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Timestamp: 2018-03-24 15:31:02
Document Index: 367656039

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 144']

LAG SH: Beendigungsvergleich nach Betriebsübergang und danach noch Widerspruchsrecht? | Rechtsanwalt in Kiel
09. August 2008,
Arbeitsrecht Aufhebungsvertrag, Betriebserwerber, Verwirkung, Widerspruchsrecht
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 1 Sa 318/07 – hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch zu langes Warten (Zeitmoment) sein Recht auf Widerspruch bei einem Betriebsübergang verwirken kann. Ein Beendigungsvergleich der mit dem Betriebserwerber geschlossen wird ist jedoch nicht hinderlich, da dieser nur Wirkung zwischen den vergleichsschließenden Parteien entfaltet.
Die Parteien streiten um die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses. Die 1952 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.09.1971 zuletzt im Bereich Operating/Drucknachbereitung bei der Beklagten in der Betriebsstätte E. beschäftigt und erhielt eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung von 2.008,15 €. Mit Schreiben vom 10.05.2005 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 01.04.2005 auf die R. R. M. S. GmbH (im Folgenden: R. GmbH) übergegangen sei; wegen des Inhalts des Schreibens wird auf die Abl. Bl. 9/10 d.A. Bezug genommen. Im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits mit der Firma R. GmbH schloss die Klägerin vor dem Arbeitsgericht H. am 23.12.2005 nach übereinstimmender zu Protokoll gegebener Erklärung, „dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin im April 2005 von der S.-H.-AG auf die Beklagte übergangen ist“ einen Beendigungsvergleich zum 31.12.2006 unter Zahlung einer Abfindung (Abl. Bl. 24/25 d.A). Durch Schreiben vom 09.02.2007 widersprach die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten dem Betriebsübergang in 2005 und forderte die Beklagte auf, zu erklären, dass die Klägerin nach wie vor zu der Beklagten im ungekündigten Arbeitsverhältnis stehe. Die Klägerin ist der Auffassung, sie sei auch nach dem Vergleich noch berechtigt, den Widerspruch gemäß § 613 a Abs. 6 BGB auszuüben, da sie zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs nicht hinreichend im Sinne von § 613 a Abs. 5 belehrt worden sei. (…)
(…) Die Klage ist nicht bereits deswegen unbegründet, weil die Klägerin mit dem Betriebserwerber, der R. GmbH, einen Beendigungsvergleich geschlossen hat.
Das Berufungsgericht folgt nicht der Auffassung des Arbeitsgerichts, dass die Auslegung von § 613 a Abs. 6 BGB ergebe, dass Voraussetzung für die Ausübung des Widerspruchsrechts ein auch beim Betriebsübernehmer noch bestehendes Arbeitsverhältnis ist. Diese Annahme steht im Widerspruch dazu, dass der berechtigte Widerspruch auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurückwirkt, mithin der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als habe der Betriebsübergang nicht stattgefunden. Eine Beendigungsvereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber schließt schon aus diesem Grund das Widerspruchsrecht nicht aus.
Der am 23.12.2005 geschlossene Vergleich zwischen der Klägerin und der R. GmbH wirkt auch nicht zugunsten der Beklagten. Ein Vergleich zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebsübernehmer hat grundsätzlich nur Wirkungen im Verhältnis zwischen diesen beiden Parteien, es sei denn, es ergibt sich aus dem Vergleich, dass eine Erstreckung auch zu Gunsten des bisherigen Betriebsinhabers gewollt ist. Aus dem Inhalt des Vergleiches vom 23.12.2005 ergeben sich dafür keine Anhaltspunkte. Auch die Tatsache, dass die Parteien im Protokoll vom 23.12.2005 ausdrücklich übereinstimmend erklärt haben, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin im April 2005 von der S. H. AG auf die Beklagte (das ist die R. GmbH) übergegangen ist, wirkt nur zwischen den Parteien des Vergleiches. Die Erklärung lässt nicht erkennen, dass die auch rechtliche Wirkungen zugunsten der Beklagten haben sollte.
Die Klägerin hat den Widerspruch auch form- und fristgerecht erklärt. Der Widerspruch ist von der Klägerin durch das Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 09.02.2007 auch unter Wahrung der nach § 613a Abs. 6 BGB erforderlichen Schriftform erklärt worden. Die Erteilung einer Vollmacht auch zur Erklärung eines Widerspruchs gemäß § 613a Abs. 6 BGB ist von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt bestritten worden.
Die Widerspruchsfrist gemäß § 613a Abs. 6 BGB war zu diesem Zeitpunkt noch nicht angelaufen. An die einmonatige Frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB war die Klägerin mangels ordnungsgemäßer Unterrichtung durch die Beklagte oder die R. GmbH nicht gebunden. Dass ihr Schreiben vom 10.05.2005 den Anforderungen gemäß § 613a Abs. 5 Nr. 1 – 4 BGB entspricht, macht nicht einmal die Beklagte geltend. Die Information beschränkt sich im Wesentlichen mit einer Wiedergabe der gesetzlichen Vorschriften.
Die Klage ist jedoch unbegründet, weil die Klägerin ihr Recht, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, verwirkt hat.
Das Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat. Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden . Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist.
Das erforderliche Zeitmoment liegt vor. Die Klägerin hat ihren Widerspruch erst über 22 Monate nach dem Betriebsübergang und über 13 Monate nach Abschluss des Beendigungsvergleiches beim Arbeitsgericht H. erklärt. Dass diese langen Fristen darauf beruhen, dass sie von dem Widerspruchsrecht keine Kenntnis hatte, hat die Klägerin nicht vorgetragen.
Auch das erforderliche Umstandsmoment liegt vor. Dieses liegt darin, dass die Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits am 06.01.2006 Kenntnis von den vor dem Arbeitsgericht H. abgeschlossenen Beendigungsvergleichen der E. Arbeitnehmer, so auch der Klägerin, erhalten hat. Die Zeugin M. hat glaubhaft beundet, dass Rechtsanwalt K. als Prozessbevollmächtigter der R. GmbH von den abgeschlossenen Vergleichen und deren Inhalt unterrichtet hat. Die Beklagte durfte aufgrund dessen darauf vertrauen, dass die Klägerin ihre Rechte, wenn überhaupt, alsbald nach Abschluss des Vergleiches geltend machen würde und musste nicht mehr damit rechnen, dass die Klägerin noch über 13 Monate wartete, ehe sie von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machte.
Da das Widerspruchsrecht der Klägerin bereits verwirkt ist, kann offen bleiben, ob die Klägerin durch ihr Verhalten nicht auch auf die Geltendmachung des Widerspruchsrechts in analoger Anwendung von § 144 BGB verzichtet hat. (…)
Vorinstanz: 4 Ca 355 e/07 ArbG Elmshorn