Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hessen/7383f869a8cb0440d6b5a447ad94e6c68047a37d48c31bb7a5f93d877e1ef8a1
Timestamp: 2020-01-21 23:02:21
Document Index: 124442259

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 44', '§ 22', '§ 44', '§ 22']

LAG Hessen, 7 Sa 1200/07: LAG Frankfurt: funktionszulage, arbeitsgericht, monteur, tarifvertrag, vergütung, montage, niederlassung, versetzung, bankrecht, wasser
Urteil des LAG Hessen vom 14.04.2008, 7 Sa 1200/07
Aktenzeichen: 7 Sa 1200/07
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 15. Juni 2007 – 1 Ca 523/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2Der Kläger ist seit dem 01. September 1978 bei der Beklagten im Bereich der Montage von Telekommunikationseinrichtungen als Monteur beschäftigt. Zwischen den Parteien finden kraft Tarifbindung die zwischen der Gewerkschaft ver. di und der A ... geschlossenen Tarifverträge Anwendung.
8Unter anderem ist durch die Neuregelung an die Stelle der bis zum 30. Juni 2001 jeweils für tatsächlich unter erschwerten Bedingungen ausgeführte Arbeiten gezahlte Erschwerniszulage eine Funktionszulage getreten, die als monatlicher Pauschalbetrag zur Auszahlung gelangt. Hierzu enthält § 44 ERTV folgende Regelung:
33 Dem Kläger war aufgrund seiner Tätigkeit als Monteur die so genannte Aufgabenträgernummer (AtNr.) 554 49 zugeordnet. Er war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Tarifverträge zu 70 – 80% seiner Gesamtarbeitsleistung im Rahmen der Aufgaben "Schalten im Netz (SIN) mit Montagetätigkeiten beim Kunden und zu 20 – 30% seiner Gesamtarbeitszeit mit Montagen im Außenbereich befasst. Ab dem 01. Juli 2001 bezog er die von der Beklagten in Anwendung des Referenzprinzips gem. § 22 Abs. 2 TV SR berechnete Funktionszulage in Höhe von monatlich 61,02 € brutto.
35 Die Beklagte zahlte dem Kläger auch weiterhin die nach § 22 Abs. 2 TV SR berechnete Funktionszulage von monatlich 61,02 €.
36 Mit der am 29. März 2007 bei Gericht eingegangenen, teilweise zurückgenommenen, teilweise erweiterten Klage fordert der Kläger zuletzt die Zahlung der pauschalierten Funktionszulage in Höhe von monatlich 82,50 € brutto für den Zeitraum Januar 2006 bis Oktober 2006 und in Höhe von 85,00 € für den Zeitraum November 2006 bis Mai 2007.
39die Beklagte zu verurteilen, an ihn 382,66 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 214,80 € brutto seit dem 16. Oktober 2006 sowie aus 167,86 € brutto seit dem 16. Mai 2007 zu zahlen.
43 Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts im Übrigen und des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 84 – 88 d. A.) verwiesen.
Die Beklagte bleibt bei der Auffassung, eine Änderung der Gesamttätigkeit i. S. d. § 22 Abs. 2 TV SR könne nur angenommen werden, wenn sich die Aufgabenträgernummer geändert habe. Im Übrigen bleibe Monteurstätigkeit Monteurstätigkeit, gleich, ob die Montage in Räumen oder am Netz außerhalb erfolgt. Es liege in der Natur der Sache, dass Tätigkeiten einer Berufsgruppe sich im Laufe der Jahre verändern. Entscheidend sei, dass auch die veränderte Tätigkeit noch von der Aufgabenträgernummer des Monteurs erfasst wird. Diese Auslegung folge auch aus der Ergebnisniederschrift zum Entgeltgruppenverzeichnis (Anlage 1 zum ERTV), wo in Nr. 1 geregelt ist: "Das Aufgabengebiet entspricht der einem Aufgabenträger zugewiesenen Gesamttätigkeit." Darüber hinaus hätten die Tarifvertragsparteien in Nr. 2 geregelt, dass auch in Fällen, in denen einzelne
Tarifvertragsparteien in Nr. 2 geregelt, dass auch in Fällen, in denen einzelne Tätigkeiten und Merkmale aus den Richtbeispielen nicht erfüllt sind, dies für die Anwendung des Richtbeispiels unschädlich ist, "soweit hierdurch die prägende Gesamtanforderung nicht berührt wird". Daraus folge, dass eine Gesamttätigkeit immer einer Aufgabenträgernummer zugeordnet sei und dieser auch entspreche.
59 Dies entspricht durchaus auch dem Zweck der Regelung, die ja nach ihrem klaren Wortlaut eine Übergangsregelung darstellt und deshalb bei jeder Änderung der Gesamttätigkeit die Rückkehr zur regelhaften Vergütung, d. h. der Funktionszulage
Gesamttätigkeit die Rückkehr zur regelhaften Vergütung, d. h. der Funktionszulage unter den Voraussetzungen des § 44 Abs. 4 ERTV vorsieht. Dem widerspräche jede Perpetuierung eines von den Tarifvertragsparteien als solchen gewollten Übergangszustandes. Denn die Vergütung nach dem Referenzprinzip, wie es in § 22 Abs. 2 TV SR begründet ist, birgt stets die Gefahr einer zufälligen Zusammensetzung der Zulage aufgrund besonders hoher oder besonders niedriger Zulagen im Referenzzeitraum in sich. Dies ist während eines Übergangszeitraums durchaus sinnvoll, um beiden Arbeitsvertragsparteien den Übergang auf ein neues, rein aufgabenbezogenes Vergütungssystem zu erleichtern, das die tatsächliche Belastung beim einzelnen Montageauftrag zugunsten einer typisierten Betrachtung außer Acht lässt. Eine Fortschreibung einer solchen zufällig zu Stande gekommenen Zulagenhöhe selbst nach einer so erheblichen Änderung des Aufgabenzuschnitts wie im vorliegenden Fall führt auch deshalb zu einem an sich tarifwidrigen Zustand, weil neu eingestellte Monteure mit derselben Aufgabenträgernummer unzweifelhaft einen Anspruch auf Zahlung der Funktionszulage nach § 44 Abs. 4 ERTV haben.
60 Eine Änderung der Gesamttätigkeit hat auch nicht notwendigerweise eine geänderte Aufgabenträgernummer zur Voraussetzung. Eine solche Gleichsetzung der Begriffe ergibt sich insbesondere nicht aus den zu Grunde liegenden tarifvertraglichen Regelungen. Das Arbeitsgericht hat zur Begründung dieser seiner Feststellung bereits auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Urteils des LAG Schleswig-Holstein vom 11. Februar 2004 (3 Sa 342/03 – II (B) der Entscheidungsgründe, zitiert nach juris) verwiesen. Danach haben die Tarifvertragsparteien in § 22 Abs. 1 TV SR als Beendigungstatbestand für die abweichende Regelung gerade nicht die Zuweisung einer anderen Aufgabenträgernummer, sondern einer anderen Gesamttätigkeit festgelegt. Dem folgt auch die erkennende Kammer und verweist wegen der Argumentation im einzelnen auf die durchweg zutreffenden Erwägungen des LAG Schleswig-Holstein.
7 Sa 1200/07