Source: http://anwaltsvorsorge.de/rentenfalle.html
Timestamp: 2018-10-16 13:09:58
Document Index: 49523765

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 2', '§ 7']

Referendare Altersversorgung Berufsunfähigkeit
Autor: Richard Damme/DANV für die Referendarzeitung Jumag
Der Generationenvertrag: In Zukunft Knebelvertrag zu Lasten Dritter?
Mutieren die Rentenbeiträge von heute zur Rentensteuer ohne Rückgewähranspruch ?
Die Altengesellschaft ab 2030 ein Volk von Grundrentnern?
Private Vorsorge ist angesagt!
Das Angebot der berufsständischen Versicherung DANV .
Nach langer brotloser Ausbildungskarriere steigt der angehende Jurist meistens mit Anfang 30 ins Berufsleben ein und muß jetzt, wenn er noch auf einen grünen Zweig kommen will, vom Einkommen das alles nachholen, wozu sein gleichaltriger nicht akademisch gebildeter Kollege mindestens ein Jahrzehnt mehr Zeit hatte. Er wird sich befleißigen müssen adäquate Einkünfte zu erzielen, um seine Ausbildungsinvestition von einigen 100000 € zu amortisieren. Wenn er nicht als Millionär geboren wurde, liegt sein Kapital in der Hoffnung in den ausstehenden 35 Jahren zukünftigen Arbeitslebens durchschnittlich 3 bis 4 Millionen € erwirtschaften zu können, um dann an einer Altersversorgung teilzunehmen, die durch die Sünden und Schuldenmacherei der Vorväter so geschmälert ist, daß seine Rente mehr einer Grundrente gleichen wird:
Denn wer bereits heute nach 35 Arbeitsjahren, in denen ausschließlich Höchstbeitrag eingezahlt wurde, in den Ruhestand geht, erhält mit der Anrechnung maximaler Ausbildungszeiten eine monatliche Rente von 3282 Mark. Entsprechend seiner Beitragszahlung und einer durchschnittlichen Lebenserwartung entspricht dies einer Verzinsung der Einzahlungen von 1,5 % für einen Mann und 2,5 % für die länger lebenden Frauen. Dabei stehen die heutigen Rentner noch vergleichsweise gut da, wenn man diese Leistungen denen gegenüberstellt, die die heute Aktiven in 35 Jahren einmal erhalten werden. Die zurückgehende Zahl der Beitragszahler, wird dazu führen , daß im Jahr 2030 nicht mehr - wie 1990 - 4 Erwerbsfähige einen Rentner ernähren müssen, sondern die Versorgungslasten werden sich verdoppeln, weil gerade mal 2 Erwerbsfähige für den Unterhalt eines Rentners aufkommen müssen. Dem Dilemma durch höhere Beitragslasten zu entgehen ist nicht möglich - es würde auf Dauer unsere Wirtschaft durch die höheren Lohnnebenkosten und die damit verbundene geringere Wettbewerbsfähigkeit erdrosseln.
Es bleibt kein anderer Weg als die Leistungen für die zukünftige Rentnergeneration radikal zu kürzen. Unsere Rentenbeiträge werden den Charakter einer Umverteilungssteuer annehmen, durch die die wirtschaftlich Starken, zugunsten der wirtschaftlich Schwachen faktisch enteignet werden: Das ist nichts anderes als die Einführung der Grundrente, wie der Wirtschaftsexperte der CDU, Biedenkopf, sie schon lange fordert. Die Aufgabe der Rentenversicherung wird in Zukunft sein ein Existenzminimum abzusichern. Die derzeit diskutierten Leistungskürzungen sind der erste Hinweis für den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung, die über die Sicherung des Existenzminimums hinausgeht. Eine umfassende Rentenreform wäre jetzt vonnöten, doch die Schwierigkeit des nötigen Übergangs schreckt viele Politiker davon ab. Die nächsten Bundestagswahlen sind nicht mehr fern, und es ist für den Stromlinien-Politprofi eher angesagt sein Balzgefieder zu präsentieren, als mit unangenehmen Wahrheiten aufzufallen.
Auch wer da meint er könne dem Debakel, wegen des Glücks mit Prädikat sein Examen abgeschlossen zu haben, durch Verbeamtung oder als Richter entrinnen, muß damit rechnen, daß auch die Staatsdiener nicht verschont bleiben werden, wenn die Pensionslasten noch bezahlbar bleiben sollen. Eine Studie der Verwaltungshochschule in Speyer geht von einer Verfünffachung der Pensionslasten für alle Beamten aus - 2030 sollen die Ruheständler die öffentlichen Haushalte mit 164,5 Milliarden € belasten . Der CDU Wirtschaftsrat stockt diese Summe noch auf 240 Milliarden € auf - allerdings "erst" 2040. Aus dem Zahlensalat, ragt eine interessante Aussage heraus: Während das Verhältnis zwischen aktiven Beamten und Pensionären zur Zeit 2,4 zu 1 beträgt, stehen im Jahr 2015 einem Ruheständler nur 1,2 einsatzfähige Staatsdiener gegenüber. Der Staat hat dann fast genauso viele aktive wie passive Beamte zu versorgen. Diese heute schon feststehenden Fakten werden zu einschneidenden schmerzlichen Eingriffen in den Geldbeutel der zur Zeit Aktiven, den späteren Pensionären, führen. Ein Anfang dazu wurde schon 1992 gemacht, indem man für den Fall der Dienstunfähigkeit die Ruhegehaltsansprüche bis zum 18. Dienstjahr auf 35% der Besoldungsendstufe eingefroren hat (§ 14 Abs. 4 BeamtVG). Noch düsterer schaut die Prognose für den Teil der Juristen aus, die sich nicht der Versorgung des staatlichen Dienstherrn anvertrauen. Der überwiegende Teil der Nachwuchsjuristen wird den Beruf der Anwalts ergreifen, sei er selbständig oder angestellt, er muß sich pflichtversichern bei der BfA oder in einem der Landesversorgungwerke für Rechtsanwälte . Im großen und ganzen arbeiten diese nach dem Strickmuster der Gesetzlichen Rentenversicherung. Sie sind mit der Absicht gegründet worden, jeden Rechtsanwalt einer Grundversorgung zuzuführen, die es anfänglich nicht gab. Mangels eigener Vorsorgebestrebungen, konnten früher viele Rechtsanwälte keine ausreichende Altersversorgung aufweisen und mußten deshalb bis ans Ende ihrer Tage berufstätig sein oder sie wurden zum Sozialfall.
Um dem Versorgungs-Blackout im Alter zu begegnen, sollte der juristische Nachwuchsaspirant sich frühzeitig Gedanken machen, wie er in Erwartung eines immer länger andauernden zukünftigen Seniorendaseins, dieses hinsichtlich der finanziellen Vorsorge für sich und seine Familie gestaltet.
- Sei es der Eintritt der vorzeitigen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit -
- Sei es das Ereignis des Erreichens der Altersgrenze -
Ein allgemeingültiges Rezept oder Wundermittel zur Verbesserung der persönlichen Situation im Alter und für den Fall der Berufs - und Erwerbsunfähigkeit gibt es nicht. Konsum in der Zukunft kann nur durch Konsumverzicht oder Sparen in der Gegenwart erreicht werden. Wie oben erwähnt besteht das Kapital des angehenden Juristen in seinem zu erwartenden Lebensarbeitseinkommen. Nur dann wird er die Mittel haben sich eine ausreichende Altersversorgung aufzubauen. Der Berufseinsteiger wird nicht darum herumkommen, Prioritäten zu setzen: Über 20 % aller Angestellten -also die Angehörigen der Kaste der sog. Büromenschen - scheiden aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus. Die Arbeit der Spezies Jurist, gleich ob Anwalt, beamteter Jurist oder Richter hat ganz ähnliche Tätigkeitsmerkmale und ist deshalb vom Risiko in der gleichen, nicht zu vernachlässigenden Größenordnung bedroht...
