Source: http://selbstverteidigung-frauen-berlin.de/wissen.html
Timestamp: 2019-05-21 11:29:25
Document Index: 18173316

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§127', '§33', '§ 224', '§32', '§323']

Im § 32 StBG (Strafgesetzbuch) heißt es:
Abs. 1: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig“.
Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff abzuwehren.
Begriff: „erforderlich“
Eine Verteidigung in Notwehr ist erforderlich, wenn ich einen Angriff abwehren muss. Die Verteidigung hat sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu richten. Das heißt die Verteidigung muss der Schwere des Angriffs (z.B. Messerangreifer) angemessen sein.
Begriff: „gegenwärtig“
Gegenwärtig bedeutet, wenn ein Angriff schon begonnen hat und noch andauert, z.B. wenn man umklammert oder gewürgt wird. Ein Angriff der unmittelbar bevorsteht, wie z.B. eine ernstgemeinte Drohung, ein Ausholbewegung, berechtigt zu einer präventiven Abwehrhandlung
Begriff: „rechtswidrig“
Rechtswidrig ist z.B. ein Angriff bei dem der Angreifer nicht selbst in Notwehr, oder in Nothilfe handelt. Hierbei ist es gleichgültig, ob der Angreifer persönlich angreift, sich einer anderen Person, eines Werkzeugs, einer Waffe oder auch eines Tieres bedient.
Nicht gerechtfertigt ist es, dem lediglich Flüchtenden nachzustellen und ihn zu „bestrafen“, nachdem er seinen Angriff bereits aufgegeben hat:
Z.B.: Er lässt seine Beute fallen und läuft weg, weil er überrascht wurde. In solch einem Fall, wäre es allenfalls rechtlich zulässig, den auf frischer Tat angetroffenen „Straftäter festzuhalten“, bis zum eintreffen der Polizei, (Festnahme für Jedermann; §127(1) StPO=Strafprozessordnung).
Geht man jedoch über die Grenzen der Notwehrhandlung hinaus, so ist man dem Geschädigten auch zum Schadenersatz verpflichtet.
Eine Ausnahme liegt vor wenn nach §33 StGB (Schuldausschließungsgrund), infolge Furcht, Schrecken, Verwirrung über die Grenzen der zulässigen Verteidigung hinausgegangen wurde. Dann entfällt eine Bestrafung.
Als Verteidiger(in) ist man jedoch beweispflichtig, deshalb wäre es hilfreich bei einer Notwehrhandlung Zeugen zu haben.
Wenn der Angreifer schwer verletzt wurde, obwohl man hätte mildere Mittel wählen können um ihn kampfunfähig zu machen, dann handelt es sich hier um einen Notwehrexess, so dass man auch vom Opfer zum Täter werden kann. Z.B. wenn der Angreifer dem Opfer einen Finger verdreht und man ihm daraufhin so hart mit der Faust ins Gesicht schlägt, dass dieser ein Auge verliert.
Es besteht zudem eine gesetzliche Verpflichtung Erste Hilfe zu leisten bzw. per Telefon die Polizei zu verständigen verständigt und Erste Hilfe für den Verletzten herbeizurufen.
Sie liegt vor wenn die Voraussetzungen für eine Notwehr nicht objektiv gegeben sind, der Verteidiger jedoch irrtümlich von einem vermeintlichen gegenwärtigen Angriff auf sich ausgegangen ist. Beispiel: Ein Jäger denkt, dass eine Person mit einem Gewehr auf ihn zielen würde.
In vermeintlicher Notwehr schießt er auf den von ihm gewähnten Angreifer und verletzt ihn schwer. Er erfüllt somit den Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StGB. Es stellt sich jedoch heraus, dass der von ihm gewähnte Angreifer lediglich mit einem Stock auf den Jäger gezeigt hatte.
Eine Rechtfertigung der Tat durch Notwehr (§32 StGB) scheidet daher mangels Angriffs auf den Jäger aus. Der abwehrende Jäger konnte dies jedoch im Moment des Erwehrens nicht erkennen und handelte im Glauben einer nicht anders abwendbaren Gefahr auf sein Leben.
Er wird zur Verantwortung vom Gesetz gezogen, wenn der Irrtum nachweislich vermeidbar gewesen wäre.
Wer einen Angriff jedoch provoziert und absichtlich eine Notwehrsituation schafft, den Angreifer verletzt, kann sich ebenfalls nicht auf Notwehr berufen.
Zurückhaltung ist geboten, wenn man von Kindern, Betrunkenen oder geistig verwirrten Menschen angegriffen wird. Sie stehen unter einem besonderen Schutz und sind für ihr Tun nur bedingt verantwortlich.
Wird geleistet, wenn man einer anderen Person hilft, indem man sie gegen einen rechtswidrigen Angriff (§323c StGB) verteidigt. Der Verpflichtung zur Nothilfe kann auch durch einen Anruf bei der Polizei erfolgen, insbesondere wenn man sich ansonsten in eine unnötige Gefahr begeben würde.