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Timestamp: 2018-02-20 15:47:20
Document Index: 199882531

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§30', '§ 56', '§ 122', '§ 4', '§ 4']

Seminar 8: Rechtsfragen - Therapeutische Aus-, Fort- und Weiterbildung
Seminar 8: Rechtsfragen
Geschichte der Heilpraktikerschaft
Seit Menschengedenken wird in allen Völkern die Heilkunde ausgeübt. In ihrem Urzustand wird sie als Gabe der Götter angesehen und ist somit auch dem Stand der Priester vorbehalten. Aber im Laufe der Zeit ging die medizinische Tätigkeit auch immer mehr in die Hand von Laien über, die die Neigung und Fähigkeit in sich entdeckten oder durch äußere Umstände sogar dazu gezwungen wurden. In der Antike wurde der Heilkundige dann in Schulen ausgebildet, die das Wissen ihrer Zeit weitergaben. Hier ging die Schere der Laien und Geschulten schon weiter auseinander.
Nun kann daraus aber nicht gefolgert werden, dass sich die Berufstände des Arztes und des heutigen Heilpraktikers zu der Zeit schon trennten, da der Heilpraktiker der Wahrer und Fortführer auch dieser alten Tradition ist.
Zur Zeit der Antike wurde die medizinische Tätigkeit in zwei große Hauptgebiete geteilt: die innere Medizin und die Chirurgie (cheir = Hand, ourg = Werk). Die Ausübung wurde von zwei getrennt ausgebildeten Berufsgruppen ausgeführt, dem Arzt (archiater = Oberarzt, altdeutsch = arzat), der "medicus purus" und dem Chirurgen. Letzterer erledigte die "handwerklichen" Tätigkeiten, unter anderem die Wundversorgung und Schneideausführungen (Operationen). Bis 1848 genossen beide Berufsstände in Deutschland noch verschiedenartige Ausbildungen auf unterschiedlichen Universitäten.
Heilkunde im deutschen Mittelalter
In Deutschland finden sich seit der frühesten Zeit Arzt und Nichtarzt nebeneinander, es bestand zunächst nicht mal eine scharfe Unterscheidung.
Bei der Unvollkommenheit und Unterschiedlichkeit der Ausbildung war die Grenze zwischen dem "arzat" und anderen Heilbehandlern oft schwer oder gar nicht zu ziehen. Hinzu kommt die Gleichartigkeit der Behandlungsweisen auf naturheilkundlicher Grundlage.
Im 12. und 13. Jahrhundert vermitteln immer mehr Universitäten das Heilwissen, welches mit vorgesehenen Studiendauern und Prüfungen belegt wird. Hier wird die Unterscheidung zwischen Arzt und nichtärztlichem Heilbehandler schärfer. Auch scheidet sich die Laienmedizin wieder in die schon beschriebenen zwei Gruppen der inneren Medizin und der Chirurgie. Die Ausübenden der Medizin sind verschiedenartigste Berufe: "Allerlei gelehrte Personen", Schul- und Kirchendiener, Siebmacher, Schinder, Nachrichter, Schuhmacher, Färber und Schmiede, Schäfer, Bäcker und Destillateure, Alchimisten, Apotheker und Laboranten.
Die Kundigen der "niederen Chirurgie" bestanden unter anderem aus Berufsständen wie Starstecher und Okkultisten (Vorläufer der Augenheilkundigen), Steinschneider (operative Entfernung von Harnsteinen), Masseure und
Knetweiber, Bruchärzte und Operatores, Zahnbrecher, Bader und Barbiere, wobei im Mittelalter letztere sogar hauptsächlich die Chirurgie ausübten - und die Hebammen. Der Arztstand sah diese ungebetene Konkurrenz mit Missvergnügen und forderte gesetzliche Regelungen. Allerdings stand die Obrigkeit diesen Dingen noch gleichgültig gegenüber.
Erste gesetzliche Regelungen
Die großen Gesetzeswerke Bambergiensis, die Bambergische Halsgerichtsordnung von 1507 und die Carolina, die Gerichtsordnung Karls V. von 1532, verboten nicht die Laienheilkunde, sondern warnten vor "leichtfertiger Medizinalpfuscherei". Es wurden bei Verstoß strenge "peinliche" (körperliche) Strafen angedroht. Kommunal ist schon 1477 von Eberhard von Württemberg für Tübingen ein direktes Verbot und eine Regelungen in besonderen Fällen für die nichtärztliche Ausübung der Heilkunde ausgesprochen worden. Das preußische Medizinaledikt von 1685 regelt die Ausbildung und Prüfung in allen heilkundigen Fächern der Studierenden, aber auch die Überwachung der Bruchärzte und Bader, um Verrichtungen außerhalb der Grenzen ihrer Privilegien zu verhindern.
Das neueingeschärfte Medizinaledikt von 1725 bestimmt, dass das innerliche Kurieren nur noch den approbierten "medicinae doctoribus" und das Operieren nur noch den examinierten "chirurgis" zugestanden sei. Operatoren, Okkultisten und Zahnärzte durften nur noch auf Grund besonderer Privilegien tätig sein. Der Erfolg blieb jedoch stets hinter dem gesetzgeberischen Willen zurück!
1868 erfolgte die Aufhebung fast aller Kurierbeschränkungen. Hier wurden auch liberale Ideen auf dem Gebiet des Heilwesens verwirklicht, das nicht mehr als Reservat polizeistaatlicher Bevormundung und zunftartiger Privilegien des Arztstandes angesehen werden sollte. Die GO (Gewerbeordnung) besagt in § 29 IV, dass landesrechtlich auch Nichtapprobierte heilerische Verrichtungen vornehmen können oder besonders begabte Personen vom Prüfungszwang befreit werden dürfen. Weiterhin wurden auch die verschiedenen spezialärztlichen Approbationen wie Augen-, Wund- und Wundarzt 1. Klasse, Geburtshelfer usw. aufgehoben und ein einheitlicher Arztbegriff, neben dem Zahn- und Tierarzt, geschaffen. Hinsichtlich der Ausübung der Heilkunde durch Nichtapprobierte waren folgende Bestimmungen der GO zu beachten :
Die GO stellte nahezu uneingeschränkte Kurierfreiheit her und bezog den Grundsatz der Gewerbefreiheit auch auf die Heilberufe. Lediglich solche Personen, die sich als "Ärzte" oder mit einem gleichbedeutenden Titel bezeichnen wollen, bedürfen einer Approbation.
Wer von Seiten einer Behörde als Arzt anerkannt oder mit amtlichen ärztlichen Funktionen betraut werden will, bedarf der Approbation.
§ 29 sollte die Möglichkeit eröffnen, "Personen wegen wissenschaftlich erprobten Leistungen von der vorgeschriebenen Prüfung zu entbinden".
Gemäß § 30 bedürfen Unternehmer von Privatkliniken eine Konzession. Diese Bestimmung gilt für Ärzte und Nichtärzte.
Nach § 30 bedürfen Hebammen eines Prüfungszeugnisses. Somit wurden Frauen, nicht aber nichtapprobierte Männer (!), von geburtshelferischen Handlungen ausgeschlossen. Dieser §30 GO wurde erst durch das Hebammengesetzt von 1938 außer Kraft gesetzt.
Gemäß § 56a wurde die Ausübung der Heilkunde im Umherziehen, das Wandergewerbe, den Nichtapprobierten verboten.
Der Heilkundige ist den gesetzlichen Beschränkungen über den Handel mit Arzneimitteln, Rauschgift und Betäubungsmitteln unterworfen.
Die Auswirkung dieser Neuregelung war die Zunahme der nichtapprobierten Heilbehandler. So stieg die Zahl in Preußen von 2404 im Jahre 1898 auf 7549 im Jahre 1908. Ähnlich war es auch in anderen deutschen Ländern.
Es war auch ein Verlangen der stark zunehmenden Bevölkerung da, welche oft nicht ausreichend ärztlich versorgt wurde. Aber auch die neuentstandene, mannigfach orientierte Bewegung für naturgemäße Lebensweise und Bekämpfung von Zivilisationsschäden tat das Ihrige.
Mit der Zunahme der nichtüberprüften Heilbehandler nahm allerdings auch das Feld der Betrüger und Scharlatane zu, sodass im Jahre 1900 in Berlin allein 29% der nichtapprobierten Heiltätigen wegen Kurpfuscherei vorbestraft waren.
Der Kampf gegen die Missstände im Heilwesen begann bald. Zudem sahen die Ärzte in der wachsenden Zahl der Heilbehandler eine Bedrohung des eigenen Berufstandes. Im Jahre 1903 gründete die Ärzteschaft die "Deutsche Gesellschaft zur Bekämpfung des Kurpfuschertums" (DGBK). Die DGBK führte propagandistischen Kampf gegen die Laienärzte. Volksgesundheitsbewegungen klärten die Bevölkerung ständig in Wort und Schrift auf und Verbände bemühten sich, in ihren Reihen nur Laienbehandler mit ernsthafter beruflicher Betätigung, einwandfreiem Charakter und tadelfreiem Verhalten aufzunehmen.
Entwürfe reichsgesetzlicher Regelung nichtapprobierte Personen dem Reichtag vorgelegt und nach Beseitigung von Mängeln 1909 als "Gesetz gegen Missstände im Heilgewerbe" erneut beraten, ohne jedoch angenommen zu werden. Dieses Gesetz hätte zwar kein grundsätzliches Kurierverbot für Laienärzte gebracht, aber ihre Betätigung außerordentlich eingeschränkt und überwacht. Auch in und nach dem ersten Weltkrieg wurden verschiedene Reformvorschläge auf dem Gebiet des Heilwesens gemacht. Neu war auch der Versuch der DGBK, die "Kurpfuscherfrage" auf dem Wege des Strafrechts zu lösen, was 1930 vom Deutschen Reichstag endgültig abgelehnt wurde.
Verschiedene landesrechtliche Vorschriften versuchten, die Ausübung der Heilkunde näher zu regeln. So verbot Hamburg die Ausübung der Heilkunde Personen unter 21 Jahren, Lübeck forderte die Führung eines Patientenverzeichnisses und beinahe alle Länder erließen Bestimmungen über die Untersagung öffentlicher Vorstellungen von Magnetiseuren und Suggesteuren.
Bedeutsamer sind die bis 1933 ergangenen reichsgesetzlichen Regelungen:
Das Reichsimpfgesetzt gestatte die Vornahme von Schutzpockenimpfungen nur Ärzten und Impfärzten (1874)
Das Gesetz zur Bekämpfung von gemeingefährlichen Krankheiten (Reichsseuchengesetzt) gibt Sicherheits- und Meldevorschriften für alle Heilkundigen (1900)
Das Gesetz zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens besagt eine besondere Erlaubnispflicht zur Benutzung des Rote-Kreuz-Zeichens (1902)
Die Reichsversicherungsordnung (RVO) bestimmt in § 122, das ärztliche Behandlung im Sinne des Gesetzes nur durch approbierte Ärzte geleistet wird (1911, Fassung 1924)
Das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Geschlechtskrankengesetz) schränkt die Tätigkeit des Laienarztes ein (1927).
Im "Dritten Reich" wurde die Überwachungspflicht durch den Amtsarzt in dem Reichgesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens von 1934 geregelt. Weiterhin die Stellung ärztlicher Hilfsberufe im Krankenpflegegesetz von 1938 und die Geburtshilfe im Hebammengesetzt, ebenfalls von 1938.
Das Verbot der Ausübung der Heilkunde sollte gewerbsmäßige wie auch gelegentliche Tätigkeiten umfassen.
Es sollte der Stand des approbierten Heilpraktikers geschaffen werden, der aber von der Geburtshilfe und Chirurgie ausgeschlossen sein sollte.
