Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/print.html
Timestamp: 2019-06-19 06:44:48
Document Index: 276515793

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 38', '§ 42', '§ 339', '§ 339', '§ 26', '§ 42', '§ 26', '§ 26', '§ 339', '§ 42', '§ 235', '§ 1684', '§ 109', '§ 339', '§ 339', '§ 339']

Montag, 17.06.2019, 13:59 Uhr
Beeinflussung von Gutachtern: "Die Strukturen sind teilweise regelrecht mafiös"
Gutachterliche Unabhängigkeit: Bislang kaum untersucht
Wie die Einflussnahme funktioniert und wie sich das ändern ließe
2/2: "Einflussnahme fängt schon bei der Wahl des Gutachters an"
"Gutachter sollten per Losverfahren zugeteilt werden"
Gresser: Aber passende. Einer muss ja mal den Mut haben, es zu sagen – und was ich hier sage, ist das, was die befragten Gutachter selbst geschrieben haben. Nehmen Sie die aktuelle Studie. Herr Jordan und ich haben für die Veröffentlichung dieser Untersuchung sehr viel Zuspruch erhalten, aber oftmals mit dem Zusatz versehen, dass wir ja unheimlich mutig seien, dass wir "ein ganz heißes Eisen angepackt" hätten. Selbst Richter haben mich angerufen und gesagt, sie fänden es bemerkenswert, dass ich mich das traue, aber unsere Studie sei "gut, richtig und wichtig", wir sollten weitermachen.
Einer der Vorschläge ist zum Beispiel, dass die Innenministerien der Länder Listen führen, in denen sich jeder – geprüft – als Gerichtsgutachter eintragen lassen kann, der die notwendigen wissenschaftlichen Qualifikationen und Berufserfahrungen mitbringt. Wenn ein Gericht einen Sachverständigen braucht, sollte dieser per Losverfahren aus dem Register ausgewählt werden. Die Leistung hat er dann persönlich und verantwortlich zu erbringen. Damit wären vielleicht nicht alle, aber doch sehr viele Probleme in diesem Bereich beseitigt. Die kompletten Ergebnisse der Studie und unseren Gesetzesvorschlag können Sie in Heft 4-2014 der Zeitschrift "Der Sachverständige" nachlesen, es erscheint am 8. April 2014. Und weil wir Transparenz schätzen, kann jeder den Artikel über meine Internetseite www.ursula-gresser.de erhalten, frei und komplett. Für diese Möglichkeit bedanke ich mich beim Beck-Verlag!
Prof. Dr. Ursula Gresser ist Ärztin für Innere Medizin und Rheumatologie und habilitierte Hochschullehrerin. Sie erstellt Sachverständigengutachten für verschiedene Auftraggeber und lehrt an der LMU München und an der Tiroler Landesuniversität. Gemeinsam mit Benedikt Jordan hat sie 2013 eine Befragung von 548 medizinischen und psychologischen Sachverständigen in Bayern durchgeführt, deren Ergebnisse in der April-Ausgabe der Zeitschrift "Der Sachverständige" und zukünftig unter www.ursula-gresser.de nachgelesen werden können.
Constantin Baron van Lijnden, Beeinflussung von Gutachtern: "Die Strukturen sind teilweise regelrecht mafiös" . In: Legal Tribune Online, 05.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11570/ (abgerufen am: 19.06.2019 )
Der Änderung diesen Teils ist uneingeschränkt zuzustimmen. Ein Richter hat keine med. Kenntnis, kennt aber genau die, die sie haben?
"Er soll mit diesen eine Absprache treffen, innerhalb welcher Frist die Gutachten erstattet werden können."
22.10.2017 13:07, Manfred Rösler
Auf die Frage vom Herrn Thomas Lippert, kann ich sagen, dass es wichtig ist, alle Gutachter per Losverfahren auszusuchen.
Mit dem Vorschlag von Frau Prof. Dr. Ursula Gresser, wird nichts ausgehebelt.
Mit diesem Vorschlag wird für Rechtsstaatlichkeit, für Gerechtigkeit und für Ehrlichkeit bei unseren Gerichten gesorgt.
Ich bin ein Betroffener von so einem Gefälligkeitsgutachten (viele Indizien beweisen es). Unsere Gesellschaft ändert sich und auch die Richter und Gutachter ändern sich. Man findet heute auch schon unehrliche Richter und Gutachter. (Ich sehe es beim Familiengericht in Gießen und beim OLG Frankfurt / Main. Und auf diese Veränderung muss unser Rechtsstaat reagieren. Der Vorschlag von Frau Prof. Dr. Ursula Gresser muss schnellstens in ein Gesetz umgesetzt werden. Hier sollten sich die von uns gewählten Politiker beeilen. Hier können sie was sehr wichtiges für unseren Rechtsstaat tun.
12.11.2017 17:15, Horst Glanzer
Sehr geehrter und lieber Herr Dr. Thomas Lippert, ich habe ihren Kommentar sehr aufmerksam gelesen, kann ihnen aber leider nicht ganz beipflichten mit ihren Argumenten, bezüglich ihrer Ausführung, dass der Vorsitzende Richter in seiner Position sehr geschwächt würde, trifft " keinesfalls zu " !!!
Gerade das Gegenteil würde eintreten, dass die Parteilichkeit zwischen Richter und Gutachter " endlich " abgeschafft würde durch das anonyme Verfahren !!!
Der zu Begutachtende steht für mich persönlichst im Vordergrund, und nicht der Gutachter !!!
1.) Was spricht für Sie persönlichst gegen das Losverfahren ???
Ich erwarte von Ihnen deswegen die " ehrliche, die unabhängige und die neutrale Stellungnahme " baldmöglichst !!!
2.) Wie viele Gutachten machen Sie im Jahr ???
3.) Ist ihr Hauptverdienst die " Gutachtertätigkeit " ???
4.) Was halten Sie von der gesetzlichen Regelung, dass der zu " Begutachtende " eine Begleitperson nach seiner Wahl mitnehmen darf zur Begutachtung ???
4a.) Wenn es für Sie nicht in Betracht käme mit der Begleitperson, dann schreiben Sie mir bitte ihre " ehrliche Begründung " dazu ?
5.) Wäre für Sie das ein Problem, wenn der Deutsche Gesetzgeber in Berlin die " Video - Aufzeichnung bei den Begutachtungen gesetzlich beschließen würde ???
Ich bin und war " übrigens " der Initiator der " Neuausrichtung des Sachverständigenrechts " im Deutschen Bundestag und im Deutschen Bundestag in Berlin gewesen !!!
Am 07. Juli 2016 hatte mir der Deutsche Bundestag in Berlin im Plenum in der 2./3. Lesung " grünes Licht " gegeben für meine " initiierte Neuausrichtung des Sachverständigenrechts, " und wurde somit einstimmig beschlossen !!!
Am 10. Juli 2016 hatte die BAMS auf Seite 22 über meine " initiierte Neuausrichtung des Sachverständigenrechts " berichtet.
Bitte geben Sie bei Google das folgende Wort ein: dieeinmannbürgerwehr
Am 23. September hatte ich dann im Deutschen Bundesrat in Berlin das " einstimmige Ja " zu meiner initiierten " Neuausrichtung des Sachverständigenrechts " bekommen.
Der Bayerische Fernsehsender hatte am 21. September 2016 von meiner schon " längst überfälligen Gutachterreform " berichtet !!!
Auf meiner Homepage https://bettelarmwegenrechtsbeuger.info können Sie mich näher kennenlernen.
Ich warte schon sehr gespannt auf ihre Antworten, und verbleibe mit freundlichen Grüßen ihr " Bürgerrechtler, " und ihre " Organisation für gerechte Justiz " Horst Glanzer
01.07.2018 10:23, Horst
Würden die Gutachter und Richter ihr Arbeit richtig nachkommen bräuchte es keine Veränderungen. In jedem 0815 Beruf werden Arbeitnehmer klein gehalten und bei Verfählungen hart bestraft mit Abmahnung und Kündigung nur ein Gutachter darf falsche Darstellungen in die Welt setzen und wird von Gerichten spricht Richtern gelobt hoch bezahlt...in was für eine Welt leben wir...
Gegen ein schlechtes Urteil kann ich mich ohne weiteres wehren und Berufung einlegen, aber sich gegen ein schlechtes Sachverständigengutachten zu wehren ist deutlich schwieriger und oft nicht hinreichend möglich.
Der Wahrheitsfindung und dem Recht und der Gerechtigkeit stehen oft schlechte gerichtliche Sachverständigengutachten im Wege.
29.10.2017 23:06, Manfred Rösler
Hier mein Kommentar zur Idee vom Volker.
Er hat Recht, dass mann sich schlecht gegen ein schlechtes Sachverständigengutachten wehren kann.
Seine Idee, von Anfang an gleich zwei Sachverständige, zwei Gutachten, zu beauftragen, ist nicht zielführend.
Ein Sachverständigengutachten kostet viele 1000 €, und wenn beide Gutachter, das gleiche Ergebnis des Gutachtens, vom Richter, vorgegeben bekommen, dann bringt es nur Kosten, aber keine Gerechtigkeit, keine Rechtsstaatlichkeit und keine Ehrlichkeit, beim Gericht.
Ich bin ein Opfer von einem Gefälligkeitsgutachten, beim Familiengericht in Gießen. Unser psychologisches Sachverständigengutachten ist offensichtlich so entstanden, wie es Frau Prof. Dr. Ursula Gresser und Herr Jordan in ihrer Studie (Befragung) festgestellt und beschrieben haben. (Durch Tendenzsignale von der Richterin, an die Gutachterin.) Dafür habe ich viele Indizien.
In unserem "Rechtsstaat" ist es nicht strafbar, Gefälligkeitsgutachten zu erstellen. Die von uns gewählten Politiker haben es vergessen, im StGB einen § für diesen Fall vorzusehen. (Das sollten sie schnellstens nachholen.)
In unserem "Rechtsstaat" ist es nicht strafbar, wenn eine Richterin, eine Gutachterin, zu einem Gefälligkeitsgutachten anstiftet. Denn die Erstellung eines Gefälligkeitsgutachtens, ist ja bei uns keine Straftat. (Es wurde ja vergessen einen § im StGB, für diesen Fall, vorzusehen.) Also ist eine Anstiftung, zum Gefälligkeitsgutachten, auch keine Straftat.
Für die Lösung des Problems ist es wichtig, schnellstens den Gesetzentwurf von Frau Prof. Dr. Ursula Gresser und Herrn Jordan, in ein Gesetz umzusetzen.
Hier haben die vom Volk gewählten Politiker eine wichtige Aufgabe. Hier können sie was für Gerechtigkeit, für Rechtsstaatlichkeit, Ehrlichkeit bei den Gerichten tun und für unsere Demokratie auch.
Der Gesetzentwurf ist zu finden unter: www.ursula-gresser.de unter Publikationen, Wie unabhängig sind Gutachter. Im Artikel unter Punkt XV.
Die Aufsicht durch die Berufskammer für psychologische Sachverständige (LPPKJP Hessen) funktioniert, nach meiner Erfahrung, nicht. Ich habe den Eindruck, dass hier gesetzwidrig arbeitende Gutachter, nichts zu befürchten haben.
Die Aufsicht, über Richter (§ 26 DRiG), funktioniert nach meiner Erfahrung auch nicht. Den Richtern droht keine Gefahr. Sie berufen sich auf das Grundgesetz, wo ihnen Unabhängigkeit garantiert wird.
Wenn aber Richter gegen den Richtereid § 38 DRiG verstoßen und so auch gegen das Grundgesetz verstoßen, dann passiert nichts. Ein Verstoß gegen den Richtereid ist in unserm "Rechtsstaat" keine Straftat. Und sie berufen sich auf das Grundgesetz, welches ihnen die Unabhängigkeit garantiert.
Aus meiner Sicht wird durch einen Verstoß gegen den Richtereid oder den Sachverständigeneid aus dem Eid ein Meineid. So sollte es in einem Rechtsstaat sein. Ein Verstoß gegen den Richtereid muss in einem Rechtsstaat folgen haben. In unserem Staat gibt es dafür aber keine Folgen. Der Richtereid ist also ein Witz. So sehe ich das.
Hier sollten die vom Volk gewählten Politiker schnellstens für eine bessere Rechtsstaatlichkeit sorgen.
Psychiater sind Humanmediziner, nach der Logik der Autorin sind sie dann unbeeinflussbar. Wer schon mal mit Pharmakologen ("Humanmediziner") in einem Prozess gesessen hat, weiß was hier für ein lebensferner Unsinn verbreitet wird. Wer den Irrglauben verbreitet, dass Wissenschaftler unfehlbar sein können, hat die Thematik nicht verstanden.
Hier wird von einer bayrischen Studie geredet- dort mag ja manches anders sein- aber ich durfte als Nordlicht auch teilnehmen. Wie viele andere, habe ich den Fragebogen mit etlichen Hinweisen versehen. Leider habe ich diese Informationen bisher nirgends gelesen. Jetzt zu behaupten, die Gutachter hätten die Ergebnisse der "Studie" selbst geliefert ist ein weiterer Hinweis auf die katastrophale Methodik. Auch sagt es viel über den Horizont der Verfasser aus, wenn sie meinen Gutachter würden Ansagen folgen- dafür ist die Auftragslage auf dem freien Markt zu gut. Insofern möchte ich niemanden zugelost werden, mit dem ich nicht zusammen arbeiten möchte. Man kann das Problem auch einfacher lösen: der Gutachter muss auf Zustimmung aller Verfahrensbeteiligter bestimmt werden- wie es vielerorts schon jetzt zum guten Ton gehört.
31.10.2017 19:40, Manfred Rösler
Das ist mein Kommentar zu den Worten von Herrn Wilhelm Tophinke.
Es kann sein, dass Herr Tophinke ein sehr ehrlicher Gutachter ist. Für diese (ehrlichen) Gutachter war der bisherige Rechtszustand auch gedacht.
Aber unsere Gesellschaft ändert sich. Unsere Gutachter und Richter ändern sich auch. Es gibt jetzt schon Gutachter und Richter, die nicht ehrlich sind und die sich nicht an den geleisteten Eid, halten. Ich habe diese Erfahrungen beim Familiengericht in Gießen gemacht.
Darum muss unser Rechtsstaat auf diese neue Situation reagieren und die Rechtslage auch ändern.
Der Gesetzentwurf von Frau Prof. Dr. Ursula Gresser und Herrn Jordan ist, für die neue Situation unserer Gesellschaft, genau richtig.
Nur so kann bei Gericht eine Rechtsstaatlichkeit, eine Ehrlichkeit und eine Gerechtigkeit wieder einziehen. (Mir ist bekannt, dass nicht jeder Richter und Gutachter unehrlich ist.)
Mit dem Gesetzesentwurf von Frau Prof. Dr. Ursula Gresser und Herrn Jordan, braucht Herr Herr Tophinke keine Angst haben, dass er einem zugelost wird, mit dem er nicht zusammen arbeiten möchte.
Erstens muss er den Auftrag nicht annehmen und zweitens, soll er ein unabhängiges Gutachten erstellen und nicht mit dem Auftraggeber zusammen arbeiten.
30.07.2018 18:43, Horst
Das wäre sowieso Vorrausetzung bei der Auswahl von Gutachter selbst bei Los Auswahl aber ich bin doch sehr skeptisch ob die amtierenden Richter und Regierung irgendwas ändern möchten an der jetztigen Rechtssprechung. Vorm Gesetz sind alle gleich nur einige sind gleicher denn sie sind ja auch reicher hatte schon Milva gesungen und sie kam der Wahrheit in der deutschen Rechtssprechung sehr nahe. Es ist wohl eine Frage der Summe wie ein Gutachter sich entscheidet Gut zu Achten.....
Jemand, dessen Arbeit kaum überprüfbar ist, und der scheinbar weitgehend unangreifbar ist, wird eher zu Eitelkeit und zu Selbstherrlichkeit und zu Selbstgefälligkeit und zu daraus resultierender Nachlässigkeit oder gar Gewissenlosigkeit neigen, als jemand, der seine Arbeitsergebnisse überprüfen lassen und gegebenfalls rechtfertigen muss.
Lenin lag nicht in jeder Hinsicht falsch, als er sagte "Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser!".
31.10.2017 21:21, Manfred Rösler
Das ist mein Kommentar zu den Worten von Herrn Weihrauch.
Ich glaube es dem Herrn Weihrauch, dass er als Richter beim Familiengericht nie versucht hat, beim Gutachter ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen.
Wie Herr Weihrauch schreibt wurde er im Jahre 1997 pensioniert.
Das sagt mir, dass es ein Mensch noch aus guten alten Schule, mit den richtigen Tugenden und Benimm-Regeln, ist.
Diese Eigenschaften fehlen heute einigen Richtern. Richter wissen, dass ein Verstoß gegen den Richtereid, keine Nachteile für sie hat.
Also halten sich einige Richter auch nicht daran.
Mir ist eine Richterin, beim Familiengericht in Gießen, bekannt, die sich offensichtlich nicht an die Regeln unseres Rechtsstaates hält. Sie kennt nur ein Gesetz und das heißt Frauensolidarität um jeden Preis. (Auch zum Nachteil des Kindeswohls.)
Ich habe, aus mehreren Gerichtsverfahren, 27 Gründe, die geeignet sind, bei mir Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richterin Frau M. zu rechtfertigen.
Ich habe wegen meiner Besorgnis der Befangenheit ein Recht einen anderen Richter zu bekommen. (§ 42 ZPO)
Eine Besorgnis ist ein Gefühl, ein Zustand, dass man wegen etwas Angst hat und beunruhigt ist.
Also nach dem Gesetz entscheidet nur meine Besorgnis über meinen Befangenheitsantrag. Das hat der Gesetzgeber so gemacht, weil Richter keine Fehler zugeben wollen. (Mit diesem Gesetzestext müssen sie auch keine Fehler zugeben.)
Aber in der heutigen Zeit gibt es auch unehrliche Richter und Richterinnen, und diese behaupten, dass von meinen 27 Gründen nicht ein einziger Grund geeignet ist, bei mir das Gefühl der Besorgnis auszulösen.
Ich sehe hier, dass ein unehrlicher Richter, den anderen unehrlichen Richter, deckt. (Rechtsbeugung nach § 339 StGB) Und das funktioniert, weil Verstöße gegen den Richtereid in unserem "Rechtsstaat" keine Straftat sind. Dafür fehlt im StGB ein §.
Die § 339 StGB Rechtsbeugung durch Richter und § 26 DRiG Dienstaufsicht über Richter wurden durch Richter für gesetzwidrig ausgelegt. Also können jetzt Richter machen was sie wollen und müssen sich an keine Gesetze halten. Ihnen passiert nichts.
Das ist aber nicht im Sinne unseres Rechtsstaates. Hier sollten die vom Volk gewählten Politiker schnell für eine rechtsstaatliche Rechtslage sorgen.
und ideal um mit Begriffen aller Art überhäuft zu werden. - Genau das Gegentel was man als Orts-Landesfremde, Reisende, Durchreisende, nur: Befristet im Land arbeitende erwarten könnte. Schon blöd wenn niemand fähig und willens ist zwischen "wir gehen alle im Gefühl" und Wahnsinn jeglicher Art - auch einfaches Aufnehmen/"Wissen" Irrtümer und Verwechslungen/Verdrehungen unterscheiden zu können und richtig stellen zu müssen.
Das es überhaupt möglich ist: Das einfache gar "nicht zuständige" fremde Amtsgerichte
Es ist "nicht nur Zeit für Reformen", es ist Zeit dass "unabhängige Gutachter" und ähnliches garnichts mehr zu leisten haben, weil die schon viel zu sehr belohnt wurden und "entschädigt" wurden, auch zu Studiumzeiten zu sehr diagnostsich ausgefressen haben und stattdessen auch noch die Bonuse der Patienten abkassieren und auf die Tasche der Allgemeinheit blicken, von der Gesellschaft "auch noch gestreichelt wurden". Dass sind nicht nur "schlechte Charaktere" sondern bezahlte Besserwisser, für fiktive Diagnosen verbindlich und programmatisch für / oder gegen Mensch, Tier, Gesellschaft und Kultur in absehbarer Absicht und in Vertrag mit der Versicherung die für oder gegen einen oder eine Menschenmasse oder Person kontrahieren, also auch politisch handeln und verhandeln als Ersatz verhandeln und absolut kommerziell und bezahlbar sind also käuflich, für Aktionen und Aktivitäten und Verbildichkeiten die mit persönlich noch geschuldet werden. Ihre Aktivitäten die nichts mehr mit Verhandlung oder Bedarf sondern mit Commerz aushandeln und ausfüllen, Fachidiotie gleichzusetzen mit Praktikum oder Meta-Unversitäre Studien, immer mit den Unterlagen anderer und sich am Patient quantitativ messend,
das Wort oder Satz im Munde oft verdrehen, dass geldlich auch somit entlohnt wird. Also auch von programmatischer Fachjargon und Allgemein Kauderwelsch oder Chemie, was für die Allgemeinheit nicht begrifflich scheint, weil das schon indutrialisiert wurde, ein endlos Kapitel ist und nur für Insider zugänglich ist, haben Gutachter und Ärzte mit 7.000 € in Durchnitt im Monat - ohne besondere Qualifikation, wie Chirurg z.B. und nur an der Patientenzahl sich messend garnichts zu tun mit Basis, Behandlung, Bedürfniss, Bedarf sondern nur mit der vorprogrammierte Aktionen zur Erweiterung und Steuerung ihres Umfeldes, Feldes und Kultrfeldes auch übertragen auf Gesellschaft, wie oder womit fülle ich diesen banalen Alltag aus, das es zur Behandlung kommt und das macht wirklich krank, weil man hat als Idiot eine Herkules Aufgabe gleichzeitig zu erfüllen und zwar mehrerer Schlangen, der Hydra den Kopf abhacken.
20.04.2014 20:55, <a target="_blank" href="http://chrisamar.wordpress.com" >chrisamar.wordpress.com</a>
chrisamar.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://chrisamar.wordpress.com/2014/04/20/absurde-verfahren-und-zwangsmasnahmen-in-deutschland-warum/">http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/</a>
02.11.2017 21:41, Manfred Rösler
Das ist mein Kommentar zu den Worten von Frau Lindau.
Wenn ein zweites Gutachten erstellt wird, wird oft dem zweiten Gutachter das erste Gutachten, zur Verfügung gestellt.
Damit ist der zweite Gutachter, schon durch den ersten Gutachter, beeinflusst und es kann kein neues unabhängiges Gutachten entstehen.
Aber der Sinn vom zweiten Gutachten ist doch, eine zweite unabhängige Meinung zu bekommen.
Darum sollte es in einem Rechtsstaat verboten sein, dass ein weiterer Gutachter das erste Gutachten zu sehen bekommt. Denn damit ist er vom ersten Gutachter beeinflusst.
Hier sollten die vom Volk gewählten Politiker schnell ein Gesetzt verabschieden, welches es untersagt, dem neuen Gutachter die alten Gutachten zur Verfügung zu stellen. Das ist für die Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Rechtsstaatlichkeit unerlässlich.
Auch hier ist zu sehen, dass der Gesetzentwurf (Losverfahren für Gutachter) von Frau Prof. Dr. Ursula Gresser und Herrn Jordan, schnell umgesetzt werden muss.
Ein Gutachten (ein Gutachter) kann Menschen krank machen. Darum muss alles dafür getan werden, damit es auf diesem Gebiet gerecht und ehrlich zugeht.
Ich habe eine unehrliche Gutachterin, durch das Familiengericht in Gießen, kennen gelernt. Die Familienrichterin bestellte bei der, ihr bekannten, Gutachterin in Hünfeld, ein psychologisches Sachverständigengutachten.
Diese "unabhängige" Gutachterin erstellte ein Gutachten, welches viele 1000 € kosten soll.
In diesem Gutachten entschuldigte die Gutachterin das Schlagen meines Sohnes, durch die Kindesmutter, die psychischen Bestrafungen meines Sohnes, durch die Kindesmutter, die Kindesentführung meines Sohnes, durch die Kindesmutter, die Missachtung richterlicher Weisungen, durch die Kindesmutter, mit traumatischen Erfahrungen der Kindesmutter.
Aber die Kindesmutter hatte nie traumatische Erfahrungen. Diese wurden für das Gutachten erfunden. Nachweise wurden natürlich nicht erbracht. Es gab nicht einmal den Versuch, Nachweise zu bringen.
Die Gutachterin kam dann (5/2016) zu der Empfehlung, für das Familiengericht in Gießen, dass mein Sohn bei der Kindesmutter leben soll und sie die alleinige elterliche Sorge bekommen soll.
Mein Sohn (11 Jahre alt) sagte aber im Juni 2014 zu seiner Verfahrensbeiständin Rechtsanwältin Frau W-K in Lollar, dass er von der Mama total oft geschlagen wurde, er weint oft wegen ihr, und ohne zu zögern sagte er ihr auch, dass er lieber beim Papa bleiben will, der Papa sei viel netter, (als sich die Kindesmutter (7/2014) von mir trennen wollte). Die Kindesmutter räumte hier das Schlagen ein. Das gleichte sagte mein Sohn auch der Richterin Frau M.
Im November 2015 entführte die Kindesmutter meinen Sohn aus meiner Wohnung und sorgte dafür, dass er zu mir absolut keine Kontakt hat. Kein Besuch, kein Telefon usw.. (Bis heute ist es so.)
Jetzt (12/2015), nach der Kindesentführung, wurde also von der gleichen Richterin ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben und (5/2016) auf Unwahrheiten aufgebaut, fertiggestellt.
Die Verfahrensbeiständin Rechtsanwältin Frau W-K findet das Gutachten gut, die Richterin hat es bei ihr bekanten Gutachterin in Auftrag gegeben, das Jugendamt in Gießen schweigt, der Kinderschutzbund (Lösungswege) schweigt bzw. findet es auch gut.
Ich habe viele Indizien dafür, dass es sich hier um ein Gefälligkeitsgutachten, wie es Frau Prof. Dr. Ursula Gresser und Herr Jordan, in ihrer Studie beschreiben, handelt. (Einige Richter geben dem Gutachter Tendenzen vor, wie das Ergebnis, des Gutachtens, aussehen soll.)
Das Kindeswohl ist auf der Strecke geblieben. Die Unehrlichkeit und Frechheit gewinnt und die unehrliche Gutachterin gibt dem noch die Legitimation.
Das ganze läuft im Sinne der Frauensolidarität. Die Gutachterin wird in Zukunft bestimmt wieder einen Auftrag von der Richterin bekommen. (Ein Gutachten kostet viele 1000 €. Da könnte vielleicht ein gemeinsamer Urlaub für die Gutachterin und Auftraggeberin drin sein.)
Auf diesem Gebiet haben unseren Politiker die Aufgabe für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. Es reicht nicht, wenn Politiker vor der Wahl, dem Volk, nur schöne Versprechungen machen. Politiker müssen Probleme lösen. Das Volk erwartet es. Sie werden ja vom Volk bezahlt.
27.05.2014 21:30, <a target="_blank" href="http://muetterimfamiliengericht.wordpress.com" >muetterimfamiliengericht.wordpress.com</a>
muetterimfamiliengericht.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://muetterimfamiliengericht.wordpress.com/2014/05/27/beeinflussung-von-gutachtern/">http://m.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/</a>
11.03.2018 22:12, Manfred Rösler
Das ist meine Antwort auf den Beitrag von Focus Aurens.
Also zwei Hagener Wissenschaftler stellen fest, dass ein Drittel bis mehr als die Hälfte der Gutachten, fehlerhaft sind. Frau Prof. Dr. Ursula Gresser stellte fest, dass Gutachter, von einigen Richtern Tendenzen für das Gutachten signalisiert bekommen und dass offensichtlich auch Gefälligkeitsgutachten, für Gerichte, erstellt werden.
Auf das müsste unsere Gesellschaft eigentlich schnell reagieren und für Abstellmaßnahmen sorgen. Aber unsere Gesellschaft und die dafür zuständigen Politiker, reagieren offensichtlich nicht auf diese Misstände.
Unsere Gesellschaft befindet sich in einem Werteverfall. Keiner (natürlich nicht alle) fühlt sich für etwas zuständig oder verantwortlich, auch wenn er dafür zuständig und verantwortlich ist.
Einige sehen es, dass gesetzwidrig gehandelt wird, sie müssten für Abstellmaßnahmen sorgen, aber das machen sie nicht. Sie schreiben dann lieber dem Beschwerdeführer, dass sie keine Verstöße sehen. (Und so müssen sie keine Arbeit anpacken, da sie ja keine sehen.) Damit machen sie sich angreifbar, aber da sitzt schon der nächste Gleichgesinnter, der ihn deck. Der auch in der Lage ist, gesetzwidrig zu arbeiten und zu schreiben, dass auch er keine Verstöße sieht. (Und schon haben beide damit keine Arbeit, da sie ja nichts sehen.) Der Rechtsstaat bleibt dabei aber auf der Strecke.
Unsere Gesellschaft ist schon teilweise, auch bei "ehrenhaften Berufen" verlogen geworden.
In meiner Familiensache (Sorgerecht) bestellte die Richterin Frau M, bei ihr bekannten Gutachterin, ein psychologisches Sachverständigengutachten, welches ganz offensichtlich so bestellt und erstellt wurde, wie es Frau Prof. Dr. Ursula Gresser, in ihrem Beitrag bei LTO, am 5.4.2014, beschreibt. Dafür habe ich viele Indizien und es ist tatsächlich auf Unwahrheiten aufgebaut worden.
Ich ging gegen die Gutachterin, über die Psychotherapeutenkammer, vor. Ich stellte fest, dass diese Kammer mehr ihre Mitglieder schützt, als Interesse an rechtsstaatlichen Gutachten hat. Der Vorstand der Kammer, hat für die Rechtsstaatlichkeit auch nichts machen können.
Die Aufsicht über diese Psychotherapeutenkammer, der Minister für Soziales, konnte angeblich auch nichts machen. Und die Staatsanwaltschaft konnte auch nichts machen, weil im StGB kein § für gesetzwidrig erstellte Gutachten, vorhanden ist. Die Staasanwaltschaft schicke mich wieder zu der Psychotherapeutenkammer, die ja die Aufsicht, über die Gutachter, offiziell hat. (Und so konnte sich die Gutachterin bestimmt kaputt lachen.)
Aus mehreren Gerichtsverfahren, beim Familiengericht, hatte ich 27 schwerwiegende Gründe, für meine Besorgnis der Befangenheit, bei der Richterin Frau M (nach § 42 ZPO).
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 25.Juli 2012 (AZ: 2 BvR 615/11) ist eine Besorgnis der Befangenheit dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter, bei vernünftiger Würdigung aller Umstände, Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich, es genügt schon der "böse Schein" d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität. Das ist die Folge aus dem Grundgesetz Artikel 101 Abs. 1 Satz 2.
Das Grundgesetz schützt hier den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter. (Das ist ein unparteilicher Richter.) Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden. (Das klingt richtig gut.)
Und wie ist mein Befangenheitsantrag gegen die Richterin Frau M, mit meinen 27 Gründen, für meine Besorgnis der Befangenheit, bearbeitet worden?
Ihre Kollegin, auch Richterin, Frau K-B teilte mir mit, dass ich keinen Grund, für meine Besorgnis der Befangenheit, habe. (Obwohl ich 27 Gründe hatte.)
Das war mit Sicherheit von ihr, nicht nach besten Wissen und Gewissen und ohne Ansehen der Person, geschrieben worden. Aus meiner Sicht ist es ein unehrliches und gesetzwidriges Verhalten gewesen. Mein Grundrecht aus Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes wurde hier, von einer Richterin, missachtet.
Dieser Vorgang ging zum OLG, dort hat sich die Richterin Frau C genauso verhalten wie die Richterin beim Amtsgericht.
Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Richterin Frau K-B beim Amtsgericht und gegen die Richterin C beim OLG liefen auch so ab. Beide Gerichtspräsidenten konnten bei den Richterinnen kein Fehlverhalten feststellen.
Auch bei den Gerichtspräsidenten sehe ich kein ehrliches Verhalten. (Beim justizfreund.de , unter Befangenheit, ist dieses Verhalten von Richtern und Gerichtspräsidenten, recht gut beschrieben.)
Das ist der Zustand unserer Gesellschaft. Wir haben auch schon an sehr wichtigen Stellen, die unseren Rechtsstaat sichern sollen, und ihn, in ihrer Funktion darstellen, einige Menschen (auch Richter und Richterinnen) die unehrlich sind und die gesetzwidrig arbeiten. Sie können es aber weiter machen, da sie von Gleichgesinnten gedeckt werden. So hat sich das aber unser Rechtsstaat nicht vorgestellt. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat ist durch solche unehrliche Menschen in Gefahr. Hier müssen unsere Politiker im Deutschen Bundestag schnell anfangen zu handeln.
Die Politiker müssen dafür sorgen, dass es bei unseren Gerichten rechtsstaatlich zugeht, und sie dürfen sich nicht hinter der Ausrede verstecken, dass Richter durch das Grundgesetz unabhängig sind.
Wenn sich einige Richter nicht an unsere Gesetze und unser Grundgesetz halten, dann dürfen sie auch den Schutz, aus dem Grundgesetz, nicht in Anspruch nehmen.
Wir brauchen Politiker, die sich auch für die täglichen Probleme der Bevölkerung einsetzen und nicht nur an der eigenen Karriere basteln. Dass es diese Misstände, bei Gutachten für Gerichte, noch gibt, ist eindeutig den Politikern zuzuordnen. Sie haben schon lange genug Informationen, zu dieser Problematik erhalten und sie konnten schon lange den Gesetzesvorschlag, von Frau Prof. Dr. Ursula Gresser (Losverfahren), umsetzen.
Aber sie haben offensichtlich noch nichts unternommen. Ich vermute, dass Gutachten, für Politiker im Deutschen Bundestag, korrekt erstellt werden und dass Richter in Verfahren mit Politikern aus dem Deutschen Bundestag auch rechtsstaatlich arbeiten werden.
Haben wir hier auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit eine Zweiklassen-Gesellschaft bekommen?
28.02.2018 02:13, Stephanie
dies erlebe ich auch,ich bin schokiert ,wie man mit Verletzten /Gewaltopfer umgeht . Es ist für mich seelische Vergewaltigung. Als Krankenschwester wurde ich von einem delirantem Patient bewusstlos geschlagen. Mein Kopf musste genäht werden ,ich erlitt mehrere Zahnverletzungen ,Schädel-Hirntrauma mit Gehirnläsionen ,,Handgelenktrauma,Nasenbruch ,Nahtoderlebnis etc. Der junge Mann war ein Kickboxer,14 Jahre Erfahrung. Ich war sehr lange krank geschrieben. Die behandelte Ärzte haben bei mir Postraumatischebelastunggsstörung festgestellt Der Gutachter aus Bielefeld behauptet ,dass diese Gewalttat nicht ausreichend ist um eine PTBS auszulösen.,er verdreht Tatsachen ,gibt falsche Angaben , eine Person als Zeugin ist für ihn kein Problen ,er übt seine Macht aus weiter , manipuliert .Dies ist für mich ein zweites Trauma ,ich fühle mich hilflos ,ausgeliefert ,genauso wie damals bei dem Patient , er war jedoch krank!!
22.04.2015 23:09, Benjamin Behringer
Es muss sich auf jeden fall etwas ändern!!!
Ich wurde in Nürnberg von frau wunder- lippert begutachtet ,meines wissens nach die frau von thomas lippert .Das Gutachten wurde erstellt um mich als "frischen Hartz 4 Empfänger(erstmalig)" der ursprünglich nicht aus nürnberg stammt zum arbeiten gehen zu "zwingen",mich zu diffamiern ,zu schiakniern ,aus nürnberg weg zu mobben und zu denuziern und schlussendlich wohl um abzukassiern und mich einzukassiern.Was das Gutachten für mich für gesellschaftliche folgen hatte wollen sie sich gar nicht vorstellen.Ich war bis zu dem zeitpunkt ohne vorstrafe jetzt nach ca 3 jahren hartz 4 werd ich demnächst ca 8 monate einsitzen müssen.In den gutachten wurden vernichtende lügen über mich verbreitet wie es sich der grösste schwerverbrecher nicht einfallen lassen könnte.Vor gericht wurden beweise die mich entlasten würden bei seite gelassen und weiter gelogen und so weiter. Betreuer fragten mich ob ich "mich jetzt (endgültig) " umbringen wollte .Ich wurde dazu gedrängt medikamente zu nehmen die ich niemals einnehmen werde.Das Problem bei der ganzen sache war mir fehlte stets ein zeuge da nicht aus nürnberg stammend .Was ich dort 3 jahre lange am eigenen leibe zu spüren bekommen hab war nicht mehr normal und mehr als schwer kriminell.Ich besitze abitur und bin ansonsten auch ein recht geselliger kerl.Das einzige problem lag wohl darin dass ich keine arbeit hatte .
Hier lesen sie selbst die erfahrungsberichte über psychiaterin frau wunder -lippert.
erstellt gefälligkeitsgutachten ,...für amtsmissbrauch bekannt ...
06.11.2017 20:26, Manfred Rösler
Die Petition von Herrn Müller finde ich sehr gut.
Solche Menschen, die sich für Gerechtigkeit, in unseren Lande und bei unseren Gerichten, einsetzen, sind für unseren Rechtsstaat, sehr wichtig.
Ich habe beim Amtsgericht (Familiengericht) in Gießen eine unehrliche Richterin kennen gelernt. Unser psychologisches Sachverständigengutachten ist so erstellt worden, wie es Frau Prof. Dr. Ursula Gresser, hier beschreibt. Also gesetzwidrig. Dafür habe ich viele Indizien.
Wenn sich einige Richter, nicht an den Richtereid halten und gesetzwidrige Gutachten in Auftrag geben, dann muss der Gesetzgeber etwas dagegen tun.
Die Aufgabe der Politiker ist auch, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen und Missstände abzuschaffen, damit sich die Bevölkerung mit diesem Rechtsstaat auch identifizieren kann. Sonst werden Politiker bald noch weniger Wähler haben, die zur Wahl gehen.
Und da äußern sich Justiz und Politik, wenn wieder mal ein Familienvater in Deutschland rot sieht? Ich kann, nach den selbst gemachten Erfahrungen, dies zumindest ansatzweise ein klein wenig verstehen!
Nur wie ändern? Justizia ist ja bekanntlich unabhängig in Deutschland, das zeigt ja schon die Nichtreformierung bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Und eine Krähe hackt ja bekanntlich einer anderen Krähe kein Auge aus.^^
05.11.2017 20:25, Manfred Rösler
Das, was hier Frau Prof. Dr. Ursula Gresser beschreibt, ist Realität in unserm Lande. Sie setzt sich hier, uneigennützig, für Gerechtigkeit, für Rechtsstaatlichkeit, und für Ehrlichkeit, bei unseren Gerichten, und in unserem Rechtsstaat, ein.
Dieses uneigennützige Handeln, für die Rechtsstaatlichkeit in unserm Lande, fehlt offensichtlich bei einigen Politikern. Sie kümmern sich nicht um das, was in unserem Rechtsstaat schief läuft, was nach Veränderungen schreit. Sie (natürlich nicht alle) kümmern sich lieber um die eigene Karriere. Die Aufgabe der Politiker ist einigen Politikern, offensichtlich, nicht bewusst. Darum verdient der Einsatz, für die Rechtsstaatlichkeit, von Frau Prof. Dr. Ursula Gresser, eine hohe Anerkennung.
Ich bin Opfer, von so einem Gefälligkeitsgutachten geworden. Es ist genau so entstanden, wie es hier Frau Prof. Dr. Gresser beschreibt. Dafür habe ich viele Indizien.
Mein Sohn wurde von der Kindesmutter geschlagen und psychisch bestraft.
