Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_22_03_2016_3_StR_439_15_Anhoerungsruege_gegen_die_Verwer-d7536980.html
Timestamp: 2016-12-03 07:44:13
Document Index: 19137275

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 356', '§ 349', '§ 356']

BGH, 22.03.2016 - 3 StR 439/15 - Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15 - Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule...…BGH, 22.03.2016 - 3 StR 439/15 - Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der RevisionBGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14 - Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft ...BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14 - Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeigneth...BGH, 22.03.2016 - VI ZR 168/14 - Beurteilung der Zulässigkeit einer Anschlussber...BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15 - Gestörter Musikvertrieb - Fristwahrende Rechtsmit...BGH, 22.03.2016 - AnwZ (Brfg) 18/14 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...BGH, 22.03.2016 - 3 StR 516/15 - Besetzungseinwand bzgl. der Nichtzuständigkeit ...BGH, 22.03.2016 - X ZR 18/15 - Nachprüfung der Auslegung der Benutzungsbedingung...BGH, 22.03.2016 - X ZR 17/14 - Patentfähigkeit eines Patents betreffend einen re...BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15 - Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im ...BGH, 22.03.2016 - VI ZR 113/15 - Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im ...BGH, 22.03.2016 - VI ZR 101/15 - Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R...BGH, 22.03.2016 - VI ZR 105/15 - Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zu...BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15 - Erhebung der Klage durch Zustellung des Schrifts...BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15 - Erhebung der Klage durch Zustellung des Schrift...BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15 - Erhebung der Klage durch Zustellung des Schrift...BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15 - Erhebung der Klage durch Zustellung des Schrift...BGH, 22.03.2016 - VI ZR 114/15 - Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zu...BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15 - Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R....BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15 - Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R...BGH, 22.03.2016 - VI ZR 106/15 - Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beit...…BGH, 01.03.2016 - 5 ARs 50/15 - Ermessen des Tatrichters bei der Entscheidung üb...
BGH, 22.03.2016 - 3 StR 439/15 - Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 22.03.2016, Az.: 3 StR 439/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 14815Aktenzeichen: 3 StR 439/15 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 356a StPOVerfahrensgegenstand:Schwere räuberische Erpressung u.a.hier: AnhörungsrügeDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2016 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 13. Februar 2016 gegen den Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2015 wird verworfen.Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.GründeI.1Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. Juni 2015 durch Beschluss vom 8. Dezember 2015, der dem Verurteilten nach seinem eigenen Vortrag am 8. Februar 2016 zugegangen ist, gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner selbst eingereichten und begründeten, am 27. Februar 2016 hier eingegangenen Anhörungsrüge, mit der er beantragt, den Verwerfungsbeschluss aufzuheben und ihm gemäß § 356a StPO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren. Zur Begründung trägt er vor, dass weder er noch seine Rechtsanwälte nach der Stellungnahme des Generalbundesanwalts gehört worden seien.II.2Der Rechtsbehelf ist jedenfalls unbegründet. Nach dem Inhalt des Senatsheftes ist die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 27. Oktober 2015, in der dieser zu den erhobenen Verfahrensrügen und zur Sachrüge umfassend Stellung genommen hat, den Verteidigern des Verurteilten am 30. Oktober 2015 (Rechtsanwalt H. und Rechtsanwältin T. ) bzw. am 4. November 2015 (Rechtsanwalt He. ) zugestellt worden. Danach liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen diese nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Auch der am 11. November 2015 hier eingegangene Schriftsatz von Rechtsanwältin T. , mit dem sie die Sachrüge weiter ausgeführt hat, lag dem Senat bei seiner Verwerfungsentscheidung am 8. Dezember 2015 vor und war Gegenstand der Beratung.Schäfer Hubert MayerGericke TiemannHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.