Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/29/bgh-mitverursachung-unfalls-nichtanlegen-sicherheitsgurts
Timestamp: 2017-05-24 09:49:30
Document Index: 49984261

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254']

BlogsJuraexamen.infoFebruar 2012BGH zur Mitverursachung eines Unfalls bei Nichtanlegen des SicherheitsgurtsDer BGH entschied gestern einen äußerst examensrelevanten Fall, bei dem es um die Mitverursachung eines Unfalls beim Nichtanlegen des Kfz-Sicherheitsgurts ging (Az. VI ZR 10/11).Sachverhalt (vereinfacht)Die A befuhr mit ihrem Pkw nachts eine Autobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Ihr Fahrzeug geriet ins Schleudern, stieß gegen eine Leitplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte der B, der mit eingeschaltetem Abblendlicht gefahren war, auf das Fahrzeug der A. Diese wurde schwer verletzt. Die A war bei dem Zweitunfall nicht angeschnallt. Die A fordert Schadensersatz von B.Gegenseitige Ansprüche nach § 7 Abs. 1 StVGDie Vorinstanz billigte der A dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gemäß § 7 Abs. 1 StVG zu. Fraglich ist jedoch, ob dieser Anspruch wegen einer Mitverursachung durch die A gekürzt werden konnte.Vorliegend gilt es nämlich zu berücksichtigen, dass die A dem B genauso nach § 7 Abs. 1 StVG haften würde. Auch das Fahrzeug der A war i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG “in Betrieb”, obwohl das Fahrzeug stand und sich nach dem Unfall auch nicht mehr bewegte. Beim Betrieb eines Fahrzeuges hat sich der Unfall schließlich bereits dann ereignet, wenn sich eine Gefahr realisiert, die mit dem Fahrzeug als Verkehrsmittel verbunden ist. Der Begriff „bei dem Betrieb“ ist dabei weit zu fassen. Ein Kfz ist demnach in Betrieb, solange es sich im Verkehr befindet und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden können. Es genügt dabei auch ein naher zeitlicher oder örtlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang. Mithin genügt es, dass sich eine vom Kfz ausgehende Gefahr verwirklicht. Ein Unfallwagen, der auf dem Seitenstreifen liegen bleibt, befindet sich noch in einem räumlichen Zusammenhang zur Autobahn. Das Fahrzeug der A bewegt sich zwar nicht, jedoch gehen immer noch die typische fahrzeugspezifische Gefahren von dem Wagen aus ...Zum vollständigen Artikel155 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Rotlichtunfall – Haftungsverteilung?190 LeserVerkehrsrecht Blog:Vorrang des rückwärts Einparkenden im verkehrsberuhigten Bereich verletzt – Haftung 50:50170 LeserVerkehrsrecht Blog:Auffahrunfall im Gegenverkehr wegen knappem Überholmanöver: Überholer haftet zu 60 %236 LeserVerkehrsrecht Blog:Zur Haftung beim Parken außerhalb markierter Flächen im verkehrsberuhigten Bereich122 Leseriurratio Online:Schadensteilung bei Autokollision mit geöffneter Fahrertür121 LeserVerkehrsrecht Blog:Wartepflichtiger Rechtsabbieger kollidiert mit links fahrendem Fahrzeug – auch hier gil...34 LeserBurhoff online Blog:Sicherheitsgurt beim Busfahren anlegen – sonst kann es teuer werden139 LeserBurhoff online Blog:Nochmals Parkplatzunfall, oder: Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren10 verwandte ArtikelDer nicht angelegte SicherheitsgurtSicherheitsgurt – lieber anlegen…..BGH: Wer steht, braucht sich nicht anschnallenMitverschulden bei nichtangelgtem SicherheitsgurtBGH zur Haftungskürzung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts im stehenden FahrzeugHaftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des SicherheitsgurtsOhne Sicherheitsgurt bei zwei aufeinanderfolgenden UnfällenHaftungskürzung wegen Mitverschulden bei Nichtanlegung SicherheitsgurtMitverschulden bei Autounfall: BGH zu Haftungskürzung bei Nichtanlegen des SicherheitsgurtesAuffahrunfall auf stehengebliebenes Fahrzeug: keine Haftungskürzung des Auffahrenden wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des
Sicherheitsgurtes durch den GeschädigtenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 29, 2012 8:04am im Blog Juraexamen.info.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Rechtsprechung, Straßenverkehr, Schon Gelesen, Kfz, Deliktsrecht, Mitverschulden, § 254 Bgb, Stvg, Archiv, Betrieb, Fahrzeug, Die Wichtigsten EntscheidungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBehörde betreibt Fake-Accounts auf Facebookvon Udo Vetter / LawBlog„ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich“ ist keine Unterschrift, oder: (Daher) Aufhebungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogNur eine armselige CDvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deWer entscheidet über Impfungen?von Udo Vetter / LawBlogKein Kontrollposten gegen Postwurf-Ausreißervon Paetrick Sakowski / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Trunkenheit auf dem Fahrrad – Berufswunsch: Polizist