Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Telekommunikationsrecht/Vorratsdatenspeicherung/943-OVG-Berlin-Az-11-S-8.09-Pflicht-zur-Vorratsdatenspeicherung-fuer-Webhoster.html
Timestamp: 2020-01-17 13:09:37
Document Index: 315691749

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 12', 'Art 3', '§ 110', '§ 88', '§ 110', '§ 113', '§ 113', '§ 110', 'Art. 12', 'Art. 100', '§ 123', '§ 839', 'Art. 34', '§ 110', 'Art. 12', 'Art. 100', '§ 110', '§ 113', 'Art. 100', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 113', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art 3', '§ 113', '§ 3', '§ 3', '§ 113', '§ 3', '§ 110', '§ 113', 'Art. 12', '§ 113', 'EuG', '§ 101']

OVG Berlin: Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster, Beschluss v. 02.12.2009... - Telemedicus
OVG Berlin: Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
OVG Berlin, Beschluss v. 02.12.2009, Az. 11 S 8.09, Link: http://tlmd.in/u/943
1. An der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bestehe keine solch gravierenden Zweifel, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Befreiung von dieser Pflicht rechtfertigen würden.
2. Die gesetzliche Verpflichtung zur Tragung der Anschaffungs- und Bereitstellungskosten der Vorratsdatenspeicherung ist als zulässige Berufsausübungsregelung anzusehen.
3. Die gesetzlichen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung beinhalten auch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG.
4. Zwar kann Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 3 Abs. 1 GG verletzt sein, wenn „nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte, Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker belastet“ werden. Jedoch muss der Antragsteller substantiiert vorbringen, dass er zu einer solchen Sondergruppe gehört.
5. Es bestehen auch nicht deshalb rechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Speicherungspflicht, weil im Gesetz die technischen System- und Leistungsanforderungen nicht geregelt sind. Der Gesetzgeber muss lediglich die wesentlichen Entscheidungen und Regelungen treffen. Technische Standards gehören nicht dazu.
Verkündet am: 02.12.2009
Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG vom 22. Juni 2004 sind - wie schon nach der Vorgängerregelung in § 88 Abs. 1 TKG 1996 - die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste - TK-Dienste - für die Öffentlichkeit erbracht werden, verpflichtet, „ auf eigene Kosten “ technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische Maßnahmen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen. Anders als für im Einzelfall angeordnete und durchgeführte Überwachungen, für die Entschädigungsleistungen nach den Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) gewährt werden, wird für die - streitgegenständlichen - sogenannten Anschaffungs- und Bereithaltungskosten (Investitionskosten) keine Entschädigung gewährt. Hieran hat sich auch durch die Aufhebung der - zuvor allerdings nicht genutzten - Verordnungsermächtigung in § 110 Abs. 9 TKG, der diesen Ausschluss in seinem Satz 2 ausdrücklich regelte, durch das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 994), das am 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist, nichts geändert.
Durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3198) - TK-Neuregelungsgesetz - wurden u.a. die §§ 113 a und 113 b TKG neu in dieses Gesetz aufgenommen.
Die Antragstellerin hat am 4. Dezember 2008 beim Verwaltungsgericht Berlin Feststellungsklage (VG 27 A 317.08) mit dem Antrag erhoben festzustellen, dass sie zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung nicht verpflichtet, hilfsweise nicht entschädigungslos verpflichtet sei. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, sie erbringe E-Mail-Dienstleistungen und biete insoweit öffentlich zugängliche TK-Dienste im Sinne des § 113 a TKG an. Die einmaligen Investitionskosten betrügen nach einer „Kostenabschätzung VDS“ für sie voraussichtlich 4... Euro. Hinzu kämen noch die jährlichen Unterhalts- und Wartungskosten nebst mindestens jeweils nach drei Jahren erforderlichem Austausch der Hardware, was allein mit 2... Euro zu taxieren sei. Bei einem derartigen Kostenaufwand müsse die gesetzliche Regelung in § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG, dass die Kosten vom Unternehmen zu tragen seien, als unverhältnismäßig angesehen werden. Sie verstoße gegen Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG. Zur Begründung im Einzelnen werde auf den Vorlagebeschluss der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juli 2008 gemäß Art. 100 Abs. 1 GG verwiesen. Darüber hinaus werde der Gleichbehandlungsgrundsatz dadurch verletzt, dass kleinere TK-Unternehmen gegenüber größeren überproportional hohe Grundkosten hätten. Mangels notwendiger technischer Vorgaben sei die gesetzliche Regelung aber auch unklar und rechtswidrig, zumal getätigte Investitionen sich nachträglich auch als unnütz herausstellen könnten. Über diese Klage ist bisher nicht entschieden.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung sei im Rahmen einer Folgenabwägung nach Maßgabe der entstehenden Nachteile für die Verfahrensbeteiligten auch als begründet anzusehen. Der „wesentliche Nachteil“, der den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertige, ergebe sich daraus, dass die Antragstellerin die Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten selbst beschaffen und Betriebsbereitschaft herstellen müssten, bevor über die Verfassungsmäßigkeit dieser Kostentragungspflicht entschieden worden sei. Sie müsse befürchten, dass diese nicht ganz unbedeutenden Kosten im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht erstattet würden. Spätere Schadensersatzansprüche, etwa aus § 839 BGB, Art. 34 GG, bestünden nämlich nicht, weil die Erfüllung einer - wegen Verfassungswidrigkeit in Wirklichkeit nicht bestehenden - gesetzlichen Verpflichtung keine Staatshaftung begründe.
