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Timestamp: 2020-04-05 12:50:38
Document Index: 278543367

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 335', '§ 129', '§ 143', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 325', '§ 6', '§ 18', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 6', '§ 806', '§ 802', '§ 802', '§ 133', '§ 802', '§ 802', '§ 130', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 131', 'BGH', '§ 133', '§ 131', '§ 133', '§ 131', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 91', '§ 711']

LG Bonn, Urteil vom 28.07.2017 - 1 O 40/17 - openJur
Urteil vom 28.07.2017 - 1 O 40/17
LG Bonn, Urteil vom 28.07.2017 - 1 O 40/17
openJur 2019, 9920
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Mit Beschluss vom 22.08.2013 wurde über das Vermögen der J GmbH - im Folgenden: Schuldnerin - das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (Amtsgericht E2 - ... IN ...#/..., Anlage K1 = Bl... - ... d.A.).
Die Schuldnerin kam ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur fristgerechten Erreichung ihrer Rechnungslegungsunterlagen nach § 325 HGB bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers nicht nach. Das beklagte Bundesamt - im Folgenden: die Beklagte - strengte deshalb gegen die Schuldnerin Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB an und setzte im Laufe des Jahres 2011 Ordnungsgelder gegen die Schuldnerin fest. Die Ordnungsgelder wurden von der Beklagten als zuständige Vollstreckungsbehörde nach den Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO a.F.) beigetrieben. Nach Einleitung der (Zwangs-) Vollstreckung gegen die Schuldnerin traf diese mit dem beauftragten zuständigen Vollziehungsbeamten und Zeugen H eine Ratenzahlungsvereinbarung. In deren Rahmen erbrachte die Schuldnerin folgende Zahlungen:
1.000,00 € am 06.12.2011, 1.000,00 € am 06.01.2012, 1.000,00 € am 10.02.2012, 1.000,00 € am 04.03.2012, 1.042,40 € am 02.04.2012, 1.250,00 € am 25.05.2012, 1.250,00 € am 13.07.2012 und 28,20 € am 12.09.2012 (Anlagen K2 = Bl... - ... d.A.).
Mit Schreiben vom 21.10.2016 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten, dass er die vorstehend benannten Zahlungen der Schuldnerin von insgesamt 7.570,60 € gemäß den §§ 129, 133 Abs.1 InsO anfechte und forderte die Beklagte unter Fristsetzung zur Rückzahlung dieses Betrages nebst Zinsen auf (Anlage K3 = Bl... - ... d.A.). Unter dem 22.11.2016 (Anlage K6 = Bl... - ... d.A.) sowie mit weiteren Schreiben vom 12.12. und 23.12.2016 (Anlagen K8 und K10 = Bl... - ... und Bl... - ... d.A.) lehnte die Beklagte den Rückforderungsanspruch ab.
Der Kläger behauptet, die Schuldnerin habe alle angefochtenen Beträge an die Beklagte überwiesen. Die Schuldnerin sei seit November 2011 durchgehend und damit bei Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung zahlungsunfähig gewesen. Bei Abschluss der Vereinbarung sowie den geleisteten Zahlungen habe die Schuldnerin mit dem Vorsatz gehandelt, ihre Gläubiger zu benachteiligen.
Der Kläger vertritt die Rechtsansicht, dass der Beklagten infolge der Festsetzung der Ordnungsgelder, deren Nichtbegleichung trotz Zahlungserinnerungen und Vollstreckungsandrohungen, der Einleitung der (Zwangs-) Vollstreckung sowie der in dieser Situation getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung anstelle der vollständigen Bedienung dieser Forderungen hinreichende Indizien für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bekannt geworden seien. Er vertritt ferner die Rechtsansicht, dass die Ratenzahlungen als inkongruente Deckungs- beziehungsweise Rechtshandlungen der Schuldnerin und damit als weiteres starkes Indiz für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Schuldnerin anzusehen seien.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.570,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.08.2013 sowie 316,40 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.
