Source: https://llrdsc.de/2013/03/
Timestamp: 2019-10-21 05:57:51
Document Index: 364365735

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 7', 'Art. 46', 'Art. 29', 'Art. 29']

März | 2013 | LLR Data Security and Consulting GmbH
BMI: Entwurf zum Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vorgestellt
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat am 5.3.2013 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (PDF) vorgestellt. Mit dem Gesetz will das BMI durch bestimmte Verpflichtungen, die man besonders wichtigen öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen auferlegt, die mit einem Ausfall der IT einhergehenden Risiken reduzieren. Der Gesetzentwurf wird nun beraten, mit den verschiedenen Fachgruppen (etwa dem BITKOM) diskutiert und anschließend im parlamentarischen Verfahren ggf. mit etwaigen Änderungen verabschiedet.
Dieser Beitrag wurde am 21. März 2013 von Wolfgang Frohn in Gesetzgebung, IT-Sicherheit veröffentlicht. Schlagworte: Aufsichtsbehörden, BSI, informationstechnische Systeme, IT-Sicherheit, Risikomanagement, Stand der Technik.
Handreichung zum datenschutzgerechten Umgang mit De-Mail
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit hat eine „Handreichung zum datenschutzgerechten Umgang mit besonders schützenswerten Daten beim Versand mittels De-Mail“ (Abruf) veröffentlicht.
Auf Grundlage des im Mai 2011 in Kraft getretenen De-Mail-Gesetzes soll mittels De-Mail eine „sichere, vertrauliche und nachweisbare“ Kommunikation „für jedermann im Internet“ möglich sein. Zu diesem Zweck sieht De-Mail eine Autorisierung der Nutzer u.a. über den elektronischen Identitätsnachweis auf dem neuen Personalausweis vor und erlaubt eine verschlüsselte Kommunikation. Problematisch ist dabei jedoch, dass De-Mail keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kennt, sondern sich die Verschlüsselung auf den Kommunikationsvorgang zwischen den De-Mail-Providern nach Einlieferung und vor Abholung der De-Mail durch die beteiligten Nutzer beschränkt.
Die Handreichung des Bundesbeaufragten schlägt deshalb für solche Kommunikation, für die nach einer Schutzbedarfsanalyse nach Maßgabe der BSI-Standards (zu den Grundschutzkatalogen des BSI) ein besonders Schutzbedürfnis besteht, die Einrichtung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch die am Kommunikationsvorgang beteiligten Nutzer vor. Dies ist allerdings nur in Unternehmen und Einrichtungen sinnvoll möglich, die ein im eigenen Netzwerk befindliches Gateway zum De-Mail-Provider betreiben, während der Aufwand hierfür bei Verbrauchern ohne ein solches Gateway die Nutzung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch ausschließt, zumindest aber erheblich erschwert.
Update 21.3.2013: Die Deutsche Post hält an ihrem E-Postbrief als Alternative zur De-Mail fest. Da das von der Deutschen Post zur Identifizierung der Nutzer praktizierte PostIdent-Verfahren nach Auffassung der Datenschützer wegen der dauerhaften Speicherung der Ausweisnummer des Nutzers nach dem GwG nicht den Vorgaben des De-Mail-Gesetzes genügt, die Deutsche Post aber nicht auf PostIdent verzichten will, ist ihr ein Tätigwerden als De-Mail-Anbieter nicht möglich. Der Vorteil für den Nutzer: Es fehlt zwar die gesetzliche Einkleidung durch ein Gesetz beim E-Postbrief, dafür ist mit diesem eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung möglich, ohne dass es des in der Handreichung des Bundesdatenschutzbeauftragten, nur für Unternehmen praktikablen Verfahrens bedarf (Quelle: Heise).
Dieser Beitrag wurde am 7. März 2013 von Wolfgang Frohn in IT-Sicherheit veröffentlicht. Schlagworte: De-Mail, Handreichung, Verschlüsselung.
Weitere Stellungnahmen der Art. 29 Gruppe zur Datenschutz-Grundverordnung
Die Artikel 29 Gruppe (Art. 29 WP) hat sich in weiteren Stellungnahmen zum Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung (PDF) der EU vom Januar 2012 geäußert.
Mit der „Opinion 01/2013 providing further input into the discussions on the draft Police and Criminal Justice Data Protection Directive“ (PDF) schlägt die Art. 29 Gruppe die Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung um einen Art. 7a (Different categories of data subjects) und einen Art. 46 (Powers) vor. Letzterer soll sicherstellen, dass die „supervisory authority“ in allen Mitgliedsstaaten die erforderlichen Rechte erhält, um die von ihr ergriffenen Maßnahmen durchzusetzen, insb. was die Übermittlung von Informationen an diese Behörde angeht.
Mit dem weiteren „Statement of the Working Party on current discussions regarding the data protection reform package“ (PDF) befasst sich die Art. 29 Gruppe u.a. mit Fragen der Pseudonymisierung, der Einwilligung und der Datentransfers in Drittländer. Ergänzt wird dieses Statement durch einen Annex I mit „Proposals for Amendments regarding Competence & Lead Authority“ (PDF) und einem Annex II mit „Proposals for Amendments regarding exemption for personal or household activities“ (PDF).
Dieser Beitrag wurde am 7. März 2013 von Wolfgang Frohn in Art. 29 Gruppe, Gesetzgebung veröffentlicht. Schlagworte: Aufsichtsbehörden, Datenschutz-Grundverordnung, Stellungnahmen.
Dieser Beitrag wurde am 7. März 2013 von Wolfgang Frohn in Cloud, IT-Sicherheit veröffentlicht. Schlagworte: Cloud, Passwort, Umfragen.
Big Data: Was, Wie und der Datenschutz
Eine sehr gut gelungene Zusammenfassung zu Big Data und den damit zusammenhängenden datenschutzrechtlichen Fragestellungen findet sich im Beitrag „The Privacy Legal Implications of Big Data: A Primer“ im Blog der InfoLawGroup.
Dieser Beitrag wurde am 2. März 2013 von Wolfgang Frohn in Big Data veröffentlicht. Schlagworte: Datamining, Einwilligung, Transparenz.
FTC fordert mehr Transparenz für Smart Devices
Die US-amerikanische Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) hat im Februar 2013 den von ihr erstellten Maßnahmenkatalog „Mobile Privacy Disclosures: Building Trust Through Transparency“ (PDF, englisch) vorgestellt. Die darin enthaltenen Empfehlungen insbesondere für Hersteller von Smartphones, App-Entwickler und Betreiber von Werbenetzwerken sind nicht verbindlich, von der FTC aber mit der Ankündigung verbunden worden, entsprechende Gesetze zu erlassen, wenn die Empfehlungen nicht ernst genommen werden sollten.
Die von der FTC vorgeschlagenen Maßnahmen setzen insbesondere bei der Information der Nutzer von Smart Devices (Tablets, Smartphones) durch standardisierte Datenschutzerklärungen an und sehen vor, dass Nutzer vor dem Zugriff auf personenbezogene Daten durch eine App (z.B. Standortdaten, Kontakte) einwilligen müssen. Zudem sollen Apps und Betriebssysteme sog. „Do Not Track“ (DNT) Verfahren unterstützen, mit denen Nutzer eine Nachverfolgung ihrer individuellen Nutzung durch Werbenetzwerke und Dritte (sog. Tracking) unterbinden können.
Dieser Beitrag wurde am 2. März 2013 von Wolfgang Frohn in Smart Devices und Apps veröffentlicht. Schlagworte: Aufsichtsbehörden, Mobile Security, Smartphones, Tablets.