Im Universitäsklinikum, in Gießen, stellten die Fachärzte fest, dass mein Sohn eindeutig auffällige Bewegungsmuster hat, die auch auf eine extreme Ängstlichkeit zurück zuführen sind.
Als sich meine Frau von mir trennen wollte (7/2014), sagte mein Sohn (11 Jahre alt) zur Verfahrensbeiständin Rechtsanwältin Frau W-K von Lollar und der Richterin Frau M. beim Familiengericht in Gießen, ohne zu zögern, dass er lieber beim Papa leben will, der Papa sei viel netter und ruhiger, die Mama habe ihn schon total oft geschlagen, er weint sehr oft, wegen der Mama.
Also lebte ich und mein Sohn ab 7/2014 ohne die Kindesmutter.
Für seine Worte und seine Entscheidung, wurde mein Sohn, von der Kindesmutter, dauerhaft bestraft. Z.B. durfte er nicht alle 14 Tage, über das Wochenende und in den Schulferien, zu ihr kommen usw.. Ich meldete es dem Familiengericht und mein Sohn sagte wieder (5/2015) der Richterin Frau M. nichts gutes über seine Mutter.
Die Richterin Frau M. hat meinen Sohn 45 min., in ihrem Büro, angehört. Sie erstellte aber über diese Anhörung keinen Vermerk. Sie hat, zum Vorteil der Kindesmutter, die Wahrheit weggelassen. (Also verfälscht.) So sehe ich das.
In diesen Verfahren sorgte die Richterin dafür, dass mein Sohn von der ehrlichen Psychotherapeutin in Wettenberg zur unehrlichen Psychotherapeutin in 35096 Weimar, Frau H. wechselte. Die Richterin kannte die Frau H.
Ab 5/2015 musste also die Kindesmutter meinen Sohn, alle 14 Tage, über das Wochenende, zu ihr kommen lassen. Die Kindesmutter missbrauchte aber diese Besuche. Sie brachte Hass, auf mich, in meinen Sohn. Sie hat ihn, mit ihrer Familie, so bearbeitet, bis sein Wille gebrochen war, und er sich am 13.11.2015, aus meiner Wohnung, hat entführen lassen.
Jetzt schrieb die unehrliche Psychotherapeutin Frau H. eine E-Mail für das Gericht, voll mit Unwahrheiten. Ich machte die Richterin auf die Unwahrheiten aufmerksam. Sie sagte mir aber, dass sie die Psychotherapeutin Frau H. kennt und dass sie volles Vertrauen zu ihr hat. Ihre Pflicht an der Wahrheitsfindung (§ 26 FamFG) mitzuarbeiten, interessierte sie nicht. Ab hier (12/2015) wohnt mein Sohn bei der Kindesmutter.
Nun (12/2015) bestellte die Richterin Frau M. ein Psychologisches Sachverständigengutachten, welches viele 1000 € kostet, bei der Gutachterin Frau B-H, in Hünfeld.
Und nun passierten eigenartige Dinge.
Am 19.2.2016 sagte mir die Gutachterin Frau B-H, dass sie jetzt das Gutachten fertigmachen will.
In dieser Zeit, wo die Gutachterin am erstellen des Gutachtens war, schrieb ich am 18.2.2016 meine zweite, kräftige, Dienstaufsichtsbeschwerde, gegen die Richterin, Frau M.
Und jetzt am 25.3.2016 sagte mir die Gutachterin, das Gutachten wäre noch nicht fertig. Die Fertigstellung verzögert sich.
Am 25.3.2016 sagte mir die Gutachterin Frau B-H wieder, die Fertigstellung hat sich verzögert, sie will es am 29.3.2016 zum Gericht bringen.
Am 30.3.2016 sagte mir die Gutachterin Frau B-H, dass sie mit der Richterin Frau M. gesprochen hat und dass sich die Fertigstellung, des Gutachtens, nochmal verzögert.
Am 18.4.2016 sagte mir die Gutachterin wieder, sie hätte mit der Richterin gesprochen, und dass die Fertigstellung des Gutachtens, noch eine Weile dauern wird.
Das Gutachten hat sie tatsächlich erst am 6.5.2016 beim Gericht abgegeben.
Warum spricht eine Gutachterin, wehrend der Erstellung eines Gutachtens, mehrmals mit der Richterin?
In dem Gutachten befinden sich Texte, in einer sehr professionellen Rechtssprache. Diese Texte bedürfen ein hohes Maß an Rechts-Wissen.
Es scheint mir so, dass einige Textstellen im Gutachten, in Zusammenarbeit von der Gutachterin und Richterin, entstanden sind. (Damit das Gutachten, vor Gericht, auch richtig wirksam wird.)
Das Gutachten ist tatsächlich auf Unwahrheiten aufgebaut worden.
Die "Gutachterin" entschuldigte das Schlagen meines Sohnes, durch die Kindesmutter, die Kindesentführung meines Sohnes, durch die Kindesmutter, die psychische Bestrafung meines Sohnes, durch die Kindesmutter, die Missachtung Richterlicher Weisungen, durch die Kindesmutter, usw. durch traumatische Erfahrungen, der Kindesmutter.
Aber die Kindesmutter hatte nie traumatische Erfahrungen. Die Kindesmutter war im Haushalt und machte immer was sie wollte. Sie war immer gesund und agil. Über das Jahr verteilt, war sie viele Jahre, mit meinem Sohn, 2,5 Monate in Uhrlaub, ohne mich zu fragen, ob es mir Recht ist oder nicht.
Die Gutachterin kam zu dem Ergebnis, dass die Kindesmutter die alleinige elterliche Sorge bekommen soll.
Das Gutachten ist tatsächlich auf Unwahrheiten aufgebaut worden. Wie Frau Prof. Dr. Gresser richtig berichtet, entscheiden sich manche Richter schon sehr früh, wer denn nun Recht und wer Unrecht hat und wie das Verfahren ausgehen sollte. Dann suchen sie sich einfach einen Gutachter, der ihnen, zu dieser vorgefassten Meinung, die gutachterliche Begründung und Rückendeckung liefert. Ich sehe die regelrecht mafiösen Strukturen und die Beeinflussung von Gutachtern, durch Richter, auch. So wie es in der Überschrift steht.
Sofort nach der Kindesentführung sorgte die Kindesmutter dafür, dass mein Sohn, schon zwei Jahre absolut keinen Kontakt zu mir hat. Kein Besuch, kein Telefon usw.. Auch die Kontakte zu seinen Freunden wurden beendet. Die Kindesmutter sorgte auch für einen Schulwechsel. Mein Sohn hat jetzt (15 Jahre alt) bestimmt keine Freunde, er ist nur der Kindesmutter ausgeliefert.
Das was Frau Prof. Dr. Ursula Gresser hier im Interview beschreibt, ist die Realität in unserem "Rechtsstaat". Und ihr Vorschlag, dass Gutachter per Losverfahren ausgesucht werden sollen, muss von unseren Politikern schnellstens in ein Gesetzt übernommen werden. Das ist für die Gerechtigkeit, für die Ehrlichkeit und für die Rechtsstaatlichkeit, beim Gericht, unerlässlich.
Man kann nicht so weiter machen, wie bis her. Die Gesellschaft ändert sich. Jetzt gibt es auch unehrliche Richter und Gutachter (nicht alle), darum muss die Politik darauf reagieren und die Gesetze ändern.
Die Erstellung eines Gefälligkeitsgutachtens, für ein Gericht, ist in unserem "Rechtsstaat" keine Straftat. Die vom Volk gewählten Politiker, haben vergessen im StGB einen § dafür vorzusehen.
Die Anstiftung zu einem Gefälligkeitsgutachten, durch Richter, ist in unserem Rechtsstaat keine Straftat, weil die Erstellung eines Gutachtens, keine Straftat ist. Die Politiker haben im StGB vergessen einen § dafür vorzusehen.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt schrieb mir, dass eine Gutachterin, mit ihren getroffenen Werturteilen, nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen kann, da sie im Rahmen der Begutachtung, das in Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistete Recht auf die freie Meinungsäußerung, war nimmt.
Das ist unglaublich, das Werturteil im Sachverständigengutachten, welches viele 1000 € kostet, unterliegt, nach den Worten des Oberstaatsanwaltes, der freien Meinungsäußerung. D.h. für unehrliche Gutachter und Richter, ist die Rechtslage in unserem Lande, ein Paradies auf Erden.
Ein Verstoß gegen den Richtereid und gegen die Berufsordnung der Gutachter, ist in unserem Lande auch keine Straftat. Dafür gibt es im StGB keinen §.
Die Dienstaufsicht über Richter § 26 DRiG, ist von Richtern, als gesetzwidrig ausgelegt worden. Richter lassen sich nicht beaufsichtigen. Dabei berufen sie sich auf das Grundgesetz. Aber wenn einige Richter sich nicht an den Richtereid und nicht an das Grundgesetz halten, dann passier ihnen nichts. Sie tragen für ihre Arbeit keine Verantwortung.
Die Rechtsbeugung durch Richter, der § 339, im StGB, ist von Richtern auch als gesetzwidrig ausgelegt worden. Also kann ein Richter nicht bestraft werden, wenn er Rechtsbeugung betreibt.
Einen Richter, wegen der Besorgnis der Befangenheit, nach § 42 ZPO, abzulehnen, scheitert praktisch immer. Ich hatte 27 Gründe, für meine Besorgnis der Befangenheit, der Richterin Frau M. Aber Richter sagen mir, dass ich nicht einen einzigen Grund habe. Ich sehe darin eine Rechtsbeugung (Straftat), aber einige Richter decken sich gegenseitig und schon ist man wieder der Dumme.
Die Berufsaufsicht bei der Kammer für Psychologen LPPKJP Hessen sorgt, nach meiner Erfahrung, nicht für eine Aufklärung und Einhaltung der Berufsordnung. Nach meiner Erfahrung, wird ihr Mitglied geschützt. Also hier ist für unehrliche Gutachter ein Paradies auf Erden. Der Rechtsstaat bleibt aber auf der Strecke.
Darum ist es sehr wichtig, dass der Gesetzentwurf, von Frau Prof. Dr. Ursula Gresser und Herrn Jordan, schnellstens in ein Gesetz umgesetzt wird. Das erwart das Volk von den gewählten Politikern. Das ist für eine Rechtsstaatlichkeit unerlässlich.
06.11.2017 21:34, Petra Zilka
Sehr geehrter Herr Rösler, das leidliche Thema Gutachten ist sowas von bekannt, aber der Lobyyismus und dadurch beeinflussung der Politiker ist weitreichernder als wir kleinen Leute uns das vorstellen können. Es geht immer nur um Geld, die Gutachter werden geschütz, das Leid durch Gefälligkeitsgutachten wird unkritisch von Politkern gebilligt. Tja, das kann sich jeder vorstellen der weiss das Gutachter 400 000 - 1 250 000 Euro pro Jahr verdienen, dessen Brot ich esse dessen Lied ich singe. Wir kleinen Bürger gegen diese Machenschaften ? Mein Mann der schwer erkrankt ist durch einen unverschuldeten Unfall kämpft seit sieben Jahren gegen seine Berufsunfähigkeitsversicherung Debeka und Unfallversicherung auch Debeka, dann noch gegen die gegnersiche Haftpflichtversicherung, Nürnberger. Als Begleitperson zu 18 Gutachten kann ich Ihnen sagen es geht nicht gerecht zu und es soll wohl auch nicht gerecht sein, denn Richter/in können sehr wohl lesen und eigentlich feststellen das die OFFENSICHTLICHEN Mängel in den Gutachten sehr oft gesetzeswiedrig sind, ob es an der Übrelastung der Richter /in liegt das diese Mängel aber unendeckt bleiben ? Mein Fazit , es geht wohl eher darum diese weit verstrickte Maschinerie zu schützen, denn es geht um GELD. Mir schrieb ein Rechtswissenschaftler das die gut geölte Maschinerie seit Jahrzehnten bekannt ist aber Politker hier die Augen verschliessen. Was ich gesehen habe sind Menschenunwürdige Begutachtungen die mich an Zeiten erinnert haben die sich eigentlich nicht wiederholen sollten. Hier an dieser Stelle werde ich nicht darüber berichten, denn dazu müsste ich Seitenweise anführen wie schrecklich und grausam solche sogenannten Begutachtungen ablaufen.Es ist erchreckend wieviel Lug und Trug man selbst als unbeteiligter Laie in diesen sogenannten Gutachten finden kann. Viele Menschen geben zermürbt oder finanziell ruiniert auf. Es gibt mit gewissheit auch Gutachter die NEUTRAL sind aber diese zu finden gleicht einem sechser im Lotto. Solange Politiker hier wegsehen wird sich nichts ändern, die missbrauchen ihre Macht nur für ihr eigenenes Fortkommen.Wie soll man davon ausgehen das Politker die in fürstlich beazhlte Aufsichtsratposten von grossen Konzernen sitzen, sich hier für den Bürger einsetzen?
17.12.2017 15:11, Manfred Rösler
Unsere Gesellschaft duldet, mit Recht, die Holocaust-Leugnung nicht. Dafür hat unsere Gesellschaft eine Strafe von bis zu 5 Jahren Haft oder eine Geldstrafe vorgesehen.
Ich bin ein Opfer von einem Gefälligkeitsgutachten (Sorgerecht) geworden. (Viele Indizien sprechen dafür.) Es ist tatsächlich auf Unwahrheiten aufgebaut worden.
Wenn eine Richterin gegen ihren Richtereid verstößt, dann ist es in unserer Gesellschaft keine Straftat. Im StGB fehlt dafür ein §.
Das darf aber unsere Gesellschaft nicht länger dulden. Hier müssen die zuständigen Politiker schnellstens einen § im StGB schaffen.
Wenn eine Gutachterin gegen die Berufsordnung verstößt und ein Gefälligkeitsgutachten erstellt, dann ist es in unserer Gesellschaft keine Straftat. Im StGB fehlt dafür ein §.
Damit bei Gerichten Ehrlichkeit und Rechtsstaatlichkeit etwas mehr, als bis her, praktiziert wird, muss der Gesetzentwurf von Frau Prof. Dr. Ursula Gresser und Herrn Jordan, schnellstens in ein Gesetz umgesetzt werden. (Gutachter sollen per Losverfahren ausgesucht werden.)
Frau Prof. Dr. Ursula Gresser hat im Interview, bei der SPREEZEITUNG.de (14.Mai 2014) Recht, unser Rechtsstaat muss für alle gelten (auch für Richter und Gutachter).
Sie hat auch Recht, es fehlt in unseren Rechtssystem an einer Fehlerkultur.
Ich könnte dazu viel berichten. Auch im Internet, bei justizfreund.de Z.B. Befangenheit, ist sehr gut beschrieben, dass Richter keine Fehler zugeben wollen und dass es auch, offensichtlich, unehrliche Richter gibt, die den ersten unehrlichen Richter decken.
Frau Prof. Dr. Ursula Gresser hat auch Recht, unsere Justiz darf von unserer Gesellschaft keine Vertrauensvorschüsse mehr bekommen. Kontrollmechanismen müssen auch für die Justiz eingeführt werden.
Das was ich in mehreren Gerichtsverfahren beim Familiengericht (es geht um das Sorgerecht) und beim OLG erleben musste, hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Hier wird der Rechtsstaat, offensichtlich, von Richtern, mit den Füßen getreten. (So sehe ich das.)
Eine Gutachterin, die ihr Gutachten tatsächlich auf Unwahrheiten aufgebaut hat, kann nicht bestraft werden, weil im StGB ein § , für diese Tat, fehlt.
Für unehrliche Richter und Gutachter ist unser Land ein Paradies auf Erden.
Hier müssen unsere Politiker schnellstens eine Änderung der Gesetzeslage, im Sinne unseres Rechtsstaates und der Demokratie, schaffen.
Ich glaube, wir die Wähler, sollten bei der nächsten Wahl, auch auf die Glaubwürdigkeit der, zur Wahl stehenden Politiker, achten.
Frau Prof. Dr. Ursula Gresser sollte für ihre Studie und für ihren uneigennützigen Einsatz, für mehr Gerechtigkeit, für mehr Ehrlichkeit, für mehr Rechtsstaatlichkeit bei unseren Gerichten, für die Stärkung unserer Demokratie, der über das normale Mass hinaus ging, mit der höchsten Ehren-Auszeichnung unseres Landes ausgezeichnet werden.
Viele unsere Politiker sollten in Frau Prof. Dr. Ursula Gresser ein Vorbild sehen, wie man sich wirklich für unseren Staat, für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie, für unser Volk, für die Gerechtigkeit und die Ehrlichkeit beim Gericht, uneigennützig einsetzt.
Einige Politiker sprechen schon davon, dass man ehrlich miteinander umgehen muss. Hier auf dem Gebiet Sachverständigengutachten für Gerichte usw. können Politiker jetzt zeigen, wie ehrlich ihre Worte sind und wie konstruktiv und wie schnell sie an einer Verbesserung der Rechtslage, arbeiten.
09.02.2018 18:19, Friederich
Qualität der Rechtsprechung ist ein immanantes problem und es lsigt inn dernatur der sache daß ein ureil nichtimmer allen anforderungen genügen kann.... ferner wird man beachten müssen dass überall Menschen arbeiten und Menschen machen Fehler. sei das bewusst,um dei eigenen einnahmen zu erhöhen oder aus
welchen Gründen auch immer. Das sit aber in allen bereichendes menschlichen Handelns gleich und so fragt man sich wie Qualität zu verbessern ist. Nun helfen einzekommentare ein wenig weiter, verpuffen usw. und als Externer wird einem natürlich die Expertise abgesprochen....
Hier ist jedoch einzugreifen denn Qualität ist eine fachübergreifende Aufgabe, so daß Qualitätsmanagement eine eigentändige Expertise darstelltt und wir ein Qualitätsmanagement benötigen. Dafür gibt es techische Normen Iso 9000.... Und es gibt Erfahrungen! Ein beispiel istt die internationale Luftfahrt.. Wirhaben 2017 ein Jahr ohne einen einzigen großen flugunfall und entsprechned wenige Tote.... und das bei der Menge an Luftverkehr der Kkomplexität der Systeme und der terroristischen Bedrohung usw.
Knapp Zusammengefasst : ISO 9000 unsetzen!
Ein weiteres Problem ist die vermientliche oder tattsächliche arbeitsüberlastung von Richtern. Her muss es heißen Erst richtig, dann schnell. schnell und falsch ist nicht sinnvoll und vergrößert das Arbeitsvollumen.
11.02.2018 22:04, Manfred Rösler
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.11.2014 (AZ: 1 BvR 1178/14) eine sehr wichtige Entscheidung zum Sorgerecht getroffen und dabei den Gerichten Vorgaben gemacht, wie Sachverständigengutachten, in Gerichtsverfahren, zu verwenden sind.
Erstens stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Grundgesetz Artikel 6 Absatz 2 Satz 1, einen Sorgerechtsentzug nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. (Versagen der Eltern oder Verwahrlosung des Kindes.) Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramtes (Jugendamt, Familiengericht), gegen den Willen der Eltern, für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen.
Beide Gerichte (Amtsgericht und OLG), die mit diesem Fall zu tun hatten, stützen sich maßgeblich auf die Feststellungen im Sachverständigengutachten.
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Verwertbarkeit des Gutachtens jedoch erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt. Die Gerichte hätten die von der Gutachterin getroffenen Feststellungen im Wesentlichen übernommen und nur ansatzweise eigenständig tatsächlich eingeordnet und einer rechtlicher Würdigung unterzogen.
Das Gutachten war aber für sich genommen nicht geeignet , das rechtliche Merkmal umfassend aufzuklären. Das hätten die Gerichte bei der Verwendung der Feststellungen des Sachverständigengutachtens berücksichtigen und die Feststellungen eigenständig, auf ihre rechtliche Relevanz hin, auswerten müssen. Dies ist nicht in der gebotenen Weise geschehen.
D.h. für mich, Gerichte dürfen sich nicht blind auf ein Sachverständigengutachten verlassen, sie müssen es auch noch selbst, auf ihre rechtliche Relevanz, prüfen.
Wie man gegen ein mangelhaftes Gutachten vorgehen sollte, ist auf (www.vaterlos.eu/wie-gehe-ich-gegen-ein-falschgutachten-vor) recht gut beschrieben.
Dass, man bei Verdacht, auf Befangenheit einer Richterin oder eines Richters, das Recht hat einen anderen Richter zu bekommen, hat das Bundesverfassungsgericht, in der Entscheidung am 25.Juli 2012 (AZ: 2 BvR 615/11) klar festgestellt.
Eine Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich, es genügt schon der "böse Schein", d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität.
Wie ich hier sehe, arbeiten beim Bundesverfassungsgericht noch Richter, die ihre Arbeit gewissenhaft, im Sinne unseres Rechtsstaates und des Richtereides, ausüben.
Die Richterin Frau M beim Familiengericht Gießen, die Richterin Frau K-B beim Amtsgericht Gießen und die Richterin Frau C beim OLG Frankfurt am Main, tun dies, nach meiner Feststellung, nicht.
12.02.2018 06:28, ehrsen58
Es geht nur um Kosten! Der Patient bleibt allein auf der Strecke, da die BG dem Arzt glaubt und der Richter ebenfalls obwohl es Unfallzeugen gibt!
09.05.2018 07:18, Birgit Ulsahs
Ich habe mit Willkür der Behörden Sozialgericht zu tun das schlimmste die Schreiben keine Fakten in die Gutachten die Ämter und Sozialgerichte füttern sich gegenseitig was tun gegen solch einen Betrug wenn man selber Betroffen ist
Birgit Ulsahs
30.06.2018 22:00, Manfred Rösler
Die Überschrift "Beeinflussung von Gutachtern (durch Richter): Die Strukturen sind teilweise regelrecht mafiös", zum Beitrag von Frau Prof. Dr. Ursula Gresser, könnte nicht besser sein. Diese Überschrift beschreibt sehr genau den Zustand in Deutschland.
Meine Frau hat unseren Sohn schon im Klein-Kindesalter geschlagen und psychisch bestraft.
Im Universitätsklinikum Gießen, Abteilung Neuropädiatrie ... wurde am 12.4.2006 festgestellt, dass mein Sohn (3,5 Jahre alt) eindeutig auffällige Bewegungsmuster hat, die auf eine extreme Ängstlichkeit zurückzuführen sind. (Solche Bewegungsmuster entstehen, wenn ein Mensch ganz schlimme Erlebnisse hatte.)
Als sich meine Frau 7/2014 von mir trennen wollte, wollte sie unseren Sohn mitnehmen.
Mein Sohn (11 Jahre alt) sagte der Richterin Frau M beim Familiengericht in Gießen und der Verfahrensbeiständin Frau W-K in Lollar, im ersten Gerichtsverfahren 1167/14 EASO am 27.6.2014:
- dass er lieber beim Papa bleiben will
- dass der Papa viel netter sei
- dass der Papa viel ruhiger ist
- dass ihn die Mama schon total oft geschlagen hat
- dass er wegen der Mama ganz oft weint
- dass sich die Mama zu ihm besser benimmt, wenn der Papa zu Hause ist
- dass er der Mama auf die Frage, ob er mit ihr, von mir (dem Papa), nach Gießen ziehen möchte, keinen Kommentar abgegeben hat
Meine Rechtsanwältin und ich, haben dem Gericht (der Richterin Frau M) ausführliche Gewaltbeschreibungen übergeben.
Die Kindesmutter hat das Schlagen eingeräumt.
(Eine Verfahrensbeiständin ist eine Rechtsanwältin, die dem Kindeswohl dienen soll. Sie bekommt aber den Auftrag von der Richterin. Sie steht in einer geschäftlichen Beziehung zur Richterin.)
So wollte sich mein Sohn, von der schlagenden und psychische Gewalt übender Mutter, befreien.
Also lebte ich ab 7/2014, mit meinem Sohn, ohne die Kindesmutter.
Laut gerichtlicher Vereinbarung vom 27.6.2014 sollte die Kindesmutter unseren Sohn alle 14 Tage, über das Wochenende, und in der Hälfte der Schulferien, zu ihr kommen lassen.
Die Kindesmutter und Ihre Familie bestraften (psychisch) aber meinen Sohn, für seine Worte und seine Entscheidung im ersten Gerichtsverfahren am 27.6.2014.
Sie brach den Kontakt zu ihm ab. Er durfte über die Wochenenden und in den Ferien nicht zu ihr kommen. Die Kindesmutter hat sich an die gerichtliche Vereinbarung nicht gehalten.
Ich meldete dieses kindeswohlmissachtende Verhalten wieder dem Familiengericht in Gießen. Den Fall bekam wieder die Richterin Frau M und sie beauftragte wieder die Rechtsanwältin Frau W-K, in Lollar zur Verfahrensbeiständin.
In diesem zweiten Gerichtsverfahren 1066/15 UG am 15.5.2015, bekam die Kindesmutter für ihr kindeswohlmissachtendes Verhalten absolut keine Nachteile von der Richterin.
Im Gegenteil, die Richterin Frau M erstellte, zum Schutz von der Kindesmutter, keinen Anhörungsvermerk über die Anhörung meines Sohnes. Die für die Kindesmutter unangenehmen Worte meines Sohnes, wurden von der Richterin nicht dokumentiert.
Die Richterin Frau M schrieb (zum Vorteil der Kindesmutter) in die neue gerichtliche Vereinbarung am 15.5.2015, dass ich unseren Sohn, alle 14 Tage über das Wochenende, zur Kindesmutter bringen muss und ihn wieder abholen muss. Das ist aber nicht üblich. Die Kindesmutter hätte unseren Sohn bei mir abholen müssen und ihn wieder zu mir bringen müssen. Diesen Vorteil, für die Kindesmutter, hat die Richterin, in unsere Vereinbarung geschrien, ohne mich zu fragen ob ich das will oder nicht. (Die Richterin Frau M arbeitet im Sinne der Frauensolidarität.)
In dieser Zeit, 5/2015, war mein Sohn bei der professionell arbeitenden Psychotherapeutin Frau K-R, in Wettenberg, in Behandlung.
In diesem Gerichtsverfahren sorgte die Richterin Frau M dafür, dass mein Sohn die Psychotherapie bei der ehrlichen Psychotherapeutin Frau K-R nicht fertigmachen durfte und zur unehrlichen Psychotherapeutin Frau H in 35096 Weimar, wechselte.
Die Richterin Frau M vom Amtsgericht (Familiengericht) in Gießen hat hier stark für die Kindesmutter gearbeitet. (Frauensolidarität.) Der Wechsel meines Sohnes zur unehrlichen Psychotherapeutin Frau H, war die Voraussetzung für die gesetzwidrige Entführung meines Sohnes durch die Kindesmutter, aus meiner Wohnung, am 13.11.2015. Die Richterin Frau M und die unehrliche Psychotherapeutin Frau H, kannten sich. (So hat die Psychotherapeutin Frau H einen Kunden von der Richterin bekommen.)
