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Timestamp: 2020-06-04 23:58:45
Document Index: 179069312

Matched Legal Cases: ['§ 642', 'BGH', '§ 6', '§ 280', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 643', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 642']

ibr-online: Entschädigung aus § 642 BGB mit BGH vom 26.10.2017
Entgegen einer Auffassung von Oldigs/Hornschuh (BauR 2018, 407) wird dieser Auftragnehmer sein Interesse - aus einer Störung aus dem Risikobereich des Auftraggebers zwar -, gleichwohl auch nicht als Schaden über § 6 Abs. 6 VOB/B und § 280 BGB abwickeln können. Indem die Störung auf Verspätung einer Vorunternehmerleistung beruht, sind ihm die Hände gebunden. Er kann gegen seinen Auftraggeber mit Schadensersatzforderungen nicht erfolgreich vorgehen. Denn das dafür notwendige Verschulden des Auftraggebers ist aus Mangel an der Erfüllungsgehilfeneigenschaft (§ 278 BGB) des Vorunternehmers in dessen Verhältnis zum Auftraggeber nicht gegeben; siehe BGH "Vorunternehmer I" vom 27.06.1985 (VII ZR 23/84, BauR 1985, 561).
Die Zeit, in der Rechtsprechung mit BGH "Vorunternehmer II" vom 21.10.1999 (VII ZR 185/98, BauR 2000, 722 = NZBau 2000, 187 = IBR 2000, 217; Drittler, Nachträge und Nachtragsprüfung, ibr-online, Stand 22.01.2020, Teil 4, Rdn. 123) noch für eine - ja, nicht dogmatische und vielleicht ja nur pragmatische - Lösung eines die Auftragnehmerseite bei der gestörten Abwicklung von Bauverträgen treffenden Problems gesorgt hat, ist (so ist zu hoffen, nur vorübergehend) vorbei; siehe meine Blog-Einträge vom 23.11.2017 und 21.03.2018.
Was bleibt diesem Auftragnehmer bei einer Behinderungen aus (verschuldensunabhängigem) Annahmeverzug, was bleibt ihm nach BGH "Vorunternehmer III"?
Der in einem Bauablauf von Annahmeverzug betroffene Auftragnehmer kann den oder die Zeiträume in Betracht nehmen, in welchen nachweislich
1. er selbst zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beginnen hatte und selbst leistungsbereit war,
2. währenddessen der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung nicht oder nicht rechtzeitig erbracht hat, wodurch dieser
3. den Auftragnehmer außerstande gesetzt hat, seine geschuldete Leistung zur rechten Zeit zu erbringen, und
4. er, der Auftragnehmer, dem Auftraggeber seine Leistung angeboten bzw. ihn zur Mitwirkung aufgefordert hat; ein solches Angebot ist regelmäßig mit einer ordnungsgemäßen Behinderungsanzeige gegeben.
Seine Darlegungen zur Anspruchshöhe werden mit diesen Elementen aufzubauen sein:
1. Nachweis des Anfangs und des Endes der Behinderung, so dass Zeitraum und Dauer des Annahmeverzugs unter dem im Fokus befindlichen Behinderungsereignis sichtbar werden; dazu sollte m.E. auch ein Zeitzuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten nach Wegfall der Behinderung hinzugerechnet werden können (§ 6 Abs. 4 VOB/B), was mit BGH "Vorunternehmer III" wohl aber kritisch gesehen werden kann.
2. Darlegung des Bauleistungsvolumens, das während des Annahmeverzugs nicht realisiert werden konnte und wofür Personal, Gerät und Kapital vergeblich vorgehalten worden sind; Ausgangspunkt für eine Entschädigungsberechnung "von oben" analog zur Berechnung eines Vergütungsanspruchs aufgrund freier Kündigung.
3. Darlegung und Abzug der ersparten Kosten aus dem nicht ermöglichten Bauleistungsvolumen; erspart werden regelmäßig die Stoffkosten sein, möglicherweise auch anderes.
4. Darlegung und Abzug von Erlösen aus anderweitigem Erwerb der ggf. behinderungsbedingt frei gewordenen Arbeits- und Leitungsressourcen; nur "echte" Füllaufträge relevant.
