Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/egstgb-1/193
Timestamp: 2017-09-25 01:30:58
Document Index: 347642284

Matched Legal Cases: ['Art. 193', 'Art. 193', 'Art. 193', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 13']

Art. 193 EGStGB, Energiewirtschaftsgesetz | anwalt24.de
Art. 193 EGStGB
Art. 193 EGStGB – Energiewirtschaftsgesetz
Das Energiewirtschaftsgesetz vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451), zuletzt geändert durch das Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden in Satz 1 die Worte "Erzwingungsstrafen, deren Höchstmaß unbeschränkt ist," durch die Worte "Festsetzung von Zwangsgeld bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark" und in Satz 2 die Worte "Die Erzwingungsstrafen werden" durch die Worte "Das Zwangsgeld wird" ersetzt;
die Absätze 2 bis 4 werden durch folgende Vorschriften ersetzt:
"(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
eine Auskunfts-, Anzeige- oder Mitteilungspflicht nach § 3 oder § 4 Abs. 1, 3 oder 4 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erfüllt,
den Bau, die Erneuerung, die Erweiterung oder die Stillegung einer Energieanlage in Angriff nimmt oder fortsetzt, obwohl dies die Energieaufsichtsbehörde nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 27. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1950) beanstandet oder untersagt hat,
entgegen § 5 Abs. 1 ohne Genehmigung der Energieaufsichtsbehörde die Energieversorgung anderer aufnimmt oder
einer Rechtsverordnung nach § 13, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder einer auf Grund des § 13 ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden."