Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IB-231%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 22:52:04
Document Index: 144141046

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 133', 'Art. 130', 'Art. 89', 'Art. 47', 'Art. 196', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 47', 'Art. 90']

108 IB 231
108 Ib 23144. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. August 1982 i.S. Eidg. Steuerverwaltung gegen X. und Y. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Droit des autorit�s fiscales de consulter le dossier d'une enqu�te p�nale (art. 90 AIN, 47 LB). 1. Les autorit�s de l'imp�t de d�fense nationale ont, en vertu de l'art. 90 al. 1 AIN, le droit d'obtenir des renseignements tir�s du dossier d'une enqu�te p�nale en cours, lorsqu'elles disposent d'�l�ments concrets qui les am�nent � soup�onner l'existence de situations contraires au droit fiscal; lorsque cette condition est remplie, elles ne violent nullement le principe qui leur interdit de proc�der � une recherche g�n�rale dans les dossiers des autorit�s (consid. 2). 2. Cas o� l'autorit� de l'imp�t de d�fense nationale veut prendre connaissance de documents bancaires s�questr�s au cours d'une enqu�te p�nale. L'autorit� fiscale peut-elle aussi, en application de l'art. 90 al. 1 AIN, prendre connaissance de documents bancaires relatifs � des tiers qui ne sont pas impliqu�s dans l'enqu�te p�nale? (consid. 3). Faits � partir de page 232
BGE 108 Ib 231 S. 232
Die Nidwaldner Wehrsteuerbeh�rden erfuhren �ber Zeitungsmeldungen von einem Strafverfahren gegen X. und Y. wegen verschiedenen Unredlichkeiten, die die Beiden im Zusammenhang mit dem von ihnen betriebenen Heiz�lhandel begangen haben sollen; im Laufe der Untersuchung hat das Verh�ramt Nidwalden verschiedene Bankkontoausz�ge beschlagnahmt.
Aufgrund von Zeitungsmeldungen entstand bei den BGE 108 Ib 231 S. 233Wehrsteuerbeh�rden der Verdacht, dass die beiden Angeschuldigten eventuell auch Steuerwiderhandlungen begangen haben k�nnten. Die Wehrsteuerverwaltung wandte sich deshalb an die Untersuchungsbeh�rden und ersuchte diese, ihr im Zusammenhang mit der Veranlagung der beiden Angeschuldigten Einsicht in die Untersuchungsakten, insbesondere aber in die sichergestellten Bankkontoausz�ge zu gew�hren.
Mit Verf�gung vom 12. M�rz 1981 wies das Verh�ramt Nidwalden das Gesuch der kantonalen Wehrsteuerverwaltung ab. Auch die Kassationsabteilung des Nidwaldner Obergerichtes, bei welcher die kantonale Wehrsteuerverwaltung das erstinstanzliche Erkenntnis anfocht, verweigerte der Steuerbeh�rde mit Entscheid vom 4. Februar 1982 die anbegehrte Einsichtnahme.
Mit fristgem�sser Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung dem Bundesgericht:
"Der angefochtene Entscheid des Obergerichtes des Kantons Nidwalden (Kassationsabteilung) sei aufzuheben und es sei den Wehrsteuerbeh�rden des Kantons Nidwalden und der Beschwerdef�hrerin zu gestatten, die Akten der Strafuntersuchung gegen X. und Y. einzusehen.
Insbesondere seien den Wehrsteuerbeh�rden des Kantons Nidwalden und des Bundes die beschlagnahmten Ausz�ge und sonstigen Akten �ber Bankkonten mit ihrem detaillierten Inhalt zur Kenntnis zu bringen; alles unter Kostenfolge."
Das kantonale Steueramt Nidwalden beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Dagegen beantragen X. und Y. sowie das Obergericht des Kantons Nidwalden die Abweisung der Beschwerde.
2. a) Das Verh�ramt Nidwalden hat das Akteneinsichtsgesuch der kantonalen Wehrsteuerverwaltung vollumf�nglich abgewiesen. Es hat der Wehrsteuerverwaltung somit nicht nur die Einsicht in die beschlagnahmten Bankakten, sondern auch in die �brigen Untersuchungsakten verweigert. Das Dispositiv der zweiten kantonalen Instanz, des Obergerichtes, lautet sodann: "Die Beschwerde wird abgewiesen." Daraus m�sste an sich der Schluss gezogen werden, auch das Obergericht habe der Wehrsteuerbeh�rde die Akteneinsicht vollst�ndig verweigern wollen. Andererseits BGE 108 Ib 231 S. 234hat das Obergericht in Erw�gung 3 seines Entscheides erkl�rt, die Steuerbeh�rde k�nne sich direkt auf Art. 90 Abs. 1 WStB �ber die Akteneditionspflicht der Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden st�tzen, ohne vorg�ngig die "�brigen M�glichkeiten gegen�ber den Steuerpflichtigen und Dritten" auszusch�pfen. In der Folge pr�fte dann das Obergericht nur noch, welche Gr�nde der Herausgabe der Bankakten entgegenstehen k�nnten. Mit keinem Wort erl�uterte es jedoch, aus welchen Gr�nden es auch die Einsicht in die �brigen Untersuchungsakten verweigern wolle. Es muss daraus der Schluss gezogen werden, dass das Dispositiv entweder auf einem Irrtum beruht oder dass das Obergericht davon ausging, das Akteneinsichtsgesuch in die �brigen Akten k�nne ohne Begr�ndung abgewiesen werden; in beiden F�llen ist der angefochtene Entscheid zu beanstanden.
b) Art. 90 Abs. 1 WStB bestimmt:
"Die Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden des Bundes, der Kantone und Gemeinden haben, ungeachtet einer allf�lligen Geheimhaltungspflicht, der Veranlagungsbeh�rde auf deren Verlangen aus den amtlichen Registern sowie aus sonstigen Akten, die f�r die Veranlagung eines Wehrsteuerpflichtigen von Bedeutung sein k�nnen, kostenlos Auskunft zu erteilen.
Das Post- und Telegraphengeheimnis bleibt gew�hrleistet."
Nach der Rechtsprechung verleiht Art. 90 Abs. 1 WStB den Steuerbeh�rden keinen allgemeinen Konsultations- und Editionsanspruch von Akten anderer Beh�rden. Den Wehrsteuerbeh�rden sind somit "allgemeine Suchaktionen" verboten (vgl. den Entscheid des Bundesgerichtes vom 29. September 1978 E. 3b/cc i.S. Amministrazione cantonale dell'imposta per la difesa nazionale del cantone Ticino, publiziert in ASA 48, S. 483, deutsche �bersetzung in Steuer-Revue 1980, S. 373 ff.). Von einer solchermassen verp�nten Suchaktion in beh�rdlichen Akten kann aber im vorliegenden Fall keine Rede sein, stellten doch die Steuerbeh�rden ihr Akteneinsichtsgesuch aufgrund eines konkreten Verdachtes: In Zeitungsmeldungen war im Zusammenhang mit den, den Beschwerdegegnern vorgeworfenen Straftaten unter anderem von einem "Schwarzkonto" die Rede, auf welches die Angeschuldigten "in den Jahren 1976 und 1977 etwa 1,8 Mio. Franken einbezahlt" haben sollen. Weder das Verh�ramt Nidwalden noch die Vorinstanz machen geltend, dass diese Zeitungsberichte haltlos seien; nur die Beschwerdegegner behaupten, die Zeitungsmeldung habe "sich punkto H�he der Einzahlungen an die Bank (als) nicht exakt" erwiesen - sie unterlassen jedoch jede Substantiierung BGE 108 Ib 231 S. 235dieser Behauptung, weshalb auf sie nicht eingegangen zu werden braucht. Aufgrund dieser Meldungen mussten die Steuerbeh�rden aber einen massiven Verdacht auf das Vorliegen steuerrechtswidriger Tatbest�nde haben. Dass schliesslich das in Art. 90 Abs. 1 WStB vorbehaltene Post- und Telegraphengeheimnis durch das Akteneinsichtsgesuch verletzt w�rde, wird zu Recht von keiner Seite geltend gemacht. Es war daher nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht der Steuerbeh�rden, die Sache n�her zu untersuchen. Unter diesen Umst�nden ist es unverst�ndlich, weshalb der Steuerbeh�rde die Akteneinsicht verweigert wurde. Gesonderte Betrachtungen sind allerdings noch mit Bezug auf die beschlagnahmten Bankakten anzustellen. Hier kann aber festgehalten werden, dass die Steuerbeh�rden jedenfalls berechtigt sind, alle �brigen Untersuchungsakten einzusehen.
3. a) Wollen die Steuerbeh�rden in einem Veranlagungsverfahren Bankakten eines Wehrsteuerpflichtigen einsehen, so haben sie sich nach Art. 90 Abs. 5 WStB an den Pflichtigen selbst zu wenden; diesem gegen�ber hat die Bank zuhanden der Steuerbeh�rden "auf Verlangen eine Bescheinigung �ber das gemeinsame Vertragsverh�ltnis und die beidseitigen Anspr�che und Leistungen auszustellen." Unterl�sst es der Steuerpflichtige, die Bescheinigung nach Art. 90 Abs. 5 WStB beizubringen, so stehe der Veranlagungsbeh�rde kein Zwangsmittel gegen�ber dem Steuerpflichtigen zur Verf�gung, um ihn zur Herausgabe der anbegehrten Bankakten zu veranlassen. Der Steuerbeh�rde bleibt jedoch in solchen F�llen die Ermessenstaxation vorbehalten (Art. 92 WStB). Aufgrund des Bankgeheimnisses kann die Steuerbeh�rde die strittigen Bankakten auch nicht direkt von der Bank einfordern. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerbeh�rden ein Steuerstrafverfahren wegen einfachen Steuerwiderhandlungen gegen den Pflichtigen durchf�hren; solche Widerhandlungen sind gegeben, wenn der Steuerpflichtige Verfahrensvorschriften nicht einh�lt (Art. 129 Abs. 2 lit. a WStB) oder wenn er dem Staate einen Wehrsteuerbetrag im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b WStB dadurch vorenth�lt, dass er Tatsachen, die f�r den Bestand oder den Umfang der Wehrsteuerpflicht wesentlich sind, verschweigt oder �ber sie vors�tzlich oder fahrl�ssig unrichtige Angaben macht (BODMER/KLEINER/LUTZ, Kommentar zum Schweizerischen Bankgesetz, 2. Nachlieferung 1982, N. 49 zu Art. 47 BankG; AUBERT/KERNEN/SCH�NLE, Le secret bancaire suisse, 2. A., Bern 1982, S. 147 ff., insbesondere S. 154 lit. cc).BGE 108 Ib 231 S. 236
b) Der Schutz des Bankgeheimnisses versagt jedoch nach Lehre und Praxis dann, wenn ein nach strafprozessualen Grunds�tzen von den in Art. 133bis WStB genannten Beh�rden zu verfolgender Steuer- oder Inventarbetrug im Sinne von Art. 130bis WStB vorliegt. In solchen F�llen ist die Bank zeugnis- und editionspflichtig, womit das in Art. 89 Abs. 2 und 90 Abs. 6 WStB vorbehaltene Berufsgeheimnis entf�llt (BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O., N. 49 zu Art. 47 BankG; AUBERT/KERNEN/SCH�NLE, a.a.O., S. 161). Das Bankgeheimnis entf�llt auch in gemeinrechtlichen Strafverfahren, wenn nicht die anwendbare kantonale Strafprozessordnung wie etwa Art. 196 Abs. 1 des Code de proc�dure p�nale vaudois vom 12. September 1967 das Gegenteil anordnet: Falls eine Strafprozessordnung f�r Personen, welche das Bankgeheimnis zu wahren haben, keine besonderen Regeln schafft, haben sie als Zeugen auch �ber solche Tatsachen Aussagen zu machen, die unter das Bankgeheimnis fallen und es k�nnen entsprechende Bankdokumente mit Beschlag belegt werden. Das Bankgeheimnis entbindet demnach in solchen F�llen weder von der Aussagepflicht, noch steht es prozessualen Zwangsmassnahmen entgegen (BGE 95 I 444 E. 2b mit zahlreichen Hinweisen).
In seinem bereits zitierten Entscheid vom 29. September 1978, neuerdings best�tigt im Entscheid vom 15. Juli 1982 in Sachen Nadia Andrino, hat das Bundesgericht ausserdem entschieden, dass die zust�ndige Steuerbeh�rde gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 WStB unter Umst�nden sogar in Bankakten Einsicht nehmen kann, die sich nicht nur auf den Angeschuldigten, sondern auf Dritte beziehen. Findet n�mlich die Steuerbeh�rde beim Studium der Bankakten des Angeschuldigten belastende Indizien daf�r, dass auch Dritte, am Strafverfahren nicht beteiligte Personen Steuerwiderhandlungen begangen haben, so kann die Steuerbeh�rde gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 WStB die herausgegebenen Akten auch im Hinblick auf die Steuerbelange dieser Dritten verwenden. Schliesslich kann die Steuerbeh�rde in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 WStB und unter der Voraussetzung, dass sie einen konkreten Verdacht auf das Vorliegen steuerrechtswidriger Tatbest�nde hat, Akten einer laufenden Strafuntersuchung auch dann einsehen, wenn dies nicht f�r die Steuerbelange des Angeschuldigten geschehen soll, sondern ausschliesslich im Hinblick auf die Steuerverh�ltnisse Dritter, nicht direkt in das Strafverfahren verwickelter Personen: Akten, die rechtm�ssig in den Besitz von Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden im Sinne von Art. 90 Abs. 1 BGE 108 Ib 231 S. 237WStB gelangt sind, stehen dem Fiskus unter dem Vorbehalt des Post- und Telegraphengeheimnisses sowie dem Verbot der Veranstaltung "allgemeiner Suchaktionen" (daher das Erfordernis eines konkreten Verdachts auf das Vorliegen steuerrechtswidriger Tatbest�nde) generell zur Einsichtnahme zur Verf�gung. Deshalb muss ein unredlicher Steuerpflichtiger stets damit rechnen, dass ihn betreffende Tatsachen, die Dritte, namentlich Banken, geheim halten m�ssten, ohne Fahrl�ssigkeit seinerseits eines Tages zur Kenntnis der Steuerbeh�rden gelangen. Dieser Umstand vermag jedoch an der klaren Rechtslage nichts zu �ndern.
Dieser Rechtslage stehen auch die in BGE 104 IV 125 ff. gemachten Erw�gungen nicht entgegen: Bei jenem Fall ging es um ein Akteneinsichtsersuchen gegen�ber einer Bank und nicht gegen�ber einer Strafverfolgungsbeh�rde; diese Akten fielen daher unter das Bankgeheimnis (Art. 90 Abs. 6 WStB i.V.m. Art. 47 BankG). Zu pr�fen war damals, inwieweit und gegen�ber welchen Personen die zur Diskussion stehenden strafbaren Handlungen die Durchbrechung des Bankgeheimnisses rechtfertigten: Bei einem direkten Vorgehen gegen den Geheimnistr�ger, die Bank, muss der Geheimnisschutz Dritter, nicht in das Strafverfahren verwickelter Personen, gewahrt bleiben, w�rde sonst doch das Bankgeheimnis �berhaupt illusorisch. Sind die Akten aber rechtm�ssig in den Besitz einer Verwaltungs- oder Gerichtsbeh�rde gelangt, so braucht �berhaupt nicht mehr auf das Bankgeheimnis R�cksicht genommen zu werden, ist es doch auf dieser Stufe auch gar nicht mehr gesch�tzt (Art. 90 Abs. 1 WStB).