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Timestamp: 2016-10-22 01:59:28
Document Index: 126404930

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 119', 'Art. 320', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_137/2015 (11.02.2015)
6B_137/2015 � � Urteil vom 11. Februar 2015
Einstellungsverf�gung (�ble Nachrede und Verleumdung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 5. Dezember 2014.
X.________ reichte am 13. August 2013 gegen Y.________ eine Strafklage wegen Verleumdung, eventualiter �bler Nachrede ein. Am 9. Oktober 2013 erg�nzte sie ihre Strafklage.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern verf�gte am 18. Juni 2014 die Einstellung. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ mit Beschluss vom 5. Dezember 2014 ab.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den kantonsgerichtlichen Beschluss vom 5. Dezember 2014 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung weiterzuf�hren.
Die Privatkl�gerschaft ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverf�gung nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden m�ssen.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die beschwerdef�hrende Person darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatkl�gerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatkl�gerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_261/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.1 mit Hinweisen).
Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, dass die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung gegen den Beschuldigten erhoben h�tte. Vor Bundesgericht �ussert sich die Beschwerdef�hrerin zu ihrer Legitimation und zur Frage allf�lliger Zivilanspr�che mit keinem Wort. Der Vorwurf der Verleumdung, eventualiter der �blen Nachrede, l�sst nicht ohne Weiteres erkennen, um welche Zivilanspr�che es gehen soll. Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation der Beschwerdef�hrerin im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatkl�gerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zul�ssig sind R�gen formeller Natur, die von der Pr�fung der Sache selber getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 138 IV 248 E. 2 mit Hinweisen). Darunter f�llt etwa der Vorwurf, die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids sei unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander bzw. w�rdige die Parteivorbringen unzureichend. Ebenso wenig kann beanstandet werden, der Sachverhalt sei unvollst�ndig abgekl�rt oder sonst wie willk�rlich ermittelt bzw. Beweisantr�gen sei wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung keine Folge gegeben worden (BGE 135 II 430 E. 3.2 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sowie der Grundsatz "in dubio pro reo" seien verletzt. Sie habe am 3. April 2014 eine Zusammenfassung der Ereignisse und eine Stellungnahme eingereicht, welche belegten, dass sich der Beschuldigte mit Sicherheit nicht als Stalking-Opfer f�hle, sondern dies nur als Schutzbehauptung vorgebe. Mit diesen Parteivorbringen h�tten sich weder die Staatsanwaltschaft noch die Vorinstanz auseinandergesetzt, obwohl es sich um ein wesentliches Beweismittel handle (Beschwerde, S. 15-20).
Das Vorbringen ist nicht formeller Natur. Es zielt im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids ab, was unzul�ssig ist.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).