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Timestamp: 2019-05-22 00:41:43
Document Index: 96510868

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1365', '§ 361', '§ 110', '§ 108', '§ 179', '§ 49', '§ 53', '§ 60', '§ 179', 'BGH', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 1365', '§ 179', '§ 179', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 179', '§ 179', 'BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 179', '§ 179', '§ 361', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 179', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 361', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 110', '§ 108', '§ 179', '§ 179', 'BGH', '§ 49', '§ 53', 'BGH', '§ 60']

Mehr Transaktionssicherheit beim Unternehmenskauf | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 08.01.2019 - II ZR 364/18
Autoren: Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Carolin Schlütter-Lückel, LL.M., RA‘in
Normen: § 1365 BGB, § 361 AktG, § 110 GNotKG, § 108 GNotKG, § 179a AktG, § 49 GmbHG, § 53 GmbHG, § 60 GmbHG
Fundstelle: jurisPR-HaGesR 4/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Schulze/Schlütter-Lückel, jurisPR-HaGesR 4/2019 Anm. 1
Mehr Transaktionssicherheit beim Unternehmenskauf
Die Frage der analogen Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH ist in Abkehr von der bisher herrschenden Meinung verneinend geklärt. Wird das wesentliche Vermögen einer GmbH veräußert, so ist zwar ein Gesellschafterbeschluss erforderlich; dieser hat aber keine Außenwirkung und bedarf nicht der notariellen Form.
Der BGH hat in Abkehr von der bisher herrschenden Meinung die analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH verneint. Die Entscheidung erleichtert die Transaktionspraxis sehr. Es war jahrzehntelang gängige Praxis, dass aufgrund der von der herrschenden Meinung angenommenen analogen Anwendung des § 179a AktG bei dem Verkauf ihres wesentlichen Vermögens durch eine GmbH notariell beurkundete Gesellschafterbeschlüsse gefasst wurden. Dies war faktisch bei allen Asset Deals der Fall.
Die Unsicherheit einer möglichen Nichtanwendbarkeit konnte nicht empfohlen werden. Denn die Rechtswirkung des § 179a AktG ist ein „scharfes Schwert“. Liegt der Beschluss nicht vor, sind – vergleichbar mit einer fehlenden Zustimmungserklärung nach § 1365 BGB – der Vertrag und damit die Transaktion schwebend unwirksam. Zudem ist der Beschluss nach § 179a AktG notariell zu beurkunden, was neben erheblichen Kosten auch einen zusätzlichen Mehraufwand im Rahmen der Transaktion bedeutet.
Der harten Rechtsfolge des § 179a AktG und den zusätzlichen Kosten setzt der BGH bei Transaktionen, an denen eine GmbH als Verkäufer beteiligt ist, mit der besprochenen Entscheidung ein Ende.
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH aufgrund der fehlenden Zustimmung der Gesellschafterversammlung gemäß § 179a AktG analog unwirksam ist.
Die Klägerin ist eine GmbH, an der zwei Gesellschafter (Ba. und Bä.) jeweils hälftig am Stammkapital beteiligt sind. Die Gesellschafter waren zugleich alleinvertretungsberechtigte Liquidatoren. Die Gesellschafter beabsichtigten, das Grundstück der Klägerin im Rahmen der Liquidation zu veräußern, wobei Bä. Interesse am Erwerb des Grundstücks hatte. Die Klägerin, vertreten durch Ba., verkaufte das Grundstück jedoch an den Beklagten, obwohl dieser zuvor angeblich von Bä. darüber informiert worden war, dass der Bä. dem Verkauf nicht zugestimmt habe und es keinen Gesellschafterbeschluss gebe.
Im erstinstanzlichen Urteil (LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 09.12.2015 - 14 O 63/15) entschied das Landgericht, dass der Kaufvertrag mangels einer nach § 179a AktG analog erforderlichen Zustimmung der Gesellschafter unwirksam sei. Das Berufungsgericht (OLG Brandenburg, Urt. v. 29.03.2018 - 5 U 18/16) hob das landgerichtliche Urteil mit der Begründung auf, § 179a AktG sei nicht analog anwendbar, und es liege auch kein Missbrauch der Vertretungsmacht vor. Der BGH wiederum hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück mit der Begründung, dass § 179a AktG zwar keine analoge Anwendung auf die GmbH fände, im vorliegenden Fall jedoch ein Missbrauch der Vertretungsmacht vorliege, den der Beklagte hätte erkennen müssen.
Der BGH führt in seinem Urteil ausführlich aus, weshalb die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH nicht vorliegen. Er stützt seine Entscheidung insbesondere auf die folgenden Argumente:
Zum einen seien Gesellschafter einer GmbH weniger schutzwürdig als Aktionäre, da GmbH-Gesellschafter wesentlich stärkere Einflussmöglichkeiten hätten. Zum anderen habe der Senat eine analoge Anwendung des § 179a AktG entgegen dem weit verbreiteten Verständnis in der Literatur nicht bereits in seinen Entscheidungen zu § 361 Abs. 1 AktG 1965 bejaht (BGH, Urt. v. 09.01.1995 - II ZR 24/94; BGH, Urt. v. 08.07.1991 - II ZR 246/90). Weiterhin spreche eine Interessenabwägung zwischen dem Schutz des Gesellschaftsinteresses und dem Schutz des redlichen Rechtsverkehrs bei einer Gesamtvermögensveräußerung gegen eine analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH. Letztlich könne das Schutzanliegen des § 179a AktG, die gesellschaftsinterne Kontrolle der Geschäftsführung bei Gesamtvermögensgeschäften durch die Beteiligung der Gesellschafter zu gewährleisten, im GmbH-Recht dadurch gewährleistet werden, dass bei der Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens ein besonders bedeutsames Geschäft vorliege, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen müsse, selbst wenn der Gesellschaftsvertrag einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt nicht enthalte (§ 49 Abs. 2 GmbHG).
Die Entscheidung des BGH steht im krassen Widerspruch zur bisher herrschenden Meinung. Diese befürwortet seit den BGH-Entscheidungen zu § 361 Abs. 1 AktG 1965 (BGH, Urt. v. 09.01.1995 - II ZR 24/94; BGH, Urt. v. 08.07.1991 - II ZR 246/90) eine analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH sowie Personengesellschaften (Stein in: MünchKomm AktG, 4. Aufl., § 179a Rn. 14 m.w.N.) mit dem Argument, dass das in § 179a AktG zum Ausdruck kommende Prinzip ein verallgemeinerungsfähiges Prinzip des Verbandsrechts sei, dass die Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens von der organschaftlichen Vertretungsbefugnis nicht mehr gedeckt sei und deshalb eines Beschlusses der Gesellschafter bedürfe (vgl. u.a. Bayer/Lieder/Hoffmann, AG 2017, 717, 718; Seibt in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl. § 179a Rn. 4). Zudem seien die Gesellschafter einer GmbH trotz der unterschiedlichen, organschaftlichen Organisation in der GmbH vergleichbar schutzwürdig wie Aktionäre (vgl. Hüren, RNotZ 2014, 77, 86 m.w.N.; Weber, DNotZ 2018, 96, 120 f.).
Die Pflicht zur notariellen Beurkundung wurde aus dem Verweis in § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG auf § 179 AktG, der das Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses regelt, hergeleitet. Da satzungsändernde Beschlüsse auch bei der GmbH notariell zu beurkunden sind (vgl. § 53 Abs. 2 GmbHG), sieht man hier eine vergleichbare Situation zu den Regelungen des Aktiengesetzes. Für Personengesellschaften hat der BGH das Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses in einem Urteil aus dem Jahr 1995 bejaht (BGH, Urt. v. 09.01.1995 - II ZR 24/94 - DStR 1995, 424, 424 f. m.w.N.). Lediglich die Beurkundungspflicht wurde für den Zustimmungsbeschluss bei Personengesellschaften abgelehnt, da die Beschlüsse von Personengesellschaften nie einer besonderen Form bedürfen (Burmeister/Schmidt-Hern, NZG 2016, 580, 581 m.w.N.).
Die Auswirkungen dieses Urteils für die Transaktionspraxis sind groß. § 179a AktG bildete jahrzehntelang ein „Störfeuer“ im geordneten Transaktionsablauf.
I. Erleichterung der praktischen Handhabung von Transaktionen
Aufgrund der zuvor beschriebenen Konsequenzen durfte er nicht ignoriert werden. Dies hatte zur Folge, dass an der Transaktion unbeteiligte Dritte (nämlich die Gesellschafter des Verkäufers) entweder Beteiligte der Urkunde werden mussten oder auf einen beurkundeten Zustimmungsbeschluss Bezug genommen werden musste. In der Praxis bedeutete dies zusätzlichen Projektmanagementaufwand (Koordination von Terminen vieler Beteiligter/Beibringung von Vollmachten), aber auch Mehrkosten. Nach § 110 Nr. 1 GNotKG sind der Unternehmenskaufvertrag und der Zustimmungsbeschluss gegenstandsverschieden. Der Geschäftswert des Zustimmungsbeschlusses entspricht grundsätzlich dem Kaufpreis, ist jedoch auf maximal 5 Mio. Euro begrenzt (§ 108 Abs. 2 und 5 GNotKG). Zukünftig wird die Beifügung eines privatschriftlichen getroffenen Zustimmungsbeschlusses als Anlage zur Urkunde ausreichen.
Das größte Problem bildete § 179a AktG aber regelmäßig auf der Käuferseite. Dessen analoge Anwendung auf die GmbH war recht versteckt. Transaktionsunerfahrene Verkäufer kannten das Problem häufig schlicht nicht, so dass der fehlende Zustimmungsbeschluss nach § 179a AktG einer der häufigsten, aber unangenehmsten Entdeckungen in der Eigentumsprüfung einer Due Diligence war. Gerade bei lange zurückliegenden Vorgängen war die Heilung der schwebend unwirksamen Übertragung schwierig. Nicht selten hatten sich Gesellschafterstrukturen geändert oder alte Gesellschafter waren nicht mehr auffindbar.
Diese Problematik wird sich zukünftig deutlich entspannen. Zwar ist richtigerweise nach wie vor ein zustimmender Gesellschafterbeschluss erforderlich. Dieser hat aber keine Außenwirkung, so dass eine Unwirksamkeit des Übertragungsvorgangs theoretisch zwar denkbar bleibt, aber gerade bei größeren Transaktionen praktisch unwahrscheinlicher wird. Faktisch dürfte sie sich auf Fälle offensichtlicher mangelnder Genehmigung sowie kollusiven Zusammenwirkens von Käufer und dem Geschäftsführer der verkaufenden GmbH reduzieren.
II. Anforderungen an den Zustimmungsbeschluss
Der BGH hatte anlässlich des besprochenen Urteils nicht zu entscheiden, mit welcher Form und Mehrheit der Zustimmungsbeschluss in der GmbH zu fassen ist. Er folgert die Notwendigkeit eines Zustimmungsbeschlusses aber aus § 49 Abs. 2 GmbHG und nicht etwa auf den §§ 53 ff. GmbHG, wie er dies für Beschlüsse mit satzungsänderndem Charakter in der Vergangenheit getan hat (vgl. etwa für Zustimmungsbeschlüsse bei Ergebnisabführungsverträgen BGH, Beschl. v. 24.10.1988 - II ZB 7/88 - NJW 1989, 295, 298). Konsequenterweise muss für den Zustimmungsbeschluss also die privatschriftliche Form mit einfacher Mehrheit ausreichen. Hierfür spricht auch die Tatsache, dass Auflösungsbeschlüsse nach § 60 GmbHG diesen Voraussetzungen entsprechen müssen. Mit ihnen ist der Zustimmungsbeschluss der Veräußerung wesentlichen Vermögens am ehesten gleichzusetzen: Beide führen faktisch zur Aufgabe des werbenden Geschäfts.
Widmung: Meinem lb. Cbr. Jörg Wiesner II in tiefer Dankbarkeit zu seinem 80. Ehrentag.