Source: https://openjur.de/u/2147111.html
Timestamp: 2019-06-16 05:54:20
Document Index: 274142473

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 288', '§ 91', 'BGH']

AG Minden, Urteil vom 16.02.2018 - 28 C 220/17 - openJur
Urteil vom 16.02.2018 - 28 C 220/17
AG Minden, Urteil vom 16.02.2018 - 28 C 220/17
openJur 2019, 12004
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 142,20 EUR (in Worten: einhundertzweiundvierzig Euro und zwanzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.06.2017 zu zahlen.
Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung weiterer 142,20 € gegen den Beklagten gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 823 BGB, 115 VVG zu.
Unstreitig ist bei dem allein vom Versicherungsnehmer dem Beklagten verursachten Verkehrsunfall vom 25.03.2017 auf der Fahrzeug der Klägerin beschädigt worden.
Die Klägerin kann nach erfolgter Reparatur vorliegend die Erstattung der ihr entstandenen Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 11.111,60 € brutto verlangen. Abzüglich der vorprozessual erfolgten Zahlung in Höhe von 10.969,40 € verbleibt mithin ein weiterer Anspruch in Höhe von 142,20 €. Die Einwendungen des Beklagten sind im Ergebnis erfolglos.
Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte den zur Herstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag verlangen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat der Schädiger danach die Aufwendungen zu ersetzen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Dabei wird der "erforderliche" Herstellungsaufwand nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens, die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt, insbesondere auch durch seine Abhängigkeit von Fachleuten, die er zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss. Gerade im Fall der Reparatur von Kraftfahrzeugen darf nicht außer Acht gelassen werden, dass den Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschädigten Grenzen gesetzt sind. Der Schaden ist deshalb subjektbezogen zu bestimmen (vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 26.05.1970, VI ZR 168/68; aktuell etwa BGH, Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 475/14 oder BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16 m.w.N.).
Lässt der Geschädigte das Fahrzeug - wie hier die Klägerin - tatsächlich reparieren, so sind die durch eine Reparaturrechnung der Werkstatt belegten Aufwendungen im Allgemeinen ein aussagekräftiges Indiz für die Erforderlichkeit der Reparaturkosten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88). Richtig ist zwar, dass der BGH in neuerer Zeit im Rahmen der Erstattung von Sachverständigenkosten ergänzend ausgeführt hat, dass eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Rechnungsbeträge nicht eintritt, wenn die Rechnung als solche noch nicht beglichen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2016, VI ZR 491/15 sowie BGH, Urteil vom 28.02.2017, VI ZR 76/16). Ob diese Entscheidung auch auf den hiesigen Fall anzuwenden ist, bedarf allerdings keiner Entscheidung, weil die Klägerin die in Rechnung gestellten Reparaturkosten mittlerweile vollständig an den Reparaturbetrieb gezahlt hat, wie sie auch zur Überzeugung des Gerichtes i.S.d. § 286 ZPO durch Vorlage der als Anlage K9 zum Schriftsatz vom 27.09.2017 überreichten Quittung (Bl. 158 d.A.) nachgewiesen hat. Eine Indizwirkung ist damit nach der Rechtsprechung des BGH gegeben. +
Dass die Zahlung erst am 22.09.2017 - mithin während des laufenden Rechtsstreits und nach Erhebung der Einwendungen der Beklagtenseite - erfolgt ist, ist irrelevant. Nach einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können tatsächlich entstandene (und ausgeglichene) Reparaturkosten regelmäßig auch dann für die Bemessung des "erforderlichen" Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten - etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine solche Reparatur sonst üblich ist - unangemessen sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.10.1974, VI ZR 42/73 = BGHZ63, 182 ff.). Solange dem Geschädigten nicht ausnahmsweise bezüglich des beauftragten Sachverständigen oder der beauftragten Werkstatt ein Auswahlverschulden zur Last fällt (was vorliegend nicht ersichtlich ist), sind ihm die Kosten zu erstatten, die er aufgrund des Gutachtens als notwendig ansehen darf und von denen er nach erfolgter Reparatur aufgrund der gestellten Werkstattrechnung annehmen darf, dass er sie als Auftraggeber schuldet. Der Unfallgeschädigte darf sowohl auf die Sachkunde des Gutachters vertrauen, als auch darauf, dass die Werkstatt nicht betrügerisch Werkleistungen in Rechnung stellt, die gar nicht erbracht wurden.
