Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.02.1998&Aktenzeichen=VII%20ZB%208/97
Timestamp: 2019-07-20 23:20:19
Document Index: 125432909

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH', 'BGH', '§ 110', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.02.1998 - VII ZB 8/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1480
BGH, 05.02.1998 - VII ZB 8/97 (https://dejure.org/1998,1480)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1998 - VII ZB 8/97 (https://dejure.org/1998,1480)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - VII ZB 8/97 (https://dejure.org/1998,1480)
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Versäumen der Frist des Wiedereinsetzungsfrist durch Urlaubsabwesenheit des Prozessbevollmächtigten - Vorbringen von unklaren oder ergänzungsbedürftigen Angaben nach Fristablauf
NJW 1998, 1498
NJ 1998, 475
VersR 1998, 1172
BB 1998, 766
AnwBl 1998, 280
Die Frist begann deshalb spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis und damit den Irrtum hätte erkennen können; dies ist wiederum davon abhängig, wann der Anwalt Anlaß hatte zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten war (st.Rspr.; vgl. BGH, Beschluß vom 5. Februar 1998 - VII ZB 8/97 - NJW 1998, 1498).
Die Frist beginnt deshalb spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können; dies ist wiederum davon abhängig, wann der Anwalt Anlaß hatte zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten war (st.Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 5. Februar 1998 - VII ZB 8/97, NJW 1998, 1498 unter II 1).
Ob der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Beklagten gegen seine Verpflichtung zur Überprüfung der Fristen bereits dadurch verstoßen hat, daß er sich die Handakten bei Erreichen der notierten Vorfrist von einer Woche (…zur Bedeutung der Vorfrist: vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juli 1994 aaO) nicht vorlegen ließ, sondern statt dessen seine Mitarbeiter anwies, einen Verlängerungsantrag vorzubereiten, kann - ungeachtet der Frage, ob dieser erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Vortrag im Hinblick auf die zweiwöchige Antrags- und Begründungsfrist des § 234 Abs. 1 und 2 ZPO noch berücksichtigt werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Februar 1998 - VII ZB 8/97, NJW 1998, 1498 unter II 2) - dahingestellt bleiben.
Es trifft zwar zu, dass ein Prozessbevollmächtigter den Ablauf einer Frist eigenverantwortlich prüfen muss, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt wird (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Februar 1998 VII ZB 8/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 938; Söhn in HHSp, § 110 AO Rz 329, m.w.N.).
Darauf beschränkt sich die Möglichkeit einer nachträglichen Berücksichtigung von Vortrag aber auch (BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96, NJW 1997, 1708, 1709, vom 7. Oktober 1997 - XI ZB 23/97, NJW-RR 1998, 278, 279, vom 5. Februar 1998 - VII ZB 8/97, NJW 1998, 1498, vom 6. Mai 1999 - VII ZB 6/99, NJW 1999, 2284 und vom 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108).
Dabei handelte es sich lediglich um Ergänzungen und nachträgliche Erläuterungen, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war (BGH 05.02.1998 - VII ZB 8/97 - NJW 1998, 1498 m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen zwar nicht bei jeder Vorlage der Handakten, aber doch dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung vorgelegt werden oder sich sonst die Notwendigkeit einer Überprüfung aufdrängt (BGH NJW 1998, 1498 m. w. N.).
Soweit mit der sofortigen Beschwerde erstmals geltend gemacht wird, es bestehe nicht nur eine Anweisung, die eingegebene Faxnummer vor Drücken der Starttaste nochmals zu überprüfen, sondern auch die weitere Anweisung, diese Überprüfung nach Faxübersendung zu wiederholen und dies zur Dokumentation auf dem Fax für eine spätere Überprüfung zu vermerken, handelt es sich nicht um eine noch zulässige (BGH, Beschl. v. 5. Februar 1998, VII ZB 8/97, NJW 1998, 1498) Erläuterung und Vervollständigung des bisherigen Vorbringens, sondern um einen neuen Vortrag, der innerhalb laufender Wiedereinsetzungsfrist vorzubringenden gewesen wäre.