Source: http://www.freilaw.de/doping-und-der-traum-vom-sauberen-sport/551
Timestamp: 2017-11-23 18:31:23
Document Index: 139008878

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 95', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 29', 'Art. 3', '§ 263', '§ 5', '§ 298']

Doping und der Traum vom sauberen Sport : Freilaw – Freiburg Law Students Journal
Beim bereits in der Antike bekannten5 und heutzutage im internationalen Leistungs- und Breitensport verbreiteten, mitunter in netzwerkartigen Strukturen wurzelnden Doping6 sind zwei signifikante Gefahrenpotentiale zu unterschieden: Einerseits schadet der Sportler seiner Gesundheit möglicherweise langfristig durch denEigenkonsum leistungssteigernder Substanzen. Andererseits geht daraus seine regelwidrige Teilnahme am und zugleich die Gefährdung des sportlichenWettbewerbs hervor, der fairen Sport zu präsentieren sucht. Doch auf welcher Ebene kann die Bekämpfung des „Massenphänomens Doping“ auf effiziente Weise gelingen? Soll der Sport sich selbst überlassen bleiben oder der Staat mit stärkeren Eingriffsbefugnissen ausgestattet werden? Inwieweit darf der Staat den dopenden Sportler selbst pönalisieren?
Dieser Beitrag widmet sich der letztgenannten rechtlichen Dimension des Doping-Phänomens und zeigt die einzubeziehenden rechtlichen Parameter eines – letztlich wohl politischen – Entscheidungsprozesses. Einzugehen ist insbesondere auf die schon existierenden gesetzlichen Instrumente: Nach einem Überblick über den Gang der nationalen Anti-Doping-Gesetzgebung (I.) sei ein kritischer Blick auf das Dopingmittelbesitzverbot im Arzneimittelgesetz geworfen. Es soll anhand von höchstrichterlicher Rechtsprechung geprüft werden, ob das Besitzverbot verfassungsgemäß ist (II.). Weiterhin wird unter Berücksichtigung ausländischer Gesetzgebung die Möglich- und Notwendigkeit einer staatlichen, das Selbstdoping(III.) oder den Sportbetrug (IV.) unter Strafe stellenden Strafgesetzgebung untersucht. Der Beitrag endet mit einer Schlussbetrachtung (V.).
Vor dem Hintergrund des Doping-Skandals10 der Tour de France 2006 übermittelte der Freistaat Bayern einen Gesetzesantrag11, der dem Sport die im Unterschied zum Staat nur „unzureichenden“ Zwangsbefugnisse zukommen lassen sollte. Neben der Einführung von Aufklärungs- und Berichtspflichten12 wollte der Anti-Doping-Gesetzesentwurf (ADG-E) mithilfe eines Besitzverbotes die Zentralgestalt, also den die Dopingmittel-Nachfrage stimulierenden Sportler persönlich erfassen und somit eigenverantwortliches Doping sowie Vertrieb und Abgabe13 der Dopingmittel unter Strafe stellen. Die Strafbarkeit sollte auf den Handel, In- und Export sowie das Veräußern ausgedehnt und mit maximal fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht werden.14Der Antrag sah mit § 5 ADG-E insbesondere einen auf den Sportler abzielenden Sportbetrugstatbestand vor.15 Die Verbote im AMG sollten im Hinblick auf selten ergehende Strafanzeigen und mangelhafte Ermittlungsansätze revidiert16, doch Eigenkonsum und Anwendung durch den Sportler sollten nicht pönalisiert werden.17
Bezüglich des Verbotes tun sich rechtsgutsspezifische Probleme auf. Jede Strafnorm muss sich generell auf die Verletzung oder Gefährdung eines Rechtsguts zurückführen lassen.25 Dies ergibt sich aus der Aufgabe des Strafrechts, die gewichtigsten und elementarsten Rechtsgüter mit einem besonders starken Schutz zu versehen.26 Zu den schutzwürdigen Gütern zählt das BVerfG die elementaren, zur grundgesetzlichen Wertordnung selbst gehörenden Werte des geordneten Gemeinschaftslebens.27 Die Legitimation einer Strafnorm kann zwar nicht einfach mit dem Auffinden eines legitimen Rechtsguts gleichgesetzt werden. Die Rechtsgutslehre kann aber zumindest die Delegitimation eines Strafgesetzes erklären, falls letzteres ein verfassungsrechtlich nicht schützenswertes Interesse schützen soll.28Ausgangspunkt einer Strafwürdigkeitsprüfung in Sachen Doping soll zunächst die Bestimmung des Rechtsguts und die Feststellung seiner grundsätzlichen Schutzwürdigkeit sein.29
Mit dem Dopingmittelbesitzverbot bezweckt der Gesetzgeber den Schutz der Volksgesundheit sowie die Sicherheit des Arzneimittelverkehrs.30 Es mag zunächst gegen das Universalrechtsgut der Volksgesundheit eingewandt werden, es erscheine konturenlos und inhaltsleer. Womöglich wird, genauer besehen, im Lichte der Volksgesundheit letztlich nur die Summe der Gesundheit der einzelnen Sportler geschützt, was letztlich auf das Individualrechtsgut der Gesundheit hinauslaufe.31 Der Volksgesundheit liegt allerdings vielmehr das Interesse an einem funktionsfähigen Staat zugrunde und der Bund kann durchaus schon im Vorfeld des Dopingmittelkonsums diejenigen Verhaltensweisen sanktionieren, die über die Gesundheit des Einzelnen hinaus die Gesundheit der Bevölkerung im Ganzen und also das soziale Zusammenleben gefährden. Hierin – und daher auch im Dopingmittelbesitzverbot – mag zwar eine primär sozialorientierte Schutzrichtung32zu erblicken sein. Doch faktisch steht im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) der Drogenbesitz bereits wegen seiner sozialschädigenden Wirkungen durch Verbreitung, Verkehr und der drohenden Entstehung krimineller Vereinigungen unter Strafe.33 Die Volksgesundheit fungiert hier als zu schützendes Rechtsgut in Bezug auf § 6a IIa 1 AMG. Weiterhin steht auch die Sicherheit des Arzneimittelverkehrs auf dem Spiel. Sie ist durchaus gefährdet, wenn ein pharmakologisch unkundiger Sportler, Betreuer oder Trainer etwa zur Verbreitung der Dopingmittel beiträgt oder die Anwendung durchführt: All diese Vorgänge werden durch den Besitz bedingt, weshalb auch die Sicherheit des Arzneimittelverkehrs als legitimer Zweck einer Besitzstrafbarkeit dient.
Auch ungeachtet fehlender umfassender Studien zum Umfang des Doping-Phänomens darf man gegenwärtig von einer hohen Dopingprävalenz ausgehen.44 Im Jahr 2007 meldete die NADA45 bei insgesamt 4.871 Urin- bzw. Blutproben in Trainingsphasen der Athleten zehn positive Fälle. Die Anzahl der Wettkampfkontrollen belief sich auf 4.661 im Jahr 2007 mit im Ergebnis insgesamt 62 positiven Proben; hinzu kommen 49 Kontrollen außerhalb der NADA.46 Vieles liegt jedoch im Dunkeln, zumal Nachweisprobleme hinsichtlich neu entwickelter Dopingsubstanzen den Doping-Kampf evident erschweren: So rückte etwa die neue Dopingsubstanz „CERA“47 erst 2008 ins Blickfeld, als während der Tour de France vier Fahrer des CERA-Dopings überführt wurden – noch im Juli 2007 hatte es an analytischen CERA-Nachweisverfahren gemangelt. Der Missbrauch gen- oder zelltherapeutischer Verfahren (Gendoping) durch Sportler stellt zwar nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand (noch) keine „erfolgversprechende“ Doping-Variante dar. Dennoch nahm die WADA diese Methode 2003 vorsorglich in ihren Welt-Anti-Doping-Code auf.Die einen systematischen und internationalen Handel offenbarende Doping-Realität in Disziplinen wie Radsport48, Leichtathletik49, Schwimmen50 und jüngst auch Biathlon51 dürfte nur die „Spitze des Eisbergs“ bilden. Keineswegs sind zudem die hohen Quoten dopender Athleten im Bodybuilding- und Fitnessbereich zu vernachlässigen52: Einer Umfrage zufolge dopten in deutschen Fitnessstudios circa zehn Prozent aller Sportler.53
Die Risiken für die Sportler-Gesundheit variieren abhängig von der Dopingsubstanz,deren Einnahmedauer und Dosierungshöhe. Während aus EPO-Konsum Kreislaufversagen, Thrombembolien (Gefäßverschluss) und Infarkte resultieren können, führt der Missbrauch anaboler Steroide zwar gegebenenfalls zu erhöhter Wettkampfbereitschaft und Muskelzuwachs, doch drohen langfristig Nebenwirkungen wie Leberschäden, Gefäßverkalkung oder vorzeitiger Wachstumsstopp.54Geschlechterspezifisch sind bei Männern Unfruchtbarkeit und bei Frauen Vermännlichung (Virilisierung) als Negativeffekte verzeichnet. Stimulanzien wie Amphetamin ziehen in bestimmten Klimaregionen unter Umständen Hitzschläge nach sich.55 Neben Dauerschäden (siehe die finanziell entschädigten Ex-DDR-Sportler) sind bisweilen auch Todesfälle auf Doping zurückgeführt worden.56 Von einer Gefährdung der Volksgesundheit und der Sicherheit des Arzneimittelverkehrs kann demnach ausgegangen werden.
Unter Berücksichtigung des Tatzwecks des Dopings, namentlich der Leistungsmanipulation, wird zum einen bezweifelt, dass nur geringfügig körperschädigendes Doping tatsächlich dem Anstandsgefühl zuwiderlaufe: Auch im Berufsleben komme es angesichts des Konkurrenzdrucks der „Leistungsgesellschaft“ gemeinhin zu Manipulationen durch Mitteleinnahme. Dies werde im Unterschied zum Doping im Sport vom Gros der Gesellschaft hingenommen und toleriert. Eingrundsätzlich unbezweifelbarer moralischer Makel sei mithin kaum auszumachen.75Das Sportdoping sei daher nicht sittenwidrig.
Das AMG traf seit 1998 mit seinem Verbot, Arzneimittel mit einem bestimmten Wirkstoff zu Dopingszwecken in den Verkehr zu bringen (§ 6 a iVm. § 95 I Nr. 2 a AMG) von vornherein nicht den dopenden Sportler. Die Vorschriften der §§ 6 a, 95 I Nr. 2 a erwiesen sich als uneffektiv83: Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das AMG seien selten.83 Im Jahr 2005 erreichte die „Rechtskommission des Sports gegen Doping“ zwar keine Einigkeit bezüglich der Frage nach einem speziellen Anti-Doping-Gesetz84, stellte aber ebenfalls vor dem Hintergrund der in geringer Zahl ergangenen Urteile ein Vollzugsdefizit bezüglich der Anwendung des §§ 6a iVm. 95 I AMG fest.85Zugespitzt bezeichneten manche das Verbot im AMG gar als „totes Recht“.86
Es sei folglich, so wird vertreten, nur die Besitzstrafbarkeit, die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen und dazu den professionellen Ermittlungsapparat der Polizei sowie sachaufklärerische Möglichkeiten des Staates aktivieren könne.87Während der Sportler unter §§ 6 a, 95 AMG a.F. nur Dritter war, kann er nunmehr konkret im AMG belangt werden.
IV. Gesundheitsschutz und Doping-Strafbarkeit im StGB – Braucht Deutschland ein schärferes „Anti-Doping-Gesetz“?
Trotz des Besitzverbots ist in Deutschland nach wie vor zu konstatieren, dass gegen das Selbstdoping der Sportler bisher keine strafrechtliche Handhabe existiert insofern, als das AMG nicht den Dopingmittel-Konsum berücksichtigt: Mithin bleibt die unmittelbare Anwendung „durch“ den Sportler, also das eigene Handeln des Sportlers in Form von Einnahme oder Injektion, straflos.103 Weil dies auf den ersten, distanzierten Blick unlogisch anmutet, sind die rechtspolitischen Argumente für und wider einen den Sportler berücksichtigenden Straftatbestand im StGB zahlreich.104Den Nimbus des bisher nicht kriminalisierten Sportlers könne ein effektives gesetzliches Instrumentarium“ beseitigen105, welches das Selbstdoping106 unter Strafe stellt. Womöglich jedoch ist das Recht zur Unterstrafstellung („ius puniendi“) des Staates diesbezüglich eingeschränkt.
Käme es zu einer Gesetzesinitiative, muss die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu bejahen sein. Fragwürdig ist vor allem, ob das Gesetz das Grundrecht des Sportlers auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzen würde. Problematisch erscheint, dass eine das Selbstdoping erfassende Regelung auf die Unterbindung einer gesundheitlichen oder vitalen Selbstgefährdung des Sportlers abzielen würde. 122Aus den Grundrechten müsste ein Recht auf Schutz vor Selbstgefährdung – mithin ein Grundrechtsschutz gegen sich selbst – herzuleiten sein, um hier ein staatliches Handeln zu legitimieren.
So könnte das Gesetz womöglich unter Aspekten des Gesundheitsschutzes nicht an den dopenden Sportler, sondern den zunächst „sauberen“ Sportler anknüpfen: Es sind die direkten, nicht dopenden Konkurrenten, die ihre Leistung im Gegensatz zum gedopten Sportler nicht künstlich maximieren und sich somit geringeren Siegchancen gegenüber sehen. Um mit dem gedopten Konkurrenten gleichsam Schritt zu halten und im Wissen um die generelle Existenz des Dopings im Sport sind die sauberen Athleten förmlich veranlasst (wenn nicht gar gezwungen?), ihre Gesundheit zu riskieren: Sie sähen sich herausgefordert zu dopen. Verzichteten sie hingegen darauf, verzichteten sie auf gleiche Siegchancen und faire Wettkampfbedingungen. Saubere Athleten sollten vor solch einer Drucksituation bewahrt werden, die in ein „race to the top“ des Dopingkonsums münden könnte und ihre Handlungsfreiheit einschränkt.132Da die Freiwilligkeit der Selbstgefährdung beim Konkurrenten daher nicht mehr gegeben wäre, könnte ein staatlicher Eingriff die Selbstbestimmung des Konkurrenten durch ein Dopingverbot wiederherstellen.133 So ließe sich „im Kern“ doch noch auf den Schutz der Gesundheit – wenn auch den der sauberen Konkurrenten – abstellen.134
Zweifelhaft ist, ob dieser Gesundheitsschutz des sauberen Sportlers wirklich als höherrangiges Interesse gegenüber der Selbstgefährdung des dopenden Sportlers gelten kann. Das BVerfGE sah etwa bei Einführung der Helm- und Gurtpflicht in der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer ein solches schützenswertes Allgemeininteresse. Angeschnallte Fahrer seien bei Unfällen in der Lage, sachgerecht zu reagieren und andere Verkehrsteilnehmer zu schützen, wohingegen nicht angeschnallte verletzte Unfallopfer hohe soziale Folgekosten verursachten.135Ebenso sei die individuelle Handlungsfreiheit per Schutzhelmpflicht einzuschränken durch letzteren Allgemeinbezug gerechtfertigt136: Gegenüber dem Risiko des Fahrens ohne Schutzhelm und der möglichen Belastungen für die Allgemeinheit sei dem Einzelnen die auferlegte Plicht zumutbar.
Fragwürdig bezüglich der Schaffung eines den Sportler persönlich erfassenden Straftatbestandes ist, ob Art. 3 I GG respektiert wird. Zieht man in Betracht, dass §§ 29 ff. BtMG den Konsum harter Drogen straflos stellen, kann vor dem Willkürverbot des Art. 3 I GG die Kriminalisierung des Eigenkonsums von Dopingmitteln nicht ohne weiteres bestehen.139 Insofern nämlich der Gesetzgeber den Doping-Konsum im AMG unter Strafe stellt, käme es zu Wertungswidersprüchen: Der Eigenkonsum bleibt im BtMG deshalb straffrei, weil infolge des Konsums keinerlei Multiplikation der Sucht mehr droht. Auswirkungen auf das Rechtsgut der Volksgesundheit sind daher nicht zu befürchten. Der Eigenkonsum müsste mithin, um etwa im AMG unter Strafe gestellt zu werden, die Volksgesundheit gefährden. Da dies nicht gegeben ist und ein Konsum-Verbot im AMG so nur die individuelle Gesundheit des Sportlers schützen würde140, müsste dem Rechtsgut darüber hinaus ethisierender Gehalt beigemessen werden.141Die Wahrung des Sportethos kann aber ebenso wenig als Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung dienen142 wie etwa ein erhöhtes öffentliches und wirtschaftliches Interesse an einem fairen Sport.143
Die Verfechter schärferer Anti-Doping-Maßnahmen stellen außer auf die Gesundheitsgefährdung durch Doping zusätzlich auf die Betrugsrelevanz des Dopings ab, zumal eine Pönalisierung der „Kerngestalt“ des Sportlers unter § 263 StGB selbst schwerlich zu begründen ist145: Ein Betrug zu Lasten des prämienzahlenden Sponsors scheidet beispielsweise mangels Vermögensschadens aus, da der Sponsor nur einmalig zur Auszahlung verpflichtet ist.146 Ein Sondertatbestand Sportbetrug, der die Wettkampfteilnahme in gedopten Zustand um eines Vermögensvorteils willen erfasst, tauchte im bayrischen Entwurf in § 5 ADG-E auf. Zum anderen könnte ein Straftatbestand des unlauteren Wettbewerbs im Sportetwa in Form eines neuen § 298a StGB geschaffen werden.147 Der an die Strafvorschriften zum Wettbewerbsschutz in der gewerblichen Wirtschaft orientierte Tatbestand sollte nicht allein auf Doping beschränkt sein, sondern auch Schiedrichterbeeinflussung einbeziehen.148
Fraglich ist erneut, welches schützenswerte Rechtsgut den Staat zum Eingreifen ermächtigen könnte.149 Womöglich müsste man hier auf Grundwerte der Fairness im Sport150 im strafrechtlichen Sinne oder die „Wettbewerblichkeit des Sports“151 selbst rekurrieren. Doch diese „nur“ moralischen Werte schützt das Strafrecht nicht.152Ferner mutet es vage an, auf ein implizit im Grundgesetz vorhandenes Verfassungsgut „Sport“ abzuheben.153 Einer weiteren Ansicht folgend soll der „sportliche Wettkampf als Institution“154, dessen konstituierende Regeln für den Sportler rechtlich relevanten Charakter annähmen und die er zu befolgen habe, als Rechtsgut dienen. Letzteres gefährde der Sportler faktisch durch wettkampfbezogenes Selbstdoping. Fundamentale Wettkampfregeln seien hiernach nicht bloß sittlich bindend, sondern rechtlich relevante Kriterien.
6 Vgl. WADA-Homepage, A Brief History of Anti-Doping: „The word doping is probably derived from the Dutch word dop, the name of an alcoholic beverage made of grape skins used by Zulu warriors in order to enhance their prowess in battle.“, http://www.wada-ama.org/en/dynamic.ch2?pageCategory.id=312,abgerufen am 19.01.2009; ebenso: Zuck, NJW 1999, 831 (832); zum Begriff Doping auch Lenz, Die Verfassungsmäßigkeit von Anti-Doping-Bestimmungen, 2000, S. 10.
48 Vgl. die Doping-Fälle deutscher Rad-Profis des inzwischen aufgelösten Teams T-Mobile Erik Zabelund Rolf Aldag sowie den Fall des Gerolsteiner-Teams Stefan Schumacher.
51 Vor der Biathlon-WM 2009 in Pyeongchang wurden die russischen Biathleten Achatowa, Jurijewa undTscherezov des Dopings mit einem EPO-Biosimilar überführt, vgl. http://www.n-tv.de/1105982.html, abgerufen am 19.02.2009.
99 aerztezeitung.de vom 08.11.2006, vgl.http://www.aerztezeitung.de/medizin/fachbereiche/sonstige_fachbereiche/sportmedizin/default.aspx?sid=426038, abgerufen am 12.02.2009.
102 Schmidt, SpuRt 2006, 19 (20); siehe auchhttp://www.parlament.ch/poly/Download_amtl_Bulletin/04_12/SR_Beilagen_04_12.pdf.
104 Vgl. allgemein zum Pro und Contra: Prokop, SpuRt 2006, 192 f. und Krähe, SpuRt 2006, 194; siehe auch den Vorstoß des Vorsitzenden des Sportausschusses des Bundestages MdB Peter Danckert,vgl.http://www.sportrechturteile.de/News/ARGESportrecht/news10583.html.
166 Bürgerliche Gesellschaft als Gesamtheit der Personen, die unter dem staatlichen Schutz ihre Besonderen Zwecke verfolgen und in diesem Sinne die formelle Allgemeinheit zum Prinzip erheben.(Georg Wilhelm Friedrich Hegel), vgl. Kauerhof, HRRS 2007, 71 (74, Fn. 25).