Die Klägerin hat durch die Zahlung der Rechnung zu verstehen gegeben, dass sie die Forderung der Reparaturwerkstatt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach akzeptiert und den Angaben des Autohauses zum Umfang der Arbeiten sowie der Höhe der Kosten vertraut. Dieses Vertrauen ist schutzwürdig. Denn für die Klägerin war und ist bis heute nicht erkennbar, dass einzelne in Rechnung gestellte Arbeiten tatsächlich gar nicht durchgeführt wurden oder aber der Höhe nach übersetzt sind. Es sind keine objektiven Umstände vorgetragen worden oder sonst ersichtlich, die einzelne Positionen und Kosten der Rechnung objektiv als unberechtigt erscheinen lassen. Allein das (einfache) Bestreiten der Beklagtenseite, dass die in Rechnung gestellten Arbeiten teilweise (Fahrzeugverbringung, Mehrarbeiten, Fahrzeugreinigung) nicht ausgeführt worden seien oder bestimmte Aufwendungen so gar nicht angefallen seien, begründet jedenfalls objektiv betrachtet keine ausreichenden Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung. Gleiches gilt für die Höhe der jeweils in Rechnung gestellten Kosten. Dass die Klägerin vorliegend die Möglichkeit hatte, das Gutachten aus eigener Kenntnis zu überprüfen oder die Durchführung der Reparaturen selbst zu kontrollieren, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung weiterer 142,20 € ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist weder darin zu sehen, dass die Klägerin vorprozessual keinen Einfluss auf den Reparaturbetrieb genommen hat, noch darin, dass sie die Rechnung erst während des Prozesses beglichen hat.
Letzteres gilt bereits aufgrund der vorstehenden Ausführungen, wonach keinerlei objektive Anhaltspunkte ersichtlich sind, die begründete Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung aufkommen lassen, sodass die Klägerin trotz der Einwendungen der Beklagten darauf vertrauen durfte und darf, dass der Reparaturbetrieb ihr keine Leistungen in betrügerischer Weise in Rechnung gestellt wurden. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis die Schadensbeseitigung nach der Systematik des Gesetzes für den Schädiger durchführen lässt. Hätte der Geschädigte, wie es § 249 Abs. 1 BGB vorsieht, die Schadensbeseitigung dem Schädiger überlassen, hätte dieser sich ebenfalls mit dem Verhalten der Werkstatt auseinandersetzen müssen. Da der Geschädigte nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen kann (BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73 - NJW 1975, 160), hat er die gleiche Rechtsstellung, wie wenn er die Reparatur gemäß § 249 Abs. 1 BGB selbst in Auftrag gegeben hätte (vgl. AG Pfaffenhofen, Urteil vom 30.06.2017, 1 C 428/16). Die Belange der Beklagten sind daher vorliegend hinreichend gewahrt, ihr entsteht durch die Entscheidung kein Nachteil.
Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, vorgerichtlich Einfluss auf den Reparaturbetrieb auszuüben. Die Einflussnahme hätte nach dem Vortrag der Beklagten allenfalls dahin gehen können, dem Reparaturbetrieb frühzeitig mitzuteilen, dass die Versicherung die gerügten Positionen (Verbringungskosten, Kennzeichenkosten und Fahrzeugwäsche) für nicht erstattungsfähig hält. Es ist aber zu berücksichtigen, dass es letztlich nicht darauf ankommt, ob die Versicherung bestimmte Positionen für erstattungsfähig hält, sondern ob sie rechtlich tatsächlich erstattungsfähig sind bzw. die Werkstatt Anspruch auf die Erstattung bestimmter Positionen hat. Nach gefestigter Rechtsprechung hat die Klägerin im Rahmen der konkreten Schadensabrechnung nach erfolgter Reparatur (und demzufolge auch der Reparaturbetrieb selbst) stets Anspruch auf Erstattung angefallener Verbringungskosten sowie Kosten für ein unfallbedingt neues Kennzeichen. Dass diese Kosten angefallen sind, wird bereits durch das vorgelegte Gutachten und die Rechnung indiziert, worauf die Klägerin nach den Grundsätzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch vertrauen darf. Hinsichtlich der Fahrzeugwäsche wird diesseits die Auffassung vertreten, dass es allein der Reparaturwerkstatt überlassen ist, ob sie hierfür separat Kosten berechnet oder aber im Rahmen des Kundenservices auf eine Kostenerstattung verzichtet. Sobald sie sich für die Geltendmachung der Kosten entscheidet, hat der Geschädigte jedenfalls einen Erstattungsanspruch gegen den Schädiger/die Versicherung. Selbst wenn die Klägerin also vorgerichtlich gegenüber dem Reparaturbetrieb deutlich gemacht hätte, dass die Versicherung Zweifel an der Erstattungsfähigkeit dieser Positionen hat, hätte sich am Schaden voraussichtlich nichts geändert, weil der Reparaturbetrieb diese Positionen in jedem Fall in Rechnung stellen durfte.
Einer Verurteilung der Klägerin Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Rückforderungsansprüche gegen das bedurfte es nicht mehr, nachdem die Klägerin die Abtretung ihrerseits bereits mit Schriftsatz vom 15.01.2018 ausdrücklich erklärt hat. Gegen den Wortlaut der Abtretungserklärung bestehen dabei diesseits keine Bedenken. Letztlich hat die Klägerin die Ansprüche genau so abgetreten, wie sie anderenfalls auch durch das Gericht verurteilt worden wäre. Zu einer unbedingten Abtretung (also einer Abtretung ohne Zahlung des im Abtretungsschreiben erwähnten und vom Gericht zuerkannten Betrages) war sie nicht verpflichtet.
Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288, 286 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die streitgegenständlichen Fragen durch die einschlägige Rechtsprechung des BGH bereits hinreichend geklärt sind.
Der Streitwert wird auf 142,20 EUR festgesetzt.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bielefeld, Niederwall 71, 33602 Bielefeld, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bielefeld zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bielefeld durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
B) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
C) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Minden statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
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