Source: https://www.juraforum.de/forum/t/wohnungsbesetzung-ohne-mietvertrag-und-abweichender-meldeadresse.337432/
Timestamp: 2018-06-18 05:36:08
Document Index: 216653387

Matched Legal Cases: ['§ 604', '§ 598', '§ 604', '§ 721', '§ 765', '§ 721']

ᐅ Wohnungsbesetzung ohne Mietvertrag und abweichender Meldeadresse - Mietrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Mietrecht > Wohnungsbesetzung ohne Mietvertrag und abweichender Meldeadresse >
Wohnungsbesetzung ohne Mietvertrag und abweichender Meldeadresse
Dieses Thema "ᐅ Wohnungsbesetzung ohne Mietvertrag und abweichender Meldeadresse - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Mark_R, 2. November 2010.
Mark_R Neues Mitglied 02.11.2010, 20:44
Mieter A hat mehrere Wohnungen und darf diese untervermieten.
Mieter A erlaubt Person B dass dieser eine dieser Wohnungen nutzen kann, solange diese nicht benötigt wird.
Diese Erlaubnis durch Mieter A erfolgte aus Freundschaft, daher wurde weder ein Mietvertrag geschlossen, noch musst Person B für die Nutzung der Wohnung Miete bezahlen.
Person B bewohnt daraufhin die Wohnung für 10 Jahre. Wie sich nun herausstellte, war Person B in all den Jahren auch nie unter dieser Adresse gemeldet, sondern stets woanders.
Nun möchte Mieter A die Wohnung untervermieten. Person B weigert sich jedoch sowohl Miete zu bezahlen, als auch die Wohnung zu räumen.
Welche Möglichkeiten hat Mieter A, die Person B aus der Wohnung loszuwerden?
Ergibt sich für Person B durch die langjährige Dauer der Benutzung der Wohnung - obwohl Person B keine Miete bezahlen musste als auch woanders gemeldet ist - irgendwelche Rechte die einem Rauswurf entgegenstehen? Muss trotz fehlendem Mietvertrag eine Kündigunsfrist oder dergleichen eingehalten werden?
772 V.I.P. 02.11.2010, 21:51
AW: Wohnungsbesetzung ohne Mietvertrag und abweichender Meldeadresse
Es könnte ein mündlicher Mietvertrag sein, dazu müsste aber Miete bezahlt werden. "Ohne" ist es wohl eine Leihe, die unkomplizierter, d.h. ohne Mieterschutz, gekündigt werden kann, mit einer angemessenen Frist, auf keinen Fall über drei Monate. Dies könnte aus Gründen der Beweisbarkeit schriftlich erfolgen, auf keinen Fall sollten jetzt noch irgendwelche Zahlungen entgegengenommen werden, aus denen man einen späten Mietvertrag ableiten könnte!
Wenn B nicht auszieht, wird wohl trotzdem eine Räumungsklage notwendig.
Ron-Wide V.I.P. 03.11.2010, 06:15
Wenn tatsächlich keinerlei Zahlungen oder Leistungen mit der Überlassung der Wohnung verbunden sind, dann handelt es sich um eine Leihe. Es spielt dabei keine Rolle, wie dieses Verhältnis von den Parteien bezeichnet wird.
Für die Leihe besteht kein Mieterschutz!
Der Verleiher kann die Sache jederzeit zurückfordern, wenn z.B. die Dauer der Leihe nicht bestimmt ist ( § 604 Abs 3 BGB). Eine Kündigungsfrist ist daher nicht einzuhalten.
Fristlos auf die Straße setzen.
schielu V.I.P. 03.11.2010, 11:03
Zahlt B auch keine Betriebskosten?
Ron-Wide V.I.P. 03.11.2010, 11:16
Übernimmt derjenige, dem eine Sache zum Gebrauch überlassen wird, lediglich die Kosten, die den Gebrauch der Sache erst ermöglichen (hier: "die anfallenden Betriebskosten (ohne Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Schönheitsreparaturen und Instandhaltung), kann von einer Entgeltlichkeit nicht die Rede sein; bei dem Vertrag handelt es sich nicht um einen Miet- sondern um einen Leihvertrag. OLG Dresden 4. Zivilsenat, Beschluß vom 7. November 2002, Az: 4 W 1324/02; ZMR 2003, 250-251.
Warten wir mal, was der TE zu berichten hat.
schielu V.I.P. 03.11.2010, 11:34
Deshalb meine Frage denn wenn er (Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Schönheitsreparaturen und Instandhaltung) diese bezahlt, liegt keine Leihe mehr vor.
Ron-Wide V.I.P. 03.11.2010, 11:58
Saach ich doch!
Dr.Kamphausen V.I.P. 03.11.2010, 15:46
Mark_R Neues Mitglied 05.11.2010, 16:50
Von Person B werden auch Strom und Gasrechnungen bezahlt. Das war es allerdings auch schon. Über welche Adresse muss eigentlich die Korrespondenz geführt werden - die Mietwohnung von Mieter A in der Person B wohnt oder die Meldeadresse von Person B?
Könnte es vorkommen, dass der Richter eine Räumungsfrist von mehreren Monaten einräumt damit Perosn B eine neue Wohnung finden kann, oder wird hierauf auf Grund der abweichenden Meldeadresse verzichtet?
Dr.Kamphausen V.I.P. 05.11.2010, 21:28
Wird Wohnraum unentgeltlich überlassen, so liegt eine Leihe vor und die Vorschriften der §§ 598 ff. BGB finden Anwendung. Zur Begründung einer Leihe reicht es aus, wenn sich die Parteien stillschweigend auf die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einigen. Davon dürfte in Ihrem Fall auszugehen sein.
Das Wesen der Leihe liegt darin, daß der Entleiher die Sache kostenfrei benutzen darf, allerdings aber auch keinen Bestandschutz hat. Deshalb darf der Verleiher, wenn eine Leihzeit nicht bestimmt oder dem Zweck der Leihe zu entnehmen ist, die Sache gem. § 604 Abs. 3 BGB jederzeit zurückfordern.
Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten, da die mietrechtlichen Vorschriften keine Anwendung finden.
Im Rahmen der auf Herausgabe und Räumung gerichteten Zwangsvollstreckung ist es aber möglich, dem Entleiher einer Wohnung auf Antrag eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO und Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zu gewähren.
Der Antrag nach § 721 ZPO ist spätestens vor dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht.
772 V.I.P. 05.11.2010, 22:24
Das verstehe ich so, dass der Leihgeber einer Wohnung diese zwar von heute auf morgen zurück verlangen kann, jedoch zur Räumung auf den Klageweg angewiesen ist und im Rahmen dessen gewahr sein muss, dass - womöglich nach einem Prozess über mehrere Instanzen - ein Räumungstitel wegen "besonderer Härte" versagt wird oder im Rahmen einer "angemessenen Frist" um bis zu ein Jahr verzögert wird. Na Mahlzeit!
Ich halte dafür, dass es trotz der Abwesenheit von Vorschriften sinnvoll sein kann, dem Leihnehmer für die Rückgabe = Auszug eine angemessene Frist zu gewähren, um nicht von vornherein Widerstand wegen Unmöglichkeit oder Schikanegedanken zu wecken. Zwei bis drei Monate sind da u.U. gut investierte Wartezeit.