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Timestamp: 2016-10-22 23:53:13
Document Index: 228922283

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 30']

104 Ib 468. Auszug aus dem Urteil vom 3. Februar 1978 i.S. N. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
Retrait du permis de conduire pour alcoolisme (art. 16 al. 1 en relation avec l'art. 14 al. 2 LCR). Le retrait de s�curit� pour alcoolisme et les obligations qui lui sont rattach�es, notamment l'engagement de s'abstenir, sous contr�le, de consommer des boissons alcooliques pendant le d�lai d'�preuve, constituent une atteinte profonde � la personnalit�. Avant de d�cider d'un tel retrait, il faut �claircir dans chaque cas, d'office la situation de la personne concern�e; le fait qu'un conducteur d'un v�hicule automobile ait conduit trois fois en dix ans en �tat d'�bri�t� ne suffit pas � le consid�rer comme alcoolique au sens de la LCR. Consid�rants � partir de page 47
3. Der Entzug des F�hrerausweises ist eine um der Verkehrssicherheit willen angeordnete Verwaltungsmassnahme mit pr�ventivem und erzieherischem Charakter (BGE 102 Ib 60 und dort zitierte Urteile). Die Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) unterscheidet, wie bisher Lehre und Rechtsprechung, zwischen sogenannten Sicherungs- und Warnungsentz�gen (Art. 30 Abs. 1 und 2 VZV). Der Warnungsentzug kn�pft an eine Verkehrsregelverletzung oder an die Verwendung von Motorfahrzeugen zu deliktischen Zwecken an; er ist befristet und soll den Betroffenen ermahnen und zur Besserung anhalten (Art. 30 Abs. 2 und 33 Abs. 2 VZV; vgl. BGE 102 Ib 61). Der Sicherungsentzug wird unabh�ngig von einer Verkehrsregelverletzung bei k�rperlicher, geistiger oder charakterlicher Unf�higkeit eines Fahrzeuglenkers verf�gt. Er dauert so lange, als der Ausschlussgrund anh�lt (Art. 30 Abs. 1 und 33 Abs. 1 VZV). Soweit Sicherungsentz�ge im Anschluss an ein Verkehrsdelikt verf�gt werden, kommt diesem Ereignis nur indizieller Charakter zu (BGE 102 Ib 63 E. 3).
a) Wenn der F�hrer eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand gefahren ist, muss ihm der F�hrerausweis entzogen werden (Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG). Er soll durch diesen Warnungsentzug veranlasst werden, sich zu bessern und R�ckf�lle zu vermeiden. Wenn festgestellt wird, dass er trunks�chtig ist und dass deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung des Ausweises nicht mehr erf�llt sind, muss ihm der Ausweis ebenfalls entzogen werden (Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). In diesem Fall dient der Entzug der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten F�hrern. Er wird auf unbestimmte Dauer verf�gt, und gleichzeitig wird eine Bew�hrungsfrist angesetzt (Art. 33 Abs. 1 VZV). Der Ausweis wird nur wieder erteilt, wenn sich der F�hrer w�hrend dieser Zeit bew�hrt hat. Durch diese gesetzliche Regelung soll verhindert werden, dass solche Motorfahrzeuglenker am Verkehr teilnehmen, deren Fahrf�higkeit wegen ihrer Sucht von vorneherein herabgesetzt ist. Entsprechend diesem Zweck ist der Rechtsbegriff der Trunksucht auszulegen. Demzufolge ist derjenige trunks�chtig, der gewohnheitsm�ssig zu viel Alkohol trinkt und der sich von dieser Gewohnheit aus eigener Willenskraft nicht l�sen kann.BGE 104 Ib 46 S. 48
Nach langj�hriger Praxis der Entzugsbeh�rden erscheint ein Sicherungsentzug wegen Trunksucht am Platze, wenn ein Motorfahrzeugf�hrer innert zehn Jahren zum dritten Mal in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt hat. Diese schematisierende Handhabung des Massnahmerechts wurde durch das Bundesgericht beanstandet. Es entschied im Urteil Britschgi vom 9. Dezember 1977, dass ein F�hrer, gegen den innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren dreimal Massnahmen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand ergriffen wurden, nicht allein aufgrund dieser Tatsache als trunks�chtig betrachtet werden darf; vielmehr m�sse auch in einem solchen Fall nachgewiesen werden, dass der Betreffende regelm�ssig soviel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrf�higkeit vermindert wird, und dass er diese Neigung zum �berm�ssigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu �berwinden vermag. Die mit dem Sicherungsentzug verbundenen Auflagen, namentlich die Verpflichtung zu einer kontrollierten Alkoholabstinenz w�hrend der Bew�hrungsfrist, greifen tief in den Pers�nlichkeitsbereich ein. Eine genaue Abkl�rung der pers�nlichen Verh�ltnisse und insbesondere der Trinkgewohnheiten des Betroffenen ist daher in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen beh�rdlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles und liegt im pflichtgem�ssen Ermessen der Entzugsbeh�rde.
b) Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall aus der Tatsache, dass die Warnungsentz�ge von zwei, zw�lf und achtzehn Monaten Dauer den Beschwerdef�hrer nicht hinderten, knapp dreieinhalb Jahre nach Ablauf des letzten Entzuges wiederum in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug zu lenken, den Schluss gezogen, der Beschwerdef�hrer biete die Gew�hr nicht, dass er als Motorfahrzeugf�hrer die Vorschriften beachten w�rde (Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Diese Folgerung aus dem rechtserheblichen Sachverhalt verletzt Bundesrecht nicht.
F�r die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beschwerdef�hrer sei dem Trunke ergeben und erf�lle somit auch den Entzugsgrund des Art. 14 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 16 SVG, gen�gt der Hinweis auf die fr�heren Vorf�lle nicht. Ob Trunksucht angenommen werden kann, ist BGE 104 Ib 46 S. 49aber f�r den Beschwerdef�hrer, trotzdem er an sich schon den Entzugsgrund des Art. 14 Abs. 2 lit. d erf�llt, von Bedeutung; denn von der Beantwortung dieser Frage h�ngt die Bestimmung der mit dem Entzug verbundenen Bedingungen und Auflagen im Blick auf eine allf�llige sp�tere Wiedererteilung des Ausweises ab. Um die Rechtm�ssigkeit der von den Verwaltungsbeh�rden auferlegten Verpflichtung des Beschwerdef�hrers zur totalen Alkoholabstinenz und zum Nachweis, dass er dieser Verpflichtung nachgelebt hat, �berpr�fen zu k�nnen, h�tte das Verwaltungsgericht vorab die Frage der Trunksucht erwaegungensm�ssig durch Nachforschungen �ber das pers�nliche Verhalten des Beschwerdef�hrers selber abkl�ren oder die Sache zum Zwecke der erg�nzenden Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zur�ckweisen m�ssen. Weil es das unterlassen hat, muss sein Entscheid aufgehoben werden; dabei erscheint es zweckm�ssig, die Sache an das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung und zu neuer Beurteilung und Entscheidung zur�ckzuweisen.
102 IB 63
art. 14 al. 2 LCR,
Art. 30 Abs. 1 und 2 VZV,