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Timestamp: 2016-09-27 03:36:04
Document Index: 283642807

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 242', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 57', 'Art. 106', 'Art. 106']

4A_438/2015 (22.02.2016)
4A_438/2015 � � Urteil vom 22. Februar 2016
Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 22. Juni 2015.
A.________ (Beklagter, Beschwerdef�hrer) war einziger Aktion�r der C.________ AG. Zwischen A.________ und der B.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) bestand angeblich ein Treuhandverh�ltnis.
Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1999 erwarb die D.________ AG von A.________ 89 Namenaktien der C.________ AG. Die B.________ AG war am Verkaufsprozess beteiligt. Mit Schreiben vom 29. November 2007 k�ndigte A.________ das Vertragsverh�ltnis mit der B.________ AG per 31. Dezember 2007.
A.________ betrieb die B.________ AG mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Dietikon vom 9. Juni 2008 f�r einen Betrag von Fr. 1 Mio. nebst Zins zu 5 % seit 6. Juni 2008. Als Forderungsgrund wurde angegeben: "Kaufpreis- und Schadenersatzanspr�che im Zusammenhang mit dem Verkauf der C.________ AG an die D.________ AG unter allen Titeln, insbesondere deliktischer und auftragsrechtlicher Natur, dies alles unter dem Vorbehalt der Nachforderung". Die Betriebene erhob Rechtsvorschlag.
B.a.�Am 29. April 2011 klagte die B.________ AG beim Bezirksgericht H�fe mit den folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die vom Beklagten in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Dietikon (Zahlungsbefehl vom 9.6.08) geltend gemachte Schuld [der Kl�gerin] von Fr. 1'000'000.00 nicht besteht.
2. Es sei das Betreibungsamt Dietikon/ZH anzuweisen, die Betreibung Nr. xxx gegen [die Kl�gerin] aus dem Register zu l�schen.
3. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei f�r die Dauer des Verfahrens die Betreibung vorl�ufig einzustellen, alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Beklagten."
Mit Urteil vom 21. Mai 2014 stellte das Bezirksgericht H�fe fest, dass die vom Beklagten in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Dietikon geltend gemachte Schuld der Kl�gerin von Fr. 1 Mio. nicht bestehe (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem wies es das Betreibungsamt Dietikon an, den Registereintrag in der Betreibung Nr. xxx gegen die Kl�gerin gem�ss Art. 8a SchKG keinem Dritten bekannt zu geben (Dispositiv-Ziff. 2). Das Rechtsbegehren nach Antrags-Ziffer 3 wies das Bezirksgericht ab (Dispositiv-Ziff. 3). Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 16'148.80 auferlegte es dem Beklagten (Dispositiv-Ziff. 4), den es zudem zu einer Parteientsch�digung von Fr. 25'000.-- an die Kl�gerin verpflichtete (Dispositiv-Ziff. 5).
B.b.�Der Beklagte focht den bezirksgerichtlichen Entscheid beim Kantonsgericht Schwyz mit Berufung an. Mit Beschluss vom 22. Juni 2015 hob das Kantonsgericht Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Bezirksgerichts H�fe vom 21. Mai 2014 auf und schrieb das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1); im �brigen ( "Kostenfolgen in Dispositiv-Ziffer 3-5") best�tigte es das erstinstanzliche Urteil (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2). Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 10'000.-- auferlegte das Kantonsgericht der Kl�gerin (Dispositiv-Ziff. 2), die es zudem zur Zahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 5'000.-- an den Beklagten verurteilte (Dispositiv-Ziff. 3).
Das Kantonsgericht erwog, das Feststellungsinteresse sei eine Prozessvoraussetzung, die auch im Zeitpunkt des Entscheids noch bestehen m�sse und von Amtes wegen zu pr�fen sei. Die Kl�gerin habe ihr Feststellungsinteresse in s�mtlichen Rechtsschriften mit einer aufgrund des Betreibungsregistereintrags eingeschr�nkten wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit bzw. Kreditw�rdigkeit begr�ndet. Nachdem das Einsichtsrecht Dritter in den erw�hnten Betreibungsregistereintrag nach Art. 8a Abs. 4 SchKG inzwischen infolge Zeitablaufs per 11. Juni 2014 weggefallen sei, k�nnte dieses nicht mehr zur Begr�ndung eines im Berufungsverfahren aktuellen Feststellungsinteresses dienen. Entsprechend sei aufgrund des nachtr�glichen Wegfalls des Feststellungsinteresses (nach Ergehen des erstinstanzlichen Urteils) das Verfahren abzuschreiben.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2 des Beschlusses des Kantonsgerichts Schwyz vom 29. Juni 2015 (recte: 22. Juni 2015) aufzuheben. Zudem seien Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 des Urteils des Bezirksgerichts H�fe vom 21. Mai 2014 aufzuheben und die Kostenverlegung der Erstinstanz an die Vorinstanz zur Neuverlegung zur�ckzuweisen. Eventualiter seien die erstinstanzlichen Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, die zudem zu verpflichten sei, dem Beschwerdef�hrer die Parteikosten im festgesetzten Betrag zu ersetzen.
Der Beschwerdef�hrer reichte dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein.
Mit Verf�gung vom 13. Oktober 2015 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Die Beschwerden in den Verfahren 4A_438/2015 und 4A_440/2015 richten sich nicht gegen dasselbe Anfechtungsobjekt und an den jeweiligen vorinstanzlichen Verfahren waren nicht dieselben Parteien beteiligt, weshalb entgegen dem Antrag des Beschwerdef�hrers auf eine Vereinigung der Beschwerdeverfahren verzichtet wird.
Ebenso wenig ist das Verfahren zu sistieren. Die angef�hrte Begr�ndung des Beschwerdef�hrers, wonach er sich damit auf einen Prozess konzentrieren k�nne, was kostensparend sei, rechtfertigt ein solches Vorgehen nicht (vgl. Art. 6 BZP [SR 273] in Verbindung mit Art. 71 BGG).
2.1.�Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Das Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist erf�llt, der Beschwerdef�hrer hat ein schutzw�rdiges Interesse an der �nderung des Entscheids �ber die Prozesskosten (Art. 76 BGG) und die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Soweit die Vorinstanz den erstinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens nach Antrags-Ziffer 3 best�tigte (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2), fehlt es dem Beschwerdef�hrer hingegen an einem rechtlich gesch�tzten Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Aus seiner Beschwerdebegr�ndung geht zudem hervor, dass sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den Entscheid �ber die Prozesskosten richtet.
2.2.�Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdef�hrende Partei grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern sie muss einen Antrag in der Sache stellen. Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig (BGE 133 III 489 E. 3.1). Namentlich m�ssen Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, beziffert werden (BGE 134 III 235 E. 2 mit Hinweis). Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung nicht selbst in der Sache entscheiden k�nnte (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1).
Der Eventualantrag, es seien nach Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses die erstinstanzlichen Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, die zudem zur Zahlung einer Parteientsch�digung im festgesetzten Betrag zu verpflichten sei, gen�gt den Anforderungen an ein reformatorisches Rechtsbegehren. Nicht einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer eventualiter r�gt, bei der Festsetzung der H�he der erstinstanzlichen Gerichtskosten sei das �quivalenzprinzip missachtet und die Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin sei zu hoch angesetzt worden. Diesbez�glich geht auch aus der Beschwerdebegr�ndung kein hinreichend bezifferter Eventualantrag hervor (vgl. Urteile 4A_341/2011 vom 21. M�rz 2012 E. 6.2; 4A_164/2011 vom 10. November 2011 E. 1.3.2).
Da ansonsten auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde in Zivilsachen unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
2.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Mit Blick auf die Begr�ndungspflicht der beschwerdef�hrenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.4.�Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollst�ndig begr�ndet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdef�hrende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.5.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt, namentlich die Antr�ge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Er�rterungen, Prozesserkl�rungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anl�sslich eines Augenscheins (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266; 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.6.�Der Beschwerdef�hrer verkennt diese Grunds�tze in verschiedener Hinsicht. Er stellt seinen rechtlichen Vorbringen eine ausf�hrliche Sachverhaltsdarstellung voran, in der er unter Hinweis auf zahlreiche Aktenst�cke des kantonalen Verfahrens den Ablauf und die Hintergr�nde des Verfahrens aus eigener Sicht schildert und dabei verschiedentlich von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht oder diese erweitert, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. Die entsprechenden Ausf�hrungen haben unbeachtet zu bleiben.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine ungerechte und willk�rliche (Art. 9 BV) Verteilung der Prozesskosten vor und r�gt diesbez�glich eine ungleiche Behandlung der Parteien (Art. 8 BV).
3.1.�Die Vorinstanz f�hrte hinsichtlich der Prozesskosten aus, werde das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, seien die Prozesskosten nach Ermessen des Gerichts zu verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO [SR 272]). Dabei sei im konkreten Einzelfall zu ber�cksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben habe, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen w�re, bei welcher Partei die Gr�nde eingetreten seien, die zur Gegenstandslosigkeit f�hrten, und welche Partei unn�tigerweise Kosten verursacht habe.
Anlass zur negativen Feststellungsklage habe die vom Beschwerdef�hrer eingereichte Betreibung der Beschwerdegegnerin �ber einen namhaften Betrag gegeben. Unter Annahme eines hinreichenden Feststellungsinteresses h�tte die Klage aufgrund einer summarischen Pr�fung gutgeheissen werden m�ssen. Der Beschwerdef�hrer habe seine angeblichen Teilforderungen weitgehend unsubstanziiert vorgetragen; die Ausf�hrungen seien teilweise widerspr�chlich und nicht rechtsgen�gend nachgewiesen. Die erstinstanzliche Feststellung des Nichtbestehens der betriebenen Forderung erweise sich damit als mutmasslich zu erwartender Prozessausgang. Hingegen sei es der Beschwerdegegnerin zuzuschreiben, dass sie ihr Feststellungsinteresse lediglich auf den Betreibungsregisterauszug gest�tzt habe, ohne weitere Gr�nde f�r ein Rechtsschutzinteresse anzuf�gen; damit sei sie das Risiko eingegangen, durch Zeitablauf ihr Rechtsschutzinteresse zu verlieren, zumal sie nach der Ausstellung des Zahlungsbefehls fast drei Jahre mit der Einleitung der Klage zugewartet habe. W�hrend des Verfahrens h�tten beide Parteien den Zeitablauf mit diversen zum Teil sehr ausf�hrlichen Rechtsschriften und etlichen Fristerstreckungsbegehren in etwa gleichem Masse verursacht. Aus diesen Gr�nden rechtfertige es sich, die Prozesskosten des Berufungsverfahrens der Beschwerdegegnerin und diejenigen des erstinstanzlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.
3.2.1.�Der Beschwerdef�hrer stellt die von der Vorinstanz verwendeten Kriterien der Verteilung der Prozesskosten (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO) im Falle der Abschreibung des Verfahrens als gegenstandslos (Art. 242 ZPO) zu Recht nicht grunds�tzlich in Frage (vgl. Urteil 5A_885/2014 vom 19. M�rz 2015 E. 2.4 mit Hinweis auf die Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7297 Ziff. 5.8.2 zu Art. 105 E-ZPO). Er zeigt keine Bundesrechtsverletzung, geschweige denn Willk�r (Art. 9 BV) auf, indem er lediglich in appellatorischer Weise vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe selbst Anstoss zur Betreibung gegeben, indem sie sich geweigert habe, ihrer Rechenschafts- und Herausgabepflicht nachzukommen und auf die Erhebung der Verj�hrungseinrede zu verzichten sowie der Beschwerdegegnerin "obstruktives Verhalten" bzw. "eine reine und unbegreifliche und durch nichts gerechtfertigte Schikane" vorwirft.
3.2.2.�Unbegr�ndet ist zudem der Vorwurf, es k�nne nicht sein, dass der Beschwerdef�hrer im zweitinstanzlichen Verfahren gewinne und daf�r eine Parteientsch�digung erhalte, die bei weitem tiefer sei als diejenige, welche der Beschwerdegegnerin f�r das erstinstanzliche Verfahren zugesprochen werde. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar begr�ndet, dass die vom Beschwerdef�hrer erhobene Berufung aufgrund der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zwar im Ergebnis durchdringe, dass jedoch die Klage (aufgrund einer summarischen Pr�fung) wohl h�tte gutgeheissen werden m�ssen, womit diese im erstinstanzlichen Verfahren zu Recht gesch�tzt worden war. Entsprechend erscheint es folgerichtig, die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer und diejenigen des Berufungsverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dass die H�he der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Rechtsmittelverfahrens je unterschiedlich ausfallen k�nnen, liegt in der Natur der Sache. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht kann im blossen Umstand der unterschiedlichen H�he der Gerichtskosten im erstinstanzlichen und im zweitinstanzlichen Verfahren keine rechtsungleiche (Art. 8 BV) Behandlung der Parteien erblickt werden.
3.2.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, die Prozessvoraussetzungen f�r die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG wie auch das Feststellungsinteresse f�r eine allgemeine negative Feststellungsklage h�tten entgegen dem angefochtenen Entscheid bereits im erstinstanzlichen Verfahren gefehlt, weshalb die Erstinstanz auf die Klage nicht h�tte eintreten d�rfen. Er wirft der Vorinstanz zu Unrecht vor, sie h�tte das Klagebegehren, das auf die Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung und auf die L�schung der Betreibung lautete, ausschliesslich nach Art. 85a SchKG beurteilen d�rfen. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass das betreffende Begehren sowohl Gegenstand einer betreibungsrechtlichen als auch einer allgemeinen negativen Feststellungsklage sein k�nne und das Gericht die massgebende Rechtsgrundlage nach Art. 57 ZPO von Amtes wegen zu pr�fen habe, ohne dabei an die rechtliche Qualifikation der Kl�gerin gebunden zu sein. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime liegt entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht vor.
Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Eintretensvoraussetzungen einer ordentlichen Feststellungsklage seien nicht erf�llt gewesen, sind seine Ausf�hrungen rein appellatorisch, indem er dem Bundesgericht unter Verweis auf verschiedene Beweisst�cke des kantonalen Verfahrens seine Sicht der Dinge unterbreitet, wonach es an einem Feststellungsinteresse gefehlt habe. Zudem verfehlt er die Begr�ndungsanforderungen an eine hinreichende Geh�rsr�ge (Art. 106 Abs. 2 BGG), wenn er in allgemeiner Weise und ohne Aktenhinweise behauptet, er habe "gleich mehrere Gr�nde aufgef�hrt", weshalb es an dieser Prozessvoraussetzung gefehlt habe.
3.2.4.�Appellatorisch sind auch die Ausf�hrungen in der Beschwerde unter dem Titel "Fehlende Durchf�hrung der Hauptverhandlung", in denen der Beschwerdef�hrer ohne Bezug zu den Feststellungen im angefochtenen Entscheid behauptet, er habe nur unter bestimmten Bedingungen auf eine Hauptverhandlung verzichtet und bei deren Einhaltung h�tte "mit Sicherheit bis am 10. Juni 2014" (d.h. dem Tag vor dem von der Vorinstanz angenommenen Zeitpunkt des Erl�schens des Einsichtsrechts Dritter) kein Urteil ergehen k�nnen. Abgesehen davon zeigt er nicht einmal f�r diesen Fall auf, inwiefern der Vorinstanz eine Verletzung der massgebenden Bestimmungen �ber die Verteilung der Prozesskosten (Art. 106 f. ZPO) vorzuwerfen w�re.
Letzteres gilt auch f�r die Ausf�hrungen unter dem Titel "Ermessensmissbrauch", in denen er verschiedene seiner Vorbringen, die sich als nicht stichhaltig erwiesen haben, wiederholt und ohne Bezug zu den vorinstanzlichen Erw�gungen behauptet, die Beschwerdegegnerin sei als alleinige Kostenverursacherin zu betrachten.