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Timestamp: 2016-10-22 11:42:40
Document Index: 164455263

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 42', 'Art. 86', 'Art. 212', 'Art. 86', 'Art. 66']

1B_244/2015 � � Urteil vom 18. August 2015
Zweigstelle Z�rich,
Werdstrasse 138 + 140, Postfach 9666, 8036 Z�rich.
Die Bundesanwaltschaft f�hrt gegen A.________ eine Strafuntersuchung insbesondere wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) und qualifizierter Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB). Die Bundesanwaltschaft beschuldigt eine Gruppe von Personen, darunter A.________, unter anderem des Betrugs an der B.________holding (auch: C.________holding) im Umfang von Euro 100 Mio.
A.________ wurde am 27. Juni 2011 verhaftet und durch das Bezirksgericht Z�rich, Zwangsmassnahmengericht, mit Verf�gung vom 30. Juni 2011 in Untersuchungshaft versetzt. Die Untersuchungshaft wurde mehrfach verl�ngert und im Rechtsmittelzug best�tigt (vgl. insbesondere die Urteile des Bundesgerichts 1B_568/2012 vom 31. Oktober 2012 und 1B_334/2014 vom 24. Oktober 2014).
Mit Verf�gung vom 30. April 2015 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis zum 1. Juli 2015. Dagegen erhoben A.________ und sein amtlicher Verteidiger Beschwerden ans Bundesstrafgericht. Dieses wies die Beschwerden mit Beschluss vom 24. Juni 2015 ab.
Am 30. Juni 2015 verf�gte das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Bundesanwaltschaft vom 26. Juni 2015 die Haftverl�ngerung bis zum 1. August 2015.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2015 f�hrt A.________ gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 24. Juni 2015 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt seine sofortige Haftentlassung.
Das Bundesstrafgericht verweist in seiner Vernehmlassung auf den angefochtenen Entscheid. Die Bundesanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdef�hrer h�lt in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt fest.
Am 27. Juli 2015 hat die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A.________ erhoben und beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft f�r die vorl�ufige Dauer von f�nf Monaten, d.h. bis am 1. Januar 2016, gestellt. Ebenfalls am 27. Juli 2015 hat A.________ beim Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch eingereicht. Mit Entscheid vom 5. August 2015 hat das Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft abgewiesen und das Haftentlassungsgesuch gutgeheissen. Die Bundesanwaltschaft hat bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben und um vorsorgliche Anordnung der Haft ersucht. Mit Verf�gung vom 5. August 2015 hat der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer das Gesuch um vorsorgliche Anordnung der Haft abgewiesen und das Zwangsmassnahmengericht angewiesen, A.________ freizulassen. Dieses hat am 6. August 2015 die Haftentlassung verf�gt, welche gleichentags vollzogen worden ist.
Das Bundesgericht hat den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben, zur Gegenstandslosigkeit und zur Kosten- und Entsch�digungsregelung Stellung zu beziehen. Das Bundesstrafgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen, und es seien keine Parteientsch�digungen auszurichten. Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdef�hrer zur Kenntnisnahme zugestellt.
Nach der Haftentlassung des Beschwerdef�hrers hat dieser kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Behandlung der Beschwerde in Strafsachen. Besondere Umst�nde, die es im Lichte der Rechtsprechung (BGE 136 I 274 E. 1.3) nahelegen k�nnten, die Beschwerde trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses zu behandeln, sind nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist deshalb mit einzelrichterlichem Entscheid (Art. 32 Abs. 2 BGG) als gegenstandslos geworden vom Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben.
Gem�ss Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP (SR 273) entscheidet der Richter bei Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Diese Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt daf�r zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachtr�glicher �nderung der Umst�nde abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten w�re. Bei der Pr�fung der mutmasslichen Prozessaussichten ist nicht auf alle R�gen einzeln und detailliert einzugehen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f. mit Hinweisen; Urteil 1B_326/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 1).
3.1.�Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft unter anderem dann zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet sowohl den dringenden Tatverdacht als auch den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr.
3.2.�Das Bundesgericht begr�ndete mit Urteil 1B_334/2014 vom 24. Oktober 2014 in der gleichen Sache eingehend, weshalb von einem dringenden Tatverdacht (E. 7) und von Fluchtgefahr (E. 8) auszugehen sei. So kam das Bundesgericht zum Schluss, es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer massgeblich daran beteiligt gewesen sei, von der B.________holding Euro 100 Mio. betr�gerisch zu erlangen. Auch sei vom dringenden Verdacht der Beteiligung des Beschwerdef�hrers an geldw�schereiverd�chtigen Transaktionen auszugehen. Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr sei gegeben. Dem Beschwerdef�hrer drohe aufgrund der Schwere der vorgeworfenen Taten eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe. Er sei polnischer Staatsb�rger, der in Polen lebe. Seine Ehefrau und zwei seiner Kinder lebten in Russland. Seine zwei weiteren Kinder hielten sich zu Ausbildungszwecken in Deutschland und Polen auf. Zur Schweiz habe er dagegen keinerlei famili�re Beziehungen.
Die Vorinstanzen haben in ihren Entscheidbegr�ndungen vom 30. April 2015 und vom 24. Juni 2015 insbesondere auf diese bundesgerichtlichen Erw�gungen verwiesen.
3.3.�In der Zwischenzeit hat sich an dieser Beurteilung nichts Entscheidendes zugunsten des Beschwerdef�hrers ge�ndert. Gegenteiliges wird von ihm auch nicht dargelegt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). In seiner Beschwerde weist der Beschwerdef�hrer zwar einerseits auf eine Analyse der Geldfl�sse des Kompetenzzentrums Wirtschaft und Finanzen CCFW vom 9. Februar 2015 sowie andererseits auf die Einvernahme des Mitbeschuldigten C.________ vom 25. Juni 2015 hin, ohne jedoch substanziiert aufzuzeigen, inwiefern diese beiden Beweismittel den dringenden Tatverdacht in Frage stellen k�nnten.
Es w�re nach dem Gesagten weiterhin von einem dringenden Tatverdacht und von Fluchtgefahr auszugehen gewesen.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es liege �berhaft vor, sodass sich die Verl�ngerung der Untersuchungshaft als unverh�ltnism�ssig erweise. Bei einer Verurteilung drohe ihm eine Freiheitsstrafe von maximal f�nf bis sechs Jahren, wobei er gest�tzt auf Art. 86 Abs. 1 StGB nach vier Jahren bedingt zu entlassen w�re. Dies entspreche der Dauer der bereits erstandenen Untersuchungshaft.
4.2.�Bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�ckt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Die M�glichkeit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grunds�tzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umst�nde des Falls w�rden eine Ber�cksichtigung ausnahmsweise gebieten (vgl. Urteil 1B_23/2014 vom 31. Januar 2014 E. 2.2 mit Hinweisen). Ein solcher Ausnahmefall ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet.
4.3.�In Bezug auf die Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer ist zu ber�cksichtigen, dass sich der Beschwerdef�hrer seit dem 30. Juni 2011, mithin �ber vier Jahre, in strafprozessualer Haft befand. Die Bundesanwaltschaft erachtet indes angesichts der hohen Deliktssumme und des raffinierten Vorgehens des Beschwerdef�hrers eine Freiheitsstrafe im oberen Bereich des gesetzlichen Strafrahmens von 7� Jahren als wahrscheinlich. Der Beschwerdef�hrer selbst geht in seiner Beschwerde davon aus, dass bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von f�nf bis sechs Jahren m�glich w�re. Damit droht dem Beschwerdef�hrer die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, welche die Dauer der bisher erstandenen Untersuchungshaft von vier Jahren �bersteigt.
Die Beschwerde w�re damit mutmasslich abzuweisen gewesen. Aufgrund der gesamten Umst�nde ist es jedoch gerechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Z�rich, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und Rechtsanwalt Adrian Ramsauer schriftlich mitgeteilt.