Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28973
Timestamp: 2020-05-31 10:53:05
Document Index: 150115966

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 144', '§ 108', '§ 108', '§ 115', '§ 284', '§ 284']

Investitionszuwachsprämie und Brandschutzanlagen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.06.2007, RV/0625-I/06
Investitionszuwachsprämie und Brandschutzanlagen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter, vom 13. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz, vertreten durch Finanzanwalt, vom 2. Februar 2006 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2004 entschieden:
Die Bw. (Berufungswerberin) betreibt ein Hotel. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2005 wurde dem Finanzamt die Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2004 übermittelt. Es wurde eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 im Betrag von 6.407,20 € geltend gemacht.
Anlässlich einer durchgeführten Nachschau nach § 144 BAO wurden in einer Ergänzung zur Niederschrift vom 1.2.2006 (ABNr. 123) folgende Feststellungen getroffen:
"Die Brandschutztüren und die Brandschutzanlagen werden vom Finanzamt als Teile des Gebäudes angesehen und daher ist eine Investitionszuwachsprämie für die Wirtschaftsgüter nicht zulässig".
Das Finanzamt erließ mit Ausfertigungsdatum 2. Februar 2006 einen Bescheid mit dem die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 mit 0 € festgesetzt wurde. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die Niederschrift vom 1.2.2006 und auf die Ergänzung zur Niederschrift.
In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung vom 13. Februar 2006 wurde unter Wiedergabe von Lehre und Rechtsprechung zu selbständigen Wirtschaftsgütern bzw. Gebäudebestandteilen die Auffassung vertreten, dass die Brandschutzanlagen und Brandschutztüre, als selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter anzusehen seien. Bei der Brandmeldeanlage würde es sich um keine eingebaute Elektroinstallation handeln. Diese Wirtschaftsgüter könnten laut Auskunft der Hersteller sehr wohl ohne Substanzverlust an einem anderen Ort versetzt werden. Beilgelegt wurden der Berufung zwei Schreiben der Herstellerfirmen. Hinsichtlich der Brandschutztüren wurde von der Firma A die Ansicht vertreten, dass die eingebauten Brandschutzelemente mit Blindleistenkonstruktion und Trockenbauweise eingebaut worden seien. Dadurch sei eine Demontage der eingebauten Elemente ohne Substanzverlust möglich. Bezüglich der Brandmeldeanlagen wurde von der Firma B mitgeteilt, dass die Brandmeldeanlage, welche beim streitgegenständlichen Projekt eingesetzt worden sei, komplett demontiert und an anderer Stelle wieder montiert werden könne. Der diesbezügliche Aufwand für diese Arbeiten richte sich nach den Gegebenheiten und könne von Fall von Fall verschieden sein.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2006 wurde zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt, die Burteilung, ob die eingebauten Brandmeldeanlagen bzw. die Brandschutztüren als Teil des Gebäudes oder als selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter zu qualifizieren seien, habe ausschließlich nach der Verkehrausschauung zu erfolgen. Bei Brandschutzanlagen sei nach der Verkehrauffassung grundsätzlich von Gebäudebestandteilen auszugehen.
Als Abgrenzungskriterium sei auch die Verkehrsfähigkeit der eingebauten Wirtschaftsgüter anzuführen. Entscheidend sei hier, ob bei einer Veräußerung des Gebäudes der Brandschutzanlage eine besonders ins Gewicht fallende Selbständigkeit zugebilligt werden könne und ob hierfür ein gesonderter Kaufpreis in Rechnung gestellt werde. Dies müsse bei einer Brandschutzanlage ebenfalls verneint werden.
Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 9. August 2006 wurde ergänzend noch ausgeführt, wenn ein Wirtschaftsgut ohne Substanzverletzung an einem anderen Ort versetzbar sei, könne dafür natürlich auch ein eignerer Kaufpreis angesetzt werden.
Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählen u.a. Gebäude (§ 108 Abs. 2 EStG 1988).
Ist ein Wirtschaftsgut mit einem Gebäude derart verbunden, dass es nicht ohne Verletzung seiner Substanz an einen anderen Ort versetzt werden kann, ist es als Teil des Gebäudes und als unbeweglich anzusehen. Damit teilt es steuerrechtlich das Schicksal der Gesamtanlage. Ist eine Anlage aufgrund ihrer Bauart (wegen ihrer bloß geringen, jederzeit leicht aufhebbaren Verbindung mit dem Gebäude) nach der Verkehrsauffassung als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen, ist sie idR als beweglich, somit nicht als Gebäude zu behandeln (Zorn in Hofstätter/Reichel, Kommentar, § 108 e EStG 1988, Tz 4).
Allerdings spielt nach herrschender Rechtsauffassung bei typischen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen die rein technische "Beweglichkeit" und Versetzbarkeit an einen anderen Ort nur eine untergeordnete Rolle. Selbst wenn eine Verlegung ohne Wertminderung und ohne erhebliche Kosten möglich wäre, ist daher z.B. eine Etagenheizung nach der Verkehrsauffassung ein typischer Teil des Gebäudes und deshalb als unbeweglich und nicht selbständig bewertbar anzusehen (VwGH 11.6.1965, 316/65; Grabner, ÖStZ 1983, 143 ff).
Als Teile des Gebäudes wurden z.B. bereits beurteilt:
Rolltreppen (BFH BStBl II 1971, 455)
Klimaanlagen (BFH BStBl II 1971, 455; 1974, 132)
Um die vorhin umrissene Rechtsfrage klären zu können, ist die Kenntnis der genauen Beschaffenheit der gegenständlichen Brandschutztüren und der Brandschutzanlage erforderlich. In dem den unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akten (Veranlagungsakt, Arbeitsbogen des Betriebsprüfers) befinden sich keine Sachverhaltsfeststellungen. Dem Konto Nr. 111 (Aufstellung Investitionszuwachsprämie 2004) ist lediglich zu entnehmen, dass die Brandschutztüren am 22.12.2004 von der Firma A, und die Brandmeldeanlage am 31.12.2004 von der Firma B, erworben worden sind. Daraus können weder das technische System, die Dimensionierung noch der Umfang und die Art der baulichen Einbindung der Brandschutzanlage und der Brandschutztüren abgeleitet werden.
Zusammenfassend ergibt sich sohin, dass der für die Beurteilung der Streitsache maßgebliche Sachverhalt nicht vorliegt, sondern wesentliche Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden. Um die Entscheidungsreife herbeizuführen ist es erforderlich, zur Frage der genauen Beschaffenheit der strittigen Brandmeldeanlage und der Brandschutztüren entsprechende Beweise aufzunehmen, wobei das Parteiengehör zu wahren ist (z.B. durch Anfertigung von Fotos, Einholung von technischen Beschreibungen, Prospekten, Niederschrift über die Durchführung eines Lokalaugenscheines, Rechnungen, Installationsplänen und behördlichen Auflagen und Genehmigungen).
Festzuhalten ist weiters, dass das Finanzamt zu den vorgelegten Händlerbestätigungen nicht Stellung genommen hat.
Der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurde mit Eingabe vom 18. Juni 2007 zurückgenommen. Von der Abhaltung der beantragten mündlichen Verhandlung wurde gemäß § 284 Abs. 3 BAO iVm. § 284 Abs. 5 BAO abgesehen.
Brandschutzanlagen. Brandschutztüren, Gebäude, IZP, selbständige Wirtschaftsgüter
Findok-Nr: 28973.1, aufgenommen am: 29.06.2007 14:22:30, Dokument-ID: 5320cede-8ab5-4518-86fe-6c4ea262772b, Segment-ID: 8ce334d7-481d-40b1-acea-8e983a02099f