Source: http://partyservice-olegundolga.de/agb
Timestamp: 2018-02-19 23:51:24
Document Index: 151133525

Matched Legal Cases: ['§309', '§ 5', '§ 6', '§7', '§ 8', '§10']

AGB (Allgemeine GeschäftsBedingungen) – Partyservice „Oleg & Olga“
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung gelten für die vom Partyservice „Oleg & Olga“ angebotenen Leistungen, wie die Lieferung von Getränken und Speisen, Servicedienstleistungen, Personaldienstleistungen, den Verleih von Partyzubehör und die Vermittlung Dienstleistungen und Waren von Drittanbietern, die der Kunde zuvor bei uns persönlich per Post, Telefon, Fax oder Internet bestellt hat.
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Preisangaben beziehen sich auf Euro (€). Mündliche, insbesondere fernmündliche Auskünfte und Preisangaben sind unverbindlich. Maßgeblich sind allein die schriftlich vereinbarten bzw. von uns bestätigten Preise.
2. Bei falsch angegebener Personenzahl trägt Partyservice „Oleg & Olga“ nicht die Verantwortung für einen eventuellen Mangel an Speisen, Getränken oder zu geringer Ausstattungs- und Servicekapazitäten. Zur Personenzahl gehören alle Gäste, Brautpaar, Musiker und Kameramann.
3. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Leistungserstellung sechs Monate, so behält Partyservice „Oleg & Olga“ sich das Recht vor, angemessene Preiserhöhung ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen. (§309 Nr.1 BGB)
4. Partyservice „Oleg & Olga“ ist berechtigt vom Kunden zur Sicherung des Auftrags bzw. der Reservierung einen angemessenen Betrag als Vorleistung (Deposit) zu fordern. Eventuell geleistete Deposits werden bei Rechnungsstellung gutgeschrieben. Werden von Partyservice „Oleg & Olga“ geforderte Deposits nicht bis zum angegebenen Termin erfüllt, so entbindet das Partyservice „Oleg & Olga“ unmittelbar von allen getroffenen Verpflichtungen. In diesem Fall hat der Kunde den entstandenen Schaden an Partyservice „Oleg & Olga“ zu erstatten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunde vorbehalten.
5. Wird Partyservice „Oleg & Olga“ vom Kunden beauftragt und bringt der Kunde oder seine Gäste zusätzlich eigene Speisen, Getränke oder dergleichen in die Veranstaltung mit ein, haftet der Kunde für den ordnungsgemäßen Zustand und die ordnungsgemäße Lagerung aller eingebrachten Produkte laut Lebensmittelhygieneverordnung und anderer hygienischer Grundsätze. Eine Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz geht in diesem Falle auf den Kunden über. Partyservice „Oleg & Olga“ ist berechtigt zur Beweissicherung jeweils eine Probe der eingebrachten Produkte zu entnehmen.
Der Kunde bezahlt die bestellten Waren und Dienstleistungen, falls nicht anders vereinbart bei Anlieferung. Die mit der Lieferung beauftragte Mitarbeiter ist berechtigt und verpflichtet, gegen Aushändigung der Ware zu kassieren. Die Zahlung erfolgt in bar gegen Quittung oder Rechnung. Der dem Kunden bei der Bezahlung übergebenen Beleg, ist gleichzeitig Lieferschein und Rechnung. Hier quittiert der Kunde auf der Durchschrift, den ordnungsgemäßen Erhalt der Waren und Dienstleistung.
§ 5. Stornirung und Reduzierung von Aufträgen, Rücktritt vom Vertrag
Bei Stornierung von bereits erteilten Aufträgen aller Art ist Partyservice „Oleg & Olga“ berechtigt eine Entschädigung in Höhe von Anzahlung (Deposit) vom Kunden zu fordern. Bei Stornierung oder Reduzierung von Aufträgen innerhalb 48 Stunden vor Veranstaltungstag bzw. Anreisezeit ist die volle Rechnungssumme (100%) zu zahlen. In den zuvor genannte Fälle schuldet der Kunde Partyservice „Oleg & Olga“ eine angemessene Verwaltungs- und/oder Bearbeitungsgebühr. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens in jedem Falle vorbehalten.
§ 6. Reklamation
1. Reklamationen zu Lieferungen und Leistungen von Partyservice „Oleg & Olga“ müssen vom Kunden in jedem Falle unverzüglich nach Feststellung am Veranstaltungstag ausdrücklich der Geschäftsleitung von Partyservice „Oleg & Olga“ mitgeteilt werden. Partyservice „Oleg & Olga“ behält sich ein Recht auf einmalige Nachbesserung vor. Der Kunde hat in keinem Falle ein Recht auf eigenmächtige Preisminderung. Gutschriften können nur auf dem Wege der berechtigten Mängelrüge erwirkt werden.
2.. Soweit Partyservice „Oleg & Olga“ nicht rechtlich verpflichtet ist, sind weitergehende Haftungsansprüche, insbesondere auch Schadensersatz, ausgeschlossen. Es sei denn, dass Partyservice „Oleg & Olga“ Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
§7. Leihwaren/Leihzubehör
Die Lieferung von Speisen und Getränken, erfolgt in oder auf Leihwaren, wie Warmhaltegeräten und Platten. Diese werden nach Vereinbarung vom Kunden zurückgebracht. Wenn der Kunde zum vereinbarten Termin nicht erscheint oder die Leihgegenstände nicht vollständig zurückgebracht werden, behalten wir uns vor, Arbeitsstunden, Kilometergeld und Tagesleihgebühren für verliehene Gegenstände sowie ggf. Schadenersatz in Rechnung zu stellen.
§ 8. Rechtsbeschtimungen
Gerichtsstand ist für beide Teile der Geschäftssitz von Partyservice „Oleg & Olga“.
§10. Salwatoresche Klausel