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Timestamp: 2019-12-06 03:51:26
Document Index: 48310686

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 109']

BGH, Xa ZB 36/08: Schwingungsdämpfer Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 29.07.2008, Xa ZB 36/08
Aktenzeichen: Xa ZB 36/08
Schwingungsdämpfer Leitsatzentscheidung
Xa ZB 36/08
Verteidigt der Patentinhaber im Einspruchsverfahren nur einen von zwei nebengeordneten, im Wesentlichen inhaltsgleichen Patentansprüchen in einer
beschränkten Fassung, verletzt es den Anspruch des Patentinhabers auf rechtliches Gehör, wenn die Patentabteilung oder das Patentgericht ohne weitere
Anhaltspunkte annimmt, der Patentinhaber wolle den Gegenstand des beschränkten Patentanspruchs nur für den Fall verteidigen, dass sich auch der
Gegenstand des nicht beschränkten Patentanspruchs als rechtsbeständig erweist, und das Patent wegen mangelnder Patentfähigkeit des Gegenstands des
nicht beschränkten Patentanspruchs insgesamt widerruft.
BGH, Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08 - Bundespatentgericht
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2009
und die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
Auf die Rechtsbeschwerde der Rechtsbeschwerdeführerin wird der
Beschluss des 6. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des
Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2008 aufgehoben.
die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Patentgericht
1I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen Patents
199 14 504 (Streitpatents), das einen "hydraulischen Schwingungsdämpfer mit
einstellbarer Dämpfungskraft" betrifft. Das Streitpatent umfasst neun Patentansprüche. Patentanspruch 1 lautet:
"Hydraulischer Schwingungsdämpfer mit einstellbarer Dämpfungskraft, der einen Zylinder (2) aufweist, in welchen ein öliges Fluid
eingefüllt ist, einen gleitbeweglich in dem Zylinder (2) angeordneten
Kolben (5), eine Kolbenstange (6), deren eines Ende mit dem Kolben (5) verbunden ist, und deren anderes Ende nach außerhalb des
Zylinders (2) verläuft, einen Hauptfluidkanal (16, 17, 18) und einen
Hilfsfluidkanal (34a, 35a, 37a, 40), die beide mit dem Zylinder (2)
verbunden sind, und in denen ein öliges Fluid infolge der Gleitbewegung des Kolbens fließt, ein Dämpfungsventil (34) des Vorsteuertyps, welches in dem Hauptfluidkanal angeordnet ist, eine feste
Öffnung (34a), die in dem Hilfsfluidkanal angeordnet ist, und ein
Drucksteuerventil (A), wobei der Druck zwischen der festen Öffnung
(34a) des Hilfsfluidkanals und dem Drucksteuerventil (A) als Vorsteuerdruck für das Dämpfungsventil (34) des Vorsteuertyps dient,
dadurch gekennzeichnet, dass das Drucksteuerventil
(A) ein Magnetsteuerventil (26) mit einem Plungerkolben (46) aufweist, der gemäß eines Schubes einer Magnetspule (55) bewegbar
ist und direkt den Druck zum Öffnen eines Plattenventils (48) in
Übereinstimmung mit der Bewegung des Plungerkolbens (46) steuert."
2Patentanspruch 5 lautet:
"Hydraulischer Schwingungsdämpfer mit einstellbarer Dämpfungskraft, der so aufgebaut ist, dass die Dämpfungskraft eingestellt werden kann, und aufweist:
einen Zylinder (2), in welchen ein öliges Fluid eingefüllt ist;
einen Kolben (5), der gleitbeweglich so in dem Zylinder (2) angeordnet ist, dass darin eine Zylinderkammer ausgebildet wird;
eine Kolbenstange (6), deren eines Ende von dem Kolben (5) aus
nach außerhalb des Zylinders (2) verläuft;
einen zwischen dem Zylinder (2) und einem äußeren Zylinder (3)
vorgesehenen Vorratsbehälter (4), der zur Aufnahme eines
Betriebsfluids vorgesehen ist;
einen ersten Fluidkanal (17, 16, 18), der in dem Zylinder (2) angeordnet ist, um eine Fluidverbindung mit dem Vorratsbehälter (4) zur
ein Dämpfungsventil (34) des Vorsteuertyps, welches in dem ersten
Fluidkanal (17, 16, 18) zur Erzeugung einer Dämpfungskraft angeordnet ist;
einen zweiten Fluidpfad (34a, 35a, 37a, 40), welcher das Dämpfungsventil (34) des Vorsteuertyps umgeht und einen Vorsteuerdruck für das Dämpfungsventil des Vorsteuertyps zur Verfügung
und ein Drucksteuerventil (A), welches in dem zweiten Fluidpfad
(A) einen gemäß dem Schub einer Magnetspule (55) bewegbaren
Plungerkolben (46) aufweist, wobei das Drucksteuerventil (A) den
Vorsteuerdruck des Dämpfungsventils (34) des Vorsteuertyps steuert, durch direktes Verändern des Drucks zum Öffnen eines Plattenventils (48) entsprechend der Bewegung des Plungerkolbens
(46)."
3Die Einsprechende hat geltend gemacht, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei nicht neu. Alle Merkmale seien durch die europäische Patentschrift 0 490 262 (E1) sowie durch die deutsche Offenlegungsschrift 40 24 920
(E2) vorweggenommen. Dies gelte auch für Patentanspruch 5, der gegenüber
Patentanspruch 1 nur unwesentliche Unterschiede aufweise.
4Die Patentinhaberin hat zunächst die Teilung des Patents nach § 60
PatG erklärt. Später hat sie geänderte Patentansprüche 1 gemäß Haupt- und
Hilfsantrag vorgelegt. Sie hat beantragt, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, und zwar auf der Grundlage des als Hauptantrag beigefügten
geänderten Patentanspruchs 1, hilfsweise auf der Grundlage des als Hilfsantrag
beigefügten geänderten Anspruchs 1. Sodann hat sie die gestellten Anträge
"der guten Ordnung halber" klargestellt. Sie hat beantragt, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, und zwar auf der Grundlage der zunächst
eingereichten Patentansprüche 1 gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag zusammen mit den Patentansprüchen 2 bis 9 sowie den übrigen Unterlagen des Patents in der erteilten Fassung.
5Das Patentgericht hat das Streitpatent widerrufen.
6Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde rügt die Patentinhaberin, der angefochtene Beschluss beruhe auf einer Verletzung ihres Anspruchs
auf rechtliches Gehör; außerdem sei die Entscheidung nicht mit Gründen versehen.
7II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil die Patentinhaberin Rechtsbeschwerdegründe des § 100 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 6 PatG geltend macht. Sie
81. Das Patentgericht hat ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Patentansprüche 1 bis 4 nach Haupt- und Hilfsantrag patentfähig seien, weil jedenfalls dem hydraulischen Schwingungsdämpfer nach dem erteilten und auch
im Hilfsantrag identisch enthaltenen, nebengeordneten Patentanspruch 5 die
Patentfähigkeit mangels Neuheit fehle. Alle Merkmale dieses Anspruchs seien
aus der europäischen Patentschrift 0 490 262 bereits bekannt. Die übrigen Patentansprüche fielen notwendigerweise zusammen mit dem nicht bestandsfähigen Patentanspruch 5.
92. Die Rechtsbeschwerde sieht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darin, dass das Patentgericht seiner Hinweispflicht nicht nachgekommen sei. Die Patentansprüche 1 und 5 seien im Verfahrensverlauf stets
parallel behandelt worden, da ihr Gegenstand weitgehend identisch sei. Es sei
offensichtlich gewesen, dass das von der Patentinhaberin zur Abgrenzung zu
den Entgegenhaltungen E1 und E2 gemäß Haupt- und Hilfsantrag jeweils aufgenommene zusätzliche Merkmal in gleicher Weise wie in Patentanspruch 1 in
dem nebengeordneten Patentanspruch 5 habe ergänzt werden sollen. Selbst
ohne ausdrückliche Bezugnahme sei dies als stillschweigend gewollt anzusehen gewesen. Vor diesem Hintergrund hätte es dem Patentgericht jedenfalls
oblegen, für eine entsprechende Klarstellung Sorge zu tragen. Die Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei entscheidungserheblich, da nicht auszuschließen sei, dass die angefochtene Entscheidung zugunsten der Patentinhaberin ausgefallen wäre, wenn das Patentgericht die in Patentanspruch 1 vorgenommene Ergänzung auch im Rahmen der Prüfung des Patentanspruchs 5
mitberücksichtigt hätte.
10Einen nach § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG zu berücksichtigenden Begründungsmangel sieht die Rechtsbeschwerde darin, dass das Patentgericht es habe dahinstehen lassen, ob die selbständigen Patentansprüche 1 bis 4 nach
Haupt- und Hilfsantrag patentfähig seien. Damit sei das Rechtsschutzbegehren
der Patentinhaberin nicht vollständig beschieden worden. Ein Begründungsmangel liege im Übrigen auch insoweit vor, als das Bundespatentgericht auf
eine rein formale Betrachtung abgestellt habe, indem es lediglich den Wortlaut
des nebengeordneten Patentanspruchs 5 wiederholt und mit denjenigen Bezugszeichen versehen habe, die der Entgegenhaltung E1 zu entnehmen seien.
Dies stelle keine nachvollziehbare Begründung dar.
113. Die Rüge der Rechtsbeschwerde, der angefochtene Beschluss verletze den Anspruch der Patentinhaberin auf rechtliches Gehör, weil das Patentgericht seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen sei, ist begründet.
12Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG trägt der Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches
verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (BGHZ
173, 47 Tz. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Sen.Beschl. v.
11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur, m.w.N.).
