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Timestamp: 2016-10-28 06:24:25
Document Index: 174560785

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 64', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 231', 'Art. 64', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 231', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4']

110 Ia 7214. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. M�rz 1984 i.S. Peter Berger & Kons. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ; qualit� pour former un recours de droit public en raison de la violation du droit de consulter le dossier. 1. La qualit� pour former un recours de droit public se d�termine ind�pendamment du fait que les recourants aient �t� trait�s comme parties dans la proc�dure cantonale de recours (consid. 1). 2. Le droit d'�tre entendu et de consulter le dossier peut seulement �tre invoqu� dans un recours de droit public, lorsque le recourant poursuit dans une proc�dure des int�r�ts juridiquement prot�g�s ou, s'il s'agit simplement d'int�r�ts de fait, lorsque les dispositions de proc�dure cantonale lui am�nagent des droits (consid. 2). Faits � partir de page 72
In Z�rich ist seit Jahren eine politische Neuordnung des Verh�ltnisses von Staat und Kirchen im Gange, die noch nicht abgeschlossen ist. Art. 64 KV anerkennt in der Fassung vom 7. Juli 1963 in Absatz 2 die evangelisch-reformierte Landeskirche und weitere christliche Kirchen als K�rperschaften �ffentlichen Rechts. Nach Absatz 3 werden ihr Verh�ltnis zum Staate sowie die staatlichen Leistungen f�r das Kirchenwesen durch die Gesetzgebung geordnet. Neu wurde 1963 beigef�gt: "Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen des Staates bleiben gewahrt". Die BGE 110 Ia 72 S. 73Frage der sog. "historischen Rechtstitel" ist umstritten. Im Auftrag der vorbereitenden Kommission, welche eine 1977 in der Volksabstimmung verworfene Volksinitiative auf Trennung von Kirche und Staat behandelte, wurde am 27. Juni 1977 im Kantonsrat eine Motion mit dem Antrag eingebracht, eine weitere Entflechtung zwischen Kirche und Staat zu pr�fen, hier�ber Bericht zu erstatten und allenfalls Antrag zu stellen. Bericht und Antrag zu dieser Motion Nr. 1751 legte der Regierungsrat dem Kantonsrat am 12. Januar 1983 vor; er beantragte darin, die am 3. M�rz 1980 erheblich erkl�rte Motion abzuschreiben.
In seinem Bericht er�rtert der Regierungsrat insbesondere die Frage der sog. "historischen Rechtstitel", deren Kl�rung die evangelisch-reformierte Landeskirche verlangte und in der die Standpunkte von kirchlicher und staatlicher Seite stark voneinander abweichen. Er stellt einl�sslich, aber vereinfacht den Standpunkt des Staates dar, wie er von der Direktion des Innern in drei vom 16. Mai 1979 und August 1981 datierten Expos�s formuliert ist, die unter Leitung des von ihm als Experte bestellten Professors Hans Nef verfasst wurden. Danach best�nden die im Verfassungstext von 1963 vorbehaltenen "historischen Rechtstitel" nicht.
Am 14. M�rz und 19. April 1983 ersuchten die vier Beschwerdef�hrer und ein weiterer Freidenker die Direktion des Innern um Einsicht in das Gutachten Nef und ihre drei Expos�s. Die Direktion des Innern verweigerte ihnen am 21. April 1983 die Einsicht. Eine Eingabe vom 2. Mai 1983 mit denselben Begehren wies der Regierungsrat am 29. Juni 1983 ab, wobei er das Begehren als Rekurs entgegennahm.
Die Gesuchsteller beanspruchten f�r sich die gleichen Informationen, die schon der Kirchenrat bzw. dessen Experten erhalten h�tten. Ferner wiesen sie darauf hin, dass sie bei der Bundesversammlung ein Gesuch um Widerruf der am 4. Oktober 1963 ausgesprochenen Gew�hrleistung f�r die fragliche Verfassungsbestimmung gestellt und in diesem h�ngigen Verwaltungsverfahren Anspruch auf Akteneinsicht h�tten. Der Regierungsrat verneinte in seinem Entscheid vom 29. Juni 1983 einen solchen auf kantonales Recht und Art. 4 BV gest�tzten Anspruch, weil die angeforderten Akten nicht ein Verfahren betreffen, in welchem die Beschwerdef�hrer Partei seien. Im Verfahren vor der Bundesversammlung k�nnten die Beschwerdef�hrer allenfalls ein Gesuch um Beizug der Akten an die Bundesbeh�rden richten. Im �brigen stehe es im Ermessen des Regierungsrates, den Inhalt solcher Akten bekanntzugeben, BGE 110 Ia 72 S. 74was - �ber die Zusammenfassung im Bericht vom 12. Januar 1983 an den Kantonsrat hinaus - gegen�ber den Beschwerdef�hrern nicht tunlich sei, zumal sie ein besonderes sch�tzenswertes Interesse nicht dargetan h�tten.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats reichten die Beschwerdef�hrer am 3. August 1983 rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie machen Verletzungen von Art. 4 BV geltend, n�mlich Willk�r und Verweigerung des rechtlichen Geh�rs sowie in diesem Zusammenhang Verletzung eines den Parteien aus Art. 4 BV zustehenden umfassenden Akteneinsichtsrechts.
Der Antrag auf Widerruf der Gew�hrleistung von Art. 64 KV ZH wurde vom Nationalrat am 7. Oktober 1983 (Sten.Bull. NR 1983 S. 1490/1) und vom St�nderat am 15. Dezember 1983 (Sten.Bull. StR 1983 S. 717-719) abgewiesen, ohne dass dem Akteneditionsgesuch von der Petitionskommission statt gegeben worden war.
1. Nach Art. 88 OG steht das Recht zur F�hrung staatsrechtlicher Beschwerde den B�rgern bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Nach st�ndiger Rechtsprechung erm�glicht somit die staatsrechtliche Beschwerde dem B�rger lediglich die Geltendmachung seiner rechtlich gesch�tzten Interessen. Zur Verfolgung bloss tats�chlicher Interessen wie auch zur Wahrung allgemeiner �ffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 107 Ia 183 E. 1; BGE 105 Ia 272 /3 E. 2 mit Hinweisen). Die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrer im kantonalen Rekursverfahren vom Regierungsrat als Partei behandelt wurden, vermag daran nichts zu �ndern, denn die Legitimation im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren beurteilt sich ausschliesslich nach Art. 88 OG (BGE 107 Ia 184 E. 2b; BGE 104 Ia 159 E. 2b, mit weiteren Nachweisen).
2. Die Beschwerdef�hrer erheben die R�ge einer Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und gleichzeitig der Willk�r, weil ihnen der Regierungsrat die verlangte Einsicht in die zu seinen Akten geh�renden Gutachten mit der Begr�ndung verweigerte, es handle sich dabei nicht um Akten eines Verfahrens, in dem sie Partei seien oder eine der Partei �hnliche Stellung h�tten, weshalb BGE 110 Ia 72 S. 75ihnen ein Anspruch auf Akteneinsicht nach � 8 VRG und Art. 4 BV nicht zustehe. Sie sehen eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs insbesondere darin, dass der Regierungsrat ihnen das umfassende Akteneinsichtsrecht nicht gew�hrt habe, das Parteien aus Art. 4 BV zustehe. Sie erheben die gleichen R�gen ferner, weil der Regierungsrat die Gutachten, in welche sie Einsicht verlangten, nicht als �ffentliche Urkunden im Sinne von Art. 231 EG ZGB betrachtete und ihnen deshalb das Einsichtsrecht verweigerte, welches nach dieser Bestimmung Privatpersonen zusteht, sofern ein rechtliches Interesse an der Einsicht bescheinigt wird. Die Beschwerdef�hrer werfen dem Regierungsrat Willk�r schliesslich bei der Handhabung seines Ermessens vor.
Sie machen zur Begr�ndung all dieser R�gen geltend, sie seien Parteien im "kantonalen Verfahren betreffend Feststellung, ob es sog. historische Rechtstitel gebe", ferner in dem durch ihr Gesuch vom 8. Dezember 1982 an die Bundesversammlung ausgel�sten bundesrechtlichen Verfahren auf Widerruf der 1963 erteilten Gew�hrleistung f�r Art. 64 KV ZH, welches selbstverst�ndlich Teil des genannten kantonalen Verfahrens sei.
a) Nach st�ndiger Rechtsprechung verschafft das allgemeine Willk�rverbot, das bei jeder staatlichen Verwaltungst�tigkeit nach Art. 4 BV zu beachten ist, f�r sich allein den Betroffenen noch keine gesch�tzte Rechtsstellung. Eine Legitimation zur Willk�rbeschwerde besteht erst dann, wenn der angefochtene Entscheid den Beschwerdef�hrer in seiner vorhandenen Rechtsstellung ber�hrt und in rechtlich gesch�tzte Interessen eingreift. Die Geltendmachung des Willk�rverbots setzt eine Berechtigung in der Sache voraus. Aus Art. 4 BV folgt kein selbst�ndiger Anspruch auf willk�rfreies staatliches Handeln (BGE 107 Ia 184 E. 2a; 105 Ia 275 mit Hinweis).
Auch der Anspruch auf rechtliches Geh�r gilt nicht um seiner selbst willen, sondern ist mit der Berechtigung in der Sache eng verbunden. Von Verfassungs wegen besteht der Geh�rsanspruch erst dann, wenn die Gefahr besteht, dass der Einzelne durch den Erlass einer Verf�gung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen verletzt wird. Er kann daher nur geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdef�hrer im Verfahren rechtlich gesch�tzte Interessen verfolgt oder - wenn es sich um lediglich tats�chliche Interessen handelt - soweit ihm kantonale Verfahrensvorschriften Rechte im Verfahren einr�umen (BGE 107 Ia 185/6 E. 3c, mit Hinweisen).
b) Beim "kantonalen Verfahren betreffend Feststellung, ob es BGE 110 Ia 72 S. 76die sogenannten "historischen Rechtstitel" gebe und wie die Festschreibung solcher nichtexistenter Rechtstitel in der Kantonsverfassung r�ckg�ngig zu machen sei", handelt es sich nicht um ein Verwaltungs- oder Rechtsprechungsverfahren, sondern um einen politischen Vorgang, in dem das Verh�ltnis zwischen Staat und evangelisch-reformierter Landeskirche sowie die sog. "historischen Rechtstitel" dieser Kirche gekl�rt werden sollen. Der Regierungsrat liess das sog. Gutachten Nef f�r die Vorbereitung der gesetzgeberischen Initiativen erstatten, die er auf die Motion des Kantonsrats hin oder die der Kantonsrat selber ergreifen k�nnte. Die Beschwerdef�hrer als Freidenker haben wohl ein pers�nliches und ideelles Interesse am Ausgang dieses politischen Vorganges. Partei in einem Verfahren sind sie jedoch im politischen Meinungsbildungsprozess nicht. Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, dass � 8 VRG ZH, Art. 231 EG ZGB oder andere kantonale Vorschriften ein Recht auf Einsicht in Gutachten im Zusammenhang mit einem aktuellen politischen Gegenstand gew�hren w�rden. Das Interesse als Stimmb�rger am Ausgang einer politischen Auseinandersetzung, wie z.B. eines Gesetzgebungsvorhabens oder der Vorbereitung einer Gesetzesvorlage, stellt nicht ein rechtlich gesch�tztes Interesse gem�ss Art. 88 OG dar. Diese Bestimmung soll vielmehr gerade ausschliessen, dass von der staatsrechtlichen Beschwerde zur Wahrung allgemeiner �ffentlicher Interessen Gebrauch gemacht wird (BGE 107 Ia 183 /4 E. 1; BGE 106 Ia 326 E. b; 331 E. 2; 334 E. 1, mit Hinweisen).
Anderseits berufen sich die Beschwerdef�hrer auf das durch ihr Gesuch an die Bundesversammlung eingeleitete Verfahren. Soweit sie dieses nicht nur als Teil der politischen Auseinandersetzung anf�hren wollen, handelt es sich von vornherein nicht um ein Verfahren vor den Beh�rden des Kantons Z�rich. Die Verfahrensvorschriften des Kantons sind f�r dieses Verfahren ohne Bedeutung, und die Beschwerdef�hrer k�nnen aus kantonalen Verfahrensvorschriften f�r sich von vornherein kein Recht auf Akteneinsicht ableiten, da die zust�ndigen Bundesbeh�rden den Z�rcher Beh�rden kein Editionsgesuch zugeleitet haben.
Die Beschwerdef�hrer sind durch den angefochtenen Entscheid somit nicht in Interessen betroffen, in denen sie durch Vorschriften des kantonalen Verfahrensrechts gesch�tzt w�rden.
c) Sie k�nnten deshalb zur Beschwerde nur legitimiert sein, wenn sich aus Art. 4 BV ein selbst�ndiger Anspruch auf Akteneinsicht ableiten liesse. Einen solchen Rechtsanspruch um seiner BGE 110 Ia 72 S. 77selbst willen kennt die Bundesgerichtspraxis aber allein aufgrund von Art. 4 BV nicht. Vielmehr anerkennt die Bundesgerichtspraxis den Anspruch auf Akteneinsicht lediglich als Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und nur im Zusammenhang mit einem Verfahren, an dem der Einsicht Verlangende entweder formell als Partei beteiligt ist (BGE 108 Ia 7; BGE 104 Ia 71; BGE 103 Ia 492 /3; 101 Ia 311; BGE 100 Ia 102 /3 E. 5a und b; vgl. auch das Urteil vom 6. Dezember 1982 in ZBl 84/1983 S. 191 ff.) oder in der Sache selbst ein rechtlich gesch�tztes Interesse hat (vgl. die verschiedenen Entscheidungen bei WILLY HUBER, Das Recht des B�rgers auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren, Diss. St. Gallen 1980, S. 53, der daraus allerdings unzutreffend schliesst, dass auch ein schutzw�rdiges Interesse allgemein den Anspruch begr�nden k�nnte).
In einzelnen F�llen hat das Bundesgericht zwar ein Akteneinsichtsrecht unter ausserordentlichen Umst�nden auch schon ausserhalb eines h�ngigen Verfahrens beispielsweise aus dem Grundsatz von Treu und Glauben bejaht, so zuletzt in dem (bei COTTIER, Der Anspruch auf rechtliches Geh�r, in recht 1984, 8 Anm. 67 erw�hnten) Urteil vom 26. Oktober 1982 i.S. Jobin und Kons. c. Gemeinde Le Locle. Daraus darf indessen nicht geschlossen werden, die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde lasse sich allein aus dem in Art. 4 BV enthaltenen Anspruch auf Akteneinsicht herleiten (im gleichen Sinne schon Urteil vom 18. November 1983 i.S. Schaffroth c. Regierungsrat Z�rich). Auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verweigerung der Akteneinsicht wegen Willk�r wie auch wegen Verweigerung des rechtlichen Geh�rs kann daher mangels Legitimation der Beschwerdef�hrer nicht eingetreten werden.
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