Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.03.2003&Aktenzeichen=1%20BvR%20894/01
Timestamp: 2019-10-14 19:16:51
Document Index: 258666130

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art. 75', '§ 37', '§ 37', '§ 15', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 894/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,10745
BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 894/01 (https://dejure.org/2003,10745)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.2003 - 1 BvR 894/01 (https://dejure.org/2003,10745)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 2003 - 1 BvR 894/01 (https://dejure.org/2003,10745)
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Gewährung von Ausbildungsförderung nur in Form eines verzinslichen Bankdarlehens unter Missachtung des Benachteiligungsverbots wegen Gremientätigkeit verletzt GG Art 12 Abs 1 iVm dem Vertrauensschutzprinzip
VG Dresden, 18.01.2000 - 13 K 81/98
OVG Sachsen, 10.04.2001 - 5 B 373/00
Ein schützenswertes Vertrauen dahingehend, die Tätigkeit in Hochschulgremien werde im Falle einer Gebührenerhebung zu Gunsten des Gebührenpflichtigen berücksichtigt, kann auch nicht aus dem - nach Art. 75, 125 b Abs. 1 GG fortgeltenden - Benachteiligungsverbot in § 37 Abs. 3 HRG abgeleitet werden (zu einem Fall gesteigerten Vertrauensschutzes im Zusammenhang mit der Umstellung der Förderungsart durch das 18. BAföGÄndG vor dem Hintergrund der Regelung des § 37 Abs. 3 HRG vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.03.2003 - 1 BvR 894/01 -, Juris).
So ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass sich Studenten im Hinblick auf das Verbot der Benachteiligung wegen Gremientätigkeit auf gesteigerten Vertrauensschutz berufen können, wenn es um die Auslegung von Übergangsbestimmungen bei der Umstellung der Ausbildungsförderung von Teilzuschuss auf volle Darlehensgewährung geht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.04.2000 - 1 BvL 18/99 -, FamRZ 2000, 947, und Beschluss vom 12.03.2003 - 1 BvR 894/01 - zit. nach Juris).
Soweit der Kläger auf den Beschluss vom 12.03.2003 verweist (- 1 BvR 894/01 - zit. nach Juris), ergibt sich daraus nicht, dass sechs Semester Gremientätigkeit zur Vermeidung von Benachteiligungen zu berücksichtigen sind.
Stellt das Bundesverfassungsgericht die Verletzung eines der im Grundgesetz garantierten Rechte fest, nimmt es in aller Regel keine Prüfung der Frage vor, ob andere Rechte verletzt wurden (siehe z.B. die Entscheidungen vom 4. März 1998 (Az. 2 BvR 118/98), vom 6. August 2002 (Az. 2 BvR 2357/00), vom 12. März 2003 (Az. 1 BvR 894/01), vom 8. Dezember 2004 (Az. 2 BvR 52/02), vom 18. Juli 2006 (Az. 1 BvL 1/04 und 1 BvL 12/04) und vom 22. November 2007 (Az. 1 BvR 2218/06).
Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 6. April 2000 - 1 BvL 18/99 u.a. - NVwZ 2000, 910 f. und vom 12. März 2003 - 1 BvR 894/01 - juris), die die Frage betreffen, inwieweit Studierende, die wegen einer Gremientätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG dem Grunde nach Anspruch auf eine Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus hatten, auf Grund eines durch § 37 Abs. 3 HRG vermittelten Vertrauensschutzes beanspruchen konnten, von einer gesetzlich vorgesehenen Umstellung der Förderungsart auf verzinsliche Bankdarlehen verschont zu bleiben.
Denn das Bundesverfassungsgericht habe "mehrfach bezüglich der Leistungsgewährung von Förderungsmitteln nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz entschieden, dass es mit § 37 Abs. 3 HRG nicht vereinbar sei, wenn Tätigen von universitären Gremien durch ihre Arbeit Nachteile erwachsen (vgl. BVerfG 1 BvR 894/01; 1 BvL 19/99)".
Die mit Blick auf die §§ 37 Abs. 3 HRG, 12 Abs. 2 Satz 1 HG NRW in besonderer Weise gegebene Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Studierenden - vgl. zur Bedeutung des Vertrauensschutzes im Zusammenhang mit dem Verbot der Benachteiligung wegen Gremientätigkeit: BVerfG, Beschluss vom 12. März 2003 - 1 BvR 894/01, juris, Beschluss vom 06. April 2000 - 1 BvL 18/99 u.a, NVwZ 2000, 910 f. -, trotz der Verlängerung ihres Studiums auf Grund der Tätigkeit in den Organen der Hochschule und der Studierendenschaft ihr gebührenfrei begonnenes Studium gebührenfrei zu Ende führen zu können, endet dort, wo eine Gremientätigkeit von angemessener Dauer überschritten wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der von dem Antragsteller angeführten Entscheidung vom 12. März 2003 (- 1 BvR 894/01 -, juris) den Vertrauensschutz zugunsten des dort Betroffenen im Rahmen der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durchgreifen lassen.
Das BVerfG hat vielmehr im Beschluss vom 12.03.2003 - 1 BvR 894/01 - einen gesteigerten Vertrauensschutz für die in einem Hochschulorgan tätigen Studierenden angenommen, der auf dem bundesrechtlichen Verbot, Hochschulmitglieder wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung zu benachteiligen, beruht (§ 37 Abs. 3 HRG).
Das BVerfG hat vielmehr im Beschluss vom 12.03.2003 - 1 BvR 894/01 - einen gesteigerten Vertrauensschutz für die in einem Hochschulorgan tätigen Studierenden angenommen, der auf dem bundesrechtlichen Verbot, Hochschulmitglieder wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung zu benachteiligen, beruht (§ 37 Abs. 3 HRG).".