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Timestamp: 2017-11-20 09:21:45
Document Index: 214983809

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11']

Satzung | Verein für lauteren Wettbewerb e.V.
Der Verein trägt den Namen Verein für lauteren Wettbewerb e.V. und ist in das Vereinsregister Hamburg unter der Nummer VR 5207 am 27. August 1953 eingetragen worden.
Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
1.	den lauteren Wettbewerb der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere innerhalb des Einzelhandels, zu fördern;
2.	die gewerbliche Wirtschaft, insbesondere den Einzelhandel, gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen;
3.	und kann zur Durchführung der Ziele zu 1. und 2. alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, insbesondere die Mitglieder in Fragen des Wettbewerbsrechts, Markenrechts, Geschmacksmusterrechts, Gebrauchtsmusterrechts und sonstigen zivil- und öffentlich-rechtlichen Fragen wettbewerblicher Relevanz beraten und informieren.
Dabei können insbesondere
a)	die Einigungsstellen zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten in der gewerblichen Wirtschaft bei den Industrie- und Handelskammern angerufen werden,
b)	im Rahmen der Verbandsklagebefugnis Anträge an Behörden oder Gerichte gestellt und Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden,
c)	Ansprüche aus dem Unterlassungsklagengesetz, insbesondere bezüglich des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend gemacht werden,
d)	Strafanzeigen erstattet oder Strafanträge gestellt werden.
Die ordentliche Mitgliedschaft im Verein können erwerben:
1.	Rechtsfähige Vereinigungen zur Förderung gewerblicher Interessen und Branchenberufsverbände sowie Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern.
2.	Unternehmenszusammenschlüsse, soweit diese Träger eigener Rechte und Pflichten sind und denen mindestens 7 Unternehmen angeschlossen sind.
3.	Einzelunternehmen.
Der Beitritt zum Verein wird schriftlich bei der Geschäftsstelle unter Anerkennung der Satzung beantragt.
Der Vorstand entscheidet über Aufnahmegesuche. Gegen ablehnende Vorstandsbeschlüsse hat der betroffene Antragsteller das Recht eine Entscheidung der nächsten Jahresmitgliederversammlung zu beantragen. Bis zur Entscheidung der Jahresmitgliederversammlung gilt der ablehnende Vorstandsbeschluss.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem auf die Beschlussfassung folgenden Tag.
Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung. Die Kündigung kann nur mittels eingeschriebenen Briefes mit 3-monatiger Frist auf den Schluss des Kalenderjahres erfolgen.
Außerdem endet die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung, sofern die Voraussetzungen der Mitgliedschaft gem. § 4 weggefallen sind und der Vorstand dies durch Beschluss feststellt. Ferner endet die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung bei Ausschluss durch den Vorstand wegen vereinsschädigenden Verhaltens; als vereinsschädigendes Verhalten gilt auch Beitragsrückstand trotz Mahnung und Nachfristsetzung.
Der Vorstand vereinbart die Mitgliedsbeiträge unter Berücksichtigung von Umsatz, Beschäftigtenzahl und voraussichtlicher Inanspruchnahme der Verbandsleistung durch das Mitglied. Beiträge für Mitglieder nach § 4 Ziffer 1 und 2 werden durch die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt.
Der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie können jeder allein handeln. Der Vorstand bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorsitzende kann einen angestellten Geschäftsführer bestellen oder für die Leitung der Geschäftsstelle einen externen freiberuflichen Rechtsanwalt mit Qualifikation im Wettbewerbsrecht bestellen. Dem Vorstand obliegt es:
1.	den Verein zu leiten, ihn gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, wobei die Befugnis zur Vertretung des Vereins auf einen im Wettbewerbsrecht qualifizierten Rechtsanwalt übertragen werden kann,
2.	die Mitgliederversammlung einzuberufen und zu leiten,
3.	die Vereinsgeschäfte zu besorgen, welche nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Die Jahresrechnung des Vereins ist nach Prüfung und Annahme durch einen Rechnungsprüfer der Mitgliederversammlung zwecks Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsstelle vorzulegen.
Zu diesem Zweck sind 2 Rechnungsprüfer von der Mitgliederversammlung zu wählen. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer beträgt 3 Jahre.
Die Rechnungsprüfung braucht nur durch einen der beiden Rechnungsprüfer zu erfolgen.
Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsstelle des Vereins sind nicht zu Rechnungsprüfern wählbar.
Die Mitgliederversammlung hat die sich aus dieser Satzung und den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergebenden übrigen Aufgaben. Ihr sind der Jahresbericht und der Kassenbericht zu erstatten.
Sie ist vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von 14 Tagen mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist spätestens bis zum 30.09. des Jahres durchzuführen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn mindestens 2/5 der ordentlichen Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe von Gründen und Vorschlag einer Tagesordnung beantragen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als 10　% der Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, welches vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Jedes dem Verband angehörende Mitglied nach § 4 Ziffer 3 hat eine Stimme. Mitglieder nach § 4 Ziffer 1 und 2 haben je 5 Stimmen. Stimmrechtsübertragung auf Vorstandsmitglieder, Geschäftsführung oder andere Mitglieder ist bis zu 10 Stimmen pro Person zulässig. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht.
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von ¾ der Stimmen aller Mitglieder. Sofern in einer Mitgliederversammlung satzungsändernde Beschlüsse die erforderliche Mehrheit nicht erreichen, kann in einer zweiten hierzu einzuberufenden Mitgliederversammlung die Satzungsänderung mit einer Mehrheit von ¾ der in der Versammlung vertretenen Stimmen beschlossen werden.
Soweit sich Satzungsänderungen auf § 11 der Satzung (Auflösung) beziehen, darf die zweite Mitgliederversammlung nicht vor Ablauf einer Frist von 6 Monaten nach Durchführung der ersten, nicht beschlussfähigen Mitgliederversammlung durchgeführt werden. Auch dann bedarf eine Änderung des § 11 einer Mehrheit von 3/4 aller Mitgliedsstimmen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit entsprechender Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung aller Mitglieder. Stimmen nicht sämtliche Mitglieder der Auflösung zu, so darf in einer frühestens nach 6 Monaten hierzu einzuberufenden weiteren Mitgliederversammlung die Auflösung mit ¾ der Stimmen aller dem Verband angehörenden Mitglieder beschlossen werden.
Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das vorhandene Geldvermögen an eine vom Vorstand vorzuschlagende und von der Mitgliederversammlung einstimmig zu bestätigende branchenneutrale karitative Organisation. Akten und Archivmaterial sowie sonstige Gegenstände, die Eigentum des Vereins sind, werden nach Vorschlag des Vorstandes zweckmäßig verwertet.
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