Source: https://www.schuldnerberatung.com/privatinsolvenz/
Timestamp: 2019-08-19 19:42:29
Document Index: 239595158

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 305', '§ 287', '§ 1', '§ 290', '§ 302', '§ 850', '§ 850', '§ 283']

Privatinsolvenz: Was ist das? | Schuldnerberatung.com
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Die Privatinsolvenz – Letzter Ausweg für verschuldete Verbraucher
Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Privatinsolvenz
Ein privates Insolvenzverfahren dient der Schuldenregulierung mit anschließender Schuldenfreiheit und hat eine Dauer von bis zu sieben Jahren.
Die Privatinsolvenz besteht aus der außergerichtlichen Schuldenregulierung, der Wohlverhaltensphase sowie der Restschuldbefreiung.
Die Restschuldbefreiung wird nur redlichen Schuldnern gewährt. Andernfalls kann die Restschuldbefreiung versagt werden (etwa aufgrund einer Insolvenzstraftat).
Steuerschulden werden nur erlassen, wenn sie nicht aus Straftaten resultieren. Unterhaltsrückstände werden nicht durch die Privatinsolvenz getilgt.
Nach erfolgreicher Privatinsolvenz ist der Schuldner in der Regel schuldenfrei.
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Die Privatinsolvenz als Schuldenbereinigung
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Antrag der gerichtlichen Schuldenbereinigung
Unterhaltsschulden in der Privatinsolvenz
Unpfändbare Vermögenswerte
Ist Weihnachtsgeld pfändbar bei laufender Privatinsolvenz?
Kritik an der deutschen Privatinsolvenz
Was passiert, wenn ein Gläubiger vergessen wurde?
Haftet in der Privatinsolvenz mein Ehepartner?
Die Privatinsolvenz steht vielen Menschen bei Zahlungsunfähigkeit ins Haus.
Für überschuldete Privatpersonen stellt die private Insolvenz oftmals den letzten Ausweg aus der Schuldenfalle dar.
Sie folgt häufig auf die Zahlungsunfähigkeit einer Person, wenn der außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern gescheitert ist.
Was bedeutet die Privatinsolvenz für Schuldner und wie läuft sie ab?
Die Privatinsolvenz nennt sich im juristischen Fachjargon Verbraucherinsolvenz und ist die gerichtliche Schuldenregulierung nach der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners. Während einigen Jahren, der sogenannten Wohlverhaltensphase, zahlt der Verschuldete die ausstehenden Forderungen, so gut es ihm möglich ist, ab. Danach wird ihm die Restschuldbefreiung bewilligt, wodurch er Schuldenfreiheit erlangt.
Für viele verschuldete Menschen hat das Privatinsolvenzverfahren eine große Bedeutung: Sie ist unter Umständen die einzige Möglichkeit, je wieder ein schuldenfreies Leben zu führen. Außerdem bestimmt sie über Jahre hinweg den Alltag des Insolventen.
Gesetzlich geregelt wird die Insolvenz einer Privatperson in der Insolvenzordnung (InsO). Dort heißt es zum Zweck der Insolvenz in § 1 InsO:
Die private Insolvenz ist bei Selbstständigkeit nicht möglich.
Die Privatinsolvenz ist für viele Schuldner eine Erleichterung. Bis 1999 dagegen waren verschuldete Personen bis zum Ablauf der 30jährigen Verjährung den Forderungen ihrer Geldgeber ausgesetzt. Da kein Anreiz für eine Erwerbstätigkeit bestand, erhielten auch die Gläubiger meist kein Geld zurück.
Die Privatinsolvenz steht nur Personen offen, die keiner Selbstständigkeit nachgehen oder nachgegangen sind. Vom Grundsatz her ist diese Form der Insolvenz also nicht privat, sondern kann nur von Privatleuten durchgeführt werden.
Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige dagegen müssen den Weg der Regelinsolvenz nehmen, die deutlich komplexer ist als die vereinfachte Verbraucherinsolvenz.
Eine Ausnahme wird bei ehemalig Selbstständigen gemacht: Sind maximal die Schulden von 19 Gläubigern zu begleichen und liegen keine Schulden aus Arbeitsverhältnissen vor, kann auch die Privatinsolvenz in Frage kommen. Informieren Sie sich bei Ihrem Anwalt, ob diese Möglichkeit besteht!
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Jede Privatinsolvenz folgt einem festgelegten Ablauf und besteht aus bestimmten Bestandteilen.
Von der Antragstellung bis zur Eröffnung des Verfahrens dauert es in der Regel fünf bis sechs Wochen. Das eigentliche Insolvenzverfahren nimmt etwa ein Jahr in Anspruch. Die anschließende Wohlverhaltensperiode dauert zwischen drei und sechs Jahren. Bis zur Restschuldbefreiung können also gut und gerne sieben Jahre vergehen, der Einigungsversuch nicht mitgerechnet.
Wer privat insolvent geht, muss zuvor mithilfe einer Schuldnerberatung einen Einigungsversuch unternommen haben.
Die außergerichtliche Schuldenregulierung unter Anleitung einer anerkannten Schuldnerberatung ist Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Fokus steht dabei die außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern auf einen Schuldenbereinigungsplan, der die Rückzahlung der Schulden regelt.
Im Falle des Gelingens wird eine Privatinsolvenz obsolet. Dann steht auch am Ende der Schuldenregulierung die Schuldenfreiheit. Häufig erlassen Gläubiger auch einen Teil der Schulden, wenn dafür der Restbetrag regelmäßig und vollständig abbezahlt wird.
Misslingt der Einigungsversuch jedoch, weil beispielsweise nicht alle Gläubiger dem Zahlungsplan zustimmen, stellt die Schuldnerberatung eine Bescheinigung nach § 305 InsO aus. Mit dieser kann im Anschluss das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt werden.
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Wer privat insolvent geht, kann den Antrag für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht seines Wohnortes einreichen. Als Anlage müssen folgende Unterlagen beigefügt sein:
Ein Privatinsolvenzverfahren benötigt einige Vorbereitung.
Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 287 InsO bzw. der Verzicht auf die Restschuldbefreiung
Sinnvoll kann es auch sein, die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Hierzu kann Sie Ihr Schuldnerberater informieren. Die Dokumente werden durch das Gericht geprüft, insbesondere in Hinsicht auf die Erfolgswahrscheinlichkeit des Schuldenbereinigungsplans.
Daraufhin verschickt das Gericht an alle Gläubiger sowohl den Zahlungsplan als auch die Vermögensübersicht. Stimmen mindestens 50 Prozent der Gläubiger zu, kann das Gericht die Zustimmung der restlichen Gläubiger auf Antrag ersetzen.
Nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgt die Pfändung des vorhandenen Vermögens bis zur Pfändungsfreigrenze. Mit dem Erlös werden die Insolvenzgläubiger soweit als möglich ausbezahlt. Zuvor werden jedoch die Forderungen der Massegläubiger bedient – dies sind Schulden, die erst während dem bzw. durch das Insolvenzverfahren selbst entstanden sind, also beispielsweise die Verfahrenskosten.
Den Massegläubigern stehen die Insolvenzgläubiger entgegen. Dies sind jene Gläubiger, die auch schon vor Eröffnung des Verfahrens berechtigte Forderungen gegenüber dem Schuldner geltend machen konnten.
Der Treuhänder der Privatinsolvenz verwaltet vor allem die Insolvenzmasse.
Das Gericht benennt einen Treuhänder, der die Privatinsolvenz und die Verteilung des Vermögens überwacht. Im ersten Schritt erstellt er die Insolvenztabelle, die jeden Gläubiger, die Höhe seiner Schulden sowie den Forderungsgrund enthält.
Zudem verwaltet der Treuhänder auch während der Wohlverhaltensphase das pfändbare Vermögen und weist die Ausschüttungen an die Gläubiger an.
Wurde die Restschuldbefreiung beantragt, folgt die Wohlverhaltensphase, die zur Gewährung der Schuldenbefreiung unerlässlich ist. Der Schuldner ist verpflichtet, sich ernsthaft um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen und jede zumutbare Arbeit anzunehmen.
Den pfändbaren Teil des Einkommens tritt der Schuldner in den nächsten Jahren an den Treuhänder ab. Dieser schüttet jährlich (evtl. nach Abzug der gestundeten Verfahrenskosten) die Einnahmen an die Gläubiger aus. Während der Wohlverhaltensphase ist eine Vollstreckung der Gläubiger gegen den Schuldner ausgeschlossen.
Die Wohlverhaltensphase dauert in der Regel sechs Jahre. Nach dieser Zeit werden die Insolvenzgläubiger, der Treuhänder und der Schuldner angehört. Stehen der Erteilung keine Gründe entgegen, erfolgt die Erteilung der Restschuldbefreiung.
Insolvenzstraftaten können dazu führen, dass die Restschuld bestehen bleibt.
Seit 2014 kann die Insolvenz einer Privatperson jedoch auch verkürzt werden. Sind beispielsweise alle Verfahrenskosten und Gläubigerforderungen beglichen, kann nur noch die Restschuldbefreiung gegenüber denjenigen Gläubigern erfolgen, die nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen haben.
Darüber hinaus kann die Restschuldbefreiung auch erfolgen, wenn nach drei Jahren alle Verfahrenskosten sowie 35 Prozent aller Forderungen beglichen wurden oder aber nach fünf Jahren, wenn alle Verfahrenskosten bezahlt sind.
Die Restschuldbefreiung wird nur „dem redlichen Schuldner“ erteilt (§ 1 Satz 2 InsO). In § 290 InsO wird die Restschuldbefreiung unter anderem versagt, wenn folgende Gegebenheiten vorliegen:
Der Schuldner hat grob fahrlässig/vorsätzlich unrichtige Angaben in dem für die Privatinsolvenz nötigen Verzeichnis über seine Gläubiger, deren Forderungen oder sein eigenes Vermögen gemacht.
Der Schuldner hat seine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten verletzt.
Der Schuldner hat durch eigene Schuld seine Erwerbsobliegenheit verletzt.
Außerdem können Insolvenzgläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin beantragen. Über den Antrag entscheidet das Gericht.
Besondere Schulden: Einige Schulden sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Dazu gehören Forderungen aufgrund von vorsätzlichen Delikten (zum Beispiel Schmerzensgeld wegen einer Körperverletzung), Geldbußen, Geldstrafen, Steuerschulden aus Steuerstraftaten sowie Unterhaltsrückstände.
Die Insolvenz bedeutet für die betroffene Privatperson am Ende häufig die Schuldenfreiheit.
Was bedeutet die Privatinsolvenz für mich? Was heißt es, eine Privatinsolvenz mit anschließender Restschuldbefreiung absolviert zu haben? Für viele Menschen ist das neue, schuldenfreie Leben gleichsam ein Neustart nicht nur des wirtschaftlichen Lebens. Rechtlich hat die Restschuldbefreiung einige Auswirkungen – dazu gehören zum Beispiel:
Die Restschuldbefreiung gilt für alle Gläubiger des Schuldners zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung, nicht nur jene, die am Insolvenzverfahren teilgenommen haben.
Alle Forderungen der Gläubiger wandeln sich in sogenannte unvollkommene Verbindlichkeiten um: Diese können zwar freiwillig erfüllt werden, sind aber rechtlich nicht länger durchsetzbar.
Negative Einträge bei der SCHUFA werden mit einem Erledigungsvermerk versehen und nach Ablauf von drei Jahren gelöscht.
Nach der Privatinsolvenz sind auch Steuerschulden normalerweise in der Restschuldbefreiung inbegriffen. Dies gilt jedoch häufig nicht, wenn diese aufgrund einer Steuerstraftat angefallen sind.
Lohnsteuerschulden können dahingehend nur in der Regelinsolvenz erlassen werden. Schulden aus Einkommen- und Umsatzsteuer sind nur dann erlassen, wenn der Schuldner nicht zu mehr als 90 Tagessätzen Strafe verurteilt wurde.
Unterhaltsschulden bleiben trotz einer Privatinsolvenz gültig.
Für Verfahren, die vor dem 01. Juli 2014 beantragt wurden, werden Unterhaltsschulden in der Regel durch die Restschuldbefreiung erfasst. Dies gilt allerdings nicht länger für Verfahren, die später beantragt wurden. In einer solchen Privatinsolvenz sind Unterhaltsschulden nach § 302 InsO nicht durch die Restschuldbefreiung betroffen.
Was bedeutet das für neuere Insolvenzverfahren? Privat geführte oder regelhafte Insolvenz – rückständige Unterhaltsschulden bestehen auch nach Gewährung der Restschuldbefreiung und müssen über die Wohlverhaltensphase hinaus abbezahlt werden. Auch die Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind nach der Wohlverhaltensphase wieder denkbar.
Welche Vermögenswerte grundsätzlich bis zu welcher Grenze pfändbar sind, regelt die Pfändungstabelle der Zivilprozessordnung (ZPO). Es gibt jedoch auch Posten, die nach § 850c ZPO grundsätzlich nicht pfändbar sind. Dazu gehören
Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen;
Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial;
Gefahrenzulagen, Schmutz- und Erschwerniszulagen;
Beihilfen aufgrund einer Geburt oder einer Eheschließung;
Erziehungsgelder und Studienbeihilfen;
Sterbe- und Gnadenbezüge;
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Ist das Weihnachtsgeld pfändbar? Während der Privatinsolvenz nur zum Teil!
Während der Privatinsolvenz gezahltes Weihnachtsgeld bzw. ein 13. Gehalt ist nicht pfändbar. § 850a ZPO besagt:
Unpfändbar sind […] Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro […].
Im besten Fall stehen einem Schuldner also zusätzliche 500 Euro zur freien Verfügung. Liegt das hälftige Netto-Weihnachtsgeld unterhalb dieser Grenze, steht dem Schuldner dieser Betrag zu.
Das deutsche Verfahren der Verbraucherinsolvenz steht vor allem wegen seiner Länge in der Kritik. Andere europäische Staaten gewähren den Erlass der Schulden teils bereits nach einigen Monaten. Beispielsweise können Schuldner in England bereits nach 18 Monaten die Schuldenfreiheit erlangen. Auf der anderen Seite wird eine Verlängerung des Prozesses gefordert, um eine Bevorteilung der Schuldner zu verhindern.
Im Insolvenzverfahren einen Gläubiger zu vergessen, sollte vermieden werden.
Wer im Insolvenzverfahren einen Gläubiger vergessen hat anzugeben, der sollte von der Möglichkeit Gebrauch machen, diesen beim Treuhänder bzw. dem Gericht nachzumelden.
Wer vorsätzlich Gläubiger verschweigt, der gefährdet seine Restschuldbefreiung, denn dann ist das Verhalten des Schuldners eine Straftat. Bestenfalls ist das Gläubigerverzeichnis also bereits von Anfang an vollständig.
Die sogenannten Insolvenzstraftaten sind im Strafgesetzbuch (StGB) in den §§ 283 – 283c geregelt. Ein Schuldner, der wegen eines solchen Delikts verurteilt wurde, kann in der Privatinsolvenz keine Restschuldbefreiung erwerben. Zu den Insolvenzstraftaten gehören beispielsweise
der Bankrott.
die Gläubigerbegünstigung.
die Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Buchführungspflicht (bspw. Handelsbücher).
Während einer Insolvenz fallen Kosten an. Dazu gehören etwa die Anwalts- und Verfahrenskosten, aber auch der Treuhänder bekommt für seine Arbeit eine Vergütung.
Für die Privatinsolvenz fallen z.B. Gerichtskosten an.
Prozesskosten: Die für die Privatinsolvenz anfallenden Gerichtskosten richten sich nach dem Wert des pfändbaren Vermögens und betragen in der Regel zwischen 300 und 500 Euro.
Treuhändervergütung: Der Treuhänder bekommt rund 15 Prozent der Insolvenzmasse, mindestens aber 800 Euro. Reicht das pfändbare Vermögen des Schuldners nicht aus, um diese Summe zu bezahlen, ist dieser verpflichtet, den Treuhänder aus seinem restlichen Vermögen zu bezahlen. Außerdem erhält er einen geringen Anteil der Zahlungen des Schuldners.
In der Regel fallen für das gesamte Verbraucherinsolvenzverfahren selbst bei einem Schuldner ohne nennenswertes Vermögen Kosten von etwa 2.000 bis 3.000 Euro an. Ein pauschaler Wert kann jedoch nicht genannt werden, da sich die Kosten einer Privatinsolvenz nach der Insolvenzmasse richten.
Die Insolvenzmasse ist die Gesamtheit des Vermögens des Schuldners zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie jenes, das er während des Verfahrens erlangt.
Für die Privatinsolvenz gilt: Normalerweise haftet der Ehepartner nicht.
Prinzipiell haftet der Ehe- oder Lebenspartner nicht für die Schulden seiner Frau oder seines Mannes.
Dafür müssen jedoch die Eigentumsverhältnisse klar erkennbar sein. Deshalb ist beispielsweise eine getrennte Kontoführung wichtig.
Sind die Eigentumsverhältnisse nicht eindeutig, ist es aber möglich, dass auch das Vermögen des Partners gepfändet wird.
Allerdings kann der Ehepartner unter Umständen für die Begleichung der Gerichts- und Treuhänderkosten herangezogen werden. Das ist meist dann der Fall, wenn die Schulden in der Ehe entstanden sind und beispielsweise zum Lebensunterhalt der Familie beigetragen haben.
Tipp: Erstellen Sie eine Vermögensaufstellung zwecks der Eigentumsverhältnisse, die von beiden Partnern unterschrieben wird. Verwahren Sie Kauf- und Buchungsbelege, die aufzeigen, wem was gehört.