Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_109_StBerG_Verhaeltnis_des_berufsgerichtlichen_Ver-d140712,123.html
Timestamp: 2016-10-26 20:07:44
Document Index: 273645427

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 109', '§ 108', '§ 110']

§ 109 StBerG, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 109 StBerG, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren Suche
Steuerberatungsgesetz (StBerG) Bundesrecht…§ 109 StBerG, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußg...§ 110 StBerG, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren and...§ 111 StBerG, Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 112 StBerG, Örtliche Zuständigkeit§ 113 StBerG, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft§ 114 StBerG, Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens§ 115 StBerG, Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens§ 116 StBerG, Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitu...§ 117 StBerG, Inhalt der Anschuldigungsschrift§ 118 StBerG, Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens§ 119 StBerG, Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses§ 120 StBerG, Zustellung des Eröffnungsbeschlusses§ 121 StBerG, Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerb...§ 122 StBerG, Nichtöffentliche Hauptverhandlung§ 123 StBerG, Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter§ 124 StBerG, Verlesen von Protokollen§ 125 StBerG, Entscheidung§ 126 StBerG, Beschwerde§ 127 StBerG, Berufung§ 128 StBerG, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug§ 129 StBerG, Revision…Anlage 1 StBerG, Gebührenverzeichnis
§ 109 StBerGSteuerberatungsgesetz (StBerG)BundesrechtDritter Unterabschnitt – Verfahrensvorschriften → 1. – AllgemeinesTitel: Steuerberatungsgesetz (StBerG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StBerGGliederungs-Nr.: 610-10Normtyp: Gesetz(1) 1Ist gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben Verhaltens die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben, so kann gegen ihn ein berufsgerichtliches Verfahren zwar eingeleitet, es muss aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. 2Ebenso muss ein bereits eingeleitetes berufsgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn während seines Laufes die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben wird. 3Das berufsgerichtliche Verfahren ist fortzusetzen, wenn die Sachaufklärung so gesichert erscheint, dass sich widersprechende Entscheidungen nicht zu erwarten sind, oder wenn im strafgerichtlichen Verfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten liegen.(2) Wird der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen, so kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren, ein berufsgerichtliches Verfahren nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn diese Tatsachen, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift zu erfüllen, eine Verletzung der Pflichten des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten enthalten.(3) 1Für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren sind die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren bindend, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht. 2In dem berufsgerichtlichen Verfahren kann ein Gericht jedoch die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln; dies ist in den Gründen der berufsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.(4) 1Wird ein berufsgerichtliches Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 fortgesetzt, ist die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen berufsgerichtlichen Verfahrens auch zulässig, wenn die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Verurteilung oder der Freispruch im berufsgerichtlichen Verfahren beruht, den Feststellungen im strafgerichtlichen Verfahren widersprechen. 2Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann die Staatsanwaltschaft, der Steuerberater oder der Steuerbevollmächtigte binnen eines Monats nach Rechtskraft des Urteils im strafgerichtlichen Verfahren stellen.
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