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Timestamp: 2019-03-24 15:02:00
Document Index: 126529621

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Jahressonderzahlung / 3.2 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
3.2.1 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-VKA
Die Höhe der Jahressonderzahlung ist nach Entgeltgruppen gestaffelt (§ 20 Abs. 2 TVöD). Über die gestaffelten Bemessungssätze werden soziale Gesichtspunkte berücksichtigt. Der Bemessungssatz ist gem. § 20 Abs. 2 TVöD-VKA in den unteren Entgeltgruppen 1 bis 8 am höchsten, sieht bei einer Eingruppierung in die Entgeltgruppen 9a bis 12 einen mittleren Prozentsatz vor und ist in den oberen Entgeltgruppen 13 bis 15 am niedrigsten.
3.2.1.1 Bemessungssatz Tarifgebiet West
Die Jahressonderzahlung beträgt für Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des TVöD-VKA Tarifgebiet West fallen, ab dem Jahr 2018
1 bis 8 und 2Ü 79,51 %
9a bis 12 70,28 %
13 bis 15 sowie 15Ü 51,78 %
des im Bemessungszeitraum Juli, August und September durchschnittlich gezahlten Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien.
Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1.9. (§ 20 Abs. 2 Satz 3). Wird der Mitarbeiter nach dem 1.9. eingestellt, ist die Entgeltgruppe bei Einstellung entscheidend.
Um die aktuellen Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung nach TVöD-VKA nachvollziehen zu können, ist es unerlässlich, kurz auf die historische Entwicklung einzugehen.
Die Jahressonderzahlung betrug bei Beschäftigten, für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, nach der tariflichen Grundregelung – die in der Protokollerklärung Nr. 2 TVöD in der Fassung bis zum 28.2.2018 jedoch Abweichungen erfahren hatte – zunächst
in den Kalenderjahren bis 2016*)
in den Kalenderjahren ab 2017*)
in den Entgeltgruppen 1 bis 8 90 % 86 %
in den Entgeltgruppen 9a bis 12 80 % 76 %
in den Entgeltgruppen 13 bis 15 60 % 56 %
*) Beachte ergänzend die nachfolgend abgedruckte Regelung in der Protokollerklärung Nr. 2!
des dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts.
Für die Jahre 2016 bis 2018 galten jedoch folgende abweichende Bemessungssätze:
Protokollerklärungen zu § 20 Abs. 2 in der bis 28.2.2018 gültigen Fassung:
Wegen der am 29.4.2016 vereinbarten Festschreibung der Jahressonderzahlung beträgt abweichend von Abs. 2 Satz 1 der Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung
1. im Kalenderjahr 2016
in den Entgeltgruppen 1 bis 8 87,89 v. H.
2. im Kalenderjahr 2017
in den Entgeltgruppen 1 bis 8 82,05 v. H.
in den Entgeltgruppen 13 bis 15 53,43 v. H.
in den Entgeltgruppen 1 bis 8 82,05 v. H. : [(100 + ×) : 100],
in den Entgeltgruppen 9a bis 12 72,52 v. H. : [(100 + ×) : 100],
in den Entgeltgruppen 13 bis 15 53,43 v. H. : [(100 + ×) : 100],
wobei × jeweils dem Vomhundertsatz der allgemeinen Entgeltanpassung im Jahr 2018 entspricht. Die nach Satz 2 berechneten Bemessungssätze sind auf 2 Stellen nach dem Komma kaufmännisch zu runden.
Hintergrund der Absenkung der Jahressonderzahlung seit 2016
Als Kompensationsregelung für die mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum TVöD-VKA zum 1.1.2017 verbundenen zusätzlichen Kosten haben die Tarifvertragsparteien am 29.4.2016 eine Absenkung der Jahressonderzahlung vereinbart.
Zum einen wurde die Jahressonderzahlung auf dem Tarifniveau des Jahres 2015 festgeschrieben; unter Herausrechnung der für die Jahre 2016 und 2017 vereinbarten Tariferhöhungen ergibt sich ein niedrigerer Prozentsatz, der in der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 20 Abs. 2 TVöD-VKA in der Fassung bis 28.2.2018 verzeichnet war.
Zum anderen verminderte sich die Jahressonderzahlung ab 2017 darüber hinaus um 4 Prozentpunkte, was aus § 20 Abs. 2 TVöD-VKA in der Fassung bis 28.2.2018 ersichtlich war.
Im Jahr 2018 wird nach der 2016 zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossenen Regelung in der Protokollerklärung Nr. 2 Satz 2 zu § 20 Abs. 2 TVöD-VKA in der Fassung bis 28.2.2018 eine weitere Absenkung des Prozentsatzes für die Berechnung der Jahressonderzahlung wirksam. Bei einer allgemeinen Entgeltanpassung im Jahr 2018 sollte sich der Bemessungssatz nach der in der Protokollerklärung festgelegten Formel um die Entgelterhöhung vermindern. Die in der Formel "Unbekannte" war der Vomhundertsatz der Tariferhöhung für das Jahr 2018. Die Tarifvertragsparteien haben mit der Tarifeinigung vom 18.4.2018 die Tabellenentgelte nicht linear nach einen einheitlichen Vomhundertsatz erhöht, der in die Formel hätte eingearbeitet werden können. Vielmehr haben die Tarifvertragsparteien 2018 strukturelle Änderungen in der Entgelttabelle vorgenommen, die dazu führten, dass sich das Tabellenentgelt in den verschiedenen Entgeltgruppen und -stufen um einen – rechnerisch – unterschiedlichen Vomhundertsatz erhöht hat.
Hinsichtlich der Berechnung ...