Source: http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/t1497f37-Arbeitsgelegenheit-zusaetzlich-iS-des-Abs-SGB-II-war-o.html
Timestamp: 2020-05-26 17:11:03
Document Index: 384789521

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 2', '§ 51', '§ 3']

Arbeitsgelegenheit zusätzlich iS des § 16 Abs 3 SGB II war o
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#1 | RE: Arbeitsgelegenheit zusätzlich iS des § 16 Abs 3 SGB II war o 26.08.2013 12:56
Zu Recht hat das LSG das Überbrückungsgeld, das dem Klägers zu 5 am 11.4.2007 ausgezahlt wurde, als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angesehen, weil es dem Kläger zu 5 erst an diesem Tag zugeflossen ist und er mit der Klägerin zu 1, seiner von ihm ? trotz Strafhaft ? nicht getrennt lebenden Ehefrau, und den minderjährigen Kindern eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II bildete.
Das Überbrückungsgeld ist jedoch nicht als Einkommen für den Juni 2007 zu berücksichtigen, weil bei der Auslegung des für die Verteilung einmaliger Einnahmen damals einschlägigen § 2 Abs 3 Alg II?V die gesetzliche Vorgabe des § 51 StVollzG zu beachten ist, nach der das Überbrückungsgeld den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten (nur) für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern soll.
Zudem ist das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft auch zur Beantwortung der Frage von Bedeutung, ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Abweichung von der Aufteilung der Kosten der Unterkunft und Heizung nach Kopfteilen gegeben sind. Während innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft ? von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen ? regelmäßig nur eine Aufteilung nach Kopfteilen vorzunehmen ist, gehen jedenfalls in Konstellationen, in denen Personen in einer Wohnung leben ? ohne eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden ?, wirksame vertragliche Abreden vor.
Auch die von der KG vereinnahmte Umsatzsteuer ist wie die übrigen Einnahmen der KG bei der Berechnung des Einkommens zu berücksichtigen. Seit dem 1.1.2008 verweist die Alg II?V nicht mehr auf die Vorschriften des Steuerrechts.
Entscheidend ist deshalb auch für die Umsatzsteuer, ob sie im Laufe des Bewilligungsabschnitts als notwendige Betriebsausgabe iS des § 3 Abs 2 Alg II?V gezahlt wurde, was vorliegend nicht erfolgt ist. Allein die künftige Fälligkeit einer Umsatzsteuer führt nicht zu einem Absetzbetrag im aktuellen Bewilligungsabschnitt.