Source: https://www.juraforum.de/lexikon/bedingung
Timestamp: 2017-12-18 04:51:12
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Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 158', '§ 36', '§ 36', '§ 158', '§ 158', '§ 925', '§ 1311', '§ 346', '§ 314']

ᐅ Bedingung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Bedingung
Der Rechtsbegriff Bedingung ist sowohl im Verwaltungsrecht (§ 36 VwVfG), als auch im Zivilrecht (§§ 158 ff. BGB) geregelt.
Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG wird eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt als Bedingung bezeichnet, deren Wirksamkeit von einem zukünftigen und ungewissen Ereignis abhängig ist. Dabei wird zwischen einer
aufschiebenden Bedingung => Wirksamkeit des Verwaltungsakts bei Eintritt des Ereignisses
auflösenden Bedingung => Sofortige Wirksamkeit des Verwaltungsakts, diese geht aber bei Eintritt des Ereignisses verloren.
unterschieden. Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG ist es nicht möglich, den Eintritt einer Bedingung mit Hilfe des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchzusetzen.
Als Bedingung wird eine formale Bestimmung in einem Rechtsgeschäft (z. B. Vertrag) bezeichnet, wobei die rechtliche Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts (z. B. Zustandekommen eines Vertrages) von einem zukünftigen und ungewissen Ereignis abhängig ist. Dabei wird unterschieden zwischen:
Aufschiebende (suspensive) Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) => Das Rechtsverhältnis soll nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung wirksam werden. Zwar ist das Rechtsgeschäft bis zum Eintritt der aufschiebenden Bedingung voll gültig, besitzt aber noch keine volle, sondern nur eine beschränkte Wirkung. Relevant ist diese besondere Rechtswirkung in Fällen, wo es um
die streitige Geschäftsfähigkeit,
die Verfügungsbefugnis,
den Rechtsscheinerwerb
geht und entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt das Rechtsgeschäft vorgenommen wurde. Ein Rechtsgeschäft mit aufschiebender Bedingung sind z. B. der Eigentumsvorbehalt oder auch der Kauf auf Probe.
Auflösende (resolutive) Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB)
Bei Eintreten eines bestimmten Zustandes soll das Rechtsverhältnis enden. Die auflösende Bedingung wird z. B. bei Zeitverträgen angewandt, wenn der Zeitpunkt des Vertragsendes an ein zukünftiges, unsicheres Ereignis gebunden ist (z. B. Lizenzverträge, Wiederverheiratungsklausel in einem Ehevertrag).
Dieser Grundsatz tritt ein, wenn der Abschluss eines Rechtsgeschäfts nicht unter einer Bedingung möglich ist. Nach deutschem Recht sind Rechtsgeschäfte grundsätzlich bedingungsfreundlich. Allerdings gibt es auch Ausnahmen:
aufgrund einer gesetzlichen Regelung (z. B. Auflassung gemäß § 925 Abs. 2 BGB, Eheschließung gemäß § 1311 BGB),
bei Gestaltungsgeschäften (z. B. Rücktritt gemäß § 346 BGB, Kündigung z.B. gemäß § 314 BGB).
Eine Bedingung gilt auch dann als eingetreten, wenn wider Treu und Glauben der Bedingungseintritt verhindert wird.
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Entscheidungen zum Begriff Bedingung
OLG-FRANKFURT, 21.01.2005, 2 UF 446/04
Zur Einlegung der Berufung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfegewährung
LAG-HAMM, 12.09.2006, 9 Sa 2313/05
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 03.01.2007, L 5 B 1178/06 AS PKH
Eine Klage darf nicht unter der Bedingung erhoben werden, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird.
LAG-KOELN, 03.04.2006, 2 Sa 1466/05
Die Zustimmung eines nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten kann als aufschiebende Bedingung vereinbart werden. Sie ist nicht einem Widerrufsvorbehalt gleichzusetzen.
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 31.07.2002, 2 M 34/02
BFH, 25.06.2009, IV R 3/07
OLG-STUTTGART, 11.02.2004, 14 U 58/03
1. Die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers unter einer auflösenden Bedingung ist zulässig. 2. Das Recht, die Beendigung der Geschäftsführerstellung nach dem Eintritt der Bedingung geltend zu machen, kann verwirkt werden.
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