Source: https://www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de/cz/service/informationen-fuer-unternehmen-zum-coronavirus.html
Timestamp: 2020-08-06 06:24:12
Document Index: 122724614

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 19', '§ 5', '§616', '§ 56', '§ 87', '§ 19']

Informationen für Unternehmen zum Coronavirus - Wirtschaftsregion Mittelsachsen - Unternehmen, Jobs, Fachkräfte
Behörden und Institutionen auf Bundes, Landes und regionaler Ebene geben Unterstützungs- und Informationsmöglichkeiten zum Umgang mit dem Auftreten und den Folgeerscheinungen des neuartigen Viruses. Mittlerweile sind direkt und indirekt alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens betroffen. Komprimiert stellen wir die verfügbaren Informationen für Wirtschaft, Fachkräfte und Tourismus zusammen. Auch für die Fachkräfte der Zukunft gibt es Informationen. Unsere Auflistung stellt keine verbindliche Rechtsgrundlage dar. Aktuell und rechtsverbindlich sind nur amtlich herausgegebene Texte bzw. Dokumente der Bundes- und Landesregierung. Diese finden Sie auf der Corona-Website der Sächsischen Staatsregierung unter www.coronavirus.sachsen.de
Der Landkreis Mittelsachsen hat eine Corona-Hotline in Form eines Bürgertelefons unter 03731 799 6249 und der Mailadresse corona@landkreis-mittelsachsen.de geschalten. Wirtschaftliche Belange werden an das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung weitergeleitet.Unter www.landkreis-mittelsachsen.de gibt es regelmäßig Informationen über wesentliche Belange zum Auftreten des Coronavirus und einen Lagebericht.
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt ebenfalls regelmäßig aktualisierte Informationen für Wirtschaftsakteure bereit.
Landkreis Mittelsachsen 03731 799 6249: Gesundheitsamt, Wirtschaftsförderung
Arbeitsagentur Freiberg 03731 489100 - zentrale Einwahl 0800 4 5555 20 : Kundenservice, Kurzarbeitergeld
Freistaat Sachsen 0800 1000 214: Bereich 2 der Hotline Unternehmen + Bereich 5 Landwirtschaft
Sächsische Aufbaubank 0351 4910 1100: Beratung von Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind
Landesdirektion Sachsen 0371 532 1223: Erstattungen bei Tätigkeitsverbot und Quarantäne auferlegt durch das Gesundheitsamt
IHK Regionalkammer Mittelsachsen 03731 798650: Beratung Unternehmen
Handwerkskammer Chemnitz 0371 5364 114: Notfallberatung Unternehmen
FAQ Coronavirus für Unternehmen
Wo kann ich mein Unternehmen eintragen, damit meine Angebote gefunden werden?
Gastronomen, Einzelhändler, regionale Produzenten und Dienstleister müssen sichtbar sein, damit ihre Abhol- oder Lieferservices, Onlineshops oder Wertgutscheine angenommen werden können. "Kauf regional" ist eine Unternehmensübersicht für den Landkreis Mittelsachsen. Der Lokalheld in den Mittelsachsen-Farben kann Unternehmen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Der Mittelsachsen.shop ist eine Initiative von regionalen Produzenten aus dem Striegistal und steht mittelsachsenweit Unternehmen offen.
Kommunen-ABC:
Augustusburg: In der Augustusburg-App gibt es aktuelle Infos und eine Gastronomieübersicht zum bestellen und abholen.
Burgstädt: Stadtverwaltung und Gewerbe- und Händlerverein e.V. zeigen eine Händlerübersicht im Amtsblatt und auf der Website.
Döbeln: Stadtgutscheine für 35 Händler sind bei der Bäckerei Körner, der Löwenapotheke und per Mail unter da.verlag@ddv-mediengruppe.de erhältlich. Diese Initiative initiierte der Stadtwerbering Döbeln e.V.
Freiberg: Das Citymanagement stellt online eine Händlerauflistung bereit. Es gibt einen zentralen Lieferservice mehrmals pro Woche, den Silberstadt-Gutschein und ein Gewinnspiel bei dem man 10 Kassenzettel einreichen kann.
Mittweida: Händler haben sich unter einem Onlineshop zusammengeschlossen.
Oederan: Oederaner Händler und Dienstleister haben seit dem 23. März 2020 einen Liefer- und Abholdienst eingerichtet. Die teilnehmenden Händler sind auf der städtischen Internetseite verzeichnet. Die Kontakte der meisten Oederaner Unternehmen sind zudem im Online-Branchenbuch der Stadt abrufbar.
Rochlitz (Verwaltungsgemeinschaft): Handel- und Gewerbetreibende aus Rochlitz und Umgebung stellt sie Stadtverwaltung in einer verlinkten Übersicht dar.
Taura:Die Gemeinde zeigt eine Händlerübersicht im Amtsblatt und auf der Website.
Waldheim: Unter www.sachsen.network werden in alphabetischer Reihenfolge Unternehmen und deren Angebote aufgelistet. Das Angebot kann auch über die Grenzen Waldheims erweitert werden.
Die IHK Chemnitz bietet den regionalen Unternehmen ab sofort mit der neuen Online-Plattform „Unternehmer helfen Unternehmern“ eine Möglichkeit zur Unterstützung und Solidarität untereinander. Das Angebot richtet sich von Unternehmen an Unternehmen und soll helfen, die schwierigen Zeiten gemeinsam zu überstehen. Es geht um gegenseitige Hilfe in der Krise. Diese reicht von der reinen Arbeitskraft über unterstützende Dienstleistungen bis hin zu Waren oder Rohstoffen. Es kann alles angeboten werden, dass anderen Unternehmen helfen kann. Ausschließlich der solidarische Gedanke steht zunächst im Vordergrund.
Zusammenhalt in der Krise ist wichtig. Bestandteil der Initiative "Kauf-regional" des Referates Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ist nicht nur die digitale Sichtbarkeit von Unternehmen, sondern auch die gegenseitige Unterstützung der Firmen zu fördern. Neben dem zentralen Hinweis auf die Karte, geben die Unternehmen auch Tipps.
Bund und Länder wollen Unternehmen unterstützen, deren internationale Lieferketten krisenbedingt beeinträchtigt oder unterbrochen wurden. In Sachsen übernimmt die landeseigene Wirtschaftsfördergesellschaft (WFS) diese Aufgabe. Die WFS hat ein spezielles Postfach unter kontaktstelle-lieferketten@wfs.saxony.de eingerichtet. Telefonische Anfragen sind unter 0351 – 2138 123 möglich. Die Nutzung des Formular ist ebenfalls möglich.
Welche Überbrückungshilfen für Unternehmen, Selbstständige und Soziale Einrichtungen gewährt der Bund?
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nach dem Sofortprogramm weitere Liquiditätshilfen erhalten.
Der Bund hat im Juni 2020 das Programm „Überbrückungshilfe" für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ auf den Weg gebracht.
Um Überbrückungshilfe beantragen zu können, müssen unter anderen folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
Unternehmen, Organisationen und Selbstständige unabhängig von der Mitarbeiterzahl können Überbrückungshilfe beantragen, soweit sie sich nicht für denWirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren.
Die Förderung gilt branchenübergreifend. Jedoch werden die Besonderheiten der stark betroffenen Branchen während der Corona-Krise besonders berücksichtigt.
Der Umsatz muss in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 gesunken sein. Bei jungen Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet worden sind, betrachtet man statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich.
Die Umsatzeinbußen im Antragsmonat müssen im Vergleich zum Vorjahresmonat um mindestens 40 Prozent gesunken sein. Nur dann kann mit Fördergeldern gerechnet werden.
Die Corona-Überbrückungshilfe kann für maximal drei Monate (Juni, Juli und August 2020) beantragt werden. Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate Juni, Juli, August 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten. Grundsätzlich kann gelten, je größer der Umsatzeinbruch ist, umso höher die Förderquote. Zur Berechnung der Förderhöhe spielen außerdem die betrieblichen Fixkosten eine wichtige Rolle. Die Förderhöhen werden nach den folgenden Regelungen ermittelt:
Die generell höchstmögliche Fördersumme liegt bei 150.000 €.
Unternehmen und Organisationen bis zu zehn Beschäftigten bekommen höchstens 15.000 €.
Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten und Selbstständige bekommen höchstens 9.000 €.
Die Online-Antragstellung erfolgt in einem zweistufigen Verfahren auf eine bundeseinheitlichen Plattform.
Grundsätzlich erfolgt die Antragstellung nur über das für das Unternehmen zuständige Steuerberater- oder Wirtschaftsprüferbüro. Dieses muss sich auf der Plattform registrieren lassen, um zugelassen zu werden.
Das vom Unternehmen beauftragte Steuer- oder Wirtschaftsprüfungsbüro prüft die Antragsvoraussetzungen und stellt für das Unternehmen den Online- Antrag.
Nach Prüfung des Antrags auf Plausibilität der Angaben durch einen vom Bund beauftragten Dritten wird der Antrag über eine Schnittstelle an die für Sachsen zuständige Bewilligungsbehörde – SAB - übermittelt. Von dort erfolgt die Bewilligung.
Welche Soforthilfen gewährt Sachsen für Solo-Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen?
Mit dem Programm »Sachsen hilft sofort«https://www.sab.sachsen.de/formulare/corona/richtlinie-smwa-soforthilfe-darlehen.pdf stellt der Freistaat in der Regel innerhalb von 48 Stunden eine finanzielle Soforthilfe in Form eines Darlehns von bis zu 50.000 Euro, in begründeten Ausnahmefällen bis zu 100.000 Euro zur Verfügung. Es wird zinslos und auf drei Jahre tilgungsfrei gewährt. Bei Unternehmen und Selbstständigen, welche die jetzt entgangenen Gewinne nicht nachholen können, wird nach frühestens 36 Monaten geprüft, ob eine Stundung möglich ist oder die Voraussetzungen vorliegen, auf eine Rückzahlung zu verzichten. Vorteil der Soforthilfe ist es, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Geld schnell und flexibel ausgereicht werden kann.
Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbstständige sowie Unternehmen mit Betriebsstätte im Freistaat Sachsen. Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe.
Nicht gefördert werden Unternehmen, der Fischerei oder der Aquakultur, Unternehmen der Primärerzeugung in der Landwirtschaft, Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von Vereinen, Gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen, Eigenbetriebe von Gebietskörperschaften und Unternehmen im Eigentum von Körperschaften sowie Anstalten des öffentlichen Rechts.
In welcher Höhe kann das Darlehn gewährt werden?
Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt in einer Tranche.
Für Antragsteller mit einem Jahresumsatz bis eine Million Euro ist die Darlehenshöhe auf 50 000 Euro begrenzt. Für alle anderen Antragsteller ist die Darlehenshöhe auf 100 000 Euro begrenzt.
Das Darlehen hat eine Laufzeit von insgesamt 10 Jahren. Es ist zinslos und ist 36 Monate tilgungsfrei. Auf Antrag des Unternehmens kann nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit mit der
SAB eine individuelle Tilgungsvereinbarung getroffen werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich.
Bei Tilgung des Darlehens in Höhe von 90 Prozent der Darlehenssumme innerhalb von drei Jahren nach Darlehensgewährung wird der restliche Darlehensbetrag erlassen.
Ebenso sollen die Unternehmen, die nicht in der Lage sind, ihre entstandenen Verluste auf Grund der Corona-Pandemie in den ersten drei Jahren nach Aufnahme des Darlehens auszugleichen, bis zu 20 Prozent erlassen bekommen.
Bis wann ist Antragstellung möglich?
Anträge auf Förderung sind ausschließlich elektronisch bis spätestens zum 30. September 2020 bei der Sächsischen Aufbaubank — Förderbank Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als zuständige Bewilligungsstelle einzureichen. Erläuterungen und Vordrucke sind abrufbar unter: https://www.sab.sachsen.de/
Die Sächsische Aufbaubankhttps://www.sab.sachsen.de/meta/sab-news.jsp#nw-146624 berät unter 0351 4910 1100 (corona@sab.sachsen.de) Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind.
Was ist ein KfW-Schnellkredit für Unternehmen, die in der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind?
Unternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen, können bis zum 31.12.2020 bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen.
Leichter Zugang zum Kredit!
Der KfW-Schnellkredit 2020 erfolgt ohne Risikoprüfung. Es müssen keine Sicherheiten gestellt werden, wie sonst bei Krediten üblich. Die Hausbank Bank holt nur eine Auskunft einer allgemein anerkannten Auskunftei ein.
Als Kreditnehmer haftet das Unternehmen zu 100 % für die Rückzahlung.
Es sind nur wenige Unterlagen erforderlich, mit denen Zahlen nachzuweisen sind.
Mit dem KfW-Schnellkredit 2020 kann alles gefördert werden, was für unternehmerische Tätigkeit notwendig ist. Dazu zählen:
laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel)
Nicht förderfähig sind: Umschuldung oder Ablösung bestehender Kredite sowie die Nachfinanzierung, Anschlussfinanzierung oder Prolongation abgeschlossener Vorhaben.
Einige Vorhaben sind nicht förderfähig oder nur dann, wenn Bedingungen einhalten sind. Details unter: Ausschlussliste und Sektorleitlinien
Gefördert werden können Selbstständige oder Unternehmen
mit mehr als 10 Mitarbeitern - VZÄ,
in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben (sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen)
Die Laufzeit beträgt bis zu 10 Jahre. In dieser Zeit erfolgt die Rückzahlung
Auf Wunsch sind bis zu 2 tilgungs­freie Jahre zu Beginn möglich
Der Zinssatz kann der Konditionenübersicht entnommen werden.
Pro Unternehmensgruppe können maximal bis zu 25 % des Jahres­umsatzes 2019 mitfinanziert werden. Bis zur Erreichung des Kredithöchstbetrages können höchstens zwei Anträge gestellt werden. Diese sind bei derselben Hausbank einzureichen. Weitere Hinweise sind hier zu finden.
Welche Unterstützung gibt es für Reisebusunternehmen?
Reisebusunternehmen, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratenen sind, können ab dem 24.07.2020 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Bundeshilfen – hier sog. Ausgleichszahlungen beantragen.
Das Antragsverfahren erfolgt ausschließlich elektronisch. Antragstellung ist längstens bis zum 30. September 2020 möglich.
Gefördert werden Vorhaltekosten. Das sind fortlaufend anfallende Kosten wie z.B. für Kredite, Leasing, Mietverträge, für die im gesamten berücksichtigungsfähigen Zeitraum stillgelegten Produktionsmittel.
Ebenfalls werden gefördert Vorleistungskosten. Dazu gehören z.B. Kosten für die Werbemittel wie Reisekataloge oder Werbeanzeigen, welche eigentlich durch die Einnahmen refinanziert werden sollten.
Welcher Förderzeitraum gilt?
Der für die Billigkeitsleistung geltende berücksichtigungsfähige Zeitraum liegt zwischen dem 17. März 2020 und dem 30. Juni 2020. Die Kostenerstattung erfolgt nur für Fahrzeuge, welche vor dem 17. März 2020 angeschafft wurden und sich am 30. Juni 2020 noch im Besitz des Unternehmens befinden.
Antragsberechtigt sind alle privaten Unternehmen, die am 16. März 2020 Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach PBefG waren, als solche während des Zeitraumes 17. März bis 30. Juni 2020 vom Verbot der Reisebusreisen betroffen waren und ihre Niederlassung in Deutschland nachweisen können.
Die gewählt gesellschaftsrechtliche Gestaltung des Antragstellers ist unschädlich. Die Minderbeteiligung einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft ist unschädlich.
Nicht förderfähig sind Unternehmen, welche sich im Insolvenzverfahren befinden. Ausgeschlossen sind auch Unternehmen, welche sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten nach Art. 2 der Allg. Gruppenfreistellungsverordnung befanden.
Mit welchen Leistungen kann gerechnet werden?
Die Ausgleichszahlung erfolgt pro Fahrzeug der Schadstoffklassen V oder besser.
Dem Höchstbetrag liegen maximal 77 Einsatztage im berücksichtigungsfähigen Zeitraum sowie max. 266,00 € Vorhaltekosten und max. 76,00 € Vorleistungskosten pro Einsatztag und Fahrzeug zu Grunde.
Informationen zum Antragsverfahren und Antragunterlagen sind beim Bundesamt für Güterverkehr unter folgendem Kontakt erhältlich:
https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Foerderprogramme/Meldungen/Soforthilfe_Reisebusbranche.html?nn=45894
Welche Hilfe können Start-ups erhalen?
Der Freistaat Sachsen hat mit dem Corona Start-up Hilfsfonds (CSH) eine Maßnahme gestartet, um speziell sächsische Gründerinnen und Gründer bei der Bewältigung dieser Krise zu unterstützen. An der Finanzierung beteiligen sich der Bund, der Freistaat Sachsen und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH.
Antragsberechtigt sind wissensbasierte, technologieorientiere Start-up in Sachsen, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.
Stille und nachrangige Beteiligung mit Wandeloption
Exit-kicker
ggf. direkte Beteiligung als Ergänzung
Die maximale Beteiligungshöhe beträgt 800 T EURO.
Die Laufzeit beträgt max. 10 Jahre, i.d.R. 2 -3 Jahre
Die Beteiligungen können bis zum Ende dieses Jahres bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH in Dresden beantragt werden.
Detaillierte Informationen und die Antragsformulare finden Sie hier.
Gibt es für mein Unternehmen Kurzarbeitergeld?
Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.
Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Die Arbeitsagentur Freiberg schaltet derzeit eine lokale Rufnummer und ist von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00, ab 30. März bis 18.00 Uhr, zu erreichen - lokale Hotline: 03731 489100. Auch die bundesweit einheitliche Hotline für alle Anliegen ist in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr unter 0800 4 5555 20 für Arbeitgeber erreichbar.
Unternehmen haben nun schon einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem müssen erkrankte Arbeitnehmer sich nicht ihre Überstunden oder Arbeitszeitkonten anrechnen lassen, was bislang üblich war.
Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: Bundesagentur für Arbeit
Sonderregelungen zu Kurzarbeit für ausländische Beschäftigte
Unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltstitel haben alle Beschäftigten, die zuvor sozialversicherungspflichtig bei einem gewerblichen Arbeitgeber oder in Betrieben, die kulturellen oder sozialen Zwecken dienen, ein Recht auf Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld. Für bestimmte Beschäftigtengruppen gibt es allerdings Ausnahmen oder Sonderregelungen, die zu beachten sind.
In welchen Fällen erhalten Unternehmen Entschädigung?
Es gibt zwei Gründe für die Entschädigungsleistungen durch die Landesdirektion: eine behördliche Anordnung und der Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung infolge von Schul- und Kitaschließung.
Wer auf Grund des Coronavirus offiziell mit behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt wird, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Die behördliche Anordnung wird in der Regel ausgesprochen, wenn der Betrieb durch die Bestätigung einer Infektion nicht weiter geführt werden darf. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz).
Die Sächsische Aufbaubank berät unter 0351 4910 110 Unternehmen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind. Dort erhalten diese Informationen zu den Unterstützungsprogrammen von Bund und Land. Näheres ist zu finden unter www.sab.sachsen.de/landingpage/index.jsp
Die Landesdirektion Sachsen nimmt Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Die Entschädigung wird für die zu betreuenden Kinder gewährt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Erstattung kann jedoch auch erfolgen, wenn das zu betreuende Kind älter als zwölf Jahre ist, aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Für einen vollen Monat jedoch wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Die Entschädigung kann u.a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten in ihrer Höhe gemindert werden.
Den Antrag können selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer für sich selbst stellen.
Der Entschädigungsanspruch kann zeitlich flexibel beantragt werden, darf aber in der Summe den gesetzlichen Anspruch von maximal sechs Wochen nicht überschreiten.
Gibt es weitere finanzielle Hilfen zur Bewältigung der Situation?
Die spürbaren Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung betreffen viele Erwerbstätige aber auch Kleinunternehmen und sogenannte Soloselbständige. Dazu hat der Gesetzgeber ein neues Gesetz zum für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Corona Virus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) auf den Weg gebracht. Gern beantwortet das Jobcenter dazu über die kostenfreie Hotline 0800 4 5555 23 Fragen von Kleinunternehmen und Soloselbständigen. Unter 03727 9966 225 ist eine zusätzliche Hotline für alle Fragen rund um SGB II Leistungen geschalten. Die Telefonnummern stehen von Montag bis Freitag in der Zeit 8:00 bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Beachten Sie bitte bei der Antragstellung, dass Sie möglichst vollständige Unterlagen beim Jobcenter zum Familieneinkommen einreichen. Damit wird die Nachreichung von Nachweisen vermieden und die Bearbeitungszeit verkürzt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert bis zu 4.000 Euro Beratungskosten für KMU und Freiberufler. Professionele Beraterinnen und Berater unterstützen bei betriebswirtschaftlichen Fragen. Diese Beratung soll KMU dabei unterstützen, passende Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Für dieses Unterstützungsangebot wurde die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows aus dem Jahr 2015 bis Ende 2020 um ein Modul für die von der Corona-Krise betroffenen KMU erweitert. Die verbesserten Förderkonditionen sehen beispielsweise keinen Eigenanteil vor. Weitere Informationen zum Förderprogramm sowie zur Antragstellung finden Sie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Ergänzung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows finden Sie auf der Webseite des BMWi unter den Bekanntmachungen.
KfW-Kredite/ Bund/ Land
Bund und Länder stellen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Landesförderbanken und die Bürgschaftsbanken den Unternehmen etablierte Instrumente zur Liquiditätssicherung zur Verfügung, mit denen vorübergehende Lieferengpässe und Nachfrageschwankungen überbrückt werden können. Diese Instrumente werden, insbesondere für den Mittelstand ausgeweitet.
Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Telefon: 0351 / 4910-3911 und -3914 (Montag bis Freitag 8 bis 18 Uhr).
Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der SAB Telefon: 0351 / 4910 1100
Hotline zu Fördermaßnahmen auf Bundesebene - Telefon: 03018615 8000 (Montag – Donnerstag 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr)
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW hat für das Sonderprogramm 2020 verschiedene Kreditinstrumente in einer Übersicht zusammengestellt.
Gibt es Entlastungsmöglichkeiten bei Steuern und Beiträgen?
Die IHK Chemnitz bietet Unternehmen mit starker Betroffenheit von der Corona-Krise Entlastungsmöglichkeiten bei den IHK-Beiträgen 2020 an.
Wenn es in Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen laut Sächsischen Staatsministerium für Finanzen auch verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung. So können auf Antrag laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden; Säumniszuschläge können erlassen werden. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend verzichtet werden. Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen.
Ergänzend zu den bereits getroffenen Maßnahmen haben die Finanzministerien der Länder in Abstimmung mit dem Bund heute gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt. Hierbei geht es vor allem um zinslose Steuerstundungen sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll in diesen Fällen vorübergehend abgesehen werden. Betroffene können sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet. Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 können nachträglich bis auf Null Euro herabgesetzt werden. Demnach können dann bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt. Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen steht jetzt zudem ein sehr einfach handhabbares Antragsformular unter zur Verfügung. Auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de sind unter dem Themenbereich »Steuern und Finanzen« viele oft gestellte Fragen leicht verständlich beantwortet.
Der Koalitionsausschuss hat am 23.04.2020 weitere Unterstützungsleistungen beschlossen. Dazu gehören unter anderem:
Öffnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer in Kurzarbeit: Für Beschäftigte in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
Steuersenkungen in der Gastronomie: Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.
Vorgezogener Verlustrücktrag bringt Betrieben schneller Liquidität: Durch die Erstattung von Steuervorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erheblich entlastet werden. Bund und Länder haben sich nunmehr am 22.04.2020 darauf verständigt, dass Unternehmen absehbare Verluste aus dem Jahr 2020 mit bis zu 15 Prozent Ihres Jahresgewinns 2019 verrechnen können. Bitte sprechen Sie sich diesbezüglich mit Ihrem Steuerbüro ab.
Wer sind die regionalen Ansprechpartner für Unternehmen?
Die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus betreffen vermehrt die Wirtschaft.
Auf der Seite des Landratsamtes Mittelsachsen finden Interessierte Informationen. Unter www.landkreis-mittelsachsen.de gibt es regelmäßig Informationen über wesentliche Belange zum Auftreten des Coronavirus. Zuständig ist grundsätzlich das Gesundheitsamt: Außenstelle Mittweida Telefon 03731 799‐6249 | E-Mail corona@landkreis-mittelsachsen.de. Für unternehmerische Belange erreichen Sie das Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung in der Außenstelle in Döbeln telefonisch unter der Hotline oder unter 03731 799 1410 sowie regionalmanagement@landkreis-mittelsachsen.de
Die Arbeitsagentur Freiberg schaltet eine eigene Rufnummer. Von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00, ab 30. März bis 18.00 Uhr, ist die lokale Hotline unter 03731 489100 zu erreichen. Anträge auf Kurzarbeit sind bei der Agentur für Arbeit, Annaberger Str. 22A, 09599 Freiberg | Telefon 0800 4555520 zu stellen.
Die IHK Chemnitz hat ebenfalls alle relevanten Informationen, Links und Tipps für Unternehmen auf ihrer Internetseite unter www.chemnitz.ihk24.de/corona-virus zusammengestellt und aktualisiert diese regelmäßig. Ansprechpartner ist die Regionalkammer Mittelsachsen in Freiberg: Halsbrücker Str. 34 | 09599 Freiberg | Tel.: 03731 798650| E-Mail: freiberg@chemnitz.ihk.de
Die Handwerkskammer Chemnitz bietet unter 0371 5364 114 eine Notfallberatung für Unternehmen an.
Welche Bedingungen müssen geöffnete Unternehmen erfüllen?
Ab dem 18. Juli bis einschließlich 28. August gelten in Sachsen neue Corona-Regelungen. Die Öffnung von Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder Angeboten für den Publikumsverkehr sowie die Durchführung von Veranstaltungen sowie organisierten Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und Tanzvereinen sind unter Einhaltung der Hygieneregeln erlaubt.
Zur Vermeidung erneuter Ausbreitung des Sars-COV-2-Virus bleibt es beim Grundsatz allgemeiner Kontaktbeschränkung, des Abstandgebots von mind. 1,5 Meter sowie der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen. Die Hygienemaßnahmen regelt eine Allgemeinverfügung. Die Unternehmen und Veranstalter müssen ein schriftliches Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Freibäder, Hallenbäder, Kurbäder, Thermen und Saunen, Freizeit- und Vergnügungsparks, Messen, Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäuser müssen eine behördlich Genehmigung der Hygienekonzepte vor der Inbetriebnahme vorweisen.
Ausgenommen von einer Öffnung sind weiterhin:
1. Diskotheken, Tanzlustbarkeiten,
2. Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlung und Prostitutionsfahrzeuge,
3.Dampfbäder und Dampfsaunen.
Betreiber von Beherbergungsbetrieben dürfen keine Personen unterbringen, die aus einem Landkreis, einer Kreisfreien Stadt im Freistaat Sachsen oder im Bundesgebiet oder aus Stadtstaaten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Sofern es sich um ein lokal eingrenzbares Infektionsgeschehen handelt und die zuständigen Behörden lediglich regional begrenzte Maßnahmen angeordnet haben, werden von dem Beherbergungsverbot ausschließlich Personen erfasst, die aus diesen regionalen Bereichen anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Ausgenommen sind Personen, die über einen ärztlichen Befund verfügen, aus dem sich ergibt, dass eine molekularbiologische Testung keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben hat. Die Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko werden durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt und ortsüblich auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de bekanntgegeben.
Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1 000 Personen sind bis zum 31. Oktober 2020 untersagt. Abweichend davon dürfen ab dem 1. September 2020 diese stattfinden, wenn eine datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktnachverfolgung möglich ist und die Hygieneregelungen eingehalten werden.
Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit bis zu 50 Personen zulässig. Die Hygieneregelungen sollen eingehalten werden.
Familienfeiern (unter anderem Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläumsfeiern, Schulanfangs- oder Schulabschlussfeiern) in Gaststätten oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten sind mit bis zu 100 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig. Die Hygieneregelungen und der Mindestabstand sollen eingehalten werden. In der eigenen Häuslichkeit gilt diese Obergrenze nicht, da in den wirtschaftlich betriebenen Einrichtungen ein Hygienekonzept vorliegen muss.
Abhängig von den regionalen Infektionsparametern müssen die zuständigen Behörden verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen. Spätestens bei 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind erste derartige Maßnahmen zu treffen. Dies betrifft insbesondere die Erhebung von personenbezogenen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum. Zulässig ist zu diesem Zweck die datenschutzgerechte Erhebung und Speicherung von Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs. Soweit die Daten nicht innerhalb eines Monats nach dem Besuch von der zuständigen Behörde abgefordert werden, sind diese nach Ablauf der Frist unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.
Spätestens bei 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Die aktuellen Infektionsentwicklungszahlen für den Landkreis Mittelsachsen werden täglich bereitgestellt.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 28. August 2020 außer Kraft.
Unter www.coronavirus.sachsen.de gibt es einen Fragen-Antwort-Katalog zur Auslegung der Allgemeinverfügung und ihrer Lockerungen (ACHTUNG: Stand beachten).
Wie muss die Rückkehr an den Arbeitsplatz organisiert werden?
Der Bund hat einheitliche Regeln für die schrittweise Rückkehr von mehr Beschäftigten an den Arbeitsplatz erlassen. Das Bundeskabinett beschloss dafür zusätzliche verbindliche Standards. Überall muss demnach ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen gewährleistet sein. Das gelte in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen. Dafür müssten Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt werden. Wo dies nicht möglich sei, seien alternativ z.B. Trennwände zu installieren. Ist auch das nicht machbar, sollen die Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und auch für Kunden und Dienstleister zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen die Mitarbeiter möglichst wenig Kontakt zueinander haben. Das gelte sowohl für die Anwesenheit im Büro als auch zum Schichtwechsel und in Pausen, erklärte der Arbeitsminister. Die Behörden würden laut Bundesarbeitsministerium die Einhaltung dieser verbindlichen Regeln stichprobenartig kontrollieren. Man gehe aber davon aus, dass sich die Unternehmen an die Vorgaben halten.
Der Freistaat Sachsen hat in derCorona-Schutz-Verordnung diese Regeln konkretisiert. Für Ladengeschäfte und Gastronomie gelten besondere Regelungen. Die Mund-Nase-Abdeckung ist in gewissen Bereichen verpflichtend.
Was sollten Unternehmen bei Urlaubsreisen ihrer Arbeitnehmer jetzt arbeitsrechtlich wissen und beachten?
Die Schulferien haben begonnen und für viele Arbeitnehmer steht der Sommerurlaub an — in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie unter besonderen Vorzeichen. Nachdem es inzwischen grundsätzlich wieder möglich ist, privat ins Ausland zu reisen, wollen viele Arbeitnehmer diese Gelegenheit ergreifen. Was müssen Unternehmer beachten, deren Arbeitnehmer nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren? Sind Quarantäne-Vorschriftenhttps://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-Quarantaene-Verordnung-2020-06-25.pdf zu beachten? Darf der Unternehmer eine Reise in ein bestimmtes Land untersagen? Welche Pflichten haben meine Beschäftigten zu beachten?
Hinweise für Arbeitgeber hat die IHK Chemnitz auf ihrer Web-Seite zur Verfügung gestellt.
https://www.chemnitz.ihk24.de/servicemarken/ihk-service/informationen-corona-virus/urlaubsreisen
Welche Unterstützung gibt es im Export-/ Importgeschäft?
5-Punkte Maßnahmenpaket zur Unterstützung der deutschen Exportwirtschaft
Die deutsche Exportwirtschaft spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland haben sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Den bewährten staatlichen Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) kommt in dieser Situation eine besonders hohe Bedeutung zu. Sie sichern Auslandsgeschäfte gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab, beispielsweise auch bei Zahlungsschwierigkeiten ausländischer Kunden. Die Bundesregierung hat deshalb ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das mit Wirkung vom 1. Juli 2020 die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert.
Exporteure und exportfinanzierende Banken sollen an folgenden Punkten unterstützt werden:
1. Verbesserte Finanzierungsbedingungen für neue Exportgeschäfte (z.B. reduzierte Anzahlungen und verzögerte Rückzahlungen bei bestimmten Geschäften)
2. Einführung einer Shopping Line-Deckung (vereinfachte Absicherung verschiedener Exportfinanzierungen bei großen ausländischen Bestellern)
3. Erleichterungen bei den Entgelten für Hermes-Bürgschaften
4. Verbesserte Refinanzierungsmöglichkeiten für exportfinanzierende Banken
5. Weitere technische Verbesserungen
Maßnahmen im Einzelnen finden sich hier (PDF, 507 KB)
Der Export ist ein wichtiger Pfeiler der deutschen Wirtschaft und schafft und sichert hochwertige Arbeitsplätze. Mit dem 5-Punkte-Maßnahmenpaket wird den deutschen Exporteuren in dieser kritischen Phase der Rücken gestärkt. Unternehmen, die plötzlich und unverschuldet vor existentiellen Herausforderungen stehen, werden entlastet. Gleichzeitig werden im Ausland neue Anreize geschaffen, um Waren und Dienstleistungen aus Deutschland zu bestellen.
Informationen sind zu finden auf dem Portal des Bundes unter www.agaportal.de.
Darüber hinaus sind weitere Förderprogramme des Bundes zur Unterstützung der Wirtschaft zu finden unter: www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home
Kontaktstelle Lieferketten für ausbleibende Lieferungen
Bund und Länder wollen Unternehmen unterstützen, deren internationale Lieferketten krisenbedingt beeinträchtigt oder unterbrochen wurden. In Sachsen übernimmt die landeseigene Wirtschaftsfördergesellschaft (WFS) diese Aufgabe. Die WFS hat ein spezielles Postfach unter kontaktstelle-lieferketten@wfs.saxony.de eingerichtet. Telefonische Anfragen sind unter 0351 – 2138 123 möglich. Ein Formular steht ebenfalls zur Verfügung.
Wo gilt diese Maskenpflicht?
