Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/778-kreditauftrag
Timestamp: 2017-11-18 02:46:54
Document Index: 142491936

Matched Legal Cases: ['§ 778', '§ 778', '§ 778', '§ 20', '§ 20', '§ 27', '§ 778']

§ 778 BGB - Kreditauftrag - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 778 BGB
Entscheidungen zu § 778 BGB
BAG, 12.12.2012, 10 AZR 922/11
Bestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie unmittelbar aneinander anschließen. Eine Kürzung der Jahressonderzahlung um je ein Zwölftel nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L kommt für...
OLG-STUTTGART, 22.08.2011, 17 UF 145/11
1. Betreibt ein Selbständiger keine Altersvorsorge, ist dies zu seinen Lasten im Rahmen des § 27 VersAusglG nur relevant, wenn dies auf einem illoyalen und grob leichtfertigen Verhalten beruht. 2. Beruht die Ausgleichspflicht eines Ehegatten nur auf Anwartschaften, die sich aus Kindererziehungszeiten ergeben,...
VG-OLDENBURG, 20.09.2007, 2 A 16/05
Zur (fehlenden) Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde, Dritten die Kosten für Kampfmittelsondierungsmaßnahmen zu erstatten, die diese im Zusammenhang mit der Durchführung einer auf bauordnungs- oder wasserrechtliche Vorschriften gestützten Baumaßnahme ohne eine entsprechende Verfügung der Behörde in...
BFH, 25.10.2006, I R 6/05
Verpflichtungen aus sog. harten Patronatserklärungen sind erst zu passivieren, wenn die Gefahr einer Inanspruchnahme ernsthaft droht. Eine Inanspruchnahme aus einer konzerninternen Patronatserklärung der Muttergesellschaft für ein Tochterunternehmen droht dann nicht, wenn das Schuldnerunternehmen zwar in der Krise ist, innerhalb des...
Sicherheitsfrage 98 + F/ünf =
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