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Timestamp: 2017-12-18 09:21:23
Document Index: 105722101

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5']

Rückkehr aus Schweiz in die GKV - frag-einen-anwalt.de
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Rückkehr aus Schweiz in die GKV
| 06.12.2011 15:18 |
Guten Tag, in Deutschland bin ich über Jahre in einer PK gewesen und somit aus der Versicherungspflicht GV entlassen. In der Schweiz bin ich seit 2006 krankenversichert und habe bei meiner PK eine Anwartschaftsversicherung. Da der Beitrag inzwischen massiv gestiegen ist möchte ich diese kündigen.
Wenn ich als Arbeitnehmer zurück nach Deutschland komme verstehe ich, dass ich entweder bei der Agentur für Arbeit oder einem Arbeitsverhältnis angestellt sein muss.
Wie verhält es sich, wenn ich als Rentner zurückkehre? Welchen Tarif muss mir die PK anbieten und wie kann ich mich in einer GV versichern. WElcher Tarif würde für mich angewandt werden?
GKV GKV Rückkehr Schweiz
Das Problem ist, dass Sie bereits mehrjährig in Deutschland privat krankenversichert waren, so dass Sie nicht in die Krankenversicherung der Rentner gelangen können (das ist die gesetzliche KV der Rentner).
Sind Sie derzeit älter als 55 Jahre ist der Rückweg in die GKV auf jedenfall versperrt.
Wenn Sie hier in die PKV wechseln wollen, muss Ihnen der Versicherer den Basistarif anbieten, dessen Beitrag allerdings ca. 590 € kostet.
Wie bereits gesagt, können Sie sich als Rentner nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern.
Sollte noch etwas unklar oder unvollständig geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.
Nachfrage vom Fragesteller	06.12.2011 | 16:07
vielen DAnk für die Antwort. für mich kommt also folgendes nicht in Betracht da ich ja ebenfalls in der Schweiz versichert gewesen bin:
Nach dem Schweizer Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist jeder Anwohner in der Schweiz zum Abschluss einer Basiskrankenversicherungspolice verpflichtet. Ich gehe davon aus, dass Sie dementsprechend versichert sind. Damit geltend Sie in Deutschland als gesetzlich versichert.
Bei der Rückkehr nach Deutschland werden Sie automatisch wieder gesetzlich versichert, wenn Sie sich bei der Agentur für Arbeit melden oder ein neues Arbeitsverhältnis eingehen. Ist die Krankenversicherungsgesellschaft, bei der Sie in der Schweiz versichert waren, dem Sozialabkommen der EU beigetreten, so werden die Versicherungszeiten von der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland anerkannt. Voraussetzung ist, dass Sie einen lückenlosen Versicherungsverlauf nachweisen können."
Dies wenn ich älter als 55 Jahre bin wenn ich nach Deutschland zurückkehre.
Abschliessend die Frage welche Möglichkeiten ich als Rückkehrer habe? Danke für die Antwort.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2011 | 16:53
besten Dank für die erläuternde Nachfrage. Ich hatte Ihre Darstellung wegen der GKV/PKV etwas durcheinander gebracht. Leider weiß ich immer noch nicht, ob es Ihnen nur auf die Rückkehr nach dem 55 Lebensjahr ankommt oder nicht.
Eine freiwillige gesetzliche Versicherung nach § 9 SGB V ist allerdings nicht möglich.
Das Schweizerische KVG gilt nicht in der BRD. Allerdings gibt es ein Sozialversicherungsabkommen beider Länder.
Die Durchführung richtet sich nach einer EU-Vorschrift namentlich die VO EWG 1408/71.
Nach Ihrer Schilderung sind Sie Arbeitnehmerin in der Schweiz und pflichtversichert in der schweizerischen Krankenversicherung als Pendant zur gewesen.
Diese Zeiten in der Schweiz gelten nach der EWR VO als Beitragszeiten, wonach Sie in die GKV könnten.