Aus diesem Grund, extreme Frauensolidarität bei der Richterin Frau M und fehlende Unparteilichket, habe ich am 6.9.2015, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zum Präsidenten des Amtsgerichtes Gießen, gegen die Richterin, geschrieben. Seine Antwort war am 25.9.2015, dass er keinerlei Anhaltspunkte für eine Maßnahme der Dienstaufsicht sieht. (Also konnte die Richterin Frau M, so weitermachen.
Nach dem zweiten Gerichtsverfahren am 15.5.2015, musste die Kindesmutter meinen Sohn, alle 14 Tage über das Wochenende und in der Hälfte der Schulferien zu ihr kommen lassen. Sie missbrauchte aber die Besuche. Mein Sohn wurde so bearbeitet, dass er Hass auf mich hatte und er sich am 13.11.2015, durch die Kindesmutter, entführen ließ.
Nun kam die unehrliche Psychotherapeutin Frau H, in das "Spiel". Damit die gesetzwidrige Kindesentführung, im Nachhinein, begründet und gerechtfertigt war, schrieb sie am 16.11.2015 eine E-Mail, die voll mit Unwahrheiten und Lügen war, an die Rechtsanwältin von meiner Frau, Rechtsanwältin Frau S in Gießen. (Frauensolidarität.)
Diese Rechtsanwältin Frau S schrieb gleich am 16.11.2015 einen Antrag zum Familiengericht in Gießen, wieder zur Richterin Frau M, mit Unwahrheiten. Zur Glaubhaftmachung der Unwahrheiten, legte sie die E-Mail, von der unehrlichen Psychotherapeutin Frau H, mit bei.
Da die Rechtsanwältin Frau S wusste, dass sie Unwahrheiten zum Familiengericht sendet, schrieb sie dem Familiengericht, der Richterin Frau M, dass das Beweismittel welches der Glaubhaftmachung dienen sollte, nur für das Gericht bestimmt ist. Ich Manfred Rösler, durfte diese E-Mail vom 16.11.2015, von der unehrlichen Psychotherapeutin Frau H, nicht sehen.
Eine ehrliche Rechtsanwältin muss ehrliche Beweismittel nicht verstecken.
Und damit ich im Gerichtssaal über diese Unwahrheiten und Lügen nicht sprechen darf, hat die Rechtsanwältin Frau S in Gießen, eine Gerichtsverhandlung, ohne mündliche Verhandlung, beantragt. Über die Unwahrheiten durfte im Gerichtssaal nicht gesprochen werden. AZ: 3551/15 EASO, 27.11.2015). Das war unser drittes Verfahren (Aufenthaltsbestimmung) bei der Richterin Frau M.
Ich machte die Richterin Frau M darauf aufmerksam, dass in der E-Mail von der Psychotherapeutin Frau H Unwahrheiten und Lügen sind. Aber Richterin Frau M sagte mir, dass sie die Psychotherapeutin Frau H kennt, und dass sie volles Vertrauen zu ihr hat. (Sie unternahm nichts für die Wahrheitsfindung. Frauensolidarität.)
Die Kindesmutter sorgte sofort nach der Entführung, meines Sohnes (12 Jahre alt), am 13.11.2015, dafür, dass er zu mir absolut keinen Kontakt hat. Kein Telefonat, kein Besuch, nichts. (Schon 2,5 Jahre.)
Mein Sohn sagte der Richterin Frau M im Gerichtsverfahren 1444/16 EASO 27.1.2017, dass ihm die Mama gesagt hat, dass ich ihn nicht sehen darf und nicht mit ihm sprechen darf.
Das ist eine Straftat nach § 235 StGB (Entziehung Minderjähriger) und es ist ein Verstoß gegen den § 1684 BGB (Umgang des Kindes mit den Eltern). Aber das interessiert die Richterin Frau M beim Familiengericht in Gießen und die Rechtsanwältin Verfahrensbeiständin Frau W-K in Lollar offensichtlich nicht. Bei diesen Frauen, die für das Kindeswohl, von Staatswegen, sorgen sollen, zählt offensichtlich nur die Frauensolidarität.
Die Kindesmutter stellte auch jegliche Kommunikation zu mir ein.
Jetzt beantragte am 22.2.2016 die Kindesmutter, für unseren Sohn, das alleinige Sorgerecht. Wieder bei der Richterin Frau M (AZ: 3692/15 SO). Und Richterin Frau M, hat wieder die Rechtsanwältin Frau W-K in Lollar, zur Verfahrensbeiständin beauftragt. (Sie arbeiten offensichtlich gut zusammen. Aber offensichtlich nur im Sinne der Frauensolidarität und nicht im Sinne des Kindeswohls.)
Als Begründung, für das alleinige Sorgerecht, gibt die Rechtsanwältin Frau S in Gießen, an, dass ich mit der Kindesmutter jegliche Kommunikation verweigere usw.. (Das sind natürlich wieder Unwahrheiten, die offensichtlich bei der Richterin gut ankommen. Sie dienen ja der Frauensolidarität.)
Das sind natürlich keine Gründe, die es rechtfertigen würden, mir das Sorgerecht zu entziehen.
Also kommt jetzt wieder die Richterin Frau M, vom Familiengericht in Gießen (AZ: 3692/15 SO), in das "Spiel". (Das ist unser viertes Gerichtsverfahren, bei der Richterin Frau M.)
Wir hatten bei der Richterin Frau M schon mehrere Gerichtsverfahren. Ich habe mehrmals erlebt, dass sie im Sinne der Frauensolidarität und nicht im Sinne des Kindeswohls arbeitet. Sie arbeitet mit Sicherheit nicht nach besten Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person. Sie dient nicht der Wahrheit und der Gerechtigkeit. Sie beachtet das Grundgesetz nicht. Z.B. den Artikel 3 nicht, wo zu lesen ist, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Bei der Richterin Frau M sehe ich keinen Rechtsstaat. Ich sehe, dass die Richterin der Kindesmutter zum alleinigen Sorgerecht helfen will. (Das Jugendamt war noch nie bei einer Gerichtsverhandlung anwesend.)
Die Richterin Frau M braucht jetzt in diesem Gerichtsverfahren (AZ: 3692/15 SO) eine Begründung für das alleinige Sorgerecht für die Kindesmutter (für den Entzug meines Sorgerechtes).
Also hat die Richterin Frau M jetzt, die ihr bekannte Gutachterin in das "Spiel" gebracht. (Die Gutachterin bekommt, die sehr lukrativen Aufträge von der Richterin. Es besteht eine Geschäftsbeziehung. Ein psychologisches Sachverständigengutachten kostet viele 1000 €.)
Die Richterin bestellte bei der Psychologin Frau B-H in Hünfeld ein psychologisches Sachverständigengutachten. Dieses Gutachten wurde am 5.5.2016 fertiggestellt.
Der Auftrag an die Gutachterin lautete offensichtlich, dass das Ergebnis des psychologischen Sachverständigengutachtens, das alleinige Sorgerecht für die Kindesmutter sein muss. (Ich hatte ja am 6.9.2015 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin Frau M geschrieben. Da hat sie jetzt bestimmt Wut auf mich.)
Damit das offensichtliche Gefälligkeitsgutachten (von 5.5.2016) zu der Empfehlung kommen konnte, dass die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht bekommen soll, wurde es tatsächlich auf Unwahrheiten aufgebaut.
Die Gutachterin entschuldigte das kindeswohlmissachtende Verhalten der Kindesmutter und die Nichteinhaltung der gerichtlichen Vereinbarungen (durch die Kindesmutter) mit der Folge traumatischer Erfahrungen.
Aber die Kindesmutter hatte nie traumatische Erfahrungen. (Die hatte unser Sohn, durch die Kindesmutter.)
Die Gutachterin beschrieb keine Traumatische Erfahrungen und und gab auch kein Datum an, wann diese hätten sein sollen, usw..
Das Ergebnis des Gutachtens war aber voll im Sinne der Richterin Frau M. Die Gutachterin empfahl in diesem Gutachten vom 5.5.2016, dass die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht bekommen soll. (Und die Rechtsanwältin, Verfahrensbeiständin Frau W-K in Lollar unterstützt diesen Gedanken auch!
Die Sicherungen, die unser Rechtsstaat geschaffen hat, damit das Kindeswohl gesichert wird, versagen hier.
Ich habe mit meinen Schreiben an das Familiengericht in Gießen (AZ: 3692/15 SO) vom 19.5.2016 und vom 15.8.2016 der Richterin Frau M beschrieben, dass das Gutachten vom 5.5.2016 auf Unwahrheiten aufgebaut wurde und dass es für ein Gericht unbrauchbar ist. (Ich habe auch Zeugen benannt.)
Ich habe die Gutachterin, bei der Staatsanwaltschaft, wegen Verdachtes auf Erstellung eines Gefälligkeitsgutachtens für ein Gericht, angezeigt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, teilte mir am 21.8.2017, mit anderen Worten mit, dass nicht sämtliche Verdachtsmomente ausgeräumt werden konnten, aber da unsere Politiker im Strafgesetzbuch vergessen haben einen Straf-§ für Gefälligkeistgutachten zu schaffen, ist die Erstellung von Gefälligkeitsgutachten (für ein Gericht), welche viele 1000 € kosten, nicht strafbar. Und darum ist die Anstiftung zu einem Gefälligkeitsgutachten, durch Richter, auch nicht strafbar, das die Erstellung eines Gefälligkeitsgutachtens keine Straftat ist. (Das versteht doch jeder, oder nicht?)
Nun merkte die Richterin Frau M, dass sie mit diesem Gutachten vom 5.5.2016 nicht durchkommen kann, dass sie mir so, das Sorgerecht nicht entziehen kann.
Also ließ die Richterin Frau M, ein zweites Gutachten, ein ergänzendes psychologisches Sachverständigengutachten, wieder bei ihr bekannten Gutachterin Frau B-H, in Hünfeld, erstellen. Es wurde am 14.3.2017 (AZ: 3692/15 SO) fertiggestellt.
Diesmal war die Gutachterin vorgewarnt. Sie traute sich nicht mehr so unprofessionell ein Gutachten zu schreiben. (Die Vorgabe von der Richterin war aber bestimmt wieder, dass das Ergebnis des zweiten Gutachtens, das alleinige Sorgerecht für die Kindesmutter, sein muss.)
Jetzt schreibt die Gutachterin in ihrem Gutachten vom 14.3.2017:
Dass jetzt, wo mein Sohn bei der Kindesmutter lebt, eine beträchtliche Einschränkung seiner Lebensqualität zu sehen ist.
Dass er dringend behandelt werden muss. (Aber die Behandlung steht im Widerspruch zu den Interessen der Kindesmutter. Also bekommt er keine Behandlung.)
Dass meinem Sohn im Mütterlichen Haushalt ganz offenkundig ein Schutz, vor unangemessener Involvierung in die gerichtlichen Auseinandersetzungen, fehlt.
Dass die Mutter meinen Sohn mit einseitigen Deutungen der vormaligen Vorkommnisse, überfrachtet.
Dass die Kindesmutter, bei meinen Sohn, seine Handlungsweisen und Interpretationen, beeinflusst.
Dass die Beeinflussung meines Sohnes, durch die Kindesmutter, eine alarmierende Entwicklung zeigt.
Dass die einseitige und verzerrende Berichterstattung, durch die Kindesmutter, zu einer falschen Sichtweise beim Sohn beigetragen hat.
Dass außer Frage, das Verhalten der Mutter potential für negative Konsequenzen und für die psychische Gesundheit, meines Sohnes, hat.
Dass es meinem Sohn an korrigierenden Rückmeldungen fehlt (er ist schon 2,5 Jahre von mir abgeschnitten und nur der Kindesmutter ausgeliefert) , dadurch ist es bei ihm zu fehlangepassten Denk- und Verhaltensmusstern gekommen. Die Mutter nimmt so einen Einfluss auf die Fehlentwicklung meines Sohnes.
Die Gutachterin stellte bei der Kindesmutter das vollständige Fehlen von Bindungstoleranz fest. D.h. die Kindesmutter toleriert beim Sohn (jetzt 15,5 Jahre alt) keine Bindung zu einem anderen Menschen. (Zum Vater nicht und zu Freunden auch nicht.)
Das spricht alles gegen die Kindesmutter, aber das Ergebnis des ergänzenden psychologischen Sachverständigengutachtens vom 14.3.2017, von der Gutachterin Frau B-H, in Hünfeld, ist wieder die Empfehlung, dass die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht bekommen soll. (Ganz im Sinne der Auftraggeberin Richterin Frau M vom Familiengericht in Gießen.) Und die Rechtsanwältin Verfahrensbeiständin, Frau W-K in Lollar, die das Kindeswohl sichern soll, unterstützt auch brav diesen Gedanken. (Sie bekommt die Aufträge auch von der Richterin Frau M.)
Hier haben die Sicherungen, die unser Rechtsstaat, zur Sicherung des Kindeswohls, geschaffen hat, versagt, obwohl sie viele 1000 € (wohl im Wert eines guten PKWs) kosten sollen.
Die Frau Prof. Dr. Ursula Gresser sagt es hier in ihrem Beitrag vom 5.4.2014 bei LTO richtig. Manche Richter und Richterinnen entschließen sich schon sehr früh, wer nun Recht hat und wer Unrecht hat und wie das Verfahren ausgehen sollte, dann suchen sie sich einfach einen Gutachter, der ihnen zu dieser vorgefassten Meinung, die gutachterliche Begründung und Rückendeckung, liefert.
Der Fall meines Sohnes, ist bei der Richterin Frau M genau so abgelaufen, wie es Frau Prof. Dr. Ursula Gresser, hier beschreibt. (Dafür habe ich viele Indizien.)
Ist das im Sinne unseres Rechtsstaates? Nein! Aber unsere Politiker haben keine Gesetze im StGB geschaffen, die dieses Verhalten unter Strafe stellen. Auch ein Verstoß gegen den Richtereid ist in unserem Lande nicht strafbar. Ein Richter gibt den Eid ab, dass er getreu dem Grundgesetz und getreu dem Gesetz usw. dienen wird. Aber wenn er sich daran nicht hält und sich regelrecht mafiös verhält, so wie es in der Überschrift, für diesen Artikel, steht, passiert dem Richter nichts.
Geschriebene Unwahrheiten und Lügen (im Gutachten oder anderen Schriftstücken) zum Gericht, sind keine strafbare Falschaussagen. Diese dienen nur zur Verdummung der Leser. Manche Richter bauen darauf ihre Entscheidungen auf.
Nur wenn die Unwahrheiten und Lügen, die im Gutachten oder andrern Schriftstücken stehen, im Gerichtssaal ausgesprochen werden und vom Richter festgehalten werden, dann werden es erst Falschaussagen, die Strafrechtlich verwertbar sind.
Damit ich die Gutachterin, im Gerichtssaal nicht auf die Unwahrheiten im Gutachten, ansprechen (befragen) kann, und es dadurch Falschaussagen, im strafrechtlichen Sinne werden könnten (also um die Gutachterin zu schützen), hat die Richterin Frau M zum Gerichtstermin am 4.5.2018 die Gutachterin nicht geladen.
Ich verlangte, dass die Gutachterin zum Gerichtstermin kommen muss, damit die Unwahrheiten im Gutachten, zu strafrechtlichen Aussagen werden können.
Jetzt hat die Richterin Frau M die Gutachterin zum Gerichtstermin am 10.8.2018 (AZ: 3692/15 SO) geladen. Aber zum Schutz der Gutachterin, hat die Richterin Frau M festgelegt, dass die Gutachterin, nur in Ergänzung des Sachverständigengutachtens eventuelle Fragen aus gutachterlicher Sicht beantworten darf.
D.h. ich darf die Gutachterin nicht als Zeugin zu den Unwahrheiten im Gutachten befragen. So verhindert die Richterin Frau M, dass im Gerichtssaal, für eine Strafverfolgung, Falschaussagen dokumentiert werden können. Die schriftlichen Unwahrheiten im Gutachten, sollen nicht in mündliche Unwahrheiten, im Gerichtssaal, umgewandelt werden. (Eine Frau hilft der anderen. Amtseide werden dadurch verletzt, aber dafür gibt es, in unserem Rechtsstaat, keine Strafen.)
Unsere Familiensituation ist eine ganz einfache Situation. Diese Situation müsste die Richterin Frau M, mit der Verfahrensbeiständin Frau W-K in Lollar und dem Jugendamt selbst entscheiden können. Das erwarte ich von einer Familienrichterin.
Die Richterin hat den Grundsatz der kostensparenden Prozessführung nicht beachtet. Sie hat der ihr bekannten Gutachterin zwei sehr lukrative Aufträge zukommen lassen, die für dieses Gerichtsverfahren nicht nötig waren.
Diese sachverständigen Gutachten kosten viele 1000 €. Und konkret, unsere zwei Gutachten, sind für ein Gericht unbrauchbar. (Gefälligkeitsgutachten.)
Die Gutachterin kommt in beiden Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht bekommen soll.
Diese rechtliche Empfehlung steht aber einer Psychologin nicht zu. Sie hat mein Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG , nicht beachtet, sie hat den Artikel 6 Absatz 3 GG nicht beachtet und sie hat auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.11.2014 (AZ: 1 BvR 1178/14) nicht beachtet.
Die Richterin wollte eben von der Gutachterin nur eine gutachterliche Begründung und Rückendeckung, für die Entziehung meines Sorgerechts haben. Dafür war beiden Frauen jedes Mittel recht. Der Rechtsstaat und das Kindeswohl bleibt auf der Strecke.
Es gibt keinen Grund, der es rechtfertigen würde, mir das Sorgerecht, für meinen Sohn, zu erziehen.
Mein Sohn (11 Jahre alt) wollte sich von der gewalttätigen Mutter befreien. Im Gerichtsverfahren AZ: 1167/14 EASO, 27.6.2014 (siehe oben).
Aber die "Fachfrauen", die vom Rechtsstaat die Aufgabe bekommen haben, das Kindeswohl zu sichern, treiben ihn in die Hände, der gewalttätigen und das kindeswohlmissachtenden, Mutter. Und das Jugendamt schaut schweigend zu.
Der Fall meines Sohnes, bestätigt die Studie und die Worte von Frau Prof. Dr. Ursula Gresser. Die Strukturen bei der Erstellung von Gutachten, für ein Gericht, sind tatsächlich teilweise regelrecht mafiös.
Es ist höchste Zeit, dass sich Politiker um diese Missstände und Gesetzeslücken kümmern.
In Hessen habe ich die Ministerin der Justiz auf die Missstände, auf die fehlenden § im StGB, angesprochen (angeschrieben). Sie teilte mir am 18.12.2017 mit, dass ihr die Vorschläge von Frau Prof. Dr. Gresser bekannt sind. Sie teilte mir aber nicht mit, dass sie sich für eine Verbesserung der Rechtslage, im Sinne unseres Rechtsstaates, einsetzen will.
Die Psychotherapeutin Frau H und die Psychologin Gutachterin Frau B-H unterliegen der Berufsordnung der Landeskammer LPPKJP Hessen, in Wiesbaden.
Ich schrieb gegen beide Frauen eine Beschwerde zur LPPKJP in Wiesbaden, wegen Verstößen gegen die Berufsordnung. Dort liegt die Aufsicht über ihre Mitglieder. Die LPPKJP hat, von unserem Rechtsstaat, die Aufgabe bekommen, über die Einhaltung der Berufsordnung, ihrer Mitglieder, zu wachen. Bei Verstößen haben sie die Möglichkeit ein berufsgerichtliches Verfahren, gegen ihre Mitglieder, einzuleiten.
Die LPPKJP schrieb ihre Mitglieder, wegen meinen Beschwerden, an. Die zwei Frauen haben eine Stellungnahme dazu abgegeben, sie haben sich selbst nicht belastet und damit war das Beschwerdeverfahren, für die LPPKJP, abgeschlossen.
Mir wurde eine Kopie, von den Stellungnahmen, verweigert.
(Sonst hätte ich ja eventuelle Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und eventuelle Unehrlichkeiten sehen können. Das verhindert aber die LPPKJP. So ist eine ehrliche Aufklärung, der Vorfälle, aber nicht möglich. Hier sehe ich, dass die LPPKJP keine ehrliche Aufarbeitung der Beschwerden will. Aus meiner Sicht, tut sie nur so, als ob sie an der Aufklärung, der Vorfälle, interessiert wäre, in Wirklichkeit deckt sie ihre Mitglieder.)
Für mich war es offensichtlich, dass die LPPKJP, ihrer Aufgabe, die sie von unserem Rechtsstaat bekommen hat, nicht ehrlich nachkommt. Dass sie ihre Mitglieder offensichtlich deckt.
Die Aufsicht über die LPPKJP Hessen, liegt beim Minister für Soziales und Intergration in Wiebaden. Ich informierte den Minister über die offensichtlich mangelhafte Wahrnehmung der Pflichten der LPPKJP und über Gesetzeslücken auf dem Gebiet Gutachten für ein Gericht.
Der Minister schrieb mir am 13.12.2017, dass er die Aufsichtsbehörde ist, aber es steht ihm nicht zu die Zweckmäßigkeit des Handelns der LPPKJP zu überwachen oder zu beeinflussen. Er schrieb mir auch, dass er davon überzeugt ist, dass die zur Verfügung stehenden Straftatbestände einen hinreichenden Ordnungsrahmen bereithalten, um ein Fehlverhalten zu sanktionieren.
Ich sehe, dass diese zwei Ministerien nichts für eine Verbesserung der Rechtslage, auf dem Gebiet Gutachten für ein Gericht, unternehmen wollen.
Also können die teilweise regelrecht mafiösen Strukturen, weiter ihr Unheil anrichten. Das ist schlecht für unseren Rechtsstaat, aber gut für für die teilweise regelrecht mafiösen Strukturen.
Hier brauchen sich Politiker nicht wundern, wenn die Bevölkerung über den Satz "Wir haben einen Rechtsstaat" oft nur lacht und unsere Politiker, von der Bevölkerung, oft nicht ernst genommen werden und die Bevölkerung oft nicht zur Wahl geht.
29.07.2018 20:59, Manfred Rösler
Die Frau Prof. Dr. Ursula Gresser sagt in diesem Beitrag, dass 45% der psychologischen Gutachter, vom Richter, schon einmal oder öfter eine Tendenz für das, in Auftrag gegebene, Gutachten erhalten haben.
Sie sagt weiter, dass sich manche Richter schon sehr früh entscheiden, wer denn nun Recht und wer Unrecht hat und wie das Verfahren ausgehen sollte. Dann suchen sie sich einfach einen Gutachter, der ihnen zu der vorgefassten Meinung die gutachterliche Begründung und Rückendeckung liefert.
Frau Prof. Dr. Ursula Gresser sagt hier weiter, dass viele Gutachter einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen, aus den Aufträgen von Richtern bekommen. Da wollen die Gutachter natürlich nicht in Ungnade fallen.
Wie ich schon hier beschrieben habe, hat die Richterin Frau A. M. vom Familiengericht in Gießen, für unsere einfache familiäre Situation, offensichtlich zwei Gefälligkeitsgutachten, bei der Psychologin Frau B-H in Hünfeld, in Auftrag gegeben.
Das erste psychologische Sachverständigengutachten, vom 5.5.2016, (AZ: F 3692/15 SO Familiengericht Gießen) ist auf Unwahrheiten aufgebaut worden. Die Gutachterin entschuldigt das Kindeswohl missachtende Verhalten der Kindesmutter Frau O.R. und die nicht Einhaltung der gerichtlichen Vereinbarungen durch die Kindesmutter O.R., mit der Folge traumatischer Erfahrungen, der Kindesmutter.
Die Kindesmutter hatte aber keine traumatischen Erfahrungen. In diesem Gutachten vom 5.5.2016, spricht sie die Empfehlung aus, dass die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht bekommen soll. (Ganz im sinne der Richterin (Auftraggeberin).)
Ich teilte der Richterin Frau A.M. vom Familiengericht in Gießen mit, dass sie mit diesem Gutachten nicht durchkommen wird.
Also lies die Richterin Frau A.M., für unsere einfache familiäre Situation, ein zweites Gutachten erstellen. (Offensichtlich im Sinne der Frauensolidarität. Ein Gutachten kostet viele 1000 €.)
Jetzt, bei dem zweiten psychologischen Gutachten, vom 14.3.2017, ist die Gutachterin Frau B-H, in Hünfeld, etwas vorsichtiger geworden.
Jetzt schreibt sie, dass nach dem mein Sohn (nach seiner Entführung) bei der Kindesmutter O.R. lebt, eine alarmierende Entwicklung zu sehen ist. Mit negativen Konsequenzen für seine psychische Gesundheit. Mit beträchtlicher Einschränkung seiner Lebensqualität. Dass ihn die Kindesmutter mit einseitigen Deutungen vormaliger Vorkommnisse überfrachtet. Dass, durch fehlende korrigierende Rückmeldungen (die Kindesmutter hat ihn von mir total abgeschnitten) es zu fehlangepassten Denk- und Verhaltensmustern, bei meinem Sohn, gekommen ist. Dass die Kindesmutter O.R. absolut keine Bindungsteleranz hat. (Das spricht alles gegen die Kindesmutter.)
Aber die Richterin Frau M wollte ja offensichtlich ein Gutachten haben, wo zu lesen ist, dass die Kindesmutter O.R. das alleinige Sorgerecht bekommen soll.
Also schrieb die psychologische Sachverständige Frau B-H von Hünfeld, auch in das zweite Gutachten, vom 14.3.2017, die Empfehlung, dass die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht bekommen soll. AZ: F 3692/15 SO beim Familiengericht in Gießen. (Ganz im Sinne der Richterin Frau M.)
Ich sehe hier ein gesetzwidriges Verhalten von der Richterin (nicht getreu dem Gesetz, nicht nach besten Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person, nicht der Wahrheit und Gerechtigkeit dienend) und der Gutachterin (Verstoß gegen die Berufsordnung).
Im Internet wird die Gutachterin Psychologin Frau B-H von Hünfeld bei jameda.de , von Kunden, bewertet.
Der erste (ein) Kunde schreibt am 7.5.2015, dass die Psychologin, für seine Tochter kein richtiges Einfühlungsvermögen hatte. Er bewertet sie mit "nicht empfehlenswert".
Der zweite (ein) Kunde schreibt am 18.2.2017, über die Psychologin, dass bei ihr ein unglaubliches Durcheinander ist, überall Umzugskartons, auch nach mehren Monaten, noch. Er schreibt weiter über sie: Kein Einfühlungsvermögen, nicht zu empfehlen.
Der dritte (ein) Kunde schreibt am 20.4.2018 über die Psychologin, dass bei ihr, jetzt nach weiteren 4 Monaten, nicht nur Umzugskartons stehen, sondern sogar Dreck und Müll lag herum. Er schreibt als Bewertung: Einmal und nie wieder.
Aus diesen Bewertungen, von Kunden, sieht man, dass die psychologische Sachverständige, offensichtlich ihr Leben nicht im Griff hat. Sie hat offensichtlich dadurch auch wenig Kunden und dadurch wenig Einkommen.
Solche Menschen sind leicht, für ein korruptes Verhalten, zu gewinnen.
Ich bin der Meinung, dass aus diesem Grund, die Richterin Frau A.M. vom Familiengericht in Gießen (AZ: F 3692/15 SO) die Psychologin Frau B-H in Hünfeld, mit zwei Sachverständigengutachten, beauftragt hat.
Zwischen Hünfeld und Gießen liegen 111 km.
Warum hat sich die Richterin Frau M, so weit eine Gutachterin gesucht?
Meiner Meinung nach, nur damit sie an zwei Gefälligkeitsgutachten kommt (im Sinne der Frauensolidarität, aber auf Kosten des Kindeswohls). Dafür habe ich noch viele andere Indizien.
Bestraft können diese zwei Frauen nicht werden, denn im StGB gibt es dafür keinen §.
Ich habe diesen Fall der Hessischen Psychotherapeutenkammer gemeldet. Diese hat vom Gesetzgeber die Aufgabe bekommen, über die korrekte Arbeitsweise ihrer Mitglieder (auch Gutachter) zu wachen. Aber die Vorgehensweise, die sich die Psychotherapeutenkammer Hessen, ausgedacht hat um solche Fälle zu untersuchen, kann zu keinem Ergebnis, im Sinne unseres Rechtsstaates, führen. Im Ergebnis führt die Arbeitsweise der Psychotherapeutenkammer zur Deckung ihrer Mitglieder. (Ich habe mit dieser Psychotherapeutenkammer zwei Erfahrungen gemacht. Es ging um zwei ihre Mitglieder.) Der Rechtsstaat funktioniert hier offensichtlich nicht. Wenn Psychologen sich selbst überwachen sollen, dann kann wohl nichts gutes heraus kommen. Dieser staatliche Auftrag, der Überwachung ihrer Mitglieder, sollte der Psychotherapeutenkammer entzogen werden. Dieser Auftrag (Überwachung der Einhaltung der Berufsordnung durch ihre Mitglieder) sollte in ehrliche Hände kommen, die mit Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie ihre Arbeit nicht im Sinne unseres Rechtsstaates ausüben.
Frau Prof. Dr. Ursula Gresser hat Recht, wenn sie in ihrem Beitrag vom 14. Mai 2014, bei der spreezeitung.de sagt:
Werden rechtsstaatliche Prinzipien im Rahmen solcher Gutachtertätigkeiten verletzt, hinterlässt dies bei Betroffenen ein menschliches Desaster mit zumeist irreversiblen Schäden und dramatischen Folgen für das gesamte weitere Leben.
Es ist wichtig auch Kontrollmechanismen für die Justiz zu schaffen.Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Ein System ohne jedwede Kontrolle und Verantwortung wird auf dauer entgleisen. (Diese Entgleisungen sehe ich schon in unserem Fall.) Wenn Fehler gemacht werden, dann müssen die Verantwortlichen (auch Richter) dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Der Rechtsstaat muss für alle gelten, auch für Richter.
Rechtsstaatlichkeit - darauf haben Bürger ein grundgesetzlich verbrieftes Recht.
Es fehlt aber an Kontrollen und Konsequenzen z.B. bei den Richtern. Es gibt Verfahren, da wissen längst alle Beteiligten, dass der Falsche vor Gericht steht, aber man korrigiert dies nicht. Die Organe des Rechtssystems müssen lernen zu Fehlern zu stehen, aus ihnen zu lernen und sie zu korrigieren. (Aus meiner mehrfachen Erfahrung mit Richtern, bei Befangenheitsanträgen gegen Richter, ist mir bekannt, dass viele Richter die eigenen Fehler nicht zugeben und die anderen Richter decken es auch noch.)
Frau Prof. Dr. Gresser sagt hier weiter, Wir brauchen für unser Rechtssystem eine wirksame Kontrolle und ein Qualitätsmanagement. Und Konsequenzen bei offensichtlichem Fehlverhalten (auch bei Richtern). Dies fehlt bislang. (Recht hat sie.)
Auf die Frage: Wie können sich Bürger schützen, nicht Opfer eines gerichtlichen Gutachter-Systems zu werden, das eigentlich rechtswidrig ist? Sagt sie, Bürger können sich gar nicht schützen. Wenn sie den Schicksalsschlag erleiden, in die Mühlen des Systems zu geraten, zum Beispiel als Opfer einer Falschbeschuldigung, dann haben sie schlechte Karten. (Recht hat sie, die Richterin Frau M macht was sie will und wie sie es will (mit Sicherheit nicht im Sinne der Gesetze) und keiner stoppt sie. Alle Befangenheitsanträge, mit vielen guten Gründen, wurden bis jetzt von ihren Arbeitskollegen (Richtern) als unbegründet zurück gewiesen. Verstoß gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. Juli 2012, AZ: 2 BvR 615/11.
Hier sollten Politiker, die im Deutschen Bundestag sitzen, schnellstens für die Verbesserung der Rechtslage sorgen.
Der Bundestagsabgeordneter Herr Hans-Jürgen Irmer wird am 5. April 2018, im Gießer Anzeiger (in einem Andren Zusammenhang) zitiert.
Ein Bruch eines Amtseides (d.h. auch des Richtereides) ist inakzeptabel. Es ist auch ein inakzeptabler Tabubruch, sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinwegzusetzen. (Meine Befangenheitsanträge wurden bis jetzt alle als unbegründet zurückgewiesen, obwohl ich viele und schwerwiegende Gründe, beschrieben habe. Hier haben die Richter, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. Juli 2012 (AZ: 2 BvR 615/11) auch missachtet.)
Herr Irmer sagt weiter, es ist geradezu anarchistisch und völlig inakzeptabel, wenn sich jemand über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hinwegsetzt. Das ist ein Bruch der Verfassung, des Rechts und des Anstandes. Er sagt weiter, es ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Es kann keinen allgemeingültigen Rechtsrahmen mehr geben, wenn jeder für sich Moral und Recht definiert, wie es gerade passt.
(Recht hat er.) Aber das interessiert unehrliche Richter nicht. Sie machen was sie wollen und nicht das, was unser Rechtsstaat von ihnen erwartet. (Natürlich ist mir bekannt, dass es auch ehrliche Richter gibt. Z.B. beim Bundesverfassungsgericht (AZ: 2 BvR 615/11 zur Befangenheit und AZ: 1 BvR 1178/14 zum Sorgerecht).
26.08.2018 20:26, Manfred Rösler
Die vorhandene Rechtslage, auf dem Gebiet Erstellung von Sachverständigengutachten für Gerichte, ist ein Paradies für unehrliche Richter und Gutachter.
Ich habe den Sachverhalt und die Rechtslage beschrieben und an den Deutschen Bundestag, mit der Bitte um eine Veränderung der Rechtslage, gesendet. Die Bundestagsabgeordneten sollen den Gesetzesvorschlag von Herrn Jordan und Frau Prof. Dr. Ursula Gresser (Sachverständige sollen per Losverfahren aus einem Register ausgewählt werden, usw. ) und meine Vorschläge zur Verbesserung der Rechtslage, im Sinne unseres Rechtsstaates, in giltiges Recht umsetzen.
Vom Deutschen Bundestag bekam ich die Information, dass meine Anregungen, zu den Arbeitsgruppen im Deutschen Bundestag, abgegeben worden sind.
Jetzt müssen wir abwarten, ob unsere Bundestagsabgeordneten im Sinne eines ehrlichen Rechtsstaates handeln werden oder ob sie das Paradies für unehrliche Richter und Gutachter aufrecht halten werden.
09.09.2018 17:14, WernerE
Befangenheit des Sachverständigen Dr. med. Uwe Glatzmaier und des 3`ten Senats des Landessozialgericht München, sowie des Staatsanwaltes und Generalstaatsanwaltes.
Bei Sozialgericht Augsburg lag meine Klage gegen die BG ETEM.
Die Richterin Frau R. wollte ursprünglich ein Urteil ohne Einholen von Unterlagen am Schreibtisch schreiben, holte dann aber ein med. Gutachten von Dr. med. R. Löster (München) ein. (Bekannt aus Versichert und Verloren - schreibt seinen eigenen Aussagen zufolge 300 GA im Jahr), natürlich waren alle meine medizinischen Probleme nicht von den Arbeits-/Wegeunfälle.
Ich suchte mir einen Gutachter für ein § 109 SGG Gutachten.
Der med. Sachverständige Dr. med. sah das natürlich anders, bemerkenswert war allerdings, seine Aussagen, dass die BG Akte unvollständig und manipulierbar ist und einer "losen" Blattsammlung gleicht und er die Fragen nicht komplett beantworten kann.
Die Richterin holte erneut die Akte bei der BG ein und kam zu dem Schluss, diese ist gleich dr vorhandenen Akte, überreichte dem GA diese.
Daraufhin machte er das GA fertig - offensichtlich waren plötzlich doch noch Aktenteile aufgetaucht, die vorher nicht vorhanden waren.
Dann kam es zur Verhandlung - Urteil: Der Klage wird nicht stattgegeben und was viel Kritischer zu hinterfragen ist:
Weshalb hat Frau Richterin die unvollständige Akte ignoriert.
Der befragte Staatsanwalt in Augsburg eröffnete ein Verfahren gegen die Richterin und den beiden Ehrenrichter wegen Rechtsbeugung § 339, um es dann nach 2 Tagen wieder einzustellen.
Dann ging die Klage zum LSG - 3`ter Senat
Der 3`te Senat besteht aus dem Richter Dr. Kainz, Hr. Hofmeister und der Berichterstatterin Frau Lilienfeld.
Frau Lilienfeld bestellte den med. Sachverständigen Dr. med Uwe Glatzmaier als Gutachter.
Gegen den Gutachter habe ich einen Befangenheitsantrag gestellt, da der Herr bereits 2014 in einem Verfahren in R. vom dortigen Gericht Befangen erklärt wurde.
Die Berichterstatterin hat dann vor 7 Monaten den Gutachter gebeten eine Stellungnahme abzugeben.
Nach mehreren Wochen / Monate der Untätigkeit in der Sache habe ich dann Befangenheitsantrag gegen die 3 Richter/in gestellt.
So wie mir die Dienstherrin Frau Mette mitgeteilt hatte, sprechen Richter nicht miteinander und wissen somit auch nicht von dem bereits für Befangen erklärten Dr. med Uwe Glatzmaier.
Die schriftlich, dienstliche Stellungnahme des Richter Dr. Kainz hat dann den Vogel abgeschossen.
Dr. Kainz gibt zu Protokoll, dass er nichts über die Befangenheit des GA weiß.
Eine eidesstaatliche Erklärung die mir vorliegt, veranlasste mich den RiLSG wegen Rechtsbeugung § 339 StGB anzuzeigen.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg schickte die Anzeige ohne mir eine Mitteilung zu geben, nach München.
Dort hat dann ein Staatsanwalt (Hauptgruppenleiter) des Verfahren ohne Ermittlung und Befragung des Zeugen eingestellt.
Die Beschwerde und Anzeige beim Generalstaatsanwalt (gegen Dr. Kainz und dem Staatsanwalt) Rechtsbeugung § 339 StGB hat auch nichts ergeben.
Jetzt liegt die Angelegenheit beim bayrischen Justizministerium - wie ging es in der Geschichte: ein Münchner im Himmel aus?
Ja auf die göttliche Eingebung warten die Mitglieder der Regierung noch heute, denn Aloysius sitzt im Hofbräuhaus und bestellt vermutlich gerade wieder eine Mass Bier - wohl bekomm`s!
Insofern, wer denkt es hat sich etwas getan in Sachen "Unparteilichkeit der Sachverständigen" oder der Gerichte muss sich in Acht nehmen.
Auch in Sozialgerichtsverfahren scheinen die Geld und Vorteilsmomente größer, als die Wahrheit und zu ca 87-92 % zu Ungunsten der Versicherten.
Der Befangenheitsantrag gegen die Richterschaft des LSG wurde inzwischen ebenfalls abgeschmettert.
Von daher kann sich jeder an seinen Fingern abzählen, wie mein Verfahren gegen die BG ETEM beim LSG in München ausgeht.
In einem anderen Verfahren eines Verunfallten beim SG München wurde der Gutachter Dr. med. Uwe Glatzmaier ebenfalls beauftragt, der Richter ließ den Befangenheitsantrag nicht zu und meine am Gerichtstag:
Selbst wenn das Gutachten für den Verunfallten positiv ausgefallen wäre (GA von Dr. Glatzmaier sind zu 0 % zu Gunsten des Versicherten ausgefallen) hätte mich das nicht interessiert, mein Urteil wäre sowieso zu Gunsten der BG ausgefallen.
Der Richter war und ist Befangen und Abhängig vom Geld der Berufsgenossenschaft oder Karriere Geil!
Arbeitsgerichte in NRW - Lan­des­rech­nungshof emp­fiehlt Anzahl zu hal­bieren