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Timestamp: 2019-07-21 08:38:49
Document Index: 240004622

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 108', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 113', '§ 42', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 154', '§ 100', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, 6 K 2220/08: VG Minden: klinikum, aufschiebende wirkung, ausweisung, vollzug, ermessen, vollstreckung, budget, rechtsgrundlage, ergänzung, klagebefugnis
Urteil des VG Minden vom 14.11.2008, 6 K 2220/08
6 K 2220/08
VG Minden: klinikum, aufschiebende wirkung, ausweisung, vollzug, ermessen, vollstreckung, budget, rechtsgrundlage, ergänzung, klagebefugnis
Klinikum, Aufschiebende wirkung, Ausweisung, Vollzug, Ermessen, Vollstreckung, Budget, Rechtsgrundlage, Ergänzung, Klagebefugnis
Verwaltungsgericht Minden, 6 K 2220/08
Aktenzeichen: 6 K 2220/08
Tenor: Der die Beigeladene betreffende Bescheid der Beklagten vom 14.3.2008, geändert durch die Bescheide vom 2.6. und 2.7.2008, wird, soweit er die Aufnahme des Standortes M. des Klinikums M1. in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Leistungsangebot Periphere Blutstammzellentransplantationen (PBST) feststellt, ebenso wie der Widerspruchsbescheid vom 4.7.2008 aufgehoben.
Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und die Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch die Klägerin jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Die Klägerin ist Trägerin des G. Hospitals C. . Das Krankenhaus der Klägerin befindet sich ebenso wie das der Beigeladenen und das Städtische Klinikum H1. im Versorgungsgebiet 10 des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), bestehend aus der Stadt C. sowie den Kreisen N. -M2. , I. , M1. und H1. . Alle drei Krankenhäuser - für das Klinikum M1. der damals noch selbstständige Standort M. - begehrten im Jahre 1998 ihre Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes mit dem Schwerpunkt Periphere Blutstammzellentransplantationen (PBST) gemäß § 15 des Krankenhausgesetzes NRW - KHG NRW -. Seinerzeit war aus dem Versorgungsgebiet 10 nur das Klinikum N. , aus dem benachbarten Versorgungsgebiet 11 (Kreise Q. und I1. ), das zusammen mit dem Versorgungsgebiet 10 mit dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten identisch ist, nur das Klinikum N. mit einem entsprechenden Leistungsangebot im Krankenhausplan NRW ausgewiesen. Regelungen zu einer Schwerpunktausweisung sind im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW - KHGG NRW -, das seit dem 29.12.2007 das KHG NRW ersetzt, nicht mehr enthalten.
3Mit drei Bescheiden vom 23.1.2003 lehnte die Beklagte die Anträge der drei genannten Krankenhausträger auf Aufnahme ihres jeweiligen Krankenhauses in den Krankenhausplan NRW mit dem Schwerpunkt PBST ab mit der Begründung, hierfür bestehe im Versorgungsgebiet 10 kein Bedarf. Die dagegen gerichteten Widersprüche der Beigeladenen und des Städtischen Klinikums H1. blieben erfolglos; das Verfahren über den Widerspruch der Klägerin wurde auf deren Antrag hin zunächst ausgesetzt. Die Beigeladene und das Städtische Klinikum H1. erhoben jeweils Klage.
4Durch rechtskräftige Urteile vom 15.6.2005 - 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 -, juris = www.nrwe.de, verpflichtete das erkennende Gericht die Beklagte, die Anträge der Beigeladenen und des Städtischen Klinikums H1. auf Ausweisung ihrer Kliniken im Krankenhausplan NRW mit dem Schwerpunkt PBST unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Mit ausführlichen Begründungen bejahte das Gericht einen Bedarf an der Ausweisung eines weiteren Krankenhauses im Versorgungsgebiet 10 mit dem besonderen Leistungsangebot PBST und sah beide damals klagende Krankenhäuser als geeignet und zudem leistungsfähig an, den vorhandenen Bedarf wirtschaftlich zu decken, bejahte aber lediglich einen Anspruch beider Krankenhausträger auf eine nach Ermessen zu treffende (zuvor unterbliebene bzw. jedenfalls fehlerhafte) Auswahlentscheidung zwischen den drei konkurrierenden Kliniken. An Stelle dieser gebotenen Auswahlentscheidung habe die Beklagte lediglich auf das vorhandene, allein aber nicht bedarfsdeckende Versorgungsangebot am Klinikum N. abgestellt.
5Während der Anhängigkeit der beiden vorgenannten Klageverfahren hatten die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie - DGHO - sowie der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen - MDS - auf Bitte des Ministeriums fachliche Einschätzung abgegeben u.a. zu den Fragen, von welcher Bedarfseinschätzung (Leistungen pro 100.000 Einwohner) auszugehen sei und wie viele Leistungen pro Jahr eine zugelassene Einrichtung aus Gründen der Qualität und Wirtschaftlichkeit erbringen sollte. Der MDS empfahl im Februar 2004 mit näherer Begründung, 20 Stammzelltransplantationen pro Jahr als Mindestmenge für autologe (Erst-)Transplantationen zu verlangen; dafür seien 14 Zentren für autologe Stammzelltransplantationen in NRW ausreichend. Die DGHO ging bei ihrer im September 2004 gegebenen Antwort ebenfalls von einer zu fordernden jährlichen Mindestzahl solcher Transplantationen pro Einrichtung in der genannten Höhe aus, verwies darauf, dass im Jahre 2003 in NRW 722 autologe PBST an 6 universitären sowie 14 regionalen Krankenhäusern durchgeführt worden seien, und meinte, darüber hinausgehende Kapazitäten müssten nicht geschaffen werden.
6Durch § 5 Abs. 1 Satz 1 der Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G- BA) für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser vom 20.12.2005 in der Fassung vom 21.3.2006 - Mindestmengenvereinbarung - i.V.m. Nr. 5 der Anlage 1 wurde für die entsprechenden Krankenhäuser eine jährliche Mindestmenge von 25 Stammzelltransplantationen pro Krankenhaus verbindlich vorgegeben.
7Im Anschluss an die Urteile des erkennenden Gerichts vom 15.6.2005 nahm die Beklagte das Widerspruchsverfahren der Klägerin wieder auf und wies den Widerspruch Mitte Mai 2007 zurück. Zur Begründung gab sie an, das G. Hospital sei nicht bedarfsgerecht, und selbst bei unterstellter Eignung ihres Hospitals könnte die Klägerin nur eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung beanspruchen; dies würde ein
neues Auswahlverfahren unter Zugrundelegung aktualisierter Leistungsdaten voraussetzen. Daraufhin erhob die Klägerin Ende Mai 2007 Klage im Verfahren 6 K 1135/07.
8Mit Bescheid vom 14.3.2008 - der aus hier nicht streitgegenständlichen Gründen zunächst durch Bescheid vom 2.6.2008 und später durch Bescheid vom 2.7.2008 ersetzt wurde - stellte die Beklagte entsprechend einem Erlass des Ministeriums vom 18.10.2007 nach einer Auswahlentscheidung zwischen dem Städtischen Klinikum H1. sowie den Kliniken der Klägerin und der Beigeladenen, die sie nunmehr sämtlich als grundsätzlich zur Bedarfsdeckung geeignet ansah, fest, dass der Standort M. der Klinik der Beigeladenen mit Wirkung vom 1.11.2007 auch mit dem besonderen Leistungsangebot Blutstammzellentransplantation (ohne Bettenzuweisung) in den Krankenhausplan NRW aufgenommen ist. Aus weitestgehend wortgleichen Gründen lehnte die Beklagte mit einem weiteren Bescheid vom 14.3.2008 den auf das Versorgungsangebot PBST bezogenen Planaufnahmeantrag des Städtischen Klinikums H1. ab; dieses machte deswegen eine Klage im Verfahren 6 K 1238/08 anhängig.
9Gegen den zu Gunsten der Beigeladenen ergangenen Bescheid vom 14.3.2008 erhob die Klägerin Ende März 2008 Drittwiderspruch. Zu dessen Begründung meinte sie, das KHGG NRW enthalte keine rechtliche Grundlage mehr für Schwerpunktfestlegungen, die der Gesetzgeber bewusst aufgegeben habe; der streitige Bescheid habe aber noch eine solche Festlegung zum Gegenstand. Mit dem Zweck, PBST-Leistungen beim Klinikum M1. -M. zu konzentrieren, sei der Bescheid auf eine mindestens faktische Beschränkung ihrer Tätigkeit gerichtet und greife in ihre Berufsfreiheit ein. Im Übrigen beruhe die Auswahlentscheidung zwischen ihrem Krankenhaus und dem Klinikum M1. - M. auf fehlerhaften Erwägungen. Die Beklagte wies den Widerspruch durch Bescheid vom 4.7.2008 zurück mit der Begründung, die Planausweisung des Klinikums M1. -M. sei durch die unverändert gültigen Rahmenvorgaben zum Krankenhausplan und die auslegungsoffene Regelung in § 16 Abs. 1 (insbesondere Satz 2 Nr. 7) KHGG NRW gedeckt, und die notwendige Auswahlentscheidung zwischen allen drei grundsätzlich für die Ausweisung in Frage kommenden Krankenhäusern sei unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhäuser nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen worden.
