Source: https://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/inso-217
Timestamp: 2017-12-18 18:24:27
Document Index: 212318743

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 113', 'BGH', '§ 220', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 612', '§ 12', '§ 183', '§ 78', '§ 242', '§ 39', '§ 268', '§ 264', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 216', '§ 217', '§ 221', '§ 222', '§ 228', '§ 231', '§ 217']

Urteile zu § 217 InsO - JuraForum.de
Urteile zu § 217 InsO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 217 InsO
LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 526/15 vom 01.10.2015
Die Vergütungseinbarung für die Tätigkeit als endgültiger Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ist nur dann bei der Vergütungsfestsetzung für das Insolvenzgericht bindend, wenn dem Insolvenzplan einstimmig in sämtlichen Gruppen zugestimmt worden ist.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1190/13 vom 06.08.2014
Erstattung eines Verfrühungsschadens
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 225/14 vom 03.07.2014
1. Eine in einem Insolvenzplan vereinbarte Ausschlussfrist von einem Monat ist rechtswirksam.
2. Sie erfasst auch Schadensersatzforderungen von Arbeitnehmern, die wegen der Anwendung der verkürzten Kündigungsfrist des § 113 InsO entstanden sind.
ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 2069/13 vom 29.01.2014
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines sog. Verfrühungsschadens (durch Kündigung mit verkürzter Kündigungsfrist innerhalb der Insolvenz) kann durch eine Ausschlussfrist im Insolvenzplan verfallen.
ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 2137/13 vom 29.01.2014
1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens sind zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderungen mittels einer Leistungsklage gegenüber dem Schuldner geltend zu machen.
2. Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der eine bestrittene Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt wird, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses gerichtlich geltend gemacht wird, ist grundsätzlich zulässig.
BGH – Urteil, VII ZR 189/10 vom 06.12.2012
Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt, Feststellung oder Anmeldung zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle bedarf (Anschluss an BFH, BFHE 205, 409, juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 71/04, juris Rn. 8 f.).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3127/11 vom 17.04.2012
HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1550/10 vom 04.08.2011
1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1549/10 vom 04.08.2011
HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1547/10 vom 04.08.2011
HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1546/10 vom 04.08.2011
1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.
2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.
3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1548/10 vom 04.08.2011
HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1498/10 vom 04.08.2011
1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden. Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 1658/09 vom 01.06.2010
1. Die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht und die in der InsO vorgesehene Beschwerdemöglichkeit dagegen schließt eine weitere einzelfallbezogene Rechtskontrolle der Inhalte des Insolvenzplans durch die Arbeitsgerichte nicht generell aus.2. Stellt ein Insolvenzplan den weiterbeschäftigten Arbeitnehmern zur Wahl, das Arbeitsverhältnis unverändert fortzusetzen, aber auf rückständige Vergütungsforderungen lediglich die Insolvenzquote zu erhalten oder der zukünftigen Verschlechterung von Vergütungsbestandteilen zuzustimmen, dafür aber die rückständigen Vergütungsansprüche vollständig erfüllt zu bekommen, so liegt darin weder ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen § 612 a BGB.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 232/07 vom 11.08.2009
Die Begehung von Vermögensdelikten, insbesondere von Betrugshandlungen gegenüber Kunden, stellt keine wesensnotwendige Begleiterscheinung wirtschaftlich ungeordneter Vermögensverhältnisse dar. Die Sperrwirkung des § 12 GewO tritt daher bei einer auf die Verurteilung wegen derartiger Straftaten gestützten Gewerbeuntersagung, die dem Schutz aktueller und potentieller Kunden dient, nicht ein (Fortführung von Nds. OVG, Beschl. v. 13.05.2003 - 7 LA 140/02 -, GewArch 2003, 383, 384 wie schon Beschl. v. 08.12.2008 - 7 ME 144/08 -, GewArch 2009, 162).
BSG – Urteil, B 11a AL 57/06 R vom 29.05.2008
Bei andauernder Überwachung der Planerfüllung durch den Insolvenzverwalter rechtfertigt die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens nicht die Annahme, die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sei beendet und ein neues Insolvenzereignis könne eintreten (Bestätigung und Weiterführung von BSG vom 21.11 2002 - B 11 AL 35/02 R = BSGE 90, 157 = SozR 3-4300 § 183 Nr 3).
LG-COTTBUS – Beschluss, 7 T 484/06 vom 16.03.2007
Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung wegen unzureichend veröffentlichter TagesordnungFeststellung der Nichtigkeit im Verfahren nach § 78 InsO
AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 187/03 vom 01.04.2003
Die Ungültigkeit von Stimmen bei der schriftlichen Abstimmung über einen Insolvenzplan (§ 242 InsO) richtet sich - abgesehen von dem fehlenden Abstimmungsgeheimnis - nach den Grundsätzen staatsrechtlicher Wahlen (§ 39 BWahlG).
Mit Zustimmung des Schuldners kann in einem Insolvenzplan der Zeitraum der Óberwachung abweichend von § 268 InsO auf mehr als drei Jahre ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt werden. Für die Anwendung der §§ 264 bis 266 InsO gilt jedoch in einem solchen Fall als &quot;Zeit der Óberwachung&quot; nur ein Zeitraum von höchstens drei Jahren.
§ 211 InsO Urteile
§ 212 InsO Urteile
§ 213 InsO Urteile
§ 216 InsO Urteile
§ 217 InsO Urteile
§ 221 InsO Urteile
§ 222 InsO Urteile
§ 228 InsO Urteile
§ 231 InsO Urteile
Urteile zu § 217 InsO © JuraForum.de — 2003-2017