Source: https://www.coburg.de/desktopdefault.aspx/tabid-2535/111_read-164/
Timestamp: 2019-03-25 08:26:00
Document Index: 280416962

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 27', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 45', '§ 72', '§ 72', '§ 4', 'Art. 4', '§ 6']

Stadt Coburg - Bürgerdienste online - Rundfunkbeitragspflicht
Zuständig zur Bearbeitung des Antrages auf Befreiung/Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht ist seit dem 01.01.2013 das ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln, selbst. Beitragspflichtig sind volljährige Bürgerinnen und Bürger. Befreiungen/Ermäßigungen von der Rundfunkbeitragspflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt. Voraussetzung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller zum unten aufgeführten Personenkreis gehört.
Den Antrag erhalten Sie im Servicebüro des Sozialamtes, Zi.-Nr. 203, Am Viktoriabrunnen 4, 96450 Coburg.
Sie können das Antragsformular auch online ausfüllen und ausdrucken.
Bürgerinnen und Bürger können für ihre Wohnung eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bzw. eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrages beantragen.
Folgende Personen können nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 - 10 RBStV aus sozialen Gründen befreit werden:
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach § 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes: (Aktueller Sozialhilfebescheid oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde)
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches): (Aktueller Bescheid über den Bezug von Grundsicherung oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde)
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 (befristeter Zuschlag nach Bezug von ALG) des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches: (Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld sowie das Blatt des Berechnungsbogens, aus dem ersichtlich ist, ob Zuschläge nach § 24 Zweites Buch des Sozialgesetzbuches gewährt werden oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde)
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: (Aktueller Bescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde)
Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben: (Aktueller BAföG-Bescheid oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde)
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes:( Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 27e BVG )
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriebsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften: (Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB oder dem BVG oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde)
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird: ( Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen oder eines Freibetrages nach § 267 LAG oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde)
Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben: (Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach SGB VIII oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde)
Taubblinde Menschen (fachärzlichtes Attest oder eine amtliche Bescheinigung im Original über das Vorliegen der Taubblindheit)
Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII: (Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 72 SGB XII oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde)
Folgende Personen können aus gesundheitlichen Gründen eine Ermäßigung beantragen:
Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigststens 50% allein wegen der Sehbehinderung oder hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt (Aktueller Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde)
Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt (Aktueller Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen oder Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde)
Folgende Personen können eine Befreiung (Härtefall) beantragen:
Personen, denen eine der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 - 10 genannten sozialen Leistungen wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt wurde, wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrages (= 17,98 Euro) ist (Ablehnender Bescheid, aus dem die Höhe der Überschreitung ersichtlich ist oder eine Bescheinigung der Behörde)
Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem er Antrag gestellt wurde und bei dem ARD ZDF Deutschlandradio eingegangen ist. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht zulässig, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben.
Wo finden Sie die Rundfunkteilnehmernummer?
Wenn Sie schon bei der GEZ angemeldet sind, finden Sie Ihre Rundfunkteilnehmernummer auf der Anmeldebestätigung der GEZ, auf dem Kontoauszug der Bank, Sparkasse, Postbank oder auf der Einzahlungsquittung.
Wenn sich Ihre Anschrift seit der letzten Antragstellung geändert hat, tragen Sie die alte Anschrift unterhalb der Rundfunkteilnehmernummer ein.
Geben Sie bitte an, welche Rundfunkempfangsgeräte (Radio/Fernsehgerät) bereits bei der GEZ angemeldet sind.
Grundsätzlich ist jedes Rundfunkempfangsgerät (Radio/Fernsehgerät) anmelde- und gebührenpflichtig. Falls Sie Geräte haben und diese noch nicht angemeldet sind, füllen Sie die entsprechenden Felder aus. Geben Sie unbedingt an, seit wann Sie die Geräte zum Empfang bereithalten. Der Antrag gilt dann auch als Anmeldung.
Geben Sie bitte an, ob Sie Haushaltsvorstand, Ehegatte oder ein sonstiger Haushaltsangehöriger sind.
Kreuzen Sie bitte an, welche Befreiungsvoraussetzung Sie erfüllen. Informationen zu den einzelnen Befreiungsvoraussetzungen und den in beglaubigter Kopie vorzulegenden Nachweisen (z. B. aktueller Sozialhilfebescheid, Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen) finden Sie oben.
Ohne eigenhändige Unterschrift ist der Antrag unvollständig und kann nicht bearbeitet werden. Wurde der Antrag durch eine bevollmächtigte Person gestellt, fügen Sie dem Antrag bitte eine Vollmacht bei.
Wie übersenden Sie den Antrag und die Unterlagen?
Fügen Sie dem ausgefüllten und unterschriebenen Antrag den erforderlichen Nachweis (Bewilligungsbescheid / Schwerbehindertenausweis) in beglaubigter Kopie bei oder wenden Sie sich an das Servicebüro des Sozialamtes, damit dieses die Vorlages des Originals auf dem Antrag bestätigt. In diesen Fällen bringen Sie bitte möglichst neben dem Original auch eine einfache Kopie des Bewilligungsbescheides/Schwerbehindertenausweises mit. Auch das "Zweite Original des Bewilligungsbescheides zur Vorlage bei der Behörde" wird akzeptiert.
Eine beglaubigte Kopie ist eine amtliche Bestätigung über die Echtheit der Kopie des Bewilligungsbescheides. Beglaubigungen können von denjenigen Stellen vorgenommen werden, die den Bewilligungsbescheid ausgestellt haben (z. B. Agenturen für Arbeit, Ämter für Ausbildungsförderung, Versorgungsämter). Darüber hinaus akzeptiert die GEZ Beglaubigungen von Stadt-, Gemeinde-, Landkreisverwaltungen, Gerichten, Notaren und Pfarrämtern. Nicht anerkannt werden z. B. Beglaubigungen von Rechtsanwälten, Steuerberatern/Wirtschaftsprüfern, Vereinen, Interessenverbänden und Betreuern.
Den ausgefüllten und eigenhändig unterschriebenen Antrag mit den erforderlichen Unterlagen sinden Sie bitte an die
GEZ, 50656 Köln. Eine Antragstellung per Fax oder E-Mail ist wegen der eigenhändigen Unterschrift und dem beizufügenden Nachweis nicht möglich.
Rechtsgrundlage für die Befreiung ist Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991 in seiner zur Zeit geltenden Fassung (siehe § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag), zuletzt geändert durch den 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15.-21.12.2010.
Die im Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfragten personenbezogenen Daten werden benötigt, um prüfen und beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen.