Source: https://www.wocken.com/agb
Timestamp: 2020-01-18 22:50:28
Document Index: 108659059

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 377', '§ 13', '§ 95', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 14']

AGB | WOCKEN Industriepartner GmbH & Co.KG
Teil E. Allgemeine Bedingungen für Brandschutz
Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Die Lieferbedingungen des Verkäufers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Änderungen sind unangemessen und vom Käufer nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das handelsübliche Maß hinausgehen.
Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben. An Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit dessen Zustimmung zugänglich gemacht werden.
Der Käufer ist, soweit nicht eine andere Lieferfrist ausdrücklich bestimmt ist, an die Bestellung höchstens 6 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der
Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen dem Käufer zumutbar sind.
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager des Verkäufers oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten. Sie wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Käufers berechnet. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist der Verkäufer bei Preiserhöhungen seiner Vorlieferanten oder unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten berechtigt, Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. An den vereinbarten Preis ist der Verkäufer nur für die vereinbarte Lieferzeit - jedoch mindestens 4 Monate - gebunden. Mehraufwendungen, die dem Verkäufer durch den
Mangels besonderer Vereinbarung ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig ohne jeden Abzug. Die dem Käufer aus § 320 BGB zustehenden Zurückbehaltungsrechte werden hierdurch nicht berührt. Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet.
Aufrechnungsrechte stehen dem Verkäufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich und schriftlich so bezeichnet worden sind. Die Einhaltung einer Lieferfrist bzw. eines Liefertermins durch den Verkäufer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen bzw. verschiebt sich der Liefertermin angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.
Die Einhaltung einer Lieferfrist oder eines Liefertermins steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Verkäufer sobald als möglich mit.
Die Lieferfrist verlängert sich bzw. der Liefertermin verschiebt sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen rechtmäßiger Arbeitskämpfe, insbesondere Streiks und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von Einfluss sind.
Die Einhaltung der Lieferfrist bzw. des Liefertermins setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.
Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen hat der Verkäufer - ausgenommen Auswahl- oder Überwachungsverschulden - nicht einzustehen. Satz 1 gilt nicht, falls sich das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer nach Werkvertragsrecht bestimmt. In jedem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer schadlos zu halten,
Kommt der Verkäufer in Verzug und erwächst dem Käufer hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchsten 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über. Jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
Der Käufer, der nicht Verbraucher ist, ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt dem Verkäufer aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Andernfalls kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner die Abtretung mitteilt.
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich zu rügen. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so setzen Mängelansprüche des Käufers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rübeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Bei einem Verbrauchergeschäft liegt das Wahlrecht beim Käufer, es sei denn, der Verkäufer wird durch die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung mit Kosten belastet, die sich bei einer anderen Wahl nicht ergeben hätten, sofern dies ohne Nachteil für den Käufer bleibt. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
Zur Vornahme aller dem Verkäufer notwendig erscheinenden Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Verkäufer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Verkäufer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Nutzungsunterbrechung verlängert.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Für die Nacherfüllung sind dem Verkäufer unter Berücksichtigung der Belastung für den Käufer und der Kompliziertheit des Mangels in der Regel zwei Gelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sofern dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Führt die Benutzung der Kaufsache zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Verkäufer auf seine Kosten dem Käufer grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Kaufsache in für den Käufer zumutbarerer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Verkäufer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Verkäufer den Käufer von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in 12 Monaten, bei einem Verbrauchergeschäft in 24 Monaten. Für gebrauchte Waren übernimmt der Verkäufer gegenüber Verbrauchern für 12 Monate ab Gefahrübergang Gewährleistung. Im Falle des Verkaufs gebrauchter Waren an einen Unternehmer sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wobei von diesem Gewährleistungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
Die in Ziff. 10 genannten Verpflichtungen des Verkäufers sind vorbehaltlich Abschnitt VIII. für den Fall der Schutz- und Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn
der Käufer den Verkäufer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten
Ansprüche unterstützt bzw. dem Verkäufer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gem. Ziff. 9 ermöglicht,
die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Käufer die Kaufsache eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese ist jedoch - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde. Dies gilt bei Verbrauchergeschäften nicht, soweit Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind oder zugunsten des Verkäufers eine Haftpflichtversicherungsdeckung besteht. In diesem Fall tritt der Verkäufer seinen Anspruch gegenüber der Versicherung an den Käufer ab.
Die vom Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend zu machenden Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, Abschnitt VII Ziff. 3 bleibt unberührt. Es besteht jedoch eine Ausschlussfrist von sechs Monaten, sofern der Verkäufer schriftlich einen Anspruch des Käufers als unbegründet zurückgewiesen hat.
Alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
Erfüllungsort ist, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, 49716 Meppen. Gesetzliche Rückgabebelehrung für Verbraucher: Der Besteller kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben, wenn er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Wocken Industriepartner GmbH & Co. KG. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
WOCKEN Industriepartner GmbH & Co. KG, Industriestraße 14, 49716 Meppen
Abweichend davon hat der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache ein Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt der Rückgabe noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Diese Reparaturbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Reparaturbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Reparatur/Instandsetzung vorbehaltlos ausführt.
Der Auftrag umfasst die Ermächtigung, Unteraufträge zu erteilen, Probefahrten und Überprüfungsfahrten vorzunehmen.
Bei nicht durchführbarer Reparatur haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am Reparaturgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sich der Kunde beruft. Der Auftragnehmer haftet dagegen bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Soweit möglich, wird dem Kunden bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reparaturpreis angegeben, andernfalls kann der Kunde schriftlich Kostengrenzen setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15 % überschritten werden.
Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist - soweit nicht anders vereinbart - nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Kunden nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Reparatur verwertet werden können.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten. Sie wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Kunden berechnet.
Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung sofort und ohne jeden Abzug zu leisten.
Der Auftragnehmer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem Auftragnehmer über den Gegenwert verfügen kann.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Zahlungen dürfen an Angestellte des Auftragnehmers erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.
Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewährleisten, dass die Reparatur unverzüglich nach Ankunft des Reparaturpersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Kunden rechtzeitig zur Verfügung
Während der Reparaturzeit im Betrieb des Auftragnehmers besteht kein Versicherungsschutz. Der Kunde hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Reparaturgegenstand z. B. hinsichtlich Feuer, Leitungswasser, Sturm und Maschinenbruch zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden kann Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgt werden.
Bei Verzug des Kunden mit der Übernahme kann der Auftragnehmer für Lagerung in seinem Betrieb Lagergeld berechnen. Der Reparaturgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten des Kunden.
Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparaturfrist, die als verbindlich bezeichnet sein und schriftlich erfolgen muss, kann der Kunde erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.
Erwächst dem Kunden infolge Verzuges des Auftragnehmers ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Reparaturpreis für denjenigen Teil des vom Auftragnehmer zu reparierenden Gegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Setzt der Kunde dem Auftragnehmer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt XI. 3 dieser Bedingungen.
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör- und Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag vor. Weitergehende Sicherungsvereinbarungen können getroffen werden. Wenn und soweit nichts anderes vereinbart worden ist, gehen ersetzte Teile in das Eigentum des Auftragnehmers über.
Nach Abnahme der Reparatur haftet der Auftragnehmer für Mängel der Reparatur unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Kunden unbeschadet Abschnitt X. 5 und Abschnitt XI in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen.
Lässt der Auftragnehmer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gestellte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Reparatur trotz der Minderung für den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis. Im Übrigen gilt Abschnitt XI. 3 entsprechend.
Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Reparaturgegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Reparaturgegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Abschnitte X und XI. 1 und 3 entsprechend.
soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, 49716 Meppen.
Diese Montagebedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Montageunternehmer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Diese Montagebedingungen gelten auch dann, wenn der Montageunternehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Montagebedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Montage vorbehaltlos ausführt.
Die Montage wird nach Zeitberechnung abgerechnet, falls nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist.
Die vereinbarten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Bestellers berechnet.
Der Montageunternehmer ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
Der Montageunternehmer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Montageunternehmer über den Gegenwert verfügen kann.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Montageunternehmer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Zahlungen dürfen an Angestellte des Montageunternehmers nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.
Bereitstellung der notwendigen, geeigneten Hilfskräfte (z. B. Maurer, Zimmerleute, Schlosser und sonstige Fachkräfte, Handlanger) in der für die Montage erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben die Weisungen des Montageleiters zu befolgen. Der Montageunternehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Montageleiters entstanden, so gelten Abschnitt VII und Abschnitt VIII.
Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge (z. B. Hebezeuge, Kompressoren, Feldschmieden) sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe (z. B. Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmaterial, Schmiermittel, Brennstoffe, Treibseile und -riemen).
Erwächst dem Besteller infolge Verzuges des Montageunternehmers ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Montagepreis für denjenigen Teil der vom Montageunternehmer zu montierenden Anlage, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Setzt der Besteller dem Montageunternehmer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VIII. 3 dieser Bedingungen.
Nach Abnahme der Montage haftet der Montageunternehmer für Mängel der Montage, unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Bestellers unbeschadet Abschnitt VII. 5 und Abschnitt VIII in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Besteller hat einen festgestellten Mangel unverzüglich dem Montageunternehmer anzuzeigen.
Von den durch die Mängelbeseitigung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Montageunternehmer - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Montageunternehmers eintritt.
Lässt der Montageunternehmer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gestellte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Montage trotz der Minderung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Wenn durch Verschulden des Montageunternehmers der montierte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des montierten Gegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und VIII. 1 und 3 entsprechend.
soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Montageunternehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Diese Mietbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Mietbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennt der Vermieter nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Mietbedingungen des Vermieters gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Mietbedingungen abweichender Bedingungen des Mieters die Vermietung vorbehaltlos ausführt.
Die Mietsache bleibt während der Dauer des Mietvertrages Eigentum des Vermieters.
Wird die Mietsache mit einem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude oder in eine Anlage eingefügt, so geschieht dies stets nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 BGB mit der Absicht der Trennung bei Beendigung des Mietverhältnisses.
Der Mieter darf einem Dritten weder die Mietsache weitervermieten noch Rechte aus dem Mietvertrag abtreten noch den Gebrauch oder die Mitbenutzung in sonstiger Weise überlassen oder gestatten. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht zulässig.
Der Mieter darf die Mietsache nur an dem im Mietvertrag bestimmten Ort aufstellen und den Standort der Mietsache nicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Vermieters verändern.
Der Mieter darf die Mietsache nur bestimmungsgemäß und zu den im Mietvertrag genannten Zwecken gebrauchen. Der Mieter darf keine Veränderungen an der Mietsache vornehmen.
Der Mieter darf vom Vermieter an der Mietsache angebrachte Eigentumshinweise, Schilder, Nummern oder andere Aufschriften nicht schädigen, abändern, entfernen oder unkenntlich machen. Der Mieter darf keine eigene oder durch ihn zugelassene Werbung an der Mietsache betreiben oder betreiben lassen.
Der Vermieter hat die Mietsache in betriebsfähigem Zustand zur Abholung bereitzuhalten oder zum Versand zu bringen. Mit der Abholung/Absendung geht die Gefahr auf den Mieter über. Die Mietsache wird - wenn und soweit vereinbart - auf dessen Kosten und Gefahr des Mieters vom Betriebsgelände des Vermieters abgeholt und zu diesem nach Ablauf der Mietzeit zurückgebracht. Bei An- und Abtransport durch den hierzu gesondert beauftragten Vermieter handeln die eingesetzten Personen als Erfüllungsgehilfen des Mieters.
Dem Mieter steht es frei, die Mietsache rechtzeitig vor Absendung/Abholung auf seine Kosten zu besichtigen.
Die Terminseinhaltung durch den Vermieter setzt die Erfüllung der Vertragspflichten seitens des Mieters voraus.
Der Abhol-, Absendungs- oder Übergabetermin verschiebt sich um eine angemessene Zeit bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Willens des Vermieters liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf den Termin von erheblichem Einfluss sind.
Die Ziffern 1 und 2 gelten auch für einzelne Teile der Mietsache oder auch dann, wenn der Vermieter noch andere Leistungen übernommen hat, z. B. den Versand oder die Aufstellung bzw. Montage/Demontage.
Übernimmt der Vermieter die Montage bzw. nach Vertragsbeendigung die Demontage, sind dafür besondere Vereinbarungen zu treffen.
Der Mieter hat rechtzeitig für geeignete Räume und passende Energiequellen zu sorgen.
Übernimmt der Vermieter den Versand, so gehen die Kosten der Beförderung der Mietsache vom Vermieter zum Mieter und bei Beendigung des Vertrages vom Mieter zum Vermieter zu Lasten des Mieters.
Verpackungs- und Verladekosten einschließlich Ladungssicherheit trägt ebenfalls der Mieter.
Die Höhe der Miete und deren Fälligkeit richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Wenn und soweit im Mietvertrag anderes nicht ausdrücklich vereinbart wird, gilt die jeweils gültige Preisliste des Vermieters.
Der Mietpreis bezieht sich auf eine maximale tägliche Einsatzdauer der Mietsache von 8 Stunden (Schichtzeit) von Montag bis Freitag. Eine längere tägliche Nutzung und die Nutzung an Samstagen oder Sonntagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Die Beweislast dafür, dass eine am Wochenende im Besitz des Mieters befindliche Mietsache nicht zum Wochenendeinsatz genutzt wurde, obliegt dem Mieter.
Nutzt der Mieter die Mietsache länger als 8 Stunden täglich, so ist ein Mehrschichtzuschlag von 50 % auf den tägliche Mietzins zu zahlen. Bei der Nutzung in der Schichtzeit am Samstag oder Sonntag wird jeweils eine Tagesmiete berechnet. Wird die Mietsache nur über das Wochenende vermietet (Samstag bis Sonntag), so ist ein Zuschlag von 50 % auf die Tagesmiete zu zahlen.
Vereinbarte Stundenmieten sind mindestens für 4 Stunden abzurechnen. Bei Monatsmietpreisen wird unabhängig von der Mietdauer zumindest ein Monatspreis berechnet.
Der Mietpreis enthält ausschließlich die Gerätekosten. Die Kosten für verwendete Hilfs- und Betriebsstoffe (Befestigungsmaterial, Strom, Verschleißteile und Ersatzteile u.ä.) sind nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert berechnet. Gleiches gilt für Zusatzleistungen und Transporte.
Sämtliche Warte-, Be- und Entladezeiten sowie ggf. erforderliche Zeiten für Geräteeinweisungen sind vom Mieter zu tragen. Das gleiche gilt in Bezug auf Auf- und Abbaukosten sowie Kosten für Krangestellung.
Wird infolge eines Umstandes, den der Vermieter nicht zu vertreten hat, die Benutzung der Mietsache oder von Teilen desselben zwecklos oder unmöglich, werden die Rechte des Vermieters nicht gemindert.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Mietzins nicht enthalten. Sie wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Mieters berechnet.
Mangels besonderer Vereinbarung sind die vom Vermieter in Rechnung gestellten Beträge sofort und ohne Abzug zahlbar.
Der Vermieter ist berechtigt, eine Kaution in angemessener Höhe zu verlangen.
Der Vermieter ist berechtigt, Vorauszahlungen in Höhe des voraussichtlichen Mietzinses zu verlangen. Weiter ist der Vermieter berechtigt, wöchentlich Rechnung zu stellen.
Der Vermieter nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige oder ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Vermieter über den Gegenwert verfügen kann.
Aufrechnungsrechte stehen dem Mieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Vermieter anerkannt sind. Außerdem ist er zu Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Mieter übernimmt evtl. öffentlich-rechtliche Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben, die während der Dauer des Vertrages aufgrund der Miete, des Besitzes und/oder des Gebrauchs erhoben werden. Das gilt auch für die Kosten behördlich vorgeschriebener Untersuchungen.
Der Vermieter ist bei Nichtzahlung befugt, seinerseits in Vorlage zu treten und vom Mieter Erstattung zu verlangen.
Diese zusätzlichen Aufwendungen sind spätestens bis der nächsten Mietzahlung des Mieters zu begleichen.
Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten für die Mietsache zugunsten des Vermieters für die Dauer der Mietzeit eine Maschinenversicherung zum Neuwert einschließlich aller Nebenkosten abzuschließen. Er ist dafür verantwortlich, dass zugunsten des Vermieters Deckung auch für die durch eine Feuerversicherung versicherbaren Gefahren besteht, sei es, dass er eine Zusatzvereinbarung zu der Maschinenversicherung trifft oder die Mietsache in seine Betriebs- oder Feuerversicherung einschließt.
Ist der Mieter zum Abschluss von Versicherungen verpflichtet, so sind dem Vermieter die Deckungszusagen des Versicherers auf Verlangen nachzuweisen.
Erbringt der Mieter den Nachweis über den Versicherungsschutz nicht, so ist der Vermieter berechtigt, zu seinen Gunsten entsprechende Versicherungsverträge im Namen und für Rechnung des Mieters abzuschließen. Die zusätzlichen Aufwendungen kann der Vermieter sofort erstattet verlangen.
Der Mieter tritt hiermit an den Vermieter alle seine Rechte aus den Versicherungsverträgen, die aufgrund dieses Mietvertrages abgeschlossen werden, unwiderruflich ab und benachrichtigt hiervon den Versicherer.
die Mietsache vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen und den bestimmungs- und ordnungsgemäßen Einsatz, insbesondere auch durch ausgebildetes Fachpersonal, stets
die Mietsache auf seine Kosten fachgemäß zu warten und zu pflegen oder in regelmäßigen Abständen warten und pflegen zu lassen,
Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsvorschriften des Vermieters zu befolgen,
alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die mit dem Besitz, dem Gebrauch oder der Erhaltung der Mietsache verbunden sind, zu beachten und zu erfüllen. Der Vermieter ist von Ansprüchen frei, die sich aufgrund schuldhafter Nichtbeachtung dieser Obliegenheiten ergeben,
Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen dafür zu treffen, dass die Mietsache nicht dem Zugriff unbefugter Dritter ausgesetzt wird.
Der Vermieter ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Standort und die Art des Einsatzes der Mietsache vom Mieter zu verlangen. Der Vermieter darf jederzeit nach Absprache während der normalen Geschäftszeiten die Mietsache untersuchen oder durch Bevollmächtigte untersuchen lassen. Der Mieter ist verpflichtet, die Untersuchung zuzulassen, das Betreten des Einsatzortes zu gestatten oder eine notwendige Erlaubnis Dritter beizubringen.
Persönliche Schutzausrüstungen sind mieterseitig zu stellen.
