Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F85-IV-101%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 07:11:00
Document Index: 204446093

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 39', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 66', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 15', 'BGE']

85 IV 10126. Urteil des Kassationshofes vom 25. M�rz 1959 i.S. Walther gegen Dobiaschofsky und Generalprokurator des Kantons Bern.
Contr�le des loyers. a) D�finition du loyer selon les r�gles applicables en mati�re de contr�le des prix (consid. 1 lit. a). b) L'art. 2 al. 1 de l'ACF du 10 juin 1953 sur le maintien d'un contr�le des prix r�duit et l'art. 4 al. 1 OCL 1953 interdisent toute augmentation du loyer non approuv�e par l'autorit� comp�tente (consid. 1 lit. b). c) Art. 41 ss. et 62 ss. CO. Le locataire est-il fond� � demander des dommages-int�r�ts ou la restitution de l'enrichissement ill�gitime lorsque, pour disposer de l'objet du bail, il a pay� plus que le prix fix� par l'autorit� comp�tente, sachant que cette augmentation du loyer �tait illicite? (consid. 2). Faits � partir de page 101
A.- Hardy Walther, der seit anfangs 1953 an der Hofmeisterstrasse in Bern ein Elektroinstallationsgesch�ft BGE 85 IV 101 S. 102betreibt, mietete, weil er den Betrieb in das Stadtzentrum verlegen wollte, im gleichen Jahre in der Liegenschaft Hirschengraben 10 ein weiteres Ladenlokal. Durch Vertrag vom 30. April 1954 r�umte er dem bisherigen Mieter, dem Kunsth�ndler A. Dobiaschofsky, das Recht ein, das Ladenlokal als Untermieter weiter zu ben�tzen, wogegen sich dieser verpflichtete, �ber den von der Preiskontrollstelle bewilligten Mietzins (Fr. 7200.-- pro Jahr) hinaus ein halbj�hrliches Entgelt von Fr. 750.-- zu bezahlen. Am 24. Oktober 1955 k�ndigte Walther dem Dobiaschofsky auf den 30. April 1956, erkl�rte sich am 7. Dezember 1955 aber bereit, dem Untermieter die Frist zum Auszug bis l�ngstens am 30. August 1956 zu erstrecken, worauf dieser am 15. Dezember 1955 versprach, die Mietr�ume auf den 30. Juni 1956 zu verlassen. Da Dobiaschofsky inzwischen von der Preiskontrollstelle erfahren hatte, dass der halbj�hrliche Zuschlag von Fr. 750.-- zum Mietzins nicht bewilligt werde, leistete er ab Dezember 1955 die vereinbarten Mietzinsraten nicht mehr. Als Walther ihn deswegen mahnte, antwortete er mit Schreiben vom 22. Februar 1956, dass er seit 1. Mai 1954 j�hrlich Fr. 1500.-- zuviel bezahlt habe und diese Leistungen mit den laufenden Mietzinsen verrechne.
Am 25. Juni 1956 willigte Walther auf Dr�ngen DobiaschofskYS in eine weitere Verl�ngerung des Mietvertrages bis Ende April 1957 ein, da dieser auf 1. Mai 1957 andere, f�r die Fortf�hrung seines Gesch�ftes geeignete R�ume mieten konnte. Dieses Entgegenkommen hatte er davon abh�ngig gemacht, dass Dobiaschofsky sich verpflichtete, die r�ckst�ndigen Mietzinse im Betrage von Fr. 3000.-- (f�nf Monate � Fr. 600.--) und zus�tzlich noch Fr. 5000.-- zu bezahlen. Jenen Betrag erbrachte Dobiaschofsky am 20. August 1956, und die Fr. 5000.-- bezahlte er anfangs Oktober 1956.
B.- Am 18. Juni 1958 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern Walther gem�ss Art. 15 des Bundesbeschlusses �ber die Durchf�hrung einer beschr�nkten Preiskontrolle BGE 85 IV 101 S. 103vom 10. Juni 1953 (PKB 1953), sowie Art. 4 und 42 der Verordnung des Bundesrates �ber die Mietzinskontrolle und die Beschr�nkung des K�ndigungsrechtes vom 30. Dezember 1953 (VMK 1953) zu Fr. 1000.-- Busse und zur Leistung von Fr. 3330.-- Schadenersatz an Dobiaschofsky. Es ging davon aus, dass es - wegen entsprechender Beschr�nkung der �berweisung - einzig das Verhalten Walthers in den Monaten Juni bis Oktober 1956 zu beurteilen habe, und nahm an, der Verurteilte habe sich dadurch �ber das Verbot, die Mietzinse ohne Genehmigung der zust�ndigen Amtsstelle zu erh�hen, hinweggesetzt, dass er f�r die �berlassung des Ladenlokals an Dobiaschofsky �ber den 30. Juni 1956 hinaus ausser dem beh�rdlich festgesetzten Mietzins die Bezahlung von Fr. 5000.-- verlangt und auch entgegengenommen habe.
C.- Der Verurteilte f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie ihn freispreche und die Zivilklage abweise.
Mit Anschlussbeschwerde beantragt der Zivilkl�ger Dobiaschofsky, Walther sei zu verurteilen, als Schadenersatz einen Fr. 4000.-- �bersteigenden Betrag zu bezahlen.
1. a) Nach der tats�chlichen Feststellung des Obergerichtes, an die der Kassationshof gem�ss Art. 277 bis Abs. 1 BStP gebunden ist, hat Walther am 25. Juni 1956 die Verl�ngerung des Mietvertrages bis Ende April 1957 u.a. davon abh�ngig gemacht, dass Dobiaschofsky �ber den von der Preiskontrollstelle auf Fr. 7200.-- pro Jahr festgesetzten Mietzins hinaus weitere Fr. 5000.-- bezahle. Um die von Walther gemieteten R�ume bis Ende April 1957 ben�tzen zu k�nnen, musste Dobiaschofsky also den urspr�nglich BGE 85 IV 101 S. 104vereinbarten Mietzins und diesen Betrag erbringen. Die Fr. 5000.-- waren daher ein Teil des Entgeltes f�r die �berlassung der Mietr�umlichkeiten und bildeten im preiskontrollrechtlichen Sinne einen Teil des Mietzinses (vgl. Botschaft des Bundesrates �ber die Durchf�hrung einer beschr�nkten Preiskontrolle, BBl 1953 I S. 294).
b) Art. 2 Abs. 1 PKB 1953 und Art. 4 Abs. 1 VMK 1953 untersagten, die Mietzinse ohne Bewilligung der zust�ndigen Beh�rde zu erh�hen. Nach der Rechtsprechung f�llt unter dieses Verbot nicht nur die Vereinbarung, sondern auch das Fordern und Anbieten, sowie die Leistung und Annahme eigenm�chtig erh�hter Mietzinse (BGE 85 IV 61 ff. und dort angef�hrte Entscheidungen). Indem Walther f�r die �berlassung der Mietr�umlichkeiten �ber den von der Preiskontrollstelle festgesetzten Zins hinaus weitere Fr. 5000.-- forderte, mit dem Mieter eine dahingehende Vereinbarung abschloss und die vereinbarte Leistung entgegennahm, hat er im Sinne der angef�hrten Bestimmungen den Mietzins erh�ht. Da er die daf�r vorgeschriebene beh�rdliche Bewilligung nicht eingeholt hatte, tat er es widerrechtlich. Daran �ndert nichts, dass die zus�tzliche Leistung dazu bestimmt war, den Gewinnausfall auszugleichen, den Walther erlitt, indem er darauf verzichtete, sein eigenes Gesch�ft in die Mietr�umlichkeiten zu verlegen. Art. 2 Abs. 1 PKB 1953 und Art. 4 Abs. 1 VMK 1953 untersagen jede, von der zust�ndigen Beh�rde nicht genehmigte Erh�hung des Mietzinses, ohne zu unterscheiden, aus welchem Grunde sie vorgenommen wird. Der Entscheid dar�ber, ob eine Erh�hung nach den Vorschriften des PKB 1953 und der VMK 1953 begr�ndet sei, steht ausschliesslich den Preiskontrollbeh�rden zu. Solange sie eine Erh�hung nicht bewilligt haben, sei es weil kein dahingehendes Gesuch gestellt oder dieses abgewiesen wurde, ist sie im preiskontrollrechtlichen Sinne widerrechtlich. Nach der tats�chlichen (vgl. BGE 74 IV 205 Erw. 3; BGE 75 IV 75 /6, 152 Erw. 3) und daher verbindlichen BGE 85 IV 101 S. 105Feststellung des Obergerichtes war sich der Verurteilte der Widerrechtlichkeit seines Vorgehens auch durchaus bewusst. Da er die zus�tzliche Leistung von Fr. 5000.-- bewusst und gewollt gefordert, mit Dobiaschosfky vereinbart und von diesem entgegengenommen hat, hat er sich vors�tzlich �ber das Verbot der Art. 2 Abs. 1 PKB 1953 und Art. 4 Abs. 1 VMK 1953 hinweggesetzt.
