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Timestamp: 2017-02-23 10:35:43
Document Index: 54405120

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 146', 'Art. 93', 'Art. 93', '§ 13', '§ 33', '§ 3', 'BGH', 'Art. 92', 'Art. 94']

Art. 93 GG, Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 93 GG, Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Inhaltsübersicht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht…Art. 93 GG, Zuständigkeit des BundesverfassungsgerichtsArt. 94 GG, Mitglieder des BundesverfassungsgerichtsArt. 95 GG, Oberste Gerichtshöfe. Gemeinsamer Senat der obersten GerichtshöfeArt. 96 GG, Errichtung von BundesgerichtenArt. 97 GG, Rechtsstellung der RichterArt. 98 GG, Regelung der Rechtsstellung der RichterArt. 99 GG, Landesrechtliche Zuweisung von Entscheidungen an das Bundesverfassun...Art. 100 GG, Gerichtliche Einholung der verfassungsgerichtlichen EntscheidungArt. 101 GG, Verbot von Ausnahmegerichten. Recht auf gesetzlichen RichterArt. 102 GG, Abschaffung der TodesstrafeArt. 103 GG, GrundsätzeArt. 104 GG, Beschränkung der Freiheit der PersonArt. 104a GG, Träger der Bundes-/LänderausgabenArt. 104b GG, Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder un...Art. 105 GG, GesetzgebungskompetenzArt. 106 GG, Anteile von Bund und Ländern am Finanzmonopolertrag/SteueraufkommenArt. 106a GG, Anteil für öffentlichen PersonennahverkehrArt. 106b GG, Kompensationzahlung des Bundes an die Länder für die Übertragung d...Art. 107 GG, Örtliches Aufkommen der Steuern. Finanzausgleich. Ergänzungszuweisu...Art. 108 GG, VerwaltungArt. 109 GG, Grundsätze der Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 93 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtIX. – Die RechtsprechungTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz *(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;2a.bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;4c.über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag;5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.(2) 1Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. 2Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. 3Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist. (3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a u. 4b: Eingef. durch Art. I Nr. 1 G v. 29.01.1969 I 97Zu Artikel 93: Geändert durch G vom 27. 10. 1994 (BGBl I S. 3146), 28. 8. 2006 (BGBl I S. 2034), 8. 10. 2008 (BGBl I S. 1926) in Verb. mit Bek. vom 13. 11. 2009 (BGBl II S. 1223) und G vom 11. 7. 2012 (BGBl I S. 1478).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10 - Die Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft stellt eine nicht gerechtfertigte…BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R - Berechtigung zur Veröffentlichung von zukünftigen Pflege-Transparenzberichten in der sozialen PflegeversicherungBVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07 - Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtigkeit der § 13b, § 33 Abs. 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung…BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 - Umfang der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des…BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R - Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungBVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08 - Eilantrag zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum Einschreiten gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung…BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG);…BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R - Heilmittelregress in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Überschreitung des entsprechenden Richtgrößenvolumens im Jahr 2008; Grundsatz der "Beratung vor Regress"BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen…BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09 - Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union als vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des…BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08 - Verfassungsbeschwerde wegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs; Grundrechtsfähigkeit einer durch den schwedischen Staat…BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - Verfassungsmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerks als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter…BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07 - Vorliegen von Kooperationspflichten des BND-Untersuchungsausschusses gegenüber dem Deutschen Bundestag; Begründung und Grenzen eines schützenswerten Kernbereiches…BGH, 27.01.2011 - III ZB 97/09 - Erstattung von Kosten eines Rechtsanwalts im Falle des Obsiegens bei Vertretung einer Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabhängigen…BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11 - Rechtsstellung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages i.R.e. europäischen…BVerfG, 18.10.2010 - 2 BvR 2174/10 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Verletzung von WahlrechtsgrundsätzenBVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 - Möglichkeit der Fachhochschullehrer hinsichtlich einer Berufung auf Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung im Zusammenhang mit der Übertragung der…BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04 - Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie; Klagebefugnis…BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06 - Fragerecht von Abgeordneten und einer Fraktion des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung zur nachrichtendienstlichen Überwachung von…BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.V.m. einer Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolgte Abschiebung bzw. Überstellung aus den USA an die…
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