Source: http://portal.versorgungskammer.de/portal/page/portal/bayvv/de/versorgung/vfaq
Timestamp: 2019-11-14 16:55:11
Document Index: 24349249

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 92', '§ 32', '§ 37']

BayVV - Fragen zur Versorgung
Was passiert, wenn ich neben meinen Versorgungsbezügen noch weitere Einkünfte beziehe?
Der Bezug von Einkünften aller Art ist uns umgehend anzuzeigen, da er zu einer Kürzung der Versorgungsbezüge nach Art. 83 BayBeamtVG führen kann. Eine Kürzung findet dann statt, wenn die Summe aus den Versorgungsbezügen und den Einkünften eine fiktiv zu berechnende Höchstgrenze übersteigt, wobei die Höchstgrenzen nach Art. 83 Abs. 2 BayBeamtVG abhängig vom Grund der Ruhestandsversetzung zu berechnen sind.
Die etwas abweichenden Regelungen für kommunale Wahlbeamte sind in unserer Broschüre zur Versorgung der kommunalen Wahlbeamten näher dargestellt.
Wenn Sie zwei beamtenrechtliche Versorgungsbezüge gleichzeitig beziehen (z. B. eigenes Ruhegehalt und Witwengeld), so werden diese nach Maßgabe des Art. 84 BayBeamtVG miteinander verrechnet und Sie müssen daher beide Versorgungsdienststellen umgehend von dem jeweils anderen Bezug informieren.
Die (zeitlich gesehen) neuen Versorgungsbezüge kommen voll zur Auszahlung. Die früheren Versorgungsbezüge hingegen werden gekürzt, wenn sie zusammen mit den neuen Versorgungsbezügen die in Art. 84 Abs. 2 und 4 BayBeamtVG festgelegten Höchstgrenzen übersteigen.
Der Bezug von Renten aller Art (gesetzliche Renten, Zusatzrenten, Betriebsrenten, Renten berufsständischer Versorgungswerke, Renten aus befreienden Lebensversicherungen, Unfallrenten, GAL-Renten usw.) kann zu einem Ruhen Ihrer Versorgungsbezüge führen, bitte zeigen Sie uns daher sämtliche Renten umgehend unter Vorlage einer vollständigen Kopie des Rentenbescheides an.
Bei Überzahlungen wegen Verletzung der Anzeigepflicht sind Sie zur Rückzahlung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge in voller Höhe verpflichtet – diese Rückzahlungsverpflichtung geht ggf. auch auf die Bezieher von Hinterbliebenenversorgung bzw. die Erben über.
Zu einer Anrechnung kann es auch kommen, wenn es sich um Auslandsrenten handelt (die in der Regel aber zu keiner Kürzung führen) oder wenn statt einer laufenden Rentenzahlung eine Kapitalleistung, Abfindung oder Erstattung gewährt wurde, da in diesem Fall beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gleichwohl der Betrag anzusetzen ist, der ansonsten gezahlt würde.
Die Renten selbst kommen ungekürzt zur Auszahlung - gekürzt werden die Versorgungsbezüge entsprechend den Vorgaben des Art. 85 BayBeamtVG. Wenn die Summe aus den anzurechnenden Renten und dem Versorgungsbezug eine fiktiv zu berechnende Höchstgrenze (Art. 85 Abs. 2 BayBeamtVG) übersteigt, ruhen die Versorgungsbezüge in Höhe des übersteigenden Betrages.
Angerechnet werden nur deckungsgleiche Renten. Das heißt, dass beispielsweise auf das Ruhegehalt nur eigene Renten (also keine Hinterbliebenenrenten) angerechnet werden können. Bei der Hinterbliebenenversorgung können demzufolge nur Hinterbliebenenrenten, die auf den gleichen Versorgungsurheber zurückgehen, angerechnet werden - Eigenrenten der Hinterbliebenen bleiben hier dann außer Ansatz.
Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Scheidung im aktiven Dienst und einer Scheidung als Ruhestandsbeamter/in.
Abgesehen von der möglichen Änderung des Familienzuschlages bleiben die Bezüge vorerst unverändert. Ab Ruhestandsbeginn ist dann das Ruhegehalt um den im Urteil begründeten und weiterdynamisierten Betrag nach Art. 92 BayBeamtVG zu kürzen.
Eine Aussetzung dieser Kürzung auf Antrag ist bei Vorliegen verschiedener Voraussetzungen möglich (§§ 32 ff VersAusglG), so z.B.
wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner verstorben ist, ohne jemals Leistungen aus dem Versorgungsausgleich erhalten zu haben bzw. diese eine bestimmte Höhe nicht überschritten haben (§ 37 VersAusglG), hierüber entscheidet der Dienstherr als Versorgungsträger oder
Nach Rechtskraft des Versorgungsausgleiches sind die Versorgungsbezüge entsprechend zu kürzen – ebenso ist der Familienzuschlag ggf. anzupassen.
Die Kürzung kann nur unterbleiben, wenn eine der oben dargestellten Ausnahmeregelungen erfüllt ist.
Das frühere „Pensionistenprivileg“, also das Unterbleiben der Kürzung bei Scheidung im Ruhestand, solange der ausgleichsberechtigte Ehepartner noch keine Rente erhält, gibt es seit dem 01.01.2011 nicht mehr. Lediglich für Altfälle (Scheidung vor dem 1.1.2011) bleibt dieses Privileg noch bestehen.
Die scheidungsbedingte Kürzung ist dann jeweils entsprechend anteilig auch bei etwaigen Hinterbliebenenbezügen vorzunehmen.
Nähere Ausführungen hierzu finden Sie auch im Infoblatt zum Versorgungsausgleich.
Bei Versorgungsbezügen handelt es sich um steuerpflichtige Bezüge, die notwendigen Daten entnehmen wir für das Jahr 2011 der Lohnsteuerkarte aus dem Jahr 2010 oder einer durch das Finanzamt ausgestellten Ersatzbescheinigung, ab 2012 werden wir die Lohnsteuerabzugsmerkmale dann aus der elektronischen Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern erhalten.
Die für Ihre Lohnsteuererklärung erforderlichen Daten werden Ihnen in Form einer elektronischen Steuerbescheinigung mitgeteilt.
Nein, da Ruhestandsbeamte von den entsprechenden gesetzlichen Regelungen nicht erfasst sind.
Häufig gestellte Fragen zu den Themen Mitgliedschaft und Kindergeld sowie sonstige Fragen finden Sie unter folgenden Links: