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Timestamp: 2016-10-28 06:27:09
Document Index: 271028901

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 167', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 105', 'Art. 109', 'Art.117', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 64']

2D_27/2011 (26.07.2011)
2D_27/2011
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin,
Y.________ und X.________ ersuchten die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 10. August 2009 um Erlass der am 14. April 2009 rechtskr�ftig veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuern f�r das Steuerjahr 2007. Mit Verf�gungen, die vom 3. Dezember 2009 datiert waren, aber dem Ehepaar Y.________ und X.________ bereits am 30. November 2009 zugingen, wies die Steuerverwaltung die Erlassgesuche ab.
Mit Schreiben, das vom 29. Dezember 2009 datiert ist, aber erst am 4. Januar 2010 der Post �bergeben wurde, erhoben Y.________ und X.________ Rekurs bzw. Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Diese trat mit Entscheid vom 5. Februar 2010 auf die Rechtsmittel wegen Fristvers�umnisses nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte Y.________ und X.________ Verfahrenskosten von Fr. 300.--.
Y.________ und X.________ erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches diese mit Urteil vom 12. April 2011 abwies. Es erhob keine Verfahrenskosten, sprach keine Parteientsch�digung zu und schrieb das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung als gegenstandslos ab.
Y.________ und X.________ erheben subsidi�re Verfassungsbeschwerde und beantragen im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem stellen sie eine Anzahl weiterer Antr�ge sowie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Y.________ und X.________ haben sich mit Eingabe vom 12. Juli 2011 nochmals zur Sache ge�ussert.
Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber den Erlass von Abgaben ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zul�ssig (Art. 83 lit. m BGG), wohl aber die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG). Das gilt entgegen der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz grunds�tzlich auch in Bezug auf die direkte Bundessteuer; ausgeschlossen ist nur die Willk�rr�ge, weil auf den Erlass der direkten Bundessteuer kein Rechtsanspruch besteht (Art. 167 Abs. 1 DBG; Urteile 2D_7/2008 vom 1. Juli 2008 E. 1 in StR 63/2008 S. 653, 2D_138/2007 vom 21. Februar 2008 in StR 63/2008 S. 380 E. 2.2, je mit etwas missverst�ndlicher Formulierung). Andere Verfassungsr�gen, namentlich solche verfahrensrechtlicher Natur, sind hingegen zul�ssig (zit. Urteil 2D_7/2008 E. 2).
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist nur zul�ssig wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG). Eine solche R�ge muss in der Beschwerdeschrift vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Die eingereichte weitschweifige Beschwerdeschrift gen�gt diesen Anforderungen �ber weite Teile nicht. Soweit sie diese Anforderungen erf�llt, ist sie unbegr�ndet, wie aus dem Folgenden hervorgeht.
Materieller Hauptpunkt der Beschwerde ist, dass die Frist bei der Rekurskommission aufgrund des Vertrauensschutzes eingehalten sei.
3.1 Es ist unbestritten, dass die Erlassverf�gungen den Beschwerdef�hrern am 30. November 2009 zugingen und dass sie eine Rechtsmittelbelehrung enthielten, wonach das Rechtsmittel innert 30 Tagen "seit der Er�ffnung" eingelegt werden k�nne. Die am 4. Januar 2010 eingereichten Rechtsmittel waren demnach versp�tet. Dass die Verf�gungen das Datum des 3. Dezembers trugen, �ndert daran nichts. Die Beschwerdef�hrer machen aber unter Berufung auf Treu und Glauben geltend, sie h�tten auf eine am 28. Dezember 2009 eingeholte Auskunft der Steuerrekurskommission vertraut, wonach die Rechtsmittelfrist erst nach dem 3. Dezember zu laufen beginne.
3.2 Die Vorinstanz hat dazu erwogen, die Beschwerdef�hrer h�tten wahrscheinlich gegen�ber der Auskunftsperson nicht dargelegt, dass die Verf�gungen bereits am 30. November 2009 zugestellt wurden. Das ist eine Sachverhaltsfeststellung, welche das Bundesgericht bindet, da sie nicht offensichtlich unrichtig ist (Art. 105 BGG). Die Vorinstanz durfte auch ohne Willk�r auf die Anh�rung der Auskunftsperson als Zeugin verzichten, denn nach allgemeiner Lebenserfahrung ist nicht davon auszugehen, dass sich jemand nach mehr als einem Jahr noch an die Details von Telefongespr�chen erinnert. Zudem wird die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz durch die Darstellung der Beschwerdef�hrer bekr�ftigt, wonach die Auskunftsperson gesagt habe: "Nehmen Sie den 3. Dezember; die Steuerverwaltung macht das immer so". Damit ging die Auskunftsperson offensichtlich davon aus, dass auch in diesem Fall die Verf�gungen am 3. Dezember versandt wurden.
3.3 Bei dieser sachverhaltlichen Lage hat die Vorinstanz mit Recht den Anspruch auf Vertrauensschutz verneint; denn dieser besteht nur, soweit die amtliche Auskunft aufgrund eines korrekt und vollst�ndig dargelegten Sachverhalts erging. Wenn die Beschwerdef�hrer der Auskunftsperson nicht darlegten, dass die Verf�gungen bereits am 30. November empfangen worden waren, k�nnen sie sich auf die auf einer anderen sachverhaltlichen Lage beruhende Auskunft nicht berufen.
Die �brigen R�gen sind offensichtlich unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt rechtsgen�glich vorgetragen werden. Es kann dazu summarisch auf die sehr ausf�hrliche vorinstanzliche Begr�ndung verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 in Verbindung mit Art.117 BGG). Das betrifft insbesondere die R�gen betreffend Anspruch auf �ffentliche Verhandlung gem�ss Art. 6 EMRK, da diese Bestimmung auf Steuersachen nicht anwendbar ist (BGE 132 I 140 E. 2.1 S. 145 f.; JENS MEYER-LADEWIG, EMRK Handkommentar, 3. Aufl., 2011, Art. 6 Rz. 18), sowie die R�gen betreffend Ausstand. Namentlich ist auch das Ausstandsbegehren gegen die urteilende Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts unbegr�ndet, da sich eine Befangenheit nicht schon daraus ergeben kann, dass das Gericht einen Entscheid f�llt, welcher einer Partei nicht behagt, und auch nicht daraus, dass es dabei Rechtsregeln anwendet, die sich im Ergebnis gleichermassen zugunsten der Verwaltung wie der Gerichte auswirken k�nnen.
Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter Solidarhaft (Art. 66 Abs. 1 und 5, Art. 65 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.