Aber wie Sie selber schreiben, bedarf es dazu eines lückenlosen Versicherungsverlaufes.
Da Sie seit der Arbeitnehmerzeit in der Schweiz als lückenlos gesetzlich versichert galten, ist die Zeit als privat versicherte Person zunächst einmal ohne Belang.
Sollten Sie als Rentnerin zurückkehren und bis dahin weiterhin gesetzlich krankenversichert gewesen sein, so gelten auch diese Zeiten als Vorversicherungszeiten.
Wenn Sie als Renterin zurückkehren ist § 5 Nr. 11.SGB V einschlägig.
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren.
Sie müssen also 90 % Ihres Erwerbslebens gesetzlich krankenversichert gewesen sein, um in die KVdR zu kommen.
Das müssten Sie dann anhand Ihrer Erwerbsbiographie ausrechnen.
Sollten Sie nicht 90 % der Erwerbszeit gesetzlich krankenversichert gewesen sein, so kann § 5 Abs.1Nr. 13 lit. bSGB V als Auffangtatbestand her halten.
Versicherungspflichtig sind Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und
a)zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
Also bevor man Sie in die PKV abschiebt, ist eine Versicherung nach diesem, im SGV sehr neuen Vorschrift möglich. Diese sieht auch keine altersmäßige Beschränkung vor. Diese Norm gilt daher für Rückkehrer.
Der Gesetzgeber knüpft also an die bisherige Krankenversicherung an, was allerdings im Wortlaut der Vorschrift nicht ganz deutlich wird. „Zuletzt" heißt weder „irgendwann einmal" noch „unmittelbar vorhergehend", sondern ist nur in Abgrenzung zur privaten Versicherung („zuletzt gesetzlich und nicht privat krankenversichert") zu verstehen (so auch KassKomm/Peters § 5 SGB V Rn 166). Zwischenzeitliche Lücken ohne Versicherungsschutz zB aufgrund eines Schutzes nach Maßgabe des Sozialhilferechts (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen 20.10.2008 – L 5 B 75/08 KR ER) oder des Strafvollzugsrechts (vgl. LSG Baden-Württemberg BeckRS 2011, 68040; anhängig BSG unter dem Az: B 12 KR 13/10 R; SG Aachen 22.5.2009 – S 15 KR 35/09 ER) sind unerheblich.
Zuletzt gesetzlich Versicherte werden wieder in die Krankenversicherung aufgenommen; dies gilt mangels eines anderen Anhaltspunktes auch, wenn diese Versicherten rechtswidrig in der gesetzlichen Krankenversicherung waren oder wegen Beitragsrückständen zu Recht ausgeschlossen wurden (so ausdrücklich BT-Drs 16/3100, 94; abgedruckt unten Rn 68a.1).
Eine Ausnahme könnte nur für den kaum vorstellbaren Fall gelten, dass ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz rückwirkend erlischt. Diese Versicherungspflicht gilt auch für Personen über 55 Jahre, die bisher nach § 6 Abs 3a SGB V ausgeschlossen waren (vgl § 6 Abs 3a S 4 SGB V) (Ulmer in:Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum SGB V, § 5, Rn. 68 j).
Insofern muss ich meine oben getroffen Aussage revidieren, da nach einen Blick in den Kommentar diese 55 Jahresregelung aufgehoben wurde.
Somit verbleiben Ihnen als Alternativen entweder die Fortführung der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Wechsel in die Privatkasse aber hier wohl nur der Basistarif, da aufgrund möglicher Vorerkrankungen einer Normaltarif nicht angeboten werden wird.
Ich hoffe nunmehr zu Ihrer Beruhigung beigetragen haben zu können.
Sollten sich noch etwas ergeben, können Sie mir gerne eine Email senden.
Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Bewertung des Fragestellers 07.12.2011 | 08:44
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