Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2013-02-26&Aktenzeichen=XI%20ZR%20498%2F11
Timestamp: 2018-09-24 02:46:10
Document Index: 192978803

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, NJW 2013, 1801-1803, Rn. 11 ff; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2009, XI ZR 338/08, WM 2009, 2306-2307, Rn. 31 a. E.; BGH…, Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3227-3229, Rn. 20 ff.,bestätigt: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 2514/11, Rn. 13 ff.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229-3231;… Rn. 4 ff;… Beschluss vom 24. August 2011 - XI ZR 181/10, NJW 2011, 3231-3233, Rn. 4 ff.; BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, NJW 2012, 2427-2434, Rn. 16 ff. nach juris), der das erkennende Gericht folgt, war die Beklagte gehalten, ungefragt über die Höhe der von ihr vereinnahmten Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären.
Die Beweislastumkehr greift daher bereits bei - wie hier - feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, Rn. 20 nach juris).
Die beratende Bank muss den Anleger zwar über Grund und Höhe einer Rückvergütung ungefragt aufklären, so dass die unterlassene Mitteilung über die Höhe der Rückvergütung ein anspruchsbegründender Umstand ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, Rn. 25 ff nach juris m. w. N.).
Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, Rn. 29 nach juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 6 U 30/10, Rn. 34 f. nach juris, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - III ZR 8/11; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2012, 2245, 2247, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 3. April 2012 - XI ZR 383/11 und OLG Karlsruhe, BeckRS 2012, 24831, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - XI ZR 300/11).
Wie bereits ausgeführt ist weder dargetan noch ersichtlich, der Kläger habe gewusst, dass die Beklagte an der Eigenkapitalvermittlungsgebühr beteiligt wird, mithin eine Rückvergütung erhalte (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, Rn. 33 nach juris).
Selbst der Umstand, dass ein Anleger "angenommen" oder sich "gedacht" hat, dass die beratende Bank eine Rückvergütung erhält, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht einer positiven Kenntnis davon gleichzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, Rn. 33 nach juris).
Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (…BGH Urteil vom 23.09.2014, XI ZR 215/13, Rz. 34 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 26.02.2013, XI ZR 498/11, Rz. 27 zitiert nach juris m.w.N.).
Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (…BGH Urteil vom 23.09.2014, XI ZR 215/13, Rz. 34 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 26.02.2013, XI ZR 498/11, Rz. 28 zitiert nach juris m.w.N.).
Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (…BGH Urteil vom 23.09.2014, XI ZR 215/13, Rz. 34 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 26.02.2013, XI ZR 498/11, Rz. 29 zitiert nach juris).
Die fehlende Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung steht allenfalls in solchen Fällen dem Verjährungsbeginn entgegen, in denen die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung macht (…BGH Urteil vom 23.09.2014, XI ZR 215/13, Rz. 34 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 26.02.2013, XI ZR 498/11, Rz. 30 zitiert nach juris).
Wenn ein Anleger lediglich im Sinne einer vagen Vermutung "annimmt" oder "sich denkt", dass die ihn beratende Bank eine Rückvergütung erhält, steht dies der positiven Kenntnis noch nicht gleich (BGH Urteil vom 26.02.2013, XI ZR 498/11, Rz. 33 zitiert nach juris;… OLG Düsseldorf Urteil vom 24.02.2014, I-9 U 31/10, Rz. 20 zitiert nach juris).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (BGH NJW 2013, 1801; NJW 2010, 3292).
Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (st.Rspr.; BGH NJW 2013, 1801 m.w.N.).
Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (BGH NJW 2013, 1801; NJW-RR 2011, 842; BKR 2010, 118; NJW 2008, 506).
Hiervon hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank jedoch nicht mitteilt (BGH NJW 2013, 1801).
Weiß der Anleger um die Rückvergütungen und fehlt ihm nur die Kenntnis von der Höhe der Rückvergütung, steht dem Verjährungsbeginn nur entgegen, wenn die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung gemacht hat (BGH NJW 2013, 1801; BKR 2014, 200).