Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/817766_40b___1/
Timestamp: 2020-07-04 06:46:45
Document Index: 251863298

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 52', '§ 40', '§ 5', '§ 2']

LStH H 40b.1 - Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden - NWB Datenbank
LStH H 40b.1 (Zu § 40b EStG)
§ 40b Abs. 1 und Abs. 2 in der am 31.12.2004 geltenden Fassung: [1]
Die Pauschalierung setzt allgemein voraus, dass die Zukunftssicherungsleistungen aus einem ersten Dienstverhältnis bezogen werden. Sie ist demnach bei Arbeitnehmern nicht anwendbar, bei denen der Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse VI vorgenommen wird (> BFH vom 12.8.1996 – BStBl 1997 II S. 143). Bei pauschal besteuerten Teilzeitarbeitsverhältnissen (>§ 40a EStG) ist die Pauschalierung zulässig, wenn es sich dabei um das erste Dienstverhältnis handelt (> BFH vom 8.12.1989 – BStBl 1990 II S. 398).
Zum Zeitpunkt der Beitragsleistung des Arbeitgebers für eine Direktversicherung >H 38.2 (Zufluss von Arbeitslohn).
> BMF vom 6.12.2017 (BStBl 2018 I S. 147)
Der Barlohn kann vor Fälligkeit, also bis spätestens 30.11., auch um den Teil des 13. Monatsgehalts, der auf bereits abgelaufene Monate entfällt, steuerlich wirksam gekürzt werden. Auf den Zeitpunkt der Entstehung kommt es nicht an (>R 40b.1 Abs. 5).
> BMF vom 6.12.2017 (BStBl 2018 I S. 147), Rz. 166
Dienstverhältnis zwischen Ehegatten [2]
Zur Anerkennung von Zukunftssicherungsleistungen bei Dienstverhältnissen zwischen Ehegatten >H 6a (9) EStH
Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen (> BFH vom 28.4.2016 – BStBl II S. 898). Bei Rückzahlung pauschal versteuerter Leistungen >R 40b.1 Abs. 13 ff.
> BMF vom 6.12.2017 (BStBl 2018 I S. 147), Rz. 85 ff.
> BMF vom 6.12.2017 (BStBl 2018 I S. 147), Rz. 93
> BMF vom 6.12.2017 (BStBl 2018 I S. 147), Rz. 83 – 84
1Zur Anwendungsregelung >§ 52 Abs. 40 EStG. Die Anwendungsregelung wird durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften angepasst.
Zur Aufzeichnungspflicht bei Weiteranwendung von § 40b in einer der vor dem 1.1.2005 geltenden Fassung >§ 5 Abs. 1 LStDV.
2Die dort aufgeführten Grundsätze gelten bei Lebenspartnern entsprechend (>§ 2 Abs. 8 EStG).