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Timestamp: 2017-04-27 03:08:43
Document Index: 388685931

Matched Legal Cases: ['§ 1295', '§ 1301', '§ 1315', '§ 84', '§ 210', '§ 255', '§ 331', '§ 823', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 83', '§ 87', '§ 14', '§ 39', '§ 25', '§ 26', '§ 56', '§ 64', '§ 122', '§ 125', '§ 90', '§ 69', '§ 29', '§ 37', '§ 12', '§ 14', '§ 153', '§ 283', '§ 153', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 163', '§ 163', '§ 4', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 37', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 1489', '§ 1489', '§ 84', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 41', '§ 36', '§ 105', '§ 161', '§ 155', '§ 15', '§ 19', 'OGH', 'EuG', 'Art 56', 'Art 63', '§ 13', '§ 24', 'EuG', 'Art 56', 'Art 63', 'EuG', 'Art 56', 'Art 63', 'EuG', '§ 9', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 49', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 4']

GES 2015/8 - Heft 8 - 2015 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 377–377
Fantur, Lukas Dauerthema Urkundensammlung und Datenschutz
GES 2015, 377 Nach wie vor landen in der öffentlichen Urkundensammlung des Firmenbuchs Schriftstücke, die... Nach wie vor landen in der öffentlichen Urkundensammlung des Firmenbuchs Schriftstücke, die dort nichts verloren haben. Hierüber habe ich schon zwei Mal berichtet (GES 2012, 117 und 317).Ein jüngster Fall ist besonders krass: Bei einem Firmenbuchgericht wurde angeregt, die erfolgte Abberufung des einzigen Liquidators einer GmbH von Amts wegen zur Eintragung zu bringen. Weil unter den Gesellschaftern strittig war, ob ein solcher Beschluss wirksam zustande gekommen war, wurde ergänzend vorgebracht, dass jedenfalls auch wichtige Gründe für die Abberufung des Liquidators vorlägen. Hilfsweise wurde daher die gerichtliche Abberufung des Liquidators beantragt. Der Antrag wurde dem Liquidator zur Äußerung zugestellt. Es folgte ein ausführlicher Schriftwechsel im Außerstreitverfahren über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Abberufungsgründen. Diese wurden letztlich vom Firmenbuchgericht aber nicht geprüft, weil es zum Ergebnis kam, dass der Liquidator ohnehin schon mit gültigem Gesellschafterbeschluss abberufen sei.Doch nicht bloß der Gesellschafterbeschluss über die Abberufung des Liquidators, sondern auch sämtliche anwaltlichen Schriftsätze der beteiligten Parteien zum hilfsweise gestellten Abberufungsantrag wurden vom Firmenbuchgericht in die Urkundensammlung eingestellt. Dort sind die Schriftsätze nun für jedermann einsichtig und abrufbar. Alle Interessierten können nun den gesamten schwelenden Gesellschafterstreit mit allen Details nachlesen. Volltext	AufsätzeGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 379–391
Koppensteiner, Hans-Georg Zur Außenhaftung von Geschäftsführern und Vorständen
absolute Rechte, Schutzgesetz, Verkehrssicherungspflicht, Organisationspflicht, Strafrecht, Verwaltungsstrafen, Geldbußen, Sonderdelikt, Repräsentantenhaftung, Innenhaftung, Garantenstellung, Börsenrecht, Lauterkeitsrecht, Organtheorie, Vertretertheories, GES 2015, 379, § 1295 Abs 2 ABGB, § 1301 ABGB, § 1315 ABGB, § 84 AktG, § 210 AktG, § 255 AktG idF aF, § 331 BGB, § 823 BGB, § 48 BörseG, § 49 BörseG, § 50 BörseG, § 83 BörseG, § 87 BörseG, § 14 FBG, § 39 FBG, § 25 GmbHG, § 26 GmbHG, § 56 GmbHG, § 64 GmbHG, § 122 GmbHG idF aF, § 125 GmbHG, § 90 GmbHG, § 69 IO, § 29 KartG, § 37a KartG, § 12a MRG, § 14 UGB, § 153 UGB, § 283 UGB, § 153c StGB, § 156 StGB, § 157 StGB, § 158 StGB, § 163a StGB, § 163c StGB, § 4 UWG, § 18 UWG, § 19 UWG, § 1 VbVG, § 2 VbVG, § 3 VbVG, § 8 VbVG, § 9 VbVG, § 11 VbVG, § 