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Timestamp: 2020-04-05 12:11:33
Document Index: 248727153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gutachten | Vertragsmängel, Bagatellgrenze und andere Attacken der Versicherer auf Schadengutachten
Vertragsmängel, Bagatellgrenze und andere Attacken der Versicherer auf Schadengutachten
| Schadengutachten bei Haftpflichtschäden stehen bei manchen Versicherern unter Dauerbeschuss. Dabei geht es den Versicherern weniger um die unmittelbaren Kosten dieser Expertise. Im Vordergrund steht die Absicht, die Geltendmachung einer angemessenen Wertminderung zu vermeiden. Denn dort, wo auf Kostenvoranschlagsbasis abgerechnet wird, fällt diese Position regelmäßig unter den Tisch. Erfahren Sie, wo die Versicherer ansetzen, um Gutachten „zu Fall zu bringen“ und warum sie damit in aller Regel scheitern. |
Die drei in der Praxis am häufigsten vorgebrachten Einwendungen der Versicherer sind:
1.Der Gutachtenvertrag ist nichtig.
2.Das Gutachten ist fehlerhaft.
3.Die Bagatellgrenze ist nicht erreicht.
Gutachtenvertrag nichtig
So hat es ein Versicherer mal mit dem Argument versucht, der Gutachtenvertrag sei nichtig, wenn sich der Geschädigte und der Sachverständige nicht persönlich kennengelernt hätten.
Hintergrund | Damit wollte er das verbreitete Modell angreifen, dass der Geschädigte die Werkstatt bittet, als sein Vertreter oder Bote den Gutachter in Marsch zu setzen.
Der Einwand des Versicherers ist absurd, denn es gibt nicht den geringsten gesetzlichen Anknüpfungspunkt und auch keinen Grund, warum ein persönlicher Kontakt erforderlich sein sollte (so auch das AG Biberach, Urteil vom 4.4.2012, Az. 2 C 1158/11; Abruf-Nr. 121243).
Gerne genommen wird auch das Argument, im Gutachten sei ein Fehler. Bei dieser oder jener Schadenposition sei der Versicherer anderer Meinung. Für inhaltlich falsche Schadengutachten müssten keine Kosten erstattet werden.
Das ist nicht richtig. In der Rechtsprechung steht seit langem fest: Der Versicherer muss auch für fehlerhafte Gutachten eintreten (OLG Hamm, Urteil vom 13.4.1999, Az. 27 U 278/98; LG Berlin, Urteil vom 11.1.2011, Az. 24 O 200/08; AG Siegen, Urteil 4.6.2012, Az. 14 C 756/11; Abruf-Nr. 121909).
Der erste Grund: Die Beurteilungsspielräume
Wer will denn verbindlich sagen, ob ein Schadengutachten richtig oder falsch ist? Bei vielen Positionen gibt es von vorneherein Beurteilungsspielräume: Kann noch instandgesetzt oder muss schon erneuert werden? In Grenzbereichen kann das eine so richtig sein wie das andere.
Auch beim Wiederbeschaffungswert (WBW) sind hundert Euro mehr oder weniger, bei einem hohen WBW gar tausend Euro mehr oder weniger im Rahmen der Spielräume nicht zu beanstanden.
Beim Restwert kommt es entscheidend darauf an, auf welchem Markt der Wert ermittelt wird. Der Sachverständige soll, so der BGH, den Restwert am „örtlichen Markt“ ermitteln und nicht am „Sondermarkt“. Und diesen Grundsatz hat der BGH im Jahr 2005 - also auch in der Zeit des Internets - noch einmal bestätigt (BGH, Urteil vom 12.7.2005, Az. VI ZR 132/04; Abruf-Nr. 052785). Allerdings muss der Sachverständige drei Angebote im Gutachten benennen (BGH, Urteil vom 13.10.2009, Az. VI ZR 318/08; Abruf-Nr. 093553).
Der zweite Grund: Der Geschädigte muss es nicht besser wissen
Der Geschädigte darf sich den Gutachter ins Boot nehmen, weil er selbst die erforderlichen Werte und Zahlen nicht ermitteln kann. Wenn er aber den Experten beauftragen darf, weil er selbst die Dinge nicht überschauen kann, muss er sich auch auf das Gutachtenergebnis verlassen dürfen.
PRAXISHINWEIS | Wenn der Versicherer überzeugt ist, dass das Schadengutachten falsch ist, kann er direkt gegen den Gutachter vorgehen. Das beobachten wir allerdings selten bis nie. Es geht offenbar darum, Unruhe zu stiften, damit die Werkstatt in Zukunft den Gutachter lieber nicht empfiehlt. Ein herzhaftes „Das zahlen wir nicht ...“ kann ja den Geschädigten verunsichern, der wiederum die Werkstatt nervt, weil die ihm die Einschaltung des Gutachters empfohlen hat.
Bagatellgrenze nicht erreicht
Versicherer behaupten mit zunehmender Häufigkeit, sie müssten die Gutachterkosten nicht erstatten, weil die Schadenhöhe unterhalb der Bagatellgrenze liege. Ein Schadengutachten sei also im schadenrechtlichen Sinne nicht erforderlich, ein Kostenvoranschlag hätte doch genügt. Im Übrigen sei der Schaden auch für einen Laien überschaubar.
Der BGH sieht die Bagatellgrenze für die Einholung von Schadengutachten bei etwa 700 Euro (BGH, Urteil vom 30.11.2004, Az. VI ZR 365/03; Abruf-Nr. 043098). Damit liegt er in seiner Einschätzung fernab aller Einstiegshürden, die die Versicherer gerne sehen möchten. Ob das schon die Untergrenze ist, ist offen. Im vom BGH beurteilten Fall war es eben diese Schadenhöhe. Und der Schaden war sicher leicht überschaubar, denn ein Junge mit einem Kickboard war gegen eine Autotür gestoßen.
Klare Linie bei den Instanzgerichten
Die Instanzrechtsprechung folgt dem nahezu ausnahmslos. So bejahen die Erforderlichkeit des Gutachtens zum Beispiel folgende Gerichte:
LG Stendal (Urteil vom 8.5.2013, Az. 22 S 122/12; Abruf-Nr. 131693; mitgeteilt von Dipl.-Ing. Michael Lukassek) bei einer Schadenhöhe von mehr als 4.000 Euro mit dem generellen Hinweis, dass die Bagatellgrenze bei 500 Euro liege.
LG Coburg (Urteil vom 20.7. 2007, Az. 33 S 36/07; Abruf-Nr. 072492) bei 718 Euro Schadenhöhe.
LG Stuttgart (Urteil vom 19.11.2008, Az. 4 S 255/07; Abruf-Nr. 084014) bei 759,80 Euro Schadenhöhe.
AG Frankfurt/Main (Urteil vom 21.12.2007, Az. 32 C 2716/07 - 18; Abruf-Nr. 080475) mit dem Hinweis, die Bagatellgrenze liege bei 500 bis 600 Euro.
AG München (Urteil vom 26.4.2013, Az. 345 C 1626/13; Abruf-Nr. 131528) bei zirka 700 Euro Schadenhöhe.
AG Berlin-Mitte (Urteil vom 30.3.2012, Az. 114 C 3434/11; Abruf-Nr. 121820) bei zirka 800 Euro Schadenhöhe.
AG Böblingen (Urteil vom 19.9.2012, Az. 20 C 1443/12; Abruf-Nr. 123405) bei 942,35 Euro Schadenhöhe.
AG Leer (Urteil vom 27.8.2012, Az. 073 C 318/12; Abruf-Nr. 122839) bei 668,43 Euro Schadenhöhe.
AG Neumünster (Urteil vom 29.3.2012, Az. 36 C 1109/10) bei 758,12 Euro Schadenhöhe.
AG Neu-Ulm (AG Neu-Ulm, Urteil vom 15.2.2011, Az. 2 C 1117/10; Abruf-Nr. 111095) bei 1.144 Euro Schadenhöhe zuzüglich einer Wertminderung.
AG Mainz (Urteil vom 21.4.2011, Az. 70 C 334/10; Abruf-Nr. 111822) bei 1.110,72 Euro Schadenhöhe, die vom Versicherer auf 933,38 Euro heruntergerechnet wurde.
AG Bautzen (Urteil vom 29.11.2011, Az. 22 C 535/11; Abruf-Nr. 120046) bei 828,64 Euro Schadenhöhe.
AG Köln (Urteil vom 3.9.2010, Az. 272 C 115/10; Abruf-Nr. 103003) bei zirka 750 Euro Schadenhöhe.
AG Leverkusen (Urteil vom 4.1.2007, Az. 25 C 62/05) bei 553,58 Euro Schadenhöhe bei „Neu für alt-Abzug“ wegen eines Altschadens.
AG Heidenheim (Urteil vom 20.4.2005, Az. 7 C 204/05; Abruf-Nr. 060425) bei zirka 700 Euro Schadenhöhe.
PRAXISHINWEIS | Liegt der Schaden unterhalb der Bagatellgrenze, genügt eine Kostenkalkulation. Die darf - gegen einen angemessen niedrigen Betrag - auch ein Schadengutachter erstellen (siehe UE 8/2013, Seite 2).
Beitrag „Kalkulation der Reparaturkosten durch SV bei Bagatellschaden“, UE 8/2013, Seite 2
Quelle: Ausgabe 08 / 2013 | Seite 7 | ID 42233258