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Timestamp: 2017-05-27 12:02:37
Document Index: 180497668

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art 3', '§ 1', '§ 14', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 3', '§ 1', '§ 23', '§ 17', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 23', '§ 111', '§ 23', '§ 9', '§ 23', '§ 1', '§ 1']

BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12 - dejure.org
Rechtsprechung BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12 Volltextveröffentlichungen (16)
Kleinbetriebsklausel; Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
§ 23 Abs 1 S 3 KSchG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 AÜG, § 14 Abs 1 AÜGKleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Bestimmung der Betriebsgröße im Rahmen des KSchG unter Berücksichtigung von regelmäßig beschäftigten Leiharbeitnehmern
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Leiharbeitnehmer - Größe des Betriebs
GG Art. 3 Abs. 1; KSchG § 23 Abs. 1 S. 3Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Betriebsgrösse, Berechnung der - Leiharbeitnehmer
heise.de (Pressebericht, 02.04.2013)
Kleinbetriebsklausel - und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Beschäftigt ein Betrieb regelmäßig Leiharbeiter zählen sie mit, wenn es um die Betriebsgröße und um Kündigungsschutz geht
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Mindestbetriebsgröße nach dem Kündigungsschutzgesetz
Zur Berückichtigung von Leiharbeitern bei der Berechnung der Unternehmensgröße
Kündigungsschutz - Auch Leiharbeiter für Betriebsgröße maßgeblich
Kündigungsschutz - Leiharbeitnehmer und Betriebsgröße
Bestimmung der Betriebsgröße unter Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Zählen bei der Berechnung der Betriebsgröße nach dem Kündigungsschutzgesetz auch die in einem Betrieb angestellten Leiharbeiter?
Kündigungsschutz - Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs (Kleinbetriebsklausel)
Leiharbeitnehmer sind im Einzelfall bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 KSchG zu berücksichtigen
Wie groß ist Ihr Betrieb eigentlich?
Die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern kann zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes führen
Kündigungsschutzgesetz: Leiharbeitnehmer können mitzählen
Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs - Wann das Kündigungsschutz gilt
Leiharbeiter zählen bei Betriebsgröße nach § 23 KschG mit
Ordentliche Kündigung - Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Zum Schwellenwert beim Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Arbeitsrecht - Im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer können bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen sein
Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Betriebsgrößenberechnung gemäß Kündigungsschutzgesetz bei regelmäßiger Beschäftigung von Leiharbeitnehmern
Ständige Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Betriebsgröße im Rahmen des KSchG mitzuzählen
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in Bezug auf Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer im Betrieb - ausgeweiteter Kündigungsschutz für Stammbelegschaft
Kündigungsschutz und Betriebsgröße: Werden Leiharbeitnehmer mitgezählt?
Ab wann gilt der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben?
Kündigungsschutzgesetz - zählen Leiharbeiter mit?
Kündigungsschutz und Leiharbeiter
Kündigungsschutz - Leiharbeiter zählen mit
Leiharbeitnehmer sind nach § 23 KSchG bei der Bestimmung der Betriebsgröße mitzuzählen
Zählen Leiharbeitnehmer zur Berechnung der Betriebsgröße im KSchG mit?
Zeitarbeitnehmer zählen - auch im Einsatzbetrieb
KSchG § 23 Abs. 1 Satz 3; GG Art. 3 Abs. 1Bestimmung der Betriebsgröße im Rahmen des KSchG unter Berücksichtigung von regelmäßig beschäftigten Leiharbeitnehmern
Leiharbeitnehmer wählen - und zählen
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben: Wie aus zehn plötzlich elf Mitarbeiter wurden
Leiharbeitnehmer zählen doch - Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Leiharbeitnehmer zählen bei der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes mit, wenn sie regelmäßig eingesetzt werden
Anwendbarkeit KSchG - Betriebsgröße und Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer zählen bei Ermittlung der Betriebsgröße mit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.01.2013, Az.: 2 AZR 140/12 (Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern)" von RA Dr. Albrecht Muser, original erschienen in: BB 2013, 1917 - 1920.
ArbG Nürnberg, 24.08.2010 - 14 Ca 9688/09
ZIP 2013, 1442
MDR 2013, 986
Wird zitiert von ... (17) BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 Wartezeit - Leiharbeitnehmer§ 1 Abs. 1 KSchG knüpft für die Geltung des allgemeinen Kündigungsschutzes an den - ununterbrochenen - rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber als Betriebsinhaber und nicht an eine tatsächliche Beschäftigung im Betrieb oder Unternehmen an (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 14; 8. Dezember 1988 - 2 AZR 308/88 - zu 3 b der Gründe, BAGE 60, 282) .Zwar zählen Leiharbeitnehmer in einem solchen Fall bei der Berechnung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 KSchG mit (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 11 ff.) .
LAG Düsseldorf, 08.09.2016 - 11 Sa 705/15 Bestimmung der Betriebsgröße; ZeitarbeitnehmerDie Entscheidungen des 1. und 2. Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10 und vom 24.01.2013 - 2 AZR 140/12 könnten nicht dafür herangezogen werden, dass auch Leiharbeitnehmer im Rahmen der regelmäßigen Beschäftigtenzahl des § 17 Abs. 1 KSchG mitzuzählen seien.So hat der 2. Senat entschieden, dass bei der Bestimmung der Betriebsgröße im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer einzubeziehen sind, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht (vgl. BAG vom 24.01.2013 - 2 AZR 140/12 in NZA 2013, 726).Dies lässt sowohl ein Verständnis zu, wonach es sich um "eigene" Arbeitnehmer des Betriebsinhabers handeln muss, als auch ein solches, demzufolge sämtliche Arbeitnehmer zählen, die in den Betrieb eingegliedert und dort in Weisungsabhängigkeit vom Betriebsinhaber tätig sind, unabhängig davon, ob sie zum Betriebsinhaber selbst in einem Arbeitsverhältnis stehen (vgl. BAG vom 24.01.2013 - 2 AZR 140/12 a.a.O.).Auch diese sind Arbeitnehmer, sind in den Betrieb des Entleihers eingegliedert und dort diesem gegenüber weisungsgebunden tätig (vgl. BAG vom 24.01.2013 - 2 AZR 140/12 a.a.O.;… BAG vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10 a.a.O.; BAG vom 28.06.2000 - 7 AZR 45/99 in BB 2001, 98).Die Entscheidungen des 1., 2. und 7. Senates des Bundesarbeitsgerichts sind nicht allgemein übertragbar, da sie darauf beruhen, dass der Wortlaut der jeweiligen Schwellenwertregelung anhand des Sinnes und Zweckes des jeweiligen Schwellenwertes ausgelegt worden ist (…vgl. BAG vom 04.11.2015 - 7 ABR 42/13 a.a.O. Rdnr. 29;… BAG vom 13.03.2013 - 7 ABR 69/11 a.a.O. Rdnr. 21 und 29; BAG vom 24.01.2013 - 2 AZR 140/12 a.a.O. Rdnr. 20;… BAG vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10 a.a.O. Rdnr. 17).Ein bestimmter vom Gesetzgeber innerhalb eines Gesetzeswerkes verwandter Begriff kann im jeweiligen Regelungszusammenhang aber unterschiedliche Bedeutung haben (…vgl. BAG vom 04.11.2015 - 7 ABR 42/13 a.a.O. Rdnr. 29; BAG vom 24.01.2013 - 2 AZR 140/12 a.a.O. Rdnr. 14;… BAG vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10 a.a.O. Rdnr. 19).
BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12 Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des ArbeitnehmersDie Verurteilung des beklagten Erzbistums zur Zahlung von Urlaubsabgeltung wird das Landesarbeitsgericht, sollte es zu dem Ergebnis kommen, die Kündigung vom 29. Dezember 2010 habe das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst, aufzuheben und für gegenstandslos zu erklären haben (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 29; BGH 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87 - zu IV der Gründe, BGHZ 106, 219 ) .
BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des …Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 27, BAGE 144, 222) .
LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 446/14 Kleinbetriebsklausel - Beschäftigtenanzahl - Leiharbeitnehmer - Praktikant - …Deshalb bedarf es zur Feststellung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl grundsätzlich eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke des Betriebs und einer Einschätzung seiner zukünftigen Entwicklung, wobei Zeiten außergewöhnlich hohen oder niedrigen Geschäftsanfalls nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 24;… 24. Februar 2005 - 2 AZR 373/03 - Rn. 21 mwN, zitiert nach juris).b) Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 11, zitiert nach juris).Auch dann, wenn auf einem Arbeitsplatz ständig wechselnde Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, ist dieser, soweit er die regelmäßige Belegschaftsstärke kennzeichnet, zu berücksichtigen (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 20, aaO).Dagegen sind sie mitzuzählen, soweit ihre Beschäftigung dem "Regelzustand" des Betriebs entspricht, soweit also bestimmte Arbeitsplätze im fraglichen Referenzzeitraum stets mit Arbeitnehmern besetzt waren bzw. sein werden, sei es mit eigenen Arbeitnehmern des Betriebsinhabers, sei es, etwa nach deren Ausscheiden oder "immer schon" mit (wechselnden) Leiharbeitnehmern (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 24, aaO).Auch wenn Leiharbeitnehmer nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 11, zitiert nach juris) , der sich die Berufungskammer anschließt, grundsätzlich Berücksichtigung finden können, kommt dies nur dann in Betracht, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" bestehenden Beschäftigungsbedarf beruht.
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - SozialauswahlUnabhängig davon, ob überlassene Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG zu berücksichtigen sein können (vgl. dazu BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 -) , bleiben sie während der Zeit ihrer Arbeitsleistung beim Entleiher jedenfalls auch Angehörige des Betriebs des Verleihers.
LAG Hessen, 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12 Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei der …2013 (- 2 AZR 140/12 -) entschieden, bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG seien auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruhe.
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 18 KN 116/12 Voraussetzungen für eine knappschaftliche Versicherung; Versicherungspflicht bei …Nach neuerer Rechtsprechung des BAG werden auch Leiharbeitnehmer bei Schwellenwerten im Entleihbetrieb berücksichtigt: In § 111 BetrVG (BAG, Urteil vom 18.10.2011, Az 1 AZR 335/10, juris RdNr 14 ff), in § 23 Abs. 1 Satz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG; BAG, Urteil vom 24.1.2013, Az 2 AZR 140/12, juris RdNr 11 ff) und in § 9 BetrVG (BAG, Beschluss vom 13.3.2013, Az 7 ABR 69/11, juris RdNr 21 ff).Zu § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG hat das BAG ausgeführt, dass es für die Personalstärke keinen Unterschied mache, ob diese auf dem Einsatz eigener oder entliehener AN beruhe (BAG, Urteil vom 24.1.2013, Az 2 AZR 140/12, juris RdNr 20 ff).
LAG München, 26.11.2014 - 10 Sa 471/14 Ehrenamt, Arbeitnehmer, SchwellenwertDabei kann es sich auch um im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer handeln, soweit ihr Einsatz der den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnenden Beschäftigungslage entspricht (BAG v. 24.01.2013, 2 AZR 140/12, zitiert nach Juris).Auch dann, wenn auf einem Arbeitsplatz ständig wechselnde Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, ist dieser, soweit er die regelmäßige Belegschaftsstärke kennzeichnet, zu berücksichtigen (ausführlich BAG v. 24.01.2013, 2 AZR 140/12, zitiert nach Juris).
LAG Hamburg, 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13 Arbeitnehmerüberlassung - Begriff "vorübergehend" iSd. § 1 Abs 1 S 2 AÜGAngesichts der früher im AÜG geregelten Höchstbegrenzungen des Einsatzes von Leiharbeitnehmern (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - NZA 13, 726, Juris) ist jedoch vorliegend eine vorgesehene Überlassung im Umfang von einem Jahr personenbezogen zweifelsfrei nicht von Dauer und damit vorübergehend.Dies wird im Übrigen auch bereits vom 2. Senat des BAG im Rahmen der Entscheidung zur Kleinbetriebsklausel (24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - NZA 13, 1442, Juris) nicht anders gesehen, wenn es heißt: "Dabei kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der mit Wirkung vom 1. Dezember 2011 in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommenen Formulierung zukommt, die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolge "vorübergehend".
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 62 PV 20.12 Bundesagentur für Arbeit; Agentur für Arbeit; Personalrat; Personalratswahl; …
ArbG Kiel, 14.02.2013 - 5 Ca 1384c/12 Darlegungspflichten eines Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung wegen …
LAG Köln, 20.02.2014 - 6 Sa 880/13 Einordnung eines Kundenbetriebs
LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2016 - 7 Sa 18/16 Kündigung im Kleinbetrieb
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 62 PV 27.12 Bundesagentur für Arbeit; Regionaldirektion; Bezirkspersonalrat; …
LAG Hessen, 12.08.2013 - 16 TaBV 25/13 Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern - Freistellung von …