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Timestamp: 2017-06-25 06:57:19
Document Index: 272071833

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 38', '§ 6', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 80', 'Art. 41']

Hemhofen und Zeckern - zwei Orte - eine Gemeinde - Landratsamt Erlangen-Höchstadt
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Allgemeinverfügung des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt zur Aufstallung von Geflügel in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken
vom 21.11.2016 Az: 81.5651.12
Auf Grund von § 13 der Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes und Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (BayAGTierGesG) (in den jeweils aktuell gültigen Fassungen) erlässt das Landratsamt Erlangen-Höchstadt folgende
1. Für alle privaten und gewerblichen Tierhalter, die Geflügel i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpestverordnung im Gebiet des Landkreises Erlangen-Höchstadt halten, wird eine Aufstallung des Geflügels angeordnet a) in geschlossenen Ställen oder b) unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.
Als Geflügel i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Geflügelpestverordnung gelten: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden.
2. Die sofortige Vollziehung der in Nummer 1 getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach ihrem Aushang im Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Erlangen und Dienststelle Höchstadt als öffentlich bekannt gegeben.
Hinweis: Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung kann mit ihrer Begründung während der üblichen Geschäftszeiten im Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Höchstadt, Schlossberg 10, 91315 Höchstadt, Zimmer Nr. 4 eingesehen werden.
Dr. Susanne Oswald