Source: https://cleverbrille.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-22 02:18:11
Document Index: 32270278

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 312']

AGB - Brillen online kaufen bei Cleverbrille.de
§ 1 Begriffsbestimmungen & Geltungsbereich
Zwischen den Kunden und dem Anbieter gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen ausschließlich die nachfolgenden aufgeführten AGB. Hierbei ist die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages gültige Fassung bindend. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden sind nicht zulässig, außer der Anbieter stimmt einer abweichenden Geltung explizit zu.
In einem Warenkorb hat der Kunde die Möglichkeit, Produkte aus dem Sortiment des Shops (z.B. Brillen, Brillengläser und individuell angefertigte Brillen) auswählen und diese in einem virtuellen Warenkorb zu lagern.
Möchte der Kunde die Bestellung abschließen, werden im weiteren Bestellprozess weitere Liefer- und Zahlungsdaten (z.B. Preis, Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Zahlungsart, Menge) eingegeben. Abschließend besteht die Möglichkeit, die Eingaben zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren, indem auf "ändern" geklickt wird.
Mit dem Klick auf den Button "Bestellung absenden" wird die Bestellung abgesandt.
Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. In dieser wird die Bestellung des Kunden aufgeführt und es besteht die Möglichkeit des Ausdruckens. Mit diesem Absenden der Bestellbestätigung seitens des Anbieters kommt der bindende Kaufvertrag mit dem Kunden zustande.
Sämtliche Bestellungen werden nach Vertragsabschluss durch den Anbieter gespeichert. Daher können via E-Mail oder Telefon verlorene Unterlagen angefordert werden.
Jeder so geschlossene Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware aus Gründen nicht verfügbar sein, die für uns bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und wir unverschuldet von einem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne unser Verschulden überraschend nicht beliefert wurden.
Sollten andere Sprachen als die deutsche Sprache verwendet werden, ist ausschließlich die deutsche Fassung binden.
Die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung auf dem Shop sind verbindlich und verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
Der Kunde erteilt mit erfolgter Bestellung dem Anbieter den Auftrag, die Zollanmeldung und das Zollverfahren in Ländern der EU im Auftrag des Kunden durchzuführen.
Sollten Einfuhrabgaben, wie etwa Zölle, und/oder Einfuhrumsatzsteuer in Ländern der Europäischen Gemeinschaft anfallen, sind diese bereits Bestandteil des Kaufpreises.
Die Entrichtung der Einfuhrabgaben findet durch den Anbieter bzw. seinen Logistikpartner im Kundenauftrag an die zuständige Verwaltung des Wohnsitzlandes des Kunden in der EU statt.
Im Falle eines Wohnsitzes außerhalb der EU trägt der Kunde die Einfuhrabgaben selbst und ist für deren Abführung selbst verantwortlich.
Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU fallen zusätzliche Steuern, Zölle und Gebühren an:
Einfuhrumsatzsteuer: http://auskunft.eztonline.de/ezto/Welcome.do
Schweiz: http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
§ 4 Vorbehalt des Eigentums
1) Zur Begleichung der Zahlung steht dem Kunden zur Verfügung: Sofortüberweisung, Paypal, Kreditkarte, Banküberweisung, Kauf auf Rechnung. 2) Die Begleichung des Kaufpreises ist bei Bestellung fällig. 3) Der Kunden verpflichtet sich zur Zahlung von Verzugszinsen. Hierdurch ist jedoch die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht ausgeschlossen. § 6 Haftung 1) Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, können gegenüber dem Anbieter gelten gemacht werden. Als wesentliche Vertragspflichten verstehen sich diese, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist. Hierbei bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt. Alle darüber hinaus gehenden Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. 2) Der Anbieter haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten lediglich auf den vertragstypischen Schäden, sofern diese einfach fahrlässig verursacht wurden. Eine Ausnahme sind Schadensersatzansprüche des Kunden. 3) Sollten Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden, gelten die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. 4) Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er Brillen- oder Kontaktlinsenträger ist und daher mit Handhabung von Brillen und/oder Kontaktlinsen vertraut ist sowie sich regelmäßig augenärztlichen Untersuchungen unterzieht. 5) Das bestellte Produkt wird nach den durch den Kunden vorgegebenen Augenkorrekturwerten durch den Anbieter bestellt und dieser übernimmt für falsche Angaben keine Haftung.
§ 6 Garantie & Sachmängelgewährleistung
Mit dem Datum der Ablieferung (d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer) beginnt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche. Diese beträgt 2 Jahre.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungszeit auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
Eine gewährte Garantie wird nur gewährt, sofern diese explizit in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Alle Reklamationen sind telefonisch, per E-Mail oder Brief unverzüglich nach Auftreten des Mangels dem Anbieter mitzuteilen.
§ 7 Widerrufbelehrung/freiwilliges Rückgaberecht des Verbrauchers
Widerrufsrecht für den Kauf von Waren
Für Brillen, deren Gläser nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Der Widerruf ist insoweit nach § 312g Abs. 2 Nr.1 BGB ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das zusätzlich angebotene 30 Tage Rückgaberecht.
HB Verwaltung- und Vertrieb GmbH
Jörg Hoffmann Str. 41
Email: service@cleverbrille.de
Fax: 09524 / 300127
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen (abzgl. dreissig Prozent des Bruttoumsatzes bei Brillen mit Stärkegläsern bzw. fünfundzwanzig EUR bei Brillen ohne Stärkegläsern) der , die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf Ihres Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen und nicht üblich ist. Das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware seien hierbei Beispiele. Innerhalb von 30 Tagen müssen Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen erfüllt werden. Mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens beginnt hierbei die Frist für den Kunden, für den Anbieter mit dem Zeitpunkt des Empfangs der Rücksendung.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jdem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden:
zurückzusenden oder zu übergeben.Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Die beiderseits empfangenen Leistungen sind im Falle einer wirksamen Rückgabe zurück zu gewähren und etwaige gezogene Nutzungen - etwa Gebrauchsvorteile- herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, muss der Kunde dem Anbieter entsprechende Werte leisten.
Name de/der Verbraucher(s)
Trotzdem bietet der Anbieter in solchen Fällen ein freiwilliges Rückgaberecht bei Nichtgefallen oder Unverträglichkeit an. Dieses weicht vom gesetzlichen Rückgaberecht ab. Dieses freiwillige Rückgaberecht gilt bis 14 Tage nach Versand der Ware.
Für die Rückgabe ist hierfür eine entsprechende Mitteilung in Schriftform (E-Mail, Kontaktformular oder Brief) an den Anbieter erforderlich. Nach dem Erhalt dieser setzt sich der deutsche Kundenservice mit dem Kunden in Verbindung. Der Kunden hat hierbei selbst durch eine freigemachte Warensendung an den in Deutschland ansässigen Kundenservice Sorge zu tragen.
Im Übrigen gilt das Prozedere und die damit verbundenen Kosten, die unter Rückgaberecht aufgeführt sind.
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet auf Verträge zwischen dem Kunden und dem Anbieter Anwendung. Hierbei wir das UN-Kaufrecht im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.
Sollte es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, einen Kaufmann oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln, gilt der Gerichtsstand der Sitzes des Anbieters für etwaige Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen.
Vertragspartner und für die Datenerhebung verantwortlich:
Jacobi Optical Group Limited
Unit A, 10/F.
Lokville Commercial Building
25-27 Lock Rd., Tsim Sha Tsui
Registriert unter Nr. 1689896. Register of Companies Hong Kong
Managing Director: Carry Wong
HB Vertrieb und Verwaltung GmbH
Registernummer: HRB7263
USt.-ID: DE284386372
service@cleverbrille.de
Tel: 09524 / 3000126
Fax: 09524 / 3000127