Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2007/2/article3.de.html
Timestamp: 2017-12-11 09:40:27
Document Index: 286935395

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 8']

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Fernsehen in Hotelzimmern stellt öffentliche Wiedergabe dar
Am 7. Dezember 2006 erließ der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache C-306/05 (SGAE gegen Rafael Hoteles).In dieser Sache lag ihm ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor.
Im Hauptsacheverfahren vertrat die für die Verwaltung der Urheberrechte in Spanien zuständige Institution, die SGAE, die Ansicht, dass die Nutzung von Fernsehgeräten und das Spielen von Hintergrundmusik im Hotel Rafael eine öffentliche Wiedergabe von Werken aus ihrem Repertoire darstelle, die daher vergütungspflichtig sei. Art. 3 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Autoren mit dem exklusiven Recht auszustatten, die „öffentliche Wiedergabe“ ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten, definiert diese Wiedergabe jedoch nicht eindeutig. Die einschlägige spanische Gesetzgebung schreibt vor, dass die Wiedergabe, die innerhalb einer rein privaten Umgebung erfolgt, nicht als öffentlich im obigen Sinne zu betrachten ist. In einem Urteil zur Anwendung des Urheberrechts vertrat der spanische Oberste Gerichtshof kürzlich die Ansicht, dass Hotelzimmer einen rein privaten Bereich darstellen. Da die Nutzung von Fernsehgeräten in solchen Räumen nicht als öffentliche Wiedergabe zu betrachten sei, sei auch keine Genehmigung der Rechteinhaber erforderlich, und es stehe ihnen auch keine Vergütung zu. Das mit dem Hauptsacheverfahren befasste spanische Gericht richtete daher drei Fragen an den EuGH: 1) Stellt das Aufstellen von Fernsehgeräten, an die das Fernsehsignal per Kabel weitergeleitet wird, in Hotelzimmern eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie dar? 2) Steht es im Widerspruch zu den von der Richtlinie verfolgten Zielen, wenn das Hotelzimmer als ein rein privater Bereich verstanden und die Verwendung von Fernsehgeräten dort nicht als öffentliche Wiedergabe angesehen wird? 3) Kann die Wiedergabe, die mittels eines Fernsehgeräts in einem Hotelzimmer erfolgt, im Sinne der Richtlinie als öffentlich angesehen werden, weil einer aus aufeinanderfolgenden Gästen bestehenden Öffentlichkeit Zugang zu dem Werk gewährt wird?
An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass der Gerichtshof 1998 - vor der Verabschiedung der Richtlinie 2001/29/EG - mit einer ähnlichen Sache befasst war. In der Rechtssache EGEDA gegen Hoasa (Rechtssache C-293/98) wurde der EuGH nämlich gefragt, ob die Weiterverbreitung von Fernsehsignalen an die Zimmer eines Hotels eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 93/83/EWG darstelle. Bei der Gelegenheit wies der Gerichtshof die Sache schnell ab, da die Sache nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/83/EWG falle und daher nach nationalem Recht entschieden werden müsse. Die umfassenden Schlussanträge des damaligen Generalanwalts La Pergola haben jedoch gleichwohl die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston im vorliegenden Fall beeinflusst.
Der EuGH untersuchte die erste und die dritte Frage zusammen. Zunächst ging der Gerichtshof auf den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ ein und definierte in Anlehnung an seine Entscheidung in der Rechtssache Mediakabel BV gegen Commissariaat voor de Media (Rechtssache C-89/04), der Begriff „öffentlich“ bedeute „eine unbestimmte Zahl möglicher Fernsehzuschauer“. Der EuGH befand daher, dass die große Anzahl der aufeinanderfolgenden Zuschauer in Hotelzimmern und derjenigen, die sich in den Gemeinschaftsbereichen des Hotels befinden, eine „Öffentlichkeit“ im Sinne der Richtlinie darstellen.
