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Timestamp: 2019-09-17 13:03:56
Document Index: 126588850

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 86', '§ 81', '§ 16', '§ 2', '§ 88', '§ 92', '§ 72', '§ 88', '§ 73', '§ 72']

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Beteiligung bei Bestellung von Fachkräften
…. Richtig ist zwar, dass in den Fällen, in denen die Dienstbehörde eine Fachkraft für Arbeitssicherheit einstellt, ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats… …die Frage, ob die Vergabe der sicherheitstechnischen Betreuung der Dienstkräfte des Bezirksamts an eine Privatfirma ein Mitbestimmungsrecht des… …Personalrats nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 PersVG Berlin (Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen) bzw. §… …(Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes von Fachkräften für Arbeitssicherheit) unterliegt. {2} Nachdem der Beteiligte die Vergabe des Auftrags zur… …sicherheitstechnischen Betreuung mit Zustimmung des Antragstellers Anfang des Jahres 2011 ausgeschrieben hatte, schloss er mit der Firma T... nach Anhörung des… …zurückgewiesen. {5} Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. (…) II. {12} Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat ein… …Mitbestimmungsrecht des Antragstellers zutreffend verneint. {13} Der Anwendungsbereich von § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 PersVG Berlin ist nicht eröffnet. Danach bestimmt… …der Personalrat in Angelegenheiten sämtlicher Dienstkräfte nach Maßgabe des § 81 Abs. 2 mit bei Bestellung und Ab berufung von Betriebsärzten und… …es sich um keine Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit. Das folgt aus Wortlaut und systematischer Stellung der Vorschrift im Normgefüge des… …Personalvertretungsgesetzes, aus Sinn und Zweck der Vorschrift und aus der Entstehungsgeschichte der Norm. {14} Ausweislich des Vertrages vom 26. Mai 2011 zwischen dem Land…
…Zustimmungsverweigerung des Personalrats ausschließlich auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses, ist sie unbeachtlich 29 . Mitbestimmungspflichtige Maßnahme ist somit… …Befristung ist nach § 16 Satz 1 TzBfG das unbefristete Arbeitsverhältnis. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Personalrats, den Eintritt dieser Rechtsfolge zu… …Entscheidung des BAG 35 fallen Befristungsabreden nicht unter die mitbestimmungsrechtliche Allzuständigkeit des Personalrats nach §§ 2 Abs. 1, 51 Abs. 1 Satz 1… …MBG Schl.-H. Begründet wird dies mit dem Wortlaut dieser Bestimmungen, mit Sinn und Zweck der kollektiven Beteiligung des Personalrats an Maßnahmen der… …. 3, 66 Abs. 3 PersVG Brem ausgedrückten Allzuständigkeit des Personalrats hatte das BVerwG 36 schon früher entschieden, dass sich die Mitbestimmung des… …Personalrats bei der Einstellung eines zu Beschäftigenden auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des bremischen Landesrechts u. a. nicht auf die Frage… …Beteiligung des Personalrats vor Abgabe einer solchen Mitteilung ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen nicht… …Personalrats durch den Dienststellenleiter. Bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens hat der Arbeitgeber dem Personalrat den Befristungsgrund und die… …gegen einen Sachgrund austauschen kann, zu dem der Personalrat seine Zustimmung nicht erteilt hat 50 . Eine ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte… …Befristung eines Arbeitsvertrags ist unwirksam, wenn sie nach dem maßgeblichen Personalvertretungsrecht der zwingenden Mitbestimmung des Personalrats…
Umfang des Informationsanspruchs des Personalrates
…Wahrscheinlichkeit“ ein Beteiligungsrecht des Antragstellers besteht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit einer ins Einzelne gehenden Begründung verneint. Es hat… …Rechtsprechung Zum Personalvertretungsrecht Umfang des Informationsanspruchs des Personalrates Die Pflicht zur Übermittlung von Unterlagen und… …Verletzung des rechtlichen Gehörs (2) oder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (3) zuzulassen. [2] 1. Die Rechtsbeschwerde kann nicht wegen… …Divergenz zugelassen werden, weil die Beschwerdebegründung den Bezeichnungsanforderungen des § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i. V. m. § 92a Satz 2 und § 72a… …Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG nicht gerecht wird. … [6] 3. Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 88 Abs. 2… …Personalrat. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – auf die die Vorinstanz zutreffend abstellt – ist geklärt, dass zu den Aufgaben des… …Personalrats im Sinne von § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG auch die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten zählt. Die Bestimmung begründet keinen umfassenden… …Bestehen eines Beteiligungsrechts besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. 6. 2013 – 6 PB 8.13 – PersV 2013, 377 Rn. 5 m. w. N.). Entgegen der Auffassung des… …Wahrscheinlichkeitsschwelle nicht überschritten, besteht keine Unterrichtungspflicht. Diese ist kein allgemeines Instrument präventiver Kontrolle der Rechtmäßigkeit des… …Rechtsbeschwerdeverfahrens, weil – wie aufgezeigt – in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass der Unterrichtungsanspruch eine „gewisse…
…Dienststelle und nach außen eigenverantwortlich. Das Beteiligungsrecht einer Personalvertretung an einer Maßnahme des Dienststellenleiters kann zwar durch eine… …Stufenvertretung nur dann anstelle des Personalrats zu beteiligen sei, wenn die (örtliche) Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt sei und deshalb eine… …Beteiligung des dort bestehenden Personalrats ausscheidet“, entspricht ständiger Senatsrechtsprechung. Danach schließen sich die Zuständigkeit der… …Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts, wenn er Rechte und Pflichten für die Beschäftigten des Geschäftsbereichs nicht begründet, sondern sich darin… …BPersVG. BVerwG, Beschl. v. 2. September 2009 – 6 PB 22.09 – AUS DEN GRÜNDEN: Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der… …Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf. Nach ständiger Senatsrechtsprechung muss eine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts auf eine… …Veränderung des bestehenden Zustan- 474 PersV 12 · 2009 Rechtsprechung des abzielen. Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder… …. Derartige interne Weisungen berühren die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters nicht; er trifft vielmehr seine Entscheidung innerhalb der… …lässt. Dies ist der Fall, wenn sich das Handeln der übergeordneten Dienststelle nicht in einer internen Weisung erschöpft, sondern im Wege des… …er Rechte und Pflichten für die Beschäftigten des Geschäfts bereichs nicht begründet, sondern sich darin erschöpf t, den nachgeordneten Dienststellen…
eJournal-Artikel aus "Die Personalvertretung" Ausgabe 4/2017
Mitbestimmung bei Maßnahmen vorbereitender Art (§ 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 LPVG NW)
…Beteiligung des Personalrats auszudehnen. Diesem Gedanken würde es zuwiderlaufen, wenn das Beteiligungsrecht der Hinzuziehung ein gleichzeitig bestehendes… …NRW) erfüllen und deshalb nicht mitbestimmungspflichtig sind, Anknüpfungspunkt für ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats sein können. Dem steht nicht… …die Dienststelle und die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen verpflichtet, den Personalrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Personalrats… …können auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragen werden. In jenen Entscheidungen stand die Mitbestimmung des Personalrats bei der Durchführung… …Schlussfolgerung, eine Mitbestimmung des Personalrats sei stets ausgeschlossen, wenn eine von der Dienststelle beabsichtigte Maßnahme von haushaltsrechtlicher… …zung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt. Im Übrigen lagen den vom Beteiligten angeführten Entscheidungen des… …überbetrieblichen Dienst mit der Wahrnehmung der betriebsärztlichen und arbeitssicherheitstechnischen Betreuung aller Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen des… …die Tätigkeitsschwerpunkte des jeweils folgenden Jahres konkretisieren soll und dass dabei in Absprache mit dem Beteiligten bzw. den Bezirksregierungen… …bei der Aufstellung des Arbeitsplans geltend. Der Beteiligte lehnte unter Hinweis darauf, dass kein Mitbestimmungsrecht bestehe, die Einleitung eines… …Gesund­heitsschädigungen darstellen, auch wenn sie für sich allein betrachtet noch nicht Aus den Gründen: Die Abstimmung des Beteiligten mit der C.-GmbH über den alljährlich…