Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-306/12
Timestamp: 2018-01-20 17:02:58
Document Index: 97232743

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 21', '§ 163', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 21']

Rechtsprechung: C-306/12 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 21 Abs. 5 - Schadenregulierungsbeauftragter - Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke - Nationale Regelung, die die Wirksamkeit der Zustellung vom Vorliegen einer ausdrücklichen Zustellungsbevollmächtigung abhängig macht - Richtlinienkonforme Auslegung
Spedition Welter
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 21 Abs. 5 - Schadenregulierungsbeauftragter - Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke - Nationale Regelung, die die Wirksamkeit der Zustellung vom Vorliegen einer ausdrücklichen Zustellungsbevollmächtigung abhängig macht - Richtlinienkonforme Auslegung“
Zur Zustellungsbevollmächtigung des Schadensregulierungsbeauftragten im Wohnsitzland des im Ausland geschädigten Unfallopfers
Der Schadensregulierungsbeauftragte ist zustellungsbevollmächtigt
Schadensregulierungsbeauftragter im Sinne der Richtlinie 2009/103 EG als Vertreter" zustellungsbevollmächtigt
verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)
Der Schadensregulierungsbeauftragte im Wohnsitzland des Geschädigten ist bei Klagen gegen den ausländischen KH-Versicherer zustellungsbevollmächtigt
Vorabentscheidungsersuchen - Landgericht Saarbrücken - Auslegung von Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263, S. 11) - Schadensregulierungsbeauftragter - Zustellung einer gegen das Versicherungsunternehmen gerichteten Klage des Geschädigten an den Schadensregulierungsbeauftragten - Nationale Regelung, nach der die Gültigkeit dieser Zustellung von der ausdrücklichen Erteilung einer Zustellungsvollmacht abhängt - Unmittelbare Wirkung der genannten Bestimmung der Richtlinie
Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-306/12
LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 12/12
NJW 2014, 44
EuZW 2013, 913
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-558/15
Vieira Azevedo u.a.
Die meisten Beteiligten, die am schriftlichen Verfahren beteiligt gewesen sind, haben allerdings nachdrücklich, betont dass der Gerichtshof in seinem Urteil Spedition Welter(32) festgestellt habe, dass der Auftrag des Schadenregulierungsbeauftragten beschränkt sei.
19 Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 18).
26 Vgl. entsprechend Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 19).
27 Vgl. Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 24).
28 Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 24).
31 Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 24).
32 (C-306/12, EU:C:2013:650).
33 Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 19).
34 Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 20).
35 Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 21).
36 Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 22).
37 In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:359) hat Generalanwalt Cruz Villalón herausgestellt hat, dass "die Vertretung ... weder die Vertretung im Prozess zum Gegenstand [hat] noch eine allgemeine Vertretung ... vor den ... Gerichten.
38 Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Spedition Welter (C-306/12, EU:C:2013:359, Nr. 29).
EuGH, 15.12.2016 - C-558/15
Vieira de Azevedo u.a.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bestimmung der Bedeutung einer Vorschrift des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen sind (vgl. insbesondere Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 17).
Zwar müssen Schadenregulierungsbeauftragte nach dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2000/26 über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten zu vertreten und um deren Schadensersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen, doch fehlen in dieser Bestimmung, die damit die Ziele dieser Vertretung festlegt, nähere Hinweise auf den genauen Umfang der dafür einzuräumenden Befugnisse (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 18).
In diesem Zusammenhang gehört die passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadenregulierungsbeauftragte verfügen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 23 und 24).
Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, geht aus den Vorarbeiten zur Richtlinie 2000/26 nämlich hervor, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Vertretung eines Versicherungsunternehmens im Mitgliedstaat des Geschädigten eine passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke umfassen sollte, wenn auch mit eingeschränktem Charakter, da sie die Regelungen des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts über die Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeiten nicht berühren sollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 22).
Werbung, elektronische Post, Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch
Dabei müssen sie unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der einschlägigen Bestimmung des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem Unionsrecht im Einklang steht (…vgl. EuGH - Canal Digital, Rs. C-611/14. GRUR 2016, 1307, juris Rz. 30 ff.; EuGH - Welter, Rs. C-306/12 - EU:C:2013:650, Rz. 30).
Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da es den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-306/12 -, NJW 2014, 44, Rdnr. 29…, vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 -, NJW 2004, 3547, Rdnr. 114; BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 -, BGHZ 179, 27, Rdnr. 19 - 21; vgl. zur Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion auch BFH…, Urteil vom 22. August 2013 - V R 19/09 -, BFHE 243, 8, Rdnr. 22 ff.).
Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH, Urteil vom 10. Oktober 2013, a.a.O., Rdnr. 30).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bestimmung der Tragweite einer Vorschrift des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Kontext und ihre Ziele zu berücksichtigen sind (Urteil vom 10. Oktober 2013, Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 17).
EuGH, 03.04.2014 - C-43/13
Kronos Titan - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen - In …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bestimmung der Bedeutung einer Vorschrift des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen sind (Urteil Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 16.04.2015 - C-477/13
Angerer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/36/EG - Art. 10 - …
Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Bestimmung der Bedeutung einer Vorschrift des Unionsrechts, wie hier von Art. 10 der Richtlinie 2005/36, sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen (Urteil Spedition Welter, C-306/12, EU:C:2013:650, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit verbunden ist die passive Zustellungsvollmacht des Schadensregulierungsbeauftragten für gerichtliche Schriftstücke (vgl. EuGH, Urteil vom 10.10.2013 - C-306/12 - zitiert nach juris).
Im Einklang mit Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103 ist § 163 Abs. 3 S. 3 VAG daher unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass die Befugnisse des Schadensregulierungsbeauftragten auch die Entgegennahme gerichtlicher Schriftstücke durch Zustellung umfasst (vgl. noch zur vorherigen inhaltsgleichen Regelungen in § 7b Abs. 2 VAG: EuGH, Urteil vom 10.10.2013, a.a.O.).
Diese auch nach nationalem Recht normierte passive Zustellungsvollmacht gilt nach Auffassung der Kammer insoweit auch für die Zustellung von Bescheiden in Verwaltungsverfahren und nicht nur für die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken (so auch die Republik Österreich und die Kommission in EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.05.2013 - C-306/12 - zitiert nach juris).
EuG, 16.12.2015 - T-521/14
Rechtsangleichung - Die Kommission hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass …
Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Art. 21 Abs. 5 - Schadenregulierungsbeauftragter - Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke - Nationale Regelung, die die Wirksamkeit der Zustellung vom Vorliegen einer ausdrücklichen Bevollmächtigung des Bevollmächtigten durch den Beklagten abhängig macht - Unmittelbare Wirkung - Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung - Dreiecksverhältnis bei einer Richtlinie
Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Art. 21 Abs. 5 - Schadenregulierungsbeauftragter - Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke - Nationale Regelung, die die Wirksamkeit der Zustellung vom Vorliegen einer ausdrücklichen Bevollmächtigung des Bevollmächtigten durch den Beklagten abhängig macht - Unmittelbare Wirkung - Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung - Dreiecksverhältnis bei einer Richtlinie“