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Timestamp: 2019-10-19 17:15:28
Document Index: 78042143

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 92', 'Art. 6']

BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 15.08.2019, 5 B 11/19, 5 B 11/19 (5 B 25/18) | e-Law Trainer
BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 15.08.2019, 5 B 11/19, 5 B 11/19 (5 B 25/18)
vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 26. M?rz 2018, Az: 12 BV 17.1765 u.a., Beschluss
vorgehend VG M?nchen, 15. M?rz 2017, Az: M 9 K 15.4207, Urteil
Die Anh?rungsr?ge gegen den Beschluss des Senats vom 29. Januar 2019 (5 B 25.18) hat keinen Erfolg. Das Verfahren ist nicht nach ? 152a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO fortzuf?hren. Nach ? 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO ist auf die R?ge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten bei Vorliegen der Voraussetzung des ? 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO das Verfahren fortzuf?hren, wenn das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh?r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Der Anspruch auf rechtliches Geh?r verpflichtet die Gerichte, die Ausf?hrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw?gung zu ziehen (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Urteil von 8. Juli 1997 – 1 BvR 1621/94 – BVerfGE 96, 205 <216>). Grunds?tzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte dieser Pflicht nachgekommen sind (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 – 1 BvR 986/91 – BVerfGE 86, 133 <145 f.>). Die Gerichte sind allerdings nicht verpflichtet sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgr?nden ausdr?cklich zu befassen (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 – 2 BvR 558/75 – BVerfGE 42, 364 <368>). Es ist daher verfehlt, aus der Nichterw?hnung einzelner Begr?ndungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgr?nden zu schlie?en, ein Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschl?sse vom 5. Oktober 1976 – 2 BvR 558/75 – BVerfGE 42, 364 <368> und vom 15. April 1980 – 1 BvR 1365/78 – BVerfGE 54, 43 <46>). Vielmehr sind in der Entscheidung nur diejenigen Gr?nde anzugeben, die f?r die richterliche ?berzeugung leitend gewesen sind (? 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Gerichte k?nnen sich auf die Darstellung und W?rdigung derjenigen rechtlichen Gesichtspunkte beschr?nken, auf die es nach ihrem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 – 5 C 5.17 D (5 C 10.15 D) – juris Rn. 8 m.w.N.). Geht ein Gericht auf einzelne Teile des Vorbringens nicht ein, dokumentiert es damit in der Regel zugleich, dass es sie f?r rechtlich irrelevant h?lt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 – 5 C 5.17 D (5 C 10.15 D) – juris Rn. 8 m.w.N.). Insbesondere vermittelt der Anspruch auf rechtliches Geh?r keinen Schutz davor, dass ein Gericht den Vortrag eines Beteiligten aus Gr?nden des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unber?cksichtigt l?sst (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 – 1 BvR 1621/94 – BVerfGE 96, 205 <216>). Das Gebot des rechtlichen Geh?rs verpflichtet die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 – 5 C 5.17 D (5 C 10.15 D) – juris Rn. 9 m.w.N.).
Die eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Geh?rs begr?ndenden Umst?nde sind gem?? ? 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO vom R?gef?hrer substantiiert und schl?ssig darzulegen. Er muss die Umst?nde bezeichnen, aus denen sich die M?glichkeit einer derartigen Verletzung ableiten l?sst. Was dazu im Einzelnen vorzutragen ist, bestimmt sich danach, auf welche Gr?nde die Anh?rungsr?ge gest?tzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 – 5 C 5.17 D (5 C 10.15 D) – juris Rn. 10 m.w.N.). Die Anh?rungsr?ge l?sst sich nicht mit Einwendungen begr?nden, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der mit ihr angegriffenen Entscheidung zielen. Denn die Anh?rungsr?ge stellt keinen Rechtsbehelf zur ?berpr?fung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 – 5 C 5.17 D (5 C 10.15 D) – juris Rn. 11 m.w.N.) Gemessen an diesen Grunds?tzen ist der R?ge kein Erfolg beschieden.
1. Erfolglos bleibt die R?ge, das Bundesverwaltungsgericht habe im Zusammenhang mit der Frage
“Darf eine bauplanungsrechtlich unzul?ssige oder unzul?ssig gewordene Wohnnutzung einem landesrechtlichen Zweckentfremdungsverbot unterworfen werden?”
unter Versto? gegen Art. 103 Abs. 1 GG ?bersehen, dass sich die Beschwerde mit dem Begriff “bauplanungsrechtlich” ausdr?cklich auf die bauplanungsrechtlichen Normen des Bundesrechts bezogen habe. Damit ist die M?glichkeit einer entscheidungserheblichen Geh?rsverletzung nicht schl?ssig dargetan.
Der Senat hat der in Rede stehenden Frage in dem Beschluss vom 29. Januar 2019 (- 5 B 25.18 – Rn. 4) aus zwei selbstst?ndig tragenden Gr?nden nicht zum Erfolg verholfen. Er hat zum einen dargelegt, dass die Frage von angeblich grunds?tzlicher Bedeutung von einer bauplanungsrechtlichen Unzul?ssigkeit ausgeht und deshalb einen rechtlichen Umstand voraussetzt, den die Vorinstanz nicht angenommen hat. Zum anderen hat der Senat die R?ge auch deshalb nicht als erfolgreich angesehen, weil sie von einer mit einer bauplanungsrechtlichen Unzul?ssigkeit auch verbundenen tats?chlichen Annahme ausgeht, die von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde. Bei einer solchen Doppelbegr?ndung hat eine Anh?rungsr?ge nur Erfolg, wenn hinsichtlich jedes Begr?ndungselements eine den Darlegungsanforderungen gen?gende und erfolgreiche R?ge der Verletzung rechtlichen Geh?rs vorliegt. Das ist hier nicht der Fall. Die Beanstandung eines Geh?rversto?es bezieht sich im Kern auf das erste Begr?ndungselement. Ihr ist nicht ansatzweise eine schl?ssige Begr?ndung zu entnehmen, warum das zweite Begr?ndungselement gegen den Anspruch auf rechtliches Geh?r versto?en k?nnte. Die R?ge, der Senat habe verkannt, dass sich die Kl?gerin auf das Bauplanungsrecht des Bundes bezogen habe, ?ndert nichts daran, dass die Vorinstanz die in Rede stehenden tats?chlichen Feststellungen nicht getroffen hat. Davon abgesehen fehlt es auch hinsichtlich des ersten Begr?ndungsansatzes an einer schl?ssigen Darlegung der M?glichkeit eines Versto?es gegen den Anspruch auf rechtliches Geh?r. Die dortige Erw?gung des Senats beansprucht (auch) Geltung f?r die von der Kl?gerin in Bezug genommenen bauplanungsrechtlichen Normen des Bundesrechts.
2. Die Kl?gerin tr?gt im Zusammenhang mit der Frage
“Darf das landesrechtliche Zweckentfremdungsrecht von den Anforderungen der TA L?rm abweichen und a) bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten anderen Immissionsrichtwerten zuordnen, b) andere Kriterien zur Beurteilung der Sch?dlichkeitsgrenze entwickeln und c) das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Ger?uschimmissionen anders regeln als dies die TA L?rm jeweils vorschreibt?”
keine Gr?nde vor, aus denen sich die M?glichkeit ergibt, dass der Senat ihre Ausf?hrungen unter Ziffer 5. auf den Seiten 7 bis 11 der Beschwerdebegr?ndung, auf die auf Seite 16 der Beschwerdebegr?ndung ausdr?cklich verwiesen wird, nicht zur Kenntnis genommen und erwogen h?tte (Anh?rungsr?gebegr?ndung S. 4). Das Gegenteil ist der Fall. Dies ergibt sich eindeutig aus der Formulierung, es fehle an einer den Darlegungsanforderungen gen?genden Auseinandersetzung mit den Ausf?hrungen des Verwaltungsgerichtshofs, die Beschwerde mache im Kern die Unrichtigkeit der von der Vorinstanz insoweit vertretenen Auffassung geltend, womit die grunds?tzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht erfolgreich begr?ndet werden k?nne (Beschluss vom 29. Januar 2019 – 5 B 25.18 – Rn. 5).
3. Die Anh?rungsr?ge zeigt die M?glichkeit einer Geh?rsverletzung auch nicht im Zusammenhang mit der Frage
“Ist der Grundsatz der planungsrechtlichen Lastengleichheit (Art. 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) auch bei der entsprechenden Anwendung des ? 31 Abs. 1 BauGB nach ? 34 Abs. 2, 2. Halbsatz BauGB zu beachten?”
auf. Sie beanstandet, der Senat habe ihre erl?uternden Ausf?hrungen auf den Seiten 19 bis 21 zu Ziffer 3. der Beschwerdebegr?ndung ?bergangen, der Verwaltungsgerichtshof habe eine gesonderte verfassungsrechtliche Pr?fung unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG ganz offensichtlich f?r entbehrlich gehalten. Zwar habe der Senat die Beschwerdebegr?ndung auf die Randnummer 137 des hiermit angegriffenen Beschlusses bezogen, dessen Erw?gungen aber nicht im Hinblick auf den dargestellten Vorhalt der Beschwerde gew?rdigt. Dies trifft nicht zu. Der Senat hat vielmehr dargestellt, dass die Beschwerde insoweit von einer unzutreffenden Annahme ausgehe, weil die Vorinstanz eine verfassungsrechtliche Pr?fung unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG (“eine solche Pr?fung”) durchgef?hrt habe.
4. Eine Geh?rsverletzung wird auch nicht im Hinblick auf die Rechtsauffassung des Senats aufgezeigt, die Entscheidungserheblichkeit der Frage
“Sind Ger?usche, die durch die Besucher einer Diskothek beim Einparken oder beim Abfahren (auf ?ffentlichen Parkpl?tzen/im ?ffentlichen Stra?enraum) hervorgerufen werden (einschlie?lich der Ger?usche durch die Unterhaltung der G?ste oder den Betrieb von Autoradios) nach den allgemeinen Kriterien der TA L?rm f?r Anlagenl?rm zu beurteilen?”
sei nicht dargelegt (Beschluss vom 29. Januar 2019 – 5 B 25.18 – Rn. 7 ff.).
Dies gilt gleicherma?en f?r die R?ge der Verletzung des rechtlichen Geh?rs durch die Erw?gungen des Senats zu den angeblichen Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit den den Beschluss der Vorinstanz nicht tragenden Darlegungen zur “Au?en”-Regelbetrachtung (Beschluss vom 29. Januar 2019 – 5 B 25.19 – Rn. 11). Die Kl?gerin tr?gt insoweit insbesondere vor, ihre R?gen zur “Au?en”-Pegelbetrachtung h?tten nicht mit der Begr?ndung mangelnder Entscheidungserheblichkeit zur?ckgewiesen d?rfen, weil ihre selbstst?ndig tragenden R?gen zur “Innen”-Pegelbetrachtung unter Versto? gegen Art. 103 Abs. 1 GG verworfen worden seien. Das f?hrt schon deshalb nicht auf den behaupteten Geh?rsversto?, weil sich das Vorliegen eines Verfahrensfehlers nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts bemisst. Dies betrifft auch R?gen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde, die sich auf aus Sicht der Vorinstanz nicht entscheidungserhebliche Erw?gungen in der angefochtenen Entscheidung beziehen. Soweit sich die Anh?rungsr?ge in der Sache auch gegen die rechtliche W?rdigung des Senats, die Ausf?hrungen des Verwaltungsgerichtshofs zur “Au?en”-Pegelbetrachtung seien nicht entscheidungstragend, wenden sollte, ergibt sich hieraus ebenfalls kein Geh?rsversto?.
5. Eine Geh?rsverletzung liegt nicht vor, soweit die Kl?gerin r?gt, der Senat habe unter Randnummer 11 des angegriffenen Beschlusses vom 29. Januar 2019 (- 5 B 25.18 -) nicht beachtet, dass sich die auf Seite 70 – 146 der Beschwerdebegr?ndung behandelten Beweis- und Verfahrensantr?ge auch auf die tragenden Erw?gungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Einhaltung des sog. “Innen”-Pegels bezogen h?tten (Anh?rungsr?gebegr?ndung S. 6 ff.). Das begr?ndet schon deshalb keinen Versto? gegen Art. 103 Abs. 1 GG, weil der Senat unter Randnummer 11 ausgef?hrt hat, dass die n?her bezeichneten Verfahrensr?gen keinen Erfolg haben, “soweit” sie sich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht tragende Erw?gungen zur “Au?en”-Pegelbetrachtung beziehen.
6. Die Anh?rungsr?ge hat auch nicht im Hinblick auf den Einwand der Kl?gerin Erfolg, der Senat habe verkannt, dass sie den Vorwurf der unzul?ssigen ?berraschungsentscheidung nicht darauf gest?tzt habe, dass der Verwaltungsgerichtshof sie nicht auf seine Rechtsauffassung hingewiesen habe, sondern – was schwerer wiege – dass er ihr einen irref?hrenden Hinweis erteilt habe (Anh?rungsr?gebegr?ndung S. 8 ff.). Auch insoweit legt die Kl?gerin nicht die M?glichkeit eines Geh?rsversto?es dar, sondern r?gt der Sache nach nur eine rechtsfehlerhafte W?rdigung ihres Vortrags im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Dort hatte sie insbesondere ausgef?hrt, es sei f?r sie nicht absehbar gewesen, dass der Verwaltungsgerichtshof f?r sich in Anspruch nehmen w?rde, bei der Auslegung des ? 3 Abs. 3 Nr. 4 der Satzung der Landeshauptstadt M?nchen ?ber das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS M?nchen) von den bundesrechtlichen Vorgaben des Bauplanungsrechts abzuweichen, weil er in seinen Anh?rungsmitteilungen versichert habe, auf der Grundlage der in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2014 entwickelten Ma?st?be zu entscheiden, in welchem er zu dieser Frage aber gar keine Entscheidungen getroffen h?tte (S. 25 ff., 27). Diese Ausf?hrungen hat der Senat in den Randnummern 14 ff. des Beschlusses vom 29. Januar 2019 (- 5 B 25.18 -) gew?rdigt und dabei insbesondere auch die Hinweise des Verwaltungsgerichtshofs in seinen beiden Anh?rungsmitteilungen vom 16. Februar und 8. M?rz 2018 ber?cksichtigt. Die Richtigkeit der darauf aufbauenden Rechtsausf?hrungen kann die Kl?gerin mit der Anh?rungsr?ge nicht erfolgreich in Frage stellen.
Der Senat hat den Anspruch der Kl?gerin auf Gew?hrung rechtlichen Geh?rs auch nicht durch seine Ausf?hrungen unter Randnummer 16 des angegriffenen Beschlusses (- 5 B 25.18 -) verletzt. Vielmehr hat er ihren Einwand, sie habe nicht mit einer Pr?fung auch von ? 3 Abs. 3 Nr. 5 ZeS M?nchen rechnen m?ssen, sachlich beschieden. Abgesehen davon konnte die auf Seite 36 Beschwerdebegr?ndung unter 4. erhobene Geh?rsr?ge auch deshalb keinen Erfolg haben, weil die Beschwerde nicht – was erforderlich gewesen w?re – dargelegt hat, was die Kl?gerin bei aus ihrer Sicht ausreichender Gew?hrung rechtlichen Geh?rs vorgetragen h?tte und inwieweit dies entscheidungserheblich gewesen w?re. Stattdessen begn?gte sie sich mit dem lapidaren Hinweis, dass weiterer Vortrag “m?glicherweise zum Erfolg von Klage und Berufung gef?hrt h?tte”.
7. Die Anh?rungsr?ge ist auch nicht deshalb begr?ndet, weil der Senat nicht zur Kenntnis genommen h?tte, dass die Nichtzulassungsbeschwerde gerade nicht ger?gt habe, dass die Vorinstanz ihre im Einzelnen bezeichneten zentralen Argumente nicht zur Kenntnis genommen habe, sondern dass diese sich nicht damit auseinandergesetzt habe (Anh?rungsr?gebegr?ndung S. 11 f.). Wie aus der Begr?ndung des Beschlusses (Rn. 18) hervorgeht, hat der Senat das in Rede stehende Vorbringen der Kl?gerin auch mit Blick auf die R?ge, die Vorinstanz habe Vorbringen nicht in Erw?gung gezogen, zur Kenntnis genommen und in Erw?gung gezogen.
8. Einen Versto? des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG hat die Kl?gerin auch nicht im Zusammenhang mit ihrer im Beschwerdeverfahren erhobenen R?ge aufgezeigt, der Verwaltungsgerichtshof habe eine rechtliche W?rdigung des Sachverst?ndigen ungepr?ft ?bernommen (Anh?rungsr?gebegr?ndung S. 12).
Das gilt zum einen im Hinblick auf ihr Vorbringen, der Senat habe ihren Vortrag auf den Seiten 44 f. offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen, sondern habe lediglich auf der Grundlage ihres Vortrags auf den Seiten 46 ff. festgestellt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde nicht substantiiert dargelegt habe, dass der Verwaltungsgerichtshof von einem aktenwidrigen, unrichtigen oder unvollst?ndigen Sachverhalt ausgegangen sei. Das ist unzutreffend, weil der Senat auch die sich auf den nichttragenden Teil des Beschlusses der Vorinstanz beziehenden Ausf?hrungen auf den Seiten 44 f. zur Kenntnis genommen und in Erw?gung gezogen hat (vgl. Rn. 11 des angegriffenen Beschlusses – 5 B 25.18 -, wo unter anderem auf die Seiten 42 ff. der Beschwerdebegr?ndung verwiesen wird). Dies ist auch im Zusammenhang mit der Behandlung der R?ge auf den Seiten 46 f. der Nichtzulassungsbeschwerde der Fall.
Eine Geh?rsverletzung ergibt sich auch nicht deshalb, weil der Senat nicht zur Kenntnis genommen h?tte, dass die Nichtzulassungsbeschwerde auf den Seiten 46 ff. einen rechtlich selbstst?ndigen Versto? gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 92 GG sowie gegen ? 1 GVG i.V.m. ? 173 Satz 1 VwGO geltend gemacht hat. Der Senat hat dies zur Kenntnis genommen und rechtlich dahingehend gew?rdigt, dass es sich “in der Sache” um die R?ge eines Versto?es gegen den ?berzeugungsgrundsatz gem?? ? 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO handelt (BA Rn. 20).
9. Mit ihrem Vorbringen, der Senat sei unter Randnummer 25 des Beschlusses vom 29. Januar 2019 (- 5 B 25.18 -) zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Kl?gerin im Zusammenhang mit den Messungen des Sachverst?ndigen E. eine Verletzung der Sachaufkl?rungspflicht gem?? ? 86 Abs. 1 VwGO nicht ausreichend dargelegt habe (Anh?rungsr?gebegr?ndung S. 12 f.), vermag die Kl?gerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gew?hrung rechtlichen Geh?rs schon deshalb nicht zu begr?nden, weil sie sich damit im Kern gegen die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung wendet.
10. Schlie?lich bleibt auch die R?ge ohne Erfolg, dem Senat sei eine Geh?rsverletzung unterlaufen, soweit er die Revision auch nicht im Hinblick auf den auf Seite 153 ff. der Beschwerdebegr?ndung ger?gten Versto? gegen ? 130a VwGO und Art. 6 EMRK zugelassen habe (Anh?rungsr?gebegr?ndung S. 13 ff.). Damit macht die Anh?rungsr?ge keinen Geh?rsversto? geltend, sondern wendet sich in der Sache gegen die ausf?hrliche rechtliche W?rdigung des Senats, die gegen die im Beschluss wiedergegebenen ma?geblichen Erw?gungen des Verwaltungsgerichtshofs auf den Seiten 153 ff. der Beschwerdebegr?ndung vorgebrachten Einw?nde rechtfertigten (noch) nicht die Annahme, das Absehen von einer m?ndlichen Verhandlung beruhe auf einer groben Fehleinsch?tzung (Beschluss vom 29. Januar 2019 – 5 B 25.18 – Rn. 28).
11. Von einer weiteren Begr?ndung wird in entsprechender Anwendung von ? 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO abgesehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus ? 154 Abs. 2 VwGO.