Source: http://www.saarheim.de/Gesetze/schpflg.htm
Timestamp: 2013-05-20 13:45:34
Document Index: 16140800

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 76', 'Art. 118', 'Art. 119']

Gesetz �ber die Schulpflicht im
Gesetz Nr. 826
I.d.F. der Bekanntmachung vom 21. August 1996
(Amtsbl. S. 864), zuletzt ge�ndert durch das Gesetz vom 15. Juni 2011 (Amtsbl. I S. 236).
Siehe auch BS Saar unter Nr. 223-3. - Auszug - Erster Teil. Grunds�tzliches
� 1 Allgemeine Schulpflicht
(1) F�r alle Kinder, die bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden, beginnt die Schulpflicht mit dem Anfang des Schuljahres in diesem Kalenderjahr. Zur Vorbereitung der Aufnahme in die Schule sind diese Kinder ab dem 1. Januar des dem Beginn der Schulpflicht vorangehenden Kalenderjahres zur Feststellung des Gesundheits- und Entwicklungsstandes durch eine Schul- oder Amts�rztin oder einen Schul- oder Amtsarzt zu untersuchen; insoweit wird das Grundrecht der k�rperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschr�nkt. Soweit erforderlich, werden bei dieser Untersuchung auch f�rdernde Ma�nahmen empfohlen.
Es obliegt der Schul- oder Amts�rztin oder dem Schul- oder Amtsarzt, im Hinblick auf Gesundheits- und Entwicklungsbeeintr�chtigungen zu entscheiden, ob eine erneute Untersuchung im ersten Halbjahr des Kalenderjahres, in dem die Schulpflicht beginnt, erforderlich ist.
Zu den schul�rztlichen Untersuchungen kann eine Schulpsychologin oder ein Schulpsychologe herangezogen werden. Soweit eine schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt, k�nnen auch die bei den Tr�gern der Kinderg�rten erhobenen personenbezogenen Daten der Kinder �ber den Entwicklungsprozess und den Entwicklungsfortschritt zu den Untersuchungen herangezogen werden.
Das Ergebnis der schul�rztlichen Untersuchungen ist der Schulleitung mitzuteilen.
Soweit eine entsprechende schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegt, wird das Ergebnis der schul�rztlichen Untersuchungen an den vom Kind besuchten Kindergarten durch die Schul- oder Amts�rztin oder den Schul- oder Amtsarzt �bermittelt.
(2) Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, k�nnen auf Antrag der Erziehungsberechtigten zu Anfang des Schuljahres in die Schule aufgenommen werden, wenn sie im laufenden oder im folgenden Kalenderjahr das sechste Lebensjahr vollenden. Die Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter auf der Grundlage einer Untersuchung durch eine Schul- oder Amts�rztin oder einen Schul- oder Amtsarzt, zu der auch eine Schulpsychologin oder ein Schulpsychologe herangezogen werden kann, und nach Durchf�hrung eines Beratungsgespr�chs mit den Erziehungsberechtigten. Bei der Untersuchung von Kindern, die erst im folgenden Kalenderjahr das sechste Lebensjahr vollenden, ist eine Schulpsychologin oder ein Schulpsychologe hinzuzuziehen. Vorzeitig aufgenommene Kinder werden mit ihrer Aufnahme in die Schule schulpflichtig.
� 1 Schulpflichtgesetz
Baden-W�rttemberg: � 72 SchG; Bayern:
Art. 35 BayEUG; Berlin: � 41 SchulG; Brandenburg: � 36 Bbg SchulG;
Bremen: � 52 BremSchulG; Hamburg: � 37 HmbSG; Hessen: � 56
HSchG; Mecklenburg-Vorpommern: � 41 Abs. 1 SchulG; Niedersachsen: � 63
NSchG; Nordrhein-Westfalen: � 1 SchpflG; Rheinland-Pfalz: � 56 Abs. 1 SchulG; Sachsen: � 26 SchulG; Sachsen-Anhalt: � 36 SchG; Schleswig-Holstein:
� 40 SchulG; Th�ringen: � 17 Th�rSchulG.
Zweiter Teil. Allgemeine
� 2 Beginn der allgemeinen
(1) F�r alle Kinder, die bis zum 30. Juni das
sechste Lebensjahr vollenden, beginnt die Schulpflicht mit dem Anfang des Schuljahres.
Einzuschulende Kinder k�nnen zur Vorbereitung der Entscheidung �ber die Aufnahme in die
Schule durch eine Schul- oder Amts�rztin oder einen Schul- oder Amtsarzt untersucht werden; insoweit wird das Grundrecht
der k�rperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes)
eingeschr�nkt; zu der Untersuchung kann auch eine Schulpsychologin oder ein Schulpsychologe hinzugezogen werden.
(2) Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, k�nnen auf Antrag der Erziehungsberechtigten zu Anfang des Schuljahres in die Schule aufgenommen werden. Die Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Durchf�hrung eines Beratungsgespr�chs mit den Erziehungsberechtigten. Vor der Aufnahme von Kindern, die erst im folgenden Kalenderjahr das 6. Lebensjahr vollenden, hat sie oder er eine Schul- oder Amts�rztin oder einen Schul- oder Amtsarzt sowie eine Schulpsychologin oder einen Schulpsychologen hinzuzuziehen.
(3) Vorzeitig aufgenommene Kinder werden mit der
Aufnahme schulpflichtig.
� 2 Schulpflichtgesetz
Baden-W�rttemberg: � 73 SchG; Bayern:
Art. 37 Abs. 1, 2 BayEUG; Berlin: � 42 SchulG; Brandenburg: � 37 Bbg
SchulG; Bremen: � 53 BremSchulG; Hamburg: � 38 HmbSG; Hessen: �
58 HSchG; Mecklenburg-Vorpommern: � 43 SchulG; Niedersachsen: � 64
NSchG; Nordrhein-Westfalen: � 3 SchpflG; Rheinland-Pfalz: � 57 SchulG;
Sachsen: � 27 SchulG; Sachsen-Anhalt: � 37 SchG; Schleswig-Holstein:
� 42 SchulG; Th�ringen: � 18 Th�rSchulG.
� 4 Dauer der allgemeinen
(1) Die allgemeine Vollzeitschulpflicht dauert neun
Schuljahre. Sie endet sp�testens mit dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 9.
(2) F�r Sch�ler, die einen Hauptschulabschluss
innerhalb von neun Schuljahren an einer Erweiterten Realschule oder Gesamtschule nicht
erreicht haben, kann die allgemeine Vollzeitschulpflicht auf Antrag der
Erziehungsberechtigten durch den Schulleiter um ein, in Ausnahmef�llen um ein weiteres
Schuljahr verl�ngert werde. Liegt kein Antrag eines Erziehungsberechtigten vor, so kann
die Schulaufsichtsbeh�rde die Schulzeit auf Antrag des Schulleiters, zu dem die
Erziehungsberechtigten vorher zu h�ren sind, um ein Jahr verl�ngern.
(3) Eine Zur�ckstellung vom Schulbesuch (� 3 Abs.
2) bzw. der Besuch eines Schulkindergartens wird im Regelfall auf die Dauer der
Schulpflicht nicht angerechnet. � 4 Schulpflichtgesetz
Baden-W�rttemberg: � 75 SchG; Bayern:
Art. 37 Abs. 3 BayEUG; Berlin: � 42 Abs. 3 SchulG; Brandenburg: � 38 Bbg
SchulG; Bremen: � 54 BremSchulG; Hamburg: � 38 HmbSG; Hessen: �
59 HSchG; Mecklenburg-Vorpommern: � 41 Abs. 2 SchulG; Niedersachsen: �
65 NSchG; Nordrhein-Westfalen: � 5 SchpflG; Rheinland-Pfalz: � 7 SchulG; Sachsen: � 28 SchulG; Sachsen-Anhalt: � 40 SchG; Schleswig-Holstein:
� 38 SchulG; Th�ringen: � 19 Th�rSchulG.
� 5 Erf�llung der
allgemeinen Vollzeitschulpflicht
(1) Die allgemeine Vollzeitschulpflicht ist durch den
Besuch einer �ffentlichen Grundschule und einer Erweiterten Realschule oder Gesamtschule
zu erf�llen; sie kann auch durch den Besuch einer genehmigten privaten Schule derselben
Schulstufe erf�llt werden.
(2) Fr�hestens nach erfolgreichem Besuch der
Grundschule kann die allgemeine Vollzeitschulpflicht auch durch den Besuch eines
Gymnasiums erf�llt werden.
(3) W�hrend der Dauer der Grundschule darf
anderweitiger Unterricht an Stelle des Besuchs der Grundschule nur ausnahmsweise in
besonderen F�llen von der Schulaufsichtsbeh�rde gestattet werden.
� 5 Schulpflichtgesetz
Baden-W�rttemberg: � 76 SchG; Bayern:
Art. 37 BayEUG; Berlin: � 41 Abs. 3 SchulG; Brandenburg: � 38 Bbg SchulG;
Bremen: � 55 BremSchulG; Hamburg: � 38 HmbSG; Hessen: � 60
HSchG; Mecklenburg-Vorpommern: � 41 Abs. 3 SchulG; Niedersachsen: ��
66, 67 NSchG; Nordrhein-Westfalen: � 6 SchpflG; Rheinland-Pfalz: � 56
Abs. 2 SchulG; Sachsen: � 28 Abs. 1 Nr. 1 SchulG; Sachsen-Anhalt: ��
36 Abs. 2, 40 Abs. 2, 3 und 4 SchG; Schleswig-Holstein: � 41 SchulG; Th�ringen:
� 20 Th�rSchulG.
Dritter Teil. Berufsschulpflicht
Vierter Teil. Gemeinsame
� 15 �berwachung der
(1) Die Erziehungsberechtigten haben daf�r Vorsorge
zu treffen, dass die oder der Schulpflichtige am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen
der Schule regelm��ig teilnimmt und sich der Schulordnung f�gt.
(2) Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, die
Schulpflichtigen bei der zust�ndigen Schule an- und abzumelden, sie f�r den Schulbesuch
angemessen auszustatten und sie anzuhalten, die f�r Schulgesundheitspflege erlassenen
Anordnungen zu befolgen. (3) Ausbildende, Leiterinnen und Leiter von Betrieben und deren
Bevollm�chtigte haben die Schulpflichtigen bei der zust�ndigen Berufsschule an- und
abzumelden, ihnen die zur Erf�llung der Schulpflicht erforderliche Zeit zu gew�hren und
sie zur Erf�llung der Schulpflicht anzuhalten.
(4) Erziehungsberechtigte im Sinne dieses Gesetzes
sind die Eltern oder die Personen, denen an Stelle der Eltern die Erziehung der
Schulpflichtigen ganz oder teilweise obliegt.
� 15 Schulpflichtgesetz
Baden-W�rttemberg: � 85 SchG; Bayern:
Art. 76, 77 BayEUG; Berlin: � 44 SchulG; Brandenburg: � 41 Bbg SchulG;
Bremen: � 60 BremSchulG; Hamburg: � 41 HmbSG; Hessen: � 67
HSchG; Mecklenburg-Vorpommern: � 49 SchulG; Niedersachsen: � 71 NSchG;
Nordrhein-Westfalen: � 16 SchpflG; Rheinland-Pfalz: � 65 Abs. 1 SchulG; Sachsen:
� 31 SchulG; Sachsen-Anhalt: � 43 SchG; Schleswig-Holstein: � 46
SchulG; Th�ringen: � 23 Th�rSchulG.
� 16 Schulzwang
(1) Schulpflichtige, die ihre Schulpflicht nicht
erf�llen, k�nnen der Schule zwangsweise zugef�hrt werden; hierbei kann der Schulleiter
die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen.
(2) Die zwangsweise Zuf�hrung ist auf die F�lle zu
beschr�nken, in denen die anderen Mittel der Einwirkung auf die oder den Schulpflichtigen oder auf
die in � 15 bezeichneten Personen ohne Erfolg geblieben
� 16 Schulpflichtgesetz
Baden-W�rttemberg: � 86 SchG; Bayern:
Art. 118 BayEUG; Berlin: � 45 SchulG; Brandenburg: � 41 Abs. 2, 3 Bbg
SchulG; Bremen: � 64 BremSchulG; Hessen: � 68 HSchG; Mecklenburg-Vorpommern:
� 50 SchulG; Niedersachsen: � 177 NSchG; Nordrhein-Westfalen: �
19 SchpflG; Rheinland-Pfalz: � 66 SchulG; Schleswig-Holstein: � 48
SchulG; Th�ringen: � 24 Th�rSchulG.
Sachsen und Sachsen-Anhalt. Einen Link zu den entsprechenden Vorschriften finden Sie hier.
� 17 Zuwiderhandlungen
fahrl�ssig den Bestimmungen �ber die Schulpflicht zuwiderhandelt oder Schulpflichtige
oder die in � 15 bezeichneten Personen durch Missbrauch des
Ansehens, durch �berredung oder durch andere Mittel dazu bestimmt, den Vorschriften �ber
die Schulpflicht entgegen zu handeln. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu�e
geahndet werden. (3) Verwaltungsbeh�rden im Sinne des � 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise, der Regionalverband
Saarbr�cken, die Landeshauptstadt Saarbr�cken und die kreisfreien St�dte.
(4) Wer sich oder eine andere Person der Schulpflicht
dauernd oder vors�tzlich wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess�tzen bestraft. Die Verfolgung
tritt nur auf Antrag ein. Antragsberechtigt ist die Schulaufsichtsbeh�rde.
� 17 Schulpflichtgesetz
Baden-W�rttemberg: � 92 SchG; Bayern:
Art. 119 BayEUG; Berlin: � 126 Abs. 1 Nr. 1 SchulG; Brandenburg: � 42 Bbg SchulG;
Bremen: � 65 BremSchulG; Hamburg: �� 113, 114 HmbSG; Hessen: �
181 HSchG; Mecklenburg-Vorpommern: � 139 SchulG; Niedersachsen: � 176
NSchG; Nordrhein-Westfalen: � 20 SchpflG; Sachsen: � 61 SchulG; Sachsen-Anhalt:
� 84 SchG; Schleswig-Holstein: � 146 SchulG; Th�ringen: � 59
Th�rSchulG.
Eine entsprechende Vorschrift fehlt in Rheinland-Pfalz.
Einen Link zu den entsprechenden Vorschriften finden Sie hier. F�nfter Teil. �bergangs- und