Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2015-09-22&Aktenzeichen=XI%20ZR%20116%2F15
Timestamp: 2017-06-25 00:14:25
Document Index: 234277194

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 348', 'BGH', '§ 357', '§ 346', 'Art. 229', '§ 32', '§ 346', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 357', '§ 346', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 348', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 346', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15 Volltextveröffentlichungen (10)
§ 346 Abs 1 Halbs 1 BGB, § 346 Abs 1 Halbs 2 BGB, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1 BGB, § 346 Abs 2 S 2 BGB, § 348 S 1 BGBRechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei Altfällen
Wird zitiert von ... (98) BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15 Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …(2) Dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nach Maßgabe der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB zur Herausgabe von Nutzungsersatz verpflichtet sein kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 …und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.), ist, soweit sich - wie hier - nach Maßgabe des Art. 229 § 32 EGBGB die Rechtsfolgen des Widerrufs noch nach den §§ 346 ff. BGB bestimmen, regelmäßige gesetzliche Konsequenz des Widerrufs.
BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …Das sind nach § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen (Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7 mwN).Die Umgestaltung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis erstreckt sich mithin auch auf ihn (…Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 26; Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7; BGH…, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 23 f.).Dass der Darlehensgeber Nutzungen aus von ihm empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen erstatten muss, widerspricht nicht, dass der Darlehensnehmer nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB zwar die gesamte Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung herauszugeben hat, gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile aber nur am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet (Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7; dagegen OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. November 2015 - 6 U 140/14, juris Rn. 85;… Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1003 mit Fn. 40).
OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14 Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …Im Gegenzug schuldet die Beklagte den Klägern die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 mwN).Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, juris Rn. 29; BGH…, Urteil vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06, juris Rn. 35).
OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15 Berechnung der Rückgewähransprüche nach DarlehenswiderrufDenn der Darlehensgeber - hier die Beklagte - kann im Falle des wirksamen Widerrufs durch den Darlehensnehmer - hier die Kläger - nach §§ 346; 357 a.F. BGB die Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen marktübliche Verzinsung verlangen (BGH, Beschl.v. 22.09.2015 - XI ZR 116/15 - BGH NJW 2009, 3572 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08] ), was zwischen den Parteien dem Grunde nach unumstritten ist.Der BGH hat jüngst hinsichtlich der Rückabwicklungsfolgen klarstellend ausgeführt (Beschl.v. 22.09.2015 - XI ZR 116/15 -, NJW 2015, 3441; vgl. auch BGH, Beschl.v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 -):.Geht man aber mit dem BGH davon aus, dass die während der Vertragslaufzeit erfolgten Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers der darlehensgebenden Bank tatsächlich in voller Höhe zur freien Nutzziehung zur Verfügung standen (BGH NJW 2015, 3441 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15] ; NJW 2009, 3572 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08] ; vgl. auch BGH, Beschl.v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 -), ist vielmehr nicht ersichtlich, warum ohne näheren Vortrag der Bank die Höhe des mit den vereinnahmten Beträgen erzielbaren Wiederanlagezinses davon abhängig sein soll, welcher Art das Vertragsverhältnis war, aus dem die vermutlich wiederangelegten Beträge herrührten.Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den o.g. Ausführungen des BGH (NJW 2015, 3441 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15] : "Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre.").Da Herausgabe von Wertersatz nur für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta geschuldet ist (BGH NJW 2015, 3441 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15] ; Beschl.v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 - OLG Nürnberg MDR 2016, 203 [OLG Nürnberg 11.11.2015 - 14 U 2439/14] ; a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2015, 2211 [OLG Stuttgart 06.10.2015 - 6 U 148/14] ), ist der Vertragszins als Nutzungsersatz nur auf den während der Darlehenslaufzeit bis zum Widerruf jeweils sukzessiv verringerten Darlehensbetrag geschuldet.
OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15 Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragsIst zu erwarten, dass die Bank im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags ihre die Ansprüche des Verbrauchers rechnerisch übersteigenden Ansprüche auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7) geltend machen wird, kann dem Verbraucher in der Regel nicht zugemutet werden, die Last der weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht gänzlich unproblematischen Berechnung eigener Ansprüche zu übernehmen und im Wege der Zahlungsklage einen Rechtsstreit zu beginnen, an dessen Ende nicht die beantragte Verurteilung der Bank zu einer Leistung stehen wird.Denn selbst dann, wenn die Kläger ihren Anspruch gegen die Beklagte aus § 346 I BGB auf Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 m. w. N.) mit verhältnismäßig geringfügigem Aufwand und ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen (vgl. zu diesem Aspekt BGH…, Urteil vom 21.01.2000 - V ZR 387/98, juris Rn. 11) ermitteln und beziffern könnten, dürfen die gegen sie gerichteten Ansprüche der Beklagten auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 m. w. N.) nicht außer Acht gelassen werden.
OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16 Ansprüche der Darlehensnehmer nach Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesDer Darlehensgeber oder die Darlehensgeberin schuldet dem Darlehensnehmer oder der Darlehensnehmerin gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, Rn. 7).Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB a.F. die Herausgabe bis zum Widerruf bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, Rn. 7).Die Klägerin kann ferner gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB a.F. von der Beklagten die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzungen der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, Rn. 7).
OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14 Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …Im Übrigen wiederholen und vertiefen die Kläger ihrer erstinstanzlichen Vortrag und berufen sich zuletzt bezüglich der Rechtsfolgen der Rückabwicklung auf die Entscheidung BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15 -, juris.Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15 -, juris, der bei Verkündung der Senatsentscheidung vom 6.10.2015 noch nicht verfügbar war, gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung.Zunächst deckt sich die Rechtsprechung des Senats mit dem Beschluss, soweit es um den Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB geht: Der Darlehensnehmer schuldet dem Darlehensgeber im Rahmen dieser Vorschrift Wertersatz für Gebrauchsvorteile nur am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Valuta (BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15 -, juris, Rn. 7).Bemessungsgrundlage der Verzinsung ist demnach auch insoweit nur die jeweils offene Darlehensrestschuld (insoweit ebenso BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15 -, juris).Auf die abweichende Berechnung im Schriftsatz vom 16.11.2015, die auf Grundlage der oben diskutierten Entscheidung BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15 -, juris, erstellt wurde, kommt es nicht an.
BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14 Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines SwapsNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Urteilsgründen ergeben (…Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 13;… Senatsbeschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 6 und vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 3).
OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15 OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16 Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15 Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15 OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16 Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer
OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16 Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages …
OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15 OLG Nürnberg, 26.09.2016 - 14 U 969/15 Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages - Form der Widerrufsinformation
OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15 OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15 Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15 OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16 Widerruf von Darlehensverträgen
OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16 OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15 OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16 LG Freiburg, 07.04.2016 - 5 O 25/16 Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags: Gerichtsstandsstandsbestimmung für …
OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15 OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16 BGH, 19.01.2016 - XI ZR 200/15 Neuer unstreitiger Vortrag in der Berufungsinstanz
OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15 Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16 LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15 Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des …
OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 35/16 Umfang des vom Darlehensgeber herauszugebenden Nutzungsersatzes für empfangene …
LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16 LG Ravensburg, 19.11.2015 - 2 O 223/15 Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender …
LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15 LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15 LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15 OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15 OLG Hamm, 23.11.2015 - 31 U 94/15 Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16 OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15 Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 4 W 10/15 Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages …
LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16 LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2016 - 10 O 1434/16 OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 9 U 98/15 OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15 Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis
OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16 LG Limburg, 14.01.2016 - 2 O 204/15 Feststellung der Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch …
OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15 OLG Brandenburg, 14.12.2016 - 4 U 19/16 OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 80/16 OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 86/16 LG Essen, 25.08.2016 - 6 O 191/16 OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15 LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15 LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15 LG Karlsruhe, 07.11.2016 - 2 O 59/16 OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15 Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer …
LG Frankfurt/Main, 05.08.2016 - 25 O 41/16 BGH, 05.04.2016 - XI ZR 428/15 LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15 Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach wirksamem Widerruf von …
LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15 Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15 LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15 OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15 Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
OLG Zweibrücken, 20.05.2016 - 7 W 18/16 Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
LG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 O 192/15 OLG Düsseldorf, 12.05.2016 - 16 U 51/15 LG Bonn, 11.02.2016 - 17 O 40/15 LG Münster, 03.12.2015 - 14 O 188/15 LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14 Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines …
OLG Oldenburg, 23.10.2015 - 8 W 72/15 LG Berlin, 07.09.2016 - 10 O 473/15 LG Stuttgart, 29.06.2016 - 21 O 357/15 LG Trier, 04.05.2016 - 6 O 382/15 LG Berlin, 18.11.2015 - 38 O 290/14 LG Cottbus, 14.10.2016 - 2 O 142/16 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.