Source: https://www.kanzlei.biz/12-09-2012-az-i-zr-69-11-bgh/
Timestamp: 2020-05-29 12:32:42
Document Index: 370881540

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'EuG', 'Art. 5', '§ 52', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 52', 'BGH', '§ 52', 'EuG']

Bibliotheksleseplätze kommen vor den EuGH › kanzlei.biz
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2012 durch die Richter
I. Die Klägerin ist ein Verlag. Die Beklagte betreibt eine öffentlich zugängliche Bibliothek. Sie hat in deren Räumen elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen sie bestimmte Werke aus dem Bibliotheksbestand zugänglich macht. Darunter befand sich seit Januar oder Februar 2009 das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch „Einführung in die neuere Geschichte“ von Winfried Schulze. Die Beklagte hatte das Buch digitalisiert, um es an den elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. An den Leseplätzen konnten gleichzeitig nicht mehr Exemplare des Werkes aufgerufen werden, als im Bibliotheksbestand vorhanden waren. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern und jeweils in dieser Form aus der Bibliothek mitnehmen. Auf ein Angebot der Klägerin vom 29. Januar 2009, von ihr herausgegebene Lehrbücher als elektronische Bücher (E-Books) zu erwerben und zu nutzen, ist die Beklagte nicht eingegangen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagten das Angebot der Klägerin bereits vorlag, als sie das Lehrbuch digitalisierte.
Es stellt sich daher die Frage, ob bereits das bloße Angebot eines angemessenen Lizenzvertrags dazu führt, dass „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ gelten und eine Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG ausgeschlossen ist (so Walter, Europäisches Urheberrecht, 2001, Kap. 5 Rn. 135; St. Bechtold in Dreier/Hugenholtz, Concise European Copyright Law, S. 381; v. Lewinski/Walter in Walter/v. Lewinski, European Copyright Law, 2010, Rn. 11.5.70; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 52b Rn. 12; Spindler, FS Loewenheim, 2009, S. 287, 289 f.; Berger, GRUR 2007, 754, 759; Schöwerling, ZUM 2009, 665, 666; zu § 52b UrhG vgl. Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 52b UrhG Rn. 10), oder ob dies erst dann der Fall ist, wenn der Rechtsinhaber und die Einrichtung eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben (Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl., § 52b Rn. 12; Heinz, jurisPR-ITR 14/2009 Anm. 4; zu § 52b UrhG vgl. Dustmann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 52b UrhG Rn. 11; Jani in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 52b UrhG Rn. 27; ders., K&R 2009, 514, 515; Hoeren/Neubauer, ZUM 2012, 636, 639). Diese Frage lässt sich auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zweifelsfrei beantworten.
cc) Da die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Vorschrift des Unionsrechts gleichermaßen verbindlich sind, müssen die anderen Sprachfassungen in die Auslegung einbezogen werden (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – C-283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 – CILFIT). Nach dem Wortlaut der englischen und der französischen Fassung der fraglichen Passage des Richtlinientextes erscheint es durchaus möglich, dass bereits ein angemessenes Angebot zum Verkauf oder zur Lizenzierung von Werken einer Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG entgegensteht (Walter aaO Kap. 5 Rn. 135; Bechtold in Dreier/Hugenholtz aaO S. 381; v. Lewinski/Walter in Walter/v. Lewinski aaO Rn. 11.5.70; Spindler aaO S. 289 f.; Jani, K&R 2009, 514, 515; ders., GRUR-Prax 2010, 27; aA Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 52b Rn. 12). Nach der englischen Fassung („not subject to purchase or licensing terms“) und der französischen Fassung („qui ne sont pas soumis à des conditions en matière d’achat ou de licence“) kommt es nicht darauf an, ob für Werke „Regelungen“ über Verkauf und Lizenzen „gelten“; maßgeblich ist vielmehr, ob die Werke „Bedingungen“ („terms“ bzw. „conditions“) über Kauf und Lizenzen „unterworfen“ („subject to“ bzw. „soumis à“) sind.
