Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52_BZRG_Ausnahmen-d140037,59.html
Timestamp: 2016-12-07 15:23:58
Document Index: 121698607

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 71', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 27', '§ 51', '§ 4', '§ 28', '§ 69', '§ 52', '§ 51', '§ 53']

§ 52 BZRG, Ausnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 BZRG, Ausnahmen Suche
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregiste...…§ 52 BZRG, Ausnahmen§ 53 BZRG, Offenbarungspflicht bei Verurteilungen§ 53a BZRG, Grenzen der internationalen Zusammenarbeit§ 54 BZRG, Eintragungen in das Register§ 55 BZRG, Verfahren bei der Eintragung§ 56 BZRG, Behandlung von Eintragungen§ 56a BZRG, Mitteilung über ausländische Verurteilungen§ 56b BZRG, Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der ...§ 57 BZRG, Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 57a BZRG, Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäis...§ 58 BZRG, Berücksichtigung von Verurteilungen§ 59 BZRG, Führung des Erziehungsregisters§ 60 BZRG, Eintragungen in das Erziehungsregister§ 61 BZRG, Auskunft aus dem Erziehungsregister§ 62 BZRG, Suchvermerke§ 63 BZRG, Entfernung von Eintragungen§ 64 BZRG, Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen§ 64a BZRG, Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik§ 64b BZRG, Eintragungen und Eintragungsunterlagen§ 65 BZRG, Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister§ 66 BZRG, Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintr...…§ 71 BZRG (weggefallen)
§ 52 BZRG, Ausnahmen
§ 52 BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtZweiter Teil – Das Zentralregister → Fünfter Abschnitt – Rechtswirkung der TilgungTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz(1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn 1.die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet,2.in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über den Geisteszustand des Betroffenen zu erstatten ist, falls die Umstände der früheren Tat für die Beurteilung seines Geisteszustandes von Bedeutung sind,3.die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens beantragt wird oder4.der Betroffene die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das Gleiche gilt, wenn der Betroffene die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt.(2) 1Abweichend von § 51 Absatz 1 darf eine frühere Tat ferner1.in einem Verfahren, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat,2.zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzesberücksichtigt werden, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 28 bis 30b des Straßenverkehrsgesetzes verwertet werden darf. 2Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b des Strafgesetzbuches verwertet werden.Zu § 52: Geändert durch G vom 24. 4. 1998 (BGBl I S. 747), 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1406) und 28. 11. 2014 (BGBl I S. 1802).
§ 51 BZRG, Verwertungsverbot§ 53 BZRG, Offenbarungspflicht bei Verurteilungen