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Timestamp: 2018-10-16 00:33:57
Document Index: 381760021

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 33', '§ 33']

SteuLi - Ausgabe 170 vom 20.04.2007 (Themen u.a. Teile der Mietnebenkosten von Steuer absetzbar)
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Online-Ausgabe Nr. 170 vom 20.04.2007
Die E-Mail-Ausgabe ging an 17.888 Empfänger
Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen
Thüringen: Betriebsprüfung mit 105 Millionen Euro Mehrergebnis
Kritik an der geplante Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts von Berufsträgern
Teile der Mietnebenkosten von Steuer absetzbar - Lohnanteile werden von Finanzämtern erstmals anerkannt
Ausbildung: Ausgaben der Eltern können dem Kind zugerechnet werden
Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Gegenstände, die als Bestandteil in einen anderen Gegenstand eingegangen sind, und für sonstige Leistungen
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Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu sog. Finanzinnovationen weiterentwickelt und mit Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05 entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Down-Rating-Anleihen nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog. Marktrendite) steuerbar sind.
Die Klägerin hatte von Januar 2002 bis zum 3. Dezember 2002 Schuldverschreibungen eines ausländischen Industrieunternehmens im Nennwert von 72.000 EUR zu Anschaffungskursen zwischen 98,7 % und 99,1 % erworben. Die Anschaffungskosten betrugen 71.772 EUR. Am 5. Dezember 2003 veräußerte die Klägerin die Anleihen zu einem Kurs von 106,45 % und erzielte einen Veräußerungserlös von insgesamt 76.644 EUR.
Die Schuldverschreibungen wurden ursprünglich mit 6 % verzinst; die Emissionsbedingungen sehen aber vor, dass sich der Zinssatz erhöht, sofern der Emittent von zwei Rating-Agenturen herabgestuft wird. Da während der Laufzeit eine Herabstufung erfolgte, stieg der Zinssatz an und lag im Veräußerungszeitpunkt bei 6,75 %. Das Finanzamt unterwarf den Veräußerungsgewinn von 4.872  der Steuer. Die Klägerin wendete dagegen ein, nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz sei der Veräußerungsgewinn steuerfrei. Dieser Auffassung folgte in erster Instanz auch das Niedersächsische Finanzgericht und gab der Klage statt.
Die dagegen erhobene Revision des Finanzamts hat der BFH zurückgewiesen. Die Schuldverschreibungen fallen zwar unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG, da für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung ein Entgelt (Zins) zugesagt und gewährt worden ist. Der BFH lehnt aber die Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns nach der sog. Marktrendite unter Anknüpfung an die Parallelentscheidungen vom 13. Dezember 2006 betr. Argentinien-Anleihen (VIII R 62/04) und DAX-Zertifikate (VIII R 79/03) bzw. vom 20. November 2006 betr. Reverse Floater (VIII R 97/02) ab, weil bei den hier zu beurteilenden Schuldverschreibungen Kapitalnutzungsentgelt und Wertentwicklung des Kapitals problemlos abgrenzbar und bestimmbar waren.
Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05
Die Betriebsprüfung hat nach Aussage von Finanzministerin Birgit Diezel in Thüringen im Jahr 2006 ein geprüftes Mehrergebnis von rund 105 Millionen Euro erzielt. Damit sei das Vorjahresergebnis um mehr als 40 Millionen Euro übertroffen worden, erklärte die Ministerin. Die 211 Thüringer Prüferinnen und Prüfer hätten dazu im abgelaufenen Jahr rund 3.300 Betriebe geprüft. "Die Betriebsprüfung in Thüringen arbeitet engagiert und effizient", betonte Diezel.
