Source: http://caritas-verdi.blogspot.de/2018/
Timestamp: 2018-05-27 04:59:42
Document Index: 278354708

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'EuG', '§ 137', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 16']

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Datenschutzgesetze der Kirchen in Deutschland von dem Motiv getragen sind, weltliche und kirchliche Juristen, weltliche und kirchliche Datenschutzexperten, weltliche und kirchliche Bürger und weltliche und kirchliche Gläubige mit einem weltlichen und zwei kirchlichen Datenschutzgesetzen sowohl zu beschäftigen als auch zu überfordern. Man folge dabei darüberhinaus der Devise: "Man tut, was man kann!".
"EU - Datenschutz-Grundverordnung" (DSGVO) vrs. "Gesetz über den kirchlichen Datenschutz" (KDG)
Die ZEIT beríchtete am 21. April über die Gefahr des grenzenlosen Datenzugriffs -
In einem ohne jegliche parlamentarische Anhörung durchgeboxten Gesetz (Cloud Act) hat der US-Kongress Ende März den Ermittlern weltweiten Zugriff auf Server verschafft, die US-Firmen gehören.
Dagegen steht das Recht der EU:
Datenschutz ist in der EU ein Grundrecht. "Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten", heißt es in (Anm. d. Red.: Art. 8) der EU-Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 24.04.2018
Vor zwei Jahren haben sich EU-Staaten und das Europaparlament nach intensiven Debatten auf die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DSGV oder DSGVO) geeinigt und diese in Kraft gesetzt. Hintergrund waren ganz reale Missstände aufgrund der uneinheitlichen Regelungen in den EU-Ländern. International tätige Konzerne ("Datenkraken") wie Facebook, Google und Co. haben ihre Europazentralen in den Ländern mit den geringsten Beschränkungen angesiedelt. Diese "windigen Vorschriften" galten dann für alle Kunden aus der EU. Mit der neuen Regelung sollte nicht nur eine Vereinheitlichung, sondern vor allem auch eine vorbildliche Datenschutzregelung geschaffen werden. Die DSGV ist - so der SPIEGEL (print v. 19.05.201, S. 79) - eine Art Qualitätssiegel, mit der die EU auch global eine Vorreiterrolle in Sachen "Datenschutz" übernommen hat (ebenso SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 24.05.2018 S. 2: "Nach diversen Skandalen sieht sich die EU in ihren strengen Regelungen bestätigt. Sogar US-Experten gelten sie als Vorbild").
Ab 25. Mai sind die neuen Regelungen in allen 28 EU-Staaten anzuwenden. Durch das neue EU-Recht werden unmittelbar das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG a.F.) und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG), auf der das BDSG basiert, abgelöst. Zeitgleich tritt ein dazu gehöriges, modifiziertes Bundesdatenschutzgesetz neuer Fassung (BDSG n.F.) in Kraft, das die DSGVO zum Teil modifiziert und konkretisiert.
Was regelt die neue Verordnung? Und welche Auswirkungen hat das auf den Kirchenbereich?
Die EU-Datenschutzverordnung soll also überall in der EU für alle gelten, bei Facebook oder Google, bei "Whats-App" oder "E-Bay" - auch bei den Kirchen. Denn wer etwa ein kirchliches Krankenhaus besucht, bewirkt die Erstellung einer Unmenge von Daten, die für die Pharmaindustrie, für Versicherungen oder auch für die Arbeitgeber höchst interessant sind.
Gilt sie wirklich bei den Kirchen?
Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 16. April 2018 (C-414/15 Egenberger) mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei einer Stellenbewerbung befasst.
(Siehe hierzu auch: caritas-verdi.blogspot.de: EuGH-Urteil näher betrachtet)
In erstaunlich kurzer Zeit hat dieses Urteil zu einer Reaktion der Deutschen Bischofskonferenz geführt. Wie der Freiburger Caritas-Wissenschaftlicher Klaus Baumann in einer Kolumne der Deutschen Tagespost vom 16. Mai 2018 berichtet, hat die "Serviceeinheit Recht des Verbands der Diözesen Deutschlands" in einem "Vermerk" empfohlen,
"flächendeckend für das Gebiet der Deutschen Bischofskonferenz zur Vermeidung von Klagen, im Ausschreibungsprofil und in Bewerbungsgesprächen etwa im Bereich der Caritas auf die Einstellungsvoraussetzung 'Religionszugehörigkeit' zu verzichten. Stattdessen solle im Stellenprofil von allen die 'Identifikation mit den Aufgaben, Zielen und Werten der katholischen Einrichtung' verlangt werden. Der Grad solcher Identifikation könne im Bewerbungsgespräch durch viele andere Fragen ermittelt werden: Jedenfalls nicht durch die Frage nach der Religionszugehörigkeit - und wohl auch nicht durch die nach einem Kirchenaustritt (dazu wird es wohl noch weiterer Klärung bedürfen)."
