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Timestamp: 2016-10-20 19:39:13
Document Index: 115946539

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 50', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 50', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 64']

2C_1045/2012 (07.01.2013)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Bettina Surber,
X.________ (geb. 1970), algerischer Staatsangeh�riger, reiste am 22. Februar 2010 in die Schweiz ein und schloss hier am 9. April 2010 die Ehe mit der urspr�nglich marokkanischen Staatsangeh�rigen Y.________ (geb. 1974), welche das Schweizer B�rgerrecht besitzt und die am 9. September 2009 geschieden worden war. In der Folge wurde ihm eine bis zum 8. April 2011 g�ltige Aufenthaltsbewilligung erteilt.
Am 15. Oktober 2010 sprach Y.________ beim Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen vor und gab bekannt, dass sie sich scheiden lassen wolle; sie beantragte, ihr Ehemann sei aus der Schweiz zu weisen. Zudem hatte sie gegen ihn Strafanzeige wegen Drohung im Zusammenhang mit h�uslicher Gewalt erstattet; am 27. Oktober 2010 erging gegen X.________ eine polizeiliche Wegweisung mit R�ckkehrverbot. In der Folge wurden durch das zust�ndige Familiengericht wiederholt Eheschutzmassnahmen, namentlich das Getrenntleben der Ehegatten, angeordnet. Am 18. November 2010 ersuchte Y.________ das Migrationsamt erneut darum, X.________ die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen, und erkl�rte, ihr Ehemann habe sie nur geheiratet, um in der Schweiz leben zu k�nnen. Im Jahre 2010 gebar Y.________ den Sohn Z.________, der wie seine Mutter das Schweizer B�rgerrecht besitzt. Ein familienrichterlich angeordnetes DNA-Gutachten ergab, dass X.________ der Vater des Kindes ist.
Mit Verf�gung vom 21. Juni 2011 lehnte das Migrationsamt eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und ordnete an, dieser habe die Schweiz bis sp�testens 31. August 2011 zu verlassen. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden abgewiesen, zuletzt mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2012.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 f�hrt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet (Art. 102 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist nur zul�ssig, wenn ein bundes- oder v�lkerrechtlicher Anspruch auf die anbegehrte Bewilligung besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer beruft sich in vertretbarer Weise auf einen Anspruch gem�ss Art. 50 AuG und Art. 8 EMRK, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. Ob der Anspruch tats�chlich besteht, ist Sache der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 113 nicht publ. E. 1.1).
2.1 Ausl�ndische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Gem�ss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht der Anspruch nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Solche Gr�nde k�nnen namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin das Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gef�hrdet erscheint (Abs. 2). Diese Gr�nde sind nicht abschliessend; im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist auch den Interessen allf�lliger Kinder Rechnung zu tragen, falls eine enge Beziehung zu ihnen besteht und sie in der Schweiz ihrerseits gut integriert erscheinen (Botschaft AuG, BBl 2002 3709 Ziff. 1.3.7.6 S. 3754; BGE 138 II 229 E. 3.1; 137 II 345 E. 3.2.2). Dabei sind auch die Anforderungen zu ber�cksichtigen, die sich aus Art. 8 EMRK ergeben, denn die wichtigen pers�nlichen Gr�nde im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG k�nnen nicht einschr�nkender verstanden werden als allf�llige sich aus Art. 8 EMRK ergebende Anspr�che auf Erteilung bzw. Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (BGE 137 I 247 E. 2.2).
2.2 Unbestritten lebt der Beschwerdef�hrer nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen, so dass ein Anspruch auf Bewilligung nach Art. 42 AuG nicht besteht. Ebenso wenig ist ein Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG gegeben, da das Zusammenleben weniger als drei Jahre gedauert hat. Wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG werden nicht geltend gemacht. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, eine R�ckkehr nach Algerien w�re f�r ihn schwierig, da sich dort die wirtschaftliche Situation schwer gestalte und er als Christ grunds�tzlich mit erschwerten Verh�ltnissen zu rechnen habe; damit ist aber eine starke Gef�hrdung der Wiedereingliederung nicht dargetan, zumal der Beschwerdef�hrer rund vierzig Jahre lang in Algerien gelebt hat und erst seit kurzer Zeit in der Schweiz weilt.
2.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich in erster Linie auf die Beziehung zu seinem Sohn.
2.3.1 Nach der Rechtsprechung kann sich der sorge- und obhutsberechtigte Elternteil eines Kindes mit Schweizer B�rgerrecht auf ein grunds�tzliches Aufenthaltsrecht in der Schweiz berufen, wenn keine dagegen sprechenden ordnungs- und sicherheitspolizeilichen Gr�nde vorliegen, weil sonst das Schweizer Kind faktisch gezwungen w�re, mit dem Elternteil die Schweiz zu verlassen (BGE 137 I 247 E. 4.2.2; 135 I 153 E. 2.2.4). Der nicht sorge- oder obhutsberechtigte Elternteil hingegen kann schon aus familienrechtlichen Gr�nden seine Beziehung zum Kind nur in beschr�nktem Rahmen pflegen, n�mlich durch Aus�bung des ihm einger�umten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu k�nnen, ist auch im Lichte von Art. 8 EMRK nicht von vornherein erforderlich, dass der ausl�ndische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort �ber ein Anwesenheitsrecht verf�gt. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn zwischen dem ausl�ndischen Elternteil und seinem im Inland lebenden Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht besonders enge Beziehungen bestehen, die - w�rde eine Bewilligung verweigert - wegen der Entfernung zum Land, in welches der ausl�ndische Elternteil vermutlich auszureisen h�tte, praktisch nicht aufrechterhalten werden k�nnten. Zudem muss sich der ausl�ndische Elternteil in der Schweiz tadellos verhalten haben. Nur unter diesen kumulativen Voraussetzungen kann das private Interesse am Verbleib im Land gest�tzt auf ein Besuchsrecht ausnahmsweise das �ffentliche Interesse an einer einschr�nkenden nationalen Einwanderungspolitik im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK �berwiegen (BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5; Urteile 2C_858/2012 vom 8. November 2012 E. 2.2; 2C_1031/2011 vom 22. M�rz 2012 E. 4.1.4). Das Erfordernis der besonderen Intensit�t der affektiven Beziehung ist regelm�ssig bloss dann als erf�llt zu erachten, wenn ein grossz�gig ausgestaltetes Besuchsrecht einger�umt ist und dieses kontinuierlich, spontan und reibungslos ausge�bt wird; ein im �blichen Rahmen bestehendes und ausge�btes Besuchsrecht gen�gt in der Regel nicht (Urteile 2C_858/2012 vom 8. November 2012 E. 2.3; 2C_138/2012 vom 21. September 2012 E. 2.2; 2C_718/2010 vom 2. M�rz 2011 E. 3.2.1).
2.3.2 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, der Beschwerdef�hrer habe nie mit seinem Sohn zusammengelebt, da sich die Ehegatten bereits vor dessen Geburt getrennt h�tten. Der Sohn stehe unter der Obhut der Mutter. Der Vater habe noch im Februar 2011 seine Vaterschaft in Zweifel gezogen; er habe ein begleitetes Besuchsrecht von drei Stunden jedes zweite Wochenende, das seit 9. Juli 2011 wahrgenommen werde. Zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Kind habe sich daher keine besonders enge affektive Beziehung entwickelt. Hinzu komme, dass der Beschwerdef�hrer jeweils seinen Pass abzugeben habe, was darauf schliessen lasse, dass die Beh�rden die M�glichkeit einer Kindsentf�hrung nicht ausschliessen w�rden. Soweit es sich bei diesen Erw�gungen um Sachverhaltsfeststellungen handelt, werden sie vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten und sind nicht offensichtlich unrichtig, so dass sie f�r das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG).
2.3.3 Bei dieser Sachlage fehlt es an einer besonders engen affektiven Beziehung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung. Das einger�umte Besuchsrecht ist deutlich unterdurchschnittlich ausgestaltet. Dass sich der Beschwerdef�hrer nach seinen Angaben dem Sohn tief verbunden f�hlt, gen�gt nicht zur Annahme einer besonders engen affektiven Beziehung. Nicht ausschlaggebend ist, dass der Beschwerdef�hrer sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen liess und seinen Unterhaltspflichten nachkommt, da die genannten Voraussetzungen kumulativ erf�llt sein m�ssen (vorne E. 2.3.1).
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid entspricht der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, so dass die Beschwerde aussichtslos war. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist daher abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt, dem Sicherheits- und Justizdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.