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Timestamp: 2019-05-21 07:21:15
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 8', '§ 37', '§ 31', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 25', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 37', '§ 4']

Incentive-Reisen - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Incentive-Reisen – Lexikon des Steuerrechts
1 Ertragsteuerliche Behandlung
1.1 Die Standardbehandlung
1.2 Der Ausnahmefall
1.2.1 Wiedergabe des Sachverhalts (Auszug)
1.2.2 Die Entscheidung (der Tenor)
1.2.3 Die Entscheidungsgründe
1.3 Lustreisen
2 Incentive-Reisen in der Umsatzsteuer
3 Incentive-Reisen mit Dienstreiseelementen
1. Ertragsteuerliche Behandlung
1.1. Die Standardbehandlung
Zur ertragsteuerliche Behandlung von Incentive-Reisen vgl. BMF vom 14.10.1996, BStBl I 1996, 1192. Incentive-Reisen werden von einem Unternehmen gewährt, um Geschäftspartner oder Arbeitnehmer (ArbN) des Betriebs für erbrachte Leistungen zu belohnen und zu Mehr- oder Höchstleistungen zu motivieren. Reiseziel, Unterbringung, Transportmittel und Teilnehmerkreis werden von dem die Reiseleistungen gewährenden Unternehmen festgelegt. Der Ablauf der Reise und die einzelnen Veranstaltungen dienen allgemein touristischen Interessen.
für ArbN
Für Unterbringung im eigenen Gästehaus sind die Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 5 Nr. 3 EStG nicht abzugsfähig (Betriebsausgaben, nicht abzugsfähig).
Es handelt sich um ein Geschenk i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG Betriebsausgaben, nicht abzugsfähig, wenn die Freigrenze i.H.v. 35 € überschritten worden ist.
Die Aufwendungen sind in voller Höhe Betriebsausgaben.
Aufwendungen für die Gewährung von Mahlzeiten sind als Bewirtungsaufwendungen i.H. von 70 % der angemessenen und nachgewiesenen Kosten abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG).
Wert der Reise ist als Betriebseinnahme zu erfassen. Mit der Teilnahme an der Reise wird eine Entnahme verwirklicht.
Steuerpflichtiger Arbeitslohn.
Gem. § 40 Abs. 1 EStG besteht die Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer.
Der Wert der Reise ist mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort anzusetzen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Abb. 1: Ertragsteuerliche Behandlung der Incentive-Reisen
Durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) wurde mit § 37b EStG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 3 KStG eine weitere Pauschalierungsmöglichkeit für die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer eingeführt. Anwendung findet die Vorschrift auf betrieblich veranlasste Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden (z.B. Incentive-Reisen) und für Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG an ArbN als auch an andere Personen. Steuerschuldner ist der zuwendende Steuerpflichtige. Der Pauschsteuersatz beträgt 30 % gem. § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG. Bemessungsgrundlage sind die Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer. Ausgeschlossen ist die Pauschalierung, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr 10 000 € übersteigen sowie wenn die einzelne Zuwendung diesen Betrag übersteigt. Bewirtungsaufwendungen werden jedoch weiterhin nicht erfasst (vgl. Finanzsenat Berlin vom 15.5.2009, III B – S 2334 – 20/2008).
1.2. Der Ausnahmefall
Den potentiellen Gegenfall zu den in der Abbildung ausgeführten Rechtsfolgen kann der vom BFH am 6.10.2004 entschiedene Fall bilden (BFH Urteil vom 6.10.2004, X R 36/03, BFH/NV 2005, 682), wenn sämtliche Argumente des BFH in Gestaltungsüberlegungen umgesetzt werden.
Falls dies gelingt, werden ausnahmsweise die Vorteile einer Incentive-Reise beim Empfänger nicht als steuerbare Einnahmen angesetzt.
1.2.1. Wiedergabe des Sachverhalts (Auszug)
Der Kläger war seit 1982 als Vertreter für die X-VersicherungsAG (X) tätig. Im November 1989 wurde er zum Generalrepräsentanten ernannt und hatte damit –als Leiter einer Vertriebsstruktur mit über 1 000 Untervertretern und sonstigen Mitarbeitern – die höchste Hierarchieebene innerhalb des Strukturvertriebs erreicht. Zunächst übte er diese Tätigkeit im Rahmen eines gewerblichen Einzelunternehmens aus (später über eine Einmann-GmbH).
