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Timestamp: 2016-10-25 17:20:02
Document Index: 236952891

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_811/2010 (23.08.2012)
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas K�bler,
Strafzumessung (gewerbsm�ssiger Betrug usw.); Willk�r, rechtliches Geh�r etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 9. Juni 2010 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. Oktober 2011.
X.________ bot im Jahr 1996 zusammen mit zwei Mitt�tern in drei verschiedenen Tatkomplexen in deutschen Zeitungen als Schweizer Treuh�nder die Ausrichtung von Krediten gegen im Voraus in bar zu leistende B�rgschaftsgeb�hren an. Die erlangten Zahlungen verwendete er in der Folge abmachungswidrig zu eigenen Zwecken. Mittels der betr�gerischen Konstrukte sch�digte er in einer Vielzahl von Einzelhandlungen mehrere Dutzend Gesch�digte in Millionenh�he.
B.a Das Bezirksgericht Z�rich erkl�rte X.________ am 19. April 2001 aufgrund dieses Sachverhalts der mehrfachen Veruntreuung (in einem Fall des Versuchs dazu), des gewerbsm�ssigen Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren und 3 1/2 Monaten Zuchthaus, als Zusatzstrafe zur mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Februar 1997 ausgesprochenen Strafe von 10 Wochen Gef�ngnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 856 Tagen. Ferner entschied es �ber die geltend gemachten Schadenersatzbegehren.
Auf Berufung des Beurteilten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 21. M�rz 2002 den erstinstanzlichen Entscheid im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt.
B.b In Gutheissung einer von X.________ gef�hrten kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 1. September 2003 das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ck.
Nach Durchf�hrung erg�nzender Beweiserhebungen best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich nach erneuter m�ndlicher Verhandlung am 5. Oktober 2005 seinen Entscheid vom 21. M�rz 2002 im Schuldpunkt und verurteilte X.________ zu 3 Jahren und 11 � Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Februar 1997 ausgef�llten Strafe von 10 Wochen Gef�ngnis.
B.c Mit Beschluss vom 2. April 2007 hiess das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die vom Verteidiger von X.________ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut und hob das Urteil des Obergerichts im Strafpunkt auf. Eine pers�nlich von X.________ erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies es ab, soweit es darauf eintrat.
Hierauf schrieb das Bundesgericht mit Beschluss vom 22. Mai 2007 die eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ als gegenstandslos ab (Verfahren 6S.481/2005). Auf eine gegen das zweite obergerichtliche Urteil gef�hrte staatsrechtliche Beschwerde trat es mit Urteil vom 7. Juni 2007 wegen offensichtlicher Versp�tung nicht ein (Verfahren 6P.65/2007). Eine gegen den zweiten kassationsgerichtlichen Beschluss gef�hrte Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 24. August 2007 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_224/2007).
B.d Nachdem die angeordnete rechtshilfeweise Einvernahme von A.________ als Auskunftsperson wegen der Inanspruchnahme des Aussageverweigerungsrechts ergebnislos geblieben war, merkte das Obergericht des Kantons Z�rich nach Durchf�hrung einer dritten m�ndlichen Verhandlung mit Urteil vom 9. Juni 2010 vor, dass das Urteil des Obergerichts vom 5. Oktober 2005 in Bezug auf den Schuldpunkt durch den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich nicht aufgehoben wurde. Es verurteilte X.________ zu 29 1/2 Monaten Freiheitsstrafe, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Februar 1997 ausgef�llten Strafe von 10 Wochen Gef�ngnis unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 856 Tagen. Die von den Gesch�digten erhobenen Schadenersatzbegehren verwies es auf den Zivilweg. Ferner entschied es �ber die Nebenpunkte.
Eine gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 13. Oktober 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt sowohl gegen das Urteil des Obergerichts vom 9. Juni 2010 und als auch gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 13. Oktober 2011 Beschwerde beim Bundesgericht. In der Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei mit einer Geldstrafe von 230 Tagess�tzen, eventualiter mit einer Geldstrafe von 300 Tagess�tzen in angemessener H�he zu bestrafen, als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Februar 1997 ausgef�llten Strafe von 10 Wochen Gef�ngnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Ferner sei ihm eine Genugtuung in der H�he von mindestens CHF 82'500.-- zuzusprechen. Im �brigen sei das angefochtene Urteil zu best�tigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In der Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts stellt X.________ Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und R�ckweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz.
Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung f�r beide Beschwerden. Mit Eingabe vom 30. Januar 2012 stellt sich X.________ auf den Standpunkt, die angeklagten Delikte seien verj�hrt.
Nach der Rechtsprechung ist die Beschwerde in Strafsachen ein ausserordentliches, unvollkommenes und in aller Regel kassatorisches Rechtsmittel. Daraus ergibt sich, dass die altrechtliche Verfolgungsverj�hrung, die sich nach dem zur Zeit der angeklagten Handlungen geltenden, bis zum 30. September 2002 in Kraft stehenden Verj�hrungsrecht richtet, w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens ruht. Wird die Beschwerde gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die kantonale Vorinstanz zur�ckgewiesen, so verl�ngert sich die Verfolgungsverj�hrungsfrist um die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens. Dass der Beschwerde in gewissen Konstellationen von Gesetzes wegen (Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG) aufschiebende Wirkung zukommt, betrifft nur die Vollstreckbarkeit des formell rechtskr�ftigen angefochtenen Urteils. Auf den Lauf der Verfolgungsverj�hrung wirkt sich dies nicht aus (Urteile des Bundesgerichts 6B_440/2008 vom 11.11.2008 E. 3.3; 6B_298/2007 vom 24.10.2007 E. 5, nicht publ. in: BGE 134 IV 26; 6B_146/2007 vom 24.8.2007 E. 7.2, nicht publ. in BGE 133 IV 293 E. 7.2; vgl. auch Urteil 6B_102/2011 vom 14.2.2012 E. 10).
Im zu beurteilenden Fall hat somit die Verfolgungsverj�hrung mit der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids vom 9. Juni 2010 zu laufen aufgeh�rt. Die angeklagten Straftaten sind daher nicht verj�hrt. Im �brigen hat das Kassationsgericht mit Beschluss vom 2. April 2007 das Urteil des Obergerichts vom 5. Oktober 2005 nur im Strafpunkt aufgehoben und hat der Beschwerdef�hrer die Schuldspr�che nicht vor Bundesgericht angefochten. Der Schuldpunkt bildet im angefochtenen Urteil des Obergerichts somit nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
Der Beschwerdef�hrer erhob gegen das Urteil der Vorinstanz vom 9. Juni 2010 sowohl Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich. Desgleichen erhob er gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. Oktober 2011 Beschwerde in Strafsachen und erg�nzte seine Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts.
Gem�ss dem bis zum Inkrafttreten der eidgen�ssischen Straf- und Zivilprozessordnungen geltenden Art. 100 Abs. 6 BGG beginnt die Beschwerdefrist f�r die Beschwerde an das Bundesgericht, wenn der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts mit einem Rechtsmittel, das nicht alle R�gen nach Art. 95-98 BGG zul�sst, bei einer zus�tzlichen kantonalen Gerichtsinstanz angefochten worden ist, erst mit der Er�ffnung des Entscheids dieser Instanz (vgl. BGE 135 III 337 E. 1.3). Der Beschwerdef�hrer, der bereits gegen das Urteil des oberen kantonalen Gerichts Beschwerde erhoben hat, kann in seiner Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Kassationsgerichts das Urteil des oberen kantonalen Gerichts erneut anfechten, zumal die Begr�ndung des kassationsgerichtlichen Entscheids Anlass geben kann, seine Einw�nde gegen das Urteil des oberen kantonalen Gerichts zu modifizieren. In diesem Fall sind die beiden Eigaben als eine einzige Beschwerde zu behandeln, wobei die erste Beschwerde als Bestandteil der zweiten Eingabe zu betrachten ist. Soweit auch der Entscheid des Kassationsgerichts mit Beschwerde in Strafsachen angefochten wird, ist die Beschwerde gegen die obere kantonale Instanz ihrerseits als Bestandteil dieses Rechtsmittels anzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.2/2007 und 6B_23/2008 vom 23.5.2008 E. 1.3).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Er habe im Berufungsverfahren den Antrag gestellt, es seien die Akten der von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich gegen ihn gef�hrten Strafuntersuchung, insbesondere zwei Ringordner mit der Beschriftung "A.________", beizuziehen. Diese enthielten diverse Bankbelege, aus denen sich ergebe, dass A.________ �ber namhafte Verm�genswerte verf�ge. Das Obergericht habe diesen Antrag in seinem Urteil nicht einmal erw�hnt und das Kassationsgericht habe sich mit der hiegegen erhobenen R�ge nicht auseinandergesetzt. Indem ihm die M�glichkeit verwehrt worden sei, anhand der f�r die Verteidigung nicht greifbaren Akten zu beweisen, dass A.________ �ber namhafte Verm�genswerte verf�ge, und damit die Schadenswiedergutmachung glaubhafter zu machen, sei sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden (Beschwerde III S. 4 f.; vgl. auch Beschwerde I S. 4 ff.; Beschwerde II S. 4 f.).
3.2 Das Kassationsgericht nimmt an, selbst wenn es sich so verhielte, dass A.________ �ber namhafte Verm�genswerte verf�ge, w�re damit nicht dargetan, dass dieser tats�chlich Zahlungen an die Gesch�digten geleistet habe. Jedenfalls habe der Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren nicht behauptet, dass die fraglichen Ordner Belege f�r Zahlungen an die Gesch�digten enthielten. Das Obergericht habe daher keinen Anlass gehabt, die Akten beizuziehen. Ein solcher Anlass habe auch nicht unter dem Aspekt der Zahlung des Betrags von USD 1,25 Mio. an A.________ bestanden, denn das Obergericht gehe ja zugunsten des Beschwerdef�hrers gerade davon aus, dass diese Zahlung erfolgt sei (angefochtener Beschluss S. 22 f.). Das Kassationsgericht hat sich somit mit der R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs explizit auseinander gesetzt. Dass die Abweisung des Beweisantrags mit sachlichen Gr�nden nicht haltbar w�re, ist nicht ersichtlich. Das Kassationsgericht hat daher Willk�r zu Recht verneint.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das Obergericht sei bei seinem Urteil befangen gewesen. Die I. Strafkammer des Obergerichts habe bereits zum dritten Mal �ber die Strafsache zu entscheiden gehabt. In s�mtlichen Verfahren h�tten Oberrichter B.________ und - als Referent - Oberrichter C.________ mitgewirkt. Diesem Umstand k�me allenfalls dann keine besondere Bedeutung zu, wenn die Urteilserw�gungen objektiv und unparteiisch w�ren. Dem sei aber offensichtlich nicht so. Insbesondere die Erw�gungen des Obergerichts zur W�rdigung des Nachtatverhaltens strotzten von einer selten gesehenen Voreingenommenheit. Der Widerwille, mit dem das Obergericht die R�ckzahlung der Schadenssumme an A.________ gelten lasse, sei eklatant. Ein weiterer klarer Hinweis auf die fehlende Objektivit�t der erkennenden Kammer des Obergerichts ergebe sich aus ihrer Erw�gung, es liege lediglich ein Versuch der Schadenswiedergutmachung vor. Diese Erw�gung stehe in un�berwindlichem Widerspruch zur Erw�gung desselben Gerichts, wonach er im Nachgang zu seinen Delikten einen siebenstelligen Betrag zur Schadenswiedergutmachung bereit gestellt habe. Schliesslich stelle auch die antizipierte Beweisw�rdigung, wonach faktisch keiner der Gesch�digten je auch nur den geringsten Schadenersatz erhalten habe, ein Indiz f�r die Parteilichkeit des Obergerichts dar (Beschwerde III S. 5 ff. und Beschwerde II S. 5 f.).
4.2 Das Kassationsgericht nimmt an, nach der kantonalen Verfahrensordnung begr�nde die R�ckweisung durch eine obere Instanz an den Spruchk�rper, welcher das aufgehobene Urteil f�llte, keinen Ausstandsgrund. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass am angefochtenen Urteil des Obergerichts wiederum die Oberrichter B.________ und C.________ mitgewirkt h�tten, zumal keine Hinweise daf�r best�nden, die beiden Oberrichter h�tten sich in einer Weise festgelegt, dass die zu entscheidenden Fragen nicht mehr als offen erschienen w�ren (angefochtener Beschluss S. 12 ff.).
4.3 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unabh�ngigen und unparteiischen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Richters zu erwecken. Dass der Richter tats�chlich befangen ist, ist nicht erforderlich. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit erwecken (BGE 138 I 1 E. 2.2; 137 I 227 E. 2.1, je mit Hinweisen; vgl. auch �� 95 f. GVG/ZH).
4.4.1 Soweit der Beschwerdef�hrer f�r seinen Standpunkt auf dessen Darstellung im angefochtenen Urteil verweist (Beschwerde III S. 6), gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begr�ndung der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff. BGG). Dabei muss die Begr�ndung in der Beschwerde selbst enthalten sein. Ein Verweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf die Verfahrensakten ist unzul�ssig (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1, S. 400, mit Hinweisen).
4.4.2 Ausstandsgr�nde k�nnen nur in einer Person begr�ndet sein. Ein Ausstandsgesuch kann sich daher nur gegen die Mitwirkung einer bestimmten Person in einem konkreten Verfahren richten. Soweit der Beschwerdef�hrer annimmt, die erkennende Kammer des Obergerichts sei als Beh�rde befangen gewesen, geht seine Beschwerde an der Sache vorbei. In Bezug auf die Oberrichter B.________ und C.________ ergibt sich eine Befangenheit auch nicht aus dem Umstand, dass diese nach der R�ckweisung der Sache durch das Kassationsgericht auch im zweiten und dritten Berufungsverfahren vor Obergericht mitwirkten. Dies wird vom Beschwerdef�hrer auch zu Recht nicht beanstandet. Denn nach der Rechtsprechung stellt die Mitwirkung der schon am aufgehobenen Entscheid beteiligten Gerichtspersonen f�r sich allein keinen Fall unzul�ssiger Vorbefassung, mithin keinen Ausstandsgrund dar, wenn eine kantonale Kassationsinstanz bei Gutheissung einer Nichtigkeitsbeschwerde die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckweist (BGE 116 Ia 28 E. 2a). Dies gilt auch bei mehrmaliger R�ckweisung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_381/2009 vom 16.10.2009, E. 3.2.1 und 3.2.2, in: Pra 2010 Nr. 35 S. 253). Schliesslich ergibt sich der Anschein der Befangenheit auch nicht aus der behaupteten willk�rlichen Beweisw�rdigung. Materielle oder prozessuale Rechtsfehler sind in erster Linie im dazu vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu r�gen. Der Anspruch auf ein verfassungsm�ssiges Gericht umfasst nicht die Garantie fehlerfreien richterlichen Handelns, soweit jedenfalls nicht besonders krasse oder wiederholte Irrt�mer vorliegen, diese einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken k�nnen (BGE 125 I 119 E. 3e). Dass solche krasse Rechtsfehler vorliegen w�rden, ist nicht ersichtlich, zumal das Kassationsgericht zu Recht davon ausgeht, es sei logisch und konsequent, dass das Obergericht angesichts des Umstands, dass A.________ seine Aussage verweigerte, bei seiner Beweisw�rdigung geblieben sei, die es schon vor der Einvernahme von A.________ in Beachtung der �brigen Beweismittel vorgenommen hatte (angefochtener Beschluss S. 15, vgl. auch S. 16 lit. d).
5.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich zur Hauptsache gegen die Erw�gungen zur Schadenswiedergutmachung in den Urteilen der kantonalen Instanzen. Er habe am 8. M�rz 2002 an A.________ eine Wiedergutmachungszahlung in der H�he von USD 1,25 Mio. geleistet. Dieser sei von den Gesch�digten beauftragt worden, die Zahlung entgegenzunehmen. Er habe mithin die Funktion eines Treuh�nders innegehabt. Die R�ckzahlung des deliktisch erlangten Geldes an einen von den Gesch�digten beauftragten Treuh�nder sei rechtlich als eine Zahlung an die Gesch�digten selbst aufzufassen. Das Obergericht verfalle daher in Willk�r, wenn es von einer lediglich versuchten Wiedergutmachung ausgehe. Ebenso sei der Schluss des Obergerichts unhaltbar, dass kein einziger Gl�ubiger je eine Zahlung erhalten habe. Die Schadenersatzzahlung an A.________ m�sse im Rahmen der Strafzumessung bei der W�rdigung des Nachtatverhaltens zu seinen Gunsten ber�cksichtigt werden. Bei dieser Sachlage sei auch nicht haltbar, wenn das Obergericht ihm ein selten uneinsichtiges und unkooperatives Verhalten vorwerfe.
5.2 Das Obergericht f�hrt in Bezug auf die Wiedergutmachungszahlung aus, im aufgehobenen Urteil vom 5. Oktober 2005 sei eingehend dargelegt worden, dass es sich bei der behaupteten Schadenswiedergutmachung im Umfang von USD 1,25 Mio. zwingend um eine weltfremde Schutzbehauptung handle. Nach Aufhebung dieses Entscheids durch das Kassationsgericht und erg�nzender Einvernahme des Empf�ngers der Gelder, A.________, m�sse nun aber trotz aller entgegenstehender Indizien zugunsten des Beschwerdef�hrers davon ausgegangen werden, dass dieser
"im Nachgang zu seinen Delikten einen siebenstelligen Betrag bereit gestellt und damit eine Schadenswiedergutmachung zumindest versucht habe; dies unbesehen, dass - selbstredend - de facto keiner der Gesch�digten je auch nur den geringsten Schadenersatz erhalten hat (angefochtenes Urteil S. 20 f.)."
Auch bei der Beurteilung der Zivilanspr�che ging das Obergericht zugunsten des Beschwerdef�hrers davon aus, dass dieser zum Zweck der Schadenswiedergutmachung tats�chlich USD 1,25 Mio. an A.________ geleistet hat. Es verwies deshalb die geltend gemachten Anspr�che auf den Zivilweg (angefochtenes Urteil S. 26 f.).
Das Kassationsgericht nimmt an, das Obergericht habe im Urteil vom 5. Oktober 2005 - vom Beschwerdef�hrer insoweit unbeanstandet - festgestellt, dass die Gesch�digten bis ins Jahr 2004 f�r den erlittenen Schaden nicht entsch�digt worden seien. Die Behauptung sp�terer Zahlungen durch A.________ sei v�llig unsubstantiiert. Dasselbe gelte, soweit der Beschwerdef�hrer vorbringe, A.________ sei in einigen F�llen von deutschen Gerichten zur Zahlung der treuh�nderisch entgegengenommenen Gelder verpflichtet worden (angefochtener Beschluss S. 22).
5.3.1 Die kantonalen Instanzen gehen in Bezug auf die geltend gemachte Schadenswiedergutmachung ausdr�cklich von der Darstellung des Beschwerdef�hrers aus, wonach er am 8. M�rz 2002 eine Wiedergutmachungszahlung in der H�he von USD 1,25 Mio. an A.________ geleistet habe. Ob diese Zahlung tats�chlich an die Gesch�digten gelangt ist oder nicht, ob m.a.W. die Schadenswiedergutmachung tats�chlich erfolgt oder nur versucht war, ist f�r die W�rdigung des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung ohne Bedeutung. Denn das Obergericht rechnet diesen Versuch der Schadenswiedergutmachung dem Beschwerdef�hrer in jedem Fall erheblich strafmindernd an (angefochtenes Urteil S. 21).
5.3.2 Auf die R�ge, das Obergericht habe willk�rlich festgestellt, dass keiner der Gesch�digten auch nur den geringsten Schadenersatz erhalten habe, ist das Kassationsgericht mangels hinreichender Substantiierung nicht eingetreten (angefochtener Beschluss S. 21/22). Damit fehlt es im vorliegenden Fall in Bezug auf die Willk�rr�ge an einer letztinstanzlichen Entscheidung. Den Nichteintretensentscheid ficht der Beschwerdef�hrer nicht an. Jedenfalls setzt er sich mit der Begr�ndung des Kassationsgerichts nicht auseinander, sondern beschr�nkt sich darauf, die vor dem Kassationsgericht erhobene R�ge zu wiederholen. Macht der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung geltend, darf er sich indes nicht auf eine blosse Wiederholung der vor dem Kassationsgericht gegen das obergerichtliche Urteil erhobenen R�gen beschr�nken, sondern hat zugleich auf die Begr�ndung des Kassationsgerichts einzugehen (BGE 125 I 492 E. 1a/cc; Urteil des Bundesgerichts 6B_180/2011 vom 5.4.2012 E. 1.3, zur Publikation vorgesehen).
Auf die Beschwerde kann daher in diesem Punkt nicht eingetreten werden. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass die Gesch�digten ihre Zivilforderungen bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils offensichtlich nicht zur�ckgezogen haben, was sich daraus ergibt, dass das Obergericht diese auf den Zivilweg verwiesen hat. Der Schluss, dass den Gesch�digten bis zum obergerichtlichen Urteil kein Schadenersatz geleistet worden ist, w�re bei dieser Sachlage jedenfalls nicht unhaltbar.
6.1 Der Beschwerdef�hrer bringt im Weiteren vor, das Obergericht sei im angefochtenen Urteil bei der Festlegung der Strafreduktion von der durch die erste Instanz ausgesprochenen Zusatzstrafe von 4 Jahren und 3 1/2 Monaten ausgegangen, die es aufgrund der langen Verfahrensdauer um 4 Monate herabgesetzt habe. In diesem Zusammenhang r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Das Obergericht habe seinen in der Berufungsverhandlung vom 9. Juni 2010 vorgetragenen Hinweis auf einen Widerspruch im Urteil des Obergerichts vom 5. Oktober 2005 nicht ber�cksichtigt. In diesem Urteil habe jenes erwogen, die Freiheitsstrafe m�sse wegen der langen Verfahrensdauer im Vergleich zum ersten Verfahren vor Obergericht um ein halbes Jahr herabgesetzt werden. Richtigerweise sei daher von einer Strafe von 3 Jahren und 11 � Monaten auszugehen. Im Dispositiv habe das Obergericht indes eine um 2 Monate h�here Strafe ausgesprochen. Das Obergericht �ussere sich im angefochtenen Urteil zu diesem Einwand mit keinem Wort (Beschwerde I S. 7).
6.2 Das Kassationsgericht f�hrt aus, die mit Urteil vom 5. Oktober 2005 ausgesprochene Strafe sei von ihm mit Beschluss vom 2. April 2007 aufgehoben worden. Die Erw�gungen, welche zu dieser Strafzumessung gef�hrt h�tten, seien daher obsolet, soweit sie nicht ins angefochtene Urteil �bernommen worden seien. Dies sei bei der Berechnung der Strafreduktion aber nicht der Fall (angefochtener Beschluss S. 27).
6.3 Der Beschwerdef�hrer erhebt seine R�ge lediglich in seiner ersten Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 9. Juni 2010. In den nach Er�ffnung des kassationsgerichtlichen Beschlusses eingereichten Beschwerden greift er diese R�ge nicht auf und setzt sich dementsprechend mit den Erw�gungen im angefochtenen Beschluss nicht auseinander. Nach der Rechtsprechung darf sich der Beschwerdef�hrer indes nicht auf eine blosse Wiederholung der vor dem Kassationsgericht gegen das obergerichtliche Urteil erhobenen R�gen beschr�nken, sondern hat zugleich auf die Begr�ndung des Kassationsgerichts einzugehen (vgl. oben E. 5.3). Auf die Beschwerde kann insofern nicht eingetreten werden.
7.1 Schliesslich wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, die pauschale Herabsetzung der Strafe um 18 Monate verunm�gliche es, die W�rdigung der einzelnen Strafmilderungsgr�nde nachzuvollziehen. Ausserdem sei die Strafreduktion um lediglich 18 Monate angesichts der im Jahre 2002 bewiesenen t�tigen Reue und der nunmehr wegen der L�schung der Vorstrafe eingetretenen Vorstrafenlosigkeit willk�rlich. Die Vorinstanz habe selbst die Schadenswiedergutmachung als erheblich strafmindernd gew�rdigt, wobei sie allerdings f�lschlicherweise nicht von Strafmilderung im Sinne von Art. 48 StGB ausgehe. Die Strafe h�tte indes schon wegen der langen Verfahrensdauer um 2/3 oder um wenigstens 12 Monate herabgesetzt werden m�ssen, zumal die seit dem letzten Urteil verstrichene Zeit nicht mit aufw�ndigen Rechtshilfeverfahren begr�ndet werden k�nne. Dabei m�sse deutlich st�rker ins Gewicht fallen, dass im Januar 2012 f�r die angeklagten Delikte die Verj�hrung eintrete. Schliesslich bewege sich die Freiheitsstrafe von 29 � Monaten verd�chtig nahe an der von ihm bereits ausgestandenen Haft von 856 Tagen. Es bestehe daher die Vermutung, dass sich die Strafzumessung des Obergerichts vorwiegend nach der bereits verb�ssten Strafe richte. Die Bemessung des Strafe sei entsprechend den von der Verteidigung vor der Vorinstanz vorgebrachten Erw�gungen vorzunehmen. Infolge der damit einhergehenden �berhaft von mindestens 550 Tagen sei ihm eine angemessene Genugtuung im Umfang von CHF 82'500.-- zuzusprechen (Beschwerde S. 7 ff.).
7.2 Das Obergericht geht davon aus, die in der Zwischenzeit weiter fortgeschrittene Verfahrensdauer, der Wegfall der gel�schten Vorstrafen als Straferh�hungsgrund sowie der dem Beschwerdef�hrer letztlich zuzubilligende Versuch der Schadenswiedergutmachung im Sinne von Art. 48 lit. d StGB m�ssten zu einer Reduktion des Strafmasses im Vergleich zum aufgehobenen Entscheid des Obergerichts vom 5. Oktober 2005 f�hren. Namentlich sei die Strafe wegen des langen Zeitablaufs in Anwendung von Art. 48 lit. e StGB zu mildern. In Bezug auf den Umfang der Herabsetzung stellt das Obergericht in Rechnung, dass die lange Verfahrensdauer auf die �berdurchschnittliche Komplexit�t der zu beurteilenden Strafsache zur�ckzuf�hren ist. Dementsprechend sei auch das Beschleunigungsgebot nicht verletzt, was der Beschwerdef�hrer selbst nicht behaupte. In Anbetracht des Umstands, dass das Obergericht der verh�ltnism�ssig langen Verfahrensdauer schon im Urteil vom 5. Oktober 2005 im Umfang von 4 Monaten Rechnung trug, erachtet sie nunmehr eine Reduktion um weitere 18 Monate als angemessen (angefochtenes Urteil S. 22 f.).
7.3 Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Punkt auf sein Pl�doyer verweist (Beschwerde S. 8), gen�gt seine Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht. Wie bereits ausgef�hrt, muss die Begr�ndung der R�gen in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Ein Verweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf die Verfahrensakten ist unzul�ssig (vgl. oben E. 4.4.1).
Das Obergericht hat sich in seinen einl�sslichen Erw�gungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten ausf�hrlich auseinander gesetzt und s�mtliche Zumessungsgr�nde zutreffend gew�rdigt. Dass es dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgegangen w�re oder wesentliche Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht ersichtlich. Wie der Beschwerdef�hrer selbst ausf�hrt, begr�ndete das Obergericht im Urteil vom 5. Oktober 2005 die Strafzumessung hinreichend und nachvollziehbar. Inwiefern die Herabsetzung der Strafe um 18 Monate unter Ber�cksichtigung des Versuchs der Wiedergutmachung, der langen Verfahrensdauer und des Wohlverhaltens nicht nachvollziehbar sein soll, ist nicht ersichtlich. Im �brigen ist das Gericht grunds�tzlich nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungsgr�nde gewichtet (BGE 136 IV 55 E. 5.6, S. 61). Dies gilt auch f�r die einzelnen Strafmilderungs- oder -minderungsgr�nde. Dass die Herabsetzung nicht in dem vom Beschwerdef�hrer beantragten Ausmass erfolgt, ist f�r sich allein jedenfalls kein Grund f�r die Annahme, die obergerichtliche Strafzumessung verletze Bundesrecht. Nicht zu beanstanden ist im Weiteren, dass die Vorinstanz bei der Ber�cksichtigung der versuchten Schadenswiedergutmachung von einer Strafminderung spricht. Die Strafmilderung gem�ss Art. 48a StGB verpflichtet den Richter nicht dazu, den ordentlichen Strafrahmen zu unterschreiten. Die Strafe muss aber zumindest gemindert, d.h. innerhalb des gegebenen Strafrahmens herabsetzt werden (BGE 116 IV 11 E. 2; vgl. auch BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63). Soweit das Obergericht den Versuch der Schadenswiedergutmachung dem Beschwerdef�hrer zu seinem Nachtatverhalten erheblich strafmindernd anrechnet, bringt sie zum Ausdruck, dass sie eine Herabsetzung der Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens als ausreichend erachtet. Im �brigen ber�cksichtigt das Obergericht im Rahmen des Nachtatverhaltens zu Recht auch das Verhalten des Beschwerdef�hrers im Verfahren, welches es als selten uneinsichtig und unkooperativ w�rdigt. Der Beschwerdef�hrer habe anf�nglich jegliche Schuld von sich gewiesen, wobei er sich teilweise in abstruse und bem�hende Ausreden verstiegen habe. In der Folge habe er jeweils nur zugegeben, was ihm aufgrund des anderweitigen Untersuchungsergebnisses zweifelsfrei habe nachgewiesen werden k�nnen. Seine immer neuen Ausfl�chte und Schutzbehauptungen zeugten nicht von Reue und stimmten aufgrund seiner offenbar fehlenden Einsicht in das Unrecht seiner Taten auch hinsichtlich seines zuk�nftigen Verhaltens bedenklich (angefochtenes Urteil S. 15 ff.). Dies ist nicht zu beanstanden.
Insgesamt sind die Erw�gungen des Obergerichts ohne weiteres nachvollziehbar und die daraus gezogenen Schl�sse einleuchtend. Jedenfalls hat es mit seiner Strafzumessung sein Ermessen nicht verletzt. Soweit die Strafzumessung nicht zu beanstanden ist, hat der Beschwerdef�hrer keine �berhaft erlitten. Damit entf�llt die Grundlage f�r die Ausrichtung einer Genugtuung.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da seine Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos erschienen, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seinen eingeschr�nkten finanziellen Verh�ltnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.