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Timestamp: 2016-10-27 18:51:05
Document Index: 309614028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

⭐Darlehen der GmbH an ihre Gesellschafter als verbotene Einlagenrückgewähr?
Darlehen der GmbH an ihre Gesellschafter als verbotene Einlagenrückgewähr?
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1 Prof. Dr. Günter Reiner Darlehen der GmbH an ihre Gesellschafter als verbotene Einlagenrückgewähr? von Prof. Dr. jur. Günter Reiner und Sabine Brakemeier, Hamburg * Manuskriptfassung des in BB 2005, 1458 erschienen Beitrags I. Einleitung... 2 II. Standpunkt des BGH Sachverhalt Wesentliche Aussagen... 3 III. Kritische Würdigung Formale Schwächen der Argumentation... 4 a. Argumentationsfehler in Bezug auf das Stundungsverbot... 4 b. Ungleichbehandlung von Gesellschaftern und Nichtgesellschaftern... 5 c. Logische Widersprüche hinsichtlich des Ausnahmetatbestands Rechtliche Folgewirkungen der Argumentation... 6 a. Wertungswidersprüche zu 43a GmbHG... 6 aa. Faktische analoge Anwendung des 43a GmbHG auf Gesellschafter... 6 bb. Überlagerung des 43a GmbHG durch 30 GmbHG... 6 b. Rechtsposition des Darlehensempfängers... 7 aa. Darlehen...7 bb. Zinsen... 8 c. Folgenwirkungen bei der AG... 9 d. Gesellschafts- und strafrechtlicher Vermögensbegriff IV. Alternativen Vorbedingungen * Professor Dr. Reiner ist Inhaber einer Professur für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht an der Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg, Autorin Brakemeier war dort Wissenschaftliche Mitarbeiterin.2 a. Keine Unterdeckung des Stammkapitals b. Unergiebigkeit der Gründungsvorschriften c. Hintergrund der Sonderbehandlung von Darlehen an Gesellschafter aa. Ausfall der Darlehensrückzahlung bb. Beschränkung auf verschleierte Entnahmen (Manipulationsfälle) Lösungsvorschläge a. Anwendung des 43a GmbHG b. Beweisrechtliche Lösung V. Zusammenfassung Höchstrichterliche Rechtsfortbildung im Gesellschaftsrecht ist nicht immer ein Gewinn. Manchmal nämlich beruht sie nicht auf Gesetzeslücken, sondern auf unzureichender Sachverhaltsaufklärung durch die Instanzgerichte. Das Revisionsgericht versucht dann, durch Korrekturen an den rechtlichen Stellschrauben zum richtigen Ergebnis zu gelangen. Im konkreten Rechtsstreit mag das gelingen; darüber hinaus aber drohen unabsehbare rechtliche Folgewirkungen. Ein jüngeres Beispiel zum Kapitalschutz bei der GmbH bestätigt diese langjährige Beobachtung wieder einmal. I. Einleitung Nach der neueren Rechtsprechung des BGH 1 werden Darlehen der GmbH an ihre Gesellschafter zu Lasten des gebundenen Vermögens am Verbot der Einlagenrückgewähr gemessen. Diese Auslegung des 30 I GmbHG hat vielfältige Reaktionen in der Literatur ausgelöst. 2 Dabei wurde insbesondere die Problematik der Auswirkungen auf das sog. Cash Pooling im Konzern eingehend behandelt. 3 Demgegenüber kamen die systematischen Schwächen der Argumentation und Verbesserungsvorschläge bislang in der Diskussion zu kurz. Diese Gesichtspunkte sollen in dem folgenden Beitrag näher beleuchtet werden. Hierzu wird der Standpunkt des BGH in seinen wesentlichen Aussagen kurz skizziert (II.) sowie einer kritischen Würdigung im Hinblick auf formale Schwächen und rechtliche Folgewirkungen unterzogen (III.). Anschließend werden alternative Lösungsansätze aufgezeigt, mit denen sich die dargelegten Kritikpunkte vermeiden lassen (IV.). II. Standpunkt des BGH 1. Sachverhalt In der Leitentscheidung des BGH ging es um Kredite einer GmbH an ihre Gesellschafter zu 1 BGH II ZR 171/01, BGHZ 157,72. 2 Siehe z.b. Bähr/Hoos, GmbHR 2004, 304 f.; Saenger/Koch, NZG 2004, 271 ff.; Lux, MDR 2004, 342 f., Börner, BGHReport 2004, 534 f.; Heidenhain, LMK 2004, 68 f.; Helmreich, GmbHR 2004, 457 ff.; Wessels, ZIP 2004, 793 ff.; Binz, DB 2004, 1273 ff.; Schilmar, DB 2004, 1411 ff.; Vetter, BB 2004, 1509 ff.; Niemann, NZI 2004, 397 ff.; Fuhrmann, NZG 2004, 552 ff.; Seidel, DStR 2004, 1130 ff.; Servatius, DStR 2004, 1176 ff.; Schöne/Stolze, EWiR 2004, 911 f.; Wachter, GmbHR 2004, 1249 ff. 3 Hierzu Schilmar, DB 2004, 1411 ff.; Fuhrmann, NZG 2004, 552 ff.; Seidel, DStR 2004, 1130 ff.; Reidenbach, WM 2004, 1421 ff.; Habersack, NZG 2004, 689 ff.; Langner/Mentgen, GmbHR 2004, 1121 ff.; Hahn, Der Konzern 2004, 641 ff. 23 Lasten des gebundenen Vermögens. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug DM , Unternehmensgegenstand waren Immobilienhandel und Bauträgergeschäfte. A und B waren Gründungsgesellschafter, wobei der A seine Beteiligung von 90 % treuhänderisch auf seine Ehefrau C, die spätere Beklagte, übertrug. Satzungsmäßige Geschäftsführer waren im fraglichen Zeitraum die einzelvertretungsberechtigten B und C. Tatsächlich nahm an der Seite des B jedoch nicht C, sondern ihr Ehemann A die Geschäftsleitung wahr. Im Namen der Gesellschaft und ohne Wissen und Wollen der C gewährten sich A und B Darlehen in Höhe von insgesamt DM 1 Mio.. Laut Feststellung des LG 4 wurden die Kredite zu einem Zeitpunkt gewährt, als die Gesellschaft schon in finanzieller Notlage war. Die GmbH wurde danach insolvent. Die Darlehensrückzahlungsansprüche gegen A und B waren uneinbringlich. Der Insolvenzverwalter klagte daher gegen C auf Schadensersatz in Höhe der Darlehensvaluta. Das LG gab der Klage aus 43 I GmbHG statt, weil es die Darlehen als unerlaubte Risikogeschäfte qualifizierte. 5 Das OLG 6 lehnte demgegenüber eine Geschäftsführerhaftung ab, da die Gesellschafter mit den Darlehen einverstanden gewesen seien. Zur finanziellen Lage der Gesellschaft im Zeitpunkt der Kreditvergabe traf das OLG keine Feststellungen. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das OLG zurück Wesentliche Aussagen Nach Ansicht des BGH haftet die Geschäftsführerin C wegen unerlaubter Darlehensvergabe an A und B aus 43 II, III GmbHG. Das Darlehen an den satzungsmäßigen Geschäftsführer B verstoße gegen 43a GmbHG. Dafür sei C als Mitgeschäftsführerin auch ohne Kenntnis mitverantwortlich. Demgegenüber verstoße das Darlehen an A nicht gegen 43a GmbHG. Die Vorschrift sei nicht analog auf Gesellschafter anwendbar, weil der Gesetzgeber die Einbeziehung dieses Personenkreises in den Tatbestand der Vorschrift ausdrücklich abgelehnt habe. 8 Das Gericht sieht in der Darlehensvergabe an A aber eine Verletzung des 30 GmbHG. A sei aufgrund seiner Treuhänderstellung als mittelbarer Gesellschafter anzusehen. Die Valutierung seines Darlehens sei daher eine verbotene Auszahlung aus dem gebundenen Vermögen. Dafür hafte C als Geschäftsführerin nach 43 II, III GmbHG. Die Vollwertigkeit des (Darlehens-)Rückzahlungsanspruchs stehe der Annahme einer verbotenen Auszahlung i.s. des 30 GmbHG nicht entgegen. Zwar gebiete diese Norm keinen gegenständlichen Eigentumsschutz, sondern lediglich eine rechnerische Wertbindung des satzungsmäßigen Garantievermögens. Dabei greife aber eine rein bilanzrechtliche Betrachtungsweise zu kurz. 9 Mit dem Ziel der Erhaltung einer die Stammkapitalziffer deckenden Haftungsmasse sei es nicht vereinbar, wenn die Gesellschafter der GmbH zu Lasten des gebundenen Gesellschaftsvermögens Kapital entziehen könnten und der GmbH im Austausch für das fortgegebene reale Vermögen (von etwaigen Zinsansprüchen einmal abgesehen) nur ein zeitlich hinausgeschobener schuldrechtlicher Rückzahlungsanspruch verbliebe. 10 Der Austausch liquider Haftungsmasse gegen eine zeitlich hinausgeschobene schuldrechtliche Forderung verschlechtere die Vermögenslage der Gesellschaft und die Befriedigungsaussichten ihrer 4 LG Nürnberg-Fürth O 13/99, S LG Nürnberg-Fürth (Fn. 4), S OLG Nürnberg U 3405/00, NZG 2001, BGH (Fn. 1), unter III. 8 BGH (Fn. 1), unter II.2.a. (mit Hinweis auf BT-Drucks. 8/1347, S. 74). 9 BGH (Fn. 1), unter II.2.c.aa., bb. 10 BGH (Fn. 1), unter II.2.c.bb. unter Berufung auf Stimpel, FS 100 Jahre GmbH-Gesetz 1992, S.335, 349,4 Gläubiger. 11 Darüber hinaus argumentiert der BGH mit dem in 19 GmbHG hineininterpretierten Stundungsverbot. 12 Ebenso wie die Einlageforderung dürfe der funktionell vergleichbare Erstattungsanspruch 13 nicht gestundet werden. Wegen der Gefahr einer Umgehung des Stundungsverbots könne die Gewährung eines Darlehens nicht gebilligt werden. 14 III. Kritische Würdigung Die vorstehend skizzierte Argumentation weist formale Schwächen auf (1.) und zieht zweifelhafte rechtliche Folgewirkungen nach sich (2.). 1. Formale Schwächen der Argumentation a. Argumentationsfehler in Bezug auf das Stundungsverbot Der BGH betrachtet die Gewährung des Darlehens als Umgehung des Stundungsverbots. Diese Aussage könnte nur dann überzeugen, wenn dem Darlehen eine separate verbotswidrige Auszahlung von Stammkapital vorausgegangen und das Darlehen nur deshalb gewährt worden wäre, um dem Gesellschafter im wirtschaftlichen Ergebnis (durch Hin- und Herzahlung) eine Stundung seiner Rückerstattungsverpflichtung hinsichtlich dieser Auszahlung zu ermöglichen. Das Stundungsverbot betrifft nämlich Einlageansprüche oder diesen vergleichbare Erstattungsansprüche nach 31 GmbHG und setzt diese voraus. Es eignet sich nicht, um Erstattungsansprüche erst noch zu begründen. Damit verkennt der BGH die Voraussetzungen des Stundungsverbots. Ein echter Zirkelschluss, wie im Schrifttum bereits beanstandet wurde, 15 ist dies freilich nicht. Dazu hätte der BGH nicht nur vom Erstattungsanspruch nach 31 GmbHG auf das Stundungsverbot, sondern auch umgekehrt vom Stundungsverbot auf den Erstattungsanspruch nach 31 GmbHG schließen müssen. Die vom BGH in Bezug genommene 16 Entscheidung BGHZ 81, 311, 17 gebietet keine andere Beurteilung. Dieses Judikat passt nicht auf den vorliegenden Fall. Dort qualifiziert der BGH zwar gleichermaßen die Stundung eines anderen Anspruchs als denjenigen nach 31 GmbHG - nämlich eines Kaufpreisanspruchs gegen den Gesellschafter - als verbotene Auszahlung, soweit er zu Lasten des Stammkapitals geht. Im Unterschied zu der dort wohl zinslos gewährten Stundung unterstellt der BGH nunmehr aber, dass das Darlehen marktgerecht verzinst wurde und somit dem Drittvergleich standhielt BGH (Fn. 1), unter II 2.c.bb., unter Berufung auf BGH II ZR 104/80, BGHZ 81, 311, 320 f. 12 Z.B. Rowedder-Pentz, 4. A. 2002, 19 GmbHG, Rz BGH (Fn. 1), unter II.2.c.cc., unter Verweisung auf BGH II ZR 118/98, BGHZ 144, 336, 341 ( Balsam/Procedo ). 14 BGH (Fn. 1), unter II.2.c.cc. 15 So unter Verweisung auf die Systematik von Tatbestands- und Rechtsfolgenseite Vetter, BB 2004, 1509, 1513, sowie Servatius, DStR 2004, 1176, 1178; ähnlich Schilmar, DB 2004, 1411, 1412; Langner/Mentgen, GmbHR 2004, 1121, BGH (Fn. 1), unter II.2.c.bb. 17 BGH II ZR 104/80, BGHZ 81, Zum Drittvergleich am Maßstab des gewissenhaft nach kaufmännischen Grundsätzen handelnden Geschäftsführers als bisher üblichem Maßstab der Rechtsprechung zur Abgrenzung normaler Austauschgeschäfte von verdeckten Ausschüttungen siehe z.b. BGH II ZR 113/94, NJW 1996, 589, unter I.1., m.w.n. 45 b. Ungleichbehandlung von Gesellschaftern und Nichtgesellschaftern Eine weitere Ungereimtheit besteht in der Ungleichbehandlung von Gesellschaftern und Nichtgesellschaftern. Die vorliegende Entscheidung bezieht sich auf 30, 43 III GmbHG und damit auf Gesellschafter als Empfänger verbotener Auszahlungen. Die Argumentation des BGH - Abzug von Liquidität durch Darlehen als Beeinträchtigung des Gesellschaftsvermögens und damit als Schaden - ist jedoch ohne weiteres auf Nichtgesellschafter übertragbar. Aus der Urteilsbegründung wird insoweit nicht plausibel, warum nicht auch marktgerechte Darlehen an Dritte die Geschäftsführerhaftung nach 43 II GmbHG auslösen. c. Logische Widersprüche hinsichtlich des Ausnahmetatbestands Hinzu kommen logische Widersprüche hinsichtlich des vom BGH angedeuteten Ausnahmefalls, wo er (möglicherweise) Darlehen an die Gesellschafter nicht als Auszahlung i.s. des 30 GmbHG qualifizieren möchte. Diese Ausnahme könnte im Ergebnis durchaus einleuchten, verwickelt das Gericht aber in logische Widersprüche. Im Einzelnen nennt der BGH drei kumulativ zu erfüllende Bedingungen, unter denen er die Zulässigkeit eines Darlehens auf Kosten des Stammkapitals zumindest nicht ausschließen will: 19 (1) Die Darlehensvergabe liegt im Interesse der Gesellschaft ; (2) die Darlehensbedingungen halten einem Drittvergleich stand und (3) (sinngemäß) die Rückzahlung des Darlehens ist sicher bzw. gesichert. Gleichzeitig stellt das Gericht aber klar, dass es für seine Beurteilung weder auf die Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs 20 noch darauf ankommt, ob das Darlehen ordnungsgemäß verzinst ist. 21 Von daher bleibt von den drei Ausnahmekriterien als einziges die Darlehensvergabe im Gesellschaftsinteresse übrig. Da der BGH aber gleichzeitig annimmt, dass der Ausnahmetatbestand im Streitfall ersichtlich nicht eingreift, 22 unterstellt er implizit, dass die Darlehensvergabe im konkreten Fall nicht im Gesellschaftsinteresse lag. Andernfalls nämlich wären sämtliche Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands gegeben, was das Gericht jedoch verneint. Liegt die Darlehensvergabe aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht im Gesellschaftsinteresse, ist es nur selbstverständlich, dass diese Maßnahme die Geschäftsführerhaftung nach sich zieht. Der Standard des ordentlichen Geschäftsmannes nach 43 I, III GmbHG ist nämlich nach allgemeiner Meinung immer verletzt, wenn eine Geschäftsführungsmaßnahme nicht dem Gesellschaftsinteresse entspricht. 23 Des argumentativen Umwegs über 30, 43 III GmbHG hätte es dann gar nicht bedurft, es sei denn, die Beeinträchtigung des Gesellschaftsinteresses bestehe gerade in dem Verstoß gegen 30 GmbHG. Damit aber gerät man in einen (echten 24 ) Zirkelschluss, soll doch die Frage, ob 19 BGH (Fn. 1), unter II 2.c.dd.: kann dahinstehen BGH (Fn. 1), unter II.2.c., vor aa.: Kreditgewährungen an Gesellschafter... zu Lasten des gebundenen Vermögens der Gesellschaft... sind auch dann grundsätzlich als verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen..., wenn der Rückzahlungsanspruch gegen den Gesellschafter vollwertig sein sollte. 21 BGH (Fn. 1), unter II.2.c.cc. 22 BGH (Fn. 1), unter II.2.c.dd. 23 Siehe z.b. BGH II ZR 369/00, WM 2002, 966, unter 3.: Der GmbH-Geschäftsführer ist verpflichtet, im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit im Interesse der Gesellschaft über das eingebrachte Vermögen zu verfügen. Für die entsprechende Pflichtbindung des Vorstands einer AG siehe 93 I 2 AktG in der Fassung des RegE eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), wo ausdrücklich auf das Wohl der Gesellschaft Bezug genommen wird. 24 Zu einem wohl nur scheinbaren Zirkelschluss des Gerichts s.o. III.1.a. 56 trotz Darlehensgewährung auf Kosten des Stammkapitals ausnahmsweise kein Verstoß gegen 30 GmbHG vorliegt, ihrerseits davon abhängen, ob die Maßnahme gegen das Gesellschaftsinteresse verstößt (oben (1)). Möglicherweise ließ sich der BGH zum genannten Argumentationsfehler verleiten, weil er im konkreten Fall - ohne dies explizit sagen zu wollen oder dürfen - anhand der Aktenlage davon ausgehen musste, dass die Darlehen aus anderen (herkömmlichen) Gründen gegen das Gesellschaftsinteresse verstießen Rechtliche Folgewirkungen der Argumentation Über ihre formalen Schwächen hinausgehend führt die Argumentation des BGH zu untragbaren rechtlichen Folgewirkungen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden im Folgenden vier Bereiche herausgegriffen (a. - d.). a. Wertungswidersprüche zu 43a GmbHG aa. Faktische analoge Anwendung des 43a GmbHG auf Gesellschafter Die Subsumtion der Darlehensgewährung unter den Begriff der Auszahlung ( 30 GmbHG) bzw. Zahlung ( 31 GmbHG) bewirkt, dass der GmbH jede Art von Krediten an die Gesellschafter unabhängig von ihrer Bedeutung für das unternehmerische Gesellschaftsinteresse 26 verboten sind, soweit diese aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen bezahlt werden. Insoweit läuft dies - zumindest in Bezug auf die Rechtsfolge des Verbietens einer Darlehensgewährung 27 - auf eine Erweiterung des in 43a GmbHG genannten Kreises der betroffenen Kreditnehmer auf Gesellschafter, also auf die analoge Anwendung des 43a GmbHG auf Gesellschafter hinaus. 28 Genau diese Analogie aber wollte der BGH nach eigenem Bekunden gerade vermeiden: Der Regelungsbereich des 43a GmbHG beschränke sich - so der BGH - auf Geschäftsführer und die dort genannten weiteren Vertretungspersonen. Die Bestimmung könne entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung nicht in analoger Anwendung auf Gesellschafter übertragen werden, weil der Gesetzgeber die Einbeziehung dieses Personenkreises in den Tatbestand der Vorschrift ausdrücklich abgelehnt habe. 29 Der damit zum Ausdruck gebrachte Respekt des Gerichts vor dem Willen des historischen Gesetzgebers bleibt also reines Lippenbekenntnis, betrachtet man das praktische Ergebnis seiner Rechtsprechung. bb. Überlagerung des 43a GmbHG durch 30 GmbHG Im Übrigen bewirkt die Rechtsprechung de facto eine Überlagerung des 43a GmbHG durch 30 GmbHG. In der GmbH-Praxis sind die Geschäftsführer überwiegend gleichzeitig Gesellschafter. 30 In den Fällen des 43a GmbHG konkurrieren regelmäßig auf Seiten des Geschäftsführers in seiner Eigenschaft als Vertreter der darlehensgewährenden GmbH 25 Dazu noch näher unten unter IV.1.c. 26 Zum Begriff des unternehmerischen Gesellschaftsinteresses siehe Reiner, Unternehmerisches Gesellschaftsinteresse und Fremdsteuerung, München 1995 (= S. 10 ff. 27 Zur weiteren in 31 GmbHG angeordneten Rechtsfolge einer Rückerstattungspflicht und den Problemen bei der Bestimmung des Gegenstands der Rückerstattung bei verbotswidrigen Darlehen siehe unten III.2.b. 28 So auch Helmreich, GmbHR 2004, 457, BGH (Fn. 1), unter II.2.a., Bezug nehmend auf BT-Drucks. 8/1347, S Vgl. hierzu Michalski, Gesellschaftsrecht 2, Heidelberg 2001, S. 49: In der Praxis werde bei der GmbH angesichts der meist geringen Gesellschafterzahl und der personalistischen Ausgestaltung von der Möglichkeit, gesellschaftsfremde Dritte in die Geschäftsführung zu berufen, nicht annähernd so viel Gebrauch gemacht wie bei der AG. 67 (Schadensersatzhaftung) die 43 I i.v.m. 43a S. 1 GmbHG mit den 43 I, III, 30 GmbHG und auf Seiten des Darlehensempfängers (Rückerstattungspflicht) die 43a S. 1 GmbHG mit 31 GmbHG. Für den Normalfall, wenn nämlich der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter ist, wird 43a GmbHG somit schon aus diesem Grunde entbehrlich. Diese Fälle sind dann bereits über 43, 30 f. GmbHG lösbar. Praktisch relevant wird 43a GmbHG dann nur noch in den Ausnahmefällen, wo der Geschäftsführer nicht gleichzeitig Gesellschafter ist. Wenn der Gesetzgeber dies wirklich gewollt hätte, hätte er dies in 43a GmbHG zum Ausdruck bringen können - z.b. dadurch, dass er in 43a S. 1 GmbH statt von Geschäftsführern von Fremdgeschäftsführern spricht. Hinzu kommt noch ein weiterer Aspekt: Wendet man die Grundsätze des BGH konsequenterweise auf die in 43a GmbHG geregelten Sachverhalte an, gelangt man für jede Art von Krediten an den dort in S. 1 genannten Personenkreis (aber auch an beliebige Dritte) auf Kosten des Stammkapitals (aber auch darüber hinaus, sofern nicht die Gesellschafter zugestimmt haben 31 ) bereits über 43 I GmbHG zu den Rechtsfolgen des 43a GmbHG. Auch marktgerecht verzinste und sichere Kredite führen dann nämlich zu einer Verschlechterung der Vermögenslage der Gesellschaft. 32 Folglich verstoßen solche Kredite gegen den Standard des ordentlichen Geschäftsmannes ( 43 I GmbHG). Damit sind sie den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft - wie bei 43a S. 1 GmbHG - per se verboten. 33 Die Gesellschaft braucht nicht erst zu warten, bis ein Schaden eingetreten ist. Die Rückerstattungspflicht des Empfängers gemäß 43a S. 2 GmbHG lässt sich für Kredite an Gesellschafter-Geschäftsführer (Hauptanwendungsfall, s.o.) aus 31 GmbHG und für Kredite an Fremdgeschäftsführer in aller Regel unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht aus den 812 ff. BGB ableiten. 34 Dadurch wird 43a GmbHG praktisch komplett überflüssig. Gleichzeitig wird der sachliche Anwendungsbereich des 43 I, II GmbHG weit über die Grenzen des 43a GmbHG weit hinaus ausgedehnt. Diese Erkenntnis lässt nur einen Schluss zu: Im Gegensatz zum BGH sollte man umgekehrt aus 43a GmbHG schließen, dass der Gesetzgeber die Kreditvergabe an den Geschäftsführer auf Kosten des Stammkapitals gerade nicht per se als Schaden betrachtet. b. Rechtsposition des Darlehensempfängers Im Ausgangsfall ging es um einen Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführerin aus den 43 III 1, 30 GmbHG. Nicht geäußert hat sich der BGH zu den Rechtsfolgen der unerlaubten Darlehensgewährung