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Timestamp: 2016-10-23 01:28:21
Document Index: 356612813

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31']

I 708/99 (06.04.2001)
I 708/99 Vr
B.________, 1955, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Schlegel, Bahnhofstrasse 28, Buchs,
A.- Der 1955 geborene B.________ meldete sich am 29. Juli 1992 erstmals zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Seit dem 16. Juli 1986 als Schaler bei der Firma X.________ AG, Hoch- und Tiefbau, t�tig, litt er ab Ende Mai 1991 an Status nach Kompressionsfraktur 11. und 12. Brustwirbel mit residuellem therapieresistentem invalidisierendem Schmerzsyndrom (Arztbericht von Dr. med. W.________ vom 4. Januar 1993).
Am 25. November 1993 verf�gte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Zusprechung einer ab 1. Mai bis 30. September 1992 befristeten ganzen Rente. Der Versicherte hatte am 2. August 1993 erneut eine Anmeldung eingereicht und Leistungen im Sinne von Berufsberatung, Umschulung auf eine neue T�tigkeit, Arbeitsvermittlung und eine Rente beansprucht, was zum R�ckzug der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 25. November 1993 f�hrte. Der Anspruch des Versicherten auf berufliche Abkl�rung (vom 25. April bis zum 22. Juli 1994), Arbeitstraining als Umschulungsmassnahme im Hinblick auf die Ausbildung zum Metallbearbeiter (vom 22. August 1994 bis zum 10. M�rz 1995) sowie Umschulung zu diesem Beruf (vom 12. Februar 1996 bis zum 10. M�rz 1997) wurde gutgeheissen.
Mit Verf�gung vom 22. August 1997 verneinte die IV- Stelle jeglichen Leistungsanspruch, da gem�ss einem Einkommensvergleich, welchem ein Arztzeugnis von Dr. med. R.________ (vom 27. Juni 1997) zu Grunde lag, der Invalidit�tsgrad lediglich 11 % betrug, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen f�r weitere berufliche Massnahmen sowie f�r Rentenleistungen nicht mehr erf�llt waren.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. September 1999 in dem Sinne teilweise gut, dass die angefochtene Verf�gung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wurde, damit diese das Verwaltungsverfahren im Sinne der Erw�gungen fortf�hre. Es wurde haupts�chlich festgehalten, ein schuldhafter Abbruch beruflicher Massnahmen k�nne in jedem Fall erst dann Platz greifen, wenn die versicherte Person sich nach Durchf�hrung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens einer zumutbaren Eingliederung widersetze.
C.- Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
B.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen l�sst.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und auf Umschulung im Besonderen (Art. 17 IVG; BGE 124 V 109 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen bleibt, dass Massnahmen im Sinne von Art. 17 IVG die objektive und subjektive Eingliederungsf�higkeit des Versicherten voraussetzen (AHI 1997 S. 82 Erw. 2b/aa, ZAK 1991 S. 179 Erw. 3). Gem�ss Art. 31 Abs. 1 IVG kann die Verweigerung oder der Entzug der Leistung erst verf�gt werden, wenn die Verwaltung den Versicherten vorg�ngig durch eine schriftliche Mahnung und unter Einr�umung einer angemessenen Bedenkzeit auf die Folgen seiner Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht hat. Die Sanktion muss in geh�riger Form und unter Fristansetzung angek�ndigt werden. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, den Versicherten in jedem Fall auf die m�glichen nachteiligen Folgen seines Widerstandes gegen Eingliederungsmassnahmen aufmerksam zu machen und ihn so in die Lage zu versetzen, in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren seine Entscheidung zu treffen. Die Durchf�hrung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens er�brigt sich auch nicht, wenn die Verwaltung eine konkrete, Erfolg versprechende, zumutbare Eingliederungsmassnahme bezeichnet und der Versicherte diese unmissverst�ndlich abgelehnt hat (BGE 122 V 219 Erw. 4b).
2.- a) Im vorliegenden Fall wurden durch die IV-Stelle ab April 1994 wiederholt konkrete, Erfolg versprechende und offenbar zumutbare Eingliederungsmassnahmen zugesprochen, denen sich der Versicherte teilweise auch unterzogen hatte. Nachdem der Berufsberater der IV-Stelle ab 2. Oktober 1996 den Abbruch der Umschulung beantragte und daran auch in seinem Schlussbericht vom 29. Mai 1997 festhielt, wurde beim Leitenden Arzt des Spitals Y.________, Dr. med. R.________, ein Arztbericht vom 27. Juni 1997 eingeholt. Danach wurde der Versicherte in seinem bisherigen Beruf als Schaler als nicht mehr arbeitsf�hig, in leichter r�ckenadaptierter T�tigkeit hingegen als voll arbeitsf�hig betrachtet, wobei bei mittelschwerer T�tigkeit eine Einschr�nkung zwischen 25 und 40 % gegeben war. Dr. med. R.________ attestierte ferner, dem Versicherten sei die Umschulung zum Metallarbeiter bei r�ckenschonender T�tigkeit in jedem Fall zumutbar. Auf Grund dieser Angaben nahm die Verwaltung an, dass der Versicherte, h�tte er die als zumutbar zu betrachtende Umschulung zum Metallarbeiter erfolgreich zu Ende gef�hrt, ein Invalideneinkommen von Fr. 51'820. - pro Jahr verdienen k�nnte. Aus dem Vergleich mit einem Valideneinkommen von Fr. 58'440. - errechnete sie einen Invalidit�tsgrad von 11 %. Weil damit weder die Anspruchsvoraussetzungen f�r weitere berufliche Massnahmen noch f�r Rentenleistungen erf�llt waren, lehnte die IV- Stelle weitere Leistungen ab.
b) Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die in Erw�gung Ziff. 1 erw�hnte Rechtsprechung erwogen, obschon es dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden sei, dass bei einem schuldhaften Abbruch beruflicher Massnahmen als Sanktion der nach einer hypothetisch erfolgreichen Umschulung erzielbare Lohn als Invalideneinkommen eingesetzt werde, k�nne ein solches Vorgehen indessen in jedem Fall erst dann Platz greifen, wenn die versicherte Person sich nach Durchf�hrung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens einer zumutbaren Eingliederung widersetze.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die in der Verf�gung ausgewiesenen Validen- und Invalideneinkommen seien richtigerweise so zu ber�cksichtigen, dass der Invalidit�tsgrad lediglich 10 % ausmache. Weil der Anspruch auf Umschulung einen Invalidit�tsgrad von etwa 20 % voraussetze, sei die IV-Stelle nicht verpflichtet gewesen, den Beschwerdegegner umzuschulen. Wenn die Vorinstanz darauf hinweise, dass der Umschulungsanspruch auch bei einem geringeren Invalidit�tsgrad bestehen k�nne, �bersehe sie, dass diese Ausnahmeregelung auf den Beschwerdegegner nicht anwendbar sei, weil von der 20 %-Regel nur dann abgewichen werden k�nne, wenn die Einkommensm�glichkeiten der beiden zu beurteilenden Ausbildungen mittelfristig erheblich voneinander abweichen w�rden (BGE 124 V 111 Erw. 3b). Dem Versicherten fehle es am Willen, seine verbleibende Arbeitsf�higkeit zu verwerten. Somit sei die subjektive Eingliederungsf�higkeit nicht gegeben und es mangle an einer wichtigen Voraussetzung f�r den Anspruch auf Umschulung. Wenn ein Versicherter keinen Umschulungsanspruch habe, m�sse selbstredend auch kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgef�hrt werden.
c) Der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann nicht beigepflichtet werden. Festzustellen ist vorab, dass gem�ss Art. 31 Abs. 1 IVG nicht nur die Verweigerung, sondern auch der Entzug der Leistungen erst verf�gt werden kann, wenn die Verwaltung den Versicherten vorg�ngig durch eine schriftliche Mahnung und unter Einr�umung einer angemessenen Bedenkzeit auf die Folgen seiner Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht hat. Daraus ist abzuleiten, dass diese Bestimmung auch Tatbest�nde zum Gegenstand haben kann, bei welchen, wie im vorliegenden Fall, Eingliederungsmassnahmen w�hrend einer bestimmten Zeit tats�chlich durchgef�hrt wurden und bei welchen sich die Frage der Eingliederungsf�higkeit und somit des Umschulungsanspruchs erst ab einem bestimmten Zeitpunkt erneut stellt. Dass in solchen F�llen das Ziel, welches nach obgenannter Rechtsprechung angestrebt wird, anders zu bewerten w�re als bei Eingliederungsmassnahmen, bei denen es um die urspr�ngliche Verweigerung von Leistungen geht, ist nicht ersichtlich. Unter diesen Umst�nden kann das Argument, es sei nachtr�glich festgestellt worden, die Voraussetzung eines f�r den Anspruch auf Umschulung erforderlichen Invalidit�tsgrades von etwa 20 % sei nicht erf�llt, nicht entscheidend sein. Es er�brigt sich daher auch weiter abzukl�ren, welcher Invalidit�tsgrad der Versicherte im Zeitpunkt der urspr�nglich zugesprochenen Massnahmen (April 1994) aufwies.
d) Nach dem Gesagten h�lt der angefochtene Gerichtsentscheid sowohl in der Begr�ndung als auch im Ergebnis stand.
III. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.