Source: https://www.shabex.ch/imprint.htm
Timestamp: 2018-04-22 02:49:55
Document Index: 294783362

Matched Legal Cases: ['Art. 930', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 930', 'Art. 12', 'Art. 35', 'Art. 12', 'Art. 13']

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Alle Einträge im Handelsregister sind öffentlich (Art. 930 OR und Art. 10 f HRegV). Die Aufbewahrung der Handelsregisterdaten (auch Gelöschte) wird in Art. 9 Abs. 4 HRegV geregelt. Danach dürfen Einträge im Hauptregister nachträglich nicht verändert werden und bleiben zeitlich unbeschränkt bestehen. Ein Entfernen der Daten aus dem Hauptregister, auch wenn diese als gelöscht gekennzeichnet sind, ist daher nicht zulässig.
Bundesverwaltungsgericht (Urteil A-4086/2007 / 26.02.2008)
7.2.1 Die Erwägungen zu den Anträgen auf zeitliche Einschränkung des Datenangebots der Beklagten haben gezeigt, dass die private Weiterverbreitung der - öffentlichen und ohne besonderes Interesse zugänglichen - Handelsregisterdaten dem Zweck der informationellen Erleichterung des Geschäftsverkehrs dient, solange die Daten unverändert von einem staatlichen Referenzdatenbestand übernommen und (unentgeltlich) weiterverbreitet werden. Dies ergibt sich aus der Konzeption der Öffentlichkeit des Handelsregisters gemäss Art. 930 OR und aus den verschiedenen erörterten gesetzlichen Bestimmungen zur Funktionsweise und zur Publikation der Handelsregisterdaten (vgl. E. 5.2.4). Besonders zu erwähnen sind dabei die folgenden Bestimmungen: Art. 12 Abs. 1 HRegV, wonach die Kantone ihre Handelsregister ebenfalls über Internet unentgeltlich zugänglich machen müssen; Art. 35 Abs. 3 HRegV, wonach die Kantone die Handelsregisterinformationen nach der Publikation im SHAB auch in anderen Publikationsorganen veröffentlichen dürfen; Art. 12 und 13 VO SHAB, worin die Weitergabe an private Datenanbieter zwecks Verwertung explizit vorgesehen ist. Zu erinnern ist speziell an die Pflicht für private Bearbeiter von Handelsregisterdaten aus dem SHAB, die übernommenen Daten inhaltlich nicht zu verändern (Art. 13 Abs. 1 Bst. b VO SHAB) - darunter ist gemäss den obigen Erwägungen auch eine Pflicht zur Gewährleistung der Vollständigkeit der Daten zu verstehen. Datenlöschungen würden hingegen dazu führen, dass gewisse nach wie vor geltende Handelsregisterinformationen als nicht existent erachtet werden könnten; die entstehende Intransparenz würde den Zweck der informationellen Erleichterung des Geschäftsverkehrs unterlaufen.
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