Source: https://www.vapiano.de/people-agb
Timestamp: 2020-03-28 09:48:08
Document Index: 135040352

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', '§ 11', '§ 10', '§ 7', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 20', '§ 20']

PEOPLE AGB: vapiano
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Vapiano International Marketing GmbH Im Zollhafen 2-4, 50678 Köln, Telefon +49 (0) 221 67001-0, (nachfolgend „Anbieter“ oder „VIM“ genannt) und dem Nutzer (nachfolgend auch „Kunde“ genannt). Sie gelten ferner für die Verträge zwischen den Vapiano Restaurants und den Kunden, sofern diese unter Zuhilfenahme der Vapiano App oder auf der Webseite zustande kommen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vapiano Restaurants bleiben von diesen AGB unberührt. Der Anbieter betreibt selbst keine Vapiano-Restaurants. Vapiano ist vielmehr ein Netzwerk von selbständigen Franchisebetrieben, die jeweils einheitlich unter der Marke Vapiano auftreten. Die teilnehmenden Inhaber werden nachfolgend Vapiano- Restaurants
Der Anbieter ist nicht Vertragspartner der im Rahmen der Vapiano-App oder auf der Webseite abgeschlossenen Verträge über Waren, sondern lediglich Vermittler des zwischen dem jeweiligen Vapiano Restaurant und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Verträge über Waren, die im Rahmen der Vapiano- App oder im Rahmen von Take Away & Home Delivery über die Webseite geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich den Kunden und das jeweilige Vapiano Restaurant. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig den Vapiano Restaurants. Den einzelnen Vapiano Restaurants steht es frei, sich an den von der VIM angebotenen Programmen zu beteiligen. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung trotz Kenntnis nicht im Einzelfall gesondert widerspricht.
Die nachfolgenden Regelungen gelten für die Nutzung der mobilen Applikation (nachfolgend VAPIANO-App
Der Kunde muss bei der Erstanmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten" genannt) wählen, die ihn als berechtigten Nutzer der Dienste ausweisen. Nach Eingabe seiner Anmeldedaten sowie seiner Zustimmung zu diesen AGB und Datenschutzbestimmungen, erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Zur Teilnahme am Loyalty Programm sowie der Nutzung von Mobile Payment ist die Bestätigung des Links in der E-Mail nicht notwendig. Jedoch ist erst nach Bestätigung des Links in der E-Mail die Möglichkeit gegeben personalisierte Angebote via E-Mail zu erhalten. Nach erfolgter Erstanmeldung wird dem Kunden ein persönlicher Bereich (nachfolgend „Benutzerkonto" genannt) für die Inanspruchnahme der Dienste sowie die Verwaltung seiner Anmeldedaten zugewiesen. Für den Zugriff auf das Benutzerkonto ist die Eingabe der Zugangsdaten durch den Kunden erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der Wohnadresse, Zahlungsdaten und E-Mail-Adresse zu machen. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm im Rahmen der Vapiano-App hinterlegten Daten jeweils spätestens bei Abgabe der Bestellung aktuell und richtig sind. Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Kunden erhalten oder der Kunde sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Kunde den Anbieter darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern. Die VIM wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon beim Kunden abfragen. Werden unter den Zugangsdaten eines Kunden Transaktionen getätigt, muss der Kunde sich diese Transaktionen zurechnen lassen, es sei denn er hat den Anbieter rechtzeitig über den Verlust seiner Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert oder kann dies nachträglich belegen.
Der Anbieter berechnet dem Kunden für die Bereitstellung der Vapiano-App kein Entgelt. Die Installation der Vapiano-App und die Nutzung der Dienste setzt eine regelmäßige Datenübertragung des Mobiltelefons des Kunden voraus. Umfang und Häufigkeit der Datenübertragung hängen unter anderem von Art und Umfang der Nutzung der Dienste ab. Die für die Datenübertragung entstehenden Verbindungskosten trägt der Kunde. Deren Höhe richtet sich nach dem zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Mobilfunkanbieter bestehenden Vertrag. Die Kosten der Einrichtung eines Internet-Anschlusses sowie dessen Aufrechterhaltung auf Nutzerseite sind nicht Bestandteil der VIM-Dienstleistungen. Hierfür ist allein die vertragliche Bindung zwischen dem Kunden und seinem Internetprovider verantwortlich.
Der Kunde zahlt den Kaufpreis an das leistungserbringende Vapiano Restaurant. Alle Preisangaben sind Bruttopreise (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar bevor er seine Bestellung aufgibt deutlich mitgeteilt.
Voraussetzung der Nutzung von Mobile Payment ist die Erstanmeldung sowie eine gesonderte Freischaltung dieses Dienstes für den jeweiligen Account des Kunden. Mobile Payment kann nur von solchen Kunden genutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, über einen Wohnsitz in der Europäischen Union und eine Kreditkarte bei einem deutschen Kreditinstitut oder über ein PayPal Account verfügen. Vor der Freischaltung von Mobile Payment wird der Kunde aufgefordert, bestimmte Angaben über seine Person und seine Bankverbindung zu machen (nachfolgend „Registrierungsinformationen für Mobile Payment" genannt) Der Kunde ist verpflichtet, die Registrierungsinformationen für Mobile Payment richtig und vollständig anzugeben. Der Anbieter wird Kunden, die unrichtige Angaben machen, von der Nutzung der Dienste ausschließen.
Der Anbieter wird den Teilnehmer direkt in der Vapiano-App über seine erfolgreiche Freischaltung für Mobile Payment unterrichten. Vorbehaltlich der Regelungen des § 5Abs. 4, erfolgen Zahlungen über Mobile Payment per Anklicken des Bezahlbuttons, durch welchen die Zahlung angestoßen wird. Die Transaktion wird von der App an die Clearingstelle BS Payone GmbH oder PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie gesendet und validiert. Bei erfolgreicher Validierung erfolgt die Meldung an der Kasse, dass die Zahlungstransaktion erfolgreich durchgeführt wurde. Den Kassenbon erhält der Gast entweder an der Kasse oder per E-Mail, 20 Minuten nach erfolgtem Check-Out. Mit der Zahlungsfreigabe ermächtigt der Kunde das jeweilige VAPIANO Restaurant, den geschuldeten Betrag von dem im Rahmen der Registrierungsinformationen für Mobile Payment angegebene Bezahlart (Kreditkarte oder Paypal) des Gastes einzuziehen.
Am VAPIANO PEOPLE Programm darf jede natürliche Person teilnehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet hat (nachfolgend werden weibliche und männliche Teilnehmer einheitlich als „Teilnehmer“ bezeichnet). Mitarbeiter von Unternehmen, die mit dem Anbieter verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG sind, sowie Mitarbeiter der Vapiano-Franchisenehmer sind von der Teilnahme am VAPIANO PEOPLE Programm ausgeschlossen. Die Anmeldung zum VAPIANO PEOPLE Programm ist für Teilnehmer kostenlos. Sie erfolgt entweder mit der VAPIANO App oder über ein Anmeldeformular, das auf der VAPIANO PEOPLE Webseite (www.vapiano-people.com) aufgerufen werden kann. Die Teilnahme beginnt mit dem Abschluss des Anmeldeverfahrens in der App. Der Erhalt von personalisierten Emails erfolgt durch Klick auf den Bestätigungslink in der E-Mail.
Gegenstand des VAPIANO PEOPLE-Programms ist das Sammeln von Statuspunkten (§ 11) und Prämienpunkten (§ 10) (nachfolgend gemeinsam „Punkte“ genannt) zur Erlangung von besonderen Kundenvorteilen bei künftigen Restaurantbesuchen bzw. zum Eintauschen gegen Prämien. Zum Sammeln der Punkte muss der Kunde in den teilnehmenden VAPIANO- Restaurants seinen QR-Code vor dem Bezahlen unaufgefordert vorlegen.Der VAPIANO PEOPLE QR-Code darf ausschließlich von dem jeweiligen Teilnehmer genutzt werden und ist nicht auf Dritte übertragbar. Bei Einsatz des QR-Codes können die Mitarbeiter des VAPIANO-Restaurants zur Identifikation des Teilnehmers die Vorlage geeigneter Dokumente oder Karten (z. B. Personalausweis, Führerschein o. ä.) verlangen. Das Sammeln von Punkten mit der VAPIANO PEOPLE-Karte ist lediglich bis zum Ablauf des 31.12.2019 möglich. Ab dem Jahr 2020 kann ein Punktesammeln nur noch digital erfolgen. Die Punktekonten der Karteninhaber bleiben hiervon unberührt. Sollte im Einzelfall eine Gutschrift von Punkten in einem teilnehmenden Restaurant nicht möglich sein, kann der Teilnehmer gegenüber VAPIANO PEOPLE per Mail an people-support@vapiano.de innerhalb von drei Monaten seit dem Besuch unter Vorlage einer Kopie des Kassenbons die Nachbuchung verlangen.
Einzelne Prämien sind gegebenenfalls zu bestimmten Zeiten nicht verfügbar; Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, kann der Teilnehmer hieraus nicht herleiten. Bei Vorlage des QR-Codes vor dem Bezahlvorgang erhält der Teilnehmer einen Prämienpunkt für jedes von ihm bezahlte Hauptgericht auf seinem Punktekonto gutgeschrieben. Hauptgericht in diesem Sinne ist jedes Gericht aus den Kategorien Pasta, Pizza, Salat, Risotto, Lasagne oder Antipasti, das – ohne Extras - einen Verkaufspreis von 5 Euro oder mehr hat. Der Anbieter kann Sonderaktionen durchführen, im Rahmen derer der Teilnehmer weitere Prämienpunkte erwerben kann. Die Bedingungen für eine solche Sonderaktion werden im Einzelfall gesondert bekannt gegeben.
Nicht eingelöste Prämienpunkte verfallen zu dem auf den 36. Monat nach Gutschrift folgenden Quartalsende. Auf das Datum und den Umfang eines Punkteverfalls wird per Mail bzw. im persönlichen Mitglieder-Bereich auf der PEOPLE-Website www.vapiano-people.com rechtzeitig vor dem jeweiligen Verfallsdatum hingewiesen. Ein Anspruch auf Auszahlung gesammelter Prämienpunkte in Geld besteht nicht. Die Prämienpunkte sind nicht auf andere Teilnehmer oder Dritte übertragbar.
Für jeden Besuch in einem teilnehmenden Vapiano Restaurant unter Einsatz des VAPIANO PEOPLE QR-Codes bei einem Verzehr im Gesamtwert von mindestens € 5 erhält der Teilnehmer einen Statuspunkt, der im persönlichen Statuspunkte-Konto des Teilnehmers gespeichert wird. Durch eine bestimmte Anzahl an Statuspunkten erlangt der Teilnehmer einen besonderen PEOPLE Status, der bei den kommenden Besuchen besondere Vorteile gewährt. Teilnehmer, deren Statuspunkte-Konto 20 bis 39 Punkte aufweist, haben den Status „Olive“. Ab 40 Punkten auf dem Teilnehmerkonto wird der Kunde in den Status„Black“ eingestuft. Der aktuelle Stand des Statuspunkte-Kontos kann in der VAPIANO App eingesehen werden. Die mit dem jeweiligen Status verbundenen Vorteile und die Bedingungen für die Inanspruchnahme sind unter www.vapiano-people.com einsehbar.