Die Kammer sei der Überzeugung, dass die gesetzliche Kostentragungspflicht der TK-Unternehmen für die Vorratsdatenspeicherung aus § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoße. Man habe diese Frage deshalb im Verfahren VG 27 A 3.07 durch Beschluss vom 2. Juli 2008 gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dort sei im Wesentlichen ausgeführt, dass zwar die gesetzliche Handlungspflicht - Einrichten und Vorhalten der Überwachungstechnik nebst Vorhalten des entsprechenden Personals - eine verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung darstelle, nicht jedoch die Übertragung der Kostenlast hierfür. Insoweit liege ein Verstoß gegen das „Generalprinzip der Steuerstaatlichkeit“ vor. Die seitens der Antragsgegnerin nicht bestrittenen Implementierungs- und Betriebskosten seien auch nicht so unbedeutend, dass eine Bindung erheblicher Betriebsmittel von vornherein ausscheide. Dass diese Kosten möglicherweise an die Kunden weitergegeben werden könnten, sei unerheblich.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen, da die Klage bereits in der Hauptsache offensichtlich unbegründet sei. Denn die Regelung zur Tragung der Kosten der Vorratsdatenspeicherung gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG in Verbindung mit §§ 113 a und 113 b TKG durch die TK-Unternehmen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin sich vorliegend gegen eine unmittelbar durch das TKG getroffene Regelung wendet. Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass vorläufiger Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren auch für diesen Fall zulässig ist. Die Fachgerichte sind hieran nämlich „für den Fall, dass sie die angegriffene Regelung für verfassungswidrig erachten, nicht dadurch gehindert, dass sie über die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht selbst entscheiden könnten, sondern insoweit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG einholen müssten“ (vgl. nur Beschluss des BVerfG. v. 24. Juni 1992 zu 1 BvR 1028/91, juris Rz. 29). Das ist hiernach jedenfalls dann zulässig, „wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsachenentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird“ (vgl. dazu auch Kopp, VwGO, Kommentar, 16. Aufl., § 123 Rz. 16).
Unzutreffend dürfte allerdings die Annahme des Verwaltungsgerichts sein, die vorläufige Untersagung behördlicher Maßnahmen sei als „Regelungsanordnung“ nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig. Denn eine solche ist auf die vorläufige Veränderung des status quo durch eine dem Antragsteller günstige Interimsentscheidung gerichtet und bewirkt die vorläufige Begründung oder Erweiterung einer (bisher nicht inne gehabten) Rechtsposition. Demgegenüber ist die Sicherungsanordnung statthaft, wenn es um zustandssichernde Maßnahmen (Erhaltung einer Rechtsposition) geht, vornehmlich die Sicherung von Unterlassungsansprüchen in Rede steht (Schoch, a.a.O. Rz. 50 bis 57; Kopp, a.a.O. Rz. 6 bis 8). Vorliegend geht es nicht um die Neubegründung oder Erweiterung einer Rechtsposition, sondern um die Erhaltung einer solchen, d.h. den Schutz vor behördlichen Maßnahmen, mithin nur um Unterlassen. Dass der Kostentragungspflicht vorliegend eine gesetzliche Regelung zugrunde liegt, gebietet angesichts des genannten Schutzziels keine andere Beurteilung. Insofern würde hier vorläufiger Rechtsschutz nur über eine Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Betracht kommen.
Eine Verletzung des Rechts auf freie Berufs wahl kommt hiernach nur dann in Betracht, „wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den ausgewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder - bei juristischen Personen - zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen“ (BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971, a.a.O. S. 314). Dass die Auferlegung der Anschaffungs- und Bereithaltungskosten der Vorratsdatenspeicherung die wirtschaftlichen Grundlagen der Unternehmenstätigkeit der TK-Unternehmen regelmäßig entfallen lasse, behauptet die Antragstellerin selbst nicht. Dafür ist auch nichts ersichtlich, da jedenfalls die großen TK-Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung aus § 113 a TKG nachgekommen sind und dazu offensichtlich auch wirtschaftlich in der Lage waren.
Auch hierbei kommt es nicht auf die individuelle Interessenlage eines einzelnen Unternehmers an; vielmehr muss „bei der betroffenen Berufsgruppe generell das Übermaßverbot verletzt sein“ (BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971, a.a.O. S. 316). Für die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung insoweit genügt es hiernach, dass der Gesetzgeber den Eingriff in das Grundrecht mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründet und seine Rechtssetzungsmacht nicht zu sachfremden Zwecken missbraucht. Hinsichtlich der Zumutbarkeit bzw. der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne kommt es jedenfalls bei einer nicht schlechthin unternehmensfremden Tätigkeit und bei einer lediglich quantitativen Steigerung von Belastungen, die hinsichtlich der Kosten im Grundsatz abwälzbar ist, nur darauf an, ob die Verpflichtung „für die Gesamtheit der betroffenen Berufsgruppe zu einer ernsthaften, nach der besonderen Ausgestaltung des Gesetzes auch nicht vermeidbaren, die wirtschaftliche Existenz dieser Berufsgruppe gefährdenden Beeinträchtigung der Unternehmensrentabilität führt“ (BVerfG, S. 325).
- die Anhebung der sogen. Marginaliengrenze für kleinere Unternehmen von 1.000 auf 10.000 Teilnehmer bzw. Nutzungsberechtigte (Erweiterung des Kreises der Unternehmen, die keine speziellen Auskunftssysteme vorhalten müssen und organisatorische Vorkehrungen zu treffen haben, wegen Unverhältnismäßigkeit – s. auch BT-Drs. S. 77),
Zwar ist die Lückenhaftigkeit der Regelung nicht zu bestreiten. So führt bereits die Begründung des Gesetzentwurfs aus, dass nur “in der weitaus überwiegenden Anzahl von Auskunftsersuchen eine Verfügbarkeit der maßgeblichen Daten sicherzustellen“ sei (BT-Drs. 16/5846, S. 70). Auch weisen andere TK-Unternehmen auf eine Vielzahl von Lücken hin. So gelte die Speicherpflicht in folgenden Fällen nicht: Telefonzellennutzung, Nutzung eines Email-Dienstes im europäischen Ausland, darunter die größten (googlemail.com, yahoo.com und msn.com), universitätseigene E-Mail-Server, Nutzung der Entwurfsfächer bei internetbasierenden E-Mail-Diensten (Zugang mit Zugangsdaten ohne Versendung von E-Mails – „toter Briefkasten“) bzw. von sonstigen zugangsbeschränkten Internetdiensten (Myspace.com, Facebook.com …) und Teilnahme an Multi-Player-Computerspielen oder Online-Spielen bzw. sonstigen Chatplattformen durch Einwählen in die Plattform. In einem zwischenzeitlich veröffentlichten Forschungsbericht des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Privatrecht vom Februar 2008 für das BMJ seien diese Umgehungsformen und die erwartete Änderung des künftigen Täterverhaltens auch ausdrücklich dargelegt.
Die gesetzlichen Neuregelungen über die Vorratsdatenspeicherung beinhalten auch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. März 1971 (S. 334 f.) nämlich deutlich gemacht, dass sich die Grenzen für die Indienstnahme Privater - gerade auch hinsichtlich der ihnen obliegenden Kosten - vor allem aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG ergeben. In Abgrenzung zu Art. 12 Abs. 1 GG, der persönlichkeitsbezogen und zukunftsgerichtet sei, sei der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG nur auf den Bestand an vermögenswerten Gütern bezogen, umfasse also nur Rechtspositionen, die bereits bestünden und nicht bloße Chancen und Verdienstmöglichkeiten. Werde die Ausübung einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit geregelt, sei man in seiner Eigenschaft als Unternehmer, nicht aber als Eigentümer des Unternehmens betroffen. Anders sei dies nur dann, „wenn die einem Unternehmen auferlegten Handlungspflichten so weit gingen, dass sie sich im wirtschaftlichen Ergebnis als Eingriff in die Substanz des Gewerbebetriebs darstellten“. Davon kann hier generell, aber ersichtlich auch im Einzelfall nicht die Rede sein.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vorliegend auch nicht dadurch verletzt, dass eventuellen strukturellen Unterschieden innerhalb der betreffenden Berufsgruppe durch den Gesetzgeber nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. Zwar kann nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1971 Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 3 Abs. 1 GG verletzt sein, wenn „nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte, Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker belastet“ werden (S. 327). Für solche Sonderfälle müssten durch das Gesetz Regelungen getroffen werden, die Kostenbelastung auf ein zumutbares Maß zu begrenzen, ggf. durch besondere Übergangsbestimmungen oder gar durch Zuschüsse (S. 332 f.).
Entgegen der Annahme der Antragstellerin bestehen rechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Neuregelung der Speicherungspflicht in § 113 a TKG auch nicht deshalb, weil im Gesetz die technischen System- und Leistungsanforderungen, insbesondere die technischen Standards, nicht geregelt sind. Dem ist entgegenzuhalten, dass es verfassungsrechtlich nur geboten ist, dass der Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen und Regelungen trifft und dies im Einzelfall vom Regelungsgegenstand abhängig ist (vgl. dazu nur BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 – 2 BvR 1436/02 – juris Rz. 67 f.). Die Annahme, hierzu gehörten vorliegend die technischen System- und Leistungsanforderungen und entsprechende Standards, ist verfehlt.
Die Antragstellerin hat die ihr voraussichtlich entstehenden Investitionskosten bisher lediglich pauschal unter Bezugnahme auf eine „Kostenabschätzung VDS“ (435.000 Euro) beziffert - die laufenden zusätzlichen Kosten für die Vorratsdatenspeicherung wurden gar nicht glaubhaft gemacht - und lediglich auf ein einzuholendes Sachverständigengutachten verwiesen. Die erforderliche Glaubhaftmachung fehlt deshalb bisher. Dem war im vorliegenden Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes aber darüber hinaus schon deshalb nicht weiter nachzugehen, weil die Höhe dieser Kosten selbst im Falle ihrer Glaubhaftmachung allein keine grundrechtsrelevante Unzumutbarkeit der Kostentragungspflicht zu begründen vermag. Denn die Kostenhöhe ist in Relation zu den wirtschaftlichen Daten des Unternehmens, d.h. zu seiner Größe, dem Umsatz und Gewinn zu stellen. Der lediglich angegebene Umsatz von 10 Millionen Euro für 2007 bietet hiernach keine hinreichende Grundlage für eine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende Geschäftsgefährdung.
Anders wäre dies ggf. dann zu beurteilen, wenn eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Antragstellerin ernstlich gefährdet wäre. Mit der schlichten Behauptung, massive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit bzw. die Existenz seien „nicht auszuschließen“, wird das jedoch weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht. Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt ist, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein schon wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen und er innerhalb dieses Rahmens eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit besitzt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001, a.a.O. Rz. 42 f. m.w.N.).
Gemäß § 3 Nr. 24 TKG sind TK-Dienste in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über TK-Netze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen. Diensteanbieter ist nach § 3 Nr. 6 TKG jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig TK-Dienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt. Nach Auffassung der Antragsgegnerin ist Anbieter der E-Mail-Funktionalität bzw. des E-Mail-Dienstes derjenige, der das elektronische Postfach (mailbox) einrichtet, d.h. die Kennung bestimmt, ohne Beteiligung des Webspace-Anbieters selbstständig die Homepage gestaltet und konfiguriert, Nachrichtendienste implementiert etc. sowie das Postfach aktiviert, und es betreibt. Erfolgt dies eigenverantwortlich durch den Kunden, dem vom Webspace-Anbieter lediglich die notwendige Hardware nebst der für die Internetpräsenz notwendigen Software - auch die für die Grundkonfiguration - zur Verfügung gestellt wird, ist jener der Anbieter (vgl. dazu die detaillierten Ausführungen im Schreiben der Antragsgegnerin vom 24. August 2009 im Verfahren VG 27 L 180.09). Diese beruft sich insoweit darauf, dass das elektronische Postfach nach der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 113 a TKG (BT-Drs. 16/5846, S. 176 f.) die „entscheidende Quelle und Senke der E-Mail-Kommunikation“ sei. Dass diese Annahme unzutreffend ist, kann jedenfalls im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht festgestellt werden.
Ob dennoch bereits die bloße „Unterstützung“ der Kunden durch das Zur-Verfügung-Stellen einer die Einrichtung des Postfachs und dessen Verwaltung erleichternden Konfigurationssoftware ein Webhosting-Unternehmen zu einem Diensteanbieter im Sinne des § 3 Nr. 6 in Verbindung mit Nr. 24 TKG macht, wie die Antragsgegnerin in einem anderen Verfahren geltend macht, dürfte zweifelhaft sein. Dass ein solcher Fall bloßer Unterstützung hier vorliegt, ist jedoch nicht ersichtlich.
Die gleichen Grundsätze gelten auch für die Frage der Haftung für gesetzgeberisches Unterlassen, wobei eine solche Haftung auch nur in Betracht käme, wenn eine evidente Verletzung legislativer Handlungspflichten wegen grundrechtlicher Schutzpflichten vorliegt (vgl. nur v. Danwitz, a.a.O. Rz 114; BVerfG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90, 1 BvR 342, 348/90 -, BVerfGE 102, 26, 46 und Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 -, BVerfGE 56, 54, 80 f.). Da vorliegend kein sogen. Einzelfall- oder Maßnahmegesetz, sondern eine generell-abstrakte Regelung vorliegt, dürfte ein Schadensersatzanspruch mangels einer drittbezogenen Amtspflicht des Gesetzgebers entfallen. Dass der Gesetzgeber nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit gleichwohl eine Entschädigungsregelung schafft, erscheint zwar möglich, kann im Rahmen der Abwägung der ggf. eintretenden Folgen aber nicht unterstellt werden. Offenbleiben kann dabei, ob vorliegend ein gesetzgeberisches Unterlassen deshalb vorliegt, weil die Kostenregelung in § 110 Abs. 1 TKG keine Neuregelung darstellte, sondern bereits seit langem existiert. Neu ist lediglich die Regelung in den §§ 113 a und 113 b TKG mit ihren sich daraus ergebenden o.g. finanziellen Folgen. Im Hinblick v.a. auch auf die oben erwähnte verfassungsrechtliche Prüfung der Kostenfolgen des Gesetzes für die TK-Anbieter im Gesetzentwurf des TK-Neuregelungsgesetz liegt es nicht fern, ein bewusstes gesetzgeberisches Handeln und nicht lediglich ein Unterlassen anzunehmen.
Somit stehen sich letztlich im Rahmen der Folgenabwägung der potentiell irreparable Vermögensschaden auf Seiten der Antragstellerin bzw. der TK-Anbieter und die Gefahren für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr durch zeitweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherungspflicht auf staatlicher Seite gegenüber. Unterstellt man - entgegen der oben vertretenen Auffassung - eine Grundrechtsverletzung der Antragstellerin durch einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, stehen dem aber vorliegend überwiegende, besonders gewichtige Gründe im Sinne des o.g. Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts entgegen. Diese ergeben sich daraus, dass die gesetzgeberische Regelung der §§ 113 a und 113 b TKG „zumindest in weiten Teilen zwingenden Vorgaben“ der Richtlinie 2006/24/EG entspricht. Insoweit aber würde selbst dem Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache die Entscheidungskompetenz fehlen und läge auch für den Gesetzgeber „regelmäßig eine Störung des Gemeinschaftsinteresses an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts“ vor (vgl. auch dessen Beschluss vom 11. März 2008 in BvR 256/08, Rz. 142 ff.). Dort ist weiter ausgeführt, dass auch nach der Rechtsprechung des EuGH die einstweilige Aussetzung des Vollzugs zwingender gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte durch mitgliedsstaatliche Gerichte allenfalls in besonderen Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen in Betracht kommt, wobei insbesondere das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen sei (Rz. 144). Das Bundesverfassungsgericht weist sodann darauf hin, dass es selbst für eine eigene stattgebende Entscheidung „zumindest“ der Feststellung besonders schwerwiegender und irreparabler Schäden bedarf.
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Weitere Fundstellen: MMR 2010, 269.
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