Source: https://www.isa-guide.de/tag/gluecksspiel/page/47
Timestamp: 2018-12-10 12:44:27
Document Index: 29965517

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 284', 'BGH', '§ 284', '§ 3', 'EuG', 'EuG']

Glücksspiel – Seite 47 – ISA-GUIDE
LG Hamburg: Links auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig
Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig ist. Diese Problematik war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das OLG Hamburg 71, das AG Regensburg und das VG Münster bejahen die Haftung für eine Verlinkung auf eine Webseite. Vgl. auch die Kanzlei-Infos v. 07.12.2004. Das LG Deggendorf (Urt. 14.9.2004 – Az.: 1 S 36/04) und das LG München II (Urt. v. 30.9.2004 – Az.: 8 S 2980/04) dagegen verneinen dies.
OLG Hamburg: Keine DENIC-Haftung bei Glücksspiel-Domains
Das OLG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob die DENIC haftet, wenn sie Domains konnektiert, auf denen für Glücksspiele geworben wird, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Die Antragstellerin wollte zum einen der deutschen Domain-Vergabestelle DENIC verbieten, die betreffenden Domains nicht mehr zu konnektieren. Zum anderen begehrte sie die Verpflichtung, dass jeweils mindestens ein inländischer (deutscher) Ansprechpartner registriert sein muss.
Glücksspiel und Markenrecht: Folgt nach der Löschung von „LOTTO“ nunmehr auch „TOTO“?
Die staatlichen Glücksspielanbieter versuchen ihre Monopolstellung nicht nur durch ein wettbewerbsrechtlichen Vorgehen gegen ausländische Anbieter und inländische Glücksspieldienstleister (vor allem gewerbliche Spielvermittler) abzusichern, sondern auch indem sie sich übliche Bezeichnungen wie „Lotto“ und „Toto“ als Marke gesichert haben. Die in einem Kartell, dem Deutschen Lotto- und Toto-Block, zusammen geschlossenen staatlichen Anbieter versuchten damit (und versuchen weiterhin), sämtliche Kombinationen mit diesen Gattungsbegriffen zu unterbinden (etwa „freelotto“).
EU-Nachrichten: Was ist beim Glückspiel in der EU rechtlich geboten?
Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach zum EU-Wettrecht. Gemeinschaftliche Vorgaben gibt es nicht, nur Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In dem Vorabentscheidungsurteil des EuGH zum Fall „Gambelli“ 2003 wurde der Gesetzgeber nicht angesprochen. Vielmehr müssen nationale Gerichte nun das Urteil auslegen. Im Grunde genommen macht jedes Mitgliedsland das, was es will.
AG Mönchengladbach: 0190-Telefongewinnspiel ist strafbares Glückspiel
Die Angeklagten hatten eine 0190-Rufnummer geschaltet, bei dem der Anrufer 2,- EUR/pro Minute zahlen musste. Jedem tausendsten, zehntausendsten, hunderttausendsten und millionsten Anrufer wurde eine Frage gestellt, z.B. „Wer moderiert die Sendung Wer wird Millionär bei RTL? a) Günther Jauch oder b) Stefan Raab ?“ Bei seinem Telefonat wurde dem Anrufer vorab mitgeteilt, welche Kosten anfielen, welche Preise gewonnen werden konnten, welche Position der Anrufer hatte und wieviele Plätze noch bis zum nächsten Gewinn offen waren.
Newsflash – BGH bezweifelt Vereinbarkeit des § 284 StGB und anderer Glücksspielvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 1. April 2004 (I ZR 317/01, Vorinstanz: Kammergericht LG Berlin) das heute veröffentlicht wurde, die Vereinbarkeit der deutschen Sportwetten- und Lotteriegesetze sowie des § 284 StGB mit dem Gemeinschaftsrecht bezweifelt.
StA München – Kein Glücksspiel bei Neun Live
In der Vergangenheit war es zu Vorwürfen gekommen, dass der Fernsehsender „Neun Live“ angeblich nicht ordnungsgemäß abrechne. Obwohl die Anrufer ein Besetztzeichen hören würden, würden angeblich dennoch die Einwahl-Entgelte berechnet. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft München (StA München) wegen Betruges. Es war in dieser Angelegenheit auch zu Auseinandersetzungen zwischen „Neun Live“ und der Verbraucherzentrale Sachsen gekommen, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.06.2003. Nun hat die StA München das Verfahren eingestellt, weil es keinen Verdacht für eine Straftat gebe.
Nun hat das AG Bremen (Beschl. v. 10. März 2004 – Az.: 74 Ds 601 Js 7083/03) entschieden, dass die Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens abzulehnen war: Der der Angeschuldigten zur Last gelegte Tatvorwurf, (…) in Bremen eine Wettannahmestelle für die Firma (…) aus Großbritannien betrieben und damit ohne behördliche Erlaubnis ein öffentliches Glückspiel veranstaltet zu haben, läßt sich aus Rechtsgründen nicht feststellen.
Online-Casinos genießen – zu Recht oder zu Unrecht – einen zwielichtigen Ruf: Der Firmensitz befindet sich oft in einem Inselstaat, bezahlt wird per Kreditkarte und die Gewinnchance ist nicht von vornherein ersichtlich. Trotzdem lockt das Angebot mit gezielter deutschsprachiger Werbung Spieler an. Anders im Norden Deutschlands: Die Spielbank Hamburg bot ein Internet-Roulette an. Teilnehmen konnten jedoch nur volljährige Hamburger. Die Mehrheit stand somit schon von Beginn an vor verschlossenen virtuellen Türen. Doch auch für die Bürger der Hansestadt war es ein kurzes Vergnügen:
Ein generelles Verbot der Erteilung einer Glücksspielerlaubnis an private Anbieter ist gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Stade hat am 27.11.2003 beschlossen (Az.: 6 B 1674/03), dass das im niedersächischen Landeslotteriegesetz (§ 3 Abs. 2 NLottG) geregelte generelle Glücksspielgenehmigungsverbot für private Anbieter mit dem europäischen gemeinschaftsrechtlichen Gedanken vereinbar sei. Die Gambelli-Entscheidung des EuGH stünde der Wirksamkeit eines derartigen Marktzugangsverbotes nicht entgegen, da das Verbot aufgrund bestehender sozialordnungspolitischer Gründe gerechtfertigt sei. Auszugsweise heißt es in der Entscheidungsbegründung:
LG Berlin: Bloßes Bereitstellen v. EDV kein Glücksspiel
Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent. Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 – Az.: C-243/01 – Gambelli) eine grundlegende Entscheidung in Sachen Glücksspiele getroffen („Gambelli“). Vgl. dazu den Artikel von RA Dr. Bahr: „Glücksspiele: Grundlegende Änderung der Rechtsprechung“. Diese Rechtsansicht ist durch den Beschluss des LG München (Besch. v. 27. Oktober 2003 – Az.: 5 Qs 41/2003) und die Entscheidung des AG Heidenheim (Beschl. v. 01.12.2003 – AZ.: 3 Ds 424/03 = PDF, 76 KB) in der nationalen Rechtsprechung bestätigt worden.
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