Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44165&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-26 15:43:26
Document Index: 19532715

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3']

Familienbeihilfe für Asylwerber nach dem Asylgesetz 1997 und fünfjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.12.2009, RV/0612-L/08
Familienbeihilfe für Asylwerber nach dem Asylgesetz 1997 und fünfjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Paischer & Schertler, Rechtsanwälte, 5280 Braunau, Salzburger Straße 4, vom 4. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 29. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Mai 2008 entschieden:
Der Berufungswerber ist libanesischer Staatsbürger und im September 2002 als Asylwerber mit seiner Ehegattin und seinen vier Kindern Z, geboren 1986, I, geboren 1988, A, geboren 1992, und M, geboren 1995, nach Österreich eingereist. Im Mai 2008 stellte er einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe. Das Asylverfahren war zu dieser Zeit noch nicht abgeschlossen. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29.5.2008 den Antrag mit der Begründung ab, dass nach § 3 Abs. 1 FLAG Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da die gesamte Familie in Österreich keine Niederlassungsbewilligung, sondern nur eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung habe, sei der Antrag abzuweisen.
In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber durch seinen rechtlichen Vertreter sinngemäß aus: Die Abweisung des Antrages sei erfolgt, da die Familie des Berufungswerbers in Österreich keine Niederlassungsbewilligung, sondern nur eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung habe. Der Berufungswerber genieße jedoch Flüchtlingsstatus und befinde sich seit mehr als 60 Monaten rechtmäßig in Österreich. Die Einreise nach Österreich sei konkret am 17.9.2002 erfolgt. Er lebe gemeinsam mit seiner Familie in Österreich, gehe einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kaufmann nach und es wurde auch der diesbezügliche Eintrag ins Gewerberegister durchgeführt. Damit stehe fest, dass er sich seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Österreich aufhalte, weshalb ihm für seine Kinder die Familienbeihilfe im gesetzlichen Ausmaß zustehe.
Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde über Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates seitens des Berufungswerbers mitgeteilt, dass die Asylanträge im September 2002 gestellt wurden, im Juni 2007 negativ entschieden wurden und gegen diese Entscheidungen Beschwerde eingebracht wurde, die bislang (Anmerkung: Eingang der Mitteilung am 22.4.2009) noch nicht entschieden sei. Weiters wurden Schulbestätigungen betreffend die beiden älteren Kinder Z und I vorgelegt, wonach Z bis einschließlich Schuljahr 2008/2009 die Höhere Technische Bundeslehranstalt in B besuchte und I bis einschließlich Schuljahr 2009/2010 ordentliche Schülerin im Bundesgymnasium B sei.
Nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach Abs. 2 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.
In dieser Fassung lautete § 3 FLAG auszugsweise folgendermaßen:
Absatz 2: Absatz 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.
Im gegenständlichen Fall wurde unbestrittenermaßen das Asylverfahren bereits im Jahr 2002 eingeleitet und war im Berufungszeitraum noch nicht abgeschlossen, sodass der Antrag des Berufungswerbers bis zu dessen Abschluss noch nach § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes zu beurteilen ist. Es steht weiters außer Streit, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Absatz 1 dieser Regelung nicht besteht. Der Berufungswerber verweist jedoch darauf, dass sich er sowie seine Familie seit mehr als sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten.
Asylwerber, ständiger Aufenthalt
Findok-Nr: 44165.1, aufgenommen am: 17.12.2009 10:14:02, Dokument-ID: 56361744-3fea-4c2a-a30c-2aa8a7e3156e, Segment-ID: f1dd8be6-3ee1-467c-a5db-4efd7cab3d5b