Source: http://www.epiphan-europe.com/conditions.php
Timestamp: 2013-12-05 18:03:35
Document Index: 215514177

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§122', '§ 438', '§ 947', '§478', '§377']

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sales @ vision - dimension . com
USt-Id: DE198389662
StNr: 19/015/04166
Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Vision Dimension Michael Hoffmann(folgend: VISION DIMENSION) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, sofern sie nicht mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von VISION DIMENSION abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn VISION DIMENSION im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich auf die Einbeziehung hingewiesen hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und VISION DIMENSION diesen nicht widerspricht.
Angebote von VISION DIMENSION sind stets freibleibend. Die in den Angeboten, Drucksachen, Katalogen, Verkaufsunterlagen sowie im Internet enthaltenen Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden oder Erbringung der Leistung zustande. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonität des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Wünsche des Kunden zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages werden nur mit schriftlicher Zustimmung von VISION DIMENSION wirksam und nur in dem Fall, dass der Vorlieferant die Ware zurücknimmt. Für ordnungsgemäß mit Zustimmung von VISION DIMENSION zurückgeschickte Ware sind wir in jedem Fall berechtigt einen angemessenen Prozentsatz des Nettorechnungsbetrages als Schadensersatz, für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug zu bringen. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat VISION DIMENSION gemäß §122 BGB Anspruch auf Ausgleich des entstandenen Schadens.
Der Kunde wird hiermit informiert, dass VISION DIMENSION die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die VISION DIMENSION im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass VISION DIMENSION die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von VISION DIMENSION auch innerhalb der Unternehmensgruppe verwendet. VISION DIMENSION behält sich vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten – beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von VISION DIMENSION erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird VISION DIMENSION die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
Angebote von VISION DIMENSION sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher, per Telefax oder E-Mail gesendeter Auftragsbestätigung von VISION DIMENSION, spätestens mit Annahme der Lieferung durch den Kunden oder Erbringung der Leistung zustande. Inhalt und Umfang der von VISION DIMENSION geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Partner aus der Auftragsbestätigung von VISION DIMENSION. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden. VISION DIMENSION behält sich Produktänderungen vor, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden. Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich. VISION DIMENSION kommt in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von VISION DIMENSION verschuldet ist, die Leistung fällig ist und der Kunde VISION DIMENSION erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat. Liefer- und Leistungstermine verlängern sich für VISION DIMENSION angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von VISION DIMENSION nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc. VISION DIMENSION behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse hervorgerufene Liefer- und Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Liefer- und Leistungsverzug ausgeschlossen. Sofern der Liefer- und Leistungsverzug nicht auf einer von VISION DIMENSION zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch in Höhe von 5 % des vom Lieferverzug betroffenen Lieferwerts, begrenzt; Ziffer 11. Abs. 3 gilt entsprechend. Der Kunde wird zur Erbringung von Leistungen im Bereich seiner Betriebssphäre rechtzeitig für eine geeignete Umgebung sorgen. Ist diese nicht gegeben, und können aus diesem Grund Leistungen nicht ausgeführt werden, trägt der Kunde hierfür die Verantwortung; eine Haftung von VISION DIMENSION ist insoweit ausgeschlossen. Der Kunde wird VISION DIMENSION bei der Ausführung der vereinbarten Leistungen nach besten Kräften unentgeltlich unterstützen und unaufgefordert alle Informationen und Unterlagen mitteilen, die hierfür von Bedeutung sind. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, ist VISION DIMENSION zur Leistung nicht verpflichtet. Kommt der Kunde mit der Annahme der von VISION DIMENSION angebotenen Lieferungen oder Leistungen in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung, ist er zum Ersatz der durch den Verzug oder unterlassenen Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen oder des Schadens verpflichtet.
Sofern sich aus unseren schriftlichen Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab unserem Auslieferungslager vereinbart. Mit der Bereitstellung der Ware geht die Gefahr auf den Kunden über. Die Kosten und die Gefahr des Transports sowie die Verlade- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Wird der Versand auf Wunsch oder Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes geht mit Übergabe an das Transportunternehmen von VISION DIMENSION auf den Kunden über. Weist die gelieferte Ware erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen (Schadensanzeige gemäß § 438 HGB).
Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Verpackungsordnung gewährleistet. Die Kosten für die Entsorgung sind vom Kunden zu tragen.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von VISION DIMENSION genannten Preise. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Auslieferungslager von VISION DIMENSION. Sonstige Nebenleistungen oder Kosten, insbesondere Fracht-, Maut-, Zoll-, Umwelt und Abwicklungspauschalen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. VISION DIMENSION behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen – insbesondere infolge von Preiserhöhungen der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen – eintreten. Diese wird VISION DIMENSION dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse. Sofern ein Kreditlimit eingeräumt worden ist und keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sind, sind Zahlungen 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, werden ohne weitere Mahnung ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf den Kaufpreis geschuldet. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. VISION DIMENSION ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist VISION DIMENSION berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden zur sofortigen Zahlung fällig. Ein dem Kunden gewährtes Zahlungsziel setzt für jeden Einzelauftrag ein ausreichend verfügbares Kreditlimit voraus. Übersteigt der Auftrag das verfügbare Kreditlimit, behält sich VISION DIMENSION vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist VISION DIMENSION berechtigt, von der gewährten Zahlungsbedingung abzuweichen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten. Soweit Lieferung an den Bestimmungsort des Käufers schriftlich vereinbart ist, erfolgt diese per Spedition oder einem Paketdienst nach Wahl des Verkäufers. Die Kosten der Spedition oder des Paketdienstes werden gesondert in Rechnung gestellt.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet oder erfolgen Wechselproteste beim Kunden, gleich aus welchem Grunde, so kann VISION DIMENSION Vorauszahlungen und sofortige Zahlung aller offenen, auch noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. VISION DIMENSION kann außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung des mittelbaren Besitzes an den gelieferten Waren untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Kunden verlangen. VISION DIMENSION ist berechtigt, in den genannten Fällen nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung den Betrieb des Kunden zu betreten, die gelieferten Waren wegzunehmen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten. Die Wegnahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) von VISION DIMENSION bis zur Erfüllung aller – auch zukünftiger – Forderungen aus dem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche zur Sicherheit an VISION DIMENSION ab. Zur Einziehung der Forderung ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von VISION DIMENSION, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. VISION DIMENSION verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so ist der Kunde auf Verlangen von VISION DIMENSION verpflichtet, die Namen und Anschriften seiner Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitzuteilen. Alle dazugehörigen Unterlagen sind VISION DIMENSION auszuhändigen; den Abnehmern ist die Abtretung mitzuteilen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder im Falle des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden wird der Kunde auf das Eigentum von VISION DIMENSION hinweisen und VISION DIMENSION unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt ausschließlich für VISION DIMENSION. In diesem Falle erwirbt VISION DIMENSION einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware bzw. an der neuen Sache, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware bzw. der neuen Sache entspricht. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von VISION DIMENSION an den Kunden, oder bei Anhaltspunkten für eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ist VISION DIMENSION berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware vom Kunden zurückzuverlangen. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Soweit Waren nicht mehr originalverpackt sind, ist dieser Wert um einen Abschlag von 30 % zu vermindern. Unbeschadet dessen behält sich VISION DIMENSION vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung trägt der Kunde. Zur Durchsetzung dieser Rechte darf VISION DIMENSION die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen seine Abnehmer und die Einsicht in die Bücher und Papiere zu verlangen, soweit es die Nachforschungen über den Verbleib der gelieferten Ware und über die Feststellung und Durchsetzung abgetretener Forderungen erforderlich machen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von VISION DIMENSION. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf diese Gegenstände nur im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen nutzen. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für VISION DIMENSION, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum von VISION DIMENSION. Bei Verarbeitung mit nicht VISION DIMENSION gehörender Ware erwirbt VISION DIMENSION Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht VISION DIMENSION gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird VISION DIMENSION Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt VISION DIMENSION Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von VISION DIMENSION stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Wird die Ware allein oder zusammen mit nicht VISION DIMENSION gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; VISION DIMENSION nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag von VISION DIMENSION, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von VISION DIMENSION, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert von VISION DIMENSION an dem Miteigentum entspricht. Zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware ist der Kunde nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne dieser Bestimmungen auf VISION DIMENSION tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Kunden nur unter der Voraussetzung gestattet, dass VISION DIMENSION dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Kunden angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung von VISION DIMENSION übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung von VISION DIMENSION sofort fällig. VISION DIMENSION ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der vorstehend genannten abgetretenen Forderungen. VISION DIMENSION wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen von VISION DIMENSION hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; VISION DIMENSION ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde VISION DIMENSION unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwertung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters, Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung (ggf. vermindert um An- oder Teilzahlungen) um mehr als 20 %, so ist VISION DIMENSION auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen von VISION DIMENSION aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigenturm an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.
Mängel oder sonstige Beanstandungen (z.B. Produktionsfehler, Fehlmengen, Transportschäden, Falschlieferungen) sind unverzüglich nach Erhalt der Ware VISION DIMENSION schriftlich anzuzeigen. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde bei bestehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor Inanspruchnahme von VISION DIMENSION die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. VISION DIMENSION wird den Kunden hierbei unterstützen. Im Übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt. Wenn und soweit der Kunde hiernach nicht befriedigt ist, ist VISION DIMENSION nach eigener Wahl zu Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Vergütung des Rechnungsbetrages für die reklamierte Ware berechtigt Stellt der Kunde Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverarbeitet oder weiterverkauft werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Kunden beauftragten Sachverständigen erfolgte. Der Kunde ist verpflichtet, VISION DIMENSION die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
Etwaige Rücksendungen erfolgen in jedem Fall auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mangelanzeige führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch, wenn VISION DIMENSION auf Mangelanzeige des Kunden eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornimmt. Eine Nachbesserung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels und eventl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene Mängel Einfluss haben. Soweit die Ware Gegenstand des Verbrauchsgüterkaufs ist, bleiben die Rechte des Kunden gem. §§478 und 479 BGB unberührt, vorausgesetzt der Kunde hat die ihm gem. §377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllt.
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung der Angebote kann VISION DIMENSION keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben, sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren übernehmen. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubter Handlung – auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden stehen, nicht jedoch, wenn sie zugesicherte Eigenschaften betreffen - werden ausgeschlossen, es sei denn, VISION DIMENSION haftet in Fällen des Vorsatzes oder grobe Fahrlässigkeit zwingend. Sämtliche Ansprüche gegen VISION DIMENSION, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang auf den Kunden, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Ist die Haftung von VISION DIMENSION ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung von VISION DIMENSION aus dem gesamten Vertragsverhältnis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Erwerbssteuer/Einfuhrumsatzsteuer
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel, wenn der Kunde Kaufmann ist. VISION DIMENSION ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, bei inländischen Käufern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Schlussbestimmung
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt. Soweit eine Bestimmung nicht im vollen Umfang rechtlich zulässig ist, soll sie im rechtlich zulässigen Umfang gelten.
Allgemeine Rücksendebedingungen Für die Abwicklung von Gewährleistungs- und Garantiefällen sowie die Rückgabe von Neuware - auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht - gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vision Dimension Michael Hoffmann (nachfolgend: VISION DIMENSION) folgende Bedingungen:
1. RMA (Return Material Authorization) Nummer Eine Rückgabe der Ware an VISION DIMENSION ist nur nach vorheriger Erteilung einer RMA-Nummer durch VISION DIMENSION möglich. Die RMA-Nummer ist per email von VISION DIMENSION zu beantragen. Die Erteilung einer RMA-Nummer bedeutet nicht die Anerkennung der Rücksendung bzw. einer Gewährleistungs- oder Garantieverpflichtung.
I. Bei der Rückgabe von Neuware muss die RMA-Nummer innerhalb von 7 Kalendertagen ab Lieferscheindatum beantragt werden. Die Rücksendung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Produkte vollständig innerhalb von 5 Kalendertagen ab Bekanntgabe der RMA-Nummer im Lager von VISION DIMENSION eintreffen.
II. Folgende Produkte sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen: alle Produkte mit einem Nettoverkaufspreis unter EUR 50,-
speziell für Sie bestellte oder konfigurierte Ware
Streckenbestellungen
vom Hersteller angekündigte Ware
Bauelemente, Steckkontakte, Objektive
OEM-Waren
Softwarelizenzen bzw. entsiegelte Software
von Rückgabe ausdrücklich ausgeschlossene Ware
Diese Auflistung kann von VISION DIMENSION jederzeit geändert oder ergänzt werden.
III. Es werden nur neue, ungebrauchte mangelfreie Produkte in unversehrter Originalverpackung (ohne individuelle Kundenkennzeichnung) nach Prüfung von VISION DIMENSION zurückgenommen. Achtung: Produkte in geöffneter bzw. nachträglich wieder verschlossener oder beschädigter Verkaufs- (Hersteller-) Verpackungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Tipp: Vergleichen Sie sofort nach Wareneingang die Angaben auf unserem Lieferschein sowohl mit der Verkaufsverpackung als auch mit Ihrer Bestellung.
IV. Nach entsprechender Genehmigung der Rücksendung durch VISION DIMENSION erhält der Kunde eine Gutschrift auf offene Forderungen in Höhe des aktuellen Tagespreises der jeweiligen Produkte, jedoch maximal in Höhe des Rechnungspreises. Soweit die Produkte bereits bezahlt sind, erhält der Kunde eine entsprechende Gutschrift auf Neubestellungen. Frachtkosten und sonstige Zuschläge werden nicht gutgeschrieben.
. Garantiefälle werden auf Basis und im Rahmen der jeweiligen Herstellerbestimmungen abgewickelt, ohne dass VISION DIMENSION dafür einzustehen hat. Die Gewährleistung von VISION DIMENSION richtet sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von VISION DIMENSION über Lieferungen und Leistungen in ihrer jeweils aktuellen Version.
4. Rücksendung an VISION DIMENSION
Rücksendungen werden nur dann von VISION DIMENSION bearbeitet, wenn der Rücksendung das vollständig ausgefüllte VISION DIMENSION Rücksende-Formular beiliegt. Das Packstück ist transportgerecht zu verpacken und mit der erteilten RMA-Nummer äußerlich gut sichtbar zu kennzeichnen. Rücksendungen haben an die folgende Adresse zu erfolgen:
Der Kunde trägt die Gefahr sowie die Transport- und Verpackungskosten für die Rücksendung bis zum Wareneingang im Lager. Tipp: Senden Sie die Ware in einem Umkarton zurück, dadurch werden Beschädigungen, Verklebungen und Beschriftungen der Originalverpackung vermieden. Bei Gewährleistungs- und Garantiefällen kann VISION DIMENSION für mitgesandtes Zubehör keine Haftung übernehmen, wenn die Ware gemäß den Angaben von VISION DIMENSION ohne Zubehör eingesandt werden sollte. Das Angebot zur Warenrücksendung beschränkt sich grundsätzlich auf Produkte, die der Kunde von VISION DIMENSION bezogen hat.
Rücksendungen werden nur vorbehaltlich der Prüfung durch VISION DIMENSION bzw. des Herstellers angenommen. Liegen die Voraussetzungen gemäß dieser ARB nicht vor, entspricht der tatsächliche Warenzustand nicht den Angaben im RMA-Antrag oder stellt sich im Rahmen der Abwicklung von Gewährleistungs- und Garantiefällen heraus, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, kann VISION DIMENSION die Annahme verweigern bzw. werden die Produkte wieder an den Kunden auf dessen Kosten und Gefahr zurückgesandt. VISION DIMENSION ist in diesen Fällen berechtigt eine Aufwandspauschale von 60,- Euro zu berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen niedrigeren Aufwand nachzuweisen.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Gerichtsstand ist Eckernförde, wenn der Kunde Kaufmann ist.
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