Source: http://www.verylogic.de/en/content/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2017-09-24 21:03:07
Document Index: 351259567

Matched Legal Cases: ['§3', '§361', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | VeryLogic GmbH
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen VeryLogic GmbH (im weiteren Anbieter) und dem Besteller/Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
a) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen von Kunden des Anbieters sind verbindliche Angebote. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von acht Tagen annehmen. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Liefermöglichkeit vorbehalten ist und bleibt. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich informiert, sowie bereits erbrachte Gegenleistungen ebenso umgehend erstattet.
b) Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind nur als annähernd zu betrachten. Sie stellen insbesondere keine zugesicherten Eigenschaften dar, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Ware. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Bei Schreib-, Druck-, und Rechenfehlern der publizierten Preise und/oder Beschreibungen ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt.
c) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen und Verbesserungen seiner Artikel vorzunehmen, soweit sie unter Berücksichtigung seiner Interessen für den Kunden zumutbar sind.
Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters übertragbar.
a) Für Besteller, die ihre Lieferanschrift innerhalb Deutschlands haben, gilt nach Maßgabe von §3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit §361a BGB ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Warenerhalt. Innerhalb dieser Frist muss der Rücktritt dem Anbieter gegenüber nachweisbar (Brief/Email) erklärt sein. Für Lieferungen in andere Länder ist dieses Recht ausgeschlossen, kann aber von Anbieter im Einzelfall eingeräumt werden.
b) Die Warenrücksendung muss mit dem Anbieter abgestimmt werden. Die Ware muss in unbenutzten, original verpackten Neuzustand vollständig und als ausreichend versichertes Paket retourniert werden. Bei Waren unter 40,- EUR trägt der Besteller die Versandkosten. Der Kaufpreis wird nach Eingang der Ware beim Anbieter und vorbehaltlich des § 3 b) erstattet.
c) Hat der Besteller eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, ist die Wertminderung oder der Warenwert zu ersetzen. Ebenso ist vom Besteller bei Benutzung der Sache der Warenwert zu vergüten. Eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Wertminderung bleibt dabei außer Betracht.
Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, ab Lager an die angegebene Lieferadresse. Mit Versendung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über. Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht dem Anbieter nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel von Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.
§ 5 Bezahlung / Aufrechnung
a) Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Preis als vereinbart. Mit Versendung der Bestellung wird der Kaufpreis fällig und ist ab diesem Zeitpunkt zu bezahlen. Die Bezahlung kann per Nachnahme (bei Lieferung innerhalb Deutschlands) oder Vorauskasse erfolgen. Die Versandkosten werden getrennt ausgewiesen und berechnet.
b) Wurde die Ware 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall kann der Anbieter Verzugszinsen verlangen, die 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz liegen. Falls dem Anbieter nachweislich darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden ist, kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die der Anbieter schriftlich anerkannt hat, oder die rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Exportbeschränkung
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, vor.
b) Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht im Eigentum des Anbieters stehen, erwirbt der Anbieter einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung.
c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
d) Die Kosten des Rücktransports der Vorbehaltsware trägt der Besteller/Käufer.
e) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Besteller/Käufer auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und diese sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller/Käufer.
§ 8 Gewährleistungen / Beanstandungen
a) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat der Anbieter nach seiner Wahl- unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Anbieter unverzüglich bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 14 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich mitgeteilt werden.
b) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Besteller. Die Gewährleistungspflicht beträgt bei Neugeräten, ausgenommen Akkus und Teilen, die mit externen Medien in Berührung kommen, zwölf Monate. Die Gewährleistungsfrist wird durch Verbesserungen bzw. Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist erstreckt sich nur auf das reparierte oder ausgetauschte Teil.
c) Der Anbieter haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Insbesondere stehen dem Besteller Schadenersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Zusicherung das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
d) Vorstehender Haftungsausschluss nach § 8 c) gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung von Gesundheit und Leben. Außerdem nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Verzugs oder von dem Anbieter zu vertretender Unmöglichkeit sowie bei Rechtsmängeln. Des Weiteren nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht von dem Anbieter schuldhaft verletzt worden ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung mit Ausnahme von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Vorliegen zugesicherter Eigenschaften auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
e) Der Anbieter weist darauf hin, dass technische und optische (Bildangaben) Änderungen der angebotenen Artikel, sowie Spezifikationen und Schreibfehler vorbehalten sind.
a) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft für das diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist 79761 Waldshut-Tiengen, sowohl für Klagen die von dem Anbieter als auch für Klagen die gegen den Anbieter erhoben werden. Für den Geschäftsverkehr mit Bestellern/Käufern, die weder Kaufleute im Sinne des HGB noch Sondervermögen des öffentlichen Rechts noch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind sowie für Geschäfte mit einem Kaufmann, die nicht zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören, gilt diese Regelung nicht.
b) Die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller/Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts und der Haager einheitlichen Kaufgesetze.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzte Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.