Source: https://www.hqm-gruppe.de/althaus-engineering/agb.html
Timestamp: 2018-12-15 23:29:05
Document Index: 123796439

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 90', '§ 6', '§ 13', '§ 90', '§ 6']

AGB - HQM-Gruppe
Althaus Engineering GmbH Allgemeine Leistungs- und Lieferbedingungen
1.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Durchführung von Werkstoffprüfungen durch zerstörungsfreie Prüfverfahren sowie technische Überwachung von Materialien und Konstruktionen jeglicher Art aufgrund von Bestellungen, die der Auftraggeber unter Bezugnahme auf diesen Vertrag erteilt.
1.2 Diese Bedingungen der Firma Althaus Engineering GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende und hiervon abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die Firma Althaus Engineering GmbH nicht an, es sei denn, Althaus Engineering GmbH hatte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn Althaus Engineering GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen des Auftraggebers die technische Dienstleistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt. Diese Bedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
1.3 Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen der Althaus Engineering GmbH-Mitarbeiter oder der von Althaus Engineering GmbH ernannten Bevollmächtigten sind nur dann bindend, wenn sie durch die Geschäftsführung der Althaus Engineering GmbH schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel.
2.1 Die Dienstleistungen werden nach den technischen und organisatorischen Gegebenheiten und Erfordernissen an dem vom Auftraggeber bestimmten Ort durchgeführt. Die von Althaus Engineering GmbH angenommenen Aufträge werden nach den anerkannten Regeln der Technik – soweit nicht entgegenstehende Vereinbarungen schriftlich getroffen sind – durchgeführt. Es wird keine Verantwortung für die Richtigkeit der den Prüfungen zugrunde liegenden Sicherheitsprogramme, Sicherheits- und Prüfvorschriften übernommen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
2.2 Der Umfang der Arbeiten von Althaus Engineering GmbH wird bei der Erteilung des Auftrages schriftlich festgelegt. Ergeben sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages Änderungen oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfanges, so sind diese vorab zusätzlich und schriftlich zu vereinbaren.
2.3 Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, o.ä. Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
3.1 Die von Althaus Engineering GmbH angegebenen Auftragsfristen gelten als nur annähernd vereinbart; es sei denn, dass die Verbindlichkeit der Auftragsfristen ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
3.2 Althaus Engineering GmbH haftet bei einer Verzögerung der Leistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von Althaus Engineering GmbH und ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10% des Wertes desjenigen Teils des Lieferung begrenzt, der wegen des Verzuges nicht abgerufen wird. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind auch nach Ablauf einer Althaus Engineering GmbH gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei einer Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3.3 Setzt der Auftraggeber Althaus Engineering GmbH während deren Verzug eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen und lässt Althaus Engineering GmbH diese Frist aus von ihr zu vertretenden Gründen verstreichen oder wird Althaus Engineering GmbH diese Leistung aus einem von ihr zu vertretenden Grund unmöglich, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.1 Die Gewährleistungspflicht von Althaus Engineering GmbH ist auf die Nachbesserung, d.h. Wiederholung der Durchführung einer Prüfung innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen beschränkt. Kommt Althaus Engineering GmbH ihrer Pflicht zur Nachholung, Nachbesserung oder Schadensbeseitigung nicht nach, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Lässt Althaus Engineering GmbH diese Frist fruchtlos verstreichen, die erst mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei Althaus Engineering GmbH beginnt, kann der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Auftraggebers wegen Mängel, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, wird hiermit ausgeschlossen.
4.2 Der vorstehende Haftungsausschuss gilt für sämtliche mögliche Pflichtverletzungen von Althaus Engineering GmbH, also nicht nur im Falle der Gewährleistung, sondern auch im Falle der Unmöglichkeit, des Verzuges, der Verletzung sonstiger Leistungen bezogener Pflichten und der Verletzung nicht zur Leistung bezogener Pflichten. Der Auftraggeber kann über die ihm in diesen Bestimmungen zugestandenen Ansprüche hinaus keine weitern Ersatzansprüche gegen die Althaus Engineering GmbH geltend machen, insbesondere keine Ansprüche auf Schadensersatz, auch nicht aus außerverträglicher Haftung oder sonstigen Rechten wegen etwaiger Nachteile, die mit der Leistung zusammenhängen, gleichgültig, auf welchem Rechtsgrund er sich beruft.
4.3 Ein Ersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht ein anderer der in Ziffer 3.2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung von Althaus Engineering GmbH ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung.
4.4 Bei Schadensersatzansprüchen i.S.d. § 13 V Atomgesetz, die sich im Zusammenhang mit der von Althaus Engineering GmbH außerhalb von Atomanlagen genehmigten Tätigkeiten aus dem Umgang und der Beförderung des vom Genehmigungsbescheid erfassten radioaktiven Stoffes ergeben, haftet Althaus Engineering GmbH in Höhe der Deckungssumme der Haftpflichtversicherung nach der atomrechtlichen Deckungsvorsorgeverordnung. Die Sicherung von Sensoren und Halbleitern (EDV und Steuerungselektronik), die auf ionisierende Strahlung reagieren, liegt in der Verantwortung des Auftraggebers und gehört nicht zu den Pflichten, die Althaus Engineering GmbH aus der RÖV und StrlSchV erwachsen.
5.1 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Althaus Engineering GmbH. Bei einfachen Erfüllungsgehilfen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitenden Angestellte von Althaus Engineering GmbH sind, ist auch die Haftung für vorsätzliche und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Verletzt ein einfacher Erfüllungsgehilfe im eben genannten Sinn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), so gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung nicht.
5.2 In allen Fällen der Haftung von Althaus Engineering GmbH wird der Schadensersatzanspruch in Höhe nach durch die Leistung der Betriebshaftpflichtversicherung von Althaus Engineering GmbH begrenzt.
5.3 Ältere Ansprüche des Auftraggebers und mangelhafte Arbeiten sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produktionshaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
6.1 Sachen (§ 90 BGB), die Althaus Engineering GmbH dem Auftraggeber im Rahmen der Vertragsausführung zur Verfügung stellt (insbesondere Filme und Dokumentation), werden Eigentum von Althaus Engineering GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
6.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferten Gegenstände im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte zu übereignen. Der Auftraggeber tritt Althaus Engineering GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen Althaus Engineering GmbH und dem Auftraggeber vereinbarten Werklohns (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Auftraggeber aus der Weitergabe erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferten Gegenstände vor oder nach Bearbeitung weitergegeben werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Auftraggeber nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Althaus Engineering GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich Althaus Engineering GmbH, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen gegenüber Althaus Engineering GmbH in Verzug, kann Althaus Engineering GmbH verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6.3 Der Auftraggeber darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Auftraggeber Althaus Engineering GmbH unverzüglich davon zu unterrichten und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von Althaus Engineering GmbH erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum von Althaus Engineering GmbH hinzuweisen.
6.4 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die Althaus Engineering GmbH zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird Althaus Engineering GmbH auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Althaus Engineering GmbH steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
6.5 Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Althaus Engineering GmbH auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Gegenstände zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Gegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung von Althaus Engineering GmbH, es sei denn, diese wird ausdrücklich erklärt.
7.1 Für die Berechnung der Leistungen gelten die Entgelte nach den jeweils gültigen Angeboten oder Preislisten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Festpreis oder eine andere Bemessungssumme vereinbart ist.
7.2 Es können für besondere Leistungen Kostenvorschüsse vereinbart werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen gestellt werden.
7.3 Die Entgelte sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
7.4 Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird in der bis zur abschließenden Durchführung des Auftrages jeweils gültigen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu den Entgelten erhoben und bei >Rechnungserstellung gesondert ausgewiesen.
7.5 Beanstandungen der Rechnungen sind Althaus Engineering GmbH innerhalb der Ablauffrist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich begründet mitzuteilen.
7.6 Der Auftraggeber von Althaus Engineering GmbH kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen/Zahlungen verweigern oder sie zurückhalten sowie mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind von Althaus Engineering GmbH anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
8.1 Von schriftlichen Unterlagen, die Althaus Engineering GmbH zur Einsicht überlassen und die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, darf Althaus Engineering GmbH Abschriften zu seinen Akten nehmen.
8.2 Althaus Engineering GmbH behält sich die Urheberrechte an den von ihm erstellten Gutachten, Prüfergebnissen, Berechnungen, Prüfspezifikationen usw. vor.
8.3 Althaus Engineering GmbH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich für eigene Zwecke; dazu setzt Althaus Engineering GmbH elektronische Datenverarbeitungssysteme ein. Zur Erfüllung des Datenschutzes der Anlage gem. § 6 BDSG sind technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, dass die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbeitungsabläufe gewährleistet sind. Die mit der Datenverarbeitung beauftragten Mitarbeiter von Althaus Engineering GmbH sind auf das BDSG verpflichtet und gehalten, sämtliche Bestimmungen des Datenschutzes exakt einzuhalten.
9.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist – auch für Scheck- und Wechselverfahren – Paderborn ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Althaus Engineering GmbH ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
9.2 Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenen Verbindlichkeiten ist Paderborn.
Sollte sich eine der vorstehenden Bedingungen als unwirksam erweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der gesamten Leistungs- und Lieferbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Vereinbarung ist durch eine wirksame Bestimmung auf der Basis gesetzlicher Vorschriften zu ersetzen.
Büren, im Januar 2015
Althaus Engineering GmbH General Terms and Conditions for Services and Deliveries
1.1 Subject matter of this contract is the performance of material testing with the aid of non-destructive test methods, as well as technical monitoring of materials and structures of any type commissioned by the client with reference to this contract.
1.2 These terms set by Althaus Engineering GmbH shall apply exclusively. Althaus Engineering GmbH does not recognize any conflicting or deviating terms set by the client, unless Althaus Engineering GmbH has expressly consented in writing to their validity. These terms shall apply also in the event that Althaus Engineering GmbH, having knowledge of conflicting or deviating terms set by the client, performs the technical service for the client without reservation. These terms shall also apply to all future business with the client.
1.3 Supplements to the contract, commitments and other statements by Althaus Engineering GmbH employees or other authorized persons named by Althaus Engineering GmbH shall be binding only in the event that they have been expressly confirmed by Althaus Engineering GmbH in writing. This shall also apply to amendments of this provision.
2. Performance of the Service
2.1 The services shall be performed in accordance with technical and organizational conditions and requirements at the place determined by the client. The orders accepted by Althaus Engineering GmbH shall be performed in accordance with recognized technical engineering – unless agreements to the contrary have been made in writing.
2.2 The scope of Althaus Engineering GmbH’s work is laid down in writing when the order is placed. If, during due performance of the order, changes to and extensions of the determined scope of the order become necessary, such changes and extensions are subject to a prior additional agreement in writing.
2.3 In the event that non-adherence to specified periods of time results from Force Major, e.g., mobilization, war, unrest or similar events, e.g., strike or lockout, the periods of time shall be reasonably extended.
3. Periods of Time, Delay in Performance, Impossibility
3.1 The periods of time for the order stated by Althaus Engineering GmbH shall be considered only approximately agreed, unless the binding force of the order periods has been expressly agreed in writing.
3.2 In the event of a delay in performance, Althaus Engineering GmbH shall be liable in accordance with the statutory provisions. In other cases of a delay in the performance, Althaus Engineering GmbH’s liability and a claim of the client for damages in addition to and instead of the performance and for reimbursement of expenses spent in vain shall be restricted to 10% of the value of such part of the delivery which is not called for because of the delay of the performance. Any further claims of the client shall be excluded – also upon expiry of a time limit which may have been set by the client for performance by Althaus Engineering GmbH. The above limitation shall not apply in the event of liability due to injury of life, limb or health. The above regulations shall not shift the burden of proof to the prejudice of the client.
3.3 Should the client during Althaus Engineering GmbH’s delay in performance set Althaus Engineering GmbH a reasonable extension of at least 14 days, and should Althaus Engineering GmbH let this term expire for reasons for which Althaus Engineering GmbH can be held responsible, or should it be impossible for Althaus Engineering GmbH to perform for reasons for which Althaus Engineering GmbH can be held responsible, the client shall be entitled to withdraw from the contract.
4.1 Althaus Engineering GmbH’s warranty obligation shall be limited to improvement, i.e. repetition of a test within a reasonable period of at least 14 days. Should Althaus Engineering GmbH fail to honour its obligation to repeat the test, improvement or remedy of defect, the client shall be entitled to set a reasonable period of grace of at least 14 days. Should Althaus Engineering GmbH let this period expire without results, which period shall start only upon receipt by Althaus Engineering GmbH of the notification of a period of grace having been set, the client can demand reduction in price or withdraw from the contract within the limits dictated by statutory regulations. The client‘s right to claim damages of reimbursement of expenses spent in vain because of defects is hereby excluded.
4.2 The above exclusion of liability shall apply to all possible violations of duty committed by Althaus Engineering GmbH, i.e. not only in the event of warranty, but also in the event of impossibility, delay in performance, violation of other duties in relation to performance and violation of duties not in relation to performance. Beyond the claims granted in these provisions, the client shall not be entitled to assert against Althaus Engineering GmbH any further claims for compensation, in particular claims for damages, which also includes claims arising from non-contractual liability or other rights arising from any disadvantages related to the performance, regardless which legal basis the client pleads.
4.3 Any claim for compensation resulting from a violation of essential contractual duties shall be limited to the foreseeable damage typical for this type of contract, unless it concerns one of the exceptional cases set forth under item 3.2 Even in the event of gross negligence, Althaus Engineering GmbH’s liability shall be limited to the foreseeable damage typical for this type of contract, at most of the amount covered by the company’s liability insurance.
4.4 In the event of claims for damages as defined by § 13 V Atomic Energy Law, which claims arise in connection with Althaus Engineering GmbH’s permitted activities outside nuclear installations from handling and transporting the radioactive material covered by the notice of approval, Althaus Engineering shall be liable to the extent of the amount covered by the liability insurance in accordance with the provision for coverage regulation under the Atomic Energy Law. Safeguarding of sensors and semi-conductor devices (EDP or control electronics), which react to ionising radiation, shall be within the responsibility of the client and does not belong to the duties arising for Althaus Engineering from the X-ray Ordinance (RöV) and radiation Protection Ordinance (StrlSchV).
5. Further Liability
5.1 The above limitations on liability shall also apply to the benefit of Althaus Engineering employees. In the event of simple vicarious agents who are neither legal representatives nor executives of Althaus Engineering, liability for wilful and gross negligence shall also be excluded. In the event that a simple vicarious agent as described above infringes an essential (cardinal) contractual obligation, the above-mentioned limitations on liability shall not apply.
5.2 In all cases in which Althaus Engineering incurs liability, the amount of the claim for damages shall be limited by the benefit from Althaus Engineering’s company liability insurance.
5.3 Prior claims of the client and defective workmanship shall be excluded, in particular claims for compensation for consequential damage, loss of production and loss of use as well as lost profit. This shall not apply to the extent that a mandatory liability exists in the event of personal injury or damage to privately used objects in accordance with the Product Liability Act or in the event of specific intent, gross negligence or violation of essential contractual duties.
6.1 Objects (§ 90 BGB [German Civil Code]) made available to the client by Althaus Engineering GmbH within the scope of performing the contract (especially films and documentation) shall remain property of Althaus Engineering GmbH until all of Althaus Engineering GmbH’s claims against the client arising from the business relation have been met.
6.2 The client shall be entitled to transfer to a third party in the ordinary course of business title to the objects delivered. However, the client even now assigns to Althaus Engineering GmbH all claims to the extent of the compensation for work and services (including VAT) agreed between Althaus Engineering GmbH and the client, which claims accrued to the client from passing on such work and services, regardless of whether the objects delivered were passed on before or after processing. The client shall be entitled to collect said claim after its assignment. Althaus Engineering GmbH’s right to itself collect the claims shall remain unaffected by this, however Althaus Engineering GmbH commits itself not to collect the claim as long as the client duly meets its financial obligations and does not default. In the event that the client defaults vis-à-vis Althaus Engineering GmbH, Althaus Engineering GmbH shall be entitled to demand that the client discloses the assigned claim and its debtor, supplies all information required for a collection, hands over the pertinent documents and notifies the debtor (third party) of the assignment.
6.3 The client shall neither pledge nor assign by way of security the delivery objects. In the event of attachments and seizures or other third party dispositions, the client has to immediately notify Althaus Engineering GmbH and has to make available all information and documents required for safeguarding Althaus Engineering GmbH’s rights. Judicial enforcement officers or third parties, as the case may be, have to be informed by Althaus Engineering GmbH’s title.
6.4 To the extent that the realizable value of the security interests owed to Althaus Engineering GmbH exceeds the amount of all secured claims by more than 10 %, at the client’s request, Althaus Engineering GmbH will release a corresponding part of the security interests. It shall be within Althaus Engineering GmbH’s discretion which of the various security interests it chooses to release.
6.5 In the event that the client violates its duty, in particular in the event of default, Althaus Engineering GmbH shall be entitled, even without setting a time limit, to demand that the objects be returned and/or to withdraw from the contract; the client shall be obliged to return said objects. The demand for a return of the object must not be held to imply Althaus Engineering GmbH’s statement of withdrawal, unless such statement is expressly given.
7. Payment Terms and Prices
7.1 For invoicing the services, the remuneration rates as per the currently valid offers or price lists shall apply unless a lump-sum price or another basis for assessment has been expressly agreed in writing.
7.2 For special services, advance payments may be agreed and/or partial invoices may be made out based on the services already rendered.
7.3 Remuneration shall become payable within 30 days of the date of invoice, unless otherwise agreed.
7.4 The turnover tax (value added tax) shall be levied to the extent applicable in each case until final performance of the order; the VAT shall be levied in addition to the remuneration and shall be shown separately in the invoice.
7.5 Objections to the invoices, setting forth the reasons for them, must be communicated to Althaus Engineering GmbH in writing within a statement period of 14 days of receipt of the invoice.
7.6 The client shall not be entitled to refuse or withhold its performance/payments to Althaus Engineering GmbH because possible counterclaims or to set them off against counterclaims, unless these counterclaims have been recognized by Althaus Engineering GmbH or established by a court.
8. Confidentiality, Copyright, Data Protection
8.1 Althaus Engineering GmbH shall be entitled to file copies of written documents which were made available to Althaus Engineering GmbH for viewing and which are of importance for performing the order.
8.2 Althaus Engineering GmbH shall reserve the copyrights to export opinions, test results, calculations, test specifications etc. prepared by Althaus Engineering GmbH.
8.3 Althaus Engineering GmbH shall process personal data exclusively for its own purposes; for this purpose, Althaus Engineering GmbH uses electronic data processing systems. In order to comply with the protection of data with regard to the facility in accordance with § 6 BDSG (Federal Data Protection Act), technical and organizational measures have been taken to ensure the security of the data stocks and the data processing sequences. The Althaus Engineering GmbH employees entrusted with data processing have been sworn to comply with BDSG and are obliged to strictly adhere to all data provisions.
9. Venue, Place of Payment, Applicable Law
9.1 In the event that the client is a merchant, Paderborn shall be exclusive venue, also for proceedings involving cheques or bills. The same venue shall apply in the event that, at the point in time when the court proceedings are initiated, the client does not have a general venue in the Federal republic of Germany. However, Althaus Engineering GmbH shall be entitled to bring a case before any court having legal jurisdiction.
9.2 Place of payment of all liabilities arising from this contract shall be Paderborn.
9.3 The applicable law shall be the law of the Federal Republic of Germany.
Should one of the above-mentioned provisions prove to be ineffective, the validity of all other terms and conditions of performance and delivery shall remain unaffected. The ineffective stipulation has to be replaced by an effective provision based on statutory regulations.
Büren, January 2015