Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bdsg/4e-inhalt-der-meldepflicht
Timestamp: 2013-05-22 20:30:01
Document Index: 187185256

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 89', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4']

§ 4e BDSG - Inhalt der Meldepflicht - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BDSG > § 4e BDSG - Inhalt der Meldepflicht Stand: 20.05.2013§ 4e BDSG - Inhalt der MeldepflichtBundesdatenschutzgesetz
Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)Sofern Verfahren automatisierter Verarbeitungen meldepflichtig sind, sind folgende Angaben zu machen: 1.Name oder Firma der verantwortlichen Stelle, 2.Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige gesetzliche oder nach der Verfassung des Unternehmens berufene Leiter und die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen, 3.Anschrift der verantwortlichen Stelle, 4.Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, 5.eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien, 6.Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können, 7.Regelfristen für die Löschung der Daten, 8.eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten, 9.eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Maßnahmen nach § 9 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind. § 4d Abs. 1 und 4 gilt für die Änderung der nach Satz 1 mitgeteilten Angaben sowie für den Zeitpunkt der Aufnahme und der Beendigung der meldepflichtigen Tätigkeit entsprechend.
Weitere Vorschriften um § 4e BDSG§ 4 - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung§ 4a - Einwilligung§ 4b - Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen§ 4c - Ausnahmen§ 4d - Meldepflicht§ 4e - Inhalt der Meldepflicht§ 4f - Beauftragter für den Datenschutz§ 4g - Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz§ 5 - Datengeheimnis§ 6 - Rechte des Betroffenen§ 6a - Automatisierte EinzelentscheidungEntscheidungen zu § 4e BDSGOVG-RHEINLAND-PFALZ, 14.07.2009, 10 B 10601/09.OVGRechtsbehelfe gegen die Veröffentlichung von Informationen über die EU-Agrarförderung haben schon dann keinen Erfolg, wenn der Leistungsempfänger im Verwaltungsverfahren auf sein Datenschutzrecht freiwillig verzichtet hat (wie Beschluss des Senats vom 10. Juli 2009 - 10 B 10607/09.OVG -).
2. Je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kommt eine direktionsrechtliche Maßnahme oder ein Änderungsvertrag eine Änderungskündigung in...BAG, 03.06.2003, 1 ABR 19/02Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbeitgeber elektronisch erfaßten tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten der Arbeitnehmer namensbezogen...BAG, 25.06.2002, 9 AZR 405/00§ 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das gilt auch, soweit die tariflichen Regelungen besondere Bestimmungen für ausländische Arbeitgeber...OLG-FRANKFURT, 20.12.2000, 13 U 179/98Arglistige Täuschung der Versicherung über den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers. Zur Verwendbarkeit von Tatsachen, die der Versicherung von Dritten unter möglicher Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften übermittelt wurden.OLG-FRANKFURT, 13.12.2000, 13 U 204/98Kein Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzverbands aus §§ 1, 13 UWG gegen Haushaltsumfrage eines Adressverlagsmehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 4e BDSG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 4e BDSG:
§ 18 Durchführung des Datenschutzes in der
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