Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/83055_234_4/
Timestamp: 2019-08-18 18:59:52
Document Index: 88361968

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 137', 'Art. 234', '§ 4']

EGBGB § 4 - NWB Gesetze -
EGBGB Artikel 234 § 4 i.d.F. 18.12.2018
§ 4 Eheliches Güterrecht [2]
(3) 1Für die Entgegennahme der Erklärung nach Absatz 2 ist jedes Kreisgericht zuständig. 2Die Erklärung muss notariell beurkundet werden. 3Haben die Ehegatten die Erklärung nicht gemeinsam abgegeben, so hat das Kreisgericht sie dem anderen Ehegatten nach den für Zustellungen von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung bekannt zu machen. 4Für die Zustellung werden Auslagen nach § 137 Nr. 2 der Kostenordnung nicht erhoben. 5Wird mit der Erklärung ein Antrag auf Eintragung in das Güterrechtsregister verbunden, so hat das Kreisgericht den Antrag mit der Erklärung an das Registergericht weiterzuleiten. 6Der aufgrund der Erklärung fortgeltende gesetzliche Güterstand ist, wenn einer der Ehegatten dies beantragt, in das Güterrechtsregister einzutragen. 7Wird der Antrag nur von einem der Ehegatten gestellt, so soll das Registergericht vor der Eintragung den anderen Ehegatten hören. 8Für das gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
1Anm. d. Red.: Art. 234 § 4 i. d. F. des Gesetzes v. 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. 1. 9. 2009.