Source: http://www.rechtsanwalt-fruehauf.de/category/strafrecht/
Timestamp: 2017-09-21 17:32:35
Document Index: 383354478

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 81', '§ 3', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 113']

Strafverteidigung, Strafrecht | § Rechtsanwalt Frühauf
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Befristung der Ausweisung ohne vorherige Ausreise
Veröffentlicht am 6. Juni 2014 , aktualisiert am 6. Juni 2014 von Rechtsanwalt
1. Die vorherige Ausreise wird bei dem Anspruch auf Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nicht vorausgesetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.3.2014 Az. 1 C 2.13 BVerwG). 2. Zwar stehe in § 11 Absatz 1 Satz 6 AufenthG, dass der Lauf der Frist mit der Ausreise […]
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Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen (Lichtbilder und Fingerabdrücke). Welche Möglichkeiten hat der Betroffene?
Veröffentlicht am 5. Februar 2013 , aktualisiert am 4. April 2013 von Rechtsanwalt
Anordnung der erkennungsdienstliche Maßnahmen (Lichtbilder und Fingerabdrücke). Wie ist die Rechtslage? 1. Zuständige für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung sind Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Maßnahmen sollen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, wenn sie „notwendig“ im Sinne von § 81 b StPO sind. Von Bedeutung ist zunächst die Unterscheidung, auf welcher Rechtsgrundlage die […]
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Verspäteter Verlängerungsantrag-Negative Konsequenzen im Ausländerrecht
Veröffentlicht am 24. August 2011 , aktualisiert am 2. April 2013 von Rechtsanwalt
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22.06.2011 – BVerwG 1 C 5.10 entschieden, dass bei einem verspäteten Verlängerungsantrag, die Fiktion einer Fortgeltung des Titels im Ausländerrecht nicht eingreift. Auch wenn der Verlängerungsantrag einen Tag nach Ablauf des Titels gestellt wird, ist der zuvor bestehende Aufenthaltstitel zuvor erloschen. Es kommt dann keine […]
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Visafreiheit für Bosnien und Albanien
Veröffentlicht am 16. Dezember 2010 , aktualisiert am 5. April 2013 von Rechtsanwalt
Ab dem 16.12.2010 gilt die Visafreiheit für Bosnien und Albanien. Die Einreisenden müssen im Besitz biometrischer Reisepässe sein.In der Vergangenheit ausgesprochene Einreisesperren bleiben bestehen. Die Einreisesperre muß in einem gesonderten Verfahren bei den zuständigen Ausländerbehörden aufgehoben werden. Ein Verstoß gegen eine Einreisesperre führt in der Regel zur Inhaftierung, Einleitung eines Strafverfahrens und zur Abschiebung. Man […]
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Visumsfreie Einreise aus Serbien und anderen Ländern nur bei bestimmten Voraussetzungen!
Veröffentlicht am 18. August 2010 , aktualisiert am 2. April 2013 von Rechtsanwalt
Auch bei einer visumfreien Einreise nach Deutschland bzw. Schengen kann man jederzeit an den Grenzkontrollstellen von den zuständigen Polizeiorganen kontrolliert werden. Die zuständigen Polizeiorgane haben dabei die Möglichkeit die Einreise zu verweigern, wenn der Zweck der Reise und die ausreichende finanzielle Absicherung nicht nachgewiesen werden kann. Es soll daher darauf geachtet werden, folgende Unterlagen vorlegen […]
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Passersatz und Verstoß gegen die Passpflicht
Veröffentlicht am 21. Juli 2010 , aktualisiert am 4. April 2013 von Rechtsanwalt
1. § 3 AufenthG spricht von der Passpflicht eines Ausländers. Der Betroffene muss aber nicht notwendiger Weise im Besitz eines Nationalpasses sein. Es werden auch andere ausländische Dokumente als Passersatz akzeptiert. 2. Folgende Dokumente fallen darunter: Reiseausweis für Flüchtlinge und Staatenlose, amtliche Personausweise der Mitgliedstaaten der EU, amtliche Personalausweise der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über […]
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Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben
Veröffentlicht am 9. Juli 2010 , aktualisiert am 4. April 2013 von Rechtsanwalt
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2010 festgestellt, dass die Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft, zunächst versuchen müssen, die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter zu erlangen. Erst wenn eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch eine Verzögerung eintritt, dürfen die Staatsanwaltschaft und – nachrangig – die Polizeibeamten die Blutentnahme selbst anordnen. Eine solche […]
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Einstellung des Verfahrens: Löschungsanspruch des Beschuldigten
Veröffentlicht am 26. Mai 2010 , aktualisiert am 2. April 2013 von Rechtsanwalt
Der Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens hat ein Interesse daran, dass die von ihm gespeicherten Daten bei der Staatsanwaltschaft gelöscht werden. Dies wird von den Behörden häufig nicht gesehen und der komplette Datensatz bleibt gespeichert. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun entschieden, dass der Beschuldigte unter bestimmten Umständen einen Löschungsanspruch aus dem Verfahrensregister (MESTA) besitzt (OLG Hamburg, Beschl. […]
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Verwertung von Daten nach § 100g StPO in Verbindung mit § 113a TKG verfassungswidrig
Veröffentlicht am 20. April 2010 , aktualisiert am 2. April 2013 von Rechtsanwalt
Das Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, hat entschieden, dass § 100 g StPO verfassungswidrig ist, soweit diese Vorschrift die Verwertung von Daten nach § 113 a TKG zulässt, BVerfG, Urteil 2. März 2010- 1 BvR 256/08, 263/08, 586/08. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin ein Verstoß gegen Artikel 10 GG. Artikel 10 GG schützt das Post- und Fernmeldegeheimnis. Die […]
Keine Passpflicht, wenn die Identität anderweitig geklärt ist
Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung