Source: https://www.iww.de/ve/suche?p=2&term=&s=relevanz&t=alle&r=1
Timestamp: 2019-06-25 12:24:38
Document Index: 331946435

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 14', '§ 850', 'BGH', '§ 847', '§ 814', '§ 847', 'BGH', '§ 802', '§ 802', '§ 91', '§ 103', 'BGH']

Vollstreckung effektiv | Suche
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04.06.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungsvoraussetzungen
Das müssen Sie zu den Voraussetzungen
der vorläufigen Europäischen Kontenpfändung wissen
Das OLG Hamm hat jetzt entschieden: Der Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung nach Art. 7 EuKoPfVO setzt voraus, dass die Vollstreckung des Gläubigers ohne den Beschluss unmöglich oder sehr bzw. erheblich erschwert wird (14.1.19, I-8 W 51/18, Abruf-Nr. 209090 ). Es reicht nicht aus, dass der Schuldner ein Kontoguthaben von einem Mitgliedstaat in einen anderen transferiert. Zudem besteht ein Anspruch darauf, Kundeninformationen gemäß Art. 14 EuKoPfVO ... > lesen
04.06.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungsvollstreckung
Kein Schutz des Kautionsrückzahlungsanspruchs
Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften i. S. d. § 850i Abs. 1 S. 1 Fall 2 ZPO. Es besteht daher kein Pfändungsschutz nach dieser Vorschrift (BGH 21.2.19, IX ZB 7/17, Abruf-Nr. 208180 ). > lesen
04.06.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Öfter einmal den Gerichtsvollzieher kontaktieren, das gehört für viele Kanzleimitarbeiter zum Alltag. Denn im Gespräch erfährt man häufig Einzelheiten, die die Vollstreckung voranbringen können. Das kann unsere Leserin Nadine S., Berlin, nur best