Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%205,%2034
Timestamp: 2019-10-19 00:59:30
Document Index: 366909940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.06.1953 - 1 StR 809/52 - dejure.org
BGH, 16.06.1953 - 1 StR 809/52
https://dejure.org/1953,279
BGH, 16.06.1953 - 1 StR 809/52 (https://dejure.org/1953,279)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1953 - 1 StR 809/52 (https://dejure.org/1953,279)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1953 - 1 StR 809/52 (https://dejure.org/1953,279)
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BGHSt 5, 34
NJW 1954, 83
Die hierfür in dem Gutachten mitgeteilten medizinisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnisse sind als für den Richter verbindlich hinzunehmen, da sie in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig und zuverlässig anerkannt sind (vgl. BGHSt 5, 34, 36) [BGH 16.06.1953 - 1 StR 809/52].
Ebenso ist es nicht bedeutsam, ob die gefundenen Ergebnisse auf einer Wertung (z. B. maßgeblicher Grad der Gefährlichkeit eines Kraftfahrers für andere Verkehrsteilnehmer) und/oder auf Grundsätzen der Wahrscheinlichkeitsrechnung beruhen (BGHSt 5, 34, 35) [BGH 16.06.1953 - 1 StR 809/52].
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Mit dieser Auslegung des § 261 StPO steht durchaus im Einklang, daß der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, es gebe wissenschaftliche Erkenntnisse, denen eine unbedingte, jeden Gegenbeweis mit anderen Mitteln ausschließende Beweiskraft zukomme, und der Tatrichter müsse solche allgemein als gesichert geltende Erkenntnisse als richtig hinnehmen, selbst wenn er ihre Grundlagen im einzelnen nicht selbst erschöpfend nachprüfen könne (vgl BGHSt 5, 34; 6, 70).
Ebenso ist im Strafverfahren anerkannt, daß der Richter ein erbkundliches Gutachten nicht als unbrauchbares Erkenntnismittel ablehnen darf, weil es auch auf Grundsätzen der Wahrscheinlichkeitsrechnung beruht (BGHSt 5, 34, 35).
BGH, 20.06.1961 - 5 StR 238/61
Die Auffassung der Strafkammer, daß Blutgruppengutachten einen größeren Wahrscheinlichkeitswert als erbbiologische Gutachten hätten und regelmäßig jeden Gegenbeweis ausschlössen, ist zwar in dieser Allgemeinheit nicht richtig (vgl. hierzu BGHSt 5, 34; BGH NJW 1951, 558²).
Daß der Tatrichter eine solche Gewißheit von der Vaterschaft des Angeklagten in Fällen erlangen kann, in denen ein Blutgruppengutachten Folgerungen auf die Vaterschaft nahelegt, hat der Bundesgerichtshof bereits anerkannt (vgl. BGHSt 5, 34, 37) [BGH 16.06.1953 - 1 StR 809/52].
BGH, 05.04.1961 - IV ZR 216/60
Es ist anerkannten Rechts, daß auch eine solche Begutachtung für sich allein ausreichen kann , eine derartige Feststellung zu rechtfertigen (RG 160, 61, 63; BGHZ 7, 116, 118 [BGH 14.07.1952 - IV ZR 25/52] und NJW 1954, 83 f).
Das Berufungsgericht hätte also, wenn es die Richtigkeit dieser Annahme in Zweifel ziehen wollte, den Sachverständigen dazu befragen oder einen weiteren Sachverständigen dazu hören müssen (vgl. dazu auch BGHSt 5, 37 [BGH 16.06.1953 - 1 StR 809/52]).
Stand aber für das Schwurgericht fest - und dies ergibt sich eindeutig aus dem Urteil (vgl. UA S. 36 f, 46 f) -, daß die dem Gutachten zugrundegelegte Methode allgemein als richtig und zuverlässig anerkannt ist, so mußte es die Ergebnisse der Untersuchung als richtig hinnehmen (BGHSt 5, 34, 36) [BGH 16.06.1953 - 1 StR 809/52] [BGH 16.06.1953 - StR 1 809/52 ].
Bei der Verwertung wissenschaftlicher Ergebnisse auf ihm fernliegenden Fachgebieten kann der Richter die Entscheidung über die Brauchbarkeit eines Sachverständigengutachtens für die Urteilsfindung nicht davon abhängig machen, ob er selbst die Richtigkeit der Untersuchungsmethode und deren Anwendung auf den Einzelfall zu prüfen in der Lage ist (OGHZ 3, 119, 124; BGHSt 5, 36 [BGH 16.06.1953 - 1 StR 809/52] [BGH 16.06.1953 - StR 1 809/52 ];… Eberh. Schmidt, Lehrk. § 261 Rdz. 23).
Wie der Zusammenhang der Urteilsausführungen ergibt, hat der Tatrichter, trotz bisweilen vielleicht mißverständlicher Ausdrucksweise, nicht verkannt, daß zur Bildung seiner Überzeugung kein bloßes "Fürwahrscheinlichhalten" genügt, sondern - wie er selbst hervorhebt - "ein solcher Grad von Gewißheit erforderlich ist, daß er vernünftige Zweifel an der Richtigkeit ausschließt" (…vgl Löwe-Rosenberg 20. Aufl § 261 StPO Anm. 5 S 675 unten; Henkel, Strafverfahrensrecht S 404; Peters, Strafprozeß S 238; BGHSt 5, 34, 36) [BGH 16.06.1953 - 1 StR 809/52].
Soweit sie in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei anerkannt ist, muß sie vielmehr, jedenfalls solange sicherere wissenschaftliche Erkenntnismittel wie die Blutgruppenuntersuchung nicht ausreichen, vom Tatrichter berücksichtigt werden; je nach der Sachlage kann sie Wesentliches zur Bildung der richterlichen Überzeugung beitragen (BGHSt 5, 34;… Löwe-Rosenberg a.a.O.; Fränkel bei L-M Nr. 13 zu § 261 StPO).
BGH, 13.11.1963 - IV ZR 65/63
Beweiswert eines erbbiologischen Ähnlichkeitsvergleichs
BGH, 13.07.1962 - IV ZR 55/62
BGH, 05.02.1964 - IV ZR 56/63
BGH, 23.02.1954 - 1 StR 674/53
BGH, 22.01.1957 - 5 StR 447/56
BGH, 18.07.1956 - 2 StR 163/56
BGH, 30.11.1954 - 5 StR 435/54
BGH, 29.04.1954 - IV ZR 196/53
BGH, 12.01.1954 - 1 StR 493/53