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Timestamp: 2018-11-20 16:35:56
Document Index: 251881833

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 25', '§ 32', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 213', '§ 215', '§ 210', '§ 212', '§ 4', '§ 212', 'Art. 18', '§ 212']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 02.03.2012, RV/0647-K/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z und die weiteren Mitglieder HR Mag. P und Mag. JB im Beisein der Schriftführerin MZ über die Berufung des ACO, T, vertreten durch Dr. OO, vom 13. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 29. November 2011, vertreten durch ADir. HH und FOI HL betreffend teilweise Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) nach der am 20. Februar 2012 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Am 25. Mai 2011 erhob der Berufungswerber (Bw) gegen die Abweisung des Antrages auf Nachschätzung Berufung. Der Unabhängige Finanzsenat hat die Entscheidung über die Berufung im Hinblick auf die beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Parteibeschwerde des Rechtsvorgängers (Vater des Bw.) zu GZ 2010/15/0213 ausgesetzt.
Am 5. Mai 2011 sind am Abgabenkonto des Bw. Zahlungseingänge in Höhe von € 64,20 verbucht. Diese Zahlungseingänge deckten die Beiträge und Abgaben von landwirtschaftlichen Betrieben (€ 42,80) und den Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage (€ 21,80) ab.
Mit Schreiben vom 4. November 2011 beantragte der Bw. u.a. die Aussetzung aller von seinem Einheitswert (EW AZ 0) abhängigen und der vom Finanzamt eingehobenen Steuern, Abgaben und Beiträge, Kammerumlage u.a. bis zur endgültigsten Feststellung des Einheitswertes. U.a. führte der Bw. aus:
"Nachfolgend werden die vom Finanzamt verlangten Berechnungen vorgelegt:
Für das Jahr 2011 muss der Betrag von € 1.444,49 (jährlich steigend) durch den Einsatz von Fremdkapital finanziert werden, was im Gesetz nicht vorgesehen ist und existenzgefährdend ist. Die Ursache der Existenzgefährdung ist daher nachweislich nicht - wie vom Finanzamt ohne Begründung fälschlich behauptet - auf ein die Einbringlichkeit der Zahlungsaufforderungen gefährdendes Verhalten meinerseits, wofür keine Hinweise existieren, sondern auf den vom Finanzamt falsch festgestellten weit überhöhten Einheitswert zurückzuführen. Dazu weise ich darauf hin, dass die Lebensexistenz als Grundrecht eines Menschen unantastbar ist und Vorrang hat vor all jeden Forderungen von Steuern, Abgaben und Beiträgen.
Der notwendige jährlich steigende Einsatz von Fremdkapital für Steuern, Abgaben und Beiträge erhöht laufend die Existenzgefährdung. Das ist eine Gesetzmäßigkeit, die bei jedem Betrieb zum Tragen kommt und zu einem akuten Handlungsbedarf führt. Diese Gefahr der Existenzgefährdung ist erst dann gebannt, wenn für diese Forderungen kein Fremdkapital mehr aufgebracht werden muss. Dass die land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte, Gewinne oder Überschüsse der Einnahmen über die Gestehungskosten und Werbungskosten seit Jahrzehnten generell, und in meinem Fall besonders, nicht mehr vorhanden sind, ist hinlänglich und sehr wohl amtsbekannt.
Wegen dieser defizitären Verhältnisse erhalten die Bauern über verpflichtende diverse Programme Direktzahlungen (als eine Art Sozialhilfe) von mehreren 100 €/ha. Die Voraussetzungen für solche Direktzahlungen treffen in meinem Fall wegen der Kleinstrukturiertheit und der mageren Böden leider nicht zu.
Bei Herabsetzung des Einheitswertes auf € 1.400 bis zu einem Einheitswert von € 150 wird von der SVB nur der (jährlich steigende) Betrag zur Unfallversicherung auf Basis einer Mindestbeitragsgrundlage eingehoben, der bis zum Einheitswert von € 150 unverändert ist, was folgende Rechnung ergibt,
Erst bei einem Einheitswert unter € 150 wird von der SVB kein Beitrag zur Unfallversicherung eingehoben, der Einsatz von Fremdkapital für Steuern, Beiträge und Abgaben ist dann voraussichtlich nicht mehr notwendig und die Existenzgefährdung wäre beseitigt. Nach § 25 Abs. 1 BewG ist ein solcher Einheitswert nicht festzustellen und in meinem Falle anzuwenden.
Was die forstwirtschaftlichen Flächen betrifft, so sind auch diese in meiner Berechnung auf Basis des Einheitswertes von € 2.000 inkludiert. Der Einheitswert dieser Flächen wird nach wie vor bestritten.
Mein Antrag auf Aussetzung aller vom Einheitswert abhängigen und der vom Finanzamt eingehobenen land- und forstwirtschaftlichen Abgaben, Steuern und Beiträge, Kammerumlage u.a. in der Höhe von € 42, 40 und € 21,80 ist somit ausführlich rechnerisch begründet und gerechtfertigt.
Die letzte Seite der Berufung wurde - da sie irrtümlich nicht mitübermittelt wurde; iR eines Mängelbehebungsverfahrens (fehlende Unterschrift, vgl. RV/0633-K/11) am 15. November 2011 übermittelt. Dort heißt es:
"Die nachgewiesene Existenzgefährdung ist vom zuständigen Finanzamt durch die falsche überhöhte Bewertung meiner land- und forstwirtschaftlichen Flächen verursacht worden, erfordert wegen Gefahr im Verzug raschen Handlungsbedarf, kann auch nur vom zuständigen Finanzamt beseitigt werden und die Folgen dieser Existenzgefährdung sind daher vom zuständigen Finanzamt zu tragen. Sollte dies vom zuständigen Finanzamt nicht zur Kenntnis genommen werden, wäre für mich die logische Konsequenz, gegen das zuständige Finanzamt mit einer Amtshaftungsklage vorzugehen."
Im Schriftsatz vom 22. November 2011 "Mängelbehebung" wiederholt der Bw. im Wesentlichen die in der Berufung getätigten Ausführungen, nimmt zur fehlenden Unterschrift der Berufung Stellung und führt unter Punkt 2.) aus:
"Der Grundbetrag an die LWK ist zwar als Fixbetrag vom EW nicht der Höhe nach, wohl aber grundsätzlich vom EW und von der Flächengröße abhängig. Dass dieser Grundbetrag an die LWK in voller Höhe ebenfalls ausgesetzt werden kann, beweist die Tatsache, dass in einem früheren Verfahren die Aussetzung auch dieses Fixbetrages vom hiesigen Finanzamt bewilligt worden ist. Abgesehen davon vertritt die LWK nicht mehr die Interessen, insbesondere der kleinen Bauern und sie sendet nicht einmal mehr das kammereigene Mitteilungsblatt "Kärntner Bauer" zu, obwohl sie Rücklagen in der Höhe von 9 Millionen Euro besitzt. Wäre die LWK eine Interessensvertretung der Bauern, würde sich ein Verfahren wie das gegenständliche erübrigen. Es sind daher alle Beiträge an die LWK nicht mehr gerechtfertigt, ja sogar sittenwidrig. Die Ursache dafür liegt systemimmanent darin, dass die LWK von den Beiträgen auf der Basis der überhöhten EW besonders gut leben kann.
Unter 3.) Begründung führt der Bw. aus:
"Es geht im gegenständlichen Verfahren nicht um eine teilweise oder prozentuelle Reduktion aller von Amts wegen vorgeschriebenen Zahlungsaufforderungen wegen eines angeblich zu großen Flächenausmaßes oder aus welchen Gründen auch immer, sondern es geht in diesem Verfahren um die Beseitigung der jährlich steigenden Existenzgefährdung, die wie meine nachprüfbaren sachlich nüchternen Berechnungen in der Berufungsschrift und dem Antrag vom 4. November 2011 nachweisen, durch den falsche, extrem überhöhten und in keinster Weise nachvollziehbaren Einheitswert verursacht worden ist.
