Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-09-2007-I_761-2006
Timestamp: 2016-10-25 15:38:52
Document Index: 314572713

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 36', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

I 761/06 (25.09.2007)
L.________, 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Affentranger, Ober-Emmenweid 46, 6020 Emmenbr�cke,
Auf ein zufolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes von L.________ gestelltes Gesuch um Erh�hung der ihm gew�hrten Viertelsrente hin hob die IV-Stelle des Kantons Luzern diese mit Verf�gung vom 12. September 2005 auf, weil keine rentenrelevante Invalidit�t mehr vorliege. Diese Verf�gung best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 28. M�rz 2006.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragen; eventuell sei ihm "r�ckwirkend ab dem Zeitpunkt, seit welchem er entweder mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunf�hig geworden oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 50 % arbeitsunf�hig gewesen ist, eine ganz IV-Rente auszurichten".
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 S. 1205 und 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Luzern und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75), und es wurden die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Zust�ndig f�r die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher heute das Bundesgericht. Das BGG ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG). Weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorher eingereicht wurde, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Der Beschwerdef�hrer beantragt die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In seinem Eventualbegehren verlangt er die Zusprache einer Invalidenrente ab einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt, in welchem die Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind oder - nach erfolgter Rentenaufhebung - wieder erf�llt w�ren.
2.1 Gest�tzt auf das Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz in Luzern vom 7. Juli 2005 hob die IV-Stelle mit Verf�gung vom 12. September 2005 die bisher gew�hrte Rente per Ende des der Zustellung dieser Verf�gung folgenden Monats, mithin - da die Verf�gung dem Beschwerdef�hrer am 14. September 2005 ausgeh�ndigt wurde - mit Wirkung ab 1. November 2005 auf. Im vorinstanzlich best�tigten Einspracheentscheid vom 28. M�rz 2006 hielt die IV-Stelle an der verf�gten Einstellung fest. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die ger�gte fehlerhafte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts darin erblickt, dass das kantonale Gericht die gesundheitliche Entwicklung seit der verf�gten Leistungseinstellung bis zum Einspracheentscheid vom 28. M�rz 2006 nicht ber�cksichtigt habe.
2.2 In zeitlicher Hinsicht begrenzt der Einspracheentscheid vom 28. M�rz 2006 den der Beurteilung zugrunde zu legenden Sachverhalt. Die polydisziplin�re Abkl�rung in der MEDAS fand am 25., 27. und 28. April 2005 statt und wurde mit dem Schlussgespr�ch vom 1. Juni 2005 - ab welchem die attestierte Leistungsf�higkeit gelten soll - abgeschlossen. Seither sind bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 28. M�rz 2006 rund neun Monate verstrichen. Eine in dieser Zeitspanne (erneut) eingetretene anspruchsrelevante �nderung des Gesundheitszustandes ist zwar nicht ausgeschlossen, w�re aber f�r das vorliegende Verfahren nur insoweit von Bedeutung, als sie der verf�gten Rentenaufhebung per 1. November 2005 entgegenstehen w�rde, sodass diese ihrerseits wieder aufzuheben w�re. Nach einer rechtm�ssig erfolgten Leistungseinstellung hingegen w�re eine neu auflebende Anspruchsberechtigung zun�chst mittels Neuanmeldung bei der Verwaltung geltend zu machen. Insoweit ist daher auf das gestellte Eventualbegehren, welches eine vorangegangene Leistungseinstellung voraussetzt, nicht einzutreten.
2.3 W�hrend im Einsprache- wie auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren noch die gest�tzt auf das MEDAS-Gutachten vom 7. Juli 2005 erfolgte Rentenaufhebung als solche beanstandet wurde, macht der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nur mehr eine bis zum Einspracheentscheid vom 28. M�rz 2006 eingetretene gesundheitliche Ver�nderung geltend. Angesichts dieser Einschr�nkung der beschwerdef�hrerischen Argumentation stellt sich auf Grund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig die Frage, ob das kantonale Gericht hinsichtlich der gesundheitlichen Entwicklung seit Erlass der Einstellungsverf�gung vom 12. September 2005 bis zum Einspracheentscheid vom 28. M�rz 2006 von einem offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG und insoweit - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht - "fehlerhaft" festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist.
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid festgehalten, dass das Gutachten der MEDAS vom 7. Juli 2005 s�mtliche Erfordernisse erf�llt, um darauf bei der Beurteilung des Rentenrevisionsbegehrens des Beschwerdef�hrers abstellen zu k�nnen. Sie hat indessen nicht nur die Verh�ltnisse bis zur Erstattung dieser Expertise ber�cksichtigt, sondern sich insbesondere auch zu dem im kantonalen Beschwerdeverfahren aufgelegten Bericht des Hausarztes Dr. med. H.________, vom 5. Mai 2006 ge�ussert und dargelegt, weshalb diesem keine entscheidwesentliche Bedeutung beizumessen ist und er auch keine Veranlassung f�r die beantragten zus�tzlichen Abkl�rungen somatischer und psychiatrischer Art bietet. Des Weitern befand sie, dass von einer beruflichen Abkl�rung ebenfalls keine massgebend neuen Erkenntnisse zu erwarten w�ren. Diese Feststellungen und antizipierten Beweisw�rdigungen beschlagen Fragen tats�chlicher Natur. Sie sind daher f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1. 2 hievor und BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f. mit Hinweisen). Von einer Rechtsfehlerhaftigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellungen im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG kann keine Rede sein.
2.4 Die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Beweismittel sind, soweit sie nicht schon im kantonalen Verfahren h�tten beigebracht werden k�nnen und daher als unzul�ssige Nova zu qualifizieren sind, nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung f�r die hier interessierende Zeit als im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG mangelhaft erscheinen zu lassen. Dasselbe gilt auch insoweit, als der Beschwerdef�hrer in Ziffer 4 seiner unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 5. Februar 2007 der Vernehmlassung der IV-Stelle vom 11. Oktober 2006 entgegentreten will.
3.1 Die offensichtlich unbegr�ndete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
3.2 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG, in Kraft seit 1. Juli 2006). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom unterliegenden Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Verbandsausgleichskasse G�rtner und Floristen, Z�rich, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.