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Timestamp: 2017-10-18 12:47:03
Document Index: 107667866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles Neue Medien
Angabe von Endpreisen
By Carsten Hartisch • 12 Jul, 2016
Im Interesse der Preisklarheit und Preiswahrheit ist derjenige, der Letztverbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbietet, verpflichtet, den Endpreis, also den Preis zuzüglich aller Preisbestandteile, anzugeben. In der Werbung für KFZ besteht Streit, ob auch die obligatorischen Überführungskosten in den Endpreis einzurechnen sind. Wiederholt versuchen die Automobilhersteller, diese Kosten nicht in den Endpreis einzubeziehen, sondern gesondert in einer Fußnote aufzuführen. Dieser Praxis hat das OLG Köln mit seinem Urteil vom 21.09.2012 (6U 14/12) einen Riegel vorgeschoben. Auch wenn die entsprechende EG-Richtlinie zwischen „Preis“ und „zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten“ differenziere, so sei dem Verbraucher eine Addition der Preis nicht zuzumuten, um dann den für ihn geltenden Endpreis zu errechnen.
Haftung des Anschlussinhabers für illegales File-Sharing?
Bereits mit Urteil vom 15.12.2012 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern für das illegale File-Sharing ihres 13 jährigen Sohnes nicht haften, sofern sie ihn über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt haben. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof eine Haftung des Internet-Anschlusshabers für rechtswidriges File-Sharing auch eines volljährigen Familienmitglieds verneint (Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12). Zwar wird von dem Anschlusshaber weder eine Belehrung noch eine Überwachung gefordert. Ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass das volljährige Familienmitglied den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, ist der Anschlussinhaber zum Eingreifen verpflichtet und haftet dann auch für illegales File-Sharing.
Hostess auf Promi-Party willigt in Bildnis-Veröffentlichung ein
Eine auf einer Promi-Party für Promotionzwecke eingesetzte Hostess willigt konkludent in die Veröffentlichung eines Bildnisses auf einem Eventportal ein, wenn sie aufgrund der Tätigkeitsbeschreibung der Eventagentur ersehen konnte, dass sie mit der Erstellung und Veröffentlichung von Fotos rechnen musste. Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VI ZR 9/14) bestätigt, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vorliegt, soweit der Arbeitgeber die beschäftigte Hostess über die Art der Tätigkeit und die Erstellung und Veröffentlichung von Fotos ihrer Person im Vorfeld informiert hat. Der BGH ging vorliegend von einer konkludenten Einwilligung aus. Die Vorinstanz (LG Berlin) verneinte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ebenfalls, leite dieses allerdings aus dem Informationsinteresse über zeitgeschichtliche Ereignisse (§ 23I Nr. KUG) ab.
Bewertungsportale: Unwahre Tatsachenbehauptungen – Schmähkritik
In letzter Zeit haben sich die Gerichte vermehrt mit der Frage der Meinungsfreiheit in Bewertungsportalen beschäftigt, insbesondere inwieweit der Betreiber eines Bewertungsportals zu einer Löschung der von Dritten abgegebenen Bewertung verpflichtet sein kann.
Die Rechtsprechung macht deutlich, dass dem Recht zur freien Meinungsäußerung des Bewertenden und der Informationsfreiheit ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Gegenüber dem Persönlichkeitsrecht, dem Recht auf informelle Selbstbestimmung und ggf. auch dem Recht des Betroffenen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb überwiege regelmäßig das Recht des Bewertenden auf Kommunikationsfreiheit. Ein Löschungsanspruch besteht jedoch dann, wenn es sich bei der abgegebenen Bewertung um unwahre Tatsachenbehauptungen oder von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckte Schmähkritik handelt (zuletzt BGH Urt. v. 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13;). Das gilt auch für die anonyme Abgabe von Bewertungen (BGH Urt. v. 23.09.2014, Az.: VI ZR 358/13).
Unzulässig sind ebenfalls beleidigende oder verleumderische Bewertungen. Letztlich besteht auch ein Löschungsanspruch gegenüber dem Internetportalbetreiber, wenn er Kenntnis einer klaren Rechtsverletzung erlangt hat (BGH Urt. v. 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13).
Abzocker und der bloggende Anwalt
Ein Fotograf hatte auf seiner Internet-Seite von ihm angefertigte Fotos kostenfrei zur Nutzung angeboten, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Der beklagte Rechtsanwalt, der im Internet einen Blog zum Medienrecht betreibt, hatte unter Hinweis auf die vom Fotografen ausgesprochenen urheberrechtlichen Abmahnungen diesen als „Abzocker“ bezeichnet.
Gegen diesen Blog ging der Fotograf gerichtlich vor. Das OLG Frankfurt a.M. lehnt in seinem Beschluss vom 28.01.2015 (AZ.: 6 W 4/15) Unterlassungsansprüche des Fotografen ab. Zum einen bestehe zwischen Rechtsanwalt und Fotograf kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch, da beide Parteien nicht auf dem „gleichen Markt“ tätig seien. Zum anderen liege auch keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. In dem Blog nehme der Rechtsanwalt zwar Bezug auf ein – seiner Zeit noch nicht abgeschlossenes- Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Berlin, in dem sich der Fotograf ebenfalls zu Unrecht als „Abzocker“ tituliert sah. Allerdings werde nicht der Eindruck erweckt, als sei dieses Verfahren bereits beendet. Letztlich weist das OLG Frankfurt a.M. darauf hin, dass die für den Fotografen nachteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin von der nächsten Instanz bestätigt wurde.
Zu den effektivsten Werbeaussagen zählt eine Werbung mit Testergebnissen. Die Rechtsprechung hat einige wichtige Bedingungen aufgestellt, damit die Werbung nicht als irreführend beanstandet werden kann.
So muss zunächst die Fundstelle eindeutig und leicht zugänglich angegeben werden, damit sich der Verbraucher über den Test im Einzelnen informieren kann. Ferner muss genannt werden, in welchem Verhältnis das beworbene Produkt zu den getesteten Konkurrenzprodukten steht. Auch muss das Testergebnis dem aktuellen Stand entsprechen. Selbstverständlich müssen getestetes und beworbenes Produkt identisch sein; es sei denn die Artikel sind baugleich. Dann muss ein Hinweis hierauf erfolgen. Wichtig ist ferner, dass einzelne Testinstitute, wie z.B.- Stiftung Warentest, ÖKO-Test, u.a. besondere (vertragliche) Bedingungen für die Werbung mit ihren Testergebnissen aufstellen, die unbedingt zu beachten sind.
Da sich bei der Werbung mit Testergebnissen viele Fallstricke verbergen, empfiehlt es sich, zuvor rechtlichen Rat einzuholen, um Abmahnungen zu vermeiden.
Preisgegenüberstellung im Internet
Die Preisgegenüberstellung ist im Handel ein probates Werbemittel. In der Rechtsprechung herrscht Einigkeit, dass die Gegenüberstellung des (eigenen) alten und des neuen, aktuellen Preises ohne weiteres zulässig ist. Handelt es sich bei dem durchgestrichenen Preis nicht um den vormaligen eigenen Preis, so bedarf es eines aufklärenden Hinweises. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.11.2015 (Az.: I ZR 182/14) diese Grundsätze auch für die Preisgegenüberstellung im Internethandel angewandt. Nur wenn der Verbraucher auf Grund der Gesamtumstände nicht sofort erkennen kann, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früheren eigenen Preis des Anbieters handelt, ist eine Aufklärung erforderlich.