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Timestamp: 2019-02-15 18:34:55
Document Index: 266346287

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Sicherheitsleistung beim Freien Dienstleistungsverkehr | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-33/17
Sicherheitsleistung beim Freien Dienstleistungsverkehr
Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Slowenien) ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das österreichische Arbeitsrecht verhängt werden könnte, unionsrechtswidrig ist.
Derartige nationale Maßnahmen gehen über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes sowie der Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich sei, so der EuGH.
Die in Slowenien ansässige Gesellschaft Čepelnik erbrachte Herrn V. Dienstleistungen im Bausektor im Wert von 12.200 Euro. Die Leistungen wurden von entsandten Arbeitnehmern in einem Herrn V. gehörenden Haus in Österreich ausgeführt. Herr V. leistete eine Anzahlung von 7.000 Euro an Čepelnik. Im Jahr 2016 führte die österreichische Finanzpolizei auf der Baustelle eine Kontrolle durch und warf Čepelnik zwei Verwaltungsübertretungen in Bezug auf arbeitsrechtliche Vorschriften vor. Aufgrund dieser Feststellung erlegte die Finanzpolizei Herrn V. einen Zahlungstopp auf und beantragte bei der zuständigen Verwaltungsbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, Herrn V. die Zahlung einer Sicherheitsleistung zur Sicherung eine Geldstrafe aufzutragen, die möglicherweise gegen Čepelnik in dem auf die Kontrolle hin einzuleitenden Verfahren verhängt würde. Die Finanzpolizei beantragte, die Sicherheitsleistung in Höhe des noch ausstehenden Werklohnes (5.200 Euro) festzusetzen. Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt gab dem Antrag statt und Herr V. zahlte eine Sicherheitsleistung in dieser Höhe.
Gegen Čepelnik wurde wegen der ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen ein Verfahren eingeleitet. Im Oktober 2016 wurden gegen sie Geldstrafen i.H.v. 1.000 Euro und von 8.000 Euro wegen der Übertretungen verhängt. Nach Beendigung der Arbeiten verlangte Čepelnik von Herrn V. die Zahlung eines Betrages von 5.000 Euro. Herr V. lehnte die Zahlung unter Hinweis darauf ab, dass er eine Sicherheitsleistung von 5.200 Euro an die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt gezahlt habe. Daraufhin verklagte Čepelnik ihn auf Zahlung des noch ausstehenden Werklohnes.
Das Bezirksgericht Bleiburg/Okrajno Sodišče Pliberk (Österreich) fragt den EuGH, ob das Unionsrecht einem Mitgliedstaat verbietet, einer Person, die in diesem Mitgliedstaat Arbeiten in Auftrag gegeben hat, einen Zahlungsstopp und eine Sicherheitsleistung in Höhe des noch ausstehenden Betrages aufzuerlegen, wenn beides allein der Sicherung einer Geldbuße dient, die gegen den Dienstleistungserbringer, der die Arbeiten erbracht hat und der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, später in einem gesonderten Verfahren verhängt werden könnte.
Der EuGH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Regelung eines Mitgliedstaates, wonach die zuständigen Behörden einem inländischen Auftraggeber auferlegen können, die Zahlungen an seinen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertragspartner zu stoppen und sogar eine Sicherheitsleistung in Höhe des noch ausstehenden Werklohns zu zahlen, um die Zahlung einer Geldbuße zu sichern, die gegen den Vertragspartner im Fall der Feststellung eines Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaates verhängt werden könnte, über das hinausgeht, was zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes sowie der Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist.
Nach Auffassung des EuGH ist die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG (ABl. 2006, L 376, 36) auf Maßnahmen, wie sie in der im Ausgangsverfahren fraglichen österreichischen Regelung vorgesehen sind, nicht anwendbar. Nach ihrem Wortlaut berühre die Richtlinie nämlich nicht das "Arbeitsrecht" und dieser Begriff werde in der Richtlinie weit definiert. Die betreffende Richtlinienbestimmung unterscheide nicht zwischen Vorschriften des materiellen Arbeitsrechts und Vorschriften, die die Maßnahmen zur Durchsetzung des materiellen Arbeitsrechts regeln oder die die Wirksamkeit von Sanktionen im Fall seiner Nichtbeachtung gewährleisten sollen.
Der Unionsgesetzgeber habe mit dieser Richtlinie ein Gleichgewicht zwischen dem Ziel, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern und der Dienstleistungsfreiheit zu beseitigen, und dem Erfordernis, ein hohes Niveau des Schutzes von im Allgemeininteresse liegenden Zielen, insbesondere der Einhaltung des Arbeitsrechts, sicherzustellen, wahren wollen. Enthalte eine nationale Regelung abschreckende Maßnahmen zur Durchsetzung von materiellem Arbeitsrecht sowie Vorschriften zur Gewährleistung der Wirksamkeit von Sanktionen im Fall seiner Nichtbeachtung, trage dies zu einem hohen Niveau des Schutzes des im Allgemeininteresse liegenden Ziels der Einhaltung des Arbeitsrechts bei.
Eine solche nationale Regelung werde somit von der in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen Ausnahme "Arbeitsrecht" erfasst.
Nachdem der EuGH die Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie ausgeschlossen habe, sei zu prüfen, ob eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche mit dem freien Dienstleistungsverkehr im Einklang stehe (Article 56 TFUE). Alle Maßnahmen, die die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit untersagen, behindern oder weniger attraktiv machen, seien als Beschränkungen dieser Freiheit zu verstehen. Maßnahmen, wonach ein Auftraggeber die Zahlungen an seinen Vertragspartner zu stoppen und eine Sicherheitsleistung in Höhe des noch ausstehenden Werklohns zu zahlen habe, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass der Dienstleistungserbringer eine Verwaltungsübertretung in Bezug auf nationales Arbeitsrecht begangen habe, könnten dem Dienstleistungsempfänger die Möglichkeit nehmen, einen Teil des Betrages als Ausgleich für eine mangelhafte oder verspätete Fertigstellung des Werks zurückzubehalten, und dem Dienstleistungserbringer die Möglichkeit, die Zahlung des noch ausstehenden Werklohns zu verlangen. Folglich werde durch solche Maßnahmen der freie Dienstleistungsverkehr beschränkt.
Eine solche Beschränkung könne jedoch zulässig sein, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspreche, wenn sie geeignet sei, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei.
Zu den Zielen des Schutzes der Arbeitnehmer sowie der Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und der Verhinderung von Missbräuchen sei festzustellen, dass die in der fraglichen österreichischen Regelung vorgesehenen Maßnahmen, die die Wirksamkeit möglicher Sanktionen gegen einen Dienstleistungserbringer im Fall eines Verstoßes gegen arbeitsrechtliche Vorschriften sicherstellen sollen, als geeignet angesehen werden können, die Erreichung dieser Ziele zu gewährleisten. Was dagegen die Verhältnismäßigkeit einer solchen Regelung im Hinblick auf diese Ziele angehe, sei darauf hinzuweisen, dass nach dieser Regelung derartige Maßnahmen erlassen werden dürften, noch bevor die zuständige Behörde eine Verwaltungsübertretung in Bezug auf das nationale Arbeitsrecht festgestellt habe. Zudem habe der Dienstleistungserbringer, gegen den der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung besteht, nach dieser Regelung nicht die Möglichkeit, vor dem Erlass der betreffenden Maßnahmen Stellung zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt zu nehmen. Ferner könnten die zuständigen Behörden die Höhe der dem Dienstleistungsempfänger unter Umständen auferlegten Sicherheitsleistung festlegen, ohne etwaige Baumängel oder andere Vertragsverstöße des Dienstleistungserbringers bei der Erfüllung des Werkvertrags zu berücksichtigen, so dass die Sicherheitsleistung gegebenenfalls erheblich über dem Betrag liegen könnte, den der Auftraggeber an und für sich nach Beendigung der Arbeiten zahlen müsste.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 170/2018 v. 13.11.2018