Ein Rechtsinhaber kann einen Verkauf oder eine Lizenzierung der Werke von seinen „Bedingungen“ („terms“ bzw. „conditions“) abhängig machen. Das spricht dafür, dass nicht erst der Abschluss einer Vereinbarung, sondern bereits das Angebot des Rechtsinhabers ausreichen kann, eine Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG auszuschließen. Aus dem Wort „unterworfen“ („subject to“ bzw. „soumis à“) lässt sich nichts Abweichendes herleiten. Es kann im vorliegenden Zusammenhang nicht nur bedeuten, dass die Parteien einen Vertrag einvernehmlich bestimmten Bedingungen unterstellt haben, sondern auch besagen, dass der Rechtsinhaber einseitig bestimmte Bedingungen für einen Vertragsabschluss gestellt hat.
dd) Weichen die verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (EuGH, Urteil vom 1. April 2004 – C-1/02, Slg. 2004, I-3219 = EuZW 2004, 505 Rn. 25 – Borgmann, mwN; Urteil vom 3. März 2011 – C-41/09, juris Rn. 44 – Kommission/Niederlande, mwN). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, wegen der Erfordernisse der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts und des Gleichheitssatzes in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 – C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 32 – Padawan/SGAE; Urteil vom 3. Juli 2012 – C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 39 = WRP 2012, 1074 – UsedSoft/Oracle, jeweils mwN).
Ziel der Richtlinie 2001/29/EG ist die Harmonisierung bestimmter Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte (Erwägungsgrund 1) und damit die Schaffung eines Ordnungsrahmens für die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa (Erwägungsgrund 2). Dabei muss von einem hohen Schutzniveau des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ausgegangen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 sowie 11 und 12) und ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen erreicht werden (vgl. Erwägungsgrund 31 Satz 1). Die Mitgliedstaaten können unter anderem zugunsten bestimmter nicht kommerzieller Einrichtungen wie öffentlich zugänglicher Bibliotheken Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die Schutzrechte vorsehen (vgl. Erwägungsgründe 34 und 40). Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nicht auf eine Weise angewandt werden, dass die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber verletzt werden oder die normale Verwertung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände beeinträchtigt wird (Erwägungsgrund 44 Satz 2). Die in Art. 5 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen sollen vertraglichen Beziehungen zur Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber nicht entgegenstehen, soweit dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist (Erwägungsgrund 45).
Insbesondere der Grundsatz, dass Ausnahmen und Beschränkungen vertraglichen Beziehungen zur Sicherstellung eines gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber nicht entgegenstehen sollen, könnte es gebieten, bereits in dem Angebot des Rechtsinhabers zum Abschluss eines Lizenzvertrags zu angemessenen Bedingungen eine „Regelung über Verkauf und Lizenzen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG zu sehen, die der Anwendung einer Schrankenbestimmung nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG entgegensteht. Eine gesetzliche Beschränkung der Rechte des Rechtsinhabers zugunsten bestimmter Nutzer erscheint im Blick auf den Grundsatz des Vorrangs vertraglicher Beziehungen nicht gerechtfertigt, wenn der Rechtsinhaber bereit ist, dem Nutzer die Rechte zu angemessenen Bedingungen einzuräumen. Stünde erst eine zwischen dem Rechtsinhaber und der Bibliothek getroffene Vereinbarung einer Anwendung der Schrankenregelung entgegen, hätte die Bibliothek es in der Hand, ein angemessenes Angebot des Rechtsinhabers abzulehnen, um in den Genuss der Schrankenregelung zu kommen (vgl. Dreier in Dreier/Schulze aaO § 52b Rn. 12; Berger, GRUR 2007, 754, 759; Schöwerling, ZUM 2009, 665, 666). Der Rechtsinhaber erhielte dann in aller Regel eine geringere als die geforderte – angemessene – Vergütung.
LG Frankfurt a.M., Entscheidung vom 16.03.2011 – 2-6 O 378/10 –
2. Instanz: BGH , Az.: I ZR 69/11 am 16.04.2015
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