Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/36138.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:37:09
Document Index: 64844837

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12']

BFH 26.2.2014, II R 36/12
Zum Wegfall der SteuerbegÃ¼nstigung des BetriebsvermÃ¶gens gem. Â§ 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG
Zu einer VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG zÃ¤hlt jede entgeltliche Ãœbertragung eines nach Â§ 13a Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 ErbStG begÃ¼nstigt erworbenen Mitunternehmeranteils. Der nachtrÃ¤gliche Wegfall der SteuerbegÃ¼nstigung des BetriebsvermÃ¶gens gem. Â§ 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG tritt unabhÃ¤ngig davon ein, aus welchen GrÃ¼nden das BetriebsvermÃ¶gen verÃ¤uÃŸert wurde und ob die VerÃ¤uÃŸerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte.
Die KlÃ¤gerin ist Alleinerbin ihres im MÃ¤rz 2004 verstorbenen Ehemanns. Dieser war u.a. Kommanditist zweier KGs. Bereits vor dem Erbfall waren die KlÃ¤gerin und ihr verstorbener Ehemann mit Kommanditanteilen beteiligt. Zur ErfÃ¼llung von PflichtteilsansprÃ¼chen trat die KlÃ¤gerin einem Sohne einen Kommanditanteil i.H.v. 253.682 â‚¬ und ihrer Tochter einen Kommanditanteil i.H.v. 22.000 â‚¬ ab.
Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer im MÃ¤rz 2007 auf 180.044 â‚¬ fest. Dabei sah es die Ãœbertragungen der Kommanditanteile zum Teil als schÃ¤dlich fÃ¼r die Anwendung der SteuerbegÃ¼nstigung nach Â§ 13a Abs. 2 ErbStG an. Da nicht erkennbar sei, ob die KlÃ¤gerin ihre schon vor dem Tod gehaltenen Anteile oder die aufgrund des Erbfalls hinzugewonnenen Anteile Ã¼bertragen habe, sei zur Ermittlung des steuerschÃ¤dlich verÃ¤uÃŸerten BetriebsvermÃ¶gens eine VerhÃ¤ltnisrechnung anzustellen. Neben dem Freibetrag von 225.000 â‚¬ berÃ¼cksichtigte die BehÃ¶rde einen Abschlag nach Â§ 13a Abs. 2 ErbStG von 390.444 â‚¬.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, bei der Ermittlung des begÃ¼nstigt erworbenen und zur ErfÃ¼llung der PflichtteilsansprÃ¼che Ã¼bertragenen BetriebsvermÃ¶gens sei davon auszugehen, dass sie zunÃ¤chst ihre schon vor dem Tod gehaltenen Anteile verÃ¤uÃŸert habe. Anderenfalls werde der Zweck der Nachversteuerung verfehlt. Das FG wies die Klage weitestgehend ab. Es war der Ansicht, dass das Finanzamt das steuerschÃ¤dlich verÃ¤uÃŸerte BetriebsvermÃ¶gen zutreffend im Wege einer VerhÃ¤ltnisrechnung ermittelt und die von der KlÃ¤gerin zusÃ¤tzlich geltend gemachten Verbindlichkeiten und RÃ¼ckstellungen bei der Bewertung des BetriebsvermÃ¶gens zu Recht nicht berÃ¼cksichtigt habe.
Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Entgegen der Ansicht des FG hatte das Finanzamt das gem. Â§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nicht begÃ¼nstigte BetriebsvermÃ¶gen unzutreffend berechnet. Zu Unrecht war es zudem davon ausgegangen, dass die Verbindlichkeiten und RÃ¼ckstellungen bei der Ermittlung des Werts des BetriebsvermÃ¶gens fÃ¼r Zwecke der Erbschaftsteuer schon deshalb unberÃ¼cksichtigt bleiben mÃ¼ssten, weil sie in der aus ertragsteuerrechtlichen GrÃ¼nden vorgelegten Steuerbilanz nicht gebildet worden waren.
Zu einer VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG zÃ¤hlt jede entgeltliche Ãœbertragung eines nach Â§ 13a Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 ErbStG begÃ¼nstigt erworbenen Mitunternehmeranteils. Der nachtrÃ¤gliche Wegfall der SteuerbegÃ¼nstigung des BetriebsvermÃ¶gens gem. Â§ 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG tritt unabhÃ¤ngig davon ein, aus welchen GrÃ¼nden das BetriebsvermÃ¶gen verÃ¤uÃŸert wurde und ob die VerÃ¤uÃŸerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte. Hat sich die Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft durch einen nach Â§ 13a Abs. 1 u. 2 ErbStG begÃ¼nstigten Erwerb erhÃ¶ht, kÃ¶nnen bei einer anschlieÃŸenden VerÃ¤uÃŸerung von Gesellschaftsanteilen die SteuerbegÃ¼nstigungen nach Â§ 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG nur insoweit entfallen, als der Gesellschafter nach der VerÃ¤uÃŸerung nicht mehr in HÃ¶he des begÃ¼nstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist.
Im vorliegenden Fall war das FG zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Ãœbertragung der Kommanditanteile an die Kinder zur ErfÃ¼llung der PflichtteilsansprÃ¼che gem. Â§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG zum - anteilig - rÃ¼ckwirkenden Wegfall des verminderten Wertansatzes (Â§ 13a Abs. 2 ErbStG) gefÃ¼hrt hatte. Der Anteil des steuerschÃ¤dlich verÃ¤uÃŸerten VermÃ¶gens war allerdings nicht im Wege einer VerhÃ¤ltnisrechnung zu berechnen. Vielmehr war davon auszugehen, dass der verminderte Wertansatz nur insoweit wegfiel, als die KlÃ¤gerin nach den Ãœbertragungen nicht mehr in HÃ¶he der begÃ¼nstigt erworbenen Gesellschaftsanteile beteiligt war.
Letztlich kÃ¶nnen Verbindlichkeiten und RÃ¼ckstellungen bei der Ermittlung des Werts des BetriebsvermÃ¶gens fÃ¼r Zwecke der Erbschaftsteuer nicht schon deshalb unberÃ¼cksichtigt bleiben, weil sie nicht in der aus ertragsteuerrechtlichen GrÃ¼nden vorgelegten Steuerbilanz geltend gemacht wurden. Â§ 12 Abs. 5 S. 2 ErbStG verweist zur Bewertung des BetriebsvermÃ¶gens auf die entsprechend anzuwendenden Vorschriften des BewG. FÃ¼r die Bestands- und Wertermittlung des BetriebsvermÃ¶gens fÃ¼r Zwecke der Festsetzung von Erbschaftsteuer sind die Steuerbilanzwerte maÃŸgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind bzw. richtigerweise anzusetzen gewesen wÃ¤ren. Die BFH-Rechtsprechung, nach der die Bindung der Einheitsbewertung des BetriebsvermÃ¶gens an die Steuerbilanz unabhÃ¤ngig davon erfolgt, ob die BilanzansÃ¤tze nach ertragsteuerrechtlichen GrundsÃ¤tzen zutreffend sind, steht dem nicht entgegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.04.2014 13:32