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Timestamp: 2016-10-21 16:38:19
Document Index: 375538503

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80']

133 IV 13420. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Bundesamt f�r Justiz sowie Bundesstrafgericht (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 84 LTF, art. 80p al. 4 EIMP; recours en mati�re de droit public dans le domaine de l'entraide p�nale internationale; extradition sous conditions soumises � acceptation. Le recours en mati�re de droit public est irrecevable contre la d�cision du Tribunal p�nal f�d�ral sur la question de savoir si la r�ponse de l'Etat requ�rant constitue un engagement suffisant au regard des conditions fix�es (consid. 1). Faits � partir de page 135
Am 29. August 2006 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung von X. an die T�rkei zur Verfolgung eines T�tungsdelikts.
Mit Urteil vom 23. Januar 2007 wies das Bundesgericht die von X. dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie die Einrede des politischen Delikts ab (BGE 133 IV 76). Es erg�nzte den Entscheid des Bundesamtes wie folgt:
Der Vollzug der Auslieferung wird von der zus�tzlichen Bedingung abh�ngig gemacht, dass die ersuchende Beh�rde folgende f�rmliche Garantieerkl�rung abgibt:
Die von X. hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht am 2. Mai 2007 teilweise gut. Es verf�gte, das Bundesamt habe dem ersuchenden Staat nach Erhalt des bundesstrafgerichtlichen Entscheids umgehend eine letztmalige und nicht erstreckbare Frist von maximal 14 Tagen f�r den Nachweis anzusetzen, dass die f�rmliche Garantieerkl�rung gem�ss dem Urteil des Bundesgerichtes vom 23. Januar 2007 von der zust�ndigen Beh�rde abgegeben wurde. Im �brigen wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
X. f�hrt mit Eingabe vom 14. Mai 2007 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, diese sei im Sinne von Art. 84 BGG zuzulassen und das Urteil des Bundesstrafgerichts aufzuheben.
1. Gem�ss Art. 84 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine BGE 133 IV 134 S. 136Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf diese Bestimmung. Er macht geltend, es gehe um eine Auslieferung und es liege ein besonders bedeutender Fall vor. Wie es sich mit Letzterem verh�lt, kann aus den folgenden Erw�gungen offenbleiben.
Art. 80p des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1),
Art. 80p Abs. 3 IRSG suite... ,