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Timestamp: 2018-01-23 14:01:20
Document Index: 164013367

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 25', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 50', '§ 7', '§ 28', '§ 20']

Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55), ber. S. 159, letzte Änderung 1. Juni 2006 GVBl. S. 151, in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 GVBl. S. 698 hat der Gemeinderat der Gemeinde Laußig in seiner öffentlichen Sitzung am 23.08.2007 folgende Satzung beschlossen:
(1) Zur Zahlung von Kosten ist verpflichtet,
1. wer die Amtshandlung veranlasst, im übrigen derjenige, in dessen Interesse
die Amtshandlung vorgenommen wird;
2. wer die Kosten einer Behörde gegenüber schriftlich übernommen hat oder
für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetztes haftet;
3. im Rechtsbehelfsverfahren und in streitentscheidenden Verwaltungsverfahren
derjenige, dem die Kosten auferlegt werden.
(2) Auslagen im Sinne des § 6 Abs.1, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Zur Bewertung der Amtshandlungen erstellt die Gemeinde ein Kostenverzeichnis und schreibt es fort. Das Kostenverzeichnis ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung. Die Höhe der Verwaltungsgebühren ist nach dem Verwaltungsaufwand der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Stellen (Kostendeckungsgebot) und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu bemessen. Ausnahmen vom Kostendeckungsgebot sind nur zulässig, wenn dies aus Gründen der Billigkeit erforderlich ist. Die Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zu der Amtshandlung stehen. Die Mindestgebühr beträgt 5 Euro, die Höchstgebühr 25.000 Euro. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind und keine Gebührenfreiheit entsprechend §§ 3 und 4 SächsVwKG besteht, wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen bemessen wird.
(2) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu berechnen, so ist dieser zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Für Wertgebühren, für die im Kostenverzeichnis keine Gebühr vorgesehen ist, beträgt diese 1 % des Gegenstandes. Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Kosten erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizubringen.
(1) Auslagen sind Aufwendungen, die im Einzelfall im Zusammenhang mit einer Amtshandlung im Sinne von § 1 entstehen. Auslagen sind insbesondere:
2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen,
ausgenommen die Entgelte für einfache Briefsendungen;
4. Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige
Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der
Dienststelle;
5. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit
(3) Im Kostenverzeichnis können Ausnahmen von Abs. 1 zugelassen werden.
Anwendung von Bestimmungen des SächsVwKG
Gemäß § 25 Abs.2 SächsVwKG finden die §§ 2, 3, 4, 5, § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7,
Abs.3 und 4, die §§ 8 bis 17, der § 19, § 20 Abs.1 und die §§ 21 bis 23 SächsVwKG bei der Erhebung von Kosten nach dieser Satzung entsprechend Anwendung.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Verwaltungskostensatzung der Verwaltungsgemeinschaft Laußig vom 26.11.2003 außer Kraft.
Laußig, den 24.08.2007
Schneider Siegel
Gemeinderatsbeschluss am: 23.08.2007
Tag des Ausfertigung am: 24.08.2007
Öffentliche Bekanntmachung am: 05.10.2007
Anlage zur Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Laußig
Gegenstandswertes
insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche
- Genehmigungen auf Grund gesetzlicher
Vorschriften, gemeindlicher o.ä. Bestimmungen
- Erteilung einer Zustimmung gemäß § 50 Abs. 3
Tele-Komm.-Gesetz (TKG)
- Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 7 der
25,00 bis 125,00 €
10,00 bis 50,00 €
- Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen
neuen Antrag auf Erteilung einer
gebührenpflichtigen Genehmigung erforderlich
1/10 bis 1/4
für die Genehmi-
gung vorgesehene
mindestens 5,00 €
Nachträgliche Auflagen, Rücknahme oder Widerruf einer Genehmigung nach Nr. 2
5,00 bis 250,00 €
- Zeugnisse (amtlich festgest. Tatsachen),
Ausweise aller Art usw. (auch Zweit- und
Mehrausfertigungen, soweit nichts anderes
- Zeugnisse über das Nichtbestehen bzw.
Nichtausüben eines Vorkaufsrechts nach § 28
Abs.1 Satz 3 BauGB
- Zeugnis nach § 20 BauGB
Aufbewahrung einschl. Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder
- bei Sachen bis zu 500 € Wert
-bei Sachen über 500 €
Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtungen – Fotokopien hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A4
- für Schriftstücke, die in deutscher und
sorbischer Sprache abgefasst sind
- für Schriftstücke, die in fremder Sprache
abgefasst sind
- für Schriftstücke in tabellarischer Form,
Verzeichnisse, Listen, Rechnungen,
Zeichnungen, wissensch.
Texte wird die Schreibgebühr nach dem
Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung
benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene
- bei Format bis DIN A4 für die erste Seite
- bei einem größeren Format für die erste Seite
- 2 % des Wertes,
- 2 % von 500 € u.
1 % des Mehrwertes
- 2 % des Wertes, mind. jedoch die Unterbring.kosten
Ersatzbeschaffung für Hundesteuermarken
Last Modified: 13/07/17 09:29