Source: https://www.pft-cottbus.de/ueber-uns/agb.html
Timestamp: 2017-11-18 14:04:23
Document Index: 54321485

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 9', '§ 6', '§ 13', '§ 28', '§ 28']

AGB Handelshof Cottbus Partner für Technik
Als Kunde beim Handelshof Cottbus finden Sie 4 Fachgroßhandlungen unter einem Dach mit 60.000 Artikeln. Des Weiteren bieten wir Ihnen ein umfangreiches Dienstleistungsprogramm.
Mit 2 Standorten und ca. 100 Mitarbeitern ist der Handelshof Cottbus ein starker, regionaler Arbeitgeber. Immer näher am Kunden - das ist unsere Philosophie.
(1) Die Vertragsbedingungen werden nur in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Insbesondere stellen Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(3) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Vor Abschicken der Bestellung im Online-Shop kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons ,,Zahlungspflichtig bestellen" ist nur möglich, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button ,,AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und stellt dann eine rechtsverbindliche Bestellung dar. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(4) Über unseren Online-Shop abgegebene Bestellungen werden wir unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine rechtsverbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme der Bestellung erklärt.
(5) Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Annahme entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung), in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt haben.
(6) Der Vertragstext sowie Bestelldaten werden bei Online-Bestellungen vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt und können vom Kunden ausgedruckt und abgespeichert werden. Nach Abschluss des Bestellvorgangs wird der Vertragstext nicht weiter gespeichert.
(1)Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt ( Versendungskauf). Mangels gegenteiliger Weisung durch den Käufer bestimmen wir den Spediteur oder Frachtführer. Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Käufers. Die Ware wird nur auf ausdrückliche Weisung des Käufers versichert.
(2) Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers; sie werden nicht zurückgenommen.
(6) Wir behalten uns vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Wege per E-Mail in Rechnung zu stellen.
(7) Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung; Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.
(8) Ist zur Begleichung der Rechnungen das SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart, erfolgt die Vorabankündigung über den Einzug der fälligen Beträge 2 Tage von ihrer Fälligkeit.
(9) Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, es sei denn höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Käufer kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung nach Fälligkeit oder zu einem kalendermäßig vereinbarten Zeitpunkt nicht zahlt, spätestens aber 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung.
(10) Gerät der Käufer mit einem nicht unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss schließen lassen und die unseren Zahlungsanspruch gefährden, so sind wir berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen, sowie wegen noch ausstehender Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung Sicherheit oder Vorkasse zu verlangen, es sei denn, der Käufer leistet ausreichende Sicherheit.
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem §§ 478, 479 BGB).
(4) Mängel der Ware einschließlich Maß- und Mengenabweichungen sowie das Fehlen von Werkszeugnissen uns sonstigen Prüfbescheinigungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht entdeckt werden können, sind uns – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(7) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern bleibt unberührt.
(13) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem § 6 dieser AVB unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
§ 13 Datenschutzerklärung, Übermittlung von Zahlungsdaten
Hiermit willigen Sie ein, dass die Unternehmen der Gruppe 'Partner für Technik' Daten über die Begründung, ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung dieses Vertrages an Auskunfteien übermitteln und über Sie Auskünfte von Auskunfteien erhalten. Die Datenübermittlung schließt auch Informationen auf Grund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (Forderungsdaten gemäß § 28a BDSG, Angaben zu Scheck- und Kreditkartenmissbrauch, etc.) ein. Auskunfteien in diesem Sinne sind die D&B Deutschland GmbH, Darmstadt, die mit D&B verbundenen Unternehmen der Bisnode Business Information Group, Bisnode AB, Stockholm, Schweden sowie die der Dun&Bradstreet Corporation Short Hills, USA angeschlossenen Partnergesellschaften des internationalen D&B Netzwerks mit ihrem DunTrade® Datenpool sowie weitere Auskunfteien wie z.B. die angeschlossenen Vereine im Verband Creditreform e.V. Die Auskunfteien speichern, verarbeiten und übermitteln die Daten zum Zweck der Erstellung von Informationen zur Bonitätsbeurteilung für ihre Kunden. Kunden sind andere Wirtschaftsteilnehmer, die Leistungen gegen Kredit gewähren. Die Auskunfteien stellen personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn der Empfänger ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt hat; bei der Erteilung von Auskünften können sie ihren Geschäftspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos (Scoring-Verfahren gemäß § 28b BDSG) mitteilen. Sie können bei den Auskunfteien jederzeit Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten und diese Einwilligung jederzeit widerrufen.
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