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Timestamp: 2018-04-24 05:08:37
Document Index: 182031723

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§18', '§18', '§25', '§ 18', '§18', '§ 18', '§18', '§ 17', '§ 17', '§17', '§18', '§ 17', '§17', '§1004', '§ 1004', '§12', '§242', '§1004', '§ 5', '§5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.04.2018 07:08h
Gesellschaftsrecht - Firmenname
OLG Hamm - AG Steinfurt
27 W 57/13
Keine Irreführung nach § 18 Abs. 2 HGB bei einem Ortszusatz "Osnabrück" in der Handelsfirma einer GmbH & Co. KG.
Aktenzeichen: 27W57/13 Paragraphen: HGB§18 Datum: 2013-07-19
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Thüringer OLG - AG Jena
6 W 162/11
Firma einer GmbH: Verwendung des Begriffs "Fahrzeugwerk" als Zusatz zur Ortsangabe in attributiver Form
Der informierte Durchschnittsverbraucher erwartet, dass es sich bei einem "Fahrzeugwerk" um ein großes Unternehmen handelt, das andere Fahrzeugunternehmen wirtschaftlich deutlich überragt. Als Zusatz zur Ortsangabe in attributiver Form erwartet der informierte Durchschnittsverbraucher, dass das "Fahrzeugwerk" eine führende Stellung gerade in dieser Region in Anspruch nimmt.
Aktenzeichen: 6W162/11 Paragraphen: HGB§18 Datum: 2011-08-29
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Wirtschaftsrecht Gesellschaftsrecht - Handelsrecht Firmenname
VIII ZR 321/08
Zur Frage der Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma.
Aktenzeichen: VIIIZR321/08 Paragraphen: HGB§25 Datum: 2009-09-16
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Gesellschaftsrecht Baurecht - Firmenname Sonstiges
1 W 403/08
Zur Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Bau" bei einem Unternehmensgegenstand "Durchführung von Akustik- und Trockenbauarbeiten".
HGB § 18 Abs 2
Aktenzeichen: 1W403/08 Paragraphen: HGB§18 Datum: 2009-09-08
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1. Gemäß § 18 Abs. 2 S. 1 HGB darf die Firma keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über wirtschaftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen.
2. Firmenbestandteil "Bau" bei Unternehmensgegenstand "Durchführung von Akustik- und Trockenbauarbeiten"
Aktenzeichen: 1W403/08 Paragraphen: HGB§18 Datum: 2009-09-00
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OLG Hamm - LG Essen - AG Essen
15 W 85/07
Die einer Firma nach § 17 Abs. 1 HGB zukommende Namensfunktion erfordert nicht die Aussprechbarkeit einer Buchstabenkombination. Die Firma muss nur artikulierbar sein.
HGB §§ 17, 18
Aktenzeichen: 15W85/07 Paragraphen: HGB§17 HGB§18 Datum: 2007-12-11
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OLG Celle - LG Hildesheim - AG Hildesheim
9 W 61/06
Der Firma einer Gesellschaft muss nach § 17 Abs. 1 HGB - neben einer hinreichenden Unterscheidungskraft - eine Namensfunktion zukommen. Diese Funktion fehlt bei nicht aussprechbaren Buchstabenkombinationen, die lediglich aus den Anfangsbuchstaben einzelner Worte bestehen, sofern es sich nicht um Worte der deutschen Sprache, nicht einmal um „Phantasieworte“, handelt.
Aktenzeichen: 9W61/06 Paragraphen: HGB§17 Datum: 2006-07-06
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Wettbewerbsrecht Gesellschaftsrecht - Unterlassungsanspruch Firmenname
Verwendet ein privater Auskunftsdienst den Namen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in Anzeigen und entsteht dadurch der falsche Eindruck, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung erteilt, wird das Namensrecht der öffentlich-rechtlichen Körperschaft verletzt. Handelt es sich um eine grobe Namensverletzung, die unschwer zu erkennen ist, weil ein Hoheitsträger üblicherweise über seinen Geschäftsbereich selbst Auskunft erteilt und nicht einen privaten Auskunftsdienst einschaltet, kann auch der Herausgeber eines Verzeichnisses von Telekommunikationsteilnehmern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Aktenzeichen: IZR249/03 Paragraphen: BGB312 BGB§1004 Datum: 2006-06-14
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13 U 15/05
Das Namensrecht als Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist grundsätzlich zwar nicht übertragbar, es ist jedoch möglich, einem anderen durch schuldrechtlichen Vertrag ohne dingliche Wirkung die Ausübung des Namens zu gestatten. Bei einem solchen Gestattungsvertrag wird der Berechtigte nicht Inhaber des Namensrechts, er kann aber zur Geltendmachung der Rechte des Namensträgers ermächtigt werden und sich dann gegenüber Dritten auf die Priorität des von ihm benutzten Rechts berufen. Der Umfang der Gestattung richtet sich in einem solchen Fall nach den getroffenen schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem angemeldeten Domaininhaber und dem Namensträger. Die Gestattung ist dann im Verhältnis zu namensgleichen Dritten nicht zu beanstanden, wenn sie treuhänderisch gebunden ist und ausgeübt wird. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1004 Abs. 1 analog
Aktenzeichen: 13U15/05 Paragraphen: BGB§12 BGB§242 BGB§1004 Datum: 2005-04-25
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18.01.2005 4 U 166/04
Voraussetzung für eine unberechtigte Namensanmaßung Vom Schutz des Firmenschlagwortes ist der Schutz der Geschäftsbezeichnung zu unterscheiden.
Der Geschäftsbetrieb als solcher kann unabhängig von der Firma einen Namen erhalten, der dann als besondere Geschäftsbezeichnung i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 2 MarkenG ebenfalls geschützt ist. So verhält es sich etwa bei Warenhausketten, deren Bezeichnung unabhängig davon geschützt ist, wie die Firma lautet, die die Warenhäuser betreibt. Im Unterschied zum Firmenschlagwort, das auch ohne tatsächliche Verwendung an dem Schutz der Gesamtfirma teilnimmt, muß eine solche besondere Geschäftsbezeichnung aber tatsächlich verwandt werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4U166/04 Paragraphen: MarkenG§5 Datum: 2005-01-18
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