Source: http://rainanjauelhoff.blogspot.de/2012/
Timestamp: 2017-09-23 23:39:46
Document Index: 163757155

Matched Legal Cases: ['§ 489', '§ 490', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 37', '§ 199', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765']

Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Bank-, Erb- und Wirtschaftsrecht: 2012
Westfälische Grundbesitz Finanzverwaltung AG WGF - Interessengemeinschaft sinnvoll ?
Die Westfälische Grundbesitz Finanzverwaltung AG (WGF) hat am 11. Dezember 2012 Insolvenzantrag gestellt. Der bilanzielle Fehlbetrag per 31.12.2011 beläuft sich auf rd. Euro 71 Mio.
Nun, Insolvenzantrag stellen täglich viele Firmen - warum ist das erwähnenswert für einen im Bank- und Kapitalmarktrecht tätigen Rechtsanwalt ? Die WGF hat in den vergangenen Jahren Unternehmenanleihen und Genussrechte in erheblichem Umfang begeben. DieAnleihen waren mit einem Rating versehen und wurden an der Börse gehandelt.
Aufgrund des "Immobilienhintergrundes" wurden sie als recht sichere Geldanlage gesehen und vielen Kleinanlegern empfohlen, auch von Banken, Sparkassen und Volksbanken.
Diese Anleger - eigentlich: Kreditgeber - der WGF müssen nun um ihr Geld fürchten. Und schon gibt es Kollegen, die im Internet und auf Veranstaltungen zur Gründung einer Interessengemeinschaft aufrufen.
Ich halte eine Interessengemeinschaft auch in diesem Fall für den Anleger nicht hilfreich, um ggf. sein Geld "wieder zu bekommen". Der aussichtsreiche Weg dürfte die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die jeweiligen Berater und "Empfehler" sein. Aber genau dafür ist eine Interessengemeinschaft denkbar ungeeignet: eine echte "Sammelklage" gibt es im deutschen Recht nicht - auch wenn in den Vorstellungen der Anleger und in diversen Internetforen immer wieder auftaucht. Eine Interessengemeinschaft kann also NICHT für alle Anleger, die sich zusammen geschlossen haben, eine Klage erheben, von deren Ergebnis dann alle profitieren.
Irgendwelche (geheime) Hintergrundinformationen, wie es zu der Insolvenz kommen konnte, nützen dem einzelnen Anleger auch nichts - sein "Gegner" ist ja nicht (mehr) die WGF, sondern seine Bank.
Jeder einzelne Schadensersatzanspruch muss individuell vorgetragen, begründet und bewiesen werden. Und genau das können Interessengemeinschaften und die Anwälte, die diese initiiert haben, nicht leisten - dabei wird lediglich Massenabfertigung geboten.
Auch die Vertretung im Insolvenzverfahren sollte individuell erfolgen. Dies schon allein deshalb, weil meine Erfahrung gezeigt hat, dass die "Rundschreiben" oder "Informationsschreiben" der Anwälte der Interessengemeinschaft naturgemäß nicht von allen Anlegern verstanden werden, persönliche Rück- und Nachfragen jedoch oft nicht möglich sind. Mit anderen Worten: der Anleger bekommt Formschreiben, mit seinen individuellen Anliegen und Problemen wird er allein gelassen.
Eines ist allerdings sicher: wer gar nichts unternimmt, wird auf jeden Fall den Großteil seines in Unternehmensanleihen oder Genussrechte investiertes Geld verlieren !
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 03:30 Keine Kommentare:
...gestern fand - wie berichtet - die mündliche Verhandlung vor dem LG Köln in Sachen Schickedanz gegen Sal.Oppenheim u.a. statt.
Meine Überlegungen, wie Frau Schickedanz vortragen und beweisen will, dass sie fehlerhaft, also nicht anlage- und anlegeregerecht, beraten worden ist, hatten nahezu hellseherische Qualitäten: Wie ich aus gut unterrichteten Kreisen gehört habe und es auch der Presse zu entnehmen war, hat das Gericht erhebliche Zweifel an einem Beratungsfehler geäußert - und zwar genau aus den Gründen, die mir auch spontan in den Sinn kamen.
Spannend ist jetzt wohl nur noch die Frage, ob die Gegenseite mit ihrer Widerklage auf Schadensersatz gegen die Quelle-Erbin Erfolg hat.
Auch in 2013 werden wir noch viel Freude an desem Prozess haben.......
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 02:32 Keine Kommentare:
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 01:34 Kommentare:
Fondsgebundene Lebensversicherung zum Swingen - äääh Switchen....
Einen interessanten Fall habe ich letzte Woche in Berlin verhandelt:
Mein Mandant hat eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Besonderheit: in allen Anschreiben, Vertragsunterlagen etc. ist festgehalten, dass er jederzeit und so oft wie er will die der Versicherung zugrunde liegenden Fonds "switchen" kann, wenn sich die Fonds, in die er tauschen möchte, in einem sog. "Auswahlkorb" befinden und für eine bestimmte Mindestsumme geswitcht werden soll. Vorteil: der Knde kann auf Marktentwicklungen reagieren, ohne jedes Mal Ausgabeaufschläge und Kapitalertragssteuer zahlen zu müssen.
So weit, so gut - der Mandangt swingt fröhlich hin und her, die Umtäusche laufen jeweils reibungslos. Schließlich möchte er vom CS EuroReal, den er bereits längere Zeit im Portfolio hatte, in einen "Goldfonds" umtaschen. Dies jedoch verwehrt ihm die Versicherung mit der Begründung, der CS EuroReal habe die Rücknahme der Anteile ausgesetzt ( was bekanntlich den Tatsachen entspricht), deshalb könne der Mandant nicht mehr tauschen. Es folgt einiger Schriftwechsel, die Versicherung beharrt auf ihrer Ansicht. Eine Regelung für diesen Fall findet sich in den Versicherungsbedingungen etc. nicht. Dort ist nur geregelt, dass die Versicherung Fonds aus dem "Auswahlkorb" entfernen darf, so dass Kunden dann nicht in in diese entfernten Fonds tauschen können.
Ca. 2 Jahre nach dem verweigerten Tausch ist der "Goldfonds", in den der Mandant tauschen wollte, erheblich (um ca. 30 %) im Wert gestiegen, der CS EuroReal wird abgewickelt. Der Mandant hat also über die fondsgebundene Lebensversicherung nicht nur nicht am steigenden Wert des gewünschten Fonds partizipiert, sondern im Gegenteil: er muss bei Ablauf der Lebensverscherung mit erheblihen Kapitalverlusten (ca. 60 - 70%) rechnen.
Zwischenzeitlich hat übrigens die Versicherung ihre Bedingungen geändert und den vorliegenden Fall ausdrücklich zu Lasten des Versicherungsnehmers geregelt.
Auch in der mit mir geführten Korrespondenz zeigt die Versicherung kein Einsehen, also wurde Klage auf Schadensersatz der Differenz erhoben.
Die Verhandlung beginnt der Vorsitzende mit den Worten: "Die Beklagte hat nach Ansicht des Gerichtes gut daran getan, ihre Bedingungen zu ändern. Die Bedingungen, die dem Streit hier zu Grunde liegen, dürften nach Auffassung des Gerichts - und zwar kammerübergreifend - zu Lasten der Beklagten gehen, so dass sie verpflichtet gewesen wäre, den vom Kläger gewünschten Tausch vorzunehmen."
Tja - wer nicht hören will, muss fühlen !
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 03:04 Keine Kommentare:
tvest Hamburg financial planing GmbH - Schneeballsystem
Heute war die erste Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der tvest Hamburg financial planing GmbH, an der ich als Vertreterin eines geschädigten Anlegers teilgenommen habe.
Das Interesse war groß, schätzungsweise 80 Geschädigte waren anwesend.
Die Geschäftsführer der tvest gründeten in Schweden einen Verein, den sie deutschen Anlegern gegenüber als schwedische Sparkasse darstellten (Credit EU). Diese Anleger hatten zur tvest und den dort handelnden Personen ein gewisses Vertrauensverhältnis entwickelt, da diese sie bereits in Versicherungsangelegenheten etc. beraten hatten. Versprochen wurden Zinsen von ca. 4% für Tagesgeld und ca. 8% für Festgeld. Das Geld sei bis zu einem Betrag von Euro 51.000,00 einlagengesichert. Eingezahlt wurden die Gelder dann auf eine Credit EU in Spanien. Benutzt wurde es offensichtlich zur Finanzierung der recht üppigen Lebenshaltung der Geschäftsführer, zur Auszahlung von Anlegern, die ihr Geld (rechtzeitig) benötigten (= Schneeballsystem) und zur Darlehensgewährung an die tvest, die schon seit Jahren defizitär arbeitet.
Der Insolvenzverwalter begann seinen Bericht mit den Worten "Sie sind einem Kapitalanlagebetrug zum Opfer gefallen."
Es lagen bis heute Forderungsanmeldungen in Höhe von etwa 5 Millionen Euro vor, der Verwalter schätzt das "Vermögen" der tvest auf ca. Euro 250.000,00. Zieht man davon noch die Verfahrenskosten ab, ergbt sich eine Quote für die Gläubiger von deutlich unter 5%.....
Zwar gibt es umfangreiche Ermittlungen gegen die Geschäftsführer, die Bafin hat einen Abwickler für die Geschäfte der Credit EU eingesetzt - aber es steht zu erwarten, dass die geschädigten Anleger auch insoweit nur nicht wirklich nennenswerte Summen erhalten werden. Einer der Geschäftsführer, Herr Thomas Schnehagen, hat ebenfalls bereits Insolvenz angemeldet (das Verfahren ist aber noch nicht eröffnet).
Wie ich am Rande mitbekommen habe, haben etliche Anleger ihr gesamtes Erspartes verloren, einige hatten sogar ihre Lebensversicherungen aufgelöst, um das Geld bei der Credit EU anlegen zu können........
Leider kann ich auch als Anwältin in einem solchen Fall nur sehr begrenzt helfen, z.B. bei der Foderungsanmeldung (auch im Privatinsolvenzverfahren), durch Teilnahme an der Gläubigerversammlung und durch die "'Überwachung" des Verfahrens. Bei der privaten Insolvenz kann immerhin noch erreicht werden, dass die Forderungen nicht im Rahmen der Restschuldbefreiung erlöschen - dann kann man, falls die Geschäftsführer wieder zu Geld kommen oder im Loto gewinnen, 30 Jahre lang die Forderungen vollstrecken.
Vorbeugend kann ich nur den Rat geben: misstrauisch, äußerst misstrauisch zu sein, wenn jemand Ihnen für eine Geldanlage mehr als die marktübliche Rendite bietet, besonders in Verbindung mit dem Ausland !!
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 04:53 Kommentare:
Die schlechten Meldungen über MPC mehren sich: Anlegern (Anlagevolumen rd. 24 Mio Euro) des 43. Sachwert Rendite-Fonds Holland droht der Totalverlust....
Der Fonds benötigt nach offiziellen Angaben rd. 6.000.000,00 Euro frisches Kapital, das die Anleger nachschiessen sollen, sonst müssen die Immobilien auf Betreiben der kreditgebenden Banken zwangsversteigert werden. Bleibt der Erlös der Zwangsversteigerungen unter den Verbindlichkeiten - was ein realistisches Szenario ist - müssen die Anleger ggf. bereits erhaltene Ausschüttungen zurück erstatten.
Auch dieser Fonds wurde von Banken, Sparkassen und Finanzdienstleistern offensiv vertrieben, so dass hier Beratungsfehler möglich sind, die zum Schadensersatz berechtigen können.
Insoweit möchte ich auf meinen Beitrag vom 05.12.2012 verweisen .......
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 02:50 Keine Kommentare:
In letzter Zeit mehren sich die Gerüchte, dass der Hamburger Fondsanbieter MPC Capital AG insolvenzgefährdet sein könnte. So berichtet z.B. das Manager Magazin davon, dass MPC seine Anleger aufgefordert habe, auf Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zu verzichten. Auch das Unternehmen selbst spricht davon, dass die "Leistungsfähigkeit übersteigen" werden könnte. Eine sehr "hanseatische" Umschreibung für "Wir sind pleite". Grund sind Schiffs- und Lebensversicherungsfonds, die MPC aufgelegt hat und sich sehr negativ entwickelt haben.
Bevor man als Anleger in der gegenwärtigen Situation irgendwelche Vereinbarungen unterzeichnet, sollte man sich dringend beraten lassen, da man sonst Gefahr läuft, das investierte Geld vollständig zu verlieren.
Was eine Insolvenz für den einzelnen Anleger bedeuten würde, kann nur im Einzelfall "vorhergesehen" werden. Produkte der MPC sind jedoch auch von einer großen Hamburger Sparkasse und anderen Großbanken vertrieben worden. Hier ergeben sich verschiedene Ansätze, aus denen sich im Einzelfall eine Schadensersatzpflicht aus Beratungshaftung der Bank herleiten lassen kann (mangelhafte Aufklärung über das Totalverlustrisiko, Empfehlung der Geldanlage als Altersvorsorge, Aufleben der Kommanditistenhaftung, Portfoliorisiko, Währungsrisiken, Provisionszahlungen).
Im Auge behalten werden muss dabei auch die Frage der Verjährung - hier könnte der 31.12.2012 ein wichtiges Datum sein. Zumindest mit einer Erstberatung sollte man daher nicht mehr allzu lange warten !
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 01:16 Keine Kommentare:
Klassisches zum Wochenende: Memoria minuitur, nisi eam exerceas
Ein neues Mandat, von einem Kollegen übernommen - ich blättere die Akte durch. Dabei fällt auf, dass der Kläger die falsche Person verklagt hat: den Geschäftsführer persönlich, statt die GmbH.
Auf die entsprechende Rüge des Kollegen lässt der Beklagte vortragen, er wisse nichts von einer GmbH und Geld habe er von der GmbH auch nicht erhalten.Der Geschäftsführer legt daraufhin ausgedruckte E-Mails vor, die sämtlich die GmbH als Absender ausweisen. Der Absender enthält auch alles, was das Gesetz vorschreibt - der Kläger hat die Mails beantwortet, also auch bekommen. As einer Kopie eines Kontoauszuges ergibt sich außerdem, dass der Kläger vor ca. einem Jahr knapp Euro 1.000,00 "anteilige Provisionsrückerstattung von der X-GmbH" erhalten hat.
Tja - an dem Spruch "Memoria minuitur, nisi eam exerceas" (Das Gedächtnis nimmt ab, wenn man es nicht übt) ist doch tatsächlich etwas ´dran !
