Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fgg/141
Timestamp: 2017-02-26 07:07:23
Document Index: 13959092

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 31', '§ 10', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 160', '§ 140', '§ 141']

§ 141 FGG Inhaltsübersicht
§ 141 FGGGesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitBundesrechtSiebenter Abschnitt – HandelssachenTitel: Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FGGGliederungs-Nr.: 315-1Normtyp: Gesetz(1)(1) 1Soll nach § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs das Erlöschen einer Firma von Amts wegen in das Handelsregister eingetragen werden, so hat das Registergericht den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen Rechtsnachfolger von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. 2Die Frist darf nicht weniger als drei Monate betragen. (2) Sind die bezeichneten Personen oder deren Aufenthalt nicht bekannt, so erfolgt die Benachrichtigung und die Bestimmung der Frist durch Bekanntmachung in dem für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 10 des Handelsgesetzbuchs.(3) 1Wird Widerspruch erhoben, so entscheidet über ihn das Gericht. 2Gegen die den Widerspruch zurückweisende Verfügung findet die sofortige Beschwerde statt. (4) Die Löschung darf nur erfolgen, wenn Widerspruch nicht erhoben oder wenn die den Widerspruch zurückweisende Verfügung rechtskräftig geworden ist. (1) Amtl. Anm.: (2) §§ 140 u. 141 Abs. 1: HGB v. 10.5.1897 S. 219(2) Red. Anm.: Außer Kraft am 1. September 2009 durch Artikel 112 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 111 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586). Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 141a FGG§ 142 FGG§ 160b FGG
§ 140a FGG (weggefallen)§ 141a FGG