Source: http://www.ffii.de/wiki/Bilski
Timestamp: 2015-07-06 09:12:34
Document Index: 223289357

Matched Legal Cases: ['§101', '§101', '§101', '§100', '§273', '§102', '§103', '§112', '§100', '§101', '§101', '§101', '§101', '§101', '§101', '§101', '§101']

Das Bilski-Verfahren - de.FFII
Das Bilski-Verfahren
Das Urteil des SCOTUS
Zentrale Zitate aus dem Urteil
aus der Mehrheitsmeinung
aus Richter Stevens' und Richter Breyers zustimmenden Begründungen
Patententscheidungen nach Bilski
Ältere Artikel Worum es geht
Bernard Bilski und Rand Warsaw hatten ein Patent über eine Methode zur Absicherung von Risiken im Rohstoffhandel beantragt. Das amerikanische Patentamt (USPTO) lehnte den Antrag ab. Dagegen zogen Bilski und Warsaw vor Gericht. Das für Patentfälle zuständige Berufungsgericht (CAFC) gab dem Patentamt recht: das beantragte Verfahren sei nicht patentfähig, das es sich um eine abstrakte Idee handle. Das liesse sich durch den machine-or-transformation test herausfinden, nach dem ein Verfahren nur dann patentfähig ist, wenn es (1) durch eine bestimmte Maschine umgesetzt wird, d.h. eine, die speziell entwickelt und angepasst wurde, um das Verfahren in einer Weise durchzuführen, die nicht konventionell oder trivial ist oder aber (2) einen Artikel von einem Ding oder Zustand in einen anderen umwandelt.
Bilski legte gegen diese Entscheidung Berufung vor dem Obersten Gericht der USA (SCOTUS) ein und dieses nahm den Fall 2009 zur Entscheidung an. Das wurde mit grossen Interesse zur Kenntnis genommen, da das Gericht sich seine Fälle sehr sorgfältig aussucht und der SCOTUS schon seit 1981 (Diamond v. Diehr) keine Entscheidung mehr zu den Grenzen der Patentierbarkeit gefällt hatte. In Anbetracht der grossen technischen Veränderungen seit 1980 und der immensen Zunahme von Patenten auf Software und Geschäftsmethoden käme - insbesondere im US-amerikanischen case law System - einer Entscheidung des SCOTUS daher besondere Bedeutung zu. Das grosse Interesse zeigte sich auch in Form von ca. 100 amicus curiae briefs, das heisst Stellungnahmen von nicht direkt am Verfahren beteiligter, aber interessierter Seite, darunter auch der FFII (ACB des FFII). Ganz spezifisch und konkret geht es in dem Verfahren darum, ob der Patentantrag zurecht abgelehnt wurde. Im weiteren, darum, ob die Ablehnung durch den CAFC korrekt begründet wurde - und damit darum, ob diese Begründung in Zukunft als Grundlage für Entscheidungen über Patentierbarkeit herangezogen werden kann. Im weitesten Sinne ging es um die Grenzen der Patentierbarkeit. Zeitlicher Ablauf
06/2010: Urteil des SCOTUS zum Fall ''Bilski vs Kappos'': Die Entscheidung des CAFC wird aufrecht erhalten (08-964.pdf) 11/2009: Mündliche Anhörung zum Fall Bilski vs Kappos vor dem SCOTUS 06/2009: Der Oberste Gerichthof der Vereinigten Staaten (SCOTUS) nimmt das Verfahren in re Bilski zur Berufung an 10/2008: in re Bilski: Bilskis Klage gegen das USPTO wird vom CAFC abgewiesen. Dabei wird der Maschine-oder-Transformation Test etabliert. (07-1130.pdf) 03/2006: Bilskis Patentantrag wurde vom der Beschwerdekammer des USPTO (Board of Patent Appeals and Interferences, BPAI) abgelehnt: (fd022257.pdf) Bilski widerspricht der Ablehnung Patentantrag vom USPTO abgelehnt 04/1997: Patentantrag von Bilski und Warsaw eingereicht (patent application 08/833,892) Das Urteil des SCOTUS
Das Urteil des SCOTUS hat mehrere Bestandteile. Einstimmig bestätigten die neuen Richter die Ablehnung des beantragten Patents durch CAFC und USPTO. Bilskis "Erfindung" ist nicht patentierbar. In ihren weitergehenden Aussagen zur Patentierbarkeit waren die Richter tief gespalten. Vier Richter unter Führung von Anthony Kennedy (und mit teilweiser Zustimmung von Antonin Scalia) sprachen sich für eine sehr enggefasste Entscheidung aus: neue Kriterien für Patentierbarkeit müsse das gericht nicht festlegen, allerdings sei der machine-or-transformation Test als alleiniges Kriterium dafür nicht geeignet. Sie vertraten den Standpunkt, dass der Gesetzgeber §101 des US Patentgesetzes (USC 35 §101) bewusst weit gefasst habe und dass auch ganz neuartigen Technologien (wie der Software aus Sicht des Industriezeitalters) die Möglichkeit des Patentschutzes offenzuhalten sei. Die unteren Instanzen wurden angewiesen auf Basis von §101 auszuarbeiten, wann ein Verfahren patentierbar ist. Selbst wollten die Richter dazu nicht Stellung nehmen. Die Minderheit von vier Richtern unter der Führung von John Paul Stevens vertraten die Ansicht, dass es geboten wäre, die Grenzen der Patentierbarkeit explizit abzustecken, da unter den bisher verwendeten Kriterien zu viele abstrakte Ideen Patentschutz erhielten und dadurch Innovation gebremst werde. Bewertung
Das Urteil stellt insofern einen Fortschritt dar, als das vor 2008 gültige Patentierbarkeitskriterium aus dem State Street Bank v. Signature Financial Group Verfahren ("ein nützliches, konkretes und greifbares Ergebnis") welches das Tor für Software- und Geschäftsmethodenpatente weit öffnete, nicht bestätigt wurde. Insofern wird der CACF darin bestätigt, dass die Patentierbarkeitstests enger gefasst werden müssen, um Patente auf abstrakte Ideen auszuschliessen. Allerdings wird der dafür vom CAFC entwickelte machine-or-transformation Test als hinreichendes Kriterium verworfen. Es wird jedoch anerkannt, dass es sich dabei um ein "nützliches Untersuchungsmittel" handele. Der SCOTUS überlässt es dem CAFC, bessere Kriterien zu entwickeln und dabei die angemessen Abwägung zwischen dem Interesse von Erfindern auf Schutz ihrer Innovation und dem aller anderen auf Schutz vor Monopolen auf abstrakte Ideen zu finden. Dabei wird auf die früheren SCOTUS-Entscheidungen Benson, Flook und Diehr verwiesen, in denen Algorithmen als abstrakte Ideen als nicht patentierbar erklärt wurden. Das Bilski-Verfahren als ganzes kann man also sicher als Erfolg im Kampf gegen Softwarepatente auffassen: State Street ist gekippt und die Richter haben unterstrichen, dass die Patentierbarkeit von abstrakten Ideen zu beschränken ist und angedeutet, dass allenfalls wenige Geschäftsmethoden solch eine Beschränkung überstehen. Bzgl. Software ist das Urteil zwiespältiger; die Mehrheitsmeinung will einerseits Patentierbarkeit nicht kategorisch ausschliessen. Andererseits sind Softwarepatente meist Patente auf abstrakte Ideen und die Betonung von Benson, Flook und Diehr lässt sich als Bestätigung softwarepatent-kritischer Entscheidungen interpretieren. Es ist bemerkenswert, dass die Passagen aus der Mehrheitsmeinung, die am softwarepatentfreundlichsten klingen (etwa die, in der die Befürchtung geäussert wurde, dass der machine-or-transformation Test Unsicherheiten bei der Patentierung von Software und anderen neuen Technologien bewirken könnte) keine Mehrheitsmeinung darstellen, da Richter Scalia ihnen nicht beitrat. Das heisst, dass diese Passagen in künftigen Verfahren nicht als Präzedenzfall zählen. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass allen Richtern und v.a. John Paul Stevens die Gefahren zu weitreichender Patentierbarkeit sehr bewusst sind. Stevens zitiert u.a. Bessen, Maskin, Meurer und Lessig um zu belegen, wie wichtig es ist, Patente auf abstrakte ideen zu verhindern. Zentrale Zitate aus dem Urteil
It is important to emphasize that the Court today is not commenting on the patentability of any particular invention, let alone holding that any of the above-mentioned technologies from the Information Age should or should not receive patent protection. This Age puts the possibility of innovation in the hands of more people and raises new difficulties for the patent law. With ever more people trying to innovate and thus seeking patent protections for their inventions, the patent law faces a great challenge in striking the balance between protecting inventors and not granting monopolies over procedures that others would discover by independent, creative application of general principles. Nothing in this opinion should be read to take a position on where that balance ought to be struck. (Es ist wichtig zu betonen, das das Gericht heute nicht zur Patentierbarkeit irgendeiner bestimmten Erfindung Stellung bezieht, und schon gar nicht feststellt, dass bestimmte der oben erwähnten Techologien des Informationszeitalters Patentschutz geniessen sollten oder nicht. Dieses Zeitalter gibt viel mehr Menschen die Möglichkeit, Erfindungen zu machen und wirft neue Schwierigkeiten für das Patentrecht auf. Da es immer mehr Menschen gibt, die versuchen erfinderisch tätig zu sein und sich daher um Patentschutz für ihre Erfindungen bemühen, steht das Patentrecht vor der grossen Herausforderung, den Mittelweg zu finden zwischen dem Schutz von Erfindern und dem Schutz vor Monopolen über Verfahren, die auch andere durch unabhängige, kreative Anwendung allgemeiner Prinzipien entdecken würden. Nichts in dieser Urteilsbegründung sollte als Aussage dazu verstanden werden, wo dieser Mittelweg verläuft.) Section 101 similarly precludes the broad contention that the term “process” categorically excludes business methods. The term “method,” which is within §100(b)’s definition of “process,” at least as a textual matter and before consulting other limitations in the Patent Act and this Court’s precedents, may include at least some methods of doing business. [...] [...] while §273 appears to leave open the possibility of some business method patents, it does not suggest broad patentability of such claimed inventions. The Information Age empowers people with new capacities to perform statistical analyses and mathematical calculations with a speed and sophistication that enable the design of protocols for more efficient performance of a vast number of business tasks. If a high enough bar is not set when considering patent applications of this sort, patent examiners and courts could be flooded with claims that would put a chill on creative endeavor and dynamic change. [...] Finally, even if a particular business method fits into the statutory definition of a “process,” that does not mean that the application claiming that method should be granted. In order to receive patent protection, any claimed invention must be novel, §102, nonobvious, §103, and fully and particularly described, §112. These limitations serve a critical role in adjusting the tension, ever present in patent law, between stimulating innovation by protecting inventors and impeding progress by granting patents when not justified by the statutory design. Today, the Court once again declines to impose limitations on the Patent Act that are inconsistent with the Act’s text. The patent application here can be rejected under our precedents on the unpatentability of abstract ideas. The Court, therefore, need not define further what constitutes a patentable “process,” beyond pointing to the definition of that term provided in §100(b) and looking to the guideposts in Benson, Flook, and Diehr. And nothing in today’s opinion should be read as endorsing interpretations of §101 that the Court of Appeals for the Federal Circuit has used in the past. See, e.g., State Street, 149 F. 3d, at 1373; AT&T Corp., 172 F. 3d, at 1357. The machine-or-transformation test may well provide a sufficient basis for evaluating processes similar to those in the Industrial Age—for example, inventions grounded in a physical or other tangible form. But there are reasons to doubt whether the test should be the sole criterion for determining the patentability of inventions in the Information Age. As numerous amicus briefs argue, the machine-or-transformation test would create uncertainty as to the patentability of software, advanced diagnostic medicine techniques, and inventions based on linear programming, data compression, and the manipulation of digital signals. (von A. Scalia nicht mitgetragen) aus Richter Stevens' und Richter Breyers zustimmenden Begründungen
Rather than making any broad statements about how to define the term “process” in §101 or tinkering with the bounds of the category of unpatentable, abstract ideas, I would restore patent law to its historical and constitutional moorings. Even if the machine-or-transformation test may not define the scope of a patentable process, it would be a grave mistake to assume that anything with a ‘useful, concrete and tangible result,’ State Street Bank & Trust v. Signature Financial Group, Inc., 149 F. 3d 1368, 1373 (CA Fed. 1998), may be patented. First, the Court suggests that the terms in the Patent Act must be read as lay speakers use those terms, and not as they have traditionally been understood in the context of patent law. See, e.g., ante, at 6 (terms in §101 must be viewed in light of their ‘ordinary, contemporary, common meaning’ ”); ante, at 10 (patentable “method” is any “orderly procedure or process,” [...]). As I will explain at more length in Part III, infra, if this portion of the Court’s opinion were taken literally, the results would be absurd: Anything that constitutes a series of steps would be patentable so long as it is novel, nonobvious, and described with specificity. The Court, in sum, never provides a satisfying account of what constitutes an unpatentable abstract idea. Indeed, the Court does not even explain if it is using the machine-or-transformation criteria. The Court essentially asserts its conclusion that petitioners’ application claims an abstract idea. This mode of analysis (or lack thereof) may have led to the correct outcome in this case, but it also means that the Court’s musings on this issue stand for very little. As I read the history [of U.S: patent law], it strongly supports the conclusion that a method of doing business is not a “process” under §101. Since at least the days of