Source: http://www.reitverein-eberhardzell.de/satzung/
Timestamp: 2018-11-18 05:43:17
Document Index: 349804067

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 3', '§ 12', '§ 45', '§ 5', '§ 11', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 26', '§ 11', '§ 920', '§ 921']

Satzung | Reit-& Fahrverein Eberhardzell
Reit-& Fahrverein Eberhardzell
Freitag, 13. August 2010 23:08
Satzung des RFV Eberhardzell e. V.
S A T Z U N G des Reit- und Fahrvereins Eberhardzell e. V.
1.Der am 22.10.1981 gegründete Verein führt den Namen „Reit- und Fahrverein Eberhardzell e. V.“.
2.Der Verein hat seinen Sitz in Eberhardzell und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Biberach/Riss (Registernummer VR 390) eingetragen.
4.Der Verein ist Mitglied des Pferdsportkreises Biberach (PSK) und durch den PSK Mitglied des Landesverbandes der Reit- und Fahrvereine in Baden-Württemberg und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN) sowie des Württembergischen Landesverbandes (WLSB). Der Verein und seine Mitglieder/innen anerkennen als für sich verbindlich die Satzungsbestimmungen und Ordnungen des WLSB und dessen Mitgliedsverbände, deren Sportarten in diesem Verein betrieben werden.
§ 2 Zweck, Aufgaben des Vereins, Gemeinnützigkeit
1.Der RFV Eberhardzell e.V. bezweckt:
a)die Pflege und Förderung des Sports und die Gesundheitsförderung und Leibesertüchtigung aller Personen, insbesondere der Jugend im Rahmen der Jugendpflege durch Reiten, Fahren und Voltigieren nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, rassischen und konfessionellen Gesichtspunkten;
b)die Ausbildung von Reiter/innen, Fahrer/innen und Voltigierer- /innen und Pferden in allen Disziplinen;
c)ein breit gefächertes Angebot in den Bereichen des Breiten- und Leistungsports;
d)die Beachtung und Förderung des Tierschutzes bei der Haltung und im Umgang mit Pferden;
e)die Vertretung seiner Mitglieder/innen gegenüber den Behörden und Organisationen auf der Ebene der Gemeinde und im PSK;
f)Beachtung und Förderung des Natur- und Umweltschutzes;
g)die Förderung des Reitens und Fahrens in der freien Landschaft zur Erholung und die Unterstützung aller Bemühungen zur Pflege der Landschaft und zur Verhütung von Schäden;
h)die Förderung des therapeutischen Reitens;
i)die Mitwirkung bei der Koordination aller Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für Pferdesport und Pferdehaltung im Gemeindegebiet.
2.Durch die Erfüllung seiner Aufgaben verfolgt der Verein selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung; er enthält sich jeder parteipolitischen Tätigkeit.
4.Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder/innen dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder/innen auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
5.Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26 a EStG beschließen.
6.Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Reisekosten und sonstige Auslagen werden auf Antrag ersetzt.
7.Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks darf das Vermögen des Vereins nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (vgl. § 12 Abs. 2).
1.Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen werden. Wer die Amtsfähigkeit und die Wählbarkeit und das Stimmrecht verloren hat (§ 45 StGB) kann nicht Mitglied des Vereins sein. Die Mitgliedschaft wird durch einen Aufnahmeantrag (Beitrittserklärung) und dessen Annahme erworben. Innerhalb von zwei Monaten nach einer Neuaufnahme kann von den aktiven Mitgliedern Einspruch erhoben werden. Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt mindestens zwölf Monate.
2.Der schriftliche Aufnahmeantrag (Beitrittserklärung) ist an den Vorstand des Vereins zu richten; bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bedarf sie der schriftlichen Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s. Mit dem Beitritt erklärt sich das Mitglied einverstanden, dass die im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft bekannten und benötigten personenbezogenen Daten vom Verein per EDV, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach den BDSG, gespeichert werden.
3.Personen, die bereits einem Reit- und Fahrverein / Pferdesportverein angehören, müssen eine Erklärung über die Stamm-Mitgliedschaft im Sinne der LPO hinzufügen. Änderungen in der Stamm-Mitgliedschaft sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen.
4.Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs muss schriftlich erfolgen, der Vorstand ist jedoch nicht verpflichtet, dem/r Antragsteller/in die Gründe mitzuteilen. Stellt ein Mitglied des Vorstandes Antrag auf eine geheime Abstimmung über einen Aufnahmeantrag, so ist geheim abzustimmen.
5.Personen, die den Verein uneigennützig bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben persönlich, finanziell oder materiell zu unterstützen bereit sind, können vom Vorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Fördermitglieder (Passive Mitglieder) sind von Pflichtarbeitsstunden befreit (s. § 5 Abs. 4).
6.Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes verdienten Mitgliedern und anderen Persönlichkeiten, die den Reit-, Fahr- und/oder Voltigiersport und/oder die Vereinsarbeit wesentlich gefördert haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
7.Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder den Satzungen, Ordnungen und Richtlinien des Vereins, des PSK, des Regionalverbandes, des Landesverbandes (LV), des WLSB und des Bundesverbandes (FN).
2.Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf des Geschäftsjahrs, wenn das Mitglied sie bis zum 15. November des Jahres schriftlich kündigt (=Austritt).
3.Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden wenn es:
a)gegen die Satzung oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse verstößt, dasVereinsinteresse schädigt oder sich eines unsportlichen oderunkameradschaftlichen Verhaltens schuldig macht;
b)gegen § 11 dieser Satzung (Verpflichtung gegenüber dem Pferd) verstößt;
c)seiner Beitragspflicht trotz Mahnung länger als 24 Monate nicht nachkommt.
d)Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Das ausgeschlossene Mitglied kann den Ausschlussbinnen vier Wochen schriftlich durch eine begründete Beschwerde anfechten,über welche die Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur endgültigenEntscheidung ruht die Mitgliedschaft. Ein ordentliches Gericht kann nichtangerufen werden.
4.Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen.
2.Beiträge, Aufnahmegelder, Gebühren und Umlagen werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Vorstand wird ermächtigt eine Beitragsordnung zu erlassen (vgl. §§ 8, 10).
3.Beiträge sind jährlich im Voraus zu zahlen. Die Zahlungsweise von Beiträgen, Aufnahmegeldern, Gebühren und Umlagen wird durch den Vorstand bestimmt.
4.Die Mitglieder sind verpflichtet:
a)auf Beschluss des Vorstandes bei besonderen Vorhaben Arbeitsleistungen inangemessenem Umfang zu erbringen, bzw. diese finanziell auszugleichen(vgl. § 3 Abs. 5)
b)das Vereinseigentum schonend und fürsorglich zu behandeln.
5.Der Vorstand hat das Recht, ausnahmsweise bei Bedürftigkeit die Beiträge ganz oder teilweise zu erlassen, zu stunden oder Ratenzahlungen zu bewilligen.
1.Im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres bzw. spätestens nach Vorliegendes geprüften Jahresabschlusses über das abgelaufene Geschäftsjahr findet eineordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann bei Bedarf jederzeit eineaußerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss dies tun, wenn es vonmindestens einem Drittel aller Mitglieder unter Angabe der Gründe beantragt wird.
2.Die Mitgliederversammlung wird vom/von der Vorsitzenden oder seinem/ihremVertreter/in geleitet und vorher durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der
Gemeinde Eberhardzell oder schriftliche Einladung an die Mitglieder unter Angabe
der Tagesordnung einberufen.
Zwischen dem Tag der Einberufung und dem Versammlungstage müssen mindestens zwei Wochen liegen.
3.Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesendenbeschlussfähig.
4.Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstageschriftlich beim Vorstand einzureichen. Später gestellte Anträge aufSatzungsänderungen werden nicht, andere Anträge werden nur behandelt, wenn dieMitgliederversammlung dies mit einer einfachen Mehrheit beschließt.
5.Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit. BeiStimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
6.Wahlen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von einem Anwesenden durchStimmzettel. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sichvereinigt. Erhält keiner der Kandidaten/innen die Mehrheit, findet zwischen denbeiden Kandidaten/innen mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt. BeiStimmgleichheit entscheidet das vom/von der amtierenden Vorsitzenden zu ziehendeLos.
