Source: https://www.walther-rechtsanwaelte.de/node/36
Timestamp: 2018-06-22 20:50:15
Document Index: 89142045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 86', 'BGH', '§ 1004', 'BGH']

Ausgleichsansprüche zwischen Nachbarn
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Submitted by Rechtsanwaeltin... on Fr, 02/16/2018 - 11:22
In einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.02.2018, V ZR 311/16 wurde folgender Leitsatz gesprochen:
Dem Leitsatz des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Ursprünglich beklagt waren zwei Eheleute, welche im Laufe des Rechtsstreites verstorben sind. Die dann in den Rechtsstreit eingetretenen Beklagten sind die Rechtsnachfolger des ursprünglich beklagten Ehepaares. Das Ehepaar besaß ein Wohnhaus im Eigentum.
Am 08.12.2011 wurden im Auftrag der Eheleute am Flachdach des Hauses Reparaturarbeiten durch einen Dachdecker durchgeführt. Dieser Dachdecker verursachte im Verlauf der mithilfe eines Brenners durchgeführten Heißklebearbeiten schuldhaft eine Entstehung eines Glutnestes unter den bereits aufgeschweißten Bahnen. Erst am Abend wurde durch die Eheleute bemerkt, dass sich im Bereich, in dem der Dachdecker gearbeitet hatte, Flammen bildeten. Die Feuerwehr wurde schnell alarmiert, ihnen gelang es jedoch nicht das Haus zu retten. Das Wohnhaus brannte vollständig nieder. Auch das Haus der Nachbarin wurde durch den Brand und die Löscharbeiten erheblich beschädigt.
Die Klägerin ist die Versicherungsgesellschaft, bei welchem das Haus der Nachbarin versichert ist. Diese hat ihre Entschädigung geleistet und verlangt nun von den Beklagten aus übergegangenem Recht einen Ersatz.
Die gerichtliche Geltendmachung gegenüber dem Dachdecker, bzw. eine Vollstreckung war und ist erfolglos, da über das Vermögen des zur Zahlung von 97.801,29 € verurteilten Dachdecker das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurde. Das erstinstanzliche Landgericht Magdeburg hatte die Klage abgewiesen. Auch das OLG Naumburg hat im Urteil vom 14.01.2016 einen Ersatzanspruch gegenüber den Beklagten verneint.
Erst auf die Revision der Klägerin wurde nunmehr durch den BGH das Urteil des Oberlandesgerichtes aufgehoben und entschieden, dass der Klägerin als Versicherung der Nachbarin gegen die Beklagten ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG zusteht. Der 5. Zivilsenat begründete sein Urteil damit, dass ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach ständiger Rechtsprechung gegeben sei, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, welche die Eigentümer oder die Besitzer des betroffenen Grundstückes nicht dulden müssen. Die Eigentümer oder Besitzer können diese rechtswidrigen Einwirkungen jedoch selbst nicht unterbinden und erleiden hierdurch Nachteile, welche das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Hiervon sei auszugehen, wenn ein Brand auf ein fremdes Grundstück übergreift, da der Nachbar die Gefahren aller Regel nicht erkennen und die Einwirkungen auf sein Grundstück daher nicht rechtzeitig abwehren kann.
Entgegen des OLG Naumburg hat der BGH auch die Störereigenschaft im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB bejaht, da die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht. Für eine Zurechnung das durch den Dachdecker herbeigeführten gefahrenträchtigen Zustand des Grundstücks kommt es nicht darauf an, ob die ursprünglich beklagten Eheleute bei der Auswahl ihres Dachdeckers Sorgfaltspflichten verletzt haben. Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass es vielmehr entscheidend ist, ob es Sachgründe gibt, die aufgetretene Störung dem Verantwortungsbereich der Beklagten zuzurechnen. Die Eheleute, die die Vornahme von Dacharbeiten veranlasst haben und die aus den beauftragten Arbeiten Nutzen ziehen wollten, hatten den Dachdecker zwar sorgfältig ausgesucht, haben jedoch selbst mit der Beauftragung von Dacharbeiten eine Gefahrenquelle geschaffen. Damit beruht der bei der Auftragsausführung verursachte Brand auf Umständen, die dem Einflussbereich der Beklagten zuzurechnen sind.
Die Sache wurde an das OLG Naumburg zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Eine Entscheidung, ob der geltend gemachte Anspruch der Höhe nach berechtigt ist, steht noch aus.
Das Urteil des BGH zeigt einmal mehr auf, dass es auch für Grundstückseigentümer nicht ausreichend ist, Handwerker sorgfältig auszusuchen, da bei jeder Beauftragung von bestimmten handwerklichen Arbeiten, welche an nahegelegenen Nachbargrundstücken angrenzen, Gefahrenquellen produziert werden können. Sollten auch Sie in der Position des geschädigten Nachbargrundstückseigentümers sein oder einer der Beklagten, stehen wir Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.
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