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Timestamp: 2018-02-23 12:20:46
Document Index: 341525721

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 264', '§ 4']

﻿ 12.09.2015
Betriebe mit Spezialabteilung für Sehbehinderung
Meister/-in, Optometrist/-in
Versorgung von Flüchtlingen mit Sehhilfen
aus gegebenen Anlass weisen wir darauf hin, dass Flüchtlinge in aller Regel keine staatliche Unterstützung für die Anschaffung von Sehhilfen erhalten. Unter welchen Voraussetzungen Flüchtlinge eine Unterstützung beanspruchen können, richtet sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG):
Der Anwendungsbereich des AsylbLG erstreckt sich auf Flüchtlinge im Asylverfahren, Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge, Flüchtlinge mit Bleiberecht aufgrund einer Altfallregelung oder einer Duldung aufgrund von Krankheit oder anderen Abschiebehindernissen und auf Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, § 1 Abs. 1 AsylbLG.
Für „medizinische“ Leistungen sind die §§ 4, 6 AsylbLG einschlägig. Nach § 4 AsylbLG soll die Behandlung nur bei akuten oder schmerzhaften Erkrankungen erfolgen. Chronische Erkrankungen und Behinderungen werden nur behandelt, wenn akute Schmerzzustände hinzukommen. Unter § 4 sind neben den medizinischen Leistungen auch „sonstige Leistungen“ (Heil- und Hilfsmittel, Physiotherapie, Fahrtkosten, Dolmetscher) zu erbringen. Ein Anspruch auf eine Brille wird man hieraus wohl nicht ableiten können. § 6 AsylbLG regelt sonstige Leistungen, die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind, d. h. wenn Folgeerkrankungen, Verschlechterungen oder dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen. Auf dieser Grundlage ist zumindest die Versorgung von Kindern mit Brillen denkbar.
Für eine Versorgung muss vom zuständigen Sozialamt ein Krankenschein bzw. Berechtigungsschein ausgestellt werden. Das Sozialamt trägt auch die Kosten der Versorgung. Es liegt also immer im individuellen Ermessungsspielraum, welche Leistungen bewilligt werden.
ZVA · Alexanderstraße 25 · 40210 Düsseldorf
Außerhalb von Hamburg und Bremen übernehmen die zuständigen Sozialämter die Kosten für eine Behandlung und mit diesen müsste dann auch abgerechnet werden.
In Bremen und Hamburg hingegen wird das sog. Bremer Modell angewendet. Hierzu erhalten betreffende Personen eine Gesundheitskarte, die standardisiert den Zugang zum Versorgungssystem gewährleistet und auch die Regelleistung der GKV enthält. In Bremen und Hamburg übernimmt die dortige AOK zunächst die Kosten, die sie anschließend von den Sozialämtern erstattet bekommt. Auch nach dem Bremer Modell sind Zahnersatz und kieferorthopädische Behandlungen, Kuraufenthalte oder Reha-Maßnahmen sowie Hör- oder Sehhilfen immer noch antrags- und genehmigungspflichtig.
Nach einer Wartefrist von 15 Monaten erhalten Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG gemäß § 264 Abs. 2 SGB V eine vollwertige Gesundheitskarte, mit der sie die gleichen medizinischen Leistungen wie Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen können. Die zuvor erläuterten Einschränkungen der medizinischen Versorgung nach §§ 4 und 6 AsylbLG gelten dann nicht. Aktuell geht es jedoch eher um die Versorgung von Menschen, die sich erst seit kurzem in Deutschland aufhalten.