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Timestamp: 2019-10-19 20:54:12
Document Index: 110514440

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1979, 1788 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 21.05.1979
BGH, 22.03.1979 - 4 StR 691/78
https://dejure.org/1979,1450
BGH, 22.03.1979 - 4 StR 691/78 (https://dejure.org/1979,1450)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1979 - 4 StR 691/78 (https://dejure.org/1979,1450)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1979 - 4 StR 691/78 (https://dejure.org/1979,1450)
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Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit der Zeugen (Ausland) - Versuch der Ladung durch das Gericht - "Sicheres Geleit" europäischer Zeugen vor deutschen Gerichten zur Aussage (Schutz vor Strafverfolgung)
NJW 1979, 1788
MDR 1979, 597
Art. 12 des Übereinkommens schließt es aus, einen in der Türkei wohnenden Zeugen deshalb von vornherein als für das erkennende Gericht unerreichbar anzusehen, weil er der Tatbeteiligung verdächtig ist (BGH NJW 1979, 1788 = MDR 1979, 597).
Ist das Gericht nach gewissenhafter Prüfung der maßgebenden Umstände davon überzeugt, daß der Zeuge einer Vorladung zur Hauptverhandlung keine Folge leisten werde, so ist es nicht verpflichtet, vor der Ablehnung eines Beweisantrages den aussichts- und zwecklosen Versuch einer Ladung zu unternehmen (BGH NJW 1979, 1788;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 629).
BGH, 08.01.1980 - 5 StR 716/79
Beweisaufnahme - Unerreichbarer Zeuge - Bekannter ausländischer Aufenthaltsort - …
Auch ein im Ausland lebender Zeuge ist nur unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit von dem Gericht als Beweismittel herangezogen werden kann (BGH NJW 1953, 1522; NJW 1979, 1788).
Diese Bestimmung gewährt den als Zeugen geladenen Personen ein zeitlich befristetes freies Geleit, das für Ihre Entscheidung, ob sie der Ladung folgen sollen, unter Umständen Bedeutung haben kann (BGH NJW 1979, 1788).
Ein namentlich bekannter Zeuge ist, auch wenn er im Ausland lebt, in der Regel nur dann unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und keine begründete Aussicht besteht, daß er in absehbarer Zeit beigebracht werden kann (BGH NJW 1979, 1788).
BGH, 10.05.1983 - 5 StR 221/83
Beanstandung des Nichtbescheidens des Beweisantrags auf Vernehmung des Zeugen - …
Ein Zeuge ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur unerreichbar, wenn der Tatrichter unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit von dem Gericht als Beweismittel herangezogen werden kann (vgl. u.a. BGH NJW 1979, 1788;… GA 1980, 355 = bei Holtz MDR 1980, 456).
Ein Zeuge ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur unerreichbar, wenn der Tatrichter unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und keine begründete Aussicht besteht, daß der Zeuge in absehbarer Zeit von dem Gericht als Beweismittel herangezogen werden kann (BGH NJW 1979, 1788;… GA 1980, 355 = bei Holtz MDR 1980, 456; BGH Strafverteidiger 1981, 5, 602).
BGH, 12.07.1979 - 3 StR 229/79
Ablehnung offenkundig nicht ordnungsgemäß gestellter Beweisermittlungsanträge
BGH, 28.01.1981 - 3 StR 483/80
Verfolgungshindernisse und Hafthindernisse bei Zeugen, gegen die im Inland ein …
BayObLG, 21.05.1979 - RReg. 1 St 106/79
https://dejure.org/1979,8832
BayObLG, 21.05.1979 - RReg. 1 St 106/79 (https://dejure.org/1979,8832)
BayObLG, Entscheidung vom 21.05.1979 - RReg. 1 St 106/79 (https://dejure.org/1979,8832)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Mai 1979 - RReg. 1 St 106/79 (https://dejure.org/1979,8832)
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