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 02:03 Keine Kommentare:
Lottogewinn - und mein Kredit ?
Stellen Sie sich vor, Sie gewinnen eine kleinere, mittlere oder gar große Summe im Lotto, von der Sie u.a. bestehende Kredite ablösen wollen.
Geht das so einfach ? Die Atwortet lautet - wie fast immer bei rechtlichen Fragen - :"Das kommt darauf an!"
Zunächst ist die Möglichkeit einer Kreditkündigung oder Ablösung davon abhängig, ob Sie einen befristeten Kredit oder einen unbefristeten Kredit (z.B. Dispo) haben. Den Dispo können Sie jederzeit zurückführen und ggf. auch kündigen. Dagegen kann die Bank nichts tun.
Einen befristeten Kredit können Sie grundsätzlich nur zum Ende der Laufzeit zurückführen. Eine Kündigung ist nicht nötig, der Vertrag endet automatisch durch Zeitablauf. Bei Ablauf der Zinsbindungsfrist (z.B. nach 5 Jahren) haben Sie ein Sonderkündigungsrecht.
Bei Darlehensverträgen, die mehr als 10 Jahre festgeschrieben sind, gibt es ein weiteres Sonderkündigungsrecht gem. § 489 BGB . Sind mehr als 10 Jahre seit vollständiger Darlehensauszahlung vergangen, können Sie mit einer 6 monatigen Frist kündigen. Darlehensverträge, die mit variablem Zinssatz vereinbart wurden, können mit einer dreimonatigen Frist gekündigt werden.
Bei einer Baufinanzierung dürfte die Problematik der Vorfälligkeitsentschädigung bekannt sein. Sie ist grundsätzlich zulässig. Außerhalb der bereits beschriebenen Ausnahmen ist eine Kündigung nur möglich, wenn der Darlehensnehmer ein berechtigtes Interessean der vorzeitigen Kündigung hat ( § 490 Abs. 2 BGB ).
Die Regelungen beim Ratenkredit sind für den Kunden wesentlich besser.
Auch hier kommt es aber darauf an: wurde der Kreditvertrag vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen, kann darf die Bank auf einer Kündigungsfrist von drei Monaten pochen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung darf se aber nicht verlangen.
Am 11. Juni 2010 trat eine neue Vebraucherkreditrichtlinie in Kraft. Wurde der Kreditvertrag nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen, darf der Ratenkredit jederzeit ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Die Bank darf (und wird) allerdings in diesem Fall eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen. Deren Höhe ist jedoch auf ein Prozent, bei einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr auf 0,5 Prozent, des Rückzahlungsbetrags begrenzt.
Für alle Fallkonstellationen aber gilt: wird der Kredit gekündigt, ist die noch offene Summe in einem Betrag fällig. Teilrückzahlungen müssen von den Banken nicht akzeptiert werden. Ob sie es im Einzelfall tun, ist Verhandlungssache.
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 00:00 Kommentare:
Meine Mandantin hat in eine (deutsche) Lebensversicherung eingezahlt, die wiederum auf britischen und us-amerikanischen Lebensversicherungsfonds basiert. Dabei ist sie über diverse Risiken nicht aufgeklärt worden. Der Bankangestellte, der ihr diese Versicherung verkauft hat, hat inzwischen den Arbeitgeber gewechselt.
Meine Mandantin erklärt mir, der Berater werde zu ihren Gunsten aussagen, sie habe bereits mit ihm gesprochen. Die Bank habe auch ihm und den anderen Mitarbeitern damls gesagt, es handele sich um ein sicheres Produkt, für die Altersvorsorge "asolut" geeignet. (Das ist es natürlich nicht !)
So weit so gut - ich fertige also das Anspruchsschreiben an die Bank. Etwas erstaunt war ich, als ich die Antwort erhielt. Nicht darüber, dass die Bank jeglichen Beratungsfehler abstreitet. Aber darüber, dass diese behauptet, sie habe mit ihrem ehemaligem Mitarbeiter gesprochen und dieser habe richtig und vollständig beraten. Ihr läge ein entsprechendes aktuelles Schreiben vor.
Hhhhhmmm - Rückfrage bei der Mandantin, die wiederum mit dem (zukünftigen) Zeugen Rücksprache hält - nein, alles in Ordnung, er werde zugunsten meiner Mandatin aussagen.
Na, da bin ich doch auf die Aussage vor Gericht gespannt.......
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 03:19 Keine Kommentare:
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 02:18 Keine Kommentare:
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 04:06 Keine Kommentare:
Es kommt wieder wieder vor, dass Anleger von geschlossenen Fonds Briefe (z.B. in Form von Rundbriefen oder in Gestalt von zu gründenden "Interessengemeinschaften") von Rechtsanwälten erhalten, in denen ihnen pauschal große Hoffnungen gemacht werden, Schadensersatzansprüche durchzusetzen (und sich z.B. verlustfrei von der Anlage zu lösen).
Was aber, wenn sich nun nach Mandatierung durch diesen Anwalt heraus stellt, dass die Chancen im Einzelfall entgegen dem Anschreiben doch nicht so toll sind oder das Mandat von diesen Anwälten nur "lieblos" und "nach Standard" bearbeitet wird - aber durch den "Rundbrief" geworbenen Mandanten eine hohe Anwaltsrechnung ins Haus flattert ? Muss er diese zahlen ?
"Das Rundschreiben des Kl. v. 4.5.2011 ist jedoch offensichtlich auf Erteilung von Aufträgen in Einzelfällen gerichtet. Um die Erteilung eines Mandats im Einzelfall wirbt, wer in Kenntnis eines beim Adressaten bestehenden aktuellen Beratungsbedarfs seine rechtliche Beratungsleistung vorstellt und anbietet (BGH, NJW 2001, 2886; OLG Hamburg, NJW 2004, 1668). Gerade dann, wenn ein RA ein Rundschreiben an eine Vielzahl von Gesellschaftern eines Fonds sendet und darin mitteilt, dass er Mitgesellschafter vertritt, über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts verfügt, auf eine drohende Verjährung hinweist und den Empfänger bittet mitzuteilen, ob Interesse an weiteren Informationen besteht, stellt dies eine unzulässige Werbung dar, sofern ein Beratungsbedarf des Adressaten bereits besteht oder mit dem Schreiben gerade geweckt werden soll (LG Berlin, Urt. v. 31.10.2006 - 103 O 169/06; AnwG München, Beschl. v. 25.4.2008 - 2 AnwG 50/07).
Der Kl. hat mit dem Schreiben gerade nicht allgemein und unabhängig von einem bestehenden Beratungsbedarf um Mandanten geworben. Er hat vielmehr den Beratungsbedarf für die Gesellschafter des streitgegenständlichen Fonds gekannt und aufgrund dieses Beratungsbedarfs um eine Mandatierung im Einzelfall geworben. Dem Kl. kam es durch das Schreiben v. 4.5.2011 offensichtlich gerade darauf an, ein Mandat zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Filmfonds zu erhalten. ............ (sic: Es ist) klar zu erkennen, dass es dem Kl. letztlich darauf ankam, den Bekl., dessen Beratungsbedarf ihm aufgrund der Gesellschaftereigenschaft an dem streitgegenständlichen Filmfonds bekannt, als Mandanten für diesen Einzelfall zu gewinnen. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass im Schreiben v. 4.5.2011 bereits im Betreff fettgedruckt der Vermerk "Achtung: Absolute Verjährung zum 31.12.2011" zu finden ist. Weiter wird dann erläutert, dass im Rahmen der Zeichnung des streitgegenständlichen Fonds eine fehlerhafte Beratung erfolgt sei und außerdem auf die Kickback-Rechtsprechung des BGH verwiesen. Nach einem nochmaligen Verweis auf die drohende Verjährung, der mit drei Ausrufezeichen versehen ist, erklärt der Kl., dass er von seiner Mandantschaft beauftragt worden ist eine Interessengemeinschaft zu gründen, um eine stärkere Verhandlungsposition für eine gütliche Einigung zu erreichen und deshalb Informationen von den anderen Gesellschaftern einzuholen. Auf dem beiliegenden Fragebogen ist zunächst der Satz "Bitte lassen Sie mir unverbindlich und kostenfrei weitere Informationen zu den Modalitäten der Interessengemeinschaft zukommen." angebracht. Nach Rücksendung des ausgefüllten Fragebogens hat der Kl. dann mit Schreiben v. 11.8.2011 die Modalitäten seiner Beauftragung erläutert. Nachdem der Bekl. den Kl. dann beauftragt hat, hat der Kl. durch Schreiben v. 23.9.2011 namens und im Auftrag des Bekl. außergerichtlich einen Schadensersatzanspruch gegen die Vermittlerin geltend gemacht, der innerhalb weniger Tage abgelehnt wurde, woraufhin der Kl. dann anfragte, ob eine gerichtliche Geltendmachung gewünscht ist.
Durch diese Vorgehensweise, bei der zunächst die Interessengemeinschaft in den Vordergrund gerückt wird und dann letztlich eine Vertretung allein des Bekl. erfolgt, hat der Kl. eindeutig beabsichtigt, ein Einzelmandat im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Vermittlerin der Fonds zu erlangen. Zunächst wird damit geworben, dass man gegenüber der Fondsvermittlerin als Interessengemeinschaft auftreten werde, wobei ein Beratungsbedarf des Bekl., sofern er noch nicht vorhanden war, geweckt werden sollte. Nach Beauftragung erfolgte dann eine außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche mit Schreiben v. 23.9.2011, bei der die Interessengemeinschaft mit keinem Wort erwähnt wird. Daraus ist zu erkennen, dass die Interessengemeinschaft lediglich vorgeschoben wurde, um ein Mandat im Einzelfall zu erlangen."
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 01:34 Keine Kommentare:
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 02:06 Keine Kommentare:
Weihnachten kommt wie immer überraschend....
und damit auch das Jahresende und der Ablauf von Verjährungsfristen !
