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Timestamp: 2019-12-12 05:06:03
Document Index: 309755318

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 17']

SR 0.812.21 Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Ausarbeitung einer Europäischen Pharmakopöe
0.812.21
Übereinkommen über die Ausarbeitung einer Europäischen Pharmakopöe2
Abgeschlossen in Strassburg am 22. Juli 1964
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 19643
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 6. Oktober 1965
In Kraft getreten für die Schweiz am 8. Mai 19744
in der Erwägung, dass die Vertragsstaaten des Brüsseler Vertrages vom 17. März 1948, abgeändert am 23. Oktober 19545, ihre Entschlossenheit bekundet haben, die sie vereinenden sozialen Bande zu festigen sowie gemeinsam jede Anstrengung zu unternehmen, um im Wege unmittelbarer Konsultationen sowie im Rahmen von Sonderorganisationen den Lebensstandard ihrer Völker zu heben und in ihren Staaten einen gegenseitig abgestimmten Fortschritt auf dem Gebiet der sozialen Tätigkeit zu erzielen;
in der Überzeugung, dass es wünschenswert und notwendig ist, die Normen für diejenigen Arzneimittel aufeinander abzustimmen, die in ihrem ursprünglichen Zustand oder in Form pharmazeutischer Präparate von allgemeinem Interesse und für die Völker Europas von Bedeutung sind;
Art. 1 Ausarbeitung einer Europäischen Pharmakopöe
schrittweise eine Pharmakopöe auszuarbeiten, die für die beteiligten Staaten gemeinsam gelten und den Namen «Europäische Pharmakopöe» erhalten soll;
die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die auf Grund der Artikel 6 und 7 angenommenen Monographien, welche die Europäische Pharmakopöe1 bilden werden, amtliche, innerhalb ihrer Hoheitsgebiete anwendbare Normen darstellen.
1 Die Europäische Pharmakopöe wird in der AS nicht veröffentlicht. Sie kann beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, zu den in der Gebührenverordnung Publikationen vom 19. Nov. 2014 (SR 172.041.11) vorgesehenen Bedingungen bezogen werden.
Art. 2 Mit der Ausarbeitung der Europäischen Pharmakopöe beauftragte Organe
Die Ausarbeitung der Europäischen Pharmakopöe wird von folgenden Organen besorgt:
das Komitee für das Gesundheitswesen, das auf Grund der in der Präambel erwähnten Resolution (59) 23 im Rahmen des Europarates tätig ist und im Folgenden als «Komitee für das Gesundheitswesen» bezeichnet wird;
die europäische Pharmakopöekommission, die zu diesem Zweck vom Komitee für das Gesundheitswesen geschaffen und im folgenden als «Kommission» bezeichnet wird.
Art. 3 Zusammensetzung des Komitees für das Gesundheitswesen
Art. 4 Befugnisse des Komitees für das Gesundheitswesen
2. Alle von der Kommission gefassten Beschlüsse, die sich nicht auf Fach- oder Verfahrensfragen beziehen, bedürfen der Genehmigung durch das Komitee für das Gesundheitswesen. Genehmigt dieses einen Beschluss nicht oder nur teilweise, so weist es ihn zur erneuten Prüfung an die Kommission zurück.
Art. 5 Zusammensetzung der Kommission
Art. 6 Befugnisse der Kommission
sie bestimmt die allgemeinen Grundsätze, die bei der Ausarbeitung der Europäischen Pharmakopöe anzuwenden sind;
sie beschliesst über die hierzu geeigneten Untersuchungsmethoden;
sie veranlasst die Ausarbeitung der in die Europäische Pharmakopöe aufzunehmenden Monographien und nimmt diese an;
sie empfiehlt die Festsetzung der Fristen, innerhalb derer ihre Beschlüsse fachlicher Art, die sich auf die Europäische Pharmakopöe beziehen, in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten durchzuführen sind.
Art. 7 Beschlüsse der Kommission
Art. 8 Sitz und Tagungen der Kommission
4. Das Komitee für das Gesundheitswesen kann einen Beobachter bestellen, der den Tagungen der Kommission beiwohnt.
Art. 9 Sekretariat der Kommission
1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung oder Annahme durch die Unterzeichnerregierungen. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen.
Art. 13 Räumlicher Geltungsbereich
1. Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde das oder die Gebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.
Art. 14 Geltungsdauer
den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 11;
jede nach Artikel 13 eingegangene Erklärung;
den Eingang jeder Notifikation nach Artikel 14 und den Tag, an dem die Kündigung wirksam wird.
Art. 17 Vorläufige Anwendung
Geltungsbereich am 20. Januar 20166
a Am 1. Januar 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war, die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande. Diese Änderung betrifft nur die internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs der Niederlande.
Die dänische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen bis zu einem späteren Beschluss nicht für die Färöer-Inseln gilt.
AS 1974 744; BBl 1964 II 825
1 Mit den deutschen Behörden gemeinsam erstellte Übersetzung. Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.
3 AS 1974 743
6 AS 1974 744, 1979 1260, 1985 823, 1987 1223, 2004 719, 2006 4255, 2010 2199 und 2016 465. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
AS 1974 744
20.01.2016 PDF DOC