Source: https://www.lederwareneinzelhandel.de/2018/05/28/plattformverbot-f%C3%BCr-luxusprodukte-viele-fragen-offen/
Timestamp: 2018-10-20 22:33:51
Document Index: 201920790

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Plattformverbot für Luxusprodukte: Viele Fragen offen - BLE Handelsverband Lederwaren
In einem Verfahren um ein Verkaufsverbot über Internetplattformen des Kosmetikkonzerns Coty gegenüber seinen Händlern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, C – 230/16) Richtungweisendes geurteilt und doch viele Fragen offen gelassen, die auch für die Lederwarenbranche von großem Interesse sind:
Der EuGH sieht die Möglichkeit eines Herstellers, gegenüber seinen Abnehmern ein Verkaufsverbot über Plattformen auszusprechen zunächst grundsätzlich dann als gegeben an, wenn ein selektives Vertriebssystem als erlaubte Ausnahme vom Kartellrecht möglich wäre. Dieses Verkaufsverbot würde aber nur den Verkauf über Plattformen und nicht den Verkauf im eigenen Onlineshop des Händlers berühren.
Ein solches Vertriebssystem bejaht der EuGH bei Luxuswaren und bezieht sich dabei auf deren „Prestigecharakter“, der Resultat einer „luxuriösen Ausstrahlung“ sein soll. Da beim Vertrieb über Internetplattformen aber keine direkte Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Plattform vorliegen würde, bestünde die Gefahr einer Warenpräsentation in einem Rahmen oder Umfeld, das ungünstig für das Luxusimage und vom Hersteller nicht beeinflussbar wäre. Die üblichen Internetplattformen als Verkaufskanäle für alle Genres scheiden damit für einen selektiven Vertrieb nach diesen Vorstellungen wohl aus.
Gleichzeitig wird von Fachleuten aus dem Urteil abgeleitet, dass der „Prestigecharakter“ und das Luxusimage nicht von Herstellern für Sortimente in Anspruch genommen werden können, deren Kollektionen im gehobenen konsumigen Bereich beginnen und in der (Luxus-)Spitze enden. Hier wird der Luxusname wohl verwässert.
Als weitere Einschränkung wird von Kartelljuristen ein diskriminierungsfreies selektives Vertriebssystem gefordert. Daraus folgt, dass (natürlich) ein Plattformverbot gegenüber Abnehmern nicht erlaubt sein kann, wenn der Hersteller selbst über die Plattform vertreibt. Entsprechend wird in dem konkret vom EuGH beurteilten Fall im weiteren Verfahren möglicherweise zu prüfen sein, ob Meldungen zutreffen, wonach die benannten Coty-Produkte von deutschen Drogeriemärkten vertrieben werden. Auch das würde wohl das Luxusimage zerstören.
Zuletzt kann man sich in Verfolgung des oben Gesagten fragen, was denn mit Marken ist, die Überhänge über FOCs oder Postenvermarkter a la TKMaxx verkaufen. Auch hier sind Zweifel am Luxusimage im Sinne des EuGH angebracht.
Letzten Endes wird das Oberlandesgericht Frankfurt, das den Prozess vom EuGH zurückgegeben bekam, nun in die Konkretisierung der europäischen Überlegungen gehen müssen. Bis dahin bleiben viele Fragen offen.