10Am 23.7.2008 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. In Ergänzung ihrer Widerspruchsbegründung meint sie, auch § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 KHGG NRW könne die streitige Entscheidung nicht stützen. Diese Vorschrift regele nur den Inhalt von Feststellungsbescheiden auf der Grundlage des Krankenhausplans, nicht aber den Inhalt des Krankenhausplans, der aus den Rahmenvorgaben und den regionalen Planungskonzepten bestehe. Nach heute noch gültiger Auffassung des Ministeriums aus dem Jahre 2006 gehöre die regelhafte Durchführung von PBST nicht zum Versorgungsauftrag von Krankenhäusern ohne entsprechende Schwerpunktausweisung. Die Krankenkassen berücksichtigten bei den Budgetverhandlungen diese Beurteilung. Auch unabhängig davon bewirke die Schwerpunktausweisung einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, weil niedergelassene Ärzte sowie Krankenhäuser dadurch zu einer entsprechenden Patientenzuweisung veranlasst würden.
12den an die Beigeladene gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 14.3.2008 in Gestalt der Bescheide vom 2.6. und 2.7.2008 sowie des Widerspruchsbescheides vom 4.7.2008 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf das Leistungsangebot Periphere Blutstammzellentransplantationen beziehen.
Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils, 13
15Die Beklagte meint weiterhin, die Rahmenvorgaben 2001 zum Krankenhausplan NRW mit ihren Planungsgrundsätzen und Vorgaben für die notwendigerweise aufeinander abzustimmenden Versorgungsangebote würden zur Zeit noch fortgelten.
16Die Beigeladene sieht in § 15 KHG NRW eine ausreichende Rechtsgrundlage für den streitigen Bescheid zumindest für die Zeit vom Wirksamwerden der festgestellten Planausweisung (1.11.2007) bis zum Außerkrafttreten des KHG NRW (29.12.2007). Falls die Beklagte auch unter der Geltung des KHGG NRW noch zu Schwerpunktfestlegungen berechtigt sein sollte, sei die Klage wegen einer ermessensfehlerfreien Auswahlentscheidung der Beklagten unbegründet. Abgesehen davon verletze der angefochtene Bescheid die Klägerin gar nicht in ihren subjektiven Rechten, weil sie durch die PBST-Schwerpunktausweisung bei einem anderen Krankenhaus keinen Wettbewerbsnachteil hinzunehmen habe und in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten nicht beeinträchtigt werde. Wenn die Krankenkassen sie, die Beigeladene, und nicht die Klägerin im Hinblick auf PBST-Leistungen in ihrem Budget berücksichtigten, sei dies ausschließlich durch die materiellen Auswahlkriterien begründet, die zur Ausweisung des Klinikums M1. mit dem Standort M. geführt hätten, zumal diese Ausweisung jedenfalls bis Ende Dezember 2007 zu Recht erfolgt sei. Schließlich - so hat die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung ergänzt - könne die vorliegende Klage die Rechtsposition der Klägerin über die Position hinaus, die sie als Klägerin im Verfahren 6 K 1135/07 bereits innehabe, gar nicht verbessern, weil eine Drittanfechtungsklage nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen keine aufschiebende Wirkung mehr habe.
17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der zeitgleich mit diesem Verfahren verhandelten Klageverfahren 6 K 1135/07 und 6 K 1238/08 und der früheren Verfahren 3 K 7219/03 und 3 K 7333/03 sowie der zum Verfahren 6 K 1135/07 beigezogenen Verwaltungsvorgänge (sieben Hefte) verwiesen.
