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Timestamp: 2017-12-15 08:42:07
Document Index: 321818716

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 475', '§ 276', '§ 1', '§ 6']

Onlinshop privat betreiben (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Onlinshop privat betreiben
13.07.2006 20:54 |
Die Idee ist, einen Onlineshop zu betreiben, in dem
ich meinen ganzen privaten Krempel verkaufen möchte.
Vom Stromkabel über eine alte Kommode, altes T-Shirt
bis hin zum Uralt PC. Eben alles was weg kann und da
ich die Kosten auf ebay sparen möchte, kam ich darauf
solch einen Shop online zu stellen.
Der Haken ist natürlich die Gewährleistung und da ich
diese natürlich nicht geben kann und auch nicht möchte
habe ich vor, dies komplett zu verweigern, was für mich
als Privatverkäufer ja rechtlich in Ordnung ist, jedenfalls
auf ebay. Wie sieht das nun hier aus?
Darf ich einen Shop als Privatperson betreiben und dort meine Waren zu Flohmarktpreisen anbieten ohne das man mich Abmahnt?
Hier ein Entwurf, welcher auf der Startseite,
den Unterseiten und bei jedem Produkt steht:
Der Artikel wird von Privat unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Ich schliesse damit jede Art von Garantie - und Gewährleistung sowie Schadensersatzansprüche gegen mich aus!!! Sie finden diesen Zusatz bei jedem Artikel sowie in Ihrer Bestellbestätigung.
Ist dies rechtlich sauber?
Muss ich die Mwst. am Artikelpreis ausweisen?
I. Ich würde Ihr Vorhaben, so wie beschrieben, als einen Grenzfall bezeichnen.
„Unternehmer“ iSd § 14 BGB ist der, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet. Dabei kann auch die nebenberufliche unternehmerische Tätigkeit unter § 14 BGB fallen.
In Ihrem Fall spricht für eine unternehmerische Tätigkeit, dass Sie Ihr Vorhaben „professionell“ (Online-Shop) aufziehen und sicher eine gewisse Dauer am Markt tätig sein werden. Dagegen könnte sprechen, dass Sie nur Ihren eigenen Hausrat verkaufen möchten. Sollten Sie sich beim Betrieb Ihres Online-Shops „sklavisch“ an diese Prämisse halten, so wäre ein Handeln als Privater vielleicht noch vertretbar. Dennoch meine ich, dass in Ihrem Fall eher die unternehmerische/gewerbliche Komponente überwiegt.
II. Ein gewerbliches Handeln hat zur Folge, dass Sie die Gewährleistung für Ihre Artikel nicht ausschließen können. Die Gewährleistung muss mindestens ein Jahr betragen, vgl. § 475 Abs. 2 BGB.
Würde man Sie nicht als gewerblich Handelnden einstufen, dann könnten Sie die Gewährleistung ausschließen.
Schadensersatzansprüche können Sie so pauschal jedoch in keinem Fall ausschließen. Beispielsweise darf eine Haftung für Vorsatz im Voraus nicht erlassen werden, vgl. § 276 Abs. 2 BGB.
III. Ihre gebrauchten Waren können Sie prinzipiell so billig verkaufen, wie Sie möchten.
IV. Die MwSt. müssen Sie jedenfalls dann ausweisen, wenn Sie die Mehrwertsteuer erheben (vgl. zudem auch § 1 ff. Preisangabenverordnung). Dies geschieht „in Absprache“ mit dem Finanzamt, soll heißen, dass Sie dort zunächst anzeigen müssen, dass Sie ein Gewerbe ausüben (möchten). In dem Antragsformular ist dann anzugeben, ob Sie Kleinunternehmer sein möchten (dann erheben Sie keine MwSt.; als Grenze gilt hier grds. 17.500 € Umsatz / Jahr) oder nicht (dann erheben Sie – Normalfall – die Mehrwertsteuer.)
Sind Sie umsatzsteuerpflichtig, dann haben Sie zudem regelmäßig (mtl. bzw. vierteljährlich) beim FA eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben.
V. Sie benötigen keine AGB. Diese könnten Ihnen jedoch (etwas) zur Erleichterung / Sicherheit dienen. Die AGB sollten individuell auf Ihr Vorhaben zugeschnitten sein, wodurch Ihnen weitere (anwaltliche) Kosten entstehen würden.
VI. Alles in Allem würde ich Ihnen daher empfehlen, genau „durchzukalkulieren“, ob ein Anbieten der Gebrauchtwaren bei Ebay nicht „billiger“ ist. Dort könnten Sie (jedenfalls zunächst) als Privatperson agieren, mit der Folge, dass Sie die Gewährleistung wirksam ausschließen können und auch steuerrechtlich nichts in die Wege leiten müssen.
Tätigen Sie jedoch auch bei Ebay „hohe Umsätze“, dann gilt das unter II. - V. Geschilderte: Sie könnten dann als „Unternehmer“ betrachtet werden, was jedenfalls zur Folge hat, dass Sie die Gewährleistung nicht wirksam ausschließen können.
Nachfrage vom Fragesteller	13.07.2006 | 22:48
Ich kann ja keine Dauerhafte Leistung anbieten, da mein Ramsch irgend wann auch mal alle ist. Dann ist mal wieder etwas zusammengekommen usw.. Bei ebay habe ich mittlerweile grob über 3 Jahre ca. 1800,-Euro bezahlt, sei es die Einstellgebühr oder die Provision, es ist verschenktes Geld. Gewerbliches Handeln kann man mir nicht unterstellen da ich meine alten Socken verkaufen möchte und dies ja auch anhand von Bildern, Preis und Zustand beweisen kann. In meinem Fall würde nur dahingehend die Unternehmerische Komponente zählen, dass ich die Sachen nicht wegschmeissen will sondern versuchen möchte noch 1-2 Euro zu bekommen, und dafür soll ich dann ein Gewerbe anmelden und Steuern zahlen???
Frage: Wenn auf ebay das alles funktioniert und legal ist, warum geht es dann nicht wenn ich mir meine eigene Plattform erstelle?
Als Bsp. mal einige Links zu privaten Seiten:
http://www.*****.de/
Nirgends eine StrNr oder sonstiges.
Mit der Mwst. ist klar, die brauch ich net da ja Privatverkauf.
Also, lange Rede kurzer Sinn - wieviel würde eine solche Überprüfung durch Sie kosten und wie bekommt man das Wasserdicht?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2006 | 23:16
Wie gesagt, Ihr Fall kann ein Grenzfall sein. Der Einschätzung nach, die hier im Rahmen dieser Erstberatung abgegeben werden kann, überwiegt aber eher die gewerbliche Komponente.
Auch dann, wenn die Ware einmal ausgeht, beabsichtigen Sie doch, bei wieder bestehender „Liefermöglichkeit“ auch wieder am Markt tätig zu werden. Dies spricht für das Merkmal der sogenannten „Nachhaltigkeit“.
Auf Ebay würde das Ganze sicherlich nicht so auffällig sein, wie in einem eigens dafür errichteten Online-Shop. Dennoch würden Sie kraft Gesetzes als Unternehmer gelten, wenn Ihr Verkauf einen gewissen Umfang und eine gewisse Nachhaltigkeit erreicht. Auf die Absicht einer Gewinnerzielung kommt es nicht unbedingt an. Sie wären nur beim Handel bei Ebay nicht sofort als Unternehmer zu erkennen. (Auch würden Sie dann die gleichen beschriebenen steuerrechtlichen Konsequenten treffen.)
Auf die Angabe einer Steuernummer kommt es so nicht an.
Nach § 6 Nr. 6 TDG ist nur die Angabe einer sogenannten Umsatzsteueridentifikationsnummer erforderlich. Die hat man aber nur dann, wenn man sie beantragt.
Die Seiten, die Sie genannt haben, erscheinen als Angebote von Unternehmern (Einräumung von Widerrufsrecht, Hinweis auf enthaltenen MwSt., usw.).
Bzgl. des letzten Teils Ihrer Nachfrage erlaube ich mir, mit Ihnen die weiteren Details per E-Mail zu besprechen.
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