Source: https://www.thiesen.com/agb/verbraucher/
Timestamp: 2018-01-19 07:53:53
Document Index: 37433428

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 651', '§ 288']

- Verbraucher -
1.2 Die AGB gelten für alle, auch zukünftige Verträge der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH mit ihren privaten Kunden (Verbrauchern). Private Kunden sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, mithin natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Kunde hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die von der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH insoweit gegebenenfalls Werkersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paktversandfähige Sachen sind auf die Gefahr der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paktversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH mit deren Empfang.
3.2 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Der Kunde hat das Recht, sein auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an
3.2.2 Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kauf- und Werklieferungsverträge
1.1 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
1.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH zustande. Der Auftrag gilt als angenommen, falls er nicht durch die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH innerhalb von 10 Tagen schriftlich abgelehnt wird. Maßgeblich für die Fristberechnung ist das Datum der Absendung des Ablehnungsschreibens. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
1.3 Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
1.4 Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
2.1 Die bestellten Produkte werden an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
2.2 Erstlieferungen bei Neukunden erfolgen per Nachnahme oder per Vorkasse. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse.
2.3 Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht der Liefertermin von der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH schriftlich zugesagt wurde. Ist das Produkt bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Lieferungs- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, sind vereinbarte Lieferfristen neu zu vereinbaren. Wenn die Behinderung länger als drei Monate andauert oder feststeht, dass sie länger als drei Monate andauern wird, können sowohl der Kunde als auch die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH vom Vertrag zurücktreten. Von der Pflicht zur Vereinbarung eines neuen Liefertermins sind Geschäfte ausgenommen, bei denen ein absoluter Fixtermin zur Lieferung schriftlich vereinbart wurde.
2.4 Technische Änderungen behält sich die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH vor, soweit der gewöhnliche oder der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch des Produkts nicht wesentlich oder nachteilig beeinträchtigt wird und die
Änderung dem Kunden zuzumuten ist.
3.1 Die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH über jeglichen Zugriff Dritter auf die Produkte, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Produkte unverzüglich zu informieren.
6.1 Soweit Mängel, z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen, vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
6.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, soll der Kunde solche Fehler sofort gegenüber der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH oder dem Beförderungsunternehmen, welches die Waren anliefert, reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen.
6.3 Liegen Mängel vor, hat zunächst der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, insbesondere wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.4 Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt, sofern es nicht um Ansprüche aus Schadensersatz geht, ein Jahr, beginnend mit dem Datum der Lieferung bzw. Aushändigung der Ware.
7. Werklieferungsverträge
Vorgenannte Bedingungen gelten für Werklieferungsverträge i.S.d. § 651 BGB ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend.
2.4 Gerät der Kunde mit der Annahme der Leistungsstunden in Verzug, so kann die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten und angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
2. Abnahme/Gefahrübergang
2.3 Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Lieferdatum keine solche ausdrückliche Erklärung, gilt die Werkleistung als abgenommen. Die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH verpflichtet sich, den Besteller bei Lieferung in einem Begleitschreiben besonders auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.
2.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Abnahme, mit dem Tag der grundlosen Verweigerung der Abnahme, bei Untätigkeit des Bestellers mit dem Ablauf der in Ziffer 2.3 genannten Frist auf den Besteller über.
Die Regelungen hinsichtlich Eigentumsvorbehalt und Rechten des Käufers bei Mängeln (Ziffern II. 2.; II. 4.) gelten für den Besteller eines Werkes entsprechend.
1.1 Die Rechnungen der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt nur, wenn der Kunde auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen wurde.
1.2 Zahlungen sind durch Überweisung zu leisten. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung akzeptiert und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.
1.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH berechtigt, Verzugszinsen von 8 % (§ 288 Abs. 1 BGB) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
1.4 Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlungen oder Sicherstellung der Produkte zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Im Falle des Rücktritts sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
1.5 Bei Lieferungen und Leistungen innerhalb der Europäischen Union hat der Kunde zum Nachweis seiner Verpflichtung zur Durchführung der Erwerbsbesteuerung seine Umsatzsteuer-/Identifikationsnummer bei Vertragsabschluss mitzuteilen.