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Timestamp: 2017-10-20 12:55:12
Document Index: 206059513

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 612', 'BGE', '§ 80', 'BGE', 'Art. 156']

5P.21/2002 20.02.2002
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Arnold Weber, Waisenhausstrasse 14, 9000 St. Gallen,
zuzüglich Barauslagen wie Inserate, Photokopien etc.
Es können angemessene Vorschüsse bezogen werden.
halber so, wie wenn nur ein Nachlass bestehen würde.
seiner Frau B.________, aus Kaufvertrag vom 30.6./20. 7.1981, Seite 4, über Fr. 175'000.-- samt Zins.
1.- Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Nachlass sei im Vergleich rechtskräftig festgestellt worden. Diese Aussage stehe in krassem Widerspruch zum Wortlaut des Vergleichs, sei daher aktenwidrig und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Soweit er mit diesem Hinweis ein offensichtliches Versehen des Obergerichts rügen will, kann er dies mit Berufung tun (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Aufgrund der absoluten Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. BGE 96 I 193 E. 3 und 4 S. 197 ff.). Soweit er mit dieser Rüge geltend macht, das Gericht habe den Vergleich und den Abschreibungsbeschluss falsch ausgelegt und aus ihnen nicht die richtigen rechtlichen Schlüsse gezogen, handelt es sich ebenso wenig um eine Frage des rechtlichen Gehörs und der Aktenwidrigkeit, sondern es geht um die Frage der Auslegung des Vergleichs sowie der Tragweite der Rechtskraft des Abschreibungsbeschlusses.
Münch, Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl.
2.- a) Der Beschwerdeführer weist darauf hin, er habe vor den Vorinstanzen im Einzelnen begründet, weshalb die angebliche Versteigerung der beiden Liegenschaften simuliert worden sei und weshalb Notar P.________ seine Vollmacht rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig ausgeübt habe. Er legt in seiner staatsrechtlichen Beschwerde noch einmal ausführlich dar, dass der Notar vor dem Versteigerungstermin mit einzelnen Erben Kontakt gehabt habe und dass er im Zeitpunkt der Steigerung aus Gründen, die der Notar und die Beklagten durch unkorrektes Verhalten zu vertreten gehabt hätten, nicht in der Lage gewesen sei, mitzubieten. Das Obergericht habe sich mit seiner Begründung überhaupt nicht auseinander gesetzt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Er rügt in diesem Zusammenhang zudem eine offensichtlich unvollständige Feststellung des Sachverhalts und eine formelle Rechtsverweigerung.
b) Das Obergericht hat festgehalten, Notar P.________ habe den Beschwerdeführer gleich wie die übrigen Erben entsprechend dem Vergleich ordnungsgemäss zur Versteigerung eingeladen und anschliessend die Versteigerung gemäss den Vorgaben des gerichtlichen Vergleichs und der massgeblichen Vorschriften durchgeführt. Die erforderliche Wettbewerbssituation sei geschaffen worden. Ob es sich dabei um einen Kauf oder einen Erbteilungsakt gehandelt habe, spiele keine Rolle. In beiden Fällen sei die Unterschrift des Klägers nicht erforderlich gewesen, und es wäre am Beschwerdeführer gelegen, an der Versteigerung teilzunehmen und mitzubieten und ein höheres Angebot zu machen, wenn er der Meinung gewesen wäre, die Offerte der Miterben sei zu niedrig.
Er sei aus Gründen, die im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle spielen, der Versteigerung ferngeblieben. Aus dem Wortlaut der Steigerungsbedingungen habe sich zudem klar ergeben, dass der Beschwerdeführer lediglich eine Anzahlung von Fr. 10'000.-- und keineswegs den gesamten Kaufpreis an der Versteigerung habe bezahlen müssen.
c) Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, zu belegen, dass die Sachverhaltsfeststellungen, bzw. die Beweiswürdigung des Obergerichts willkürlich sind. Das Obergericht durfte ohne Willkür die konstruierte Verschwörungstheorie des Beschwerdeführers verwerfen. Es kann nicht gesagt werden, das Gericht habe einseitig bloss die Beweise berücksichtigt, die gegen den Beschwerdeführer sprechen und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, ausser Acht gelassen (BGE 100 Ia 119 E. 4 S. 127 und E. 6 S. 130; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt zudem nicht, dass sich das Obergericht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss; es darf sich gegenteils auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und damit implizit die gegenteiligen Standpunkte verwerfen (zuletzt: BGE 126 I 97 E. 2b S. 102).
3.- Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Obergericht habe sich im angefochtenen Entscheid auf den Standpunkt gestellt, Notar P.________ sei die Vollmacht, die Grundstücke zu versteigern, im gerichtlichen Vergleich erteilt worden. Das Obergericht habe es unterlassen, sich mit den von ihm vorgebrachten Argumenten gegen diesen Standpunkt auseinander zu setzen. Um welche Argumente und Einwände es sich im Einzelnen handelt, inwiefern diese im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt worden sind, und weshalb sie von entscheidender Bedeutung sind, legt der Beschwerdeführer in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dar. Er verweist lediglich auf die Vorakten. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht indessen nur in der Beschwerdeschrift klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 117 Ia 10 E. 4b S. 11/12). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb nicht einzutreten.
Gleich verhält es sich mit der Rüge, das Obergericht habe sich mit seinen Argumenten, welche belegen, dass I.________ an der Versteigerung keine Anzahlung geleistet habe, nicht auseinander gesetzt. Der Beschwerdeführer legt in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dar, um welche Argumente es sich handelt, sondern verweist lediglich auf die Vorakten. Auf die Rüge ist nicht einzutreten (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30).
4.- Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe in aktenwidriger Weise nicht beachtet, dass er mit Schreiben vom 16. Juli 1998 gegenüber Notar P.________ das Mandat als Erbschaftsliquidator widerrufen habe. Das Obergericht hat diesen Umstand nicht übersehen, sondern ausgeführt, der Umstand sei unerheblich.
5.- Der Beschwerdeführer behauptet, die Annahme einer richterlichen Anordnung der Versteigerung im Sinne von Art. 612 Abs. 3 ZGB widerspreche der klaren Aktenlage. Das Obergericht ist indessen nicht von einer richterlichen Anordnung im Sinne der genannten Bestimmung ausgegangen. Es hat vielmehr angenommen, die Versteigerung sei im gerichtlichen Vergleich vorgesehen, welcher die gleiche Wirkung wie ein Urteil habe. Die Rüge des Beschwerdeführers beschlägt somit die Tragweite des Vergleichs und ist unzulässig (E. 1 hievor; zum gerichtlichen Vergleich: BGE 124 II 8 E. 3b S. 12).
6.- Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht stelle sich auf den Standpunkt, im Vergleich sei Notar P.________ die Vollmacht erteilt worden, die Grundstücke zu versteigern. Dies widerspreche den von ihm eingereichten Akten, nämlich dem Vergleich. Ob der Vergleich auch die Vollmacht enthält, die Grundstücke zu versteigern, ergibt sich aus dessen Auslegung und ist mit Berufung infrage zu stellen (E. 1 hievor).
7.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die Annahme, I.________ habe die Anzahlung von Fr. 10'000.-- geleistet, beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung. Sie beruht indessen auf der Aussage von Notar P.________ und auf dem Versteigerungsprotokoll und ist damit nicht willkürlich. Im Übrigen weist das Obergericht mit Grund daraufhin, dass der Einwand unerheblich sei. Selbst wenn die Anzahlung von Fr. 10'000.-- nicht an der Versteigerung bezahlt worden wäre, ergäbe sich daraus nicht die Ungültigkeit der Versteigerung.
8.- Der Beschwerdeführer behauptet, das Obergericht habe eine gerichtlich angeordnete Versteigerung angenommen. Dafür sei aber nach kantonalem Recht (§ 80 Ziff. 3 EG zum ZGB) der Einzelrichter in Summarsachen und nicht das Bezirksgericht zuständig. Er rügt in diesem Zusammenhang eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts. Die Rüge ist unbegründet (zur vorfrageweisen Prüfung, ob Bundesrecht oder kantonales Recht anwendbar ist: BGE 120 Ia 377 E. 1b). Das Obergericht ist willkürfrei davon ausgegangen, dass die Versteigerung unter den Erben aufgrund der Privatautonomie vereinbart und in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen wurde. Welche Behörde für die gerichtliche Anordnung einer Versteigerung zuständig wäre, spielt im vorliegenden Fall keine Rolle und welche rechtlichen Folgen sich aus der im Vergleich vereinbarten Versteigerung ergeben, ist eine Frage der richtigen Anwendung des Bundesrechts. Das kantonale Recht ist daher nicht willkürlich angewendet bzw. übergangen worden.
9.- Aus den dargelegten Gründen muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).