Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1065.php
Timestamp: 2018-12-17 01:11:03
Document Index: 160671884

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 145']

OLG Schleswig (Beschluss vom 14.05.2009 - 6 U 41/08 - Zu unzulässigen Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters
AGB - Mobile Commerce - Mobiltelefon - Preisanpassung - Provider - Telefon
OLG Schleswig v. 14.05.2009: Zu den Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel und an die Zulässigkeit einer Anschlusssperre bei Zahlungsverzug in den AGB eines Mobilfunkanbieters
Das OLG Schleswig (Beschluss vom 14.05.2009 - 6 U 41/08) hat entschieden:
In dem Rechtsstreit T... / V... H... beabsichtigt der Senat, hinsichtlich der Berufung der Beklagten gegen das am 19. September 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10, Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe gem. § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren.
Zwar ist es im Ansatz zutreffend, dass allgemeine Geschäftsbedingungen, die Erklärungen des Vertragspartners des Verwenders im Rahmen der Vertragsdurchführung fingieren, in ihrer Wirksamkeit in erster Linie am Maßstab des § 308 Nr. 5 BGB zu messen sind. Danach ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere eine Bestimmung unwirksam, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. Dabei genügen die in Satz 3 und 4 der Klausel Ziff. 1.2 enthaltenen Bestimmungen für den Eintritt der Zustimmungsfiktion - isoliert betrachtet - den Anforderungen des § 308 Nr. 5 BGB; im Zusammenspiel mit der Klausel Ziff. 1.4 der AGB, die dem Kunden für den Fall des Widerspruchs unter bestimmten Umständen auferlegt, den Vertrag schriftlich zu kündigen, da ansonsten - wiederum im Wege der Fiktion - die Änderungen gleichwohl Gültigkeit erlangen, erscheint die AGB-rechtliche Wirksamkeit der Klausel Ziff. 1.2 allerdings schon zweifelhaft. Dies kann im Ergebnis aber dahinstehen, denn selbst die Einhaltung von § 308 Nr. 5 BGB schließt die Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB nicht aus (BGH NJW-RR 2008, S. 134 ff. [136]). Vielmehr müssen die vom Verwender beanspruchten Wirkungen der fingierten Erklärung den Kriterien dieser Bestimmung standhalten (BGH a.a.O. m.w.N.). Daran gemessen benachteiligt die beanstandete Klausel die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Denn nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung ermöglicht die Klausel Im Wege der Zustimmungsfiktion nicht nur die Anpassung von Details der vertraglichen Beziehung der Parteien, vielmehr erhält die Beklagte dadurch die Handhabe, ohne Einschränkungen Essentialia des Vertrages abzuändern, u.a. auch die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte. Um derartige, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffenden Änderungen durchzusetzen, bedarf es eines den Erfordernissen der §§ 145 ff. BGB genügenden Änderungsvertrages bzw. einer Änderungskündigung; denn in der Praxis läuft eine derartige Klausel auf eine einseitige, inhaltlich nicht eingegrenzte Änderungsbefugnis der Beklagten hinaus, die für weniger gewichtige Anpassung des Vertrages hinzunehmen wäre, nicht jedoch für die nach dem Wortlaut der Klausel mögliche weitgehende Veränderung des Vertragsgefüges.
Denn nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel ist die Beklagte zu einer für den Kunden kostenpflichtigen (Ziff. 8.3 der AGB) Sperrung des Mobilfunkanschlusses sowohl für ein- als auch für ausgehende Anrufe berechtigt, wenn der Kunde auch nur mit einem Cent "in Verzug" geraten ist. Dies sogar ohne vorherige Ankündigung einer solchen Sperre.
Dies offenbart, dass die zu weitgehenden Sperrmöglichkeiten vorwiegend den Sinn haben sollen, eine Kündigung durch die Beklagte - verbunden mit dem Verlust des Anspruchs auf Zahlung des monatlichen Grundentgeltes - zu umgehen.