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Timestamp: 2018-04-26 19:25:49
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH']

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BGH: Rund ums Mahnverfahren
#1 | von 13 am 22.01.2011, 11:19
BGH, Beschl. vom 28. Oktober 2004 - III ZB 43/04:
Macht der Antragsteller allerdings geltend, dass der Anlass zur Einreichung des
Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen sei und dass er deswegen den Mahnantrag zurückgenommen habe (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO), so hat über die Kosten des Mahnverfahrens nach Abgabe das für das streitige Verfahren zuständige Gericht zu entscheiden."
==> Unbedingt darauf achten, warum der MBA zurückgenommen wird.
==> Bei einem Rücknahmegrund, der nach MBA eingetreten ist, ist das Mahngericht zuständig, z. B. Zahlung nach Eingang MBA bei dem Mahngericht.
BGH: Zweite Ausfertigung - nach Abgabe wg. Einspruch Prozessgericht zuständig
"Ist der Rechtsstreit aufgrund Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid an das Prozessgericht abgegeben worden, ist für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids das Prozessgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig."
==> ...sonst das Mahngericht, weil sich die Urschrift noch dort befindet. Nur bei Abgabe an das Streitgericht wird die Urschrift auch dorthin geschickt und dann muss dort, wo sich die Urschrift befindet auch die Zweite erteilt werden. (kleine Eselsbrücke: wo Urschrift, da zuständig)
Bei maschinellen Verfahrensausdrucken kann man versuchen, vom ZEMA einen DIN A3-Ausdruck zu bekommen oder gleich den Aktenausdruck nehmen und die VB-Seiten kopieren (beginnt üblicherweise auf der zweiten Seite und endet vor dem Verfahrensablauf, steht dann auch sinngemäß drunter "hier endet der VB")
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Re: BGH: Rund ums Mahnverfahren
#2 | von MimiMama am 23.01.2011, 18:45