Source: http://www.bleib-im-geschaeft.de/insolvenzordnung-inso/20-zweiter-teil-eroeffnung-des-insolvenzverfahrens-erfasstes-vermoegen-und-verfahrensbeteiligte.html
Timestamp: 2013-05-25 19:47:59
Document Index: 93092786

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 315', '§ 12', '§ 13', '§ 22', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 97', '§ 286', '§ 21', '§ 8', '§ 56', '§ 67', '§ 69', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 98', '§ 22', '§ 97', '§ 22', '§ 268', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 287', '§ 27', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 295', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 169', '§ 175', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 76', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79']

Dritter Abschnitt - Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger
Insolvenzordnung (Inso) § 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, Partenreederei, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung); nach Maßgabe der §§ 315 bis 334 über einen Nachlaß, über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft oder über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird.
Insolvenzordnung (Inso) § 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
des Bundes oder eines Landes; einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt.
Insolvenzordnung (Inso) § 13 Eröffnungsantrag
die höchsten Forderungen, die höchsten gesicherten Forderungen, die Forderungen der Finanzverwaltung, die Forderungen der Sozialversicherungsträger sowie die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung. Der Schuldner hat in diesem Fall auch Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres zu machen. Die Angaben nach Satz 4 sind verpflichtend, wenn
der Schuldner Eigenverwaltung beantragt, der Schuldner die Merkmale des § 22a Absatz 1 erfüllt oder die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt wurde. Dem Verzeichnis nach Satz 3 und den Angaben nach den Sätzen 4 und 5 ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind.
Insolvenzordnung (Inso) § 14 Antrag eines Gläubigers
Insolvenzordnung (Inso) § 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
Insolvenzordnung (Inso) § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
Insolvenzordnung (Inso) § 16 Eröffnungsgrund
Insolvenzordnung (Inso) § 17 Zahlungsunfähigkeit
Insolvenzordnung (Inso) § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit
Insolvenzordnung (Inso) § 19 Überschuldung
Insolvenzordnung (Inso) § 20 Auskunftspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung
der Antrag zulässig, so hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die
Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag
erforderlich sind, und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben
zu unterstützen. Die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.
Ist der Schuldner eine natürliche Person, so soll er darauf hingewiesen
werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303 Restschuldbefreiung
Insolvenzordnung (Inso) § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.(2) Das Gericht kann insbesondere
einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Abs. 3 und die §§ 56, 58 bis 66 entsprechend gelten;1a. einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.
Insolvenzordnung (Inso) § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden; zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.
(3) Der vorläufige
Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume des Schuldners zu
betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Der Schuldner hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. Er
hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der
Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1
Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.
Insolvenzordnung (Inso) § 22a Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
mindestens 4 840 000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags im Sinne des § 268 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs; mindestens 9 680 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag; im Jahresdurchschnitt mindestens fünfzig Arbeitnehmer. (2) Das Gericht soll auf Antrag des Schuldners, des vorläufigen Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach § 21 Absatz 2 Nummer 1a einsetzen, wenn Personen benannt werden, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen und dem Antrag Einverständniserklärungen der benannten Personen beigefügt werden.
Insolvenzordnung (Inso) § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen
(1) Der Beschluß, durch den eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist dem Schuldner, den Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem vorläufigen Insolvenzverwalter besonders zuzustellen. 3Die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten.
Insolvenzordnung (Inso) § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen
Insolvenzordnung (Inso) § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen
Insolvenzordnung (Inso) § 26 Abweisung mangels Masse
(4) Zur Leistung eines Vorschusses nach Absatz 1 Satz 2 ist jede Person verpflichtet, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts pflichtwidrig und schuldhaft keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast. Die Zahlung des Vorschusses kann der vorläufige Insolvenzverwalter sowie jede Person verlangen, die einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat. § 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Insolvenzordnung (Inso) § 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Insolvenzordnung (Inso) § 27 Eröffnungsbeschluß
Firma oder Namen und Vornamen, Geburtsjahr, Registergericht und Registernummer, unter der der Schuldner in das Handelsregister eingetragen ist, Geschäftszweig oder Beschäftigung, gewerbliche Niederlassung oder Wohnung des Schuldners; Namen und Anschrift des Insolvenzverwalters; die Stunde der Eröffnung.
Insolvenzordnung (Inso) § 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner
(2) Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger aufzufordern, dem Verwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. 3Wer die Mitteilung schuldhaft unterläßt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden.
Insolvenzordnung (Inso) § 29 Terminbestimmungen
Insolvenzordnung (Inso) § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses
(1) Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. 2Hat
der Schuldner einen Antrag nach § 287 gestellt, ist dies ebenfalls
öffentlich bekannt zu machen, sofern kein Hinweis nach § 27 Abs. 2 Nr.
4 erfolgt ist.
Insolvenzordnung (Inso) § 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister
Insolvenzordnung (Inso) § 32 Grundbuch
Insolvenzordnung (Inso) § 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge
Insolvenzordnung (Inso) § 34 Rechtsmittel
Insolvenzordnung (Inso) § 35 Begriff der Insolvenzmasse
(2) Übt der Schuldner eine
selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine
solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu
erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur
Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im
Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. § 295 Abs. 2 gilt entsprechend. Auf
Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt
ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die
Insolvenzordnung (Inso) § 36 Unpfändbare Gegenstände
(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch1.
Insolvenzordnung (Inso) § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft
Insolvenzordnung (Inso) § 38 Begriff der Insolvenzgläubiger
Insolvenzordnung (Inso) § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger
(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger und die Kosten, die diesen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, haben den gleichen Rang wie die Forderungen dieser Gläubiger.(4) Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.
Insolvenzordnung (Inso) § 40 Unterhaltsansprüche
Insolvenzordnung (Inso) § 41 Nicht fällige Forderungen
Insolvenzordnung (Inso) § 42 Auflösend bedingte Forderungen
Insolvenzordnung (Inso) § 43 Haftung mehrerer Personen
Insolvenzordnung (Inso) § 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen
Insolvenzordnung (Inso) § 44a Gesicherte Darlehen
Insolvenzordnung (Inso) § 45 Umrechnung von Forderungen
Insolvenzordnung (Inso) § 46 Wiederkehrende Leistungen
Insolvenzordnung (Inso) § 47 Aussonderung
Insolvenzordnung (Inso) § 48 Ersatzaussonderung
Insolvenzordnung (Inso) § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen
Insolvenzordnung (Inso) § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger
Insolvenzordnung (Inso) § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte
Gläubiger, denen ein Zurückbehaltungsrecht an einer Sache zusteht, weil sie etwas zum Nutzen der Sache verwendet haben, soweit ihre Forderung aus der Verwendung den noch vorhandenen Vorteil nicht übersteigt; Gläubiger, denen nach dem Handelsgesetzbuch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht; Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit ihnen zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für öffentliche Abgaben dienen.
Insolvenzordnung (Inso) § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten
Insolvenzordnung (Inso) § 53 Massegläubiger
Insolvenzordnung (Inso) § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens
Insolvenzordnung (Inso) § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten
(2) Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist, gelten nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten. Gleiches gilt für Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.(3) Gehen nach Absatz 2 begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach § 169 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 175 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Ansprüche, soweit diese gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben.(4) Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit.
Insolvenzordnung (Inso) § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters
vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist, den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat.
Insolvenzordnung (Inso) § 56a Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung
Insolvenzordnung (Inso) § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
In der ersten Gläubigerversammlung, die auf die Bestellung des Insolvenzverwalters folgt, können die Gläubiger an dessen Stelle eine andere Person wählen. Die andere Person ist gewählt, wenn neben der in § 76 Abs. 2 genannten Mehrheit auch die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger für sie gestimmt hat. 3Das Gericht kann die Bestellung des Gewählten nur versagen, wenn dieser für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist. 4Gegen die Versagung steht jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu.
Insolvenzordnung (Inso) § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts
Insolvenzordnung (Inso) § 59 Entlassung des Insolvenzverwalters
Insolvenzordnung (Inso) § 60 Haftung des Insolvenzverwalters
Insolvenzordnung (Inso) § 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
Insolvenzordnung (Inso) § 62 Verjährung
Insolvenzordnung (Inso) § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters
Insolvenzordnung (Inso) § 64 Festsetzung durch das Gericht
Insolvenzordnung (Inso) § 65 Verordnungsermächtigung
Insolvenzordnung (Inso) § 66 Rechnungslegung
Insolvenzordnung (Inso) § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses
Insolvenzordnung (Inso) § 68 Wahl anderer Mitglieder
Insolvenzordnung (Inso) § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses
Insolvenzordnung (Inso) § 70 Entlassung
Insolvenzordnung (Inso) § 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
Insolvenzordnung (Inso) § 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses
Insolvenzordnung (Inso) § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
Insolvenzordnung (Inso) § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung
Insolvenzordnung (Inso) § 75 Antrag auf Einberufung
vom Gläubigerausschuß; von mindestens fünf absonderungsberechtigten Gläubigern oder nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträgen aller nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger ergibt; von einem oder mehreren absonderungsberechtigten Gläubigern oder nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Gerichts zwei Fünftel der in Nummer 3 bezeichneten Summe erreichen.
Insolvenzordnung (Inso) § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung
Insolvenzordnung (Inso) § 77 Feststellung des Stimmrechts
(2) Die Gläubiger, deren Forderungen bestritten werden, sind stimmberechtigt, soweit sich in der Gläubigerversammlung der Verwalter und die erschienenen stimmberechtigten Gläubiger über das Stimmrecht geeinigt haben. Kommt es nicht zu einer Einigung, so entscheidet das Insolvenzgericht. 3Es kann seine Entscheidung auf den Antrag des Verwalters oder eines in der Gläubigerversammlung erschienenen Gläubigers ändern.
Insolvenzordnung (Inso) § 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung
Insolvenzordnung (Inso) § 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung