Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=22.08.2018&Aktenzeichen=3%20U%20145/17
Timestamp: 2019-07-16 13:39:23
Document Index: 274783446

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 360', '§ 357', '§ 346', 'BGH', '§ 357', '§ 346', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 389', '§ 389', 'BGH', '§ 357', '§ 346', 'BGH', '§ 357', '§ 346', 'BGH']

OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,27903
OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17 (https://dejure.org/2018,27903)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.08.2018 - 3 U 145/17 (https://dejure.org/2018,27903)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. August 2018 - 3 U 145/17 (https://dejure.org/2018,27903)
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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche Nennung zweier unterschiedlicher Fristen)
BGB § 355 ; BGB § 360
LG Frankfurt/Main, 07.07.2017 - 28 O 328/16
In einem solchen Fall musste sich die Klägerin auch nicht vorrangig darauf verweisen lassen, gegen die Beklagte zunächst im Wege der Leistungsklage nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB (a.F.) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB vorzugehen, denn ihr nach dem Vorstehenden ursprünglich zur Entscheidung gestelltes Begehren hätte sich - wie bereits ausgeführt - mit einer Leistungsklage nicht (mehr) sinnvoll abbilden lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 15 f.;… Senat, Urteile vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 69 …und vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 27 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2018 - 3 U 145/17, juris Rn. 28).
Aus dem Antrag geht nicht hervor, mit welchen Leistungen aus dem Rückgewährschuldverhältnissen sich die Beklagte konkret in Annahmeverzug befunden haben soll (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2018 - 3 U 145/17, juris Rn. 26).
In einem solchen Fall mussten sich die Kläger auch nicht vorrangig darauf verweisen lassen, gegen die Beklagte zunächst im Wege der Leistungsklage nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB (a.F.) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB vorzugehen, denn ihr nach dem Vorstehenden ursprünglich zur Entscheidung gestelltes Begehren hätte sich - wie bereits ausgeführt - mit einer Leistungsklage nicht (mehr) sinnvoll abbilden lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 15 f.;… Senat, Urteile vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 69 …und vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 27 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2018 - 3 U 145/17, juris Rn. 28).
Insoweit ist schon nicht ersichtlich, in Bezug auf welche Verpflichtung der Beklagten diese Feststellung von den Klägern genau begehrt worden ist, denn aus dem Antrag geht nicht hervor, mit welcher Leistung aus dem Rückgewährschuldverhältnis sich die Beklagte konkret in Annahmeverzug befunden haben soll (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2018 - 3 U 145/17, juris Rn. 26).
Denn wäre die begehrte Feststellung, dass der Widerruf wirksam sei und sich die Parteien dadurch in einem Rückabwicklungsschuldverhältnis befinden, dahin zu verstehen gewesen, dass das Bestehen eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses festgestellt werden sollte, wäre die Zulässigkeit daran gescheitert, dass für diesen Antrag auf positive Feststellung kein Interesse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO bestanden hätte, denn es wäre - unabhängig davon, dass der Vorrang der Leistungsklage wegen der hier bereits im Widerrufsschreiben erklärten Aufrechnung und des danach negativen Saldos nicht gelten kann (vgl. BGH…, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 15 f.;… Senat, Urteile vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 69 …und vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 27 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2018 - 3 U 145/17, juris Rn. 28) - die begehrte Feststellung einer Vorfrage hier auch nicht ausnahmsweise bereits ausreichend gewesen, die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig zu bereinigen (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15, juris Rn. 16; Senat…, Urteil vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 65).
Die Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung ihrer nach dem Widerruf erbrachten Zahlungen gelten gemäß § 389 BGB als bereits im Widerrufszeitunkt erloschen, so dass insoweit Ansprüche auf Nutzungsersatz bereits nicht haben entstehen können (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2018, 3 U 145/17, zitiert nach juris, Rn. 41; OLG Brandenburg…, Urteil vom 14.02.2018, 4 U 37/17, zitiert nach juris, Rn. 103).
Daraus, dass der seitens der Kläger angenommene Anspruch der Beklagten höher war, folgte somit sinngemäß zugleich, dass den Klägern schon nach ihrem Vorbringen kein Zahlungsanspruch mehr zustehen konnte, da dieser jedenfalls im Sinne von § 389 BGB erloschen sein musste (vgl. BGH…, Urteil vom 01.10.1999 - V ZR 162/98, juris Rn. 11OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2018 - 3 U 145/17, juris Rn. 32 mwN).
Es ist außerdem nicht ersichtlich, in Bezug auf welche konkreten Verpflichtungen der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnissen überhaupt die jeweilige Feststellung eines Verzuges von den Klägern beantragt worden ist (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2018 - 3 U 145/17, juris Rn. 26).
Aufgrund einer fehlenden Anerkennung kann daher aber auch materiell-rechtlich keine Schadensersatzverpflichtung des Kreditinstituts entstehen (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2018 - 3 U 145/17, juris Rn. 27 und 44).
In einem solchen Fall mussten sich die Kläger auch nicht vorrangig darauf verweisen lassen, gegen die Beklagte zunächst im Wege der Leistungsklage nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB (a.F.) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB vorzugehen, denn ihr nach dem Vorstehenden hier ursprünglich zur Entscheidung gestelltes Begehren hätte sich - wie oben bereits angesprochen - mit einer Leistungsklage nicht (mehr) abbilden lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 15 f.;… Senat, Urteile vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 69 …und vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 27 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2018 - 3 U 145/17, juris Rn. 28).
Aus dem Antrag geht nicht ausreichend hervor, mit welchen Leistungen aus dem Rückgewährschuldverhältnissen sich die Beklagte konkret in Annahmeverzug befunden haben soll (vgl. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2018 - 3 U 145/17, juris Rn. 26).
In einem solchen Fall musste sich der Kläger auch nicht vorrangig darauf verweisen lassen, gegen die Beklagte zunächst im Wege der Leistungsklage nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB (a.F.) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB vorzugehen, denn sein nach dem Vorstehenden hier ursprünglich zur Entscheidung gestelltes Begehren hätte sich - wie bereits ausgeführt - mit einer Leistungsklage nicht (mehr) sinnvoll abbilden lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 15 f.;… Senat, Urteile vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 69 …und vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 27 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2018 - 3 U 145/17, juris Rn. 28).