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Timestamp: 2018-07-19 14:08:21
Document Index: 247216631

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 1', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 9', 'Art. 9']

Dritter Teil: Die Konkretisierung des Menschenwürdeansatzes : Die Konkretisierung des Verfolgungsbegriffs des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a QRL anhand des Begriffs der Menschenwürde
Dritter Teil: Die Konk...
Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung flüchtlingsrechtlich relevanter Eingriffe in das Recht auf Religionsfreiheit
Mit Erlangung von Rechtsverbindlichkeit der Europäischen Grundrechte-Charta wurde die Menschenwürde an die Spitze einer europäischen Grundrechte- und Werteordnung gestellt. Diese Entscheidung wirkt sich zwangsläufig auf die Konkretisierung des sekundärrechtlichen Verfolgungsbegriffs aus, wenngleich damit Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung verbunden sind. Denn der Satz von der Menschenwürde begegnet auf europäischer Ebene dem Problem der Vielgestaltigkeit in seiner Ausgestaltung als Rechtsbegriff. Sich dessen bewusst entwirft die Arbeit ein Konzept des wechselseitigen Dialogs zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten und überprüft dieses schließlich anhand der Frage nach flüchtlingsrechtlich relevanten Eingriffen in die Religionsfreiheit auf seine Praktikabilität.
978-3-653-97800-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04865-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 297 S.
Dritter Teil: Die Konkretisierung des Menschenwürdeansatzes
Der Verfolgungsbegriff des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a QRL lässt sich durch den Begriff der Menschenwürde konkretisieren. Seine normative Stütze findet dieser Ansatz in der Menschenwürdegewährleistung des Art. 1 GrCh.
In diesem Teil der Arbeit soll untersucht werden, wie sich Menschenwürde bestimmen lässt. Dabei wird zunächst der Begriff der Menschenwürde im Recht der europäischen Union näher betrachtet [1.]. Da sich herausstellen wird, dass über einen bestimmten Menschenwürdekern hinausgehende Menschenwürdegewährleistungen auf europäischer Ebene nicht mitgliedstaatenübergreifend von vornherein konsensfähig sind, wird im Folgenden der Blick auf die innerstaatliche Vorgehensweise der Bestimmung von Menschenwürde durch das Bundesverfassungsgericht geworfen [2.]. Sodann soll die Bedeutung der vorherigen Ausführungen für die Anwendungspraxis der Gerichte im Allgemeinen [3.] und im Konkreten für die Bestimmung des Verfolgungsbegriffs der Qualifikationsrichtlinie [4.] erörtert werden.
1. Der Begriff der Menschenwürde im Recht der Europäischen Union
Erster Teil: Flüchtlingsschutz in einem Mehrebenensystem
1. Abschiebungsschutz bei Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
1.1 Ausgangspunkt: Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG
1.1.1 Der Zweck des § 60 Abs. 1 AufenthG und seine systematische Einordnung
1.1.2 Überblick über die materiellen Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
a) Verfolgungshandlung
b) Begründete Furcht vor Verfolgung
c) Wegfall des nationalen Schutzes
d) Verfolgungsgrund
e) Kausalzusammenhang
1.1.3 Überblick über die verfahrensrechtliche Ausgestaltung nach § 3 AsylVfG
1.2 Die Anerkennung als Flüchtling nach der Qualifikationsrichtlinie
1.2.1 Die Qualifikationsrichtlinie im Kontext der Europäisierung des Asyl- und Ausländerrechts
1.2.2 Funktion und Aufbau der Qualifikationsrichtlinie
a) Wesentliche Zielsetzungen bezüglich des Flüchtlingsschutzes
b) Die Systematik der Qualifikationsrichtlinie
1.2.3 Materielle Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung
a) Die Verfolgungshandlungen nach Art. 9 QRL
b) Die Verfolgungsgründe nach Art. 10 QRL
1.2.4 Exkurs: Rechtmäßige innerstaatliche Umsetzung der Vorgaben der RL 2004/83/EG?
1.3 Abschiebungsschutz im Lichte der Genfer Flüchtlingskonvention
1.3.1 Überblick über die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention
1.3.2 Flüchtlingsbegriff und Refoulement- Verbot als Grundlage für den Abschiebeschutz
2. Das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG
2.1 Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 1 GG
2.2 Menschenwürdeverletzungen als asylerhebliche Rechtsgutsbeeinträchtigungen
2.2.1 Die humanitäre Zielsetzung des Asylrechts
2.2.2 Der Gedanke der Nichtdiskriminierung fremder Rechtsordnungen
2.2.3 Art. 1 Abs. 1 GG als Menschenwürdekern des Art. 16a Abs. 1 GG?
2.2.4 Konformität des asylrechtlichen Menschenwürdeansatzes zur Konkretisierung des Verfolgungsbegriffs mit der normativen Ausgestaltung der Menschenwürdegewährleistung im Grundgesetz
3. Weitere Schutzsysteme
3.1 Verfassungsrechtliche Bestimmungen
3.2 Einfachgesetzliche Regelungen
3.2.1 Subsidiärer Schutz nach den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie
3.2.2 Nationaler subsidiärer Schutz
3.3 Völkerrechtliche Vorgaben
4. Ergebnis für den ersten Teil
Zweiter Teil: Die Konkretisierung des Verfolgungsbegriffs des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a QRL durch den Begriff der Menschenwürde
1. Auslegungscanones des Rechts der Europäischen Union
1.1 Grammatikalische Auslegung
1.2 Historische Auslegung
1.3 Systematische Auslegung
1.4 Teleologische Auslegung
1.5 Primärrechtskonforme Auslegung
1.6 Sonstige Auslegungsmethoden des Europarechts
1.7 Bedeutung für den weiteren Gang der Arbeit
2. Wortlaut und Struktur des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Qualifikationsrichtlinie
3. Der Verfolgungsbegriff im Lichte des Werdegangs der Richtlinie
3.1 Amtliche Begründungen der Kommission
3.2 Die Erwägungsgründe der Richtlinie
3.3 Die ursprüngliche Fassung der RL 2004/83/EG im Vergleich zur Neufassung RL 2011/95/EU
4. Die systematische Kontextualisierung des Art. 9 Abs. 1 QRL im Gefüge der Qualifikationsrichtlinie
5. Die Teleologie des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a QRL: Völkerrechtliche Vorgaben, Zweck und Gewährleistungsumfang des Verfolgungsbegriffs
5.1 Völkerrechtliche Ansätze zur Bestimmung des Verfolgungsbegriffs
5.1.1 Die Qualifikationsrichtlinie als Konkretisierung der Genfer Flüchtlingskonvention
5.1.2 Der Verfolgungsbegriff in der Genfer Flüchtlingskonvention
5.1.3 Völkerrechtliche Grundkonzepte
a) Hathaways Vier-Stufen- Modell
b) Der Ansatz von Carlier
5.1.4 Konkretisierungen durch das UNHCR-Handbuch
5.1.5 Menschenwürdeerwägungen als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Verfolgungsbegriffs
5.1.6 Der Verfolgungsbegriff der Qualifikationsrichtlinie im Vergleich zu den völkerrechtlichen Ansätzen
a) Vergleich mit Hathaways und Carliers Ansätzen
b) Vergleich mit dem Handbuch des UNHCR
5.2 Der Zweck des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a QRL: Der Schutz der absoluten und unveräußerlichen Rechte des Einzelnen
5.3 Der Gewährleistungsumfang des Verfolgungsbegriffs des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a QRL
5.3.1 Grundlegende Menschenrechte
5.3.2 Verfolgungsintensität
a) Ansätze zur Bestimmung der Verfolgungsintensität
aa) Schutzumfang: Menschenrechte insgesamt
aaa) Konzeptionelle Überlegungen
bbb) Tauglichkeit für die Qualifikationsrichtlinie
bb) Schutzumfang: Kernbestand von Menschenrechten
cc) Schutzumfang: Kernbereich von Menschenrechten
6. Primärrechtskonformität der Ansätze zur Bestimmung der Verfolgungsintensität
6.1 Untersuchungsrahmen
6.2 Rechtstechnische Einbettung
6.2.1 Rechtsquellen mit Menschenwürdebezügen des unionalen Primärrechts
6.2.2 Völkerrechtliche Menschenrechtsabkommen
a) Völkerrechtliche Abkommen als Bestandteil der Rechtsordnung der Europäischen Union
aa) Rangverhältnis zwischen Unionsrecht und Völkerrecht
bb) Untauglichkeit des Völkerrechts als Rechtsquelle für den vorliegenden Kontext
b) Völkerrechtliche Abkommen als Rechtserkenntnisquelle
aa) Unterscheidung zwischen Rechtsquelle und Rechtserkenntnisquelle
bb) Möglichkeit zum Einbezug völkerrechtlicher Grundsätze und Abkommen
6.3 Menschenwürde in den völkerrechtlichen Menschenrechtsabkommen
6.3.1 Menschenwürdekodifikationen
a) Charta der Vereinten Nationen
b) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
c) Menschenrechtspakte von 1966 (IPbpR und IPwskR)
d) Genfer Konventionen
e) Sonstige Bezüge
6.3.2 Funktion von Menschenwürdekodifikationen im Völkerrecht
a) Fundierungsfunktion
b) Konstitutionsprinzip
c) Interpretationsleitende und –verstärkende Funktion
d) Conclusio: Menschenwürde und Menschenrechte als einheitsstiftendes Prinzip
6.3.3 Fazit
6.4 Menschenwürde in der EMRK
6.4.1 Menschenwürdeschutz durch die EMRK
6.4.2 Die Spruchpraxis des EGMR
6.4.3 Fazit
6.5 Normative Ausgestaltung von Menschenwürde in der Grundrechte-Charta
6.5.1 Normative Ausgestaltung
a) Zur Doppelfunktion des Menschenwürdesatzes in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union
b) Menschenwürde als Teilgehalt der einzelnen Grundrechte
6.5.2 Schlussfolgerungen
6.6 Bedeutung für die Ansätze zur Bestimmung des Verfolgungsbegriffs
6.7 Verbindung der beiden Elemente „grundlegende Menschenrechte“ und „schwerwiegende Verletzung“
7. Bestätigung des Menschenwürdemaßstabes durch die ergänzenden Auslegungsmethoden
8. Ergebnis für den zweiten Teil
1.1 Entwicklungslinien des Menschenwürdebegriffs in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
1.1.1 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
1.1.2 Schlussantrag der Generalanwältin Stix-Hackl in der Sache Omega
1.1.3 Zwischenergebnis
1.2 Schwierigkeiten und Möglichkeiten der Konkretisierung des Menschenwürdebegriffs
1.2.1 Die europäische Union als Wertegemeinschaft mit kultureller Vielfalt
a) Die Europäische Union als Wertegemeinschaft
b) Die Europäische Union als Staatenverbund mit kultureller Vielfalt
c) Fazit: Auftreten von Wertkonflikten bzw. Wertungskonflikten
1.2.2 Schwierigkeiten und Vorgehensweisen bei der Konkretisierung des Menschenwürdebegriffs
a) Wertungskonflikte durch die kulturelle Bedingtheit des Menschenwürdebegriffs
b) Möglichkeiten der Konzeptionierung eines vielgestaltigen Rechtsbegriffs
1.3 Kernbereich der Menschenwürde und Konsensfähigkeit
1.3.1 Herleitung
a) Grundsätzliche Überlegungen und historische Erfahrungen
b) Überlegungen im Grundrechtekonvent und Systematik der Grundrechte-Charta
c) Grundaussagen
1.3.3 Betonung: Religionsfreiheit
1.4 Die Möglichkeit des Einbezugs nationalstaatlicher Erwägungen zur Bestimmung des Gewährleistungsgehalts der Menschenwürde im Europarecht
1.4.1 Einräumung eines Beurteilungsspielraums durch den Europäischen Gerichtshof
1.4.2 Die Rechtsfigur der margin of appreciation des EGMR
a) Definition, Entstehung und Funktion
b) Dogmatische Einbettung
d) Bedeutung für die Bestimmung des Gewährleistungsgehalts der Menschenwürde
1.4.3 Bewertung: Chancen für die margin of appreciation
2. Der Begriff der Menschenwürde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2.1 Nicht-Definition und Menschenbild des Grundgesetzes
2.2 Konkretisierung des Menschenwürdebegriffs
2.2.1 Konkretisierung durch die Bewertung der Eingriffshandlung
a) Regelbeispiele
b) Objekt- und Subjektformel
2.2.2 Konkretisierung durch Strukturierung des übergeordneten Lebensbereichs
2.2.3 Konkretisierung durch die Abhängigkeit der Bedingungen des Einzelfalls
2.4 Bedeutung für die Festschreibung eines Menschenwürdekernbereichs eines Grundrechts
3. Die Bedeutung eines offenen und vielgestaltigen Menschenwürdebegriffs für die Anwendungspraxis der Gerichte
3.1 Bedeutung für den Europäischen Gerichtshof
3.2 Bedeutung für die nationalen Gerichte
4. Bedeutung für die Bestimmung des Verfolgungsbegriffs der Qualifikationsrichtlinie
4.1 Vorüberlegung: Menschenwürdeverständnis des Verfolgerstaates als Bezugspunkt für den Verfolgungsbegriff?
4.2 Verfolgungshandlungen durch Eingriffe in die nicht-derogierbaren Rechte des Art. 15 Abs. 2 EMRK
4.3 Weitere Verfolgungshandlungen
4.3.1 Verfolgungshandlungen durch Eingriffe in den substantiellen Menschenwürdekernbereich eines Grundrechts
4.3.2 Verfolgungshandlungen durch Eingriffe in den funktionalen Menschenwürdekernbereich eines Grundrechts
4.3.3 Exkurs: Eingriffshandlungen, die nicht unmittelbar die Menschenwürde verletzen
5. Ergebnis für den dritten Teil
Vierter Teil: Die Flüchtlingszuerkennung bei Eingriffen in das Recht auf Religionsfreiheit
1. Untersuchungsinteresse
1.1 Uneinigkeit der nationalen Gerichte bezüglich der flüchtlingsrechtlichen Relevanz von Eingriffen in die Religionsfreiheit
1.1.1 Die Lossagung von der Figur des „religiösen Existenzminimums“
b) Exkurs: Hinweise des Bundesministeriums des Innern und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
1.1.2 Festhalten an der Figur des „religiösen Existenzminimums“
1.1.3 Problem der Vermengung der Begriffe „Verfolgungshandlung“ und „Verfolgungsgrund“
1.2 Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
1.2.1 Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 2009
a) Die Entscheidung
b) Vergleich mit den bisherigen Feststellungen
1.2.2 Die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof vom 9. Dezember 2010
a) Der Beschluss
bb) Die Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof
cc) Die Anmerkungen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Vorlagefragen
1.3 Bedeutung für die nachfolgende Untersuchung
2. Die Bestimmung von Verfolgungshandlungen i.S.d. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a QRL am Beispiel der Religionsfreiheit
2.2 Auffassungen auf europäischer Ebene
2.2.1 Überblick über die Gewährleistung von Religionsfreiheit in EMRK und Grundrechte-Charta
a) Die Religionsfreiheit des Art. 9 EMRK
bb) Schranken nach Art. 9 Abs. 2 EMRK
b) Die Religionsfreiheit gemäß Art. 10 Abs. 1 GrCh
c) Bedeutung für den vertretenen Menschenwürdeansatz
2.2.2 Der Beschluss des EGMR vom 28. Februar 2006
a) Die Entscheidung des EGMR
b) Bedeutung für den vertretenen Menschenwürdeansatz
2.2.3 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. September 2012
a) Die Konkretisierung des Verfolgungsbegriffs durch den Europäischen Gerichtshof
b) Die Beantwortung der Vorlagefragen
2.3 Implikationen durch Menschenwürdeerwägungen auf nationaler Ebene
2.3.1 Eingriffe in den substantiellen Menschenwürdekernbereich der Religionsfreiheit
a) Die Entwicklung des religiösen Existenzminimums in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
aa) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 1980 (Ahmadiyya I Beschluss)
bb) Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18. Februar 1986
cc) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1987 (Ahmadiyya II Beschluss)
b) Bisherige Entwicklungsstufen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004
c) Die Bedeutung des religiösen Existenzminimums für die Bestimmung einer Verfolgungshandlung nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a QRL
2.3.2 Eingriffe in den funktionellen Menschenwürdekernbereich der Religionsfreiheit
2.4 Der Vergleich der Ansätze der europäischer Gerichte mit der innerstaatlichen Vorgehensweise
2.4.1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
2.4.2 Europäischer Gerichtshof
2.4.3 Prinzipielle Konsensfähigkeit
2.5 Zwischenergebnis
3. Ergebnis für den vierten Teil
1. Grundlegungen für die Konkretisierung des Verfolgungsbegriffs
2. Konkretisierung der Voraussetzung „grundlegende Menschenrechte“
3. Konkretisierung der Voraussetzung „Verfolgungsintensität“
4. Der Menschenwürdebegriff der Europäischen Union
5. Die Bestimmung von Menschenwürde und Menschenwürdekernbereich im innerstaatlichen Recht
6. Die Bedeutung des Menschenwürdebegriffs für die Bestimmung des Verfolgungsbegriffs der Qualifikationsrichtlinie
7. Die Bestimmung von Verfolgungshandlungen i.S.d. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a QRL am Beispiel der Religionsfreiheit