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Timestamp: 2018-12-12 01:37:12
Document Index: 292527464

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 60', 'Art. 6', 'Art. 60', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15']

Reglement über den Gebrauch der Kollektivmarke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur - PDF
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1 Reglement über den Gebrauch der Kollektivmarke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur Gesuchsnummer 00632/2005 Das Forum für Praxispädiatrie beschliesst, gestützt auf Art. 22 ff Markenschutzgesetz (SR ): I. Allgemeines Im Reglement werden die männliche und die weibliche Form gleichwertig gehandhabt. (Einschub MV ) Art. 1 Zweck Dieses Reglement regelt den Gebrauch der Marke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur datiert , Gesuch Nr /2005. Es bestimmt die Voraussetzungen und die Vorschriften des Gebrauchs der Marke durch die Mitglieder. Es legt die Voraussetzungen für die Zulassung, sowie die Vorschriften für den Gebrauch der Marke durch die Nichtmitglieder fest. Art. 2 Zuständigkeit a. Das gemäss den geltenden Rechtsgrundlagen für die Vertretung nach aussen verantwortliche Organ ist zuständig für: 1. die Erreichung der Registrierung, die Aufrechterhaltung des Schutzes, sowie die Wahrnehmung des Rechtsschutzes für die Marke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur b. Die Anerkennungskommission (AK) ist zuständig für: 1. Überprüfung der ordentlichen Mitgliedschaft im Forum für Praxispädiatrie gemäss den Statuten des Forum für Praxispädiatrie und damit für die Zulassung zum Gebrauch der Marke durch die Mitglieder, sowie deren Eintragung im Markenregister A; 2. die Erteilung von Markenlizenzen an Dritte, sowie deren Eintragung im Markenregister B; 3. die Weisungen zur Durchsetzung dieses Reglements, sowie das Aussprechen von Sanktionen und Aberkennungen; 4. die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften durch die Markenbenützer. Art. 3 Gegenstand Gegenstand dieses Reglements ist die Marke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur datiert , Gesuch Nr /2005. Art. 4 Gleichstellung der Geschlechter Personen, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Reglement beziehen sich stets auf beide Geschlechter. II. Forum für Praxispädiatrie Art. 5 Forum für Praxispädiatrie Das Forum für Praxispädiatrie ist eine schweizerische Vereinigung praktizierender Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin (Verein nach Art. 60 ZGB mit Sitz an Ort der Geschäftsstelle). Das Ziel des Forum ist, die Praxispädiatrie auf verschiedenen Ebenen zu Fördern. Zur Förderung und Unterstützung der ambulanten, umfassenden medizinischen Versorgung der Kinder und Jugendlichen führt das Forum für Praxispädiatrie die obgenannte Marke zur Kennzeichnung von Praxispädiatern und Praxispädiaterinnen ein, welche die Bedingungen dieses Reglements und der Vereinsstatuten erfüllen. Der Entscheid über die Mitgliedschaft und auch der Entscheid über die Zulassung zum Gebrauch der Marke obliegt der Anerkennungskommission (AK)
2 Art. 6 Inhaber der Marke Der Inhaber der Marke ist das Forum für Praxispädiatrie (Verein nach Art. 60 ZGB) mit Sitz in 4512 Bellach. III. Gebrauch der Marke Art. 7 Voraussetzungen zum Gebrauch Die Anerkennungskommission (AK) prüft vor der Zulassung zum Gebrauch: a. die ordentliche Mitgliedschaft des Gesuchsstellers im Forum für Praxispädiatrie; b. die Dienstleistungen des Mitgliedes auf ihre Übereinstimmung mit den geschützten Warenklassen; c. die Zugehörigkeit der Dienstleistungen zum Mitglied; d. die korrekte Kennzeichnung der Dienstleistungen, sowie der Werbemittel. Art. 8 Vorschriften zum Gebrauch Der Gebrauch der Marke hat sich nach den Grundlagen der Zulassung und nach den Weisungen der AK zu richten. Der Gebrauch für andere Dienstleistungen oder andere Werbemittel mit erheblichen Abweichungen zum Gebrauch sind neu zu beantragen. Es ist den Mitgliedern untersagt, Rechte an der Marke an Dritte zu übertragen. Art. 9 Gebrauch durch die Mitglieder Sämtliche gemäss den geltenden Statuten eingetragenen Mitglieder des Forum für Praxispädiatrie, haben einen Anspruch auf Zulassung zum Gebrauch der Marke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur. Das recht auf den Gebrauch entsteht auf Antrag und Kosten des Mitgliedes mit der Zulassung durch die AK und nach Eintragung ins Markenregister Anhang A. Das Recht erlischt einerseits mit dem Verzicht auf den Gebrauch und andererseits wo ipso mit dem Austritt oder Ausschluss aus dem Forum für Praxispädiatrie; die Löschung im Markenregister ist nur deklaratorisch. Art. 10 Gebrauch durch die Nichtmitglieder Die AK kann auf Gesuch gewissen Nichtmitgliedern in Form von Lizenzen das Recht verleihen, die Marke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur zu gebrauchen und diese ins Markenregister Anhang B einzutragen. Der Lizenznehmer hat sich über seine Dienstleistungen, sowie seine Geschäftstätigkeit auszuweisen. Die AK vereinbart mit dem Lizenznehmer Inhalt und Umfang der Markenlizenz; ferner gelten analog die Vorschriften für Mitglieder. Art. 11 Markenlizenz Die Markenlizenz bestimmt einerseits die Person des Lizenznehmers, den Gegenstand der Lizenz, den örtlichen und zeitlichen Umfang des Gebrauchs sowie andererseits die Vergütung und die Gebühren für Prüfung und Eintragung. Die Markenlizenz regelt ferner das Verhalten des Lizenznehmers im Umgang mit der lizenzierten Marke insbesondere: a. die Art der Dienstleistungen; b. die Art der Kennzeichnung mit der Marke; c. die Art der Werbung mit der Marke; d. das Verhalten bei Zeitablauf oder Verzicht, sowie e. Haftung und Sanktionen bei Verletzungen der Markenlizenz oder dieses Reglements. Allgemeine Richtlinien zur Erteilung der Lizenz werden von der Generalversammlung des Forum für Praxispädiatrie genehmigt. Eine Vergabe von Unterlizenzen ist nicht gestattet
3 IV. Sanktionen und Schlussbestimmungen Art. 12 Aberkennung / Sanktionen Eine Aberkennung des Gebrauchs der Marke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur oder eine Sanktion kann erfolgen, wenn: a. der AK wiederholt Beweise (Streichung Antrag Ueli Müller, MV )Meinungen, Meldungen oder Beweise zukommen, dass die Bedingungen für die Zulassung der Marke nicht erfüllt werden a. (neu MV ) Eine Aberkennung kann erfolgen, wenn die Bedingungen für die Zulassung der Marke nicht erfüllt werden; b. Verstössen gegen Bestimmungen dieses Reglements oder der Statuten vorliegen; c. die Rechte an der Marke verletzt werden, oder d. die Weisungen der AK nicht befolgt werden. e. Die Aberkennung des Titels Praxispädiater Forum wird durch ein separates Reglement geregelt. (Einschub Antrag Philipp Jenny, MV ) Vorgängig muss eine Anhörung der berechtigten Person erfolgen. Nebst der gesetzlichen Verpflichtung zum Schadenersatz kann entsprechend dem Verschulden eine Busse von bis zu CHF 10'000.- auferlegt werden. Zudem kann der Gebrauch der Marke auf eine gewisse Zeit oder für immer entzogen werden. Diese Massnahmen werden von der AK angeordnet. Rekursinstanz ist die Generalversammlung des Forum für Praxispädiatrie. Vorgängig ist der Vorstand des Forum für Praxispädiatrie besorgt für ein Schlichtungsverfahren. Der Rekurs muss jeweils innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Art. 13 Sanktionen bei Verletzung des Lizenzvertrags Wer die Vorschriften des Lizenzvertrags verletzt, kann nebst den gesetzlichen Verpflichtungen zum Schadenersatz entsprechend seinem Verschulden eine Busse bis zu CHF 10'000.- auferlegt werden. Zudem kann der Gebrauch der Marke auf eine gewisse Zeit oder für immer entzogen werden. Dieser Entscheid kann nach den Bestimmungen der Statuten oder des Gesetzes angefochten werden. Art. 14 Kosten und Gebühren Die genaue Höhe der Gebühren wird in einer separaten Gebührenordnung vom Vorstand des Forum für Praxispädiatrie festgelegt. Die Gebühren müssen Kostendeckend für die gesamte Bearbeitung der Marke sein (Eintragung und Verlängerung der Markenregistrierung beim Institut für Geistiges Eigentum, Projektierungskosten, Antragsverfahren, Sekretariatsarbeit, Post- und Telefonverkehr, Werbung, etc.). Für die Kosten des Türschildes und des Stempels kommt die berechtigte Person selber auf. Art. 15 Markenregister Die Markenregister Anhang A für Mitglieder und Anhang B für Nichtmitglieder bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Reglements. Dieses Reglement tritt mit Annahme durch die Generalversammlung vom in Kraft. Ort, Datum Der Präsident - 3 -
4 Anhang A Marke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur, Gesuch /2005 Markenregister für Mitglieder des Forums für Praxispädiatrie Folgende Mitglieder des Forum für Praxispädiatrie sind zum Gebrauch der obgenannten Marke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur zugelassen: Name, Vorname / Firma Adresse, Wohnsitz / Sitz - 4 -
5 Anhang B Marke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur, Gesuch /2005 Markenregister für Nichtmitglieder des Forum für Praxispädiatrie (Markenlizenzregister) Folgende Nichtmitglieder sind mittels Markenlizenz zum Gebrauch der obgenannten Marke PRAXISPÄDIATER FORUM zertifiziert durch Forum für Praxispädiatrie & Figur zugelassen: N ame, Vorname / Firma Adresse, Wohnsitz / Sitz Dauer - 5 -