Source: http://www.tsv-gemuenden.de/satzung/
Timestamp: 2019-06-27 06:46:59
Document Index: 46885577

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§14', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 17', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 26', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 12', '§ 20', '§ 30', '§ 30']

Satzung – TSV 1888/1920 Gemünden/Wohra e.V.
Turn – und Sportverein 1888/1920 Gemünden/Wohra
Der Turn- und Sportverein 1888/1920 Gemünden ist entstanden aus dem Turnverein von 1888 und dem Sportverein von 1920. Der Verein ist im Jahre 1948 nach dem Zusammenbruch neu entstanden.
§ 1 (Verein)
Der Verein führt den Namen Turn – und Sportverein 1888/1920 Gemünden/Wohra e.V. und ist im Vereinsregister einzutragen.
Sitz des Vereins ist Gemünden/Wohra.
Der TSV Gemünden verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Pflege und die Förderung aller Sportarten zum Wohle seiner Mitglieder, insbesondere der Jugend.
Der Verein hat vor allem die Voraussetzungen zu schaffen, die seinen Mitgliedern die Ausübung des Leistungs-, Breiten und Freizeitsports ermöglichen.
Er ist gemeinnützig sowie parteilos, konfessionell und rassisch neutral.
Mitglied des Turn – und Sportvereins 1888/1920 Gemünden/Wohra e.V. kann jede unbescholtene Person werden, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist.
Die Anmeldung hat durch Unterzeichnung einer entsprechenden Eintrittserklärung zu erfolgen.
Schüler bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
1.1 Ehrenmitglied wird, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat und 50 Jahre dem Verein angehört.
1.2 Bei besonderen sportlichen Leistungen und bei besonderen Verdiensten um den Verein kann die Ehrenmitgliedschaft früher vergeben werden.
2.1. Mitglieder, die 50 Jahre dem Verein angehören, erhalten die goldene Ehrennadel.
2.2 Bei besonderen sportlichen Leistungen und bei besonderen Verdiensten um den Verein kann die Ehrennadel früher vergeben werden.
3.1. Mitglieder, die 40 Jahre dem Verein angehören, erhalten die silberne Ehrennadel.
3.2 Bei besonderen sportlichen Leistungen und bei besonderen Verdiensten um den Verein kann die Ehrennadel früher vergeben werden.
4.1. Mitglieder, die 25 Jahre dem Verein angehören, erhalten die bronzene Ehrennadel.
4.2 Bei besonderen sportlichen Leistungen und bei besonderen Verdiensten um den Verein kann die Ehrennadel früher vergeben werden.
Anmerkung: Die Vorschläge zu 1.2, 2.2, 3.2 und 4.2 können von Spartenleitern eingebracht werden. Die Entscheidung über die Verleihung liegt beim Vorstand.
Der Vorstand (§14) kann die Aufnahme einer Person als Mitglied mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder ablehnen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Dies hat binnen einer Frist von 14 Tagen schriftlich und unter Mitteilung von Gründen zu erfolgen.
Hiergegen kann der Betroffene binnen einer Frist von 1 Monat die Entscheidung durch die Mitgliederversammlung verlangen. Die Mitgliederversammlung ist unverzüglich durch den Vorstand einzuberufen. Der Betroffene muss auf Antrag eines der Beteiligten zum Vortragen seiner Gründe vor der Mitgliederversammlung in diese eingeladen werden. Bei einer sich anschließenden Aussprache muss der Betroffene den Versammlungsraum verlassen.
Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Das Ergebnis ist dem Betroffenen, der während der Abstimmung nicht anwesend sein darf, schriftlich mitzuteilen.
Bei Vereinsschädigendem Verhalten kann ein Mitglied durch den Vorstand ausgeschlossen werden. § 4 der Satzung gilt entsprechend.
§ 6 (Austritt)
Der Austritt aus dem Verein ist nur zum 31. Dezember eines jeden Jahres möglich. Der Austritt muss schriftlich bis zum 30. November des Jahres erfolgen. Mit dem Austritt erlöschen sämtliche aus der Mitgliedschaft entstandenen Rechte.
Die Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
Sie sind berechtigt, Anträge zu stellen, an Abstimmungen und Wahlen durch Ausübung ihres Stimmrechts mitzuwirken, soweit sie das 18. Lebensjahr vollendet haben; außerdem sind sie wählbar.
