Source: http://buendnis-jugendhilfe.de/kinder-und-jugendhilfe/
Timestamp: 2017-06-29 07:15:20
Document Index: 317355141

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 78', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§30']

Kinder- und Jugendhilfe | Bündnisseite KJH
Zur aktuellen Lage der Kinder und JugendhilfeProf. Dr. Mechthild SeitheVortrag, gehalten auf dem Fachforum der Linken, am 30.12.2015 Mein Schwerpunkt wird bei meinen Darstellungen auf den Hilfen zur Erziehung liegen, da hier das Problem am deutlichsten zu erkennen ist und eine Insgesamt-Betrachtung den Rahmen meines Vortrages deutlich sprengen würde. Die Trends und Entwicklungen sind jedoch in den anderen Bereichen der KJH ähnlich oder schlimmer. Am härtesten betroffen ist die Jugendarbeit.Quantitative EntwicklungQuantitative Fakten und Trends 2013 gab es 920 000 Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung insgesamt, 2010 waren es noch 889 000.In Deutschland erhielten 2013 fast 1 Millionen junge Menschen und ihre Familien Unterstützung durch Hilfen zur Erziehung (vgl. z.B. Wabnitz 2011, 464). Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl werden etwa 6 % der jungen Menschen unter 21 Jahre durch Hilfen zur Erziehung unterstützt (14.KJB 2013, 334). Dabei macht allerdings die Erziehungsberatung die Hälfte aller Hilfen aus (451.194 Fälle).Über die Hälfte aller Hilfen zur Erziehung (450 000) sind Erziehungsberatungen.Die Steigerung von ca. 31 000 geht im Wesentlichen auf drei Hilfearten zurück: - die Heimerziehung bzw. Unterbringung in anderen Wohnformen - die ambulanten Hilfen, insbesondere die SPFH und - die ambulanten Hilfen nach § 35aAnmerkung: Es gibt also – alle ambulanten Hilfen zusammengenommen - weiterhin deutlich mehr ambulante als stationäre Hilfen. Wie wir weiter unten sehen werden, dreht sich das Verhältnis bei den Kosten um.Vergleich BundesländerDie Disparitäten zwischen den Bundesländern sind immer noch beträchtlich. Dies bezieht sich sowohl auf die Ausstattung der Hilfen mit zeitlichen und personellen Ressourcen und die Lage der Mitarbeiterinnen hinsichtlich Arbeitsplatz und Arbeitsverträgen.Des Weiteren besteht die Tendenz: mehr Erziehungsberatung in reichen Bundesländern, mehr Sozialpädagogische Familienhilfe in armen Bundesländern und in allen Stadtstaaten.Umgang mit zeitlichen Ressourcen:Die zeitliche Intensivität (z.B. Anzahl der gewährten Stunden pro Woche) und die Dauer einer Hilfe wurden in den letzten Jahren immer weiter reduziert. Dies wird besonders deutlich an der sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIIIDauer: Die Sozialpädagogische Familienhilfe dauerte 2013 durchschnittlich nur noch 13 Monate. Noch vor 10 Jahren wurde Familienhilfe regelhaft für die Dauer von 2 Jahren gewährt. Aktuell versuchen viele Jugendämter die Zeit sogar auf 1 Jahr zu begrenzen. Auch in der stationären Unterbringung hat sich die Verweildauer deutlich verkürzt.Stundenvolumen Die für eine SpFh gewährte Stundenzahl pro Woche wurde systematisch verringert. Heute haben wir einen Durchschnittswert von 4 Stunden pro Woche (Fachleistungsstunden). Es gibt Hilfen, die mit 2 Stunden in der Woche angesetzt werden. Mehr als 7 Stunden sind Ausnahmen. Vor 10 Jahren noch war eine Stundenzahl von 7 – 15 Stunden pro Woche für eine SpFH normal. Vor 20 Jahren wurden Hilfen noch mit 20 und auch 40 Wochenstunden durchgeführt. Anmerkung:Das Aufgabenspektrum hat sich derweil nicht geändert, sehr wohl aber die Härte und Kumulation der Problemlagen innerhalb der einzelnen Familien. Das heißt: eine Reduzierung ist eigentlich kontraindiziert.Tendenzen der ZielgruppenentwicklungZunehmend entwickeln sich die ambulanten Erziehungshilfen (außer der Erziehungsberatung) zu Hilfen für die arme Bevölkerung60 % der EmpfängerInnen von Erziehungshilfe leben von Hartz IV (zum Vergleich: Die Quote der Hartz IV EmpfängerInnen in der Gesamtbevölkerung liegt bei 9%.) Liegt eine Kombination der Merkmale „alleinerziehenden Status“ und „EmpfängerInnen von Transferleistungen“ vor, ist die Wahrscheinlichkeit, Hilfe zur Erziehung zu bekommen, noch deutlich höher. Von den Alleinerziehenden, die Hilfe zu Erziehung erhalten, sind 72 % auch TransferleistungsempfängerInnen.Entwicklung der Arbeitsbedingungen Gerade im Rahmen der ambulanten Hilfen zur Erziehung gibt es besonders viele prekäre Arbeitsverhältnisse: unbefristete Verträge, Werkverträge, Teilzeitverträge, Bezahlung unter Tarif, nach Arbeitsanfall usf. So weist auch die AGJ auf die prekären Arbeitsbedingungen für Sozialarbeitende in der gegenwärtigen Hilfe zur Erziehung hin (AGJ 2012).Die ständigen Kürzungen, Einsparungen und Deckelungen des Budgets führen in der Praxis zu einer zunehmenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und somit der Qualität. Die Belastung steigt an, denn die Probleme der Menschen haben zugenommen, sind schwerwiegender und komplexer geworden.Der hohe Krankenstand und die vielen Fälle von Burnout verschärfen die Lage ständig weiter. Trends zusammengefasst: Quantitativ mehr Hilfen, insbesondere nach §§ 31, 34 und 35aUneinheitliche Entwicklungen bundesweitAnhaltende und zum Teil drastische Verkürzungen der zeitlichen RessourcenVerschiebung der Zielgruppe der ambulanten Hilfen zur Erziehung immer weiter in Richtung sozial Benachteiligte und AlleinerziehendeZunahme prekärer Arbeitsbedingungen und ArbeitsverhältnisseEntwicklung der Kosten Trend:Kostensteigerung nicht mehr so stark wie um 2017 herum aber kontinuierlichDie stationären Hilfen kosten deutlich mehr als die ambulanten, hier dreht sich das Zahlenverhältnis also umDie Kosten für die ambulanten Hilfen im Jahr 2013 betrugen 1,88 Milliarden, das sind nur 5,6 % der Kosten der KJH insgesamt.Die Kostensteigerung entspricht nicht der Fallzahlsteigerung, d.h. es sind mehr Maßnahmen, für die aber jeweils weniger ausgegeben wird als vorher.Von 1995 bis 2013 sind die Ausgaben für ambulante Hilfen von 0,39 auf 1,88 Milliarden Euro gestiegen.Der Bund gab im Jahr 2013 für die Kinder- und Jugendhilfe (wenn man die Einnahmen abzieht, die z.B. durch Beiträge zustande kommen) ca. 32,8 Milliarden Euro aus. Im Zeitraum zwischen 1992 und 2007 hatten sich die Kosten in diesen 15 Jahren bereits verdoppelt, wobei ein besonders starker Anstieg seit 2007 zu verzeichnen ist. Der Trend hält nach wie vor an. Anmerkung: Die Kostensteigerung steht allerdings nicht im proportionalen Verhältnis zu der Steigerung der FallzahlenVon den 32,8 Milliarden fallen ca. 8,7 Milliarden auf die Hilfen zur Erziehung insgesamt, das sind 26,5 %. 4,6 Milliarden werden im Rahmen der stationären Hilfen ausgegeben. 1,88 Milliarden im Bereich der ambulanten Hilfen, das sind 5,7% der Gesamtausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe. Von 1995 bis 2013 sind die Ausgaben für ambulante Hilfen von 0,39 auf 1,88 Milliarden Euro gestiegen.Anmerkung: „Während sich die Ausgaben für die Sozialpädagogische Familienhilfe zwischen 2005 und 2010 von 364,2 Mio. Euro auf 728,8 Mio. Euro um 100 % erhöht haben, betrug die Steigerungsrate bei den Fallzahlen 108 % (von 48 302 auf 100 453 Hilfen). Dies verweist auf einen rechnerischen Rückgang der finanziellen Aufwendungen pro Hilfe“, heißt es im 14. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung (14. KJB 2013, 338).Bei der Betrachtung der Kosten der Kinder- und Jugendhilfe von insgesamt ca. 35,5 32, 8 Milliarden Euro pro Jahr sollte man zur Kenntnis nehmen, dass sich ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt seit 2000 nicht verändert hat und der Anteil am Sozialbudget seit ca. 2005 gleichgeblieben ist (vgl. Münder 2013, 4).Die Sachverständigen des 14. Kinder- und Jugendberichtes machen zudem darauf aufmerksam, dass „das Ausgabenvolumen für die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Vergleich zu den Aufwendungen für andere Sozialleistungsbereiche nicht als exorbitant hoch angesehen werden kann (14. KJB 2013, 373). Offizielle Sicht auf die Lage der KJHVerbreitet ist die Meinung, dass man angesichts der hohen Kosten, der großen Anzahl der durchgeführten Hilfen und der wachsenden Zahl der erreichten Jugendlichen mit Stolz auf dieses Praxisfeld sehen und seine Differenziertheit und seine fachlichen Standards zu Recht loben könne. Dieses positive Bild von den gegenwärtigen Hilfen zur Erziehung wird auch von vielen WissenschaftlerInnen bestätigt und von den meisten Trägern übernommen und nach außen vertreten. Die gegenwärtige Situation wird also in der Regel als positive Weiterentwicklung gesehen.Auch die Sachverständigenkommission des 14. Kinder- und Jugendberichtes (2013) sieht die Lage der Kinder- und Jugendhilfe eher positiv. Der Bericht befasst sich in erster Linie mit Quantitäten, nicht mit Qualitäten. Er spricht von empirisch identifizierbaren Wachstumsraten, wie dem Anstieg an Plätzen, Diensten, Personal und folgerichtig auch an Ausgaben (14. KJB 2013, 251).Es finden sich in den Einschätzungen der AGJ , Der AFET, des deutschen Vereins , des deutschen Landkreis- und Städtetages oder der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) neben der zustimmenden Grundposition, hier und da auch kritische Stimmen zur Situation in der Kinder- und Jugendhilfe.Träger preisen ihre Leistungen üblicherweise an, so wie dies die Spielregeln des Marktes verlangen. Jeder lobt seine Angebote und Leistungen in teuren Glanzbroschüren.Die herrschende Politik widerspricht der allgemeinen Zufriedenheit nicht und geht davon aus, dass in den letzten Jahrzehnten und Jahren eine Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung stattgefunden hat. Probleme bestehen für die Politik im Bereich der Hilfen zur Erziehung nur in den ihrer Ansicht nach zu hohen Kosten. Offizielle Erklärung der Kosten- und Fallsteigerung und Stellungnahme zur KostensteigerungMeinung der Träger und Verbände Angesichts der Tatsache, dass die Problemlagen, mit denen die KJH konfrontiert ist, weitgehend gesellschaftlich bedingt sind, haben im Vorfeld der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) im Mai 2014 alle nur möglichen Verbände und Träger (u.a. auch der 14. KJB) darauf verwiesen, dass die Aufgaben der KJH weiter zunehmen werden.Sicht der Politik Die verantwortlichen PolitikerInnen beharren auch angesichts dieser plausiblen und von den anerkannten Verbänden und Autoritäten der Kinder- und Jugendhilfe durchweg vorgetragenen Argumenten nachhaltig darauf, dass die Kosten der Hilfe zur Erziehung und insbesondere die der ambulanten Hilfe zu hoch und volkswirtschaftlich nicht verantwortbar seien. In diesem Kontext werden von Seiten der herrschenden Politik immer wieder folgende Argumentationslinien vorgebracht, die wir seit der Sozialstaatskritik kennen.Die Annahme, einer grundsätzlichen Ineffektivität und Ineffizienz sowie Überflüssigkeit der ambulanten Hilfen. Und auch die Meinung, dass sich in unserer Gesellschaft eine zu lockere und großzügige Vorstellung von dem breitgemacht hätte, was alles nicht mehr als zumutbar gelte. Folglich sehen sie eine Chance für das Kosteneinsparen darin, dass diese angebliche Großzügigkeit wieder zurückgenommen werden könnte. Diese Kritikpunkte sind nicht neu und verfolgen die Soziale Arbeit seit der Sozialstaatskritik mit Beginn der Neoliberalisierung.Seit einiger Zeit geht es in der politischen Diskussion außerdem um Folgendes:Im Rahmen der Neuen Steuerung zog sich der öffentliche Träger zunächst aus seiner fachlichen und politischen Verantwortung immer mehr zurück. Die MitarbeiterInnen der ASDs z.B. beschränkten sich immer mehr auf die Verwaltung der zur Verfügung gestellten verknappten Budgets und auf die Delegation der fachlichen Arbeit an freie Träger. Seit geraumer Zeit aber stellen die öffentliche Jugendhilfe und die Sozialpolitik aber fest, dass die nunmehr „noch freieren Träger“ als Unternehmer (vgl. § 78 b KJHG) nicht nur abhängige Dienstleister, sondern auch mächtige und eigenmächtige Geldausgeber öffentlicher Mittel werden können. Die heutige Erziehungshilfelandschaft wird von Seiten der Politik als unübersichtlich, uneinheitlich und weitgehend unkoordiniert und vor allem als überbordend erlebt. Der öffentliche Träger ist daher von der Politik angehalten, Strategien zu entwickeln, die dieses Überborden von Angeboten und Kosten eindämmen können. Im Blick dieser Strategien sind vor allem die ambulanten Hilfen zur Erziehung und die sie erbringenden freien Träger. 6 Kritik zum gegenwärtigen Stand und Zustand der KJHIch gehe in meiner Einschätzung – um das vorweg zu nehmen - nicht von einer Weiterentwicklung und auch nicht von einer positiven Bilanz aus sondern ganz eindeutig qualitativ gesehen von einer Dekonstruktion dessen, was im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe z.B. im KJHG oder auch im 8. Jugendbericht geplant und angelegt war.Ich teile z.B. die Meinung von Otto und Ziegler (2012), es sei unbefriedigend und geradezu kontraindiziert, was heute innerhalb der Erziehungshilfen passiert, wie die Arbeitsprozesse tatsächlich aussehen und wie oberflächlich die Praxis gestaltet wird. Und stimme mit Frau Conen (2012, 174), die von einer Aushöhlung der Fachlichkeit spricht.These 1: Qualitativ gesehen kann nicht von einer Weiterentwicklung der KJH und speziell der HzE die Rede sein.Von offizieller Seite wird so gut wie keine Kritik an den inhaltlichen Entwicklungen z.B. in der ambulanten Hilfe zur Erziehung oder auch an ihren Erbringungsbedingungen geübt bzw. es wird der Inhalt selbst gar nicht betrachtet. Man bejubelt die quantitative Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Betrachtet man die Jugendhilfelandschaft aber nur aus der statistischen, quantitativen Sicht bzw. aus einer reinen Draufsicht, so kann sich auf diese Weise gar nicht abbilden, was in der Praxis bewältigt werden muss und was tatsächlich passiert oder auch nicht passiert. Damit werden die zentralen Schwachstellen der gegenwärtigen Kinder- und Jugendhilfe negiert bzw. freundlich ausgedrückt übersehen: nämlich z.B.die massive Arbeitsverdichtung,die Standardisierung und Verkürzung der Hilfen, die zu einer „Fast-Food“ Kinder- und Jugendhilfe führen,die Verbetriebswirtschaftlichung, die den Kern dessen, was Kinder- und Jugendhilfe eigentlich ist und kann, gar nicht erfasst,die starre Out-Put-Orientierung, die sozialpädagogische Prozesse gar nicht zulässt und die MitarbeiterInnen ständig dazu zwingt sich für ihr Tun zu rechtfertigen,die Wartezeiten und Vertröstungen oder auch das Wegschicken-Müssen von Klienten, die ungeeigneten oder zu kurz gegriffenen Hilfen, die man aus Kostengründen den geeigneten vorzieht,und vieles mehr. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen…all das fehlt in der offiziellen Wahrnehmung vollkommen. Die qualitative Wirklichkeit der vor Ort alltäglich stattfindenden Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe wird schlicht ausgeklammert. Die aber kann nicht als poistiv oder als Weiterentwicklung bezeichnet werden sondern als Deformation und Dekonstruktion im Vergleich zu dem, was das Gesetz vorsieht. These 2: Grundsätzlich fehlt bei der offiziellen Einschätzung der Lage der Blick auf die Lage der PraktikerInnen selbst.Der rein quantitative Blick klammert auch die Lage der MitarbeiterInnen der Kinder- und Jugendhilfe aus. Deren prekären Arbeitsbedingungen (Arbeitsverdichtung, zu hohe Fallzahlen z.B. ASD, spFH) hohe Burnout-Quote, hoher Krankenstand etc.) bzw. ihre inakzeptablen Arbeitsverhältnisse (zu geringe Bezahlung, immer mehr Zeitverträge, chronische Weiterbeschäftigungsunsicherheit, Erwartung unbezahlter Überstunden, prekäre bis sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse) werden – wenn sie überhaupt zur Sprache kommen - als ökonomisch unhinterfragbar und als unabdingbar hingenommen. Die Sicht der PraktikerInnen selbst auf die Lage der Kinder- und Jugendhilfen wird ohnehin schlicht ausgeklammert. Ihre Stimme zählt nicht. Ihr Wissen, ihre Einschätzung und ihre Erfahrungen werden nicht abgefragt. Kämen sie zu Wort und würden sie sich trauen, die Wirklichkeit zu beschreiben, müsste die positive Wahrnehmung in sich zusammenfallen. These 3: Ignorierung und Tabuisierung der Folgen der Neuen Steuerung bzw. der NeoliberalisierungWer heute als Sozialarbeitender in der Praxis tätig ist, wird zwangsläufig Teil der neuen ökonomisierten Strukturen im Kontext eines neoliberalen sozialen Verständnisses. Dieser Hintergrund wird nicht diskutiert und scheinbar nicht für relevant, wohl aber für unveränderbar gehalten.Die Folgen der Neoliberalisierung der Sozialen Arbeit und hier der KJH, die durch die Ökonomisierung und das veränderte Menschenbild entstanden sind, bilden der Hintergrund für die oben kurz skizzierte Dekonstruktion der KJH.Im Rahmen der Ökonomisierung wird die Kinder- und Jugendhilfe immer mehr zu einem Marktgeschehen umfunktioniert Das hat vielfältige FolgenZ.B. (nur einige aus Zeitgründen, das könnte man in der Diskussion erweitern)Konkurrenz zwischen den Trägern und folgend oft Dumpingpreise und Zwang zur Kostenreduzierung entgegen der eigenen Einschätzung, Schwierigkeit für viele kleine Träger, sich am Markt zu haltenDominanz eines betriebswissenschaftlichen Verständnisses der Hilfen zur Erziehung, das diese ihrer Inhalte beraubt, ihre Prozesshaftigkeit missachtet und Sozialpädagogik als reine Technik begreiftunangemessene Quantifizierung von ganzheitlichen Prozessen und Strukturen,Dominanz des Effizienzdenkens steht vor Fragen der Fachlichkeit,T. gezielte und gewollte Verknappung der personellen und zeitlichen Ressourcen und damit die Verunmöglichung sozialpädagogischer Prozesse und Beschränkung auf ManagementStandardisierung und Vorplanung der Hilfen und damit ihre formale Erstarrung ,reine Outputorientierung, die zur oberflächlichen Betrachtung von sozialpädagogischen Prozessen führt,Aufgabe des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen öffentlichen und freien TrägernOrientierung auf Gewinn und positive Bilanzen, die u.a. dazu führen, dass sich die Hilfen zur Erziehung von ihrer eigentlichen Aufgabe, der Sorge um das Wohl der Minderjährigen entferntDes Weiteren wurde ein neues, neoliberales Menschenbild eingeführt.Das hat zur Folge:Dass die Philosophie des KJHG und sein Menschenbild konterkariert werden:KlientenInnen erscheinen eher als Bittsteller oder als der Unfähigkeit Überführte - denn als Rechtsanspruchsträger.Sie werden im aktivierenden Staat an ihrer Nützlichkeit gemessen. Damit wird das Ziel des KJHG, die Persönlichkeit der Minderjährigen zu entwickeln, infrage gestellt. Hier verortet sich die oben aufgeworfene Frage: Was sind der Politik diese Menschen wert?Die Einbeziehung der KlientInnen in die Hilfeplanung bleibt nicht selten formalDruck und Sanktionen werden auch in den Hilfen zur Erziehung wieder salonfähigDer bestehende Rechtsanspruch des § 27 SGB VIII auf Hilfe zur Erziehung wird auf unterschiedliche Weise unterlaufen, sodass Minderjährige oft keine oder eine ungeeignete Hilfe erhalten.Das heißt:Nicht nur der problematische qualitative Zustand der heutigen Hilfe zur Erziehung und damit ihre Dekonstruktion werden offiziell fast durchgehend geleugnet. Ebenso wird die Bedeutung der Ökonomisierung und der neoliberalen Grundhaltung in der Sozialen Arbeit negiert, die diese inhaltliche Dekonstruktion ausgelöst haben.Ironisch stellen Otto und Ziegler fest, es bestehe aus fachlicher und kritischer Sicht (2012), ein konkreter Bedarf an einer konsequenten Umsteuerung der derzeitigen Kinder- und Jugendhilfe. Diese Umsteuerung müsste allerdings in eine völlig andere Richtung gehen.Im Sinne dieses Verständnisses hat jetzt (2015) das „Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit“ einen Aufruf zu einem „Memorandum in der Kinder- und Jugendhilfe gestartet. Es ruft die Regierung und alle in der Kinder- und Jugendhilfe Tätigen auf, innezuhalten und über den eigeschlagenen ökonomisierenden und neoliberalen Weg kritisch nachzudenken – und diese Richtung aufzugeben (www.memorandumjugendhilfe.de). Diesen Aufruf kann man unterstützen, indem man die entsprechende Petition mitzeichnet (online über die angegebene Adresse). These 4: Die Kostenfrage wird durch haushaltspolitische Überlegungen gesteuert und nicht durch die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den betroffenen Minderjährigen Das Kostenlimit für die KJH wird willkürlich, also unbeeindruckt von fachlichen Einschätzungen und unabhängig von den realen Bedarfen festgesetzt. Es geht nicht darum, weniger Geld auszugeben, sondern darum, für diesen Zweck weniger Geld auszugebenAufgeschreckt wurde die Politik vermutlich weniger durch das reale Kostenvolumen der ambulanten Hilfen zur Erziehung als vielmehr durch den deutlichen und permanenten Anstieg dieser Kosten und ihre scheinbare Unkontrollierbarkeit.Der tatsächliche und nicht zur Disposition stehende Grund für die angestrebte Deckelung und die erklärte Kostensenkungs-Absicht in den Hilfen zur Erziehung und in den anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe ist nach aller Logik, dass die herrschende Politik für Kinder und Jugendliche, insbesondere für solche, die nicht gerade versprechen, Leistungsträger dieser Gesellschaft zu werden, einfach nicht mehr Geld ausgeben will. Die politische und ethische Frage ist also die: Wie viel darf bzw. muss die Kinder- und Jugendhilfe kosten? Was sind uns diese Menschen wert?Die Losung der Politik lautet nun klipp und klar, man sei „nicht fähig oder nicht willig, die Menge an Maßnahmen zu finanzieren. Die Zahl der Fälle müsse reduziert werden“ (Otto/Ziegler 2012, 20).Das bedeutet: die politische Behandlung der Kostenfrage bestätigt die Absicht der Politik, diese Dekonstruktion unverändert durchzuziehen. 7. Zur aktuellen PolitikDie herrschende Politik und mit ihr der öffentliche Jugendhilfeträger sind nun dabei, auf den von ihnen erlebten Kontrollverlust in Sachen Geld, freie Träger, autonome MitarbeiterInnen und zu anspruchsvolle KlientInnen zu reagieren.Im Zentrum der Planungen steht die Zurückdrängung der als kostenintensiv identifizierten ambulanten HzE ( zur Erinnerung: von 5,6% der Ausgaben für die KJH).Dahin sollen folgende Strategien führen:Erklärtes Ziel der Politik ist eine Umorientierung der inhaltlichen Aufgaben der MitarbeiterInnen im ASD/RSD. Diese sollen sich vordergründig wieder auf ihre sozialpädagogische Kompetenz und Verantwortung besinnen, selbst diagnostisch tätig werden und sozialpädagogisch arbeiten. Anmerkung: Gegen eine wieder sozialpädagogische Arbeit des ASD wäre wahrhaftig nichts einzuwenden. Aber, ob das wirklich der Fall sein wird, ist fraglich, denn der Forderung nach einer besserer Ausstattung der Personalsituation in den Jugendämtern wird nur in winzigen Schritten nachgegeben und so steht ein Mehr an Sozialpädagogik sehr infrage.Zusätzlich will man im Rahmen der „Sozialraumorientierung“ kleinformatige, präventive, stadtteilorientierte Hilfen schaffen, die nicht als offizielle Hilfen zur Erziehung angesehen werden und folglich auch keinen Hilfeplan brauchen. Sie werden nicht an freie Träger vergeben und sollen nur mit minimalen Zeitressourcen ausgestattet werden. Diese Hilfen fallen auch nicht in den Rahmen des Rechtsanspruches nach § 27 SGB VIII/KJHG und sind so finanztechnisch kontrollierbar aber nicht einklagbar. Anmerkung: Gegen niedrigschwellige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe ist zunächst gar nichts einzuwenden. Aber: Sie werden in diesem Konzept weitgehend als Alternativen zu den Hilfen zur Erziehung eingesetzt und wahrgenommen. Tatsächlich wird hier die Notwendigkeit von intensiver, ambulanter Erziehungshilfe unterschätzt bzw. schlicht negiert. Es liegt nahe, dass hier in Zukunft auch Gelder aus der Hilfe zur Erziehung in diese Richtung verschoben werden und rechtliche Änderungen eingeführt werden, die diese Verschiebung ermöglichen bzw. legalisieren.Hinzu kommt die Vorstellung, dass eine Verbesserung und Intensivierung der Schnittstellenarbeit z.B. mit Schulen den Erziehungshilfebedarf reduzieren würde. Anmerkung: Auch dies erscheint zunächst als fachliche Chance und gegen eine bessere Zusammenarbeit hier ist wirklich nichts zu sagen. Fakt ist aber, dass mit diesen Maßnahmen Problemfälle, die tatsächlich eine HzE benötigen, nicht hinreichend berücksichtigt bzw. bewältigt werden, zumal Schule, so wie sie heute aussieht, selbst dringend verändert werden müsste.Es gibt längst konkrete und vielfältige Bemühungen, die angeblich Kosten intensiven ambulanten Hilfen zur Erziehung zurückzudrängen Diese Praktiken liegen auf ganz unterschiedlichen Ebenen.Sie beinhalten Praxen einer konkreten Missachtung der gesetzlichen Regelungen im Kontext des Rechtsanspruches auf Hilfe zur ErziehungB. durch die Begrenzung des Hilfeanspruchs auf die Kindeswohlgefährdung.Außerdem werden nicht selten Hilfen gewährt, die aus fachlicher Sicht ungeeignet, unzureichend und unter Umständen sogar falsch sein können, weil man sich angesichts finanztechnischer Vorgaben gezwungen sieht, Geld einzusparen (vgl. Otto/Ziegler 2012, S.). Aus Kostengründen werden vielfach auch zu kurzatmige Hilfen „verschrieben“, in anderen Fällen werden hinausgeschoben, bis sich die Lage drastisch verschlechtert hat (vgl. Seithe/Heintz 2014).Wirkungsvoll ist auch die Diskreditierung ambulanter Hilfen als ineffektiv oder z.B. als s „nicht sozialraumorientiert“.Eine große Rolle spielen auch die indirekten, verschleierten Strategien zur Kostenreduktion und zur Verwässerung bestimmter Hilfen wie die Begrenzung der Zeitkontingente und die Erhöhung von (Zeit)-Druck. Die ständig steigenden Bedarfe und die anderen oben genannten Faktoren haben zwar die Anzahl der Angebote und der AnbieterInnen in manchen Bereichen der ambulanten Hilfen zur Erziehung hochgetrieben, aber gleichzeitig werden bei solchen Hilfen die zeitlichen Ressourcen unzulässig verknappt und so ihre Wirkungsmöglichkeiten, ihre Intensität und ihre Qualität verschlechtert.Zur Reduktion von Hilfen zur Erziehung führt auch die indirekte Aushebelung des Rechtsanspruches durch verstärkte Bürokratisierung durch Erschwerung des Zugangs und der Bewilligung der Hilfen durch massive Dokumentationszwänge und ein hohes Maß an Abspracheverpflichtungen. SozialarbeiterInnen richten ihr Denken dadurch nicht mehr auf die Frage: „Ist die Hilfe richtig und warum?“, sondern nur noch auf die Frage: „Wie kriege ich sie durch?“ Das Nachdenken orientiert nicht auf den Fall, sondern auf die Rechtfertigung dafür, dass man es wagt, für diesen Menschen etwas zu fordern.Eine ganz besonders willkürliche Sparmaßnahme ist der sogenannte Median, der durchschnittliche Ausgabewert für ambulante Hilfen zur Erziehung z.B. in den Berliner Bezirken, der nicht überschritten werden darf. Die Höhe des Medians ist dabei willkürlich und orientiert sich einfach nur an den bisherigen Kosten.Eine ganz besonders willkürliche Sparmaßnahme ist der sogenannte Median, der auch hier in Berlin seit einiger Zeit sein Unwesen getrieben hat und z.T. noch treibt. Hierzu ein paar Erklärungen mehr: Mediane sind die mittleren Werte der Kostenverteilung innerhalb eines regionalen Gebietes. Die MitarbeiterInnen der Jugendämter werden dazu angehalten, innerhalb ihres Bezirkes diese Mediane auf keinen Fall zu überschreiten. Andernfalls wird das Budget für das nächste Jahr gekürzt. Durch die Orientierung am Median der Kosten z.B. aller Berliner Bezirke wird das Budget beschnitten und werden die Bezirke in Konkurrenz zueinander gebracht. Die Höhe des Medians ist dabei willkürlich und orientiert sich einfach nur an den bisherigen Kosten. Dieses Sparkonzept, das jeder inhaltlichen oder gar fachlichen Begründung entbehrt, setzt die MitarbeiterInnen in den Jugendämtern unter Druck setzt und MitarbeiterInnen dazu zwingt, Hilfen zur Erziehung abzuweisen, damit sie mit den von ihnen verursachten Kosten unterhalb des Medians bleiben (vgl. Conen 2012). Die große und generelle Angst der herrschenden Politik vor einem finanziellen und inhaltlichen Kontrollverlust in der öffentlichen Jugendhilfe und damit der staatlichen Organe führte zu strategischen Überlegungen, deren Ergebnisstand sich jährlich in den Protokollen der Jugendministerkonferenzen dokumentiert. Sie findet seit einigen Jahren unter dem Begriff „Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung“ statt (Seithe/Heintz 2014). Wenn man diesen Prozess genau verfolgt, wie ich es zusammen mit M. Heintz im Buch „Ambulante Hilfe zur Erziehung und Sozialraumorientierung“ Untertitel: Plädoyer für ein umstrittenes Konzept in der KJH zu Zeiten der Nützlichkeitsideologie – dann stellt man fest: Gemeint ist hier mit diesem vielfach strapazierten Begriff offensichtlich aber nur, dass man sich Gedanken darüber macht, „welches Schicksal den ambulanten Hilfen zur Erziehung in der nächsten Zukunft widerfahren soll“. Über inhaltliche Fragen der Hilfen zur Erziehung wurde dabei kaum ein Wort verloren. Es wird aber andererseits unmissverständlich klargemacht, dass in Zukunft eine „Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung“ nur und „notwendigerweise im Zusammenhang mit dem Ausbau sozialräumlicher und infrastruktureller Angebote für Kinder und Jugendliche und der gegenseitigen Kooperation mit den Regelsysteme, z.B. Kitas und Schulen, erfolgt“ (JFMK 2014, Pt. 2). Hier wird eine Verschiebung der Aufmerksamkeit und der finanziellen Mittel weg von den Hilfen zur Erziehung und ihrem Rechtsanspruch zu Maßnehmen deutlich, die im Vorfeld der HzE liegen und sie keineswegs ersetzen können. Einschätzung und FazitAngesichts der oben in knapper Form beschriebenen qualitativen Dekonstruktion der KJH und unter Betrachtung der aktuellen Tendenzen, die sich „sozialpolitischen Reformbemühungen“ nennen, komme ich zu folgenden Thesen:Die derzeitige Lage der Hilfen zu Erziehung und der KJH überhaupt muss – bleibt man nicht bei Quantitäten hängen – im weiten Bereichen und Aspekten als Deformation und Dekonstruktion bezeichnet werden.Auf Grund der unzureichenden Ausstattung der Angebote und Hilfen mit zeitlichen und personellen Ressourcen kann aber zunehmend keine sozialpädagogische Unterstützung geleistet werden, sondern bestenfalls Fallmanagement. Unsere Vermutung ist, dass jene auch – insbesondere mit Blick auf die jüngere Zielgruppenentwicklung - nicht mehr gewollt ist.Die Umsetzung der neoliberalen Ökonomisierung und der Ideologie des aktivierenden Staates führt in der Praxis der KJH nicht selten zu Verwerfungen, die als „institutionelle Kindeswohlgefährdung“ bezeichnet werden können. Diese treffen insbesondere sozial benachteiligte Familien.Die sozialpolitischen Ziele der marktliberalen Reform der KJH führen den § 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ad absurdum. KJH dient nicht mehr der „Förderung der Entwicklung junger Menschen“ und einer „Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ (§ 1 SBG VIII), sondern trägt durch Kontrolle, Standardisierung, Disziplinierung und Entmündigung zur Verstetigung der Stigmatisierung sozial benachteiligter junger Menschen bei.In Zeiten eines neoliberalen Zeitgeistes besteht bis auf den Aspekt der Nützlichkeit von Menschen kaum ein ernsthaftes Interesse bzw. Verantwortungsbewusstsein ihnen gegenüber. Die herrschende Politik ist nicht mehr bereit, in Menschen zu investieren, die nicht erwarten lassen, dass sie nützliche Mitglieder der Gesellschaft oder gar Leistungsträger werden.Gleichzeitig sieht unser Staat die Gruppe der sozialbenachteiligten Familien und Einzelpersonen offenbar als eine potentielle gesellschaftliche Gefahr oder auch Belastung und versucht, sie auch mit Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe weiter zu beobachten und zu kontrollieren. In der KJH hat sich eine starke Tendenz entwickelt, Hilfen nach KJHG mit Kontrollaufgaben zu belasten. Aus dem Begriffspaar „Hilfe und Kontrolle“ wird der Begriff „Hilfe durch Kontrolle“.In den Hilfen zur Erziehung ist eine deutlich Verlagerung der Zielgruppen in Richtung sozial Benachteiligte zu erkennen (vgl. 14. KJB 2013). Selbst in den der Mittelschichtsorientierung verdächtigten Erziehungsberatungsstellen sind heute deutlich mehr Menschen mit Armutshintergrund vorstellig als in früheren Zeiten. Die Sozialpädagogische Familienhilfe betreut zu mehr als 70% Familien mit den Sozialindikatoren: Armut, Arbeitslosigkeit, Alleinerziehenden Status. Noch krasser sieht es bei den Hilfen aus, die vor allem ausländischen Jugendlichen mit prekären Lebenssituationen gewährt werden (z.B. §30 KJHG).Betrachtet man all diese Entwicklungen zusammen, so kommt man – auf den Punkt gebracht - zu folgender Schlussfolgerung:Es scheint sich eine Art „Hartz IV-Kinder- und Jugendhilfe“ herauszubilden, die sich durch möglichst geringe Kosten, durch einen verstärkten Kontroll- und zunehmend auch Sanktionscharakter auszeichnet. Ironisch stellen Otto und Ziegler fest, es bestehe aus fachlicher und kritischer Sicht (2012), ein konkreter Bedarf an einer konsequenten Umsteuerung der derzeitigen Kinder- und Jugendhilfe. Diese Umsteuerung müsste allerdings in eine völlig andere Richtung gehen.Im Sinne dieses Verständnisses hat jetzt (2015) das „Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit“ einen Aufruf zu einem „Memorandum in der Kinder- und Jugendhilfe gestartet. Es ruft die Regierung und alle in der Kinder- und Jugendhilfe Tätigen auf, innezuhalten und über den eigeschlagenen ökonomisierenden und neoliberalen Weg kritisch nachzudenken – und diese Richtung aufzugeben (www.memorandumjugendhilfe.de). Diesen Aufruf kann man unterstützen, indem man die entsprechende Petition mitzeichnet (online über die angegebene Adresse).	SchlagwörterAGJ