Source: https://aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/archiv/2017/4.Aenderung-Gewaesserunterhaltungsgebuehrensatzung.php
Timestamp: 2019-10-22 03:35:40
Document Index: 363461422

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 89', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 91', '§ 7', '§ 92', '§ 2', '§ 1', '§ 92']

4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren nach § 7 Abs. 1 KAG NW für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) vom 10.12.2014 i. d. F. der 1. Änderung vom 03.12.2015
der §§ 89, 90, 91 und 92 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. März 2013 (GV. NRW. S. 133.) sowie
der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 8. September 2015 (GV. NRW. S. 666)
hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 14.12.2017 folgende Satzung über die 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren nach § 7 Absatz 1 KAG NW für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände (Gewässerunterhaltungsgebührensatzung) vom 10. Dezember 2014 i. d. F. der 1. Änderung vom 03.12.2015 beschlossen:
§ 1 (Umzulegender Aufwand) erhält folgende neue Fassung:
(1) Im Gebiet der Gemeinde Aldenhoven obliegt die Unterhaltung der fließenden Gewässer zweiter Ordnung gemäß § 91 Absatz 3 LWG dem Wasserverband Eifel-Rur.
(2) Die Gemeinde Aldenhoven wird vom Wasserverband Eifel-Rur zu Beiträgen für die Gewässerunterhaltung, den Gewässerausbau und für den Ausgleich der Wasserführung herangezogen.
(3) Die Gemeinde legt die für die Gewässerunterhaltung an den Wasserverband Eifel-Rur abzuführenden Beiträge nach Abzug des Erschwereranteils und der Finanzierungshilfen als Gebühren nach § 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen für die Gewässerunterhaltung auf die nach § 92 Absatz 1 LWG Pflichtigen um.
§ 2 (Gebührenpflichtige) Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:
(1) Gebührenpflichtig für den in § 1 Absatz 2 genannten Aufwand sind nach § 92 Absatz 1 LWG:
a) der Eigentümer bzw. wenn eine Erbbaurecht bestellt ist, der Erbbauberechtigte
von Grundstücken in dem Bereich, aus dem den zu unterhaltenden Gewässerstrecken Wasser seitlich zufließt (seitliches Einzugsgebiet).
Diese 4. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2016 insoweit in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der Fassung der 1. Änderung vom 03.12.2015 insoweit außer Kraft. Diese 4. Änderungssatzung tritt mit Ablauf des 31.12.2016 insoweit außer Kraft.
Aldenhoven, den 15. Dezember 2017