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Timestamp: 2016-10-28 21:36:32
Document Index: 355243318

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_670/2013 � � Urteil vom 4. Februar 2014
Rechtsanwalt Peter R�sler,
S.________, geboren 1970, arbeitete als Betriebsangestellte im Hausdienst des Spitals X.________. Wegen Kniebeschwerden musste sie ihre T�tigkeit seit dem 19. Januar 2009 aussetzen, worauf sie der Personaldienst zun�chst am 26. Juni 2009 bei der Invalidenversicherung zur Fr�herfassung meldete. Am 7. Juli 2009 ersuchte S.________ unter Hinweis auch auf R�cken- und andere Beschwerden um Gew�hrung von beruflichen Massnahmen und einer Invalidenrente. Nach einer Abkl�rung im Haushalt am 9. M�rz 2010 und Einholung eines Gutachtens des Dr. med. A.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, vom 7. Februar 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verf�gung vom 21. Februar 2012 ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Nach eingehender W�rdigung des Gutachtens des Dr. med. A.________ wie auch der Berichte des Hausarztes Dr. med. B.________, Allgemeinmedizin FMH, vom 17. Oktober 2009 und 4. Juni 2010, des behandelnden Orthop�den Dr. med. M.________ vom 8. Dezember 2009 sowie des Gef�sschirurgen Dr. med. K.________ vom 27. Mai 2010 hat das kantonale Gericht erkannt, dass auf die gutachtliche Einsch�tzung des Dr. med. A.________ abzustellen und gest�tzt darauf von einer Arbeitsf�higkeit von 67 % in einer dem Leiden angepassten T�tigkeit auszugehen sei.
Die Beschwerdef�hrerin macht sinngem�ss im Wesentlichen geltend, dass sich Dr. med. A.________ in seinem nach altem Verfahrensstandard eingeholten Gutachten massgeblich von der im Haushaltsabkl�rungsbericht mit R�cksicht auf die Mithilfe durch Familienmitglieder festgestellten lediglich 10%igen Einschr�nkung habe leiten lassen und zu Unrecht nicht den Einsch�tzungen der behandelnden �rzte gefolgt sei, welche eine Arbeitsf�higkeit von nur noch 30 bis 50 % attestiert h�tten.
Die bundesgerichtliche �berpr�fung der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung hat sich darauf zu beschr�nken, ob mit Blick auf die vorgebrachten R�gen die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid offensichtlich unrichtig ist oder eine Rechtsverletzung, namentlich hinsichtlich der Regeln �ber den Beweiswert von �rztlichen Berichten, vorliegt (vgl. E. 1). Zu beachten ist hier der Grundsatz, dass das Gericht Gutachten externer Spezial�rzte grunds�tzlich vollen Beweiswert zuerkennen darf, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Das Bundesgericht hat sich in BGE 137 V 210 einl�sslich zur Beschaffung medizinischer Entscheidungsgrundlagen durch externe Gutachtensinstitute wie die MEDAS in der schweizerischen Invalidenversicherung sowie deren Verwendung auch im Gerichtsverfahren ge�ussert. Es hat erkannt, dass auch gest�tzt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK kein Anspruch auf ein Gerichtsgutachten besteht, sofern ein beweistaugliches und beweiskr�ftiges Administrativgutachten vorhanden ist (BGE 137 V 210 E. 1.4 S. 228; E. 2.2.2 S. 232 f.). Mit Blick auf die sich aus dem Ertragspotential der T�tigkeit der MEDAS zuhanden der Invalidenversicherung ergebenden latenten Gef�hrdungen der Verfahrensgarantien (BGE 137 V 210 E. 2.4 S. 237 ff.) hat das Bundesgericht die Notwendigkeit von Korrektiven gepr�ft (BGE 137 V 210 E. 2.5, 3 und 4 S. 240 ff., E. 5 S. 266). Auch mit R�cksicht darauf verlieren indessen nach altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten ihren Beweiswert nicht. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Pr�fung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen R�gen entscheidend, ob das abschliessende Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen im angefochtenen Entscheid vor Bundesrecht standh�lt (BGE 137 V 210 E. 6 S. 266). Die entsprechenden rechtsstaatlichen Anforderungen sind auf mono- und bidisziplin�re medizinische Begutachtungen sinngem�ss anwendbar (BGE 139 V 349).
5.1.�Dr. med. A.________ stellt, insoweit beschwerdeweise unbestritten, die Diagnosen einer medialbetonten Gonarthrose rechts und einer beginnenden medialen Gonarthrose links, einer Osteochondrose L3/L4 und L5/S1, einer breitbasigen Diskushernie C5/6 mit foraminaler Einengung sowie einer Varicosis an beiden Beinen. Mit Blick auf die erhobenen Befunde erachtete er eine leichte, vorwiegend sitzende T�tigkeit ohne Zwangshaltungen wie Knien und B�cken als zumutbar, wobei er in zeitlicher Hinsicht eine Reduktion des Pensums im Umfang von 33 % zugestand.
Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, vermag keine hinreichenden Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit des Gutachtens zu begr�nden. Ihrem Einwand, dass sich Dr. med. A.________ bei seiner Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit zu Unrecht von einer im Haushaltsabkl�rungsbericht festgestellten lediglich 10%igen Einschr�nkung habe beeinflussen lassen, kann nicht gefolgt werden. Entscheidwesentlich ist dabei nicht, inwieweit die Abkl�rungsperson die Mithilfe von Familienangeh�rigen ber�cksichtigt hat (vgl. dazu unten E. 6). Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Versicherte diese Unterst�tzung gem�ss Haushaltsabkl�rungsbericht nur bei den anfallenden schwereren Arbeiten in Anspruch nehmen m�sse, im �brigen aber ihren Haushalt noch selber besorgen k�nne, was beschwerdeweise denn auch unbestritten geblieben ist. So k�mmere sich die Beschwerdef�hrerin um die Ern�hrung einschliesslich der daf�r erforderlichen kleinen Eink�ufe, erledige die anschliessenden Aufr�umarbeiten wie auch die leichte Wohnungsreinigung und ebenso die W�sche (abgesehen von deren Transport in die Waschk�che und l�ngerem B�geln). Auch wenn die bei der Haushaltsabkl�rung festgestellte Einschr�nkung nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin zu gering ausgefallen ist, weil die Abkl�rungsperson allzu grossz�gig die Mithilfe von Familienangeh�rigen ber�cksichtigt habe, �ndert dies doch nichts daran, dass die Leistungseinbusse sich auf die schwereren Haushaltst�tigkeiten bezog. Indessen ist �rztlicherseits ohnehin unbestritten, dass der Beschwerdef�hrerin solche Arbeiten nicht mehr zuzumuten sind. Hinsichtlich der Schl�ssigkeit des Gutachtens ausschlaggebend ist vielmehr die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit, und darauf bezog sich denn auch die beschwerdeweise bem�ngelte Anmerkung des Dr. med. A.________. Der Gutachter konnte sich der Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. B.________, welcher der Versicherten am 4. Juni 2010 ohne weitere Begr�ndung nur noch eine Arbeitsf�higkeit von zwei Stunden pro Tag attestierte, deshalb nicht anschliessen, weil dieser sowohl f�r die angestammte T�tigkeit als Reinigungsangestellte als auch f�r leichte T�tigkeiten die gleiche Arbeitsunf�higkeit bescheinigte. Allein in diesem Zusammenhang erw�hnte der Gutachter die Abkl�rung im Haushalt und merkte an, dass eine Unterst�tzung dort (f�r den Gutachter nachvollziehbar) nur f�r schwere k�rperliche Anstrengungen erforderlich, die vom Hausarzt angenommene erhebliche Einschr�nkung auch hinsichtlich leichter T�tigkeiten indessen mit den geschilderten Abkl�rungen im Haushalt nicht vereinbar sei. Anzuf�gen bleibt, dass sich Dr. med. M.________ zu dem von ihm als zumutbar erachteten Halbtagspensum bei wechselbelastender T�tigkeit am 8. Dezember 2009 ebenfalls nicht weiter �usserte; hinsichtlich rein sitzender T�tigkeiten wurde der zumutbare zeitliche Rahmen nicht vermerkt. Dr. med. K.________, bei welchem sich die Versicherte in gef�sschirurgischer Therapie befand, er�rterte die beruflichen M�glichkeiten nach einer Sanierung der Gonarthrose; eine fr�he Implantation einer Knietotalprothese liess sich nach Ansicht des Gutachters Dr. med. A.________ jedoch nicht rechtfertigen. Inwiefern die Versicherte allein durch die bei ihm behandelte chronische ven�se Insuffizienz eingeschr�nkt sei, f�hrte Dr. med. K.________ in seinem Bericht vom 27. Mai 2010 hingegen nicht weiter aus und es wird auch das Attest einer 30%igen Arbeitsf�higkeit (namentlich bez�glich der als unzumutbar erachteten rein stehenden oder vorwiegend im Gehen ausge�bten T�tigkeiten) nicht n�her begr�ndet.
5.2.�Nachdem keine formellen Gr�nde geltend gemacht werden, weshalb auf das nach altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten nicht abzustellen w�re, und dieses nach den dargelegten Erw�gungen auch materiell hinsichtlich seiner Schl�ssigkeit nicht zu beanstanden ist, hat das kantonale Gericht zu Recht darauf abgestellt.
In Bezug auf die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens wird der vorinstanzliche Entscheid nicht beanstandet und er gibt keinen Anlass f�r diesbez�gliche Weiterungen. Das kantonale Gericht hat erkannt, dass die Beschwerdef�hrerin im Gesundheitsfall unbestrittenerweise auch weiterhin zu 70 % erwerbst�tig und zu 30 % im Haushalt besch�ftigt w�re. Hinsichtlich der Erwerbst�tigkeit ermittelte es einen Invalidit�tsgrad von 20 % (gewichtet 14 %). Was den Haushaltsbereich betrifft, hat die Vorinstanz erwogen, dass sich selbst bei Annahme einer Einschr�nkung um 50 % (statt einer 10%igen gem�ss Haushaltsabkl�rungsbericht) eine gewichtete Teilinvalidit�t von lediglich 15 % erg�be und auch in diesem Fall insgesamt ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 29 % resultierte (BGE 130 V 393 E. 3.3 S. 395 f.).