf. wörtlich aus wie folgt:
Zunächst fasse ich die einzelnen Abfolgen noch einmal in menschlich nachvollziehbarer Darstellung zusammen, bevor ich mich leider mit verschiedentlichen rechtlichen Aspekten auseinander zu setzen habe. Eine Eigentumswohnung in der Gasse 11 in 1170 Wien wurde bereits 1968 (also vor 45 Jahren) erworben und befindet sich seither in Familienbesitz. Jederzeit konnte die Familie von außerhalb Wiens besucht werden, da am und um das Anwesen ausreichend Parkraum vorhanden war und ist. Ebenso konnten jederzeit Helfer und beauftragte Handwerker die gleichen Optionen nutzen, zumal im Zuge mit solchen Beauftragungen zumeist auch Werkzeuge und weitere Arbeitsmaterialien zu verbringen sind.
Die derzeitige Eigentümer-in hat darüber hinaus bis ins Jahr 2000 dort gelebt, studiert, gearbeitet (somit nochmal wenigstens 32 Jahre). Aus gesundheitlichen Gründen, wurde die Wohnung danach für einige Jahre vermietet und im Zuge dessen durch den letzten Mieter (rechtskundig) verwüstet. Da ich handwerklich mit einiger Erfahrung gesegnet bin, hatte ich mich erboten, dem amtlich bis dahin kaum beachteten Schiefstand der Nutzbarkeit ein Ende zu bereiten und die gegenständliche Wohnung wieder hin zu einem bewohnbaren Zustand zu sanieren - was sowohl Zeit wie Präsenz vor Ort erfordert.
Ich hatte somit mit der Sanierung bereits in 2012 begonnen, konnte damit aber nicht abschließen, da der ursprüngliche Eigentümer am 02.12.2012 unter aktuell rechtlich fragwürdigen Umständen in einem Wiener Krankenhaus verstarb. Somit hatte ich in Achtung der Persönlichkeit des seit den 40er-Jahren in Wien verwurzelten Familienoberhaupts die verantwortungsvolle Aufgabe, die Familie bei der Bewältigung und Verarbeitung des Heimgangs ihres ehrwürdigen Vaters zu unterstützen.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das zu diesem Zeitpunkt inzwischen 44-jährige Gewohnheits- und Nutzungsrecht der öffentlichen Verkehrsflächen rund um das unverändert im Familienbesitz befindliche Anwesen in der Gasse ungebrochene Gültigkeit, insbesondere durch durchgehende Begleichung der hierzu anfallenden Steuern und Abgaben.
Im Zuge der familiären Unterstützung war ich noch im Dezember 2012 bei einem Friedhofssteinmetz am Hernalser Friedhof vorstellig geworden, um die Rahmenanforderungen für die Erneuerung und Aktualisierung des Familiengrabes in Erfahrung zu bringen: obwohl die umliegende Straße nahezu vollkommen leer und im Dunkeln sehr verschneit war, hatte sich ein wohl allzu dienstbeflissener Mensch über das dort für 10 - 15 Minuten abgestellte Auto mit einer Nichtwiener Nummer/Kennzeichen mokiert, ohne sich jedoch die möglicherweise naheliegende Frage zu stellen, was um aller Welt ein a Auto um diese Zeit bei dieser Witterung ausgerechnet vor einem Friedhofssteinmetz verloren hat. Zudem hatte ich mich zuvor über den Arbö über seinerzeit aktuelle Parkzonen in Wien erkundigt und festgestellt, dass eben dieser Bereich durch keinerlei Parkzonen drangsaliert wird, zumal ich über die Hintergründe dieser eigenartigen Zonengestaltung noch nicht im gesamten Kontext erfasst hatte. In Anbetracht der darauf folgenden Darstellung von Amts wegen, hatte ich mich aus Gründen der Humanität und Pietät geweigert, auch nur einen Cent für eine Verwaltung zu opfern denen offensichtlich das Wohl ihrer Bürger entgegen der demokratischen Aufgabe nicht das Wichtigste ist.
Weiter hatte ich sodann im Januar 2013 damit fortgesetzt, meine Zusage gegenüber dem heimgegangenen Freund auch weiterhin einzuhalten - unter anderem auch an jenem 1. März 2013 mit dem schriftlichen Hinweis im Fahrzeug: "Eigentümerfahrzeug - Wohnungsinstandsetzung". Das alles immer noch unter dem Hintergrund, ein menschliches und ehrenhaftes Versprechen gegenüber einem liebgewonnenen Freund und seiner hinterbliebenen Familie ebenso ehrenhaft und gewissenhaft einzuhalten. Der schriftliche Hinweis im Fahrzeug resultierte übrigens aus der Tatsache, dass ich zuvor im Bezirksmagistrat 17 vorgesprochen und das nachweisliche berechtigte Interesse zur Ausstellung eines so genannten Parkpickerls vorgetragen hatte: hierzu müsse man jedoch unter dieser Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet sein, das Auto müsste ebenso namentlich auf den beantragenden Halter in Wien zugelassen sein und so weiter und so fort ... meine Erwiderung, wonach hier zudem ein besonderer Umstand durch den Tod des Familienoberhaupts eingetreten sei, wurde indes mit nuschelndem Verweis auf die gegebenen Vorschriften ignoriert. Wien als Weltstadt mit Herz? Das hatte ich allerdings an anderen Orten anders in Erinnerung. Ich soll also in Unterstützung einer trauernden Familie und in Umsetzung von einem der letzteren Wünsche des verstorbenen Freundes mich einer amtlichen Bestrafung unterziehen? Mit Verlaub: geht es bitte noch pietätloser? Ich bin empört und schockiert über solche empfindungsfreie und selbstherrliche Verwaltungsapparaturen, denn letztlich handelt es sich immer noch um Menschen, für Menschen, als Menschen.
Wie angekündigt, stelle ich allerdings auch die von Ihnen herangezogenen rechtlichen Aspekte nicht nur in Frage, sondern erkläre diese rechtlich begründet als willkürlich und bar jeder verfassungsrechtlichen Grundlage - ich beginne dabei mit dem Einfachsten:
1. Ein Eigentümer bezahlt regelmäßig Steuern und Abgaben zur Nutzung und Erhaltung seiner besonders geschützten Wohnumgebung und die zugehörige Infrastruktur.
2. Ein Fahrzeugzulassungsinhaber zahlt ebenso regelmäßig Steuern und Abgaben zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsräume, freilich unter Berücksichtigung von nachvollziehbaren Sonderregelungen.
3. Der Schutz des persönlichen Eigentums.
4. Keine Strafe ohne (rechtmäßiges) Gesetz- Bemerkung: weder Verordnung noch Gesetz werden rechtswirksam allein durch die schlichte Erklärung einer Rechtswirksamkeit.
5. Eine gesetzliche Vorgabe tritt nicht deswegen außer Kraft, weil man sie ignoriert. Ich darf voraussetzen, dass sich einige der oben angeführten Punkte selbst erklären – andere wiederum bedürfen einer feineren Detaillierung in Bezug auf die übersandte Straferkenntnis:
a. Ich beginne mit der von der Behörde zurückgewiesenen reformatio in peius, mit einer in Kausalität und logischer Selbstreflektion komplett divergierenden (insbesondere menschlichen) Ignoranz aus der Formulierung der Straferkenntnis. Dort steht, dass eine Anonymverfügung nur ein dem Strafverfahren vorgelagerter Verwaltungsschritt ist, wiederholte Auskünfte der Magistratsabteilungen stellen aber fest, dass eine abweichende Lenkerauskunft überhaupt nicht im Vorfeld (im direkten Zusammenhang mit einer Anonymverfügung) vorgesehen ist. Da der Fahrzeughalter aber keine Weiterleitungspflicht bei einer Anonymverfügung hat, müssten die Behörden nach Bekanntwerden ihrer falschen Adressierung dem eigentlichen Lenker im Zuge der Gleichbehandlung ebenfalls eine Anonymverfügung übermitteln. In logischer Konsequenz wird Ihre schriftliche Mitteilung sinnbefreit, soweit sie mich betrifft: " Wird eine Anonymverfügung nicht fristgerecht einbezahlt, wird das Strafverfahren eingeleitet, wobei nicht mehr die günstigeren Strafbeträge der Anonymverfügungsordnung zur Anwendung kommen."
Casus knaxxus dabei ist nämlich folgender: Sie haben mir zu keiner Zeit eine Anonymverfügung zugestellt und unterliegen somit sehr wohl dem Verbot der Schlechterstellung einerseits und analog dazu auch der abweichenden Gestaltung jedweder Festsetzungen von irgendwelchen Strafen; obendrein beweisen Sie dies selbst in Ihrer Begründung, wonach mir die gegenständliche Übertretung mittels Strafverfügung angelastet wurde.
b. Die Behörde beruft sich auf einige Paragraphen aus der StVO 1960 - diese Verordnungen sind naturgemäß Paragraphen aus den Gesetzestexten und im Weiteren Artikeln der Verfassung nachgelagert und somit grundsätzlich nicht dazu geeignet, solche Gesetzes- und Verfassungsgrundlagen vice versa außer Kraft setzen; die Anführung des § 25 Abs. 1 StVO 1960 - insbesondere in der Auslegung der Stadt Wien - widerspricht dem Schutz des Eigentums im Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, angelehnt an die Europäische Menschenrechtskonvention aus 1958. In der nachgänglichen Betrachtung ist es dabei unerheblich, in wieweit mir die Behörde die Zumutbarkeit des Erkennens von Verkehrszeichen erklären kann oder will, und es ist vollkommen irrelevant, wie die Behörde Verwaltungsvorschriften in diesem Zusammenhang gegen mich auszulegen gedenkt. Es ist verbrieftes und notariell eingetragenes Eigentums-, Nutzungs- und Gewohnheitsrecht, im Zuge notwendiges Maßnahmen oder auch zur Nutzung der gegenständlich eingetragenen Berechtigung und obendrein durch nationale Verfassung und internationales Menschenrecht besonders geschützt. Unter der Maßgabe einer durch den Betroffenen/Berechtigten ausdrücklich bestätigten Wandlung könnte das Nutzungsrecht in Darbietung einer adäquaten Alternative ggf. gewandelt werden, aber niemals durch eine einseitige Verordnung verwehrt: nichts anderes stellt die Wiener Auslegung des § 25 Abs. 1 StVO 1960 im §5 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung aus 2005 dar, denn der dem entgegen stehende Rechtsgrundsatz datiert aus der notariellen Beurkundung im Jahre 1968 und hat somit zudem eine weitaus höhere Gewichtung! Analog dazu ist die Heranziehung des §4 Abs. Parkometergesetz 2006 überflüssig und die Ausweitung auf § 64 VStG 1991 nicht zulässig.
c. Die Behörde ist vorsorglich nicht darauf eingegangen, wie denn die Anonymverfügung hätte zu mir gelangen sollen außer durch Übermittlung durch die Behörde, denn der Fahrzeughalter kann dazu nicht herangezogen werden - das wäre eine Art der höchst bedenklichen Umsetzung einer geschichtlich unrühmlich bekannten "Sippenhaft" und erfreut mich dahingehend, dass als fachliche Bearbeiter solcher Anliegen immer noch Menschen aus Fleisch und Wiener Blut hinter den verkorksten Verklausulierungen angenommen werden dürfen.
In meiner Stellungnahme vom 5. November 2013 hatte ich die Behörde vorsorglich aufgefordert zum Beleg der Rechtsgrundlage, die rechtliche Grundlage zu jener Verwaltungsübertretung revisionssicher darzulegen, welche sich auch auf die städtischen Befugnisse stützt und nicht- für sich betrachtet - gegen geltendes (österreichisches) Bundesrecht verstößt. Hierzu erwarte ich unverändert die entsprechende, auf wissenschaftlichen Grundlagen erstellte Ausarbeitung."
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 am 1. März 2013 in Wien um 15:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Sowohl das Vorbringen des Bf. im Einspruch gegen die Strafverfügung vom 11. Oktober 2013 auf das an dieser Stelle ausdrücklich verwiesen wird, als auch das Berufungsvorbringen (nunmehr Beschwerdevorbringen) des Bf., auf das an dieser Stelle ebenfalls ausdrücklich verwiesen wird, ist solcherart nicht geeignet, die dargestellte gesetzliche Verschuldensvermutung zu entkräften.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500599.2014
Findok-Nr: 107585.1, aufgenommen am: 07.12.2015 09:58:40, Dokument-ID: 3e0bf6c0-b2cc-4c6b-b353-a4cba4ef5471, Segment-ID: c5c4a597-655f-42ab-88c5-fa3903a3dd27