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Timestamp: 2016-09-30 21:59:33
Document Index: 175096223

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 7', 'Art. 75', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 44', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 64', 'Art. 66']

4A_229/2015 (14.04.2016)
4A_229/2015 � � Urteil vom 14. April 2016
D.________ AG, vertreten durch F�rsprecher Franz M�ller,
Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen Abteilung III vom 3. M�rz 2015.
A.a.�E.A.________ schloss mit der D.________ AG (Versicherung) f�r die Zeit ab dem 1. Januar 1992 zwei private Versicherungsvertr�ge nach dem VVG f�r die Risiken Unfall und Arbeitsunf�higkeit infolge Krankheit (Krankentaggeldversicherung). Anl�sslich von Abkl�rungen zu einem Schadensereignis vom 5. Dezember 1996 stellte die Versicherung fest, dass ihr in den Versicherungsantr�gen Gefahrstatsachen verschwiegen worden waren. Sie erkl�rte in der Folge gest�tzt auf Art. 6 VVG den R�cktritt von den beiden Versicherungsvertr�gen und forderte die bereits erbrachten Leistungen zur�ck.
Auf Klage der Versicherung stellte das damalige Bezirksgericht Untertoggenburg mit Urteil vom 23. November 1999 fest, dass die Einzelunfallversicherung mit Wirkung ab 1. Januar 1992 aufgehoben sei, und verurteilte den Versicherten zur Zahlung von Fr. 9'855.-- nebst Zins an die Versicherung. Im �brigen wies es die Klage der Versicherung ab, was insbesondere den Weiterbestand des Krankentaggeldversicherungsvertrags zur Folge hatte und damit das Dahinfallen der R�ckerstattung der bereits erhaltenen Taggeldleistungen f�r die Arbeitsunf�higkeit ab 5. Dezember 1996. Das entsprechende Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b.�Am 16. Februar 2000 wurde unter den Parteien eine Anzahlung von Fr. 40'000.-- vereinbart und bezahlt, damit sie in Ruhe �ber die noch ausstehenden Zahlungen inklusive Zinsen und abz�glich der zur�ckzuzahlenden Leistungen aus der Unfallpolice diskutieren k�nnten. Mit Schreiben vom 10. Mai 2000 forderte die Versicherung den durch Rechtsanwalt Dr. F.________ vertretenen Versicherten auf, weitere �rztliche Atteste �ber seine zur�ckliegende Arbeitsunf�higkeit beizubringen und auch �ber den Stand des Verfahrens bei der Invalidenversicherung (IV) Auskunft zu geben. Die Chirurgie G.________ in H.________, wo der Versicherte seit dem 5. Dezember 1996 behandelt wurde, war in der Zwischenzeit infolge Konkurses aufgel�st worden. Dadurch war es laut Rechtsanwalt F.________ schwierig bzw. unm�glich, die Arbeitsunf�higkeit durch Zeugnisse der behandelnden �rzte zu dokumentieren. Dazu kam, dass sich der Hausarzt Dr. med. I.________ und der leitende Arzt an der Chirurgie G.________ Dr. med. J.________ die Bestimmung des weiteren Verlaufs der Arbeitsunf�higkeit in ihren Berichten aus dem Jahr 1997 gegenseitig zuschoben. Nachdem der Versicherung am 28. Mai 2000 die Korrespondenz des Versicherten mit Dr. med. K.________, der diesen f�r die IV begutachtet hatte, zur Kenntnis gebracht worden war, verlangte sie am 22. Juni 2000 eine Vollmacht, um in die IV-Akten Einblick zu nehmen. Am 27. November 2000 teilte Rechtsanwalt F.________ der Versicherung mit, sein Mandat sei erloschen.
A.c.�Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 zeigte Rechtsanwalt L.________ der Versicherung an, dass er mit der Wahrung der Interessen des Versicherten betraut worden sei, und verlangte Akteneinsicht. Am 17. Juli 2003 bezifferte er die Restforderung an Taggeldern auf Fr. 31'868.-- und legte die IV-Verf�gung vom 6. Dezember 1999 bei, mit der dem Versicherten basierend auf einer Arbeitsunf�higkeit von 40 % ab 1. Dezember 1997 eine Viertelsrente zugesprochen worden war. Die Versicherung antwortete am 29. Juli 2003, es seien ihr keine aufschlussreichen Unterlagen �ber die Arbeitsunf�higkeit des Versicherten unterbreitet und die IV-Akten mit den medizinischen Abkl�rungen durch die IV vorenthalten worden, weshalb von weiteren Zahlungen abgesehen worden sei. In der Zwischenzeit seien die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verj�hrt, weshalb keine weiteren Leistungen erbracht w�rden.
A.d.�In den folgenden Jahren 2005 bis 2013 wurde der Versicherte verschiedentlich bei der Versicherung vorstellig, betrieb diese mehrmals f�r Forderungen in der H�he zwischen Fr. 200'000.-- und Fr. 8'000'000.--, fanden mehrere erfolglose Auss�hnungsversuche statt und hob der Versicherte beim Regionalgericht Bern-Mittelland und beim Kreisgericht Wil Klagen gegen die Versicherung an. Zuletzt betrieb der Versicherte die Versicherung mit Zahlungsbefehl vom 4. M�rz 2013 f�r eine Forderung von Fr. 81'720.--, worauf diese Rechtsvorschlag erhob.
A.e.�Mit Klage vom 28. M�rz 2013 gelangte der Versicherte, vertreten durch einen juristischen Laien, an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Er beantragte im Wesentlichen, die Versicherung sei zu verurteilen, den von ihr zu Unrecht stillgelegten Krankenversicherungsvertrag Nr. 181.37540.003 zu aktivieren und nach einer Anzahlung vorenthaltene weitere Taggeldleistungen von insgesamt Fr. 170.-- pro Tag f�r 730 Tage zu erbringen. Ferner forderte er Schadenersatz und Genugtuung. Schliesslich sei zu pr�fen, ob ein Strafverfahren einzuleiten sei. Am 12. April 2013 zog der Versicherte die Klage zur�ck, soweit damit die Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung sowie die Pr�fung der Einleitung strafrechtlicher Schritte verlangt wurde.
Mit Urteil vom 15. Januar 2014 wies der Pr�sident des Versicherungsgerichts die Klage wegen Verj�hrung der gestellten Forderung ab.
A.f.�Das Bundesgericht hiess am 1. September 2014 eine Beschwerde des Versicherten gegen dieses Urteil gut mit der Begr�ndung, dem Beschwerdef�hrer sei der Anspruch auf Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung verweigert worden (Urteil 4A_65/2014, teilw. publ. in BGE 140 III 450).
B.a.�Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gew�hrte dem Kl�ger auf dessen Gesuch am 22. September 2014 die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Am 25. November 2014 fand vor dem Einzelrichter der Abteilung III des Versicherungsgerichts die Hauptverhandlung statt. Der Kl�ger stellte folgende Antr�ge:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger Fr. 81'720.-- zuz�glich Zins zu 5% seit 1. April 1997 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der gegen die Beklagte beim Betreibungsamt Bern-Mittelland eingeleiteten Betreibung Nummer 930 18 357 (Zahlungsbefehl vom 4. August 2013) sei zu beseitigen und es sei im Betrag gem�ss Ziffer 1 hiervor die definitive Rechts�ffnung zu gew�hren."
B.b.�Mit Urteil vom 3. M�rz 2015 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage ab.
