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Timestamp: 2016-10-26 00:58:54
Document Index: 188429909

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 38', '§ 38', '§ 8', '§ 15', '§ 66', '§ 65', '§ 37', '§ 39']

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§ 38 SächsBhVO, Verfahren Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsBhVO 2009,SN - Sächsische Beihilfeverordnung§§ 38 - 40, Abschnitt 7 - Verfahren und Zuständigkeit
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Kr...…§ 38 SächsBhVO, Verfahren§ 39 SächsBhVO, Antragsfrist§ 40 SächsBhVO, Verwaltungsvorschriften§ 41 SächsBhVO, Übergangsvorschriften§ 42 SächsBhVO, Inkrafttreten und AußerkrafttretenAnlage 1 SächsBhVO, Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs-...Anlage 2 SächsBhVO, Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und...Anlage 3 SächsBhVO, Aufwendungen für zahnärztliche LeistungenAnlage 4 SächsBhVO, Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für He...Anlage 5 SächsBhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte z...
§ 38 SächsBhVO, Verfahren
§ 38 SächsBhVOVerordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Landesrecht SachsenTitel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBhVOReferenz: 240-2.28/3Abschnitt: Abschnitt 7 – Verfahren und Zuständigkeit (1) Die Beihilfe muss vom Beihilfeberechtigten schriftlich beantragt werden. Es sind die vom Staatsministerium der Finanzen herausgegebenen Formblätter zu verwenden; zulässig sind auch entsprechende Formulare der elektronischen Datenverarbeitung.(2) Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200 EUR betragen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, so kann abweichend von Satz 1 auch hierfür eine Beihilfe gewährt werden, wenn diese Aufwendungen 15 EUR übersteigen.(3) Beihilfe wird nur zu den Aufwendungen gewährt, die durch Belege nachgewiesen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist. Würde mehreren Beihilfeberechtigten zu denselben Aufwendungen Beihilfe zustehen, so wird eine Beihilfe nur dem gewährt, der die Originalbelege zuerst vorlegt; dies gilt auch für die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Halbwaisen.(4) Die Beihilfeanträge sind unter Beifügung der Belege der Festsetzungsstelle vorzulegen.(5) Für die Festsetzung der Beihilfe im staatlichen Bereich ist das Landesamt für Finanzen zuständig.(6) Dem Beihilfeberechtigten können Abschlagszahlungen geleistet werden.(7) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und § 15 Abs. 2 Nr. 2 die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit unterblieben, wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn das Versäumnis entschuldigt ist.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).
§ 37 SächsBhVO, Beihilfe beim Tod des Beihilfeberechtigten§ 39 SächsBhVO, Antragsfrist