Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2015/06/neues-vom-eugh-zum-kaufrecht-was-muss-ein-verbraucher-bei-einem-mangel-innerhalb-von-6-monaten-beweisen/
Timestamp: 2018-12-15 07:00:34
Document Index: 137651313

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 476', '§ 474', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG']

Neues vom EuGH zum Kaufrecht: Was muss ein Verbraucher bei einem Mangel innerhalb von 6 Monaten beweisen? – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2015-06-12T10:38:32+00:00	12. Juni 2015|Zivilrecht|0 Kommentare
Gemäß § 476 BGB wird beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) bei einem Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Diese Vorschrift setzt Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) in nationales Recht um. Nun hat der EuGH mit Urteil vom 04.06.2015 (Az. C-497/13) auf die Vorlage eines niederländischen Gerichts zur Auslegung dieser Richtlinie, insbesondere auch zu Art. 5 Abs. 3 Stellung genommen. Demnach muss der Verbraucher außer dem maßgeblichen Zeitpunkt (dass sich die in Rede stehende Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes gezeigt hat) nur das Vorliegen einer Vertragswidrigkeit, nicht aber den Grund dafür oder ob die Vertragswidrigkeit dem Verkäufer zuzurechnen ist, beweisen (siehe 4.).
Schlagwörter: Beweislastumkehr, BGB, EuGH, Gewährleistung, Kaufrecht, Mangel, Sachmangel, Verbraucher, Verbrauchsgüterkauf, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie