Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2068.3
Timestamp: 2019-08-22 12:24:29
Document Index: 123499971

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 18', '§ 36', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 4']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Polizeiorganisationsverordnung - SächsPolOrgVO
Historische Fassung war gültig vom 01.08.2008 bis 30.06.2010
(1) Dienstbezirk des Landeskriminalamtes, der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste, des Präsidiums der Bereitschaftspolizei sowie der Bereitschaftspolizeiabteilungen Chemnitz, Dresden und Leipzig ist das Gebiet des Freistaates Sachsen.
Gemeinden Bockelwitz, Döbeln, Ebersbach, Großweitzschen, Hartha, Leisnig, Mochau, Niederstriegis, Ostrau, Roßwein, Waldheim, Ziegra-Knobelsdorf und Zschaitz-Ottewig.
Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien: Bundesautobahn A 4 von der Anschlussstelle Hermsdorf bis zur Bundesgrenze,
Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge:
Bundesautobahn A 14 vom Dreieck Nossen bis zur Anschlussstelle Nossen-Nord,
Bundesautobahn A 17 vom Dreieck Dresden-West bis zur Bundesgrenze in der für den Verkehr freigegebenen Ausbaustufe,
Polizeidirektion Südwestsachsen: Bundesautobahn A 72 von der Landesgrenze (km 15,7) bis zur Anschlussstelle Stollberg-Nord,
Bundesautobahn A 9 von der Landesgrenze (km 131,4) bis zur Landesgrenze (km 105,3), soweit sie sich auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen befindet,
Bundesautobahn A 14 von der Anschlussstelle Nossen-Nord bis zur Landesgrenze (km 94,8),
Bundesautobahn A 38 von der Landesgrenze (km 189,5) bis zum Dreieck Parthenaue in der für den Verkehr freigegebenen Ausbaustufe,
Bundesautobahn A 72 von der Anschlussstelle Bundesautobahn A 72/B 175 bis zum Kreuz Bundesautobahn A 38/Bundesautobahn A 72 in der für den Verkehr freigegebenen Ausbaustufe. 1
Die Polizeidienststellen haben die vollzugspolizeilichen Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind. Sie sind insbesondere zuständig für die Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, für die Kriminal- und Verkehrsprävention sowie für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Anzeigen nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) vom 25. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1770), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676), in der jeweils geltenden Fassung, zu sammeln, auszuwerten und Finanzermittlungen bis zur Feststellung der zuständigen Behörde durchzuführen,
Maßnahmen nach dem Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz – ZSHG) vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510), in der jeweils geltenden Fassung, durchzuführen und andere Zeugenschutzmaßnahmen zu koordinieren,
der Wirtschaftskriminalität bei den in § 74c Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 12a des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Straftaten, wenn diese überwiegend länderübergreifende oder internationale Bezüge aufweisen,
das Bundeskriminalamt gemäß § 18 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. September 2004 (BGBl. I S. 2318) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, dem Freistaat Sachsen die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung zuweist und das Staatsministerium des Innern keine andere Polizeidienststelle für zuständig erklärt, oder
(6) Im Einzelfall kann das Landeskriminalamt seine Zuständigkeit nach Absatz 3 einer anderen Polizeidienststelle übertragen, wenn eine wirksame Strafverfolgung sichergestellt ist. Hat das Landeskriminalamt die Verfolgung einer Straftat nach Absatz 4 Nr. 3 übernommen, kann es die Verfolgung dieser Tat nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einer anderen Polizeidienststelle übertragen.
Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
(1) Der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste obliegen, soweit es sich nicht um kriminalpolizeiliche Aufgaben handelt, die vollzugspolizeilichen Aufgaben
auf den schiffbaren Gewässern gemäß Anlage 3 zu § 36 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393), das zuletzt durch Gesetz vom 9. August 2004 (SächsGVBl. S. 374) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und
(2) Die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste unterstützt ferner die anderen Polizeidienststellen durch Einsatzkräfte sowie Führungs- und Einsatzmittel der Fachdienste Kampfmittelbeseitigung, Polizeihubschrauberstaffel, Polizeireiterstaffel, Polizeiorchester, Wasserschutzpolizei sowie des Fachdienstes Beweissicherung, Dokumentation und Bildübertragung.
(3) Die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste unterhält insbesondere für Zwecke der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit ein Polizeiorchester.
(4) Die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste nimmt für den Freistaat Sachsen die Aufgaben nach § 8 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Juni 2006 (BGBl. I S. 1305, 1307) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wahr, soweit der Freistaat Sachsen nach § 8 Abs. 4 Nr. 2 AAÜG Versorgungsträger ist. 2
Präsidium der Bereitschaftspolizei und Bereitschaftspolizeiabteilungen
(1) Das Präsidium der Bereitschaftspolizei leitet die Bereitschaftspolizeiabteilungen. Auf Anforderung stellt es den anderen Polizeidienststellen Einsatzkräfte sowie Führungs- und Einsatzmittel zur Verfügung und vermittelt geschlossene Einheiten der Polizeidirektionen.
(2) Die Bereitschaftspolizeiabteilungen unterstützen die anderen Polizeidienststellen mit Einsatzkräften sowie Führungs- und Einsatzmitteln.
(3) Einheiten der Bereitschaftspolizei dürfen nur vom Staatsministerium des Innern oder mit dessen Zustimmung von den Dienststellen der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden. Bei Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen oder sonstigen Ereignissen, die einen sofortigen Einsatz notwendig machen, kann der Einsatz durch einen Vorgesetzten angeordnet werden.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und Aufgaben der Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen (Sächsische Polizeiorganisationsverordnung – SächsPolOrgVO) vom 23. August 2001 (SächsGVBl. S. 574, 2002 S. 115), geändert durch Verordnung vom 24. Juni 2003 (SächsGVBl. S. 178), außer Kraft.
§ 1 geändert durch Verordnung vom 15. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 487, 490)
§ 4 Absatz 4 angefügt durch Artikel 2 der Verordnung vom 31. August 2006 (SächsGVBl. S. 462, 463)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2068.3 Stand vom 22.08.2019