Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_berlin_brandenburg/e5b1f7693ad7786e3398aa6a5274c421396d42e4e07cffec7eb8cd19d1f7571c
Timestamp: 2019-11-13 16:48:45
Document Index: 50698558

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 63', '§ 61', '§ 144', '§ 144', '§ 193', '§ 177', '§ 145']

LSG Berlin-Brandenburg, L 4 B 21/06 AL: LSG Berlin-Brandenburg: anwaltskosten, quelle, sammlung, link, verfahrensmangel, rechtseinheit, ausnahmefall
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21.09.2005, L 4 B 21/06 AL
Aktenzeichen: L 4 B 21/06 AL
LSG Berlin-Brandenburg: anwaltskosten, quelle, sammlung, link, verfahrensmangel, rechtseinheit, ausnahmefall
Aktenzeichen: L 4 B 21/06 AL NZB
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. September 2005 wird abgelehnt.
2Eine Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. September 2005, das die Berufung selbst nicht zugelassen hat, ist kraft Gesetzes unzulässig. Streitgegenstand ist die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 223,76 €. Gemäß § 144 Abs. 1 SGG bedarf die Berufung damit der Zulassung, denn der Beschwerdewert von 500 Euro ist nicht erreicht.
3Es liegen keine Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGG vor.
4Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Das wäre nur dann der Fall, wenn die Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage aufwerfen würde, deren Klärung im allgemeinen Interesse läge, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Daran fehlt es im vorliegenden Streit.
5Dasselbe gilt für eine mögliche Abweichung der Entscheidung des Sozialgerichts von einer höherinstanzlichen Entscheidung (§ 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG). Es entspricht zwar gefestigter Rechtsprechung, dass Anwaltskosten ausnahmsweise auch ohne Durchführung eines Vorverfahrens – für das allein § 63 SGB X gilt – zu erstatten sind, wenn die Beauftragung des Anwalts notwendig war, um die Forderung durchzusetzen (Urteil des BSG vom 05.10.1995, SozR 3-1300 § 61 Nr.1 sowie Urteil des LSG Schleswig- Holstein vom 12.12.1994 – L 7 Ar 11/94 -). Allerdings hat das Sozialgericht nachvollziehbar dargelegt, warum ein solcher Ausnahmefall hier nicht gegeben ist und eine Kostenübernahme durch die Beklagte nicht in Betracht kommt. Das Sozialgericht ist somit nicht von höherinstanzlicher Rechtsprechung abgewichen.
6Ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des Sozialgerichts beruhen könnte (§ 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG), ist ebenso wenig gegeben. Ein solcher Mangel bezieht sich nicht auf den sachlichen Inhalt des Urteils, sondern betrifft das prozessuale Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zum Urteil (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl. 2005, Rdnr. 32 zu § 144).
7Die Einwendungen des Klägers betreffen allein die Richtigkeit des sozialgerichtlichen Urteils und müssen im Verfahren um die Zulassung der Berufung außer Betracht bleiben.
8Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Die Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses ergibt sich aus § 177 SGG.
9Gemäß § 145 Abs. 4 Satz 5 SGG wird das Urteil des Sozialgerichts mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Landessozialgericht rechtskräftig.
L 4 B 21/06 AL
Anwaltskosten, Quelle, Sammlung, Link, Verfahrensmangel, Rechtseinheit, Ausnahmefall