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Timestamp: 2018-06-22 01:18:39
Document Index: 167260606

Matched Legal Cases: ['§ 225', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die nur verkürzt gewährte Fristverlängerung › Anwaltslupe
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28. März 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung
Die weitere Überlegung, die Prozessbevollmächtigte Beklagten habe auf die Fristverlängerung vertrauen können, weil eine nicht zuständige Richterin über ihren Antrag entschieden habe und eine Partei durch ein unrichtiges Verhalten des Gerichts keinen Nachteil in ihren prozessualen Rechten erleiden dürfe, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Dies folgt bereits daraus, dass gemäß § 225 Abs. 3 ZPO eine Anfechtung des Beschlusses, durch den das Gesuch um Verlängerung einer Frist (ganz oder teilweise) zurückgewiesen ist, nicht stattfindet und dieser auch einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof entzogen ist. Unabhängig davon entbindet ein möglicher Verfahrensfehler bei der Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist den Prozessbevollmächtigten einer Partei nicht von der Pflicht, geeignete Organisationsmaßnahmen für den Fall zu treffen, dass eine Reaktion des Gerichts auf das Fristverlängerungsgesuch ausbleibt. Anders als etwa bei einer verfahrenswidrigen Bewilligung eines Fristverlängerungsantrags7 fehlt es im vorliegenden Zusammenhang an einem durch das Gericht gesetzten Vertrauenstatbestand, auf den sich die Prozessbevollmächtigte verlassen konnte. Der Bundesgerichtshof bemerkt deshalb lediglich ergänzend, dass der Vortrag auch nicht ausreicht, um von einer Unzuständigkeit der Richterin, die die Verfügung unterzeichnet hat, auszugehen. Die Richterin war zwar ausweislich des vorgelegten Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts Karlsruhe weder die Vorsitzende noch die stellvertretende Vorsitzende der zur Entscheidung berufenen Berufungskammer. Gemäß § 21 f Abs. 2 Satz 2 GVG können jedoch auch andere Mitglieder des Spruchkörpers den Vorsitz führen, wenn sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende verhindert sind. Dass es sich hier so verhielt, liegt angesichts der Unterzeichnung der Verfügung mit “i.V.” nahe.
vgl. BGH, Beschluss vom 13.12 2005 – VI ZB 52/05, VersR 2006, 568; Beschluss vom 24. No- vember 2009 – VI ZB 69/08, VersR 2010, 789, Rn. 6; Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/16, VersR 2017, 1166 Rn. 12 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/16, VersR 2017, 1166 Rn. 12 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/16, aaO Rn. 13 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2006 – VI ZB 14/06 7; Beschluss vom 24.11.2009 – VI ZB 69/08, VersR 2010, 789 Rn. 8; Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZB 15/14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 12; Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZB 54/16, VersR 2017, 1166 Rn. 13 [↩]
BGH, Beschluss vom 20.06.2006 – VI ZB 14/06 8; Beschluss vom 02.12 2015 – XII ZB 211/12, NJW-RR 2016, 376 Rn. 11 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.1994 – VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2831 mwN [↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.05.1962 – V ZR 155/60, BGHZ 37, 125, 127 ff.; BGH, Beschluss vom 22.10.1997 – VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155, 1156 [↩]
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