Source: https://www.haufe.de/thema/ordentliche-kuendigung/pc/
Timestamp: 2020-01-22 04:39:04
Document Index: 87118811

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 574', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 106', '§ 4']

Ordentliche Kündigung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Ordentliche Kündigung
Damit der Arbeitnehmer die Bedeutung der Abmahnung erkennt, ist er darauf hinzuweisen, dass sein Arbeitsverhältnis im Wiederholungsfall in seinem Bestand gefährdet ist. Der Arbeitgeber ist zwar nicht gezwungen, die genauen arbeitsvertraglichen Konsequenzen (z. B. weitere Abmahnung, ordentliche Kündigung, fristlose Kündigung), die bei einer Wiederholung des Fehlverhaltens gezo...mehr
Whistleblowing / 4 Sanktionen
Wie bereits dargestellt, hat das Bundesarbeitsgericht Grenzen für rechtmäßiges Whistleblowing aufgestellt. Wer diese einhält, darf nicht gemaßregelt werden. Werden die Grenzen allerdings verletzt, darf der Arbeitgeber Sanktionen ergreifen. Gleiches muss gelten, wenn der Arbeitgeber im Rahmen des § 106 Satz 2 GewO Verhaltensregelungen für das Whistleblowing aufstellt und gege...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.4.8 Abmahnung
Besonderheiten bestehen bei der Abmahnung von ausländischen Arbeitnehmern. Eine Abmahnung liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einer für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise Leistungsmängel beanstandet und damit den Hinweis verbindet, dass im Wiederholungsfalle der Inhalt oder der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sei. Im Regelfall ist nach d...mehr
Ende der Beschäftigung: Lohnsteuer, Beitrags- und Melderecht / 3.1.1 Bereitwilligkeit zur Arbeitsleistung
Das Beschäftigungsende ist auch davon abhängig, dass der Arbeitnehmer nach wie vor eine Arbeitsbereitschaft signalisiert. Praxis-Beispiel Beschäftigungsende nach gerichtlichem Vergleich und Arbeitsbereitschaft Der Arbeitnehmer ist seit 18 Monaten versicherungspflichtig beschäftigt. Sein monatliches Gehalt beträgt 3.000 EUR. Nach einem Streit kündigt ihm der Arbeitgeber am 31.1...mehr
Die zuvor beschriebenen Regelungen gelten allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer seine Bereitwilligkeit zur Arbeitsleistung zu erkennen gegeben hat. Praxis-Beispiel Beschäftigungsende nach gerichtlichem Vergleich und fehlender Arbeitsbereitschaft Sachverhalt und Meldung des Arbeitgebers zunächst wie im Beispiel oben: Fristlose Kündigung und Abmeldung zum 31.1. Fortsetzung des Sa...mehr
Praxis-Beispiele: Baulohn / 4 13. Monatseinkommen gewerbliche Arbeitnehmer (Beginn oder Ende im Bezugszeitraum)
Sachverhalt Ein gewerblicher Arbeitnehmer ist seit 15.4.2020 bei einer Firma mit Betriebsrat beschäftigt, die zum Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags (BRTV) des Bauhauptgewerbes gehört. Das 13. Monatseinkommen wird nach Tarifvertrag im Bauhauptgewerbe gewährt, es beträgt für gewerbliche Arbeitnehmer das 103-Fache ihres in der Lohntabelle ausgewiesenen Gesamttarifst...mehr
Darlehen: Zinsen, Disagio und Tilgung richtig abgrenzen ... / 5 Kündigung und Rückzahlung
Das Darlehensverhältnis endet entweder mit Ablauf des Zeitraums, für den es eingegangen ist, oder durch Kündigung. Bei einem unbefristeten Darlehen beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt. Ansonsten hat nur der Darlehensnehmer das Recht zur ordentlichen Kündigung. Das ordentl...mehr
Kündigungsschutz – Sozialklausel (§ 574 BGB) / 4 Änderung des Vertragsgegenstands durch Gerichtsentscheid
Strittig ist, ob im Zuge der Änderung der Vertragsbedingungen auch eine Änderung des Mietgegenstands durch Gerichtsentscheid zulässig ist (z. B. Herausgabe bestimmter Räume). Überwiegend wird dies bejaht. Zulässig sind jedenfalls Änderungen, die den Kern des Mietverhältnisses nicht berühren. Praxis-Beispiel Zulässige Vertragsänderungen Übernahme von Nebenpflichten, geringfügig...mehr
Weder die Tatsache der Insolvenz noch deren Abwicklung stellt für sich gesehen einen sachlichen Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses dar. Ein solcher könnte sich lediglich aufgrund besonderer Umstände z. B. dann ergeben, wenn ein bestimmter Auftrag noch durch den betreffenden Arbeitnehmer abgewickelt werden soll. Der pauschale Hinweis des Insolvenzverwalters, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / 3. Progressive Nutzungsvergütungen
Rn. 970 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Üblicherweise passen sich die vereinbarten Nutzungsvergütungen dem Abrechnungszeitraum (Wj) in Gestalt von monatlich zu zahlenden Mieten oder Jahreszinsen an. Es lassen sich in der Praxis allerdings auch progressive Nutzungsvergütungen über die Abrechnungsperiode (Gewinnermittlungszeitraum) hinaus feststellen. Beispiel 1 (BFH v 15.07.1998, ...mehr
Kündigungsschutzverfahren / 4 Kündigungsgründe
Eine Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 1 KSchG). Sozial gerechtfertigt ist eine Kündigung nur, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers oder in dringenden betrieblichen Erfordernissen liegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG). Die Kündigu...mehr
Fortbildung / 3.1 Abmahnung und Kündigung
Sind keine ausdrücklichen (tarif-) vertraglichen Regelungen zu Inhalt und Umfang der Fortbildungspflicht getroffen, kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts nach § 106 GewO grundsätzlich auch einseitig die Teilnahme des Arbeitnehmers an einer Fortbildung anordnen, soweit die Maßnahme der Ausübung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit förderlich ist. Hat der Ar...mehr
Arbeitsvertrag und Tarifverträge: Tarifbindung / 3.7 Nachwirkung von Tarifverträgen
Die Nachwirkung eines Tarifvertrags tritt nach § 4 Abs. 5 TVG ein, wenn er beendet ist. Ein Ende des Tarifvertrags liegt im Wesentlichen vor bei Ablauf seiner vereinbarten Laufzeit, ordentlicher Kündigung durch eine der Tarifvertragsparteien. Wenn im unmittelbaren Anschluss ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird, tritt keine Unterbrechung ein. Tritt aber kein neuer Tarifvert...mehr
Kündigungsvoraussetzungen Die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.Nach der Probezeit ist eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich. Vielmehr kann von beiden Teilen nur noch aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden oder vom Auszubildenden mit e...mehr