Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_GKG_Miet_Pacht_und_aehnliche_Nutzungsverhaeltni-d316250,42.html
Timestamp: 2016-10-25 15:38:21
Document Index: 339614978

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 148', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 41', '§ 574', '§ 574', '§ 40', '§ 42']

§ 41 GKG, Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 GKG, Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse Suche
Gerichtskostengesetz (GKG) Bundesrecht…§ 41 GKG, Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse§ 42 GKG, Wiederkehrende Leistungen§ 43 GKG, Nebenforderungen§ 44 GKG, Stufenklage§ 45 GKG, Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufr...§ 46 GKG (weggefallen)§ 47 GKG, Rechtsmittelverfahren§ 48 GKG, Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten§ 49 GKG (weggefallen)§ 49a GKG, Wohnungseigentumssachen§ 50 GKG, Bestimmte Beschwerdeverfahren§ 51 GKG, Gewerblicher Rechtsschutz§ 51a GKG, Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz§ 52 GKG, Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsba...§ 53 GKG, Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des...§ 53a GKG, Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reo...§ 54 GKG, Zwangsversteigerung§ 55 GKG, Zwangsverwaltung§ 56 GKG, Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und...§ 57 GKG, Zwangsliquidation einer Bahneinheit§ 58 GKG, Insolvenzverfahren…Anlage 2 GKG
§ 41 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAbschnitt 7 – Wertvorschriften → Unterabschnitt 1 – Allgemeine WertvorschriftenTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: Gesetz(1) 1Ist das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses streitig, ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Entgelts und, wenn das einjährige Entgelt geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung maßgebend. 2Das Entgelt nach Satz 1 umfasst neben dem Nettogrundentgelt Nebenkosten dann, wenn diese als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet werden.(2) 1Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils verlangt, ist ohne Rücksicht darauf, ob über das Bestehen des Nutzungsverhältnisses Streit besteht, das für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgebend, wenn sich nicht nach Absatz 1 ein geringerer Streitwert ergibt. 2Wird die Räumung oder Herausgabe auch aus einem anderen Rechtsgrund verlangt, ist der Wert der Nutzung eines Jahres maßgebend.(3) Werden der Anspruch auf Räumung von Wohnraum und der Anspruch nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Fortsetzung des Mietverhältnisses über diesen Wohnraum in demselben Prozess verhandelt, werden die Werte nicht zusammengerechnet.(4) Bei Ansprüchen nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch für die Rechtsmittelinstanz der für den ersten Rechtszug maßgebende Wert zugrunde zu legen, sofern nicht die Beschwer geringer ist.(5) 1Bei Ansprüchen auf Erhöhung der Miete für Wohnraum ist der Jahresbetrag der zusätzlich geforderten Miete, bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung und bei Ansprüchen des Vermieters auf Duldung einer Durchführung von Modernisierungs- oder Erhaltungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer möglichen Mieterhöhung, in Ermangelung dessen einer sonst möglichen Mietminderung durch den Mieter maßgebend. 2Endet das Mietverhältnis vor Ablauf eines Jahres, ist ein entsprechend niedrigerer Betrag maßgebend.
§ 40 GKG, Zeitpunkt der Wertberechnung§ 42 GKG, Wiederkehrende Leistungen