7.Stimmberechtigt ist jedes persönlich anwesende volljährige Vereinsmitglied mit einerStimme. Stimmenübertragung und Briefwahl ist nicht zulässig.
8.Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, welche dieBeschlüsse im Wortlaut und die Ergebnisse von Wahlen verzeichnen muss. Sie istvom/von der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen.
a)die Wahl des Vorstandes,
b)die Wahl von zwei Kassen- und Rechnungsprüfern/innen (für das nächste Jahr),
c)die Feststellung des Jahresabschlusses,
d)die Entlastung des Vorstandes,
e)die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins,
f)die Anträge nach § 3 Abs. 6 und § 7 Abs. 4 dieser Satzung
g)die Beiträge, Aufnahmegelder und Umlagen (vgl. §§ 5, 10 h)
b)der/die stellvertretende Vorsitzende
c)der/die Schriftführer /-in
d)der/die Kassenwart /-in
e)der/die Jugendvertreter /-in
f)vier Ausschussmitglieder
3.Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/diestellvertretende Vorsitzende; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnisist der/die stellvertretende Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des/derVorsitzenden zur Vertretung befugt.
4.Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt, wobei derVorsitzende, der/die Schriftführer /-in und zwei Ausschussmitglieder getrennt vom/vonder stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassenwart /-in und zweiAusschussmitglieder gewählt werden. Der/die Jugendvertreter /-in wird von derJugendvollversammlung für zwei Jahre gewählt.
5.Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahlist möglich.
6.Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds haben die übrigen Vorstandsmitgliederdas Recht, einen Ersatzmann/ -frau bis zur nächsten Mitgliederversammlung zubestellen.
7.Scheiden der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende während ihrerAmtszeit aus, ist innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlungeinzuberufen, welche die Ergänzungswahl durchführt.
8.Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitgliederanwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. BeiStimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
9.Die Ausschussmitglieder sowie der/die Jugendvertreter/-in vertreten bei Bedarf dieInteressen einzelner Mitgliedergruppen.
10.Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, dieGegenstände der Beratungen und die Beschlüsse verzeichnen muss.
a)die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;
b)die Erfüllung aller dem Verein gestellten Aufgaben, soweit die Entscheidung nicht der Mitgliederversammlung nach dieser Satzung vorbehalten ist;
c)die Führung der laufenden Geschäfte,
d)Investitionen und/oder Kreditaufnahmen;
e)die Genehmigung der Jugendordnung;
f)die Stall- und Reitordnung;
g)den Reitplan;
h)Beiträge, Aufnahmegelder, Gebühren und Umlagen;
i)die Bestellung von Kommissionen für bestimmte Aufgaben;
j)die Vorbereitung und Abhaltung von Pferdeleistungsschauen und weiterer pferdesportlicher Veranstaltungen.
§ 11 Verpflichtung gegenüber dem Pferd
1.Die Mitglieder sind hinsichtlich der ihnen anvertrauten Pferde verpflichtet, stets dieGrundsätze des Tierschutzes zu beachten, insbesondere:
a)die Pferde ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltens- und tierschutzgerecht unterzubringen,
b)den Pferden ausreichend Bewegung zu ermöglichen,
c)die Grundsätze verhaltens- und tierschutzgerechter Pferdeausbildung zu wahren, d. h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z. B. zu quälen, zu misshandeln oder unzulänglich zu transportieren.
2.Auf Turnieren unterwerfen sich die Mitglieder der Leistungs-Prüfungs-Ordnung(LPO) der FN einschließlich ihrer Rechtsordnung. Verstöße gegen die dortaufgeführten Verhaltensregeln (§ 920 LPO) können gemäß § 921 LPO mitVerwarnung, Geldbußen und /oder Sperren geahndet werden. Außerdem könnendem Mitglied die Kosten des Verfahrens auferlegt werden und die Entscheidungveröffentlicht werden.
3.Verstöße gegen das Wohl des Pferdes können durch LPO – Ordnungsmaßnahmenauch geahndet werden, wenn sie sich außerhalb des Turnierbetriebes ereignen.
1.Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einerFrist von einem Monat einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung miteiner Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitgliederbeschlossen werden.
2.Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die GemeindeEberhardzell, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zuverwenden hat.
Eberhardzell, den 08.März 2008
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