Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202007,%20811
Timestamp: 2019-03-23 09:49:17
Document Index: 140249224

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04 - dejure.org
Treuhand-Domains - Bei der Domainregistrierung durch einen Treuhänder im Auftrag eines Namensträgers gilt bezüglich dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen das Prioritätsprinzip, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuverlässige Möglichkeit der Überprüfung des Treuhandauftrags besteht. (grundke.de)
Grundke.de, Registrierung einer Domain auf den Treuhänder
Zulässigkeit der Registrierung einer Domain für einen Dritten als Treuhänder - grundke.de
"grundke.de"
Domains in Treuhand - grundke.de
Verletzung schutzwürdiger Interessen eines Namensträgers aufgrund einer unbefugten Verwendung des gleichen Namens durch einen Dritten als Voraussetzung für eine unberechtigte Namensanmaßung; Bestehen einer Registrierungspriorität bei Registrierung eines Domainnamens auf den Namen eines Treuhänders im Auftrag des Namensträgers; Unter einem Domainnamen befindliche Homepage eines Namensträgers als Voraussetzung für eine Vermutung zugunsten einer Beauftragung eines Treuhänders durch den Namensträger; Einräumung eines Hinweises auf eine Treuhänderstellung bei Registrierung eines Domainnamens als Nachweismöglichkeit bezüglich des Bestehens eines Auftragsverhältnisses; Bedeutung einer abredewidrigen Registrierung eines Domainnamens auf den eigenen Namen des Vertreters bei einer überprüfbaren Beauftragung eines Dritten mit einer Registrierung
Priorität der Registrierung eines Domainnamens durch Treuhänder bei einfacher Prüfbarkeit der Anmeldung im Auftrag eines Namensträgers ("grundke.de")
Auskunftsanspruch Eigentümer gegenüber Vermittler
Zur Priorität einer Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen, wenn ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert wird
Zur Zulässigkeit der Registrierung von Domains durch Treuhänder
IT-Recht - Registrierung eines Domainnamen auf Namen eines Treuhänders
Domainregistrierung durch Vertreter
Registrierung einer Domain auch auf Namen eines Vertreters
heise.de (Pressebericht, 09.02.2007)
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden; Internetrecht
Treuhand-Domains erlaubt
BGH zum Domain-Recht bei Treuhandverhältnissen
Domainregistrierung im Auftrag zulässig
Neue Domain-Entscheidung des Bundesgerichtshof
Grundke.de - BGH genehmigt Treuhanddomains
Priorität einer Domainregistrierung durch Vertreter - grundke.de
Domain kann auch im Namen eines Vertreters registriert werden
Domainnamen können auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
Domain - Löschungsanspruch aus Namensrecht?
123recht.net (Pressemeldung, 9.2.2007)
Pragmatische Regeln für Reservierung von Domain-Namen // Arbeit von Web-Designern erleichtert
123recht.net (Pressemitteilung, 20.3.2007)
Das Grunke.de Urteil - Rechte für einen Dritten an einem Domainnamen // Auch ein Nichtnamensträger kann eine Domain registrieren, wenn er von einem Namensträger hierzu beauftragt wurde
CIPReport , S. 7 (Entscheidungsanmerkung)
Domainname kann auch auf Namen eines Vertreters registriert werden
Eine Internetagentur kann im eigenen Namen und im Auftrag des Kunden den Domainnamen des Namensträgers registrieren lassen
Registrierung einer Domain durch einen Treuhänder, der Namensrechte des Auftraggebers wahrnehmen kann
Ein Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden, wenn die Auftragsregistrierung hinreichend transparent ist
Domainregistrierung durch Treuhänder
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.02.2007, Az.: I ZR 59/04 (Unberechtigte Namensanmaßung)" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2007, 596.
Zusammenfassung von "Domains im Agenturgeschäft nach der "grundke.de"-Entscheidung - Alles geklärt oder vieles noch offen?" von RAin Dr. Stefanie Hellmich und WissMit. Thomas Jochheim, original erschienen in: K&R 2007, 494 - 499.
LG Hannover, 18.03.2003 - 18 O 300/02
LG Hannover, 18.11.2003 - 18 O 300/02
BGHZ 171, 104
NJW 2007, 2633
ZIP 2007, 1922
GRUR 2007, 811
WM 2007, 1626
MMR 2007, 594
MIR 2007, Dok. 291
DB 2007, 2089
K&R 2007, 471
ZUM 2007, 860
Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ 171, 104 Tz. 11 - grundke.de, m.w.N.).
Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domain-Name unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 f. - maxem.de; 171, 104 Tz. 11 - grundke.de).
Der berechtigte Namensinhaber wird so von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 38 - Basler Haar-Kosmetik; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 150/11, GRUR 2013, 294 Rn. 14 = WRP 2013, 338 - dlg.de;… BGH, GRUR 2014, 506 Rn. 28 - sr.de).
Kommen mehrere Personen als berechtigte Namensträger in Betracht, gilt für sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Domainname grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de; BGHZ 149, 191, 200 - shell.de; BGHZ 171, 104 Rn. 16 - grundke.de).
Zudem kann ein Namensträger einem anderen gestatten, seinen Namen zu benutzen, wobei diese Gestattung auf einen bestimmten Zweck beschränkt werden kann und zudem nicht schrankenlos zulässig ist (BGHZ 171, 104 Rn. 15 - grundke.de).
In Fällen, in denen ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert worden ist, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Rn. 18 - grundke.de; vgl. auch BGH…, Urteil vom 9. Juni 2005 - I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Rn. 16 = WRP 2006, 90 - segnitz.de).
Besteht schon zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen ein Internetauftritt des Namensträgers, kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Rn. 19 - grundke.de).
Gleiches gilt, wenn der Namensträger bei im Übrigen gleichen Voraussetzungen zwar ursprünglich keinen Auftrag zur Eintragung des Domainnamens erteilt, die Eintragung aber nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen beansprucht (BGHZ 171, 104 Rn. 18 - grundke.de; BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2008 - I ZR 11/06, GRUR 2009, 608 Rn. 9 = WRP 2009, 734 - raule.de).
Ein solcher Hinweis stellt keinen Internetauftritt des Namensinhabers dar, der die Annahme rechtfertigt, die Registrierung des Domainnamens sei im Auftrag des Namensträgers erfolgt (vgl. BGHZ 171, 104 Rn. 19 - grundke.de;… BGH, GRUR 2014, 506 Rn. 25 - sr.de).
Die Klägerin hatte sich die Priorität für den Domainnamen jedoch bereits vor Zugang dieses Schreibens durch einen Dispute-Eintrag bei der DENIC gesichert (vgl. BGHZ 171, 104 Rn. 18 - grundke.de).
Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Chancengleichheit der Gleichnamigen bei der Nutzung ihres Namens als Domainname durch unberechtigte Interventionen Dritter beeinträchtigt würde (vgl. BGHZ 171, 104 Rn. 18 - grundke.de).
cc) Fehlt es danach an einer einfachen und zuverlässigen Möglichkeit der Überprüfung, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist, kann sich jeder Namensträger die Priorität für den Domainnamen durch einen Dispute-Eintrag bei der DENIC sichern (vgl. BGHZ 171, 104 Rn. 18 - grundke.de).
Der berechtigte Namensinhaber wird so von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 38 - Basler Haar-Kosmetik;… GRUR 2013, 294 Rn. 14 - dlg.de;… GRUR 2014, 506 Rn. 28 - sr.de).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann schon darin, dass ein Nichtberechtigter den unterscheidungskräftigen Namen eines Dritten als Domainnamen registrieren lässt, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007- I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de, mwN).
Die hierfür erforderliche Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namensträgers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert wird; denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de).
Dagegen steht der Domainname im Verhältnis zwischen Gleichnamigen demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 200 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 16 - grundke.de).
Die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung und nicht erst mit der Benutzung der Domain ein (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de;… BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 29 - Basler Haar-Kosmetik; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 150/11, GRUR 2013, 294 Rn. 14 = WRP 2013, 338 - dlg.de).
Eine unberechtigte Namensanmaßung i. S. v. § 12 S. 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeichnung gebraucht , dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH, GRUR 2005, 357 - Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2007, 811 - grundke.de;… BGH, GRUR 2008, 1099, 1100, Rn. 18 - afilias.de;… BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 37 - Basler Haar-Kosmetik;… BGH, GRUR 2014, 507 Rn. 14 - sr.de;… BGH, GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 - wetteronline.de;… MüKo-Heine, BGB, 6. Auflage, 2012, § 12 Rn. 250).
Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2008 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de;… Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).
Wie der Senat - zeitlich nach Erlass des vorliegend zu beurteilenden Berufungsurteils - entschieden hat, kommt in Fällen, in denen ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert worden ist, dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Tz. 18 - grundke.de).
Dabei kann, wenn schon zu dem Zeitpunkt, zu dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter diesem Domainnamen ein Internetauftritt des Namensträgers besteht, ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Tz. 19 - grundke.de).
Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2008 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de;… BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 8 - Landgut Borsig).
LG Schwerin, 14.03.2008 - 3 O 668/06
Namensschutz für einen Vereinsnamen: Anspruch des Vereins auf Freigabe einer …
Die Anwendung dieses sog. Prioritätsgrundsatzes setzt jedoch Gleichnamigkeit der die Domain jeweils beanspruchenden Namensträger voraus (vgl. BGH, NJW 2007, 2633).
Die im Rahmen des Namensschutzes nach § 12 BGB erforderliche Interessenverletzung liegt im Bereich der Domainnamen regelmäßig bereits darin, dass der Namensträger von der Nutzung der - nur einmal zu vergebenden - Internetdomain ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 2007, 2633).
OLG Celle, 13.12.2007 - 13 U 117/05