Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=12.03.2013&Aktenzeichen=8%20LA%2013/13
Timestamp: 2020-01-18 06:19:22
Document Index: 102770023

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8', '§ 26', 'Art. 8', '§ 104', '§ 104', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 25', '§ 104', '§ 104', '§ 25', '§ 25', '§ 27', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 25', '§ 25', 'Art. 8', 'EGMR']

OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,4277
OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13 (https://dejure.org/2013,4277)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.03.2013 - 8 LA 13/13 (https://dejure.org/2013,4277)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. März 2013 - 8 LA 13/13 (https://dejure.org/2013,4277)
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Zum Verhältnis der Altfall-/Bleiberechtsregelungen zu § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG 2004 i.V.m. Art. 8 MRK
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei Vorliegen einer Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse
AufenthG § 26 Abs. 5 S. 1, EMRK Art. 8, AufenthG § 104a, AufenthG § 104b, AufenthG § 25a
Integration, Integrationsanforderungen, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, inlandsbezogenes Abschiebungsverbot, Deutschkenntnisse, Sprachkenntnisse, deutsche Sprachkenntnisse, soziale Integration, soziale Eingebundenheit, Verwurzelung, Achtung des Privatlebens, ...
VG Oldenburg, 07.11.2012 - 11 A 2668/12
Dem steht nach der Rechtsprechung des 8. und des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl.12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 31.10.2012 - 11 ME 275/12 -, juris Rn. 6), der sich der erkennende Senat anschließt, grundsätzlich schon die Systematik des Aufenthaltsgesetzes entgegen (…a.A. OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011 - 1 A 141/11 -, juris Rn. 44;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 -, juris Rn. 25).
§ 25a AufenthG ist nicht als speziellere und abschließende gesetzliche Regelung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen anzusehen; auch im Anwendungsbereich des § 25a AufenthG verbleibt noch Raum für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.09.2014 - 2 O 81/14 - juris - a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.10.2012 - 11 ME 275/12 - InfAuslR 2013, 104 und Beschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 - juris -).
Insoweit hat im Rahmen des Art. 8 EMRK eine familienbezogene Betrachtung zu erfolgen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 16.09.2010 - 2 M 107/10 - juris - VGH München, Beschl. v. 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129 - juris - OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.04.2011 - 2 B 208/11 - NVwZ-RR 2011, 660;… VGH Mannheim, Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - …und Urt. v. 26.07.2006 - 11 S 951/06 - VBlBW 2006, 442; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 - juris - …und Urt. v. 29.01.2009 - 11 LB 136/07 - juris -).
VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
Ob darüber hinaus aus systematischen Gründen mit Blick auf das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK ein Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG kategorisch ausgeschlossen ist (so etwa: OVG Nieders, Urteil vom 08.02.2018 - 13 LB 43/17 -, ZAR 2018, 176, mit der dogmatisch unklaren Rückausnahme, dass dies "grundsätzlich" so sei und unter Verweis auf den Beschluss vom 12.03.2013 - 8 LA 13/13 -, BeckRS 2013, 48289, zum Verhältnis von § 104a und § 104b AufenthG zu § 25a AufenthG; a.A. unter ausdrücklicher Ablehnung einer "Sperrwirkung": OVG Bremen, Urteil vom 28.06.2011 - 1 A 141/11 -, ZAR 2011, 357), bedarf hier keiner vertieften Erörterung.
Insoweit kann daher offen bleiben, ob die Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG bereits deshalb ausscheidet, weil der Kläger einen Lebenssachverhalt zum Gegenstand seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis macht, für den der Gesetzgeber in den § 27 ff. AufenthG detaillierte und damit spezielle Voraussetzungen geschaffen hat (…zum Verhältnis dieser Vorschriften: VGH BW, B.v. 10.3.2009 - 11 S 2990/08 - juris Rn. 22, U.v. 18.4.2007 - 11 S 105/6 - juris; NdsOVG, B.v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 - juris ).
Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn kein Elternteil in der Lage sein wird, diese Hilfen zu erbringen, etwa bei Inhaftierung oder schwerer Erkrankung (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.03.2013 a.a.O.).
Eine prinzipiell andere Sichtweise würde dazu führen, dass minderjährige Kinder ihren nicht - oder jedenfalls nicht zulänglich - integrierten Eltern ein Aufenthaltsrecht verschaffen würden, obwohl diesen selbst eine Rückkehr in das Herkunftsland ohne weiteres zumutbar wäre; im Ergebnis würden damit die Eltern das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer minderjährigen Kinder teilen, was mit den im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK ebenfalls einzustellenden einwanderungspolitischen Interessen des Staates grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen ist (…vgl. VGH BW, Urt. v. 13.12.2010, a.a.O., S. 374, RdNr. 54in juris;… vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 29.01.2009 - 11 LB 136/07 -, juris, RdNr. 75; Beschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 - juris, RdNr. 20).
OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12
Ungeachtet der Frage, ob zwischen dem Kläger und seinem Sohn angesichts der wohl eher sporadischen Umgangskontakte und der Absicht des Klägers, zu seiner in Frankreich lebenden Ehefrau und der gemeinsamen Tochter zu ziehen, überhaupt eine nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft besteht (vgl. zu den Anforderungen: Senatsbeschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 24;… v. 14.10.2010 - 8 PA 234/10 -, juris Rn. 18 m.w.N.), wäre der Kläger zur tatsächlichen Führung einer solchen nicht auf den Fortbestand des Freizügigkeitsrechts angewiesen.
OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 8 ME 163/14
Ausschreibung zur Festnahme durch die Ausländerbehörde
Gleiches gilt voraussichtlich nach der Geburt dieser Tochter, denn der Antragsteller hat nicht ansatzweise aufgezeigt, dass er mit dieser eine nach Art. 6 GG schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft führen wird (…vgl. zu den Anforderungen: Senatsbeschl. v. 28.11.2013 - 8 ME 157/13 -, juris Rn. 9; v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 24 jeweils m.w.N.).
Das Beschwerdevorbringen gebietet keine andere Bewertung; ihm ist nicht zu entnehmen, dass der Antragsteller die Elternverantwortung für seinen Sohn D. tatsächlich wahrnimmt und dass dieser zu seinem Wohl auf die Aufrechterhaltung dieser Beziehung angewiesen ist (…vgl. zu diesen Erfordernissen: BVerfG, Beschl. v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 25 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 24 f.;… v. 14.10.2010 - 8 PA 234/10 -, juris Rn. 18 jeweils m.w.N.).
21 Soweit es um die Frage der Verwurzelung geht, findet § 25 Abs. 5 AufenthG neben § 25 a Abs. 2 und 3 AufenthG, welcher bestimmte Integrationsanforderungen stellt, in der Regel ebenfalls keine Anwendung mehr (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 11 ME 275/12 - InfAuslR 2013, 104; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. März 2013 - 8 LA 13/13 - juris, Rn. 13).
Ob dies auf einem Verschulden der Kläger beruht, ist hierbei unerheblich (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. März 2013 a.a.O., Rn. 17;… Beschluss vom 31. Oktober 2012 a.a.O.;… Beschluss vom 24. März 2009 - 10 LA 377/08 - juris, Rn. 19).
OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Zum Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bei dem auf einer …
Ihnen ist daher auch eine Reintegration in die Lebensverhältnisse in Albanien und damit das Führen eines Privatlebens dort ohne Weiteres möglich und auch zumutbar (…vgl. zur Maßgeblichkeit dieser beiden Aspekte: EGMR, Urt. v. 5.7.2005 - 46410/99 -, InfAuslR 2005, 450 f. (Üner ./. Niederlande); Senatsbeschl. v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 18;… v. 14.6.2011 - 8 ME 325/10 -, juris Rn. 35).
OVG Niedersachsen, 14.01.2015 - 8 ME 136/14
Zur mangelnden Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung …