Source: http://drbuecker.de/faq_beitrag.php?faq_area=9&faq_article=87
Timestamp: 2017-05-25 16:09:06
Document Index: 276161923

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 55', '§ 1', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 5', 'EuG', '§ 5']

ImpressumSeit Anfang des Jahres 2002 ist jede geschäftsmäßig betriebene Homepage dazu verpflichtet eine sogenannte "Anbieterkennzeichnung" zu haben. Diese Kennzeichnung hat große Gemeinsamkeiten mit dem Impressum einer Zeitung. Den Inhalt dieser Anbieterkennzeichnung bestimmt seit 01. März 2007 das Telemediengesetz. Das Telemediengesetz (TMG) hebt die bis dahin komplizierte Unterscheidung zwischen Tele- und Mediendiensten auf und fasst beides unter dem Begriff "Telemedien" zusammen. Nach §§ 1 Abs. 1 TMG und 2 Abs. 1 S. 2 RStV sind Telemedien "alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste", also alles, was nicht ausschließlich Telekommunikationsdienste und Rundfunk ist.
Beinhaltet die Homepage des Weiteren journalistisch-redaktionelle Inhalte, so ist zusätzlich der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) zu beachten. Grundsätzlich wird das Impressum als unkompliziert angesehen. Allerdings ist es in diesem Zusammenhang schon zu vielen Streitigkeiten und Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen gekommen. Daher ist äußerste Vorsicht geboten. Die Verpflichtung das Impressum als "Impressum" zu bezeichnen besteht laut Gericht zwar nicht, auch ein Link der über den Button "Kontakt" danach zum Impressum führt ist ausreichend; über den Inhalt des Impressums entstehen aber immer wieder neue Streitigkeiten. 1. Wann muss die Website ein Impressum vorweisen?
1. Nach § 55 Abs. 1 RStV besteht für den Anbieter keine Impressumpflicht, wenn die Seite ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient. Dies ist allerdings in den seltensten Fällen gegeben, da sich Webseiten meist an die Allgemeinheit richten und oftmals über Suchmaschienen zu finden sind. Erst wenn man der Erfassung von Suchmaschinen widerspricht und seine Inhalte mit einem Passwort schützt, welches dann auch nur familien- und freundesintern vergeben wird, besteht die Chance einer solchen Ausnahme.
2. Grundsätzlich besteht daher eine eingeschränkte Impressumpflicht nach § 1 Abs. 4 TMG, § 55 I RStV für Personen, die weder aus rein persönlichen Zwecken eine Webseite betrieben noch ihre Seite geschäftsmäßig nutzen oder Werbeanzeigen schalten. Die Pflicht beinhaltet, dass der Anbieter ständig seinen Namen und Anschrift, bei juristischen Personen zusätzlich Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten verfügbar halten.
3. Wird die Webseite vom Betreiber geschäftsmäßig und gegen Entgelt betrieben, so ergibt sich seine Impressumspflicht aus § 5 TMG. Entgeltlich bedeutet, dass der Betreiber für seine Dienste der Seite eine Gegenleistung verlangt. Sollte er seine Dienste, die in der Regel nur entgeltlich angeboten werden, aus persönlichen Gründen kostenfrei anbieten, so kann er trotzdem unter die Pflicht des § 5 TMG fallen. Dies ist dann meist eine Frage des Einzelfalles.
4. Als letztes gibt es die erweiterte Impressumpflicht gemäß § 55 II RStV. Diese Ausnahmepflicht besteht für Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesonder vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnsse in Text oder Bild wiedergegeben werden. Dies umfasst solche Seiten, die in der Lage sind durch ihren Inhalt das öffenltiche Meinungsbild zu beeinflussen und bei dem der Betroffene möglicherweise ein Interesse an einer Richtigstellung haben könnte.
2. Wann ist eine Person ein Unternehmer?
Die Frage nach der Unternehmereigenschaft wird oftmals auf Auktionsplattformen wie hood oder ebay gestellt, wobei es oftmals damit die Frage geklärt werden soll ob sich der Verkäufer an die Vorschriften des Fernabsatzrechts halten muss.
