Source: https://www.internet-strafrecht.com/cybercrime_thema/184b/
Timestamp: 2019-09-16 14:03:33
Document Index: 146013502

Matched Legal Cases: ['§184', '§184', '§184', '§184', '§184', '§184', '§176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§184', '§184', '§ 184', '§184', '§184', '§184']

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Anwalt für §184b stgb - Rechtsanwalt Jens Ferner zu Cybercerime, Darknet & Cybersecurity
§184b StGB: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
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§184b...
„Besitz an kinderpornographischen Dateien schon beim Betrachten? (Update)“ weiterlesen
Veröffentlicht am 17. Oktober 2010 1. April 2019
Es findet sich bei Heise-Online ein Artikel, in dem mehrere bekannte Strafrechtler auf das “Cyber-Grooming” und dessen Strafbarkeit (§176 IV Nr.3 StGB) eingehen. Zu Recht finden sich dabei erhebliche Kritikpunkte in den Äußerungen – wobei allerdings nicht thematisiert wird, ob es wirklich strafbar ist.
„Zur Strafbarkeit des “Cyber-Groomings”“ weiterlesen
Veröffentlicht am 31. August 2010 1. April 2019
BGH bestätigt Urteil gegen Tauss
Ich hatte es schon vorab per Twitter prognostiziert, nun ist es eingetreten: Der Bundesgerichtshof (1 StR 414/10 ) hat heute verkündet, dass das vom ehemaligen Abgeordneten Tauss eingelegte Rechtsmittel gegen seine Verurteilung als “offensichtlich unbegründet” verworfen wurde. Bisher gibt es nur die Pressemitteilung beim BGH, bei einer offensichtlichen Unbegründetheit rechne ich aber nicht mit mehr Text in dem späteren Beschluss. Es gibt auch sonst nicht viel dazu zu schreiben: Die gesamte “Taktik” in dem Fall habe ich von Anfang an kritisiert und wenn das Rechtsmittel jetzt nicht dazu diente, den Weg zum BVerfG abzusichern und die Subsidiaritäts-Voraussetzungen zu erfüllen, war es eine ziemlich sinnfreie Aktion – nicht zuletzt, da es bei der öffentlichen Wahrnehmung nicht helfen wird, nun noch eine (m.E. vorhersehbare) BGH-Bestätigung einkassiert zu haben.
Ich bin gespannt, ob nun die Ankündigung folgt, zum BVerfG zu ziehen – konsequent wäre es zumindest. Dabei habe ich keine Zweifel, dass es auch vor dem BVerfG eine Absage gibt, freilich hoffe ich aber auf die (seltene) Gelegenheit, dass das BVerfG sich mit den “Rechten und Pflichten eines Abgeordneten” näher auseinandersetzt.
Rechte und Pflichten eines Abgeordneten – was darf er?
Kurze Anmerkung bei Stadler
Veröffentlicht am 30. Juni 2010 1. April 2019
Veröffentlicht am 28. Mai 2010 1. April 2019
“Pflichten” nach §184b V StGB: Was darf ein Bundestagsabgeordneter?
Der Fall von Jörg Tauss ging und geht heute durch die Presse, ich denke, ich muss ihn insofern nicht kommentieren oder erläutern, ansonsten kann man sich hier bei Heise einlesen. Ich fand dabei den Gedanken des ehemaligen Bundestagsabgeordneten, sich auf §184b V StGB zu berufen, gar nicht schlecht. Dieser lautet:
Die Idee dabei: Als Bundestagsabgeordneter gibt es eine Pflicht – besonders in bestimmten Positionen, hier: Medienpolitischer Sprecher – sich selbstständig mit relevanten Themen auseinander zu setzen. Das Landgericht Karlsruhe quittiert dies im vorliegenden Fall so:
Dem folgte die Kammer nicht. Nach Auffassung der Kammer war die Vorschrift des § 184b Abs. 5 StGB, die zur Straflosigkeit von Verhaltensweisen wie den angeklagten führt, wenn die Handlungen der Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen, im vorliegenden Fall schon deshalb nicht anwendbar, weil ein Bundestagsabgeordneter nicht zu dem durch die Vorschrift privilegierten Personenkreis zu zählen ist und es ihm schon gar nicht obliegt, – so die anfängliche Einlassung des Angeklagten – einen Kinderpornoring zu „sprengen“.
Ich bin geneigt dem zuzustimmen und möchte es ganz kurz erläutern.
Hinweis: Es geht hier alleine um eine grobe Betrachtung der Frage, ob sich ein Bundestagsabgeordneter bei eigenen Recherchen auf den §184b V StGB berufen kann. Es geht hier nicht um politische oder tatsächliche Überlegungen. Ich habe auch keinerlei Interesse an Diskussionen zur Frage, ob man nun mehr privates oder berufliches Interesse bei Tauss sieht.
„“Pflichten” nach §184b V StGB: Was darf ein Bundestagsabgeordneter?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 20. April 2010 1. April 2019
Kurz: Sind erotische Mangas in Deutschland strafbar – Sexualstrafrecht
In der de.soc.recht.misc-Gruppe wurde die Frage gestellt, ob erotische Mangas in Deutschland ein strafrechtliches Problem darstellen, speziell mit Blick auf die Strafbarkeit Kinderpornographischer Schriften. Diese Frage hat ihre Berechtigung, gab es doch vermehrt in den USA Urteile, wo der Besitz von fiktiven Zeichnungen bestraft wurde, was wohl auch Grund ist, ewarum man hierzulande häufig glaubt, dass es strafbar ist.
Das am 1. August 1997 in Kraft getretene Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste vom 22. Juli 1997 hat schon in die Vorgängervorschrift (§184 Abs 3 und Abs. 5 S. 1) neben das “tatsächliche” das “wirklichkeitsnahe” Geschehen aufgenommen. Hiermit wird hervorgehoben, dass nur Schriften der sog. Realkinderpornographie von der Qualifikationsvorschrift erfasst werden; kinderpornographische Romane, Zeichnungen oder Zeichentrickfilme scheiden hier also jedenfalls solange aus, wie das “Fiktive” dem objektiven Beobachter erkennbar ist.
Veröffentlicht am 22. März 2010 1. April 2019
„Besteht Besitz an Daten, die nur in den Arbeitsspeicher geladen werden?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. November 2009 1. April 2019
Im Strafverteidiger 8/2009 findet sich ab Seite 469 die Besprechung des Beschlusses des OLG Hamburg (1 Ss 180/08, hier vorgestellt), demzufolge derjenige Besitz an kinderpornographischen Schriften erhält, der eine Webseite mit diesem Inhalt aufruft, während dabei im (automatisierten) Browser-Cache Kopien gespeichert werden. Es soll hier nicht um das – ohnehin vieldiskutierte – Urteil an sich gehen. Vielmehr um die technischen Aspekte, die in der Anmerkung zum Urteil a.a.O. aufgeworfen werden.
Hinweis: Beachten Sie zum Thema Sexualstrafrecht die Besprechung eines Urteils aus Hamburg, das bei Laden in den Arbeitsspeicher schon einen Besitz sieht – zu finden hier.
„Kritik an Anmerkung in StV: Besitz von digitaler Pornographie (Sexualstrafrecht)“ weiterlesen