Source: https://www.grin.com/document/209440
Timestamp: 2019-10-17 19:02:53
Document Index: 105169995

Matched Legal Cases: ['Art 21', '§ 21', '§2', '§ 1', 'Art. 21', '§ 1']

Parteienverbote in der Bundesrepublik Deutschland | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
B G Bernhard Güntner (Autor)
I. Parteienverbote als Mittel gegen rechtsextreme Ressentiments?
II. Parteienverbote in der Bundesrepublik Deutschland
1. Vorbetrachtungen zum Parteienverbot
1. Geschichtliche Entwicklung von Parteienlehre und Parteienverbot
1.1. Die drei Stadien der Parteienlehre
1.2. Das Stadium der „Bekämpfung“ der Parteien
1.3. Das Stadium der „Ignorierung“ der Parteien
1.4. Das Stadium der „Legalisierung“ der Parteien
2. Die Stellung der Parteien im Grundgesetz
3. Geschichtliche Einordnung von Artikel 21 GG
4. Interpretation von Artikel 21 Absatz 2 GG
4.1. Das „Ausgehen auf Beeinträchtigung oder Beseitigung“
4.2. Die „Ziele und Anhänger“ einer Partei
2. Analyse der drei Parteienverbotsverfahren
1. Das Verbotsverfahren gegen die Sozialistische Reichspartei SRP
1.1. Vorgeschichte und Verbotsantrag
1.2. Die Ziele der SRP
1.3. Das Verhalten der Anhänger der SRP
2. Das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands KPD
2.1. Vorgeschichte und Stellung des Antrags
2.3. Das Verhalten der Anhänger der KPD
3. Das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
3.1. Vorgeschichte und Stellung des Antrags
3.2. Das „Prozessurteil“ zur Einstellung des Verfahrens
4. Vergleich der Sachurteile zu SRP und KPD
4.1. Formale Gesichtspunkte
4.2. Ideologisches Umfeld
4.3. Kritik an den Urteilen
5. Vergleich der beiden Sachurteile mit dem Prozessurteil zur NPD
III Stärkung verfassungsfeindlicher Kräfte durch versuchte Parteienverbote?
1 Parteienverbote als Mittel gegen rechtsextreme Ressentiments?
Auch im 21. Jahrhundert sind rechtsextreme Ressentiments nicht aus der Bundesrepublik Deutschlands verschwunden. Immer wieder kommt es zu Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund, und die NPD ist bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004 mit 9,2 Prozent zum ersten mal seit 1968 in einen deutschen Landtag eingezogen. Viele befürchten, dass dies Ausdruck einer Hinwendung v.a. der Jugend zu rechtsextremen und somit verfassungsfeindlichen Anschauungen ist und glauben, dass man dem entgegenwirken müsste, z. B. mit dem Verbot von rechten Parteien. Dass dies aber nicht ohne weiteres möglich ist, hat das gescheiterte Verfahren gegen die NPD im Jahre 2003 gezeigt. Wann aber kann man eine politische Partei verbieten, wie verliefen die ergangenen Parteiverbote gegen die SRP und die KPD und wieso waren diese erfolgreich? Dies soll im Folgenden erörtert werden.
Dabei wird in einem ersten Schritt um ein besseres Verständnis zu ermöglichen die Entwicklung des Parteienverbots und der Parteienlehre dargestellt. Danach soll das heutige Gesetz genauer durchleuchtet und eingeordnet werden, bevor schließlich die drei Verbotsverfahren untersucht und verglichen werden.
Den hilfreichsten und umfassendsten Gesamtüberblick über die Entstehung und die Anwendung des Parteienverbotsgesetzes gibt dabei Horst Meier. Achim Zirn betont in seinem ebenfalls aufschlussreichen Werk die Bedeutung der geschichtlichen Entwicklung der Parteienlehre und des Parteienverbots für die Erforschung. Für eine genauere Untersuchung des Parteienverbotsgesetzes Art 21 Abs. 2 GG auch im internationalen Vergleich bietet sich Byeong-Seob Parks Darstellung an.
II Parteienverbote in der Bundesrepublik Deutschland
1 Geschichtliche Entwicklung von Parteienlehre und Parteienverbot
1.1 Die drei Stadien der Parteienlehre
Um zu verstehen, warum ein Parteienverbot in im Vergleich zu anderen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts früher wie heute besonders starkes Aufsehen erregt, muss man über die besondere Stellung der Parteien im Vergleich zu anderen Organisationen sowie deren Funktionen im deutschen wie allen anderen westlichen Staaten Bescheid wissen. Auch muss man sich mit dem Verständnis der Parteien in der Rechtssprechung der Nachkriegzeit in Deutschland im Vergleich zur früheren Geschichte beschäftigen, da die beiden bisherigen erlassenen Parteienverbote der BRD aus den Jahren 1952 (gegen die Sozialistische Reichspartei, SRP) und 1956 (gegen die Kommunistische Partei Deutschlands, KPD) in dieser Zeit der staatlichen und politikwissenschaftlichen Neufindung erfolgten. Die gesamte Politikwissenschaft wurde damals unter anderen Vorzeichen betrieben als man es heutzutage gewohnt ist. Die Demokratie wie wir sie heute kennen und die Stellung der Parteien musste erst im Grundgesetz begründet werden, wobei es durchaus nicht von vorneherein klar war, dass Parteien die zentrale Rolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland als Vermittler zwischen dem Staat und der Gesellschaft zukommen würde, die sie heute unumstritten innehaben. Mit dem „Parteienverbotsparagraphen“ § 21 GG wurde eine völlig neue Eingriffsmöglichkeit geschaffen, deren „Bedeutung und Tragweite [...] nur erfasst werden [kann], wenn man auch die Geschichte der Parteien in Deutschland durchleuchtet.“[1] Um ein Verständnis der Entstehung des Parteienverbots und der damaligen Voraussetzungen zu ermöglichen, ist es also hilfreich, zuerst einen Überblick über die Entwicklung der Parteienlehre zu geben.[2] Nach Heinrich Triepel kann man die Einstellung des Staates gegenüber politischen Parteien folgendermaßen chronologisch aufgliedern: „von der Bekämpfung über die Ignorierung hin zur Legalisierung und schließlich [als letzter Schritt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland] zur Inkorporation in die Verfassung selbst.“[3]
1.2 Das Stadium der „Bekämpfung“ der Parteien
Im frühesten Stadium Mitte des 19. Jahrhunderts, welches hier als „Bekämpfung“ charakterisiert wird, wurden die politischen Parteien, welche erst seit 1848 erlaubt waren, nicht als natürliches, notwendiges oder auch nur bereicherndes Element für die Politik angesehen, sondern als schädlich für die Politik du somit für die Nation und das ganze Volk.[4] Das Hauptargument für die Diffamierung von Parteien war, dass diese nie den Wohlstand des gesamten Volkes im Auge hätten, sondern nur rücksichtslos die Interessen ihrer Klientel unterstützen würden, was dem Gemeinwohl aber nur abträglich wäre.[5] Auch in anderen westlichen Ländern wie England oder Frankreich wurden Parteien lange genau so negativ betrachtet, jedoch dauerte es in Deutschland viel länger, bis den Parteien eine klare Position im politischen System eingeräumt wurde.
1.3 Das Stadium der „Ignorierung“ der Parteien
Um die Jahrhundertwende wurden Parteien zwar nicht mehr im gleichen Maße wie zuvor bekämpft, aber immer noch äußerst negativ betrachtet. In der Staatstheorie war die Lehre des Dualismus verbreitet, wonach der Staat – verkörpert durch den Monarchen – strikt getrennt von der Gesellschaft gesehen wurde. Dagegen wurden die Parteien damals nur in der Gesellschaft verortet, wo sie zwar geduldet, aber wiederum – wie etwa die heutigen Lobbyverbände – nur als Vertreter der Interessen ihrer bestimmten Klientel betrachtet wurden. Weder in der Verfassung noch in den einfachen Gesetzen des Kaiserreichs wurden Parteien erwähnt.[6] Abgeordnete zur damaligen Zeit kamen nicht als Gesandte ihrer Partei ins Parlament, sondern sie wurden stets direkt durch eine Persönlichkeitswahl gewählt, was ihre ideologische Unabhängigkeit und somit ihre Orientierung am Interesse des gesamten Volkes garantieren sollte.[7] Ein Zitat Bismarcks aus dem Jahre 1884 beweist wohl, wie düster die Aussichten für Parteien damals waren: „Die politischen Parteien sind der Verderb unserer Verfassung und der Verderb unserer Zukunft.“[8] Allmählich aber stand man Parteien immer freundlicher gegenüber, auch weil man ihre positiven Auswirkungen wie den Beitrag zur Willensbildung und Motivierung schätzen lernte.
1.4 Das Stadium der „Legalisierung“ der Parteien
Parteien wurden in der Weimarer Republik erstmals auch auf der Ebene des Staates anerkannt und ihre Vertreter waren an der Regierung beteiligt. Dennoch war die Vorstellung von politischen Parteien als den Feinden des Gemeinwohls so stark verbreitet, dass ein so plötzliches Umdenken und die komplette Anerkennung von Parteien schwer möglich schien. Dies zeigt sich auch in der Weimarer Verfassung, die zwar das „Dasein und die Wirksamkeit der Parteien“[9] voraussetzte, jedoch den Präsidenten mit Vollmachten ausstattete die ihn als eine Art Ersatzmonarch erschienen ließen, der im Notfall alle Macht an sich reißen konnte. Auch dies ist nicht zuletzt der Grund für den Niedergang der Weimarer Republik und das Entstehen eines erneut parteifeindlichen totalitären Regimes. Die vollständige Entwicklung der Parteien zu dem wie wir sie heute kennen wurde erst mit dem Grundgesetz im Jahre 1949 vollzogen, in dessen Artikel 21 die „ausdrückliche Anerkennung der politischen Parteien im Verfassungsrecht“[10] erfolgte. Nach dem Krieg standen die Politikwissenschaftler unter dem Eindruck einer gescheiterten Weimarer Verfassung, unter der die Parteien bisher die stärkste Stellung eingenommen hatten. Manche glaubten darin mit einen Grund für den Niedergang zu sehen; alte Gedankenmuster kamen wieder auf. Auch wenn niemand die Staatsform der Demokratie kritisierte, forderten manche, dem Parlament und den Parteien keine starke Rolle zukommen zu lassen.[11] Ilona Klein stellte fest, dass sich „der Hauptstrom politischen Denkens in der unmittelbaren Nachkriegszeit [...] in Bahnen traditioneller Parteienstaatskritik“[12] bewegte. Daher galt es zunächst, politische Parteien und einen „Parteienstaat“ aus dem negativen Licht zu rücken. Große Verdienste hierbei hat Gerhard Leibholz erworben. Seine „Parteienstaatslehre“[13] half bei der Etablierung politischer Parteien als zentrales Mittel der Willensbildung und der Mitwirkung auf den politischen Prozess für das Volk.
2 Die Stellung der Parteien im Grundgesetz
Wie ist nun eine politische Partei, die aus heutigen politischen Systemen nicht mehr wegzudenken ist, definiert? Nach §2 Absatz 1 des Parteiengesetzes sind Parteien
„Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.“
Der Hauptunterschied zu allen anderen Organisationen ist, dass Parteien selbst „an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen“. Dies bedeutet, dass politische Parteien direkt in die Entscheidungsprozesse im politischen System eingreifen können. Sie haben somit die Möglichkeit, ihre Zielsetzungen und Vorstellungen direkt zu erfüllen, während sämtliche anderen Verbände dies nur indirekt über Lobbyarbeit oder ähnliche Maßnahmen zu erreichen versuchen, da sie – wie früher Parteien auch – von der Staatsebene ausgeschlossen bleiben. Dennoch bleiben diese Verbände ein weiterer wichtiger Bestandteil der Willensbildung für das Volk; politischen Parteien jedoch sind sie untergeordnet. Den Parteien als „zentrale[r] [...] Vermittleragentur zwischen dem gesellschaftlichen und politischen System“[14] kommen somit zahlreiche besondere Funktionen zu, welche auch im Parteiengesetz § 1 Absatz 2 zum Ausdruck kommen. Ein Teil davon kann allerdings auch von anderen politischen Organisationen und Verbänden geleistet werden. Dies sind etwa die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, die Anregung zur politischen Bildung und in eingeschränktem Maße auch die Förderung der Partizipation am politischen Leben. Jedoch können lediglich Parteien politisches Führungspersonal heranbilden, auf das Parlament und die Regierung Einfluss nehmen und ihre Ziele dort direkt einspeisen. Die zentrale Aufgabe der Parteien ist aber, „für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen [zu] sorgen“.[15] Am deutlichsten ersichtlich ist diese Verbindung bei Wahlen, die den Bürgern die Möglichkeit geben, die kommende Staatsleitung mitzubestimmen, indem sie politischen Parteien ihre Stimmen geben und damit direkt entscheiden, wem die meiste politische Macht zukommen soll. Daher kann eine Partei, welche über sechs Jahre an keiner Bundestags- oder Landtagswahl teilgenommen hat, ihren Status verlieren.[16] Aber auch abseits von Wahlen bieten Parteien die besten Möglichkeiten zur Teilnahme am politischen Geschehen. Dies kann auf direktem Wege erfolgen, z.B. durch die Mitgliedschaft oder die Kandidatur für ein politisches Amt als Repräsentant der Partei, oder auf indirekterem wie durch Spenden, Mithilfe im Wahlkampf oder sonstiges Engagement.
[1] Zirn, Armin, Das Parteienverbot nach Art. 21. Abs. 2 GG im Rahmen der streitbaren Demokratie des Grundgesetzes, Tübingen (Druckerei Bölk) 1988,S.6.
[2] Im Folgenden wird v.a. Bezug genommen auf: Oberreuter, Heinrich, 1992, Politische Parteien: Stellung und Funktion im Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland, in: Mintzel, Alf / ders. (Hg.), Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn (Bundeszentrale für politische Bildung), S.21-22.
[3] Oberreuter 1992, S.20.
[4] Vgl. Frauenfeld, Horst, Freiheit oder Gebundenheit bei Einleitung von Parteiverbots- und Vereinsverbotsverfahren?, Heidelberg 1977, S.2.
[5] Oberreuter 1992, S.17.
[6] Vgl. Zirn, S.16.
[7] Vgl. Stöss, Reinhard, 2001, Parteienstaat oder Parteiendemokratie?, in: Gabriel, Oscar W. / Niedermayer, Oskar / ders. (Hg.), Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn (Bundeszentrale für politische Bildung), S.17.
[8] Oberreuter 1992, S.18.
[9] Frauenfeld, S.4.
[10] Zirn, S.60.
[11] Vgl. Stöss 2001, S.21.
[12] Ilona K. Klein, Die Bundesrepublik als Parteienstaat. Zur Mitwirkung der politischen Parteien an der Willensbildung des Volkes 1945-1949, Frankfurt a.m. u.a. 1990, S.206. Zitiert nach: Stöss 2001, S. 20.
[13] Vgl. Stöss 2001, S.16-19.
[14] Schreyer, Bernhard / Schwarzmeier, Manfred, 2005, Grundkurs Politikwissenschaft: Studium der politischen Systeme. Eine studienorientierte Einführung, Wiesbaden (Westdeutscher Verlag), S.122.
[15] § 1 Absatz 2 PartG.
[16] Vgl. Ernst, Sonja, Wie gründet man eine Partei? http://www.bpb.de/themen/YJT9WO,0,0,Wie_gr%FCndet_man-_eine_Partei.html. (Stand 20.01.2007)
Grundkurs Einführung in das Studium der politischen Systeme
V209440
9783656371182
9783656371687
KPD, SRP, NPD, wehrhafte Demokratie, Politik, Parteienverbot, Parteiverbot
Bernhard Güntner (Autor), 2006, Parteienverbote in der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/209440