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Timestamp: 2019-10-14 12:05:38
Document Index: 206380828

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 14', 'Art 20', '§ 90', '§ 8', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 16', '§ 16', 'Art. 14', '§ 16', 'Art. 3', '§ 14', 'Art. 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art 3', '§ 65', 'Art 14', 'Art 3']

BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 - dejure.org
BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03
https://dejure.org/2012,5858
BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 (https://dejure.org/2012,5858)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 (https://dejure.org/2012,5858)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 (https://dejure.org/2012,5858)
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Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als tauglicher Beschwerdegegenstand i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG; Vorliegen einer Verfassungsbeschwerde gegen komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung durch Behaupten von nachteiligen Ungleichbehandlungen durch ...
Berechnung der VBL-Zusatzrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst
Verfassungsbeschwerden gegen Berechnung der Zusatzrenten der VBL ohne Erfolg
LG Karlsruhe, 12.07.2002 - 6 O 460/01
LG Karlsruhe, 12.07.2002 - 6 O 462/01
OLG Karlsruhe, 17.04.2003 - 12 U 193/02
OLG Karlsruhe, 17.04.2003 - 12 U 194/02
BVerfGE 131, 66
NVwZ 2012, 1463
NZA 2012, 905
NZS 2012, 855 (Ls.)
DÖV 2012, 689
Bei der Rüge einer Ungleichbehandlung zwischen Spielhallen und Spielbanken hinsichtlich der Sperrzeit geht die Beschwerdeführerin zu IV) auch nicht auf mögliche Rechtfertigungsgründe für die behauptete Ungleichbehandlung ein (vgl. BVerfGE 131, 66 m.w.N.).
Bei der behaupteten ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Spielhallen gegenüber Spielbanken durch das Verbot der Aufstellung von Geldautomaten (§ 8 Abs. 2 SSpielhG) fehlt eine Auseinandersetzung mit naheliegenden Rechtfertigungsgründen (vgl. BVerfGE 131, 66 ), etwa den Unterschieden zwischen Spielhallen und Spielbanken im Hinblick auf Charakter, Zielgruppen, Erreichbarkeit und Verfügbarkeit für die Spielinteressierten.
Es ist nicht erkennbar, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine konkret nachteilig wirkende Ungleichbehandlung bestehen soll; dabei wäre auch auf nahe liegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen (vgl. BVerfGE 131, 66 ).
Bei der Annahme eines Gleichheitsverstoßes gehört zur erschöpfenden Begründung durch das vorlegende Gericht auch die eindeutige Bezeichnung der Sachverhalte oder Personengruppen, die aus Sicht des Gerichts miteinander verglichen werden können und zu Unrecht ungleich behandelt werden (BVerfGK 17, 360 ; vgl. auch BVerfGE 131, 66 ).
BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12
Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
Anwartschaften genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG, soweit sie unverfallbar sind; der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG reicht allerdings nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen, verschafft diese selbst aber nicht und schützt unverfallbare Anwartschaften nicht in einer konkreten Höhe (vgl. BVerfGE 131, 66 ).
Der eigentumsrechtliche Schutz der Anwartschaft aus der Sozialversicherung sichert ein Stammrecht auf eine Rente, nicht aber die späteren tatsächlichen Leistungen (vgl. BVerfGE 131, 66 ; s.o., 1.), weil sich die späteren konkreten Rentenzahlungen nach der dann geltenden Gesetzeslage, nach dem Renteneintritt und der Gesamtbezugszeit der Rente bestimmen.
Renten und Rentenanwartschaften (stRspr; vgI. nur BVerfGE 128, 138 m.w.N.), aber auch Leistungen und Anwartschaften aus betrieblichen Zusatzversorgungssystemen wie denen des öffentlichen Dienstes (vgl. BVerfGE 131, 66 ), sind durch eigene Leistungen der Berechtigten geprägt, durch ein langes Arbeitsleben verdient und mithin als Eigentum durch Art. 14 GG zu schützen.
Der Senat hat in anderem Zusammenhang selbst klargestellt, dass solche Versorgungsanrechte ebenfalls dem Schutz des Art. 14 GG unterliegen (vgl. BVerfGE 131, 66 ).
Zudem müssen wesentliche Angaben und Argumente in die Beschwerdeschrift aufgenommen werden; es genügt nicht, pauschal auf Anlagen zu verweisen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, juris).
Die Beschwerdeführer tragen nicht vor, inwieweit sie durch die gesetzlichen Regelungen gegenüber den von ihnen benannten Vergleichsgruppen benachteiligt würden (vgl. BVerfGE 131, 66 ).
