Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.08.2003&Aktenzeichen=VIII%20R%2060/99
Timestamp: 2019-07-18 04:05:14
Document Index: 184975614

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 6', '§ 64', '§ 64', '§ 6']

BFH, 19.08.2003 - VIII R 60/99 - dejure.org
https://dejure.org/2003,7665
BFH, 19.08.2003 - VIII R 60/99 (https://dejure.org/2003,7665)
BFH, Entscheidung vom 19.08.2003 - VIII R 60/99 (https://dejure.org/2003,7665)
BFH, Entscheidung vom 19. August 2003 - VIII R 60/99 (https://dejure.org/2003,7665)
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Obhutsprinzip in § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG verstößt nicht gegen GG und europäisches Gemeinschaftsrecht; gesetzlicher Richter in Kindergeldstreitigkeiten
Anspruch auf Kindergeld; Geltung des Obhutsprinzips; Freistellung des Existenzminimums; Gleichlauf von Kinderged und Kinderfreibetrag; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; Verletzung der Freizügigkeit
Es trägt der Lebenserfahrung Rechnung, dass derjenige am meisten mit dem Kindesunterhalt belastet ist, der das Kind betreut, erzieht und versorgt (vgl. Urteil vom 19. August 2003 VIII R 60/99, BFH/NV 2004, 320, m.w.N.).
Der Gesetzgeber konnte auch insoweit an die mit der Haushaltsgemeinschaft typischerweise verbundene Lebens-, Bedarfs- und Finanzierungsgemeinschaft anknüpfen und seiner Entscheidung den Erfahrungssatz zugrunde legen, wonach der die Obhut für das Kind Ausübende den Hauptteil der Lasten des Kindesunterhalts trägt (…BFH vom 10.11.1998 - VI B 125/98 - juris Rn. 11; vom 19.8.2003 - VIII R 60/99 - juris Rn. 8;… vom 14.12.2004 - VIII R 106/03 - juris Rn. 22).
FG Münster, 01.12.2005 - 3 K 1715/04
Anspruchsberechtigung in Bezug auf Kindergeld bei mehreren Empfangsberechtigten; …
Nach der Rechtsprechung des BFH, der das Gericht folgt, verstößt die Regelung, dass bei mehreren Berechtigten das Kindergeld an denjenigen zu zahlen ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Obhutsprinzip), weder gegen Verfassungsrecht noch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (vgl. BFH-Urteil vom 19.08.2003 VIII R 60/99, BFH/NV 2004, 320).
Da § 64 Abs. 3 EStG sicher stellt, dass jedenfalls einer der mehreren dem Grunde nach Kindergeldberechtigten das Kindergeld für das im Ausland studierende Kind erhält, ist auch nicht ersichtlich, dass die Freizügigkeitsrechte des studierenden Kindes beeinträchtigt sein könnten (vgl. hierzu bereits BFH-Urteil vom 19. August 2003 VIII R 60/99, BFH/NV 2004, 320).
In diesen Entscheidungen hat sich der BFH ausführlich mit dem Obhutsprinzip gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auseinander gesetzt und u.a. auch deutlich gemacht, dass an der Verfassungsmäßigkeit des Obhutsprinzips keine Zweifel bestehen, weil es der Lebenserfahrung Rechnung trägt, dass derjenige am meisten mit dem Kindesunterhalt belastet ist, der das Kind betreut, erzieht und versorgt (vgl. BFH-Urteil vom 19. August 2003 VIII R 60/99, BFH/NV 2004, 320, m.w.N.).
Hinsichtlich der Regelungen in § 64 Abs. 1 und 2 Satz 1 EStG, wonach das Kindergeld an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und nicht aufgeteilt werden darf, und die für die Auslegung und Anwendung von § 6a Abs. 1 Nr. 1 BKGG a. F. von Bedeutung sind, hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 19. August 2003 keinen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 und 2 GG, gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und gegen Artikel 48 des EG-Vertrages festzustellen vermocht (vgl. BFH, Urteil vom 19. August 2003 - VIII R 60/99 - juris Rdnr. 8 ff.).
Es trägt der Lebenserfahrung Rechnung, dass derjenige am meisten mit dem Kindesunterhalt belastet ist, der das Kind betreut, erzieht und versorgt (vgl. Urteil vom 19. August 2003 VIII R 60/99 , BFH/NV 2004, 320 , m.w.N.).
Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass die Vorschrift des § 64 EStG weder gegen Verfassungsrecht noch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt (…BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425; vom 19. August 2003 VIII R 60/99, BFH/NV 2004, 320).
Indes hat das FG zunächst auf das Urteil des BFH vom 19. August 2003 VIII R 60/99 (BFH/NV 2004, 320) zur Verfassungsmäßigkeit des Obhutsprinzips im Kindergeldrecht Bezug genommen.
Hinsichtlich der Regelungen in § 64 Abs. 1 und 2 Satz 1 EStG , wonach das Kindergeld an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und nicht aufgeteilt werden darf, und die für die Auslegung und Anwendung von § 6a Abs. 1 Nr. 1 BKGG a. F. von Bedeutung sind, hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 19. August 2003 keinen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 und 2 GG , gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und gegen Artikel 48 des EG-Vertrages festzustellen vermocht (vgl. BFH, Urteil vom 19. August 2003 - VIII R 60/99 - juris Rdnr. 8 ff.).