Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-06-2010-6B_421-2010
Timestamp: 2016-10-26 11:18:22
Document Index: 305299440

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 44', 'Art. 46', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 108']

6B_421/2010 (03.06.2010)
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Luginb�hl,
3. Abteilung, vom 16. M�rz 2010.
Gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine Beschwerde innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgel�st werden, beginnen gem�ss Art. 44 Abs. 1 BGG am folgenden Tag zu laufen. Gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG stehen nach Tagen bestimmte Fristen vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern still. Daraus folgt e contrario, dass stillgestandene Fristen am achten Tag nach Ostern (wieder) zu laufen beginnen, wobei der erste Tag nach Ablauf des Fristenstillstandes als erster zu z�hlender Tag f�r die Beschwerdefrist zu werten ist (BGE 132 II 153 E. 4.2).
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdef�hrer bzw. seinem Vertreter gem�ss Empfangsbest�tigung am 29. M�rz 2010, also w�hrend des in Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG geregelten Fristenstillstandes �ber Ostern zugestellt. Die Beschwerdefrist begann folglich mit dem Ende des Fristenstillstandes am 12. April 2010 zu laufen und endete am 11. Mai 2010. Die vorliegende Beschwerde wurde der Schweizerischen Post gem�ss Poststempel am 12. Mai 2010 und damit erst nach Ablauf der Beschwerdefrist �bergeben. Darauf ist zufolge Versp�tung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.