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Timestamp: 2016-10-27 09:15:44
Document Index: 332095175

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 41']

94 I 14623. Urteil vom 3. Mai 1968 i.S. Fabrik X. AG gegen Rekurskommission des Kantons Bern.
Imp�t pour la d�fense nationale sur le b�n�fice net des soci�t�s anonymes. Les b�n�fices et les d�penses de la premi�re ann�e d'activit� - ann�e qui, selon l'art. 58 AIN, sert de p�riode de calcul pour plusieurs p�riodes de taxation - ne doivent entrer en ligne de compte que pour le calcul de l'imp�t de l'une de ces p�riodes de taxation, lorsqu'ils apparaissent si extraordinaires que leur application r�p�t�e au calcul de l'imp�t entra�nerait pour le contribuable un pr�judice ou un avantage excessif. Faits � partir de page 146
BGE 94 I 146 S. 146
A.- Die Beschwerdef�hrerin, Fabrik X. AG, wurde am 1. Januar 1962 gegr�ndet. F�r das erste Gesch�ftsjahr (1962) BGE 94 I 146 S. 147wies sie einen Reinertrag von Fr. 3134.-- aus, nachdem sie vom Einstandswert des Warenlagers 1/3 = Fr. 115'523.-- abgestrichen hatte.
Entsprechend diesem Jahresabschluss setzte die kantonale Wehrsteuerverwaltung den steuerbaren Reinertrag der Beschwerdef�hrerin f�r das noch in Betracht fallende zweite Jahr (1962) der 11. Wehrsteuerperiode auf Fr. 3100.-- fest. Diese Veranlagung wurde rechtskr�ftig.
Bei der Veranlagung der Beschwerdef�hrerin f�r die 12. Wehrsteuerperiode (1963/64) wurde der Berechnung des steuerbaren Reinertrages wieder das Ergebnis des ersten Gesch�ftsjahres zugrunde gelegt, doch wurde nun der Betrag von Fr. 115'523.--, den die Steuerpflichtige vom Einstandswert des Warenlagers abgestrichen hatte, nicht mehr zum Abzug zugelassen. Demgem�ss wurde diesmal der steuerbare Reinertrag auf Fr. 118'600.-- festgesetzt. Diese Einsch�tzung wurde im Einspracheverfahren best�tigt. Die Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid wurde von der kantonalen Rekurskommission am 30. Mai 1967 abgewiesen.
B.- Die Steuerpflichtige ficht den Entscheid der Rekurskommission mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Sie beantragt, der steuerbare Reinertrag sei f�r die 12. Wehrsteuerperiode auf Fr. 3100.-- herabzusetzen.
Sie macht geltend, nach Art. 58 Abs. 4 WStB sei das Ergebnis ihres ersten Gesch�ftsjahres f�r die Berechnung der Steuer nicht nur der 11., sondern auch der 12. Periode massgebend. Der angefochtene Entscheid verstosse gegen diese Bestimmung. Einzig ausserordentliche, nicht auf der normalen wirtschaftlichen T�tigkeit der Gesellschaft beruhende Ertr�ge und Aufwendungen w�ren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 84 I 242) nur einmal zu ber�cksichtigen. Einen solchen Posten stelle aber der Abstrich eines Drittels vom Einstandswert des Warenlagers nicht dar; werde er doch von den Steuerbeh�rden als gesch�ftsm�ssig begr�ndet betrachtet.
C.- Die kantonale Rekurskommission und die eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
1. Die Wehrsteuer vom Reinertrag der Aktiengesellschaft wird in der Regel nach dem durchschnittlichen Ergebnis der BGE 94 I 146 S. 148zwei Gesch�ftsjahre bemessen, die mit den beiden der Veranlagungsperiode vorangegangenen, die Berechnungsperiode bildenden Kalenderjahren zusammenfallen oder in der Berechnungsperiode vor Ablauf dieser Kalenderjahre abgeschlossen worden sind (Art. 58 Abs. 1-3 WStB). In Abweichung von dieser Berechnungsweise wird der Veranlagung das Ergebnis des ersten Gesch�ftsjahres zugrunde gelegt: a) bei Neugr�ndungen w�hrend eines Steuerjahres; b) wenn bei Beginn der Veranlagungsperiode erst ein Gesch�ftsjahr abgelaufen ist oder wenn das erste Gesch�ftsjahr erst im Laufe der Veranlagungsperiode abgeschlossen wird (Art. 58 Abs. 4 lit. a und b WStB). Diese Ordnung hat zur Folge, dass das erste Gesch�ftsjahr im allgemeinen als Bemessungszeitraum f�r zwei, unter Umst�nden sogar f�r drei Veranlagungsperioden dienen muss. So ist im vorliegenden Fall das Ergebnis des ersten, mit dem Kalenderjahr 1962 zusammenfallenden Gesch�ftsjahres Grundlage der Berechnung der Steuer f�r das zur 11. Veranlagungsperiode geh�rende Jahr 1962 (Art. 58 Abs. 4 lit. a WStB) wie auch der Steuern f�r die ganze, die Jahre 1963 und 1964 umfassende 12. Veranlagungsperiode (Art. 58 Abs. 4 lit. b WStB); w�re das erste Gesch�ftsjahr erst im Laufe - vor dem Ende - des Kalenderjahres 1963 abgeschlossen worden, so w�re sein Ergebnis ausserdem noch bei der Berechnung der Steuern der die Jahre 1965 und 1966 umfassenden 13. Veranlagungsperiode zu ber�cksichtigen (Art. 58 Abs. 1-3 WStB).
F�r die periodische Ertragsbesteuerung muss jedoch im allgemeinen der Grundsatz wegleitend sein, dass jeder Ertrag einmal, aber auch nur einmal, erfasst werden soll. Dieser Grundsatz entspricht dem Postulat, dass jeder Steuerpflichtige nach Massgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit zu belasten ist. Es unterliegt keinem Zweifel, dass auch der Wehrsteuerbeschluss eine in diesem Sinne gleichm�ssige und gerechte Besteuerung zu verwirklichen sucht. Bei seiner Auslegung ist dies zu ber�cksichtigen (E. BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts S. 19).
Die aus Art. 58 WStB sich ergebende Folge, dass eine und dieselbe Zeitspanne als Berechnungszeitraum f�r mehrere Veranlagungsperioden dient, gibt nicht Anlass zu Bedenken, wenn und solange die j�hrlichen Reinertr�ge in ihrer Zusammensetzung und ihrem Umfang nicht erheblich voneinander abweichen. Dagegen k�nnen Unzuk�mmlichkeiten entstehen, BGE 94 I 146 S. 149wenn der Ertrag w�hrend des Zeitraums, der wiederholt der Steuerbemessung zugrunde gelegt wird, durch ausserordentliche Gewinne oder Aufwendungen erh�ht oder vermindert wird. W�rden solche Faktoren f�r mehr als nur eine Veranlagungsperiode in Rechnung gestellt, so k�nnte die steuerpflichtige Gesellschaft unter Umst�nden �ber Geb�hr benachteiligt oder beg�nstigt werden. Wo die wiederholte Ber�cksichtigung von Ertrags- oder Aufwandsposten zu derart stossenden Ergebnissen f�hren w�rde, ist sie nicht zul�ssig, weil nicht vereinbar mit den Grunds�tzen der Rechtsgleichheit und der Steuergerechtigkeit, von denen der Wehrsteuerbeschluss getragen ist und die auch f�r die Auslegung seines Art. 58 massgebend sein m�ssen.
