Source: http://www.jahressteuergesetz.de/jahressteuergesetz-2013/jahressteuergesetz-2013-jstg-2013-anderungen-bei-umsatzsteuer-korperschaftsteuer-und-gewerbesteuer-sowie-in-weiteren-bereichen/
Timestamp: 2015-07-02 09:44:59
Document Index: 106650661

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', '§ 34', '§ 9', 'Art. 2', 'Art. 48', 'Art. 54', '§ 5', '§ 32', 'Art. 1', '§ 8', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 1', 'Art. 7']

Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013): Änderungen in weiteren Bereichen | Jahressteuergesetz
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Der BMF-Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) vom 05.03.2012 betrifft viele Bereiche des Steuerrechts. Das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) dient insbesondere der Anpassung an das EU-Recht, an die Rechtsprechung des EuGH und BFH, an internationale OECD-Entwicklungen sowie an Empfehlungen des Bundesrechnungshofs. Das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) tritt im Wesentlichen am 01.01.2013 bzw. ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sowie für Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2012 zufließen, in Kraft. Gleichzeitig tritt das EG-Amtshilfegesetz (EGAHiG) außer Kraft. Nachfolgend werden die wichtigsten geplanten Änderungen im Umsatzsteuergesetz, im Körperschaft- und Gewerbesteuergesetz (etwa im Hinblick auf die Mutter-Tochter-Richtlinie), im Außensteuergesetz, bei der Abgabenordnung sowie bei der internationalen Zusammenarbeit (EU-Amtshilfegesetz – (EUAHiG) vorgestellt. Ablösung des EG-Amtshilfegesetzes (EGAHiG) durch das EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG)
Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung wird mit dem EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) in nationales Recht umgesetzt. Sie tritt zum 01.01.2013 an die Stelle der Amtshilferichtlinie, die im deutschen Recht noch bis Ende 2012 gilt. Die neue EU-Richtlinie war nötig, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Insbesondere um die Steuern bei grenzüberschreitenden Steuersachverhalten ordnungsgemäß festsetzen zu können, sollen eine effiziente Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten forciert und eine neue Form der Verwaltungszusammenarbeit entwickelt werden.
Mit der fortschreitenden Internationalisierung geht zugleich das Bedürfnis nach einem effizienten zwischenstaatlichen Informationsaustausch einher. Ein solcher Informationsaustausch dient dazu, sowohl Doppelbesteuerungen als auch Steuerhinterziehungen zu vermeiden.
Durch die EU-Amtshilferichtlinie werden Prüfungsmöglichkeiten und Mindeststandards festgelegt und der OECD-Standard für Transparenz und effektiven Informationsaustausch für Besteuerungszwecke (insbesondere 26 OECD-Musterabkommen) verbindlich implementiert. Dieser Standard verpflichtet die Mitgliedstaaten, sich auf Ersuchen alle für ein Besteuerungs- oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Beweisausforschungen („fishing expeditions“) sind jedoch ausgeschlossen.
Die Neuerungen betreffen im Wesentlichen neben der Schaffung sog. zentraler Verbindungsbüros in allen Mitgliedstaaten sowie der Einführung elektronischer Standardformblätter und Übermittlungsfristen auch die stufenweise Entwicklung eines automatischen Informationsaustauschs und die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit durch weitergehende Anwesenheits- und Teilnahmemöglichkeiten an behördlichen Ermittlungen.
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), u.a. im Hinblick auf die Mutter-Tochter-Richtlinie
Durch das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) kommt es zu redaktionellen Anpassungen im Körperschaftsteuergesetz (KStG) erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013
an die Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie in § 8b Abs. 9 und § 34 Abs. 7 Satz 10 KStG
an die EU-Amtshilferichtlinie in § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 KStG
an Art. 2 des Vertrags von Lissabon, Art. 48 des Vertrags zur Gründung der EU, Art. 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU in § 5 Abs. 2 Nr. 2 und § 32 Abs. 4 Satz 1 KStG
an Art. 1 des Vertrags über die EU i.d.F. des Vertrags von Lissabon in § 8b Abs. 7 Satz 3 und § 21a Abs. 2 KStG
Durch das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) kommt es zu redaktionellen Anpassungen im Gewerbesteuergesetz (GewStG) erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013
an die EU-Amtshilferichtlinie in § 9 Nr. 5 Satz 4 GewStG
an die Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie in § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG.
Änderung des Außensteuergesetzes (AStG) durch das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013)
Das Außensteuergesetz (AStG) wird in folgenden Bereichen geändert:
Die Änderungen des Außensteuergesetzes im Hinblick auf § 1 AStG und hier insbesondere im neuen Absatz 5 dienen dazu, die Besteuerung grenzüberschreitender Vorgänge in Hinblick auf die Gewinnabgrenzung bzw. -verteilung klar und für alle Investitionsalternativen (Kapital- und Personengesellschaften, Betriebsstätten) einheitlich zu regeln. Dazu ist es erforderlich, den neuen Art. 7 des OECD-Musterabkommens 2010 und dessen Musterkommentierung inhaltlich in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Änderung des Außensteuergesetzes bringt die bisher weitgehend uneinheitliche Praxis der internationalen Betriebsstättenbesteuerung auf einen einheitlichen Fremdvergleichsgrundsatz.
Von den OECD-Regelungen sind nur Betriebsstätten (einschließlich Niederlassungen) betroffen, die rechtlich un