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (stRspr; vgl. BVerfGE 128, 138 ; 131, 66 m.w.N.).
Der Gesetzgeber hat die widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgüter von Arbeitgeber und Versorgungsempfänger, deren Betriebsrentenansprüche zu den durch Art. 14 GG geschützten Rechtspositionen zählen (vgl. etwa BVerfG 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 - Rn. 41 mwN; BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 27, AP BetrAVG § 16 Nr. 70; 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 101, 186), auch angemessen abgewogen.
(aa) Der Gesetzgeber hat mit der in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG im Hinblick auf den Prüfungszeitraum getroffenen Regelung berücksichtigt, dass Betriebsrentenansprüche zu den durch Art. 14 GG geschützten Rechtspositionen zählen (vgl. BVerfG 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 - Rn. 41 mwN; BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 27, AP BetrAVG § 16 Nr. 70; 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 101, 186) und dass diese Ansprüche einen hohen Wert haben.
Zwar schützt die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber Jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche und sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben wurden (vgl. BVerfG 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 - Rn. 41 mwN, BVerfGE 131, 66) .
Desgleichen genügt der schlichte Hinweis, es verletze Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Gesetzgeber mildere Maßnahmen wie ein bloßes Betätigungsverbot in § 14 Abs. 3 VereinsG nur gegenüber Ausländervereinen und ausländischen Vereinen ermögliche, den Anforderungen an die Substantiierung nicht (vgl. BVerfGE 131, 66 ).
Gegen diese Rechtsprechung gerichtete Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08 -, BVerfGK 17, 203; Beschluss vom 29. März 2010 - 1 BvR 1433/08 -, VersR 2010, 1166; Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, BVerfGE 131, 66; Beschluss v. 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 -, juris).
b) Grundsätzlich unterfallen unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR1065/03, 1 BvR 1082/03 -, Tz. 41; Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 -, Tz. 22).
Der eigentumsrechtliche Schutz reicht allerdings nur soweit, wie Ansprüche bereits bestehen; er verschafft diese selbst aber nicht (BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012, a.a.O.; Beschluss v. 9. Mai 2007 - 1 BvR 1700/02 -, BVerfGK 11, 130, 143).
Das Grundrecht auf Eigentum schützt daher auch unverfallbare Anwartschaften, wenn auch nicht in einer konkreten Höhe (BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03 und 1 BvR 1082/03 -, juris).
Sowohl die Stichtagsregelung als auch die Hochrechnung von Anwartschaften auf das 63. Lebensjahr sind für sich genommen verständlich (BVerfG, Beschluss v. 08. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, juris, Tz. 57;… Beschluss v. 17. Dezember 2012, a.a.O., Tz. 44).
Das Näherungsverfahren war bei ca. 3.864.000 Fällen, d.h. der weit überwiegenden Anzahl (> 92 v.H.), für die Betroffenen günstiger als die Berücksichtigung einer individuellen Rentenauskunft (vgl. auch zur Versicherungsmathematik Engbroks/Engbroks, BetrAV 2011, S. 514, 521 und BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, BVerfGE 131, 66, Tz. 56).
In der erforderlichen Gesamtschau zeigt sich, dass Versicherte mit unvollständigen Erwerbsbiographien von dem Berechnungsfaktor des Höchstversorgungssatzes profitieren (vgl. BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, BVerfGE 131, 66, Tz. 55; OLG Karlsruhe, Urteil v. 5. Februar 2013 - 12 U 125/04 -, nicht veröffentlicht).
Zwar wäre es dem Gesetzgeber wohl nicht verwehrt, die Berechnung nach § 2 BetrAVG für die private Wirtschaft auf den öffentlichen Dienst zu erstrecken (vgl. BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03 -, Tz. 51; Beschluss v. 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 -, BVerfGE 98, 365, 398), doch ist dies jedenfalls nicht zwingend.
Darüber hinaus ist ein sachlicher Grund dafür, die Regelung des § 2 BetrAVG nicht auf die Beschäftigten des öffentlichen Diensts zu erstrecken, bereits darin zu sehen, dass mit einer Anwendung der Anteilsberechnung nach § 2 BetrAVG im öffentlichen Dienst Ungereimtheiten verbunden wären, die mit einer Sonderregelung für diesen Bereich vermieden werden können (vgl. BVerfG, Beschluss v. 8. Mai 2012, a.a.O., Tz. 57).
Dabei ist auch auf naheliegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen (vgl. BVerfGE 131, 66 m.w.N.).
BVerfG, 10.09.2019 - 1 BvR 1905/14
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