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Timestamp: 2020-05-29 20:59:30
Document Index: 211716403

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 94', '§ 52', '§ 100', '§ 100', '§ 97', '§ 92', '§ 52', '§ 97', '§ 92', '§ 52', '§ 97', '§ 2', '§ 11', '§ 52', '§ 97', '§ 3', '§ 52', '§ 97', '§ 4', '§ 52', '§ 97', '§ 52', '§ 115', '§ 5', '§ 50', '§ 1', '§ 92', '§ 106', '§ 50', '§ 92', '§ 92', '§ 25', '§ 92', '§ 97', '§ 92', '§ 97', '§ 92', '§ 107', '§ 93', '§ 8', '§ 29', '§ 52', '§ 97']

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Kreises Groß-Gerau für das Haushaltsjahr 2019
Haushaltssatzung des Kreises Groß-Gerau für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund des § 52 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 183) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2015 (GVBl. I S. 618) in Verbindung mit den §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. September 2016 (GVBl. S. 167) hat der Kreistag des Kreises Groß-Gerau am 17.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf - 392.855.800,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 375.977.500,00 €
mit einem Saldo von - 16.878.300,00 €
mit einem Überschuss von - 16.878.300,00 €
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 23.252.400,00 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.277.800,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 22.629.100,00 €
mit einem Saldo von - 17.351.300,00 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 31.195.300,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf - 35.900.300,00 €
mit einem Saldo von - 4.705.000,00 €
mit einem Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Haushaltsjahres von 1.196.100,00 €
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 17.963.300,00 € festgesetzt.
Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung B in Höhe von 2.500.000,00 € enthalten. Die Aufnahme der vom Land Hessen genehmigten Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. B und Abt. C bedarf der Zustimmung des Kreisausschusses. Die Aufnahme ist dem Kreistag alsbald zur Kenntnis zu geben.
Weiterhin sind hier Kredite im Rahmen der Kommunalinvestitionsprogramme I und II in Höhe von 2.751.100,00 € enthalten.
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 49.589.500,00 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 60.000.000,00 € festgesetzt.
Die Umlagesätze der Kreisumlage und des Zuschlages zur Kreisumlage werden auf folgende Vomhundertsätze der Umlagegrundlagen festgesetzt:
a) von den Städten und Gemeinden ohne eigene Schulträgerschaft 36,54 v. H.
b) von der Stadt Kelsterbach 36,54 v. H.
c) von der Stadt Rüsselsheim 41,31 v. H.
2. Zuschlag zur Kreisumlage (Schulumlage)
von den Städten und Gemeinden ohne eigene Schulträgerschaft 17,90 v. H.
Die Kreisumlage und der Zuschlag zur Kreisumlage sind in 12 Monatsraten jeweils am 15. des laufenden Monats zu entrichten.
Es gilt das vom Kreistag des Kreises Groß-Gerau beschlossene Haushaltssicherungskonzept.
Es gilt der vom Kreistag des Kreises Groß-Gerau als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen dürfen gem. § 52 HKO in Verbindung mit § 100 HGO nur mit Zustimmung des Kreistages geleistet werden.
Davon ausgenommen sind gem. § 100 Abs. 1 Satz 3 HGO Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Art und Umfang nicht erheblich sind.
alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind, es sei denn, es handelt sich um eine wichtige Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung;
alle sonstigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 5.000,00 €.
Sie sind dem Kreistag zur Kenntnis zu geben.
Groß-Gerau, den 17. Dezember 2018
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 97 a HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 17. Dezember 2018 beschlossen und mit Bericht vom 18. Dezember 2018 zur Genehmigung vorgelegt. Die · Festsetzungsbeschlüsse zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Kreisvolkshochschule Groß-Gerau" und „Rettungsdienst des Kreises Groß-Gerau" für das Wirtschaftsjahr 2019 wurden ebenfalls am 17. Dezember 2018 gefasst und gleichfalls mit Bericht vom 18. Dezember 2018 zur Genehmigung eingereicht.
1. die Abweichung von den Vorgaben des Haushaltsausgleichs nach § 92 Absatz 5 Nr. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) für den Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2019 des Landkreises Groß-Gerau gemäß§ 52 Absatz 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit§ 97 a Nr. 1 HGO;
2. das am 17. Dezember 2018 vom Kreistag nach§ 92 Absatz 3 HGO beschlossene Haushaltssicherungskonzept gemäß § 52 Absatz 1 HKO in Verbindung mit§ 97 a Nr. 2 HGO;
3. den in § 2 der Haushaltssatzung des Landkreises Groß-Gerau für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 17.963.300,00 €- abzüglich der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen der Kommunalinvestitionsprogramme I und II von 2. 751.100,00 €, die gemäß § 11 Abs. 2 KIPG als genehmigt gelten - in Höhe von
15.212.200.00 €
(i. W.: "Fünfzehn Millionen zweihundertzwölftausendzweihundert Euro")
gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit den §§ 97 a Nr. 4 und 103 Absatz 2 HGO;
4. die in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
49.589.500,00 €
(i. W.: " Neunundvierzig Millionen fünfhundertneunundachtzigtausendfünfhundert Euro")
gemäß § 52 Absatz 1 HKO in Verbindung mit den §§ 97 a Nr. 3 und 102 Absatz 4HGO;
5. den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von
60.000.000.00 €
(i. W.: "Sechzig Millionen Euro")
gemäß § 52 Absatz 1 HKO in Verbindung mit §§ 97 a Nr. 5 und 105 Absatz 2 HGO;
6. den unter Ziffer 3 des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb „Kreisvolkshochschule Groß-Gerau" für das Wirtschaftsjahr 2019 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von
(i. W.: " Fünfhunderttausend Euro")
gemäß § 52 Absatz 1 HKO in Verbindung mit den §§ 115 Absätze 1 und 3 sowie 97 a Nr. 5 und 105 Absatz 2 HGO;
7. den im Beschluss über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Rettungsdienst des Kreises Groß-Gerau" für das Wirtschaftsjahr 2019 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von
(i. W.: " Siebenundsiebzigtausend Euro")
6. die in § 5 der Haushaltssatzung des Landkreises Groß-Gerau für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzten Hebesätze für die Kreisumlage
a) von den Städten und Gemeinden ohne eigene Schulträgerschaft 36,54 v.H.
b) von der Stadt Kelsterbach 36,54 v.H.
c) von der Stadt Rüsselsheim 41,31 v.H.
gemäß§ 50 Absatz 6 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).
II. Feststellungen zum Haushaltsplan 2019
Der Landkreis Groß-Gerau hat am 12. Februar 2013 mit dem Land Hessen eine Konsolidierungs-vereinbarung abgeschlossen, in deren Rahmen er sich dazu verpflichtet, einen nachhaltigen Haushaltsausgleich spätestens bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2017 zu erreichen.
Nach der Analyse des vorliegenden Haushaltsplans für 2019 muss die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises mit Blick auf die Gesamtverbindlichkeiten weiterhin als angespannt angesehen werden.
Laut § 1 der Haushaltssatzung schließt der Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis bei Erträgen von rd. 392,9 Mio. € und Aufwendungen von rd. 376,0 Mio. € mit einem Überschuss in Höhe von rd. 16,9 Mio. € ab. Abgestellt auf die vorläufigen Jahresabschlusszahlen erreicht der Kreis somit seit 2016 den Ausgleich im ordentlichen Ergebnis. Der Haushaltsausgleich wäre dadurch nachhaltig gesichert. Bei einer Bestätigung in Form geprüfter Jahresrechnungen scheint die Schutzschirmentlassung dadurch perspektivisch möglich. Die Jahresrechnungen sind bis zum Jahr 2013 durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft. Die Jahresrech-nungen für die Jahre 2014 bis 2017 sind nachweislich aufgestellt und wurden dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt.
Der Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 ist ausgeglichen. Die Einhaltung der §§ 92 Absatz 5 Nr. 2 HGO und 3 Absatz 3 GemHVO wäre dadurch gewährleistet. In der Finanzrechnung werden bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes (Ende 2022) Zahlungsmittelüberschüsse in der Größenordnung von insgesamt rd. 10,8 Mio. € erwartet. Der geforderte Liquiditätspuffer gemäß § 106 Absatz 1 HGO, mit einem Volumen von rechnerisch rd. 7,4 Mio. € im Jahr 2022, kann somit bis zum Ende des mittelfristigen Finanz-planungszeitraums vollständig aufgebaut werden.
Die Darlehensschulden im Kreishaushalt belaufen sich zu Beginn des Haushaltsjahres auf rd. 213,3 Mio. €. Bei den vom Kreis veranschlagten Kreditaufnahmen von rd. 18,0 Mio. € sowie den vorgesehenen Tilgungsleistungen von rd. 16,0 Mio. € ergibt sich planerisch zum Jahresende 2019 eine Nettoneuver-schuldung in der Größenordnung von rd. 2,0 Mio. €. Zusätzlich ist im Haushaltsjahr 2019 eine Kreditaufnahme von rd. 6,9 Mio. € aus der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2018 zur Ablösung von Liquiditätskrediten (Vorfinanzierung von Investitionen) geplant. Die voraussichtlichen Neuverschuldungen sowie die daraus resultierenden Belastungen stehen im Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kreises.
Die Gesamtverbindlichkeiten würden sich nach diesen Feststellungen bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 voraussichtlich um rd. 4,9 Mio. € reduzieren.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises muss vor dem Hintergrund der aktuell noch hohen Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 1.330 € pro Einwohner sowie nicht vorhandener Liquiditätsreserven allerdings weiterhin als angespannt eingestuft werden. Die Prognosen bis zum Ende des Finanzplanungs-zeitraumes sind jedoch positiv zu bewerten, sodass zumindest perspektivisch eine gesicherte Leistungsfähigkeit zu unterstellen sein dürfte.
Die Erhöhung der Kreisumlage (1,54 v.H.) wird gemäß § 50 Abs. 6 FAG genehmigt. Die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Anhörung der kreisangehörigen Kommunen wurde hierzu ordnungsgemäß durchgeführt. Die beschlossene Erhöhung der Kreisumlage um 1,54 v.H. bei gleichzeitiger Absenkung der Schulumlage um 1,40 v.H. bedeutet gege,nüber dem Vorjahr letztlich elne Erhöhung des Gesamtumlagehebesatzes um 0, 14 v.H. auf 55,44 v.H., weshalb die zusätzlichen Belastungen der kreisangehörigen Kommunen vertretbar erscheinen. Die Erhöhung ist vor dem Hintergrund unvermeidbarer Aufwandssteigerungen (z.B. +2, 1 Mio. € für Tarif- und Besoldungserhöhungen, + 2,2 Mio. € für Transferaufwendungen im Bereich der sozialen Leistungen, + 3,0 Mio. € für Umlageverpflichtungen) bei gleichzeitig leicht rückläufiger Schlüsselzuweisung (- 0,2 Mio. €) zur Gewährleistung der gesetzlichen Verpflichtungen zum Haushaltsausgleich sowie vorgeschriebenen Aufbaus einer Liquiditätsreserve sachlich nachvollziehbar. Der Hebesatz für die Kreisumlage als auch der Gesamtumlagehebesatz befinden sich durch die vorgesehenen Veränderungen nun wieder auf dem Niveau des Jahres 2016 (36,64 bzw. 54,44 v.H.). Ich weise an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass die jeweiligen Bedarfe, die der Erhebung der Umlagen zu Grunde liegen, grundsätzlich gegenüber den Umlageverpflichteten darzulegen sind. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Umlagen zwar gleich bzw. im Wesentlichen unverändert bleiben, das Aufkommen aus den Summen der beiden Umlagen aber steigt.
Gemäß § 92a Absatz 1 HGO i. V. m. § 92 Absatz 5 HGO hat die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn Fehlbeträge aus Vorjahren bestehen, wenn in den Planungsjahren Fehlbeträge erwartet werden oder wenn der aktuelle Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Bei bestehenden Fehlbeträgen aus Vorjahren kann sich das Haushaltssicherungskonzept entsprechend Ziffer 5 des Finanzplanungserlasses vom 13. September 2018 in den Fällen, in denen die Kommune die gemäß § 25 Absatz 3 GemHVO eingeräumte Möglichkeit nutzt, Fehlbeträge im ordentlichen Ergebnis bei der Aufstellung des Jahresab-schlusses für das Haushaltsjahr 2018 mit dem Eigenkapital zu verrechnen, auf diese Angabe beschränken. In dem am 17. Dezember 2018 beschlossenen Haushaltssicherungskonzept, welches gemäß § 92 a Absatz 3 HGO genehmigungspflichtig ist, macht der Landkreis Groß-Gerau von dieser Verrechnungsmöglichkeit Gebrauch und plant, die in der aufgestellten vorläufigen Bilanz zum Stichtag 31. Dezember 2017 ausgewiesen Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses mit der Nettoposition zu verrechnen.
Die Prüfungen im Rahmen des Haushaltsgenehmigungsverfahrens 2019 haben allerdings zu den Erkenntnissen geführt, dass nach der Entschuldung der Kassen-/ Liquiditätskredite durch die HESSENKASSE womöglich gar keine vorgetragenen Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren mehr bestehen. Bei der Ablösung von Kassenkrediten durch die HESSENKASSE entsteht zunächst in Höhe von 50 % eine neue Verbindlichkeit für den zu leistenden Eigenbeitrag an die HESSENKASSE. Die verbleibenden 50 % (rd. 116,9 Mio. €) sind für die Abdeckung von ordentlichen Fehlbeträgen bzw. Altfehlbeträgen zu verwenden. Nur soweit diese Entlastungswirkung niedriger ausfällt als die vorgetragenen ordentlichen Fehlbeträge (nach unseren Feststellungen bestanden zum 31.12.2017 nur noch ordentliche Fehlbeträge bzw. Altfehlbeträge in der Größenordnung von rd. 103, 1 Mio. €; Haushaltsjahr 2018 schließt im ordentlichen Ergebnis zudem mit einem Überschuss von rd. 8,8 Mio. € ab), verbleiben in dieser Höhe noch nicht abgedeckte Fehlbeträge bzw. Altfehlbeträge, die ein Haushalts-sicherungskonzept erfordern. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Eine Bestätigung dieser Erkenntnisse im Rahmen der Überprüfung der aufgestellten Jahresabschlüsse durch das Rechnungsprüfungsamt, welche aktuell für die Jahre 2014 - 2017 noch aussteht, bleibt allerdings abzuwarten.
Die Defizitgenehmigung gemäß § 97 a Nr. 1 HGO in Verbindung mit § 92 Absatz 5 HGO und die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 97 a Nr. 2 HGO in Verbindung mit § 92 a Absatz 3 HGO erfolgen insoweit vor dem Hintergrund der Darstellungen des Kreises.
Der Kreis ist in diesem Zusammenhang aufgefordert, die entsprechenden Sachverhalte im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2018 mit dem Rechnungsprüfungsamt abzustimmen.
III. Empfehlungen zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
Um die Konsolidierungserfolge zu sichern, empfehle ich, weiterhin eigenverantwortlich haushaltswirtschaftliche Sperren gemäß § 107 HGO einzusetzen. Eine restriktive Personalbewirtschaftung und eine eigenständige kritische Überprüfung der vorgehaltenen Aufgaben und Standards sind weiterhin unverzichtbar. Die nicht nur vorübergehende Besetzung neuer Stellen darf erst bei einem tatsächlich nachweisbaren Bedarf erfolgen. Des Weiteren empfehle ich, die freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit und den Leistungsumfang hin zu überprüfen. Von der Übernahme neuer Leistungen im disponiblen Bereich muss grundsätzlich abgesehen werden. Darüber hinaus sind Beiträge und Gebühren laufend auf ihren Kostendeckungsgrad hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Auch die Erhöhung von Mieten und Pachten ist unter Beachtung rechtlicher Vorgaben in Betracht zu ziehen. In diesem Zusammenhang weise ich auf die Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen nach § 93 HGO i. V. m. §§ 8 ff. des Gesetzes über kommunale Abgaben hin.
Die Beteiligungen des Landkreises sollten derart gestaltet bzw. umgestaltet werden, dass außergewöhn-liche Belastungen für den Haushalt weitestgehend ausgeschlossen werden können. Zudem empfehle ich, auf neue Investitionen und lnvestitionsförderüngsmaßnahmen, die erhebliche Folgekosten verursachen, grundsätzlich zu verzichten. Diese Verfügung ist dem Kreistag gemäß § 29 Absatz 3 HKO in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben. Um weitere Veranlassung gemäß § 52 Absatz 1 HKO in Verbindung mit § 97 HGO wird gebeten.
Verwaltungsgericht Darmstadt Julius-Reiber-Straße 37 64293 Darmstadt
(Lindscheid)
Der Haushaltsplan des Kreises Groß-Gerau für das Haushaltsjahr 2019 liegt zur Einsichtnahme vom
11.04. – 23.04.2019
im Landratsamt Groß-Gerau, Wilhelm-Seipp-Str. 4, Zimmer 616, zu den üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Groß-Gerau, den 04.04.2019
(Will) Landrat
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