Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/4Ob249-03a.html
Timestamp: 2017-05-24 00:15:24
Document Index: 274268204

Matched Legal Cases: ['OGH', '§18', 'OGH', '§18', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 56', '§ 15', '§ 41']

OGH , am 10. Februar 2004, Geschäftszahl 4Ob249/03a, Stichworte: Wiedergabe von Musik in der Gasthausküche gilt als öffentlich, wenn sie auch im Gastraum zu hören ist, §18 Urhg, rechtsprobleme.at
OGH , am 10. Februar 2004, Geschäftszahl 4Ob249/03a, Stichworte: Wiedergabe von Musik in der Gasthausküche gilt als öffentlich, wenn sie auch im Gastraum zu hören ist, §18 Urhg, "öffentlich" oder "privat"
Von einem geschlossenen, nach außen abgegrenzten und durch persönliche Beziehungen verbundenen Hörerkreis kann jedenfalls dann keine Rede sein, wenn der Gastwirt duldet, dass die Wiedergabe von Werken der Tonkunst durch ein in der Küche aufgestelltes Radiogerät auch im für jedermann zugänglichen Gastraum zu hören ist und damit einem weiteren Hörerkreis zugänglich wird, obgleich er dies zumutbarerweise (etwa durch Leiserdrehen des Empfangsgeräts oder durch Veränderung seiner Aufstellung) hätte verhindern können. Er ist in einem solchen Fall nicht anders zu behandeln als derjenige, der die (öffentliche) Wiedergabe im Gastraum von Anfang an zugelassen oder beabsichtigt hat. Dem Urheber steht im Zweifel dann ein Beteiligungsrecht zu, wenn seine Schöpfung zur Erzielung von Einnahmen weiterverwendet wird.
Vorsitzenden, durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.
Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten
Rechtssache der klagenden Partei Staatlich genehmigte Gesellschaft
der Autoren, Komponisten und Musikverleger reg. Genossenschaft mbH
(AKM), ***** vertreten durch Dr. Herbert Holzinger, Rechtsanwalt in
Wien, gegen die beklagte Partei Mohamed M*****, vertreten durch Dr.
Herbert Eichenseder, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung
(Streitwert 21.800 EUR), über die außerordentliche Revision der
klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als
Berufungsgericht vom 29. September 2003, GZ 4 R 128/03b-9, womit
infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichts
Wien vom 18. April 2003, GZ 24 Cg 189/02f-4, bestätigt wurde, in
"Die beklagte Partei ist schuldig, die öffentliche Aufführung von Werken der Tonkunst, welche durch die Zugehörigkeit des Textdichters, Komponisten und Musikverlegers zur klagenden Partei oder einer dieser durch Gegenseitigkeitsvertrag angeschlossenen ausländischen Urhebergesellschaft dem Werkbestand der klagenden Partei angehören, durch lebende oder mechanische Musik, welcher Art immer, soweit es hiezu der Einwilligung der Urheber bedarf, zu unterlassen."
Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 6.095,76 EUR
(darin 2.460 EUR Barauslagen und 605,96 EUR Umsatzsteuer) bestimmten
Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu
Die klagende Verwertungsgesellschaft ist (ausschließlich) berechtigt,
Werknutzungsbewilligungen zur öffentlichen Aufführung von Werken der
Tonkunst gegen Entgelt zu erteilen.
Der Beklagte betreibt ein Gastlokal in Form eines Pizzarestaurants.
Er hatte den mit der Klägerin zunächst abgeschlossenen Vertrag zum
30. 4. 2001 aufgelöst und die damals im Schankbereich befindliche
Stereoanlage bestehend aus Verstärker, CD-Regler und Kassettendeck im
Mai 2001 abmontiert und aus dem Lokal entfernt. Mit Schreiben vom 11.
3. 2002 verhängte die Klägerin über den Beklagten ein
Musikaufführungsverbot.
Die Klägerin begehrt nun vom Beklagten (zusammengefasst), die
öffentliche Aufführung von ihrem Werkbestand angehörenden Werken der
Tonkunst zu unterlassen. Einer ihrer Mitarbeiter habe anlässlich
einer Kontrolle am 23. 10. 2002 festgestellt, dass der Beklagte zu
ihrem Werkbestand gehörende Werke der Tonkunst in seinem Lokal
öffentlich zur Aufführung bringe.
Der Beklagte beantragte Klageabweisung. Er habe nach Auflösung des
Vertragsverhältnisses mit der Klägerin sämtliche Musikanlagen aus dem
Lokal entfernt, eine Tonwiedergabe sei schon deshalb nicht mehr
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte noch fest, der
Schank- und Küchenbereich befinde sich im vorderen Teil des L-förmig
angelegten Gastlokals linker Hand der Eingangstüre. In der Küche des
Lokals werde ein dem Beklagten gehörendes Radio vom Küchenpersonal
verwendet und mit derart geringer Lautstärke betrieben, dass es von
den Gästen im Lokal bei normalem Geräuschpegel nicht zu hören sei.
Die Klägerin habe die Einhaltung des mit Schreiben vom 11. 3. 2002
über den Beklagten verhängten Musikaufführungsverbots am 23. 10. 2002
in der Zeit zwischen 21.10 Uhr und 21.45 Uhr kontrolliert. Ihr
Mitarbeiter habe auf einem Tisch in Lokalmitte Platz genommen und
aufgrund seiner besonderen Aufmerksamkeit und seines in neunjähriger
Berufserfahrung geschulten Gehörs die im Einzelnen angeführten (dem
Werkbestand der Klägerin angehörenden) Musiktitel wahrgenommen und
notiert. Die zu diesem Zeitpunkt im Lokal anwesenden weiteren fünf
Personen hätten beim damals herrschenden Geräuschpegel keine
Möglichkeit gehabt, diese im Radiosender Ö3 ausgestrahlten und über
ein in der Küche des Lokals stehendes Radiogerät wiedergegebenen
Titel akustisch wahrzunehmen. Das Radiogerät sei nicht in den
Gastraum gebracht worden.
Rechtlich vertrat das Erstgericht die Auffassung, der Beklagte habe
Ausschließlichkeitsrechte nicht verletzt, weil eine öffentliche
Aufführung nicht stattgefunden habe. Das weder mit herkömmlichen
Boxen noch mit Computerlautsprechern verbundene Rundfunkgerät sei mit
geringer Lautstärke betrieben worden. Die Wiedergabe sei von
vornherein auf einen in sich geschlossenen, nach außen hin begrenzten
Teilnehmerkreis, nämlich das Küchenpersonal, abgestimmt und nicht
allgemein zugänglich gewesen. Die Wahrnehmbarkeit durch ein
geschultes und geräuschsensibles Gehör wie jenes des Kontrollorgans
der Klägerin mache die Aufführung nicht öffentlich.
ordentliche Revision nicht zulässig sei. Es übernahm nicht die
Feststellung des Erstgerichts, dass die Wiedergabe der Titel aufgrund
ihrer geringen Lautstärke von den Gästen im Lokal bei normalem
Geräuschpegel nicht zu hören gewesen sei. Gleichfalls nicht
übernommen wurde die Feststellung, fünf weitere im Lokal aufhältige
Personen hätten beim herrschenden Geräuschpegel keine Möglichkeit
gehabt, die in Ö3 ausgestrahlten und mittels Radio in der Küche
wiedergegebenen Titel akustisch wahrzunehmen. Das Berufungsgericht
ging daher davon aus, dass die über das Radio in der Küche
wiedergegebenen Musiktitel bei normalem Geräuschpegel auch im
Gastlokal zu hören waren und vom Mitarbeiter der Klägerin aufgrund
seines geschulten Gehörs auch wahrgenommen wurden. Dennoch vertrat
auch das Berufungsgericht die Auffassung, eine öffentliche Aufführung
im Sinn des § 18 UWG finde hier nicht statt. Bei der gegebenen
Situation sei nicht anzunehmen, dass der Beklagte mit der Überlassung
des Radiogeräts an das Küchenpersonal seine wirtschaftlichen Ziele
habe fördern wollen. Er habe das Abhören der Radiosendungen
grundsätzlich auf den (begrenzten) Kreis des Küchenpersonals
beschränkt; eine zumindest gelegentliche Wahrnehmbarkeit auch im
Gastraum sei nicht von der Absicht getragen gewesen, wirtschaftliche
Die Klägerin macht geltend, die Abgrenzung der privaten zur
öffentlichen Aufführung richte sich danach, ob die Aufführung vor
einem nach außen abgegrenzten Kreis von Teilnehmern stattfinde, die
untereinander durch solche Beziehungen verbunden seien, die die
Zusammenkunft als solche der Privatsphäre erscheinen ließen. Im
vorliegenden Fall sei die Aufführung öffentlich, weil die Musik im
öffentlich zugänglichen Gastraum hörbar werde. Mangels Vorhandenseins
privater Beziehungen des Küchenpersonals zum Dienstgeber wie auch
untereinander sei im Übrigen schon die Wiedergabe in der Küche selbst
öffentlich. Sie diene insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen
§ 18 Abs 3 UrhG zählt zu den dem Urheber vorbehaltenen öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen auch die Benützung einer Rundfunksendung zu einer öffentlichen Wiedergabe des gesendeten Werks durch Lautsprecher oder durch eine andere technische Einrichtung. Der Empfang der Rundfunksendung greift nicht in die Rechte des Urhebers ein, wenn damit nicht zugleich auch eine öffentliche Wiedergabe verbunden ist. Lehre und Rechtsprechung verstehen den Begriff der Öffentlichkeit seit jeher in einem weiten Sinn, um die Ausnahmen vom alleinigen Aufführungs- und Übertragungsrecht des Urhebers gering zu halten (Dittrich, Zur urheberrechtlichen Beurteilung der Betriebsmusik, ÖBl 1975, 125; ÖBl 1979, 51 - Betriebsmusik; RIS-Justiz RS0073518; siehe auch Ungern-Sternberg in Schricker dUrhG² § 15 Rz 54). Eine Aufführung ist dann öffentlich, wenn sie nicht von vornherein auf einen in sich geschlossenen, nach außen hin begrenzten Kreis abgestimmt ist, wenn sie also allgemein zugänglich ist. Als öffentlich sind aber auch nicht allgemein zugängliche Veranstaltungen anzusehen, wenn der bestimmte oder bestimmbare Personenkreis nicht durch solche Beziehungen verbunden ist, die seine Zusammenkünfte als solche der privaten Sphäre erscheinen lassen. Dies ist nur dort der Fall, wo der Teilnehmerkreis durch ein reelles persönliches Band verbunden und vermöge wechselseitiger Beziehungen unter sich oder zum Veranstalter nach außen hin abgegrenzt ist (SZ 44/97 = ÖBl 1971, 160 - Gschnasfest). Auf die räumliche Gemeinsamkeit des nicht durch ein reelles persönliches Band verbundenen und nach außen hin nicht abgegrenzten Personenkreises kommt es nicht an (SZ 59/100 = JBl 1986, 655 [Scolik] = MR 1986 H 4, 20 [M. Walter] = ÖBl 1986, 132 = GRURInt 1986, 728 [Hodik] = ZuM 1987, 516 - Hotel Video; zuletzt 4 Ob 108/02i = MR 2002, 236 - Figurstudio). Ob eine Veranstaltung "öffentlich" oder "privat" ist, kann im Einzelfall nur unter Berücksichtigung der Teilnehmerzahl, des Ausmaßes der persönlichen Beziehungen untereinander und zum Veranstalter, sowie des Zweckes des Zustandekommens beurteilt werden. Dabei ist im Zweifel auch zu beachten, ob der Veranstalter eigene oder fremde wirtschaftliche Zwecke fördern will (SZ 51/167 = ÖBl 1979, 51 - Betriebsmusik; SZ 71/8 = MR 1998, 154 - Hochzeitsmusik; MR 2002, 236 - Figurstudio); dem Urheber steht im Zweifel dann ein Beteiligungsrecht zu, wenn seine Schöpfung zur Erzielung von Einnahmen weiterverwendet wird (MR 2002, 236 - Figurstudio).
Im hier zu beurteilenden Fall hat der Beklagte ein Radiogerät in der an den Gastraum anschließenden Küche des Lokals aufgestellt. Es wird vom Küchenpersonal verwendet, wobei - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts - die auf Ö3 gesendeten Musikstücke bei normalem Geräuschpegel auch im Gastraum zu hören sind. Ob sich das Wiedergabegerät selbst im öffentlich zugänglichen Gastraum oder in der davon räumlich abgegrenzten Küche befindet, ist für die Beurteilung der Öffentlichkeit der Aufführung ebensowenig ausschlaggebend wie die Frage, ob der Beklagte die in der Küche gespielte Musik seinen Gästen auch tatsächlich zu Gehör bringen wollte. Entscheidend ist vielmehr, ob die Aufführung einem geschlossenen, nach außen hin abgegrenzten und durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis dient oder ob sie einem weiteren Hörerkreis allgemein zugänglich und wahrnehmbar gemacht wird, obwohl dies zumutbarerweise hätte verhindert werden können. Von einem geschlossenen, nach außen abgegrenzten und durch persönliche Beziehungen verbundenen Hörerkreis kann jedenfalls dann keine Rede sein, wenn der Gastwirt - wie hier - duldet, dass die Wiedergabe von Werken der Tonkunst durch ein in der Küche aufgestelltes Radiogerät auch im für jedermann zugänglichen Gastraum zu hören ist und damit einem weiteren Hörerkreis zugänglich wird, obgleich er dies zumutbarerweise (etwa durch Leiserdrehen des Empfangsgeräts oder durch Veränderung seiner Aufstellung) hätte verhindern können. Er ist in einem solchen Fall nicht anders zu behandeln als derjenige, der die (öffentliche) Wiedergabe im Gastraum von Anfang an zugelassen oder beabsichtigt hat. Dass die Wiedergabe von Musik im Gastraum auch dann den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmers dient, wenn er diese nur duldet, ist nicht zweifelhaft. Die von der Klägerin beanstandete Aufführung ist damit im Sinn des § 18 UrhG öffentlich.
Der Senat hat in einem Fall vergleichbarer Interessenlage bei
Abgrenzung der freien Werknutzung an Rundfunksendungen nach § 56 UrhG
bereits erkannt, dass die freie Werknutzung nach dieser Bestimmung
nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Vorführung nur in dem Bereich
erfolgt, der von Kunden betreten wird, die sich für Schallträger
und/oder Vorrichtungen zu ihrem Gebrauch interessieren. Die mangels
geeigneter Vorkehrungen des Betriebsinhabers in anderen Abteilungen
stattfindende "Musikberieselung" verwirkliche demgegenüber einen
Urheberrechtsverstoß (ÖBl 1998, 85 - Musikberieselung).
Der hier zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich grundlegend
von dem der Entscheidung SZ 71/8 - Hochzeitsmusik zugrunde liegenden.
Anders als dem Gastwirt im vorliegenden Fall wäre es dem Veranstalter
der damaligen Hochzeit nicht zumutbar gewesen, die nicht dem privaten
Kreis der Hochzeitsgäste angehörenden Personen von der Wahrnehmung
auszuschließen (vgl in diesem Sinn auch Ungern-Sternberg in Schricker
dUWG § 15 Rz 63).
Der außerordentlichen Revision der Klägerin wird daher Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Sinn einer
Klagsstattgebung abgeändert.
Die Kostentscheidung beruht auf §§ 41, 50 und 52 ZPO.