Source: http://www.damm-legal.de/olg-hamm-nichtangabe-der-versandkosten-ist-ein-wettbewerbsverstoss-auch-bei-ausland-und-inseln
Timestamp: 2017-10-21 06:45:44
Document Index: 229417748

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 11', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

OLG Hamm: Nichtangabe der Versandkosten ist ein Wettbewerbsverstoß – auch bei Ausland und Inseln › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamm: Nichtangabe der Versandkosten ist ein Wettbewerbsverstoß – auch bei Ausland und Inseln
Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 12. Oktober 2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,- € – Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin) zu unterlassen,
bei der Tätigkeit im Fernabsatz Artikel aus dem Bereich Spielgeräte zu bewerben, anzubieten und/oder zu verkaufen, und dabei Letztverbrauchern gegenüber als Versandgebiet das Gebiet „Deutschland“ sowie „Ausland“ (abseits der aufgeführten Länder Österreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Liechtenstein) unter Anführung einer konkreten Höhe von Versandkosten anzugeben, wenn und soweit es in den weiteren Ausführungen sodann wie folgt heißt:
Der Versand in das Ausland ist problemlos möglich. Zur Ermittlung der Versandkosten kontaktieren Sie bitte unter Angabe des Landes und der Postleitzahl unseren Customer Service, Hotline #####;
Wohnen Sie im nicht aufgeführten Ausland? Bedenken Sie bitte, dass wir für Lieferungen ins Ausland einen Versandkosten-Aufschlag nehmen müssen. Diesen werden wir Ihnen separat in einem Angebot mitteilen. Erst danach kommt es zu einem erfolgreichen Kaufabs,
Die Antragstellerin betreibt im Internet Handel mit Artikeln aus dem Bereich Spielzeug und / oder Spielgeräte unter der Bezeichnung „Internetadresse“. Die Antragsgegnerin vertreibt über ihren Online-Shop unter der Domain „Internetadresse“ gleichfalls Waren aus dem Bereich Spielgeräte, darüber hinaus auch Gartenmöbel und Gartenhäuser. Die Antragstellerin bemängelt die Art und Weise, wie die Antragsgegnerin auf die Versandkosten und deren Höhe hinweist.
es der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,- € – Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin) zu verbieten
Die Positionierung ihrer Versandkostenhinweise sei nicht zu beanstanden. Bei der Präsentation des ausgewählten Produktes auf der Homepage „Internetadresse“ erscheine auch der Bruttopreis und daneben – grün hervorgehoben der Hinweis „zzgl. Versandkosten“. Klicke man das Wort Versandkosten an, dann werde man auf die Seite FAQs geleitet, auf der sich dann die Informationen zu den Versandkosten befinden würden. Somit erhalte der Kunde die Versandkosteninformationen bereits vor dem Bestellvorgang. Auch auf der Seite, auf der die persönlichen Daten eingegeben würden, werde noch einmal auf die Versandkosten für Deutschland und vier weitere Länder hingewiesen.
Ein Verstoß gegen die PAngV hinsichtlich anderer Länder als die vier in den „FAQs“ genannten Länder liege nicht vor.
Außerdem würde dann, wenn man die PAngV auch für die Angabe von Versandkosten ins Ausland anwenden würde, sich auch ein Wettbewerbsverstoß auf Seiten der Antragstellerin ergeben, weil diese auf ihrer eigenen Homepage Versandkosten für nur 5 Länder ausweist und gleichzeitig keinen Disclaimer verwendet. Dementsprechend stehe der Antragstellerin unter Rechtsmissbrauchs-gesichtspunkten schon kein Unterlassungsanspruch zu, da sie sich selbst im Wettbewerb nicht an die PAngV halte.
Die Vorschriften der PAngV seien auch für die Versandkosten in das nicht näher benannte Ausland maßgeblich. Nach Art. 6 Abs. 1 der „ROM II-Verordnung“ sei auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden seien oder wahrscheinlich beeinträchtigt würden. Hier würden ersichtlich die Wettbewerbsbeziehungen der Parteien im Inland beeinträchtigt.
