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Timestamp: 2020-02-26 06:43:09
Document Index: 111189100

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 13', 'Art. 5', '§ 100', 'Art. 6', '§ 9', '§ 100', 'Art. 15', '§ 100', '§ 100', '§ 15', 'Art. 13', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'Art. 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 7', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 100', 'Art. 6', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 13', '§ 95', '§ 7', '§ 95', '§ 95', '§ 7', '§ 95', '§ 95', '§ 7', '§ 95', '§ 95', '§ 7', '§ 95', 'Art. 5', '§ 100', 'Art. 6', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 13', '§ 95', '§ 7', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 7', '§ 95', '§ 7', '§ 95', '§ 95', '§ 7', '§ 95', '§ 95', '§ 7', '§ 95', '§ 15', '§ 15', '§ 95', '§ 7', '§ 95', '§ 95', '§ 7', 'Art. 5']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Deutschland muss Datenschutz in der Telekommunikation verbessern
Nichtumsetzung der Richtlinie 2002/58/EG in Deutschland
Deutschland hat die Richtlinie 2002/58/EG (bereits in ihrer ursprünglichen Fassung) in mehreren Punkten nicht ordnungsgemäß umgesetzt:
1. Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG ist im deutschen Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Zwar sehen TKG und TMG Informationspflichten vor (etwa § 13 Abs. 1 S. 2 TMG). Sie machen die Zulässigkeit der „Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind“, aber nicht von einer ordnungsgemäßen Information abhängig, wie es Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG vorschreibt. Ein Formulierungsvorschlag zur ordnungsgemäßen Richtlinienumsetzung findet sich auf Seite 34 meiner ausführlichen Stellungnahme gegenüber dem Bundestag (http://www.daten-speicherung.de/data/Forderungen_Telemedienrecht_26-02-2009_publ.pdf).
2. § 100 des Telekommunikationsgesetzes verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 RiL 2002/58/EG, soweit er die generelle Aufbewahrung von Verkehrsdaten zu Zwecken der Störungs- und Missbrauchsbekämpfung über das Verbindungsende hinaus legalisiert. Anders als die Vorgängervorschrift des § 9 TDSV (http://www.netlaw.de/gesetze/tdsv.htm) erlaubt § 100 TKG die Erhebung und Speicherung von Verkehrsdaten zur Störungs- und Missbrauchsbekämpfung nicht mehr nur „im Einzelfall“. Eine generelle, bedarfsunabhängige Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrsdaten, damit sie im Bedarfsfall zur Störungs- und Missbrauchsbekämpfung zur Verfügung stehen, ist nicht mehr „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig“ im Sinne des Art. 15 Abs. 1 RiL 2002/58/EG. Der Bundesrat hat dazu ausgeführt (BR-Drs. 62/09, 10): „Dies erscheint insbesondere deshalb veranlasst, weil die zu § 100 Absatz 1 TKG ergangene Rechtsprechung in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen zur Störungseingrenzung und -beseitigung zulässt, ohne dass tatsächliche Anhaltspunkte bei einem bestimmten Nutzer vorliegen (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 06.06.2007 – 10 O 562/03 –, CR 2007, 574).“ Zwar wird die Vorschrift von anderen Teilen der Rechtsprechung und Literatur einschränkend dahin ausgelegt, dass sie tatsächliche Anhaltspunkte bei einem bestimmten Nutzer voraus setzte (etwa LG Darmstadt, Urteil vom 07.12.2005, 25 S 118/2005). Die ordnungsgemäße Umsetzung von Richtlinien erfordert aber, dass der Gesetzgeber solche Fragen normenklar selbst regelt.
Dazu muss § 100 TKG einschränkend formuliert werden, wobei Absatz 1 etwa wie folgt formuliert werden könnte:
Absatz 3 könnte in Anlehnung an § 15 TMG wie folgt formuliert werden:
3. Art. 13 Abs. 2 RiL 2002/58/EG ist in § 95 Abs. 2 S. 2 TKG nicht korrekt umgesetzt: Emailwerbung ist nach der Richtlinie nur zulässig, wenn das Unternehmen die Emailadresse „im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung […] erhalten hat“. Es reicht also – anders als in § 95 TKG vorgesehen – beispielsweise nicht, wenn sich ein Kunde wegen einer Reklamation per Email an das Unternehmen wendet, denn in einem solchen Fall kann von einem Einverständnis mit Werbung nicht ausgegangen werden.
Die Richtlinie erlaubt eine Nutzung von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken ferner nur, wenn Kunden „die Möglichkeit erhalten, eine solche Nutzung ihrer elektronischen Kontaktinformationen bei deren Erhebung und bei jeder Übertragung gebührenfrei und problemlos abzulehnen“. Das nach § 95 Abs. 2 S. 2 TKG bestehende Widerspruchsrecht ermöglicht dies nicht. Vielmehr setzt ein Widerspruch voraus, mit dem Anbieter umständlich in Verbindung zu treten, indem man eine Kontaktmöglichkeit sucht und eine gesonderte Nachricht verfasst.
Schließlich ist Emailwerbung nach der Richtlinie nur für „eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen“ zulässig. Die beworbenen Produkte müssen also denjenigen vergleichbar sein, für die sich der Verbraucher im Rahmen eines Verkaufsgesprächs interessiert hat. § 95 TKG setzt auch dies nicht um.
Einen Formulierungsvorschlag zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Art. 13 Abs. 2 RiL 2002/58/EG in das deutsche Recht findet sich auf Seite 64 meiner Stellungnahme gegenüber dem Bundestag (http://www.daten-speicherung.de/data/Forderungen_Telemedienrecht_26-02-2009_publ.pdf).
ich nehme Bezug auf Ihre Beschwerde vom 19. Februar 2010, registriert unter der Nummer 931/10/INSO betreffend die vermeintlich fehlende Umsetzung bestimmter Regelungen der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation).
(i) Erstens sind Sie der Meinung, dass Artikel 5(3) der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht korrekt in deutsches Recht umgesetzt ist. In diesem Zusammenhang behaupten Sie, dass nach deutschem Recht die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nicht von der Bedingung abhängig ist, dass der betreffende Teilnehmer oder Nutzer gemäß der Richtlinie 95/46/EG klare und umfassende Informationen insbesondere über die Zwecke der Verarbeitung erhält, wie es Artikel 5(3) der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorschreibt.
Die Dienststellen der Kommission kommen zu dem Schluss, dass diese Vorgabe des Artikels 5(3) der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation angemessen im deutschen Telemediengesetz (TMG) umgesetzt ist. Insbesondere legt § 13 TMG fest, dass der Nutzer durch den Diensteanbieter zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichtet werden muss. Der Begriff „personenbezogene Daten“ ist im deutschen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) definiert. Nach § 3 BDSG sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Deshalb sind aus Sicht meiner Dienststellen die Vorgaben in Artikel 5(3), auf die Sie sich beziehen, durch die Bestimmungen in § 13 TMG zusammen mit dem breiten Geltungsbereich des Begriffs der personenbezogene Daten in § 3 BDSG abgedeckt.
(ii) Sie behaupten weiter, dass § 100 des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) Artikel 6(1) der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht einhält, weil § 100 TKG die Speicherang von Verkehrsdaten zu Zwecken der Störungs- und Missbrauchsbekämpftmg bis zu 6 Monaten über das Verbindungsende hinaus für alle Benutzer erlaubt.
Nach Informationen der deutschen Regierung begründet § 100(3) Satz 2 TKG kein eigenständiges Recht zur Speicherung, sondern regelt den Umgang mit vorhandenen Daten zum Zweck der Missbrauchsbekämpfung und basiert auf dem Grundsatz der Erforderlichkeit.
Nach § 7 des deutschen Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) darf die E-Mail- Adresse nur dann für die Direktwerbung verwendet werden, wenn diese im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten wurde und wenn der Kunde bei jeder Verwendung klar und deutlich daraufhingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit kostenlos widersprechen kann. Weiterhin legt § 7 UWG fest, dass die E-Mail-Adresse zur Direktwerbung nur für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet werden darf.
ich danke für Ihre Hinweise vom 31.01.2011 zu meiner Beschwerde wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG in Deutschland.
1. Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG ist im deutschen Recht bisher nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Zwar weisen Sie zurecht darauf hin, dass das Telemediengesetz Informationspflichten vorsieht. Es macht die Zulässigkeit der „Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind“, aber nicht von einer ordnungsgemäßen Information abhängig, wie es Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG vorschreibt. Zur Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG genügt eine Informationspflicht nicht. Vielmehr muss nach Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG die Zulässigkeit der Datenspeicherung davon abhängig gemacht werden, dass eine Information erfolgt ist.
Der Unterschied liegt darin, dass eine Verletzung der Informationspflicht in Deutschland zurzeit nicht die Unzulässigkeit der Datenverarbeitung selbst nach sich zieht, wie es Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG vorschreibt.
2. § 100 des Telekommunikationsgesetzes verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 RiL 2002/58/EG, soweit er die generelle Aufbewahrung von Verkehrsdaten zu Zwecken der Störungs- und Missbrauchsbekämpfung über das Verbindungsende hinaus legalisiert.
Soweit Sie auf Artikel 4 RiL 2002/58/EG hinweisen, bildet diese Vorschrift keine Rechtsgrundlage für eine Verarbeitung von Verkehrsdaten, weil letztere in Artikel 6 RiL 2002/58/EG abschließend geregelt ist.
