Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/35406.htm
Timestamp: 2017-02-22 15:09:43
Document Index: 216311828

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', '§ 4', 'Art. 23', '§ 4', 'Art. 81', '§ 4', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 4']

BFH 7.11.2013, IV R 4/12 Zur Abziehbarkeit von EU-GeldbuÃŸen Der zur Bemessung von GeldbuÃŸen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthÃ¤lt keinen AbschÃ¶pfungsteil. In FÃ¤llen, in denen sich die Bemessung einer von der EU-Kommission wegen eines KartellrechtsverstoÃŸes verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe allein nach dem Grundbetrag richtet, der ggf. anschlieÃŸend auf den HÃ¶chstbetrag nach Art. 23 Abs. 2 S. 2 EGV 1/2003 gekÃ¼rzt wird, so ist die GeldbuÃŸe auch nicht teilweise nach Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 Hs. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehbar. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG. Gegen sie war wegen Beteiligung an einem Kartell durch die EU-Kommission eine GeldbuÃŸe verhÃ¤ngt worden, die mittlerweile bezahlt ist. Die Bemessung der GeldbuÃŸe erfolgte nach MaÃŸgabe eines ermittelten sog. Grundbetrags, der anschlieÃŸend nach Art. 23 Abs. 2 S. 2 EGV 1/2003 auf einen HÃ¶chstbetrag gekÃ¼rzt wurde. Die gegen die Kommissionsentscheidung gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
In ihrer Steuerbilanz fÃ¼r das Streitjahr 2006 bildete die KlÃ¤gerin wegen der verhÃ¤ngten, zu jener Zeit noch nicht entrichteten GeldbuÃŸe eine gewinnmindernde RÃ¼ckstellung, die sich aus geschÃ¤tzten Prozesskosten sowie einem ebenfalls geschÃ¤tzten ihrer Ansicht nach steuerlich zu berÃ¼cksichtigenden AbschÃ¶pfungsteil i.S.d. Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 EStG zusammengesetzt hatte. Das Finanzamt folgte der von der KlÃ¤gerin auf dieser Grundlage fÃ¼r das Streitjahr erstellten FeststellungserklÃ¤rung allerdings nicht. Die FinanzbehÃ¶rde wandte sich zudem an die "Generalkommission Wettbewerb" und bat um Beantwortung folgender Fragen: "Enthalten die von der EU-Kommission festgesetzten kartellrechtlichen GeldbuÃŸen grundsÃ¤tzlich nur einen Sanktionsteil oder auch einen Teil, der den wirtschaftlichen Vorteil aus dem VerstoÃŸ gegen das EU-Wettbewerbsrecht abschÃ¶pft, gleich AbschÃ¶pfungsteil? Ist die Kommission in der Lage, im Einzelfall auf Antrag des Unternehmens, gegen das ein BuÃŸgeld verhÃ¤ngt wurde, denjenigen Betrag zu bestÃ¤tigen, der auf den AbschÃ¶pfungsanteil entfÃ¤llt?"
Die Anfrage wurde dahingehend beantwortet, dass die GeldbuÃŸen der Kommission, die zur Ahndung von VerstÃ¶ÃŸen gegen Art. 81 oder 82 EG verhÃ¤ngt werden, der Abschreckung dienten, eine gesonderte AbschÃ¶pfungsfunktion den Leitlinien nicht zu entnehmen sei und dementsprechend die Kommission auch keinen AbschÃ¶pfungsteil bestimmen kÃ¶nne.
Daraufhin erkannte das Finanzamt zwar die von der KlÃ¤gerin fÃ¼r voraussichtlich anfallende Prozesskosten gebildete RÃ¼ckstellung in voller HÃ¶he an. Soweit die von der KlÃ¤gerin gebildete RÃ¼ckstellung auf einen nach deren Auffassung in der verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe enthaltenen AbschÃ¶pfungsteil entfiel, wurde diese jedoch auch weiterhin steuerlich nicht berÃ¼cksichtigt
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin blieb vor dem BFH erfolglos.
Die GrÃ¼nde:Das FG war im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 S. 4 Hs. 1 EStG fÃ¼r einen teilweisen Abzug der gegen die KlÃ¤gerin verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe als Betriebsausgabe unter den im Streitfall vorliegenden UmstÃ¤nden nicht gegeben waren und - da die RÃ¼ckstellung einer Verbindlichkeit wie der betreffende Betriebsausgabenabzug gleichen tatbestandlichen Voraussetzungen unterlag - schon deshalb keine Bildung einer entsprechenden RÃ¼ckstellung im Streitjahr in Betracht kam. Auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 EGV 1/2003 und der hierzu von der Kommission verÃ¶ffentlichten Leitlinien fÃ¼r das Verfahren zur Festsetzung von GeldbuÃŸen und unter BerÃ¼cksichtigung der im Streitfall fÃ¼r die Bemessung der GeldbuÃŸe maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen und Rechenschritte enthielt die streitbefangene GeldbuÃŸe keinen AbschÃ¶pfungsteil.
Die Annahme eines AbschÃ¶pfungsteils schied hier schon deshalb aus, weil die Bemessung der GeldbuÃŸe nach MaÃŸgabe eines ermittelten sog. Grundbetrags erfolgte, der anschlieÃŸend auf einen HÃ¶chstbetrag gekÃ¼rzt wurde. Auf der Grundlage der EGV 1/2003 war davon auszugehen, dass der nach MaÃŸgabe der zu der genannten Verordnung verÃ¶ffentlichten Leitlinien ermittelte Grundbetrag keinen AbschÃ¶pfungsteil enthÃ¤lt, sondern eine eventuelle GewinnabschÃ¶pfung erst im Rahmen einer nach den Leitlinien mÃ¶glichen, zur ErhÃ¶hung des Grundbetrags fÃ¼hrenden BerÃ¼cksichtigung "erschwerender UmstÃ¤nde" erfolgt. Im Streitfall lag eine derartige ErhÃ¶hung des Grundbetrags indes nicht vor.
Richtet sich die Bemessung einer von der EU-Kommission wegen eines KartellrechtsverstoÃŸes verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe allein nach dem Grundbetrag, der ggf. anschlieÃŸend auf den HÃ¶chstbetrag nach Art. 23 Abs. 2 S. 2 EGV 1/2003 gekÃ¼rzt wird, so ist die GeldbuÃŸe auch nicht teilweise nach Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 Hs. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehbar.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2014 14:16 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite