Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83160000014.htm
Timestamp: 2018-11-19 10:15:25
Document Index: 262332969

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', '§ 2', '§ 64', '§ 22', '§ 4']

3.16.014 Hüttenbühl
Verordnung des Landratsamtes Emmendingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Hüttenbühl" vom 20. Januar 1994 (Herbolzheimer Amtsblatt vom 04.08.1994).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Herbolzheim. Landkreis Emmendingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hüttenbühl".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 18,7 ha.
(2) Die Schutzgebietsgrenze verläuft im Osten, ausgehend vom trigonometrischen Punkt "Brutlehen" nach Nordwesten auf der östlichen Seite der Wege Flst.-Nr. 9149 und 8145, wobei der Weg Flst.-Nr. 8067 gekreuzt wird. Am Ende des Weges Flst.-Nr. 8145 knickt die Schutzgebietsgrenze nach Nordosten ab, verläuft zuerst entlang der Grenze zum außerhalb des Schutzgebiets liegenden Grundstück Flst.-Nr. 10081, und danach am Böschungsfuß auf dem Flst.-Nr. 10081 bis zur Jung-Kinzig. Auf der Nordseite der Jung Kinzig verläuft die Grenze nach Westen bis zum Weg Flst.-Nr. 8300, von dort entlang des Böschungsfußes auf Flst.-Nr. 8884, an der Nordgrenze des Flst.-Nr. 8878 bis zum westlich des Grundstücks liegenden Weg, knickt nach Süden ab und auf Höhe des Flst.-Nr. 8861 wieder nach Westen. Die Grenze führt dann wieder nach Süden bis zur Nordgrenze des Flst.-Nr. 8859, knickt dort wieder nach Westen, überquert den Weg Flst.-Nr. 8363 und führt an dessen Westgrenze nach Süden, geht an der Westgrenze Flst.-Nr. 8337/2 vorbei, führt an der Ostgrenze des Weges Flst.-Nr. 8833 nach Süden, führt südlich Flst.-Nr. 8353/2 vorbei über die Jung Kinzig und an deren Ostseite nach Süden bis zur Südgrenze des Flst.-Nr. 8232/2, knickt dort nach Osten ab und überquert den Weg Flst.-Nr. 5914. An der Ostseite des Weges führt die Schutzgebietsgrenze nach Süden bis zur Alt Kinzig. Die Grenze des Schutzgebietes führt dann entlang der Südgrenze der jeweils südlich der Alt Kinzig grenzenden Grundstücke nach Osten bis zum Weg Flst.-Nr. 6052. An dessen Westgrenze läuft die Schutzgebietsgrenze nach Norden bis zum Weg Flst.-Nr. 9149, an dessen Ostseite bis zum Weg Flst.-Nr. 9150 und von dort südöstlich des Weges wieder bis zum trigonometrischen Punkt "Brutlehen".
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Karte im Maßstab 1 : 1 500 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Emmendingen in Emmendingen, Bahnhofstraße 2-4, zur kostenlosen Einsicht für jede Person während der Dienststunden niedergelegt.
Schutzzweck ist die Erhaltung des Kalksteinbruches, der bewaldeten Teile des Hanges, der Hohlwege (Alt Kinzig) und der Hecken im Gewann Hüttenbühl inmitten weiter Rebflächen, um die Vielfalt und Schönheit der Landschaft und damit ihren Erholungswert zu sichern, sowie ein landschaftscharakteristisches Kennzeichen in der Vorbergzone von Herbolzheim zu bewahren.
10. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder das Zelten oder Dauerabstellen von Kraftfahrzeugen;
13. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 0,25 Hektar;
15. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen oder der Ufervegetation von Bächen oder Gräben;
16. Entnahme von Wald- und Feldbäumen, Wald- und Feldsträuchern, sofern dies nicht ausschließlich der Pflege und Verjüngung des Bestandes dient.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Dasselbe gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke unter der Maßgabe, daß
a) die Nutzung der Waldgrundstücke ausschließlich der Pflege und Verjüngung der bestehenden Bestände dient; zum Zweck der Verjüngung sind hierbei nur Kahlhiebe bis zu 0,25 ha gestattet;
b) die Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch oder der dem entsprechenden Ufervegetation an den Bächen oder Gräben nur nach vorheriger Absprache im Einvernehmen mit dem Naturschutzbeauftragten und der unteren Naturschutzbehörde möglich ist;
c) auch die nicht gesondert genehmigungspflichtigen, aber landschaftlich bedeutsamen Veränderungen der Bodengestalt (insbesondere der Rebterrassen) nur im Einvernehmen mit dem Naturschutzbeauftragten und der unteren Naturschutzbehörde möglich sind;
3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer, Rückhaltebecken, Ver- und Entsorgungsleitungen und Fernmeldeanlagen;
6. für das jährliche Scheibenschlagen auf dem Grundstück Flst.-Nr. 9151 (Brutlehenwiese), sofern es vor dem 01. März eines jeden Jahres beendet ist.
Land- und forstwirtschaftliche Maßnahmen an Wald- und Heckenbeständen sowie an Heckenbeständen an Böschungen und Rainen sind nur dann durchzuführen, wenn sie der Erhaltung dienen. Zur Erhaltung des Hohlwegcharakters sind regelmäßig nach Absprache mit der unteren Naturschutzbehörde im gebotenen Umfang bestimmte Hecken und Bäume auf den Stock zu setzen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Ziffer 2 Naturschutzgesetz handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 22 Absatz 3 Naturschutzgesetz in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
Emmendingen, den 20. Januar 1994
Dr. Watzka, Landrat