Source: http://www.kanzlei-laumann.com./news
Timestamp: 2017-09-22 16:54:52
Document Index: 18339968

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 81', 'EuG', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH']

News - Anwaltskanzlei Laumann
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Neues TKG verspricht schnelleres Internet und Stärkung der Verbraucherrechte
veröffentlicht um 13.02.2012, 03:41 von carsten l
Mehr hierzu bei juris »
BGH zum Leistungskürzungsrecht in der Vollkasko bei Trunkenheitsfahrt
veröffentlicht um 23.06.2011, 02:39 von carsten l [ aktualisiert: 23.06.2011, 02:45 ]
Mit dem Urteil vom 22. Juni 2011 hat der u. a. für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheidet, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war.
Mehr Infos hierzu im Blog »
Ersatzlieferung bei Mangelhaftigkeit und Kostentragung für Aus- und Wiedereinbau
veröffentlicht um 16.06.2011, 09:50 von carsten l
Der EuGH hat entschieden, dass der Verkäufer im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut das Gut aus der Sache ausbauen muss, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen muss.
KG zum Facebook-Like-Button
veröffentlicht um 06.05.2011, 03:50 von carsten l
Das KG Berlin sieht in der Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
Mehr dazu im Blog »
veröffentlicht um 04.05.2011, 03:33 von carsten l
Der BGH hat in zwei aktuellen Fällen entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen.
Weitere Infos im Blog »
Schwacke-Liste vs. Fraunhofer-Mietpreisspiegel
veröffentlicht um 12.04.2011, 08:21 von carsten l
Der BGH hat entschieden, dass der Tatrichter bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf.
BGH | Urteil 12.04.2011 | VI ZR 300/09 (juris)
veröffentlicht um 15.03.2011, 03:49 von carsten l
veröffentlicht um 09.03.2011, 07:49 von carsten l
Rückzahlungsklausel für Weiterbildungkosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam
veröffentlicht um 20.01.2011, 05:33 von carsten l
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sieht keinen Verstoß gegen das AGB-Recht wenn der Arbeitnehmer bei Eigenkündigung vor Lehrgangsende dem Arbeitgeber die übernommenen Weiterbildungskosten erstatten muss.
veröffentlicht um 13.01.2011, 04:24 von carsten l
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments befasst sich in diesem Monat mit einer neuen Richtlinie, welche klare Regeln für modernes Einkaufen durch den Verbraucher im Visier hat.