Source: https://www.steuerberater-center.de/59113.htm
Timestamp: 2019-10-23 06:05:11
Document Index: 196116260

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 10', '§ 50', '§ 50', '§ 10', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', '§ 50', '§ 10', '§ 49']

Sonderausgabenabzug bei beschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen fÃ¼r PflichtbeitrÃ¤ge an berufsstÃ¤ndische Versorgungseinrichtungen
Mit BMF-Schreiben v. 26.6.2019 hat die Finanzverwaltung auf die EuGH-Entscheidung v. 6.12.2018 - C-480/17, â€žMontagâ€œ im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung reagiert.
BMF-Schreiben v. 26.6.2019 â€“ IV C 5 â€“ S 2301/19/10004:001, DOK 2019/0171489
EStG Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Â§ 50 Abs. 1 Satz 3
Nach Â§ 50 Abs. 1 Satz 3 EStG ist Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei der Besteuerung von EinkÃ¼nften beschrÃ¤nkt Steuerpflichtiger nicht anwendbar. BeitrÃ¤ge an berufsstÃ¤ndische Versorgungseinrichtungen konnten daher bislang nicht als Sonderausgaben berÃ¼cksichtigt werden.
Der EuGH sieht hierin jedoch einen VerstoÃŸ gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) und hat daher mit Urteil v. 6.12.2018 - C-480/17, â€žMontagâ€œ entschieden, dass eine beschrÃ¤nkt steuerpflichtige Person, die von einem Mitgliedstaat zur Einkommensteuer veranlagt wird, auch berechtigt sein muss, PflichtbeitrÃ¤ge an eine berufsstÃ¤ndische Altersversorgungseinrichtung steuermindernd abzuziehen.
Die Finanzverwaltung hat nun auf die EuGH-Entscheidung reagiert und im Vorgriff auf eine Neuregelung von Â§ 50 Abs. 1 EStG angeordnet, dass der Sonderausgabenabzug fÃ¼r PflichtbeitrÃ¤ge an berufsstÃ¤ndische Versorgungseinrichtungen gem. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Abs. 2 und 3 EStG auch beschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen zu gewÃ¤hren ist, die StaatsangehÃ¶rige eines Mitgliedsstaats der EU, eines anderen Staates, auf den das Abkommen Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind und im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben. FÃ¼r StaatsangehÃ¶rige der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt dies nur, sofern sie ihren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt entweder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der EU oder in der Schweiz haben. Voraussetzung fÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung der PflichtbeitrÃ¤ge im Rahmen des Sonderausgabenzugs ist, dass die Mitgliedschaft in der berufsstÃ¤ndischen Versorgungseinrichtung auf einer fÃ¼r die inlÃ¤ndische BerufsausÃ¼bung erforderlichen Zulassung beruht.
FÃ¼r die Ermittlung der insoweit abzugsfÃ¤higen Sonderausgaben sind die PflichtbeitrÃ¤ge entsprechend dem Anteil der inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte gemÃ¤ÃŸ Â§ 49 Absatz 1 Nummer 2 bzw. Nummer 3 EStG, die aus der - durch die Zulassung ermÃ¶glichten - BerufsausÃ¼bung erzielt werden, an dem Gesamtbetrag der in- und auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte aus der durch die Zulassung ermÃ¶glichten TÃ¤tigkeit zu berÃ¼cksichtigen. Der Sonderausgabenabzug ist zur Vermeidung einer doppelten BerÃ¼cksichtigung ausgeschlossen, soweit die PflichtbeitrÃ¤ge im Rahmen der Einkommensbesteuerung im WohnsitzstaattatsÃ¤chlich abgezogen worden sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.06.2019 17:05