Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.01.2006&Aktenzeichen=III%20ZR%20407/04
Timestamp: 2019-07-21 10:11:33
Document Index: 58515581

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.01.2006 - III ZR 407/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1941
BGH, 12.01.2006 - III ZR 407/04 (https://dejure.org/2006,1941)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - III ZR 407/04 (https://dejure.org/2006,1941)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - III ZR 407/04 (https://dejure.org/2006,1941)
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Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds; Konkludentes Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Schadensersatz wegen eines Beratungsverschuldens; Hinreichende Verdeutlichung der mit der Anlage verbundenen Risiken im Sinne einer anlagegerechten Beratung; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Abweichungsrüge
Zur Frage, ob der für den geschlossenen Immobilienfonds "Dreiländer Beteiligung Objekt DLF 94/17 - Walter Fink - KG" herausgegebene Prospekt (4. Auflage Juli 1995) in seinem Abschnitt "Chancen und Risiken" die mit dem Erwerb und Betrieb des in Stuttgart gelegenen Hotel-, Freizeit- und Theaterzentrums Stuttgart-International verbundenen Risiken hinreichend verdeutlicht
Anforderungen an die Risikoaufklärung in einem Prozess für einen geschlossenen Immobilienfonds
Aufklärungspflichten eines Anlageberaters bei "Dreiländerfonds" werden durch Vorlage eines Prospekts erfüllt
Anlage in Spezial-Immobilie: Anlageberater müssen auf Chancen und Risiken hinweisen
Aufklärungspflichten eines Anlageberaters bei "Dreiländerfonds" werden durch Vorlage eines Prospekts erfüllt -
Schaden für Immobilienfondsanleger durch Musical-Pleite
Anforderungen an Übersichtlichkeit und Verständlichkeit bei Prospekten
NJW-RR 2006, 770
VersR 2006, 656
WM 2006, 522
Der Umstand jedoch, dass der Prospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12. Januar 2006 - III ZR 407/04 - NJW-RR 2006, 770, 771 Rn. 7), ist selbstverständlich kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert.
Insoweit enthält der Prospekt, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, keine Mängel (s. dazu auch den ebenfalls den Dreiländer-Fonds betreffenden Senatsbeschluss vom 12. Januar 2012 - III ZR 407/04, NJW-RR 2006, 770).
Den hier maßgeblichen Prospekt für den geschlossenen Immobilienfonds "D." hat der Senat (Beschluss vom 12. Januar 2006 - III ZR 407/04 - NJW-RR 2006, 770, 771) nicht beanstandet.
Die vom Senat in seinem Beschluss vom 12. Januar 2006 (III ZR 407/04 - NJW-RR 2006, 770, 771) bejahte Frage, ob der Prospekt in seinem Abschnitt "Chancen und Risiken" die mit dem Erwerb und Betrieb des Hotel-, Freizeit- und Theaterzentrums Stuttgart-International verbundenen Risiken hinreichend verdeutliche, spielt in der Auflistung von Beanstandungen durch die Kläger in diesem Rechtsstreit eine nur untergeordnete Rolle.
Eine derartige Aufklärung kann zwar auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (hierzu Senatsbeschluss vom 12. Januar 2006 - III ZR 407/04, WM 2006, 522).
Dies hat der Bundesgerichtshof für den in Rede stehenden D... wiederholt entscheiden (BGH Beschluss vom 12.01.2006, III ZR 407/04, NJW-RR 2006, 770; Urteil vom 05.03.2009, III ZR 302/07, zitiert nach juris).
Der Gegenstand des Geschäfts können auch Kapitalanlagen sein (unausgesprochen vorausgesetzt in BGH, Beschluss vom 12.01.2006, III ZR 407/04;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Löwisch, 2. Auflage, § 84, Rz. 93).
Es verbleibt somit bei dem allgemeinen Grundsatz, dass die geschuldete Aufklärung im Rahmen einer Anlageberatung auch durch Übergabe eines schriftlichen Prospekts erfolgen kann, sofern der Prospekt rechtzeitig übergeben wurde (BGH, Beschl. v. 12.01.2006 - III ZR 407/04, WM 2006, 522;… Urt. v. 25.09.2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199).
Die Aufklärung im Rahmen der objektbezogenen Anlageberatung muss nicht ausschließlich mündlich erfolgen, sondern kann wahlweise auch oder sogar ausschließlich in schriftlicher Form durchgeführt werden (BGH WM 2006, 1288 f; WM 2006, 522 ), sofern das Prospektmaterial hinsichtlich Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und es dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann.
Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin käme insoweit aber nur dann in Betracht, wenn der Beklagte zu 2) der Klägerin den als Grundlage der Beratung dienenden Fondsprospekt DLF ... der A AG, der eine hinreichende Aufklärung über die mit der Anlage verbundenen Risiken, insbesondere des Risikos eines Totalverlustes enthält (vgl. insoweit nur BGH WM 2006, 522 f.) - entgegen der schriftlichen Bestätigung der Klägerin - nicht überlassen hat, um dieser Gelegenheit zu geben, ihre getroffene Anlageentscheidung innerhalb der bestehenden Widerrufsfrist zu überprüfen und er darüber hinaus abweichende, die Risiken der Anlage verneinende oder zumindest über das bestehende Anlagenrisiko fehlerhafte Angaben gemacht hätte.