Diese jährlich steigende Existenzgefährdung besteht darin, dass die aufgelisteten amtswegigen Zahlungsverpflichtungen für das Jahr 2011 von € 1.555,60 bereits das 14-fache des vom Finanzamt festgestellten Reinertrages von € 111,11 ausmachen. In dieser Berechnung sind die forstwirtschaftlichen Flächen inbegriffen. Deshalb muss jedes Jahr mehr Fremdkapital für die Zahlungen dieser amtlichen Zahlungsverpflichtungen aufgewendet werden. Durch die Aussetzung des Verfahrens zur Neufeststellung des Einheitswertes auf unbestimmte Zeit ist diese jedes Jahr steigende Existenzgefährdung noch zusätzlich gesteigert worden, weshalb besonders dringender Handlungsbedarf besteht.
Wie meine übermittelten Berechnungen in der Berufung und im Antrag vom 4. November 2011 beweisen, ist die durch den falschen überhöhten Einheitswert verursachte extreme Existenzgefährdung nur zu beseitigen, wenn ein neuer Einheitswert unter € 150 festgestellt wird, bzw. wenn der derzeitige Einheitswert von € 2000 bis zur endgültigsten Feststellung des neuen EW ausgesetzt wird und mit ihm die unter aufgelisteten an die öffentliche Hand zu leistenden Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt werden. Nur dadurch wird der jährlich steigende Existenzgefährdung beseitigt und ist der ständig steigende Aufwand an Fremdkapital nicht mehr notwendig.
Die ständig steigende Existenzgefährdung einzelner Staatsbürger kann nicht Sinn und Zweck fiskalischer Maßnahmen wie z.B. eines Feststellungsbescheides sein, weil in diesem Fall als logische Folge das ganze Gemeinwesen zunehmend existenzgefährdet wird und sich letztendlich auch eine Finanzbehörde erübrigen würde. Es muss erst die Existenz der einzelnen Staatsbürger von Seiten des Staates gewährleistet sein, bevor fiskalische Maßnahmen festgesetzt werden können, andernfalls geht mit der zerstörten Existenz der einzelnen Staatsbürger auch die Existenz des Gemeinwesens zugrunde und es sind solche Maßnahmen als Raub oder Diebstahl zu bezeichnen. Abgesehen davon ist die wirtschaftliche Existenzberechtigung ein menschlich verbrieftes Grundrecht.
Mit Bescheid vom 29. November 2011 bewilligte das Finanzamt die teilweise Aussetzung der Einhebung. Im Einzelnen wurden die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 2011 in Höhe von € 42,40 ausgesetzt. Dagegen wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung des Grundbetrages zur Landwirtschaftskammerumlage 2011 in Höhe von € 21,80 abgewiesen. Die Abweisung wurde unter Zitierung der §§ 32 Abs. 1 (Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Grundbetrages) und 4 Abs. 1 (Mitglieder der Landwirtschaftskammer) Landwirtschaftskammergesetz und damit begründet, dass der land- und forstwirtschaftliche Betrieb ein Flächenausmaß von mehr als einem Hektar hat, weshalb die Mitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer und Kammerumlagepflicht von Gesetzes wegen gegeben sind. Der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage ist als jährlicher Festbetrag nicht von der Höhe des Einheitswertes abhängig. Das Verfahren betreffend den Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage ist rechtskräftig abgeschlossen, somit nicht von der Erledigung einer Berufung abhängig. Demnach fehlt es hinsichtlich des Grundbetrages an einer Grundvoraussetzung für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 1 BAO.
Im Schreiben des Finanzamtes vom 30. November 2011 teilt dieses dem Bw. mit, dass eine Aussetzung der Grundsteuer (€ 16,00) und der Beitrag zur Sozialversicherung der Bauern in Höhe von € 1.475,40 nicht vom Finanzamt K eingehoben werden. Deshalb ist das Finanzamt K nicht befugt über die darüber begehrte Aussetzung der Einhebung zu entscheiden.
