Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_9_BayStrWG_Strassenbaulast-d168045,10.html
Timestamp: 2016-10-25 09:06:39
Document Index: 41554715

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 10']

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Art. 9 BayStrWG, Straßenbaulast Suche
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Landesrecht Bayern…Art. 9 BayStrWG, StraßenbaulastArt. 10 BayStrWG, SicherheitsvorschriftenArt. 11 BayStrWG, EigentumsübergangArt. 12 BayStrWG, Grundbuchberichtigung und VermessungArt. 13 BayStrWG, Ausübung des Eigentums am Straßengrund und ErwerbspflichtArt. 14 BayStrWG, GemeingebrauchArt. 15 BayStrWG, Beschränkungen des GemeingebrauchsArt. 16 BayStrWG, VerunreinigungArt. 17 BayStrWG, StraßenanliegerArt. 18 BayStrWG, Sondernutzung nach öffentlichem RechtArt. 18a BayStrWG, Unerlaubte SondernutzungArt. 19 BayStrWG, ZufahrtenArt. 20 BayStrWG (weggefallen)Art. 21 BayStrWG, Vorrang anderer GenehmigungsverfahrenArt. 22 BayStrWG, Sondernutzung nach bürgerlichem RechtArt. 22a BayStrWG, Abweichende RegelungenArt. 23 BayStrWG, Errichtung baulicher AnlagenArt. 24 BayStrWG, Errichtung oder Änderung baulicher AnlagenArt. 25 BayStrWG (weggefallen)Art. 26 BayStrWG, Freihaltung von SichtdreieckenArt. 27 BayStrWG, Baubeschränkungen für geplante Straßen…Art. 80 BayStrWG, Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
Art. 9 BayStrWG, Straßenbaulast
Art. 9 BayStrWGBayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Landesrecht BayernErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 1 – GrundsatzvorschriftenTitel: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayStrWGGliederungs-Nr.: 91-1-INormtyp: Gesetz(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straße zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand zu bauen und zu unterhalten. Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außer Stande sind, haben sie auf den nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen hinzuweisen. Beim Bau und bei der Unterhaltung der Straßen sind die Belange der älteren Menschen und Kinder zu berücksichtigen und der Naturhaushalt und das Landschaftsbild zu schonen. Die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen werden berücksichtigt mit dem Ziel, Barrierefreiheit ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen, soweit nicht andere überwiegende öffentliche Belange, insbesondere solche der Verkehrssicherheit, entgegenstehen.(2) Beim Bau und der Unterhaltung der Straßen sind die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik zu beachten.(3) Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören nicht das Schneeräumen, das Streuen bei Schnee- oder Eisglätte, die Reinigung und die Beleuchtung. Die Träger der Straßenbaulast sollen jedoch unbeschadet der Verkehrssicherungspflicht oder der Verpflichtung Dritter die Straßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen.(4) Wechselt die Straßenbaulast, so hat der bisherige Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass er ihr in dem durch die bisherige Straßenklasse gebotenen Umfang genügt, insbesondere den notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat. Ist eine abzustufende Straße nicht ordnungsgemäß ausgebaut, so hat er dafür nur insoweit einzustehen, als der Ausbauzustand hinter den Anforderungen der künftigen Straßenklasse zurückbleibt.
Art. 8 BayStrWG, EinziehungArt. 10 BayStrWG, Sicherheitsvorschriften