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Timestamp: 2019-05-24 18:53:13
Document Index: 343196799

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 38', 'Art. 46', 'Art. 48', '§ 5', '§ 5', 'Art. 21', 'Art. 3', '§ 20', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 26', 'Art. 46', 'Art. 103', '§ 5', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 107', '§ 21', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 4', '§ 94', '§ 353', '§ 474', '§ 123']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2019 20:53h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 514
Staatsrecht - Bund Parlament/Abgeordnete
7 C 6.17
Abgeordnete; Bundesbehörden; Deutscher Bundestag; Immunität; Informationsfunktion; Journalist; Kontrollfunktion; Pressefreiheit; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch;
Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs
Parlamentarische Angelegenheiten sind von dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse nicht erfasst.
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 3, Art. 46 Abs. 2, 3, 4, Art. 48 Abs. 3
Aktenzeichen: 7C6.17 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
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Staatsrecht - Parteien
8 B 2171/18
Der Begriff "Bedeutung der Parteien" in § 5 Abs. 1 PartG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung durch die Behörden der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.
Die Bedeutung einer Partei ist an den Ergebnissen von Wahlen zu anderen Landtagen und zum Bundestag zu messen und darf nicht allein am Ergebnis der letzten Wahl im betroffenen Bundesland gemessen werden. Die Bedeutung der Parteien ist zusätzlich anhand weiterer Kriterien zu prüfen. Dazu gehören die Dauer des Bestehens der Partei, ihre Kontinuität, ihre Mitgliederzahlen, Umfang und Ausbau ihrer Organisation, ihre Vertretung in Parlamenten und ihre Regierungsbeteiligungen. Für die Verteilung von Wahlwerbeflächen unter den Parteien (hier: AfD im Vergleich zu FDP und Die Linke) können Wahlprognosen nicht herangezogen werden.
PartG § 5
GG Art. 21, Art. 3
HGO § 20
Aktenzeichen: 8B2171/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
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Staatsrecht - Verfassungsschutz
1 S 39.18
Unterlassungsanspruch; einstweiliger Rechtsschutz; Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 und 2017; Aufklärungs- und Warnfunktion; Verbindungen zum legalistischen Islamismus; Doppelstrategie; Verschleierungstaktik; Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft (IGD); keine Verdachtsberichterstattung; Gewissheit verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Erklärung an die Allgemeinheit; Differenzierung zwischen verfassungsfeindlichem Berichtsobjekt und "Drittem" Auslegung nach dem Empfängerhorizont; Erklärung an die Allgemeinheit eindeutige Einstufung des in den Verfassungschutzbericht Aufgenommenen; Funktion im Gefüge des legalistischen Islamismus
VerfSchutzG BE § 5 Abs 2 Nr 1, § 6 Abs 2 S 1, § 7 Abs 1, § 26 S 1
Aktenzeichen: 1S38.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
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Staatsrecht - Parlament/Abgeordnete
2 WDB 2.18
Abgeordneter; Europäisches Parlament; Immunität; Strafe; Strafverfahren; Verfahrenshindernis; gerichtliches Disziplinarverfahren; mitgebrachte Verfahren; vor Mandatserwerb eingeleitete Verfahren;
Die Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments begründet ein Verfahrenshindernis bei der Durchführung eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahrens. Dies gilt auch für vor dem Mandatserwerb eingeleitete ("mitgebrachte") Verfahren.
GG Art. 46 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 3
EuAbgG § 5
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (BGBl. 1965 II 1453, 1482) Art. 9, Art. 10 Satz 1 Buchst. a) und b)
GO BT § 107 Anlage 6
Aktenzeichen: 2WDB2.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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Staatsrecht - Bürgerbegehren
1 S 1132/18
Berücksichtigung des Entgehens von Einnahmen im Kostendeckungsvorschlag zu einem Bürgerbegehren; Möglichkeit der Beifügung eines Lageplans oder einer Karte im Rahmen eines Bürgerbegehrens
1. Entgehen der Gemeinde durch die mit einem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme zukünftig Einnahmen, sind diese nur dann im Kostendeckungsvorschlag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 GemO zu berücksichtigende Kosten, wenn die Gemeinde diese Beträge bisher schon tatsächlich eingenommen hat und diese aufgrund der verlangten Maßnahme nun wegfallen.
2. Die Regelungen zum Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung schließen es nicht aus, eine textliche Fragestellung, über die abgestimmt werden soll, durch Beifügung eines Lageplans oder einer Karte zu präzisieren.
Aktenzeichen: 1S1132/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-13
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Staatsrecht - Nachrichtendienst Presserecht
Antrag; Bestimmtheit; Bundesnachrichtendienst; Ermittlungsverfahren; Geheimhaltungsinteresse; Geheimnisverrat; Pressefreiheit; Rechtsschutzbedürfnis; Strafverfahren; Vorbefassung; presserechtlicher Auskunftsanspruch; voreilige Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes;
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4
PresseG BE § 4 Abs. 1
StGB §§ 94 ff., § 353b
StPO §§ 474 ff.
VwGO §§ 123, 156
Aktenzeichen: 6VR1.18 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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Staatsrecht - Nachrichtendienst
6 A 6.16
Anonymisierung; Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung; Bundesnachrichtendienst; Datei VERAS; Eingriffskette nach Datenerhebung; Fernmeldegeheimnis; Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten; Metadaten; Metadatenanalyse; Suchbegriffe; Telefonie-Metadaten; strategische Fernmeldeüberwachung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst
Aktenzeichen: 6A6.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-13
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