Source: https://www.mtrplus.com/ueber-uns/agbs
Timestamp: 2019-07-18 04:53:03
Document Index: 52611088

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 305', '§4', '§5', '§ 377', '§ 2', '§9', '§10', '§11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | MTRplus Vertriebs GmbH
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der MTR Plus Vertriebs GmbH (nachfolgend: Lieferer)
Gefahrenübergang und Annahmeverzug
Rechtsstellung im Weitervertrieb
Besonderheiten des Weitervertriebs
Meldepflicht an Auftragnehmer
1. Angebote, Leistungen und Lieferungen von MTR Plus Vertriebs GmbH (im folgenden Auftragnehmer) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber über die vom Auftragnehmer angebotenen Lieferungen oder Leistungen abgeschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn für den Fall eines neuen oder veränderten Vertragsabschluss, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nochmals gesondert vereinbart oder vorgelegt werden.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Auch eine Bezugnahme oder ein Verweis des Auftragnehmers auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten stellen keine konkludente Einbeziehung und kein konkludentes Einverständnis mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.
§2 Angebotserstellung
3. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers und seiner Mitarbeiter vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben, sofern sie nachweisbar sind, Vorrang gem. § 305b BGB.
1. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Versendung erfolgt auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers. Soweit keine andere Vereinbarung vorliegt, unterliegen Versandart und die Verpackung dem pflichtgemäßen Ermessen des Auftragnehmers.
§4 Haftungsausschluss bei höherer Gewalt und wegen anderer Gründe, Recht zum Rücktritt, andere Fälle des Lieferverzugs
1. Der Auftragnehmer schließt eine Haftung für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen aus, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Unwetter, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.
2. Bei solchen Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die nicht nur vorübergehend sind, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.
§5 Gefahrenübergang und Annahmeverzug
1. Die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe (maßgeblich ist hier der Beginn des Verladevorgangs) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen übernommen hat.
2. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe durch einen Umstand, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr mit dem Tag des Ablaufs des Liefertermins und bei fehlender Lieferterminvereinbarung mit dem Ablauf des Tages über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
3. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Auftragnehmer betragen die Lagerkosten 2 % des Nettopreises (Lieferwert) der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Der Nachweis eines höheren Schadens und weitere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. Die Pauschale ist auf weitergehende, höhere Geldansprüche anzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
2. Rechnungsbeträge sind spätesten in dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgeblich ist die Zahlungsfrist in der Rechnung. Zur Fristwahrung ist das Datum des Eingangs der Zahlung auf dem Konto des Auftragnehmers ausschlaggebend.
1. Der Auftragnehmer leistet, sofern nachfolgend nichts anderes vereinbart ist, Gewähr entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Mängelansprüche des Auftragnehmers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach den §§ 377, 378 HGB nachgekommen ist. Der Auftraggeber muss den Auftragnehmer von den festgestellten Mängeln unverzüglich und ausreichend umfangreich schriftlich informieren. Er hat hierzu eine Frist von einer Woche ab Lieferung der Ware. In allen anderen Fällen gilt die Ware als genehmigt.
3. Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten.
4. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zur Verfügung stellen.
5. Wenn im Zuge der Nacherfüllung sich herausstellt, dass das Mängelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers unberechtigt war, sind die hieraus entstandenen Kosten von ihm zu tragen.
Bei den durch den Auftragnehmer produzierten Geräten handelt es sich um Medizinprodukte im Sinne des § 2 Medizinproduktegesetzes (Umsetzung der Richtlinien 90/385 EWG, zuletzt geändert durch 93/68 EWG und 93/42 EWG, zuletzt geändert durch 2001/104/EG). Es ergeben sich für die Parteien besondere Rechte und Pflichten, die im Folgenden ausgeführt und vereinbart werden.
§9 Rechtsstellung im Weitervertrieb
2. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber das Recht zum Vertrieb für ein individuell zu vereinbarendes Vertriebsgebiet. Bei Fehlen einer individuellen Vertriebsgebietsabsprache gilt Deutschland als Vertriebsgebiet. Die Vertriebsgebietsabsprache gilt auch für den Vertrieb von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterial.
§10 Besonderheiten des Weitervertriebs
§11 Meldepflicht an Auftragnehmer als Hersteller und Hinweispflicht an Kunden
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ein System einzurichten, durch das er in der Lage ist, seine Kunden, denen er das Gerät veräußert hat, zu identifizieren und den Verbleib der Geräte jederzeit nachzuvollziehen oder nachvollziehbar zu machen. Nur durch ein solches System der Kundenidentifikation kann der Auftragnehmer als Hersteller der Geräte eine Rückholung nach dem Medizinproduktegesetz durchführen.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von jedem meldepflichtigen Vorkommnis bei seinen Kunden zu informieren. Diese unverzügliche Meldepflicht betrifft insbesondere jede Gegebenheit, das unmittelbar oder mittelbar zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Anwenders geführt hat (meldepflichtiges Vorkommnis im Sinne des Medizinproduktegesetzes). In diesen Fällen muss der Auftraggeber den Kunden und andere Nutzern auffordern, die weitere Nutzung des Gerätes, bis zur endgültigen Aufklärung der Fehlfunktion, einzustellen.
12249 BerlinBerlin, den 01.11.2015
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier im PDF-Format downloaden: AGB_MTRplus