Source: https://www.hambruecken.de/startseite/buergerservice/veraenderungssperre.html
Timestamp: 2019-07-19 00:07:07
Document Index: 115477637

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 29', '§ 14', '§ 4', '§ 15', '§ 214', '§ 215', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 43']

Gemeinde Hambrücken - Veränderungssperre
Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ost“, 6. Änderung
Aufgrund von § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken am 24.06.2019 in öffentlicher Sitzung die folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ost“, 6. Änderung wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 14.06.2019 maßgebend. Der Geltungsbereich entspricht dem Umriss des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ost“, 6. Änderung, umfasst die Flurstücke 1616 und 1617, und wird wie folgt begrenzt:
 Im Norden durch die Industriestraße
 Im Westen durch den Alten Speyerer Weg
 Im Süden durch die Weiherer Straße
 Im Osten durch die westliche Grenze der Flurstücke 1617/1 und 1617/2
1. Vorhaben i. S. des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt wer-den.
2. Keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeige-pflichtig ist, vorgenommen werden.
(2) Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wor-den sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte be-gonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeüb-ten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zuge-lassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entschei-dung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
§ 4 In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten
(1) Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit Bekanntmachung in Kraft.
(2) Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren. Auf diese Frist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen.
Lageplan zur Veränderungssperre vom 14.06.2019 siehe unten
Die Satzung kann während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Hambrücken, Hauptstraße 108, 76707 Hambrücken, Zimmer 53 sowie auf der Homepage der Gemeinde Hambrücken unter https://www.hambruecken.de/299937.html eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung über die Veränderungssperre einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Hinweise für die Bekanntmachung
Eine Verletzung der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 -3 und Absatz 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Absatz 1 Nr. 1 -3 Bau GB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich ge-genüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachver-halt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Außerdem wird auf die Vor-schriften des § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprü-che und des § 18 Absatz 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.
Nach § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens-und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Ge-meindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Be-kanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntma-chung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit wi-dersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechts-aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Ver-letzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Hambrücken, den 25.06.2019