Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-10-2004-C_115-2004
Timestamp: 2016-10-23 14:35:19
Document Index: 79553537

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

C 115/04 (15.10.2004)
C 115/04
M.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Emil Nisple, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,
Mit Verf�gung vom 27. August 1998 stellte das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; heute Amt f�r Wirtschaft und Arbeit) des Kantons Thurgau M.________ f�r 45 Tage ab 14. Juli 1998 in der Anspruchsberechtigung ein wegen Nichtbefolgens von Weisungen. Zur Begr�ndung wurde angef�hrt, dass der Versicherte per 1. April 1998 im Rahmen eines Besch�ftigungsprogramms bei der Stiftung X.________ in Y.________ f�r sechs Monate angestellt worden sei. Im Anschluss an eine schriftliche Verwarnung vom 2. Juli 1998 sei der Einsatz in diesem Programm per 13. Juli 1998 wegen wiederholten unentschuldigten Fernbleibens fristlos gek�ndigt worden. Aus den Akten seien keine entschuldbaren Gr�nde f�r die Absenzen ersichtlich.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 4. Mai 2004 ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung r�ckg�ngig zu machen; eventualiter sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung f�r 45 Tage angemessen zu reduzieren.
W�hrend die Rekurskommission und das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 27. August 1998) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2)
1.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmung �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Missachtung von Weisungen des Arbeitsamtes (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der bis 30. Juni 2003 in Kraft gestandenen Fassung) zutreffend dargelegt; darauf wird verwiesen.
2.1 Die Vorinstanz hat die Einstellungsverf�gung mit der Begr�ndung gesch�tzt, dass der Beschwerdef�hrer seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt habe, wobei sein Verschulden "ohne jeden Zweifel" schwer wiege. Sie st�tzt sich bei ihrer Beurteilung auf eine Aktennotiz �ber ein Telefongespr�ch, welches ein Mitglied des Rechtsdienstes des KIGA am 6. Januar 1999 offenbar mit Blick auf die bei der Vorinstanz einzureichende Vernehmlassung zur Beschwerde mit dem Einsatzverantwortlichen H.________ von der Gemeinde Z.________ gef�hrt hat, und auf eigene telefonische Abkl�rungen beim Einsatzverantwortlichen H.________, bei einem Personalberater der A._______, wo der Beschwerdef�hrer w�hrend des Einsatzprogramms am 13. Juli 1998 ein Bewerbungsgespr�ch f�r eine Ferienabl�sung w�hrend der Sommermonate gef�hrt hatte, und beim Schulhausabwart in Z.________, wo der Versicherte im Rahmen des Besch�ftigungsprogramms t�tig war.
2.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sich in BGE 117 V 282 einl�sslich zu den Grunds�tzen �ber die Beweisaufnahme im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ge�ussert. Es hat erwogen, dass der aus Art. 4 Abs. 1 BV fliessende, heute in Art. 29 Abs. 2 BV geregelte Anspruch auf rechtliches Geh�r auch das Recht umfasst, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern. Formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene m�ndliche bzw. telefonische Ausk�nfte stellen nur insoweit ein zul�ssiges und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind aber Ausk�nfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen, kommt grunds�tzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht. Werden Auskunftspersonen zu wichtigen, tatbest�ndlichen Punkten dennoch m�ndlich befragt, ist eine Einvernahme durchzuf�hren und dar�ber ein Protokoll aufzunehmen. In der Regel ist dem Betroffenen �berdies Gelegenheit zu geben, der Einvernahme beizuwohnen (BGE 117 V 285; vgl. auch BGE 130 II 169 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz hat den Sachverhalt allein aufgrund von telefonischen Abkl�rungen erhoben. Ihrer Ansicht nach war es entbehrlich, die betreffenden Personen als Zeugen zu zitieren, da die protokollierten Telefongespr�che ohne Vorank�ndigung erfolgt seien, weshalb eine Vorbereitung (auf eine formelle Zeugenbefragung) nicht m�glich gewesen sei; �berdies habe man dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers den Inhalt der Telefongespr�che zur Kenntnis gebracht und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt. Dies gen�gt jedoch nach der in Erw�gung 2.2 angef�hrten Rechtsprechung nicht. So handelte es sich bei den gestellten Fragen um wesentliche Punkte des rechtserheblichen Sachverhalts, ergab sich doch aus der Verf�gung des KIGA vom 27. August 1998 lediglich, dass der Beschwerdef�hrer wiederholt unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben sei. Des Weiteren reicht es nicht, den Versicherten erst nachtr�glich �ber die Befragung zu informieren. Dieser soll der Einvernahme beiwohnen, um �berpr�fen zu k�nnen, welche Fragen und Sachverhaltsangaben einer Auskunftsperson unterbreitet worden sind, was sich aus einer Aktennotiz nicht ergibt, und Erg�nzungsfragen zu stellen und allenfalls unrichtige oder unvollst�ndige Sachverhaltsangaben zu korrigieren (BGE 117 V 285).
2.4 Die Beweisabnahme durch das kantonale Gericht war damit unzul�ssig. Rechtsprechungsgem�ss ist der kantonale Entscheid deshalb aufzuheben, ohne dass es darauf ank�me, ob Aussicht besteht, dass nach einem korrekt durchgef�hrten Beweisverfahren und nach Anh�rung des Beschwerdef�hrers anders entschieden w�rde (BGE 117 V 286 Erw. 5b).
Bei diesem Ausgang er�brigen sich weitere Ausf�hrungen �ber die vom Beschwerdef�hrer zu Recht ger�gte Verfahrensdauer von �ber f�nfeinhalb Jahren von der Beschwerdeerhebung im September 1998 bis zum vorinstanzlichen Entscheid vom 4. Mai 2004 (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV und BGE 129 V 411), wobei das kantonale Gericht die erforderliche erneute Beweisaufnahme im Sinne von Erw�gung 2 bef�rderlich wird durchf�hren m�ssen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Beschwerdef�hrer steht gest�tzt auf Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG eine Parteientsch�digung zu.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung vom 4. Mai 2004 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 15. Oktober 2004