Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_01354/fnameorig_158111.html
Timestamp: 2020-06-04 17:47:31
Document Index: 16217900

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 38', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 14', '§ 10', '§ 38']

1354/AB XXIV. GP
Mag. Barbara Prammer Wien, am Mai 2009
1017 Wien GZ: BMF-310205/0054-I/4/2009
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1292/J vom 12. März 2009 der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, nach Befassung der Monopolverwaltung GmbH (MVG) Folgendes mitzuteilen:
Die Kosten für die Verwaltung des Solidaritätsfonds haben im Jahr 2008 insgesamt € 316.897,15 betragen. Für den Sachaufwand inklusive Abschreibungen belaufen sich die Kosten auf € 281.044,76; für den Personalaufwand auf € 35.852,39.
Diese Kosten sind das Ergebnis einer Kostenstelle, die bei der Monopolverwaltung GmbH (MVG) ausschließlich für die Verwaltung des Solidaritätsfonds gebildet worden ist und entsprechend abgerechnet wird.
Die Zusammensetzung des Beirats des Solidaritätsfonds ist in § 14a Tabakmonopolgesetz (TabMG) 1996, BGBl. Nr. 830/1995, idF BGBl. I Nr. 105/2007, geregelt. § 14a Abs. 3 TabMG führt dazu aus:
„Die Monopolverwaltung GmbH hat für die Aufgaben des Solidaritätsfonds einen Beirat zu bilden. Diesem Beirat gehört je ein Vertreter
1. des Bundesministeriums für Finanzen, der rechtskundig sein muss,
2. der Monopolverwaltung GmbH und
3. des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten
an. Den Vorsitz führt das vom Bundesministerium für Finanzen namhaft gemachte Mitglied.“
Vom Bundesministerium für Finanzen wurde auf Grundlage des § 14a Abs. 3 Z 1 TabMG Herr Sektionschef Dr. Wolfgang Nolz nominiert, der den Vorsitz des Beirats innehat. Als Ersatz­mitglied wurde Herr Mag. Helmut Schamp nominiert.
Von der Monopolverwaltung GmbH wurden auf Grundlage des § 14a Abs. 3 Z 2 TabMG
Herr Geschäftsführer Dr. Fritz Simhandl sowie als Ersatzmitglied Herr Prokurist Mag. Wolfgang Pachler namhaft gemacht.
Vom Bundesgremium der Tabaktrafikanten wurden auf Grundlage des § 14a Abs. 3 Z 3 TabMG Herr Bundesgremialobmann Komm.-Rat Peter Trinkl sowie als Ersatzmitglieder Frau Komm.-Rat Gabriele Karanz und Herr Komm.-Rat Werner Jörgl nominiert.
Insgesamt fanden bislang 9 Sitzungen des Beirats statt. An den dort gefassten Beschlüssen waren die ordentlichen Mitglieder des Beirats, Herr Sektionschef Dr. Wolfgang Nolz, Herr Geschäftsführer Dr. Fritz Simhandl und Herr Bundesgremialobmann Komm.-Rat Peter Trinkl beteiligt.
Auf Grundlage der §§ 14a und 38a TabMG 1996 wurde die Solidaritätsfondsordnung mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen erlassen. Gemäß § 3 Abs. 3 der Solidaritäts-fondsordnung üben die Mitglieder des Beirats ihre Funktion ehrenamtlich aus.
Ein Aufwandsersatz gebührt nur nach Maßgabe der Vorschriften, die das Rechtsverhältnis zwischen dem Mitglied und der Stelle, von der es namhaft gemacht wurde, regeln. Die als Mitglied bzw. als Ersatzmitglied nominierten Vertreter der Monopolverwaltung GmbH und des Bundesministeriums für Finanzen üben ihre Funktion als Beiratsmitglieder im Rahmen ihrer Dienstpflichten aus. Es besteht keine gesonderte Abgeltung für die Ausübung der Funktion als Beiratsmitglied durch den Solidaritätsfonds.
Mit Stichtag 31. März 2009 ist der Solidaritätsfonds mit insgesamt € 22.570.399,60 dotiert.
Derzeit haben insgesamt 5.274 Trafikanten ein Ansuchen an den Solidaritätsfonds gestellt, das entspricht einem Anteil von rund 72 % aller Trafikanten in Österreich.
Die MVG hat in Zusammenarbeit mit dem Management Center Innsbruck (Bachelor-Studien­gänge „Management & Recht“ und „Nonprofit-, Sozial- & Gesundheitsmanagement“) eine Studie zum Thema „Quantitative und qualitative Evaluierung des ersten Geschäftsjahres des Solidaritätsfonds“ durchgeführt. Dabei wurde im Rahmen einer Befragung österreichischer Trafikanten unter anderem auch gefragt, warum kein Ansuchen um Unterstützung aus dem Fonds gestellt wurde. Jene Befragten, die keinen Antrag gestellt hatten, begründeten dies vor allem mit „fehlender Bedürftigkeit“.
