Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/36
Timestamp: 2018-10-22 10:54:17
Document Index: 25249047

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 25', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44']

§ 36 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Örtliche Zuständigkeit - JUSLINE Österreich
§ 36 StPO Örtliche Zuständigkeit
(1) Im Ermittlungsverfahren obliegen gerichtliche Entscheidungen und Beweisaufnahmen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Verfahren führt.
(2) Im Fall der Abtretung eines Verfahrens hat über offene Anträge, Einsprüche und Beschwerden das vor der Abtretung zuständige Gericht zu entscheiden.
(3) Für das Hauptverfahren ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen, fehlt es an einem solchen, der Ort, an dem der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem er betreten wurde. Kann auch dadurch eine örtliche Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist das Gericht zuständig, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die Anklage einbringt. Sonderzuständigkeiten bleiben unberührt.
(4) Ein Gericht bleibt auch dann für das Hauptverfahren örtlich zuständig, wenn es ein Verfahren gegen einen Angeklagten oder wegen einer Straftat ausscheidet, es sei denn, dass ein Gericht mit Sonderzuständigkeit ein Verfahren wegen einer allgemeinen strafbaren Handlung oder ein Landesgericht eine Strafsache ausscheidet, für deren Verhandlung und Entscheidung das Bezirksgericht zuständig ist.
(5) Wenn sich zum Zeitpunkt der Einbringung der Anklage ein Angeklagter in Untersuchungshaft befindet und die Verhandlung und Entscheidung der Strafsache dem Bezirksgericht zusteht, ist das Bezirksgericht örtlich zuständig, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die nach den §§ 25 bis 28 für das Ermittlungsverfahren zuständig war. Wird der Angeklagte nach diesem Zeitpunkt freigelassen, so ändert dies die Zuständigkeit nicht.
0 Kommentare zu § 36 StPO
Sie können den Inhalt von § 36 StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
10 Entscheidungen zu § 36 StPO
Entscheidungen zu § 36 StPO
Entscheidungen zu § 36 Abs. 1 StPO
Entscheidungen zu § 36 Abs. 3 StPO
Entscheidungen zu § 36 Abs. 4 StPO
0 Diskussionen zu § 36 StPO
Sie können zu § 36 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 28 StPO Bestimmung der Zuständigkeit§ 28a StPO Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der WKStA§ 29 StPO Allgemeines§ 30 StPO Bezirksgericht§ 31 StPO Landesgericht§ 32 StPO Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht§ 32a StPO Zuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption§ 33 StPO Oberlandesgericht§ 34 StPO Oberster Gerichtshof§ 35 StPO Form gerichtlicher Entscheidungen§ 36 StPO Örtliche Zuständigkeit§ 37 StPO Zuständigkeit des Zusammenhangs§ 38 StPO Kompetenzkonflikt§ 38a StPO (weggefallen)§ 39 StPO Delegierung§ 40 StPO Vorsitz und Abstimmung in den Senaten§ 41 StPO§ 42 StPO§ 43 StPO Ausgeschlossenheit von Richtern§ 43a StPO (weggefallen)§ 44 StPO Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung