Source: https://www.streifler.de/gesetze/bdsg-2018/teil-3/kapitel-3
Timestamp: 2020-02-22 01:45:19
Document Index: 350297923

Matched Legal Cases: ['§55', '§56', '§57', '§58', '§59', '§60', '§61', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 45', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 60', '§ 45', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 66', '§ 66', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 57', '§ 45', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 55', '§ 55', '§ 57', '§ 57', '§ 60', '§ 60', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 56', '§ 56', '§ 66', '§ 66', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 61', '§ 61']

Bundesdatenschutzgesetz, §55 BDSG 2018, §56 BDSG 2018, §57 BDSG 2018, §58 BDSG 2018, §59 BDSG 2018, §60 BDSG 2018, §61 BDSG 2018 | mit Referenzen
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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) : Rechte der betroffenen Person
die in § 55
§ 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen § 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
die Erfüllung der in § 45
genannten Aufgaben,
(4) Im Fall der Einschränkung nach Absatz 2 gilt § 57 Absatz 7
§ 57 Auskunftsrecht § 57 Auskunftsrecht , Abs. 7
das Recht nach § 60
§ 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten § 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anzurufen, sowie
(4) Der Verantwortliche kann unter den Voraussetzungen des § 56 Absatz 2
§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen § 56 Benachrichtigung betroffener Personen , Abs. 2
von der Auskunft nach Absatz 1 Satz 1 absehen oder die Auskunftserteilung nach Absatz 1 Satz 2 teilweise oder vollständig einschränken.
(6) Der Verantwortliche hat die betroffene Person über das Absehen von oder die Einschränkung einer Auskunft unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Dies gilt nicht, wenn bereits die Erteilung dieser Informationen eine Gefährdung im Sinne des § 56 Absatz 2
mit sich bringen würde. Die Unterrichtung nach Satz 1 ist zu begründen, es sei denn, dass die Mitteilung der Gründe den mit dem Absehen von oder der Einschränkung der Auskunft verfolgten Zweck gefährden würde.
(7) Wird die betroffene Person nach Absatz 6 über das Absehen von oder die Einschränkung der Auskunft unterrichtet, kann sie ihr Auskunftsrecht auch über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten ausüben. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über diese Möglichkeit sowie darüber zu unterrichten, dass sie gemäß § 60
die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anrufen oder gerichtlichen Rechtsschutz suchen kann. Macht die betroffene Person von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch, ist die Auskunft auf ihr Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die oder der Bundesbeauftragte hat die betroffene Person zumindest darüber zu unterrichten, dass alle erforderlichen Prüfungen erfolgt sind oder eine Überprüfung durch sie stattgefunden hat. Diese Mitteilung kann die Information enthalten, ob datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt wurden. Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser keiner weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Verantwortliche darf die Zustimmung nur insoweit und solange verweigern, wie er nach Absatz 4 von einer Auskunft absehen oder sie einschränken könnte. Die oder der Bundesbeauftragte hat zudem die betroffene Person über ihr Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz zu unterrichten.
die Daten zu Beweiszwecken in Verfahren, die Zwecken des § 45
dienen, weiter aufbewahrt werden müssen oder
(6) Der Verantwortliche hat die betroffene Person über ein Absehen von der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder über die an deren Stelle tretende Einschränkung der Verarbeitung schriftlich zu unterrichten. Dies gilt nicht, wenn bereits die Erteilung dieser Informationen eine Gefährdung im Sinne des § 56 Absatz 2
mit sich bringen würde. Die Unterrichtung nach Satz 1 ist zu begründen, es sei denn, dass die Mitteilung der Gründe den mit dem Absehen von der Unterrichtung verfolgten Zweck gefährden würde.
(7) § 57 Absatz 7 und 8
(2) Bei Anträgen hat der Verantwortliche die betroffene Person unbeschadet des § 57 Absatz 6
§ 57 Auskunftsrecht § 57 Auskunftsrecht , Abs. 6
und des § 58 Absatz 6
§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung § 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung , Abs. 6
unverzüglich schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, wie verfahren wurde.
(3) Die Erteilung von Informationen nach § 55
, die Benachrichtigungen nach den §§ 56
§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen § 56 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten § 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
und die Bearbeitung von Anträgen nach den §§ 57
§ 57 Auskunftsrecht § 57 Auskunftsrecht
§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung § 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
erfolgen unentgeltlich. Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen nach den §§ 57
kann der Verantwortliche entweder eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. In diesem Fall muss der Verantwortliche den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags belegen können.
(4) Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität einer betroffenen Person, die einen Antrag nach den §§ 57
gestellt hat, kann er von ihr zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung ihrer Identität erforderlich sind.
(1) Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten wenden, wenn sie der Auffassung ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen zu den in § 45
genannten Zwecken in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben. Die oder der Bundesbeauftragte hat die betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde zu unterrichten und sie hierbei auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 61
§ 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit § 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
(2) Absatz 1 gilt entsprechend zugunsten betroffener Personen, wenn sich die oder der Bundesbeauftragte mit einer Beschwerde nach § 60
nicht befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlegung der Beschwerde über den Stand oder das Ergebnis der Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.
§ 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen§ 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 57 Auskunftsrecht§ 57 Auskunftsrecht, Abs. 7
§ 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten§ 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen, Abs. 2
§ 57 Auskunftsrecht§ 57 Auskunftsrecht, Abs. 6
§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung, Abs. 6
§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten§ 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 57 Auskunftsrecht§ 57 Auskunftsrecht
§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit§ 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit