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Timestamp: 2016-10-21 09:20:36
Document Index: 264095403

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1B_70/2015 (03.06.2015)
1B_70/2015 � � Urteil vom 3. Juni 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Katja Ammann,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Del Fabro,
vertreten durch E.________,
vertreten durch F.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Michel,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 23. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, Pr�sident der I. Strafkammer.
A.________ ist als Privatkl�ger am Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat gegen B.________, die C.________ AG und die D.________ GmbH beteiligt. Am 6. Oktober 2014 sprach das Bezirksgericht Pf�ffikon alle drei Beschuldigten vom Vorwurf der fahrl�ssigen K�rperverletzung zum Nachteil von A.________ frei. Es verwies die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen des Privatkl�gers auf den Zivilweg und verurteilte ihn zur Bezahlung von Kosten und Entsch�digungen.
A.________ erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses setzte A.________ mit Pr�sidialverf�gung vom 6. Februar 2015 eine Frist von 10 Tagen an zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 25'000.--, unter der Androhung, im S�umnisfall auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Februar 2015 wies das Obergericht ein Wiedererw�gungsgesuch von A.________ ab und setzte ihm erneut eine Frist von 10 Tagen an zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 25'000.--, unter der Androhung, im S�umnisfall auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diese Pr�sidialverf�gung aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, auf die Erhebung einer Prozesskaution zu verzichten oder sie eventuell auf einen angemessenen Betrag zu senken. Er ersucht um aufschiebende Wirkung und auf den Verzicht auf die Einforderung eines Kostenvorschusses im bundesgerichtlichen Verfahren.
Am 30. M�rz 2015 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Die Beschwerdegegner liessen sich innert Frist nicht vernehmen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Strafsachen; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Er schliesst das Strafverfahren allerdings nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen einen solchen ist die Beschwerde zul�ssig, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und dadurch einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). In der vorliegenden Konstellation f�llt die Voraussetzung von lit. b von vornherein ausser Betracht.
Die Auferlegung einer Prozesskaution unter der Androhung, bei S�umnis auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, kann in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, weil dem Betroffenen, der nicht in der Lage ist, die Sicherheit fristgerecht zu leisten, der (endg�ltige) Prozessverlust droht (BGE 128 V 199 E. 2.; 140 III 65 nicht publ. E. 1; 135 III 603 nicht publ. E. 1.3; Urteile 4A_226/2014 vom 6. August 2014 E. 1.1; 4A_26/2013 vom 5. September 2013 E. 1.1). Im vorliegenden Fall legt indessen der Beschwerdef�hrer dar, er sei ein verm�gender Gesch�ftsmann mit einer gut laufenden Galerie in der Innenstadt von Z�rich; er sei sowohl zahlungsf�hig als auch zahlungswillig. Nach dieser Darstellung, an der zu zweifeln kein Anlass besteht, steht fest, dass der Beschwerdef�hrer finanziell ohne weiteres in der Lage ist, die geforderte Prozesskaution zu leisten. Da mit der Kautionsverf�gung die vom Obergericht mit dem Endentscheid zu treffende Festlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen in keiner Weise pr�judiziert wird, bewirkt sie unter diesen Umst�nden f�r den Beschwerdef�hrer als einzigen, rein faktischen Nachteil, dass Fr. 25'000.-- seiner Finanzmittel f�r die Dauer des Rechtsmittelverfahrens gebunden und nicht verf�gbar sind. In Pr�zisierung der angef�hrten Rechtsprechung ist daher festzuhalten, dass einer Prozesspartei grunds�tzlich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht, wenn ihr unter Androhung von S�umnisfolgen eine f�r sie finanziell leicht verkraftbare Kaution auferlegt wird. Dies gilt jedenfalls f�r Strafverfahren und kann nicht unbesehen auf andere Verfahren - insbesondere nicht auf Zivilverfahren, vgl. Urteil 4A_226/2014 vom 6. August 2014 E. 1.1 Absatz 3 - �bertragen werden.
Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten, weil dem Beschwerdef�hrer durch die angefochtene Verf�gung kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Entsch�digungen sind keine zuzusprechen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Pr�sident der I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juni 2015