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Timestamp: 2016-10-28 18:10:01
Document Index: 81298549

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 71', 'Art. 95', 'Art. 27', 'BGE']

C 246/05 (02.11.2006)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
B.________, 1952, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Karin Hoffmann, Spl�genstrasse 12, 8002 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 5. April 2004 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich die Vermittlungsf�higkeit des 1955 geborenen B.________ ab 18. August 2003. Auf diesen Zeitpunkt hin hatte er das Restaurant des Tennisclubs Y.________ als Selbstst�ndigerwerbender �bernommen. Mit Einspracheentscheid vom 25. November 2004 hielt das AWA an seiner Auffassung fest.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. August 2005 ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei seine Vermittlungsf�higkeit "seit dem 18. August 2003 bzw. ab dem 1. November 2003" festzustellen.
Das AWA wie auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Streitig ist, wie die von B.________ am 18. August 2003 beim Tennisclub aufgenommene selbstst�ndige T�tigkeit als F�hrer eines Restaurationsbetriebs unter dem Gesichtswinkel des streitigen Ansprucherfordernisses, der Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG) zu werten ist. W�hrend Verwaltung und Vorinstanz davon ausgehen, es handle sich dabei um einen die Vermittlungsf�higkeit ausschliessenden Statuswechsel vom Arbeitnehmer hin zum Selbstst�ndigerwerbenden, argumentiert der Beschwerdef�hrer, er habe diese Arbeit lediglich im Sinne eines Zwischenverdienstes (Art. 24 AVIG) aufnehmen wollen.
2.1 Angesichts der im Fragebogen zur �berpr�fung der Vermittlungsf�higkeit am 25. M�rz 2004 vom Beschwerdef�hrer get�tigten Aussage, sich bereits Ende April 2003 zum Schritt in die Selbstst�ndigkeit entschlossen und sich das Pensionskassengeld ausbezahlt lassen zu haben, unter Ber�cksichtigung weiter des am 30. Juli 2003 erfolgten Handelsregistereintrags als Inhaber der Firma X.________, der Anmeldung bei der Ausgleichskasse als Selbstst�ndigerwerbender, einer get�tigten Investition in H�he von etwa Fr. 10'000.- in den Betrieb (Pizzaherstellung), bei einer �ffnungszeit des vom Beschwerdef�hrer betriebenen Restaurants von 10.00 bis 22.00 Uhr kann in �bereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht von einer Zwischenverdienstt�tigkeit ausgegangen werden. Mit diesem Vorgehen hat der Beschwerdef�hrer klar zum Ausdruck gebracht, wieder eine Existenz als selbstst�ndig Erwerbender aufbauen zu wollen, wie er sie bereits in den Jahren 1989-1992 und 1994-1999 w�hrend insgesamt neun Jahren als F�hrer eines Restaurants oder Caf�s inne gehabt hatte.
Es ist daher trotz des zun�chst bloss auf dreieinhalb Monate befristet abgeschlossenen - sp�ter allerdings verl�ngerten - Pachtvertrages von einer auf durch die Aufnahme einer selbstst�ndigen Haupterwerbst�tigkeit ausgerichteten Beendigung der Arbeitslosigkeit auszugehen. Die vom Beschwerdef�hrer beigebrachten Bewerbungsnachweise f�r die Zeit nach dem 18. August 2003 verm�gen diese Annahme ebenso wenig zu ersch�ttern. Wie von der Vorinstanz einl�sslich dargelegt, sind diese sowohl in qualitativer wie auch quantitativer Hinsicht zu wenig aussagekr�ftig.
2.2 Richtig ist, dass das Gesetz auch die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit als m�glichen Zwischenverdienst nennt (Art. 24 Abs.1 erster Satz AVIG). Entsprechend dem Gedanken des Zwischenverdienstes kann hier aber nur eine vor�bergehende, zeitlich beschr�nkte und investitionsarme selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit in Frage kommen (BGE 126 V 214 Erw. 3a, ARV 2002 Nr. 5 S. 56 Erw. 2b, 2000 Nr. 37 S. 200 Erw. 3c, SVR 1989 ALV Nr. 10 Erw. 3; Gerhards Gerhard, Arbeitslosenversicherung: "Stempelferien", Zwischenverdienst und Kurzarbeitsentsch�digung, in SZS 1994 S. 341 ff.). Wesentlich ist, dass der Versicherte nach wie vor als Arbeitnehmer t�tig sein will, insbesondere entsprechende Arbeitsbem�hungen unternimmt, und die Kontrollvorschriften befolgt (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, N 342).
Wenn die RAV-Mitarbeiterin mit dem Beschwerdef�hrer vereinbart hatte, sich f�r die Zeit ab Aufnahme der Selbstst�ndigkeit bei der Arbeitslosenversicherung abzumelden, um sich - falls der beabsichtigte Schritt keinen Erfolg zeitige - wieder anzumelden, ist dies korrekt: Ist mit der Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit die Arbeitslosigkeit beendet, k�nnen keine weiteren Leistungen der Arbeitslosenversicherung beansprucht werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die neue T�tigkeit zu Beginn gar keinen oder nur einen sehr geringen Ertrag abwirft. Dieses (typische) Unternehmerrisiko ist durch die Arbeitslosenversicherung nicht gedeckt (ARV 2002 Nr. 5 S. 56 Erw. 2b mit Hinweisen). Scheitert indessen das Unterfangen und zwingt dies den Versicherten wieder zur Aufgabe, hat er unter Umst�nden erneut Anspruch auf Arbeitslosenunterst�tzung (vgl. Art. 9a, Art. 71d Abs. 2 AVIG und Art. 95e Abs. 2 AVIV).
Eine den Beschwerdef�hrer zur Aufgabe der Arbeitslosigkeit bewegende, gegebenenfalls die Arbeitslosenkasse zu Leistungen verpflichtende Falschauskunft, welche im Rahmen von Art. 27 ATSG erheblich w�re (BGE 131 V 472), ist nicht ergangen.