Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/51318.htm
Timestamp: 2019-02-23 11:44:45
Document Index: 95195371

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 181', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13']

Erbschaftsteuerrechtlich begÃ¼nstigtes VermÃ¶gen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung Ã¼berlÃ¤sst, gehÃ¶ren nur zum begÃ¼nstigten VermÃ¶gen i.S.d. Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen Ã¼bliche MaÃŸ Ã¼berschreiten. Auf die Anzahl der vermieteten Wohnungen kommt es dabei nicht an.
Der KlÃ¤ger ist befreiter Vorerbe seines im Mai 2011 verstorbenen Vaters. Zum NachlassvermÃ¶gen gehÃ¶rte u.a. ein Kommanditanteil an der D-KG. Deren Gegenstand war die Verwaltung der in ihrem Eigentum stehenden fÃ¼nf MietwohngrundstÃ¼cke mit insgesamt 37 Wohnungen und 19 Garagen.
Das Finanzamt gewÃ¤hrte fÃ¼r den Erwerb des Anteils an der D-KG keine Steuerbefreiung nach Â§ 13a i.V.m. Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG, weil zur Vermietung der Wohnungen kein wirtschaftlicher GeschÃ¤ftsbetrieb erforderlich gewesen sei. Die Erbschaftsteuer wurde auf 24.002 â‚¬ festgesetzt. Nachdem die dafÃ¼r zustÃ¤ndige FinanzbehÃ¶rde den Wert des Kommanditanteils festgestellt hatte, setzte das beklagte Finanzamt unter BerÃ¼cksichtigung des festgestellten Werts und unter GewÃ¤hrung der teilweisen Steuerbefreiung nach Â§ 13c Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 ErbStG die Erbschaftsteuer auf 22.187 â‚¬ fest.
Das FG wies die Klage, mit der der KlÃ¤ger weiterhin die Steuerbefreiung nach Â§ 13a i.V.m. Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG begehrte, ab. Auch die Revision des KlÃ¤gers vor dem BFH blieb erfolglos.
Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem KlÃ¤ger fÃ¼r den Erwerb des Anteils an der D-KG die Steuerbefreiung nach Â§ 13a i.V.m. Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG nicht zu gewÃ¤hren ist. Die Vermietung der Wohnungen durch die D-KG erforderte keinen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb.
Eine der Steuerbefreiung entgegen stehende NutzungsÃ¼berlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn die Ã¼berlassenen GrundstÃ¼cke und GrundstÃ¼cksteile zum gesamthÃ¤nderisch gebundenen BetriebsvermÃ¶gen einer Personengesellschaft gehÃ¶ren und der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von Wohnungen i.S. des Â§ 181 Abs. 9 BewG besteht, dessen ErfÃ¼llung einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb (Â§ 14 AO) erfordert. Liegen diese Voraussetzungen beim Erwerb von BetriebsvermÃ¶gen vor, ist trotz der Vermietung von Wohnungen nicht von einem schÃ¤dlichen VerwaltungsvermÃ¶gen auszugehen. Das BetriebsvermÃ¶gen bleibt begÃ¼nstigtes VermÃ¶gen.
Der fÃ¼r die Annahme begÃ¼nstigten VermÃ¶gens erforderliche wirtschaftliche GeschÃ¤ftsbetrieb liegt vor, wenn die Gesellschaft neben der Ãœberlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen Ã¼bliche MaÃŸ Ã¼berschreiten und der VermietungstÃ¤tigkeit einen originÃ¤r gewerblichen Charakter i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG verleihen. Dabei genÃ¼gt es nicht, dass sich die Wohnungen im BetriebsvermÃ¶gen der Gesellschaft befinden. Ein wirtschaftlicher GeschÃ¤ftsbetrieb wird in der Regel durch die Erzielung von EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb i.S.d. Â§ 15 EStG begrÃ¼ndet. Denn dabei ist begrifflich auch der Rahmen einer VermÃ¶gensverwaltung i.S.d. Â§ 14 S. 3 AO Ã¼berschritten. Dies gilt ebenso fÃ¼r die Beteiligung an einer gewerblich tÃ¤tigen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist.
Eine gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft i.S.d. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG, die keine originÃ¤r gewerbliche TÃ¤tigkeit i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ausÃ¼bt, sondern lediglich vermÃ¶gensverwaltend tÃ¤tig ist, unterhÃ¤lt keinen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb i.S.d. Â§ 14 S. 1 AO, auch wenn sie ertragsteuerrechtlich EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb erzielt und buchfÃ¼hrungspflichtig ist. Denn die Fiktion gewerblicher EinkÃ¼nfte des Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wird in Â§ 14 AO fÃ¼r den wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb nicht aufgegriffen. Â§ 14 AO verknÃ¼pft das Vorliegen eines wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebs auch nicht mit der Erzielung gewerblicher EinkÃ¼nfte. Da es sich bei dem Begriff des wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebs um einen eigenstÃ¤ndigen abgabenrechtlichen Begriff handelt, wÃ¤re aber fÃ¼r einen Gleichlauf mit Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG eine entsprechende Fiktion oder ein Verweis auf die EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 15 EStG erforderlich.
Demzufolge begrÃ¼ndet die gewerbliche PrÃ¤gung bei einer vermÃ¶gensverwaltenden Wohnungsvermietungsgesellschaft ebenfalls keinen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb i.S.d. Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG. Denn die Vorschrift stellt ausdrÃ¼cklich auf einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb ab und verweist zu dessen Definition auf Â§ 14 AO. FÃ¼r die im Rahmen des Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG vorzunehmende PrÃ¼fung, ob die Vermietung von Wohnungen einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb erfordert, sind die ertragsteuerrechtlich maÃŸgebenden Abgrenzungskriterien zur Einstufung einer VermietungstÃ¤tigkeit als private VermÃ¶gensverwaltung oder als gewerbliche TÃ¤tigkeit heranzuziehen. Ist die Wohnungsvermietung nach dem Gesamtbild der VerhÃ¤ltnisse als private VermÃ¶gensverwaltung einzustufen, liegt kein wirtschaftlicher GeschÃ¤ftsbetrieb vor. Ist dagegen eine gewerbliche Wohnungsvermietung gegeben, ist auch davon auszugehen, dass hierfÃ¼r ein wirtschaftlicher GeschÃ¤ftsbetrieb erforderlich ist.
Die GrundstÃ¼cksvermietung hat nur dann einen gewerblichen Charakter, wenn besondere UmstÃ¤nde gegeben sind. Solche besonderen UmstÃ¤nde liegen vor, wenn bei der Vermietung eine TÃ¤tigkeit entfaltet wird, die Ã¼ber das normale MaÃŸ einer VermietertÃ¤tigkeit hinausgeht. Von einer gewerblichen VermietungstÃ¤tigkeit ist auszugehen, wenn der Vermieter bestimmte ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von RÃ¤umen nicht Ã¼bliche Sonderleistungen - wie z.B. die Ãœbernahme der Reinigung der vermieteten Wohnungen oder der Bewachung des GebÃ¤udes - erbringt oder wegen eines besonders schnellen, sich aus der Natur der Vermietung ergebenden Wechsels der Mieter oder Benutzer der RÃ¤ume eine Unternehmensorganisation erforderlich ist. Sonderleistungen des Vermieters liegen z.B. vor, wenn die RÃ¤ume in der mit dem Mieter vereinbarten Weise ausgestattet werden, BettwÃ¤sche Ã¼berlassen und monatlich gewechselt wird, ein Aufenthaltsraum mit Fernsehapparat und ein Krankenzimmer bereitgehalten werden sowie ein Hausmeister bestellt wird. Dagegen kommt es auf die Zahl der vermieteten Wohnungen nicht an.
Die in Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG getroffene Regelung ist auch verfassungsgemÃ¤ÃŸ, soweit nur gewerblich tÃ¤tige, nicht aber vermÃ¶gensverwaltende Wohnungsvermietungsgesellschaften begÃ¼nstigt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.02.2018 16:34