Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.05.2018&Aktenzeichen=3%20StR%2088/18
Timestamp: 2019-06-19 20:01:29
Document Index: 342719203

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH']

BGH, 28.05.2018 - 3 StR 88/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,28970
BGH, 28.05.2018 - 3 StR 88/18 (https://dejure.org/2018,28970)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2018 - 3 StR 88/18 (https://dejure.org/2018,28970)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 (https://dejure.org/2018,28970)
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Voraussetzungen einer konkurrenzrechtlichen Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (tatbestandliche Handlungseinheit; ein und derselbe Güterumsatz; dieselbe Rauschgiftmenge; einheitlicher Erwerbsvorgang; gleichzeitiger Besitz; teilweises Überschneiden der tatbestandlichen Ausführungshandlungen; Tateinheit unabhängig von einer Bewertungseinheit; über bloße Gleichzeitigkeit hinausgehende Besitzausübung)
Bewertung des konkurrenzrechtlichen Verhältnisses zweier Betäubungsmitteltaten zueinander; Gleichzeitiger Besitz zweier aus verschiedenen Liefervorgängen stammender Handelsmengen; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
LG Duisburg, 11.10.2017 - 31 KLs 29/16
StV 2019, 329 (Ls.)
dd) Es ist auch nicht erkennbar, dass der Angeklagte C. M. im September 2013 neben den Ecstasy-Tabletten Amphetamine zu derselben Zeit in seinem Besitz hatte, und zwar derart, dass er die Verfügungsmacht über beide Mengen zusammen ausübte, was ebenfalls zu einer teilidentischen Ausführungshandlung führen könnte (dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, juris Rn. 7;… vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18, juris Rn. 6).
BGH, 15.01.2019 - 4 StR 476/18
Bei ihrer konkurrenzrechtlichen Bewertung hat die Strafkammer übersehen, dass der gleichzeitige Besitz verschiedener Handelsmengen eine tateinheitliche Verknüpfung der auf die jeweiligen Handelsmengen bezogenen Bewertungseinheiten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Folge hat, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über die bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn. 7;… vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18 Rn. 6 jeweils mwN).
Jedoch hat das Landgericht nicht bedacht, dass mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - unabhängig vom Vorliegen einer Bewertungseinheit - zueinander dann in Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB stehen, wenn ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen sich (teilweise) überschneiden (BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712; vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, juris Rn. 7).