Source: https://powertech-international.com/agb/
Timestamp: 2020-07-12 00:48:23
Document Index: 233892368

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§2', '§ 145', '§3', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 771', '§ 9', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 444', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB - Powertech International
Die all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen
§ 1, Gel­tungs­bere­ich
(I) Diese Verkaufs- und Lieferbe­din­gun­gen gel­ten für alle Liefer­un­gen und Leis­tun­gen der Firma Pow­ertech Inter­na­tional GmbH im Rah­men von Kauf‑, Werk- und Werk­liefer­ungsverträ­gen. Ent­ge­gen­ste­hende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbe­din­gun­gen abwe­ichende Bedin­gun­gen des Bestellers erken­nen wir nicht an, ihnen wird hier­mit vielmehr aus­drück­lich wider­sprochen. Ein nochma­liger Wider­spruch nach Ein­gang der Bestel­lung ist nicht erforder­lich.
(II) Diese Verkaufs- und Lieferbe­din­gun­gen gel­ten auch für alle zukün­fti­gen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechts­geschäfte ver­wandter Art han­delt.
§2, Ange­bot und Ver­tragsab­schluss
(I) Sofern eine Bestel­lung als Ange­bot gemäß § 145 BGB anzuse­hen ist, kön­nen wir diese inner­halb von zwei Wochen annehmen. Der Liefer- bzw. Kaufver­trag wird erst mit Absendung dieser schriftlichen Auf­trags­bestä­ti­gung (Annahme) verbindlich.
(II) Allein durch die auf die Über­las­sung von Ange­bot­sun­ter­la­gen fol­gende Bestel­lung kommt es noch nicht zu einem wirk­samen Ver­tragss­chluss. Dieser setzt vielmehr stets unsere schriftliche Auf­trags­bestä­ti­gung voraus.
(III) Soweit im Bes­tim­mungs­land Ein­fuhrl­izen­zen oder son­stige Genehmi­gun­gen erforder­lich sind, ist uns bei Auf­tragserteilung deren Num­mer, Genehmi­gungs­da­tum und Gültigkeits­dauer vom Besteller aufzugeben.
§3, über­lassene Unter­la­gen
(I) An allen im Zusam­men­hang mit der Auf­tragserteilung dem Besteller über­lasse­nen Unter­la­gen, wie z.B. Kalku­la­tio­nen, Zeich­nun­gen, etc., behal­ten wir uns Eigen­tums- und Urhe­ber­rechte vor. Diese Unter­la­gen dür­fen Drit­ten nicht zugänglich gemacht wer­den, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere aus­drück­liche schriftliche Zus­tim­mung.
(II) Soweit wir das Ange­bot des Bestellers nicht inner­halb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unter­la­gen uns unverzüglich zurück­zusenden.
(III) Die Zeich­nun­gen, Abbil­dun­gen, Gewicht­sangaben sowie son­stige in den Unter­la­gen enthal­te­nen Angaben sind, soweit nicht beson­ders bestätigt, nur annäh­ernd maßgebend. Kon­struk­tion­sän­derun­gen bleiben vor­be­hal­ten.
(I) Sofern nichts Gegen­teiliges schriftlich vere­in­bart wird, gel­ten unsere Preise ab Werk auss­chließlich Ver­pack­ung und zuzüglich Mehrw­ert­s­teuer in jew­eils gültiger Höhe. Kosten der Ver­pack­ung wer­den geson­dert in Rech­nung gestellt.
(II) Wech­sel und Schecks gel­ten erst mit Ein­lö­sung als Zahlung; Diskont und Bankspe­sen gehen zu Las­ten des Käufers.
(III) Sofern nichts anderes aus­drück­lich vere­in­bar ist, ist der Kauf­preis 30 Tage nach Rech­nungs­da­tum zur Zahlung fäl­lig. Bei Zahlung inner­halb von 14 Tagen nach Rech­nungs­da­tum gewähren wir 2 % Skonto.
(IV) Bei ver­späteter Zahlung hat der Besteller vom Fäl­ligkeit­stag an Zin­sen in Höhe von 8% über dem jew­eili­gen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Die Gel­tend­machung eines höheren Verzugss­chadens bleibt vor­be­hal­ten.