Soweit Sie den Erwägungsgrund 29 der RiL 2002/58/EG referieren, bildet ein bloßer Erwägungsgrund zum Einen ebenfalls keine Rechtsgrundlage für Eingriffe in den Datenschutz. Zum anderen ist Satz 1 des Erwägungsgrundes 29 auf „Einzelfälle“ beschränkt, was in § 100 (1) TKG nicht umgesetzt worden ist. Soweit Erwägungsgrund 29 in Satz 2 die Betrugsbekämpfung anspricht, sieht er nur die Verarbeitung von „für Fakturierungszwecke notwendigen Verkehrsdaten“ vor, was in § 100 (3) TKG ebenfalls nicht umgesetzt ist.
Soweit die deutsche Regierung die Auffassung vertritt, § 100 (3) 2 TKG bilde keine eigenständige Rechtsgrundlage für eine Speicherung persönlicher Daten, ändert dies nichts daran, dass jedenfalls § 100 (1) 1 TKG und § 100 (3) 1 TKG eigenständige Speicherrechte schaffen, ohne die Vorgaben der RiL 2002/58/EG zu beachten.
3. Art. 13 Abs. 2 RiL 2002/58/EG ist in § 95 Abs. 2 S. 2 TKG nicht korrekt umgesetzt.
Soweit Sie auf § 7 UWG hinweisen, findet diese Vorschrift im Anwendungsbereich des § 95 Abs. 2 S. 2 TKG keine Anwendung, weil § 95 Abs. 2 S. 2 TKG für Telekommunikationsdienste das speziellere Gesetz ist („lex specialis derogat legi generali“). Hätte umgekehrt § 7 UWG Vorrang, so wäre § 95 Abs. 2 S. 2 TKG überflüssig, was der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann.
Man kann § 95 Abs. 2 S. 2 TKG auch nicht so verstehen, dass zusätzlich noch die Voraussetzungen des § 7 UWG vorliegen müssten, denn § 95 Abs. 2 S. 2 TKG bestimmt: „Ein Diensteanbieter […] darf diese […] verwenden“. Es handelt sich also eindeutig um eine eigenständige Rechtsgrundlage zur Datenverwendung. Die in § 95 Abs. 2 S. 2 TKG geregelten, weiter als § 7 UWG reichenden Voraussetzungen zur Verwendung von E-Mail-Adressen wären überflüssig und würden nie zur Anwendung kommen, wenn § 95 Abs. 2 S. 2 TKG nicht Vorrang hätte, was der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann.
Mit E-Mail vom 19.02.2010 (anbei) habe ich der EU-Kommission angezeigt, dass Deutschland in drei Punkten die Richtlinie 2002/58/EG nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
Mit E-Mail vom 02.02.2011 (anbei) habe ich der EU-Kommission im Einzelnen und detailliert aufgezeigt, weshalb ihre vorläufige Auffassung nicht zutrifft, dass die Richtlinie 2002/58/EG im deutschen Recht ordnungsgemäß umgesetzt sei.
Auf meine Beschwerde hat mir die EU-Kommission die Stellungnahme der Bundesregierung zu meiner Beschwerde zugesandt (pdf).
1. Laut meiner Beschwerde ist Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG im deutschen Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
2. Laut meiner Beschwerde verstößt § 100 des Telekommunikationsgesetzes gegen Art. 6 Abs. 1 RiL 2002/58/EG, soweit er die generelle Aufbewahrung von Verkehrsdaten zu Zwecken der Störungs- und Missbrauchsbekämpfung über das Verbindungsende hinaus legalisiert.
Diese Auslegung des § 100 TKG hat nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13. 1. 2011 – III ZR 146/10 – bestätigt und entschieden: „Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen.“
Mit diesem Inhalt verstößt das deutsche Recht gegen den Erwägungsgrund 29 der RiL 2002/58/EG. Satz 1 des Erwägungsgrundes 29 ist auf ausdrücklich „Einzelfälle“ beschränkt, was in § 100 (1) TKG nicht umgesetzt worden ist.
3. Nach meiner Beschwerde ist Art. 13 Abs. 2 RiL 2002/58/EG in § 95 Abs. 2 S. 2 TKG nicht korrekt umgesetzt.
Sie haben der Bundesregierung geglaubt, dass § 7 UWG eine ordnungsgemäße Umsetzung gewährleiste.
Demgegenüber habe ich ausgeführt, dass diese Vorschrift im Anwendungsbereich des § 95 Abs. 2 S. 2 TKG keine Anwendung findet, weil § 95 Abs. 2 S. 2 TKG für Telekommunikationsdienste das speziellere Gesetz ist („lex specialis derogat legi generali“).
Ihre Anfrage hinischtlich des Konkurrenzverhältnisses zwischen § 95 Abs. 2 S. 2 TKG und 7 UWG wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet.
