Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20609
Timestamp: 2019-04-22 17:04:36
Document Index: 354335816

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH, 22.02.2005 - KZR 2/04 - dejure.org
GWB § 20 Abs. 2; UWG § 1 a. F. (UWG § 4 Nr. 7 n. F.)
Verweigerung der Annahme von Insertionsverträgen einer abhängigen Werbeagentur durch einen Telefonbuchverlag; Wettbewerbsrechtlicher Begriff der "Abhängigkeit"; Tatbestandsmerkmal der herabsetzenden Werbung; Kündbarkeit von in die Zukunft gerichteten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungen
Verunglimpfung der Konkurrenz?
NJW 2005, 2014
MDR 2005, 882
GRUR 2005, 609
Ob in einer Werbeaussage eine Herabsetzung von Mitbewerbern in diesem Sinne zu sehen ist, bestimmt sich auf Grund einer Gesamtwürdigung, bei der die Umstände des Einzelfalls, insbesondere Inhalt, Form der Äußerung, ihr Anlass und der gesamte Sachzusammenhang sowie die Verständnismöglichkeit der angesprochenen Verkehrskreise zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2005, 609 - Sparberaterin II;… Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 4 Rn. 7/12 f).
Bei der Würdigung der Äußerung sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere Inhalt und Form der Äußerung, ihr Anlass und der gesamte Sachzusammenhang sowie die Verständnismöglichkeiten der angesprochenen Verkehrskreise zu berücksichtigen (BGH GRUR 2005, 609, 610 - Sparberaterin II;… Piper/ Ohly , UWG, 4. Aufl. 2006, § 4 Rn. 7/12).
Das ist nach einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere von Inhalt und Form der Äußerung, ihres Anlasses und des Zusammenhangs, in dem sie gefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, KZR 2/04, Sparberaterin II, NJW 2005, 2014, unter II. 2. a m. Nachw.).