Eine Regelung der Ausbildung und Vorbereitungszeit des Berufsaspiranten, der nach erfolgreichem Examen Anspruch auf Zulassung haben sollte.
Der Heilpraktikerverband sollte als "öffentlich-rechtliche Körperschaft" anerkannt werden und eine Zwangsorganisation darstellen, die nach einer vom RMdI ( Reichsminister des Inneren) zu genehmigenden Satzung näher ausgestaltet werden sollte.
Der Kampf um dieses Gesetzt wurde 6 Jahre lang mit großer Erbitterung geführt. Auf der einen Seite stand die Medizinalbürokratie, die im Reichsgesundheitsamt, in den Ärztekammern, in der Partei und der SS entscheidende Positionen innehatten, auf der anderen Seite standen die Volksgesundheits- und HP-Verbände, die infolge des Prozesses der Politisierung aller Lebensbereiche plötzlich auch aus der privaten Vereinssphäre heraustraten und in die "volkgenössische Ordnung" eingegliedert wurden. So entstand im Zuge der Gleichschaltung der "Heilpraktikerbund Deutschland".
Im Sinne einer Medizinalordnung ist ein Entwurf von 1937 zu sehen. Es sollte ein Rahmengesetz mit dem Titel "Gesetz zum Schutz der deutschen Volksgesundheit" erlassen werden. Hier sollten die Berufsverhältnisse der Heilpraktiker, Dentisten und Masseure geregelt werden, sowie der Ausschluss der Behandlung einzelner Krankheiten und das Verbot bestimmter Heilmethoden. Im Mittelpunkt stand die Frage des HP-Nachwuchses, wobei eine totale Nachwuchssperre angestrebt wurde.
Dr. Gillhausen schreibt:
"Die ablehnende Haltung der NS-Regierung mochte überraschen. Die damals allseits bekannte, der Naturheilkunde freundlich gegenüberstehende Haltung des "Stellvertreters des Führers", Reichsminister Heß, darf nicht über andere gewichtige Triebkräfte hinwegtäuschen."
Am 17. Februar 1939 erging schließlich das "Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung", dem Heilpraktiker-Gesetz.
Es führte den Erlaubniszwang ein und schuf die gesetzliche Berufsbezeichnung "Heilpraktiker". Es verankerte aber auch die heißumstrittene Nachwuchssperre, sodass nur Personen, die bisher schon die Heilkunde ausgeübt hatten, sowie die gegenwärtigen HP-Schüler den Antrag auf Zulassung stellen konnten. Goebbels schrieb im "Völkischen Beobachter": "Das HP-Gesetz ist für den Heilpraktikerstand Wiege und Grab zugleich."
Einen Tag später erging die Durchführungsverordnung (DfVO). Sie regelt unter anderem das Verfahren für die Beantragung und Erteilung der Erlaubnis, die Versagensgründe, das Beschwerderecht, die nachträglichen Rücknahmemöglichkeiten und den bei diesem Verfahren beteiligten Gutachterausschuss.
Die 2. Durchführungsverordnung vom 3. Juli 1941 fügte hinzu: "Wenn eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergibt, dass die Tätigkeit des Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde."
Am 22. Oktober 1941 erging die "Berufsordnung für die deutschen Heilpraktiker". Sie regelt die berufsmäßigen Rechte und Pflichten der HPs, ihr Verhältnis zum Patienten, zum Staat und untereinander. Weiterhin gibt es verschiedene Verlautbarungen des "Reichsheilpraktikerführers" (RHF), wie beispielsweise die "Gebührenordnung für Heilpraktiker" (Geboheil).
