Source: http://spruchverfahren.blogspot.com/2020/01/
Timestamp: 2020-04-08 22:07:33
Document Index: 182850906

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 327', '§ 62', '§ 8', '§ 60', '§ 62', '§ 327', '§ 62', '§ 327', '§ 10', '§ 29', '§ 4', '§ 327', '§ 248', '§ 327', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 327', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 327', '§ 327']

SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: Januar 2020
Es gab kürzlich bereits Spekulation zu einem Weiterverkauf der VW-Mehrheitsbeteiligung an der Renk AG, einem international tätiger Hersteller von Spezialgetrieben, Komponenten der Antriebstechnik und Prüfsystemen, siehe hierzu: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/01/weiterverkauf-der-vw-beteiligung-renk.html Wegen des hohen Militäranteils (insbesondere Panzergetriebe) kämen - so die Überlegungen von BÖRSE ONLINE - als Erwerber Rheinmetall und Voith in Betracht, ansonsten auch Private-Equity-Unternehmen.
Bei dem Bietergefecht um die derzeit bei der VW-Tochter Volkswagen Klassik GmbH liegende 76 %-Beteiligung scheint der Finanzinvestor Triton nach jüngsten Berichten vorne zu liegen. Dieser habe ein etwas besseres Angebot als EQT vorgelegt. Triton habe sich zu weitgehenden Arbeitsplatzgarantien bei Renk bis 2026 bereiterklärt. Endgültig entschieden sei bislang aber noch nichts.
Die Renk-Beteiligung war vom VW-Konzern bei MAN im Rahmen des vor einem Jahr beendeten Beherrschungs- und Gewinnabführungvertrags "abgegriffen" worden, siehe hierzu die Kritik der Aktionärsvereinigung SdK: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/12/sdk-kritisiert-vorgehen-von-volkswagen.html.
Mit einer Beteiligung von 76 % und einem derzeitigen Streubesitz von etwas über 20 % könnte ein Erwerber einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließen oder nach dem Zukauf weiterer Renk-Aktien einen Squeeze-out anstreben.
Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out bei der innogy SE: Abschluss des Verschmelzungsvertrags
Bekanntmachung gemäß § 62 Abs. 5 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 UmwG -
Verschmelzung mit der E.ON Verwaltungs SE
Gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 und 2 UmwG ist auch eine Zustimmung der Hauptversammlung der innogy zum Verschmelzungsvertrag nicht erforderlich, wenn – wie vorliegend vorgesehen – ein Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung der innogy nach § 62 Abs. 5 Satz 1 UmwG, § 327a ff. AktG gefasst und der Übertragungsbeschluss mit einem Vermerk nach § 62 Abs. 5 Satz 7 UmwG in das Register der innogy eingetragen ist.
Zur Information der Aktionäre der innogy liegen vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Bundesanzeiger an – spätestens aber nach der jeweiligen Ausfertigung – folgende Unterlagen zu den üblichen Geschäftszeiten in den Geschäftsräumen der innogy, Opernplatz 1, 45128 Essen, zur Einsicht aus:
- der Verschmelzungsvertrag zwischen der innogy als übertragender Gesellschaft und der EVSE als übernehmender Gesellschaft vom 22. Januar 2020;
- die Jahresabschlüsse der EVSE für die zum 31. Dezember 2016, 31. Dezember 2017, zum 28. Februar 2018 und zum 31. Dezember 2018 endenden (Rumpf-)Geschäftsjahre sowie die Zwischenbilanz der EVSE zum 1. Oktober 2019;
- die Jahresabschlüsse der innogy sowie Geschäftsberichte einschließlich zusammengefasster Lageberichte für die innogy und den Konzern für die Geschäftsjahre 2016, 2017 und 2018 sowie die Zwischenbilanz der innogy zum 1. Oktober 2019;
- der gemäß § 8 UmwG vorsorglich erstattete gemeinsame Verschmelzungsbericht;
- der nach §§ 60, 12 UmwG vorsorglich erstattete Prüfungsbericht des vom Landgericht Dortmund ausgewählten und bestellten gemeinsamen Verschmelzungsprüfers Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Düsseldorf, („Mazars“) über die Prüfung des zwischen der EVSE und der innogy geschlossenen Verschmelzungsvertrags;
- die Gewährleistungserklärung der BNP Paribas;
- der nach § 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG i.V.m. § 327c Abs. 2 Satz 2 und 4 AktG erstattete Prüfungsbericht des vom Landgericht Dortmund ausgewählten und bestellten sachverständigen Prüfers Mazars über die Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung und
- der nach § 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG i.V.m. § 327c Abs. 2 Satz 1 AktG erstattete Übertragungsbericht der EVSE vom 22. Januar 2020.
Die vorgenannten Unterlagen sind ebenfalls auf der Internetseite der innogy unter
iam.innogy.com („Außerordentliche Hauptversammlung 2020“)
abrufbar. Auf Verlangen erhält jeder Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der vorgenannten Unterlagen zugesandt. Entsprechende Verlangen bitten wir zu richten an:
z. Hd. Investor Relations,
Quelle: Bundesanzeiger vom 27. Januar 2020
Usingen (28.01.2020) - Der Vorstand der SCI AG hat den Net Asset Value (NAV) der SCI-Aktie - Nettowert aller Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, ohne Wertbeitrag von möglichen Nachzahlungen aus laufenden Spruchverfahren - mit aktuell 24,45 Euro ermittelt. Wesentlicher Werttreiber seit der letzten NAV-Meldung war der Kursanstieg unserer inzwischen zweitgrößten Depotposition Gesundheitswelt Chiemgau AG (+17%). Ebenfalls positiv entwickelten sich Latvijas Balzams (+6%) und IFA Hotel (+4%); InnoTec notierten schwächer (-5%). Bei PÖYRY erfolgte Anfang Januar die Auszahlung der Barabfindung.
Das Einreichungsvolumen (Aktien die in Squeeze-Outs, Unternehmensverträgen u.ä. abgefunden wurden und für die in den noch anhängigen Spruch- und Überprüfungsverfahren eine Nachbesserung erfolgen kann) liegt bei 18,6 Mio. Euro und hat sich durch die rechtskräftige Beendigung der Spruchverfahren bei Leica und Genescan um rd. 320 TEUR leicht verringert. Aus den beiden vorgenannten Verfahren ergeben sich Zuflüsse von rd. 76 TEUR incl. Zinsen.
Biofrontera AG: Außerordentliche Hauptversammlung der Biofrontera AG: Aktionäre stimmen mit deutlicher Mehrheit der Verwaltung zu
Leverkusen, den 20. Dezember 2019 - Die Biofrontera AG (ISIN: DE0006046113),ein internationales biopharmazeutisches Unternehmen, gab heute die Ergebnisse der am 19. Dezember 2019 durchgeführten außerordentlichen Hauptversammlung bekannt. Die anwesenden Aktionäre vertraten 63,71% des eingetragenen Grundkapitals.
"Die Ablehung der Beschlussvorschläge der Deutsche Balaton-Gruppe zeigt abermals, dass unsere Aktionäre hinter der Verwaltung der Biofrontera stehen. Insbesondere hat die Hauptversammlung den erneuten Antrag auf Vertrauensentzug der Vorstände abgelehnt und damit, wie schon zur ordentlichen Hauptversammlung im Juli diesen Jahres, das Vertrauen in uns bestätigt" sagt CEO Prof. Dr. Hermann Lübbert. "Der Vorstand sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Biofrontera arbeiten jeden Tag daran - und zwar mit hervorragender Unterstützung unseres Aufsichtsrats - die Erfolgsgeschichte von Biofrontera weiter zu schreiben. Die Unterstützung unserer Aktionäre bildet dabei die Voraussetzung, ohne die wir unsere Arbeit nicht machen könnten. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich!"
Eingestellt von RA Martin Arendts um 13:22 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Pressemitteilung von comdirect
- Rekordergebnis durch ebase-Verkauf: 190,6 Millionen Euro vor Steuern
- Gutes Ergebnis im Kerngeschäft: 75,5 Millionen Euro vor Steuern
- Starkes Wachstum bei Kunden, Kundenvermögen und Trades
Quickborn/Frankfurt am Main, 29. Januar 2020. Die comdirect Gruppe hat das Geschäftsjahr 2019 im Kerngeschäft mit einem Vorsteuerergebnis in Höhe von 75,5 Millionen Euro abgeschlossen und liegt damit 38 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Inklusive des Realisierungsgewinns aus dem Verkauf von ebase erreicht das Ergebnis der Gruppe mit 190,6 Millionen Euro vor Steuern einen Rekordwert.
"2019 war für comdirect trotz des weiterhin herausfordernden Zinsumfelds ein gutes Geschäftsjahr: Wir haben unsere Erträge gesteigert und unsere Skalierbarkeit erhöht. Gleichzeitig sind wir mit Kunden, Kundenvermögen und Trades stark gewachsen", sagt Frauke Hegemann, Vorstandsvorsitzende der comdirect bank AG. "Als erste Adresse für das Sparen, Anlegen und Handeln mit Wertpapieren und als smarter Finanzbegleiter sind wir strategisch auf dem richtigen Kurs und gehören zu den profitabelsten Banken Deutschlands."
Die Kundenzahl im Kerngeschäft B2C erhöhte sich im Jahr 2019 um 9 Prozent auf 2,74 Millionen, ein Plus von 221 Tausend. Die Zahl der Depots stieg um 13 Prozent auf 1,56 Millionen, die Anzahl der Girokonten um 8 Prozent auf 1,70 Millionen. Damit blieb das Kundenwachstum auf dem seit 2018 deutlich erhöhten Niveau (236 Tausend Netto-Neukunden 2018). Das betreute Kundenvermögen konnte im Jahr 2019 einen Zuwachs um 29 Prozent auf 80,2 Milliarden Euro verzeichnen. Das Einlagenvolumen nahm um 13 Prozent auf 28,9 Milliarden Euro zu und das Depotvolumen um 40 Prozent auf 51,3 Milliarden Euro. Ausschlaggebend für den sehr starken Zuwachs beim Depotvolumen ist der hohe Depot-Nettomittelzufluss.
"Mit 6,5 Milliarden Euro haben wir einen neuen Höchstwert beim Depot-Nettomittelzufluss erreicht", erläutert Hegemann. "Immer mehr Kunden nutzen Wertpapiere für ihren langfristigen Vermögensaufbau. Besonders beliebt bei Einsteigern sind hier Wertpapiersparpläne oder auch unsere digitale Vermögensverwaltung cominvest." cominvest wurde von comdirect 2017 eingeführt und betreute zum Jahresende 2019 ein Kundenvermögen in Höhe von rund 580 Millionen Euro.
Die Erträge hat comdirect im Kerngeschäft B2C um 9 Prozent auf 363,4 Millionen Euro (Vorjahr: 334,3 Millionen Euro) erhöht. Hauptertragsquelle war der Provisionsüberschuss. Er übertrifft mit 219,7 Millionen Euro den Vorjahreswert (206,3 Millionen Euro) um 6 Prozent. Die Anzahl der ausgeführten Orders lag im Jahr 2019 mit 24,4 Millionen 11 Prozent über dem Vorjahr (21,9 Millionen).
Hegemann: "Die Anzahl der Trades ist ein wichtiger Ertragstreiber und hat 2019 ein neues Rekordniveau erreicht. Dies resultiert aus einer gestiegenen Handelsaktivität, auch durch den stetigen Zuwachs an Wertpapiersparplänen, bei einer zugleich höheren Kundenbasis."
Der im Vergleich zur Ertragsentwicklung unterproportionale Anstieg bei den Verwaltungsaufwendungen von 279,6 Millionen Euro im Vorjahr um 3 Prozent auf 287,9 Millionen Euro ist im Wesentlichen wachstumsbedingt. Neben einem Zuwachs der Aufwendungen für Personal stiegen erneut auch die Pflichtbeiträge für die Einlagensicherungssysteme. Wesentliche Ursache für die höheren Abschreibungen ist die erstmaligen Anwendung geänderter Bilanzierungsvorschriften (IFRS 16). Dass die operativen Sachaufwendungen hingegen gesunken sind, ist auch auf die erhöhte Skalierbarkeit der Bank zurückzuführen. Die Gründe dafür sind eine weiter modernisierte IT-Infrastruktur sowie die Digitalisierung und Optimierung weiterer Arbeitsabläufe an der Kundenschnittstelle. Jüngstes Beispiel ist die Möglichkeit für Kunden, einfache Services - wie die Sperrung der Visakarte - im Sprachdialogsystem schnell und direkt selbstständig zu erledigen.
"Solche Services schaffen ein besseres Kundenerlebnis, weil die einfachen Anliegen schneller bearbeitet werden und auf der anderen Seite unsere Kundenbetreuer Zeit für komplexere Tätigkeiten im Kontakt mit dem Kunden gewinnen", sagt Hegemann.
Als smarter Finanzbegleiter bietet comdirect neben den Leistungen rund um Banking und Brokerage eine Plattform für die weiteren Finanzthemen ihrer Kunden. "Mit ihren Finanzen beschäftigen sich viele Menschen eher ungern. Wir möchten, dass sich alle Themen rund um Finanzen jederzeit, überall, einfach und bequem erledigen lassen - mit digitalen und smarten Lösungen", sagt Hegemann. Dazu gehören neben Banking, Brokerage und Baufinanzierung seit Ende vergangenen Jahres auch Versicherungen. Auf einem neuen Portal können Versicherungen nicht nur verglichen, sondern auch verwaltet werden. Kooperationspartner ist JDC, ein in Deutschland führender Maklerpool. Eine weitere Neuerung ist der intelligente Sparassistent in Kooperation mit dem Fintech OptioPay, über den Nutzer basierend auf ihren Kontoumsätzen automatisiert individuelle Spartipps und Bonus-Gutscheine von Händlernerhalten.
Tsd. Euro 2018 2019 2019 vs. 2018
Zinsüberschuss nach Risikovorsorge 116.967 123.534 5,6%
Sonstige Ertragskomponenten 10.977 20.191 83,9%
Verwaltungsaufwendungen 279.586 287.895 3,0%
nicht fortgesetzten Aktivitäten 16.045 115.056 617,1%
Konzernergebnis vor Steuern 70.723 190.602 169,5%
Übernahmeangebot der Heidelberger Beteiligungsholding AG für Aktien der Biofrontera AG
Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines öffentlichen Übernahmeangebots gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. §§ 29 Abs. 1, 34 WpÜG.
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 338007
ISIN: DE000A2NB502, WKN: A2NB50
ISIN: DE000A254294, WKN: A25429 (nach technischer Umsetzung der Kapitalherabsetzung)
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 49717
ISIN: DE0006046113, WKN 604611
Heute hat die Heidelberger Beteiligungsholding AG ("Heidelberger") beschlossen, sämtlichen Aktionären der Biofrontera AG ("Biofrontera") anzubieten, ihre auf den Namen lautenden Biofrontera Aktien im Wege eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots in Form eines Umtauschangebots (das "Angebot") zu erwerben. Vorbehaltlich der endgültigen Festlegung des Mindestpreises in der Angebotsunterlage beabsichtigt die Heidelberger den Aktionären (nach technischer Umsetzung der Kapitalherabsetzung) rund 0,0588 Heidelberger Aktien pro Biofrontera Aktie anzubieten. Dies entspricht einem Umtauschverhältnis von einer Heidelberger Aktie (nach technischer Umsetzung der Kapitalherabsetzung) zu 17 Aktien der Biofrontera.
Die am 24.01.2020 im Handelsregister der Heidelberger Beteiligungsholding AG eingetragene Kapitalherabsetzung wird in den nächsten Tagen börsenseitig technisch durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass 5 Aktien der Heidelberger zu einer Aktie der Heidelberger zusammengelegt werden, was an der Börse in den nächsten Tagen umgesetzt werden wird.
Die durch das Übernahmeangebot gegebenenfalls neu zu schaffenden Aktien der Heidelberger sind ab dem 1. Januar 2020 dividendenberechtigt. Die angebotenen Heidelberger Aktien sollen durch eine Kapitalerhöhung unter Ausnutzung des genehmigten Kapitals von Heidelberger gemäß § 4 der Satzung (im Wege eines Beschlusses des Vorstands der Heidelberger mit Zustimmung ihres Aufsichtsrats) geschaffen werden.
Das Angebot wird voraussichtlich unter einer Mindestannahmeschwelle stehen, wonach mindestens 3% der Aktien der Biofrontera AG in das Angebot eingereicht werden müssen.
Die von der Biofrontera ausgegebenen American Depositary Shares (ADS) sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Angebots. Inhaber von ADS müssen dafür sorgen, dass ihre ADS in Biofrontera Aktien getauscht werden, damit sie mit ihren getauschten Biofrontera Aktien das Angebot annehmen können.
Darüber hinaus hat die Heidelberger heute mit ausgewählten Aktionären der Biofrontera, der Deutsche Balaton AG, der DELPHI Unternehmensberatung AG, der Deutsche Balaton Biotech AG, der SPARTA AG, der Prisma Equity AG und der ABC Beteiligungen AG eine Stimmbindungsvereinbarung im Bezug auf die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten aus Aktien der Biofrontera abgeschlossen.
Die Angebotsunterlage und weitere Mitteilungen zum Angebot werden im Internet unter https://www.heidelberger-beteiligungsholding.de/uebernahmebiofrontera/ bereit gestellt.
Diese Mitteilung stellt weder ein Angebot zum Kauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf von Heidelberger oder Biofrontera Aktien dar. Die endgültigen Bedingungen und weitere das Angebot betreffende Bestimmungen werden nach Gestattung der Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der Angebotsunterlage mitgeteilt.
Investoren und Inhabern von Biofrontera Aktien wird dringend empfohlen, die Angebotsunterlage sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Angebot stehenden Bekanntmachungen zu lesen, sobald diese bekannt gemacht worden sind, da sie wichtige Informationen enthalten werden.
Heidelberg, 28. Januar 2020
IC Immobilien Holding AG: Squeeze-Out-Beschluss im Handelsregister eingetragen
Frankfurt am Main - Der Vorstand der IC Immobilien Holding AG hat heute erfahren, dass der Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der IC Immobilien Holding AG vom 17. Dezember 2019 über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die E.L.A. Vermögensverwaltung GmbH (Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung (so genannter aktienrechtlicher Squeeze-Out gemäß §§ 327a ff. AktG) in Höhe von EUR 7,19 je auf den Inhaber lautende Stückaktie am 23.01.2020 in das für die IC Immobilien Holding AG zuständige Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen wurde. Mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister sind alle Aktien der Minderheitsaktionäre kraft Gesetzes auf die Hauptaktionärin übergegangen.
Für die Abwicklung der Barabfindung wird auf die Bekanntmachung verwiesen, welche demnächst im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.
Frankfurt am Main, den 27.01.2020
Fulda, 22. Januar 2020 - Vorstand und Aufsichtsrat der KAP AG haben heute einen umfassenden Umbau des Segments engineered products beschlossen. Ziel der Umbaumaßnahmen ist die nachhaltige Verbesserung der Rentabilität in diesem Segment. Um dies zu erreichen, sollen operative Aktivitäten mit einem negativen Deckungsbeitrag aufgegeben werden. Die KAP AG plant daher die vollständige Schließung des Standorts Fulda, dessen Schwerpunkt die Produktion von Cordgewebe ist, sowie eines Standorts in Tschechien, an dem insbesondere Softcords und Rohzwirne produziert werden. Ferner soll ein weiterer Standort in Tschechien, der sich mit der Konfektion von Zelten und technischen Geweben beschäftigt, veräußert werden. Auf die vorstehenden Aktivitäten entfielen im Geschäftsjahr 2019 Umsatzerlöse von insgesamt rund 40 Mio. EUR.
- Erwerb von rund 2,3 Mio. Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung der DIC Asset AG
- Aufstockung der Beteiligung auf rund zehn Prozent weiter angestrebt
- Ergebnisse der DIC Asset AG bestätigen Investmentstrategie
Die TTL Real Estate GmbH, ein Beteiligungsunternehmen der TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG ("TTL AG", "TTL") (ISIN DE0007501009) hat ihre direkte Beteiligung an der DIC Asset AG (ISIN DE000A1X3XX4) von rund fünf Prozent auf 7,1 Prozent ausgebaut. Die neu erworbenen 2,3 Mio. Aktien wurden im Rahmen einer Kapitalerhöhung der DIC Asset AG zu einem Platzierungspreis von 16 Euro je Aktie gezeichnet.
"Die hervorragende Geschäftsentwicklung der DIC Asset AG bestätigt unsere Investmentstrategie", sagt Theo Reichert, CEO der TTL AG. Der operative Gewinn (Funds from Operations) der DIC Asset hatte im abgelaufenen Jahr um 40 Prozent auf 95 Mio. Euro zugelegt, die Assets under Management stiegen deutlich auf 7,6 Mrd. Euro. Für das Geschäftsjahr 2020 stellt die DIC Asset AG ein weiteres deutliches Ergebniswachstum in Aussicht, der operative Gewinn (Funds from Operations) soll erneut signifikant auf 104 Mio. bis 106 Mio. Euro steigen. "Aufgrund dieser Zahlen und Aussichten halten wir die DIC Asset-Aktie weiter für ausgesprochen attraktiv und planen einen weiteren Ausbau unserer Beteiligung. Darüber hinaus ist der um 37,5 Prozent erhöhte Dividendenvorschlag für das Geschäftsjahr 2019 mit 0,66 Euro je DIC-Aktie zu notieren", so Reichert.
Neben dem Ausbau der direkten Beteiligung an der DIC Asset AG wird TTL ihren Wachstumskurs auch durch weitere Investments im Rahmen ihrer Beteiligungsstrategie fortsetzen.
Die TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG (ISIN DE0007501009/Börsenkürzel TTO) ist eine auf den deutschen Gewerbeimmobilienmarkt spezialisierte börsennotierte Beteiligungsgesellschaft. Das in München ansässige Unternehmen hat sich durch den Aufbau und die Weiterentwicklung seines Beteiligungsportfolios innerhalb kurzer Zeit gut in diesem Marktsegment positioniert und ist an den interessantesten Immobilienstandorten in Deutschland investiert. Ziel ist es, als Beteiligungsholding profitable Investments einzugehen, diese zu begleiten und weiterzuentwickeln, um an ihrer Wertsteigerung zu partizipieren und die Ertragskraft der TTL AG im Interesse der Aktionäre nachhaltig zu steigern. TTL investiert sowohl in privat gehaltene als auch in börsennotierte dividendenstarke Immobiliengesellschaften. Zudem beteiligt sich TTL auch über Plattformen an Immobilienprojekten und Immobilien, wobei für diese Investments von der TTL-Gruppe neben Eigenkapital auch Mezzanine-Finanzierungen zur Verfügung gestellt werden.
Als Aktionär der C.BECHSTEIN PIANO.AG NA macht die Small & Mid Cap Investmentbank AG Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen:
Wertpapiername: C.BECHSTEIN PIANO.AG NA
WKN: A13SXG
Abfindungspreis: 7,65 EUR je Aktie
Sollten Sie dieses Angebot außerhalb der Bundesrepublik Deutschland annehmen, kann es Beschränkungen geben, so gilt dieses Angebot nicht in den USA, Australien, Kanada und Japan und auch in anderen Ländern kann es nationale Restriktionen geben, hierzu liegen uns allerdings keine näheren Informationen vor. Prüfen Sie also bitte die gültige Rechtsprechung, bevor Sie dieses Angebot annehmen. Wir werden eine solche Prüfung nicht vornehmen.
Der Anbieter bietet an, bis zu 7.000 Aktien zu erwerben. Wenn die Aktionäre insgesamt mehr Aktien einreichen, kann es zu einer sogenannten Pro-Rata-Zuteilung kommen. In diesem Fall würde der Anbieter von den Aktionären die das Angebot angenommen haben, jeweils nur einen Teil der Aktien übernehmen.
Diese und alle weiteren Details des Angebots können Sie im Bundesanzeiger vom 24.01.2020 unter www.bundesanzeiger.de nachlesen. (...)
Die Bechstein-Aktien werden bei Valora derzeit deutlich höher gehandelt, EUR 11,60 Geld (1.000) und EUR 22,- Brief (1.164):
https://veh.de/isin/de000a13sxg9
Die Hauptaktionärin Kotauczek & Fritsch OG (früher: BEKO Beteiligungsverwaltung OG) hatte als Barabfindung lediglich EUR 5,80 je BEKO-Aktien angeboten, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/01/bekanntmachung-des-squeeze-outs-bei-der.html. Sie bestand nach einem gescheiterten Vergleichsversuch auf einer gerichtlichen Entscheidung.
Wie sich aus einer Veröffentlichung von comdirect im Bundesanzeiger vom 24. Januar 2020 ergibt, hat die Commerzbank-Tochtergesellschaft Commerzbank Inlandsbanken Holding AG EUR 15,15 je comdirect-Aktie an die Petrus Advisers Ltd. gezahlt, deutlich mehr als die EUR 11,44 in dem zuvor gescheiterten Übernahmeangebot. Zu dem Kaufpreis kommen eine Kostenerstattung und eine Bearbeitungsgebühr hinzu (jeweils 0,75 % des Gesamtkaufpreises). Der Kaufpreis liegt auch deutlich über den zuletzt gehandelten Börsenkursen in der Range EUR 12,- bis EUR 14,-.
Der in der Veröffentlichung unter I. als Anfechtungskläger erwähnte Herr Till Hufnagel ist seit 2015 Partner und "Head of Activism" bei Petrus Advisers (Pressemitteilung vom 21. September 2015).
Nur durch den Kauf der comdirect-Aktien von Petrus Advisers kam die Commerzbank-Tochter auf die für einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out erforderlichen 90 %, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/01/commerzbank-inlandsbanken-holding-gmbh.html Insgesamt wurden 11.274.808 comdirect-Aktien in zwei Tranchen verkauft. Dies entspricht einschließlich Kostenerstattung und Bearbeitungsgebühr einem Betrag von mehr als EUR 173,3755 Mio.
Es bleibt spannend, wie viel den verbleibenden comdirect-Minderheitsaktionären bei dem nunmehr anstehenden Squeeze-out geboten wird.
Bei einer als "Plan B" diskutierten direkten Verschmelzung der comdirect auf die Commerzbank hätten beide Banken bewertet und ein Umtauschverhältnis festgelegt werden müssen, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/12/die-commerzbank-scheitert-wie-erwartet.html Der durch den Kauf ermöglichte deutlich schnellere, günstigere und einfachere Weg war der Commerzbank hier offensichtlich viel wert.
"comdirect bank Aktiengesellschaft
I. Verfahrensbeendigung durch Klagerücknahme
Gemäß §§ 248a i.V.m. 149 Abs. 2 AktG gibt die Gesellschaft hiermit bekannt, dass der Kläger Till Christopher Hufnagel seine Klage in dem Rechtsstreit gegen die Gesellschaft vor dem Landgericht Itzehoe (Az.: 5 HK O 30/19) wegen Anfechtung von Beschlüssen der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft vom 9. Mai 2019 mit Schriftsatz vom 21. Januar 2020 zurückgenommen hat. Das Verfahren betreffend die Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 9. Mai 2019 ist damit beendet.
II. Aktienkaufvertrag und Übertragungsverträge im Zusammenhang mit der Klagerücknahme
Die Gesellschaft weist im Zusammenhang mit der Klagerücknahme darauf hin, dass die Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH, Frankfurt am Main, eine unmittelbare 100%ige Tochtergesellschaft der COMMERZBANK Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, die ihrerseits Mehrheitsaktionärin der Gesellschaft ist, mit der Petrus Advisers Ltd., London, am 2. Januar 2020 einen Aktienkaufvertrag geschlossen hat, dessen Partei auch der Kläger ist ("Aktienkaufvertrag").
In dem Aktienkaufvertrag hat sich die Petrus Advisers Ltd. verpflichtet, mindestens 10.863.912 und höchstens 11.297.600 Aktien der Gesellschaft an die Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH zu übertragen, wobei die genaue Anzahl der verkauften Aktien durch die Petrus Advisers Ltd. festgelegt werden soll (Ziff. 1.1 des Aktienkaufvertrags). Die Übertragung der Aktien soll durch die Petrus Advisers Investments Fund L.P., Grand Cayman, Cayman Islands, bis spätestens zum 30. Januar 2020 auf Grundlage von zwei gesonderten Übertragungsverträgen erfolgen (Ziff. 4.1 des Aktienkaufvertrags) ("Übertragungsverträge").
Die Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH hat sich in dem Aktienkaufvertrag verpflichtet, an die Petrus Advisers Ltd. einen Kaufpreis in Höhe von EUR 15,15 je Aktie zu bezahlen (Ziff. 2.1 des Aktienkaufvertrags). Darüber hinaus hat sich die Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH verpflichtet, an die Petrus Advisers Ltd. eine Kostenerstattung (cost reimbursement) in Höhe von bis zu 0,75 % des Kaufpreises aller verkauften Aktien ("Gesamtkaufpreis") sowie eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr (handling fee) in Höhe von weiteren 0,75 % des Gesamtkaufpreises an die Petrus Advisers Ltd. zu leisten (Ziff. 2.2 des Aktienkaufvertrags).
Der Kläger hat sich in dem Aktienkaufvertrag verpflichtet, die vorstehend in Abschnitt I bezeichnete Klage vor dem Landgericht Itzehoe vollständig zurückzunehmen (Ziff. 6.3 des Aktienkaufvertrags).
Hinsichtlich der Kosten sieht der Aktienkaufvertrag vor, dass alle Übertragungssteuern (transfer taxes), Stempelsteuern (stamp duties), Gebühren (einschließlich etwaiger Notargebühren), Registrierungsgebühren oder andere Gebühren im Zusammenhang mit etwaigen behördlichen Auflagen sowie sonstige Gebühren und Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aktienkaufvertrags zu zahlen sind, von der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH zu tragen sind (Ziff. 7.3 des Aktienkaufvertrags).
In Erfüllung des Aktienkaufvertrags hat die Petrus Advisers Investments Fund L.P. bis zum 30. Januar 2020 durch einen Übertragungsvertrag vom 8./9. Januar 2020 (erster Übertragungsvertrag) 10.938.395 Aktien der Gesellschaft und durch einen weiteren Übertragungsvertrag vom 21. Januar 2020 (zweiter Übertragungsvertrag) 336.413 Aktien der Gesellschaft, insgesamt folglich 11.274.808 Aktien der Gesellschaft an die Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH übertragen. Bei Abschluss des ersten Übertragungsvertrags hielt Petrus Advisers Investments Fund L.P. 10.938.395 Aktien (entspricht 7,75 % des Aktienkapitals der Gesellschaft) und bei Abschluss des zweiten Übertragungsvertrags 336.413 Aktien (entspricht 0,24 % des Aktienkapitals der Gesellschaft) (jeweils Präambel E. des Übertragungsvertrags).
Die Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH hat in Erfüllung des Aktienkaufvertrags an die Petrus Advisers Ltd. einen Gesamtkaufpreis in Höhe von insgesamt EUR 170.813.341,20 gezahlt.
Nachfolgend ist der Aktienkaufvertrag zunächst im vollständigen Originalwortlaut und anschließend in deutscher Übersetzung abgedruckt:
- Beginn der Wiedergabe des Aktienkaufvertrags im Originalwortlaut -
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der HypoVereinsbank: Verhandlungstermin verschoben
In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der HypoVereinsbank AG (HVB) hatten die gerichtlich bestellten Gutachter, Wirtschaftprüfer Andreas Creutzmann (IVA VALUATION & ADVISORY AG) und Prof. Dr. Christian Aders (c/o ValueTrust Financial Advisors SE), Anfang 2018 ihr Gutachten vorgelegt. Die Sachverständigen kamen darin bei einer "kumulierten Betrachtung aller Werteffekte" zu einem Wert je HVB-Aktie in Höhe von EUR 41,55. Die "kumulierte Wertabweichung" betrage EUR 3,29 je HVB-Aktie bzw. 8,6 % mehr im Vergleich zu dem durch das Auftragsgutachten von Ernst & Young ermittelten Wert von EUR 38,26.
Die beiden Sachverständigen sollten zu ihrem Gutachten am 6. und ggf. 7. Februar 2020 angehört werden, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/11/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_50.html. Dieser Termin ist nunmehr verschoben worden, da das schriftliche Ergänzungsgutachten mit Ausführungen zu den Einwendungen der Beteiligen noch nicht fertig gestellt werden konnte. Die Verhandlung wird voraussichtlich im Juni/Juli stattfinden.
Mit einer die I. Instanz abschließenden Entscheidung ist damit frühestens Ende 2020 zu rechnen.
302 Antragsteller (ursprünglich)
gemeinsamer Vertreter: RA/WP/StB Walter L. Grosse, 80333 München
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, UniCredit S.p.A.:
Rechtsanwälte Freshfields Bruckhaus Deringer, 80333 München
Umtauschangebot von Aroundtown erfolgreich: Mehr als 50 % der TLG-Aktien angedient
Die TLG IMMOBILIEN AG und die Aroundtown SA hatten am 19. November 2019 ein Business Combination Agreement ("BCA") abgeschlossen, um ein führendes Gewerbeimmobilienunternehmen in Europa zu schaffen, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/11/tlg-immobilien-und-aroundtown.html. Gemäß den Bedingungen des BCA sollte Aroundtown allen TLG-Aktionären ein freiwilliges öffentliches Umtauschangebot unterbreiten.
Dieses Umtauschangebot war erfolgreich. Bereits vor Ablauf der Annahmefrist in der Nacht zum Mittwoch hatte sich der Gewerbeimmobilien-Konzern Aroundtown die Mehrheit der Anteile an TLG gesichert. Insgesamt komme Aroundtown nun auf über 53 % der TLG-Aktien, teilte das Unternehmen am Montag mit.
Vorstand und Aufsichtsrat von TLG unterstützen die Offerte in einer "Begründeten Stellungnahme": https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/01/tlg-immobilien-ag-empfiehlt-annahme-des.html Die Aktionäre der TLG erhalten je TLG-Aktie 3,6 Aroundtown-Aktien aus einer Kapitalerhöhung. Durch den Zusammenschluss entsteht ein möglicher Kandidat für den Börsenindex DAX. Bislang ist Aroundtown im MDax, TLG ist im Nebenwerteindex SDax enthalten.
Vgl. hierzu die Ad-hoc-Meldung im letzten Jahr:
https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/01/pyrolyx-ag-notierungsende-der-borse.html
Mitteilung der Euroforum Deutschland GmbH:
Neues Jahr, neuer Name – 2020 wird das Jahresforum für Unternehmensbewertung zum Business Valuation Day.
Unternehmen befinden sich zunehmend in einem volatilen Geschäftsumfeld. Externe Risiken wie die nahende Rezession, das weiterhin bestehende Niedrigzinsumfeld, der Fortschritt der Digitalisierung und neue gesellschaftliche Themen, wie Nachhaltigkeit, machen valide Aussagen über Unternehmenswerte immer schwieriger. Weiterhin beeinflussen politische Über- sowie Unterregulierung das Geschäft.
Auf dem Business Valuation Day am 23.06.2020 in Frankfurt a.M. erfahren Sie von führenden Experten und verschiedenen Branchenvertretern, wie Sie Unternehmenswerte anlassbezogen richtig ermitteln und steuern. Informieren Sie sich zudem über die aktuellsten Einflüsse auf Ihren Unternehmenswert und über die Bewertungsmethodik in Spezialfällen.
In dem Überprüfungsverfahren zu dem Squeeze-out bei der Plaut AG, Wien, wurde die Barabfindung zunächst im Rahmen eines Teilvergleichs um EUR 1,50 je Aktie (inkl. Zinsen) auf EUR 9,84 angehoben. Nunmehr hat auch noch der letzte verbliebene Antragsteller der vergleichsweisen Regelung zugestimmt.
Der Erhöhungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechtskraft der gerichtlichen Genehmigung des Vergleichs zu zahlen.
Gremium, Az. Gr 4/19
J. Jaeckel u.a. ./. msg systems AG
12 Antragsteller
In dem seit 2011 laufenden Spruchverfahren zu dem Squeeze-out bei der GeneScan Europe AG, Freiburg i. Br., hatte das Landgericht Mannheim mit Beschluss vom 13. März 2017 den Abfindungsbetrag auf EUR 1.164,10 angehoben. Gegenüber dem von den Antragsgegnerin gebotenen EUR 900,- je GeneScan-Aktie bedeutet dies eine Nachbesserung um ca. 29,34 %.
Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung hatten zwei Antragsteller Beschwerde eingelegt. Diese hat nunmehr das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgewiesen. Damit ist das Verfahren abgeschlossen.
Als Aktionär der Aluminiumwerk Unna AG macht die Metafina GmbH Ihnen ein freiwilliges öffentliches Kaufangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen:
Wertpapiername: ALUMINIUMWERK UNNA AG
Abfindungspreis: 17,50 EUR je Aktie
Die Metafina GmbH bietet an, bis zu 1.000 Aktien der Aluminiumwerk Unna AG zu erwerben. Wenn Aluminiumwerk Unna AG-Aktionäre der Metafina GmbH insgesamt mehr Aktien zum Erwerb andienen, kann es zu einer sogenannten verhältnismäßigen Annahme kommen. In diesem Fall würde die Metafina GmbH von den Aluminiumwerk Unna AG-Aktionären, die das Angebot angenommen haben, jeweils nur einen Teil der Aktien erwerben. Die Metafina GmbH behält sich jedoch im Falle einer Überannahme des Angebotes das Recht vor, alle im Rahmen des Angebots zum Erwerb angedienten Aktien der Aluminiumwerk Unna AG zu erwerben und für diesen Fall auf eine verhältnismäßige Annahme zu verzichten. (...)
Bei Valora werden die Aktien der Aluminiumwerk Unna AG derzeit deutlich höher bei EUR 100,- Geld (0) und EUR 110,- Brief (730) gehandelt, siehe: https://veh.de/isin/de0006601602
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Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der AGO AG Energie + Anlagen
In dem Spruchverfahren zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der AGO AG Energie + Anlagen, Kulmbach, hat das LG Nürnberg-Fürth die eingegangenen Spruchanträge zu dem führenden Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 HK O 2321/19 verbunden.
LG Nürnberg-Fürth, Az. 1 HK O 2321/19
Antragsgegnerin: AGO AG Energie + Anlagen, bisher: HCS Holding AG
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Als Inhaber der CONWERT IMM. -ANSPR.NZ.- macht die VALORA EFFEKTEN HANDEL AG, Ettlingen, Ihnen Kaufangebot für Ihre Nachbesserungsrechte zu den folgenden Konditionen:
Abfindungspreis: 1,40 EUR
Das öffentliche Kaufangebot sowie die auf dieser Basis abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen deutschem Recht. Dieses Angebot richtet sich nicht an Anteilsinhaber in einer Jurisdiktion, in der dieses Angebot gegen die dort geltenden Gesetze verstößt. Prüfen Sie also bitte die gültige Rechtsprechung, bevor Sie dieses Angebot annehmen. Wir werden eine solche Prüfung nicht vornehmen.
Das Angebot ist auf 300.000 Nachbesserungsrechte begrenzt. Sollten mehr Nachbesserungsrechte zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. Die Mindestmenge beträgt 500 Nachbesserungsrechte. (...)
In dem Überprüfungsverfahren zu dem auf der außerordentlichen Hauptversammlung der conwert Immobilien Invest SE, Wien, am 29. August 2017 beschlossenen Gesellschafterausschluss zugunsten der Vonovia SE hatte das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach dem AktG ("Gremium") die Sache am 30. Januar 2019 verhandelt.
Eine weitere Klärung dürfte sich mit der Vorlage des Gutachtens des vom Gremium bestellten Sachverständigen Prof. Dr. Thomas Keppert ergeben, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/04/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out.html
Bekanntmachung des gerichtlichen Vergleichs zur Beendigung des Spruchverfahrens betreffend den Squeeze-out der Minderheitsaktionäre
der ehemaligen Chorus Clean Energy AG, Neubiberg
2. In dem von 68 Antragsstellern eingeleiteten Spruchverfahren, Aktenzeichen 5 HK O 13831/17, hat das Landgericht München I durch Beschluss vom 26. Juli 2019 die von der Beschwerdegegnerin an die ehemaligen Aktionäre der CHORUS Clean Energy AG ("abfindungsberechtigte Aktionäre") zu leistende Barabfindung auf EUR 13,03 je Aktie festgesetzt und festgestellt, dass dieser Betrag unter Anrechnung geleisteter Zahlungen ab dem 26. August 2017 mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen ist.
1. Die von der Antragsgegnerin an die ehemaligen Aktionäre der CHORUS Clean Energy AG zu leistende Barabfindung wird um weitere EUR 0,29 je Aktie erhöht und auf EUR 13,32 je Aktie festgesetzt. Dieser Betrag ist unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen seit dem Tag der Hauptversammlung, also ab dem 22. Juni 2017, mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
2. Die sich aus Ziffer I.1. ergebenden Zahlungsverpflichtungen sind spätestens einen Monat nach Wirksamwerden dieses Vergleichs fällig; es steht der Antragsgegnerin frei, die Zahlungsverpflichtung bereits früher zu erfüllen.
3. Die Erfüllung aller sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Nachzahlungsverpflichtungen ist für die abfindungsberechtigten Aktionäre kosten- , provisions- und spesenfrei.
1. Das Spruchverfahren wird nach Maßgabe dieser Vereinbarung einvernehmlich für erledigt und beendet erklärt. Die Beschwerdeführer 1) und 2) verzichten unwiderruflich auf die Fortführung des Spruchverfahrens. Der gemeinsame Vertreter erklärt, dass auch er mit der Verfahrensbeendigung durch diesen Vergleich einverstanden ist und auf die Fortführung des Spruchverfahrens unwiderruflich verzichtet. Höchst vorsorglich nehmen sowohl die Beschwerdeführer 1) und 2) ihre Beschwerde für den Fall zurück, dass die vorstehend abgegebene Erledigungserklärung das Verfahren nicht endgültig beendet. Die Beschwerdeführer 1) und 2) und der gemeinsame Vertreter stimmen dem wechselseitig zu. Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass dieser Vergleich hilfsweise als außergerichtlicher Vergleich wirksam sein soll.
2. Mit der Zahlung der in diesem Vergleich festgesetzten Barabfindung und Zinsen gegenüber allen abfindungsberechtigten Aktionären sind sämtliche streitgegenständlichen Ansprüche der Beschwerdeführer 1) und 2), aller übrigen abfindungsberechtigten Aktionäre und des gemeinsamen Vertreters gegen die Antragsgegnerin aus oder in Zusammenhang mit diesem Spruchverfahren abgegolten und erledigt. Dazu gehören auch alle Ansprüche aus § 327 b Abs. 2 letzter Hs. AktG. Ausgenommen hiervon sind lediglich die in Ziffer II. dieses Vergleichs bezeichneten Kostenerstattungsansprüche sämtlicher (68) Antragsteller, der Beschwerdeführer 1) und 2) und Vergütungsansprüche des gemeinsamen Vertreters aus der 1. Instanz und 2. Instanz, die sich erst mit deren Bezahlung durch die Antragsgegnerin erledigen.
3. Die Parteien dieses Vergleichs gehen übereinstimmend davon aus, dass es sich – mit Ausnahme des Vergütungsanspruchs des gemeinsamen Vertreters – bei sämtlichen Zahlungen aufgrund dieses Vergleichs um nicht umsatzsteuerbare bzw. umsatzsteuerbefreite Zahlungen handelt. Soweit es sich um umsatzsteuerbefreite Leistungen handelt, verpflichten sich die Parteien dazu, die Option zur Umsatzsteuer nach § 9 UStG hinsichtlich dieser Zahlungen nicht auszuüben. Die Parteien gehen weiterhin übereinstimmend davon aus, dass mit den in diesem Vergleich vereinbarten Zahlungen sowohl der Aufwand der Beschwerdeführer in mittelbarem und unmittelbarem Zusammenhang mit dem Spruchverfahren, gleich aus welchem Rechtsgrund auch immer, als auch die Erlangung einer angemessenen Kompensation gemäß § 1 SpruchG abgegolten wird. Die Beschwerdeführer sind daher nicht gehalten, Rechnungen auszustellen, in denen Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist, und die Antragsgegnerin wird insoweit keinen Vorsteuerabzug für die Zahlungen aufgrund dieses Vergleichs geltend machen. Es genügt eine Zahlungsaufforderung des jeweiligen Beschwerdeführers oder ein von diesen erwirkter gerichtlicher Kostenfestsetzungsbeschluss nach Maßgabe von Ziffer II.
Für den Fall, dass die jeweils zuständige Finanzverwaltung der Parteien oder ein Finanzgericht zu einem späteren Zeitpunkt die Ansicht vertreten sollte, dass es sich bei den Zahlungen oder einzelnen Zahlungen oder Teilen hiervon um einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz nach §§ 1, 3 UStG handelt, sind sich die Parteien ferner darüber einig, dass es sich bei den aufgrund des Vergleichs gezahlten Beträgen um Nettobeträge handelt. Die Antragsgegnerin verpflichtet sich in diesem Fall bereits mit dem Vergleichsschluss, bezogen auf den von der Finanzverwaltung oder den Finanzgerichten als umsatzsteuerpflichtig behandelten Teil der Zahlungen, den Betrag in Höhe der tatsächlich gesetzlich geschuldeten und zu erhebenden Umsatzsteuer (zur Zeit: 19 vom Hundert) zusätzlich gegen Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung der betroffenen Beschwerdeführer, die den Vorsteuerabzug im Sinne der §§ 14, 15 UStG zulässt und in welcher die konkrete Umsatzsteuer auch gesondert ausgewiesen wird, zu zahlen.
4. Der Vergleich wird mit seiner gerichtlichen Protokollierung wirksam.
1. Dieser Vergleich unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vergleich die Zuständigkeit des LG München I vereinbart.
2. Dieser Vergleich enthält alle Abreden der Beteiligten, die zur Beilegung des Spruchverfahrens getroffen wurden. Änderungen und Ergänzungen des Vergleichs, einschließlich dieser Bestimmung, bedürfen der Schriftform.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vergleichs ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich bei Durchführung dieses Vergleichs herausstellen, dass dieser eine Lücke enthält, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vergleichs hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem mit diesem Vergleich beabsichtigten Ziel wirtschaftlich möglichst nahe kommt und wie sie die Beteiligten vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vergleichs die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke erkannt hätten.
Quelle: Bundesanzeiger vom 14. Januar 2020
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Österreichische Staatsdruckerei Holding AG: Angestrebte Herstellung eines Streubesitzes von 2% bis 31.12.2019 nicht erfolgt
Wien (01.01.2020) - Wie berichtet, gaben die Kernaktionäre der Österreichische Staatsdruckerei Holding AG, G3 Industrie Privatstiftung und GRT Privatstiftung, die Erklärung ab, die Herstellung des Streubesitzes von 2% der Aktien anzustreben (sh Ad-hoc Meldung vom 21.6.2018). Die dafür vorgesehene Frist wurde in Abstimmung mit der Wiener Börse zuletzt auf 31.12.2019 verlängert (sh Ad-hoc Meldung vom 28.6.2019).
Ungeachtet dessen, dass die Börsennotierung aktuell weiterhin aufrecht ist, wird im Hinblick auf das Verstreichen dieser Frist mit Ablauf des 31.12.2019 hiermit informiert, dass die angestrebte Herstellung eines Streubesitzes von mindestens 2% der Aktien bis 31.12.2019 nicht erfolgt ist.
SANOCHEMIA Pharmazeutika AG: Antrag auf vollständiges Delisting der Sanochemia Pharmazeutika AG beschlossen
Wien (14.01.2020) - Die börsennotierte Sanochemia Pharmazeutika AG, Wien (ISIN AT0000776307), gibt bekannt, dass die Stellung eines Antrages auf Widerruf der Zulassung der Aktien im "Vienna MTF" an der Börse Wien sowie im "Basic Board" an der Börse Frankfurt, in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter, beschlossen wurde.
Kaufangebot für Linde-Nachbesserungsrechte zu EUR 1,50 je Stück: Verlängerung der Annahmefrist
Die Schnigge Wertpapierhandelsbank SE hat bei ihrem Kaufangebot für Nachbesserungsrechte zu dem Squeeze-out bei der Linde AG die Annahmefrist bis zum 29. Februar 2020, 24:00 Uhr verlängert. Die Veröffentlichung erfolgte im Bundesanzeiger vom 13. Januar 2020. Alle weiteren Bedingungen bleiben gemäß der ursprünglichen Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 2. Dezember 2019 unverändert.
https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/12/weiteres-kaufangebot-fur-linde.html
comdirect bank AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out (nach Überschreiten der 90 %-Schwelle durch die Commerzbank)
First Sensor AG: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der TE Connectivity Sensors Germany Holding AG als herrschender Gesellschaft
WESTGRUND Aktiengesellschaft: Squeeze-out Ende 2016 angekündigt
Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der AXA Lebensversicherung AG
Bekanntmachung gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG der gerichtlichen Entscheidung in dem Spruchverfahren betreffend den Squeeze-out der Minderheitsaktionäre
der AXA Lebensversicherung AG, Köln
ISIN DE0008412305
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Rahmen des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre der AXA Lebensversicherung AG gibt der Vorstand der AXA Konzern AG gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG den Beschluss des Landgerichts Köln vom 14. Juli 2017, Az. 82 O 137/07, sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. September 2019, Az. I-26 W 6/18 [AktE], bekannt:
I. Beschluss des Landgerichts Köln
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung betreffend den Übertragungsbeschluss der AXA Lebensversicherung AG
1. ... (Antragsteller)
53. Rechtsanwalt Dr. Klocke, Theodor-Heuss-Ring 20, 50668 Köln
- als gemeinsamer Vertreter der außenstehenden Aktionäre -
54. AXA Konzern Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Alexander Vollert, Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln,
hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Lauber und die Handelsrichter Pass und Günther am 14. Juli 2017 beschlossen:
Die Anträge auf gerichtliche Festsetzung einer höheren Barabfindung sowie die weitergehenden Anträge auf Verzinsung werden zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen und der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der ausgeschiedenen Aktionäre. Die Verfahrensbeteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Geschäftswert für das Verfahren wird auf EUR 200.000,00 festgesetzt.
In dem Spruchverfahren zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die durch Squeeze-out (§§ 327a, 327b AktG) auf die AXA Konzern AG übertragenen Aktien der Minderheitsaktionäre der AXA Lebensversicherung AG
an dem noch beteiligt sind:
3. ... (Antragsteller und Beschwerdeführer)
AXA Konzern Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstand, Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln,
Rechtsanwalt Dr. Klocke, Theodor-Heuss-Ring 20, 50668 Köln
- als gemeinsamer Vertreter der Minderheitsaktionäre –
hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht van Rossum, den Richter am Oberlandesgericht Tischner und die Richterin am Oberlandesgericht Kampshoff am 5. September 2019 beschlossen:
Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 44) vom 09.08.2017, des Antragstellers zu 23) vom 11.08.2017, der Antragsteller zu 9) bis 11) vom 12.08.2017, der Antragsteller zu 3) und zu 33), der Antragstellerin zu 36) und des Antragstellers zu 37) vom 16.08.2017 sowie des Antragstellers zu 20) vom 23.08.2017 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 14.07.2017 - 82 O 137/07 - in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 13.02.2018 werden zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Vergütung des gemeinsamen Vertreters trägt die Antragsgegnerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahrens wird auf 200.000 € festgesetzt.
Quelle: Bundesanzeiger vom 10. Januar 2020
Eingestellt von RA Martin Arendts um 22:35 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Deutschen Ärzteversicherung AG
Bekanntmachung gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG der gerichtlichen Entscheidung in dem Spruchverfahren betreffend den Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der Deutsche Ärzteversicherung AG, Köln
ISIN DE0008409202
In dem Spruchverfahren zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Rahmen des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre der Deutsche Ärzteversicherung AG gibt der Vorstand der AXA Konzern AG gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG den Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. März 2017, Az. 82 O 73/07, sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2018, Az. I-26 W 9/17 [AktE], bekannt:
In dem Spruchverfahren gemäß § 1 Abs. 3 SpruchG i.V.m. § 327a AktG
1. .. (Antragsteller)
43. Herr Rechtsanwalt Dr. Rainer Klocke, Theodor-Heuss-Ring 20, 50668 Köln,
- als gemeinsamer Vertreter der ausgeschiedenen Aktionäre -
44. die AXA Konzern AG, vertreten durch den Vorstand, Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln,
hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Lauber und die Handelsrichter Niemeier und Hünnefeld am 10. März 2017 beschlossen:
Die Anträge auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Barabfindung einschließlich Zinsen werden zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten sowie die Vergütung und die Auslagen des gemeinsamen Vertreters der ausgeschiedenen Aktionäre sind von der Antragsgegnerin zu tragen.
Soweit über die außergerichtlichen Kosten von Verfahrensbeteiligten nicht bereits entschieden worden ist, tragen die Verfahrensbeteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Geschäftswert wird auf EUR 200.000,00 festgesetzt.
In dem Spruchverfahren zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die durch Squeeze-out (§§ 327a, 327b AktG) auf die AXA Konzern AG übertragenen Aktien der Minderheitsaktionäre der Deutsche Ärzteversicherung AG
1. ... (Antragsteller und Beschwerdeführer)
AXA Konzern AG, vertreten durch den Vorstand, Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln,
Rechtsanwalt Dr. Klocke, Theodor-Heuss-Ring 20, 50668 Köln,
hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht van Rossum, den Richter am Oberlandesgericht Tischner und die Richterin am Oberlandesgericht Kampshoff am 15.03.2018 beschlossen:
Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 23) vom 25.04.2017, des Antragstellers zu 26) vom 28.04.2017, der Antragstellerin zu 27) und des Antragstellers zu 28) vom 24.04.2017 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 01.03.2017 - 82 O 73/07 - werden zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der ausgeschiedenen Aktionäre trägt die Antragsgegnerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Geschäftswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 200.000 € festgesetzt.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 22:30 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
TLG IMMOBILIEN AG empfiehlt Annahme des Umtauschangebots von Aroundtown
Aus dem Schreiben des Vorstands der TLG IMMOBILIEN AG vom 9. Januar 2020 an die Aktionäre:
wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, hat Aroundtown SA („Aroundtown“), eines der größten börsennotierten Unternehmen für Gewerbeimmobilien in Europa, am 18. Dezember 2019 ein freiwilliges öffentliches Umtauschangebot an die Aktionäre der TLG IMMOBILIEN AG („TLG“) veröffentlicht. Im Rahmen dieses Angebotes haben Sie als TLG-Aktionär bis zum 21. Januar 2020 die Möglichkeit (bitte beachten Sie etwaige kürzere Fristen Ihrer Depotbank), jede ihrer TLG-Aktien gegen 3,6 AroundtownAktien zu tauschen.
Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen persönlich mitteilen, dass sowohl wir als Vorstand als auch der Aufsichtsrat der TLG das Umtauschangebot unterstützen und Ihnen die Annahme des Angebots empfehlen. Die detaillierten Gründe hierfür können Sie unserer Begründeten Stellungnahme entnehmen, die unter https://ir.tlg.de/websites/tlg/German/3499/zusammenschluss-mitaroundtown.html abrufbar ist.
Durch den Zusammenschluss soll eine führende paneuropäische Plattform für Gewerbeimmobilien mit einem Bestand von über EUR 25 Mrd entstehen. Wir erwarten, dass der Zusammenschluss beider Unternehmen eine Wachstumsbeschleunigung ermöglicht und erhebliche Synergiepotentiale birgt, welche innerhalb von fünf Jahren zu einer Verbesserung des operativen Ergebnisses vor Steuern (pre-tax FFO) in Höhe von EUR 110 Mio. bis EUR 139 Mio. pro Jahr führen könnten. (...)
Alle weiteren wesentlichen Informationen zum Umtauschangebot entnehmen Sie bitte der Angebotsunterlage, die unter https://www.aroundtown.de/no_cache/investor-relations/takeover-offertlg-immobilien-ag/disclaimer-en/ verfügbar ist. (...)"