Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_04_2014_3_StR_92_14_Abgrenzung_des_Straftatbestands_d-d7094724.html
Timestamp: 2017-01-18 10:42:28
Document Index: 64402989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 253', '§ 255', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 249', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 253', '§ 253']

BGH, 15.04.2014 - 3 StR 92/14 - Abgrenzung des Straftatbestands des versuchten schweren Raubes gegenüber dem der versuchten schweren räuberischen Erpressung; Rechtmäßigkeit einer wahlweisen Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.04.2014 - XII ZB 148/14 - Antrag auf Aufhebung der Anordnung der soforti...…BGH, 15.04.2014 - 3 StR 92/14 - Abgrenzung des Straftatbestands des versuchten s...BGH, 15.04.2014 - 2 StR 566/13 - Anforderungen an die Strafzumessung unter Berüc...BGH, 14.04.2014 - IX ZB 14/14 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässigBGH, 14.04.2014 - IX ZR 221/11 - Vorsatzanfechtung als Zulassungsgrund i.R.e. An...BGH, 11.04.2014 - V ZR 17/13 - Inanspruchnahme einer begrünten Fläche in einem H...BGH, 10.04.2014 - X ZR 98/12 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBGH, 10.04.2014 - I ZA 13/13 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Schuldner...BGH, 10.04.2014 - 5 StR 59/14 - Unterbringung in einer Entzugsanstalt bei fehlen...BGH, 10.04.2014 - VII ZR 45/12 - Erhöhung des Gegenstandswerts auf Grund einer H...BGH, 10.04.2014 - 5 StR 37/14 - Konkrete Erfolgsaussicht einer angeordneten Ther...BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13 - Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in ein...BGH, 10.04.2014 - VII ZR 124/13 - Vergütung von erbrachten Leistungen nach Kündi...BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13 - Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nic...BGH, 10.04.2014 - I ZB 4/14 - Wirksamkeit der Zurücknahme eines Rechtsmittels du...BGH, 10.04.2014 - 4 StR 47/14 - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatris...BGH, 10.04.2014 - VII ZR 126/12 - Rechtsfolge bei Übergehen von entscheidungserh...BGH, 10.04.2014 - VII ZR 144/12 - Abgrenzung zwischen unmittelbar vertraglich ge...BGH, 10.04.2014 - VII ZR 1/13 - Kenntnisnahme des Gerichts von entscheidungserhe...BGH, 10.04.2014 - IX ZR 176/13 - Berechnung der Forderung eines Anlegers bei Ver...BGH, 10.04.2014 - III ZA 8/14 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Vers...BGH, 10.04.2014 - StB 4/14 - Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bew...…BGH, 01.04.2014 - 2 StR 603/13 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbrin...
BGH, 15.04.2014 - 3 StR 92/14 - Abgrenzung des Straftatbestands des versuchten schweren Raubes gegenüber dem der versuchten schweren räuberischen Erpressung; Rechtmäßigkeit einer wahlweisen Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.04.2014, Az.: 3 StR 92/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.04.2014Referenz: JurionRS 2014, 18100Aktenzeichen: 3 StR 92/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hildesheim - 19.11.2013Rechtsgrundlagen:§ 249 StGB§ 253 StGB§ 255 StGB§ 349 Abs. 2 StPOFundstellen:NStZ 2014, 640NStZ-RR 2015, 35RÜ 2014, 639in der Strafsachegegenwegen versuchten schweren Raubes u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. April 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 19. November 2013 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer Schusswaffe verurteilt ist.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer Schusswaffe oder versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer Schusswaffe zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch war der Schuldspruch dahin zu ändern, dass die wahlweise Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes entfällt.21. Nach den Feststellungen beabsichtigte der Angeklagte, einen Geldtransport zu überfallen. Getarnt als Bauarbeiter und bewaffnet mit einem ungeladenen Revolver wartete er, bis der Geldbote mit der Geldkassette den Seiteneingang einer Bank verließ. Er versuchte, diesen unter Vorhalt der Waffe in das Gebäude zurückzudrängen, um ihn dort dazu zu bringen, die Wegnahme des Geldkoffers hinzunehmen oder den Koffer zu übergeben. Der Geldbote drückte jedoch die Hand des Angeklagten, in der dieser den Revolver hielt, nach unten, schob ihn von der Tür weg, zog sich selbst in das Gebäude zurück und schloss die Tür.32. Die Würdigung des Landgerichts, die Tat sei wahlweise als versuchter schwerer Raub oder versuchte schwere räuberische Erpressung zu werten, da nicht feststehe, ob der Angeklagte dem Geldboten den Koffer habe wegnehmen oder diesen sich habe übergeben lassen wollen, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die wahlweise Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes hat zu entfallen, weil der Tatbestand der räuberischen Erpressung den engeren Tatbestand des Raubes mitumfasst (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1982 - 3 StR 479/81, [...]). Denn die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache im Sinne des § 249 StGB schließt auch die Nötigung eines anderen zur Duldung der Wegnahme im Sinne der §§ 253, 255 StGB ein (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 390 f.). Soweit in der Rechtsprechung früher die Auffassung vertreten worden war, eine wahlweise Verurteilung wegen Raubes oder räuberischer Erpressung sei zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1954 - 1 StR 631/53, BGHSt 5, 280, 281), hatte sich zum damaligen Zeitpunkt die heute in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass § 249 StGB im Verhältnis zu den §§ 253, 255 StGB das speziellere Delikt darstellt (Fischer, StGB, 61. Aufl., § 253 Rn. 10 mwN), noch nicht entwickelt. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.SchäferSpaniolGerickeMayerHubertHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.