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Timestamp: 2016-10-25 01:30:43
Document Index: 327799382

Matched Legal Cases: ['Art. 559', 'BGE', 'Art. 559', 'Art. 521', 'Art. 533', 'Art. 559', 'BGE', 'Art. 521', 'Art. 533', 'Art. 521', 'Art. 559', 'Art. 556', 'Art. 521', 'Art. 559', 'Art. 559', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 559', 'Art. 559', 'Art. 559', 'Art. 559', 'Art. 559', 'Art. 559', 'Art. 559', 'Art. 519', 'Art. 522', 'BGE', 'Art. 519', 'Art. 559', 'Art. 521', 'Art. 533', 'Art. 559', 'Art. 521', 'Art. 533', 'BGE', 'BGE', 'Art. 559', 'Art. 559', 'Art. 559', 'Art. 521', 'Art. 533', 'Art. 519']

128 III 31857. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Z. gegen W. und X. sowie Obergericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
D�livrance d'un certificat d'h�ritier (art. 559 al. 1 CC) que l'autorit� avait pr�c�demment refus� sur opposition de l'h�ritier l�gal. La d�cision par laquelle l'autorit� refuse de d�livrer un certificat d'h�ritier � l'h�ritier institu� en raison de l'opposition de l'h�ritier l�gal rel�ve de la proc�dure gracieuse et peut �tre reconsid�r�e. L'autorit� qui d�livre un tel certificat � l'h�ritier institu� apr�s avoir constat� que l'h�ritier l�gal n'a pas ouvert action en r�duction (respectivement en annulation) dans le d�lai de p�remption pr�vu par l'art. 533 al. 1 CC (respectivement par l'art. 521 al. 1 CC) ne tombe pas dans l'arbitraire (consid. 2). Faits � partir de page 318
A.- V. verstarb am 10. Januar 2000. Sie hinterl�sst als gesetzliche Erben die beiden T�chter W. und X. sowie, an Stelle der vorverstorbenen Tochter Y., die Enkelin Z. Der Gerichtspr�sident von Kulm er�ffnete am 19. Januar 2000 den von der Erblasserin mit ihrem Ehemann am 27. Februar 1969 abgeschlossenen Erbvertrag sowie ihr handschriftliches Testament vom 10. Juli 1998. Mit Letzterem verf�gte V., ihr Verm�gen den beiden T�chtern zukommen zu lassen.
Z. erhob am 20. M�rz 2000 gegen das Testament Einsprache im Sinne von Art. 559 Abs. 1 ZGB und machte vorsorglich dessen Ung�ltigkeit sowie eine Verletzung ihres Pflichtteils geltend. Der BGE 128 III 318 S. 319Gerichtspr�sident von Kulm nahm mit Verf�gung vom 24. M�rz 2000 davon Vormerk und hielt fest, dass kein Erbenschein ausgestellt und die Erbschaft noch nicht ausgeliefert werde.
B.- Auf ihr Ersuchen stellte der Gerichtspr�sident von Kulm W. und X. am 28. Mai 2001 einen Erbenschein aus. Er hielt in seiner Verf�gung fest, dass innert Jahresfrist weder Ung�ltigkeits- noch Herabsetzungsklage erhoben worden sei, weshalb die diesbez�glichen Rechte von Z. verwirkt seien. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von Z. dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. November 2001 ab.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Z. dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
2. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, sich durch die Ausstellung des Erbenscheines �ber den klaren Wortlaut von Art. 559 Abs. 1 ZGB hinweggesetzt, zugleich Art. 521 Abs. 3 und Art. 533 Abs. 3 ZGB verletzt zu haben und damit in Willk�r verfallen zu sein.
Das Obergericht hat erwogen, der Erbenschein best�tige bloss, dass die aufgef�hrten Personen ausschliesslich erbberechtigt seien. Dabei handle es sich freilich stets nur um einen provisorischen Ausweis ohne materiellrechtliche Bedeutung f�r die Erbenstellung der darin erw�hnten Personen. Wer in den Erbenschein aufzunehmen sei, ergebe sich f�r die eingesetzten Erben aus der sie beg�nstigenden, f�r die gesetzlichen Erben hingegen aus der sie von der Erbfolge ausschliessenden letztwilligen Verf�gung. Die von der Erblasserin �bergangene, pflichtteilsgesch�tzte Beschwerdef�hrerin habe demnach keinen Anspruch auf Aufnahme in den Erbenschein. Zwar habe sie fristgerecht Einsprache gem�ss Art. 559 Abs. 1 ZGB erhoben, indes innert Jahresfrist weder Ung�ltigkeits- noch Herabsetzungsklage eingereicht. Damit stehe den beiden eingesetzten (gesetzlichen) Erbinnen das Recht auf einen Erbenschein zu. Sei ihnen die Erbschaft einstweilen �berlassen worden, so �ndere sich nichts an dieser provisorischen Besitzesregelung; sie k�nnten sich defensiv verhalten. Die Kl�gerrolle mit Bezug auf den Besitzanspruch bzw. die Erbschaftsklage falle der �bergangenen Erbin zu. Falls diese im Besitz der Erbschaft sei, k�nne sie sich nach Ablauf BGE 128 III 318 S. 320der Jahresfrist auf die unverj�hrbare Einrede der Ung�ltigkeit oder der Herabsetzung der letztwilligen Verf�gung berufen.
2.1 Es ist umstritten, ob dem eingesetzten Erben nach Ablauf der Verwirkungsfrist f�r die Ung�ltigkeitsklage (Art. 521 Abs. 1 ZGB) bzw. f�r die Herabsetzungsklage (Art. 533 Abs. 1 ZGB) ein Erbenschein ausgestellt werden kann, nachdem der gesetzliche Erbe zuvor rechtzeitig die Berechtigung des eingesetzten Erben bestritten hat.
2.1.1 Nach POUDRET hat der Ablauf der Verwirkungsfrist der Art. 521 Abs. 1 und 533 Abs. 1 ZGB keinen Einfluss auf die Ausstellung des Erbenscheins. Die mit seiner Ausstellung betraute Beh�rde hat nicht zu pr�fen, ob die Ung�ltigkeits- bzw. die Herabsetzungsklage verwirkt ist. Hat der gesetzliche Erbe die Berechtigung des eingesetzten Erben bestritten, so rechtfertigt es sich nach diesem Autor, dass der eingesetzte Erbe in einem Prozess um seine Berechtigung an der Erbschaft die Kl�gerrolle �bernimmt (POUDRET, La mention des r�servataires dans le certificat d'h�ritier et ses incidences sur les actions successorales, in: SJZ 55/1959 S. 237 und 239). TUOR/PICENONI (Berner Kommentar, N. 26 zu Art. 559 ZGB) betonen, dass es bei der Regelung des Art. 556 ZGB bleibe, wenn der Erbenschein zufolge Bestreitung nicht ausgestellt werde. PICENONI (Die Verj�hrung der Testamentsung�ltigkeits- und Herabsetzungsklage [Art. 521 und 533 ZGB], in: SJZ 63/1967 S. 108 oben) scheint davon auszugehen, dass die in Art. 559 ZGB vorgesehene Einsprache die letztwillige Verf�gung definitiv zu blockieren vermag, indem er bemerkt, es sei zu �berlegen, ob die gelegentlich "praeter legem" praktizierte Beschr�nkung der Wirkung der Einsprache (auf die Frist der Ung�ltigkeits- und Herabsetzungsklage) nicht gesetzlich sanktioniert werden sollte.
2.1.2 Demgegen�ber h�lt PIOTET (Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/2, S. 741) daf�r, die Einsprache d�rfe die Ausstellung eines Erbenscheines nur solange vereiteln, als die Ung�ltigkeits- und die Herabsetzungsklage noch nicht verwirkt seien. Habe der gesetzliche Erbe zwar rechtzeitig Einsprache erhoben, danach jedoch die Frist zur Ung�ltigkeits- bzw. Herabsetzungsklage unbenutzt verstreichen lassen, so werde mit der Ausstellung eines Erbenscheines an den eingesetzten Erben in �bereinstimmung mit Sinn und Geist des Bundeszivilrechts eine Gesetzesl�cke geschlossen und eine befriedigende L�sung erzielt. Dieser Meinung haben sich KARRER (Basler Kommentar, N. 55 zu Art. 559 ZGB) und WETZEL (Interessenkonflikte des Willensvollstreckers, Diss. Z�rich 1985, S. 65 Rz. 184) angeschlossen. Diese Auffassung wird auch in der kantonalen BGE 128 III 318 S. 321Rechtsprechung vertreten (Obergericht des Kantons Z�rich, in: SJZ 59/1963 S. 272-274; Kantonsgericht Waadt, in: SJZ 82/1986 S. 147).
2.2 Das angefochtene Urteil, welches der Auffassung der in E. 2.1.2 hiervor genannten Autoren entspricht, verletzt das durch Art. 9 BV gew�hrleistete Willk�rverbot nicht.
2.2.1 Die Einsprache aufgrund von Art. 559 Abs. 1 ZGB bewirkt, dass den Erbberechtigten kein Erbenschein ausgestellt wird (ESCHER, Z�rcher Kommentar, N. 4 zu Art. 559 ZGB; TUOR/PICENONI, a.a.O., N. 4 und 10 zu Art. 559 ZGB; KARRER, a.a.O., N. 13 zu Art. 559 ZGB). Diesem im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangenen Entscheid kommt indes keine materielle Rechtskraft zu, weshalb er durch eine sp�tere Verf�gung aufgehoben werden kann (vgl. SOMMER, Die Erbbescheinigung nach schweizerischem Recht, Diss. Z�rich 1941, S. 98 unten). Die Einsprache l�st kein Verfahren aus, in welchem die materielle Berechtigung des Erben an der Erbschaft gepr�ft wird, und hat auch keinen Einfluss auf die Rollenverteilung in einem anschliessenden Zivilprozess. Wie der Randtitel besagt, regelt Art. 559 Abs. 1 ZGB die Auslieferung der Erbschaft. Der gesetzliche Erbe oder der aus einer fr�heren Verf�gung Bedachte verhindert mit seiner Opposition gegen die Ausstellung des Erbenscheines zwar die Auslieferung der Erbschaft. Art. 559 Abs. 1 ZGB spricht sich aber nicht weiter �ber die Tragweite der Einsprache aus, weder, dass sie innert n�tzlicher Frist vom Einsprecher mit erbrechtlichen Klagen zu prosequieren sei, noch, dass sie zeitlich unbeschr�nkt wirke mit der Folge, dass es am eingesetzten Erben bzw. Bedachten l�ge, seinerseits zu klagen (Umkehrung der Parteirollen). Bei der Auslegung von Art. 559 Abs. 1 ZGB gilt es sodann, andere, fundamentale Grunds�tze des Erbrechts mitzubedenken. Gem�ss Art. 519 Abs. 2 ZGB kann die Ung�ltigkeitsklage "von jedermann erhoben werden (...), der als Erbe oder Bedachter ein Interesse daran hat, dass die Verf�gung f�r ung�ltig erkl�rt werde"; nach Art. 522 Abs. 1 ZGB liegt es an den "Erben, die nicht dem Wert nach ihren Pflichtteil erhalten, die Herabsetzung der Verf�gung auf das erlaubte Mass zu verlangen". Das ZGB weist jenem Erben bzw. Bedachten, der die G�ltigkeit des Testamentes bestreitet oder der sich durch das Testament in seinen erbrechtlichen Anspr�chen verletzt f�hlt, ausdr�cklich die Kl�gerrolle zu. Mit der M�glichkeit, Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbenscheins zu erheben, wird zwar dem �bergangenen bzw. zu kurz gekommenen Erben ein weiterer Rechtsbehelf in die Hand gegeben. Doch bezwecken die beiden Rechtsbehelfe - die erbrechtlichen Klagen und die Einsprache - BGE 128 III 318 S. 322Unterschiedliches. W�hrend die erbrechtlichen Klagen auf die Ung�ltigerkl�rung bzw. Herabsetzung des Testamentes zielen, verhindert die Einsprache die Auslieferung der Erbschaft. Ist diese einmal ausgeliefert, besteht die Gefahr, dass die zu kurz Gekommenen trotz Durchdringens ihrer erbrechtlichen Klagen zu Schaden kommen. Verm�chte nun die Einsprache das Testament definitiv zu blockieren, liefe das darauf hinaus, die gesetzlich festgeschriebenen Kl�gerrollen (Art. 519 und 522 ZGB) zu vertauschen. Ein solcher Schluss l�sst sich weder aus dem Umstand ziehen, dass die Wirkung der Einsprache in Art. 559 Abs. 1 ZGB nicht ausdr�cklich zeitlich begrenzt ist, noch bestehen hief�r sachlich �berzeugende Gr�nde. Ist der sich verletzt f�hlende Erbe trotz erhobener Einsprache gehalten, innert den Verwirkungsfristen erbrechtliche Klagen zu erheben, wird dadurch die Einsprache keineswegs ihres Sinnes entleert, was allenfalls ein Indiz f�r eine andere Auslegung der Bestimmung bedeuten k�nnte. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass sich der gesetzliche Erbe mit der Einsprache vor dem Schaden einer vorzeitigen Auslieferung der Erbschaft sch�tzen kann. Sodann gewinnt er Zeit, sei es f�r Verhandlungen mit den eingesetzten Erben, sei es zur sorgf�ltigen Vorbereitung eines Prozesses gegen diese. Es gibt keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Einsprecher dar�ber hinaus auch noch von seiner fundamentalen Obliegenheit, Ung�ltigkeits- oder Herabsetzungsklage zu erheben, entbunden werden sollte. Der Einsprecherin oblag mithin, zur Durchsetzung ihrer Anspr�che innert der gesetzlichen Frist den Klageweg zu beschreiten. Sie durfte sich nicht mit der blossen Einsprache begn�gen (DRUEY, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl. 2002, S. 215 Rz. 16). Hierin unterscheidet sich ihre Position nicht von demjenigen, der ohne zuvor Einsprache zu erheben, sich gegen eine letztwillige Verf�gung durch Ung�ltigkeits- oder Herabsetzungsklage zur Wehr setzen will. Nach unbenutztem Ablauf der Jahresfrist (Art. 521 Abs. 1 bzw. Art. 533 Abs. 1 ZGB) durften die eingesetzten Erbinnen die Ausstellung des Erbenscheines verlangen, und der Beschwerdef�hrerin bleibt die nicht verj�hrbare Einrede der Ung�ltigkeit und der Herabsetzung (KARRER, a.a.O., N. 55 zu Art. 559 ZGB).
Gegen diese Auffassung kann auch nicht eingewendet werden, allein der ordentliche Richter, welcher �ber die Ung�ltigkeits- bzw. die Herabsetzungsklage zu befinden habe, d�rfe pr�fen, ob die Klagefristen von Art. 521 Abs. 1 und Art. 533 Abs. 1 ZGB abgelaufen seien; der mit der Ausstellung des Erbenscheines betrauten Beh�rde sei selbst eine vorfrageweise Pr�fung der materiellrechtlichen BGE 128 III 318 S. 323Frage untersagt. Es wurde bereits dargelegt, dass die Einsprache kein Verfahren ausl�st, in welchem �ber das materielle Recht entschieden wird. Der Entscheid der Beh�rde bindet das ordentliche Gericht nicht. �berdies ist nicht zu sehen, warum es zwischen dem Entscheid �ber die Ausstellung eines Erbenscheines und dem materiellen Recht zu einer Konfliktlage kommen sollte. Dass die Beh�rde in der Lage ist, zu pr�fen, ob die Klagefristen eingehalten worden sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Entweder legt der Gesuchsteller eine Best�tigung des zust�ndigen Gerichts vor, wonach innert der gesetzlichen Frist keine erbrechtliche Klage eingegangen ist, oder aber die Beh�rde stellt das Gesuch dem Einsprecher zur Stellungnahme zu; belegt dieser, dass er eine erbrechtliche Klage erhoben hat, so wird die Beh�rde mit der Ausstellung des Erbenscheines zuwarten, bis das Gericht �ber das Schicksal der Klage entschieden hat. Im vorliegenden Fall ergeben sich mit Bezug auf diese Frage keine Probleme, zumal der unbenutzte Ablauf der Frist nicht bestritten ist.
2.2.2 Aus der Rechtsnatur des Erbenscheines als provisorischer Legitimation zur Verf�gung �ber die Erbschaftsgegenst�nde ergibt sich, dass seiner Ausstellung keine Auseinandersetzung �ber die materielle Rechtslage vorangeht (BGE 118 II 108 E. 2b; TUOR/PICENONI, a.a.O., N. 20 und 23 zu Art. 559 ZGB; KARRER, a.a.O., N. 2, 3, 32 und 45 zu Art. 559 ZGB; DRUEY, a.a.O., S. 216 Rz. 18). Infolgedessen hat sich das Obergericht mit Grund nicht zur Tragweite des Schreibens vom 12. Oktober 2001 festgelegt, mit dem die beiden gesetzlichen Erbinnen sich zum Pflichtteil der Beschwerdef�hrerin ge�ussert haben (ESCHER, a.a.O., N. 1 zu Art. 559 ZGB). In diesem Sinne kann der Beschwerdef�hrerin auch nicht gefolgt werden, wenn sie durch die Ausstellung des Erbenscheines klares materielles Erbrecht verletzt sieht. Die Formstrenge bei der Errichtung einer letztwilligen Verf�gung und dem Abschluss eines Erbvertrages sowie die inhaltlichen Schranken einer erbrechtlichen Anordnung durch das Pflichtteilsrecht werden dadurch nicht in Frage gestellt.
2.2.3 Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin erweist sich die obergerichtliche Auslegung der fraglichen Gesetzesbestimmungen somit nicht als willk�rlich.
art. 559 al. 1 CC,
art. 521 al. 1 CC suite... ,
Art. 521 Abs. 3 und Art. 533 Abs. 3 ZGB,
Art. 519 und 522 ZGB