Source: http://openjur.de/g/zpo/888.html
Timestamp: 2013-06-19 04:34:29
Document Index: 5072443

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 880', '§ 881', '§ 882', '§ 882', '§ 883', '§ 884', '§ 885', '§ 885', '§ 886', '§ 887', '§ 888', '§ 888', '§ 889', '§ 890', '§ 891', '§ 892', '§ 892', '§ 893', '§ 894', '§ 895', '§ 896', '§ 888', '§ 888']

§ 888 ZPO - Nicht vertretbare Handlungen - openJur
§ 880 Inhalt des Urteils§ 881 Versäumnisurteil§ 882 Verfahren nach dem Urteil§ 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung§ 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen§ 884 Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen§ 885 Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen§ 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag§ 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten§ 887 Vertretbare Handlungen§ 888 Nicht vertretbare Handlungen§ 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht§ 889 Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht§ 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen§ 891 Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung§ 892 Widerstand des Schuldners§ 892a (weggefallen)§ 893 Klage auf Leistung des Interesses§ 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung§ 895 Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil§ 896 Erteilung von Urkunden an Gläubiger
Zivilprozessordnung§ 888 ZPO
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(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts über die Haft entsprechend.(2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.(3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.