Das Statuspunkte-Konto des Teilnehmers wird erstmals 12 Monate nach Beginn der Teilnahme (§ 7 Abs. 4) zurückgesetzt, sofern die nachfolgenden Absätze nichts Gegenteiliges regeln. Steigt das Statuspunkte-Konto innerhalb der 12 Monate nach Beginn der Teilnahme auf 40 Punkte, wird das Statuspunkte-Konto sofort, d.h. am Tag nach dem Erlangen des Status, zurückgesetzt. Das Statuspunkte-Konto wird zum nächsten Mal 12 Monate nach Erlangen des Status „Black“ und von da an alle 12 Monate zurückgesetzt, sofern diese Regelungen nicht eine frühere Zurücksetzung vorsehen. Ein einmal erlangter Status bleibt 12 Monate aufrechterhalten, es sei denn, der Teilnehmer erlangt vor Ablauf dieser 12 Monate einen höheren Status. Nach Ablauf dieser 12 Monate wird der Teilnehmer entsprechend seinem Statuspunkte-Konto eingestuft, wobei die Einstufung vor einer etwaigen Zurücksetzung am gleichen Tag erfolgt. Ein Anspruch auf Auszahlung in Geld besteht nicht.
VIM beabsichtigt, von Zeit zu Zeit Gewinnspiele (z. B. in Form von Verlosungen) unter den volljährigen Teilnehmern des VAPIANO PEOPLE Programms durchzuführen. Die Bedingungen eines Gewinnspiels werden jeweils im Einzelnen mit der entsprechenden Ankündigung veröffentlicht. Ansprüche auf die Durchführung von Gewinnspielen, auf die Zuteilung von Gewinnen allgemein oder auf besondere Gewinne bestehen nicht.
Mit Wirksamwerden der Kündigung verfallen die gesammelten Punkte. Die Teilnahme endet automatisch, wenn der persönliche VAPIANO PEOPLE QR-Code über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht genutzt wird.
Im Falle der Lieferung von Waren gilt: Die für die Lieferung der Waren benötigte Zeit hängt von den lokalen Gegebenheiten (z.B. Umfang der Bestellung, Lieferentfernung, Tageszeit, Verfügbarkeit von Fahrern, etc.) ab. Soweit nicht bei der Bestellung auf eine besondere Lieferdauer hingewiesen wird, beträgt die Lieferzeit ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden üblicherweise nicht mehr als 90 Minuten. Das Vapiano Restaurant liefert die Bestellung bis zum Eingang der vom Kunden angegebenen Adresse. Der Kunde ist sich bewusst darüber, dass es sich teilweise bei den Waren um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt. Die Bereitstellungszeit im Falle von Take Away in einem Vapiano Restaurant kann je nach Vapiano Restaurant und Einzelheiten der Bestellung variieren.
Der Vertrag im Rahmen vom Take Away & Home Delivery kommt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vapiano Restaurant zustande, das der Kunde beim Bestellvorgang ausgewählt hat. Das Einstellen von Warenartikeln in die App oder auf die Webseite stellt noch kein verbindliches Angebot des jeweiligen Vapiano Restaurants dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Ein verbindliches Angebot, das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet ist, liegt im Absenden der Bestellung durch den Kunden durch Betätigung der dafür vorgesehenen „Zahlungspflichtig bestellen“-Schaltfläche auf der „Zur Kasse“-Seite und erstreckt sich auf alle Warenartikel, die vom Kunden seinem individuellen virtuellen Warenkorb zugeordnet sind. Vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, alle von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren. Der Kunde ist verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der Wohnadresse, Zahlungsdaten, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu machen. Der Anbieter wird dem Kunden in Vertretung des betreffenden Vapiano Restaurants,d. h. in dessen Namen und für dessen Rechnung, unverzüglich nach Eingang des Angebots zur Lieferung oder Abholung von Waren zum Verzehr dieser außerhalb des Restaurants eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots per E-Mail oder als Benachrichtigung innerhalb der Vapiano-App zusenden (nachfolgend „Bestätigung- E-Mail“ genannt). Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter in Vertretung des betreffenden Vapiano Restaurants oder das betreffende Vapiano Restaurant dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt oder die Ware überreicht, bereitstellt bzw. versendet. Der Anbieter sowie das betreffende Vapiano Restaurant können die Annahme des Angebots im Einzelfall (z.B. bei Verdacht auf Scherzbestellungen, EC-/Kredit- Kartenmissbrauch, Adresse außerhalb des Liefergebiets) ohne Angabe von Gründen verweigern.
Der Kunde zahlt den Kaufpreis an das leistungserbringende Vapiano Restaurant. Bestellungen können durch den Kunden bar bei Lieferung der Waren erfolgen oder online bezahlt werden. Alle Preisangaben sind Bruttopreise (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar bevor er seine Bestellung aufgibt deutlich mitgeteilt. Es liegt im Ermessen des Anbieters, welche Zahlungsmethoden dem Kunden zur Zahlungsabwicklung angeboten werden. Die Zahlungsmethoden werden dem Kunden spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich mitgeteilt und diesem zur Auswahl gestellt, derzeit sind dies Barzahlungen oder Kreditkartenzahlungen. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Kunden ausgewählt.
2.Ein Widerrufsrecht besteht nicht, bei der Bestellung von Speisen, weil diese individuell für den Kunden zubereitet werden, § 312g Abs.2 S. 1 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Speisen, die schnell verderben können oder deren Haltbarkeitsdatum schnell überschritten würde, § 312g Abs.2 S. 1 Nr. 2 BGB bei sonstigen Produkten, insbesondere Getränken, wenn die Versiegelung entfernt wurde, § 312g Abs. 2 Nr.3 BGB.
Der Anbieter haftet weder für das Vapiano Restaurant noch für den Kunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder von den jeweiligen Vapiano Restaurants angebotenen Leistungen. Sämtliche im Rahmen der Vapiano-App oder auf der Webseite eingestellten Inhalte sind ausschließlich den jeweiligen Vapiano Restaurant zuzurechnen. Bei Problemen bei der Abwicklung der Bestellung, ist vorrangig das jeweilige Vapiano Restaurant zu kontaktieren. Die bereitgestellten Produktabbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind Symbolbilder. Der Anbieter sowie das jeweilige Vapiano Restaurant behalten sich zumutbare Abweichungen von den Symbolabbildungen vor. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Vapiano-App entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS- Übertragung). Die Vapiano-App kann auch Verweise (=Links) zu anderen Webseiten enthalten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Webseiten verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
Die Haftung der VIM sowie der beteiligten Vapiano Restaurants auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, sonstigen Vertrags- und Pflichtverletzungen, Verletzungen von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen eingeschränkt. VIM sowie die beteiligten Vapiano Restaurants haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung von Kardinalpflichten handelt. Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Soweit VIM und/oder das betreffende Vapiano Restaurant gemäß § 20 Abs. 6 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die VIM bzw. das betreffende Vapiano Restaurant bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der VIM sowie der beteiligten Vapiano Restaurants. Die Einschränkungen dieses § 20 gelten nicht für die Haftung der VIM bzw. eines Vapiano Restaurants wegen vorsätzlichen Verhaltens oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der App jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Anbieter zu kündigen. Der Kunde kann – unabhängig von der Nutzung der Vapiano-App – seinen vollständigen Account inklusive der Mobile Payment Registrierung und der Teilnahme am VAPIANO PEOPLE Bonusprogramm jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Dazu kann er das „My People“-Menü im Rahmen der Vapiano-App öffnen und den Menüpunkt zum Ändern der persönlichen Daten auswählen. Unter Eingabe der Zugangsdaten des Kunden wählt er hierfür die Schaltfläche „Mitgliedschaft beenden“. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der App zu beenden, sofern Gründe vorliegen, die es dem Anbieter (wirtschaftlich) unzumutbar machen, den Nutzungsvertrag fortzusetzen. Der Anbieter ist berechtigt, die Teilnahme des Kunden an einzelnen Diensten, insbesondere dem VAPIANO PEOPLE Bonusprogramm mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Köln. VIM ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und auch nicht verpflichtet. Auf alle Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und VIM findet deutsches Recht Anwendung.