Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/13/gewaehrleistungsfristen-und-die-gewaehrleistungsbuergschaft-beim-vob-strich-b-vertrag
Timestamp: 2017-01-17 17:57:49
Document Index: 348789718

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 Vob/B | Gewährleistungsfristen – und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B-Vertrag
BlogsHandwerkslupeAugust 2015Gewährleistungsfristen – und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B-Vertrag§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt.Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (2002) hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von zwei Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Die Sicherungsabrede im Bauwerksvertrag wird insoweit ergänzt durch die Regelungen des § 17 Nr. 8 VOB/B (2002), soweit der Bauwerksvertrag keine vorrangigen Regelungen aufweist.Daraus, dass im Bauwerksvertrag eine unbefristete Bürgschaft vorgesehen ist, kann mangels hinreichender weiterer Anhaltspunkte nicht gefolgert werden, die Parteien des Bauwerksvertrags hätten als Rückgabezeitpunkt abweichend von der Regelung in § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VOB/B (2002) – den Zeitpunkt des Ablaufs der Verjährungsfrist betreffend die Mängelansprüche vereinbart. Für den Umstand, dass es sich auch bei der von der Bürgin übernommenen Bürgschaft um eine unbefristete Bürgschaft handelt, gilt Entsprechendes.Im Anwendungsbereich der VOB/B ist für eine Sicherheitsleistung durch Bürgschaft gerade Voraussetzung, dass die Bürgschaft nicht auf bestimmte Zeit begrenzt ist, § 17 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 2 VOB/B (2002). Das gilt auch dann, wenn die Parteien keinen von der Regelung in § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VOB/B (2002) abweichenden Rückgabezeitpunkt vereinbart haben.Die Auftraggeberin ist nicht mehr berechtigt, die Bürgschaftsurkunde zurückzuhalten, nachdem die zweijährige Sicherungszeit abgelaufen ist und die Unternehmerin sich auf die eingetretene Verjährung der Mängelansprüche berufen hat ...Zum vollständigen Artikel546 LeserCMS Hasche Sigle:Neuregelungen in der VOB/A und der VOB/B69 LeserBau-BLawg:Bauvertrag: Bürgschaft mit Aufrechnungsverbot wirksam?64 LeserVergabeblog:VOB/B 2012 löst VOB/B 2009 ab10 verwandte ArtikelGewährleistungsbürgschaft – und die Verjährung der MängelansprücheAustausch von Gewährleistungsbürgschaft und Barsicherheit beim VOB-VertragMängelrüge beim VOB-BauvertragDer in den Augen des Auftraggebers ungeeignete NachunternehmerDer Gewährleistungseinbehalt bei AuftraggeberinsolvenzGewährleistungsbürgschaft im VOB-VertragGewährleistungseinbehalt – und die Aufrechnung mit Ansprüchen aus anderen BauvorhabenDie Gewährleistungsbürgschaft in den Auftraggeber-AGBsBGH: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein Gericht überraschend und ohne vorherigen Hinweis eine bislang nicht erörterte Vorschrift
seiner Entscheidung zu Grunde legtSelbstbeseitigung eines MangelsÜber den ArtikelVeröffentlicht August 13, 2015 5:54am im Blog Handwerkslupe.ThemenVerjährung, Gewährleistung, Zurückbehaltungsrecht, Mangel, Vob/B, Gewährleistungsbürgschaft, Baumängel, Kauf Und WerkvertragTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDer vormutlich vorgeschobene Eigenbedarfvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:3.000 Euro Strafe für eine Mail