Source: https://www.123recht.net/ratgeber/sozialrecht/BAfoeG-Betrug-Beruecksichtigung-von-Vermoegen-bei-Verwertungshindernis-__a16758.html
Timestamp: 2018-06-18 15:43:56
Document Index: 105479738

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 135', '§ 2136', '§ 2100', '§ 803', '§ 930', '§ 938', '§ 137']

BAföG-Betrug: Berücksichtigung von Vermögen bei Verwertungshindernis? Sozialrecht 123recht.net
www.123recht.net Ratgeber Sozialrecht BAföG-Betrug: Berücksichtigung von Vermögen b...
30.5.2006 | Ratgeber - Sozialrecht
Mehr zum Thema: Sozialrecht Rubrik, Bundesausbildungsförderungsgesetz, BAföG, Datenabgleich, BAföG-Betrug
„Eine Verwertung ist z.B. aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, wenn ein entsprechendes gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder ein gesetzliches oder behördliches Veräußerungsverbot (§§ 135, 136 BGB) vorliegt. Beispiele: Wenn eine Sache nach der StPO beschlagnahmt oder der Eigentümer als nicht nach § 2136 BGB befreiter Vorerbe (§§ 2100 ff. BGB) oder in Folge Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung (§§ 803, 804, 829 ZPO) oder in Folge Arrest (§§ 930 f. ZPO) oder einstweiliger Verfügung (§ 938 Abs. 2 ZPO) oder als Gemeinschuldner in Folge Konkurseröffnung an der Verfügung über die Forderung oder die Sache gehindert ist. Nicht jedoch fällt hierunter ein vom Eigentümer vereinbartes rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot (§ 137 BGB).“
BAföG-Betrug: Berücksichtigung von Vermögen bei Verwertungshindernis? Sozialrecht 123recht.net © 2018 QNC GmbH