Source: https://www.erta.de/verein/satzung?cookie_c7a2b68c91390de775a610f5db8a9ce9=accepted
Timestamp: 2019-05-22 15:51:49
Document Index: 389556350

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 26', '§ 15', '§ 11', '§ 16', '§ 17']

ERTA | Satzung
Satzung der European Recorder Teachers Association – ERTA Verband der Blockflötenpädagogik in Deutschland e.V.
Der Verein führt den Namen ERTA Verband der Blockflötenpädagogik in Deutschland e.V. mit Sitz in D-22880 Wedel. – Im Innenverhältnis gilt, dass der Verein seinen Sitz am Wohn- oder Arbeitsort eines Vorstandsmitglieds haben soll.
§ 2 Tätigkeitsbereich:
Der Verein ist die Sektion der „European Recorder Teachers Association“ (ERTA) in Deutschland. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich hauptsächlich auf das Gebiet Deutschlands.
§ 3 Zweck des Vereins:
Der Verein ERTA verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar insbesondere durch Förderung:
a) der Wissenschaft und Forschung der Blockflötenpädagogik,
b) der Erziehung und Ausbildung der Jugend an Blockflöteninstrumenten,
c) der Berufsbildung der Blockflötistinnen und Blockflötisten.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen sowie Vergabe von Forschungsvorhaben und Kompositionsaufträgen.
§ 4 Gemeinnützigkeit:
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) beschließen.
§ 5 Arten und Erwerb der Mitgliedschaft:
1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, Firmenmitglieder und Ehrenmitglieder.
2) Ordentliche Mitglieder können alle natürlichen Personen, Firmenmitglieder können alle juristischen Personen werden, die gewillt und geeignet sind, den Vereinszweck zu fördern. Ehrenmitglieder sind solche, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
3) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und Firmenmitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung.
1) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod (bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.
2) Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand spätestens zum 30.09. des Jahres in Textform vorliegen. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
3) Die Streichung eines Mitglieds kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz dreimaliger Mahnung länger als 12 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 1 genannten Gründen von der Mitgliederversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Mitgliedsbeitrag
1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtung des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und das aktive Wahlrecht steht allen Mitgliedern zu, das passive Wahlrecht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern.
2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins beeinträchtigt werden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
3) Die ordentliche Mitglieder und die Firmenmitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der jährlichen Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.
4) Weitere Einzelheiten regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
5) Leistet ein Mitglied seinen Beitrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, ist der Verein berechtigt, Mahn- und Verwaltungsgebühren zu erheben. Die Festsetzung dieser Gebühren erfolgt nach der Beitragsordnung.
6) Der Vorstand kann im Einzelfall Mitgliedsbeiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
§ 9 Die Mitgliederversammlung:
1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Mitgliederversammlung, auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Verlangen des Rechnungsprüfers/der Rechnungsprüferin binnen 8 Wochen stattzufinden.
3) Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 4 Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
4) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert oder ergänzt werden. Vorstandswahlen können aber nur nach vorheriger Ankündigung in der zugesandten Tagesordnung und Einhaltung der Einberufungsfrist erfolgen.
5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
6) Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zugelassen.
7) Die Mitgliederversammlung ist mit den erschienenen Mitgliedern beschlussfähig. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handzeichen, auf Antrag eines Mitglieds muss schriftlich abgestimmt werden.
8) Die Wahl und die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben. Für die vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitglieds ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich, zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich eingeholt werden. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
9) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Präsident/-in, bei dessen Verhinderung der/die Vizepräsident/-in. Ist auch diese/r verhindert, wählt die Mitgliederversammlung eine/n Versammlungsleiter/in. Ein/e Versammlungsleiter/in ist auch für die Wahl eines neuen Vorstandes zu wählen. Der /die gewählte Versammlungsleiter/-in kann nicht für den Vorstand kandidieren.
10) Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin führt Protokoll in der Mitgliederversammlung, bei Verhinderung wählt der Vorstand eine Protokollfüherin/einen Protokollführer.
§ 10 Aufgabenkreis der Mitgliederversammlung:
a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses,
b) Bestellung und Enthebung des Vorstands,
c) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder und Firmenmitglieder, Beschlussfassung zur Beitragsordnung
e) Entscheidungen über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft,
f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins,
1) Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern, und zwar aus dem/der Präsidenten/-in, dem/der Vizepräsidenten/-in, 4 weiteren Vorstandsmitgliedern und dem/der Geschäftsführer/-in.
2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Er hat bei vorzeitigem Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu ernennen, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist.
3) Die Amtsdauer des Vorstands beträgt 4 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstands. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
4) Der Vorstand wird von dem/der Vorsitzenden schriftlich oder mündlich einberufen.
6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
7) Außer durch Tod oder Ablauf der Amtszeit (Abs. 3) erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 8) und Rücktritt (Abs. 9).
8) Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.
9) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Fall des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu richten.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins: Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
a) Erstellung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses,
b) Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
c) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen,
e) Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern,
§ 13 Besondere Aufgaben einzelner Vorstandsmitglieder:
1) Der/die Präsident/-in führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Bei außergewöhnlichen Situationen ist er/sie berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständige Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
2) Der/die Geschäftsführer/-in hat den Präsidenten/die Präsidentin bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm/ihr obliegen die Erstellung von Ergebnisprotokollen bei Versammlungen sowie die Einleitung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zum Nutzen des Vereins und die redaktionelle Leitung von Veröffentlichungen.
§ 14 Vorstand im Sinne des BGB:
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Präsident/-in und der/die Vizepräsident/-in. Sie vertreten den Vorstand jeweils allein nach außen. Im Innenverhältnis gilt, dass der/die Vizepräsident/-in nur im Verhinderungsfall des Präsidenten/der Präsidentin handeln darf.
§ 15 Rechnungsprüfer/-innen:
1) Ein oder zwei Rechnungsprüfer/-innen werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
2) Den Rechnungsprüfern/-innen obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
3) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/-innen die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 7, 8 und 9 sinngemäß.
§ 16 Datenschutzregelungen
2) Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruchsrecht sowie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
4) Weitere Datenschutzregelungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten im Verein sind in einer gesonderten Datenschutzordnung schriftlich niedergelegt. Diese Datenschutzordnung kann vom Vorstand des Vereins beschlossen werden.
§ 17 Auflösung des Vereins:
1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Staatliche Hochschule für Musik Karlsruhe, die das Vereinsvermögen für die Zwecke des Vereins, d.h. unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, zu verwenden hat.
Satzung vom 28.8.1992, zuletzt geändert am 23.5.2009, 5.10.2013 sowie 13.10.2018