Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2010,%20485
Timestamp: 2016-06-29 14:30:22
Document Index: 135985763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

Rechtsprechung BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03 Volltextver�ffentlichungen (7)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung der Sorgfaltsanforderungen an die Presse bei der Verbreitung von Verdachtsbehauptungen eines Informanten
Bemessung der Sorgfaltsanforderungen an die Presse bei der Verbreitung von Verdachtsbehauptungen eines Informanten; Hinreichende Kl�rung hinsichtlich der Erf�llung der Wahrheitsobliegenheiten und Vollst�ndigkeitsobliegenheiten der Presse bei der Weiterverbreitung von aus Drittquellen entnommenen Informationen; Grenzen der gerichtlichen Anforderungen hinsichtlich der Weiterverbreitung der von aus Drittquellen entnommenen Informationen; Verurteilung eines Presseunternehmens auf Unterlassung der erneuten Ver�ffentlichung eines Beitrags betreffend die Zul�ssigkeit einer bestimmten �u�erung; Einstufung einer �u�erung als Wertung oder Tatsachenbehauptung
Wird zitiert von ... (20) BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14 Wettbewerbswidrige Herabsetzung des Mitbewerbers von der Meinungsfreiheit nicht …Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn Gegenstand der �u�erung ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten eines Dritten ist und die Kl�rung seiner Motivlage anhand �u�erer Indiztatsachen m�glich erscheint (BVerfG, NJW 2007, 2686, 2688; BGH…, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 19).
BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07 Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS�u�erungen �ber Motive oder Absichten eines Dritten k�nnen jedoch eine Tatsachenbehauptung darstellen, falls Gegenstand der �u�erung ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten eines Dritten ist und die Kl�rung seiner Motivlage anhand �u�erer Indiztatsachen m�glich erscheint (vgl. BVerfG, NJW 2007, 2686, 2688;… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 3. Aufl., Rn. 592).Der Wahrheitsgehalt f�llt aber bei der Abw�gung jedenfalls dann zu Lasten des �u�ernden ins Gewicht, wenn sich der �u�ernde in einem Fall der vorliegenden Art nicht auf eine Verdachtsberichterstattung beschr�nkt, sondern die Tatsachen als wahr hinstellt (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; 99, 185, 197; BVerfG NJW-RR 2000, 1209, 1210; NJW 2007, 2686, 2687).
BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03 Haftung f�r PressespiegelAllerdings ist auch ein Interesse der �ffentlichkeit an derartigen �u�erungen zu ber�cksichtigen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, S. 589 [590]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. M�rz 2007 - 1 BvR 2231/03 - NJW 2007, S. 2686 [2687]).
BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15 Zur Zul�ssigkeit von BoykottaufrufenDie zutreffende Einstufung einer �u�erung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (…vgl. Senatsurteile vom 11. M�rz 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 15;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 11;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 9; BVerfGK 10, 485, 489; jeweils mwN).
BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch Internetver�ffentlichung: Zurechnung bei …So gen�gt es f�r die Annahme eines Zu-Eigen-Machens nicht, dass ein Presseorgan die ehrenr�hrige �u�erung eines Dritten in einem Interview verbreitet, ohne sich ausdr�cklich von ihr zu distanzieren (…Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 11 mwN; BVerfGK 10, 485, 492;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 69;… EGMR, Urteile vom 29. M�rz 2001 - 38432/97 Rn. 64 - Thoma/Luxemburg;… vom 30. M�rz 2004 - 53984/00 Rn. 37 ff. - Radio France/Frankreich;… vom 14. Dezember 2006 - 76918/01 Rn. 33 ff. - Verlagsgruppe News GmbH/�sterreich).
BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08 Verbreiterhaftung bei InterviewsJedenfalls macht sich ein Presseorgan die ehrenr�hrige �u�erung eines Dritten in einem Interview nicht schon mit deren Verbreitung dadurch zu Eigen, dass es sich nicht ausdr�cklich davon distanziert (BGHZ 66, 182, 189; BVerfGK 10, 485, 492; BVerfG, WM 2009, 1706, 1709;… EGMR, Urteile vom 29. M�rz 2001, Beschwerde Nr. 38432/97, Thoma/Luxemburg, Rn. 64;… vom 30. M�rz 2004, Beschwerde Nr. 53984/00, Radio France u.a./Frankreich, Rn. 37 ff.;… vom 14. Dezember 2006, Beschwerde Nr. 76918/01, Verlagsgruppe News GmbH/�sterreich, Rn. 33; a.A. aber OLG M�nchen, ZUM 1985, 632, 634; OLG Hamburg, AfP 2006, 564, 565; ZUM-RD 2007, 476, 477;… Prinz/Peters, Medien-recht, Rn. 35;… unklar Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl., Kap. 39 Rn. 15).
BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14 Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender �u�erungen �ber ein Unternehmen: …Die zutreffende Einstufung einer �u�erung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (…Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11;… vom 11. M�rz 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73;… vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05, AfP 2007, 46 Rn. 14; BVerfGK 10, 485, 489).
BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10 Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten f�r …Allerdings ist auch das Interesse der �ffentlichkeit an derartigen �u�erungen zu ber�cksichtigen (…vgl. BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN, sowie Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 203 f.; BVerfGE 114, 339, 353 f.; BVerfGK 9, 317, 321; BVerfGK 10, 485, 489;… siehe auch EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 66;… NJW 2006, 1645 Rn. 78;… NJW 2012, 1058 Rn. 82).
OLG Hamburg, 08.04.2008 - 7 U 21/07 Anwendung der Grunds�tze der Verdachtsberichtserstattung auf die Verbreitung …Die �u�erungskategorien "Verdacht" und "Frage" k�nnen, wenn die Frage auf das Verhalten einer Person abzielt, inhaltlich eng beieinander liegen; der Sache nach kann umgekehrt auch die Aussage, gegen eine Person bestehe ein Verdacht, aufgefasst werden als Frage danach, ob die beschuldigte Person das getan hat, wessen sie verd�chtigt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.3. 2007, NJW 2007, S. 2686 ff., 2688).Dieser Gedankengang wird in den beiden Frages�tzen - deren Wiedergabe als Zitat eines Dritten ihnen zugleich eine Belegfunktion verleiht (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 21.3. 2007, NJW 2007, S. 2686 ff., 2688) - akzentuiert, indem die erste der zitierten Fragen die beiden Komponenten - die �u�ere Tatsache des dem Kl�ger m�glicherweise unterbreiteten Angebots und die innere Tatsache der auf einem solchen Angebot aufbauenden Planung ("Wollte S. sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren?") - noch einmal auf den Punkt bringt und die zweite Frage das Verwerfliche eines solchen Verhaltens - das Treffen einer die Gesamtheit betreffenden politischen Entscheidung aus einem privat-pers�nlichen Motiv heraus ("Hatte er pers�nliche Motive, als er in politisch aussichtsloser Lage Neuwahlen herbeif�hrte?") - herausstellt.Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der von der Beklagten zitierte Politiker verpflichtet gewesen sein mag, vor der Formulierung seiner Fragen entsprechende Recherchen anzustellen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991, NJW 1992, S. 1442 ff., 1444; zu Verdachts�u�erungen von Privatpersonen s. nunmehr auch BVerfG, Beschl. v. 21.3. 2007, NJW 2007, S. 2686 ff., 2688).Jedenfalls dann, wenn - und sei es durch Wiedergabe von �u�erungen Dritter - in einem redaktionell gestalteten Presseorgan wie der von der Beklagten verlegten Tageszeitung der schwere Vorwurf eines erheblichen Fehlverhaltens �ffentlich er�rtert werden soll, erfordert es die pressem��ige Sorgfalt, den Sachverhalt vor der Ver�ffentlichung im Rahmen des M�glichen weiter aufzukl�ren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.3. 2007, NJW 2007, S. 2686 ff., 2688).Ob dies in jedem Fall einer Verdachtsberichterstattung erforderlich ist (m�glicherweise hieran zweifelnd BVerfG, Beschl. v. 21.3. 2007, NJW 2007, S. 2686 ff., 2688), kann dahinstehen.
OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13 Haftung von Wikipedia bei VerdachtsberichterstattungSoweit das Landgericht in diesem Zusammenhang (LGU S. 10, 4. Abs.) ausgef�hrt hat, dass sich die Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil dann, wenn eine �u�erung sowohl Aussagen in tats�chlicher Hinsicht als auch eine subjektive Wertung beinhalte, danach richte, welches Element �berwiege, ist dem mit der Klarstellung zuzustimmen, dass dies dann gilt, wenn eine �u�erung in nicht trennbarer Weise sowohl tats�chliche als auch wertende Bestandteile aufweist; eine solche ist als Werturteil zu behandeln, wenn sie durch die wertenden Elemente gepr�gt ist, wobei die Richtigkeit oder Unwahrheit der tats�chlichen Bestandteile dann jedoch im Rahmen der Abw�gung zu ber�cksichtigen ist (BVerfG NJW 2007, 2686, 2687).
OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15 OLG Hamburg, 09.12.2008 - 7 U 12/08 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht: Presseberichterstattung �ber das Verhalten …