Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_74_StGB_Voraussetzungen_der_Einziehung-d137474,115.html
Timestamp: 2013-05-26 03:38:22
Document Index: 160901392

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 358', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 74']

§ 74 StGB, Voraussetzungen der Einziehung | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafgesetzbuch (StGB)…§ 74 StGB, Voraussetzungen der Einziehung§ 74a StGB, Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung§ 74b StGB, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 74c StGB, Einziehung des Wertersatzes§ 74d StGB, Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung§ 74e StGB, Wirkung der Einziehung§ 74f StGB, Entschädigung§ 75 StGB, Sondervorschrift für Organe und Vertreter§ 76 StGB, Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes§ 76a StGB, Selbständige Anordnung§ 77 StGB, Antragsberechtigte§ 77a StGB, Antrag des Dienstvorgesetzten§ 77b StGB, Antragsfrist§ 77c StGB, Wechselseitig begangene Taten§ 77d StGB, Zurücknahme des Antrags§ 77e StGB, Ermächtigung und Strafverlangen§ 78 StGB, Verjährungsfrist§ 78a StGB, Beginn§ 78b StGB, Ruhen§ 78c StGB, Unterbrechung§ 79 StGB, Verjährungsfrist…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 74 StGB, Voraussetzungen der Einziehung(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn 1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen oder2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.(4) Wird die Einziehung durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 17.06.2010, 4 StR 126/10 - Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Verfalls eines Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende i.R.d. Anwendung von Jugendstrafrecht -…BGH, 19.01.2010, StB 27/09 - Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Anklage wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht gegen die Bundesrepublik Deutschland…BGH, 13.08.2009, 3 StR 228/09 - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - Ein in eine andere Sprache übersetzter Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation…BVerwG, 02.05.2012, BVerwG 2 WD 14.11 - Entfernung eines Soldaten aus dem Dienst bei Abspeichern von mehr als 3 000 Filmdateien und Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt auf seinem Computer -…BGH, 16.10.2012, 3 StR 406/12 - Erfordernis einer konkreten Bezeichnung der betreffenden Gegenstände als Voraussetzung der Einziehung im Fall von kinderpornographischen Schriften und DVDsBGH, 17.07.2012, 3 StR 204/12 - Notwendigkeit des Gebrauchs des Gegenstandes zur Begehung einer vorsätzlichen Tat oder der Bestimmung des Gegenstandes hierzu für die Rechtmäßigkeit der Einziehung des…BGH, 19.01.2012, 3 StR 343/11 - Ausfuhr von auf der Ausfuhrliste genannten Güter ohne erforderliche Genehmigung bei Einnahme des Kaufpreises für die Güter als das aus der Tat ErlangteBGH, 11.01.2012, 4 StR 612/11 - Voraussetzungen der Einziehung des Computers bei einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften auf der FestplatteBGH, 23.02.2010, 5 StR 548/09 - Aufhebung von Feststellungen durch das neue Tatgericht bei vorliegenden Wertungsfehlern durch fehlende Einbeziehung der gewürdigten mildernden Umstände in die…BGH, 30.10.2012, 3 StR 449/12 - Vorliegen der Voraussetzungen der Einziehung einer Kette und eines Handbohrers i.R.e. schweren RaubesBGH, 23.10.2012, 1 StR 481/12 - Voraussetzungen für die Einziehung eines Geldbetrags i.R.d.Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Abgrenzung zum Verfall des GeldesBGH, 28.08.2012, 4 StR 278/12 - Löschung der Festplatte als milderes Mittel als die Einziehung des ComputersBGH, 08.02.2012, 4 StR 657/11 - Zulässigkeit der Einziehung eines Laptops bei Verurteilung wegen Sichverschaffens von kinderpornographischen SchriftenBGH, 07.12.2011, 4 StR 459/11 - Abänderung eines Urteils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzgl. der Einziehung eines Teleskopschlagstocks mit EtuiBGH, 23.08.2011, 4 StR 375/11 - Erkennbarkeit einer bewussten Emessensentscheidung aus der Formulierung "war als Tatwerkzeug einzuziehen"BGH, 17.08.2011, 2 StR 304/11 - Abänderung eines Urteils bzgl. einer Anordnung über die Einziehung von GegenständenBGH, 19.08.2010, 3 StR 281/10 - Rechtsfehlerfreiheit eines Urteils bei Zugrundelegung eines Strafrahmens von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen…BGH, 04.08.2010, 5 StR 184/10 - Anwendung des erweiterten Verfalls auf bei einer Durchsuchung vorgefundenes Geld i.R.e. Verfahrens wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln…BGH, 07.04.2010, 2 StR 51/10 - Rechtmäßigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Anerkennung eines strafbefreienden Rücktritts vom TötungsversuchBGH, 02.03.2010, 3 StR 53/10 - Rechtmäßigkeit einer Einziehung von i.R.e. verabredeten Banküberfalls zur Verwendung eingeplanten Gegenständen
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