Source: https://www.bgbau-medien.de/gv/sgb7/211.htm
Timestamp: 2018-07-16 14:26:58
Document Index: 185227595

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 60', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 71']

Sozialgesetzbuch (SGB VII), § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung, einem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einem nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Mildepflicht nach § 8a des Asylbewerbeleistungsgesetzes,
ergeben. Sie unterrichten die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes. Die Unterrichtung kann auch Angaben über die Tatsachen, die für die Einziehung der Beiträge zur Unfallversicherung erforderlich sind, enthalten. Die Unterrichtung über personenbezogene Daten, die über Versicherte erhoben werden, ist unzulässig. Medizinische und psychologische Daten, die über einen Versicherten erhoben worden sind, dürfen die Unfallversicherungsträger nicht übermitteln.
Webcode: M131-286