Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.09.2009&Aktenzeichen=6%20C%2029.08
Timestamp: 2017-10-19 23:42:06
Document Index: 377397202

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 124', '§ 124', '§ 5', '§ 5']

GG Art. 21 Abs. 2; WaffG § 4, § 5 Abs. 2
§ 5 WaffG, § 4 WaffG
Unzuverlässigkeit, Zuverlässigkeit, Waffenschein, Auslegung, Bedürfnis, Eignung, Haftpflicht, Pflichten, Sachkunde
Kein Waffenschein für Extremisten
Das Bundesverwaltungsgericht hob mit Urteil vom 30. September 2009 (Az. 6 C 29.08) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2008 auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.
Hier hat sich zwar eine Veränderung der Rechtslage insoweit ergeben, als die bisherige Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG komme im Fall des Antragstellers überhaupt nicht zur Anwendung, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (a.a.O.) so nicht mehr haltbar ist.
Dieser Aussage kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (a.a.O. Textziffer 22) zu klären ist, ob der langjährige Waffenbesitz des Antragstellers, falls sich Beanstandungen bislang nicht ergeben hätten, die etwaige Vermutung der Unzuverlässigkeit widerlege.
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. September 2009 (Az. 6 C 29/08) eine Ausnahme wegen langjährigen beanstandungsfreien Waffenbesitzes nur für den Fall der vermuteten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG in Betracht gezogen und im einzelnen aber nicht konkret entschieden, dass ein solcher Waffenbesitz immer zu einer Ausnahme führen muss.
Soweit der Kläger meint, das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Dezember 2011 weiche im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 Az. 6 C 29/08 und vom 13. Dezember 1994 Az. 1 C 31/92 ab, genügt seine Rüge nicht den Darlegungsanforderungen von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO.
Der Kläger weist selbst darauf hin, dass diese Frage durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.09.2009 ( 6 C 29/08, NVwZ-RR 2010, 225 ) revisionsgerichtlich geklärt ist.
Erforderlich sei, wohl unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (NVwZ-RR 2010, 225 ), eine aktive, gegen die Verfassung gerichtete Betätigung, die nicht festgestellt sei.
Dabei ist nicht erforderlich, dass die Partei vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist (vgl. BVerwG, U. v. 30.9.2009 - 6 C 29/08 - juris Rn. 19 ff.).
Im Unterschied zu § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG, wonach die Mitgliedschaft in einem unanfechtbar verbotenen Verein oder einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, zur Regel-Unzuverlässigkeit führt, knüpft der Begriff des "Verfolgens" verfassungsfeindlicher Betätigung auch bei kollektiver Betätigung aber immer an die aktive individuelle Betätigung an (BVerwG, U. v. 30.9.2009 - 6 C 29/08 - juris Rn. 13 ff.;… Papsthart, Waffenrecht, 10. Auflage München 2015, § 5 Rn. 21).