Source: http://marc-mewes.de/kontroversen/
Timestamp: 2018-06-21 13:43:42
Document Index: 372969748

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 929', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§398', '§ 275', '§ 313', '§ 275', '§ 275', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 322', '§ 826', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 700', '§ 826', '§ 242', '§ 242']

Rechtsanwalt Dr. Marc Mewes - Kontroversen
Juristische Kontroversen anhand ausgewählter Aufsätze
"Welche Anforderungen sind an eine Reform des Rechts des unehelichen Kindes zu stellen?"
Konrad Zweigert gegen F.W. Bosch
Homoehe verfassungsgeäss ?
Dabei geht es letztlich um die Frage, ob der gesellschaftliche Wandel - der sich ja nun nicht zuletzt auch in der Zustimmung der Bundestagsmehrheit manifestiert - auf die Auslegung der Verfassung durchschlägt (so Dethloff), oder ob die Abkehr v von der Verschiedengeschlechtlichkeit der Eheleute auch noch einer förmlichen Verfassungsänderung bedarf (so Papier).
1. Schumann gegen Canaris
a) Schumann E. (2004): Der Schutz des Kunden bei Verletzungen des Bankgeheimnisses durch das Kreditinstitut, ZIP 2004, S. 2353 - 2362
ders., Noch einmal: Bankgeheimnis und Schutzwirkungen für Dritte, Duplik auf die Replik von Claus-Wilhelm Canaris, ZIP 2004, S. 2367.
b) Canaris, Bankgeheimnis und Schutzwirkungen für Dritte im Konzern, ZIP 2004, 1781 - 1790.
ders., Noch einmal: Bankgeheimnis und Schutzwirkungen für Dritte im Konzern, ZIP 2004, 2362 - 2366.
2. Canaris gegen Serick
a) Canaris, Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Forderungseinzug durch Banken, NJW 1981, 249 - 259.
ders., Befremdliches zur Barvorschußtheorie, NJW 1981, 1347 - 1350
siehe auch OLG Bremen vom 24.4.1980 (2 U 90/79), ZIP 1980, 539 und die aufhebende Revisionsentscheidung BGH Urteil vom 14. Oktober 1981 VIII ZR
b) Gegenposition Serick, Befremdliches zur Barvorschußtheorie ?, NJW 1981, S. 794 ff.
ders., Nochmals Befremdliches zur Barvorschußtheorie, NJW 1981, S. 1715 ff.
dazu Singer, Claus-Wilhelm Canaris, in Deutschsprachige Zivilrechtslehrer des 20. Jahrhunderts..., Band 2
hherausgegeben von Stefan Grundmann,Karl Riesenhuber
Das Sachproblem (Bork, AT, 3. Aufl.,)
Händler H nimmt bei der G-Bank ein Darlehen auf und tritt ihr im Wege der Global­zession sämtliche Forderungen gegen seine Kunden ab. Eine solche unbeschränkte Glo­balzession ist sittenwidrig, weil sie nicht berücksichtigt, dass H die Waren bei seinen Lieferanten bestellen muss, die regelmäßig einen verlängerten Eigentums- vorbehalt ver­einbaren wollen, sich also die Forderungen aus dem Weiterverkauf der von ihnen geliefer­ten Waren im Voraus abtreten lassen. Da H die Forderungen aber nur einmal abtreten kann, stellt ihn eine unbeschränkte Globalzession vor die Alternative, entweder seinen Lieferanten die Globalzession zu verschweigen und sie damit über den Umstand zu täu­schen, dass ihnen die bereits an G abgetretenen Forderungen nicht noch einmal abgetreten werden können, oder auf alle Lieferanten verzichten zu müssen, die zu einer Lieferung ohne verlängerten Eigentumsvorbehalt nicht bereit sind ("Vertragsbruchtheorie"). Es handelt sich um eine Gläubigergefährdung (und damit einen Fall der Sittenwidrigkeit des gemeinsam gegen Dritte gerichteten Zwecks), zugleich aber auch um eine Knebelung (und damit um einen Fall des einseitig gegen den Vertragspartner gerichteten Zwecks). Die Rechtsprechung verlangt daher eine dingliche Teilverzichtsklausel, d. h. die für die Lieferanten benötigten Forderungen müssen von vornherein von der Glo­balzession ausgenommen sein; Anderenfalls ist die Globalzession (also das dingliche Geschäft) nach 138 Abs. 1 BGB nichtig.
a.A. (d.h. kein § 138 BGB) Medicus, AT, 11.Aufl, Rd. 699
Jork, Factoring, verlängerter Eigentumsvorbehalt und Sicherungsglobalzession in Kollisionsfällen, JuS 1994, 1019, 1022.
Engert/Eidenmüller, Der Prioritätsgrundsatz und die richtige Zuweisung von Forderungen zwischen Bank und Lieferant, in: Reinhard Bork / Thomas Hoeren / Petra Pohlmann (Hrsg.), Recht und Risiko: Festschrift für Helmuth Kollhosser zum 70. Geburtstag, Karlsruhe (Verlag Versicherungswirtschaft) 2004, S. 103 ff.
JOHANNES KÖNDGEN, Der Wettlauf der Kreditgeber um knappe Kreditsicherheiten, FS Schwark, S.41
Stoll, Die Globalzession,2010
Bezügl. § 138 BGB stellt sich ein Randproblem, s. Soergel/Mühl, § 929
"Daran, daß der BGH bei der Anwendung des § 138 Abs 1 auf subjektive Merkmale, wie z.B. "verwerfliche Gesinnung" eines Kreditinstitutes, abgestellt hat, hat insbes. Esser mit Recht Kritik geübt, der sich für das Herausarbeiten objektiver Tatbestandstypen ausgesprochen hat. Nach Esser hat sich der Begriff der guten Sitten an der Vereinbarkeit mit den Voraussetzungen, von denen her Privatautonomie ihre Aufgabe in unserer Wirtschaftsordnung erfüllen kann, zu orientieren. Der BGH hat die Ansicht Essers als erwägenswert bezeichnet, jedoch nach dem zu entscheidenden Sachverhalt keinen Anlaß dazu gesehen, dazu Stellung zu nehmen.
20 S Esser JZ 1968,281; ZHR 135 (1971),320; auch Schwerdtner NJW 1974, 1785.
21 ZHR 135(1971), 336.
22 BGH LM Nr 21 zu §398 = NJW 1969,318
aufgegriffen ferner in BAG, AZ 2 AZR 347/88, Urteil vom 16.02.89
3. Canaris gegen Karsten Schmidt - Handelsrecht als Unternehmensrecht oder als Sonderprivatrecht der Kaufleute.
einerseits Karsten Schmidt, Handelsrecht
andererseits Canaris, Handelsrecht
Eiji Takahashi: Rezeption und Fortbildung der Lehre "Handelsrecht als Unternehmensrecht" in Japan - Zur Modernisierung des japanischen Handelsgesetzes – in Einheit und Vielheit im Unternehmensrecht. Festschrift für Uwe Blaurock zum 70. Geburtstag. Hrsg. v. Peter Jung, Philipp Lamprecht, Katrin Blasek u. Martin Schmidt-Kessel, 2013. XII, 586 Seiten.
3. Zöllner gegen Gamillscheg
a) Wolfgang Zöllner, Privatautonomie und Arbeitsverhältnis, AcP 176 (1976), 221-246
b) Gegenposition Franz Gamillscheg, Zivilrechtliche Denkformen und die Entwicklung des Individualarbeitsrechts, AcP 176 [1976], 197 ff.
referierend Zöllner, AcP 188, S. 91 f. , vermittelnd K.P.Martens, JUS 1987, 337 ff.
eingehend Richardi, in Münchener Handbuch des Vertragsrechts, Band.1, 3. Aufl.,
4. Picker und Canaris
a) Schuldrechtsreform
aa) Picker, Schuldrechtsreform und Privatautonomie - Zur Neuregelung der Schuldnerpflichten bei zufallsbedingter Leistungs- störung nach § 275 Abs. 2 und § 313, JZ 2003, S. 1035 - 1048
ders., Die Mehrleistungspflicht bei nicht zu vertretender Leistungs- erschwerung nach Allgemeinem Schuldrecht und Kaufrecht - Zur Kritik der §§ 275 Abs. 2 und 439 BGB﻿, Festschrift für Horst Konzen zum siebzigsten Geburtstag
bb) Gegenstandpunkt: Canaris, Die Behandlung nicht zu vertretender Leistungshindernisse nach § 275 Abs. 2 BGB beim Stückkauf, JZ 2004, 214
ders., FS W. Wiegand,2005
Der Streit entzündet sich an folg. Fall:
Das Cabrio in Murmansk
In Pickers Beispielsfall hat V sein Cabrio für 10.000 € an K verkauft. Vor der Übergabe, die in der Garage des V erfolgen soll, wird der Wagen aus dieser ohne Verschulden des V gestohlen. Später taucht er in Murmansk wieder auf, die Rückführungskosten betragen 10.000.- -€. . K hat ihn kurz nach Vertragsschluss für 20.000.- € an X verkauft. Kann K Übergabe des Wagens verlangen?
Gutachterliche Lösung unter:
http://www.alpmann-schmidt.de/Downloads/AS-Online-ASaktuell/ 2004/asak2004_05.pdf﻿
Martin Schermaier Was schuldet der Schuldner? Die „Pflicht zur Anstrengung“ im modernisierten Schuldrecht, GEDÄCHTNISSCHRIFT FÜR THEO MAYER-MALY 2011, 409-422﻿
Eine weitere in der Rechtssprechung gelöste Kontroverse ist, ob ein Deckungskauf als Verzögerungsschaden erstattungsfähig ist (hierzu BGH, Urteil vom 03.07.2013, Az. VIII ZR 169/12
b)zu § 1004 BGB
aa) Canaris, Funktion, Struktur und Falsifikation juristischer Theorien, JZ 1993, 377 (382 ff.). [in Auseinandersetzung mit Pickers Theorie zu § 1004 BGB]
Gegenmeinung Picker
Gegen Picker der BGH:
"Soweit demgegenüber im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die Beeinträchtigung ende mit dem Verlust des Eigentums an der störenden Sache, weil deren bisheriger Eigentümer von diesem Zeitpunkt an keine dem Grundstückseigentümer zugewiesene Befugnisse mehr in Anspruch nehme (AK-BGB/Kohl, § 1004 Rdn. 50 f.; Staudinger/Gursky, § 1004 Rdn. 112; Picker,Der negatorische Beseitigungsanspruch, S. 113, 116; ders. in Festschrift für Gernhuber, S. 315, 336 f.; Wilhelm, Sachenrecht, 2. Aufl., Rdn. 1273 f.; Gursky, JZ 1996, 683, 684; Kahl, LM BGB § 1004 Nr. 217 unter 2 b; Lobinger, JuS 1997, 981, 983), kann dem nicht gefolgt werden (Senat, BGHZ 41, 393, 397; Urt. v. 1. Dezember 1995, V ZR 9/94, NJW 1996, 845, 846; Erman/Ebbing, § 1004 Rdn. 132; Jauernig, BGB, 11. Aufl., § 1004 Rdn. 20; MünchKomm-BGB/Medicus, § 1004 Rdn. 25, 28; Palandt/Bassenge, § 1004 Rdn. 28; Larenz/Canaris, aaO, S. 681, 689; Mertens, NJW 1972, 1783, 1785; Stickelbrock, AcP 197 [1997], 456, 472; Roth, JZ 1998, 94, 95).
5. ZPO
a) D. Leipold, Zivilprozeß und Ideologie, JZ 1982, S. 441 ff
b) Replik R. Bender, Zivilprozeß und Ideologie, JZ 1982, S. 709 ff.
6. Die Funktion der Rechtsvergleichung
a) Konrad Zweigert, Rechtsvergleichung, System und Dogmatik, FS Bötticher, 1969, S. 448 ff.
b) Gegenposition: Dölle, RabelsZ 1970, S.403 ff.
referierend Claus-Wilhem Canaris, FS Kitagawa, S. 75 ff.
7. von Kirchmann gegen Larenz
http://fama2.us.es/fde/ocr/2006/werthlosigkeitDerJurisprudenz.pdf﻿
(hierzu Rezensionsnotiz in der Neue Zürcher Zeitung vom 01.02.2001 von Marie Theres Fögen: knappe und rhetorisch glänzende Streitschrift) ﻿
Seminararbeit hierzu unter: http://www.storm-knirsch.de/ kirchmann.htm﻿
Bast, Julius Hermann von Kirchmann, 1802-1884. Jurist,
Politiker, Philosoph. Hamburg: F. Meiner 1993. XV, 95 S.
﻿b)Gegenposition: Karl Larenz, Über die Unentbehrlichkeit der Juris- prudenz als Wissenschaft, Berlin 1966
Link: http://www.juristische-gesellschaft.de/schriften/26.pdf﻿
Rudolf von Jhering,Ist die Jurisprudenz eine Wissenschaft ? Jherings Wiener Antrittsvorlesung vom 16. Oktober 1868. 2., durchgesehene und um ein Nachwort erweiterte Auflage 2009﻿ hrsg. von Okko Behrends
Ferner: Josef Esser, 100 Jahre Anklagezustand über die Jurisprudenz, Deutsche Rechtszeitschrift 1947, S. 315 - 319 = in : Wege der Rechtsgewinnung : ausgewählte Aufsätze / Josef Esser. Hrsg. von Peter Häberle, Hans G. Leser, S. 265 ff.
Rudolf Wiethölter, Julius Hermann von Kirchmann (1802-1884) : Der Philosoph als wahrer Rechtslehrer, in Streitbare Juristen : eine andere Tradition, Baden-Baden 1988, S. 44-58 ﻿
Damas, Ist die Rechtswissenschaft eine "Wissenschaft"? ARSP 89, 186-199 (2003)
Ist die Rechtswissenschaft überhaupt eine Wissenschaft? von von
Prof. Dr. U. Rühl [Vortrag – Bremen, 8.7.2005]
8. Erwachsen Vollstreckugsbescheide in Rechtskraft (§ 322 ZPO) ?
Kann unter bestimmten Umständen die Rechtskraft gem. § 826 BGB durchbrochen werden ?
Dutta, Nationales Mahnverfahren und die Effektivität des europäischen Verbraucherschutzes, Zeitschrift für Zivilprozess 126 (2013), 153 - 173.
OLG Stuttgart, 6 W 13/86, JZ 1986, S. 1116
W. Grunsky, JZ 1996, 626 ff.
Erwiderung R. Bender, Nochmals - Zur Rechtskraft des Voll- streckungsbescheides, JZ 1987, 503
W. Münzberg, Die materielle Rechtskraft der Vollstreckungs- bescheide, JZ 1987, S. 477 ff.
J. Braun, Ungeschriebene Voraussetzungen der uneingeschränkten Rechtskraft - Zugleich eine Erwiderung zu Münzberg, JZ 1987, S. 477, S.
W.Münzberg, Schlusswort, JZ 1987, 818 f.
gegen Rechtskraftdurchbrechung Staudinger/Oechsler, § 826, Rd.
Im Grunde ist der Streit für die Praxis durch den BGH gelöst:
BGH, 24.09.1987, III ZR 187/86, WM 1987,S. 1245 ff.
BGH, 24.09.1987, III ZR 264/86, WM 1987,S.1276 ff.
BGH, 04.02.1988, III ZR 17/87, WM 1988, S. 611 ff.
Gleichwohl ist einiges unausgesprochen "im Fluss", Zöller/Voll- kommer, § 700, Rd.
zuletzt: J. Braun, Abbau des Beklagtenschutzes im modernen Mahnverfahren, in: Festschrift für Jan Schapp, Tübingen 2010, S. 79 - 91﻿
Aus Hamburger Sicht:
HansOLG Hamburg, 6 U 187/84, Urt. vom 17.1.1985, WM 1985, 691 mit Anm. Welter, WuB
LG Hamburg, 2 T 32/85, Beschluss vom 17.05.1985, WM 1985, S. 1465 mit abl. Anm. Kessler, WuB § 826, 1.86
9. Dieter Grimm, Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat ?, in: Juristische Schulung 1980, 704 - 709
Replik Friedhelm Hase/Karl-Heinz Ladeur /Helmut Ridder, Nochmals: Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat?, in: Juristische Schulung 1981, 794 - 798 und
Stellungnahme von Volker Neumann, Rechts- und verfassungs- theoretische Positionen der staatsrechtlichen Linken, in: Der Staat 1982, 551 - 575
10. Rechtssoziologie
Gunter Teubner, Recht als autopoetisches System
Kritik: Peter Nahamowitz, ZfRSoz 1990, S. 137 -160
Gegenkritik: Walter Kargel, Gesellschaft ohne Subjekte oder Subjekte ohne Gesellschaft ? Kritik der rechtssoziologischen AUtopoiese Kritik, ZfRSoz 1990, 120 - 140
Zum Thema des Weiteren: Niklas Luhmann, Steuerung durch Recht ? Einige klastellende Bemerkungen, ZfRSoz 1990, S. 142 ff.
