Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/18_02_2015.html
Timestamp: 2018-05-25 20:52:18
Document Index: 208242441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 7. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 7. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark wettbewerbsgemäß
2. BGH: Promi-Friseur muss identifizierende Presseberichterstattung hinnehmen
3. BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann wettbewerbswidrig sein
4. OLG Brandenburg: Werbeverweigerer-Aufkleber ist gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung
5. OLG Celle: Werbung mit Langlebigkeit irreführend, wenn nicht das gesamte Produkt betreffend
6. OLG Düsseldorf: Online-Shop kann Verbrauchern Abholung zwingend vorschreiben
7. OLG Frankfurt a.M.: Werbung eines Energieversorgungsunternehmens mit "TOP-Lokalversorger" wettbewerbsgemäß
8. OLG Koblenz: Bei wettbewerbsrechtlichem Abschluss-Schreiben 1,0-Geschäftsgebühr erstattungsfähig
9. LG Arnsberg: Marketplace-Händler haftet für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon
10. LG Berlin: Handeln von US-Startup Uber wettbewerbswidrig (Hauptsacheverfahren)
11. LG Frankfurt a.M.: Gewinnspiel-Einwilligungen rechtswidrig
12. LG Hamburg: RTL-Filmaufnahmen über Zalando weiterhin verboten
13. LG Leipzig: Facebook-Werbung mit irreführenden Dumping-Preisen verboten
14. VG München: Facebook-Statements eines Bürgermeisters im Zweifel behördliche Äußerungen
15. Datenschutzbeauftragte Bund + Ländern: Cookie-Richtlinie muss in Deutschland noch umgesetzt werden
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr das die Klage abweisende Urteil erster Instanz im Wesentlichen wiederhergestellt und die Sache allein zur Verhandlung und Entscheidung über die von der Klägerin im Hinblick auf eine Verletzung der in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehenen Informationspflichten an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Er hat entschieden, dass die beanstandete Werbung der Beklagten nicht irreführend ist. Bei Früchtequark handelt es sich - so der Bundesgerichtshof - für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidet. Der in dem beanstandeten Slogan enthaltene Vergleich bezieht sich nicht auf den Zuckeranteil, der bei einem Früchtequark schon wegen des darin enthaltenen Fruchtzuckers naturgemäß höher ist als bei Milch. Ebenso wenig fasst der Verkehr den Slogan als eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf. Es handelt vielmehr um eine nach Art. 10 Abs. 3 zulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Der Slogan knüpft an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf die gesundheitsfördernde Wirkung täglich ein Glas Milch trinken.
Ein bekannter Promi-Friseur muss im Zweifel eine identifizierende Presseberichterstattung hinnehmen (BGH, Urt. v. 13.01.2015 - Az.: VI ZR 386/13).
Der Kläger war Friseur von zahlreichen Prominenten und betrieb mehrere Niederlassungen in unterschiedlichen Städten. Die verklagte BILD-Zeitung berichtete im März 2012:
"Filialleiter von U. W. [voller Name des Klägers] mit ‚Hells Angels‘ verhaftet".
In dem Artikel wurde darüber berichtet, dass ein Mitarbeiter des Klägers zusammen mit Mitgliedern der Gruppierung "Hells Angels" wegen schwerer räuberischer Erpressung verhaftet wurde.
Der Kläger sah sich nun in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, da sein Name für die Berichterstattung verwendet wurde.
Der BGH hat dieser Ansicht eine Absage erteilt und den Anspruch abgelehnt. Zwar sei in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen worden, dies sei jedoch rechtmäßig geschehen.
Denn es bestehe ein öffentliches Interesse an den Ereignissen. Die Verbindung zum Kläger erfolge nur aufgrund der geschäftlichen Verbindung zwischen den Beteiligten.
Verteilt ein Zeitungsunternehmen einen Werbeverweigerer-Aufkleber mit der Aussage "Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [Name der eigenen Zeitung/Zeitschrift]" handelt es sich dabei um eine gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung der Mitbewerber (OLG Brandenburg, Urt. v. 22.12.2014 - Az.: 6 U 142/13).
Beide Parteien betrieben kostenlose Anzeigenblätter. Die Beklagte verteilte an Verbraucher Aufkleber mit dem Hinweis "Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [Name der Zeitung/Zeitschrift der Beklagten]".
Die Klägerin sah darin eine gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung.
Die Beklagte meinte, ob die Aufkleber verwendet würden oder nicht, entscheide alleine der Verbraucher selbst. Insofern scheide bereits deswegen eine gezielte Behinderung aus. Darüber hinaus könnten die Mitbewerber ihre Zeitungen auch anderweitig an die Kunden bringen, wenn z.B. die Exemplare an entsprechenden Orten (z.B. Tankstellen) ausgelegt würden.
Die Brandenburger Richter haben einen Wettbewerbsverstoß bejaht.
Durch die Verteilung der Aufkleber würde die Beklagte eine gezielte Behinderung begehen. Denn wenn die Verbraucher den Aufkleber verwenden würden, dürften Mitbewerber ihre Produkte nicht mehr in den Briefkasten werfen.
An der gezielten Behinderung ändere auch nichts die Tatsache, dass der Verbraucher autonom entscheide, ob er den Aufkleber benutzt. Denn durch den Sticker werde der Verwender unsachlich beeinflusst, nur noch die Produkte der Beklagten zu lesen. Es handle sich gerade nicht um den typischen Fall eines Leistungswettbewerbs, bei dem ein Unternehmen am Markt darum werbe, dass speziell seine Waren abgenommen werden würden. Vielmehr stehe hier die Absicht im Vordergrund, Konkurrenten vom Markt auszuschließen.
Die Entscheidung entspricht der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung.So hatte bereits das OLG Koblenz (Urt.v. 16.01.2013 - Az.: 9 U 982/12) entschieden, dass derartige Werbeverweigerer-Aufkleber wettbewerbswidrig sind.
Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen mit der Aussage "Langlebigkeit, 300 Mio. Aufnahmezyklen" bzw. "600 Mio. Aufnahmezyklen" für einen Scanner wirbt, die Angabe sich aber nur einzelne Bauteile des Produktes bezieht und nicht auf die Ware insgesamt (OLG Celle, Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 13 U 25/14).
Die Beklagte warb für ihre Scanner mit der Aussage "Langlebigkeit, 300 Mio. Aufnahmezyklen" bzw. "600 Mio. Aufnahmezyklen" in Werbeprospekten. Diese Angaben bezogen sich jedoch nur auf einzelne Bauteile (hier: Sensor bzw. Optik des Scanners). Das Gerät an sich, d.h. die sonstigen Bauteile, hatten einen deutlich kürzeren Lebenszyklus.
Das OLG Celle stufte diese Handlung als irreführend ein. Bei der Art der Bewerbung entstehe der Eindruck, dass das Gerät an sich eine derartige lange Lebensdauer habe, nicht nur einzelne Teile. Insofern werde der Verbraucher über wesentliche Eigenschaften der Waren getäuscht.
Die Werbung eines eines Energieversorgungsunternehmens mit der Aussage "TOP-Lokalversorger" ist wettbewerbsgemäß (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.12.2014 - Az.: 6 U 166/14).
Das verklagte Energieversorgungsunternehmen warb mit dem Siegel eines Drittanbieters, das lautete "TOP-Lokalversorger". Die Klägerin sah darin eine Irreführung, weil aus der Bezeichnung nicht ersichtlich werde, dass die Auszeichnung nur für das Grundversorgungsgebiet der Beklagten gelte.
Die Frankfurter Richter sind dieser Meinung nicht gefolgt, sondern haben eine Irreführung abgelehnt.
Der durchschnittliche Verbraucher werde sich bei der angesprochenen Werbung daran orientieren, ob zwischen seinem Verbrauchsort und dem Sitz der Beklagten eine Entfernung besteht, bei der insbesondere die angebotenen Service- und Beratungsleistungen noch sinnvoll erbracht werden können.
Dieses lokale Versorgungsgebiet sei jedenfalls nicht identisch mit einem etwaigen Netz- bzw. Grundversorgungsgebiet des Unternehmens. Eine Irreführung scheide daher aus.
Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.12.2014 - Az.: 2-06 O 03/14) sind bestimmte Gewinnspiel-Einwilligungen rechtswidrig.
Inhaltlich ging es um nachfolgende Klauseln, die ein Anbieter bei seinen Gewinnspielen verwendete:
[X] Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst Remintrex bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter, die P(...) GmbH, nach Registrierung für das Gewinnspiel Cookies setzt, welches P(...) eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichfete Werbung durch Remintrex ermöglicht. (...).
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Berufungsverfahren läuft.
Die heimlichen Videoaufnahmen, die der Fernsehsender RTL im Rahmen seiner Reportage über Zalando gemacht, sind weiterhin verboten (LG Hamburg, Urt. v. 25.07.2014 - Az.: 324 O 252/14).
RTL hatte die heimlichen Aufnahmen mit dem allgemeinen Öffentlichkeitsinteresse gerechtfertigt. Der Bericht decke Misstände auf, so dass das verborgene Vorgehen gerechtfertigt gewesen sei.
Dem hat das LG Hamburg eine Absage erteilt.
Heimlich aufgenommene Videoaufnahmen könnten nur dann gerechtfertigt sein, so die Richter, wenn dadurch rechtswidrige Zustände von erheblichem Gewicht dokumentiert würden. Im vorliegenden Fall seien solche Zustände weder dargetan noch ersichtlich, so dass die Aufnahmen unerlaubt erfolgt seien.
Den in dem Fernseh-Beitrag erwähnten Todesfall habe es schon nicht auf der Toilette des Unternehmens gegeben, sondern außerhalb des Betriebsgeländes. Insofern würde hier die sachliche Verbindung zur Zalando-Firma fehlen. Auch die Tatsache, dass das Online-Unternehmen seinen Mitarbeitern kein Wasser zur Verfügung stelle, ändere an der Gesamtbewertung nichts. Denn es sei den Arbeitern nicht verboten worden, ausreichend eigene Getränke mit an den Arbeitsplatz zu nehmen.
Auch dass die Arbeitnehmer überwiegend im Stehen und Gehen tätig seien und zum Teil erhebliche Wegstrecken zurücklegen würden, lasse kein unerlaubtes Handeln erkennen. Vielmehr scheine dies die normale Natur der Tätigkeit der Angestellten bei Zalando in diesem Bereich zu sein.
Die Werbung eines Unternehmens auf Facebook für Produkte, die in dem Online-Shop der Firma gar nicht vorhanden sind, ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Leipzig, Beschl. v. 06.10.2014 - Az.: 05 O 2484/14).
Die Beklagte warb für zahlreiche (Marken-) Produkte zu Dumpingpreisen. Klickte der User auf die Angebote, kam er auf den Online-Shop der Beklagten. Dort fanden sich jedoch keine derartigen Waren zu diesen niedrigen Preisen.
Das Gericht sah hierin einen Wettbewerbsverstoß, da die Beklagte den Verbraucher bewusst in die Irre führe.
Darüber hinaus nahm es auch den Geschäftsführer persönlich in die Verantwortung. Denn Art und Weise dieses Werbekonzepts sei typischerweise eine Entscheidung der Geschäftsführung, so dass auch nach der neuesten BGH-Rechtsprechung eine individuelle Haftung der Firmenetage zu bejahen sei.
Facebook-Statements eines Bürgermeisters sind im Zweifel behördliche Äußerungen, gegen die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (VG München, Beschl. v. 19.01.2015 - Az.: M 7 E 15.136).
Der Münchener Oberbürgermeister rief auf Facebook zu Gegendemonstrationen gegen eine aktuelle Bagida-Veranstaltung auf. Die betroffene Antragstellerin sah darin eine unzulässige behördliche Kritik und zog vor das Verwaltungsgericht München.
Das lehnte den Anspruch zwar aus formal-juristischen Gründen ab, bejahte jedoch aber seine Zuständigkeit. Der Verwaltungsrechtsweg sei im vorliegenden Fall eröffnet.
Auch wenn zu berücksichtigen sei, dass beim Handeln eines Oberbürgermeisters eine strikte Trennung der amtlichen Sphäre von der des Parteipolitikers und der der politisch handelnden Privatperson kaum möglich ist, sei der beanstandete Aufruf im vorliegenden Fall dem amtlichen Bereich zuzuordnen.
Die Äußerungen seien auf einer im Eingangsbereich mit einem Foto aus dem Münchner Rathaus hinterlegten Facebook-Seite erschienen, die der Selbstdarstellung des Oberbürgermeisters in ganz überwiegend amtlicher Funktion diene. Echte private Inhalte fänden sich dort nicht.
Wenn der Oberbürgermeister anlässlich der Festtage um den Jahreswechsel auf zwei Fotos mit seiner Ehefrau außerhalb der Amtsräume zu sehen sein, halte sich dies noch im Rahmen der üblichen Repräsentation eines Amtsträgers.
Unter der Rubrik „Impressum“ befinde sich keine private Anschrift oder E-Mail-Adresse des Oberbürgermeisters, sondern lediglich ein Link auf eine mit dem Stadtwappen versehene Internetseite des offiziellen Stadtportals