Assyrian merchants, people have devised better and better ways to conduct business. Yet it appears that neither the Patent Clause, nor early patent law, nor the current §101 contemplated or was publicly understood to mean that such innovations are patentable. Although it may be difficult to define with precision what is a patentable “process” under §101, the historical clues converge on one conclusion: A business method is not a “process.” And to the extent that there is ambiguity, we should be mindful of our judicial role. “[W]e must proceed cautiously when we are asked to extend patent rights” into an area that the Patent Act likely was not “enacted to protect,” [...], lest we create a legal regime that Congress never would have endorsed, and that can be repaired only by disturbing settled property rights. On one side of the balance is whether a patent monopoly is necessary to “motivate the innovation,” [...]. Although there is certainly disagreement about the need for patents, scholars generally agree that when innovation is expensive, risky, and easily copied, inventors are less likely to undertake the guaranteed costs of innovation in order to obtain the mere possibility of an invention that others can copy. Both common sense and recent economic scholarship suggest that these dynamics of cost, risk, and reward vary by the type of thing being patented. And the functional case that patents promote progress generally is stronger for subject matter that has “historically been eligible to receive the protection of our patent laws,” [...], than for methods of doing business. For even when patents encourage innovation and disclosure, “too much patent protection can impede rather than ‘promote the Progress of . . . useful Arts.’” [...]. Patents “can discourage research by impeding the free exchange of information,” for example, by forcing people to “avoid the use of potentially patented ideas, by leading them to conduct costly and time-consuming searches of existing or pending patents, by requiring complex licensing arrangements, and by raising the costs of using the patented” methods. [...] Although “[e]very patent is the grant of a privilege of exacting tolls from the public,” [...], the tolls of patents on business methods may be especially high. The primary concern is that patents on business methods may prohibit a wide swath of legitimate competition and innovation. characterization of the patent troll: The breadth of business methods, their omnipresence in our society, and their potential vagueness also invite a particularly pernicious use of patents that we have long criticized. As early as the 19th century, we explained that the patent laws are not intended to “creat[e] a class of speculative schemers who make it their business to watch the advancing wave of improvement, and gather its foam in the form of patented monopolies, which enable them to lay a heavy tax upon the industry of the country, without contributing anything to the real advancement of the arts.” [...]. Yet business method patents may have begun to do exactly that. Richter Breyer fasst zusammen, worüber seiner Meinung nach Stevens und Kennedy doch einer Meinung sind: First, although the text of §101 is broad, it is not without limit. [...] Second, in a series of cases that extend back over a century, the Court has stated that “[t]ransformation and reduction of an article to a different state or thing is the clue [Hervorhebung durch Breyer] to the patentability of a process claim that does not include particular machines.” [...] Third, while the machine-or-transformation test has always been a “useful and important clue,” it has never been the “sole test” for determining patentability. [...] requirements”). Rather, the Court has emphasized that a process claim meets the requirements of §101 when, “considered as a whole,” it “is performing a function which the patent laws were designed to protect (e.g., transforming or reducing an article to a different state or thing).” [...] Fourth, although the machine-or-transformation test is not the only test for patentability, this by no means indicates that anything which produces a “ ‘useful, concrete, and tangible result,’ ” State Street Bank & Trust Co. v. Signature Financial Group, Inc., [...], is patentable. “[T]his Court has never made such a statement and, if taken literally, the statement would cover instances where this Court has held the contrary.” [...] In sum, it is my view that, in reemphasizing that the “machine-or-transformation” test is not necessarily the sole test of patentability, the Court intends neither to deemphasize the test’s usefulness nor to suggest that many patentable processes lie beyond its reach. Reaktionen
