Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/verfassungswidrig
Timestamp: 2019-04-26 16:32:36
Document Index: 176449940

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 31', 'Art. 100', '§ 86', '§ 165', '§ 14']

Verfassungswidrig | anwalt.de
Rechtstipps (313)
„… wenn das Bundesverfassungsgericht die Beitragserhebung als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot für verfassungswidrig erachtet hat (vgl. 1 BvR. 2961/14; 1 BvR 3051/14 u. a.). In dem vom …“ Weiterlesen
„… Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen. Das Bundesverfassungsgericht wiederum beanstandete jüngst diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als verfassungswidrig, Beschluss vom 18.06.2018 …“ Weiterlesen
Rechtstipp vom 25.02.2019, aktualisiert am 01.04.2019
„… sich in ihren Rechten verletzt. Richter stellten fest: Wahlrechtsausschluss ist verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt bereits über 81.000 …“ Weiterlesen
„… von 1271,25 €. Schönheitsoperation völlig normal und üblich Die Betroffene hielt die Aufforderung zur Kostenbeteiligung für verfassungswidrig. Sie ist der Meinung, dass die Entwicklung der …“ Weiterlesen
Rechtsanwältin Dr. Iris Ober (Kanzlei Kraft, Geil und Kollegen)
„… Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Bundesverfassungsgericht: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist verfassungswidrig!! Das Bundesverfassungsgericht kam in seiner …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Juan Felipe Willsch (AfA Rechtsanwälte)
„… Arbeitnehmer verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, in der die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG als verfassungswidrig …“ Weiterlesen
„… nicht verfassungswidrig, entschied der BGH. Hintergrund: Grundsätzlich setzt sich die laufende Verzinsung einer Lebensversicherung aus dem Garantiezins und dem laufenden Zinsüberschuss zusammen. Beide …“ Weiterlesen
„… verfassungswidrig anzusehen sein dürfte. Hinzu kommen neben diesen verfassungsrechtlichen Aspekten natürlich die sonstigen Verteidigungsansätze, auf die wir im Anwaltstipp: „Mit Section-Control …“ Weiterlesen
„… verfassungswidrig angreifbar?“ näher ein. Außerdem liegt es in der Natur der Sache, dass ein gänzlich neuartiges Messsystem sich erst einmal die sprichwörtlichen Sporen verdienen muss. Während so …“ Weiterlesen
„… Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren …“ Weiterlesen
„… abzustellen, auf die die Abiturnote hinweisen würde. Für verfassungswidrig erachtet es jedoch die vorrangige Berücksichtigung der von den Bewerbern anzugebenen Ortswünsche, soweit diese im Rahmen der …“ Weiterlesen
Sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG vs. Vorbeschäftigung: neue Rechtsprechung des BAG
„… Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Mit Beschluss v. 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – erklärte das BVerfG diese Praxis für verfassungswidrig. Das BVerfG stellte klar, "dass eine – vom Bundesarbeitsgericht …“ Weiterlesen
„… verfassungswidrig sei. Dies hatte zunächst zur Folge, dass die Gerichte den von der Euro-Cities AG eingeklagten Schadensersatz regelmäßig in der beantragten Höhe ausurteilen: AG Charlottenburg, Urteil vom 20 …“ Weiterlesen
„… des Eigentums als Kern des Eigentumsrechtes von den Gerichten zu beachten ist und deshalb eine Auslegung der Kündigungsvorschrift, welche dieses wesentliche Recht zu weit ausschließt, verfassungswidrig …“ Weiterlesen
„… Länder sowie alle Gerichte und Behörden“ (§ 31 Abs. 1 BVerfGG). Anerkannt ist ein sogenanntes „Normwiederholungsverbot“, nach dem der Bundestag ein für verfassungswidrig erklärtes Gesetz nicht einfach neu …“ Weiterlesen
„… die bisherige Handhabung verfassungswidrig, wenn man meint, dass eine wiederholte sachgrundlose Befristung jedenfalls zulässig wäre, wenn zwischen dem zeitlich letzten und dem neu abzuschließenden …“ Weiterlesen
„… Vorschrift verfassungswidrig ist und es deshalb von seinem Recht Gebrauch macht, die Rechtsfrage gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Demgegenüber ist eine …“ Weiterlesen
„… von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 Absatz 1 StGB stellt insbesondere das Verbreiten von Propagandamitteln der in Nr. 1 bis Nr. 4 genannten für verfassungswidrig erklärten …“ Weiterlesen
„… verfassungswidrig ist (IV ZR 201/17). In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, wie hoch die Ansprüche der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsgeber am Ende der Laufzeit sind. Hintergrund der …“ Weiterlesen
„… Praxis erklärte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig. 160.000 Menschen sind dem Gericht zufolge in Deutschland intersexuell. Gesetz noch nicht verabschiedet Der Gesetzgeber ist verpflichtet …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Thomas Petter LL.M. (SPKW Sobczak & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB)
„… Steuerzahler nicht verfassungswidrig sei. Da gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde (2 BvR 598/12) eingelegt wurde, ergingen seit dem 15.07.2013 alle Steuerbescheide vorläufig gem. § 165 Abs. 1 AO …“ Weiterlesen
„… verfassungswidrig und daher so auszulegen, dass eine zeitlich unbegrenzte Befristungssperre für erneut abgeschlossene zeitbefristete Arbeitsverträge nicht möglich sei. Seitdem schlossen Arbeitgeber mit ihren …“ Weiterlesen
Rechtsanwältin Gabriele Lippert (RECHTSANWÄLTIN GABRIELE LIPPERT)
„… Entscheidung vom 06. Juni 2018 für verfassungswidrig gehalten, vgl. BVerfG 06. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 -, 1 BvR 1375/14 Die deutschen Arbeitsgerichte dürfen § 14 Abs. 2 TzBfG daher nicht mehr in der …“ Weiterlesen