Source: http://mobbing-und-burnout.sozialnetz.de/ca/e/ibr/
Timestamp: 2018-10-20 23:49:53
Document Index: 4140795

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 61', '§ 67', '§ 80', '§ 62', '§ 68', '§ 62', '§ 68', '§ 113', '§ 73', '§ 87', '§ 77', '§ 74', '§ 113', '§ 75', '§ 73', '§ 87', '§ 69', '§ 4', '§ 87', '§ 74', '§ 76', '§ 75', '§ 81', '§ 62', '§ 68', '§ 84', '§ 82', '§ 99', '§ 77', '§ 77', '§ 104', '§ 75', '§ 25', '§ 28']

Präventionsportal- Wie hilft das Arbeitsrecht
LAG Thüringen Leitsätze 02/2001
LAG Thüringen Leitsätze 04/2001
Wie hilft das Arbeitsrecht?
Die einschlägigen Gesetze wie Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) und Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und das Allgemeine Gleichberechtigungsgesetz (AGG) geben der Interessenvertretung rechtliche Instrumentarien an die Hand, um präventiv und intervenierend bei Mobbing tätig zu werden. Da es sich bei Mobbing um ein komplexes Phänomen handelt, sind Betriebs- und Personalräte gut beraten, sich insbesondere bei fortgeschrittenen Mobbingkonflikten rechtliche Unterstützung bei ihren Gewerkschaften bzw. bei Fachanwälten einzuholen.
Die Grundsatzurteile des Thüringer Landesgerichts zu Mobbing und die nachfolgenden Gerichtsurteile haben positive Auswirkungen auf die Präventionsarbeit von Betriebs- und Personalräten. Die Leitsätze auf der Grundlage der Verfassung und der geltenden Gesetze definieren klare Rechte und Pflichten für alle Beteiligten im Arbeitsleben, die erheblich zur Rechtssicherheit beitragen.
Artikel 1-3 GG
§ 75.1-2 BetrVG
§ 61.1 HPVG bzw.
§ 67.1 BPersVG Mobbing verstößt eindeutig gegen die Persönlichkeitsrechte. Der im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsschutz wird sowohl im BetrVG als auch im HPVG bzw. BPersVG für die betriebliche Ebene konkretisiert und ist geltendes Recht. Arbeitgeber und die Interessenvertretung haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, jede unterschiedliche Behandlung unterbleibt und die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Arbeitnehmer geschützt und gefördert wird. Sowohl im Vorfeld als auch im akuten Fall sollten Betriebs- und Personalräte auf dieser Rechtsbasis gegen Mobbing vorgehen und beim Arbeitgeber auf Abhilfe drängen. Der juristische Beweis von Persönlichkeitsverletzungen ist nicht ganz einfach, wurde jedoch durch die Urteile des LAG Thüringen erleichtert.
§ 80.1 BetrVG
§ 62.1 Nr.1 HPVG
§ 68.1 Nr.1 BPersVG Die Interessenvertretung hat das Recht, die Beschäftigten nach Arbeitsproblemen und Mobbingtendenzen zu befragen, nicht nur in der Sprechstunde, sondern auch bei Betriebsbegehungen, am Arbeitsplatz und durch anonyme schriftliche Befragungen.
Maßnahmen, die der
Belegschaft dienen
§ 62.1 Nr.1 und 69.3 HPVG
§ 68.1 Nr.1 BPersVG Erfahren Betriebs- und Personalräte von Mobbingvorfällen, haben sie das Recht, das Thema zu behandeln und Maßnahmen zu beantragen, die der Belegschaft dienen. Der Arbeitgeber muss auf jeden Fall die beantragte Maßnahme erörtern.
Betriebs-/Dienst-
§ 113 HPVG
§ 73 BPersVG Betriebs- bzw. Personalrat haben ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (§ 87.1 Nr. 1 i. V. m. § 77 BetrVG, § 74.1 Nr. 7 i. V. m. § 113 HPVG, § 75.3 Nr. 15 i. V. m. § 73 BPersVG). Das gibt ihnen das Recht, Betriebs-/Dienstvereinbarungen zu Mobbing und zu Konfliktregulierung zu initiieren und durchzusetzen (Uni Mainz, VW Wolfsburg, Eckpunkte einer BV Konfliktbewältigung). Bei Nichteinigung mit dem Arbeitgeber kann die Einigungsstelle angerufen werden (§ 87.2 bzw. 70.2 HPVG, Stufenverfahren, § 69.3 BPersVG, Stufenverfahren). Ferner können auch in den konflikt- und mobbingträchtigen Bereichen Arbeitszeitgestaltung, Urlaubsregelung, Überstundenregelung und Lohngestaltung Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden.
§§ 4 und 5 ArbSchG Das Überwachungsrecht verpflichtet die Interessenvertretung, alle Arbeitsschutzvorschriften, so auch die konsequente Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes zu überwachen. Das Gesetz ist deshalb auch für das Thema Mobbing relevant, weil es sich um arbeitsorganisatorische Mängel, Schwächen der Personalführung und komplexe Sozialbeziehungen kümmert, genau jene Bereiche also, die als gesundheitsgefährdend und mobbingverursachend gelten. Betriebs- und Personalräte können im Rahmen ihrer Rechte arbeitsentlastende und stressreduzierende Maßnahmen einleiten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitgeber seiner Schutzpflicht gegenüber den Beschäftigten nachkommt.
§ 87.1 Nr. 7 BetrVG
§ 74.1 Nr. 6 HPVG
§ 76 HPVG
§ 75.3 Nr. 11 BPersVG
§ 81 BPersVG Ein Mitbestimmungs- und Antragsrecht gibt es auch bei Regelungen des Gesundheitsschutzes im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. So kann die Belegschaftsvertretung zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen beantragen und Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen abschließen (Betriebsräte "freiwillige" BV). Auch hier liegt ein Ansatzpunkt für ein aktives und präventives Vorgehen gegen Mobbing.
Beschwerderecht (Betriebs-/Personalrat)
§ 62.1 Nr. 3 HPVG
§ 68.1 Nr. 3 BPersVG
Betriebs- und Personalrat müssen Beschwerden nachgehen und bei Berechtigung beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinwirken. Über eine Beschwerdeberechtigung entscheidet das Gremium. Bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber kann die Einigungsstelle eingeschaltet werden. Die Interessenvertretung sollte hier die konkreten Sachverhalte und Missstände u. U. durch externe Sachverständige darlegen und gleichzeitig zur Absicherung der Erfolgsaussichten einen Verbesserungskatalog präsentieren.
Soweit Mobbing eine Benachteiligung im Sinne des AGG darstellt, steht den Betroffenen ein Beschwerderecht zu (bei Vorgesetzten, Gleichstellungsbeauftragten, Arbeitnehmervertretung). Unternimmt der Arbeitgeber keine Maßnahmen zur Unterbindung der Belästigung, so hat der Betroffene ein Leistungsverweigerungsrecht. Darüber stehen den Betroffenen Schadensersatz nach dem Schadensersatzrecht zu. Die Beweislast liegt bei einem Rechtsstreit bei denjenigen, die sich auf eine Benachteiligung berufen. Die Beweislast kehrt sich jedoch um, wenn Indizien den Schluss auf eine Benachteiligung zulassen.
Betriebs- und Personalräte haben auch ohne ausdrückliche Beschwerde darüber zu wachen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmen nicht gemobbt werden und ggf. erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.
Beschwerderecht (Arbeitgeber)
§ 84 BetrVG Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben alle Beschäftigten ein Beschwerderecht beim Arbeitgeber. Adressat ist der unmittelbare Vorgesetzte, die Beschwerde kann über die nächsthöheren Vorgesetzten bis zum Personalleiter bzw. Arbeitgeber gehen. Die Beschwerde ist an keine bestimmte Form und Frist gebunden. Die Beschäftigten können für ihr Beschwerdeverfahren ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Der Arbeitgeber muss für Abhilfe sorgen, eine mögliche Ablehnung begründen und ist verpflichtet, den Betriebsrat über die Beschwerde zu unterrichten. Auch in Betrieben ohne Betriebsrat steht Arbeitnehmern das Beschwerderecht zu. Aus der Beschwerdeführung dürfen Arbeitnehmern keine Nachteile erwachsen.
HPVG/BPersVG Obwohl Im Öffentlichen Dienst das Beschwerderecht beim Dienstherrn nicht konkret in den Gesetzen verankert ist, können die Beschäftigten auch hier eine Beschwerde einreichen und ein Personalratsmitglied ihres Vertrauens hinzuziehen.
Überwachung von arbeitsrechtlichen Verletzungen Bei Mobbing kann es zu arbeitsrechtlichen Vertragsverletzungen kommen (Verletzung des Anhörungsrechts § 82.1 BetrVG, Benachteiligung aufgrund von Beschwerden, nicht sozial gerechtfertigte Kündigungen). Die Interessenvertretung ist deshalb besonders aufgerufen, im Rahmen ihres Überwachungs- bzw. Widerspruchsrechts zu handeln. Obwohl die Interessenvertretung bei Abmahnungen und Auflösungsverträgen nicht beteiligt ist, sollte sie dazu Informationen und Hilfestellung geben.
§ 99.2 Nr. 4 BetrVG
§§ 77.1 Nr. 2c, 69 HPVG
§ 77.2 BPersVG Liegt der Verdacht nahe, dass der Konflikt dadurch "gelöst" werden soll, dass eine "unliebsame" Person versetzt wird, ohne den Konflikt an Ort und Stelle anzugehen, kann man der Versetzung mit dem Zustimmungsverweigerungsrecht widersprechen.
§ 104 BetrVG Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die "Entfernung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers" durch Versetzung bzw. Kündigung verlangen. Der Arbeitnehmer muss sich gesetzwidrig verhalten oder wiederholt gegen die Grundsätze des § 75 BetrVG verstoßen oder wiederholt grob und ernsthaft den Betriebsfrieden gestört haben.
Pflichtverletzung der BR-/PR-Aufgaben
§ 25 HPVG
§ 28 BPersVG Sind einzelne Betriebsrats-/Personalratsmitglieder an Mobbing beteiligt, so können sie ausgeschlossen werden. Bei grober Pflichtverletzung kann auch das Gremium aufgelöst werden.