Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64915
Timestamp: 2019-05-24 19:09:25
Document Index: 177557461

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 547', '§ 19', '§ 295']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.04.2013, RV/0879-W/09
RV/0879-W/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des verstorbenen Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung des Bescheides bezüglich Einkommensteuer 1989 gemäß § 295 Abs. 1 BAO, entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag zurückgewiesen wird.
In gegenständlichem Berufungsfall interessiert nur die Entscheidung über den auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Antrag.
Der Bw verstirbt im Mai 2011. Nach dem Einantwortungsbeschluss vom 14.Oktober 2011 wird die Verlassenschaft nach Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung der erblichen Witwe, X, zur Gänze eingeantwortet.
Der Bw begehrt zunächst die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 1989 gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO. Die gegen den diesbezüglich ergangenen Zurückweisungsbescheid mit Schriftsatz vom 7. Oktober erhobene Berufung 2008 wird wegen Versäumnis der Rechtsmittelfrist bescheidmäßig zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 7. Oktober.2008 wird auch ein Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO eingebracht, der mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 als unbegründet abgewiesen wird. Gegen diesen Bescheid beruft der Bw mit Schriftsatz vom 27. Jänner 2009 und geht darin ebenfalls auf die Sache ein.
1. Gesamtrechtsnachfolge:
Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) liegt insbesondere bei Erbfolge (§ 547 ABGB) vor. Wer Erbe ist, ergibt sich aus den Feststellungen in der Einantwortungsurkunde, die für die Abgabenbehörden in Bezug auf die Feststellung der Erbenqualität bindend ist. Der unbedingt erbserklärte Erbe kann nach Einantwortung grundsätzlich unbeschränkt für Abgabenschulden des Erblassers in Anspruch genommen werden (Ritz, BAO4, § 19, Tz4, 9. und 10, mwN).
Aufgrund des vorgelegten Einantwortungsbeschlusses setzt die erbliche Witwe im Wege der Gesamtrechtnachfolge die Rechtsperson des verstorbenen Bw fort, weshalb der Bescheid an sie als Erbin nach dem verstorbenen Bw zu adressieren ist.
2. Antrag auf Bescheidabänderung gem. § 295 Abs. 1 BAO
Findok-Nr: 64915.1, aufgenommen am: 23.04.2013 08:25:43, Dokument-ID: 24cdd6a7-0dab-410e-91dd-c2d17c3c6cb1, Segment-ID: 0f29c897-3e98-4a14-98ab-519e52cd8ce7