(V) Sofern keine aus­drück­liche Fest­preisabrede getrof­fen wurde, bleiben angemessene Preisän­derun­gen wegen verän­derter Lohn‑, Mate­r­ial- und Ver­trieb­skosten für Liefer­un­gen, die vier oder mehr Monate nach Ver­tragsab­schluss erfol­gen, vor­be­hal­ten.
§ 5, Aufrech­nung und Zurück­be­hal­tungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrech­nung nur zu, wenn seine Gege­nansprüche recht­skräftig fest­gestellt oder unbe­strit­ten sind. Zur Ausübung eines Zurück­be­hal­tungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gege­nanspruch auf dem gle­ichen Ver­tragsver­hält­nis beruht.
(I) Die Liefer­frist beginnt mit dem Tage der Auf­trags­bestä­ti­gung, jedoch nicht vor Klärung aller tech­nis­chen und kaufmän­nis­chen Einzel­heiten. Der Beginn der Lieferzeit setzt die rechtzeit­ige und ord­nungs­gemäße Erfül­lung der Verpflich­tun­gen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüll­ten Ver­trages bleibt vor­be­hal­ten.
(II) Ver­langt der Besteller inner­halb der Liefer­frist eine Änderung in der Aus­führung des Liefer­ge­gen­standes, so beginnt die Liefer­frist zum Zeit­punkt des Änderungsver­lan­gens neu zu laufen.
(III) Die Liefer­frist ist einge­hal­ten, wenn die Ver­sand­bere­itschaft dem Besteller inner­halb der Liefer­frist mit­geteilt wurde.
(IV) Teil­liefer­un­gen sind zuläs­sig.
(V) Der Ein­tritt unvorherge­se­hener Ereignisse berechtigt uns, die Liefer­ung um die Dauer der Behin­derung und einer angemesse­nen Anlaufzeit hin­auszuschieben. Als unvorherge­se­henes Ereig­nis gel­ten solche Umstände, die wir mit der nach den Umstän­den des Falles zumut­baren Sorgfalt nicht abwen­den kön­nen.
(VI) Kommt der Besteller in Annah­mev­erzug oder ver­letzt er schuld­haft son­stige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entste­hen­den Schaden, ein­schließlich etwaiger Mehraufwen­dun­gen ersetzt zu ver­lan­gen. Weit­erge­hende Ansprüche bleiben vor­be­hal­ten. Sofern vorste­hende Voraus­set­zun­gen vor­liegen, geht die Gefahr eines zufäl­li­gen Unter­gangs oder einer zufäl­li­gen Ver­schlechterung der Kauf­sache in dem Zeit­punkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuld­nerverzug ger­aten ist.
(VII) Ver­sand­fer­tig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen wer­den. Andern­falls sind wir berechtigt, sie nach unserer Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Auf­tragge­bers zu lagern und sofort zu berech­nen.
§ 7, Gefahrüber­gang bei Versendung
(I) Wird die Ware auf Wun­sch des Bestellers oder entsprechend den Regelun­gen in § 6 an diesen ver­sandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Ver­lassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs oder der zufäl­li­gen Ver­schlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unab­hängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfül­lung­sort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(II) Verzögert sich die Absendung durch ein Ver­hal­ten des Bestellers, so geht die Gefahr bere­its mit der Mit­teilung der Ver­sand­bere­itschaft auf den Besteller über.
§ 8, Eigen­tumsvor­be­halt
(I) Wir behal­ten uns das Eigen­tum an der geliefer­ten Sache bis zur voll­ständi­gen Zahlung sämtlicher Forderun­gen aus dem Liefer­ver­trag vor. Dies gilt auch für alle zukün­fti­gen Liefer­un­gen, auch wenn wir uns nicht stets aus­drück­lich hier­auf berufen. Wir sind berechtigt, die Kauf­sache zurück­zunehmen, wenn der Besteller sich ver­tragswidrig ver­hält.
(II) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigen­tum noch nicht auf ihn überge­gan­gen ist, die Kauf­sache pfleglich zu behan­deln. Müssen Wartungs- und Inspek­tion­sar­beiten durchge­führt wer­den, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigen­tum noch nicht überge­gan­gen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichti­gen, wenn der gelieferte Gegen­stand gepfän­det oder son­sti­gen Ein­grif­fen Drit­ter aus­ge­setzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außerg­erichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstat­ten, haftet der Besteller für den uns ent­stande­nen Aus­fall.
(III) Der Besteller ist zur Weit­er­veräußerung der Vor­be­haltsware im nor­malen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderun­gen des Abnehmers aus der Weit­er­veräußerung der Vor­be­haltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vere­in­barten
Fak­tura-End­be­trages (ein­schließlich Mehrw­ert­s­teuer) ab. Diese Abtre­tung gilt unab­hängig davon, ob die Kauf­sache ohne oder nach Ver­ar­beitung weit­er­verkauft wor­den ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtre­tung ermächtigt. Unsere Befug­nis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir wer­den jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflich­tun­gen aus den vere­in­nahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und ins­beson­dere kein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens gestellt ist oder Zahlung­se­in­stel­lung vor­liegt.
(IV) Die Be- und Ver­ar­beitung oder Umbil­dung der Kauf­sache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auf­trag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaft­srecht des Bestellers an der Kauf­sache an der umge­bilde­ten Sache fort. Sofern die Kauf­sache mit anderen, uns nicht gehören­den Gegen­stän­den ver­ar­beitet wird, erwer­ben wir das Miteigen­tum an der neuen Sache im Ver­hält­nis des objek­tiven Wertes unserer Kauf­sache zu den anderen bear­beit­eten Gegen­stän­den zur Zeit der Ver­ar­beitung. Das­selbe gilt für den Fall der Ver­mis­chung. Sofern die Ver­mis­chung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Haupt­sache anzuse­hen ist, gilt als vere­in­bart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigen­tum überträgt und das so ent­standene Alleineigen­tum oder Miteigen­tum für uns ver­wahrt. Zur
Sicherung unserer Forderun­gen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderun­gen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vor­be­haltsware mit einem Grund­stück gegen einen Drit­ten erwach­sen; wir nehmen diese Abtre­tung schon jetzt an.
(V) Wir verpflichten uns, die uns zuste­hen­den Sicher­heiten auf Ver­lan­gen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sich­ern­den Forderun­gen um mehr als 20 % über­steigt.
§ 9, Gewährleis­tung
(I) Män­ge­lansprüche ver­jähren in 12 Monaten oder nach 500 Betrieb­sstun­den nach erfol­gter Abliefer­ung der von uns geliefer­ten Ware bei unserem Besteller. Vorste­hende Bes­tim­mungen gel­ten nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauw­erke und Sachen für Bauw­erke), § 479 Abs. 1 BGB (Rück­griff­sanspruch) und § 634 a Abs. 1 BGB (Baumän­gel) län­gere Fris­ten zwin­gend vorschreibt. Vor etwaiger Rück­sendung der Ware ist unsere Zus­tim­mung einzu­holen.
(II) Män­ge­lansprüche gel­ten nur unter der Voraus­set­zung, dass POW­ERTECH Inter­na­tional, der zuständige Instal­la­teur (mit gültigem Schu­lungsz­er­ti­fikat) oder ein autorisiertes Ser­vice­un­ternehmen (mit gültigem Schu­lungsz­er­ti­fikat) sofort nach dem Auftreten der Fehlfunk­tion unter­richtet wird. Män­ge­lansprüche umfassen keine Fehler oder Störun­gen, die nach dem Aus­tausch von Kom­po­nen­ten oder dem Ser­vice durch eine nicht autorisierte Firma auftreten.
(III) Män­ge­lansprüche beste­hen nicht bei nur uner­he­blicher Abwe­ichung von der vere­in­barten Beschaf­fen­heit, bei nur uner­he­blicher Beein­träch­ti­gung der Brauch­barkeit, bei natür­licher Abnutzung oder Ver­schleiß wie bei Schä­den, die nach dem Gefahrüber­gang infolge fehler­hafter oder nach­läs­siger Behand­lung, über­mäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betrieb­smit­tel, man­gel­hafter Bauar­beiten, ungeeigneten Bau­grun­des oder auf­grund beson­derer äußerer Ein­flüsse entste­hen, die nach dem Ver­trag nicht voraus­ge­setzt sind. Wer­den vom Besteller oder Drit­ten unsachgemäß Instand­set­zungsar­beiten oder änderun­gen vorgenom­men, so beste­hen für diese und die daraus entste­hen­den Fol­gen eben­falls keine Män­ge­lansprüche.
(IV) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacher­fül­lung erforder­lichen Aufwen­dun­gen, ins­beson­dere Transport‑, Wege‑, Arbeits- und Mate­ri­alkosten, sind aus­geschlossen, soweit die Aufwen­dun­gen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Nieder­las­sung des Bestellers ver­bracht wor­den ist, es sei denn, die Ver­bringung entspricht ihrem bes­tim­mungs­gemäßen Gebrauch.
(V) Rück­griff­sansprüche des Bestellers gegen uns beste­hen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die geset­zlich zwin­gen­den Män­ge­lansprüche hin­aus­ge­hen­den Vere­in­barun­gen getrof­fen hat. Für den Umfang des Rück­griff­sanspruches des Bestellers gegen den Lief­erer gilt ferner Absatz 7 entsprechend.
(VI) Im Falle des arglisti­gen Ver­schweigens eines Man­gels oder im Falle der über­nahme einer Garantie für die Beschaf­fen­heit der Ware zum Zeit­punkt des Gefahrüber­gangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Bestellers auss­chließlich nach den geset­zlichen Bes­tim­mungen.
§ 10, Haf­tung
(I) Soweit in diesen Bedin­gun­gen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schaden­er­satz wegen Ver­let­zung ver­traglicher oder außerver­traglicher Pflichten nur bei Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit. Für Vor­satz und grobe Fahrläs­sigkeit nicht lei­t­en­der Erfül­lungs­ge­hil­fen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche ver­tragliche Pflicht ver­let­zen.
(II) Ausgenom­men von der Haf­tungs­beschränkung gem. Abs. 1 ist die Haf­tung für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit sowie die Haf­tung nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz.
§ 11, Rück­trittsrecht
(I) Wird die Erfül­lung des Ver­trages durch ein unvorherse­hbares Ereig­nis gefährdet, wesentlich erschw­ert oder unmöglich gemacht, sind wir berechtigt, ohne Gewährung von Schaden­er­satz vom Ver­trag zurück­zutreten.
(II) Der Besteller kann von uns in diesen Fällen eine Erk­lärung ver­lan­gen, ob wir zurück­treten oder inner­halb einer angemesse­nen Frist liefern. Erk­lären wir uns nach entsprechen­der Auf­forderung nicht, so kann der Besteller vom Ver­trag zurück­treten.
(III) Als unvorherse­hbares Ereig­nis gel­ten solche Umstände, die wir mit der nach den Umstän­den des Falles zumut­baren Sorgfalt nicht abwen­den kön­nen, z.B. Krieg, währungs- und han­del­spoli­tis­che oder son­stige hoheitliche Maß­nah­men, innere Unruhen, Naturge­wal­ten, Feuer, Streiks, Aussper­rung, unver­schuldete Nicht­be­liefer­ung mit Vor­ma­te­r­ial, Verkehrs- und Betrieb­sstörun­gen und son­stige Fälle höherer Gewalt.
§ 12, Son­stiges
(I) Dieser Ver­trag und die gesamten Rechts­beziehun­gen der Parteien unter­liegen dem Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(II) Für die Ausle­gung der Liefer­k­lausel gel­ten die von der inter­na­tionalen Han­del­skam­mer fest­gelegten „Incoterms“ jew­eils in ihrer neuesten Fas­sung
(III) Erfül­lung­sort und auss­chließlicher Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeiten aus diesem Ver­trag ist unser Geschäftssitz.
(IV) Alle Vere­in­barun­gen, die zwis­chen den Parteien zwecks Aus­führung dieses Ver­trages getrof­fen wer­den, sind in diesem Ver­trag schriftlich niedergelegt.
(V) Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen dieses Ver­trages unwirk­sam sein oder wer­den oder eine Lücke enthal­ten, so bleiben die übri­gen Bes­tim­mungen hier­von unberührt.
(VI) Wir weisen aus­drück­lich darauf hin, dass über den Besteller per­so­n­en­be­zo­gene Daten mit­tels automa­tis­cher Daten­ver­ar­beitung gespe­ichert wer­den.