Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=17.02.2012&Aktenzeichen=22%20N%2011.3022
Timestamp: 2019-12-15 05:47:51
Document Index: 164126299

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 23', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 9', 'EuG']

VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022 - dejure.org
https://dejure.org/2012,4360
VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022 (https://dejure.org/2012,4360)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.02.2012 - 22 N 11.3022 (https://dejure.org/2012,4360)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Februar 2012 - 22 N 11.3022 (https://dejure.org/2012,4360)
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Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen;Geltung der Altersgrenze des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PrüfVBau für Prüfsachverständige mit Geschäftssitz und Anerkennung in einem anderen Bundesland, die auch in Bayern tätig sindGrundsatz der ...
Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Änderung durch Normenkontrollurteil vom 17. Februar 2012 Az. 22 N 11.3022 wegen Fehlens einer erforderlichen Übergangsfrist für unwirksam erklärt hatte, erließ das Bayerische Staatsministerium des Innern mit Verordnung vom 15. März 2012 (GVBl S. 91) die gleiche Regelung nochmals sowie eine Übergangsregelung, nach der Prüfingenieure und Prüfsachverständige, die am 31. März 2012 über eine vergleichbare Anerkennung eines anderen Landes verfügt haben, aufgrund dieser Anerkennung längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 weiter tätig sein dürfen.
VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 NE 11.3023
§ 1 Nr. 3 Buchst. a) der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen vom 11. Dezember 2011 (GVBl S. 720) wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Normenkontrollverfahren (Az. 22 N 11.3022) für Prüfsachverständige für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen (§ 23 PrüfVBau) außer Vollzug gesetzt.
Mit einem Normenkontrollantrag (Az. 22 N 11.3022) wendet er sich gegen die Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 2 PrüfVBau; außerdem begehrt er eine einstweilige Anordnung mit folgendem Inhalt:.
In einem Merkblatt der Obersten Baubehörde vom Januar 2008 über die Vergleichbarkeit der Anerkennungen anderer Bundesländer (Gerichtsakte Az. 22 N 11.3022 Bl. 41) seien weder die unterschiedlichen Altersgrenzen anderer Bundesländer erwähnt noch auf die Anwendbarkeit der bayerischen Altersgrenze hingewiesen worden, so dass er davon ausgegangen sei, von Hessen aus bis zur Vollendung seines 70. Lebensjahrs im Freistaat Bayern tätig sein zu können.
Wegen der Einzelheiten der Fehlerhaftigkeit der Norm wird auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2012 im Hauptsacheverfahren (Az. 22 N 11.3022) verwiesen.
vgl. hierzu auch BayVGH, Urteil vom 17. Februar 2012 - 22 N 11.3022 -, juris, insbesondere Rn. 35.
Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 17. Februar 2012, a.a.O., zur Anwendung der - mit § 5 Abs. 1 Buchst. b) SV-VO übereinstimmenden - Altersgrenze des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PrüfVBau 2007 entschieden hat, dass diese nicht für in anderen Bundesländern (d.h. außerhalb Bayerns) anerkannte Prüfsachverständige galt, beruht dies auf der anderen Regelungshistorie in Bayern und dem Umstand, dass die dortige Gleichwertigkeitsregelung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 PrüfVBau 2007) anders strukturiert war, nämlich die unmittelbare Geltung der anderweitigen Anerkennung anordnete.
vgl. zur vergleichbaren Rechtslage in Hessen eingehend HessVGH, Urteil vom 7. August 2013, a.a.O.; ferner BayVGH, Urteil vom 17. Februar 2012 - 22 N 11.3022 -, juris, Rn. 22 ff.; BayVerfGH, Entscheidung vom 5. März 2013 - Vf.123-VI-11 -, juris, Rn. 35.
Das Bestimmtheitsgebot verlangt deshalb, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich der Regelung entweder bereits aus der Norm selbst ergeben oder sich zumindest im Wege der Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (BayVGH vom 17.2.2012 - 22 N 11.3022 -, juris Rn. 27 unter Hinweis auf BVerfG vom 20.3.2002, BVerfGE 105, 135 ff.).
Maßgebend für die Auslegung einer Norm ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Normgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (BayVGH vom 17.2.2012 a. a. O., Rn.27).
Dabei ist eine Übergangsregelung in Fällen geboten, in denen der Zwang zur sofortigen Aufgabe einer beruflichen Tätigkeit für den Betroffenen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unzumutbar wäre, weil dieser die künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hat (vgl. BVerfG, B.v. 15.2.1967 - 1 BvR 569/62 - BVerfGE 21, 173/183; BVerfG, B.v. 4.5.1983 - 1 BvL 46/80 u.a. - BVerfGE 64, 72/83 f.; BVerfG, U.v. 27.10.1998 - 1 BvR 2309/96 u.a. - BVerfGE 98, 265/309 f.; auch BayVGH, U.v. 17.2.2012 - 22 N 11.3022 - Rn. 43 ff.).
Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2012, - 22 N 11.3022 -, Juris, und des EuGH vom 12. Oktober 2010, - C-45/09 - (Rosenbladt), Juris, sind ebenfalls nicht geeignet, eine andere Beurteilung zu rechtfertigen.
Soweit nämlich der Zwang zur sofortigen Aufgabe einer beruflichen Tätigkeit für den Betroffenen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unzumutbar wäre, muss der Gesetzgeber eine Übergangsregelung für diejenigen schaffen, welche die künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt haben (vgl. BVerfG vom 15.2.1967 BVerfGE 21, 173/183; BVerfG vom 4.5.1983 BVerfGE 64, 72/83 f.; BVerfG vom 27.10.1998 BVerfGE 98, 265/309 f.; auch BayVGH vom 17.2.2012 Az. 22 N 11.3022 RdNrn. 43 ff.).
Maßgebend für die Auslegung einer Norm ist stets der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Normgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (BayVGH v. 17.2.2012 - 22 N 11.3022 -, juris unter Hinweis auf BVerfG v. 20.3.2002, BVerfGE 105, 135 ff.).
vgl. BayVGH, Urteil vom 17. Februar 2012 - 22 N 11.3022 -, a.a.O., HessVGH, Beschluss vom 26. Februar 2013, a.a.O..