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Timestamp: 2016-10-22 13:32:42
Document Index: 291306626

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 214', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 156']

XA.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jakob Rhyner,
Zwangsmassnahmen (Haftverl�ngerung),
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt gegen XA.________ ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen das G�terkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 (GKG, SR 946.202) und das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 (KMG, SR 514.51) sowie Geldw�scherei. Sie verd�chtigt ihn, zusammen mit seinen S�hnen XB.________ und XC.________, bewusst f�r das libysche Atomwaffenprogramm t�tig gewesen zu sein.
XA.________ wurde am 5. September 2005 verhaftet und befindet sich seit dem 8. September 2005 in Untersuchungshaft. Am 31. Oktober 2005 beantragte die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, die Untersuchungshaft gegen XA.________ um drei Monate zu verl�ngern.
Die Beschwerdekammer hiess das Gesuch der Bundesanwaltschaft am 28. November 2005 gut und bewilligte die Verl�ngerung der Untersuchungshaft gegen XA.________ bis zum 31. Januar 2006. Sie befand, dieser sei der ihm vorgeworfenen Taten dringend verd�chtig, und es bestehe Kollusionsgefahr.
Mit Beschwerde vom 15. Dezember 2005 beantragt XA.________, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er, den Vollzug des angefochtenen Entscheids zu hemmen und ihn unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
XA.________ h�lt in seiner Replik an der Beschwerde vollumf�nglich fest.
Beim angefochtenen Entscheid der Beschwerdekammer handelt es sich um einen Entscheid �ber eine strafprozessuale Zwangsmassnahme, gegen den nach Art. 33 Abs. 3 lit. a des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Oktober 2002 (SGG, SR 173.71) die Beschwerde ans Bundesgericht zul�ssig ist (BGE 130 I 234 E. 2). Als von der Zwangsmassnahme betroffene Partei ist der Beschwerdef�hrer ohne weiteres zur Beschwerde befugt (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG i.V.m. Art. 214 Abs. 2 BStP; BGE 130 I 234 E. 3.1). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Mit Beschwerde nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG kann die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden, wobei das Bundesgericht die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Rechtsfragen mit freier Kognition pr�ft.
Nach Art. 44 BStP darf Untersuchungshaft gegen einen Angeschuldigten nur angeordnet oder aufrecht erhalten werden, wenn dieser eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und zudem entweder Fluchtgefahr oder Kollusionsgefahr vorliegt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat in den 70er-Jahren als Mitarbeiter und Projektmanager f�r die Firma D.________ gearbeitet, welche Ventile f�r die legalen Nuklearprogramme europ�ischer Staaten herstellte. Nach der Auffassung von Bundesanwaltschaft und Beschwerdekammer ist er seither ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der Urananreicherung. In der Folge soll er ins pakistanische Urananreicherungsprogramm involviert gewesen sein, welches zur Herstellung einer Atombombe f�hrte; aus dieser Zeit stamme seine Beziehung zu E.________, dem "Vater der pakistanischen Atombombe". Im Jahre 1998 - nach Abschluss des pakistanischen Projekts - soll der Beschwerdef�hrer zusammen mit seinem Sohn XB.________ an einem Treffen mit einem Stellvertreter von E.________ - F.________ - und weiteren Personen in Dubai teilgenommen haben, bei welchem ein Projekt gestartet worden sei, um Libyen zur Atomwaffentechnologie zu verhelfen. Dabei seien verschiedene Personen beauftragt worden, einzelne Teile des Produktionsmechanismus zu beschaffen. Der Beschwerdef�hrer und seine S�hne XC.________ und XB.________ seien dabei f�r die Beschaffung wesentlicher Komponenten der Gasultrazentrifugen zur Anreicherung von Uranhexafluorid zu waffenf�higem Uran zust�ndig gewesen. Die Familie X.________ sei vor allem f�r die Lieferung von technisch hoch stehenden Ventilen verantwortlich gewesen; sie habe mindestens 100 davon in der Firma G.________ AG hergestellt und �ber die Firma H.________ nach Dubai geliefert. Bei der G.________ AG seines Sohnes XB.________ sei der Beschwerdef�hrer Verwaltungsrat und als solcher kollektiv zeichnungsberechtigt gewesen. Unter der Leitung von XB.________ seien in Malaysia bei der Firma I.________ weitere Komponenten f�r Gasultrazentrifugen hergestellt worden. XB.________ sei 1998/99 zudem beauftragt gewesen, in Dubai eine entsprechende Test-Produktionsanlage aufzubauen. Weiter seien Lieferungen von Anlageteilen �ber S�dafrika get�tigt worden. Der Beschwerdef�hrer soll bei diesen Unterfangen als technischer Fachberater einen wesentlichen Einfluss gehabt haben.
Der Beschwerdef�hrer vertritt zwar beil�ufig die Auffassung, dringender Tatverdacht bestehe allenfalls in Bezug auf eine fahrl�ssige, nicht aber eine vors�tzliche Verletzung des Kriegsmaterial- und des G�terkontrollgesetzes. Er macht indessen ausdr�cklich nicht geltend, die gegenteilige Auffassung der Beschwerdekammer verletze Bundesrecht; dies im �brigen v�llig zu Recht, wurde der Beschwerdef�hrer doch nach der Aussage von F.________ bereits zu Beginn des Projekts von E.________ �ber dessen wahre Natur als libysches Atomwaffenprogramm informiert. Auch wenn �ber die Glaubhaftigkeit dieser Aussage der Sachrichter abschliessend zu befinden haben wird, so begr�ndet sie jedenfalls den dringenden Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer wusste, dass er an der Herstellung einer libyschen Atombombe mitarbeitete.
2.2 Kollusion bedeutet, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Dabei gen�gt nach der Rechtsprechung die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen, vielmehr m�ssen konkrete Indizien f�r eine solche Gefahr sprechen (BGE 128 I 149 E. 2.1; 123 I 31 E. 3c; 117 Ia 257 E. 4b und c).
2.3 Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, �ber Jahre am libyschen Atomwaffenprogramm mitgearbeitet zu haben. Dabei handelt es sich um ein internationales, arbeitsteiliges und konspiratives Projekt mit vielen, zumeist schwer fassbaren, Beteiligten, deren genaue Tatbeitr�ge h�ufig im Dunkeln liegen. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einer derartigen Ausgangslage in einem fr�hen Stadium der Untersuchung praktisch immer Kollusionsgefahr besteht, ist es doch f�r die Untersuchungsbeh�rde - anders als f�r den Angeschuldigten - nur schwer vorhersehbar, wo sich die entscheidenden Beweismittel befinden k�nnten und ob der Angeschuldigte in Freiheit die M�glichkeit hat, deren Erhebung zu beeinflussen bzw. zu vereiteln. Konkret bringt die Bundesanwaltschaft u.a. vor, dass Libyen nunmehr bei der Aufkl�rung der Aff�re mit der Internationalen Atomenergiebeh�rde (IAEA) kooperiere, weshalb es ihr gelungen sei, die Identit�t von zwei bisher nur als "Karim" und "Ali" bekannten Libyern aufzudecken. Diese h�tten am Atomwaffenprogramm mitgewirkt, st�nden indessen nicht in erkennbarer Weise in einer n�heren Beziehung zum Beschwerdef�hrer. Daher k�nnten von ihrer rechtshilfeweisen Einvernahme detaillierte Ausk�nfte �ber dessen Rolle bei der Entwicklung der libyschen Atombombe erwartet werden. Es sei davon auszugehen, dass es dem Beschwerdef�hrer dank seines weit verzweigten Beziehungsnetzes in Freiheit ohne weiteres m�glich w�re, die beiden Libyer zu kontaktieren und zu beeinflussen.
Diese Argumentation ist vertretbar. Wenn "Karim" und "Ali", die zun�chst in libyschen Diensten am Atomwaffenprogramm beteiligt waren, nunmehr auf Geheiss des libyschen Staates sachdienliche Aussagen machen, k�nnen durchaus erhellende Informationen zu den gegen den Beschwerdef�hrer erhobenen Tatvorw�rfen erwartet werden. Sollte der Tatverdacht der Bundesanwaltschaft zutreffen, wovon f�r die Beurteilung der Haftgr�nde auszugehen ist, handelt es sich bei diesem um einen gewieften Gesch�ftsmann mit einem grossen Beziehungsnetz auch zu ausserhalb der Legalit�t im internationalen Atomgesch�ft verdeckt operierenden Personen. Die Annahme der Beschwerdekammer, es m�sse damit gerechnet werden, dass er in Freiheit in der Lage w�re, die beiden Libyer zu beeinflussen, ist nicht zu beanstanden. Dass er angesichts der gegen ihn erhobenen schweren Vorw�rfe - allein die Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz sind mit einer bis zu 10-j�hrigen Zuchthausstrafe bedroht (Art. 34 Abs. 1. KMG) - ein erhebliches Interesse daran haben k�nnte, die Beweiserhebung auf unlautere Weise zu seinen Gunsten zu gestalten, ist offensichtlich. Die Beschwerdekammer hat daher schon aus diesem Grund zu Recht Kollusionsgefahr angenommen.
2.4 Besteht somit ein dringender Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer und Kollusionsgefahr, konnte die Beschwerdekammer die Fortf�hrung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdef�hrer ohne Bundesrechtsverletzung bewilligen. Dass die Untersuchungshaft bereits Ende Januar 2006, nach rund 5 Monaten, unverh�ltnism�ssig w�re, behauptet der Beschwerdef�hrer offensichtlich zu Recht nicht.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird auch der (ohnehin aussichtslose) Antrag des Beschwerdef�hrers, ihn vorsorglich aus der Haft zu entlassen, gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.