Source: https://eintracht-orania.de/uber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-04-06 23:28:16
Document Index: 250614805

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 548', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 32', '§ 10', '§ 3', '§ 29', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Satzung der „Kolonie Eintracht Orania e.V.“ - Kleingartenverein Kolonie Eintracht Orania e.V.
Satzung der „Kolonie Eintracht Orania e.V.“
§ 3 Pachtverhältnis
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr ^
1. Der Verein führt den Namen „Kolonie Eintracht Orania e. V.“
2. Der Verein hat seinen Sitz in 16515 Oranienburg, Grabenweg 30 und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Neuruppin unter der Nummer 1224 eingetragen. Der Verein ist Mitglied im „Verband der Garten- und Siedlerfreunde Oberhavel e. V.“ (im weiteren VGS Oberhavel genannt).
3. Die Vereinsfahne hat die Farben Grün/Gelb (Pflanzen/Sonne). Auf der grünen Seite der Fahne sind der Name des Vereins, das Gründungsjahr 1907 und ein stilisierter Spaten eingestickt.
§ 2 Zweck des Vereins ^
1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Kleingartenwesens (Kleingärtnerei). Der Satzungszweck wird insbesondere durch eine ökologisch orientierte kleingärtnerische Betätigung seiner Mitglieder mit dem Ziel, die Festlegungen des Landschafts- und Umweltschutzes in der Kolonie zu verwirklichen, erreicht. Die Tätigkeit der Vereinsmitglieder dient der Entspannung, dem körperlichen Ausgleich, der Förderung der Gesundheit sowie der Eigenversorgung ihrer Familien mit kleingärtnerischen Produkten.
2. Der Verein mit Sitz in Oranienburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Der Verein organisiert und unterstützt die fachliche Beratung seiner Mitglieder bei der Gestaltung der Gartenanlagen sowie der Vermittlung von Kenntnissen des Gartenbaus.
§ 3 Pachtverhältnis ^
1. Grund und Boden des Vereins „Kolonie Eintracht Orania e. V.“ sind Eigentum der Stadt Oranienburg. Zwischenpächter ist der VGS Oberhavel.
2. Abschluss, Verlängerung und Kündigung von Pachtverhältnissen können nur vom VGS Oberhavel auf Vorschlag des Vorstandes des Vereins vorgenommen werden. Die Kündigung des Pachtvertrages ist schriftlich mit einer Frist von 6 Monaten zum 30.11. eines Jahres an den Vorstand zu stellen.
§ 4 Mitgliedschaft im Verein ^
1. Mitglied im Verein können natürliche oder juristische Personen werden, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, volljährig sind und die Satzung des Vereins anerkennen.
2. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist beim Vorstand des Vereins schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand innerhalb von einem Monat. Diese Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich, bei Ablehnung ohne Angabe der Gründe, mitzuteilen. Bei Ablehnung kann der Antragsteller Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung des Vereins 3. Die Mitgliedschaft wird durch Zahlung der Aufnahmegebühr sowie durch schriftliche Anerkennung der Satzung und der Ordnungen des Vereins wirksam.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft ^
Austritt aus dem Verein Der Austritt ist mit einer Frist von einem Monat beim Vorstand des Vereins zum Ende des laufenden Geschäftsjahres schriftlich zu erklären. Ausschluss aus dem Verein Der Ausschluss aus dem Verein kann nur aus wichtigem Grund erfolgen:
1.1. Wenn ein Mitglied gegen die Satzung des Vereins verstößt
1.2. Wenn es sich seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein entzieht
1.3. Tod (bei natürlichen Personen)
1.4. Auflösung des Vereins oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit
2. Über den Ausschluss berät der Vorstand des Vereins nach Anhörung und Stellungnahme des betroffenen Mitglieds. Zum Termin der Anhörung und zu den Ausschlussgründen ist das betroffene Mitglied mindestens 4 Wochen vorher schriftlich in Kenntnis zu setzen. Nach der Anhörung entscheidet der Vorstand des Vereins durch Beschluss; das Mitglied ist innerhalb 14 Tage über die Entscheidung in Kenntnis zu setzen. Gegen einen Ausschluss kann das betreffende Mitglied innerhalb weiterer 4 Wochen Einspruch erheben.
3. Über den Einspruch entscheidet endgültig die nächste Mitgliederversammlung, nach Anhörung dieses Mitglieds. Bis zur Rechtsverbindlichkeit einer Beschlussfassung behält das Mitglied seine Rechte und Pflichten.
4. Mit der Wirksamkeit des Ausschlusses verliert das bisherige Mitglied alle Rechte und Ansprüche an den Verein; Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein sind zu begleichen.
5. Der Verein erhebt gegenüber dem bisherigen Mitglied, bis zur Neuverpachtung der Parzelle, eine jährliche Verwaltungspauschale.
6. Der Wegnahmeanspruch gemäß § 548 BGB erlischt sechs Monate nach Beendigung des Pachtverhältnisses.
§ 6 Finanzierung des Vereins ^
1. Der Verein erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten
1.1 eine Aufnahmegebühr,
1.2 Mitgliedsbeiträge,
1.3 Umlagen und Gebühren, deren Höhe und Zahlungstermine von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben des Vereins, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Der Vorstand ist berechtigt eine jährliche Umlage vorzuschlagen, die Höhe der Umlage ist zu begründen und in der Mitgliederversammlung zu beschließen. Umlagen, die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden, dürfen 150,00 € pro Parzelle und Geschäftsjahr nicht überschreiten.
5. Wird die Mitgliedschaft innerhalb eines Geschäftsjahres begonnen, so ist der volle Jahresbeitrag zu entrichten.
6. Ehrenmitglieder des Vereins sind vom Mitgliedsbeitrag befreit.
§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder ^
1. Jedes Mitglied des Vereins hat das gleichgestellte Recht:
1.1. sich zu allen Problemen und Angelegenheiten des Vereins frei zu äußern und zur Willensbildung beizutragen;
1.2 auf der Grundlage der Satzung sowie der Garten- und Bauordnung des Vereins die Parzelle eigenverantwortlich zu bewirtschaften;
1.3. Anlagen und Einrichtungen des Vereins, auf vertraglich geregelter Basis, zu nutzen.
2. Jedes Mitglied des Vereins hat die Pflicht:
2.1 die Satzung, die Ordnungen sowie Beschlüsse des Vereins einzuhalten und aktiv für deren Erfüllung zu wirken;
2.2. die festgelegten Umlagen, Mitgliedsbeiträge sowie weitere, sich aus der Kleingartennutzung ergebene Verbindlichkeiten termingemäß zu entrichten;
2.3. Arbeitsleistungen für die Gemeinschaftseinrichtungen zu erbringen oder deren finanzielle Abgeltung zu leisten. Ehrenmitglieder sind vom Erbringen der Arbeitsleistung befreit;
2.4. Änderungen im Namen, Wohnanschrift und Telefonnummer umgehend an den Vorstand zu übermitteln.
§ 8 Organe des Vereins ^
1.3. Die Revisionskommission.
§ 9 Die Mitgliederversammlung ^
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Vereinsorgan gemäß § 32 Abs. 1 BGB. Sie wird in der Regel im 1. Quartal eines jeden Jahres durch den Vorstand einberufen. Darüber hinaus kann sie einberufen werden, wenn es die Belange des Vereins erfordern oder auf schriftliches Verlangen, unter Angabe der Gründe, von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins. Der Vorstand des Vereins leitet die Versammlung; zur Leitung der Versammlung kann ein Versammlungsleiter bestimmt werden.
2. Die Mitgliederversammlung ist mit der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen; das Einladungsschreiben gilt als zugestellt, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet ist. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu geben.
4. Die Mitgliederversammlung beschließt:
4.1. die Wahl der Vorstandsmitglieder und ihre Abwahl,
4.2. die Wahl der Revisionskommission und ihre Abwahl,
4.3. die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes einschließlich des Berichts über den Haushaltsplan,
4.4. den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr,
4.5. die Festsetzung der Jahresbeiträge, Umlagen und Zahlungsfristen,
4.6. die Entlastung des Vorstandes und der Revisionskommission,
4.7. die Anträgen der Mitglieder des Vereins,
5. Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
6. Über den Ablauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 10 Der Vorstand ^
1.1. dem/ der ersten Vorsitzenden,
1.2. dem/ der zweiten Vorsitzenden,
1.3. dem/ der Schatzmeister/in,
1.4. dem/der Schriftführer/in
1.5. und bis zu drei Beisitzern. Die Funktionsverteilung der Beisitzer wird auf der ersten konstituierenden Sitzung des Vorstandes festgelegt.
2. Der Vorstand übt seine Tätigkeit grundsätzlich im Ehrenamt aus. Er hat Anspruch auf Auslagenersatz. Die Mitgliederversammlung kann abweichend beschließen, dass der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder für die Erledigung von Vereinsaufgaben eine Aufwandsentschädigung in maximaler Höhe der Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG (Einkommensteuergesetz) erhalten.
3. Der Vorstand des Vereins wird für drei Jahre gewählt; er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie ihre Aufgaben nicht erfüllen.
4. Der Verein wird durch den Vorstand folgendermaßen vertreten: Der/die erste und zweite Vorsitzende sowie der/die Schatzmeister/in vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstands- mitglieder vertreten gemeinsam.
