Source: http://14176.seu.cleverreach.com/m/11820677/
Timestamp: 2018-10-18 08:19:49
Document Index: 357520429

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Briefing Handel 4.0 - Barrierefreiheit, go-digital, Bio-Produkte
das Thema Barrierefreiheit geht in die nächste Runde! Das EU-Parlament hat seine Position für die Trilogverhandlungen angepasst und wir warten gespannt auf die Ratsposition. In jedem Fall gilt für alle Online-Händler: Nutzen Sie die Zeit bis zum Inkrafttreten der Richtlinie und machen Sie sich schon jetzt Gedanken, wie Sie Ihren Shop barrierefrei gestalten können!
Für alle KMUs unter uns ist zudem der Startschuss für das "go-digital" Programm gefallen. Die ersten autorisierten Beratungsunternehmen wurden veröffentlicht und können ab jetzt Förderanträge im Bundeswirtschaftsministerium einreichen.
Nicht zuletzt warten auf Sie jede Menge spannende Rechtsurteile in den Bereichen Tabakwerbung, B2B-Kennzeichnung und Vertrieb von Bio-Produkten!
Viel Spaß bei der Lektüre wünscht,
Mit der Richtlinie zur „Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“ sollen harmonisierte Barrierefreiheitsanforderungen – u.a. für den Online-Handel – auf EU-Ebene festgelegt und nationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit harmonisiert bzw. ggf. geschaffen werden. Die Kommission hält dies für erforderlich, um Hindernisse im grenzüberschrei-tenden Handel abzubauen bzw. zu vermeiden. Einen Überblick gibt der „Two-Pager Barrierefreiheit“ des HDE.
Was ist die neueste Entwicklung?
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes hatte am 25. April 2017 den Bericht zum Kommissionsvorschlag angenommen. Im Vorfeld der Abstimmung über das notwendige Mandat für die Trilogverhandlungen im EP-Plenum, die am 14. September 2017 stattfand, wurden nun neue Änderungsanträge eingebracht, von denen einige angenommen wurden. Die wichtigsten Änderungen:
Keine Entlastung für KMU: Auch für KMU soll nun doch – wie auch für größere Unternehmen – die aktive Meldepflicht gelten. Allerdings muss die Bewertung und der Nachweis über die unverhältnismäßige Belastung nur auf Verlangen der Behörden vorgelegt werden.
Keine Rückrufe wegen mangelnder Barrierefreiheit: Sämtliche Referenzen zur CE-Kennzeichnung wurden aus dem Text gestrichen. Damit sollen Produkte, welche die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen, nicht zurückgerufen werden müssen. Dennoch sollen Hersteller, wenn sie die Vorschriften nicht einhalten, mit Sanktionen belegt oder verpflichtet werden, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen.
Im Gesetzestext wurde nun aufgelistet, welche Bestandteile einer Webseite nicht barrierefreigestaltet werden müssen. Darunter fallen z.B. third party content und Archiv-Inhalte.
Nach einer Änderung sind nun auch stationäre Händler teilweise von der Richtlinie betroffen, da Zahlungsterminalsexplizit in den Anwendungsbereich aufgenommen wurden.
Zusätzliche Übergangszeit: Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie müssen Unternehmen die Bestimmungen befolgen. Es soll nun jedoch ein weiterer Übergangszeitraum geschaffen werden, in dem Dienstleistungserbringer ihre Dienstleistungen weiterhin unter Einsatz von Produkten erbringen können, die von ihnen bereits vorher eingesetzt wurden.
Bewertung der Regelung
Der HDE konnte an diesem Text substanzielle Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission erreichen, insbesondere die Ausnahme für Kleinstunternehmen sowie die Beschränkung der Richtlinie auf den B2C-Geschäftsverkehr. Im Hinblick auf die Ratsposition und den folgenden Trilog werden wir zudem weiter versuchen, Erleichterungen für alle Unternehmen zu erreichen, z.B. durch eine Verlängerung der Umsetzungs- und Übergangsfristen und durch weitere Klarstellungen bei den tatsächlich umzusetzenden Barrierefreiheitsanforderungen. Auch wenn der Rat sich noch nicht positioniert hat, ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich, dass der E-Commerce noch aus dem Anwendungsbereich gestrichen wird. Es ist daher ratsam, dass sich Online-Händler bereits jetzt Gedanken machen, wie ihr Onlineshop barrierefrei gestaltet werden kann, um die Zeit bis zum Inkrafttreten der Richtlinie effektiv zu nutzen!
Rat und Parlament müssen sich gemeinsam auf einen Text einigen, um das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Der Rat ist sehr zögerlich in seinem Vorgehen, eine gemeinsame Ratsposition ist auch fast zwei Jahre nach Veröffentlichung des Kommissionsvorschlages noch nicht absehbar. Sobald der Rat seine Position festgelegt hat werden die Trilogverhandlungen beginnen. Das Datum für die finale Abstimmung im EP-Plenum steht dementsprechend noch nicht fest.
