Source: http://blog.lehofer.at/2011/06/der-eugh-ist-am-zug-ist-die-schienen.html
Timestamp: 2017-06-25 18:58:44
Document Index: 14582940

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 37', '§ 39', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umso überraschter war ich vom Vorlagebeschluss der Schienen-Control-Kommission in der Sache Westbahn Management GmbH gegen ÖBB Infrastruktur AG* (anhängig beim EuGH unter C-136/11). Die Schienen-Control-Kommission will es offensichtlich wirklich wissen, und sie hat im Vorlagebeschluss ordentlich alle vom EuGH geforderten Merkmale eines vorlageberechtigten Gerichts angeführt: gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, Unabhängigkeit, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren und Anwendung von Rechtsnormen. Außer dem Vorliegen eines streitigen Verfahrens sind alle anderen Punkte meines Erachtens klar; zu den Streitigkeiten schreibt die Schienen-Control Kommission Folgendes: "Das Verfahren vor der Schienen-Control Kommission ist ein streitiges Verfahren, da den Parteien gemäß § 37 AVG die Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen gegeben wird. Dies kann auch in einer mündlichen Verhandlung erfolgen, zu der eventuelle Zeugen und Sachverständige geladen werden (§§ 39 Abs 2, 40ff AVG)." Ob das wirklich reicht, um eine Streitigkeit anzunehmen?
Update 02.12.2012: In seinem Urteil vom 22.11.2012 ist der EuGH der Ansicht des Generalanwalts gefolgt und hat die Zulässigkeit der Vorlage durch die Schienen-Control Kommission bestätigt. Aus dem Urteil: 29 Der Gerichtshof stellt nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juni 2007, Häupl, C‑246/05, Slg. 2007, I‑4673, Randnr. 16, vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk, C‑195/06, Slg. 2007, I‑8817, Randnr. 19, sowie vom 10. Dezember 2009, Umweltanwalt von Kärnten, C‑205/08, Slg. 2009, I‑11525, Randnr. 35).
Die Frage ist natürlich berechtigt, und ich gebe zu, dass ich eine gute Chance sehe, dass der EuGH die Sache annimmt und inhaltlich entscheidet. Ich wollte hier nur anmerken, dass die Angelegenheit keineswegs eindeutig ist.Nach der EuGH-Rechtsprechung können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, "wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt" (zB 15.1.2002, C-182/00, Lutz). Hier liegt zwar materiell ein Streit zwischen zwei Unternehmen vor; würde dieser vor einem Gericht im formalen Sinn, das in die nationale ordentliche Gerichtsbarkeit eingegliedert wäre, ausgetragen, wäre die Vorlageberechtigung evident, stünden sich doch zwei Verfahrensparteien mit widerstreitenden Interessen und Rechtsansprüchen entgegen. Allerdings wird hier gerade eben kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde (über Antrag einer Partei) tätig. Dass die von der SCK zu treffende Entscheidung Auswirkungen auf die andere Partei hat, bedeutet nicht zwangsläufig schon das Vorliegen einer Streitigkeit; man könnte dies schlicht als Verwaltungsverfahren sehen, in dem der Antragsteller der Behörde gegenübersteht, was gerade das Kriterium wäre, um keine "Streitigkeit" bzw. keine "Angelegenheit mit Rechtsprechungscharakter" anzunehmen (vgl dazu etwa die Schlussanträge in der Rechtssache C-239/07 Sabatauskas u.a.). Auch im Telekom-Austria Fall hätten ja andere Betroffene Parteistellung gehabt, dennoch wurde dort das Vorliegen einer Streitigkeit verneint. Geht man aber - wie die SCK - von der Entscheidung zum Bundeskommunikationssenat aus (C-195/06, ORF), dann spräche tatsächlich manches dafür, die SCK als vorlageberechtigtes Gericht anzusehen, zumal dort die Entscheidung durch den EuGH gegen die Position des Generalanwalts getroffen wurde (der den Bundeskommunikationssenat, weil er nicht der österreichischen Gerichtsverfassung angehört, nicht als vorlageberechtigt anerkennen wollte). Wenn ich dennoch zweifle, ist das wegen der hier strikt erstinstanzlichen verwaltungsbehördlichen Entscheidungsbefugnis der SCK; ob der EuGH es hinnehmen möchte, von erstinstanzlichen Verwaltungsbehörden angerufen zu werden, noch bevor es irgendeine anzufechtende Entscheidung gibt, scheint mir alles andere als gesichert; ich würde die Sache eher mit dem Fall Bengtsson (C-344/09) vergleichen, wo man umgangssprachlich auch von einem Streit ausgehen könnte (jemand will keine Handymasten und beschwert sich dagegen bei der Verwaltungsbehörde); im Beschluss schreibt der EuGH: "Folglich ist es im Kontext des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens nicht Aufgabe des Mora kommun, Miljö- och hälsoskyddsnämnden, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu überprüfen. Seine Aufgabe besteht darin, erstmals zu der Beschwerde eines Bürgers Stellung zu nehmen. Unter diesen Umständen hat er nicht im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs einen Rechtsstreit zu entscheiden". (Hervorhebung hinzugefügt).