Source: https://www.betanet.de/eingliederungshilfe-einkommen-und-vermoegen.html
Timestamp: 2020-01-27 01:25:04
Document Index: 396357647

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 22', '§ 113', '§ 109', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 111', '§ 113', '§ 27', '§ 135']

Eingliederungshilfe > Einkommen und Vermögen - Anrechnung - betanet
Um Leistungen der Eingliederungshilfe, z.B. einen Fahrdienst oder Assistenzleistungen zu erhalten, muss ab einem bestimmten Einkommen ein finanzieller Beitrag geleistet werden.
Die Eingliederungshilfe umfasst besondere Leistungen für Menschen mit Behinderungen, um diesen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Eingliederungshilfe bekommen nur Betroffene, welche die erforderliche Leistung nicht von einem anderen Reha-Träger erhalten. Weitere Informationen siehe Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.
3. Berechnung des Einkommens
Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde die Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 aus der Sozialhilfe herausgelöst und in das SGB IX als neuer Teil 2 (§§ 90–150) integriert. Ist das Einkommen des Leistungsberechtigten höher als die Einkommensgrenze, muss er einen finanziellen Beitrag leisten. Das Partnereinkommen wird nicht berücksichtigt.
Als Einkommen werden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte nach § 22 EStG berücksichtigt.
Ein Beitrag ist ab folgendem Einkommen zu leisten:
32.487 € (= 85 % der jährlichen Bezugsgröße) wenn das Einkommen überwiegend aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit erzielt wurde
28.665 € (= 75 % der jährlichen Bezugsgröße), wenn das Einkommen überwiegend aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder anderen nicht ausdrücklich genannten Einkünften erzielt wurde
22.932 € (= 60 % der jährlichen Bezugsgröße), wenn das Einkommen überwiegend aus Renteneinkünften erzielt wurde
Diese Beträge erhöhen sich um:
5.733 € (= 15 % der jährlichen Bezugsgröße) für den nicht getrennt lebenden Ehe- und Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen bzw. lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
3.822 € (= 10 % der jährlichen Bezugsgröße) für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Haushalt
Hat der (Ehe-)Partner ein Einkommen, das höher ist als das oben genannte Einkommen, entfällt der Erhöhungsbeitrag. Für jedes unterhaltspflichtige Kind gibt es dann nur eine Erhöhung um 1.911 € (= 5 % der jährlichen Bezugsgröße).
3.1. Berechnung des Einkommens für Eltern minderjähriger Leistungsberechtigter im Haushalt
Ein Beitrag von Eltern für ihr minderjähriges Kind im selben Haushalt ist ab folgendem gemeinsamen Einkommen zu leisten:
61.152 € (= 160 % der jährlichen Bezugsgröße), wenn das Einkommen überwiegend aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit erzielt wurde
57.330 € (= 150 % der jährlichen Bezugsgröße), wenn das Einkommen überwiegend aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt wurde
51.597 € (= 135 % der jährlichen Bezugsgröße), wenn das Einkommen überwiegend aus Renteneinkünften erzielt wurde
In diesem Fall gibt es keine Erhöhungsbeträge.
4. Höhe des Beitrags
Die Höhe des Beitrags wird aus der Differenz zwischen dem Einkommen des Leistungsberechtigten und der jeweiligen Freigrenze (siehe oben: Berechnung des Einkommens) berechnet. Der monatliche Beitrag beträgt 2 % dieser Differenz.
Berechnungsbeispiel: Verheirateter erwerbstätiger Leistungsberechtigter mit 2 Kindern
Jahreseinkommen 57.000 €
Freibetrag bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung - 32.487 €
Freibetrag für Ehepartnerin - 5.733 €
Freibetrag für 2 Kinder - 7.644 €
(2 * 3.822 €)
Differenz zwischen Einkommen und Freibeträgen = 11.136 €
davon 2 % = 222,72 €
Der monatliche Beitrag wird auf volle 10 € abgerundet, sodass der Leistungsberechtigte in diesem Fallbeispiel einen monatlichen Beitrag von 220 € zu leisten hat. Der Beitrag wird direkt an den Leistungserbringer gezahlt. Für weitere Eingliederungshilfe-Leistungen im gleichen Zeitraum oder für Leistungen an Kinder im gleichen Haushalt, ist kein weiterer Beitrag zu zahlen.
Bei Bedarfsgegenständen (z.B. Prothese, behinderungsgerechte Kleidung), die mindestens für 1 Jahr bestimmt sind, muss der Leistungsberechtigte einmal höchstens das Vierfache des monatlichen Beitrags bezahlen.
Ist der Leistungsberechtigte minderjährig und ist der Erfolg der Eingliederungshilfe-Maßnahme gefährdet, weil z.B. ein Elternteil den Beitrag nicht oder nur teilweise bezahlt, kann die Leistung dennoch in vollem Umfang geleistet werden. Der Träger der Eingliederungshilfe hat dann einen Kostenersatz-Anspruch gegen den Elternteil.
Sollte der Beitrag durch das neue Recht seit 2020 höher sein als der bisher bezahlte Beitrag, muss weiterhin nur der niedrigere Beitrag geleistet werden.
4.2. Beitragsfreie Maßnahmen
Per Gesetz muss kein Beitrag für folgende Maßnahmen bezahlt werden:
Heilpädagogische Leistungen nach § 113 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX
Leistungen zur Medizinischen Reha nach § 109 SGB IX
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 111 Abs. 1
Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX (siehe Budget für Ausbildung)
Leistungen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder Weiterbildung für einen Beruf nach § 112 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX (siehe Budget für Ausbildung), wenn diese in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht für Menschen mit Behinderung geleistet werden
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 113 Abs. 2 Nr 5, wenn diese der Vorbereitung auf Leistungen zur Beschäftigung nach § 111 Abs. 1 dienen
Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach § 113 Abs. 1 für noch nicht eingeschulte Kinder
Leistungen der Eingliederungshilfe und gleichzeitigem Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II oder SGB XII oder nach § 27a Bundesversorgungsgesetz
5. Einsatz von Vermögen
Der Vermögensbegriff ist derselbe wie in der Sozialhilfe, siehe Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen. Nur beim Schonvermögen gibt es für Barbeträge höhere Freigrenzen in der Eingliederungshilfe. Die Höhe des Schonvermögens beträgt 150 % der jährlichen Bezugsgröße, das sind 2020: 57.330 € (150 % von
38.220 €). Das Vermögen des (Ehe-)Partners wird nicht berücksichtigt.
Für die oben genannten beitragsfreien Maßnahmen muss kein Vermögen eingesetzt werden.
5.1. Gleichzeitiger Bezug von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege
Erhält ein Mensch mit Behinderung Eingliederungshilfe und zusätzlich Hilfe zur Pflege, gilt das sog. Lebenslagenmodell:
Wurden Leistungen der Eingliederungshilfe bereits vor der Regelaltersrente gewährt, gelten die Regelungen der Eingliederungshilfe, siehe oben.
Werden Leistungen der Eingliederungshilfe erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze benötigt, gelten die Regelungen der Hilfe zur Pflege.
5.2. Gleichzeitiger Bezug von Eingliederungshilfe und Grundsicherung
Erhält ein Mensch mit Behinderung Eingliederungshilfe und zusätzlich Grundsicherung, gelten folgende Regelungen:
Bei der Einkommensanrechnung gelten die Regelungen getrennt für die beiden Leistungen, also für die Leistungen der Eingliederungshilfe die Einkommensanrechnung siehe oben und für die Leistungen der Grundsicherung die Einkommensanrechnung der Grundsicherung, siehe Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen.
Bei der Vermögensanrechnung und der Heranziehung des Partnereinkommens- und vermögens gelten die Vorschriften der Grundsicherung, siehe Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen.
5.3. Gleichzeitiger Bezug von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege und Grundsicherung
Erhält ein Mensch mit Behinderungen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege und zusätzlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, gelten die Vermögensfreigrenzen der Grundsicherung, Näheres siehe Sozialhilfe > Einkommen und Vermögen. Bei der Anrechnung des Einkommens gilt das sog. Lebenslagenmodell. Wurden Leistungen der Eingliederungshilfe bereits vor der Regelaltersrente gewährt, gelten die Einkommensregelungen der Eingliederungshilfe, siehe oben. Werden Leistungen der Eingliederungshilfe erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze benötigt, gelten die Regelungen der Hilfe zur Pflege.
Für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen, die Grundsicherung erhalten, gelten andere Regelungen. Näheres siehe Werkstätten für behinderte Menschen WfbM und andere Leistungsanbieter.
Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz NITSA e.V. bietet einen Online-Rechner zur Höhe des Eigenbetrags je nach Einkommen: https://nitsa-ev.de > Service > Recht > BTHG-FAQ unter "Was ändert sich für mich beim Einkommen?".
Für individuelle Berechnungen und Auskünfte ist der Eingliederungshilfe-Träger oder das Sozialamt zuständig. Allgemeine Informationen bietet die unabhängige Teilhabeberatung.
Gesetzesquellen: §§ 135–142, 150 SGB IX
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