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Timestamp: 2019-02-21 08:36:15
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', '§ 839', '§ 287', 'Art. 34', '§ 839', '§ 286', '§ 287', 'BGH', '§ 286', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

BGHZ 93, 351 ff: Schockschaden
Psychisch vermittelte Kausalität und Zurechnungszusammenhang: Ersatzpflicht für Schockschäden
BGH, Urteil v. 05.02.1985 - VI ZR 198/83 (Stuttgart)
BGHZ 93, 351
LM § 823 (Aa) BGB Nr. 75
NJW 1985, 1390
MDR 1985, 5683
JZ 1985, 538
FamRZ 1985, 464
VersR1985, 499
Vgl. auch BGHZ 56, 163 ff sowie BGH vom 6.2.2007 - VI ZR 55/06 und insbesondere BGH v. 22.5.2007 - VI ZR 17/06. S. auch BGH v. 20.3.2012 - VI ZR 114/11 und BGH v. 27.1.2015 - VI ZR 548/12.
1. Der Schädiger haftet grundsätzlich auch dann dem später mit einem Gesundheitsschaden zur Welt gekommenen Kind aus unerlaubter Handlung auf Schadensersatz, wenn die Verletzung der Leibesfrucht durch einen Angriff auf die Psyche der Schwangeren vermittelt wird (im Anschluß an BGHZ 58, 48 ff. = NJW 1972, 1126).
2. Ein Haftungszusammenhang zwischen einem Verkehrsunfall mit tödlichen oder lebensbedrohenden Verletzungen des Unfallopfers, dem Schock der Schwangeren bei der Nachricht hiervon und der durch ihre psychische Beeinträchtigung vermittelten Schädigung der Leibesfrucht besteht jedenfalls dann, wenn das Unfallopfer ein naher Angehöriger und wenn die Schädigung der Leibesfrucht schwer und nachhaltig ist.
Der Vater der Kl. stieß am 8. 1. 1975 als Fahrer seines Pkw mit einem auf einer Dienstfahrt befindlichen Sattelzugschlepper der US-Streitkräfte zusammen, der nicht die rechte Fahrbahnseite einhielt. Er wurde dabei schwer verletzt und war anschließend 3 Wochen lang bewußtlos. Nach dem rechtskräftigen Grund- und Teilurteil des LG hat die Bekl. den Schaden des Vaters der Kl. bis auf einen Mithaftungsanteil von 1/5 zu ersetzen. Die Mutter der Kl., damals im 5. Monat schwanger, erlitt bei der Nachricht vom Unfall ihres Ehemannes einen Schock, der zu erheblichen Kreislaufbeschwerden und 2 Tage lang andauernden Wehen mit der Gefahr einer Fehlgeburt führte. Die Kl. kam am 28. 5. 1975 zur Welt. Sie ist von Geburt an wegen eines Hirnschadens körperlich und geistig auf das Schwerste behindert. Mit der Behauptung, die Ursache für diese Hirnschäden seien durch den Schock mit den anschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihrer Mutter ausgelöst worden, verlangt die Kl. die Feststellung der Verpflichtung der Bekl., ihr allen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall ihres Vaters zu ersetzen. Die Bekl. hat vor allem den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Schock der Mutter und dem Schaden der Kl. bestritten. Sie hält ihre Haftung im übrigen aus Rechtsgründen nicht für gegeben.
Das LG hat der Klage voll stattgegeben. Das OLG hat unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Bekl. eine Mithaftung der Kl. zu 1/5 angenommen. Die Revision der Bekl. hatte keinen Erfolg.
I. Das BerGer., das eine Haftung der Bekl. gem. Art. VIII Abs. 5 NTS i. V. mit Art. 34 GG und §§ 839, 847 BGB zu 4/5 für gegeben hält, stützt seine Ansicht im Wesentlichen auf folgende Feststellungen und Erwägungen:
Es sei bewiesen, daß die Nachricht von dem Unfall ihres Ehemannes bei der Mutter der Kl. die behaupteten schweren Kreislaufstörungen ausgelöst hätten, die wiederum zu einer Minderdurchblutung ihrer Placenta und damit zu einer Schädigung des kindlichen Gehirns der Kl. infolge Sauerstoffmangels geführt habe. Das ergebe sich insbesondere aus den Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. M, die auch durch die von der Bekl. vorgelegten Privatgutachten nicht erschüttert würden. Die unfallbedingte Störung der Durchblutung der Placenta, durch die die Kl. als Leibesfrucht in Mitleidenschaft gezogen worden sei, stelle den haftungsbegründenden Tatbestand dar. Die weitere Frage, ob diese Beeinträchtigung der Leibesfrucht zu der Hirnschädigung der Kl. geführt habe, betreffe den Bereich der sogenannten haftungsausfüllenden Kausalität und sei deshalb in Anwendung des § 287 ZPO zu beantworten. Schwere Schockschäden, wie sie bei der Mutter der Kl. eingetreten seien, infolge der Benachrichtigung von einem Unfall eines nahen Angehörigen mit tödlichem Ausgang oder auch mit schweren Verletzungen seien zu ersetzen. Auch für die gleichzeitige Verletzung der Leibesfrucht habe die Bekl. dem krank zur Welt gekommenen Kind zu haften. Allerdings müsse sich die Kl. dem Verursachungsanteil ihres Vaters an dem Unfall von 1/5 entgegenhalten lassen.
II. Das angefochtene Urteil ist im Ergebnis frei von Rechtsirrtum. Die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen und ihre rechtlichen Bedenken, die sich nicht gegen die vom BerGer. herangezogenen Anspruchsgrundlagen und die von ihm für richtig gehaltene Haftungsquote richten, sind unbegründet.
Zutreffend geht das BerGer. davon aus, daß die Bekl. gem. Art. VIII Abs. 5 NTS i. V. mit Art. 34 GG, §§ 839, 847 BGB dem Grunde nach zu 4/5 für Gesundheitsschäden der Kl. einzutreten hat, wenn und soweit sie von dem Fahrer des US-Sattelzugschleppers bei dem Verkehrsunfall vom 8. 1. 1975 schuldhaft verursacht worden sind. Die Annahme des BerGer., zwischen diesem Verkehrsunfall, bei dem der Vater der Kl. schwer verletzt wurde, und der Hirnschädigung der Kl. bestehe nicht nur ein Kausalzusammenhang, sondern auch ein haftungsrechtlich relevanter Zurechnungszusammenhang, entspricht auch nach Ansicht des erkennenden Senats der Sach- und Rechtslage.
1. Unbegründet sind zunächst die Angriffe der Revision gegen die vom BerGer. festgestellten Tatsachen zum Schadensverlauf.
a) Ohne Verfahrensfehler hat das BerGer. festgestellt, daß die Nachricht von dem schweren Unfall ihres Ehemannes bei der damals im 5. Monat schwangeren Mutter der Kl. zu erheblichen Kreislaufstörungen, vor allem einem starken Blutdruckabfall über längere Zeit hin, geführt hat, daß es dadurch bei ihr zu einer Minderdurchblutung der Placenta gekommen ist und daß die Kl. als Leibesfrucht dabei körperlich in Mitleidenschaft gezogen wurde. Mit Recht betont die Revision, daß dieser - haftungsbegründende - Ursachenzusammenhang von der Kl. nach § 286 ZPO zu beweisen war, ihr somit also die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute kommt (s. dazu das Senatsurteil BGHZ 58, 48 (53 ff.) = NJW 1972, 1126). Das BerGer. hat sich daran aber, was die Revision verkennt, auch gehalten; es sagt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, das stehe "zur Überzeugung des Senates fest (§ 286 ZPO)". Erst die weitere Frage, ob die festgestellte Beeinträchtigung der Leibesfrucht zu der Hirnschädigung der Kl. geführt hat, hat das BerGer. in Anwendung des § 287 ZPO beantwortet. Auch das entspricht der im oben genannten Urteil näher begründeten Rechtsauffassung des erkennenden Senats. Das BerGer. durfte diese Überzeugung vom Vorliegen eines haftungsbegründenden Ursachenzusammenhangs den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. M entnehmen, ohne gegen Rechtsgrundsätze zur Beweiswürdigung zu verstoßen. Es hat sich mit diesem Gutachten in seinen wesentlichen Teilen ausdrücklich auseinandergesetzt und auch die Einwände der Bekl., die sich auf die Überlegungen ihrer Privatgutachter stützen, kritisch gewürdigt. Entgegen der Ansicht der Revision war es nicht erforderlich, daß der Sachverständige eine die Leibesfrucht in Mitleidenschaft ziehende Minderdurchblutung in der mütterlichen Placenta mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" feststellte. Anderes ergibt sich auch nicht aus dem wiederholt angesprochenen Senatsurteil BGHZ 58, 48 ff. = NJW 1972, 1126. Vielmehr durfte das BerGer., wie es das getan hat, aus dem gesamten, ihm von den Parteien, den Zeugen und dem Gutachter unterbreiteten Sachverhalt auf den von ihm festgestellten Verlauf schließen, wenn ihm das alles insgesamt für seine Überzeugungsbildung ausreichte. Eine solche tatrichterliche Beweiswürdigung muß die Revision hinnehmen.