Renate Mayntz, Fritz W. Scharpf; Politische Steuerung - Heute? ZfS, Jg. 34, Heft 3 (2005)
Zusammenfassung: In diesem aus Anlaß der Verleihung des in Erinnerung an Niklas Luhmann gestifteten Bielefelder Wissenschaftspreises gehaltenen Vortrag setzen sich die Autoren mit Luhmanns These von der grundsätzlichen selbstreferentiellen Geschlossenheit funktioneller Teilsysteme auseinander. Am Beispiel des Verhältnisses von Politik und Wirtschaft zeigen sie, daß die Wirtschaft auf nationaler Ebene heute zwar weniger zielgerecht gesteuert werden kann als noch vor einigen Jahrzehnten, dass dafür jedoch nicht die Selbstreferenzialität des ökonomischen Systems, sondern vornehmlich politische Entscheidungen verantwortlich sind, die das Hinauswachsen der Wirtschaft über nationale Grenzen ermöglicht und begünstigt haben.
11. Ausbildungstheorie
Hans Michael Heinig / Christoph Möllers , Kultur der Kumpanei, FAZ vom 23.03.2011
Reiner Schmidt/Claus-Wilhelm Canaris, Hohe Kultur , in: Reinhard Müller (Hrsg.), Staat und Recht, 2011, S. 142 ff.
Eine weitere Verteidigung des status quo bei
Peter M. Huber, Henning Radtke﻿, Leistungsfähig und vorbildlich - Die deutsche Rechtswissenschaft hat sich bewährt und ist international führend. Es gibt keinen Anlass für eine Generalabrechnung, FAZ vom 06.04.2011
﻿a) In der FAZ vom 09.07.2007, S. 7 schreibt Lafontaine über :
Er meint: Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung: Für die Linke führen diese Strukturveränderungen der Gesellschaft eher zu Unfreiheit und sozialer Not. Wer Schutzrechte außer Kraft setzt, schafft der Willkür der Stärkeren freie Bahn. Schlüsselbereiche der Wirtschaft sollen deshalb gesellschaftlicher Kontrolle unterworfen werden.
ähnl. Sahra Wagenknecht: "Freiheit statt Kapitalismus", 2011 (vorgestellt u.a. bei Miriam Lau, Die Neo-Liberale, Die Zeit Nr. 43 vom 20.10.2011)
Gegenposition z.B. Udo Di Fabio: Die Kultur der Freiheit (Auszüge unter http://www.single-generation.de/sozialstaat/udo_di_fabio.htm"
Besp.: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.2005 (Christian Geyer)
Neue Zürcher Zeitung, 07.09.2005 (Ludger Heidbrink) Die Tageszeitung, 20.08.2005 Christian Rath)Frankfurter Rundschau, 17.08.2005 Matthias Arning) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.07.2005 Patrick Bahners Süddeutsche Zeitung, 17.07.2005 Heribert Prantl)
Krit. hierzu Bespr. Tonio Walter, Rez. unter
http://www.uni-regensburg.de/Fakultaeten/Jura/walter/daten/publikationen/Von%20Kultur%20und%20Freiheit.PDF﻿
Zu Walters Modell dessen Schrift: Die Kultur der Verantwortung 2007, 173 S. Besprechungen: Assheuer DIE ZEIT vom 6. Juni 2007, S. 58; Raab Mittelbayerische Zeitung vom 8. August 2007 (Feuilleton).
Einige Gedanken zur Konkretisierung von Generalklauseln durch Fallgruppen in: AcP 192 (1992), 516-567 mit Erwiderung auf Dr. Beater in: AcP 194 (1994), 90-92﻿
13. § 242 BGB
Ralph Weber,Entwicklung und Ausdehnung des § 242 BGB zum "königlichen Paragraphen" in: JuS 1992, 631-636
ders., ;Einige Gedanken zur Konkretisierung von Generalklauseln durch Fallgruppen in: AcP 192 (1992), 516-567
Erwiderung Beater in: AcP 194 (1994), 90-92﻿
14.Deckungsgeschäft als Schadensersatz statt der Leistung
15.Struck, Gerhard, Die „Würde des Menschen“ als Argument und Tabu in der Debatte zur Fertilisations- und Gentechno
dagegen zT Picker, Festgabe Flume zum 90.Geb.
16. "Recht zur Lüge"
Ja Claus Wilhelm Canaris, Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht, Sitzungsberichte der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Jahrgang 1997 Heft 7, München 1997, 133 S.
Kommmentierung Herdegen inb Maunz/Dürig
Kritik: Ernst-Wolfgang Böckenförde , Die Würde des Menschen war unantastbar, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.09.2003, Nr. 204, S. 33