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Timestamp: 2016-10-26 23:08:40
Document Index: 153617289

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 163', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.96/2006 (23.06.2006)
Bundesrichterin Escher, Ersatzrichter Hasenb�hler,
Der Pr�sident der 2. Abteilung des Kreisgerichts stellte mit Entscheid vom 22. Juli 2005 fest, dass die Ehegatten zum Getrenntleben berechtigt seien, wies die eheliche Liegenschaft der Ehefrau zur alleinigen Benutzung zu, stellte den Sohn Z.________ unter die Obhut der Mutter und r�umte dem Vater ein Besuchs- und Ferienrecht ein. Ausserdem wurde X.________ verpflichtet, an den Unterhalt des Sohnes ab 1. Juni 2005 Beitr�ge von Fr. 800.-- im Monat, zuz�glich allf�llige Kinderzulagen, und an denjenigen der Ehefrau Beitr�ge von Fr. 3'850.-- im Monat zu bezahlen. Weiter wurde mit Wirkung ab 1. Juni 2005 die G�tertrennung angeordnet.
X.________ rekurrierte gegen diesen Entscheid. Der Einzelrichter im Familienrecht am Kantonsgericht St. Gallen legte mit Entscheid vom 27. Januar 2006 die Unterhaltsbeitr�ge mit Wirkung ab 15. Dezember 2005 neu auf monatlich Fr. 1'000.-- f�r das Kind und monatlich Fr. 2'800.-- f�r die Ehefrau fest.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 Abs. 2, Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. von Art. 6 Ziff. 1 EMRK: Der erstinstanzliche Eheschutzrichter habe sein mehrfach vorgebrachtes Begehren um Einsichtnahme in das Protokoll der Verhandlung vom 14. Juli 2005 abgelehnt. Nachdem er, der Beschwerdef�hrer, seinen Antrag im Rekursverfahren wiederholt habe, sei ihm das verlangte Protokoll vom Kantonsgericht zwar zugestellt worden, aber nur einen Tag vor Erlass des angefochtenen Entscheids und lediglich zur Kenntnisnahme. Letzteres indiziere, dass die kantonale Rekursinstanz eine Stellungnahme auch gar nicht mehr zugelassen h�tte. Da er mithin sich zum erw�hnten Protokoll nicht habe �ussern k�nnen, sei sein Anspruch auf rechtliches Geh�r missachtet worden.
1.2 Der Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs umfasst als Teilgehalt auch das Recht, Einsicht in alle Akten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage des sp�teren Entscheids zu bilden, und sich dazu zu �ussern (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88 f.; 121 I 225 E. 2a S. 227; 119 Ib 12 E. 6b S. 20). Das in Frage stehende Verhandlungsprotokoll hat der Beschwerdef�hrer nach seinen eigenen Ausf�hrungen kurz vor F�llung des angefochtenen Entscheids zugestellt erhalten. Er legt in keiner Weise dar, dass und inwiefern er den Rekurs an das Kantonsgericht anders begr�ndet h�tte, wenn er vom Inhalt des Protokolls fr�her Kenntnis erlangt h�tte, und macht denn auch keine Widerspr�che zwischen dem Entscheid der ersten Instanz und dem Protokoll geltend. Ist aber mithin nicht dargetan, dass eine (fr�here) Kenntnis des Protokolls f�r den weiteren Verfahrensverlauf, namentlich f�r die Begr�ndung des kantonalen Rekurses, von Bedeutung gewesen w�re, st�sst die R�ge der Geh�rsverweigerung ins Leere.
Sodann wirft der Beschwerdef�hrer dem Einzelrichter im Familienrecht vor, er habe bei der Bemessung der Unterhaltsbeitr�ge gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen.
2.1 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung als die beanstandete ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur dann auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 131 I 57, E. 2 S. 61, und 217, E. 2.1 S. 219, mit Hinweisen).
Das Bundesgericht pr�ft nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG verlangt die Darlegung, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte und Rechtss�tze verletzt worden seien, was appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zul�ssig ist, ausschliesst. Wird Willk�r ger�gt, ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Hinweisen).
2.2 Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers hat der kantonsgerichtliche Einzelrichter darauf hingewiesen, dass dieser seit mehreren Jahren eine Anwaltskanzlei in einer Gemeinschaftspraxis und daneben eine Einzelfirma f�hre und ferner Gesellschafter einer GmbH sei. Mit den Nebent�tigkeiten wolle der Beschwerdef�hrer aber keinen Gewinn erzielt haben. Die Brutto-Einnahmen aus der Advokatur h�tten Fr. 215'000.-- f�r das Jahr 2003, Fr. 322'000.-- f�r das Jahr 2004 und Fr. 309'000.-- f�r das Jahr 2005 betragen. Sodann bemerkt der kantonale Richter, dass glaubw�rdige Unterlagen, die die tats�chliche Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers erhellten, weiterhin fehlten und der geltend gemachte gesch�ftliche Aufwand als offensichtlich �bersetzt erscheine. Auf der Basis des schmalen in der Buchhaltung ausgewiesenen Nettoerl�ses der Anwaltskanzlei f�r das Jahr 2005 sei die Finanzierung der privaten Auslagen von monatlich Fr. 4'400.-- f�r Hypothekarzins und Amortisation der privaten Liegenschaft und ein an die Ehefrau ausbezahltes Haushaltungsgeld von Fr. 1'500.-- nicht zu erkl�ren. Dass der Eheschutzrichter sich auf die Lebenshaltungskosten und auf eine Erhebung des Schweizerischen Anwaltsverbandes abgest�tzt habe, die von h�chstens 60 % Aufwendungen eines Anwalts, bezogen auf die Bruttoeinnahmen, ausgehe, sei unter den dargelegten Umst�nden und angesichts dessen, dass es sich beim Eheschutzverfahren um ein Summarverfahren handle, ausreichend und angemessen gewesen. F�r das im Rekursverfahren neu vorliegende Ergebnis des Gesch�ftsjahres 2005 ergebe sich bei Brutto-Einnahmen aus der Advokatur von Fr. 309'000.-- unter Ber�cksichtigung von 60 % Aufwand ein mutmasslicher Nettoertrag von Fr. 124'000.--.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer zieht die als Brutto-Einnahmen genannten Zahlen nicht in Zweifel. Hingegen macht er geltend, der kantonale Richter habe sich mit den steueramtlichen Belegen in keiner Weise auseinandergesetzt; die Steuererkl�rungen, die vorhanden gewesen seien und den heutigen Steuerveranlagungen im Wesentlichen entsprochen h�tten, seien schlicht negiert worden. Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es indessen, die R�ge n�her zu begr�nden: Weder gibt er an, um welche Steuererkl�rungen es sich gehandelt habe, noch f�hrt er aus, dass darin wesentlich andere Angaben enthalten gewesen seien als in den vom kantonalen Richter beigezogenen Unterlagen. Ebenso wenig zeigt er auf, weshalb der Rekursrichter in Willk�r verfallen sein soll, indem er auf die in diesen Unterlagen enthaltenen Zahlen abgestellt habe. Insofern ist auf die Beschwerde deshalb mangels hinreichender Substantiierung nicht einzutreten.
2.2.2 Weiter beanstandet der Beschwerdef�hrer, der kantonsgerichtliche Einzelrichter habe sich mit der Bemerkung begn�gt, der gesch�ftliche Aufwand seiner Anwaltskanzlei sei �bersetzt, und habe dabei verkannt, dass er aus seinen Einnahmen zwei Anw�lte (ihn selber und eine von ihm angestellte Anw�ltin) sowie Sekretariatspersonal entl�hnen m�sse und �berdies einen hohen Mietzins zu bezahlen habe. Das Monatseinkommen, das der kantonale Richter auf Fr. 10'000.-- veranschlagt habe, liege in Wirklichkeit bedeutend tiefer.
Ob diese Ausf�hrungen den Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) gen�gen, mag offen bleiben. Es obliegt im Eheschutzverfahren den Parteien, dem Gericht die f�r die Beurteilung ihrer Leistungsf�higkeit erforderlichen Unterlagen einzureichen. Der kantonale Rekursrichter hat festgehalten, es seien keine glaubw�rdigen Unterlagen zum Einkommen des Beschwerdef�hrers vorhanden. Dieser Feststellung wird in der Beschwerde nicht einmal widersprochen. Da auf jeden Fall in dieser Hinsicht eine hinreichende Begr�ndung fehlt, ist insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrung grenzt in diesem Punkt gar an Mutwille.
