Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.08.1992&Aktenzeichen=3%20StR%20305/92
Timestamp: 2019-10-16 23:30:12
Document Index: 80947998

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 301', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66']

BGH, 26.08.1992 - 3 StR 305/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,4189
BGH, 26.08.1992 - 3 StR 305/92 (https://dejure.org/1992,4189)
BGH, Entscheidung vom 26.08.1992 - 3 StR 305/92 (https://dejure.org/1992,4189)
BGH, Entscheidung vom 26. August 1992 - 3 StR 305/92 (https://dejure.org/1992,4189)
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Verhängung von Sicherungsverwahrung - Verurteilung in Mittäterschaft mit einem unbekannten Dritten - Hinweispflicht bei wesentlicher Änderung der tatsächlichen Gesichtspunkte der Anklage - Eigenschaft als "Hangtäter" - Anordnung der Sicherungsverwahrung
Nur wenn zwischen der letzten Hangtat und dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung neue Umstände eingetreten sind, die die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten entfallen lassen, kann die Gefährlichkeit verneint werden; dabei müssen diese Umstände feststehen (BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1, 3 und 5 m.w.N.).
Zwar wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle erfolgreicher Anfechtung der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung die Urteilsaufhebung in aller Regel zu Gunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) auf den Strafausspruch erstreckt (vgl. u.a. BGHR StGB § 66 I Gefährlichkeit 1 bis 3, 5; § 66 I Hang 4, 7; § 66 II Ermessensentscheidung 2, 3).
Damit ist die in § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Gefährlichkeitsprognose regelmäßig bereits erfüllt (BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1, 3, 5).