Source: https://www.gvee.de/satzung/
Timestamp: 2020-03-28 17:21:20
Document Index: 142895340

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 5']

Satzung – GVEE
1. Der Verband ist der Zusammenschluss evangelischer Vereinigungen in Bayern, die sich christlicher Erziehung und Bildung verpflichtet wissen. Er führt den Namen “Gesamtverband Evangelischer Erzieher und Erzieherinnen in Bayern e.V.”. Die Bezeichnung Erzieher umfasst hier alle in Schule und anderen Erziehungseinrichtungen Tätigen.
2. Der Verband hat seinen Sitz in Nürnberg. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
1. Der Verband sieht seinen Zweck darin, in Bayern bestehende, für Aufgaben der Bildung und Erziehung verantwortliche evangelische Vereinigungen zur Vermittlung von Informationen, zum pädagogischen und religionspädagogischen Dialog, zu gemeinsamer Willensbildung und Aktion zusammenzuschließen.
die Mitwirkung an der Weiterentwicklung des Bildungswesen,
die Beratung von Fragen, die mit christlicher Bildung und Erziehung in Verbindung stehen,
die Erörterung von Fragen der Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung,
die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen ,
die Herausgabe von Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit,
die Pflege der Gemeinschaft und die Wahrnehmung von Kontakten.
Eigeninitiativen der Vereinigungen werden damit nicht ausgeschlossen.
2. Der Verband verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Er erstrebt keinen Gewinn. Mitglieder erhalten weder Gewinnanteile noch, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, sonstige Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen. Überschüsse sind gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken zuzuführen. Sie sind vor allem dazu zu verwenden, unterstützungsbedürftigen Mitgliedsverbänden zu helfen.
1. Mitglieder können Vereinigungen werden, die im Sinne des Verbandszwecks gemäß § 2 tätig sind und den Verbandszweck fördern.
2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung begründet.
3. Der Landesvorstand entscheidet über die vorläufige Aufnahme. Im Fall der Ablehnung ist Einspruch möglich. Letztverbindlich entscheidet die nächste Delegiertenversammlung.
ihre Interessen in der Delegiertenversammlung nach Maßgabe des § 5 (Stimmrecht) wahrzunehmen,
ihre stimmberechtigten Vertreter/-innen für den Landesvorstand zu bestimmen,
Anträge an die Delegiertenversammlung und den Landesvorstand zu richten,
die Ziele des Verbandes zu unterstützen und zu fördern,
1. Jede Vereinigung hat in der Delegiertenversammlung mindestens drei Stimmen. Eine weitere Stimme haben:
je 50 Mitglieder der Vereinigung bis einschl. 1000 Mitglieder,
je weitere 500 Mitglieder der Vereinigung über 1000 Mitglieder.
Bei Vereinigungen, deren Mitglieder keine natürliche Person sind, wird eine entsprechende Richtzahl zugrundegelegt.
2. Stimmübertragung ist zulässig bis zu drei Stimmen auf eine/n Delegierte/n.
3. Die stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstandes haben Sitz und Stimme in der
1. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung an den/die Landesvorsitzende/n zum Ende eines Kalenderjahres mit halbjähriger Frist, oder durch Ausschluss, oder durch Auflösung der Vereinigung.
2. Der Ausschluss kann insbesondere dann erfolgen, wenn das Mitglied
a) nachhaltig und erheblich gegen die Interessen oder die Satzung des Verbandes verstößt,
b) mit der Beitragszahlung mehr als ein Jahr im Rückstand ist und trotz schriftlicher
Mahnung bis 30. Juni des darauffolgenden Jahres den Beitrag nicht entrichtet.
3. Über den Ausschluss entscheidet der Landesvorstand mit vorläufiger Wirkung und einfacher Mehrheit der Erschienenen. Vor dieser Entscheidung ist dem Mitglied unter Friststellung von zwei Monaten Gelegenheit zu geben, gegen die erhobenen Vorwürfe Stellung zu nehmen.
4. Gegen die Entscheidung ist Berufung an den Landesvorstand statthaft. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich vorgelegt werden. Dem Mitglied ist Gelegenheit zur Rechtfertigung bei der nächsten Delegiertenversammlung zu geben. Sie entscheidet endgültig über den Ausschluss.
5. Die Einlegung der Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.
6. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet der Ansprüche auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen ist ausgeschlossen.
2. Beide Organe sind in dem ihnen zugewiesenen Kompetenzbereich Beschlussorgane.
1. Die Delegiertenversammlung wird alle drei Jahre einberufen. Sie ist das oberste Beschlussgremium des Verbandes.
2. Durchführung der Delegiertenversammlung
Die Einberufung der Delegierten erfolgt mindestens vier Wochen vorher schriftlich durch den/die Landesvorsitzende/n.
Die Erstellung der Tagesordnung und die Leitung obliegt dem/der Landesvorsitzenden bzw. seinen/ihren Stellvertretern/Stellvertreterinnen.
Gefasste Beschlüsse werden in einem Protokoll beurkundet, das von dem/der Landesvorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied, dem Schriftführer/der Schriftführerin zu unterschreiben ist.
3. Aufgaben der Delegiertenversammlung
a) Die Delegiertenversammlung wählt für eine Amtszeit von 3 Jahren
– den Vorsitzenden/die Vorsitzende
– zwei gleichberechtigte Stellvertreter/-innen
– den Schatzmeister/die Schatzmeisterin
Wiederwahl ist zulässig. Die Wahlmodalitäten regelt die Geschäftsordnung. Die Gewählten
bleiben im Amt, bis die Delegiertenversammlung neu gewählt hat.
b) Die Delegiertenversammlung nimmt Rechenschaftsberichte entgegen und erteilt Entlastung.
c) Sie erörtert die Verbandsarbeit, diskutiert vorliegende Anträge und fasst darüber Beschlüsse.
d) Sie setzt die Mitgliedsbeiträge fest.
4. Die stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstands haben Sitz und Stimme in der Delegiertenversammlung.
5. Zusammensetzung der Delegiertenversammlung und Stimmrecht ergeben sich aus § 5 (Stimmrecht).
zwei gleichberechtigte Stellvertreter/ -innen,
zwei von jeder Mitgliedsvereinigung zu entsendende Mitglieder,
der/die Leiter/in des RPZ Heilsbronn.
Aus den Mitgliedern des Landesvorstandes wird ein/e Schriftführer/-in für die Dauer einer Wahlperiode gewählt.
2. Teilnahme an den Sitzungen und Beratungen des Landesvorstandes
Die unter 1.a) bis 1.f) genannten Personen haben Sitz und Stimmrecht,
Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds können Sachverständige ohne Stimmrecht zu den Sitzungen hinzugezogen werden. Es gilt die einfache Mehrheit
Die Vorsitzenden der Mitgliedsverbände können ohne Stimmrecht teilnehmen.
3. Die Aufgaben des Landesvorstandes sind:
Planung der Verbandsarbeit,
Beschlussfassung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Verbandes in der Zeit bis zur nächsten Delegiertenversammlung,
Der Landesvorstand ist für den ordnungsgemäßen Ablauf der Verbandsarbeit verantwortlich, er genehmigt den Haushalt und wird im Interesse einer wirkungsvollen Verbandsarbeit initiativ.
Weiteres regelt die Geschäftsordnung des Verbandes.
4. Der Landesvorstand tagt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich.
5. Sitzungen des Landesvorstandes
a) Die Einberufung des Landesvorstandes erfolgt mindestens zwei Wochen vorher schriftlich durch den/die Landesvorsitzenden.
b) Die Erstellung der Tagesordnung und die Leitung der Sitzung obliegt dem/der Landesvorsitzenden bzw. seinen/ihren Stellvertretern/-innen.
c) Gefasste Beschlüsse werden in einem Protokoll festgehalten, das von dem /der Landesvorsitzenden und dem/der Protokollanten/in zu unterschreiben ist.
d) Das Protokoll wird vom Landesvorstand genehmigt.
6. Der Landesvorstand kann für einen begrenzten Zeitraum oder für eine Wahlperiode Arbeitskreise
oder Ausschüsse einsetzen.
§ 10 Landesvorsitz
Der Landesvorsitz wird gebildet von dem/der Landesvorsitzenden und von zwei gleichberechtigten Stellvertretern/-innen.
Der Landesvorsitz nimmt Aufgaben des Landesvorstandes zwischen den Sitzungen wahr. Dabei ist er an die Beschlüsse des Landesvorstandes und der Delegiertenversammlung gebunden.
Die Aufgaben und Befugnisse der beiden gleichberechtigten Stellvertreter/innen regelt die Geschäftsordnung.
Der/die Landesvorsitzende oder eine/r der stellvertretenden Vorsitzenden vertritt den Gesamtverband im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich alleine.
3. Beim Ausscheiden des/der Landesvorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter/innen wird für die Zeit bis zum Ende der Amtsperiode vom Landesvorstand eines seiner Mitglieder interimistisch mit der Wahrnehmung des verwaisten Amtes beauftragt.
§ 11 Außerordentliche Delegiertenversammlung
Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist einzuberufen
1. auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds des Landesvorstandes und der Zustimmung des Landesvorstands,
2. wenn mindestens zwei der Mitgliedsvereinigungen dies schriftlich beantragen. Falls der Verband vier
oder weniger Mitglieder hat, genügt der schriftliche Antrag eines Mitglieds.
§ 12 Ehrenbeiräte
1. Der Landesvorstand kann Personen, die sich um den Verband besonders verdient gemacht haben als Ehrenbeiräte berufen.
2. Die Berufung erfolgt auf Antrag eines Mitgliedes des Landesvorstandes mit einfacher Mehrheit.
3. Die Ehrenbeiräte haben Sitz im Landesvorstand und bei der Delegiertenversammlung. Sie haben beratende Funktion.
4. Ehemalige Landesvorsitzende, die als Ehrenbeiräte berufen wurden, können von der Delegiertenversammlung mit absoluter Mehrheit zu Ehrenvorsitzenden gewählt werden. Sie haben Sitz und Stimme im Landesvorstand.
1. Zur Bewältigung der anfallenden Aufgaben hat der Verband eine Geschäftsstelle mit einem/einer Leiter/in.
2. Der/die Leiter/in ist dem/der Landesvorsitzenden bzw. seinen Stellvertreter/-innen verantwortlich.
3. Nach Entscheidung des Landesvorstandes nimmt der/die Geschäftsführer/in an den Sitzungen und Beratungen des Landesvorstandes teil.
4. Die Arbeitsbereiche der Geschäftsführung regelt die Geschäftsordnung des Verbandes.
§ 14 Beschlussfassungen und Wahlen
1. a) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
b) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder nach Angabe des § 5 vertreten ist.
2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Erschienenen gefasst, bei der Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
3. Die Wahl des/der Landesvorsitzenden, seiner/ihrer beiden Stellvertreter/-innen und des/der Schatzmeisters/Schatzmeistein erfolgt geheim.
§ 15 Satzung und Satzungsänderung
1. Die vorliegende Satzung wurde von der Delegiertenversammlung des Gesamtverbandes Evangelischer Erzieher und Erzieherinnen in Bayern e.V. beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
2. Für Satzungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegiertenversammlung erforderlich.
Für die Auflösung des Verbandes ist ein Beschluss der Delegiertenversammlung erforderlich, dem drei Viertel der Erschienenen zustimmen müssen. Etwaiges Verbandsvermögen fällt bei Auflösung entsprechend der Stimmanteile (§ 5) den Verbänden anteilig zu, die zu dem Zeitpunkt der Auflösung dem GVEE angehören.