Source: https://www.wf-frank.com/detail/article/pflichtteil-und-vermeidung-des-pflichtteils-1512.html
Timestamp: 2020-04-06 11:21:50
Document Index: 93312614

Matched Legal Cases: ['§ 2346', '§ 2346', '§ 2348', '§ 2350', '§ 2350', '§ 2346', '§ 2348', '§ 2316', '§ 2306', '§ 2319', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2311', '§ 242', 'Art. 21']

Im Rahmen der Beratung unserer Mandanten bei Testament und Nachfolgeplanung ist das Pflichtteilsrecht von besonderer Bedeutung. Der Beitrag zeigt auf, welche rechtmäßigen Möglichkeiten es zur Vermeidung oder Verringerung des Pflichtteils gibt und verlinkt auf weiterführende Informationen.
Pflichtteil - Grundlagen
Der Pflichtteil ist ein Recht bestimmter Angehöriger, welche durch letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind, auf Zahlung eines Geldbetrags von den Erben. Im deutschen Erbrecht ist der Pflichtteil auf Zahlung von Geld gerichtet und besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Weitere Informationen finden Sie hier.
Unangemessenheit des Pflichtteils
Es gibt viele Situationen, in denen die Zahlung eines Pflichtteils als nicht angemessen erscheint.
Beispiel: Der Unternehmer will sein Unternehmen an sein Kind K 1 weitergeben, da seine anderen Kinder kein Interesse an der Weiterführung des Unternehmens gezeigt haben. Bei Zahlung des Pflichtteils droht das Unternehmen droht die Insolvenz des Unternehmen (Illiquides Unternehmen).
In diesem Fall bestünde unter Umständen zwar die Möglichkeit, dass das Nachlassgericht den Pflichtteil stundet, dem Nachlassgericht die Sicht eines Unternehmer zu erklären, ist allerdings oftmals ein schwieriges und zeitaufwendiges Unterfangen.
Beispiel: Die Eheleute E und F haben gemeinsam Vermögen aufgebaut und können sich im Ruhestand über ein sorgenfreies Leben freuen. Das Vermögen besteht zum größten Teil aus zwei Immobilien. Es gibt auch Anlagevermögen, dieses ist allerdings nicht so groß, dass man die Kinder problemlos auszahlen könnte.
Ein Gericht würde wohl verlangen, dass das Anlagevermögen - auch wenn dieses fest angelegt ist- aufgelöst wird.
Beispiel: E hat seinen Kindern zu Lebzeiten hohe Vermögenswerte zugewandt, allerdings vergessen die Anrechnung auf den Pflichtteil zu erklären. Nachdem er erneut heiratet, verschlechtert sich das Verhältnis zu seinen Kindern, welche sich nicht mehr um ihn kümmern.
Auch wenn sich das Kind schlecht verhalten hat: Eine Entziehung des Pflichtteils kommt nur ausnahmsweise in Betracht.
Wie das Beispiel verdeutlicht, sollte bei einer Schenkung an die Kinder immer die Anrechnung auf den Pflicht- und Erbteil vereinbart werden. Das bedeutet natürlich nicht, dass sie sich hierauf später auch berufen. Sie können im Testament noch immer das Kind besonders bedenken!
Da das Pflichtteilsrecht oftmals als unangemessen empfunden wird, hat die Praxis verschiedene Modelle zur Vermeidung oder Verringerung des Pflichtteils entwickelt, welche nachfolgend aufgezeigt werden.
Der Erblasser kann anordnen, dass für den Fall, dass ein Pflichtteilsberechtigter den Pflichtteil geltend macht, bestimmte für den Pflichtteilsberechtigte negative Rechtsfolgen eintreten (Pflichtteilsstrafklausel).
Nachteil dieser Klausel ist unter anderem, dass der Pflichtteil nach dem Erstversterbenden und dem Längstlebenden Ehegatten insgesamt höher sein kann, als der Erbteil eines anderen Pflichtteilsberechtigten (z.B. weiteres Kind der Eheleute). Daher hat die Rechtspraxis die sog. Jastrowsche Klausel entwickelt.
Ist der Pflichtteilsberechtigte kooperativ, wird oftmals empfohlen, dass er (gegen Zahlung einer Abfindung) auf den Erbteil verzichtet.