Das langerwartete Urteil rief schnell eine Fülle von Reaktionen hervor. Naturgemäß sind die meisten Reaktionen in Englisch, daher wird das im folgenden nicht extra vermerkt. Einige sehen das Urteil als Gewinn im Kampf gegen Software-Patente und überbreite Patentierbarkeit: APRIL: Bilski case: the United States starts to clean the software patents minefield EFF: The Supreme Court Declines to Prohibit Business Method Patents Analyse von EndSoftwarepatents FSF: Software patents after Bilski Groklaw: Here's Bilski: It's Affirmed, But... No Decision on Software Patentability und Groklaw: Justice John Paul Stevens on Bilski and Business Methods Patents Vaughan-Nichols (Computerworld): Bilski loses, but the patent madness continues Tapped: The Supreme Court's Anti-Software Patent Decision Techdirt: Reading The Bilski Tea Leaves For What The Supreme Court Thinks Of Software Patents andere sehen es als eine verpasste Gelegenheit zur Klärung der Patentierbarkeitsfrage: FFII: Bilski-Entscheidung des Obersten Gerichts kein Grundsatzurteil SFLC: Software Freedom Law Center Responds to Landmark Supreme Court Patent Decision PCWorld: Supreme Court Decision Raises Software Patent Questions Cyberlaw: Four take-home points from Bilski’s mixed bag CNet: Supreme Court sidesteps software patent issue EcommerceTimes: Bilski Brouhaha: Supreme Court Keeps Stevens at Bay Timothy B. Lee: Justice Scalia’s Indecision a Victory for the Patent Bar als Gewinn für Patentanmelder und -anwälte wird das Urteil in den folgenden Beiträgen gesehen: Florian Müller: Bilski decision a major disappointment: doesn't invalidate even one software patent Patently-O: Bilski vs Kappos SCOTUSblog: Business method patents survive, by a single vote NYTimes: Justices Take Broad View of Business Method Patents Gene Quinn (IPwatchdog): Machine or Transformation Not the Only Test, Bilski Not Patentable Washington Post: Supreme Court relaxes limits on innovations that can be patented VisaePatentes: Bilski's Business Method Rejected but Software Remains Patent Eligible PatLit: Bilski v. Kappos: Supreme Court says, "No comment" Bnet: Supreme Court Says No to Bilski Decision, Yes to Software Patents IAMblog: A bad day for anti-software patent groups, so what happens next? Daniel Fisher (Forbes): The Supreme Court Keeps Business-Method Patents Alive IPwatchdog: Dissecting Bilski: The Meaning of the Supreme Patent Decision SFGate: Biotech industry buoyed by patent decision Bradley Kuhn (SFLC): Post-Bilski Steps for Anti-Software-Patent Advocates Tom Goldstein (SCOTUSblog): Business method patents nearly bite the dust Erik Heels: A Mere Mortal's Guide To Patents Post-Bilski (detailed discussion of Bilski-Prehistory, somewhat polemic commentary on teh ruling) Patententscheidungen nach Bilski
Die Beschwerdekammer des US-Patentamts hat in ersten Entscheidungen über Patentanträge schon auf den Bilski-Spruch des SCOTUS Bezug genommen und erste Softwarepatent-Anträge abgelehnt. In ex parte Proudler wurde die vom Patentprüfer ausgesprochene Ablehnung aufgehoben; die Beschwerdekammer führte als Ablehnungsgrund an, dass es sich um eine abstrakte Idee handle und verwies den Fall zurück an die untere Instanz. AwakenIP: First BPAI Decision Citing Bilski v. Kappos AllThingsPros: First BPAI decision after Bilski v. Kappos Das US-Patentamt hat aus dem Bilski-Urteil Schlüsse gezogen und neue vorläufige Richtlinien zur Patentierbarkeit veröffentlicht und dazu um Kommentare gebeten. Groklaw kommentiert und analysiert den Text: Groklaw: USPTO Asks for Comments on New Interim Guidance on Bilski Weitere Ressourcen
SCOTUSwiki zum Fall Bilski vs Kappos EndSoftwarePatents: Bilski vs Kappos: Das FSF-Projekt EndSoftwarepatents bietet Links, Materialien, Kommentare und Erklärungen. Groklaw: Materialsammlung zum Fall Bilski Analysis und Informationen des FFII zum Fall Bilski EFF on Bilski Bilski Information Center der Anwaltskanzlei Miles & Stockbridge AwakenIP: geplante Liste aller Bilski-bezogenenen Entscheidungen Ältere Artikel
LinuxMagazin: Wie der Fall Bilski die Vergaberichtlinien für Softwarepatente beeinflusst 2009-12-23 Heise: US-Patentamt baut neue Hürde für Softwarepatente auf 2009-10-06 FFII and IP Justice file Bilski Amicus Brief to the U.S. Supreme Court 2009-09-02 Heise: US-Patentamt vergibt vorerst keine reinen Softwarepatente mehr Bilski (zuletzt geändert am 2010-07-29 21:36:58 durch ggiedke)