Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Energiekonzern-ist-nicht-haftbar-fuer-durch-den-Klimawandel-verursachte-Schaeden-37887
Timestamp: 2020-08-04 00:20:31
Document Index: 116156158

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Energiekonzern ist nicht haftbar für durch den Klimawandel verursachte Schäden
LG Essen: Energiekonzern ist nicht haftbar für durch den Klimawandel verursachte Schäden
LG Essen, Urteil vom 15.12.2016 – 2 O 285/15
ECLI:DE:LGE:2016:1215.2O285.15.00
Volltext: BB-ONLINE BBL2019-706-1
Grundsätzlich kann der Eigentümer, der eine Beeinträchtigung seines Eigentums selbst beseitigt hat, von dem nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, weil er ein Geschäft des Störers besorgt hat oder – wenn sich die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht feststellen lassen – weil der Störer unter Ersparung eigener Aufwendungen von seiner Beseitigungspflicht frei geworden und deshalb ungerechtfertigt bereichert ist (§§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB) (BGH NJW 2005 1366 m.w.N.). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B.: BGHZ 98, 235; BGHZ 60, 235; BGH NJW 2004, 603, 604).
Nach der Conditio-sine-qua-non-Formel ist zunächst jede Handlung bzw. jedes Unterlassen kausal, das nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele. Bei mehreren Handlungen verschiedener Verursacher dürfte nach den Grundsätzen der kumulativen Kausalität keine der jeweiligen Handlungen hinweg gedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele (BGH NJW 1990 2882). Mitursächlichkeit besteht nur, wenn schon das Hinwegdenken bereits einer Ursache den Schaden entfallen lässt (OLG Düsseldorf, NJW 1998, 3720).
Die Beklagte ist außerdem keine Handlungsstörerin, da sie die Beeinträchtigung auch nicht adäquat verursacht hat. Die Adäquanztheorie schränkt die Conditio-sine-qua-non-Formel ein, um nicht gänzlich unwahrscheinliche Kausalverläufe eine Haftung auslösen zu lassen. Das Ereignis muss demnach die Möglichkeit eines Erfolges der eingetretenen Art generell nicht unerheblich erhöht haben (vgl. z.B. BGH NJW 72, 195). Unabhängig davon, dass bereits die äquivalente Kausalität bei Summationsschäden nicht gegeben ist, ist der Anteil der einzelnen Treibhausgasemittenten am weltweiten Klimawandel derart gering, dass der einzelne Emittent, und sei es ein Großemittent wie die Beklagte, die möglichen Folgen des Klimawandels nicht in erheblicher Weise erhöht.