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Timestamp: 2019-10-17 01:40:09
Document Index: 109114084

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 20', '§ 1', '§ 25', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 14', '§ 22', '§ 22']

Arbeitsrechtslexikon > S > St > Stolpersteine - Beschäftigte Studenten
Duale Studiengänge und berufsbegleitendes Studium
Günstigkeitsvergleich bei Minijobs
Beschäftigung zwischen Schulentlassung und Studienbeginn
Übernahme des Studenten nach Studienabschluss
Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst
Viele Studenten sind nebenher berufstätig, um ihr Studium zu finanzieren oder um praktische Erfahrungen in ihrem Fachgebiet zu sammeln.
Hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Einordnung, der Versicherungspflicht und des Steuerrechts sind für diesen Personenkreis differenzierte Regelungen zu berücksichtigen. Der Beitrag geht auf die wichtigsten Aspekte und Fehlerquellen ein.
Zu der Statusgruppe "Studenten" gehören alle, die an einer Universität, Fachhochschule, Fachschule sonstigen, der wissenschaftlichen oder fachlichen Ausbildung dienenden Schule eingeschrieben sind und deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden. Die Sonderregelungen für Studenten sind nach einer Festlegung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger ab 01.01.2017 bis zum Ablauf des Monats, in dem der Studierende vom Gesamtergebnis der Prüfungsleistung (z.B. für die Diplomprüfung, das Staatsexamen oder die Magisterprüfung) offiziell schriftlich unterrichtet worden ist, anzuwenden. Dies gilt auch, wenn die Einschreibung darüber hinaus bestehen bleibt.
Eine Unterrichtung über die Prüfungsentscheidung liegt auch vor, wenn das Prüfungsamt den Prüfungsteilnehmer über die Abholmöglichkeit des Zeugnisses oder einer Urkunde schriftlich in Kenntnis setzt; erfolgt diese Unterrichtung ausschließlich per E-Mail, ist hilfsweise auch der Zugang der E-Mail als Zeitpunkt der Unterrichtung der Prüfungsentscheidung über das Gesamtergebnis der Prüfung anzuerkennen. Maßgebend ist grundsätzlich die zeitlich erste Information des Prüfungsamtes. Darauf ist auch abzustellen, wenn das Prüfungszeugnis erst zu einem späteren Zeitpunkt, z.B. im Rahmen einer Abschlussfeier, überreicht wird. In Fällen, in denen das Prüfungsamt nicht unaufgefordert über die Prüfungsentscheidung unterrichtet, sondern ein Abschluss- bzw. Prüfungszeugnis allein auf Antrag des Prüfungsteilnehmers ausgestellt wird, ist auf den Ausfertigungszeitpunkt des Abschluss- bzw. Prüfungszeugnisses abzustellen. Da in diesem Fall entsprechend der Antragstellung die offizielle Unterrichtung über das Prüfungsergebnis durch den Studenten beeinflusst werden kann, endet der Status als Student spätestens mit dem Semester, in dem die letzte Prüfungsleistung abgelegt wurde (TOP 5 der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 08.11.2017). Schließt sich jedoch an die Prüfung ein Aufbau- bzw. Zweitstudium an, gelten die Sonderregelungen für Studenten weiter.
Oft ergibt sich zwischen Bachelor- und Masterstudium eine zeitliche Lücke. Dann ist bis zur Mitteilung über das Prüfungsergebnis das Werkstudentenprivileg anzuwenden. Für die Zeit danach ist die Sozialversicherungspflicht wie bei allen anderen Arbeitnehmern zu beurteilen. Eine Versicherungsfreiheit wegen Kurzfristigkeit kommt nicht in Frage, da von einem durchgehenden Beschäftigungsverhältnis ausgegangen werden muss. Erst ab Aufnahme des Masterstudiums gilt wieder das Werkstudentenprivileg.
Nicht als Studenten im versicherungsrechtlichen Sinne gelten Gasthörer und Personen, deren Ausbildung an einer privaten, nicht staatlich anerkannten Einrichtung stattfindet. Auch Studierende an einer Universität der Bundeswehr oder einer Fachhochschule für die öffentliche Verwaltung werden von den Sonderregelungen nicht erfasst.
Problematisch ist die Zuordnung zu der Statusgruppe "Studenten", wenn es sich um ein Fernstudium handelt. Nach überwiegender Rechtsauffassung wird nicht davon ausgegangen, dass das Studium Zeit und Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt. Daher treffen die Sonderregelungen für Werkstudenten in der Regel nicht zu. Eine Ausnahme wird bei der Fernuniversität Hagen anerkannt, wenn ein Vollzeitstudium nachgewiesen werden kann.
