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Timestamp: 2019-05-23 12:47:12
Document Index: 18325706

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Saarbrücken: Vermietete Immobilie, ehebedingte Nachteile
Geschrieben am Donnerstag, 17. Dezember 2009 von DeepThought
Die Parteien, beide Deutsche, haben am … April 1995 geheiratet. Aus der Ehe ist die Tochter R., geboren am ... September 1996, hervorgegangen, die seit der Trennung der Parteien im Mai 2006 im Haushalt der Antragsgegnerin lebt.
Der am ... August 1957 geborene Antragsteller ist internistischer Facharzt und als solcher selbständig in <Ort 1> tätig. Bis April 2006 hat er eine Gemeinschaftspraxis mit Herrn Dr. F2., von Mai bis Juni 2006 eine Einzelpraxis und sodann mit Frau Dr. B. von Juli 2006 bis zu deren Ausscheiden im April 2007 eine Gemeinschaftspraxis betrieben. Seit Mai 2007 betreibt der Antragsteller eine Einzelpraxis. Vom 1. Januar bis 16. Mai 2006 hat der Antragsteller wegen einer schweren Erkrankung Krankentagegeld in Höhe von 48.163,28 EUR bezogen.
Die Parteien waren hälftige Miteigentümer des ehelichen Hausanwesens im <Straße 1, Nr.> in <Ort 2>. Ab dem trennungsbedingten Auszug des Antragstellers im Juni 2006 hat die Antragsgegnerin dieses Anwesen mit R. bewohnt, bis es im April 2008 für 355.000 EUR an Dritte veräußert wurde. Das Anwesen wurde über Darlehen bei der <Bankbezeichnung> finanziert, wobei im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells die Darlehenszinsen vom Antragsteller als betrieblicher Aufwand abgesetzt wurden. Dies hat im Rahmen der Auseinandersetzung der Gemeinschaftspraxis Dr. F2./ F. zu einer Rückzahlungsverpflichtung des Antragstellers an die Gemeinschaftspraxis in Höhe der hälftigen Praxisverbindlichkeiten geführt. Diese Schuld wurde im November 2006 durch Aufnahme eines neuen Darlehens bei der <Bankbezeichnung> (Darlehensnummer ~94) über 441.000 EUR finanziert. Der Antragsteller leistet darauf noch Tilgungen von 389 EUR monatlich.
Dieser Umschuldung lag ein zwischen den Parteien im vorliegenden Verfahren am 23. Oktober 2006 geschlossener Vergleich zugrunde. Diesem zufolge sollte das neue Darlehen neben dem vorgenannten Hausdarlehen auch das Darlehen bei der <Bankbezeichnung> Nr. ~17 und die Kontokorrentdarlehen Nr. ~04 sowie ~86 ablösen und ein Vorfälligkeitsentgelt von 9.000 EUR abdecken. Das aufgestockte Darlehen ist durch Grundschulden auf sämtlichen Immobilien der beiden Parteien gesichert. In dem Vergleich hat sich der Antragsteller verpflichtet, dieses Darlehen alleine zurückzuführen und hat die Antragsgegnerin im Innenverhältnis von einer Haftung freigestellt. Der Antragsteller hat sich ferner als Gegenleistung für die von der Antragsgegnerin bewilligte Besicherung des aufgestockten Darlehens dazu verpflichtet, auch „die aus der Finanzierung auch der Renovierung des Hausanwesens in <Ort 3> resultierenden Darlehensverbindlichkeiten bei der <Bankbezeichnung 2, Ort> (Darlehenskonto Nr. ~89) alleine zurückzuführen“ und die Antragsgegnerin insoweit freizustellen. Der Antragsteller hat auf „jegliche Inanspruchnahme“ der Antragsgegnerin verzichtet.
Der Antragsteller ist Alleineigentümer eines vollständig vermieteten Wohnhauses in der <Straße 2, Nr., Ort>. Er erzielt monatliche Mieteinnahmen von 750 EUR.
Die am ... Juli 1955 geborene Antragsgegnerin ist gelernte Einzelhandelskauffrau. In diesem Beruf hat sie bis 1984 gearbeitet. Von 1985 bis August 1996 hat sie eine Tätigkeit als Pharmareferentin ausgeübt. Anschließend hat sie sich bis August 1999 ausschließlich der Haushaltsführung und der Erziehung R. gewidmet. Sodann war sie bis Juni 2006 in der Gemeinschaftspraxis Dr. F2./ F. in <Ort 1> beschäftigt, wo sie monatlich durchschnittlich rund 1.029 EUR netto verdiente, aber überwiegend von der Arbeitsleistung freigestellt war. Danach war sie arbeitslos und bezog von Juli 2006 bis Juni 2007 Arbeitslosengeld von monatlich 654,90 EUR. Von Oktober bis Dezember 2008 hat die Antragsgegnerin geringfügig in einem Sonnenstudio gearbeitet. Vom 1. Januar bis zu der in der Probezeit erfolgten Kündigung zum 6. Februar 2009 war die Antragsgegnerin bei der Firma R... als Pharmareferentin beschäftigt; sie hat dort im Januar 2009 bei Steuerklasse II mit einem halben Kinderfreibetrag ein Nettoeinkommen von 1.674 EUR bezogen. Danach war sie teilweise in geringfügigem Umfang erwerbstätig. Im November 2009 hat die Antragsgegnerin ein Sonnenstudio übernommen, das sie seitdem selbständig betreibt.
Die Antragsgegnerin ist Alleineigentümerin eines von ihr 1989 übernommenen Zweifamilienhauses in der <Straße 3, Nr.> in <Ort 3>. Dieses besteht aus einer 120 m² großen Wohnung in den beiden Obergeschossen und einer 53 m² großen Einliegerwohnung im Erdgeschoss. Seit Mai 2008 bewohnt die Antragsgegnerin mit R. die große Wohnung; die Einliegerwohnung im Erdgeschoss ist für 300 EUR monatlich vermietet.
Dieses Anwesen hat die Antragsgegnerin durch Darlehen finanziert. Die Antragsgegnerin führt auf ein Darlehen bei der <Bankbezeichnung 3> (Darlehensnummer ~63) monatlich 155,95 EUR zurück und wendet für zwei Darlehen bei der <Bankbezeichnung 4>, die die Geschäfte der E. AG übernommen hat, monatlich 103,13 EUR (Darlehensnummer ~25) und – für das zweite Darlehen (Darlehensnummer ~16), das nach ihrem Vortrag Renovierungszwecken gedient haben soll – seit April 2009 monatlich 392,42 EUR auf.
Das eheprägende Darlehen Nr. ~79 bei der <Bankbezeichnung> war im hier maßgeblichen Zeitraum ab Juni 2009 bereits getilgt und kann daher nicht vom Einkommen des Antragstellers abgezogen werden.
Die Tilgungsraten des Antragstellers auf das Darlehen Nr. ~36 bei der <Bankbezeichnung> können ebenfalls nicht abgesetzt werden.
Mit diesem betrieblich geführten Darlehen will der Antragsteller den Umzug der Praxisräume von den ursprünglichen Praxisräumen in die Straße 4, Nr.> in <Ort 1> und die hiermit einhergehenden Renovierungs- und Anschaffungskosten finanziert haben. Den Zinsdienst für dieses Darlehen setzt der Antragsteller unstreitig betrieblich ab. Soweit der Antragsteller mit dem Darlehen die Anschaffung von Praxisinventar finanziert haben will, ist davon auszugehen, dass er dieses gewinnmindernd abgeschrieben hat; Gegenteiliges hat der Antragsteller hierzu nicht substantiiert vorgetragen. Dann aber kommt ein Abzug der Darlehenstilgungen nicht in Betracht (Wendl/Kemper, a.a.O., § 1, Rz. 256 b; vgl. auch BGH FamRZ 2004, 1179). Nachdem der Antragsteller auch nicht aufgeschlüsselt hat, welcher Anteil des Darlehenssumme auf diese Anschaffungskosten und welcher auf die Renovierungskosten entfallen ist, kommt auch hinsichtlich letzterer ein Abzug der Tilgungen nicht in Betracht.
Abzuziehen sind hiervon die Zahlungen des Antragstellers auf das Darlehen bei der <Bankbezeichnung> Nr. ~94, auf das der Antragsteller der übereinstimmenden zweitinstanzlichen Handhabung der Parteien zufolge monatlich 389 EUR zurückführt.
Ferner sind die Mieteinnahmen des Antragstellers aus dem Anwesen <Straße 2, Nr., Ort> hinzuzusetzen, die sich nach den unangegriffenen Feststellungen des Familiengerichts auf 750 EUR belaufen.
Soweit die Antragsgegnerin zweitinstanzlich mit Schriftsatz vom 11. November 2009 erstmals behauptet, der Antragsteller habe kürzlich aus Vermögen, das eheprägend gewesen sei, einen neuen Wohnvorteil geschaffen, kommt dessen Berücksichtigung – wie in der mündlichen Verhandlung erörtert – nicht in Betracht, da die Belastungen des Anwesens <Straße 1, Nr.> den bei dessen Veräußerung erzielten Erlös überstiegen haben. Die Antragsgegnerin hat weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, wie unter diesen Umständen ein vom Antragsteller geschaffener neuer Wohnwert Surrogat prägenden Vermögens sein kann.
Dass sie auch bei genügenden Bemühungen nach Ablauf der ihr nach der Kündigung ihrer Stelle bei der Firma R... einzuräumenden Karenzzeit, die der Senat bis einschließlich Mai 2009 bemisst, bis zum Beginn des hier streitgegenständlichen Unterhaltszeitraums keine entsprechende Vollzeitstelle hätte finden können, hat die für das Fehlen einer realen Beschäftigungschance darlegungs- und beweisbelastete Antragsgegnerin (BGH FamRZ 2009, 1300; 2008, 2104; 1993, 789) nicht dargetan. Eine Ursächlichkeit der mangelhaften Arbeitssuche für die Arbeitslosigkeit besteht nur dann nicht, wenn nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes sowie den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Unterhalt begehrenden Ehegatten für ihn keine reale Beschäftigungschance bestanden hat. Hierfür muss der Unterhaltsberechtigte im Einzelnen darlegen, dass er bei den bestehenden objektiven Gegebenheiten (z.B. Alter, Ausbildung, fehlende Berufspraxis, äußere Erscheinung, Gesundheitszustand, Arbeitsmarkt) nicht vermittelbar ist und auch durch eigene Bemühungen keine Beschäftigung erlangen kann (Urteil des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Mai 2009 – 9 UF 85/08 m.w.N.). Dabei trägt der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast sowohl für hinreichende Erwerbsbemühungen als auch das Fehlen einer realen Beschäftigungschance. Fehlt es an hinreichendem Vortrag oder ist dieser nicht bewiesen, so kann der Senat das von ihr bei geschuldeter Anstrengung erzielbare Einkommen nach § 287 ZPO schätzen, wobei die Einzelfallumstände zu berücksichtigen sind (vgl. BGH FamRZ 2009, 1300; 2008, 2104; 1993, 789). Denn ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass wegen hoher Arbeitslosigkeit oder sonstiger ungünstiger Bedingungen trotz gehöriger Bemühungen keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht, existiert nicht (Urteil des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 24. Juni 2009 – 9 UF 93/08).
Bezüglich des der Antragsgegnerin fiktiv zuzurechnenden Einkommens – das von ihr realistisch erzielbar sein muss (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2009 – 1 BvR 443/09 –; BVerfGK 9, 437; BVerfG FamRZ 2006, 469; BGH FamRZ 2008, 2104; 1996, 345) – stellt der Senat vorliegend auf das Einkommen ab, das die Antragsgegnerin tatsächlich bei der Firma R... verdient hat. Der Senat ist der Auffassung, dass die Antragsgegnerin – die von ihr geschuldeten Anstrengungen vorausgesetzt – wieder eine Stelle als Pharmareferentin hätte finden können, mit der sie das Einkommen hätte erzielen können, das sie zuvor bei der Firma R... verdient hat. Hieraus errechnet sich – ausgehend von einem Jahresbruttogehalt von 35.100 EUR, der Steuerklasse II mit einem halben Kinderfreibetrag nach Abzug der Sozialabgaben, Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer – ein monatliches Nettoeinkommen von (rund) 1.790 EUR, das der Antragsgegnerin mithin ab dem 26. Juni 2009 zuzurechnen ist.
Den Einkünften der Antragsgegnerin sind ferner ihre Mieteinnahmen und ihr Wohnvorteil aus dem in ihrem Alleineigentum stehenden Anwesen <Straße 3, Nr.> in <Ort 3> hinzuzurechnen.
Von den Einnahmen, die der Antragsgegnerin aus diesem Anwesen zuzurechnen sind, ist – entgegen der Handhabung des Familiengerichts – nur der Zinsdienst der Antragsgegnerin auf die Darlehen bei der <Bankbezeichnung 4> Nr. ~25 und Nr. ~16 sowie bei der <Bankbezeichnung 3> Nr. ~63 abzusetzen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin meint, infolge der Besicherung des Darlehens des Antragstellers bei der <Bankbezeichnung> Nr. ~94 durch Grundschulden auch auf ihrem Anwesen in <Ort 3> sei sie diesbezüglich nicht mehr in ihrer Entscheidungsbefugnis frei, so dass ihr die Vermögensbildung derzeit aufgedrängt sei. Zum einen trägt sie schon nicht vor, dass sie plant, dieses Anwesen zu veräußern, zum anderen bildet sie – unabhängig von der Frage der Dispositionsmöglichkeit – eigenes Vermögen, das der Antragsteller, ließe man den Abzug der Tilgungen zu, über die Unterhaltszahlungen mitfinanzieren würde, ohne daran teilzuhaben.
Ohne Erfolg wendet sich der Antragsteller gegen die Behandlung des Renovierungsdarlehens bei der <Bankbezeichnung 4> Nr. ~16 durch das Familiengericht. Das Darlehen wurde unstreitig – und von der Antragsgegnerin durch den Darlehensantrag vom 25. November 2005 belegt – vor der endgültigen Trennung der Parteien aufgenommen, so dass es die ehelichen Lebensverhältnisse noch geprägt hat. Dass das Darlehen der Renovierung gedient hat und so auch verwendet wurde, hat die Antragsgegnerin durch Vorlage entsprechender Rechnungen belegt. Ihr kann auch nicht vorgeworfen werden, die Renovierungsarbeiten erst im Jahr 2008 in Angriff genommen zu haben; denn sie ist erst nach dem vorgesehenen und entsprechend der gemeinsamen Absprache erfolgten Verkauf des ehegemeinsamen Anwesens in ihr Haus in B. gezogen. Sie hatte also vorher keine Veranlassung, die Arbeiten durchführen zu lassen. Dass die Parteien sich trennen würden, konnte sie zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme nicht wissen, so dass die zwischenzeitlichen Aufwendungen für das Darlehen unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig sind.
Abzüglich Darlehen Nr. ...94 389,00 EUR
Zuzüglich Mieteinnahmen <Straße2, Nr.> 750,00 EUR
Zuzüglich Wohnwert <Straße 3, Nr.> 540,00 EUR
Zuzüglich Mieteinnahmen <Straße 3, Nr.> 300,00 EUR
Abzüglich Zinsen Darlehen Nr. ...25 71,02 EUR
Abzüglich Zinsen Darlehen Nr. ...16 79,91 EUR
Abzüglich Zinsen Darlehen Nr. ...63 135,92 EUR