Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=02.03.2007&Aktenzeichen=19%20U%20181/06
Timestamp: 2019-05-26 08:36:47
Document Index: 386814406

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 7', '§ 17', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287']

OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,54
OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06 (https://dejure.org/2007,54)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.03.2007 - 19 U 181/06 (https://dejure.org/2007,54)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. März 2007 - 19 U 181/06 (https://dejure.org/2007,54)
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Schwacke-Mietpreisspiegel, UE-Tarif, Verzugszinsen / Kreditzinsen
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - erstattungsfähige Höhe
Mietwagenkosten - Normaltarif nach Schwacke-Automietpreisspiegel angemessen?
BGB § 249; StVG § 7 § 17, PflVersG § 3
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - Tarifwahl bei längerer Reparatur
Bestimmung der Höhe erstattungsfähiger Kosten für einen nach einem Verkehrsunfall für die Dauer der Reparatur bzw. der Ersatzbeschaffung zur Verfügung gestellten Mietwagen; Erstattung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Wochenpauschalen, Dreitagespauschalen und Tagespauschalen des gewichteten Normaltarifs der gemieteten Fahrzeugklasse und des PLZ-Gebiets des Geschädigten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel; Höhe der Kosten eines sog. Unfallersatztrarifs
Verkehrsrecht - Unfallersatzfahrzeuge - bei 20% Aufschlag ist Schluß!
Autovermieter können keine uneingeschränkte Erstattung von "Unfallersatztarifen" verlangen
Keine uneingeschränkte Erstattung sog. "Unfallersatztarife"
Keine uneingeschränkte Erstattung so genannter "Unfallersatztarife" - OLG stärkt Rechte von Mietwagen-Kunden - Höchstens 20% Aufschlag auf Normaltarif sind angemessen
Mietwagenkosten - 20 Prozent, aber nicht auf alles
Verkehrsunfall-Prozess - Unfallersatztarife: So wappnen Sie sich gegen die drohende Prozesslawine
Gute alte Zeiten im Mietwagengeschäft
NZV 2007, 199
Es mag sein, dass die von der Revision für richtig gehaltene Ansicht, bei der Abrechnung der Mietwagenkosten seien die sich bei mehrtägiger Vermietung ergebenden Reduzierungen nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel nach Wochen-, Dreitages- und Tagespauschalen zu berücksichtigen (so OLG Köln, NZV 2007, 199), im Einzelfall zu überzeugenderen Ergebnissen führt, als der Weg des Berufungsgerichts, aus dem Wochenpreis einen Tagespreis abzuleiten und diesen mit der Anzahl der Miettage zu vervielfältigen, oder als die Multiplikation des einfachen Tagessatzes mit der Anzahl der Miettage.
Dementsprechend hat die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen über die Erwähnung des Bestehens einer Inkassoerlaubnis im Sachverhalt hinaus keine Veranlassung gesehen, in dem rechtlichen Teil ihrer Entscheidungen hierzu noch einen weiteren Satz zu verlieren (vgl. z. B.: BGH, Urteil vom 19.04.2005 - VI ZR 37/04 - NJW 2005, 1933 ff.; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 - 19 U 181/06 - NZV 2007, 199 ff.).
Auch der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 02.03.2007, a. a. O., 199 ff.), der sich der vorgenannten höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen hat, hatte seiner Entscheidung zur Schätzung des "Normaltarifs" den AMP 2003 zugrunde gelegt und sich nicht mit der Geeignetheit des AMP 2006 als Schätzungsgrundlage zu befassen.
(3.2.4) Konkret bedeutet dies entsprechend den Ausführungen des Landgerichts (Seite 8 der Urteilsausfertigung; so auch OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007, a. a. O., 200), dass die Berechnung der erforderlichen Mietwagenkosten auf der Grundlage des - allerdings jeweils maßgeblichen - AMP nicht nach Tagessätzen zu erfolgen hat, sondern nach einer Kombination der einschlägigen Tages-, Mehrtages- und Wochentarife.
Solche sind nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen neben dem "Normaltarif" grundsätzlich erstattungsfähig, soweit sie denn tatsächlich angefallen sind und erforderlich waren (OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007, a. a. O., 201).
Die Klägerin hat in ausreichendem Maße für die geltend gemachten einzelnen Anmietungsfälle allgemeine unfallspezifische Kostenfaktoren, wie etwa die Vorfinanzierung u.a. vorgetragen, die den Aufschlag rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09 - OLG Köln NZV 2007, 199 ff.), ohne dass die Beklagte dem noch entgegengetreten wäre.
Aus diesem Grunde sind auch die Zustell- und Abholkosten erstattungsfähig (vgl. auch OLG Köln NZV 2007, 199 ff.).
Darüber hinaus hat das Landgericht zwar auch im Ansatz gesehen, dass Nebenkosten zu erstatten sind, soweit sie tatsächlich angefallen und in Rechnung gestellt worden sind (vgl. OLG Köln NZV 2007, 199 ff.; OLG Köln NZV 2009, 447 ff.).
Zur Höhe erachtet auch der erkennende Senat im Anschluss an die Entscheidungen des 19. Zivilsenats des OLG Köln vom 02.03.2007 - 19 U 181/08 - (NZV 2007, 199) sowie des 4. Zivilsenats des OLG Köln vom 04.04.2008 - 4 U 1/08 - einen pauschalierte Zuschlag von 20 % als angemessen und ausreichend zur Abgeltung der jeweils entstandenen Mehrkosten.
Das von der Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten des Herrn Dr. A. vom 27. Juni 2007 ist nach der Einschätzung des Senats zur Ermittlung der Normaltarife nicht geeigneter, als der Automietpreisspiegel von Schwacke und deshalb kein zureichender Grund, die in der bisherigen Rechtsprechung überwiegend befürwortete (vgl. auch OLG Köln - 19. Zivilsenat - in NZV 2007, 199; OLG Karlsruhe VersR 2008, 92; SP 2008, 218; OLG Hamm, SP 2008, 220; OLG Köln - 15. Zivilsenat - SP 2008, 220) Anwendbarkeit der Schwacke-Liste in Frage zu stellen.
Soweit Kosten für die Zustellung und Abholung des Ersatzfahrzeugs erforderlich waren, erstreckt sich der Ersatzanspruch auch darauf (BGH NJW 2006, 360; OLG Köln - 19. Zivilsenat - NZV 2007, 199; OLG Karlsruhe VersR 2008, 92).
In Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den Normaltarif auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlgebiet des Geschädigten ermitteln (vgl. BGH NJW 2009, 58 = VersR 2008, 1706; NJW 2008, 2910 = VersR 2008, 1370; VersR 2009.801; VersR 2007, 1144; VersR 2007, 1286; siehe auch OLG Köln 19. Senat NZV 2007, 199; 15. Senat, OLGR 2008, 545).).
Auf die durch Tarifkombination (Wochen-, Dreitages- und Tagestarifen) ermittelten Mietwagenkosten ist, wenn ein Unfallersatzwagengeschäft in Rede steht, ein pauschaler Aufschlag vorzunehmen (vgl. BGH NJW 2008, 1519 = VersR 2008, 699; NJW 2008, 2910 = VersR 2008, 1370), den der Senat auf 20 % schätzt (vgl. dazu OLG Köln, 19. Senat, NZV 2007, 199; OLG Köln, 6. Senat, NJW-RR 2009, 1678; r+s 2008, 538; OLG Karlsruhe VersR 2008, 92).
Ein Zuschlag von 20 % berücksichtigt hierbei angemessen die besondere Eil- bzw. Notsituation mit Kosten und Risiken des Unfallfahrzeugersatzgeschäftes (vgl. auch OLG Köln, 19. Senat, NZV 2007, 199).
Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung vom 02.03.2007 (vgl. OLG Köln, Az. 19 U 181/06, NZV 2007, 199, 200 ff.) den erforderlichen Herstellungsaufwand auf der Grundlage von Wochen-, Dreitages- und Tagespauschalen des gewichteten Normaltarifs der gemieteten Fahrzeugklasse und des PLZ-Gebietes des Geschädigten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel zuzüglich eines pauschalen Aufschlags von 20% sowie Nebenkosten ermittelt.
Denn der Aufwand bei mehrtägiger Vermietung an denselben Kunden ist selbstverständlich geringer als bei mehrmaliger eintägiger Vermietung an verschiedene Kunden, da einmalige Kosten (z.B. für die Vertragsausfertigung, Übergabe, Rücknahme und Reinigung des Fahrzeugs) auch dann nicht wiederholt anfallen (vgl. OLG Köln, Urt. vom 02.03.2007, Az. 19 U 181/06, NZV 2007, 199, 201).
Dies wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, überzeugend damit begründet, dass ein schutzwürdiges Interesse der Mietwagenkunden bestehe, für die Kosten einer eventuellen Beschädigung des Mietfahrzeugs nicht selbst aufkommen zu müssen, zumal Mietwagen in der Regel neuer und höherwertiger sind als die beschädigten Fahrzeuge (BGH…, Urt. vom 15.02.2005, VI ZR 74/04, NJW 2005, 1041, 1042/1043; OLG Köln, Urt. vom 02.03.2007, 19 U 181/06, NZV 2007, 199, 201 a.E.).
Ein Unfallbeteiligter darf grundsätzlich diesen besonderen Service in Anspruch nehmen OLG Köln, Urt. vom 02.03.2007, 19 U 181/06, NZV 2007, 199, 202).
LG Lübeck, 25.06.2009 - 14 S 111/08
Die Anwendung der Schwacke-Liste für die Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs …
LG Lübeck, 25.06.2009 - 14 S 112/08
LG Bonn, 26.05.2009 - 8 S 32/09
Mietwagenkosten als Schadenersatz, Schätzung nach § 287 ZPO
LG Aachen, 07.11.2008 - 7 O 113/08
OLG Köln, 15.07.2008 - 4 U 1/08
Zulässigkeit eines pauschalen Aufschlags auf den Normaltarif bei Fehlen eines …
LG Bonn, 11.06.2008 - 9 O 532/07
AG Bergheim, 01.02.2008 - 27 C 265/07
AG Pforzheim, 20.01.2009 - 2 C 236/08
Nutzungsausfall - Weihnachten, Neujahr und Reparaturdauer
AG Köln, 26.11.2012 - 261 C 122/12
Schwacke-Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung des …
LG Aachen, 08.07.2008 - 12 O 68/08
Mietwagen - Mietwagenkostenliste "Dr. Zinn" untauglich
LG Freiburg, 07.02.2008 - 3 S 278/06
AG Köln, 05.07.2018 - 271 C 72/18
Ersatz der Mietwagenkosten durch Anmietung eines Ersatzfahrzeugs während der …
AG Köln, 24.05.2007 - 262 C 78/07
AG Aachen, 15.02.2010 - 101 C 301/09
AG Köln, 28.06.2011 - 267 C 39/11
Mietwagenkosten - Aufschlag zur Schwackeliste
LG Landau/Pfalz, 14.05.2008 - 1 S 9/08
AG Dortmund, 04.10.2012 - 406 C 3237/12
AG Bühl, 02.08.2012 - 7 C 185/12
AG Wittlich, 11.06.2010 - 4b C 643/09
AG Pforzheim, 28.04.2009 - 2 C 520/08
AG Erkelenz, 29.07.2008 - 6 C 113/08
AG Köln, 08.05.2008 - 268 C 463/06
Mietwagen - Autovermieter mietet nach Unfall fremd an
LG Aachen, 26.11.2007 - 5 C 932/07
AG Oberhausen, 15.03.2010 - 37 C 2257/09
AG Karlsruhe, 11.03.2009 - 1 C 521/08
AG Pforzheim, 17.02.2009 - 2 C 190/08
LG Aachen, 15.01.2009 - 2 S 206/08
AG Aachen, 01.07.2008 - 81 C 71/08
AG Germersheim, 06.11.2007 - 3 C 596/07