Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%20107,%20197
Timestamp: 2019-03-26 01:11:56
Document Index: 192051128

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3']

Unfälle im Zusammenhang mit der Ausübung einer wirtschaftlich nicht verwertbaren Tätigkeit eines behinderten Menschen zu Therapiezwecken sind keine Arbeitsunfälle; Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei behinderten Menschen im Förder- und Betreuungsbereich nach § 136 Abs. 3 SGB IX
Unfallversicherung: Förder- und Betreuungsbereich ist keine Behindertenwerkstatt
Versicherter Personenkreis - Arbeitsunfall - Tätigkeit eines behinderten Menschen im einer Werkstatt für Behinderte angegliederten Förder- und Betreuungsbereich - keine Arbeitsleistung, therapeutische Maßnahme - Förderbereich nicht Teil der Werkstatt - kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 SGB VII - kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII
Insoweit genügt jede Tätigkeit, die der Befriedigung eines fremden - materiellen oder geistigen - Bedürfnisses und nicht einem eigennützigen Zweck dient (BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 2 U 9/10 R-).
Für einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls einer versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung wesentlich ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) verursacht hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis wesentlich einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; vgl. BSG…, Urteil vom 04.12.2014 - B 2 U 13/13 R = SozR 4-2700 § 2 Nr. 31;… Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 43;…Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 42; Urteil vom 18.1.2011 - B 2 U 9/10 R = BSGE 107, 197 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 17 Rn. 10;… Urteil vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 30 Rn. 10 m.w.N.).
Voraussetzung für eine solche Wie-Beschäftigung ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 9/10 R - BSGE 107, 197 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 17, RdNr 35 mwN) .
Auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.01.2011 (B 2 U 9/10 R) wurde insoweit Bezug genommen.
Hierin sei auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG zu sehen, wie das BSG bereits entschieden habe (Urteil vom 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R).
Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass die im Rahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch, 7. Buch (SGB VII) durchgeführte Unterscheidung zwischen Behinderten, die fähig sind, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen (versicherter Personenkreis), und solchen, die lediglich zur Förderung und Betreuung in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen untergebracht sind (nicht versicherter Personenkreis), der ständigen Rechtsprechung des BSG entspricht und dass auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 2 GG insoweit nicht gegeben ist (vgl. zu beidem: BSG, Urteil vom 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R).
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 18.01.2011 (a.a.O.) in methodisch fundierter und fallbezogener Normkonkretisierung klargestellt, dass der Aufenthalt im Förder- und Betreuungsbereich, der einer Werkstatt für behinderte Menschen lediglich räumlich und/oder organisatorisch angegliedert ist, nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt; folgerichtig ist dann auch das Zurücklegen der unmittelbaren Wege nach und von dem Ort des Förder- und Betreuungsbereichs keine unfallversicherte Tätigkeit.
Zulässigkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs des Versicherungsnehmers in …