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Timestamp: 2016-10-21 22:08:36
Document Index: 120134190

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 95', 'Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 405', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_154/2011 (03.05.2011)
4A_154/2011
Nebenintervention,
Beschwerden gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 4. November 2009 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 14. Februar 2011.
B.________ (Beschwerdegegner 1) war jahrzehntelang Gesch�ftsf�hrer der X.________ AG (Beschwerdegegnerin 2) bzw. der mit ihr verbundenen Gesellschaften; zuletzt hatte er die Position eines Beraters des Verwaltungsrates inne. Das Datum der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bzw. die K�ndigungsberechtigung der Beschwerdegegnerin 2 ist umstritten. Am 17. Oktober 2007 reichte der Beschwerdegegner 1 beim Bezirksgericht B�lach eine Klage aus Arbeitsrecht gegen die Beschwerdegegnerin 2 ein mit den Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm Fr. 736'240.-- zuz�glich Zins zu bezahlen und ihm Bilanzen, Erfolgsrechnungen und Kontobl�tter des Gesch�ftsjahres 2006 verschiedener Gesellschaften sowie ein Bewertungsgutachten zur Einsichtnahme herauszugeben.
A.________ (Beschwerdef�hrerin) war die Ehefrau des am 26. Februar 2006 verstorbenen C.________. Gem�ss eigener Darstellung ist sie "wirtschaftlich berechtigte Eigent�merin (50 % Anteil) des Unternehmens".
Nach Erstattung der Klageantwort mit dem Antrag auf Klageabweisung, der Replik und der Duplik sowie einer Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung vom 13. November 2008 erkl�rte die Beschwerdef�hrerin dem Bezirksgericht mit Eingabe vom 5. Dezember 2008, in eigenem Namen, aber auch als Vertreterin ihres verstorbenen Ehemannes, als Nebenintervenientin auf der Seite der Beschwerdegegnerin 2 am Prozess teilnehmen zu wollen. Mit Beschluss vom 15. April 2009 wies das Bezirksgericht dieses Begehren ab mit der Begr�ndung, dass die Beschwerdef�hrerin �ber kein rechtsgen�gliches Interesse verf�ge, das einen Prozessbeitritt im Sinne von � 44 ZPO/ZH rechtfertigen w�rde.
Die Beschwerdef�hrerin rekurrierte an das Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, sie sei als streitgen�ssische Nebenintervenientin auf Seiten der Beschwerdegegnerin 2 zuzulassen. Mit Beschluss vom 4. November 2009 wies das Obergericht den Rekurs ab und best�tigte den bezirksgerichtlichen Beschluss.
Dagegen erhob die Beschwerdef�hrerin Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich, das die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Februar 2011 abwies, soweit es auf diese eintrat.
Die Beschwerdef�hrerin erhebt je eine Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts und gegen denjenigen des Kassationsgerichts. Mit ersterer beantragt sie, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und der Beschwerdef�hrerin sei "die Prozessf�hrungsbefugnis anzuerkennen und auf Beklagtenseite im h�ngigen Rechtsstreit als Partei zuzulassen oder die Klage sei wegen fehlender Passivlegitimation abzuweisen". Mit letzterer beantragt sie, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts aufzuheben.
Der Beschwerdegegner 1 beantragt, die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und auf diejenige gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts nicht einzutreten.
Die Beschwerdegegnerin 2 verzichtete auf eine Vernehmlassung, ebenso das Obergericht und das Kassationsgericht.
