Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/404984/
Timestamp: 2020-07-07 13:00:54
Document Index: 195870532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 7', 'BGH', '§ 903', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH']

BGH, Urteil v. 17.12.2010 - V ZR 44/10 - NWB Urteile
BGH v. 17.12.2010 - V ZR 44/10
BGH Urteil v. 17.12.2010 - V ZR 44/10
Gesetze: BGB § 1004 Abs. 1; TMG § 7 Abs. 2
Instanzenzug: LG Potsdam, 1 O 175/08 vom 21.11.2008 OLG Brandenburg, 5 U 12/09 vom 18.02.2010 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: nein; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
I. Das Berufungsgericht unterstellt, was streitig ist, dass die Klägerin Eigentümerin der von ihr verwalteten Kulturgüter ist, meint aber, das rechtfertige nicht einen Unterlassungsanspruch nach §§ 903, 1004 BGB. Der Schutz des Eigentums erfasse lediglich die Sachsubstanz und deren Verwertung. Die bloße Ablichtung der Sache stelle daher ebenso wenig wie die nachfolgende Verwertung der Aufnahmen eine Beeinträchtigung des Eigentums dar. Auf das Hausrecht der Klägerin oder auf einen Benutzungsvertrag gestützte Ansprüche scheiterten schon daran, dass die Beklagte den Grundbesitz der Klägerin nicht betreten habe. Auch eine Haftung nach dem Telemediengesetz komme nicht in Betracht. Denn die Beklagte habe im konkreten Fall keine Prüfungspflichten im Hinblick auf mögliche Rechtsverletzungen bei der Anfertigung der in das Internetbildportal eingestellten Fotos getroffen.
a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts scheitert der Anspruch allerdings nicht schon daran, dass das Fotografieren eines Gebäudes oder einer Gartenanlage auf einem Grundstück das Grundstückseigentum nicht beeinträchtigt. Das ist vielmehr dann der Fall, wenn das Gebäude oder der Garten - wie hier - von dem Grundstück aus, auf dem sie sich befinden, fotografiert worden sind. Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats (Urteile vom 20. September 1974 - I ZR 99/73, NJW 1975, 778 f. und vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, NJW 1989, 2251, 2252) mit Urteilen vom 17. Dezember 2010 in zwei Parallelverfahren (V ZR 45/10 und V ZR 46/10, jeweils zur Veröff. best.) entschieden. Zu den Befugnissen des Eigentümers zählt in dieser Konstellation auch das Recht, das äußere Erscheinungsbild der Sache zu verwerten (Senat, aaO; BGH, Urteil vom 20. September 1974 - I ZR 99/73 , aaO; Urteil vom 9. März 1989 - I ZR 54/87, aaO S. 2252). Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die erwähnten Senatsurteile Bezug genommen.
aa) Die Beklagte haftet nicht als Handlungsstörerin. Darunter ist nur derjenige zu verstehen, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten, das heißt durch positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen, adäquat verursacht hat (Senat, Urteile vom 24. November 1967 - V ZR 196/65, BGHZ 49, 340, 347 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 mwN). Die Beklagte hat indes zu keinem Zeitpunkt körperlich, etwa durch Betreten des Grundbesitzes, auf das Eigentum der Klägerin zugegriffen und die Klägerin auch sonst nicht in der Nutzung ihrer Grundstücke beeinträchtigt. Sie hat die auf ihrer Internetplattform aufrufbaren Fotos von Gebäuden und Gartenanlagen der Klägerin weder selbst (ungenehmigt) angefertigt noch selbst auf ihre Plattform eingestellt. Sie vermarktet diese Fotos auch nicht selbst. Sie stammen vielmehr von den Fotografen und Agenturen, die ihre eigenen Fotos auf der Plattform der Beklagten zum Abruf bereitstellen und ihre Verwendung mit den interessierten Besuchern der Plattform selbst vereinbaren. Diesen Besuchern stehen auch nur die fremden Bildbestände, nicht auch eigene Bestände der Beklagten selbst zur Verfügung (im Unterschied etwa zum Fall BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08 , NJW 2010, 2731, in welchem der Suchdienst eigene Bestände an Vorschaubildern bereithielt).
