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Timestamp: 2017-09-20 20:01:48
Document Index: 293595414

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 33', '§ 33', '§ 299', '§ 299', '§ 33', '§ 299', '§ 299', '§ 212', '§ 299', '§ 250', '§ 299', '§ 250', '§ 299', '§ 275', '§ 250', '§ 276', '§ 276', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 276', '§ 273', '§ 273', '§ 276']

Zulässigkeit eines Vorlageantrages, der vor dem Erlassen einer Berufungsvorentscheidung gestellt wird. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.02.2008, RV/1213-L/07
Zulässigkeit eines Vorlageantrages, der vor dem Erlassen einer Berufungsvorentscheidung gestellt wird.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des Antragstellers, vom 2. Oktober 2007 auf Vorlage der Berufung vom 21. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 27. August 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz entschieden:
Der Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 2. Oktober 2007 wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.
In der 26. April 2007 beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 begehrte der Antragsteller den Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 erste Alternative EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) und den Kinderzuschlag für zwei Kinder gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 dritte Alternative EStG 1988.
Mit dem Bescheid datiert vom 4. Mai 2007 wurde der Antragsteller antragsgemäß zur Einkommensteuer 2006 veranlagt.
Unter Berufung auf § 299 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) wurde dieser Einkommensteuerbescheid mit dem Bescheid datiert vom 27. August 2007 aufgehoben und dies damit begründet, dass die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Abgesehen vom zitierten Gesetzestext hat das Finanzamt auf eine Begründung des Aufhebungsbescheides verzichtet.
In dem mit der Aufhebung gemäß § 299 Abs. 2 BAO verbundenen neuen Einkommensteuerbescheid (ebenfalls datiert vom 27. August 2007) wurde dem Antragsteller der Alleinverdienerabsetzbetrages und der Erhöhungsbetrag für zwei Kinder nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 verwehrt. Dies wurde damit begründet, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin des Antragstellers inklusive Wochengeld im Jahr 2006 höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 gewesen wären. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen gewesen. Gemäß § 299 Abs. 2 BAO sei mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Infolge Aufhebung des "Bescheid 2006 vom 27. August 2007", sei die gegenständliche Bescheiderlassung erforderlich.
Ohne den Bescheid oder die Bescheide, gegen die sie sich wendet, eindeutig zu nennen, lautet der Text der Berufung vom 21. September 2007:."Berufung (Steuernummer des Antragstellers, Sozialversicherungsnummer des Antragstellers): Ich möchte hiermit eine Berufung gegen den Bescheid vom 27. August 2007 machen. In dem Bescheid wurde ich aufgefordert € 669,00 zurückzuzahlen, die ich mit Bescheid vom 4. Mai 2007 bekommen habe. Mit freundlichen Grüßen."
Das Finanzamt interpretierte diese Berufung allein gegen den neuerlichen Einkommensteuerbescheid datiert vom 27. August 2007 gerichtet. Die Berufungsvorentscheidung datiert vom 8. Oktober 2007 wies das Begehren des Antragstellers ab. Dabei wurde ausgeführt, dass Alleinverdiener sei, wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. In einer Ehe mit mindestens einem Kind dürfe der Ehepartner Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich beziehen. Im Zuge der Bescheidaufhebung nach § 299 BAO sei der Alleinverdienerabsetzbetrag samt Kinderzuschlag für zwei Kinder gestrichen worden, da das Einkommen der Gattin im Jahr 2006 über dem maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,00 gelegen sei. Die Nachforderung in der Höhe von € 669 bestehe somit zu Recht.
Bereits am 2. Oktober 2007 war ein weiteres als Berufung bezeichnetes Schreiben (datiert vom 2. Oktober 2007) eingelangt. Dieses ist ein kopiertes Formblatt, welches verschiedene Möglichkeiten für Berufungen durch Ankreuzen und Felder für das Ausfüllen des Namens, des angefochtenen Bescheides, der Steuernummer, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, einen Platz für die Angabe des auszusetzenden Betrages und für die Unterschrift bietet. Seinen Namen, Adresse, Datum und die Unterschrift hat der Antragsteller mit blauem Kugelschreiber ausgefüllt.