Das Gericht hielt zun�chst fest, dass die Verletzung der Anzeigepflicht - unbesehen der Ausf�hrungen des Versicherten - nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sein k�nne und sich die Versicherung bei der Anerkennung ihrer Leistungspflicht aus der Krankentaggeldpolice f�r die Folgen des Ereignisses vom 4. Dezember 1996 behaften lasse. Danach werde das Taggeld bei vor�bergehender Erwerbsunf�higkeit f�r jeden Tag einer �rztlich festgestellten, mindestens 50% betragenden Erwerbsunf�higkeit gew�hrt und bemesse sich nach der Erwerbsunf�higkeit, die nach der Definition von Art. B2 AVB vorlag, wenn die versicherte Person infolge einer versicherten Krankheit ganz oder teilweise ausserstande war, ihre berufliche T�tigkeit auszu�ben. Nach den Erw�gungen des Versicherungsgerichts entspricht diese Definition derjenigen der Arbeitsunf�higkeit in Art. 6 ATSG, wovon auch die Parteien ausgingen. Den vom Kl�ger zu erbringenden Nachweis einer mindestens 50%-igen Arbeitsunf�higkeit - welcher nach Art. C1.2 Abs. 1 AVB durch Arztzeugnisse zu erbringen war - hielt das Versicherungsgericht f�r nicht erbracht. Es kam vielmehr zum Schluss, eine volle Arbeitsunf�higkeit des Kl�gers sei f�r die Zeit vom 5. Dezember 1996 bis 5. Februar 1997 ausgewiesen. Danach bzw. ab Fr�hjahr 1997 bis zum 4. Dezember 1998 sei jedoch eine volle Arbeitsunf�higkeit nicht �berzeugend dargelegt; dasselbe gelte auch f�r eine mindestens 50%-ige Arbeitsunf�higkeit l�ngstens bis Sp�therbst 2000. Ausserdem gelangte das Versicherungsgericht zum Schluss, dass die Forderungen verj�hrt w�ren, und verneinte, dass die Versicherung die Einrede rechtsmissbr�uchlich erhoben hatte.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Versicherte dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 3. M�rz 2015 aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Taggelder in H�he von insgesamt Fr. 77'696.-- nebst 5% Zins ab mittlerem Verfall seit 19. Dezember 1996 zu bezahlen; in diesem Umfang sei der Rechtsvorschlag zu beseitigen, eventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Zur Begr�ndung wird vorgebracht, die Verj�hrung sei aus unterschiedlichen Gr�nden nicht eingetreten. Ausserdem wird ger�gt, die Vorinstanz habe unrichtig angenommen, die Erwerbsunf�higkeit sei f�r das Ausrichten von Krankentaggeldern nicht rechtsgen�gend bewiesen bzw. die Beweise zur Erwerbsunf�higkeit h�tten von Amtes wegen erhoben werden m�ssen und mit der Verweigerung der Zeugeneinvernahme I.________ sei das rechtliche Geh�r verletzt worden sei.
Am 15. Juni 2015 teilte der Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers mit, dass dieser zwischenzeitlich verstorben sei. Mit Verf�gung vom 16. Juni 2015 wurde das bundesgerichtliche Verfahren sistiert, bis zum Entscheid �ber den Antritt der Erbschaft. Am 15. Oktober 2015 teilte der Rechtsanwalt mit, dass die Ehefrau A.A.________ sowie die beiden Kinder B.A.________ und C.A.________ Erben seien und erkl�rt h�tten, in den h�ngigen Prozess einzutreten. Er ersuchte unter Beilage entsprechender Unterlagen um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r die Beschwerdef�hrer.
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gem�ss Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG (SR 832.10) dem VVG (SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f.). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat. Die Beschwerde ist in diesem Fall streitwertunabh�ngig zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 2 E. 1.2.2, 799 E. 1.1). Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 100 i.V.m. Art. 44 BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz waren mit der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung Police Nr. 181.37540.003 in Verbindung mit den AVB, Ausgabe 1990, 80% des Tageslohnes bei einem Jahresverdienst von Fr. 75'000.-- f�r eine Leistungsdauer von maximal 730 Tagen innert 900 Tagen bei einer Wartefrist von 14 Tagen pro Versicherungsfall versichert. Das Taggeld sollte bei einer �rztlich festgestellten Arbeitsunf�higkeit von 50% gew�hrt werden. Die Vorinstanz schloss, eine volle Arbeitsunf�higkeit des Kl�gers sei f�r die Zeit vom 5. Dezember 1996 bis 5. Februar 1997 ausgewiesen. F�r die folgende Zeit ist danach weder bis zum 4. Dezember 1998 eine volle Arbeitsunf�higkeit noch bis l�ngstens Sp�therbst 2000 eine mindestens 50%-ige Arbeitsunf�higkeit bewiesen.
2.1.�Gem�ss Art. 97 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts und damit die Beweisw�rdigung nur ger�gt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich (Art. 9 BV; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. F�r die Beanstandung einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung erweist sich als willk�rlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Verweisen).
2.2.�Die Beschwerdef�hrer bringen gegen die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur vor, diese w�rdige die beigebrachten Dokumente unrichtig. Inwiefern die Vorinstanz in Willk�r verfallen sein sollte, wenn sie schloss, aus den Unterlagen - insbesondere auch aus den IV-Verf�gungen vom 6. Dezember 1999 und 22. August 2001 - ergebe sich keine mindestens 50%-ige Arbeitsunf�higkeit f�r die Zeit vom 5. Dezember 1996 bis zum 1. Februar 2000, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Insbesondere verm�gen die Beschwerdef�hrer Willk�r nicht zu begr�nden mit der Behauptung, aus der von der IV festgestellten 40%-igen Invalidit�t und weiteren Arztberichten erg�ben sich "mehr als bloss Indizien" f�r eine Arbeitsunf�higkeit. Sie �bergehen, dass die IV eine halbe Rente zugesprochen h�tte, wenn die Erwerbsunf�higkeit - wie vertraglich erforderlich - mindestens 50% erreicht h�tte. Schliesslich verm�gen die Beschwerdef�hrer auch die antizipierte Beweisw�rdigung nicht als willk�rlich auszuweisen mit der Bemerkung, der Hausarzt Dr. I.________ h�tte Wesentliches zur entscheidenden Frage der Berufsunf�higkeit beitragen k�nnen. Die Vorinstanz konnte willk�rfrei schliessen, der Hausarzt verm�chte �ber die Erkl�rungen in den schriftlichen Unterlagen hinaus nichts zur Kl�rung beizutragen.
2.3.�Die R�ge der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung ist, soweit darauf einzutreten ist, unbegr�ndet. Die Vorinstanz konnte willk�rfrei schliessen, dass der Rechtsvorg�nger der Beschwerdef�hrer jedenfalls vom 5. Februar 1997 bis 1. Februar 2000 keine mindestens 50%-ige, krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit nachweisen konnte.
Die Beschwerdef�hrer stellen sich auf den Standpunkt, es sei jedenfalls ab 1. Februar 2000 von einer 100%-igen Erwerbsunf�higkeit auszugehen, womit die Beklagte gem�ss Ziffer C.4 ihrer AVB die gesamten Taggeldleistungen zu erbringen habe. Auszugehen ist dabei vom Grundsatz, wonach die Versicherung das Taggeld f�r h�chstens 730 Tage innerhalb einer Zeitspanne von 900 aufeinanderfolgenden Tagen bezahlt, sofern in der Police nichts anderes aufgef�hrt ist (Ziffer C.1 AVB).
3.1.�Ziffer C.1.4 AVB Ausgabe 1990 lautet wie folgt:
"Wird infolge teilweiser Erwerbsunf�higkeit oder Leistungen Dritter (...) ein reduziertes Taggeld entrichtet, verl�ngert sich die Leistungsdauer solange, bis der Gesamtbetrag der ausgerichteten Leistungen der Entsch�digung bei vollst�ndiger Erwerbsunf�higkeit bzw. ohne Leistungsk�rzung entspricht."
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der Krankheitsfall am 5. Dezember 1996 eingetreten und der Versicherte war deswegen bis am 5. Februar 1997voll arbeitsunf�hig; danach erreichte seine Erwerbsunf�higkeit jedenfalls bis zum 1. Februar 2000 den vertraglichen Mindestumfang von 50% nicht. Am 1. Februar 2000 war die vertraglich vereinbarte Rahmenfrist von 900 Tagen f�r die am 5. Dezember 1996 aufgetretene Krankheit abgelaufen.
3.2.�Die Beschwerdef�hrer stellen sich auf den Standpunkt, die Rahmenfrist verl�ngere sich bzw. beginne neu zu laufen gem�ss Ziffer C.4 der hier massgebenden AVG bis zur Bezahlung des vollen Taggeldes von 730 Tagen. Dem kann nicht gefolgt werden. Nach dem insofern eindeutigen Wortlaut der Vertragsklausel setzt die Verl�ngerung der Leistungsdauer voraus, dass ein reduziertes Taggeld entrichtet wird, sei dies infolge teilweiser Erwerbsunf�higkeit oder Leistungen Dritter. F�r den Fall, dass �berhaupt kein Taggeld entrichtet wird, ist eine Verl�ngerung der Leistungsdauer vertraglich nicht vorgesehen. Da im vorliegenden Fall die vertraglich erforderliche minimale, krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit von 50% w�hrend der Zeitspanne von 900 Tagen seit dem Beginn der Krankheit (5. Dezember 1996) ab Februar 1997 nicht mehr erreicht wurde, fehlt die Voraussetzung, wonach w�hrend der Rahmenfrist ein reduziertes Taggeld - sei es wegen teilweiser Erwerbsunf�higkeit oder Leistungen Dritter - entrichtet wurde. Die Voraussetzungen f�r die Verl�ngerung der Leistungsdauer nach Ziffer C.1.4 AVB fehlt.
