Source: http://www.unfallundwasnun.de/verkehrsrecht/ordnungswidrigkeit/bussgeldverfahren-oder-strafverfahren/
Timestamp: 2018-01-22 06:39:54
Document Index: 362785708

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 142', '§ 229', '§ 222']

Bußgeldverfahren oder Strafverfahren? - K. Säverin, Fachanwalt Verkehrsrecht, Berlin
Bußgeldverfahren oder Strafverfahren?
Wenn bei einem Verkehrsunfall die Polizei hinzugerufen wird, leitet diese in der Regel auch ein Ermittlungsverfahren gegen denjenigen ein, der den Unfall wahrscheinlich verschuldet hat. Daneben gibt es selbstverständlich eine Reihe weiterer Aufgaben. Die eigentliche Aufgabe der Polizei am Unfallort ist es jedoch festzustellen, ob ein bußgeld- oder strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.
Ob ein Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet wird, hängt davon ab, „was passiert ist“. Ergeben sich Hinweise auf ein, so wird ein Strafverfahren eingeleitet werden. Sind Anhaltspunkte hierfür aber nicht zu erkennen, so wird geprüft, ob ein Bußgeldverfahren (z. B. wegen einer Vorfahrtverletzung) einzuleiten ist.
bei Kfz-Fahrern eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 ‰, ohne Unfall oder auffälligem Verhalten, Trunkenheit (§ 316 StGB),
bei Fahrrad-Fahrern eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 ‰ (§ 316 StGB),
Einnahme von Drogen, außer bei THC ohne Grenzwert nach unten (§ 316 StGB),
bei Kfz- und Fahrradfahrern mehr als 0,3 ‰ oder Einnahme von Drogen (und deshalb Unfall verursacht), Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB ),
Vorliegen einer der 7 „Todsünden“ des Straßenverkehrs, auch ohne Alkohol und Drogen (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB),
ein Beteiligter hat den Unfallort verlassen, Unerlaubtes Entfernen (§ 142 StGB),
Verletzung eines Unfallbeteiligten, Körperverletzung (§ 229 StGB),
Tod eines Unfallbeteiligten, Tötung (§ 222 StGB)
Da es auch Unfälle gibt, an denen keinen der Beteiligten eine Schuld trifft, kann es auch vorkommen, dass die Polizei keinerlei Ermittlungen aufnimmt. Hier einige Beispiele für Fälle ohne Bußgeld und Strafe.
Die 7 „Todsünden“
Die 7 „Todsünden“ im Straßenverkehr:
Ohne Bußgeld und Strafe