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Timestamp: 2018-02-24 06:11:40
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Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 575', 'BGH', '§ 557', '§573', '§573']

2-jähriges Mietverhältnis - rechtens? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Mietverhältnis 2-jähriges Miet...
30.11.2004 22:18 |
Im März diesen Jahres habe ich einen Mietvertrag unterschrieben. Dieser enthält folgenden Abschnitt:
Das Mietverhältnis beginnt am 1.4.2004. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 573c BGB gekündigt werden, jedoch erstmals zum 31.3.2006.
Bei Unterzeichnung war ich damit einverstanden, daß der Mietvertrag mindestens 2 Jahre läuft oder ich einen Nachmieter stellen muss. Jedoch mußte ich nun aus persönlichen Gründen in eine andere Stadt ziehen. Ich habe von verschiedenen Leuten gehört, daß es rechtswidrig sei, ein zweijähriges Mietverhältnis festzulegen. Ist dies so? Kann ich unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen? Oder muss ich doch einen Nachmieter finden?
Mietverhältnis Mietverhältnis rechtens
Ihre Ahnung ist grundsätzlich richtig. Seit dem 01.09.2001 ist die Vereinbarung eines befristeten Mietverhältnisses -und nichts anderes ist die Beschränkung Ihres Kündigungsrechtes- nur unter engen Voraussetzungen möglich.
§ 575 I BGB sieht ein befristetes Mietverhältnis nur dann als wirksam an, wenn der Vermieter die Räume selbst oder für einen Familienangehörigen nutzen will, diese nach Beendigung des Mietverhältnisses neu gestalten will oder für einen Arbeitnehmer benötigt. Voraussetzung ist immer auch, daß der Befristungsgrund im Mietvertrag genannt ist. Die Rechtsprechung sieht die von Ihrem Vermieter gewählte Möglichkeit, die ordentliche Kündigung für einen bestimmten Zeitraum auszuschließen, als Umgehung des Befristungsverbotes an.
Dies bedeutet für Sie, daß Sie mit der gesetzlichen Kündigungsfrist ordentlich kündigen können.
Nachfrage vom Fragesteller	02.01.2005 | 17:38
vielen Dank für Ihre damalige schnelle Antwort. Ich habe jedoch noch eine Frage: Der Anwalt meines Vermieters hat auf meine Kündigung wie folgt geantwortet:".......Des Weiteren müssen wir unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 22.12.03 Az: VIII ZR 81/03 Ihre Behauptung zurückweisen, daß Ihr im Vertrag vom ....individuell erklärter Kündigungsverzicht unwirksam ist. Mieter und Vermieter können durch Vereinbarung für einen bestimmten Zeitraum auf Ihr ordentliches Kündigungsrecht verzichten..............Daneben verweise ich Sie auf die Sonderregelung des § 557 a Abs. III BGB, die gegenüber §573 c Abs. IV BGB lex spezialis ist. In ihrem Fall liegt ein unbefristeter Mietvertrag mit befristetem Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung vor, für den daher §573 BGB nicht gilt."
Hat sich rechtlich hierbei etwas neues ergeben im Bezug auf Ihre Antwort? Oder versucht mein Vermieter mich nur mit einem Anwalt einzuschüchtern?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2005 | 19:01
lassen Sie sich nicht verunsichern. Die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes betrifft einen anderen Fall, nämlich eine handschriftliche individuelle Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Ein im Mietvertrag vorgesehener Ausschluß des Kündigungsrechtes führt letztlich zu einer Umgehung des Verbotes eines befristeten Mietverhältnisses.
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