Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39916&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-19 23:15:31
Document Index: 119551136

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 30', '§ 284', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.03.2009, RV/0464-L/08
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/16/0159 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 02.04.2009. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 518/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21.9.2009 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0261 eingebracht. Mit Erk. v. 29.9.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. JWZ, Adr, vertreten durch Dr. Helmut Pochieser, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4, vom 29. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. September 2007 betreffend Erbschaftssteuer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek nach der am 3. März 2009 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Das Finanzamt hat hiefür dem Sohn Dr. JWZ, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, mit Bescheid vom 17. September 2007, ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von Todes wegen in Höhe von 233.305,00 €, die Erbschaftssteuer mit 20.997,45 € vorgeschrieben.
Aufgrund eines Antrages des Bw hat das Finanzamt diesen Bescheid am 6. November 2007 ergänzend wie folgt begründet: Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer sei der vereinbarte Pflichtteil gewesen, wovon ein überschießender Steuervorteil in Höhe von 4.494,43 € abgezogen wurde. Die Steuerschuld entstehe mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung, in dem der Pflichtteilsberechtigte nach außen hin zu erkennen gibt, er wolle seinen Pflichtteilsanspruch wahren. Der Umstand, dass bloß die Auszahlung der Pflichtteilsforderung hinausgeschoben ist, sei für den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ohne Bedeutung. Im Pflichtteilsübereinkommen vom 8. Februar 2007 habe der Pflichtteilsberechtigte die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches erkennbar gemacht, womit die Steuerschuld entstanden sei.
In der Folge hat der Bw gegen den Erbschaftssteuerbescheid rechtzeitig Berufung erhoben, wobei gegen die Bemessungsgrundlage und Berechnung der Erbschaftssteuer nach Einsicht in den Verlassenschaftsakt kein Einwand erhoben wurde. Im Übrigen gesteht der Bw zu, dass sich der Bescheid des Finanzamtes auf dem Boden der geltenden Rechtslage und bisherigen Judikatur des VwGH bewegt. Allerdings werden Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 1 Zif. 1 lit. b ErbStG geltend gemacht, weil die Regelung den Gleichheitsgrundsatz verletze, indem Pflichtteilsberechtigte dadurch benachteiligt würden, dass die Steuerschuld schon vor der tatsächlichen Vermögensvermehrung eintrete. Besonders eklatant falle dies gegenüber einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter einer Befristung bedachten Erben (§ 12 Abs. 1 Zif. 1 lit. a ErbStG) auf. Während der Gesetzgeber in den anderen Fällen des § 12 auf den Zufluss und den tatsächlichen Eintritt der Vermögensvermehrung abstelle, müsse der Pflichtteilsberechtigte bereits Erbschaftssteuer abführen, bevor er selbst noch etwas von seinem Pflichtteilsanspruch in tatsächlicher Hinsicht habe. Außerdem habe der VfGH die Erbschaftssteuer wegen Diskriminierung der Noterben bereits aufgehoben, sodass auch ein verfassungswidriger gesetzgeberischer Exzess gegeben sei. Der Unabhängige Finanzsenat habe daher beim Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren zu beantragen. Überdies verweist der Bw auf das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht und nicht zuletzt auf das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, weil die Regelung über die Anlassfallwirkung im B-VG willkürlich Parteien von der nachprüfenden Kontrolle des VfGH ausschließe. Der Bw stellt einen Antrag auf mündliche Verhandlung und einen Antrag gemäß § 30 Abs. 1 ErbStG, weil die Nutzung des Pflichtteilsanspruches nicht dem Noterben selbst zustehe.
Zur mündlichen Berufungsverhandlung am 3. März 2009 sind die beteiligten Parteien trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen und wurde die Verhandlung daher gemäß § 284 Abs. 4 BAO in Abwesenheit sowohl des Bw als auch der Amtspartei durchgeführt.
Der Bw hat weder dem Grunde noch der Höhe nach substanzielle Einwendungen gegen den erlassenen Erbschaftssteuerbescheid vom 17. September 2007 vorgebracht, vielmehr hat er ausdrücklich gegen Bemessungsgrundlage und Berechnung der Erbschaftssteuer nach Einsicht in den Verlassenschaftsakt keinen Einwand erhoben sondern zugestanden, dass sich der Bescheid des Finanzamtes auf dem Boden der geltenden Rechtslage und bisherigen Judikatur des VwGH bewegt. Auch kann die entscheidende Behörde aufgrund des Akteninhaltes keine Rechtswidrigkeit erkennen.
Soweit der Bw verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 12 Abs. 1 Zif. 1 lit. b ErbStG hegt, ist bereits allgemein bekannt geworden, dass der VfGH mit Erkenntnis vom 7. März 2007 die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG und somit den Grundtatbestand für Erwerbe von Todes wegen, also "die Erbschaftssteuer", als verfassungswidrig aufgehoben hat.
Soweit der Bw vermeint, § 12 Abs. 1 Zif. 1 lit. b ErbStG benachteilige gleichheitswidrig den Pflichtteilsberechtigten, weil für ihn, im Gegensatz zu den übrigen Tatbeständen des § 12 ErbStG die Steuerschuld schon vor der tatsächlichen Vermögensvermehrung entstehe, ist ihm entgegenzuhalten:
Deshalb wird die Grundregel, wonach die Steuerschuld mit dem Tod des Erblassers entsteht (und nicht etwa mit dem tatsächlichen Erwerb einzelner Nachlassgegenstände), durch die Bestimmungen des § 12 lit. a bis h ErbStG durchbrochen. Es handelt sich bei diesen Ausnahmefällen um Erwerbsvorgänge, bei denen infolge eines der im Gesetz aufgezählten Ereignisse eine Bereicherung noch nicht eingetreten ist oder noch nicht mit voller Sicherheit feststeht.
Dem widerspricht auch nicht der vom Bw besonders hervorgehobene Fall des § 12 Abs. 1 Zif. 1 lit. a ErbStG (Erwerb unter aufschiebender Bedingung oder Befristung), weil er darauf abstellt, dass der Rechtserwerb ansich an die Bedingung geknüpft war.
Findok-Nr: 39916.1, aufgenommen am: 27.03.2009 10:40:49, zuletzt geändert am: 15.11.2011, Dokument-ID: de8ac23c-e7c0-4fb2-ade4-888ff6d82cbd, Segment-ID: 35088c0c-ff98-495d-82e8-5c61112bb19d