Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-10-2007-U_612-2006
Timestamp: 2016-10-27 20:44:25
Document Index: 250698062

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 39', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE']

U 612/06 (05.10.2007)
S.________, 1966, Beschwerdef�hrerin,
Die 1966 geborene S.________ war als Sachbearbeiterin der Organisation X.________ bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Allianz oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als sie am 8. September 2004 gegen 22 Uhr vom Balkon ihrer Wohnung im zweiten Stock st�rzte und sich schwere Verletzungen zuzog. Nach eigenen Angaben wollte sie im Laufe einer Auseinandersetzung mit ihrem Freund diesen in Angst versetzen und vom Balkon auf den Erdboden hinunterklettern, worauf sie pl�tzlich gefallen sei. Das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Y.________ stellte bei der Versicherten f�r den Zeitpunkt der Blutentnahme, mithin ca. eine Stunde nach dem Ereignis, einen Alkoholgehalt im Blut von 1,97 Gewichtspromillen (Mittelwert) fest. Mit Verf�gung vom 1. September 2005 k�rzte die Allianz die Geldleistungen an die Versicherte um 50 %, da der Unfall vom 8. September 2004 auf ein Wagnis zur�ckgehe; daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2005 fest.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S.________, ihr seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die ihr zustehenden Geldleistungen auf Grund des Unfalles vom 8. September 2004 ungek�rzt auszurichten.
Mit weiteren Eingaben vom 14. und 23. M�rz 2007 halten S.________ und die Allianz an ihren jeweiligen Rechtsbegehren fest.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 1. Dezember 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht ihre Geldleistungen wegen Eingehens eines Wagnisses um 50 % gek�rzt hat.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung im Allgemeinen (Art. 6 Abs. 1 UVG) und zur K�rzung der Geldleistungen bei Nichtberufsunf�llen, die auf ein Wagnis zur�ckgehen (Art. 39 UVG in Verbindung mit Art. 50 UVV), ebenso zutreffend dargelegt, wie die Rechtsprechung zur Einteilung der Wagnisse in absolute und relative (BGE 112 V 297 E. 1b S. 300). Darauf wird verwiesen.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass ihr Versuch, vom Balkon ihrer Wohnung im zweiten Obergeschoss zum Erdboden hinunterzuklettern, objektiv als Wagnis zu qualifizieren ist. Nach Sinn und Zweck von Art. 39 UVG in Verbindung mit Art. 50 UVV sei eine Leistungsk�rzung wegen Eingehens eines Wagnisses nur bei Unf�llen m�glich, welche sich w�hrend der Aus�bung risikoreicher Sportarten ereigneten. Der Vorfall vom 8. September 2004 sei jedoch kein Sportunfall gewesen.
4.1.1 Obwohl absolute Wagnisse oft im Zusammenhang mit gef�hrlichen Sportarten eingegangen werden, ist die Anwendung von Art. 50 UVV nicht auf den Bereich des Sportes beschr�nkt (vgl. Jean-Maurice Fr�sard/Margit Moser-Szeless, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 326 S. 938). So wurde von der Rechtsprechung etwa auch das Zerdr�cken eines Trinkglases in der Hand aus Wut oder Jux als absolutes Wagnis bezeichnet (SVR 2007 UV Nr. 4 S. 10 E. 2.1 [U 122/06]).
4.1.2 Nach eigenen Angaben wollte die Versicherte - um ihren Freund zu �ngstigen - nachts gegen 22 Uhr vom Balkon ihrer Wohnung aus dem Pfosten entlang in die Tiefe klettern. Die dabei zu �berwindende H�hendifferenz h�tte etwa sechs Meter betragen. Die alkoholisierte Beschwerdef�hrerin hat sich durch �bersteigen der Br�stung ihres Balkons im zweiten Obergeschoss einer erheblichen Gefahr ausgesetzt, welche sich in der Folge auch verwirklicht hat. Ein sch�tzenswerter Grund f�r dieses Verhalten ist nicht ersichtlich. Die Versicherte anerkennt denn auch, dass kein vern�nftiger Mensch, der seine Sinne kontrollieren k�nne, sich so verhalte. Die Handlung der Beschwerdef�hrerin ist daher objektiv betrachtet als Wagnis zu qualifizieren.
4.2 Die Versicherte bringt weiter vor, sie sei zum Zeitpunkt, als sie ihre Wohnung �ber den Balkon verlassen wollte und dabei verunfallte, auf Grund ihres Blutalkoholgehaltes von �ber 1,8 Gewichtspromillen nicht zurechnungsf�hig gewesen, weshalb es an der Grundlage f�r eine K�rzung der Versicherungsleistungen fehle.
4.2.1 Gem�ss der Rechtsprechung ist ein von einer versicherten Person eingegangenes Wagnis dann nicht zu beachten, wenn sie zum massgebenden Zeitpunkt vollst�ndig unzurechnungsf�hig gewesen war. Eine bloss teilweise Unzurechnungsf�higkeit f�hrt indessen noch nicht dazu, dass die an das Eingehen eines Wagnisses gekn�pften Rechtsfolgen nicht eintreten w�rden (BGE 98 V 144 E. 4a S. 149). In Bezug auf Alkoholisierungen wurde im Strafrecht die Faustregel entwickelt, dass bei einem Blutalkoholgehalt von unter zwei Promillen in der Regel keine Beeintr�chtigung der Schuldf�higkeit, bei zwei bis drei Gewichtspromillen eine Verminderung der Zurechnungsf�higkeit und bei �ber drei Gewichtspromillen eine vollst�ndige Schuldunf�higkeit zu vermuten ist. Allerdings sind in die Beurteilung der Zurechnungsf�higkeit stets Gew�hnung, Pers�nlichkeit und Tatsituation einzubeziehen (BGE 122 IV 49 E. 1b S. 50). Bei zweifelhafter Schuldf�higkeit ist daher eine sachverst�ndige Begutachtung zu veranlassen.
4.2.2 Gem�ss dem Gutachten des Psychiaters Dr. med. M.________ vom 5. Juli 2005 war die Beschwerdef�hrerin im massgeblichen Zeitpunkt durch die Alkoholisierung in mittlerem Masse in ihrer Zurechnungsf�higkeit beeintr�chtigt. Das Resultat der Begutachtung entspricht somit der Faustregel, wonach erst bei einem Blutalkoholgehalt von �ber drei Gewichtspromillen eine vollst�ndige Unzurechnungsf�higkeit zu erwarten ist. Da das Gutachten f�r die streitigen Belange umfassend und nachvollziehbar ist, kommt ihm voller Beweiswert zu. Zu erkennen, dass das Klettern vom Balkon gef�hrlich war, setzt zudem keine erh�hten Erfordernisse an die Einsichtsf�higkeit voraus. Diese Erkenntnis ist somit auch einer vermindert zurechnungsf�higen Person m�glich. Im Weiteren wollte die Beschwerdef�hrerin ihren Freund durch ihre Handlung in Angst versetzen. Diese Motivation zeigt, dass sich die Versicherte der Gef�hrlichkeit ihres Vorhabens bewusst war. Die Beschwerdef�hrerin hatte im Weiteren schon vor der Ausf�hrung ihres Vorhabens an dessen Durchf�hrbarkeit gezweifelt, dachte sie doch, dass sie gegebenenfalls beim n�chst unteren Balkon anhalten und einsteigen k�nne. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, deutet dies auf eine planm�ssige Vorgehensweise hin. Es ist somit davon auszugehen, dass die Versicherte im massgebenden Zeitpunkt zwar teilweise, nicht aber vollst�ndig unzurechnungsf�hig war.
4.3 Da lediglich bei einer vollst�ndigen Unzurechnungsf�higkeit auf eine Leistungsk�rzung wegen Eingehens eines Wagnisses zu verzichten ist, waren der Einsprache- und der kantonale Gerichtsentscheid rechtens. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen.