Source: http://lebensversicherungen-01.de/ausserordentliches-kuendigungsrecht.html
Timestamp: 2018-11-13 00:31:32
Document Index: 360938210

Matched Legal Cases: ['§ 490', '§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 102', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312']

Außerordentliches kündigungsrecht - Alles über Versicherungen
Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht durch die die Rückerstattung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur i.d.R. fristlos kündigen.
Außerordentliches Kündigungsrecht (§ 490 BGB und Kredit):
(1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht durch die die Rückerstattung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur i.d.R. fristlos kündigen.
die Voraussetzungen für die Auszahlung des Darlehens nicht erfüllt,
das Darlehen nach Ablauf des Auszahlungstermins nicht abgenommen wird,
wesentliche Angaben des Darlehensnehmers in den Beleihungsunterlagen, im Darlehensvertrag oder in der Selbstauskunft nicht zutreffend sind,
Grundschulden mit einem schlechteren als dem vereinbarten Rang im Grundbuch eingetragen werden,
der Darlehensnehmer der Verpflichtung zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachgekommen ist,
ohne die Zustimmung des Kreditinstituts ein Wechsel im Eigentum der belasteten Grundstücke erfolgt.
Generell ist die außerordentliche Kündigung auch als „fristlose Kündigung“ bekannt. Der Unterschied zu einer ordentlichen Kündigung liegt darin, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird , da das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet werden soll.
Eine außerordentliche Kündigung ist jedoch nicht zwingend eine fristlose Kündigung – es ist auch eine außerordentliche „fristgemäße“ Kündigung möglich. Der Arbeitgeber kann diese mit einer sog. sozialen Auslauffrist verbinden, d.h. das Arbeitsverhältnis endet dann erst nach Ablauf dieser Frist. In diesen Fällen muss die soziale Auslauffrist der gesetzlichen, tariflichen oder vereinbarten Kündigungsfrist entsprechen.
Gem. § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Voraussetzung für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist zunächst, dass ein „wichtiger Grund“ vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn objektive Tatsachen das Arbeitsverhältnis schwerwiegend belasten. Grundsätzlich können dabei betriebs-, personen- und verhaltensbedingte Gründe in Betracht kommen. In der Praxis erfolgt eine fristlose Kündigung jedoch meist aus verhaltensbedingten Gründen. Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet die wichtigen Gründe nach folgenden Bereichen:
Störungen im betrieblichen Bereich (z.B. Verstöße gegen die Betriebsordnung)
Störungen im Leistungsbereich (z.B. Arbeitsverweigerung, nachhaltiges Zuspätkommen)
Störungen im Vertrauensbereich (z.B. Diebstahl, Beleidigungen)
Störungen im Unternehmensbereich (sehr selten)
Eine außerordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ist nur ausnahmsweise zulässig und in der Praxis äußerst selten denkbar. Diese setzt voraus, dass der Arbeitsplatz weggefallen ist und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch unter Einsatz aller zumutbaren Mittel – bis hin zur Umorganisation des Betriebes – nicht weiterbeschäftigen kann (BAG vom 07.03.2002). Z.B. stellt die Insolvenz eines Unternehmens keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, da durchaus die Möglichkeit besteht, dass der eingesetzte Insolvenzverwalter unter Einhaltung verkürzter Kündigungsfristen ordentlich kündigt.
Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine außerordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen möglich. Kündigungsrelevant sind personenbedingte Gründe aber nur dann, wenn sie zu einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses führen. Folgende Gründe könnten dies im Einzelfall rechtfertigen:
fehlende charakterliche Eignung
der Entzug der Ausbildungsbefugnis eines Ausbilders
Verlust der Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer
Eine fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen erfordert ein vertragswidriges Verhalten des Gekündigten. Der Betroffene muss dabei objektiv, rechtswidrig und schuldhaft seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt haben. Hierbei reicht es aus, dass fahrlässig gehandelt wurde. In Betracht kommen z.B.:
grobe Beleidigungen von Vorgesetzten oder des Arbeitgebers
besonders gravierende Störungen des Betriebsfriedens
Straftaten wie Diebstahl
Ausschlussfristen einer außerordentlichen Kündigung
Gem. § 626 Abs. 2 kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der zur Kündigung Berechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Diese zwei Wochen Frist gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber.
