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Timestamp: 2019-07-20 00:10:19
Document Index: 200137646

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 61']

Experte: LudgerGiesberts | beck-community
Veröffentlicht am 10.03.2011 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.
In dem Verfahren des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Bezirksregierung Arnsberg bezüglich der Genehmigung des ... Weiterlesen
EuGHVerbandsklageÅrhus-Konventionsubjektiv-öffentliche RechteUmweltorganisationdrittschützende Normeneigene Rechtsverletzungobjektive RechtsverletzungklagebefugtVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
Veröffentlicht am 22.03.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.
Diese Bilder gingen um die Welt: In Neapels Straßen türmte sich der Müll zum Teil meterhoch, illegale Müllberge standen in Flammen und entließen hochgiftige Schadstoffe (insbesondere Dioxine) ... Weiterlesen
KommissionEuGHAbfallrechtMüllAbfallverwertungAbfallbeseitigungsanlagenNeapelKampanienEntsorgungsautarkieMüllbergeDioxinAblagerungVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
Die neue EG-Ökodesign-Richtlinie: Jetzt auch „Energieverbrauchsrelevante Produkte“ wie Fenster, Duschköpfe und Wasserhähne im Visier der europäischen Produktregulierung
Veröffentlicht am 09.03.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.
Vier Jahre nach Erlass der sog. Ökodesign-Richtlinie (RL 2005/32/EG) zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte ... Weiterlesen
Kommissionfreier WarenverkehrÖkodesign-Richtlinieenergieverbrauchsrelevante Produkteenergiebetriebene ProdukteUmweltverträglichkeitProduktgestaltungEBPGDurchführungsmaßnahmenGlühbirnenVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
Veröffentlicht am 05.03.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.
Mit seinem Urteil vom 19.11.2009 (verb. Rs. C-402/07 und C-432/07) hat der EuGH eine richtungweisende Entscheidung zur Stärkung der europäischen Fluggastrechte gefällt. Das Urteil basiert u.a. ... Weiterlesen
VorabentscheidungVerspätungFluggastrechteDenied-Boarding-VerordnungAnnulöierungAusgleichszahlungenDrehkreuzeVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
VG Ansbach: Allgemeiner Sprachgebrauch für Bestimmung der Geräteart i.S.d. ElektroG wesentlich – Heizkissen und Heizsäcke sind Kleingeräte
Veröffentlicht am 04.02.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.
Mit Urteil vom 13.01.2010 (Az.: 11 K 09.00812) hat das VG Ansbach einen weiteren Schritt zur Klarstellung des Begriffs der Elektro- bzw. Elektronikgeräte i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG getan. ... Weiterlesen
ElektroGEARHaushaltskleingerätElektrogerätKleingeräteVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
Täterschaft des Compliance Officers möglich -- Gilt dies auch für Umweltbeauftragte und Ausfuhrverantwortliche?
Veröffentlicht am 05.11.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.
In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff. ) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Officers“ bejaht. Im zugrunde liegenden ... Weiterlesen
GarantenpflichtCompliance OfficerUmweltbeauftragteAusfuhrverantwortlicheÜberwachungsgarantTäterschaftTeilnahmeVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
Veröffentlicht am 03.06.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.
Am 29.05.2009 wurde die neue Verordnung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Durchfuhr und der Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck [Dual-Use-VO, VO (EG) Nr. 428/ ... Weiterlesen
Dual UseAußenwirtschaftsrechtDurchfuhrDual-Use-VOBrokeringUN Sicherheitsrat UN Resolution Nr 1540VermittlertätigkeitDrittlandDual-Use-Produktedoppelter VerwendungszweckVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
Veröffentlicht am 18.03.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.
§ 2 Abs. 1 UmwRBehG sieht vor, dass in- und ausländische Umweltschutzvereinigungen vor den Verwaltungsgerichten gegen bestimmte Vorhaben nach § 1 Abs. 1 UmwRBehG vorgehen können. Hierzu müssen ... Weiterlesen
VerbandsklageUmwRBehGAarhus-KonventionUmweltrechtsbehelfsGRechtsbehelfUmweltschutzvereinigungDrittschutzÖffentlichkeitsbeteiligungs-RichtlinieKlagebefugnisVerwaltungsprozeßrechtInvestitionsvorhabenStaatsrechtVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinienentwurf zum innergemeinschaftlichen Handel mit Rüstungsgütern
Veröffentlicht am 17.03.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.
Am 16.12.2008 hat das Europäische Parlament eine legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die ... Weiterlesen
RictlinieAußenwirtschaftsrechtWaren- und DienstleistungsverkehrRüstungsgüterDual-UseAusfuhrDurchfuhrVerbringungMitgliedstaatenGenehmigungen innergemenschaftliche AusfuhrVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
Veröffentlicht am 13.03.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.
Kostenverordnungen des Bundes scheinen derzeit unter einem schlechten Stern zu stehen. Nachdem das VG Berlin die EmissionshandelskostenVO (EHKostV) am 01.02.2008 teilweise für nichtig erklärte ( ... Weiterlesen
ElektroGVG AnsbachGebührenberechnungNichtigkeitGebührenaufkommenKalkulationStiftung EAREARElektroGKostVOVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
Verbandsklagerecht: heute und morgen
Veröffentlicht am 27.11.2008 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.
Rechtsbehelfe für NGOs sind auch in der Diskussion um das neue UGB ein Thema. In § 61 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist das Klagerecht für Umweltverbände zwar schon länger bekannt. Diese ... Weiterlesen
Århus-KonventionBNatSchGBundesnaturschutzgesetzBundesumweltministeriumReferentenentwurfUGBUmweltgesetzbuchUmweltrechtsbehelfsgesetzUmweltschadensgesetzUmwRBehGUSchadGVerwaltungsrecht
Europäisches Umweltrecht soll effektiver umgesetzt werden
Veröffentlicht am 26.11.2008 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.
Damit Recht seine normative Kraft auch faktisch entfalten kann, muss es effektiv durchgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für das Europäische Umweltrecht, das in Form von EG-Richtlinien ... Weiterlesen
UmweltrechtEG-RechtEuropäische KommissionEuropäisches UmweltrechtMitteilungVerwaltungsrecht