Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/163503,0.html
Timestamp: 2019-12-12 01:21:36
Document Index: 320958918

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 346', '§ 812', '§ 812', '§ 142', '§ 437', '§ 398', '§ 323', '§ 323', '§311', '§ 311', '§ 311']

Kaufvertrag mit Mietvertrag
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Verfasst am: 23 Nov 2007 - 13:39:45 Titel: Kaufvertrag mit Mietvertrag
K kauft ein Boot bei V, der ihm sagt, dass er dauerhaft einen Anlegeplatz im Hafen haben könne. Die Anlegeplätze werden durch die Hafenverwaltung vermietet.
In Wirklichkeit läuft der Mietvertrag des V, den K übernehmen kann, nur bis zum 31.12.2007; danach sind alle Anlegeplätze anderweitig vermietet.
K hat keine andere Möglichkeit das Boot unterzustellen, was er dem V beim Kauf auch mitgeteilt hatte.
Welche Ansprüche hat K gegen V, wenn er nun mangels Unterbringungs- und Nutzungsmöglichkeit kein Interesse mehr an dem Boot hat?
Verfasst am: 23 Nov 2007 - 13:51:29 Titel:
Das könnte mitunter schon den Tatbestand der Arglistigen Täuschung erfüllen. Der Vertrag wäre somit anfechtbar.
Allerdings muss K beweisen dass V das tatsächlich gesagt hat.
Verfasst am: 24 Nov 2007 - 18:09:16 Titel: Re: Kaufvertrag mit Mietvertrag
MathiasM hat folgendes geschrieben:
Meine ersten Ideeen (ohne Gewähr ):
A. Primäransprüche
--> auf Rückzahlung des Kaufpreises, sofern dieser schon bezahlt wurde (?)
I. §§ 346 I, 326 V, 323 I BGB (nur möglich, wenn Vertrag wirksam)
II. §§ 346 I, 326 IV BGB (nur möglich, wenn Vertrag wirksam)
III. § 812 I 1 Alt. 1 BGB / § 812 I 2 Alt. 1 BGB (wenn Vertrag nach §§ 142 I, 123 BGB unwirksam --> in diesem Fall wäre noch strittig, welche der beiden oben genannten AGL anwendbar ist)
Problematisch finde ich an diesem Fall, dass der Vertrag sowohl kauf- als auch mietvertragliche Elemente enthält. Diesbzgl. würde ich mich mal mit typengemischten Verträgen befassen. Da ist hinsichtlich der Unmöglichkeit der Leistung einiges umstritten (Leistungspflicht aus dem Mietvertrag = unmöglich; Leistungspflicht aus dem Kaufvertrag = möglich).
Außerdem frage ich mich, ob das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht anwendbar ist (§§ 437 ff. BGB). Bei typengemischten Verträgen ist ebenfalls umstritten, welche Vorschriften anwendbar sind.
Weiterhin ist zu beachten, dass V nicht selbst Vermieter wäre, sondern die Hafenverwaltung. V könnte die Forderung aber an K abgetreten haben, § 398 BGB. Inwiefern das dann seine mietvertragliche Leistungspflicht ist, müsste untersucht werden...
Klausurtaktisch würde ich den Vertrag übrigens wirksam bleiben lassen, da du sonst nicht zu § 323 kommst; ich denke hier insbesondere an den eindeutigen SV-Hinweis bzgl. § 323 V 1 BGB.
Guter Fall zu typengemischtem Vertrag:
JuS 2005, 335 (weiß jetzt grad nicht mehr, von wem)
B. Sekundäransprüche
--> Schadensersatz: kommt drauf an, ob K einen Schaden erlitten hat und wenn ja, was für einen.
Verfasst am: 29 Nov 2007 - 01:20:58 Titel:
Liegt da nicht ein Fall der anfänglichen Unmöglichkeit vor? Könnte man da nicht mit dem Schadensersatz über §311a arbeiten?
Verfasst am: 29 Nov 2007 - 07:20:54 Titel:
Ja, da hast du wohl Recht, würde ich sagen. Wär mir jetzt gar nicht aufgefallen. Aber doch: Das Leistungshindernis (= Unmöglichkeit der Unterstellung des Bootes ab dem 31.12.) liegt schon bei Vertragsschluss vor, also: § 311a BGB. Kommt aber drauf an, ob überhaupt nach Schadensersatz gefragt ist (was nach dem oben sehr kurz geschilderten SV erstmal nicht so aussieht).
In diesem Fall sollte man bei der Wirksamkeitsprüfung des KV noch auf § 311a I BGB eingehen.