Source: https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unfallflucht
Timestamp: 2018-06-18 15:50:33
Document Index: 68111018

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 17', '§ 3', '§ 426', '§ 426', '§ 28', '§ 81', '§ 306', '§ 53', '§ 67', '§ 68', '§ 68', 'Art 8', 'Art 1', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 23', '§ 45', '§ 23', 'Art 6', '§ 23', '§ 69', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 45', '§ 26', '§ 96', '§ 21', '§ 142', '§ 142']

Unfallflucht - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Unfallflucht – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unfallflucht“.
OLG-KOELN – Urteil, 9 U 180/94 vom 18.10.1994
Kein Kaskoversicherungsschutz nach Unfallflucht und Verdacht der Alkoholisierung
Kann ein Verkehrsunfall eines Versicherungsnehmers durch dessen alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit herbeigeführt worden sein, dann verstößt der Versicherungsnehmer auch dann gegen die ihm im Verhältnis zum Kaskoversicherer obliegenden Aufklärungspflichten, wenn er sich nach Unfallflucht zwar sogleich telefonisch dem Geschädigten zu erkennen gibt, Untersuchungen der Polizei insbesondere zur etwaigen Alkoholisierung jedoch verhindert.
OLG-KOELN – Urteil, 9 U 376/94 vom 21.10.1997
Unfallflucht stellt in der Regel eine Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung dar. Der Fahrer eines PKW ist in diesem Zusammenhang dann Repräsentant des Versicherungsnehmers, wenn ihm die sogenannte Risikoverwaltung obliegt, das heißt, daß er eigenverantwortlich für die Betriebs- und Verkehrssicherheit zu sorgen hat. Die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag ist dazu nicht erforderlich.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 U 27/06 vom 31.05.2006
Für den Fall einer folgenlosen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung (hier: Unfallflucht) gilt die von der Rechtsprechung entwickelte "Relevanztheorie", und zwar auch für die Kfz-Kaskoversicherung. Danach kann sich die Versicherung auf die eigentlich vorliegende Leistungsfreiheit dann nicht berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung nicht generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und in subjektiver Hinsicht den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden trifft.
LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 35/08 vom 26.11.2008
1. Der Fahrzeugversicherer wird bei einer Unfallflucht seines Versicherungsnehmers wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei.
4. Im Bereich der Fahrzeugversicherung kann bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit regelmäßig nicht vermutet werden, der Versicherungsnehmer habe die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt ( Anschluß an OLG Hamm zfs 2005, 193 )
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 149/07 vom 13.03.2008
1. Die Klage der Kfz-Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers gegen den unfallverursachenden Arbeitnehmer des Arbeitgeber ist keine Streitigkeit, die in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit fällt (wie LAG Düsseldorf 12.03.2003 - VersR 2004, 103 = LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 267). Ein in diesem Sinne rechtswidriger Verweisungsbeschluss aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit in die Arbeitsgerichtsbarkeit ist gleichwohl bindend (§ 17a Absatz 2 GVG).
2. Leistet die Haftpflichtversicherung Schadensersatz gegenüber dem Geschädigten nach § 3 Ziffer 1 PflichtVG a. F., ist sie jedoch intern gegenüber dem Versicherungsnehmer und seinem Fahrer (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil der Fahrer Unfallflucht begangen hat und der Schaden nicht gemeldet wurde, kann die Versicherung gegen beide Rückgriff nehmen aus übergegangenem Recht (§ 426 Absatz 2 BGB) oder im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 Absatz 1 BGB. Innerhalb der Rückgriffsgrenzen aus den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) kann der Rückgriff zusätzlich nur in dem Umfang erfolgen, in dem der Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) oder die mitversicherte Person (Arbeitnehmer) im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs haftet.
3. Es bleibt offen, ob die Haftpflichtversicherung bei ihrem Regress gegen den Arbeitnehmer die Grundsätze der Haftungserleichterung im Arbeitsverhältnis zu beachten hat, da jedenfalls vorliegend der Fahrer im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber den gesamten Schaden zu tragen hat. Denn der Schaden ist hier nicht in der Verursachung des Verkehrsunfalls selbst zu sehen, sondern in dem Verlust des Versicherungsschutzes, den der Fahrer dadurch vorsätzlich herbeigeführt hat, dass er Unfallflucht begangen hat (wie LAG Düsseldorf a.a.O).
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort schließt den Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 VVG nicht ohne weiteres aus, da es sich nicht zwingend um ein arglistiges Verhalten gegenüber dem Haftpflichtversicherer handeln muss
(Anschluss LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 08.08.2011, Az. 8 T 5263/11; LG Offenburg, Urt. v. 23.08.2011, Az. 1 S 3/11; LG Bonn, Urt. v. 15.11.2012, Az. 6 S 63/12; entgegen LG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2010, Az. 20 S 7/10).
LG-BONN – Urteil, 6 S 63/12 vom 15.11.2012
Die Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung.
Der Kausalitätsgegenbeweis ist geführt wenn keine realistischen Anhaltspunkte für eine teilweise Leistungsfreiheit besteht.
LG-DETMOLD – Beschluss, 10 S 143/12 vom 30.10.2012
Das Verlassen der Unfallstelle rechtfertigt die Annahme arglistigen Handelns, wenn es geeignet ist, die Aufklärung des Tatbestandes und die Ermittlung des Haftungsumfangs der Versicherung nachteilig zu beeinflussen. Eine Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich.
LG-BERLIN – Urteil, 4 O 184/10 vom 26.01.2011
Eine geltungserhaltende Reduktion auf den Regelungsgehalt des § 81 Abs. 2 VVG in der ab dem 01.01.2008 in Kraft befindlichen Fassung oder dessen lückenfüllende Heranziehung gemäß § 306 Abs. 2 BGB ist in diesem Fall unstatthaft. Die nach der Neufassung vorgesehene Quotenregelung kann auch nicht etwa im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in die entstandene Lücke hineingelesen werden (entgegen LGB Göttingen vom 18.11.2009 - 5 O 118/09, Recht und Schaden 2010, 194), nachdem der Gesetzgeber selbst für vor dem 01.01.2008 geschlossene Verträge davon abgesehen hat, den Versicherern die Last der Bedingungsanpassung abzunehmen.
LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 171/08 vom 23.04.2010
VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 354/09 vom 03.06.2009
LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1077/08 vom 12.01.2009
1. Für eine betriebsbedingte Kündigung eines Lkw-Fahrers reicht es nicht aus, wenn der Arbeitgeber sich darauf beruft, es seien durch die Transporttätigkeiten Dauerverluste entstanden. Erforderlich ist der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs; daran fehlt es, wenn der vom Arbeitnehmer gefahrene Lkw weiter im Betrieb genutzt wird.
2. Ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer fahrlässig durch einen Unfall den Firmen-Lkw beschädigt, den Arbeitgeber entgegen den betrieblichen Anweisungen über den Unfall und seinen Hergang nicht informiert, auf Nachfragen, nachdem der Unfallschaden von anderen Mitarbeitern entdeckt wurde, abweisend und provozierend reagiert, und im weiteren Verlauf zunächst wahrheitswidrige und widersprüchliche Angaben zum Unfallhergang macht.
1. Die Fertigung mehrerer gleichlautender Schreiben wegen einer Rechtsverletzung an mehrere selbstständige Unternehmen stellt eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit dar, weshalb Schreiben an mehrere Versicherungen in derselben Angelegenheit nur eine Geschäftsgebühr auslösen. 2. Das Verschulden des Zentralrufs ist dem Versicherer des Unfallgegners zuzurechnen, denn der Zentralruf der Autoversicherer ist von diesen und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. betriebenes gemeinsames Service-Center, welches vielfältige Dienste im Bereich "Verkehr" anbietet. Der Zentralruf greift auf eine eigene Datenbank zurück, die von den Autoversicherern gespeist wird. Diese übermitteln für jedes versicherte Fahrzeug das amtliche Kennzeichen, den zugehörigen Versicherer, die Versicherungsnummer, Vertragsanfang und -ende sowie die zuständige Regulierungsstelle (OLG Düsseldorf, VRR 2007, 269).
VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 1886/08 vom 01.08.2008
Bewerber um die Einstellung in den Polizeidienst sind vor der unbeschränkten Ausforschung ihres Privatlebens durch die Einstellungsbehörde geschützt.
Bei der Gestaltung von Bewerbungsbögen hat die Einstellungsbehörde die Belehrungspflicht über das Verschweigerecht des Betroffenen nach § 53 BZRG und seine Informationsrechte nach allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu beachten.
AG-BLOMBERG – Beschluss, 1 Ds 35 Js 2417/07 vom 29.05.2008
Eine strafbare Beihilfe ist nur bis zur formellen Vollendung der Tat des Haupttäters möglich.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 70/2007 (78/07) vom 06.02.2008
KG – Beschluss, 1 AR 1185/06 – 5 Ws 557/06 vom 02.11.2006
Eine dem Verurteilten nach § 67b Abs. 2, § 68b, § 68d StGB erteilte Weisung, die ihn behandelnden Ärzte gegenüber dem Gericht von der Schweigepflicht zu entbinden, ist rechtswidrig. Dies kann dazu führen, dass eine sonst mögliche Aussetzung einer Maßregel (oder einer Freiheitsstrafe) bei Fehlen einer Entbindungserklärung nicht (mehr) verantwortbar ist.
VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 752/06 vom 01.06.2006
1. Art 8 Abs 2 der Richtlinie EWGRL 91/439 (EWGRL 439/91) ist trotz des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen (Art 1 Abs 2 Richtlinie EWG) (EWGRL 439/91)) nicht so eng auszulegen, dass es der nationalen Fahrerlaubnisbehörde verwehrt wird, dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis diese wegen Nichtbeibringung einer MPU zu entziehen, wenn sich dieser offensichtlich rechtsmissbräuchlich auf eine durch diese Fahrerlaubnis angeblich dokumentierte Fahreignung beruft, obwohl er offenkundig keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausland hatte (Führerscheintourismus) und ihm die ausländische Fahrerlaubnisbehörde offenkundig in Unkenntnis seiner massiven Alkoholproblematik und des deshalb vorangegangenen Entzugs seiner deutschen Fahrerlaubnis ohne eigene medizinisch-psychologische Fahreignungsprüfung erteilt hat.
2. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Halbritter (Beschluss vom 6.4.2006 - C 227/05) ist nicht so zu verstehen, dass die Richtlinie auch in einem solchen Fall der nationalen Fahrerlaubnisbehörde ein solches Vorgehen zum Schutz vor eklatanten Verkehrsgefahren verwehrt.
AG-KERPEN – Urteil, 22 C 369/04 vom 05.04.2005
1. Nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer nach einem Unfall eine Unterredung über den Schadenausgleich barsch beendet, dann aber länger am Unfallort verbleibt, als der Unfallgegner. In diesen Fällen scheidet auch eine Strafbarkeit gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 1 StGB, da keine Wartepflicht mehr besteht, wenn der feststellungsberechtigte Unfallgegner bereits die Unfallstelle verlassen hat.
2. Aus systematischen Gründen kommt eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht mehr in Betracht, wenn der Geschädigte die Unfallstelle vor dem Schädiger verlassen hat und darin ein Verzicht auf Feststellungen liegt. Von einem solchen Verzicht kann der Schädiger regelmäßig dann ausgehen, wenn der Geschädigte zuvor kein Feststellungsinteresse bekundet hat.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 144/01 vom 15.05.2001
VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3109/99 vom 15.02.2001
OLG-KOELN – Urteil, 9 U 338/94 vom 19.09.1995
1) Repräsentant des Versicherungsnehmers ist, wer längerfristig die alleinige Obhut über die versicherte Sache ausübt und insbesondere darauf zu achten hat, daß keine Gefahrerhöhung vorgenommen wird (Risikoverwaltung). Die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag muß nicht hinzutreten (Vertragsverwaltung).
2) Die Zurechnung eines Fehlverhaltens des Repräsentanten setzt voraus, daß das Fehlverhalten in innerem sachlichen Zusammenhang mit den Angelegenheiten steht, die die Repräsentanteneigenschaft begründen.
3) Eine Verletzung der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall ist deswegen dem Halter des Kfz und Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung auch dann nicht zuzurechnen, wenn der Fahrer als Repräsentant anzusehen ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2908/94 vom 08.03.1995
1. Als tatbestandliche Voraussetzung für die Möglichkeit der Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG (AuslG 1990)) ist erforderlich, daß ein Grund vorliegt, der für die Ausländerbehörde nach den gesetzlichen Regelungen des Ausländergesetzes Anlaß bieten kann, eine Ausweisung nach Ermessen zu verfügen. Insoweit kommen als Rechtsgrundlage nur die §§ 45 Abs 1, 46 und - eingeschränkt auf die Fälle der Ermessensausweisung - 47 Abs 2 iVm Abs 3 S 2 und 3 AuslG (AuslG 1990) in Betracht.
