Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.11.1988&Aktenzeichen=5%20C%2018.85
Timestamp: 2020-02-17 00:41:33
Document Index: 352312611

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', 'Art. 16', 'Art. 14', '§ 132', 'Art. 3', 'BGH', '§ 87', '§ 87']

BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 18.85 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1071
BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 18.85 (https://dejure.org/1988,1071)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1988 - 5 C 18.85 (https://dejure.org/1988,1071)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1988 - 5 C 18.85 (https://dejure.org/1988,1071)
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Entscheidungsbefugnis ordentlicher Gerichte bei Streitigkeiten über Abfindungen nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) - Sinn und Zweck der Unternehmensflurbereinigung - Kriterien der Entfernungsberechnung - Kriterien einer Abfindung nach dem FlurbG
VGH Bayern, 29.11.1984 - 13 A 83 A.1688
BVerwGE 80, 340
NVwZ 1989, 869
Hierin unterscheidet sich die Unternehmensflurbereinigung von der den Interessen der Beteiligten dienenden (vgl. § 4 FlurbG) und in diesem Sinne privatnützigen Regelflurbereinigung, wobei hier nicht vertieft werden muss, ob die Regelflurbereinigung deshalb nur als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums zu verstehen ist (so die verbreitete fachgerichtliche Rechtsprechung, vgl. nur BVerwGE 80, 340, 341 m. w. N.; offen gelassen hingegen von BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - 8 BvR 851/87 -, NVwZ 1999, 62 f.).
Im Rahmen der fremdnützigen Unternehmensflurbereinigung hat eine möglicherweise gleichwertige Landabfindung ohne Flächenabzug jedenfalls keine Bedeutung für die enteignungsrechtliche Qualifizierung des Verfahrens; sie führt nicht dazu, auf die Zulässigkeit der Enteignung als Voraussetzung der Unternehmensflurbereinigung verzichten zu können (s. zur städtebaulichen Unternehmensflurbereinigung BVerfGE 74, 264, 280, 283 "Boxberg"; zur Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf die Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG: BVerwGE 80, 340, 341 f.; i. E. ebenso, wenn auch nur den Landabzug als Maßnahme mit Enteignungsqualität ansehend der BayVGH, vgl. etwa Urteil vom 11. Juli 1996 - 13 A 94.2891 -, RdL 1996, 320 f.).
Die Unternehmensflurbereinigung dient zwar zuvorderst der Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse liegenden (fremdnützigen) Vorhabens; dies schließt es aber nicht aus, zugleich (nachrangig) auch privatnützige Zwecke zu verfolgen, die nicht nur in der solidarischen Folgenminderung, also in der Verteilung des unternehmensbedingten Landverlustes auf einen größeren Kreis von Eigentümern liegen können, sondern auch in einer Neuordnung der Besitzverhältnisse im Verfahrensgebiet wie in einem Regelflurbereinigungsverfahren auch dort, wo dies allein aus Gründen der Folgenbewältigung der Unternehmensflurbereinigung nicht unbedingt geboten wäre (BVerwGE 80, 340, 432; s. auch Beschluss vom 19. Mai 1989 - 5 B 15/89 -, Buchholz 424.01 § 87 Nr. 13 und vom 6. Januar 1987 - 5 B 30/85 -, Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 9).
Ob die Höhe der für dieses verbliebene Abfindungsdefizit bzw. die verbliebenen Nachteile festgesetzten Entschädigung zutreffend bemessen worden ist, haben nach § 88 Nr. 7 Satz 1 FlurbG nur die ordentlichen Gerichte zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1988 - 5 C 18/85 -, BVerwGE 80, 340 ff.;… juris, Rn. 25, m. w. N.;… Beschl. v. 11.5.1988, a. a. O.;… Urt. v. 24.4.1970, a.a.O.).
Denn wenn der Teilnehmer mit der ihm im Unternehmensflurbereinigungsverfahren zugewiesenen Landabfindung nicht zufrieden ist, ist für deren Überprüfung am Maßstab des Flurbereinigungsgesetzes weiterhin die Zuständigkeit der Flurbereinigungsgerichte gegeben (BVerwG, Urt. v. 3.11.1988, a. a. O).
Dies hält einer revisionsgerichtlichen Nachprüfung nicht stand: Das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl voraus (vgl. BVerwGE 80, 344 [BVerwG 03.11.1988 - 5 C 18/85];… Urteile vom 15. Mai 1990 und 30. Oktober 1990, jeweils a.a.O.).
In diese Gewährleistung wird zwar bei Umlegungsmaßnahmen, die wie hier im Rahmen einer Regelflurbereinigung durchgeführt werden, im Hinblick auf deren privatnützige Zielrichtung zulässigerweise eingegriffen; die genannten Maßnahmen und die mit ihnen notwendig verbundenen Veränderungen des konkreten Eigentumsbestandes sind als Teil einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 80, 340 [BVerwG 03.11.1988 - 5 C 18/85] mit weiteren Nachweisen).
Letzteres ist zwar nicht zu bestreiten (zur Auffassung des Senats s. zuletzt Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 18.85 - RdL 1989, 127>).
BVerwG, 29.04.1992 - 5 B 57.92
Entgegen der Annahme der Beklagten kann die Revision nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen entscheidungserheblicher Abweichung von dem in der Beschwerdeschrift angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 18.85 - (BVerwGE 80, 340 [BVerwG 03.11.1988 - 5 C 18/85] = RdL 1989, 127) zugelassen werden.
Es kann im übrigen im Hinblick auf das oben angeführte Urteil des beschließenden Senats vom 3. November 1988 nicht zweifelhaft sein, daß der Nachteil einer größeren Durchschnittsentfernung, den die einem Teilnehmer zugewiesene Abfindung im Vergleich zu seiner Einlage aufweist, in Land, sei es durch ein entsprechendes Mehr an Fläche, sei es durch Zuweisung von Land mit erhöhten Ertragswerten (so BVerwGE 80, 340 [BVerwG 03.11.1988 - 5 C 18/85]), ausgeglichen werden kann.
Im übrigen ist der Beschwerde, soweit sie die Rechtssache für grundsätzlich bedeutsam hält, nur zu entnehmen, daß die Kläger das von ihnen beanstandete Verfahren der Unternehmensflurbereinigung, von dessen grundsätzlicher Verfassungskonformität das Bundesverwaltungsgericht ausgeht (s. BVerwGE 80, 340 [BVerwG 03.11.1988 - 5 C 18/85]), wegen Verletzung ihres Eigentumsrechts, wegen Unverhältnismäßigkeit und wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für "verfassungswidrig" halten, daß die Abfindung mit dem Grundstück 702 ihres Erachtens wegen der dort vorhandenen Überspannung mit einer 110-KV-Leitung nicht ausreichend ist, daß nach ihrer Meinung andere Teilnehmer "willkürlich zu gut abgefunden" wurden, daß sie ihren Einlagegrundstücken einen höheren Wert als den für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Regelfall maßgeblichen Nutzungswert beimessen und daß ihr kleiner Betrieb nach ihrer Einschätzung überhaupt nicht hätte in das Flurbereinigungsverfahren einbezogen werden müssen.
Auf dieser Grundlage ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen, inwiefern es in diesem Revisionsverfahren auf die Frage ankommen könnte, ob die Regelflurbereinigung entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 225 f.; 80, 340 ; 85, 129 ) und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 226 m.w.N.) eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums darstellt oder - wie die Beschwerde meint - als Enteignung anzusehen ist.
Die Unternehmensflurbereinigung kann dem einzelnen Teilnehmer auch dadurch zugutekommen, dass bei Gelegenheit der Durchführung des Verfahrens die Besitzverhältnisse im Verfahrensgebiet wie in einem Regelflurbereinigungsverfahren auch dort neu geordnet werden, wo dies aus Gründen der Bewältigung der Unternehmensfolgen nicht geboten wäre (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2009 - BVerwG 9 C 9.08 -, BVerwGE 135, 110 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 18 = DVBl 2010, 651 = NVwZ-RR 2010, 418 = RdL 2010, 156 und Urteil vom 3. November 1988 - BVerwG 5 C 18.85 -, BVerwGE 80, 340, 342 = Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 12 = RdL 1989, 127 = NVwZ 1989, 869 = AgrarR 1990, 232).
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