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Timestamp: 2019-11-13 09:27:48
Document Index: 123051692

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 105', '§ 105', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 175', '§ 14', '§ 22', '§ 9', '§ 535', '§ 558', '§ 558', '§ 33', '§ 163', '§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 233', '§ 175', '§ 175', '§ 233', '§ 8', '§ 34', '§ 22', '§ 543', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 525', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 11']

Widerruf einer Modernisierungsvereinbarung
Begriff BGB §§ 312, 355, 555f Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer nunmehr höhere...mehr
§ 12 Personenversicherungen / 2. Herabsetzungsbegehren
Rz. 217 Stellt der Versicherer fest, dass das von ihm zu zahlende Krankentagegeld das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Nettoeinkommen übersteigt, wird er in der Regel von dem nach § 4 Abs. 4 MB/KT eingeräumten Recht auf Herabsetzung des Krankentagegeldes Gebrauch machen. Dieses Recht steht ihm unabhängig vom Eintritt des Versicherun...mehr
§ 3 Arbeitsunfall/Arbeitswegeunfall / I. Versicherte desselben Betriebes
Rz. 23 Erster und wichtigster Fall des Arbeitsunfalls ist der unproblematische Fall des § 105 SGB VII. Es geht hierbei um Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall eines Versicherten desselben Betriebes verursachen (§ 105 Abs. 1 SGB VII). Dies ist sicherlich der häufigste Fall des Arbeitsunfalls. Wichtigste Voraussetzung hierbei ist, dass es sic...mehr
Nachweis eines geringeren gemeinen Werts eines Grundstücks durch ein Gutachten
Leitsatz Soll ein niedrigerer Grundstückswert durch ein Sachverständigengutachten nach dem Vergleichswertverfahren ermittelt und zugrunde gelegt werden, muss das Gutachten bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sachverhalt Die Erben eines Einfamilienhauses in Berlin wandten sich gegen die Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer. Anstelle des vom Finanzamt ermittelten Werts bean...mehr
Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei ­Steuerfreistellung nach DBA
Leitsatz § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnan­teile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an ...mehr
Integration von Risikomanagement und Controlling: Plädoy ... / 3.1 Grundsätze
Das Planungsumfeld und die damit aufs engste verbundenen Risiken ändern sich im Zeitverlauf kontinuierlich oder sprunghaft. Die regelmäßige Überwachung der wichtigen Risiken ist ökonomisch sinnvoll und notwendig und wurde erstmals durch das KonTraG explizit eingefordert, später durch zahlreiche Ergänzungen und Änderungen von HGB, AktG und GmbHG und zuletzt durch das BilMoG i...mehr
Controlling und Risikomanagement: organisatorische und p ... / 4.2 Entwicklung einer Chancen- und Risikokultur im Unternehmen
Positive Sicht tut not Durch die Harmonisierung von Controlling und Risikomanagement werden im Unternehmen an mehreren Stellen Chancen und vor allem auch Risiken betrachtet. Im alltäglichen Sprachgebrauch wird der Ausdruck Risiko mit ungünstigen Umständen verbunden, die evtl. zu einem negativen Ereignis führen können. Der Begriff wird oft i. S. v. "Gefahr" verwendet und mit e...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 8. Einkünfte aus Dienstleistungstätigkeiten – Abs. 1 Nr. 5 (Einkünfte aus passivem Erwerb mit Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen)
Rz. 171 Allgemeines. Einkünfte aus Dienstleistungstätigkeiten sind grundsätzlich unschädlich i.S. der Hinzurechnungsbesteuerung. Wie schon zuvor in Nr. 4 erfährt dieser Grundsatz durch eine komplizierte Ausnahmeregelung wesentliche Durchbrechungen. Der Begriff der Dienstleistung ist als solcher dem System des deutschen Einkommensteuerrechts unbekann...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 7. Einkünfte aus dem Handel – Abs. 1 Nr. 4 (ab Wirtschaftsjahr der ausländischen Gesellschaft 2003 geltende Fassung)
Rz. 114 Gesetzesänderung. § 8 Abs. 1 Nr. 4 wurde mit Wirkung ab den nach dem 31.12.2002 beginnenden Wirtschaftsjahren einer ausländischen Zwischengesellschaft geändert, für das Zwischeneinkünfte zu ermitteln sind, die einer Hinzurechnung gem. §§ 7 ff. unterliegen. Die Änderung betrifft die Ausnahmeregelungen in den Buchst. a und b der Nr. 4 und nicht den ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / Zu einzelnen Bankgeschäften:
Rz. 91 Wertpapiergeschäft. Der Begriff Wertpapier ist weder im KWG noch in einem anderen Gesetz abschließend definiert. Nach Habersack ist unter dem Wertpapier eine Urkunde zu verstehen, die ein subjektives Recht derart verbrieft, dass es nur von dem Inhaber der Urkunde ausgeübt werden kann. Unter diesen Wertpapierbegriff fallen Schecks, Wechsel, Schuldverschreibungen auf de...mehr
Leitsatz 1. Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbstständigen oder Land‐ und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. 2. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht. Normen...mehr
Leitsatz 1. Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden. 2. Sog. interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen der Union sind keine Rechtsvorschriften und begründe...mehr
Leitsatz 1. Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben. 2. Mitunternehmerrisiko setzt einen Gesellschafterbeitrag voraus, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann. Normenkette §...mehr
Fortführung des § 82 EStDV - Verteilungszeitraums durch Rechtsnachfolger?
Leitsatz Eine Übertragung verbleibender Aufwendungen nach § 82b EStDV scheidet nach (allerdings nicht unumstrittener) Auffassung des FG Berlin-Brandenburg in Rechtsnachfolgefällen generell aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Vorbehaltsnießbraucher Erhaltungsaufwendungen trägt, nach § 82b EStDV verteilt, im Verteilungszeitraum verstirbt und vom Grundstückseigentümer be...mehr
Leitsatz Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. Normenkette § 175 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 AO, § 14 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 ErbStG Sachverhalt Die Klägerin erhielt sowohl im Mai 2002 ("Vorerwerb") als auch im August 2002 ("Erwerb") Schenkun...mehr
Schriftlicher Beschluss: Änderung einer Stimmabgabe
Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann nach Stimmabgabe bei einem schriftlichen Beschluss vor Verkündung des Abstimmungsergebnisses seine Stimmabgabe ändern. Normenkette WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen Wohnungseigentümerin B. Sie streiten über die Verpflichtung der B, in ihrer im Dachgeschoss gelegenen Wohnung durch geeignete bauliche Maßn...mehr
Doppelte Haushaltsführung – notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
Leitsatz Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm‐Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, § 535, § 558c, § 558d BGB Sachverhalt Die Klägerin ist verheiratet und in X beschäftigt. Die Ehele...mehr
Außergewöhnliche Belastungen: Abweichende Steuerfestsetzung nur in atypischen Ausnahmefällen
Leitsatz 1. Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. 2. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vol...mehr
Leitsatz 1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. 2. Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt die...mehr
Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 kein rückwirkendes Ereignis
Leitsatz Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Normenkette § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 233a Abs. 2a AO, § 8b Abs. 8, § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Kor...mehr
Haftung des Arbeitnehmers / 2.4 Haftungsregeln
Im Beschluss des Großen Senats des BAG vom 27.9.1994 sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit außerhalb des Geltungsbereichs des TVöD...mehr
Leitsatz Es kommen keine Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit geerbten steuerlichen Verlustvorträgen in Betracht. Sachverhalt Die Kläger sind Erben ihres in 2009 verstorbenen Vaters. Dieser war an einer GmbH & Co. KG als Kommanditist neben seinen Söhnen beteiligt. Im Dezember 2008 wurden die Kommanditanteile an eine GmbH veräußert. Zum 31. Dezember 2008 wurden dem Erblass...mehr
Zuordnung von Darlehen bei Anschaffung eines gemischtgenutzten Grundstücks
Leitsatz Wird beim Erwerb eines Grundstücks ein zur Finanzierung des vermieteten Grundstücksteils vorgesehenes Darlehen einem Konto gutgeschrieben, von dem der Steuerpflichtige die gesamten Erwerbsaufwendungen zahlt, führt dies zum nur anteiligen Abzug der Darlehenszinsen. Sachverhalt Die Kläger erwarben im Jahr 2007 ein später zu 81 % vermietetes und im Übrigen selbst genutz...mehr
Abfindung für eine "kleine" Riester-Rente
Leitsatz Wählt der Steuerpflichtige zulässigerweise (BMF, Schreiben v. 24.7.2013, BStBl 2013 I S. 1022, Rz. 190) für eine "kleine" Riester-Rente anstelle der monatlichen Auszahlung eine Kapitalabfindung, hat er diese in voller Höhe als nicht tarifbegünstigte "sonstige" Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu versteuern. Sachverhalt Die Klägerin hatte Ende 2003 bei ei...mehr
Internal Audit: Vorteile für Konzern und Tochterunterneh ... / 6 Fazit: Kämpfe vermeiden, Nutzen suchen
Jeder Konzern hat das Recht, seine Einheiten so weit zu kontrollieren, wie er es für notwenig hält. Dabei entsteht ein Aufwand, der für beide Seiten, Kontrolleur und Kontrollierten, erheblich ist. Die oft anzutreffende starre Haltung der Geprüften gegen das Internal Audit vergrößert den Aufwand nur. Bei einer Kooperation der Geprüften mit den Prüfern können Kosten und Zeitve...mehr
Internal Audit: Vorteile für Konzern und Tochterunterneh ... / 1.1 Verbesserung der Risikosituation
Ein Unternehmen ist unterschiedlichsten Risiken auch außerhalb des Absatzmarktes ausgesetzt. Viele Manager kleiner und mittlerer Unternehmen sind sich der Bedrohung durch Betrug oder Umwelteinflüsse nicht bewusst. Von einem Konzernmanager wird erwartet, dass dieser seine Einheiten so aufstellt, dass die vorhandenen Risiken erkannt und ausreichend bekämpft werden. Durch das I...mehr
Internal Audit: Vorteile für Konzern und Tochterunterneh ... / 2.1 Nutzen für den Konzern
Der Nutzen des Internal Audit für den Konzern liegt auf der Hand. Die Manager schaffen die notwendige Sicherheit durch Kontrollen der Abläufe in den Tochterunternehmen. Diese unvermeidliche Aufgabe für alle Einheiten im Konzern wird durch die eigene Revision optimal erfüllt. In allen Konzernunternehmen gibt es einheitliche Anstrengungen für die Erfüllung der rechtlichen Norme...mehr
Internal Audit: Vorteile für Konzern und Tochterunterneh ... / 3.2 Festlegung des Prüfungsumfangs
Prüfung einzelner Funktionen Liegt das Prüfungsniveau fest, muss der Umfang der Prüfung bestimmt werden. Das entspricht der Festlegung auf die unternehmerischen Bereiche, die geprüft werden sollen. In der Regel orientiert sich das Internal Audit an der vorhandenen Unternehmensstruktur und den Organigrammen. Dabei konzentriert sich die Revision auf die Bereiche, in denen Zahlun...mehr
Internal Audit: Vorteile für Konzern und Tochterunterneh ... / 4.2 Untersuchungen
Die eigentliche Arbeit der Revisoren besteht darin, die Antworten der beteiligten Mitarbeiter zu bestätigen und möglichst mit Unterlagen zu dokumentieren. Die Fragen aus dem Prüfungsschema werden den betroffenen Mitarbeitern gestellt. Dabei wird die Zielsetzung erklärt. Die Antworten werden aufgenommen. Gleichzeitig wird geprüft, ob die Frage verstanden wurde. Die Antworten wer...mehr
Leitsatz Wird einem Arzt die Anwesenheit bei einer Veranstaltung vom Veranstalter pauschal stundenweise vergütet, handelt es sich nicht um eine umsatzsteuerbefreite ärztliche Heilbehandlung. Sachverhalt Der Kläger ist Arzt und erzielte im Streitjahr 2009 u. a. Einnahmen für den Bereitschaftsdienst bei Sport- und ähnlichen Veranstaltungen. Dabei gehörte es zu seinen Aufgaben, ...mehr
Internal Audit: Vorteile für Konzern und Tochterunterneh ... / 1 Die Aufgabe des Internal Audit
Kündigt die Konzermutter eine Innenrevision, auf Neudeutsch auch Internal Audit genannt, an, geraten Geschäftsführung und Rechnungswesen der Tochtergesellschaften meist in helle Aufregung. Der Konzernrevision werden unlautere Absichten unterstellt. Dabei übt der Konzern mit der Revision nur sein legitimes Informationsrecht über die Aktivitäten der Tochterunternehmen aus. Gle...mehr
AGS 7/2017, Streitwert einer Klage auf Einwilligung in d ... / 1 Sachverhalt
Die Klägerin hatte mit notarieller Urkunde zugunsten des Beklagten zur Sicherung etwaiger Honoraransprüche an ihren zwei Grundstücken eine Grundschuld über 20.000,00 EUR bestellt. Dem Beklagten stehen keine Honoraransprüche mehr zu. Daher verlangt die Klägerin von dem Beklagten die Bewilligung der Löschung der Grundschuld, hilfsweise "den Verzicht auf die Grundschuld und die...mehr
zfs 7/2017, Keine entsprechende Anwendung des Familienpr ... / 2 Aus den Gründen:
"Die Beschwerde des Bekl. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des OLG Koblenz v. 20.7.2015 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1...mehr
AGS 7/2017, Klage auf laufende Zahlungen aus betrieblich ... / 1 Sachverhalt
Im Ausgangsverfahren hatten die Parteien u.a. über die Verpflichtung der Beklagten gestritten, dem Kläger künftig eine Betriebsrente in bestimmter Höhe zu zahlen. Die Beklagte hatte die dem Kläger erteilte Versorgungszusage in einem Umfang von 25 v.H. der geschuldeten Betriebsrente wegen Treubruchs widerrufen. Das LAG hat die Beklagte u.a. antragsgemäß zur Zahlung künftiger ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / ff) Bindung an nur einen Geschäftspartner
Rz. 635 Die Abhängigkeit der Gesellschaft von einem einzigen Auftraggeber führt nicht zu einem Abschlag. Der BFH konnte allerdings davon ausgehen, dass diese Geschäftsverbindung innerhalb des Prognosezeitraums (von seinerzeit noch drei Jahren) nicht beendet würde. Mit Beschluss vom 12.10.1988 hat der BFH die Revision in einem Fall nicht zugelassen, in dem die Gesellschaft g...mehr
zfs 7/2017, Ölspurreinigung einer Bundesstraße nach Verg ... / Sachverhalt
Die Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zur Erstattung der restlichen Kosten für die Beseitigung von Dieselöl auf der Bundesstraße 81 geltend. Der Bekl. zu 1) führte die Verunreinigung dadurch herbei, dass er am Steuer eines bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Lkw während eines Überholvorgangs mit dem Lkw nach links von der Fahrbahn abkam und im Straßengraben liegen ...mehr
Rz. 534 Vor dem 1.1.2009 wurde die Auffassung vertreten, dass die Gleichmäßigkeit der Bewertung und Besteuerung nicht mehr gewährleistet wäre, wenn das Finanzamt sich bei der Bewertung der Anteile an Kapitalgesellschaften in Einzelfällen nach Gutachten und Auskünften von Banken und Finanzmaklern und dgl. richten würde, zumal die betriebswirtschaftliche Praxis zur Ermittlung...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / a) Jahresfrist – Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf
Rz. 167 Fall: Die Klägerin ist die Miterbin ihrer Ende Dezember 2002 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Zum Nachlass gehörten Anteile an einer GmbH, die aufgrund einer Betriebsaufspaltung zum (Sonder-)Betriebsvermögen einer Besitz-Personengesellschaft rechneten. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27.11.2001 hatte der Gesellschafter X seine Geschäftsanteile an der GmbH i....mehr
AGS 7/2017, Verzinsung der Gerichtskosten / 1 Aus den Gründen
Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Verzinsung des von ihr geleisteten Gerichtskostenvorschusses (§ 12 GKG) nicht zu. Insoweit hat die Berufung der Beklagten Erfolg. 1. Der diesbezügliche Antrag war zu verbescheiden (§§ 525, 269 BGB). Zwar hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat diesbezüglich die Rücknahme der Klage erklärt. Die Be...mehr
AGS 7/2017, Streitwert einer Klage auf Einwilligung in d ... / 2 Aus den Gründen
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend, wobei die Wertberechnung nach den allgemeinen ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / 9. Ausländische Wertpapiere
Rz. 108 Soweit für ausländische Wertpapiere – festverzinsliche Wertpapiere, Aktien und Investment-Zertifikate – Kurswerte veröffentlicht werden, sind diese Kurswerte maßgebend. Sind nur Kurse im Telefonverkehr bekannt, so kann für die Bewertung von den im inländischen Telefonverkehr ermittelten Kursen ausgegangen werden. Im Übrigen ist von den Kursen auszugehen, die im Emis...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / e) Abschlag bei Abhängigkeit des Betriebsergebnisses durch persönlichen Einsatz der Gesellschafter-Geschäftsführer
Rz. 594 Von dem ermittelten Jahresertrag ist ein Abschlag bis zu 30 % zulässig, wenn ohne Einsatz eines größeren Betriebskapitals der Ertrag ausschließlich und unmittelbar von der persönlichen Tätigkeit der Gesellschafter-Geschäftsführer abhängig ist, ohne dass dies durch ein entsprechendes Entgelt abgegolten wird (R 99 Abs. 2 ErbStR 2003). Wie die Entscheidung des RFH vom ...mehr