Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/niederlande40.htm
Timestamp: 2018-01-21 22:28:03
Document Index: 32754874

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Erlaß des Führers über Ausübung der Regierungsbefugnisse in Norwegen (1940)
Erlaß des Führers über Ausübung der Regierungsbefugnisse in den Niederlanden
Um die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben in den unter dem Schutze der deutschen Truppen stehenden niederländischen Gebiete sicherzustellen, ordne ich an:
§ 1. Die besetzten niederländischen Gebiete werden dem "Reichskommissar für die besetzten niederländischen Gebiete" unterstellt. Sein Sitz ist Den Haag. Der Reichskommissar ist Wahrer der Reichsinteressen und übt im zivilen Bereich die oberste Regierungsgewalt aus. Er untersteht mir unmittelbar und erhält von mir Richtlinien und Weisungen.
§ 2. Der deutsche Wehrmachtbefehlshaber in den Niederlanden übt die militärischen Hoheitsrechte aus; seine Forderungen werden im zivilen Bereich vom Reichskommissar durchegsetzt. Er hat das Recht, die Maßnahmen anzuordnen, die zur Durchführung seines militärischen Auftrages und zur militärischen Sicherung notwendig sind. Das gleiche Recht steht den Oberbefehlshabern der Wehrmachtteile zu.
§ 3. Zur Durchführung seiner Anordnungen kann sich der Reichskommissar deutscher Polizeiorgane bedienen. Die deutschen Polizeiorgane stehen dem deutschen Wehrmachtbefehlshaber in den Niederlanden zur Verfügung, soweit es die militärischen Bedürfnisse erfordern und die Aufgaben des Reichskommissars es zulassen.
§ 4. Der Reichskommissar kann sich zur Durchführung seiner Anordnungen und zur Ausübung der Verwaltung der niederländischen Behörden bedienen.
§ 5. (1) Das bisher geltende Recht bliebt in Kraft, soweit es mit der Besetzung vereinbar ist.
(2) Der Reichskommissar kann durch Verordnung Recht setzen. Die Verordnungen werden im "Verordnungsblatt für die besetzten niederländischen Gebiete" verkündet.
§ 6. Zum Reichskommissar für die besetzten niederländischen Gebiete bestelle ich den Reichsminister Dr. Arthur Seyß-Inquart.
§ 7. Vorschriften zur Durchführung und Ergänzung dieses Erlasses ergehen nach meinen Richtlinien für den zivilen Bereich durch den Reichsminister und Chef der Reichskanzlei, für den militärischen Bereich durch den Chef des Oberkommandos der Wehrmacht.
§ 8. Dieser Erlaß tritt in Kraft, sobald und soweit ich den dem Oberbefehlshaber des Heeres erteilten Auftrag zur Ausübung der vollziehenden Gewalt zurückziehe.
Führer-Hauptquartier, den 18. Mai 1940.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1940 I S. 778
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