Source: http://compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2014/271014-compliance-governance-newsletter.html
Timestamp: 2019-07-15 22:17:28
Document Index: 303898973

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 153', 'OGH', '§ 52', '§ 57', '§ 1']

Transparency-Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert
Nicht nur die Kanzlerin, alle Bundesbürger werden seit Jahren systematisch abgehört: Jeder Suchbegriff, jeder Webseitenbesuch, jedes Produkt aus einem Online-Store werden durch Google gespeichert und ausgewertet
Der Normenkontrollrat prüft sämtliche Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Die Bundeskanzlerin hat den Jahresbericht des Kontrollrates entgegengenommen. Motto des Berichts: "Folgekosten ernst nehmen – Chancen nutzen." Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte für den Bericht und würdigte die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrates (NKR). Seit seiner Arbeitsaufnahme hätten sich die Dinge substantiell geändert: "Wir haben viel erreicht."
Am 30. 01. 2014 bestätigte Österreichs Oberster Gerichtshof1 (OGH) Bewährungsstrafen wegen Untreue gem. § 153 Abs. 2 Var. 2 öStGB gegen zwei ehemalige Vorstände der Libro Handels AG. Der OGH warf ihnen überhöhte Dividendenausschüttungen unter Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 52 öAktG (entspricht dem deutschen § 57 AktG) vor. Keinesfalls entlastet sah das Gericht die Manager durch die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat und den Dividendenbeschluss der Alleinaktionärin. Gegen ihre Strafbarkeit sprach auch nicht die Vermögensmehrung bei der Muttergesellschaft zum Ausgleich der Vermögensminderung bei der Tochtergesellschaft. Selbst im Konzern seien Vorstände gem. § 1 öAktG vorrangig ihrem eigenen Unternehmen verpflichtet.
28.10.14 - Compliance- & Governance-Newsletter 24.10.14 - Compliance- & Governance-Newsletter