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Timestamp: 2016-07-27 01:53:59
Document Index: 121935138

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 104', '§ 164', '§ 162']

HAMBURGISCHES-OVG - 31.05.2006, 1 Bs 5/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 31.05.2006, Aktenzeichen: 1 Bs 5/06 HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 Bs 5/06Beschluss vom 31.05.2006
Leitsatz:Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG an einen ausgewiesenen Ausländer, dessen Ehefrau lediglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besitzt.Rechtsgebiete:AufenthGVorschriften:§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG, § 25 Abs. 3 AufenthG, § 29 Abs. 3 AufenthGVerfahrensgang:VG Hamburg 10 E 3733/05 vom 04.01.2006
VolltextUm den Volltext vom HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss vom 31.05.2006, Aktenzeichen: 1 Bs 5/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVGHAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 5/06 vom 31.05.2006Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG an einen ausgewiesenen Ausländer, dessen Ehefrau lediglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG besitzt.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 452/04 vom 31.05.2006Über die vor dem 1. Januar 2005 gestellten Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch dann weiterhin nach den Vorschriften des Ausländergesetzes zu entscheiden, wenn der Ausländer dadurch schlechter gestellt ist als bei der Anwendung der Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes . Der Gesetzgeber hat keine Übergangsregelung des Inhalts beschlossen, dass auf vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes gestellte Anträge die jeweils für den Ausländer günstigere Regelung des alten oder des neuen Rechts anzuwenden ist.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 So 38/06 vom 30.05.20061. Im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 164, 165 VwGO ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten wirksam war, der die Festsetzung der zu erstattenden Kosten beantragt.
3. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts ohne die Prüfung erstattungsfähig, ob die Heranziehung des Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Nur in Ausnahmefällen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
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