Die zulässige Drittanfechtungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist begründet. 19
Für die Zulässigkeit der Klage besitzt die Klägerin die erforderliche Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO), denn sie kann in der hier gegebenen Verdrängungskonkurrenzsituation
21vgl. Rennert, Konkurrentenschutz im Krankenhauswesen, GesR 2008, 344 (346, zu IV. 1.)
die Verletzung eines insoweit aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG abzuleitenden eigenen subjektiv-öffentlichen Rechts auf eine fehlerfreie behördliche Auswahlentscheidung 20
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 - 5 C 35.07 -, Urteilsabdruck (UA) Rdnr. 16, m.w.N. 23
Die Klägerin ist außerdem rechtsschutzbedürftig. Obwohl die von ihr zum Aktenzeichen 6 K 1135/07 "in eigener Sache" erhobene Klage ihr vollständigen Rechtsschutz bietet und der vorliegenden - flankierenden - Anfechtungsklage gegen den Drittbescheid, durch den die Beigeladene nach einer Auswahlentscheidung durch Feststellung ihrer Aufnahme mit PBST-Leistungen in den Krankenhausplan NRW begünstigt wird, deshalb lediglich eine Hilfsfunktion zukommt, steht der Klägerin für diese doppelte Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. Dafür ist bedeutsam, dass der Erfolg der Klage gegen den "eigenen" bislang ablehnenden Feststellungsbescheid durch einen zwischenzeitlichen Vollzug des die Beigeladene begünstigenden Bescheides vom 14.3.2008 faktisch geschmälert werden kann. Die Kammer hat die Beklagte durch das zum Parallelverfahren 6 K 1135/07 ergangene Urteil zur Neubescheidung des Planaufnahmeantrags der Klägerin verpflichtet. Der neuen Auswahlentscheidung ist die dann gegebene Sach- und Rechtslage zu Grunde zu legen. Sie wird mithin die tatsächlichen Veränderungen einbeziehen müssen, die sich durch den (gemäß § 16 Abs. 3 KHGG NRW mittlerweile sogar vorgesehenen Sofort-)Vollzug der Planaufnahme der Beigeladenen zwischenzeitlich ergeben haben werden. Da die Beigeladene ebenso wie die Klägerin Neubewerberin war und statt der Klägerin erstmals in den Krankenhausplan NRW mit dem Leistungsangebot PBST aufgenommen wurde, führt der Vollzug dieser Planaufnahme zu erheblichen tatsächlichen Veränderungen, die das Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende zusätzliche Drittanfechtungsklage begründen.
25Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 - 5 C 35.07 -, UA Rdnr. 22, m.w.N.; Rennert, a.a.O., S. 347 f., zu IV. 2. b.
26Entgegen der von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung ist der in Nordrhein-Westfalen inzwischen gesetzlich bestimmte Wegfall des Suspensiveffekts einer Drittanfechtungsklage also gerade ein bestärkender Grund, in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden ein Rechtsschutzinteresse des Konkurrenten für eine Drittanfechtungsklage anzunehmen. Denn allein diese Klage kann die Bestandskraft des die Beigeladene begünstigenden Bescheides vom 14.3.2008 suspendieren und damit dazu führen, der Beigeladenen im Zeitpunkt der neuen Auswahlentscheidung eine sie formal bestandskräftig begünstigende Position abzusprechen.
27Die Drittanfechtungsklage ist auch begründet. Der die Beigeladene begünstigende, auf einer Auswahlentscheidung beruhende Feststellungsbescheid der Beklagten vom 14.3.2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in ihrem aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG folgenden Recht auf eine fehlerfreie krankenhausrechtliche Auswahlentscheidung.
Die Kammer hat in ihrem Urteil zum Parallelverfahren 6 K 1238/08 ausführlich dargelegt, warum die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen und der darauf beruhende, zu Lasten des Städtischen Klinikums H1. ergangene Bescheid vom 14.3.2008 zwar auch unter der Geltung des KHGG NRW möglich waren, aber mit Ermessensfehlern behaftet sind. Für den hier zur rechtlichen Überprüfung stehenden, 24
ebenfalls am 14.3.2008 ergangenen praktisch wortgleichen Bescheid, mit dem die Beklagte die Planaufnahme der Beigeladenen mit PBST- Leistungen festgestellt hat, gelten zwangsläufig dieselben rechtlichen Erwägungen. Deshalb nimmt die Kammer zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen an Stelle einer näheren Begründung Bezug auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil zum Verfahren 6 K 1238/08.
29Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO. Die Kammer hat die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2. nicht für erstattungsfähig erklärt, weil er keinen Sachantrag gestellt hat und damit auch kein Kostentragungsrisiko eingegangen ist.