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Timestamp: 2020-08-08 06:41:36
Document Index: 43503459

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1944', '§ 1943', '§ 1950', '§ 1955', '§ 246']

Erbe ausgeschlagen Erbmasse aber unterschlagen! - frag-einen-anwalt.de
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| 05.12.2010 23:29 |
Ist hier eine Mitteilung an das Nachlassgericht geboten?
-- Einsatz geändert am 05.12.2010 23:47:23
Erbe Erbe Erbschaft Kind Nachlassgericht
Grundsätzlich fällt die Erbschaft von selbst an, ohne dass die Erben hierfür etwas tun müssen, §§ 1922 Abs. 1, 1942 Abs. 1 BGB. Nach dem Tod des Erblassers entsteht zunächst eine Art Schwebezustand, in welchem die Erben das Erbe annehmen oder ausschlagen können. Dieser Schwebezustand dauert jedoch maximal 6 Wochen ab Kenntnis vom Erbfall - dies ist die Frist für die Ausschlagung, § 1944 BGB.
Hat der Erbe die Erbschaft angenommen, kann er sie nicht mehr ausschlagen, § 1943 BGB.
Vorliegend ist also die Frage, ob Kind 1 durch das Inbesitznehmen der Gegenstände die Erbschaft angenommen hat. Eine Teilannahme nur des Fernsehers usw. ist gem. § 1950 BGB nicht möglich. Es kann grundsätzlich nur das gesamte Erbe angenommen oder ausgeschlagen werden.
Der vorläufige Erbe kann aber auch im Schwebezustand über Gegenstände aus dem Nachlass verfügen und dennoch danach die Erbschaft ausschlagen. Nicht jede Inbesitznahme der Erbschaft ist somit eine Annahmeerklärung. Der vorläufige Erbe ist zunächst Inhaber aller Rechte, die zum Nachlass gehören. Schlägt er dann jedoch die Erbschaft aus, ist er gegebenenfalls zum Ersatz verpflichtet.
Die Annahme der Erbschaft kann ausdrücklich oder konkludent erklärt werden. Da die Annahme weder formgebunden noch empfangsbedürftig ist, könnte man in dem Verhalten von Kind 1 hier also durchaus eine Annahme der Erbschaft sehen.
Problematisch ist vorliegend somit lediglich die Frage, wann die Ausschlagung erfolgte:
Kind 1 hat offiziell dem Nachlassgericht gegenüber die Ausschlagung erklärt. Soll diese nicht mehr gelten, muss sie durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht angefochten werden, § 1955 BGB. Wird die Ausschlagung durch Kind 1 nicht angefochten, gilt sie weiterhin.
Hat er jedoch nach der Erklärung der Ausschlagung Gegenstände an sich genommen und Kontoguthaben abgehoben, würde ich einen Anfangsverdacht bejahen. In Betracht käme hier wahrscheinlich eine Unterschlagung nach § 246 StGB, da er sich eine fremde bewegliche Sache zueignet, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein.
Bewertung des Fragestellers 08.12.2010 | 08:17