Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LDG_Verwertungsverbot_Entfernung_aus_der_Person-d174421,17.html
Timestamp: 2017-01-18 10:36:08
Document Index: 302455525

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 50', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 90', '§ 15', '§ 17']

§ 16 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 16 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 LDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 LDG, Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 19 LDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 LDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten§ 21 LDG, Zentrale Disziplinarbehörde§ 22 LDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen und Bindungen§ 23 LDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 24 LDG, Beweiserhebung§ 25 LDG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige§ 26 LDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 LDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 LDG, Protokoll§ 29 LDG, Innerdienstliche Informationen§ 30 LDG, Abschließende Anhörung§ 31 LDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 LDG, Einstellungsverfügung§ 33 LDG, Disziplinarverfügung§ 34 LDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 LDG, Beteiligung der obersten Dienstbehörde§ 36 LDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...…§ 50 LDG, Übergangsbestimmungen
§ 16 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
§ 16 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-3Abschnitt: Zweiter Teil – Disziplinarmaßnahmen (1) Ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge und eine Kürzung des Ruhegehalts dürfen nach drei Jahren und eine Zurückstufung darf nach sieben Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Die Beamtin oder der Beamte gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.(2) Die Frist, nach deren Ablauf das Verwertungsverbot eintritt, beginnt mit der Abschlussentscheidung der oder des Dienstvorgesetzten oder des Disziplinargerichts. Sie endet nicht, solange ein gegen die Beamtin oder den Beamten eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf, eine Entscheidung über die Kürzung der Dienstbezüge noch nicht vollstreckt ist oder ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Beamtenverhältnisses oder über die Geltendmachung von Schadensersatz gegen die Beamtin oder den Beamten anhängig ist.(3) Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots von Amts wegen zu entfernen und zu vernichten. Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten unterbleibt die Entfernung. Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu stellen, nachdem der Beamtin oder dem Beamten die bevorstehende Entfernung mitgeteilt und sie oder er auf das Antragsrecht und die Antragsfrist hingewiesen worden ist. Wird der Antrag gestellt, ist das Verwertungsverbot bei den Eintragungen zu vermerken. Solange das Beförderungsverbot gemäß § 9 Absatz 3 andauert, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass ein Eintrag über diese Tatsache bis zum Fristende in der Personalakte verbleibt.(4) Für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben, findet § 90 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass die Entfernung und Vernichtung der betreffenden Vorgänge auch in den Fällen der Nummer 2 von Amts wegen erfolgt, sofern die Beamtin oder der Beamte keinen Antrag stellt. Im Übrigen gelten Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2, 3 und 4 entsprechend.
§ 15 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 17 LDG, Einleitung von Amts wegen