Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-01-2015-1C_195-2014
Timestamp: 2016-10-20 19:44:40
Document Index: 344451468

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1C_195/2014 (21.01.2015)
1C_195/2014 � � Urteil vom 21. Januar 2015
Staatssekretariat f�r Migration, Abteilung B�rgerrecht, Quellenweg 6, 3003 Bern.
Beschwerde gegen das Urteil vom 6. M�rz 2014 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.
Der aus dem Kosovo stammende, 1975 geborene A.________ stellte am 5. Mai 1997 ein Asylgesuch, welches am 9. Dezember 1997 abgewiesen wurde. In der Folge wurde er vorl�ufig aufgenommen. Nach der Aufhebung der vorl�ufigen Aufnahme wurde ihm eine Ausreisefrist bis zum 31. Mai 2000 gesetzt, worauf A.________ - nach seinen Angaben in der Schweiz - untertauchte. Am 15. Februar 2000 heiratete er die 1955 geborene Schweizerin B.________, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Graub�nden erhielt.
Am 13. September 2004 ersuchte A.________, erleichtert eingeb�rgert zu werden. Am 15. August 2007 unterzeichneten die Ehegatten A.________-B.________ die gemeinsame Erkl�rung, in einer tats�chlichen, stabilen, auf die Zukunft gerichtete Gemeinschaft an derselben Adresse zu leben. Am 28. August 2007 wurde A.________ erleichtert eingeb�rgert.
Am 14. September 2010 er�ffnete das Bundesamt f�r Migration (BFM; heute: Staatssekretariat f�r Migration, SEM) A.________, dass es ein Verfahren auf Nichtigerkl�rung seiner erleichterten Einb�rgerung er�ffnet habe.
Am 10. Juli 2012 erkl�rte das BFM die erleichterte Einb�rgerung von A.________ f�r nichtig.
Am 6. M�rz 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A.________ gegen die Verf�gung des BFM ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, diesen Entscheid aufzuheben und die Nichtigerkl�rung seiner Einb�rgerung aufzuheben.
Das BFM beantragt unter Verweis auf seine Verf�gung vom 10. Juli 2012, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.
A.________ h�lt an seiner Beschwerde fest.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerungen nach Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung. Es liegt auch keine der �brigen Ausnahmen von Art. 83 BGG vor. Der Beschwerdef�hrer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.2.�Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt nicht.
Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 132 II 113 E. 3.1 S. 115).
3.1.�Nach der nicht bzw. jedenfalls nicht substanziiert bestrittenen Sachverhaltsdarstellung des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid (E. 7.2 S. 9) hat der Beschwerdef�hrer irgendwann zwischen Sommer 2000 und Mai 2001, als er sich unter Missachtung seiner Ausreiseverpflichtung illegal in der Schweiz aufhielt, die 20 Jahre �ltere B.________ kennengelernt und sie am 15. Februar 2002 geheiratet. Am 13. September 2004 stellte er verfr�ht ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung. In der zweiten H�lfte des Jahres 2005 ging der Beschwerdef�hrer eine aussereheliche Beziehung ein. Am 15. August 2007 unterschrieben die Ehegatten die gemeinsame Erkl�rung zur ehelichen Gemeinschaft, am 28. August 2007 wurde der Beschwerdef�hrer erleichtert eingeb�rgert. Im Fr�hjahr 2008 ging der Beschwerdef�hrer erneut eine aussereheliche Beziehung ein. Am 22. Mai 2008 ersuchte die Ehefrau den Erlass von Eheschutzmassnahmen, worauf den Ehegatten ab dem 1. Juli 2008 das Getrenntleben bewilligt wurde.
