Source: http://bad-driburg.de/de/rathaus/mitteilungen-der-verwaltung/?WSESSIONID=7cc8c0c8ef03a50b3a9aaab56d36571b
Timestamp: 2017-02-25 18:17:10
Document Index: 270913561

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 43', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 16', '§ 2']

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Gemäß § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW sowie § 43 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 1 der Ehrenordnung für den Rat der Stadt Bad Driburg müssen Bürgermeister/-innen, Mitglieder kommunaler Gremien (Rats- und Ausschussmitglieder) sowie Ortsvorsteher/-innen schriftlich Auskunft über •	den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,•	die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 S. 3 des Aktiengesetzes,•	die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,•	die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,•	die Funktion in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.Der Bürgermeister der Stadt Bad Driburg erteilt diese Auskünfte gegenüber dem Landrat des Kreises Höxter (Leiter der Aufsichtsbehörde) und gegenüber dem Rat, die Mitglieder der kommunalen Gremien der Stadt Bad Driburg sowie die Ortsvorsteher/-innen gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Bad Driburg. Gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz sind diese Angaben in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Sie können nach § 2 Abs. 1 der vom Rat der Stadt Bad Driburg beschlossenen Ehrenordnung nach Veröffentlichung eines entsprechenden Hinweises im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt Bad Driburg im Hauptamt der Stadtverwaltung während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Entsprechende Erläuterungen und ein Formular zur Mitteilung bzw. Aktualisierung der Auskünfte können rechts heruntergeladen werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und deren Aktualisierung bei der bzw. dem Meldepflichtigen liegt. Downloads:
Meldungsvordruck gemäß KorruptionsbG
Auszug Erläuterungen KorruptionsbG
Das Heilquellenschutzgebiet gliedert sich in quantitative und qualitative Schutzzonen. Die quantitativen Schutzzonen A und B dienen dem Schutz der Heilquellen hinsichtlich ihrer Ergiebigkeit und ihres individuellen hydrochemischen Charakters. Die qualitativen Schutzzonen I, II und III sollen die anerkannte Qualität der Heilwässer gewährleisten. Eine Schutzzone I ist in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Fassungsanlage der Quelle einzurichten, um jegliche schadhafte Veränderung zu vermeiden. Dem Schutz vor krankheitserregenden Keimen dient die Schutzzone II.Mit der weiteren Schutzzone III sollen Beeinträchtigungen der Heilwässer durch schwer abbaubare Stoffe vermieden werden. Die hier abgebildete Karte zeigt stark verkleinert den Bereich der Schutzzonen. Weite Teile der Kernstadt werden von den Schutzzonen A und III erfasst. Auch außerhalb der Kernstadt liegen große Bereiche des umliegenden Stadtgebietes im Schutzgebiet B. Die für die jeweiligen Schutzzonen getroffenen Festsetzungen werden in einer Anlage A zur Verordnung aufgeführt. Die Verordnung mit ihren Anlagen und Plänen, denen die genauen Grenzen der einzelnen Schutzzonen sowie die getroffenen Festsetzungen zu entnehmen sind, können Sie auf der Homepage der Stadt Bad Driburg unter www.bad-driburg.de einsehen. Ebenso können Sie diese und weitere Informationen bei der Stadt Bad Driburg, Am Rathausplatz 2, 33014 Bad Driburg, Zimmer 220 erhalten.Öffnungszeiten:Montag bis Freitag 8.30 bis 12.30 UhrDienstag 14.00 bis 16.00 UhrDonnerstag 14.00 bis 17.00 Uhr zugehörige Downloads:
HSG Bad Driburg Veröffentlichung
(9519 KB)
HSG Bad Driburg Veröffentlichung Verordnung
Bürgerschaftliches Engagement verdient Anerkennung und Würdigung. Wer sich ehrenamtlich und freiwillig engagiert, tut viel für andere, für die Gemeinschaft und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Engagierte geben reichlich: Zeit, Zuwendung, Kompetenzen und oft genug auch Geld. Dieser hohe Einsatz ist nicht selbstverständlich. Deshalb hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Ehrenamtskarte eingeführt.Partner des Landes NRW sind die Städte, Gemeinden und Kreise, denn Ehrenamt findet vor Ort statt. Auch der Kreis Höxter beteiligt sich jetzt gemeinsam mit den zehn kreisangehörigen Städten an diesem Projekt.Die Ehrenamtskarte drückt Dank und Wertschätzung für den ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger aus und verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen. Sie ermöglicht ihren Inhaberinnen und Inhabern Vergünstigungen in vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen - in Bad Driburg, im Kreis Höxter und in allen anderen teilnehmenden Kommunen des Landes.Eine Ehrenamtskarte erhält, wer mindestens 5 Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden pro Jahr ehrenamtlich ohne Vergütung oder pauschale Aufwandsentschädigung nachweislich tätig ist. In welchem Bereich das Engagement erbracht wird, spielt keine Rolle. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre.Zuständig für die Ausstellung der Ehrenamtskarte ist der Kreis Höxter.Die entsprechenden Antragsformulare sowie weiteres Informationsmaterial erhalten Sie im Bürgerservice der Stadt Bad Driburg. oder unter www.kreis-hoexter.de/kreis-hoexter/ehrenamtlich-taetige/ehrenamtskarte bzw. www.ehrensache.nrw.de Weitere Informationen:
Weitere Veröffentlichungen und Mitteilungen finden Sie im Amtsblatt der Stadt Bad Driburg. Die elektronische Ausgabe finden Sie hier Anschrift