Source: https://www.buzer.de/gesetz/2246/al16943-0.htm
Timestamp: 2019-12-13 13:25:51
Document Index: 288801618

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 52', '§ 55', '§ 89', '§ 96', '§ 5', '§ 51', '§ 54']

Fassung § 4 SG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 10 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 4 SG vom 12.02.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Gnadenrecht§ 14 Verschwiegenheit§ 19 Annahme von Belohnungen oder Geschenken§ 20 Nebentätigkeit§ 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst§ 21 Vormundschaft und Ehrenämter§ 22 Verbot der Ausübung des Dienstes§ 24 Haftung§ 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse§ 27 Laufbahnvorschriften§ 28 Urlaub§ 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes§ 29 Personalakten§ 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung§ 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung§ 31 Fürsorge§ 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung§ 42 Form der Beförderung§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 45 Altersgrenzen§ 46 Entlassung§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 52 Wiederaufnahme des Verfahrens§ 55 Entlassung§ 89 Mitteilungen in Strafsachen§ 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
(3) Der Bundespräsident setzt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Dienstgradbezeichnungen der Soldaten fest. Er erlässt die Bestimmungen über die Uniform der Soldaten. Er kann die Ausübung dieser Befugnisse auf andere Stellen übertragen.
(4) Legt ein Soldat sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag, so ist die Verleihung eines höheren Dienstgrades nicht zulässig. Satz 1 gilt sinngemäß für Soldaten, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind, und zwar auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden. Die Verleihung eines höheren Dienstgrades ist auch nicht zulässig, wenn ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, dessen Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, einen Dienst nach § 51 Abs. 6 oder § 54 Abs. 4 leistet.
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