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Timestamp: 2016-12-11 07:57:32
Document Index: 340601998

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 20', 'de lege ferenda', 'BGH', 'BGH']

⭐Mitteilung der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main
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1 Mitteilung der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Aus dem Inhalt Editorial S. 2 In eigener Sache S. 6 Zur anwaltlichen Arbeit S. 12 Ausbildung S. 15 Mitteilungen S. 19 Rezensionen S. 22 Veranstaltungen S. 23 Fortbildung S. 24 Personalia S. 27 Impressum S. 28 Kongress der World City Bar Leaders Conference und der Fédération des Barreaux d Europe in Frankfurt am Main vom bis zum Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, die bedeutendsten Kongresse der Rechtsanwaltschaft in Europa und weltweit haben vom bis zum in Frankfurt am Main stattgefunden. Die Repräsentanten von 2 Millionen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kamen auf Einladung der Rechtsanwaltskammer nach Frankfurt am Main, um die Frage der Zukunft für den Anwaltsstand in Europa und in der Welt zu erörtern. Die Fédération des Barreaux d Europe (FBE) mit mehr als 250 Rechtsanwaltskammern und Rechtsanwälten und die World City Bar Leaders Conference (WCBL), eine Organisation der Präsidenten der Rechtsanwaltskammern, der wichtigsten Handels- und Finanzplätze der Welt, hielten auf Einladung der Rechtsanwaltskammer ihren Kongress in Frankfurt am Main zur gleichen Zeit, teilweise getrennt, teilweise in gemeinsamen Veranstaltungen ab. Die Rechtsanwälte hatten die Gelegenheit Kontakt aufzunehmen mit Kolleginnen und Kollegen innerhalb Europas und weltweit. Aus dem Bereich der FBE kamen Vertreter von mehr als 60 Rechtsanwaltskammern. Von der World City Bar Leaders Conference, die nur alle anderthalb Jahre jeweils in einem anderen Kontinent tagt, kamen neben dem europäischen Präsidenten, Präsidenten aus Peking, Shanghai, Tokio, Ho-Chi-Minh-City, aus New York, Chicago, Toronto, Montréal, Mali, Casablanca und Brasilien. Die internationalen Verbände der Rechtsanwälte waren unter anderem vertreten durch den 2. und 3. Vizepräsidenten der CCBE, die Präsidentin der Association Européenne D Avocats, ein Vorstandsmitglied der International Criminal Bar, die nationalen Verbände durch die Conférence des Bâtonniers und den Conseil National des barreaux de France, die Bundesrechtsanwaltskammer und dem Schweizer Anwaltsverband.2 2 Der WCBL und die FBE führten am Donnerstag, den und am getrennte Veranstaltungen durch. Der Kongress am Freitag wurde für beide Verbände gemeinsam durchgeführt. Die Hauptthemen der WCBL waren International Mobility of Lawyers Legal and Actual Barriers in Foreign Jurisdictions, Diversity and Inclusion in the Legal Profession: A Challenge for Law Offices and Their Clients, Future Developments concerning the Legal Profession, Access to Justice in times of Increasing Deficits of the State-financed systems. Mit den Unterthemen: Access to Justice organised by Lawyers Organisations und Pro Bono Deutschland e.v. An initiative of German law firms to promote pro bono legal advice for nonprofit and non governmental organisations and projects Außerdem gab es zwei Teile einer Alternative Dispute Resolution (ADR) 1. ADR for victims of the Fukushima atomic power generator Future Developments concerning the Legal Profession 2. Alternative Dispute Resolution between Lawyers and their clients: Ombudswoman in Germany mit der Schlichterin Dr. h.c. Renate Jaeger. Die FBE tagte am Donnerstag, den in Kommissionen. Das Präsidium der FBE beriet mit dem Präsidenten der Istanbuler Rechtsanwaltskammer eine Resolution, die sich mit dem massiven Druck auf die Anwaltschaft in der Türkei, dem Eingriff in die Rechte des Anwalts, Verhaftungen von Rechtsanwälten und den Strafverfahren gegen das Präsidium der Rechtsanwaltskammer von Istanbul beschäftigte, das sich für ihre Kollegen einsetzten. Die Generalversammlung der FBE beschloss am eine entsprechende Resolution. Die gemeinsame Veranstaltung von WCBL und FBE am Freitag, den begann mit Reden des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium Dr. h.c. Hans-Joachim Otto. Beide Politiker nahmen Stellung zur Sachlage der Finanz- und Rechtsmärkte in Europa. Dr. Christian Duve, Freshfields Bruckhaus Deringer, Frankfurt am Main, Marcus3 3 Hartung, Direktor des Bucerius Center on the Legal Profession, Hamburg, Richard Susskind, Professor an der Juristische Fakultät der Universität Strathclyde, Glasgow und Chris Hart, Vorsitzende der Abteilung Rechtsmanagement der The Law Society of England & Wales, sprachen zu dem Themen: Die Rolle der Anwälte bei der Lösung der staatlichen Finanz- und Schuldenkrise; Rechtsberatungsmärkte nach der Finanzkrise: Wie Finanzaufsichtsbehörden versuchen Schritt zuhalten; Rechtsanwälte auf den differenzierten Rechtsberatungsmarkt von Morgen; Erreichen von mehr Effizient und Rentabilität in Anwaltsfirmen. Die Vorträge wurden ergänzt durch Beiträge der Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Chicago, Aurora Austriaco, dem Vizepräsidenten der CCBE und ehemaligen Präsidenten der FBE Michel Benichou und Rod Mole dem 1. Vizepräsidenten der FBE. Abgeschlossen wurde das Thema durch Berichte über die finanzielle Situation der Rechtsanwälte in China, den Vereinigten Staaten von Amerika, Spanien, Kanada und Brasilien durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Shanghai, Sheng Leiming, dem ehemaligen Vorsitzenden der Philadelphia Bar Association, Scott F. Cooper, dem Präsidenten der Barcelona Bar Association, Pedro Yufera, dem ehemaligen Präsidenten der Toronto Bar Association Chris Matthews, und dem Präsidenten der Kommission für Internationale Beziehungen der Bar Association Brasilien. In dem Kongress eingebettet war die Verleihung des 2. Humanitätspreises der Rechtsanwaltskammer Frankfurt in der Frankfurter Paulskirche an Frau Michelle Bachelet, ehemalige Staatspräsidentin aus Chile und bis vor kurzem UN-Vize-Generalsekretärin und Leiterin der Abteilung für Frauenfragen. Frau Bachelet bekam, wie sich aus der Verleihungsurkunde ergibt, den Humanitätspreis für ihre Verdienste um das Gesundheitswesen und die Versorgung unterprivilegierter Menschen als Kinderärztin in Chile für soziale Gleichberechtigung und Inklusion für die Menschenrechte, für die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit und für das Bewahren des Historischen Gedächtnisses zur Integration gesellschaftlicher Randgruppen, für die Demokratie und den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit sowie den Kampf für Gerechtigkeit und Fortschritt für Frauen und Mädchen in der ganzen Welt.4 4 Die Grußworte sprachen der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Hessen und Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn und der Kämmerer der Stadt Frankfurt, Uwe Becker. Den Preis nahm die Stadträtin von Santiago de Chile, Frau Maria Loreto Schnake Neale für die verhinderte Preisträgerin entgegen. Frau Bachelet konnte wegen des Wahlkampfs für die Wahl zur erneuten Präsidentin in Chile nicht anwesend sein. Der Staatsminister übergab im Auftrag der Bundesregierung mit einem schriftlichen Grußwort der Bundeskanzlerin, Frau Merkel, die Urkunde über den Beitritt zur Charta der Vielfalt an den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main. Die Tagung wurde abgerundet durch eine ökumenische Andacht im Frankfurter Bartholomäus-Dom und der Mitwirkung des Bischofs von Limburg, Prof. Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst und des Dekans der Evangelischen Kirche, Dr. Achim Knecht. Beide wiesen vor etwa 300 anwaltlichen Zuhörern darauf hin, dass Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Glaubens geschehen solle. Der Limburger Bischof betonte, dass es ein starkes Zeichen sei, die Konferenz mit einem Gottesdienst zu beginnen. Er bezeichnete die Anwaltschaft für das Recht als Dienst an der Seelenmassage unserer Gesellschaft. Der Gottesdienst wurde unter Mitwirkung von Rechtsanwälten in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch durchgeführt. Von besonderer Bedeutung war auch das Beiprogramm mit der Besichtigung des Städelmuseums, des Goethehauses und des Palmengartens für die Begleiterinnen und Begleiter der Konferenzteilnehmer. und die Führung durch den Frankfurter Dom mit Herrn Prof. Dr. Matthias Kloft, Professor für Kirchengeschichte am Fachbereich Katholische Theologie der Goethe-Universität und neben vielen Ämtern auch vertretender Leiter des Dom-Museums. Prof. Dr. Kloft erläuterte die besondere Stellung Frankfurts vom Altertum über die Zeit der Kaiserkrönungen bis zur heutigen Zeit eindrucksvoll in deutscher und englischer Sprache für die interessierteren Kongressteilnehmer. Mit Begeisterung wurde der Abend im Ratskeller im Anschluss an die Verleihung des 2. Humanitätspreises in der Paulskirche und vor allem aber der Festabend am Freitag, den im Frankfurter Palmengarten aufgenommen. Das Finanzplatzorchester5 5 Frankfurt, dem international große Bedeutung zukommt, spielte zu Beginn Stücke von drei Komponisten, die alle Juristen waren, nämlich Tschaikowsky, Schubert und Palmer unter ihrem Dirigenten Dr. Albert Bauer, Rechtsanwalt bei Freshfields Bruckhaus Deringer. Danach lud die Manhattan Showband zum Tanz ein. Besonders zu erwähnen ist, dass im Vorfeld dieser Veranstaltung die Rechtsanwaltskammern von Brasilien, Luxemburg und Chicago den Wunsch äußerten im Rahmen des Kongresses die vorbereiteten Freundschaftsabkommen mit der Rechtsanwaltskammer Frankfurt zu unterzeichnen. Dies geschah feierlich am im Palmengarten. Auf die Bedeutung der Veranstaltung von FBE und WCBL haben im Vorfeld mit einem Grußwort der frühere Präsident der Eurogruppe und Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker und Frau Kollegin Michelle Obama, Ehefrau des Präsidenten der Vereinigten Staaten, mit Erfolgswünschen hingewiesen. Die Teilnehmer der Veranstaltung äußerten übereinstimmend, dass die Rechtsanwaltskammer Frankfurt eine exzellente Auswahl der Redner getroffen habe, die Organisation trotz der massiven Behinderungen durch die Blockupy-Aktionen hervorragend funktioniert habe und die festlichen Abende, die Ausrichtung des Humanitätspreis in der Paulskirche, die ökumenische Andacht im Dom sowie das Beiprogramm der Rechtsanwaltskammer Frankfurt sie sehr beeindruckt habe. Es kann deshalb auf diesem Weg den Moderatoren bei der WCBL, dem Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer Frankfurt Hans-Peter Benckendorff, dem Vorstandsmitglied der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltsanwälte Herrn Dr. Mark C. Hilgard und dem Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Frankfurt Herrn Dr. Michael Weigel gedankt werden. Besonderes Lob und Dank gebühren den Geschäftsführerinnen der Rechtsanwaltskammer Frankfurt, Frau Dr. Christine Hofmann, Frau Heike Steinbach-Rohn und Frau Tanja Wolf, den beiden Mitarbeiterinnen des Präsidialbüros Frau Bese und Frau Zeiss. Besonderer Dank gilt aber dem Hauptgeschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Dr. Rudolf Lauda für seinen unermüdlichen Einsatz bei der Planung und Durchführung dieses außergewöhnlichen Kongresses. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main (Prof. Dr. Dr. Dr. Lutz Simon) Präsident ehemaliger Präsident der FBE Juni 20136 6 Zusammenarbeit der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main mit dem Barreau de Lyon Erste Beziehungen zwischen den Rechtsanwaltskammern der beiden Partnerstädte entstanden ca als die Städtepartnerschaft zwischen Lyon und Frankfurt am Main begann. Sie wurden zunächst gepflegt durch persönliche Kontakte zwischen Kammermitgliedern in beiden Städten. Ab Anfang 1990 wurden die Beziehung intensiviert durch regelmäßige Besuche, Benennung von Ansprechpartnern und die Organisation gemeinsamer Vortragsveranstaltungen. Nach einigen Jahren sahen beide Kammern die Zeit reif für eine offizielle Beziehung. Feierlich vereinbarten 1995 die Rechtsanwaltskammern von Lyon durch Bâtonnier Chanon und Frankfurt am Main durch Präsident Schmalz eine erste Partnerschaftsvereinbarung. Es ging darum die Kooperation und den Austausch zu Fragen der Ausübung des Anwaltsberufs in beiden Ländern weiterzuentwickeln und die beruflichen Beziehungen zwischen den Mitgliedern der beiden Rechtsanwaltskammern zu fördern. Lyon hatte bisher solche Partnerschaften nur mit Kammern französischsprachiger Länder, mit Frankfurt am Main noch keine. Zwischen 1995 und 2010 vereinbarte die Rechtsanwaltskammer Lyon vergleichbare Partnerschaften mit Kammern aus Europa, Afrika, Nord- und Südamerika und Asien. 15 Jahre später hatten sich für beide Kammern die Situation ihrer internationalen Beziehungen vollständig verändert. In einer globalen Anwaltswelt musste eine solche bilaterale Beziehung neu definiert werden. Dabei wollten beide Kammern über die ursprünglichen Ziele hinaus gehen und zu einer Kooperation mit erweitertem Erfahrungsaustausch über ihre internationalen Beziehungen und zu einer Zusammenarbeit an anderen konkreten Projekten gelangen. Diese Partnerschaft sollte sich auch in die bestehende sehr intensive Partnerschaft zwischen beiden Städten eingliedern und diese für die Anwälte nutzen. Die Rechtsanwaltskammern Lyon und Frankfurt am Main haben daher 2011 eine neue ambitionierte Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen, die vorsieht, die Zusammenarbeit in zwei Richtungen zu intensivieren: in Richtung auf die Anwälte und in Richtung auf die Bürger und Unternehmen der beiden Städte. Es handelt sich insbesondere um folgendes: die den Mandanten gegenüber erbrachten Dienstleistungen durch eine bessere gegenseitige Kenntnis des geltenden Rechts und der nationalen Gerichtssysteme zu verbessern, die Anwälte der beiden Rechtsanwaltskammern an der Entwicklung des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs zwischen den beiden Städten teilnehmen zu lassen, damit die Partnerschaft zwischen den Kammern eine aktive Säule der Partnerschaft zwischen den Städten wird, die Beziehungen zwischen den beiden Rechtsanwaltskammern zu fördern, insbesondere über eine gegenseitige Information in Bezug auf Fragen des Berufsrechts und in ständigem Erfahrungsaustausch, gemeinsame Positionen zu verabschieden oder Initiativen zu ergreifen in Bezug auf den Anwaltsberuf interessierende Themen, insbesondere im Bereich der Verteidigung der freien Berufsausübung von Anwälten aus Drittländern, die in der freien Ausübung ihres Berufes bedroht oder sanktioniert werden. Folgende für die Mitglieder beider Kammern sehr nützliche konkrete Unterstützung wurde vereinbart: Hotline und Erste-Hilfe -Service: Beide Kammern benennen Kollegen, die auf erste Anfragen im Bereich des Straf- und Familienrechts sowie des Verkehrsrechts antworten; Referendar- und Praktikantenvermittlung und Betreuung. Neben den offiziellen Vereinbarungen bestehen seit 1990 auch intensive persönliche Kontakt zwischen einzelnen Kammermitgliedern. In Lyon ist die Zahl der deutsch-französischen Anwälte mit Zulassung in beiden Ländern seit Anfang der 90er Jahren von 1 auf 7 angewachsen. Es gibt eine sehr aktive deutsche Gruppe innerhalb der Internationalen Kommission der Rechtsanwaltskammer Lyon mit 15 deutschsprachigen Mitgliedern. Dem stehen eine Realität und ein entsprechender Rechtsberatungsmarkt gegenüber. Etwa Deutsche leben im Amtsbezirk des Generalkonsulats Lyon. 350 deutsche Unternehmen haben Tochtergesellschaften im Großraum Lyon. 150 Unternehmen aus Lyon haben Niederlassungen in Deutschland. Für Rhone-Alpes ist, wie7 7 für Frankreich insgesamt, Deutschland der größte Handelspartner, größter Kunde und Lieferant und größter Investor im Industrie-, Dienstleistungs- und Immobiliensektor. Zu der anfangs jährlich, seit 2009 alle 2 Jahren stattfindenden Rentrée du Barreau mit Empfang sowie der ebenfalls alle 2 Jahre stattfindenden Journée Internationale erscheinen regelmäßig der Präsident der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, derzeit Herr Prof. Dr. Dr. Dr. Simon, und der Hauptgeschäftsführer, Herr Dr. Lauda, so dass sich inzwischen freundschaftliche Beziehungen mit vielen Kammermitgliedern in Lyon und mit den Vertretern der anderen Partnerkammern in Birmingham, Manchester, Philadelphia, Barcelona, Turin, Lodz, Brüssel, Lausanne, Luxemburg etc. entwickeln konnten. Zu den internationalen Veranstaltungen der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main (z. B. Europatag) sind Vertreter der Barreau de Lyon regelmäßig eingeladen, die gerne daran teilnehmen. Die Tatsache, dass Lyon nur eine Flugstunde entfernt ist, erleichtert den regen Austausch zwischen den Kollegen in beiden Städten. So unterhalten viele Kanzleien und Anwälte aus Lyon organisierte oder informelle Kooperationen mit Kollegen aus Frankfurt am Main. von Christoph Martin Radtke Rechtsanwalt und Avocat in Lyon commercial bridges Reise nach Barcelona vom bis Im Rahmen der Freundschaftsvereinbarung mit dem Ilustre Colegio de Abogados de Barcelona (ICAB Rechtsanwaltskammer Barcelona) fand auch in diesem Jahr wieder ein Treffen von Vertretern und Interessierten beider Kammern statt. In der Zeit vom 7. bis reiste eine kleine Delegation der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main nach Barcelona. Unmittelbar nach der Ankunft am Mittwochabend wurden die deutschen Besucher sehr freundlich in den prächtigen Räumlichkeiten des Colegio de Abogados de Barcelona vom Vorstand begrüßt und nach kurzer Vorstellung der Anwesenden das Programm der folgenden Tage bekannt gemacht. Bibliothek des Ilustre Colegio de Abogados Barcelona8 8 Am Folgetag erhielten die Teilnehmer eine Führung durch die wunderschöne historische Bibliothek des Colegio de Abogados de Barcelona. Die den Mitgliedern der dortigen Kammer zur Nutzung zur Verfügung stehende Bibliothek verfügt über einen großen Schatz an juristischen Büchern, die teilweise bis in das 11. Jahrhundert zurück reichen. Anschließend begaben sich die Teilnehmer in das ebenfalls bei dem Colegio de Abogados eingerichtete Zentrum für Mediation, wo die Leiterinnen die Gäste über die Funktionswei- se und Abläufe ihres Mediationsverfahrens informierten. Anschließend und am Freitag fanden Besuche von Rechtsanwaltskanzleien verschiedener Größe und Spezialisierung statt, die sich und Ihre Tätigkeitsfelder vorstellten. Außerdem besuchte die Delegation das Tribunal Arbitral de Barcelona, das Schiedsgericht von Barcelona, wo die Abläufe der dortigen Schiedsgerichtsverfahren vorgestellt wurden. Das Interesse der Spanischen Rechtsanwälte an Kontakten zu Deutschen Kolleginnen und Kollegen war auch bei diesem Besuch unvermindert groß. Es bestanden zahlreiche Möglichkeiten, Kontakte zu im deutsch-spanischen Rechtsverkehr tätigen Kolleginnen und Kollegen aus Barcelona mit unterschiedlicher Spezialisierung zu knüpfen. Bei den Gesprächen bestand auch Gelegenheit, sich über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Immobilienkrise auszutauschen. Ein Effekt der Krise auf die Anwaltschaft in Spanien ist sicherlich, dass die Kolleginnen und Kollegen sich verstärkt auch international orientieren. Insgesamt war die Veranstaltung sehr informativ, kurzweilig und gelungen. Hilfreich war für die Besucher, dass die Gastgeberkammer der Delegation aus Deutschland eine anwaltliche Mitarbeiterin zur Seite stellte, welche diese von einem Programmpunkt zum nächsten führte. Das Programm commercial bridges (vgl. Kammer aktuell 1/2010 S. 3), an dem beide Kammern teilnehmen, soll interessierten deutschen Kolleginnen und Kollegen Einblicke gewähren in die rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in Spanien und im speziellen im Raum Barcelona. Ziel ist des weiteren die Knüpfung von Kontakten mit Kolleginnen und Kollegen unterschiedlicher Spezialisierung in Barcelona und umgekehrt. Für den Herbst 2013 ist geplant, dass wieder interessierte spanische Kolleginnen und Kollegen nach Frankfurt kommen. Wer Interesse am deutsch-spanischen Rechtsverkehr hat und bereit ist, die spanische Delegation in der eigenen Kanzlei zu empfangen und über die eigene anwaltliche Tätigkeit zu berichten, wendet sich bitte an Frau Zeiss von Dr. Marc Zastrow Rechtsanwalt und Referent der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main 20 Jahre Freundschaft mit der RAK Verona Das jährliche Treffen zwischen der Rechtsanwaltskammer Frankfurt und der Rechtsanwaltskammer Verona fand vom 15. bis turnusgemäß in Verona statt. Es war eingebettet in die Konferenz über das UN-Kaufrecht, welche die RAK Verona gemeinsam mit der juristischen Fakultät der Universität Verona vom nachmittags bis abends im Audimax der Universität Verona veranstaltete. Die Zuhörerschaft bestand ganz überwiegend aus italienischen Kolleginnen und Kollegen, die für die Teilnahme Fortbildungspunkte erhalten. Ebenfalls anwesend waren aber auch neben zehn Vertretern der RAK Frankfurt (insoweit u. a. der Präsident der Kammer FFM Prof. Dr. Dr. Dr. Lutz Simon, RA Dr. Georg Hüllen als Mitglied des Vorstandes, RAin Dr. Christine Hofmann als Mitglied der Geschäftsführung sowie RA Lutz Tauchert als Mitbegründer des Freundschaftsvertrages) Vertreter der RAKn Bilbao, Nimes, Rennes und Devon & Somerset. Geboten wurden hochkarätige Vorträge über diverseste Problemstellungen des UN-9 9 Kaufrechts in englischer Sprache. Beleuchtet wurden hierbei die teilweise unterschiedlichen nationalen Sichtweisen auf dieses internationale Rechtsgebiet. Abgerundet wurden die Vorträge durch jeweilige, sehr aufschlussreiche Länderberichte; für die RAK Frankfurt berichtete RA Christan Fingerhut. Am Donnerstag und Freitag abend hatte die RAK Verona die anwesenden Vertreter der Kammern jeweils zu gemeinsamen Abendessen eingeladen, so dass in entspannter Atmosphäre nicht nur neue Verbindungen geknüpft, sondern auch bestehende Bekanntschaften vertieft werden konnten. Abgerundet wurde das gemeinsame Programm sämtlicher Rechtsanwaltskammern mit einem gemeinsamen Stadtrundgang am Samstag morgen durch das Römische Verona. Es wurden eindrucksvolle Einblicke in die römische Siedlung gegeben, die einem in Verona an jeder Ecke begegnen, sofern man um deren Bedeutung weiß. Der Höhepunkt des letztjährigen Treffens bestand in einem gemeinsamen Abendessen auf dem Weingut der Winzerfamilie Allegrini im Valpolicella. Eingebettet war dieser Abend in die Festivitäten des Weinguts anlässlich des Endes der Weinlese. Dieser besondere Rahmen machte den ohnehin besonderen Abend zu seinem außergewöhnlichen Ereignis: Gefeiert wurde nämlich das bereits 20-jährige Jubiläum des mit der RAK Verona bestehenden Freundschaftsvertrages, der damit als einer der ältesten Freunschaftsverträge der RAK Frankfurt gilt. Obwohl die freundschaftliche Verbindung zwischen den beiden Kammern bereits 20 Jahre als ist, hat sie bis zum heutigen Tag nichts an Dynamik verloren, da immer wieder neue interessierte Kollegen dazu stoßen und damit die bestehenden guten freundschaftlichen Verbindungen weiterhin in freundschaftlicher und kollegialer Weise erneuert und ausgebaucht werden können. Das diesjährige Treffen mit der RAK Verona wird voraussichtlich im Oktober 2013 in Frankfurt stattfinden. Sämtliche interessierten Kolleginnen und Kollegen sind herzlich willkommen. von Dr. Georg Hüllen Rechtsanwalt und Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Frankfurt Beratung durch Vertrauensanwalt Nach den Beobachtungen der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main können auch Rechtsanwälte zunehmend von Insolvenz bedroht sein. Aus diesem Grunde hat die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer Kassel und den regionalen Anwaltsvereinen in Hessen vor einigen Jahren einen Vertrauensanwalt für insolvente oder mit Insolvenz bedrohte Kolleginnen und Kollegen bestellt. Der Vertrauensanwalt bietet eine Anlaufstelle, um sich über die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer geordneten Fortführung einer in schwierige wirtschaftliche Verhältnisse geratenen Kanzlei sowie die berufsrechtlichen Konsequenzen insbesondere bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beraten zu lassen. Alle Angaben gegenüber dem Vertrauensanwalt werden selbstverständlich vertraulich und unter Beachtung der anwaltlichen Schweigepflicht behandelt. Die Beratung erfolgt professionell, kollegial und kostenlos. Das Merkblatt zu den Einzelheiten erhalten Sie im Internet über >Vertrauensanwalt. Neubestellung der Fachanwaltsausschüsse Die Bestellungszeit der Fachanwaltsausschüsse Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Insolvenzrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht sowie Transport- und Speditionsrecht läuft zum bzw ab. Die Ausschussmitglieder haben ihre Bereitschaft erklärt, für weitere vier Jahre im Ausschuss mitzuwirken, mit Ausnahme von Herrn Rechtsanwalt Karlhermann Jung (Fachausschuss Erbrecht), Frau Rechtsanwältin Nicole Sperfeldt (Fachausschuss Miet- und Wohnungseigentumsrecht) sowie Frau Rechtsanwältin Heike Rath (Fachausschuss Bau- und Architektenrecht), die aus den Fachausschüssen ausscheiden. In der Vorstandssitzung am 23. April 2013 wurden daher die Neubestellungen wie folgt beschlossen:10 10 Bau- und Architektenrecht Ordentliche Mitglieder: Rechtsanwalt Matthias Wilke Rechtsanwalt Wolfgang Greilich Rechtsanwalt Prof. Rudolf Jochem Stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwalt Harald Weber Rechtsanwalt Dr. Manfred Hickl Erbrecht Ordentliche Mitglieder: Rechtsanwalt Joachim Mohr Rechtsanwalt/Notar Alexander Wolfram Rechtsanwalt Frank G. Siebicke Stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwältin Susanne Reinhardt Rechtsanwalt/Notar Dr. Berthold Rist Medizinrecht Ordentliche Mitglieder: Rechtsanwältin Stefanie Pranschke-Schade Rechtsanwältin Dr. Karin Hahne Rechtsanwältin Martina Döben-Koch Stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwalt Dr. Ernst Rohde Rechtsanwalt Thomas Schreer Rechtsanwalt Dr. Fritz Keilbar Verkehrsrecht Ordentliche Mitglieder: Rechtsanwalt/Notar Erwin Falk Rechtsanwalt Jürgen Lachner Rechtsanwalt/Notar Hans-Ulrich Poppe Stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwältin Sigrid Heidenreich Rechtsanwalt Martin Tibbe Rechtsanwalt Uwe Lenhart Insolvenzrecht Ordentliche Mitglieder: Rechtsanwalt Ottmar Hermann Rechtsanwalt/Notar Ulrich Maschmann Rechtsanwalt Dr. Holger Lessing Stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Bardo Sigwart Transport- und Speditionsrecht Ordentliche Mitglieder: Rechtsanwalt Dr. Andreas Gran Rechtsanwalt/Notar Dr. Joachim Protsch Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid Stellvertretendes Mitglied: Rechtsanwalt Dr. Michael Schmidt Miet- und Wohnungseigentumsrecht Ordentliche Mitglieder: Rechtsanwalt/Notar Dr. Walter Fallak Rechtsanwalt Jürgen Herrlein Rechtsanwalt Michael Wolicki Stellvertretende Mitglieder: Rechtsanwalt Thomas Barth Rechtsanwalt Michael-Egbert Freudenreich Rechtsanwältin Bettina Juli-Heptner Rechtsanwaltsstatistik der Rechtsanwaltskammern zum Die Rechtsanwaltskammern in Deutschland hatten zum insgesamt Mitglieder (Vorjahr: ), davon Rechtsanwälte (Vorjahr: ), 290 Rechtsbeistände (Vorjahr 298), 585 RA GmbHs (Vorjahr 535) und 25 RA AGs (Vorjahr: 23). Die Anwaltschaft verzeichnete weiterhin einen Zuwachs, der aber wie in den letzten Jahren geringer als im Vorjahr ausfällt. Während in den Jahren 1996 bis 2001 der Mitgliederzuwachs der Rechtsanwaltskammern über 6 Prozent lag, 2002 bei noch 5,93 Prozent, betrug er 2003 bis 2006 über 4 Prozent und sinkt seit 2007 auf nunmehr 1,58 Prozent. Die höchste Mitgliederzahl wies weiterhin die RAK München mit (Zuwachs 2,4 Prozent) auf, gefolgt von der RAK Frankfurt mit und der RAK Hamm mit Die RAK Berlin verzeichnete mit einem Mitgliederzuwachs von 2,52 Prozent den höchsten Zuwachs, gefolgt von der RAK Hamburg mit einem Zu-11 RAK Rechtsanwälte 1) anwälte beistände 1) Rechts- Rechts- Rechtsbeistände RAK RA-GmbH RA-GmbH RA-AG Mitglieder Mitglieder RA-AG Mitglieder Mitglieder Vorjahr nach... 2) nach... 2) Veränderung Veränderung in % Vorjahr in % (Mitglieder) (Mitglieder) BGH BGH ,00% 37 0,00% 11 Bamberg Bamberg ,15% ,15% Berlin Berlin ,52% 2,52% Brandenburg wachs Brandenburg von 2,50 Prozent und der 0 RAK München 0 3 mit 32,4 0 Prozent 0 0Zuwachs. 0Bereits 2.355zehn Rechtsanwaltskammern ,13% ,13% Braunschweig verzeichneten Braunschweig einen Zuwachs von unter Prozent, 6 0 die Rechtsanwaltskammern Mecklenburg-Vorpommern ,46% ,46% und Zweibrücken wiesen einen Rückgang der Mitgliederzahlen von 0,81 Prozent bzw. 0,14 Prozent auf. Bremen Bremen ,29% ,29% Celle Celle Kleine 2116 Mitgliederstatistik 160 0zum ,14% ,14% Düsseldorf Kleine Düsseldorf Mitgliederstatistik zum ,96% 1,96% Frankfurt Frankfurt ,73% 1,73% Rechtsanwälte 1) beistände nach... Rechts- Mitglieder Veränderung in 1,07% % Freiburg Freiburg RAK RA-GmbH221 RA-AG Mitglieder Vorjahr1,07% ) (Mitglieder) Hamburg Hamburg ,50% ,50% Hamm BGHHamm ,86% 0,00% 0,86% Karlsruhe Bamberg Karlsruhe ,65% ,15% 0,65% Kassel Berlin Kassel ,81% ,52% 0,81% Koblenz Brandenburg Koblenz ,18% ,13% 0,18% Köln Braunschweig Köln ,36% 1,46% 1,36% Meckl.-Vorp. Bremen Meckl.-Vorp ,81% ,29% -0,81% München Celle München ,40% 1,14% 2,40% Nürnberg Düsseldorf Nürnberg ,30% ,96% 2,30% Oldenburg Frankfurt Oldenburg ,13% ,73% 1,13% Saarbrücken Freiburg Saarbrücken ,18% ,07% 1,18% Sachsen Hamburg Sachsen ,46% ,50% 0,46% Sachsen-Anh. Hamm Sachsen-Anh ,94% ,86% 0,94% Schleswig Karlsruhe Schleswig ,08% ,65% 1,08% Stuttgart Kassel Stuttgart ,06% ,81% 2,06% Thüringen Koblenz Thüringen ,10% ,18% 0,10% Tübingen KölnTübingen ,37% ,36% 2,37% Zweibrücken Meckl.-Vorp. Zweibrücken ,14% ,81% -0,14% München ,40% Bundesgebiet Nürnberg Bundesgebiet ,58% 2,30% 1,58% Oldenburg ,13% Saarbrücken ,18% 1) einschließlich 1) einschließlich ausländischer ausländischer Rechtsanwälte Rechtsanwälte Sachsen ,46% 2) Mitglieder nach 2) Mitglieder 60 Abs. nach 1 Satz 603 Abs. BRAO 1 Satz 3 BRAO Sachsen-Anh ,94% Schleswig ,08% Stuttgart ,06% Thüringen ,10% Tübingen ,37% Zweibrücken ,14% Bundesgebiet ,58% 1) einschließlich ausländischer Rechtsanwälte 2) Mitglieder nach 60 Abs. 1 Satz 3 BRAO12 12 2. KostRMoG und Änderungen im Prozesskostenhilfeund Beratungshilferecht Der Bundestag hat in der Sitzung am das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts und das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts jeweils in der Fassung der Beschlussvorlagen des Rechtsausschusses angenommen. Für die Anwaltschaft bedeutet die Beschlussfassung eine lineare Anhebung bei den Wertgebühren um rund 12 Prozent, bei den Betragsrahmengebühren um ca. 19 Prozent. Der Bundestag kam mit seinem Beschluss einer wesentlichen Forderung der Anwaltschaft nach, indem er die Tabelle nach 13 RVG gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 2 Prozent anhob. Damit ist der sogenannte negative Erfüllungsaufwand so gut wie ausgeglichen. Bei dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts ist es als großer Erfolg zu verkünden, dass es bei der bisherigen Rechtslage zur Beiordnung von Rechtsanwälten in sogenannten einvernehmlichen Scheidungsverfahren bleiben wird. Die im Regierungsentwurf enthaltene Verschlechterung zu Lasten des Antragsgegners wurde abgelehnt. 66. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern Kurzbericht und Beschlüsse Am fand in Bamberg die 66. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt. Schwerpunktthemen waren wiederum Berichte über die Gesetzgebungsvorhaben zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts. Die Vorsitzende des Ausschusses Rechtsanwaltsvergütung der Bundesrechtsanwaltskammer, RAin und Notarin Beck- Bever, berichtete, dass die Hauptversammlung in Augsburg die Vorschläge der Gebührenreferenten, welche Punkte in die gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV zu den Gesetzentwürfen aufgenommen werden sollten, insgesamt gebilligt habe. Die Stellungnahmen wurden entsprechend abgegeben. Die Kritikpunkte wurden noch einmal von RAin und Notarin Beck-Bever in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag betont. Hinsichtlich des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts sahen die Gebührenreferenten das Problem, das es unterschwellig zum Vorrang der pro-bono-tätigkeit kommen könne. Sie fassten daher den folgenden Beschluss: Für die Gestaltung von pro-bono-tätigkeiten besteht kein Bedürfnis, da das geltende Recht über Beratungshilfe der armen rechtsuchenden Partei den Zugang zum Recht gewährleistet und es zur Aufgabe des Staates und nicht zu der des einzelnen Rechtsanwalts gehört, den Rechtszugang zu ermöglichen. Der armen Partei ist es nicht zumutbar, solange zu suchen, bis ein pro-bono-anwalt gefunden werden kann. Im Vorgriff auf das Inkrafttreten des 2. KostRMoG befassten sich die Gebührenreferenten bereits mit einigen Fragen zum Übergangsrecht. Sie stellten einstimmig fest, dass es sich bei den im 2. KostRMoG vorgesehenen Regelungen, wonach 1. in Nr VV RVG die Worte neben der Verfahrensgebühr eingefügt werden, Nr. 10 RVG auch auf ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren erstreckt wird, Nr. 11 RVG eingefügt wird, entsprechend den Formulierungen in der Gesetzesbegründung nicht um Gesetzesänderungen, sondern um eine Klarstellung der bereits bisher geltenden Rechtslage handelt mit der Folge, dass diese Vorschriften auch auf Altfälle anwendbar sind. Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend.13 13 Zum wiederholten Male tauschten sich die Gebührenreferenten über die Frage der Übernahme der Mediationskosten durch Rechtsschutzversicherungen aus. Es wurden unterschiedliche Fälle erörtert, in denen die Praxis der Rechtsschutzversicherer nach Auffassung der Gebührenreferenten sowohl gegen das Mediationsgesetz als auch das RDG verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Auswahl des Mediators durch die Rechtsschutzversicherung sowie die Beratung des Rechtsuchenden durch die Rechtsschutzversicherung, dass sein Fall für ein Mediationsverfahren geeignet sei. Zum weiteren Vorgehen wurde beschlossen, dass Beispielsfälle in den Kammerbezirken gesammelt und der BRAK zur Verfügung gestellt werden sollen. Schließlich diskutierten die Gebührenreferenten noch darüber, ob aus der Rechtsprechung des BGH zur Toleranzgrenze bei der Geschäftsgebühr folgt, dass die Bewertung, ob die Sache umfangreich und schwierig sei, weiterhin durch die Rechtsanwaltskammer im Gutachtenwege vorgenommen werden muss oder durch das Gericht. Nach der Rechtsprechung muss das Gericht Umfang und Schwierigkeit prüfen und kann nicht den Sprung von der Kappungsgrenze auf die 1,5-Mittelgebühr durch die Anwendung der Toleranzgrenze erreichen. Nach einhelliger Auffassung der Gebührenreferenten ist die Gutachtenerstellung durch die Rechtsanwaltskammer nach 14 Abs. 2 RVG aber zwingend, sodass weiterhin Umfang und Schwierigkeit im Gutachtenwege zu bewerten sind. Die 67. Tagung der Gebührenreferenten wird am in Erfurt stattfinden. Voraussichtlich werden sich die Gebührenreferenten schwerpunktmäßig mit den ersten Auslegungsfragen zu dem dann aller Voraussicht nach beschlossenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts befassen. Änderung der Regelungen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten In ihrer Sitzung Mitte April hat die Satzungsversammlung beschlossen, 29 BORA, der bisher pauschal auf die Anwendbarkeit der CCBE-Reglungen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten verweist, aufzuheben. Stattdessen sollen nun nur noch die von der Satzungsversammlung neu beschlossenen 29a und 29b BORA besondere Pflichten für die grenzüberschreitende Tätigkeit vorsehen. So muss der grenzüberschreitend tätige Anwalt nach Rücksprache mit seinem Mandanten die Anfrage eines ausländischen Rechtsanwalts beantworten, ob er vertraulich gegenüber seinem Mandanten oder ohne Präjudiz (d. h. ohne spätere Verwendung gegen den ausländischen Rechtsanwalt oder dessen Mandanten) Informationen austauschen oder Gespräche führen kann. Außerdem muss bei Einschaltung eines ausländischen Rechtsanwalts der Kollege informiert werden, wenn eine sich aus der Einschaltung ergebende eigene Verbindlichkeit oder Haftung für das Honorar, die Kosten und die Auslagen des ausländischen Rechtsanwalts nicht übernommen werden sollen. In einem zusätzlichen Beschluss stellte die Satzungsversammlung deklaratorisch klar, dass damit keine Abkehr von den Regelungen des CCBE Code of Conduct gewollt sei. Die dort geregelten Bereiche seien vielmehr überwiegend bereits in den allgemein geltenden Regelungen der BRAO und der BORA enthalten, so die Satzungsversammlung. Die Beschlüsse der Satzungsversammlung (http://www.brak.de/w/files/02_fuer_anwaelte/beschluesse-4-sitzung- 5-sv-fuer-internet.pdf) werden jetzt vom Bundesjustizministerium geprüft. Sie treten, sofern nicht beanstandet, mit dem ersten Tag des dritten Monats, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt, in Kraft. Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen Ab dem 01. Juli 2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der steuerliche Grundfreibetrag hat sich seit dem letzten Stichtag am 1. Juli 2011 um 1,57 % erhöht. Hieraus ergibt sich eine entsprechende Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen. Ab dem 1. Juli 2013 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 EUR (bisher: 1.028,89 EUR). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 393,30 EUR (bisher: 387,22 EUR) für die erste und um jeweils weitere 219,12 EUR (bisher 215,73 EUR) für die zweite bis fünfte Person. Weitere Einzelheiten sind der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt, BGBl. 2013, S zu entnehmen.14 14 Versagung von Prozesskostenhilfe trotz hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt Anspruch auf Rechtsschutzsicherheit Das BVerfG entschied mit Kammerbeschluss vom , dass der in Art. 3 Abs. 1 GG i.v.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit verlange, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen. Zwar dürften die Fachgerichte die Gewährung von PKH von hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung abhängig machen und PKH bei Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung verweigern. Jedoch dürften sie die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannen. Es sei vertretbar, eine beabsichtigte Rechtsverfolgung dann als mutwillig anzusehen, wenn bei zweifelhaften Erfolgsaussichten die aufzuwendenden Kosten ein Mehrfaches der geltend zu machenden Forderung betragen würden. Rechtsanwälte als Verwahrstelle für alternative Investmentfonds Das Bundeskabinett hat am den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass künftig auch Rechtsanwälte als Verwahrstelle für alternative Investmentfonds zugelassen werden. E-Government-Gesetz Der Bundestag hat am das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften in der vom Innenausschuss vorgeschlagenen Fassung (http://dip21.bundestag.de/ dip21/btd/17/131/ pdf) beschlossen. Ziel des neuen Gesetzes (http://dipbt.bundestag.de/dip21/ btd/17/114/ pdf) ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Dazu soll die Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnik (IT) in öffentlichen Verwaltungen innerhalb staatlicher Institutionen und zwischen ihnen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern bzw. Unternehmen verbessert und erleichtert werden. Die BRAK hatte, wie auch jetzt die Vertreter der Opposition im Innenausschuss, in ihrer Stellungnahme (http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2012/april/stellungnahme-der-brak pdf) die vorgesehene Verwendung des D -Verfahrens kritisiert. Die Authentizität und Vertraulichkeit der übermittelten Dokumente sei bei diesem Verfahren auf Grund der fehlenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht gewährleistet, so die BRAK. Verfahrensrechte von Beschuldigten Der Bundestag hat am das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/ pdf) in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/135/ pdf) verabschiedet. Das neue Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sowie der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren. Allerdings besteht, so heißt es in der Begründung, für die Bundesrepublik nur ein geringer Umsetzungsbedarf. Ergänzt wird beispielsweise die Pflicht des Gerichtes, den Beschuldigten darauf hinzuweisen, dass er während des gesamten Verfahrens einen Dolmetscher oder Übersetzer unentgeltlich beanspruchen kann. Außerdem wird klargestellt, dass in der Regel die freiheitsentziehenden Anordnungen sowie Anklageschriften, Strafbefehle und nicht rechtskräftige Urteile übersetzt werden müssen, wenn der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Entsprechend der Empfehlung des Rechtsausschusses wird jetzt im Gesetz auch klargestellt, dass die als Dolmetscher oder Übersetzer herangezogene Person in jedem Fall Verschwiegenheit über die Umstände wahren soll, von denen sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt.15 15 Berufsbildungsbericht 2012 Der Berufsbildungsbericht für das Ausbildungsjahr 2012 liegt vor. Ab sofort können Sie Einzelheiten zur Statistik der Ausbildungszahlen, der Tätigkeit und der Besetzung der Ausschüsse im Aus- und Fortbildungsbereich sowie der Tätigkeit der zuständigen Vorstandsabteilung dem Berufsbildungsbericht 2012 entnehmen, der auf der Internetseite unter Ausbildung>Berufsbildungsbericht abrufbar ist. Wechsel in der Ausbildungsberatung für den Bezirk Wiesbaden Frau Rechtsanwältin Antje Rohrmus, Dantestraße 4 6, Wiesbaden, hat ihre Tätigkeit als Ausbildungsberaterin mit Ablauf des für den Bezirk Wiesbaden beendet. Für ihre zehnjährige Beratungs- und Vermittlungstätigkeit danken wir ihr sehr. Zugleich freuen wir uns, dass Frau Rechtsanwältin Nicole Sturm Herrnmühlgasse Wiesbaden Telefon: 0611 / die Aufgabe ab dem übernommen hat. Wechsel in der Ausbildungsberatung für den Bezirk Gießen Auch Rechtsanwalt Jürgen Hirschmann, GHC Greilich Hirschmann & Coll., Bismarckstraße 5, Gießen, wird seine Tätigkeit als Ausbildungsberater mit Ablauf des für den Bezirk Gießen beenden. Für seine über zwanzigjährige Beratungs- und Vermittlungstätigkeit danken wir ihm sehr. Hier freuen wir uns, dass Herr Rechtsanwalt Henning Puvogel KPRW Rechtsanwälte Zu den Mühlen 19 a Gießen Tel.: 0641 / die Aufgabe ab dem übernehmen wird.16 16 Ehrung langjähriger Mitarbeiter Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main dankt im Namen des Vorstandes der im Folgenden aufgeführten Kanzleimitarbeiterin für ihre langjährige Tätigkeit im Dienste der Anwaltschaft durch Überreichung einer Ehrenurkunde: 27-jähriges Dienstjubiläum: Frau Sigrid Köhler Kanzlei Woitas & Scheel, Wilhelmstr. 28, Bensheim KMK Fremdsprachenzertifikate Rechtsberufe und Steuerberufe Seit dem Jahr 2002 besteht für Auszubildende in Hessen die Möglichkeit der Zertifizierung berufsbezogener Fremdsprachenkenntnisse. Am Prüfungsstandort Frankfurt bietet die Hans-Böckler-Schule einmal im Jahr Prüfungen auf den Gebieten Recht und Steuern an. Die Prüfungen finden auf verschiedenen Niveaustufen des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (A2, B1 und B2) statt. Die Prüfungsgebühren betragen entsprechend der jeweiligen Niveaustufe 30 EUR, 45 EUR bzw. 60 EUR. Nicht zuletzt angesichts der allgemein gestiegenen Anforderungen an Fremdsprachenkenntnisse im Beruf nehmen in jedem Jahr zahlreiche Auszubildende diese Möglichkeit der Weiterqualifizierung mit großem Engagement war. Mit Freude stellen wir regelmäßig fest, dass viele Auszubildende im Rahmen der Teilnahme an den Prüfungen von den Ausbildungsbüros unterstützt und gefördert werden. Im Prüfungsdurchgang 2013 gratulieren wir 12 unserer Auszubildenden (5 Rechtsanwaltsfachangestellten und 7 Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten) zur bestandenen Fremdsprachenzertifikatsprüfung und freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen im Prüfungsdurchgang (Reihenfolge von links nach rechts) Gamze Alkara (Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten), Lena Lämmchen (Auszubildende zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten), Elena Hartstein (Auszubildende zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten), Claudia Bath (Auszubildende zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten), Heide Füssel (Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten), Iffat Salam (Auszubildende zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten), Jennifer Kühn (Auszubildende zur Patentanwaltsfachangestellten), Sarah Kamouh-Asyo (Auszubildende zur Patentanwaltsfachangestellten), Olga Borkowski Auszubildende zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten), Katharina Bühler (Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten) Informationen zu den Prüfungsterminen sowie Anmeldeformulare und Musterprüfungen erhalten Sie unter ( Standardsicherung KMK Fremdsprachenzertifikat) oder an der Hans Böckler Schule. Anmeldung zur Winterabschlussprüfung 2013/2014 Die nächste Winterabschlussprüfung findet statt am: Montag, den (Fachbezogene Informationsverarbeitung) Mittwoch, den (Wirtschaftskunde, Rechnungswesen) Freitag, den (Fachkunde) Anmeldeschluss ist Freitag, der 23. August Die ausbildenden Kanzleien erhalten durch die Rechtsanwaltskammer ein Anmeldeformular, dem ein Merkblatt mit weiteren Informationen zum Inhalt der Prüfung und zu den Zulassungsvoraussetzungen beiliegt. Die Formulare erhalten alle Auszubildenden, deren Ausbildungszeit spätestens am endet sowie Wieder-17 17 holer. Auszubildende, die keinen Anmeldevordruck bis Ende Juli 2013 erhalten, sowie diejenigen, die eine Prüfungszulassung als Externe gem. 45 Abs. 2 BBiG begehren, können sich an die Ausbildungsabteilung der Geschäftsstelle (Tel. 069/ oder -42) wenden oder das Informationsmaterial aus dem Internet unter unter Ausbildung Prüfung/Formulare abrufen. Insoweit weisen wir auch auf den Beschluss des Aufgabenausschuss der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main vom zur Änderung des KostO hin: Sollte das Gesetz, mit dem die KostO geändert wird, zum in Kraft treten, können die Prüflinge der Winterprüfung 2013/2014 wählen, ob Sie die Prüfung nach neuem oder nach altem Recht bearbeiten. Prüfungsvorbereitungskurs auf die Externenprüfung Der Verein zur beruflichen Förderung von Frauen e.v. bietet jährlich ab Mai und ab Oktober sechsmonatige Vorbereitungskurse auf die Externenprüfung zur Rechtsanwaltsfach-angestellten an. Der Kurs wendet sich an Mitarbeiter/innen in Kanzleien, die über praktisches Wissen in diesem Berufsbereich verfügen, aber keinen Berufsabschluss als Rechtsanwalts-fachangestellte nachweisen können. Der Verein bietet ein individuelles Informationsgespräch zu den Voraussetzungen und finanziellen Fördermöglichkeiten an. Crashkurs Prüfungsvorbereitung Der neue Crashkurs Prüfungsvorbereitung für Rechtsanwaltsfachangestellte/Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, geeignet für Auszubildende im 3. Ausbildungsjahr für die Winterabschlussprüfung 2013 startet nach den Sommerferien in den Fächern Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde und Rechnungswesen, sowie der Kompaktkurs Fachkunde mit RVG und ZPO. Nähere Informationen erhalten Sie beim: Vbff e.v. Verein zur beruflichen Förderung von Frauen e.v. Projekt ReEx Walter-Kolb-Str. 1 7; Frankfurt am Main; Frau Kornelia Stanic Tel. (069) ; Ausbildungsbegleitende Hilfen (abh) Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) weist darauf hin, dass sein Infoblatt zu ausbildungsbegleitenden Hilfen aktualisiert wurde und ab sofort auf seiner Homepage unter berufliche-bildung/ausbildungsberatung.html als PDF-Download bereit steht. Wir weisen insoweit auch auf unsere Mitteilung in Kammer Aktuell 3/2011 hin. Sollten Sie als Ausbilder/in feststellen, dass hinsichtlich des theoretischen Leistungsstands ihrer Auszubildenden Defizite aufgetreten sind, so besteht die Möglichkeit ausbildungsbegleitende Hilfen (abh) in Anspruch zu nehmen Darüber hinaus können abh auch nützlich sein, Bewerber einzustellen, die aufgrund ihrer schulischen Voraussetzungen noch nicht reif für eine Berufsausbildung sind und auf den ersten Blick nicht für eine Berufsausbildung in Betracht kommen. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und zurückgehenden Bewerberzahlen werden auch Praxen, Kanzleien und Apotheken verstärkt auf dieses Klientel zurückgreifen müssen, um ihren Bedarf an Assistenzkräften zukünftig decken zu können. Mit Hilfe von abh können diese Jugendlichen bereits mit dem Beginn der Ausbildung in den schulischen Defiziten fit gemacht werden, um eine Berufsausbildung erfolgreich abschließen zu können und gleichzeitig der ausbildenden Einrichtung einen Mehrwert bieten. Weitere Antworten auf grundlegende Fragen zum Thema gibt das oben genannte Infoblatt.18 18 Literaturhinweis Allgemeine Wirtschaftslehre für Bürobedarf, 11., aktualisierte Auflage, 608 Seiten; ; ISBN ; 34, EUR Dipl.-Hdl.StD Werner Haus und Dipl.-Betriebswirt Lothar Kurz Die Leser sollen beim Arbeiten mit diesem Lehr- und Arbeitsbuch in die grundlegenden Probleme der Betriebswirtschaftslehre, der Volkswirtschaftslehre sowie in die wirtschaftlich relevanten Teile des Rechts eingeführt werden. Die Autoren haben sich bemüht, den umfangreichen Stoff schülergerecht und praxisnah darzustellen. Die Wiederholungsfragen am Ende der einzelnen Themengebiete dienen sowohl der Selbstkontrolle als auch der Vorbereitung auf Klassenarbeiten, Zwischen- und Abschlussprüfungen. Diese Fragen sind in der Regel ohne zusätzliche Informationen anhand der durchgearbeiteten Textaussagen zu beantworten. Durch die selbstständige Bearbeitung von weiteren Aufgaben und Fällen zur Sicherung des Lernerfolges am Ende aller zwölf Hauptkapitel, sollen die Leser ihr Wissen festigen und vertiefen. Die 11. Auflage wurde gründlich überarbeitet, aktualisiert und auf den neuesten Rechtsstand gebracht. Sie berücksichtigt zahlreiche Änderungen im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie die aktuellen wirtschaftlichen Daten. Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages mit dem Conselho Federal da Ordem dos Advogados do Brasil durch den Vorsitzenden der Internationalen Kommission Marcelo Lavocat Galvao19 19 Zugang zum Notaramt im Kammerbezirk Die Notarkammer macht darauf aufmerksam, dass aufgrund der Altersentwicklung und des unverändert hohen Urkundenaufkommens in den nächsten Jahren ein Bedarf an der Neubestellung von Notarinnen und Notaren besteht. Zwar kann diese Stellenprognose für einzelne Amtsgerichtsbezirke, insbesondere im ländlichen Bereich nicht uneingeschränkt gemacht werden, doch ist auch dort ein Neubesetzungsbedarf in den kommenden Jahren vorherzusehen. Insbesondere jedoch im großstädtischen Bereich sind bereits jetzt ausgeschriebene Notarstellen nicht besetzt. Die Notarkammer fordert daher interessierte und geeignete Kolleginnen und Kollegen auf, sich mit den Regelungen zum Zugang in das Notaramt vertraut zu machen. Einzelheiten können Sie der Homepage der Notarkammer entnehmen. Die Grundvoraussetzungen sind eine fünfjährige Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, die dreijährige ununterbrochene hauptberufliche anwaltliche Tätigkeit am in Aussicht genommenen Amtssitz (Amtsgerichtsbezirk) sowie das bestehen der notariellen Fachprüfung. Die Erfahrungen der bisher durchgeführten Fachprüfungen zeigen, dass die Prüfung einen starken notariellen Bezug hat, regelmäßig müssen in den Klausuren Urkunden aus dem Gebiet Erb-/Familienrecht, Immobilienrecht und Gesellschaftsrecht errichtet werden. Die bundesweite Bestehensquote von ca. 82 % der Geprüften, liegt am Prüfungsort Frankfurt am Main noch deutlich höher. Gleichwohl reicht die Zahl der geprüften Rechtsanwälte nicht aus, um z. B. in Wiesbaden, Bad Homburg oder Frankfurt am Main ausgeschriebene Notarstellen zu besetzten. Offenbar scheuen viele Kolleginnen und Kollegen den Aufwand der notariellen Fachprüfung auf sich zu nehmen. Angesichts der derzeit guten Aussichten Notarin oder Notar zu werden, ermuntert die Notarkammer Interessenten, diese Haltung zu überdenken. Das Deutsche Anwaltsinstitut bietet auch Vorbereitungslehrgänge einschließlich Musterklausuren zur Vorbereitung auf die Prüfung an. Das entsprechende Angebot entnehmen Sie bitte der Website des DAI Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft verleiht Preis Im Hinblick auf die hitzige Diskussion von Fragen des Urheberrechts insbesondere im Internet hatte die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft im Jahr 2012 Jurastudentinnen und Jurastudenten aufgerufen, Beiträge zum Thema Kulturflatrate, Kulturwertmark oder Three strikes and you are out: Wie soll mit Kreativität im Internet umgegangen werden? einzureichen und hierfür einen Preis ausgelobt. Professor Dr. Alexander Peukert, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Exzellenzcluster Normative Orders, Frankfurt am Main, wurde damit beauftragt, die in diesem studentischen Aufsatzwettbewerb eingereichten Beiträge zu sichten. Die Studenten sollten die Defizite des geltenden Rechts oder zumindest eines der gegenwärtig diskutierten Modelle de lege ferenda aus rechtlicher Sicht darstellen. Die Resonanz war größer als erwartet, es gab weit mehr als 20 Einsendungen, und die Qualität der Beiträge war so bemerkenswert, das die Stiftung das ausgelobte Preisgeld verdoppelte insgesamt vergab sie ein Preisgeld von , EUR. Am 15. Mai 2013 wurde der Preis der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft bei einer Festveranstaltung durch Rechtsanwalt Dr. Mark C. Hilgard, Mitglied des Vorstands der Stiftung, an die Preisträger überreicht. Preisträger waren 1. Preis: Jan Nicolas Höbel 2. Preis: Sophia Klimanek 2. Preis: Constantin Blanke-Roeser 3. Preis: Lara Ueberfeldt Sonderpreis: Konstantin Chatziathanasiou und Constantin Hartmann20 20 Die Beiträge der Preisträger sind pünktlich zur Preisverleihung unter dem Titel Kulturflatrate, Kulturwertmark oder Three strikes and you are out: Wie soll mit Kreativität im Internet umgegangen werden? in Buchform als Band 4 der Schriftenreihe der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft erschienen. Nach Die deutsche Juristenausbildung unter dem Einfluss des Bologna- Prozesses (Band 1), Elektronische Fußfessel Fluch oder Segen der Kriminalpolitik (Band 2) und Schwimmen mit Fingerabdruck (Band 3), der sich mit den biometrischen Herausforderungen für das Recht der Gegenwart und der Zukunft beschäftigte, setzt die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft mit Band 4 ihre Schriftenreihe zu aktuellen Brennpunkten der rechtspolitischen Diskussion fort. An der feierlichen Zeremonie nahmen hochrangige Vertreter des Justizministeriums, verschiedener Gerichte, Universitäten, Repräsentanten verschiedener Verwaltungsorganisationen und auch der RAK Frankfurt am Main teil. Gesetzgebungsoutsourcing Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Stellung zur Einbeziehung von Anwaltskanzleien bei der Erstellung von Gesetzentwürfen genommen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/092/ pdf). Darin weist sie darauf hin, dass zum einen die Zahl der durch externe Dritte erarbeiteten Gesetzentwürfe "quantitativ nicht signifikant" sei und zum anderen die konzeptionelle Arbeit in jedem Fall durch die Verfassungsorgane geleistet werde. Die Verfassungsorgane würden die durch externe Dritte erstellten Vorarbeiten eigenständig und abschließend prüfen, ohne dabei an sie gebunden zu sein. Eine nur formelle Übernahme von Gesetzentwürfen gebe es nicht, so die Bundesregierung. Auf die konkrete Nachfrage stellt die Bundesregierung klar, dass sie auch weiterhin Rechtsanwaltskanzleien an der Erstellung von Gesetzentwürfen beteiligen werde. Weiterführende Links: Axel C. Filges, Gesetzgebungsoutsourcing - ein neues Berufsfeld für Rechtsanwälte? (BRAK-Mitt. BRAK 2010, 239 ff.) (http://www.brak.de/w/files/02_fuer_anwaelte/bm2010_239.pdf) Europäische Schutzanordnung in Zivilsachen Opfer von geschlechterbezogener Gewalt, Belästigung, Entführung oder Stalking, die in einem EU-Mitgliedstaat vor dem Täter geschützt werden, sollen nach dem Kompromisstext (http://www.europarl.europa.eu/sides/ getdoc.do?pubref=-//ep//nonsgml+comparl+pe doc+pdf+v0//de&language=de), dem der Rechtsausschuss (JURI) und der Ausschuss Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des EP am 19. März 2013 zugestimmt haben, grenzüberschreitend zivilrechtliche Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen können. Die bereits bestehende Europäische Schutzanordnung für strafrechtliche Tatbestände wird damit ergänzt. Die Verordnung (http://ec.europa.eu/justice/policies/criminal/victims/docs/ com_2011_276_de.pdf) über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen sieht ein standardisiertes mehrsprachiges Formblatt vor, das von dem Opfer ausgefüllt werden muss, damit eine zivilrechtliche Schutzmaßnahme in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt wird. Nach der formellen Zustimmung durch das Plenum und den Rat wird die zivilrechtliche Europäische Schutzanordnung im Januar 2015 in Kraft treten. Mehr anzeigen
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