Bei einem Entscheid, mit dem ein Gesuch um Nebenintervention abgewiesen wird bzw. bei einem diesbez�glichen Rechtsmittelentscheid handelt es sich um einen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. b BGG, gegen den die Beschwerde zul�ssig ist. Denn damit wird dem Gesuchsteller die Teilnahme am Prozess endg�ltig verwehrt, was f�r ihn zum Abschluss des Verfahrens f�hrt (BGE 134 III 379 E. 1.1 S. 381 f.; 131 I 57 E. 1.1; vgl. auch BGE 134 III 426 E. 1.1; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la Loi sur le Tribunal f�d�ral, 2009, N. 24 zu Art. 91 BGG; a.A. STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2008, S. 171; TANJA DOMEJ, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Paul Oberhammer [Hrsg.], 2010, N. 8 zu Art. 74 ZPO; NINA J. FREI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 10 zu Art. 75 ZPO, die von einem Zwischenentscheid ausgehen). Da der Streitwert in der Hauptsache die Grenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG �bersteigt, steht insoweit dem Eintreten auf die Beschwerde in Zivilsachen nichts entgegen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 II 349 E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1. S. 399).
Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihre Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts nicht weiter, sondern f�hrt aus, "die M�ngel seien so viele und so gravierend und so offensichtlich, dass es nicht n�tig sei, diese zu r�gen". Sie �berlasse es dem Gericht, die "Sachlage zu pr�fen". Damit missachtet sie die ihr obliegende Begr�ndungspflicht vollst�ndig. Unzureichend ist auch die pauschale, nicht weiter pr�zisierte Behauptung, die drei z�rcherischen Instanzen w�rden das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin mit F�ssen treten. Schliesslich unterbreitet sie dem Bundesgericht auch keine zul�ssige R�ge, wenn sie bloss vorbringt, das Kassationsgericht wolle nicht einsehen, dass das Obergericht gegen � 39 Abs. 1 der auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich (aZPO/ZH) verstossen habe (Art. 95 BGG; BGE 133 I 201 E. 1 S. 203). Eine hinl�nglich begr�ndete R�ge willk�rlicher Anwendung von kantonalem Prozessrecht stellt diese Bemerkung nicht dar.
Auf die gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts gerichtete Beschwerde kann damit insgesamt mangels rechtsgen�gender Begr�ndung nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Zur Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts ist das Folgende festzuhalten:
4.1 Sie wurde rechtzeitig erhoben, nachdem sie innert 30 Tagen seit Er�ffnung des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts eingereicht wurde (Art. 100 Abs. 6 aBGG [AS 2006 1234], der auf das vorliegende Beschwerdeverfahren noch anwendbar ist, zumal der angefochtene Beschluss des Obergerichts vor Aufhebung dieser Bestimmung er�ffnet worden ist [vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO]).
4.2 Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin als (streitgen�ssische) Nebenintervenientin im Prozess zwischen dem Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin 2 zuzulassen sei, wie sie es vor der Vorinstanz beantragt hatte. Mit ihrem vor Bundesgericht gestellten Begehren, es sei ihr "die Prozessf�hrungsbefugnis anzuerkennen und auf Beklagtenseite im h�ngigen Rechtsstreit als Partei zuzulassen oder die Klage sei wegen fehlender Passivlegitimation abzuweisen" geht sie teilweise �ber den Streitgegenstand hinaus und pr�sentiert unzul�ssige neue Rechtsbegehren (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 136 V 268 E. 4.5; 362 E. 3.4.2). Statthaft ist das Begehren einzig, soweit darin der Antrag um Zulassung zur (streitgen�ssischen) Nebenintervention erblickt werden kann.
4.3 Der Beschluss des Obergerichts ist nur insofern der Beschwerde zug�nglich, als er das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erf�llt, mithin f�r die gegen diesen erhobenen R�gen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Gegen den Beschluss des Obergerichts konnte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nach � 281 aZPO/ZH erhoben werden, die auch ergriffen wurde. Nach � 281 aZPO/ZH kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei �berpr�fen kann, wobei sie gem�ss � 285 Abs. 2 aZPO/ZH stets zul�ssig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird (vgl. dazu BGE 133 III 585 E. 3.2 S. 586 f. mit Hinweisen).
Der angefochtene Beschluss des Obergerichts stellt daher insoweit keinen letztinstanzlichen Entscheid dar, als geltend gemacht wird, das Obergericht habe darin willk�rliche tats�chliche Feststellungen getroffen, den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r (Art. 29 BV) verletzt bzw. kantonales Recht willk�rlich angewendet (Art. 9 BV). Solche R�gen h�tte die Beschwerdef�hrerin dem Kassationsgericht unterbreiten k�nnen. Wenn sie mit deren Beurteilung durch das Kassationsgericht nicht einverstanden gewesen w�re, h�tte sie dies in ihrer Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts beim Bundesgericht r�gen m�ssen. Wie festgehalten (Erw�gung 3), hat sie dies aber nicht getan. Auf entsprechende R�gen gegen den Beschluss des Obergerichts ist daher mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten.
4.4 F�r R�gen der Verletzung von Bundesrecht ist der Beschluss des Obergerichts ein letztinstanzlicher Entscheid. Doch die Beschwerdef�hrerin erhebt in ihrer Beschwerde keine R�gen einer Verletzung von Bundesrecht. Geschweige denn, dass solche R�gen rechtsgen�glich begr�ndet w�ren. Im Einzelnen ist zu den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin, was folgt, zu bemerken:
4.4.1 Unzul�ssig sind die Vorw�rfe, welche die Beschwerdef�hrerin gegen�ber der ersten Instanz erhebt. Angefochten ist lediglich der Beschluss des Obergerichts. Aber auch, soweit sie dem Obergericht eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs vorwirft, kann darauf mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden (Erw�gung 4.3).
4.4.2 Teilweise pr�sentiert sie allgemeine rechtliche Darlegungen und gibt ihren pers�nlichen Standpunkt zum Vertrag vom 1. Juli 2005 und zur Sache im arbeitsrechtlichen Prozess wieder. Darin sind indessen keine zul�ssigen R�gen zu erblicken und es ist nicht darauf einzugehen.
4.4.3 Eine willk�rliche Anwendung von � 44 aZPO/ZH �ber die Nebenintervention macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, da sie nicht mehr als Nebenintervenientin zum Prozess zugelassen werden will, sondern "die Prozessf�hrungsbefugnis eines notwendigen Streitgenossen auf Beklagtenseite" beansprucht. Sie r�gt dementsprechend eine Verletzung von � 39 Abs. 1 aZPO/ZH �ber die notwendige Streitgenossenschaft. Die Verletzung von kantonalem Recht kann vor Bundesgericht - unter Vorbehalt von Art. 95 lit. c-e BGG - nicht ger�gt werden. Hingegen kann geltend gemacht werden, die Anwendung kantonalen Rechts f�hre zu einer Bundesrechtswidrigkeit. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots von Art. 9 BV (Erw�gung 2). Eine Willk�rr�ge erhebt und begr�ndet die Beschwerdef�hrerin indessen nicht, sondern legt lediglich ihre Auffassung dar, weshalb sie als notwendige Streitgenossin in den Prozess einzubeziehen sei. Sie zeigt nicht auf, weshalb die diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz (E. 6c) unhaltbar sein sollen. Ohnehin k�nnte vorliegend auf die R�ge einer willk�rlichen Anwendung kantonalen Rechts mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden (Erw�gung 4.3).
Auch im Hinblick darauf, dass die notwendige Streitgenossenschaft ihre Grundlage im materiellen Recht findet, macht die Beschwerdef�hrerin keine Bundesrechtsverletzung geltend. Jedenfalls kann in den Ausf�hrungen der Beschwerde keine - rechtsgen�glich begr�ndete - R�ge einer Verletzung von Bundesrecht erblickt werden.
4.5 Insgesamt kann auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts mangels zul�ssiger bzw. rechtsgen�glich begr�ndeter R�gen nicht eingetreten werden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da sie sich nicht vernehmen liess.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entsch�digen.