Source: https://dsgvo.akdb.de/informationspflichten/0000000000/360
Timestamp: 2018-12-10 05:06:37
Document Index: 153121672

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 55', '§ 7', '§ 7', '§ 32', 'Art. 68']

Verfahren: OTS BAU Baugenehmigung
Verarbeitungstätigkeit: Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO):
Bearbeiten der Bauanfragen (genehmigungspflichtige Bauvorhaben)
Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO):
§ 36 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. Art. 55 ff Bayerische Bauordnung (BayBauO) und Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung - BauVorlV)
§§ 7 und 32 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes
1. Gemeinden: Austausch der Bauantrags- und Baugenehmigungsdaten nach Art. 68 Bayerische Bauordnung (BayBO)
2. Online-Statusabfrage zum OTS Genehmigungsverfahren für Experten und Bürger
3. Online-Einsichtnahme in die OTS BAUAKTE für die Gemeinden, die Experten und die beteiligten Fachstellen; für jede Benutzergruppe werden Register freigegeben, d.h. Ordner, die bestimmte Dokumente enthalten (z.B. Anträge, Stellungnahmen, Pläne, Bescheide)
4. Fachstellen zur Abgabe von Stellungnahmen
5. Dateiimport der Antragsdaten des Antragstellers bzw. Entwurfsverfassers im Xbau - Format
Genehmigungsfreistellungsdaten), Aufteilungspläne und Abgeschlossenheitsbescheinigungen, denkmalschutzrechtliche Erlaubnisse, etc. sind grundstücksbezogen. Sie dürfen nicht gelöscht werden, weil sie Bestandsschutz genießen. Auch bauaufsichtlichen Maßnahmen werden zur Beweissicherung dauerhaft dokumentiert (z.B. Duldung von sog. Schwarzbauten).