Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_BremWahlG_Zulassung_von_Wahlvorschlaegen-d168693,24.html
Timestamp: 2017-01-18 22:55:42
Document Index: 239870335

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 60', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 BremWahlG, Zulassung von Wahlvorschlägen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 BremWahlG, Zulassung von Wahlvorschlägen Suche
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen…§ 23 BremWahlG, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 24 BremWahlG, Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 25 BremWahlG, Stimmzettel§ 26 BremWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung und Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 27 BremWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässi...§ 28 BremWahlG, Stimmabgabe§ 29 BremWahlG, Briefwahl§ 30 BremWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 30a BremWahlG, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung§ 31 BremWahlG, Ungültige Stimmabgabe, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungs...§ 32 BremWahlG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 33 BremWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 34 BremWahlG, Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 35 BremWahlG, Folge eines Parteienverbotes§ 36 BremWahlG, Berufung von Listennachfolgern§ 36a BremWahlG, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Stadtbürgerschaft§ 36b BremWahlG, Berechnung der Listennachfolge§ 37 BremWahlG, Wahlprüfungsgericht§ 38 BremWahlG, Verfahren§ 39 BremWahlG, Beschwerde§ 40 BremWahlG, Nachwahlen…§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
§ 23 BremWahlG, Zulassung von Wahlvorschlägen
§ 23 BremWahlGBremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenErster Teil – Wahl der Bürgerschaft → Vierter Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlbereichsausschuss entscheidet am 58. Tage vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht sind oder den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz oder die Landeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus dem Wahlvorschlag gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Wahlbereichsausschusses bekannt zu geben.(2) Wird ein Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurückgewiesen, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Wahlvorschlages sowie der Wahlbereichsleiter. Der Wahlbereichsleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 52. Tage vor der Wahl getroffen werden.
§ 22 BremWahlG, Beseitigung von Mängeln§ 24 BremWahlG, Bekanntgabe der Wahlvorschläge