Ist für das Führen oder Bedienen der Mietsache ein Führerschein, eine Lenkerberechtigung, ein Staplerschein o.ä. erforderlich, so hat der Mieter sicherzustellen, dass die von ihm an der Mietsache eingesetzten Personen über die erforderliche Berechtigung verfügen.
Der Vermieter hält die Mietsache auf seine Kosten betriebsfähig. Er beseitigt alle bei ordnungsgemäßem Gebrauch entstehenden Schäden. Voraussetzung hierfür ist die nachweisliche Einhaltung der Mieterpflichten aus Abschnitt XI.
Die Beseitigung aller sonstigen Schäden, insbesondere die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, vertragswidrig vorgenommene Änderungen oder Instandhaltungsarbeiten durch den Mieter oder durch vom Mieter beauftragte Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung - insbesondere übermäßige Beanspruchung -, ungeeignete Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemische, elektrotechnische oder elektrische Einflüsse verursachten Schäden, geht zu Lasten des Mieters, sofern die Schäden nicht auf ein Verschulden des Vermieters zurückzuführen sind. Das gilt auch für Korrosions- und Rostschäden.
Auftretende Störungen, Mängel, Fehler, Schäden oder das Fehlen und der Verlust von Teilen oder Zubehör sind vom Mieter dem Vermieter jeweils unverzüglich zu melden.
Zur Vornahme aller dem Vermieter notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Mieter nach Absprache mit dem Vermieter diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Vermieter von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen der Vermieter sofort zu verständigen ist, hat der Mieter das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Vermieter angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen. Unter den in Abschnitt XIX Ziff. 2 genannten Voraussetzungen kann der Mieter auch fristlos kündigen.
bei Mängeln der Mietsache, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Veränderungen der Mietsache, insbesondere An- und Einbauten, sowie die Verbindung mit anderen Gegenständen dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des Vermieters vorgenommen werden. Sofern Veränderungen behördlich verlangt werden, ist der Vermieter unverzüglich zu unterrichten. Ohne vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen, An- und Einbauten gehen auf jeden Fall entschädigungslos in das Eigentum des Vermieters über. Ein Wegnahmerecht ist ausgeschlossen.
Der Vermieter kann verlangen, dass der ursprüngliche Zustand der Mietsache auf Kosten des Mieters wieder hergestellt wird.
Im Falle von Verfügungen von hoher Hand, Beschlagnahmen, Pfändungen u. ä., gleichgültig ob diese auf Betreiben einer Behörde oder eines Privaten erfolgen, hat der Mieter auf die Eigentumsverhältnisse unverzüglich mündlich und schriftlich hinzuweisen und darüber hinaus den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich zu unterrichten, wenn eine Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung hinsichtlich der Grundstücke beantragt ist, auf denen sich die Mietsache befindet.
Ersatzansprüche, welche dem Mieter durch Zugriffe Dritter erwachsen sollten, werden schon jetzt an den Vermieter abgetreten.
Der Mieter trägt die Kosten für alle Maßnahmen zur Behebung derartiger Eingriffe.
Die Mietzeit beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Sollte der Mieter die Mietsache vor diesem Zeitpunkt in Gebrauch nehmen, so beginnt die Mietzeit mit der tatsächlichen Ingebrauchnahme der Mietsache. Im Falle der unberechtigten Annahmeverweigerung des Mieters beginnt die Mietzeit am Tage des Angebots des Vermieters. Bei Übergabe von selbständigen Teilen der Mietsache gilt vorstehendes entsprechend.
Die Mietzeit endet mit der Rückgabe der Mietsache in vertrags- und ordnungsgemäßem, insbesondere gereinigtem und komplettem Zustand an den Vermieter, frühestens jedoch mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit. Erfolgt die Rückgabe unmittelbar an einen neuen Mieter, so endet die Mietzeit mit dem Tage der Absendung oder Abholung der ordnungsgemäßen Mietsache durch den neuen Mieter.
Erfolgt die Rückgabe der Mietsache nicht in vertrags- und ordnungsgemäßem Zustand, so ist der Mieter zur Übernahme des dadurch dem Vermieter entstehenden Schadens, insbesondere evtl. Mietausfälle, verpflichtet.
Eine Nutzung der Mietsache nach Vertragsende ist dem Mieter nicht gestattet.
Der Mieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Vermieter die Gebrauchsüberlassung und Gebrauchsgewährung vor Gefahrübergang aus einem Grunde endgültig unmöglich wird, den der Vermieter oder keine der Parteien zu vertreten hat. Dieses Recht besteht auch dann, wenn die Gebrauchsüberlassung und Gebrauchsgewährung vor Gefahrübergang teilweise unmöglich wird und der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der teilweisen Leistung hat.
Der Mieter kann fristlos kündigen, wenn der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Frist für die Behebung eines von ihm zu vertretenden Mangels durch sein Verschulden hat verstreichen lassen oder eine Beseitigung des Mangels durch den Mieter oder durch Dritte nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist.
Kündigt der Mieter gem. Ziff. 2 berechtigterweise fristlos, trägt der Vermieter die Kosten und die Gefahr des Rücktransports der Mietsache.
Der Vermieter ist insbesondere berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn
der Mieter mit einer Mietzahlung oder einer anderen, speziell vereinbarten Zahlung ganz oder teilweise länger als 2 Wochen nach Mahnung in Rückstand kommt,
der Mieter nach Mahnung, ohne Zustimmung des Vermieters, die Mietsache oder einen Teil desselben für andere Zwecke verwendet (Abschnitt III Ziff. 3) oder unbefugt an einen anderen Ort (Abschnitt III Ziff. 2) verbringt, als vertraglich festgelegt ist,
der Mieter den Pflichten aus Abschnitt XI Ziff. 1 nicht unverzüglich nach Mahnung des Vermieters nachkommt,
der Mieter einem Dritten (Abschnitt III Ziff. 1) die Benutzung der Mietsache überlässt,
der Mieter Veränderungen an der Mietsache vornimmt (Abschnitt III Ziff. 4),
wesentliche Umstände bekannt werden, die die Erfüllung des Vertrages durch den Mieter grundlegend in Frage stellen, z. B. Zahlungseinstellung, Wechselproteste, Vollstreckungsmaßnahmen, Insolvenz,
der Mieter schuldhaft keine oder unrichtige Angaben über Stückzahlen und/oder Überstunden macht.
