Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%2520Bayern&Datum=08.03.2012&Aktenzeichen=10%2520C%252012.141
Timestamp: 2019-04-21 03:25:45
Document Index: 240236107

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 12', '§ 23', '§ 21', '§ 34', '§ 21', '§ 34']

VGH Bayern, 08.03.2012 - 10 C 12.141 - dejure.org
Polizeiliche Durchsuchung einer Person nach Identitätsfeststellung; Aufenthalt an einem gefährlichen Ort; Anforderungen an die Gefahrenlage
Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchsuchung nach Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 PAG bei Aufenthalt eines Betroffenen an einem "gefährlichen Ort"
VG München, 15.12.2011 - M 7 K 11.1597
Eine polizeiliche Maßnahme in aller Öffentlichkeit ist für die Betroffenen grundsätzlich mit einem zusätzlichen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre verbunden, weil sie von Passanten wahrgenommen werden kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 08.03.2012 - 10 C 12.141 -, juris Rn. 18).
Aus den Verdachtsmomenten, die dem Kläger auch mitgeteilt wurden, ergibt sich aber, dass die angegriffenen polizeilichen Maßnahmen aufgrund einer aus nachvollziehbaren Tatsachen angenommenen konkreten Gefahr in Form der Anscheinsgefahr (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2012 - 10 C 12.141 - juris Rn. 16 ff.) erfolgten.
verwirklicht worden sind - wie von der Klägerin behauptet - ist von den Strafgerichten zu prüfen (Art. 12 Abs. 1 POG i.V.m. § 23 EGGVG; vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2012 - 10 C 12.141 - juris Rn. 14).
Aus diesem Grund kann eine Durchsuchung unverhältnismäßig sein, wenn sich der Betroffene lediglich an einem gefährlichen Ort i.S.d. § 21 Abs. 2 Nr. 1 ASOG aufhält und in Bezug auf seine Person keine konkreten Umstände hinzutreten, die einen inneren Zusammenhang mit der Gefährlichkeit des jeweiligen Ortes begründen (VGH München, Beschluss vom 8. März 2012 - 10 C 12.141, juris, Rn. 15;… zustimmend für das Berliner Landesrecht: Knape/Schönrock, a. a. O. § 34, Rn. 32).
Aus diesem Grund kann eine Durchsuchung unverhältnismäßig sein, wenn sich der Betroffene lediglich an einem gefährlichen Ort i.S.d. § 21 Abs. 2 Nr. 1 ASOG aufhält und in Bezug auf seine Person keine konkreten Umstände hinzutreten, die einen inneren Zusammenhang mit der Gefährlichkeit des jeweiligen Ortes begründen (VGH München, Beschluss vom 8. März 2012 - 10 C 12.141, juris Rn. 15;… zustimmend für das Berliner Landesrecht: Knape/Schönrock, a. a. O. § 34 Rn. 32).