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Timestamp: 2019-05-23 04:16:11
Document Index: 149796347

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 44', 'Art. 50', 'Art. 54']

Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates-[Öko-VO 2018] - beck-online
VO (EU) 2018/848
Kapitel I Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1-3)
Kapitel II Ziele und Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion (Art. 4-8)
Kapitel III Produktionsvorschriften (Art. 9-29)
Kapitel IV Kennzeichnung (Art. 30-33)
Kapitel V Zertifizierung (Art. 34-36)
Kapitel VI Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten (Art. 37-43)
Kapitel VII Handel mit Drittländern (Art. 44-49)
Kapitel VIII Allgemeine Bestimmungen (Art. 50-53)
Kapitel IX Verfahrensbestimmungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 54-61)
Anhang I Andere Erzeugnisse nach Artikel 2 Absatz 1
Anhang II Detaillierte Produktionsvorschriften gemäss Kapitel III
Anhang III Abholung, Verpackung, Beförderung und Lagerung von Erzeugnissen
Anhang IV Angaben nach Artikel 30
Anhang V Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion und Codenummern
Anhang VI Muster des Zertifikats
Anlage – Mitgliederliste der Gruppe von Unternehmern gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/848
(ABl. Nr. L 150 S. 1, ber. ABl. Nr. L 260 S. 25 ("null und nichtig" durch Ber. ABl. Nr. L 262 S. 90), ber. ABl. Nr. L 270 S. 37) Celex-Nr. 3 2018 R 0848 DAS EUROPÄSCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1 , nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen2 , gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren3 , in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Die ökologische/biologische Produktion bildet ein Gesamtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung und der Lebensmittelproduktion, das beste umweltschonende und klimaschützende Verfahren, ein hohes Maß an Artenvielfalt, den Schutz der natürlichen Ressourcen sowie die Anwendung hoher Tierschutz- und Produktionsstandards kombiniert, die der Tatsache Rechnung tragen, dass die Nachfrage der Verbraucher nach Erzeugnissen, die unter Verwendung natürlicher Stoffe und nach natürlichen Verfahren erzeugt worden sind, stetig steigt. Die ökologische/biologische Produktion spielt somit eine doppelte gesellschaftliche Rolle, denn sie bedient einerseits auf einem spezifischen Markt die Verbrauchernachfrage nach ökologischen/biologischen Erzeugnissen und stellt andererseits öffentliche Güter bereit, die einen Beitrag zu Umwelt- und Tierschutz ebenso wie zur Entwicklung des ländlichen Raums leisten.(2)Die Einhaltung hoher Standards in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Tierschutz bei der Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse ist für die hohe Qualität dieser Erzeugnisse von grundlegender Bedeutung. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 28. Mai 2009 über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse hervorgehoben wurde, ist die ökologische/biologische Produktion zusammen mit den geografischen Angaben und den garantiert traditionellen Spezialitäten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates4 sowie den Erzeugnissen der Regionen in äußerster Randlage der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates5 Teil der Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse der Union. In dieser Hinsicht verfolgt die ökologische/biologische Produktion im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die gleichen Ziele wie alle Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse der Union.(3)Die Ziele der ökologischen/biologischen Produktion fügen sich in die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik ein, sodass sich die Beachtung der Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion für die Landwirte auszahlt. Darüber hinaus werden durch die steigende Nachfrage der Verbraucher nach ökologischen/biologischen Erzeugnissen die Bedingungen für eine weitere Entwicklung und Erweiterung des Marktes für diese Erzeugnisse und somit für eine Erhöhung der finanziellen Vorteile der Landwirte, die in der ökologischen/biologischen Produktion tätig sind, geschaffen.(4)Außerdem ist die ökologische/biologische Produktion ein System, das zur Einbeziehung der Umweltschutzerfordernisse in die Gemeinsame Agrarpolitik beiträgt und die nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung fördert. Aus diesem Grund wurden im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der ökologischen/biologischen Produktion eingeführt, insbesondere mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates6 , und diese wurden insbesondere bei der Reform des Rechtsrahmens für die Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates7 verstärkt.(5)Die ökologische/biologische Produktion trägt auch dazu bei, die Ziele der Umweltpolitik der Union zu erreichen, insbesondere die in den Mitteilungen der Kommission vom 22. September 2006 mit dem Titel „Thematische Strategie für den Bodenschutz”, vom 3. Mai 2011 mit dem Titel „Biologische Vielfalt – Naturkapital und Lebensversicherung: EU-Strategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020” und vom 6. Mai 2013 mit dem Titel „Grüne Infrastruktur (GI) – Aufwertung des europäischen Naturkapitals” und in den Rechtsvorschriften im Umweltbereich wie den Richtlinien 2000/60/EG8 , 2001/81/EG9 , 2009/128/EG10 und 2009/147/EG11 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 91/676 EWG12 und 92/43/EWG13 des Rates.(6)Mit Blick auf die Ziele der Politik für den ökologischen/biologischen Landbau der Union sollte der für die Umsetzung dieser Politik geschaffene Rechtsrahmen darauf ausgerichtet sein, fairen Wettbewerb und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes für ökologische/biologische Erzeugnisse zu gewährleisten, das Vertrauen der Verbraucher