Ein solcher Erbverzicht ist nach deutschem Recht durch (notariellen) Vertrag mit dem Erblasser zulässig, § 2346 (1) BGB. Folge ist, dass der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist und so behandelt wird, als wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte. Er hat daher insbesondere kein Pflichtteilsrecht, § 2346 (1) BGB.
Vorsicht: Bei mehreren Kindern erhöht sich durch den Erbverzicht der gesetzliche Erbteil des anderen Kindes und damit auch dessen Pflichtteilsrecht. Bei Mehrheit der Pflichtteilsberechtigten sollte daher alternativ ein Pflichtteilsverzicht erwogen werden.
Der Erbverzichtsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung, § 2348 BGB. Notare verwenden üblicherweise folgende Klausel für den Erbverzicht:
Muster Erbverzicht: (Rubrum notarielle Urkunde). Ich, E (genaue Bezeichnung), verzichte hiermit gegenüber meinem Vater V (genaue Bezeichnung) auf mein Erbrecht. Ich, V, nehme diesen Verzicht hiermit an.
Der Erbverzicht eines Abkömmlings oder eines Seitenverwandten des Erblassers erstreckt sich auch auf das gesetzliche Erbrecht der Abkömmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird.
Beispiel: E erklärt den Verzicht des Erbrechts nach seinem Vater V. Dieser Verzicht wirkt auch gegen die Kinder des E. Die Kinder des E haben also ebenfalls kein gesetzliches Erbrecht mehr und können nicht mehr den Pflichtteil verlangen.
Die abweichende Bestimmung muss ausdrücklich im Verzichtsvertrag erfolgen.
Der zugunsten eines anderen erklärte Erbverzicht ist im Zweifel unwirksam, wenn der Begünstigte nicht Erbe wird. Der Verzicht ist auflösend bedingt durch die Erbeneigenschaft, § 2350 (1) BGB.
Beispiel: E erklärt zu Gunsten seiner Mutter M den Verzicht des Erbrechts nach seinem Vater V. Die Ehe scheitert und wird geschieden. Setzt V die M nicht zum Erben durch Testament ein, ist der Erbverzicht unwirksam.
Verzichtet ein Abkömmling des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur zugunsten der anderen Abkömmlinge und des Ehegatten des Erblassers gelten soll, § 2350 (2) BGB.
Anstelle eines vollständigen Erbverzichts kann der Pflichtteilsberechtigte auch nur auf das Pflichtteilsrecht verzichten, § 2346 Abs. 2 BGB (Pflichtteilsverzicht). Dieser führt nicht zum Verlust des gesetzlichen Erbrechts bzw. zur Veränderung der gesetzlichen Erbfolge.
Wichtig: Anders als der Erbverzicht für der Pflichtteilsverzicht nicht zur Erhöhung der Pflichtteilsquote der sonstigen Pflichtteilsberechtigten.
Der Pflichtteilsverzicht kann gegenständlich beschränkt werden auf bestimmte Übertragungen.
Der Erblasser kann den Pflichtteilsverzichtsvertrag nur persönlich schließen. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich hingegen vertreten lassen.
Der Erbverzichtsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung, § 2348 BGB. Notare verwenden z.B. folgende Klauseln für den Erbverzicht:
Muster Pflichtteilsverzicht: (umfassender Pflichtteilsverzicht): Die Erschienenen K 1 und K 2 sind die leiblichen Kinder der erschienenen Ehegatten M und V. Die Parteien wollen eine Vereinbarung treffen, um den Längstlebenden der erschienenen Ehegatten M und F vor den wirtschaftlich ungünstigen Folgen der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen beim Tod des Erstversterbenden zu schützen.
Muster Pflichtteilsverzicht (beschränkter Pflichtteilsverzicht): Die Erschienenen K 1 und K 2 verzichten hiermit gegenüber den erschienenen Ehegatten M und V auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht beim Tode des erstversterbenden Ehegatten.
Umfang des Pflichtteilsverzichts 1. Der Pflichtteilsverzicht wird sowohl im eigenen Namen als auch für vorhandene und zukünftige Abkömmlinge der Verzichtenden abgegeben.
2. Der Pflichtteilsverzicht umfasst nicht nur das ordentliche Pflichtteilsrecht, sondern auch etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche, Ausgleichs- sowie Zusatzpflichtteile und alle sonstigen Ansprüche, die aufgrund gesetzlichen Pflichtteilsrechts geltend gemacht werden können.
3. Der vorbezeichnete Pflichtteilsverzicht erfolgt unabhängig von der konkreten Höhe der Pflichtteilsquote, die sich jederzeit durch Hinzutreten oder Wegfallen von gesetzlichen Erben und damit Pflichtteilsberechtigten in beide Richtungen verändern kann.
Umstände des Verzichts
Der Verzicht steht unter keiner Bedingung. Insbesondere wird er nicht in Erwartung zukünftigen erbrechtlichen Erwerbs abgegeben. Er erfolgt auch nicht zugunsten irgendeiner Person und ist unabhängig vom jetzigen Bestand des Vermögens der Eheleute M und V und vom Bestand der Zusammensetzung des künftigen Nachlasses von M und V.
Annahme des Pflichtteilsverzichts
Die Eheleute M und V, nehmen, jeder für sich, hiermit die vorbezeichneten Pflichtteilsverzichte an.
Der Pflichtteilsverzicht führt dazu, dass der Verzichtende den Pflichtteil nicht mehr verlangen kann. Wird der Pflichtteilsverzicht ohne Einschränkung erklärt, bezieht er sich auch auf Pflichtteilsrestansprüche, Ausgleichspflichtteile nach § 2316 BGB, Pflichtteilsergänzungsansprüche und Verteidigungsrechte nach §§ 2306, 2308 Abs. 2, §§ 2319, 2328 BGB. Nicht berührt vom Pflichtteilsverzicht wird das gesetzliche Erbrecht. Daher wird der Verzichtende Erbe, wenn er nicht ausdrücklich enterbt wird.
Vereinbarung der Entgeltlichkeit von Pflegeleistungen
Eine Lösung kann es ferner sein, ein Entgelt für Leistungen zu vereinbaren, welche sonst möglicherweise unentgeltlich erbracht worden wären.
Beispiel: E veräußert eine Immobilie an sein Kind K 1. Diese zahlt für die Immobilie einen Kaufpreis unter dem Verkehrswert. Ein Teil des Entgelts wird durch die Verpflichtung Pflegeleistungen zu erbringen, abgegolten.
Soweit es sich zum Teil um ein unentgeltliches Geschäft handelt (z.B. weil nur 50 % des Marktwert gezahlt wurden), kann die Übertragung Pflichtteilsergänzungsanspruche nach § 2325 BGB auslösen. Daher sollten möglichst viele entgeltliche Komponenten vereinbart werden und klargestellt werden, warum der Wert der Immobilie niedrig anzusetzen war.
Übertragung von Vermögen gegen Zusage einer Leibrente
Eine Immobilie wird zu einem niedrigen Preis und gegen Gewährung einer Leibrente an den Erben oder einen Dritten verkauft.
Beispiel: E veräußert eine Immobilie an sein Kind K 1. Ein Teil des Entgelts wird dadurch abgegolten, dass K 1 sich verpflichtet, bis zum Lebensende des E eine Leibrente zu zahlen.
Der Wert der Leibrente wird im Rahmen der Pflichtteilsberechnung anhand der statistischen durchschnittlichen Restlebenserwartung ermittelt. War die Restlebenserwartung tatsächlich geringer (z.B. weil eine unheilbare Krankheit diagnostiziert wurde), verringert die Leibrente die Höhe des Pflichtteils.
Nachträgliche Vereinbarung der Entgeltlichkeit
Der Pflichtteilsberechtigte muss auch nachträgliche Vereinbarungen über die Entgeltlichkeit von lebzeitigen Geschäften des Erblassers hinnehmen, solange zwischen Leistung und Gegenleistung kein auffallendes, grobes Missverhältnis besteht (BGH EE 07, 91, Abruf-Nr. 071211; NJW-RR 1989, 706).
Vereinbarung einer Pflegepflicht
Die Pflicht zu Wart und Pflege des Übergebers ist eine abzugsfähige Gegenleistung (BGH NJW 72, 1709; ZEV 06, 265, 267).
Schenkungen an Dritte
Der Pflichtteil berechnet sich nur nach dem Vermögen am Todestag. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte allerdings als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird, § 2325 (1) BGB (Pflichtteilsergänzungsanspruch).
Schenkungen, die länger als 10 Jahre vor dem Tod erfolgten, werden nicht berücksichtigt, § 2325 (3) BGB.
Aber auch Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tod werden nicht vollumfänglich berücksichtigt: Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt.
Vorsicht: Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe. Die Frist läuft unter Ehegatten also in der Regel nicht!
Scheidet das Geschenk nicht aus dem Vermögen des Erblassers aus (z.B. weil er sich einen Nießbrauch vorbehält, läuft die 10-Jahresfrist nicht.
Tipp: Kein dingliches Nießbrauchrecht vorbehalten. Eine Absicherung kann auch anders erfolgen!
Durch Eheschließung verringert sich der gesetzliche Erbteil der Abkömmlinge und damit auch deren Pflichtteilsanspruch. Ferner erhält der überlebende Ehegatte den Voraus. Der Voraus bleibt bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz, § 2311 (1) 1 S. 2 BGB.
Vereinbarung einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
Wechseln die Ehegatten vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft zum Güterstand der Gütertrennung, ist der Zugewinn auszugleichen. Hierdurch wird das Vermögen des Erblasser gemindert. Allerdings beträgt der gesetzliche Erbteil der Kinder – und somit die Pflichtteilsquote etwas mehr. Der Güterstand sollte daher nur bei einer sehr hohen Zugewinnausgleichsforderung gewechselt werden.
Die „Güterstandsschaukel“ ist ein beliebtes Gestaltungsmodell zur Verringerung des Pflichtteils: Die Eheleute wechseln vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft zum Güterstand der Gütertrennung. Nach einer Schamfrist wechseln die Eheleute wieder zum Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Beispiel Güterstandsschaukel: E und F leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Vermögen des M beträgt 1 Million EUR. F hat kein Vermögen. E hat aus erster Ehe zwei Kinder, mit denen er sich zerstritten hat. Zur Vermeidung des Pflichtteils vereinbaren die Eheleute Gütertrennung. F erhält zum Ausgleich des Zugewinns EUR 500.000,--. Sodann wechseln die Eheleute erneut in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Beim Tod des E beträgt der gesetzliche Erbteil der Kinder zwar wie vor der „Güterstandsschaukel“ ½ und der Pflichtteil ¼, der Anspruch bezieht sich aber nur noch auf EUR 500.000!
Ist der Zweck der „Güterstandsklausel“ die Umgehung des Pflichtteils, ist die Güterstandsschaukel nicht zu beachten (§ 242 BGB). Es kann allerdings legtime Gründe für die Neuordnung der ehelichen Vermögensverhältnisse der Ehleute geben. Dann ist der durch die Güterstandsschaukel erzielte Nachteil für die Pflichtteilsberechtigten hinzunehmen.
Tipp: Unter Umständen hat die Güterstandsschaukel auch steuerlich günstige Wirkungen: Der zweifache Wechsel des Güterstands führt nicht zum schenkungsteuerbaren Vorgang.
Stellte der Erblasser einen Antrag auf Scheidung und liegen die Voraussetzungen hierfür zum Zeitpunkt des Erbfalls vor, erlischt der Pflichtteilsanspruch des anderen Ehegatten.
Schließlich besteht die Möglichkeit, die Pflichtteilsquote zu verringern, in dem man weitere Personen als Kind annimmt (Adoption).
Wahl ausländischen Rechts
In vielen Staaten haben die erwachsenen Kinder oder der Ehegatten kein Pflichtteilsrecht. Nach Art. 21 EuErbVO können Personen mit der Staatsangehörigkeit eines solchen Staates dieses Recht wählen und so den Pflichtteil vermeiden.
Pflichtteil: Höhe des Pflichtteils, Anrechnung von Zuwendungen, Auskunft und Stufenklage - Der Pflichtteil ist das Recht bestimmter Angehöriger, welche durch letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen... Mehr
Jan-Hendrik Frank 23.09.2013
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