Im Schriftsatz vom 13. Dezember 2011 erhob der Bw. Berufung gegen den Bescheid vom 29. November 2011 und beantragte eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Im Einzelnen führte der Bw. aus:
" 1. Der angefochtene Bescheid ist recht- und gesetzlos, weil er in keinster Weise auf die Begründung des Aussetzungsantrages vom 7. Oktober 2011, wiederholt am 4. November 2011, eingeht und damit nicht auf das eingeht, was Sache ist. Sache ist die Existenzgefährdung, die durch den vom Finanzamt festgestellten falschen überhöhten Einheitswert verursacht worden ist. Im Schriftsatz vom 4. November 2011 wurde einwandfrei nachgewiesen, dass diese Existenzgefährdung nach dem Verursacherprinzip deshalb auch nur vom Finanzamt beseitigt werden kann, wenn der Aussetzung ein Einheitswert unter € 150,-- zugrunde gelegt wird und es ist daher in meinem Fall ein Einheitswert unter € 150,-- anzuwenden.
2. Die wirtschaftliche Existenzgefährdung (A: gemeint wohl Existenzsicherung) ist ein menschliches Grundrecht und ist daher grundsätzlich jedem Menschen zu gewährleisten. Mit dem angefochtenen Bescheid wird mir dieses Grundrecht verweigert, weshalb dieser Bescheid unverzüglich aufzuheben ist und meinem Antrag vom 7. Oktober 2011, wiederholt am 4. November 2011, stattzugeben ist.
3. Datiert mit 9. November 2010 hat mein Vater vom hiesigen Finanzamt einen Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung erhalten, mit dem auch der Grundbetrag an die Landwirtschaftskammer ausgesetzt worden ist. Es ist also unrichtig, dass dieser Grundbetrag nicht ausgesetzt werden kann, sondern es ist vielmehr anzunehmen, dass der jetzt angefochtene Bescheid ein Willkürakt des Finanzamtes ist.
4. Ich beantrage daher diese Berufung dem UFS zur Entscheidung vorzulegen und beantrage dazu eine mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat mit meiner persönlichen Anwesenheit bzw. der meines Vertreters und des Vertreters des Finanzamtes."
Am 16. Dezember 2011 legte das Finanzamt die Berufung zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.
Die mündliche Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat fand am 20. Februar 2012 statt. Die Referentin trug den Sachverhalt vor. Der Vertreter des Bw. verweist auf sein Vorbringen hinsichtlich Existenzgefährdung und führt aus, dass der Staat nicht Abgaben einheben könne, welche in dem vom Staat selbst für den Betrieb des Bw. angenommenen Ertrages keine Deckung fänden.
Der Amtsvertreter ADir. H führt zum Vorbringen des Bw., wonach seinem Vater sehr wohl der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage ausgesetzt worden sei, aus, dass dies irrtümlich erfolgt und eine Berichtigung bis dato aus verfahrensökonomischen Gründen nicht durchgeführt worden sei.
Der Vertreter des Bw. vermeint, dass trotz des zur Kenntnis genommenen Faktums, dass der Grundbetrag nicht vom Einheitswert, sondern ausschließlich von der Gesamtfläche seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes abhänge, die von ihm vorgebrachte Existenzgefährdung in die Beurteilung des Aussetzungsantrages einzubeziehen sei. Ebenso seien die Beträge der Sozialversicherung der Bauern zu berücksichtigen, da diese vom Einheitswert beeinflusst würden.
Der Senatsvorsitzende verkündete den Beschluss, dass die Berufungsentscheidung der schriftlichen Ausführung vorbehalten bleibe.
Nach § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2278 ff).
Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist es sich nicht nur sachlich gerechtfertigt, sondern auch unmittelbar evident, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen. Dies ist aber bei einer bereits entrichteten Abgabe nicht der Fall (VwGH 17. 10. 2002, 2002/17/0238). Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht § 212a Abs. 6 BAO vor. Die Bestimmung lautet: Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte.
Im Berufungsfall ist die Aussetzung der Einhebung des Grundbetrages zur Landwirtschaftskammerumlage 2011 strittig.
Zunächst ist zu klären, ob die Abgabe nach erfolgter Tilgung überhaupt einer Aussetzung der Einhebung zugänglich ist:
Aus der Buchungsabfrage des Abgabenkontos des Bw. ist ersichtlich, dass er am 5. Mai 2011 eine Zahlung in Höhe von € 64,20 auf sein Konto geleistet hat. Die Bescheide (Beiträge und Abgaben landwirtschaftlicher Betriebe sowie der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage) ergingen am 25. Mai 2011; fällig waren die Beträge am 16. Mai 2011. Die Abgabenschuldigkeiten wurden durch Verwendung der Gutschrift getilgt. Da der Bw. beantragte die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung miteinzubeziehen, liegt im Berufungsfall ein Anwendungsfall des § 212a Abs. 6 lit. a BAO vor.
In der Folge ist zu klären, ob die Höhe des Grundbetrages unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung der Berufung abhängig ist oder nicht (vgl. Voraussetzungen Abs. 1 leg. cit.).
Abgaben, deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen, sind nach hA alle diejenigen, die im Falle einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen sind oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist.
Die Streitliegenschaft des Bw. ist rund 18 ha groß und dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet. Anknüpfungspunkt für den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage ist die Mitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer, die u.a. von der Größe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes abhängt. Nach § 4 Abs. 1 lit. a LWKG sind Mitglieder der Landwirtschaftskammer die Eigentümer von in Kärnten gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ..., sofern das Ausmaß des einzelnen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mindestens ein Hektar beträgt. Der Bw. ist Mitglied der Landwirtschaftskammer und hat einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von ca. 18 ha. In dem der Aussetzung der Einhebung zugrunde liegenden Berufungsfall ist nicht die Größe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, sondern die Höhe des Einheitswertes strittig. Der Grundbetrag der Landwirtschaftskammer hängt nicht von der Erledigung der Berufung, also der Höhe des Einheitswertes, ab. Damit ist die Einhebung des Grundbetrages nicht von der Erledigung der Berufung gegen den Abweisungsbescheid (Abweisung des Antrages auf Nachschätzung) abhängig. Somit ist die in § 212a Abs. 1 BAO geforderte Voraussetzung der unmittelbaren oder mittelbaren Abhängigkeit der Einhebung des Grundbetrages von der zugrundeliegenden Berufung nicht gegeben.
Der Bw. spricht sich - gegen die jährlich steigende Existenzgefährdung, basierend auf dem vom Finanzamt seiner Meinung nach festgestellten, überhöhten Einheitswert, - gegen die Vernichtung des Gemeinwesens durch fiskalische Maßnahmen, die als Diebstahl oder Raub bezeichnet werden, - gegen die Verweigerung des Grundrechtes der wirtschaftlichen Existenzsicherung, - gegen die Politik der Landwirtschaftskammer, - für die Sicherung der Existenz jedes Staatsbürgers bevor fiskalische Maßnahmen gesetzt würden, aus. Der Bw. übersieht dabei aber, dass diese Vorbringen für die Beurteilung der Frage, ob die Abweisung der Aussetzung der Einhebung des Grundbetrages zur Landwirtschaftskammer inhaltlich irrelevant ist, und keineswegs von einer Abgabenbehörde zu lösen bzw. zu beantworten sind. In diesem Zusammenhang sei auf Art. 18 Abs. 1 B-VG verwiesen, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf. Für gesellschaftspolitische Überlegungen findet sich kein Raum.
Aus dem Vorbringen, dass die Abgabenbehörde willkürlich vorgegangen sei, da dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Beiträge und Abgaben seines Vaters im Gegensatz zu ihm sehr wohl Rechnung getragen wurde, kann ebenfalls nichts gewonnen werden. Die österreichische Rechtsordnung kennt kein subjektives Recht auf (un)gesetzmäßige Verwaltungsführung durch die Behörden im Verfahren betreffend andere Rechtssubjekte (VwGH 91/15/0089 vom 30.06.1994).
§ 212a Abs. 6 lit. a BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Findok-Nr: 58584.1, aufgenommen am: 11.04.2012 13:34:04, Dokument-ID: ea46845a-ddf3-4e2c-9cd6-a3553f6066f6, Segment-ID: 642b6cda-efe4-44b3-95fa-41f4fb4d5a3c