Source: http://www.wrs-steuerberatung.de/index.php/news/informationsbrief-dez-2016
Timestamp: 2017-11-23 14:34:14
Document Index: 342619783

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Informationsbrief Dezember 2016
Änderung der Sachbezugswerte ab 2017
Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung – Steuerliche Behandlung der Entschädigung
Darlehensgebühren in Bausparverträgen häufig unwirksam
Klarstellung der Finanzverwaltung bzgl. Betriebsveranstaltungen
Steuertipp: Abfindungszahlungen auf 2017 verschieben
1. Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer
Betriebe mit sechs bis zehn Beschäftigten dürfen bei der Regelverschonung eine Lohnsumme von 250% der Ausgangslohnsumme innerhalb des Fünfjahreszeitraums nicht unterschreiten. Bei der Optionsverschonung beträgt die Lohnsumme 500% innerhalb von sieben Jahren. Für Betriebe mit elf bis 15 Beschäftigten gelten entsprechend Mindestlohnsummen von 300% und 565%. Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Azubis, Saisonarbeiter und Langzeiterkrankte werden weder bei der Beschäftigtenzahl noch bei der Lohnsumme mitgerechnet.
2. Die Flexi-Rente kommt
3. Vorsicht – Ausnahmeregelungen bei nicht aufrüstbaren Registrierkassen läuft aus!
Können mit der elektronischen Registrierkasse nicht alle Kasseneinzeldaten für 10 Jahre im Gerät gespeichert werden, ist die Kasse umgehend mit Speichererweiterungen auszustatten. Sollte dies technisch nicht möglich sein, sind die Daten auf einem externen Datenträger zu speichern. Dem Unternehmen obliegt der Nachweis, dass alle steuerlich relevanten Daten manipulationssicher, unveränderbar und jederzeit lesbar gespeichert werden. Ggf. ist hierfür die Hilfe eines IT-Dienstleisters in Anspruch zu nehmen.
Beachten Sie: Fehlen die Programmierungsunterlagen bzw. Protokolle nachträglicher Programmänderungen, stellt dies einen formellen Mangel der Buchführung dar. Die Finanzverwaltung kann in diesen Fällen die Kassenaufzeichnungen ggf. verwerfen und von ihrer Schätzungsbefugnis Gebrauch machen!
4. Erhöhung Mindestlohn ab 2017
Zum 01. Januar 2017 wird der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 € je Stunde auf 8,84 € je Stunde erhöht. Dies entspricht einer Steigerung um 4%. Die Mindestlohnkommission hatte eine entsprechende Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der laufenden Tarifentwicklung ausgesprochen. Diese wurde von der Bundesregierung umgesetzt.
Für Zeitungszusteller wird die Erhöhung des Mindestlohns erst ab 2018 wirksam. Außerdem kann bei bestimmten Branchen mit einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag ebenfalls noch vorübergehend ein geringerer Mindestlohn zulässig sein (z.B. Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau → zunächst Mindestlohn i.H.v. 8,60 € bis November 2017, danach 9,10 €).
In vielen Branchen gelten aber ohnehin höhere Mindestlöhne als der gesetzliche Mindestlohn. Diese sind von der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01. Januar 2017 nicht betroffen. Hier gelten die jeweiligen Vereinbarungen der Tarifpartner. Zu den Branchen mit einem für allgemeinverbindlich erklärtem Mindestlohn gehören u.a. Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildung, Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Fleischwirtschaft, Friseurhandwerk, Gebäudereinigung, Geld- und Wertdienste, Gerüstbauerhandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk, Pflegebranche, Schornsteinfegerhandwerk, Steinmetz- und Steinhauerhandwerk, Textil- und Bekleidungsindustrie und Wäschereidienstleistungen.
Mini-Jobber, die zum Mindestlohn geringfügig beschäftigt sind („450-€-Job“) stehen ihren Arbeitgebern somit ab dem Jahr 2017 jeden Monat ca. zwei Stunden weniger zur Verfügung. Nehmen Sie daher den Jahreswechsel zum Anlass, die monatliche Arbeitszeit bei solchen 450-€-Beschäftigten zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Anderenfalls kann es durch die Anhebung des Mindestlohns dazu kommen, dass die Beschäftigung in die sozialversicherungspflichtige Gleitzone rutscht.