Die Beklagte behauptet von den angefochtenen Zahlungen lediglich 7.506,80 € vereinnahmt zu haben (Anlagen B1 - B8 = Bl... - ... d.A.); 63,80 € an Vollstreckungskosten habe der Vollziehungsbeamte einbehalten.
Die Beklagte bestreitet die behauptete (drohende) Zahlungsunfähigkeit mit Nichtwissen und trägt dazu unwidersprochen vor, dass sich der ehemalige Geschäftsführer der Schuldnerin und Zeuge E ihr gegenüber nie auf finanzielle Engpässe berufen habe. Sie behauptet ferner, die Ratenzahlungsvereinbarung sei nicht wegen einer schlechten Liquiditätslage der Schuldnerin, sondern offenkundig zu dem Zweck getroffen worden, die dann vorhandenen finanziellen Mittel für das Unternehmen gewinnbringend zu verwenden.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 7.570,60 € (zur Insolvenzmasse) aus den §§ 143 Abs.1 Satz 1, 129 Abs.1 InsO. Es fehlt an einem diesen Rückgewähranspruch auslösenden Grund zur Insolvenzanfechtung und damit auch an einer Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen.
Die Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden Anfechtungstatbestandes von § 133 Abs.1 InsO liegen nicht vor. Denn die dazu auf Seiten der Beklagten gemäß § 133 Abs.1 Satz 1 InsO erforderliche Kenntnis eines Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin kann weder anhand der unstreitigen Umstände des vorliegenden Sachverhaltes bejaht werden noch ist dem Kläger der ihm obliegende Beweis für diese Kenntnis zumindest indizierende Anknüpfungstatsachen (arg. §§ 133 Abs.1 Satz 2, 131 Abs.2 Satz 1, 130 Abs.2 InsO) gelungen.
Der in § 133 Abs.1 Satz 1 InsO genannte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners knüpft an die von ihm vorgenommene, eine Gläubigerbenachteiligung hervorrufende Rechtshandlung an (vgl. auch zum nachfolgenden: BGH NJW-RR 2014, 231, 232 Rd.18; BGH, Beschluss vom 06.02.2014 - IX ZR 148/13 = BeckRS 2014, 03765). Deshalb ist auch die erforderliche Kenntnis des Anfechtungsgegners - hier der Beklagten - auf die gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bezogen. Das bedeutet, der Anfechtungsgegner muss zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung (vgl. § 140 InsO) gewusst haben, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wollte.
Ausgehend von diesen Grundsätzen fehlt es schon an jeglichen Anhaltspunkten für die sich auf eine konkrete gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners beziehende Kenntnis der Beklagten. Denn die Tätigkeit der Beklagten erschöpfte sich in der Anmahnung, Vollstreckungsankündigung und Durchsetzung von rückständigen Ordnungsgeldern gegenüber der Schuldnerin, wobei hierzu konkrete Einzelheiten durch den insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger (vgl. MüKo/Kayser, InsO, 3. Aufl. 2013, § 133 Rd.22) nicht vorgetragen worden sind. Die Frage der Zusammensetzung des streitgegenständlichen Zahlungsbetrages aus verschiedenen Ordnungsgeldern sowie der Grundlagen der Ordnungsgeldfestsetzungen im Einzelnen, die offensichtlich nur im Jahr 2011 erfolgt sind, bleibt offen.
Dabei geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass der Anfechtungsgegner weder den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, noch die die Gläubigerbenachteiligung auslösende Rechtshandlung in allen Einzelheiten kennen muss (vgl. BGH NJW-RR 2014, 231, 232 Rd.19). Aber allein der Umstand, dass Forderungen der Beklagten gegen die Schuldnerin über einen längeren Zeitraum angewachsen sind, reicht hierfür nicht aus, solange nicht konkrete Maßnahmen der Beklagten zur Einziehung dieser Forderungen erfolglos gewesen sind und deshalb den Rückschluss auf eine mindestens ungünstige Vermögenslage der Schuldnerin gestattet haben (BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - IX ZR 223/13 = BeckRS 2014, 09622 Rd.6; BGH, Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 70/08 = FD-InsR 2010, 307961 = NJW-Spezial 2010, 695).
1. Schon die Indizwirkung von über einen längeren Zeitraum angewachsener Forderungen der Beklagten gegen die Schuldnerin lässt sich hier nicht bejahen. Denn die im Laufe des Jahres 2011 festgesetzten Ordnungsgelder wurden zu einem wesentlichen Teil noch innerhalb des ersten Quartals des Folgejahres beglichen.
Allein die Höhe der streitgegenständlichen Forderungen begründete für die Beklagte auch keinen Rückschluss auf eine zumindest angespannte Liquiditätslage der Schuldnerin, weil diese Forderungen keine Verbindlichkeiten betrafen, deren Nichtbegleichung die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes der Schuldnerin hätte gefährden oder einen Straftatbestand hätte erfüllen können. Vielmehr sind für ausbleibende Zahlungen in den Ordnungsgeldverfahren nach den §§ 325ff. HGB eine Vielzahl von Gründen denkbar, die von der fehlenden Kenntnis der tatsächlichen behördlichen Durchsetzung der Ordnungsgelder durch das Bundesamt bis zu einer bewussten Zahlungsunwilligkeit wegen der als unangemessen hoch empfundenen festgesetzten Ordnungsgelder reichen kann (vgl. auch LG Bonn, Urteil vom 19.11.2014 - 1 O 442/13 -).
2. Konkrete Maßnahmen der Beklagten zur Einziehung ihrer Forderungen, die infolge ihrer Erfolglosigkeit einen Rückschluss auf eine ungünstige Vermögenslage der Schuldnerin tragen könnten, fehlen. Denn die hier beantragte Vollstreckung durch den Zeugen H als Vollziehungsbeamten (vgl. § 6 Abs.3 Satz 1 JBeitrO a.F. bzw. JBeitrG n.F.) war im Ergebnis letztendlich erfolgreich.
Dafür dass die Schuldnerin beziehungsweise der Zeuge E der Beklagten gegenüber aussagekräftige Angaben in Bezug auf eine problematische Liquiditätslage ihres Unternehmens im Sinne der §§ 18 Abs.2, 17 Abs.2 InsO gemacht haben könnte, ist nichts ersichtlich. Gleiches gilt für entsprechende Angaben gegenüber dem Zeugen H, dessen Kenntnisse sich die Beklagte im Übrigen auch nicht über § 166 Abs.1 BGB zurechnen lassen müsste (vgl. BGH NZI 2013, 398 Rd.6; BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - IX ZR 26/10 - juris; BGH NZI 2011, 685f. Rd.14ff.; LG Bonn, Urteil vom 21.07.2017 - 1 O 375/16; AG Köln, Urteil vom 30.11.2015 - 142 C 314/15 = BeckRS 2016, 02301; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2015, § 46 Rd.31 jeweils m.w.N.).
Vielmehr fehlt es insgesamt an dem für eine Vorsatzanfechtung regelmäßig erforderlichen Gesamtüberblick der Beklagten über die Liquidität und Zahlungslage der Schuldnerin in dem hier zur Diskussion stehenden Zeitraum November 2011 bis September 2012 (vgl. dazu MüKo/Kayser, aaO., § 133 Rd.24a m.w.N.).
3. Hieran anschließend begründet die mit dem Zeugen H getroffene Ratenzahlungsvereinbarung auch unter weiterer Berücksichtigung der von der Schuldnerin zuvor überschrittenen - wenngleich nicht näher vorgetragenen - Zahlungstermine für die festgesetzte(n) Ordnungsgeldforderung(en) sowie der angedrohten und eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahme(n) nicht den subjektiven Tatbestand von § 133 Abs.1 InsO.
a) Denn die Bejahung sowohl des Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin als auch der gegebenenfalls über § 133 Abs.1 Satz 2 InsO zu vermutenden Kenntnis der Beklagten hiervon setzt eine einzelfallorientierte Gesamtwürdigung aller für eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin sprechenden und damit auf einen Benachteiligungsvorsatz hindeutenden Beweisanzeichen voraus (vgl. BGH NJW-RR 2016, 1140, 1141 Rd.12; BGH NJW 2016, 1170 Rd.22; BGH NJW-RR 2016, 369, 370 Rd.8ff. jeweils m.w.N.). Dementsprechend lässt nach der aktuellen Rechtsprechung des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes selbst die Erklärung des Schuldners, eine fällige Zahlung nicht in einem Zuge erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, allein nicht zwingend den Schluss zu, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15 = NJW-RR 2016, 1140ff.). Auch mit Urteil vom 25.02.2016 - IX ZR 109/15 - (NJW 2016, 1168ff.) stellt der IX. Zivilsenat nicht allein auf einen Zahlungsrückstand der dortigen Schuldnerin ab, sondern ausdrücklich auf die Indizien
- eines durch zeitlich engmaschige Rechnungs- und Mahnschreiben entfalteten erheblichen Zahlungsdrucks gegenüber der Schuldnerin (Rd.14, ebenda),
- des Vorschlages der Schuldnerin auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung mit auf Verlangen des Anfechtungsgegners letztendlich erhöhten Ratenbeträgen (Rd.21, ebenda) sowie
- der Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid ohne sachliche Einwände gegen die erhobene Forderung geltend zu machen (Rd.21, ebenda).
Der hier vorliegende Sachverhalt ist deshalb mit dem dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zugrunde liegenden Fall nicht vergleichbar.
Dies gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob die der Schuldnerin eingeräumten Ratenzahlungen den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entsprachen (vgl. BGH NZI 2015, 941). Denn die Bitte eines Schuldners um Gewährung einer Ratenzahlung begründet allenfalls dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wenn die Bitte mit der Erklärung verbunden wird, die fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen zu können (BGH NJW 2015, 1959 Rd.4).
b) Der Umstand, dass die Ratenzahlungsvereinbarung mit der Schuldnerin im Rahmen einer Vollstreckungshandlung durch den Zeugen H getroffen worden ist, begründet keine abweichende Würdigung. Dies gilt auch in Anbetracht der hier gemäß § 39 Nr.1 EGZPO in Verbindung mit § 6 Abs.1 Ziffer 1. JBeitrO a.F. noch anwendbaren alten Fassung von § 806b ZPO (aufgehoben mit Wirkung vom 01.01.2013 durch Gesetz vom 29.07.2009 = BGBl. I S.2258), der im Gegensatz zu der Neufassung von § 802b Abs.2 Satz 1 ZPO voraussetzt, dass der Ratenzahlungsvereinbarung eine fruchtlose Zwangsvollstreckung vorausgegangen ist (vgl. Fleck in Vorwerk/Wolf, BeckOK-ZPO, 24. Edit. 2017, § 802b Rd.3).
Zwar wird in der Rechtslehre teilweise die Auffassung vertreten, dass der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung mit einem Gerichtsvollzieher nur so verstanden werden könne, dass der Schuldner zu einer Leistung des titulierten Gesamtbetrages wirtschaftlich nicht in der Lage sei, so dass deshalb die subjektiven Voraussetzungen von § 133 Abs.1 InsO sowohl bei dem Schuldner als auch bei dem Vollstreckungsgläubiger und späteren Anfechtungsgegner zu bejahen seien (so Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 802b Rd.3; Hölzle ZIP 2015, 663, 669; wohl auch Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 802b Rd.7 m.w.N. zum Streitstand).
Indes widerspricht diese Sichtweise den eingangs dargestellten Grundsätzen der Rechtsprechung des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes einer einzelfallorientierten Gesamtwürdigung. Diese Grundsätze beruhen auf der zutreffenden Erwägung, die besonderen subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nicht durch eine schematische Bejahung der Indizwirkung bestimmter Sachverhaltskonstellationen zu überspielen und dadurch den gegenüber den §§ 130 bis 132 InsO erheblich erweiterten Zeitraum anfechtbarer Rechtshandlungen in § 133 Abs.1 InsO ausufern zu lassen (vgl. auch Hergenröder DGVZ 2012, 129, 137 m.w.N.). Gerade diese berechtigte Zielsetzung kommt auch in vorgeschlagenen Neufassung von § 133 Abs.3 Satz 2 InsO in dem von der Bundesregierung am 29.09.2015 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" (BT-Drucks. 18/7054) zum Ausdruck (vgl. Hergenröder DGVZ 2016, 91, 100ff. m.w.N.).
Die von der eingangs zitierten Rechtsmeinung angeführten Entscheidungen des IX. Zivilsenates (vgl. Musielak/Voit, aaO. Fußnote 16) beinhalten dementsprechend auch keine Abkehr von diesen Rechtsprechungsgrundsätzen (vgl. BGH NJW 2010, 1671, 1674 Rd.25 und 26; BGH MDR 2012, 1001 = NJW 2013, 53ff.), sondern verhalten sich vornehmlich zu der Frage, ob derartige Ratenzahlungen als Rechtshandlungen im Sinne von § 133 Abs.1 InsO einzustufen sind. Im Übrigen lässt sich schon in Anbetracht der von der Beklagten zutreffend angeführten Motivlage, als lästig empfundene Ordnungsgeldverbindlichkeiten in der Praxis möglichst nachrangig zu bedienen (vgl. auch oben unter 1.), kein allgemeingültiger Erfahrungssatz begründen, wonach einem Schuldner die Zahlungsunfähigkeit droht, der eine derartige Forderung in mehreren Raten an einen Vollstreckungsbeamten zahlt (vgl. dazu auch LG Tübingen BeckRS 2013, 19350; LG Stuttgart BeckRS 2012, 11200; AG Bremen BeckRS 2014, 18294).
c) Die streitgegenständlichen Ratenzahlungen stellen schließlich auch keine inkongruenten Leistungen dar, auf die weitergehende Indizwirkungen für den subjektiven Anfechtungstatbestand von § 133 Abs.1 InsO gestützt werden könnten.
Im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Leistungen können unter Umständen als nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchende Leistungen im Sinne von § 131 InsO inkongruent sein und deshalb ein starkes Beweisanzeichen für die Benachteiligungsabsicht des Schuldners und die Kenntnis des Vollstreckungsgläubigers hiervon darstellen (BGH NJW 2003, 3347, 3349; Ede/Hirte in Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl. 2015, § 133 Rd.99f. und Rd.110). Dies setzt aber zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen innerhalb der Anfechtungstatbestände (oben unter 3.b)) voraus, dass diese Leistungen zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung spätestens innerhalb des von § 131 Abs.1 Ziffern 1. bis 3. InsO erfassten Zeitraumes von 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind (Ede/Hirte in Uhlenbruck, aaO., § 133 Rd.110 und § 131 Rd.63 jeweils m.w.N.). Liegen sie indes außerhalb dieses Zeitraumes, so kann hieraus eine Inkongruenz als Indiz für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung im Sinne von § 133 Abs.1 InsO nicht abgeleitet werden (BGH NJW 2003, 3347, 3349; MüKo/Kayser, InsO., aaO. § 133 Rd.31a). Abweichendes gälte allenfalls für Leistungen unter dem Druck eines angedrohten Insolvenzantrages (vgl. Ede/Hirte, aaO., § 133 Rd.111f.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den 708 Ziffer 11., § 711 ZPO.
Streitwert: 7.570,60 €.
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