Jedes Mitglied hat das Recht, sämtliche Einrichtungen des Vereins zu benutzen.
Die Mitgliedsrechte ruhen, wenn ein Mitglied länger als 3 Monate mit der Zahlung der Rückstände seiner Beiträge im Rückstand ist.
§ 8 (Pflichten der Mitglieder)
den Vorstand in seinen sportlichen Bestrebungen zu unterstützen.
den Anordnungen des Vorstandes sowie der von ihm bestellten Organe in Vereinsangelegenheiten, den Anordnungen der Abteilungsleiter sowie der von ihnen bestellten Vertretern in Sportangelegenheiten Folge zu leisten.
Beiträge pünktlich zu entrichten.
Vereinseigentum schonend zu behandeln und schützen zu helfen.
Auf Verlangen des Abteilungsleiters ein ärztliches Gesundheitszeugnis vorzulegen.
Den Abteilungsleitern steht das Recht zu, bei Verstößen gegen die sportliche Ordnung Verweise und Sperren auszusprechen.
Gegen die Verhängung einer Sperre kann der Abteilungsausschuss (§ 17 Abs. 3) angerufen werden.
§ 9 (Mitgliedsbeitrag und Umlagen)
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und des Aufnahmebeitrags werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung festgesetzt.
Ebenso können Umlagen von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
§ 10 (Vereinsorgane)
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden unter Angabe des Zeitpunktes und des Ortes der Versammlung sowie der Tagesordnung.
Die Einladung erfolgt schriftlich oder durch Veröffentlichung. Sie muss mindestens 14 Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung erfolgen. Aus wichtigem Grund kann die Ladungsfrist durch den 1. Vorsitzenden verkürzt werden. Der Grund muss mit der Einladung verteilt werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Ladung am Tag vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugeht.
Geht die Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern nicht rechtzeitig zu, so kann die Mitgliederversammlung die nachträgliche Verkürzung der Ladungsfrist mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschließen.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat außerdem zu erfolgen, wenn dies durch den schriftlichen Antrag von mindestens 25 stimmberechtigten Mitgliedern unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird.
Die Jahreshauptversammlung findet spätestens bis Ende April eines Jahres statt.
§ 12 (Beschlüsse)
Die Beschlüsse des Vereins werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
Bei Satzungsänderungen, der Auflösung des Vereins oder des Ausschlusses von Mitgliedern gilt folgendes: Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn mindestens eine ¾ Mehrheit erzielt wird.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen und vom ersten oder zweiten Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben.
§ 13 (Aufgaben der Mitgliederversammlung)
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist ausschließlich zuständig für
Wahl des Vorstandes (1. und 2. Vorsitzender, Schriftführer, Kassenwart und Jugendwart, sowie ihre Stellvertreter) mit Ausnahme der Abteilungsleiter.
Festsetzung der Monatsbeiträge und des Eintrittsgeldes.
Festsetzung der Beitragsanteile für den Hauptverein.
Entgegennahme der Jahresberichte und des Kassenberichtes.
§ 14 (Vorstand)
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.
Je 2 Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam im Sinne des § 26 BGB.
Die von den Abteilungen (§ 17) zu wählenden Abteilungsleiter oder im Verhinderungsfall ein Mitglied des Abteilungsausschusses, gehören dem erweiterten Gesamtvorstand an.
Dem Schriftführer, dem Kassier und dem Jugendwart können jeweils Hilfspersonen durch ordnungsgemäße Wahlen durch die Mitgliederversammlung zur Seite gestellt werden.
Diese gehören nicht zum Vorstand.
Die Wahlen sind offen durchzuführen. Geheime Wahlen erfolgen, wenn mehr als eine Person für ein Amt vorgeschlagen wird oder wenn dies beantragt wird.
§ 15 (Geschäftsführung)
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und ist der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er kann dabei von einem Geschäftsführer unterstützt werden, der vom Vorstand bestellt wird.
Der Vorstand entscheidet durch einfache Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder genügt für die Ablehnung der Aufnahme oder für den Ausschluss eines Mitglieds.
Über die Sitzungen des Vorstandes sind Protokolle aufzunehmen, die vom ersten Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben sind. Beschlüsse sind festzuhalten.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandmitgliedes führt der verringerte Vorstand die Geschäfte fort.
Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Vorstandes ein, er führt den Vorsitz.
Mindestens fünf Vorstandsmitglieder können eine außerordentliche Vorstandssitzung beantragen, die innerhalb von zwei Wochen stattfinden muss.
Der Vorsitzende erstattet der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresbericht und weist bewilligte Beträge zur Auszahlung an.
Der Schriftführer fertigt die Protokolle der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlungen an.
Der Kassenwart verwaltet die Finanzen des Vereins. Er ist mit seinem Stellvertreter berechtigt, die Kassenführung der Abteilungen zu prüfen und über die Verwendung der Gelder dem Vorstand Mitteilung zu geben.
Der Jugendwart hat für die Pflege und Förderung der Jugendarbeit im Verein zu sorgen. Er vertritt die Vereinsjugend nach außen.
Der erweiterte Vorstand kann im Einzelfall über bis zu 50% der Beitragseinnahmen verfügen, ohne eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
Der Hauptvorstand kann im Rahmen der Geschäftsführung über Beträge oder Sachleistungen bis zu einem Betrag von jeweils 5.000,– verfügen.
§ 16 (Ausschüsse)
Der Vorstand kann für bestimmte Angelegenheiten des Vereins Ausschüsse einsetzen, die nach seinen Weisungen die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen haben.
Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen.
§ 17 (Gliederung des Vereins)
Der Verein gliedert sich nach Sportarten in einzelne Abteilungen. Jede Abteilung hat einen Abteilungsleiter, der in einer besonderen Versammlung der Abteilung von den stimmberechtigten Abteilungsmitgliedern mit einfacher Stimmenmehrheit alle zwei Jahre gewählt wird.
Die Mitglieder der Abteilung wählen einen Abteilungsausschuss, der je nach Stärke der Abteilung drei bis sieben Mitglieder haben kann.
Der Abteilungsleiter führt den Vorsitz in Abteilungsversammlungen und trifft mit dem Abteilungsausschuss alle Maßnahmen, die für eine geordnete Abteilungsarbeit erforderlich sind. Der Abteilungsleiter ist dem Vorstand und der ordentlichen Mitgliederversammlung über die gesamte Abteilungsarbeit verantwortlich und hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Bericht über die Jahresarbeit zu erstatten.
Im Übrigen sind die Abteilungen selbständig.
Beitragsanteile und weitere Zuwendungen können an die Abteilungen vom Vorstand verteilt werden.
§ 18 (Gewinne und Zuwendungen)
Etwaige Gewinne des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ersatz von nachweisbaren Aufwendungen und Auslagen sind keine Zuwendungen.
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden (§ 12 der Satzung)
§ 20 (Vermögensanfall)
Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Gemünden, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Stadt Gemünden sollte das Vereinsvermögen verwalten und bei Gründung eines neuen Turn/Sportvereines oder einer ähnlichen rechtsfähigen Einrichtung an diese übertragen. Eingezahlte Kapitalanteile oder der Wert geleisteter Sacheinlagen werden nicht an die Mitglieder zurückerstattet.
Gemünden/Wohra, den 6. Dezember 1996
Hans-Hermann Faust Marlene Wagner
Nachtrag zur Satzung des TSV Gemünden
Die Abt.-Ltr. erhalten nach § 30 BGB den Status des besonderen Vertreters. Sie sind damit bevollmächtigt, Rechtsgeschäfte abzuschließen, soweit sie ausschließlich Angelegenheiten der eigenen Sparte betreffen und der Aufwand incl. der Folgekosten aus der Abteilungskasse oder durch Sponsoren zu bestreiten ist.
Rechtsgeschäfte, die über die eigene Sparte hinaus wirken bzw. nicht von der eigenen Abt.-Kasse gedeckt sind, dürfen ausschließlich vom Hauptvorstand getätigt werden.
Der § 30 BGB lautet wie folgt:
„Die unterzeichnenden gesetzlichen Vertreter erklären durch ihre Unterschrift, dass sie für den Mitgliedsbeitrag und dessen pünktliche Begleichung gesamtschuldnerisch haften.