Source: https://studylibde.com/doc/2068782/lieferantenrahmenvertrag--strom-
Timestamp: 2020-05-28 19:28:48
Document Index: 259635495

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 13', '§ 315', '§ 19', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 247', '§ 19', '§ 23', '§ 21', '§ 315', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 13', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 18', '§ 40', '§ 18']

S 30 / ____ / ___
FESTLEGUNG DER BUNDESNETZAGENTUR ZU GESCHÄFTSPROZESSEN UND DATENFORMATEN ...5
ABWICKLUNG DER GESCHÄFTSPROZESSE NACH DER GPKE.............................................................5
ENTGELTE; ÄNDERUNG DER ENTGELTE; KONZESSIONSABGABE ......................................................8
ABRECHNUNG DER NETZNUTZUNG; ABSCHLAGSZAHLUNGEN; RECHNUNGSSTELLUNG................ 10
ALLGEMEINE ZAHLUNGSBESTIMMUNGEN; ZAHLUNGSVERZUG; STEUERN UND ABGABEN ............ 10
ZAHLUNGSVERWEIGERUNG; AUFRECHNUNG .................................................................................. 11
VORAUSZAHLUNGEN; SICHERHEITEN .............................................................................................. 11
VERTRAGSDAUER; KÜNDIGUNG; FORTSETZUNG DER LIEFERUNG ................................................. 12
SCHLUSSBESTIMMUNGEN; ALLGEMEINE BEDINGUNGEN; ANLAGEN .............................................. 12
Diesem Vertrag liegen das Energiewirtschaftsgesetz vom 13.07.2005 (EnWG), die Stromnetzzugangs- und die
Stromnetzentgeltverordnung jeweils vom 28.07.2005 (StromNZV, StromNEV), die Anreizregulierungsverordnung vom
(ARegV),
(MessZV)
Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) und - soweit relevant - die Grundversorgungsverordnung Strom
(StromGVV) jeweils vom 08.11.2006 zu Grunde. Er wird automatisch modifiziert durch einschlägige Festlegungen der
Regulierungsbehörden, soweit und solange diese vollziehbar sind.
Der vorliegende Vertrag regelt die Zusammenarbeit und die gegenseitigen Rechte und Pflichten im
Zusammenhang mit der Abwicklung der Belieferung der Kunden des Lieferanten mit Strom im Netz des NBs,
Soll die Belieferung eines Kunden des Lieferanten erfolgen, der den Zugang zum Netz des NBs selbst in
Anspruch nimmt, setzt dies das Bestehen eines Netznutzungsvertrags zwischen diesem Kunden und dem NB
Bestimmungen dieses Vertrages – mit Ausnahme der ausschließlich die Netznutzung regelnden Bestimmungen –
gelten insoweit entsprechend, sofern und soweit der Netznutzer (Kunde) dieser Abwicklung nicht widersprochen
einschließlich aller vorgelagerten Netze bis zur Höchstspannungsebene – zum Zwecke der Durchleitung
elektrischer Energie zu Entnahmestellen seiner Kunden entgeltlich zur Verfügung und erbringt die Systemdienste
Die Parteien sind sich einig, dass auch das Vertragsverhältnis zwischen NB und Anschlussnutzer bzw.
Anschlussnehmer Auswirkungen auf den Netzzugang nach diesem Vertrag haben kann.
Stellt ein Lieferant Anforderungen an die Stromqualität, die über die vertraglichen Verpflichtungen des NBs
gegenüber dem Lieferanten, dem Anschlussnutzer oder dem Anschlussnehmer hinausgehen, obliegt es diesem
Der NB hat das Recht, dem Lieferanten den Netzzugang unter den Voraussetzungen der Ziffer 2 der AGB
Netzzugang Lieferant (Anlage 3) zu entziehen. Die Rechte des NBs aus § 17(3) dieses Vertrages bleiben
Bilanzkreisverantwortlichen folgende Daten aggregiert nach der Zuordnung zu verschiedenen Bilanzkreisen
spätestens bis zum Ablauf des 10. Werktages des der Belieferung folgenden Monats zur Verfügung, so dass der
Mehrmenge abnehmen (§ 13 Abs. 2 und 3 StromNZV) und diese im Rahmen der Jahresmehr- und
Jahresmindermengenabrechnung abrechnen. Bei der Anwendung des erweiterten analytischen Verfahrens
koordiniert der NB den Ausgleich der von den Lieferanten jeweils zu viel oder zu wenig gelieferten elektrischen
Arbeit; die Mehr- bzw. Mindermengen gelten als vom NB geliefert bzw. abgenommen. Der NB berechnet für
Jahresmehr- und Jahresmindermengen auf der Grundlage der monatlichen Marktpreise einen einheitlichen Preis,
der auf der Internetseite des NBs veröffentlicht wird.
NBs veröffentlichten Preisblatt. Für nicht benannte Leistungen, die im Auftrag des Lieferanten erbracht
werden, und die nach den Umständen zu urteilen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann der NB
die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB bestimmen und eine Erstattung der Kosten
Eine Belieferung von Entnahmestellen von Kunden des Lieferanten setzt voraus, dass der Lieferant dem NB zur
Abwicklung der Belieferung für den Ausgleich von Differenzen zwischen den – gegebenenfalls mit Hilfe eines
Standardlastprofilverfahrens festgelegten – Entnahmen der Kunden des Lieferanten und dessen zeitgleichen
Einspeisungen (Bilanzausgleich) einen Bilanzkreis benannt hat, dem die Entnahmen der Kunden des Lieferanten
zugeordnet werden dürfen. Falls der Lieferant nicht selbst Bilanzkreisverantwortlicher ist, kann der NB vom Lieferanten
den Nachweis verlangen, dass dieser den Bilanzausgleich unmittelbar oder mittelbar mit einem
Bilanzkreisverantwortlichen sichergestellt hat und eine entsprechende Zuordnungsermächtigung besteht. Der Lieferant
hat dem NB jede Änderung in der Bilanzkreiszuordnung unverzüglich anzuzeigen.
Die Vertragsparteien werden bei der Abwicklung der Geschäftsprozesse in Abs. (1) die von der GPKE
vorgegebenen Datenformate und Nachrichtentypen verwenden. Die jeweils maßgeblichen Versionen werden vom
NB im Rahmen der jeweiligen Marktentwicklung unter Berücksichtigung der Verlautbarungen der
Bundesnetzagentur und des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. festgelegt. Die
derzeit verwendeten Versionen sind in Anlage 1 benannt. Bei einer Änderung der Versionen wird der NB den
Lieferanten rechtzeitig vorher in geeigneter Weise informieren und den Übergang mit ihm abstimmen.
veröffentlichten aktuellen Fassung in den Vertrag mit ein, wenn und soweit über die in der Unterlage aufgeführten
Themen Konsens besteht und die Vertragsparteien keine abweichenden Vereinbarungen getroffen haben.
Geschäftsprozess Lieferbeginn / Teilprozess nachträglich (nach erfolgter Energieentnahme) gemeldete
Einzüge (Standardlastprofil-Entnahmestellen): Die Zuordnung von Standardlastprofil-Entnahmestellen, für die
dem NB im Zeitpunkt des Einzugs eines Haushaltskunden keine Anmeldung eines Lieferanten vorliegt,
erfolgt grundsätzlich zum Grundversorger. Meldet ein Lieferant diese Entnahmestelle binnen der ersten
sechs Wochen nach dem Einzugstermin beim NB zur Netznutzung an, wird der Lieferbeginn zum
tatsächlichen Einzugstermin für den anmeldenden Lieferanten umgesetzt. Der Lieferant versichert mit der
Anmeldung, dass zwischen ihm und dem Kunden an dieser Entnahmestelle bereits im Zeitpunkt des Einzugs
ein wirksames Lieferverhältnis bestand. Der NB ist berechtigt, im begründeten Einzelfall vom Lieferanten
entsprechende Nachweise zu fordern. Der neue Lieferant hat den Einzugstermin in seiner
Netznutzungsanmeldung mitzuteilen.
Geschäftsprozess Lieferbeginn/ Teilprozess nachträglich (nach erfolgter Energieentnahme) gemeldete
(leistungsgemessene
Entnahmestellen):
Entnahmestellen, über die ein in Niederspannung angeschlossener Kunde erstmalig Energie entnimmt,
erfolgt grundsätzlich zum Ersatzversorger. Meldet ein Lieferant diese Entnahmestelle binnen der ersten
sechs Wochen nach dem Einzugstermin beim NB zur Netznutzung an, wird der Lieferbeginn zeitgleich mit
dem Bilanzkreiswechsel untermonatlich in die Zukunft für den anmeldenden Lieferanten umgesetzt. Der
Lieferant versichert mit der Anmeldung, dass zwischen ihm und dem Kunden an dieser Entnahmestelle
bereits im Zeitpunkt des Einzugs ein wirksames Lieferverhältnis bestand. Der NB ist berechtigt, im
begründeten Einzelfall vom Lieferanten entsprechende Nachweise zu fordern. Den Einzugstermin teilt der
neue Lieferant in der Netzanmeldung mit.
spätestens drei Monate nach ihrem Beginn oder – früher – wenn die Energielieferung auf der Grundlage
eines Energieliefervertrages für entsprechende Entnahmestellen erfolgt. Letzteres ist bei
leistungsgemessenen Entnahmestellen nur zeitgleich mit dem Bilanzkreiswechsel möglich. In den ersten
zwei Monaten der Ersatzversorgung sind dabei der Bilanzkreiswechsel und das zeitgleiche Ende der
Ersatzversorgung nur mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende möglich. Im dritten Monat der
Ersatzversorgung erfolgen der Bilanzkreiswechsel und das zeitgleiche Ende der Ersatzversorgung auf den
ersten Tag nach Ende des dritten Monats der Ersatzversorgung; gegebenenfalls auch untermonatlich.
mit der Bestätigung der Netzanmeldung eventuell im Rahmen der Netznutzung anfallende besondere Kosten
(z. B. besonderes Entgelt nach § 19 Abs. 3 StromNEV, Trafo-/Leitungsmiete, Instandhaltungskosten,
Wandlermessung etc.) mitteilen. Eine Mitteilung erfolgt auch, wenn der Lieferant eine entsprechende Anfrage
an den NB im Rahmen der laufenden Netznutzung stellt.
Die Anwendung von standardisierten Lastprofilen erfolgt nach Maßgabe von § 10 MessZV i. V. m. § 12
StromNZV.
abweichende Grenzwerte für standardisierte Lastprofile festlegt, gelten diese. Die Anwendung der neuen
Grenzwerte teilt der NB dem Lieferanten unverzüglich mit.
Netzanmeldung mit. Der Lieferant kann unplausiblen Prognosen widersprechen und dem NB eine eigene
Prognose unterbreiten. Kommt keine Einigung zustande, legt der NB die Prognose über den Jahresverbrauch
fest. Die jeweils aktuelle Prognose über den Jahresverbrauch einer Entnahmestelle wird der NB dem Lieferanten
unverzüglich nach erfolgter Ablesung als Stammdatenänderung mitteilen und im Rahmen des
Geschäftsprozesses Stammdatenänderung gem. GPKE umsetzen. § 13 Abs. 1 S. 5 StromNZV bleibt unberührt.
Die Meldefrist von einem Monat zum Monatsende gilt entsprechend bei einer Änderung der Zuordnung der
Entnahmestelle zu einer Lastprofilgruppe.
Für die Ermittlung der ¼-h-Leistungsmittelwerte bei Entnahmestellen ohne registrierende ¼–h-Leistungsmessung
verwendet der NB die normierten VDEW-Lastprofile mit ¼-h-Leistungsmittelwerten.
