Source: http://www.wendland-regionalmarketing.de/ueber-uns/satzungantrag/
Timestamp: 2017-12-17 02:23:40
Document Index: 181731333

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 11']

Satzung/Antrag : Wendland Regionalmarketing
§ 1 Name, Sitz, Wirkungsgebiet, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Wendland Regionalmarketing“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung lautet der Name „Wendland Regionalmarketing e.V.“
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Lüchow (Wendland).
(3) Das Wirkungsgebiet des Vereins umfasst das Gebiet der Samtgemeinde Lüchow (Wendland). Eine Tätigkeit über dieses Gebiet hinaus ist möglich, wenn es der Realisierung der Vereinsziele dienlich ist.
(1) Zur Verwirklichung des Zieles, ein ganzheitliches Marketing für die Region Wendland als Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturstandort zu fördern, wird der Verein gegründet.
(2) Zweck des Vereins ist die strukturelle Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Region Wendland, insbesondere in den Bereichen Lebensqualität, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Sport und Freizeit. Dies erfolgt unter besonderer Berücksichtigung des demographischen Wandels. Im Rahmen seiner Zielsetzung ist der Verein zu Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des gemeinsamen Zweckes notwendig und nützlich erscheinen. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen hervorzuheben:
Erstellung und Fortschreibung eines Marketingkonzeptes für die Region
Schaffung einer gebietsbezogenen Identität (- gebietsbezogene Werbung, Information und Öffentlichkeitsarbeit)
Umsetzung ausgewählter Projekte für ein Regionalmarketing
Beratung und Betreuung auf den Gebieten der Vereinsaufgaben, Unterstützung von Kooperationsprozessen
(3) Zur Erreichung des Vereinszweckes ist eine enge Zusammenarbeit mit den Städten, Flecken und Gemeinden der Samtgemeinde Lüchow (Wendland), den Wirtschaftsunternehmen, den Handelsgemeinschaften, den Tourismusverbänden, dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und anderen Institutionen anzustreben. Die Arbeit des Vereins erfolgt überparteilich.
(2) Ordentliche Mitglieder des Vereins können juristische und volljährige natürliche Personen sowie Personenvereinigungen werden, wenn Sie
Kommunale Gebietskörperschaften der Samtgemeinde Lüchow (Wendland)
Wirtschaftsunternehmen der Region aus allen Branchen
Organisationen, die im Tourismus tätig sind
sonstige regionale Verbände und Vereine.
(3) Privatpersonen können Fördermitglied werden, um den Verein finanziell zu unterstützen. Die Höhe der Förderbeiträge regelt die Beitragsordnung. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung. Sie werden regelmäßig über die Vereinsarbeit informiert.
(4) Die Aufnahme von Mitgliedern ist jederzeit möglich. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
(5) Die Mitgliedschaft endet - durch die schriftliche, gegenüber dem Vorstand abzugebende Austrittserklärung zum Ende eines Geschäftsjahres und Einhaltung einer Frist von drei Monaten - bei natürlichen Personen durch Tod oder durch Eintragung in das Schuldnerverzeichnis - bei juristischen Personen durch Eröffnung, Ablehnung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens oder durch Liquidation oder Auflösung - durch Ausschluss, wegen vereinsschädigenden Verhaltens oder durch Streichung von der Mitgliederliste.
(6) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde.
(7) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung. *
[* Entwurf für den entsprechenden Absatz in der Geschäftsordnung: Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Bis zur abschließenden Entscheidung über die Berufung ruht die Mitgliedschaft. Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.]
§ 4 Mitgliedsbeiträge / Vereinsvermögen / Projektfinanzierung / Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Zur Finanzierung der jährlich wiederkehrenden Vereinsaufwendungen werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben, deren Höhe und Fälligkeit in einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung zu regeln sind. Die erste Beitragsordnung wird von den Gründungsmitgliedern festgestellt.
(2) Beitragsjahr ist das Geschäftsjahr (§ 1 Abs. 4). Die Beitragsordnung kann nur mit Wirkung für künftige volle Beitragsjahre geändert werden.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig, sofern die Mitgliederversammlung nicht Aufwandsentschädigungen beschließt.
(4) Für die Durchführung gemeinsamer Projekte/Maßnahmen nach § 2, die wegen der Kostenhöhe über die Mitgliedsbeiträge nicht allein zu finanzieren sind, wird eine gesonderte Projektfinanzierung angestrebt.
(5) Der Vorstand kann in besonderen Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
(6) Jedes Mitglied hat das Recht, dass vom Verein geschützte Logo auf seinem Briefkopf oder Produkten nach außen hin zu führen, um die Verbundenheit zur Region „Wendland“ und Zielen des Vereins zu dokumentieren.
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Richtlinien der Vereinsarbeit. Sie ist darüber hinaus insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr, in der Regel im ersten Quartal, mit einer Frist von vier Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorstand schriftlich einzuberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen vom Vorstand einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel des Vorstandes und der ordentlichen Mitglieder anwesend sind.
Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist binnen von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
(5) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der durch die anwesenden Mitglieder abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Zur Änderung der Satzung, zur Änderung des Vereinszwecks sowie zur Abwahl eines Vorstandsmitglieds ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(6) Jedes ordentliche Mitglied verfügt über eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist ausgeschlossen.
(7) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu führen. Zur Information der Mitglieder muss das Protokoll unter Hinzufügung einer Anwesenheitsliste binnen von vier Wochen nach der Mitgliederversammlung in geeigneter Weise bekannt gemacht werden. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstandes auf Richtigkeit zu prüfen und zu unterzeichnen.
(8) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die durch Mehrheitsbeschluss von der Mitgliederversammlung bestätigt wird.
zwei, bis zu vier, weiteren Vorstandsmitgliedern; der Vorstand darf maximal aus sieben Personen bestehen.
(2) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, mit einfacher Mehrheit gewählt. Wiederwahlen sind zulässig. Die Wahl des Vorstandes kann durch Handzeichen erfolgen, wenn kein anwesendes Mitglied eine geheime Wahl verlangt.
(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden, vertreten. Der Vorstand kann dem Geschäftsführer für die laufenden Geschäfte der Verwaltung Alleinvertretungsvollmacht erteilen.
(4) Die Aufgabe des Vorstandes besteht insbesondere in der Leitung des Vereins im Rahmen der Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, wenn sie nicht durch diese Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
(a) Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung; (b) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung; (c) Aufnahme von Mitgliedern; (d) Aufstellung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr und Erstellung des Jahresabschlusses; (e) Benennung und Abberufung eines Geschäftsführers; (f) Erarbeitung von Arbeitsschwerpunkten auf Vorschlag der Geschäftsführung; (g) Kontrolle der Geschäftsführung, insbesondere Überwachung der Verwendung des Vereinsvermögens (h) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.
(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die durch Mehrheitsbeschluss von der Mitgliederversammlung bestätigt wird.
(6) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden turnusmäßig oder auf Verlangen eines Vorstandsmitglieds mit einer Frist von einer Woche einberufen werden. Die Einladung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen und mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. In begründeten Ausnahmefällen kann der Vorsitzende die Einladungsfrist auf drei Tage abkürzen. Vorstandsmitglieder wirken nicht mit an Beratungen und Abstimmungen, die ihre Mitgliedschaft betreffen oder deren Gegenstand für sie einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bedeuten kann.
(7) Der Vorstand kann Beschlüsse schriftlich, per Telefax oder per E-Mail fassen, wenn alle Vorstandsmitglieder diesem Verfahren vorher zustimmen.
(8) Über alle Beschlüsse des Vorstandes sind schriftliche Aufzeichnungen anzufertigen.
(9) Die Vorstandsmitglieder können sich nicht durch Dritte vertreten lassen.
(10) Nach Ablauf der Amtsdauer bleibt der Vorstand so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(11) Vorstandsmitglieder scheiden, abgesehen von einer Amtsniederlegung, einer Abwahl und dem Fall des § 3 Abs. 5, erst aus ihrem Amt aus, wenn ein Nachfolger gewählt ist. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der verbleibende Vorstand für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger bestimmen.
§ 8 – Geschäftsführung
(1) Der Vorstand kann einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen und diesen mit der Führung der laufenden Geschäfte und der Kassengeschäfte betrauen.
(2) Einzelheiten zu den Aufgaben, der Vertretungsberechtigung und den Entscheidungsbefugnissen des Geschäftsführers werden in einer Geschäftsordnung geregelt.
(3) Die mit der Geschäftsführung Beauftragten führen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung nach Maßgabe der Geschäftsordnung und den Weisungen des Vorstandes aus.
(4) Die mit der Geschäftsführung Beauftragen gehören nicht dem Vorstand an. Sie nehmen an den Vorstandsitzungen und Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme teil, es sei denn, der Vorstand oder die Mitgliederversammlung beschließt etwas anderes.
(5) Der Vorstand kann weitere Mitarbeiter zur Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte auf Vorschlag des Geschäftsführers einstellen und entlassen.
(1) Die Prüfung der Kassengeschäfte erfolgt jährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
(2) Der Vorstand hat nach Ablauf eines Geschäftsjahres eine Jahresrechnung zu erstellen und den Kassenprüfern zur Prüfung vorzulegen. Den Kassenprüfern sind alle zur Prüfung erforderlichen sachdienlichen Unterlagen und Daten durch den Vorstand zugänglich zu machen und Auskünfte zu erteilen.
(3) Die Kassenprüfer geben der Mitgliederversammlung einen Bericht über die Prüfung. Dieser Bericht ist zwei Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen. Die Kassenprüfer haben das Recht, der Mitgliederversammlung Beschlussvorschläge zu unterbreiten
(2) Bei dieser Versammlung müssen mindestens zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder anwesend sein.
(3) Die Auflösung erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(5) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(6) Die Auflösung und Liquidation des Vereins erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Vereinsvermögen wird für wirtschafts- und tourismusfördernde Zwecke verwendet. Über die Person des oder der Anfallsberechtigten entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(7) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
§ 11 Wirksamkeit der Satzung (Salvatorische Klausel)