Die Besatzungsmächte haben eine Reihe von Gesetzen und zahlreiche Regelungen aus der Zeit des "Dritten Reichs" ausdrücklich aufgehoben. Es handelt sich dabei um Gesetze mit typisch politischem Einschlag, die sogenannten "nazistischen" Gesetze. Unter den außer Kraft gesetzten Regelungen gehört nicht das HP-Gesetz. Die Tatsache, dass das HP-Gesetz während der Periode des "Dritten Reichs" erlassen worden ist rechtfertigt allein noch nicht die Ablehnung. Entscheidend könnte nur der "nazistische" Inhalt oder Zweck sein. Diese Frage lässt sich aus der Entstehungsgeschichte beantworten. Es zeigt zwar die national-sozialistische Staatsaufassung, alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu regeln, es hat aber in Bezug auf den Inhalt keineswegs nationalsozialistische Tendenz.
Für die Länder der drei westlichen Besatzungszonen, deren Gesamtverfassung heute das Grundgesetz (GG) ausdrückt, ist das Heilpraktikergesetz gemäß Artikel 125 GG als bisheriges Reichsrecht nunmehr Bundesrecht. Auch in den Ländern der sowjetisch besetzen Zone ist die Anwendbarkeit des HP-Gesetzes bejaht worden. Die "Deutsche Zentralverwaltung für Gesundheitswesen in der sowjetischen Zone" (DZVG) sieht den rechtlichen Charakter nicht als ganz anwendfrei an. So wurden verschiedene, neue Entwürfe geschaffen. Am 18. Februar 1949 erließ die "Deutsche Wirtschaftskommission der sowjetischen Zone" (DWK) die "Approbationsordnung für Ärzte", die auch das HP-Recht enthält. Sie sagt aus, das jede "berufs- oder gewohnheitsmäßige oder gegen Entgeld ausgeübte Heilkunde den Ärzten und Heilpraktikern vorbehalten ist". Gleichzeitig bestätigt sie aber auch die Nachwuchssperre, sodass der Berufsstand in der DDR der Aussterbegesetzgebung unterliegt. Erst mit Aufhebung des DDR-Staates und dem Übergang in die Gesetzmäßigkeiten der BRD ist der Berufsstand des Heilpraktikers in den sogenannten neuen Bundesländern wieder ausübbar. Bei der Aufhebung der Grenzen 1989 waren noch eine handvoll Heilpraktiker nach der Bestimmung von vor 1949 tätig.
In Österreich, wo das Reichsrecht nach 1945 zunächst weiter galt, wurde im Zuge der Wiederherstellung des vor dem 12. März 1938 in Anwendung gewesenen Rechtszustands auch das Heilpraktiker-Gesetzt außer Kraft gesetzt.
Somit wurde das alte, strenge Kurpfuscherverbot wiederhergestellt und die nichtärztliche heilerische Tätigkeit unter Strafe gestellt.
Der Heilpraktiker in der neu entstandenen BRD
Mit Übernahme des Heilpraktikergesetzes aus der alten Reichsgesetzgebung trat auch § 4 HP-Gesetzt in Kraft. Dieser verbietet unter Strafandrohung, Ausbildungsstätten für Personen, welche sich der Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes widmen wollen, einzurichten oder zu unterhalten. Auf Grund dieser Bestimmung wurden 1939 alle HP-Schulen geschlossen und durften auch seitdem nicht mehr eröffnet werden.
Während der alliierte Kontrollrat nur die Gesetzgebung auf national-sozialistischen Inhalt hin überprüfte, musste am 1. September 1948 der parlamentarische Rat darüber entscheiden, ob die übernommenen Rahmengesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der § 4 des Heilpraktiker-Gesetzes verstößt gegen Artikel 7 Absatz 4 des GG: Das Recht zur Einrichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Weiterhin ist er unvereinbar mit Artikel 12, I GG, dem Recht auf Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte, sowie mit Artikel 2 und Artikel 5, III GG, dem Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre.
Auf einer Geltendmachung des Grundgesetzes entstehen ab 1948 HP-Ausbildungsstätten.
Erst am 24. Januar 1957 wird die Tätigkeit des Heilpraktikers durch einen Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes als Beruf anerkannt. Mit dieser Anerkennung steht auch der Nachwuchsausbildung offiziell nichts mehr im Weg.
Niedersächsisches PsychKG