Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IV-92%3Ait&lang=it&type=show_document
Timestamp: 2018-02-26 01:52:41
Document Index: 59671961

Matched Legal Cases: ['Art. 201', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 201', 'Art. 201']

26. Urteil des Kassationshofes vom 13. Mai 1977 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Art. 201 cpv. 2 CP. Sfruttamento della prostituzione; protezione di una meretrice.
Questo disposto non presuppone che l'autore, al di là dell'incoraggiamento alla libidine ch'egli manifesta per interesse personale, si faccia altresì mantenere dalla meretrice sfruttandone il guadagno immorale ai sensi del cpv. 1. L'interesse personale non dev'essere necessariamente l'unico movente del reato.
Während der fraglichen Zeit verdiente B. als Bilderverkäufer monatlich rund Fr. 1'200.--, zusammen mit gelegentlichen zusätzlichen Einnahmen höchstens Fr. 2'000.--. Für den
BGE 103 IV 92 S. 93
Wagen "Jaguar", der ausschliesslich von B. gefahren wurde, bezahlte er der Freundin monatlich Fr. 300.-- und kam möglicherweise auch für den Benzinverbrauch auf, während alle übrigen Autokosten zu Lasten der Dirne gingen. Ferner leistete er ihr an die Monatsmiete der mitbenützten sechseinhalb Zimmer-Attikawohnung, die sich auf Fr. 1'916.-- belief, einen Beitrag von Fr. 500.-- monatlich. An den Abenden, an denen die Freundin der Gewerbsunzucht nachging, hielt er sich häufig in Bars und Spielsalons auf, wo er erhebliche Geldbeträge ausgab. Er und seine Freundin beabsichtigten, später gemeinsam ein Café oder Restaurant zu betreiben, zu welchem Zweck sie einen Teil des Unzuchtserlöses regelmässig auf einem Bankkonto anlegten.
b) Dagegen wird in der Beschwerde in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer aus Eigennutz gehandelt habe. Er macht unter Berufung auf HAFTER (BT I S. 148) und STRATENWERTH (BT II S. 364 f.) geltend, auch die aktive Zuhälterei verlange wie die passive in Absatz 1 ein eigentliches zuhälterisches
BGE 103 IV 92 S. 94
Verhalten, durch das der unsittliche Erwerb ausgebeutet werde. Nur eine solche einschränkende Auslegung entspreche der rechtspolitischen Zielsetzung des Gesetzgebers und rechtfertige die Strafdrohung, die für beide Formen der Zuhälterei die gleiche ist.
c) Die materiellen Vorteile, die der Beschwerdeführer aus den Zuwendungen seiner Freundin erhielt, in Verbindung mit der Aussicht, aus den zum Kauf eines Geschäfts angelegten Ersparnissen der Dirne später selbst Nutzen zu ziehen, beweisen nicht nur, dass der Beschwerdeführer ihr aus Eigennutz Schutz gewährte; der Umfang und die Dauer der tatsächlichen Unterhaltsbezüge aus dem Unzuchtserlös und die allgemeine Lebensweise des Beschwerdeführers weisen auch die charakteristischen Züge einer zuhälterischen Ausbeutung auf, wie sie in Absatz 1 gefordert wird. Schon der fast ausschliesslich
BGE 103 IV 92 S. 95
ihm dienende Jaguar-Wagen und die grosse Wohnung, die dem Beschwerdeführer zur Verfügung standen und an deren Kosten er verhältnismässig geringe Beiträge beisteuerte, erlaubten ihm während eines Jahres einen Lebensaufwand, den er sich mit seinem bescheidenen Einkommen niemals hätte leisten können. Mit seinen eigenen Einkünften, aus denen er nur seinen notwendigen Lebensunterhalt hätte bestreiten können, wäre er auch nicht in der Lage gewesen, Ersparnisse anzulegen, um sich eine sichere Zukunft aufzubauen. Der unsittliche Erwerb der Freundin diente ihm somit als Einkommensquelle, um nach Art eines Schmarotzers ein angenehmeres und luxuriöseres Leben führen zu können.
Articolo: Art. 201 cpv. 2 CP, Art. 201 StGB