Source: http://castor-nix-da.de/recht/1999/urteilinserat.html
Timestamp: 2018-01-23 19:54:48
Document Index: 77742763

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 4', '§ 4', '§ 39', '§ 42', '§ 43', '§ 102', '§ 387', '§ 226', '§ 102', '§ 39', '§ 39', 'Art. 8', '§ 41', 'Art. 19', '§ 113', '§ 13']

Urteil zu Kosten für drei Zeitungsinserate
Urteil des Verwaltungsgerichtes zur "Belastung des Ldkrs. mit Kosten für drei Zeitungsinserate" zum Castor-Transport 1997
Az.: 7 A 179/97 Verkündet am 23. September 1999
Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, - (301 a-18/97) 301 a 13/97 -
Kosten eines fachaufsichtlichen Selbsteintritts
Der Kläger wendet sich gegen die Belastung mit Kosten für drei Zeitungsinserate in Höhe von insgesamt 18.211,66 DM.
Mit Schreiben vom 19. Februar 1997 zog die Beklagte an Stelle des sachlich und örtlich zuständigen Klägers die Zuständigkeit als Versammlungsbehörde für Maßnahmen auf der Transportstrecke von Castorbehältern an sich. Sie erließ am 24. Februar 1997 ein Versammlungsverbot auf der Transportstrecke und veröffentlichte dieses mit Begründung in der Allgemeinen Zeitung Uelzen, in der Lüneburger Landeszeitung und in der Elbe-Jeetzel-Zeitung. Mit Schreiben vom 24. März 1997 forderte die Beklagte den Kläger auf, die Inseratskosten bis zum 21. April 1997 zu überweisen. Ablichtungen der Rechnungen der drei Zeitungen waren beigefügt. Am 16. April 1997 legte der Kläger gegen das Schreiben vom 24. März 1997 Widerspruch ein, mit der Begründung, der Selbsteintritt der Beklagten sei unrechtmäßig gewesen, außerdem könnten ihm nur die notwendigen Kosten in Rechnung gestellt werden. Es hätte ausgereicht, lediglich den Tenor der Verfügung zu veröffentlichen. Die Begründung habe nicht veröffentlicht werden müssen. Er habe zwar zuvor, bei von ihm erlassenen Versammlungsverboten, ebenfalls die Begründung der allgemeinen Verfügung mit veröffentlicht, dies sei jedoch freiwillig geschehen. Hier seien aber Kosten ohne seine Zustimmung veranlasst worden.
Mit Bescheid vom 26. September 1997 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unzulässig zurück, mit der Begründung, den Kläger fehle gegen die fachaufsichtliche Maßnahme des Selbsteintritts die Klagebefugnis. Für die Rechtsfolge des § 102 Abs. 1 NGefAG, dass der Kläger auch die Kosten der Maßnahme zu tragen habe, gelte dies in gleicher Weise. Der Kläger müsse nicht die Kosten "aus eigenem Vermögen" tragen. Das sei schon im Hinblick darauf unzutreffend, dass im übertragenen Wirkungskreis den Landkreisen bei der Zuweisung staatlicher Aufgaben die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen seien (§ 4 Abs. 4 Satz 3 NLO). Die Veröffentlichungspraxis habe sie 1997 genauso gehalten wie der Kläger in den Vorjahren. Aus rechtlicher Sicht sei auch weiterhin eine Bekanntmachung des gesamten Textes aus Anlass von Castor-Transporten verhältnismäßig, damit es den betroffenen Bürgern rechtzeitig möglich sei, beim Verwaltungsgericht Rechtsschutz zu beantragen.
