Source: https://www.ra-poeppel.de/kuendigungsschutz/
Timestamp: 2019-11-22 13:37:25
Document Index: 258891992

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 85']

Kündigungsschutz - Pöppel Rechtsanwälte
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Wir sind Spezialisten im Kündigungsschutz. Als Fachkanzlei für Arbeitsrecht befassen wir uns täglich mit allen Problemen rund um das Thema Kündigung und keine Fallgestaltung ist für uns komplett neu. Wenn auch jeder Fall – und das ist wirklich so – anders ist. Selbst wenn in einer Firma gleichzeitig 10 Mitarbeiter entlassen werden ist das so. Kaum ein Thema ist so individuell wie der Kündigungsschutz. Einer hat vier Kinder und ist Mitte dreißig, die nächste ist Anfang 60 und Single und so weiter. Meist geht es am Ende um eine möglichst hohe Abfindung und da gilt es geschickt zu verhandeln.
Gerade das macht unseren Beruf aus. Und fordert uns immer auf neue.
Der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht ist vielfältig in Gesetzen und Tarifverträgen festgelegt.
Es existiert ein Allgemeiner Kündigungsschutz und Besonderer Kündigungsschutz.
Beim gesetzlichen Kündigungsschutz (Allgemeiner Kündigungsschutz) wird in drei Stufen unterschieden
Kurz & knapp: Kündigungsschutzgesetz
Der Kündigungsschutz schützt Arbeitnehmer vor willkürlichen, diskriminierenden und sozial ungerechtfertigten Kündigungen.
Das Kündigungsschutzgesetz trat bereits 1951 in Kraft. Es wurde immer wieder geändert, zuletzt im Jahr 2017.
Kleinbetriebe mit nicht mehr als 10 Mitarbeitern sind vom Kündigungsschutz ausgeschlossen.
1. dem Kündigungsschutz gegen Willkür, Diskriminierung und Maßregelungen
Der Kündigungsschutz gegen Willkür, Diskriminierung und Maßregelungen ist der allgemeinste Kündigungsschutz und er gilt für jedes Arbeitsverhältnis. Er gilt in der Probezeit, im Kleinbetrieb und jede noch so kleinste Aushilfe. Schlicht für jedes Arbeitsverhältnis.
Er ist aber auch nur ein sehr einfacher Kündigungsschutz mit niedrigen Schutzniveau. Wenn der Arbeitgeber in der z.B. Probezeit nachvollziehbare Gründe für die Kündigung hat, ist es mit diesem Schutz vorbei. Hier reicht es z.B. aus, wenn ein neuer Mitarbeiter nach Ansicht des Arbeitgebers nicht im Team harmoniert oder das notwendige Vertrauensverhältnis nicht aufgebaut werden konnte. In der Praxis kann das ein halbwegs pfiffige Anwalt immer begründen.
2. dem allgemeinen gesetzlichen Kündigungsschutz, der für alle Arbeitnehmer gilt, die in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutz­gesetzes (KSchG) fallen.
Der gesetzliche Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift grds. ein bei Arbeitsverhältnissen, die mindestens sechs Monate bestanden haben und wenn diese Arbeitsverhältnisse in Betrieben mit regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmern im Sinne des KSchG vorhanden sind. Die alte Regel, nach der gesetzlicher Kündigungsschutz bei mehr als 5 Arbeitnehmern wirkt, ist praktisch nicht mehr von Bedeutung.
Das Kündigungsschutzgesetz regelt, unter welchen Bedingungen Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen dürfen. Grundsätzlich gibt es folgende Kündigungsarten:
3. dem besonderen Kündigungsschutz für Personengruppen, die besonders schutzbedürftig sind.