In den meisten Fällen sprechen Arbeitgeber unverzüglich eine fristlose Kündigung aus ohne den Arbeitnehmer vorher abzumahnen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist jedoch vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im Allgemeinen eine Abmahnung notwendig. Liegt z.B. eine fristlose Kündigung wegen häufigem Zuspätkommen vor, so ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Handelt es sich jedoch um eine Störung im Vertrauensbereich, so kann in Ausnahmefällen davon abgesehen werden, da das zerstörte Vertrauen durch die Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (z.B. Diebstahl von Firmeneigentum, grobe Beleidigung des Vorgesetzten usw.).
Darüber hinaus muss sich infolge einer umfassenden Interessenabwägung ergeben, dass das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers im Verhältnis zu dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers überwiegt. Berücksichtigt werden dabei die bisherige Dauer des Arbeitsverhältnisses, vor allem aber das Gewicht und die Auswirkungen der Pflichtverletzung, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie der Grad des Verschuldens. Maßgeblich ist auch, ob die weitere Zusammenarbeit unzumutbar ist.
Die fristlose Kündigung kann in gleicher Weise auch von einem Arbeitnehmer ausgesprochen werden. Wichtige Gründe können z.B. die unpünktliche Zahlung des Arbeitgebers, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder grobe Beleidigungen und Arbeitsschutzverletzungen sein. Auch hier gilt, dass in der Regel zuvor eine Abmahnung seitens des Arbeitnehmers erfolgen muss.
Sofern ein Betriebsrat im Unternehmen existiert ist dieser gem. § 102 BetrVG vor jeder Kündigung anzuhören. Hierbei hat der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden schriftlich oder mündlich von der vorgesehenen Kündigung zu unterrichten. Außerdem sind die Gründe der Kündigung sowie die Personalien des betroffenen Arbeitgebers mitzuteilen. Wird der Betriebsrat nicht vollständig über die geplante Kündigung informiert ist eine bereits erteilte Kündigung unwirksam (§ 102 Abs. 1, 3 BetrVG).
Möglichkeiten des Arbeitnehmers
Die Anforderungen an eine fristlose Kündigung sind streng geregelt. Daher muss unverzüglich geprüft werden, ob überhaupt eine Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer vorliegt. Empfehlenswert ist es daher gegen die außerordentliche Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Die Klage auf Feststellung ist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, § 4 Satz 1 KSchG.
Meinen DSL Vertrag fristlos kündigen
Wer seinen Internet-Vertrag kündigen möchte, steht häufig vor einem Dilemma: Der aktuelle Vertrag soll möglichst rasch beendet werden, beim Blick auf die Vertragsdaten zeigt sich aber meist schnell, dass noch einige Monate Restlaufzeit "abzusitzen" sind.
Die Möglichkeit, seinen DSL Anschluss fristlos kündigen zu können, wäre wünschenswert. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt jedoch meist 2 Jahre und verlängert sich automatisch um jeweils 12 weitere Monate. Nur wenige Anbieter haben überhaupt Vertragsmodelle mit flexibler Laufzeit im Programm und die sind zudem oft etwas teurer.
Eine außerordentliche Kündigung des DSL Vertrags ist in der Praxis also nicht ohne weiteres möglich. DSLWEB gibt Einblick in das DSL Sonderkündigungsrecht und erklärt, wann eine vorzeitige Kündigung möglich ist. Als bekannteste Beispiele zu nennen sind hier AGB-Änderungen, nichterbrachte Leistungen und eine eventuell mögliche Sonderkündigung beim DSL Umzug.
Gründe für die außerordentliche Kündigung
Generell gibt es nur einige wenige Fälle, in denen ein vorzeitiger Ausstieg überhaupt möglich ist. Das DSL Sonderkündigungsrecht regelt die Möglichkeiten zur außerordentlichen Kündigung des DSL Vertrags. Außerordentlich heißt sie deshalb, weil in Bezug auf den Kündigungsgrund sowie den Kündigungszeitpunkt keine Rücksicht auf die vertraglich geregelte Vorgehensweise oder auf festgeschriebene Fristen genommen werden muss.
1. Änderung der AGB
Eine außerordentliche Kündigung des DSL Vertrags ist laut Gesetzgeber auch nur dann rechtskräftig, wenn ein sogenannter wichtiger Grund vorliegt. Darunter fällt etwa eine Änderung der AGB durch den Anbieter (Preiserhöhung, etc.), welcher der Kunde nicht zustimmen will.
2. Nicht erbrachte Leistung
Eine außerordentliche Kündigung ist auch dann möglich, wenn die vom DSL Anbieter vertraglich zugesicherte Leistungen nicht erbracht wurden. Dann kann der Kunde von seinem DSL Vertrag zurücktreten. Allerdings erst, nachdem er eine Nachbesserung eingefordert hat und diese nicht erfolgt ist.
Der DSL Vertrag kann übrigens auch vom DSL Anbieter vorzeitig gekündigt werden, wenn der Nutzer gegen Regelungen der AGB verstoßen hat. Darüber hinaus hat der DSL Anbieter in solchen Fällen auch das Recht, den entstandenen Schaden oder entgangene Monatsbeträge in Rechnung stellen.
Bleiben wir aber zunächst noch ein wenig beim Thema "nicht erbrachte Leistung", das vor allem bei einem Umzug eine zentrale Rolle spielt.
3. Sonderkündigungsrecht bei DSL Umzug
Seit dem 10. Mai 2012 gilt die Neufassung des deutschen Telekommunikationsgesetzes, das vor allem die Verbraucherrechte stärkt. Demnach ist es nun auch möglich, das Recht auf Sonderkündigung in Anspruch zu nehmen, wenn ein DSL Anbieter nach einem Umzug am neuen Wohnort des Kunden die Leistungen des bisherigen DSL Vertrags nicht mehr erbringen kann. Fällt die Prüfung der DSL Verfügbarkeit am neuen Wohnsitz negativ aus oder kann nur ein Internetanschluss mit geringerer Bandbreite geschaltet werden, kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.
Weitere Informationen hierzu bietet unser Special zur DSL Kündigung bei Umzug
Kündigen oder wechseln?
Verbraucher, die ihren DSL oder Kabel Internet Vertrag kündigen möchten, wollen in vielen Fällen zu einem anderen Anbieter wechseln. Gründe können sein:
Umstieg auf ein moderneres Paket
schnellerer Internetanschluss
Wichtig: Wer seine Rufnummer zum neuen Anbieter mitnehmen möchte, sollte den alten Vertrag nicht selbst kündigen, sondern das dem neuen Anbieter überlassen.
Das Vorgehen im Detail und Wechsler-Angebote: DSL Anbieterwechsel
Ausnahmeregelungen aus Kulanz
Die genannten Beispiele zeigen die beiden einzigen echten Gründe bei denen ein Recht auf Sonderkündigung besteht. Darüber hinaus akzeptieren die meisten Internetanbieter eine Sonderkündigung auch in Fällen, bei denen sie gesetzlich nicht gezwungen wären, einer Vertragsauflösung zuzustimmen. Beispiele dafür sind:
der Verzug ins Ausland
die (Privat-)Insolvenz
das Ableben des Kunden
In jedem dieser Sonderfälle gilt es jedoch bestimmte Dinge zu beachten und den jeweiligen DSL oder Kabel Internet Anbieter direkt zu kontaktieren.
1. Verzug ins Ausland
Wer dauerhaft in ein anderes Land verzieht, hat die Möglichkeit, seinen alten DSL oder Kabel Internet Anschluss ohne Rücksicht auf Vertragsbedingungen zu kündigen. Dafür muss dem Anbieter allerdings ein schriftlicher Nachweis vorgelegt werden, z.B. der Ummelde-Schein, ein (Dauer-)Visum, etc.
Im Falle einer (Privat-)Insolvenz wird ein Internetanbieter allein aus Eigeninteresse einer außerordentlichen Kündigung zustimmen. Hierfür muss der Kunde nachweisen, dass er zahlungsunfähig ist, zudem muss einer Kündigung, die durch den Insolvenzverwalter erfolgt, stattgegeben werden.
