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Timestamp: 2019-08-21 05:16:11
Document Index: 298950551

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 1']

6B_878/2018 - 2019-07-29 - Infrazione - Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Willkür, Grundsatz nulla poena sine lege
2.3.1. Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt (Art. 1 StGB). Der Grundsatz der Legalität ("nulla poena sine lege") ist ebenfalls in Art. 7 EMRK ausdrücklich verankert. Er ergibt sich auch aus Art. 5 Abs. 1 , Art. 9 und Art. 164 Abs. 1 lit. c BV. Der Grundsatz ist verletzt, wenn jemand wegen eines Verhaltens strafrechtlich verfolgt wird, das im Gesetz überhaupt nicht als strafbar bezeichnet wird, wenn das Gericht ein Verhalten unter eine Strafnorm subsumiert, unter welche es auch bei weitestgehender Auslegung der Bestimmung nach den massgebenden Grundsätzen nicht subsumiert werden kann, oder wenn jemand in Anwendung einer Strafbestimmung verfolgt wird, die rechtlich keinen Bestand hat. Als Teilgehalt des Legalitätsprinzips verlangt das Bestimmtheitsgebot ("nulla poena sine lege certa") eine hinreichend genaue Umschreibung der Straftatbestände. Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 144 I 242 E. 3.1.2 S. 251 mit Hinweisen).
BetmVV-EDI Ziff. 3). Das Bundesgericht erwog, das EDI habe mit der Festsetzung des Gesamt-THC-Gehalts auf 1 % die ihm mit Art. 2a BetmG eingeräumte Kompetenz nicht überschritten (Urteil 6B 1113/2013 vom 30. Juni 2014 E. 4.2.2).
Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebots ("nulla poena sine lege certa") ist zudem unbedenklich, dass Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes unter anderem als abhängigkeitserzeugende Stoffe des Wirkungstyps Cannabis bezeichnet werden und der Gesetzgeber im Übrigen zur Konkretisierung auf ein Verzeichnis des EDI verweist (vgl. Art. 2 lit. a und Art. 2a BetmG). Das Bestimmtheitsgebot als Teilgehalt des Legalitätsprinzips verlangt eine derart präzise Formulierung, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 144 I 242 E. 3.1.2 S. 251 mit Hinweis). Welche Anforderungen an eine Strafnorm zu stellen sind, hängt unter anderem von der Komplexität der Regelungsmaterie und der angedrohten Strafe ab (BGE 138 IV 13 E. 4.1 S. 20). Ein genaues Kriterium liegt hier vor. Hanfpflanzen, die einen durchschnittl ichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 % aufweisen, sind als verbotene Betäubungsmittel zu qualifizieren (Art. 1 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit dem Verzeichnis d [Anhang 5] der BetmVV-EDI). Damit wird - mit Ausnahme von Cannabisharz (Haschisch), für das eine spezielle Regelung gilt - klar
Keine Verletzung des Legalitätsprinzips und des Bestimmtheitsgebots liegt darin, dass Gesetz und Verordnung die Messart des Gesamt-THC-Gehalts nicht festlegen. Bereits aus dem Wortlaut der BetmVV-EDI (Verzeichnis d) ist zu folgern, dass es den THC-Gehalt zu analysieren gilt (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, 3. Aufl. 2016, N. 24 zu Art. 8 BetmG). Das Betäubungsmittelgesetz will unter anderem dem unbefugten Konsum vorbeugen (Art. 1 lit. a BetmG). Die Vier-Säulen-Politik des Bundes (vgl. Art. 1a BetmG) bezweckt den Gesundheitsschutz der Bevölkerung (vgl. Bericht Komm. NR, BBl 2006 8573, 8586 f. Ziff. 2.1.3). Damit kommt nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen einzig in Betracht, die psychoaktiven Stoffe auch so zu messen, wie sie beim Konsum ihre Wirkung entfalten (Entscheid S. 12). Die Gruppe Forensische Chemie der SGRM, deren Empfehlung für den Grenzwert von 1 % für den Gesamt-THC-Gehalt in die BetmVV-EDI einfloss, hält fest, der im Rahmen der forensischen Bestimmung angegebene Gesamt-THC-Gehalt setze sich zusammen aus dem Gehalt des frei vorliegenden THC sowie der im Hanf vorkommenden THC-Säuren. Diese Säuren liessen sich durch eine Decarboxylierung in psychotropes THC umwandeln. Dies sei
ein Prozess, der auch beim Rauchen von Marihuana praktisch vollständig ablaufe (vgl. SGRM-Richtlinien Teil I). In die gleiche Richtung geht mit der Vorinstanz das UNDOC-Handbuch. Danach werde davon ausgegangen, dass THC aus THC-Carbonsäure durch nicht enzymatische Decarboxylierung während der Lagerung und des Verbrauchs (zum Beispiel durch das Rauchen) künstlich erzeugt werde. Das Gesamt-THC aus THC und THC-Carbonsäure repräsentiere die pharmakologische Aktivität des Materials am besten (UNDOC-Handbuch S. 31). Der Gesamt-THC-Gehalt ist damit ein konkretes, objektiv messbares und - nachdem insbesondere durch das Rauchen von Marihuana/Haschisch psychotrop wirksames THC entsteht - ein sachgerechtes Kriterium. Beim Gesamt-THC-Gehalt handelt es sich mithin um die Summe von THC und THC-Carbonsäure (GUSTAV HUG-BEELI, Kommentar Betäubungsmittelgesetz [BetmG], 2016, N. 465 zu Art. 2 BetmG Fn. 2117).
3.6.2. Der Beschwerdeführer räumte im vorinstanzlichen Verfahren wie auch vor Bundesgericht ein, um die massgebende Grenze von 1 % THC-Gehalt gewusst zu haben. Er wusste mithin, dass unter Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes Hanfpflanzen oder Teile davon fallen, welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 % aufweisen. Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen wusste der Beschwerdeführer zudem, wie die Behörden den THC-Gehalt messen würden (Entscheid S. 18). Diese Feststellungen sind willkürfrei und deshalb für das Bundesgericht verbindlich. Damit aber bleibt kein Platz für den behaupteten Irrtum in Bezug auf die Frage, wie der THC-Gehalt zu verstehen war (Beschwerde S. 32 ff.). Ebenso wenig muss aus den gleichen Gründen die Frage beantwortet werden, ob die vom Beschwerdeführer behauptete Fehlvorstellung als Sachverhalts- (Art. 13 StGB) oder als Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) zu qualifizieren wäre (vgl. BGE 129 IV 238 E. 3 S. 240 ff.; Urteil 6B 804/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 3.1 f.; je mit Hinweisen).
4.3. Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit dem Verzeichnis d (Anhang 5) der BetmVV-EDI fallen unter Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes auch sämtliche Gegenstände und Präparate, welche aus Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % hergestellt werden. Daraus folgt, dass sämtliche Erzeugnisse, die auf der Grundlage von Cannabis mit einem THC-Gehalt von mindestens 1 % erstellt worden sind, unabhängig von ihrem eigenen THC-Gehalt als verbotene Betäubungsmittel zu qualifizieren sind (vgl. Urteil 6B 1175/2014 vom 24. Juni 2015 E. 1.3.3).
Decisione : 6B_878/2018
Data : 29. luglio 2019
Regesto : Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Willkür, Grundsatz nulla poena sine lege
autorità inferiore • tribunale federale • dfi • vegetale • canapa • accertamento dei fatti • comportamento • valore • dubbio • presunzione d'innocenza • fumo • fattispecie • nulla poena sine lege • tribunale cantonale • accusato • perquisizione domiciliare • condannato • consumo • dolo eventuale • quesito
CEDU: 7
CP: 1, 12, 13, 21
Cost.: 5, 9, 164
LS: 1, 1a, 2, 2a, 8, 19
LTF: 42, 66, 95, 97, 105, 106, 107
OEStup-DFI: 1