Eine Angabe, gegen welchen Bescheid sich die Berufung richtet und wie hoch der auszusetzende Betrag sein sollen, fehlt aber ursprünglich.
Diese Angaben wurden mit rotem Kugelschreiber vom Sachbearbeiter des Finanzamtes mit "Bescheid vom 27. August 2007", der Steuernummer des Antragstellers und € 669,00 ergänzt und weiter der Aktenvermerk Aussetzung der Einhebung angemerkt, 2. Oktober 2007 und Handzeichen angebracht. Auch im übrigen Steuerakt hat der Sachbearbeiter des Finanzamtes denselben roten Kugelschreiber benutzt und ist seine Handschrift auf dem Schreiben des Antragstellers vom 2. Oktober 2007 eindeutig erkennbar.
Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 15. Oktober 2007 von der Abgabenbehörde erster Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Die Berufung vom 21. September 2007 wendet sich gegen "den Bescheid" vom 27. August 2007. An diesem Datum wurden, was die Einkommensteuer des Antragstellers angeht, zwei Bescheide erlassen, nämlich jener, welcher den Einkommensteuerbescheid vom 4. Mai 2007 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufhebt und der neuerliche Sachbescheid für die Einkommensteuer 2006.
Es ist daher als Erstes zu klären, gegen welchen oder welche Bescheide sich die Berufung vom 21. September 2007 richtet.
Nach § 250 Abs. 1 BAO hat eine Berufung die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet, eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten und welche Änderungen beantragt werden, sowie eine Begründung zu enthalten.
Aus den Worten des Antragstellers in der Berufung vom 21. September 2007 ist erkennbar, dass er die € 669,00 an Einkommensteuer, welche sich daraus ergeben, dass vom Finanzamt in dem mit der Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO verbundenen neuerlichen Sachbescheid für die Einkommensteuer 2006 datiert vom 27. August 2008 der Alleinverdienerabsetzbetrag und auch der Erhöhungsbetrag für zwei Kinder gegenüber dem Erstbescheid und seiner Abgabenerklärung gestrichen wurden, bekämpft.
Damit sind, was den neuerlichen Einkommensteuerbescheid vom 27. August 2007 angeht, die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 BAO in Hinblick auf den Punkt, in welchem der Bescheid angefochten wird (Änderung gegenüber dem Erstbescheid), die begehrten Änderungen (antragsgemäße Veranlagung wie im Erstbescheid), die Begründung (Annahme der Erstbescheid entspreche der korrekten Sach- und Rechtslage) und auch die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (angegebenes Datum und Steuernummer) jedenfalls gegeben.
Weiter ist aber zu untersuchen, ob diese Voraussetzungen auch für den Bescheid über die Aufhebung des Erstbescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 21. September 2007 zumindest soweit erfüllt werden, dass eine mangelhafte Berufung im Sinne des § 275 BAO vorliegt.
Inhaltlich hat der Antragsteller in keiner, auch nicht in indirekter, Weise die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Erstbescheides durch die Abgabenbehörde erster Instanz in Zweifel gezogen (- solche wären bei bloßer Angabe des Gesetzestextes als Begründung aber sehr wohl angebracht). Die bloße Angabe der Steuernummer und des Datums des Bescheides, wenn dieses auch der damit verbundene Sachbescheid trägt, gegen welchen sich der Antragsteller jedenfalls wendet, reicht dann aber nicht aus, um anzunehmen, die Berufung vom 21. September 2007 sei auch gegen die Aufhebung des Erstbescheides gerichtet gewesen (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordung Kommentar³, Rz 5 zu § 250: "Entscheidend ist, ob aus dem gesamten Inhalt der Berufung hervorgeht, wogegen sie sich richtet [VwGH 28.1.1998, 96/13/0081].").
Es ist daher allein über die Berufung gegen den (neuerlichen) Einkommensteuerbescheid 2006 vom 27. August 2008 abzusprechen.
Über diese Berufung wurde bereits mit der abweisenden Berufungsvorentscheidung datiert vom 8. Oktober 2007 gemäß § 276 Abs. 1 BAO entschieden. Eine solche Berufungsvorentscheidung wird rechtskräftig, wenn nicht entsprechend § 276 Abs. 2 BAO innerhalb eines Monates ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird.
Innerhalb dieser Frist ist aber weder bei der Abgabenbehörde erster noch bei jener zweiter Instanz ein derartiger Vorlageantrag eingelangt. Tatsächlich ist seit dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung datiert vom 8. Oktober 2007 vom Antragsteller kein Schreiben betreffend seine Einkommensteuer 2006 an die Abgabenbehörden gerichtet worden.
Nach § 273 Abs. 1 BAO ist eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn diese nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Es ist daher zu fragen, ob das Schreiben des Antragstellers, welches beim Finanzamt am 2. Oktober 2007, also beinahe eine Woche bevor die Berufungsvorentscheidung datiert vom 8. Oktober 2007 verfasst wurde, eingegangen ist, als ein allerdings (unschädlich) falsch bezeichneter fristgerechter Vorlageantrag vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung gewertet werden kann.
Nun schreibt zwar § 273 Abs. 2 BAO vor, dass eine Berufung nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden darf, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde, doch gilt dies nicht für Vorlageanträge (siehe Ritz, aaO., Rz 24 zu § 273 und die dort zitierte Judikatur insbesondere VwGH 25.11.1999, 99/15/0136: "Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 26. Juni 1990, 89/14/0122, ausgesprochen hat, entfaltet die Einbringung eines Vorlageantrages vor Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung keine rechtliche Wirkung, zumal § 276 BAO keine dem § 273 Abs. 2 BAO entsprechende Bestimmung enthält. Der Verwaltungsgerichtshof hält an dieser Auffassung fest. Mit einer derartigen gesetzlichen Regelung, nach der einem vorzeitigen Vorlageantrag keine Wirkung beigemessen wird, soll offenkundig bewirkt werden, dass die Befugnis des Finanzamtes zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung nicht beeinträchtigt wird. Der teleologische Hintergrund der Regelung ist weiters darin zu erblicken, dass sich die Partei, bevor sie einen Vorlageantrag stellt, mit der Berufungsvorentscheidung auseinander setzen soll.").
Im konkreten Fall des Antragstellers gibt es kein Sachverhaltselement, wie etwa eine im Vorhinein übermittelte zusätzliche Begründung einer im Entstehen begriffenen Berufungsvorentscheidung, welches es nahe legen würde, von der zitierten Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes abzuweichen.
Dies gilt insbesonders, da aus dem Schreiben des Antragstellers vom 2. Oktober 2007 nicht einmal der Wille, die Abgabenbehörde zweiter Instanz anzurufen, eindeutig erkennbar ist. Dieser wird hier im Sinne eines möglichst weiten Rechtschutzes des Antragstellers bloß unterstellt.
Dementsprechend war der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 2. Oktober 2007, welcher vor dem Verfassen der Berufungsvorentscheidung datiert vom 8. Oktober 2007 eingebracht wurde, gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen, da dieser vor dem Beginn der Frist nach § 276 Abs. 2 BAO eingebracht wurde.
Angemerkt wird, dass die Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2007 weiterhin in Geltung steht und mit dieser die Berufung vom 21. September 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 des Antragstellers erledigt wurde.
VwGH 25.01.1999, 99/15/0136
Vorlageantrag, Berufungsvorentscheidung, Frist, zulässig, Zulässigkeit, Berufung
Findok-Nr: 33119.1, aufgenommen am: 10.03.2008 15:11:09, Dokument-ID: a17acc11-e17b-457d-b649-fdc480f603cc, Segment-ID: e793efa0-0a2a-4820-bb81-99377bfec242