Source: https://www.pressnitztalbahn.de/verein/satzung
Timestamp: 2020-01-19 06:58:13
Document Index: 30809897

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 14']

Satzung | Preßnitztalbahn
Die Satzung der Interessengemeinschaft Preßnitztalbahn e. V. wurde erstmals am 27. Oktober 1990 durch die Jahreshauptversammlung beschlossen. Der Verein „Interessengemeinschaft Preßnitztalbahn e.V.“ ist beim Amtsgericht Chemnitz unter der Registriernummer 4124 eingetragen.
(1) Der Verein führt den Namen „Interessengemeinschaft Preßnitztalbahn e. V.”. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Chemnitz, unter der Registriernummer 4124 eingetragen.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Jöhstadt.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte “wecke” der Abgabenordnung.
(2) Der Zweck des Vereins besteht im Wiederaufbau und Betrieb der Schmalspurbahnstrecke Jöhstadt - Steinbach als Museumsbahn zur Förderung des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes sowie zur Pflege der Heimatkunde, Förderung des erzgebirgischen Brauchtums und Bewahrung eisenbahngeschichtlicher Traditionen.
Die Interessengemeinschaft verfolgt ihre Aufgaben durch:
a) Sammlung und Erhaltung historischer Schienenfahrzeuge, eisenbahntechnischer Gerätschaften und Gebäude.
b) Veranstaltungen wie Vorträge, Besichtigungen, Exkursionen und dergleichen
c) Unterhalt einer Fachbibliothek
d) Pflege der historischen Unterlagen, um zu vermeiden, daß das wenige noch vorhandene, oft unersetzliche Geschichtsmaterial durch Unkenntnis oder Verständnislosigkeit für immer verlorengeht
e) Beteiligung an der Erörterung aktueller verkehrspolitischer Fragen
f) möglichst enge Zusammenarbeit mit allen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die sich mit dem Verkehrswesen befassen
g) Herausgabe eines regelmäßig erscheinenden Informationsblattes
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch übermäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Jahreshauptversammlung Ehrenmitglieder ernennen.
(3) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung an den Vorstand begründet. Zur Mitgliedschaft von Jugendlichen im Alter bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
(4) Über die Mitgliedschaft von ausgetretenen sowie von der IG Preßnitztalbahn ausgeschlossenen natürlichen und juristischen Personen, die einen erneuten Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft stellen, entscheidet die Jahreshauptversammlung.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß oder Austritt aus dem Verein oder Auflösung des Vereins.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann nur am Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.
(3) Der Ausschluß erfolgt, wenn der Auszuschließende den Zwecken und Zielen des Vereins zuwiderhandelt, mit der Beitragszahlung mehr als 12 Monate im Verzug ist oder sich einer Handlung schuldig macht, die geeignet ist, das Ansehen des Vereins zu schädigen. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand, nachdem der dem Mitglied Gelegenheit gegeben hat, Stellung zu nehmen. Als Berufungsinstanz gilt die nächste Jahreshauptversammlung.
(1) Der Verein unterscheidet zwischen aktiven und fördernden Mitgliedern.
(2) Aktive Mitglieder sind diejenigen Mitglieder, die sich aktiv am Aufbau der Museumsbahn in organisatorischer und handwerklicher Art beteiligen.
(3) Alle anderen Mitglieder sind fördernde Mitglieder.
(1) Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erlöse aus Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb und Geschäftsbetrieb sowie Zuwendungen.
(2) Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge wird in einer Beitragsordnung geregelt.
(3) Dem Schatzmeister obliegt die Führung des Finanzhaushaltes des Vereins, die Aufstellung des Jahresplanes, die Erstellung des Finanzberichtes und die regelmäßige Kontrolle der Handkasse des Vorstandes.
(4) Die Kassenprüfer kontrollieren die Führung des Finanzhaushaltes des Vereins und prüfen den Finanzbericht des Schatzmeisters.
sich im Tätigkeitsbereich der IG Preßnitztalbahn aufzuhalten
jederzeit Auskünfte über die Finanzunterlagen einzufordern
Änderungen der Satzung vorzuschlagen
(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, seinen Mitgliedsbeitrag entsprechend den Festlegungen der Beitragsordnung zu entrichten.
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Jahreshauptversammlung.
(2) Der Vorstand ist der Vorstand des Vereins im Sinne des BGB (§§ 21 bis 79) und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes sind vertretungsberechtigt. Dem Vorstand können nur ordentliche Mitglieder mit einem Mindestalter von 18 Jahren angehören.
(3) Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, daß zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 15 T€ für Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, die Zustimmung von 2/3 des Vorstandes erforderlich ist. Beschlüsse, die Beteiligungen des Vereins betreffen, sind mit einfacher Mehrheit zu treffen.
(1) Der Vorstand wird von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächstfolgenden Jahreshauptversammlung einen Nachfolger berufen. Dann hat eine Neuwahl dieses Vorstandsmitgliedes zu erfolgen.
(1) In der Jahreshauptversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied in schriftlicher Form beauftragt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Jahreshauptversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
(2) Die Jahreshauptversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und des Finanzberichtes; Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer bei Ablauf der Wahlperiode
g) Aufstellung und Beschlußfassung eines neuen Jahres- und Haushaltplanes.
§ 12 Einberufung der Jahreshauptversammlung
(1) Einmal im Jahr soll die Jahreshauptversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreiben folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Jahreshauptversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Jahreshauptversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Jahreshauptversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.
(1) Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Viertel aller Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
(2) Außerordentliche Hauptversammlungen sind innerhalb von 14 Tagen einzuberufen.
§ 14 Beschlußfassung der Jahreshauptversammlung
(1) An der Jahreshauptversammlung müssen mindestens zwei Vorstandsmitglieder teilnehmen. Die Jahreshauptversammlung wird von einem Versammlungsleiter geleitet, der vom Vorstand beauftragt wird. Bei Wahlen wird die Versammlungsleitung dem Leiter des Wahlausschusses übertragen.
(2) Die Jahreshauptversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 7 % aller Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Jahreshauptversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(3) Die Jahreshauptversammlung faßt Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der anwesenden gültigen Stimmen; zur Auflösung des Vereins ist eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins muß die Zustimmung von drei Vierteln der zur Jahreshauptversammlung anwesenden Mitglieder finden.
(4) Der Wahlmodus wird durch eine Wahlordnung geregelt. Die Wahlordnung ist vor der Wahl den Anwesenden bekannt zu geben.
(5) Über Ablauf und Beschlüsse der Jahreshauptversammlung wird ein Protokoll angefertigt, dass durch den Protokollführer und zwei Vorstandsmitglieder zu unterzeichnen ist.
§ 15 Arbeitsorganisation und Arbeitssicherheit
(1) Die Mitglieder des Vorstandes sowie weitere interessierte Mitglieder organisieren die Arbeit des Vereins. Zuständigkeiten legen diese Mitglieder eigenverantwortlich fest.
(2) Für besondere und zeitlich befristete Arbeiten können Arbeitsgruppen gebildet werden. Diese sind dem Vorstand gegenüber rechenschaftspflichtig.
(3) Die Vorstandsmitglieder sind gegenüber den Mitgliedern hinsichtlich der Arbeitssicherheit weisungsbefugt.
(4) Der Verein ist Mitglied der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG). Die Bestimmungen gelten für alle Mitglieder.
§ 16 Vereinszeitung
(1) Zur Information der Mitglieder gibt der Verein ein Informationsblatt heraus. Dieses ist offizielles Bekanntmachungsblatt für Vereinsmitteilungen. Im weiteren besteht redaktionelle Unabhängigkeit vom Vorstand des Vereins.
(2) Für das Informationsblatt gelten die Ziele der Satzung des Vereins.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Jahreshauptversammlung mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 14 Absatz 3).
(2) Falls die Jahreshauptversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertreter des Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Jöhstadt zwecks Verwendung zur Förderung des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes sowie zur Bewahrung eisenbahngeschichtlicher Traditionen.
(In der gültigen, zur Jahreshauptversammlung 2010 beschlossenen Fassung)
Satzung der IG Preßnitztalbahn e. V.
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Beitrittserklärung zum Verein "Interessengemeinschaft Preßnitztalbahn e.V."
Beitragsordnung des Vereins "Interessengemeinschaft Preßnitztalbahn e.V."