Source: https://blog.burhoff.de/2017/11/45681/
Timestamp: 2020-04-01 09:24:02
Document Index: 307841230

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 474', '§ 475', '§ 437', '§ 444', '§ 305', '§ 307', '§ 309', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', 'BGH']

“Jam” statt “Slam”, oder: Wirksamer Haftungsausschluss bei Online-Verkauf eines PKW? | Burhoff online Blog
“Jam” statt “Slam”, oder: Wirksamer Haftungsausschluss bei Online-Verkauf eines PKW?
Und als zweite Entscheidung am Samstag stelle ich das BGH, Urt. v. 27.09.2017 – VIII ZR 271/16 – vor. Es geht in ihm um die Frage, ob der Verkäufer eines Gebrauchtwagens im Rahmen eines Online-Verkaufsangebots – angeboten wurde auf mobile.de – die Haftung für das Fehlen bestimmter Eigenschaften wirksam ausschließen kann. Der Verkäufer/Beklagte hatte auf der Online-Plattform einen gebrauchten PKW zum Verkauf angeboten. Die Marke hatte er mit “Opel Adam Slam 1.4 ecoFlex” angegeben. Der Kläger hatte den Pkw besichtigt und im Anschluss daran das Fahrzeug erworben. Im schriftlichen Kaufvertrag hieß es zur Marke des Pkw lediglich “Opel”. Außerdem war folgender Gewährleistungsausschluss vereinbart:
“Der Verkäufer verkauft hiermit das nachstehend bezeichnete gebrauchte Kraftfahrzeug an den Käufer. Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung.”
Kurze Zeit später stellte sich dann heraus, dass es sich um ein abweichendes Fahrzeugmodell handelte, und zwar um einen Opel Adam Jam. Der verkaufte Pkw hatte daher eine geringere Ausstattungsvariante, wie z.B. kleinere Felgen, fehlende Start-Stopp-Automatik und andere Sitzbezüge, und einen höheren Sprit-Durchschnittsverbrauch. Preisunterschied zum “Slam” rund 1.300,- €. Der Käufer verlangte Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der Beklagte hat sich auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Der BGH hat die Klage abgewiesen:
Hinsichtlich einer nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB (gesetzlich) geschuldeten Beschaffenheit kann der Verkäufer aber – wie vorstehend ausgeführt – seine Haftung durch eine vertragliche Vereinbarung grundsätzlich ausschließen. Denn in solchen Fällen stehen nicht zwei vertragliche und damit – zumindest aus Sicht des Käufers – gleichrangige Vereinbarungen (Beschaffenheitsvereinbarung; Gewährleistungsausschluss) nebeneinander, deren innerer Widerspruch im Wege einer interessengerechten Auslegung aufzulösen ist (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2006 – VIII ZR 92/06, aaO). Vielmehr handelt es sich hierbei um einen rein gesetzlichen Haftungstatbestand. Damit treffen nicht zwei gleichrangige, sich inhaltlich widersprechende vertragliche Vereinbarungen aufeinander, sondern es existiert nur eine vertragliche Regelung, nämlich die – vom Gesetz außerhalb bestimmter Fälle (vgl. § 474 Abs. 1, § 475 Abs. 1, § 437 BGB; § 444 BGB; § 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1, § 309 Nr. 7 Buchst. a, b, Nr. 8 Buchst. b BGB) zugelassene – Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für Gewährleistungsansprüche. Im Hinblick auf dieses Rangverhältnis der beiden Regelungen ist eine einschränkende Auslegung eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses in diesen Fällen nicht geboten.
Nicht anders liegen die Dinge bei einer Sachmängelhaftung nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Auch hier handelt es sich um einen gesetzlichen Haftungstatbestand. Zudem hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er eine Haftung nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gerade nicht mit dem Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gleichstellen wollte. Vielmehr hat er sich dafür entschieden, das Fehlen von in öffentlichen Äußerungen des Verkäufers nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB angegebenen Eigenschaften der Kaufsache wie das Fehlen der nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB geschuldeten üblichen Beschaffenheit zu behandeln. Diese gesetzgeberische Wertung spricht dafür, dass der Verkäufer grundsätzlich nicht nur seine Haftung für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen kann, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB; BGH, Urteil vom 22. April 2016 – V ZR 23/15, aaO).”
Dieser Beitrag wurde am 11. November 2017 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Verkehrsrecht, Zivilrecht veröffentlicht. Schlagworte: Gewährleistungsausschluss, Kaufrecht, öffentliche Äußerung.
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