Source: https://www.recht-freundlich.de/datenschutz-recht-dsgvo/schufa-und-dsgvo
Timestamp: 2020-02-19 15:43:01
Document Index: 26097458

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 6']

Schufa und DSGVO - Rechte und Pflichten
In Kategorie(n): Datenschutz DSGVO - 17. Januar 2020 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Seit dem 25.05.2018 hat sich die Tätigkeit der Schufa hinsichtlich personenbezogener Daten grundsätzlich an der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der neuen Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auszurichten.
Betroffene einer rechtswidrigen Datenübermittlung an oder durch die Schufa kann womöglich unter Geltung des neuen Datenschutzrechts gem. DSGVO effektiv geholfen werden.
Falls Sie der Ansicht sind, dass Sie von rechtswidriger Datenübermittlung oder Datenverarbeitung betroffen sind, können Sie uns unverbindlich kontaktieren – wir sind auf Datenschutzfälle hinsichtlich der Schufa und anderen Auskunfteien seit Jahren spezialisiert.
Grundsätzliche Erwägungen zu Bonitätsdaten (Schufa und andere Auskunfteien)
Wie war die Rechtslage hinsichtlich der Datenverarbeitung durch die Schufa bis zur DSGVO?
Wie ist nun die Rechtslage nach DSGVO?
Einzelfallprüfungen sind nun vorgesehen
Auskunfteien wie die Schufa leben davon, personenbezogene Daten selbst und/oder durch ihre Vertragspartner zu erheben und diese wiederum zur Berechnung von Scorewerten zur Verfügung zu stellen.
Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist eine Datenverarbeitung grundsätzlich rechtswidrig, wenn keine gesetzliche Legitimation vorliegt:
“Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist (…)”
Zwar ist in Art. 6 DSGVO nur von der Datenverarbeitung die Rede, allerdings ist vom Begriff der Verarbeitung im Sinne der DSGVO auch die Datenerhebung und sonstige Datennutzung umfasst.
Jegliches Tätigwerden bezüglich personenbezogener Daten durch die Schufa und andere Auskunfteien hat sich daher grundsätzlich am Katalog des Art. 6 DSGVO auszurichten.
Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz sah bis zur Geltung der DSGVO für Datenverarbeitungen durch Auskunfteien wie die Schufa den Spezialtatbestand des § 28a Abs. 1 BDSG vor.
Diese Vorschrift erlaubte die Einmeldung von Daten an Auskunfteien wie die Schufa unter strengen Voraussetzungen. Beispielsweise durften titulierte Forderungen eingemeldet werden, oder aber Forderungen, die vom Schuldner ausdrücklich anerkannt waren.
Dem § 28a BDSG (alte Fassung) lag u.a. eine gesetzgeberische Abwägung zwischen Individualinteressen des einzelnen Betroffenen hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten und dem Interessen der Allgemeinheit an diesen Bonitätsdaten zugrunde.
Ab dem 25.05.2018 ist mit Geltung der DSGVO der alte § 28a BDSG nicht mehr anwendbar. Interessanterweise findet sich in der DSGVO kein Pendant zum § 28a BDSG (alte Fassung). Die Datenverarbeitung der Schufa und anderen Auskunfteien hat sich daher am § 6 Abs. 1 DSGVO auszurichten.
Hier kommt § 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für Bonitätsdaten in Betracht, der aussagt, dass eine Datenverarbeitung zulässig ist, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
Fraglich ist, was unter einem berechtigten Interesse zu verstehen ist. Hilfreich ist diesbezüglich der Erwägungsgrund 47 der DSGVO, der u.a. Betrugsprävention erwähnt. Grundsätzlich sind Auskunfteien durch ihre Datenverarbeitung u.a. zur Betrugsprävention heranzuziehen.
Hier ist daher grds. auch von einem berechtigten Interesse auszugehen.
Die Datenverarbeitung müsste auch erforderlich gem. § 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sein. Erforderlich ist die Datenverarbeitung, wenn kein milderes und gleicheffizientes Mittel zur Verfügung steht, um den Zweck zu erreichen.
Bei der Datenverarbeitung von Bonitätsdaten wie bei der Schufa wird wohl davon auszugehen sein, dass kein gleicheffizientes und milderes Mittel zur Verfügung steht.
Wichtig ist gem. § 6 Abs. 1 lit. f DSGVO das Erfordernis einer Interessenabwägung. Diese Interessenabwägung sah der alte § 28a BDSG dergestalt nämlich nicht vor, da die Interessenabwägung hier bereits der Normierung des alten § 28a BDSG vorgelagert war. Insofern ergeben sich bei Fällen der Schufa hinsichtlich personenbezogener Daten nunmehr Möglichkeiten der juristischen Betrachtung, die u.a. eine Interessenabwägung für den Einzelfall vorzunehmen hat.
Grundsätzlich ist dadurch also ein Spielraum geschaffen, um sich argumentativ und juristisch mit der Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Schufa und anderen Auskunfteien im Einzelfall auseinanderzusetzen.
Die DSGVO sieht explizit Schadensersatzansprüche und sogar Schmerzensgeldansprüche für Betroffene einer rechtswidrigen Datenverarbeitung vor.
Wir werden für unsere Mandanten nunmehr im Einzelfall überprüfen, ob die Schufa und andere Auskunfteien eine Interessenabwägung wie vom § 6 Abs. lit. f DSGVO durchgeführt und diese insbesondere fair vollzogen hat. Stellen wir fest, dass entweder keine oder eine nicht korrekte Interessenabwägung stattgefunden haben sollte, werden wir die in der DSGVO vorgesehenen Ansprüche für unsere Mandanten durchsetzen.