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Timestamp: 2016-10-22 03:38:55
Document Index: 86687526

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159']

U 81/07 (30.08.2007)
alle vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, c/o Sidler & Partner, Unterm�li 6, 6300 Zug,
alle vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, c/o Sidler & Partner, Unterm�li 6, 6300 Zug.
Der 1942 geborene F.________ wurde am 12. Mai 2000 durch die Arbeitgeberin Firma X.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zum Leistungsbezug angemeldet. Die anschliessenden Abkl�rungen ergaben, dass der Versicherte w�hrend einer fr�heren beruflichen T�tigkeit mit Asbest in Kontakt gekommen war und nunmehr an einem Pleuramesotheliom links litt. Am 7. November 2000 verstarb F.________.
Die SUVA anerkannte ihre grunds�tzliche Leistungspflicht f�r das Pleuramesotheliom als Berufskrankheit und richtete f�r die Zeit ab 7. Februar 2000 Taggelder bei einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % aus. Zudem sprach sie der Witwe M.________ mit Verf�gung vom 21. Februar 2001 eine Witwenrente zu. Auf ein am 16. Dezember 2002 gestelltes Gesuch um Ausrichtung einer Integrit�tsentsch�digung trat die Anstalt zun�chst unter Hinweis auf ein anderes Verfahren, dessen Ausgang abgewartet werden m�sse, nicht ein (Schreiben vom 17. Januar 2003).
Am 29. August 2005 ersuchten die Erben des F.________ erneut um Zusprechung einer Integrit�tsentsch�digung. Mit Verf�gung vom 7. September 2005 lehnte die SUVA das Begehren ab. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2006 fest.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Einspracheentscheid auf und sprach den Beschwerdef�hrern eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 42'720.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2003 zu (Entscheid vom 20. Oktober 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Erben des F.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei eine Integrit�tsentsch�digung von 100 % nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2003 auszurichten.
Die SUVA f�hrt ihrerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Die Erben des F.________ beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Weil den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und die Rechtsmittel den n�mlichen kantonalen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den strittigen Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 24 UVG; Art. 36 UVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zur Integrit�tsentsch�digung bei schwerer, unheilbarer Berufskrankheit mit infauster Prognose (RKUV 2006 Nr. U 575 S. 102 E. 3.1 S. 107 [U 257/04], 2004 Nr. U 508 S. 262 E. 5.3 S. 267 ff. [U 105/03]). Diesbez�glich bleibt zu erg�nzen, dass das Bundesgericht inzwischen eine Pr�zisierung der Rechtsprechung vorgenommen hat. Danach bewirkt eine Berufskrankheit mit erheblicher Beeintr�chtigung der Lebenserwartung des Versicherten dann keinen dauernden Integrit�tsschaden, wenn zwischen dem Zeitpunkt, in dem die Behandlung keine Verbesserung des Zustandes mehr verspricht, und demjenigen des Todes weniger als zw�lf Monate liegen (BGE 133 V 224 E. 5.4 S. 231 f.).
4.1 Anl�sslich der Besprechung mit dem SUVA-Inspektor vom 14. Juni 2000 erkl�rte der Versicherte - �bereinstimmend mit dem Bericht des Kantonsspitals Y.________ vom 8. M�rz 2000 -, er habe Anfang 2000 bei Anstrengungen, insbesondere der Bew�ltigung von Steigungen mit dem Fahrrad auf dem Arbeitsweg, zunehmend Atemnot festgestellt. Nach einer Verschlimmerung dieser Symptomatik habe er am 7. Februar 2000 Dr. med. U.________, Allgemeinmedizin FMH, aufgesucht. Dieser erstellte gleichentags R�ntgenbilder und �berwies den Patienten an den Spezialarzt Dr. med. T.________, Innere Medizin FMH, speziell Lungenkrankheiten. Nach weiteren Untersuchungen hielt sich der Versicherte vom 22. Februar bis 4. M�rz 2000 station�r im Kantonsspital Y.________ auf. Am 2. M�rz 2000 wurde die Diagnose eines malignen Mesothelioms definitiv best�tigt. Nach der Entlassung aus dem Spital stand der Patient bei der Klinik Z.________ in ambulanter Behandlung (Iscador-Infusionen). Dr. med. T.________ berichtete am 14. Juni 2000, der Patient befinde sich in erstaunlich gutem Allgemeinzustand und f�hle sich subjektiv nahezu beschwerdefrei. In der Folge kam es jedoch zu einer Progression (Berichte Klinik Z.________ vom 4. August 2000 und Institut Dr. G.________ vom 11. August 2000). Im Rahmen eines station�ren Aufenthalts im Kantonsspital Y.________ vom 12. bis 21. Oktober 2000 wurde ein Chemotherapiezyklus durchgef�hrt. Am 7. November 2000 verstarb der Versicherte.
4.2 Nach dem Gesagten suchte der Versicherte am 7. Februar 2000 einen Arzt auf, weil er seit etwa einem Monat Atemnot bei Anstrengungen feststellte und sich diese verschlimmert hatte. Unter diesen Umst�nden kann entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. M�rz 2007 nicht davon ausgegangen werden, die Krankheit sei bereits Anfang November 1999 ausgebrochen. Die der Vorinstanz eingereichte Best�tigung der Beschwerdef�hrerin M.________ l�sst sich in diesem Punkt nicht mit den Aussagen vereinbaren, welche der Versicherte selbst sowohl gegen�ber der SUVA als auch gegen�ber den behandelnden �rzten gemacht hat. Weil nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass die Krankheit mehr als ein Jahr vor dem 7. November 2000 ausbrach, kann die nach der neueren Rechtsprechung (E. 3 am Ende) erforderliche einj�hrige Lebensdauer ab demjenigen Zeitpunkt, in welchem die medizinische Behandlung keine Besserung mehr verspricht, von vornherein nicht als erf�llt gelten. Deshalb ist kein Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung entstanden. Damit er�brigt sich eine n�here Auseinandersetzung mit den Ausf�hrungen beider Parteien zum Begriff der palliativen Behandlung und dessen Bedeutung bei Pleuramesotheliomen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 Satz 1 OG in der vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 g�ltig gewesenen Fassung). Anspruch auf eine Parteientsch�digung haben weder die Erben des Versicherten als unterliegende Partei noch die SUVA als mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisation (Art. 159 Abs. 2 OG).