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Timestamp: 2019-11-20 02:40:54
Document Index: 153351277

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 33', '§ 567', '§ 569', '§ 569', '§ 33', '§ 380', '§ 33', '§ 160', '§ 26', '§ 160', '§ 33', '§ 160', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 81']

OLG Frankfurt am Main, 20.01.2017 – 5 WF 277/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 20.01.2017 – 5 WF 277/16
Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Eine Erstattung von Kosten wird unter den Beteiligten nicht angeordnet.
Der Beschwerdewert wird auf 350 € festgesetzt.
Die Kindeseltern haben bereits mehrere Umgangsverfahren bezüglich ihres Kindes A geführt.
Im Januar 2016 wandte sich der Kindesvater an das Familiengericht mit der Mitteilung, die Kindesmutter habe sich erneut nicht an die bestehende Umgangsregelung gehalten, den Kontakt zwischen Kind und Kindesvater nicht ermöglicht und sie sei für ihn seit mehreren Wochen nicht erreichbar. Im April 2016 teilte er sodann mit, dass ein von dem Verein B in Stadt1 angeregtes Vermittlungsgespräch nicht zustande gekommen sei, weil die Kindesmutter nicht auf die Kontaktversuche der Mitarbeiterin von B reagiert habe.
Das Familiengericht hat sodann für das Kind eine Verfahrensbeiständin bestellt und unter Anordnung des persönlichen Erscheinens der Kindeseltern Anhörungstermin auf den 22.06.2016 bestimmt. Unterdessen bestellte sich der Verfahrensbevollmächtigte des Kindesvaters zu den Akten und erklärte, dass das Begehren des Kindesvaters auf die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens nach § 165 FamFG gerichtet sei.
Der ursprünglich anberaumte Anhörungstermin wurde wegen Verhinderung der Verfahrensbeiständin auf den 04.07.2016 verleg. Die Kindesmutter erschien jedoch zu diesem Termin nicht. Sie hatte am Vorabend mit einer an die Verwaltung des Amtsgerichts Gießen gerichteten E-Mail mitgeteilt, dass sie wegen Krankheit nicht zur Gerichtsverhandlung erscheinen könne.
Das Familiengericht bestimmte am 04.07.2016 neuen Anhörungstermin auf den 22.08.2016 und ordnete auch zu diesem Termin das persönliche Erscheinen der Kindeseltern und des Kindes an.
Am 13.07.2016 teilte die Verfahrensbeiständin per Mail mit, dass ihr die Kindesmutter ein Schreiben habe zukommen lassen mit der Bitte um erneute Terminsverlegung, wobei die Kindesmutter angekündigt habe, dieses Schreiben auch dem Gericht zukommen zu lassen.
Ein solches Schreiben der Kindesmutter ging jedoch bei Gericht nicht ein. Mit Schriftsatz vom 28.07.2016 bestellte sich der Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter zum Verfahren. Dieser teilte mit Schriftsatz vom 16.08.2017 mit, dass sich die Kindesmutter am Terminstag auf der Insel C in Urlaub befinde, und beantragte die Verlegung des Termins. Die Verlegung wurde vom Familiengericht mit der Begründung, dass die vorgelegten Unterlagen eine Verhinderung der Kindesmutter nicht belegen würden. “vorerst abgelehnt”.
Im Termin vom 22.08.2016 erschien der Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter, nicht jedoch die Kindesmutter selbst.
Mit im Termin verkündetem Beschluss verhängte das Familiengericht gegen die Kindesmutter ein Ordnungsgeld von 250 €. Außerdem wurde sie “in die Kosten des heutigen Termins verurteilt”.
Im weiteren Verlauf des Anhörungstermins schlossen die Beteiligten einen Zwischenvergleich, mit welchem der Umgang für die folgenden sechs Monate geregelt wurde. Für die Kindesmutter wurde ein befristeter Widerrufsvorbehalt aufgenommen. Die Vereinbarung wurde nicht widerrufen..
Mit Schriftsatz vom 16.09.2016, der am gleichen Tag beim Familiengericht einging, hat die Kindesmutter durch ihren Verfahrensbevollmächtigten gegen den Ordnungsgeldbeschluss vom 22.08.2016 Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.
Die Beschwerde der Kindesmutter ist zulässig. Gem. § 33 Abs. 3 S. 5 FamFG ist gegen einen Ordnungsgeldbeschluss in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO die sofortige Beschwerde eröffnet. Damit unterliegt die Beschwerde der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 ZPO. Auch bei verkündeten Beschlüssen beginnt diese Frist erst mit der Zustellung des Beschlusses zu laufen (§ 569 Abs. 1 S. 2 ZPO). Eine solche Zustellung ist hier nicht erfolgt. Die an den Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter bewirkte Zustellung der Protokollausfertigung vom 22.08.2016 stellt keine Zustellung des Ordnungsgeldbeschlusses dar, sondern lediglich der Niederschrift, dass ein solcher Ordnungsgeldbeschluss verkündet wurde. Die Zustellung einer Entscheidung wird dadurch bewirkt, dass die – mit Gründen versehene – Entscheidung in Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zugestellt wird, nicht aber bereits durch die Übermittlung des Verkündungsprotokolls. Damit ist hier die zweiwöchige Beschwerdefrist gewahrt.
Die Beschwerde führt zur Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses.
Soweit die Kindesmutter in die Kosten des Termins “verurteilt” wurde, fehlt es hierfür schon an einer Rechtsgrundlage. Die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, werden für Familiensachen, die keine Familienstreitsachen sind, in § 33 Abs. 3 FamFG abschließend geregelt. Eine § 380 Abs. 1 S. 1 ZPO vergleichbare Kostenregelung sieht das Gesetz bei einem unentschuldigten Fernbleiben eines Beteiligten nicht vor.
Es ist hier aber auch das festgesetzte Ordnungsgeld aufzuheben.
Der Senat teilt zwar die Beurteilung des Familiengerichts, dass es in Kindschaftssachen regelmäßig angezeigt ist, die Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen durchzusetzen und auf unentschuldigtes Fernbleiben mit den Mitteln des § 33 Abs. 3 FamFG zu reagieren. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Kindeseltern dient in Kindschaftssachen der dem Gericht obliegenden persönlichen Anhörung der Kindeseltern (§ 160 FamFG) und der Amtsermittlung (§ 26 FamFG). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats darf deshalb in Verfahren, in denen von § 160 FamFG die persönliche Anhörung der Kindeseltern vorgeschrieben ist, von einer solchen Anhörung nicht schon deshalb abgesehen werden, weil ein Elternteil dem Termin ferngeblieben ist, sondern es ist zu einem neuen Anhörungstermin zu laden, wobei erforderlichenfalls das persönliche Erscheinen mit den Mitteln des § 33 Abs. 3 FamFG durchzusetzen ist (z.B. Beschluss vom 05.01.2015 – 5 UF 350/14 -, FamRZ 2015, 1521; vgl. auch Heilmann/Wegner, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 160 FamFG Rdn. 17).
Besonderheiten gelten jedoch für das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG. In diesem Verfahren ist zwar nach § 165 Abs. 2 FamFG gesetzlich vorgeschrieben, dass die Eltern unter Anordnung des persönlichen Erscheinens zu laden sind. Die Folgen des Nichterscheinens sind jedoch in § 165 Abs. 5 S. 1 FamFG abschließend geregelt, weshalb in einem Vermittlungsverfahren das persönliche Erscheinen nicht erzwingbar ist (Keidel/Engelhardt, § 165 FamFG Rdn. 9) und das Nichterscheinen nicht mit Ordnungsmitteln sanktioniert ist (Heilmann/Gottschalk, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 165 FamFG Rdn. 5).
Hier ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob das Amtsgericht das vorliegende Verfahren als Vermittlungsverfahren i.S.v. § 165 FamFG führt – wie dies vom Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters im Laufe des Verfahrens beantragt wurde – oder als amtswegiges Verfahren auf Abänderung der bisherigen Umgangsregelung. Dies kann im Rahmen dieser Beschwerde aber offen bleiben, da das Ordnungsgeld hier auch dann keinen Bestand haben kann, wenn es sich vorliegend nicht um ein Vermittlungsverfahren handeln sollte.
Zum einen beruht die Auffassung des Familiengerichts, das Nichterscheinen sei schon deshalb nicht entschuldigt, weil der Urlaub erst nach dem Zugang der Terminsladung gebucht worden sei, auf einer Fehldeutung der eingereichten Unterlagen. Es wurden zwar erst mit Schreiben vom 16.07.2016 vom Reiseveranstalter die Unterlagen hinsichtlich des gebuchten Ferienhauses übersandt, die Buchung selbst war jedoch bereits mit Schreiben vom 1. 3. 2016 bestätigt worden und damit lange vor der Terminierung erfolgt.
Zum anderen steht der Sanktionierung des Nichterscheinens entgegen, dass die Beteiligten im Termin vom 22.08.2016 eine Zwischenvereinbarung geschlossen haben und damit die Sache trotz des Nichterscheinens gefördert werden konnte (vgl. OLG Bremen, MDR 2014, 562 [OLG Bremen 26.08.2013 – 2 W 75/13]). Das Nichterscheinen war hier nicht kausal für eine Verfahrensverzögerung (OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 270).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 FamFG. Die Wertfestsetzung orientiert sich an der Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes und bewertet zudem den Ausspruch hinsichtlich der Kosten des Termins.
OLG Frankfurt am Main, 20.01.2017 – 1 WF 182/16 OLG Frankfurt am Main, 19.01.2017 – 1 U 139/15