Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136671_46/?SprungMarke=ja_2
Timestamp: 2019-08-23 17:46:15
Document Index: 92852331

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 160', '§ 406', '§ 81', '§ 81', '§ 24', '§ 81', '§ 46', '§ 46']

OWiG § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren - NWB Gesetze -
OWiG § 46 i.d.F. 21.06.2019
§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren [1]
(3) 1Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. 2§ 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. 3Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. 4Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozessordnung.
(4) 1§ 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. 2Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden ist. 3In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. 4Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozessordnung ist unzulässig.
1Anm. d. Red.: § 46 i. d. F. des Gesetzes v. 17.8.2017 (BGBl I S. 3202) mit Wirkung v. 24.8.2017 .
Staatliche Befugnisse zur Erhebung persönlicher Daten, NWB 50/1994 S. 4205
Die inländische Verfolgung ausländischer Verkehrszuwiderhandlungen, NWB 31/1988
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