Source: http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/-Bundesverfassungsgericht-20060704.html
Timestamp: 2013-06-20 02:31:36
Document Index: 202793705

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 04.07.2006 - Az.: 1 BvR 138/05: Vermittlung von Sportwetten
Beschluss v. 04.07.2006 - Az.: 1 BvR 138/05: Vermittlung von Sportwetten
1. Auch das staatliche Sportwetten-Monopol in Baden-W�rttemberg ist verfassungswidrig.
2. Ein staatliches Monopol f�r Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bek�mpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Es gelten die Ausf�hrungen des BVerfG-Urteils vom 28. M�rz 2006 - 1 BvR 1054/01.
In dem Verfahren �ber die Verfassungsbeschwerde (...) und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (...) einstimmig beschlossen:
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. 3. Das Land Baden-W�rttemberg hat dem Beschwerdef�hrer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
I. Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Untersagungs- und Einstellungsverf�gung betreffend den Betrieb einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten.
1. Der Beschwerdef�hrer betreibt in Karlsruhe eine Annahmestelle f�r Sportwetten. Er vermittelt Sportwetten mit festen Gewinnquoten, die von einem in London ans�ssigen Wettunternehmen veranstaltet werden. Mit Ordnungsverf�gung vom 9. Januar 2004 untersagte die Stadt dem Beschwerdef�hrer diese Vermittlungst�tigkeit mit Verweis auf � 284 StGB und ordnete die sofortige Vollziehung an.
Das Verwaltungsgericht gab dem dagegen gerichteten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverf�gung wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit dem europ�ischen Gemeinschaftsrecht statt.
Die von der Stadt dagegen erhobene Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof hatte Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich das Interesse an einer sofortigen Vollziehung ohne weiteres aus der Strafbarkeit der Gesch�ftst�tigkeit des Beschwerdef�hrers. An dem aus � 284 StGB in Verbindung mit dem baden-w�rttembergischen Gesetz �ber eine Sportwette mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wette) in Baden-W�rttemberg vom 21. Juni 1999 (GBl BW S. 253) und der Nachfolgeregelung im Staatslotteriegesetz vom 14. Dezember 2004 (GBl BW S. 894) folgenden Repressivverbot best�nden weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtliche Zweifel.
Der Senat schlie�e sich insoweit uneingeschr�nkt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. M�rz 2001 - BVerwG 6 C 2.01 - (BVerwGE 114, 92) an. Sofern das Bundesverwaltungsgericht dabei eine kritische �berpr�fung der Eignung eines staatlichen Sportwettmonopols f�r den Fall einer mit "aggressiver" Werbung einhergehenden Ausweitung des Spielangebots gefordert habe, seien "keine offenen Fragen zu erkennen". Das durch die Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-W�rttemberg veranstaltete �ffentliche Gl�cksspiel lenke den in der Bev�lkerung vorhandenen Spieltrieb in Kenntnis der grunds�tzlichen Sozialsch�dlichkeit unbeschr�nkten Gl�cksspiels auf einen typischerweise �berschaubaren und sozial- und ordnungsrechtlich vertretbaren Ausschnitt aus dem Spektrum denkbaren Gl�cksspiels. Werbung f�r diesen ausgew�hlten Ausschnitt aus dem breiten Feld denkbaren Gl�cksspiels setze sich selbst dann nicht in Widerspruch zu dem grunds�tzlichen gesetzgeberischen Unwerturteil, wenn sie "aggressiv" sei. Sie stelle im Gegenteil ein zus�tzliches geeignetes Mittel zur Lenkung des gesellschaftlichen Bewusstseins auf den sozialpolitisch und ordnungsrechtlich vertretbaren Bereich des Gl�cksspiels dar. Von einer "extremen Ausweitung" des staatlichen Spielangebotes k�nne erst dann die Rede sein, wenn der Staat zu der von � 284 Abs. 1 StGB vorausgesetzten grunds�tzlichen Unerw�nschtheit unbeschr�nkten Gl�cksspiels in einen "unaufl�sbaren Widerspruch" gerate, weil er Gl�cksspiele veranstalte und bewerbe, die der Gesetzgeber anderenorts als sozialpolitisch und ordnungsrechtlich unerw�nscht unter Strafe gestellt habe. Daf�r gebe es in Baden-W�rttemberg keine Anhaltspunkte.
2. Mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG. Nach seiner Auffassung ist insbesondere die Auslegung und Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben durch den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs willk�rlich und h�tte nicht ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften erfolgen d�rfen. Der Verwaltungsgerichtshof setze sich �ber die insoweit geforderte Pr�fung der Vereinbarkeit der Werbung staatlicher Gl�cksspielveranstalter mit dem gemeinschaftsrechtlichen Erfordernis einer "koh�renten und systematischen" Begrenzung des Gl�cksspiels hinweg. Vielmehr interpretiere er die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts um.
3. Der Landesregierung Baden-W�rttemberg und der Stadt wurde Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt.
1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (� 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Sie wirft keine Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gekl�rt sind (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>).
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28. M�rz 2006 - 1 BvR 1054/01 - (NJW 2006, S. 1261 ff.) grunds�tzlich gekl�rt, welche Anforderungen das Grundrecht der Berufsfreiheit an die Errichtung eines staatlichen Sportwettmonopols stellt und inwieweit die damit einhergehenden Beschr�nkungen gerechtfertigt sein k�nnen. Die dortigen verfassungsrechtlichen Aussagen treffen dabei gleicherma�en auf die Rechtslage in Baden-W�rttemberg zu.
Entgegen der im angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vertretenen Auffassung ist danach auch die derzeitige Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols in Baden-W�rttemberg mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Dies gilt zun�chst angesichts dessen gesetzlicher Ausgestaltung durch das im Ausgangsverfahren noch ma�gebliche Gesetz �ber eine Sportwette mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wette) in Baden-W�rttemberg vom 21. Juni 1999 (GBl BW S. 253). Auch das Gesetz �ber staatliche Lotterien, Wetten und Ausspielungen (Staatslotteriegesetz - StLG) vom 14. Dezember 2004 (GBl BW S. 894) entspricht aber nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Zwar verfolgt es ausweislich der an den entsprechenden Regelungen des Lotteriestaatsvertrags orientierten Definition der Regelungsziele in � 1 StLG jedenfalls teilweise verfassungsrechtlich legitime Ziele zur Beschr�nkung der Berufsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. M�rz 2006, a.a.O., S. 1263 f.) und stellt gewisse inhaltliche und das Verfahren betreffende Anforderungen auf (vgl. z.B. � 2 Abs. 4 Satz 2, � 3 Abs. 2, � 4, � 5 Nr. 3 StLG).
Allerdings fehlt es auch im baden-w�rttembergischen Staatslotteriegesetz an Regelungen, die eine konsequente und aktive Ausrichtung des in Baden-W�rttemberg zul�ssigen Sportwettangebots am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bek�mpfung der Wettsucht materiell und strukturell gew�hrleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. M�rz 2006, a.a.O., S. 1264 ff.). Ebenso wenig wird dieses Regelungsdefizit durch den von s�mtlichen L�ndern ratifizierten Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland ausgeglichen, von dessen unmittelbarer Geltung angesichts der Regelungen im baden-w�rttembergischen Gesetz zur Ausf�hrung des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland (Ausf�hrungsgesetz zum Lotteriestaatsvertrag - AGLottStV) vom 28. Juli 2005 (GBl BW S. 586) auszugehen ist.
Daher ist grunds�tzlich auch das Land Baden-W�rttemberg verfassungsrechtlich gehalten, den Bereich der Sportwetten nach Ma�gabe der Gr�nde des Urteils vom 28. M�rz 2006 neu zu regeln und einen verfassungsm��igen Zustand entweder durch eine konsequent am Ziel der Bek�mpfung von Suchtgefahren ausgerichtete Ausgestaltung des Sportwettmonopols oder eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Sportwettangebote durch private Wettunternehmen herzustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. M�rz 2006, a.a.O., S. 1267).
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung von in � 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdef�hrers nicht mehr angezeigt (� 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
a) Zwar verkennen der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs und die beh�rdliche Anordnung der sofortigen Vollziehung die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Grundrecht der Berufsfreiheit an einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Ausschluss der Veranstaltung und Vermittlung gewerblicher Sportwetten durch ein staatliches Sportwettmonopol stellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. M�rz 2006, a.a.O., S. 1264 ff.).
Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung dieser Rechte des Beschwerdef�hrers aber nicht (mehr) angezeigt.
Nach den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. M�rz 2006 formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen ist zwar auch das in Baden-W�rttemberg bestehende staatliche Sportwettmonopol aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Ebenso wie das bayerische Staatslotteriegesetz ist aber auch das baden-w�rttembergische Staatslotteriegesetz nicht nichtig (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. M�rz 2006, a.a.O., S. 1267). Bis zu einer Neuregelung bleibt die bisherige Rechtslage daher mit der Ma�gabe anwendbar, dass das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Sportwetten, die nicht vom Land Baden-W�rttemberg veranstaltet werden, unabh�ngig davon, ob in der �bergangszeit eine Strafbarkeit nach � 284 StGB vorliegt, weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden darf, sofern das Land Baden-W�rttemberg unverz�glich damit beginnt, das bestehende staatlichen Sportwettmonopol konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bek�mpfung der Wettsucht auszurichten.
Nach den Erkl�rungen der zust�ndigen �ffentlichen Stellen des Landes Baden-W�rttemberg soll schon w�hrend der �bergangszeit eine konsequente Ausrichtung der vom Land veranstalteten Sportwetten am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bek�mpfung der Wettsucht stattfinden (vgl. Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-W�rttemberg vom 7. April 2006 "Baden-W�rttemberg zieht Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sportwettenmonopol"; Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-W�rttemberg vom 7. April 2006 "Schnelle Konsequenzen bei illegalen Sportwetten"). Wenn die unerlaubte Vermittlung gewerblich veranstalteter Sportwetten danach gem�� der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der �bergangszeit trotz der festgestellten Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG als ordnungsrechtlich verboten angesehen werden darf, ergibt sich aus diesem Verbot auch unabh�ngig von einer Strafbarkeit zugleich ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung.
Angesichts dieser - ver�nderten - Ausgangslage bewirkt auch der Versto� der angegriffenen Entscheidungen gegen Grundrechte des Beschwerdef�hrers keinen schweren Nachteil mehr, der eine Annahme der Verfassungsbeschwerde angezeigt erscheinen l�sst. Da die Stadt die Gesch�ftst�tigkeit des Beschwerdef�hrers im Hinblick auf das durch Urteil vom 28. M�rz 2006 abgeschlossene Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geduldet hat, liegt auch insoweit kein gewichtiger Nachteil vor, zu deren Beseitigung eine Annahme der Verfassungsbeschwerde angezeigt ist.
b) Soweit die Beh�rde unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 das Verbot der Vermittlung und die sofortige Vollziehung der gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ergangenen Untersagungsverf�gung aufrecht erh�lt, steht dem Beschwerdef�hrer zur Kontrolle der Einhaltung der dies rechtfertigenden verfassungsgerichtlichen Vorgaben zun�chst das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nach � 80 Abs. 7 VwGO offen.
Die Anordnung zur Erstattung der notwendigen Auslagen ergibt sich aus � 34 a Abs. 3 BVerfGG.