Source: https://www.fdp.de/verband/4899
Timestamp: 2017-12-12 23:52:33
Document Index: 78922838

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 7', '§ 166', '§ 217', '§ 218']

Koordinierungsrat sakulärer Organisationen e.V. KORSO | FDP
Wahlprüfsteine von "Koordinierungsrat sakulärer Organisationen e.V. KORSO"
1. Weltanschauliche Neutralität des Staates: Wie stehen Sie zu expliziten Gottesbezügen in Verfassungen und Schulgesetzen? Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in Gerichtssälen, Amststuben und Schulräumen?
2. Rechtlicher Status weltanschaulicher Organisationen: Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels. Halten Sie den KdöR-Status für Kirchen und Relgionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig? Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an? Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Wir halten am geltenden Kooperationsprinzip fest, nach dem Staat und Religionsgemeinschaften je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohles aufeinander bezogen sind. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft nur dann zukunftsfähig, wenn er allen Gemeinschaften in gleicher Weise offen steht.
Wo dies möglich erscheint und gewünscht wird, halten wir Verträge mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften für sinnvoll. Dabei halten wir mehrere Bedingungen für notwendig: Die Regelungen sind so präzise wie möglich zu formulieren. Die Verträge dürfen nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Die Parlamente und die Öffentlichkeit müssen einbezogen werden. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften müssen bei Verträgen gleichbehandelt werden. Kooperation in Einzelfragen (bspw. beim Religionsunterricht) müssen von der Repräsentation getrennt betrachtet werden - faktische Alleinvertretungsansprüche einzelner Gemeinschaften lehnen wir ab. Die Verträge müssen kündbar sein und dürfen keine Ewigkeitsklauseln enthalten.
Sowohl beim Körperschaftsstatus als auch beim Abschluss von Verträgen lehnen wir eine Einflussnahme aus dem Ausland durch die Finanzierung religiöser Vereine und Einrichtungen ab, wie zum Beispiel durch die Türkei und Saudi-Arabien in Bezug auf bestimmte Moscheegemeinden.
3. Direkte historische Staatsleistungen: Artikel 138 WRV verlangt seit fast 100 Jahren ein Rahmengesetz zur Ablösung der historisch bedingten, direkten Staatsleistungen der Länder an die beiden großen Kirchen, die sich 2016 auf über eine halbe Milliarde Euro summiert haben. Finden Sie es gerechtfertigt, dass z.B. Bischofsbezüge und -Pensionen weiterhin vom Staat finanziert werden? Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Ablösung solcher Leistungen zu befördern?
4. Staatlicher Kirchensteuereinzug: Im Internationalen Vergleich stellt der staatliche Kirchensteuereinzug in Deutschland eine Besonderheit dar. Artikel 137(6) WRV schreibt ihn nicht vor, sondern regelt nur den Datenzugang. Halten Sie ein anderes Modell der Kirchenfinanzierung für sinnvoll? Werden Sie mit Kirchenvertretern darüber verhandeln? Wie sehen Sie den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten?
Wir Freie Demokraten befürworten das aktuelle Modell des staatlichen Kirchensteuereinzugs. Staatliche Neutralität setzen wir Freie Demokraten nicht mit Laizismus gleich. Im Gegenteil: Grundsätzlich bieten wir allen Religionen und Weltanschauungen eine Kooperation an, damit auch diese und ihre Anhänger sich in die Gesellschaft gleichberechtigt einbringen können. Wir stehen zu Art. 140 des Grundgesetzes, der auf die einschlägigen Paragraphen der Weimarer Reichsverfassung verweist.
Datenschutz ist uns Freien Demokraten sehr wichtig. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Die Konfessionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarten halten wir vor diesem Hintergrund nicht für problematisch.
5. Kirchliches Arbeitsrecht: Die Regelungen des sog. "Dritten Wegs" sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikreicht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrecht in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Für Freie Demokraten ist die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit ein hohes Gut. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umfasst auch das Recht bestimmte berufliche Anforderungen eigenständig festzulegen. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist ebenfalls verfassungsrechtlich garantiert (Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichverfassung). Für die Sonderrechte außerhalb des Verkündungsbereiches setzen wir Freie Demokraten auf den Dialog mit Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Beteiligten, mit dem Ziel, dass die Interessen der Beschäftigten hinreichend berücksichtigt werden. Hierbei sind insbesondere die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte aus dem Jahr 2010 zu berücksichtigen.
6. Weltanschauliche Trägervielfalt: Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert. Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Deutschland nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung?
7. Wertebildende Schulfächer: Die weltanschaulichen Wertefächer sind landesspezifisch geregelt, Art. 7(3)GG schreibt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach fest. Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem integrativen Werte- oder Ethikunterricht, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt? Wie sehen Sie die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht? Wie stehen Sie zu weltanschaulichen Schulfächern in säkulärer Trägerschaft, etwa Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht?
8. Öffentliche Trauer- und Gedenkkultur: Die Kirchen sind bewährte Partner eines kulturspezifischen Ritenangebots. Die Gesellschaft ist jedoch religiös plural und zu einem wachsenden Anteil nichtreligiös geworden. Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche Trauer- und Gedenkveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z.B. durch mehrere gleichberechtige Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?
9. Pluralitätssensible Medienpolitik: Bei den Sendeinhalten sind kirchennahe Positionen und in den Medienräten sind kirchliche Vertreter immer noch weit stärker repräsentiert, als es der schleichenden Auflösung ihres früheren Wertemonopols entspricht. Was werden Sie unternehmen, um die Repräsentanz säkularer Positionen und säkularer Kräfte in den öffentlichen Medien zu stärken?
10. Strafrechtliche Regelungen: Werden Sie sich dafür einsetzen, den § 166 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung des § 217 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und auch nicht kommerzielle Freitodbegleitung kriminalisiert? Und wie bewerten Sie den § 218 StGB in seiner jetzigen Form?