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Timestamp: 2019-04-22 09:08:04
Document Index: 101190077

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH']

Abgasskandal: BGH korrigiert OLG Braunschweig - JUSTUS Rechtsanwälte );
Veröffentlicht am 10. April 2019 18. April 2019 von Lisa
Durch Rücknahme der Revision fällt erneut eine Stellungnahme des BGHs zum Abgasskandal ins Wasser
Letzte Woche siegte VW noch vor dem OLG Braunschweig(Urt. v. 19.02.2019, Az. 7 U 134/17. Daraufhin wollten die Kläger vor das Gericht in Karlsruhe ziehen. Ein neues Urteil vom BGH erschien vielversprechend für alle Betroffenen vom Abgasskandal.
Jedoch wurde nun erneut die Revision der Kläger zurück gezogen. Man vermutet, dass dahinter eine hohe Abfindungszahlung von dem Unternehmen an die Kläger steckt
Der Gerichtstermin war für den 27. Februar festgesetzt, welcher jedoch durch die zurückgenommene Revision nun ins Wasser fällt. Fraglich bleibt, ob dieser es wirklich für rechtens anerkennt, was das OLG hier entschieden hat.
Wurde dem BGH schon wieder die Möglichkeit genommen Stellung zu nehmen?
Nicht ganz. Diesmal hatte der BGH schon, in Erwartung einer erneuten Rücknahme der Revision, in einem 19seitigen Hinweisbeschluss seine rechtliche Einschätzung klar gestellt.
Pressemitteilung über den Beschluss des Senats
“In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte.”
Rechtseinschätzung des OLG Braunschweigs
KategorienAbgasskandal: Rückgabe, News, VW ABGASSKANDAL SchlagwörterAbgasskandal, Anwalt, Berlin, Dieselgate, Dieselskandal, Klage, Manipulationssoftware, Rechtsanwalt, Schadenersatz, Skoda, Täuschung, Urteil, Volkswagen, VW
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