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Timestamp: 2017-06-24 08:34:57
Document Index: 20495308

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 14', '§ 26', '§ 26']

Satzung der FDP Kreis Emsland. - FDP-Emsland-Süd - Ortsverband der Liberalen. Satzung der FDP Kreis Emsland. - FDP-Emsland-Süd - Ortsverband der Liberalen. Satzung der FDP Kreis Emsland. Satzung FDP Satzung Kreisverb. Emsland
Satzung KV EL vom 06. Februar 2016 Satzung des FDP – Kreisverbandes Emsland
in der Fassung vom 27.06.1999 zuletzt geändert am 06.02.2016
(2) Die FDP erstrebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen Vereinigungen anderer Staaten mit dem Ziele, eine überstaatliche Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer Lebensauffassung herbeizuführen. Sie ist Mitglied der Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft (ELDR) und der Liberalen Internationale. § 2 Kreisverband
(1) Der Kreisverband führt den Namen ,,Freie Demokratische Partei, Kreisverband Emsland“.
(2) Der Kreisverband umfasst das Gebiet des Landkreises Emsland.
(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist Meppen.
(4) Der Kreisverband gliedert sich in Ortsverbände. Die Gründung, die Auflösung und der Neuzuschnitt des Gebietes von Ortsverbänden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Kreismitgliederversammlung.
(1) Die Mitgliedschaft in der FDP wird auf Antrag durch Beschluss des Vorstandes des Kreisverbandes, in dem der Bewerber wohnt (§ 7 BGB), erworben. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Beschluss über die Aufnahme.
(2) Der Ortsverband gibt dem Kreisvorstand gegenüber zu dem Aufnahmeantrag eine Stellungnahme ab. Der Kreisvorstand muss, wenn er von der Stellungnahme des Ortsvorstandes abweichen will, diesem vor seiner Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung geben.
(3) § 3 Absatz 2 und 3 der Landessatzung finden Anwendung.
(4) Die Zugehörigkeit zum Kreisverband ist für alle im Gebiet des Kreisverbandes wohnenden Parteimitglieder verbindlich und wird durch den Eintritt in die FDP oder den Zuzug in das Gebiet des Kreisverbandes begründet.
(5) Der Landesvorstand kann den Beitritt zu einem anderen Kreisverband zulassen. § 3 Absatz 5 der Landessatzung findet Anwendung.
2. Austritt; der Austritt wird wirksam mit dem Zugang der Erklärung an den Kreisvorstand;
4. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder des Stimmrechts;
(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist die Mitgliedskarte zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.
(3) Für Ordnungsmaßnahmen und den Ausschluss und die Wiederaufnahme eines rechtskräftig ausgeschlossenen Mitgliedes gelten § 7 der Landessatzung und die Landesschiedsordnung.
(4) Die kommunalen Fraktionen der Partei sind gehalten, ein ausgetretenes oder rechtskräftig ausgeschlossenes Parteimitglied aus der Partei auszuschließen.
(2) Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich statt; er ist vom Kreisvorstand mit einer Frist von zehn Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.
(3) Außerordentliche Kreisparteitage müssen vom Kreisvorsitzenden mit einer Frist von mindestens sieben Tagen einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt wird:
2. von mindestens der Hälfte der zum Kreisverband gehörenden Ortsverbände,
3. von einem Viertel der zum Kreisverband gehörenden Mitglieder.
(3) Der Kreisparteitag fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Ist in den Satzungen der Partei und in den gesetzlichen Vorschriften eine bestimmte Mitgliederzahl für die Beschlussfassung oder eine Wahl festgelegt, hat der Versammlungsleiter durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass die vorgeschriebene Mitgliederzahl anwesend ist und die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
c) Rechnungsprüfungsbericht,
g) Wahl von Delegierten zum Bezirks- und Landesparteitag und zum Landeshauptausschuss.
(2) Delegierte werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
§ 14 Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Kreisschatzmeister, dem Schriftführer und drei Beisitzern. Die Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, die kommunalen Mandatsträger der FDP und die den Kreisverband auf Delegiertenversammlungen höherer Parteigliederungen vertretenden Parteimitglieder können an den Sitzungen beratend teilnehmen.
(2) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreisparteitages, unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien der FDP.
(3) Vertreter des Kreisverbandes ist der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter. Er vertritt den Kreisverband allein gerichtlich und außergerichtlich. Über außergewöhnliche Maßnahmen, die der Kreisvorsitzende oder sein Stellvertreter ohne vorausgegangenen Beschluss des Kreisvorstandes treffen, müssen sie diesem innerhalb von zwei Wochen berichten.
(4) Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem Stellvertreter, nach Bedarf oder auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern des Kreisvorstandes einberufen; Im Fall der Verhinderung der Vorsitzenden kann auch ein anderes Mitglied des Kreisvorstandes einberufen.
(1) Die Höhe des Mindestbeitrages richtet sich nach der Beitragsordnung des Landesverbandes.
(2) Der Kreisverband kann durch Beschluss des Vorstandes in begründeten Ausnahmefällen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise erlassen.
(1) Der Kreisverband zieht die Beiträge ein. Er kann den Beitragseinzug den Ortsverbänden übertragen. Der Kreisparteitag setzt die Anteile des Beitrages fest, die auf den Kreisverband bzw. die Ortsverbände entfallen.
(2) Der Kreisvorstand führt den nach § 26 Abs. 3 der Landessatzung festgesetzten Beitragsanteil an den Landesverband ab.
(3) Alle Finanzbeziehungen zwischen dem Kreisverband und seinen Untergliederungen einerseits, und anderen Parteigliederungen andererseits, werden durch den Kreisvorstand abgewickelt.
(2) Der Kreisverband ist zu ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet.
(3) Der Kreisschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buchführung und Belegführung Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Geldbestände, die Buch- und Belegführung zu gewähren.
(4) Für die Rechnungsprüfung gilt § 26 Abs. 4 und 5 der Landessatzung entsprechend (5) Der Kreisvorstand ist verpflichtet, die Kassen der Ortsverbände im Rahmen der Einnahmerechnung jährlich zu überprüfen.
(1) Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Landessatzung und die Landesgeschäftsordnung entsprechend.
Über Anträge auf Satzungsänderungen kann ein Kreisparteitag nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der Einladung bekannt gemacht worden sind. Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden beschlossen werden.
(1) Diese Satzung tritt mit dem Beschluss des Kreisparteitages vom 27.06.1999 in Papenburg-Herbrum, in der geänderten Fassung mit Beschluss des Kreisparteitages vom 06.02.2016 in Meppen in Kraft.
(2) Der Kreisverband ist verpflichtet, der Landesgeschäftsstelle den Text der beschlossenen Kreisverbandssatzung binnen eines Monats zu übersenden. Das gilt auch bei späteren Änderungen der Kreisverbandssatzung.