Der Gerichtshof vertrat die Meinung, dass nach Art. 11bis Abs. 1 Nr. 2 der Berner Übereinkunft (die gemäß Art. 9 Abs. 1 des TRIPs-Übereinkommens für die Gemeinschaft bindend ist) die Verbreitung von Signalen über Fernsehgeräte in Hotelzimmern als Wiedergabe anzusehen ist, „die durch eine weiterverbreitende Sendeunternehmen erfolgt, das sich von dem ursprünglichen Sendeunternehmen unterscheidet“, und daher dem Urheber das ausschließliche Recht zusteht, diese zu erlauben oder zu verbieten. Eine solche Verbreitung erfolge also für ein neues, das heißt anderes Publikum als das der ursprünglichen Wiedergabe des Werkes. Wie in dem nicht rechtsverbindlichen WIPO-Leitfaden zur Berner Übereinkunft erläutert wird, berücksichtigen Urheber bei der Erlaubnis zur Übertragung ihrer Arbeiten nur direkte Nutzer im eigenen privaten oder familiären Kreis. Wo Werke einem größeren Publikum zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise in einem Hotel, finde dagegen eine eigenständige Wiedergabehandlung statt. Es ist daher das Recht des Urhebers, die Weiterverbreitung zu erlauben, durchaus auch gegen Vergütung. In diesem Fall hatte das Hotel Rafael, wie der Gerichtshof im Übrigen feststellte, seinen Kunden den Fernsehempfang als zusätzliche Dienstleistung zur Verfügung gestellt, was direkten Einfluss auf den Zimmerpreis hatte. Außerdem erklärte der EuGH, dass zum Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe keine tatsächliche Nutzung vonseiten des Verbrauchers erforderlich sei; es reiche aus, dass ihm die Werke so angeboten werden, dass er Zugang zu ihnen hat. Wie Generalanwalt La Pergola es in der Rechtssache EGEDA ausdrückte, ist die öffentliche Wiedergabe vergleichbar mit der Situation für Herausgeber, die an Romanautoren Tantiemen auf der Grundlage der verkauften Exemplare zahlen müssen, unabhängig davon, ob diese von den Käufern gelesen werden oder nicht.
Derselben Argumentation folgte der Gerichtshof offensichtlich bei der Beantwortung der Frage, ob die Aufstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern an sich eine öffentliche Wiedergabe darstelle. Der Wortlaut der Erwägung 27 in der Präambel zur Richtlinie 2001/29/EG (im Einklang mit Art. 8 des WIPO-Urheberrechtsvertrags) stellt klar fest, dass die die bloße Bereitstellung von Einrichtungen selbst keine Wiedergabe darstelle. Der Gerichtshof merkte dennoch an, dass das Aufstellen solcher Einrichtungen den Zugang der Öffentlichkeit zu den ausgestrahlten Werken technisch ermöglichen könne. Wenn das Hotel durch die aufgestellten Fernsehapparate das Signal an die in den Zimmern dieses Hotels wohnenden Gäste verbreite, handele es sich also um eine öffentliche Wiedergabe, ohne dass es darauf ankomme, welche Technik zur Übertragung des Signals verwendet wird. Hierbei ist daran zu erinnern, dass die Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen zu der gegenteiligen Schlussfolgerung gelangt war. Daraufhin war der Antrag von Rafael auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erfolglos geblieben.
Abschließend befasste sich der Gerichtshof mit der Frage, ob der private Charakter von Hotelzimmern der Einstufung der Wiedergabe audiovisueller Werke in diesen Räumen als öffentliche Wiedergabe entgegensteht. Hierzu vertrat der Gerichtshof die Ansicht, dass der öffentliche oder private Charakter des Ortes der Wiedergabe unerheblich sei; der entscheidende Faktor sei, ob ein bestimmtes Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde, und dies sei eindeutig eine andere Frage. Der Gerichtshof führte weiterhin aus, das Recht zur Genehmigung der öffentlichen Wiedergabe umfasse auch das öffentliche Zugänglichmachen der Werke in der Weise, dass sie den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, auch an Orten rein privaten Charakters wie Hotelzimmern. Daher schloss der Gerichtshof, das ausschließliche Recht zur Genehmigung der öffentlichen Wiedergabe liefe offensichtlich leer, wenn es nicht auch die Wiedergabe an privaten Orten umfasste..
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 7. Dezember 2006, Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE) gegen Rafael Hoteles SA, Rechtssache C-306/05 FR
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