Aber auch im Zusammenhang mit dem Impressum ist diese Frage wichtig, da Konkurrenten den Unternehmer beim Vorliegen eines unvollständigen Impressums abmahnen lassen können. Zunächst muss der Verkäufer oder der Anbieter einer Dienstleistung ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.
Nach Ansicht des BGH liegt eine Unternehmereigenschaft im Rahmen des Fernabsatzrechts immer dann vor, wenn ein planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt vorliegt. Nicht erofderlich ist nach Ansicht des BGH das Ziel mit der Geschäftstätigkeit Gewinn zu erzielen (BGH - Az.: VIII ZR 173/05).
3. Was muss das Impressum konkret beinhalten?
Zusätzliche Angaben müssen Anbieter machen, die unter § 5 TMG fallen oder diejenigen die aufgrund des § 55 Abs. 2 RStV ebenfalls die Angaben des § 5 TMG beachten müssen. Dies ist immer bei journalistisch-redaktionellen Angeboten der Fall.
1. Pflichtangaben nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 sind:
- der vollständige Name (Vor- und Nachname)
- die Anschrift (in diesem Fall ist die Postfachadresse nicht ausreichend)
- Bei mehreren Niederlassungen ist grundsätzlich die Hauptniederlassung anzugeben
- bei juristischen Personen ist die vollständige Firmierung anzugeben
- die Pflichtangabe des Vertretungsberechtigten gilt sowohl für juristische Personen, als auch Personengesellschaften, die Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen können (z.B. Gesellschaften des bürgerlichen Rechts)
- Vertretungsberechtigte sind vorliegend der gesetzlich Vertretungsberechtigte, sowie seine Prokuristen oder Bevollmächtigten (der Umfang der Vertretungsmacht muss nicht nagegeben werden).
2. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG sind Angaben zu machen, die dem Betroffenen eine schnelle elektronische und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.
- erforderlich ist die Angabe der Telefonnummer (Urteil: OLG Köln vom 13.02.2004; andere Ansicht neueres Urteil: OLG Hamm vom 17.03.2004; Entscheidung des EuGH steht noch aus!). Aufgrund der unsicheren Rechtslage solte die Telefonnummer angegeben werden
- Die Ermöglichung der Kontaktaufnahme potetieller Interessenten, durch die Eingabe bestimmter Daten, wodurch dann um Ruckruf gebeten wird, ist nicht ausreichend.
4. Muss die Telefonnummer im Impressum aufgeführt sein?
Die Angabe der Telefonnummer im Impressum bleibt umstritten. Früher wurde dies von manchen Gerichten (OLG Köln, 13.02.2004 - Az. 6 U 109/03) als Pflicht für ein Impressum angesehen, so dass es oftmals bei fehlender Telefonnummer zu Abmahnungen gekommen ist. Kurz danach waren allerdings Gerichte schon zum gegenteiligen Ergebnis gelangt und sahen die Angabe nicht als Pflicht (OLG Hamm, 17.04.2004 - Az. 20 U 222/03). Das Urteil des OLG Hamm ist beim Bundesgerichtshof anhängig und dieser hat es mit dem Beschluss vom 26.04.2007 dem europäischen Gerichtshof vorgelegt. Grundsätzlich sind Tendenzen erkennbar, dass dieser sich der Meinung de OLG Hamm anschließt, aber das Urteil steht noch aus. Ob die Telefonnummer im Impressum Pflicht ist, ist weiterhin offen. Um Streitigkeiten und Abmahnungen zu vermeiden, sollte die Telefonnummer "noch" Einzug ins Impressum finden. 5. Wie direkt muss ich zum Impressum gelangen?
Grundsätzlich sind diese Angaben" leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" zu halten. Es emphielt sich daher grundsätzlich auf der Seite einen eigenen Unterpunkt mit der Überschrift "Impressum" anzulegen, so dass der Besucher stets diret dahin gelangt. Es ist somit untersagt, den Besucher der Seite durch technische Barrieren von der Seite auszuschließen. Damit darf das Impressum nicht erst erreichbar sein, wenn der Nutzer eine Modifikation seines Browsers vorgenommen hat. Dies würde dem Besucher nicht nur die Erreichbarkeit erschweren, sondern verstößt auch gegen § 5 Abs. 1 TMG und kann zu einer Abmahnung führen. Weiterempfehlen