5. Fehlt ein handlungsfähiger Vorstand, ist ein solcher in dringenden Fällen bis zur Neuwahl durch Antrag der Mitgliederversammlung von dem Kreisgericht zu bestellen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Verein seinen Sitz hat (§ 29 BGB).
6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt im Vorstand.
7. Der Vorstand kann Vereinsmitglieder in den Vorstand kooptieren. Das kooptierte Mitglied hat bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen wurden und mehr als die Hälfte anwesend ist. Der Vorstand erlässt für seine Tätigkeit eine Geschäfts- und eine Gebührenordnung.
9. Für die Lösung notwendiger, nicht im Finanzhaushalt geplanter Ausgaben, ist der Vorstand berechtigt, eigenverantwortlich einen Geldbetrag in Höhe von bis zu 500,00 € je Sach- und Einzelleistung, auszugeben. Die Ausgaben sind im Geschäftsbericht zu begründen.
10. Der Vorstand kann Vereinsmitglieder mit besonderen Aufgaben betrauen, die auch mit der Bildung von Kommissionen oder Arbeitsgruppen verwirklicht werden können.
11. Der Vorstand ist berechtigt in der Mitgliederversammlung Ehrungen vorzunehmen. Vereinsmitglieder, die sich um das Kleingartenwesen im Allgemeinen oder im Verein verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung erfolgt mit Beschluss der Mitgliederversammlung und Überreichung einer Urkunde.
12. Ein Mitglied des Vereins, das trotz schriftlicher Verwarnung oder Abmahnung die ihm obliegenden Vereinspflichten verletzt, kann mit einer Geldbuße belegt werden. Die Geldbuße beschließt der Vorstand, sie wird dem Mitglied per Einschreiben zugestellt. Den Höchstbetrag der Geldbuße beschließt die Mitgliederversammlung. Betroffene Mitglieder können gegen verhängte Sanktionen innerhalb von 4 Wochen nach Kenntniserlangung Widerspruch einlegen, in diesem Falle entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
13. Der Vorstand organisiert mit hilfe von Fachfirmen die Verkehrssicherung im Bereich der Kolonie:
13.1. Die Durchführung des Winterdienstes ,
13.2. die Sicherung der Gemeinschaftsflächen,
13.3. die Vornahme von technischen Überprüfungen.
§ 11 Die Revisionskommision ^
1. Die Revisionskommission besteht aus drei Mitgliedern, sie wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden der Revisionskommission. Der Vorsitzende hat das Recht, an den Vorstandssitzungen des Vereins mit beratender Stimme teilzunehmen.
2. Die Revisionskommission wird von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Scheidet ein Mitglied innerhalb der Wahlperiode aus, so wird in der nächsten Mitgliederversammlung ein Mitglied für den Rest der Wahlperiode in das Amt gewählt.
3. Die Mitglieder der Revisionskommission dürfen nicht Mitglied des Vorstandes des Vereins sein.
4. Die Revisionskommission hat die Prüfung der Kassenunterlagen und Belege mindestens einmal jährlich vorzunehmen. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Prüfungsbericht zusammen- zufassen, dem Vorstand des Vereins schriftlich zur Kenntnis zu geben und der Mitgliederversammlung vorzulegen.
§ 12 Eigentumsbegriff ^
1. Alle dem Gemeinwesen des Vereins dienenden Bauwerke, Einrichtungen
und Geräte, die von den Mitgliedern durch eigene Arbeitsleistung, durch
finanzielle oder materielle Beiträge errichtet oder angeschafft worden
sind, sind Eigentum des Vereins.
§ 13 Auflösung des Vereins ^
1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung, mit dem Tagesordnungspunkt „Auflösung des Vereins“, vollzogen werden.
2. Für den Beschluss ist eine drei Viertel Mehrheit aller Mitglieder des Vereins erforderlich. Erscheinen weniger als drei Viertel aller Mitglieder, ist binnen zwei Wochen erneut eine Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die dann unabhängig von der Anzahl der Anwesenden beschlussfähig ist.
3. Die Liquidation erfolgt durch die vom Vorstand und der Mitglieder- versammlung bestellten und bestätigten Liquidatoren.
4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Oranienburg, zwecks Verwendung für ausschließlich kleingärtnerisch gemeinnütziger Zwecke.
§ 14 Veröffentlichungen ^
Bekanntmachungen in den Schaukästen und der Website des Vereins sind verbindlich.
§ 15 Inkrafttreten der Satzung ^
1. Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung des Vereins am 07. April 2018 in Oranienburg beschlossen.
2. Sie tritt mit dem Tag ihrer Registrierung beim Amtsgericht Neuruppin, anstelle der bisher gültigen Satzung vom 05.04.2014, in Kraft. (Oranienburg, den 07.04. 2018)