Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fake-news-abwehrzentrale-desinformation-kommentar-recht-auf-luege/
Timestamp: 2018-10-22 01:04:51
Document Index: 302586937

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 5', '§ 276', 'Art. 10', '§ 81', '§ 1', '§ 106', '§ 823', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EGMR']

Bekämpfung von Fake-News: Lügen und lügen lassen
LTO Geburtstagsaktion
von Florian Albrecht
© pixelrobot - Fotolia.com
Das BMI möchte künftig mit einer "Abwehrzentrum gegen Desinformation" gegen Falschmeldungen vorgehen. Florian Albrecht sieht darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Bürger hätten auch ein Recht darauf, sich belügen zu lassen.
In der Bundesregierung scheint man sich um den Ausgang der kommenden Bundestagwahl zu sorgen. Aus dem Bundesministerium des Innern (BMI) wurde kürzlich die Einrichtung eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation" vorgeschlagen. Dieses soll dafür sorgen, dass für unliebsame Beeinflussungen angeblich besonders afällige Bevölkerungsgruppen (genannt werden Russlanddeutsche und türkischstämmige Menschen) künftig die Information erhalten, die sie aus Regierungssicht benötigen. Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bringt im Kampf gegen Fake-News zudem gesetzliche Maßnahmen ins Spiel, mit denen die Verbreitung von solchen Nachrichten über soziale Netzwerke eingedämmt werden soll.
Dass Falschmeldungen gefährlich sein können, und das Vorgehen gegen sie sinnvoll, zeigen zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit. So soll etwa der pakistanische Verteidigungsminister erst kürzlich einer Fake-News Glauben geschenkt und daraufhin Israel mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht haben. Der Irrtum ließ sich recht schnell aufklären. Auch bei der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sollen Fake News eine Rolle gespielt haben, die sich allerdings nur schwer quantifizieren lässt.
Unbestritten dürfte jedenfalls sein, dass einer Regierung das Recht zusteht, andere Staaten und die eigene Bevölkerung über Sachverhalte aufzuklären und Fehlschlüsse aufzudecken. Eines Abwehrzentrums, das sich in politische Debatten einmischt, bedurfte es bislang allerdings augenscheinlich nicht.
Auf die Durchsetzungskraft der Wahrheit vertrauen
Von krassen Einzelfällen abgesehen scheint die staatlich gelenkte Korrektur von Falschmeldungen für unsere an Freiheitsidealen ausgerichtete Demokratie mehr schädlich als nützlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat folglich mit gutem Grund schon 2013 und erneut 2015 entschieden, dass die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern durch einen türkischen Politiker von der durch Art. 10 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Freiheit der Meinungsäußerung umfasst ist, obwohl dies seitens der Mehrheit der Deutschen Bundestagabgeordneten anders bewertet wird.
Auch mit Blick auf die sich aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ergebende Meinungsfreiheit ist ein Wahrheitsanspruch des Staates höchst bedenklich, selbst dann, wenn er sich nur auf die Richtigstellung von nachweislich falschen Tatsachen bezieht. Einerseits lässt sich nämlich oftmals gar nicht so einfach feststellen, was Tatsache und was Meinungsäußerung ist, also zur Bewertung der Tatsache gehört. Und anderseits muss man berücksichtigen, dass auch die Verbreitung von Unwahrheiten einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung leisten kann, weil falsche Tatsachenbehauptungen zu intensiven Diskussionen führen können, die der Wahrheitsfindung und deren Durchsetzung letztendlich förderlich sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes vertraut folglich mit gutem Grund auf die eigenständige Durchsetzungskraft der Wahrheit.
