Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/im-ermittlungsverfahren-sind-beweisverwertungsverbote-von-amts-wegen-zu-pruefen_158167.html
Timestamp: 2019-09-16 11:23:25
Document Index: 232573926

Matched Legal Cases: ['§ 252', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH']

Selbständige, also nicht von einem Verstoß gegen Beweiserhebungsverbote abhängige Beweisverwertungsverbote, können entweder ausdrücklich gesetzlich geregelt sein (bspw. § 252 StPO) oder sich direkt aus der Verfassung (Allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) ergeben. So unterliegen z. B. Tagebuchaufzeichnungen einem Beweisverwertungsverbot, da ansonsten eine Beeinträchtigung der durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Intimsphäre als unantastbarem Kernbereich privater Lebensgestaltung vorläge.
Die Rechtsprechung des BGH betont ausdrücklich als Voraussetzung für eine Beweisverwertung einen Widerspruch des Angeklagten (oder seines Verteidigers) in der Hauptverhandlung – oftmals im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Belehrung nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO.
Im Beschluss des BGH vom 07.03.2006 (Az. 1 StR 316/05) begründete der BGH das Widerspruchserfordernis noch mit einer Dispositionsbefugnis des Angeklagten:
„Grundsätzlich ist jedoch nach Auffassung des Senats ein Verwertungsverbot für den Angeklagten disponibel. Der Angeklagte muss in dem Fall, dass wesentliche sachliche Voraussetzungen für die Überwachungsanordnung fehlten, selbst entscheiden können, ob er die Verwertung der Erkenntnisse aus einer solchen Maßnahme gleichwohl wünscht oder nicht. Denn er kann ein gewichtiges Interesse an der Verwertung für ihn günstiger Erkenntnisse haben, etwa um einen Entlastungsbeweis zu führen oder um seine Einlassung zu untermauern, sein Tatbeitrag sei allenfalls untergeordneter Natur oder seine Schuldfähigkeit sei beeinträchtigt gewesen."
„Dem verteidigten Angeklagten (und den sonst von einem Beweisverwertungsverbot Betroffenen) wird im Interesse der Schonung von Justizressourcen – orientiert am Subsidiaritätsgedanken – die frühestmögliche zumutbare Geltendmachung einer Rechtsverletzung abverlangt, um in der Hauptverhandlung vor dem Tatgericht die Frage des Verwertungsverbots eingehend prüfen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen zu können. […] Die Erhebung eines Widerspruchs ist […] Voraussetzung einer entsprechenden Revisionsrüge."
Dem Beschuldigten wurde in dem zugrunde liegenden Fall vorgeworfen, er habe Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung geleistet. Konkret sei er dringend tatverdächtig, in der Zeit vom 01.07.2011 bis zum 15.01.2012 als Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes Kollegen geholfen zu haben, in einem Gefängnis der Abteilung 251 des Geheimdienstes mindestens 2.000 Menschen zu foltern und mindestens zwei zu töten. Der Beschuldigte sei Mitglied der Abteilung 251 gewesen und habe in dieser Eigenschaft Demonstranten und Oppositionelle festgenommen und in das Gefängnis des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes verbracht.
„Auf die Prüfung der Verwertbarkeit von Beweisen im Ermittlungsverfahren findet die vom Bundesgerichtshof entwickelte sog. Widerspruchslösung keine Anwendung. In diesem Verfahrensstadium sind Beweisverwertungsverbote – wie im Zwischenverfahren – unabhängig von einer Beanstandung durch den Beschuldigten amtswegig zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft. […]Die abweichende Ansicht des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, auch im Ermittlungsverfahren vom verteidigten Beschuldigten die Beanstandung der Beweisverwertung zu verlangen, hätte im Übrigen die unangemessene Konsequenz, dass er gegebenenfalls „sehenden Auges“ einen Haftbefehl erlassen, den er – unter Umständen nach zwischenzeitlicher Invollzugsetzung – im Fall eines späteren Widerspruchs wieder aufheben müsste. Dies hätte selbst dann zu geschehen, wenn bei Haftbefehlserlass und -verkündung eine künftige Verurteilung infolge der voraussichtlichen Unverwertbarkeit völlig unwahrscheinlich wäre."
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Voß , LL.M., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen!" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
Herr Rechtsanwalt Jan General
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Herr Rechtsanwalt Achim Unden