Source: http://www.gmbhr.de/46408.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:46:41
Document Index: 307952075

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 176', 'EuG', 'Art. 11', '§ 2', 'EuG']

BFH 24.8.2016, V R 36/15
Die Organschaft entfÃ¤llt spÃ¤testens mit der Bestellung eines vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt fÃ¼r die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunÃ¤chst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der sie rechtsfehlerhaft als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsÃ¤chlich von ihr als Steuerschuldner geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen OrgantrÃ¤ger vereinnahmt hat.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter einer GmbH, Ã¼ber deren VermÃ¶gen im Juni 2009 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde. Bereits im April 2009 war der KlÃ¤ger zum vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt nach Â§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO bestellt worden. Gesellschafter der GmbH waren neun natÃ¼rliche Personen und eine GbR, die zugleich auch alleinige Gesellschafter einer KG waren. Die KG hatte VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde an die GmbH fÃ¼r deren unternehmerische TÃ¤tigkeit verpachtet. Bis zum Jahresende 2008 waren die GmbH, die KG und das Finanzamt davon ausgegangen, dass die KG gem. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG OrgantrÃ¤ger ihrer Schwestergesellschaft, der GmbH, als Organgesellschaft war. Im Zusammenhang mit der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung MÃ¤rz 2009 im Mai 2009 machte die KG geltend, dass es fÃ¼r eine Organschaft an der organisatorischen Eingliederung fehle.
Das Finanzamt meldete fÃ¼r 2009 Umsatzsteuerforderungen zur Insolvenztabelle an. Der KlÃ¤ger erhob hiergegen Widerspruch. In seinem Feststellungsbescheid aus Oktober 2013 hielt das Finanzamt an der Forderungsanmeldung fest. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Danach ist die GmbH Steuerschuldner fÃ¼r die von ihr ausgefÃ¼hrten UmsÃ¤tze, da es an einer finanziellen Eingliederung zwischen den beiden Schwestergesellschaften fehle. Das Finanzamt sei an der Geltendmachung des Steueranspruchs weder nach Treu und Glauben aufgrund einer Selbstbindung noch nach Â§ 176 AO gehindert.
Der KlÃ¤ger machte geltend, dass auch zwischen Schwestergesellschaften eine Organschaft bestehen kÃ¶nne, da das Erfordernis eines Ãœber- und UnterordnungsverhÃ¤ltnisses unter BerÃ¼cksichtigung der EuGH-Rechtsprechung mit Art. 11 der Richtlinie Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG nicht vereinbar sei. Zumindest sei Vertrauensschutz im Festsetzungsverfahren zu gewÃ¤hren. Die Revision blieb allerdings vor dem BFH ohne Erfolg.
Der Senat hat bereits entschieden, dass zwischen Schwestergesellschaften keine Organschaft nach Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht (BFH-Urt. v. 22.4.2010, Az.: V R 9/09) und er hÃ¤lt an dieser Rechtsprechung auch unter BerÃ¼cksichtigung aller Vorgaben des Unionsrechts und der hierzu ergangenen EuGH-Rechtsprechung fest (BFH-Urt. v. 2.12.2015, Az.: V R 15/14).
UnabhÃ¤ngig von der Frage einer finanziellen Eingliederung und dem Streit, ob zwischen der GmbH und KG Ã¼berhaupt in der Vergangenheit eine organisatorische Eingliederung bestanden hatte, war die Organschaft, selbst wenn sie entgegen der BFH-Rechtsprechung zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt bestanden hÃ¤tte, spÃ¤testens mit der Bestellung des KlÃ¤gers zum vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt fÃ¼r die GmbH als (angebliche) Organgesellschaft entfallen (BFH-Urt. v. 8.8.2013, Az.: V R 18/13). Der erkennende Senat hÃ¤lt auch an dieser Rechtsprechung unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben fest.
Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunÃ¤chst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der sie rechtsfehlerhaft als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsÃ¤chlich von ihr als Steuerschuldner geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen OrgantrÃ¤ger vereinnahmt hat. Die RechtsgrundsÃ¤tze von Treu und Glauben sowie von Vertrauensschutz sind nur unter BerÃ¼cksichtigung der "MaÃŸnahmen, Handlung[en] oder Dispositionen des Steuerpflichtigen" von Bedeutung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2016 10:40