Source: http://bormannpcsysteme.de/agb/
Timestamp: 2020-05-31 13:08:53
Document Index: 391859674

Matched Legal Cases: ['§ 357', 'EuG', '§ 357', 'EuG', '§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 203', '§ 437']

AGB | BORMANN PC-SYSTEME
1. Geltungsbereich: Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und BORMANN PC-SYSTEME gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur anerkannt, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigen. Andernfalls sind derartige Widersprüche, Gegenbestätigungen oder Auflagen in Bestellungen gegenstandslos. Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Unsere AGB sowie Versand- und Servicebedingungen können jederzeit auf unserer Homepage nachgelesen, per Download auf einem Datenträger seiner Wahl gespeichert, oder ausgedruckt werden.
2. Teilnehmer: BORMANN PC-SYSTEME schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend “Kunden” genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von uns angenommen wurde, ist BORMANN PC-SYSTEME binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand: BORMANN PC-SYSTEME liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte BORMANN PC-SYSTEME nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird BORMANN PC-SYSTEME den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist BORMANN PC-SYSTEME zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist BORMANN PC-SYSTEME verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
4.2. Bestellt der Kunde per Internet, so wird BORMANN PC-SYSTEME jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme gemäss 4.1 dar.
Email: Info@BORMANNPCSYSTEME.de
Fax: 040-68911912
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Ein Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kann gemäß § 357 Abs. 3 BGB verlangt werden, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform darauf hingewiesen wird und der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung informiert wurde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03.09.2009 (Az.: C-489/07) entschieden, dass ein genereller Wertersatz beim Widerruf mit europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an BORMANN PC-SYSTEME ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 100,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Ein Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kann gemäß § 357 Abs. 3 BGB verlangt werden, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform darauf hingewiesen wird und der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung informiert wurde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03.09.2009 (Az.: C-489/07) entschieden, dass ein genereller Wertersatz beim Widerruf mit europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte BORMANN PC-SYSTEME nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei BORMANN PC-SYSTEME verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann BORMANN PC-SYSTEME entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird BORMANN PC-SYSTEME umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch BORMANN PC-SYSTEME oder dem Kunden – erstatten.
6.1. BORMANN PC-SYSTEME trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden.
6.2. BORMANN PC-SYSTEME bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
7.1. Die Preisangaben der Homepage bzw. des Online-Shopsystems sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen der Preise erfolgen, ist BORMANN PC-SYSTEME zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
7.4. BORMANN PC-SYSTEME behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
8. Eigentumsvorbehalt: BORMANN PC-SYSTEME behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit BORMANN PC-SYSTEME im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig zu dem Zeitpunkt vom Kunden auf BORMANN PC-SYSTEME bzw. umgekehrt übergeht, zu dem einerseits BORMANN PC-SYSTEME die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von BORMANN PC-SYSTEME erhält.
9.1. BORMANN PC-SYSTEME gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art und Güte üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von BORMANN PC-SYSTEME bzw. des Herstellers erwarten kann.
9.2. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt. Diese gilt für Kaufleute auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch uns, wenn besonders vom schnellen Wertverfall bedrohte Produkte (z.B. Speicherbausteine) Gegenstand der Lieferung sind. Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich nach Rücksprache mit uns zurückzusenden.
9.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt für neue Waren zwei Jahre, für Gebraucht- oder Vorführwaren ein Jahr. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Im kaufmännischen Rechtsverkehr gilt für die bei uns erworbenen Neuwaren sowie Gebraucht- und Vorführwaren eine Gewährleistung von einem Jahr.
9.4. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. BORMANN PC-SYSTEME kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
9.5. Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass BORMANN PC-SYSTEME die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
9.8. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es BORMANN PC-SYSTEMEfrei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10.1. BORMANN PC-SYSTEME, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet BORMANN PC-SYSTEME im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von BORMANN PC-SYSTEME begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2. Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von BORMANN PC-SYSTEME, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen BORMANN PC-SYSTEME und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.2. Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von BORMANN PC-SYSTEME. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei BORMANN PC-SYSTEME oder der Versandort des ersten Versenders, der für BORMANN PC-SYSTEME tätig wird.
12.4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von BORMANN PC-SYSTEME, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13.4. BORMANN PC-SYSTEME wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
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