Source: http://www.fluthilfe-deutschland.de/dokumente/satzung.htm
Timestamp: 2018-02-23 09:59:28
Document Index: 122962774

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 30', '§ 16', '§ 1', '§ 8', '§ 48', '§ 17', '§ 16']

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(1) Der Verein führt den Namen "Flut-/Katastrophenhilfe-Deutschland in der Kurzform „FKHD".
(2) Er hat seinen Sitz in Duisburg und soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Duisburg eingetragen werden.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gemeinwesens. Flut-/Katastrophenhilfe Deutschland hilft Menschen in Not, Opfern von natürlich verursachten oder von Menschen geschaffenen Katastrophen sowie von bewaffneten Konflikten, ohne Diskriminierung und ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, religiösen oder politischen Überzeugung.
(3) Zur Erreichung des Satzungszweckes wird der Verein insbesondere auf folgenden Gebieten tätig:
- Rekrutierung, Vorbereitung und Vermittlung von Freiwilligen zur Übernahme von logistischen, medizinischen und administrativen Aufgaben
(4) Die Finanzierung des Satzungszweckes erfolgt durch die Sammlung von Spenden, öffentlichen Förderungsmitteln sowie durch die Erträgnisse der im Rahmen von § 58 Nr. 6 und Nr. 7 Abgabenordnung festgelegten Vereinsmittel.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Ordentliche Mitglieder können nur natürliche volljährige Personen werden. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand hat abweichend davon die Möglichkeit, Mitglieder auf Grund besonderer Qualifikation aufzunehmen.
(3) Bezogen auf die Gesamtheit aller ordentlichen Mitglieder darf der Anteil der Vereinsangestellten maximal 25 Prozent betragen.
(4) Die Aufnahme in den Verein erfolgt nach schriftlichem Aufnahmeantrag durch Beschluss des Vorstands. Die Mitgliedschaft beginnt mit sofortiger Wirkung.
(5) Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den Vereinszweck vor allem durch Zahlung eines jährlichen Förderbeitrags unterstützen. Sie erhalten Vereinsperiodika. Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Eintrittserklärung und wird wirksam mit einer schriftlichen Bestätigung des Vereins. Der Vorstand kann Fördermitgliedschaften aus wichtigen Gründen ablehnen und Kündigungen aussprechen.
(2) Jedes Mitglied sollte an der Verwirklichung der und den satzungsgemäßen Zielen des Vereins mitwirken
(2) Die Einberufung zu allen ordentlichen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mit einer Ladungsfrist von mind. vier Wochen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einberufung kann auch über die Vereinsperiodika erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Eine andere Form der Einberufung, insbesondere durch Vereinsperiodika, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Einberufung alle Mitglieder nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Vorgaben erreicht.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist jederzeit auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder einzuberufen. Wird dem Verlangen seitens des Vorstands nicht innerhalb von drei Wochen entsprochen, können die Mitglieder unter Mitteilung des Sachverhalts die Einberufung der Mitgliederversammlung selbst bewirken.
(5) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeits-bereichs die Meinung der Mitgliederversammlung und/oder, soweit ein solcher gebildet ist, des Beirats einholen.
(6) In der Mitgliederversammlung haben alle Mitglieder Rederecht. Ordentliche Mitglieder haben zusätzlich Antragsrecht und Stimmrecht. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes ordentliches Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Alle ordentlichen Mitglieder dürfen maximal zwei Bevollmächtigungen innehaben.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend oder in zulässiger Weise vertreten ist.
(5) Wird dieses Quorum nicht erreicht, ist der Vorstand verpflichtet, mit einer Frist von mind. sechs Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig ist. In der Einladung zu der neuen Mitgliederversammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/in, Alle genannten müssen ordentliche Mitglieder des Vereins sein.
(5) Jedes Mitglied kann für jeden aufgestellten Kandidaten eine Stimme abgeben. Jedes Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt und muss mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Die Kandidaten mit den meisten positiven Stimmen besetzen die freien Vorstandsplätze. Zur Wahl aufstellen lassen können sich nur ordentliche Mitglieder.
(1) Die Mitglieder des Vorstands werden für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand teilt unter sich die Funktionen des Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Schatzmeisters und Schriftführers auf. Die Benennung des/der Vorstandsvorsitzenden bedarf der Bestätigung des Vorstands.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, kann bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Nachfolger unter den Mitgliedern von den verbliebenen Vorstandsmitgliedern durch Kooptation berufen werden. Das Ersatzmitglied muss ordentliches Mitglied des Vereins sein.
- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung sowie Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
(3) Der Vorstand ist verantwortlich für die Umsetzung der langfristigen Programmpläne
(3) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
(5) Soweit das Gesetz oder diese Satzung keine anders lautende Regelung vorsieht, entscheidet bei der Beschlussfassung die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen sowie ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
- das Berichts-, Kontroll- und Rechnungswesen,
- die Bereitstellung erforderlicher Arbeitshilfen für Vorstand, Mitglieder und – soweit bestellt – Beirat.
- die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von jährlich Euro 5.000 (insbesondere Kontokorrentkredite) sowie
- alle sonstigen Rechtshandlungen, die zur Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben erforderlich sind.
(4) Zur Erleichterung der Geschäftsführungstätigkeit kann der Vorstand den/die Geschäftsführer/in durch einstimmigen Beschluss zum besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB bestellen. In diesem Falle ist der/die Geschäftsführer/in als solche/r im Vereinregister einzutragen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des öffentlichen Gemein- und/oder Gesundheitswesens. Den Empfänger bestimmt die Mitgliederversammlung zugleich mit dem Beschluss nach § 16.
Duisburg, den 12. Januar 2005
Am 10. Februar 2005 tritt der Vorstand bestehend aus, Frau Dagmar J. Sall-May, Herrn Jochem Knörzer sowie Frau Petra Knörzer in den Räumlichkeiten: Zu den Birken 35 in 47269 Duisburg zusammen. Der Vorstand befindet über die nachfolgenden Punkte der Satzung vom 12. Januar 2005 wie folgt:
Satzungserläuterung und Satzungsänderung vom 10. Februar 2005:
Zu § 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein wird deutschlandweit und weltweit tätig sein. Zur Zeit kümmert er sich z. B. um die Betroffenen der stattgefundenen Tsunamiflutkatastrophe vom 26. Dezember 2004 in Südostasien. Diese leben im gesamten Bundesgebiet sowie im Ausland. Des weiteren wird der Verein Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet aufnehmen. Darüber hinaus ist der Verein weltweit tätig wie zur Zeit z. B. mit dem Tsunami Hilfsprojekt Sri Lanka.
Zu § 8 Mitgliederversammlung
(2) Die Einberufung zu allen ordentlichen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mit einer Ladungsfrist von mind. vier Wochen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einberufung kann auch über die Vereinsperiodika erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Eine andere Form der Einberufung, insbesondere durch Vereinsperiodika, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Einberufung alle Mitglieder nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Vorgaben erreicht
Beschließt der gesamte Vorstand den folgenden Absatz ersatzlos zu streichen:
Eine andere Form der Einberufung, insbesondere durch Vereinsperiodika, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Einberufung alle Mitglieder nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Vorgaben erreicht
Somit entfällt dieser Abschnitt aus der Satzung.
Erläuterung zur Gemeinnützigkeit:
Am Freitag, dem 04. Februar 2005, wurde beim Finanzamt Duisburg-Süd die Annerkennung, dass der Verein ausschließlich gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken dient beantrag.
Duisburg, den 10. Februar 2005
Am 24. Februar 2005 tritt der Vorstand bestehend aus, Frau Dagmar J. Sall-May, Herrn Jochem Knörzer sowie Frau Petra Knörzer in den Räumlichkeiten: Zu den Birken 35 in 47269 Duisburg zusammen. Der Vorstand befindet über die nachfolgenden Punkte der Satzung vom 12. Januar 2005 wie folgt:
Satzungsänderung vom 24.Februar 2005
Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gemeinwesens durch die Hilfe für Menschen, die Opfer von natürlich verursachten oder von Menschen geschaffenen Katastrophen ( Zivilbeschädigte ) oder bewaffneten Konflikten ( Kriegsopfer ) geworden sind, ohne Diskriminierung und ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, religiöser oder politischer Überzeugung, einschließlich der Prävention im Katastrophen- und Zivilschutz ( Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 ESTDV, Abschnitt A, Ziff. 7 und 8 ).
- Finanzierung von und Teilnahme an nationalen und internationalen Hilfseinsätzen
- Ausbildung und Vorbereitung von freiwilligen Helfern auf Katastropheneinsätze
- Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet des Katastrophen- und Zivilschutzes
- Konzeptionelle Vorbereitung von Hilfseinsätzen im logistischen, technischen und medizinischem Bereich.
Zu § 17 Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des öffentlichen Gemein- und/oder Gesundheitswesens. Den Empfänger bestimmt die Mitgliederversammlung zugleich mit dem Beschluss nach § 16. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögen dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.