Source: http://www.diefenthal.de/urteile/lg_aachen_6_S_69-08.htm
Timestamp: 2017-11-24 20:35:42
Document Index: 136648287

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§115', '§ 249', '§ 7', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 287']

Urteil des LG Aachen vom 10.10.2008 zum Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten - Dipl.-Ing. Günther Diefenthal VDI, Aachen
6 S 69/08
11 C 321/07
Verkündet am 10.10.2008
Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der
hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen
auf die mündliche Verhandlung vom 26.09.2008
durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. Weismann, den Richter am Landgericht Dr. Henzler und die Richterin am Landgericht Wernerus
Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts vom 15. Februar 2008 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.050,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02. August 2007 zu zahlen.
Die Beklagten werden weiter verurteilt, durch Zahlung an die Prozessbevollmächtigten der Kläger in diese von vorgerichtlichen, auf das vorliegende Verfahren nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten in Hohe von 155,30 € freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 40 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 60 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 22 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 78 %.
Nach dem Inhalt der Berufungsbegründung werden die vom Amtsgericht zugesprochenen Positionen „Mehrwertsteuer" (294,50 €), restliche Reparaturkosten (953,73 € = 3.120,49 € abzgl. gezahlter 2.166,76 €) und Nutzungsausfall (129,00 € = drei Tage ä 43,00 €), insgesamt mithin ein Betrag von 1.377.23 € beanstandet.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer aus §§ 7, 17 StVG, 3 PflVersG (§115 WG), 823 ff ., 249 Abs. 2 BGB nicht zu. Dem Kläger ist der Nachweis des Ausgleichs des Mehrwertsteuerbetrages gemäß § 249 Abs. 2 BGB nicht gelungen.
Auf die Verfügung der Kammer vom 19. August 2008 hat der Kläger keinen Zahlungsnachweis eingereicht. Nach der Aussage des Zeugen gemäß Beweisaufnahme der ersten Instanz steht jedoch - ohne dass insoweit auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen abzustellen wäre - nicht zur Überzeugung der Kammer fest, dass es zum Ausgleich gekommen ist.
Mit seiner Erklärung „Die Rechnung ist bar bezahlt worden, allerdings inkl. der hier ausgewiesenen MwSt, soweit ich mich erinnere" hat der Zeuge seine Aussage selbst relativiert und Zweifel bekundet. Die Annahme, der Kläger habe die Rechnung inklusive der ausgewiesenen Mehrwertsteuer ausgeglichen, kann darauf nicht gestützt werden
Dem Kläger steht der Anspruch auf Ausgleich der restlichen Reparaturkosten in Gestalt der in dem Gutachten ausgewiesenen Stundenverrechnungssätze - wie vom Amtsgericht ausgeurteilt - aus §§ 7, 17 StVG, 3 PflVersG, 823 ff, 249 BGB zu.
Die Parteien streiten insoweit darüber, ob im Rahmen des Schadensersatzanspruchs die Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt in Ansatz gebracht werden können, wie sie in dem Gutachten des Sachverstandigen S....... niedergelegt sind. Gegen die fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis bestehen nach der durchgeführten Teilreparatur keine Bedenken.
Grundsätzlich darf der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag (BGH NJW 2003, 2086). Denn einerseits ist der Schädiger zur vollständigen Behebung des Schadens unabhängig von den wirtschaftlichen Dispositionen des Geschädigten verpflichtet. Darüber hinaus würde bei anderer Sichtweise die dem Geschädigten durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eröffnete Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eingeschränkt werden. Schließlich würde die Realisierung einer Reparatur zu dem bezeichneten Mittelwert der Stundenverrechnungssätze eine erhebliche Eigeninitiative des Geschädigten erfordern, wozu dieser grundsätzlich nicht verpflichtet ist. Denn er müsste Erkundigungen hinsichtlich der Werkstatterfahrung für die Reparatur der entsprechenden Fahrzeugmarke anstellen und entsprechende Preisangebote einholen (BGH NJW 2003, 2086, 2087).
Zwar wurde teilweise in diesen Konstellationen vertreten, dass der Geschädigte lediglich die mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze geltend machen kann.
Rechnet der Geschädigte auf Basis fiktiver Reparaturkosten ab, berechnet sich der ersatzfähige Arbeitslohn auf Basis mittlerer ortsüblicher Stundenverrechnungssätze und nicht auf der Basis der höheren Sätze einer Vertragswerkstatt. Dies gilt jedenfalls, wenn der Geschädigte den Unfallschaden tatsächlich in einer kleineren Werkstatt und lediglich behelfsmäßig hat reparieren lassen und auch nicht dargelegt hat, dass er sonst üblicherweise eine Vertragswerkstatt aufzusuchen pflegt (vgf. OLG Hamm RuS 1996, 357). Die Erstattung von Stundenverrechnungssätzen einer Vertragswerkstatt, die die ortsüblichen durchschnittlichen Stundenverrechnungssätze einer autorisierten anerkannten Fachwerkstatt übersteigen, kommt dann nicht in Betracht, wenn der Geschädigte durch Eigenreparatur seines verunfallten Fahrzeuges deutlich macht, dass es ihm auf die im Fall eines Weiterverkaufs realisierbare "Wertschätzung" an einer Reparatur durch eine "Vertragswerkstatt " gerade nicht ankommt (vgl. LG Aachen (5 S 232/92) Schaden-Praxis 1993, 175).
Der Bundesgerichtshof hat im - den vorzitierten Entscheidungen zeitlich nachgehenden - sogenannten Porsche-Urteil jedoch entschieden, dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrundelegen darf. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße demnach nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag (vgl. BGH NJW 2003, 1158). Allerdings lag dieser Entscheidung eine Konstellation zugrunde, in der die Geschädigte das Fahrzeug unrepariert veräußert hat
Nach Auffassung der Kammer kann allerdings der hier vorliegende Fall nicht anders behandelt werden. Sowohl im Fall der Veräußerung im unreparierten Zustand als auch im Fall der Ausführung einer „Billigreparatur" und fiktiver Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens sind die höheren Stundenverrechnungssätze tatsächlich nicht angefallen. Maßgeblich ist, dass Ziel des Schadensersatzes die Totalreparation ist und der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist (vgl. BGH VersR 1989, 1056). Dem Geschädigten soll bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen. Der Schädiger ist zur vollständigen Behebung des Schadens unabhängig von den wirtschaftlichen Dispositionen des Geschädigten verpflichtet. Bei anderer Sicht würde die dem Geschädigten eröffnete Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eingeschränkt werden (vgl. BGH NJW 2003, 2086).
Vor diesem Hintergrund ist daher die angefochtene Entscheidung hinsichtlich Reparaturkosten nicht zu beanstanden.
Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls für drei Tage in der durch das Amtsgericht ausgeurteilten Höhe aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflVersG, 115 WG, 249 ff. BGB zu.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in Gestalt der Ausführungen des Sachverständigen wurde das Fahrzeug zweifellos repariert, auch wenn durch den Kläger lediglich eine „Billig-Reparatur" veranlasst wurde. Den Nutzungswillen hat der Kläger mit Beauftragung der Reparatur manifestiert. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zur Dispositionsbefugnis des Geschädigten steht dem Kläger - auch wenn das Fahrzeug nur minderwertig repariert wurde - für den Zeitraum des Ausfalls des Fahrzeugs auch eine - in zeitlicher Hinsicht nicht über die Dauer bei Durchführung einer ordnungsgemäßen Reparatur hinausgehende Nutzungsausfallentschädigung zu. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht einen Nutzungsausfall für drei Tage - auf Basis einer um eine Stufe niedrigen Fahrzeugklasse - als erstattungsfähig angesehen hat (§ 287 ZPO), zumal der Sachverständige D...... eine Reparaturdauer von 4-5 Tagen angegeben hat, ohne dass insoweit durchgreifende Zweifel bestehen. Die in der Reparaturbestätigung angegebene Dauer von einer Woche hat das Amtsgericht dagegen zutreffend nicht vollberücksichtigt. Auch hinsichtlich des Nutzungsausfalls ist die Berufung daher zurückzuweisen.
Quelle: Urteil des Landgericht Aachen vom 10.10.2008, Az.: 6 S 69/08