Source: http://www.agpf.de/VG-Kassel-5K484-10-Kindergarten+Esoterik.htm
Timestamp: 2019-04-21 09:11:02
Document Index: 86622617

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 15', '§ 8', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 1', '§ 15', '§ 8', '§ 45', '§ 48', '§ 113', '§ 45', '§ 45', '§ 1666', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 86', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 67', '§ 55']

Verwaltungsgericht Kassel 5 K 484/10.KS Kaloku-Kinderland bleibt wegen Esoterik geschlossen
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Verwaltungsgericht Kassel 5 K 484/10.KS Kindergarten "Kaloku-Kinderland" bleibt wegen Esoterik geschlossen
HUNA-Lehre, Globoli, Chakra-Reinigung
Widerruf zwingend bei Gefährdung des Kindeswohls
Gefährdung durch zu hohe Zahl der Kinder und zu niedrige Zahl der Betreuer
erzieherische Entscheidungen mittels wissenschaftlich nicht anerkannter Methoden
Esoterik-Beispiele
Keine Bereitschaft, Gefährdung abzuwenden, sieht sich als Opfer einer Verschwörung, fehlende Einsicht in die Rechtswidrigkeit. Auflagen wären deshalb zwecklos gewesen.
01.04.2010 Widerruf der Betriebserlaubnis des Kindergartens, >>.
21.04.2010 Klageerhebung >>
21.04.2010 Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz >>
30.60.2010 VG Kassel 5 L 483/10 Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt
14.09.2010 Hessischer VGH 10 B 1374/10 Beschwerde zurückgewiesen
10.08.2011 Mündliche Verhandlung in der Hauptsache
24.08.2011 Urteilsverkündung. Es wurde Antrag auf Zulassung der Berufung (>>) gestellt. Aktenzeichen Hessischer Verwaltungsgerichtshof VGH 10 A 1917/11.Z
Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. August 2011 hat das Verwaltungsgericht Kassel gestern die Klage des Betreibers einer Kindertageseinrichtung im Landkreis Hersfeld-Rotenburg abgewiesen, mit welcher dieser sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Betriebserlaubnis gewandt hatte.
Die in Rede stehende Kindertagesstätte versteht sich nach ihrer Kindergartenordnung als eine in ihrer pädagogischen und philosophischen Ausrichtung an den natürlichen Bedürfnissen der Kinder orientierte Einrichtung. Durch Presseberichte und Elternmitteilungen hatte das örtliche Jugendamt Kenntnis von außergewöhnlichen Praktiken, die in dieser Einrichtung angewandt wurden, erlangt und deshalb die Betriebserlaubnis widerrufen. Mit seiner Klage wollte der Betreiber die Aufhebung dieses Widerrufs erreichen, um den Kindergarten weiter bertreiben zu können.
Das Gericht ist der Auffassung des zuständigen Ministeriums gefolgt und hat den Widerruf der Erlaubnis durch die Behörde bestätigt.
Zum einen sei die Einrichtung zumindest zeitweise überbelegt gewesen, da die Zahl der genehmigten 18 Plätze regelmäßig überschritten worden sei. Darüberhinaus sei zumindest zeitweise auch der festgelegte Fachkräfteschlüssel nicht eingehalten worden, weil nicht die erforderliche Anzahl geeigneter Fachkräfte vorhanden gewesen sei. Außerdem habe der Betreiber es zugelassen, dass erzieherische Entscheidungen nicht auf fachlicher Ebene gefällt, sondern mittels wissenschaftlich nicht anerkannter Methoden, d.h. mit Hilfe sog. HUNA-Techniken – einer esoterischen Interpretation der alten schamanisch geprägten Naturreligion Hawaiis mit psychologischen, religiösen und magischen Elementen - getroffen worden seien. So seien erzieherische Fragen „ausgependelt“ worden und man habe mit „besprochenen Salzen“ Einfluss auf die Befindlichkeit der Kinder zu nehmen versucht. Eine von derart hoffnungslosen Einschätzungen getragene Erziehung, sei geeignet, das Wohl der Kinder zu gefährden.
Das Gericht hat auch das weitere Tatbestandsmerkmal bejaht und geht davon aus, dass der Betreiber nicht bereit gewesen sei, die Gefährdung abzuwenden. In seiner Entscheidung führt es aus, die Vorstandsvorsitzende sei zwar zurückgetreten und nach Süddeutschland verzogen, sie sei jedoch weiterhin einfaches Mitglied des Vereins. Ihrer Rücktrittserklärung lasse sich entnehmen, dass sie auch in dieser Funktion die Ziele des Vereins unterstützen wolle. Bei lebensnaher Betrachtung sei deshalb davon auszugehen, dass sie auch zukünftig einen gewissen Einfluss ausüben werde; im Zeitalter des Internets sei allein die räumliche Entfernung insoweit kein Hinderungsgrund.
Das Aktenzeichen lautet: 5 K 484/10.KS
Bettina Nieuwenhuis
Pressesprecherin des VG Kassel
Verwaltungsgericht Kassel 5 K 484/10.KS
Anmerkung zur Seitenzählung:
Das Urteil wurde vom Gericht im Word-Format verschickt. Es ist möglich, dass die Seitenwechsel sich beim Speichern verschoben haben.
des A.,
Rechtsanwälte Dr. B.,
das Land Hessen vertreten durch das Hessische Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit,
wegen Kindergartenrecht, Heimrecht
hat das Verwaltungsgericht Kassel - 5. Kammer - durch als Einzelrichterin auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.08.2011 für Recht erkannt:
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten des Beklagten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
VG Kassel 5 K 484/10.KS Urteil vom 24.08.2011 Seite 2
Die Beteiligten streiten über den Widerruf der dem Kläger erteilten Erlaubnis zum Betrieb eines Kindergartens.
Der Kläger betreibt in A-Stadt an der Fulda eine Kindertageseinrichtung, die sich nach ihrer Kindergartenordnung als eine in seiner pädagogischen und philosophischen Ausrichtung an den natürlichen Bedürfnissen der Kinder orientierte Einrichtung versteht. Nach der dem Kläger mit Bescheid vom 22.08.2008 erteilten Betriebserlaubnis dürfen dort Kinder im Alter von zwei bis zehn Jahren aufgenommen werden, wobei insgesamt 18 Plätze zur Verfügung stehen. Die Erlaubnis verlangt die Sicherstellung der Betreuung der Kinder durch mindestens 1,5 Fachkräfte pro Gruppe, wobei die Betreuung bei eingruppigen Einrichtungen durch mindestens 2 Kräfte, davon 1,5 Fachkräfte gesichert sein muss. Am 20. Juli 2009 trafen die Beteiligten eine Vereinbarung zur Abwendung einer formellen nachträglichen Auflage zur Betriebserlaubnis, wonach u.a. die im Sinne des Kindeswohls erforderliche Gesprächsbasis zwischen den Beteiligten wieder aufgebaut werden und die Leiterin des Kläger an einem Fortbildungsseminar zum Umgang mit Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung teilnehmen sollte.
Aufgrund von Presseberichten und von Eltern erlangte das örtliche Jugendamt Kenntnis von außergewöhnlichen Praktiken in der Kindertageseinrichtung des Klägers, woraufhin in der Zeit vom 10.02.2010 bis 19.02.2010 Gespräche mit Eltern von Kindern, die diese Einrichtung besuchten sowie mit den pädagogischen Mitarbeitern stattfanden. Die Gespräche mit den Eltern ergaben, dass in der Einrichtung „ wilde Kinder“ bzw. „unrichtige Kinder“ mit besprochenem Salz und mit homöopathischen Medikamenten behandelt worden seien. Auf einem einberufenen Elternabend habe die inzwischen zurückgetretene Vorstandsvorsitzende – (nachfolgend: Frau S.) auf Nachfragen der Eltern diese Handlungen bestätigt und erklärt, dass Eltern von verhaltensauffälligen Kindern
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dämonisiert seien. Auch sei es immer wieder zu personellen Engpässen und Unterbesetzungen in der Einrichtung gekommen.
Die Befragung von zwei ehemaligen pädagogischen Mitarbeitern des Klägers – (nachfolgend: Herr K.) und (nachfolgend: Frau J.S.) habe ergeben, dass diese vom Vorstand unter Androhung des Verlustes ihres Arbeitsplatzes zu den beschriebenen Handlungen genötigt worden seien. Die Mitarbeiter des Klägers seien angehalten worden, Seminare von Frau S. zu besuchen, die den Erwerb der HUNA-Lehre und deren Umsetzung zum Inhalt gehabt hätten. Frau S. habe Kinder ausgependelt und die Erzieher angewiesen, in einem Fall einem Kind mit einem „Riss in der Aura“ bestimmte Globoli zu verabreichen. Hierbei habe es sich um Globoli mit Potenzen von 10000 bis 20000 gehandelt, die mit den in Deutschland Gehandelten nicht vergleichbar seien. Die Mitarbeiter hätten unter einem extremen Druck gestanden. Frau J.S. habe deshalb gekündigt. Die Eltern hätten Angst vor einer psychischen Beeinflussung ihrer Kinder durch Frau S.
Am 16.02.2010, 19.02.2010 und 23.02.2010 führte das örtliche Jugendamt Gespräche mit drei Erziehern der Einrichtung – Herrn K., Frau J.S. und (nachfolgend: Frau L.). Diese teilten u.a. mit, dass bei Kindern mittels eines virtuellen Staubsaugers Programme eingegeben bzw. herausgesaugt worden seien. Die private Lebenseinstellung der Erzieher sei beeinflusst worden. Eine Erzieherin habe eine Chacra-Reinigung bei einem Kind durchführen müssen. Dabei seien sieben Zonen mit einem gedachten Staubsauger gereinigt worden. Auch seien Kinder ausgependelt worden. Einem Kind sei auf Anordnung von Frau S. besprochenes Salz verabreicht worden. Schwierige Kinder hätten ihr benannt werden müssen und seien dann ausgependelt worden. Ohne Rücksprache mit den Eltern seien Globoli in hohen Potenzen verabreicht worden.
Das zuständige Jugendamt führte am 24.02.2010 eine unangekündigte örtliche Prüfung bei dem Kläger durch. Zwei Mitarbeiterinnen des Klägers teilten auf mündliche Befragung u.a. mit, dass auf dem Spielplatz des Geländes giftige Pflanzen bewusst stehen gelassen worden seien, damit die Kinder lernten, mit Giftpflanzen umzugehen. Wenn Kinder kleinere Mengen dieser Pflanzen essen würden, könne nichts passieren. Die Teilnahme an den von Frau S. angebotenen HUNA-Seminaren sei freiwillig gewesen. Wenn ein Kind mit Globoli behandelt worden sei, seien die Eltern mündlich informiert worden. Dies sei nur bei dem
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Salz nicht der Fall gewesen. Die Vorstandsvorsitzende des Klägers habe keine pädagogischen Aufgaben übernommen. Sie sei nur bei Elternabenden dabei gewesen. Es habe einen häufigen Personalwechsel und keine Vertretungskräfte für den Krankheitsfall gegeben.
Eine weitere ehemalige Mitarbeiterin des Klägers, Frau (nachfolgend: Frau P.), die in der Zeit vom 01.09.2008 bis 30.11.2008 als Leiterin des Kindergartens tätig war, teilte in ihrer Stellungnahme vom 16.03.2010 mit, dass sie mit Frau J.S. eng befreundet gewesen sei und wisse, dass diese an Depressionen leide. Frau J.S. sei bei Frau S. in homöopathischer Behandlung gewesen, habe deren Lebensberatung nach HUNA in Anspruch genommen und die so erlernten Techniken mit großer Begeisterung auch beruflich angewandt. Frau J.S. sei nie zu irgendetwas gezwungen worden. Richtig sei, dass sie, Frau P., auf Anraten von Frau S. einem Kind in einem Fall „gesegnetes Salz“ gegeben habe, was zu einer Harmonisierung beitragen sollte. Bis zur Kündigung von Frau J.S. sei sie sich mit dieser darüber einig gewesen, dass die Kinder in der Einrichtung verantwortungsvoll betreut würden. Sie sei von Frau J.S. zutiefst menschlich enttäuscht.
Frau (nachfolgend: Frau St.) gab in ihrer Stellungnahme vom 17.03.2010 an, dass sie ein Jahr lang gemeinsam mit Frau P. jeden Mittwoch in der Einrichtung im Rahmen eines Spielkreises Kinder betreut habe. Frau S. habe den Kindern nie selbst homöopathische Mittel verabreicht und dies auch nicht angeordnet. Die HUNA-Techniken seien nicht bei den Kindern angewandt worden. Im Rahmen von Dienstbesprechungen sei auch über einzelne Kinder beraten worden. Es habe jedoch keine Kontrolle oder Zwang gegeben, sondern eine Hilfestellung zum Wohle aller. Frau J.S. habe das „besprochene Salz“ dem Kind von sich aus gegeben. Sie habe es auch für sich selbst verwendet. Eine Kontrolle habe nicht stattgefunden. Herr K. sei von dem Konzept der Einrichtung begeistert gewesen.
Mit Bescheid vom 01.04.2010 widerrief der Beklagte nach Anhörung des Klägers die Betriebserlaubnis nach § 45 Abs.2 Satz 5 SGB VIII mit sofortiger Wirkung. In der Einrichtung des Klägers sei das körperliche, geistige und seelische Wohl der Kinder gefährdet. Der Kläger setze sich über Zuständigkeiten und Rechte anderer hinweg, die das Wohl der Kinder in der Einrichtung mit gewährleisten sollen und setze an die Stelle dieser Verantwortlichen die eigene individuelle Weltanschauung und die persönlich hieraus
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abgeleiteten Erkenntnisse. Darüber hinaus sei es bereits zu einer Gefährdung des körperlichen Wohls eines Kindes gekommen. Der Träger habe aufgrund einer hohen Personalfluktuation über mehrere Wochen nicht den Fachkraftbedarf nach der Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17.12.2008 (GVBl. I S. 1047) erfüllt. Gleichzeitig habe er die zugelassene Belegung überschritten. Darüber hinaus fehle es, selbst bei Vorhalten der erforderlichen Fachkraftzahl, an geeigneten Fachkräften, weil der Träger so wesentlich Einfluss nehme, dass im Ergebnis eine eigenständige pädagogische Arbeit der Fachkräfte nicht mehr gewährleistet sei. Die bisherige Vorstandsvorsitzende - Frau S. - habe wiederholt Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die pädagogischen Fachkräfte entsprechend ihrer individuellen Weltanschauung handeln. Die Fachkräfte seien angehalten worden, Seminare zum Erwerb der individuellen Weltanschauung bei derselben zu besuchen. Diese habe die Befindlichkeit der Kinder in deren Abwesenheit ausgependelt. Sie habe das Betreuungspersonal angewiesen, bestimmte Kinder zu behandeln und besprochenes Salz zu verabreichen sowie mittels eines virtuellen Staubsaugers schädliche Programme aus den Kindern (z.B. Loslösung vom Patenonkel oder Frauenhassimplantate) zu entfernen und homöopathische Arzneimittel (Globoli) zu verabreichen. Das Betreuungspersonal sei unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes veranlasst worden, entsprechend den Anweisungen der Vorstandsvorsitzenden zu handeln. Das Personal sei auch im privaten Bereich unter psychischem Druck gestanden, indem z.B. angeraten wurde, bestimmte familiäre oder persönliche Beziehungen zu beenden. Dieser Sachverhalt ergebe sich aus Einzelgesprächen, die mit zwei ehemaligen Mitarbeitern des Klägers - Herrn K. und Frau J.S. - geführt worden seien. Auch habe der Kläger wiederholt den notwendigen unmittelbaren Kontakt mit der Einrichtung gemäß § 15 Abs. 4 HKJGB verhindert. So sei das Jugendamt am 08.11.2009 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass ein in der Einrichtung betreutes Kind einen Fliegenpilz verzehrt habe. Auf die Bitte des Beklagten um Stellungnahme, habe der vormalige Bevollmächtigte des Klägers zu dem Vorfall selbst nicht Stellung genommen und lediglich um Auskunft darüber gebeten, durch wen das Jugendamt von dem Vorfall Kenntnis erlangt habe. Die mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Kläger werde auch anhand eines früheren Falles vom Januar/Februar 2009 deutlich. Der Kläger habe im Fall der vermuteten Gefährdung zweier Geschwisterkinder der Einrichtung vom zuständigen Jugendamt die Einschaltung eines bestimmten Psychiaters
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sowie Einblick in die ärztlichen Unterlagen gefordert. In der Folge, in der es auch zu Grenzüberschreitungen durch die Vorstandsvorsitzende gekommen sei, habe der Kontakt nur noch über Anwälte stattgefunden. Der Kläger habe jeglichen direkten Kontakt verweigert. Das Agieren der Frau S. habe die Mutter dieser Kinder dazu veranlasst, ihre Kinder Mitte Februar 2009 aus der Kita abzumelden. Dieser Vorfall habe dann im Sommer 2009 zum Abschluss einer Vereinbarung mit dem Kläger geführt, in dem die Rolle von Frau S. im Verhältnis zum Personal, der Umgang mit dem Schutzauftrag nach § 8 a SGB VIII sowie die Zusammenarbeit mit den Eltern und mit den Aufsichtsbehörden thematisiert worden sei. Gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern und ohne deren Information habe der Kläger an die Stelle eines pädagogisch fundierten Bildungs- und Erziehungsauftrags die individuelle Weltanschauung seiner Vorstandsvorsitzenden gesetzt. Damit habe er einen groben Vertrauensbruch gegenüber den Eltern begangen. Obwohl es nach der Konzeption des Klägers keinerlei Anhaltspunkte für das Einbringen weltanschaulicher Inhalte in die pädagogische Arbeit gegeben habe, habe Frau S. durch die beschriebenen Maßnahmen, wie dem Auspendeln der körperlichen und geistigen Verfassung der Kinder, das Verabreichen „besprochener Salze“ und die Vergabe homöopathischer Medikamente ihre Weltanschauung zu einer wesentlichen Grundlage der Arbeit mit den Kindern gemacht. Dabei sei diese davon ausgegangen, dass Eltern ihre Aufgabe gegenüber ihren Kindern z.T. nicht erfüllen könnten. Die Einverständniserklärungen der Eltern für die Vergabe von homöopathischen Mitteln habe sich lediglich auf anlassbezogene Umstände, wie z.B. kleinere Verletzungen oder Insektenstiche bezogen. Selbst wenn ein konkreter Schaden noch nicht eingetreten sei, sei davon auszugehen, dass der weitere gewöhnliche Geschehensablauf zu einer erheblichen Schädigung des Wohls der Kinder führe. Der zwischenzeitliche Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden vom 14.03.2010 ändere hieran nichts. Denn allein die Aufgabe ihrer formalen Position als 1. Vorstandsvorsitzenden schließe nicht aus, dass sie weiterhin massiven Einfluss auf das Geschehen in der Einrichtung nehmen werde. Dies ergebe sich auch aus der Begründung ihres Rücktritts, wonach sie weiterhin das Ziel unterstütze, dass die Einrichtung gerettet werde. Auch sei es bereits zu einer unmittelbaren Gefahr für ein Kind gekommen, das einen sich auf dem Spielgelände befindlichen Fliegenpilz verzehrt habe. Der Kläger belasse Giftpflanzen bewusst auf dem weitläufigen Gelände, um die Kinder im Umgang mit giftigen Pflanzen zu sensibilisieren. Da der Kläger die Neuaufnahme von Kindern beabsichtige und derzeit noch
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zwei Kinder dort betreut würden, bestehe weiterhin eine Gefahr für das Kindeswohl. Der Träger der Einrichtung sei nicht bereit, die Gefährdung abzuwenden. Das Wohl der Kinder in der Einrichtung könne nicht mehr mit anderen Mitteln der Erlaubnisbehörde als dem Widerruf der Betriebserlaubnis sichergestellt werden. Weitere nachträgliche Auflagen zur Betriebserlaubnis nach § 45 Abs.2 SGB VIII seien nicht geeignet, eine Änderung des Verhaltens des Klägers zur Abwendung der Gefährdung des Kindeswohls herbeizuführen. Da sich der Kläger sogar über eine einvernehmliche getroffene Vereinbarung hinweggesetzt habe, sei nicht davon auszugehen, dass Zwangsmittel, wie eine nachträgliche Auflage, in zuverlässiger Weise ein regelhaftes Verhalten zur Abwendung der Gefahr gewährleisten könnten. Auch eine Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII sei nicht als zielführend anzusehen, da diese ein Fehlverhalten von Fachkräften unterbinden solle. Vorliegend gefährde jedoch nicht das Verhalten der Fachkräfte, sondern das fortgesetzte Fehlverhalten des Klägers das Kindeswohl.
Gegen den vorgenannten Bescheid richtet sich die am 21.04.2010 bei dem Verwaltungsgericht Kassel (Az. 5 K 484/10) erhobene Klage des Klägers. Ein gleichzeitig eingereichter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde durch Beschluss vom 30.06.2010 - 5 L 483/10.KS – abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies der Hess.VGH mit Beschluss vom 14.09.2010 – 10 B 1374/10 – zurück.
In dem vorliegenden Klageverfahren führt der Kläger aus, dass das Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder nicht in einer den Widerruf der Betriebserlaubnis rechtfertigenden Weise gefährdet sei. Der Widerruf sei unverhältnismäßig, da zur Sicherstellung des als gefährdet angesehenen Kindeswohls auch nachträgliche Auflagen als milderes Mittel möglich gewesen wären. Der Kläger habe die zugelassene Belegung der Einrichtung mit 18 Kindern nicht überschritten. Zwar seien insgesamt 21 Kinder angemeldet gewesen. Davon hätten jedoch lediglich 15 Kinder einen vollen Platz belegt, 1 Kind sei nur montags betreut worden und 1 Kind sei aus gesundheitlichen Gründen nur sporadisch anwesend gewesen. In zwei Fällen habe sich ein Nachmittagskind jeweils einen vollen Platz mit einem Vormittagskind geteilt. Auch habe der Kläger dafür Sorge getragen, dass in hinreichender Weise Fachkräfte zur Verfügung standen. In der Zeit ab 01.09.2008 habe das Betreuerteam aus einer Leiterin (40 Wochenstunden – Ws), einer Erzieherin (32 Ws) und einer Pädagogin (10 Ws) bestanden. Ab dem 01.12.2008 habe sich
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das Team aus einer Leiterin mit 30 Ws, einer Erzieherin mit 32 Ws, einer Kinderpflegerin mit 20 Ws und einer Pädagogin mit 10 Ws zusammengesetzt. Dies habe der Kläger dem Antragsgegner mit Schreiben vom 16.03.2009 mitgeteilt. Ab dem 08.10.2009 seien die Kinder dann von einem Leiter mit 30 Ws, einer Erzieherin mit 32 Ws, einer Kinderpflegerin mit 20 WS und einer Pädagogin mit 10 Ws betreut worden. Auch diese Veränderung habe der Kläger dem Beklagten mit Schreiben vom 12.10.2009 mitgeteilt. Nach der Kündigung einer Erzieherin zum 15.11.2009 habe der Kläger zum 18.01.2010 eine neue Mitarbeiterin gewonnen. Nach dem Ausfallen der Erzieherin zum 15.11.2009 sei der Kläger von ehrenamtlich tätig gewordenen Vereinsmitgliedern unterstützt worden. Auch könne vom Kläger aus Kostengründen nicht verlangt werden, dass er über die Mindestzahl von Fachkräften hinaus Reservepersonal vorhalte. Die erste Vorsitzende des Klägers – Frau S. - habe sich aus der Betreuung und Erziehung der Kinder herausgehalten.
Die Behauptungen zweier ehemaliger ausgeschiedener Mitarbeiter des Klägers – Herr K. und Frau J.S.- , die Fachkräfte seien gehalten gewesen, Seminare zum Erwerb der individuellen Weltanschauung der Vorstandsvorsitzenden zu erwerben, seien unzutreffend. Richtig sei, dass den Mitarbeitern des Naturkindergartens von Frau S. angeboten worden sei, sich bei eigenen gesundheitlichen Problemen sowie bei Problemen im Umgang mit den Kindern an sie zu wenden, um mit Hilfe der HUNA-Techniken das eigene Handeln zu reflektieren. Hierbei handele es sich nicht um eine sektenartige Geisterlehre, sondern um eine ca. 1.200 Jahre alte hawaiianische psychologisch-spirituelle Lehre. Zwei Mitarbeiter seien jeweils einmal, eine andere Mitarbeiterin viermal und eine weitere des Öfteren zur Selbstreflexion mit HUNA in ihre Praxis gekommen, nicht etwa in dienstlicher Veranlassung. Ziel hierbei sei die Frage gewesen, wie die einzelnen Mitarbeiter für sich am besten mit verschiedenen Befindlichkeiten der Kinder umgehen können. Nicht zutreffend sei, dass die Mitarbeiter angewiesen worden seien, die Kinder zu behandeln mit dem Ziel, bei diesen verhaltensändernde Wirkungen zu erzeugen. Richtig sei, dass Frau S. in einem Fall empfohlen habe, einem Kind von ihr gesegnetes Salz zum Zwecke der Harmonisierung zu geben. Hierbei habe es sich um einfaches, handelsübliches Kochsalz gehandelt, welches zuvor mit dem Vater-Unser besprochen worden sei. Es habe jedoch keine Anweisung ihrerseits gegeben, Kindern das gesegnete Salz zu verabreichen. Dies gelte auch hinsichtlich der Verabreichung von homöopathischen Präparaten. Soweit der Beklagte auf die hohe Potenz der vorgehaltenen Globoli abstelle, sei darauf hinzuweisen,
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dass der Ausgangswirkstoff eines homöopathischen Medikaments um so geringer sei, je höher dessen Potenz ist.
Das pädagogische Personal der Einrichtung werde weder unter psychischen Druck gesetzt, noch gar im Sinne der Weltanschauung des Trägers überwacht. Soweit die Vorstandsvorsitzende in ihrer Eigenschaft als Heilpraktikerin einzelnen Mitarbeitern der Einrichtung im Rahmen von privaten Besuchen Ratschläge bei der Bewältigung von Beziehungsproblemen bzw. über Nebenwirkungen von homöopathischen Medikamenten erteilt habe, könne dies nicht zur Grundlage des Widerrufs herangezogen werden. Denn den Betroffenen habe es frei gestanden, sich von Frau S. beraten zu lassen. Auch habe es weder unangekündigte Hausbesuche oder nächtliche Anrufe der Vorstandsvorsitzenden bei einzelnen Mitarbeitern gegeben. Der Beklagte bewerte im Übrigen die Aussagen der beiden Mitarbeiter, die gekündigt haben, höher als die Stellungnahmen der weiterhin beschäftigten Mitarbeiter des Antragstellers. Die Behauptungen von Herrn K. und Frau J.S., sie seien von Frau S. unter Druck gesetzt worden, pädagogische Projekte seien ausgependelt worden, sie seien angewiesen worden, Kinder mit Globoli zu behandeln und sie hätten Seminare zum Erwerb ihrer individuellen Weltanschauung besuchen müssen, seien im Übrigen nicht zutreffend. Vor dem Widerruf der Betriebserlaubnis wäre der Beklagte gehalten gewesen, die Vorstandsvorsitzende sowie die übrigen Mitarbeiter zu den Vorwürfen zu befragen.
Unzutreffend sei, dass ein in der Einrichtung betreutes Kind, das einen giftigen Pilz verzehrt habe, nicht richtig behandelt worden sei. Auch der Vorhalt, die Eltern der Kinder seien nicht hinreichend eingebunden, sei unzutreffend. Weder in der Konzeption der Einrichtung, noch in der tatsächlichen Ausgestaltung der Kinderbetreuung seien Ansätze der individuellen Weltanschauung von Frau S. zu finden. Gegenteilige Äußerungen von Herrn K. und Frau J.S. seien in der Absicht getätigt worden, dem Kläger zu schädigen. Im Übrigen sei keine von den Eltern nicht genehmigte Verabreichung homöopathischer Medikamente erfolgt. Sämtliche Eltern hätten vielmehr ihr Einverständnis damit erklärt, dass bei kleineren Unfällen ein homöopathisches Medikament verabreicht werden könne. Richtig sei allerdings, dass eine der beiden früheren Mitarbeiterinnen ohne Wissen des Klägers in einem Fall einem Kind das homöopathische Medikament „Calcium carbonicum“ verabreicht habe. Offenbar habe diese Erzieherin von ihr selbst eingenommene homöopathische Präparate an den Kindergartenkindern ausprobiert. Da diese Mitarbeiterin
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aber nicht mehr in der Einrichtung tätig sei, sei in Zukunft nicht mehr mit solchen Vorfällen zu rechnen.
Soweit Kindern „gesegnetes Salz“ im Zuge des in der Einrichtung eingenommenen Mittagessens gegeben worden sei, habe es sich dabei um einfaches handelsübliches Kochsalz gehandelt, das von Frau S. mit einem Vater-Unser gesegnet worden sei. Zum einen sei dabei davon auszugehen, dass die vorherige Besprechung von Kochsalz mit einem Gebet keine gesundheitlichen Nachteile hervorrufen könne. Zum anderen sei den Kindern während des Essens nicht gesagt worden, dass sie nun „gesegnetes Salz“ zu sich nehmen. Die Erzieherinnen selbst würden ihre Speisen auch mit diesem Salz würzen, ohne darüber nachzudenken. Der Kläger habe gegenüber dem Beklagten aber bereits mit Schriftsatz vom 22.03.2010 klargestellt, dass in Zukunft „gesegnetes Salz“ in der Einrichtung nicht mehr verwendet werde.
Falsch sei auch die Behauptung von Herrn K. und Frau J.S., von Seiten der Frau S. sei die körperliche und geistige Verfassung der Kinder „ausgependelt“ worden. Zwar wäre es dem Kindeswohl nicht abträglich gewesen. Die Anwendung von HUNA-Techniken, wozu auch das Pendeln gehöre, sei jedoch nur im Rahmen von Selbstreflektionsgesprächen mit einzelnen Mitarbeitern erfolgt. Eine Beeinflussung der Kinder habe nicht stattgefunden.
Vom Kläger gehe weder eine konkrete, noch eine abstrakte Gefahr aus. Denn die Betreuer, die den Kindern homöopathische Medikamente verabreicht hätten, seien nicht mehr in der Einrichtung tätig. Auch die Vorstandsvorsitzende habe ihr Amt niedergelegt, womit jeglichen Befürchtungen, dass Kinder durch die Anwendung von HUNA-Techniken zu Schaden kommen könnten, entgegengetreten worden sei. Für die Zukunft sei sichergestellt, dass Frau S. keinen Einfluss auf die Mitarbeiter der Einrichtung nehme. Im Übrigen seien wild wachsende Pilze auf dem Gelände des Kindergartens inzwischen entfernt worden. Auch sei der Kläger zur Entfernung aller Pflanzen bereit, deren Verzehr gesundheitsgefährdet sein könne.
Die Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides ergebe sich auch daraus, dass dem Beklagten ein milderes Mittel, z.B. in Form einer nachträglichen Anordnung zur Betriebserlaubnis gemäß § 45 Abs.2 Satz 6 SGB VIII mit dem Inhalt der Entfernung sämtlicher Giftpflanzen, der Abschaffung der Notfallapotheke oder des Verbotes der Verabreichung homöopathischer Medikamente, zur Verfügung gestanden hätte. Unter
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Berücksichtigung der erheblichen Investitionen des Klägers und seiner Mitglieder sei der Widerruf unverhältnismäßig. Die Zweck-Mittel-Relation sei nicht gewahrt.
Zwischenzeitlich seien alle ehemaligen Erzieherinnen entlassen worden; Frau SW., die Geschäftsführerin des Klägers sei ebenso wie Frau Sch. nach Süddeutschland verzogen. Der Kläger wolle den Kindergarten mit neuen Kräften neu starten.
den Bescheid vom 01.04.2010 aufzuheben.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen in dem Widerrufsbescheid und führt darüber hinaus aus, dass der Kläger aufgrund einer hohen Personalfluktuation über mehrere Wochen nicht den Fachkraftbedarf nach der Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17.12.2008 (GVBl. I S. 1047) erfüllt habe. Denn nach der Kündigung einer Erzieherin zum 15.11.2009 – Frau J.S.- sei erst zum 18.01.2010 eine neue Fachkraft eingestellt worden, wodurch 9 Wochen lang in der Einrichtung nicht die notwendige Anzahl von Fachkräften vorhanden gewesen sei. Jeder Träger einer Kindertageseinrichtung sei schon aus Gründen der Aufsichtspflicht verpflichtet, im Rahmen seiner Dienstplangestaltung und gegebenenfalls über zusätzliche Kräfte dafür Sorge zu tragen, dass Ausfallzeiten durch Urlaub, Krankheit und Ausfall abgedeckt seien. Andere Träger von Kindertageseinrichtungen erfüllten entgegen dem pauschalen Bestreiten des Klägers diese Anforderungen des Beklagten. Das unzureichende Fachkräftepersonal sei jedoch nicht ausschlaggebend für den Widerruf der Betriebserlaubnis gewesen. Vielmehr sei in der Einrichtung die zulässige Platzzahl von 18 Kindern überschritten worden, denn es seien oft zur gleichen Zeit 23 bis 24 Kinder anwesend gewesen, was die beiden ehemaligen Erzieher des Klägers, die gekündigt haben, bestätigten.
Wesentlich für die Entscheidung des Widerrufs der Betriebserlaubnis sei für den Beklagten neben der mangelhaften Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und der Missachtung
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von Elternrechten durch den Kläger jedoch die massive Einflussnahme auf die Fachkräfte und deren Arbeit mit den Kindern gewesen, so dass im Ergebnis eine eigenständige pädagogische Arbeit der Fachkräfte mit den Kindern nicht gewährleistet gewesen sei. Frau S. habe regelmäßig Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die pädagogischen Fachkräfte entsprechend ihrer individuellen Weltanschauung und den daraus abgeleiteten Erkenntnissen handelten. Das Verhalten der pädagogischen Mitarbeiter der Einrichtung sei damit fremdbestimmt gewesen und habe daher nicht mehr den Erfordernissen des §§ 1, 22a SGB VIII genügt. So habe diese Herrn K. und Frau J.S. dazu angehalten, Seminare zum Erwerb der HUNA-Lehre bei ihr zu besuchen. Diese seien verpflichtend gewesen. Dabei sei auch das Pendeln erlernt worden und wie man einen Dämon aus einem Kind herausholt. Im Rahmen von sogenannten Supervisionen mit Frau S. hätten die Fachkräfte Kinder benennen müssen, die in der letzten Zeit verhaltensauffällig gewesen seien. Diese seien dann von ihr ausgependelt worden. Frau S. habe dann auch u.a. festgestellt, dass „der Vater die Mutter nicht liebe“, „die Eltern seien gekippt“ oder das „Kind ist Dämon“ bzw. „steht auf der dunklen Seite des Baumes“. Dies ergebe sich u.a. auch aus den handschriftlichen Notizen von Frau S., die diese während der Gespräche anfertigte. Auf der Grundlage der so von ihr gewonnenen Erkenntnisse sei das Fachpersonal angewiesen worden, die Kinder „zu behandeln“. Mit dem Ziel, bei den jeweiligen Kindern verhaltensändernde Wirkungen herbeizuführen, sei dem Personal aufgetragen worden, den Kindern „besprochenes Salz“ zu verabreichen und mittels eines virtuellen Staubsaugers schädliche Programmen aus den Kindern zu entfernen oder die Kinder virtuell mit guten Programmen neu zu programmieren. Das Fachpersonal sei außerdem mit dem Ziel, das Verhalten der Kinder zu beeinflussen, angewiesen worden, diesen homöopathische Mittel (Globoli) zu verabreichen. Außerdem seien die Fachkräfte angewiesen worden, Frau S. anzurufen, wenn ein Kind verhaltensauffällig gewesen sei. Diese habe dann z.B. eine Chakrenreinigung oder die Vergabe homöopathischer Medikamente angeordnet.
Durch die anfänglichen Seminare zur HUNA-Lehre, die monatlichen Einzelgespräche auf der Grundlage dieser Lehre sowie die persönliche Beratung der Fachkräfte als Patienten in der Naturheilpraxis sei schleichend ein enges persönliches Verhältnis zu Frau S. aufgebaut worden, das es regelrecht erlaubt habe, deren individuelle Weltanschauung in die Einrichtung hineinzutragen. Nach Auffassung von Herrn K. und Frau J.S. seien sie so einer
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Gehirnwäsche unterzogen, ständig überwacht und kontrolliert worden. Es sei sogar zu unangemeldeten Hausbesuchen durch Frau S. gekommen. Sie hätten daher die Kündigung ihrer Tätigkeit in der Einrichtung als einzige Möglichkeit gesehen, um der psychischen Belastung zu entgehen.
Soweit sich der Kläger auf eine eidesstattliche Erklärung von Frau S. berufe, stehe deren Aussage im Widerspruch von Herrn K. Frau J.S. und Frau L., die glaubhaft und glaubwürdig seien. Die Aussagen von Frau P. und Frau St. beschränkten sich darauf, die Aussagen von Herrn K. und Frau J.S. zu bestreiten. Frau P. sei nur über einen relativ kurzen Zeitraum von 3 Monaten als Leiterin in der Einrichtung beschäftigt gewesen. Frau St. sei als ehrenamtliche Mitarbeiterin nur zweimal wöchentlich in der Einrichtung gewesen und habe von daher keinen tiefen Einblick in die Geschehnisse gewinnen können.
Auch nach den Ausführungen des Klägers sei von einer unzulässigen massiven Einflussnahme von Frau S. auf die Fachkräfte auszugehen, denn Frau S. habe selbst erklärt, dass sie im Rahmen von Gesprächen mit den pädagogischen Mitarbeitern die Frage ausgependelt habe, welchen Verhaltensumgang sie den Fachkräften gegenüber den Kindern empfehlen werde und in einem Fall empfohlen, einem Kind „besprochenes Salz“ zu verabreichen.
Aus einer weiteren eidesstattlichen Versicherung von Frau – nachfolgen Frau H. - vom 16.02.2011, die in der Zeit von Dezember 2008 bis September 2009 in der Einrichtung beschäftigt gewesen sei, sei zu entnehmen, dass das Wohl der Kinder gefährdet gewesen sei. Die Fachkräfte seien durch die starke Einflussnahme insbesondere von Frau S. nicht mehr, wie erforderlich, in der Lage gewesen, ihren Förderauftrag eigenständig und orientiert an pädagogischen Inhalten, sondern nach Maßgabe der persönlichen Weltanschauung von Frau S. wahrzunehmen. Frau H. bestätige, dass die Fachkräfte zur Teilnahme an Schulungen der „HUNA-Technik“ verpflichtet gewesen seien. Frau S. habe Handlungsanweisungen zum Umgang mit Kindern auf der Grundlage der „HUNA-Lehre“, zur Verabreichung von Calcium-Carbonicum, zum „umprogrammieren“ der Kinder gegeben. Auch sei die Anweisung erteilt worden, Frau S. bei Auffälligkeiten der Kinder anzurufen. Frau S. habe auf die persönlichen Verhältnisse der Fachkräfte eingewirkt und versucht, eine soziale Abhängigkeit aufzubauen. Die genehmigte Platzzahl sei überschritten worden.
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Der Kläger habe die Arbeit der über das Wohl der Kinder wachenden Aufsichtsbehörde behindert, indem er wiederholt den für die Aufsichtsbehörde notwendigen unmittelbaren Kontakt mit der Einrichtung gemäß § 15 Abs.4 HKJGB verhindert habe. Zwar wolle der Beklagte nicht das Recht des Antragstellers auf anwaltlichen Beistand in Frage stellen. Jedoch sei für die Ausübung der Aufsichtsfunktion des Jugendamtes ein unmittelbarer Kontakt notwendig.
Auch sei das Jugendamt von dem Träger über das Kindeswohl betreffende Sachverhalte, wie die Anzeigepflicht des Fachkraftmangels vor einer Neueinstellung und den Brand eines Gartenhauses im Dezember 2009 nicht informiert worden. Die Vereinbarung zu § 8a SGB VIII vom 20.07.2009 sei seitens des Klägers noch nicht unterschrieben und daher nicht abgeschlossen worden.
Der Träger gewährleiste auch die dem Wohl der Kinder dienende Zusammenarbeit mit den Eltern nicht. Aus dem Protokoll der Elternversammlung vom 05.02.2010 sei zu entnehmen, dass die ehemalige Vorstandsvorsitzende die Eltern über die Vergabe von „besprochenem Salz“ an ein Kind nicht informiert habe, da sie persönlich davon ausgegangen sei, dass die Eltern kein Wissen und Interesse an geomantrischen Aspekten hätten. Damit habe Frau S. an Eltern statt agiert und sich massiv über das Recht der Eltern hinweggesetzt. Auch im Hinblick auf die Vergabe von homöopathischen Medikamenten habe die Einwilligung der Eltern gefehlt, da sich diese nur auf kleine Verletzungen, wie Insektenstich, bezogen habe. Diese habe jedoch nicht die Verabreichung von Arzneimitteln zur verhaltensändernden Wirkung bei den Kindern umfasst. Aus einem Telefonvermerk, den eine Mitarbeiterin des zuständigen Jugendamtes anlässlich eines Telefonats mit Frau S. gefertigt habe, ergebe sich auch, dass Frau S. am 01.02.2009 die Wohnung einer Mutter widerrechtlich betreten habe. Da sich Frau S. auch bisher nicht an ihrer formale Position als Träger oder als von der Einrichtung unabhängige Heilpraktikerin gehalten habe, sei davon auszugehen, dass sie sich auch zukünftig nicht dauerhaft aus der Einrichtung zurückziehen werde und weiterhin massiv Einfluss nehmen werde. Eine dauerhafte Neuorientierung des Klägers sei auch deshalb nicht zu erwarten, da die Geschäftsführerin des Klägers und Grundstückseigentümerin – Frau S.-W. - das Verhalten von Frau S. mitgetragen und unterstützt habe. Da der Kläger die Neuaufnahme weiterer Kinder plane, sei weiterhin eine Gefahr für das Kindeswohl gegeben. Das bisherige Verhalten des Klägers stehe einem Vertrauen darauf, dass er zukünftig dauerhaft verantwortungsvoll für das Wohl von Kindern
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in der Einrichtung sorgen werde, entgegen. Auch sei davon auszugehen, dass weitere nachträgliche Auflagen zur Betriebserlaubnis nach § 45 Abs.2 SGB VIII keine Änderung des Verhaltens des Trägers zur Abwendung der Gefährdung des Kindeswohls bewirken würden, denn der Kläger habe die auch die Vereinbarung vom Sommer 2009 nicht eingehalten. Eine Tätigkeitsuntersagung nach § 48 SGB VIII sei nicht zielführend, da diese ein Fehlverhalten von Fachkräften unterbinden solle, im vorliegenden Fall jedoch das fortgesetzte Fehlverhalten des Klägers das Kindeswohl gefährde. Ein milderes Mittel im Vergleich zum Widerruf komme nicht in Betracht. Das staatliche Wächteramt könne es nicht verantworten, dass nach den massiv grenzüberschreitenden Vorfällen in der Einrichtung dort weiterhin Kinder betreut würden. Bei der im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorzunehmenden Interessenabwägung müsse das zu schützende Wohl der Kinder die wirtschaftlichen Interessen des Klägers überwiegen.
Mit Beschluss vom 05.04.2011 hat die Kammer den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des Verfahrens 5 L 483/10.KS und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 01.04.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 S.1 VwGO).
Rechtsgrundlage für den Widerrufsbescheid des Beklagten ist § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII. Danach ist – rechtlich zwingend – die Erlaubnis für eine Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder Jugendlichen im Sinne des § 45 Abs.1 SGB VIII zurückzunehmen oder zu
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widerrufen, wenn das Wohl der Kinder in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Der Widerruf der Betriebserlaubnis ist somit an zwei Voraussetzungen geknüpft, die kumulativ erfüllt sein müssen.
Eine Gefährdung des Wohls der Kinder oder der Jugendlichen liegt begrifflich vor, wenn aufgrund von Tatsachen eine gegenwärtige oder nahe bevorstehende, nicht unerhebliche Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl der Minderjährigen festgestellt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gefährdung durch ein Verschulden des Einrichtungsträgers oder seiner Bediensteten selbst verursacht wird. Als Maßstab für die geforderte Gefährdung kann auf die Vorschrift des § 1666 BGB abgestellt werden (vgl. Schellhorn/Fischer/Mann, Kommentar zum SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 45 Rdnr.18). Eine Gefährdung kann demzufolge etwa dann bejaht werden, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass bei Nichteingreifen das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen beeinträchtigt wird. Ein Schadenseintritt ist nicht erforderlich.
Angesichts der umfassenden rechtlichen Würdigung des betreffenden Sachverhalts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, auf die ausdrücklich Bezug genommen wird, sowie nach Durchführung der mündlichen Verhandlung ist die Einzelrichterin davon überzeugt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs.2 Satz 5 SGB VIII vorliegen. Der Beklagte hat dem Schutz von Kindern in Einrichtungen dienende gesetzliche Vorgaben missachtet. Maßgeblich sind dabei folgende Überlegungen:
Die Einrichtung war zeitweise überbelegt. Denn nach der dem Kläger erteilten Betriebserlaubnis vom 22.08.2008 waren insgesamt 18 Plätze für Kinder im Alter vom vollendeten 2. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr genehmigt. Diese Zahl hat der Kläger nach seinem eigenen Vortrag regelmäßig überschritten. Denn unabhängig davon, ob von 21 angemeldeten Kindern 15 einen vollen Platz belegten und die weiteren Kinder teilweise nur vormittags bzw. nachmittags oder nur montags bzw. sporadisch kamen oder ob insgesamt nur 13 Kinder ganztags und fünf weitere vormittags, ein Kind lediglich nachmittags bzw. zwei weitere nur sporadisch kamen, sind, wie auch der Hess.VGH in seinem Beschluss ausgeführt hat, überschneidende Betreuungszeiten denkbar, in denen dann eine Überbelegung der Einrichtung unvermeidlich war. Dies war bereits dann der
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Fall, wenn ein Kind, das sporadisch kam, an einem Vormittag kam. Denn dann waren mindestens 19 Kinder in der Einrichtung (13 voll + 5 vormittags + 1 sporadisch anwesendes Kind). Hinzu kommt, dass die Eltern die Möglichkeit hatten, sog. Betreuungsgutscheine zu erwerben. Damit konnten Kinder, die nur vormittags angemeldet waren, kurzfristig eine Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen. Es kam jedenfalls dann zu einer Überbelegung, wenn die Eltern der Kinder, die nur vormittags angemeldet waren, die Möglichkeit des mit dem Erwerb eines solchen Betreuungsgutscheines verbundenen Nachmittagsbetreuung nutzten. Damit hat der Kläger aber nach seinem eigenen Vortrag die zugelassene Belegung der Einrichtung mit 18 Kindern überschritten.
Fest steht auch, dass der Kläger zumindest zeitweise den in der Erlaubnis vom 22.08.2008 festgelegten Fachtkräfteschlüssel unterschritten und damit nicht die erforderlich Zahl geeigneter Fachkräfte im Sinne des § 45 Abs.2 Satz 1 SGB VII vorgehalten hat. Denn die Erlaubnis enthielt die Bedingung, dass die Betreuung der Kinder durch mindestens 1,5 Fachkräfte pro Gruppe sicherstellt wird. Wegen der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte von täglich 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr und Freitags von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr waren insgesamt 70.,5 Stunden mit Fachkräften abzudecken (47 Stunden X 1,5 Fachkräfte). Zumindest in der Zeit vom 15.10.2009 bis 18.01. 2010, also nach der Kündigung von Frau J.-S. bis zur Arbeitsaufnahme der Erzieherin Frau F., war der erforderliche Fachkräfteschlüssel unterschritten. Tatsächlich waren durch die Fachkräfte Keller mit 30 Wochenstunden und Lappel mit 20 Wochenstunden sowie Stahl mit 10 Wochenstunden nur 60 der erforderlichen Stunden abgedeckt.
Danach hat der Kläger einerseits die ihm genehmigte Gruppengröße von 18 Kindern überschritten und andererseits die vorgegebene Fachkräftezahl unterschritten, was in der Regel eine Gefährdung des Wohls der betreuten Kinder im Sinne des § 45 Abs.2 Satz 5 SGB VIII darstellt. Denn die dem Kläger erteilte Erlaubnis setzt die Vorgaben der Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen – MVO – vom 17.12.2008 (GVBl. I 2008, 1047) für Kinder um und lässt schon von ihrem Wortlaut her eine Unterschreitung ihrer Vorgaben nicht zu (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 14.09.2010 – 10 B 1374/10 -).
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Die mit einer Unterschreitung dieser Mindeststandards einhergeghende abstrakte Gefährdung hat sich im vorliegenden Fall darüber hinaus aber auch konkretisiert, denn in dem Zeitraum, in dem die Einrichtung über zu wenig Fachkräfte verfügte, musste ein Kind wegen des Verdachts einer Pilzvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Soweit der Kläger hierzu vorträgt, es sei unzutreffend, dass das Kind, das den giftigen Pilz verzehrt habe, nicht richtig behandelt worden sei, stellt er selbst nicht in Abrede, dass der Verdacht einer Pilzvergiftung des Kindes gerechtfertigt und die Einrichtung unterbesetzt war. Damit räumt der Kläger aber auch ein, dass auf dem Gelände Giftpilze vorhanden waren, ansonsten der Verdacht der Pilzvergiftung gar nicht hätte entstehen können. Eine sachgerechte Betreuung von Kinder in einer Kindertagesstätte für Kinder ab zwei Jahren setzt aber voraus, dass sich auf dem Gelände keine Giftpflanzen befinden. Der Kläger hat diese Vorsichtsmaßnahme bewußt außer Acht gelassen und damit das Wohl der Kinder gefährdet.
Nach dem vom Kläger zugestandenen Sachverhalt, hat er es zudem regelmäßig zugelassen, dass erzieherische Entscheidungen nicht auf fachlicher Ebene gefällt, sondern mittels wissenschaftlich nicht anerkannter Methoden getroffen wurden. Hierzu führt der Hess.VGH in seinem Beschluss vom 14.09.2010 – 10 B 1374/10 – folgendes aus:
„Zudem erfüllen die in der Einrichtung tätigen Personen aufgrund der Einflussnahme der für den Antragsteller handelnden Personen nicht die Anforderungen, die an das in einer Einrichtung zur Tagesbetreuung für Kinder tätige Fachpersonal zu stellen sind. Nach dem vom Antragsteller zugestandenen Sachverhalt hat er es regelmäßig zugelassen, gebilligt und sogar gefördert, dass erzieherische Entscheidungen nicht auf fachlicher Ebene gefällt, sondern mittels Auspendeln, d.h. einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode, die zu zufälligen Ergebnissen führt, getroffen wurden. Die zufällige Beantwortung erzieherischer Fragestellungen lässt die gesetzlichen Regelungen des § 22a Abs.2 Satz 1 SGB VIII sowie der §§ 1 und 2 der ab 1.September 2009 gültigen Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder (Mindestverordnung – MVO) vom 17. Dezember 2008 (GVBl. I, S. 1047), die im Interesse des Wohles und des Schutzes der betreuten Kinder den Einsatz von Fachkräften in Einrichtungen vorsehen, ins Leere laufen. Fachkräfte, die sich zur Entscheidungsfindung Methoden bedienen, die zu zufälligen Ergebnissen führen, blenden durch die unwissenschaftliche Art der Entscheidungsfindung ihr Fachwissen aus und erfüllen daher nicht die gesetzlichen Anforderungen.“
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Hierzu hat die ehemalige Vorstandsvorsitzende des Klägers – Frau Sch. – in ihrer eidesstattlichen Versicherung im Rahmen des anhängig gewesenen Eilverfahrens vor dem hiesigen Gericht u.a. folgendes erklärt:
„Richtig ist, dass die pädagogischen Fachkräfte des Naturkindergartens hin und wieder von selbst bei mir um Vornahme einer Selbstreflektion mit Hilfe von HUNA-Techniken baten, da ich insoweit eine entsprechende Ausbildung habe. In diesem Zusammenhang wurden selbstverständlich die Namen von Kindern genannt, mit welchen die eine oder andere Fachkraft Probleme hatte. Ausgependelt wurden von mir jedoch nicht die Befindlichkeit der Kinder, sondern vielmehr die Frage, welchen Verhaltensumgang ich den jeweiligen Fachkräften gegenüber den Kindern empfehlen konnte. …
Ich habe das Betreuungspersonal auch nicht angewiesen, einzelnen Kindern bestimmte homöopathische Mittel (Globuli oder andere Mittel) zu verabreichen. Richtig ist, dass ich Frau K. P. von mir mit dem Vater-Unser gesegnetes („besprochenes“) Kochsalz zur Verfügung stellte, damit diese in einem Fall das Essen eines Kindes zu dessen Harmonisierung würzen konnte. …..“
Daraus ergibt sich, dass erzieherische Fragen „ausgependelt“ wurden und mit „besprochenem Salz“ Einfluss auf die Befindlichkeit eines Kindes genommen wurde. Damit wurden erzieherische Entscheidungen auf der Grundlage einer wissenschaftlich nicht anerkannten Methode getroffen. Denn die Lehre von HUNA ist eine esoterische Interpretation der alten schamanisch geprägten Naturreligion Hawaiis mit psychologischen, religiösen und magischen Elementen. HUNA hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte einen gewissen Kreis von Anhängern in vielen Ländern Europas sowie in Amerika erobert, da Überschneidungen mit Weltanschauungen aus Esoterik, New Age und Neoschamanismus vorhanden sind.
Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, bei dem „besprochenen Salz“ habe es sich lediglich um Kochsalz gehandelt, mit dem auch die Erzieherinnen ihr Essen gewürzt haben und den Kindern sei kein gesundheitlicher Nachteil entstanden. Denn nicht das Essen sollte nach den Angaben der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Klägers, Frau Sch., gewürzt werden, sondern ein Kind sollte harmonisiert und damit in seinem Verhalten beeinflusst werden.
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Dass die Erziehung der Kinder in der Einrichtung des Klägers auf zweifelhaften Eingebungen der ehemaligen Vorstandsvorsitzeden Frau Sch. gründete, ergibt sich auch aus den ersten beiden Seiten ihrer Aufzeichnungen, die als Anlage 11 zum Schriftsatz des Beklagten vom 21.05.2010 beigefügt waren. Dort sind z.B. Notizen zu den Kindern L./J. wie „Frauenhaßimplantate rausmachen, ca.10 x Mittel geben“, zum Kinde E. “Satan (wahnsinniger Geist – Mutter -)“, zu M. „alle Chakren arbeiten nur 30 % „Mutter ist Dämon – liebt M. nicht“, „Todesengel bei M.“ und „ ich kann M. nicht helfen“. Hierzu hat der Hess.VGH (a.a.O) bereits ausgeführt, dass eine von derart hoffnungslosen Einschätzungen getragene Erziehung, die sich nicht auf Tatsachen, sondern auf „Eingebungen“ gründet, geeignet ist, das Wohl der betreffenden Kinder zu gefährden. Dies stellt einen Verstoß gegen das in § 1 Abs.1 SGB VIII verbürgte Recht des Kindes auf Förderung in seiner Entwicklung dar. Es läuft auch den Zielen des § 1 Abs.1 Satz 3 SGB VIII zuwider, wonach die Jugendhilfe darauf hinwirken soll, positive Entwicklungsbedingungen für junge Menschen und ihre Familien zu schaffen. Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Einzelrichterin an.
Soweit der Klägervertreter hierzu in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, dass diese Notizen sich nicht konkret auf einzelne Kinder in der Einrichtung bezogen hätten, trifft dies nicht zu. Denn die erwähnten Notizen befinden sich jeweils unter der Überschrift eines namentlich benannten Kindes der Einrichtung, wie M., L. und J. sowie E. und haben damit unmittelbaren Bezug zu diesen Kindern.
Auch die Zusammenarbeit des Klägers mit dem Jugendamt und den Eltern der betreuten Kinder entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das Gericht nimmt insoweit ausdrücklich Bezug auf die Ausführungen des Hess.VGH, a.a.O., S. 14 ff. . Dem kann der Kläger nicht erfolgreich entgegenhalten, die Vorstandsvorsitzende, Frau Sch., sei zurückgetreten und nach Süddeutschland verzogen. Denn, auch wenn sie nicht mehr im Vorstand des Klägers vertreten ist, hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass sie dort weiterhin noch als einfaches Mitglied fungiert. Aus ihrer Rücktrittserklärung vom 14.03.2010 (Blatt 370 der Verwaltungsvorgänge) ist zu entnehmen, dass sie die Ziele des Vereins auch als einfaches Mitglied unterstützten will, so dass bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen ist, dass sie auch zukünftig einen bestimmten Einfluss
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ausüben wird. Darüber hinaus dürfte in Zeiten des Internets allein die räumliche Entfernung kein Hinderungsgrund sein, um Einfluss nehmen zu können.
Hieraus ergibt sich auch, dass der Kläger nicht bereit ist, die Gefährdung abzuwenden, vgl. § 45 Abs.3 Satz 5, 2. Hs SGB VIII. Der gesamte Vortrag des Klägers im Verfahren und auf seiner Homepage, wo er das „Märchen von Lilith und dem Kinderhäuschen im Paradiesgarten“ veröffentlicht hat, lassen vielmehr erkennen, dass der Kläger sich als Opfer einer groß angelegten Verschwörung der Presse, der Kirche, der Lokalpolitik und des Jugendamtes sieht, ihm aber die Einsicht in die Rechtswidrigkeit seines Tuns fehlt.
Der Widerruf der Betriebserlaubnis ist auch nicht unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte keine nachträglichen Auflagen i.S.d. § 45 Abs.2 Satz 6 SGB VIII erteilt hat. Denn die Erteilung von Auflagen wäre nicht geeignet gewesen, die Gefährdung der Kinder abzuwenden. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass der Widerruf der Betriebserlaubnis nur das letzte Mittel („ultima ratio“) der Heimaufsicht sein kann. Die Schlussfolgerung des Beklagten, wegen der bisherigen wiederholten Verstöße gegen Nebenbestimmungen und gesetzliche Vorgaben sowie Nichteinhaltung der Vereinbarung vom 20.07.2009, die letztlich der Vermeidung von Auflagen dienen sollte, sei die Erteilung von Auflagen nicht hinreichend Erfolg versprechend, um die Gefährdungslage zu beseitigen bzw. entscheidend einzugrenzen, ist vor dem Hintergrund der o. a. Ausführungen rechtlich nicht zu beanstanden. Der Widerruf der Betriebserlaubnis stellt sich mithin als verhältnismäßig dar.
Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung unter Beweis gestellt hat, dass seitens des Klägers nicht auf das Kinderbetreuungspersonal in einer Weise eingewirkt wurde, die fachliche Entscheidungen unmöglich gemacht hat, war dieser Antrag abzulehnen ,weil es nicht darauf ankommt, ob fachliche Entscheidungen unmöglich gemacht worden sind, sondern darauf, ob der Kläger es zugelassen hat, dass erzieherische Entscheidungen auf nicht wissenschaftlicher Grundlage getroffen worden sind. Die Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsache aber ist Voraussetzung einer Beweiserhebungspflicht des Gerichts und eines korrespondierenden, gehörsrechtlich abgesicherten
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Beweiserhebungsanspruchs eines Beweisantragstellers (Hess.VGH, Beschluss vom 23.03.2005 – 9 ZU 2158/01.A -).
Die Entscheidungserheblichkeit fehlte auch der Beweisbehauptung des Klägers, dass vom Fachpersonal eigenständig und in regelmäßigen Teambesprechungen abgestimmte Entscheidungen zum Umgang mit den anvertrauten Kindern getroffen werden konnten, denn im vorliegenden Fall kam es nicht darauf an, dass Entscheidungen vom Fachpersonal getroffen worden sind, sondern welchen Inhalt diese Entscheidungen hatten.
Soweit der Kläger unter Beweis gestellt hat, dass die Kinder im Kaloku-Naturkindergarten immer hinreichend gut beaufsichtigt wurden, brauchte das Gericht dem Antrag ebenfalls nicht nachzugehen. Denn Beweisausforschungsanträgen, also solchen, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken könnte, begründen keine Pflicht zur gerichtlichen Beweisaufnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266 S. 10 f.).
Die unter Beweis gestellte Behauptung des Klägers, dass es den jeweiligen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen frei stand, sich von Frau Sch. in der HUNA-Lehre unterrichten zu lassen, ist wiederum unerheblich, weil es hierauf bei der Frage, ob die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Klägers die Entscheidung erzieherischer Frage auf einer nicht wissenschaftlichen Grundlage getroffen haben, nicht ankommt. Ob sie diese aufgrund freiwilliger oder unfreiwilliger Teilnahme getroffen haben, ist nicht erheblich.
Soweit der Kläger unter Beweis gestellt hat, dass es keine Anweisung seitens des Klägers gab, einzelne Kinder mit homöopathischen Mitteln außerhalb von durch die Eltern genehmigten Notfallsituationen zu behandeln, fehlt es ebenfalls an der erforderlich Erheblichkeit. Denn dieser Vorwurf wurde nicht gegenüber dem Kläger, sondern gegenüber Frau Sch. erhoben. Darüber hinaus ist es aber auch unerheblich, ob es tatsächlich eine Anweisung gegeben hat, wenn durch die tatsächliche Verabreichung - mit oder ohne Anweisung – bereits eine Gefährdung der Kinder vorlag und der Kläger diese geduldet hat, wovon, nach dem zuvor Dargestellten, auszugehen ist.
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Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs.1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
Die Beteiligten können die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem
zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt wird, bei dem
Brüder-Grimm-Platz 1 -3
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Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof besteht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO Vertretungszwang. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird.
Bei den hessischen Verwaltungsgerichten und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof können elektronische Dokumente nach Maßgabe der Verordnung der Landesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 (GVBl. I, S. 699) eingereicht werden. Auf die Notwendigkeit der qualifizierten digitalen Signatur bei Dokumenten, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, wird hingewiesen (§ 55a Abs. 1 Satz 3 VwGO).
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