Dem Berufseinsteiger ist dringend anzuraten zuerst sein Augenmerk auf eine ausreichende Versorgung für den Fall des Eintritts einer vorzeitigen Berufsunfähigkeit zu richten. Denn mit der privaten Berufsunfähigkeitsvorsorge ist nichts mehr, wenn die ersten Krankheitszeichen sich zeigen. Die privaten Versicherer nehmen nur den auf, der ein durchschnittliches gesundheitliches Risiko darstellt. Sowie sich ein Krankheitsbild anbahnt, das zu einer BU. führen könnte, ist mit der allseits bekannten Abschlußfreudigkeit der Versicherungen Schluß. Ab Monatsrenten von 2000.- € ist der Gang zum Arzt unumgänglich. Ab 4000. € Rente fällt die große Untersuchung an, Bei der die "Blutkörperchen gefilzt" werden. Dem Nachwuchsjuristen sei daher dringend empfohlen, sich so früh wie irgend nur möglich, gegen das nicht vernachlässigbare BU-Risiko zu versichern, abgesehen davon, daß bei zu langem Zuwarten die Beiträge entsprechend dem höheren Eintrittsalter und dem damit verbundenen höheren Risiko von Jahr zu Jahr progressiv steigen. Wer das versäumt hat und bei dem sich die ersten Krankheitsmale manifestieren, dem ist nicht mehr helfen. Ein brennendes Haus ist nicht mehr zu versichern. Der so Gebeutelte hat den sozialen Black-out schon heute vor Augen..
Das Folgende gilt nicht nur für Anwälte, sondern läßt sich auch für alle anderen Juristen wie Beamte und Richter übertragen, denn deren Versorgungssituation hat sich bereits für den Fall der Dienstunfähigkeit, wie oben ausgeführt, erheblich verschlechtert . Nicht genug, es drohen noch weitere Leistungskürzungen.
1. Welche Versorgung hat der Anwalt für den Fall der Beruf - und Erwerbsunfähigkeit zu erwarten?
Der junge Anwalt, ob selbständig oder nicht, wird i.d.R. Zwangsmitglied in einem der Landesversorgungswerke für Rechtsanwälte, es sei denn, er läßt sich ausnahmsweise nicht von seiner Versicherungspflicht bei der BfA befreien. Die Pflichtbeiträge entsprechen dem der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Versorgungswerke müssen sich selbst tragen, erhalten also keine Bundeszuschüsse vom Steuerzahler wie die BfA. Die zu erwartende Altersrente ist etwas günstiger.Im Falle der Berufsunfähigkeit jedoch konstituiert z.B.
§ 21 der Satzung des Versorgungswerks Baden-Württemberg:
(1) Berufsunfähigkeitsrente erhält das Mitglied, das 1. infolge körperlichen Gebrechens oder wegen Schwä- che seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung des Berufes eines Rechtsanwaltes, eines Pa- tentanwaltes, eines Notares oder eines Rechtsbeistandes dauernd oder vorübergehend, das heißt länger als 80 Tage, unfähig ist,
2. deshalb seine bisherige berufliche Tätigkeit und eine Tätigkeit, die mit dem Beruf eines Rechtsanwalts vereinbar ist (§ 7 Nr. 8 BRAO), einstellt oder nicht wieder aufnehmen kann und im Fall dauernder Berufsunfähigkeit auf seine berufliche Zulassung verzichtet.
