Source: https://www.steuerberater-center.de/49412.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:15:11
Document Index: 360361687

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'Art. 49', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Ãœbertragung einer Â§ 6b-RÃ¼cklage auf eine EU-BetriebsstÃ¤tte
Die Ãœbertragung einer Â§ 6b-RÃ¼cklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten ErsatzwirtschaftsgÃ¼ter zum AnlagevermÃ¶gen einer inlÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte des Steuerpflichtigen gehÃ¶ren (Â§ 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG). Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass Â§ 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÃ„ndG 2015 die auf den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fÃ¼nf Jahren Bedenken.
Die KlÃ¤ger sind Eheleute, die fÃ¼r das Streitjahr (2009) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der KlÃ¤ger betrieb im Streitjahr einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn er durch Bestandsvergleich gem. Â§ 4 Abs. 1 EStG ermittelte. Zu diesem Betrieb, den er zum 1.7.2006 von seinen Eltern unentgeltlich Ã¼bernommen hatte, gehÃ¶rte eine RÃ¼cklage nach Â§ 6b Abs. 3 EStG aus der VerÃ¤uÃŸerung eines GrundstÃ¼cks im Wirtschaftsjahr 2005/2006 i.H.v. rd. 170.000 â‚¬.
AuÃŸerdem beteiligte sich der KlÃ¤ger am 15.6.2010 als Kommanditist zu 50 % an der ungarischen R-KG, die einer deutschen Kommanditgesellschaft entspricht. Dieses Unternehmen, das in Ungarn Land- und Forstwirtschaft betreibt, erwarb am 24.6.2010 ein landwirtschaftliches GrundstÃ¼ck zum Preis von umgerechnet rd. 1.800 â‚¬. Im Wirtschaftsjahr 2009/2010 Ã¼bertrug der KlÃ¤ger 900 â‚¬ aus der - noch mit 160.400 â‚¬ in der Bilanz ausgewiesenen - RÃ¼cklage auf das GrundstÃ¼ck in Ungarn. Rd. 160.000 â‚¬ zog er von den Anschaffungskosten begÃ¼nstigter WirtschaftsgÃ¼ter i.S.d. Â§ 6b Abs. 1 S. 2 EStG einer inlÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte ab. Den restlichen Betrag der RÃ¼cklage i.H.v. 1.100 â‚¬ lÃ¶ste er gewinnerhÃ¶hend auf.
Das Finanzamt folgte dieser Sachbehandlung bzgl. des GrundstÃ¼cks in Ungarn nicht und lÃ¶ste die RÃ¼cklage nach Â§ 6b Abs. 3 S. 5 EStG i.H.v. 900 â‚¬ zum 30.6.2010 erfolgswirksam und unter BerÃ¼cksichtigung eines Gewinnzuschlags nach Â§ 6b Abs. 7 EStG auf. Er war der Auffassung, die Voraussetzung des Â§ 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG sei nicht erfÃ¼llt, da das GrundstÃ¼ck in Ungarn nicht zu einer inlÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte des KlÃ¤gers gehÃ¶re.
Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die gewinnerhÃ¶hende AuflÃ¶sung der Â§ 6b-RÃ¼cklage i.H.v. 900 â‚¬ durch Bildung eines passiven Postens auszugleichen sei.
Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kommt die Ãœbertragung der RÃ¼cklage nur dann in Betracht, wenn ein Reinvestitionsobjekt i.S.d. Â§ 6b Abs. 1 S. 2 EStG bis zum Ablauf der vierjÃ¤hrigen Reinvestitionsfrist angeschafft oder hergestellt wird (Â§ 6b Abs. 3 S. 2 EStG). AuÃŸerdem ist Voraussetzung, dass die angeschafften oder hergestellten WirtschaftsgÃ¼ter zum AnlagevermÃ¶gen einer inlÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte des Steuerpflichtigen gehÃ¶ren (Â§ 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG). Das GrundstÃ¼ck in Ungarn, das dem Steuerpflichtigen bei Anwendung des Â§ 6b EStG grundsÃ¤tzlich entsprechend seiner Beteiligungsquote anteilig zuzurechnen war, diente dem Betrieb der KG und war damit keiner inlÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte des Steuerpflichtigen zuzuordnen.
An diesem Ergebnis Ã¤ndert auch die rÃ¼ckwirkende EinfÃ¼gung des Â§ 6b Abs. 2a EStG durch das StÃ„ndG 2015 nichts. Grund hierfÃ¼r war die Entscheidung des EuGH v. 16.4.2015 (C - 591/13), wonach Â§ 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) verstoÃŸe. Der Gesetzgeber hat daraufhin Â§ 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÃ„ndG 2015 geschaffen, der gem. Â§ 52 Abs. 14 EStG auch auf VerÃ¤uÃŸerungsgewinne anzuwenden ist, die vor GesetzesverkÃ¼ndung (6.11.2015) entstanden sind. Nach Â§ 6b Abs. 2a S. 1 EStG kann die festgesetzte Steuer, die auf einen Gewinn i.S.d. Abs. 2 entfÃ¤llt, auf Antrag des Steuerpflichtigen in fÃ¼nf gleichen Jahresraten entrichtet werden. Voraussetzung ist, dass im Jahr der VerÃ¤uÃŸerung eines nach Abs. 1 S. 1 begÃ¼nstigten Wirtschaftsguts oder in den folgenden vier Jahren ein in Abs. 1 S. 2 bezeichnetes Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt wird, das einem BetriebsvermÃ¶gen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraums (EWR) zuzuordnen ist.
Â§ 6b Abs. 2a EStG vermittelt lediglich einen Anspruch auf zinslose Stundung der auf den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn entfallenden Steuer. Im Rahmen der Steuerfestsetzung bleibt es dagegen bei der bisherigen Regelung, so dass die vom Finanzamt vorgenommene AuflÃ¶sung der RÃ¼cklage zutreffend erfolgt war. Es auch unionsrechtskonform, dass Â§ 6b Abs. 2a EStG die auf den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, und der Stundungszeitraum einen Zeitraum von fÃ¼nf Jahren erfasst. Wurden begÃ¼nstigte WirtschaftsgÃ¼ter - so wie vorliegend - in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÃ„ndG 2015 verÃ¤uÃŸert und die SteuererklÃ¤rung vor dem 6.11.2015 (Zeitpunkt der GesetzesverkÃ¼ndung) bereits abgegeben, genÃ¼gt ein nachtrÃ¤glich gestellter Stundungsantrag "fÃ¼r" das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist daher in einem solchen Fall auf Antrag so zu stellen, als habe er rechtzeitig Stundung begehrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.08.2017 16:26