Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_LKWG_M_V_Einreichung_von_Wahlvorschlaegen_Behan-d4200781,19.html
Timestamp: 2016-10-24 16:56:37
Document Index: 395437454

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 18', '§ 18', '§ 55', '§ 62', '§ 19', '§ 16', '§ 55', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 17', '§ 19']

§ 18 LKWG M-V, Einreichung von Wahlvorschlägen, Behandlung mangelhafter Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern(Landes- und Kommunalwahlge...…§ 18 LKWG M-V, Einreichung von Wahlvorschlägen, Behandlung mangelhafter Wahlvors...§ 19 LKWG M-V, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen§ 20 LKWG M-V, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 21 LKWG M-V, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 21a LKWG M-V, Wahlsichtwerbung§ 22 LKWG M-V, Stimmzettel§ 23 LKWG M-V, Ausübung des Wahlrechts§ 24 LKWG M-V, Wählerverzeichnis§ 25 LKWG M-V, Wahlschein§ 26 LKWG M-V, Briefwahl§ 27 LKWG M-V, Öffentlichkeit der Wahl§ 28 LKWG M-V, Unzulässige Wahlwerbung und Unterschriftensammlung, unzulässige V...§ 29 LKWG M-V, Stimmabgabe im Wahlraum, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 30 LKWG M-V, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 31 LKWG M-V, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 32 LKWG M-V, Ungültige Stimmen§ 33 LKWG M-V, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichti...§ 34 LKWG M-V, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag oder in der kommunalen Vertr...§ 35 LKWG M-V, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 36 LKWG M-V, Zuständigkeit, Beteiligte, Mitwirkung im Wahlprüfungsverfahren§ 37 LKWG M-V, Wahlprüfungsausschuss des Landtages…Anlage 1 LKWG M-V
§ 18 LKWG M-V, Einreichung von Wahlvorschlägen, Behandlung mangelhafter Wahlvorschläge
§ 18 LKWG M-VGesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWG M-VReferenz: 111-6Abschnitt: Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen zum Landtags- und Kommunalwahlrecht → Abschnitt 3 – Vorbereitung der Wahl (1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf nur einen Wahlvorschlag einreichen, soweit nicht § 55 Absatz 1 Satz 2 oder § 62 Absatz 1 Satz 2 etwas anderes bestimmt. Die Wahlvorschläge sind bei der Wahlleitung einzureichen. Die Wahlleitung hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt sie bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt sie sofort die Vertrauenspersonen und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen (§ 19 Absatz 3).(2) Nach Ablauf des 73. Tages vor der Wahl können nur noch Mängel gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nur vor, wenn er1.die nach § 16 Absatz 7 und § 55 Absatz 5 erforderlichen Unterschriften trägt und2.den Wahlvorschlagsträger und die Person der benannten Bewerberinnen oder Bewerber eindeutig bezeichnet und3.bei Parteien oder Wählergruppen die Ausfertigung der Niederschrift nach § 16 Absatz 5 und die Zustimmung nach § 16 Absatz 3 sowie etwa nach § 16 Absatz 4 erforderliche eidesstattliche Versicherungen enthält.Soweit Unterlagen nach Ablauf des 73. Tages vor der Wahl eingereicht werden, ist die Wahlleitung nicht zur Prüfung und Aufforderung zur Mängelbeseitigung nach Absatz 1 verpflichtet.(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlages (§ 20 Absatz 1) können Mängel nicht mehr behoben werden.
§ 17 LKWG M-V, Vertrauenspersonen§ 19 LKWG M-V, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen