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Timestamp: 2017-08-19 09:13:48
Document Index: 223094009

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 2', '§ 43', '§ 263', '§ 263', '§ 263']

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22. Juli 2017 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig
Tierliebe ist grundsätzlich ein ehrenwertes Motiv. Aber muß man wegen eines gescheiterten Gebraucht-Kater-Verkaufs am Sonntagabend um kurz vor neun Uhr einen Strafverteidiger-Notruf konsultieren?
Wenn jemand der Katzenmutter helfen möchte …
4. Juli 2017 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig
Dem Mandanten wird eine Straftat zur Last gelegt, die im Sympathie-Ranking ziemlich weit ganz unten liegt. Seine Strategie – auch dem Verteidiger gegenüber – bestand in einem vehementen Abstreiten. Das erleichterte ihm auch das Leben in der Untersuchungshaftanstalt.
Der Akteninhalt zeigte dem Verteidiger jedoch: Eine Freispruchverteidigung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach Aktenlage stand fest: Der Staatsanwaltschaft und dem Gericht wird der Tatnachweis gelingen. Und zwar locker. Keine Chance.
An dieser Stelle fragt sich der Verteidiger bereits:
Wie sage ich es meinem Mandanten? Und: Sage ich es ihm überhaupt?
Das ist – oberflächlich gesehen – schnell beantwortet. Den Mandanten zu beschwindeln geht gar nicht.
Der Verteidiger muß vorsichtig sein, wenn er absehen kann, daß der Mandant diese Informationen nicht verträgt, weil er psychisch entsprechend ausgerichtet ist.
In der konkreten Situation hatte der Verteidiger aber keine Wahl: Der untaugliche Versuch einer Freispruchverteidigung würde zu Konsequenzen führen, die erstens nicht notwendig und zweitens nicht akzeptabel wären.
Die weitere Frage …
…stellte sich dem Verteidiger nach dem Gespräch mit seinem Mandanten.
In seiner Verzweifelung, aus der Nummer nicht mehr herauszukommen, kündigte der Mandant in ernst zu nehmender Weise an, sich das Leben nehmen zu wollen.
Was macht der Verteidiger mit dieser Information.
§ 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verbietet deren Weitergabe:
Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist.
Es gibt eine Backdoor, den § 2 Abs. 2 Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO) liegt nicht vor, soweit Gesetz und Recht eine Ausnahme fordern oder zulassen.
Das hilft irgendwie alles nicht wirklich. Liegt die Ausnahme im konkreten Fall vor? Das kann man so oder so sehen.
Ein weiteres Argument…
… gegen die Weitergabe der Suizidabsichten besteht in den sicher zu erwartenden Änderungen der Haftverhältnisse. Der Mandant bekommt nach Bekanntwerden einen „Roten Punkt“ an die Zellentür. Das bedeutet eine permanente Überwachung, Verlegung in eine Doppelzelle und weitere (belastende) Maßnahmen, die den Freitod verhindern sollen.
Immer wieder eine schwierige Entscheidung, …
… auch in Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zwischen dem Mandanten und seinem Verteidiger, das durch das Petzen sicher nicht besser wird.
Soll der Verteidiger die Selbsttötungsabsichten seines Mandanten der JVA offenbaren?
Fürsorglich Petzen?
Er soll nicht, er MUSS!
Auf keinen Fall, das wäre ein Verrat.
Gibt weitere Vorschläge? Worauf kommt es an?
Bild (Stühle): © Raphaela C. Näger / pixelio.de
20. Juni 2017 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig
Kennen Sie den? Kommt ein Mann mit einen halben Hähnchen zu Tierarzt und fragt:
„Kann man da noch etwas machen?“
Dieser Witz ist in unserer Kanzlei schon vor vielen Jahren zu einem Running Gag geworden. Und wird in Fällen wie dem folgenden bemüht.
Dem Mandanten wurden drei Straftaten zur Last gelegt, für die er im Strafbefehlsverfahren verurteilt wurde.
Urkundenfälschung: Geldstrafe – 190 Tagessätze
Diebstahl: Geldstrafe – 90 Tagessätze
Erschleichen von Leistungen: 160 Tagessätze
Die Strafbefehle sind rechtskräftig. Der Mandant hat die Geldstrafen nicht bezahlt. Die Vollstreckungsstelle der Staatsanwaltschaft hat ihn zum Haftantritt geladen.
Die Zweiwochenfrist ist seit drei Wochen abgelaufen. Der Mandant schickt uns die Ladungen und fragt:
Tja, ich fürchte, das gibt 440 Tage lang keine Grillhähnchen, sondern „Wasser und Brot“. Wenn nicht die 440 Tagessätze sofort bezahlt werden.
Hilfreich ist in solchen Fällen, sofort(!) mit der allerersten Post der Polizei einen Strafverteidiger um Hilfe bitten. Also schon dann, wenn das Hähnchen noch friedlich nach Körnern pickt.
Auch wenn der Strafbefehl erlassen wurde, gibt es noch Möglichkeiten, den Gang zum Grill zu verhindern. Zum Beispiel hier: www.strafbefehl-berlin.de.
Selbst danach noch hätte man eine kleine Chance, um den Knast – die Ersatzfreiheitsstrafe – herum zu kommen: Zahlen (was oft mangels (Grill)Kohle nicht funktioniert) oder Schwitzen statt Sitzen.
Wenn der Gockel aber erst mal neben den Pommes auf dem Grillteller liegt, braucht der Delinquent keinen Strafverteidiger mehr. Denn zaubern können wir noch nicht (wir arbeiten aber daran).
Was rät nun der Strafverteidiger diesem Mandanten?
Der Rat des Verteidigers lautet:
Aussitzen. Vielleicht vergessen "die" Sie ja.
Abhauen und verstecken. "Die" kriegen Sie nie!
Gnadenantrag stellen und die Entscheidung abwarten.
Zahnbürste einpacken und zur JVA gehen.
Alternative Ideen sind in den Kommentaren willkommen.
Ein knackiges Vernehmungsprotokoll
26. Mai 2017 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig
Auf der Brücke zwischen Herren-/Vater-/Himmelfahrtstag und Wochenende wird sich niemand von langen Blogbeiträgen von der Sonnenliege locken lassen.
Deswegen nur kurz ein knackiges, aber vollständiges Vernehmungsprotokoll:
So muß das! Damit läßt sich was anfangen. Jedenfalls von der Verteidigung.
Aus dem Protokoll einer Wohnungsdurchsuchung:
Die Polizeibeamtin bat den Mandanten, seine Entscheidung hinsichtlich des Widerspruches und seiner Weigerung, das Protokoll zu unterzeichen, noch einmal zu überdenken:
Wilhelm BRAUSE entgegnete daraufhin, dass er sich an die Worte seines Rechtsanwaltes halten werde, da dieser schließlich Jura studiert hätte.
9. Mai 2017 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig
Auf einem Portal, das sich um die Vermittlung kostenloser telefonischer Ersteinschätzungen durch Rechtsanwälte an „potentielle Mandanten“ kümmert, findet sich diese Anfrage:
Da scheint jemand in einer recht plumpe Falle hineingetappt zu sein und braucht nun eine kostenlose Beratung, erst durch einen deutschen, und dann durch einen amerikanischen Anwalt.
Falls einer der hier mitlesenden Kollegen Langeweile hat …
Die Verjährung beim Fensterputzen
4. Mai 2017 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig
Die Lektüre unserer Blogbeiträge und Mandanteninformationen führt oftmals zu illustren Reaktionen.
Eine solche Rückmeldung – in Gestalt einer „Ich-habe-da-mal-ne-kurze-Frage“-Frage – erhielt ich gestern per eMail.
Der Absender fällt mit der Tür in’s Haus und nimmt Bezug auf einen Blickpunkt:
ich habe Ihren Beitrag Verjährung einer Straftat gelesen, und komme ins Grübeln.
Aus diesem Beitrag zitiert er mich:
Eine Beispielsfrist
Warum ist das nicht so simpel wie es auf den ersten Blick aussieht?
Schauen wir uns mal den einfachen Betrug an, der nach § 263 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird. Die Verjährungsfrist? Richtig, die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre.
So, und nun der besonders schwere Fall des Betruges: § 263 Abs. 3 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre. Verjährungsfrist 10Jahre? Falsch!. Weil es dabei um eine Schärfung des Grundstatbestands für den besonders schweren Fall geht; eine Strafzumessungsregel, die keinen Einfluß auf die Dauer der Verjährungsfrist hat, § 263 Abs. 4 StGB.
Ergebnis: Auch der Betrug im besonders schweren Fall verjährt nach 5 Jahren.
Das Zitat gibt ihm Anlaß, über ein Problem nachzudenken, das ihn beschäftigt:
Was bedeutet dieses Beispiel für die Üble Nachrede?
Damit ich auch weiß, wovon er redet, zitiert er den Gesetzestext:
Und dann beginnt er seine Analyse und entwickelt sein eigenes Problem:
Klaer Fall, die Verjährungsfrist ist 3 Jahre bei der Üblen Nachrede, wenn sie nicht öffentlich oder durch Verbeiten von Schriften begangen wurde. Oder irre ich mich schon da?
Was aber, wenn sie doch öffentlich oder durch Schriften begangen worden sein sollte?
Beträgt die Verjährungsfrist dann 5 Jahre, oder gilt es analog zu dem Beispiel des Betrugs, dann wären es ja wohl auch nur 3 Jahre?
Ich tendiere zu den 3 Jahren, bin mir aber keineswegs sicher.
Und was tut der Mann, wenn er nicht sicher ist? Er fragt einen Kundigen, einen Strafverteidiger. Kann man machen.
Er macht es so:
Vielleicht finden Sie ja die Zeit einem juristischen Laien, oder vielleicht Amateur ;) , diese Frage kurz zu benatworten.
Ok, ich soll mich jetzt also hinsetzen und – statt mich mit ernsthaften Problemen meiner Mandanten zu beschäftigen, einen Blogbeitrag zu schreiben oder ein Bier trinken zu gehen – ihm dabei helfen, seine juristischen Probleme zu löschen.
Ich habe diese eMail nicht sofort gelöscht, sondern ich habe ihm geantwortet:
Vielen Dank für Ihre eMail und Ihre Fragen zum Thema Verjährung von Straftaten.
Wir haben hier Bedarf an sauberen Fenster, die im Herbst zuletzt geputzt wurden. Vielleicht finden Sie ja die Zeit, einem Fensterputzerlaien kurz wieder zum Durchblick zu verhelfen. Dann könnten wir ins (Tausch-)Geschäft kommen.
Wer sich dafür interessiert, warum ich diese Mal-eben-zwischendurch-Fragen nicht beantworten möchte, kann sich hier über meinen Tagesablauf informieren.
Bild: © uschi dreiucker / pixelio.de
Wer freiwillig an seiner eigenen Überführung mitwirken möchte, findet bei der erkennungsdienstlichen Behandlung eine gute Gelegenheit dazu. Noch besser gelingt den Ermittlungsbehörden der Tatnachweis, wenn man obendrein auch noch bei einem DNA-Test mitwirkt; freiwillig, selbstverständlich.
Wie das funktionieren kann, zeigt dieser Fall.
Wilhelm Brause war jugendlicher Intensivtäter. Man hat ihn immer mal wieder beim Kiffen und Klauen erwischt. Aus dieser Zeit stammen Lichtbilder und sonstige Daten von ihm, die sorgsam in den Tiefen der polizeilichen Datenbanken behütet wurden.
Ein paar Jahre später gab es dann einen bewaffneten Überfall auf eine Tankstelle. Der Mitarbeiterin wurden die Photos der üblichen Verdächtigen vorgelegt, auf daß sie den Räuber wiedererkenne. Und sie erkannte Wilhelm Brause.
Das reichte der Polizei für einen Besuch bei Brause zuhause. Für die Geschichte auf der Tankstelle fand man nichts. Brause war zwar ein Schlingel, aber kein Räuber. Das wurde ihm dann später auch von den Ermittlern attestiert.
Nun könnte man denken, Wilhelm habe durch diese Erfahrung gelernt: Wenn man einmal in den Datenbanken registriert ist, kann man künftige Besuche oder gar schlimmere Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden nicht ausschließen.
Der Rat eines jeden Strafverteidiger daher:
Niemals – in Worten: NEVEREVER – einer ED-Behandlung oder einem DNA-Test auf freiwilliger Grundlage zustimmen. Nur wenn es gar nicht anders geht, beispielsweise weil ein Richter die entsprechende Maßnahme anordnet, sollte man den Gang ins Photostudio antreten und sich ein Wattestäbchen in den Hals stecken lassen.
Wie die Ermittler gegen diesen Rat angehen,
zeigt dieses Protokoll:
Ein tolle Strategie der Ermittlungsbehörden
Erst konstruiert erhebt man einen Vorwurf, dann bittet man den Beschuldigten, Entlastungsbeweise zu liefern. Diese Entlastungsbeweise können dann in den kommenden 100 Jahren dazu genutzt werden, neue Vorwürfe zu konstruieren erheben. Das macht man solange, bis man ihn bei irgendwas erwischt.
Wilhelm Brause hat es dann auf diesem Wege eingeholt. Man fand einige Monate später seine DNA in der Nähe einer Cannabisplantage. Zusammen mit den Jugendsünden gab das einmal mehr Anlaß für einen freundlichen Hausbesuch.
Bild: © Stefan Bayer / pixelio.de