Ich kann Ihnen hierzu mitteilen, dass die von Ihnen dargestellte Rechtsauffassung von mir geteilt wird. § 95 Abs. 2 S. 2 TKG findet vorrangige Anwendung gegenüber § 7 UWG.
Teilen Sie meine Meinung, dass § 95 Abs. 2 S. 2 TKG die Zulässigkeit von Werbung durch Telekommunikationsanbieter abschließend und speziell regelt und § 7 UWG daneben keine Anwendung mehr findet, weil § 95 Abs. 2 S. 2 TKG sonst überflüssig wäre?
Man kann meines Erachtens § 95 Abs. 2 S. 2 TKG nicht so verstehen, dass zusätzlich noch die Voraussetzungen des § 7 UWG vorliegen müssten, denn § 95 Abs. 2 S. 2 TKG bestimmt: „Ein Diensteanbieter […] darf diese […] verwenden“. Es handelt sich also eindeutig um eine eigenständige Rechtsgrundlage zur Datenverwendung. Die in § 95 Abs. 2 S. 2 TKG geregelten, weiter als § 7 UWG reichenden Voraussetzungen zur Verwendung von E-Mail-Adressen wären überflüssig und würden nie zur Anwendung kommen, wenn § 95 Abs. 2 S. 2 TKG nicht Vorrang hätte, was der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Sehen Sie dies ebenso?
In Bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen der geänderten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in deutsches Recht, die bis zum 25. Mai 2011 erfolgen musste, lassen Sie mich anmerken, dass wir keine Anzeichen haben, dass das aktuelle deutsche Recht den Vorschriften von Artikel 5 der geänderten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zuwiderläuft. Diesbezüglich möchte ich Ihre Aufmerksamkeit gerne auf § 15 des Telemediengesetzes (TMG) lenken. Nach § 15 TMG dürfen personenbezogene Daten nur durch einen Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers erhoben und verwendet werden, wenn dies für die Nutzung und Abrechnung des Dienstes erforderlich ist.
Zu Punkt 3 möchte ich noch folgende Details erläuternd anmerken. Die mögliche Auslegung, dass § 95 (2) des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gegenüber § 7 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in bestimmten Situationen vorrangige Anwendung findet, wurde bereits in unserer ursprünglichen Untersuchung berücksichtigt. Da der Benutzer auch nach § 95 TKG die Möglichkeit hat, Werbe-E-Mails zu widersprechen und Widersprüche laut der deutschen Regierung in der Praxis problemlos und entgeltfrei stattfinden, erscheint es der Kommission, dass das Zusammenspiel von § 95 TKG und § 7 UWG die Einhaltung von Artikel 13 (2) der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation gewährleistet.
Am 24.10.2011 nahm die EU-Kommission gegenüber dem Ombudsman zu meiner Beschwerde Stellung (pdf).
Zum ersten Beschwerdepunkt führt die EU-Kommission an, nach deutschem Recht sei der Nutzer über die Speicherung von Endgeräten zu informieren, was den europäischen Vorgaben entspreche. Sie geht aber nicht auf mein Argument vom 02.02.2011 ein, dass Art. 5 Abs. 3 RiL 2002/58/EG eben nicht nur eine Information fordert, sondern auch eine Sanktion für den Fall der Nichtinformation. Die Speicherung von Informationen in Endgeräten darf danach nämlich „nur unter der Bedingung gestattet“ werden, „dass der betreffende Teilnehmer … umfassende Informationen … erhält“. Erfolgt keine Information, muss die Datenspeicherung also verboten sein. Eben diese Sanktion ist im deutschen Recht nicht vorgesehen. Das deutsche Recht enthält nur eine Informationspflicht, ohne aber die Folge ihrer Verletzung im Einklang mit der EG-Richtlinie zu regeln.
- wonach Artikel 4 RiL 2002/58/EG keine Rechtsgrundlage für eine Verarbeitung von Verkehrsdaten bilden kann, weil letztere in Artikel 6 RiL 2002/58/EG abschließend geregelt ist (die Löschungspflicht des Artikels 6 Absatz 1 lässt nur die „Absätze 2, 3 und 5 des vorliegenden Artikels und des Artikels 15 Absatz 1″ unberührt, während Artikel 4 nicht genannt ist),
„(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer
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http://www.internet-law.de/labels/Cookies.html
http://www.daniel-gremm.de/cookie-datenschutz-eu/738
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st15/st15864-ad01re01.de09.pdf
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Abmahnwahn 2.0 - allumfassend - Seite 91 - netzwelt.de Forum — 19. Februar 2010 @ 18.06 Uhr
[...] Abmahnwahn 2.0 - allumfassend Grade bei Abmahnwahn dreipage verlinkt: datenspeicherung.de [...]
Stasi 2.2 greets... — 21. Februar 2010 @ 22.35 Uhr
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