Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202002,%20809
Timestamp: 2020-03-28 10:02:34
Document Index: 48033844

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art. 6', '§ 1684', 'Art. 6', '§ 1684', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1684', 'Art. 6']

Rechtsprechung: FamRZ 2002, 809 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 05.02.2002
https://dejure.org/2002,837
BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 2029/00 (https://dejure.org/2002,837)
BVerfG, Entscheidung vom 05.02.2002 - 1 BvR 2029/00 (https://dejure.org/2002,837)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - 1 BvR 2029/00 (https://dejure.org/2002,837)
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Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch richterliche Entscheidung über Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils ohne ausreichende Feststellungen - Hier: Möglichkeit der faktischen Vereitelung des Umgangs mit dem ehelichen Kind
Verfassungsbeschwerde - Umgangsrechtliches Verfahren - Kindeswohl - Stellung des Nichtsorgeberechtigten - Faktische Vereitelung des Umgangsrechts - Umgangskosten
GG Art. 6 Abs. 2, Kinder zum Flughafen bringen und holen durch die Mutter
AG München, 26.01.2000 - 564 F 6058/99
OLG München, 10.10.2000 - 2 UF 1504/00
OLG München, 15.05.2002 - 2 UF 1504/00
FamRZ 2002, 809
Die in § 1684 Abs. 1 BGB geregelten Rechte und Pflichten stehen - ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils - unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfG FamRZ 2002, 809).
Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach § 1684 Abs. 1 BGB steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 2002, S. 809).
Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 ; vom 5. Februar 2002 - 1 BvR 2029/00 -, FamRZ 2002, S. 809;… vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 487/04 -, FamRZ 2004, S. 1166 ).
Dabei müssen sie auch beachten, ob die konkrete Umgangsregelung im Einzelfall dazu führt, dass der Umgang für den umgangsberechtigten Elternteil unzumutbar und damit faktisch vereitelt wird; hierzu kann es insbesondere dann kommen, wenn der Umgang aufgrund der unterschiedlichen Wohnorte der Eltern nur unter einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand ausgeübt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2002 - 1 BvR 2029/00 -, a.a.O.).
OLG Bremen, 23.10.2007 - 4 WF 155/07
Berücksichtigung von Fahrtkosten des umgangsberechtigten bei der Bemessung des …
Eine Einschränkung der Besuchskontakte, wie sie die Antragstellerseite anregt, ist dem Antragsgegner angesichts der Bedeutung des unter dem Schutz des Art. 6 II S. 1 GG stehenden Rechts auf Umgang (BVerfG, FamRZ 2002, 809 ) nicht zumutbar; sie würde auch dem Wohl der Kinder zuwiderlaufen.
Zwar stehen die in § 1684 Abs. 1 BGB genannten Rechte und Pflichten unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG FamRZ 2002, 809).
OLG Schleswig, 03.02.2006 - 13 UF 135/05
Anspruch eines Kindesvaters auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern; Anteilige …
Nach dem vom Familiengericht in der angefochtenen Entscheidung zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5.2.2002 (FamRZ 2002, 809) müssen die Gerichte in Fällen, in denen die Eltern sich - im Übrigen anders als im vorliegenden Fall - nicht über die Ausübung des Umgangsrechts einigen können, beachten, ob die konkrete Umgangsregelung im Einzelfall dazu führt, dass der Umgang für den nichtsorgeberechtigten Elternteil unzumutbar und damit faktisch vereitelt wird.
Schließlich kann dem Antragsteller auch nicht entgegengehalten werden, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG zu prüfen ist, ob die Mutter des Kindes ggf. an den Umgangskosten zu beteiligen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 05.02.2002 - 1 BvR 2029/00 -, NJW 2020, 1863).
OLG Dresden, 07.02.2005 - 20 UF 896/04
Beteiligung des anderen Elternteils an den Kosten einer Umgangsregelung
OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 9 UF 8/06
Ausschluss des Umgangsrechts zum Wohle des Kindes
OLG Brandenburg, 10.03.2010 - 13 UF 72/09
Familiensache: Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Durchführung einer Mediation
OLG Koblenz, 27.07.2005 - 9 UF 51/05
Kindesunterhalt: Aufgabe der Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsschuldner und …
OLG Hamm, 06.01.2003 - 8 WF 288/02
OLG Frankfurt, 20.11.2017 - 4 UF 223/17
Voraussetzungen für dauerhaften Ausschluss des Umgangsrechts
OLG Hamm, 10.05.2010 - 6 UF 184/09
Ausschluss des Umgangsrechts eines Kindes mit dem ägyptischen Vater wegen …
OLG Koblenz, 15.06.2005 - 9 UF 51/05
Zahlung von Kindesunterhalt; Neuberechnung des Kindesunterhalts bei Wechsel des …
VG Stuttgart, 06.11.2006 - A 7 K 1639/06
Verfahrensrecht, Aufenthaltsgestattung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, …