Förderprogramm "go digital" ﻿- ab jetzt können Anträge eingereicht werden
Das vom Bundeswirtschaftsministerium initiierte Förderprogramm "go-digital" unterstützt kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern bei der Digitalisierung ihres Betriebs. Das Programm bietet Unterstützung in den Modulen Digitalisierte Geschäftsprozesse, Digitale Markterschließung und IT-Sicherheit.
Das BMWi hat dazu nun die ersten 200 Beratungsunternehmen autorisiert, die Sie bei der Suche nach individuellen Lösungen für Ihren Online-Handel, die Digitalisierung Ihres Geschäftsalltags und den steigenden Sicherheitsbedarf bei der digitalen Vernetzung unterstützen. Die Beratungsunternehmen übernehmen auch die Antragstellung für die Fördermittel, die Abrechnung und das Berichtswesen. Bis zu 50% der Beratungskosten können gefördert werden. Der Förderumfang beträgt maximal 30 Tage in einem Zeitraum von sechs Monaten.
KMU können zukünftig auf www.bmwi-go-digital.de das für sie passende Beratungsunternehmen auswählen, um sich unternehmensspezifisch beraten zu lassen.
Der Bundesgerichtshofs hat am 05.10.2017 entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind.
Konkret ging es um die Abbildung gut gelaunter Menschen mit Zigaretten, Schnupftabak und einer Pfeife auf der Startseite des Internetauftritts eines mittelständischen Tabakherstellers. Diese würde Werbung für Tabakerzeugnisse darstellen, weil die Produkte der Beklagten dem Besucher der Website näher gebracht und als attraktiv dargestellt würden.
Das Verbot der Tabakwerbung gilt „in Diensten der Informationsgesellschaft“. Darunter fallen Nachrichtenportale im Internet - und auch Unternehmensseiten, die sich an die „breite Öffentlichkeit“ wenden, stellte der BGH in seinem Urteil fest (Az. I ZR 117/16).
>> Zur Pressemitteilung des BGH
﻿EuGH: Online-Verkauf von Bio-Produkten setzt Zertifizierung des Online-Shops voraus
Der EuGH hat am 12.10.2017 entschieden, dass der Online-Verkauf von Bio-Produkten eine Zertifizierung des Online-Shops durch die zuständige Öko-Kontrollstelle voraussetzt. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass kein "direkter Verkauf" nach Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorliegt und die Ausnahmevorschrift für den stationären Handel für den Online-Handel nicht gilt.
Nach der Entscheidung werden Erzeugnisse nur dann "direkt" an den Endverbraucher oder ‑nutzer verkauft, wenn "der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt".
Online-Händler, die Bio-produkte verkaufen möchten müssen sich also an die Melde- und Kontrollvorgaben der EG-Öko-Verordnung halten, ansonsten können Sie kostenpflichtig abgemahnt werden. Eine Übersicht der zuständigen Stellen und Behörden finden Sie hier: Informationsprotal ökolandbau.de
BGH lockert Vorgaben für rechtssicheren Betrieb reiner B2B-Shops
Mit seinem Ende September veröffentlichten Urteil schafft der BGH Rechtssicherheit für Online-Shops, die ausschließlich an Gewerbetreibende und Unternehmer verkaufen und darum von zahlreichen Verbraucherschutzvorschriften ausgenommen sind. Zuvor herrschte große Unsicherheit bezüglich der Auflagen zur Beschränkung des Erwerberkreises, welche bis zum Zwang der Registrierung mit Einzelfallprüfung der Unternehmereigenschaft für eine Freischaltung reichten. In seinem Urteil ließ der BGH nun einen deutlichen Hinweis im Online-Shop auf die B2B-Angebotsbeschränkung genügen. Für den rechtssicheren Ausschluss der Verbraucherbeteiligung müssen demnach folgende Angaben gemacht werden:
Ausdrückliches Bestätigungskästchen im Bestellprozess, dass die Bestellung als Unternehmer getätigt wird
Leitfaden "Bestellung auf Knopfdruck - Einsatz von Dash & Order Buttons im Online-Handel" veröffentlicht
Die Umsätze im Online-Handel wachsen immer weiter. Viele Menschen kaufen bereits auch Waren des täglichen Bedarfs im Internet ein. Die zunehmende Digitalisierung ermöglicht an dieser Stelle eine deutliche Erleichterung bei wiederkehrenden Bestellungen. Hierbei könnten Bestellknöpfe, auch als Order oder Dash Buttons bekannt, eine tragende Rolle spielen. Die Mittelstand 4.0-Agenturen Kommunikation und Handel haben sich in einem eigenständigen Kooperationsprojekt mit dem Thema intensiv beschäftigt.
Welche Technologie und Funktionsweise sich hinter dieser Innovation verbergen, welche Einsatzgebiete es derzeit dafür gibt und welche Chancen und Risiken der Einsatz dieser Buttons für Hersteller, Händler und Kunden birgt, das wird in diesem Leitfaden näher erläutert.