im Verhältnis zu den Empfängern der Darlehen, den Gesellschaftern. Probleme gibt es bezüglich des Darlehens (aa.) und bezüglich der Zinsen (bb.). aa. Darlehen Betrachtet man das Darlehen tatsächlich in gesamter Höhe als Einlagenrückgewähr, müsste eigentlich der gesamte Betrag nach 31 I GmbHG zurückgezahlt werden. Dagegen spricht aber, dass die Vermögenslage der Gesellschaft, also das Gesellschaftsvermögen, keineswegs in der gesamten Höhe des Darlehens beeinträchtigt wird, sondern - nach Ansicht des BGH - dadurch, dass liquide Haftungsmasse gegen eine zeitlich hinausgeschobene 31 Allgemein zur haftungsbefreienden Wirkungen von Gesellschafterbeschlüssen siehe z.b. Rowedder- Koppensteiner, 4. A., 43 GmbHG, Rz BGH (Fn. 1), unter II.2.c.bb. 33 Siehe nur Rowedder-Koppensteiner, 4. A., 43 GmbHG, Rz Zum Missbrauch der Vertretungsmacht allgemein Reiner, Fremdsteuerung (Fn. 28), S. 110 ff., und zur gesellschaftsrechtlichen Bedeutung dieses Rechtsinstituts, insbesondere im Kontext der verbotenen Einlagenrückgewähr S8 schuldrechtliche Forderung ausgetaucht wird. 35 Konsequenterweise müsste allein dieser Minderwert zurückbezahlt werden. 36 Ob es sich überhaupt um einen (ökonomischen) Minderwert handelt, hängt von der Verzinsung des Darlehens ab. 37 Wenn die Zinsen ausreichend hoch sind, wird der Minderwert der zeitlich verschobenen Rückzahlung (Zeitwert des Geldes) (über)kompensiert. Gleiches gilt übrigens für den Minderwert des Kreditrisikos, das hier aber angeblich gar keine Rolle spielen soll. Der BGH aber stellt bei seiner Qualifizierung der Darlehensgewährung als verbotene Auszahlung nicht auf die Verzinsung ab. Für ihn scheint es bei der Beeinträchtigung des Stammkapitals durch den Aktivtausch (Darlehensvaluta gegen Rückzahlungsanspruch) auf den Verlust des Zeitwertes des Geldes nicht anzukommen. Ein anderer Minderwert ist aber bei einem Darlehen mit zu vernachlässigendem Kreditrisiko gar nicht denkbar. Hierin liegt ein Widerspruch der Argumentation des Gerichts in Bezug auf die ökonomische Beurteilung der Darlehensgewährung. Weitere Probleme ergeben sich im Hinblick auf den vertraglichen Darlehensrückzahlungsanspruch ( 488 I 2 BGB). Sollte der Darlehensvertrag wirksam sein, wovon nach der Rechtsprechung zum Verhältnis von 31 GmbHG und 134 BGB auszugehen ist, 38 würde der vertragliche Rückzahlungsanspruch durch die Rückerstattung nach 31 GmbHG - selbst bei ausdrücklicher doppelter Tilgungsbestimmung 39 - nicht notwendigerweise erlöschen. Diese Gefahr besteht mindestens immer dann, wenn das Darlehen im Augenblick der Rückerstattung noch gar nicht fällig ( 488 III 1, 2 BGB) und der Rückzahlungsanspruch noch nicht erfüllbar war ( 488 III 3, 271 II BGB). Aber selbst bei Erfüllbarkeit des Darlehensanspruchs ist die doppelte Erfüllungswirkung durchaus fraglich. Anders nämlich als in den Fällen der fehlerhaften Kapitalaufbringung nach 19 I GmbHG, wenn dem Gesellschafter der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend als Darlehen zurückfließt, kann man vorliegend bezüglich des Rückerstattungsanspruchs nach 31 GmbHG und des Darlehensrückzahlungsanspruchs nicht ohne weiteres von einer Identität des Leistungsinteresses 40 ausgehen. Rückerstattung einer auf (unrechtmäßigem) Liquiditätsabzug beruhenden Vermögensverschlechterung ist wirtschaftlich etwas anderes als Darlehensrückgewähr. bb. Zinsen Auch im Rahmen des 43a GmbHG geht man von der Unanwendbarkeit des 134 BGB und der fortbestehenden Wirksamkeit verbotswidriger Darlehen aus. 41 Daraus wird gefolgert, dass der Kreditnehmer bis zur Rückgewähr des Kredits zur Zahlung von Zinsen aus dem Kreditgeschäft verpflichtet bleibt. 42 Dementsprechend besteht auch keine Pflicht der 35 BGH (Fn. 1), BGHZ 157, 72, unter II.2.c.bb. 36 Grundsätzlich kritisch gegenüber der Behandlung unangemessener Austauschgeschäfte zwischen Gesellschafter und Gesellschaft als Fall der (objektiv verstandenen) Einlagenrückgewähr zugunsten einer subjektiven Lösung über das Rechtsinstitut des Missbrauchs der Vertretungsmacht Reiner, Fremdsteuerung (Fn. 28), S Hierauf verweist auch Helmreich, GmbHR 2004, 457, BGH II ZR 220/95, BGHZ 136, 125, unter I Zur Bedeutung der Tilgungsbestimmung bei der Erfüllung offener Einlageschulden siehe BGH II ZR 275/99, NJW 2001, 3781 (ohne Gliederungspunkte). 40 So OLG Hamburg U 45/04, ZIP 2004, 2431, unter II.3., zur Darlehensrückzahlung im Rahmen einer wirtschaftlichen Neugründung. 41 Z.B. Rowedder-Koppensteiner, 4. A., 43a GmbHG, Rz. 9, m.w.n., unter Verweisung auf die Gesetzesbegründung. 42 Z.B. Michalski-Michalski, 43a GmbHG, Rz. 40, m.w.n.; Rowedder-Koppensteiner, 4. A., 43a GmbHG, Rz. 9. 89 Gesellschaft zur Rückgewähr bereits erbrachter Zinsen. 43 Überträgt man diese Grundsätze auf (angeblich) im Rahmen des 30 GmbHG verbotene Darlehen an Gesellschafter, führt dies zu einem seltsamen Ergebnis, das der BGH wohl selbst nicht gewollt hat: Der Gesellschafter muss u.u. nicht nur einen Betrag in Höhe der Darlehensvaluta zurückbezahlen, ohne von seiner vertraglichen Rückzahlungspflicht aus 488 I 2 BGB befreit zu werden (oben aa.), sondern darüber hinaus trotz Rückerstattung der verbotswidrigen Auszahlung bis zur vertragsgemäßen Beendigung des Darlehens weiterhin Zinsen entrichten. Obendrein kann er die bereits vor Rückerstattung entrichteten Zinsen nicht zurück verlangen; diese Zinsen - so hoch sie auch sein mögen - werden bei der Frage, ob das Darlehen eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellt, nicht einmal zu seinen Gunsten in Anschlag gebracht. c. Folgenwirkungen bei der AG Untragbare Ergebnisse ergeben sich ferner, wenn man die BGH-Grundsätze auf die AG anwendet. Für sich genommen sollte die Erkenntnis, dass Darlehen an Gesellschafter die Vermögenslage der Gesellschaft verschlechtern, ohne weiteres auf die AG übertragbar sein. Der gesellschaftsrechtliche Vermögensbegriff ist bei beiden Rechtsformen identisch und der Kapitalschutz bei der AG sogar noch strenger ( 57 III AktG) als bei der GmbH. Demnach müsste jedes Darlehen an Aktionäre unabhängig vom Gesellschaftsvermögen und Grundkapital als verbotene Einlagenrückgewähr ( 57 I 1 AktG) qualifiziert werden und die Rechtsfolge des 62 AktG nach sich ziehen. 44 Dies müsste konsequenterweise - entsprechend der vom BGH vertretenen objektiven Betrachtung 45 - sogar dann gelten, wenn es sich um einen Kleinaktionär handelt, dessen Aktionärseigenschaft der Geschäftsleitung gar nicht bekannt ist. Man stelle sich nur vor, dass eine in der Rechtsform der AG geführte Bank einem Privatkunden, der zugleich (anonymer) Inhaberaktionär ist, einen Verbraucherkredit gewährt. 46 Dieser Kredit wäre eine verbotswidrige Auszahlung, durch die sich der Vorstand haftbar machen würde ( 93 II AktG) - ein absurdes Ergebnis. Auch die aktienrechtliche Gesetzessystematik spricht gegen die Qualifizierung von Darlehen an Aktionäre als verbotene Einlagenrückgewähr. Im AktG existiert keine dem 43a GmbHG vergleichbare Vorschrift, und die analoge Anwendung des 43a GmbHG auf die AG wird, soweit überschaubar, nicht vertreten. Aktienrechtlich beschränkt wird die Kreditvergabe an Vorstandsmitglieder, Vertreter anderer Art, Aufsichtsratsmitglieder sowie diesen nahestehende Personen nur durch den Einwilligungs- bzw. Genehmigungsvorbehalt zugunsten des Aufsichtsrats nach 89, 115 AktG, der bei Verstößen die Pflicht zur sofortigen Rückgewähr des Kredits nach 89 V, 115 IV AktG nach sich zieht. Der Umstand, dass solche Kredite mit Zustimmung des Aufsichtsrats zulässig sind, zeigt, dass es bei 89, 115 AktG im Gegensatz zu 43a GmbHG 47 nicht primär um Kapitalerhaltung und damit um (seiner Natur nach der Disposition der Gesellschaftsorgane entzogenen) Gläubigerschutz geht. 48 Offensichtlich betrachtet der Gesetzgeber im Aktienrecht Kredite nicht per se als Schmälerung des Gesellschaftsvermögens. Die Grundsätze des BGH geraten somit sie bei konsequenter Anwendung auf die AG in offenen Konflikt mit aktienrechtlichen Wertungen. 43 Ähnlich Rowedder-Koppensteiner, 4. A., 43a GmbHG, Rz. 9: Unanwendbarkeit bereicherungsrechtlicher Normen. 44 So auch Wessels, ZIP 2004, 793, BGH II ZR 306/85, NJW 1987, 1194, 1195; BGH II ZR 113/94, NJW 1996, 589, 590, zur GmbH; für die Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf die AG z.b. Hüffer, 6. A. 2004, 57 AktG, Rz Dieses Problem erkennt auch Seidel, DStR 2004, 1130, Michalski-Haas, 2002, 43a GmbHG, Rz Ähnlich Hüffer, 6. A. 2004, 89 AktG, Rz. 1: 89 AktG sei nicht auf Kapitalerhaltung zugeschnitten. 910 Auch daran sieht man: Die Linie des BGH ist zumindest hinsichtlich ihrer Begründung fehlerhaft. Will der BGH Darlehen der GmbH an Gesellschafter in ähnlicher Weise sanktionieren wie Darlehen an Geschäftsführer ( 43a GmbHG), sollte er dazu im System des GmbH-Rechts nur an solchen Stellschrauben drehen, die nicht gleichzeitig das System des Aktienrechts durcheinander bringen. Prädestiniert hierzu sind spezielle Vorschriften bzw. Grundsätze, die auf das Aktienrecht nicht übertragbar sind. 49 d. Gesellschafts- und strafrechtlicher Vermögensbegriff Der BGH unterscheidet die rein bilanzrechtliche Betrachtungsweise mit bilanziellen Vermögensminderungen, die aus seiner Sicht zu kurz greift, von (sonstigen) Verschlechterungen der Vermögenslage der Gesellschaft. 50 Der Vermögensschutz erschöpfe sich nicht in der Garantie einer bilanzmäßigen Rechnungsziffer, sondern gebiete die Erhaltung einer die Stammkapitalziffer deckenden Haftungsmasse. 51 Bisher kam es nach Ansicht des Gerichts für die Frage, ob die Entnahme zu einer Unterbilanz geführt oder eine schon bestehende noch vertieft hat, auf die Vermögenssituation der Gesellschaft an, wie sie sich aus einer den Anforderungen des 42 GmbHG entsprechenden für den Zeitpunkt der Entnahme aufzustellenden Bilanz zu fortgeführten Buchwerten ergibt. 52 Demnach war der Ersatzanspruch der Gesellschaft nach 31 GmbHG auf die unmittelbare bilanzielle Vermögensminderung beschränkt, selbst wenn die Auszahlung darüber hinaus bilanzunwirksame stille Reserven umfasste, die der Gesellschafter anschließend realisierte. 53 Im Schrifttum war diese Rechtsprechung durchaus umstritten. 54 Inwieweit sich der BGH nunmehr vom bilanziellen Verständnis des Vermögensbegriffs nach 30 GmbHG lösen will, bleibt fraglich. Soll damit eine umfassende Abkehr vom bilanzrechtlichen Verständnis des Vermögensbegriffs bei der Kapitalerhaltung (insbesondere 30 I, 33 II, 43 III, 43a, 49 III GmbHG) vollzogen werden? Soll z.b. auch der Grundsatz der Bewertung zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten ( 253, 255 HGB) keine Geltung mehr entfalten? Dann müsste man zukünftig bei jedem Anschaffungsvorgang der Gesellschaft kontrollieren, ob der gekaufte Gegenstand tatsächlich seinen Preis wert war. Nach welchen Kriterien aber soll dann der Wert bestimmt werden? Der Wert eines Gegenstands ist letztlich immer von den individuellen Präferenzen des Bewertenden abhängig, also subjektiv und relativ; einen absolut, d.h. von allen akzeptierten wahren, tatsächlichen Wert kann es nicht geben. Wer also für die GmbH 55 den bilanzrechtlichen Bezug der Kapitalerhaltung und ihres Vermögensbegriffs aufgibt, muss gleichzeitig alternative Bewertungsregeln bzw. einen alternativen Vermögensbegriff zur Verfügung stellen und - angesichts des 49 III GmbHG keine leichte Aufgabe - begründen. Andernfalls würde die Kapitalerhaltung völlig konturenlos, es sei denn, die Rechtsprechung wollte zum früheren gegenständlichen Verständnis der Kapitalerhaltung zurückkehren Hierzu unten IV.2.a. 50 BGH (Fn. 1), unter II.2.c.bb. 51 BGH (Fn. 1), unter II.2.c.bb., mit Verweisung auf Schön, ZHR 159 [1995], 351, BGH II ZR 226/86, NJW 1988, 139, unter 2.; ähnlich BGH II ZR 78/89, BGHZ 109, 334, 337 f., m.w.n. 53 BGH II ZR 226/86, NJW 1988, 139, unter 2.: Die GmbH hatte dem Gesellschafter hier bilanziell (aus ex-ante-sicht) teilweise als uneinbringlich abzuschreibende Forderungen abgetreten, die der Gesellschafter dann - wider Erwarten - erfolgreich einzog. 54 Kritisch z.b. Rowedder-Pentz, 4. A., 30 GmbHG, Rz. 11, mit Hinweis auf die (wie auch immer zu definierenden) wahren Werte und die reale Vermögensminderung. 55 Bei der AG ergibt sich das bilanzrechtliche Verständnis der Kapitalerhaltung bereits aus 57 III AktG, 268 I HGB. 56 Vgl. noch die Überlegungen des RG in RGZ 146, 84, 87, 94, zu 213, 215 ADHGB. 10 Mehr anzeigen
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