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Timestamp: 2019-07-16 04:20:19
Document Index: 341231641

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 42', '§ 15', '§ 25', '§ 50', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 68', '§ 63', '§ 32', '§ 24', '§ 19', '§ 38', '§ 2', '§ 51', '§ 11', '§ 22', '§ 55', '§ 10', '§ 319', '§ 319', '§ 264', '§ 1', '§ 2', 'Art. 2']

Zusatzversicherung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Zusatzversicherung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Pflegeversicherung
Klose, SGB I § 45 Verjährung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz v. 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015) mit Wirkung zum 1.1.1976 in Kraft getreten. Der ursprüngliche Abs. 4, der die Verjährung der Erstattungsansprüche nach §§ 42, 43 betraf, ist durch Art. II § 15 Nr. 1a, Art. II § 25 Abs. 1 des Gesetzes v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 aufgehoben und durch § 50 Abs. 4 SGB X ersetzt wo...mehr
Ersatzansprüche bei Hochwasserschäden / 8 Versicherungsschutz
Elementarschadenversicherung Dieser grobe Überblick zeigt, dass für den Ernstfall die Hoffnungen auf Ersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche nicht zu hoch geschraubt werden dürfen. Im Hinblick auf die eher durchwachsenen Aussichten auf Wiedergutmachung durch die öffentliche Hand sollte auch in diesem Bereich verstärkt auf private Vorsorge gesetzt werden. Praxis-Tipp E...mehr
Sommer, SGB XI § 60 Beitragszahlung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Art. 6 Nr. 3 des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 – ASRG 1995) v. 29.7.1994 (BGBl I S. 1890) ersetzte mit Wirkung zum 1.1.1995 in Abs. 1 Satz 3 die Wörter "laufende Geldleistung nach dem Ge...mehr
Erstellen der Lohnsteuerbescheinigung / 6.13.1 Beiträge und Zuschüsse zur Alterssicherung
Gesetzliche Rentenversicherung Der Arbeitgeberanteil der Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen ist in Zeile 22a der entsprechende Arbeitnehmeranteil in Zeile 23a aufzunehmen. Berufsständische Versorgungseinrichtung Die Zeilen 22b und 23b der Lohnsteuerbescheinigung sind für die Bescheinigung des Arbeitgeberzuschusses sowie des entsprechenden Arbeitnehmeranteils an b...mehr
Entsendung / 2 Gestaltung der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland
Die längerfristige Entsendung eines Arbeitnehmers in das Ausland ist grundsätzlich nicht im Wege des einfachen Direktionsrechts möglich, wenn die Entsendung nicht von vornherein Inhalt des Arbeitsvertrags ist, insbesondere aufgrund der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung (z. B. bei Außendienstmitarbeitern, Fernfahrern, Monteuren), oder Gegenstand bestehender Direktions...mehr
Kapitallebensversicherungen, Einkommensteuer / 3.7 Absicherung weiterer Risiken
Neben dem der Versicherung zu Grunde liegenden charakteristischen Hauptrisiko können weitere Risiken (Nebenrisiken) in Form einer Zusatzversicherung oder innerhalb einer einheitlichen Versicherung abgesichert sein. Üblich sind dabei die Absicherung gegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Unfalltod, Pflege und schwere Krankheiten und schwere Leiden ("dread disease"). Enthält der Vers...mehr
AGS 03/2019, Mehrwertvergleich bei Aufhebung des Versich ... / Leitsatz
Ein Vergleich hat einen überschießenden Mehrwert, wenn die Parteien eine über den ursprünglichen Streitgegenstand hinaus gehende gütliche Einigung getroffen haben. Wird ein Rechtsstreit, der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits- bzw. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zum Gegenstand hat, durch einen Vergleich beendet, in dem auch die – bislang nicht streitige – Beendigu...mehr
AGS 03/2019, Mehrwertvergleich bei Aufhebung des Versich ... / 2 Aus den Gründen
Die zulässige (§ 68 Abs. 1 S. 1, S. 3, § 63 Abs. 3 S. 2 GKG, § 32 Abs. 2 S. 1 RVG) Beschwerde ist nicht begründet. Mit Recht und zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann, hat das LG den Streitwert – insoweit unangefochten – auf bis 25.000,00 EUR und den Mehrwert des Vergleichs auf 1.825,00 EUR festgesetzt. Das Beschwerdevorbrin...mehr
Für die Zeit der Mutterschutzfristen steht Frauen, die einen Anspruch auf ein kalendertägliches Mutterschaftsgeld gegen die gesetzliche Krankenversicherung nach § 24i SGB V oder nach § 19 Abs. 2 MuSchG haben, gegen ihren Arbeitgeber ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu. Als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird der Unterschiedsbetrag zwischen 13 EUR und dem um di...mehr
Die Pflege-Pflichtversicherung für Versicherungsnehmer i ... / 1.4 Private Pflege-Zusatzversicherungen
Da weder die gesetzliche noch die private Pflege-Pflichtversicherung durch freiwillige Beiträge aufgestockt werden kann, sollte man selbst vorsorgen. Zur Verfügung stehen private Pflegekosten- oder Pflegetagegeldversicherungen sowie seit 2013 die geförderte Pflege-Zusatzversicherung.mehr
Vor- und Nachteile der gesetzlichen und privaten Kranken ... / 5 Private Zusatzversicherungen
Jeder gesetzlich Krankenversicherte (egal ob pflicht- oder freiwillig versichert) hat die Möglichkeit, den Krankenversicherungsschutz durch private Zusatzversicherungen zu ergänzen. Hier ergibt sich die Möglichkeit, z. B. Wahlleistungen im Krankenhaus (Ein- oder Zweibettzimmer/Wahlbehandlung) einzukaufen oder einige Leistungsbegrenzungen im Bereich der gesetzlichen Krankenve...mehr
§ 38 Auslagen / 2. Konkrete Abrechnung (Anm. 1. Alt. zu Nr. 7007 VV)
Rz. 102 Sofern der Anwalt im Einzelfall eine Schlussversicherung als ergänzende Versicherung über das bereits allgemein versicherte Risiko von 30 Mio. EUR abschließt, dürfte die Berechnung keine Probleme bereiten (Anm. 1. Alt. zu Nr. 7007 VV). Die anfallende Prämie ist in voller Höhe umlagefähig. Beispiel 63: Konkrete Abrechnung Der Anwalt erhält ein Mandat über 50 Mio. EUR. ...mehr
Praxis-Beispiele: Private Krankenversicherung / 3 Beitragszuschuss, Berücksichtigung Beiträge Angehöriger
Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin, verheiratet, 2 Kinder, ist in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Sie ist wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und seit Jahren privat kranken- und pflegeversichert. Die erforderlichen Bescheinigungen liegen vor. Die Arbeitnehmerin und ihre Angehörigen sind im Juli 2019 wie folgt versichert:mehr
Praxis-Beispiele: Jahresarbeitsentgeltgrenze / 2 Erstmalige Arbeitsaufnahme und Übergrenzer vor/am Stichtag 31.12.2002
Sachverhalt Ein Arbeitnehmer ist erstmals seit 1.12.2000 abhängig beschäftigt. Am gesetzlichen Stichtag 31.12.2002 hat sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze 2002 in Höhe von 40.500 EUR überschritten. Er ist bereits seit 2000 privat krankenversichert. Gilt für den Arbeitnehmer die allgemeine oder die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze? Lösung Fü...mehr
Die Pflege-Pflichtversicherung für Versicherungsnehmer i ... / Zusammenfassung
Überblick Die Pflege-Pflichtversicherung ist sowohl für gesetzlich wie für privat Krankenversicherte verbindlich. Der Abschluss einer privaten Pflege-Zusatzversicherung ist freiwillig. GKV-Mitglieder sind in der gesetzlichen Pflegekasse versichert. Privat Krankenversicherte müssen eine private Pflege-Pflichtversicherung abschließen. Sie schließen die Pflege-Pflichtversicherun...mehr
Die Pflege-Pflichtversicherung für Versicherungsnehmer i ... / 1 Pflegeversicherung
Die Pflege-Pflichtversicherung ist sowohl für gesetzlich wie für privat Krankenversicherte verbindlich. Der Abschluss einer privaten Pflege-Zusatzversicherung ist freiwillig. 1.1 Pflege-Pflichtversicherung Privat Krankenversicherte müssen eine private Pflege-Pflichtversicherung abschließen. Sie schließen die Pflege-Pflichtversicherung in der Regel bei dem Unternehmen ab, bei d...mehr
Die private Krankenversicherung im Alter / 4 Standardtarif
Personen, die ihren privaten Krankenversicherungsvertrag vor dem 1.1.2009 abgeschlossen hatten, können bei Bedarf in den brancheneinheitlichen Standardtarif wechseln. Dessen Leistungsumfang orientiert sich an dem der gesetzlichen Kassen. Außer einer privaten Krankentagegeld- und einer Auslandsreisekrankenpolice dürfen Versicherte im Standardtarif keine weiteren privaten Kran...mehr
§ 2 Das Mandatsverhältnis und die Vorbereitung des Zivil ... / 3. Zwei Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung
Rz. 154 Um seine Haftungsrisiken abzudecken, hat der Rechtsanwalt grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Rz. 155 Einerseits kann und muss der Rechtsanwalt nach § 51 BRAO eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren unterhalten. Die Haftpflichtversicherung muss sich dabei auf diejenigen Vermögensschäden erstrecken...mehr
Krankenhausbehandlung / 3.2 Wahlleistungen
Entscheidet sich der Versicherte für Wahlleistungen, wie der Unterbringung in einem Ein- oder Zweibettzimmer und/oder der gesondert zu honorierenden Behandlung durch einen bestimmten Arzt, muss er die Mehrkosten hierfür tragen. Für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die diese Leistungen in Anspruch nehmen wollen, bietet die private Krankenversicherung Zusatzve...mehr
Private Krankenversicherung / Zusammenfassung
Begriff Eine private Kranken-Vollversicherung (PKV) kann als Alternative zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgeschlossen werden. Der Leistungsumfang in der PKV kann individuell vereinbart werden. Die Vollversicherung steht allerdings nur einem begrenzten Personenkreis offen. Private Kranken-Zusatzversicherungen können sowohl von privat als auch von gesetzlich Versic...mehr
Beitragszuschuss: Anspruchsvoraussetzungen / 2.4 Anforderungen an das Versicherungsunternehmen
Neben den Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Beitragszuschuss für Familienangehörige werden auch an das Versicherungsunternehmen Anforderungen gestellt. Dieses muss: die Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betreiben, einen Basistarif anbieten, sich verpflichten, soweit es über versicherte Personen im brancheneinheitlichen Standardtarif verfügt, die in Be...mehr
Als bKV werden im Wesentlichen die – auch – auf dem freien Markt erhältlichen privaten Kranken-Zusatzversicherungen angeboten. Das sind beispielsweise: Wahlleistungen im Krankenhaus (freie Klinikwahl, Chefarztbehandlungen, Ein- oder Zweibettzimmer, Ersatz-Tagegeld bei Verzicht auf den Chefarzt). Zahnersatz-Zusatzversicherung (Zuschüsse nur zur Regelversorgung oder auch zu höhe...mehr
Betriebliche Krankenversicherung / 2 Gesundheitsprüfungen und Wartezeiten
Gesundheitsprüfungen sind beim individuellen Abschluss einer privaten Kranken-Zusatzversicherung üblich. Vorerkrankungen können zur Ablehnung oder zu Risikozuschlägen führen. Ausnahmen bestehen für Auslandsreise-Krankenversicherungen sowie bestimmte Privat-Policen, welche über gesetzliche Krankenkassen vermittelt werden. Bei betrieblichen Krankenversicherungen gibt es sehr un...mehr
Betriebliche Krankenversicherung / Zusammenfassung
Begriff Bei der betrieblichen Krankenversicherung (bKV) handelt es sich um private Kranken-Zusatzversicherungen. Sie wirkt als sog. "nicht-substitutive" Krankenversicherung als Ergänzung zur unverändert fortbestehenden gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung der Mitarbeiter. Die Zusatzpolicen werden als Gruppenverträge des Betriebes in Kooperation mit einem privaten K...mehr
Heilpraktiker / 2 Kostenübernahme
Behandlungskosten für Heilpraktiker können von den gesetzlichen Krankenkassen mangels Rechtsgrundlage nicht übernommen werden. Allerdings sehen einige Krankenkassensatzungen im Rahmen der Mehrleistungen nach § 11 Abs. 6 SGB V die Übernahme homöopathischer Leistungen durch Heilpraktiker mit entsprechender Zusatzqualifikation vor. Praxis-Tipp Private Zusatzversicherung Für geset...mehr
Sonderausgaben-ABC / Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Beiträge gehören nur in Altfällen zu den abziehbaren Sonderausgaben. Eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ist nur begünstigt, wenn die Hauptversicherung begünstigt ist.mehr
Renten / 13.2 Berufsunfähigkeitsrenten
Rentenzahlungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung oder aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung werden – anders als Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung – steuerlich als abgekürzte Leibrenten behandelt, die mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG i. V. m. § 55 Abs. 2 EStDV besteuert...mehr
Vorsorgeaufwendungen / 3.3 Beiträge zur Basiskrankenversicherung
Zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG zu berücksichtigenden Krankenversicherungsbeiträgen gehören nur diejenigen Beiträge, mit denen der Steuerpflichtige einen Versicherungsschutz auf Sozialhilfeniveau erwirbt (Basiskrankenversicherung). Diese Basiskrankenversicherung entspricht vom Leistungsspektrum den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, mit Ausnahme de...mehr
Rz. 1 In § 319a HGB werden besondere Ausschlussgründe definiert, die über die Vorschriften von § 319 HGB hinausgehend nur bei der Abschlussprüfung von Unt, die KM-orientiert i. S. v. § 264d HGB sind, CRR-Kreditinstituten i. S. d. § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG, mit Ausnahme der in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 KWG genannten Institute, und Versicherungsunt i. S. d. Art. 2 Abs. 1 der Richtlini...mehr
Vollversicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung / Zusammenfassung
Überblick Deutschland hat ein mehrgliedriges Krankenversicherungssystem. Die meisten Bürger sind Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV). Zudem gibt es die freie Heilfürsorge – unter anderem für bestimmte Beamtengruppen – sowie Leistungen für Asylbewerber. In der PKV wird zwischen Voll- und Zusatzversicherungen untersch...mehr
Versicherungen während der Bauphase / 7 Restschulden-Lebensversicherung
Wichtig, wenn der Hauptverdiener ausfällt Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung Mit dem Bauvorhaben sind in der Regel erhebliche finanzielle Lasten verbunden. Es sollte deshalb auch darüber nachgedacht werden, was im Fall eines vorzeitigen Todes des Hauptverdieners geschieht, um die weiterlaufenden Hypothekenraten bezahlen zu können. Dazu bietet sich die Lebensversicherung an...mehr
Versicherungen während der Bauphase / 10 Checkliste
Während der Bauphase sind eine Reihe von Versicherungen überlegenswert. Die nachfolgenden Übersichten helfen dabei, die Anforderungen an eine Versicherung näher zu definieren und Angebote zu beurteilen. Das Feld "Bedeutung" kann verwendet werden, um die Priorität des jeweiligen Merkmals festzulegen.mehr
Zusammenfassung Begriff Die Krankenkasse hat die Möglichkeit, in der Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, nach der sie den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Hierdurch soll dem Wunsch der Versicherten Rechnung getragen werden, bestimmte Versicherungen, die ihren Krankenversic...mehr
Die privaten Kranken-Zusatzversicherungen / 1.2 Zusatzversicherung für Wahlleistungen im Krankenhaus
Eine Zusatzversicherung für Wahlleistungen im Krankenhaus beinhaltet die freie Krankenhauswahl, die Behandlung durch die Chefärzte und die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer.mehr
Die privaten Kranken-Zusatzversicherungen / 1.4 Pflege-Zusatzversicherung
Die Leistungen sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Pflege-Pflichtversicherung sind identisch. Höhere Leistungen durch ein freiwilliges Aufstocken der Beiträge zur Pflichtversicherung zu erhalten, ist weder in der GKV noch in der PKV möglich. Alternativ stehen entsprechende Zusatzversicherungen zur Verfügung. Diese können mit einer "Dynamik-Klausel" vereinbart werde...mehr
Die privaten Kranken-Zusatzversicherungen / 1 Zusatzversicherung
GKV-Mitglieder können die Leistungen ihrer Kasse mit privaten Zusatzversicherungen aufstocken. Auch für privat Versicherte stehen Zusatzpolicen zur Verfügung. Ob sie diese beim eigenen Unternehmen oder einem anderen Anbieter vereinbaren, steht ihnen frei. Vertragsabschluss vor dem 21.12.2012 Die Kriterien für die Annahme des Antrags sowie für den Beitrag sind bei Verträgen, di...mehr
Zusatzversicherung (Vermittlung) / 4 Katalog der vermittelbaren Zusatzversicherungen
Gegenstand der Vermittlung können insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung (bei ambulanter "Privatbehandlung" statt der üblichen Sachleistung über die Versichertenkarte), die Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, der Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandsreisekrankenversicherung sein. Damit ist der Katalog der in Betracht kommenden Zusatzversicherunge...mehr
Zusatzversicherung (Vermittlung) / 7.1 Provision
Nach Auffassung des Bundesversicherungsamts darf das private Versicherungsunternehmen weder an Krankenkassenmitarbeiter noch an die Krankenkasse Provisionen zahlen. Das wäre nur zulässig, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gebe. Diese ist aber gegenwärtig nicht vorhanden.mehr
Zusatzversicherung (Vermittlung) / 1 Private Zusatzversicherungsverträge keine Wahltarife
Private Zusatzversicherungsverträge sind nicht zu verwechseln mit den Wahltarifen. Diese werden den Mitgliedern von ihren Krankenkassen seit April 2007 angeboten. Solche Wahltarife werden stets ohne Beteiligung privater Krankenversicherungsunternehmen unmittelbar durch die gesetzlichen Kassen angeboten.mehr