3.3.�Das Taggeld bei vor�bergehender Erwerbsunf�higkeit wird nach Ziffer C.1.1 der hier massgebenden AVB der Beschwerdegegnerin f�r h�chstens 730 Tage innnerhalb einer Zeitspanne von 900 aufeinanderfolgenden Tagen bezahlt, sofern in der Police nichts anderes aufgef�hrt ist. Dass in der Police eine Verl�ngerung der Zeitspanne von 900 Tagen f�r den Fall vorgesehen w�re, dass zwar keine Erwerbst�tigkeit mehr ausge�bt, jedoch der minimale krankheitsbedingte Umfang einer mindestens 50%-igen Arbeitsunf�higkeit nicht erreicht wird, behaupten die Beschwerdef�hrer nicht. Auch in der freiwilligen Krankentaggeldversicherung nach KVG ist eine Verl�ngerung der Entsch�digungs- und Berechnungsperiode (d.h. Entsch�digung w�hrend mindestens 720 innerhalb einer Berechnungsperiode von 900 Tagen) nur f�r den Fall vorgesehen, dass reduzierte Taggelder �berhaupt entrichtet werden (vgl. BGE 127 V 88 E. 1 S. 90; 125 V 106 E. 2 S. 109; vgl. auch Urteile K 52/02 vom 29. Oktober 2002 E. 3; K 58/05 vom 26. September 2007). Immerhin ist die Vorinstanz - wie die Beschwerdef�hrer zutreffend vorbringen - wohl von einer Verl�ngerung der Rahmenfrist ausgegangen, ohne die damit zusammenh�ngenden Fragen zu beurteilen, so dass die Beschwerdef�hrer keinen Anlass hatten, sich mit der Frage auseinanderzusetzen und eine abschliessende Beurteilung ohne Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs nicht m�glich w�re.
Die Vorinstanz hat die Verj�hrung f�r die eingeklagten Taggeldleistungen als eingetreten erachtet. Sie hat dabei unter Verweis auf ihren Entscheid vom 15. Januar 2014 (E. 5) offen gelassen, ab wann die Forderungen auf die einzelnen Taggelder verj�hrten in der Annahme, dass die Verj�hrung f�r das letzte der 730 Taggelder zwei Jahre nach Ablauf der Wartefrist (18. Dezember 1996) am 18. Dezember 1998 eingetreten war und dass sie auch eingetreten w�re, wenn die Verj�hrung unterbrochen worden w�re und am 23. November 1999 (Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Untertoggenburg) bzw. durch die Anzahlung am 23. Februar 2000 neu zu laufen begonnen h�tte. Die Verj�hrung war danach eingetreten, als sich die Beschwerdegegnerin am 29. Juli 2003 auf die Verj�hrung berief.
4.1.�Nach Art. 46 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1) verj�hren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begr�ndet. Da die Taggeldzahlungen ihrer Natur nach das laufende Einkommen des Versicherten ersetzen sollen, werden sie in der Regel fortlaufend gefordert und erbracht. Diesem Zweck entspricht es, die Taggeldforderungen grunds�tzlich fortlaufend verj�hren zu lassen (BGE 130 III 418 E. 4 S. 42). Der Rechtsvorg�nger der Beschwerdef�hrer hat in der Klage vom 28. M�rz 2013 die Nachzahlung der vollen Taggeldleistungen f�r 730 Tage � Fr. 170.-- ab Fr�hjahr 1997 abz�glich der Zahlung vom 23. Februar 2000 nebst Zins gefordert. Der von den Beschwerdef�hrern errechnete Gesamttaggeldanspruch von 716 Tagen � Fr. 164.38, mithin Fr. 117'696.08 bzw. unter Abzug der Fr. 40'000.-- � conto Gesamtschaden von restlichen Fr. 77'696.-- ist somit so zu verstehen, dass sie volle Taggeldanspr�che ab Eintritt des Versicherungsfalles bzw. nach Ablauf der Wartefrist im Dezember 1996 einklagen. Sie stellen nicht in Frage, dass die Verj�hrung von zwei Jahren gem�ss Art. 46 VVG f�r diese Taggelder grunds�tzlich eingetreten ist. Sie halten jedoch aus unterschiedlichen Gr�nden daf�r, die Einrede der Verj�hrung sei im vorliegenden Fall unbeachtlich.
