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Timestamp: 2017-11-21 08:03:51
Document Index: 305888240

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 348', '§ 349', '§ 357', '§ 349', '§ 334', '§ 348', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 357', '§ 349']

BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - Az. 1 StR 31/14
Beschluss vom 2. Dezember 2014 - Az. 1 StR 31/14
BGH · Beschluss vom 2. Dezember 2014 · Az. 1 StR 31/14
1 StR 31/14
openJur 2015, 796
Strafrecht § 348 Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch
I. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts München II vom 15. Juli 20 1. soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass er wegen Bestechung in 491 Fällen verurteilt ist, und b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben; 2. hinsichtlich der insgesamt wegen dreier Tatkomplexe verurteilten und nicht revidierenden Mitangeklagten J.
a) im Schuldspruch zu Tatkomplex III.1 (Fälle Nr. 1 bis 491) der Urteilsgründe dahin abgeändert, dass sie insoweit wegen Bestechlichkeit in 491 Fällen verurteilt ist, b) aufgehoben aa) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen III.1 Nr. 1 bis 491 der Urteilsgründe sowie bb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
II. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte Urteil aufgehoben 1. soweit es ihn betrifft, 2. hinsichtlich der nicht revidierenden Mitangeklagten J. und S. , soweit diese in den Fällen III.2 Nr. 1 bis 279 der Urteilsgründe verurteilt worden sind, sowie 3. hinsichtlich der nicht revidierenden Mitangeklagten S. auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
III. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
IV. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen 491 tatmehrheitlicher Fälle der Bestechung, jeweils begangen in Tateinheit mit Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen den Angeklagten A. hat es wegen 279 tatmehrheitlicher Fälle der Beihilfe zur Falschbeurkundung im Amt eine Gesamtgeldstrafe von 270 Tagessätzen zu je 40 Euro festgesetzt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügen. Die Rechtsmittel der Angeklagten haben jeweils mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. A. I. Das Landgericht hat zu den die Angeklagten betreffenden Tatkomplexen III.1 der Urteilsgründe (Angeklagter H. ) und III.2 der Urteilsgründe (Angeklagter A. ) im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
Die Revision des Angeklagten H. hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg. Sie führt bei ihm zu einer Abänderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Zudem zieht sie gemäß § 357 StPO auch bei der Mitangeklagten J. eine Schuldspruchänderung und eine Teilaufhebung des Strafausspruchs nach sich. Im Übrigen ist die Revision des Angeklagten unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. I. Der Verurteilung des Angeklagten H. im Tatkomplex III.1 der Urteilsgründe wegen Bestechung (§ 334 StGB) der Mitangeklagten J. ist rechtsfehlerfrei. Demgegenüber hält der Schuldspruch des Angeklagten wegen jeweils tateinheitlich begangener Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB) rechtlicher Nachprüfung nicht stand; er entfällt daher.
(a) Zweck der Zulassungsbescheinigung Teil II ist der Nachweis der Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug im Zulassungsverfahren (vgl. die amtliche Begründung zu § 12 FZV, VkBl. 2006, 606, sowie Abschnitt 1. der Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Az.: LA23/7362.2/4-1226484, vom 6. August 2010), nicht der Nachweis der Identität des Fahrzeughalters oder des Verfügungsberechtigten mit Beweiskraft gegenüber jedermann. Hierin unterscheidet sich die Zulassungsbescheinigung Teil II vom Führerschein, der die Identität der Person, für die eine Fahrerlaubnis besteht, gegenüber jedermann beweist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1972 - 4 StR 561/72, BGHSt 25, 95, 96; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 259/95, wistra 1996,142).
Die Revision des Angeklagten A. hat mit der Sachrüge zum Schuld- und Strafausspruch Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Sie führt zudem zur Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs hinsichtlich der Mitangeklagten J. und S. im Tatkomplex III.2 der Urteilsgründe (§ 357 StPO). Die vom Angeklagten A. erhobene und auch auf die Aufhebung der dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen gerichtete Verfahrensrüge bleibt demgegenüber aus dem vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift genannten Gründen ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).
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