Wer mit Kapitalanlagen Geld verloren hat, überlegt zu Recht, ob er „dem schlechten Geld noch gutes Geld hinterwerfen“ soll, denn ein Vorgehen gegen die beratende Bank oder einen freien Berater wegen Falschberatung kostet Anwalts- und Gerichtskosten.
Allerdings darf der Anleger nicht zu lange warten, denn auch Schadensersatzansprüche aus Falschberatung verjähren, mit der Folge, dass der Anleger seine Ansprüche nicht mehr durchsetzen kann, auch wenn er „im Recht“ ist. Im Einzelnen kann die Feststellung der Verjährungsfristen durchaus kompliziert sein, aber man kann sich an folgenden Regeln orientieren:
1. Grundsätzlich verjähren Ansprüche auf Schadensersatz wegen Falschberatung 3 Jahre nach Entstehung des Anspruches (Geldanlage) und Kenntnis der Tatsache, dass falsch beraten wurde (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt allerdings erst am 01.01. des darauf folgenden Jahres.
Beispiel: Kauf von Fondsanteilen am 15. August 2007, Kenntnis der Falschberatung (z.B. durch Presseberichte oder anwaltliche Beratung, im Februar 2009, Verjährungsfrist endet am 31.12.2012
2. Für Kapitalanlagen, die dem Wertpapierhandelsgesetz unterliegen (z.B. Aktien), galt bis einschließlich zum 04.08.2009 die Sonderverjährungsfrist des § 37 WpHG, nach der Ansprüche unabhängig von einer Kenntnis 3 Jahre nach dem Kauf verjährten.
Beispiel: Kauf einer Aktie am 03. August 2009, Verjährungsfrist endete am 03.08.2012
Dies gilt allerdings nicht für Ansprüche wegen verschwiegener Provisionen („Kick-Backs“). Diese verjähren wie unter 1. beschrieben.
3. Zu beachten ist außerdem § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Danach verjähren Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung unabhängig von der Kenntnis, dass falsch beraten wurde, in zehn Jahren seit dem Erwerb der Kapitalanlage und zwar ebenfalls – wie nach dem aufgehobenen § 37 WpHG – Tag genau.
Beispiel: Beteiligung an einem Schiffsfonds am 21.12.2002, Verjährungsfrist endet am 22.12.2012
Anleger, die über ein Vorgehen gegen ihre Bank oder ihren Berater wegen Falschberatung bei einer Geldanlage nachdenken, sollten sich auch wegen der Verjährung möglicher Ansprüche an einen in diesen Fragen erfahrenen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bzw. eine Fachanwältin, wenden. Auch insoweit gilt die gesetzliche Höchstgrenze für eine Erstberatung eines Verbrauches von Euro 190,00 zzgl. Auslagen und gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 02:30 Keine Kommentare:
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 04:03 1 Kommentar:
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 09:01 Keine Kommentare:
Banker, Zinsbindungsfristen und die Ehe
Gestern feierten der Göttergatte und ich unseren 13. Hochzeitstag. Zur Feier dieses Tages haben wir ´mal "früh" Feierabend gemacht, um schön essen zu gehen.
Im Auto, auf dem Weg nach Eppendorf, rief ein Geschäftspartner des Göttergatten an und fragte, wo er denn sei. Antwort:"Im Auto mit meiner Frau, wir haben 13. Hochzeitstag und sind auf dem Weg zum Restaurant." Offensichtlich wurden am anderen Ende Glückwünsche ausgesprochen, denn der Göttergatte meinte: "Danke ! Ich hatte ja unsere Zinsbindung, äää Ehe, nach 10 Jahren verlängert - und jetzt auszusteigen, würde eine saftige Vorfälligkeitsentschädigung bedeuten...!"
Gut, dass ich den Göttergatten kenne und diesen Spruch einzuordnen weiß - und ob und zu welchen Konditionen ich nach Ablauf der nächsten Zinsbindungsfrist verlängere, das überlege ich mir noch ;-)
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 07:35 Keine Kommentare:
Ein schöner Tag für Lehman - Geschädigte....
....könnte es heute werden, denn der BGH hat (aller Voraussicht nach) endlich ´mal wieder die Gelegenheit, über entsprechende Klagen von Anlegern zu verhandeln und zu urteilen. Unter anderem wird es darum gehen, ob die Banken ihre Kunden auch über die Gewinnmarge aufklären müssen, die entsteht, wenn die Bank Wertpapiere im Namen des Kunden ordert, diese Papiere günstiger bekommt (z.B. weil sie "Großabnehmer" ist), sie dann aber an den Kunden zum "Normalpreis" weiter gibt (sog. "Kommissionsgeschäfte"). Unstreitig haben die Banken darüber nicht aufgeklärt - wäre das jedoch ihre Pflicht gewesen, stellt diese Unterlassung einen Beratungsfehler dar und die Kunden haben entsprechende Schadensersatzansprüche.
Auf dem letzten "Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts" im November 2011 in Frankfurt hat der Vorsitzende des XI. Zivilsenates am BGH, Ulrich Wiechers, der für diese Fälle zuständig ist, den Anlegern durchaus Hoffnungen gemacht, dass nach den beiden Lehman-Urteilen im September 2011, die er ausdrücklich als "Einzelfälle" bezeichnete, der BGH in den jetzt anstehenden Fällen zugunsten der Anleger entscheiden könnte.
In anderen Verfahren, die insoweit Klarheit hätten bringen können, wurden bisher immer kurz vor einem Urteil die Revisionen zurück genommen oder ein Vergleich erzielt. Dann darf der BGH sich zu den Rechtsfragen nicht äußern, selbst wenn er - wie zumindest in einem Fall gemunkelt wird - das Urteil schon "in der Schublade" hatte.
Natürlich wünsche ich mir als Anlegervertreterin ein Urteil zugunsten der Anleger. Aber auch im anderen Fall wäre für mich durchaus etwas "gewonnen": Ein Stück mehr Klarheit über die Pflichten von Banken beim Verkauf von Wertpapieren...
Unabhängig davon ist heute für mich persönlich noch aus einem anderen Grund ein schöner Tag - unser 13. Hochzeitstag !
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 23:31 Keine Kommentare:
"Das kleine ABC des Bankrechts" C wie Cap
Nein, ein Cap ist keine "Kappe", die man aufsetzt......
Der Cap begegnet dem Kunden zumeist als Zins-Cap. Dieser Zins-Cap stellt eine individuelle Vereinbarung zwischen Bank und (Kredit-) Kunden zur Absicherung eines Zinsrisikos dar. Es handelt sich also um ein Derivat.
Beispiel: Der Kunde hat mit der Bank einen Darlehensvertrag über 5 Jahre mit einem variablem Zinsatz (z.B. 3 % + 3-Monats-EURIBOR) abgeschlossen. Die Zinsen werden jeweils vierteljährlich zu einem definierten Stichtag festgelegt. Bei Abschluss des Vertrages betrug der 3-Monats-EURIBOR 0,663 %. Der Kunde befürchtet aber, dass die Zinsen zukünftig steigen werden. Also vereinbart er mit seiner Bank, dass diese gegen eine bestimmte Prämie die Zinsen zahlt, die oberhalb einer gewissen, frei zu vereinbarenden Schranke liegen, im Beispielsfall etwa die Zinsen, die anfallen, wenn der 3-Monats-EURIBOR über 2,5 % steigt. Bleibt der 3-Monats-EURIBOR während der Laufzeit des Kredites unterhalb dieser Marke, muss ausschließlich der Kunde Zinszahlungen erbringen und hat vergeblich die Cap-Prämie gezahlt - er ist also der "Verlierer" dieser Wette, die Bank "gewinnt" in Höhe der Cap-Prämie. Steigt der 3-Monats-EURIBOR über die festgelegte Marke, zahlt den darüber hinausgehenden Zinsbetrag die Bank. Der Kunde "gewinnt" jedoch erst dann, wenn die Zinsen so stark bzw. schon zu so einem frühen Zeitpunkt steigen, dass zunächst einmal die Prämienzahlung kompensiert werden kann.
Diese Zins-Caps können mit der Bank abgeschlossen werden, die das Darlehen gewährt hat, aber auch mit unbeteilgten Drittbanken. Diese Caps werden gehandelt - die Banken kann den Cap z.B. an einen Hedgefonds veräußern. Es gibt im übrigen viele Varianten des geschilderten, sehr einfachen Caps.
Es wundert einen nicht wirklich, dass in der Praxis diese Derivate so gestrickt sind, dass meist die Bank gewinnt.....
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 03:44 Keine Kommentare:
"Das kleine ABC des Bankrechts" Beratungsvertrag
Oft höre ich die Klage: "Da hat mich meine Bank aber schlecht beraten !"
Rechtlich gesehen kann man daraus aber nur (Schadensersatz-)Ansprüche herleiten, wenn tatsächlich ein Beratungsvertrag zwischen Bank und Kunde zustande gekommen ist (dessen Pflichten die Bank dann schuldhaft verletzt haben müsste).
Ein Beratungsvertrag wird regelmäßig nicht schriftlich abgeschlossen. Er kann auch stillschweigend zustande kommen, wenn für die Bank erkennbar ist, dass die Beratung für den Kunden von erheblicher Bedeutung ist und für diesen die Grundlage einer vermögensrechtlichen Entscheidung bilden soll. Unerheblich für das Zustandekommen eines Beratungsvertrages ist, von wem die Initiative ausgegangen ist, ob sie gegen Entgelt erfolgte oder wie lange die Beratung dauerte.