2. Die behördliche Ermessensentscheidung zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis (nach §§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG (AuslG 1990)) in den Fällen, in denen ein Ausländer mit seinem deutschen Ehegatten im Bundesgebiet in ehelicher und familiärer Gemeinschaft lebt, hat bei der Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls den gesetzlichen Regelungszusammenhang sowie insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den durch Art 6 GG gebotenen besonderen Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland geführten Ehe zu beachten (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17.9.1992 - 11 S 1704/92 -).
3. Ist das ausländerbehördliche Ermessen im Einzelfall inhaltlich dahingehend reduziert, daß eine Beschränkung des Anspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nicht erfolgen darf, so steht dem Ausländer dieser gesetzliche Anspruch ungeschmälert zu.
4. Eine rechtswidrige Abschiebung steht dem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen.
5. Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Versagung der Aufenthaltsgenehmigung und Abschiebungsandrohung entfällt rückwirkend die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, ohne daß es insoweit auf das Bestehen oder einen - gesetzlich nicht vorgesehenen - Wiedereintritt der Fiktionswirkungen des § 69 AuslG (AuslG 1990) ankommt. Eine bereits vollzogene Abschiebung wird rechtswidrig.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2277/92 vom 29.09.1993
1. Liegen bei einem Ausländer die Voraussetzungen für eine Regelausweisung nach § 47 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) vor, wird jedoch, da er nach § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) erhöhten Ausweisungsschutz genießt, gemäß § 47 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) über seine Ausweisung nach Ermessen entschieden, sind in die Interessenabwägung die in § 45 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Umstände einzustellen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1373/92 vom 08.09.1992
1. Als Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 26 Abs 1 Satz 2 Nr 1 AuslG sind gemäß § 96 Abs 3 Satz 1 AuslG Zeiten anzurechnen, in denen der Aufenthalt eines nachgezogenen jugendlichen Ausländers nach § 21 Abs 3 Satz 1 AuslG aF als erlaubt galt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2635/88 vom 22.03.1989
Unfallflucht kann teuer werden (20.05.2015, 12:40)
Wer eine Unfallflucht begeht muss damit rechnen, dass er von seiner KFZ-Haftpflicht in Regress genommen wird. Dass kann schnell kostspielig werden.Vorliegend hatte die Halterin eines Kraftfahrzeuges mit ihrem PKW einen Verkehrsunfall verursacht....
Kaskoversicherung muss nach Unfallflucht nicht zahlen (09.07.2013, 11:04)
Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg Wer Unfallflucht begeht, macht sich nicht nur strafbar, sondern bekommt auch den eigenen Fahrzeugschaden nicht durch eine bestehende Vollkaskoversicherung ersetzt. Die Württembergische Versicherung, ein...
Berlin (DAV). Bei der Feststellung, ob Unfallflucht vorliegt, kommt es auf die konkreten Umstände an. Wer abends auf einer Autobahn gegen eine Leitplanke fährt und 20 Minuten wartet, begeht keine Unfallflucht, entschied das Amtsgericht Homburg am...
Unfallflucht: Gerichte stellen weiter strenge Anforderungen (05.11.2004, 15:27)
HAMM/FRANKFURT (DAV). Die deutsche Justiz ist weiterhin streng zu Autofahrern, die nach einer Kollision die Unfallstelle verlassen. Insbesondere an die Warte- und Aufklärungspflicht werden hohe Anforderungen gestellt. Dies zeigen zwei von den...
Informationen zur Unfallflucht (05.11.2004, 10:34)
(DAV). Am 1.4.1998 ist die ergänzte Neufassung des Unfallfluchtparagraphen (§ 142 Absatz 4 StGB) in Kraft getreten. Danach kann die Strafe gemildert oder gar von Strafe abgesehen werden, wenn sich ein Unfallbeteiligter innerhalb von 24 Stunden...
Unfallflucht: Was ist ein bedeutender Sachschaden und was ein Bagatellschaden? (25.04.2017, 09:16)
Im Straßenverkehr kann ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit fatale Folgen haben. In den glücklicheren Fällen entsteht nur ein geringer Sachschaden. Aber auch dieser ist selbstverständlich zu ersetzen. Der Unfallverursacher wird regelmäßig mit...
Fahrer- bzw. Unfallflucht gem. § 142 StGB (13.12.2015, 15:37)
Zunächst sollten Sie - zudem auch im Hinblick auf drohende versicherungsrechtliche Folgen (Regressforderung Ihrer Kfz-Versicherung) wegen der durch eine Fahrerflucht begangenen schwerwiegenden versicherungsvertraglichen Obliegenheitsverletzung -...
Sie lesen gerade: Unfallflucht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2018