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Timestamp: 2019-07-23 19:06:12
Document Index: 103764030

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 97', '§ 25', '§ 97', '§ 7', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH']

Rechtsprechung: Verg 8/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 05.04.2006 | OLG München, 11.04.2006
OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06
https://dejure.org/2006,2429
OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,2429)
OLG München, Entscheidung vom 21.04.2006 - Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,2429)
OLG München, Entscheidung vom 21. April 2006 - Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,2429)
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Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung (nachweislich schwere Verfehlung)
Ausschluss wegen Bewährungsstrafe für Geschäftsführer
Zulässigkeit des Ausschluss eines Bieters im Rahmen einer Vergabeauswertung wegen einer strafrechtlichen Verurteilung des Geschäftsführers des betroffenen Bieters; Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Anbieters im Hinblick auf die strafrechtliche Verurteilung des Geschäftsführers des Bieters wegen Taten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit; Überprüfbarkeit der im Hinblick auf die Zuverlässigkeit eines Bieters durch die Vergabestellung getroffenen Entscheidung im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens; Anforderungen an das Überschreiten des der Vergabekammer eingeräumten Ermessensspielraums; Persönliche und sachliche Umstände als maßgebliche Kriterien für die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters; Zwingende Erfordernis der positiven Feststellung der Zuverlässigkeit; Unterschiedliche Beurteilung der Zuverlässigkeit einer Person nach der Verurteilung wegen Diebstahls an Geld oder von Waren; Ausschluss des Infragestellens der Zuverlässigkeit eines Bieters auf Grund der bereits acht Jahre zurückliegenden strafrechtlichen Verurteilung; Eine günstige Sozialprognose im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung als zwingender Grund für die Bejahung einer Zuverlässigkeit im Rahmen des Vergaberechts; Interpretationsfähigkeit der Formulierung "Erklärung zu strafrechtlichen Ermittlungen"in einem Vordruck im Rahmen einer Vergabesache
Zuverlässigkeit und Vorstrafe
Vergabeausschluss wegen Bewährungsstrafe für Geschäftsführer? (IBR 2006, 417)
VK Nordbayern, 14.03.2006 - 21.VK-3194-07/06
OLG München, 11.04.2006 - Verg 8/06
VergabeR 2006, 561
ZfBR 2006, 507
Auch über den Rahmen der in § 149 Abs. 2 GewO erfassten Fälle hinausgehende Ausschlussgründe kann die Vergabestelle ermitteln (vgl. zum Fall einer strafgerichtlichen Verurteilung: OLG München, Beschl. v. 21.04.2006, Verg 8/06, n. v.).
Dieser ist nur dann überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird oder wenn nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder wenn sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird ­ OLG München vom 21.4.2006 ­ Verg 8/06.
vgl. OLG München, Beschluss vom 21. April 2006 - Verg 8/06 -: zitiert nach juris.
Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist der Auftraggeberin insoweit ein Beurteilungsspielraum einzuräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Vergabekammer zugänglich ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Az.: Verg 8/06; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.01.2005, Az.: VII-Verg 55/05, Weyand, Vergaberecht, 2. Auflage 2007, Rdnr. 396 m. w. N.).
Der Nachweis ist zwar unzweifelhaft immer dann geführt, wenn sich der Auftraggeber auf einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid oder eine rechtskräftige Verurteilung berufen kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.2006 - Verg 8/06, zitiert nach ibr-online).
Die Vergabekammer kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung der Vergabestelle über die Eignung eines Unternehmens folglich nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten sind (…vgl. Weyand, Vergaberecht, § 97, Rdnr. 396, m. w. N.; OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Az.: Verg 8/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Az.: Vll-Verg 55/05).
Die Entscheidung der Vergabestelle gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist in der Nachprüfungsinstanz nur danach zu überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt wurden (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496];… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 396 a.E.; ähnlich für § 7 Nr. 5 Buchstabe c. VOL/A: OLG München, OLGR 2006, 594 [594]; anders OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70], wonach eine Verletzung des Beurteilungsspielraums sogar nur dann vorliegt, wenn die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen;… ähnlich: Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 142, wonach die Entscheidung der Vergabestelle "daraufhin überprüfbar ist, ob die Eignungskriterien zutreffend bestimmt sind und ob im Rahmen der Eignungsprüfung sachwidrige Erwägungen angestellt wurden"; anders wiederum OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24], wonach "die Prüfung des Beschwerdegerichts in tatsächlicher Hinsicht darauf beschränkt ist, ob der Bewertung schwere, offenkundige Fehler anhaften, [weil z.B.] die Wertung der Vergabestelle willkürlich, unangemessen oder abweichend von der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen erfolgt";… in dieselbe Richtung: Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 398, wonach "letztlich entscheidend ist, ob die subjektive Bewertung des Auftraggebers vertretbar und nicht völlig haltlos ist", m.w.N.).
Der Nachweis der schweren Verfehlung ist zwar unzweifelhaft immer dann geführt, wenn sich der Auftraggeber auf einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid oder eine rechtskräftige Verurteilung berufen kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.04.2006 - Verg 8/06, zitiert nach ibr-online).
Wegen der einer Prognose immanenten Unsicherheiten steht dem öffentlichen Auftraggeber hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben eingehalten hat, ob er den zugrunde gelegten Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat sowie dass er bei seiner Entscheidung keine sachwidrigen Erwägungen angestellt bzw. nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.03.2004, 11 Verg 4/04; OLG München, Beschluss v. 21.04.2006, Verg 8/06; KG Berlin, Beschluss v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08).
Seine Entscheidung ist einer Kontrolle im Nachprüfungsverfahren nur daraufhin zugänglich, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraumes überschritten sind, d.h. der öffentliche Auftraggeber das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, er von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, er sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen hat oder er den sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewendet hat (OLG München, Beschluss vom 21. April 2006 ­ Verg 8/06; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30. März 2004 ­ 11 Verg 4/04).
Die Vergabekammer kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung der Vergabestelle über die Eignung eines Unternehmens folglich nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraumes überschritten sind (…vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand: 26.11.2012, GWB § 97, Rn. 612, 618, 621, m. w. N.; OLG München, Beschluss vom 21.04.2006, Az.: Verg 8/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Az.: VII-Verg 55/05).
OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - VII-Verg 8/06
https://dejure.org/2006,3608
OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - VII-Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,3608)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.04.2006 - VII-Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,3608)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. April 2006 - VII-Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,3608)
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Primärrechtsschutz: Primärrechtsschutz nach wirksamem Zuschlag und der Ankündigung des Auftraggebers auf Aufhebung und anderweitige Vergabe (bejaht)
Nachprüfungsantrag: Antragsbefugnis bei abgeschl. Vergabeverfahren
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Nachprüfungsantrag; Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Unternehmens für einen Nachprüfungsantrag; Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages mit Erteilung des Zuschlags an einen Bieter; Beeinträchtigung eines Bieters in seinem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen durch Wiederaufnahme eines Vergabeverfahrens; Ausschluss der Einwirkungsmöglichkeit auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens durch eine Vergabekammer auf Grund der Beendigung des Vergabeverfahrens
Vergaberechtliche Zuschlagswirkung
Abgeschlossenes Vergabeverfahren: Wann ist ein Bieter trotzdem antragsbefugt? (IBR 2006, 521)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.04.2006, Az.: Verg 8/06 (Zuschlagserteilung; Rücknahme des Auftrags; Anfechtungsgrund; Rechtschutzbedürfnis; Antragsbefugnis)" von RA und Notar Joachim Gulich, LL.M., original erschienen in: VergabeR 2006, 947 - 948.
BauR 2007, 166 (Ls.)
VergabeR 2006, 944
ZfBR 2006, 713
Aus jenseits einer solchen Zuschlagschance liegenden Beeinträchtigungen rechtlicher oder wirtschaftlicher Art kann die Antragsbefugnis jedoch nicht hergeleitet werden (Senatsbeschluss vom 18.04.2018 - VII-Verg 56/17; Senatsbeschluss vom 05.04.2006 - VII-Verg 8/06, zitiert nach juris, Tz. 35).
Aus etwaigen jenseits der Zuschlagschancen liegenden Beeinträchtigungen rechtlicher oder wirtschaftlicher Art, kann die Antragsbefugnis nicht hergeleitet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.04.2006, Verg 8/06, juris Rn. 35).
Durch Erteilung eines wirksamen Zuschlags an einen Bieter ist das Vergabeverfahren abgeschlossen (so u.a. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2006, Verg 8/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 31.05.2005, VK-SH 9/05).
Dies ist hier gerade nicht der Fall, da die ASt einen Zuschlag erhalten soll (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 5. März 2001, Verg 2/01; und vom 5. April 2006, VII-Verg 8/06).
https://dejure.org/2006,74626
OLG München, 11.04.2006 - Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,74626)
OLG München, Entscheidung vom 11.04.2006 - Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,74626)
OLG München, Entscheidung vom 11. April 2006 - Verg 8/06 (https://dejure.org/2006,74626)
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