Source: https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atommuell/hochradioaktiv/standortsuche/fragen-und-antworten/
Timestamp: 2019-08-23 18:32:07
Document Index: 130807187

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

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Bis 2031 soll der Bundestag laut Standortauswahlgesetz (StandAG) den Ort bestimmen, an dem der hochradioaktive Müll aus deutschen Atomkraftwerken dauerhaft lagern wird. Das Standortauswahlverfahren ist jedoch – anders als behauptet – weder fair noch wissenschaftsbasiert noch partizipativ.
zur Standortsuche für die langfristige Lagerung von hochradioaktivem Atommüll aus deutschen AKW (Stand: 06/19).
Warum führt das Standortauswahlverfahren nicht zum bestmöglichen Atommüll-Lager-Standort?
Das 2017 gestartete Suchverfahren nach einem Atommüll-Lager-Standort für hochradioaktive Abfälle scheitert bereits mit seiner gesetzlichen Grundlage: dem Standortsauswahlgesetz (StandAG). Dieses schreibt den Verfahrensablauf, die Entscheidungskriterien und die Rahmenbedingungen für die Standortsuche vor. Das StandAG ist das Verfahrensgerüst für die Atommüll-Lager-Suche, und als solches mehr als nur einsturzgefährdet. So das Fazit der Analysen von .ausgestrahlt. Als bundesweite Anti-Atom-Organisation hat .ausgestrahlt den konfliktreichen und von politischen Interessen überlagerten Entstehungsprozess des gesetzlichen Standortauswahlverfahrens über Jahre hinweg intensiv beobachtet, analysiert und kommentiert.
„Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit [...] in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden.“
(§ 1 Absatz 2 Standortauswahlgesetz)
Gleich dieser zweite Satz im Standortauswahlgesetz verspricht fast alle Zutaten, die Umweltorganisationen im Sinne eines fairen, konsensualen und sicheren Verfahrens immer wieder und vehement eingefordert haben. Doch das Gesetz hebt in den folgenden 37 Paragrafen alle guten Versprechen wieder auf. Von § 1 Absatz 2 bleibt nichts als Worthülsen. Das StandAG wird seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht.
Kernaspekte der Kritik sind fehlende Transparenz und Mitbestimmung, insgesamt unzureichende Beteiligungsmöglichkeiten, schwere Mängel im wissenschaftlichen Konzept, Beschneidung des Rechtsschutzes für Betroffene und enge Zeitvorgaben, die keinen Spielraum für Kurswechsel lassen und das Fehlerrisiko erhöhen.
Es genügt jedoch leider nicht, den verantwortlichen Behörden und Politiker*innen bei der Umsetzung genauer auf die Finger zu schauen, um Verfahrensfehler sichtbar zu machen. Denn: Das Standortauswahlverfahren ist in sich eine Fehlkonstruktion.
Warum erfüllt das Standortsuchverfahren nicht die Voraussetzungen für ein partizipatives Verfahren?
In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, die betroffene Bevölkerung werde aktiv in das Standortauswahlverfahren einbezogen. Tatsächlich sind die vorgesehenen Beteiligungsformate auf ein behördlich reguliertes Recht auf Information und Anhörung (nicht Mitsprache!) beschränkt. Diese Form der Teilhabe ist maximal eine Vorstufe der Partizipation. Damit erfüllt das StandAG lediglich das Minimum an Beteiligung, das Deutschland betroffenen Bürger*innen aufgrund internationaler Abkommen (Aarhus Konvention) zugestehen muss. Eine Beteiligung Betroffener im Sinne von Mitgestaltung und Mitbestimmung lässt das StandAG nicht zu. Die Stellungnahmen, die Betroffene im Laufe des Verfahrens abgeben können, bleiben im Zweifel folgenlos. Denn die Atommüllbehörde entscheidet selbst, in welcher Weise sie Kritik von außen berücksichtigt. Auch Klagerechte sind stark eingeschränkt. Dagegen sind behördlicher Willkür, Macht und Gewalt im Zweifel alle Türen geöffnet.
Wie transparent ist das Standortauswahlverfahren wirklich?
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und das Atommüll-Bundesamt (BfE), die das Suchverfahren durchführen und regulieren, sperren sich gegen eine kontinuierliche Veröffentlichung von Zwischenergebnissen: Frühestens drei Jahre (!) nach Verfahrensstart, in der zweiten Jahreshälfte 2020, will die BGE in einem Zwischenbericht erstmals über die Gebietsauswahl informieren. Für Betroffene kommen dann jegliche Transparenz und Beteiligung zu spät. Sie haben nur sechs Monate Zeit, um die komplexe Materie aufzuarbeiten und Stellung zu nehmen. Ursprünglich wollte die BGE bereits im Vorfeld des Zwischenberichtes Ergebnisse offenlegen, doch das Atommüll-Bundesamt hat dies untersagt. Die Bevölkerung wird erst informiert, wenn bereits Fakten geschaffen sind. Der Verfahrensvorsprung der Behörden ist dann unaufholbar.
Obendrein ist dir rechtliche Situation nicht geregelt. Private Erkundungsdaten sind durch das Grundgesetz geschützt. Sie dürfen nicht ohne Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlicht werden. Die Geheimhaltungsinteressen der Rohstoffindustrie etwa sind jedoch hoch. Ohne eine adäquate gesetzliche Regelung ist die gesetzlich geforderte Transparenz per se nicht möglich. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt und hätte bereits vor Verfahrensstart durch ein entsprechendes Geodatengesetz gelöst werden müssen. Dieses wird zwar mittlerweile vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet, doch bereits jetzt ist klar, dass die Regelung nicht über faule Kompromisse hinauskommen wird. Fast zwei Jahre nach Suchstart, ist das Standortauswahlverfahren nahezu blickdicht. Das soll auch noch mindestens ein Jahr lang so bleiben. Die Behörden geben keine Zwischenergebnisse ihrer Verfahrensschritte bekannt.
In Deutschland ist das Modell der tiefengeologischen Lagerung von Atommüll in Gesetz gegossen. Dies, obwohl unabhängige Wissenschaftler erhebliche Zweifel an dem Konzept der tiefengeologischen Lagerung anmelden und bislang fast alle Umsetzungen gescheitert sind. Eine vergleichende, wissenschaftliche Prüfung aller Lagerungsoptionen ist längst überfällig. Der Grund für die methodische Vorfestlegung ist der Zeit- und Kostenaufwand, den Alternativen-Prüfungen bedeuten würden. Angesichts des hohen und langfristigen Gefährdungspotenzials hochradioaktiven Atommülls muss das Lager die bestmögliche Sicherheit gewährleisten. Das StandAG beschränkt diesen Sicherheitsanspruch jedoch auf eine bestimmte Lagerungsmethode. Der Staat sucht nicht das bestmögliche Atommüll-Lager, sondern maximal das bestmögliche tiefengeologische Lager in Ton, Salz oder Kristallin. Und selbst hier genügt das Verfahren allgemeinen wissenschaftlichen Ansprüchen nicht. So können Regionen, zu denen keine aussagekräftigen geologischen Daten vorliegen, bereits am Ende von Phase 1 vom Bundestag aussortiert werden – denn Erkundungen sind in dieser Phase nicht vorgesehen.
Die im StandAG aufgeführten geologischen Kriterien, die über die Eignung eines Standortes entscheiden sollen, wurden nicht wissenschaftsbasiert entwickelt, sondern knallhart politisch ausgehandelt. Die Bundesländer haben dabei aktiven Gebietsschutz betrieben. Das Ergebnis ist ein Katalog vager Kriterien, mit dem sich jeder Standort rechtfertigen lässt, wenn er politisch gewollt ist. Die Bewertungskriterien beruhen auf Formelkompromissen und schwammigen Formulierungen, die politischen Spielraum dort erlauben, wo eigentlich wissenschaftliche Präzision angebracht wäre. Ein Vergleich der unterschiedlichen Gesteinsarten ist ohnehin kaum möglich – das StandAG bietet nicht annähernd ein adäquates Konzept, um diesem Problem zu begegnen.
Inwieweit ist das Standortauswahlverfahren selbsthinterfragend und lernend …?
Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen per Ausschlussverfahren die Standorte für die übertägige Erkundung durch Bundestagsentscheid festgelegt werden. 2031, so die Zielvorgabe im StandAG, bestimmt das Parlament den Standort für das Atommüll-Lager. Dieser Termin erzeugt erheblichen Zeitdruck, entsprechend gibt es im laufenden Prozess keinen Spielraum für wesentliche Verfahrensanalysen und -korrekturen. Bisher liegt nicht einmal ein Evalutionskonzept vor.
Das Standortauswahlgesetz gewährt Betroffenen nur minimalen Rechtsschutz. Lediglich vor den Standortentscheidungen des Bundestages am Ende der Phasen 2 und 3 haben Betroffene die Möglichkeit, vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen. Der übliche Instanzenweg ist ausgeschaltet, weil der Bundestag alle Standortentscheidungen per Gesetz trifft. Erreicht das Bundesverwaltungsgericht eine Klageschrift, prüft es, ob der Behörde in der jeweiligen Phase Verfahrensfehler unterlaufen sind – vorausgegangene Standortentscheidungen durch den Bundestag bleiben davon jedoch unberührt. Grundsätzlich ist fraglich, ob Fehlerkorrekturen überhaupt möglich sind, wahrscheinlicher ist, dass der Gerichtsbeschluss folgenlos bleibt. Zudem sind die entscheidungsrelevanten Formulierungen im StandAG sehr offen gehalten und bieten daher kaum juristische Angriffsfläche. Insgesamt läuft es bei einer richterlichen Bewertung immer darauf hinaus, herauszustellen, ob das StandAG von den Behörden korrekt angewendet wurde. Das Gericht stellt also nur fest, ob ein schlechtes Verfahrenskonzept richtig umgesetzt wurde.
Ja und nein. Gemäß Standortauswahlgesetz (StandAG) ist jeder Standort in Deutschland von dem Suchverfahren nach einem Atommüll-Lager für hochradioaktive Abfälle betroffen. Ausgehend von dem Mythos „weiße Landkarte“, berücksichtigt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bei der Auswahl infrage kommender Standorte das gesamte Bundesgebiet. Das heißt, die BGE „sucht“ theoretisch auch dort, wo bekanntermaßen keine der nach StandAG geeigneten Gesteinsformationen vorkommen. In der Praxis wertet die BGE in den Bundesländern vorliegende geologische Erkundungsdaten nach Aktenlage aus und ermittelt nach dem Ausschlussprinzip Gebiete, die für weitere Untersuchungen in Betracht kommen. Das Problem: BGE und BfE haben angekündigt, dass sie frühestens 2020 Zwischenergebnisse veröffentlichen werden. Die Menschen, die in den infrage kommenden Gebieten leben, erfahren möglicherweise erst dann von der eigenen Betroffenheit, wenn die Behörden bereits Fakten geschaffen haben. .ausgestrahlt kritisiert diese intransparente Vorgehensweise. Denn Betroffene haben nur dann eine Chance, wenn sie für ihre Rechte streiten, bevor die Behörden Fakten schaffen.
Die von .ausgestrahlt erstellte Karte liefert eine Prognose zu den Regionen, die nach den ersten offiziellen Gebietsausschlüssen voraussichtlich im Verfahren bleiben werden. Anhand älterer Studien und Erhebungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) lassen sich durchaus bereits Aussagen über die Eignung bestimmter Gebiete treffen. Gleichzeitig ist es natürlich durchaus möglich, dass im Rahmen der behördlichen geologischen Auswertungen nach den Vorgaben des StandAG weitere Gebiete hinzukommen oder andere wegfallen.
Wie bestimmen die Behörden die Eignung von Standorten?
Das Standortauswahlgesetz (StandAG) gibt die Rahmenbedingungen vor. So ist bereits festgelegt, dass der Atommüll tiefengeologisch in einer Gesteinsformation aus Salz, Ton oder Kristallingestein (v. a. Granit) gelagert werden soll. Die Beurteilung der infrage kommenden Standortregionen erfolgt zunächst über geologische Ausschlusskriterien (etwa Erdbebenrisiko, Vulkanismus, Schäden durch Bergbau). Im nächsten Schritt wendet die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die das Standortauswahlverfahren durchführt, Mindestkriterien (u.a. Größe, Tiefe, Mächtigkeit des Gebirgsbereichs) an. In der laufenden ersten Phase des Suchverfahrens arbeitet die BGE ausschließlich mit Daten, die in der Vergangenheit erhoben wurden – und zwar fast ausschließlich nicht zum Zweck der Lagerung von Atommüll. Erst ab der zweiten Phase des Verfahrens finden Erkundungen, etwa seismische Messungen und Bohrungen, vor Ort statt. In der letzten, dritten Verfahrensphase werden an mindestens zwei Standorten Erkundungsbergwerke errichtet. Das Standortauswahlverfahren ist ein vergleichendes Verfahren. Das Problem: Die Gesteinsarten haben völlig unterschiedliche Eigenschaften, deren Vor- und Nachteile sich nicht gegeneinander aufwiegen lassen. Es ist ein Vergleich wie zwischen Äpfeln und Birnen. Hinzu kommen regionale Besonderheiten. Es ist unklar, wie im Vergleich der Standorte miteinander eine Gewichtung der angewendeten Kriterien erfolgen soll. Willkür sind damit Tür und Tor geöffnet.
Grundsätzlich ja. Ausschlaggebend bei der Entscheidung, ob ein Standort im Sinne des Verfahrens geeignet ist oder nicht, ist zunächst die Bewertung der geologischen Voraussetzungen. Nicht-geologische Kriterien finden erst dann Berücksichtigung, wenn die BGE mehrere Standorte aus geologischer Sicht gleich gut bewertet. Ein Kriterium wäre dann etwa der Abstand zu Wohnsiedlungen – dabei wird eine Entfernung ab 1.000 Meter als günstige Voraussetzung bewertet. Die Bevölkerungsdichte selbst ist im StandAG nicht als Abwägungskriterium aufgeführt. Weitere – der geologischen Eignung nachgeordnete – Kriterien können den Naturschutz, die kulturelle Bedeutung eines Standortes oder geplante Rohstoffvorhaben betreffen.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wertet geologische Daten aus, die sie von den zuständigen Landesämtern erhalten hat. Auf Grundlage dieser Daten wendet die BGE Ausschluss- und Mindestkriterien auf die Gebiete an, zu denen Daten vorliegen. Im nächsten Schritt vergleicht sie Gebiete miteinander und nimmt weitere Ausschlüsse vor. Dies ist ein langwieriger Prozess. Die Datendichte ist sehr unterschiedlich. Zu einigen Gebieten liegen keine aussagekräftigen geologischen Erkundungsdaten vor. Das Standortauswahlgesetz lässt den Ausschluss dieser Gebiete durch den Bundestag zu. Das heißt, Gebiete, die tiefengeologisch schlecht erforscht sind, können frühzeitig aus dem Verfahren fallen.
Die BGE plant eine erste Veröffentlichungen von Zwischenergebnissen frühestens für die zweite Jahreshälfte 2020. Dann wird sie erstmals öffentlich Regionen benennen, die gemäß StandAG für die Lagerung von hochradioaktiven Abfällen infrage kommen: die sogenannten Teilgebiete.
Wenn die BGE ihren Zeitplan einhält und in der zweiten Jahreshälfte 2020 einen Zwischenbericht veröffentlicht, in dem sie erste Teilgebiete benennt, ist dies gleichzeitig der Startschuss für das „Beteiligungsverfahren“. Was Gesetz und Behörden unter einem „Teilgebiet“ verstehen, ist bislang allerdings unklar. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), das nicht nur Regulierungs-, sondern auch „Beteiligungsbehörde“ ist, tritt mit Veröffentlichung des Zwischenberichts an die betroffenen Kommunen heran und beruft eine sogenannte Teilgebietekonferenz ein. Das StandAG sieht vor, dass eine einzige Konferenz alle ausgewählten Teilgebiete umfasst. Wie das in der Umsetzung aussehen wird, wenn Betroffene und Repräsentant*innen aller ausgewählten Standorte und Vertreter*innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen den Zwischenbericht diskutieren, kann das BfE bislang nicht beantworten. Gesetzlich festgelegt ist: Die Teilgebietekonferenz hat ein Zeitfenster von sechs Monaten, innerhalb derer sie maximal dreimal tagen darf, um sodann ihre Ergebnisse in einem Bericht an die Behörden zu übergeben. Direkte Auswirkungen auf das Verfahren hat dies jedoch nicht. Die Verfahrensträger entscheiden selbst, wie sie mit dem Bericht umgehen. Im Zweifel bleibt jede Kritik unberücksichtigt, mag sie auch noch so berechtigt sein.