2. a) Durch die am 25. Juni 1956 zwischen Walther und Dobiaschofsky getroffene Abmachung, dass dieser als Entgelt f�r die weitere �berlassung der Mietr�umlichkeiten �ber den von der Preiskontrolle festgesetzten Zins hinaus Fr. 5000.-- bezahlen werde, haben die Parteien im Sinne von Art. 39 Abs. 2 VMK 1953 f�r den Mieter ung�nstigere Bedingungen vereinbart, als sie nach dieser Verordnung zul�ssig waren. Nach der angef�hrten Bestimmung war diese Vereinbarung nichtig. Indem Dobiaschofsky sie dennoch erf�llte, hat er eine Nichtschuld bezahlt (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. November 1956 i.S. Gubler).
Gem�ss Art. 63 Abs. 1 OR k�nnte er das Geleistete, um das Walther ungerechtfertigt bereichert worden ist, nur zur�ckfordern, wenn er nachzuweisen verm�chte, dass er bei der Bezahlung der zus�tzlichen Verg�tung in einem Irrtum �ber seine Schuldpflicht befangen war. Dass dies der Fall gewesen sei, behauptet Dobiaschofsky mit Recht selber nicht. Nach den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichtes, an die der Kassationshof gebunden ist, war er sich der Widerrechtlichkeit solcher Abmachungen und damit der Unverbindlichkeit der durch sie abgegebenen Zahlungsversprechen schon anfangs 1956, also l�ngst vor der Bezahlung der Nichtschuld, bewusst. Das ergibt sich �brigens auch aus dem von ihm am 22. Februar 1956 an Walther gerichteten Brief, worin er sich darauf berief, dass er nach den angestellten Erhebungen j�hrlich Fr. 1500.-- (d.h. den �ber den beh�rdlich bewilligten Mietzins hinausgehenden Betrag) zuviel bezahlt habe, ferner aus dem Schreiben des von Dobiaschofsky mit der Wahrng BGE 85 IV 101 S. 106seiner Interessen beauftragten Anwaltes vom 18. April 1956, worin dieser gegen�ber der Hauseigent�merin ausdr�cklich feststellte, er habe von der Preiskontrollstelle erfahren, dass die (am 30. April 1954 �ber den beh�rdlich bewilligten Mietzins hinaus versprochenen) Fr. 1500.-- in klarer Umgehung gesetzlicher Vorschriften geleistet worden seien. Dobiaschofsky war demnach auf Grund der ihm von der Preiskontrollstelle erteilten Ausk�nfte sp�testens vom 22. Februar 1956 an nicht im Zweifel dar�ber, dass Vereinbarungen, wonach er als Gegenleistung f�r die Verl�ngerung des Mietvertrages �ber den ordentlichen Mietzins hinausgehende Zahlungen erbringen werde, widerrechtlich seien und damit keine Zahlungspflicht zu begr�nden vermochten.
Ist die R�ckforderung demnach schon nach Art. 63 Abs. 1 OR ausgeschlossen, so kann dahin gestellt bleiben, ob nicht der Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung auch Art. 66 OR entgegenstehen w�rde.
b) Zufolge der widerrechtlichen, vom Verurteilten vors�tzlich vorgenommenen Mietzinserh�hung musste Dobiaschofsky f�r die �berlassung der Mietr�umlichkeiten �ber den 30. Juni 1956 hinaus Fr. 5000.-- mehr bezahlen, als der Vermieter auf Grund der verbindlichen Verf�gung der Preiskontrollstelle vom 3. August 1950 h�tte fordern d�rfen. Um diesen Betrag wurde Dobiaschofsky somit durch das (schuldhafte) Vorgehen des Verurteilten widerrechtlich gesch�digt. Gem�ss Art. 41 Abs. 1 OR ist dieser daher grunds�tzlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Durch die Mietzinserh�hung, die Voraussetzung f�r die Verl�ngerung des Mietvertrages �ber den 30. Juni 1956 hinaus war, hat Dobiaschofsky jedoch nicht nur einen Schaden erlitten, sondern es ist ihm dadurch auch ein Vorteil erwachsen, indem er die Mietr�ume, die er zufolge rechtsg�ltiger K�ndigung auf jenen Zeitpunkt h�tte verlassen m�ssen, weiterhin ben�tzen und dort sein Gesch�ft weiter betreiben konnte, das er sonst in ungeeignetere und BGE 85 IV 101 S. 107ung�nstiger gelegene R�umlichkeiten h�tte verlegen oder aufgeben m�ssen. Es ist ein anerkannter Grundsatz im schweizerischen Schadenersatzrecht, dass eine Vorteilsanrechnung stattzufinden hat, da sonst der Gesch�digte bereichert w�rde (BGE 71 II 89). Voraussetzung f�r die Vorteilsanrechnung ist einzig, dass Nachteil und Vorteil begr�ndet wurden durch unter sich in innerm Zusammenhang stehende Handlungen.
Das trifft hier zu. Der Dobiaschofsky erwachsene Schaden und die f�r ihn vorteilhafte Belassung in den Mietr�umlichkeiten waren Wirkungen ein und desselben Verhaltens, n�mlich der (widerrechtlichen) Mietzinserh�hung.
Wie gross der auf den Schaden anzurechnende Vorteil war, ist nicht zifferm�ssig festgestellt. Es liegt jedoch auf der Hand, dass Dobiaschofsky als erfahrener Gesch�ftsmann im Fr�hling 1956 sich nicht wiederholt an Walther gewendet h�tte, um gegen zus�tzliche Leistungen eine Verl�ngerung des Mietvertrages �ber den 30. Juni 1956 hinaus zu erwirken, wenn die R�umung des Gesch�ftslokals auf diesen Zeitpunkt f�r ihn nicht erheblich gr�ssere Nachteile zur Folge gehabt h�tte. Das ist offenbar auch der Sinn der vorinstanzlichen Feststellung, dass Dobiaschofsky, wenn er nicht bis zum Bezug der R�ume an der Laupenstrasse (d.h. bis Ende April 1957) in den bisherigen Lokalit�ten am Hirschengraben h�tte bleiben k�nnen, erhebliche finanzielle Einbussen erlitten h�tte und sich unter dem Drucke dieser Verh�ltnisse bereit erkl�rt habe, den zus�tzlichen Betrag von Fr.5000.-- zu bezahlen. Darnach hat Dobiaschofsky, vor die Entscheidung gestellt, gegen Leistung eines Mehrzinses bis zum 30. April 1957 in den bisherigen Lokalit�ten bleiben zu k�nnen oder es bei der K�ndigung auf den 30. Juni 1956 bleiben zu lassen und die daraus sich ergebenden finanziellen Einbussen auf sich zu nehmen, das kleinere �bel gew�hlt. Das ergibt sich �brigens auch aus dem Schreiben, das Dobiaschofsky am 18. April 1956 der Hauseigent�merin zugehen liess und BGE 85 IV 101 S. 108worin er feststellte, dass durch das Festhalten an der K�ndigung die Existenz seiner Familie schwer ersch�ttert w�rde. Ist demnach davon auszugehen, dass Dobiaschofsky durch die Leistung des Mehrzinses gr�sseren Schaden abgewendet hat, so bleibt, da er sich diesen Vorteil anrechnen lassen muss, f�r einen Schadenersatzanspruch aus Art. 41 OR kein Raum.
Dobiaschofsky k�nnte aber auch kein Schadenersatz zugesprochen werden, wenn davon auszugehen w�re, dass er f�r die Verl�ngerung des Mietvertrages mehr aufgewendet hat, als ihm dadurch an Verlusten erspart blieb. Nach Art. 44 Abs. 1 OR kann der Richter die Ersatzpflicht erm�ssigen oder g�nzlich von ihr entbinden, wenn der Gesch�digte in die sch�digende Handlung eingewilligt hat. Dobiaschofsky hat in die Mietzinserh�hung nicht nur eingewilligt, sondern den entscheidenden Anstoss zu der rechtswidrigen Vereinbarung gegeben, indem er sich, um eine Verl�ngerung des Mietvertrages zu erwirken, die vor allem in seinem Interesse lag, wiederholt anerbot, einen Mehrzins zu bezahlen. Durch das Anbieten, wie auch durch die Vereinbarung und die Leistung des �ber dem h�chstzul�ssigen Stand liegenden Mietzinses hat er sich zudem gleichfalls �ber das Verbot der Mietzinserh�hung hinweggesetzt und nach Art. 42 VMK 1953 bzw. Art. 15 PKB 1953 strafbar gemacht (vgl. BGE 85 IV 61 ff.). Wenn schon die blosse Einwilligung des Gesch�digten zur Entbindung von der Ersatzpflicht f�hren kann, so dr�ngt sich dieser Ausschluss geradezu auf, wenn der Gesch�digte nicht nur die unerlaubte Handlung, durch die der Schaden herbeigef�hrt wurde, veranlasst hat, sondern daran auch beteiligt war und erst noch erhebliche Vorteile daraus zog.
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde des Hardy Walther wird dahin teilweise gutgeheissen, dass Spruch 2 des angefochtenen Urteils aufgehoben und die Zivilklage des Hans Dobiaschofsky abgewiesen wird. Im �brigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde des Hardy Walther abgewiesen.