Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AD/AD_00005/fnameorig_643370.html
Timestamp: 2017-08-16 19:45:47
Document Index: 367352125

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 40', '§ 37', '§ 120', '§ 76', '§ 35', '§ 50', '§ 35', '§ 13', '§ 5', '§ 9', '§ 120', '§ 22', '§ 2', '§ 122', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 30', '§ 15', '§ 15', '§ 76', '§ 122', '§ 68', '§ 7', 'in dubio', '§ 15', '§ 15', '§ 39']

Xxx Endredaktion: Bri, gemailt an Klement, 19.6.2017
(verfasst von der Abteilung L1.4 – Stenographische Protokolle)
Hearing zu TOP 1:
14.02 Uhr – 15.33 Uhr
BR-Sitzungssaal
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017) (1523 d.B.)
Nach der Berichterstattung, dem Einbringen eines Antrags gemäß § 27 GOG, dem formellen Beschluss gemäß § 40 Abs. 1 GOG, die genannten Experten beizuziehen, sowie dem Beschluss gemäß § 37a Abs. 1 GOG, das Expertenhearing öffentlich abzuhalten, eröffnet der Obmann das Expertenhearing.
Beigezogen werden folgende Personen:
Sektionschef Mag. Dr. Gerhard Hesse (Bundeskanzleramt, Verfassungsdienst)
Direktor Mag. Wolfgang Taucher, MA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl)
Mag. Thomas A. Gruber (Richter am Bundesverwaltungsgericht)
Mag. Clemens Lahner (Rechtsanwalt)
Obmann Otto Pendl weist darauf hin, dass, wie von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen, auch der geplante gesamtändernde Abänderungsantrag im Rahmen des Hearings diskutiert wird.
Es folgen technische Mitteilungen betreffend die Redeordnung.
Sektionschef Mag. Dr. Gerhard Hesse: Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Hoher Ausschuss! Ich werde meine 5 Minuten Redezeit dazu nützen, zunächst zu einigen verfassungsrechtlichen Aspekten der Regierungsvorlage Stellung zu nehmen, und im Zuge der Diskussion kann man ja dann auch über den gesamtändernden Abänderungsantrag, der gerade erwähnt wurde, sprechen.
Ich möchte über drei Punkte sprechen, die verfassungsrechtlich bedeutsam erscheinen: über die Erhöhung der Strafdrohungen – es sind jetzt Strafdrohungen im Ausmaß von 5 000 € bis 15 000 € vorgesehen –, über eine Neuregelung der Schubhaft beziehungsweise gewisser Aspekte der Schubhaft sowie über eine Neuregelung des Durchsuchungsauftrags.
Es ist in dem Gesetzentwurf im Fremdenpolizeigesetz in § 120 Abs. 1b für Fremde, die ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachkommen, eine Verwaltungsstrafe von 5 000 € bis 15 000 € vorgesehen – man merkt also schon, eine relativ hohe Mindeststrafe; die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt bis zu sechs Wochen. Dasselbe Strafausmaß gilt bei rechtskräftigem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist da zu bedenken, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs das Sachlichkeitsgebot zu beachten ist. Das heißt, dass das unter Sanktion gestellte Verhalten mit der Strafhöhe in einem Zusammenhang stehen muss, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich Mindeststrafen zulässig sind, es aber natürlich kein exzessives Missverhältnis zwischen dem verpönten Verhalten, wenn man so sagen kann, und der Strafe geben kann.
Wenn man jetzt diese beiden von mir genannten Delikte in den Blick nimmt, glaube ich, dass die Grenzen, die der Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur vorgegeben hat, eingehalten und nicht überschritten wurden. Es handelt sich um qualifizierte Formen des rechtswidrigen Aufenthalts, also etwa Nichtausreise trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidung. Es ist obligatorisch ein Rückkehrberatungsgespräch durchzuführen. Da sieht man sozusagen eine Verhältnismäßigkeitskomponente. Das Zweite ist, dass das nach dem Wortlaut nur aus vom Fremden zu vertretenden Gründen zum Tragen kommt. Das heißt natürlich, dass etwa Krankheit oder andere nicht vom Fremden zu vertretende Gründe nicht zu einer Verhängung dieser Verwaltungsstrafe führen.
Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass man, gemessen an der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, die übrigens ohnehin zu einer Bestimmung des Fremdenpolizeigesetzes aus 2011 ergangen ist, davon ausgehen kann, dass diese Vorschrift in Übereinstimmung mit dem Sachlichkeitsgebot steht.
Der zweite Aspekt, über den ich kurz sprechen möchte, ist die Frage der Schubhaft. Hier sind zwei Aspekte beachtlich – auch da befinden wir uns in dem gesamten Gesetzeskomplex im Zusammenhang mit dem Fremdenpolizeigesetz –: Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf § 76 Abs. 2a lenken, wo gleichermaßen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Schubhaft zu verhängen ist, auch das strafrechtlich relevante Vorleben in Betracht zu ziehen ist.
Das gab es auch schon im Begutachtungsverfahren. Das haben wir als Verfassungsdienst kritisiert, weil es zunächst obligatorisch und jedenfalls vorgesehen war, das zu beachten. Jetzt ist schon in der Regierungsvorlage und dann natürlich erst recht gleichermaßen in dem Abänderungsantrag vorgesehen, dass bei der Frage, ob Schubhaft zu verhängen ist, einer der Aspekte auch das strafrechtlich relevante Verhalten ist. Da steht ausdrücklich, es ist „auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen“, sodass dieser von verfassungsrechtlicher Seite geäußerte Kritikpunkt nunmehr auch beseitigt ist.
Als letzten Punkt möchte ich mit ein paar Worten den Durchsuchungsauftrag erwähnen. Dieser ist im § 35a des Fremdenpolizeigesetzes geregelt. Da ist im Wesentlichen vorgesehen, dass für den Fall, dass ein Festnahmeauftrag vorliegt, nämlich entweder, wenn schon die Zustimmung zur Rückübernahme des Fremden vorliegt, oder, wenn zur Sicherung der Zurückschiebung auch ein Durchsuchungsauftrag erlassen werden kann, Räumlichkeiten durchsucht werden können, von denen angenommen werden kann, dass sich dort ein Fremder aufhält.
Jetzt ist das nicht auf bestimmte Räumlichkeiten beschränkt und also auf der Hand liegend, dass man hier zu einem Spannungsverhältnis zu Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, nämlich dem Schutz der Wohnung, und Artikel 9 des Staatsgrundgesetzes, nämlich dem Hausrecht, kommen kann. Auch da glaube ich, dass man in Übereinstimmung mit der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs, die zu einer ganz ähnlichen Bestimmung, nämlich zum § 50 eines Vorläufers des Fremdengesetzes, ergangen ist, dazu festhalten kann, dass diese Durchführung fremdenpolizeilicher Kontrollen nicht als Hausdurchsuchungen zu qualifizieren sind. – Ich darf in Erinnerung rufen, Hausdurchsuchungen sind systematische Durchsuchungen in Bezug auf Personen, die im Verborgenen sind, als Abgrenzung zur hier vorliegenden Kontrolle der Einhaltung von bestimmten Verwaltungsmaterien.
In diesem von mir zuvor genannten Judikat hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Bestimmung mit Artikel 8 EMRK in Übereinstimmung steht. Das trifft aus meiner Sicht auch auf § 35a des Fremdenpolizeigesetzes zu.
Das wären die drei genannten Aspekte. – Danke.
Mag. Wolfgang Taucher, MA: Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Hoher Ausschuss! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die Einladung zu diesem Hearing, die mich quasi auf dem Weg nach Malta erreicht hat. Ich müsste heute in Malta den Verwaltungsrat leiten, bin aber Ihrer Einladung nicht nur selbstverständlich, sondern auch gerne nachgekommen.
Das gibt mir die Gelegenheit, Ihnen sehr aktuelle Informationen über die Situation in Europa zu geben. Das ist der erste Punkt, mit dem ich beginnen möchte. Der zweite Punkt sind grundsätzlich meine Erwartungen zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017, so wie es in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrags auf dem Tisch liegt.
Die aktuelle Situation in Europa: Grundsätzlich gab es von Mai 2016 bis April 2017 nach wie vor über eine Million Asylanträge in Europa. Die Situation in Italien ist höchst angespannt. Wir haben mit 9.6. über 61 000 Anlandungen in Italien. Das ist ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. – Das ist das eine.
Das andere ist die Steigerung, die wir in diesem Jahr sehen: im April 13 000, im Mai 23 000 Anlandungen. Das heißt, die Situation in Europa ist relativ klar nach wie vor von einem Migrationshoch gekennzeichnet.
Das Zweite ist, und das halte ich für beachtenswert, weil es im Vergleich zum Krisenjahr 2015 doch eine Abweichung ist: Kamen 2015/2016 Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Europa, sind es jetzt Menschen, die zu uns nach Europa kommen, die im Grunde vielfach keinen Schutz erhalten werden. In Europa liegt Nigeria unter den Top drei der Herkunftsländer, in Griechenland beispielsweise Pakistan, in Italien Gambia. Das bedeutet, wenn man das mit unserer Praxis, mit der Praxis des Bundesamts in Relation setzt – Pakistan: 1 Prozent Anerkennung, Nigeria: 2 Prozent, Algerien: 0 Prozent, Gambia: 5 Prozent, Bangladesch: 10 Prozent –, dass wir uns in einem Bereich befinden, in dem wir vielfach Gruppen mit sehr niedriger Anerkennungswahrscheinlichkeit sehen.
Ähnlich wie in den letzten Jahren bei der Integration nun Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, sich darauf vorzubereiten, dass der Schutzstatus grundsätzlich nicht mehr der Regelfall, sondern der Ausnahmefall sein wird, ist etwas, das meines Erachtens durchaus Sinn macht, und dafür steht auch dieses Fremdenrechtsänderungsgesetz. Das ist das Szenario, auf das wir uns in den nächsten Jahren einstellen müssen.
Zweiter Punkt, meine Erwartungen an das Fremdenrechtsänderungsgesetz: Das ist relativ simpel: Es geht darum, Mitwirkungspflichten besser zu positionieren und deren Verletzung letztendlich zu sanktionieren. Ich darf Ihnen sagen: § 13 Verfahrensgesetz sagt in der Theorie, jeder Fremde hat in jedem Verfahren vor dem Bundesamt mitzuwirken. In der Praxis sieht es anders aus.
Ich darf Ihnen einen sehr aktuellen Fall schildern: Ein Fremder, bei dem wir davon ausgehen, dass er aus Nordafrika stammt, hat während seines gesamten Verfahrens fünf unterschiedliche Nationalitäten bekannt gegeben. Er saß heute bereits bei der dritten Botschaft zur Identifizierung. Das Problem, auf das wir stoßen, ist, dass er verweigert, mit dem Botschaftspersonal zu sprechen. Da kann man keine Identifizierung machen. Da kann man das Problem letztendlich auch nicht in der Aufgabenerfüllung der Behörde sehen, auch nicht in der mangelnden Kooperation des Herkunftsstaates, sondern das ist das Bild eines ungenügenden Systems von Mitwirkungspflichten, hinsichtlich dessen wir jetzt mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz doch einen wesentlichen Schritt setzen.
Zwei weitere Fakten bitte ich zu bedenken. Das Erste ist: Wir haben tatsächlich aktuell eine Judikatur, die davon ausgeht, dass es derzeit keine Verpflichtung des Fremden gibt, sich aus Eigenem ein Reisedokument zu beschaffen. Das ist etwas, was unbefriedigend ist: dass es im derzeitigen Rechtsbestand nicht einmal eine bloße gesetzliche Verpflichtung gibt, geschweige denn den Gedanken einer Umsetzung dieser Verpflichtung.
Das Zweite ist: Sie haben mit Ihrer Entscheidung im FrÄG 2015 ein verpflichtendes Rückkehrberatungsgespräch eingeführt. Ich habe mir jetzt die Daten geholt, wie oft dieses verpflichtende Rückkehrberatungsgespräch tatsächlich besucht wird, und höre, dass es bei bis zu 50 Prozent der Aufgeforderten nicht einmal zu einem Rückkehrberatungsgespräch, geschweige denn zu einer eigenständigen oder freiwilligen Ausreise kommt. Das heißt, das vorliegende FrÄG mit den Instrumenten verbesserte Definition der Mitwirkungspflichten, insbesondere aber auch Wohnsitzauflage und verstärkte Rückkehrberatung sehe ich als notwendig an und auch als Unterstützung für das Bundesamt bei der Bewältigung seiner Aufgaben.
Abschließend gebe ich noch einen Punkt zu bedenken: Außerlandesbringungen. Wir stehen derzeit im Jahr 2017, das heißt, in den ersten fünf Monaten, mit 4 794 Außerlandesbringungen in einem guten Bereich. Das ist wieder ein Plus zum Vorjahr. Das, was uns zu denken gibt, ist, dass das Verhältnis zwischen eigenständiger, freiwilliger und zwangsweiser Rückkehr gekippt ist. Hatten wir im letzten Jahr noch 55 Prozent eigenständige Ausreisen, so sind es in diesem Jahr nur mehr 39 Prozent.
Das heißt, wenn wir ein klares Bekenntnis zu einer freiwilligen oder eigenständigen Ausreise in Sicherheit und Würde abgeben – und dazu bekenne ich mich, dazu bekennt sich auch das Amt –, dann sollten wir auch versuchen, dies durch entsprechende Aktivitäten zur Umsetzung zu bringen. Ich halte das Paket der Mitwirkungspflichten, das auf dem Tisch liegt, auch für einen klaren Motor für ein Mehr an eigenständigen Ausreisen von Personen ohne Aufenthaltsrecht in Österreich. Allein aus diesem Grund begrüße ich das vorliegende Gesetz. – Besten Dank.
Mag. Thomas A. Gruber: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hauses! Ich bin heute hier zum ersten Mal in dieser Funktion. Ich darf mich kurz vorstellen: Ich bin seit knapp 15 Jahren Jurist im Asylbereich, im Fremdenbereich. Ich habe beim UBAS begonnen, später Asylgerichtshof, jetzt Bundesverwaltungsgericht. Ich habe mit der jetzigen Kabinettschefin des Verteidigungsministeriums auch einen Praxiskommentar zum Asylrecht verfasst, der in mehreren Auflagen erschienen ist. Ich habe insgesamt betrachtet ein sehr differenziertes Bild zu sämtlichen Novellen.
Asyl- und Fremdenrecht ist eine Materie, die so oft novelliert wird wie keine andere Materie in Österreich. In Wirklichkeit ist es unüberschaubar. Es ist für die Menschen, die das in der Praxis vollziehen sollen, in Wirklichkeit ein Gräuel. Ich habe in meiner Funktion, die ich jahrelang ausgeübt habe, Akten bearbeitet, die über so viele Novellen drübergegangen sind, dass überhaupt die Frage war, welche Rechtslage man überhaupt anzuwenden hat. In Wirklichkeit ist es für sämtliche Personen, selbst wenn sie auf dieses Gebiet spezialisiert sind, mittlerweile ein Gräuel.
Wir haben jetzt wieder eine Teilnovelle vor uns, wo ich sage: Ja, es werden in verschiedenen Bereichen Nachjustierungen vorgenommen. Mein Vorredner, der selber aus der Praxis stammt, hat das ohnedies angesprochen, die verfassungsrechtliche Komponente wurde ebenfalls bereits erläutert. Ich sage aber ganz ehrlich: Wir werden in einem halben Jahr wieder eine Teilnovelle haben, und im darauffolgenden Jahr wieder. Und es wird wieder ein bisschen etwas nachjustiert werden, es wird wieder viel Papier produziert werden, in der Praxis wird man über einiges den Kopf schütteln, und in vielerlei Hinsicht ist es einfach so, dass das, was sich in der Theorie oft sehr nett anhört, in der Praxis in Wirklichkeit vom Gewinn her völlig irrelevant ist beziehungsweise nicht den Nutzen bringt, den es eigentlich bringen soll.
Zu diesem hier konkret vorliegenden Entwurf drängen sich mehrere Punkte auf, zu denen ich kurz Stellung nehmen möchte. Zum Ersten: Für mich ganz wesentlich ist der Schubhaftbereich. Dabei ist eine Ausdehnung auf 18 Monate vorgesehen. Das ist aus der Praxis heraus ein sehr guter Schritt. Das ist an und für sich etwas, das sehr erfreulich wäre. Warum? – Wenn Sie sich anschauen, wie Abschiebungen in der Praxis überhaupt funktionieren, wie schwer es ist, Heimreisezertifikate zu bekommen – nicht nur in Extremfällen, wie Sie es ja auch gerade von meinem Vorredner gehört haben –, wie kurz diese gültig sind, wenn Sie in Betracht ziehen, dass Sie der Personen habhaft werden müssen, und zusätzlich das Spannungsverhältnis mit der höchstgerichtlichen Judikatur bedenken, das sich ergibt, ist eine Ausdehnung der bisher bestehenden Dauer an und für sich sehr begrüßenswert.
Aus meiner Sicht ergeben sich aber zwei relevante Probleme in dieser Konzeption, wie sie hier vorliegt. Zum einen haben wir europarechtliche Vorgaben, die ganz explizit sagen: Eine Höchstschubhaftdauer von sechs Monaten sollte nicht überschritten werden. Es gibt nur in Ausnahmefällen die Option, dass man auf zwölf Monate oder darüber hinaus geht, diese sind allerdings explizit genannt und sollen keinen Regelfall darstellen. Mit dem hier vorliegenden Konzept, dass man insgesamt 18 Monate zu einem Regelfall machen sollte, sehe ich persönlich ein Spannungsverhältnis zu den europarechtlichen Vorgaben, die man sich wohl in weiterer Folge noch etwas genauer ansehen sollte, zumal ich der Auffassung bin, dass dieses Gesetz sonst nicht allzu lange Bestand haben und höchstgerichtlich sehr schnell aufgehoben werden wird, nicht zuletzt auch deshalb, weil VwGH und VfGH in ihrer aktuellen Judikatur Folgendes betonen: Schubhaft darf weder Beugehaft noch Strafhaft sein. Die Fälle, in denen Sie jemanden konkret in Schubhaft nehmen dürfen, sind mittlerweile durch die Judikatur dermaßen in eine Ausnahmesituation gedrängt worden, dass sie nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme darstellen.
Sie werden, selbst wenn Sie diese europarechtliche Komponente nicht haben, in der Praxis niemals in einer nennenswerten Anzahl dieses Ausmaß erreichen können, da VwGH und VfGH in einer Vielzahl von Judikaten, die Sie im RIS ganz leicht abrufen können, ganz klare Vorgaben nennen, die Sie in der Praxis nahezu kaum erfüllen können. Das bedeutet aber in anderer Hinsicht wieder, dass das Konzept der Schubhaftausdehnung leider – und das sage ich auch ganz klar dazu, obwohl ich, wie gesagt, an und für sich sehr dafür wäre, dass man diese Ausdehnung vornimmt – in dieser Form, fürchte ich, nicht von allzu langem Bestand sein wird.
Das Zweite, was ich in diesem Kontext erwähnen möchte, ist, dass die vorgesehene Ermächtigung zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt für Mitarbeiter der Betreuungseinrichtungen auch gemäß § 5 Abs. 4 und § 9 Abs. 3a Grundversorgungsgesetz, wie schon der von der SPÖ nominierte Volksanwalt, Dr. Kräuter, angemerkt hat, in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen, da es sich dabei um die Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben an Private handelt. Das mag in dieser Ausformung noch kein großes Problem darstellen, nur, man eröffnet da in Wirklichkeit einen Weg, den man in weiterer Folge in der Praxis wohl öfter beschreiten wird. Jetzt, in dieser Form, mag das Eingriffsausmaß noch nicht so stark sein, es wird allerdings so sein: Wenn man dieses System einmal etabliert hat, wird man es ausdehnen. (Obmann Pendl gibt das Glockenzeichen.) – Selbstverständlich, ich werde mich kurz fassen.
§ 120 Abs. 1b FPG: Die Ersatzfreiheitsstrafe von zwölf Wochen erscheint mir objektiv betrachtet basierend auf praktischen Beispielen, die ich Ihnen aber jetzt aus Zeitmangel nicht nennen kann, durchaus erweiterbar und wäre eigentlich im Sinne einer Praxisoptimierung auszudehnen.
Das Visum aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 22a FPG eröffnet meines Erachtens nach ohne Grund und ohne objektive Notwendigkeit ein weiteres Tor, um weiteren Personen die Einreise ins Land plus das Asylverfahren zu eröffnen. – Ich danke Ihnen.
Mag. Clemens Lahner (Rechtsanwalt): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Einladung! Zwei einleitende Bemerkungen: Ich darf mich meinem Vorredner anschließen und nehme ebenfalls Bezug auf die Novellierungswut, die bei uns im Fremdenrecht vorherrscht. Dass da alle paar Monate novelliert wird, führt zu einem administrativen Mehraufwand, zu Mehrkosten, zu Verzögerungen. Es ist in der Praxis wirklich mühsam, damit zu arbeiten, und da meine ich nicht nur uns Anwälte und Anwältinnen oder BeraterInnen in NGOs, das gilt auch für die BeamtInnen des BFA. Herr Mag. Taucher, wenn Sie mit Ihrem Fußvolk sprechen, werden Sie entsprechend frustrierte Rückmeldungen bekommen. Das führt zu einer Verlangsamung der Verfahren und nicht zu einer Beschleunigung, von der hier immer die Rede ist.
Zweiter Punkt: Im Gesetzgebungsprozess können und sollen unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen, diese Meinungen sollten aber auf denselben Fakten basieren. Wenn es in der Regierungsvorlage heißt, es hätte Probleme in der Umsetzung gegeben, es sei Missbrauch getrieben worden, es gebe diese und jene Fälle, dann ist das noch keine ausreichende Informationsgrundlage, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die vorgeschlagenen Änderungen überhaupt sinnvoll und notwendig sind. Nachvollziehbare Zahlen und Fakten fehlen weitestgehend in der Novelle, und zwar auch in den Erläuternden Bemerkungen.
Zum Inhalt: Ich werde versuchen, im Schnelldurchlauf ein paar Punkte anzusprechen. Eines geht ganz kurz: Saisoniers. Die Saisonier-Richtlinie musste umgesetzt werden. Das hätte man aber nicht mit zahlreichen Ausnahmeregelungen machen müssen, man hätte einfach ein eigenes Gesetz dafür erlassen können. Bedenken Sie, es geht hier um kleine und mittelständische Betriebe, die Saisonarbeiter beschäftigen wollen! Die muss man nicht mit komplizierten Ausnahmeregelungen sekkieren, sondern man hätte ein eigenes, klar verständliches Gesetz erlassen können.
Was die Strafbestimmungen betrifft – ich habe mir das auch angeschaut –, komme ich zu einem anderen Ergebnis als mein Vorredner. Ich halte Mindeststrafen von 5 000 €, die noch dazu nicht von einem Gericht verhängt werden, sondern von einer Verwaltungsbehörde, für äußerst problematisch. Wir werden uns anschauen, ob das dann in der Praxis etwa vor dem Verfassungsgerichtshof hält.
Meiner Meinung nach fehlt da ganz eklatant eine Evaluierung der bestehenden Strafbestimmungen und ihrer Auswirkungen in der Praxis. Wie viele Leute wurden bis jetzt schon mit Verwaltungsstrafen belegt? Da ist jetzt die Rede von 1 000 bis 5 000 €. Wie viele von ihnen konnten die Strafen zahlen, wie viele mussten stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, und wie hat sich das auf die Anzahl unrechtmäßig aufhältiger Personen ausgewirkt? Sind deswegen mehr Leute ausgereist oder nicht?
Solange man diese Fragen nicht beantworten kann, können Sie nicht abschätzen, wie sich die jetzt vorgeschlagenen Verschärfungen auswirken werden, also auch nicht, ob sie überhaupt sinnvoll und notwendig sind. Meine persönliche Einschätzung ist, dass es ganz einfach zu einer Erhöhung der Anzahl von Menschen kommen wird, die in Haft angehalten werden, mit dementsprechend höheren Kosten. Ob das der beabsichtigte Effekt ist, ist den Erläuternden Bemerkungen nicht zu entnehmen.
Zum Asylgesetz: Es ist vorgeschlagen, ein Aberkennungsverfahren einzuleiten, nicht wie bisher erst dann, wenn es eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung gibt, sondern bereits bei Erhebung einer Anklage, und dann soll das BFA auch noch innerhalb eines Monats darüber entscheiden. Das ist unsachlich, und es ist utopisch. Auch wenn es eine Anklage gibt, kann es noch immer zu einer Einstellung des Verfahrens kommen, und es kann zu einem Freispruch kommen. Was macht dann das BFA mit einem eingeleiteten Strafverfahren? – Da wird nicht viel anderes übrig bleiben, als dieses Aberkennungsverfahren wieder einzustellen. Ich meine, die Unschuldsvermutung gilt nicht nur für ehemalige Finanzminister, sondern auch für Flüchtlinge.
Man könnte jetzt sagen: Aber da mag Gefahr im Verzug bestehen, wenn das womöglich Straftäter sind, was ist, wenn die Person gefährlich ist? – Mag sein, aber dann wird ohnehin Untersuchungshaft verhängt, und wenn keine Untersuchungshaft verhängt wird, dann muss man auch nicht voreilig ein Aberkennungsverfahren einleiten, das sich dann womöglich als völlig überflüssig herausstellt. Auch da denke ich, dass das die Beamten und Beamtinnen im BFA, die das exekutieren müssen, ähnlich sehen wie ich.
Anderer Punkt, BFA-Verfahrensgesetz: Da wird vorgeschlagen, dass die Zustellung von Bescheiden des BFA durch Organe der Betreuungseinrichtungen des Bundes erfolgen soll. Ich halte das für höchst problematisch. Zustellungen von Entscheidungen des BFA führen zu einschneidenden Rechtswirkungen. Auch der Fristenlauf beginnt schon mit der Zustellung. So, wie es jetzt ist, ist es schon kompliziert genug, dass die Angestellten der Post und die Polizisten, die das zum Teil vollziehen, alles korrekt machen. Wenn Sie jetzt auch noch Organe der Betreuungseinrichtungen des Bundes einbeziehen, wird es nicht besser. Wer diese Bestimmungen aufweicht, riskiert Verwirrung und dadurch wieder Verfahrensverzögerungen, zum Beispiel durch Wiedereinsetzungseinträge. Das ist nicht praxistauglich.
Ich darf mich den Ausführungen meines Vorredners zum Thema Ermächtigung der Organe von Bundesbetreuungseinrichtungen zu Befehls- und Zwangsgewalt anschließen. Ich halte das für hochproblematisch und darf auch darauf hinweisen, dass für diese Organe die Richtlinien-Verordnung gelten soll, mit der entsprechenden Möglichkeit, sich dann zu beschweren. Wenn dieses Gesetz so kommt, kann ich Ihnen eine Flut von Richtlinien-Verordnungen prophezeien, weil nicht damit zu rechnen ist, dass die Organe das gleich von Anfang an so machen, wie es gedacht wäre.
Ein letzter Punkt – ich glaube, ich bin noch innerhalb der sechsminütigen Redezeit, die auch meine Vorredner de facto hatten –: Negative Entscheidungen im Zulassungsverfahren sollen laut § 2 Abs. 7 Grundversorgungsgesetz – Bund zum Verlust der Grundversorgung führen. Das wird, meine Damen und Herren, nicht zur Ausreise dieser Menschen führen, sondern zur Obdachlosigkeit, und Obdachlosigkeit löst nicht die Probleme, zu deren Lösung Sie hier angetreten sind, sondern sie schafft sie. – Danke.
Obmann Otto Pendl leitet zur Fragerunde über.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Ausschussobmann! Herr Bundesminister! Hoher Ausschuss! Eine Frage an die beiden Anwälte Gruber und Lahner: In den sozialen Medien sind immer wieder aktuelle Anleitungen zu finden, wie man sich einer Abschiebung per Linienflug oder per Charterflug entziehen kann. Wie sehen Sie das als Anwälte, wenn de facto sozusagen Anleitungen gegen den Vollzug von rechtskräftigen Entscheidungen zu finden sind? Wie sehen und beurteilen Sie das im Sinne der Rechtsstaatlichkeit?
Herr Mag. Lahner, Sie haben sich sehr kritisch mit der Materie auseinandergesetzt, was ja durchaus legitim ist. Ich hätte nur die Frage: Welche konkreten Vorschläge haben Sie dann, um Personen außer Landes zu bringen, wenn die freiwilligen Maßnahmen nicht funktionieren?
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Innenminister! Geschätzte Experten! Zuerst einmal danke für Ihren Input bei diesem Hearing. Wir haben einige Informationen bekommen, etwa von Dr. Hesse, dass das Rückführungsgespräch obligatorisch ist, dass bei der Schubhaft eine Prüfung auf Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden muss und dass zum Suchen von Personen, die zurückgebracht werden sollen, auch Hausdurchsuchungen ermöglicht werden.
Ich habe ein paar Fragen an Mag. Taucher, der uns ja mitgeteilt hat, dass auf europäischer Ebene gesehen, vor allem in Italien, keine Reduzierung erkennbar ist. In Österreich, glaube ich, hat sich die Anzahl aber – laut meinen Informationen – verringert. Meine Frage bezieht sich auf die Außerlandesbringungen: Welche Staaten sind vor allem betroffen und wo hat diese Veränderung stattgefunden? Sie haben gesagt, der Anteil der freiwilligen Ausreisen hat sich zu 2016 von 55 auf 39 Prozent verändert. Vielleicht können Sie uns erklären, warum diese Veränderung stattgefunden hat und ob Sie da irgendwo Möglichkeiten sehen, Maßnahmen zu setzen.
Wir haben auch gehört, dass in diesem Bereich sehr viele Novellierungen durchgeführt worden sind, aber Novellierung heißt ja nicht automatisch Verschlechterung, sondern wir haben auch sehr viel mehr Rechtssicherheit im Fremdengesetz erhalten.
Mag. Taucher möchte ich auch noch betreffend Mehraufwand für die Beamten fragen: Wie sieht es aus, wenn diese gesetzlichen Novellierungen durchgeführt werden? Gibt es da mehr Personal, und wie ist das mit der Schubhaft? Vor allem möchte ich gerne noch wissen: Wie viele Personen waren im vorigen Jahr in Schubhaft? Gibt es dazu Zahlen? Wir haben auch gehört, dass das Schubhaftzentrum Vordernberg, das damals eingerichtet wurde, nicht optimal ist, aber vielleicht können wir da noch mehr Informationen bekommen? – Danke.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Experten! Kolleginnen und Kollegen! Wir Freiheitliche teilen auch die Auffassung, dass es im Fremdenrecht eigentlich eines Neustarts bedarf und nicht laufender Novellierungen, wie wir sie hier in den letzten zehn Jahren eigentlich beinahe jährlich gehabt haben. Das wäre unseres Erachtens sinnvoll, weil Fakt ist – und es wurde von Experten auch schon erwähnt –, dass manche Gesetze in der Praxis nicht mehr anwendbar sind, weil man nicht mehr weiß, welche Novelle jetzt im jeweiligen Verfahren anzuwenden ist, und dass der Polizist auf der Straße durch diese vielen Novellen sehr verunsichert wird. Die Gesetzestexte sind wirklich unübersichtlich, und man muss sich eigentlich ordentlich einlesen.
Des Weiteren wollen wir eigentlich – das habe ich schon angedeutet –, dass die Gesetze lesbar und nicht unklar formuliert sind, dass man sozusagen eine gewisse Rechtssicherheit hat und nicht darauf angewiesen ist, eine Entscheidung der Höchstgerichte abzuwarten.
Meine erste Frage richtet sich an Herrn Dr. Hesse. Ein Experte hat es schon angerissen, und zwar geht es um das beschleunigte Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus. Da ist es so, dass es in Zukunft genügen soll, dass eine Anklage vorliegt, aber keine rechtskräftige Verurteilung, und da möchte ich zu bedenken geben, dass da eine Divergenz zwischen der Genfer Flüchtlingskonvention und unserer gesetzlichen Lage bestünde, nämlich dahin gehend, dass nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung und dann, wenn eine Gefahr für die Gemeinschaft besteht, eine Aberkennung zulässig ist, und daher meine Frage: Glauben Sie wirklich, dass diese neue gesetzliche Bestimmung vor den Höchstgerichten halten wird? Und glauben Sie, dass diese Bestimmung, wenn man sie anwendet, zu einer vermehrten Abschiebung unrechtmäßiger Asylwerber führt?
Die zweite Frage richtet sich an Herrn Direktor Mag. Taucher. Da beziehe ich mich auf § 122a Fremdenpolizeigesetz, nach dem es möglich ist, eine Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbrechen. Da ist die Frage: Wann scheint es gesichert, dass jemand ausreisen wird? In wie vielen Fällen wird das, glauben Sie, zur Anwendung kommen? Und könnte man sich nicht umgekehrt die Frage stellen, ob man da nicht eigentlich eine Anleitung zum Untertauchen für zukünftige Asylwerber schafft?
Meine Fragen an die Experten insgesamt: Glauben Sie, dass sich der Vollzug der Asylverfahren aufgrund der vorliegenden Gesetzesänderung in der Praxis verbessern wird? Wenn ja, warum, oder wenn nein, warum nicht?
Glauben Sie, dass diese Gesetzesänderungen eine Auswirkung auf den Zustrom von Asylwerbern nach Österreich haben werden? Welche praktischen Auswirkungen erwarten Sie sich von der Wohnsitzauflage gemäß § 15c Asylgesetz?
Und: Grundsätzlich klingt die Änderung des § 7 Abs. 2 Asylgesetz, vor einer allfälligen Verurteilung bei straffällig gewordenen Asylberechtigten soll ein beschleunigtes Aberkennungsverfahren eingeleitet werden, vernünftig. Wie beurteilen Sie das als Experten? Und eine letzte Frage: Welche Verbesserungsvorschläge hätten Sie auf Basis dieser Regierungsvorlage vorzubringen? – Danke schön.
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Hoher Ausschuss! Meine Herren Experten! Grundsätzlich gebe ich Ihnen in dem Punkt recht, dass wir das Fremdenrecht laufend novellieren, und bevor die Novellierung im Parlament durch ist, hat sich die Lage schon wieder geändert. Ich bin auch der Meinung, dass man das Gesetz komplett auf neue Füße stellen sollte, und zwar so, dass es wirkungsvoll und wirklich vollziehbar ist. Als Exekutivbeamter weiß ich, dass es bei der Vollziehung oft große Schwierigkeiten gibt. Da möchte ich jetzt auf den Punkt kommen und Sie fragen, wie Sie das sehen.
Mir berichten Polizeibeamte immer wieder, dass sie bei Abschiebungen zu den Unterkünften der Asylwerber fahren und dann ist der nicht greifbar – oft sind sie in Italien Handtücher verkaufen oder was auch immer –, jedenfalls können die dann im Stundentakt da hinfahren und wieder erfolglos abrücken, das belastet die Exekutive sehr stark. Sehen Sie in diesem Gesetz die Möglichkeit gegeben, dass sich das jetzt aufhört, sodass die wirklich greifbar sind, wenn sie zur Abschiebung anstehen?
Ein zweiter Punkt: Herr Bundesminister Kurz hat immer gesagt, man muss abschreckende Maßnahmen setzen, damit die Menschen merken, dass sie mit Lug und Betrug nicht durchkommen. – Es sind sehr viele, die mit dem Vorsatz hierherkommen, hier Asyl zu beantragen, obwohl sie gar nicht asylberechtigt wären; das muss man einmal offen ansprechen. Die kommen aus Ländern, wo es keinen Krieg gibt, daher sind sie reine Wirtschaftsflüchtlinge. Wie, denken Sie, setzt man mit diesem Gesetz Signale, dass diese Menschen merken, dass sie in Österreich mit ihrer Masche nicht durchkommen? – Das wären meine zwei Fragen an die Experten. Danke.
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst allen vier Experten für ihre Ausführungen danken, und ich habe eine Reihe von Fragen.
Zuerst an Herrn Sektionschef Dr. Hesse: Sehen Sie die zunehmenden Maßnahmen der Freiheitseinschränkung im Asyl- und sogenannten Fremdenrecht durch Mittel zum Beispiel der angeordneten Unterkunftnahme, wie sie jetzt vorgesehen ist, der sogenannten Gebietsbeschränkung und Wohnsitzbeschränkung mit zusätzlichen Sanktionen der Festnahme und Schubhaft als kritisch an, gerade im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit?
Meine zweite Frage ist: Wie beurteilt das BKA die Verhältnismäßigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen wie der Schubhaft bei sogenannten strafrechtlich relevanten Verfahren, also ohne rechtskräftige Verurteilung, wenn es zur Notwendigkeit und Auswirkung solcher Maßnahmen keine Daten in den Erläuternden Bemerkungen gibt?
Meine Fragen an Herrn Direktor Mag. Taucher lauten: Wie lange dauert derzeit das durchschnittliche Asylverfahren insgesamt und vor dem BFA? Weshalb wurde es nun als notwendig empfunden, beim Bundesverwaltungsgericht doppelt so lange Verfahrensfristen für Beschwerden über Asylverfahren einzuführen? Welche Daten besitzt das BFA dazu, ob und inwiefern eine erzwungene Unterkunftnahme – Stichwort Anordnung der Unterkunftnahme – zu rascheren Verfahren beim BFA führt?
Haben Sie Zahlen dazu, wie viele Verfahren beim BFA überdurchschnittlich lange dauern, weil AsylwerberInnen aufgrund eines Umzugs nicht auffindbar sind? Wenn nicht, worauf begründet sich dann diese generelle Einschränkung der Bewegungsfreiheit?
Ich finde es auch interessant, dass Sie als sozusagen oberster Beamter des Asylamts, wenn ich das ein bisschen salopp formulieren darf, sagen, der Schutzstatus wird in den nächsten Jahren nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme sein. Ich habe immer gedacht, das Asylverfahren wäre ein Verfahren, das auf den Einzelfall abstellt. Wie begründen Sie diese Prognose, dass Sie jetzt schon sagen, Asylzuerkennung wird die Ausnahme sein und nicht die Regel, wenn das lauter Einzelfälle sind?
An Herrn Mag. Lahner: Wie schätzen Sie die in FrÄG II vorgeschlagene Regelung zur Anordnung zur Unterkunftnahme ein, insbesondere da bei Verletzung Schubhaft droht? Das ist also eine ähnliche Frage wie an Herrn Mag. Taucher beziehungsweise Herrn Dr. Hesse. Sehen Sie Probleme bei der Regelung der allgemeinen Wohnsitzbeschränkung für Asylsuchende, zum Beispiel der Gebietsbeschränkung für Drittstaatsangehörige?
Und an Herrn Mag. Gruber: Sie haben ja sehr präzise unterstrichen, dass Höchstgerichte in den letzten Jahren klargestellt haben – eindeutig klargestellt haben –, dass Schubhaft weder Beugehaft noch Strafhaft sein darf. Was ist Ihre Vermutung, wie sich die vielfältigen neuen Verschärfungen in Bezug auf die Schubhaft auswirken werden? Werden sie sich überhaupt auswirken, und wenn ja, in welche Richtung Ihrer Expertise nach? – Danke vielmals.
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Vorsitzender! Meine Frage richtet sich an Herrn Direktor Taucher: Mit dem FrÄG II sind umfangreiche Änderungen vorgesehen. Mich interessiert da im Besonderen die Situation in Wien: Wir haben eine erklecklich hohe Anzahl an Asylwerbern in Wien, aufgrund der Situation mit der Mindestsicherung. Wir haben für viele Asylwerber eine sehr unbefriedigende Situation in den Bundesländern, weil ein Pull-Effekt Richtung Wien entstanden ist.
Meine Frage daher: Welche Änderungen sind mit dem vorgeschlagenen FrÄG II auf die Situation in Wien beziehungsweise in den Bundesländern zu erwarten? Können die Leute in den Bundesländern, wo sich die Personen besonders gut integriert haben, damit rechnen, dass sie die gut integrierten Personen auch weiter behalten können? Ergibt sich umgekehrt damit eine Situation, dass Wien diesen überbordenden Zustrom, den es aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage gibt, auch entsprechend eindämmen kann?
Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Ich habe eine Frage an Herrn Mag. Taucher: Wird das Konzept der freiwilligen Rückkehr/Reintegration auch weiterhin verfolgt? Welche Maßnahme des aktuellen Pakets tragen aus Ihrer Sicht zur Forcierung der freiwilligen Rückkehr besonders bei?
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Meine Frage ist auch an Herrn Mag. Taucher gerichtet: Sie haben ja in der einleitenden Stellungnahme über die Außerlandesbringungen und über die Heimreisezertifikate berichtet. Konkrete Fragen dazu: Was sind aktuell die größten Probleme bei der Durchführung der Außerlandesbringungen? Wird das Paket des Fremdenrechtsänderungsgesetzes in der Fassung des Abänderungsantrages dem BFA beim Vollzug in der Praxis helfen? Wie kann insbesondere die Mitwirkung an der Erlangung eines Heimreisezertifikates in Zukunft effektiv durchgesetzt werden?
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Liebe Expertinnen und Experten, danke für die Auskünfte! Ich möchte noch zwei Punkte herauszoomen, zu denen ich gerne mehr Information hätte, zum einen zum Thema Wohnsitzbeschränkung, Wohnsitzauflage. Da kam ja immer wieder unser Vorschlag – und den halte ich tatsächlich für wichtig und auch für zeitlich dringlich –, dass man eine Wohnsitzbindung vor allem für anerkannte Flüchtlinge plant. Jetzt wollte ich Sie fragen, wie Sie das als Expertinnen und Experten von der Seite der legistischen Umsetzbarkeit einschätzen und was dagegen spricht, warum es in diesem Paket nicht drinnen ist.
Zum anderen zum Thema Aberkennungsverfahren bei Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft meine Frage an Herrn Sektionschef Hesse: Wir halten das ganz einfach für grundrechtswidrig! Ich glaube nicht, dass das halten wird. Wie lange ist Ihrer Einschätzung nach die Haltbarkeitsdauer? Wie schnell wird das gehen, bis das aufgehoben wird?
Wir haben insgesamt auch den Eindruck, dass das extrem viel Stückwerk ist, was hier an Reformen gekommen ist, und dass auch das hohe Tempo an Reformen oft eher symbolpolitischer Ambition geschuldet ist und weniger einer Faktenorientierung. Auch hier die Frage: Warum macht man es trotzdem, obwohl man weiß, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht wahrscheinlich nicht hält? Warum beispielsweise protestiert der Verfassungsdienst hier nicht expliziter?
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Ergänzend noch zu der bereits abgegebenen Erklärung betreffend die Durchsetzung von Abschiebungen Illegaler aus Österreich: Die Mindeststrafe beträgt 5 000 €, und im Gegensatz dazu stehen bis zu sechs Wochen Arrest. Glauben Sie nicht, dass es sinnvoller wäre, wenn man auch die Arreststrafe, die Ersatzstrafe, wenn es so schwerwiegende Übertretungen sind, im Verhältnis anheben würde? Auf der anderen Seite – ich weiß das aus meiner eigenen Praxis – ist es nahezu unmöglich, eine derartige Geldstrafe bei Asylwerbern einzuheben, die ja nicht über die finanziellen Mittel verfügen, und selbst wenn sie darüber verfügen, werden sie es wahrscheinlich nicht deklarieren. Die Frage ist also, ob das nicht in Wirklichkeit totes Recht ist.
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Brandaktuell im „Kurier“: „Afrika lebt von seinen Flüchtlingen“. Ich wollte die Experten fragen: Wenn wir das Gesetz jetzt beschließen, geht es noch immer darum – Außenminister Kurz hat das auch immer wieder im außenpolitischen Ausschuss so angedeutet –, dass die afrikanischen Staaten oft von diesen Geldern, die die sogenannten Flüchtlinge überweisen, leben beziehungsweise dass davon ganze Familienclans unten leben. Wie denken Sie, dass man das Asylrecht gestalten müsste, um das in den Griff zu bekommen? Ich glaube, das wird mit unserem Gesetz kaum machbar sein. Gibt es Ihrer Ansicht nach Lösungen? Wir in der Politik hören ja auf das Volk, und wir können auch gescheiter werden. Vielleicht haben Sie ja eine Idee dazu.
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Ich würde auch gerne an Herrn Mag. Gruber und an Herrn Mag. Lahner die Frage stellen, weil Sie als Anwälte eben mit der Materie sehr viel zu tun haben: Was für ein Asyl- und Migrationsrecht würden Sie für sinnvoll und selbstverständlich rechtsstaatlich einwandfrei halten und sich wünschen? – Danke.
Obmann Otto Pendl ersucht um die Antworten.
Sektionschef Mag. Dr. Gerhard Hesse: Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Hoher Ausschuss! Man sieht schon an der Zahl der Unterlagen, die man da braucht, dass es sich zum Teil um eine ein bisschen verstreute Materie handelt. Ich werde mich bemühen, die an mich gestellten Fragen gut zu beantworten.
Ein paar Mal ist die Frage gestellt worden, wie denn das jetzt mit der Aberkennung des Asylstatus und der Unschuldsvermutung ist. Die Unschuldsvermutung bezieht sich ja bekanntermaßen auf das Strafverfahren, das heißt, wir haben es hier bestenfalls mit einem Reflex zu tun. Im § 7 Abs. 2 Asylgesetz, wie er in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, wird einerseits auf eine bereits erfolgte strafgerichtliche Verurteilung abgestellt, sodass sich jedenfalls in Bezug auf diese Gruppe die Problematik einmal nicht stellt.
Bei den anderen Konstellationen gehe ich davon aus – ich spreche aber für das Bundeskanzleramt und nicht für das BMI –, dass es sich aufgrund der verwiesenen Bestimmungen – § 27 beziehungsweise § 30 BFA-Verfahrensgesetz – um solche Fallkonstellationen handelt, in denen man den Asylstatus auch nicht zuerkennen würde, wenn also zum Beispiel aus stichhaltigen Gründen, wie es schon im geltenden Recht heißt, angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt.
Uns ist diese Bestimmung als Verfassungsdienst naturgemäß aufgefallen. Wenn das solche Gründe sind, würde ich da kein Spannungsverhältnis sehen, vorausgesetzt, dass es eine gewisse nachgewiesene Suffizienz hat. Das ist zum Beispiel – glaube ich jedenfalls – aufgrund unserer Kritik reingekommen, dass das nur dann zulässig ist, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht. Ich würde das also nicht so ganz eindeutig sehen.
Es ist natürlich generell kein Problem, wenn auf eine Verurteilung abgestellt wird; wenn auf noch laufende Verfahren abgestellt wird, ist es jedenfalls erforderlich, dass der Sachverhalt einwandfrei feststeht und dass die Gründe, um die es da geht, ähnlich gravierend sind wie die, die überhaupt die Zuerkennung eines Asylstatus ausschließen würden. Wenn das so ist, dann würde ich glauben, dass man das rechtfertigen kann.
Ich wurde von Frau Abgeordneter Korun insgesamt zu diesen Gebietsbeschränkungen und Wohnsitzauflagen und deren grundrechtlicher Vereinbarkeit gefragt. Da würde ich meinen, dass das unter zwei Gesichtspunkten zu prüfen ist, nämlich Freiheitsentziehung, Artikel 5 EMRK, und Recht auf Freizügigkeit. Wir haben zwei Konstellationen vorgesehen: die eine in Bezug auf Personen, die schon rechtskräftig negativ beurteilt sind, und dann sind Regelungen in den §§ 15b und 15c des Asylgesetzes zu Beginn des Verfahrens vorgesehen; es geht um Gebietsbeschränkungen und Wohnsitzauflagen, sie werden immer ein bisschen unterschiedlich bezeichnet. Ich glaube nicht, dass das eine Freiheitsbeschränkung ist, denn man ist ja nur gebunden, dort den Wohnsitz zu nehmen. Wenn man jetzt § 15c Asylgesetz hernimmt – also bei jenen Verfahren, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, sondern die noch laufend sind –, so geht es schlicht um das Verbot, den Wohnsitz woandershin zu verlegen, man ist aber natürlich durch keinen physischen Zwang gehalten, sich permanent in irgendeinem Raum, an irgendeiner Örtlichkeit aufzuhalten, sondern man kann nur den Wohnsitz nicht verlegen. (Obmannstellvertreter Amon übernimmt den Vorsitz.)
Was das Recht auf Freizügigkeit betrifft, so scheint mir das eher relevant zu sein, weil man ja zum Teil bei den unterschiedlichen Konstellationen auf die politischen Bezirke angewiesen ist. – Das ist Artikel 2 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK, an dem das zu messen ist. Da ist es so, dass es auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Staaten zusteht, die Aufenthaltserlaubnis räumlich und zeitlich zu beschränken und Kriterien zu unterziehen, und ich glaube, das sind genau solche Fälle.
Was Sie, Herr Abgeordneter Strolz, in Bezug auf anerkannte Flüchtlinge gefragt haben, ist, glaube ich, vor allem ein unionsrechtliches Problem. Da geht es um die Statusrichtlinie, ich glaube, um den Artikel 29. Jedenfalls gab es ein deutsches Verfahren, Alo und Osso, so heißen die Personen aus dem Anlassverfahren. Diese hatten als, wie wir sagen würden, subsidiär Schutzberechtigte eine solche Wohnsitzauflage, und man hat versucht, das unter verschiedenen Gesichtspunkten unionsrechtlich zu rechtfertigen, nämlich Lastenverteilung der Bundesländer in der Sozialhilfe und so weiter. Ich glaube grundsätzlich, wenn man diese Schranken beachtet, ist es eine gewisse Zeitlang für Zuerkannte möglich, aber ich würde nicht glauben, dass das eine besonders lange Dauer haben kann. Ich könnte mir allenfalls vorstellen, dass es, bis man die Chance zu einer gewissen Selbsterhaltungsfähigkeit hat, etwa einen Job hat, unionsrechtlich zulässig ist. Sonst würde das generell wohl zu einem Konflikt mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs führen.
Ich glaube, ich habe mich bemüht, im Wesentlichen alles zu beantworten. (Abg. Korun: Die Schubhaft!) – Ja, zur Schubhaft haben Sie mich noch gefragt, aber das habe ich in der Einleitung eigentlich beantwortet, oder ich habe die Frage nicht richtig verstanden. Darf ich die Frage noch einmal hören?
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Faktische Schubhaft ohne rechtskräftige Verurteilung in dieser neuen Formulierung: „strafrechtlich relevantes Fehlverhalten“!
Sektionschef Mag. Dr. Gerhard Hesse: Aber welche Konstellation ist das, wo jemand sozusagen schon abgeschoben werden kann, aber noch das Strafverfahren anhängig ist? Da beginnt die Einleitung des Aberkennungsverfahrens, darüber haben wir jetzt gesprochen, das ist eine Bestimmung, die aufgenommen wurde. Diese Konstellation kann ich mir aber jetzt nicht ganz vorstellen, welcher Fall das ist. Vielleicht können Sie das praktisch erläutern. In Schubhaft kann man ja nur genommen werden, wenn man schon zur Abschiebung ansteht.
