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Timestamp: 2016-10-21 20:18:14
Document Index: 46005906

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_587/2007 (06.10.2007)
6B_587/2007 /rom
Er�ffnung eine Untersuchung gegen Beh�rdenmitglieder und Beamte,
Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 7. September 2007.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass gegen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt keine Strafuntersuchung er�ffnet wurde. Zun�chst ist fraglich, ob der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde in Strafsachen �berhaupt legitimiert ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG). Die Frage muss indessen nicht weiter gepr�ft werden. Die Strafuntersuchung wurde nicht er�ffnet, weil einerseits der Kanton Z�rich zur Behandlung der Angelegenheit nicht zust�ndig war (angefochtener Entscheid S. 2/3 E. 4a), und weil anderseits Meinungsverschiedenheiten �ber die Entrichtung einer Rente keinen hinreichenden Verdacht zu begr�nden verm�gen, es sei eine strafbare Handlung begangen worden (angefochtener Entscheid S. 3 E. 4b). Mit der Frage der Zust�ndigkeit des Kantons Z�rich befasst sich der Beschwerdef�hrer nicht, und seine blosse Behauptung, eine "Mafia" habe sich gegen ihn verschworen, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ein unentgeltlicher Anwalt ist schon deshalb nicht zu bestellen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos waren (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).