Source: http://archiv.hagenow-land.de/ressorts/54/31717.html
Timestamp: 2019-05-19 20:18:28
Document Index: 270244955

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 39', '§ 8', '§ 8']

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Hoort
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Hoort - 08.11.2011 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land
6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hoort vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.08.2011 und Ergänzungsbeschluss vom 6.10.2011 nachfolgende 6.Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:
Die Hauptsatzung vom 12.01.2000, die 1. Änderung vom 30.05.2000, die 2. Änderung vom 24.09.2004, die 3. Änderung vom 21.03.2005, die 4. Änderung vom 27.07.2005 sowie die 5. Änderung vom 07.07.2006 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
§ 2 Abs. 1 (Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst
(1) Die Gemeinde führt das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Umschrift:
" GEMEINDE HOORT LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM".
§ 4 Abs. 2 (Gemeindevertretung) wird wie folgt neu gefasst
1. einzelne Personenangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner
3. Grundstücksangelegenheiten
4. Vergabe von Aufträgen
5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters
6. Gemeindliches Einvernehmen
§ 6 Abs. 2 und 3 (Bürgermeister/Stellvertreter) werden wie folgt neu gefasst:
(2) Darüber hinaus entscheidet der Bürgermeister bei Stundungsanträgen bis zu einer Wertgrenze bis zu 2.500,- €,sowohl für das laufende als auch für das nachfolgende Haushaltsjahr.
(3) Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V bis zu einer Wertgrenze von 750,- € bzw. von 250,- € bei wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt
werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2.500,- €.
§ 8 Abs. 1 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt neu gefasst
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Hoort, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen der Gemeinde Hoort kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde Hoort liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
§ 8 Abs. 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) wird wie folgt neu gefasst
(2) Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.
Neufassung der Hauptsatzung
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Wortlaut der Hauptsatzung in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
Hoort, 01.11.2011