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Timestamp: 2020-01-18 23:42:02
Document Index: 332965425

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 302', '§ 301', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 301', '§ 268']

körperschaftsteuerliche Organschaft _ Wirkung, Vereinbarung und Beendigung der körperschaftsteuerlichen Organschaft
Organschaft im Steuerrecht | Welche Arten der Organschaft gibt es?
Hierzu Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Marcus Streit: Im deutschen Steuerrecht gibt es drei Arten der Organschaft
Nachfolgend erläutere ich die wichtigsten und interessantesten Eigenschaften der körperschaftsteuerlichen Organschaft.
Was ist der Hintergrund der körperschaftsteuerlichen Organschaft?
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Marcus Streit: Die körperschaftsteuerliche Organschaft ist häufig im Bereich der Konzern- bzw. Unternehmensverbänden vorzufinden.
Viele Steuerpflichtige denken: Eine körperschaftsteuerliche Organschaft haben nur größere Unternehmen. Das ist so nicht richtig. Eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann auch bei kleinen und mittleren Unternehmen vorliegen. Die körperschaftsteuerliche Organschaft kann auch bei kleineren und mittleren Unternehmen vorteilhaft sein, genauso aber auch nachteilig. Daher ist im Vorfeld eine genaue Abwägung der Konsequenzen notwendig.
Wo ist die körperschaftsteuerliche Organschaft sinnvoll?
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Marcus Streit: Die körperschaftsteuerliche Organschaft ist dort sinnvoll, wo Verluste einer Tochtergesellschaft mit Gewinnen des Mutterunternehmens „verrechnet“ werden sollen.
Nachfolgend finden Sie ein Praxisbeispiel zur Verdeutlichung der Folgen der körperschaftsteuerlichen Organschaft:
Die B-GmbH ist zu 100 % an der A-GmbH beteiligt. Die A-GmbH erwirtschaftet steuerliche Verluste in Höhe von TEUR 100. Die B-GmbH erwirtschaftet steuerliche Gewinne in Höhe von TEUR 500. Durch die körperschaftsteuerlichen Organschaft werden die Verluste der A-GmbH auf die B-GmbH hochgeschleust, das heißt die . Daher verringert sich die Besteuerungsgrundlage bei der B-GmbH von bisher TEUR 500 auf nun TEUR 400.
Die A-GmbH ist Organgesellschaft und die B-GmbH ist der Organträger.
Welche Vorteile hat die körperschaftsteuerliche Organschaft
Der Hauptvorteil aus meiner Sicht besteht darin, dass der Gewinn- bzw. Verlust der Organgesellschaft steuerlich dem Organträger zugerechnet wird. Gewinne des Organträgers können hierdurch Verlusten der Organgesellschaft ausgleichen bzw. verrechnen.
Aber auch die Verrechnung von Gewinnen einer Organgesellschaft mit Verlusten einer anderen Organgesellschaft auf Ebene des Organträgers funktioniert.
Konzerninterne Geschäftsvorfälle werden durch die körperschaftsteuerliche Organschaft steuerlich nicht berücksichtigt. Dadurch entfällt in weiten Teilen die Relevanz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) im Organkreis, was für viele Unternehmer ein wichtiger Anreiz ist eine körperschaftsteuerliche Organschaft zu bilden.
Die Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft beim Organträger ohne dass Umstrukturierungen in Form von Verschmelzungen erforderlich sind ist ein weiterer positiver Effekt.
Die potentiell durch Verschmelzung entstehende Grunderwerbsteuer unterbleibt.
Welche Nachteile der körperschaftsteuerlichen Organschaft gibt es?
Auch bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bleibt die Organgesellschaft Steuersubjekt. Die Organgesellschaft muss Aufzeichnungen und Bücher führen und der jährlichen Steuererklärungspflicht nachkommen wie jedes andere Unternehmen auch.
Die Organgesellschaft ist als juristische Person zur Rechnungslegung verpflichtet und muss daher grundsätzlich Jahresabschlüsse erstellen (siehe unseren Beitrag zum Jahresabschluss).
Der Organträger verpflichtet sich zivilrechtlich zur Verlustübernahme, was in manchen Fällen nicht sinnvoll sein kann.
Welche Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft gibt es?
Die Organschaft im Körperschaftsteuerrecht entsteht nur durch Aktion der beteiligten Personen. Dies ist anders als die umsatzsteuerliche Organschaft, die häufig durch Sachverhaltszufälle passiert. Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft sind:
Bei o.g. Beispiel ist die B-GmbH der Organträger und die A-GmbH die Organgesellschaft.
Als Organträger kommen natürliche Personen und nicht von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmasse in Betracht. Auch eine gewerblich tätige Personengesellschaft die die Anteile an der Organgesellschaft im Gesamthandsvermögen hält, ist als Organträger möglich.
Es wird ein Gewinnabführungsvertrag für die Dauer von mindestens fünf Jahren abgeschlossen. Der Gewinnabführungsvertrag (GAV) muss während der gesamten Geltungsdauer auch tatsächlich durchgeführt werden. Lediglich eine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund ist unschädlich.
Die Voraussetzung für die zivilrechtliche Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrags ist die Eintragung im Handelsregister. Die Anmeldung beim Handelsregister alleine reicht nicht aus. Problematisch ist die Eintragung insbesondere zum Jahresende, wenn sehr viele Eintragungen zu erfolgen haben. Erfolgt die Eintragung des Gewinnabführungsvertrags erst nach dem 31.12. so verlagert sich der Beginn der körperschaftsteuerlichen Organschaft auf das Folgejahr mit allen daran hängenden Konsequenzen.
Ist die Organgesellschaft eine Aktiengesellschaft (AG) oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) sind die aktienrechtlichen Regelungen entsprechend anzuwenden. Dies bezieht sich sowohl auf die Höhe des abzuführenden Betrags i.S.d. § 301 AktG wie auch auf den dynamischen Verweis auf § 302 AktG.
Die körperschaftsteuerliche Organschaft und ihre Folgen
Körperschaftsteuerlichen Organschaft | wie entsteht eine körperschaftsteuerliche Organschaft?
Der Wunsch nach einer körperschaftsteuerlichen Organschaft entsteht meist aufgrund steuerlicher Überlegungen. Gleichwohl ist der Gewinn- oder Ergebnisabführungsvertrag ein zivilrechtliches Konstrukt. Das heißt, dass der handelsrechtliche Jahresüberschuss abzuführen ist und dieser weicht vom steuerlichen Jahresüberschuss in der Regel ab.
Wichtig daher: der vollständige Jahresüberschuss ist unter Beachtung von § 301 AktG abzuführen.
304 AktG regelt, dass außenstehenden Aktionären – also die Aktionäre, die nicht am Gewinnabführungsvertrag beteiligt sind – einen angemessenen Ausgleichsanspruch haben (Garantiedividende).
Diese Ausgleichszahlungen oder Garantiedividenden gehören gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 EStG zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben.
Ausgleichszahlungen dürfen weder das Einkommen der Organgesellschaft noch das Einkommen des Organträgers mindern.
Die nicht abzugsfähigen Zahlungen nach § 16 KStG an außenstehende Aktionäre sind von der Organgesellschaft zu versteuern. Die Organgesellschaft hat auch dann die Ausgleichszahlung zu versteuern, wenn die Ausgleichszahlung selbst durch den Organträger erfolgt ist. Und in § 16 KStG ist kodifiziert, dass die Organgesellschaft ihr Einkommen in Höhe von 20/17 der geleisteten Ausgleichszahlungen selbst zu versteuern hat.
Ermittlung des abzuführenden Gewinns beim Gewinnabführungsvertrag
Nach § 301 AktG ist der Höchstbetrag der Gewinnabführung begrenzt. Dier Ermittlung erfolgt durch den Jahresüberschuss ohne Gewinnabführung abzüglich eines Verlustvortrags. Ebenfalls abgezogen wird der Einstellungsbetrag in die gesetzliche Rücklage und der Betrag der nach § 268 Abs. 8 HGB, der der Ausschüttungssperre unterliegt.
Ermittlung Gewinnabführungsbetrag:
Was sind die Stolpersteine der körperschaftsteuerlichen Organschaft?
Bei Gestaltung der körperschaftsteuerlichen Organschaft gilt es einige Stolpersteine zu vermeiden. Im schlechtesten Fall kommt es zur Unwirksamkeit (unter Umständen von Beginn an) der Organschaft.
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Wie lange ist die Dauer des Gewinnabführungsvertrags
Die Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages beträgt 5 Jahre. Wird die Mindestlaufzeit unterschritten wird die körperschaftsteuerliche Organschaft von Beginn an nicht anerkannt.
Der Gewinnabführungsvertrag ist im Handelsregister einzutragen. Erfolgt die Eintragung aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens beim Registergericht zum Jahresende erst im Januar des Folgejahres so ist unter Umständen die Formulierung im Gewinnabführungsvertrag fehlerhaft. Dies nämlich dann, wenn der Gewinnabführungsvertrag fest auf fünf Jahre ab Unterzeichnung oder mit bestimmten Jahreszahlen bestimmt ist.
Praxistipp zum Gewinnabführungsvertrag von Wirtschaftsprüfer Marcus Streit: Durch eine sog. Verlängerungsklausel bei der Ausfertigung des Gewinnabführungsvertrags kann dem Problem der Mindestlaufzeitvereinbarung vorgebeugt werden.
Praxistipp zum Gewinnabführungsvertrag von Wirtschaftsprüfer Marcus Streit:
Läuft der Gewinnabführungsvertrag noch in der ersten Vereinbarung hat eine vorzeitige Beendigung des Gewinnabführungsvertrages die Beendigung der körperschaftsteuerlichen Organschaft zur Folge. Schlimmer noch, die vorzeitige Beendigung hat die Folge, dass die Organschaft von Beginn an nicht anerkannt wird, sofern die Kündigung innerhalb der ersten fünf Jahre erfolgt.
Ausnahme: Kündigung des Gewinnabführungsvertrags aus wichtigem Grund ist grs. unschädlich für die körperschaftsteuerliche Organschaft. Als wichtiger Grund gilt:
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Die Organschaft wird ab dem Jahr der Kündigung des Gewinnabführungsvertrags nicht mehr anerkannt, die Vorjahre bleiben bestehen.
Bei Kündigung des Gewinnabführungsvertrags nach Ablauf von fünf Jahren fällt die körperschaftsteuerliche Organschaft mit Beginn des Kalenderjahres, in dem der Gewinnabführungsvertrag gekündigt wird, weg.