Source: https://www.connexx-av.de/meldung_volltext.php?si=&lang=1&view=&id=5b23d04c8010f&akt=newsletter
Timestamp: 2019-11-15 02:38:51
Document Index: 390615040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 9']

connexx.av-Newsletter #97 vom 15. Juni 2018 - connexx.av
connexx.av-Newsletter #97 vom 15. Juni 2018
connexx.av-Newsletter #97 vom 15.Juni 2018
2. TV FFS: Kürzere Tage, mehr Geld
Erklärung: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken
DGSVO I: Was ist zu beachten?
DSGVO II: Vorsicht auch bei digitalen Bildern!
#metoo: Beschwerdestelle gegründet
Gegen die Ausbeutung der Festivalarbeiter/innen
Lügen verbreiten sich besser als echte Fakten
Atlas der Arbeit: bunt und vielfältig
BGH: Adblocker erlaubt
Tagung: Gute Arbeit in Zeiten der Digitalisierung
VG Bild-Kunst zum Vergütungsanspruch
Journalismusstudium in Berlin mit Stipendium
Gehalt: Jede/r Zweite unzufrieden
Sind 40 Arbeitsstunden pro Woche angemessen?
Unbegrenzter Urlaub als Lockmittel
Medienbranche reif für „Die Anstalt“
Während die Tageszeitungsredakteur/innen noch für gute Tarife streiten und streiken müssen, ist der Abschluss für die Film- und Fernsehschaffenden bis auf den Gremienvorbehalt unter Dach und Fach. (Meldung 2)
In einer öffentlichen Erklärung hat ver.di zusammen mit 22 Organisationen Besorgnis über die immer lauter werdenden Stimmen geäußert, „die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis zur Unkenntlichkeit reduzieren wollen, ihn pauschal diskreditieren oder gar seine Berechtigung in Frage stellen.“ In der Erklärung wird ein deutliches Signal gesetzt für starke öffentlich-rechtliche Medien. (Meldung 3)
Diejenigen, die das Fußball-WM-Fieber ergriffen hat, können sich im BR-special unten schlau machen, wie das ist mit dem „public viewing“ am Arbeitsplatz. (Meldung 18)
Spannende Wochen wünscht euch
Nach mehreren Monaten schwieriger Verhandlungen ist eine Einigung für den neuen Mantel- und Gagentarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende (TVFFS) am 29. Mai 2018 in Berlin gelungen: Das wichtigste: mit dem Tarifergebnis wird die Tageshöchstarbeitszeit auf 12 Stunden begrenzt. Bis Ende 2020 steigen die Tarife in drei Stufen im Durchschnitt um 7,6 Prozent. Im September 2018 geht es mit 2 Prozent (mindestens 30 Euro pro Woche) los, weitere 2,5 Prozent gibt’s ab Juli 2019 und nochmal 2,25 Prozent ab April 2020. Der komplette Abschluss ist hier nachzulesen:
https://filmunion.verdi.de/und-action/nachrichten/++co++56d925f2-67ca-11e8-89a4-525400f67940
3. Erklärung: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken
Gemeinsam mit insgesamt 23 großen Organisationen in Deutschland hat ver.di am 13. Juni 2018 eine Erklärung zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) verbreitet. "Wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt nicht vor Angriffen schützen, wird unsere demokratische Landschaft das bitter bereuen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. In der gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Organisationen und Verbände für eine "zukunftssichernde und zukunftsweisende Reform des Auftrags und eine ebensolche finanzielle Basis für die öffentlich-rechtlichen Medien" aus. Auch im Internet müsse der ÖRR einen festen Platz haben, so Bsirske: „In Zeiten von Fake News und Hassreden brauchen wir verlässliche und unabhängige Medienanbieter. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen ihre Zielgruppen mit hochwertigen Inhalten überall dort erreichen, wo sie sind - also auch im Netz. Sie haben nicht die Aufgabe, lediglich Lücken zu füllen, die private Medienanbieter hinterlassen."
Die vollständige Erklärung kann hier runtergeladen werden:
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++bd668234-6e45-11e8-a7a6-525400940f89
4. DGSVO I: Was ist zu beachten?
Seit dem 25. Mai gilt in der EU die neue Datenschutzgrundverordnung. Im letzten Absatz dieses Newsletters weisen wir noch einmal explizit darauf hin. Das ver.di Beratungsnetzwerk mediafon hat dazu einen verständlichen Text sowie Musterverträge zur Auftragsdatenverarbeitung auf seiner Seite veröffentlicht. Auch in der ver.di-Publikation „M – Menschen Machen Medien“ gibt es einen informativen Text.
https://www.mediafon.net/ratgeber_haupttext.php3?id=40e190af64867
https://mmm.verdi.de/beruf/datenschutz-fast-alles-wie-gehabt-50951
5. DSGVO II: Vorsicht auch bei digitalen Bildern!
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt nicht nur für Menschen, die texten: Die EU-Vorschriften für Datenerhebung und Datenspeicherung – zu denen auch das digitale Fotografieren zählt – werden deutlich verschärft. Das gilt sowohl für professionelle Fotograf/innen als Amateur/innen.
Das wird die Welt der digitalen Bilder erheblich verändern.
Einen Hintergrundtext dazu gibt es hier:
6. #metoo: Beschwerdestelle gegründet
Gewerkschaften und Verbände der Film- und Fernsehbranche haben am 1. Juni gemeinsam mit Vertretungen der Produzent/innen, Sender, Theater und Orchester in Deutschland einen Verein als Träger für eine unabhängige Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegründet. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, sicherte neben der politischen auch finanzielle Unterstützung zu. „Es war und ist mir ein wichtiges politisches und menschliches Anliegen, angesichts sexueller Belästigungen, Demütigungen und Gewalt in der Filmbranche, aber auch in anderen Kultursparten eine Anlaufstelle mit zu initiieren, an die Betroffene sich vertrauensvoll wenden können. Die Zeit des Schweigens muss vorbei sein!", so die Ministerin.
https://www.verdi.de/themen/gleichstellung/++co++c189e1a4-65b6-11e8-8231-525400940f89
7. Gegen die Ausbeutung der Festivalarbeiter/innen
Grit Lemke, ehemals langjährige Programmerin des Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm DOK, thematisiert in ihrem Beitrag für die Jubiläumsbroschüre zum 30. Jahrestag des Filmfests Dresden die (Selbst-)Ausbeutung tausender Festivalarbeiter/innen. Ohne sie wäre die stetig wachsende Zahl an Filmfestivals, die als Katalysator, Marktinstrument oder (besonders im Kurzfilmbereich) Abspiel- und Einnahmemöglichkeit dienen, gar nicht möglich. Die ver.di-Initiative für faire Festivalarbeit möchte die problematischen Arbeitsbedingungen hinten den schillernden Festivalkulissen öffentlich machen und gemeinsam mit anderen Akteuren der Filmbranche verbessern.
https://festivalarbeit.verdi.de/nachrichten/++co++1cf908dc-6b1e-11e8-9029-525400423e78
8. Lügen verbreiten sich besser als echte Fakten
Wieso verbreiten sich falsche Nachrichten eigentlich so schnell im Internet? Wer steckt dahinter? Regierungen, Bots oder einfach unwissende Nutzer? Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben zum ersten Mal das Phänomen „Fake News“ in einer großflächig angelegten Studie untersucht. Von der explodierenden Zimtschneckendose im Hintern eines Mannes über illegale Wettkämpfe mit Kindern in Kitas bis hin zu islamischen Grabschparties – die Liste der grob falschen Nachrichten, die sich im Internet wie ein Lauffeuer verbreiten, ist lang.
https://www.basicthinking.de/blog/2018/05/08/fake-news-studie/
9. Atlas der Arbeit: bunt und vielfältig
Der Atlas der Arbeit, den die Hans-Böckler-Stiftung und der DGB herausgeben, bildet zahlreiche Aspekte der Arbeitswelt von heute und deren Entwicklungstrends ab und bringt sie auf den Punkt. Es geht u.a. um die ungleiche Einkommensentwicklung in Deutschland und um die „moderne Sklaverei“ in Südasien, um die Digitalisierung und die duale Berufsausbildung, um die Geschichte der Faulheit und um die beginnende Deindustrialisierung in China, um Tarifverträge in Europa und das Grundeinkommen.
https://www.boeckler.de/14_113923.htm
10. BGH: Adblocker erlaubt
Axel Springer hat eine empfindliche Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hinnehmen müssen: Die Richter erlaubten den Einsatz von Adblockern. Nun will der Verlag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Das Whitelisting, bei dem die Adblock-Betreiberfirma Eyeo Geld von Unternehmen nimmt, damit deren Werbung angezeigt wird, setze eine Funktionsfähigkeit der Internetseiten von Springer voraus, argumentiert der BGH. Und weil Springer Adblock-User auch einfach aussperren kann, und das teilweise ja auch schon tut, sehen die Richter kein Problem in dieser Praxis.
https://www.dwdl.de/nachrichten/66569/springer_unterliegt_vor_gericht_bgh_erlaubt_adblocker/
11. Tagung: Gute Arbeit in Zeiten der Digitalisierung
Die Digitalisierung der Arbeitswelt, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte, die Zukunft der künstlichen Intelligenz (AI) und die Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeit und Gesellschaft – dies sind Themen einer Tagung vom 6. bis 8. Juli im Bunten Haus in Bielefeld. Nähere Infos und Anmeldung gibt es hier:
http://www.verdi-das-bunte-haus.de/seminare_programm_einzeln.php?si=5af1de8628e39&view=&lang=1&hauptkategorie=jaaaaaaaaaaaa&unterkategorie=&id=5ad8b6986e63f
12. VG Bild-Kunst zum Vergütungsanspruch
Die Forderung der audiovisuellen Urheber zur Einführung eines unverzichtbaren, unabtretbaren Vergütungsanspruchs für Filmurheber für jede Online-Nutzung ihrer Werke gibt es seit langem. Anlässlich der Filmfestspiele in Cannes wurde diese Forderung, getragen von allen europäischen Filmurheber-Verbänden gemeinsam mit den europäischen Dachverbänden der Verwertungsgesellschaften für audiovisuelle Urheber (SAA und CISAC) immer lauter.
So erwartet auch die VG Bild-Kunst Lösungen von der EU-Politik, die der zunehmend unfairen Vergütungssituation im Filmbereich gerecht werden. Hier kann man eine europaweite Petition zum Vergütungsanspruch unterzeichnen:
https://www.change.org/p/council-of-the-european-union-support-europe-s-screenwriters-and-directors?recruiter=853075715&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive
13. Journalismusstudium in Berlin mit Stipendium
Nach dem Abi „irgendwas mit Medien“? Im B.A.-Studiengang „Journalismus und PR“ an der DEKRA | Hochschule für Medien wird ein praxisorientiertes Studium mit unterschiedlichen Spezialisierungsmöglichkeiten angeboten – dazu winkt ein Stipendium in Höhe von 10.000 Euro. Bewerbungsschluss für das Stipendium ist der 31. August 2018.
https://jugendpresse.de/ausbildung/stipendium/ba-journalismus-und-pr-dekra-hochschule-fuer-medien-berlin/
14. Gehalt: Jede/r Zweite unzufrieden
„Sind die Deutschen mit ihrem Gehalt zufrieden?“, fragte das berufliche Netzwerk Xing unter rund 12.000 seiner Mitglieder nach. Ergebnis: Jede/r Zweite empfindet sein Einkommen als zu niedrig. Gleichzeitig ist es für die meisten Normalität geworden, Überstunden zu leisten. Dazu trägt auch die zunehmende Flexibilität der Arbeit bei. Ausführlich hier:
https://www.personalpraxis24.de/aktuelles/nachrichten/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=378909&cHash=e122ee0fcd92b0c6eb104b7044f25a39
15. Sind 40 Arbeitsstunden pro Woche angemessen?
Geschichte und Wissenschaft halten Spannendes über die 40-Stunden-Woche bereit. Immerhin ist sie schon eine Verbesserung, denn vor ihr gab es die 100-Stunden-Woche – und in der war die Produktivität deutlich geringer. Ob aber 40 Stunden genau richtig oder immer noch zu viel sind, lässt sich nicht mit Sicherheit beweisen. Viele verschiedene Perspektiven auf dieses Thema (und viele andere Diskussionsstoffe) gibt es hier:
https://thebuzzard.org/2018/05/31/ob-40-stunden-zu-viel-oder-genau-richtig-sind-weiss-die-wissenschaft-bisher-noch-nicht/
16. Unbegrenzter Urlaub als Lockmittel
Arbeitgeber müssen einfallsreich sein, wenn sie Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt für sich gewinnen wollen. Unbegrenzten Urlaub zu gewähren scheint sich zu einem kleinen Trend zu entwickeln. Stellenanzeigen von Unternehmen, die keine Urlaubstage mehr zählen, haben sich einer Auswertung von Joblift zufolge in den vergangenen beiden Jahren mehr als verdoppelt: Bereits 335 Stellen wurden mit dieser Zusatzleistung ausgeschrieben. Gesetzlich stehen Arbeitnehmern in Deutschland bei einer Fünf-Tage-Woche 20 Tage Urlaub zu.
https://www.personalpraxis24.de/aktuelles/nachrichten/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=377987&cHash=1aab78260ae0cb7db8cbb662aa3ee5c5
17. Medienbranche reif für „Die Anstalt“
Den Missständen in der Medienbranche und Angriffen auf Pressefreiheit/-vielfalt hat das Satire-Magazin "Die Anstalt" eine ganze Sendung gewidmet. Neben Erheiterung bietet die Sendung jede Menge Diskussionsanreize und eignet sich auch für Betriebsversammlungen oder ähnliche Anlässe. Nebenbei ist „Die Anstalt“ ein gutes Beispiel dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Themen anpackt, die Zeitungen und Zeitschriften nur selten aufgreifen.
Die Sendung steht in der ZDF-Mediathek für ein Jahr zur Verfügung.
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-27-mai-2018-100.html ,
18. +++ BR-special +++
Fußball-WM-Fieber: Was im Betrieb erlaubt ist
Seit dem 14. Juni läuft die Fußballweltmeisterschaft in Russland. Die Anstoßzeiten sind 14, 15, 16, 17 und 20 Uhr, das liegt für viele Arbeitnehmer/innen in der Arbeitszeit. Wer arbeiten muss, kann zumindest versuchen, die Spiele durch Radio- und TV-Übertragungen oder via Live-Stream oder Ticker im Internet zu verfolgen. Die Ablenkung darf aber nicht so groß sein, dass dadurch die Arbeit leidet oder sogar Risiken für die eigene Person, andere Mitarbeiter/innen oder Außenstehende verursacht werden. Möglichkeiten sollten in jedem Fall mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden, gegebenenfalls besteht im Betrieb auch eine Betriebsvereinbarung zu diesem Thema. Viele weitere Tipps rund um die WM am Arbeitsplatz gibt es hier:
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/fussball-wm-was-im-betrieb-erlaubt-ist/
Was tun bei Hitze am Arbeitsplatz?“
Wenn die Temperaturen steigen, freuen sich die einen über Urlaub, die andern müssen schwitzen… aber ab wann gibt es „hitzefrei“ und was kann getan werden, um hitzebedingte Einschränkungen am Arbeitsplatz möglichst zu vermeiden? Ein guter Weg ist, gemeinsam mit dem Arbeitgeber Lösungen zu erarbeiten. Diese werden in der Regel sachdienlicher sein, als einseitige Maßnahmen, egal von welcher Seite. Auch der Betriebsrat kann hier vermittelnd wirken. Erst, wenn der Arbeitgeber sich dem Gespräch verweigert und nicht bereit ist, die Sondersituation zur Kenntnis zu nehmen, kann ein Hinweis auf die Arbeitsstättenverordnung, verbunden mit der Androhung von Arbeitseinstellung, sinnvoll sein.
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/urlaub/let-the-sun-shine-in-your-heart-was-tun-bei-hitze-am-arbeitsplatz/
Der Betriebsrat bestimmt beim Urlaub mit
Der Betriebsrat bestimmt bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und beim Urlaubsplan mit. Auch bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer/innen gibt es ein Mitbestimmungsrecht, wenn zwischen Arbeitgeber und -nehmer/in kein Einverständnis erzielt wird.
Zwar besteht ein gesetzlicher Anspruch auf bezahlten Urlaub und die Wünsche der/des Beschäftigten sollten berücksichtigt werden – aber u.U. kann der genaue Zeitpunkt des Urlaubs nicht selbst gewählt werden.
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/urlaub/der-betriebsrat-bestimmt-beim-urlaub-mit/
Anspruch auf Verringerung und Verlängerung der Arbeitszeit
Der in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelte Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und die Regelung auf Verlängerung der Arbeitszeit (§ 9 TzBfG) soll den Wechsel von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt erleichtern. Dies soll der Schaffung von Teilzeitstellen und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen. Doch die Realität ist oft eine andere. Problematisch kann es für Beschäftigte werden, wenn sie die Arbeitszeit reduzieren wollen, aber auch wenn sie später wieder „normal“ arbeiten wollen. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt beide Fälle.
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/teilzeit/der-anspruch-auf-verringerung-und-verlaengerung-der-arbeitszeit/
Menschenverachtender Facebook-Post - außerordentliche Kündigung
Posts auf Facebook beschäftigen zunehmend die Arbeitsgerichte. Oft geht es wie hier um die Grundsatzfrage, ob die Posts von der Meinungsfreiheit geschützt oder als Kündigungsgrund geeignet sind. Veröffentlicht ein Beschäftigter auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite mit seinem Namen und in Dienstkleidung ein rassistisches und menschenverachtendes Bild, kann ihm der Arbeitgeber fristlos kündigen. Die Meinungsfreiheit schützt weder Ausländerhass noch Schmähkritik gegenüber türkischen Ausländern – so entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht. Der ganze Fall hier:
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/kuendigung/menschenverachtender-facebook-post-rechtfertigt-ausserordentliche-kuendigung/
Handynummer geht den Chef nichts an
Arbeitnehmer/innen sind nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber die private Handynummer zu nennen. Das geht aus einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts hervor. Aus der Weitergabe der privaten Nummer ergebe sich eine ständige Bereitschaft des Arbeitnehmers, für seinen Arbeitgeber tätig zu werden. Das jedoch verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers. Das besagen die Urteile des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 16.05.2018 (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17).
https://www.betriebsratspraxis24.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=378802&cHash=e4927aca68ac5f6bf9d3b03e5dd5062c
19. Newsletter abbestellen
An dieser Stelle weisen wir daraufhin, dass die neue Datenschutzverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist. Wir verwenden die eingetragenen Mailadressen ausschließlich zum Versand des Newsletters und leiten keinerlei Daten an Dritte weiter. Solltest du den Newsletter nicht mehr erhalten wollen, hast du hier die Möglichkeit zur Abmeldung: https://www.connexx-av.de/newsletter.php?lang=1&view=&k1=main&k2=service&k3=newsletter_connexav&k4=
Wenn du uns nicht mitteilst, dass du den Newsletter nicht weiterhin erhalten willst, betrachten wir dies als Zustimmung für weitere Newsletter. Die Daten abgemeldeter Abonnenten werden regelmäßig vollständig aus der Datenbank gelöscht. Im Übrigen gilt für uns die ver.di-Datenschutzerklärung (https://www.verdi.de/impressum/++co++1e7cc50a-2b44-11e3-af58-52540059119e) analog.
Bei Fragen oder Anliegen kannst du dich gerne per E-Mail an mail@connexx-av.de mit uns in Verbindung setzen.