Source: http://www.caselaw.de/document?di=6a665aed-c8b9-4345-8981-8f1567129f78
Timestamp: 2018-11-17 17:00:49
Document Index: 169438794

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 121', '§ 211', '§ 212', '§ 129', '§ 129', '§ 306', '§ 22', '§ 52']

﻿ AK 37/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 37/18 vom 17. Oktober 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:171018BAK37.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten und seines Verteidigers am 17. Oktober 2018 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Gegenstand dieses Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe am 13. März 2018 in G.
gemeinschaftlich mit drei weiteren Beschuldigten versucht, ein Wohn- und Geschäftshaus in Brand zu setzen, und dadurch zugleich eine ausländische Vereinigung, die "Partiya Karkerên Kurdistan" ("Arbeiterpartei Kurdistans", im Folgenden: PKK) unterstützt, deren Zwecke oder Tä- tigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB)
zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1, § 306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23, 25 Abs. 2, § 52 StGB.
Aufgrund ihres gemeinsamen Tatentschlusses warfen sie in arbeitsteiligem Zusammenwirken mehrfach gezielt Steine gegen Fenster der Räume des Geschäfts " C. " sowie gegen eine Glasflügeltür und ein Fenster der Räume des Geschäfts "T. ", was zu Eindellungen und Aufsplitterungen der jeweils betroffenen Glasflächen führte. Außerdem entzündeten die Beschuldigten drei Brandsätze, die aus mit brennbaren Flüssigkeiten gefüllten sowie einer Lunte versehenen Glasflaschen hergestellt worden waren (sog. MolotowCocktails), und warfen sie gegen Fenster der jeweiligen Geschäftsräume sowie auf das Flachdach über den Räumen des Geschäfts "T. ". Der Beschuldigte M. warf selbst einen der Steine sowie einen Brandsatz auf das Gebäude.
b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich daraus, dass der Beschuldigte seine Tatbeteiligung bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 13. Juli 2018 eingeräumt hat. Seine Tatbeteiligung wird überdies bestätigt durch die Angaben des Mitbeschuldigten Me. und des Zeugen Mo. . Der Tathergang selbst wird durch eine Videoaufnahme belegt, die im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens sichergestellt wurde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle Bezug genommen.
Paragraphen in AK 37/18
3 142 GVG
1 1 GVG
Original von AK 37/18
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