9 VStG, § 37 VStG Bei deliktischem Verhalten von Geschäftsführern/Vorständen haftet die Gesellschaft. Ihr... Bei deliktischem Verhalten von Geschäftsführern/Vorständen haftet die Gesellschaft. Ihr stehen Regressansprüche zu, die bei der AG uU auch von deren Gläubigern geltend gemacht werden können. Der Text legt dar, dass Geschäftsleiter Dritten gegenüber daneben nur dann haften, wenn sie eine eigene, deren Interessen schützende Pflicht verletzt haben. Erörtert wird, wann dies der Fall ist. Volltext	AufsätzeGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 392–404
Potyka, Matthias Die Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen (Teil II)
Jahresabschluss, Offenlegung, Firmenbuch, Prüfpflicht, Zwangsstrafe, GES 2015, 392, § 282 UGB, § 283 UGB Nach der bisherigen Praxis der Firmenbuchgerichte werden Zwangsstrafen nach § 283 UGB nicht... Nach der bisherigen Praxis der Firmenbuchgerichte werden Zwangsstrafen nach § 283 UGB nicht nur verhängt, wenn eine Kapitalgesellschaft die fristgerechte Offenlegung ihres Jahresabschlusses unterlässt, sondern bisweilen auch dann, wenn die eingereichten Rechnungslegungsunterlagen bestimmte Mängel aufweisen. Der vorliegende Aufsatz geht der Frage nach, ob und inwieweit diese Vorgangsweise zulässig bzw geboten ist.Der 1. Teil dieses Beitrages erschien in Heft 7/2015 (Seiten 331 ff). Volltext	JudikaturGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 405–408
Neubauer, Philip Haftung von Vorstandsmitgliedern: Bindungswirkung von strafrechtlichen Erkenntnissen, Verjährung
Vorstandshaftung, Bindungswirkung, Verjährung, Entlastung, 6 Ob 3/15g, GES 2015, 405, § 84 Abs 2 AktG, § 84 Abs 4 AktG, § 84 Abs 6 AktG, § 1489 ABGB Maßgebend für die Beurteilung der Bindungswirkung ist in erster Linie der Spruch des... Maßgebend für die Beurteilung der Bindungswirkung ist in erster Linie der Spruch des rechtskräftigen verurteilenden Straferkenntnisses, während den Entscheidungsgründen in der Regel nur eine Hilfsfunktion für die Auslegung seiner Tragweite zukommt.Bei Vorliegen der Voraussetzungen der dreißigjährigen Verjährung nach § 1489 ABGB findet die Verjährung nach § 84 Abs 6 AktG nicht statt.Voraussetzung für einen konkludenten Verzicht auf Ersatzansprüche durch Hauptversammlungsbeschluss ist, dass den Aktionären die Tatsachen, die die Ersatzpflicht begründen, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung der ihnen zugänglichen Unterlagen bekannt sein mussten.Hat ein Organ einer Kapitalgesellschaft mehrere Mitglieder, so kann ein schädigendes Mitglied dem Schadenersatzanspruch der Gesellschaft das Verschulden der anderen Mitglieder nicht als Mitverschulden entgegenhalten. Volltext	JudikaturGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 409–411
Generalversammlung, Einberufungsmangel, Beschlussanfechtung, Relevanztheorie, 6 Ob 65/15z, GES 2015, 409, § 36 GmbHG, § 37 GmbHG, § 38 GmbHG, § 41 GmbHG Einberufungsmängel machen Beschlüsse dann nicht anfechtbar, wenn sie in einer... Einberufungsmängel machen Beschlüsse dann nicht anfechtbar, wenn sie in einer Universalversammlung gefasst wurden und kein Widerspruch gegen den Mangel erhoben wurde. Vollversammlungen können daher auch ohne Vorbereitung mit Zustimmung aller Gesellschafter abgehalten werden.Jedenfalls dann, wenn die Einberufung der Generalversammlung entgegen § 36 GmbHG nicht durch den Geschäftsführer sondern durch Gesellschafter erfolgte, die über eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügen, liegt ein absolut nichtiger Beschluss nicht vor.Nur wenn durch die Verletzung ein konkretes Informations- oder Partizipationsinteresse eines Gesellschafters verletzt wurde, begründet dies die Anfechtbarkeit; irrelevante Mängel scheiden daher aus (Relevanztheorie). Dass die Mängel auf das Zustandekommen der angefochtenen Beschlüsse keinen Einfluss gehabt haben, hat dabei der Anfechtungsgegner zu behaupten und zu beweisen.Relevant ist lediglich, ob die Informations- oder Partizipationsrechte bei der Beschlussfassung verletzt wurden, nicht jedoch die Rechtsfolgen der Beschlussfassung. Volltext	JudikaturGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 411–412