Nach der Rechtsprechung des BSG genügt für die Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs das formale Kriterium des förmlichen Status Student alleine aufgrund Immatrikulation nicht; vielmehr muss das Studium Zeit und Arbeitskraft des Studenten überwiegend in Anspruch nehmen; der Mitarbeiter muss trotz Beschäftigung seinem Erscheinungsbild nach Student bleiben. Bereits aus dem Status eines Teilzeitstudenten ist zu schließen, dass das Studium den Beschäftigten nicht überwiegend in Anspruch nimmt. Daher ist das Werkstudentenprivileg nicht anwendbar (LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - L 1 KR 318/16).
Die Zuordnung zu der Statusgruppe der Studenten gilt für die Dauer des gesamten Studiums unabhängig davon, ob aufgrund des Studiums noch Versicherungspflicht in Kranken- und Pflegeversicherung besteht (a.A. LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 6 Sa 1814/10). Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V endet diese in der Regel mit Vollendung des 30. Lebensjahres bzw. mit Abschluss des 14. Fachsemesters (siehe hierzu auch BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R u. 12.04.2018 - B 12 KR 106/17 B). Darüber hinaus ist die Zugehörigkeit zu der Statusgruppe der Studenten zu verneinen, wenn trotz Immatrikulation das Studium nicht mehr ernsthaft betrieben bzw. ein Abschluss angestrebt wird. Dabei kann insbesondere auch darauf abgestellt werden, ob die für den Studiengang erforderlichen Leistungsnachweise erbracht bzw. angestrebt werden. Dies gilt insbesondere für Langzeitstudenten; dabei wird widerlegbar vermutet, dass nach dem 25. Fachsemester kein Studium i.S.d. sozialversicherungsrechtlichen Regelungen mehr vorliegt.
Wird das Studium abgebrochen, unterbrochen oder sonst ohne Ablegung der Prüfung durch Exmatrikulation beendet, endet die Zugehörigkeit zu der Statusgruppe "Studenten" mit dem Tag der Exmatrikulation.
Ebenfalls nicht zu den Studenten zählen Teilnehmer an Veranstaltungen der Hochschule, die dem Studium vorgeschaltet sind (wie Studienkollegs, Sprachkurse oder fachspezifische Vorbereitungskurse). Dies gilt selbst dann, wenn ihnen bereits eine Semesterbescheinigung ausgestellt wird (LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 4/16).
Nicht mehr zum Studium gehört ein Promotionsstudium. Denn dieses dient in erster Linie dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums (BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R). Außerdem gelten die besonderen Regelungen in der Sozialversicherung trotz Immatrikulation nicht, wenn der Student bereits seine Abschlussprüfung abgelegt hat. Damit gehört der Mitarbeiter nicht mehr zur Statusgruppe "Studenten" und das Werkstudentenprivileg gilt daher nicht. Eine im Rahmen eines Promotionsstudiums gewährte Sachkostenpauschale, die auch zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden kann, ist bei der Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen (BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R). Die Beitragsfreiheit von Einnahmen kommt nach dem Urteil nur dann in Frage, wenn die entsprechende Einnahme nicht in erster Linie auf die Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts ausgerichtet sind, sondern denen eine besondere Zweckbestimmung innewohnt und bei denen die Gefahr bestünde, dass die Erfüllung des mit ihnen verfolgten Zwecks nicht mehr gewährleistet wäre, wenn dem Betroffenen die Leistung nicht ungekürzt zur Verfügung stünde. Dies gilt auch für einen im Rahmen des Stipendiums gewährten, nicht zweckgebundenen kombinierten Sach- und Reisekostenpauschale (LSG Hamburg, 15.12.2016 - L 1 KR 36/16).
Besonderheiten bei der Zuordnung zu den Studenten sind bei den dualen Studiengängen zu beachten.
Für ausländische Studenten gelten grundsätzlich die deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit. Damit ist auch die Versicherungspflicht nach den deutschen Regelungen zu beurteilen. Voraussetzung für die Anwendung der Sonderregelungen ist, dass der Student an einer Hoch- oder Fachhochschule eingeschrieben ist; dies gilt auch bei einem Studium im Ausland.
Für Studenten aus Ländern außerhalb der EU bzw. des EWR (d.h. aus sogenannte Drittstaaten) sind die Regelungen des Aufenthaltsrechts zu beachten (siehe Ausländische Arbeitnehmer - Beschäftigung).
Die Zugehörigkeit zu der Statusgruppe der Studenten ist für jedes Semester neu durch eine Bescheinigung der Hochschule bzw. Fachhochschule etc. neu nachzuweisen. Der Nachweis ist zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.
Neben der Zuordnung zur Gruppe der Studenten ist Voraussetzung für die Anwendung des so genannten Werkstudentenprivilegs, dass Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden. Wann dies der Fall ist und welche Rechtsfolgen dadurch eintreten, wird im folgenden Abschnitt differenziert dargestellt.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Nachweis zu führen, dass der Mitarbeiter zur Statusgruppe der Studenten gehört. Daher ist die Immatrikulationsbescheinigung zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. In dem Prüfungssemester ist zusätzlich der Nachweis über die Unterrichtung des Prüfungsamtes über das Prüfungsergebnis oder die Abholmöglichkeit des Zeugnisses erforderlich.
Wird der Student im Rahmen eines Praktikums beschäftigt, gelten besondere Regelungen (siehe hierzu Stolpersteine - Praktikanten). Nach einem Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger wird im Unterschied zur Ausübung einer regulären Beschäftigung bei Ableistung eines in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenen Praktikums während des Urlaubssemesters Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs angenommen.
Steht ein Student in einem Beschäftigungsverhältnis, löst dies grundsätzlich Rentenversicherungspflicht aus. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um eine kurzfristige Beschäftigung handelt. Dann beruht die Versicherungsfreiheit nicht auf dem so genannten Werkstudentenprivileg, das für die Rentenversicherung ohnehin nicht gilt, sondern auf der Regelung zur Versicherungsfreiheit bei kurzfristiger Beschäftigung. In diesem Fall können Vorbeschäftigungszeiten dazu führen, dass aufgrund des Erwerbsverhaltens Berufsmäßigkeit vorliegt. Dann gilt die Aushilfe zwar als Werkstudent, ist aber rentenversicherungspflichtig. Von Berufsmäßigkeit aufgrund des Erwerbsverhaltens ist regelmäßig auszugehen, wenn die Zeitgrenzen von 3 Monaten bzw. 70 Kalendertagen im Kalenderjahr überschritten werden.
Bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung muss der Arbeitgeber Pauschalbeiträge zahlen. Der Mitarbeiter ist in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Er kann aber auf die Versicherungspflicht verzichten (Einzelheiten siehe Stolpersteine - Minijobs).
3.3 Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
Versicherungspflicht besteht nicht, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt. Hat der Student mehrere Arbeitsstellen, sind dabei die wöchentlichen Arbeitsstunden zu addieren. Es kommt jedoch nicht auf eine feste Stundengrenze an, sondern darauf, ob der Betroffene nach seinem Erscheinungsbild Student oder Arbeitnehmer ist und ob die Beschäftigung dem Studium nach Zweck und Dauer untergeordnet ist (LSG Baden-Württemberg, 31.07.2018 - L 13 AL 2433/17 m.w.N.). Die Tätigkeit einer studentischen Hilfskraft ist daher versicherungsfrei, solange der Betroffene nach seinem Erscheinungsbild Student ist und das Erreichen des Studienziels (hier: Drittes Medizinisches Staatsexamen) weiterhin im Vordergrund steht.
Selbst bei höherer Arbeitszeit, mehr als 20 Stunden, besteht - unabhängig von Arbeitszeit und Arbeitsentgelt - Versicherungsfreiheit, wenn
die Beschäftigung auf die vorlesungsfreie Zeit (Semesterferien) beschränkt ist; dies gilt auch, wenn eine laufende Beschäftigung während der vorlesungsfreien Zeit auf über 20 Stunden ausgeweitet wird. Ausnahmsweise vorkommende Überschneidungen mit der Vorlesungszeit sind unschädlich, wenn sie längstens zwei Wochen andauern oder
der aktuelle Arbeitsvertrag - in Anlehnung an die Grenze für die Versicherungsfreiheit kurzfristiger, nicht berufsmäßig ausgeübter Beschäftigungen - auf höchstens drei Monate befristet ist und daher auch unter Anrechnung evtl. Vorbeschäftigungszeiten innerhalb eines Kalenderjahres Versicherungsfreiheit aufgrund § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV besteht und
die Beschäftigungszeiten im Lauf eines Jahres nicht mehr als 26 Wochen betragen (dabei sind auch Beschäftigungen während der Semesterferien anzurechnen). Die Jahresfrist wird vom voraussichtlichen Ende des aktuellen Arbeitsverhältnisses ausgehend zurückgerechnet; anzurechnen sind alle Beschäftigungsverhältnisse mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden; vorgeschriebene Zwischenpraktika bleiben unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Student die Arbeitszeit an die Erfordernisse des Studiums anpasst und unterordnet (BSG, 22.02.1980 - 12 RK 34/79 - USK 8053 - wenn die Tätigkeit überwiegend am Wochenende oder in den Abend- und Nachtstunden ausgeübt wird). Die 26-Wochen-Regelung kann aber keine Versicherungsfreiheit im Rahmen des Werkstudentenprivilegs begründen, wenn durch Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen innerhalb eines Kalenderjahres Geringfügigkeit i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ausgeschlossen ist. Dann besteht Versicherungspflicht.
Wird die 20-Stunden-Grenze jedoch durch eine Dauerbeschäftigung (oder bei Befristung von mehr als 26 Wochen) überschritten, gilt das Werkstudentenprivileg ebenfalls nicht; der Student ist überwiegend Beschäftigter und es tritt Versicherungspflicht ein. Dies gilt nach einer Empfehlung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger selbst dann, wenn die Arbeitszeit überwiegend am Wochenende, in den Abend- und Nachtstunden oder in der vorlesungsfreien Zeit liegt. Beschäftigungszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Ebenso besteht keine Versicherungsfreiheit, wenn eine Beschäftigung von mehr als 20 Stunden wöchentlich nicht an die Erfordernisse des Studiums angepasst wird, d.h. der 20 Stunden überschreitende Anteil der Arbeitszeit sich nicht auf Abend- und Nachtstunden bzw. das Wochenende oder die Semesterferien beschränkt.
Wird eine unbefristete oder auf mehr als 26 Wochen befristete Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden für eine befristete Zeit auf mehr als 20 Wochenstunden ausgeweitet, bleibt die Versicherungsfreiheit erhalten, wenn die 20-Stunden-Grenze im Lauf eines Jahres an nicht mehr als 26 Wochen überschritten wird. Voraussetzung ist, dass die Arbeitszeit den Erfordernissen des Studiums angepasst wird, d. h. das Überschreiten der 20-Stunden-Grenze durch Arbeit am Wochenende, in den Abend- oder Nachtstunden oder in den Semesterferien eintritt. Außerdem muss nach Auffassung der Sozialversicherungsträger die Ausweitung der Beschäftigung unvorhersehbar vereinbart werden oder mit hinreichender Bestimmtheit absehbar sein, dass die Ausweitung der Beschäftigung die 26-Wochen-Grenze nicht überschreitet (TOP 1 Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 23.03.2017). Die Überschreitung der 20-Stunden-Grenze kann sich auch durch Aufnahme einer befristeten Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ergeben.
Nach Auffassung der Sozialversicherungsträger muss der Arbeitgeber, der sich auf die Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs beruft, das Vorliegen der Voraussetzungen nachweisen. Dies ist insbesondere bei unvorhersehbarer Überschreitung der 20-Wochen-Grenze von Bedeutung. Es ist daher wichtig, alle Veränderungen der Arbeitszeit begründet zu protokollieren.
Die in Abschnitt 3.3.1 dargestellten Beurteilungskriterien haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger in einem Rundschreiben dargestellt, das am 01.01.2017 in Kraft getreten ist. Soweit die 26-Wochen Regelung zuvor in anderer Weise ausgelegt und daher Versicherungsfreiheit angenommen wurde, wird dies für die Dauer der Beschäftigung nicht beanstandet.
Das angesprochene Gemeinsame Rundschreiben vom 23.11.2016 können Sie im Internet unter www.aok-business.de/ Fachthemen/ Rundschreiben kostenlos herunterladen.
3.3.2 Minijobs
Darüber hinaus gilt für Dauerbeschäftigungen auch die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs von 450 EUR monatlich (Einzelheiten siehe auch Stolpersteine - Minijobs).
3.3.3 Duale Studiengänge und berufsbegleitendes Studium
Bei dualen Studiengängen besteht Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung (§ 5 Abs. 4a SGB V, § 20 Abs. 1 SGB XI, § 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 SGB III). Die Studierenden sind seit 01.01.2012 den Beschäftigten zur Berufsausbildung gleichgestellt. Dies gilt auch, wenn im Rahmen des dualen Studiums keine betriebliche Ausbildung absolviert wird (vgl. Duale Studiengänge - praxisintegriert).
Versicherungspflicht in der Sozialversicherung besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer vom Betrieb für das Studium freigestellt ist und weiterhin Arbeitsentgelt erhält. Es ist dann davon auszugehen, dass der Mitarbeiter versicherungsrechtlich weiterhin als Beschäftigter und nicht als Student anzusehen ist (BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 20/07 R - NZA 2009 S. 1132; zu Einzelheiten vgl. Duale Studiengänge - berufsbegleitend).
Ist der Student versicherungspflichtig, ist bei Bruttoverdiensten bis 850 EUR monatlich wie bei anderen Arbeitnehmern die Gleitzonenregelung zu berücksichtigen.
3.4 Günstigkeitsvergleich bei Minijobs
Liegt die Vergütung des Studenten in der Nähe der Minijob-Grenze, lohnt sich eine Vergleichsberechnung. Denn ist die Vergütung geringfügig über der Grenze, gelten die Minijob-Regelungen nicht mehr. Dann fällt nicht mehr der Pauschalbeitrag zur Sozialversicherung von 28 Prozent für Kranken- und Rentenversicherung an, sondern nur noch der Rentenversicherungsbeitrag im Rahmen der Gleitzonenregelung. Dann ist für beide Partner günstiger, wenn die Vergütung etwas über der 450-EUR-Grenze liegt. Bevor ein solcher Schritt vollzogen wird, ist es wichtig, auch die Auswirkungen auf die evtl. Familienversicherung des Studenten zu überprüfen. Das Gesamteinkommen darf 2019 einen Betrag in Höhe von 445 EUR monatlich nicht übersteigen; darüber hinaus ist ein Minijob mit einem monatlichen Arbeitsentgelt bis 450 EUR ebenfalls unschädlich. Gesamteinkommen sind die Einkünfte i.S.d. Einkommensteuerrechts, d.h. von der Bruttovergütung kann zumindest der Werbungskostenpauschbetrag abgezogen werden. Ggf. sollte der Student seine Krankenkasse kontaktieren.
3.5 Beschäftigung zwischen Schulentlassung und Studienbeginn
Beschäftigungen zwischen Schulabschluss und Beginn des Studiums sind grundsätzlich als von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung anzusehen und werden daher nicht berufsmäßig ausgeübt. Unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV besteht daher Versicherungsfreiheit. Schließt sich dagegen ein duales ausbildungsintegriertes Studium an, ist die vorherige Beschäftigung als berufsmäßig anzusehen und unterliegt der Versicherungspflicht. Entscheidend für die Beurteilung der Versicherungspflicht ist also, was der Mitarbeiter nach der kurzfristigen Beschäftigung anstrebt. Es ist daher wichtig, dies zu hinterfragen und ggf. auch schriftlich festzuhalten. Denn: Will der Abiturient nicht studieren, sondern ein Arbeitsverhältnis eingehen, liegt Berufsmäßigkeit vor und es besteht Versicherungspflicht (Einzelheiten siehe auch Stolpersteine - Aushilfen). Ggf. können Sie die Angaben des Mitarbeiters mit der Checkliste für geringfügig entlohnte oder kurzfristige Beschäftigungen (erhältlich bei der Mini-Job-Zentrale) protokollieren.
3.6 Übernahme des Studenten nach Studienabschluss
Nicht selten wird der Student nach Abschluss seines Studiums vom gleichen Betrieb in eine Vollzeitbeschäftigung übernommen. Liegt mit der Übernahme sein regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (2019 = 60.750,00 EUR), besteht sofort Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung. Bei dieser Beurteilung ist die vorherige versicherungsfreie Beschäftigung als Student unschädlich. Dies haben die Sozialversicherungsträger in einer Besprechung vom 8./9. Mai 2012 festgelegt. Der Mitarbeiter kann sich dann entweder freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder privat versichern. Die gleiche Regelung gilt, wenn mit Studienabschluss ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber mit einem Verdienst oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze begründet wird.
Eine andere Beurteilung ergibt sich, wenn Teilnehmer an dualen Studiengängen nach Abschluss ihrer Hochschulausbildung von ihrem Betrieb übernommen werden. Die Versicherungspflicht endet dann frühestens mit Ende des laufenden Kalenderjahres, wenn das Gehalt sowohl die Jahresarbeitsentgeltgrenze dieses wie auch die des folgenden Jahres überschreitet. Grund dafür ist, dass das duale Studium Versicherungspflicht auslöst.
3.7 Urlaubssemester
Studenten können sich für ein oder mehrere Semester beurlauben lassen. Sie bleiben dann eingeschrieben; hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung sind aber die Sonderregelungen für Studenten nicht mehr anzuwenden. Infolgedessen besteht bei einer Beschäftigung in dieser Zeit in der Regel Versicherungspflicht. Im Unterschied zur Ausübung einer regulären Beschäftigung wird jedoch nach einem Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger bei Ableistung eines in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenen Praktikums während des Urlaubssemesters Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs angenommen.
Aus der Bescheinigung über die Einschreibung lässt sich erkennen, ob der Student beurlaubt ist. Ergänzend sollten Sie sich von dem Mitarbeiter zu dieser Frage eine schriftliche Bestätigung geben lassen.
3.8 Diplomanten
3.9 Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst
An das Jurastudium schließt sich ein juristischer Vorbereitungsdienst an. Es handelt sich dabei um ein vorgeschriebenes Nachpraktikum (siehe auch Stolpersteine - Praktikanten). Das Praktikum wird in der Regel im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses durchgeführt; es besteht daher Versicherungspflicht in Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung besteht Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 SGB VI i.V.m. Satz 2 Nr. 4 SGB VI, wenn den Rechtsreferendaren nach Entscheidung (sog. Gewährleistungsentscheidung) der obersten Verwaltungsbehörde des ausbildenden Bundeslandes (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VI) entsprechend beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet wird und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist. Im Rahmen der Ausbildung kann eine Abordnung zu so genannten Ausbildungsdienststellen (wie z.B. auch zu Rechtsanwälten) erfolgen. Falls von diesen (ohne Rechtsgrund) eine zusätzliche Vergütung gezahlt wird, handelt es sich auch dabei um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (BSG, 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R); dies gilt in der Rentenversicherung allerdings nur, wenn keine Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2SGB VI i.V.m. Nr. 4 SGB VI besteht (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - L 5 KR 719/16). Ist ein Rechtsreferendar, der zur Ausbildung in der Pflichtstation einer Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten zugewiesen wird, aber dort aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Anwaltssozietät einen Anspruch auf Vergütung für Leistungen hat, die über den notwendigen Teil der Ausbildung hinausgehen, ist er in dieser gesondert vergüteten Tätigkeit bei der Anwaltssozietät versicherungspflichtig beschäftigt. In diesem Fall besteht auch Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 KR 3980/16). Die Beiträge sind auch für diese zusätzlichen Vergütungen von dem jeweiligen Bundesland als Arbeitgeber des Referendars zu zahlen. Wenn es sich bei der Tätigkeit für die Ausbildungsdienststelle jedoch um eine Beschäftigung handelt, die keinen Bezug zur Ausbildung hat, ist für die Versicherungspflicht getrennt zu beurteilen. Es besteht ggf. Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung.
3.10 Doktoranden
Nicht zu den ordentlichen Studierenden gehören Personen, die als Doktoranden während der Anfertigung ihrer Dissertation an der Hochschule eingeschrieben sind. Sofern sie in dieser Zeit in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, ergeben sich für die Beurteilung der Versicherungspflicht keine Besonderheiten; das Werkstudentenprivileg gilt nicht.
3.11 Prüfung der Versicherungspflicht
Entscheidungstabelle: Um Ihnen die Entscheidung über die Versicherungspflicht von Studenten zu erleichtern, haben wir die wichtigsten Konstellationen in der folgenden Tabelle zusammengefasst:
Fallgruppe; Umfang und Dauer der Beschäftigung Versicherungspflicht im Versicherungszweig KV Versicherungspflicht im Versicherungszweig PV Versicherungspflicht im Versicherungszweig RV Versicherungspflicht im Versicherungszweig AV
Dauerbeschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von bis zu 450 EUR monatlich Nein Nein Ja; mit Befreiungsoption Nein
Befristete Beschäftigung für bis zu drei Monate/ 70 Arbeitstage im Laufe eines Kalenderjahres ohne Rücksicht auf Arbeitsstunden und Höhe des Arbeitsentgelts Nein Nein Nein Nein
Dauerbeschäftigung oder befristete Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Arbeitsstunden Nein Nein Ja Nein
Dauerbeschäftigung; wöchentliche Arbeitszeit mehr als 20 Stunden Ja Ja Ja Ja
Dauerbeschäftigung; wöchentliche Arbeitszeit mehr als 20 Stunden; ein Teil der Arbeitszeit wird den Anforderungen des Studiums angepasst (Wochenende, Abend- Nachtstunden) Ja Ja Ja Ja
Dauerbeschäftigung; wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden; während der vorlesungsfreien Zeit (Semesterferien) wird die Arbeitszeit auf mehr als 20 Stunden ausgedehnt. Die Ausdehnung der Arbeitszeit über 20 Stunden wöchentlich ist im Lauf eines Jahres auf maximal 26 Wochen begrenzt. Nein Nein Ja Nein
Befristete Beschäftigung; Dauer mehr als drei Monate/ 70 Arbeitstage im Kalenderjahr aber weniger als 26 Wochen in Lauf eines Jahres; wöchentliche Arbeitszeit mehr als 20 Stunden Ja Ja Ja Ja
Befristete Beschäftigung; Dauer mehr als drei Monate/ 70 Arbeitstage im Kalenderjahr aber weniger als 26 Wochen in Lauf eines Jahres; wöchentliche Arbeitszeit mehr als 20 Stunden - die Arbeitszeiten werden den Anforderungen des Studiums angepasst (Wochenende, Abend- und Nachtstunden) Nein Nein Ja Nein
Befristete Beschäftigung für mehr als drei Monate/ 70 Arbeitstage im Laufe eines Kalenderjahres und mehr als 26 Wochen im Laufe eines Jahres (ggf. unter Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten). Arbeitszeit mehr als 20 Stunden wöchentlich Ja Ja Ja Ja
Befristete Beschäftigung während der vorlesungsfreien Zeit; Dauer mehr als drei Monate/ 70 Arbeitstage im Laufe eines Kalenderjahres und weniger als 26 Wochen im Laufe eines Jahres (ggf. unter Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten); Arbeitszeit mehr als 20 Stunden wöchentlich Nein Nein Ja Nein
Für die Überprüfung der Versicherungspflicht können Sie auch die Formularvorlagen (unter Formulare Personalwesen) zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten benutzen.
Lassen Sie sich Nachweise (z.B. Bestätigung über Einschreibung) vorlegen und verlangen Sie eine schriftliche Erklärung über ggf. weitere Arbeitsverhältnisse. Es sollte unbedingt einen Nachweis über die Arbeitszeit geführt werden. Nehmen Sie alles zu den Entgeltunterlagen. Durch die differenzierten Regelungen ist es zu empfehlen, im Zweifelsfall die zuständige Krankenkasse bzw. die Mini-Job-Zentrale um Prüfung der Versicherungspflicht zu bitten.
Beschäftigte Studenten sind arbeitsrechtlich grundsätzlich anderen Arbeitnehmern gleichgestellt.
Der Arbeitsvertrag kann daher auch mündlich geschlossen werden. Andererseits gilt auch hier § 1 NachwG: Sofern das Arbeitsverhältnis also länger als einen Monat dauert, sind dem Mitarbeiter auch bei Teilzeitbeschäftigung die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich auszuhändigen.
Grundsätzlich ist für die Befristung von Arbeitsverhältnissen auch bei Studenten das TzBfG zu beachten. Aufgrund der besonderen Situation der Studenten kann aber das Studium als solches ein Sachgrund für die Befristung sein (vgl. § 14 Abs. 1 TzBfG). Nach der Rechtsprechung (BAG, 04.04.1990 - 7 AZR 259/89) gilt dies, wenn der Student seine Arbeitsleistung mit den (schwankenden) Anforderung seines Studiengangs in Einklang bringen muss, d.h. er sich hinsichtlich des Arbeitsumfangs jeweils nur für einen begrenzten Zeitraum binden kann. Wird jedoch arbeitsvertraglich eine dem Studium Rechnung tragende flexible Ausgestaltung der Arbeitspflichten vereinbart, liegt kein Sachgrund für eine Befristung vor (BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 561/97). Darüber hinaus gelten auch bei Studenten die auch sonst zulässigen Sachgründe.
Grundsätzlich gilt, wie für alle Arbeitnehmer, auch für die Studenten der gesetzliche Mindestlohn. Davon erfasst werden auch Praktikanten. Als Praktikant gilt, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer einer bestimmten Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, um praktische Kenntnisse und Erfahrungen zu sammeln. Dabei darf es sich nicht um eine Berufsausbildung oder eine vergleichbare Ausbildung handeln. § 22 Abs. 1 MiLoG lässt aber Ausnahmen von der Zahlung des Mindestlohnes zu.
Im Vordergrund des Praktikums muss immer der Erwerb von praktischen Kenntnissen und Erfahrungen stehen. Wird der Praktikant - unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen - eingesetzt wie ein Arbeitnehmer, ist immer der Mindestlohn fällig. Die folgenden Regelungen gelten auch für ausländische Studenten.
4.2.2 Praktikum im Rahmen einer Ausbildung
Handelt es sich um ein Pflichtpraktikum, das aufgrund einer schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie verpflichtend zu leisten ist, gilt der Mindestlohn nicht. Unter diese Ausnahme fallen auch Praxisphasen im Rahmen eines dualen Studiums. Für diese Ausnahmeregelung gelten keine zeitlichen Grenzen; z.B. können Praktika im Rahmen eines dualen Studiums sich durchaus über mehrere Jahre erstrecken.
In diesen Fällen ist es wichtig, bei Kontrollen entsprechende Nachweise vorlegen zu können. Daher sollte sich der Betrieb immer die entsprechende Ausbildungs- bzw. Prüfungsordnung sowie einen Nachweis über bereits durchgeführte Praktika vorlegen lassen und Kopien davon zur Personalakte nehmen. Eine Erklärung des Praktikanten, aus denen sich ergibt die Voraussetzungen für die Ausnahme vom Mindestlohn ergeben, ist ebenfalls sinnvoll.
Soweit ein Praktikum nach der Ausbildung durch die Prüfungsordnung vorgeschrieben ist, dürfte auch die Ausnahme vom Mindestlohn anwendbar sein (umstritten, da die Ausbildung dann ja schon beendet ist).
4.2.3 Orientierungspraktika
Wird ein Praktikum zur Orientierung vor einer Ausbildung oder der Aufnahme eines Studiums bis zu maximal drei Monaten durchgeführt, muss ebenfalls der Mindestlohn nicht gezahlt werden. Übersteigt die Zeitdauer drei Monate, wird der Mindestlohn vom ersten Tag an fällig. Ob ein Praktikum der Orientierung dient, ist ein dehnbarer Begriff. Nicht erforderlich ist insbesondere, dass die Tätigkeit im Rahmen des Praktikums der später angestrebten Ausbildung entspricht. Hat der Praktikant allerdings bereits eine Berufsausbildung absolviert, gilt die Ausnahme vom Mindestlohn nicht.
Zum Nachweis ist es sinnvoll, eine Erklärung des Praktikanten, woraus sich der Orientierungscharakter der Tätigkeit ergibt, zur Personalakte zu nehmen. Auch in dem Vertragstext bzw. der Niederschrift nach dem Nachweisgesetz sollte diese Zielsetzung zum Ausdruck kommen.
4.2.4 Ausbildungsbegleitende Praktika
Der Mindestlohn ist auch nicht anzuwenden für Praktika von bis zu drei Monaten, die während einer Berufs- oder Hochschulausbildung geleistet werden und einen inhaltlichen Bezug zur Ausbildung aufweisen. Voraussetzung ist, dass nicht bereits zuvor (d.h. niemals zuvor) ein solches Praktikum bei demselben Betrieb geleistet wurde. Der Begriff Berufs- und Hochschulausbildung ist nach der Begründung des Gesetzes (BT-DS 18/1558, S. 42) weit auszulegen. Bei den ausbildungsbegleitenden Praktika handelt es sich nicht um Pflichtpraktika.
Diese freiwilligen Praktikanten haben aber einen Anspruch auf angemessene Vergütung nach den Grundsätzen des Berufsbildungsgesetzes.
4.2.5 Minderjährige
Minderjährige haben noch keinen Anspruch auf Mindestlohn, da sie im Sinne des Gesetzes nicht als Arbeitnehmer gelten. Das gilt auch generell während Praktika. Wird allerdings während des Praktikums das 18. Lebensjahr vollendet, ist von diesem Zeitpunkt an der Mindestlohn zu zahlen, wenn nicht eine der oben beschriebenen Ausnahmeregelungen zutrifft.
Weitere Informationen können Sie entnehmen:
§ 22 Abs. 1 MiLoG
www-bmas.de/ Service/ Publikationen/ Mindestlohn für Studierende - Fragen und Antworten
Bei Arbeitsverhältnissen mit Studenten kann die Lohnsteuer nach den individuellen Steuermerkmalen oder pauschal erhoben werden. Die Pauschalbesteuerung ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich, wobei dann der Arbeitgeber die Pauschalsteuer zusätzlich zum Arbeitslohn übernehmen muss.
Für ausländische Studenten gelten bei der Besteuerung besondere Regelungen. In diesen Fällen stellt das Finanzamt eine "Bescheinigung über beschränkt Steuerpflichtige" aus. Diese enthält die für den Lohnsteuerabzug maßgebenden persönlichen Besteuerungsmerkmale.
Stolpersteine - Beschäftigu...