Die weitere Ausführungen von Klaus Baumann führen schließlich zum Fazit: "Kirche muss Gerichtshof dankbar sein". Der Beitrag schließt mit der Feststellung
"Schade nur, dass es der Autorität des Europäischen Gerichtshofes bedurfte, die zahlreichen theologischen Stimmen und Argumente (inclusive Benedikts XVI.) jedoch nicht gehört wurden."
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die maßgebenden Akteure der AK Caritas (AcU, Dienstgeberseite, 3/4-Mehrheit) überlegen, sich künftig statt am starren und unbedeutenden TVöD an den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des BPA zu orientieren. Das hätte auch den Vorteil, dass man bei der Orientierung an und der Übernahme von Vergütungsregelungen in die Caritas nicht nur die Tabellen sondern auch noch den Titel nicht ändern müsste.
Eingestellt von Erich Sczepanski um 13:07 Keine Kommentare:
DGB Bundeskongress - Beschluss zum kirchlichen Beschäftigtendatenschutz
Der DGB-Bundeskongress hat soeben folgenden Beschluss (B 010) zum Beschäftigtendatenschutz gefasst:
... In Folge der Digitalisierung der Arbeit und unter Einsatz von Methoden der "Big Data Analytichs" entstehen neue Möglichkeiten der Überwachung und Auswertung der Leistung und des Verhaltens der Beschäftigten. Aufgrund weitreichender Möglichkeiten des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten ist ein wirkungsvoller Datenschutz unverzichtbar. Diese Gefahren erfordern bessere Möglichkeiten für die betrieblichen Interessenvertretungen, um die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen durch die Europäische Datenschutzgrundordnung, das neue Bundesdatenschutzgesetz und ein dringend von der Bundesregierung auf den Weg zu bringendes eigenständiges und detailliertes Beschäftigtendatenschutzgesetz im Rahmen der Betriebsverfassung, Personalvertretung und im kirchlichen Arbeitsrecht zu konkretisieren. Für die aktive Mit- und Ausgestaltung datenschutzrechtlich zulässiger Verarbeitungsprozesse der Interessenvertretungen in den Betrieben und Verwaltungen ist ein gesetzlich zu verankerndes, erzwingbare und umfassendes Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Beschäftigungsdaten notwendig ...
In der Antragsdiskussion wurde deutlich, dass vom DGB eine "Kirchenklausel" (Ausnahme der Kirchen vom Beschäftigtendatenschutzgesetz) nicht mehr akzeptiert werden wird. Das Beschäftigtendatenschutzgesetz soll auch den kirchlichen Arbeitgebern "Schranken setzen" und unmittelbar auch für die Beschäftigten der Kirchen und ihrer Wohlfahrtverbände gelten.
Eingestellt von Erich Sczepanski um 16:55 Keine Kommentare:
Pflegenot bewältigen! Klotzen statt kleckern. ver.di macht zum Internationalen Tag der Pflege mobil.
Rund um den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai macht die Gewerkschaft ver.di auf die Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Pflege aufmerksam. „Politik, Wissenschaft und Gesellschaft sind sich einig, die Bewältigung des Pflegebedarfs darf als einer der größten Herausforderungen der Gegenwart und nahen Zukunft gelten“, so Robert Hinke, Fachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern: „Es gilt zu klotzen statt zu kleckern: Ohne deutlich mehr Personal, verlässliche Arbeitszeiten und Tariflöhne wird es keine Kehrtwende geben.“
Gemeinsame Erklärung zum Stand der Beratungen über die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen
Gemeinsame Erklärung der Vertreter/innen anerkannter Organisationen der Patientenvertretung, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Stand der Beratungen über die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen nach § 137 SGB V
Das sich im Rahmen der Verhandlungen um Pflegepersonaluntergrenzen abzeichnende Ergebnis wird nach Einschätzung der Vertreterinnen und Vertreter anerkannter Organisationen der Patientenvertretung, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dem Ziel nicht gerecht, die pflegerische Versorgung in deutschen Krankenhäusern und die Arbeitssituation der Pflegekräfte spürbar zu verbessern. Damit dieses Ziel erreicht wird, müssen zwei grundlegende Forderungen erfüllt werden:
Die Personalvorgaben für Krankenhäuser müssen so bemessen sein, dass sie eine bedarfsgerechte Pflege im Sinne der §§ 1, 2, 12 und 70 SGB V ermöglichen. Untergrenzen, die ausschließlich darauf abzielen, akute Patientengefährdung zu reduzieren, werden diesem Anspruch nicht gerecht.
Die Einhaltung der Personalvorgaben in den Krankenhäusern muss adäquat und verlässlich kontrolliert werden und für Patienten in verständlicher und relevanter Form transparent gemacht werden.
Diese Mindestanforderungen werden vom Verhandlungsergebnis von DKG und GKV-SV absehbar nicht erfüllt. Die Politik ist nun gefordert, für spürbare Verbesserungen für Patienten und Pflegekräfte zu sorgen.
Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenpflege! - 20. Juni: auf nach Düsseldorf!
... und in Düsseldorf einspringen. Denn da tagen die Gesundheitsminister/innen. Wir sind zwar nicht eingeladen, dabei sind wir trotzdem.
Überall – das heißt einheitlich und bundesweit.
Für alle – das heißt für alle Bereiche und alle Berufsgruppen.
Genug – das heißt für eine bedarfsgerechte Versorgung und gesunde Arbeitsbedingungen.
Per Gesetz – damit es auch morgen noch gilt!
Zum 1. Mai fordert die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens in ihrer Rede in Aschaffenburg, „mehr Solidarität und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft“. Dazu müsse auch der Mindestlohn auf eine existenzsichernde Höhe steigen, fordert Klemens: „Und existenzsichernd bedeutet: 12 Euro aufwärts“, so Klemens.
Gute Vergütungen für Geringverdienende sind unsozial?
Liest man den aktuellen Newsletter der AcU (Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen) muss man zu dem Ergebnis kommen, dass eine Verringerung der gesellschaftlichen Spaltung - bei der Caritas konkret: zwischen den besseren und den unteren Vergütungsgruppen - unsozial ist, "da so ganze Berufsgruppen aus dem System gedrängt werden".
Die Argumentation kennt man aus der Mindestlohndiskussion. Die Befürchtungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt, die vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns insbesondere auch die konservativen Medien überschwemmten, haben sich nicht bestätigt. Nicht nur in Veröffentlichungen und Studien des Hans-Böckler-Instituts, sondern selbst die FAZ kommt zu dem Ergebnis:
Gutes Zeugnis für den Mindestlohn - FAZ 8.1.2018
Offensichtlich haben die Argumente gegen eine Verbesserung der unteren Vergütungsgruppen insbesondere im Bereich der Pflege inzwischen ein Überlebensreservat bei AcU und BPA gefunden.
Liest man die "Tarifpolitischen Ziele der AcU", gewinnt man schnell den Eindruck, dass in Fragen der Lohngerechtigkeit, die Caritas die Verantwortung hier den dominierenden Akteuren der AcU überlassen hat, die, wie andere profane Arbeitgeber auch, die inhaltliche Ausfüllung von (Lohn-)Gerechtigkeit weitgehend an den Markt delegiert haben.
"Keine Tarifverträge!" und "marktgerechte Löhne!" scheinen sich zu Hauptzielen der Caritas zu entwickeln.
Sozialpolitische und Caritas-ethische Aspekte muss man in den einschlägigen Positionierungen mit der Lupe suchen. Dafür gibt es schließlich Sonntagsreden.
PS. Mit der aktuellen Caritas-P4-Vergütung erreicht man bei Anwendung der Rentenformel nach 50 Jahren ununterbrochener Vollzeitbeschäftigung eine gesetzliche Nettorente von über 1000 Euro monatlich. Mit 49 Jahren liegt man noch leicht darunter.
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass auch der 3.Weg eine - natürlich bessere - Entsprechung zu Erklärungsfrist und Mitgliederbefragung bei Tarifeinigungen im 2. Weg habe. Wie im 2. Weg innerhalb der Erklärungsfrist beide Tarifparteien die Möglichkeit haben, das Verhandlungsergebnis anzunehmen oder abzulehnen, haben auch im 3. Weg beide Seiten die Möglichkeiten einen Beschluss der Bundeskommission oder der Regionalkommission abzulehnen, nämlich sowohl die Diözesanbischöfe der Dienstgeberseite als auch die Diözesanbischöfe der Mitarbeiterseite.
Die Beschäftigten direkt zu fragen, ob sie einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission annehmen oder ablehnen, verbietet sich aus dem einfachen Grund, dass sie schließlich auch nicht bei der Tarifforderung beteiligt wurden.
Aufwertung beginnt in der Ausbildung - Lernende in praxisintegrierten Ausbildungen zur/zum Erzieher*in haben jetzt tarifvertragliche Ansprüche
Guten Nachrichten für alle angehenden Erzieher*innen, die aktuell bei kommunalen Trägern - oder bei Trägern die den Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) anwenden - eine pra- xisintegrierte Ausbildung zur/zum Erzieher*in absolvieren!
ver.di hat es geschafft: Rückwirkend zum 01.03.2018 werden sie vom TVAöD erfasst. Es wurde vereinbart, die Ausbildungen von da an in den Geltungsbereich des TVAöD - Besonderer Teil Pflege - aufzunehmen.
Spannend wird die Frage, wie gut und schnell es gelingen wird, das was ver.di für die Auszubildenden bei kommunalen Trägern durchgesetzt hat, auch im Bereich von Kirche und Caritas zu realisieren.
Auch wenn nicht immer alles die Beschäftigten der kirchlichen Wohlfahrtsverbände betrifft: die aktuelle Ausgabe der ver.di news enthält wieder einmal Berichte über Themen, die sich zumindest indirekt auf kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirken
Eingestellt von Caritas Verdi um 09:01 Keine Kommentare:
I. DIE ENTSCHEIDUNG DES EuGH
Wie wir bereits am Dienstag unter Wiedergabe verschiedener Meldungen berichteten, hat der EuGH das Diskriminierungs- und Willkürverbot auch für die Begründung von Arbeitsverhältnissen in kirchlichen Einrichtungen bestätigt. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf nur gefordert werden, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
Wenn eine Kirche (oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht) zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche (bzw. Organisation), muss ein solches Vorbringen Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Das angerufene Gericht muss sich vergewissern, dass die in der Richtlinie für die Abwägung der gegebenenfalls widerstreitenden Rechte genannten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind.
Flugblatt zur Tarifeinigung: Tarifeinigung erzielt - Erhöhung der Entgelte im Gesamtvolumen von 7,5 Prozent!
Das aktuelle Ver.di-Flugblatt informiert über die grundlegenden Inhalte der erzielten Tarifeinigung.
Inwieweit die Mitarbeiterseite der AK Caritas an ihren ursprünglichen Forderungen festhält oder sie in Folge des Tarifabschlusses im öD modifiziert, ist derzeit nicht bekannt.
Die zuständige Bundeskommission tagt am 14. Juni 2018 in Fulda.
Aus dem Ver.di-Flugblatt:
Überproportionale Steigerung für Fachkräfte, um den öffentlichen Dienst in der Konkurrenz zur Privatwirt­schaft wettbewerbsfähig zu machen.
Deutliche Erhöhungen in den unteren und mittleren Entgeltgruppen, um auch dort einen ausreichenden Einkommenszuwachs sicher zu stellen. Es gibt keinen Tabellen­wert, der um weniger als 175 Euro angehoben wird. In vielen Fällen sind es 200 bis 250 Euro im Monat.
Eingestellt von Caritas Verdi um 08:39 1 Kommentar:
Kirchliche Einstellungspraxis: ver.di begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur kirchlichen Einstellungspraxis. Demnach dürfen kirchliche Arbeitgeber bei Einstellungen gemäß nationalem Recht nur dann von Bewerberinnen und Bewerbern die Zugehörigkeit zu einer Konfession verlangen, wenn die auszuübende Tätigkeit direkt mit dem Glauben und der Verkündigung desselben zu tun hat. "Bei verkündigungsfernen Tätigkeiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen. Das ist jetzt auch gerichtlich überprüfbar", sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. "Der Sonderstatus der Kirchen ist ein Relikt vergangener Zeiten. Er hätte längst abgeschafft werden müssen. Insbesondere der Freibrief für Diskriminierungen aufgrund von Religionszugehörigkeit oder Lebenswandel ist völlig antiquiert."Im Konkreten hatte der EuGH über den Fall von Vera Egenberger zu entscheiden. Die Berlinerin hatte sich im Jahr 2012 auf eine befristete Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben. Die Bewerbung blieb erfolglos, weil Egenberger weder der evangelischen noch katholischen Kirche angehörte. Eine solche Zugehörigkeit hatte die Diakonie in der Ausschreibung als Einstellungsvoraussetzung angegeben. Vera Egenberger, vom ver.di-Rechtsschutz juristisch und finanziell unterstützt, zeigt sich mit dem heutigen Urteil "sehr zufrieden": "Das war ein langer Rechtsweg. Dass der EuGH mir Recht gibt, bestätigt mich darin, dass diese Form der Diskriminierung abgestellt werden muss."
ver.di fordert den Gesetzgeber auf, das Urteil zum Anlass zu nehmen, die kirchlichen Privilegien im Arbeitsrecht abzuschaffen. ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler: "Auch in kirchlichen Betrieben und Einrichtungen müssen endlich die allgemein geltenden Rechte von Beschäftigten Anwendung finden, das betrifft etwa den Abschluss von Tarifverträgen und die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes. Rechte, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zustehen, dürfen den Kolleginnen und Kollegen in kirchlichen Einrichtungen nicht vorenthalten werden."
In der Tarifrunde in Bund und Kommunen gehen sie alle gemeinsam auf der Straße: Beschäftigte aus den Krankenhäusern, dem Rettungsdienst, Altenpflege, Kitas, Seite an Seite mit Flughafenbeschäftigten, der Müllabfuhr und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen. Auch Kirchenbeschäftigte sind dabei und zeigen Solidarität.
Quelle mit Fotos: ver.di Gemeinsam für mehr Geld. TRÖD 2018
Eingestellt von Erich Sczepanski um 14:15 Keine Kommentare:
Demozüge und Kundgebungen zur aktuellen Tarifrunde in den Städten
Nach den Kundgebungen, etwa am Dienstag mit 8000 Teilnehmern in München und gestern mit 9000 Teilnehmern in Nürnberg, geht es heute und morgen weiter in folgenden Städten:
11:00 Uhr Start des Demozugs ab Stadtwerke, Hohenzollernstraße 104-106
12:00 Uhr Kundgebung am Theatervorplatz (Tiblisser Platz)
08:00 Uhr Treffen Beim Neuen Krahn 2 – mit Frank Bsirske
09:00 Uhr Beginn der Demo
11:00 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Hamburger Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof 60
11:00 Uhr Start der Demo ab Bertha-Klingberg-Platz
12:00 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz
09:00 Uhr Treffpunkt Herbert v. Karajan Platz (Theater)
09:30 Start des Demozugs
10:00 Uhr Kundgebung auf dem Münsterplatz
09:15 Uhr Treff und Demozug ab Am Großmarkt 8 (Bowlingcenter)
10:00 Uhr Kundgebung an zentralem Platz (noch offen)
Tarifrunde im öffentlichen Dienst - Warnstreiks werden ausgeweitet
Vor der nächsten Verhandlungstermin am 15. und 16. April in Potsdam wird es landauf, landab zu Warnstreiks in Betrieben im gesamten Tarifbereich kommen.
Neben den Warnstreiks werden in den nächsten Tagen Beschäftigte auch auf Kundgebungen ihren Unmut über die Arbeitgeber, die sich in den beiden ergebnislosen ersten Runden nur in Floskeln und Leersätzen verloren haben, deutlich machen.
In Bayern etwa wird es am 10.04. in München und am 11.04. in Nürnberg zentrale Kundgebungen geben, bei denen auch für Caritas-Beschäftigte Gelegenheit gibt, sich mit den Tarifforderungen von Ver.di zu solidarisieren.
Denn im wesentlichen wird nur das was in der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst durchgesetzt wird, den Rahmen setzen, was bei der Caritas durchzusetzen sein wird. Für die Beschäftigten im sogenannten "verfassten Bereich" der katholischen Kirche in Bayern kämpfen die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ohnehin direkt mit, weil in diesem "Tarifgebiet" eine Tarifautomatik greift, die im Ergebnis dafür sorgt, dass die Abschlüsse im öffentlichen Dienst direkt wirksam werden.
Seminar "Ausfallkonzepte und verlässliche Arbeitszeit"
Ver.di B+B bietet ein Seminar an, das sich den Handlungsmöglichkeiten von Interessenvertretungen bei kurzfristigen Änderungen von Dienstplänen und ungeplanten Einsätzen widmet und dessen Thematik auch in zahlreichen Einrichtungen der Caritas eine starke Bedeutung hat:
In der vergangenen Woche wurden zwei kürzere Infos der Mitarbeiterseite der AK veröffentlicht.
Das "ak.mas INFO März 2018" informiert über die Sitzung der Bundeskommission in Bad Hersfeld am 15. März 2018 und kommentiert insbesondere die Sachbeschlüsse, die inzwischen auch veröffentlicht wurden.
ak.mas INFO März 2018 als pdf
Die Beschlüsse gibt es hier:
Bundeskommissionsbeschlüsse vom 15. März 2018
(Siehe auch die bisherigen Infos zur Sitzung am 15. März: Tarifrunde 2018/2019 bei der AK Caritas und Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Warten auf die nächste Tarifrunde bei der Caritas)
Am 22. März 2018 hat auch die Regionalkommission Ost getagt. Hierzu gibt es ein kurzes Info.
Info Mitarbeiterseite RK Info Ost März 2018 als pdf
BREAKiNG NEWS - Papst Franziskus mischt sich in Deutschlands Gewerkschaftsstreit ein
Wie aus einem bisher noch geheim gehaltenen Schreiben des Vatikans an die Deutschen Bischöfe hervorgeht, fordert der Heilige Vater diese auf, die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" (GrO) radikal zu kürzen.
Der Heilige Vater soll dazu den Deutschen Bischöfen zur Ausgestaltung die folgenden Anweisungen gegeben haben.
Die WSI-Mitteilungen veröffentlichen sukzessive ältere Beiträge als Volltext. In den WSI-Mitteilungen Ausgabe 02/2016 gibt es einen Beitrag von Jörg Hofmann unter dem Titel
TARIFBINDUNG – EINE FRAGE DER GERECHTIGKEIT, der nun als
Volltext (pdf) veröffentlicht wurde.
In tarifgebundenen Betrieben geht es gerechter zu. Solidarische Lohnpolitik, Umverteilung, Teilhabe und aktive Gestaltung der Arbeitsbedingungen gelingen mit Tarifbindung besser als ohne. Auch unter den neuen Vorzeichen von Digitalisierung, neuen Erwerbsverläufen und älteren Belegschaften leisten tarifgebundene Betrieben einen besseren Beitrag zur fairen Bewältigung dieser Herausforderungen. Nach einem ersten Trendwechsel in den vergangen Jahren hat sich die IG Metall die weitere Steigerung der Tarifbindung zum operativen Ziel gesetzt. Wie sich Gewerkschaften, Arbeitgeber und Gesetzgeber für eine Erhöhung der Tarifbindung einsetzen können, skizziert der Artikel.
Für die Diskussion im tariflichen Bereich Soziales/Gesundheit/Pflege/Erziehung, also in dem Bereich, der inzwischen unter der Bezeichnung "Care-Arbeit" im öffentlichen Fokus steht, wären der Thematik eine deutlich breitere Diskussion zu wünschen.
Seminarangebote für katholische Mitarbeitervertretungen
ver.di b+b bietet eine Reihe von Schulungen für katholische Mitarbeitervertretungen an.
Von verschiedenen Diözesen liegen für die Seminar entsprechende Anerkennungen nach § 16 MAVO vor: Aachen, Essen, Fulda, Köln, Münster und Paderborn
Die Seminarangebote im einzelnen:
16.4.-18.4.2018 Berlin-Wannsee: "Allgemeine Aufgaben von Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Einrichtungen"
21.6.-22.6.2018 Düsseldorf:
"Grundzüge des Individualarbeitsrechts in sozialen Einrichtungen und Krankenhäuser der katholischen Kirche (kompakt)"
26.9. bis 27.9.2018 Bad Hersfeld:
"Dienstplanung für Mitarbeitervertretungen (Teil 1)"
11.02.2018 bis 12.02.2019 Bad Hersfeld:
"Dienstplanung für Mitarbeitervertretungen (Teil 2)"
7.11.2018 bis 9.11.2018 Köln:
"Mobbing - das kommt bei uns nicht vor! (Teil 1 Mobbing erkennen und verstehen)"
Für Fragen steht die Kollegin Gabriele Hetkamp beim veranstaltenden Bildungsträger ver.di Bildung+Beratung zur Verfügung unter hetkamp@hs.verdi-bub.de oder 069 25782426.
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Mitarbeiterseite der AK sowie der Zentral-KODA darüber nachdenkt, im Zusammenhang mit dem von der Dienstgeberseite annoncierten Seminar für Dienstgeber „Streik in kirchlichen Einrichtungen – Voraussetzungen und Reaktionsmöglichkeiten für Dienstgeber" auf Grundlage der der Parität ein eigenes Seminar anzubieten: "Streik in kirchlichen Einrichtungen - Voraussetzungen und Reaktionsmöglichkeiten für Dienstnehmer". Man könne sich dort praktischen Tipps zur Vorbereitung auf mögliche Dienstkämpfe widmen und den rechtlichen Abwehrmöglichkeiten von Dienstgebern.
Überlegt werde auch, den "konsensorientierten Streik" als Modell für den 3. Weg zu etablieren. Erste Entwürfe zu einer "Ordnung für Dienstkämpfe in Einrichtungen der katholischen Kirche und ihrer Caritas" lägen bereits vor; mit zahlreichen juristischen Fachtagungen zum Thema könnte das Projekt vorangebracht werden. Wenn es schon möglich sei, Streiks in kirchlichen Einrichtungen durch kirchenrechtliche Vorschriften zu verbieten, müsse es auch möglich sein, die Durchführung von geduldeten Arbeitskämpfen so zu regeln, dass die Interessen der kirchlichen Dienstgeber nicht beeinträchtigt würden.
Für die Anerkennung von geduldeten Arbeitskämpfen sei - analog zur Anerkennung von MAV-Schulungen - ein Antragsverfahren beim Ortsordinarius, vertreten durch den jeweiligen Generalvikar, erforderlich, mit dem einerseits der Inhalt der Streikziele (z.B. Mehrarbeit gegen Verdienstminderung) und andererseits die Durchführung (z.B. ausschließlich in der Freizeit) genehmigt werden müssten. Selbstverständlich müssten alle Teilnehmer vorher unterschriftlich bestätigten, dass sie die kirchliche Alleinbestimmung im Arbeitsrecht und den 3. Weg als Inhalt des Glaubensbekenntnisses akzeptieren und anerkennen würden. Das sei das Mindeste, was als Gegenzug für die Anerkennung eines geduldeten Arbeitskampfes geleistet werden müsse.
Sonntagsnotizen - zum Equal Pay Day, dem Tag der Entgeltgleichheit
Mit einem Frauenanteil bei den Beschäftigten von 82,4 % (der letzten Zentralstatistik zufolge), gehören die Caritas-Einrichtungen zu den Arbeitgebern mit einem überproportional hohen Quote.
Kann es sein, dass wir noch Unterschiede von Männern und Frauen in der Bezahlung haben?
Ja, diesen Unterschied gibt es immer noch; er beträgt in diesem Jahr 21%, so dass Frauen erst ab
18. März gegenüber Männer Gleiches verdienen.
Gibt es diese Entgeltlücke auch bei der Caritas? Die AVR Caritas doch Regelungen für alle Beschäftigten unabhängig ihres Geschlechts vor?
Große Bedeutung gerade am Entgeltgleichheitstag hat der Blick Eingruppierungsregelungen von Tätigkeiten, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden. Sind sie auch im Verhältnis vergleichbar eingruppiert?
Für den Sozial- und Erziehungsdienst hat es in den beiden entsprechenden bundesweiten Tarifrunden des öffentlichen Dienstes, an dem sich die Caritas orientiert, Schritte in die richtige Richtung gegeben, ganz sichergestellt ist die Aufwertung noch nicht. Das bedeutet, dass hieran noch weiter Impulse gesetzt werden müssen.
2. Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst vorgestern gescheitert - heute verhandelt die AK Caritas
Am 12./13. März 2018 fand in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern statt.
Die ver.di-Forderung nach 6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, stieß auf den entschiedenen Widerstand der Arbeitgeber.
Die Arbeitgeber haben wieder kein Angebot vorgelegt, sondern die ver.di-Forderung als „viel zu hoch und in der Struktur schädlich“ abgelehnt.
Über die Verhandlung und die Stimmung bei den Beschäftigten informiert das aktuelle Flugblatt.
In Bad Hersfeld tagt heute die AK Caritas. Auf die Forderung der AK Mitarbeiterseite, die sich im
Nach der 2. Verhandlungrunde: Zeichen stehen auf Warnstreik !
Wie die Medien melden, haben die Gewerkschaften massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor Ostern angekündigt.
heute.de Stand 13.03.2018 17:30 Uhr
Zeit - online 13. März 2018, 17:52 Uhr
Tagesschau Stand: 13.03.2018 18:18 Uhr
Der öffentliche Dienst ist (soweit nicht ohnehin eine Vergütungsautomatik besteht) der Geleitzugführer für die Entwicklung der Löhne und Gehälter. Je besser die Abschlüsse im öffentlichen Dienst sind, desto besser stehen auch die Chancen für den kirchlichen Dienst.
Daher ist es im ureigenen, wohlverstandenen Eigeninteresse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchen, gute Abschlüsse im öffentlichen Dienst zu unterstützen.
Wie wäre es zum Beispiel mit einem Besuch bei Freunden - etwa in den örtlichen Streiklokalen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern benachbarten kommunalen Einrichtungen, die sich im Arbeitskampf befinden?
Solidarität ist nicht nur eine kirchliche Tugend!
Eingestellt von Erich Sczepanski um 19:57 Keine Kommentare:
ver.di für ein Bundes-Kitagesetz: Versprechen halten - Kitas brauchen Qualität!
In der frühkindlichen Bildung muss sich etwas tun
Kinder brauchen gut ausgestattete Tagesstätten – mit einer ausreichenden Zahl qualifizierter Erzieherinnen und Erzieher, die auf individuelle Bedürfnisse eingehen können. Die Fachkräfte brauchen genug Zeit für Vor- und Nachbereitung, für Kommunikation mit Eltern und die eigene Fortbildung. Die neue Bundesregierung muss handeln. Der Entwurf für einen Koalitionsvertrag von Union und SPD bleibt bei dem Thema noch sehr vage. Mehr steckte schon in der Initiative für ein neues Qualitätsversprechen für gute Kitas in Deutschland und im Aktionsprogramm zur Auf- wertung sozialer Berufe, die Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) im August 2017 vorgestellt hat.
Daran anknüpfend fordert ver.di ein Bundesgesetz zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung.
Zentrale Vorhaben der Initiative der Bundesministerin sind:
Schaffung notwendiger Fachkraft-Kind-Schlüssel
Sonntagsnotizen: "mehr Geld in das System" und Private Equity
Thema der Eichstätter Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht war Anfang dieser Woche
Immer schneller, besser, günstiger – Leistungsdruck in der Dienstgemeinschaft?
mit dem ein Teil der Thematik, die in den DGB-Gewerkschaften seit langen Jahren unter dem Begriff "Gute Arbeit" bearbeitet wird, auf Arbeitsverhältnisse bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden fokussiert.
Wenig verwunderlich sind die Erkenntnisse, dass sich in der Dienstgemeinschaft der Leistungsdruck auch nicht anders gestaltet, als in der übrigen Welt und dass man sich wünscht, es möge anders sein.
Im Donaukurier wird Diakonie-Präsident Lilie mit der Forderung zitiert:
"Es muss letztlich mehr Geld in das System."
Diese Forderung dürften auch die Finanzinvestoren unterstützen, die in den vergangenen Jahren verstärkt in Gesundheitseinrichtungen investiert haben:
Auf der Internetseite Ver.di/Gesundheit-Soziales wird das Thema aufgegriffen:
Private Equity - Ziel: Profitmaximierung
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Katholische Kirche sich mit dem Gedanken trage, für den Fall einer Tarifeinigung der AK Caritas in der kommenden Woche, diese Tarifeinigung als Wunder anzuerkennen, weil dadurch die gewohnte natürliche Beziehung zwischen Ursache (Tarifabschluss TVöD) und Wirkung (Übernahme der Ergebnisse durch die AK Caritas) umgekehrt geworden wäre.
Der aktuelle Infodienst Krankenhäuser ist erschienen:
Infodienst Krankenhäuser Nr. 80 März 2018 (pdf)
Vor den Koalitionsverhandlungen: »Versprechen halten !«
WDR-Reportage: »Kranke Pflege - Alexander Jorde kämpft für einen Neustart «
Niedersachsen:Was vor der Landtagswahl versprochen wurde, muss nach der Wahl auch umgesetzt werden !
Bayern: Klinikdirektoren und ver.di schlagen Alarm: »Öffentliche Daseins­ vorsorge sichern und Personalmangel begegnen«
Unterfränkische KIiniken brauchen mehr Personal
Wo die Dienstgeber der AK Caritas die Probleme sehen
Die Dienstgeberseite der AK Caritas hat sich in einer Pressemitteilung zu den Tarifforderungen der Mitarbeiterseite der AK geäußert, die sich bekanntlich an den Forderungen von Ver.di in der aktuellen Tarifrunde im öffentlich Dienst orientieren.
„Besonders der Betrag von 200 Euro, um den sich die Gehälter aller Berufsgruppen mindestens erhöhen sollen, ist aus unserer Sicht kontraproduktiv, weil er die Herausforderungen ausblendet, vor denen unsere Einrichtungen und Dienste aktuell und in Zukunft stehen“, sagt Norbert Altmann, Sprecher der Dienstgeberseite. Der Mindestbetrag führe bei den unteren Lohngruppen, die bei der Caritas sowieso schon überdurchschnittlich gut verdienten, zu überproportionalen Gehaltssteigerungen von bis zu 11 Prozent, was die Einrichtungen und Dienste im Wettbewerb weiter benachteilige. „Das ist weder sinnvoll noch sozial“, so Norbert Altmann.
Dass die unteren Lohngruppen bei der Caritas "sowieso schon überdurchschnittlich verdienen" ist eine bemerkenswerte Formulierung. Wenn man sich die Tabellen des öffentlichen Dienstes oder auch der Kirchen, die sich am öffentlich Dienst orientieren anschaut, an denen sich auch die Caritas orientiert, dann kann von einem überdurchschnittlichen Dienst natürlich keine Rede sein. Vielmehr ist es so, dass bei einem eigentlich einigermaßen vergleichbaren Niveau (insbesondere auch in den "besseren" Vergütungsgruppen) die Caritas ihre Abweichungen nach unten durchaus systematisch fährt: so werden die Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes inzwischen regelmäßig nur zeitverzögert auch für die Caritas übernommen; so liegen in den neuen Bundesländern die Vergütungen flächendeckend unterhalb des normalen TVöD/AK Caritas-Niveaus; und so hat man in der Pflege den unteren Lohngruppen eine vom TVöD-Niveau nach unten abweichende Sonderstufe "P4" beschert.
Darüber, dass die Caritas in Sonntagsreden die zunehmende Spaltung der Gesellschaft beklagt, die sie mit ihrem Kampf gegen einen Mindestbetrag selbst betreibt, ist... ja was?
Fazit jedenfalls: auch die Dienstgeber der Caritas gönnen den unteren Lohngruppen keine "überproportionalen Gehaltssteigerungen". Denn das wäre "weder sinnvoll noch sozial".