Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/owig/51
Timestamp: 2017-02-24 17:41:07
Document Index: 306600233

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 135', '§ 51', '§ 50', '§ 6', '§ 7', '§ 51', '§ 412', 'Art. 29', '§ 50', '§ 52']

§ 51 OWiG, Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 OWiG, Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde Inhaltsübersicht
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 51 OWiG, Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde§ 52 OWiG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 53 OWiG, Aufgaben der Polizei§ 54 OWiG (weggefallen)§ 55 OWiG, Anhörung des Betroffenen§ 56 OWiG, Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde§ 57 OWiG, Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes§ 58 OWiG, Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung§ 59 OWiG, Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschä...§ 60 OWiG, Verteidigung§ 61 OWiG, Abschluss der Ermittlungen§ 62 OWiG, Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 63 OWiG, Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 64 OWiG, Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit§ 65 OWiG, Allgemeines§ 66 OWiG, Inhalt des Bußgeldbescheides§ 67 OWiG, Form und Frist§ 68 OWiG, Zuständiges Gericht§ 69 OWiG, Zwischenverfahren§ 70 OWiG, Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs§ 71 OWiG, Hauptverhandlung…§ 135 OWiG
§ 51 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZweiter Teil – Bußgeldverfahren → Zweiter Abschnitt – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) 1Für das Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, soweit die Absätze 2 bis 5 nichts anderes bestimmen. 2Wird ein Schriftstück mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, so wird das so hergestellte Schriftstück zugestellt.(2) Ein Bescheid (§ 50 Abs. 1 Satz 2) wird dem Betroffenen zugestellt und, wenn er einen gesetzlichen Vertreter hat, diesem mitgeteilt.(3) 1Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen; für die Zustellung einer Ladung des Betroffenen gilt dies nur, wenn der Verteidiger in der Vollmacht ausdrücklich zur Empfangnahme von Ladungen ermächtigt ist. 2Wird ein Bescheid dem Verteidiger nach Satz 1 Halbsatz 1 zugestellt, so wird der Betroffene hiervon zugleich unterrichtet; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides. 3Wird ein Bescheid dem Betroffenen zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides.(4) Wird die für den Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.(5) 1§ 6 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sind nicht anzuwenden. 2Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden.Zu § 51: Geändert durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837) und 12. 8. 2005 (BGBl I S. 2354).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 412 AO, Zustellung, Vollstreckung, KostenArt. 29 EGStGB, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 50 OWiG, Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 52 OWiG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand