Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2013:183
Timestamp: 2019-09-16 09:15:44
Document Index: 53610974

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG']

Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-322/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,4439
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-322/11 (https://dejure.org/2013,4439)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.03.2013 - C-322/11 (https://dejure.org/2013,4439)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. März 2013 - C-322/11 (https://dejure.org/2013,4439)
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Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Steuervorschriften, nach denen es einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person verwehrt ist, Verluste aus der Veräußerung von in einem anderen Mitgliedstaat belegenem unbeweglichen Vermögen vom Gewinn aus der Veräußerung von ...
Verlustabzug aus Verkauf einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie - Schlussanträge
Gegenläufige Erwartungen, welche in beiden Verfahren durch die jeweiligen Schlussanträge der Generalanwältin Kokott (vom 19. Juli 2012, 1nternationales Steuerrecht --IStR-- 2012, 618) sowie des Generalanwalts Mengozzi (vom 21. März 2013, IStR 2013, 312) und der darin zum Ausdruck gekommenen Fundamentalkritik an der Spruchpraxis zu den sog. finalen Verlusten geschürt worden sind (s. aus wissenschaftlicher Sicht dagegen unter dem Aspekt des sog. Folgerichtigkeitsgebots grundlegend auch Karrenbrock, Die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Betriebstättenverluste im Inland, 2013, S. 162 ff. und passim), haben sich hingegen nicht erfüllt; der EuGH hat sich den Schlussanträgen in beiden Fällen erklärtermaßen --in "geradezu stoischer Manier" (so Henze, Internationale Steuer-Rundschau --ISR-- 2013, 381, 383)-- nicht angeschlossen, vielmehr seine bisherigen Rechtsstandpunkte vollauf beibehalten.
Wie in den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott (vom 19. Juli 2012, 1nternationales Steuerrecht - IStR - 2012, 618) und des Generalanwaltes Mengozzi (vom 21. März 2013, IStR 2013, 312) zum Ausdruck kommt und der Generalanwalt in Rdnr. 73 seines Schlussantrages ausgeführt hat, fehlt vielmehr der Aufschluss über die Kriterien, anhand derer die Fälle festgelegt werden könnten, in denen die Marks & Spencer-Ausnahme anwendbar sein soll, und die Fälle, in denen sie nicht zur Anwendung kommen soll.
Gegenläufige Erwartungen, welche in beiden Verfahren durch die jeweiligen Schlussanträge der Generalanwältin Kokott (vom 19.07.2012, Internationales Steuerrecht -IStR- 2012, 618) sowie des Generalanwalts Mengozzi (vom 21.03.2013, IStR 2013, 312) und der darin zum Ausdruck gekommenen Fundamentalkritik an der Spruchpraxis zu den sog. finalen Verlusten unterstützt worden sind, haben sich hingegen nicht erfüllt.