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Timestamp: 2019-07-16 17:22:52
Document Index: 142431093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Mietrecht | Urteile 2017
Kündigungen, Berufs- oder Geschäftsbedarf, Fortsetzung des Mietverhältnisses, Baum auf Balkon und vieles mehr: janolaw hat praxisrelevante Entscheidungen zu allen wichtigen Themen aus dem Mietrecht für Sie zusammengestellt. Aktuell, verständlich, auf den Punkt.
Aufschlüsseln haushaltsnaher Dienstleistungen (28.12.2017)
Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Tätigkeit eines Hausmeisters, von der Steuer absetzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung die steuerlich absetzbaren Arbeitskosten separat...
Zugang zur Waschküche (14.12.2017)
Den Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machten, durfte nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Das klagende Ehepaar ist seit 1976 Mieter einer Wohnung...
Zahlungsrückstand des Mieters (30.11.2017)
Das Landgericht Berlin (LG) hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt (Az.: 66 S 90/17). Nach dem Urteil könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand...
Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (16.11.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 8. November 2017 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die gesetzliche sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch...
Vermieter müssen nicht mit Eiszapfen rechnen (02.11.2017)
Das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG) hat mit Urteil vom 2. Juni 2017 entschieden, dass Hauseigentümer nicht ohne besondere Umstände für Schäden durch Eiszapfen haften (Az.: 33 C 860/17 (76)). In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Mieter sein Fahrzeug...
Steuerrecht: Schaden durch Mieter (19.10.2017)
Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht...
Verwertungskündigungen (05.10.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 27. September 2017 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des...
Duldung einer Rauchmelderprüfung (21.09.2017)
Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr. So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main...
Vergiftetes Mietverhältnis (07.09.2017)
Eine unberechtigte Kündigung kann eine schuldhafte Vertragsverletzung darstellen, die zum Schadensersatz verpflichtet. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kündigende erkannt hat oder erkennen musste, dass ein Kündigungsrecht nicht besteht. Bleibt dagegen bei...
Zwangsräumung einer Wohnung (24.08.2017)
Die beklagte Gemeinde vermietete an das klagende Ehepaar seit Anfang 2000 eine gemeindliche Wohnung. Die beiden mittlerweile volljährigen Kinder des Ehepaares wohnten seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. ihrer Geburt ununterbrochen in der Wohnung...
Ferienwohnungen: Keine Auskunft (10.08.2017)
Die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) mit Beschluss vom 20. Juli 2017 entschieden...
Wohnungsvermietung zu Tagessätzen (28.07.2017)
Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber...
Wohnraumkündigung (13.07.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 10. Mai 2017 erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wirksam ist...
Fahrplan fürs Rauchen (29.06.2017)
In einem vom Landgericht Dortmund (LG) mit Urteil vom 8. Juni 2017 entschiedenen Fall ging es um eine Auseinandersetzung zwischen Nachbarn in einer Reihenhaussiedlung (Az.: 1 S 451/15). Die Beklagten sind Raucher und rauchen mehrmals am Tag auf ihrer...
Tote Mieterin (15.06.2017)
Die unterlassene Information über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung...
Wohnungskauf ohne Besichtigung (01.06.2017)
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Der Kläger kaufte mit Kaufvertrag vom 5. Dezember 2015 ohne vorherige Besichtigung eine Wohnung und wurde am 4. Februar 2016...
Strafanzeige gegen den Vermieter (18.05.2017)
Eine Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter wahre oder aus seiner Sicht möglicherweise wahre Tatsachen zum Anlass einer Anzeige nimmt und hierbei zur Wahrung eigener Interessen handelt...
Hund in Mietwohnung (04.05.2017)
Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist unwirksam...
Vorgetäuschter Eigenbedarf (20.04.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 29. März 2017 erneut damit befasst, welche Anforderungen an die richterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind...
Kündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs (06.04.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 29. März 2017 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung...
Fortsetzung eines Mietverhältnisses, unzumutbare Härte (23.03.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 15. März 2017 mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses auseinanderzusetzen...
Baum auf Balkon (09.03.2017)
Der Beklagte ist seit 1990 Mieter einer Wohnung. In der zur Wohnung gehörenden Loggia hielt er zunächst einen kleinen Bergahorn als Topfpflanze. Über die Jahre hinweg wuchs er zum Baum heran und bildete seit mindestens 15 Jahren deutlich...
Betriebskostennachforderungen (23.02.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 25. Januar 2017 mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung...
Störung des Hausfriedens (09.02.2017)
Das Landgericht Köln (LG) hat mit Urteil vom 29. April 2016 entschieden, wann eine Störung des Hausfriedens so ''nachhaltig'' ist, dass sie eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigt (Az.: 10 S 139/15). Eine außerordentliche fristlose Kündigung...
Teure Wohnung zweckentfremdet (23.01.2017)
Am 14. Oktober 2016 verurteilte das Amtsgericht München (AG) einen 45-jährigen wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung zu einer Geldbuße von 4000 Euro (Az.: 1112 OWi 238 Js 177226/16)....
Mieter-Verantwortung für Wohnungsschäden (12.01.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit...