Source: https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/6761.htm
Timestamp: 2020-01-28 23:11:38
Document Index: 297185955

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 10', '§ 164', '§ 13', '§ 169', '§ 169']

﻿ Abwasserabgabe
Für das Einleiten von Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser wird in der Bundesrepublik Deutschland eine Abwasserabgabe erhoben. Die rechtlichen Voraussetzungen sind im Wesentlichen durch Bundesgesetz (Abwasserabgabengesetz - AbwAG), ergänzend durch das Sächsische Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (SächsAbwAG) geregelt. Die Abwasserabgabe richtet sich grundsätzlich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die nach Einzelkriterien entsprechend der Anlage zum Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) bestimmt wird.
Die Abwasserabgabe als Instrument des Gewässerschutzes wurde in der Bundesrepublik Deutschland 1981 eingeführt. Im Freistaat Sachsen besteht die Abgabepflicht seit 1991.
Wichtige gesetzliche Regelungen finden Sie rechts.
Was bewirkt die Abwasserabgabe?
Wer muss die Abwasserabgabe für welche Gewässernutzung zahlen?
Was versteht man unter Kleineinleiterabgabe?
Unter welcher Voraussetzung ist man von der Kleineinleiterabgabe befreit?
Handelt es sich bei der Kleineinleiterabgabe um eine neue Abgabe?
Handelt es sich bei der Kleineinleiterabgabe um eine "Strafabgabe"?
Was passiert mit den Einnahmen aus der Abwasserabgabe?
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Erhebung der Abwasserabgabe und Bekanntgabe der amtlichen Vordrucke (VwV Abwasserabgabe)
Die Abgabe steht für einen effektiven Gewässerschutz. Ihre Ziele sind unter anderem
das Vermeiden und Mindern von Schadstoffeinleitungen in Gewässer, Boden und Kanalisation,
das Reinhalten von Gewässern,
das Anpassen der Kläranlagen an den Stand der Technik,
das Entwickeln von abwasserarmen oder -losen Produktionsverfahren und
das gerechte Verteilen der Kostenlast für das Vermeiden, Beseitigen und Ausgleichen von entsprechenden Gewässerschädigungen.
Jeder, der Abwasser in ein Gewässer einleitet, muss die Abgabe zahlen. Das betrifft die Gemeinden, Abwasserzweckverbände oder Industriebetriebe. Die Abwasserabgabe für Schmutzwassereinleitungen ist Bestandteil der Abwassergebühren, sie trifft somit auch jeden an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Bürger.
Bei der Kleineinleiterabgabe handelt es sich um eine spezielle Form der Abwasserabgabe. Ein Kleineinleiter leitet weniger als acht Kubikmeter pro Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen sowie ähnliches Schmutzwasser in ein Gewässer ein. Die Gemeinde bzw. der Abwasserzweckverband ist an Stelle der Kleineinleiter abgabepflichtig für alle im Gemeinde- oder Verbandsgebiet gelegenen Kleineinleitungen (§ 8 Abs. 1 SächsAbwAG). Dabei wird zur Verfahrensvereinfachung nicht die tatsächliche Belastung des eingeleiteten Abwassers als Grundlage für die Berechnung der Höhe der Abwasserabgabe herangezogen, sondern ein gesetzlich festgelegter Pauschalierungsbetrag von 17,90 € pro angeschlossenen Einwohner und Jahr.
Die Gemeinde bzw. die Abwasserzweckverbände sind nach § 8 Abs. 2 SächsAbwAG berechtigt die Kleineinleiterabgabe, einschließlich des entstandenen Verwaltungsaufwandes, auf diejenigen umzulegen, die das abgabenpflichtige Abwasser in ein Gewässer eingeleitet haben.
Im Freistaat Sachsen ist eine Ausnahme zur bundesgesetzlich geregelten Abgabenpflicht für Kleineinleiter geregelt. Nach § 7 SächsAbwAG bleiben Kleineinleitungen abgabefrei, wenn
Die Anforderungen an den Stand der Technik einer Kleinkläranlage ergeben sich aus der Sächsischen Kleinkläranlagenverordnung.
Obwohl viele Kleinkläranlagenbetreiber 2011 erstmalig von den Gemeinden bzw. Abwasserzweckverbänden aufgefordert wurden, die Kleineinleiterabgabe zu bezahlen, handelt es sich nicht um eine neue Abgabe. Vielmehr bestand in der Vergangenheit bis 2005 eine privilegierende Sonderregelung für die neuen Bundesländer, wonach Aufwendungen für den Bau neuer Abwasserbehandlungsanlagen bis zum Veranlagungszeitraum 2005 verrechnet werden konnten. Nach § 5 AbwAG konnten in den neuen Bundesländern die Aufwendungen oder Leistungen für die Errichtung und Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen auch mit Abwasserabgaben verrechnet werden, die der Abgabepflichtige für andere Einleitungen in diesem Gebiet schuldete, weshalb auch die Abgabe nicht auf die Kleineinleiter umgelegt werden konnte.
Indirekt sind daher die Inverstitionen in kommunale Abwasserbehandlungsanlagen auch den Kleinkläranlagenbetreibern zugute gekommen.
Die Kleineinleiterabgabe ist ein Instrument, mit dem sowohl ein Ausgleich für die Belastung der Gewässer infolge einer Abwassereinleitung geleistet werden soll (Verursacherprinzip), als auch ein Anreiz geschaffen wird, eine möglichst weitgehende Abwasserreinigung durchzuführen.
Eine Strafabgabe liegt schon deshalb nicht vor, weil die Abgabe nicht an eine verbotene Handlung anknüpft. Für Kleinkläranlagen besteht lediglich gegenüber zentralen Abwasserbehandlungsanlagen die Privilegierung, dass diese grundsätzlich abgabefrei sind, wenn die Abwasserbehandlung nach dem Stand der Technik erfolgt.
Die Einnahmen aus der Abwasserabgabe sind zweckgebunden. Die Einnahmen aus der Abwasserabgabe werden überwiegend als Fördermittel zur Förderung von Vorhaben bereitgestellt, die unter die Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft fallen. Der Freistaat unterstützt beispielsweise die Ertüchtigung bestehender Abwasserkanäle, den Neubau von Überleitungssammlern sowie Sonderbauwerken und Maßnahmen der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung.
Zudem werden mit den Geldern oberirdische Gewässer renaturiert und revitalisiert. Auch Fischwanderanlagen, die der Durchgängigkeit von Fließgewässern dienen, und Maßnahmen im und am Gewässer zur Verbesserung der Gewässergüte werden gefördert.
Entsprechend § 10 Abs. 2 des Sächsischen Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (SächsAbwAG) vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 387) sind für Anträge, Erklärungen und Anzeigen nach dem Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114) amtliche Vordrucke zu verwenden.
Die bislang gültige Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Erhebung der Abwasserabgabe und Bekanntgabe der amtlichen Vordrucke vom 11. Oktober 2004 (SächsAbl. SDr. S. S 646) wird ab 1. Januar 2007 durch die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Erhebung der Abwasserabgabe und Bekanntgabe der amtlichen Vordrucke (VwV Abwasserabgabe) vom 6. Dezember 2006 abgelöst.
Für Anträge und Erklärungen zur Niederschlagswasserabgabe sind
die neuen Vordrucke ab dem Veranlagungsjahr 2007 und
die alten Vordrucke bis zum Veranlagungsjahr 2006
Hinweise zum landeseinheitlichen Kleineinleiterkataster
Der Abgabeerklärung ist ein Kleineinleiterkataster zum Nachweis der angegebenen Daten beizufügen (siehe auch Vordruck AE 2 Ziffer 4). Spätestens ab dem Veranlagungsjahr (VJ) 2010 ist durch alle Abgabepflichtigen der Abgabeerklärung ein anhand des landeseinheitlichen Musters erstelltes Kleineinleiterkataster der Abgabeerklärung beizufügen.
Übergangsregelungen zur Verwendung des landeseinheitlichen Kleineinleiterkatasters:
Soweit die Abgabepflichtigen bereits in der Vergangenheit Kleinleiterkataster im Vollzug der Kleineinleiterabgabe den Abgabeerklärungen beigefügt haben, können diese in Abstimmung mit der Landesdirektion Sachsen bis einschließlich des VJ 2009 weiter verwendet werden.
Soweit in der Vergangenheit kein „Kleineinleiterkataster“ durch die Abgabepflichtigen geführt worden ist, ist in Abstimmung mit den Abgabepflichtigen einer der folgenden Wege einzuschlagen:
a. Das Kleineinleiterkataster wird erstmalig bis spätestens zum 30.06.2008 für das VJ 2006 vorgelegt. Wenn das Kleinleiterkataster nicht bis zu diesem Stichtag vorliegt, wird die Kleineinleiterabgabe zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsAbwAG festgesetzt und bei Vorlage des Kleineinleiterkatasters wird der Bescheid ggf. - unter Berücksichtigung der Wirksamkeit des Vorbehalts (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO) – zugunsten oder zulasten des Abgabepflichtigen abgeändert.
b. Ergibt bereits die Abstimmung mit dem Abgabepflichtigen, dass ein Kleineinleiterkataster nicht bis zum 30.06.2008 vorgelegt werden kann, erfolgt die Festsetzung der Kleineinleiterabgabe sofort unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und nach Vorlage des Kleineinleiterkatasters wird der Bescheid ggf. - unter Berücksichtigung der Wirksamkeit des Vorbehalts (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO) – zugunsten oder zulasten des Abgabepflichtigen abgeändert.
Bei Fragen zu den Vordrucken im Vollzug der Abwasserabgabe bzw. zum Kleineinleiterkataster wenden Sie sich bitte an die für den Vollzug der Abwasserabgabe zuständige Landesdirektion Sachsen.
Kleineinleiterkataster
[Download, *.xls, 0,33 MB]
Telefon: (0351) 564-24121
SächsAbwAG
SächsKAG
Verwaltungsvorschrift VwV Abwasserabgabe
Erklärungen zur Abwasserabgabe auf Revosax