Der Kläger hat im Anschluss an diesen Widerspruchsbescheid, der ihm am 1. Oktober 1997 zugestellt wurde, am Montag, dem 3. November 1997 Klage erhoben. Zur Klagebegründung trägt er im Wesentlichen die gleichen Argumente vor wie in seinem Widerspruch. Zusätzlich macht er geltend, das Land Niedersachsen erfülle das Finanzierungsgebot des § 4 Abs. 4 Satz 3 der Nds. Landkreisordnung bei weitem nicht; deshalb greife die Kostenforderung der Beklagten in die Finanzhoheit des Klägers ein. Sie berühre damit das Selbstverwaltungsrecht des Klägers und habe somit die für einen Verwaltungsakt erforderliche Außenwirkung. Die Rechnung sei auch der Höhe nach unangemessen. Wäre die Allgemeinverfügung ohne den Begründungsteil veröffentlicht worden, hätte dies etwa um ein Drittel geringere Kosten, also nur ca. 12.000,- DM verursacht.
den Kostenbescheid der Beklagten vom 24. März 1997 aufzuheben,
hilfsweise: festzustellen, dass die Forderung aus dem Schreiben der Beklagten vom 24. März 1997 nicht besteht,
weiter hilfsweise: festzustellen, dass der Kostenbescheid der Beklagten vom 24. März 1997 rechtswidrig war.
Sie ist der Auffassung, die Klage sei unzulässig. Der Rechtsstreit habe sich erledigt, da die von ihr geltend gemachte Forderung durch Aufrechnung gegenüber dem Kläger erloschen sei. Im Übrigen sei das Schreiben vom 24. März 1997 kein Verwaltungsakt gewesen, sondern lediglich eine behördeninterne Zahlungsaufforderung im Bereich des übertragenen Wirkungskreises. Sie habe den Kläger lediglich durch Widerspruchsbescheid beschieden, um seinem Klagebedürfnis nachzukommen. Mit dem Prozessgegenstand habe es nichts zu tun, dass die finanzielle Ausstattung des Klägers im Bereich des übertragenen Wirkungskreises nicht ausreichend sei. Das Land bemühe sich bereits seit längerem um eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Landkreise. Die Höhe der Kostenaufforderung sei nicht zu beanstanden. Angesichts der herausragenden bundesweiten Bedeutung gerade der Castor-Transporte lasse es sich in diesem besonderen Fall nicht vertreten, den Inhalt der Veröffentlichung auf das nach der Gesetzeslage mögliche Mindestmaß zu reduzieren. Im Übrigen bestimme § 39 Abs. 2 Nr. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur, dass die Behörde eine öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung nicht begründen müsse; sie könne es jedoch. Die Möglichkeit, die Begründung bei der Beklagten einzusehen, sei nicht gegeben gewesen. Mehrere Tausend Menschen hätten vorgehabt, gegen den Castor-Transport zu demonstrieren. Es lasse sich nicht vorstellen, wie eine derartige Menschenmenge in einem Raum bei der Beklagten Einsicht in eine 15 Seiten lange Verfügung hätte nehmen können.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.
Die Klage ist mit dem Hauptantrag unzulässig; sie ist mit dem Hilfsantrag zulässig, aber unbegründet; sie ist mit dem weiteren Hilfsantrag unzulässig.
Die Klage hat mit dem Hauptantrag keinen Erfolg. Eine Anfechtungsklage, um die es sich hier handelt, kann sich gemäß § 42 Abs. 1 VwGO nur gegen einen Verwaltungsakt richten. Das Schreiben der Beklagten vom 24. März 1997 ist aber schon seinem äußeren Erscheinungsbild nach kein Verwaltungsakt, sondern eine Zahlungsaufforderung, mit der die Beklagte zuvor von ihr verauslagte Kosten erstattet haben wollte. Dementsprechend enthält das Schreiben auch keine Rechtsmittelbelehrung.
Die Klage ist jedoch als allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse zumindest daran, nicht mit überhöhten Kosten konfrontiert zu werden, nachdem die Beklagte gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 des Nds. Gefahrenabwehrgesetzes - NGefAG - eine Maßnahme an Stelle und auf Kosten des Klägers getroffen hat.
Die Hauptsache ist nicht dadurch erledigt, dass die Beklagte die Forderung außerhalb des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dadurch "eingezogen" hat, dass sie die Kosten für die Inserate von einem Betrag abgezogen hat, der dem Kläger für die Aufnahme von Asylbewerbern zustand und insoweit gegenüber dem Kläger die Aufrechnung erklärt hat. Zwar sind in entsprechender Anwendung der §§ 387 ff BGB auch öffentlich-rechtliche Forderungen gegeneinander aufrechenbar; der Kläger macht hier jedoch geltend, dass die Forderung nicht oder jedenfalls nicht in dieser Höhe besteht. Die Aufrechnung hat nicht zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses geführt, da andere Forderungen des Klägers dadurch geschmälert würden.
Ebenso ist nach Ansicht der Kammer der Rechtsgedanke des § 226 Abs. 3 der Abgabenordnung in Fällen wie dem vorliegenden auch außerhalb des Abgabenrechts anwendbar, wonach nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufgerechnet werden kann.
Die Klage ist jedoch in diesem Punkt unbegründet.
Die Forderung der Beklagten besteht dem Grunde nach, denn die Beklagte hat die Zuständigkeit des Klägers auf dem Gebiet des Versammlungsrechts zu Recht an sich gezogen. Das hat die Kammer mit Urteil vom 23. September 1999 (7 A 70/97) entschieden. Auf die Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Aus der gesetzlichen Regelung des § 102 Abs. 1 Satz 1 NGefAG ergibt sich somit, dass die Beklagte nicht nur an Stelle, sondern auch auf Kosten des Klägers handeln durfte.
Die geltend gemachte Forderung ist auch nicht überhöht; die Kosten waren in dieser Höhe angemessen. Der Kläger hat selbst, als er noch zuständig war, das Versammlungsverbot in voller Länge veröffentlicht. Bei Allgemeinverfügungen steht es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie den Verwaltungsakt begründet, § 39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG (Kopp, VwVfG, Kommentar, 5. Aufl. 1991, § 39, Rn 13). Die Beklagte hat hier ihr Ermessen angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) richtig ausgeübt. In diesem speziellen Fall war es auch angebracht, die Begründung mit zu veröffentlichen, obwohl dies in § 41 Abse. 3 und 4 VwVfG für Allgemeinverfügungen nicht vorgeschrieben ist, die Bekanntgabe des Tenors vielmehr ausreicht. Rechtzeitiger gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gegen das Versammlungsverbot wäre - bei Veröffentlichung nur des Tenors - nicht möglich gewesen.
Die Versammlungsteilnehmer, die eventuell gerichtlich gegen das Versammlungsverbot vorgehen wollten, hätten ihre Anträge allein auf Grund der Kenntnis des Verfügungstenors nicht ausreichend begründen können. Das Einsehen der Begründung bei einer Behörde hätte für die - mehreren Tausend - Betroffenen zu Verzögerungen geführt. Abgesehen davon, wäre dies auch praktisch kaum durchführbar gewesen.
Da sich der Castor-Transport in drei Landkreisen abgespielt hat, musste das Versammlungsverbot in drei Zeitungen veröffentlicht werden.
Der weiter hilfsweise gestellte Klageantrag ist unzulässig, denn nach dem oben Gesagten handelte es sich bei dem Schreiben vom 24. März 1997 nicht um einen Verwaltungsakt; nur dann wäre aber eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Darüber hinaus hat bereits der Feststellungsantrag des Hilfsantrages inhaltlich das gleiche Klageziel, nämlich die Entscheidung darüber, ob der von der Beklagten geltend gemachte Zahlungsanspruch gegenüber dem Kläger besteht.
Az.: 7 A 179/97
Der Wert des Streitgegenstands wird gemäß § 13 Abs. 2 GKG auf 18.211,66 DM festgesetzt.