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Timestamp: 2019-11-18 14:41:06
Document Index: 121811378

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 529', '§ 3', '§ 254', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 529', '§ 3', '§ 3']

Haftung bei Kollision von Fahrrad und Fußgänger auf für Radfahrer mit Zusatzschild „Radfahrer frei“ freigegebenem Gehweg | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OLG Celle 14. Zivilsenat, Beschluss vom 19.08.2019 - 14 U 141/19
Normen: § 254 BGB, § 529 ZPO, § 3 StVO
Fundstelle: jurisPR-VerkR 22/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Wenker, jurisPR-VerkR 22/2019 Anm. 1
Haftung bei Kollision von Fahrrad und Fußgänger auf für Radfahrer mit Zusatzschild „Radfahrer frei“ freigegebenem Gehweg
2. Insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage muss ggf. per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger gesucht werden; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist.
3. Diese Maßstäbe gelten erst recht auf Gehwegen, die durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind. Das Zusatzschild „Radfahrer frei“ eröffnet dem Radverkehr nur ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg. Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonderes Gewicht zu.
Auf einem Gehweg, der auch für Radfahrer freigegeben ist, kam es zu einer Kollision zwischen einem Radfahrer und einem 13-jährigen Fußgänger. Das OLG Celle hatte sich insoweit mit der Beurteilung der Haftungsfrage zu befassen.
Zwischen dem Zeugen M. als Radfahrer und dem 13 Jahre alten Beklagten als Fußgänger kam es zu einer Kollision. Die Klägerin ist der Krankenversicherer des Zeugen M. und macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Das LG Hannover hatte die Klage abgewiesen (19 O 86/18).
Das OLG Celle hat darauf hingewiesen, dass es beabsichtige die Berufung zurückzuweisen. Nach dem Hinweisbeschluss ist die Berufung zurückgenommen worden.
Nach den Angaben des Beklagten und der Zeugen sowie lebensnaher Betrachtung des Geschehensablaufs sei davon auszugehen, dass der Beklage unachtsam auf den Gehweg gelaufen sei, wo es zur Kollision mit dem radfahrenden Zeugen M gekommen sei. Von einem 13-Jährigen könne erwartet werden, dass er nicht blindlings auf einen Gehweg laufe, weil ein solches Verhalten andere Nutzer des Gehwegs gefährden könne. Dass der Gehweg im Bereich des Unfallorts auch für Radfahrer freigegeben sei (Zusatzzeichen VZ 1022/10) müsse dabei nicht gesondert berücksichtigt werden, denn ein achtloses Laufen auf den Gehweg sei auch geeignet, Fußgänger zu gefährden.
Der Umstand, dass der Beklagte mit einem anderen Kind spielte, entlaste ihn im Zusammenhang mit den maßgeblichen Sorgfaltsanforderungen und der Frage, ob diese beachtet wurden, nicht.
Der Beklagte habe fahrlässig gehandelt und so die Verletzung des Zeugen M. schuldhaft verursacht. Fahrlässig handele, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lasse. Die Sorgfaltsanforderungen seien für die einzelnen Handlungstypen, je nach der Größe der damit verbundenen Gefahr, unterschiedlich und nach dem jeweiligen Verkehrskreis zu bestimmen. Auch bei Kindern und Jugendlichen gelte ein objektiver, jedoch auf die Altersgruppe abstellender Maßstab.
Letztlich könne allerdings dahinstehen, ob dem Beklagten ein Schuldvorwurf zu machen sei. Denn jedenfalls habe der Kläger durch sein Verhalten den Unfall und damit seine Verletzungen derart überwiegend verursacht, dass ein Verschulden des Beklagten jedenfalls vollständig zurücktrete (§ 254 Abs. 1 BGB).
Zutreffend sei das Landgericht insofern davon ausgegangen, dass in dem Fall, dass bei Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt habe, die Verpflichtung zum Schadensersatz und dessen Umfang insbesondere davon abhänge, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden sei. Ferner habe der Zeuge M. auf dem Gehweg im Bereich des Unfallortes gegenüber Fußgängern besondere Rücksichtnahme geschuldet. Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirke, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Das komme auch darin zum Ausdruck, dass nach der entsprechenden Verwaltungsvorschrift kombinierte Fuß- und Radwege, die eine Benutzungspflicht für Radfahrer zur Folge haben, nur dann angelegt werden sollen, wenn dies nach den Belangen der Fußgänger, insbesondere der älteren Verkehrsteilnehmer und der Kinder, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheine. Radfahrer haben demnach die Belange der Fußgänger auf solchen Wegen besonders zu berücksichtigen. Selbstverständlich haben auch Fußgänger auf Radfahrer Rücksicht zu nehmen. Den Radfahrer treffen aber erhöhte Sorgfaltspflichten. Insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage müsse ggf. per Blickkontakt eine Verständigung gesucht werden. Soweit erforderlich müsse Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich sei. Auf betagte oder unachtsame Fußgänger sei besondere Rücksicht zu nehmen. Diese Maßstäbe gelten erst recht auf Gehwegen, die durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben seien. Den Belangen der Fußgänger komme dann ein besonderes Gewicht zu. Insbesondere dürfe der Radverkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren (vgl. OLG München, Urt. v. 04.10.2013 - 10 U 2020/13).
Darüber hinaus haben den Zeugen M. jedoch auch die erhöhten Sorgfaltspflichten aus § 3 Abs. 2a StVO, der auch für Radfahrer gelte, getroffen. Danach müsse sich derjenige, der ein Fahrzeug führe, gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Dies verlange von dem Fahrer höchstmögliche Sorgfalt. Der Zeuge M. habe nach eigenem Bekunden den Beklagten bei Annäherung an den Unfallort gesehen. Da der Beklagte und mindestens ein weiteres Kind spielten und nicht auf ihre Umgebung achteten, komme es auch nicht weiter darauf an, ob ein 13-Jähriger überhaupt noch zur Gruppe der Hilfsbedürftigen i.S.v. § 3 Abs. 2a StVO gehöre. Aufgrund des Verhaltens der Kinder sei in der konkreten Situation die – vom Zeugen M. auch erkannte – Schutzbedürftigkeit gegeben gewesen. Ob die Kinder zunächst eher im Bereich des Grünstreifens neben dem Gehweg spielten, führe zu keiner anderen Bewertung, denn der Grünstreifen grenze unmittelbar an den Gehweg.
Den dargestellten Anforderungen sei der Zeuge M. nicht gerecht geworden. Der Zeuge sei zu schnell gefahren. Dafür spreche bereits seine Einlassung gegenüber dem Polizeibeamten und erneut in der Verhandlung vor dem Landgericht, er habe sich mit dem Fahrrad überschlagen. Zudem habe der Zeuge gegenüber dem Polizeibeamten noch von 10 bis 12 km/h gefahrener Geschwindigkeit gesprochen, die Polizeibeamten haben am Fahrrad festgestellt, dass der höchste Gang eingelegt gewesen sei. Angesichts der vom Zeugen wahrgenommenen Situation im Umfeld des Gehwegs spielender Kinder hätte er seine Geschwindigkeit so stark reduzieren und sich bremsbereit halten müssen, dass er jederzeit ohne Gefährdung der Kinder hätte anhalten können. Ggf. hätte der Zeuge absteigen und sein Rad zeitweise schieben müssen, um den hohen Anforderungen des § 3 Abs. 2a StVO sicher nachkommen zu können. Auf die konkret gefahrene Geschwindigkeit, die sich ohnehin nicht hinreichend genau feststellen lasse, komme es danach nicht an.
Jedenfalls habe das Landgericht zu Recht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ein sorgfaltswidriges Verhalten des Zeugen bei Annährung an den späteren Unfallort bejaht, weil er nicht der erkennbaren Gefahrenlage entsprechend adäquat reagiert habe.
Das OLG Celle sei nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Beweiswürdigung des Erstgerichts gebunden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung vorgetragen werden. Die Klägerin zeigte derartige konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung mit ihrer Berufung nicht auf. Die Beweiswürdigung des Landgerichts sei auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Da dem Zeugen M. gegenüber dem Beklagten danach keine Schadensersatzansprüche aus dem Unfallgeschehen zustehen, könne die Klägerin solche Ansprüche auch nicht mit Erfolg aus übergegangenem Recht geltend machen.
Der Unfall ereignete sich vorliegend auf einem Gehweg, der nur durch Zusatzschild „Radfahrer frei“ auch für Radfahrer freigegeben ist, also einer Mischfläche zur gemeinsamen Nutzung. Der Radfahrer befindet sich dementsprechend nur als „geduldeter Gast“ auf dem Gehweg. Anders als auf zwar parallel geführten, aber räumlich und optisch getrennten Geh- und Radwegen, besteht auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg für Radfahrer eine gesteigerte Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2007 - 1 U 278/06; OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.03.2004 - 8 U 19/04 und OLG Köln, Urt. v. 29.01.2002 - 3 U 117/01). Andererseits haben natürlich auch Fußgänger auf Radfahrer Rücksicht zu nehmen und diesen die Möglichkeit zum Passieren zu geben. Den Radfahrer treffen demgegenüber aber erhöhte Sorgfaltspflichten. Insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage darf – soweit erforderlich – allenfalls Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist. Auf ältere oder unachtsame Fußgänger muss der Radfahrer besondere Rücksicht nehmen (vgl. OLG München, Urt. v. 04.10.2013 - 10 U 2020/13 und OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.03.2004 - 8 U 19/04).
Vorliegend war die Unaufmerksamkeit des 13 Jahre alten Beklagten, der sich im Spiel mit anderen Kindern befand, offensichtlich. Die Anforderungen des § 3 Abs. 2a StVO gelten auch für Radfahrer, denn auch ein Fahrrad ist ein Fahrzeug im Sinne der StVO. Danach muss sich derjenige, der ein Fahrzeug führt, gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dies ist der höchste Sorgfaltsmaßstab, den die StVO kennt (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.1997 - 3 U 804/96, dort bezüglich eines 12 Jahre alten Kindes).
Vor diesen Hintergründen kommt das Oberlandesgericht vorliegend zu dem plausiblen Ergebnis, dass sich der 13-jährige Beklagte kein Mitverschulden anrechnen lassen muss, auch wenn er unachtsam auf dem Gehweg lief, so dass den Zeugen M. die alleinige Haftung trifft.
Auf einem für die Benutzung durch Radfahrer frei gegebenen Gehweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, müssen Radfahrer auf Fußgänger erhöhte Rücksicht nehmen. Radfahrer haben auf solchen Wegen daher die Belange der Fußgänger besonders zu beachten. Bei einer unklaren Verkehrslage muss ggf. durch Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger gesucht werden. Erforderlichenfalls muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist, oder sogar vom Fahrrad abgestiegen werden. Die hohen Sorgfaltsanforderungen des § 3 Abs. 2a StVO gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen gelten auch für Radfahrer.