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Timestamp: 2018-10-22 07:37:43
Document Index: 27440820

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BPatG, 32 W (pat) 306/02: BPatG (marke, kaffee, unterscheidungskraft, beschreibende angabe, werbung, beschwerde, gut, verkehr, sprache, zeichen)
Urteil des BPatG vom 27.10.2004, 32 W (pat) 306/02
32 W (pat) 306/02
BPatG (marke, kaffee, unterscheidungskraft, beschreibende angabe, werbung, beschwerde, gut, verkehr, sprache, zeichen)
Marke, Kaffee, Unterscheidungskraft, Beschreibende angabe, Werbung, Beschwerde, Gut, Verkehr, Sprache, Zeichen
32 W (pat) 306/02 _______________ Verkündet am 27. Oktober 2004 …
betreffend die Marke 396 10 815
(hier: Löschungsverfahren S 126/01)
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patentund Markenamts – Markenabteilung 3.4 – vom 8. Juli 2002
aufgehoben und der Löschungsantrag zurückgewiesen.
30: Kaffee, Kaffeesurrogate;
32: Kaffeegetränke, kaffeehaltige Getränke, Kaffee-Kakao-
seit 14. August 1996 eingetragene Wortmarke
Bon-Café
worden. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Wort "Café" sei dem Publikum als
französisches Pendant zu dem identisch ausgesprochenen Begriff "Kaffee" be-
kannt. Auch das Adjektiv "bon" sei der gesamten deutschen Bevölkerung, jedenfalls aber einem weit überwiegenden Teil im Sinne von "gut" geläufig. In der
Zusammensetzung "Bon-Café" ergebe die Kombination auch sprachlich einen
eindeutigen Sinn, der von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres
Nachdenken mit der Bedeutung "guter Kaffee" verstanden werde. Der Bindestrich
allein sei nicht geeignet, der Marke Unterscheidungskraft zu verleihen.
der Auffassung, die Marke habe keinen eindeutigen Sinngehalt, so dass zumindest nicht jegliche Unterscheidungskraft fehle. Im Hinblick auf ein Freihalteinteresse sei zu berücksichtigen, dass die identische IR-Marke in Frankreich für
die hier gegenständlichen Waren geschützt sei.
Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Marke mit
Beschluss vom 8. Juli 2002 wegen des Bestehens der Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft und des Freihaltebedürfnisses gelöscht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Marke keinen individualisierenden betrieblichen
Hinweis auf die Herkunft auf die beanspruchten Waren inne habe, sondern allein
als Sachhinweis auf die beanspruchten Waren im Sinne von guter Kaffee verstanden werde. Der Bindestrich könne die Schutzfähigkeit nicht begründen, da es
sich hier um ein unauffälliges werbeübliches Gestaltungsmittel handele. Daneben
bestehe ein Freihaltebedürfnis, da "Bon-Café" ein beschreibender Hinweis sei, da
er jedenfalls für den Im- und Export benötigt werde.
weist darauf hin, erliege bisher kein Nachweis dafür vor, dass "Bon" als beschreibende Angabe verstanden werde. Auch im Internet könne hierzu nichts aufgefunden werden, was die Annahme einer beschreibenden Angabe rechtfertigen würde.
Auch müsse stärker berücksichtigt werden, dass das französische Patentamt die
Schutzfähigkeit der identischen Marke in einem Prüfungsverfahren bejaht habe.
8. Juli 2002 aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen.
Sie weist darauf hin, dass "Bon" von sehr vielen deutschen Verbrauchern als "gut"
erkannt werde, zumal dieser Begriff auch in der Werbung vorkomme. "Café" bezeichne zwar das Etablissement und nicht das Produkt Kaffee, klanglich könne
dies aber nicht auseinandergehalten werden. Damit fehle der Marke jegliche Unterscheidungskraft. Es bestehe auch ein tatsächliches Bedürfnis für die Freihaltung dieses fremdsprachlichen Begriffs, da im Bereich der Lebens- und Genußmittel französische Bezeichnungen häufig verwendet würden.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für die
Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 54, 50 Abs. 1 Nr. 3,
Abs. 2 Satz 2 MarkenG) sind nicht gegeben.
Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag gelöscht, wenn sie entgegen § 8
Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG eingetragen wurde und das Schutzhindernis zum
Zeitpunkt der Entscheidung noch besteht.
1. Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Marke "Bon-Café" für die geschützten
Waren Kaffee, Kaffeeersatz und Kaffeemischprodukte jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die
Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Kann einer Wortmarke kein
für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt
Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa
auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als
solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen
tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass ihr die erwähnte Unterscheidungseignung
und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr. vgl. BGH BlPMZ 2003, 183
– Buchstabe Z). Bei fremdsprachigen Ausdrücken ist Maßstab für die Beurteilung
der Unterscheidungskraft die Bekanntheit der Bedeutung innerhalb der maßgeblichen Kreise des inländischen Verkehrs, ggf. auch solchen Teilen, die die Fremdsprache nur rudimentär oder gar nicht kennen (vgl. BGH NJW RR, 1998, 1261
- Today). "Bon-Café" stammt aus der französischen Sprache und kann "Guter
Kaffee" bedeuten.
In diesem Sinn wird die Marke von all jenen verstanden, die über (geringfügige)
französische Sprachkenntnisse verfügen. Diese mögen das Zeichen – ungeachtet
des Binde- bzw. Trennungsstrichs – auch französisch aussprechen (Bon mit nasalem Vokal). Französische Sprachkenntnisse sind in der Bundesrepublik allerdings
nicht weit verbreitet. Diese Sprache wird nur an höheren Schulen gelehrt,
Grundkenntnisse werden auf Reisen oder durch Slogans aus der Werbung erworben. Reisen in französisch sprachige Länder werden von vielen Verbraucher nicht
unternommen, sei es, dass fehlende Sprachkenntnisse davon abhalten, sei es,
dass das Interesse und/oder die finanziellen Ressourcen für Auslandsaufenthalte
nicht hinreichen. Zwar wird in der mündlichen Werbung für französische Produkte
das Wort "bon", mit nasal gesprochenen Vokal, bisweilen verwendet, so dass es
sich im Kontext der gesamten Werbeaussage als "gut" erschließen mag. Beim
Lesen dieses Wortes hört der Sprachunkundige die Besonderheit des Nasals jedoch nicht mit. Bei schriftbildlicher Begegnung wird das Wort "bon" von Sprachunkundigen vielmehr weitestgehend in der gewohnten deutschen Weise ausgesprochen (= bonn). Auch der Binde- bzw. Trennungsstrich kann dazu beitragen,
statt eines zum Subjekt gehörenden Adjektivs ein von jenem gesondertes Phantasiewort oder einen Namen zu erkennen.
2. Produktmerkmalsbezeichnung (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass "Bon-Café" geeignet ist, gegenwärtig
oder künftig im Verkehr zur Bezeichnung eines Merkmals der beanspruchten Waren zu dienen.
Es war schon nicht feststellbar, dass derzeit "Bon-Café" oder "Guter-Kaffee" als
ein charakteristisches Merkmal der beanspruchten Waren verwendet wird. Der
Binde- bzw. Trennungsstrich ist hier kein werbeübliches Dekor, sondern eine
regelwidrige, wahrnehmbare Besonderheit. Diese regelwidrige Verknüpfung der
beiden Wortelemente dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, dass die Marke
in Frankreich, wo dieselbe Markenrechtsrichtlinie verpflichtend ist, geschützt wurde. Eine andere Beurteilung der fremdsprachigen Marke als die durch die Muttersprachler erscheint nicht gerechtfertigt.
Abgesehen davon ist das Element "Bon" in "Bon-Café" bzw. "Guter" in "Guter-
Kaffee" keine warenspezifische Produktmerkmalsbezeichnung. (Die Zeiten, in denen unter "guter Butter" Butter und keine Margarine und unter "guter Kaffee" kein
Muckefuck, sondern Kaffee verstanden wurde, sind vergangen). "Guter" ist nichts
weiter als eine allgemeine, produktunabhängig werbliche Anpreisung, der es, so-
fern sie in einer von jedermann verständlichen Sprache ausgedrückt ist, keine Unterscheidungskraft zukommen mag. Damit besteht das Zeichen nicht ausschließlich aus Produktmerkmalen.