Die Beeinträchtigung des Eigentums muss dem in Anspruch Genommenen vielmehr zurechenbar sein (vgl. MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 45; Erman/Ebbing, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 122). Hierzu genügt es nicht, dass der in Anspruch Genommene Eigentümer oder Besitzer der Sache ist, von der die Störung ausgeht. Für die erforderliche Zurechnung der Beeinträchtigung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr erforderlich, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers der störenden Sache zurückgeht. Das gilt nicht nur für die Beeinträchtigung des Grundstückseigentums (Senat, Urteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 111, vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 266, vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 254 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432), sondern auch für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte ( BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01 , BGHZ 158, 236, 245, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40, vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50 und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19). Ob dies der Fall ist, kann nicht begrifflich, sondern nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden. Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (für Eigentumsbeeinträchtigungen: Senat, Urteile vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06 aaO; Wenzel, NJW 2005, 241; für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte: BGH, Urteile vom 15. Oktober 1998 - I ZR 120/96 , NJW 1999, 1960 f., vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, aaO).
Danach setzt die Störerhaftung eines Dritten, der - wie hier die Beklagte - nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen hat, die Verletzung von Prüfpflichten voraus ( BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 , CR 2010, 458, 460 Rn. 19). Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist ( BGH, Urteile vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03 , NJW 2006, 2764, 2766 Rn. 32, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40 und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50).
Eine solche Prüfpflicht kann im Einzelfall schon bei der Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung und unabhängig davon entstehen, ob es durch die unbefugte Nutzung der Einrichtung zu einer ersten Rechtsverletzung Dritter gekommen und ob diese dem Betreiber der Einrichtung bekannt geworden ist ( BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 , CR 2010, 458, 460 Rn. 24). Voraussetzung hierfür ist aber, dass die technische Einrichtung ohne die gebotenen Sicherungen dem öffentlichen Verkehr geöffnet wird und schon dadurch absolute Rechtsgüter Dritter gefährdet werden ( BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 , aaO für ungesichertes privates WLAN). Es liegt hier ähnlich wie bei der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (BGH, aaO Rn. 23).
Die Verkehrssicherungspflicht im Internet wird aber nicht schon durch die Bereitstellung einer Internet-Auktions- oder -Verkaufsplattform verletzt ( BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, aaO, Rn. 24). Denn dabei werden die Inhalte nicht von dem Betreiber der Plattform, sondern von ihren Nutzern bereitgestellt. Dem Betreiber einer solchen Plattform ist es jedoch nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen ( BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04 , BGHZ 173, 188, 202 f. Rn. 41). Eine dahingehende Pflicht würde ein solches Geschäftsmodell in Frage stellen ( BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01 , BGHZ 158, 236, 251 f.). Dem entspricht die gesetzliche Regelung in § 7 Abs. 2 TMG, die eine entsprechende Verpflichtung ausschließt. Anders liegt es, wenn für den Betreiber eine Verletzung von absoluten Rechten - hier des Eigentums - oder andere Rechtsverstöße erkennbar sind. Dann muss er den konkreten Verstoß abstellen und eine Wiederholung verhindern ( BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01 , aaO S. 252 und vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, aaO S. 203 Rn. 43).
Etwas anderes ergibt sich entgegen der von der Vertreterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht auch nicht daraus, dass die Beklagte Filtersoftware oder vergleichbare technische Hilfsmittel einsetzen müsste, die durch Eingabe von Suchbegriffen oder -hier -optischen Merkmalen Verdachtsfälle aufspürt, die dann gegebenenfalls manuell überprüft werden müssen. Der Einsatz solcher Hilfsmittel kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geboten sein, um die Wiederholung von erkennbar gewordenen Rechtsverletzungen abzustellen, setzt also voraus, dass es zu einer solchen ersten - erkennbaren - Rechtsverletzung bereits gekommen ist ( BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04 , BGHZ 172, 119, 134 Rn. 47 und vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 53). Schon daran fehlt es hier. Die Grenzen des dem Betreiber auch in einem solchen - hier schon nicht gegebenen - Fall Zumutbaren sind aber überschritten, wenn es keine Merkmale gibt, anhand derer solche Software nach Verdachtsfällen suchen könnte ( BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04 aaO). So liegt es hier. Den einzelnen Fotos ist, wie ausgeführt, auch mit technischer Unterstützung nicht anzusehen, ob sie, worauf es ankommt, ungenehmigt aufgenommen worden sind. Damit scheidet ein Unterlassungsanspruch der Klägerin aus § 1004 BGB aus.
BGH 28.7.2015 - VI ZR 340/14
BSG 6.12.2012 - B 11 AL 25/11 R
BB 2011 S. 385 Nr. 7
NJW 2011 S. 753 Nr. 11
WM 2011 S. 718 Nr. 15
KAAAD-80274