Wie aus § 21 der Satzung ersichtlich ist, "hängen die Trauben hoch" bei der anwaltlichen Pflichtversorgung, denn nur der, der zu 100 % unfähig ist, zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und seine berufliche Tätigkeit einstellt, erhält BU-Rente! Das bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit reicht nicht aus, um die ersehnte Rente zu bekommen. Dies ist aber der häufigere Fall ,der zu empfindlichen - wenn nicht sogar- zu existenzbedrohlichen Situationen führen kann. Die Konsequenz ist, daß viele Betroffene Kollegen sich überfordern und voll weiterarbeiten, obwohl sie "kürzer treten müßten" .Viele haben sich auf ihr Einkommen eingestellt und sind in der Regel entsprechende finanzielle Verpflichtungen eingegangen. Die BU-Rente des Versorgungwerks kann nur als ein Notnagel für den Super-Gau, wie z.B. vorzeitige Demenz, geistiger Umnachtung und sonstige Pflegefälle, angesehen werden.
Wie schwer es ist die Berufsunfähigkeitsrente zu bekommen, zeigt der Jahresabschluß des bayerischen Versorgungswerks . Von den 1200 Rechtsanwälten in Bayern erhielten 2004 gerade mal 42 Anwälte eine solche Rente mit durchschnittlich 1194.- € im Monat,
obwohl dieses Versorgungswerk immerhin schon seit 1984 besteht. Das entspricht etwa dem steuerfreien Existenzminimum. (Quelle: Geschäftsbericht 2004 der bayerischen Rechtsanwaltsversorgung.)
Wer da denkt, er könne dieses Risiko durch den Abschluß einer privaten BU-Versicherung, ob selbständig oder als Zusatzversicherung zu einer Lebensversicherung in den Griff bekommen, wird enttäuscht, wenn er einen Blick aufs Bedingungswerk dieser Versicherungskreationen wirft. Wer eine solche Versicherung abgeschlossen hat und nach erfolgter Gesundheitsprüfung vom Versicherer angenommen wurde, versteht, warum man ihm das Bedingungswerk erst mit dem Erhalt der Police überreicht. Er sollte dabei um sein 14-tägiges Widerrufsrecht wissen und die Bedingungen genau lesen, ob diese Klauseln noch Gemeinsamkeiten mit den Anpreisungen seines Versicherungsverkäufers aufweisen. Unser Verbraucherrecht ist leider so gestaltet, daß die Bedingungen erst mit Erhalt der Police ausgehändigt werden müssen:
Kritikpunkt 1: (Besonderer Minuspunkt der selbständigen BU-Versicherung)
Nachdem man Ihnen die Bedingungen ausgehändigt hat, werden Sie nach Sichtung der Regelwerks feststellen, daß man Ihnen eine Versicherung mit Beitragsgleitklausel bzw. Leistungsgleitklausel verkauft hat. Zu Deutsch: Wenn der Versicherer schlecht wirtschaftet, kann er diese Mißwirtschaft auf Sie abwälzen, indem er Ihnen die Versicherungsleistungen kürzt, oder Sie erklären sich bereit, für die bisherigen Leistungen mehr Beitrag zu zahlen. Einer explosiven Entwicklung der Beiträge, wie schon immer bei den Krankenversicherern praktiziert, steht dann nichts mehr im Wege, frei nach deren Motto : Jung gelockt und später abgezockt !
Kritikpunkt 2 (Verweisklausel)
Die Verweisbarkeit in § 2 BB-BuZ ermöglicht dem Versicherer sich der berechtigten Ansprüche zu entziehen, indem er den Versicherten auf eine andere Tätigkeit verweist, die er angeblich noch ausüben könnte . Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitsmarkt eine solche Tätigkeit überhaupt hergibt. Der Betroffene hat dann die undankbare Aufgabe zu beweisen, daß der Verweisungsberuf ihm wegen Einkommmenseinbußen nicht zumutbar sei. Der Gang vor den Kadi ist jetzt unumgänglich . Nach den letzten Gerichtsentscheidungen muten die Gerichte bei einem Verweisungsberuf Einkommensverluste von bis zu 30% zu. Der Bund der Versicherten hat durch eine eigene Untersuchung festgestellt, daß von 100 Berufsunfähigkeitsfällen allenfalls 10 % klaglos geregelt werden, während über 90 % gerichtlich ausgefochten werden müssen.
Kritikpunkt 3 (zeitliche Befristung der Rente)
Die neuen Bedingungen sehen eine BU-Rente auf Zeit vor, meistens auf ein oder zwei Jahre begrenzt, nach der der Versicherte auf seine Kosten durch Beibringung von ärztlichen Gutachten die Berufsunfähigkeit immer wieder erneut beweisen muß. Was das im Einzelfall für Belastungen seelischer und finanzieller Art mit sich bringt liegt auf der Hand und braucht nicht näher erläutert zu werden.
Kritikpunkt 4 (Neue berufliche Tätigkeit) Gewarnt vor diesem Klauselwerk seien auch die große Zahl derer, die in einem der juristischen Berufe hinein geschnuppert haben, denen die Gnade der tiefen inneren Berufung zum Tragen des Talars nicht zuteil wurde und sich mit einer weniger qualifizierten Tätigkeit des Broterwerbs begnügen. Hier gilt, daß der Beruf, der maßgebliche ist, auf den die Maßzahl 50 % Berufsunfähigkeit anzuwenden ist, der bei Eintritt der Berufsunfähigkeit vorliegt. Der im Versicherungsantrag dokumentierte Beruf bleibt bei der Bewertung außen vor. Das ist auch der Grund warum im Versicherungsschein der Beruf nicht dokumentiert wird. In Verbindung mit der Verweisklausel wird der Versicherer schnell einen geeigneten Verweisungsberuf finden, den er dem Rentenaspiranten zum Broterwerb vorschlägt. Schwierig wird es auch z.B. für eine Rechtsanwältin, die sich wegen dem Nachwuchs zeitweise aus dem Beruf zurückzieht und während dieser Zeit berufsunfähig wird. Sie kann auf alle Tätigkeiten auch minderqualifizierter Art verwiesen werden.
Kritikpunkt 5 (Zusatzverdienst; Umschulung) Bestraft wird wer als Berufsunfähigkeitsrentner anerkannt wurde und noch etwas hinzuverdienen möchte. Hier schlägt § 7 zu: Bei eingetretener BU sind neue berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten zu berücksichtigen . Dabei spielt die Höhe des Einkommens keine Rolle. Faktisch bedeutet diese Regelung, daß ein Zusatzverdienst zur Rente zu deren Verlust führt.
Und nun nach all dem Unerfreulichen etwas Erfreuliches: Diese Kritikpunkte zur privaten BU. könnten in dieser Klarheit nicht heraus gearbeitet werden, wenn es nicht einen berufsständischen Anbieter geben würde , der die oben aufzeigte Bedingungsproblematik für seine Klientel zu deren Gunsten vorbildlich geregelt hätte. Daß es möglich ist verbraucherfreundliche Bedingungen zu schaffen und dennoch günstige Prämienkonditionen einzuräumen, wird hier unter Beweis gestellt:
Es ist die nur beruflichen Insidern bekannte Standesorganisation: Die Deutsche Anwalt - und Notarversicherung (DANV). Als freiwillige Selbsthilfeeinrichtung und Standesversicherung vor über 100 Jahren auf dem Deutschen Anwaltstag gegründet, können sich nicht nur Anwälte und Notare dort versichern, sondern - entgegen der Namensbezeichnung - auch alle Absolventen der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten. Wer das 1. Staatsexamen in den genannten Fakultäten vorweisen kann, gehört einschließlich seiner besseren Hälfte, dem versicherbaren Kreis der DANV an und kann damit deren Sonderkonditionen in Anspruch nehmen. Die Homogenität des Versichertenkreises erlaubt es den BU-Versicherungsschutz zu besonderen Bedingungen und versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen anzubieten. Wer sich hier versichert, braucht mit seinen Beiträgen, kein höheres Risiko zu finanzieren als er es selbst darstellt. Bei Ihrer Klientel ist die DANV Marktführer und verwaltet einen Versicherungsbestand von über 3 Milliarden Mark Versicherungssumme.
Wie hat die DANV in ihren Bedingungen obige Problematik geregelt?
Zu Punkt 1 : Keine Leistungskürzung möglich. Die Beiträge zur BU. bleiben während der gesamten Laufzeit garantiert
Zu Punkt 2. Verweisung auf eine andere Tätigkeit nicht möglich. Maßgeblich ist der bei Abschluß der Versicherung vorhandene Beruf, bei nicht abgeschlossener Ausbildung ist maßgeblicher Beruf der angestrebte Beruf. Die Maßzahl 50% Berufsunfähigkeit wird bei einem Referendar auf seine zukünftige Tätigkeit als Volljurist angewendet. (sog. Karriere-Versicherung) Es ist einmalig auf dem Assekuranzmarkt, daß durch diese Klausel zugunsten des Versicherten eine höhere berufliche Qualifikation unterstellt wird als die tatsächlich vorliegende.
Zu Punkt 3 : Keine zeitliche Befristung der BU-Rente. Im Falle der Wiederherstellung der Berufsfähigkeit hat der Versicherungsgeber den Wegfall der Berufsunfähigkeit zu beweisen.
Zu Punkt 4: Der maßgebliche Beruf ist der bei Abschluß des Vertrags vorliegende Beruf . Spätere berufliche Änderungen bleiben außen vor, weil es allein darauf ankommt, ob der Versicherte seinen bei Abschluß des Vertrags vorliegenden Beruf ausüben kann, unabhängig davon, ob er ihn noch ausübt.
Zu Punkt 5 Neue berufliche Fähigkeiten - auch durch Umschulung - führen bei bereits eingetretener Berufsunfähigkeit nicht zur Einstellung der Rentenzahlungen.
Weitere Besonderheiten der BU-Bedingungen der DANV
Für den nicht beamteten Juristen ist allein das medizinische Attest zur eingetretenen Berufsunfähigkeit durch den Privatarzt des Versicherten ausreichend. Da die tatsächliche Berufsausübung keine Rolle spielt, kann der Versicherte auf sein gesundheitliches Risiko hin weiterhin in seinem Beruf tätig sein und beliebig hinzuverdienen. Die Zulassung als Anwalt muß nicht aufgegeben werden. Allein die medizinische Indikation des behandelnden Arztes ist ausreichend für die Gewährung der BU-Rente. Der Versicherte hat nicht die Obliegenheit zu erfüllen, seine Einkünfte und wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. Beamtete Juristen, Richter und Referendare müssen überhaupt keinen ärztlichen Nachweis erbringen. Die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit gilt als Berufsunfähigkeit.
Fazit: Diese Bedingungen lassen keine Wünsche offen und es ist schade, daß es zu diesen Konditionen keine Alternative auf dem Assekuranzmarkt gibt. In welcher Form bietet die DANV diese BUV an? Entsprechend des Ursprungs der Organisation als Alterversorgungsinstitution für Anwälte wird diese BU- Versicherung immer in Kombination mit einer Todesfall - oder Kapitallebensversicherung angeboten- also als Zusatzversicherung. Wie bereits oben erwähnt, stellen die Juristen einen Personenkreis dar mit überdurchschnittlicher Lebenserwartung . Was bei der Rentenversicherung schädlich ist, wirkt sich bei der Lebensversicherung vorteilhaft aus. Die DANV trägt dem Rechnung und hat wegen der erhöhten Lebenserwartung ihrer Versicherten zum 1. April 96 die garantierten Versicherungsleistungen bei ihren Lebenstarifen zwischen 8 und 15 % erhöht . In Verbindung mit den weiteren Kennzahlen des Unternehmens,
Verwaltungskostensatz:1,4 % Branchenschnitt 5,5 %
Kapitalverzinsung: 7,8 % Branchenschnitt 6,8 %
Stornoquote 2,0 % Branchenschnitt 6,0 %
weist das Unternehmen in allen Kennzahlen Spitzenwerte auf, die zum Teil einzigartig auf dem Versicherungsmarkt sind. Das Unternehmen kennt keinen Außendienst im herkömmlichen Sinne.