Source: https://lexetius.com/VwGO/132,4
Timestamp: 2019-06-26 18:36:46
Document Index: 332510406

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 49', '§ 133', '§ 195', '§ 132']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 132 VwGO [>]
Teil III. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
13. Abschnitt. Revision
Paragraf 132
[1. Januar 1997]
[11. August 1993–1. Januar 1997]
[1. Januar 1991–11. August 1993]
1§ 132.
(1) [1] Gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu. [2] Sie kann vorbehaltlich des § 133 nur eingelegt werden, wenn sie von diesem Oberverwaltungsgericht zugelassen worden ist.
2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3. bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann.
(3) [1] Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden. [2] Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll. [3] In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das Urteil des Oberverwaltungsgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(5) [1] Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. [2] Der Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird; in diesem Falle sind dem Beschwerdeführer vorher die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder die Begründetheit seiner Beschwerde mit dem Hinweis mitzuteilen, daß er sich innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung äußern könne. [3] Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig. [4] Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung des Beschwerdebescheides der Lauf der Revisionsfrist.
1. 1. April 1960: § 195 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 21. Januar 1960.
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