Source: https://prolebensglueckev.wordpress.com/satzung/
Timestamp: 2020-07-14 20:26:24
Document Index: 262463352

Matched Legal Cases: ['§5', '§675', '§7', '§8', '§9', '§9', '§9', '§9', '§13']

Satzung – Pro Lebensglück e.V.
Satzung Verein „Pro Lebensglück e.V.“
1. Der Verein führt den Namen „Pro Lebensglück“
1.1 Die Förderung des Tierschutzes. Dies wird insbesondere erreicht durch die Förderung des Tierrechtsgedankens und die Unterstützung der Tierrechtsbewegung.
1.2 Förderung von Natur- und Umweltschutz
2. Diese Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht:
2.1 Durch die Rettung von bedürftigen, verlassenen oder von der Tötung bedrohten Tieren.
2.2 Durch die Unterstützung mehrerer Lebenshöfe für sogenannte Nutztiere, die entsprechend dem Tierrechtsgedanken geführt werden und die Nutzung von Tieren ausschließen.
2.3 Durch die Unterstützung von Einrichtungen zur vorübergehenden oder dauerhaften, artgerechten Unterbringung geretteter Tiere.
2.4 Durch das Wirken des Vereins und seiner Mitglieder auf einen Wandel in der Gesellschaft, in der das uneingeschränkte Recht eines jeden Tieres auf ein Leben in Freiheit und physischer und psychischer Unversehrtheit gewahrt wird. Jedes Tier soll vor Verfolgung, Quälerei, Ausbeutung und Tötung durch den Menschen geschützt werden.
2.5 Durch das Aufzeigen von Lebensweisen, die den Tierrechtsgedanken fördern, sowie das Verbreiten der veganen Lebensweise in der Öffentlichkeit.
2.6 Durch die Organisation, Finanzierung und Durchführung von tiermedizinischen Maßnahmen an geretteten Tieren.
2.7 Durch von Fundraising für o. g. Maßnahmen
2.8 Durch Nutzung von Produkten, welche bei ihrer Herstellung und/oder Rohstoffgewinnung die Maßgaben für fair gehandelte, biologisch erzeugte, klimaneutrale, aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammende und/oder unter Beachtung der Menschenrechte produzierte Güter erfüllen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
1. Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt jährlich zum 01. Januar. Das erste
Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 2017.
2. Der Vorstand hat bis zur Hauptjahresmitgliederversammlung den Geschäftsabschluss für das Ablaufende Geschäftsjahr aufzustellen.
2.1 Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch den von der Mitgliederversammlung
bestimmten Kassenprüfer.
§5 Geschäftsordnung, Geschäftsführung und Beurkundung von Beschlüssen
1. Der Verein kann sich eine Geschäftsordnung geben.
2. Der Verein kann per Geschäftsbesorgungsvertrag nach §675 BGB eine Geschäftsführung einsetzen. Zur Geschäftsführung kann, in Ermangelung geeigneter Kandidaten, auch ein Vorstandsmitglied beauftragt werden.
2.1 Die Geschäftsordnung, der Geschäftsbesorgungsvertrag und die Geschäftsführung müssen durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden.
3. Alle Beschlüsse (außerhalb des Geschäftsbesorgungsvertrages) die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefasst werden sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstandsvorsitzenden und mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
1. Für Satzungsänderungen ist eine absolute Mehrheit der zur Mitgliederversammlung erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung ¾ der in der Mitgliederversammlung erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.
1.1 Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits auf der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurde.
2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen alsbald allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt werden und bei der nächstdarauf folgenden regulären Mitgliederversammlung durch die Mitglieder bestätigt werden.
3. Änderungen an der Satzung und/oder dem Vereinszweck werden nur nach Bestätigung des zuständigen Amtsgerichts gültig.
§7 Auflösung des Vereins, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine vier Fünftel Mehrheit der erschienenen Mitglieder notwendig.
1.1.1 Der Beschluss zur Auflösung kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
1.1.2 Die Ausführung des Auflösungsbeschlusses erfährt insoweit ein Hemmnis als das zuerst alle in die Verantwortlichkeit des Vereins fallende Tiere unter vergleichbaren Bedingungen wie bisher untergebracht und versorgt werden müssen.
1.2 Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Verein „Animal Equality e.V..“ zwecks Verwendung für den Tierschutz. Verweigert der Verein „Animal Equality e.V.“ die Annahme des Vermögens oder existiert dieser nicht mehr fällt das Vermögen des Vereins mit Zustimmung des Finanzamtes an eine von der Mitgliederversammlung zu bestimmende gemeinnützige Körperschaft, die vergleichbare Zwecke wie die in der Satzung genannten verfolgt.
1.2.1 Ist keine gemeinnützige Körperschaft mit vergleichbaren Satzungszwecken zu finden, kann die Mitgliederversammlung beschließen, dass das Vereinsvermögen an eine andere satzungsfremde gemeinnützige Körperschaft fällt, die das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
2. Bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke kann der Vorstand seine Arbeit fortsetzen und versuchen die Steuerbegünstigung wieder herzustellen. In diesem Fall dürfen Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
2.1 Dazu kann der Vorstand Beschlüsse fassen, die auch eine Änderung der Satzung beinhalten.
2.1.1 Die Beschlüsse müssen dem ursprünglichen Vereinszweck ähnlich sein.
2.2 Die vom Vorstand gefassten Beschlüsse zur Wiedererlangung der Steuerbegünstigung, soweit sie Satzungsänderungen betreffen, müssen nachträglich nach Wiedererlangung der Steuerbegünstigung und Bestätigung durch das Finanzamt von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
1. Der Verein kann Mitgliedsbeiträge erheben.
2. Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung in der Finanzordnung festgelegt. Im Falle der Festlegung einer Geschäftsordnung ist die Finanzordnung Bestandteil dieser.
2.1 Der Vorstand kann für die Dauer von einem Jahr einstimmig einen Mitgliedsbeitrag bestimmen wenn dies die finanzielle Situation des Vereins erforderlich macht und ein Mitgliedsbeitrag notwendig wird um die Verwaltung des Vereines fortzuführen. Dieser Beitrag ist innerhalb von 60 Tagen nach Bekanntgabe fällig.
3. Zahlt ein Vereinsmitglied einen festgelegten Mitgliedsbeitrag trotz Mahnung nicht, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Befindet sich das Vereinsmitglied in einem nicht selbstverantworteten finanziellen Missstand, kann der Vorstand die Zahlung des Mitgliedsbeitrages aussetzen.
3.1 Mitglieder deren monatliches Netto-Einkommen unter 400 € sinkt, können auf Antrag einen verminderten Mitgliedsbeitrag bis zur Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse zahlen. Näheres regelt die Finanzordnung.
1. Der Verein hat ordentliche Mitglieder, unterstützende Mitglieder, Ehrenmitglieder, korporative Mitglieder und Fördermitglieder. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich, die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.
1.1 Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt, die Satzung anerkennt und ihren ständigen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
2. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich beim Vorstand erfolgen (ausgenommen die Gründungsmitglieder, hier genügt die Unterschrift auf dem Gründungsprotokoll). Bei natürlichen Personen die in ihren Rechtsgeschäften eingeschränkt sind (z. B: Minderjährige, Personen mit geistiger Beeinträchtigung usw.) ist der Aufnahmeantrag durch den jeweiligen gesetzlich bestimmten Vertreter einzureichen.
2.1 Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
2.2 Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod/Auflösung oder Ausschluss.
3.1 Die Beendigung der Mitgliedschaft ist zum Ende eines jeden Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten als schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.
3.2 Der Austritt kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Ein eventuell erhobener Mitgliedsbeitrag ist bis zum Ende der Mitgliedschaft fällig, ein Teilabzug ist nicht möglich. Mitglieder deren Mitgliedschaft beendet ist können keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen geltend machen.
4. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere:
– ein vereinsschädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten sowie nicht mit den Satzungszwecken und Zielen vereinbarendes Verhalten,
– wenn das Mitglied freiwillig einer mit der Satzung und den Vereinszielen nicht zu vereinbarenden Organisation (öffentlich, privat, wirtschaftlich) beitritt,
– wenn das Mitglied seinem Verhalten nach und/oder mittels seiner Äußerungen antidemokratische, rassistische, antifeministische, sexistische, homophobe, transphobe, antiziganistische, antisemitische, menschenverachtende und/oder nazistische Positionen vertritt. Diese Aufzählung ist nicht abschließend und inkludiert alle Formen die gegen ein modernes aufklärerisches liberal-progressives Gesellschaftsbild verstoßen.
– wenn sich ein Mitglied schädigend gegen ein Organ oder ein anderes Mitglied des Vereines verhält,
– Beitragsrückstände angefallen sind (siehe hierzu §8).
4.1. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung über den Ausschluss ist vom Vorstand schriftlich zu begründen unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des auszuschließenden Mitgliedes.
5. Ordentliche Mitglieder haben auf Versammlungen, insbesondere der Mitgliederversammlung Rede-und Antragsrecht, Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht.
6. Unterstützende Mitglieder haben auf Versammlungen kein aktives oder passives Wahlrecht, jedoch volles Antrags- und Rederecht.
7. Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung ernannt und besitzen bei Versammlungen volles Antrags- und Rederecht und können das aktive Wahlrecht ausüben,
7.1 Ehrenmitglieder haben kein reguläres passives Wahlrecht. Positionen innerhalb des Vereins und seiner Organe können aber aus Gründen der Notwendigkeit an Ehrenmitglieder herangetragen werden. Hierzu wird eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung benötigt.
8. Korporative Mitglieder sind informelle Gruppen, Vereine und andere juristische Personen.
8.1 Korporative Mitglieder haben auf allen Ebenen des Vereins Rede- und Antragsrecht, aber kein aktives oder passives Wahlrecht und kein Stimmrecht.
8.2 Für die Beantragung der Fördermitgliedschaft gilt §9.1 bis §9.4.1 sinngemäß.
9. Fördermitglieder unterstützen den Verein finanziell und/oder mit Sachleistungen. Eine Fördermitgliedschaft kann ab einem unterstützenden Betrag von mindestens 50 v.H. über dem etwaigen jeweils gültigen Mitgliedsbeitrag, mindestens aber 50 € jährlich, beantragt werden.
9.1 Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht, jedoch kein aktives und passives Wahlrecht und kein Stimmrecht.
9.2 Für die Beantragung der Fördermitgliedschaft gilt §9.1 bis §9.4.1sinngemäß.
10. Finden sich mindestens 25 v. Hd. aller Mitglieder zusammen so können diese eine formale Stimmgruppe bilden. Formale Stimmgruppen haben bei allen Versammlungen, insbesondere
der Mitgliederversammlung, volles Rede- und Antragsrecht, sie besitzen das aktive Wahlrecht aber kein passives Wahlrecht.
11. Sind von der Mitgliederversammlung Projekte und/oder Tätigkeiten des Vereins angenommen worden, so entfällt hier im Zuge eines schnellen Realisierungsablaufes des jeweiligen Vorhabens das Stimmrecht des Mitgliedes.
12. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits mit ihm und den Verein betrifft.
2. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal je Geschäftsjahr vom Vorstand einzuberufen.
2.1 Der Vorstand kann außerdem die Mitgliederversammlung einberufen wenn es die Interessen des Vereins zwingend erforderlich machen.
2.2 Die Mitgliederversammlung ist weiterhin einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, dies beim Vorstand verlangt.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand. Die Einladung kann auch als e Post oder E-Mail erfolgen.
3.1 Der Vorstand muss die Mitgliederversammlung unter Wahrung einer Frist von mindesten 14 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.
3.2 In akuten Fällen, die die Vereinsentwicklung und/oder den Fortbestand des Vereines betreffen, kann der Vorstand auch eine Mitgliederversammlung ohne Frist einberufen, dies erfordert eine besondere Begründung der Notwendigkeit, Satzungsänderungen sind in einer außerhalb der regulären Frist einberufenen Mitgliederversammlung nicht möglich.
3.3 Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung des Einladungsschreibens. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein schriftlich bekannt gegebene Anschrift des jeweiligen Mitgliedes gerichtet war. Es gilt das Datum des Poststempels.
4. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
5. Sofern in der Satzung nicht anders angegeben, hat jedes Mitglied eine Stimme. Bei Abstimmungen entscheidet, sofern in der Satzung nicht anders angegeben, die einfache Mehrheit. Abstimmungen erfolgen per Handzeichen.
5.1 Über Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
5.2 Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können nur einstimmig beschlossen werden. Ansonsten werden diese, auf Antrag, auf die folgende Mitgliederversammlung verschoben.
5.2.1 Es kann hierzu, auf Antrag, im Rahmen der Mitgliederversammlung, eine außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu genügt die einfache Mehrheit.
6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom durch die Mitgliederversammlung mittels einfacher Mehrheit gewählten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
7. Jedes Mitglied hat, sofern durch die Satzung nicht anders angegeben, das Recht auf Antragstellung zu den Tagesordnungspunkten.
8. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan oder laut eventuell gegebener Geschäftsordnung übertragen wurden, für alle Aufgaben zuständig.