Im Falle der fristlosen Kündigung kann der Vermieter die Hälfte der restlichen Mieten bis zum nächsten zulässigen ordentlichen Kündigungstermin als pauschale Entschädigung fordern. Der Mieter ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der Vermieter berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Wenn der Mieter trotz einer Mahnung die vertraglichen Vereinbarungen nicht einhält, kann der Vermieter auch - ohne fristlos kündigen zu müssen - die Mietsache bis zur Erfüllung außer Betrieb setzen oder auf Kosten des Mieters entfernen. Die Kosten fallen dem Mieter zur Last.
Entfernt der Vermieter die Mietsache gemäß Ziff. 3, kann er auch anderweitig darüber verfügen. Die dem Vermieter zustehenden Rechte und Ansprüche bleiben bestehen. Beträge, die der Vermieter durch anderweitige Vermietung erzielt hat, werden nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten angerechnet. Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt.
Bei Beendigung des Vertrages hat der Mieter die Mietsache in ordnungsgemäßem, insbesondere gereinigtem und komplettem Zustand - unter Berücksichtigung einer für die Mietzeit normalen Abnutzung, die zu Lasten des Vermieters geht - an den Vermieter unverzüglich zurückzugeben bzw. wenn Abholung vereinbart ist, zur Abholung zur Verfügung zu stellen. Der Mieter verzichtet auf jedes Zurückbehaltungsrecht.
Die Rückgabe der Mietsache hat bei derjenigen Niederlassung des Vermieters zu erfolgen, die im Mietvertrag genannt ist, sonst bei derjenigen Niederlassung des Vermieters, bei der die Übergabe der Mietsache an den Mieter erfolgt ist.
Die Rückgabe der Mietsache ist nur während der üblichen Bürostunden der Niederlassung, bei der die Rückgabe der Mietsache zu erfolgen hat (Ziff. 2), zulässig.
Bei Abholung durch den Vermieter ist die Mietsache vom Vermieter in transportfähigem Zustand bereitzustellen.
Der Vermieter kann die Mietsache vor Absendung oder Abholung selbst untersuchen oder durch einen Sachverständigen untersuchen lassen. Der Sachverständige soll den Umfang von Mängeln und Beschädigungen, die voraussichtlichen Kosten ihrer Behebung und die evtl. Wertminderung der Mietsache feststellen. Die Kosten der Untersuchung trägt jede der Parteien zur Hälfte. Stellt der Sachverständige keine Mängel oder Beschädigungen fest, trägt der Vermieter dessen Kosten in voller Höhe.
Mängel und Beschädigungen der Mietsache, die über die normale Abnutzung hinausgehen, und/oder durch nicht ordnungsgemäßen Gebrauch entstanden sind, gehen zu Lasten des Mieters.
Geht während der Mietdauer die Mietsache verloren oder tritt ein Totalschaden ein, so hat der Mieter eine Entschädigung in Höhe des derzeitigen Wiederbeschaffungswertes zu leisten. Der Vermieter kann auch die Beschaffung eines der Mietsache gleichwertigen Ersatzgegenstandes verlangen. Bis zum Eingang der vollwertigen Ersatzleistung ist die Miete bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit zu 100 % weiterzuzahlen, danach in Höhe von 50 %.
Der Vermieter kann für den Rücktransport ein vom Übergabeort abweichendes Ziel angeben, jedoch ist der Mieter dann zur Übernahme der Kosten nur bis zu einer Höhe verpflichtet, die bei Rücktransport an den Übergabeort entstehen würde. Frachtersparnisse kommen dem Mieter zugute.
Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zum Rücktransport nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Vertragsbeendigung nach, so kann der Vermieter den Rücktransport zu Lasten des Mieters vornehmen oder vornehmen lassen. Der Mieter gestattet bereits jetzt dem Vermieter oder den von diesem beauftragten Dritten den Zutritt zum Aufstellungsort der Mietsache zum Zwecke der Abholung. Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt.
Gerichtsstand ist das für den Sitz des Vermieters zuständige Gericht. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Mieters Klage zu erheben.
Der Zusammenbau von Geräten, die demontiert angeliefert werden, hat durch Beauftragte des Vermieters auf Kosten des Mieters zu erfolgen, ebenso die Demontage bei Rücklieferung.
Zur Inbetriebsetzung des Gerätes und zur Einweisung des Bedienungspersonals hat der Mieter einen Fachmann vom Vermieter gegen Erstattung der Kosten in üblicher Höhe anzufordern.
Der Mieter sorgt dafür, dass die Bedienung des Gerätes nur durch sachkundige Fachkräfte erfolgt.
Betriebsstoffe (Kohle, Wasser, Öle, Fette, Kraftstoffe), Reinigungsmittel usw. sind nur in einwandfreier Beschaffenheit oder wie vom Vermieter ausdrücklich ausgeschrieben zu verwenden.
Der Mieter trägt die Verantwortung dafür, dass das Gerät für den von ihm geplanten Einsatz geeignet ist. Für die Eignungsprüfung stellt der Vermieter Arbeitsdiagramme und technische Daten der einzelnen Geräte auf Anfrage bereit.
Ergibt sich, dass die Arbeitsbühne für den vom Mieter geplanten Einsatz nicht geeignet ist - mangelnde Reichweite, Arbeitshöhe oder dergleichen - steht dem Vermieter gleichwohl der Mietzins für die gesamte vereinbarte Mietzeit zu.
Arbeitsbühnen dürfen nur ihrer Bauart entsprechend eingesetzt werden. Sie sind ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Korbbelastung und Arbeitshöhe einzusetzen. Sie dürfen nicht zum Ziehen von Lasten oder Leitungen oder als Hebekran verwandt werden. Die Arbeitsbühnen dürfen zudem nur über die dafür bestimmten Zugänge bestiegen und verlassen werden. Den Sicherheitsempfehlungen der Betriebsanleitung ist Folge zu leisten.
Bei jeder Ortsveränderung der Arbeitsbühne ist deren Standfestigkeit zu überprüfen. Hierbei sind auch die Bodenverhältnisse zu beachten. Gleiches gilt auch für den Weg der Versetzfahrten.
