Source: https://forum.piratenpartei.at/thread-5312-post-56174.html
Timestamp: 2019-03-25 21:49:39
Document Index: 119013431

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§6', '§8', '§10', '§8', '§9', '§ 8', '§ 8', '§8', '§8', '§9']

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Beitrag #48046 | 24.05.2013 | | |
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1392
Phase: Neu (13 days 23:59:47 left)
Da sich in der Vergangenheit gezeigt hat, das sich einzelne Bundesländer durch den Bund in ihrer Eigenständigkeit eingeschränkt fühlen,möge die Mitgliederversammlung beschließen, die derzeitige BGF aufzulösen und ein neues Organ zu bilden. Die BGF soll aus dem Organ BSM , der aus dem BSM und seinem Stellvertreter besteht ,und je einem Abgesandten aus jeder LO gebildet werden. Die Länderverantwortlichen, sollen mehr Möglichkeiten bekommen selber Entscheidungen zu treffen. Das Organ BSM hat ein Vetorecht / Zurückweisungsrecht zur Neudiskussion indersbesonders, wenn Gesetze nicht beachtet werden.
Beitrag #48158 | 24.05.2013 | | |
Re: Änderung der Zusammensetzung der Bundesgeschäftsführung
Phase: Diskussion (11:30:40 left)
Beitrag #50420 | 31.05.2013 | | |
Re: Schatzmeister abschaffen
Phase: Eingefroren (7 days 03:53:07 left)
Da das PartG 2012 einen Schatzmeister nicht explizit vorsieht und auch in unseren Parteistatuten keinerlei gesonderte Haftung vorgesehen ist, teilen die Antragstellenden nicht die Ansicht, dass der Bundesschatzmeister alleinig oder vorrangig haftet.
Wir beantragen daher, den Bundesschatzmeister in dieser Form zu streichen. Die gesamte BGF übernimmt die bisherigen Aufgaben des BSM und kann eine interne Aufgabenteilung treffen, die den Vorstellungen der Mitglieder der Bundesgeschäftsführung entspricht.
Alter Text § 10 (3)
Sie besteht aus dem Bundesschatzmeister und zumindest einem weiteren Mitglied. Der BV entsendet einen Vertreter mit beratender Stimme.
Neuer Text § 10 (3)
Sie besteht aus zumindest drei Mitgliedern.
Alter Text § 10 (4)
Neuer Text § 10 (4)
Änderung der BGO
Streichen der folgenden Passage aus § 8 (1)
neben dem Bundesschatzmeister
Streichen von § 8 (2)
Der Bundesschatzmeister muss zunächst durch eine gesonderte Wahl bestimmt werden.
Streichen von § 8 (3)
Nicht gewählte Kandidaten für die Wahl des Bundesschatzmeisters fallen in die Wahl der weiteren BGF-Mitglieder, so sie dies nicht explizit ablehnen.
Alte Textpassage in § 8 (4)
Die weiteren BGF-Mitglieder werden durch eine weitere Wahl bestimmt.
Neue Textpassage in §8 (4)
Die BGF-Mitglieder werden dann durch eine Wahl entsprechend der BWO bestimmt.
Streichen von § 8 (5)
Die Bundesgeschäftsführung bestimmt eines ihrer Mitglieder zum Stellvertreter des Bundesschatzmeisters.
Alte Textpassage in § 9 (8)
Die Kasse der LO ist dem Schatzmeister der BO offenzulegen.
Neue Textpassage in § 9 (8)
Die Kasse der LO ist der BGF offenzulegen.
Änderung der BFO
Streichen der folgenden Passage aus §6 (2)
Außerdem ist eine Prüfung obligatorisch, wenn das Amt des Schatzmeisters entsprechend der Ersatzregelungen zwischen zwei BGVen neu besetzt wird.
Ersetzen von Bezeichnungen
Alle weiteren Vorkommen von Bundesschatzmeister (BSM) mögen durch Bundesgeschäftsführung (BGF) ersetzt werden.
Wie eingangs erklärt sehen die Antragstellenden nicht, dass das Parteiengesetz 2012 einen Schatzmeister vorsehen würde und auch weder in den Gesetzesvorgaben noch in der Satzung oder einer Geschäftsordnung eine besondere Haftung für den Schatzmeister besteht.
Im Parteinengesetz steht unter §8 Abs. 2 (siehe Link) "(2) Der Prüfer kann von den Organen oder von diesen dazu ermächtigten Personen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und Schriftstücke sowie die Kassen- und Vermögensbestände zu prüfen."
Daher ist dieser auch nicht mit besonderen Befugnissen auszustatten. Es konnte von den Initiatoren auch kein Hinweis im Parteiengesetz gefunden werden, der etwas anderes vorsieht.
Was soll dadurch besser werden? Die in die BGF gewählten Personen haben das Vertrauen ihrer Wähler und werden die Partei nach bestem Wissen und Gewissen in finanziellen Angelegenheiten beraten und leiten. Die Verbesserung soll dadurch bestehen, dass die BGF einen besseren Überblick über die Einnahmen und Ausgaben hat, als das bisher der Fall war. Durch eine vorausschauende Finanzplanung sollen Aktionen, Projekte, Veranstaltungen und vieles mehr leichter finanzierbar werden.
Parteiengesetz 2012 http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung...r=20007889
Satzung §10 https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Satzu..._.28BGF.29
Bundesgeschäftsordnung §8 https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGO#....C3.BChrung
Bundesgeschäftsordnung §9 https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGO#....nisationen
Beitrag #50425 | 31.05.2013 | | |
(31.05.2013 )Liquid schrieb:
daß die aufgabe jetzt nicht geregelt ist stimmt. es gab aber mal den plan, das in der go zu regeln, ist aber wie so vieles einfach unter den tisch gefallen. ich finde es auch grad nicht, das war glaub ich noch im alten bundesforum. dort wurde der bsm so geregelt, wie er gedacht war, nämlich als adminc und ähnliches, wo halt eine einzelperson angegeben werden muß. also wenn das schon angegangen wird, endlich, danke!, dann bitte das gleich mit berücksichtigen!
Beitrag #50925 | 02.06.2013 | | |
(31.05.2013 )hellboy schrieb:
und, wird das jetzt mal geregelt, oder bestimmt die bgf halt irgendwen, der der adminc wird, und irgendwen, auf den die urls angemeldet werden, und irgendwen, der zeichnungsberechtigt ist? transparenz und mitbestimmung, wer braucht das? bei der spp und jeder anderen partei geht es ja auch ohne, wieso sollten wir das anders machen?
Beitrag #48442 | 24.05.2013 | | |
Phase: Eingefroren (13 days 23:56:45 left)
Beitrag #50301 | 31.05.2013 | | |
Re: Auflösung der BGF
Warum sind diese beiden Anträge extra und nicht hier zu finden?
https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1401.html
Beitrag #50496 | 31.05.2013 | | |
(31.05.2013 )gigi schrieb:
Gibts ja mehrere Möglichkeiten.
Unabsichtlich Vertastelt.
Absichtlich oder manipulativ Verschoben.
Oder einfach nicht gelesen und unbewusst einen Änderungsantrag, einer Änderung, zur Änderung eines nicht zum Ändern, vorgesehenen, aber bereits geänderten Antrages , nicht zu Ändern.
Also wird der Antrag eingebracht den nicht zu Ändernden aber bereits geänderten Nichtantrages, nicht zu Ändern um den Gegenatrag zur Nichtänderung des Änderungsantrages zu Ändern.
Da der Nichtänderungsantrag zum Antrag nach Änderung des Antrages zur Nichänderung des nicht zur Änderung des Änderungsantrages, gegen die Änderung führt. Stelle ich eine Nichtänderungsantrag zum Ändern des nicht gestellten Änderungsantrages.
Ich untersuche um Unterstützung des Antrages zum Ändern.
Beitrag #52581 | 07.06.2013 | | |
Re: Schatzmeister abschaffen 2.0
Phase: Eingefroren (02:49:48 left)
Initiatoren: lava, marie, vilinthril, defnordic
(5) Die Bundesgeschäftsführung ist mit der Sicherung ordnungsgemäßer Finanzabläufe betraut. Jedes Mitglied der Bundesgeschäftsführung ist zeichnungsberechtigt im Namen der Piratenpartei Österreichs.
Alter Text § 8 (5)
Neuer Text § 8 (5)
Sind Einzelpersonen in einer Geschäftstätigkeit einzutragen, so beschließt die BGF wer dies übernimmt.
Im Parteinengesetz steht unter §8 Abs. 2 (siehe Link)
"(2) Der Prüfer kann von den Organen oder von diesen dazu ermächtigten Personen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und Schriftstücke sowie die Kassen- und Vermögensbestände zu prüfen."
Was soll dadurch besser werden?
Die in die BGF gewählten Personen haben das Vertrauen ihrer Wähler und werden die Partei nach bestem Wissen und Gewissen in finanziellen Angelegenheiten beraten und leiten. Die Verbesserung soll dadurch bestehen, dass die BGF einen besseren Überblick über die Einnahmen und Ausgaben hat, als das bisher der Fall war. Durch eine vorausschauende Finanzplanung sollen Aktionen, Projekte, Veranstaltungen und vieles mehr leichter finanzierbar werden.
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Satzu..._.28BGF.29
Bundesgeschäftsordnung §8
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGO#....C3.BChrung
Bundesgeschäftsordnung §9
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGO#....nisationen
Beitrag #52636 | 07.06.2013 | | |
Phase: Abstimmung (6 days 23:51:17 left)
Beitrag #56174 | 22.06.2013 | | |
(24.05.2013 )Liquid schrieb:
mei, wollts nicht einen antrag einbringen dass die BGF durch die gesamtheit der stimmberechtigten mitglieder abgelöst wird?
dann wär jeder häuptling, es wäre supergerecht und demokratisch und jeder einzelne darf blechen wenns euch wegen {random} verklagen.
Beitrag #48118 | 24.05.2013 | | |
Kann man irgendwo Ersehen, von wem dieser Antrag stammt?
Beitrag #48148 | 24.05.2013 | | |
(24.05.2013 )gerhard bauer schrieb:
Ja, indem man sich ins LQFB einloggt.
Beitrag #48180 | 24.05.2013 | | |
(24.05.2013 )Gamoder schrieb:
Soo Neugierig bin ich nicht um mich ins LQ einzuloggen.
Das LQ übelasse ich gerne Anderen.
Beitrag #50529 | 01.06.2013 | | |
Beitrag #50533 | 01.06.2013 | | |
(01.06.2013 )jokersteve schrieb:
[quote='gerhard bauer' pid='48180' dateline='1369392913']
Verstehe Dich eigentlich nicht, warum Du meine Neugierlosigkeit nicht einfach zur Kenntnis nimmst?
Ja Ihr habt es Gerne anders. Na Und.
Mir ist dieser Schmonzes völlig Wurscht.
Was unterm Strich für abgestimmer Blödsinn rauskommt, kann man manchmal ohnehin Lesen.
Teilweise sogar als Programm.
Meistens dauert die Reparatur dieses Schwachsinns dann noch länger als die Abstimmung.