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Timestamp: 2020-05-26 10:41:09
Document Index: 336004488

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 12', 'Art. 8', 'Art.7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

TOP Ö 5: Müllgebühren;
Neukalkulation der Gebühren für den Zeitraum von 2019-2022
A. Allgemeine Grundlagen und Kalkulationsmethode
Die Stadt Grafing b. München nimmt gemäß Art. 5 Abs. 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG – i.V.m. der „Rechtsverordnung des Landkreises Ebersberg zur Übertragung von Teilaufgaben der Abfallentsorgung auf die Gemeinden“ die ordnungsgemäße Abfallentsorgung vor und erbringt gegen Gebühr folgende dafür erforderlichen Leistungen.
Restmüll und Biomüll werden wöchentlich bzw. vierzehntägig abgeholt. Die Bürger können Sperrmüll, Bauschutt, Glas, Papier und Verpackungsmüll an den Wertstoffinseln bzw. am Wertstoffhof abgeben. Ein wichtiges Ziel sind dabei Abfallvermeidung und Abfalltrennung.
Die Gebührenerhebung wird auf Grundlage von Art. 7 Abs. 2 und Abs. 5 BayAbfG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Kommunales Abgabengesetz – KAG – geregelt und hat den Vorteil auszugleichen, den der Benutzer durch die Inanspruchnahme der Einrichtung hat, wobei die Abfallentsorgung eine klassische entgeltfinanzierte kostenrechnende Einrichtung ist.
Kostendeckend ist dieses Entgelt nur, wenn neben den zuordnungsfähigen Kosten wie Personal- und Sachaufwand auch angemessene kalkulatorische Kosten angesetzt werden (Art. 8 Abs. 2 und 3 KAG, § 12 Kommunale Haushaltsverordnung – KommHV).
Nachdem die Abfallbeseitigung verschiedene Leistungen erbringt, sind die Kosten entsprechend dem unterschiedlichen Maß und Umfang der Benutzung (Differenzierungspflicht nach Art. 8 Abs. 4 KAG) auf die kostenverursachenden Teileinrichtungen, Restmüll, Sperrmüll, Holz und Bauschutt aufzuteilen und daraus die Gebühren zu kalkulieren, da eine Quersubventionierung abgabenrechtlich bedenklich ist.
Diese Gebührenermittlung erfolgt über einen so genannten Betriebsabrechnungsbogen, der den Kostenaufwand mit Hilfe von Prozentschlüsseln auf die einzelnen „Hauptkostenstellen“ (Restmüll, Sperrmüll, Holz und Bauschutt) verteilt. Die innere Verrechnung der Verwaltungskosten für Leistungen wie Gebührenveranlagung, Gebühreneinzug etc. der Referate Finanzwesen, Bauamt und Ordnungsamt zugunsten der Abfallbeseitigung wird anteilsmäßig auf die „Hauptkostenstellen“ umgelegt.
B. Eckdaten der Gebührenerhöhung ab 01.01.2019
Im Oktober 2008 wurden die Gebühren mit Wirkung zum 01. Januar 2009 neu festgesetzt. Damals wurden die Gebühren um knapp 18% erhöht, weil steigende Kosten für die Jahre bis 2013 erwartet wurden. Außerdem war die Auflösung einer die Gebührenzahler entlastenden Gebührenrücklage abgeschlossen und diese zusätzliche Einnahme entfiel somit.
Im Oktober 2013 wurden dann die Abfallgebühren für den Zeitraum ab 01.01.2014 neukalkuliert. Damals wurden die Gebühren um ca. 20% gesenkt, nachdem sich in den Jahren zuvor eine hohe Überdeckung eingestellt hatte.
Die bis 2013 augelaufene Gebührenüberdeckung musste den Gebührenzahlern in der dann folgendn Kalkulationsperiode gutgeschrieben werden. Deswegen waren die Gebühren in den letzten Jahren sehr niedrig. Nun ist die Gebührenrücklage aufgebraucht und die Gebühren müssen moderat angepasst werden.
Die jetzt vorgeschlagene Neukalkulation mit einer Gebührenerhöhung von durchschnittlich 7,88 Prozent ist auf verschieden Änderungen zurückzuführen.
· Gebührenüberdeckung
Die hohe Gebührenüberdeckung aus der Zeit bis 2009 in Höhe von 418.778 € ist bis 31.12.2018 voraussichtlich auf 46.2687 € abgeschmolzen. Diese geringe Überdeckung wurde mit jährlich 10.847 € in der neuen Gebührenkalkulation für den Zeitraum ab 2019 berücksichtigt.
· Restmüllentsorgungsumlage
Die Entsorgungsumlage für Restmüll hat sich seit 2009 um 15% verringert und auf einen jährlichen Betrag von rund 270.000 € eingependelt.
· Restmüllmenge
Die Restmüllmenge geht leicht zurück.
C. Kalkulationsergebnis
Es kommt nachfolgend dargestellter Gesamtaufwand zum Ansatz, der sich gemäß dem Betriebsabrechnungsbogen wie folgt aufgegliedert:
918.452 €
839.014 €
960.017 €
900.894 €
Die Schwankungsbreite im bayernweiten kommunalen Gebührenvergleich liegt z.B. bei der 80-l-Tonne derzeit bei Werten zwischen 135 €/Jahr und weit über 300 €/Jahr. In den letzten Monaten mussten auch mehrere Kommunen im Landkreis Ebersberg die Gebühren zum Teil deutlich erhöhen.
Die Kalkulationsperiode soll den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2022 umfassen.
Zusammenfassend ergeben sich folgende neue Gebühren:
Restmüllabfuhr – Gebühren
monatlich bisher
monatlich neu gerundet
60-Liter-Tonne
70-Liter-Restmüllsack
Sperrmüllgebühren je Gewichtseinheit
neu (gerundet)
pro kg Sperrmüll
c) Behandeltes Holz
Altholzgebühren je Gewichtseinheit
pro kg Altholz
Keine Veränderung beim Gebührensatz, aber der erste Eimer ist nicht mehr kostenfrei (da ansonsten die Kostendeckung nicht gewährleistet wäre)
Raumvolumen Kubikmeter
Erster Eimer 0,01 m³
Zweiter Eimer 0,01 m³
Schubkarren 0,10 m³
Autoanhänger 0,70 m³
Die neuen Gebühren sollen mit Wirkung zum 01. Januar 2019 in Kraft treten.
In der anschließenden Diskussion erläuterte die Verwaltung auf Nachfrage, dass die Kalkulation eine Vollkostenrechnung sei, also inklusive der Personalkosten Wertstoffhof/Steueramt, Entsorgungsgebühren, Abschreibungen etc.
Der Stadtrat beschloss einstimmig auf Empfehlung des Finanzausschusses, der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung für die Abfallbeseitigung und damit der folgenden fünften Änderungssatzung zur „Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Grafing b. München (AWS-GS)“mit Wirkung zum 01. Januar 2019 die Zustimmung zu erteilen:
für die öffentliche Abfallentsorgung (AWS-GS)
Die Stadt Grafing b.München erlässt aufgrund des Art.7 Abs. 2 und 5 Bayer. Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG - (FN BayRS 2129-2-1-U) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396, ber. S. 449), geändert durch Gesetze vom 23. Februar 1999 (GVBl. S. 36), vom 16. Dezember 1999 (GVBl. S. 521), vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140), vom 25. Mai 2003 (GVBl. S. 325), vom 5. April 2006 (GVBl. S. 178 - FN BayRS 2129-2-1-UG) folgende fünfte Änderung der Gebührensatzung:
Die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung (AWS-GS) in der
Stadt Grafing b.München vom 08. Oktober 2008 (amtlich bekannt gemacht im amtlichen Teil von „Grafing-Aktuell“ am 08. November 2008, Seite 2, 110. Ausgabe) wird wie folgt geändert:
1. § 4 „Gebührensatz für die Restmüllbeseitigung“ erhält folgende Fassung:
(1) Die Gebühr für die Abfallentsorgung durch die öffentliche Müllabfuhr beträgt pro Restmüllbehältnis und Monat bei:
1. 60 l Füllraum
10,50 € (Euro),
2. 80 l Füllraum
14,00 € (Euro),
3. 120 l Füllraum
21,00 € (Euro),
4. 240 l Füllraum
42,00 € (Euro).
(2) Die Gebühr für die Abfallentsorgung durch die öffentliche Müllabfuhr beträgt bei Verwendung von Restmüllsäcken 5,50 € (Euro) für jeden Sack.
2. § 4 „Gebührensatz für die Beseitigung von Sperrmüll und behandelten Holz und Bauschutt“ wird wie folgt gefasst:
(1) Die Gebühr für die Sperrmüllanlieferung beträgt 0,40 € (Euro)/kg angeliefertes Material.
(2) Die Gebühr für die Anlieferung von behandeltem Holz beträgt 0,12 € (Euro)/kg angeliefertes Material.
3. § 4 „Gebührensatz für die Beseitigung von Bauschutt“ erhält folgende Fassung:
(1) Die Gebühr für die Entsorgung von Bauschutt beträgt 43,00 € (Euro)/m³ angeliefertes Material und wird festgesetzt für das Fassungsvermögen (vgl. § 3 Abs. 3 AWS-GS) eines
1. haushaltsüblichen Eimers, mit
0,50 € (Euro),
2. Schubkarren, mit
4,00 € (Euro),
3. Autohängers, mit
30,00 € (Euro).