Source: http://viertuerme.blogspot.com/2012/08/die-widerstandslage-am-beispiel-der.html
Timestamp: 2018-05-21 05:06:07
Document Index: 41132048

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 146', 'Art. 79', 'Art. 146', 'Art. 79', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 76', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 79', 'Art. 76', 'Art. 79', 'Art. 136', 'Art. 38', 'Art. 136', 'Art. 136']

Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik: Die Widerstandslage am Beispiel der Abwehr der grausamen Angriffe gegen die Ordnung des Grundgesetzes und gegen die Ordnung der universellen Menschenrechte zur Erzeugung unsagbaren Leids unter den Völkern Europas
Zum Schutzumfang der Ordnung des Grundgesetzes, auf welche Art. 20 Abs. 4 GG gerichtet ist, gehören laut Heinemann auf den ersten Blick die Art. 20 Abs. 1+2+3 GG (S. 120); da zur Rechtsstaatlichkeit aber auch die Menschenwürde gehöre, sei auch Art. 1 Abs. 1 GG durch Art. 20 Abs. 4 GG geschützt. Für die Abgrenzung zwischen grundrechtsgleichem und naturrechtlichem Widerstandsrecht (S. 109) sei wenig Raum für die Anwendung des naturrechtlichen Widerstandsrechts, da die Ordnung, welche Art. 20 Abs. 4 GG schützt, eine Ordnung ist, „welche die Achtung der Menschenrechte als integralen Bestandteil anerkennt“. Das kann sich nur auf Art. 1 Abs. 2 GG beziehen, da Art. 25 GG nicht zu den von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Teilen des GG gehört. Die Verbindung des Grundgesetzes in Art. 1 Abs. 2 GG zu den universellen Menschenrechten ist also auch über Art. 20 Abs. 4 GG geschützt. Dann muss nach Überzeugung von Unser Politikblog auch der Wesensgehalt aller Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte, weil auch diese nach Rn. 216+217 Lissabonurteil unantastbar sind, durch Art. 20 Abs. 4 GG geschützt sein.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog sieht Art. 20 Abs. 4 GG als zusätzlichen Schutz der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) außer dem Bundesverfassungsgericht und „im Extremfall“ sogar als deren einzigen Schutz (S. 109 + Fußnote 49, dort unter Zitierung von Prof. Dr. Roman Herzog in Maunz/Dürig, Art. 20 IV, Rn. 6). Heinemann sieht dies vor allem auf Situationen bezogen, in welchen selbst Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts keine Folge mehr geleistet wird. Als von geringer praktischer Bedeutung sieht er die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Anwendung von Art. 20 Abs. 4 GG. Durch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde komme es meist gar nicht zu einer Widerstandslage, während im Falle eines Versagens selbst des Bundesverfassungsgerichts eine gerichtliche Durchsetzung von Art. 20 Abs. 4 GG ebenfalls ausscheide (S. 111+112).
Wie in weiser Voraussicht hat Heinemann (unter Zitierung von Isensee in ders./Kirchhof (Hg.), HdbSTR VII, 166 Rn. 61 m. w. N.) postuliert, dass Art. 146 „die Bindungen des Art. 79 Abs. 3 nicht zu überwinden“ vermag. Er sagt weiter: „Ermächtigte Art. 146 zu einer Verfassungsgebung ohne Bindung an die Elementarien des Art. 79 Abs. 3, wäre diese Norm als verfassungswidriges Verfassungsrecht zu qualifizieren.“
Das naturrechtliche Widerstandsrecht, auch „überpositives Widerstandsrecht“ genannt, schützt die naturrechtlichen, also die universellen, Menschenrechte (S. 107). Das naturrechtliche Widerstandsrecht ist allein zum Schutz vor dem Staat gegeben, nicht direkt gegenüber Privaten (S. 108, 123). Das naturrechtliche Widerstandsrecht und dessen Indisponabilität sichern die Wehrhaftigkeit des Schutzes der universellen Menschenrechte (S. 108). Das naturrechtliche Widerstandsrecht gilt losgelöst vom Bestand des Grundgesetzes (S. 108). Die Attentäter gegen Hitler handelten auf Grundlage des naturrechtlichen Widerstandsrechts (S. 114).
Das naturrechtliche Widerstandsrecht ist auch im 3. Absatz der Präambel der AEMR enthalten wonach „es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechts zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.“
Dabei ist der „Aufstand“ im engeren Sinne natürlich nicht das einzige Mittel im Rahmen des naturrechtlichen Widerstandsrechts zum Schutz der universellen Menschenrechte, sondern auch beim naturrechtlichen Widerstandsrecht ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren, und auch bei ihm greift die Widerstandslage nicht erst, wenn faktisch keine milderen Mittel des Widerstands als ein „Aufstand“ mehr vorhanden sind.
-- durch die „kleine Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV), welche mit EU-primärrechtlichem Rang (also mit einem Rang oberhalb selbst aller nicht unter dem Schutz der Ewigkeitsgarantie stehenden Teile des GG) erlauben würde, immer neue Mechanismen zur Sicherung der „Finanzstabilität“ der Großbanken in Kraft zu setzen (siehe Abschnitt III.1.1 + Abschnitt III.15 der Verfassungsbeschwerden zu Az. 2 BvR 1445/12 vom 30.06.2012)
-- durch die „kleine Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV), welche mit EU-primärrechtlichem Rang (also mit einem Rang oberhalb selbst aller nicht unter dem Schutz der Ewigkeitsgarantie stehenden Teile des GG) bestimmen würde, dass für alle „Finanzhilfen“ im Rahmen solcher Mechanismen die Auflagen „streng“ sein müssten (unmenschlich streng wie beim IWF, siehe Abschnitte III.4 + IV.5 der Verfassungsbeschwerden zu Az. 2 BvR 1445/12 vom 30.06.2012) – also unvereinbar mit der Menschenwürde
-- durch die wie bei Griechenland zu erwartenden Kreditauflagen zur Grundgesetzänderung über EFSF und ESM (Abschnitt III.12 + Abschnitt IV.5.3 der Verfassungsbeschwerden zu Az. 2 BvR 1445/12 vom 30.06.2012).
-- durch das Initiativrecht der EU-Kommission für Grundgesetzänderungen als Grundlage für die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zzgl. Möglichkeit, diese Grundgesetzänderungen vor dem EUGH zu erzwingen (Art. 3 + Art. 8 Fiskalpakt)
-- durch das mit den Verfassungsbeschwerden von „Mehr Demokratie“ (siehe Artikel von Unser Politikblog dazu vom 09.07.2012) angestrebte „revolutionäre“ Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit welchem dieses, anstatt ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV zu verbieten oder einzugrenzen, Deutschland dazu verurteilen soll, ein neues gegenüber ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV völlig aufgebrochenes Grundgesetz zu schaffen und das Volk völlig uninformiert darüber abstimmen zu lassen
In Abschnitt III.12 der Verfassungsbeschwerden zu Az. 2 BvR 1445/12 wird anhand des Hypothekensicherungsgesetzurteils (BVerfGE 2,237, siehe insbesondere dessen Rn. 28+29), wonach die Weimarer Reichsverfassung bereits durch die Umgehbarmachung des erhöhten Quorums des Art. 76 WRV für Verfassungsänderungen, auf einen einfachgesetzlichen Rang abgestürzt ist, die Absturzgefahr des Grundgesetzes dargelegt. Das Hypothekensicherungsgesetzurteil erläutert, wie die Weimarer Reichsverfassung durch das Ermächtigungsgesetz vom Verfassungsrang auf den einfachgesetzlichen Rang abgestürzt ist. Das gleiche droht dem Grundgesetz akut von mehreren Seiten, weshalb ein noch genauerer Blick geboten ist.
Der Text des aus nur 5 Artikeln bestehenden „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 23.3.1933“ findet sich u. a. unter dem diesem Link.
Art. 2 erlaubte für alle von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze, dass diese beliebig die Verfassung
derogieren konnten, solange
-- sie nur nicht in die Rechte des Reichspräsidenten eingriffen
-- sie nicht die Existenz von Reichstag und Reichsrat berührten.
Art. 4 erlaubte der Reichsregierung mit anderen Staaten völkerrechtliche Verträge zu schließen, diese ohne
parlamentarische Zustimmung in Kraft zu setzen, und zur Umsetzung dieser Verträge entsprechende
Verordnungen zu erlassen.
Während man damals die Verfassung derogierende Gesetze mit einfachgesetzlichem Rang ermöglichte, will man dies heute für intergouvernementale Verträge mit erst einmal einfachem völkerrechtlichem Rang wie für ESM und Fiskalpakt (die man dann später supranationalieren würde) sowie für EU-Sekundärrecht (EU-Verordnungen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und zur Einführung des Ungleichgewichtsverfahrens und der haushaltsmäßigen Übewachung) und für EU-Primärrecht (Art. 136 Abs. 3 AEUV).
Mit Art. 1 Ermächtigungsgesetz würden hier die allein durch die Exekutive getroffenen Entscheidungen im Rahmen von ESM und Wirtschaftsregierung korrespondieren. Die Legislative wäre bei der Wirtschaftsregierung nach Einwilligung des Europaparlaments in die Verordnungen außen vor. Bei EFSF und ESM käme sie, außer bei sich verselbständigenden ESM-Direktoren und bei Stimmrechtsaussetzung, wenigstens noch ins Spiel, soweit dies das StabMechG und das Zustimmungsgesetz zum ESM vorschreiben. Ansonsten würden die Parlamentarier zum bloßen Nachvollzug der sanktionsbewehrten Auflagen, Empfehlungen und Meinun- gen (hierzu Abschnitt VI.2.2 der Verfassungsbeschwerden zu Az. 2 BvR 1445/12 vom 30.06.2012) degradiert.
Dass die Nationalsozialisten überhaupt wagten, eine derart weitgehende Ermächtigung zu formulieren wie in Art. 2 Ermächtigungsgesetz, lag auch an zum Teil sehr fahrlässigen Überlegungen unter Staatsrechtlern. So ging laut dem Beitrag „Die sog. Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG)“ von Diana Zacharias in „Wehrhafte Demokratie“ (Herausgeber Markus Thiel, Mohr-Siebeck-Verlag, Tübingen) damals die Mehrheit der Staatsrechtler davon aus, dass alle Vorschriften der WRV zur Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers stünden (S. 58). Laut Frau Zacharias war z. B. damals der Kommentator Anschütz in Anm. 3 seines Kommentars zu Art. 76 WRV der Auffasung, „es sei daher ohne weiteres zulässig, die Regelungen über die rechtliche Natur des Reichsganzen (Bundesstaat), über die Staats- und Regierungsform (Republik, Demokratie) oder über andere prinzipielle Fragen, wie etwa die Grundrechte, durch verfassungsänderndes Gesetz aufzuheben“ (S. 58+59).
Laut Frau Zacharias soll Carl Schmitt (der geistige Vater der im nationalsozialistischen Deutschland verwirklichten Form von Polizeistaat) darauf hingewiesen haben, die WRV sei in ihrer „Neutralität“ „bis zum Selbstmord“ gegangen, sie habe „den legalen Weg zur Beseitigung der Legalität selbst“ geboten (S. 59).
Darüber ging das Ermächtigungsgesetz nur noch insoweit „revolutionär“ hinaus, als es statt einer rechtsklaren Verfassungsänderung eine Generalermächtigung zur Derogierung der Verfassung schuf, und als die Nazis sich trotz all ihrer damaligen Propaganda-Möglichkeiten nicht einmal trauten, das Volk nach seiner Zustimmung zu fragen, ob es denn wirklich so blöd wäre.
Genau als Lehre aus dem Ermächtigungsgesetz wollte der Parlamentarische Rat auf Initiative insbesondere Dr. Thomas Dehlers eine formell scheinbar legale „Revolution“, gleich welcher Art, gegen das Grundgesetz verhindern durch die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG), deren Fehlen in der WRV das Ermächtigungsgesetz überhaupt erst ermöglicht hatte.
vom 10.07.2012 den Prüfungsmaßstab für ESM, Art. 136 Abs. 3 AEUV und Fiskalpakt plötzlich auf nur noch einen Teil von Art. 38 GG fokussiert, wobei es ihm nur noch darum ging, dass die demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten noch genug zu entscheiden haben, und dabei noch genug Geld bewegen können, als wäre der Schutz des Grundgesetzes im Verhältnis zur EU bzw. zu allen nur denkbaren Mechanismen in Zusammenhang mit der Eurozone nur noch für Geld und Macht, soweit sie demokratisch legitimiert sind, gegeben. Eine Preisgabe aller anderen Rechte der Einwohner Deutschlands gegenüber EU und Eurozone, selbst der Rechte auf Leben, Menschenwürde, Gleichheit und Gesundheit.
Die Nationalsozialisten hatten eine der barbarischsten Ideologien der Menschheitsgeschichte, ein wirres Gemisch verschiedener faschistischer Richtungen. Zum Zeitpunkt des Beschlusses des Ermächtigungsgesetzes musste ernsthaft damit gerechnet werden, dass dieses auch benutzt werden würde zur aktiven Tötung einer im Vorhinein damals kaum zu prognostizierenden und erst im Nachhinein bekanntgewordenen grauenvollen Zahl unschuldiger Menschen, darunter damals bereits absehbar u. a. Juden, Roma und Sinti, Kommunisten und Behinderte.
Der IWF hingegen, auf dessen Praxis Art. 136 Abs. 3 AEUV verpflichten würde, hat bereits mehr Menschenleben auf dem Gewissen als die meisten Diktaturen (zahlenmäßig nur noch von der IG Farben/Nazi-Diktatur und vielleicht noch von Stalin übertroffen) angesichts seiner Eigenschaft als Hauptursache Nr. 2 (zusammen mit der Weltbank) für den Hunger in der Welt (Abschnitt IV.5.2 der Verfassungsbeschwerden zu Az. 2 BvR 1445/12vom 30.06.2012) und durch seine gezielte Zerstörung von Gesundheitssystemen. Natürlich hätten die Nazis, wenn sie so lange in Machtpositionen geblieben wären wie der IWF, noch viele Millionen Menschen mehr ermordet als der IWF, darum geht es hier aber nicht.
Eine auch nur in Ansätzen vergleichbare Ideologie ist bei der heutigen Bedrohung nicht sichtbar. Heute geht es, wie Art. 136 Abs. 3 AEUV zeigt, um die Absicherung und Bereicherung von Großbanken (Absicherung des Finanzsektors im Sinne des Rechtsbegriffs „Finanzstabilität“ (Abschnitt III.1.1 + Abschnitt III.15 der Verfassungsbeschwerden zu Az. 2 BvR 1445/12 vom 30.06.2012 ) in Kombination mit der geistig dahinter stehenden „too big to fail“ - Hypothese der Weltbank (Abschnitt XI.7 der Verfassungsbeschwerden zu Az. 2 BvR 1445/12 vom 30.06.2012 ) und um das rücksichtslose Ausnehmen der Einwohner der Staaten der Eurozone für diesen Zweck mittels Verpflichtung auf eine iwf-artige Strenge, selbst ohne Rücksicht auf Leben und Würde der Einwohner (Abschnitte III.4 + IV.5 der Verfassungsbeschwerden zu Az. 2 BvR 1445/12 vom 30.06.2012 ).
Solidarisierungsaktion mit der Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing.
Von Sarah + Volker am 8/25/2012 01:36:00 nachm. unter Unser Politikblog eingestellt
Eingestellt von Viertürmeblog um 12:43