Das Mehrergebnis dürfe aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Ertragssituation der Thüringer Betriebe nach wie vor nicht an die alten Länder heran reiche, so die Ministerin weiter. Auch sei Thüringens Wirtschaft sehr kleinteilig strukturiert. Besonders das Fehlen von Großbetrieben wirke sich im Ländervergleich deutlich auf die Ergebnisse der Betriebsprüfungen aus. So habe zum Beispiel das rechnerische Mehrergebnis pro Prüfung in Thüringen rund 31.000 Euro betragen. Deutschlandweit habe dieser Wert im Jahr zuvor mit rund 62.000 Euro noch doppelt so hoch gelegen. Zudem würden zahlreiche Unternehmen bereits zum wiederholten Mal steuerlich geprüft. Die daraus resultierende sichere Handhabung der steuerlichen Vorschriften werde durch die Zahl der Betriebsprüfungen ohne Beanstandungen deutlich. Ihr Anteil habe sich bei mehr als 20 Prozent stabilisiert.
"Die aktuelle Ergebnissteigerung bei gleicher Prüferzahl zeigt unter dem Strich wieder einmal: Es ist zu simpel, für mehr Steuereinnahmen einfach nach mehr Prüfern zu rufen", fasste Diezel zusammen. Im Übrigen dürfe man die Betriebsprüfung nicht isoliert von den anderen Prüfdiensten betrachten. Das Spektrum der Prüfdienste erstrecke sich von der Betriebsprüfung über die "Nachschauen", die Lohnsteueraußenprüfung und die Umsatzsteuersonderprüfung bis hin zur Steuerfahndung für Strafsachen, so die Ministerin abschließend.
Quelle: Thüringer Finanzministerium, 16.04.2007
Badische Weinmesse 2007, 5. + 6. Mai 2007
Entdecken, Schmecken, Genießen, Einkaufen
Tradition trifft auf Moderne! Die älteste Wein- & Genussmesse im Südwesten zeigt an zwei Tagen sowohl die junge und wilde, als auch die traditionelle, auf jeden Fall aber geschmackvollste Seite des Weinlandes Baden. Das Beste aus Badens Weinkellern, in Kombination und Begleitung von regionalen und internationalen kulinarischen Spezialitäten.
Im Weingenießerland Deutschland, in dem die Ausgaben der privaten Haushalte für alkoholische Getränke zuletzt zu 31,5 Prozent auf Wein entfielen, nähert sich keine andere Veranstaltung der Bandbreite des Weinlandes Baden auf solch genussvolle Weise an wie die Badische Weinmesse in Offenburg. Am 5. und 6. Mai 2007 präsentieren 48 Weingüter und 38 Winzergenossenschaften das drittgrößte deutsche Weinanbaugebiet in Weiß und Rot.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Ausführliche Informationen zu den teilnehmenden Winzern und dem Rahmenprogramm sowie Kartenbestellmöglichkeit finden Sie unter Badische-Weinmesse.de
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) wendet sich gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Regelung, das berufliche Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern deutlich einzuschränken. Nach dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung müssen künftig unter anderem auch Steuerberater über ihnen anvertraute oder bei der Berufsausübung bekannt gewordene Tatsachen grundsätzlich Auskunft geben. Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen dem Berater und denen, die seine Hilfe in Anspruch nehmen, massiv ausgehöhlt. Außerdem begegnen die gesetzgeberischen Absichten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Berufs- und Standesrecht gehört die Schweigepflicht zu den Berufspflichten, die zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich sind.
Für nicht akzeptabel hält die BStBK auch den ungleichen Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Der Gesetzentwurf nimmt lediglich Seelsorger, Strafverteidiger und Parlamentarier aus und schafft so zeugnisverweigerungsberechtigte Personen "erster und "zweiter Klasse. Eine Überarbeitung dieser Punkte im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist daher dringend geboten.
Quelle: Bundessteuerberaterkammer, 19. April 2007
Mieter und Wohnungseigentümer können in diesem Jahr erstmals einen Teil der Betriebskosten ihrer Wohnung in ihrer Steuererklärung angeben und brauchen so weniger Einkommensteuer zu zahlen. Darauf macht der IVD Bundesverband in Berlin aufmerksam.
Grundlage für die Abzugsmöglichkeit eines Teils der Mietnebenkosten ist die Begünstigung von haushaltsnahen Dienstleistungen gemäß § 35 a Einkommensteuergesetz (EStG), die seit 2003 gilt. Damit hatte die Bundesregierung die Förderung von Beschäftigung vornehmen wollen. Im Ergebnis können Mieter ihren Anteil etwa an den Kosten des Hauswarts, der Hausreinigung etc. steuermindernd geltend machen.
Seit einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 3.11.2006 an die Obersten Finanzbehörden der Länder (IV C 4 - S 2296b - 60/06) herrscht für Mieter und Wohnungseigentümer Klarheit. "Diese Neuregelung ist im Interesse aller Mieter und Eigentümer einer Wohnung, weil sie damit ohne größeren Zusatzaufwand und weitere Kosten ihre Steuerlast drücken können", sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Sprecher des IVD Bundesverbandes, mit 6.000 Mitgliedsunternehmen der stärkste Unternehmensverband der Immobilienwirtschaft.
Generell berücksichtigt das Finanzamt gemäß § 35 a EStG von allen haushaltsnahen Dienstleistungen ein Fünftel der Lohnkosten bis zu einer Höhe von 600 Euro pro Jahr. Bei der Abgabe ihrer Steuererklärung für das Jahr 2006 können Mieter erstmals auch die Berücksichtigung des Anteils der Löhne ihrer Mietnebenkosten beantragen, der ebenfalls zu 20 Prozent von der Steuerschuld abgezogen wird. Für Wohnungseigentümer kann sich zusätzlich noch die Möglichkeit ergeben, die Kosten für die Wohnungsverwaltung in ihrer Steuererklärung abzusetzen.
Um als Mieter die Steuerermäßigung zu nutzen, sollten sich diese an den Hausverwalter wenden. Dieser wird gegen Entgelt eine Bescheinigung nach den Vorgaben des BMF ausfertigen. Ob der Ausweis auch in der Nebenkostenabrechung - für die Mieter kostenlos - praktikabel ist, erscheint fraglich, da durch die Darstellung der abzugsfähigen Kostenanteile die Übersichtlichkeit und Prüfbarkeit der jährlichen Nebenkostenabrechnung verloren gehen kann.
Quelle: Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V.
Ausführliche Erläuterungen zu diesem Thema bietet der Beitrag Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen / Handwerkerleistungen auf Steuerrat24.
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Kinder in Berufsausbildung sind - trotz Ausbildungsvergütung, Anwärterbezügen oder sonstigen Einkommens - meist finanziell nicht so gut ausgestattet. Und so ist es durchaus üblich, dass die Eltern Ausbildungskosten finanzieren und Dinge für die Ausbildung kaufen, z. B. Miete am Ausbildungsort, Laptop, Computer, Monatsfahrkarte, Studiengebühren, Fachbücher usw. Diese Ausgaben können nach strengen steuerlichen Grundregeln weder das Kind noch die Eltern steuermindernd absetzen: bei den Eltern sind die Kosten eigentlich mit dem Kindergeld oder dem Kinderfreibetrag abgegolten, beim Kind ist der Abzug ausgeschlossen, weil es selbst ja keine Aufwendungen hatte.
Und doch gilt hier eine wunderbare Ausnahmeregelung: Die Ausgaben der Eltern können als Ausgaben des Kindes - entweder als Werbungskosten oder als Sonderausgaben - berücksichtigt werden.
Wenn nämlich Eltern Zahlungen für Rechnung des Kindes leisten, handelt es sich um einen "abgekürzten Zahlungsweg". Denn sie könnten ja stattdessen das Geld dem Kind auch unmittelbar übergeben oder ihm den Geldbetrag schenken. In diesen Fällen stellt die Zahlung Aufwand des Kindes dar (BFH-Urteil vom 27.5.2003, BStBl. 2004 II S. 884). Und dasselbe gilt, wenn die Eltern Gegenstände, z. B. einen Computer, kaufen und ihn dem Kind schenken. Das Kind darf dann das absetzen, was der Schenker im Fall der beruflichen Nutzung hätte geltend machen können (DA 63.4.2.2, BStBl. 2004 I S. 777).
Vorsicht ist jedoch geboten, wenn die Eltern die Zahlungen für eigene Rechnung leisten, also in eigenem Namen einen Vertrag zugunsten des Kindes abschließen. Beispielsweise den Mietvertrag für die Studentenbude abschließen. Dann handelt es sich um einen "abgekürzten Vertragsweg". Kürzlich erst hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch in diesem Fall der Werbungskostenabzug beim Kind zulässig sein soll (BFH-Urteil vom 15.11.2005, BStBl. 2006 II S. 623). Doch die Finanzverwaltung stellt sich hier quer und akzeptiert das positive Urteil nicht. Hier liege Drittaufwand vor, der steuerlich nicht beim Begünstigten anerkannt werde (BMF-Schreiben vom 9.8.2006, BStBl. 2006 I S. 492).
Der Bundesfinanzhof hat betont, dass Ausgaben der Eltern nicht zur Versagung der steuerlichen Berücksichtigung beim Kind führen, auch wenn die Eltern die Kosten im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung für die Ausbildung des Kindes tragen. Auch dass die Eltern Kindergeld oder Kinderfreibetrag bekommen, kann den Abzug als Werbungskosten oder Sonderausgaben beim Kind nicht ausschließen (BFH-Urteil vom 27.5.2003, BStBl. 2004 II S. 884). Diese Grundsätze hat kürzlich das Niedersächsische Finanzgericht nochmals bestätigt (Niedersächsisches FG vom 24.8.2005, EFG 2006 S. 960).
Wenn also die Ausgaben der Eltern beim Kind steuerlich berücksichtigt werden, so bringt dies gleich zwei Vorteile:
Zum einen verringern die Ausgaben die Einkünfte und Bezüge des Kindes und können dazu führen, dass der Einkommensgrenzbetrag von 7 680 EUR unterschritten wird und so die Eltern Anspruch auf Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge sowie weitere kindbedingte Steuervorteile haben.
Zum anderen kann das Kind die Aufwendungen in seiner Steuererklärung bei einem Ausbildungsdienstverhältnis und bei Fortbildung als eigene Werbungskosten geltend machen, die bei fehlendem Einkommen zu vortragsfähigen Verlusten führen. Falls eine Ausbildung außerhalb der Einkunftsermittlung vorliegt, z. B. Studium, können die Aufwendungen als eigene Sonderausgaben absetzbar sein, sofern das Kind über ein entsprechendes Einkommen verfügt.
Man könnte hier eine doppelte Steuervergünstigung für Eltern und Kind annehmen. Doch der Bundesfinanzhof sieht darin überhaupt kein Problem, weil es sich um zwei verschiedene Begünstigte handelt. Dies sei rechtssystematisch hinzunehmen (BFH-Urteil vom 27.5.2003, BStBl. 2004 II S. 884).
Weitere Infos finden Sie im Beitrag Einkommensermittlung bei Kindern in Ausbildung: Wie Sie das kritische Einkommen verringern. bei Steuerrat24.
Durch Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a bzw. Buchstabe b des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 22. August 2006, BGBl. I S. 1970, sind § 15a Abs. 3 und 4 UStG geändert worden. Das BMF-Schreiben nimmt zu den am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Änderungen Stellung.
BMF-Schreiben vom 12.04.2007 - (PDF - 5 Seiten - 51 KB)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Kammerbeschluss vom 17. Januar 2007  2 BvR 1059/03  die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss vom 20. März 2003  III B 84/01  (BFH/NV S. 1164) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG) nicht zur Entscheidung angenommen.
Nummer 7 - Höhe des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG) - der Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 (BStBl I S. 794), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 10. November 2006 (BStBl I S. 692) neu gefasst worden ist, wird mit sofortiger Wirkung gestrichen. Wegen der behaupteten Verfassungswidrigkeit der Höhe des Behinderten-Pauschbetrags kommt ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht.
BMF-Schreiben vom 13.03.2007 - (PDF - 3 Seiten - 43 KB)
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 14. März 2007 IV S 13/06 (PKH))
Beteiligung des Beigeladenen am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Rüge eines Verfahrensfehlers nach vom FG als unzulässig abgewiesener Klage
Zum Beschluss im Volltext (BFH vom 14. März 2007 IV B 76/05)
Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen nicht hinreichend entschuldigten ausgebliebenen Zeugen - Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung bei Tod des beschwerdeführenden Zeugen im Beschwerdeverfahren
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 7. März 2007 X B 76/06)
Klarstellung eines mehrdeutigen Verwaltungsaktes durch Auslegung - Betriebsverpachtung oder Betriebsunterbrechung trotz Veränderung des einem eingestellten Betriebsteil dienenden Gebäudes
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 8. Februar 2007 IV R 65/01)
Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in sog. Abholfällen - Nachweis des Bestimmungsorts als Gegenstand der Tatsachenwürdigung durch das FG
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 1. Februar 2007 V R 41/04)
Beginn der Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen auf Kindergeld - Entstehungszeitpunkt des Anspruches auf Prozesszinsen
Zum Urteilim Volltext (BFH vom 25. Januar 2007 III R 85/06)
Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Januar 2007 VII R 4/06)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05)
Einfuhrabgaben: Zollwert eingeführter DVDs mit gespeicherten Filmen
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Februar 2007 VII R 25/06)
Als dieses Werk im Juni 1936 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, konnte niemand ahnen, dass es sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte zum führenden Standardkommentar über Gesellschafts- und Umwandlungsbesteuerung entwickeln würde. In den bislang 17 Auflagen hat es stets mit der Entwicklung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung Schritt halten können und wurde dem jeweils neuesten Rechtsstand angepasst. So basiert auch die 18. Auflage auf dem aktuellen deutschen Recht mit dem Rechtsstand der Jahreswende 2006/2007.
Mit der gebotenen Ausführlichkeit, dennoch straff in der Darstellung, werden die einzelnen Themenkomplexe kommentiert. Dabei werden für jede Gesellschaftsform, einschließlich aller zulässiger Mischformen, der jeweilige "Lebenszyklus" (Besteuerung der Gründung, laufende Besteuerung, Besteuerung der Auflösung) sowie Sonderphasen (Ein- und Austritt von Gesellschaftern, Umwandlung, Verschmelzung, Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung usw.) eingehend abgehandelt. Hierbei werden die Sachverhalte anhand vieler Schaubilder und Beispiele anschaulich dargestellt.
Gegenüber der Vorauflage wurden insbesondere die Kapitel zum Umwandlungssteuerrecht, Körperschaftsteuerrecht und zu den Vermögensübertragungen zwischen Personengesellschaft und Gesellschaftern und umgekehrt sowie die zivil- und gesellschaftsrechtlichen Teile vollkommen überarbeitet. Das tief gegliederte Inhaltsverzeichnis in Verbindung mit einem umfassenden Stichwort-, Gesetzes- und Richtlinienregister erleichtert den Zugriff auf die interessierenden Fragen.
Auch in seiner neuesten Auflage ist der "Brönner" der verlässliche Berater für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Hochschullehrer und die Mitarbeiter im betrieblichen Rechnungswesen sowie für Finanzbeamte.
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Das Steuerstrafrecht stellt an den Praktiker besonders hohe Anforderungen. Er muss sowohl Steuerexperte sein als auch gewiefter Strafverteidiger. In einer Zeit, in der Steuerstraftaten von der Verwaltung und den Gerichten wie jedes andere kriminelle Delikt behandelt werden, ist diese Mehrfachqualifikation besonders wichtig. Angesichts der massiven und nicht selten nur auf allgemeinen Annahmen beruhenden und deshalb ungerechtfertigten Fahndungsmaßnahmen ist eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit dieser Materie von großer Bedeutung.
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H. Eberhard Simon/Claus-Arnold Vogelberg, Steuerstrafrecht, 2. Auflage, 434 Seiten, EUR 69,95 - ISBN: 978-3-7910-2384-7