Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.02.1956&Aktenzeichen=6%20RKa%2014%2F55
Timestamp: 2019-02-22 09:26:06
Document Index: 173026866

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 159', '§ 11', '§ 159']

BSG, 17.02.1956 - 6 RKa 14/55 - dejure.org
Klage gegen die Beschränkung der Behandlungsfälle durch Beschluss eines Zulassungsausschlusses - Zulassung als Sozialversicherungsarzt - Überleitung eines Verwaltungsrechtsstreits auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - Parteifähigkeit des Zulassungsausschlusses - Voraussetzungen eines "Nichturteils" - Rechtmäßigkeit der Dienstaufsicht über die Berliner Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - Beteiligung von Hilfsrichtern an einer Entscheidung - Wirksamkeit der Berliner Zulassungsordnung (BerlZulO) - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Behandlungsfälle - Freiheit der beruflichen Betätigung
DVBl 1956, 872
DÖV 1957, 213
Weil aber trotz der danach nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts keine Pflicht zur Zurückverweisung der Rechtssache besteht (…Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [8. Aufl., 2005], § 159 Rn. 5; BSG, Urt. v. 17. Februar 1956, Az. 6 RKa 14/55, BSGE 2, 201 ff. [210]) und die hier streitige Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang Haushaltsenergiekosten zur Warmwasserbereitung von den Unterkunfts- und Heizkosten abzusetzen sind, obergerichtlich zeitnah klärungsbedürftig ist, erscheint bei Ausübung des insoweit gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG eingeräumten Ermessens eine eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts geboten.
Der Behördenbegriff ist vielmehr in allen gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich in einem einheitlichen Sinne, und zwar nach der herrschenden Rechtsprechung im Sinne des Staats- und Verwaltungsrechts, aufzufassen (BGHZ 3, 110, 122), sofern nicht das betreffende Gesetz selbst den Behördenbegriff in einem weiteren Sinne verwendet, wie dies nach § 25 Abs. 2 BrMilRegVO Nr. 165 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und nach der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSGE 2, 201) im Geltungsbereich des Sozialgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I 1239 - SGG) für das sozialgerichtliche Verfahren der Fall ist.
Es kann im übrigen für die Entscheidung im gegenwärtigen Verfahren dahingestellt bleiben, ob, wie das Bundessozialgericht im Urteil vom 17. Februar 1956 (BSGE 2, 201) ausführt, der Begriff der Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren in demselben Sinne wie im § 25 Abs. 2 BrMilRegVO Nr. 165 zu verstehen ist.
Verwaltungsakt - Auslegung - Überprüfbarkeit durch das Berufungsgericht - …
grundsätzen handelt (vgl BSGE 2, 201, 211 unten; 4, 254, 259; 2", 162, 164, jeweils mwN; Meyer-Ladewig SGG @ 165 Bandziffer -Rz- 5;… Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 58. Aufl, 5 155 Anm 1 b und c sowie Anm 7; Baumbach/Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 57. Auf], 5 550 Anm 2 unter "Auslegung").
Die gesetzlichen Bestimmungen würden unübersichtlich, ihre Handhabung in unerträglichem Maße erschwert werden (BSG, Urteil vom 17. Februar 1956 - 6 RKa 14/55 - BSGE 2, 201, 218 f).
Die Entscheidung darüber, welche Lebenssachverhalte gleich und welche ungleich zu bewerten sind, gehört grundsätzlich in den Bereich des gesetzgeberischen Ermessens (BSG, Urteil vom 17. Februar 1956, a.a.O.).
Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Anwendung und Auslegung ausländischen Rechts auf dem Umweg über eine Verfahrensrüge überhaupt zur Nachprüfung des Revisionsgerichts gestellt werden kann (vgl. BSGE 2, 201, 213, wo dies verneint wird); denn ausländisches Recht ist grundsätzlich nicht revisibel (vgl. BGH in NJW 1966, 2270; 1963, 252; BGHZ 40, 197).
Weil aber trotz der danach nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts keine Pflicht zur Zurückverweisung der Rechtssache besteht (…Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [8. Aufl., 2005], § 159 Rn. 5; BSG, Urteil vom 17. Februar 1956 - 6 RKa 14/55 - BSGE 2, 201 ff. [210]) und die hier streitige Rechtsfra-ge, ob es sich beim Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung nach dem SGB III um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II handelt, obergerichtlich zeitnah klärungsbedürftig ist, erscheint bei Ausübung des insoweit gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG eingeräumten Ermessens eine eigene Sachentscheidung des Beru-fungsgerichts geboten.
Ein Landessozialgericht ist selbst dann, wenn das SG nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sein sollte, nicht verpflichtet zurückzuweisen (vgl. schon BSG, Urteil vom 17.02.1956, 6 RKa 14/55, BSGE 2, 201).
Würde der Gesetzgeber hier gezwungen sein, allen nur erdenklichen Verschiedenheiten der Lebenssachverhalte durch eine unterschiedliche Gestaltung der gesetzlichen Vorschriften Rechnung zu tragen, so wäre damit eine - notwendig generalisierende - rechtliche Ordnung unmöglich gemach Die Gesetze würden unübersichtlich, ihre Handhabung in unerträglichem Maße erschwert werden (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1956 - 6 RKa 14/55 - BSGE 2, 201, 218 f; BSG, Urteil vom 5. März 1965 - 11/1 RA 362/62 - BSGE 22, 284, 287; BSG, Urteil vom 15. März 1967 - 7 RKg 8/66 - BSGE 26, 160, 163).
BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 10/85
Beteiligtenfähigkeit - Prothetik-Einigungsausschuß - Mängelanspruch
Auch wenn bei den vorher bestandenen Meinungsverschiedenheiten % 70 Nr. 3 SGG Anknüpfungspunkt war (BSGE 2, 201), kann % 70 Nr. 4 SGG nicht als eine eng auszulegende und auf die ausdrücklich genannten Ausschüsse beschränkte Ausnahmeregelung gesehen werden.
LSG Bayern, 27.11.2009 - L 14 R 978/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung der Unrichtigkeit eines …
LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 93/02
Umdeutung eindeutiger Prozesserklärungen aus Gründen der Prozessökonomie; …
BSG, 12.04.1984 - 7 RAr 34/83
BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 7/85
BSG, 30.10.1964 - 3 RK 42/61
Berücksichtigung der Rentenerhöhung des Ehemannes bei der Gewährung von …
BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 9/85
BSG, 13.08.1964 - 6 RKa 9/64
Unrichtige Besetzung des Sozialgerichts - Selbstverwaltung der Kassenzahnärzte - …
BSG, 07.06.1956 - 4 RJ 99/55
BSG, 30.06.1961 - 2 RU 37/60
Versicherungsschutz eines Arbeitnehmers, wenn er den Arbeitsvorgang zur …
BSG, 25.08.1970 - 2 RU 98/67
SG Berlin, 17.04.1959 - S 18 (Geb) 109/58