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Timestamp: 2020-04-05 23:25:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH']

Der Stand der Rechtsprechung | Welche Kosten für Unfallersatz-Mietwagen muss die Versicherung zahlen?
01.05.2005 | Der Stand der Rechtsprechung
Welche Kosten für Unfallersatz-Mietwagen muss die Versicherung zahlen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den letzten Monaten mehrere grundsätzliche Urteile zum Thema „Unfallersatz-Mietwagen“ gesprochen. Wir haben Sie in der April-Ausgabe darüber informiert. Nachfolgend sagen wir Ihnen, wie Sie die Entscheidungen in der Praxis berücksichtigen.
Mobilitätstarif: Viele Autohäuser und Werkstätten bieten ihren Kunden für die Dauer eines Werkstattaufenthalts ihres Fahrzeugs Ersatzfahrzeuge zu sehr niedrigen (nahezu symbolischen) Preisen (zehn bis zwanzig Euro), dem so genannten „Mobiltätstarif“ an. Die Fahrzeuge sind regelmäßig vollkaskoversichert. Für den Schadenfall wird vereinbart, dass der Kunde die Selbstbeteiligung in üblicher Höhe übernehmen muss. Der Mobilitätstarif deckt die Eigenkosten nicht. Das Autohaus subventioniert die Kosten im Kundenbindungsinteresse. Der Kunde zahlt die Mietwagenrechnung sofort bei Abholung seines Fahrzeugs nach der Wartung bzw. Reparatur.
Mit mehreren wichtigen Entscheidungen hat der BGH sich zu der Frage geäußert, welcher Tarif für Unfallersatz-Mietwagen anwendbar sind:
Der „Mobilitätstarif“ ist kein Maßstab für die Berechnung der zu erstattenden Kosten für einen Unfallersatzwagen.
Ausgehend vom „Normaltarif“ ist ein spezieller höherer „Unfallersatztarif“ nur gerechtfertigt, wenn darin Leistungen des Vermieters enthalten sind, die über den Umfang des Normaltarifs hinausgehen (Urteile vom 15.2.2005, Az: VI ZR 74/04 und VI ZR 160/04, Abruf-Nr. 050809 und 050810; Urteil vom 12.10.2004, Az: VI ZR 151/03, Abruf-Nr. 042910; Urteil vom 26.10.2004, Az: VI ZR 300/04, Abruf-Nr. 042911). Beispiele:
Zwischenergebnis: Dem Grunde nach hat der BGH den „Unfallersatztarif“ also gebilligt, wenn darin Mehrleistungen im Vergleich zum Normaltarif enthalten sind. Der Mehrpreis muss aber kaufmännisch im Verhältnis zum Normaltarif der Höhe nach erklärbar sein. Die Erklärung, die hohen Unfallersatztarife müssten die niedrigen Mobilitätstarife quersubventionieren, ist nicht tragfähig.
Ist der Zuschlag auf den Mietpreis, der für die Haftungsbefreiung analog Vollkaskoversicherung zu bezahlen ist, vom Versicherer des Schädigers zu erstatten? Der BGH hat diese Frage wie folgt beantwortet (Urteil vom 15.2.2005, Az: VI ZR 74/04; Abruf-Nr. 050809):
Mit dem Mietfahrzeug trägt der Geschädigte generell ein höheres Risiko als bei Benutzung seines eigenen Wagens. Oft hat der Mietwagen nämlich einen höheren Wert, als das eigene Fahrzeug. Vom BGH in diesem Urteil nicht angesprochen, aber doch offensichtlich ist auch: Einen Schaden am Mietfahrzeug muss der Nutzer beseitigen lassen, am eigenen Fahrzeug kann er sich entscheiden, den Schaden unrepariert zu lassen.
Der BGH hat entschieden, dass der Ersatzanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer nicht davon abhängt, dass der Geschädigte Ansprüche wegen Beratungsverschuldens gegenüber dem Vermieter an den Versicherer abtritt (Urteil vom 15.2.2004, Az: VI ZR 160/04; Abruf-Nr. 050810). Die Fragebögen gehen also schadenrechtlich ins Leere.
Wenn Sie einem Kunden einen Unfallersatzwagen zur Verfügung stellen, sollten Sie Folgendes beachten:
Ermitteln Sie für die von Ihnen vermieteten Fahrzeugtypen den durchschnittlichen Normaltarif in Ihrem Wirtschaftsraum. Ob sie diesen Tarif mit oder ohne Haftungsbefreiungskosten ermitteln, hängt davon ab, ob sie Ihren Unfallersatztarif mit oder ohne Haftungsbefreiungskosten ausweisen.
Kalkulieren Sie Ihren Unfallersatztarif neu, wenn dieser deutlich höher liegt. Was „deutlich“ heißt, lässt sich zurzeit schwer abschätzen. Etwa 20 Prozent Überhöhung lässt sich aber wohl kaufmännisch erklären.
Die Fragebögen der Versicherer können sie ausfüllen (schadet nicht) oder ignorieren (provoziert den Versicherer zu Zahlungsverzögerungen).
Weitere „Konfliktfälle“ richtig lösen
Das Unfallersatzwagen-Geschäft ist „problemträchtig“. Häufig ist für Sie als Vermieter Vorsicht angebracht. Folgende „Konfliktfälle“ mit dem Versicherer des Unfallverursachers sollten Sie vermeiden:
Kleinschäden: Bei kleineren Schäden sollten Sie die Reparatur so terminieren, dass unnötiger Leerlauf vermieden wird. Wer freitags mit der Reparatur beginnt und montags fertig wird, dem wird zu Recht wegen der überflüssigen Inanspruchnahme eines Mietwagens am Wochenende der Vorwurf des Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht gemacht.
Geringe Fahrleistung: Nutzt der Geschädigte den Mietwagen nur wenige Kilometer, reklamiert die Versicherung, ein Taxi wäre billiger gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat diese Auffassung im Grundsatz bestätigt (Urteile vom 23.1.1995, Az: 13 U 178/94, NZV 1995, 356 und vom 8.8.2000. Az: 27 U 18/00, DAR 2001, 458). Im Einzelfall hat die Versicherung aber schlechte Karten: Zum Beispiel bei einem Arzt mit Rufbereitschaft zu Hause oder bei der Mutter eines anfallkranken Kindes. Diese Geschädigten können im Ernstfall nicht auf ein Taxi warten, schon gar nicht in der Provinz. Wichtig: Solche Gründe sollten von Anfang an geltend gemacht und nicht erst „nachgeschoben“ werden.
Überlegungsfristen: Die Rechtsprechung gesteht dem Geschädigten in Fällen, in denen eine Instandsetzung ebenso sinnvoll ist, wie eine Ersatzbeschaffung, eine angemessene Überlegungsfrist zu. Kommen zur reinen Reparaturdauer oder zur Wiederbeschaffungsdauer einige Tage hinzu, darf der Versicherer das nicht beanstanden (Landgericht [LG] Wiesbaden,Urteil vom 9.2.1995, Az: 2 O 409/93, zfs 1995, 215; Amtsgericht Gießen, Urteil vom 1.2.1994, Az: 49 C 2033/93, zfs 1995, 93).
Werkstattrisiko: Verlängert sich für den Geschädigten unvorhersehbar die Reparaturdauer, weil zum Beispiel Ersatzteile nur verzögert geliefert werden, geht dieses „Werkstattrisiko“ zu Lasten des Schädigers bzw. dessen Versicherers (OLG Hamm, Urteil vom 31.1.1995, Az: 9 U 168/94, NZV 1995, 442; LG Bielefeld, Urteil vom 5.7.1995, Az: 1 S 252/94, DAR 1995, 486).
Ersparte Eigenkosten: Die mit dem Mietwagen gefahrenen Kilometer werden am eigenen Auto „gespart“. Inspektion, Ölwechsel, Reifen werden am eigenen Auto um diese Kilometer später fällig. Es entstehen also so genannte ersparte Eigenkosten, die anzurechnen sind. In der Praxis geschieht das im Wege der Pauschalierung mit fünf bis zehn Prozent von den Mietwagenkosten.
Werkunternehmerpfandrecht: Behält die Werkstatt das reparierte Fahrzeug ein, weil die Versicherung noch nicht ihre Zahlungsbereitschaft bestätigt hat und der Geschädigte selbst nicht zahlen kann, muss der Geschädigte dem Versicherer das mitteilen. Wurde der Versicherer gemäß § 254 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch auf den drohenden erhöhten Schaden aufmerksam gemacht, geht die dadurch verlängerte Mietzeit zu dessen Lasten (BGH, Urteil vom 25.1.2005, Az: VI ZR 112/04; Abruf-Nr. 050823).
Quelle: Ausgabe 05 / 2005 | Seite 13 | ID 85716
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