Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/257457,180.html
Timestamp: 2019-10-22 22:12:59
Document Index: 387433413

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 946', '§ 817', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 817', '§ 812', '§550']

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Verfasst am: 15 Apr 2010 - 12:27:05 Titel:
Dein Urteil macht aber keine Ausführung zur Bereicherungsrechtlichen Problematik.
Lediglich wird gesagt, dass grundsätzlich Bereicherungsansprüche nach VOB(B) ausgeschlossen sind.
Aber vorliegend geht es nicht um Bauleistungen, oder?
Zudem trifft der Aspekt ja auch nur zu, wenn die Nachfristsetzung versäumt wurde..
Zwar könnte man in analoger Anwendung auch das vorzeitige Handeln darunter subsumieren, aber ich bin da echt unsicher...
In einer Urteilsanmerkung zu BGH NJW 2008, 1216 in LMK 2008, von Schimmel/Buhlmann wie folgt:
c) Nicht erörtert hat der BGH auch Ansprüche des Mieters nach §§ 812 ff. BGB. Wollte man diese – entgegen der ratio der Urteilsbegründung – für anwendbar halten, wäre zwar eine Entscheidung jenseits der erwähnten Alles-oder-nichts-Alternative denkbar, weil es auf den Wert der dem Vermieter zugeflossenen Bereicherung ankäme. Indes müsste der Ausgleichsanspruch wohl einer Korrektur nach den Grundsätzen über die aufgedrängte Bereicherung unterworfen werden
Insoweit keine Ahnung, auf was der Korrektor abstellt...
die Fliesen können nicht zurückgegeben werde, gerade weil sie nicht unbeschädigt ausgebaut werden können. Insofern widerspricht sich dein Argument in sich.
Verfasst am: 15 Apr 2010 - 12:39:58 Titel:
Wenn Bereicherungsansprüche sowieso ausgeschlossen sind, ist eine Ausführung zur Problematik nicht nötig.
Es geht im Grunde genommen darum, dass der zur Leistung verpflichtete nicht in Verzug ist, unabhängig davon, wie es dazu gekommen ist. Zumal in unserem Fall ja gar keine Frist gesetzt wurde.
Der Korrektor bestätigt, dass die § 812 ff. nicht anwendbar sind (ratio der Urteilsbegründung) und meint lediglich, dass man eine gegenteilige Auffassung begründen könnte, diese jedoch so oder so scheitern würde (aufgedrängte Bereicherung).
Verfasst am: 15 Apr 2010 - 12:58:21 Titel:
@Razu Genau deswegen ist § 946, 951, 812 bei der Theke und den Bodenfliesen nicht anwendbar.
Verfasst am: 15 Apr 2010 - 13:50:47 Titel:
Die Frage ist ja gerade, ob sie ausgeschlossen sind oder nicht >.<
Dass sie nicht vorliegen ist klar, ob nun wegen der aufgedrängten Bereicherung, wob ei da die ersparten Aufwendungen iHv 3000 sich niederschlagen oder aber eben, dem absoluten Endgegner des § 817 S.2
Doch ich kann mir keine Probleme abschneiden, nur weil der Anspruch aus diesem oder jenen Grund nicht besteht.
Dann kann ich die HA auch in 2 Seiten schreiben und abgeben. Das hat keinen Sinn.
Und ich habe die fristsetzung bzw. Mahnung bejaht, da ich die im Sachverhalt aufgeworfene Zugangsproblematik ansprechen wollte, wie auch den durch den Annahmeverzug des E beendeten Verzug der V.
Mit dem Korrektor meinte ich nicht den Autor des Artikels, sondern den Korrektor, der die Arbeit in die Hand nimmt und sagt:"Hier hätte § 812 tatbestandlich geprüft werden müssen - 03 Punkte" oder eben "Völlig unnötig die Prüfung, § 812 ist ausgeschlossen"
Ich kann dir also insoweit nicht folgen.
Zwar spricht vieles dafür, in konsequenter Anwendung und aus Sicht von Rechtseinheitlichkeit zum Kauf und Werkvertragsrecht das Bereicherungsrecht auszuschließen, jedoch gibt es aber auch Gegenmeinungen, die eine Bereicherung annehmen, die un ter dem Aspekt der aufgedrängten Bereicherung scheitern oder eben durch Einwendungen, sofern diese anwendbar sind.
Ich denke, ich werde versuchen mit einer guten Argumentation, das Bereicherungsrecht auszuschließen, allerdings weiß ich nict, wo ich dann die ersparten 3000 Euro unterbringe.
vielleicht schreib ich doch was dazu...
Verfasst am: 15 Apr 2010 - 14:10:27 Titel:
@Razu: Ich kann dir nicht in allen Punkten ganz folgen...
Wenn man sich Probleme abschneidet, kann man ja ein Hilfsgutachten machen. Darauf bekommt man dann Punkte, wenn im SV angesprochene Probleme dort aufgeführt sind (das prüfe ich hier noch, z.B. die 3.000 €).
Ich finde nicht, dass man die Mahnung bejahen kann, er hat zwar den Mangel angezeigt, aber ohne Frist mit DATUM, ist kein Verzug möglich und objektiv gesehen, reichen 1-2 Wochen locker für V um den Schaden zu beheben, da der Laden weiterhin nutzbar ist und die Fliesen sich erst "in ferner Zukunft" lockern. Ich denke, dass ist sehr im deutlich im SV.
Im Bereich der Kündigung taucht das Thema Zugang bereits ausführlich auf.
Man kann entweder die Meinung des BGHs vertreten oder die Gegenmeinung, nichts davon wäre falsch, wobei ich persönlich die Meinung des BGHs teile und die Begründung gut finde.
Wenn du das Bereicherungsrecht ausschliesst (BGH), dann kannst du die ersparten Aufwendungen (3000 €) für die Fliesen nicht geltend machen. Ich finde das volkommen ok, die sind selbst schuld, der Vermieter muss in einem solchen Fall geschützt werden.
Verfasst am: 15 Apr 2010 - 14:27:37 Titel:
Ich habe die Mahnung auch verneint. § 286 II Nr. 4 geht zu weit. siehe Staudinger/Löwisch § 286 Rdnr. 87.
Selbstverständlich ist auch eine andere Ansicht vertretbar.
Verfasst am: 15 Apr 2010 - 15:07:42 Titel:
Also ich habe die Mahnung angenommen, weil erstens eine zeitbestimmung nicht erforderlich ist, sondern automatisch eine angemessene Frist gesetzt wird und zweitens sich die Verzugsproblematik nur dort abspielen kann, weil der Problem des Verzugs innerhalb der Kündigung angesprochen werden muss.
Versteh nicht ganz, wieso du die Verzugsproblematik prüfst, wenn du keine Mahnung hast. Dann ist es vollkommen unerheblich, wann sich V bei E und umgekehrt meldet.
Der Verzug ist aber wichtig für einen evtl. Aufwendungsersatzanspruch innerhalb eines wichtigen Kündigungsgrundes.
Aber ich hab ja keine Ahnung, vielleicht schreibt ihr das auch irgendwo anders.
Hilfsgutachten ist doof...
Zumal hat das Hilfsgutachten nur Bedeutung für mich, wenn ich die Verwendungskondiktion nehme, da ansonsten immer § 817 S. 2 vorliegt- also bei der Leistungskondiktion.
Dummerweise habe ich die Verwendungskondiktion.
Wie machst du das dann? Schreibst du Bereicherungsrecht ist nicht anwendbar, wenn es aber anwendbar wäre, könnte ein Anspruch aus § 812 blabla BGB in Betracht kommen.
blabla tatbestand wäre erfüllt
danach müsste blalba herausgeben.. Hier kommt vorliegend eine aufgedrängte Bereicherung in Betracht.. bla bla.. 3000 erspart.. blabla..
Da kommste jam al ganz locker auf viel zu viele Seiten
Verfasst am: 15 Apr 2010 - 16:36:44 Titel:
wie löst ihr das denn mit der kündigung? ist doch ein befristetes mietverhältnis?
Verfasst am: 15 Apr 2010 - 17:44:19 Titel:
das Mietverhältnis ist unbefristet, weil der Mietvertrag mündlich abgeschlossen wurde (§550)
soweit ich weiss, ist bei der Mahnung eine Zeitbestimmung erforderlich, jedenfalls für den Verzug oder objektiv... die Frist setzt sich automatisch? Meinst du die Frist die bei objektiver Betrachtung angemessen wäre? Wenn ja, dann wären 1-2 Wochen durchaus vertretbar... wobei du das schon gut gemacht hast mit dem Verzug, das sollte man schon einbauen,,,
Bei der Kündigung meinte ich den Zugang, habe das durcheinandergebracht
Das mit der Seitenanzahl könnte ein Problem werden, aber soweit bin ich noch nicht
Zu deinen anderen Fragen antworte ich dir sobald ich alles ausformuliert habe.... aber ja, so ähnlich wird es aussehen, ich verneine und prüfe dann ganz normal im Hilfsgutachten, jedenfalls habe ich das vor...
Verfasst am: 16 Apr 2010 - 12:01:52 Titel:
hallo, könnte mir bitte jemand das passwort für den reader plus schicken?! das wäre super, danke! lg