Source: http://www.juralit.com/2013/07/10/grundlagen-des-insolvenzrechts/
Timestamp: 2017-11-23 18:16:43
Document Index: 151895055

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 143', '§ 88', '§ 129', '§ 130', '§ 304']

R. Bork, Einführung in das neue Insolvenzrecht, 6. Aufl., Mohr-Siebeck, 2013
Einführung in das neue Insolvenzrecht
Tübingen, Mohr (Siebeck), 2013
ISBN 3-16-152199-7
Die am 01.01.1999 in Kraft getretene InsO ist seither etliche Male geändert worden, was entsprechenden Informationsbedarf auslöst. Die sechste Auflage hat die Entwicklung in Literatur und Rechtsprechung eingehend verarbeitet. Das Buch ist sehr übersichtlich strukturiert und angesichts der schwierigen Materie äußerst verständlich geschrieben. Ein ausgezeichneter erster Teil informiert über die Grundlagen der InsO und macht den gewandelten rechtspolitischen Ansatz gegenüber der KO deutlich, der sich insbesondere in der Abkehr vom Modell des alten römischen Zerschlagungskonkurses zum Grundmodell des Sanierungskonkurses zeigt. Der 2. Teil behandelt die vier Gruppen der Beteiligten: Schuldner (früher: Gemeinschuldner), Insolvenzgericht (beim zuständigen Amtsgericht), Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes und die verschiedenen Gruppen der Gläubiger. Sehr systematisch dargelegt werden die gesetzlichen Differenzierungen der Gläubigergruppen: Insolvenzgläubiger, nachrangige Insolvenzgläubiger, Massegläubiger sowie aus- und absonderungsberechtigte Gläubiger. Bereits die Struktur des Textes legt das innere System der InsO offen und macht es nachvollziehbar und verstehbar.
Die InsO wird wesentlich von dem Leitgedanken getragen, die unter der KO entstandene, statistisch erfasste Massearmut zu beheben und, wie Bork es treffend ausdrückt, “marode Unternehmen frühzeitig vom Markt zu nehmen”, was nicht immer gelingt. DEr Text geht auf die Insolvenzeröffnungsgründe und die Ausgestaltung der Funktionen des vorläufigen Insolvenzverwalters detailliert ein. Zunächst ist in diesem Rahmen die Aufstellung einer Überschuldungsbilanz erforderlich, deren Einzelheiten in das Bilanzrecht gehören. Sodann muss eine Fortführungsprognose erstellt werden. Ist die Prognose positiv, muss eine neue Bilanz zu Fortführungswerten erstellt und selbstredend bewertet werden, in der die Aktiva zu Fortführungswerten anzusetzen sind.Diese Bezüge zum Bilanzrecht werden hier sehr plastisch und verständlich dargestellt.
Die Wirkungen der Insolvenzordnung spielen tief in das Schuld - und Sachenrecht hinein, da § 81 Abs.1 S.1 InsO jede Verfügung des Schuldners nach Eröffnung unwirksam macht, also ein absolutes Verfügungsverbot statuiert. Verfügungen über das nicht vom Insolvenzverfahren des Schuldners betroffene Vermögen (etwa bei unpfändbaren Sachen), werden nicht erfasst. Die präzisen Darlegungen von Bork machen diese komplizierte Materie leicht nachvollziehbar, insbesondere wenn der Leser die zahlreich eingestreuten Beispiele selbst gedanklich durchspielt.
Die verteilungsfähige Masse muss vom Insolvenzverwalter regelmäßig erst hergestellt werden, was Bork unter dem treffenden Titel “Von der Ist-Masse zur Soll-Masse” darstellt. Dazu gehört auch die zentrale Problematik der Besonderheiten der Insolvenzanfechtung. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 143 InsO, der insoweit § 88 InsO vorgeht. Zentral für das Verständnis der §§ 129 ff InsO (wie vorgängig für 30 ff KO) ist der Begriff der Gläubigerbenachteiligung, die - auf alle Gläubiger bezogen - vorliegt, wenn sich die Verteilungsmasse bei Nichtvornahme der betreffenden Rechtshandlungen günstiger gestaltet hätte und die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der §§ 130 - 137 InsO erfüllt sind. Betroffen sind seit je insbesondere Schenkungen. Die einzelnen Tatbestände werden von Bork übersichtlich und sehr systematisch dargestellt und Tatbestandsmerkmal für Tatbestandsmerkmal genau analysiert.
Sehr plastisch dargestellt sind auch die aus der KO geläufigen Probleme der Aus - und Absonderung. Alle Probleme werden von Bork unter erschöpfenden Nachweisen zur bisherigen Literatur und Rechtsprechung diskutiert. Nach Befriedigung der Massegläubiger muss die bereinigte Masse verteilt werden. Massegläubiger sind etwa die Arbeitnehmer des insolvenzbefangenen Unternehmens. Die denkbaren Sanierungsmöglichkeiten werden im 10. Teil in einer interessanten Übersicht angesprochen.
Das von Bork im zehnten Teil näher erläuterte Restschuldbefreiungsverfahren gehört wohl immer noch zu den umstrittensten Teilen der InsO. Im anschließenden Kapitel werden noch die besonderen Verfahren erläutert, zu denen auch der Sonderfall der Eigenverwaltung in besonders gelagerten Ausnahmefällen gehört, sowie die Verbraucherinsolvenz, die erhebliche praktische Probleme aufwirft, §§ 304 ff InsO. Das letzte Kapitel behandelt das immer wichtiger werdende internationale Insolvenzrecht, das sich primär mit der Frage beschäftigt, welche Auswirkungen eine ausländische Insolvenz auf das Inland hat und umgekehrt. Hierbei geht das deutsche Recht für die Inlandswirkungen einer Insolvenz vom Universalitätsprinzip aus, d.h. eine deutsche Insolvenz soll ggf. auch Auswirkungen in aller Welt haben. Das Werk schließt mit einer profunden Übersicht über das Insolvenzstrafrecht.
Das sehr informative und verständliche Einführungswerk von Bork kann jedem empfohlen werden, der sich intensiv in diese schwierige, aber abwechslungsreiche Materie einarbeiten will.
Juli 10th, 2013 Posted by admin | Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht, Jur. Ausbildung | no comments