Source: https://www.akademie-oegw.de/aktuelles/blickpunkt/blickpunkt-artikel/21/10/2019/das-wahrscheinlich-zukuenftige-masernschutzgesetz.html
Timestamp: 2020-02-26 10:28:55
Document Index: 47813291

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 4']

Das (wahrscheinlich) zukünftige Masernschutzgesetz
Um die Bevölkerung zukünftig besser vor Masern zu schützen, sind signifikante Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geplant. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch im Fluss, aber es zeichnen sich bereits einige Änderungen mit Auswirkungen auf die Arbeit in den Gesundheitsämtern ab.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mit dem Kabinettsentwurf des Masernschutzgesetzes vom 17. Juli 2019 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und gleichzeitig eine lebhafte Diskussion auf den Weg gebracht. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens können weitere Änderungen in den vorliegenden Gesetzesentwurf einfließen, daher stehen die folgenden Aussagen und Interpretationen unter Vorbehalt.
Ziele des neuen Gesetzes sind: die Verbesserung des individuellen Masernschutzes, der Aufbau eines ausreichenden Gruppenschutzes, der Schutz vulnerabler Gruppen, der Abbau von praktischen Impfbarrieren und damit die Verbesserung der allgemeinen Impfprävention.
Daher enthält, wie bei den meisten jüngsten Gesetzesänderungen des BMG, der derzeitige Entwurf eine Fülle von Regelungen, die nicht nur den Masernschutz betreffen. Signifikante Änderungen sind insgesamt in zehn Paragraphen des IfSG (§§ 2, 6, 7, 9, 13, 20, 22, 23, 33, 73) geplant. Die wichtigsten Änderungen betreffen den§ 20 IfSG, der damit zu einem der umfassendsten Paragraphen anwächst.
In der öffentlichen Diskussion über dieses Gesetz steht der – die Gemüter erregende – Begriff „Impfpflicht“ im Vordergrund. Dieser kommt aber wörtlich in § 20 nicht vor und ist so überhaupt nicht vorgesehen. Der Gesetzestext ist subtiler, denn in§ 20 (8) wird gefordert, dass Personen, die eine Einrichtung besuchen oder in ihr arbeiten wollen, gegen Masern geimpft oder immun sein müssen. Zu diesen Einrichtungen zählen Gemeinschafts­ und medizinische Einrichtungen.
Wenn Kinder der Schulpflicht unterliegen, geht die Schulpflicht vor, d. h. auch ungeimpfte Kinder dürfen oder müssen weiterhin die Schule besuchen. Aber die Erziehungsberechtigten können zukünftig mit einem Bußgeld belegt werden. Anders sieht es aus, wenn ein Kind in eine Kita oder bei einer erlaubnispflichtigen Tagesmutter aufgenommen werden soll. Hier ist es der Einrichtungsleitung untersagt, ungeimpfte Kinder aufzunehmen. Damit auch Tagesmütter hier inkludiert sind, wird der § 33 „Gemeinschaftseinrichtungen“ und der § 2 „Definitionen“ mit einer neuen Bestimmung, die die Leitung einer Einpersonen­Einrichtung betrifft, ergänzt und auf diese erweitert.
Neben den Vorgaben zum Impfstatus der „Betreuten“ finden sich aber auch Vorgaben für die Gruppe der „Betreuenden“.
Dadurch werden nicht geimpfte oder nicht immune Personen nach einer Übergangszeit ab dem 31. Juli 2021 damit rechnen müssen, dass Schwierigkeiten entstehen können, wenn sie weiter ihrer Tätigkeit in einer der genannten Einrichtungen nachgehen wollen.
Eine besondere Gruppe sind die in § 23 Absatz 3 erwähnten Beschäftigen im „medizinischen Bereich“. Diese Gruppe wurde erweitert um die Mitarbeitenden im Rettungsdienst, aber auch das Reinigungs­ und sogar Verwaltungspersonal in Krankenhäusern dürfte wohl zukünftig darunter fallen, da es zweifellos in dieser Einrichtung Tätigkeiten ausübt“. Da Masernviren keinen Unterschied machen, ob Sie auf einen Arzt oder eine Verwaltungskraft treffen, ist diese Regelung aus infektiologischer Sicht nur konsequent.
Nicht zu vergessen sind auch die Gesundheitsämter selber, die im § 23 IfSG erwähnt werden. Auch hier haben die Amtsleitungen dafür Sorge zu tragen, dass Mitarbeitende, die nach 1970 geboren wurden, einen entsprechenden Masern­Immunitätsnachweis vorlegen können.
Von besonderer Bedeutung für die Gesundheitsämter sind die Regelungen zur Zuständigkeit. In einigen Fällen wird im Entwurf das Gesundheitsamt direkt benannt, in anderen Fällen findet sich der Begriff der „zuständigen Behörde“. Hier werden also in den verschiedenen Bundesländern verschiedene Regelungen greifen, die zum Teil von den zuständigen Landesministerien zukünftig noch erarbeitet werden müssen.
Bereits heute ist eine Kontrolle der Impfausweise und entsprechende Beratung der Eltern ein etablierter Bestandteil der (Schuleingangs­) Einschulungsuntersuchung der Gesundheitsämter. Dieser Vorgang wurde als „Kann­Bestimmung“ in§ 20 (9) aufgenommen.
Das BMG geht davon aus, dass die Kommunen Einnahmen über Bußgelder erwirtschaften können und auf diese Weise der vermehrte personelle und organisatorische Aufwand bei der Umsetzung der Änderungen gegenfinanziert wird. Ob dies in vollem Umfang gelingen wird, darf bezweifelt werden. Die schon jetzt auf Grund der bekannten personellen Engpässe eingeschränkte Funktionsfähigkeit vieler Gesundheitsämter wird möglicherweise durch neue Aufgaben weiter verschärft werden. Zu begrüßen ist jedoch, dass dank des geplanten Gesetzes nach§ 4a IfSG erstmals zentral in einer Bundesstatistik die Personalausstattung der Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes am Robert­Koch­Institut dokumentiert werden soll.
Dr. med. Bernhard Bornhofen
Sprecher des Fachausschusses Infektionsschutz des BVÖGD
Leiter des Stadtgesundheitsamtes Offenbach