Source: https://hartz.info/index.php?topic=111209.0
Timestamp: 2019-01-20 23:24:31
Document Index: 93814036

Matched Legal Cases: ['§24', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 23', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 24']

Hartz IV Forum - Hilfsmittelversorgung-Eigenanteil
Hilfsmittelversorgung-Eigenanteil (Begonnen von: weisvonnix)
Autor Thema: Hilfsmittelversorgung-Eigenanteil (Gelesen 1161 mal)
"Vorwärts immer, rückwärts nimmer!" ;-)
Hilfsmittelversorgung-Eigenanteil
« am: 12. September 2017, 17:22:08 »
Hallo Leute , habe heute meine Krankenkassenbewilligung für zwei Paar Diabetes-Therapieschuhe bekommen 632,-€ (ohne Gucci-collectionsaufkleber ) ,bin halt etwas traurig das ich trotz meiner eigen bezahlten Befreiung von gesetzlichen Zuzahlung für die unbedingt benötigten Schuhe knapp 80,-€ selber von meinen 409 ,-€ bezahlen muss .Kann man vieleicht vom Jobcenter eine Unterstützung für die dringenst benötigten Schuhe (erfragen ,bekommen) ? Habe was von §24 abs.3 Nr.3 gehört das es möglich sei ? Gibt es dafür Formulare ...die Nicht-Nette Dame am Servicetelefon des Jobcenters sagte nach einem kurzen trockenem lautem NEIN noch "was sollen die Ämter noch alles Zahlen " ? Vieleicht hat jemand einen Tipp oder Hinweis .
Re: Hilfsmittelversorgung-Eigenanteil
« Antwort #1 am: 12. September 2017, 17:26:47 »
Ich kenne es so, dass da einzig die KK dafür zuständig ist, aber nicht das JC.
« Antwort #2 am: 12. September 2017, 17:30:11 »
Stimmt die KK übernimmt ja den Kassenanteil , nur den Eigenanteil von 78,-€ soll ich beim JC erfragen laut Telefonischer Auskunft bei der KK :
« Antwort #3 am: 12. September 2017, 18:16:21 »
Hallo weisvonnix,
Du kannst Dich auf § 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen berufen
(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für...
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen,...
Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht...
« Antwort #4 am: 12. September 2017, 18:22:21 »
hier mal ein Vordruck, mit dem bereits erfolgreich der Antrag gestellt wurde.
« Antwort #5 am: 12. September 2017, 18:31:34 »
Zitat von: gerlinde am 12. September 2017, 18:16:21
Zur Ergänzung dazu :
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 enthält ab 1.1.2011 neu die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Die Anschaffung bezieht sich dabei auf die zu tragenden Eigenanteile durch den Leistungsberechtigten, weil die Bedarfe im Übrigen aus der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt werden. Gegenüber der Zeit vor dem 1.1.2011, als die Bedarfe noch in der früheren Regelleistung enthalten waren, dürfte sich eine Einsparung bei den Ausgaben ergeben. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 a. F. stellte bis 31.12.2010 sicher, dass Schülerinnen und Schüler nicht aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bedarfsgemeinschaft auf die Teilnahme an Klassenfahrten verzichten müssen, die nach schulrechtlichen Bestimmungen des maßgebenden Bundeslandes durchgeführt werden. Dafür wurden die notwendigen Leistungen als Sonderbedarf erbracht, ohne dass die Grundsicherungsstelle die Angemessenheit der Kosten prüfen darf. Diese Regelung ist nunmehr in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 enthalten. Bedarf für Schulausflüge und Wandertage wird seit 1.1.2011 nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 anerkannt. Sind die Kosten für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen oder die Miete von therapeutischen Geräten unwirtschaftlich, ist insbesondere zu prüfen, ob ein vorrangiger Anspruch auf Beschaffung der Geräte und Ausrüstungen gegen einen anderen Sozialleistungsträger besteht. Dann reduziert sich die Leistung auf den Eigenanteil des Leistungsberechtigten. Die Bedarfe für diese Positionen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe fließen nicht mehr in die Bemessung des Regelbedarfs ein. Anders als typische langlebige Gebrauchsgüter (zum Beispiel Brillen, Waschmaschinen, Kühlschränke, Fahrräder) handelt es sich um sehr untypische Bedarfslagen. Die seltene und untypische Bedarfslage wird wegen der Höhe der benötigten Mittel gesondert berücksichtigt .
Das BVerfG hat den Sozialgerichten aufgetragen, im Hinblick auf die geringen Einstellungen in der Leistung für den Regelbedarf besonders darauf zu achten, das auch langlebige Wirtschaftsgüter bedarfsgerecht beschafft werden können und das Existenzminimum damit gewahrt bleibt. Dazu muss z. B. auch § 24 ggf. verfassungskonform ausgelegt werden.
Quelle Kommentar : Sauer, SGB II zum § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
« Antwort #6 am: 12. September 2017, 18:35:15 »
Danke @ all werde es mit dem Vordruck versuchen ...sobald das JC Antwortet gebe ich info
« Antwort #7 am: 12. September 2017, 20:58:04 »
mein Sohn braucht regelmäßig orthop. Schuhwerk. Bisher wurde der Eigenanteil immer vom Jobcenter erstattet. Rechtsgrundlage ist ja schon genannt.
Formloser Antrag, Rechnung über Eigenanteil beilegen, falls schon gezahlt noch der Kontoauszug dazu.