Source: http://www.gebenstorf.ch/aktuelles/newsdetails/article/gemeindewahlen-am-24-september-2017-fuer-die-amtsperiode-20182021-anmeldeverfahren/
Timestamp: 2018-06-20 01:27:55
Document Index: 81485302

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 27']

Gemeindewahlen am 24. September 2017 für die Amtsperiode 2018/2021 – Anmeldeverfahren
Am 24. September 2017 findet der 1. Wahlgang der ordentlichen Gemeindewahlen für die Amtsperiode 2018/2021 folgender Behörden und Kommissionen statt:
- 5 Mitglieder Gemeinderat
- 1 Gemeindeammann
- 1 Vizeammann
- 5 Mitglieder der Schulpflege
- 5 Mitglieder der Finanzkommission
- 3 Mitglieder der Steuerkommission
- 1 Ersatzmitglied der Steuerkommission
- 8 Stimmenzähler (Wahlbüro)
- 8 Ersatz-Stimmenzähler (Wahlbüro)
Gemäss § 21b der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VGPR) sind Anmeldungen bei der Gemeindekanzlei einzureichen. Die Anmeldung muss den Familien- und Vornamen, das Geburtsjahr und den Heimatort sowie Angaben über Strasse und Hausnummer des/der Kandidaten/Kandidatin enthalten. Ferner ist die Partei oder die Gruppierung, welche einen Kandidaten vorschlägt, anzugeben. Die Anmeldung muss zudem im Sinne von § 29a Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) von mindestens zehn stimmberechtigten Einwohnern unterzeichnet sein. Das erforderliche Formular kann bei der Gemeindekanzlei bezogen oder auf der Website www.gebenstorf.ch heruntergeladen werden. Dem Wahlvorschlag sind ein Wahlfähigkeitsausweis und eine schriftliche Wahlannahmeerklärung (auf der Rückseite des Anmeldeformulars) beizulegen. Die Wahlvorschläge für Kandidaturen müssen mit sämtlichen formellen Erfordernissen bis spätestens am 44. Tag vor dem Hauptwahltag, d.h. bis spätestens Freitag, 11. August 2017, 12:00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Gebenstorf eingereicht werden. Nur die bis zu diesem Datum korrekt angemeldeten Kandidaturen können für das Informationsblatt (Wahlvorschlag) berücksichtigt werden, welches zusammen mit dem Wahlzettel den Stimmberechtigten zugestellt wird.
Diese Anmeldung ist jedoch keine Wählbarkeitsvoraussetzung. Weitere Kandidaturen sind bis zum Wahltag möglich. Diesen werden den Stimmberechtigten vom Wahlbüro nicht mehr offiziell bekannt gegeben. Im Übrigen wird auf den Grundsatz verwiesen, dass im ersten Wahlgang jede in der Gemeinde wahlfähige Person als Kandidat gültige Stimmen erhalten kann (§ 30 Abs. 1 GPR).
Werden weniger oder gleich viele Kandidaten vorgeschlagen, wie zu wählen sind, ist mit der Publikation der Namen eine Nachmeldefrist von 5 Tagen anzusetzen, innert der neue Vorschläge eingereicht werden können. Diese Nachmeldefrist würde in der Rundschau am 17. August 2017 publiziert. Gehen innert dieser Frist (bis am Mittwoch, 23. August 2017, 16:30 Uhr) keine neuen Anmeldungen ein, werden die vorgeschlagenen Personen vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt. Für allenfalls noch zu vergebende Sitze ist eine Wahl an der Urne durchzuführen (§ 30a GPR). Bei Gemeinderats-, Gemeindeammann- und Vizeammann-Wahlen ist eine stille Wahl im ersten Wahlgang nicht möglich. Für diese Wahlen findet im 1. Wahlgang in jedem Fall eine Urnenwahl statt (§ 30b GPR). Stimmen für den Gemeindeammann und Vizeammann sind, unabhängig vom Ausgang der Wahl, gültig, wenn diese bei gleichzeitig stattfindender Wahl von Gemeindeammann, Vizeammann und Gemeinderat auf demselben Wahlzettel auch die Stimme als Mitglied des Gemeinderats erhalten (§ 27a Abs. 2 GPR).
Anmeldeformular hier abrufbar
Wegleitung hier abrufbar