Source: https://jura-online.de/lernen/eintritt-in-das-geschaeft-eines-einzelkaufmanns-28-hgb/1224/excursus
Timestamp: 2020-08-09 11:38:30
Document Index: 155507529

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 25', '§ 1', '§ 48', '§ 105', '§ 171', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 25', '§ 433', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 25', '§ 25']

Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns, § 28 HGB - Exkurs - Jura Online
Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns, § 28 HGB
§ 28 HGB
(1) Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf die Gesellschaft übergegangen.
(2) Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von einem Gesellschafter dem Dritten mitgeteilt worden ist.
(3) Wird der frühere Geschäftsinhaber Kommanditist und haftet die Gesellschaft für die im Betrieb seines Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten, so ist für die Begrenzung seiner Haftung § 26 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in § 26 Abs. 1 bestimmte Frist mit dem Ende des Tages beginnt, an dem die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird. Dies gilt auch, wenn er in der Gesellschaft oder einem ihr als Gesellschafter angehörenden Unternehmen geschäftsführend tätig wird. Seine Haftung als Kommanditist bleibt unberührt.
§ 25 HGB
(1) Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma gewilligt haben.
§ 1 HGB
(1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.
(2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
§ 2 HGB
Ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist, gilt als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetzbuchs, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. Der Unternehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Eintragung nach den für die Eintragung kaufmännischer Firmen geltenden Vorschriften herbeizuführen. Ist die Eintragung erfolgt, so findet eine Löschung der Firma auch auf Antrag des Unternehmers statt, sofern nicht die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 eingetreten ist.
§ 3 HGB
(1) Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften des § 1 keine Anwendung.
(2) Für ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt § 2 mit der Maßgabe, daß nach Eintragung in das Handelsregister eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen Vorschriften stattfindet, welche für die Löschung kaufmännischer Firmen gelten.
(3) Ist mit dem Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens darstellt, so finden auf das im Nebengewerbe betriebene Unternehmen die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.
§ 4 HGB
§ 5 HGB
Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, so kann gegenüber demjenigen, welcher sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, daß das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Handelsgewerbe sei.
§ 6 HGB
(1) Die in betreff der Kaufleute gegebenen Vorschriften finden auch auf die Handelsgesellschaften Anwendung.
(2) Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem das Gesetz ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Unternehmens die Eigenschaft eines Kaufmanns beilegt, bleiben unberührt, auch wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 nicht vorliegen.
gesetzlicher Schuldbeitritt
§ 28 II HGB
§ 28 I 2 HGB
§ 28 I 1 HGB
Entstehung der Gesamtschuld
Haftung bei Firmenfortführung, § 25 HGB
Kaufleute, §§ 1-6 HGB
Prokura, §§ 48 ff. HGB
OHG, §§ 105 ff. HGB
Haftung des Kommanditisten, §§ 171 ff. HGB
Problem - Anwendbarkeit des § 28 HGB auf Nichtkaufleute
Aufbau der Prüfung - Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns, § 28 HGB
Der Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ist in § 28 HGB geregelt. Der Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns betrifft gerade nicht die Übertragung eines Handelsgeschäfts nach § 25 HGB. Der Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns betrifft vielmehr den Fall, dass zu einem Einzelkaufmann ein weiterer Kaufmann hinzukommt. Es entsteht eine Gesellschaft, sodass sich die Frage stellt, ob die Gesellschaft auch die Forderungen und Verbindlichkeiten übernimmt. Beispiel: A hat einen Großmalereibetrieb, den er unter dem Namen „Anton Meyer“ führt. A hat Schulden bei G aus § 433 II BGB. Nun tut sich A mit B zusammen und betreibt den Betrieb weiter. Dadurch entsteht eine OHG. G kommt auf die Idee, den Kaufpreiszahlungsanspruch bei der OHG geltend zu machen.
Hierfür müssten die Voraussetzungen des § 28 HGB vorliegen.
1. Geschäft eines Einzelkaufmanns
Der Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns setzt zunächst das Geschäft eines Einzelkaufmanns voraus. Mithin muss das Geschäft von einem Kaufmann i.S.d. §§ 1-6 HGB betrieben werden. A ist Inhaber eines großen Malereibetriebes und mithin Ist-Kaufmann i.S.d. § 1 HGB. An dieser Stelle kann das Problem der Anwendbarkeit auf Nichtkaufleute auftreten. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erläutert.
2. Eintritt als persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist
Weiterhin verlangt der Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns den Eintritt als persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist. Wird ein Geschäft zunächst einzelkaufmännisch betrieben, muss der Hinzukommende persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist sein. Es entsteht mithin durch das Hinzutreten durch eine weitere Person erst eine Gesellschaft, sodass eine Überführung des ursprünglichen Unternehmens auf eine durch Zutreten eines Dritten entstehende Personengesellschaft stattfindet. Hier führt der Zutritt des B zu der Entstehung einer OHG. B ist somit persönlich haftender Gesellschafter.
3. Unternehmensfortführung
Ferner erfordert der Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eine Unternehmensfortführung. Nicht erforderlich ist jedoch die Firmenfortführung, also die Fortführung der Bezeichnung. Für den Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns reicht es aus, dass das Unternehmen als solches fortgeführt wird.
4. Im Betrieb begründete Verbindlichkeit
Darüber hinaus setzt der Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns eine im Betrieb begründete Verbindlichkeit voraus. Hier war die Verbindlichkeit des A in dessen Betrieb begründet.
5. Kein Ausschluss, § 28 II HGB
Zuletzt darf der Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns nicht ausgeschlossen sein. § 28 II HGB sieht hier vor, dass abweichende Vereinbarungen im Innenverhältnis getroffen werden könne.
a) Eintragung ins Handelsregister
Diese sind allerdings nur im Außenverhältnis wirksam, wenn sie ins Handelsregister eingetragen werden oder durch die Gesellschafter höchstpersönlich eine Mitteilung an den Gläubiger erfolgt.
b) Mitteilung durch Gesellschafter
II. Rechtsfolge
1. Gesetzlicher Schuldbeitritt, § 28 I 1 HGB
Rechtsfolge des § 28 I 1 HGB ist zunächst ein gesetzlicher Schuldbeitritt. Folglich haftet die Personengesellschaft zusätzlich zu dem A.
2. Forderungen gelten als übergegangen, § 28 I 2 HGB
Nach § 28 I 2 HGB gelten zudem die Forderungen den Schuldnern gegenüber als übergegangen. Auch hier stellt sich wie bei § 25 I 2 HGB das Problem der Bedeutung dieser Regelung. Es wird an dieser Stelle deshalb auf den Exkurs zu § 25 I 2 HGB verwiesen.