4.2.�Sie behaupten zun�chst, die Vorinstanz habe willk�rlich ausser Acht gelassen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht anerkannt und damit auf die Verj�hrung verzichtet habe. Sie verkennen damit den Zusammenhang, in dem der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin gem�ss dem Protokoll der Gerichtsverhandlung vom 25. November 2014 erkl�rt hat, sie lasse sich f�r die Folgen des Ereignisses vom 4. Dezember 1996 bei der Anerkennung ihrer Leistungspflicht aus der Krankentaggeldpolice behaften. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hielt danach klar an der Einrede der Verj�hrung fest und wandte sich gegen die Vorbringen der Gegenpartei; er widersetzte sich dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs und bestritt die Abgabe einer m�ndlichen Verj�hrungsverzichtserkl�rung - im Zusammenhang dieser Stellungnahme kann die Aussage, die Beschwerdegegnerin anerkenne ihre Leistungspflicht, nicht als Verzicht auf die Einrede der Verj�hrung verstanden werden; jedenfalls ist die Vorinstanz nicht in Willk�r verfallen, wenn sie diesen wohl eher ungeschickt protokollierten Satz im Zusammenhang der protokollierten Ausf�hrungen nicht als Verzicht auf die Einrede der Verj�hrung verstanden hat. Damit ist auch keine Rechtsverletzung ersichtlich.
4.3.�Nach Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Die Einrede der Verj�hrung stellt einen Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB dar und ist nicht zu sch�tzen, wenn sie gegen erwecktes Vertrauen verst�sst, der Schuldner insbesondere ein Verhalten gezeigt hat, das den Gl�ubiger bewogen hat, w�hrend der Verj�hrungsfrist rechtliche Schritte zu unterlassen, und das seine S�umnis auch bei objektiver Betrachtungsweise als verst�ndlich erscheinen l�sst. Ein arglistiges Verhalten ist dabei nicht erforderlich (BGE 131 III 340 E. 2 S. 437 mit Verweisen). Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf die Anzahlung von Fr. 40'000.-- vom 23. Februar 2000. Sie verkennen, dass die Vorinstanz diese Anzahlung als verj�hrungsunterbrechende Anerkennung ber�cksichtigt, aber die Verj�hrung mangels weiterer unterbrechender Handlungen am 29. Juli 2003 als eingetreten erachtet hat. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem von den Beschwerdef�hrern zitierten Urteil 4A-276/2008 vom 31. Juli 2008. Dass die Anzahlung mit der Bemerkung verbunden worden sei, man wolle nun in Ruhe �ber die Anspr�che diskutieren, begr�ndet keinen Rechtsmissbrauch. Die Aufforderung zur Diskussion zu Beginn einer neuen Verj�hrungsfrist kann nicht so interpretiert werden, dass die Gegenseite davon abgehalten worden sei, die Verj�hrung zu unterbrechen oder eine Verzichtserkl�rung einzuholen.
4.4.�Den Beschwerdef�hrern kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertreten, die Verj�hrung werde unbeachtlich, wenn ein Gl�ubiger vor der Unterbrechung der Verj�hrung und nach Eintritt der Verj�hrung seine Forderung geltend mache, indem er mehrmals Anw�lte mandatiere und sich melde. Schliesslich ist auch die Ansicht unbegr�ndet, dass die gesetzliche Regelung unbeachtet bleiben solle, weil die Beschwerdef�hrer die Verj�hrungsfrist von zwei Jahren als zu kurz erachten. Sie verkennen, dass die Gerichte - auch das Bundesgericht - an Bundesgesetze ebenso wie an V�lkerrecht gebunden sind (Art. 190 BV), und dass allgemeine gesetzliche Normen die rechtsgleiche Beurteilung gew�hrleisten und Diskriminierungen gerade verhindern sollen. Jedermann, also auch der Rechtsvorg�nger der Beschwerdef�hrer hat sich die eindeutige Norm der gesetzlichen Verj�hrungsfrist entgegen halten zu lassen - zumal wie dargelegt, kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten der Gegenpartei ihn davon abgehalten hat, diese Frist zu wahren oder zu unterbrechen.
4.5.�Die R�gen der Beschwerdef�hrer sind als unbegr�ndet abzuweisen.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten sind damit den Beschwerdef�hrern zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG); sie haften daf�r solidarisch, intern haben sie die Kosten zu gleichen Teilen zu bezahlen. Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, sind der Beschwerdegegnerin keine Parteikosten entstanden. Ihr steht daher keine Parteientsch�digung f�r das vorliegende Verfahren zu.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern (solidarisch und intern zu gleichen Teilen) auferlegt.