3. Ableben des Kunden
Verstirbt der Nutzer eines Internetanschlusses, besteht für die Angehörigen die Möglichkeit, den betreffenden Vertrag ungeachtet der Bedingungen aufzulösen. Dafür muss ein Nachweis des Ablebens erfolgen, etwa durch die Einreichung einer Kopie des Totenscheins beim jeweiligen Anbieter.
Kabel Internet Anbieter und DSL Anbieter haben in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, welche Kündigungsgründe außerhalb der ordentlichen Kündigung akzeptiert werden. Bei Unklarheiten sollte das weitere Vorgehen mit dem jeweiligen Provider geregelt werden. Eventuell findet sich eine Lösung, mit der beide Vertragsparteien einverstanden sind.
Keine Sonderkündigung möglich? – Das ist zu tun.
In vielen Fällen, bei denen eine Sonderkündigung gewünscht ist, treffen die genannten Gründe nicht zu. Eine Kündigung ist dann folglich nur innerhalb der vereinbarten Vertragsfristen möglich. Wie sollte man vorgehen?
1. DSL / Kabel Internet Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen
Wer definitiv den Internetvertrag beenden möchte, sollte einfach zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen, und zwar zum frühesten festgeschriebenen Termin und unter Wahrung der Kündigungsfrist (meist 3 Monate).
Ein entsprechendes Kündigungs-Schreiben kann übrigens mit dem DSL Kündigungs-Assistenten erstellt werden: DSL Kündigung
2. Sonderfall Umzug: Vertragsübernahme durch den Nachmieter
Ist bei einem Umzug eine Sonderkündigung nicht möglich (siehe oben), besteht zumindest theoretisch die Option, den bestehenden Vertrag an eine andere Person, also zum Beispiel den Nachmieter, zu übertragen.
3. Anbieterwechsel: Kündigung nicht selbst übernehmen
Wer von einem DSL Anbieter zu einem anderen Internetprovider wechseln möchte, kann dies in der Regel einfach und problemlos tun. Soll dabei die Rufnummer übertragen werden, muss die Kündigung des alten DSL Vertrages zwingend über den neuen Anbieter ablaufen.
4. Sonderfall: Wechsel von DSL auf Kabel Internet mit Gratismonaten
In Haushalten mit Kabelanschluss ist oft auch das Internetsurfen über das TV-Kabel möglich. Unitymedia (Hessen, NRW und Baden-Württemberg) und Kabel Deutschland (übriges Bundesgebiet) sowie vereinzelt Tele Columbus bietet Internet-Telefon-Kombipakete an.
Der Clou dabei: Diese Anbieter sind Wechslern gegenüber besonders großzügig. Wer noch einen laufenden Vertrag bei einem anderen Anbieter besitzt, kann bei Unitymedia die Angebote bis zu 12 Monate kostenlos nutzen. Als Kunden zahlt man zwar weiter für den alten Vertrag, kann den neuen aber gratis nutzen. Bei Kabel Deutschland und Tele Columbus sind es immerhin bis zu 6 Monate.
Widerruf bzw. Stornierung nach Fernabsatzrecht
Ein DSL Anschluss, der über das Internet oder per Telefon beauftragt wurde, fällt unter das Fernabsatzrecht (vgl. § 312b BGB – Fernabsatzverträge – und § 312d BGB – Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen). Zunächst ist der DSL Anbieter verpflichtet, den Kunden über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeit des Widerrufs zu informieren (vgl. § 312c BGB – Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen). Grundsätzlich hat der DSL Kunde die Möglichkeit, die ursprünglich abgegebene Willenserklärung innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu widerrufen – also die Bestellung zu stornieren. Dabei muss für den Widerruf kein Grund angegeben werden (vgl. § 355 BGB – Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen). Der DSL Vertrag kann auch widerrufen werden, wenn kein Anschluss beauftragt wurde, aber vom Provider dennoch geschaltet wird.
Mit einer Gesetzesänderung Anfang August 2009 kann das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen nicht mehr durch Zustimmung des Kunden vorzeitig zum Erlöschen gebracht werden. Vielmehr erlischt das Widerrufsrecht bei ordnungsgemäßer Belehrung nur noch, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden beiderseitig vollständig erfüllt ist, der Kunde also komplett gezahlt hat und die Leistung komplett erbracht wurde. Ansonsten kann der Kunde auch nach Inanspruchnahme von Diensten noch widerrufen und muss dann Wertersatz für die erhaltenen Leistungen erbringen.
