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Timestamp: 2018-01-23 15:46:27
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 903', '§ 249', '§ 253', 'BGH', '§ 253', '§ 253', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 75', 'BGH', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253']

BGH: Rechtssprechungsänderung – Schmerzensgeld bei Aufopferung - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 19. November 2017 Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile Keine Kommentare
Der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit ist nicht auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt, sondern umfasst auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen.
BGH, Urteil vom 07.09.2017 – III ZR 71/17 – NJW 2017, 3384
Relevante Rechtsnormen: §§ 253, 847, 1300 BGB; §§ 74, 75 EinlALR
Fall: Am 23.10.2010 wurde aus einem fahrenden Pkw ein Schuss auf ein Döner-Restaurant in einem hessischen Ort abgegeben. Im Zuge der darauf eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen entdeckte eine Polizeistreife auf einem Tankstellengelände das mutmaßliche Tatfahrzeug. Der Kläger befand sich zusammen mit einem Mitarbeiter im Verkaufsraum der Tankstelle. Weil auch die grobe Personenbeschreibung der Täter auf den Kläger und seinen Begleiter passte, gingen die Polizeibeamten davon aus, dass es sich bei ihnen um die Tatverdächtigen handele. Nachdem eine weitere Streifenwagenbesatzung zur Verstärkung eingetroffen war, liefen die Polizeibeamten in den Tankstellenverkaufsraum. Da sie vermuteten, der Kläger und dessen Mitarbeiter führten eine Schusswaffe mit sich, forderten sie zur Eigensicherung beide auf, die Hände hoch zu nehmen, brachten sie zu Boden und legten ihnen Handschellen an. Dabei erlitt der Kläger eine Schulterverletzung. Es stellte sich alsbald heraus, dass er und sein Mitarbeiter mit der Schussabgabe nichts zu tun hatten. Darauf wurden ihnen die Handfesseln abgenommen. Der Kläger verlangt Ersatz des aufgrund der Verletzung erlittenen Vermögensschadens und ein Schmerzensgeld.
Das Verhalten der Polizeibeamten wurde in den Vorinstanzen als rechtmäßig bewertet und dem Kläger daraufhin Entschädigungsansprüche wegen Aufopferung zuerkannt, die nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH jedoch auf materielle Ansprüche beschränkt wurden.
Hat der Kläger auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld?
Der BGH hatte ein seinem Urteil vom 13.02.1956 (BGHZ 20, 61 [68 ff.] = NJW 1956, 629) ausgeführt, aus der Gesamtbetrachtung der Rechtsordnung ergebe sich, dass Ersatz für immaterielle Schäden grundsätzlich nicht geschuldet werde (BGH NJW 1956, 629). Nur in jeweils ausnahmsweise ausdrücklich gesetzlich normierten Fällen gebe es einen Ersatzanspruch auch für Nichtvermögensschäden. Eine entsprechende Bestimmung fehle für den allgemeinen Aufopferungsanspruch, der sich gewohnheitsrechtlich aus §§ 74, 75 der Einleitung des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten vom 01.06.1794 entwickelt habe.
„An dieser Auffassung hat der Senat in der Folgezeit in seiner älteren Rechtsprechung festgehalten (vgl. nur BGHZ22, 43 [48, 50] = NJW 1957, 21; BGHZ 28, 297 [301] = NJW 1959, 334; BGHZ 45, 58 [77] = NJW 1966, 1021; BGHZ 45, 290 = NJW 1966, 1859 [1861]; NJW 1971, 1881 [1883] und BGHZ 122, 363 [368] = NJW 1993, 2173). Im Schrifttum wird diese Senatsrechtsprechung regelmäßig ohne nähere Erörterung wiedergegeben (vgl. nur BeckOGK/Dörr, 1.7.2017, § 839 BGB Rn. 1199; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., Überbl. v. § 903 Rn. 16; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2017, Vorb. zu §§ 249 ff. Rn. 20; Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2. Aufl., Rn. 365), teilweise aber auch eine Abkehr von der als überholt angesehenen Rechtsprechung gefordert (vgl. Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., 147 f.; MüKoBGB/Oetker, 7. Aufl., § 253 Rn. 20; s. auch OLG Frankfurt a. M., NVwZ-RR 2014, 142 [143]).“ (BGH a.a.O.)
II. Änderung der gesetzlichen Regelungssituation
Allerdings hat sich die Gesetzeslage gegenüber derjenigen, welche dem Urteil von 1956 zu Grund gelegt wurde, maßgeblich geändert. Durch die Einführung des § 253 Abs. 2 BGB kann nunmehr stets wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz gefördert werden auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist.
„Hiermit wurde – wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.12.2001 (BT-Drs. 14/7752, 1) heißt – ein allgemeiner Anspruch auf Schmerzensgeld eingeführt, der über die bereits erfasste außervertragliche Verschuldenshaftung hinaus auch die Gefährdungshaftung und die Vertragshaftung mit einbezieht. Durch diese Neuregelung hat der Gesetzgeber den bisher in § 253 BGB normierten Grundsatz, auf den der Senat sein Urteil vom 13.02.1956 wesentlich gestützt hat, verlassen. Nunmehr kann im Schadensersatzrecht bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schmerzensgeld verlangt werden. Auch soweit der Senat in diesem Zusammenhang auf die Verschuldenshaftung und den Gedanken der Genugtuung abgestellt hatte, ist dieser Argumentation nach der Einbeziehung der Gefährdungshaftung in die Änderung des Schadensersatzrechts die Grundlage entzogen, abgesehen davon, dass der Gedanke der Genugtuung regelmäßig nur bei besonderen Fallgestaltungen eine Rolle spielt, während für die Bemessung des Schmerzensgeldes der Entschädigungs- oder Ausgleichsgedanke im Vordergrund steht (vgl. nur BGH, NJOZ 2017, 746 = VersR 2017, 180 Rn. 48 f. m.w.N.; s. auch Begr. d. BReg. zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadens-ersatzrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 14/7752, 15).
