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Timestamp: 2020-01-18 19:43:44
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Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 611', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

07.10.2016 · IWW-Abrufnummer 189104
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Urteil vom 30.09.2016 – 9 Sa 917/16
Ein Anspruch auf Entgelt gemäß § 11 MuSchG besteht auch dann, wenn ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG bereits ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses besteht. Anzusetzen ist in diesem Fall das regelmäßige Entgelt für die vereinbarte Arbeitszeit.
Verkündet am 30. September 2016
Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 9 Sa 917/16
23 Ca 1639/16 Arbeitsgericht Berlin
hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 9. Kammer,
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2016
durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Dr. B. als Vorsitzende
sowie die ehrenamtliche Richterin Frau G. und den ehrenamtlichen Richter Herrn H.
Zweck des § 11 MuSchG sei es, Frauen vor finanziellen Nachteilen während der Beschäftigungsverbote zu schützen und ein Arbeiten entgegen des Verbotes unter Inkaufnahme von Gefährdungen zu verhindern. Wie sich aus § 11 Abs. 1 S. 5 MuSchG ergebe, dürften Zeiten, für die unverschuldet kein Entgelt bezogen werde, nicht zu einer Minderung des maßgeblichen Durchschnittsverdienstes führen. Dies gelte auch für den vorliegenden Fall. Eine andere Auslegung, die letztlich dazu führe, dass Schwangere ohne Entgelt blieben, widerspräche auch der Wertung der Richtlinie 92/85/EWG. Die Beklagte werde nicht über Gebühr wirtschaftlich belastet, da der Mutter­­schutzlohn in das Umlageverfahren U2 einbezogen und voll erstattet werde.
Das Arbeitsverhältnis sei zu keinem Zeitpunkt in Vollzug gesetzt worden. In einem solchen Fall bestünden keine Zahlungsansprüche. Die Erstattung eines Verdienst­ausfalls nach § 11 MuSchG komme nicht in Betracht, weil mangels vorherigem Verdienst kein schwangerschaftsbedingter Verdienstausfall vorliege. Das Beschäftigungsverbot werde bestritten, ebenso dass die Klägerin bei Unterzeichnung des Vertrages nichts von der Schwangerschaft gewusst habe.
Gegen dieses ihr am 26. Mai 2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 7. Juni 2016 Berufung eingelegt und diese am 21. Juli 2016 begründet. Das Arbeits­verhältnis habe begonnen. Nach der Kommentarliteratur sei im Falle eines im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 4 MuSchG stark verkürzten Zeitraums ggf. der fiktiv erzielte Verdienst zugrunde zu legen. Für eine Differenzierung zwischen einem solchen Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitsleistung von ggf. nur wenigen Stunden und dem vorliegenden Arbeitsverhältnis gebe es keine Grundlage. Der Zweck, keine Anreize zur Arbeit entgegen bestehender Beschäftigungsverbote zu setzen, greife auch für Frauen, die bei Antritt der Arbeit ein höheres Entgelt erzielen würden, weil sie zuvor Leistungen nach dem SGB II bezogen hätten. Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Auslegung sei nicht richtlinienkonform.
1. Die Klägerin fällt unter den Geltungsbereich des § 1 MuSchG. Hiernach gilt dieses Gesetz für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen.
Dies ist vorliegend der Fall, die Parteien haben ein Arbeitsverhältnis beginnend ab 1. Januar 2016 vereinbart. Ein Arbeitsverhältnis wird durch Abschluss eines Arbeitsvertrages begründet und nicht erst dadurch, dass es durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme „in Vollzug“ gesetzt wird.
Systematisch handelt es sich um eine Regelung, die auf § 611 BGB beruhende Ansprüche trotz fehlender Arbeitspflicht aufrechterhält. In diesen Fällen stellt sich die Frage, wie insbesondere im Falle ungleichmäßig hoher Bezüge und bei unregelmäßigen Arbeitszeiten Ansprüche berechnet werden sollen. Während das Lohnausfallprinzip auf das ansonsten im Zeitraum ohne Arbeitsleistung anfallende Entgelt abstellt (so z.B. § 4 EGFzG), wird beim Referenzprinzip auf eine vorher­gehende Lohnperiode Bezug genommen (so z.B. auch § 11 BurlG). Während es beim Lohnausfallprinzip von vornherein nicht auf eine vorherige Arbeitsleistung ankommt, fehlt beim Referenzprinzip die Berechnungsgrundlage, wenn es keine vorherige Arbeitsleistung oder keine Arbeitsleistung im Referenzzeitraum gab. Hieraus wird aber nicht die Schlussfolgerung gezogen, es gebe bereits aus diesem Grund keine Ansprüche (vgl. zum BurlG BAG, Urteil vom 07. August 2012 – 9 AZR 353/10 – BAGE 142, 371-390, Rn. 8 m.w.N.; BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 – 9 AZR 678/12 –, BAGE 148, 115-122, Rn. 11).
Nichts anderes gilt für die Ansprüche nach dem MuSchG, zumal das Referenzprinzip zur Berechnung von Ansprüchen nach den hier vorliegenden Regelungen erkennbar gewählt wurde, um im Vergleich zum Lohnausgleichprinzip Nachteile der Frauen bei der Berechnung zu vermeiden: Es wird nach Möglichkeit zunächst auf die Zeit vor Eintritt der Schwangerschaft abgestellt, um schwangerschaftsbedingte Einbußen möglichst auszuschließen (BAG, Urteil vom 20. September 2000 – 5 AZR 924/98 –, BAGE 95, 331-338, Rn. 19; Pepping in Rancke u.a MuSchuG/BEEG § 11 MuSchuG Rn. 38, Rn. 44). Dagegen geht es nicht darum, einen gewissen Zeitraum als Wartezeit vorauszusetzen.
Vielmehr ist ausdrücklich vorgesehen, dass auch bei einem erst bei bestehender Schwangerschaft begründeten Arbeitsverhältnis und „kürzeren“ Referenzzeitraum Ansprüche bestehen. Eine Mindestfrist für den „kürzeren“ Zeitraum wird nicht genannt, womit bei einer gemeinten Wartezeit zu rechnen wäre.
b) Eine andere Auslegung wäre auch mit dem Zweck des § 11 MuSchG nicht vereinbar. Dieser besteht insbesondere darin, Anreize zu vermeiden, entgegen einer ärztlichen Anordnung aus wirtschaftlichen Gründen zu arbeiten und dadurch die schwangere Frau oder ihr ungeborenes Kind zu gefährden; abgesichert werden soll das Risiko des Verdienstausfalls wegen des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungs­verbots (BAG, Urteil vom 05. Juli 1995 – 5 AZR 135/94 –, BAGE 80, 248-256, Rn. 20; ErfK/Schlachter MuSchG § 11 Rn. 1; Buchner/Becker, MuSchG, 8. Aufl. § 11 Rn. 1). Weiter wird auch auf eine Absicherung des Lebensstandards als Regelungszweck verwiesen (s. BAG, Urteil vom 05. Juli 1995 – 5 AZR 135/94 –, BAGE 80, 248-256, Rn. 20).
Für diesen Zweck kommt es nicht darauf an, ob bereits eine tatsächliche Arbeitsleistung in einem Arbeitsverhältnis erfolgt ist oder nicht.
Unabhängig davon, ob eine Arbeit erst aufzunehmen oder weiterhin zu leisten wäre, besteht gleichermaßen ein Anreiz zur Arbeit aus wirtschaftlichen Gründen: Arbeitsentgelt ist, soweit keine Lohnersatzansprüche vorgesehen sind, nur im Falle der Arbeitsleistung zu zahlen („ohne Arbeit kein Lohn“).
Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt (Postadresse: 99113 Erfurt),
Für d. Klägerin ist kein Rechtsmittel gegeben.
RechtsgebietMuSchG	Vorschriften§ 11 MuSchG