Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%203195
Timestamp: 2020-04-10 06:02:00
Document Index: 393886130

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 10', 'EuG']

https://dejure.org/2006,1242
EuGH, 01.06.2006 - C-453/04 (https://dejure.org/2006,1242)
EuGH, Entscheidung vom 01.06.2006 - C-453/04 (https://dejure.org/2006,1242)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - C-453/04 (https://dejure.org/2006,1242)
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Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale Handelsregister - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die ...
EG Art. 43; 48
Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das nationale Handelsregister; Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung des Geschäftsgegenstands der Gesellschaft; ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.06.2006, Rs. C-453/04 (Anmeldung: Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung einer 'Limited' vereinbar mit EU-Recht)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: GmbHR 2006 Heft ...
Zusammenfassung von "Innovation durch 'Innoventif'? - Die EuGH-Entscheidung 'innoventif' und die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited ins deutsche Handelsregister" von WissMit. Dr. Jessica Schmidt, LL.M., original erschienen in: NZG 2006 Heft ...
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin (Deutschland) - Auslegung der Artikel 43 und 48 EG - Eintragung einer von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Zweigniederlassung im Handelsregister, die von der Zahlung eines ...
Nach der - zeitlich nach der Entscheidung in der Sache Inspire Art ergangenen - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Innoventif Limited (EuGH, Urteil vom 1. Juni 2006 - C-453/04, Slg. 2006, I-4929 Rn. 33 ff. = ZIP 2006, 1293 Rn. 33 ff.) war es mit der Zweigniederlassungsrichtlinie vereinbar, dass § 13g Abs. 3 HGB (in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung des Gesetzes vom 22. Juli 1993, BGBl. I S. 1282) i.V.m. § 10 Abs. 1 GmbHG bei Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine vollständige Veröffentlichung des Geschäftsgegenstands der Gesellschaft, wie er in ihrem Errichtungsakt niedergelegt ist, vorsah.
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-778/18
Association française des usagers de banques - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
13 Obwohl der Anwendungsbereich der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsvorschriften eine Frage der Auslegung des nationalen Rechts ist, wofür das nationale Gericht zuständig ist (…vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, EU:C:2000:505, Rn. 22, vom 1. Juni 2006, innoventif, C-453/04, EU:C:2006:361, Rn. 29, …und vom 8. Juli 2010, Sjöberg und Gerdin, C-447/08 und C-448/08, EU:C:2010:415, Rn. 54), muss ich allerdings angesichts der dem Gericht vorliegenden Akten zugeben, dass ich die Auffassung der französischen Regierung auf den ersten Blick für überzeugend halte.