Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_HSchAG_Abschriften_und_Ausfertigungen_des_Proto-d169560,28.html
Timestamp: 2016-12-04 11:01:18
Document Index: 173505649

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 52', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 28']

§ 27 HSchAG, Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 HSchAG, Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls Suche
Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG) Landesrecht Hessen…§ 27 HSchAG, Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls§ 28 HSchAG, Vollstreckung§ 29 HSchAG, Erfolglosigkeitsbescheinigung§ 30 HSchAG, Sachliche Zuständigkeit§ 31 HSchAG, Sühneversuch§ 32 HSchAG, Befreiung vom Sühneversuch§ 33 HSchAG, Beschränkung der Ablehnung§ 34 HSchAG, Gesetzliche Vertretung der Gegenpartei§ 35 HSchAG, Ausbleiben der Gegenpartei§ 36 HSchAG, Sühnebescheinigung§ 37 HSchAG, Kosten§ 38 HSchAG, Kostenschuld§ 39 HSchAG, Fälligkeit, Vorschuss, Zurückbehaltungsrecht§ 40 HSchAG, Einforderung, Beitreibung, Verjährung§ 41 HSchAG, Gebühren§ 42 HSchAG, Auslagen§ 43 HSchAG, Absehen von der Kostenerhebung§ 44 HSchAG, Einwendungen gegen den Kostenansatz§ 45 HSchAG, Verteilung der Einnahmen§ 46 HSchAG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 47 HSchAG, Fortbestand der Bezirke…§ 52 HSchAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 27 HSchAG, Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls
§ 27 HSchAGHessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG)Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Schlichtungsverfahren in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenTitel: Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSchAGGliederungs-Nr.: 29-4gilt ab: 14.02.2001Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2018Fundstelle: GVBl. I 1994 S. 148 vom 30.03.1994(1) Die Parteien oder ihre Rechtsnachfolger erhalten auf Verlangen Abschriften oder Ausfertigungen des Protokolls.(2) 1Die Ausfertigung besteht aus der mit dem Ausfertigungsvermerk versehenen Abschrift des Protokolls. 2Der Ausfertigungsvermerk muss Angaben über den Ort und die Zeit der Ausfertigung sowie die Person enthalten, für die die Ausfertigung erteilt wird, von der Schiedsperson unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen werden.(3) 1Die Ausfertigung wird von dem Schiedsamt erteilt, das die Urschrift des Protokolls verwahrt. 2Die Schiedsperson hat vor Aushändigung der Ausfertigung auf der Urschrift des Protokolls zu vermerken, wann und für wen die Ausfertigung erteilt worden ist.(4) Befindet sich das Protokoll in der Verwahrung des Amtsgerichts, so wird die Ausfertigung von der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilt.
§ 26 HSchAG, Protokollbuch§ 28 HSchAG, Vollstreckung