Sonderkündigungsschutz für Schwangere und Wöchnerinnen: Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung (§ 9 Mutterschutzgesetz – MuSchG),
Sonderkündigungsschutz Elternzeit: Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen (§ 18 Absatz 1 Bundeselterngeld­ und Elternzeitgesetz – BEEG),
Sonderkündigungsschutz bei Teilzeit in Elternzeit: Arbeitnehmer, die während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber bis zu 30 Wochenstunden Teilzeitarbeit leisten (§ 18 Absatz 2 Nr. 1 Bundeselterngeld­ und Elternzeitgesetz),
Sonderkündigungsschutz bei Wehrdienst: Arbeitnehmer während des Freiwilligen Wehrdienstes oder einer Reservistendienstleistung oder entsprechender Dienste, z.B. eine Eignungsübung (§§ 2, 10, 16, 16a Arbeitsplatzschutzgesetz, § 2 Eignungsübungsgesetz – BEEG),
Sonderkündigungsschutz bei Pflegezeit: Beschäftigte, im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung, d.h. bei einem Fernbleiben von der Arbeit von bis zu zehn Arbeits­tagen, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebe­dürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder sicherzustellen, die wegen der Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung eine Pflegezeit, oder eine Freistellung zur auch außerhäuslichen Betreuung minderjähriger Pflegebedürftiger nach dem Pflegezeitgesetz – PflegeZG, oder
Beschäftige, die eine Freistellung zur Begleitung eines nahen Ange­hörigen in der letzten Lebensphase in Anspruch nehmen (§ 5 Pflegezeitgesetz – PflegeZG);
schwerbehinderte Menschen, also Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 (§ 2 Absatz 2 und § 85 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX),
Dazu kommt noch der Sonderkündigungsschutz für weitere Personengruppen:
Wahlbewerber und Wahlvorstände bei der Betriebsratswahl
Mitglieder der JAV (Jugend- und Ausbildungsvertretung)
usw., die Liste umfasst über 30 verschiedene Arten von Sonderkündigungsschutz.
Der Deutsche Kündigungsschutz bietet Arbeitnehmern Sicherheit
Anders als in den meisten anderen Ländern, gibt es Deutschland ein funktionierendes Rechtssystem in allen Rechtsgebieten. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist unabhängig und zuverlässig. Das Arbeitsrecht ist geprägt vom Gedanken des Schutzes für Arbeitnehmer.
Mehr zur rechtlichen Situation von Frauen in der Schwangerschaft und Elternzeit: Rechte von Schwangeren im Arbeitsrecht – Kündigung Probezeit – Schwangerschaftstest vor Einstellung – Job-Aus durch Schwangerschaft – Schwangerschaft schützt nicht bei Massenentlassung – Schwanger in der Probezeit – Unbefristeter Vertrag?
Sehr oft haben Kündigungen Schwächen, die ein erfolgreiches Kündigungsschutzverfahrens erwarten lassen. Dabei handelt es sich oft um Formfehler oder fehlerhafte Begründungen, nichts auf den ersten Blick unbedingt bedeutsames. Ein Fehler in der Anhörung des Betriebsrats kann ebenso zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen, wie ein „übersehenes“ und damit nicht berücksichtigtes Kind bei der Sozialauswahl. Dies kommt z.B. vor, wenn bei geschiedenen Eltern jeder Elternteil zwei 0,5 Kinderfreibeträge also in der Summe genau ein Kind auf der „Steuerkarte“ eingetragen hat. In Wirklichkeit aber zwei Kinder vorhanden sind.
Diese Fehler haben ihren Grund oft darin, daß die Kündigungen vom Arbeitgeber nicht von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht ausgearbeitet wurden und Angaben nicht überprüft wurden.
Im Ergebnis gehen für den kündigenden Arbeitgeber viele Verfahren in Kündigungssachen teuer zu Ende, weil die an sich unwichtige formale Voraussetzung gefehlt hat. So kann schon ein freier Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung oder eine unvollständige Anhörung des Betriebsrats viele Kündigungen kippen.
Diese Schwächen und Angriffspunkte einer Kündigung bemerken oft nur die echten Profis, weil manche Fehler im Detail liegen oder versteckt sind. Nur wenn man weiß, wonach man suchen muss, kann man es auch finden. Das macht den Besuch beim Fachanwalt für Arbeitsrecht fast ausnahmslos sinnvoll.