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Timestamp: 2018-10-16 00:10:31
Document Index: 31291578

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 180', '§ 180', '§ 28', 'BGH', '§ 180', '§ 180', '§ 28', '§ 180', '§ 180', '§ 181', '§ 28', '§ 180', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 136', '§ 180', '§ 771', '§ 97', 'BGH']

BGH, V ZB 26/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 29.11.2007, V ZB 26/07
V ZB 26/07
Zwangsversteigerung, Aufhebung, Grundbuch, Guter glaube, Gesellschaft, Einstellung, Fortsetzung, Zweck, Eintragung, Gesellschafterwechsel
zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft
ZVG §§ 180 Abs. 2, 28
Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft ist nach § 180 Abs. 2
i.V.m. § 28 Abs. 1 ZVG nur dann einstweilen einzustellen oder aufzuheben, wenn
außer dem Wechsel der an der aufzuhebenden Gemeinschaft Beteiligten auch der
Zeitpunkt aus dem Grundbuch ersichtlich ist, zu dem der Beteiligtenwechsel wirksam
geworden ist. Fehlt es daran, kann ein Wechsel der Beteiligten nur im Wege der
Drittwiderspruchsklage geltend gemacht werden.
BGH, Beschl. v. 29. November 2007 - V ZB 26/07 - LG Potsdam
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 29. November 2007 durch
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom
14. Februar 2007 wir auf ihre Kosten zurückgewiesen.
auf 119.400 € festgesetzt.
1Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ursprünglich aus dem Beteiligten zu 1 und R.
S. bestand. Als Gläubiger von R. S. erwirkte U. G.
am 31. Januar 2005 bei dem Amtsgericht Potsdam einen Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss, durch den dessen Anteil an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts einschließlich seines Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft
gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden. Am 9. August 2005
kündigte er die Gesellschaft und beantragte die Zwangsversteigerung zum
Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft an dem Grundbesitz. Diese ordnete
das Amtsgericht am 17. Oktober 2005 an.
2Am 19. Dezember 2005 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 180 ZVG mit der Begründung, R. S. habe seinen hälftigen Anteil an der Gesellschaft zum
1. Januar 2002 in Höhe von 49 % und zum 1. Januar 2003 in Höhe von 1 % auf
die Beteiligte zu 2 übertragen; Drittwiderspruchsklage sei erhoben. Dieser Antrag blieb ohne Erfolg. Am 16. August 2006 beantragte die Beteiligte zu 2 erneut die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 180 ZVG,
diesmal mit der Begründung, R. S. habe am 23. September 2005 die
Berichtigung des Grundbuchs mit dem Ziel der Eintragung der Beteiligten zu 2
bewilligt. Auch dieser Antrag blieb ohne Erfolg.
Aufgrund dieser Bewilligung wurde die Beteiligte zu 2 am 19. September 3
2006 anstelle von R. S. als Eigentümerin in Gesellschaft bürgerlichen
Rechts mit dem Beteiligten zu 1 in die Grundbücher des Grundstücks und der
Wohnungs- und Teileigentumsrechte eingetragen. Am 20. Oktober 2006 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die Einstellung der Zwangsversteigerung nach
§ 28 ZVG.
4Das Amtsgericht hat die Zwangsversteigerung nunmehr einstweilen eingestellt und U. G. aufgegeben, binnen drei Monaten die Erhebung einer Klage nachzuweisen, mit dem Antrag festzustellen, dass der Gesellschaftsanteil von R. S. nicht auf die Beteiligte zu 2 übergegangen ist. Auf die
Beschwerde von U. G. hat das Landgericht den Beschluss aufgehoben. Dagegen richtet sich die von dem Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist über das Vermögen des ursprünglichen Antragstellers das Insolvenz-
verfahren eröffnet worden. Die Beteiligte zu 3 hat als Treuhänderin in diesem
Verfahren die Fortsetzung der Zwangsversteigerung beantragt.
1. Das Beschwerdegericht meint, die Zwangsversteigerung zum Zweck 6
der Aufhebung einer Gemeinschaft sei zwar nach §§ 180 Abs. 2, 28 ZVG einzustellen, wenn das entgegenstehende Recht des Dritten durch seine Eintragung aus dem Grundbuch ersichtlich werde. Das sei hier aber nicht der Fall. In
der Vorbemerkung der Berichtigungsbewilligung heiße es, der Beteiligte zu 1
und R. S. "seien" Eigentümer der hier zur Versteigerung stehenden
Grundstücke. Demgegenüber werde über die Beteiligte zu 2 ausgeführt, sie
"werde" Rechtsnachfolger von R. S. . Das stelle keinen ausreichenden
Beleg dafür dar, dass die Übertragung des Gesellschaftsanteils vor der Anordnung der Zwangsversteigerung erfolgt sei und dieser jetzt entgegenstehe.
2. Das hält rechtlicher Prüfung im Ergebnis stand. 7
a) Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft ist nach
8 Die zulässige Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.
§§ 180 Abs. 1, 28 Abs. 1 ZVG sofort aufzuheben oder unter Bestimmung einer
Frist, binnen welcher der Gläubiger die Hebung des Hindernisses nachzuweisen hat, einstweilen einzustellen, wenn dem Vollstreckungsgericht ein aus dem
Grundbuch ersichtliches Recht bekannt wird, das der Zwangsversteigerung
oder der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht. Eine Zwangsversteigerung
zum Zweck der Aufhebung einer Gemeinschaft, um die es hier geht, ist danach
unter Berücksichtigung von § 181 Abs. 2 Satz 1 ZVG aufzuheben oder unter
Bestimmung einer Frist zur Erhebung einer Klage einstweilen einzustellen,
wenn der Antragsteller oder derjenige, dessen Rechte der Antragsteller als
Pfändungsgläubiger geltend macht, bei Anordnung der Zwangsversteigerung
nicht als Eigentümer (hier: in Gesellschaft bürgerlichen Rechts) eingetragen war
oder sein Anteil an der Gesellschaft nach Anordnung der Zwangsversteigerung
wirksam von einem Dritten erworben wurde und dies aus dem Grundbuch ersichtlich ist. Diese Voraussetzungen hat das Beschwerdegericht im Ergebnis zu
b) Das ergibt sich allerdings, das ist der Rechtsbeschwerde zuzugeben, 9
nicht schon aus der von dem Beschwerdegericht angesprochenen Formulierung in der Berichtigungsbewilligung. Auf diese durfte das Beschwerdegericht
jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zurückgreifen. Es ist nämlich an die Eintragung im Grundbuch gebunden (Steiner/Eickmann, ZVG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 12).
Sein genauer Inhalt mag sich zwar im Einzelfall erst aus einer in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ergeben. Das kann dazu führen, dass sich
erst unter deren Berücksichtigung feststellen lässt, ob das der Zwangsversteigerung oder ihrer Fortsetzung entgegenstehende Recht aus dem Grundbuch
ersichtlich ist. Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben. Das Grundbuchamt
hat zwar auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen, den Gesellschafterwechsel aber selbst ermittelt und in die Änderungsspalte des Grundbuchs als
Änderungsgrund eingetragen. Das entsprach der Bewilligung, weil die an ihrer
Errichtung Beteiligten mit der von dem Beschwerdegericht hervorgehobenen
Formulierung ersichtlich nur den Gesellschafterwechsel beschreiben wollten.
10c) Eine Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach §§ 180 Abs. 1, 28 Abs. 1 ZVG kommt aber nur in Betracht, wenn sich aus dem Grundbuch nicht nur das Recht als solches, sondern
auch ergibt, dass es der Zwangsversteigerung oder ihrer Fortsetzung entgegensteht. In der Zwangsversteigerung zur Verwertung des Grundstück ist um-
stritten, ob diese Voraussetzung überhaupt aus dem Grundbuch ersichtlich sein
kann (dafür: Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 26 Rdn. 5; dagegen: Stöber, ZVG,
18. Aufl., § 28 Anm. 4.5; Steiner/Eickmann, aaO, § 28 Rdn. 20, Jursnik,
MittBayNot 1999, 125, 127). Welcher Ansicht zu folgen ist und ob das Ergebnis
auf die Teilungsversteigerung zu übertragen ist, bedarf hier keiner Entscheidung.
11Der in den Grundbüchern eingetragene Gesellschafterwechsel steht der
angeordneten Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft und ihrer
Fortsetzung nur entgegen, wenn er entweder vor der Pfändung des Gesellschaftsanteils von R. S. am 31. Januar 2005 erfolgte oder der Beteiligten zu 2 bei einem späteren Erwerb die Pfändung des Anteils weder bekannt
noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war (§§ 136, 135 Abs. 2 BGB).
Andernfalls ist ein etwaiger Erwerb des Anteils von R. S. durch die Beteiligte zu 2 der Beteiligten zu 3 gegenüber unwirksam und steht einer Fortsetzung des Verfahrens nicht entgegen. Der Zeitpunkt des Anteilserwerbs und ein
etwa erforderlicher guter Glaube der Beteiligten zu 2 ergeben sich aber weder
aus dem Grundbuch noch aus der der Eintragung zugrunde liegenden Bewilligung. Beides lässt sich mit den Mitteln des Zwangsversteigerungsverfahrens
auch nicht aufklären. Damit aber scheidet eine Aufhebung oder Einstellung
nach §§ 180 Abs. 1, 28 Abs. 1 ZVG aus. Ein der Beteiligten zu 3 gegenüber
wirksamer Anteilserwerb kann deshalb nur mit einer Drittwiderspruchsklage
nach § 771 ZPO geltend gemacht werden.
12Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, der im Zwangsversteigerungsverfahren anwendbar ist, wenn sich die Beteiligten wie im kontradiktorischen Verfahren gegenüberstehen (Senat, Beschl. v. 25. Januar 2007, V ZB
125/05, NJW 2007, 2993 f., vorgesehen für BGHZ 170, 378). Das ist bei einer
Entscheidung über die Einstellung der Teilungsversteigerung der Fall (Senat,
Beschl. v. 22. März 2007, V ZB 152/06, FamRZ 2007, 1010, 1012; vgl. auch
Beschl. v. 20. Juli 2006, V ZB 168/05, NJW-RR 2007, 143).
AG Potsdam, Entscheidung vom 08.12.2006 - 2 K 532-1/05 -
LG Potsdam, Entscheidung vom 14.02.2007 - 5 T 77/07 -