Source: https://dost-rechtsanwalt.de/urteilsaufhebung-revision-totschlag/
Timestamp: 2019-01-21 21:00:34
Document Index: 190603032

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 136', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136']

Urteilsaufhebung durch BGH - Totschlag - Rechtsanwalt
Urteilsaufhebung - Revision im Kindstötungsprozess erfolgreich
Urteilsaufhebung wegen rechtsstaatswidriger Vernehmungsmethode
Rechtsstaatswidrige Vernehmungsmethode führte zu „Geständnis“
Die Verurteilung beruhte ausschließlich auf einem „Geständnis“, das die Kriminalbeamten der Mandantin bei einer nächtlichen Beschuldigtenvernehmung am Krankenbett unter skurrilen Umständen abtrotzten. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie über 38 Stunden nicht geschlafen und stand unter dem Einfluss schlaffördernder Medikamente.
Die Begründung des Landgerichts Berlin zur Verneinung des Verwertungsverbots erschien mir damals bereits als willkürlich und unter Zugrundelegung der konkreten Umstände als schlicht abwegig. So wurde argumentiert, die Mandantin sei trotz der langen Schlaflosigkeit vernehmungsfähig gewesen. Nach Aussagen der Vernehmungsbeamten habe sich die Mandantin zu Beginn der Vernehmung in einem „erstaunlich guten Zustand” befunden. Auch habe eine Gynäkologin im Vorfeld der Vernehmung im Krankenhaus den Polizeibeamten mitgeteilt, die Angeklagte sei “vernehmungsfähig”. Im übrigen habe die Angeklagte in der Vernehmung detaillierte Angaben getätigt, was auf ihre “Vernehmungsfähigkeit” schließen lasse.
Revision auf Verletzung des § 136a StPO getützt
Die über 300 Seiten umfassende Revisionsbegründung stützte sich nicht nur, aber vornehmlich auf die Verletzung des § 136a StPO.
Urteilsaufhebung – BGH findet klare Worte!
Der BGH hat nun mit Beschluss vom 26. Oktober 2014 das Urteil aufgehoben. Und der 5. Strafsenat folgte nicht nur der Auffassung der Verteidigung. Vielmehr fand er klare Worte, warum und weswegen“es auf der Hand lag, dass die Angeklagte einer immer wieder und immer energischer geführten konfrontativen Befragung wegen ihres Erschöpfungszustandes nicht mehr in freier Willensbetätigung würde standhalten können“.
Erneute Hauptverhandlung am Landgericht Berlin
Nach der Urteilsaufhebung wird es nun zu einer neuen Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts kommen. Das Ergebnis bleibt offen. Dennoch ist dieser Erfolg als eine Stärkung der Rechte der Angeklagten zu sehen. Auch hat sich gezeigt, dass der Widerstand der Strafverteidiger gegen verurteilungswillig in Erscheinung tretende statt konsequent Recht anwendende Richter von Erfolg gekrönt sein kann. Ich werde weiter berichten. Der Beschluss ist hier nachzulesen.
Freispruch mit der Revision am Kammergericht Berlin vom Vorwurf des Missbrauchs von Titeln
[…] Meine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin war erfolgreich. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2014 hob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes das Urteil auf. Interessant ist die Begründung des BGH, mit der sowohl das Vorgehen der Polizei als auch des Landgerichts Berlin mit selten klaren Worten kritisiert wurden. Der Beschluss ist hier nachzulesen. Über den Fall berichtete ich bereits hier , hier und auch hier. […]
10. November 2014, 09:55
[…] im Jahre 2013 in besonderer Weise hervor. Über den Fall berichtete ich bereits hier, hier und auch hier. Aus den Ermittlungsakten ergab sich, dass das Berliner […]
[…] Die auf die Verletzung des § 136a StPO gestützte Revision hatte Erfolg. Das Urteil wurde aufgehoben. Ich berichtete. […]