Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/04/5a-245-auslegung-berbaurechts-zulaessige-dachaufbauten-hier-sonennkollektoren-amtl-publ
Timestamp: 2017-03-27 12:36:44
Document Index: 386525064

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 674', 'Art. 674', 'BGer', 'BGer']

5A_245: Auslegung eines Überbaurechts; zulässige Dachaufbauten (hier Sonennkollektoren) (amtl. Publ.)
BlogsswissblawgNovember 20125A_245: Auslegung eines Überbaurechts; zulässige Dachaufbauten (hier Sonennkollektoren) (amtl. Publ.)Das BGer schützt ein Urteil des OGer LU in einer sachenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern benachbarter Terrassenhäuser. Die Beklagte hatte auf der Grundlage eines Überbaurechts zulasten der Klägerschaft nicht nur ein überragendes Dach, sondern auch eine Photovoltaikanlage errichtet. Die Kläger stellten sich auf den Standpunkt, dass die Fotovoltaikanlage anders als das Dach nicht unter den Begriff "Bauten und andere Vorrichtungen" nach ZGB 674 falle. Eine Fotovoltaikanlage habe sodann, im Gegensatz zu Ziegeln, weder eine Dachfunktion noch bilde sie eine konstruktive Einheit mit dem Dach. Das BGer weist diesen Einwand prinzipiell zurück. Die zulässige Dachgestaltung folge nicht aus dem Begriff "Bauten oder andere Vorrichtungen", sondern aus der auszulegenden Dienstbarkeit (ZGB 738) Nur wenn die Auslegung ergibt, dass die konkrete Dachgestaltung nicht von der Dienstbarkeit erfasst wird, ist zu prüfen, ob ein eigentlicher Anbau an den Überbau vorliegt, der allenfalls wiederum Art. 674 ZGB unterstünde, oder ob es sich um eine bewegliche Sache am Überbau handelt, auf die Art. 674 ZGB nicht anwendbar ist und die auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen ist, sofern der Nachbar nicht aufgrund eines anderweitigen Rechts zu ihrer Duldung verpflichtet ist. Das BGer nimmt in der Folge eine ausführliche Auslegung der Dienstbarkeit vor. Im Ergebnis bestätigt es die Auslegung durch das OGer LU: […] aus dem Eintrag im Grundbuch ergebe sich nichts und der Inhalt der Dienstbarkeit sei nach dem Erwerbsgrund zu bestimmen […] Sinn des Überbaurechts sei, dem berechtigten Grundstück das Eigentum an den (überragenden) Wohngeschossen mit Dach einzuräumen […] ...Zum vollständigen Artikel5 verwandte Artikel5A_489/2010: Löschung einer DienstbarkeitDingliche Sicherung von Solarstromanlagen (z.B. auf Hausdächern) durch Begründung von selbständigen dinglichen Rechten (SDR)Hessisches Finanzgericht: Keine Steuerersparnis bei Austausch eines alten Asbestdaches im Zuge der Montage einer sog.
Auf-Dach-Fotovoltaikanlage5A_332/2007: Verwirkung von Abwehrrechten eines Grundeigentümers1C_716/2013: Das BGer bestätigt die Höhe der Entschädigung von Fr. 520.-- für die Teilenteignung eines Grundstücks am Murtensee (amtl. Publ., frz.)Verwandtes im Webjumpcgi.bger.ch: 5A_245/2012 (13.09.2012)admin.ch: HTTP ErrorÜber den ArtikelVeröffentlicht November 4, 2012 2:21pm im Blog swissblawg.ThemenRechtsprechung, Bge (Amtl. Publ.), Sachenrecht, WeistTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtAmazon Rückgaberichtlinien – “Spinnen die?”von it-recht-deutschlandAls nächstes lesen - bislang 192 Leser:Auf und nieder immer wieder?