Source: https://www.lauffen.de/news?action=view_one_article&article_id=243996
Timestamp: 2020-04-03 00:43:43
Document Index: 47701010

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 45', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

Lauffen am Neckar - Lauffener Bote - Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)
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Aktuelle Nachrichten | Keßler, Bettina | 16.03.2020
1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trä- gerschaft,
Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule untersagt.
(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen am Heim an nach § 28 LKHG an- erkannten Heimen für Minderjährige soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehil- fe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebam- men), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assis- tenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerin- nen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens 30. Mai 2020 erfol- gen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungs- zentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören,
geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindli- chen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbe- darfs erforderlich ist.
(3) Das Kultusministerium kann zur Durchführung schulischer Abschlussprüfungen Aus- nahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 5 zulassen. Dasselbe gilt für das Sozialministerium in Bezug auf Gesundheitsberufeschulen und Schulen für Sozialwe- sen sowie für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im landwirt- schaftlichen Bildungsbereich.
(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungs- zentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist. Für diese Kinder wird eine Notbe- treuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 er- streckt, den sie ersetzt. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. § 5 Absatz 2 findet auf den gemein- samen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung entsprechende Anwendung. Vom
2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten ha- ben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risi- kogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesund- heit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein- schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstüt- zungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugsein- richtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (ein- schließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Be- schäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,
4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließ- lich Katastrophenschutz,
6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenper- sonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linien- verkehr eingesetzt werden,
(9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- nung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegen und die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupas- sen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infek- tionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.
(1) Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Mu- sikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Aka- demien des Landes wird bis zum 19. April 2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studien- betrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Online-Angebote sind weiterhin mög- lich. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studen- tinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen er- bringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Landesbibliotheken bleiben bis 19. April
2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaft- liche Nutzung geöffnet bleiben.
(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechts- verordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehen- de Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.
(1) Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentli- chen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusrei- sen sind untersagt.
(2) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer
Glaubensgemeinschaften sind untersagt.
(4) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz
vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 bis 3 zulassen. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn
(5) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- nung die in den Absätzen 1 bis 3 genannte Grenze der Teilnehmendenzahl zu ändern und hierbei auch unterschiedliche Grenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel festzusetzen.
2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrich- tungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitness- studios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 ge- nannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
(3) Die nach den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundeslän- der zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vom 16. März 2020 nicht zu schließenden Einrichtungen (Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Ab- hol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstel- len, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zei- tungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel) haben dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steue- rung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt ist. Zu diesem Zweck wird ihnen gestattet, auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das Wirtschaftsmi- nisterium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.
(3) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Betrieb von Gast- stätten weitergehend zu untersagen oder den Betrieb von der Einhaltung weiterer Auflagen abhängig zu machen.
(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG sowie teilstationä- re Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderun- gen einschließlich Kurzzeitpflege dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken be- treten werden. Hiervon ausgenommen sind
1. Fachkrankenhäuser für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Ge- rontopsychiatrie,
3. kinder- und jugendpsychiatrische Fachkrankenhäuser jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken.
(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemein- schaften für nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchs- zwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.
(3) Der Zutritt von externen Personen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen Gründen ist nur in Ausnahmefällen und mit Zu- stimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.
(4) Personen, die in den vorausgegangenen 14 Tagen in Kontakt zu einer infizierten Per- son standen, und Personen mit Anzeichen für Atemwegserkrankungen oder mit erhöhter Temperatur ist der Zutritt zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen untersagt. Wenn diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung oder Aufnahme betre- ten wollen, ist vorab das Einverständnis der Einrichtung einzuholen. Hiervon darf nur in
(6) Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 4 können durch die Einrichtungen für naheste- hende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes und unter Auflagen zugelassen werden. In Fällen nach Absatz 4 sind zwingend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.
(7) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, so- weit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Anste- ckungsgefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstwei- len eingestellt. Hierzu zählen insbesondere:
Angebote nach § 45c Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) XI i. V. m. § 6 Abs. 1 Unter- stützungsangebote-Verordnung (UstA-VO), u. a. Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, z. B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) oder auch sonstige Angebote zur Unterstützung im Alltag (z. B. Freizeitausfahr- ten für behinderte und pflegebedürftige Menschen). Ergänzend hierzu werden - soweit die als Gruppenveranstaltung angelegt - auch
(1) In den in § 6, § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen, insbesondere Hochschulen, Schulen und Kindergärten, gilt, soweit deren Betrieb nicht gänzlich einge- stellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI- Klassifizierung aufgehalten haben, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur zeigen.
Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infek- tionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass von Maßnah- men nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Sozialministerium zuständige oberste Poli- zeibehörde. Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für Maßnahmen der nach § 1 Ab- satz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektions- schutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden aus.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die gleich- lautende Verordnung vom 16. März 2020 außer Kraft.
Strobl Sitzmann Dr. Eisenmann Bauer Untersteller
Dr. Hoffmeister-Kraut Lucha Hauk Hermann Erler