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Die Frage bezieht sich auf die zusätzliche, neue Formulierung hinsichtlich strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens.
Sektionschef Mag. Dr. Gerhard Hesse: Darüber habe ich aber in der Tat vorher gesprochen, das ist § 76 Abs. 2a, Fremdenpolizeigesetz, und da geht es um die Frage, ob bei der Beurteilung, ob man überhaupt Schubhaft verhängen soll, auch, ich glaube, ich habe das zuerst ein bisschen salopp das strafrechtliche Vorleben genannt, berücksichtigt werden soll. Auch das haben wir in der Begutachtung kritisiert, und es wird jetzt nicht obligatorisch berücksichtigt, sondern es kann ein strafrechtliches Fehlverhalten in der Vergangenheit auch bei der Verhängung der Schubhaft berücksichtigt werden. So habe ich das gesehen.
Mag. Wolfgang Taucher: Hoher Ausschuss! Ich darf versuchen, die mir gestellten Fragen insoweit zu beantworten, als sie die Kompetenz des BFA berühren und nicht politisch sind. Ich fühle mich für den Vollzug verantwortlich, nicht aber für die Beantwortung politischer Fragen; dafür haben Sie den Herrn Bundesminister im Raum.
Zur Frage des Herrn Abgeordneten Plessl zu den aktuellen Zahlen Asyl: Ja, das ist so. Die Antragszahlen 2017 sind im Vergleich zum Vorjahr um 53 Prozent zurückgegangen – fünf Monate, 10 520 Verfahren –, aber wir wissen, dass das an einer hohen Ausgangslage 2016 gemessen ist. Deswegen darf ich trotzdem noch einmal erwähnen, dass der europäische Migrationsdruck ein großer ist. Ob sich dies jetzt aktuell in Österreich niederschlägt, ist ein anderes Thema.
Außerlandesbringungen, die Zahlen im Detail: 4 794 Außerlandesbringungen in den ersten fünf Monaten, das ist ein Plus von 5 Prozent im Vergleich zu 2016, als wir ja, wie Sie wissen, ein Plus von 30 Prozent zum Jahr 2015 hatten, 39 Prozent freiwillig, 61 Prozent zwangsweise. Betreffend die Nationalitäten sind die Top 3 insgesamt Nigeria, Serbien, Afghanistan, bei den Freiwilligen Irak, Serbien, Afghanistan.
Was wir sehen, ist – und das ist kein österreichisches, sondern wir sehen das im gesamten Europa, das ist ein europäisches Phänomen –, dass die freiwillige Rückkehr insgesamt zurückgeht, jedenfalls stagniert. Wir haben als Innenministerium und als BFA in diesem Jahr entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet, das heißt, einerseits mehr Projekte für eine bessere, stärkere Rückkehrberatung, aber auch für Reintegration finanziert. Das Bundesamt hat eine Informationsoffensive mit Foldern, Plakaten, Websites und eine Aktion, die der Herr Bundesminister am 22. März 2017 eröffnet hat, 1 000 € für die ersten Tausend, die zurückkehren, gestartet. Ich darf Ihnen berichten, dass mit aktuellem Stand diese Aktion zu 40 Prozent genutzt wurde. Jetzt kann man diskutieren, ob das ein guter oder ein schlechter Wert ist, aber es sind 400 Personen, die freiwillig zurückkehren. Wir sehen, dass es jene Nationalitäten betrifft, die wir ansprechen wollten, das sind Iraker, Afghanen und Iraner, wo wir auch denken, dass das insgesamt die Top 3 Nationalitäten dieser Aktion sind, wo wir mit freiwilliger Rückkehr mehr erreichen wollen als mit zwangsweiser.
Sie haben mich zum Mehraufwand gefragt, da darf ich auf die Kostendarstellung der Begutachtung verweisen, wo wir sehr konkret je Maßnahme gesagt haben, ob das ein Aufwand ist und welcher Aufwand das gemessen am Statusentscheidungsverfahren ist. So haben wir beispielsweise den Aufwand bei der Verfahrensanordnung zur Unterbringung mit 25 Prozent des Aufwands eines Statusverfahrens, die Verhängung der Beugehaft mit eineinhalb bis zweifachem Aufwand eines Statusverfahrens gekennzeichnet.
Wie viele Personen in Zukunft unter diese Instrumente fallen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Es wäre unseriös, das zu beantworten, weil das individuelle Entscheidungen sind.
Daten zur Schubhaft: Vorweg gesagt, der Auftrag an das Bundesamt ist, Außerlandesbringungen unter der Prämisse der freiwilligen oder eigenständigen Ausreise für Personen zu organisieren und durchzuführen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Schubhaft ist ein Mittel zum Zweck. Das heißt, unser Ziel ist, den Auftrag der Außerlandesbringung durchzuführen und nicht zu überlegen, ob und wie wir Schubhaften steigern.
Es gibt weitere Instrumente, die uns zur Verfügung stehen wie entsprechende Festnahmeaufträge, die weniger intensiv sind und oft ebenso ihr Ziel erreichen. Dennoch darf ich Ihnen die Schubhaftzahlen der letzten Quartale sagen: 3. Quartal 2016: 625; 4. Quartal 2016: 839; 1. Quartal 2017: 1 137. Die Steigerung ist auch eine Konsequenz dessen, dass unsere Bemühungen in Kooperation mit den Herkunftsländern mehr und mehr fruchten.
Zur Frage des Abgeordneten Kumpitsch betreffend § 122a – Unzuständigkeit/Zuständigkeit der LPD, wann die Ausreise gesichert scheint –: Ich gehe davon aus, dass das schon sehr konkret vorliegen muss. Da muss ein Heimreisezertifikat vorliegen, wahrscheinlich auch schon eine gebuchte Maschine. Das Untertauchen sehe nicht als Problem, weil vom Verwaltungsarrest heraus letztendlich die Ausreise zu betreiben ist. So würde ich den Gesetzesvorschlag verstehen.
Meine Erwartungen an die Novelle habe ich versucht, darzulegen. Es geht mir um die Mitwirkungspflichten, die konkreter, praktischer und die Arbeit des Bundesamts stärker unterstützend zu gestalten sind.
Die Wohnsitzauflage, die ja nach negativer Entscheidung dazu führen soll, dass Personen konkreter und mehrfach beraten werden, halte ich auch für ein Instrument, das beim Heranführen an die eigenständige Ausreise ein durchaus positives ist.
Zu den Fragen des Abgeordneten Hagen, ob die Novelle gegen das Untertauchen wirkt: Ich denke, ich habe das beantwortet – in vielen Bereichen ja, wenngleich diese Instrumente unterschiedlich zur Anwendung kommen, weil sie zum Teil individualisiert sind. Ob die Novelle Signale entsenden will und wie wir das Afrika-Thema lösen, darf ich mir erlauben, dem politischen Fragespektrum zuzuordnen und nicht zu beantworten, wenngleich es unterschiedlichste Optionen zu diesem Thema gibt.
Zur Frage der Abgeordneten Korun betreffend Dauer der Asylverfahren: Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug im 1. Quartal 2017 12,9 Monate. Damit bewegen wir uns noch innerhalb dieser Vorgabe von 15 Monaten, die das Parlament letztes Jahr beschlossen hat. Gleichzeitig, und das ist unser Ziel, steigern wir die Entscheidungen.
Wir haben in den ersten fünf Monaten mit fast 26 000 systemrelevanten Entscheidungen um 10 Prozent mehr als im Vorjahr und befinden uns letztendlich, was unser grundsätzliches Ziel des Rückstandsabbaus mit Mitte 2018 anbelangt, auf einem guten Weg. Von den 141 000 Asylanträgen, die es seit 1. Jänner 2015 gegeben hat, haben wir 91 000 oder 65 Prozent schon bearbeitet. (Obmannstellvertreter Amon gibt das Glockenzeichen.) – Ich bitte um Verständnis. Ich versuche, rascher zu sprechen, aber ich tue mir schwer, selektiv Fragen nicht zu beantworten.
Frau Abgeordnete Korun hat es als erwähnenswert angesehen, darauf hinzuweisen, dass ich von einer niedrigen Anerkennungswahrscheinlichkeit gesprochen habe. Meine Mitarbeiter – und ich glaube, dafür bin ich bekannt – wissen um die Individualität eines Asylverfahrens, das ist ganz klar. Ich denke, wenn das Asylgesetz in seinem § 68 Abs. 2, wie im Integrationsgesetz beschlossen, von hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit spricht, ist es sozusagen auch durchaus angemessen, von niedriger Anerkennungswahrscheinlichkeit zu sprechen, wenn wir über Staaten wie Nigeria, Gambia und Pakistan sprechen. Das sind jene, die derzeit in Italien unter den Top-Nationalitäten zu finden sind.
Zur Frage des Abgeordneten Gerstl betreffend Auswirkungen auf Wien: Ja, es gibt zwei Auswirkungen, die wir sehen. Die Erste ist: Wir beobachten, dass durchaus Personen während der laufenden Asylverfahren bereits nach Wien gezogen werden und dann entsprechend nach Wien verziehen. Ich glaube, es ist relativ logisch, dass ein Verfahren, wenn es über mehrere Stationen, sprich Regionaldirektionen geht, nicht schneller, sondern langsamer wird.
Insofern ist natürlich die automatische Wohnsitzbeschränkung mit der individuellen Anordnung zur Unterkunftnahme gepaart, was hier durchaus hilfreich sein kann. Natürlich sehen wir auch das Phänomen, dass es nach negativer rechtskräftiger Entscheidung einen Zug nach Wien gibt und die Wohnsitzauflage, glaube ich, ein ganz klares Instrument ist, um dem entgegenzuwirken.
Die Frage zum Thema freiwillige Rückkehr habe ich, denke ich, beantwortet.
Herr Abgeordneter Ofenauer! Was die Grundprobleme bei der Außerlandesbringung, betrifft, sind es, glaube ich, drei Themengruppen, die sich relativ gleich verteilen: das Untertauchen, das Beschaffen eines Heimreisezertifikates und das Problem der Mitwirkung. Das Problem der Mitwirkung sehen wir leider sozusagen von Beginn eines Außerlandesbringungsprozesses bis zum Ende von der Nichtteilnahme an Befragungen bis hin zu den Beispielen, die ich Ihnen geschildert habe.
Die Frage des Abgeordneten Strolz, warum die Wohnsitzauflage für Anerkannte nicht drinnen ist, ist eine politische, die ich nicht beantworten kann; aber der Herr Sektionschef hat da eine viel bessere Antwort gegeben, als ich jemals hätte geben können. – Besten Dank!
Mag. Thomas A. Gruber: Sehr geehrter Herren Abgeordnete! Zunächst einmal eine Klarstellung: Im Gegensatz zu Kollegen Lahner bin ich kein Anwalt, ich bin ein einfacher Jurist vom Bundesverwaltungsgericht. Es wäre natürlich schön, wenn ich Anwalt wäre, aber es ist nicht so. Trotzdem versuche ich jetzt die nächsten 7 Minuten zu nutzen, um all Ihre Fragen entsprechend zu beantworten.
Die Frage des Abgeordneten der ÖVP-Fraktion, wie die Anleitungen auf Facebook dazu, wie man einer Abschiebung entgehen kann, juristisch zu werten sind: Dies juristisch zu werten, ist ungefähr auf demselben Niveau, wie wenn Sie einen Bombenbauplan im Internet finden. Es ist, wenn Sie nicht einen konkreten Zusammenhang mit einer bestimmten Person herstellen können, auf die das gemünzt ist, die daraufhin genau das tut, was Sie wollen, letzten Endes straffrei.
Objektiv betrachtet: Einfach eine Anleitung reinzustellen, wie etwas zu tun ist, auch wenn es nicht rechtskonform ist, wird wohl keinerlei strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, es sei denn, Sie können auf der Vorsatzebene und der individuellen Ebene Dinge nachweisen, die Sie bei einem bloßen Posting auf Facebook, sofern allgemein zugänglich, nicht haben werden.
Vom Team Stronach kam im Zusammenhang mit Abschiebungen und dem häufigen Untertauchen die Frage, ob mit dem jetzigen Gesetzentwurf, mit dieser Novelle eine höhere Greifbarkeit erreicht werden kann? – Ich sage Ihnen aus der Praxis: Nein, wird nicht der Fall sein.
Warum? Wenn Sie die Praxis kennen, wissen Sie, und das sage ich Ihnen ganz wertfrei: Abgeschoben werden nur Leute, die in Wirklichkeit keinen Widerstand leisten, die in Wirklichkeit vielleicht offiziell nicht freiwillig fahren, aber ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Es bedarf eines besonderen Maßes an, sagen wir einmal, Willfährigkeit, damit man von hier abgeschoben wird, obwohl man es offiziell nicht will. Ich sage einmal: Wenn man motiviert ist, dann wird man nicht abgeschoben. So ist es schlicht und ergreifend, so schaut die Praxis aus, so ist es.
Ich sage ganz ehrlich: Um einer Abschiebung zu entgehen, brauchen Sie keine Studien darüber, wie man das schafft. Das sind auch Dinge, die Sie im Internet lesen können, und es ist ganz einfach. Ich könnte Ihnen bei mehr Redezeit genau erklären, wie man das schafft. Es ist sehr einfach, und ich sage einmal, es gibt mehr Varianten als Sie sich erträumen können.
Was Asylwerber ohne Fluchtgründe und die Frage – ebenfalls vom Team Stronach – betrifft, ob das Gesetz gegen Missbrauch hilft: Ich kann Ihnen inhaltlich dasselbe sagen wie das, was ich Ihnen gerade gesagt habe. Den Missbrauch von Gesetzen können Sie mit dieser Novelle prinzipiell nicht hintanhalten. Es sind in verschiedenen Bereichen Nachjustierungen vorgenommen worden, was aber den allgemeinen Missbrauch, die Häufigkeit und so weiter betrifft, so werden Sie damit keine Lösung schaffen können.
Damit komme ich auch gleich zu der Frage der freiheitlichen Fraktion – aus Zeitgründen kombiniere ich das auch ein bisschen mit Ihrer Frage –, wie man denn in diesem Bereich Lösungen suchen könnte: Ich sage es ganz ehrlich: Mit dem bestehenden Gesetz wird es mit Nachjustierungen nicht gehen.
Wenn Sie mich aus der Praxis fragen, sage ich Ihnen ganz klar: Es müsste das Gesetz komplett geändert werden. Man müsste auf den Reset-Knopf drücken, es müsste von null an komplett neu aufgestellt werden. Es ist in der Praxis, so wie es ist, nicht mehr vollziehbar. Es ist die Administration schon so sehr mit sich selber beschäftigt, das alles zu administrieren. Ich nenne Ihnen ein praktisches Beispiel, durch das Sie es vielleicht leichter verstehen können: Als ich beim UBAS angefangen habe – das ist jetzt fast 15 Jahre her –, hat es ab und zu bei Fällen, die besonders komplex waren, geheißen: Na ja, ist ja egal, wir werden sie eh nicht los, die Abschiebung wird es nicht geben.
Ich kann Ihnen darüber hinaus – Asylgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, unabhängig davon, ob Sie mit Mitarbeitern der ersten Instanz von der Fremdenpolizei oder mit Richtern, die damit beschäftigt sind, sprechen – sagen: Es ist dies mittlerweile der Standardspruch. Es glaubt niemand mehr, dass es in irgendeiner Form noch effizient umgesetzt wird. Warum? – Die völlige Umsetzung dessen, was im Gesetz steht, plus die Berücksichtigung der Judikatur der Höchstgerichte plus jener der europäischen Gerichte führt in der Praxis dazu, dass Sie sich zu Tode administrieren.
Um ein anderes Beispiel zu nehmen, die Zustellung: Wie der Kollege völlig richtig angeführt hat: Wozu werden die hier im Entwurf neu vorgestellten Varianten der Zustellung führen? – In der Praxis wird es zu Zustellmängeln führen, es wird zu Wiedereinsetzungen führen. Es wird dazu führen, dass die Verfahren weiter in die Länge gezogen werden. Sie eröffnen damit eine weitere Spielart, wie das Verfahren noch einmal erweitert werden kann. Es verursacht Kosten, es verursacht zusätzliche personelle Kapazitätsprobleme. Objektiv betrachtet ist es nicht praxisrelevant.
Welche Fragen haben wir noch? – Zur Abgeordneten der Grünen Korun: Ich habe von Ihnen die höchstgerichtliche Judikatur hinsichtlich der Schubhaftverlängerung bekommen. Meiner persönlichen Einschätzung nach werden diese 18 Monate vor dem Höchstgericht nicht halten. Aufgrund der europäischen rechtlichen Vorgaben, wonach in Wirklichkeit der Grundsatz sechs Monate und nicht länger vorherrscht, dürfen sie nur in ganz speziellen Ausnahmefällen überhaupt ausgereizt werden.
In zusätzlicher Kombination mit der höchstgerichtlichen Judikatur, dass eine Schubhaft immer nur dann rechtskonform verhängt werden kann, wenn die gelinderen Mittel nicht greifen, wenn sich die Person in der Vergangenheit eines Abschiebeversuches entzogen hat, und dies in Kombination mit einer Reihe weiterer, im Detail länger zu erörternder Voraussetzungen, führt das dazu, dass die 18 Monate – ich sage es noch einmal – gut gemeint sind, ich fürchte jedoch, in der Praxis werden Sie damit, so wie es im Entwurf steht, leider wenig Erfolg haben.
Was die Frage des freiheitlichen Parlamentsklubs hinsichtlich der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 Abs. 2 Asylgesetz nach dem Entwurf anlangt: Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass es ohne eine rechtskräftige Verurteilung durchaus auch europarechtlich und nach höchstgerichtlichen Vorgaben etwas eingeschränkt praktikabel sein wird. Es wird nicht zu einer Einstellung führen, bis die rechtskräftige Verurteilung da ist, sondern zu einer Aussetzung, was objektiv betrachtet aber die Dauer und den Verwaltungsaufwand nicht reduziert.
Faktum ist, Sie haben Vorgaben hinsichtlich der besonders schweren Verbrechen, die in objektiver Tatebene, in subjektiver Tatebene und zusätzlich mit der Zukunftsprognose verbunden sind. In der Praxis ist es an und für sich schon ein gewisses Maß an Herausforderung, das rechtskonform im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur zu machen.
Wenn eine Abschiebung möglich wäre, werden Sie es trotzdem nur tun können, wenn Sie eine rechtskräftige Verurteilung haben, denn: Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass derjenige, der beschuldigt worden ist, zu Unrecht beschuldigt worden ist oder in dubio freigesprochen wird, was machen Sie denn dann? – Sie können es kübeln.
Das zeigen Sie mir, wie Sie das rechtlich machen, nachdem Sie ihm vorher den Status von etwas aberkannt haben und Ihnen nachher das Strafgericht rechtskräftig sagt: Na, eigentlich war es nicht. – Also das wird in Wirklichkeit auch nichts besonders Gutes bringen.
Die Wohnsitzauflage nach § 15c Asylgesetz in der jetzt vorliegenden Form hätte man in anderer Weise auch viel einfacher haben können, mit weitaus weniger administrativem Aufwand. Offenkundig sollte es den Zustrom hauptsächlich auf Wien stoppen. Es wäre viel einfacher, wenn man versucht, das Problem auf die Bundesebene zu heben, und die Leistungen bundesweit vereinheitlicht, und nicht: jedes Bundesland hat seine eigenen. (Obmannstellverter Amon gibt das Glockenzeichen.) – Ich fasse mich kurz.
Zusätzlich könnte man auch gleich von Beginn an, bereits bei der Asylantragstellung und beim Nachschauen, ob überhaupt eine Zulässigkeit des Asylverfahrens im Zusammenhang mit der Dublin-Zuständigkeit vorliegt, automatisch mit Computerprogrammen auswerfen, wo die Verfahren stattfinden sollen und wo die freien Wohnplätze sind.
Auf diese Weise hätten wir eine sehr schnelle Effektuierung in Kombination mit Ausgabe von Sachleistungen plus Gutscheinen, die ausschließlich im lokalen Umfeld verwertbar sind. Dann sind die Leute an das Umfeld gebunden, sie werden nicht mit Gutscheinen, die sie nur in Niederösterreich verwenden können, in die Steiermark ziehen und dergleichen. Das hat keinen weiteren Mehraufwand, das würde ganz einfach gehen.
