Source: https://rentenberater-sommer.blogspot.de/2011/06/
Timestamp: 2018-03-20 11:43:26
Document Index: 28433096

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 125', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 53', '§ 50']

Blog Rentenberater Sommer - Sozial- und Rentenrecht, Stuttgart: Juni 2011
Letzte Woche war bei mir eine 59-jährige Mandantin zur Beratung bezüglich Wegfall des Krankengeldanspruchs.
Sie wird aktuell von einem Rechtsreferenten des VdK vertreten. Nach Analyse des Falles ergab sich folgende Situation:
Beschäftigungsende 30.06.2010
Arbeitsunfähigkeit über Orthopäde bis 30.06.2010
Arbeitsunfähigkeit über Hausarzt ausgestellt am 01.07.2010 ab 01.07.2010
Meldung bei der Agentur für Arbeit ohne Bezug von Arbeitslosengeld
Der Anspruch auf Krankengeld beginnt gemäß § 46 SGB V bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (AU) von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.
Folgetag wäre der 2.7.2010, in dem kein Beschäftigungsverhältnis mehr besteht. Es fehlt an der Entgeltersatzleistung.
Bei Feststellung des Arztes am 30.06.2010 hätte die Mandantin am 01.07.2010 Krankengeld erhalten.
Das Problem der Mandantin war die mangelnde Erreichbarkeit des Rechtsreferenten. Es fand wohl keine Beratung zu § 125 SGB III statt. Insoweit hat die Mandantin bis zu meinem Beratungstermin kein Arbeitslosengeld beantragt. Wegen dem Antragsprinzip kann sie keine rückwirkende Arbeitslosengeldleistung erhalten. Ich habe ihr geraten unverzüglich einen Beratungstermin bei der Agentur für Arbeit wegen Arbeitslosengeld zu machen.
Parallel dazu ist bei ihr noch ein Schwerbehinderungsverfahren anhängig. Wegen dem frühestmöglichen Rentenbeginn der Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird sie im Klageverfahren von mir unterstützt werden.
In derart komplexen Sachverhalte ist eine Erstberatung bei einem Rentenberater oder Fachanwalt für Sozialrecht hilfreich, der die ganzheitliche Beratung Krankengeld - Arbeitslosengeld - Schwerbehinderung - Rente durchführt und umsetzt.
Diese Woche habe ich von Kieser Training Stuttgart einen Brief erhalten, das eine Aktion bis 10.07.2011 bezüglich einem kostenloses Training bis zu 14 Tagen inkl. 3 Begleiteinheiten stattfindet.
Ich bin schon über 10 Jahre Mitglied bei Kieser Training in Stuttgart. Kieser Training bietet selbständiges Training (Kraftraining) unter Aufsicht und Kräftigunstherapie für Kunden mit Problemen am Bewegungsapparat an.
Die Medizinische Kräftigungstherapie wird bei folgenden Beschwerden ärztlich verordnet:
Rückenschmerzen in aller Form
Verspannungen in der Hals- und Nackenmuskulatur
muskuläre Insuffizienz und muskuläre Dysbalance
nicht-operationsbedürftige Bandscheibenvorwölbungen und Bandscheibenvorfälle
Haltungsschwächen und -fehler (zum Beispiel Skoliose, Segmentinstabilitäten, Spondylolisthesis)
rheumatische Gelenkerkrankungen (zum Beispiel chronische Polyarthritis, Morbus Bechterew, Fibromyalgie)
postoperative Zustände an der Hals-, Brust-, Lendenwirbelsäule
Wie kommen Sie zu dem 14 tägigen kostenlosen Training? Berufen Sie sich auf mich - Siegfried Sommer und teilen dem Kieser-Team meinen Namen mit.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Trainieren.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 14:52 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Eine Dienstunfähigkeit bei einem Beamten auf Widerruf löst gem. § 23 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) eine Entlassung aus. Einem Beamten auf Probe kann das gleiche Schicksal wie dem Beamten auf Widerruf ereilen, soweit die Dienstunfähigkeit nicht durch einen Dienstunfall verursacht wurde.
Die Entlassung folgt aber gem. § 23 BeamtStG nur bei dauernder Dienstunfähigkeit. Bei behandelbaren Erkrankungen wie z.B. Burn-Out wäre eine Entlassung bei entsprechender Compliance zu vermeiden.
Beamte auf Lebenszeit können bei Ruhestand bei Dienstunfähigkeit finanzielle Schäden durch einen geringeren Versorgungssatz erleiden. Manche Fälle ließen sich durch vorherige Beratung bei einem Rentenberater mit einer Registrierung von Beamtenversorgungsrecht vermeiden. Der Bloginhaber hat z.B. eine solche Registrrierung.
