Source: http://www.lebenmittieren.de/verein/satzung/
Timestamp: 2013-05-24 15:06:37
Document Index: 230051269

Matched Legal Cases: ['§ 01', '§ 02', '§ 03', '§2', '§ 51', '§3', '§ 04', '§ 02', '§ 05', '§ 6', '§ 07', '§ 08', '§26', '§ 09', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Satzung - Leben mit Tieren e.V.
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Satzung von Leben mit Tieren e.V.
§ 01 Name, Sitz des Vereins und Geschäftsjahr1.1 Der Verein führt den Namen “Leben mit Tieren e.V.“.1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.1.3 Der Verein ist im Vereinsregister 9598 Nz des Amtsgerichtes Berlin- Charlottenburg am 09.03.2006 eingetragen.1.4 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 02 Zweck des VereinsDer Zweck des Vereins besteht in der:2.1 Zusammenarbeit mit Alten-, Pflegewohnheimen und Behinderteneinrichtungen sowie mit Kindereinrichtungen und anderen Initiativen und Organisationen, die das Zusammenleben von Menschen mit Tieren als Möglichkeit der Humanisierung ihrer Umwelt fördern wollen. (Mensch-Tier-Begegnungshäuser und Tierbesuchsdienste)2.2 Förderung und Zusammenarbeit bei der tiergestützten Therapie/Aktivität/Pädagogik. Der Verein wird diese Zwecke vordringlich verfolgen, indem er Langzeit-Krankenhäuser, Alten- und Behindertenheime, Suchtkliniken u.a.Einrichtungen dazu anregt, sich für ihre Patienten Tiere zuzulegen. Der Verein berät diese Einrichtungen bei der Schaffung geeigneter Unterkünfte (Tiergehege).2.3 Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch Beratung, Veröffentlichungen sowie Planung und Durchführung von Informations- und Fortbildungsveranstaltungen.2.4 Förderung des Tierschutzes und der artgerechten Tierhaltung2.5 Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Zwecke auch anderer Rechtsformen bedienen
§ 03 Gemeinnützigkeit3.1 Gemäß §2 der Satzung werden durch den Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt.Sie entsprechen den in der Abgabeordnung (§§ 51ff. AO) genannten „steuerbegünstigten Zwecken“. Der Verein ist selbstlos tätig und dient nicht vorrangig eigenwirtschaftlichen Zielen.3.2 Die Vereinsmittel werden ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Es erfolgt keine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte.3.3 Es erfolgt keine Begünstigung durch unverhältnismäßig hohe oder übertriebene Honorierung und Vergütung oder durch Ausgaben, die dem Vereinszweck nicht entsprechen.3.4 Eingebrachte Vermögenswerte werden beim Ausscheiden eines Mitgliedes bzw. bei Auflösung des Vereins nicht rückerstattet.3.5 Der Vereinszweck darf nur geändert werden, wenn er auch in Zukunft dem in §3 Abs. 1 genannten gemeinnützigem Anspruch genügt.
§ 04 Mitglieder des Vereins4.1 Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die bereit sind, die in § 02 genannten Zwecke und Ziele des Vereins ideell oder materiell zu unterstützen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung zu beachten und den Beschlüssen der Organe Folge zu leisten.Sie haben ihre ladungsfähige aktuelle Anschrift dem Verein schriftlich bekannt zu geben.4.2 Für die Mitgliedschaft ist eine schriftliche Beitrittserklärung notwendig. Über den Antrag entscheidet der Vorstand durch eine schriftliche Mitteilung gegenüber dem Antragsteller.4.3 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch eineschriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten. Die Beendigung der Mitgliedschaft entbindet nicht von der Pflicht zur Erfüllung der bereits entstandenen Beitragspflicht4.4 Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Zweck und Ziele des Vereins und bei vereinsstörendem Verhalten kann der Vorstand durch Beschluss die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung beenden.4.5 Die Mitgliedschaft endet von selbst mit dem Ablauf des Kalenderjahres, an dem das Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist, wenn die offenen Beiträge nicht innerhalb von drei Wochen nach Mahnung, die den Hinweis auf das Nichtbezahlen folgende Ende der Mitgliedschaft enthält, gezahlt werden.4.6 Der Auszuschließende hat die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme.4.7 Mitglieder, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können auf einstimmigen Beschluss des Vorstandes zu „Ehrenmitgliedern“ ernannt werden. Ehrenmitglieder haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder.4.8 Verbände, Gesellschaften, Vereine, Firmen sowie Einzelpersonen, die uneigennützig die Ziele des Vereins zu unterstützen bereit sind, werden als fördernde Mitglieder des Vereins „Leben mit Tieren e.V.“ geführt. Fördernde Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung beratende Stimme.
