Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=07.01.2003&Aktenzeichen=C-306/99
Timestamp: 2019-11-13 22:29:26
Document Index: 69158264

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 31', 'Art. 14', 'Art. 31', '§ 239', '§ 242', '§ 243', '§ 249', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 264', '§ 268', '§ 289', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 234', 'EuG']

EuGH, 07.01.2003 - C-306/99 - dejure.org
https://dejure.org/2003,841
EuGH, 07.01.2003 - C-306/99 (https://dejure.org/2003,841)
EuGH, Entscheidung vom 07.01.2003 - C-306/99 (https://dejure.org/2003,841)
EuGH, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - C-306/99 (https://dejure.org/2003,841)
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Vierte Richtlinie 78/660/EWG - Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen - Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in einem Kontext, in dem es nicht unmittelbar anwendbar ist - Rückstellungen für das Risiko aus einer ...
Richtlinie 78/660/EWG Art. 20 Abs. 1, Art. 14, Art. 31 Abs. 1 Buchst. e; BiRiLG
Banque internationale pour l'Afrique occidentale SA (BIAO) gegen Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg.
Artikel 234 EG; Richtlinie 78/660 des Rates
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Auslegung des Gemeinschaftsrechts in einem Zusammenhang, in dem es nicht unmittelbar anwendbar ist - Zulässigkeit der vorgelegten Fragen im konkreten Fall
Établissements Toulorge gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Vorschriften über die Organe
Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen; Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in einem Kontext, in dem es nicht unmittelbar anwendbar ist; Rückstellungen für das Risiko aus einer Kreditgarantie; Berücksichtigung der ...
Europäische und nationale Rechnungslegungsstandards - BIAO
Auswirkungen der europäischen Bilanzrichtlinie auf das deutsche Steuerbilanzrecht
RL 78/660/EWG Art. 14, 20 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 Buchst. c bb, e; HGB § ... 238 Abs. 1, § 239 Abs. 2, § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1, 2, § 249 Abs. 1 Satz 1, § 251 Satz 1, § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 1 Satz 2, § 264 Abs. 1, 2, § 268 Abs. 7, § 289 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1
Keine rückwirkende Neubewertung bei Kreditrückzahlung nach dem Bilanzstichtag
Bilanzierung; Umsetzung der europäischen Bilanzrichtlinie in das deutsche Steuerbilanzrecht
Zusammenfassung von "Rückstellung für mögliche Verluste aus einer Kreditausfallgarantie" von Dipl.-Kfm. Jan Breitweg, original erschienen in: NWB 2003, 2325 - 2328.
Zusammenfassung von "Der Fall BIAO: Ab welchem Zeitpunkt sind IAS anzuwenden?" von Prof. Dr. Dieter Dziadkowski, original erschienen in: IStR 2004, 323 - 324.
Zusammenfassung von "HGB-Reform: Der Einzelabschluß nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen unter dem Einfluß von IAS/IFRS" von Prof. Dr. Joachim Schulze-Osterloh, original erschienen in: BB 2004, 2567 - 2570.
Zusammenfassung von "Zur normativen Reichweite der IFRS" von Prof. Dr. Joachim Hennrichs, original erschienen in: NZG 2005, 783 - 787.
Auslegung des Artikels 234 EG - Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in einem Zusammenhang, in dem dieses nicht unmittelbar anwendbar ist (auf die handelsrechtlichen Bilanzvorschriften gestütztes nationales Steuerrecht) - Auslegung der ...
BB 2003, 355
BB 2003, 363
DB 2003, 181
BStBl II 2004, 144
54 Hierbei ist festzustellen, dass Sanktionen bei Straftaten der Bilanzfälschung wie die in den Artikeln 2621 n. F. und 2622 n. F. des Codice civile vorgesehenen bezwecken, schwerwiegende Zuwiderhandlungen gegen das grundlegende Prinzip zu ahnden, dessen Beachtung das Hauptziel der Vierten Richtlinie ist und das sich aus der vierten Begründungserwägung und Artikel 2 Absätze 3 und 5 dieser Richtlinie ergibt, wonach der Jahresabschluss der Gesellschaften, auf die sich diese Richtlinie bezieht, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermitteln muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache C-306/99, BIAO, Slg. 2003, I-1, Randnr. 72 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Sofern die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden, es sei denn, er soll offensichtlich in Wirklichkeit dazu veranlasst werden, über einen konstruierten Rechtsstreit zu entscheiden oder Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, die begehrte Auslegung des Gemeinschaftsrechts steht in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Rechtsstreits oder der Gerichtshof verfügt nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil BIAO, Randnr. 89 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Der EuGH hat über diese Vorlage durch Urteil vom 7. Januar 2003 C-306/99 (EuGHE 2003, I-1 --folgend EuGH-Vorabentscheidung--) entschieden.
EuGH, 03.10.2013 - C-322/12
GIMLE - Vierte Richtlinie 78/660/EWG - Art. 2 Abs. 3 - Grundsatz der …
Es ist aber auch keineswegs ausgeschlossen, dass die Jahresabschlüsse von den Mitgliedstaaten als maßgebliche Grundlage für steuerliche Zwecke verwendet werden (Urteil vom 7. Januar 2003, BIAO, C-306/99, Slg. 2003, I-1, Randnr. 70), und keine Bestimmung der Vierten Richtlinie verbietet den Mitgliedstaaten, aus steuerlicher Sicht die Wirkungen der Buchführungsvorschriften in dieser Richtlinie zu korrigieren, um ein zu versteuerndes Ergebnis zu ermitteln, das der wirtschaftlichen Realität näher kommt.
Zu diesem Zweck soll sie ihrer dritten Begründungserwägung zufolge Mindestbedingungen hinsichtlich des Umfangs der zu veröffentlichenden finanziellen Angaben aufstellen (Urteil BIAO, Randnr. 69).
Die Vierte Richtlinie stützt diese Koordinierung des Inhalts der Jahresabschlüsse auf den Grundsatz der "Bilanzwahrheit", dessen Beachtung ihre Hauptzielsetzung darstellt (Urteile Tomberger, Randnr. 17, DE + ES Bauunternehmung, Randnr. 26, und BIAO, Randnr. 72).
Nach Art. 31 Abs. 1 Buchst. c der Vierten Richtlinie, der den Grundsatz der Vorsicht enthält, gestattet es die Berücksichtigung aller Faktoren - realisierte Gewinne, Aufwendungen, Erträge, Risiken und Verluste -, die sich tatsächlich auf das fragliche Geschäftsjahr beziehen, die Beachtung des Grundsatzes der Bilanzwahrheit sicherzustellen (Urteile Tomberger, Randnr. 22, und BIAO, Randnr. 123).
Der EuGH habe in seine Entscheidung vom 7. Januar 2003 entschieden, dass die 4. Richtlinie auch das deutsche Steuerrecht überlagere (EuGH-Urteil vom 7. Januar 2003 C-306/99 IStR 2003, 95).
(b) Der EuGH hat in seinem Urteil 7. Januar 2003 (C-306/99, Slg. 2003 Seite I-00001, Tz. 76) ausgeführt, dass aus dem Wortlaut der Vierten Richtlinie hervor gehe, dass diese nicht im Einzelnen alle Fragen der Rechnungslegung regeln soll, die sich aus einem konkreten Sachverhalt ergeben.
Allerdings hat der EuGH in diesem Zusammenhang ausdrücklich vorangeschickt, dass die Vierte Richtlinie nicht darauf gerichtet sei, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Finanzbehörden der Mitgliedstaaten die Jahresabschlüsse der Gesellschaften bei der Festsetzung der Besteuerungsgrundlage und der Höhe von Steuern zugrunde legen können oder müssen (EuGH-Urteil vom 7. Januar 2003 C-306/99, Slg. 2003 Seite I-00001, Tz. 70).
23 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2003, BIAO (C-306/99, EU:C:2003:3, Rn. 90 ff.).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass es ein grundlegendes Prinzip darstellt, dass die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der betreffenden Gesellschaft vermitteln müssen (vgl. Urteile vom 27. Juni 1996, Tomberger, C-234/94, Slg. 1996, I-3133, Randnr. 17, berichtigt durch Beschluss vom 10. Juli 1997, vom 7. Januar 2003, BIAO, C-306/99, Slg. 2003, I-1, Randnr. 72, und Berlusconi u. a., Randnr. 54).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2003, BIAO, C-306/99, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88, und vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, im Folgenden: Urteil CEEES).
Vorab ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 24, vom 7. Januar 2003, BIAO, C-306/99, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88, und vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16).
Betreffen die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden, es sei denn, er soll offensichtlich in Wirklichkeit dazu veranlasst werden, über einen konstruierten Rechtsstreit zu entscheiden oder Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, die begehrte Auslegung des Gemeinschaftsrechts steht in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Rechtsstreits oder der Gerichtshof verfügt nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile BIAO, Randnr. 89, und Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, Randnr. 17).
32 - Urteile Ribaldi (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 72), vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache C-306/99 (BIAO, Slg. 2003, I-1, Randnrn. 88 und 89), vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98 (PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnrn. 38 und 39) und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 59 bis 61).
41 - Vgl. dazu auch das Urteil BIAO (zitiert in Fußnote 32, Randnrn. 72 ff.), ferner die Urteile vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-275/97 (DE + ES Bauunternehmung, Slg. 1999, I-5331, Randnrn. 26 und 27) und vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-234/94 (Tomberger, Slg. 1996, I-3133, Randnr. 17, berichtigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 10. Juli 1997, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
EuGH, 15.06.2017 - C-444/16
Immo Chiaradia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 78/660/EWG - …