Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201997,%20503
Timestamp: 2019-09-22 00:55:09
Document Index: 245160307

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 229', '§ 229', '§ 357', '§ 229', '§ 337', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45']

Rechtsprechung: NStZ 1997, 503 - dejure.org
https://dejure.org/1997,930
BGH, 12.06.1997 - 5 StR 58/97 (https://dejure.org/1997,930)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1997 - 5 StR 58/97 (https://dejure.org/1997,930)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1997 - 5 StR 58/97 (https://dejure.org/1997,930)
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§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, Handhabung des Ablehnungsgrundes der Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung (nicht der Beweiserhebung), Besonderheiten beim Indizienbeweis und bei einem Beweisantrag des Nebenklägers in einer Prozeßsituation, in der für den Angeklagten bereits ...
Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Indiztatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten (BGH StV 1997, 567, 568, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 244 Rdn. 56).
BGH, 08.01.1997 - 3 StR 539/96
https://dejure.org/1997,3368
BGH, 08.01.1997 - 3 StR 539/96 (https://dejure.org/1997,3368)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1997 - 3 StR 539/96 (https://dejure.org/1997,3368)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - 3 StR 539/96 (https://dejure.org/1997,3368)
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Erkrankte Schöffin
Keine analoge Anwendung von § 229 Abs. 3 StPO bei Erkrankung eines sonstigen Verfahrensbeteiligten, Möglichkeit der Durchführung der Hauptverhandlung in deren Wohnung (Hinweis: mit Gesetzesänderung zum 1.9.04 sind Schöffen und sonstige Richter in § 229 Abs. 3 StPO einbezogen worden);
§ 357 StPO unanwendbar bei Verfahrensfehlern, sofern sie kein Verfahrenshindernis zur Folge haben
Überschreitung der Zehntagesfrist bei Unterbrechung der Verhandlung - Hauptverhandlungsunterbrechungen infolge der Erkrankung des Angeklagten oder anderer Verfahrensbeteiligter - Erweiterung der Regel, dass Hauptverhandlungen maximal für zehn Tage unterbrochen werden ...
Erforderlichkeit der Angabe des Versäumnisgrundes bei einem Wiedereinsetzungsantrag
StPO § 229, § 337
StV 1997, 282
Jedenfalls in den Fällen, in denen die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (BGH, Beschluss vom 8. Januar 1997 - 3 StR 539/96;… BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 m.w.N.).