Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/neues-von-der-vorsatzanfechtung-gegen-die-soka-bau/
Timestamp: 2019-11-18 02:03:30
Document Index: 241566572

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neues von der Vorsatzanfechtung gegen die SOKA-BAU - Schultze & Braun
Newsroom>Neues von der Vorsatzanfechtung gegen die SOKA-BAU
Die Erstattung seitens der SOKA-BAU der von einem Unternehmen an seine Arbeitnehmer ausgezahlten Urlaubsvergütungen lässt den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners nicht unter dem Gesichtspunkt eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausches entfallen.
BGH: Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und der Kenntnis hiervon
§ 133 I InsO a. F.
BGH, Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 259/18 (OLG Frankfurt a.M.)
Wenn der Schuldner zum Zeitpunkt einer Beitragszahlung an die SOKA-BAU annehmen konnte, dass ein vollständiger Ausgleich des Beitragskontos zur erreichen war und es tatsächlich zu Erstattungsleistungen kommen würde, kann im Umfang der erwarteten Vermögenszuflüsse das Bewusstsein einer Gläubigerbenachteiligung fehlen. In gleicher Weise kann die Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes fehlen, soweit die SOKA-BAU beim Empfang der Zahlung annehmen konnte, es werde durch von ihr zu erbringende Erstattungsleistungen zu einem Ausgleich im Vermögen der Schuldnerin kommen.
Die Revision hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung der Sache an das Berufungsgericht. Der BGH stellt fest, dass die Erstattung der von der Schuldnerin an ihre Arbeitnehmer ausgezahlten Urlaubsvergütung die gläubigerbenachteiligende Wirkung der Beitragszahlung nicht aufhebe. Als Vorteil der Masse sind nämlich nur solche Folgen zu berücksichtigen, die unmittelbar an die angefochtene Rechtshandlung anknüpfen (BGH, Urt. vom 28.1.2016 – IX ZR 185/13 m. w. N.). Die Erstattungsleistung der Beklagten sei nicht als Gegenleistung für die Beitragszahlung anzusehen. Eine Beitragszahlung begründe weder den Erstattungsanspruch, noch mache sie ihn fällig. Vielmehr knüpfe die Leistungspflicht der Beklagten an die Gewährung von Urlaub und die Zahlung von Urlaubsvergütung an. Auch könne die Verpflichtung in einem größeren zeitlichen Abstand zur Beitragszahlung entstehen. Lediglich die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs sei ausgeschlossen, solange das Beitragskonto nicht ausgeglichen sei. Einen den Vermögensabfluss ausgleichenden Vorteil begründe die Beitragszahlung daher nicht.
Das Urt. zeigt, dass die subjektive Tatbestandsseite der Vorsatzanfechtung eine ganz erhebliche Rolle spielt. Es wird deutlich, dass der BGH sehr feinsinnig und kleingliedrig die bisherigen Rechtsprechungsregeln weiter entwickelt. Die filigrane Ausgestaltung von Indizien und Gegenindizien sowie der damit verbundenen Beweisführung bleibt in den Fällen der Vorsatzanfechtung maßgeblich, prognostisch ebenfalls im reformierten Recht. Auch wird das Feld der subjektiven Tatbestandsmerkmale mit dem Tatbestand „unlauter“ größer.