Source: http://loecker.at/AGB_1.html
Timestamp: 2018-09-19 01:30:16
Document Index: 44975447

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 26', 'Art 5']

Antiquariat Löcker - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir als Unternehmer unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Web-Formular mit Verbrauchern (im Folgenden kurz "Kunden" genannt) schließen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur im Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung anerkannt. (siehe Fußnote 1,2,3)
2.1. Verkäufer ist Antiquariat Löcker (im Folgenden: kurz "Verkäufer" genannt), Annagasse 5 A-1010 Wien. Firmenbuchnummer 20.218 Handelsgericht Wien. Telefon 00431 512 73 44/ Telefax/ 00431 512 73 44-15 E-Mail-Adresse: loecker@loecker.at Umatzsteuer-Identifikationsnummer UID ATU 10241004. Angehöriger der Wirtschaftskammer Österreich (Bundesgremium der Buch und Medienwirtschaft). Unterliegt der Gewerbeordnung Buch- Kunst und Musikalienhandel (abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at). (siehe Fußnote 4)
Sendung zum Standardentgelt
Max. 324 x 229 x 20 mm
Max. 353 x 250 x 24 mm
Max. L + B + H = 900 mm
< 100x60x60 cm
Ab einem Warenwert über Euro 50,- erfolgt der Versand als Paket; oder als eingeschriebene Briefsendung - dies erhöht die Versandkosten um Euro 2,10.
Für unsere Kunden in Deutschland erfolgt der Versand zweimal pro Woche über ein deutsches Postamt (Bankverbindung in Deutschland vorhanden) Preise in EUR.
bis 31500 g
Ab einem Warenwert über Euro 50,- erfolgt der Versand mittels Paketmarke – die Versandkosten sind gewichtsabhängig.
Büchersendung EUROPA/WELT:
Bei einem Warenwert über Euro 50,-, beziehungsweise bei außereuropäischen Sendungen kommen € 2,76 für den verfolgbaren Versand hinzu.
Paket EUROPA/WELT
Standardentgelte Paket Ausland
Der Grundpreis für ein Paket beträgt EUR 12,37 zzgl. EUR Zuschlag je angefangenem kg in EUR
Eine Übersicht der einzelnen Zonen finden Sie unter:
http://www.post.at/privat_versenden_paket_international_tarife.php
3.3. Allfällige Import- oder Exportspesen (zB Zoll) gehen zu Lasten des Kunden.
8.1. Als Verbraucher haben sie folgendes Widerrufsrecht, sofern Sie Unternehmer sind, gilt diese Widerrufsrecht nicht.
8.2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
8.3 Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den physischen Besitz der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks gelangt.
8.4. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Telefon: 01/512 73 44
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie könne dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist --> siehe 8.12.
8.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.6. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
8.7. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.8. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
8.9. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
8.10. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
8.11. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.1. Der Kunde willigt darin ein, dass der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax- Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet18 und ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligungen jederzeit widerrufen. (siehe Fußnote 14, 15)
12.1. Erfüllungsort ist Wien; es gilt österreichisches materielles Recht (ausschließlich seiner Verweisungsnormen) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (siehe Fußnote 16, 17)
1 Was die Platzierung der AGB innerhalb der Web-Site betrifft, empfiehlt sich ein Blick nach Deutschland. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (17. 4. 2001, 6 W 37/01 – z.B. K&R 2002, 43 [Schafft] = MMR 2001, 529 [Steins] = ZUM 2001, 800) genügt es nicht, dass der Nutzer die Möglichkeit hat, mit Hilfe entsprechender Links die Anschrift des Unternehmers zu ermitteln oder etwas über sein Widerrufsrecht zu erfahren; denn nach Ansicht des Gerichts können diese Angaben ihre verbraucherschützende Funktion von vornherein nur erfüllen, wenn der Nutzer sie aufrufen muss, bevor er den Vertrag schließt (gemeint: seine Vertragserklärung abgibt). Wer seine Informationspflichten verletzt, verschafft sich – so die zitierte Entscheidung – einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern und kann daher von diesen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wir empfehlen daher, sowohl von der Homepage der Web-Site als auch von unmittelbar vor dem den Kunden zur Abgabe ihrer Vertragserklärungen dienenden "Button" auf den Volltext der AGB zu linken.
Die Vereinbarung der AGB als Vertragsbestandteil erfolgt in der Regel stillschweigend. Für eine stillschweigende Unterwerfung des Kunden genügen gewöhnlich die deutliche Erkennbarkeit der AGBEinbeziehungsabsicht des Unternehmers und die Möglichkeit für den Kunden, den Inhalt der AGB zur Kenntnis zu nehmen. Diese Voraussetzungen müssten im E-Shop-Bereich etwa durch die deutliche Platzierung des gut lesbaren Hinweises "Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen" oder "Wir legen Ihrer Bestellung unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde" unmittelbar vor dem Bestell-Button samt Hyperlink zum Volltext der AGB erfüllt sein.
Vorsorglich könnte die Anwendbarkeit der AGB auch in den Bestelltext selbst aufgenommen werden etwa wie folgt: "Hiermit bestelle ich zu den mir bekannt gemachten und zur Kenntnis genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...".
4 Nach § 5c Abs 1 Z 1 KSchG muss der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über "Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers" informiert werden. Dies folgt auch aus § 5 Abs 1 ECG (Informationspflichten), wo neben dem Namen oder der Firma ausdrücklich von der "geografischen Anschrift" (also z.B. nicht bloß Postfach) die Rede ist. Nach dieser Vorschrift sind weiters bei registrierten Firmen die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht anzugeben, und bestehen weitere Informationspflichten. So sind nach § 5 Abs 1 ECG auch Angaben zu machen, auf Grund deren die Nutzer mit dem Verkäufer rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich der elektronischen Postadresse [E-Mail- Adresse].
Bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, ist auch die herausgegeben vom: 1 Was die Platzierung der AGB innerhalb des Web-Site betrifft, empfiehlt sich ein Blick nach Deutschland. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (17. 4. 2001, 6 W 37/01 – zB K&R 2002, 43 [Schafft] = MMR 2001, 529 [Steins] = ZUM 2001, 800) genügt es nicht, dass der Nutzer die Möglichkeit hat, mit Hilfe entsprechender Links die Anschrift des Unternehmers zu ermitteln oder etwas über sein Widerrufsrecht zu erfahren; denn nach Ansicht des Gerichts können diese Angaben ihre verbraucherschützende Funktion von vornherein nur erfüllen, wenn der Nutzer sie aufrufen muss, bevor er den Vertrag schließt (gemeint: seine Vertragserklärung abgibt). Wer seine Informationspflichten verletzt, verschafft sich – so die zitierte Entscheidung – einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern und kann daher von diesen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wir empfehlen daher, sowohl von der Homepage der Web-Site als auch von unmittelbar vor dem den Kunden zur Abgabe ihrer Vertragserklärungen dienenden "Button" auf den Volltext der AGB zu linken. Kammer, der Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung anzugeben, welcher der Diensteanbieter angehört. Schließlich ist ein Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen anzubringen.
(3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
5. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs 1 Z 1).
17 Nach § 26 Abs 1 sind Verträge im Handel mit Druckwerken dann – ausnahmsweise – schriftlich zu errichten, wenn sie 1. den Verkäufer zu wiederholten Lieferungen und den Käufer zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten und 2. unter Umständen geschlossen werden, die den Verbraucher nach § 3 KSchG zum Rücktritt berechtigen. In aller Regel wird die Schriftform mangels Vorliegens dieser Umstände nicht nötig sein. In besonderen Fällen (z. B. wenn der Unternehmer mittels einer E-Mail mit Hyperlink zu einem bestimmten Buch den Kauf dieses Buches angebahnt hat und ein telefonischer Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer stattgefunden hat) kann jedoch Schriftform geboten sein. Der Unternehmer muss also entweder derlei Fälle meiden (maW: jene Handlungen unterlassen, welche die oben erwähnten Umstände bewirken könnten) oder die §§ 26 ff KSchG beachten (dh insbes. eine Vertragsurkunde mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt errichten).
20 Nach Art 5 Abs 2 des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ) darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.