2.3 Alsdann beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass der kantonsgerichtliche Einzelrichter bei der Beurteilung der Einkommensverh�ltnisse auf Seiten der Beschwerdegegnerin ausser Acht gelassen habe, dass diese relativ stattliche Unterhaltsbeitr�ge f�r ihre Kinder aus erster Ehe beziehe. Dadurch w�rden jene Kinder gegen�ber dem Sohn Z.________ bevorzugt behandelt. Bei einem entsprechend korrigierten Einkommen w�rde zudem auch der eheliche Frauenunterhalt sich massiv �ndern, allenfalls sogar ganz untergehen.
Worauf der Beschwerdef�hrer mit dieser Argumentation abzielt, ist nicht klar. Er macht auf jeden Fall nicht geltend, der kantonale Richter sei bei der Festsetzung des Z._______ zustehenden Unterhaltsbeitrags in Willk�r verfallen. Seinen Ausf�hrungen, wonach bei einer Ber�cksichtigung der Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder aus der ersten Ehe der Beschwerdegegnerin deren pers�nlicher Unterhaltsbeitrag stark reduziert oder gar wegfallen w�rde, ist entgegenzuhalten, dass den Kindern ein selbst�ndiger Unterhaltsanspruch mit eigenem rechtlichem Schicksal zusteht. Auch das unm�ndige Kind ist kraft eigenen Rechts unterhaltsberechtigt, was auch f�r das Eheschutzverfahren gilt; dass dem Kind in diesem Verfahren keine Parteistellung zukommt, ist ohne Belang (BGE 129 III 417 E. 2.1.1 S. 420). Von seinem Inhalt her ist der Unterhaltsbeitrag zweckgebunden und f�r die Deckung der Bed�rfnisse des berechtigten Kindes bestimmt. Vor diesem Hintergrund erscheint es keineswegs unhaltbar, wenn der kantonsgerichtliche Einzelrichter die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder aus der ersten Ehe der Beschwerdegegnerin nicht in deren Einkommen einbezogen hat.
2.4 Schliesslich erblickt der Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie eine Verletzung von Art. 9 BV darin, dass die kantonale Rekursinstanz im Gegensatz zum Eheschutzrichter Unterhaltsbeitr�ge erst ab dem 15. Dezember 2005 zugesprochen und die vorausgegangene Zeitspanne vom 1. Juni 2005 bis zum 14. Dezember 2005 einfach �bergangen habe.
Weshalb er durch die beanstandete Tatsache beschwert sein soll, ist den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht zu entnehmen und im �brigen auch sonst nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer legt ausserdem auch nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise dar, inwiefern der kantonsgerichtliche Einzelrichter gegen das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. -verz�gerung (Art. 29 Abs. 1 BV) verstossen haben und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 9 BV verletzt haben soll. Zur Sache ist zu bemerken, dass der Beschwerdef�hrer, der durch Teilentscheid des Rekursrichters vom 25. November 2005 dazu verhalten worden war, die eheliche Liegenschaft bis zum 15. Dezember 2005 zu verlassen, nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid genau an diesem Tag ausgezogen ist. Dass der Beginn der Verpflichtung des Beschwerdef�hrers zur Leistung von Geldzahlungen an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes und der Ehefrau auf den 15. Dezember 2005 angesetzt worden ist, ist unter diesen Gegebenheiten durchaus vertretbar, zumal der Beschwerdef�hrer bis zur Aufl�sung des gemeinsamen Haushaltes im Rahmen von Art. 163 ZGB f�r den Bedarf der Familie aufzukommen hatte. Auf Grund der Erw�gungen im angefochtenen Entscheid waren diese Zusammenh�nge f�r den rechtskundigen Beschwerdef�hrer auch ohne weiteres erkennbar. Von einer Verletzung der sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Begr�ndungspflicht, wie sie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht wird, kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein.
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser ist ausserdem zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.