Source: https://www.gesellschaftsrechtsinfo.de/die-mitgliedschaft-genossenschaft-5132347/
Timestamp: 2019-03-19 21:50:56
Document Index: 251280676

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 67', '§ 65', '§ 15', '§ 65', '§ 18', '§ 7', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 15', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 4', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 68']

Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft – und ihre automatische Beendigung | GesellschaftsrechtsInfo ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Auch die Vereinbarung einer Kündigungsfiktion in einer „Leistungs- und Konditionenvereinbarung“ ist unwirksam, weil sie gegen zwingende gesetzliche Vorgaben verstößt.
Die im vorliegenden Fall geschlossene „Leistungs- und Konditionenvereinbarung“ stellt vielmehr einen auf die Beteiligung des Genossen mit den freiwilligen Anteilen beschränkten (vgl. § 7a Abs. 1 Satz 1, § 15b, § 67b Abs. 1 GenG) Auflösungsvertrag dar, wobei die Auflösungswirkung eintreten soll, wenn eine der in der Vereinbarung umschriebenen Bedingungen erfüllt und daran anschließend die Kündigungsfrist abgelaufen ist. Der Abgabe einer einseitigen Gestaltungserklärung, insbesondere einer Kündigung, durch eine der Vertragsparteien bedarf es nicht. Die Abrede, dass die Anteile bei Eintritt der vorgesehenen Bedingung „als gekündigt gelten“ bewirkt lediglich, dass die Beendigungswirkung erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist zum Ende des betreffenden Geschäftsjahres eintritt.
Soweit diese Meinungsäußerungen dahin zu verstehen sein sollten, dass die §§ 65 ff. GenG nicht nur die dort ausdrücklich erfassten Ausscheidensgründe, insbesondere der Kündigung und der Ausschließung, abschließend regeln, sondern darüber hinaus eine Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösungsvertrag ausschließen, könnte ihnen jedoch nicht gefolgt werden. Vielmehr kann die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft grundsätzlich auch durch einen Auflösungsvertrag gleichsam als „actus contrarius“ zum Aufnahmevertrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 GenG2 beendet werden3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Auflösungsvertrag wie hier die Mitgliedschaft erst nach Ablauf der vorgeschriebenen Kündigungsfrist beenden soll. Denn diese Wirkung könnte das Mitglied ohnehin auch einseitig herbeiführen, indem es von seinem unabdingbaren Kündigungsrecht nach § 65 GenG Gebrauch macht.
Auflösung einer Publikums-GbR – und die…
Derartige Regelungen, die das Mitgliedschaftsverhältnis unmittelbar berühren, sind grundsätzlich in der Satzung zu treffen, nach der sich gemäß § 18 Satz 1 GenG das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer Mitglieder zunächst richtet. Bereits die Zulässigkeit von Satzungsregelungen, die unter bestimmten Umständen eine „automatische“ Beendigung der Mitgliedschaft (zum Ende des laufenden Geschäftsjahres) vorsehen, wird von der in der Literatur vorherrschenden Meinung abgelehnt4. Sie wird teilweise aber auch befürwortet5.
An der Notwendigkeit einer Satzungsregelung ändert sich nichts dadurch, dass die hier in Rede stehende „Leistungs- und Konditionenvereinbarung“ vom 24.05.2011 nicht die Mitgliedschaft des Genossen im Ganzen, sondern lediglich seine Beteiligung mit den freiwilligen Anteilen betrifft (vgl. §§ 7a, 15b, 67b GenG). Es sind keine überzeugenden Gründe dafür ersichtlich, bedingungsabhängige Ausscheidenstatbestände insofern unterschiedlich zu behandeln, je nachdem, ob sie die vollständige Beendigung der Mitgliedschaft betreffen oder nur das Ausscheiden mit einem Teil der Geschäftsanteile. Zwar wird die Möglichkeit einer Teilausschließung abgelehnt7. Das mag dafür sprechen, bedingungsabhängige Beendigungsgründe in der Satzung einer Genossenschaft zuzulassen, die dann auch auf einen Teil der Anteile bezogen werden könnten. Es rechtfertigt aber keine noch weitergehend erleichterte Ermöglichung eines bedingungsabhängigen teilweisen Ausscheidens auf der Grundlage einer Einzelvereinbarung.
OLG Düsseldorf, MDR 1978, 319; OLG Frankfurt, BB 1978, 926; LG Wuppertal, NJW-RR 1997, 1191; Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 65 Rn. 3; Keßler in BK-GenG, 2. Aufl., vor §§ 65 ff. Rn. 2; Hofmann, ZfgG 29, 353, 354; Veelken, ZfgG 48, 309, 310 ff.; ähnlich Müller, GenG, 2. Aufl., vor § 65 Rn. 1 f., § 65 Rn. 22↩
vgl. dazu Geibel in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 15 GenG Rn. 3, 5↩
Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 65 Rn. 1, 6; Holthaus/Lehnhoff in Lang/Weidmüller, GenG, 38. Aufl., vor § 65 Rn. 1 ff., § 65 Rn. 12; a.A. Bauer, Genossenschafts-Handbuch, Stand Oktober 2017, § 65 GenG Rn. 1↩
Geibel in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 65 GenG Rn. 1; Bauer, Genossenschafts-Handbuch, Stand Oktober 2017, § 65 GenG Rn. 1; Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 65 Rn. 3; Gschwandtner in Beck´sches Handbuch der Genossenschaft, § 4 Rn. 22; Müller, GenG, 2. Aufl., vor § 65 Rn. 2; Blomeyer/Förstner-Reichstein, ZfgG 47, 187, 195 f.↩
Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 65 Rn. 1; Holthaus/Lehnhoff in Lang/Weidmüller, GenG, 38. Aufl., vor § 65 Rn. 2, § 65 Rn. 12; Schulte, Festschrift für Schaffland, 2008, S. 103 ff.↩
vgl. Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 65 Rn. 1, § 68 Rn. 7; Bauer, Genossenschafts-Handbuch, Stand Oktober 2017, § 68 GenG Rn. 22↩
Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 68 Rn. 1; Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 67b Rn. 2; Holthaus/Lehnhoff in Lang/Weidmüller, GenG, 38. Aufl., § 68 Rn. 1↩