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Timestamp: 2020-07-08 22:24:45
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Geschäftsordnung – Liberale Gamer Wiki
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Geschäftsordnung Die grundlegenden Regularien zur Einberufung, Durchführung und zum Ablauf unserer Mitgliederversammlung haben wir in der nachfolgenden Geschäftsordnung niedergeschrieben. Sie wurde bei unserer Gründungsversammlung beschlossen. Die hier veröffentlichte Version entspricht dem aktuellen Stand vom 20. Januar 2019.
1 § 1 Einladung
2 § 2 Öffentlichkeit
3 § 3 Eröffnung
4 § 4 Beschlussfähigkeit
5 § 5 Tagungspräsidium
6 § 6 Tagesordnung
7 § 7 Antragsreihenfolge
8 § 7a Vorherige Bestimmung der Antragsreihenfolge
9 § 8 Unterbrechung
10 § 9 Beendigung, Vertagung
11 § 10 Rechte und Pflichten
12 § 11 Ordnungsmassnahme
13 § 12 Einspruch
14 § 13 Abberufung
15 § 14 Rederecht
16 § 15 Redeliste
17 § 16 Redezeit
18 § 17 Begriffsbestimmung Sachanträge
19 §18 Stimmungsbild
20 § 19 Begriffsbestimmung Geschäftsordnung
21 § 20 Verfahren
22 § 21 Geschäftsordnungsdebatte
23 § 22 Abweichung von der Geschäftsordnung
24 § 23 Mehrheiten
25 § 24 Verfahren
26 § 25 Zweifel am Ergebnis der Abstimmung
27 § 26 Anfechtung einer Abstimmung
28 § 27 Vorschläge und Vorstellungen
29 § 28 Personalbefragung und Personaldebatte
30 § 29 Verfahren
31 § 30 Inhalt
32 § 31 Ausfertigung und Genehmigung
(1) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung schriftlich (per Email) unter Vorschlag einer Tagesordnung ein.
(2) Die Ladungsfrist (§ 8 (3) Satzung) ist gewahrt, wenn die Einladung zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung versandt worden ist.
Die Mitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich. Einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit können der Vorstand oder mindestens 20% der anwesenden Mitglieder oder im Falle einer Personaldebatte die unmittelbar betroffene Person stellen.
Der Vorsitzende eröffnet die Mitgliederversammlung und leitet diesen bis zur Wahl eines Tagungspräsidiums. Er hat dafür die Rechte und Pflichten des Tagungspräsidiums.
(1) Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung (§ 8 (4) Satzung) wird nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden festgestellt.
(2) Auf Antrag von mindestens fünf Delegierten kann vor Wahlen und Abstimmungen, nicht jedoch bei ihrer Wiederholung, die Beschlussfähigkeit überprüft werden. Die Feststellung erfolgt durch das Tagungspräsidium. Die Mitgliederversammlung kann zuvor für kurze Zeit unterbrochen werden.
(3) Wird die Mitgliederversammlung erneut einberufen, weil er wegen festgestellter Beschlussunfähigkeit vor einer Wahl oder Abstimmung beendet worden ist, muss in der Einladung darauf hingewiesen werden, dass die Mitgliederversammlung bei Wiederholung der Wahl oder Abstimmung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder als beschlussfähig gilt (§ 6 (2) Satzung).
(2) Das Tagungspräsidium besteht mindestens aus Tagungsleitung und Protokollführer.
(2) Dringlich sind solche Anträge, die nach Ablauf der Antragsfrist und vor Beschluss über die Antragsreihenfolge mit der Unterschrift von mindestens zehn Mitgliedern eingereicht worden sind und die die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zur Befassung angenommen hat.
(1) Der Bundesvorstand kann beschließen, dass die Antragsreihenfolge durch alle Mitglieder mittels eines elektronischen Wahlverfahrens festgelegt wird. Dazu richtet der Vorstand ein Abstimmungsformular ein, das die Kontrolle der Stimmberechtigung und die Anonymität des Wahlverfahrens gewährleistet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge des Antragseingangs. Der Wahlgang dauert mindestens 5 Tage. Das Verfahren muss mindestens 48 Stunden vor Beginn der Mitgliederversammlung beendet werden.
Die Mitgliederversammlung kann vom Tagungspräsidium, außer für den Fall eines Antrags auf Abberufung des Tagungspräsidiums, unterbrochen werden.
(1) Die Mitgliederversammlung endet nach Maßgabe der Tagesordnung oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.
(2) Die Mitgliederversammlung kann seine Vertagung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließen.
(1) Das Tagungspräsidium leitet die Mitgliederversammlung nach Maßgabe der Satzung und dieser Geschäftsordnung. Es übt sein Amt unparteiisch aus.
(2) Es sorgt für den geordneten Ablauf der Mitgliederversammlung.
§ 11 Ordnungsmassnahme
(1) Das Tagungspräsidium kann Anwesende, die die Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen. Ist jemand dreimal in der gleichen Sache wegen erheblicher Störung zur Ordnung gerufen worden, kann er der Versammlung verwiesen werden, wenn er hierauf zuvor hingewiesen worden ist.
Gegen alle Ermessensentscheidungen des Tagungspräsidiums kann nur unverzüglich durch einen Delegierten Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung unverzüglich mit einfacher Mehrheit.
(2) Der Antrag auf Abberufung kann jederzeit von mindestens fünf Delegierten gestellt werden. Er muss begründet werden und ist mit dem Vorschlag von einem oder mehreren Kandidaten zu verbinden.
(3) Der Antrag auf Abberufung muss sofort behandelt werden. Für diese Zeit leitet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes die Mitgliederversammlung.
Ein Antrag auf Beschränkung des Rederechtsbedarf der absoluten Mehrheit der Stimmen.
2. bei einer Wortmeldung des Antragstellers
3. bei einer Wortmeldung des Berichterstatters
(1) Die Redezeit kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung begrenzt werden, die Begrenzung ist gleich für alle Redenden.
1. Einen Antragsteller
2. Einen Berichterstatter
§ 17 Begriffsbestimmung Sachanträge
2. Anträge gem. § 8 (7) S.1-2 Satzung (fristgemäß eingereichte Anträge)
3. Anträge gem. § 8 (7) S.4 Satzung (Dringlichkeitsanträge)
4. Anträge auf Auflösung gem. § 10 Satzung
§18 Stimmungsbild
Das Tagungspräsidium kann, um die Antragsberatung zu beschleunigen, ein Stimmungsbild darüber einholen, ob sich eine Mehrheit der Delegierten schon eine inhaltliche Meinung gebildet hat.
§ 19 Begriffsbestimmung Geschäftsordnung
(1) Anträge, die sich mit dem Verlauf der Mitgliederversammlung befassen, sind Geschäftsordnungsanträge.
(1) Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit dem Verlauf der Mitgliederversammlung befassen.
(2) Eine Wortmeldung „zur Geschäftsordnung“ erfolgt durch Zuruf oder Melden mit beiden Armen. Für den Fall einer online Mitgliederversammlung ist ein Geschäftsordnungsantrag mit “GA!” im Text-Chat zu annoncieren. Sie ist sofort zu behandeln. Redner dürfen hierdurch nicht unterbrochen werden.
(3) Erhebt sich gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch, so ist der Antrag angenommen; andernfalls ist nach Anhörung eine Gegenrede abzustimmen. Die Behandlung der Geschäftsordnungsanträge nach § 19 (2) Ziff. 8, 10 – 17 richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung.
(4) Der Beschluss über einen Geschäftsordnungsantrag nach § 19 (2) Ziff. 10 – 11 bedarf einer 2/3 Mehrheit.
(5) Die Geschäftsordnungsanträge nach § 22 (2) Ziff. 3- 5 und 7 dürfen von einem Mitglied, der bereits zur Sache gesprochen hat, nicht gestellt werden.
§ 21 Geschäftsordnungsdebatte
§ 22 Abweichung von der Geschäftsordnung
Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im Einzelfall mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Der Antrag muss in Abweichung von § 20 (3) S. 1 in jedem Fall abgestimmt werden.
§ 23 Mehrheiten
Abstimmungen sind offen, sofern nicht fünf Mitglieder widersprechen und geheime Abstimmung beantragen. Bei Geschäftsordnungsanträgen ist geheime Abstimmung nicht zulässig.
§ 25 Zweifel am Ergebnis der Abstimmung
(1) Wird das Abstimmungsergebnis einer offenen Abstimmung von mindestens fünf Mitgliedern bezweifelt, so kann das Tagungspräsidium die Durchführung einer schriftlichen Abstimmung anordnen. Erfolgt diese Anordnung nicht, so ist die Abstimmung einmal nach demselben Modus zu wiederholen. Das Präsidium hat die schriftliche Wiederholung einer Abstimmung oder ausnahmsweise die schriftliche Wiederholung einer Wiederholungsbestimmung anzuordnen, wenn nicht eindeutig über Annahme oder Ablehnung eines Antrages entschieden ist.
§ 26 Anfechtung einer Abstimmung
§ 27 Vorschläge und Vorstellungen
(2) Die Kandidaten sind vom Tagungspräsidium zu befragen, ob sie zur Kandidatur bereit sind. Sollten sie nicht anwesend sein, so wird vor dem Wahlgang eine schriftliche Bestätigung gefordert.
(3) Jedem Kandidaten ist Gelegenheit zu geben, sich der Mitgliederversammlung vorzustellen. Mehrere Kandidaten stellen sich in alphabetischer Reihenfolge vor, wenn sie nicht untereinander eine andere Reihenfolge festlegen.
§ 28 Personalbefragung und Personaldebatte
Auf Antrag von mindestens zehn Mitgliedern findet eine Personalbefragung bzw. eine Personaldebatte statt. Bei einer Personaldebatte kann die Mitgliederversammlung den gleichzeitigen Ausschluss der Öffentlichkeit und der betroffenen Kandidaten beschließen.
(5a) Bei online-Abstimmungen überwiegt bei Stimmengleichheit nach zweimaliger Stichwahl die Stimme des Tagungspräsidenten.
Sollte es sich um eine Personenwahl mit Beteiligung des Tagungspräsidenten handeln, so ist absteigend die Stimme des Schriftführers und danach die des Mitgliedes mit dem frühesten Eintrittszeitpunkt überwiegend.
(1) Das Protokoll hält den Verlauf der Mitgliederversammlung in seinen wesentlichen Zügen fest.
(3) Sollten Tonmitschnitte während der Sitzung erfolgen, genügt dies nicht als Protokoll aus.
§ 31 Ausfertigung und Genehmigung
Die schriftliche Ausfertigung des Protokolls wird von dem Vorstand unverzüglich erstellt und den Mitgliedern des Tagungspräsidiums zur Prüfung und Abzeichnung vorgelegt.
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