Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2010/newsletter-vom-16-08-2010/
Timestamp: 2019-01-23 00:43:18
Document Index: 193630290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 296', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 292', 'BGH', '§ 45', '§ 43', 'BGH', '§ 292', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs darf der Treuhänder – auch ohne besondere Beauftragung – die Insolvenzgläubiger über Gründe informieren, die zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können.
Mehr dazu lesen Sie in unserem heutigen Newsletter. Wir wünschen eine interessante Lektüre.
Verfahrensmangel, Zurückverweisung, Genossenschaft, Vorstand, Insolvenzverschleppung, Haftung, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 01.02.2010 – II ZR 209/08
BGH: Mitteilung von Versagungsgründen durch den Treuhänder während der Wohlverhaltensperiode
BGH, Beschluss vom 01.07.2010 – IX ZB 84/09 (LG Dresden)
InsO §§ 296 I, 292 II I. Leitsatz des Verfassers Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden ist.
II. Sachverhalt Auf Antrag des Beteiligten zu 1 versagte das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung (RSB), weil dieser in der Wohlverhaltensphase erhebliche Einkünfte verschwiegen hatte. Die entsprechenden Informationen hatte der Versagungsantragsteller aus einem Schreiben des Treuhänders bezogen, der den Sachverhalt mit gleichlautendem Schreiben an alle Gläubiger mitgeteilt und bemerkt hatte, dem Schuldner sei wohl die RSB zu versagen.
Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts blieb ohne Erfolg, mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner die Aufhebung des Versagungsbeschlusses weiter.
Der BGH sieht die Rechtsbeschwerde zwar als statthaft an, weist sie jedoch als unzulässig zurück, da sie keine grundsätzliche Bedeutung habe und weder die Fortbildung noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordere (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Frage, ob ein Treuhänder den Gläubigern Gründe, welche die Versagung der RSB rechtfertigen kann, unmittelbar mitteilen darf, sei für die Wohlverhaltensperiode zweifelsfrei zu bejahen. Dies zeige bereits die Regelung des § 292 Abs. 2 InsO, wonach die Gläubigerversammlung dem Treuhänder die Aufgabe übertragen könne, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen und die Gläubiger bei Feststellung eines Obliegenheitsverstoßes unverzüglich zu benachrichtigen. Zwar wurde hier kein solcher Auftrag an den Treuhänder erteilt, jedoch zeige die Regelung auf, dass ein Zusammenwirken von Gläubigern und Treuhänder in der Wohlverhaltensphase erlaubt sei, um den Gläubigern die für den Versagungsantrag erforderliche Kenntnis vom Versagungsgrund zu vermitteln. Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase habe zwar auch die Belange des Schuldners zu wahren, eine absolute Neutralität sehe das Gesetz jedoch nicht vor.
Ergänzend weist der BGH darauf hin, dass die Frage, ob dies für das Insolvenzverfahren anders zu beantworten sei, im entschiedenen Fall keiner Entscheidung bedurfte, da die von der Rechtsbeschwerde insoweit angeführten Entscheidungen (AG Hamburg, ZInsO 2004, 1324 und AG Memmingen, RPfleger 2006, 667) Sonderfälle betrafen, weil dort Verstöße gegen § 45 Abs.1 Nr. 3 und § 43a Abs. 4 BRAO angenommen wurden.
Ebenfalls stelle sich die von der Rechtsbeschwerde weiter aufgeworfene Frage nicht, ob die unzulässige Initiierung eines Versagungsantrages die Unzulässigkeit des daraufhin gestellten Versagungsantrages nach sich ziehe.
Zutreffend legt der BGH die Bestimmung des § 292 InsO dahingehend aus, dass der Treuhänder zur Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners nur verpflichtet ist, wenn ihn die Gläubigerversammlung mit der Aufgabe betraut hat – er jedoch zur Information über ihm dienstlich bekannt gewordene Obliegenheitsverletzungen auch ohne derartigen Auftrag durchaus berechtigt ist.
Auch wenn – wie praktisch zumeist – aus Kostengründen von der Übertragung der Aufgabe an den Treuhänder abgesehen wird, kann der entsprechende Vermerk des Treuhänders über festgestellte Obliegenheitsverstöße in seinen jährlich für das Insolvenzgericht erstellten Sachstandsberichten im Sanktionsmechanismus der Insolvenzgläubiger wichtig sein, um bestmögliche Gläubigerbefriedigung herbeizuführen und um der Zielrichtung des Gesetzgebers, lediglich dem „redlichen“ Schuldner das Privileg der RSB zukommen zu lassen, zu entsprechen.
Dass die erforderliche Glaubhaftmachung der Verstöße durch den versagungsantragstellenden Gläubiger auch mittels konkreter Bezugnahme auf einen Bericht des Treuhänders erfolgen kann, entspricht ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 17.07.2008 – IX ZB 183/07 – NZI 2008, 623; BGH Beschl. v. 08.01.2009 – IX ZB 73/08 – NZI 2009, 253; jüngst BGH Beschl. v. 21.01.2010 – IX ZB 67/09).