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Timestamp: 2018-04-26 01:26:08
Document Index: 81829734

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

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Updated: vor 5 Wochen 6 Tage
Zur Haftung bei Fußgängerunfall auf Radweg
1. März 2018 - 14:00
Laut OLG Hamm gilt eine das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können demnach beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. (Az. 26 U 53/17).
Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook
1. März 2018 - 13:34
Das OVG Hamburg hat festgelegt, dass Facebook vorerst weiterhin personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nicht verwenden darf. Denn die seit August 2016 abgeforderte Zustimmung der WhatsApp-Nutzer zu den neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien entspreche voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutzvorschriften (Az. 5 Bs 93/17).
Umfrage zu Prüfungsdienstleistungen für KMU und zur Definition von KMU
1. März 2018 - 12:59
Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine länderübergreifende Umfrage nach für KMU hilfreichen Prüfungsdienstleistungen gestartet.
1. März 2018 - 12:38
Das SG Darmstadt entschied, dass die Rentenversicherung die jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurückverlangen kann (Az. S 6 R 45/14).
adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen
1. März 2018 - 11:35
Das EuG hat die Ablehnung der Eintragung einer Marke mit zwei parallelen Streifen auf Schuhen bestätigt, da die Gefahr bestehe, dass diese die ältere Marke von Adidas mit drei Parallelstreifen auf einem Schuh in unlauterer Weise ausnutze (Az. T-85/16, T-629/16).
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.02.2018
1. März 2018 - 10:58
Die EU-Kommission hat den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.
Zulässige Schätzung der Übernachtungszahlen in Haftungsbescheiden der Stadt Cuxhaven für nicht abgeführte Kurbeiträge
1. März 2018 - 10:46
Das OVG Niedersachsen entschied, dass bei der Haftung für nicht abgeführte Kurbeiträge eine Schätzung der Anzahl der Übernachtungsgäste und der Übernachtungen von Unterkunftsgebern zulässig ist, wenn diese ihrer Pflicht nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind, von ihren Gästen Kurbeiträge einzuziehen und diese abzuliefern (Az. 9 LC 217/16, 9 LC 218/16 und 9 LC 220/16).
EuGH zum Anbieten von Glücksspielen in Ungarn
1. März 2018 - 10:33
Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, da diese Vorschriften in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Glücksspielveranstalter in diskriminierender Weise am Zugang zum ungarischen Markt für diese Spiele hindern. So entschied der EuGH (Rs. C-3/17).
Neue interaktive Karte zeigt Unterstützung von KMUs durch EU-Investitionen
1. März 2018 - 10:20
Dank der zahlreichen Finanzierungsprogramme der EU-Kommission und des EIF haben Hunderttausende von KMU ganz Europa den finanziellen Impuls erhalten, den sie für die Gründung, das Wachstum und die Vergrößerung ihrer Unternehmen benötigen. Auf einer neuen, interaktiven Karte lässt sich jetzt nachvollziehen, wohin die Fördermittel geflossen sind, aufgeteilt nach Bundesländern.
Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,2 % gesunken
1. März 2018 - 10:19
Die jährliche Inflation im Euroraum im Februar 2018 wird auf 1,2 % geschätzt, gegenüber 1,3 % im Januar 2018. Dies geht aus einer von Eurostat veröffentlichten Schnellschätzung hervor.
Deutsche Konjunktur zum Jahresauftakt weiter kräftig
1. März 2018 - 10:05
Die deutsche Wirtschaft dürfte im ersten Quartal dieses Jahres noch einmal Fahrt aufnehmen - und das, obwohl sie schon im vergangenen Jahr ein hohes Tempo vorgelegt hat. Das signalisiert das Konjunkturbarometer des DIW Berlin.
BGH zum Schadensersatz des Vermieters auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
1. März 2018 - 9:50
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat (Az. VIII ZR 157/17).
Wohnraumvermietung über Internetportale kontrollierbar gestalten
1. März 2018 - 9:46
Die deutschen Städte wollen die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit kontrollieren und wo nötig eindämmen können. Dafür fordern sie von Bund und Ländern entsprechende Gesetze und Rechtsinstrumente.
Neuregelungen im März 2018
1. März 2018 - 9:43
Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen. Über die gesetzlichen Neuregelungen zum März 2018 informiert die Bundesregierung.
1. März 2018 - 9:31
Der Deutsche Städtetag sieht eine geeignete Grundlage für eine Reform der Grundsteuer im Bundesrats-Modell, wonach unbebaute Grundstücke mit dem jeweiligen Bodenrichtwert bewertet würden. Bei bebauten Grundstücken käme der Wert des Gebäudes hinzu. Mit einer weiteren Grundsteuer C könnten die Gemeinden zukünftig unbebauten Baugrund mit einem erhöhten Hebesatz belasten und Bodenspekulationen erschweren.
Jobcenter darf keine zu hohen Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen stellen
1. März 2018 - 9:18
Das SG Dresden entschied, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbstständigen Aufstockern die Annahme von Originalunterlagen nicht verweigern darf (Az. S 52 AS 4382/17 u. a.).
Führen eines Brennbuches für eine Obstbrennerei
1. März 2018 - 8:58
Das FG Baden-Württemberg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich die Besitzer einer Obstbrennerei gegen die Führung eines Brennbuchs wendeten (Az. (11 K 664/15, 11 K 665/15).
Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig
1. März 2018 - 8:31
Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig (Az. 10 K 3494/15).
Rückabwicklung von Bauträgerfällen I: Bauträger haben Anspruch auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung
1. März 2018 - 8:19
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Bauträger, der zu Unrecht als Steuerschuldner im Sinne des § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) behandelt wurde, einen Anspruch auf Änderung der Steuerfestsetzung zu seinen Gunsten hat (Az. 12 K 2323/17).
1. März 2018 - 8:09
Der BGH entschied, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann (Az. XII ZR 94/17).
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