Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/fuweg-unterer-mittelberg-und-friedhofstrae-raumung-und-streuung-in-den-wintermonaten/
Timestamp: 2019-07-23 07:55:32
Document Index: 145385838

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

warum wird der Fußweg, der die Straßen "Unterer Mittelberg" und "Friedhofstraße" verbindet und sich neben der Industrieelektronik GmbH "Drescher" befindet, in den Wintermonaten nicht geräumt und gestreut, obwohl dieser von vielen Anwohner*innen und weiteren Personen genutzt wird?
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach Nachfrage an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
<< Anfragesteller/in >> – 01.05.2019 Gemeinde Stegaurach Verwaltung – 02.05.2019
Frist – 31.05.2019
Gemeinde Stegaurach Verwaltung – 11.07.2019
<< Anfragesteller/in >> – 16.07.2019 Gemeinde Stegaurach Verwaltung – 17.07.2019 << Anfragesteller/in >> – 18.07.2019
Fußweg "Unterer Mittelberg" und "Friedhofstraße" - Räumung und Streuung in den Wintermonaten [#135783]
1. Mai 2019 19:48
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in warum wird der Fußweg, der die Straßen "Unterer Mittelberg" und "Friedhofstraße" verbindet und sich neben der Industrieelektronik GmbH "Drescher" befindet, in den Wintermonaten nicht geräumt und gestreut, obwohl dieser von vielen Anwohner*innen und weiteren Personen genutzt wird? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach Nachfrage an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 3 Wochen her1. Mai 2019 19:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Gemeinde Stegaurach Verwaltung gesendet.
Gemeinde Stegaurach Verwaltung per Briefpost
antwort-ra…aerzt.pdf antwort-raumung-und-streuung-fuweg-1_geschwaerzt.pdf 626,4 KB öffentlich geschwärzt
2 Monate, 2 Wochen her8. Mai 2019 15:20: Nachricht von Gemeinde Stegaurach Verwaltung erhalten.
2 Monate, 2 Wochen her8. Mai 2019 15:21: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Fußweg "Unterer Mittelberg" und "Friedhofstraße" - Räumung und Streuung in den Wintermonaten.
AW: [#135783]
Sehr geehrteAntragsteller/in der Fußweg wird sehr oft von Erwachsenen und Schüler*innen genutzt, die den Bus durch die Bushaltestelle "Kreuz am Weiher" nutzen. Es kam bereits häufiger vor, dass Personen aufgrund des Eises auf dem Fußweg ausgerutscht und hingefallen sind. Stellt dies kein großes Gefährdungspotenzial dar? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 2 Wochen her8. Mai 2019 17:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Gemeinde Stegaurach Verwaltung gesendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Fußweg "Unterer Mittelberg" und "Friedhofstraße" - Räumung und Streuung in den Wintermonaten“ vom 01.05.2019 (#135783) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Wochen, 2 Tage her6. Juli 2019 22:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Gemeinde Stegaurach Verwaltung gesendet.
anfrage-ra…aerzt.pdf anfrage-raumung-und-streuung-fuweg-2_geschwaerzt.pdf 319,1 KB öffentlich geschwärzt
6 Tage, 12 Stunden her16. Juli 2019 21:09: Nachricht von Gemeinde Stegaurach Verwaltung erhalten.
6 Tage, 12 Stunden her16. Juli 2019 21:09: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Fußweg "Unterer Mittelberg" und "Friedhofstraße" - Räumung und Streuung in den Wintermonaten.
16. Juli 2019 21:14
Sehr geehrteAntragsteller/in es ist richtig, dass Sie auf meine Mail vom 01.05.2019 geantwortet haben. Am 08.05.2019 habe ich Ihnen allerdings eine Rückfrage zu Ihrem Schreiben vom 02.05.2019 gestellt. Zu dieser Rückfrage habe ich noch keine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
6 Tage, 12 Stunden her16. Juli 2019 21:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Gemeinde Stegaurach Verwaltung gesendet.
Re-2: [#135783]
Hallo Antragsteller/in vermutlich geht es um Ihre Frage hinsichtlich Räumung und Streuung des Fußweges "Unterer Mittelberg" und "Friedhofstraße" in den Wintermonaten. Richtig ? Hierzu ist zu sagen, dass alle Straßen und Wege während der Wintermonate nur eingeschränkt geräumt und gestreut werden können. Jeder Nutzer muss sich den Wetterverhältnissen entsprechend verhalten und bewegen. Eine Räumung der Straßen erfolgt nur bei großen Schneehöhen, das Streuen der Straße aus Umweltschutzgründen nur bei auftretendem Glatteis, unter Umständen auch nur oder besonders bei Steigungen. Hierbei gilt ein Prioritätenplan. Für die Räumung von Gehsteigen sind grundsätzlich die Anlieger/Angrenzer zuständig. Lediglich der Zugangsbereich und die Gehwege zu Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden werden vom Bauhof geräumt und gestreut. Gleiches gilt für Bushaltestellen. So wie alle übrigen Gehwege im Gemeindegebiet, wird daher der von Ihnen genannte Fußweg nur im Ausnahmefall geräumt und gestreut. An steilen Straßen und Fußwegen sind in der Regel Sandkästen aufgestellt, damit die Benutzer den Straßen- oder Fußwegabschnitt selbst "entschärfen" können, falls Glätte auftritt. Es ist davon auszugehen, dass alle im Gemeindegebiet vorhandenen Straßen und Fußwege auch in den Wintermonaten in gleicher Weise wie in den Sommermonaten genutzt werden. Alle Nutzer müssen sich je nach Jahres- und Tageszeit sowie an Wetterlage und den örtlichen Verhältnissen angepasst verhalten und bewegen. Dies trifft auch für Fußgänger zu. Mit Freundlichen Grüßen
5 Tage, 18 Stunden her17. Juli 2019 14:56: Nachricht von Gemeinde Stegaurach Verwaltung erhalten.
AW: Re-2: [#135783]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Tage, 18 Stunden her18. Juli 2019 15:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Gemeinde Stegaurach Verwaltung gesendet.
4 Tage, 18 Stunden her18. Juli 2019 15:08: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.