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Timestamp: 2019-10-20 11:13:48
Document Index: 158397197

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 20', '§164', '§9', '§126', '§118', '§9']

BFH Urteil vom 17.04.1997 - VIII R 48/95 (NV) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 17.04.1997 - VIII R 48/95 (NV)
Keine gewillkürte Umwidmung von Darlehensmitteln
1. Voraussetzung für eine steuerrechtlich anzuerkennende Umwidmung eines Darlehens ist, daß die durch die erstmalige tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel eingetretene Zuordnung zu einer bestimmten Einkunftsart oder ggf. zur privaten Vermögenssphäre eindeutig beendet worden ist. Der einmal entstandene wirtschaftliche Zusammenhang kann hingegen nicht durch bloße Willensentscheidung des Steuerpflichtigen geändert werden (Festhalten an der ständigen Rechtsprechung).
2. Maßgebend ist der objektive Zusammenhang der Schuldzinsen mit einer bestimmten Einkunftsart. Die Besteuerung knüpft an tatsächlich verwirklichte Sachverhalte an, nicht hingegen an lediglich rechtlich begründete Zusammenhänge, wie dies bei einer einvernehmlichen Auswechslung des Finanzierungszweckes der Fall ist.
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 S. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 7
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1990 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 9. Mai 1989 erwarben sie eine Eigentumswohnung, die sie ab Juli 1989 selber nutzten. Den Kaufpreis finanzierten sie in Höhe von 100 000 DM über ein Darlehen mit 100 v. H. Auszahlung; 7,25 v. H. Festzins bis Mai 1994 und 4,75 v. H. Tilgung der Sparkasse N, welches durch Buchgrundschuld auf einem anderen Grundstück gesichert war. Nach Ziff. 3 des Darlehensvertrages waren Sondertilgungen jederzeit möglich.
In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1990 erklärten die Kläger keine Einkünfte aus Kapitalvermögen (Einkommensteuerbescheid vom 27. Mai 1992). Eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung stellte u. a. fest, daß der Kläger im Jahr 1990 Einnahmen aus Kapitalvermögen von insgesamt 6 772,11 DM bezogen hatte, davon 5 913,53 DM aus Termingeld. Der Kläger hatte einen im Mai 1990 als Erbe empfangenen Betrag von 115 000 DM als Festgeld angelegt, weil die Zinsen die Darlehenszinsen überstiegen.
Mit gemäß §164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend geändertem Einkommensteuerbescheid für 1990 vom 28. Mai 1993 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -- FA --) nach Abzug des Werbungskostenpauschbetrags von 200 DM und des Sparer-Freibetrags von 1 200 DM Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 5 372 DM an.
Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 1993) und Klage hatten keinen Erfolg. Mit Schreiben vom 3. November 1993 teilte die Sparkasse N dem Steuerberater der Kläger folgendes mit:
"Im Jahre 1989 haben wir den Eheleuten A ein Darlehen über DM 100 000,-- zu 7,25 % zugesagt. Die Darlehensrückzahlung sollte durch eine Erbschaftsauszahlung erfolgen. Zum Zeitpunkt der Erbauszahlung haben wir jedoch auf Wunsch von Herrn A das bestehende Darlehen nicht aufgerechnet, sondern ein Termingeldkonto über diese Summe angelegt, mit der Absicht, diesen Betrag an einem günstigen Zeitpunkt am Aktienmarkt zu investieren. Von einer Auflösung des Darlehens haben wir abgesehen, da der vereinbarte Festzinssatz deutlich unter dem damals üblichen Kapitalmarktzins lag. Bei einer Rückzahlung des Darlehens wäre dieser Zinsvorteil verloren gegangen."
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 584 veröffentlichtem Urteil ab.
Mit der -- vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen -- Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§§9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes -- EStG --).
Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 1995 aufzuheben und unter Änderung des geänderten Einkommensteuerbescheids für 1990 vom 28. Mai 1993 i. d. F. der Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 1993 die Einkünfte aus Kapitalvermögen unter Abzug von Darlehenszinsen in Höhe von 3 470 DM als Werbungskosten -- anstelle des bisher berücksichtigten Werbungskosten-Pauschbetrags -- anzusetzen.
Die Revision ist unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen (§126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
Nach den von den Klägern nicht angegriffenen und damit bindenden Feststellungen des FG (§118 Abs. 2 FGO) haben die Kläger die 1989 bei der Sparkasse N aufgenommenen Darlehensmittel in Höhe von 100 000 DM zur Finanzierung des Kaufpreises für die im gleichen Jahr erworbene Eigentumswohnung in N und den im Mai 1990 im Erbwege erlangten Betrag in Höhe von 100 000 DM zum Erwerb einer Termingeldanlage verwendet. Der durch die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel mit der privaten Vermögensanlage entstandene wirtschaftliche Zusammenhang ist durch die lediglich gewillkürte Umwidmung der Darlehensverbindlichkeit zugunsten der Termingeldanlage nicht in einer einkommensteuerrechtlich beachtlichen Weise geändert worden.
1. Nach §9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Schuldzinsen ...