§ 05 Organe des Vereins5.1 Die Organe des Vereins sind:a) die Mitgliederversammlungb) der Vorstand
§ 6 Mitgliederversammlung6.1 In der Mitgliederversammlung haben alle anwesenden Vereinsmitglieder je eine Stimme, soweit sie bereits sechs Monate ordentliche Mitglieder sind und soweit sie keine Beitragsrückstände haben.6.2 Mitglieder mit Zahlungsrückstand haben kein Stimmrecht.6.3 Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. E-Mails gelten als schriftliche Einladung.Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.6.4 In bestimmten Situationen und wenn es die Verfolgung der Vereinszwecke erfordert, kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 10% aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss Zweck und Gründe zu entnehmen sein.6.5 Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen.6.6 Beschlüsse werden offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit – soweit Satzung oder Gesetz nicht eine andere Mehrheit vorschreiben – gefasst.6.7 Bei Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.
§ 07 Aufgaben der Mitgliederversammlung7.1 Die Sitzung wird vom Vorstand geleitet.7.2 Der Vorstand wird aus der Reihe der Mitglieder gewählt. Die Wahl findet offen statt, wenn die Versammlung nichts anderes beschließt.7.3 Die Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand nach Entgegennahme des jährlich vorzulegenden Geschäftsberichts des Vorstandes und des Prüfberichts des Rechnungsprüfers.7.4 Die Mitgliederversammlung hat insbesondere über Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen zu beschließen und die Rechnungsprüfer zu bestellen.7.5 Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes vorzutragen und auf Verlangen Einsicht zu gewähren. Die von derMitgliederversammlung bestellten zwei Rechnungsprüfer dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören. Sie dürfen auch nicht Angestellte des Vereins sein. Sie haben die Buchführungeinschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Jahresversammlung zu berichten. Den Rechnungsprüfern ist Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins zu gewähren.7.6 Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Höhe derMitgliedsbeiträge.
§ 08 Vorstand8.1 Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:• Erster Vorsitzender• Zweiter Vorsitzender• mindesten einem Vorstandsmitglied für besondereAufgaben• dem Schriftführer• und dem Kassenwart8.2 Die aufgeführten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt.8.3 Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.8.4 Die amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben bis nach ihrer Abwahl im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.Der 1. Vorsitzende ist gleichzeitig der Vereinsvorsitzende; der 2. Vorsitzende ist gleichzeitig der stellvertretende Vereinsvorsitzende. Beide bilden den Vorstand im Sinne des §26 BGB. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
§ 09 Pflichten und Rechte des Vorstandes9.1 Der Vorstand entscheidet über alle .Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht nach Gesetz und Satzung Sache der Mitgliederversammlung sind. So obliegen dem Vorstand die Geschäftsleitung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Der Vorstand beruft und leitet die Mitgliederversammlung9.2 Er beruft, sofern die Lage der Geschäfte dies erfordert, aus der Zahl der Mitglieder zu seiner Unterstützung einen Beirat.9.3 Von dem Schriftführer ist über jede Verhandlung des Vorstandes und über die Mitgliederversammlung ein Ergebnisprotokoll aufzunehmen, das von dem Schriftführer und dem Vereinsvorsitzenden zu unterzeichnen ist.9.4 Der Kassenwart überwacht verantwortlich die Kasse des Vereins und die ordnungsgemäße Buchführung. Er hat der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.9.5 Der Vorstand ist berechtigt, ein Vereinsmitglied zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtsverhandlungen jeder .Art für den Verein zu ermächtigen.9.6 Die Haftung des Vorstandes ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Höhe der bestehenden Vereins-Haftpflichtversicherung.9.7 Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.Übt ein Vorstandsmitglied diese Tätigkeiten aus, so hat dieses Vorstandsmitglied ebenso einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
§ 10 Protokolle10.1 Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung
§ 11 VereinsfinanzierungDie Finanzierung des Vereins kann durch Geld- oder Sachmittel erfolgen.• Im Einzelnen erfolgt die Finanzierung durch:• Mitgliedsbeiträge• Spenden• Zuschüsse von öffentlichen Einrichtungen undTrägern• Zuwendungen Dritter• Entgelte für satzungsgemäße DienstleistungenMitgliedsbeiträge werden nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung erhoben. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
§ 12 Auflösung des Vereins12.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.12.2 Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an den korporativen Partner des Vereins, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.
§ 13 AllgemeinÄnderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registrierbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch dieMitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
Fassung: 23.04.2010
Leben_mit_Tieren_e.V._Satzung.pdf68 K
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