Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080311_OGH0002_0040OB00225_07B0000_000
Timestamp: 2019-03-22 04:52:43
Document Index: 142931297

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 10', '§ 24', '§ 96', '§ 24', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 10', '§ 24', '§ 390', '§ 393', '§ 43', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob225/07b - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob225/07b
Heidinger, MR 2008,108 = MR 2008,114 = ÖBl-LS 2008/79 = Artmann, wbl 2008,253 = wbl 2008,290/137 - wbl 2008/137 = ÖBl 2008/48 S 237 (Mildner) - ÖBl 2008,237 (Mildner) = ecolex 2008/199 S 551 (Tonninger) - ecolex 2008,551 (Tonninger) = Jus-Extra OGH-Z 4514 = Schimanko, RdM 2008/124 S 170 - Schimanko, RdM 2008,170 = RdW 2008/419 S 460 - RdW 2008,460 = Handig, RdW 2008/469 S 503 - Handig, RdW 2008,503 = GRUR Int 2009,342 (Handig) = RZ 2008,279 EÜ377 - RZ 2008 EÜ377 = SZ 2008/32 = HS 39.165 = Grünzweig, RdW 2015/204 S 218 - Grünzweig, RdW 2015,218 - Stadtrundfahrten
4Ob225/07b
2.1. § 10 Abs 1 GelVerkG 1996 lautet: Die Fahrten des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes müssen zum Ausgangspunkt zurückführen; Fahrgäste dürfen nur für die gesamte Fahrtstrecke aufgenommen werden." Dem entsprechend bestimmt § 24 Abs 1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (VO BGBl 1993/951): „Wiederkehrende Stadtrundfahrten [...] dürfen nur von gekennzeichneten, von den Behörden als Standplätze für das Stadtrundfahrten-Gewerbe bestimmten Abfahrtsstellen (§ 96 Abs 4 StVO 1960) aus durchgeführt werden, die auch die Endpunkte der Fahrt sein müssen". Nach § 24 Abs 2 leg cit dürfen „Fahrgäste [...] nur an den Abfahrtsstellen aufgenommen werden. Jede Zwischenbedienung ist unzulässig."
2.2. Auf der Tatsachenebene war in den Vorinstanzen strittig, wo die „Ausgangspunkte" („Abfahrtsstellen") und die „Endpunkte" der von der Beklagten veranstalteten Stadtrundfahrten waren.
Das Erstgericht nahm dazu „als bescheinigt" an, die Beklagte „starte" ihre Stadtrundfahrten „in der Regel" im Bereich der Staatsoper; fallweise transportiere sie Fahrgäste von der Staatsoper zum Südtiroler Platz, um sie „dort in größere Busse umsteigen zu lassen, die dann die Stadtrundfahrt fortsetzen". Die Stadtrundfahrt ende dann jedenfalls immer wieder bei der Oper. Das Rekursgericht traf demgegenüber „ergänzende" Feststellungen, wonach die Beklagte von mehreren Orten (auch von der Staatsoper) Zubringerfahrten zum Südtiroler Platz führe und (erst) dort ihre Stadtrundfahrten „starte". Diese Rundfahrten endeten dann im Bereich der Staatsoper. Die Beklagte wendet ein, dass diese „ergänzenden" Feststellungen im Widerspruch zu jenen des Erstgerichts stünden, die dieses aufgrund unmittelbarer Beweisaufnahme getroffen habe. Sie seien daher unbeachtlich.
Dieser Einwand ist indes nicht berechtigt. Zwar ist auch im Sicherungsverfahren die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat (6 Ob 650/93 = SZ 66/164 [verstärkter Senat]; RIS-Justiz RS0012391). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Erstgericht tatsächlich einen Sachverhalt als bescheinigt annahm und nicht in Wahrheit bloß eine rechtliche Beurteilung traf.
Letzteres ist hier geschehen. „Ausgangspunkt" und „Abfahrtsstelle" sind als Tatbestandsmerkmale der angewendeten Normen Rechtsbegriffe. Wo sie sich befinden, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Rundfahrtbetriebs ab. Dazu fehlten aber ausreichende Feststellungen des Erstgerichts. Damit war das Rekursgericht berechtigt, zu dieser für den Rechtsstreit entscheidenden Frage ergänzende Feststellungen zu treffen. Wenn es in diesem Zusammenhang auf der Tatsachenebene „Zubringerfahrten" zum Südtiroler Platz annahm, die von verschiedenen Stellen des Stadtgebiets ausgingen, ergibt sich daraus rechtlich zwingend, dass sich der „Ausgangspunkt" bzw die „Abfahrtsstelle" der Stadtrundfahrten dort und nicht an einer der mehreren Sammelstellen befand. Denn unter „Stadtrundfahrt" wird im allgemeinen Sprachgebrauch die erläuterte Besichtigung von Sehenswürdigkeiten verstanden, nicht der Zubringerdienst zu einer zentralen Abfahrtsstelle.
Aufgrund dieser Erwägungen bestehen keine Bedenken, der Entscheidung über den Revisionsrekurs (auch) die ergänzenden Feststellungen des Rekursgerichts - die im Übrigen auf den Werbeprospekten der Beklagten beruhen - zugrunde zu legen.
2.3. Damit „enden" aber die Stadtrundfahrten nach den übereinstimmenden Feststellungen der Vorinstanzen, die sich hier wieder mit den Angaben der Beklagten in ihren Werbeprospekten decken, nicht an ihrem Ausgangspunkt. Darin liegt ein Verstoß gegen den klaren Wortlaut von § 10 Abs 1 GelVerkG 1996 und § 24 Abs 1 BO. Es mag zwar zutreffen, dass die Beklagten ihre Kunden nicht zwingen kann, an einer Stadtrundfahrt bis zu deren Ende teilzunehmen. Darum geht es hier aber nicht. Denn es steht fest, dass die Stadtrundfahrten nach dem Aussteigen der Gäste nicht zum Südtiroler Platz weitergeführt wurden. Vielmehr wurde der Bus vor der Staatsoper geparkt; keinem Fahrgast wurde angeboten, ihn zum Südtiroler Platz zurückzubefördern.
Dass die Vorgangsweise der Beklagten geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von gesetzestreuen Mitbewerbern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen, liegt auf der Hand. Denn sie vereinigt die Vorteile eines Zubringersystems zu einer in erster Linie für Busse verkehrsgünstig gelegenen Abfahrtsstelle mit jenen des Abschlusses der Rundfahrten an einem auch für Fußgänger touristisch interessanten Ort im Zentrum der Stadt. Das begründet zweifellos einen Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen Mitbewerbern, die sich - gesetzeskonform - für eine dieser Varianten entscheiden müssen.
2.4. Auf dieser Grundlage ist Punkt 4 des vom Rekursgericht erlassenen Verbots im Kern berechtigt. Allerdings ist seine Formulierung an das tatsächlich Gewollte anzupassen. Nach dem Sachvorbringen der Klägerin ist für diesen Punkt ihres Antrags entscheidend, dass die Rundfahrt nicht dort endet, wo sie begonnen hat. Auf die Frage, ob die (anderen) Zubringerstellen - abstrakt gesehen - auch behördlich bestimmte „Abfahrtsstellen" iSv § 24 Abs 1 BO sind, kommt es dafür nicht an. Daher hat in diesem Punkt eine Maßgabebestätigung zu erfolgen. Der Beklagten ist zu untersagen, Stadtrundfahrten an einem anderem Ort als der jeweiligen Abfahrtsstelle zu beenden und/oder dies anzukündigen; der konkrete Verstoß ist als Beispiel anzuführen.
3. Zu Punkt 3 des Verbots ist demgegenüber der abweisende Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen. Abfahrtsstelle (Ausgangspunkt) der Stadtrundfahrten ist, wie oben ausgeführt, der Südtiroler Platz. Damit kann aber auch in vertretbarer Weise angenommen werden, dass § 10 Abs 1 GelVerkG und § 24 BO die Frage von „Zubringerdiensten" zu dieser Abfahrtsstelle gar nicht regeln. Denn die Zubringerdienste sind gerade keine Stadtrundfahrten im Sinn dieser Bestimmungen.
Für die Durchführung und/oder Vermittlung der Zubringerfahrten muss zwar ebenfalls eine Gewerbeberechtigung vorhanden sein. Auf deren Fehlen ist der Verbotsantrag aber nicht gestützt. In ihrer Replik zur Äußerung der Beklagten nahm die Klägerin zwar zum Einwand der bestehenden Gewerbeberechtigung Stellung. Sie hielt aber weiter daran fest, dass das Zubringen „per se" unzulässig sei; ihren Verbotsantrag änderte sie nicht. Die Untersagung von Zubringerdiensten ohne dafür bestehende Gewerbeberechtigung wäre daher ein aliud zum begehrten Verbot.
1. Aufgrund dieser Erwägungen ist das vom Rekursgericht erlassene Verbot in seinen Punkten 1 und 2 uneingeschränkt und in seinem Punkt 4 mit der oben erwähnten Maßgabe zu bestätigen. Zu Punkt 3 der Rekursentscheidung ist der abweisende Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen.
2. Das im Revisionsrekurs erstmals erhobene Begehren auf Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 2 EO ist nicht weiter zu behandeln. Denn eine Sicherheit ist nicht aufzutragen, wenn Umstände, aus denen sich ein tiefgreifender Eingriff in die Interessen des Antragsgegners erschließen ließe, bisher im Verfahren weder behauptet noch bescheinigt wurden noch sonst hervorgekommen sind (1 Ob 511/95 mwN; RIS-Justiz RS0005595 T15). Das trifft hier zu.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO, für den Zuspruch an die Beklagte iVm §§ 43 Abs 1, 50 ZPO. In erster und zweiter Instanz ist die Klägerin mit zwei der fünf Teilbegehren zur Gänze und mit einem zur Hälfte durchgedrungen. Obsiegen und Niederlage halten sich daher die Waage. In dritter Instanz waren nur mehr jene Teilbegehren strittig, mit denen die Klägerin in zweiter Instanz ganz (Teilbegehren [a], [d] und [e]) oder zur Hälfte (Teilbegehren [b]) durchgedrungen war. Damit waren nur mehr sieben Zehntel des ursprünglichen Unterlassungsbegehrens strittig, was zu einer Bemessungsgrundlage von 23.800 EUR führt. Der Revisionsrekurs der Beklagen war bei einem der verbliebenen dreieinhalb Teilbegehren erfolgreich. Damit hat sie vor dem Obersten Gerichtshof zu zwei Siebteln obsiegt.
ECLI:AT:OGH0002:2008:0040OB00225.07B.0311.000
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