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Timestamp: 2019-09-20 03:11:04
Document Index: 305350885

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 68', 'Art 132', 'Art 13', '§ 12']

Im Zusammenhang mit steuerbefreiten Seminarumsätzen erbrachte Beherbergungsleistungen und Verpflegungsleistungen einer als Zweckbetrieb anerkannten gGmbH - Mustereinspruch - NWB Arbeitshilfe -
Im Zusammenhang mit steuerbefreiten Seminarumsätzen erbrachte Beherbergungsleistungen und Verpflegungsleistungen einer als Zweckbetrieb anerkannten gGmbH - Mustereinspruch
Arbeitshilfe Juni 2012
1. Sind im Zusammenhang mit steuerbefreiten Seminarumsätzen erbrachte Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen einer als Zweckbetrieb anerkannten gGmbH, deren gesellschaftsvertragsmäßiger Zweck die Förderung der politischen und sozialen Bildung und insbesondere die Weiterbildung von Arbeitnehmern ist, nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerbefreit?
2. Sind im Rahmen eines Zweckbetriebs erbrachte Lieferungen und sonstige Leistungen ausweislich der Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nur unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern?
3. Ist die in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 1. Alt. UStG genannte steuerschädliche Voraussetzung erfüllt, wenn sich der Zweckbetrieb zu mehr als 50 % aus Einnahmen finanziert, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( V R 14/11 ).
NWB VAAAD-88746
AO § 68 Nr 8
RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst i
RL 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst i
UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a
FG Münster 15.3.2011 15 K 3840/08 U
Im Zusammenhang mit steuerbefreiten Seminarumsätzen erbrachte Beherbergungsleistungen und Verpflegungsleistungen einer als Zweckbetrieb anerkannten gGmbH - Mustereinspruch ablegen in?