Im Sinne dieser Grunds�tze hat denn auch das Bundesgericht den Fall einer Aktiengesellschaft beurteilt, die im ersten Gesch�ftsjahr einen ausserordentlichen, nicht aus ihrer normalen wirtschaftlichen T�tigkeit stammenden Gewinn erzielt hatte. Es hat entschieden, dass dieser Gewinn, der bei der ersten Veranlagung der Gesellschaft gem�ss Art. 58 Abs. 4 lit. a WStB erfasst worden war, bei der Veranlagung f�r die folgende Periode nicht nochmals, gest�tzt auf Art. 58 Abs. 4 lit. b WStB, angerechnet werden d�rfe (BGE 84 I 242 ff.). Was in diesem Urteil �ber die Gewinne ausgef�hrt wird, muss aber entsprechend auch f�r die Aufwendungen gelten. Gewinne wie Aufwendungen d�rfen nur f�r eine Veranlagungsperiode ber�cksichtigt werden, wenn sie als derart ausserordentlich erscheinen, dass ihre wiederholte Anrechnung dem oben dargelegten Sinne des Gesetzes widerspr�che. Der durch Auslegung des Gesetzes gewonnene Rechtssatz muss in beiden F�llen angewandt werden; ob sich seine Anwendung f�r die steuerpflichtige Gesellschaft g�nstig oder ung�nstig auswirkt, ist unerheblich.
2. Nach der Verwaltungspraxis werden Abz�ge, die in der Bilanz durch Unterbewertung des Warenlagers vorgenommen werden, bei der Veranlagung zur Wehrsteuer in der Regel ohne weiteres als gesch�ftsm�ssig begr�ndet anerkannt, soweit sie einen Drittel der Gestehungskosten oder des niedrigeren Marktwertes nicht �bersteigen (Kreisschreiben der eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 1. Februar und 26. November 1951, ASA Bd. 19 S. 327 und Bd. 20 S. 241). Die Beschwerdef�hrerin hat im ersten Gesch�ftsjahr 1962 vom BGE 94 I 146 S. 150Einstandswert der Warenvorr�te einen Drittel abgestrichen. Diesen Abzug hat die kantonale Wehrsteuerverwaltung bei der - rechtskr�ftig gewordenen - ersten Veranlagung der Beschwerdef�hrerin, f�r das zweite Jahr der 11. Wehrsteuerperiode, gem�ss jener Praxis ber�cksichtigt. Die Beschwerdef�hrerin verlangt, dass der Abstrich auch noch bei der Veranlagung f�r die 12. Periode zugelassen werde, weil nach Art. 58 Abs. 4 WStB f�r beide Perioden das Ergebnis des ersten Gesch�ftsjahres massgebend sei. Dieses Begehren ist unbegr�ndet.
Die Unterbewertung des Warenlagers hat sich auf den Reinertrag der Beschwerdef�hrerin im ersten Gesch�ftsjahr in einem grossen Umfange ausgewirkt; das in diesem Jahr erzielte nicht unbetr�chtliche Betriebsergebnis ist dadurch fast v�llig aufgezehrt worden. Dagegen hat der Abstrich den Ertrag der folgenden Gesch�ftsjahre nicht mehr geschm�lert; die Unterbewertung ist in diesen Jahren - wirtschaftlich betrachtet - jeweils aus dem Vorjahr �bernommen, also nicht erneut vorgenommen worden (BGE 91 I 291 /2). Wohl sind weitere Unterbewertungen gleicher Art m�glich, wenn das Warenlager vergr�ssert wird; sie werden aber kaum je oder doch nur ganz ausnahmsweise das Ausmass derjenigen erreichen, die im ersten Gesch�ftsjahr in die Bilanz eingef�hrt worden ist. Der umstrittene Abstrich geh�rt nicht zu den Aufwendungen, die das Ergebnis eines normalen Gesch�ftsjahres beeinflussen. Er ist nach seinem Charakter und seinem Umfang derart ausserordentlich, dass er nicht auch noch in der 12. Veranlagungsperiode ber�cksichtigt werden darf, nachdem er bereits in der Vorperiode zugelassen worden ist. Seine nochmalige Anrechnung ist umsoweniger gerechtfertigt, als die durch die Unterbewertung allenfalls geschaffene stille Reserve bei ihrer sp�teren Aufl�sung auch nur einmal der Steuer vom Reinertrag unterworfen werden k�nnte. W�rde dem Begehren der Beschwerdef�hrerin entsprochen, so gen�sse sie einen Steuervorteil, auf den sie nach den f�r die Anwendung des Wehrsteuerbeschlusses massgebenden Geboten der Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit keinen Anspruch hat (im gleichen Sinne: nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 9. Februar 1968 i.S. Stettler, betreffend Art. 41 WStB).
84 I 242,
91 I 291