Wurde der DSL Vertrag über ein sogenanntes. "Haustürgeschäft" abgeschlossen, besteht für den Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. Unter das Haustürgeschäft fallen beispielsweise klassische Vertreterbesuche im Direktvertrieb oder auch Kaffeefahrten (vgl. § 312 BGB – Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften). Der DSL Vertrag kann darüber hinaus innerhalb der 2-Wochen-Frist widerrufen werden, wenn der Verbraucher der Meinung ist, keinen DSL Vertrag abgeschlossen zu haben.
Allgemeine Hinweise zum Thema DSL Kündigung
Wer eine ordentliche DSL Kündigung vornehmen möchte, muss andere Regeln einhalten, als es bei der außerordentlichen Kündigung der Fall ist. Wichtig sind hier vor allem die rechtzeitige Kündigung und die Einhaltung der Kündigungsfrist. Die folgenden Seiten beinhalten Informationen zu diesen und weiteren relevanten Themen.
Kann ich schon während der DSL Vertragslaufzeit kündigen?
Auch wenn ein Schreiben zur DSL Kündigung zu jedem beliebigen Zeitpunkt eingereicht werden kann, wirksam wird es erst, wenn sich die vormals gewählte Vertragslaufzeit zum Ende neigt.
Auch wenn das Enddatum nicht schwarz auf weiß auf dem DSL Vertrag steht, die dort vermerkten Daten können trotzdem eine konkrete Antwort liefern, wenn klar ist, wie gerechnet werden muss.
Was hat es mit der DSL Kündigungsfrist auf sich?
Wenn ein Vertrag ausläuft reicht es nicht, die DSL Kündigung eine Woche vorher einzureichen. Tatsächlich muss eine Kündigungsfrist eingehalten werden, die bis zu 3 Monate beträgt.
Habe ich ein Recht auf Kündigung bei einem Umzug?
Nur ein Umzug ins Ausland rechtfertigt eine DSL Kündigung. Ansonsten zieht der DSL Anschluss mit um und wird am neuen Wohnort weitergeführt. Allein die Laufzeit kann sich nach dem Umzug ändern.
Welche DSL Kündigungswege gibt es?
Eine DSL Kündigung per Post muss von jedem Anbieter anerkannt werden. Eine Kündigungs-Mail oder ein Online-Tool stehen zwar oft auch zur Wahl, bieten aber nicht die Sicherheit, die ein Kündigungsbrief garantiert.
Allein ein DSL Anbieterwechsel ermöglicht die Mitnahme der vertrauten und gängigen Festnetznummer. Ein weiterer Vorteil des Wechsels: Der neue DSL Anbieter übernimmt die Kündigung beim alten DSL Provider.
Wer seine E-Mail-Adresse nicht über einen unabhängigen Dienst, sondern über den DSL Anbieter anlegt, sollte wissen, dass diese, inklusive aller hinterlegter Daten, in vielen Fällen nach der DSL Kündigung gelöscht wird.
Was sind wichtige Rechtsurteile rund um DSL?
Für den Verbraucher hat die Novellierung des Telekommunikations-Gesetzes im Jahr 2012 viele positive Änderungen gebracht. Die wichtigsten Verordnungen, Änderungen und Richtlinien rund um Internetverträge .
Kann ich meine alte DSL Hardware weiterverwenden?
Wer die zum alten DSL Anschluss gehörige DSL Hardware weiternutzen möchte, muss wissen, ob es sich um ein Kauf- oder um ein Leihgerät handelt. Letzteres muss nach Vertragsende zurückgegeben werden.
Wer seinen Internetvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen möchte, sollte den DSLWEB Kündigungs-Wecker stellen. Dieser erinnert Sie pünktlich und rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungs-Frist an die Kündigung beim aktuellen Anbieter.
Источники: http://m.wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/ausserordentliches-kuendigungsrecht-bei-krediten.html, http://www.afa-anwalt.de/arbeitsrecht-ratgeber/kuendigung/ausserordentliche-kuendigung/, http://www.dslweb.de/dsl-sonderkuendigungsrecht-ausserordentliche-fristlose-kuendigung.php