Schwierigkeiten birgt manchmal die Abgrenzung zwischen einem reinen Anlagevorschlag einer Bank (z.B. am Telefon) und einer Beratung. In dem Moment, wenn die Kunde den Vorschlag aufgreift und sich informieren lässt, ist ein Beratungsvertrag gegeben. Kein Beratungsvertrag ist zustande gekommen, wenn der Anlagevorschlag allgemein gehalten ist und der Kunde nicht persönlich angesprochen wird, so z.B. bei der Auslage von Wertpapier-Flyern in einer Filiale.
Insgesamt stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen, um einen Beratungsvertrag annehmen zu können.
Hinweis: Erwirbtder Kunde nach einer Beratung z.B. ein Wertpapier, so endet der Beratungsvertrag damit. Die Bank ist grundsätzlich weder aus dem (erfüllten) Beratungsvertrag noch aus dem Depotvertrag heraus verpflichtet, den Kunden z.B. zu informieren, wenn das Wertpapier starke Kursverluste erleidet. Es kann jedoch sein, dass ein erneuter Beratungsvertrag geschlossen wird, wenn der Kunde sich z.B. erkundigt, wie er auf den Kursverlust reagieren soll.
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 06:53 Keine Kommentare:
"Das kleine ABC des Bankrechts" Ausfallbürgschaft
Eine Bürgschaft bedeutet gem. § 765 BGB das Einstehen für eine fremde Schuld. Grundsätzlich kann sich der Bürgschaftgläubiger (z.B. die Bank) bei den üblichen "selbstschuldnerischen Bürgschaften" aussuchen, ob sie zuerst den Hauptschuldner oder den Bürgen in Anspruch nimmt.
Sind für die verbürgte Forderung noch andere Sicherheiten bestellt (z.B. eine Grundschuld des Hauptschuldners oder eines anderen Dritten), muss der Gläubiger vor Inanspruchnahme des Bürgen nicht warten, bis diese Sicherheit verwertet ist - selbst wenn dadurch voraussichtlich die Hauptschuld getilgt werden könnte.
Davor kann sich der Bürge schützen, indem er nur eine sog. "Ausfallbürgschaft" unterzeichnet. Dann ist er solange vor einer Inanspruchnahme geschützt bis alle anderen Sicherheiten verwertet sind und der tatsächliche Ausfall fest steht. Manchmal wird in solchen Fällen auch genau definiert, wie der "Ausfall" definiert ist (z.B. Abschluss des Insolvenzverfahrens).
Die Banken bieten - wenn die Übernahme einer Bürgschaft im Raum steht - die Möglichkeit einer Ausfallbürgschaft in der Regel nicht an, was auch ihrer Sicht auch nachvollziehbar ist. Man sollte immer daran denken, dass Banken auch in der Regel nicht verpflichtet sind, den Bürgen entsprechend zu beraten. Wenn man bedenkt, dass die Übernahme einer Bürgschaft sich im Nachhinein nicht selten als existenzgefährend heraus stellt, lohnt sich eine anwaltliche Beratung im Vorfeld.....
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 09:17 Keine Kommentare:
Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 05:04 Keine Kommentare:
Meiner Mandantin wurden von der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG ein Dispositions- und ein Ratenkredit wegen Zahlungsverzuges gekündigt, im Abstand von ca. 3 Monaten. Soweit - so korrekt. Dann wurde das bereits bekannte Inkassounternehmen Konsul Inkasso GmbH, das unter derdelben Adresse firmiert wie die zuständige "Abwicklungsabteilung" der Deutschen Bank, eingeschaltet. Es schrieb meine Mandantin an - ohne Beifügung einer Vollmacht, dafür aber unter Aufbau von massivem Druck. Meine Mandantin wandte sich daraufhin an ihrem damaligen Wohnort an eine Schuldnerberatung, die versuchte, mit der Deutschen Bank eine Ratenzahlungsvereinbarung auszuhandeln. Dies scheiterte insbesondere daran, dass das Inkassounternehmen nicht willens oder in der Lage war, zu begreifen, dass es um zwei Kredite geht und eine Vereinbarung natürlich nur Sinn macht, wenn sie beide Forderungen umfasst.
Schließlich wurde für beide Forderungen das Mahnverfahren - im Abstand von ca. 6 Monaten - eingeleitet. Meine Mandantin legte auf Anraten der Schuldnerberatung Widerspruch ein und versuchte mit deren Hilfe nochmals eine gütliche Einigung - wieder vergebens....
Nach einem Umzug wandte sich die Mandantin schließlich hilfesuchend an mich. Mir standen zwar keine anderen Argumente zur Verfügung als der Schuldnerberatung - aber ich habe mich direkt an die Deutsche Bank gewendet (schließlich lag ja keine Vollmacht der Inkassogesellschaft vor) und siehe da: innerhalb von zwei Wochen hatte ich eine Vollmacht der Konsul Inkasso GmbH vorliegen und die von mir vorgeschlagene Rückführungsvereinbarung !
DAS wäre auch für alle Beteiligten einfacher zu haben gewesen..........
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Eingestellt von Rechtsanwältin Anja Uelhoff um 03:32 Keine Kommentare:
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