13Der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn entscheidungserhebliches Vorbringen nicht berücksichtigt wird, ohne
dass dies in den Vorschriften des Verfahrensrechts eine Stütze findet. So verhält es sich mit den Ergänzungen des Patentanspruchs 1, die die Patentinhaberin vorgenommen hat, um Bedenken gegen die Patentfähigkeit des Gegenstands dieses Patentanspruchs in der Fassung des erteilten Patents Rechnung
14Das Patentgericht durfte nicht annehmen, die Patentinhaberin wolle den
Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung ihres Haupt- und Hilfsantrags nur für den Fall verteidigen, dass sich auch der Gegenstand des Patentanspruchs 5 in der Fassung des erteilten Patents als rechtsbeständig erweise.
Es hätte daher vor seiner Entscheidung klären müssen, in welchem Umfang die
Patentinhaberin das Streitpatent verteidigen wollte.
15Nach § 21 PatG darf ein Patent nur insoweit widerrufen werden, als die
Widerrufsgründe reichen (BGHZ 173, 47 Tz. 19 - Informationsübermittlungsverfahren II). Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl.
v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; BGHZ 173, 47 Tz. 22 - Informationsübermittlungsverfahren II) bei der
Beurteilung der Patentfähigkeit auch im Einspruchsverfahren der Antrag des
Patentinhabers maßgeblich; beantragt er, das Patent in beschränktem Umfang
mit einem bestimmten Anspruchssatz aufrechtzuerhalten, so rechtfertigt es den
Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist. Dabei darf jedoch nicht am Wortlaut der gestellten Anträge gehaftet werden. Vielmehr ist zur
Auslegung des Antrags das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen (BGHZ 173, 47 Tz. 23 - Informationsübermittlungsverfahren II).
Sofern sich aus der Fassung des Antrags oder dem zu seiner Begründung Vorgebrachten Zweifel an dem prozessualen Begehren ergeben, hat das Patentge-
richt auf eine Klarstellung hinzuwirken, in welchem Umfang der Patentinhaber
das Patent (hilfsweise) verteidigen will.
16Solche Zweifel mussten sich hier dem Patentgericht aufdrängen. Aus
dem zunächst gestellten Antrag ergab sich, dass es der Patentinhaberin darum
ging, die zur Aufrechterhaltung des Streitpatents möglicherweise notwendigen
Ergänzungen der Patentansprüche vorzunehmen. Dass diese Ergänzungen nur
Patentanspruch 1 und nicht auch den nahezu wortgleichen Patentanspruch 5
betreffen sollten, lag mangels irgendwelcher Ausführungen oder sonstiger Anhaltspunkte hierfür so fern, dass das Patentgericht bereits aus diesem Grunde
Veranlassung gehabt hätte, eine Klärung herbeizuführen. Hinzu kommt, dass
die Patentinhaberin mit einem Antrag, bei dem Patentanspruch 5 unverändert
blieb, die Gefahr begründete, den Widerruf des Streitpatents insgesamt auszulösen, was sie mit der geänderten Fassung von Patentanspruch 1 ersichtlich
gerade verhindern wollte. Hierfür gab es keinen plausiblen Grund. Bei dieser
Sachlage war das Patentgericht, erst recht vor dem Hintergrund, dass seine
Entscheidung über den Einspruch grundsätzlich nicht mehr anfechtbar ist,
gehalten, für eine Klarstellung des Gewollten zu sorgen.
17Hieran ändert sich nichts dadurch, dass die weitgehende Übereinstimmung von Patentanspruch 1 und 5 im Verfahren bereits erörtert worden war,
indem die Einsprechende in der Einspruchsbegründung dargelegt hatte, dass
im Hinblick auf die sehr geringen Unterschiede zwischen Patentanspruch 1 und
5, die sie in einer Tabelle gegenübergestellt hatte, auch Patentanspruch 5 aus
denselben Gründen wie Patentanspruch 1 nicht patentfähig sei. Auch wenn ein
Gesichtspunkt von einer Partei eingeführt worden ist, besteht eine Hinweispflicht des Gerichts, wenn die andere Partei aufgrund eines erkennbaren Missverständnisses oder Rechtsirrtums hierauf nicht eingeht (BGH, Urt. v. 7.12.2000
- I ZR 179/98, NJW 2001, 2548). Dies war hier der Fall. Das prozessuale Verhalten der Patentinhaberin ließ nur den Schluss zu, dass sie Patentanspruch 5
und seine weitgehende sachliche Übereinstimmung mit Patentanspruch 1 aus
den Augen verloren hatte. Eine andere sinnvolle Erklärung für das Verhalten
der Patentinhaberin ist nicht erkennbar.
18III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 109 PatG.
19IV. Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 29.07.2008 - 6 W (pat) 327/06 -
Rechtliches gehör, Patentanspruch, Patentgericht, Abgrenzung zu, Patg, Gegenstand, Patent, Umfang, Antrag, Patentinhaber