Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_LKHG_M_V_Foerderung_bei_Schliessung_oder_Umstel-d4408372,20.html
Timestamp: 2016-12-07 18:52:52
Document Index: 305945553

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

§ 19 LKHG M-V, Förderung bei Schließung oder Umstellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 LKHG M-V, Förderung bei Schließung oder Umstellung Suche
Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz -...…§ 19 LKHG M-V, Förderung bei Schließung oder Umstellung§ 20 LKHG M-V, Förderung der Nutzung von Anlagegütern§ 21 LKHG M-V, Nebenbestimmungen, Rückforderung§ 22 LKHG M-V, Verwendungsnachweis§ 23 LKHG M-V, Widerruf von Bescheiden, Verzinsung des Erstattungsanspruchs§ 24 LKHG M-V, Aufbringung der Mittel§ 25 LKHG M-V, Krankenhausleitung§ 26 LKHG M-V, Medizinische Organisation§ 27 LKHG M-V, Abgaben aus Liquidationserlösen§ 28 LKHG M-V, Staatliche Anerkennung, Finanzierung§ 29 LKHG M-V, Brand- und Katastrophenschutz§ 30 LKHG M-V, Krankenhaushygiene§ 31 LKHG M-V, Arzneimittelkommission§ 32 LKHG M-V, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 33 LKHG M-V, Erheben und Speichern von Daten§ 34 LKHG M-V, Nutzen und Übermitteln von Daten im Krankenhaus§ 35 LKHG M-V, Übermittlung an Stellen außerhalb des Krankenhauses§ 36 LKHG M-V, Auskunft und Akteneinsicht§ 37 LKHG M-V, Löschung und Sperrung von Daten§ 38 LKHG M-V, Datenverarbeitung für Forschungszwecke§ 39 LKHG M-V, Datenverarbeitung im Auftrag…§ 41 LKHG M-V, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 19 LKHG M-V, Förderung bei Schließung oder Umstellung
§ 19 LKHG M-VKrankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 3 – Krankenhaus- und InvestitionsplanungTitel: Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKHG M-VGliederungs-Nr.: 212-18Normtyp: Gesetz(1) Krankenhäuser, die aufgrund einer Entscheidung des für Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums aus dem Krankenhausplan ausscheiden, erhalten auf Antrag Ausgleichszahlungen, soweit diese erforderlich sind, um die Einstellung des Krankenhausbetriebes oder seine Umstellung auf andere Aufgaben zu erleichtern.(2) Ausgleichszahlungen sollen finanzielle Härten für den Krankenhausträger vermeiden, die ansonsten mit der Schließung oder Umstellung verbunden wären. Sie sind insbesondere zu bewilligen für:1.unvermeidbare Kosten für die Abwicklung von Verträgen,2.angemessene Aufwendungen für den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den im Krankenhaus Beschäftigten infolge der Umstellung oder Schließung entstehen,3.Investitionen zur Umstellung auf andere, vor allem soziale Aufgaben, soweit diese nicht anderweitig öffentlich gefördert werden,4.Betriebsverluste, soweit sie wegen der Einstellung des Krankenhausbetriebes unvermeidlich waren.(3) Bei Förderung der Umstellung des Krankenhauses auf andere Aufgaben können nur diejenigen Investitionen berücksichtigt werden, die erforderlich sind, um die vorhandenen Anlagegüter für die neue Zweckbestimmung nutzbar zu machen. Eine Förderung für wesentliche Erweiterungen oder für Neubauten ist grundsätzlich ausgeschlossen.(4) Der Krankenhausträger hat sich entsprechend seiner Vermögenssituation an den Kosten zu beteiligen und andere Finanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Erträge, die bei einer anderen Nutzung des Krankenhauses erzielt und zur Finanzierung herangezogen werden können, sind zu berücksichtigen.(5) Die Ausgleichszahlungen können pauschal geleistet werden.
§ 18 LKHG M-V, Ausgleich für Eigenmittel§ 20 LKHG M-V, Förderung der Nutzung von Anlagegütern