Source: http://www.buzer.de/14_2._FiMaNoG-Zweites_Finanzmarktnovellierungsgesetz.htm
Timestamp: 2018-10-20 17:27:32
Document Index: 81272290

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 295', '§ 303', '§ 305', '§ 319', '§ 332', '§ 356', '§ 305', '§ 305', '§ 319', '§ 356', '§ 35', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 356', '§ 35', '§ 35']

Artikel 14 2. FiMaNoG Weitere Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz
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Artikel 14 - Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
Artikel 14 Weitere Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 14 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 VAG § 35, § 295, § 303, § 305a (neu), § 319a, § 332, § 356
Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 305 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 305a Befugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011".
„§ 319a Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/2365 oder die Verordnung (EU) 2016/1011".
„§ 356 Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6".
die Anforderungen nach Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6 und 10, Artikel 28 Absatz 2 sowie Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1)."
zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011 in der jeweils geltenden Fassung, für die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2016/1011 einbezogenen Unternehmen."
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „oder Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365" ein Komma und die Wörter „gegen Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6 oder 10, Artikel 28 Absatz 2 oder Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/1011" und nach den Wörtern „Artikels 4 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2015/2365" ein Komma und die Wörter „der Verordnung (EU) 2016/1011" eingefügt.
In Absatz 2 Nummer 2 werden nach den Wörtern „oder Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365" ein Komma und die Wörter „gegen Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6 oder 10, Artikel 28 Absatz 2 oder Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/1011" und nach den Wörtern „des Artikels 4 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2015/2365" ein Komma und die Wörter „der Verordnung (EU) 2016/1011" eingefügt.
Nach § 305 wird folgender § 305a eingefügt:
„§ 305a Befugnisse und Maßnahmen gegen beaufsichtigte Kontributoren und Verwender von Indizes im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1011
einer Person für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Wahrnehmung von Führungsaufgaben bei einem Administrator oder beaufsichtigten Kontributor untersagen, wenn diese den Verstoß vorsätzlich begangen hat und das Verhalten trotz Verwarnung durch die Aufsichtsbehörde fortsetzt."
Der Überschrift werden die Wörter „oder die Verordnung (EU) 2016/1011" angefügt.
In Absatz 1 wird das Wort „darauf" durch die Wörter „die Verordnung (EU) 2016/1011 oder auf diesen Verordnungen" ersetzt.
„(4g) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1; L 306 vom 15.11.2016, S. 43) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen Artikel 29 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass ein Prospekt die dort genannten Informationen enthält."
In Absatz 5 werden nach den Wörtern „des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „des Absatzes 2 Nummer 3" die Wörter „und des Absatzes 4g" eingefügt.
„(6c) Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann in den Fällen des Absatzes 4g über Absatz 5 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf den höheren der Beträge von einer Million Euro und 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht überschreiten."
„Über die in den Absätzen 5, 6, 6a, 6b und 6c genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 4d und 4f mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen, in den Fällen des Absatzes 4e und 4g mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden."
In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „Absätze 6, 6a und 6b" durch die Wörter „Absätze 6, 6a, 6b und 6c" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 4d, 4e und 4f" durch die Wörter „Absatz 4d, 4e, 4f und 4g" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Absatz 4d, 4e und 4f" durch die Wörter „Absatz 4d, 4e, 4f und 4g" ersetzt.
„§ 356 Übergangsvorschrift zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6
§ 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6 ist erstmals auf die Abschlussprüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2017 beginnt."
Zitierungen von Artikel 14 2. FiMaNoG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 14 2. FiMaNoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. FiMaNoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 14 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...
... wurde sinngemäß konsolidiert. **) Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 14 Nr. 7 Buchstabe f G. v. 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693 ) wurde sinngemäß konsolidiert. ***) Die nicht durchführbare Änderung in ...
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