Vor diesem Hintergrund kann – auch wenn es weiterhin in Teilbereichen spezialgesetzliche Bestimmungen gibt, in denen die Rechtsfolgen aufopferungsrechtlicher Tatbestände anders als in den vorerwähnten Bestimmungen geregelt sind (vgl. etwa für Impfschäden die versorgungsrechtliche Lösung in § 60 IfSG in Verbindung mit den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes) – die Annahme des Senats in seinem Urteil vom 13.2.1956, das Schadensersatz- und Entschädigungsrecht sei von dem Willen des Gesetzgebers geprägt, Ersatzleistungen grundsätzlich auf Vermögensschäden zu beschränken, so dass auch der Umfang der Entschädigung aus Aufopferung nur unter Ausschluss des Schmerzensgeldes bestimmt werden könne, nicht mehr aufrechterhalten werden.“ (BGH a.a.O.)
III. Beschränkung wegen der Natur des Aufopferungsanspruchs
Allerdings stellt sich die Frage, ob sich eine Beschränkung auf materielle Ansprüche aus der Natur des öffentlich-rechtlichen Aufopferungsanspruchs ergibt.
1. Herleitung des Aufopferungsanspruchs
„Dieser Anspruch hat sich gewohnheitsrechtlich gem. dem in § 75 EinlALR (1794) enthaltenen Rechtsgrundsatz entwickelt. Nach dieser Bestimmung ist der Staat gehalten, denjenigen zu entschädigen, der seine besonderen Rechte und Vorteile dem Wohl des Gemeinwesens aufzuopfern genötigt wird. Der Grundsatz, der in dieser Vorschrift seinen gesetzlichen Ausdruck gefunden hat, hat über den Bereich der früheren altpreußischen Provinzen hinaus allgemeine Geltung erlangt (vgl. nur Senat, BGHZ 9, 83 [85 f.] = NJW 1953, 857). Allerdings wurde vormals in der Rechtsprechung (vgl. nur RGZ 122, 298 [301 f.]; RGZ 156, 305 [310]) der Ausgleich für Sonderopfer dahingehend eingeschränkt, dass er nur für Eingriffe des Staates in das Eigentum beziehungsweise vermögenswerte Rechte, nicht dagegen für Personenschäden – wie Verletzungen der Gesundheit oder des Lebens – in Betracht kommt. Dieser im Wesentlichen auf die preußische Kabinetsorder vom 04.12.1831 (Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten, 255, 257) gestützten, den Rechtsgrundsatz des § 75 EinlALR begrenzenden Auffassung ist der Senat allerdings in ständiger Rechtsprechung nicht gefolgt (vgl. nur BGHZ 9, 83 [86 ff.] = NJW 1953, 857; s. auch bereits BGHZ 7, 96 [99 f.] = NJW 1953, 337). Vielmehr ist auch ein Sonderopfer, das der Einzelne an immateriellen Rechtsgütern zum Wohl der Allgemeinheit zu erbringen genötigt wird, zu ersetzen (vgl. Senat, BGHZ 9, 83 [88 f.] = NJW 1953, 857). Bei einem hoheitlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit besteht das Sonderopfer aber nicht nur in den daraus folgenden materiellen, sondern auch in den daraus folgenden immateriellen Nachteilen.“ (BGH a.a.O.)
2. Rechtsnatur des Aufopferungsanspruchs
Der allgemeine Aufopferungsanspruch ist kein Schadensersatzanspruch i.S.d. §§ 249 ff. BGB.
„Der Anspruch aus Aufopferung geht auf Leistung eines angemessenen bzw. billigen Ausgleichs für das dem Betroffenen hoheitlich auferlegte Sonderopfer (vgl. nur Senat, BGHZ 7, 331 [334] = NJW 1953, 184; BGHZ 22, 43 [48] = NJW 1957, 21; BGHZ 28, 297 [301] = NJW 1953, 104 und BGHZ 45, 58 [77] = NJW 1966, 1021). Der Anspruch auf Entschädigung kann insoweit – wie in der Senatsrechtsprechung verschiedentlich im Zusammenhang mit Vermögensschäden ausgeführt worden ist (vgl. nur BGHZ 7, 331 = NJW 1953, 184; s. auch BGHZ 6, 270 [293, 295] = NJW 1952, 972) – zwar im Einzelfall darin bestehen, dem Geschädigten vollen Schadensersatz zuzubilligen, aber die Kriterien der Angemessenheit und Billigkeit können auch Einschränkungen rechtfertigen. Insoweit ist der Aufopferungsanspruch – anders als grundsätzlich der Anspruch auf Schadensersatz – nicht seiner Natur nach auf restlosen Ersatz gerichtet. Die für den Umfang der Entschädigung maßgebliche Angemessenheit und Billigkeit besagt nichts darüber, welche Arten von Schäden von dem Anspruch erfasst sind.“ (BGH a.a.O.)
Eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Aufopferungsanspruchs auf materielle Schäden ergibt sich daher auch nicht aus der Anspruchsnatur, so dass auch immaterielle Schäden über diesen Anspruch auszugleichen sind. Der Kläger hat damit auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld.
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