Source: https://www.trwaftermarket.com/de/legal/allgemeine-verkaufsbedingungen/
Timestamp: 2018-05-26 21:50:08
Document Index: 146531796

Matched Legal Cases: ['§24', '§ 145', '§ 377', '§463', '§ 6', '§ 1']

Allgemeine Verkaufsbedingungen | TRW Automotive Aftermarket
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werde, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
Unsere Verkaufsbedingungen geten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von §24AGBG.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller.
Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir und Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als ‚vertraulich‘ bezeichnet sind; vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz der der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns in Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentliche geringerer Schaden entstanden ist.
Treten nach Vertragsabschluss Kostenerhöhungen ein, z.B. bei Roh- Vor- oder Hilfsmaterialien, Löhnen, Gehältern, Frachten, öffentlichen Abgaben usw., sind wir zu angemessener Preiserhöhung berechtigt.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Wir geraten nicht in Lieferverzug, sofern wir seitens unserer Lieferanten trotz rechtzeitiger Bestellung nicht pünktlich beliefert werden. ( sog. Selbstbelieferungsvorbehalt).
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalisierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal 15% des Lieferwertes zu verlangen.
Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des eigetretenen Schadensstehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Nachlässigkeit beruhte, im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abs. 3 und Abs. 4 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
5 Gefahrenübergang – Vepackungskosten
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Paletten verbleiben im Eigentum von TRW KFZ Ausrüstung GmbH und sind TRW KFZ Ausrüstung GmbH 30 Tage nach Zugang frachtfrei zurück zu senden. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
6 Mängel – Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen , insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung ( Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Vorstehende Haftungsfreischaltung gilt nicht, soweit die Schadensurache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Ist der Endabnehmer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 Abs. 4 bis Abs. 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgestz.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für sie persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten der Besteller, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einbeziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach dieser Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens ( ab dem 01.01.1999 Insolvenzverfahren) gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung und Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Word die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellern insoweit freizugeben, als das der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenen Sicherheiten obliegen uns.
Liefergegenstände dürfen nur mit unserer Einwilligung auf Ausstellungen oder Messen gezeigt werden.
Beratung in Verbindung mit Aufträgen, Angeboten oder Verträgen ist nicht Gegenstand des Liefervertrages. Sie wird nach bestem Willen erbracht, ist mangels gesonderter Vereinbarungen unentgeltlich und erfolgt in jedem Fall unter Ausschluss unserer Haftung für leichte Fahrlässigkeit.
11 Schutzrechte, Freistellung
Sind Liefergegenstände nach Konstruktion oder Angaben des Bestellers zu fertigen und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei.
Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.