Die Solidaritätsfondsordnung sieht derzeit keine Befristung für Ansuchen für die Anspruchs-jahre 2007 und 2008 vor, so dass aus dem Kreis jener Trafikanten, die derzeit noch kein Ansuchen gestellt haben, eine Unterstützung jederzeit angesprochen werden kann. Diese wird dann - nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen - mit der jeweils dem Ansuchen nachfolgenden Quartalsberechnung abgerechnet und ausbezahlt. Es kann damit gerechnet werden, dass bis zum Ende des ersten Halbjahres 2009 zwischen 75 % und 80 % aller österreichischen Trafikanten ein Ansuchen an den Solidaritätsfonds gestellt haben werden.
Die anspruchsberechtigten Trafikanten wurden bisher durch folgende Maßnahmen informiert:
· Zu diesem Thema wurden seit 1. Jänner 2008 insgesamt 4 Rundschreiben an die Trafikanten gerichtet.
· Die potentiell anspruchsberechtigten Trafikanten wurden seit 1. Jänner 2008 insge-samt dreimal durch Anschreiben inklusive Versendung von Ansuchensformularen informiert.
· Die Homepage der Monopolverwaltung GmbH informiert seit 1. Jänner 2008 über alle Fragen im Zusammenhang mit dem Solidaritätsfonds.
· Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Monopolverwaltung und ihrer Außenstellen informieren bei Sprechtagen, aber auch telefonisch, laufend über die Anspruchs-berechtigung und über die Abwicklung des Solidaritätsfonds.
· Gemeinsam mit der Berufsvertretung wird bei Bundesländerfachgruppentagen und Bezirksstammtischen über die Aktivitäten des Solidaritätsfonds informiert.
· In den Branchenzeitungen „Filterlos“ und „Trafikantenzeitung“ wird der Solidaritäts­fonds in Beiträgen und Interviews laufend dargestellt.
In der zu Frage 5. und 6. zitierten Studie „Quantitative und qualitative Evaluierung des ersten Geschäftsjahres des Solidaritätsfonds“ des MCI wurde folgendes Ergebnis zur Abwicklung festgehalten:
„Die Frage nach der Zufriedenheit beantworten die Befragten in allen Bereichen (allgemeine Zufriedenheit, erhaltene Information, Gelderhalt, Verständlichkeit Formular und Abwicklung) generell mit gut bis sehr gut (jeweils rund 90 %)“.
Im § 38a Abs. 1 TabMG ist die Einhebung eines Zuschlags für Tabakwareneinkäufe der Tabaktrafikanten beim Großhandel von 10 % der auf diese Einkäufe entfallenden Handels-spannen für einen Zeitraum von 1. Jänner 2008 bis zum 31. Dezember 2010 festgesetzt. Ein Stopp oder eine Reduzierung dieses Zuschlages fände derzeit keine Deckung im Gesetz.
Infolge der laufend einlangenden Neuansuchen der Trafikanten ist derzeit nicht absehbar, bis zu welchem Ausmaß die Mittel insgesamt ausgeschöpft werden. So wurden allein für die Jahre 2007 und 2008 Rückstellungen für noch zu erwartende Ansuchen von insgesamt € 5 Mio. gebildet. Darüber hinaus sieht die Gebarungsplanung des Solidaritätsfonds vor, Rücklagen für zukünftige Ansprüche zu bilden.
Die Vergabepraxis für die Erbringung von Leistungen an in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Tabaktrafikanten ist ausschließlich auf der Grundlage der §§ 14a und 38a TabMG in Verbindung mit den §§ 6 und 7 der Solidaritätsfondsordnung des Solidaritätsfonds zur Erbringung von Leistungen an in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Tabaktrafikanten erfolgt.
Zu 10. bis 12.:
Die „Verwendungskriterien“ für die Mittel des Solidaritätsfonds finden sich in den §§ 6 und 7 der Solidaritätsfondsordnung. Eine Änderung könnte demnach nur durch eine Novellierung der Solidaritätsfondsordnung erfolgen.
Gemäß § 14a TabMG dient der Solidaritätsfonds der Einhebung, Verwaltung und Ausschüttung der gemäß § 38a Abs. 1 TabMG während des Zeitraumes vom 1. Jänner 2008 bis zum 31. Dezember 2010 eingehobenen Zuschläge. Der § 38a TabMG regelt die Abführung des Zuschlages in Höhe von 10 % der Handelsspannen für Tabakwareneinkäufe der Tabaktrafikanten beim Großhandel im Zeitraum vom 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2010. Nach dem derzeitigen Gesetzeswortlaut ist eine Abführung dieses Zuschlages für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 nicht vorgesehen.
Für das Bestehen des Solidaritätsfonds regeln § 14a Abs. 2 TabMG und § 10 Solidaritäts-fondsordnung, dass der Fonds erst nach der vollständigen Ausschüttung des Fondsver­mögens erlischt. Damit ist rechtlich klar gestellt, dass der Solidaritätsfonds hinsichtlich jener Restmittel, die nach dem Ende des Einhebens der Zuschläge gemäß § 38a TabMG vorhanden sind, im Sinne der Solidaritätsfondsordnung und deren Anspruchsvoraussetzungen weiterhin tätig sein wird.