Source: https://www.kanzlei.biz/schlagwort/wettbewerbsrecht/page/10/
Timestamp: 2020-02-25 06:03:37
Document Index: 24646408

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 7', '§ 134', '§ 271', '§ 1', '§ 286', 'BGH']

Wettbewerbsrecht › Seite 10 › kanzlei.biz
Urteil des BGH vom 31.10.2013, Az.: I ZR 139/12
Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen Endpreis errechnet.
Unwirksamkeit von „Cold Calls“
Urteil des AG Bremen vom 21.11.2013, Az.: 9 C 573/12
Telefon-Verträge, die durch unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten „Cold Calls“ zustande kommen, sind unwirksam. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB.
Im Wege der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr am heutigen Tage in Deutschland in Kraft getreten. Ernanntes Ziel dieser Gesetzesänderung ist die Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr. Im Wege der Umsetzung wurde § 271a BGB und § 1a UKlaG völlig neu geschaffen und §§ 286, 288, 308, 310 BGB abgeändert.
Urteil des BGH vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12
821 Einträge, Insgesamt 7260