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Timestamp: 2016-09-25 03:43:59
Document Index: 238914761

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 8', '§ 284']

§ 284 StGB - Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 284 StGB - Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels § 284 StGB - Unerlaubte Veranstaltung eines GlücksspielsStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.09.2016 Besonderer Teil () Fünfundzwanzigster Abschnitt (Strafbarer Eigennutz)(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 1.gewerbsmäßig oder 2.als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.Weitere Vorschriften um § 284 StGB§ 283 StGB - Bankrott§ 283a StGB - Besonders schwerer Fall des Bankrotts§ 283b StGB - Verletzung der Buchführungspflicht§ 283c StGB - Gläubigerbegünstigung§ 283d StGB - Schuldnerbegünstigung§ 284 StGB - Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels§ 285 StGB - Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel§ 286 StGB - Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung§ 287 StGB - Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer
Ausspielung§ 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung§ 289 StGB - PfandkehrErwähnungen von § 284 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 284 StGB:
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Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht.
Eine Duldung kann von der Vorlage von Nachweisen über die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen abhängig gemacht...VG-KARLSRUHE, 12.02.2015, 3 K 3872/13Bei den Varianten "Texas Hold'em" und "Omaha Holdem" handelt es sich um Glücksspiel i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Die Gewinnentscheidung hängt auch dann, wenn es nicht zu einem "Showdown" und damit nicht zu einer Gewinnentscheidung anhand der zufällig erhaltenen Karten kommt, von dem ungewissen Verhalten der Mitspieler und damit...SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG, 04.09.2014, 12 B 21/14Beschwerdeverfahren OVG Schleswig 4 MB 42/14VG-WIESBADEN, 01.07.2014, 5 K 1108/13.WIEine Unbedenklichkeitserklärung nach § 33 d Abs. 2 GewO kann nicht erteilt werden, wenn ein Kartenspiel am Tisch durch Veränderung der Spielbedingungen oder Spieleinrichtungen mit einfachen Mitteln als Glücksspiel veranstaltet werden kann.OLG-HAMM, 03.05.2013, 11 U 88/11Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden.
- nicht rechtskräftig -OLG-HAMM, 03.05.2013, 11 U 22/11Für Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen worden sind, schuldet die verklagte Stadt keinen Schadensersatz, weil sie weisungsgebunden gehandelt und in diesem Fall die Gebietskörperschaft der anweisenden Behörde passivlegitimiert wäre.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.04.2013, 6 S 892/12Ein Kaufvertrag, der einen durch den Eintritt einer zutreffenden Wetterprognose bedingten Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises vorsieht, ist kein öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV n.F., weil der Kaufpreis als Entgelt für die Ware und nicht zum Erwerb einer Gewinnchance im Rahmen eines Spiels erbracht wird.OLG-BREMEN, 13.02.2013, 1 U 6/081. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Bremen zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt wurden. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht scheidet aus, weil...BAYERISCHER-VGH, 12.12.2012, 7 BV 12.968Die Begrenzung des Teilnahmeentgelts für Gewinnspiele im Fernsehen auf 0,50 Euro (§ 8a Abs. 1 Satz 6 RStV) gilt auch, wenn die bundesweit ausgestrahlte Fernsehsendung in Österreich empfangen werden kann und der private Rundfunkveranstalter für Anrufe aus Österreich eine gesonderte Telefonnummer geschaltet hat. Die in der Begrenzung des...
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