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Timestamp: 2019-06-26 04:26:31
Document Index: 136462622

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 81', '§ 34', '§ 58']

Bekanntmachung Hauptsatzung der Gemeinde Amt Neuhaus nach Sitzung des Rates am 12.01.2012 - Pressemitteilungen - Amt-Neuhaus
29 Oct 2015 06:59:36 UTC
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Landtagswahl 2013 und Brückenbefragung
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Bekanntmachung Hauptsatzung der Gemeinde Amt Neuhaus nach Sitzung des Rates am 12.01.2012
Hauptsatzung der Gemeinde Amt Neuhaus
Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) hat der Rat der Gemeinde Amt Neuhaus in seiner Sitzung am 12.01.2012 folgende Hauptsatzung beschlossen:
Bezeichnung und Name
Die Gemeinde führt die Bezeichnung und den Namen „Gemeinde Amt Neuhaus“.
Wappen und Dienstsiegel
(1) Die Gemeinde Amt Neuhaus führt ein Wappen, das wie folgt beschrieben wird: Das Wappen ist quadriert, es zeigt vorn oben (oben links) und hinten unten (unten rechts) das Rautenkranzwappen, ein eingeteiltes Wappenschild von Schwarz und Gold und belegt mit einem grünen Rautenkranz. Vorn unten auf rotem Feld in Silber das Bild der Neuhauser Burg und hinten oben auf rotem Grund in Silber das Niedersachsenross.
(2) Das Dienstsiegel enthält das Wappen und die Umschrift „Gemeinde Amt Neuhaus – Landkreis Lüneburg ".
Ratszuständigkeit
(1) Der Beschlussfassung des Rates bedürfen
a) die Festlegung privater Entgelte i.S.d. § 58 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG, deren jährliches Aufkommen den Betrag von 3.000 Euro voraussichtlich übersteigt,
b) Rechtsgeschäfte i.S.d. § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 20.000 Euro übersteigt. Bei Rechtsgeschäften mit einem Vermögenswert bis 5.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer entscheidet die Bürgermeisterin.
c) Rechtsgeschäfte i.S.d. § 58 Abs. 1 Nr. 16 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 1.000 Euro übersteigt, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
d) Verträge i.S.d. § 58 Abs. 1 Nr. 20 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 5.000 Euro übersteigt, soweit diese nicht aufgrund einer förmlichen Ausschreibung abgeschlossen werden. Der Rat/zuständige Fachausschuss erhält einen Bericht der Verwaltung bei Ausgaben über 1.000.- €
(2) Der Rat behält sich gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 NKomVG die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten vor:
a) Grundstücksangelegenheiten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.
b) überörtliche Zusammenarbeit zB. Zweckverbände, Betreiberverträge, Zusammenlegung von Serviceleistungen für die Bürger etc.
Vertretung der Bürgermeisterin nach § 81 Abs. 2 NKomVG
Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten zwei gleichberechtigte ehrenamtliche Vertreter der Bürgermeisterin, die sie bei der repräsentativen Vertretung der Gemeinde, bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und ihrer Pflichtenbelehrung vertreten.
Ortsvorsteherin / Ortsvorsteher
Für die Ortschaften Dellien/Sückau, Haar, Kaarßen, Neuhaus, Stapel, Sumte und Tripkau werden Ortsvorsteher bestellt.
(1) Der Ortsvorsteher unterstützt die Bürgermeisterin bei der Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben in seiner Ortschaft.
(2) Ortsvorsteher sind zu allen Ausschüssen und Ratssitzungen von der Verwaltung mit Tagesordnung und unter Einhaltung der Ladungsfrist einzuladen.
(3) Der Ortsvorsteher hat die Belange der Ortschaft gegenüber den Organen der Gemeinde zur Geltung zu bringen und im Interesse einer bürgernahen Verwaltung die Gemeindeverwaltung zu unterstützen.
(4) Der Ortsvorsteher wirkt nach Maßgabe der von der Bürgermeisterin zu erlassenen Dienstanweisung bei der Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen sowie der Erledigung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises mit.
(1) Werden Anregungen oder Beschwerden im Sinne des § 34 NKomVG von mehreren Personen bei der Gemeinde gemeinschaftlich eingereicht, so haben sie eine Person zu benennen, die sie gegenüber der Gemeinde vertritt. Bei mehr als fünf Antragstellerinnen oder Antragstellern können bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter benannt werden.
(2) Die Beratung kann zurückgestellt werden, solange den Anforderungen des Absatzes 1 nicht entsprochen ist.
(3) Anregungen oder Beschwerden, die keine Angelegenheiten der Gemeinde Amt Neuhaus zum Gegenstand haben, sind nach Kenntnisnahme durch den Verwaltungsausschuss von der Bürgermeisterin ohne Beratung mit einem entsprechenden Hinweis an den Antragstellerinnen oder Antragstellern an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Dies gilt auch für Eingaben, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z.B. Fragen, Erklärungen, Absichten usw.).
(4) Anregungen oder Beschwerden, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind nach Kenntnisnahme durch den Verwaltungsausschuss ohne Beratung zurückzuweisen.
(5) Die Beratung eines Antrages kann abgelehnt werden, wenn das Antragsbegehren Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens oder eines laufenden Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheides ist oder gegenüber bereits erledigten Anregungen oder Beschwerden kein neues Sachvorbringen enthält.
(6) Die Erledigung der Anregungen oder Beschwerden wird dem Verwaltungsausschuss übertragen, sofern für die Angelegenheiten nicht der Rat gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG ausschließlich zuständig ist. Der Rat und der Verwaltungsausschuss können Anregungen oder Beschwerden zur Mitberatung an die zuständigen Fachausschüsse überweisen.
Verkündungen, öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen, Verordnungen, Genehmigungen von Flächennutzungsplänen sowie öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden
1. im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg verkündet bzw. bekannt gemacht sowie zusätzlich und zeitgleich
2. im Internet unter der Adresse www.amt-neuhaus.de veröffentlich
Auf die Bereitstellung im Internet und auf die Internetadresse ist in der Bleckeder Zeitung, Schweriner Volkszeitung und der Lünepost nachrichtlich hinzuweisen.
3. in den Bekanntmachungstafeln veröffentlicht.
(2) Ortsübliche Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln neben dem Eingang des Rathauses und in den Ortschaften. Die Dauer der Bekanntmachung beträgt zehn Tage, soweit nicht gesetzlich eine andere Frist vorgeschrieben ist.
Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde und/oder wenn der Rat es beschließt, unterrichtet die Bürgermeisterin die Einwohnerinnen und Einwohner durch Einwohnerversammlungen für die ganze Gemeinde oder für Teile des Gemeindegebietes oder für Ortschaften. Zeit, Ort und Gegenstand von Einwohnerversammlungen sind mindesten zehn Tage vor der Veranstaltung ortsüblich bekannt zu machen.
Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Amt Neuhaus vom 15.02.2007 außer Kraft.
Neuhaus, den 12.01.2012
Ihre Wünsche & Ziele stehen
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(http://www.sparkasse-lueneburg.de/zielgruppen/willkommen_in_lueneburg/vorteile/ )