5. Darlegung und Hinzurechnen von Mehraufwendungen aus Produktivitätsverlust bei den baufreien, aber nicht mehr wirtschaftlich abwickelbaren Bauleistungen.
An die Adresse der Auftragnehmerschaft gerichtet: ENTSPRECHEND IST ZU DOKUMENTIEREN!!
(erstellt am 18.05.2018 um 10:17 Uhr)
Von Uwe Luz (uwe.luz@ulbrich-wuerzburg.de; 16.05.2018, 12:35 Uhr).
Trotz Bauablaufstörungen, Effizienzeinbußen und insbesondere „Sekundärverzögerungen“ am Bauvertragsverhältnis festzuhalten, war für die Bauunternehmen bereits vor dem 26. Oktober 2017 mit erheblichen Kostenrisiken behaftet. Diese Risiken haben sich mit der Entscheidung des BGH ganz erheblich vergrößert. Insbesondere die Frage, welches wirtschaftliche Ausmaß die Sekundärfolgen erlangen werden, sind für den Auftragnehmer regelmäßig nicht verlässlich prognostizierbar. Bereits aus diesem Grund müssen die Unternehmen zu ihrem eigenen Schutz sowie zum Schutz der Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter die Kündigung nach § 643 BGB bzw. § 9 Abs. 1 VOB/B frühzeitig prüfen und rechtzeitig die Reißleine ziehen.
Es ist zwar verständlich, dass baubetriebliche Sachverständige versuchen, Auswege zu definieren, weil die Entscheidung des BGH auch einen erheblichen Eingriff in deren Geschäftsfeld zur Folge hat. Die Auftragnehmer werden sich in sehr vielen Fällen allerdings bei verantwortungsvoller Betrachtung nicht darauf verlassen können, dass eine wirtschaftliche Kompensation von Sekundärfolgen realisierbar sein wird. Von den Alternativen des Auftragnehmers, die der BGH in seiner Entscheidung zur Begründung der Billigkeit seiner Erwägungen aufgeführt hat, ist die Kündigung des Bauvertrages die einzige, die eine tatsächliche Begrenzung des Auftragnehmerrisikos ermöglicht. Sich auf einen Schadensersatzanspruch, ergänzende Vertragsauslegung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu verlassen, entspräche einem "Himmelfahrtskommando". Dem unternehmerischen Interesse entspricht ein Ende mit Schrecken eher, als ein Schrecken ohne Ende.
Von Dr. Matthias Drittler (matthias.drittler@mdrittler.de; 18.05.2018, 11:09 Uhr).
Ich halte die Idee der Kündigung für ausgesprochen unpraktisch, sehr geehrter Herr Luz.
Bauunternehmer, die ich übrigens an dieser Stelle besonders gerne zum Thema hören würde, wie Unternehmer im Allgemeinen, treten am Markt unternehmensfreudig an, bemühen sich um Aufträge. Sie tun dies unter anderem mit dem Ziel, ihre Ressourcen (etwa Arbeitskräfte und Geräte) auszulasten, dies auch, um sie letztlich bezahlen zu können. Ob sie ihr Unternehmen immer mit Freude führen können, ist eine andere Frage. Eine durchaus wenig Freude aufkommen lassende Frage, eine Frage, die Sie bewegen mag, sehr geehrter Herr Luz, bewegen gerade in Anbetracht von BGH "Vorunternehmer III".
Aber: Die Freude beim Unternehmer, die in Anbetracht einer Vertragsabwicklung durch Annahmeverzug des Auftraggebers (gestörter Bauablauf) ohnehin schon eingeschränkt sein wird, wird durch Kündigung des Vertrages nur noch weiter eingeschränkt, wenn seine Ressourcen nach Kündigung auch noch ohne Arbeit sind, aber ihn weiterhin (ganz schlicht!) Geld kosten.
Und was dann? Was kann dem Unterternehmer nach Kündigung empfohlen werden? Etwa, nach § 9 Abs. 3 VOB/B seinen Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB beim Auftraggeber geltend zu machen?
Eine Kreisbewegung! Mehr noch: Eine Kreisbewegung, welche die Lage des Auftragnehmers/Unternehmers nur verschlechtert.