In den Streitjahren nahm der Kläger an zahlreichen sog. Wettbewerbsreisen teil. Diese wurden von der X für erfolgreiche Versicherungsvertreter veranstaltet. Der Kläger durfte jeweils eine Begleitperson unentgeltlich mitnehmen, machte davon jedoch nur bei zwei Schiffsreisen im Jahr 1989 Gebrauch.
Nach mehreren zwischenzeitlichen Änderungen lagen der Klage die folgenden Korrekturbeträge (&equals; Reisekosten) zugrunde:
1988 (Florida, Jamaika, Senegal): 7 221 DM,
1989 (Imola, zwei Kreuzfahrten Ägypten): 24 884 DM (rechnerisch richtig wäre ein Betrag von 24 864 DM),
1990 (Island): 500 DM,
1991 (New Orleans) 7 650 DM,
1992 (MS A/Jamaika) 8 040 DM.
1.2.2. Die Entscheidung (der Tenor)
Ist der Steuerpflichtige nicht Bestandteil der eigentlichen Zielgruppe der Incentive-Reise, sondern tendenziell der Veranstalterseite zuzurechnen, kann ein Ansatz steuerpflichtiger Einnahmen beim Empfänger durch ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Zuwendenden ausgeschlossen sein. Dies setzt allerdings voraus, dass die verpflichtend übernommenen Betreuungs- und Organisationsaufgaben so umfangreich sind, dass sie den mit der Reiseteilnahme verbundenen Erlebniswert in den Hintergrund treten lassen.
1.2.3. Die Entscheidungsgründe
Die Zuwendung derjenigen Reisen, die vorwiegend der Belohnung des Klägers dienen sollten, führten bei diesem Steuerpflichtigen zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen.
Als Betriebseinnahmen der GmbH sind auch alle Zugänge zum Betriebsvermögen in Geld oder Geldeswert anzusetzen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Da die GmbH die Reise jedoch nicht antreten kann, führt die Überlassung der Reise an den Gesellschafter-Geschäftsführer nach Auffassung der Finanzverwaltung zur einer verdeckten Gewinnausschüttung (BMF vom 14.10.1996, BStBl I 1996, 1192). Eine solche objektive Bereicherung ist allerdings zu verneinen, wenn der Vorteil dem Empfänger derart aufgedrängt wird, dass er sich diesem nicht entziehen kann, sofern er keine Nachteile in Kauf nehmen will. Dies gilt nicht, wenn es dem Steuerpflichtigen freisteht, von der Einladung Gebrauch zu machen oder diese – ohne negative Auswirkungen tragen zu müssen – ablehnen kann.
Es steht der Annahme einer objektiven Bereicherung auch entgegen, wenn es sich um eine Zuwendung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers als Zuwendenden handelt. Davon ist vor allem dann auszugehen, wenn der Vorteil sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweist (FG Hessen Beschluss vom 26.3.2007, 3 V 1789/06). Eine notwendige Begleiterscheinung kann dann bejaht werden, wenn hierfür konkrete Gründe substantiiert dargelegt werden können. Der betriebliche Anlass beim Zuwendenden alleine reicht hierfür nicht aus.
Die Beurteilung unter dem Aspekt des fehlenden Wettbewerbsgewinns ergibt folgendes Bild:
Incentive-Reisen, bei denen der Steuerpflichtige nicht zur eigentlichen Zielgruppe gehört, sondern eher der Veranstalterseite zuzurechnen ist, sind nach anderen Maßstäben zu beurteilen als Reisen, die zur Belohnung und Motivation zugewendet werden. Rechtlicher Ausgangspunkt ist wiederum die Prüfung eines ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesses des Zuwendenden an der Teilnahme des Steuerpflichtigen.
Ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Zuwendenden an der Teilnahme eines Mitarbeiters an der jeweiligen Reise kann sich daraus ergeben, dass diesem die Aufgabe zugewiesen wird, die zur eigentlichen Zielgruppe gehörenden Personen zu betreuen. Dies reicht nach Auffassung des FG Hessen jedoch nicht dazu aus, um ein ganz überwiegendes eigenes Interesse des Arbeitgebers vollständig zu begründen (FG Hessen Beschluss vom 26.3.2007, 3 V 1789/06; s.a. BFH Urteil vom 11.1.2007, VI R 69/02, BFH/NV 2007, 708).
Der BFH (BFH Urteil vom 6.10.2004, X R 36/03, BFH/NV 2005, 682, s.a. BFH Urteil vom 5.9.2006, VI R 65/03, BStBl II 2007, 312, ähnlich FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 21.11.2012, 12 K 12013/11) bejaht hingegen das eigenbetriebliche Interesse des Zuwendenden bereits, wenn jeder Mitarbeiter eine große Anzahl an Teilnehmern (im vom BFH entschiedenen Fall immerhin 30) zu betreuen hat, über die geführten Gespräche Rechenschaft (in Form von Protokollen) ablegen muss und ihm persönliche Freizeitaktivitäten auf der Reise untersagt sind.
Vorliegend konnte das Argument nicht zum Erfolg des Klägers führen, da die Betreuungsrelation 1:2 war, d.h., ein Generalrepräsentant übernahm die Betreuung von zwei Gästen.
Auch aus der Anzahl der vom Kläger unternommenen Reisen folgt jedenfalls angesichts der Verhältnisse des Streitfalls noch keine andere Beurteilung.
Eine große Anzahl der Reisen kann in zweierlei Hinsicht gegen die steuerliche Erfassung ihres Wertes als Einnahmen sprechen: Zum einen deutet manches darauf hin, dass der Erlebniswert der einzelnen Reise sinkt, wenn vergleichbare Reisen – insbesondere zu identischen Reisezielen, was hier aber nicht der Fall ist – sehr häufig durchgeführt werden. Zum anderen berührt die volle steuerliche Erfassung derjenigen Reisen, die sowohl einen privaten Erlebniswert als auch – durch die teilweisen Betreuungsaufgaben – einen beruflichen bzw. betrieblichen Aspekt aufweisen, das objektive Nettoprinzip umso mehr, je größer der Anteil dieser Sachzuwendungen an den Gesamteinkünften des Steuerpflichtigen aus der jeweiligen Tätigkeit ist.
Im konkreten Sachverhalt war der vom Finanzamt angesetzte Wert für die Reisen im Verhältnis zu den Gesamteinkünften des Klägers aus seiner Tätigkeit für die X von unwesentlicher Bedeutung.
Die für die Reisen angesetzten Werte sowie die dem Kläger entstandenen Nebenkosten sind auch nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen, da die Frage der betrieblichen (beruflichen) Veranlassung für die Einnahmen- und Ausgabenseite getrennt zu beurteilen ist.
Eine Korrektur bei der GewSt ist erforderlich, soweit davon die GmbH betroffen ist.
Bei Befolgung aller Einzelargumente des BFH lassen unschwer die Gestaltungsaufforderungen erkennen, wie eine Incentive-Reise ohne Erfassung als Betriebseinnahme beim Empfänger durchzuführen ist:
wenn Belohnung, dann »aufgedrängte Bereicherung«, der sich der Empfänger nicht entziehen kann;
ansonsten im eigenbetrieblichen Interesse des Veranstalters organisiert:
ja, falls Empfänger mit Betreuungsaufgaben versehen ist (ab einer Relation 1:30)
Verbot persönlicher Freizeitaktivitäten
Protokollierung geführter Gespräche
häufigere Incentive-Reisen sind steuerunschädlich
Nachdem der Kläger des entschiedenen Falles diese Voraussetzungen nicht erfüllt hatte, hat er den Rechtsstreit verloren (Ausnahme: GewSt bei der GmbH).
1.3. Lustreisen
Im Jahre 2011 wurde durch die Medien bekannt, dass ein bekanntes deutsches Versicherungsunternehmen im Rahmen seiner Incentive-Reisen Sexpartys organisierte. Nach Angaben des Unternehmens wurden diese Ausgaben auch steuerlich als Betriebsausgaben berücksichtigt.
Argumentiert wird meist, dass die Etablissementbesuche (mit Inanspruchnahme von Prostituierten) als »kulturelle« Veranstaltung zählen und somit eine Betriebsausgabe auf Seiten des Unternehmens gerechtfertigt wäre.
Die mögliche Einordnung als kulturelle Veranstaltung spielt jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Betriebsausgaben solcher Art fallen dessen ungeachtet unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG (unangemessene Aufwendungen) oder von § 12 Nr. 1 EStG. In der Praxis ist die Anwendung dieser Regelung auf solche Sachverhalte doch eher schwierig, da Belege nie einen Posten »Prostitution« ausweisen, sondern diese Dienstleistungen meist mit anderen Postenbezeichnungen getarnt werden. Vor solch einer Handhabung ist allerdings dringend zu warnen, da sich bei Bekanntwerden solcher Sachverhalte zwingend die Frage vorsätzlicher Steuerhinterziehung stellen würde.
2. Incentive-Reisen in der Umsatzsteuer
für Vermittlungsleistungen (Agenturgeschäfte)
die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Leistungen ausführen (Eigenhändler)
Wert der Reise ist zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistungen und kein Eigenverbrauch (BFH Urteil vom 28.7.1994, BStBl II 1995, 274, s. dazu auch BFH Urteil vom 27.1.2011, V R 7/09, BFH/NV 2011, 1030)
Wert der Reise mindert das vom Geschäftspartner an den Unternehmer gezahlte Entgelt (Änderung der Bemessungsgrundlage; BFH Urteil vom 9.11.1994, BStBl II 1995, 277).
Sachzuwendung i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG (Abschn. 25.1 Beispiel 3 UStAE, Abschn. 25.4 Abs. 2 UStAE).
Unternehmer tätigt keine Reiseleistungen i.S.d. § 25 Abs. 2 UStG. Die Vorsteuer auf den Erwerb der Reise ist gem. § 15 UStG abzugsfähig (Abschn. 25.4 Abs. 4 UStAE). Hinsichtlich der Aufwendungen, die unter § 4 Abs. 5 EStG fallen, ist die Vorsteuer nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG nicht abziehbar.
Unternehmer tätigt Reiseleistungen, die der Besteuerung nach § 25 UStG unterliegt. Es ergibt sich jedoch keine Marge. Der Vorsteuerabzug für den Erwerb der Reise ist gem. § 25 Abs. 4 UStG ausgeschlossen (Abschn. 25.4 Abs. 2 UStAE).
Abb. 2: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Incentive-Reisen
3. Incentive-Reisen mit Dienstreiseelementen
Die Zuwendung einer Reise an ArbN war nach bisheriger Rechtsprechung beim ArbN einheitlich entweder als Arbeitslohn oder als Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse zu beurteilen (vgl. BFH Urteil vom 9.8.1996, VI R 88/93, BStBl II 1997, 97). Von diesem Grundsatz der unzulässigen Aufteilung rückt der BFH in seiner sog. »Portugal-Entscheidung« vom 18.8.2005 (VI R 32/03, BStBl II 2006, 30; vgl. auch BFH Urteil vom 5.9.2006, VI R 65/03, BStBl II 2007, 312; BFH Beschluss vom 21.9.2009, GrS 1/06; BFH Beschluss vom 24.8.2010, VI B 14/10, BFH/NV 2011, 24) ab. Danach ist eine Aufteilung von Sachzuwendungen an ArbN in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse grundsätzlich möglich, wenn die Zuwendungen gemischt veranlasst sind. Eine gemischt veranlasste Reise liegt nach Auffassung des BFH vor, wenn sie nicht in unerheblichem Umfang sowohl Elemente beinhaltet, bei denen die betriebliche Zielsetzung des Arbeitgebers ganz im Vordergrund steht, als auch Bestandteile umfasst, deren Zuwendung sich als geldwerter Vorteil darstellt (BFH Urteil vom 18.8.2005, VI R 32/03, BStBl II 2006, 30). Der BFH hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Aufteilungsverbot des § 12 Nr. 1 EStG auf der Einnahmenseite nicht gilt, da die Vorschrift ihrem Wortlaut und ihrer Stellung im Gesetz nach auf der Einnahmenseite nicht anwendbar ist.
Für die Aufteilung sind zunächst die Kostenbestandteile der Reise abzutrennen, die sich leicht und eindeutig dem betriebsfunktionalen Bereich (z.B. Kosten für Tagungsräume und -unterlagen, Referenten etc.) und dem Bereich, der sich als geldwerter Vorteil (z.B. Kosten für Ausflüge, Sportprogramm, örtliche Führer etc.) darstellt, zuordnen lassen. Die danach verbleibenden Kosten (z.B. Flug- und Hotelkosten) sind grundsätzlich im Wege sachgerechter Schätzung aufzuteilen, wobei als Aufteilungsmaßstab grundsätzlich das Verhältnis der Zeitanteile zugrunde zu legen ist. Verpflegungskosten stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, soweit die jeweiligen Verpflegungspauschbeträge überschritten werden.
Als Folge der o.g. BFH-Rechtsprechung wird daher künftig bei allen gemischt veranlassten Zuwendungen zu prüfen sein, ob und inwieweit sich die Zuwendung als notwendige Begleiterscheinung betrieblicher Zielsetzungen oder als Belohnung erweist.
Albert, Aufteilung und Bewertung von Einnahmen in Form von Reisen, FR 2006, 15; Preising/Kiesel, Pauschalbesteuerung von nützlichen Aufwendungen? – Zum Verhältnis von § 37b und § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG, DStR 2007, 1108; Krüger, Arbeitslohn und ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse, DStR 2013, 2029.