Source: https://www.rechtambild.de/2000/01/bverfg-personlichkeitsschutz-von-minderjahrigen-gegenuber-der-bildberichterstattung-der-presse/
Timestamp: 2020-02-22 22:43:13
Document Index: 365080731

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 93']

BVerfG: Persönlichkeitsschutz von Minderjährigen gegenüber der Bildberichterstattung der Presse - Recht am Bild
Der Persönlichkeitsschutz minderjähriger Kinder von Prominenten ist gleichermaßen hoch anzusetzen wie der von Kindern nicht prominenter Eltern. Bei einer bewussten Zuwendung der Eltern und des Kindes zur Öffentlichkeit kann dies im Einzelfall anders bewertet werden, jedoch ist die alleinige Anwesenheit bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises als Familienmitglied hierfür nicht ausreichend.
Aktenzeichen: 1 BvR 456/04
Verkündet am: 06.06.2006
der D… GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin D… Geschäftsführungs-Gesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer,
– Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Michael Loschelder und Koll., Hohenstaufenring 30-32, 50674 Köln –
1. gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 29. Januar 2004 – 10 U 342/03 -, b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. September 2003 – 27 O 238/03 –
– 1 BvR 456/04 -,
2. gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 1. April 2004 – 10 U 339/03 -, b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. September 2003 – 27 O 239/03 –
– 1 BvR 1009/04 –
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2006 einstimmig beschlossen:
1. Die Beschwerdeführerin berichtete in der von ihr verlegten Tageszeitung “Kölner Express” im Jahre 2003 über die Verleihung eines Film- und Fernsehpreises. Unter dem etwa 5.000 Personen umfassenden Publikum dieser Veranstaltung befanden sich in Begleitung ihrer Eltern auch die 1989 und 1993 geborenen Klägerinnen des Ausgangsverfahrens (nachfolgend: die Klägerinnen), deren prominenter Vater als Laudator für einen der Preisträger vorgesehen war. Die Beschwerdeführerin veröffentlichte innerhalb eines Beitrags, der sich mit der zu dieser Veranstaltung erschienenen Prominenz befasst, unter anderem ein Lichtbild, welches die Klägerinnen innerhalb des Publikums und zu Seiten ihrer Mutter sitzend zeigt. Der Begleittext legt die Namen der Klägerinnen sowie ihre Verwandtschaft mit ihrem prominenten Vater offen.
1. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Pressefreiheit. Die Gerichte durften den in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Belangen der Klägerinnen Vorrang geben. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die angegriffenen Entscheidungen hierbei die Reichweite des Grundrechts der Pressefreiheit verkannt oder im Zugeder Güterabwägung mit dem besonderen Persönlichkeitsschutz von Minderjährigen dessen Tragweite verkannt hätten.
Im Zuge der Güterabwägung ist zu berücksichtigen, dass der Persönlichkeitsschutz bei Kindern und Jugendlichen in thematischer und räumlicher Hinsicht stärker ausgeprägt ist als bei erwachsenen Personen. Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Entwicklung zur Persönlichkeit umfasst einen Anspruch auch darauf, sich in der Öffentlichkeit angemessen bewegen zu lernen. Dies setzt für Kinder prominenter Eltern einen von medialer Beobachtung und Kommentierung geschützten Freiraum für unbefangenes Verhalten auch außerhalb des Bereichs räumlicher Abgeschiedenheit voraus (vgl. BVerfGE 101, 361 <385 f.>, BVerfGK 1, 285 <287 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2005 – 1 BvR 1783/02 -, NJW 2005, S. 1857). Hiervon ist auch die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und sonstigen Ereignissen umfasst, die auf besondere Beachtung der Massenmedien stoßen. Der Schutz der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen schließt es ein, dass sie nicht aus Furcht vor einer Medienberichterstattung solche besonderen Anlässe meiden oder sich hierbei in einer dem Alter nicht angemessenen Weise kontrolliert verhalten müssen.
2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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