Im Vorfeld können betroffene Beamten sich durch einen Rentenberater beraten lassen. Bei erfolgter Entlassung ist unzuverzüglich ein Rechtsanwalt zur Einlegung von Rechtsmitteln einzuschalten.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 15:53 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Definition der Dienstunfähigkeit ergibt sich aus § 26 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG):
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 13:11 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Ruhestandsbeamte, die neben der Beamtenversorgung die Wartezeit von 60 Monaten in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen aber erst frühestens ab dem 65. Lebensjahr eine Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, können gem. § 28 Landesbeamten-versorgungsgesetz Baden-Württemberg einen Antrag auf Erhöhung des Ruhegehaltssatzes stellen, wenn sie
wegen Dienstunfähigkeit gem. § 26 Beamtenstatusgesetz in den Ruhestand versetzt werden oder
wegen Erreichens der besonderen gesetzlichen Altersgrenze für Vollzugsbeamte und Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr in den Ruhestand getreten sind und
kein Erwerbseinkommen haben
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 21:42 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Versorgungsauskunft für Beamte in Baden-Württemberg
Das Landesamt für Besoldung und Versorgung bietet als besonderen Service ein Berechnungsprogramm, mit dem Sie Ihren bisher erreichten oder Ihren zukünftigen Ruhegehaltssatz berechnen können.
Das Berechnungsprogramm basiert auf dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht (BeamtVG i.d.F. 31.08.2006). Nicht berücksichtigt ist das mit dem Dienstrechtsreformgesetz (DRG) neu geschaffene Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW).
Schriftliche Auskünfte über Ihre Versorgungsanwartschaft erteilt das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg erst, wenn der Ruhestand innerhalb eines Jahres bevorsteht.
Rentenberater mit einer Registrierung für Beamtenversorgungsrecht erteilen Ihnen gerne weiteren Rat, wenn Ihnen das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg nicht weiterhelfen kann.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 13:35 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 15:25 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Vollzeitbeschäftigte Lehrer in Baden-Württemberg haben bei Vorliegen einer Schwerbehinderung die Möglichkeit ihr Stundendeputat um 2 Wochenarbeitsstunden zu reduzieren.
Bei einem Grad der Behinderung von 70 v.H. kann ein Lehrer sein Stundendeputat um drei Wochenarbeitsstunden reduzieren.
Bei einem halben Lehrauftrag reduziert sich auf Antrag das Lehrdeputat bei einer Schwerbehinderung von 50 v.H. um 1 Wochenstunde.
Die Schwerbehinderung ist durch einen Schwerbehinderungsausweis nachzuweisen.
In besonderen Ausnahmefällen kann auf Antrag des schwerbehinderten Lehrers beim Oberschulamt eine befristetete zusätzliche Ermäßigung gewährt werden.
Die zusätzliche Ermäßigung darf 2 Wochenstunden nicht übersteigen.
Dem Antrag ist ein fachärztliches Gutachten beizufügen. Soweit erforderlich, ist vor einer Entscheidung ein amtsärztliches Gutachten einzuholen.
Sprechen Sie einen Rentenberater hinsichtlich Verringerung der wöchentlichen Deputatstunden an. Er prüft Ihre Chancen für das Vorliegen einer Schwerbehinderung.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 21:05 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Gestern hatte ich eine Familie sozialversicherungsrechtlich beraten. Ein Familienvater hat einen Beratungstermin bei mir wegen Erörterung seiner Chancen für die Durchsetzung einer Schwerbehinderten-eigenschaft gehabt.
Daneben habe ich seine Ehefrau bezüglich Anwartschaftsaufrechterhaltung einer Rente wegen Erwerbsminderung durch Aufzahlung von Beiträgen ihrer geringfügigen Beschäftigung beraten. Durch die Aufzahlung der Beiträge verzichtet sie auf die Versicherungsfreiheit und erlangt dadurch eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Dadurch hat sie die Möglichkeit eine medizinische Rehamaßnahme durch den Rentenversicherungsträger zu erhalten.
Die Tochter habe ich auf Umsetzung der Kontenklärung hingewiesen. Sie wird ihre Schulzeiten ab dem 17. Lebensjahr dem Rentenversicherungsträger melden.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 21:04 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbseinkommen, erhält er gem. § 53 BeamtVG daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der Höchstgrenze.
Als Höchstgrenze gelten:
für Ruhestandsbeamte die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1.
Umweltbewusste Frührentner entscheiden sich immer häufiger eine Solarstromanlage (Photovoltaikanlage) zur Erzeugung und Einspeisung von Strom in das öffentliche Stromnetz auf dem Dach ihres Hauses zu installieren. Für den erzeugten Strom erhalten sie eine Einspeisungsvergütung.
Soweit die Vergütungen als Einkünfte aus Gewerbe zu versteuern sind, gilt es für die Bezieher einer vorgezogenen Altersrente oder vollen EM-Rente aufzupassen.
Für eine vorgezogene Altersrente und für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gilt eine Hinzuverdienstgrenze von 400,00 € im Monat.
Soweit bereits eine geringfügige Beschäftigung von 400,00 € monatlich ausgeübt wird, können zusätzliche Einkünfte aus einem Gewerbe, wie das Betreiben einer Photovoltaikanlage eine Reduzierung der Rente auslösen. Der Rentner erhält dann nur noch eine 2/3 Teilrente.
Vor Kauf einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom gilt es vorher sich bei einem Steuerberater und bei einem Rentenberater bezüglich der Hinzuverdienstproblematik beraten zu lassen.
Eingestellt von Rentenberater Siegfried Sommer um 11:45 Keine Kommentare: Links zu diesem Post