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Timestamp: 2017-06-29 15:49:29
Document Index: 20039758

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 2', 'Art. 245', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

ZZ-TV - Impressum / AGB
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- Stand 08. August 2011 -
1. Geltung der AGB, Registrierung, Rechte und Pflichten der Nutzer
1.1.1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Produkte, die vom Portal-Betreiber auf dem Zeitzeugen Onlineportal (im Folgenden „Portal“) angeboten werden.1.1.2) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenlaufende Geschäftsbedingungender Nutzer des Portals finden keine Anwendung.1.1.3) Sofern über das Portal Produkte Dritter angeboten oder durch Dritte erbracht werden, geltenderen AGB vorrangig.
1.2 Änderung der AGB
1.2.1) Eine zukünftige Änderung der AGB bleibt dem Portal-Betreiber vorbehalten.1.2.2) Portal-Betreiber wird Änderungen den registrierten Nutzern vier Wochen vor Inkrafttretenbekannt geben. Die registrierten Nutzer haben sodann die Möglichkeit bis einen Tag vorInkrafttreten der neu gefassten AGB schriftlich den Änderungen zu widersprechen mit der Folge,dass die alten Geschäftsbedingungen für sie weitergelten, anderseits erklären die Nutzer konkludentihr Einverständnis zu den neuen AGB.
1.3 Nutzer-Registrierung
1.3.1) Die Einrichtung eines persönlichen Nutzer-Kontos ist für den Nutzer Voraussetzung um diekostenpflichtigen auf dem Portal angebotenen Livestream-Produkte beanspruchen zu können.1.3.2) Die Einrichtung erfolgt durch einmalige Eingabe der abgefragten Daten in derEingabemaske. Anschließend erhält der Nutzer ein passwortgeschütztes Benutzerkonto. DasBenutzerkonto berechtigt nur den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Benutzer ist fürdie Vertraulichkeit seines Benutzernamens sowie des Passworts selbst verantwortlich.
1.4 Pflichten des NutzersDer Nutzer verpflichtet sich insbesondere, an den Portal-Betreiber ausgehende E-Mails mit höchsterSorgfalt auf Viren zu überprüfen, Benutzername und Passwort seines Nutzer-Kontos geheimzuhalten und die Kenntnisnahme durch Dritter zu unterbinden. Über einen möglichen Missbrauch(oder dessen Verdacht) oder Verlust der Zugangsdaten wird der Nutzer den Portal-Betreiberumgehend in Kenntnis setzen.
1.5 Nutzungsanspruch des Nutzers
1.5.1) Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an denauf dem Portal angebotenen Inhalten (audiovisuelle Produkte, Texte, Fotos etc.) stehen imVerhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Portal-Betreiber zu.1.5.2) Der Nutzer ist berechtigt die Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen. Die Anfertigung vonKopien audiovisueller Inhalte und von Fotos ist nicht gestattet. Der Nutzer ist jedoch zurHerstellung von Kopien von Textinhalten berechtigt, sofern sie ausschließlich privaten Zweckedienen, nicht über den privaten Raum hinaus Dritten zugänglich gemacht und sogenannteCopyright-Vermerke sowie Quell- und Urheberangaben verzeichnet werden.1.5.3) Für alle anderen Nutzungen, die keine privaten Zecke verfolgen, insbesondere mit demZweck des Gewerbes oder Anlegen eines Archivs, der öffentlichen Wiedergabe sowie derÜbersetzung, Bearbeitung oder dergleichen ist eine vorherigen schriftliche Zustimmung der Portal-Betreiber einzuholen. Anfragen sind zu richten an:Zeitzeugen TV Onlineportal UG & Co. KG- Lizenzmanagement -Ohmstraße 710179 Berlin1.5.4) Der Nutzer ist nicht berechtigt Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andereRechtsvorbehalte in den Daten zu entfernen. Er wird der Anerkennung der Urheberschaft soweitwie möglich gewährleisten.
1.6 Allgemeiner Leistungsvorbehalt
1.6.1) Alle auf dem Portal angebotenen Leistungen stehen unter dem Vorbehalt der Umsetzbarkeitbzw. Verfügbarkeit. Insbesondere technische und inhaltliche Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungenoder Störungen sowie deren Behebungen können die Nutzungsmöglichkeiten desPortals einschränken oder vorübergehend verhindern. Die damit möglicherweise einhergehendeGefahr des Datenverlusts wird von dem Portal-Betreiber nicht übernommen, auch entstehengegenüber dem Portal-Betreiber keine daraus resultierenden Schadensersatzansprüche der Nutzer.1.6.2) Der Portal-Betreiber übernimmt keine Garantie für den Bestand oder die Beständigkeit derauf dem Portal angebotenen Leistungen, vielmehr steht ihr es jederzeit frei das Angebot nacheigenen Vorstellungen und ohne Ankündigung zu ändern, neu zu gestalten oder gar einzustellen.
1.7 Haftungs- und Gewährleistungsausschluss
1.7.1) Der Portal-Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der in den von ihmangebotenen Inhalten gemachten Aussagen der Zeitzeugen. Die von Zeitzeugen geäußertenMeinungen sind nicht dem Portal-Betreiber zu zuschreiben.1.7.2) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sindSchadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheitoder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, dieauf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichenVertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, derenErfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.1.7.3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf denvertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachtwurden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.1.7.4) Die Einschränkungen der Absätze 1.7.2) und 3) gelten auch zugunsten der gesetzlichenVertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltendgemacht werden.1.7.5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelleAnsprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für dieBeschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmteBeschaffenheit behält.
2. Kauf von audiovisuellen Produkten
2.1.1) Der Nutzer gibt durch Abschicken der für „Bestellung“ vorgesehenen und von ihmentsprechend ausgefüllten Online-Eingabemaske ein Kaufangebot über das gewählte Produkt ab.Der Portal-Betreiber wird dem Nutzer darauf eine Bestätigung des Eingangs seines Kaufangebotsper email zu senden. Unabhängig des Erfolgs der Versendung dieser Bestätigung ist das Angebotdes Nutzers gültig. Das Angebot nimmt der Portal-Betreiber schließlich nach Prüfung und positiverFeststellung der Verfügbarkeit und mit Lieferung oder Freigabe des Produkts an.2.1.2) Der Portal-Betreiber behält sich die Annahme des Angebots insbesondere für den Fall vor,dass auf der Website Schreib-, Druck-, Rechen- oder Übertragungsfehler enthalten sind, dieGrundlage des Angebots des Nutzers geworden sind. Ebenso für den Fall sich zwischenAngebotsabgabe und Annahme die Bedingungen und Preise der Lieferanten geändert haben.
2.2 Preise und Zahlungsweisen
2.2.1) Die auf den Seiten des Portals angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichvorgeschriebenen Umsatzsteuer (auch MwSt.).2.2.2) Der Nutzer hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenenZahlungsarten: Lastschriftverfahren oder PayPal-Verfahren.2.2.3) Sofern der Nutzer das Lastschriftverfahren wählt, ermächtigt er damit auch die angewieseneBank des Portal-Betreibers im Falle der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift seinenNamen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.2.2.4) Eine Aufrechnung der Nutzer gegen den Portal-Betreiber mit einer eventuell gegen diesebestehenden Forderung ist nur zulässig, wenn die Forderung seitens des Portal-Betreiberunbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
2.3 Kauf audiovisueller Livestream-Inhalte
2.3.1) Die per Livestream angebotenen audiovisuellen Inhalte dürfen ausschließlich zu privatenZwecken als Livestream online genutzt werden. Ein Download oder andere Formen von Kopiensind nicht gestattet.2.3.2) Sofern audiovisuelle Inhalte kostenpflichtig sind, erfolgt der Erwerb von sogenanntenZeitkontingenten über das Benutzer-Konto. Audiovisuelle Inhalte können entsprechend des vomNutzer erworbenen Zeitkontingents angesehen werden. Das Zeitkontingent verringert sich um dieentsprechende Zeitdauer der Nutzung eines Inhalts. Der Nutzer kann einen gewählten Inhaltjederzeit durch den Stopp-Button anhalten und zu einem anderen Inhalt wechseln. Dem Nutzer gehtdadurch kein Zeitguthaben verloren, vielmehr kann er entsprechend seines Zeitkontingent frei nachBelieben durch die Portal-Inhalte surfen. Der aktuelle Zeitkontostand wird vor jeder Filmnutzungangezeigt.2.3.3) Die per Livestream dargestellten audiovisuellen Inhalte werden als mpeg-4-Dateien zurVerfügung gestellt. Der Nutzer erklärt sich mit der dadurch verbundenen Bild- und Tonqualitäteinverstanden.
2.4 DVD-Kauf
2.4.1) Die Lieferung erfolgt an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse. Die anfallendenVersandkosten werden vom Nutzer übernommen und mit dem Produktpreis vorgestreckt. BeiLieferungen in das Ausland übernimmt der Nutzer neben den erhöhten Porto-Kosten auch diezusätzlich anfallenden Steuern und Zölle.2.4.2) Die gelieferten Produkte sind bis zu ihrer vollständigen Bezahlung dem Eigentum demPortal-Betreiber vorbehalten.2.4.3) Der Portal-Betreiber ist zur Teillieferung berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkostenwerden dem Nutzer nicht in Rechnung gestellt.2.4.4) Falls der Portal-Betreiber trotz vertraglicher Verpflichtung durch ihren Lieferanten nicht mitdem bestelltem Produkt beliefert wird, ist der Nutzer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wirdder Nutzer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.Der bereits bezahlte Kaufpreis wird anschließend per Bank-Überweisung erstattet.2.4.5) Der Nutzer erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung derLizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichenGebrauch und ausschließlich private Zwecke.2.4.6) Der Inhalt einer DVD darf von dem Nutzer weder inhaltlich noch redaktionell verändertwerden.2.4.7) Dem Nutzer wird gestattet, die Videos ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zukopieren. Eine Weitergabe an Dritte (Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.), das öffentlich zugänglichmachen bzw. das Weiterleiten, entgeltliche oder unentgeltliche Einstellen ins Internet oder in andereNetzmedien, der Weiterverkauf und/oder jede Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken sindnicht zulässig und werden gerichtlich verfolgt.
2.5 Verbraucherwiderruf
2.5.1) Der Nutzer kann seine Vertragserklärungen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe vonGründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn dem Nutzer das Produkt vor Lauf derFrist überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen.2.5.2) Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt der Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingangdes Produkts beim Empfänger, im Falle wiederkehrender Leistungen gleichartiger Produkte nichtvor Eingang der ersten Teillieferung, und der Erfüllung der Informationspflichten des Portal-Betreiber gemäß Art. 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit Art. 245 § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowieder Pflichten des Portal-Betreibers gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder desProdukts.2.5.3) Der Widerruf ist zu richten an:Zeitzeugen TV Onlineportal UG & Co. KG- Nutzerbetreuung -Ohmstraße 710179 Berlin2.5.4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer dem Portal-Betreiber dieempfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer dem Portal-Betreiber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei derÜberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich aufderen Prüfung - wie sie dem Nutzer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Nutzer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch diebestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indemer die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wertbeeinträchtigt. Paket-Versand-fähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. DerNutzer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestelltenentspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nichtübersteigt oder wenn der Nutzer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufsnoch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.Anderenfalls ist die Rücksendung für den Nutzer kostenfrei. Nicht Paket-Versand-fähige Sachenwerden beim Nutzer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufs-Erklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.2.5.5) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- undVideoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Nutzer entsiegeltworden sind, sowie bei Verträgen über die Lieferung von Produkten, die auf speziellem Wunschoder nach gesonderten Merkmalen des Nutzers angefertigt werden. Ebenso ist der Widerruf beiProdukten ausgeschlossen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind.
3. Buch-KaufBuchbestellungen erfolgen über das Shop-System von Amazon. Hier wird der Nutzer mitAuslösung der Bestellung zu den Web-Seiten von Amazon Deutschland geführt. Der Portal-Betreiber stellt lediglich einen Link zu der einschlägigen Web-Seite bei Amazon Deutschland zurVerfügung.
4.1 Datenschutz4.1.1) Gemäß Telemediengesetz (TMG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie weitererDatenschutzbestimmungen wird der Nutzer darüber informiert, dass die im Rahmen der Nutzer-Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem vom Nutzerangegebenen Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Eine etwaigeEinwilligung des Nutzers in eine andere Nutzungsart bleibt davon unberührt.Einwilligungen erfolgen durch Setzen des Häkchens in das entsprechende Feld. Über die erteilteEinwilligung besteht ein Protokoll, dessen Inhalt der Nutzer jederzeit abrufen kann.4.1.2) Auch nicht-registrierte Nutzer ermächtigen den Portal-Betreiber mit Absenden derBestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne derDatenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.4.1.3) Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf Einsicht, Berichtigung, Sperrung und Löschung seinerbeim Portal-Betreiber gespeicherten Daten.4.1.4) Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Datenerhält der Nutzer unter der Rubrik "Datenschutz" (siehe auch Fußende der Webseite).4.1.5) Erklärt der Nutzer den Wunsch durch unseren Newsletter über aktuelle Shop-Angebote,Dienstleistungen, Sonderangebote und Aktionen informiert zu werden, beinhaltet dies auch dasEinverständnis dafür die vom Nutzer angegebene E-Mail zu verwenden.Wenn Sie diese Informationsschreiben oder den Newsletter und / oder sonstige Marketing-E-Mailsnicht bzw. mehr erhalten möchten, können Sie diese direkt - über einen in der entsprechenden EMailintegrierten Link oder per E-Mail an die Adresse service@zeitzeugen-tv.com - kostenlos undjederzeit abbestellen.
5.1.1) Jede Partei kann aus wichtigem Grund das Vertragsverhältnis kündigen. Das Recht ist für denPortal-Betreiber insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer trotz der Abmahnung gegenwesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetesFehlverhalten begeht, indem er Inhalte des Portal-Betreiber zu rechtswidrigen oder für Drittebelästigenden Zwecken gebraucht.5.1.2) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zutritt zum Portal versperrt. Kündigt derPortal-Betreiber außerordentlich, kann er dem gekündigten Nutzer den Zutritt zum Portal auch ohneZustellung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung versperren.
6.1 ErfüllungsortErfüllungsort ist der Sitz des Portal-Betreibers in Berlin.
6.2 Anwendbares RechtAuf alle Geschäfte mit dem Portal-Betreiber ist das geltende Deutsche Recht anzuwenden. Das UNKaufrecht(CISG) findet keine Anwendung.
6.3 Gerichtsstand
6.3.1) Der Gerichtsstand ist der Sitz des Portal-Betreibers im Land Berlin, sofern sich derRechtsstreit auf den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtsoder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen bezieht. In Rechtsstreitigkeiten mit Nicht-Kaufleutenaußerhalb des Mahnverfahrens ist deren Wohnsitz für den Gerichtsstand entscheidend.6.3.2) Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers, einschließlich der Nicht-Kaufleute, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Nutzer nach Vertragsschlussseinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Geltungsbereichs des deutschenRechts verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Portal-Betreibers vereinbart.
6.4 Schriftform
6.4.1) Alle Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen bezüglich dieser Geschäftsbedingungenhaben schriftlich zu erfolgen. E-Mail- und Fax-Sendungen entsprechen der Schriftform. DasKlicken auf entsprechende Buttons (wie - nicht ausschließlich – „Bestellung abschicken“) stehtdieser gleich.6.4.2) Diese Geschäftsbedingungen – einschließlich dieser Regelung – können nur in Schriftformrechtswirksam ergänzt oder abgeändert werden.
6.5 HeilklauselSollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt dieGültigkeit der übrigen Regelungen der Vereinbarung davon unberührt. Vielmehr sind die durch eineungültige Bestimmung entstandenen Regelungslücken in der Weise auszulegen, dass die Bedeutungder ungültigen Bestimmung so weit wie möglich gerettet wird.