Sollte an der Arbeitsbühne während der Einsatzzeit ein Defekt festgestellt werden, ist das Gerät sofort stillzulegen. Der Vermieter muss sofort verständigt werden, seine Anweisungen sind abzuwarten.
Bei Einsatz für grobe Arbeiten ist das Gerät ausreichend abzudecken und zu schützen. Dies gilt insbesondere bei Maler-, Schweiß-, und Reinigungsarbeiten mit Säuren. Verboten ist der Einsatz bei Spritz- und Sandstrahlarbeiten.
Der Mieter trägt Sorge für die ordnungsgemäße Herstellung des Unterbaues oder Fundamentes am Aufstellungsort. Der Vermieter haftet nicht für die Erfüllung der Voraussetzungen zum Aufstellen der gemieteten Gegenstände. Soweit für Container eine Baugenehmigung erforderlich ist, ist diese vom Mieter auf seine Kosten einzuholen. Wenn im Mietvertrag gesondert vereinbart wird, dass der Container für die Erteilung einer Baugenehmigung geeignet ist, so haben die Container eine Innenhöhe von 2,50 m und Standardisolierung. Baubeschreibung, Statik und erforderliche Zeichnungen werden gegen Entgelt dem Mieter zur Verfügung gestellt.
Der Mieter stellt zum vereinbarten Übernahmezeitpunkt seinerseits sachkundiges und beauftragtes Personal zum Empfang des gemieteten Gegenstandes zu Verfügung. Der Mieter hat zu gewährleisten, dass ein Schwer-Last LKW bei An- und Ablieferung unmittelbar an den Aufstellungsort heranfahren kann. Das Personal hat genaue Angaben zum Aufstellort abzugeben; insbesondere ist der Aufstellort bauseitig einzumessen.
Bei Containern mit anzuschließenden Versorgungs- und Entsorgungsleitungen trägt der Mieter für das Vorhandensein dieser Anschlüsse selbst Sorge. Der fachgerechte Anschluss erfolgt durch den Mieter. Bei gemieteten Fäkalientanks geht die Entsorgung zu Lasten des Mieters. Der Vermieter muss dazu gesondert beauftragt werden.
Der Einsatz von Hilfsmitteln zur Aufstellung der Mietsache, insbesondere eines Kranes, geht zu Lasten des Mieters. Der Vermieter vermittelt auf Anforderung die gesonderte Kranleistung. Die Abrechnung der Kosten für Kraneinsatz geschieht auf Nachweis des Kranstellers; sie kann über den Vermieter erfolgen.
Die Aufstellung der Mietsache setzt eine entsprechende Freifläche voraus, die planeben sowie trocken und standfest ist. Soweit die Witterungsumstände sowie andere Faktoren, auf die der Vermieter keinen Einfluss hat, eine Montage nicht zulassen, verlängert sich der vereinbarte Fertigstellungszeitpunkt zugunsten des Vermieters.
Die Aufstellung geschieht nach Anweisung des Mieters. Boden- und Deckenbelastungen sind zu beachten. Die Containerdächer dürfen nicht als Lagerflächen genutzt oder belastet werden. Die Regenabflüsse sind bei Frostbeschädigungsgefahr freizuhalten. Dem Vermieter steht das Recht zu, die Aufstellung aufgrund sachlicher Gesichtspunkte abweichend von den Plänen des Mieters vorzunehmen. Pläne vom im Erdreich verlegten Leitungen und Rohren etc. im Bereich der Baustelle, sind vor Aufbaubeginn dem Richtmeister auszuhändigen. Sollte bei Arbeitsbeginn kein entsprechender Erdleitungsplan vorgelegt worden sein, so trägt der Auftraggeber bei einem Schadensfall die daraus resultierenden Folgen.
Der Vermieter haftet nicht für die Standfestigkeit bzw. den Untergrund zur Aufstellung der Container; dies gilt auch dann, wenn die Fundamente vom Vermieter gestellt werden.
Vereinbarte Aufstelltermine sind Richtzeitangaben und dürfen vom Vermieter angemessen überschritten werden, ohne dass der Mieter einen Schadensersatzanspruch erhält. Der Vermieter ist verpflichtet, bei Kenntnis der Umstände unverzüglich den Mieter von der Verzögerung zu unterrichten. Dieses gilt nicht, soweit ausdrücklich Fixtermine mit Vertragsstrafenandrohung zu Lasten des Vermieters vereinbart worden sind.
Bei Vermietung von Containern mit Mobiliar ist der Vermieter nicht verpflichtet, fehlendes oder beschädigtes Mobiliar nachzuliefern, soweit der Gebrauch der Gesamtsache nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Die Rechte des Mieters sind in solchen Fällen auf Mietpreisherabsetzung in angemessener Höhe beschränkt.
Bestimmungen während der Mietzeit
Die Preise gelten jeweils nur für die Einrichtung auf der im Mietvertrag genannten Baustelle oder dem Einsatzort. Die Verlegung auf eine andere Baustelle oder einen anderen Einsatzort bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Übernimmt der Mieter die Mietgegenstände von einem früheren Vertragspartner des Vermieters, so wird die Preisfestsetzung neu mit dem Vermieter getroffen.
Die werbliche Nutzung der Baustellenabsicherungsgeräte bleibt allein dem Vermieter vorbehalten, er kann dieses Nutzungsrecht jederzeit auf Dritte übertragen.
Für die Herrichtung des Kranstandorts und den statischen Nachweis zur Aufnahme der Eckdrucke während der gesamten Mietzeit ist der Mieter verantwortlich. Schäden, die sich aus Gründen des nicht ausreichend tragfähigen Untergrundes ergeben, sind durch die Maschinenbruchversicherung nicht gedeckt und müssen sowohl für den Mietgegenstand wie auch evtl. Folgeschäden durch den Mieter getragen werden.
Vom Mieter ist zu gewährleisten, dass die Baustelle mit den Transportfahrzeugen und dem Autokran auf festem Untergrund und ohne Behinderungen befahren werden kann. Ferner muss die Montage bzw. Demontage insbesondere für den Aufbau des Autokrans und die Durchfahrt der Transportfahrzeuge ungehindert möglich sein.
Der notwendige Stromanschluss einschließlich der Sicherungsmaßnahmen unter Beachtung der einschlägigen DIN und VBG ist rechtzeitig und unmittelbar am Kranstandort durch den Mieter zu erstellen. Die erforderlichen Anschlusswerte werden gesondert mitgeteilt.
Der Mieter ist zur Einhaltung der Bedienungsvorschriften für den Kran und der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften verpflichtet und darf nur sachkundige Personen mit der Kranführung
Allgemeine Bedingungen für Brandschutz
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Brandschutz (nachfolgend „AGB Brandschutz“ genannt) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen im Bereich Brandschutz mit unseren Auftraggebern/Bestellern/Käufern (nachfolgend „Kunde“ genannt).
Die AGB Brandschutz gelten insbesondere für die Beauftragung von der WOCKEN Industriepartner GmbH & Co.KG (nachfolgend „WOCKEN“ genannt) mit Schulungen im Bereich Brandschutz, für die Bestellung zum Brandschutzbeauftragten, für die Beauftragung mit der Wartung bzw. Durchführung von Reparaturen von Tür- und Tor, Brandmelde- Wasserlösch-, Rauchabzugs-, Feststell- und Sprinkleranlagen, Rauchmeldern, Feuerlöschern, Hydranten, Löschwasserleitungen und Komponenten für Löschwassersysteme, etc.
Sofern in den AGB Brandschutz nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten für den Verkauf und Artikeln im vorbeugenden Brandschutz die Allgemeinen Bedingungen für den Verkauf von neuen und gebrauchten Maschinen, Fahrzeugen und Industriebedarfsartikeln (Allgemeine Geschäftsbedingungen der WOCKEN Industriepartner GmbH & Co.KG, Teil A) entsprechend, mit der Besonderheit, dass „WOCKEN“ der „Verkäufer“ i.S.d. Regelungen des Teil A und „Kunde“ der „Käufer“ i.S.d. Regelungen des Teil A ist.
Sofern in den AGB Brandschutz nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten für die Softwarenutzung im vorbeugenden Brandschutz die Regelungen in IX. der Allgemeinen Bedingungen für den Verkauf von neuen und gebrauchten Maschinen, Fahrzeugen und Industriebedarfsartikeln (Allgemeine Geschäftsbedingungen der WOCKEN Industriepartner GmbH & Co.KG, Teil A) entsprechend, mit der Besonderheit, dass „WOCKEN“ der „Verkäufer“ i.S.d. Regelungen des Teil A. IX. und „Kunde“ der „Käufer“ i.S.d. Regelungen des Teil A. IX. ist.
Sofern in den AGB Brandschutz nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten für die Mängelbeseitigung/Durchführung von Reparaturen im Bereich Brandschutz die Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung von Reparaturen/Instandsetzungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen der WOCKEN Industriepartner GmbH & Co.KG, Teil B) entsprechend, mit der Besonderheit, dass „WOCKEN“ der „Auftragnehmer“ i.S.d. Regelungen des Teil B ist.
Sofern in den AGB Brandschutz nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten für die Montage von Artikeln im vorbeugenden Brandschutz die Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung von Montagen (Allgemeine Geschäftsbedingungen der WOCKEN Industriepartner GmbH & Co.KG, Teil C), entsprechend, mit der Besonderheit, dass „WOCKEN“ der „Montageunternehmer“ i.S.d. Regelungen des Teil C und „Kunde“ der „Besteller i.S.d. Regelungen des Teil C ist.
WOCKEN erbringt unterschiedliche Leistungen. Im Falle von Kollisionen und/oder Widersprüchen gehen im Bereich Brandschutz (siehe 1.2)) die AGB Brandschutz (Teil E) den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil A bis D vor. Sich nicht widersprechende Klauseln gelten nebeneinander.
Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB Brandschutz in der zum Zeitpunkt der Beauftragung/Bestellung gültigen Fassung.
Die AGB Brandschutz gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, WOCKEN stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Das Zustimmungserfordernis gem. 1.7 gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn WOCKEN in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B: Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
Der Auftrag/die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus dem Auftrag/der Bestellung nichts anderes ergibt, ist WOCKEN berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Kalendertagen nach seinem Zugang bei WOCKEN anzunehmen.
III. Honorare, Preise und Zahlung
Bei einer Abrechnung nach Zeitaufwand erfolgt diese minutengenau. Der Zeitaufwand kann durch einfache Zeitaufschreibung nachgewiesen werden. Diese ist dem Kunden auf Wunsch auszuhändigen. Ein weitergehender Nachweis wird nicht geschuldet.
Sämtliche Honorare und Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro und sind ohne Abzug zu leisten. Die gesetzliche Umsatzsteuer, derzeit 19%, wird gesondert berechnet.
Alle in Rechnung gestellten Beträge sind sofort ohne jeden Abzug nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Mit Zahlung des Rechnungsbetrages erkennt der Kunde die jeweils zugrundeliegende Vergütungsforderung/den Kaufpreis an.
Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Kunde nicht mit der Zahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.
Wartungen, Reparaturen und Montage werden zu den normalen Geschäftszeiten von WOCKEN von Montag bis Freitag zwischen 07:15 und 16:30 Uhr durchgeführt. Werden außerhalb dieser Zeiten von Kunden Wartungen gefordert, so sind zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung folgende Aufschläge zu entrichten:
Montag bis Freitag von 16:30 – 07:15 Uhr: 25%
Samstag und Sonntag: 50%
Gesetzliche Feiertage: 125%
1. Mai, Heiligabend, 1. + 2. Weihnachtsfeiertag und Silvester: 150 %
Die Regelungen in Teil A., III 3.-5. der Allgemeine Geschäftsbedingungen der WOCKEN Industriepartner GmbH & Co.KG geltend entsprechend mit der Besonderheit, dass „WOCKEN“ der „Verkäufer“ i.S.d. Regelungen des Teil A, III und „Kunde“ der „Käufer“ i.S.d. Regelungen des Teil A, IIII, ist.
Soweit Leistungen auf Wunsch bzw. im Interesse des Kunden beim Kunden vor Ort ausgeführt werden, werden die erforderlichen Reisezeiten mit den vereinbarten Stundensätzen in Rechnung gestellt. Ist kein Stundensatz vereinbart, richtet sich die Vergütung in Ermangelung einer speziellen Vereinbarung nach der Vergütung, die wir für die jeweilige Leistung üblicherweise berechnen. Sollte dies nicht feststellbar sein, gilt § 612 Abs. 2 BGB.
Soweit auf Wunsch des Kunden eine Fehlersuche durchgeführt wird und es sich hierbei nicht um Gewährleistungsarbeiten handelt, werden die hierfür erforderlichen Fehlersuchzeiten mit den vereinbarten Stundensätzen in Rechnung gestellt. Ist kein Stundensatz vereinbart, richtet sich die Vergütung in Ermangelung einer speziellen Vereinbarung nach der Vergütung, die wir für die jeweilige Leistung üblicherweise berechnen. Sollte dies nicht feststellbar sein, gilt § 612 Abs. 2 BGB. Dies gilt auch für Fälle, in denen der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte und/oder der Auftrag während der Durchführung der Fehlersuche zurückgezogen wurde.
Eine Weiterberechnung der Kosten erfolgt darüber hinaus für den Fall, dass der Kunde den vereinbarten Termin zur Fehlersuche schuldhaft versäumt. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, geringere Kosten nachzuweisen.
Soweit WOCKEN auf Wunsch des Kunden zusätzliche Leistungen ausführt, die nicht Vertragsbestandteil waren, und soweit eine gesonderte Vergütungsabrede fehlt, richtet sich die Vergütung in Ermangelung einer speziellen Vereinbarung nach der Vergütung, die wir für die jeweilige Leistung üblicherweise berechnen. Sollte dies nicht feststellbar sein, gilt § 612 Abs. 2 BGB.
WOCKEN ist, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
IV. Wartungseinschränkung
WOCKEN ist nicht befähigt, Wartungsarbeiten an elektrischen Anlagen durchzuführen. Für den Kunden besteht die Pflicht, die elektrische Sicherheit nach VDE regelmäßig prüfen zu lassen.
Die Instandhaltung/Wartung durch WOCKEN ersetz nicht die Prüfung und Revision durch staatlich anerkannte Sachverständige oder andere Prüforganisationen wie z.B. VdS Schadenverhütung.
WOCKEN haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von WOCKEN gelieferte Sachen 12 Monate.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von WOCKEN gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
V. Sachmängelgewährleistung, Garantie
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von WOCKEN, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet WOCKEN nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von WOCKEN, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit WOCKEN den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit WOCKEN und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Beauftragung von WOCKEN mit der Wartung, Reparatur und/oder Instandsetzung von Gegenständen entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Einhaltung von Prüfinterwallen und vom Funktionserhalt der Gegenstände.
WOCKEN übernimmt keine Haftung sowie Kosten für durch den Kunden verursachte Fehlauslösungen.
VII. Eigentumsübergang
VIII. Unterlagen, Urheberrecht
An Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen, Abbildungen etc. behält sich WOCKEN ein eigentums- und urheberrechtliches Verwertungsrecht uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn es liegt eine Zustimmung durch WOCKEN in Textform vor. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere, insbesondere kundenindividuell erstellte Unterlagen sind auf Verlangen hin unverzüglich zurückzugeben für den Fall, dass uns der Auftrag nicht erteilt wird.
IX. Schulungen und Seminare
Für Schulungen und Seminare, bei denen wir Veranstalter sind, gilt Folgendes: Der Schulungs-/Seminarort, die Zielgruppe, die Teilnahmegebühren und der Inhalt der Schulung/des Seminars richten sich nach dem jeweiligen Schulungs-bzw. Seminarangebot.
WOCKEN ist berechtigt, Änderungen aus fachlichen Gründen wie Aktualisierungsbedarf, Weiterentwicklung oder didaktische Optimierungen vorzunehmen, sofern sie den Kern der Schulung/des Seminars nicht grundlegend verändern. WOCKEN behält sich außerdem vor, kurzfristig Ort und Raum der Schulung bzw. des Seminars zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Eine Anmeldung hat in Textform zu erfolgen. Sofern die Teilnehmeranzahl begrenzt ist, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
Eine Bestätigung des Zugangs der Anmeldung stellt keine Vertragsannahme dar. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch Anmeldebestätigung von WOCKEN in Textform zustande.
WOCKEN behält sich die Absage von Schulungen und Seminaren aus Gründen, die WOCKEN nicht zu vertreten hat, insbesondere bei kurzfristigem Ausfall eines Referenten (wie z.B. Krankheit, Unfall, etc.), bei Nichterreichen der von der jeweiligen Schulung / dem jeweiligen Seminar abhängigen und kostendeckender Teilnehmerzahl, höherer Gewalt, vor. Aus Zeitgründen kann eine solche Absage auch mündlich erfolgen. Wird die Schulung zeitlich verlegt, so haben die Kunden ein Wahlrecht. Diese können am Ersatztermin an der Schulung/dem Seminar teilnehmen oder die Rückerstattung der bereits entrichteten Schulungs-/Seminargebühr verlangen. Für den Fall, dass eine Schulungsveranstaltung/ein Seminar ersatzlos gestrichen wird, werden bereits überwiesene Teilnahmegebühren erstattet.
Der Rücktritt hat in Textform zu erfolgen. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei WOCKEN. Bei Verhinderung eines Teilnehmers ist das Stellen einer Ersatzperson nach Absprache mit WOCKEN ohne Aufpreis möglich. Bei einem Rücktritt vom Vertrag bis 14 Tage vor Beginn des Seminars oder Schulung werden eventuell erfolgte Zahlungen erstattet. Bei späterem Rücktritt oder Nichterscheinen wird die volle Gebührt berechnet.
Schulungsunterlagen und sonstige Arbeits- und Begleitmaterialien gleich in welcher Form sind urheberrechtlich geschützt und dürfen weder vollständig noch auszugsweise ohne Einwilligung von WOCKEN in Textform vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden, insbesondere auch nicht durch Verwendung elektronischer Systeme zum Download bereitgestellt werden.
Ein Schulungserfolg wird nicht garantiert.
Die Teilnahme an Schulungen/Seminaren sowie die Nutzung von Räumlichkeiten und die Besichtigung von Einrichtungen von WOCKEN erfolgen auf eigene Gefahr.
Auf Verträge zwischen WOCKEN und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Meppen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. WOCKEN ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort gemäß diesen AGB Brandschutz bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von WOCKEN in Meppen.