Ich bin gleich fertig. Zur Frage, ob ich glaube, dass der Vollzug dieser Gesetzesänderung etwas verbessern wird: Nun, wie gesagt – ich habe es ohnedies schon angesprochen –, ich fürchte eher, dass es zu einem administrativen Mehraufwand führen wird, und glaube nicht, dass sich hier ein messbares Ausmaß an Verbesserung ergeben wird.
Der Zustrom an Asylwerbern, um noch eine Frage der freiheitlicher Fraktion zu beantworten, wird sich durch diese Änderungen nicht ändern. Warum? – Die Attraktivität Österreichs liegt ganz einfach darin, dass wir Leistungen ausschütten, die andere EU-Staaten nicht ausschütten. Die sind weiterhin gegeben. Die Motivation, hierherzukommen, folgt dem.
Obwohl ich schon über der Redezeit bin, gebe ich Ihnen nur ein einfaches Beispiel. Im Dublin-Verfahren hatte ich einen pakistanischen Asylwerber, und das ist keine Ausnahme, der herüberkam, Asyl beantragt hat, und als man ihm mitgeteilt hat, die Tschechen seien für ihn zuständig, hat er gemeint: Das ist schön, aber er hat Österreich gebucht. Daraufhin hat man ihm mitgeteilt, dass es schön ist, wenn er dieses Reiseziel hatte, trotzdem würden die Tschechen seinen Antrag inhaltlich bewerten. Er hat gemeint, das interessiere ihn nicht, man könne ihn auch hinüber abschieben, er werde wiederkommen. (Obmannstellverter Amon gibt erneut das Glockenzeichen.) – Gut, Schlusssatz: In Wirklichkeit ist auch in diesem Bereich keine Effizienzsteigerung zu erwarten, denn in Wirklichkeit kommen die Leute so oft herüber, bis sie sich den Aufenthalt ersitzen. So sieht die Realität aus, und das wird sich auch mit diesem Gesetzentwurf nicht ändern. – Ich danke.
Obmannstellvertreter Werner Amon, MBA: Ich darf jetzt Herrn Mag. Lahner um seine Antworten ersuchen. – Bitte, Herr Magister.
Mag. Clemens Lahner: Meine Lieblingsfrage ist, wie ich mir ein sinnvolles und grundrechtskonformes Asyl- und Fremdenrecht vorstelle. Ich ersuche, mir zwei Stunden extra Redezeit zu gewähren – geht das? (Obmannstellvertreter Amon: Nicht heute, aber es ergibt sich sicher die Gelegenheit! – Allgemeine Heiterkeit.) – In Ordnung, wir sehen uns dann ein anderes Mal wieder; ich werde mich gebührend vorbereiten.
Ich habe auch eine Kurzantwort auf diese Frage. Diese Materie, Asyl- und Fremdenrecht, muss raus aus dem BMI. Nehmen Sie es nicht persönlich, Herr Bundesminister, aber ich meine, dass nicht nur Sie, sondern auch Ihre Vorgänger und Vorgängerinnen der letzten 20 Jahre diese Materie ständig durch eine Sicherheitsbrille betrachtet haben.
Was im Asyl- und Fremdenrecht geregelt werden muss, ist das gedeihliche Zusammenleben von Menschen. Da geht es in erster Linie um Menschen, und man muss nicht jeden einzelnen dieser Menschen immer wie ein potenzielles Sicherheitsrisiko betrachten.
Wenn man als Werkzeug hauptsächlich einen Hammer hat, dann schaut jedes Problem wie ein Nagel aus, und man haut einmal fest drauf. Das ist meine Wahrnehmung der Legistik im BMI, ohne hier jemandem zu nahe treten zu wollen. Ich glaube, die Materie wäre besser im Sozialministerium oder meinetwegen in einem eigenen Ministerium aufgehoben, aber nicht im BMI. Es wurde jetzt jahrzehntelang herumgewurschtelt; ich glaube, das geht besser.
Eine andere Frage, die man kurz beantworten kann: Wie wird sich dieses Gesetz auf den Zustrom auswirken? – Überhaupt nicht! Sie können sich auf den Kopf stellen, Sie können hier beschließen, was Sie wollen, die Faktoren, die bestimmen, ob sich Menschen aus ihrer Heimat auf den Weg machen, sind ganz andere.
Wenn jemand an der Küste von Libyen vor einem Schlauchboot steht und überlegt, ob er da mit Frau und Kindern einsteigt und ihrer aller Leben riskiert, um nach Lampedusa oder wo auch immer hin zu gelangen, wird er nicht innehalten und sagen: Warte einmal, kriegen wir jetzt überhaupt noch Mindestsicherung? – Das ist völlig irrelevant, und die Schubhaft und alles, was Sie in dieses Gesetz reinpacken, ist völlig irrelevant.
Wenn man von Pull-Faktoren redet: Tatsächlich ein Pull-Faktor ist die Frage: Wo kenne ich schon jemanden? Wenn Sie sich anschauen, welche Menschen aus welchen Ländern in welche andere Länder gelangen wollen, dann geht es hauptsächlich darum: Wo habe ich schon eine Community? Wenn jemand einen Cousin in Frankreich hat, dann will er nach Frankreich, und wenn er einen Schwager in Österreich hat, dann will er nach Österreich. Da geht es jetzt nicht um die Sozialleistungen.
Zur Frage, wie ich es sehe, wenn im Internet Informationen verbreitet werden, wie man eine Abschiebung verhindern kann et cetera – das kann man übrigens googeln, „How to Stop a Deportation“ –: Ich finde es ganz interessant. Grundsätzlich finde ich es immer gut, wenn Menschen über Rechte Bescheid wissen, also wenn es Internetvideos oder Broschüren et cetera gibt, in denen darüber informiert wird, wie eine Abschiebung vonstattengeht und was man dagegen tun kann, wenn man das für notwendig hält, finde ich das grundsätzlich richtig, wenn zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen würde, natürlich nicht, aber da habe ich keinen Zweifel, dass Sie oder jemand anderer ohnehin gleich Anzeige erstattet hätten.
So, jetzt noch zurück, konkreter, zur Novelle: Ich möchte auf die Frage der Abgeordneten Korun zur Anordnung zur Unterkunftnahme eingehen – ich spreche von § 15b Asylgesetz, wie es jetzt im FrÄG II vorgeschlagen ist.
Nach dem Vorschlag kann Asylwerbern und Asylwerberinnen per Verfahrensanordnung vorgeschrieben werden, wo sie zu wohnen haben. Das ist ein Eingriff in Artikel 8 EMRK. Grundsätzlich einmal kann jeder Mensch selber bestimmen, wo er wohnen will, wo er die Kinder zur Schule schickt, ob er vielleicht in der Nähe von irgendwelchen Bekannten oder Verwandten wohnen will. Auch in der Genfer Flüchtlingskonvention und auch im Unionsrecht haben wir die Bewegungsfreiheit im Bundesgebiet als Grundsatz normiert.
Man kann natürlich Ausnahmen vorsehen, da gebe ich Direktor Mag. Taucher recht, nur erst einmal braucht es einen Grund. Was ich in dieser Novelle nicht sehe, sind Argumente, wozu. Wozu muss man Menschen vorschreiben: Du darfst nur dort wohnen!? – Solange Sie so etwas nicht auf dem Tisch liegen haben, muss die Antwort auf solche Anordnungen zur Unterkunftnahme Nein lauten.
Nächster Punkt – und da wird es jetzt haarig –, Unionsrecht: Wenn durch eine solche Anordnung zur Unterkunftnahme in Ihre Grundrechte eingegriffen wird, dann müssen Sie einen effektiven Rechtsbehelf zur Verfügung haben. Ich rede von Artikel 47 Grundrechtecharta. – Ja, die gilt hier, auch wenn da manche so tun, als wäre Unionsrecht irgendwie so eine ferne Sache, es ist hier eins zu eins anwendbar.
Wie ist es in der vorgeschlagenen Novelle geregelt? – Es gibt gegen diese Verfahrensanordnung kein Rechtsmittel. Sie können sich beschweren, wenn das BFA dann irgendwann einen inhaltlichen Bescheid erlässt, wenn es sagt: Nein, Sie kriegen nicht Asyl, Sie kriegen keinen subsidiären Schutz. Dann können Sie eine Beschwerde erheben und sich auch gleich gegen die Anordnung zur Unterkunftnahme wehren. Was passiert dann mit dieser Anordnung zur Unterkunftnahme? – Erst einmal passiert gar nichts. Sie bleibt aufrecht, bis es irgendwann ein Jahr später, zwei Jahre später eine Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht gibt. Das ist kein effektiver Rechtsbehelf. Das wird nicht halten, das kann ich Ihnen prophezeien.
Umso bedeutsamer wird es, wenn der Verstoß gegen diese Anordnung zur Unterkunftnahme nach dem vorgeschlagenen § 39 Abs. 1 Z 3 FPG zur Festnahme und Schubhaft führen soll. Wenn man nicht dort wohnen bleibt, wo man wohnen soll, sondern woanders hinzieht, wenn man nicht drei Jahre warten will, bis das BVwG vielleicht gesagt hat: Nein, es ist so nicht!, riskiert man Schubhaft. Da wird es grundrechtlich wirklich sehr bedenklich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das vor den Gerichten halten wird, das das grundrechtskonform sein soll und sich als effektiver Rechtsbehelf im Sinne des Artikel 47 Grundrechtecharta einordnen lässt.
Zu den Gebietsbeschränkungen et cetera fasse ich mich ganz kurz. Ich stelle nur die Frage in den Raum: Wozu? Immer, wenn man in Rechte von Menschen eingreift, muss man erst einmal argumentieren, wozu das überhaupt notwendig sein soll. Dazu sehe ich, ehrlich gesagt, in der Novelle keine Argumente.
Ich darf mich am Ende – innerhalb der Redezeit – dem anschließen, was der österreichische Rechtsanwaltskammertag, also auch meine Vertretung, sagt: Er spricht hier von einem Zweiklassensystem im österreichischen Rechtsschutz. Es wird hier ausgeführt, Verschärfungen sollten nur dann vorgenommen werden, wenn sie zur Erreichung klar definierter Ziele nachweislich notwendig sind. Dieser meiner Meinung nach verheerenden Einschätzung zu diesen Novellen durch den österreichischen Rechtsanwaltskammertag darf ich mich anschließen. – Danke.
Obmannstellvertreter Werner Amon gibt bekannt, dass man nun am Ende des öffentlichen Hearings angelangt sei, und bedankt sich bei den Experten für ihre Ausführungen.