Source: http://www.guxhagen.de/rathaus-und-buergerservice/amtliche-bekanntmachungen/bauamt/index.html
Timestamp: 2018-09-21 18:03:09
Document Index: 138563414

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 10', '§ 7', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 44', '§ 39', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 4']

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2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die großen
Gemeinde Guxhagen, OT Ellenberg
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die großen Wiesen“
Die Gemeindevertretung der Guxhagen hat in ihrer Sitzung am 23.05.2018 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die großen Wiesen“, Gemeinde Guxhagen, OT Ellenberg, als Satzung beschlossen.
Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die großen Wiesen“ soll ein Teilbereich des als Satzung beschlossenen Bebauungsplanes in seinen Festsetzungen geändert werden.
Die ursprünglich geplante Verkehrserschließung soll minimiert und eine öffentliche Grünfläche in eine Baulandfläche umgewandelt werden. Die ausgewiesenen überbaubaren Flächen sind entsprechend zu modifizieren.
Im Rahmen der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die großen Wiesen“ sind die folgenden Änderungen vorgesehen. Bisherige Festsetzungen, die entfallen, sind in der Begründung zum Bebauungsplan jeweils aufgeführt.Korrektur der überbaubaren Flächen
Umwandlung einer öffentlichen Grünfläche in eine WohngebietsflächeKorrektur des Straßennetzes und Reduzierung der Breite der ursprünglich geplanten Straßenparzelle
Wegfall von Bindungen für Einzelbaumpflanzungen. Modifizierung der grünordnerischen Festsetzungen
Korrektur der Gestaltungsfestsetzungen gem. § 81 HBO
Das ca. 1,02 ha große Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes befindet sich in Guxhagen, OT Ellenberg und umfasst die in der Gemarkung Ellenberg, Flur 4, liegende Flurstücke 28/2 (tlw.), 203 (tlw.), 35/3 (tlw.), 36/9, 36/2, 35/14 – 35/16, 34/3 und 35/3.
Die Fläche wird begrenzt, im Norden durch die vorhandene Bebauung sowie die „Wolfershäuser Straße“, im Osten und Süden durch die vorhandene Bebauung und im Westen durch die vorhandene Bebauung sowie Flächen der Landwirtschaft.
Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Guxhagen ortsüblich bekannt gemacht.
Unbeachtlich werden demnach:eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans undnach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeine Guxhagen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Der in Kraft gesetzte Bebauungsplan mit Begründung kann während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr, Montag 13.30 – 15.30 Uhr und Donnerstag 14.00 – 17.30 Uhr oder Termine nach Vereinbarung in der Gemeindeverwaltung Guxhagen, 34302 Guxhagen, Zum Ehrenhain 2, Zimmer 100, von Jedermann eingesehen werden. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.
Guxhagen, den
gez. E. Slawik (Bürgermeister)
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Breitenau“
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die Weidenäcker“7.
Änderung des FlächennutzungsplanesAufstellungsbeschluss
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Guxhagen hat am 04.09.2018 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Die Weidenäcker“, OT Grebenau sowie den Beschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch wird der Aufstellungsbeschluss für die v. g. Planungen hiermit bekannt gemacht.
Das Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes sowie der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes befindet sich in Guxhagen und umfasst die in der Gemarkung Grebenau in der Flur 1 liegende Flurstücke 292/131 (tlw.), 291/131 (tlw.), 131/2 (tlw.) und 131/3 (tlw.). Die Fläche wird begrenzt, im Osten und Norden durch Flächen der Landwirtschaft, im Norden durch einen Wirtschaftsweg (Flst. 172) und im Süden durch die Wegeparzelle 150/6.
Ziel ist die Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Erlebnisbauernhof“ gem. § 11 Abs.2 BauNVO
Die Antragsteller betreiben in Grebenau einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb. Ackerbau und Grünlandnutzung bilden die Ertragsgrundlagen. Im Außenbereich wurde im Jahr 2017 im Bereich einer vorhandenen Scheune ein landwirtschaftlicher Betrieb errichtet. An dem Standort betreiben die Eigentümer eine Schweinemast mit 200 Tieren.
Im Bereich der Betriebsstätte soll ein eigengenutztes Wohnhaus errichtet werden. Durch eine Verlagerung des Wohnsitzes entsteht eine bewohnte Hofstelle. Bisherige Fahrten zwischen dem Wohnstandort und der Hofstelle entfallen, Betriebsabläufe verbessern sich nachhaltig, zusätzliche Betriebskontrollen und –überwachungen werden überflüssig.
Darüber hinaus sollen an dem Standort Übernachtungsmöglichkeiten für Wanderer und Radfahrer angeboten werden.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben, sich frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die Auswirkungen der Planungen zu informieren; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Hierzu liegen die Planunterlagen mit den dazugehörigen Begründungen in der Zeit vom 21.09.2018 bis einschl. 19.10.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr, Montag 13.30 – 15.30 Uhr und Donnerstag 14.00 – 17.30 Uhr (sofern auf die genannten Tage kein gesetzlicher Feiertag fällt) bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Guxhagen (Gemeindeverwaltung), 34302 Guxhagen, Zum Ehrenhain 2 (Zimmer 100) zu Jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen zu den Entwurfsunterlagen schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Guxhagen, (Gemeindeverwaltung), 34302 Guxhagen, Zum Ehrenhain 2 (Zimmer 100), während der Sprechzeiten abgegeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gem. § 4b BauGB einem Dritten (privaten Planungsbüro) übertragen worden ist.
Guxhagen, den 20.09.2018
Der GemeindevorstandGemeinde Guxhagen