Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/15_08_2012.html
Timestamp: 2018-08-16 15:45:24
Document Index: 287364297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 33. KW / 2012: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 33. KW im Jahre 2012. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Pflichten eines Telefonanschluss-Inhabers
2. BGH: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen
3. OLG Frankfurt a.M.: Buchungsgebühren für Online-Flugreisen müssen von Beginn an angezeigt werden
4. OLG Hamm: "Energy & Vodka" unzulässige Bezeichnung für Vodka-Mischgetränk
5. OLG Karlsruhe: Begriffe "Spitzenmediziner" und "Top-Fachärzte" in Ärzteverzeichnis wettbewerbswidrig
6. OLG Köln: Fast identische Nachahmung eines Produktes kann wettbewerbswidrig sein
7. VG Berlin: Tätigkeitsverbot bei Verdacht auf Einschleusen von Schadprogrammen
8. LG Bochum: Räumliche Nähe zwischen Online-Preis und Mehrwertsteuer-Hinweis?
9. LG Hamburg: Unbegründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung begründet Schadensersatz-Anspruch
10. ArbG Bochum: "Drecksladen" und "armseliger Saftladen" über ehemaligen Arbeitgeber auf Facebook rechtmäßig
11. ArbG Düsseldorf: Kündigung eines Arbeitsvertrages per E-Mail unwirksam
12. Law-Podcasting: Die Button-Lösung im Online-Versandhandel
Der BGH (Urt. v. 19.07.2012 - Az.: III ZR 71/12) hat eine wichtige Entscheidung zu den Pflichten eines Telefonanschluss-Inhabers getroffen:
Ein Anschlussinhaber muss danach alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.
Unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung stehen, ist der Telekommunikationsanbieter bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten (hier: ständige Verbindung eines Routers mit dem Internet bei zeitabhängigem Tarif), das zu einer Kostenexplosion führt, zur Schadensbegrenzung verpflichtet, d.h. er muss dem Kunden einen entsprechenden Hinweis geben. Dies schließt die Nutzung entsprechender Computerprogramme ein, die ein solches abweichendes Verhalten erkennen.
Hat der Kunde - etwa nach Erhalt einer massiv erhöhten Rechnung - einen handfesten Hinweis auf einen Missbrauch seines Anschlusses oder eine Fehlfunktion seiner Anlage und unterlässt er gleichwohl Maßnahmen, dem entgegen zu wirken, kann dies zu einem Ausschluss der Haftung des Telekommunikationsanbieters führen.
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Antrag stattgegeben. Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung (im Streitfall das offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikstücks in eine Online-Tauschbörse) gegebene Anspruch des Rechtsinhabers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (im Streitfall die Deutsche Telekom AG als Internet-Provider), setzt - so der Bundesgerichtshof - nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt hat.
Aus dem Wortlaut der Bestimmung und der Systematik des Gesetzes ergibt sich eine solche Voraussetzung nicht. Sie widerspräche auch dem Ziel des Gesetzes, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen. Dem Rechtsinhaber, stehen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausmaß handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zu. Er wäre faktisch schutzlos gestellt, soweit er bei Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausmaß aufweisen, keine Auskunft über den Namen und die Anschrift der Verletzer erhielte.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 10.08.2012
Der Standpunkt, aus der Vorschrift folge im Umkehrschluss, dass zwingende Gebühren nicht schon zu Beginn des Buchungsvorgangs ausgewiesen werden müssten, lasse sich mit der gesetzgeberischen Intention nicht in Einklang bringen. Das Gesetz schütze nicht nur die Irreführung der Verbraucher über die Flugendpreise, sondern solle vielmehr auch effektive Preisvergleiche ermöglichen. Dies sei nur machbar, wenn der Kunde schon bei der ersten Ausweisung des Flugendpreises wisse, welche Leistungskomponenten in diesen Preis einfließen.
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat der Klage stattgegeben. Die für den Vertrieb des in Rede stehenden Getränks verwendete Bezeichnung „Energy & Vodka“ verstoße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (sog. Health-Claims-VO).
Die Bestimmungen dieser Verordnung dienten dem Schutz des Verbrauchers. Gemäß Art. 4 Abs. 3 S. 2 der Health-Claims-VO dürften Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2% Vol. grundsätzlich keine nährwertbezogenen Angaben tragen. Das vertriebene Vodka-Mischgetränk sei ein derartiges Getränk. Der in der Bezeichnung der Beklagten verwandte Begriff „Energy“ stelle eine nährwertbezogene Angabe dar. Er vermittle dem Verbraucher den Eindruck, der Konsum des Getränks verschaffe ihm Energie, Kraft, Tatkraft und Leistungsvermögen. So werde das Getränk – unzulässigerweise – als funktionelles Lebensmittel beschrieben, das positive Nährwerteigenschaften habe. Die Bezeichnung „Energy“ habe einen eigenständigen Begriffsinhalt und bezeichne deswegen nicht lediglich die Beschaffenheit oder eine Zutat des Getränks.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 10.08.2012
Die Begriffe "Spitzenmediziner" und "Top-Fachärzte" in einem Ärzteverzeichnis sind eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung, so das OLG Karlsruhe (Urt. v. 07.05.2012 - Az.: 6 U 18/11).
Die Beklagte bietet online eine Internetseite mit einem Ärzteverzeichnis an und wendet sich schwerpunktmäßig an Patienten. Dort hieß es u.a.:
"Jeder Patient möchte die beste Behandlung. Doch woher soll der informationssuchende Patient aus dem In- und Ausland wissen, welche Mediziner Experten in ihrem Fachgebiet sind?
Der ... Guide zeigt Patienten aller Nationen, wo sie im deutschsprachigen Raum medizinische Experten finden. Als erstes Kommunikationsforum für Mediziner auf Spitzenniveau, bildet der ... Guide das wesentliche Potential im deutschen medizinischen Hochleistungssektor ab"
Da die Beklagte nicht nachweisen konnte, dass die bei ihr genannten Mediziner tatsächlich über eine solche objektive Spitzenstellung gegenüber anderen Ärzten verfügten, bejahte das Gericht den geltend gemachten Unterlassungsanspruch.
Die fast identische Nachahmung des Produktes eines Mitbewerbers (hier: Einkaufswagen) kann wettbewerbswidrig sein, so das OLG Köln (Urt. v. 13.01.2012 - Az.: 6 U 122/11).
Die Klägerin war der weltweit größte Hersteller von Einkaufswagen. Sie stellte seit den 1980er Jahren das streitgegenständliche Modell her. Jährlich verkaufte sie rund 1,80 Mio. Einkaufswagen.
Die Beklagte stellte seit einiger Zeit nahezu identische Einkaufswagen her. Diese waren auch mit den Produkten der Klägerin stapelbar.
Die Kölner Richter stuften dies als unlautere Nachahmung ein.
Dem klägerischen Einkaufswagen komme nämlich eine wettbewerbsrechtliche Eigenart zugute. Wettbewerbliche Eigenart habe ein Erzeugnis immer dann, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet seien, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen. Insoweit sei es erforderlich, dass der Verkehr – anders als bei Allerweltserzeugnissen – auf die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses Wert lege und gewohnt sei, aus bestimmten Merkmalen auf die betriebliche Herkunft zu schließen.
Dies sei im vorliegenden Fall zu bejahen. Angesichts der zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten für Einkaufswagen, wie sie sich bereits aus dem Angebot der Parteien, erst recht aber aus dem wettbewerblichen Umfeld ergeben, bestünden keine Bedenken, hier von einer solchen Konstellation auszugehen.
Beschluss der 5. Kammer vom 31. Juli 2012, VG 5 L 130.12
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 13.08.2012
Der Online-Hinweis, dass ein Preis inklusive Mehrwertsteuer ist, muss nicht zwingend in unmittelbarer räumlicher Nähe erfolgen (LG Bochum, Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 17 O 76/12). Ausreichend ist vielmehr, wenn die Informationen leicht erkennbar oder gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite angegeben werden, die vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.
Die Parteien stritten über die Preisangabe auf der Online-Plattform eBay. Die Beklagte bot ein Headset zum Preis von 11,99 EUR an. Der Hinweis, dass der Preis inklusive Mehrwertsteuer war, befand sich nur in den AGB. Diese waren erst erkennbar, wenn der User mehrere Seiten herunterscrollte.
Das LG Bochum stufte dies als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) ein.
Ein unmittelbarer räumlicher Zusam­menhang mit dem angegebenen Preis sei zwar nicht erforderlich. Es genüge, wenn die Informationen alsbald sowie leicht erkennbar oder gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden müsse.
Zwar könne nach der Formu­lierung des Leitsatzes der BGH-Entscheidung vom 04.10.2007 (GRUR 2008, 84 ff.) vermutet werden, dass nicht gegen die PAngVO verstoßen werde, wenn der Hinweis sich irgendwo auf der Seite befinde.
Das OLG Hamm habe in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 (MMR 2010, 618 f.) insoweit je­doch verdeutlicht, dass entscheidend die Zuordnung der Angabe zum Preis sei und dass diese Zuordnung augenfällig sein müsse, wie immer sie auch im Einzelfall aus­gestellt sein möge.
In Fällen, in denen sich der Nutzer bis zum Ende des Angebots durchscrollen müsse, um an die Informationen zu gelangen, könne von einer ausreichenden Zuordnung nicht mehr gesprochen werden.
Eine unbegründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann einen Schadensersatzanspruch des zu Unrecht Abgemahnten begründen (LG Hamburg, Urt. v. 08.05.2012 - Az.: 407 HKO 15/12).
Beide Parteien vertrieben Waren online. Der Beklagte mahnte im April 2011 einen angeblichen Wettbewerbsverstoß des Klägers ab. Es erfolge eine fehlerhafte Belehrung hinsichtlich der Rücksendekosten im Rahmen der Widerrufsbelehrung lautete der Vorwurf. Der Kläger wies diese Beanstandung zurück. Daraufhin verfolgte der Beklagte seinen geltend gemachten Anspruch nicht weiter.
Fünf Monate später mahnte der Beklagte den Kläger erneut ab, weil angeblich keine Widerrufsbelehrung vorhanden sei. Das Abmahnschreiben enthielt die fast wortgleichen Ausführungen wie die vorherige Nachricht.
Auch hier wies der Kläger sämtliche Ansprüche zurück und machte nun Ersatz der Aufwendungen für die zweite Abmahnung geltend.
Das LG Hamburg bejahte einen Schadensersatz, da der Beklagte in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers eingegriffen habe.
Spätestens bei der 2. Abmahnung hätte dem Beklagten auffallen müssen, dass der Vorwurf unberechtigt sei. Der Beklagte habe sich vielmehr von sachfremden Erwägungen leiten lassen, nämlich eine Vielzahl von Abmahnungen auszusprechen, um so einen finanziellen Vorteil zu erlangen.
Aufgrund der besonderen Umstände sei daher von einem Rechtsmissbrauch des Beklagten auszugehen, der zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichte.
Diese Grundsätze seien auf Dialoge im Internet und geltend gemachte Unterlassungsansprüche zu übertragen. Aufgrund des technischen Wandels ersetze ein Chat im Internet immer häufiger das persönlich gesprochene Wort. Solange diese Dialoge nicht für jedermann zugänglich seien, sondern nur für einen überschaubaren Kreis von Personen bzw. Freunden, handle es sich noch um ein vertrauliches "Gespräch", in dem die Wortwahl gegenüber dem Arbeitgeber auch mal drastischer ausfallen könne.
Das ArbG Düsseldorf (Urt. v. 20.12.2011 - Az.: 2 Ca 5676/11) hat noch einmal bekräftigt, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch eine bloße E-Mail wegen fehlender Schriftform unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn die E-Mail ein eingescanntes Kündigungsschreiben als Anlage enthält.
Der Kläger war bei der Beklagten, einem IT-Unternehmen, angestellt. Der Geschäftsführer der Beklagten übersandte eine E-Mail, durch die er den Kläger kündigte. Die Mail enthielt ein eingescanntes Kündigungsschreiben.
Das Düsseldorfer Gericht hielt dies nicht für ausreichend, um die gesetzlich bestimmte Schriftform zu wahren.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Button-Lösung im Online-Versandhandel".
Der heutige Podcast stellt die Neuerungen der Reform dar.