Source: https://www.herne.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=13577
Timestamp: 2020-08-09 03:13:55
Document Index: 304311664

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 41', '§ 108', '§ 115']

Vorlage - 2019/0611 - rku.it GmbH (rku.it): Gesellschaftsvertragsänderung
Vorlage - 2019/0611
Betreff: rku.it GmbH (rku.it): Gesellschaftsvertragsänderung
Der Rat der Stadt stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrags der rku.it GmbH zu.
Gegenstand der rku.it GmbH (im Folgenden rku.it) sind der Betrieb von Datenverarbeitungsanlagen sowie sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Informationsverarbeitung für Unternehmen und Einrichtungen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge.
An rku.it sind aktuell 13 kommunale Unternehmen aus NRW sowie 7 aus anderen Bundesländern beteiligt. Die Stadt Herne ist über die Stadtwerke Herne (2,88 %), die Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (1,05 %) sowie über die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (32,02 %) an der rku.it beteiligt.
Nach den Satzungsbestimmungen von rku.it besteht ein sogenannter „fakultativer Aufsichtsrat“, dem auch Arbeitnehmervertreter angehören. Im Zuge der Änderung der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) im Jahr 2015 galt es, den Gesellschaftsvertrag von rku.it an die Vorgaben des neu gefassten § 108a GO NRW anzupassen. Nach § 108a GO NRW bestellt der Rat der Gemeinde aus einer von den Beschäftigten des Unternehmens oder der Einrichtung gewählten Vorschlagsliste die in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreter.
Wie die Umsetzung des § 108a GO NRW bei einer Gesellschaft wie rku.it, an der 20 kommunale Unternehmen beteiligt sind, gelingen und in der Praxis umgesetzt werden kann, stellte sich jedoch in der Folgezeit als problematisch dar und wurde in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum von rku.it mit den zuständigen Aufsichtsbehörden diskutiert. Problematisch war u. a., ob bezüglich der Berechnung der zulässigen Anzahl von Arbeitnehmervertretern eine Gesamtbetrachtung der kommunalen Anteilseigner erfolgen muss oder ob entscheidend ist, wie viele Aufsichtsratsmandate die einzelne Kommune besetzen darf. Ebenfalls streitig war, inwieweit Gesellschafterkommunen außerhalb von NRW bei der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten zu berücksichtigen sind, obgleich sich die Regelungen der GO NRW nur auf NRW-Kommunen beziehen können. Es konnte kein befriedigendes Ergebnis erzielt werden.
Aus diesem Grund hat sich rku.it in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht dazu entschlossen, den fakultativen Aufsichtsrat zugunsten eines schuldrechtlichen Beirats aufzugeben.
Die dadurch erforderlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages von rku.it werden aus der beigefügten Synopse (Anlage 1) für einen geänderten Gesellschaftsvertrag ersichtlich.
Der Beirat soll die Geschäftsführung der rku.it beraten. Die Beiratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung gewählt. Weitere Einzelheiten können der neu erstellten Geschäftsordnung für den Beirat der rku.it GmbH (Anlage 2) sowie aus dem Mustervertrag zwischen dem einzelnen Beiratsmitglied und rku.it GmbH (Anlage 3) über die zu erbringenden Leistungen des Beiratsmitglieds entnommen werden.
Die Abschaffung des fakultativen Aufsichtsrates zugunsten der Schaffung eines Beirats, die Änderungen des Gesellschaftsvertrages sowie die neu erstellte Geschäftsordnung des Beirats und der Mustervertrag zwischen Beiratsmitglied und rku.it wurden in den Gremien von rku.it bereits beraten und mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt.
Durch die Schaffung eines Beirats bleibt der kommunale Einfluss auf rku.it auch ohne fakultativen Aufsichtsrat unverändert bestehen.
Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 41 GO NRW i.V.m. § 108 Abs. 6b) GO NRW. Die Änderung des Gesellschaftsvertrags ist gemäß § 115 Abs. 1 Buchst. a GO NRW der Bezirksregierung anzuzeigen.
Anlage 1 Synopse Gesellschaftsvertrag rku.it GmbH
Anlage 2 Geschäftsordnung für den Beirat der rku.it GmbH
Anlage 3 Mustervertrag zwischen dem einzelnen Beiratsmitglied und rku.it GmbH
1 öffentlich Anlage 1 Synopse Gesellschaftsvertrag rku.it GmbH (42275 KB)
2 öffentlich Anlage 2 Geschäftsordnung für den Beirat der rku.it GmbH (1089 KB)
3 öffentlich Anlage 3 Mustervertrag zwischen dem einzelnen Beiratsmitglied und rku.it GmbH (749 KB)