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Timestamp: 2019-05-27 11:31:52
Document Index: 149521862

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', 'Art. 4', '§ 133', '§ 154', '§ 30', '§ 30']

BVerwG, 1 B 10.14: Asylbewerber, Papier, Abkommen, Organisation
Urteil des BVerwG vom 24.07.2014, 1 B 10.14
1 B 10.14
Asylbewerber, Papier, Abkommen, Organisation
Asylbewerber, Papier, Abkommen, Organisation, Mitgliedstaat, Rüge, Behandlung, Nahrung, Rückführung, Gefahr
BVerwG 1 B 10.14 VGH A 11 S 1512/13
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolph
21. Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie den geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise darlegt.
31.1 Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des
revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die sich in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würde. Eine solche Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht
41.2 Der Kläger leitet die vermeintlich grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache daraus ab, dass der Verwaltungsgerichtshof die Situation in Italien falsch
bewerte und von einer Situation ausgehe, die tatsächlich nicht bestehe, sondern nur zugrunde lege, „wie in Italien die Zustände sein sollen und wie sie auf
dem Papier stehen, wie sie jedoch nicht in Wirklichkeit sind“. Tatsächlich hätten
die Asylbewerber „keinen Anspruch auf Unterkunft, Nahrung, Kleidung und Ta-
schengeld und aufgrund des Gutachtens von Borderline-Europe e.V. vom Dezember 2012 existiert nur auf dem Papier in Italien die Situation von Asylbewerbern, die jedoch in der Tatsächlichkeit nicht gewährleistet“ sei; die tatsächliche Situation sei daher systemischen Mängeln gleichzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof weiche mit seiner entgegenstehenden Bewertung auch von
einer jüngeren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 7. Februar 2014 - 15 B 143/14.A -) ab.
5Dieses Vorbringen zielt im Kern nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf die
dem Tatsachengericht vorbehaltene Prognose, ob eine Rückführung des Klägers nach Italien im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens unzulässig
ist, weil systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte
Gründe für die Annahme darstellen, dass Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden. Die
Beschwerde wendet sich dagegen, dass das Berufungsgericht diese Voraussetzungen aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse in Italien für nicht gegeben
sieht und hält dem eine abweichende Bewertung der Gefahrensituation in
Italien entgegen. Die Beschwerde greift damit der Sache nach die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den Prognosegrundlagen sowie die darauf aufbauende Prognose als Teil der Beweiswürdigung an
eine konkrete, klärungsbedürftige Rechtsfrage aufzuzeigen.
6Dass das Berufungsgericht bei seiner tatsächlichen Würdigung in Bezug auf die
Voraussetzungen, unter denen sogenannte systemische Mängel eine Überstellung an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat hindern, nicht den zutreffenden rechtlichen Ansatz (s. dazu Beschluss vom 6. Juni 2014 - BVerwG 10 B
35.14 - juris m.w.N.) herangezogen hätte, macht die Beschwerde substantiiert
71.3 Mit dem Hinweis, „dass die Voraussetzungen für das Dublin-Abkommen
überhaupt nicht vorliegen, da der Kläger noch keinen Asylantrag in Italien ge-
stellt hatte, sondern sich lediglich wenige Tage in Italien aufgehalten hat“,
macht der Kläger keine grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage, sondern
allenfalls eine fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall geltend. Der Hinweis
verkennt zudem den Verordnungsinhalt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung oder ein Verfahrensfehler ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des
Klägers auf sein Depressionsleiden.
82. Ohne Erfolg rügt die Beschwerde weiterhin eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs, weil das Berufungsgericht „entgegen zahlreicher anders lautender Entscheidungen (…) von einer Situation in Italien ausgeht, die es rechtfertigt, dass
der Kläger dorthin zurückkehren kann.“
92.1 Die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs greift nur dann, wenn das
<8 C 5.10> - jeweils juris). Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Beschwerdevorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen
Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (BVerfG, Beschluss vom
21. April 1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305 <310> m.w.N.) und die vorhandenen Erkenntnismittel anders beurteilt als der Kläger.
102.2 Nach diesen Grundsätzen ist bereits die Möglichkeit einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs nicht dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Der Sache
nach greift der Kläger allein die tatsächliche Bewertung der Lage für Asylbewerber in Italien durch das Berufungsgericht an, ohne zu kennzeichnen, welches tatsächliche Vorbringen von diesem nicht zur Kenntnis genommen oder
nicht erwogen sein sollte. Das von dem Kläger herangezogene Gutachten der
Organisation Borderline ist ausweislich des Tatbestandes ebenso zur Kenntnis
genommen worden (UA S. 8 f.) wie die instanzgerichtliche Rechtsprechung,
welche eine Rücküberstellung von Schutzsuchenden nach Italien wegen
schwerwiegender systemischer Mängel ausschließt (UA S. 4).
124. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten
aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG; Gründe für eine abweichende Festsetzung nach
§ 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.