3.2.�Die Chronologie der Ereignisse erweckt starke Zweifel daran, dass die Ehe zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner damaligen Ehefrau am 15. August 2007, als sie gemeinsam erkl�rten, in einer stabilen Ehe zu leben, effektiv intakt bzw. auf Dauer angelegt war. Bereits der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer, der sich damals illegal in der Schweiz aufhielt, eine 20 Jahre �ltere Schweizerin heiratete mit der Konsequenz, dass er dadurch eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhielt, ist jedenfalls ein Indiz daf�r, dass die Legalisierung seines Aufenthaltes in der Schweiz f�r ihn ein wichtiger Grund zum Eingehen der Ehe war. Vor allem aber spricht der Umstand, dass er im Fr�hjahr 2008 ein aussereheliches Verh�ltnis einging, daf�r, dass die von ihm rund ein halbes Jahr zuvor unterzeichnete Erkl�rung, in einer intakten, auf die Zukunft gerichteten Ehe zu leben, nicht seinen wahren Absichten entsprach. Dies wird denn auch durch weitere Umst�nde, insbesondere seine eigenen Angaben, erh�rtet:
3.3.�Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer bereits 2005 eine aussereheliche Beziehung eingegangen war, die ihm seine Ehefrau verziehen hatte. Aus diesem Umstand ergibt sich, dass jedenfalls f�r seine damalige Ehefrau die Einhaltung der ehelichen Treue zu den unabdingbaren Voraussetzungen ihrer Gemeinschaft geh�rte. H�tte sie mit dem Beschwerdef�hrer, wie er behauptet (Eingabe ans BFM vom 1. Oktober 2010), eine "offene" Beziehung gef�hrt und sie sich gegenseitig das gelegentliche Eingehen von Drittbeziehungen zugestanden, so w�re der Seitensprung von 2005 vom ehelichen Konsens abgedeckt bzw. "erlaubt" gewesen, und es h�tte f�r die damalige Ehefrau kein Anlass bestanden, ihn dem Beschwerdef�hrer zu verzeihen. Sp�testens seit diesem Vorfall musste ihm damit bewusst gewesen sein, dass seine damalige Ehefrau seine Vorstellungen von einer "offenen Beziehung" keineswegs teilte. Im Wissen darum hat der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf ihre wegen des grossen Altersunterschieds unterschiedlich tickenden "biologischen Uhren" weiterhin f�r sich in Anspruch genommen, auch gegen den Willen seiner Ehefrau aussereheliche Verh�ltnisse einzugehen, was er dann im Fr�hjahr 2008 auch tat. Ihre eheliche Gemeinschaft war daher 2007 offensichtlich nicht mehr von einem �bereinstimmenden Willen �ber deren Fortf�hrung getragen; vielmehr herrschte Uneinigkeit in einer f�r den Weiterbestand der Ehe zentralen Frage, indem die Ehefrau, wie der Beschwerdef�hrer wusste, auf der Einhaltung der ehelichen Treue bestand, er aber - was er allerdings gegen�ber seiner Partnerin nicht offen legte - nicht bereit war, sich daran zu halten. Damit entsprach die von den Ehegatten am 15. August 2007 unterzeichnete Erkl�rung, eine vom �bereinstimmenden Willen getragene, intakte und auf die Zukunft gerichtete Ehe zu f�hren, jedenfalls von Seiten des Beschwerdef�hrers nicht der Wahrheit. Und der mentale Vorbehalt des Beschwerdef�hrers in Bezug auf die Einhaltung der ehelichen Treue f�hrte denn auch innert kurzer Zeit zur Trennung des Paares, als die damalige Ehefrau im Fr�hjahr 2008 von einem weiteren ausserehelichen Verh�ltnis des Beschwerdef�hrers erfuhr.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind damit nicht geeignet, die sich aus der Chronologie der Ereignisse aufdr�ngende Vermutung zu widerlegen, seine Ehe sei im August 2007, als er die "gemeinsame Erkl�rung" unterschrieb, nicht mehr intakt gewesen, sondern zumindest von seiner Seite durch seinen mentalen Vorbehalt gegen�ber der von seiner damaligen Ehefrau eingeforderten Einhaltung der ehelichen Treue bereits fundamental in Frage gestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es die Beschwerde gegen die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung abwies. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).