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Timestamp: 2020-01-28 01:40:26
Document Index: 338038080

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'Art. 1', '§ 55', 'Art. 1', '§ 55', 'Art. 1', '§ 55', 'Art. 3', '§ 55', '§ 55', 'Art. 1', '§ 55', '§ 123', '§ 55', 'Art. 1', '§ 59', '§ 251', '§ 59', 'Art. 1', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

BGBl. I 2004 S. 3448 - Gesetz zur Berücksichtigung von Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung... - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 3448
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BGBl. I 2004 S. 3448 (https://dejure.org/2004,43590)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 20.12.2004, Seite 3448
Gesetz zur Berücksichtigung von Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz KiBG)
06.09.2004 BT Pflegeversicherungsbeitrag für Kinderlose um ein Viertelprozent erhöhen
22.09.2004 BT Geplante Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge kritisch hinterfragt
10.12.2004 BT Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur sozialen Pflegeversicherung
Dies lehnte die Beklagte ab, da der Gesetzgeber seinen Pflichten aus dem sPV-Urteil mit Schaffung des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes (KiBG) vom 15.12.2004 (BGBl I 3448; KiBG) nachgekommen sei (ua Einführung eines Beitragszuschlags für Kinderlose von 0, 25 Beitragssatzpunkten in der sPV durch § 55 Abs. 3 S 1 SGB XI - Art. 1 Nr. 1 KiBG) und die Versicherungsträger an die gesetzlichen Vorgaben gebunden seien (Bescheid vom 20.7.2006 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 16.5.2007) .
Nach § 55 Abs. 3 S 1 SGB XI (eingefügt durch Art. 1 KiBG vom 15.12.2004, BGBl I 3448) erhöht sich der Beitragssatz nach Abs. 1 S 1 und 2 für Mitglieder nach Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet haben, um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0, 25 Beitragssatzpunkten (Beitragszuschlag für Kinderlose).
Vor diesem Hintergrund ist den Klägern zwar einzuräumen, dass die Erziehung von mehreren Kindern auch zu entsprechend größeren Erziehungslasten führt und "Konsumverzicht und Vermögensbildung nicht nur abhängig vom Einkommen, sondern insbesondere auch von der Kinderzahl größer oder kleiner ausfallen" (so auch die Ausführungen des Bundesrates in seiner Unterrichtung des Bundestages über die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum KiBG: BT-Drucks 15/4176 unter a; ebenso Bauer/Krämer, NJW 2005, 180, 181 f) .
Gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI (eingefügt durch Art. 1 KiBG vom 15.12.2004, BGBl I S 3448) erhöht sich ab 1.1.2005 der nach § 55 Abs. 1 SGB XI geltende Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung von 1, 7 % um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0, 25 Beitragssatzpunkten (Beitragszuschlag für Kinderlose) mit dem Ablauf des Monats, in dem das Mitglied das 23. Lebensjahr vollendet hat.
Den Gesetzesmaterialien ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Beitragszuschlages unabhängig von den Gründen für die Kinderlosigkeit bestehen soll (vgl BT-Drucks 15/3671 S 5).
Es ist daher im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung des § 55 Abs. 3 SGB XI berücksichtigt hat, dass von den vor dem 1.1.1940 geborenen Versicherten noch überwiegend Kinder geboren (und erzogen) wurden (vgl BT-Drucks 15/3671 S 6) und deshalb auch die kinderlosen Versicherten dieser Jahrgänge nicht zu einem finanziellen Beitrag zur Entlastung der Versicherten mit Kindern herangezogen werden.
Ob allerdings wie in den Gesetzesmaterialien die Ungleichbehandlung damit begründet werden kann, dass das Existenzminimum zu schonen ist (vgl BT-Drucks 15/3837 S 7), erscheint fraglich.
Auch ist zweifelhaft, ob das prognostizierte Verhältnis des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes zur lediglich geringen Höhe der durch die Erhebung des Beitragszuschlags zu erwartenden zusätzlichen Beitragseinnahmen (vgl BT-Drucks 15/3837 S 8) diese Ungleichbehandlung rechtfertigen kann.
Gemäß § 55 Abs. 3 SGB XI (eingefügt durch Art. 1 des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes vom 15.12.2004, BGBl I S 3448) erhöht sich ab 1.1.2005 der nach § 55 Abs. 1 SGB XI geltende Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung von 1, 7 % um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0, 25 Beitragssatzpunkten (Beitragszuschlag für Kinderlose) auf insgesamt 1, 95 % mit dem Ablauf des Monats, in dem das Mitglied das 23. Lebensjahr vollendet hat.
In der Begründung zum Gesetzentwurf wird ausgeführt, dass die Erziehungsleistung von Eltern honoriert werden sollte (vgl BT-Drucks 15/3671, S 4), von einer solchen zu honorierenden Leistung geht die gesetzliche Regelung jedoch bereits beim Vorhandensein von Kindern und auch von Stiefkindern aus.
Hieran sei sie (die Beklagte) ebenso gebunden wie an die gesetzgeberische Umsetzung des sPV-Urteils im Kinderberücksichtigungsgesetz (KiBG vom 15.12.2004, BGBl I 3448) .
Mit Bescheid vom 26.2.2008 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf "Reduzierung" ihres Beitrags zur sPV unter Hinweis darauf ab, dass der Gesetzgeber die Entscheidung des BVerfG mit dem Kinder-Berücksichtigungsgesetz (KiBG) vom 15.12.2004 (BGBl I 3448) zutreffend umgesetzt habe.
Vor diesem Hintergrund ist der Klägerin zwar einzuräumen, dass die Erziehung von mehreren Kindern auch zu entsprechend größeren Erziehungslasten führt und Konsumverzicht und Vermögensbildung nicht nur abhängig vom Einkommen, sondern insbesondere auch von der Kinderzahl größer oder kleiner ausfallen (so auch die Ausführungen des Bundesrates in seiner Unterrichtung des Bundestages über die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum KiBG: BT-Drucks 15/4176 unter a; ebenso Bauer/Krämer, NJW 2005, 180, 181 f) .
Der Antrag des Klägers ist dahingehend auszulegen (§ 123 SGG) , dass er unter Aufhebung der Urteile des LSG und des SG sowie des angefochtenen Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids die Feststellung begehrt, dass auch der Beitragszuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung nach § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI (eingefügt durch Art. 1 Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG - vom 15.12.2004, BGBl I 3448) nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Halbs 1 SGB XI iVm § 251 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V allein vom Träger der WfbM, in der er beschäftigt ist, und nicht von ihm zu tragen ist.
Aufgrund des Gebots der beitragsrechtlichen Kompensation des vom BVerfG erkannten Vorteils kinderloser Versicherter in der SPV war die Tragung des Beitragszuschlags allein durch das Mitglied bereits ein Kerngedanke des Entwurfs zum KiBG (BT-Drucks 15/3671 S 4) und wurde als solcher auch in den Beratungen des federführenden Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung nochmals hervorgehoben (BT-Drucks 15/3837 S 5) .
Dabei sollte mit der Ergänzung des § 59 SGB XI um den jetzigen Abs. 5 nach der Begründung zu Art. 1 Nr. 4 KiBG (BT-Drucks 15/3671 S 7) die Beitragslast für den Zuschlag ausdrücklich auch diejenigen Versicherten treffen, die selbst keinen Beitrag zur SPV tragen, weil - wie im Fall des Klägers - für sie ein Dritter den Beitrag allein trägt.
Soweit sich der Kläger mit Empfängern von Alg II vergleicht und verlangt, wie diese von der Heranziehung zum Beitragszuschlag für Kinderlose freigestellt zu werden, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 27.2.2008 (…B 12 P 2/07 R - BSGE 100, 77 = SozR 4-3300 § 55 Nr. 2 RdNr 20) angedeutet, dass er die vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales für die Privilegierung dieser Gruppe genannten Gründe (BT-Drucks 15/3837 S 8 zu Abs. 3 - neu - Satz 7) für wenig überzeugend hält (kritisch auch Peters in Kasseler Komm, § 55 SGB XI, RdNr 12, Stand: Oktober 2008) .
Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 wurde mit dem Gesetz zur Berücksichtigung von Kindererziehung im Beitragsrecht der Sozialen Pflegeversicherung vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I 2004, S. 3448) - KiBG - einen Beitragszuschlag für Kinderlose eingeführt.
Die in § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI geregelte, feste Altersgrenze von 23 Jahren knüpft ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/3671, S. 6) an das regelmäßige Ende der Familienversicherung an und ist aus Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung vorgesehen.
Denn der Gesetzgeber stellt - neben der Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums der Betroffenen - entscheidend darauf ab, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen für die Leistungsbezieher des Arbeitslosengeldes II außer Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand für die Ermittlungen der Voraussetzungen für den Beitragszuschlag und den Abzug der Geldleistung stünden (vgl. BT-Drucks. 15/3837, S. 8).
Demgegenüber ist der Grund, die vor dem 1. Januar 1940 geborenen Mitglieder von dem Beitragszuschlag für Kinderlose auszunehmen, darin zu sehen, dass die bis 1940 geborenen Jahrgänge noch in ausreichendem Maße Kinder geboren und erzogen haben (vgl. BT-Drucks. 15/3671, a. a. O.).
Es geht auch nicht darum, Kinderlose zu bestrafen (vgl. hierzu BT-Drucks. 15/3671, S. 5).
mit Wirkung vom 1.1.2005 in der sozialen Pflegeversicherung durch das Kinder-Berücksichtigungsgesetz vom 15.12.2004 (BGBl I 3448) ein nach Maßgabe von Geburtsdatum und Elternstatus individuell anfallender und individuell zu zahlender/tragender Beitragszuschlag für Kinderlose (§ 55 Abs. 3 SGB XI) eingeführt wurde, der ggf die Verfügbarkeit mindert und aus dem sich zusätzliche Probleme bei der Bestimmung eines abstrakten "Beitragsanteils zur Pflegeversicherung" ergeben könnten,.
-mit Wirkung vom 1.1.2005 in der sozialen Pflegeversicherung durch das Kinder-Berücksichtigungsgesetz vom 15.12.2004 (BGBl I 3448) ein nach Maßgabe von Geburtsdatum und Elternstatus individuell anfallender und individuell zu zahlender/tragender Beitragszuschlag für Kinderlose (§ 55 Abs. 3 SGB XI) eingeführt wurde, der ggf die Verfügbarkeit mindert und aus dem sich zusätzliche Probleme bei der Bestimmung eines abstrakten "Beitragsanteils zur Pflegeversicherung" ergeben könnten,.
Die Kammer hat deshalb Zweifel, ob ein pauschaler Beitragszuschlag unabhängig von der Zahl der Kinder die Verfassungswidrigkeit hinreichend beseitigt (ebenso: Unterrichtung durch den Bundesrat, BT-Drucksache 15/4176, Estelmann, SGb 2002, 245, 253 f., Seiler NZS 2016, 641, 644).
Der Gesetzgeber schließt dennoch bei einmaligem Vorliegen der Elterneigenschaft dauerhaft die Erhebung des Zuschlags aus (Mecke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 55 SGB XI, Rn. 23 unter Hinweis auf BT-Drucksache 15/3671 S. 6).
Die Kammer vermisst insofern - trotz fehlender Quantifizierbarkeit des generativen Beitrags (Estelmann, SGb 2002, 245, 250) - eine Begründung für die Höhe des Beitragszuschlags und damit eine Nachvollziehbarkeit des gewählten Prozentsatzes in den Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drucksache 15/3671 und 15/4375 S. 3 f.).
Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichtverheiratetes …
SG Gießen, 11.01.2007 - S 15 KR 316/05
Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - kein …