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Timestamp: 2016-10-27 01:21:52
Document Index: 340900479

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 7', 'Art. 448', 'Art. 141', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_527/2013 (25.03.2014)
6B_527/2013 � � Urteil vom 25. M�rz 2014
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Willk�r, Grundsatz des fair trial,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6. M�rz 2013.
�Am 21. November 2009 ging auf einem Mobiltelefon der Polizei die Kurzmitteilung ein: "Hallo koleg ich bin Z.________ und das ist meine new number ok". Am 24. November 2009 antwortete ein Detektiv-Korporal mittels SMS, um ein Treffen zu vereinbaren und den Absender zu identifizieren. Eine Fahndungsgruppe der Polizei folgte der am Treffpunkt erschienenen Person bis zu einem Haus. Nachdem der Detektiv-Korporal die Zielperson dort angehalten hatte, konnte er einen Wohnungsschl�ssel erh�ltlich machen. In der Wohnung fand die Polizei belastendes Material gegen X.________.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 24. Januar 2012 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Berufung des Verurteilten am 6. M�rz 2013 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Art. 141 und 289 StPO, der Art. 7 und 17 f. des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 �ber die verdeckte Ermittlung (AS 2004 1409; aBVE) sowie des Gebots des "fair trail". Der Einsatz des Detektiv-Korporals am 24. November 2009 sei eine verdeckte Ermittlung gewesen. Daf�r habe keine Genehmigung vorgelegen. Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei jegliches Ankn�pfen von Kontakten mit einer verd�chtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizisten als verdeckte Ermittlung zu qualifizieren. Die dadurch gewonnenen Beweismittel seien daher nicht StPO-konform.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, nicht jedes kurze Gespr�ch eines nicht als solcher erkennbaren Polizisten mit einem Verd�chtigen oder mit einer zu dessen Umfeld geh�renden Person zu Ermittlungszwecken stelle eine verdeckte Ermittlung dar. Das Verhalten des Detektiv-Korporals sei rein reaktiv gewesen und k�nne damit nicht als Ankn�pfen eines Kontaktes gewertet werden. Es sei insbesondere keine Grundlage f�r ein Scheingesch�ft gewesen. Z.________ habe das SMS auf ein sich in der Fahndung befindliches Mobiltelefon gesendet. Er habe sich nicht daf�r interessiert, wem die Telefonnummern geh�rten. Erst aufgrund dieser Kontaktnahme habe der Fahnder mit einer SMS antworten und ein Treffen vorschlagen k�nnen. Wenn sich unter den Kontaktierten auch ein Fahnder befinde, k�nne dies nicht mit einem Einschleusen ins Milieu verglichen werden. Zudem habe der Fahnder nicht auf ein Drogengesch�ft hingewirkt. Er habe nur versucht, den Gespr�chspartner am Treffpunkt zu identifizieren, und ihn anschliessend observieren lassen. Die Identifikation von Z.________ sei somit nicht im Rahmen einer verdeckten Ermittlung erfolgt. Die Beweise, die bei der Hausdurchsuchung gefunden wurden, seien verwertbar (Urteil S. 5).
1.3.�Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durchgef�hrt worden sind, ihre G�ltigkeit. Dieser Grundsatz gilt auch f�r die Verwertbarkeit altrechtlich erhobener Beweise (Urteil 6B_610/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. Urteil 6B_336/2011 vom 10. Januar 2012 E. 2, wonach das Legalit�tsprinzip im Strafprozess gebietet, die Beweise nach dem jeweils g�ltigen Recht zu erheben).
Ob der Einsatz des Detektiv-Korporals am 24. November 2009 zul�ssig war und ob die daraus gewonnenen Erkenntnisse verwertbar sind, beurteilt sich nach dem damals geltenden Prozessrecht, namentlich dem aBVE und nicht nach Art. 141 und 289 StPO.
1.4.�Die verdeckte Ermittlung nach aBVE hatte zum Zweck, mit Angeh�rigen der Polizei, die nicht als solche erkennbar sind, in das kriminelle Umfeld einzudringen und damit beizutragen, besonders schwere Straftaten aufzukl�ren (Art. 1 aBVE). Die Ernennung und der Einsatz des verdeckten Ermittlers bedurften der richterlichen Genehmigung (Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 aBVE). Fehlte diese, durften die durch die verdeckte Ermittlung gewonnenen Erkenntnisse weder f�r weitere Ermittlungen noch zum Nachteil einer beschuldigten Person verwendet werden (Art. 18 Abs. 5 Satz 2 aBVE).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Zweifelsfall davon auszugehen, dass jedes Ankn�pfen von Kontakten mit einer verd�chtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen ungeachtet des T�uschungsaufwands und der Eingriffsintensit�t als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren ist (BGE 134 IV 266 E. 3.7 S. 277). Wesentliches Kriterium des Ankn�pfens von Kontakten ist ein aktives und zielgerichtetes Verhalten. Dabei gelten auch kurze verdeckte Kontakte, die in der Lehre etwa als verdeckte Fahndung bezeichnet werden, als verdeckte Ermittlung. Sofern der Polizist aktiv und zielgerichtet den Kontakt ankn�pft, ist dessen Scheinkauf von Bet�ubungsmitteln ebenfalls als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren, selbst wenn der Kauf einfach und isoliert ist und nur wenige Sekunden dauert. Das Element eines aktiven, zielgerichteten Verhaltens ist jedoch nicht ohne Weiteres gegeben, wenn ein nicht als solcher erkennbarer Polizeiangeh�riger z.B. bei einer Observation von der Zielperson angesprochen wird, sich auf ein kurzes Gespr�ch einl�sst und zu erkennen gibt, dass er an der angebotenen Leistung nicht interessiert ist (Urteil 6B_610/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.5 mit Hinweis).
Z.________, der nach der Verdachtslage mit Bet�ubungsmitteln handelte, sandte dem Detektiv-Korporal eine SMS, um ihm seine neue Nummer anzugeben (Urteil S. 3). Die Kontaktnahme ging somit nicht von der Polizei aus. In seinem SMS fragte der Detektiv-Korporal weder konkret nach Bet�ubungsmitteln noch machte er ein Kaufangebot. Die Antwort war ausschliesslich darauf gerichtet, einen Treffpunkt mit dem H�ndler zu vereinbaren, um ihn zu identifizieren. Nachdem die Polizei ihm unerkannt bis zum Haus gefolgt war, verhaftete sie ihn dort (Urteil S. 3). Das Verhalten des Detektiv-Korporals war somit weder aktiv noch zielgerichtet im Sinne der Rechtsprechung. Sein Verhalten f�llt nicht unter den Anwendungsbereich des aBVE. Die R�ge ist unbegr�ndet.
1.5.�Die Frage der Verwertbarkeit von Folgebeweisen stellt sich daher nicht. Ebenso kann offenbleiben, ob der Detektiv-Korporal das Treffen mit Z.________ nicht vereinbart habe, um dessen Identit�t zu ermitteln. F�r die Kl�rung der Rechtslage ist diese Frage nicht relevant (E. 1.4).
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen das Strafmass. Die Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren sei unangemessen hoch und bundesrechtswidrig. Diese R�ge begr�ndet er ausschliesslich mit der Unverwertbarkeit der Beweismittel. Da die Beweise verwertbar sind (E. 1.4), ist die R�ge unbehelflich.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).