Staat muss auf Wahrheitsanspruch verzichten
Die Fragwürdigkeit der Forderungen im Kampf gegen Falschnachrichten wird durch einen Blick in unser Nachbarland Österreich noch verstärkt. Dort wurde der aus dem Jahr 1975 stammende und die Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte unter Strafe stellende § 276 StGB zum 31. Dezember 2015 außer Kraft gesetzt. Maßgeblich war für diesen Schritt einerseits die Erkenntnis, dass der unbestimmte Tatbestand, der der Verbreitung bekanntermaßen falscher Gerüchte gegenwirken sollte, laut derStandard in den vergangenen 20 Jahren zu keiner einzigen Verurteilung geführt hatte. Christian Pilnacek, Sektionschef für Strafrecht im österreichischen Justizministerium, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch rechtspolitische Bedenken gegen eine solche Strafnorm angeführt werden können. Demnach sei es sinnvoller, wenn Fake-News nicht mit Verboten, sondern vielmehr mit einer gesellschaftlichen Debatte sowie Widerrede begegnet würde. Diese Linie entspricht vollends der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Es bedarf keiner eingehenden Analyse, um erkennen zu können, dass den gegenwärtig hinsichtlich der Bekämpfung von Fake-News und Hatespeech geführten Debatten starke antidemokratische Tendenzen anhaften. Gesellschaftliche Debatten, die der Grundpfeiler unserer Demokratie sind, drohen dann erstickt zu werden, wenn sich der Staat seiner übermächtigen Ressourcen bedient und sich einer Art Wahrheitsministerium bedient, wie in George Orwells Dystopie 1984 geschildert. Der Verfassungsrechtler Sebastian Müller-Franken folgert völlig zu Recht, dass ein Staat erst dann freiheitlich ist, wenn er keinen Anspruch auf die Festlegung der Wahrheit erhebt: "Erst mit dem Verzicht auf den Wahrheitsanspruch überlässt er es den Bürgern, ob sie ihn und die von ihm ausgeübte Herrschaft bejahen oder verwerfen wollen." Diese Maxime muss auch und erst recht im Kampf gegen die Verbreitung von Fake-News unser Leitfaden sein.
Der Autor Florian Albrecht M.A. (Kriminologie) ist Oberregierungsrat und hauptamtlich Lehrender für die Rechtsfächer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder
Florian Albrecht, Bekämpfung von Fake-News: Lügen und lügen lassen . In: Legal Tribune Online, 30.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21615/ (abgerufen am: 22.10.2018 )
30.12.2016 12:28, Nemo tenetur
Volle Zustimmung. Bis auf:
"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat folglich mit gutem Grund schon 2013 und erneut 2015 entschieden, dass die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern durch einen türkischen Politiker von der durch Art. 10 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Freiheit der Meinungsäußerung umfasst ist".
Interessanter Ansatz. Führen Sie bitte weiter aus.
Nemo tenetur Auf diesen Kommentar antworten
03.01.2017 05:32, Baron von Münchhausen
Wohin das Recht sich belügen zu lassen führt: Sadamm Hussein ChemieWaffen ... Einmarsch Amerikaner in Irak ... völlige Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens ... Flüchtlingskrise.... Europa nahe dem Zerfall...und Amerika, der Verursacher...versteckt sich hinter 2 Ozeanen und einem GrenzZaun im Süden....
Baron von Münchhausen Auf diesen Kommentar antworten
05.01.2017 17:52, Willi Watcher
"Ich liebe die Lüge und hatte damit großartige Erfolge,
den Größten bei Adam und Eva ".
Willi Watcher Auf diesen Kommentar antworten
05.01.2017 17:53, Man
Hin und wieder beschleicht einen der Gedanke, es gäbe mittlerweile nur noch sicherheitsdurchdrungene, die Demokratie nicht verstehende Mitmenschen.
Dann jedoch gibt es wiederum hin und wieder Artikel wie diesen!
Man Auf diesen Kommentar antworten
05.01.2017 19:57, Willi Watcher
Andererseits hat die Verbreitung von Unwahrheiten in Form von Propaganda etc. exorbitante Schäden verursacht. An Leib und Leben und an Sachen.
05.01.2017 18:02, Man
06.01.2017 20:56, Inge Eibach
Ja, was ist die Wahrheit?
Inge Eibach Auf diesen Kommentar antworten
07.01.2017 11:00, willi Watcher
@ Inge Eibach
Wahrheit sind Fakten unter Weglassen von Lügen und Halbwahrheiten.
09.01.2017 17:52, Christian Wurm
Es gibt viele Wahrheiten, aber nur eine Wirklichkeit und die gilt es zu erkennen.
07.01.2017 19:20, Markus
Ich bin nun wirklich ein Verfechter der Demokratie an allen Fronten. Aber ich halte diesen Beitrag für weltfremd und naiv. Wer Lüge und Wahrheit auf eine Ebene stellt und das als demokratisches Grundprinzip darstellt - da kann ich nicht mehr folgen. Zu behaupten, dass das XXX-Volk das Grundübel der Menschheit darstellt und dass YYY gerade 100 Atomraketen abgeschossen hätten, das ist natürlich nur eine Meinung. Aber man muss wirklich völlig geschichtsvergessen sein, um nicht zu erkennen, welche Folgen das hat(te). Es ist eine Illusion zu glauben, es gäbe eine freie Meinungsbildung, neutral zwischen A und B entscheiden zu können und so Mehrheiten zu bilden. Ich bin überzeugt, dass gerade ein demokratischer Staat Lügen und Halbwahrheiten nicht einfach stehenlassen darf. Genauso, wie ein demokratischer Staat das Gewaltmonopol beanspruchen muss, so muss der demokratische Staat auch so etwas wie das Wahrheitsmonopol in Anspruch nehmen, das ja implizit die Basis des Gewaltmonopols ist. Auch wenn das Erreichen der "Wahrheit" natürlich auch ein Ideal ist, was nur partiell erreicht werden kann und auch nicht zu selten ein Versagen von demokratischen Staaten in diesem Sinne vorkommt. Aber Demokratie aus formaljuristischen Gründen notorischen Lügnern, Propagandaorganisationen und Manipulateuren zu überlassen, ist Selbstmord.
Markus Auf diesen Kommentar antworten
08.01.2017 12:51, Martin
um die für staatliche Gewalt nötige rechtliche Grundlage(!) geht es bei der Diskussion ja aber auch - von einer neuen Institution nach einer staatlichen "Wahrheit" suchen zu lassen und auf dieser Grundlage dann Freiheiten/Äußerungen einzuschränken, ist durchaus kritisch zu sehen.
08.01.2017 19:01, willi watcher
Die frühen christlichen Fundamentalisten duldeten keine notorischen Lügner in ihren Reihen.
14.01.2017 10:53, Teo
Bei der Formulierung eines Anti-Fake-News-Gesetzes könnte Angela Merkel auf die Erungenschaften eines früheren deutschen Kanzlers zurückgreifen: "(1) Periodische Druckschriften können verboten werden,
wenn durch ihren Inhalt die Strafbarkeit einer der in den §§ 81 bis 86, 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs oder in den §§ 1 bis 4 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse bezeichneten Handlungen begründet wird;
wenn in ihnen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird;
wenn in ihnen zu Gewalttätigkeiten aufgefordert oder angereizt wird oder wenn in ihnen Gewalttätigkeiten, nachdem sie begangen worden sind, verherrlicht werden;
wenn in ihnen zu einem Generalstreik oder zu einem Streik in einem lebenswichtigen Betriebe aufgefordert oder angereizt wird;
wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
wenn in ihnen eine Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts, ihre Einrichtungen, Gebräuche oder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden;
wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden;
wenn als verantwortlicher Schriftleiter dem Verbote des Reichsgesetzes vom 4. März 1931 zuwider jemand bestellt oder benannt ist, der nicht oder nur mit besonderer Zustimmung oder Genehmigung strafrechtlich verfolgt werden kann."
Teo Auf diesen Kommentar antworten
20.01.2017 04:08, Frank Schellinger
Weil es so gut paßt, zitiere ich hierzu hier den Kollegen Steinhöfel (https://www.steinhoefel.com/2017/01/der-kampf-um-die-meinungsfreiheit-beginnt.html#more-5460):
"Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00“ androhen soll, wenn „fake news“ nicht „binnen 24 Stunden gelöscht“ würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.
Obwohl sich der Vergleich unserer demokratischen Institutionen mit dem Unrechtsstaat DDR verbietet, fühlt man sich angesichts dieser Gesetzgebungsvorhaben an den Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“ erinnert: Ein in der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB), das mit möglichst vage gehaltenen Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte. Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet. Die Formulierungen des Paragraphen waren so unbestimmt, dass fast jede kritische Äußerung strafrechtlich verfolgt werden konnte. Noch schlimmer ist, dass der Gesetzentwurf aus dem Hause Maas auch so lauten könnte:
„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl der Bundesrepublik oder eines Landes oder das Ansehen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird…bestraft.“
Dieses Gesetz stammt aus der Nazizeit, vom 20. Dezember 1934, bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz. Es schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.
„Hate Speech“ und „Fake News“, was soll das sein? Wahlkampfversprechen wie „Die Rente ist sicher?“ oder „Wir schaffen das?“
Die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftflüchtling“, den eine mit Millionen von Steuergeldern subventionierte linksextreme Stiftung als „rechte Hetze“ brandmarkt? Oder die offizielle Pressemitteilung der Polizei, wonach es in Köln vor einem Jahr eine ruhige Silvesternacht gegeben habe? Wer verwendet diese Begriffe und warum? Die Formeln sind ungenau, schwammig und Instrument von Akteuren, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. Das permanente Operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Hate Speech“ oder „Fake News“ ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zur Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt.
Wir brauchen keine neuen Gesetze!
Facebook und Konsorten sowie die dort Agierenden können auch nach aktuellem Recht hinreichend zur Verantwortung gezogen werden. Das Zivilrecht gibt mit den §§ 823 ff. BGB bei Beleidigungen, unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik ein hinreichendes Instrumentarium, das auch gegenüber sozialen Netzwerken ohne weiteres eingesetzt werden kann. Es wird ergänzt durch die strafrechtlichen Vorschriften von Beleidigung, übler Nachrede, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft ist jegliche weitere Gesetzgebung völlig entbehrlich. Hass mag man aus moralischen Gründen ablehnen. Meinungen und Überzeugungen sind aber straffrei. Wir haben – und brauchen – kein „Gesinnungsstrafrecht“.
.Was die Politik von Facebook an Löschleistung verlangt, ist ebenfalls abwegig. Was leicht zu belegen ist: Die renommierten Pressekammern der deutschen Landgerichte verfügen über ca. 3,5 Richterstellen und müssen pro Jahr 800-1000 Verfahren bewältigen. Wenn man in einem Eilverfahren schon einmal 14 Tage auf die einstweilige Verfügung wartet, sagt das alles über das, was professionelle Richter bei sorgfältiger Arbeit zu leisten vermögen. Und jetzt sollen Amateure bei Facebook am Tag so viele Fälle bearbeiten, wie drei bis vier Berufsrichter im Jahr? Oder soll Facebook mehr Juristen einstellen, als der deutsche Staat seinen Bürgern zur Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes zur Verfügung stellt? Wollen Maas & Co., die sonst gerne gegen Privatisierung zu Felde ziehen, die Entscheidungen über die Verletzung deutschen Rechts von den Fachgerichten an anonyme Löschkommandos in Irland oder Pakistan outsourcen? Tatsächlich würde hier mit gesetzgeberischem Zwang ein rechtliches Paralleluniversum implementiert, das faktisch Unmögliches leisten soll. Um die drakonischen Strafen zu vermeiden, wird Facebook im Zweifel die Löschtaste heiß laufen lassen. Womit über einen eleganten Umweg die freie Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt würde. Rechtzeitig zur Bundestagswahl. Und nur darum geht es Kauder, Oppermann, Maas und Co.
Aber nicht nur deswegen ist das groteske Gesetzesvorhaben, schon aus verfassungsrechtlichen Gründe, zum Scheitern verurteilt. Es diskriminiert Facebook gegenüber anderen Medien und verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung (Art. 3 GG). Anders als bei Zeitungen, beim Radio oder beim Fernsehen stammen die beanstandeten Meldungen oder Äußerungen nicht einmal von der Plattform selbst. Facebook aber soll nach Kenntnis in 24 Stunden löschen, während andere Medien, von der Yellow Press bis zu „Bild“, vom „Deutschlandfunk“ bis zum „ZDF“ in der Regel mindestens 1-2 Wochen haben, bis die einstweilige Verfügung auf dem Tisch liegt. Und das sind angesichts von tausenden von presserechtlichen Verfahren in Deutschland pro Jahr nicht wenige falsche Tatsachenbehauptungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Ein befreundeter Anwalt nannte die „Bild“-Zeitung einmal eine „Persönlichkeitsrechtsverletzungsmaschine“. Auch die Rechtsabteilungen anderer „Qualitätsmedien“ haben gut zu tun.
Das Vorhaben ist also nicht nur nicht umsetzbar, sondern auch diskriminierend. Es ist auch argumentativ nicht zu rechtfertigen, warum Facebook hier genötigt werden soll, so viel schneller zu reagieren, als eine beliebige Tageszeitung. Und es ist auch nicht plausibel, warum Bußgelder von bis zu € 500.000,00 in Rede stehen, während der gesetzliche Höchstrahmen bei Verstößen gegen einstweilige Verfügungen, der der Presse maximal droht, lediglich die Hälfte beträgt.
Die angekündigten Gesetze wären in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, sie sind überflüssig und dienen lediglich dem Zweck, der Politik die Herrschaft über den entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu verleihen. Bei all seinen erheblichen und selbstverantworteten Schwächen ist Facebook das Forum Romanum des digitalen Zeitalters und verdient im Kampf um die Bewahrung der Meinungsfreiheit Unterstützung.
Nur bei zwei bislang nicht erörterten Punkten gäbe es Handlungsbedarf. Den sozialen Netzwerken sollten aufgegeben werden, eine im Inland liegende Zustelladresse im Impressum zu benennen, an die Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen gerichtet werden können. Dies würde jegliche Verfahren ganz massiv beschleunigen, vereinfachen und die Justiz entlasten. Und auch wenn die Klagemöglichkeit gegen ungerechtfertigte Sperrungen jetzt schon gegeben ist, wäre eine klare Regelung hilfreich, die Sperrungen untersagt und Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche einräumt, wenn sich der Betroffene im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 GG bewegt hat. Vermutlich werden wir darauf angesichts der fachlichen Qualität des Justizministers aber noch lange warten dürfen.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel
Zuerst erschienen in der Printausgabe von „Tichys Einblick“."
Frank Schellinger Auf diesen Kommentar antworten
20.01.2017 12:47, Heinz-Willi
Hätte ich zu bestimmen, wäre mind. die Bildzeitung verboten. Um das Volk vor Schaden zu schützen.
Heinz-Willi Auf diesen Kommentar antworten
06.02.2017 19:12, RA Nadler
Alles was den Interessen der Partei (SPD, CDU ua) zuwiderläuft soll wohl verboten werden. Geschichte 6, setzen!
RA Nadler Auf diesen Kommentar antworten
16.04.2017 19:57, Lina
Natürlich kann man nicht allen Ernstes dem Staat die Entscheidung darüber überlassen, was Tatsache ist und was nicht. Regierungen wechseln und damit auch ihre Wahrheiten, von Entwicklungen in sich demokratisch nennenden Staaten wie Ungarn ganz abgesehen, wo plötzlich ganz neue "Wahrheiten" auftauchen und die angebliche Fake-Bekämpfung dann plötzlich in Propaganda und Hetze, also neue Fake News, umschlägt. Sage niemand, so etwas könnte nicht überall passieren. Wichtig scheint mir, dass die Zivilgesellschaft hier wachsam ist, dass die Presse mutiger wird und dass die Wissenschaftler deutlicher ihre Stimme erheben, zum Beispiel lassen sich viele Wissenschaftler in USA die Klitterungen und Beschimpfungen von Trump nicht mehr gefallen, wie man hier nachlesen kann: https://www.textundwissenschaft.de/2017/03/20/wissenschaft-als-fake-news/ In diesem Sinne sollten die Wissenschaftler auch bei uns viel selbstbewusster gegen die Unverschämtheiten solcher Fake-Produzenten und Demagogen vorgehen, was in Zeiten der zunehmenden Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln usw. natürlich nicht leichter wird. Aber wann war das schon leicht. "Die Erde ist eine Scheibe" war auch mal Fake News.
Lina Auf diesen Kommentar antworten
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