Eine Mund-Nasenbedeckung ist zu tragen bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und regelmäßigen Fahrdiensten für Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen, bei der Benutzung von Reisebussen, sofern nicht der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, und beim Aufenthalt in Geschäften und Läden. Die Maskenpflicht bezieht sich nicht auf das Tragen medizinischer Schutzmasken, sondern sogenannte Community-Masken. Diese gewähren keinen Schutz wie professionelle Masken, können aber das Infektionsrisiko für sich und andere zumindest abmildern. Die Mund-Nase-Abdeckungen sind für einen kurzfristigen Einsatz geeignet. Sobald diese durchfeuchtet sind, sollten sie gewechselt werden. Bei Community-Masken sollte darauf geachtet werden, dass diese bei möglichst hohen Temperaturen waschbar sind und angebrachte Gummies nicht porös werden. Beim Tragen sollen Mund und Nase vollständig bedeckt sein und die Bedeckung soll eng anliegen.
Weiterhin sollen überall dort diese Bedeckungen getragen werden, wo der Kontakt mit Risikopatienten besteht und wo keine andere Einhaltung der Hygienevorschriften möglich ist. So zum Beispiel bei der Zusammenarbeit in Teams.
Das Tragen professioneller Schutzmasken sollte dem medizinischen Bereich vorbehalten bleiben, da diese dort dringend gebraucht werden.
Welche Hygieneauflagen muss ich in meinem Ladengeschäft beachten?
Ladengeschäfte aller Art
Kunden sind durch Aushang darauf hinzuweisen, dass ein Betreten des Ladengeschäftes mit COVID-19-Verdacht nicht gestattet. Beim Aufenthalt in Geschäften und Läden ist eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen.
Im Eingangsbereich sind Desinfektionsmittel für die Kunden zum Gebrauch bereitzustellen und auf deren Benutzung mittels Schildern hinzuweisen. Kassen mit Mitarbeiterbedienung sind durch geeignete Vorrichtungen (z.B. Acrylglasscheiben) abzuschirmen. Flächen und Gegenstände, die häufig von Kunden berührt werden, darunter Türklinken, Griffe von Einkaufskörben und -wagen, sollten regelmäßig – mindestens 2x arbeitstäglich, wenn möglich aber nach jeder Benutzung durch einen Kunden - gereinigt und desinfiziert werden. Durch Markierungen auf dem Boden sollte die Einhaltung der Mindestabstände im Kassenbereich gewährleistet werden. Soweit technisch möglich ist bargeldlose Zahlung anzubieten und zu empfehlen.
In Abhängigkeit der Größe des Ladengeschäftes und der räumlichen Gegebenheiten legen die verantwortlichen Personen Obergrenzen für die Anzahl der zeitgleich im Ladengeschäft tolerierbaren Kundenanzahl fest, die eine sichere Einhaltung des Mindestabstands gewährleisten. Bei Erreichen dieser Kundenzahl ist durch Zutrittsregelungen sicherzustellen, dass die zulässige Zahl nicht überschritten wird („one in - one out“).
Personal im Kundenkontakt muss beim Aufenthalt von Kunden im Ladengeschäft, soweit keine anderen Schutzmaßnahmen wie z.B. Acrylglasscheiben vorhanden sind, Mund-Nasenbedeckung tragen. Personen mit COVID-19-Verdacht oder einem positiven Coronavirus-Nachweis ist die Tätigkeit in den genannten Einrichtungen untersagt. Nach einem positiven Coronavirus-Nachweis sind vor Wiederaufnahme der Tätigkeit eine mindestens 14tägige Quarantäne und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden nachzuweisen. Sonstige Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote gemäß IfSG bleiben davon unberührt. Personal ist in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneregeln während der Corona-Pandemie aktenkundig zu schulen und zu belehren.
Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln im Lebensmitteleinzelhandel“
Werden lose Lebensmittel in Selbstbedienung abgegeben, die vor Verzehr nicht gewaschen oder geschält werden, sind Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel oder Einweghandschuhe durch die Kunden zu verwenden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig, mindestens stündlich, zu reinigen und zu desinfizieren.
Die IHK Chemnitz bietet Informationsplakate zum kostenlosen Download an. Darauf sind die wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus für Kunden und Mitarbeiter grafisch dargestellt. Weiterhin werden die Grundsätze erläutert und zum Beispiel Vorlagen für Hygieneschutzkonzepte oder allgemeine Hinweise für die Umsetzung der Hygienestandards gegeben.
Spezielle Hygieneregeln für Dienstleister wie Friseure, Kosmetikstudios, und artverwandte Leistungserbringer (wie z.B. Fußpflege, Nagelstudios, Piercing- oder Tattoostudios oder Massagen)
Die Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern sind für die Kunden sowie Personal untereinander und die Arbeitsplätze zueinander einzuhalten. Abstandsmarkierungen auf dem Boden können als Orientierung hilfreich sein. Während der Behandlung kann aus objektiven Gründen die Abstandsregelung zwischen Kunden und jeweiligem Behandler nicht eingehalten werden. Daher wird das Tragen mindestens einer Mund-Nasen-Bedeckung für Personal und Kunde während der gesamten Behandlung dringend empfohlen. Kunden haben eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mitzubringen.Da bei Behandlungen des Gesichtes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann, ist für das Personal in diesen Fällen das Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil sowie ein Schutz der Augen bspw. durch Schutzbrille erforderlich.
Es sind organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass sich alle Personen unmittelbar nach Betreten der Einrichtung die Hände waschen oder zu desinfizieren. Es müssen ausreichend geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) vorhanden werden, ausgerüstet mit Flüssigseife und zum Abtrocknen mit Einmalhandtüchern. Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.
Die routinemäßige Reinigung von Flächen und Gegenständen sowie deren Frequenz sind beizubehalten. Benutzte Gerätschaften (Scheren, Kämme, Haarschneider, Umhänge usw.) sind nach Anwendung am Kunden wie üblich aufzubereiten. Eine darüberhinausgehende Flächendesinfektion wird nicht empfohlen. Besondere Reinigungspflichten für die genutzten Räume oder Bereitstellungsverpflichtungen für Desinfektionsmittel bestehen nicht. Sämtliche Verunreinigungen insbesondere von Arbeitsflächen im Zusammenhang mit Besucherverkehr sind umgehend zu beseitigen.
Die einzuhaltenden Hygienevorschriften ergeben sich aus einem verbindlichen Arbeitsschutzstandard der zuständigen Berufsgenossenschaft (BGW – Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege). Die BGW berät zu den verbindlichen Regeln und kontrolliert auch deren Einhaltung vor Ort.
In meinem Unternehmen arbeiten mehr als zwei Mitarbeiter auf engem Raum zusammen. Ist das OK?
Die Arbeitgeber sind aufgefordert den Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern auch bei der Arbeit sicher zu stellen. Heimarbeit, z.B. im elektronischen Homeoffice, sollte - wo immer es in Betracht kommt - ermöglicht werden. Ist dies nicht möglich sollte Schichtarbeit in beständigen Teams zum Einsatz kommen. Die Alleinarbeit soll grundsätzlich eingerichtet werden, dies gilt in Büros und im Außengelände. Sind die Arbeiten nicht allein, sondern nur im Team auszuführen, soll geeignete Schutzausrüstung getragen werden. Zwischen Arbeitsplätzen mit weniger als dem geforderten Abstand zu Mitarbeitern und Kunden kann eine Plexiglasscheibe bzw. andere Trennwand installiert werden.
Darüber hinaus müssen Arbeitgeber Möglichkeiten für die erhöhten Anforderungen der Hygiene gewährleisten. Dem häufigen Händewaschen und Desinfizieren ist der Vorzug vor der Benutzung von Einmalhandschuhen zu geben.
Der Arbeitgeber hat laut Arbeitsschutzgesetz Gefährdungen zu ermitteln, die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen sind. Er muss beurteilen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Dies betrifft auch den Schutz vor Infektionen durch das Coronavirus im Betrieb. Der Arbeitgeber kann und sollte sich durch den Betriebsarzt und seine Fachkraft für Arbeitssicherheit fachkundig beraten lassen. Kommt der Arbeitgeber aufgrund seiner Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung aller möglicher Schutzmaßnahmen Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht gewährleistet werden können, darf der Beschäftigte die jeweiligen Arbeiten nicht durchführen lassen. Wenn notwendige betriebliche Arbeitsschutzmaßnahmen dazu führen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und auch alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann geprüft werden, ob Leistungen des Kurzarbeitergeldes (KuG) in Anspruch genommen werden können.
* »Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus für Betriebe mit wenig oder gar keinem Publikumsverkehr«,
* »Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf Baustellen« und
* »Informationen zur Beschäftigung schwangerer Frauen« veröffentlicht.
Auf Baustellen prüft die Landesdirektion konsequent die Hygiene der Sanitäreinrichtungen. Als Arbeitsschutzbehörde kann sie die Arbeiten auf Baustellen untersagen, weil die hygienischen Mindestanforderungen für die Beschäftigten nicht eingehalten wurden.
Was wird aus meinem Azubi, wenn ich weniger Aufträge habe?
Auch Auszubildende sind von Arbeitsausfällen durch das Corona-Virus betroffen. Ab der siebten Woche kann auch für sie Kurzarbeitergeld gezahlt werden, denn auch diese künftigen Fachkräfte sollten in den jetzt schwierigen Zeiten im Unternehmen gehalten werden.
Die Ausbildung im Betrieb sollte nicht eingestellt werden
In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Denn der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen. Das gelingt beispielsweise durch die Umstellung eines Ausbildungsplans, die Verlagerung der Ausbildung in eine andere Abteilung oder die Nutzung von Online-Seminaren. Wegen des Corona-Virus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss. In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.
Sechs Wochen Fortzahlung der Ausbildungsvergütung
Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende ist grundsätzlich möglich. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).
Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden
Nach der Beteiligung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) kann Kurzarbeitergeld für Auszubildende gewährt werden.
Zuschuss für den Arbeitgeber innerhalb der ersten sechs Wochen
Ausbildungsbetriebe, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen, werden vom Freistaat Sachsen mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist. Die Förderanträge können ab Montag, 27. April, bei den zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) eingereicht werden und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.
Die dafür erforderlichen Antragsformulare sowie nähere Erläuterungen zum Hilfsprogramm stehen auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen zur Verfügung. Außerdem können An- und Rückfragen zum Programm auch an das Postfach ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de gesandt werden.
Den für die Berufsausbildung zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) wird das Formular ebenfalls zur Verfügung gestellt, so dass es für alle Antragsteller leicht zugänglich ist und weitere Ansprechpartner zur Verfügung stehen..
Welche Hilfen gibt es zur Sicherung der Ausbildung?
Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau stabil halten oder ausbauen sollen eine Ausbildungsprämie erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen KMU übernehmen, erhalten eine Übernahmeprämie für jeden aufgenommenen Auszubildenden.
Weiterhin ist eine Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung geplant, um Auszubildende aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind, zu ermöglichen, ihre Ausbildung temporär in einem anderen Betrieb oder einer Überbetrieblichen Berufsbildungsstätte weiterzuführen. Zudem bekommen kleine und mittlere Unternehmen, die stark von Kurzarbeit betroffen sind, ihre Auszubildenden und das Ausbildungspersonal aber nicht in Kurzarbeit schicken, ebenfalls eine Förderung. Insgesamt stell der Bund dafür in den Jahren 2020 und 2021 500 Mio. Euro zur Verfügung.
Mit der Umsetzung des Programms wird die Bundesagentur für Arbeit beauftragt.
Ausbildungsprämie - Ausbildungsangebot fortführen: Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, können für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig eine Ausbildungsprämie von 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit) erhalten.
Ausbildungsprämie - Ausbildungsangebot erhöhen: Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
Anträge auf Förderung sind bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Informationen und Unterlagen erhalten Sie über nachfolgenden Link. https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern
Nähere Informationen zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern erhalten Sie hier.
Erhält die Land- und Ernährungswirtschaft mehr Flexibilität?
Soforthilfe & Flexibilisierung bei der Saisonarbeit
Der Bund hat Landwirtschaft ein Unterstützungsprogramm aufgelegt.
Die Land- und Ernährungswirtschaft wurde als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Infolge der geltenden Bestimmungen können Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten sowohl auf dem Landweg als auch mit dem Flugzeug ohne die bisherigen Beschränkungen nach Deutschland einreisen. Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten können im Rahmen der geltenden Einreisebestimmungen einreisen. Arbeitgeber müssen hinsichtlich Unterbringung und Beschäftigung die geltendenRegelungen beachten. Diese gelten seit dem 16. Juni bis zum Jahresende 2020. Grundlage dafür bildet die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung.
Die 70-Tage-Regelung‘wird ausgeweitet: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte gilt weiterhin.
Für Bezieher von Kurzarbeitergeld soll die Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten erleichtert werden. Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht. Mit den geplanten Änderungen der Bundesregierung sollen ab 01.04 2020 Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung notwendig sind aushelfen können (z.B. Landwirtschaft, Handel, Sicherheit, Transport oder im Gesundheitswesen).
Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.
Arbeitszeitflexibilisierung: Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können. Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen. Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.
Gesucht | Gefunden: Erntehelfer
In Kooperation durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und die Maschinenringe Deutschland e.V. entsteht die Plattform www.daslandhilft.de Schnell, einfach und unbürokratisch sollen hier Arbeitskräfte und Arbeitgeber in direkten Dialog gebracht werden.
Die Plattform www.saisonarbeit-in-Deutschland.de bringt Landwirte und suchende Helferinnen und Helfer ebenfalls unter Regie des Bauernverbandes zusammen.
Insbesondere für Studenten wird im Rahmen der #WirvsVirus Initiative der Bundesregierung eine App programmiert. Unter wirackern.de kann man sich als Landwirt oder künftiger Erntehelfer schon jetzt auf eine Warteliste eintragen.
Liquiditätsprogramm:
Betrieben der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur steht in Sachsen sein eigenes Hilfsprogramm zu Verfügung. Einzelunternehmer, kleinste, kleine und mittlere Betriebe dieser Branchen können nun Liquiditätshilfen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erhalten.
Dieses Hilfsprogramm und die Richtlinie zu den Soforthilfedarlehen des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) ergänzen sich gegenseitig.
Gibt es spezielle Ansprechpartner oder Angebote für Tourismus und Gastgewerbe?
Grundsätzlich sind die Tourismusschaffenden, wie Gastronomie und Hotellerie, ein Wirtschaftszweig. Die Auswirkungen des Corona auf diese Branche sind massiv. Dabei entstehen viele Fragen. Dafür ist eine gemeinsame Hotline von DEHOGA Sachsen e.V. und LTV Sachsen täglich von 9.00 bis 18.00 Uhr unter 0351 / 85032250 erreichbar.
Der Landestourismusverband Sachsen e.V. hat einen „Corona-Kompass Tourismus“ eingerichtet, per mail können unter corona@ltv-sachsen.de Fragen, Probleme und Sorgen hinterlassen werden. Der Kompass greift arbeitsrechtliche Fragen ebenso auf, wie Empfehlungen zum (Krisen-)Marketing oder eLearning-Angebote und Qualitätsmanagement.
Der DEHOGA Hotel- und Gaststättenverband Sachsen e.V. gibt seinen Mitgliedern Hilfestellungen auf aktuelle Fragen, auch zu vertrags-, arbeits-, steuer- und versicherungsrechtlicher Art. Hotline 0351 428 95 10 oder 0152 22 34 43 83 | info@dehoga-sachsen.de. Auf der Webseite des DEHOGA Bundesverbandes gibt es weiterführende Informationen, z.B. zur Wiedereröffnung.
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) gibt Hilfestellungen u.a. zu Buchungsfragen.
Die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH gibt Hinweise für Besucher, Touristen und Geschäftsreisende in und nach Sachsen sowie Tipps und Anregungen für den nächsten Urlaub/Aufenthalt in Sachsen.
Viele Fragen, wie z.B. Was tun wenn der Gast erkrankt ? beantwortet der Deutsche Tourismusverband e.V. in den „FAQ Rechtsfragen Neustart im Deutschlandtourismus“
Merkblatt zur Mehrwertsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Am 19. Juni hat der Bundestag die Mehrwertsteuersenkung vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen hat bisher noch kein Anwendungsschreiben zu den Fragen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung veröffentlicht. Das Merkblatt des DEHOGA Bundesverbandes gibt deshalb Antworten auf Fragen zum Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, so gut es derzeit möglich ist. Weitere Fragen zur Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen bitte direkt an den DEHOGA Bundesverband per Mail an benad@dehoga.de richten Das Merkblatt gibt es hier: www.dehoga-corona.de/fileadmin/Corona-Daten/Merkblaetter/Merkblatt_reduzierter_Mehrwertsteuersatz_ab_1.7.2020__Stand_19.6.2020.pdf
Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie
Die Bundesregierung hat am 06.05.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Es soll dabei helfen, die besonders von der Corona-Pandemie Betroffenen steuerlich zu entlasten und die Liquidität von Unternehmen zu verbessern. Die Regelungen enthalten u.a. die Absenkung des Umsatzsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten auf 7 Prozent sowie die Steuerfreiheit für die Aufstockungszahlungen des Kurzarbeitergeldes.
Welche besonderen Hygieneregeln gelten in Gastronomie und Beherbergungsgewerbe?
Gaststätten, Hotels und Pensionen dürfen ab 15. Mai wieder öffnen ebenso andere Beherbergungsbetriebe wenn Hygiene- und Schutzvorschriften eingehalten werden. Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept auf seine Einhaltung überprüfen.
Für das Hotel und Gaststättengewerbe gibt die DEHOGA umfangreiche Hinweise, stellt Checklisten und Vorlagen für Aushänge zur Verfügung. Der Verband möchte so den Gastronomen und Hoteliers die Wiedereröffnung erleichtern.
Die Informationen gibt es in einem Fragen-Antworten-Katalog.
Um bei den Maßnahmen für den Wiedereinstieg zu unterstützen, gibt es eine Übersicht zu den Hygienestandards und Umsetzungshilfen der Fachverbände und Organisationen im Deutschlandtourismus des Landestourismusverbandes Sachsen e.V.
Ab dem 30.06.2020 sind u.a. Familienfeiern außerhalb des privaten Bereiches z. B. in Gaststätten mit bis zu 100 Personen zugelassen. Öffnen dürfen zudem Musikclubs mit genehmigten Hygienekonzept aber ohne Tanz. Die Hygieneregelungen und der Mindestabstand sollen eingehalten werden.
Auf Basis der gemeinsamen Vereinbarungen der Bundesländer und der Bundesregierung über den Umgang mit Reisenden aus Landkreisen und Städten mit einer stark erhöhten Zahl von Coronavirus-Infektionen erlässt der Freistaat Sachsen eine entsprechende Regelung. Demnach dürfen Personen aus einem Landkreis, einer Kreisfreien Stadt im Freistaat Sachen oder im Bundesgebiet oder Personen aus Stadtstaaten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage in einer Beherbergungsstätte oder einem Beherbergungsbetrieb nur dann untergebracht werden, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine Testung in einem zertifizierten Labor stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko werden durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt und auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de bekanntgegeben. Die aktuellen Zahlen der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind unter www.infektionsschutz.de/coronavirus-alt/fragen-und-antworten/ausbreitung-des-virus.html oder unter www.dehoga-sachsen.de/informationen/branchen-news/news/covid-19-faelle-der-letzten-7-tage-100000-einwohner nachzulesen.
Festgeschrieben ist diese Vorschrift in Paragraf 3 Absatz 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 14. Juli 2020. Diese tritt am 18. Juli 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 28. August 2020.
Wo erhalte ich weitere Informationen für Unternehmen?
Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus (Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.) -Telefon: 030 346465100 (Montag – Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr)
Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus - Telefon: 0 30 18615 1515 (Montag – Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr)
Beantragung von Kurzarbeitergeld: Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur - Unternehmerhotline der Bundesagentur:Telefon: 0800 45555 20
Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen:BAFA-Hotline: 06196 908-1444, E-Mail:schutzausruestung@bafa.bund.de
Vor dem Hintergrund des Auftretens des Coronavirus hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Praxisleitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ aktualisiert.
https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs2320_Anlage_Merkblatt-Infektionsschutz_Coronavirus_01.pdf
FAQ Coronavirus für Fachkräfte
Wann muss ich meinem Arbeitsplatz fernbleiben?
Grundsätzlich besteht für gesunde Arbeitnehmer die Pflicht zur Arbeitsleistung fort. Der nicht erkrankte Arbeitnehmer darf nicht aus eigener Entscheidung heraus der Arbeitsstelle fernbleiben, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung z. B. auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht.
Wurde ein Risikogebiet besucht (dienstlich oder privat) muss dieser Umstand dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Weitere Maßnahmen und die Meldung an das Gesundheitsamt werden veranlasst. Der Freistaat Sachsen erlässt in seiner Quarantäne-Verordnung und in Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern Regeln für die Einreise von Personen, die aus dem Ausland nach Sachsen kommen. Diese Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.
Ausgenommen sind Personen, die über einen ärztlichen Befund in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, aus dem sich ergibt, dass eine molekularbiologische Testung, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen vom Robert-Koch-Institut anerkannten Staat durchgeführt wurde, keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben hat. Die Testung darf höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein. Der ärztliche Befund ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren und auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich vorzulegen. Auch bei Vorliegen eines unbedenklichen ärztlichen Befundes sind diese Personen verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren. Die Gesundheitsämter können diese Personen bis zu 14 Tage nach Einreise der Beobachtung unterwerfen.
Dies gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme aus einem Risikogebiet in den Freistaat Sachsen einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen wurden, die einer Absonderung vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterkunft nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist.
Ausgenommen von der häuslichen Quarantäne sind außerdem Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder dem Freistaat Sachsen einreisen. Diese Personen haben den Freistaat Sachsen auf direktem Wege wieder zu verlassen.
DieCorona-Schutz-Verordnung regelt die von der Schließung betroffenen Wirtschaftsbereiche.
Ich arbeite mit mehr als einem Kollegen auf engem Raum zusammen. Ist das OK?
Die Arbeitgeber sind aufgefordert den Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern auch bei der Arbeit sicher zu stellen. Grundlage dafür sind die Mindestforderungen gemäß der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der jeweils gültigen Fassung. Konkrete Handlungsempfehlungen geben die jeweils zuständigen Kammern, Dachverbände und Berufsgenossenschaften.
Heimarbeit, z.B. im elektronischen Homeoffice, sollte - wo immer es in Betracht kommt - ermöglicht werden. Ist dies nicht möglich sollte Schichtarbeit in beständigen Teams zum Einsatz kommen. Die Alleinarbeit soll grundsätzlich eingerichtet werden, dies gilt in Büros und im Außengelände. Sind die Arbeiten nicht allein, sondern nur im Team auszuführen, soll geeignete Schutzausrüstung getragen werden. Zwischen Arbeitsplätzen mit weniger als dem geforderten Abstand zu Mitarbeitern und Kunden kann eine Plexiglasscheibe bzw. andere Trennwand installiert werden.
In welchen Fällen gibt es eine Lohnfortzahlung?
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, kann der Vergütungsanspruch fortbestehen (vgl. §616 BGB). Ist der Arbeitnehmer infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig und regulär krankgeschrieben, so hat er Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Versicherte, die sich in Deutschland während ihrer versicherten Tätigkeit mit dem Coronavirus infizieren, stehen grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Schulen und Kitas waren/ sind wieder geschlossen. Wer bezahlt den Verdienstausfall?
Die Landesdirektion Sachsen nimmt Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist. Die Entschädigung wird für die zu betreuenden Kinder gewährt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Erstattung kann jedoch auch erfolgen, wenn das zu betreuende Kind älter als zwölf Jahre ist, aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist.
Die Entschädigung erfolgt für jeden Sorgeberechtigten für längstens 10 Wochen, bei Alleinerziehenden bis zu 20 Wochen. Voraussetzung dafür ist die Änderung des Bundesgesetztes. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Sie erfolgt in Höhe von 67 Prozent des Netto-Arbeitsentgeltes. Für einen vollen Monat jedoch wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden. Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gewährt. Die Entschädigung kann u.a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in ihrer Höhe gemindert werden. Die Leistungen werden über den Arbeitgeber ausgezahlt. Dieser stellt den Antrag für den sorgeberechtigten Arbeitnehmer.
Auch Selbstständige können diese Regelung für sich in Anspruch nehmen.
Weitere Informationen und die Antragsunterlagen für Arbeitgeber von sorgeberechtigten Arbeitnehmern und für Selbstständige gibt es bei der Landesdirektion Sachsen
Während der Zeit der Entschädigungszahlung besteht weiterhin Sozialversicherungsschutz. Der bestehende Versicherungsschutz der Personen, die eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG erhalten, wird in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fortgeführt. Zunächst entrichtet grundsätzlich der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf einer Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge jedoch erstatten lassen. Personen, die vor Bezug der Entschädigung nicht pflichtversichert waren, können sich ihre Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenen Umfang durch die zuständige Behörde erstatten lassen.
Weitere Unterstützung für Eltern bietet der sog. Notfallkinderzuschlag.
Wenn sich das Einkommen verringert, kann der Notfall-Kinderzuschlag – KiZ eine wichtige Stütze sein. Mit dem Notfall-Kinderzuschlag regelt das Bundesfamilienministerium von April bis September den Zugang zum Kinderzuschlag neu. Die Regelungen sind Teil des Sozialschutz-Paketes der Bundesregierung. Der KiZ unterstützt sie mit bis zu 185 Euro pro Kind. Der Antrag muss bei der zuständigen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden.
Für Eltern, die keine Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege oder Horten nutzen konnten, fallen bis 24. Mai 2020 keine Beiträge an.
Die Arbeitnehmer sollten vorbeugende Maßnahmen treffen, u.a. Verhaltensregeln und Hygiene beachten, Arbeitsmodelle ausnutzen (Heim- bzw. Telearbeit). Der Arbeitgeber kann sein Weisungsrecht in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht konkretisieren (Versetzungen, Überstunden, Vertretungsregeln).
Auf einen Schlag sind aktuell viele Mitarbeitende und Unternehmer mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Sie müssen sich nun, zumeist im Homeoffice oder auch in Kurzarbeit, mit großen von außen vorgegebenen Einschränkungen und teilweise existenziellen Sorgen neu organisieren. Das Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung gibt Handlungsempfehlungen an die Hand, wie Sie möglichst gut und widerstandsfähig durch diese Krise kommen.
Darf ich während der Kurzarbeit etwas dazuverdienen?
Sollte der Arbeitgeber im Fall der Erkrankung einer großen Zahl von Arbeitnehmern den Betrieb nicht aufrechterhalten können, trägt er das Betriebsrisiko, soweit Arbeitnehmer arbeitswillig und fähig sind. Der Arbeitgeber kann in Abstimmung mit dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kurzarbeit anordnen, um den Betrieb durch Senkung der Personalkosten vorübergehend wirtschaftlich zu entlasten.
Für Bezieher von Kurzarbeitergeld soll die Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten erleichtert werden. Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht. Mit den Änderungen der Bundesregierung können ab April Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und Versorgung notwendig sind aushelfen (z.B. Landwirtschaft, Handel, Sicherheit, Transport oder im Gesundheitswesen).
Siehe dazu auch Merkblatt Kurzarbeitergeld unter 3. 2 auf Seite 20. oder www.arbeitsagentur.de/sachsen oder www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung
Demnach haben nun schon Unternehmen einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem müssen erkrankte Arbeitnehmer sich nicht ihre Überstunden oder Arbeitszeitkonten anrechnen lassen, was bislang üblich war. Tarifvertragliche Regelungen müssen individuell geprüft werden.
Die Arbeitsagentur Freiberg ist von Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 unter der lokalen Telefonnummer 03731 489100 zu erreichen.
Was wird aus meiner Weiterbildungsförderung (AufstiegsBAföG)?
Während einer laufenden Förderung sollen Empfängern von BAföG keine Nachteile entstehen. Geförderte Teilnehmer erhalten daher bei der Unterbrechung einer laufenden Fortbildungsmaßnahme durch pandemiebedingte Schließungen von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen weiterhin Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), kurz Aufstiegs-BAföG.
Die IHK weist allerdings darauf hin, dass Fortbildungsmaßnahmen, die aus demselben Grund nicht planmäßig beginnen, ausfallen oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden, erst mit Durchführung der Maßnahme gefördert werden können. Zeiträume vor dem tatsächlichen Beginn einer Maßnahme sind grundsätzlich nicht förderfähig.
Ansprechpartnerin: Monika Gottschling, Tel. 0371 / 6900 1441, E-Mail: monika.gottschling@chemnitz.ihk.de
Wo erhalte ich weitere Informationen für Arbeitnehmer?
Ein Merkblatt gibt es bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter https://www.agv-stade.de/images/Beitragsdateien/BDA_Arbeitsrechtliche_Folgen_einer_Pandemie_Hinweise_f%C3%BCr_die_Praxis.pdf
Der Freistaat Sachsen hat die häufigsten Fragen im Überblick dargestellt.
FAQ Coronavirus für Azubis, Studierende, Schülerinnen und Schüler
Kann ich meine Fahrt ins Ferienlager antreten?
Fahrten ins Ferienlager sind prinzipiell möglich. Wichtig ist, dass der Veranstalter des Ferienlagers ein, durch das Gesundheitsamt bestätigtes Hygienekonzept vorlegen kann. Kinder, die an Ferienlagern teilnehmen, sollen vorher auf das COVID-19-Virus getestet werden. Und ganz wichtig: Während des Aufenthaltes im Ferienlager sollten Kinder und Betreuer die grundlegenden Hygienevorschriften beachten.
Gibt es Berufsberatung, wenn ich nicht in der Schule bin?
Auch wenn in der aktuellen Situation viele Unsicherheiten bestehen, steht der Ausbildungsbeginn nach den Sommerferien 2020 und die Bewerbungsphase für das Ausbildungsjahr 2021 vor der Tür. Die Berufsberaterinnen und Berufsberater der Agentur für Arbeit Freiberg sind weiter per E-Mail und Telefon erreichbar und stehen den Jugendlichen mit Rat und Tat zur Seite.
Hotline der Agentur für Arbeit Freiberg 03731 489 100 von 8:00 bis 18:00 Uhr
sowie per Mail Freiberg.151-Berufsberatung-vor-dem-Erwerbsleben@arbeitsagentur.de
Internet: www.arbeitsagentur.de/freiberg
Was wird mit meiner Ausbildung, wenn der Chef weniger Aufträge bekommt?
Auch Auszubildende sind von Arbeitsausfällen durch das Corona-Virus betroffen. Ab der siebten Woche kann auch für sie Kurzarbeitergeld gezahlt werden, denn auch diese künftigen Fachkräfte sollten in den jetzt schwierigen Zeiten im Unternehmen gehalten werden. In den ersten sechs Wochen kann der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe der 1,5 fachen Azubivergütung beantragen.
Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende ist grundsätzlich möglich. Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). In diesem Zeitraum kann ein Zuschuss in höhe der 1,5 fachen tatsächlichen Azubivergütung beantragt werden (s.unten).
Die von der Corona-Krise betroffenen Ausbildungsbetriebe in Sachsen werden mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. Eine dementsprechende Förderrichtlinie des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums wurde vom Kabinett in Dresden verabschiedet. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist. Die Förderanträge können ab Montag, 27. April, bei den zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) eingereicht werden und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.
Mein Betrieb kann meine Ausbildung nicht fortsetzen - was nun?
Damit Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten, die infolge der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, ihre Auszubildenden nicht entlassen müssen, die Ausbildung fortgesetzt und neue AZUBI aufgenommen werden können, hat die „Allianz für Ausbildung“ am 25. Juni 2020 ein eigenes Förderprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro verabschiedet.
Mit der Umsetzung des Bundes-Programms zur Unterstützung der betrieblichen Ausbildung ist die Bundesagentur für Arbeit beauftragt.
Wenn Du Fragen zum Beginn oder der Fortsetzung deiner Ausbildung hast, sprich mit deinem Ausbildungsbetrieb. Dieser kann sich zur Unterstützung an die örtliche Agentur für Arbeit wenden.
Hier gibt es Informationen zur Sicherung deiner Ausbildung für deinen Ausbildungsbetrieb.
Welche finanzielle Unterstützung kann ich zur Finanzierung meines Studiums erhalten, wenn ich in eine finanzielle Notlage geraten bin?
Studierende an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland können über den KfW-Studienkredit monatlich 100 bis 650 Euro finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. In der Auszahlungsphase vom 01.05.2020 bis zum 31.03.2021 gilt ein Zinssatz von 0 %. Erst ab dem 01.04.2021 gelten dann vertraglich vereinbarte Zinssätze.
Wenn zur Finanzierung des Studiums bereits einen KfW-Studienkredit beantragt wurde, gelten ab dem 01.05.2020 für die Auszahlungen 0 % Zinsen. Der Kredit wird dazu automatisch umgestellt. Sollte bereits ein Zinsaufschub vereinbart worden sein, erfolgt wie gewohnt die volle Auszahlung. Für die Zeit vom 01.05.2020 bis 31.03.2021 werden keine Zinsen berechnet. Erst ab dem 01.04.2021 gilt dann wieder der reguläre Zinssatz, der für jeweils 6 Monate festgelegt wird. Weitere Informationen zum KfW-Studienkredit, Voraussetzungen, Antragstellung und Auszahlungsmodalitäten auf www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/Finanzierungsangebote/KfW-Studienkredit-(174)/
Außerdem können seit dem 16. Juni 2020 Studierende, die durch die Corona-Krise in Notlage geraten sind, bis 500 Euro vom Staat als monatlichen Zuschuss erhalten. Mit dieser Hilfe soll denjenigen Studierenden geholfen werden, die sich nachweislich in einer pandemiebedingten Notlage befinden, die unmittelbar Hilfe benötigen und die keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können. Das gilt für deutsche und ausländische Studierende gleichermaßen. Einen Antrag können Studierende stellen, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland eingeschrieben und nicht beurlaubt sind.
In dem Monat, in dem diese Überbrückungshilfe beantragt wird, darf keine weitere pandemiebezogene Unterstützung beantragt wurden sein, Anträge bei Notfonds, Stiftungen oder Fördervereinen sind hier inbegriffen. Die Antragstellung ist (vorerst) für die Monate Juni, Juli und August 2020 (einzeln) möglich.
Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der finanziellen Situation des Antragstellenden. Anträge werden an das Studenten- oder Studierendenwerk gerichtet, das die für jeweilige Hochschule zuständig ist. Weitere Informationen auf www.studentenwerke.de/de/content/ueberbrueckungshilfe-fuer-studierende oder über das zuständige Studentenwerk.