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Timestamp: 2018-07-19 08:32:32
Document Index: 104126688

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art 71', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 39', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 39', 'Art. 8']

Stellenwechsel und Entlassung Aspekte des Sozialversicherungsrechts - PDF
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1 Stellenwechsel und Entlassung Aspekte des Sozialversicherungsrechts 1. Einführende Überlegungen 2. Stellenwechsel/Entlassung vor Eintritt versichertes Risiko 3. Stellenwechsel/Entlassung nach Eintritt versichertes Risiko Arbeitsunfähigkeit / Invalidität 4. Besonderheiten, wenn Stellenwechsel und Entlassung mit dem Risiko Alter zusammenfallen 5. Diskussion / Fallbeispiele
2 Stellenwechsel und Entlassung Nadja, 59-jährig, leidet zunehmend an Rückenschmerzen. Die Arbeitgeberin (= Kantonale Verwaltung) bespricht mit ihr die Frage, wie nachdem mehrmonatige Phasen der Arbeitsunfähigkeit eingetreten sind weiter vorzugehen ist. Marco, 33-jährig, Familienvater, hat wie sich soeben herausstellt am Arbeitsplatz einen gravierenden Diebstahl begangen. Die Arbeitgeberin (= Gemeinde X) bereitet sich auf ein Gespräch mit Marco vor. 2
3 1. Einführende Überlegungen Sozialversicherung Privatversicherung AHV Lebensversicherungen Invalidenversicherung Private Vorsorge (3a) Unfallversicherung berufliche Vorsorge (BVG) Mutterschaft Krankentaggeld Krankentaggeld Arbeitslosenversicherung 3
4 1. Einführende Überlegungen Versicherte Risiken Alter (AHV, BVG) Arbeitsunfähigkeit (UVG, KVG, private Taggeldversicherung) Invalidität (IVG, UVG) Arbeitslosigkeit (ALV) 4
5 Stellenwechsel und Entlassung vor dem Eintritt von versicherten Risiken (ohne Arbeitslosigkeit) Berufliche Vorsorge - Anspruch auf Freizügigkeitsleistung: Überprüfen der Berechnung der Freizügigkeitsleistung; Klärung der Frage, wie die Freizügigkeitsleistung verwendet wird - Anspruch auf freie Mittel/Mittragen einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung: Massgebend nur bei Eintritt einer Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung (Beispiel: Verkauf eines Betriebsteils) 5
6 2. Stellenwechsel und Entlassung vor dem Eintritt von versicherten Risiken (ohne Arbeitslosigkeit) AHV - Prüfen der Frage, ob AHV- Nichterwerbstätigenbeiträge geschuldet sind (wenn keine neue Stelle angetreten wird) IV - Allenfalls Auswirkungen auf die Bestimmung des Invaliditätsgrades, wenn die bisherige Tätigkeit hinzutretend zu einer bestehenden IV-Rente ausgeübt wurde 6
7 2. Stellenwechsel und Entlassung vor dem Eintritt von versicherten Risiken (ohne Arbeitslosigkeit) Krankentaggeldversicherung - Eingangsfrage: KVG- oder VVG-Taggeldversicherung? - VVG-Einzeltaggeldversicherung: Grundsätzlich bestehen keine Auswirkungen eines Stellenverlustes - Kollektivtaggeldversicherung: Frage des Übertritts in die Einzeltaggeldversicherung möglich ist. Bei Arbeitslosigkeit besteht unbedingtes Recht auf Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung (Art. 100 VVG i.v.m. Art 71 KVG) - Informationspflicht des Arbeitgebers 7
8 2. Stellenwechsel und Entlassung vor dem Eintritt von versicherten Risiken (ohne Arbeitslosigkeit) Auswirkungen in der Unfallversicherung - Beginn der Deckung: Antritt der Arbeit; allenfalls Berücksichtigung von konkreten Vorbereitungsarbeiten (vor dem ersten "eigentlichen" Arbeitstag) - Ende der Deckung erst, wenn nicht mindestens der halbe Lohn bzw. entsprechende Ersatzleistungen gewährt werden; es schliesst sich in der Folge zusätzlich eine Nachdeckungsfrist von 30 Tagen an (Art. 3 Abs. 2 UVG) - Abredeversicherung: Möglichkeit, eine solche Versicherung abzuschliessen; Informationspflicht der Unfallversicherung (bzw. der Arbeitgeberin übertragen) 8
9 2. Stellenwechsel und Entlassung vor dem Eintritt von versicherten Risiken (ohne Arbeitslosigkeit) Aspekte der Familienzulagen - Zeitlich eng befristeter Anspruch auf die Weiterausrichtung der Familienzulagen - Prüfung der Frage, ob sich bei der Anspruchskonkurrenz eine Veränderung ergibt. Es ist dabei von Bedeutung, ob eine andere Person die unselbstständig bzw. selbstständig tätig ist den Anspruch auf Familienzulagen geltend machen kann 9
