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Timestamp: 2019-08-20 14:04:12
Document Index: 67138340

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 195', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 9', 'EuG', '§ 15', '§ 7', '§ 15', 'EuG', '§ 305', '§ 193', '§ 307', '§ 305', '§ 61', '§ 307', '§ 310', '§ 306', '§ 12', '§ 307', '§ 306', '§ 194', '§ 242', '§ 25', '§ 25', '§ 307', '§ 306', '§ 17', '§ 17', '§ 45', 'EuG', 'EuG', '§ 249', '§ 23', '§ 23', '§ 14', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 174', '§ 307', '§ 127', '§ 126', '§ 13', '§ 60', '§ 823', '§ 826', '§ 203', '§ 203', '§ 852', '§ 639', 'BGH', '§ 207', '§ 207', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 242', '§ 29', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 850', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 191', '§ 170', '§ 204', 'BGH', '§ 32', '§ 204', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 852', '§ 823', '§ 2', '§ 4', '§ 852', '§ 104', '§ 104', '§ 256', '§ 70', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 196', '§ 195', '§ 195', '§ 77', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 167', '§ 306', '§ 139', '§ 242', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 5', '§ 225', '§ 63', '§ 63', '§ 63', 'Art. 2', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 202', '§ 179', '§ 60', '§ 61', '§ 61', 'BGH', '§ 307', '§ 531', 'BGH']

Arbeitsrechtslexikon > V > Ve > Verjährung - Rechtsprechungs-ABC - bis 2010
Verjährung - Rechtsprechungs-ABC - bis 2010
Arbeitsvertragliche Verfallklausel - 3
Arbeitsvertragliche Verfallklausel - 4
Arbeitsvertragliche Verfallklausel - 5
Arbeitsvertragliche Verfallklausel - 6
Arbeitsvertragliche Verfallklausel - 7
Ausschlussfrist -2
Betriebsrat - Entgeltfortzahlung nach § 37 Abs. 2, Abs. 4 BetrVG
Fälligkeit - 1
Fälligkeit - 2
Fälligkeit - 3
Hemmung - 3
Hemmung - 4
Klageerhebung - 1
Klageerhebung - 2
Klageerhebung - 3
Klageerhebung - 4
Klageerhebung - 5
Lohnsteueransprüche
Ruhegeldraten
Schadensersatzansprüche - 1
Schadensersatzansprüche - 2
Tarifliche Ausschlussklausel
Überleitung Verjährungseinrede
Unständige Bezüge
Unzulässige Rechtsausübung - 1
Unzulässige Rechtsausübung - 2
Unzulässige Rechtsausübung - 3
Vorsätzlich "unter Tarif"
"Von Amts wegen"
Zweistufige Verfallklausel
Zweitinstanzliche Verjährungseinrede
An dieser Stelle sind einige der wichtigsten Entscheidungen zum Thema Ausschlussfristen/Verjährung/Verfall in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt (aktuelle Entscheidungen werden im Stichwort Verjährung vorgestellt):
Auch einzelvertragliche Abfindungen, die wie eine Sozialplanabfindung Nachteilsausgleich und -minderung dienen, unterliegen nach altem Recht der Verjährung aus § 195 BGB a.F. (BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 627/03 - als Fortführung und Bestätigung von BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03).
2.2 AGG-Entschädigung - 1
Eine AGG-widrige Belästigung kann nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, zu einer angemessenen Entschädigung des belästigten Mitarbeiters in Geld führen. Der Entschädigungsanspruch muss nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG - vorausgesetzt, es liegt keine abweichende tarifliche Regelung vor - innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Diese kurze Zwei-Monats-Frist macht die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen weder praktisch unmöglich noch erschwert es sie - kurze Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht üblich (BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08 - mit dem Hinweis, dass dies auch EU-rechtlich nicht zu beanstanden ist).
2.3 AGG-Entschädigung - 2
Die zweimonatige Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist europarechtlich nicht zu beanstanden. Das Primärrecht der Union und Art. 9 der RiLi 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf stehen der Wirksamkeit dieser Frist nicht entgegen. Dabei wird vorausgesetzt, dass diese Frist (1) und "zum anderen die Festlegung des Zeitpunkts, mit dem der Lauf dieser Frist beginnt, die Ausübung der von der Richtlinie verliehenen Rechte nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert" (EuGH, 08.07.2010 - C-246/09).
2.4 AGG-Entschädigung - 3
§ 15 Abs. 4 Satz 1 sieht für die Geltendmachung von AGG-Entscheidungsansprüchen eine 2-monatige Frist vor. Sie beginnt bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus § 7 AGG im Fall einer erfolglosen Bewerbung"grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt, ab dem der Bewerber Kenntnis von seiner Benachteiligung erlangt". "Unter Zugrundelegung dieser Auslegung verstößt § 15 Abs. 4 AGG nicht gegen Europarecht" (BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11 - 2. Leitsatz - mit Hinweis auf EuGH, 08.07.2010 - C-246/09).
2.5 Aktienoptionsplan
Wenn ein Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen gewährt, unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Knüpft er das Bezugsrecht auch nach Ablauf der in § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG vorgeschriebenen mindestens zweijährigen Wartezeit an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses, ist das in der Regel keine unangemessene Benachteiligung der begünstigten Arbeitnehmer. Wurden vom Arbeitgeber Bezugsrechte eingeräumt, erfasst eine Ausgleichsklausel, nach der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und anlässlich seiner Beendigung abgegolten sind, grundsätzlich auch die Ansprüche aus Aktienoptionen (BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 351/07).
2.6 Annahmeverzug - 1
Eine vom BVerfG aufgehobene Abweisung einer zunächst rechtskräftigen Kündigungsschutzklage hemmt nicht die Verjährung für vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängige Annahmeverzugsansprüche, wenn der Arbeitnehmer - obwohl dazu in der Lage - keine Schritte zur Wahrung der Verjährungsfrist unternommen hat (BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01).
2.7 Annahmeverzug - 2
Die Einrede Verjährung ist ein unzulässige Rechtsausübung, wenn der Forderungsschuldner den Gläubiger mit seinem Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung abhält oder ihn nach objektiven Maßstäben zu der Annahme veranlasst hat, dass er den Anspruch auch ohne Rechtsstreit vollständig erfüllen werde. Bloßes Schweigen oder Untätigkeit können das Unwerturteil über eine unzulässige Rechtsausübung regelmäßig nicht rechtfertigen. Auf die uneingeschränkte Leistungsbereitschaft des Schuldners kann nur geschlossen werden, wenn sich aus den gesamten Umständen klar und eindeutig ergibt, der Schuldner werde die Forderung trotz Verjährung erfüllen (BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 910/06 - mit dem Hinweis, dass grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, angesichts eine drohenden Verjährung auf eine fehlende Leistungsbereitschaft hinzuweisen).
2.8 Anspruchshäufung
Bei einer sogenannten Anspruchshäufung muss sich die Geltendmachung - wenn es keine anders lautende tarifliche Regelung gibt - auf jeden einzelnen Anspruch beziehen. Das gilt auch dann, wenn die einzelnen Teilansprüche auf einem einheitlichen Anspruchsgrund beruhen. Ist ein Anspruch bereits nach den einschlägigen Tarifbestimmungen verfallen, kann ein zeitlich nachfolgendes Verhalten des Schuldners nicht dazu führen, dass seine im Prozess vorgebrachte Einwendung Verfall als Verstoß gegen Treu und Glauben angesehen wird (BAG, 22.06.2005 - 10 AZR 459/04).
2.9 Arbeitgeberdarlehen
Es gibt Ausschlussfristen, die nach ihrem Wortlaut "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" erfassen. Ein Arbeitgeberdarlehen ist ein Darlehen, das der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis überlässt. Wie eng so ein Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb von der Ausschlussklausel erfasst wird und erlischt, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab. Ist das Darlehen so in das Arbeitsverhältnis eingebettet, dass es von ihm nicht zu trennen ist, wird es von der Ausschlussklausel erfasst - der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers erlischt (BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07).
2.10 Arbeitsvertragliche Verfallklausel - 1
Arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen sind grundsätzlich zulässig (BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00 - hier: eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit des Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäußerung binnen zweier Wochen die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs innerhalb eines weiteren Monats vorsieht - wichtig: wegen der in Folge der Schuldrechtsreform geänderten Rechtsprechung unbedingt BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04, BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05, BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 und LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04 beachten).
2.11 Arbeitsvertragliche Verfallklausel - 2
Eine per Formulararbeitsvertrag vereinbarte zweistufige vertragliche Ausschlussfrist ist nicht deshalb unzulässigerweise überraschend, weil die zweite Stufe kürzer als die erste ist. Eine vertragliche Ausschlussklausel, nach der Ansprüche innerhalb von zwei Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich und innerhalb eines Monats nach ihrer Ablehnung durch die Gegenseite oder Ablauf einer Frist von 14 Tagen ohne Äußerung der Gegenseite gerichtlich geltend gemacht werden, ist nicht sittenwidrig (BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00 - hier: Dauervorschuss, Reisekosten, Kfz-Nutzung - wichtig: wegen der in Folge der Schuldrechtsreform geänderten Rechtsprechung unbedingt BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04, BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05, BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 und LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04 beachten).
2.12 Arbeitsvertragliche Verfallklausel - 3
Eine dreimonatige Ausschlussklausel für Ansprüche aus einem Leiharbeitsverhältnis benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen i.S.d. § 307 BGB. Weiter vorausgesetzt: die Klausel gilt auch für den Arbeitgeber, sie ist nicht überraschend platziert und betrifft nur Ansprüche, die von der geleisteten Arbeitszeit abhängen (LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04).
2.13 Arbeitsvertragliche Verfallklausel - 4
Die Vertragsklausel "Ausschlussfrist: Alle Ansprüche, die sich aus dem Angestelltenverhältnis ergeben, sind von den Vertragsschließenden binnen einer Frist von 6 (sechs) Wochen seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von 4 (vier) Wochen einzuklagen" könnte als AGB i.S.d. § 305 BGB unwirksam sein. zweistufige Ausschlussfristen dürfen zwar auch in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden. Mit Blick auf § 61b Abs. 1 ArbGG - Klage wegen geschlechtsbedingter Benachteiligung - erscheint auf der zweiten Stufe aber eine Mindestklagefrist von drei Monaten als sachgerecht (BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - unter Zurückverweisung an das LAG zur weiteren Sachaufklärung).
2.14 Arbeitsvertragliche Verfallklausel - 5
Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist von zwei Monaten benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen i.S.d. § 307 BGB. Eine Frist von weniger als drei Monaten für die erstmalige Geltendmachung ist - auch unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) - unangemessen kurz (BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - mit der Folge, dass die zu kurze Ausschlussklausel insgesamt unwirksam ist und bei Aufrechthaltung des Arbeitsvertrages im Übrigen ersatzlos wegfällt, § 306 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB).
2.15 Arbeitsvertragliche Verfallklausel - 6
Obwohl das Gesetz - § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG - es anders sieht, können die Vertragsparteien vertraglich die Übernahme von RA-Kosten für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten vereinbaren. Werden diese Kosten dann nicht innerhalb einer vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist geltend gemacht, verfällt der Erstattungsanspruch (BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 - mit dem Hinweis, dass eine zweimonatige Ausschlussfrist im Jahr 2002 noch unbedenklich war).
2.16 Arbeitsvertragliche Verfallklausel - 7
Vereinbart der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer in einem Formulararbeitsvertrag eine zweimonatige Ausschlussfrist, ist diese Frist nach einer Bewertung der in § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB hinterlegten Grundsätze unangemessen kurz und deswegen unwirksam. Die Unwirksamkeit der Ausschlussklausel macht allerdings nicht gleich den ganzen Arbeitsvertrag hinfällig - er bleibt im Übrigen wirksam und richtet sich - soweit eine Bestimmung unwirksam ist - nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 306 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Das heißt: Nach Wegfall der unwirksamen Ausschlussklausel gilt allein das gesetzliche Verjährungsrecht (§§ 194 ff. BGB) - und über § 242 BGB kann möglicherweise eine Verwirkung eintreten (BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06).
2.17 Ausbildungskosten
Sollen Ausbildungskosten zurückgezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nicht bereits mit der Kündigung, sondern erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03).
2.18 Ausländischer Arbeitgeber
§ 25 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV 1999) sieht eine zweijährige Verfallfrist für Fälle vor, in denen der Arbeitgeber - hier eine Gesellschaft tschechischen Rechts aus Prag - rückwirkend zur Meldung und Beitragszahlung herangezogen wird. Bei einem Rechtsstreit beginnt diese Frist frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem - unter anderem - rechtskräftig festgestellt wird, dass der Betrieb vom VTV 1999 erfasst wird. Wurde der Betrieb von Anfang an zur Meldung und Beitragszahlung herangezogen, ist diese Verfallfrist nicht einschlägig (BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 134/08 - mit dem Hinweis, dass dann die kürzere Verfallfrist aus § 25 Abs. 2 lit. a) VTV gilt: 30.09. des Kalenderjahres).
2.19 Ausschlussfrist - 1
Eine tarifliche Ausschlussfrist betrifft nicht die Entstehung eines Rechts oder seinen Inhalt, sondern seinen zeitlichen Bestand. Ausschlussfristen sind kein Bestandteil des entstehenden Rechts, sie regeln den Fortbestand des Rechts. Insoweit ist es durchaus zulässig, dass eine tarifliche Verfallklausel durch einen nachfolgenden Tarifvertrag abgelöst und inhaltlich verändert wird (BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06).
2.20 Ausschlussfrist -2
Die Vereinbarung einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Fälligkeit ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Folge unwirksam, dass nach § 306 Abs. 2 BGB allein das gesetzliche Verjährungsrecht gilt. Die Frist für die schriftliche Geltendmachung ist mit zwei Monaten unangemessen kurz. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - hier: Formulararbeitsvertrag - benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben, wenn sie die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt (BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06).
2.21 Ausschlussfrist - 3
§ 17 Ziffer 2. des Manteltarifvertrags Nr. 5 für alle arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 06.06.1991 sagt: "Ansprüche von oder gegen ausgeschiedene Arbeitnehmer erlöschen beiderseits einen Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern sie nicht vorher schriftlich geltend gemacht worden sind. Bei Tarifansprüchen beträgt die Frist zwei Monate". § 17 Ziffer 2. ist so auszulegen, dass Fristbeginn nicht der Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist, sondern die Ausschlussfrist erst mit Fälligkeit des Anspruchs beginnt (BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 635/08 - mit dem Hinweis, dass es keinen Sinn macht, wenn der Gläubiger den Schuldner zu einer Zahlung auffordern müsste, die noch gar nicht fällig ist).
2.22 Ausschlussfrist - 4
§ 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirchen in Deutschland - AVR - sagt: "Andere Ansprüche aus dem Dienstverhältnis müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden, soweit die AVR nichts anderes bestimmen". Ansprüche auf Abgeltung von Urlaub sind "Andere Ansprüche aus dem Dienstverhältnis", sodass die 6-monatige Ausschlussfrist auch für sie gilt. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist ein reiner Geldanspruch, sodass die Ausschlussfrist durch die EuGH-Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei langer Arbeitsunfähigkeit - EuGH (20.01.2009 - Rs. C-350/06) - nicht unbeachtlich wird. Mit dem Ergebnis, dass ein nicht rechtzeitig geltend gemachter Urlaubsabgeltungsanspruch sechs Monate nach Fälligkeit ausgeschlossen ist (BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10).
2.23 Aussetzung
Nach § 249 Abs. 2 ZPO sind die während einer Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung - das kann auch Schriftsätze betreffen, die ein Ausschlussfrist wahren sollen. Genauso unwirksam sind Prozesshandlungen des Gerichts gegenüber den Parteien. In Betracht kommen insoweit Zustellungen - auch die von Klageerweiterungen. Das BAG bejaht hier allerdings eine Heilung mit der Folge, dass die während der Aussetzung erfolgte Zustellung einer Klageerweiterung mit Ende der Aussetzung wirksam wird (BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 518/07).
2.24 Beratungspflicht
Die Rechtsschutz gewährende Gewerkschaft ist - wie ein Rechtsanwalt auch - mit Übernahme des Mandats verpflichtet, die Interessen des Auftraggebers im Rahmen des Auftrags wahrzunehmen. Mandat ist dabei nicht nur als "Klageauftrag", sondern im Sinn des rechtlichen und wirtschaftlichen Interesses zu verstehen, dass der Auftraggeber mit der Mandatserteilung verfolgt. Auch wenn der Rechtsschutzauftrag nur auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zielt, ist die Gewerkschaft verpflichtet, ihr Mitglied auf die Notwendigkeit der Sicherung fortbestehender Ansprüche auf Zahlung des laufenden Gehalts gegen drohende Verjährung hinzuweisen (OLG Frankfurt a.m Main, 27.10.2006 - 24 U 121/06).
2.25 Berufsausbildungsverhältnis
Schadensersatzansprüche wegen vorzeitiger Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 23 Abs. 1 BBiG erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht werden (§ 23 Abs. 2 BBiG). Entscheidend für den Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist ist das vertragsgemäße rechtliche Ende des Berufsausbildungsverhältnisses (BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 103/07 - zu § 14 Abs. 1 BBiG a.F.).
2.26 Betriebliches Vorschlagswesen
Wenn die Tarifpartner in ihrer tariflichen Verfallklausel keine Einschränkungen vorsehen, fallen unter den Begriff "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die Arbeitsvertragsparteien auf Grund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben. darunter fallen dann auch Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über das betriebliche Vorschlagswesen. Behauptet der Arbeitnehmer, seinen Anspruch rechtzeitig geltend gemacht zu haben, trägt er für die fristgerechte Geltendmachung die Darlegungslast (BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 416/07).
2.27 Betriebsrat - Entgeltfortzahlung nach § 37 Abs. 2, Abs. 4 BetrVG
Sieht ein Tarifvertrag Ausschlussfristen für die Geltendmachung von tariflichen Ansprüchen vor, erfassen diese Ausschlussfristen alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die in ihrem Bestand an einen tariflichen Anspruch anschließen - dazu gehören die Entgeltzahlungsansprüche eines Betriebsrats nach § 37 Abs. 2 und Abs. 4 BetrVG. Beide sind von tariflichen Ansprüchen abhängig. § 37 Abs. 2 und Abs. 4 BetrVG legen nicht die Höhe des vom Arbeitgeber zu zahlenden Entgelts fest, sondern der auf das Arbeitsverhältnis des Betriebsrats anzuwendende Tarifvertrag. Der Zweck einer tariflichen Ausschlussklausel wird nur dann erreicht, "wenn alle Ansprüche, die rechtlich von tariflichen Ansprüchen abhängen, in gleicher Weise der tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden" (BAG, 08.09.2010 - 7 AZR 513/09).
2.28 Betriebsübergang
Tarifliche Ausschlussfristen sind auch bei einem Betriebsübergang zu berücksichtigen (BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 236/02).
2.29 Bevollmächtigter
§ 174 BGB - Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts, weil Bevollmächtigter Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt hat - findet bei der Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung tariflicher Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung (BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01).
2.30 Eingruppierung
2.31 Fälligkeit - 1
Ist der Beginn einer tariflichen Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche an die Fälligkeit dieses Anspruchs geknüpft, wird dieser Anspruch in dem Augenblick fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann. Die Fälligkeit dieses Schadensersatzanspruchs wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Gläubiger in Kenntnis aller haftungsbegründenden Umstände anstelle des Schädigers zunächst den Betriebshaftpflichtversicherer in Anspruch nimmt, weil er von dessen Alleinhaftung ausging (BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05).
2.32 Fälligkeit - 2
Stellt eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel nicht auf die Fälligkeit des Anspruchs, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab, ist sie wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05).
2.33 Fälligkeit - 3
Sieht ein Arbeitsvertrag vor, dass Urlaubsgeld"mit der Lohn-Gehaltsabrechnung für den Monat Juli eines Kalenderjahres" zu gewähren ist, heißt das nicht in jedem Fall, dass das Urlaubsgeld am Monatsletzten - sprich 31.07. - fällig ist. Sagt ein anzuwendender Tarifvertrag, dass die "Vergütung .. für den Kalendermonat zu berechnen" ist "und spätestens am 5. Werktag eines jeden Monats (Zahltag) für den vergangenen Monat" zu zahlen ist, heißt das: Auch das Urlaubsgeld wird erst am 5. des Monats fällig - weiter vorausgesetzt, der Arbeitgeber hat im Einverständnis mit seinem Arbeitnehmer immer zum Fünften gezahlt. In diesem Fall beginnt auch eine sechsmonatige tarifliche Ausschlussfrist erst am 5. - und nicht bereits am Letzten des Vormonats (BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 522/09 - mit dem Hinweis, dass das Einverständnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Stundungsvereinbarung ist).
2.34 Geltendmachung - 1
In der Regel ist es Sache des Arbeitnehmers, seine Rechte gegen Verjährung und Verfall zu sichern. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass Ansprüche auch "durch den Betriebsrat dem Grunde nach geltend gemacht" werden können, und diese Geltendmachung bis zur Erfüllung "auch für sich anschließende Ansprüche" ausreichen soll, dann können vom Betriebsrat auch noch nicht entstandene Ansprüche geltend gemacht und vor dem Verfall gerettet werden (BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 481/03 - für eine Jubiläumszuwendung).
2.35 Geltendmachung - 2
Sieht ein Tarifvertrag vor, "Ansprüche auf Leistungen, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden", genügt zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form nach § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Regel auch die "telekommunikative Übermittlung". Das hängt im Einzelfall aber davon ab, dass vertraglich nichts anderes bestimmt ist. Unter den Voraussetzungen des § 126b BGB sind damit neben dem Telefax auch E-Mail erfasst (BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08 - mit dem Hinweis, dass hier auf die Unterschrift, aber nicht auf die textlich verkörperte Gedankenerklärung verzichtet wird).
2.36 GmbH-Geschäftsführer
Enthält ein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag eine 2-stufige Verfallklausel, wobei die letzte Stufe mit "Lehnt die andere Vertragspartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von vier Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird" geregelt ist, genügt schon die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, um das Erlöschen der vom Ausgang des Rechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche zu verhindern (BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 - mit dem Hinweis, dass der Fremdgeschäftsführer hier bei Abschluss seines Anstellungsvertrags als Verbraucher im Sinn des § 13 BGB gehandelt hat).
2.37 Handlungsgehilfe
Die dreimonatige Verjährungsfrist gilt für alle Ansprüche des Arbeitgebers, die sich aus einer Missachtung des § 60 HGB ergeben: d.h. auch für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung - § 823 BGB - oder wegen einer sittenwidrigen Schädigung - § 826 BGB (BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 131/99).
2.38 Hemmung - 1
Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert (§ 203 Satz 1 BGB). Die Verjährung tritt in diesem Fall frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 Satz 1 BGB). Für ein Verhandeln genügt, wie bei § 852 Abs. 2 BGB a.F., jeder Meinungsaustausch zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem über den Schadensfall, sofern nicht gleich und unmissverständlich jeder Ersatz abgelehnt wird. Die zu § 639 Abs. 2 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung kann zur Ausfüllung des Begriffs herangezogen werden (BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05).
2.39 Hemmung - 2
Nach § 207 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten gehemmt, solange die Ehe besteht. § 207 Abs. 1 Satz 1 BGB führt allerdings nicht dazu, dass er in einem Ehegattenarbeitsverhältnis analog auf einstufige arbeitsvertragliche Ausschlussfristen anzuwenden ist, die eine formlose oder schriftliche Geltendmachung der Ansprüche verlangen. Insoweit müssen dann fällige Ansprüche auch in einem Ehegattenarbeitsverhältnis unter Wahrung der vereinbarten Ausschlussfristen bei Nichterfüllung formlos oder schriftlich geltend gemacht werden (LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06).
2.40 Hemmung - 3
Eine Verjährungsunterbrechung, die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 eingetreten ist, setzt sich mit seinem Inkrafttreten nicht nach Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB als Hemmung der Verjährung fort, wenn sie aufgrund eines nach Ablauf des 31.12.2001 eingetretenen Umstands nach dem gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 3 EGBGB anzuwendenden BGB in der vor dem 01.01.2002 geltenden Fassung als nicht erfolgt gilt (BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 218/06).
2.41 Hemmung - 4
Die Verjährung wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess gehemmt. Das setzt allerdings voraus, dass sich die Aufrechnung gegen eine Forderung richtet, die Gegenstand des Rechtsstreits ist. Daran fehlt es im Hinblick des die Hauptforderung übersteigenden Teils der Gegenforderung (BGH, 20.03.2009 - V ZR 208/07).
2.42 Insolvenzverfahren
Sieht ein Tarifvertrag die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen vor, wird diese tarifliche Ausschlussfrist im Insolvenzverfahren dadurch gewahrt, dass eine Anmeldung der Masseansprüche zur Insolvenztabelle erfolgt. Der Insolvenzverwalter muss sich in diesem Fall darauf einstellen, dass die zur Tabelle angemeldeten Masseansprüche auch noch als Masseforderung durchgesetzt werden sollen. Auf Insolvenzforderungen finden tarifliche Ausschlussfristen dagegen keine Anwendung (BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 78/04).
2.43 Kenntniserlangung
"Die Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist treten grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer erst später infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: BVerfG 11.01.2005 - 2 BvR 167/02) Kenntnis von dem Bestehen seines Anspruchs erlangt. Hat der Arbeitgeber einen vertretbaren Rechtsstandpunkt eingenommen, darf er sich ohne Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf die Ausschlussfrist berufen" (BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07 - Leitsatz - zum kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlags nach § 29 MTV für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit vom 21.04.1961).
2.44 Klageerhebung - 1
Die Erhebung einer Kündigungsschutz- oder Fortbestandsklage reicht nach Auffassung des LAG Hamm - entgegen BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 804/98 - bei einer zweistufigen Verfallklausel zur Wahrung der ersten Stufe als schriftliche Geltendmachung aus (LAG Hamm, 07.11.2002 - 8 (13) Sa 837/02 - mit dem Hinweis, dass auch der Umstand, dass damit gleich die Klagefrist für fällige Ansprüche auf der zweiten Stufe beginne, keine andere Beurteilung rechtfertige).
2.45 Klageerhebung - 2
Knüpft eine tarifliche Verfallklausel die Klageerhebung an die Voraussetzungen a) Ablehnung der Erfüllung oder b) keine Erklärung dazu innerhalb von zwei Wochen, sind andere Tatbestände davon nicht erfasst. Die Erklärung des Schuldners, die Ansprüche prüfen zu wollen, löst deswegen keine Pflicht zur Klageerhebung aus (BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02 - zu § 19 Nr. 2 MTV Arbeitnehmer im Kraftfahrzeuggewerbe in Berlin und Brandenburg).
2.46 Klageerhebung - 3
Die tarifliche Ausschlussfrist in § 16 Nr. 1 BRTV wurde durch eine Kündigungsschutzklage nur für die Ansprüche gewahrt, die für den Arbeitgeber erkennbar mit dem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses im Normalfall verbunden sind. Zahlungsansprüche, die zusätzlich auf eine falsche Eingruppierung gestützt werden, müssen zur Wahrung der Ausschlussfrist in § 16 Nr. 1 BRTV gesondert geltend gemacht werden. Das gilt auch für die Ansprüche, die erst während des Kündigungsrechtsstreits geltend gemacht werden (BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 70/05).
2.47 Klageerhebung - 4
Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzverfahren schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag ist eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer geltend gemachten Annahmeverzugsansprüche. Verlangt die einschlägige Verfallklausel nur eine "schriftliche Ablehnung", ist in diesem Fall keine ausdrückliche schriftliche Ablehnungserklärung mehr erforderlich (BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05).
2.48 Klageerhebung - 5
Verwendet der Arbeitgeber in seinen Formulararbeitsverträgen die Klausel "Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragsschließenden binnen einer Frist von drei Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle ihrer Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen.", genügt die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, um das Erlöschen der vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers zu verhindern. Diese Vertragsklausel kann von einem nicht rechtskundigen Durchschnittsarbeitnehmer nicht so verstanden werden, dass er dem vertraglichen Erfordernis nur mit einer bezifferten Leistungsklage genügt. Er darf sie so verstehen, dass jede prozessuale Auseinandersetzung über den Anspruch seine Obliegenheit erfüllt (BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07).
2.49 Lohnpfändung
Eine Schadensersatzforderung, die ein Schuldner hat, weil sein Arbeitgeber gegen Pflichten aus dem NachwG verstoßen hat und aus diesem Grund Vergütungsansprüche des Schuldners wegen einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind, ist unter den Begriff des "gesamten Arbeitseinkommens" im Sinne des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuordnen. Nach § 850 Abs. 4 ZPO erfasst die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens alle Vergütungen, die dem Schuldner aus seiner Arbeitsleistung zustehen - und das unabhängig von ihrer Benennung oder Berechnungsart (BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 834/08).
2.50 Lohnsteueransprüche
Die regelmäßige Festsetzungsfrist für Lohnsteueransprüche beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Abweichend von § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist, wenn eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätesten jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist - es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 1 AO später beginnt (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer, § 191 Abs. 3 Satz 4 AO, sie beginnt nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Dabei ist für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist die Lohnsteueranmeldung (Steueranmeldung) und nicht die Einkommensteuererklärung des betroffenen Arbeitnehmers maßgeblich (BFH, 06.03.2008 - VI R 5/05).
2.51 Mahnbescheid
Die Verjährung wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB durch die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gehemmt. Dabei muss allerdings sorgfältig darauf geachtet werden, dass die Forderung ausreichend kenntlich gemacht wird: "Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird" (BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07).
2.52 Mehrarbeit
Verfallen nach einer tariflichen Ausschlussklausel "Ansprüche auf Zahlung oder Rückzahlung von Gehalt oder Lohn" innerhalb von drei Monaten, heißt das: Ansprüche auf Zahlung von Gehalt und Lohn betreffen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Arbeitsvergütung insgesamt, also auch die Vergütung von Mehrarbeit. Schließt der Tarifvertrag die Anwendung der Verfallklausel für den Fall einer vorsätzlichen untertariflichen Bezahlung aus, betrifft auch das alle Vergütungsansprüche einschließlich der Vergütung für Mehrarbeit (BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 246/08 - mit dem Hinweis, dass der Begriff "unter Tarif" bedeutet, dass der Arbeitgeber weniger Vergütung zahlt als sich aus den anzuwendenden Tarifverträgen ergibt):.
2.53 Mobbing - 1
Eine wirksam vereinbarte vertragliche Ausschlussfrist gilt grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit für Ansprüche wegen Mobbings. Länger zurückliegende Mobbingaktionen sind dabei allerdings nur dann zu berücksichtigen, wenn sie mit folgenden Mobbingattacken in einem Zusammenhang stehen. Dabei muss wegen der Besonderheiten des Phänomens Mobbing eine Gesamtschau vorgenommen werden. Hier gilt es festzustellen, ob die einzelnen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen (BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06).
2.54 Mobbing - 2
"Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz mit der Begründung, er sei während der Dauer seiner Tätigkeit in verschiedenen Fachabteilungen systematischen Mobbing-Handlungen der jeweiligen Vorgesetzten sowie anschließend nach Beginn seiner Erkrankung weiteren Mobbing-Handlungen des Personalleiters ausgesetzt gewesen, welcher es darauf angelegt habe, ihn endgültig aus dem Arbeitsverhältnis hinauszudrängen, so kommt eine zusammenfassende Beurteilung sämtlicher Schädigungshandlungen als einheitliches schadensstiftendes Gesamtgeschehen nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass sich ein zeitabschnitts- und personenübergreifendes systematisches Handeln der Beteiligten feststellen lässt. Fehlt es an Anhaltspunkten für eine entsprechende Unrechtsabrede und/oder ein gemeinsames Motiv der Beteiligten, so beginnt mit Abschluss des jeweils täterbezogenen Mobbing-Komplexes eigenständig der Beginn der tariflichen Ausschlussfrist hinsichtlich der hierauf gestützten Ansprüche" (LAG Hamm, 11.02.2008 - 8 Sa 188/08 - Leitsätze - und Fortführung von BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06).
2.55 Ortszuschlag
Auch wenn sich nach einer Entscheidung des BVerfG - hier: Beschluss vom 11.01.2005 - 2 BvR 167/02 - die Einbeziehung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aus Einkünften eines Kindes im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig ist: Verlangt ein Arbeitnehmer deswegen die für mehrere Jahre die rückwirkende Nachzahlung des kinderbezogenen Ortszuschlags, kann sich der Arbeitgeber immer noch auf die Verfallklausel des anzuwendenden Manteltarifvertrags berufen, ohne dass ihn der Vorwurf eines Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben trifft (BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07 - mit dem Hinweis, dass es dem Arbeitnehmer hier nicht unzumutbar war, seine Forderung mit einem einfachen Anspruchsschreiben innerhalb der Ausschlussfrist geltend zu machen).
2.56 Prozesskostenhilfeantrag
Die Verjährung wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB durch die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gehemmt. § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wurde durch die große Schuldrechtsreform mit Wirkung ab 01.01.2002 ins BGB eingeführt. Für die Frage, ob ein Prozesskostenhilfeantrag "erstmalig" im Sinn des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB gestellt worden ist, ist deswegen nur auf den Zeitraum ab dem 01.01.2002 abzustellen (BGH, 02.12.2008 - XI ZR 525/07 - mit dem Hinweis, dass früher gestellte Anträge grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind).
2.57 Prozessvergleich
"Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird ein in dieser Zeit fällig werdender Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter von einer Ausgleichsklausel als negativem Schuldanerkenntnis erfasst" (LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 6 Sa 1722/10 - Leitsatz).
2.58 Prozessverwirkung
2.59 Rechtsmissbrauch
Das Berufen auf eine tarifliche Ausschlussfrist kann treuwidrig sein. Die Berücksichtigung eines Rechtsmissbrauchs setzt jedoch voraus, "dass das pflichtwidrige Unterlassen des Arbeitnehmers für das Untätigbleiben des Arbeitgebers kausal geworden ist. Dem Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Ablauf einer Ausschlussfrist steht dem Verfall des Rückzahlungsanspruchs nur solange entgegen, wie der Arbeitgeber aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Arbeitnehmers von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten wird" (BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09).
2.60 Ruhegeldraten
2.61 Schadensersatzansprüche - 1
Schadensersatzansprüche aus einer unerlaubten Handlung verjährten nach altem Recht über § 852 Abs. 1 BGB innerhalb von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Verletzte vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangte. Zu den unerlaubten Handlungen gehört auch die Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB, z.B. ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus § 2 Abs. 1 BeschFG (BAG, 12.06.1996 - 5 AZR 960/94 - seit 01.01.2001: § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG - wobei die Drei-Jahres-Frist des § 852 Abs. 1 BGB nicht mit Bekanntwerden der BAG-Entscheidung vom 12.06.1996 (BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 32/00 beginnt).
2.62 Schadensersatzansprüche - 2
§ 104 Abs. 1 SGB VII beschränkt die Unternehmerhaftung bei Arbeitsunfällen. Verneint der Sozialversicherungsträger einen Versicherungsfall, schließt § 104 Abs. 1 SGB VII die zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers nicht mehr aus. Will der Arbeitnehmer mit einer Klage nach § 256 ZPO festgestellt wissen, dass der Arbeitgeber auch für künftige Schäden haftet, die der Arbeitnehmer aber noch nicht beziffern kann, kommt vor Eintritt dieser Schäden kein Verfall der Schadensersatzansprüche aufgrund von Ausschlussfristen in Betracht (BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05).
2.63 Schriftform
Viele Tarifverträge sehen vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (2) geltend zu machen sind. Für die Schriftform des § 70 BAT genügt es, wenn der Anspruch per E-Mail erhoben wird. Hier reicht es aus, wenn die Geltendmachung in Textform - § 126b BGB - erfolgt. Es ist nicht erforderlich, dass die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB eingehalten wird. Die §§ 126 ff. BGB gelten nur für Rechtsgeschäfte - und die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist ist kein Rechtsgeschäft, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung - und darauf sind die §§ 126 ff. BGB auch analog nicht anzuwenden (BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08).
2.64 Sozialplan - 1
Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan sind kein Arbeitsentgelt oder Entgeltersatz i.S.d. § 196 BGB a.F. Die kurze Verjährungsfrist greift für sie nicht (BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 65/01). Diese Ansprüche verjährten in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung des § 195 BGB nach altem Recht also erst in 30 Jahren (seit dem 01.01.2002 nach § 195 BGB n.F. bereits innerhalb von drei Jahren).
2.65 Sozialplan - 2
Kurze tarifliche Ausschlussfristen können auch Sozialplanansprüche verfallen lassen. Sie gelten sogar für ansonsten nicht tarifgebundene Arbeitnehmer, wenn in ihrem Arbeitsvertrag insgesamt auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wurde (BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03 mit den Hinweisen, dass die Vereinbarung tariflicher Ausschlussfristen nach § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung zulässig ist und es offen bleibt, ob die Ausschlussfrist auch für den Fall gilt, dass die Anwendbarkeit der tariflichen Verfallklausel lediglich individualrechtlich vereinbart worden ist).
2.66 Sozialplan - 3
Soll der Lauf einer Ausschlussfrist erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnen, kann sie auf Ansprüche, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen, nicht sinnvoll angewendet werden. Insoweit findet die Ausschlussfrist nach § 24 Abs. 1 TV Versicherungsgewerbe keine Anwendung auf Ansprüche, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden (BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 343/06).
2.67 Sozialversicherungsbeiträge
Beitragsforderungen der Sozialversicherer verjähren nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV in der Regel nach vier Jahren. Das ist bei Schwarzarbeit anders. Beschäftigt ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter vorsätzlich "schwarz", kommt ihm die kurze Verjährungsfrist nicht zu Gute. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV erst in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs in dem sie fällig geworden sind (SG Dortmund , 25.01.2008 - S 34 R 50/06 - mit dem Hinweis, dass bereits der Tatbestand Schwarzarbeit den Rückschluss zulasse, dass es auch das Ziel des Arbeitgebers ist, seine sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zu umgehen).
2.68 Sterbegeld
Von einer tariflichen Ausschlussfrist, die für die "Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis" gilt, werden allerdings nicht die Ansprüche von Hinterbliebenen des Arbeitnehmers auf Zahlung von Sterbegeld erfasst (BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 242/00 - Begründung: Der Anspruch auf Zahlung des Sterbegeldes ist kein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, sondern ein eigener Anspruch des/der Hinterbliebenen, für die die Verfallklausel nicht gilt - hier: §§ 11, 13 des Bezirks-MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe des Landes NRW vom 15.06.1994).
2.69 Tarifliche Ansprüche
Enthält ein Manteltarifvertrag bloß für "Ansprüche aus diesem Tarifvertrag" eine Ausschlussfrist, werden dadurch Ansprüche aus anderen Tarifverträgen derselben Tarifpartner ergeben, nicht erfasst (BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 577/02).
2.70 Tarifliche Ausschlussklausel
§ 15 Nr. 2 Abs. 2 MTV Groß- und Außenhandel NW sagt: "Spätestens innerhalb weiterer drei Monate nach Ablauf dieser Frist ist Klage zu erheben. Ist das Beschäftigungsverhältnis beendet, so beträgt die Klagefrist einen Monat". Diese Tarifnorm stellt auf die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab. Die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinn der zitierten Tarifnorm setzt aber auch das Feststehen der Beendigung voraus. Gibt es darüber Streit, ob das Arbeitsverhältnis sein rechtliches Ende gefunden hat, kann die Verfallfrist § 15 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 MTV Groß- und Außenhandel NW nicht vor Klärung dieser Frage zu laufen beginnen - unter Umständen also erst mit Rechtskraft des Prozessvergleichs (BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 168/08 - mit dem Hinweis, dass § 167 ZPO - Rückwirkung bei "Demnächstzustellung" der Klageschrift - auch für die Fristwahrung bei einer tariflich notwendigen fristgebundenen Klageerhebung gilt).
2.71 Teilunwirksamkeit
Zweistufige Verfallklauseln können geteilt werden. § 306 Abs. 1 BGB enthält eine kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 BGB - "Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde." - und bestimmt, dass der Vertrag bei Teilnichtigkeit im Übrigen grundsätzlich aufrechterhalten bleibt. Die Teilbarkeit einer Verfallklausel ist mittels einer Streichung des unwirksamen Teils mit einem blauen Stift - blue-pencil-test - zu ermitteln. So bleibt die Regelung auf der ersten Stufe - "Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die mit dem Arbeitsvertrag in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden." - wirksam, obwohl die Verfallklausel auf der zweiten - abteilbaren - Stufe unwirksam ist (BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07).
2.72 Treu und Glauben
Dem tariflichen Verfall von Bereicherungsansprüchen steht der Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB entgegen, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber aktiv von der Einhaltung der Ausschlussfrist abhält. Dasselbe gilt, wenn er pflichtwidrig die Mitteilung von Umständen unterlässt, die den Arbeitgeber zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlassen würden. Eine pflichtwidrige Unterlassung liegt in der Regel vor, wenn der Arbeitnehmer eine erhebliche Überzahlung nicht anzeigt, obwohl er erkennt, dass dem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist (BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 684/05 - mit dem Hinweis, dass die pflichtwidrige Unterlassung für das Untätigbleiben des Arbeitgebers kausal gewesen sein muss).
2.73 Überleitung Verjährungseinrede
Art. 229 § 6 EGBGB stellt klar, welches Verjährungsrecht im Zusammenhang mit der ab 01.01.2002 geltenden Schuldrechtsreform anzuwenden ist. Diese Bestimmung erfasst aber nur die Verjährung als solche - sie ist nicht auf "Vorschriften, die die Erleichterung oder Erschwerung der Verjährung oder den Verzicht auf die Einrede der Verjährung betreffen", anzuwenden. Diese Vereinbarungen sollen nach der Konzeption des Gesetzgebers in Art. 229 § 5 EGBGB den Gestaltungsmöglichkeiten der Vertragspartner überlassen bleiben. Nach früherem Recht - § 225 BGB a.F. - konnte allerdings nicht wirksam auf die Einrede der Verjährung verzichtet werden... (BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08).
2.74 Unständige Bezüge
Eine ordnungsgemäße Geltendmachung setzt nach § 63 Unterabs. 1 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe) voraus, dass der Anspruch bereits entstanden ist. Reicht nach § 63 Unterabs. 2 BMT-G II dagegen für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung auch für später fällig werdende Leistungen, ist es erforderlich, dass die Ansprüche bei unveränderter rechtlicher und tatsächlicher Lage aus einem bestimmten, stets gleich bleibendem Grundtatbestand herzuleiten sind (hier: ständige Zulagen oder Vergütungsansprüche). Unständige Bezüge, die monatlich nicht wiederkehren oder in unterschiedlicher Höhe anfallen, betreffen nicht denselben Sachverhalt i.S.d. § 63 Unterabs. 2 BMT-G II (BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 283/02).
2.75 Unzulässige Rechtsausübung - 1
Beruft sich ein Arbeitnehmer trotz eines voraufgegangenen deklaratorischen Anerkenntnisses darauf, dass der Arbeitgeber bei der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen die maßgebliche ein- oder zweistufige Ausschlussfrist nicht gewahrt habe, verstößt er damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02 - mit dem Hinweis, dass diese Auffassung auch dann gilt, wenn der Schuldner das deklaratorische Schuldanerkenntnis später anficht).
2.76 Unzulässige Rechtsausübung - 2
In der Regel ist es nicht zu beanstanden, wenn sich eine Vertragspartei auf Verfallfristen beruft. Dafür sind sie da. Unter bestimmten Umständen kann das allerdings gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen und eine unzulässige Rechtsausübung sein. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die zum Ausschluss des Anspruchs führende Untätigkeit des Arbeitgebers hinsichtlich der Einhaltung der Verfallfrist durch ein Verhalten des Arbeitnehmers veranlasst worden ist (ArbG Verden, 07.05.2003 - 1 Ca 859/02) - umgekehrt:
2.77 Unzulässige Rechtsausübung - 3
Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer davon abgehalten, den Anspruch innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist gelten zu machen, kann er sich über Treu und Glauben nicht auf die Ausschlussfrist berufen BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 249/02).
2.78 Verfassungsrechtliche Überprüfung
Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgt das "Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes". Dieses Grundrecht bedeutet auch, dass den Prozessparteien der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch sachliche Gründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden soll. Arbeitsrichter müssen das Verfahrensrecht so auslegen und anwenden, dass er mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht in Widerspruch gerät. "Diese Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn sich aus der Auslegung und Anwendung einer materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist - hier: sechs Monate nach Fälligkeit - Rückwirkungen auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ergeben" (BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07 - Geltendmachung von Verzugslohn nach einer Arbeitnehmerklage auf die Annahme eines Vertragsangebots - mit dem praktischen Ergebnis, dass die Fälligkeit wohl erst mit Annahme des Angebots eintreten kann und nicht schon vorher).
2.79 Verhandlungen
Wenn zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, ist die Verjährung solange gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert (§ 203 Satz 1 BGB). Daneben endet die Verjährungshemmung wegen Verhandlungen auch dann, wenn die Verhandlungen zwischen den Parteien einschlafen (BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07). In beiden Fällen tritt die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (§ 203 Satz 2 BGB).
2.80 Verjährungsausschluss
Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden (§ 202 Abs. 1 BGB). Insoweit sind - mit Beginn der Schuldrechtsreform - einzelvertraglich vereinbarte allgemeine Ausschlussfristen ab dem 01.01.2002 als nichtig anzusehen, soweit sie die Haftung wegen vorsätzlich unerlaubter Handlungen mitumfassen. Nehmen die Arbeitsvertragsparteien dagegen - nach altem Recht - eine tarifliche Verfallklausel in Bezug, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie den Tarifvertrag durch seine vertragliche Einbeziehung im tariflichen Verständnis auf ihr Arbeitsverhältnis angewendet wissen wollen (BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07 - mit dem Ergebnis, dass dann von der mit in Bezug genommenen tariflichen Verfallklausel auch Ansprüche aus vorsätzlicher deliktischer Haftung erfasst werden, wenn sie auf demselben Lebenssachverhalt beruhen wie vertragliche Schadensersatzansprüche).
2.81 Verjährungseinrede
Zweck der Verjährungsvorschriften ist es, dem Rechtsfrieden und der Sicherheit des Rechtsverkehrs zu dienen. Aus diesem Grund sind an die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben bei der Berufung auf Verjährungsfristen strenge Maßstäbe anzulegen. Eine Rechtsausübung erscheint unzulässig, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten von der Klage abgehalten oder ihn nach objektiven Maßstäben zur Annahme veranlasst hat, es werde auch ohne Rechtsstreit eine vollständige Befriedigung seines Anspruchs zu erzielen sein. Der Schuldner setzt sich in Widerspruch zum eigenen Verhalten, wenn er zunächst den Gläubiger zur Untätigkeit veranlasst und später aus dessen Untätigkeit seinen Vorteil ziehen will, indem er sich auf Verjährung beruft, zum Beispiel in Fällen, in denen der Schuldner durch positives Tun oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen einen entsprechenden Irrtum beim Gläubiger erregt hat (BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 910/06).
2.82 Vertreter ohne Vertretungsmacht
"Macht ein Arbeitnehmer gegen einen Vertreter ohne Vertretungsmacht gem. § 179 I BGB Erfüllungsansprüche geltend, finden tarifliche Ausschlussfristen Anwendung. Hat der Arbeitgeber zuvor gegenüber dem vermeintlichen Arbeitgeber Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht, wird hierdurch das Erlöschen der Ansprüche verhindert. Diese Wirkung bleibt bestehen, wenn der Arbeitnehmer später diese Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht erhebt" (BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06 - Leitsätze).
2.83 Vorsätzlich "unter Tarif"
Sieht ein Tarifvertrag vor, dass eine "Vorsätzliche untertarifliche Bezahlung" nicht unter die tarifliche Verfallklausel fällt, werden davon alle Vergütungsbestandteile erfasst, die sich aus einer tariflichen Regelung ergeben - auch Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung und Mehrarbeitszuschläge. "Unter Tarif" heißt, der Arbeitgeber zahlt weniger Vergütung als sich aus den anzuwendenden Tarifverträgen ergeben. Vorsätzliches Verhalten setzt dabei das Bewusstsein des Arbeitgebers von der Rechtswidrigkeit voraus, das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit, das Wissen des rechtswidrigen Erfolgs (BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 246/08 - hier verneint, weil der Arbeitnehmer die vorsätzliche untertarifliche Bezahlung nicht schlüssig dargelegt hatte).
2.84 "Von Amts wegen"
Der Schuldner braucht sich nicht auf die Nichteinhaltung tariflicher Ausschlussfristen zu berufen. Diese Einwendung ist von Amts wegen zu prüfen. Die Einhaltung tariflicher Ausschlussfristen gehört zum schlüssigen Klagevortrag. Wenn der Arbeitgeber auf die Einhaltung der Ausschlussfrist verzichtet, wird sie dadurch als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal fingiert (BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04).
2.85 Wettbewerbsverstoß
Die §§ 60, 61 HGB regeln ein Wettbewerbsverbot nach ihrem Wortlaut zwar nur für Handlungsgehilfen. Es ist aber allgemein anerkannt, dass dieses Wettbewerbsverbot auch für Arbeitsverhältnisse und damit für alle Arbeitnehmer gilt. Verletzt ein Mitarbeiter so ein Wettbewerbsverbot, kann der Arbeitgeber wie der Prinzipal des Handlungsgehilfen die Ansprüche aus § 61 Abs. 1 HGB - u.a. Abtretung von Vergütungsansprüchen und Schadensersatz - geltend machen. Wie bei den Ansprüchen gegenüber dem Handlungsgehilfen gilt auch hier die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB (BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 511/06).
2.86 Zeitlicher Geltungsbereich
Wenn ein Tarifvertrag keine Übergangsregelungen enthält, muss man davon ausgehen, dass er ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auch auf Rechtsverhältnisse anzuwenden ist, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits bestehen. Dabei geht ein späterer Tarifvertrag einem früheren vor. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, nach dem im Zweifel immer die kürzeren Verfall- oder Verjährungsfristen Anwendung finden sollen. Tarifliche Ausschlussfristen betreffen nicht den Inhalt von Rechten und ihre Entstehung, sondern ihren zeitlichen Bestand (BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06).
2.87 Zeitpunkt
"Sind die die Erhebung der Verjährungseinrede und den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände unstreitig, ist die erstmals in der Berufungsinstanz eines Anwaltshaftungsprozesses erhobene Verjährungseinrede auch dann zuzulassen, wenn zur Frage der Sekundärhaftung weitere Feststellungen erforderlich sind" (BGH, 16.10.2008 - IX ZR 135/07).
2.88 Zweistufige Verfallklausel
Besonders muss man bei sogenannten zweistufigen Verfallklauseln aufpassen. Danach sind Ansprüche oft innerhalb einer bestimmten Frist zunächst nur schriftlich geltend zu machen und erst im Falle der Ablehnung innerhalb einer weiteren Frist einzuklagen. Ist die zweite Stufe einer zweistufigen arbeitsvertraglichen Verfallfrist nach § 307 BGB unwirksam, lässt das die Wirksamkeit der ersten Stufe unberührt (LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2004 - 5 Sa 389/04).
2.89 Zweitinstanzliche Verjährungseinrede
Die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind (BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08).
"zum einen ... nicht weniger günstig ist als die für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe im Bereich des Arbeitsrechts"