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Timestamp: 2016-10-22 16:05:09
Document Index: 161423006

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 626', 'Art. 527', 'BGE', 'Art. 626', 'Art. 629', 'BGE', 'Art. 657', 'Art. 626', 'BGE', 'Art. 626', 'BGE', 'Art. 630', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 626', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 626', 'Art. 626', 'BGE', 'Art. 614', 'Art. 626', 'Art. 626', 'Art. 626', 'Art. 626', 'Art. 629', 'Art. 629', 'Art. 626', 'Art. 614']

84 II 33846. Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Juli 1958 i.S. Bassin gegen Saner und Mitbeteiligte.
Obligation de rapporter des h�ritiers l�gaux (art. 626 CC). Donation mixte? Evaluation des prestations r�ciproques sur la base des circonstances existant au moment de la conclusion du contrat. Influence d'un droit de pr�emption limit�, d'un usufruit, de droits d'habitation � titre on�reux et d'autres charges incombant � l'acheteur sur la valeur v�nale d'un immeuble. Les parties doivent-elles �tre conscientes de l'existence d'une disproportion entre prestation et contreprestation? Le de cujus a-t-il ordonn� le rapport au sens de l'art. 626 al. 1 CC? Abandon de bien au sens de l'art. 626 al. 2 CC? Disposition expresse lib�rant les h�ritiers de l'obligation de rapporter? Faits � partir de page 339
BGE 84 II 338 S. 339
A.- Frau Lina Schluep verwitwete Herrmann, geb. 1884, schloss mit ihrer j�ngsten Tochter Helene BassinHerrmann am 8. Oktober 1949 einen �ffentlich beurkundeten Vertrag, wonach sie dieser ihre Besitzung in Frittenbach, Gemeinde Lauperswil, ein f�r Fr. 22'400.-- brandversichertes Wohn- und Gesch�ftshaus mit 8,35 a Hausplatz, Hofraum, Garten und Acker, zum Preise von Fr. 25'000.-- auf Rechnung k�nftiger Erbschaft zu Eigentum abtrat. Der Vertrag bestimmte u.a.:
"2. Der Abtretungspreis von Fr. 25'000.-- bleibt w�hrend der Dauer der Nutzniessung unzinsbar und zum gr�ssern Teil mit Fr. 15'000.-- bis zum Absterben der Abtreterin gegenseitig unk�ndbar stehen, w�hrend der �brige Teil auf gegenseitig freistehende K�ndigung von drei Monaten zahlf�llig gestellt werden kann.
Die Abtreterin beh�lt sich das Recht vor, die beschriebene Liegenschaft, so lange es ihr beliebt, auf naturgem�sse Art und Weise zu nutzen.
Nutzen und Schaden beginnen der �bernehmerin somit mit dem Absterben der Mutter oder auf den von dieser frei zu bestimmenden Zeitpunkt.
BGE 84 II 338 S. 340
5. Als Zugaben, deren Gegenwert im Liegenschaftsabtretungspreis inbegriffen ist, werden der �bernehmerin mit Wirkung auf Nutzen- und Schadensanfang zu Eigentum �bertragen das gesamte Ladenmobiliar, die zur Aus�bung des Gewerbes dienenden �brigen Ger�tschaften und Beweglichkeiten, sowie der Waschherd, das Waschgeschirr und das Gartenwerkzeug.
Zu Gunsten des Sohnes der Abtreterin, Hans Max Herrmann, Schneider, im Vertragsobjekt wohnhaft, wird ein auf die Dauer unbeschr�nktes Vorkaufsrecht auf das Vertragsobjekt vorbehalten ... zum gleichen Preis, wie ihn heute die �bernehmerin schuldig wird. ..
a) Zugunsten des obgenannten ... Hans Max Herrmann wird das Recht vereinbart, auf unbeschr�nkte Zeit die Wohnung im I. Stock des beschriebenen Geb�udes zu einem angemessenen Zins in Miete zu nehmen. Gegenw�rtig betr�gt dieser Zins Fr. 420.-- per Jahr und es ist der Wunsch der Abtreterin, dass er in Zukunft ungef�hr gleich hoch bleibt. ..
b) Die Abtreterin beh�lt sich ferner f�r sich und ihren Ehemann im beschriebenen Hause ein allgemeines und lebensl�ngliches Wohnrecht vor gegen angemessene Zinsverg�tung.
Die �bernehmerin verpflichtet sich dazu, ihrer Mutter und deren Ehegatten bei Altersbeschwerden und im Krankheitsfalle die einem Familiengliede geziemenden Dienste und Handreichungen unentgeltlich zu erweisen. .."
Der Eigentums�bergang, die Nutzniessung, das Vorkaufsrecht und die Wohnrechte waren nach dem Vertrag im Grundbuch einzutragen. Hans Max Herrmann unterzeichnete den Vertrag mit.
B.- Am 1. M�rz 1952 verzichtete Frau Schluep auf die Nutzniessung. Sie beanspruchte nur noch das Wohnrecht an einem einzigen Zimmer. Auf Gesuch von Helene Bassin setzte der Regierungsstatthalter von Signau am 22. Januar 1954 auf Grund einer im Abtretungsvertrag enthaltenen Schiedsklausel den j�hrlichen Mietzins f�r dieses Zimmer auf Fr. 144.-- fest und erh�hte denjenigen f�r die Wohnung des Hans Max Herrmann auf j�hrlich Fr. 520.--. Auf den 1. Januar 1955 vermietete Helene Bassin den seit 1. M�rz 1952 von ihr betriebenen Laden samt der Parterrewohnung an Familie Schneeberger.
C.- Am 27. November 1956 starb Frau Schluep, die im Februar 1956 zum zweiten Mal Witwe geworden war. Als gesetzliche Erben hinterliess sie ihren Sohn und ihre f�nf T�chter. Das �ffentliche Inventar �ber ihren Nachlass BGE 84 II 338 S. 341zeigt ein Reinverm�gen von rund Fr. 42'000.--. Unter den Aktiven steht mit Fr. 25'000.-- die Forderung der Erblasserin an Helene Bassin gem�ss Abtretungsvertrag vom 8. Oktober 1949.
D.- Am 28. Mai 1957 leiteten die f�nf Miterben von Helene Bassin gegen diese Klage ein mit den Begehren, sie sei zu verurteilen, den wirklichen Verkehrswert der an sie abgetretenen Liegenschaft auf richterliche Bestimmung hin in die Teilung der m�tterlichen Erbschaft einzuwerfen; eventuell habe sie den Kl�gern in Wiederherstellung ihrer Pflichtteile gerichtlich zu bestimmende Betr�ge zu bezahlen. Sie machten geltend, der Wert der Liegenschaft �bersteige den Abtretungspreis erheblich. Die Abtretung bedeute daher eine Zuwendung, die gem�ss Art. 626 Abs. 1 und 2 ZGB auszugleichen oder eventuell gem�ss Art. 527 ZGB herabzusetzen sei. Hans Max Herrmann legte mit der Klage eine Erkl�rung des Inhalts vor, dass der im gegenw�rtigen Prozess festzusetzende h�here Preis, n�mlich der wirkliche Wert der Liegenschaft, auch f�r sein Vorkaufsrecht massgebend sein solle.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage mit der Begr�ndung, angesichts der Belastungen der Liegenschaft entspreche der realisierbare Wert dem Abtretungspreis; einen allf�lligen Mehrwert h�tte sie im �brigen gem�ss ausdr�cklicher Verf�gung der Erblasserin nicht auszugleichen.
Der Appellationshof des Kantons Bern (I. Zivilkammer) nahm an, der Verkehrswert der streitigen Liegenschaft habe im Jahre 1949, wenn man den von Hans Max Herrmann damals bezahlten Mietzins ber�cksichtige, gem�ss Expertise Fr. 35'500.-- betragen. Da Hans Max Herrmann mit Erkl�rung vom 4. April 1957 den wirklichen Wert der Liegenschaft als f�r sein Vorkaufsrecht massgebend anerkannt habe, stelle dieses f�r die Beklagte keine Last dar, die den Wert der erhaltenen Leistung herabzusetzen verm�chte. Auch in den Wohnrechten und in der Nutzniessung sei keine solche Last zu erblicken. Es handle sich BGE 84 II 338 S. 342um entgeltliche Wohnrechte, und w�hrend der Dauer der Nutzniessung habe die Beklagte den Abtretungspreis nicht verzinsen m�ssen. Der Tatsache, dass Hans Max Herrmann nicht den orts�blichen Zins zahlen m�sse, sei schon dadurch Rechnung getragen worden, dass der Ertragswert auf Grund des wirklichen Mietzinses berechnet worden sei. Richtig sei allerdings, dass das Wohnrecht an und f�r sich eine gewisse Belastung darstelle, weil dem Berechtigten nicht gek�ndigt werden k�nne. Die Beklagte behaupte denn auch, ihr Bruder sei ein unangenehmer Hausbewohner. Um einen allf�lligen Minderwert der Liegenschaft darzutun, h�tte sie indes beweisen m�ssen, dass sie wegen ihres Bruders die andere Wohnung im Haus nicht habe vermieten k�nnen und deshalb Mietzinsausf�lle erlitten habe. Dieser Beweis fehle. Daher sei von einem Verkehrswert der Liegenschaft von Fr. 35'500.-- auszugehen. Daneben habe die Beklagte Zugaben erhalten, die von den Parteien vergleichsweise auf Fr. 1300.-- bewertet worden seien. Zwischen dem Abtretungspreis und dem Wert der Gegenleistung habe demnach ein erhebliches Missverh�ltnis bestanden, dessen die Erblasserin sich bewusst gewesen sei. Die unentgeltliche Zuwendung an die Beklagte, die unter Art. 626 Abs. 2 ZGB falle, mache (Fr. 35'500.-- + Fr. 1300.-- - Fr. 25'000.-- =) Fr. 11'800.-- aus. Eine ausdr�ckliche Befreiung von der Ausgleichungspflicht sei nicht nachgewiesen, wohl aber die Absicht der Beg�nstigung im Sinne von Art. 629 ZGB, so dass die Beklagte f�r ihren Vorempfang nur im Rahmen ihres Erbteils von 1/6 des um den Vorempfang vermehrten Nettonachlasses ausgleichungspflichtig sei. Der Pflichtteil der Kl�ger werde durch diese Beschr�nkung der Ausgleichungspflicht nicht verletzt. Demgem�ss hat der Appellationshof am 30. Dezember 1957 erkannt:
"1. Es wird Akt genommen und gegeben von der Erkl�rung des Kl�gers Max Herrmann, dass f�r sein Vorkaufsrecht bez�glich der Liegenschaft Grundbuch Nr. 1050, Frittenbach, Lauperswil, der wirkliche Wert der Liegenschaft massgebend sein soll.
BGE 84 II 338 S. 343
2. Es wird festgestellt, dass der teilbare Nachlass der Frau Lina Schluep-Herrmann betr�gt:
a) Reiner Nachlass Fr. 42'000.--
b) Wert des Vorempfanges der Beklagten " 11'800.--
Total Fr. 53'800.--
3. Die Beklagte wird f�r ihren Vorempfang f�r einen Betrag von Fr. 8966.-- [= 1/6 von Fr. 53'800.--] ausgleichungspflichtig erkl�rt."
E.- Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. Die Kl�ger schliessen auf Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1. Die von den Kl�gern heute aufgeworfene Frage, ob der Vertrag vom 8. Oktober 1949 zu seiner G�ltigkeit der Form des Erbvertrags bedurft h�tte, ist ohne jeden Zweifel zu verneinen. Der Vertrag sollte seine Wirkungen keineswegs erst beim Tode der Erblasserin entfalten. Das Gegenteil ergibt sich schon daraus, dass der �bergang des Eigentums auf die Beklagte nach dem Vertrag sofort im Grundbuch einzutragen war. F�r einen Vertrag auf �bertragung des Eigentums an einer Liegenschaft unter Lebenden gen�gt gem�ss Art. 657 ZGB die Form der �ffentlichen Beurkundung, die beobachtet wurde.
2. Die Ausgleichungspflicht im Sinne von Art. 626 ZGB kann nur Platz greifen, wenn ein gesetzlicher Erbe vom Erblasser zu dessen Lebzeiten eine unentgeltliche Zuwendung (lib�ralit�) empfangen hat. Eine solche kann nicht nur im Falle reiner Unentgeltlichkeit der Leistung des Erblassers, sondern auch dann vorliegen, wenn der Erbe dem Erblasser f�r den erhaltenen Verm�gensvorteil zwar ein Entgelt zu leisten hat, dieses aber von erheblich geringerm Wert ist als jener Vorteil, so dass zwischen den beiden Leistungen ein Missverh�ltnis besteht. In diesem Falle kommt der Wertunterschied zwischen den beiden Leistungen als Gegenstand der Augleichungspflicht in Frage. Bei Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung BGE 84 II 338 S. 344ist die Anwendung des Art. 626 ZGB dagegen von vornherein ausgeschlossen; ebenso, wenn nur ein unbedeutender Wertunterschied festzustellen ist (BGE 77 II 38/39 und dortige Hinweise).
Bei Beurteilung der Frage, ob und allenfalls um wieviel der Wert der Leistung an den Erben den Wert des von diesem zu erbringenden Entgeltes �bersteigt, ist auf die Verh�ltnisse zur Zeit des Gesch�ftsabschlusses abzustellen. Nimmt der Wert des dem Erben �berlassenen Gegenstandes zwischen diesem Zeitpunkt und demjenigen des Erbgangs zu, so wird dadurch ein Gesch�ft, das bei seinem Abschluss ein rein entgeltliches war, selbstverst�ndlich nicht zu einem teilweise unentgeltlichen. Ebensowenig kann die unentgeltliche Zuwendung, die beim Gesch�ftsabschluss mit der Festsetzung eines unter dem damaligen Wert des Gegenstandes liegenden Preises erfolgt ist, bei sp�terer Zunahme des Sachwertes anwachsen. Als Wert der unentgeltlichen Zuwendung zur Zeit des Erbganges, der nach Art. 630 ZGB f�r die Ausgleichung massgebend ist, hat vielmehr in solchen F�llen stets der beim Gesch�ftsabschluss vorhanden gewesene Wertunterschied zu gelten, der eben den Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung bildete. Eine sp�tere Steigerung des Wertes des dem Erben �berlassenen Gegenstandes kommt beim gemischten wie beim rein entgeltlichen Gesch�ft allein dem Erwerber zu, wie dieser umgekehrt auch die Folgen einer allf�lligen Wertverminderung allein zu tragen hat (BGE 55 II 163f.).
Der Zeitpunkt des Gesch�ftsabschlusses bleibt f�r die Bewertung der beidseitigen Leistungen grunds�tzlich auch massgebend, wenn der Erbe nicht sofort in den vollen Genuss des ihm zugewendeten Verm�gensvorteils kommt und (bzw. oder) seine Gegenleistung nicht sofort zu erbringen hat, sondern gegen�ber dem Erblasser eine Schuld eingeht, die er erst sp�ter, allenfalls erst bei der Erbteilung, zu tilgen hat.
Als Wert einer dem Erben �bereigneten Liegenschaft BGE 84 II 338 S. 345ist, wenn man es nicht mit einer landwirtschaftlichen Liegenschaft zu tun hat (vgl. zu diesem FalleBGE 54 II 95, 104, 108), ihr Verkehrswert anzusehen.
Im vorliegenden Falle kommt es daher in erster Linie darauf an, welchen Verkehrswert die der Beklagten �bereignete Liegenschaft zur Zeit des Vertragsabschlusses angesichts der damals gegebenen Verh�ltnisse hatte.
3. Mit diesen von ihr richtig erkannten Grunds�tzen hat sich die Vorinstanz in Widerspruch gesetzt, indem sie annahm, das im Vertrag vom 8. Oktober 1949 zugunsten von Hans Max Herrmann vereinbarte limitierte Vorkaufsrecht vermindere den Wert der Leistung, welche die Beklagte damals empfing, deswegen nicht, weil Herrmann am 4. April 1957 auf sein Recht verzichtet habe, das Vorkaufsrecht zum limitierten Preis von Fr. 25'000.-- geltend zu machen, und den wirklichen Wert der Liegenschaft als f�r sein Vorkaufsrecht massgebend anerkannt habe. Diese lange nach dem Vertragsabschluss, ja sogar erst nach dem Erbfall abgegebene Erkl�rung kann bei der Bemessung des Verkehrswertes der Liegenschaft zur Zeit des Vertragsabschlusses keine Rolle spielen. Die Beklagte erwarb die Liegenschaft belastet mit dem auf Fr. 25'000.-- limitierten Vorkaufsrecht. Dieses muss daher bei der Ermittlung des damaligen Verkehrswertes der Liegenschaft so gut wie die andern damals vorhanden gewesenen Belastungen ber�cksichtigt werden. Anders w�re es nur, wenn ein derartiges Vorkaufsrecht den Verkehrswert einer Liegenschaft �berhaupt nicht beeinflussen k�nnte. Das nimmt jedoch die Vorinstanz mit Recht nicht an. Vielmehr hat sie selber ausgef�hrt, wenn Herrmann auf die Geltendmachung seines Vorkaufsrechts zum Preise von Fr. 25'000.-- nicht verzichtet h�tte, h�tte man sich fragen k�nnen, ob die Beklagte eine Leistung erhalten habe, die den Betrag von Fr. 25'000.-- �bersteige. Nach der Lebenserfahrung ist denn auch zum mindesten soviel sicher, dass ein im Grundbuch vorgemerktes limitiertes Vorkaufsrecht die Kauflust und die Preisangebote dritter Interessenten und BGE 84 II 338 S. 346damit eben auch den Verkehrswert einer Liegenschaft sehr wohl beeintr�chtigen kann.
Ob mehr oder weniger wahrscheinlich sei, dass der Vorkaufsberechtigte gewillt und in der Lage gewesen w�re, sein Recht auszu�ben, und ob die Beklagte je versucht habe, die streitige Liegenschaft zu verkaufen, ist entgegen der Auffassung der Kl�ger unerheblich. Wesentlich ist nur, dass das limitierte Vorkaufsrecht zugunsten Herrmanns bestand und geeignet war, den Wert der Liegenschaft in den Augen allf�lliger Kaufsinteressenten zu schm�lern.
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie den Verkehrswert der an die Beklagte ver�usserten Liegenschaft zur Zeit des Vertragsabschlusses unter Ber�cksichtigung des darauf lastenden limitierten Vorkaufsrechtes feststelle.
4. Weitere Belastungen, welche die Beklagte mit der Liegenschaft zu �bernehmen hatte, sind das zeitlich unbeschr�nkte Wohnrecht Herrmanns sowie die Nutzniessung und das beim Verzicht darauf aktuell werdende "allgemeine" und lebensl�ngliche Wohnrecht zugunsten der Erblasserin. Obwohl die Wohnrechte entgeltlich waren und die Beklagte w�hrend der Dauer der Nutzniessung den "Abtretungspreis" nicht zu verzinsen hatte, waren auch diese Lasten dazu angetan, den damaligen Verkehrswert der Liegenschaft ung�nstig zu beeinflussen. Wenn bei der Ertragswertberechnung, die ein Element der vom vorinstanzlichen Experten vorgenommenen Verkehrswertsch�tzung bildete, auf den von Herrmann tats�chlich bezahlten, unter dem normalen Ansatz liegenden "Mietzins" abgestellt wurde, so ist damit der in diesem Wohnrecht bestehenden Belastung nicht voll Rechnung getragen worden. Es liegt auf der Hand, dass bei einer Liegenschaft wie der streitigen, die ein Dritter kaum als Renditenobjekt, sondern h�chst wahrscheinlich nur f�r den Eigengebrauch erwerben wird, das Bestehen von langfristigen Wohnrechten, die nach dem massgebenden Vertrag sozusagen alle R�umlichkeiten erfassen, auf den Verkehrswert dr�ckt, BGE 84 II 338 S. 347selbst wenn die Wohnberechtigten f�r die Ben�tzung ihrer R�ume ein angemessenes Entgelt zu entrichten haben. Die Vorinstanz hat denn auch selber erkannt, dass unk�ndbare Wohnrechte schon "an und f�r sich eine gewisse Belastung darstellen", aus dieser Erkenntnis aber praktisch keine Konsequenzen gezogen. Sie hat daher in ihrem neuen Urteil bei der Ermittlung des Verkehrswerts der Liegenschaft im Jahre 1949 nicht nur dem limitierten Vorkaufsrecht Rechnung zu tragen, sondern dar�ber hinaus die erw�hnten weitern Lasten voll zu ber�cksichtigen. Indem sie dies unterliess, hat sie die f�r die Sch�tzung massgebenden G runds�tze verletzt, deren Einhaltung das Bundesgericht zu �berpr�fen hat (vgl. BGE 82 II 399 Erw. 4).
Ob Herrmann ein unangenehmer Hausgenosse sei und dies die Vermietung der andern Wohnung im Hause der Beklagten oder dessen Verkauf erschwere, ist nicht zu untersuchen, weil die Vorf�lle, aus denen die Beklagte diesen Schluss ziehen will, sich nach ihrer eigenen Darstellung erst nach Abschluss des Vertrags vom 8. Oktober 1949 zugetragen haben, so dass darauf bei der Ermittlung des damaligen Wertes der Liegenschaft nicht R�cksicht genommen werden darf. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass das Bestehen unk�ndbarer Wohnrechte, die sich auf alle oder fast alle R�ume im Haus erstrecken, den Verkehrswert der Liegenschaft wesentlich beeintr�chtigen kann.
5. Bei Vergleichung des Wertes, der den beidseitigen Leistungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zukam, ist schliesslich auch die von der Vorinstanz mit Stillschweigen �bergangene Verpflichtung der Beklagten, der Erblasserin und ihrem Ehemann bei Altersbeschwerden und im Krankheitsfall unentgeltlich gewisse Dienste zu leisten, angemessen zu ber�cksichtigen. Mag diese Verpflichtung sp�ter auch nicht praktisch geworden sein, so durfte sie bei der Festsetzung des "Abtretungspreises" doch in Betracht gezogen werden.
6. Sollte sich ergeben, dass die Leistungen der Erblasserin diejenigen der Beklagten auch dann erheblich BGE 84 II 338 S. 348�bersteigen, wenn die von der Beklagten �bernommenen Lasten geh�rig ber�cksichtigt werden, so w�re nach der Rechtsprechung das Vorliegen einer unentgeltlichen Zuwendung im Sinne von Art. 626 ZGB dann zu bejahen, wenn die Vertragsparteien sich des bestehenden Missverh�ltnisses bewusst waren und den Preis absichtlich unter dem Wert der Leistungen der Erblasserin ansetzten, um die Differenz der Beklagten unentgeltlich zukommen zu lassen; nur unter dieser weitern Voraussetzung kann nach der Praxis von einem sog. negotium mixtum cum donatione gesprochen werden (BGE 77 II 39und dortige Hinweise; vgl. auch BGE 82 II 433 Erw. 5 und BGE 84 II 252 Erw. 7). InBGE 77 II 40oben hat das Bundesgericht freilich die Frage aufgeworfen, ob bei einem Gesch�ft mit einem Nachkommen ein grobes Missverh�ltnis der Leistungen zugunsten dieses letztern allenfalls f�r die Annahme einer unentgeltlichen Zuwendung im Sinne von Art. 626 ZGB gen�gen k�nnte, auch wenn es beim Gesch�ftsabschluss nicht erkannt wurde. Diese damals offen gelassene Frage braucht indes auch im vorliegenden Falle kaum entschieden zu werden; denn wenn sich schon herausstellen w�rde, dass zwischen den Leistungen der Erblasserin einerseits und der Beklagten anderseits wirklich ein grobes Missverh�ltnis bestanden habe, so d�rfte auf Grund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz �ber die vor, bei und nach dem Vertragsabschluss gefallenen �usserungen auch angenommen werden, dass das Bestehen eines Missverh�ltnisses den Beteiligten bewusst gewesen sei. Ob ihnen der allenfalls bestehende Wertunterschied der H�he nach bekannt gewesen sei, kann entgegen der Auffassung der Beklagten keine Rolle spielen.
7. Zu den Fragen, die sich stellen, wenn eine unentgeltliche Zuwendung der Erblasserin an die Beklagte vorliegen sollte, gen�gen wenige Bemerkungen.
a) Es kann keine Rede davon sein, dass die Erblasserin im Sinne von Art. 626 Abs. 1 ZGB die Ausgleichung angeordnet habe. Die Bestimmung in Ziffer 2 des Vertrages vom 8. Oktober 1949, wonach der Kapitalbetrag des BGE 84 II 338 S. 349Abtretungspreises nach dem Ableben der Mutter "in deren Nachlass zur Ausgleichung zu bringen ist", bedeutet nur, dass die Preisforderung der Erblasserin an die Beklagte bei der Erbteilung im Sinne von Art. 614 ZGB dieser anzurechnen sei. Mit Ausgleichung im Sinne von Art. 626 ZGB hat dies nichts zu tun.
b) Die Ausgleichungspflicht der Beklagten erg�be sich dagegen aus Art. 626 Abs. 2 ZGB, wonach die Nachkommen des Erblassers ausser Zuwendungen als Heiratsgut oder Ausstattung u.a. auch solche "durch Verm�gensabtretung" auszugleichen haben. Eine solche lag, wenn man es �berhaupt mit einer unentgeltlichen Zuwendung zu tun hat, zweifellos vor, da der Begriff der Verm�gensabtretung nicht nur die Abtretung des ganzen Verm�gens, sondern auch diejenige einzelner bedeutender Verm�genswerte umfasst (vgl. TUOR N. 39, ESCHER, 2. Aufl., N. 37 zu Art. 626 ZGB).
c) Dass die Erblasserin die Beklagte im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB ausdr�cklich von der Ausgleichungspflicht befreit habe, k�nnte nicht angenommen werden. Insbesondere liesse sich ein solcher Dispens nicht aus der unter a) erw�hnten Bestimmung des Vertrages vom 8. Oktober 1949 ableiten, da jene Bestimmung, wie schon gesagt, mit der Ausgleichung im Rechtssinne �berhaupt nichts zu tun hat. Mit der Vorinstanz w�re dagegen die Beg�nstigungsabsicht im Sinne von Art. 629 ZGB zu bejahen.
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil der I. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern vom 30. Dezember 1957 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
82 II 433,
84 II 252
Art. 629 ZGB suite... ,
Art. 626 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 614 ZGB