Source: https://www.isuv.de/informationen/verein/satzung/
Timestamp: 2020-04-05 12:41:28
Document Index: 248739884

Matched Legal Cases: ['§11', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 4']

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vorbehaltlich der Genehmigung durch das Registergericht Nürnberg | Fassung vom 09./10.11.2019
§11 Zusammensetzung der BDV
§ 16 Datenschutz/Persönlichkeitsrechte
§ 17 Nebenordnungen
1.1 Der Verband führt als eingetragener Verein im Sinne der §§ 21 ff BGB den Namen „ISUV – Interessenverband Unterhalt und Familienrecht".
7.2 Die Mitgliedsbeiträge werden in einer durch die Bundesdelegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit zu beschließenden Beitragsordnung geregelt.
7.3 Der Verband hat Vollmitglieder, Familienmitglieder und Fördermitglieder. Im Einzelfall kann der Bundesvorstand Bedürftigen den Beitrag stunden oder mindern.
Über die Änderung / Ergänzung der Nebenordnungen (§ 17) entscheidet die Bundesdelegiertenversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.
seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. Jegliche anderweitige Datenverwendung (z. B. Datenverkauf) ist nicht zulässig.
Der Verein verpflichtet jeden mit der Nutzung der vom Mitglied anvertrauten personenbezogenen Daten Befassten zur Wahrung des Datengeheimnisses. Deshalb istes jedem für den Verein Tätigen, insbesondere den Organen des Vereins und allen Vereinsmitarbeitern untersagt, personenbezogene Daten oder Bilder zu anderen als den zur jeweiligen satzungsmäßigen Aufgabenerfüllung erforderlichen Zwecken medienunabhängig zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu nutzen. Diese Pflicht besteht uneingeschränkt weiter über das Ende der Tätigkeit bzw. das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
Anlage 1 entfällt
Nürnberg, im November 2019
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Die Bundesdelegiertenversammlung des Verbandes ISUV e. V. hat dieser „Geschäfts- und Wahlordnung der Bundesdelegiertenversammlung“ am 7.11.1992 zugestimmt.
Die Schiedsstelle des Verbandes ist zuständig für die Überprüfung von Entscheidungen über den Ausschluss von Mitgliedern nach den §§ 4 und 5 der Satzung sowie über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Beschlüssen und Wahlentscheidungen der Bundesdelegiertenversammlung.
Für die Schiedsstelle werden von der Bundesdelegiertenversammlung drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Diese dürfen weder dem Vorstand des Verbandes angehören, noch in einem Dienstverhältnis zu ihm stehen oder regelmäßige Einkünfte von ihm beziehen.
Die Schiedsstelle entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern, von denen eines den Vorsitz führt. Der Schiedsstelle soll ein Jurist angehören. Im Falle der Verhinderung oder bei Befangenheit wird das Amt von einem der Ersatzmitglieder, in der Reihenfolge der bei der Wahl erlangten Stimmenzahlen, wahrgenommen.
Auf schriftlichen Antrag eines Vereinsorgans oder eines Betroffenen wird das Verfahren vor der Schiedsstelle anhängig.
Die Mitglieder der Schiedsstelle sind unabhängig und in diesem Aufgabenbereich an Weisungen oder Anträge der Beteiligten nicht gebunden; sie entscheiden unter objektiver Anwendung der Satzung nach ihrer freien Überzeugung.
Die Schiedsstelle muss allen Beteiligten Gelegenheit geben, sich zur Sache zu äußern. Sie kann ihnen aufgeben, binnen einer angemessenen Frist Tatsachen zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts anzugeben und Beweismittel, insbesondere Zeugen, zu stellen.
Bei Versäumung einer schriftlich gestellten Frist kann nach Aktenlage entschieden werden, in Abwesenheit eines Beteiligten nur dann, wenn er rechtzeitig schriftlich geladen war.
Die Schiedsstelle kann eine der folgenden abschließenden Entscheidungen treffen:
d) Feststellung, dass ein oder kein Verstoß gegen die Satzung vorliegt; 18
f) Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Wahl oder eines Beschlusses.
Ein Verfahren kann auch durch schriftlich niederzulegenden Vergleich beendet werden.
Jede abschließende Entscheidung der Schiedsstelle ist schriftlich zu begründen.
Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist kostenfrei. Der Bundesvorstand des Verbandes hat für die Schiedsstelle die erforderlichen Einrichtungen zu stellen; über seine Geschäftsstelle ist auch der Schriftwechsel im Verfahren vor der Schiedsstelle zu leiten.
Den Mitgliedern der Schiedsstelle und den von ihr geladenen Zeugen sind auf Antrag die notwendigen Auslagen nach den Sätzen des Verbandes zu erstatten.
Der Antragsteller trägt seine eigenen Kosten und die Auslagen der von ihm gestellten Zeugen und Rechtsvertreter. Im übrigen kann die Schiedsstelle anordnen, dass dem Antragsteller die notwendigen Auslagen (ohne die Kosten für Rechtsbeistände) im Falle des Obsiegens vom Verein erstattet werden.
Die Änderung der Schiedsordnung wurde durch die Bundesdelegiertenversammlung am
07.11.1992 beschlossen. Änderungen dieser Nebenordnung wurden von der
Bundesdelegiertenversammlung in Nürnberg am 27.11.1999, 17.11.2013 und 10.11.2019
Bei Aufnahme eines Mitglieds wird eine einmalige Aufnahmegebühr von EUR 30 fällig.
Das gilt nicht bei Änderung der Art der Mitgliedschaft.
**) Die fördernde Mitgliedschaft beinhaltet außer dem kostenfreien Bezug des „ISUVReport“ keine weiteren Leistungen den Verbandes, jedoch volle Stimmrechte.
Zur Vereinfachung und Erleichterung der Verwaltung/Buchhaltung wird -
Beitragsordnung in der Fassung vom 10.11.2019 (Bundesdelegiertenversammlung).