Im europäischen Vergleich rückt Deutschland nach der Anhebung des Mindestlohns näher an die Gruppe der Staaten mit einem Mindestlohn über 9,00 € je Stunde heran. Hierzu zählen Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg und die Niederlande. In den übrigen europäischen Staaten mit einem gesetzlichen Mindestlohn liegt dieser deutlich unter 5,00 € je Stunde. Er reicht von 4,20 € in Malta bis 1,24 € in Rumänien. In Dänemark, Finnland, Italien, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz existiert kein gesetzlicher Mindestlohn.
5. Änderung der Sachbezugswerte ab 2017
Der Gesetzgeber hat die Sachbezugswerte ab dem 01.01.2017 an den Verbraucherpreisindex angepasst. Dies führt zu einem Anstieg der Sachbezugswerte für Verpflegung um 1,9% während die Sachbezugswerte für Unterkunft bzw. Mieten gleich geblieben sind.
Die geänderte Sachbezugsverordnung tritt zum 01.01.2017 in Kraft, so dass die neuen Sachbezugswerte bereits ab dem ersten Abrechnungsmonat 2017 angesetzt werden müssen.
7. Änderung der Düsseldorfer Tabelle
8. Änderung bei Jagdverpachtung
In einem aktuellen Merkblatt weist das Bayerische Landesamt für Steuern auf die umsatzsteuerlichen Änderungen bei einer Jagdverpachtung ab dem 01.01.2017 hin. Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Die Jagdgenossenschaft stellt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (= juristische Person des öffentlichen Rechts - jPdöR) dar.
Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von jPdöR neu gefasst und § 2b UStG mit Wirkung vom 01.01.2016 neu eingefügt. Jedoch ist § 2b UStG in der am 01.01.2016 geltenden Fassung erst auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 ausgeführt werden. Dies hat u.a. die Folge, dass Umsätze der Vermögensverwaltung nunmehr der unternehmerischen Tätigkeit der jPdöR zuzurechnen sind. Die Jagdgenossenschaft wird daher mit der Verpachtung der Jagd zum Unternehmer. Die Verpachtung der Jagd unterliegt damit ab dem 01.01.2017 mit dem Regelsteuersatz von 19% der Umsatzsteuer.
9. Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten
Die Beiträge zur (privaten) Krankenversicherung können in bestimmtem Umfang steuermindernd als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Häufig vereinbaren privat Krankenversicherte aber eine Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten, um die Versicherungsbeiträge zu senken. Im Krankheitsfall tragen die Versicherten dann bestimmte Kosten selbst.
Steuerliche Einordnung des Selbstbehalts
Steuerlich ergeben sich hieraus zwei Wirkungen. Zum einen führen die im Vergleich zu einer Versicherung ohne Selbstbeteiligung niedrigeren Krankenversicherungsbeiträge zu einem verminderten Sonderausgabenabzug. Zum anderen können die aufgrund der Selbstbeteiligung (im Vergleich zu einer Versicherung ohne Selbstbeteiligung) erhöhten selbst getragenen Krankheitskosten nur im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen – und damit meist gar nicht – steuerlich berücksichtigt werden.
BFH: Kein Abzug als Sonderausgaben
Strittig war daher, ob die selbst getragenen Krankheitskosten bei Krankenversicherungen mit Selbstbeteiligung nicht doch als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Sie wären damit steuerlich wie die tatsächlichen Krankenversicherungsbeiträge behandelt worden. Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung (vgl. Urteil vom 01. Juni 2016, Az.: X R 43/14) diese Sichtweise jedoch abgelehnt und den Sonderausgabenabzug verneint.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs stellt die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes dar. Sie sei daher kein Beitrag "zu" einer Krankenversicherung und könne somit nicht als Sonderausgabe abgezogen werden.
Die steuerliche Berücksichtigung der selbst getragenen Krankheitskosten sei nach Ansicht der obersten Bundesrichter auch nicht durch das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums geboten. Dieses gewähre dem Steuerpflichtigen lediglich einen Schutz auf Sozialhilfeniveau. Krankheitskosten im Rahmen von Selbstbeteiligungen seien aber nicht Teil des sozialhilferechtlich gewährleisteten Leistungsniveaus.
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleiben bei selbstgetragenen Krankheitskosten somit die steuerlichen Nachteile einer privaten Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung bestehen. Dies sollte bei der Beurteilung entsprechender Vertragsangebote mit in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden.
Im Zusammenhang mit den Krankenversicherungsbeiträgen hat der BFH erst kürzlich aber auch ein erfreuliches Urteil gefällt. Demnach sind die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht um Bonuszahlungen zu mindern, die der Versicherte von der Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms (z.B. für gesundheits- oder kostenbewusstes Verhalten) erhält.
10. Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung – Steuerliche Behandlung der Entschädigung
Im Rahmen der Energiewende nimmt der Bau gigantischer Stromtrassen durch Deutschland immer konkretere Formen an. Seit Herbst sind nun auch verschiedene geplante Routenverläufe der Trassen „Süd-Link“ und „Südost-Link“ bekannt. In diesem Zusammenhang dürfte aus steuerlicher Sicht ein unlängst vor dem Finanzgericht Düsseldorf verhandelter Fall auf besonderes Interesse der betroffenen Grundstücksbesitzer stoßen. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Einmalentschädigung steuerbar ist (vgl. Urteil vom 20.09.2016, Az.: 10 K 2412/13 E). Das Finanzgericht hat die Frage bejaht. Das letzte Wort wird der Bundesfinanzhof haben.
Der Kläger ist Eigenheimbesitzer. Eine geplante Hochspannungsleitung sollte genau über das Grundstück des Klägers führen. Er schloss daher mit dem Netzbetreiber eine Vereinbarung, wonach letzterer (in Form einer Dienstbarkeit) berechtigt war, das Grundstück des Klägers „zum Zwecke von Bau, Betrieb und Unterhaltung elektrischer Leitungen nebst Zubehör einschließlich Steuer- und Telekommunikationskabel und aller dazu erforderlichen Vorkehrungen“ in Anspruch zu nehmen. Hierfür wurde dem Kläger eine einmalig zu zahlende Gesamtentschädigung von 17.904 € gewährt.
Nach Ansicht des zuständigen Finanzamts sollte die Entschädigungszahlung der Einkommensteuer unterliegen. Es lägen sog. „sonstige Einkünfte“ vor.
Der Kläger sah dies anders. Er trug vor, es habe keine Chance bestanden, sich gegen den enteignungsgleichen Eingriff erfolgreich zu wehren. Dementsprechend könne bei der Einräumung der Rechte am Grundstück zugunsten des Netzbetreibers in keiner Weise von einer freiwilligen Leistung und einer ausgewogenen Gegenleistung gesprochen werden. Durch die enteignungsgleiche, erzwungene Gestattung der Überbauung mit der Hochspannungsleitung und die dafür ins Grundbuch eingetragene beschränkte Dienstbarkeit sei der Verkehrswert des Grundstücks erheblich wertgemindert und die Wiederverkäuflichkeit des Grundstücks erheblich eingeschränkt worden. Die ortsüblichen Baulandpreise seien bei einem Verkauf bei weitem nicht mehr zu erzielen. Die gezahlte Entschädigung betreffe damit letztlich einen Vorgang auf der Vermögensebene und sei als solcher nicht steuerbar.
Das Finanzgericht Düsseldorf folgte zwar der Argumentation der Kläger und ging davon aus, dass es sich bei der Entschädigungszahlung nicht um „sonstige Einkünfte“ handelte. Insbesondere fehle es bei Vorgängen, die zur Vermeidung einer förmlichen Enteignung (hoheitlicher Eingriff) unternommen werden, an der hierfür erforderlichen Freiwilligkeit des Handelns.
Dennoch hatte die Klage keinen Erfolg, da das Gericht stattdessen „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung“ annahm. Bei dieser Einkunftsart kommt es auf die Freiwilligkeit nicht an.
Außerdem können anerkanntermaßen auch Entgelte für die Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu beurteilen sein. Voraussetzung ist jedoch, dass eine solche Belastung keinen endgültigen Rechtsverlust (Eigentumsverlust) zur Folge hat. Dies sei hier nicht nach Auffassung des Finanzgerichts der Fall gewesen, da es dem Kläger nach wie vor freistehe, das Grundstück nach eigenem Belieben zu nutzen (was er in Form der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch tut). Lediglich der durch die Hochspannungsleitung beanspruchte Luftraum steht ihm nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung, was jedoch angesichts der im Übrigen verbleibenden Nutzungsmöglichkeiten des Grund und Bodens von völlig untergeordneter Bedeutung ist.
Im Übrigen liegt nach Ansicht des Finanzgerichts auch kein die Vermögensebene betreffender veräußerungsähnlicher Vorgang vor, der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ausschließen würde. Die bloße Minderung des Verkehrswerts des Grundstücks durch die Eintragung der Grunddienstbarkeit reiche für einen veräußerungsähnlichen Vorgang nicht aus.
Der Kläger hat sich hat sich dazu verpflichtet dem Netzbetreiber einen Teil des Luftraums über seinem Grundstück für den Betrieb der Hochspannungsleitung zur Nutzung zu überlassen und der Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit zuzustimmen. Damit liegt nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung eine Nutzungsüberlassung gegen Entgelt und damit letztlich eine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor.
Ob die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf Bestand haben wird, entscheidet der Bundesfinanzhof. Dort ist das Verfahren nun anhängig (Az.: IX R 31/16).
11. Darlehensgebühren in Bausparverträgen häufig unwirksam
Vorformulierte Bestimmungen über eine Darlehensgebühr i.H.v. 2% der Darlehenssumme sind in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und der Bausparkasse unwirksam. So entschied jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.11.2016.
Nach der für unwirksam befundenen Vertragsklausel wurde mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Gebühr i.H.v. 2% des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen. Derartige Klauseln sind häufig anzutreffen. Nach Ansicht des BGH benachteiligen sie aber die Vertragspartner der Bausparkasse aus folgenden Gründen unangemessen:
Die erhobene Gebühr ist nicht laufzeitabhängig. Dies widerspricht aber dem gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht.
Die erhobene Gebühr gilt Aufwand für Tätigkeiten ab, zu denen die Bausparkasse (gesetzlich oder nebenvertraglich) verpflichtet ist oder die sie überwiegend in eigenem Interesse ausübt. Solche Aufwendungen dürfen jedoch nicht auf den Kunden abgewälzt werden.
Die Entscheidung des BGH reiht sich ein in vergleichbare Urteile der vergangenen Jahre zu Bearbeitungsgebühren, die Banken bei Privatkrediten erheben bzw. erhoben haben. Es wurde somit klargestellt, dass Vertragsklauseln über derartige Bearbeitungsgebühren sowohl bei Bankdarlehen als auch bei Bauspardarlehen unwirksam sind.
Verbraucher, die entsprechende Gebühren innerhalb der letzten drei Jahre gezahlt haben, können diese zurückfordern. Zum Jahreswechsel bietet es sich daher an, entsprechende Altverträge zu prüfen. Ob darüber hinaus eine zehnjährige Verjährungsfrist greift, ist derzeit noch nicht endgültig durch den BGH entschieden.
12. Klarstellung der Finanzverwaltung bzgl. Betriebsveranstaltungen
Auf Anfrage der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hat sich die Finanzverwaltung kürzlich klarstellend zu einigen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen geäußert.
Ermittlung der maßgeblichen Teilnehmeranzahl
Lohnsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich führt die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Feier auf Kosten des Arbeitgebers grundsätzlich zu steuer‐ und versicherungspflichtigem Arbeitslohn. Ausgenommen hiervon sind lediglich Zuwendungen des Arbeitgebers im Rahmen von üblichen Betriebsveranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeiern), soweit sie je Arbeitnehmer einen Freibetrag von 110 € nicht übersteigen.
Fraglich ist hier, wie die Anzahl der Teilnehmer zu ermitteln ist, auf die die Gesamtkosten der Veranstaltung aufgeteilt werden. Die Finanzverwaltung hat nochmals klargestellt, dass nicht die Anzahl der geplanten Teilnehmer, sondern die Anzahl der tatsächlichen Teilnehmer maßgebend ist. Diese Zählweise kann beispielsweise zu Problemen führen, wenn eingeladene Teilnehmer absagen, erkranken oder anderweitig verhindert sind. Das Wegbleiben der eingeplanten Teilnehmer verringert die Anzahl der tatsächlichen Teilnehmer, so dass die Gesamtkosten je Arbeitnehmer abweichend von der ursprünglichen Planung nunmehr die 110 € übersteigen können. Dies würde bei den tatsächlichen Teilnehmern steuerpflichtigen Arbeitslohn auslösen.
