Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=17.05.2011&Aktenzeichen=T-1/08
Timestamp: 2019-11-17 13:47:23
Document Index: 63759746

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 129', 'Art. 1', 'EuG']

EuG, 17.05.2011 - T-1/08 - dejure.org
EuG, 17.05.2011 - T-1/08
https://dejure.org/2011,5830
EuG, 17.05.2011 - T-1/08 (https://dejure.org/2011,5830)
EuG, Entscheidung vom 17.05.2011 - T-1/08 (https://dejure.org/2011,5830)
EuG, Entscheidung vom 17. Mai 2011 - T-1/08 (https://dejure.org/2011,5830)
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Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie - Einziehung öffentlicher Forderungen - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückzahlung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - ...
Buczek Automotive / Kommission
Staatliche Beihilfen [Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie]; Erklärung über die Unvereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt; Anordnung der Rückzahlbarkeit; Einziehung öffentlicher Forderungen; Begriff der staatlichen Beihilfe; Kriterium des privaten ...
EG Art. 87 Abs. 1; EG Art. 88 Abs. 2
Klage, eingereicht am 8. Januar 2008 - Buczek Automotive / Kommission
EuG, 14.03.2008 - T-1/08
EuG, 26.06.2008 - T-1/08
EuGH, 21.03.2013 - C-405/11
EuG, 18.09.2015 - T-1/08
NZI 2011, 484
Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Urteil vom 17. Mai 2011, Buczek Automotive/Kommission, T-1/08, EU:T:2011:216, Rn. 66).
Im Einzelnen ist zu der Voraussetzung eines Vorteils darauf hinzuweisen, dass der Begriff der Beihilfe weiter ist als der der Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie die Subventionen selbst umfasst, sondern auch staatliche Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar, keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteil vom 17. Mai 2011, Buczek Automotive/Kommission, T-1/08, EU:T:2011:216, Rn. 68).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung unterscheidet Art. 107 AEUV nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteil vom 17. Mai 2011, Buczek Automotive/Kommission, T-1/08, EU:T:2011:216, Rn. 69).
Ferner ist entschieden worden, dass für die Frage, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV darstellt, zu bestimmen ist, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (Urteil vom 17. Mai 2011, Buczek Automotive/Kommission, T 1/08, EU:T:2011:216, Rn. 70).
Tatsächlich sind diese Stellen mit einem privaten Gläubiger zu vergleichen, der von einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht (…Urteile vom 29. Juni 1999, DM Transport, C-256/97, EU:C:1999:332, Rn. 24 und 25…, vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 72…, vom 11. Juli 2002, HAMSA/Kommission, T-152/99, EU:T:2002:188, Rn. 167, und vom 17. Mai 2011, Buczek Automotive/Kommission, T-1/08, EU:T:2011:216, Rn. 70).
Nach der Rechtsprechung muss nämlich, wenn eine Behörde Zahlungserleichterungen für eine ihr von einem Unternehmen geschuldete Forderung gewährt, ihr Verhalten mit dem eines privaten Gläubigers verglichen werden, der von einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Zahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht (…Urteile vom 11. Juli 2002, HAMSA/Kommission, T-152/99, Slg, EU:T:2002:188, Rn. 167, und vom 17. Mai 2011, Buczek Automotive/Kommission, T-1/08, Slg, EU:T:2011:216, Rn. 70;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile Spanien/Kommission, oben in Rn. 94 angeführt, EU:C:1999:210, Rn. 46, und DM Transport, oben in Rn. 94 angeführt, EU:C:1999:332, Rn. 24).
Diese Entscheidung des privaten Gläubigers wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst wie etwa dadurch, ob seine Forderung hypothekarisch gesichert, bevorrechtigt oder ungesichert ist, durch Art und Umfang etwaiger ihm zustehender Sicherheiten, durch seine Beurteilung der Sanierungsaussichten des Unternehmens und durch den ihm im Fall einer Liquidation zufließenden Erlös (Urteile HAMSA/Kommission, oben in Rn. 96 angeführt, EU:T:2002:188, Rn. 168, und Buczek Automotive/Kommission, oben in Rn. 96 angeführt, EU:T:2011:216, Rn. 84;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil Rousse Industry/Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, EU:C:2014:175, Rn. 61) sowie durch das Risiko, dass sich die eigenen Verluste noch erhöhen können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, Slg, EU:T:2007:253, Rn. 283).
Daraus folgt, dass die Kommission im vorliegenden Fall festzustellen hatte, ob unter Berücksichtigung dieser Faktoren ein durchschnittlich vorsichtiger und sorgfältiger privater Gläubiger, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befand wie die slowakischen Behörden, den Vergleichsvorschlag offensichtlich nicht akzeptiert hätte, um die Zahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil Buczek Automotive/Kommission, oben in Rn. 96 angeführt, EU:T:2011:216, Rn. 85).
Buczek Automotive / Kommission - Verfahren - Urteilsauslegung
betreffend einen Antrag auf Auslegung des Urteils vom 17. Mai 2011, Buczek Automotive/Kommission (T-1/08, Slg, EU:T:2011:216),.
Mit Antragsschrift, die am 7. August 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Republik Polen, Streithelferin in der Rechtssache, in der das Urteil vom 17. Mai 2011, Buczek Automotive/Kommission (T-1/08, Slg, EU:T:2011:216, im Folgenden: Urteil), ergangen ist, gemäß Art. 129 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 einen Antrag auf Auslegung von Nr. 1 des Tenors dieses Urteils gestellt.
Nr. 1 des Tenors des Urteils vom 17. Mai 2011, Buczek Automotive/Kommission (T-1/08, Slg, EU:T:2011:216), ist dahin auszulegen, dass Art. 1 der Entscheidung 2008/344/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die von Polen gewährte staatliche Beihilfe C 23/06 (ex NN 35/06) zugunsten des Stahlherstellers Technologie Buczek Gruppe mit Wirkung erga omnes für nichtig erklärt wird.
Un exposé succinct des faits et des considérations juridiques pris en compte dans l'appréciation de ladite condition est donc suffisant pour que l'obligation de motivation incombant à la Commission soit remplie à cet égard (arrêt du 17 mai 2011, Buczek Automotive/Commission, T-1/08, EU:T:2011:216, point 102).
EuG, 13.12.2018 - T-284/15
AlzChem / Kommission - Staatliche Beihilfen - Chemische Industrie - Beschluss, …
Abschließend ist festzustellen, dass die Erwägungen des Urteils vom 11. Juli 2002, HAMSA/Kommission (…T-152/99, EU:T:2002:188, Rn. 168 und 170), im Urteil vom 17. Mai 2011, Buczek Automotive/Kommission (T-1/08, EU:T:2011:216, Rn. 84), wieder aufgegriffen wurden.