Source: https://lawyered.at/was-bedeuet-lebenslang/
Timestamp: 2020-08-11 15:07:41
Document Index: 329890639

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 36', '§ 46', '§ 48', '§ 321', '§ 321', '§ 321']

Alltagsfragen • Mai 15, 2020
Die lebenslange Freiheitsstrafe ist in vielen Staaten, in denen die Todesstrafe abgeschafft ist, die Höchststrafe.
In den USA bedeutet eine „lebenslange Freiheitsstrafe“ auf Bundesebene die Verwahrung bis zum Tod (das kann jedoch in den einzelnen Bundesstaaten abweichen), Norwegen hat eine Höchststrafe von 21 Jahren und Österreich liegt - wie so oft - irgendwo dazwischen.
Die Dauer von Freiheitsstrafen kann entweder auf bestimmte Zeit (höchstens zwanzig Jahre) oder „auf Lebensdauer“ verhängt werden (§ 18 StGB).
Ausgenommen davon sind Menschen, die nach dem Jugendstrafrecht bestraft werden, also maximal 20 Jahre alt sind. Die Höchststrafe beträgt hier 15 Jahre (§§ 36 StGB, 19 JGG).
Ein zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilter darf nur bedingt entlassen werden, wenn er mindestens 15 Jahre verbüßt hat und anzunehmen ist, dass er keine weiteren strafbaren Handlungen begehen wird (§ 46 StGB). Die Prüfung der Voraussetzungen zur bedingten Entlassung erfolgt entweder auf Antrag (des Gefangenen, dem Anstaltsleiter, dem Staatsanwalt oder von einem Angehörigen) oder von Amts wegen.
Außerdem muss nach der bedingten Entlassung eine „Probezeit“ von 10 Jahren verhängt werden (§ 48 StGB). Sofern die oder der Verurteilte während der Probezeit nicht straffällig wird, gegebenenfalls Kontakt zur Bewährungshilfe aufrecht hält und Weisungen befolgt, ist die Strafe nach Ablauf der Probezeit endgültig nachzusehen.
Die durchschnittliche echte Haftdauer von Menschen, die auf Lebenszeit veruteilt wurden, variiert je nach Quelle. Ein Bericht spricht von 19,2 Jahren, ein zweiter von 21 Jahren und ein Dritter von 22,5 Jahren. Dieser Durchschnitt liegt jedoch deutlich über den 15 Jahren Mindesthaftzeit bis zur bedingten Entlassung.
Der Häftling mit der längsten aufrechten Haftstrafe befindet sich bereits seit 35 Jahren in Haft.[1]
Tatbestände in Österreich
Die lebenslange Freiheitsstrafe wird überwiegend für Straftaten verhängt, die vorsätzlich begangen wurden und den Tod von mindestens einem Menschen zur direkten Folge hatten (Ausnahme: Beihilfe zum Selbstmord).
Weiters beispielsweise für die Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der organisierte Drogenhandel, wenn der Täter in der betreffenden Organisation eine führende Stellung einnimmt.
Ausschließlich für Völkermord (§ 321 StGB), bestimmte Formen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 321a StGB) und bestimmte Formen von Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 321b StGB) wird zwingend eine lebenslange Haftstrafe verlangt, in allen anderen Fällen kann sie alternativ zu einer zeitlich begrenzten Strafhaft ausgesprochen werden.
Nur knapp über 100 Menschen verbüßen in Österreich eine Haftstrafe, die 20 Jahre oder länger dauert, das sind in etwa 1,4 % aller Strafgefangenen.
Etwa jeder Dritte "auf Lebensdauer" verurteilte Mensch stirbt als Insasse.[2]
Quelle: Justizministerium Österreich, abgerufen am 15.05.2020
Die Regelungen sind in Europa äußerst unterschiedlich.
Das estnische Recht sieht beispielsweise vor, die Möglichkeit auf bedingte Entlassung erst nach Verbüßung von 30 Jahren zuzulassen, in Irland hat man bereits nach sieben Jahren die Möglichkeit, um eine bedingte Entlassung anzusuchen.
Andere Mitgliedstaaten, wie etwa die Niederlande, sehen überhaupt keinen Antrag vor, der vom Gericht zu überprüfen ist, sondern lediglich die Möglichkeit einer königlichen Begnadigung.[3]
In Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Norwegen, Portugal, Serbien und der Vatikanstadt ist die lebenslange Haftstrafe abgeschafft. Spanien hat sie am 1. Juli 2015 wiedereingeführt.
Lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft
Lebenslange Freiheitsstrafe darf verhängt werden
Eine lebenslange Freiheitsstrafe darf nur gegen Männer verhängt werden (in Russland nur bei unter 65-jährigen)
Zeitungsartikel: Rekordhäftling kämpft um Entlassung, derstandard.at ↩︎
Council of Europe Annual Penal Statistics: SPACE 2019, wp.unil.ch ↩︎
Diplomarbeit: Der Zweck der lebenslangen Freiheitsstrafe / eingereicht von Julia Pick, Karl-Franzens-Universität Graz, 2016 ↩︎