Source: http://www.caselaw.de/document?di=c28ee3ad-47f1-4e23-b48a-2aa4a4c2b618
Timestamp: 2018-08-20 07:38:48
Document Index: 234424265

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 283']

﻿ NotZ (Brfg) 4/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF NotZ(Brfg) 4/17 Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BESCHLUSS vom 23. April 2018 in dem Rechtsstreit BNotO § 52 Bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, darf sich die Landesjustizverwaltung auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des Notars stützen. Sie ist grundsätzlich nicht gehalten, die Entscheidung auf mögliche tatsächliche oder rechtliche Fehler zu überprüfen.
BGH, Beschluss vom 23. April 2018 - NotZ(Brfg) 4/17 - OLG Köln ECLI:DE:BGH:2018:230418BNOTZ.BRFG.4.17.0 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterin Dr. Roloff, den Notar Dr. Strzyz und die Notarin Dr. Brose-Preuß beschlossen:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
 bei insgesamt zehn Urkundsgeschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand gehabt hätten, das Grundbuch zuletzt mehr als sechs Wochen vor der Beurkundung eingesehen, aber nur in drei Fällen über die damit verbundenen Gefahren belehrt habe;
 in einem Fall entgegen § 54a Abs. 2 Nr. 2 BeurkG einen auf ein Notaranderkonto eingezahlten Restkaufpreis verwahrt habe, ohne dass eine vollständige schriftliche Verwahrungsanweisung aller Urkundsbeteiligten vorgelegen habe;
 in einem weiteren Fall zudem gegen seine Dokumentationspflichten gemäß § 54a Abs. 4 BeurkG verstoßen habe, indem er die auf einem Notaranderkonto angefallenen Zinsen ausgezahlt habe, ohne das hierfür erforderliche Einvernehmen der Vertragsparteien schriftlich festzuhalten;
 (erneut) gegen einen Treuhandauftrag verstoßen habe, indem er einen von ihm treuhänderisch verwahrten Betrag in Höhe von 490.000 DM ausgezahlt habe, ohne dass die hierfür vereinbarten Voraussetzungen eingetreten gewesen seien.
(1) Ohne Erfolg bleibt insoweit zunächst die vom Kläger in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, das Oberlandesgericht habe verkannt, dass die Beklagte nicht dargelegt habe, weshalb gerade die dem Kläger zur Last gelegten Vorwürfe die Wesentlichkeitsgrenze in Bezug auf "Unwürdigkeit" und "Schwere einer Vertrauensschädigung" überschritten haben sollten. Einen vom Berufungsgericht übersehenen Ermessensfehler der Beklagten legt der Kläger damit nicht dar. Die Beklagte hat erkannt, dass nicht jede Gesetzesübertretung eines Notars zur Versagung der Erlaubnis nach § 52 Abs. 2 BNotO ausreicht, sondern es vielmehr einer Verletzung von Dienstpflichten in grob unredlicher Weise bedarf, durch die er das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert hat. Sie hat den im Einzelnen dargelegten (Dienst-)Vergehen in der Gesamtschau ein solches Gewicht nachvoll- ziehbar beigemessen. Weitere Darlegungen der Beklagten waren insoweit nicht erforderlich.
(5) Auch lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers ein Ermessensfehler der Beklagten nicht damit begründen, sie habe nicht berücksichtigt, dass der Kläger über Jahrzehnte aufgrund zahlreicher Ehrenämter und aufgrund seines herausragenden gesellschaftlichen und politischen Engagements in seiner Stadt auch privat besten Ruf und höchstes Ansehen genossen habe und genieße und ihm auch seine politischen Gegner Respekt und Eigenschaften wie Uneigennützigkeit, Geradlinigkeit, Fairness, Korrektheit und Unbeeinflussbarkeit bescheinigten. Kommt man - wie die Beklagte - zum Ergebnis, dass ein ehema- liger Notar durch in grob unredlicher Weise erfolgte Dienstpflichtverletzungen das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert hat und der weitere Gebrauch der Amtsbezeichnung deshalb das dem Notarberuf entgegengebrachte Ansehen und Vertrauen schädigen würde, so ist unerheblich, ob der ehemalige Notar außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit positiv in Erscheinung getreten und sich dadurch - außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit - Anerkennung erworben hat.
(2) Dass seine Verurteilung wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung durch Entgegennahme einer Grundschuld (Einsatzstrafe 90 Tagessätze) offenkundig unrichtig wäre, behauptet der Kläger selbst nicht. Allein die Behauptung,
die Feststellung der kleinen Strafkammer, die Grundschuldbestellung sei "zumindest auch auf sein Betreiben hin" erfolgt, sei unzutreffend und beruhe auf einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung im Strafverfahren, nimmt der Justizverwaltung nicht die Möglichkeit, sich im Rahmen des Verfahrens nach § 52 Abs. 2 BNotO auf das rechtskräftige Strafurteil zu stützen.
Nichts anderes gilt, soweit sich der Kläger auch gegen seine Verurteilung wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung durch Abschluss und Durchführung des Grundstückskaufvertrags im Januar 2005 wendet. Zwar macht der Kläger insoweit geltend, seine Verurteilung sei evident unrichtig, und begründet dies damit, dass die festgestellten Tatsachen einen strafrechtlichen Vorwurf nicht trügen. Von einem für die Beklagte offensichtlichen Rechtsirrtum der Strafkammer kann aber nicht ausgegangen werden. Denn ob - wie der Kläger meint das vom Oberlandesgericht im Revisionsverfahren bestätigte (Straf-)Urteil deshalb falsch ist, weil die vorgenommene Verrechnung des Darlehensanspruchs des Klägers mit der Kaufpreisforderung der D.W. Genossenschaft angesichts der grundpfandrechtlichen Absicherung des Darlehensanspruchs auf dem dem Kläger verkauften Grundstück den Tatbestand des § 283c StGB nicht erfüllt, ist eine strafrechtliche Frage, deren Beantwortung durchaus nicht auf der Hand liegt. Auf ihre rechtskräftige Beantwortung im für ihre Klärung primär vorgesehenen Strafverfahren durfte sich die Beklagte verlassen.
"ob im Falle des Grundstückskaufs von einer Verkäuferin, welche (offenkundig) nicht mehr in der Lage ist, den überwiegenden Teil ihrer Verbindlichkeiten zu erfüllen, die Verrechnung eigener, auf dem betreffenden Grundbesitz einredefrei grundbuchrechtlich gesicherter Forderungen des Käufers mit dem Kaufpreis - und zwar nur, soweit dieser hierzu überhaupt ausreicht - den Tatbestand der Gläubigerbegünstigung (durch die Verkäuferin) bzw. Beihilfe (durch den Käufer) erfüllen kann." Diese Frage stellt sich im Streitfall schon nicht, weil die Beklagte eine entsprechende Prüfung im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung - wie dargelegt - nicht vorzunehmen hatte, von einem Ermessensfehler mithin auch dann nicht ausgegangen werden könnte, wenn sich die strafrechtliche Verurteilung des Klägers nach einer vertieften strafrechtlichen Prüfung als falsch erweisen würde.
Galke Offenloch Roloff Strzyz Brose-Preuß Vorinstanz: OLG Köln, Entscheidung vom 17.07.2017 - 2 VA (Not) 2/17 -
Paragraphen in NotZ (Brfg) 4/17
22 52 BNotO
3 111 BNotO
1 57 BDG
1 49 BNotO
1 110 BNotO
1 205 BRAO
1 5 WaffG
Original von NotZ (Brfg) 4/17
Teilen von NotZ (Brfg) 4/17