Source: http://www.fr-blog.com/category/urteile/schuldrecht/
Timestamp: 2017-04-30 14:56:45
Document Index: 130483491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schuldrecht | BLOG Deutsches Familienrecht
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen BGH: Darlehen, Immobilie im Alleineigentum, Ausgleichsanspruch
Bundesgerichtshof, Schuldrecht, Zugewinnausgleich
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen LG Coburg: Zur Frage der Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens
Elterliche Sorge, LG Coburg, Schuldrecht
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen BGH: Nachteilsausgleich Realsplittung bei Wiederverheiratung
Bundesgerichtshof, Schuldrecht, Steuerrecht, Unterhalt
Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26 b EStG) gewählt, so kann er von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm bei getrennter Veranlagung (§ 26 a EStG) durch die Besteuerung der Unterhaltsbezüge (§ 22 Nr. 1 EStG) entstanden wäre (im Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Januar 1992 – XII ZR 248/90 – FamRZ 1992, 534 und vom 29. April 1992 – XII ZR 50/91 – FamRZ 1992, 1050). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Unterhaltszahlungen nicht zeitgerecht, sondern verspätet (hier: in dem auf die Wiederheirat folgenden Jahr) geleistet worden sind.
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen BGH: Kein Schuldausgleich im Innenverhältnis, wenn nur einer Einkommen hat
Bundesgerichtshof, Schuldrecht
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen BGH: Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen BGH: Zustimmung zur Zusammenveranlagung
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen AG Neumarkt: Keine Übernahme der gegnerischen Rechtsanwaltskosten
AG Neumarkt, Schuldrecht
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen OLG Thüringen: Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch im Zivilrechtsstreit
OLG Thüringen (Jena), Schuldrecht, Unterhalt
Bei der Rechtsfigur des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs kann ein Elternteil, der (bisher) ein eheliches Kind allein unterhalten hat, von dem ebenfalls unterhaltspflichtigen anderen Elternteil Ausgleich für die Vergangenheit verlangen. Es handelt sich hierbei um einen eigenen Anspruch des Elternteils, der das (gemeinsame) eheliche Kind bisher allein unterhalten hat.