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Timestamp: 2019-10-23 04:10:05
Document Index: 384818683

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 8', 'Art. 5', '§ 8', 'Art. 5', '§ 107', '§ 107', 'Art. 5', '§ 102', '§ 102', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 102', '§ 102', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 102', '§ 102', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 102', '§ 102', '§ 102', 'Art. 5', '§ 8', '§ 107', '§ 101', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 102', '§ 73', '§ 73', '§ 98', '§ 168', '§ 103', 'EuG', '§ 10']

Rechtsprechung: Verg 6/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 03.08.2011 | OLG Celle
https://dejure.org/2011,6137
OLG München, 22.06.2011 - Verg 6/11 (https://dejure.org/2011,6137)
OLG München, Entscheidung vom 22.06.2011 - Verg 6/11 (https://dejure.org/2011,6137)
OLG München, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - Verg 6/11 (https://dejure.org/2011,6137)
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Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Anforderungen an eine wirksame gemeinschaftsrechtliche europaweite Inhouse-Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr; Vergaberechtsschutz betroffener Unternehmer; Rügefrist bei vermutetem Vertragsschluss
Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr entspricht nicht den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007/EG; Vereinbarkeit einer Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr mit Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007/EG; Rechtschutz für durch eine Direktvergabe ...
Wann können OPNV-Leistungen per Direktvergabe vergeben werden?
Direktvergaben an interne Betreiber nach der VO 1370/2007 gestärkt
Direktvergabe im ÖPNV nach VO (EG) 1370/2007
Spannungsfeld Vergabe- und Beihilferecht - Anforderungen an die Direktvergabe kommunaler ÖPNV-Leistungen (RA Dr. Oliver Wittig, RA Christoph Donhauser)
Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen (IBR 2011, 1197)
VK Südbayern, 25.03.2011 - Z3-3-3194-1-63-11/10
NZBau 2011, 701
BauR 2011, 2012
VergabeR 2011, 848
18 Überwiegend wird in der Rechtsprechung hingegen die Auffassung vertreten, Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) finde auf alle Direktvergaben von öffentlichen Personenverkehrsdiensten auf Schiene und Straße Anwendung (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.03.2011, VII-Verg 48/10 [ECLI:DE:OLGD:2011:0302.VII.VERG48.10.00] juris Rn. 62;… Urteil v. 12.10.2016, VI-U (Kart) 2/16, juris Rn. 63 ff.;… OLG Rostock, Beschluss v. 04.07.2012, 17 Verg 3/12, juris Rn. 50 ff.;… OLG München, Beschluss v. 31.03.2016, Verg 14/15 [ECLI:DE:OLGMUEN:2016:0331.VERG14.15.0A], juris Rn. 147 ff.; Beschluss v. 22.06.2011, Verg 6/11, juris Rn. 48; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 17.03.2017, 3 U 54/16, S. 28 ff., Anlage Bf 12 bzw. Bf 11 zu den Schriftsätzen des Antragsgegners v. 07.04.2017).
Dies habe das OLG München im Beschluss vom 22.06.2011 (Beschluss vom 22.06.2011, Verg 6/11 "Stadtbusverkehr Lindau") bereits festgestellt, die Ansicht des OLG Frankfurt in der Entscheidung vom 30.01.2014 (11 Verg 15/13) sei zumindest insoweit abzulehnen.
Die Vergabekammer verweist insoweit auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 02.03.2011, Az.: VII-Verg 48/10 und OLG München, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: Verg 6/11.
Bezug genommen (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 22.06.2011, Verg 6/11, bei juris Rn. 60).
Jedenfalls muss im Interesse eines effektiven Rechtschutzes und des zu garantierenden Primärrechtschutzes der Nachprüfungsantrag zulässig sein (…Fehling, PBefG-Kommentar, a. a. O., § 8a, Rn. 96; OLG München, Beschluss vom 22.06.2011, Verg 6/11, Rn. 60).
Der Senat bleibt insoweit bei seiner bereits im Beschluss vom 22.06.2011 (Verg 6/11, "Stadtbusverkehr Lindau") vertretenen Ansicht, dass die Anwendung des Art. 5 Abs. 2 VO voraussetzt, dass entweder eine Dienstleistungskonzession oder eine Inhouse-Vergabe vorliegt, da auch eine Inhouse-Vergabe keinen Dienstleistungsauftrag im Sinne der Richtlinien 2004/18/EG bzw. 2004/17/EG darstellt.
Dass der maßgebliche inhaltliche Betrauungsakt daher zeitlich vor dem Ablauf der Jahresfrist erfolgte, bzw. bereits in der Vergangenheit liegt, stellt vor diesem Hintergrund die Rechtmäßigkeit der Vergabe nicht in Frage, da erst die im April 2015 erteilten Genehmigungen den erneuerten öffentlichen Dienstleistungsauftrag (der wie oben dargelegt auf die Genehmigungen Bezug nimmt und an diese gekoppelt ist) komplettieren (…Fehling, PBefG-Kommentar, a. a. O., § 8a, Rn. 21 und Rn. 3; OLG München, Beschl. v. 22.06.2011, Verg 6/11, bei juris Rn. 46).
Die seitens der Antragstellerin zitierten Entscheidungen des OLG München vom 22.06.2011 - Verg 6/11 "Stadtverkehr Lindau" sowie des OLG Rostock vom 04.07.2012 - 17 Verg 3/12 führen zu keiner abweichenden Bewertung.
Dies habe auch das OLG München in seinem Beschluss vom 22.06.2011 - Verg 6/11 so gesehen und festgestellt, dass das Gesetz über den ÖPNV in Bayern keine Vorschrift enthalte, wonach allen Verkehrsunternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, sich zu vergleichbaren Bedingungen an der Ausgestaltung des ÖPNV zu beteiligen.
Das OLG München habe jedoch mit Beschluss vom 22. Juni 2011 - Az.: Verg 6/11 - festgestellt, dass die Regelungen des Art. 5 Abs. 2 VO 1370 speziell für die "Inhouse-Vergabe" von ÖPNV-Leistungen geschaffen worden seien, die deshalb als Spezialregelung den Anforderungen an eine Inhouse-Vergabe vorgehen würde.
Nichts anderes habe das OLG München im Beschluss vom 22.06.2011 - Az.: Verg 6/11, Rn. 63 festgestellt.
Auch die von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen der VK Südbayern (Beschl. v. 25.03.2011 - Az.: 63-11/10) und des OLG München (Beschl. v. 22.06.2011 - Az.: Verg 6/11) seien keine tauglichen Belege für ein anderes Ergebnis.
(OLG Düsseldorf, B. v. 02.03.2011 - Az.: VII-Verg 48/10; OLG München, B. v. 22.06.2011 - Az.: Verg 6/11).
Da die Antragstellerin wegen der durchgeführten Direktvergabe keine Möglichkeit hatte, sich an einem Vergabeverfahren zu beteiligen, um den streitgegenständlichen Auftrag zu erhalten, trifft sie nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB grundsätzlich nicht die Pflicht zur Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (OLG München, B. v. 22.06.2011 - Az.: Verg 6/11; Vk Südbayern, B. v. 22.12.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-51-11/14).
Gerade bei auf Dauer angelegten Direktbeauftragungen an einen internen Betreiber wie im vorliegenden Fall, muss ein Konkurrent des internen Betreibers bei jeder wesentlichen Änderung des zugrundeliegenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Nachprüfung stellen können, ob die Voraussetzungen für die Direktvergabe noch bestehen (so im Ergebnis - ohne näher darauf einzugehen - auch OLG München, B. v. 22.06.2011 - Az.: Verg 6/11).
Die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 ist damit bereits dann nicht anwendbar, wenn es sich bei dem fraglichen Auftrag um eine In-House-Vergabe eines Dienstleistungsantrags oder um die Direktvergabe einer Dienstleistungskonzession handelt (OLG Düsseldorf, B. v. 02.03.2011 - Az.: VII-Verg, im Ergebnis auch OLG München, B. v. 22.06.2011 - Az.: Verg 6/11).
Auch die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des OLG München (B. v. 22.06.2011 - Az.: Verg 6/11) ist kein tauglicher Beleg für ein anderes Ergebnis.
a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwar die Rechtsansicht vertreten, dass bei Vorliegen einer Dienstleistungskonzession - im Vorgriff auf die Umsetzung der bis zum 18. April 2016 in nationales Recht zu integrierenden Vorgaben der Richtlinie 2014/23/ EU in nationales Recht - auch schon für die vor Inkrafttreten des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2016 eingeleiteten Altverfahren eine entsprechende Anwendung von § 102 GWB a.F. sachgerecht erscheine (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. November 2015, 11 Verg 8/15 zitiert nach juris unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf Beschluss vom 02. März 2011, VII Verg 48/10, NZBau 2011, 244; OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2011, Verg 6/11, VergabeR 2011, 848); die derzeitige Regelungslücke sei durch einen Gleichlauf des Rechtsschutzes von Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungskonzessionen interessengerecht zu schließen.
Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in der von der Antragstellerin ebenfalls in Bezug genommenen Entscheidung vom 02. März 2011 (VII Verg 48/10, NZBau 2011, 244) und daran anschließend das Oberlandesgericht München in dem Beschluss vom 22. Juni 2011 (Verg 6/11, NZBau 2011, 701) gleichwohl eine Regelungslücke und hierauf gestützt eine analoge Anwendung des § 102 GWB a.F. bejaht haben, haben sie dies mit der besonderen Regelungsmaterie der dort einschlägigen Personennahverkehr VO (EG) 1370/2007 vom 03. Dezember 2009 begründet und insoweit ausgeführt, dass infolge des Inkrafttretens des Art. 5 Abs. 7 VO (EG) 1370/2007 vom 03. Dezember 2009 für die Nachprüfung sonstiger der VO unterfallende Dienstleistungsaufträge im Sinne des Art. 3 Abs. 1 VO (also einschließlich Dienstleistungskonzessionen) nachträglich eine Regelungslücke entstanden sei, für deren Schließung die vergleichbare Vorschrift des § 102 GWB heranzuziehen sei (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2011, 244; OLG München VergabeR 2011, 848).
Auch eine vergleichbare Interessenlage liegt hier nicht vor, so dass die Ausführungen des OLG Düsseldorf aus dessen Beschluss vom 02. März 2011 (VII Verg 48/10) und auch des OLG München (Beschluss vom 22. Juni 2011, Verg 6/11, NZBau 2011, 701) auf den Streitfall nicht zu übertragen sind.
Soweit der Senat eine analoge Anwendung des § 102 GWB a.F. auf Dienstleistungskonzessionen verneint, hat eine entscheidungserhebliche Divergenz zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 10. November 2015, 11 Verg 8/15 zitiert nach juris) und der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 02. März 2011, VII Verg 48/10, VergabeR 2011, 471) und München (Beschluss vom 22. Juni 2011, Verg 6/11 VergabeR 2011, 848) nicht vorgelegen mit der Folge, dass der Senat selbst eine Entscheidung über den Rechtsweg treffen konnte.
a) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO 1370/2007 ("Dienstleistungsaufträge oder öffentliche Dienstleistungsaufträge gemäß der Definition in den Richtlinien" 2014/24/EU und 2014/25/EU [Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Strasse, 2014/C 92/01, Ziff. 2.1.1] "für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen werden jedoch gemäß den in jenen Richtlinien vorgesehenen Verfahren vergeben, sofern die Aufträge nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen im Sinne" der Richtlinie 2014/23/EU [Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, 2014/C 92/01, Ziff. 2.1.1] "annehmen") wirft die kontrovers diskutierte Frage auf, ob Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007, wenn es um öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen geht, das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU voraussetzt (…So: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.01.2014, 11 Verg 15/13, Rdn. 40 ff., 43 mit dem Hinweis, im Übrigen sei auf die allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze zur Inhouse-Vergabe zurückzugreifen, und - zu Art. 5 Abs. 4 VO 1370/2007 - OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 10.11.2015, 11 Verg 8/15, Rdn. 38 ff. sowie - zu Art. 5 Abs. 5 VO 1370/2007 - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.2015, VII-Verg 34/15, B.a.) oder auch (öffentliche) Dienstleistungsaufträge im Sinne der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU erfasst (…So: OLG München, Beschl. v. 31.03.2016, Verg 14/15, Rdn. 130 ff.; OLG München Beschl. v. 22.06.2011, Verg 6/11, II.2, II.4;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.03.2011, VII-Verg 48/10, Rdn. 63 ff.; VK Rheinland, Beschl. v. 3.05.2016, VK VOL 27/2015, II., III.; VK Rheinland, Beschl. v. 29.04.2016, VK VOL 30/2015, II.).
Da Inhouse-Vergaben in Form eines (öffentlichen) Dienstleistungsauftrages keine (öffentlichen) Dienstleistungsaufträge im Sinne der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU sind (…OLG München, Beschl. v. 31.03.2016, Verg 14/15, Rdn. 132; OLG München Beschl. v. 22.06.2011, Verg 6/11, II.2;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.03.2011, VII-Verg 48/10, Rdn. 66; VK Rheinland, Beschl. v. 3.05.2016, VK VOL 27/2015, II., III.; VK Rheinland, Beschl. v. 29.04.2016, VK VOL 30/2015, II.), wohl aber (öffentliche) Dienstleistungsaufträge im Sinne der VO 1370/2007, lässt die systematische Auslegung nur den Schluss zu, dass Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 auch diese Form der Inhouse-Vergabe erfasst.
a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwar die Rechtsansicht vertreten, dass bei Vorliegen einer Dienstleistungskonzession - mangels bislang erfolgter Umsetzung der bis zum 18. April 2016 in nationales Recht zu integrierenden Vorgaben der Richtlinie 2014/23/EU und im Vorgriff auf deren Umsetzung in nationales Recht - eine entsprechende Anwendung von § 102 GWB sachgerecht erscheine (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. November 2015, 11 Verg 8/15 zitiert nach juris unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf Beschluss vom 02. März 2011, VII Verg 48/10, NZBau 2011, 244; OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2011, Verg 6/11, VergabeR 2011, 848); die derzeitige Regelungslücke sei durch einen Gleichlauf des Rechtsschutzes von Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungskonzessionen interessengerecht zu schließen.
Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in der von der Antragstellerin ebenfalls in Bezug genommenen Entscheidung vom 02. März 2011 (VII Verg 48/10, NZBau 2011, 244) und daran anschließend das Oberlandesgericht München in dem Beschluss vom 22. Juni 2011 (Verg 6/11,NZBau 2011, 701) eine Regelungslücke und hierauf gestützt eine analoge Anwendung des § 102 GWB gleichwohl bejaht haben, haben sie dies mit der besonderen Regelungsmaterie der dort einschlägigen Personennahverkehr VO (EG) 1370/2007 vom 03. Dezember 2009 begründet und insoweit ausgeführt, dass infolge des Inkrafttretens des Art. 5 Abs. 7 VO (EG) 1370/2007 vom 03. Dezember 2009 für die Nachprüfung sonstiger der VO unterfallende Dienstleistungsaufträge im Sinne des Art. 3 Abs. 1 VO (also einschließlich Dienstleistungskonzessionen) nachträgliche eine Regelungslücke entstanden sei, für deren Schließung die vergleichbare Vorschrift des § 102 GWB heranzuziehen sei (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2011, 244; OLG München VergabeR 2011, 848).
Soweit der Senat eine analoge Anwendung des § 102 GWB auf Dienstleistungskonzessionen verneint, hat eine entscheidungserhebliche Divergenz zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 10. November 2015, 11 Verg 8/15 zitiert nach juris) und der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluss vom 02. März 2011, VII Verg 48/10, VergabeR 2011, 471) und München (Beschluss vom 22. Juni 2011, Verg 6/11 VergabeR 2011, 848) nicht vorgelegen mit der Folge, dass der Senat selbst eine Entscheidung über den Rechtsweg treffen konnte.
Sollte eine Dienstleistungskonzession vorliegen, ist - mangels bislang erfolgter Umsetzung der bis zum 18.4.2016 in nationales Recht zu integrierenden Vorgaben der RL 2014/23/EU - eine entsprechende Anwendung von § 102 GWB sachgerecht (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2011, VII- Verg 48/10; OLG München, Beschluss vom 22.6.2011 - Verg 6/11).
Indem die Antragsgegnerin den ersten Schritt für die beabsichtigte Direktvergabe durch die Inkraftsetzung der Jahresfrist getan hat, hat sie jedenfalls eine nachprüfungsfähige Entscheidung getroffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2011, VII-Verg 48/10; OLG München, Beschluss vom 22.6.2011 - Verg 6/11; OLG Rostock, Beschluss vom 20. November 2013, 17 Verg 7/13).
So verweist auch das OLG München darauf, dass die europaweite Bekanntmachung Teil der Vergabehandlung selbst ist und Art. 5 Abs. 7 VO 1370/2007 Rechtsschutz gegen geplante und erfolgte Direktvergaben gewährleiste (Beschluss vom 20.6.2011, Verg 6/11; Burmeister, Recht des ÖPNV, A1 Rd. 141).
Mit § 8a Abs. 7 Satz 1 PBefG (neu - 2016) vollzieht der Gesetzgeber nach, was verschiedene Gerichte bis dato (so OLG Rostock, Beschluss vom 04.07.2012 - 17 Verg 3/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 - Verg 48/10, Tz 31-46; OLG München, Beschluss vom 22.06.2011 - Verg 6/11) bereits auf diversen Grundlagen anerkannt hatten.
Denn eine Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession sowie Direktvergabe (wie hier) ist oft nur schwer zu ziehen und eine weitere Zersplitterung der Nachprüfungsrechtswege sollte im Interesse der Rechtssuchenden soweit wie möglich vermieden werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 - Az. VII - Verg 48/10; OLG München, Beschluss vom 22.06.2011, Az. Verg 6/11).
Da die Antragstellerin wegen der durchgeführten Direktvergabe keine Möglichkeit hatte, sich an einem Vergabeverfahren zu beteiligen, um den streitgegenständlichen Auftrag zu erhalten, trifft sie demnach grundsätzlich nicht die Pflicht zur Rüge (OLG München, Beschluss vom 22.06.2011 - Az. Verg 6/11 zum § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (alt); VK Südbayern, Beschluss vom 22.12.2014 - Az. Z3-3-3194-1-51-11/14).
Werden solche Verträge - wie vorliegend - erstmals im Beschwerdeverfahren vorgelegt und in der Zeit davor keine klaren Informationen darüber erteilt, ist es aus Gründen der Effektivität des Vergaberechtsschutzes geboten, die Anträge im Nachprüfungs- bzw. Beschwerdeverfahren jedenfalls nach Abschluss von Verträgen auf diese "umzustellen", um den nach § 101 b Abs. 2 GWB statthaften Rechtsschutz zu erlangen (vgl. - ähnlich - OLG München, Beschl. v. 22. Juni 2011, Verg 6/11, NZBau 2011, 701 [bei [...] Rn. 60]).
OLG München, 30.06.2011 - Verg 5/09
Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Form einer …
Infolge des Inkrafttretens des Art. 5 Abs. 7 dieser VO am 3.12.2009 hat das OLG Düsseldorf eine nachträglich entstandene Regelungslücke bezüglich der Nachprüfung von Entscheidungen nach Art. 5 Abs. 7 der VO (EG) 1370/2007 festgestellt, welche durch die analoge Anwendung der Vorschrift des § 102 GWB zu schließen sei (ebenso nun OLG München vom 21.6.2011 - Verg 6/11).
Doch vermag auch diese Überlegung die aktuelle Gesetzeslage nicht zu überwinden (vgl. zu einem ähnlichen Problem OLG München vom 21.6.2011 - Verg 6/11 - zur Abgrenzung Dienstleistungskonzession/Dienstleistungsauftrag/Direktvergabe nach VO (EG) Nr. 1370/2007).
VK Südbayern, 15.10.2015 - Z3-3-3194-1-37-06/15
Vorabinformation ist zwingende Voraussetzung für spätere Direktvergabe!
VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19
Wann ist eine Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig?
VK Südbayern, 23.11.2016 - Z3-3-3194-1-20-03/15
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit
OLG Rostock, 04.07.2012 - 17 Verg 3/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei …
VK Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 1 VK 60/11
Bieter an Direktvergabe beteiligt: Nachprüfungsantrag erfolglos!
VK Nordbayern, 08.05.2018 - RMF-SG21-3194-3-7
Nur Vorinformation veröffentlicht: Antrag auf Nachprüfung unzulässig!
VK Sachsen, 08.08.2013 - 1/SVK/025-13
ÖPNV-Vergabe nach VO (EG) Nr. 1370/2007: GWB anwendbar?
VK Rheinland, 04.01.2019 - VK K 34/18
Zweckverband ist keine Gruppe von Behörden!
OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - VII-Verg 6/11
https://dejure.org/2011,7661
OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - VII-Verg 6/11 (https://dejure.org/2011,7661)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.08.2011 - VII-Verg 6/11 (https://dejure.org/2011,7661)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. August 2011 - VII-Verg 6/11 (https://dejure.org/2011,7661)
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Formfehler: Hausarztvertrag in Westfalen-Lippe geplatzt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 03.08.2011, Az.: VII Verg 6/11 (Hausarztzentrierte Versorgung; öffentlicher Dienstleistungsauftrag; Dienstleistungskonzession; Abgrenzung VOF/VOL; ...)" von RA Dr. Klaus Willenbruch, original erschienen in: VergabeR ...
VK Arnsberg, 25.03.2009 - VK 33/08
Auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 03. August 2011 (VII-Verg 6/11) zu § 73b SGB V a.F. wird verwiesen.
Was die Abrechnungsdienstleistungen betrifft, gilt das im Senatsbeschuss vom 3. August 2011 (VII-Verg 6/11) Gesagte.
Aus den im Senatsbeschluss vom 03. August 2011 (VII-Verg 6/11) genannten Gründen ist die Antragstellerin auch antragsbefugt.
§ 73c Abs. 3 S. 3 SGB V stellt eine vergaberechtliche Sondervorschrift dar (vgl. Senat, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 6/11; Gabriel, in Münchener Kommentar, Beihilferecht Vergaberecht, Anl. zu § 98 Nr. 4 GWB, Rdnrn. 172, 174).
Insoweit unterscheidet sich die Situation von derjenigen, die der Senatsentscheidung vom 03. August 2011 (VII-Verg 6/11) zugrunde lag, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erhebliche Bedenken gegen die Sozialdatenverarbeitung durch Dritte bestanden, die vom Bundessozialgericht alsbald bestätigt wurden und deren Regelung durch den Gesetzgeber nicht absehbar war.
Was die Abrechnungsdienstleistungen betrifft, gilt das im Senatsbeschuss vom 03.08.2011 (VII-Verg 6/11) Gesagte.
OLG Dresden, 28.12.2018 - Verg 4/18
Ein Nachprüfungsantrag kann aber nur dann begründet sein, wenn neben einer Rechtsverletzung zusätzlich eine zumindest nicht ausschließbare Beeinträchtigung der Auftragschancen festgestellt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011, VII-Verg 6/11, juris, Rdn. 63;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 168 Rdn. 6).
Ungeschriebenes Merkmal eines öffentlichen Auftrags im Sinne von § 103 Abs. 1 GWB ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht haben muss, eine Auswahl unter zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den der Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (Senatsbeschluss vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18; Senatsbeschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 41; vgl. auch EuGH, Urteil vom 01.03.2018 - C-9/17 [Tirkkonen], zitiert nach juris, Tz. 35; Urteil vom 02.06.2016 - C-410/14 [Dr. Falk Pharma GmbH], zitiert nach juris, Tz. 38 f.).
Zwar kann im Einzelfall ein öffentlicher Auftrag zu bejahen sein, wenn ein öffentlicher Auftraggeber - hier die Antragsgegnerin zu 1. - als Nachfrager am Markt in Erscheinung tritt und Leistungen vergütet, auch wenn er sie nicht selbst erhält (vgl. Senatsbeschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 41).
Ein öffentlicher Auftrag verlangt aber auch in solchen Fällen, dass der öffentliche Auftraggeber eine exklusive Konkurrentenauswahl trifft (vgl. Senatsbeschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 41).
Die rechtlich schutzwürdigen Interessen des Bieters sind bereits dadurch gewahrt, dass ein Nachprüfungsantrag vor Zuschlagserteilung an den öffentlichen Auftraggeber zugestellt wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.08.2011 - VII-Verg 6/11).
Droht wegen einer Rechtsverletzung kein Schaden, mithin keine Beeinträchtigung der Aussichten auf den Erhalt des Auftrags, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht berechtigt, in das Vergabeverfahren einzugreifen, vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2010, Verg 10/10 und Beschluss vom 3.8.2011, Verg 6/11 m.w.N.
VK Westfalen, 23.01.2018 - VK 1-29/17
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2010, Verg 10/10, Beschluss vom 3.8.2011, Verg 6/11 m.w.N. ist allein der Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht ausreichend.
VK Brandenburg, 23.06.2016 - VK 8/16
Auftraggeber darf für Autobahnabschnitt Betonbauweise vorgeben!
Durch das Erfordernis der sachlichen Auftragsbezogenheit wird im Sinne einer Negativabgrenzung sichergestellt, dass der Auswahl- und Beschaffungsentscheidung des Auftraggebers nicht sachfremde, willkürliche oder diskriminierende Erwägungen zugrunde liegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011, VII-Verg 6/11).
Eine weitergehende Überprüfung insbesondere auf sachliche Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit der vom Auftraggeber genannten Gründe hätte zur Folge, dass im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren - unter Umständen mit sachverständiger Hilfe - ermittelt würde, ob alternative Anforderungen seinem Beschaffungsziel genauso oder besser entsprechen und er gegebenenfalls verpflichtet würde, eine Leistung mit anderen als den von ihm festgelegten Merkmalen und Eigenschaften zu beschaffen, was mit dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers unvereinbar wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011, VII-Verg 6/11).
Die Auftraggeberin verwies insoweit auf einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 3. August 2011, Verg 6/11.
Bei den Leistungen zur Durchführung des modifizierten Versorgungsauftrages einschließlich der in § 10 des Vertrages aufgeführten Aufgaben und Leistungen handelt es sich nach dem Dafürhalten der Vergabekammer um freiberufliche Dienstleistungen, denn die ärztliche Tätigkeit, um deren Abwicklung es vorrangig geht, ist, wenn sie selbständig ausgeübt wird, typischerweise freiberuflich (so bereits OLG Düsseldorf, B. v. 3.8.2011, VII Verg 6/11).
Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von …
VK Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - VK 2-11/18
Angabe einer Internet-Adresse: Eignungsanforderungen nicht wirksam gefordert!
OLG Celle - Verg 6/11
https://dejure.org/9999,48578
OLG Celle - Verg 6/11 (https://dejure.org/9999,48578)
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