Parteifähigkeit Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft, Löschung, Vollbeendigung, 6 Ob 136/15s, GES 2015, 411, § 105 UGB, § 161 Abs 2 UGB, § 155 ZPO Parteifähige Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften verlieren ihre Parteifähigkeit... Parteifähige Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung. Dies setzt die Vermögenslosigkeit und die Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch voraus.Führt die Gesellschaft einen Aktivprozess, in dem sie einen vermögenswerten Anspruch schlüssig geltend macht, steht dies einer Vollbeendigung jedenfalls entgegen.Ist die Gesellschaft schon vor Klagseinbringung vermögenslos gewesen, so verliert sie ihre Parteifähigkeit demnach dennoch erst mit der rechtskräftigen Löschung im Firmenbuch. Volltext	JudikaturGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 413–413
Abberufung, Stiftungsvorstand, Bekämpfung, Feststellung, 6 Ob 72/15d, GES 2015, 413, § 15 PSG, § 19 FBG Die Eintragung des Erlöschens oder der Änderung der Vertretungsbefugnis eines... Die Eintragung des Erlöschens oder der Änderung der Vertretungsbefugnis eines Stiftungsvorstandes ist lediglich deklarativ.Ein rechtswidriger Abberufungsbeschluss ist unwirksam, weshalb eine rechtswidrige Abberufung von den Abberufenen mit Feststellungsklage gegen die Privatstiftung zu bekämpfen ist.Umgekehrt kann die Privatstiftung die Zulässigkeit der Abberufung in einem von ihr anzustrengenden streitigen Verfahren klären lassen. Die Frage der Rechtswidrigkeit (Zulässigkeit) der Abberufung ist Vorfrage des Eintragungsbegehrens und für das Firmenbuchgericht bindend im streitigen Verfahren, in dem sie Hauptfrage ist, zu klären. Bis zur Klärung der Frage im streitigen Verfahren kann das Firmenbuchverfahren unterbrochen werden.Das abberufene Vorstandsmitglied ist im Firmenbuchverfahren partei- und rechtsmittellegitimiert. Volltext	Firmenbuch-PraxisGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 414–417
Birnbauer, Wilhelm Anmeldung der durch Herabsetzung des Stammkapitals bewirkten Änderung des Gesellschaftsvertrages
GES 2015, 414 Die Herabsetzung des Stammkapitals ist grds keine in der Firmenbuchpraxis sehr häufig... Die Herabsetzung des Stammkapitals ist grds keine in der Firmenbuchpraxis sehr häufig vorkommende Sache. Als das Mindeststammkapital für kurze Zeit auf EUR 10.000 herabgesetzt wurde (GesRÄG 2013), stieg die Anzahl dieser Geschäftsfälle. Wenn der VfGH dem Antrag des OGH (31. 8.2015, 6 Ob 147/15h) folgt und Bestimmungen über die gründungsprivilegierte GmbH als verfassungswidrig aufhebt, könnte die Attraktivität der Kapitalherabsetzung wieder steigen. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 418–425
Freudenthaler, Martin | Tratlehner, Sebastian EuGH zur mangelnden Unionsrechtskonformität der Zwischenbesteuerung einer Stiftung mit ausländischen Begünstigten
Kapitalverkehrsfreiheit, Zwischenbesteuerung, Privatstiftung, C-589/13, (vorgehend VwGH 23.10.2013, 2010/13/0130), GES 2015, 418, Art 56 EG, Art 63 AEUV, § 13 KStG, § 24 KStG In seinem Urteil vom 17.9.2015 entschied der EuGH, dass Art 56 EG (nunmehr Art 63 AEUV)... In seinem Urteil vom 17.9.2015 entschied der EuGH, dass Art 56 EG (nunmehr Art 63 AEUV) dahingehend auszulegen ist, dass er dem österreichischen System der Zwischenbesteuerung insofern entgegen steht, als eine steuerliche Belastung der Privatstiftung in Form der Zwischensteuer für den Fall vorgesehen ist, in dem aufgrund eines DBA beim Empfänger der Zuwendung(en) der Privatstiftung eine Entlastung von der an sich auf Zuwendungen lastenden KESt erfolgt, während dies im Inlandsfall nicht zutrifft. Der folgende Beitrag stellt die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtslage, das Vorabentscheidungsersuchen des VwGH sowie das Urteil des EuGH dar und versucht etwaige Konsequenzen daraus abzuleiten. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 426–430
Wurm, Gustav Ausschluss der Firmenwertabschreibung auf Beteiligungen an nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
Firmenwertabschreibung, Gruppenbesteuerung, Diskriminierung, Niederlassungsfreiheit, Beihilfe, C-66/14, Finanzamt Linz (vorgelegt durch VwGH 30.1.2014, 2013/15/0186, EU 2014/0001), GES 2015, 426, § 9 Abs 7 KStG, Art 49 AEUV Art 49 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen... Art 49 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die es im Rahmen der Gruppenbesteuerung einer Muttergesellschaft erlaubt, beim Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft, die Mitglied einer solchen Gruppe wird, eine Firmenwertabschreibung von bis zu 50 % der Anschaffungskosten der Beteiligung vorzunehmen, ihr dies beim Erwerb einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft aber versagt. Volltext	AktuellGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 431–432
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis GES 2015, 431 Am 28. Oktober 2015 hat das Justizministerium einen Entwurf zur Gerichtsgebührennovelle (GGN)... Am 28. Oktober 2015 hat das Justizministerium einen Entwurf zur Gerichtsgebührennovelle (GGN) 2015 in Begutachtung geschickt. Im Zusammenhang mit dem Firmenbuch wurde insoweit vorgesehen, entsprechende Suchen nicht mehr zu vergebühren, die Abfragegebühren für Auszüge und Urkunden zu senken, und die Firmenbuchabfrage für Gebietskörperschaften kostenlos zu gestalten. Darüber hinaus soll Personengesellschaften eine Gebührenerleichterung zukommen, indem darauf Bedacht genommen wird, dass diese nicht immer verpflichtet sind, einen Gesellschaftsvertrag vorzulegen, wodurch beim Firmenbuchgericht auch ein verminderter Prüfungsaufwand entsteht. Die Gebühr für die Eintragung des Gesellschaftsvertrags von Personengesellschaften ohne Vorlage und Aufnahme desselben in die Urkundensammlung wird daher reduziert, was die Entlastung zahlreicher Personengesellschaften zur Folge hat.Neu ist auch, dass sogenannte diakritische Zeichen – kleine Zeichen wie beispielsweise Striche, Häkchen oder Bögen, die an einem Buchstaben angebracht sind – im Firmenbuch dargestellt werden können. Zudem kommt es durch die Novelle zu einer Senkung der Gerichtsgebühren im Rechtsmittelverfahren in Außerstreitverfahren.Die genannten Änderungen sind mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten. Volltext	RezensionGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 433–434
Renner, Bernhard Marschner, Einlagen in Kapitalgesellschaften
Verlag Österreich, 820 Seiten, Wien 2015, gebunden, 148 €, ISBN: 978-3-7046-6767-0 GES 2015, 433 Das KStG 1988 enthält in seinem § 8 Abs 1 keine Legaldefinition des Phänomens von Einlagen... Das KStG 1988 enthält in seinem § 8 Abs 1 keine Legaldefinition des Phänomens von Einlagen von Gesellschaftern in Körperschaften, sondern setzt deren Existenz bereits voraus. Nach der Definition von Judikatur und Literatur sind Einlagen Vermögensvermehrungen bei einer Kapitalgesellschaft, die von Gesellschaftern (Anteilsinhabern) auf gesellschaftsrechtlicher Basis („causa societatis“) bewirkt werden. Diese bisherigen Umschreibungen der Einlage ergänzt nunmehr Marschner in dieser Dichte erstmalig (als erste Monographie ausschließlich zu dieser Thematik), durch umfangreiche weitere Untersuchungen dieses Begriffs und zwar sowohl vor einem rechtshistorischen als auch zwischen Deutschland und Österreich rechtsvergleichenden Hintergrund (Seiten 43 ff).Marschners Werk, basierend auf seiner 2014 eingereichten Habilitationsschrift und bis zuletzt laufend aktualisiert (sodass neben aktueller Judikatur und Literatur auch noch die „Steuerreform 2015/2016“ behandelt wird), setzt sich insbesondere folgende Themenschwerpunkte: das Wesen der Einlage an sich und Abgrenzungsfragen zu anderen Vorgängen bzw zu Einlagen iSd § 4 Abs 1 vierter Satz EStG 1988, bestimmte Formen von Einlagen, wie etwa offene und verdeckte Einlagen, verdecktes Eigenkapital, das Motiv, eine Einlage zu leisten (sozietäre Veranlassung), Tauschcharakter der Einlage (§ 6 Z 14 EStG 1988), die Person des einlegenden Gesellschafters bzw Nahestehenden einschließlich Genussrechte und Fruchtgenussgestaltungen, Einlagen durch dritte Personen, Forderungsverzichte durch Gesellschafter (§ 8 Abs 1 dritter Satz KStG 1988), die Darstellung der Einlage im Evidenzkonto, die durch die Steuerreform völlig neu gestaltete und heiß diskutierte Einlagenrückzahlung (§ 4 Abs 12 EStG 1988), deren (ungewollte) Folgen durch das AbgÄG 2015 zT wieder rückgängig gemacht werden sollen sowie nicht zuletzt die heftig umstrittene Einlage von Nutzungen (etwa einer unentgeltlichen Geschäftsführertätigkeit), der breiter Raum gewährt wird und hinsichtlich derer der Autor eigene Lösungsansätze präsentiert. Das Werk zeigt dabei immer wieder die Querverbindungen zwischen österreichischem und deutschem Steuerrecht und die Tatsache auf, wie sehr insoweit die österreichische Rechtsentwicklung von der deutschen Steuerrechtslehre geprägt sind, aber auch welche Unterschiede in einzelnen Punkten bestehen.Das besprochene Buch besticht durch eine – trotz des komplexen Themas – verständliche Sprache sowie hohe wissenschaftliche Durchdringung, wovon etwa mehr als 3.500 Fußnoten mit ergänzenden Hinweisen (auf Judikatur, Literatur und Verwaltungspraxis) zeugen. Dennoch oder gerade deshalb hat das Werk auch eine hohe Praxisrelevanz und ist somit auch außerhalb der akademischen Lehre für beratende Berufe (wo auch Ernst Marschner als Leiter der Steuerabteilung einer international tätigen Steuerberatungskanzlei tätig ist und damit Wissenschaft und Praxis ad personam vereint), Finanzbeamte, Richter und andere Rechtsanwender wichtiges, ja in der Tat unerlässliches, Arbeitsmittel. Der praktische Nutzen wird ergänzt durch ein umfangreiches Literatur- bzw Stichwortverzeichnis. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 436–436
GES 2015, 436 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler,... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 436–436
GES 2015, 436 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr.... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2015/8, Jahrgang 2015, Heft 8, S. 437–437
GES 2015, 437 ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., Mag. Martin Freudenthaler, em. Univ.... ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., Mag. Martin Freudenthaler, em. Univ. Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner, LL.M., Mag. Philip Neubauer, Dr. Matthias Potyka, Mag. Bernhard Renner, Mag. Sebastian Tratlehner, Mag. Gustav Wurm Volltext	Fachgebiete