Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122997
Timestamp: 2019-04-22 02:16:37
Document Index: 348718514

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 32', '§ 58', '§ 58', '§ 32', '§ 201', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 58', '§ 32', '§ 49', '§ 36', '§ 58', '§ 58', '§ 201', '§ 201']

Nummernlotterie: Sind Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe die tatsächlich erzielten Einsätze (Summe der verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (Summe der aufgelegten Lose) ? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2019, RV/3100949/2018
Nummernlotterie: Sind Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe die tatsächlich erzielten Einsätze (Summe der verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (Summe der aufgelegten Lose) ?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 31.07.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.07.2018, ErfNr, betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 201 BAO auf bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe 2018 zu Recht erkannt:
1.) Mit Schreiben vom 14.6.2018 beantragte der Verein X (= Beschwerdeführer, Bf), eine gemeinnützige Organisation, die bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO (im Rahmen einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens) betreffend die selbstberechnete und bezahlte Glücksspielabgabe zu der im Jahr 2018 durchgeführten "Lotterie2" (=Wertlotterie) gemäß § 32 iVm § 58 Glücksspielgesetz sowie die Rückerstattung des zu viel bezahlten Differenzbetrages.
Die (Selbst)Berechnung der Glücksspielabgabe sei ursprünglich von allen gedruckten Losen (das sind 5% von € 1.800.000 = € 90.000) durchgeführt worden und dazu die Überweisung am 2.1.2018 erfolgt. Nunmehr sei der Bf jedoch der Meinung, dass alle Lose, die auf Grund von Adressfehlern, weil sie vernichtet oder vom Adressaten nicht angenommen worden seien, aus der Bemessungsgrundlage gemäß § 58 GSpG auszuscheiden seien, da mit diesen Losen überhaupt kein Einsatz erzielbar sei. Es werde daher beantragt, die Glücksspielabgabe auf Grund der erzielten Umsätze aus dem Losverkauf zu berechnen, da dies gleichzusetzen sei mit den erzielbaren Einsätzen. Die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe und Rückzahlung zur Lotterie2 2018 werde wie folgt beantragt:
abzüglich: von den erzielten Umsatzerlösen aus dem Losverkauf = € 481.719 die bescheidmäßig festzusetzende Glücksspielabgabe von 5 %, ds. € 24.085,95
ergibt den Rückerstattungsbetrag von € 65.914,05.
2.) Im Akt erliegen dazu die "Abrechnung über Glücksspielabgabe" (GSp 50) vom 20.12.2017 und ein Kontoauszug, wonach zur "Lotterie ohne Erwerbszweck" die Glücksspielabgabe ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 1.800.000 mit 5 % in Höhe von € 90.000 selbst berechnet und am 2.1.2018 dem Finanzamt überwiesen wurde; der Jahresabschluss zum 31.5.2018 der Lotterie2 des Bf samt Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers, woraus ua. hervorkommt:
Es handelt sich um eine Wertlotterie mit "allesamt Waren- bzw. Leistungstreffern" iSd § 32 Abs. 2 Z 1 GSpG, zu deren Abhaltung die Bewilligung mit Bescheid des BMF vom 27.11.2017 erteilt wurde. Aufgelegt wurden 1.200.000 Lose zum Preis von je € 1,50, Spielkapital sohin € 1.800.000. Die öffentliche Ziehung hat am 14.3.2018 stattgefunden. Die Bruttoloseinnahmen betrugen € 481.719; der Reingewinn in Höhe von € 275.869,93 wurde dem gemeinnützigen Verwendungszweck (ua. Abdeckung von Personalkosten für xx) widmungsgemäß zugeführt.
3.) Mit Bescheid vom 9.7.2018 hat das Finanzamt den Antrag des Bf auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO vom 14.6.2018 abgewiesen und in der Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe des Bf als richtig erwiesen habe:
4.) In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird – zusammengefasst – eingewendet:
- Damit liege eine exzessive ("uferlose") Besteuerung vor, da die Relation zwischen Steuerbelastung und Gewinn bzw. Deckungsbeiträgen so unverhältnismäßig sei, dass eine erdrosselnde Wirkung entstehe. Da im Fall des Bf der Reinertrag € 305.892,17 betragen habe, entspräche die Besteuerung gemäß § 58 Abs. 2 GSpG einer Steuerbelastung von 29,42 %. Würde bei der nächsten Lotterie des Bf nur eine Person ein Los um € 1,50 kaufen, wären ebenfalls € 90.000 Glücksspielabgabe zu entrichten. Somit wäre auch eine mehr als 100%ige Besteuerung jederzeit möglich, solange nicht mindestens 60.000 Lose verkauft würden. Damit stelle sich eine verfassungsrechtliche Problematik.
7.) Mit Schreiben vom 22.3.2019 hat der Bf die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Gesamtsenat zurückgezogen.
8.) Dem beiliegend wurde dem BFG ua. durch Vorlage eines Vereinsregisterauszuges die seit 2.2.2007 bestehende Namensänderung des Bf von vormals "G auf "X" nachgewiesen.
Des Weiteren wurden ein aktuelles BFG-Erkenntnis vom 18.2.2019, RV/7106017/2018, sowie "Überlegungen zur Auslegung des § 58 Abs. 1 und 2 GSpG" übermittelt, worin im Wesentlichen nochmals betont wird, dass im Hinblick auf die Entstehung der Steuerschuld nach § 59 GSpG wohl auch die Bemessungsgrundlage nur Fälle erfassen könne, in denen Spieler teilnehmen und ein Spielvertrag durch Angebot und Annahme - zumindest konkludent - abgeschlossen werde. Gegenständlich seien tatsächlich nur 321.146 Lose zum Preis von € 1,50 verkauft und daher nur ebenso viele Spielverträge abgeschlossen worden. Die gesetzlichen Regelungen zur Entstehung der Steuerschuld und zur Bemessungsgrundlage ("alle erzielbaren Einsätze") stünden daher in Widerspruch. Es sei systematisch nicht nachvollziehbar, wenn die Bemessungsgrundlage mehr erfasse, als es der Steuergegenstand zulasse. Nach der Diktion des § 58 GSpG könne nur auf die tatsächlich verkauften Lose abgestellt werden, andernfalls (samt Rechenbeispielen) die "ermäßigte" wesentlich höher ausfallen könne als die "normale" Glücksspielabgabe und folglich gemeinnützige Organisationen diskriminiert würden. Diesfalls drohe eine exzessive, verfassungsrechtlich bedenkliche Besteuerung.
Der beschwerdeführende Verein ist eine gemeinnützige Organisation. Er veranstaltete im Jahr 2018 die gegenständliche Lotterie2 als "Lotterie ohne Erwerbszweck", geregelt in § 32 bis § 49 GSpG. Zweck der Lotterien des Bf ist die Verwendung des Reinertrages für bestimmte gemeinnützige Leistungen. Dieser Verwendungszweck wurde laut vorliegendem Prüfbericht nachweislich erfüllt. Laut Jahresabschluss samt Prüfbericht steht fest, dass als Lotterie-Gewinne Waren und geldwerte Leistungen (zB Gutscheine) in Aussicht gestellt wurden und zur Abhaltung der Nummernlotterie unter Einhaltung bestimmter Bedingungen (Spielkapital, Loseanzahl, Lospreis, Verwendungszweck etc.) mit Bescheid des BMF vom 27.11.2017 die erforderliche Bewilligung (iSd § 36 GSpG) erteilt wurde. Die öffentliche Ziehung hat am 14.3.2018 stattgefunden. Mit den insgesamt 1.200.000 aufgelegten Losen wurde ein Erlös von brutto € 481.719 erzielt, dh. es wurden tatsächlich 321.146 Lose zu je € 1,50 (umgerechnet ca. 26,8 %) verkauft; diese Umstände sind unbestritten.
Der Bf hat am 20.12.2017 die Glücksspielabgabe ausgehend von allen gedruckten Losen in Höhe von € 90.000 selbst berechnet (1.200.000 Lose x € 1,50 = € 1.800.000, davon Abgabe 5 %) und am 2.1.2018 an das Finanzamt abgeführt.
Der Bf hat für die bewilligte sonstige Nummernlotterie im Jahr 2018 die Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 iVm § 58 Abs. 2 GSpG im Dezember 2017 selbstberechnet und im Jänner 2018 an das Finanzamt abgeführt. Im Juni 2018 beantragte der Bf die Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO auf Festsetzung der Glücksspielabgabe.
Der beschwerdegegenständliche Bescheid vom 9.7.2018 enthält keine Steuervorschreibung, sondern die Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.3100949.2018
Findok-Nr: 122997.1, aufgenommen am: 16.04.2019 09:05:53, Dokument-ID: dcc867e9-c271-4e12-a7e3-8277d5da7853, Segment-ID: 9bdcdba0-a40b-47a3-ab56-ea4041c84db2