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Timestamp: 2016-10-28 16:12:37
Document Index: 262512313

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 142', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 219', 'Art. 836', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 199', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 199']

107 III 11327. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 8. Dezember 1981 i.S. A. & Co. AG (Rekurs)
S�questre fiscal (art. 44 LP). Les autorit�s fiscales cantonales peuvent-elles intervenir dans toute phase de la poursuite ou de la faillite en rendant une d�cision de mise sous s�questre, et exiger que des biens saisis ou entr�s dans la masse soient affect�s � la couverture de cr�ances fiscales contre le d�biteur? Elles ne peuvent en tout cas pas placer sous s�questre le produit de la r�alisation, car il n'appartient pas au d�biteur. Faits � partir de page 113
A.- In der Betreibung Nr. 497 der A. & Co. AG gegen F. f�r den Betrag von Fr. 217'669.40 nebst Zinsen pf�ndete das Betreibungsamt Diepoldsau zwei dem Schuldner geh�rende Grundst�cke und verwertete sie am 16. Dezember 1980. Dabei wurde ein die grundpfandgesicherten Forderungen �bersteigender Erl�s von rund Fr. 52'000.-- erzielt.
Am 17. Dezember 1980 teilte das Gemeindesteueramt Diepoldsau dem Betreibungsamt mit, dass aus der Verwertung der beiden Grundst�cke mit einer Grundst�ckgewinnsteuer zu rechnen und daf�r eine Sicherstellung von Fr. 52'000.-- zu leisten sei.BGE 107 III 113 S. 114
Am 19. Januar 1981 legte das Betreibungsamt den Verteilungsplan f�r die Pfandgl�ubiger auf, in welchem nach den Grundpfandforderungen eine Forderung der kantonalen Steuerverwaltung von Fr. 5'129.50 bzw. eine solche von Fr. 46'791.85 aufgef�hrt ist. Die betreibende Gl�ubigerin erhielt davon vorerst keine Kenntnis. Hingegen wurde ihr ein Verlustschein �ber Fr. 223'526.65 zugestellt.
B.- Nachdem sich die Gl�ubigerin je eine Kopie der beiden Verteilungspl�ne verschafft hatte, focht sie diese mit Beschwerde an den Gerichtspr�sidenten von Unterrheintal als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs an. Mit Entscheid vom 23. April 1981 hiess der Gerichtspr�sident die Beschwerde "im Sinne der Motive" gut. Er hielt den Verteilungsplan sowie den Verlustschein f�r nichtig und wies das Betreibungsamt an, vor Abschluss der Verteilung die definitive Steuerveranlagung abzuwarten. Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Gl�ubigerin an die obere Aufsichtsbeh�rde des Kantons St. Gallen.
C.- Inzwischen hatte die kantonale Steuerverwaltung am 1. Mai 1981 eine neue Sicherstellungsverf�gung gegen�ber dem Schuldner ergehen lassen und, nachdem dieser der Verf�gung nicht nachgekommen war, am 8. Mai 1981 gest�tzt auf Art. 142 des st. gallischen Steuergesetzes die Beschlagnahme des Erl�ses aus den Liegenschaftssteigerungen angeordnet, soweit dieser die Forderungen der Pfandgl�ubiger �bersteige. Gegen diese Massnahme, die vom Betreibungsamt am 11. Mai 1981 vollzogen wurde, beschwerte sich die Gl�ubigerin direkt bei der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde.
Mit Entscheid vom 21. Oktober 1981 strich die Aufsichtsbeh�rde die im Verteilungsplan aufgef�hrten Forderungen der kantonalen Steuerverwaltung und hob den Pf�ndungsverlustschein auf. Im �brigen trat sie auf die Beschwerde- bzw. Rekursbegehren nicht ein. Sie nahm an, das Betreibungsamt habe sich gem�ss Art. 44 SchKG zu Recht an die seitens des Fiskus angeordnete Beschlagnahme des Pf�ndungserl�ses gehalten. Hingegen h�tte es den vom Fiskus geltend gemachten Sicherungsanspruch nicht in den Verteilungsplan aufnehmen und der betreibenden Gl�ubigerin einen Verlustschein ausstellen d�rfen.
D.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt die Gl�ubigerin, in der Betreibung Nr. 497 sei die Verteilung des Verwertungserl�ses ohne Ber�cksichtigung der geltend gemachten Steuerforderung BGE 107 III 113 S. 115bzw. der zur Sicherstellung einer Steuerforderung verf�gten Beschlagnahme anzuordnen.
1. Gem�ss Art. 44 SchKG geschieht die Verwertung von Gegenst�nden, welche aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden eidgen�ssischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Vorschrift haben �ber die Voraussetzungen und Wirkungen einer solchen Beschlagnahme einzig die nach diesen Gesetzen zust�ndigen Straf- und Fiskalbeh�rden zu entscheiden. Die Betreibungs- und Konkursbeh�rden sind nicht befugt, einer strafrechtlichen oder fiskalischen Beschlagnahme eine eigene gegenteilige Verf�gung entgegenzusetzen, die dann der betreibungsrechtlichen Beschwerde unterliegen w�rde. Vorbehalten bleiben immerhin Beschlagnahmen, die nach dem betreffenden Gesetz offensichtlich unzul�ssig sind und von den Betreibungs- und Konkursbeh�rden daher als nichtig betrachtet werden d�rfen. Im �brigen aber m�ssen sich die Gl�ubiger bzw. die Konkursverwaltung gegen solche Beschlagnahme mit den Rechtsmitteln des Strafprozess- bzw. Fiskalrechts zur Wehr setzen. Grunds�tzlich d�rfen die Kantone zwar f�r Steuern kein f�r sie g�nstigeres Vollstreckungsverfahren als jenes des SchKG schaffen; auch geniessen �ffentlichrechtliche Forderungen keine anderen Privilegien als die im Bundesrecht vorgesehenen (z.B. einzelne in Art. 219 Abs. 4 SchKG genannte Konkursprivilegien, gesetzliches Pfandrecht nach Art. 836 ZGB). Hingegen erm�chtigt Art. 44 SchKG die Kantone, in strafrechtlichen und fiskalischen Gesetzen die Beschlagnahme von Gegenst�nden vorzusehen und deren Verwertung zu regeln, allerdings nur zur Vollziehung �ffentlichrechtlicher Anspr�che, nicht etwa von Anspr�chen des Gesch�digten im Strafverfahren. F�r �ffentlichrechtliche Anspr�che aber geht die Beschlagnahme einer Pf�ndung oder einem Konkursbeschlag auch dann vor, wenn sie zeitlich sp�ter erfolgt (BGE 78 I 215 ff.; vgl. auch BGE 76 I 33 und 99 ff., BGE 53 I 386 ff., BGE 28 I 209 und 220 ff.; ferner BGE 105 III 1 ff., BGE 101 IV 377 ff. E. 3, BGE 93 III 93).
2. Mann kann sich fragen, ob an dieser Rechtsprechung in allen Teilen festzuhalten sei. Sie h�tte, konsequent zu Ende BGE 107 III 113 S. 116gedacht, zur Folge, dass die Kantone in ihren Steuergesetzen ein Verfahren vorsehen k�nnten, mit welchem sie in jedem Stadium eines Betreibungs- oder Konkursverfahrens mit einer Beschlagnahmeverf�gung eingreifen und gepf�ndete oder zur Konkursmasse geh�rende Verm�genswerte f�r die Deckung von Steuerforderungen beanspruchen k�nnten. Das w�rde sehr weit gehen und dem Grundsatz, dass �ffentlichrechtliche Forderungen, bundesrechtliche Sondervorschriften vorbehalten, kein Privileg geniessen d�rfen, stracks zuwiderlaufen. Wenn diese Frage bis heute zu keinen gr�sseren Kontroversen und zu keiner bundesgerichtlichen Entscheidung gef�hrt hat (die erw�hnten Entscheidungen betreffen ausschliesslich strafprozessuale Beschlagnahmen), so offenbar nur deswegen, weil die Kantone entweder in ihren Steuergesetzen oder in deren Anwendung die gebotene Zur�ckhaltung ge�bt haben.
Es ist ohne weiteres einzur�umen, dass strafprozessuale Beschlagnahmen, die der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs dienen (Beweissicherung, Beschlagnahme im Sinne von Art. 58 ff. StGB), regelm�ssig ohne R�cksicht auf die zeitliche Priorit�t gegen�ber Beschlagsrechten der Zwangsvollstreckung den Vorrang haben m�ssen. Wo es aber lediglich um die Sicherung staatlicher Kosten- oder Fiskalforderungen geht, stellt sich, soweit kantonale Anspr�che im Spiel stehen, sofort die Frage, wie weit das kantonale Recht vor dem �bergeordneten Bundesrecht Bestand haben kann bzw. ob das kantonale �ffentliche Recht nicht die Durchsetzung des Bundeszivilrechts (zu welchem im formellen Sinn des Art. 64 BV auch das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht geh�rt) vereitelt oder in unzul�ssiger Weise erschwert (vgl. dazu BGE 106 II 81 ff.). �ber diese Fragen zu entscheiden, sind aber in erster Linie jene Beh�rden berufen, denen die Anwendung des in Frage stehenden eidgen�ssischen Rechts obliegt. Das sind im vorliegenden Fall die Betreibungs- und Konkurs�mter und deren Aufsichtsbeh�rden, die �ber die Anwendung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts zu wachen haben. Sie haben auch daf�r zu sorgen, dass die Kantone nicht durch bundesrechtswidrige Vorschriften die Anwendung dieses Bundesrechts vereiteln oder in unzul�ssiger Weise erschweren. Auch BLUMENSTEIN, (Die Zwangsvollstreckung f�r �ffentlichrechtliche Geldforderungen nach schweizerischem Recht, in: Festgabe der juristischen Fakult�t der Universit�t Bern zur Feier des 50j�hrigen Bestehens des Schweizerischen Bundesgerichts, S. 242) ist �brigens der Auffassung, nur soweit eidgen�ssische Normen in Betracht fielen, gehe BGE 107 III 113 S. 117eine straf- oder fiskalrechtliche Beschlagnahme einer zeitlich fr�her erfolgten Pf�ndung vor, was in BGE 78 I 221 �bersehen wurde (vgl. auch B�RLIN, Die strafrechtliche Beschlagnahme und das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, ZSR 35/1916 S. 311; H. NIEDERER, Die Verm�gensbeschlagnahme im schweizerischen Strafprozessrecht, Diss. Z�rich 1968, S. 38/39).
3. Die Frage, wie weit an der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis festgehalten werden kann, braucht indessen im vorliegenden Fall nicht abschliessend entschieden zu werden, weil sich die von der Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen verf�gte Beschlagnahme auch dann als unzul�ssig erweist, wenn man dieser Praxis folgt.
Die Steuerverwaltung st�tzt ihre Beschlagnahmeverf�gung auf die Art. 58, 141 und 142 des st. gallischen Steuergesetzes. Art. 58 f�llt zum vornherein ausser Betracht. Er bestimmt, dass der Grundbucheintrag bei der Ver�usserung von Grundst�cken von der Sicherstellung oder Bezahlung der Grundst�ckgewinnsteuer abh�ngig gemacht werden darf und d�rfte im �brigen ohnehin bundesrechtswidrig sein (BGE 106 II 81 ff.). Art. 141 erm�chtigt die kantonale Steuerverwaltung, unter bestimmten Voraussetzungen die Sicherstellung eines Steuerbetrags zu verf�gen, und Art. 142 (der im vorliegenden Fall in erster Linie in Frage steht) erm�glicht, sofern der Sicherstellungsverf�gung nicht nachgelebt wird, die Beschlagnahme von Verm�genswerten. Dabei kann es sich jedoch offensichtlich zum vornherein nur um die Beschlagnahme von Verm�genswerten handeln, die dem Steuerpflichtigen und Steuerschuldner geh�ren. Der Verwertungserl�s aus einer Zwangsvollstreckung geh�rt nun aber nicht dem Schuldner. Der Steigerungserl�s geht mit der Bezahlung in das Eigentum des Betreibungsamtes, also des Staates, �ber. Anspruch darauf haben in erster Linie die betreibenden Gl�ubiger. Dem Schuldner steht ein Anspruch auf den Erl�s nur insoweit zu, als nach Deckung der Betreibungskosten und Verteilung an die Gl�ubiger ein �berschuss verbleibt. Nur der Anspruch auf einen solchen �berschuss ist ein Verm�genswert des Schuldners. Dieser Grundsatz wird auch durch Art. 199 Abs. 2 SchKG best�tigt, wonach der Erl�s bereits verwerteter Verm�gensst�cke nicht in die Konkursmasse f�llt, sondern an die betreibenden Gl�ubiger zu verteilen ist.
Die kantonale Steuerverwaltung hat somit einen Verm�genswert beschlagnahmt, der ganz offensichtlich gar nicht dem Steuerpflichtigen und Steuerschuldner, sondern einem Dritten geh�rte.BGE 107 III 113 S. 118
Das war auch nach dem kantonalen Steuerrecht eindeutig unzul�ssig. Die Beschlagnahme durfte und musste daher von den Betreibungsbeh�rden im Sinne von BGE 78 I 219 E. 1 in fine als nichtig betrachtet werden. Der Rekurs ist demzufolge gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die Verteilung des Verwertungserl�ses ohne R�cksicht auf die von der Steuerverwaltung erlassene Beschlagnahme durchzuf�hren.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 1981 aufgehoben und das Betreibungsamt Diepoldsau angewiesen, den Verwertungserl�s aus der Betreibung Nr. 497 ohne R�cksicht auf die Beschlagnahmeverf�gung der kantonalen Steuerverwaltung vom 8. Mai 1981 bzw. des Gemeindesteueramtes Diepoldsau vom 17. Dezember 1980 zu verteilen.
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Art. 199 Abs. 2 SchKG