8.1 Der Mitgliederversammlung sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
8.2 Die Mitgliederversammlung bestellt einen Rechnungsprüfer um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
8.3 Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:
– Wahl und Abwahl der Vorstandsmitglieder, insbesondere den Vorstandsvorsitzenden, eines Versammlungsleiters, des Protokollführers,
-Feststellung und Genehmigung der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung,
-Genehmigung über einen Haushaltsrahmenplan für das kommende Geschäftsjahr,
-Beschlussfassungen über Eingaben, Beschwerden und Anrufungen an die Mitgliederversammlung,
-Erhebung und Höhe von etwaigen Mitgliedsbeiträgen und Befreiungen davon (Finanzordnung), sowie
-die Auflösung des Vereins,
-Errichtung weiterer Gremien,
-Bestätigung von Geschäftsbesorgungsverträgen,
-Bestätigung von Finanz- und Geschäftsordnungen.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, darunter der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister (BGB Vorstand).
1.1 Die Mitgliederversammlung kann beschließen, den Vorstand zu erweitern. Der Vorstand muss aus einer ungeraden Anzahl von Vorstandsmitgliedern bestehen.
1.2 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist uneingeschränkt zulässig. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstandsvorsitzenden, seinen Stellvertreter sowie den Schatzmeister. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
1.2.1 Der Vorsitzende wird zum geschäftsführenden Leiter des Lebenshofes bestellt. Er kann diese Aufgabe auch per Vertrag einer anderen Vereins- oder Vereinsfremden Person übertragen. Hierzu ist die Bestätigung durch die Mitgliederversammlung oder eines durch die Mitgliederversammlung bestellten Gremiums notwendig.
1.3 Der amtierende Vorstand bleibt, nach Ablauf der Amtszeit, bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
1.4 Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, besteht der Vorstand bis zur Neuwahl des Vorstands aus den restlichen Personen. Der Restvorstand kann sich durch Kooption selbst ergänzen. Kooptierte Vorstandsmitglieder bedürfen der Bestätigung durch die nächste reguläre Mitgliederversammlung.
1.5 Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit nur durch Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds abgewählt werden.
1.6 Über personelle Veränderungen im Vorstand sollen die Mitglieder des Vereins unterrichtet werden.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstandsvorsitzende (1. Vorstand) ist alleine vertretungs- und zeichnungsberechtigt. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind immer zu zweit vertretungs- und zeichnungsberechtigt.
2.1 Der Vorstand gibt sich bei Bedarf eine Geschäftsordnung die näheres regelt.
2.2 Der Vorstand beschließt über Vereinsangelegenheiten soweit diese, laut Satzung, nicht auf andere Organe des Vereins oder deren Gremien fallen. Ihm obliegt im Rahmen der Satzung die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
2.3 Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig, kann aber eine angemessene Vergütung erhalten.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens 50 v.H. der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorstandsvorsitzenden notwendig.
3.1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
3.2 Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden.
3.2.1 Fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
3.2.2 Bei fernmündlichen Vorstandsbeschlüssen kann ein Mitschnitt der Gespräche angefertigt werden wenn alle Beteiligten hierzu ihre Einwilligung gegeben haben.
4. Die Beschlüsse des Vorstandes werden protokolliert und das Protokoll vom Vorstandsvorsitzenden und mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet.
5. Der Vorstand ist berechtigt Finanzierungen (Darlehen, Leihen, Kredite u. ä.) zur Erlangung der satzungsgemäßen Zwecke aufzunehmen. Die Aufnahme von Finanzierungen muss vorher durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden.
§13 Besonderheiten
1. Beschlüsse, Versammlungen u. ä., insbesondere Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen, können auch unter Einbeziehung moderner Telekommunikationsmittel (Videokonferenzen u. ä.) stattfinden.
2. Ist ein Mitglied per Telefon oder Videokonferenz zugeschaltet, gilt dieses bei Versammlungen als anwesend.
3. Als schriftliche Einladungen u. ä. ist auch ausdrücklich elektronischer Schriftverkehr, hier insbesondere E-Mail, zulässig. In diesem Fall müssen E-Mails u. ä. als elektronischer Postausgang gespeichert werden und mit Empfangs- und Lesebestätigung versendet werden.
4. Sollten in der Satzung Fristen, unverschuldet oder aufgrund höherer Gewalt, nicht einhaltbar sein, so kann der Vorstand unter Vorbehalt vorläufig agieren. Er braucht hierfür eine nachträglich rückwirkende Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
Erstfassung am 06.01.20.17
Erneute Fassung nach Aufforderung durch das Amtsgericht am ……………..
Änderung nach Aufforderung durch das Finanzamt vom 01.06.2017
Geänderte Fassung durch die Mitgliederversammlung am 09.06.2017
Geänderte Fassung durch die Mitgliederversammlung am
Leipzig, 06.10.2018