Der NB kann einen Wechsel oder eine Modifikation des angewendeten Lastprofilverfahrens oder eine Anpassung
einzelner Lastprofile vornehmen. Der NB wird den Lieferanten hierüber mit einer Frist von drei Monaten zum
Monatsende in Textform informieren.
bei Anwendung auf alle Tage des Jahres ein Energieverbrauch von etwa 1.000 kWh ergibt. Für jede
Entnahmestelle erfolgt die Bestimmung der ¼-h-Leistungsmittelwerte auf Basis des zugewiesenen Lastprofils und
des nach Maßgabe von § 13 Abs. 1 StromNZV festgelegten Jahresenergieverbrauchs. Für jeden Lieferanten
ergibt sich je Kundengruppe bezogen auf den normierten Jahresenergieverbrauch von 1.000 kWh ein
Skalierungsfaktor aus der Summe der festgelegten Jahresenergieverbräuche der Entnahmestellen seiner Kunden
in dieser Kundengruppe. Die bilanzierungsrelevanten ¼-h-Leistungsmittelwerte der Entnahmestellen je
Kundengruppe eines Lieferanten ergeben sich durch Multiplikation des Lastprofils mit dem Skalierungsfaktor und
gegebenenfalls dem Dynamisierungsfaktor.
erweiterten analytischen Verfahrens Prognose- und Kontrolldaten vor Inbetriebnahme des Verfahrens, spätestens
aber 10 Werktage vor Lieferbeginn, im Nachrichtentyp MSCONS zur Verfügung und teilt ihm den auf 1000 kWh/a
normierten Restlastanteil der vergangenen 12 Monate je Kundengruppe mit. Eine detaillierte Beschreibung der
Verfahrens ist in den VDEW-Materialien M-23/2000, „Umsetzung der analytischen Lastprofilverfahren – Step by
step" gegeben.
Der Datenaustausch zwischen den Vertragsparteien im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung der
Netznutzung bei der Belieferung der Kunden des Lieferanten mit Strom erfolgt entsprechend der Vorgaben im
Beschluss der Bundesnetzagentur vom 11.07.2006 (Az.: BK6-06-009, GPKE), sofern keine abweichende
Vereinbarung insbesondere nach Tenor 5 der GPKE zwischen den Parteien getroffen wurde. Der
Datenaustausch im Übrigen erfolgt via E-Mail an die in Anlage 1 und 2 aufgeführten E-Mail-Adressen, sofern
nicht zwingende gesetzliche oder auf Grund Gesetzes erlassene Vorgaben eine andere Kommunikation oder eine
andere Form vorschreiben.
Für alle Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) im Netzgebiet des NBs hat eine
Regelung zwischen NB und Kunden bezüglich der Anschlussnutzung des Kunden zu bestehen. Für
Anschlussnutzer, die über einen Anschluss im Sinne der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)
Elektrizität aus dem Verteilnetz entnehmen, kommt ein Anschlussnutzungsverhältnis unter den Voraussetzungen
des § 3 Abs. 2 NAV zustande. In allen anderen Fällen bedarf es des Abschlusses eines gesonderten
Anschlussnutzungsvertrages. Der Abschluss dieses Vertrages obliegt dem NB.
(Anschlussnutzer) bevollmächtigen zu lassen und den Anschlussnutzungsvertrag im Namen des Kunden
abzuschließen. Der NB kann in begründeten Einzelfällen verlangen, dass der Lieferant sein Vertretungsrecht
durch Vorlage der Originalvollmacht, die zum Abschluss eines zeitlich nicht beschränkten
Anschlussnutzungsvertrages berechtigt, nachweist.
Besteht zwischen dem NB und dem Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) kein Vertrag über die
Anschlussnutzung oder kommt ein solcher nicht zustande, ist dem Lieferanten bekannt, dass der NB die
Anschlussnutzung des betreffenden Kunden (Anschlussnutzer) unterbinden kann. Eine Belieferung dieses
Kunden (Anschlussnutzer) ist in einem solchen Fall weder durch einen Lieferanten noch durch den
Grundversorger möglich; das Fehlen eines Anschlussnutzungsvertrages ist kein Grund für eine Ablehnung der
Netznutzungsanmeldung, der Netzzugang des Lieferanten ruht jedoch insoweit. In solchen Fällen kann der
Lieferant nur eine Entschädigung vom NB beanspruchen, wenn und soweit diesen ein Verschulden trifft.
für die Vertragsprüfung wenigstens zwei Wochen beginnend ab Zugang der Aufforderung des NBs zum
Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages Zeit lassen. Während dieses Zeitraums wird der NB dem
Anschlussnutzer die Anschlussnutzung nicht unterbrechen. Gleiches gilt für den Fall, dass der
Anschlussnutzungsvertrag nachträglich entfällt.
Gründe unverzüglich informieren. Die Information des NB an den Lieferanten erfolgt in Fällen, in denen die
Unterbrechung der Anschlussnutzung wegen des Gebrauchs elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung
auf. Der NB wird den Lieferanten unverzüglich über die beabsichtigte Aufhebung der Unterbrechung der
Anschlussnutzung informieren.
zuständige Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze nicht rechtzeitig festgelegt hat oder die
Netznutzungsentgelte des vorgelagerten NB noch nicht vorliegen), wird der NB die Netznutzung – ggf. vorläufig –
auf Grundlage der auf seinen Internetseiten veröffentlichten Netznutzungsentgelte abrechnen (vorläufiges
Netznutzungsentgelt). Über diese Vorgehensweise wird der NB den Lieferanten unverzüglich in Textform
informieren. Sobald dem NB die Bildung der Netznutzungsentgelte nach Abs. (1) möglich ist, gelten für den
jeweiligen Zeitraum die daraufhin veröffentlichten Netznutzungsentgelte. Etwaige Differenzen zu den zunächst als
vorläufiges Netznutzungsentgelt erhobenen Netznutzungsentgelten wird er, soweit eine Berücksichtigung bei der
Bemessung künftig zu zahlender Entgelte (z. B. im Rahmen des Regulierungskontos) nicht möglich sein sollte, im
Rahmen einer gesonderten Netznutzungsabrechnung an den Lieferanten auskehren bzw. von diesem
Für den Fall, dass gegen die für die Entgelte nach Abs. (1) maßgebliche, von der Regulierungsbehörde
festgesetzte Erlösobergrenze im Rahmen von gerichtlichen Verfahren Rechtsmittel eingelegt werden oder
anhängig sind (z. B. durch den NB oder Dritte) und die sich aufgrund einer späteren Änderung der
Erlösobergrenze ergebenden Differenzen zu den veröffentlichten Entgelten nicht (etwa im Rahmen des
Regulierungskontos) bei der Bemessung künftig zu zahlender Entgelte Berücksichtigung finden können, ist
zwischen den Parteien das vom NB auf Grundlage der rechts- bzw. bestandskräftig festgesetzten
Erlösobergrenze gebildete und auf seinen Internetseiten veröffentlichte Netznutzungsentgelt rückwirkend
maßgeblich. Dies kann dazu führen, dass Entgelte für vorangegangene Zeiträume - gegebenenfalls nach
Beendigung des Vertrages oder der Belieferung der jeweiligen Entnahmestellen durch den Lieferanten nachgefordert oder zurückgezahlt werden müssen. Um Lieferant und NB eine Risikoabschätzung und ggf. die
Bildung von Rückstellungen zu ermöglichen, werden sich die Parteien wechselseitig mitteilen, inwieweit die
Erlösobergrenze im Rahmen von Rechtsmitteln streitig ist. Der NB wird dem Lieferanten bei von ihm geführten
Verfahren weiter mitteilen, welche Auswirkungen dieses auf das vom NB zu bildende Netznutzungsentgelt hat.
der Mitteilungspflicht nach Abs. (3) S. 3 und 4 gilt dies nur, wenn und soweit der NB Kenntnis davon hat,
inwieweit die Festlegung der Erlösobergrenze streitig ist.
Rück- oder Nachzahlungen nach den vorstehenden Absätzen sind mit dem für den jeweiligen Zeitraum
maßgeblichen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen.
Entnahme angezeigte Abrechnung nach Monatsleistungspreisen im Sinne von § 19 Abs. 1 StromNEV bleibt
Überschreitet die gesamte in einem Abrechnungsmonat bezogene Blindarbeit 50 % der in diesem Monat
bezogenen Wirkarbeit, so wird diese Blindmehrarbeit gemäß dem auf den Internetseiten des NBs veröffentlichtem
Für andere Leistungen nach diesem Vertrag, die nicht der Genehmigung oder Festlegung durch die
Regulierungsbehörde gemäß § 23a, § 21a EnWG bzw. der Anreizregulierungsverordnung unterliegen, zahlt der
Lieferant dem NB die vom NB nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB bestimmten und jeweils auf seinen
Internetseiten veröffentlichten Preise. Der NB kann diese Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der
Kosten anpassen, die für die Entgeltberechnung maßgeblich sind. Er wird die Änderungen auf seiner Internetseite
veröffentlichen und dem Lieferanten vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform mitteilen.
KWK-Betrag analog der Netznutzungsabrechnung in einem Betrag zu erheben oder sofern es das
Abrechnungssystem des NBs zulässt, monatlich die ersten 8.333 kWh einer Entnahmestelle mit einem KWKAufschlag gem. § 9 Abs. 7 S. 1 KWKG zu belasten. Die darüber hinausgehenden kWh einer Entnahmestelle
werden dann mit dem KWK-Aufschlag gem. § 9 Abs. 7 S. 2 KWKG belastet bzw. – sofern die Voraussetzungen
des § 9 Abs. 7 S. 3 KWKG für eine Entnahmestelle nachgewiesen wurden – mit dem KWK-Aufschlag gem. § 9
Abs. 7 S. 3 KWKG. Die aus dem KWKG endgültigen resultierenden Belastungen für die vom Lieferanten
belieferten Entnahmestellen wird der NB nach Veröffentlichung der für das jeweilige Kalenderjahr relevanten
Jahresabrechnung auf den Internetseiten des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
abrechnen, ein sich ggf. ergebender Differenzbetrag wird dem Lieferanten erstattet oder nachberechnet.
Der NB wird dem Lieferanten die auf die Entnahmen seiner Kunden anfallende, der jeweiligen Kommune
geschuldete Konzessionsabgabe neben dem Entgelt für die Netznutzung in Rechnung stellen. Die Höhe der
Konzessionsabgabe richtet sich nach dem jeweils zwischen dem NB und der betreffenden Gemeinde
vereinbarten Konzessionsabgabensatz gemäß Konzessionsabgabenverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Beliefert der Lieferant Tarifkunden im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung im Rahmen eines
Schwachlasttarifs
oder der dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs
(Schwachlaststrom), wird der NB mit dem Netznutzungsentgelt für Entnahmen im Rahmen eines
Konzessionsabgabenverordnung maximal zulässigen Höchstbetrag an Konzessionsabgabe vom Lieferanten
fordern. Der NB ist berechtigt, vom Lieferanten entsprechende Nachweise zu verlangen. Voraussetzung ist, dass
an der betreffenden Entnahmestelle der NT-Verbrauch gemessen wird; eine rechnerische Ermittlung der
Schwachlastmenge ist ausgeschlossen.
Falls die Lieferung zu einem vor der Entnahme vereinbarten Preis unter dem jeweils gültigen Grenzpreis nach der
Konzessionsabgabenverordnung erfolgt ist, kann der Lieferant die zu viel gezahlte Konzessionsabgabe unter
auf den letzten Liefermonat folgenden Jahres zurück fordern. Entspricht ein gegebenenfalls vorgelegtes
Wirtschaftsprüfertestat nicht den gesetzlichen Anforderungen, hat der Lieferant innerhalb von drei weiteren
Monaten ab der Geltendmachung diesbezüglicher Bedenken durch den NB einen ergänzenden Nachweis zu
erbringen, in dem auf die Bedenken des NB eingegangen wird, um sein Rückforderungsbegehren aufrecht zu
des 10. Werktages nach Übermittlung der Zählwerte unter Ausweis der abrechnungsrelevanten
Entgeltbestandteile auf Grundlage der gemessenen Arbeit und der jeweils bis zu diesem Monat gemessenen
Leistungsspitze im Abrechnungszeitraum in Rechnung. Sofern im aktuellen Abrechnungsmonat eine höhere als
die bisher im Abrechnungszeitraum zugrundeliegende Leistungsspitze gemessen wird, erfolgt im aktuellen
Abrechnungsmonat eine Nachberechnung der Differenz zwischen dem bisher berechneten und dem auf
Grundlage der neuen Leistungsspitze ermittelten Leistungspreis für die bereits abgerechneten Monate im
Abrechnungszeitraum. Eine spätere Nachberechnung nach § 12(3) bleibt hiervon unberührt.
Soweit es sich bei den Entnahmestellen der Kunden des Lieferanten um nicht leistungsgemessene
Entnahmestellen handelt, berechnet der NB dem Lieferanten für die Netznutzung zählpunktgenau
Abschlagszahlungen auf der Basis der Jahresverbrauchsprognosen gem. § 13 StromNZV für die jeweiligen
Entnahmestellen der Kunden. Die Abschlagszahlungen werden unabhängig vom tatsächlichen Umfang der
Netznutzung fällig. Ändern sich die für die Berechnung der Abschlagszahlung relevanten Parameter (z. B. das
Abnahmeverhalten), erfolgt eine entsprechende Anpassung. Ändern sich die vertraglichen Entgelte, so können
die nach der Entgeltänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Entgeltänderung
Spätestens zum Ablauf des 10. Werktages nach Übermittlung der Zählwerte wird vom NB für jede nicht
leistungsgemessene Entnahmestelle der Kunden des Lieferanten eine Jahresendrechnung bzw.
Schlussrechnung erstellt, in der der tatsächliche Umfang der Netznutzung unter Ausweis der
abrechnungsrelevanten Entgeltbestandteile unter Anrechnung der Abschlagszahlungen bzw. der bereits
geleisteten Zahlungen abgerechnet wird. Eine spätere Nachberechnung nach § 12(3) bleibt hiervon unberührt.
Abrechnungsperiode ist das Kalenderjahr. Sofern der NB das rollierende Abrechnungsverfahren anwendet, ist die
Abrechnungsperiode der Zeitraum der vergangenen zwölf Monate.
Sofern ein Lieferantenwechsel für eine leistungsgemessene Entnahmestelle zu einem anderen Zeitpunkt als dem
Ende der Abrechnungsperiode des NBs stattfindet, wird der Abrechnung der Netznutzung die maximale
Monatshöchstleistung der letzten zwölf Liefermonate zugrunde gelegt (§ 17 (2) StromNEV
„Jahresleistungspreis“). Die Leistungspreisentgelte sowie die Abrechnungs-, ggf. Zähler- und Messentgelte
werden entsprechend dem tatsächlichen Belieferungszeitraum zeitanteilig berechnet.
Die Abrechnungs-, ggf. Zähler- und Messentgelte werden separat neben dem Netznutzungsentgelt in der
Rechnung ausgewiesen. Für die Bereitstellung von Blindenergie-Lastgängen nach Maßgabe der Ziff. 3.2 der AGB
Bei Entnahmestellen ohne Leistungsmessung erfolgt die Abrechnung in den Fällen des Absatzes (9) ohne
Zwischenablesung im Wege der rechnerischen Abgrenzung. Falls beim Lieferanten entsprechende Daten aus
einer Ablesung vorliegen, soll der NB diese bei der Abrechnung angemessen berücksichtigen, sofern diese
Information zum Zeitpunkt der Abrechnung vorliegt. Der NB wird den Lieferanten über das Nichtvorliegen von
Zählerständen in geeigneter Weise informieren.
Etwaige Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Rechnung sind nur binnen drei Jahre nach Rechnungszugang
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Lieferanten im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens oder per
Banküberweisung. Zur Identifikation der Rechnung, auf die der Lieferant seine Zahlung leistet, hat er als
Verwendungszweck die jeweilige PIN und Rechnungseinheit anzugeben. Jede Rechnung ist einzeln zu bezahlen.
Bei Zahlungsverzug kann der NB, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen
Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten pauschal berechnen. Dem Lieferanten ist der
Nachweis gestattet, solche Kosten seien dem NB nicht oder in geringerer Höhe als die Pauschale entstanden.
Werden die Leistungen dieses Vertrages oder – soweit zur Erbringung dieser Leistungen erforderlich – die
Erzeugung, die Übertragung, die Verteilung von oder der Handel mit elektrischer Energie mit weiteren Steuern,
Abgaben belegt, ist der NB berechtigt, hieraus entstehende Mehrkosten an den Lieferanten weiterzuberechnen.
Abgabe ändert; bei einem Wegfall oder einer Absenkung ist der NB zu einer Weitergabe an den Lieferanten
Gegen Ansprüche der jeweils anderen Vertragspartei kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
Aufklärung geben. Bei der Bemessung der Höhe der Vorauszahlung wird der NB die in den zurückliegenden
Monaten geleisteten Entgelte oder die durchschnittlichen von vergleichbaren Lieferanten geleisteten Zahlungen
voraussichtlich für den Zeitraum der jeweils folgenden zwei Monate zu leistenden Entgelte für diese
Entnahmestelle(n) verlangen.
Form einer unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft unter Verzicht auf Hinterlegung
und auf die Einrede der Vorausklage einer europäischen Bank oder durch eine andere gleichwertige Sicherheit
abzuwenden. Die sich verbürgende Bank muss ein Rating im „A“-Bereich von Standard & Poors oder ein
gleichwertiges Rating einer anderen international anerkannten Rating-Agentur aufweisen. Wird die Sicherheit
nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen gestellt, ist der NB mit Ablauf der Frist von der Erbringung der
vertraglich geschuldeten Leistungen gegenüber dem Lieferanten befreit. Das Recht aus § 3(4) bleibt unberührt.
Vorauszahlungen sind nicht mehr zu leisten bzw. die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn der
Lieferant darlegt, dass die begründeten Sicherheitsinteressen des NBs künftig gewahrt sind.
Schriftform. Erfolgt die Kündigung durch den NB, bietet dieser dem Lieferanten – grundsätzlich mit der
Kündigungserklärung, spätestens jedoch zwei Monate vor dem Datum, auf das die Kündigung erfolgt ist – den
Abschluss eines neuen Vertrages über den Netzzugang zu angemessenen Konditionen an, so dass ein neuer
Vertrag noch vor Beendigung des laufenden Vertrages abgeschlossen werden kann. Sollte die
Bundesnetzagentur abweichende Fristen und/oder Stichtage für die Kündigung des Vertrages verbindlich
vorgeben, gelten diese.
Unbeschadet seiner Rechte aus § 3(4) dieses Vertrages ist der NB berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu
der Bilanzausgleich im Sinne des § 6 nicht mehr sichergestellt ist. Gelingt dem Lieferanten eine
Neuregelung noch vor dem Wegfall des bestehenden Bilanzausgleichs, so wird sich der NB bemühen, in
der verbleibenden Zeit die neue Bilanzkreiszuordnung umzusetzen, auch wenn die hierfür erforderlichen
Fristen gemäß § 6 abgelaufen sind, und ggf. die Wirkungen einer fristlosen Kündigung durch
Neubegründung des bisherigen Vertragsverhältnisses zurücknehmen;
eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt und er keine
ausreichende unanfechtbare Sicherheit gestellt hat;
Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem NB in nicht unerheblicher Höhe trotz wiederholter Mahnung nicht
nachkommt und vom Lieferanten keine unanfechtbare Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (§ 16)
wenigstens in Höhe des ausstehenden Betrages, an den NB geleistet wurde.
die Entnahmestellen im abgebenden Gebiet seine Gültigkeit. Der NB informiert den Lieferanten über die
Netzabgabe und die Einzelheiten der Abwicklung mit einer Frist von mindestens 2 Monaten vor Wirksamwerden
der Netzabgabe.
Übernimmt der NB ein Netzgebiet, werden die Entnahmestellen des Lieferanten in diesem Netzgebiet ab
Übernahme des Netzes durch den NB im Rahmen dieses Vertrages abgewickelt. Der NB informiert den
Lieferanten über die Netzübernahme und die Einzelheiten der Abwicklung mit einer Frist von mindestens 2
Monaten vor Wirksamwerden der Netzübernahme.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Daten und
Unterlagen vertraulich zu behandeln.
Soweit in diesem Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, gelten die als Anlage 3
beigefügten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Netzzugang des Lieferanten (AGB Netzzugang
Lieferant).
J:\VERTRÄGE\BoRo M-30\LRV-S BoRo incl Anl - Internet (14.07.11).docx 14.05.16
Absender-/ Empfängerkennungen,
Angaben zu E-Mailgröße,
E-Mail-Adresse des NBs für den Datenaustausch,
Nachrichtentypen (im Rahmen der GPKE + GELI Gas),
Sicherheitsniveau der elektronischen Urkunde, Signaturen / Zertifikate,
Ansprechpartner und Kontaktdaten des Netzbetreibers und Anschrift
sind diesem Vertrag (lediglich aus Vereinfachungsgründen) auf einem separat beigefügten
„Kontaktdatenblatt“ beigefügt, welches Bestandteil dieses Vertrages ist.
Der Lieferant stellt eine E-Mail-Adresse für den Datenaustausch nach diesem Vertrag und eine entsprechende Liste
mit seinen Ansprechpartnern und Kontaktdaten mit Vertragsabschluss zur Verfügung, welche in Form eines
separaten Beiblattes erfolgen kann – Anlage 2.
Ändern sich die E-Mail-Adresse für den Datenaustausch oder Ansprechpartner bzw. Kontaktdaten, wird die andere
Vertragspartei umgehend in Textform informiert.
Ändern sich E-Mail-Adressen für den Datenaustausch, Ansprechpartner oder Kontaktdaten, wird die andere
von Übertragungs- oder Verteilungsanlagen, Maßnahmen nach §§ 13, 14 EnWG, Anordnungen von hoher Hand oder durch Umstände, die
abzuwenden nicht in seiner Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht
erreicht werden kann, gehindert sein, eine Entnahme von Elektrizität durch den Anschlussnutzer zu gewährleisten, so ruhen die vertraglichen
Verpflichtungen des NBs, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Lieferant keine Entschädigung
beanspruchen. Der NB wird in solchen Fällen mit allen angemessenen Mitteln dafür sorgen, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen
um zu gewährleisten, dass Störungen anderer Netznutzer oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des NBs oder Dritter
ausgeschlossen sind, oder
Bei kurzen Unterbrechungen ist der NB gegenüber dem Lieferanten zur vorherigen Unterrichtung verpflichtet, sofern die betroffene
Entnahmestelle einen Jahresverbrauch von mind. 5 GWh hat.
Der NB wird dem Lieferanten nach Möglichkeit seine Absicht, den Netzzugang einzustellen, vorab telefonisch ankündigen und diesem
Gelegenheit zur Aufklärung geben. Spätestens 5 Werktage vor Einstellung des Netzzugangs nach 2.1 wird der NB den Lieferanten letztmalig
auf die bevorstehende Einstellung hinweisen. Der NB informiert den oder die betroffenen Kunden des Lieferanten über die erfolgte Einstellung
des Netzzugangs unverzüglich.
darlegt, dass die Folgen – gegebenenfalls unter Berücksichtigung geleisteter Vorauszahlungen oder Sicherheiten - außer Verhältnis zur
Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Lieferant seinen Verpflichtungen nachkommen wird.
vertraglichen Voraussetzungen zur Einstellung der Belieferung erfüllt sind, insbesondere dem Kunden keine Einwände oder Einreden
zustehen, die die Voraussetzungen der Unterbrechung der Anschlussnutzung entgegenstehen und die Folgen nicht außer Verhältnis zur
Schwere der Zuwiderhandlung stehen sowie keine hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde des Lieferanten seinen Verpflichtungen
nachkommen wird. Der Lieferant hat den NB darüber hinaus von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die sich aus einer
unberechtigten Unterbrechung der Anschlussnutzung ergeben könnten. Der NB wird im Namen des Lieferanten dem niederspannungsseitig
angeschlossenen Anschlussnutzer den Beginn der Unterbrechung drei Werktage im Voraus ankündigen. Einzelheiten und Voraussetzungen
ergeben sich aus Anlage 4.
Der Lieferant ist in den Fällen der Ziff. 2.4 Schuldner der Entgelte gemäß Preisblatt für die Einstellung und Wiederaufnahme der
Anschlussnutzung und des Netzzugangs.
des Lieferanten sowie der durch die Sperrung und das Inkasso abwenden will, wird der NB von der Sperrung absehen, soweit die
Voraussetzungen eines entgeltlichen Inkassos zwischen NB und Lieferant vorab geregelt sind. Einzelheiten und Voraussetzungen des
Inkassos regelt Anlage 4 des diesen AGB zugrunde liegenden Vertrages.
Der NB hat den Netzzugang unverzüglich wieder zu ermöglichen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind und der
Anschlussnehmer oder Anschlussnutzer oder im Falle der Ziff. 2.3 der Lieferant oder der Anschlussnutzer, die Kosten der Unterbrechung und
Wiederherstellung des Anschlusses und der Anschlussnutzung ersetzt hat. Die Kosten können pauschal berechnet werden. Der Nachweis
geringerer Kosten bleibt dem Lieferanten vorbehalten.
für die Durchführung von Messstellenbetrieb und/oder Messung ist. Die Rechte des Anschlussnutzers und dritter Messstellenbetreiber und
Messdienstleister aus § 21b EnWG und der MessZV sowie aus hierzu erlassener vollziehbarer Festlegungen der Regulierungsbehörden bleiben
vorgenommen werden, bleibt der NB zum Einbau, zum Betrieb und zur Wartung zusätzlicher, eigener Messeinrichtungen sowie zu einer
eigenen Messung berechtigt, es sei denn, dass dies dem Dritten oder dem Anschlussnehmer bzw. -nutzer unzumutbar ist. Im Falle des
Satzes 2 sind die Messwerte des Dritten abrechnungsrelevant; Einbau, Betrieb und Wartung der Messeinrichtungen des NBs sowie die durch
ihn vorgenommene Messung erfolgt in diesem Fall auf Kosten des NBs.
möglich - Blindarbeit/Blindleistung durch Messeinrichtungen fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen und einen
einwandfreien Messstellenbetrieb und Messung gewährleisten.
anschlussnutzerseitig vorgenommenen Umspannung unterspannungsseitig gemessen, kann auf den Arbeitspreis ein Kompensationsaufschlag
gemäß Preisblatt addiert werden. Der NB teilt dem Lieferanten im Rahmen der Messwertübermittlung die tatsächlichen Messwerte (IST-Werte)
Der Lieferant kann mit Einverständnis des Anschlussnutzers und des Anschlussnehmers auf eigene Kosten in Abstimmung mit dem NB
zusätzliche Messgeräte zur Überwachung der Entnahme installieren (konzessionierte Fachkräfte). Die Parteien werden sich hinsichtlich der
technischen Vorgaben für das Messgerät abstimmen, insbesondere um sicherzustellen, dass andere technische Geräte oder Einrichtungen
des NBs oder Dritter nicht gestört werden.
auf Netzzugang ist, wird der NB (z. B. zur Feststellung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 KAV i.V.m. § 2 Abs. 7 KAV) auch bei einer
jährlichen Entnahme durch den Anschlussnutzer von bis zu 100.000 kWh eine geeignete Messeinrichtung zur Erfassung der Leistungsmaxima
einrichten, sofern sich der Lieferant bzw. der Anschlussnutzer schriftlich zur Zahlung des damit verbundenen Mess- und Zählerentgelts nach
dem jeweils gültigen, auf den Internetseiten des NBs veröffentlichten Preisblatt bereit erklärt. § 10 Abs. 3 MessZV bleibt unberührt.
wünscht und daraufhin mit dem NB eine niedrigere Grenze vereinbart wird. Die Kosten für die Installation bzw. Deinstallation einer
registrierenden ¼-h-Leistungsmessung trägt im letztgenannten Fall der Lieferant bzw. der Anschlussnutzer, sofern es sich nicht um die
erstmalige Installation einer solchen Messeinrichtung handelt. Im Einzelfall werden sich Lieferant und NB über die Abwicklung verständigen.
§ 10 Abs. 3 MessZV bleibt unberührt.
Telekommunikationsanschluss vom Kunden des Lieferanten (Anschlussnutzer) funktionstüchtig zur Verfügung gestellt werden. Steht der für
eine Zählerfernauslesung benötigte Kommunikationsanschluss nicht rechtzeitig vor Lieferbeginn zur Verfügung oder kann auf Grund örtlicher
Gegebenheiten kein geeigneter Telekommunikationsanschluss beim Kunden eingerichtet werden, erfolgt die Messwertauslesung bis zur
Bereitstellung des Telekommunikationsanschlusses – sofern technisch möglich und aus dem Netzanschluss- oder
Anschlussnutzungsverhältnis keine Hinderungsgründe bestehen – mittels GSM-Modem oder durch Ablesung vor Ort. Der Lieferant trägt die
hiermit verbundenen zusätzlichen Kosten. Verzögerungen, die der NB zu vertreten hat, gehen nicht zu Lasten des Lieferanten oder seines
Kunden. Verzögerungen seitens des Kunden gehen zu Lasten des Lieferanten. Beide Vertragsparteien werden sich vor der manuellen
Auslesung oder vor Einbau eines GSM-Modems verständigen. Ein Umbau der Entnahmestelle des Kunden vor Aufnahme der Belieferung
durch den neuen Lieferanten darf nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen erfolgen, die der NB vor Umbau dem Lieferanten mitzuteilen hat.
verlangen. Stellt der Lieferant den Antrag auf Nachprüfung nicht bei dem NB, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen.
Ergibt die Befundprüfung, dass das Messgerät nicht verwendet werden darf, so trägt der NB die Kosten der Nachprüfung, sonst der Lieferant. Die
sonstigen Möglichkeiten zur Durchführung einer Befundprüfung nach § 32 Abs. 2 der Eichordnung bleiben unberührt.
Die Ablesetermine werden vom NB unter Berücksichtigung der Vorgaben der Festlegung der Bundesnetzagentur BK6-06-009 (GPKE)
festgelegt. Fordert der Lieferant weitere Ablesungen, oder sind diese nach § 18b StromNZV i.V.m. § 40 Abs. 2 EnWG erforderlich, sind diese
dem Netzbetreiber nach den im jeweiligen, auf den Internetseiten des Netzbetreibers veröffentlichten Preisblatt aufgeführten Konditionen
oder der Anschlussnutzer einer Aufforderung zur Selbstablesung nicht Folge leistet, darf der NB die Entnahme im Wege der rechnerischen
Abgrenzung ermitteln oder diese auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen. Hierbei sind die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu
berücksichtigen. Gleiches gilt bei Ausfall oder Manipulation der Messeinrichtung. Der Lieferant ist berechtigt, dem NB die ihm durch
Kundenablesung zur Verfügung stehenden Zählerstände zu übermitteln. Der Netzbetreiber soll zur Abrechnung die Kundenzählerstände
verwenden, wenn sie rechtzeitig vorliegen und plausibel sind, bevor er Daten aus einer rechnerischen Abgrenzung heranzieht.
einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der NB die Daten für die Zeit seit der letzten fehlerfreien
Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Beseitigung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder
aufgrund des Vorjahreswertes durch rechnerische Abgrenzung oder Schätzung, soweit aus Parallelmessungen vorhandene Messwerte keine
ausreichende Verlässlichkeit bieten.
Unregelmäßigkeiten der Anschlussnutzung oder des Netzzugangs entstehen, entsprechend § 18 der Verordnung über Allgemeine
Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung
(Niederspannungsanschlussverordnung – NAV) vom 01.11.2006 (BGBl. I 2006, 2477).
In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte
Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei
b) der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht,
beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der
Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen
müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der
wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.
08.11.2006 sowie einschlägiger vollziehbarer Entscheidungen der Regulierungsbehörden. Sollten sich diese und/ oder die einschlägige
Rechtsprechung ändern oder zukünftig erlassene, vollziehbare Entscheidungen der Regulierungsbehörden unmittelbaren Einfluss auf dieses
Vertragsverhältnis haben, ist der Netzbetreiber berechtigt, den Lieferantenrahmenvertrag oder diese AGB sowie die weiteren Anlagen insoweit
anzupassen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener
Lieferantenrahmenvertrages einschließlich der AGB sowie der weiteren Anlagen wird der Netzbetreiber dem Lieferanten mindestens 6 Wochen
vor deren Inkrafttreten schriftlich unter ausdrücklichem Hinweis auf die Anpassungen mitteilen. Ist der Lieferant mit der mitgeteilten Anpassung
nicht einverstanden, hat er das Recht, dem Anpassungsverlangen mit einer Frist von 4 Wochen ab dem Zugang der Benachrichtigung
schriftlich zu widersprechen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf diese Folgen wird der
Lieferant in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Lieferant der angekündigten Anpassung, werden sich die Parteien
unverzüglich über eine einvernehmliche Lösung verständigen.
Über den vorstehenden Absatz hinausgehende einvernehmliche Änderungen und Ergänzungen des Lieferantenrahmenvertrages, dieser AGB
– einschließlich dieser Klausel – oder der weiteren Anlagen bedürfen der Schriftform.
Ziffer 10.1 gilt nicht für eine Anpassung der Preise. Für diese gelten ausschließlich die diesbezüglichen Regelungen des
12.1 Der Gerichtsstand für Kaufleute i. S. des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche
Sondervermögen ist Frankenthal (Pfalz).
gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
Sollten einzelne Bestimmungen des Lieferantenrahmenvertrages einschließlich dieser AGB oder der weiteren Anlagen unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren
Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, werden die Vertragsparteien die unwirksame bzw.
undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende
Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag.
Rechtsfolge zwischen dem Lieferanten und dem Kunden vertraglich, z. B. im Stromliefervertrag, vereinbart ist, der
Lieferant die Voraussetzung der Unterbrechung der Anschlussnutzung gegenüber dem NB glaubhaft versichert hat und
der Lieferant den NB von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freistellt, die sich aus einer unberechtigten
Unterbrechung ergeben können. Der Lieferant hat auch glaubhaft zu versichern, dass dem Kunden keine
Einwendungen oder Einreden zustehen, welche die Voraussetzungen der Unterbrechung der Anschlussnutzung
entfallen lassen. Die Unterbrechung der Anschlussnutzung darf nicht unverhältnismäßig sein.
Der NB wird im Namen des Lieferanten dem Kunden den Beginn der Unterbrechung drei Werktage im Voraus
Schuldner der dem Netzbetreiber für die Sperrung entstehenden Kosten ist gegenüber dem Netzbetreiber der
beauftragende Lieferant. Gleiches gilt für die auf die Wiederherstellung der Anschlussnutzung (Entsperrung)
entfallenden Kosten, wenn die Entsperrung vom Lieferanten beauftragt wird. Die Kosten der Sperrung bzw.
Entsperrung richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Sperrung bzw. Entsperrung geltenden Preisblatt des
Die Sperrung wird vom Lieferanten ausschließlich durch das vollständig ausgefüllte Formular „Auftrag zur
Unterbrechung der Anschlussnutzung“ beim NB beantragt, welches zum Download auf der Internetseite
www.gemeindewerke-boro.de zur Verfügung steht. Der NB prüft nicht, ob die Voraussetzungen für eine Einstellung der
Netznutzung tatsächlich vorliegen. Er prüft lediglich, ob die Unterbrechungsvoraussetzungen hinreichend glaubhaft
versichert wurden. Hierfür sind vom Lieferanten mindestens folgende Angaben zu übermitteln:
o bei Zahlungsrückständen: Dauer der Nichtzahlung, offener Rechnungsbetrag und Angaben zu erfolgten
Mahnungen und/oder Absperrandrohungen
Der NB oder dessen Sperrbeauftragter unterbricht die Anschlussnutzung im Rahmen einer angemessenen
Bearbeitungsfrist unverzüglich nach Auftragserteilung. Auf Wunsch des Lieferanten wird der NB die Unterbrechung in
Anwesenheit eines Beauftragten des Lieferanten vornehmen, um eine gütliche Einigung zwischen Lieferant und Kunde
unverzüglich in Textform informieren und mit ihm evtl. weitere Schritte abstimmen. Als solcher Grund gilt insbesondere
eine gerichtliche Verfügung, welche die Sperrung untersagt. Die Kosten für eine berechtigterweise nicht durchgeführte
Sperrung trägt der Lieferant.
Über das Ergebnis des Sperrtermins informiert der NB den Lieferanten im Rahmen einer angemessenen
Bearbeitungsfrist unverzüglich in Textform.
Ist der NB, bspw. aufgrund einer gerichtlichen Verfügung zu einer Wiederherstellung der Anschlussnutzung
(Entsperrung) verpflichtet, so ist er auch ohne Rücksprache mit dem Lieferanten hierzu berechtigt. Die Kosten der
Entsperrung gemäß dem zum Zeitpunkt der Entsperrung aktuellen Preisblatt trägt der Lieferant.
die der Identifizierung der Entnahmestelle dienen (Name des Kunden, Adresse der betroffenen Entnahmestelle,
Zählernummer, Zählpunkt) im Regelfall spätestens 2 Werktage nach Eingang der Mitteilung auf.