Source: https://www.lexport.de/blog/artikel/lexport-blog-46
Timestamp: 2019-04-26 02:23:18
Document Index: 90798377

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 2229', '§ 11', '§ 28', '§ 181', '§ 181']

Eine Demenz wirft viele rechtliche Fragen auf, z.B. ob noch ein Testament errichtet oder geändert werden kann und welche Handlungsoptionen es überhaupt noch gibt.
Demenz und Nachfolgeplanung
Nach Informationen der Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. leben gegenwärtig in Deutschland rund 1,7 Millionen Menschen mit Demenz, die meisten von ihnen sind von der Alzheimer-Krankheit betroffen. Die Zahl der Erkrankten nimmt stetig zu, Jahr für Jahr treten mehr als 300.000 Neuerkrankungen auf.
Diese Zahlen geben Anlass zu fragen, wie sich eine Demenz auf den rechtlichen Vorsorgebereich auswirkt, also insbesondere auf Vorsorgevollmacht und Testament bzw. Erbvertrag.
Errichten von Testament und Erbvertrag
Da das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich alle Menschen als voll geschäftsfähig einstuft, regelt es nicht konkret den Eintritt der vollen Geschäftsfähigkeit, sondern deren Ausnahmen (§§ 104 ff. BGB). Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit wird mit Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht.
Zum Errichten eines Testaments verlangt das Gesetz keine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit, sondern "Testierfähigkeit". Jeder ist testierfähig, der das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Bei der Testierfähigkeit, wie schon bei der Geschäftsfähigkeit, regelt das Gesetz im Sinne eines Regel-Ausnahmeverhältnisses, wann Testierunfähigkeit vorliegt.
Hierzu bestimmt § 2229 Abs. 4 BGB:
Daraus folgt, dass beim Testament grundsätzlich von der Geschäfts- und Testierfähigkeit ausgegangen wird, solange nicht das Gegenteil zur vollen Gewissheit des Gerichts bewiesen ist. Zweifel allein genügen nicht!
Und die Beweislast trägt derjenige, der sich auf die Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit beruft.
Der (nachweislich) demente Erblasser ist nicht mehr in der Lage, eine Verfügung von Todes wegen, gleich ob Einzeltestament, gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag zu errichten, da aufgrund des jeweils höchstpersönlichen Charakters eine Stellvertretung (Vorsorgebevollmächtigter) ausgeschlossen ist.
Beim ersten Anzeichen für eine Demenz sollten Sie daher die Nachfolgeplanung unverzüglich umsetzen. Sicherheitshalber empfehle ich in diesem Stadium die Umsetzung durch notarielle Urkunden, also sowohl bei dem Errichten einer Vorsorgevollmacht, als auch beim Testament bzw. Erbvertrag.
Dazu das Beurkundungsgesetz (BeurKG):
§ 11 "Feststellungen der Geschäftsfähigkeit"
§ 28 "Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit"
Notarurkunden geben damit ein hohes Maß an Sicherheit, wenn es um die Frage der Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit geht.
Änderung und Aufhebung von Testament und Erbvertrag
Ein Einzeltestament kann widerrufen werden, und zwar durch Vernichtung, Änderungen, ein neues Testament oder bei einem beurkundeten Testament durch Herausnahme aus der amtlichen Verwahrung (Achtung: Die Herausnahme eines handschriftlichen Testaments aus der amtlichen Verwahrung gilt demgegenüber nicht als Widerruf).
Da sämtliche Handlungen, die zum Widerruf führen, höchstpersönlichen Charakter haben, ist ein Widerruf bei nachweislicher Demenz und dem Eintritt von Geschäftsunfähigkeit nicht mehr möglich.
Ein Ehegatte kann seine letztwillige Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament auch gegenüber einem geschäftsunfähigen Ehegatten bis zu dessen Tod widerrufen. Der Widerruf bedarf der notariellen Beurkundung.
Ist der widerrufende Ehegatte als Betreuer bestellt, kann er die Widerrufserklärung allerdings nicht entgegennehmen. Notwendig ist die Bestellung eines -personenverschiedenen- Ergänzungsbetreuers.
Bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht, die -auch- den Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" umfasst, ist die Rechtslage eine andere, sofern der widerrufende Ehegatte vom Verbot des Insichgeschäftes (§ 181 BGB) befreit ist.
Was bedeutet "Insichgeschäft"?
Es geht also um den Interessenkonflikt, der vermieden werden soll, wenn eine Person gleichzeitig für sich und einen anderen handelt.
Trotz einer Befreiung von diesem Verbot in einer Vorsorgevollmacht könnte man einwenden, es bestünde die Gefahr eines Missbrauchs, obwohl diese Gefahr auch in anderen Konstellationen besteht.
Da es sich ohnehin empfiehlt, neben dem Ehegatten weitere Bevollmächtigte zum Handeln zu ermächtigen, sollte als sicherster Weg die -beurkundete- Widerrufserklärung an einen dieser weiteren Bevollmächtigten zugestellt werden.
Gibt es einen solchen nicht, führt der sicherste Weg über den Antrag auf Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zur Entgegennahme der Widerrufserklärung beim örtlich zuständigen Amtsgericht.
Hat sich der Erblasser im Erbvertrag den Rücktritt gegenüber dem anderen -jetzt geschäftsunfähigen- Vertragspartner vorbehalten, so gilt für dessen Form und den Erklärungsempfänger das zum gemeinschaftlichen Testament Gesagte entsprechend.
Aufgrund der Höchstpersönlichkeit letztwilliger Verfügungen bestehen bei nachgewiesener Demenz nur noch eingeschränkte Handlungsspielräume. Treffen Sie daher rechtzeitig Vorsorge.
In einem gemeinschaftlichen Testament sollten Änderungsvorbehalte nicht fehlen, die es dem anderen ermöglichen, bei festgestellter Geschäftsunfähigkeit des Ehepartners hierauf entsprechend reagieren zu können.
Beim Erbvertrag sollte an ein Rücktrittsrecht für den Fall der Geschäftsunfähigkeit gedacht werden; die Geschäftsunfähigkeit kann auch zur auflösenden Bedingung nur einzelner -und damit nicht aller- Verfügungen gemacht werden.
Auch Verfügungen unter Lebenden, wie z.B. Veräußerungen oder Schenkungen, scheitern bei fehlender Geschäftsfähigkeit des Erblassers. Nur in beschränktem Umfang kann der Betreuer Verfügungen treffen; Schenkungen sind nur insoweit zulässig, als es sich um übliche Gelegenheits- oder Anstandsschenkungen handelt.
Mit einer umfassenden Vorsorgevollmacht eröffnen sich hier, zumal bei einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäft), weitergehende Handlungsspielräume.
Eine entsprechende Vorsorgevollmacht finden Sie hier.
Denken Sie daran, Ihre Unterschrift beglaubigen zu lassen (entweder durch eine Betreuungsbehörde oder einen Notar).