Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/07/vk-bund-zur-neuen-vgv-vk-bund-beschl-v-16-punkt-06-punkt-2014-vk-1-38-strich-14
Timestamp: 2017-07-21 10:33:10
Document Index: 165808646

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 107', '§ 16', '§ 76', '§ 4', '§ 6', '§ 16', '§ 76', '§ 16', 'BGH']

VK Bund zur neuen VgV (VK Bund, Beschl. v. 16.06.2014 – VK 1-38/14)
BlogsVergabeblogDezember 2014VK Bund zur neuen VgV (VK Bund, Beschl. v. 16.06.2014 – VK 1-38/14)von Dr. Daniel SoudryVon Dr. Daniel Soudry, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/12/2014, Nr. 20928Unzulässige Eignungsaspekte als Zuschlagskriterien. Seit der 7. VgV-Novelle dürfen Auftraggeber für bestimmte Dienstleistungen eignungsbezogene Aspekte als Wertungskriterien berücksichtigen. Erforderlich ist aber, dass diese Eignungsaspekte in einem konkreten Zusammenhang mit dem konkret zu vergebenden Auftrag stehen.Wie es nicht geht, zeigt der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 16.06.2014 (VK 1-38/14). Ein Regionales Einkaufszentrum der Bundesagentur für Arbeit hat die Leistungen aus früheren Aufträgen als Wertungskriterium aufgestellt. Da kein Bezug zu dem nun einzusetzenden Personal bestand, war das Wertungskriterium aber vergaberechtswidrig.GWB § 97 Abs. 4, § 107 Abs. 3; SGB II § 16 Abs. 1; SGB III §§ 76 ff.; VgV § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, S. 2, 3; VOL/A 2009 § 6 Abs. 1, § 16 Abs. 5SachverhaltEin Regionales Einkaufszentrum der Bundesagentur für Arbeit schrieb Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung nach §§ 76 ff. SGB III i.V.m. § 16 Abs. 1 SGB II aus. Die Wertung erfolgte, wie bei derartigen Ausschreibungen üblich, nach der UfAB V-Formel in der erweiterten Richtwertmethode. Der Auftraggeber gliederte die Wertungsmatrix in fünf Wertungsbereiche. Der fünfte Wertungsbereich trug den Titel Bisherige Erfolge und Qualität. Dort sollten folgende Kriterien bewertet werden:1. Eingliederungsquote in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung2. Eingliederungsquote in sozialversicherungspflichtige Ausbildung3. Abbruchquote (nur negative Gründe)Hiernach sollte sich jede Vermittlung positiv auf die Eingliederungsquote auswirken, sofern der jeweilige Teilnehmer sechs Monate nach Maßnahmeaustritt noch in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. Ausbildung war ...Zum vollständigen Artikel71 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf zu eignungsbezogenen Zuschlagskriterien (OLG Düsseldorf Beschl. v. 17.12...89 LeserVergabeblog:Wann sind Referenzaufträge vergleichbar? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.11.2016, VII-Ve...91 LeserVergabeblog:Paukenschlag aus Düsseldorf: Auch laufende Aufträge sind gültige Referenzen! (OLG Düsse...54 LeserVergabeblog:Neue Vergabeverordnung: bieterbezogene Qualitätsmerkmale sollen als Zuschlagskriterien ...67 LeserVergabeblog:Neue Vergabeverordnung: bieterbezogene Qualitätsmerkmale sollen als Zuschlagskriterien ...59 LeserVergabeblog:Die Interpolationsformel ist vergaberechtswidrig (VK Südbayern, Beschluss v. 22.04.2013...118 LeserVergabeblog:Das Wichtigste zur neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Teil 1/236 LeserVergabeblog:Zur Erkennbarkeit der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (VK Sachsen-Anha...10 verwandte ArtikelKeine nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien (VK Nordbayern, Beschluss v. 10.12.09 – 21.VK-3194-53/09)Das Verhandlungsverfahren nach der VOF. Kein Freibrief für VergaberüpelAusschreibung – und der Mitgliederwechsel in der BietergemeinschaftDas Wichtigste zur neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Teil 2/2Angebotsausschluss wegen unvollständiger Referenzangaben (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 21.01.10 – VK 2 57/09)Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 4, Die Bewerbungsbedingungen: Hinweise und Muster zur Angebotserstellung für den Bieter
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Verg 1/12)Über den ArtikelVeröffentlicht December 7, 2014 2:00pm von Dr. Daniel Soudry im Blog Vergabeblog.Über den AutorDr. Daniel Soudry9 Artikel von Dr. Daniel SoudryMehr von Dr. Daniel SoudryThemenLiefer & DienstleistungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBILD ruft ungefragt zur Jagd nach G20-Krawallmachern aufvon Lampmann, Haberkamm & RosenbaumFake-News von DeutscherPolizeiGewerkschaft (DPolG)von Strafprozesse und andere UngereimtheitenUnter Kollegenvon Udo Vetter / LawBlogBGH: Sachverständiger muss über deutliches Übersteigen des ortsüblichen Honorar aufklärenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogWas interessiert mich mein richterlicher Hinweis von gestern?von RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:Juristische Schaubilder in Leichter Sprache