Es sei aber nicht nachvollziehbar, dass das Landgericht gemeint habe, die Antragsgegnerin sei auf ihrer Website – beispielhaft in Bezug auf den Artikel mit der Bezeichnung „Kinder-Spielhaus T1 L Kinderspielhaus auf T“ (Anl. AST 2) – den gesetzlichen Informationspflichten zur ordnungsgemäßen Angabe von zusätzlich anfallenden Versandkosten für die von ihr angebotenen Liefergebiete ordnungsgemäß nachgekommen. Das Landgericht übersehe offenkundig, dass die Antragsgegnerin auch einen Versand ins „benannte“ Ausland ausführe und dass Verbraucher die konkrete Höhe der anfallenden Versandkosten zu erfragen hätten. Denn in dem Internetauftritt heiße es:
„Bei Lieferung in das Ausland stellen Sie bitte eine Anfrage unter Angabe …“
„Der Versand in das Ausland ist problemlos möglich. Zur Ermittlung der Versandkosten kontaktieren Sie bitte …“
Hierbei handele es sich zumindest um irreführende Angaben in Bezug auf tatsächlich anfallende Liefer- und Versandkosten für das von ihr angebotene Liefer- und Versandgebiet. Denn eine Unterscheidung zwischen „benanntem“ und „nicht benanntem“ Ausland erfolge nicht. Auch liege ein Verstoß gegen die PAngV vor.
das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12.10.2010 abzuändern und die Antragsgegnerin zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,- € – Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin) zu unterlassen,
Wohnen Sie im nicht aufgeführten Ausland? Bedenken Sie bitte, dass wir für Lieferungen ins Ausland einen Versandkosten-‚Aufschlag nehmen müssen. Diesen werden wir Ihnen separat in einem Angebot mitteilen. Erst danach kommt es zu einem erfolgreichen Kaufabs,
Die Antragsgegnerin wiederholt und vertieft ihre Ausführungen zum Rechtsmiss-brauch durch die Antragstellerin („unclean Hands“) aufgrund der Tatsache, dass diese selbst ihre Ware weltweit anbiete, aber nicht für alle Länder die Versandkosten mitteile, wenn man der Rechtsansicht der Antragstellerin zur Anwendung der Vorschriften der PAngV folgen würde.
Der von der Antragsgegnerin vorgebrachte Einwand des Rechtsmissbrauchs in Form des unclean-hands-Einwandes ist hier nicht beachtlich. Dieser Einwand ist generell unbeachtlich, sofern der Wettbewerbsverstoß zugleich die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit berührt (Köhler / Bornkamm UWG, 28. Aufl., § 11 Rn 2.37; BGH GRUR 1984, 457 – Deutsche Heilpraktikerschaft). Die von der Antragstellerin monierten Verstöße gegen die PAngV betreffen vornehmlich die Interessen der Verbraucher, also eben auch Dritte.
Klickt man ein Produkt, welches die Antragsgegnerin in ihrem Online-Shop auf der Homepage „Internetadresse“ anbietet an, so erscheint neben dem Bruttopreis für das ausgewählte Produkt auch der grün hervorgehobene Hinweis „zzgl. Versandkosten“. Damit hat die Antragsgegnerin jedenfalls die Verpflichtung aus § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PAngV erfüllt.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Antragsgegnerin, der Versand erfolge so, dass ihre drei Lieferanten die Ware direkt an den Endkunden versenden und die Lieferanten ausweislich ihrer schriftlichen Bestätigungen vom 13.12.2010, 14.12.2010 und 21.12.2010 (GA 151 – 153) weder eine Versandkostenpauschale für die Lieferung ihrer Produkte auf die Inseln noch Kriterien für die entsprechende Berechnung der Versandkosten von vornherein angeben. Denn wenn die PAngV die genannten Angaben fordert, dann kann sich der Zwischenhändler nicht lediglich darauf zurückziehen, dass der Hersteller diese Angaben ebenfalls nicht macht. Vielmehr hat er – anders als das Landgericht meint – selbstständig die Versandkosten für diverse Warengruppen oder Berechnungskriterien zu ermitteln und in das Internet-Angebot aufzunehmen. Es ist auch nicht unmöglich, die Versandkosten für jeden einzelnen Artikel und jede Insel zu ermitteln.
Soweit die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.04.2003 (GRUR 2003, 889 – Internet-Reservierungssystem) hinweist, wonach die Praxis, dem Verbraucher erst nach Auswahl der gewünschten Flugverbindung den endgültigen Flugpreis anzuzeigen, nicht gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit (§ 1 Abs. 6 S. 1 PAngV) verstoße, wenn er zuvor darauf hingewiesen werde, dass die anfallenden Steuern und Gebühren vom jeweiligen Flugziel und der Flugroute abhingen, ändert dies nichts an der Beurteilung des vorliegenden Falles. Denn in der Entscheidung des BGH geht es „lediglich“ um den Auffangtatbestand des § 1 Abs. 6 PAngV. Hinsichtlich der Angabe der Versandkosten hat der Gesetzgeber jedoch eigens eine ausdrückliche und ausdifferenzierte Regelung in § 1 Abs. 2 PAngV geschaffen.
Im Übrigen sind die Konstellationen in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall einerseits und im vorliegenden Fall andererseits nicht vergleichbar. Denn zu dem Zeitpunkt, in dem noch nicht auf den endgültigen Flugpreis hingewiesen wird, ist die Auswahl der Dienstleistung noch gar nicht abgeschlossen, weil entweder das Flugziel und die Flugverbindung oder auch nur die konkrete Flugverbindung noch nicht endgültig vom Verbraucher festgelegt worden ist. Dieser Umstand rechtfertigt es auch, zu diesem Zeitpunkt noch nicht den endgültigen Flugpreis anzuzeigen. Im vorliegenden Fall – das ist der Antragsgegnerin zuzugeben – hat der Kunde zum Zeitpunkt der Angabe der Versandkosten zwar noch keine endgültige Bestellung abgegeben. Aber es fehlt zu einem Zeitpunkt an der Angabe aller Preisbestandteile bzw. Kosten, in dem der Verbraucher seine Auswahl getroffen hat und im Prinzip endgültig bestellen könnte und dies – wenn er nicht vorsichtig genug ist – möglicherweise sogar tut.
Die Parteien sind auch Mitbewerber im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, soweit es die Versendung von Waren ins Ausland betrifft. Ein Wettbewerbsverhältnis ist hier schon deshalb zu bejahen, weil beide Parteien an den Endverbraucher Produkte aus dem Segment Kinderspielgeräte vertreiben. Es wird insofern derselbe sachliche, räumliche und zeitlich maßgebliche Markt bedient. Dabei genügt es, dass sich in räumlicher Hinsicht die Gebiete der fraglichen Geschäftsbereiche überschneiden (BGH GRUR 2001, 78 – Falsche Herstellerpreisempfehlung), was unzweifelhaft gegeben ist (vgl. schon Senat, Az.: 4 W 19/07).
Zutreffend hat das Landgericht die PAngV auch insoweit für anwendbar gehalten, als es um die Frage der Angabe der Versandkosten für Lieferungen in das „nicht benannte Ausland“ geht. Gemäß Art. 6 Abs. 1 der ROM II-V ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Das heißt, dass das Recht des Staates anzuwenden ist, in dessen Gebiet sich die Beeinträchtigung der Wettbewerbsbeziehungen oder der kollektiven Verbraucherinteressen ereignet oder ereignen kann. Maßgebend ist dabei der Ort, an dem die Einwirkung stattfindet, dem Marktort (Köhler/Bornkamm UWG, 28. Aufl., Einl, Rn 5.33). Die Werbung im Internet ist grundsätzlich überall abrufbar, so dass grundsätzlich überall eine Einwirkung auf die Interessen der Mitbewerber und der Verbraucher möglich ist. Allerdings ist hier dann das Herkunftslandprinzip zu beachten, wie es in Art. 3 Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr bzw. in § 3 TMG geregelt ist (Köhler a.a.O. Rn 5.43). Damit steht fest, dass die PAngV auch hinsichtlich der Versandkosten für das nicht benannte Ausland Anwendung findet.
Bei den Verstößen gegen § 1 Abs. 2 PAngV handelt es sich – auch in Ansehung der Nichtangabe von Versandkosten für das Ausland – nach der Rechtsprechung des Senats um erhebliche Verstöße im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG (vgl. schon Senat, Az.: 4 U 148/09).
Landgericht Bielefeld, Az. 10 O 90/10