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Timestamp: 2020-07-06 21:12:33
Document Index: 41086425

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

BMF v. 31.08.1998 - IV B 9 - S 2135 - 11/98 - NWB Datenbank
Dokument BMF v. 31.08.1998 - IV B 9 - S 2135 - 11/98
BMF v. 31.08.1998 - IV B 9 - S 2135 - 11/98
§ 52 EStG Anwendbarkeit der Vorschrift des § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG in den neuen Ländern
Bezug: BMF-Schreiben vom 8. Oktober 1991 - IV B 4 - S 2230 - 21/91 -
Gemäß § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG bleibt der Gewinn aus der Entnahme von Grund und Boden einkommensteuerfrei, wenn er nach dem 31. Dezember 1986 dadurch entstanden ist, daß ein Land- und Forstwirt auf zum Betriebsvermögen gehörenden Grund und Boden seine Wohnung oder eine Altenteilerwohnung errichtet. Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG gilt auch für Grund und Boden, der zu einem gewerblichen oder einem der selbständigen Arbeit dienenden Betriebsvermögen gehört (§ 52 Abs. 15 Satz 11 EStG).
Mit BMF-Schreiben vom 8. Oktober 1991 – IV B 4 – S 2230 – 21/91 – wurde bestimmt, die Vorschrift des § 52 Abs. 15 EStG in den neuen Ländern insgesamt nicht anzuwenden. Daran wird nicht mehr festgehalten.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Vorschrift des § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG vielmehr wegen ihres Charakters als zeitlich nicht befristete Dauerregelung aus Gründen der Gleichbehandlung auch in den neuen Ländern anzuwenden. Das o.a. BMF-Schreiben vom 8. Oktober 1991 ist insoweit überholt.
Zur Klarstellung weist das BMF in diesem Zusammenhang auf folgendes hin:
Die Steuerfreiheit des Entnahmegewinns nach § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG kommt bei Land- und Forstwirten auch dann in Betracht, wenn der entsprechende Grund und Boden erst nach dem 31. Dezember 1986 Betriebsvermögen geworden ist,...