Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_BremLBO_Bauprodukte-d168675,21.html
Timestamp: 2017-01-23 21:04:10
Document Index: 67316751

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 20', '§ 20', '§ 86', '§ 25', '§ 5', '§ 3', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 20', '§ 25', '§ 28', '§ 5', '§ 19', '§ 21']

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§ 20 BremLBO, Bauprodukte Suche
Bremische Landesbauordnung (BremLBO) Landesrecht Bremen…§ 20 BremLBO, Bauprodukte§ 21 BremLBO, Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung§ 22 BremLBO, Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis§ 23 BremLBO, Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall§ 24 BremLBO, Bauarten§ 25 BremLBO, Übereinstimmungsnachweis§ 26 BremLBO, Übereinstimmungserklärung des Herstellers§ 27 BremLBO, Übereinstimmungszertifikat§ 28 BremLBO, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen§ 29 BremLBO, Tragende Wände, Pfeiler und Stützen§ 30 BremLBO, Außenwände§ 31 BremLBO, Trennwände§ 32 BremLBO, Brandwände§ 33 BremLBO, Decken§ 34 BremLBO, Dächer§ 35 BremLBO, Treppen§ 36 BremLBO, Treppenräume§ 37 BremLBO, Notwendige Flure und Gänge§ 38 BremLBO, Aufzüge§ 39 BremLBO, Fenster, Oberlichte, Kellerschächte und Türen§ 40 BremLBO, Leitungen, Lüftungsanlagen, Installationsschächte und Installation...…Anhang 1 BremLBO, Verfahrensfreie Vorhaben
§ 20 BremLBO, Bauprodukte
§ 20 BremLBOBremische Landesbauordnung (BremLBO)Landesrecht BremenTitel: Bremische Landesbauordnung (BremLBO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLBOReferenz: 2130-d-1aAbschnitt: Teil 3 – Bauliche Anlagen → Abschnitt 3 – Bauprodukte und Bauarten (2) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Mai 2010 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 86 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401), geändert durch Gesetz vom 15. November 2011 (Brem.GBl. S. 435).(1) Bauprodukte dürfen für die Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur verwendet werden, wenn sie für den Verwendungszweck 1.von den nach Absatz 2 bekanntgemachten technischen Regeln nicht oder nicht wesentlich abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Absatz 3 zulässig sind und wenn sie auf Grund des Übereinstimmungsnachweises nach § 25 das Übereinstimmungszeichen tragen oder2.nach den Vorschriftena)des Bauproduktengesetzes,b)zur Umsetzung der Richtlinie 89/106 EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (Bauproduktenrichtlinie) vom 21. Dezember 1988 (ABl. EG Nr. L 40 S. 12) durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oderc)zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, soweit diese die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes berücksichtigen, in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere das Zeichen der Europäischen Gemeinschaften (CE-Zeichen) tragen und dieses Zeichen die nach Absatz 7 Nr. 1 festgelegten Klassen- und Leistungsstufen ausweist. Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht abweichen, dürfen auch verwendet werden, wenn diese Regeln nicht in der Bauregelliste A bekanntgemacht sind. Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten Regeln der Technik abweichen, bedürfen keines Nachweises ihrer Verwendbarkeit nach Absatz 3. (2) Das Deutsche Institut für Bautechnik macht im Einvernehmen mit dem Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa für Bauprodukte, für die nicht nur die Vorschriften nach Absatz 1 Nr. 2 maßgebend sind, in der Bauregelliste A die technischen Regeln bekannt, die zur Erfüllung der in diesem Gesetz und in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes an bauliche Anlagen gestellten Anforderungen erforderlich sind. Diese technischen Regeln gelten als Technische Baubestimmungen im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1.(3) Bauprodukte, für die technische Regeln in der Bauregelliste A nach Absatz 2 bekanntgemacht worden sind und die von diesen wesentlich abweichen oder für die es Technische Baubestimmungen oder allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauprodukte), müssen 1.eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (§ 21),2.ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (§ 22) oder3.eine Zustimmung im Einzelfall (§ 23) haben. Ausgenommen sind Bauprodukte, die für die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes nur eine untergeordnete Bedeutung haben und die das Deutsche Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit dem Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa in einer Bauregelliste C öffentlich bekanntgemacht hat. (4) Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, daß für bestimmte Bauprodukte, auch soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlich dieser Anforderungen bestimmte Nachweise der Verwendbarkeit und bestimmte Übereinstimmungsnachweise nach Maßgabe der §§ 20 bis 23 und §§ 25 bis 28 zu führen sind, wenn die anderen Rechtsvorschriften diese Nachweise verlangen oder zulassen. (5) Bei Bauprodukten nach Absatz 1 Nr. 1, deren Herstellung in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa vorgeschrieben werden, daß der Hersteller über solche Fachkräfte und Vorrichtungen verfügt. In der Rechtsverordnung können Mindestanforderungen an die Ausbildung, die durch Prüfung nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich der Anerkennungsvoraussetzungen gestellt werden. (6) Für Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres besonderen Verwendungszweckes einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei Einbau, Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa die Überwachung dieser Tätigkeiten durch eine Überwachungsstelle nach § 28 vorgeschrieben werden. (7) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann im Einvernehmen mit dem Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa in der Bauregelliste B 1.festlegen, welche der Klassen und Leistungsstufen, die in Normen, Leitlinien oder europäischen technischen Zulassungen nach dem Bauproduktengesetz oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften enthalten sind, Bauprodukte nach Absatz 1 Nr. 2 erfüllen müssen, und2.bekannt machen, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes nicht berücksichtigen. (8) Bei der Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen sollen möglichst umweltverträgliche Bauprodukte verwendet werden, unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften in den Phasen Herstellung, Nutzung und Entsorgung oder Wiederverwendung. § 19 BremLBO, Verkehrssicherheit, Umwehrungen und Bauteile in öffentlichen…§ 21 BremLBO, Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung