Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-ZollenNatSchGebVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-07-04 12:03:56
Document Index: 63013488

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 3']

über das Naturschutzgebiet Zollenspieker
Vom 26. April 1988
Fundstelle: HmbGVBl. 1988, S. 66
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert, §§ 1, 2, Anlage neu gefasst durch Artikel 24 der Verordnung vom 16. August 2016 (HmbGVBl. S. 381, 410) 1)
Auf Grund der §§ 15 und 16 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes vom 2. Juli 1981 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 167) wird verordnet:
Das in der anliegenden Karte grün eingezeichnete, in den Gemarkungen Kirchwerder, Neuengamme und Ost-Krauel belegene Gelände der Zollenspieker Vorlandflächen sowie das Carlsbrack, das Riepenburger Brack und das Riepenburger Vogelschutzgehölz werden zum Naturschutzgebiet Zollenspieker erklärt. Die Flächen des Naturschutzgebietes sind zugleich Bestandteil des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) „Zollenspieker/Kiebitzbrack“.
(1) Schutzzweck ist es, die Funktionsfähigkeit der von dynamischen Prozessen der Tideelbe wie Gezeiten, Oberwasserabfluss, Sedimentation, Erosion, Sturmfluten und Treibeis abhängigen Lebensräume der Flachwasserzonen, von Prielen durchzogenen süßwasserbeeinflussten Sand- und Schlickwatten, Tide-Röhrichte, Hochstaudenfluren, Weidengebüsche und Tide-Auwälder einschließlich der benachbarten Bracks, sonstigen Gewässer, Schilf-Röhrichte und Feuchtwälder sowie die Lebensstätten der auf diese Lebensräume angewiesenen, seltenen und gefährdeten Pflanzen- und Tierarten wie Sumpf-Greiskraut, Schlammling, Wibel-Schmiele, Schierlings-Wasserfenchel, Froschbiss, Sumpffarn, Wasserschlauch, Silberweide, Frühjahrskiemenfuß, Steinbeißer, Schlammpeitzger, Teichrohrsänger, Kleinspecht und Kormoran zu erhalten und zu entwickeln.
des Lebensraumtyps „Feuchte Hochstaudenfluren“ als naturnahe, von den dynamischen Prozessen der Tideelbe geprägte, unbeschattete Uferstaudenflur mit standorttypischer Vegetation und Nährstoffversorgung auf vielfältig strukturierten Standorten in Kontakt zu wertvollen auentypischen Lebensräumen, einschließlich seiner charakteristischen Tier- und Pflanzenarten, insbesondere der Heuschrecken und Vögel,
des prioritären Lebensraumtyps „Erlen-Eschen- und Weichholzauenwälder“ als naturnaher, von den dynamischen Prozessen der Tideelbe geprägter Weichholz-Auwald mit standorttypischer Baum-, Strauch- und Krautschicht aus heimischen Arten, unterschiedlichen Altersphasen und Entwicklungsstufen mit einem hohen Anteil von Alt- und Totholz sowie mit lebensraumtypischen Strukturen wie Strandwällen, Flutmulden, Prielen und Watten, einschließlich seiner charakteristischen Pflanzen- und Tierarten,
des Lebensraumtyps „Hartholzauenwälder“ als naturnaher, von den dynamischen Prozessen der Elbe geprägter Eichen-Auwald mit standorttypischer Baum-, Strauch- und Krautschicht aus heimischen Arten, unterschiedlichen Altersphasen und Entwicklungsstufen mit einem hohen Anteil von Alt- und Totholz sowie mit lebensraumtypischen Strukturen wie Tümpel und Mulden, einschließlich seiner charakteristischen Pflanzen- und Tierarten, insbesondere der Käfer, Nachtfalter, Vögel und Fledermäuse,
der Population des Steinbeißers mit seinen vorkommenden Lebensphasen in seinen naturnahen Lebensstätten aus schwach fließenden oder stehenden Gewässern mit sandigen oder schlammigen Sedimenten, geeigneter Wasserpflanzendeckung und schonender Gewässerunterhaltung als Nahrungs-, Aufwuchs- und Laichgebiet,
der Population des Schlammpeitzgers mit seinen vorkommenden Lebensphasen in seinen naturnahen Lebensstätten aus schwach fließenden oder stehenden, nährstoffreichen Gewässern mit überwiegend schlammigen Sedimenten ausreichender Auflagendicke, hoher Wasserpflanzendeckung und schonender Gewässerunterhaltung als Nahrungs-, Aufwuchs- und Laichgebiet,
(1) In dem Naturschutzgebiet ist es verboten,
das Gebiet zu betreten,
das Gebiet mit Fahrzeugen zu befahren oder Fahrzeuge abzustellen,
zu angeln oder sonst Fische zu fangen oder Fische oder Fischlaich in die Gewässer einzusetzen,
zu baden sowie zugefrorene Gewässer zu betreten oder auf ihnen Schlittschuh zu laufen,
Hunde oder Katzen mitzuführen, baden oder im Gebiet laufen zu lassen,
Pflanzenschutzmittel jeglicher Art, Gülle oder Stalldung auszubringen,
bauliche Anlagen jeglicher Art, Frei- und Rohrleitungen, Einfriedungen sowie Wege, Treppen, Brücken oder Stege zu errichten, anzulegen oder zu verändern,
Grünland umzubrechen sowie die Kulturart oder den Wasserhaushalt zu verändern, ausgenommen die Umwandlung von Acker- in Grünland,
die Grasnarbe zu zerstören,
(2) Von den Verboten des Absatzes 1 gelten nicht,
die Nummern 1, 2, 4, 5, 7, 8 und 14 bis 21 für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch die zuständige oder im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde,
die Nummern 1, 2, 5, 7, 11, 15 und, soweit gentechnisch nicht veränderte Organismen angesiedelt oder ausgesetzt werden, die Nummer 4 für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung, soweit jeweils hierdurch keine Veränderungen oder Störungen ausgelöst werden, die den Schutzzweck und die Erhaltungsziele nach § 2 erheblich beeinträchtigen könnten,
die Nummern 1, 2, 5, 7, 15 bis 17 und 21 für behördliche Maßnahmen zur Sicherung der Hochwasserschutzeinrichtungen, für Maßnahmen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und für behördliche Maßnahmen zur Unterhaltung von Rohrleitungen, soweit hierdurch keine Veränderungen oder Störungen ausgelöst werden, die den Schutzzweck und die Erhaltungsziele nach § 2 erheblich beeinträchtigen könnten,
die Nummern 1, 2, 5, 7, 17 und 21 für Maßnahmen im Rahmen der Gewässerunterhaltung, einschließlich im Rahmen der Gewässerunterhaltung des Fahrwassers der Elbe im Sinne der §§ 7 bis 11 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung vom 23. Mai 2007 (BGBl. 2007 I S. 963; 2008 I S. 1980), zuletzt geändert am 5. Juli 2016 (BGBl. I S. 1578, 1580), in der jeweils geltenden Fassung, sowie für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit, soweit hierdurch keine Veränderungen oder Störungen ausgelöst werden, die den Schutzzweck und die Erhaltungsziele nach § 2 erheblich beeinträchtigen könnten,
die Nummern 1 bis 3, 5 und 10 für die Jagd auf Haarwild auf den binnendeichs belegenen Flächen sowie für die ordnungsgemäße Ausübung des Tierschutzes nach § 22a Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2850), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1536), in der jeweils geltenden Fassung, zur Nachsuche und zum Jagdschutz durch die Jagdausübungsberechtigten,
die Nummern 1, 2, 5 und 8 für das Angeln durch den Sportfischerverein Elbe an der unmittelbaren Stromkante der Elbe östlich des Flurstücks 267 der Gemarkung Neuengamme,
die Nummern 5 und 16 für Bild- und Schrifttafeln, die auf den Schutz des Naturschutzgebietes hinweisen oder als Ortshinweise dienen,
die Nummern 1, 2, 4, 5, 7 und 16 für die mechanische oder biologische Schädlingsbekämpfung mit einheimischen Nematoden durch die für die Gesundheit zuständige Behörde oder für den Pflanzenschutz zuständige Behörde im Einvernehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde, soweit ein Auftreten des Eichenprozessionsspinners zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung führen könnte und soweit hierdurch keine Veränderungen oder Störungen ausgelöst werden, die den Schutzzweck und die Erhaltungsziele nach § 2 erheblich beeinträchtigen könnten.
(3) Die zuständige Behörde kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen zulassen von den Verboten des Absatzes 1
Nummer 14 für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Form einer Horst- oder Einzelpflanzenbehandlung, wenn Kreuzkraut-Arten der Gattung Senecio oder andere die Grünlandbewirtschaftung gefährdende Arten auf landwirtschaftlich genutztem Grünland vorkommen und eine manuelle oder mechanische Entfernung nicht zumutbar oder nicht praktikabel ist,
Nummern 1 bis 3 und 5 für die Ausübung der Jagd auf Schalenwild auf den außendeichs belegenen Flächen, wenn die Durchführung der Verbote zu einer gesteigerten Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fallwild oder zu einer betrieblichen Härte bezüglich der landwirtschaftlichen Nutzung außerhalb des Schutzgebietes führt und soweit hierdurch keine Veränderungen oder Störungen ausgelöst werden, die den Schutzzweck und die Erhaltungsziele nach § 2 erheblich beeinträchtigen könnten.
Ordnungswidrig nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten des § 3 Absatz 1 zuwiderhandelt.
Für das Naturschutzgebiet Zollenspieker treten in ihrer geltenden Fassung außer Kraft:
die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Kirchwerder vom 19. April 1977 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 100),
die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Neuengamme vom 19. April 1977 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 102),
die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Ost-Krauel vom 19. April 1977 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 104).
Hamburg, den 26. April 1988.
Anlage zur Verordnung über das Naturschutzgebiet Zollenspieker