Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201981,%201169
Timestamp: 2019-07-23 23:30:12
Document Index: 317975366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: FamRZ 1981, 1169 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.06.1981
https://dejure.org/1981,526
BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 764/80 (https://dejure.org/1981,526)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1981 - IVb ZB 764/80 (https://dejure.org/1981,526)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1981 - IVb ZB 764/80 (https://dejure.org/1981,526)
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Versorgungsausgleich bei Nachentrichtung freiwilliger Beiträge
Einbeziehung in Versorgungsausgleich - Nachentrichtung - Freiwilliger Beitrag - Rentenanwartschaft - Scheidungsantrag - Eintritt der Rechtshängigkeit
BGHZ 81, 196
NJW 1982, 102
MDR 1982, 40
FamRZ 1981, 1169
Denn Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die Ehezeit begründet worden sind, fallen nur insoweit in den Versorgungsausgleich, als die Beiträge bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtet worden sind (In-Prinzip; Senatsbeschluss BGHZ 81, 196, 200 = FamRZ 1981, 1169, 1170).
Nach einem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den strittigen Fragen, insbesondere auf den Beschluß des Senats vom 3. Juni 1981 (BGHZ 81, 196), hat die Ehefrau die weitere Beschwerde zurückgenommen.
Gleiches gilt für die Nichteinbeziehung der Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich, die nach der Erhebung der Scheidungsklage durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die Ehezeit begründet worden sind (Senatsbeschluß vom 3. Juni 1981 aaO).
Allerdings war die Rechtsfrage, ob Rentenanwartschaften, die mittels nach der Ehezeit (und der Erhebung der Scheidungsklage) entrichteter freiwilliger Beiträge für die Ehezeit begründet worden sind, in den Versorgungsausgleich fallen, komplexer Natur und in Rechtsprechung und Literatur umstritten (Nachweise im Beschluß vom 3. Juni 1981 aaO).
Eine solche Möglichkeit schafft noch keine auszugleichenden Versorgungsanrechte (vgl. auch BGHZ 81, 196, 210).
Wenn - wie hier - abzugrenzen ist, ob ein Anrecht in den Versorgungsausgleich fällt oder aber einem Ausgleich nach Maßgabe des Güterrechts unterliegt, muß diese Stichtagsregelung, um die notwendige Harmonisierung zwischen Versorgungs- und Zugewinnausgleichsregelung herbeizuführen, dahin modifiziert werden, daß der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgebend ist (BGHZ 81, 196, 208 ff.).
Sie sind in der unterschiedlichen Ausgestaltung des güterrechtlichen Vermögensausgleichs einerseits und des Versorgungsausgleichs andererseits begründet und können sich in ähnlicher Weise auch in anderen Fällen ergeben, in denen ein Ehegatte davon absieht, vorhandene Vermögenswerte in ausgleichspflichtige Versorgungsanrechte umzuwandeln (vgl. BGHZ 81, 196, 204) .
Einbeziehung von durch Wiederauffüllung für Zeiten einer früheren Ehe erworbenen …
Im einzelnen wird auf die Senatsentscheidung BGHZ 81, 196 verwiesen.
In den Versorgungsausgleich sind danach auch Rentenanwartschaften einzubeziehen, die in der Ehe zeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für voreheliche Zeiten begründet worden sind (BGHZ 81, 196, 2o3).
Rentenanwartschaften, die ein in der Rentenversicherung für Angestellte versicherter selbständig Erwerbstätiger durch nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages entrichtete Beiträge erwirbt, unterfallen dem Versorgungsausgleich auch dann nicht, wenn damit belegte Versicherungszeiten in die Ehezeit fallen (im Anschluß an den Senatsbeschluß BGHZ 81, 196).
Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, die durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die Ehezeit begründet worden sind, unterliegen dem Versorgungsausgleich nicht, wenn die Beiträge erst nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages entrichtet worden sind; dieses sogenannte In-Prinzip gilt auch dann, wenn der für die Nachentrichtung etwa erforderliche Antrag noch in der Ehezeit gestellt war (Senatsbeschluß BGHZ 81, 196).
Zuzustimmen ist dem Ansatzpunkt des Berufungsgerichts, daß auch solche Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, die in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für voreheliche Zeiten begründet worden sind (Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 196; vom 16. März 1983 - IVb ZB 807/80 - FamRZ 1983, 683, 684).
Der Senat hat deshalb entschieden, daß zur Harmonisierung von Versorgungs- und Zugewinnausgleichsregelung der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als Ende der Ehezeit zugrunde zu legen ist, wenn zwischen dem Monatsende vor Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags und dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit durch Beiträge für die Ehezeit Anwartschaften begründet worden sind (Senat BGHZ 81, 196, 208).
Wenn - wie hier - abzugrenzen ist, ob ein Anrecht in den Versorgungsausgleich fällt oder aber einem Ausgleich nach Maßgabe des Güterrechts unterliegt, muß diese Stichtagsregelung, um die notwendige Harmonisierung zwischen Versorgungs- und Zugewinnausgleichsregelung herbeizuführen, dahin modifiziert werden, daß der Zeitpunkt des Ein tritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgebend ist (BGHZ 81, 196, 208 ff.).
Sie sind in der unterschiedlichen Ausgestaltung des güterrechtlichen Vermögensausgleichs einerseits und des Versorgungsausgleichs andererseits begründet und können sich in ähnlicher Weise auch in anderen Fällen ergeben, in denen ein Ehegatte davon absieht, vorhandene Vermögenswerte in ausgleichspflichtige Versorgungsanrechte umzuwandeln (vgl. BGHZ 81, 196, 204).
Dem Versorgungsausgleich unterfallen auch Anwartschaften, die ein Ehegatte während der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge begründet hat (Senatsbeschluß BGHZ 81, 196, 200) [BGH 03.06.1981 - IVb ZB 764/80].
BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 866/81
Im übrigen seien in den vom Amtsgericht in den Ausgleich einbezogenen Rentenanwartschaften des Ehemannes solche enthalten, die erst nach dem Ende der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge gemäß Art. 2 §§ 44 a, 49 a AnVNG begründet worden und daher nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 81, 196 nicht zu berücksichtigen seien.
BGH, 13.11.1996 - XII ZB 121/96
Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften aufgrund der Nachentrichtung von …
BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 81/87
Bewertung von Versorgungsanrechten beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer …
OLG Köln, 07.01.1999 - 14 UF 238/97
Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs; Einbeziehung von durch …
BGH, 09.01.1991 - XII ZB 104/90
Anrechnung von in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beträge für …
Einbeziehung von Anwartschaften aufgrund durch Dritte nachgezahlter Beiträge in …
OLG Nürnberg, 10.11.1994 - 10 UF 2678/94
BGH, 04.11.1981 - IVb ZB 515/80
Stattfinden eines Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Ehegatten in Fällen …
BGH, 03.06.1981 - IVb 764/80
https://dejure.org/1981,6418
BGH, 03.06.1981 - IVb 764/80 (https://dejure.org/1981,6418)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1981 - IVb 764/80 (https://dejure.org/1981,6418)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1981 - IVb 764/80 (https://dejure.org/1981,6418)
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