Besonderheiten bei Geschenken anlässlich einer Betriebsveranstaltung
Der Wert der Geschenke, die anlässlich der Betriebsveranstaltung übergeben werden, fließt in die Berechnung der Kosten je Arbeitnehmer mit ein (110 €-Freibetrag). Dies gilt grundsätzlich unabhängig vom Wert des Geschenks. Dies führt einerseits dazu, dass der Freibetrag bei Betriebsveranstaltungen i.H.v. 110 € je Arbeitnehmer schneller erreicht ist und die allgemeine 44 €-Freigrenze für Sachbezüge nicht zur Anwendung kommt. Andererseits können dadurch aber auch Geschenke über 44 € steuerfrei bleiben, wenn zusammen mit den übrigen Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung der 110 €-Freibetrag nicht überschritten wird. Wird ein Geschenk allerdings nicht „anlässlich“ sondern „nur bei Gelegenheit“ einer Betriebsveranstaltung überreicht, so gelten die allgemeinen Grundsätze für Geschenke an Arbeitnehmer (44 €-Freigrenze). Die Finanzverwaltung hat nun bekräftigt, dass sie an der Unterscheidung von Geschenken „anlässlich“ und „nur bei Gelegenheit“ einer Betriebsveranstaltung festhält. Allerdings soll hier nunmehr eine Nichtbeanstandungsgrenze bei Geschenken im Wert von bis zu 60 € greifen. D.h. derartige Geschenke werden stets als „anlässlich“ einer Betriebsveranstaltung überreicht eingestuft. Geschenke, für die ohnehin die Pauschalsteuer nach § 37b EStG entrichtet wird, sind in die Berechnung der Aufwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung nicht einzubeziehen. Sie vermindern also den Freibetrag i.H.v. 110 € nicht.
Selbstorganisation der Anreise durch Arbeitnehmer
Findet die Betriebsveranstaltung außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers statt, reist er zur Teilnahme an der Betriebsveranstaltung an und organisiert er die Anreise selbst (z.B. mit eigenem PKW), so stellen die Fahrtkosten und die Übernachtungskosten steuerlich Reisekosten dar. Diese kann der Arbeitgeber nach Maßgabe von § 3 Nr. 13 bzw. Nr. 16 EStG steuerfrei ersetzen. Die Finanzverwaltung hat nun klargestellt, dass keine solche vom Arbeitnehmer selbst organisierte Reise zur Betriebsveranstaltung vorliegt, wenn die Organisation direkt vom Arbeitgeber über betriebsinterne Reisemanagementsysteme für den Arbeitnehmer organisiert und abgewickelt wird (z.B. bei Charterflügen, Sonderzügen, Bussen, Kontingenten für Hotelübernachtungen). Die Aufwendungen stellen in diesen Fällen Zuwendungen im Rahmen der Betriebsveranstaltung dar.
Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 5 EStG
Die Äußerungen der Finanzverwaltung enthalten auch Aussagen zum Betriebsausgabenabzug i.S. § 4 Abs. 5 EStG. Nehmen an der Betriebsveranstaltung auch Geschäftspartner (oder Arbeitnehmer verbundener Unternehmen oder Leiharbeitnehmer) teil, so sind die Aufwendungen, die auf diese Personen entfallen, nach Ansicht der Finanzverwaltung so zu behandeln, wie sie auch außerhalb einer Betriebsveranstaltung zu behandeln wären. D.h. der Betriebsausgabenabzug der für diesen Personenkreis angefallenen Bewirtungskosten unterliegen dem üblichen Betriebsausgabenbeschränkungen i.H.v. 30%. Die übrigen Kosten (keine Bewirtung) fallen als Geschenk unter die insoweit geltenden Betriebsausgabenabzugsbeschränkungen (35 €-Grenze). In derartigen Fällen ist somit eine weitere Unterteilung der Ausgaben für die Betriebsveranstaltung notwendig.
Die Finanzverwaltung hat klargestellt, dass Jubilarfeiern (z.B. für sämtliche Arbeitnehmer mit 20-jähriger Betriebszugehörigkeit) ebenfalls Betriebsveranstaltungen im lohnsteuerlichen Sinn sind. Die hierzu eingeladenen Jubilare haben somit bereits eine von jährlich zwei begünstigten Betriebsveranstaltungen „verbraucht“. Etwas anderes gilt für die Ehrung eines einzelnen Jubilars. Dies zählt nicht als Betriebsveranstaltung im lohnsteuerlichen Sinn.
13. Steuertipp: Abfindungszahlungen auf 2017 verschieben
Abfindungszahlungen aus Anlass einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses sind zwar lohnsteuerpflichtig jedoch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Für solche Abfindungszahlungen sieht das Einkommensteuergesetz eine Steuerermäßigung in Form der Fünftelregelung vor: Es wird so getan, als ob die Abfindung in 5 gleichen Jahresraten ausgezahlt wird. Aufgrund der Progression des Steuertarifs können sich hieraus für Steuerpflichtige Vorteile ergeben. Erzielt der Steuerpflichtige jedoch im Jahr der Abfindung weitere (hohe) Einkünfte verpufft diese Steuerermäßigung sehr schnell.
Oft werden jedoch ältere Arbeitnehmer abgefunden, bei denen nicht davon auszugehen ist, dass diese in den kommenden Jahren einer vergleichbaren Beschäftigung nachgehen können. In diesen Fällen sollte mit dem Arbeitgeber vereinbart werden, die Abfindungszahlung erst in dem kommenden Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszahlen zu lassen. Der BFH hat hier entschieden, dass das Hinausschieben einer Abfindung an einen Arbeitnehmer aus Steuerersparnisgründen vor Eintritt der Fälligkeit auf einen späteren Veranlagungszeitraum keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Die steuerliche Entlastung des Abgefundenen durch die Fünftelregelung greift in diesen Fällen voll durch und führt zu einer deutlichen Minderung der Steuerschuld.
14. Möglichkeit des Steuerklassenwechsel
Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten oder Lebenspartner in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte oder Lebenspartner ca. 60% und der in Steuerklasse V eingestufte ca. 40% des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Bei abweichenden Verhältnissen des gemeinsamen Arbeitseinkommens kann es aufgrund des verhältnismäßig niedrigen Lohnsteuerabzugs zu Steuernachzahlungen kommen. Aus diesem Grund besteht bei der Steuerklassenkombination III/V generell die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.
a)	Lohnsteuer
für 3.000 € nach Steuerklasse III 192,00 €
insgesamt 518,33 €
b)	Lohnsteuer
für 3.000 € nach Steuerklasse IV 433,50 €
insgesamt 560,41 €
Andere Betrachtung bei Lohnersatzleistungen
Auch beim Elterngeld kann ein Wechsel in die Steuerklasse III sinnvoll sein. Hier müsste die die Frau jedoch mindestens sieben Monate vor Beginn des Mutterschutzes den Steuerklassenwechsel vollziehen bzw. der Vater spätestens sieben Monate vor Geburt des Kindes – je nachdem wer das Kind überwiegend betreuen wird.
15. Beteiligungserträge
16. Haushaltsnahe Aufwendungen
17. Pauschalsteuer bei Geschenken
Getrübte Freude beim beschenkten Geschäftspartner
Wer von seinem Geschäftspartner ein Geschenk erhält, darf sich darüber nicht ungetrübt freuen – denn auch der Fiskus will am Wert des Geschenks partizipieren. Aus betrieblichen Anlass erhaltene Geschenke (wie z.B. Präsentkörbe, qualitativ hochwertige Weine, Eintrittskarten zu Sport bzw. Kulturveranstaltungen) unterliegen daher der Einkommensteuer. Eine Ausnahme gilt lediglich für sog. „Streuwerbeartikel“ (z.B. Feuerzeuge, Kugelschreiber, Pralinen, etc.), deren Wert unter 10 € liegt. Hierbei handelt es sich bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Schenkers um einen Nettowert.
Der Beschenkte hat den Wert des Geschenks in seiner Buchführung als Einnahme zu erfassen. Wird das Geschenk privat verwendet, liegt anschließend eine Entnahme ins Privatvermögen vor. Wird das Geschenk betrieblich verwendet, sind entsprechend Betriebsausgaben zu erfassen (z.B. AfA, GWG)
Übernahme der Steuer durch den Schenker (§ 37b EStG)
Um beim Beschenkten doch noch ungetrübte Freude aufkommen zu lassen – und vor allem um ungewollte Nachfragen der Finanzverwaltung zu vermeiden – kann der Schenker auch pauschal die Einkommensteuer des Beschenkten übernehmen (Wahlrecht nach § 37b EStG). Hierüber hat er den Beschenkten zu unterrichten. Beispielsweise durch folgende Formulierung:
„Die Einkommensteuer für Ihr Geschenk wurde von uns bereits nach § 37b EStG pauschal übernommen. Dieses Schreiben dient als Nachweis gegenüber Ihrem Finanzamt.“
Die Pauschale Einkommensteuer beträgt 30% zzgl. hierauf entfallenden Solidaritätszuschlag (5,5%) und pauschale Kirchensteuer (7%). Bei einem Geschenk im Wert von 100 € ergibt sich somit eine Steuerbelastung von 33,75 € (30 € + 1,65 € + 2,10 €).
Wichtig: Wahlrecht
Bei der Übernahme der Pauschalsteuer nach § 37b EStG handelt es sich um ein Wahlrecht. Es steht dem Schenker somit frei, zusätzlich zum Geschenk auch noch die Einkommensteuer des Beschenkten auf das Geschenk zu übernehmen. Er kann hierzu nicht (auch nicht vom Betriebsprüfer) gezwungen werden.
Leider kann das Wahlrecht aber nur einheitlich für alle Geschenke eines Wirtschaftsjahres ausgeübt werden. Es ist also nicht möglich die Pauschalsteuer nur für einzelne Geschenke oder einzelne Geschäftspartner zu übernehmen. Oder anders gesagt: Entscheidet sich der Schenker die Pauschalsteuer für einen Geschäftspartner zu übernehmen, dann muss er dies auch bei den Geschenken für die anderen Geschäftspartner tun.
Ausnahme: Zuwendungen an Geschäftspartner aus besonderem Anlass (z.B. Hochzeit, Geburtstag…) sind bis zu einem Wert von 60 € (brutto) nicht in die Pauschalsteuer nach § 37b EStG einzubeziehen.
Bei Geschenken an Arbeitnehmer gelten die Regelungen zu Geschenken an Geschäftspartner entsprechend. Allerdings gilt hier eine monatliche Freigrenze von 44 € für jegliche Art von Sachbezug.
Wahlrechtsausübung nach § 37b EStG:
Die Wahlrechte zur Pauschalierung können bei Geschäftspartnern und Arbeitnehmern getrennt voneinander ausgeübt werden. Nur in der jeweiligen Gruppe müssen sämtliche Geschenke einheitlich behandelt werden. Wie der BFH jüngst entschied (vgl. Urteil vom 15.06.2016, Az.: VI R 54/15), können etwaig ausgeübte Wahlrechte aber im Rahmen der Festsetzungsverjährung durch Abgabe einer geänderten Lohnsteueranmeldung jederzeit widerrufen werden. Dies gilt z.B. auch nach Durchführung einer Lohnsteueraußenprüfung.
Geschenke, die Privatkunden erhalten, unterliegen bei diesen nicht der Einkommensteuer. Eine pauschale Einkommensteuer nach § 37b EStG kommt damit nicht in Betracht. Im Zweifel sollte daher anhand der Buchungsbelege nachvollziehbar sein, ob ein Geschenk an einen Geschäftspartner, Arbeitnehmer oder Privatkunden gemacht wurde.
Bei Geschäftspartnern, die in Deutschland nicht steuerpflichtig sind, unterliegen die erhaltenen Geschenke nicht der deutschen Einkommensteuer. Insoweit erübrigt sich eine Pauschalierung nach § 37b EStG von vorneherein. Es ist daher ratsam, entsprechende Sachverhalte ausreichend zu dokumentieren.
18. Ordner für Notfälle
Fällt der Chef überraschend aus, stehen viele Betriebe vor enormen Herausforderungen. Gründe für den Ausfall können sein: Tod, Unfall, Schlaganfall, Herzinfarkt, Erkrankung im Urlaub, Festsitzen wegen Naturkatastrophen, u.v.m. In der Regel sind aber viele Informationen und Berechtigungen ausschließlich dem Betriebsinhaber zugänglich. Hierzu zählen z.B. Kontovollmachten, Passwörter, usw.
Es bietet sich i.d.R. nicht an, den Notfallordner in einem Bankschließfach oder bei einem Notar aufzubewahren. Er soll ja gerade dazu dienen, dem „Krisenstab“ des Unternehmens ein schnelles Handeln zu ermöglichen. Um die sensiblen Daten vor unberechtigtem Zugriff zu schützen, können wichtige Dokumente des Ordners aber in einem Umschlag versiegelt aufbewahrt werden. Da so eine Kontrolle möglich ist, ob der Umschlag vorzeitig geöffnet wurde, ist durch „Abschreckung“ ein gewisser Schutz geboten. Außerdem kommt auch die Aufbewahrung des Ordners in einem privaten oder betriebseigenen Safe in Betracht. Der Personenkreis mit Zugang zum Safe lässt sich erfahrungsgemäß stark beschränken.