2. Das BerGer. folgt der Rechtsprechung des erkennenden Senats, wenn es den Gesundheitsschaden der Mutter der Kl. infolge der Nachricht von dem schweren Verkehrsunfall ihres Ehemannes ebenso wie den Verkehrsunfall selbst der Bekl. auch haftungsrechtlich zurechnet (vgl. Senatsurteil BGHZ 56, 163 ff. = NJW 1971, 1883; st. Rspr.). Der erkennende Senat bejaht einen Haftungszusammenschluß zwischen dem Verkehrsunfall und der pränatalen Schädigung der Kl. auch angesichts dessen, daß der Hirnschaden der Kl. nicht durch eine traumatische Verletzung der Mutter oder wenigstens bei einer direkten Konfrontation mit einer sie betreffenden Verletzungshandlung des Schädigers, sondern durch eine psychische Reaktion auf die Nachricht vom Unfall vermittelt worden ist. Im Streitfall kann es dahinstehen, ob die Gesichtspunkte für eine Einschränkung des Haftungszusammenhangs mit psychischen Belastungen, denen die Angehörigen des Unfallopfers beim Erleben und Verarbeiten des Unglücksfalles ausgesetzt sind, auch hier ihre Berechtigung haben, wo der Leibesfrucht eine physische Schädigung - vermittelt durch die psychische Reaktion eines "Dritten" auf den Unfall - zugefügt wird. Denn auch das Anlegen der strengeren Maßstäbe, die der erkennende Senat bei der Zurechnung der sogenannten Schockschäden anwendet, die Angehörige infolge der Unfallnachricht erleiden, muß hier zur Annahme einer Haftung der Bekl. für den Schaden der Kl. führen.
a) Entgegen der Ansicht der Revision gebietet der Haftungszweck keine Einschränkung der Schadensersatzpflicht auf Fälle, in denen Angehörigen die Nachricht vom Tode des Unfallopfers überbracht wird (vgl. schon Dunz, LM § 823 (Aa) BGB Nr. 27). Es kann dahinstehen, ob es aus ähnlichen Erwägungen, die den Senat zu Einschränkungen der Ersatzpflicht für Schockschäden unterhalb eines bestimmten Schweregrades veranlaßt haben, geboten sein kann, den Anspruch zu versagen, wenn der Geschädigte auf Ereignisse besonders empfindlich und schockartig reagiert, die das objektiv nicht rechtfertigen und die im Allgemeinen ohne nachhaltige und tiefe seelische Erschütterungen toleriert zu werden pflegen. Ein Unfall jedenfalls mit ersichtlich sehr schweren Verletzungen des Opfers, die zur 3-wöchigen Bewußtlosigkeit führen und zunächst das Schlimmste befürchten lassen, gehört dazu nicht. Die Nachricht, daß derartiges einen nahen Angehörigen getroffen hat, ist nicht weniger als die Todesnachricht geeignet, auch ohne besondere Empfindlichkeit des Empfängers einen schweren Schock zuzufügen, der zum Ersatz der dadurch bewirkten Körper- und Gesundheitsschäden führen muß, sofern diese von einem bestimmten Schweregrad sind.
b) Es mag nun zweifelhaft sein, ob die schweren, aber vorübergehenden Kreislaufstörungen der Mutter sowie der Umstand, daß sie 2 Tage lang Wehenschmerzen hatte, über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen nahe Angehörige beim Empfang solcher schlimmen Nachrichten erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, die aber als allgemeines Lebensschicksal ohne Entschädigungsanspruch hinzunehmen sind. Es kann aber, wo es um den haftungsrechtlichen Schutz des werdenden Kindes geht, nicht darauf ankommen, ob die Mutter durch den erlittenen seelischen Schock so schwer geschädigt worden ist, daß ihr deswegen eigene Ansprüche zustehen. Die durch sie vermittelte Kausalität der schweren Verletzung ihrer Leibesfrucht wird davon ohnehin nicht berührt. Die Wertungsfrage kann hier nur darauf zielen, ob der Gesundheitsschaden, der die Kl. als Leibesfrucht getroffen hat, sich in einem Rahmen bewegt, der nicht über das hinausgeht, was ein Kind im Mutterleib dadurch erlediet, daß es am allgemeinen Lebensschicksal der Mutter teilnimmt und von deren jeweiliger Befindlichkeit mitbetroffen wird. Diese Frage läßt sich, da es eben um Ansprüche des Kindes geht, nur nach der Schwere seiner pränatalen Schädigung beantworten. Danach kommt aber aus solchen Erwägungen heraus eine Haftungseinschränkung im Streitfall sicher nicht in Betracht.
c) Schließlich ist die Beeinträchtigung eines werdenden Kindes, die durch die psychisch vermittelte Verletzung der Schwangeren hervorgerufen wird, nicht etwas derart Ungewöhnliches und Fernliegendes, daß sie hier als Teil des allgemeinen Lebensrisikos angesehen werden müßte und deshalb außerhalb des Haftungszusammenhangs steht. Vielmehr entspricht es der Erfahrung und stellt nicht nur eine sehr seltene medizinische Komplikation dar, daß eine Schwangere, die einem Ereignis ausgesetzt wird, das starke Schreckens- und Trauergefühle hervorrufen kann, nicht nur sich selbst, sondern vor allem auch ihr werdendes Kind gefährdet bis zum Risiko einer Fehlgeburt. Nichts anderes ist hier geschehen: Aus ärztlicher Sicht lassen sich die physiologischen Vorgänge beim Erleiden eines schweren Schocks der Mutter, die das Leben und die Gesundheit der Leibesfrucht tangieren, ohne weiteres objektivieren. So haben die medizinischen Gutachter auch in dem angeführten, vom erkennenden Senat seiner Zeit entschiedenen Fall als Ursache für die Schädigung ernsthaft eine Minderdurchblutung der mütterlichen Placenta und eine dadurch hervorgerufene Mangelversorgung der Leibesfrucht in Betracht gezogen, d. h. einen Geschehensablauf, der sich nach den Feststellungen des BerGer. auch im Streitfall verwirklicht hat.
3. Schließlich bestehen keine Bedenken gegen die nicht weiter begründete Ansicht des BerGer., daß die Fahrlässigkeit des Fahrers des US-Sattelzugschleppers nicht nur die Verletzung der Mutter umfaßte, sondern auch die Verletzung ihrer Leibesfrucht und damit des kl. Kindes. Der Kl. braucht nicht zu beweisen, daß der Schädiger vorhersehen konnte, eine Schwangere oder/und ein werdendes Kind zu verletzen. Es genügt für seine Haftung, daß er die Möglichkeit des Eintrittes eines schädigenden Erfolges im allgemeinen hätte erkennen müssen; wie sich die Schadensfolgen dann im einzelnen entwickeln würden, braucht nicht vorausgesehen werden (vgl. das mehrfach zitierte Senatsurteil BGHZ 58, 48 (56) = NJW 1972, 1126). Wenn ein Gesundheitsschaden unter Einwirkungen auf die Psyche des Verletzten in rechtlich zurechenbarer Weise herbeigeführt wird, und darum handelt es sich bei der Schockbeeinträchtigung der Mutter der Kl., muß sich freilich das Verschulden des Täters auch auf diese Auswirkungen beziehen (Senat, NJW 1976, 1143 = VersR 1976, 639). Indessen ist es voraussehbar, daß die Nachricht von der schweren Verletzung eines nahen Angehörigen diesen ernsthaften Gesundheitsschaden zufügen kann. Etwaige wertende Einschränkungen der Haftung bei der Verwirklichung von Gefahren, die außerhalb des Schutzzwecks der Norm liegen, ließen sich nur über die oben bereits erörterte wertende Prüfung der Zurechenbarkeit erfassen.