Source: http://rosengarten-hotel.de/html/agb.html
Timestamp: 2018-11-14 11:41:13
Document Index: 214193669

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§6', '§ 7', '§ 8', '§ 701', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Hotel Rosengarten (AGB)
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die das Hotel Rosengarten gegenüber dem Gast, dem Veranstalter und sonstigen Vertragspartnern erbringt. Die Leistungen bestehen insbesondere in der Nutzungsüberlassung von Hotelzimmern und sonstigen Räumlichkeiten für Seminare, Präsentationen und Bankette, dem Verkauf von Speisen und Getränken, der Organisation von kulturellen Veranstaltungen und sonstigen Programmen. Das Hotel Rosengarten ist berechtig, seine Leistungen durch Dritte zu erfüllen.
(2) Die AGB beziehen sich auf alle Vertragsarten. Die AGB beziehen sich auch auf alle folgenden Geschäfte.
(3) AGB des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn diesen durch das Hotel Rosengarten nicht ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine AGB werden hiermit widersprochen.
(1) Der jeweilige Vertrag kommt grundsätzlich nach mündlichem oder schriftlichem Antrag des Vertragspartners und durch die Annahme durch Hotel Rosengarten zustande. Es steht dem Hotel Rosengarten frei, schriftlich, mündlich oder schlüssig durch
Leistungserbringung anzunehmen.
(2) Schließt der Vertragspartner einen so genannten Kontingentvertrag ab, haftet der Vertragspartner für sämtliche Schäden, die der Endnutzer schuldhaft verursacht.
(3) Die Unter - oder Weitervermietung oder die unentgeltliche Nutzung der überlassenen Zimmer durch Dritte sowie die Nutzung zu anderen als zu Beherbergungszwecken ist nur gestattet, wenn Hotel Rosengarten dies ausdrücklich gestattet.
§ 3 Zimmernutzung –Zimmerübergabe - Abreise
(1) Die Bereitstellung der Zimmer erfolgt ausschließlich zu Beherbungszwecken. Der Vertragspartner haftet für sämtliche Schäden, die durch ihn oder durch Dritte, die auf dessen Veranlassung die Leistungen des Hotel Rosengarten in Anspruch nehmen, verursacht werden.
(2) Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf die Nutzung bestimmter Zimmer. Sollten Zimmer im Hotel Rosengarten nicht zur Verfügung stehen, wird der Vertragspartner unverzüglich darüber informiert und es wird ein gleichwertiger Ersatz in einem nahe gelegenen Hotel gleichen Standards angeboten.
(3)Die gebuchten Zimmer stehen dem Vertragspartner am Anreisetag ab 16.00 Uhr zur Verfügung. Wurde keine andere Vereinbarung getroffen hat das Hotel Rosengarten das Recht, die Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner hieraus Rechte oder Ansprüche herleiten kann.
(4) Die Zimmer müssen am Abreisetag bis 11.00 Uhr geräumt sein. Danach kann das Hotel Rosengarten für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 16.00 Uhr den
Tageszimmerpreis und ab 16 Uhr 100 % des vollen Listenpreises in Rechnung stellen.
(1) Um eine korrekte Vorbereitung zu garantieren, hat der Vertragspartner die endgültige Teilnehmerzahl bis spätestens drei Tage vor Beginn der Veranstaltung an das Hotel Rosengarten zu melden. Teilt der Vertragspartner dabei eine höhere Teilnehmerzahl als vereinbart mit, wird diese höhere Teilnehmerzahl nur dann Bestandteil, wenn das Hotel Rosengarten schriftlich zustimmt. Die Abrechnung richtet sich nach der neuen Vereinbarung und beinhaltet auch ggf. zusätzliche Aufwendungen. Die Abrechnung richtet sich unabhängig von der Mitteilung der Höhe der Teilnehmerzahl nach den vertraglichen Vereinbarungen. Nehmen weniger Teilnehmer an der Veranstaltung teil, bleibt dies bei der Abrechnung unberücksichtigt.
(2) Verschiebt sich der vereinbarte Zeitraum der Veranstaltung, so ist das Hotel Rosengarten berechtigt, dem Vertragspartner alle hierdurch entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
(3) Die reservierten Räume stehen dem Vertragspartner nur im Rahmen des schriftlich vereinbarten Zeitraumes zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme darüber hinaus bedarf der schriftlichen Zustimmung durch das Hotel Rosengarten und wird grundsätzlich nur gegen ein zusätzliches Entgelt gewährt. Raumänderungen bleiben dem Hotel Rosengarten vorbehalten, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des Hotel Rosengarten für den Vertragspartner zumutbar sind.
(4) Der Vertragspartner haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungsteilnehmer wie für sein eigenes Verhalten.
(5) Das Anbringen und Aufstellen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen, ist vorher mit dem Hotel Rosengarten abzustimmen und nach Ende der Veranstaltung zu entfernen. Kommt der Vertragspartner dieser Pflicht nicht nach, so ist das Hotel Rosengarten berechtigt eine kostenpflichtige Entfernung und Einlagerung vorzunehmen. Sämtliche Transportverpackungen und sonstige Verpackungsmaterialien sind vom Vertragspartner zu entsorgen. Die Entsorgung wird kostenpflichtig vorgenommen falls der Vertragspartner dieser Vereinbarung nicht berücksichtigt.
Alle im Rahmen der Veranstaltung eingebrachten Gegenstände müssen sämtlichen maßgeblichen Ordnungsvorschriften entsprechen. Versicherungsschutz für dies eingebrachten Gegenstände besteht seitens des Hotel Rosengarten nicht. Der Abschluss einer erforderlichen Versicherung ist ausschließlich Sache des Vertragspartners.
(6) Beschafft das Hotel Rosengarten für den Vertragspartner technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten, handelt das Hotel Rosengarten im Namen und für Rechnung des Vertragspartners, welcher für die ordnungsgemäße und unversehrte Rückgabe verantwortlich ist.
(7) Speisen und Getränke dürfen zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitgebracht werden. In Ausnahmefällen kann darüber eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. In diesem Fall wird eine Allgemeinkostengebühr unter Abzug des anteiligen Wareneinsatzes berechnet.
$ 5 Bereitstellung der Leistungen- Zahlungen
(1) Die Preise der jeweiligen Leistungen bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preise des Hotels Rosengarten. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 15%, anheben.
(2) Der Zahlungsanspruch des Hotels Rosengraten ist sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Eine Rechnung gilt spätestens 3 Tage nach dem Versand als beim Empfänger zugegangen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Rechnungen sind grundsätzlich sofort in bar oder mit Kreditkarte zu bezahlen. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist
§6 Leistungsstornierungen
(1) Reservierungen des Vertragspartners sind für beide Vertragspartner verbindlich. Bei eine Stornierung bzw. Reduzierung durch einen der Vertragspartner ist folgender Schadenersatz zu leisten:
Für Rücktritt und Stornierung des Bestellers gelten folgende Fristen und
Pauschalisierungen:
bis 8 Wochen vor Veranstaltung: Berechnung der Miete entfällt
bis 4 Wochen vor Veranstaltung: Berechnung der vollen Miete
bis 3 Wochen vor Veranstaltung: Berechnung der Miete zuzüglich Ersatz von 33% des entgangenen Umsatzes (Speisen); falls dieser noch nicht konkret festgelegt war, gilt: Mindest- Menüpreis Bankett x Personenzahl;
bis 2 Wochen vor Veranstaltung: Berechnung der Miete zuzüglich Ersatz von 66% des entgangenen Umsatzes (Speisen) wie vorstehend;
ab 2 Wochen vor Veranstaltung: Berechnung der Miete zuzüglich Ersatz von 80% des entgangenen Umsatzes (Speisen) wie vorstehend
Für Reservierungen von mehr als 5 Personen (Gruppenarrangement) gelten im Falle des Rücktritts oder der Stornierung durch den Besteller folgende Fristen und Pauschalisierungen:
bis 8 Wochen vor Ankunft ist eine kostenfreie Abbestellung möglich;
bis 7 Wochen vor Ankunft werden 20% der vereinbarten Leistungen in Rechnung gestellt;
bis 6 Wochen vor Ankunft werden 40% der vereinbarten Leistungen in Rechnung gestellt;
bis 4 Wochen vor Ankunft werden 60% der vereinbarten Leistungen in Rechnung gestellt;
ab 4 Wochen vor Ankunft werden 80% der vereinbarten Leistungen in Rechnung gestellt;
§ 7 Rücktritt, Stornierung Hotel Rosengarten
(1) Das Hotel Rosengarten ist zur Kündigung des Vertrages berechtigt wenn:
Der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbracht hat
Die Erfüllung des Vertrages durch höhere Gewalt oder anderer vom Hotel Rosengarten nicht zu verantworteten Umständen unmöglich ist
Der Vertragspartner falsche Angaben zu wesentlichen Daten macht
Räume ohne schriftliche Zustimmung durch das Hotel Rosengarten untervermietet werden.
Wenn ein begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den sicheren und reibungslosen Geschäftsbetrieb oder das Ansehen des Hotels gefährden kann.
§ 8 Eingebrachte Gegenstände, Verjährung
(1) Für eingebrachte Gegenstände des Vertragspartners gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 701 ff BGB.
(2) Zurückgebliebene Sachen werden nur auf Anfrage und auf Kosten und Risiko des Vertragspartners zurückgesandt. Die Sachen werden 12 Monate aufbewahrt und dann dem lokalen Fundbüro übergeben.
(3) Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners gegenüber dem Hotel Rosengarten aus oder im Zusammenhang mit dem vertrag verjähren nach Ablauf eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungs- -und Zahlungsort
(1) Erfüllungs- und Zahlungsort ist für beide Vertragspartner der Sitz des Hotels Rosengarten
(3) Gerichtsstand ist Leipzig
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch solche wirksamen ersetzen, die dem angestrebten Zweck und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung möglichst nahe kommen. Dasselbe gilt für den fall, dass Regelungslücken im Vertrag vorhanden sein sollten.
Naunhof, im Januar 2010
Hotel Rosengarten - Nordstraße 22 - 04683 Naunhof - Tel. 034293-430