10 3. Stellenwechsel und Entlassung nach Eintritt von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Arbeits- oder dienstrechtliche Lohnfortzahlung Krankentaggeldversicherung - Kollektivtaggeldversicherung: Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung je nach AGB notwendig, um weitere Leistungen beanspruchen zu können. - Einzeltaggeldversicherung: Grundsätzlich keine Auswirkungen 10
11 3. Stellenwechsel und Entlassung nach Eintritt von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Besonderheiten in der beruflichen Vorsorge, wenn Stellenwechsel und Entlassung mit dem Risiko Invalidität zusammenfallen - Welche Vorsorgeeinrichtung ist zuständig (Art. 23 BVG)? - Geht es um Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge? - Geht um Leistungen der überobligatorischen beruflichen Vorsorge, wie berechnen sich diese? - Kommt die Vorsorgeeinrichtung für spätere Erhöhungen des Invaliditätsgrades auf? 11
12 3. Stellenwechsel und Entlassung nach Eintritt von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Besonderheiten in der beruflichen Vorsorge, wenn Stellenwechsel und Entlassung mit dem Risiko Invalidität zusammenfallen - Wird bei einer Teilinvalidität der nicht benötigte Teil des Altersguthabens der Vorsorgeeinrichtung eines neuen Arbeitgebers überwiesen bzw. in eine Freizügigkeitseinrichtung eingebracht? - Was geschieht bei Erreichen des Rücktrittsalters? 12
13 4. Besonderheiten, wenn Stellenwechsel und Entlassung mit dem Risiko Alter zusammenfallen Bei AHV Rücktrittsalter (64 und 65) AHV - AHV Altersrente BVG - Klärung der Frage ob Rente oder Kapitalbezug - Klärung der Frage des Höhe des Kapital / Rente 13
14 3. Stellenwechsel und Entlassung nach Eintritt von Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit IV - Bei langandauernder Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine Invalidenrente UVG - Bei langandauernder Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung AHV - Nichterwerbstätigenbeiträge (auch Ehegatten) 14
15 4. Besonderheiten, wenn Stellenwechsel und Entlassung mit dem Risiko Alter zusammenfallen Vor AHV Rücktrittsalter (64 und 65) BVG zentrale Frage was das Vorsorgereglement vorsieht. - Freiwillige oder zwingende Pensionierung - Mit/ohne Übergangsrente AHV - Vorzeitiger flexibler Rentenbezug (Art. 39 AHVG) 15
16 4. Besonderheiten, wenn Stellenwechsel und Entlassung mit dem Risiko Alter zusammenfallen ALV - Klärung der Frage, ob Anspruch auf Arbeitslosenversicherung bei vorzeitiger Pensionierung besteht (Art. 13 Abs. 3 AVIG, Art. 12 AVIV) massgebendes Kriterium ist Freiwilligkeit der Pensionierung 16
17 4. Besonderheiten, wenn Stellenwechsel und Entlassung mit dem Risiko Alter zusammenfallen Nach AHV Rücktrittsalter (64 und 65) BVG - zentrale Frage was das Vorsorgereglement vorsieht insb. ob Weiterführung der Vorsorge noch möglich AHV - Aufschub der Altersrente (Art. 39 AHVG) möglich - Beitragspflicht besteht weiter ALV - Kein Versicherungsschutz mehr ab AHV Alter oder AHV Rentenbezug (Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG). 17
18 5. Fallbeispiele Nadja, 59-jährig, leidet zunehmend an Rückenschmerzen. Die Arbeitgeberin (= Kantonale Verwaltung) bespricht mit ihr die Frage, wie nachdem mehrmonatige Phasen der Arbeitsunfähigkeit eingetreten sind weiter vorzugehen ist. Risiko der Invalidität ist schon teilweise oder ganz eingetreten Kurzfristig Lohnfortzahlung oder Krankentaggeld AHV/IV - Invalidenrente der IV BVG - Invalidenrente / allenfalls mit Altersrente (zwingend oder freiwillig) 18
19 5. Fallbeispiele Marco, 33-jährig, Familienvater, hat wie sich soeben herausstellt am Arbeitsplatz einen gravierenden Diebstahl begangen. Die Arbeitgeberin (= Gemeinde X) bereitet sich auf ein Gespräch mit Marco vor. BVG - Freizügigkeitsfall KTG - Übertritt in Einzelversicherung ALV - Anmeldung (wohl Einstellung wegen Selbstverschulden) UVG - Abredeversicherung 19