Source: https://t4a.net/AGB.php
Timestamp: 2020-06-03 18:29:55
Document Index: 103446218

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Die nachstehenden Klauseln sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Webhosting-Agentur Traffic(4)all) (Inhaber: Chris Teuber, Simmern) - im Folgenden: Traffic(4)all - genannt und des Kunden:
Traffic(4)all erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn Traffic(4)all sie in ihrer Geltung schriftlich bestätigt. (auch E-mail, aber NICHT Messengerdienste wie z.B. Facebook-Messenger, Skype, ICQ)
Von Mitarbeitern der Traffic(4)all abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn Traffic(4)all sie schriftlich bestätigt (auch E-mail, aber nicht Messengerdienste, wie z.B. ICQ).
Traffic(4)all ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Traffic(4)all wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist Traffic(4)all berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
Der Vertrag zwischen Traffic(4)all und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden und der anschließenden Bestätigung durch Traffic(4)all zustande, wobei Traffic(4)all die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung oder Lastschriftabbuchung oder Rechnungslegung ersetzen kann.
Traffic(4)all ist zu jeder Zeit berechtigt, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.
Gegenstand und Umfang der Leistung von Traffic(4)all ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular, dem Produktblatt; Rechte auf Weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht. Soweit der Vertrag mit einem Wiederverkäufer erfolgt oder aber ein für den Wiederverkauf vorgesehenes Produkt verkauft wird, hat die technische Betreuung (Support) gegenüber dem Endkunden oder Subhändler der Kunden zu leisten.
Alle Rechnungen werden im PDF-Format via E-mail zugestellt.
Der Kunde hat hierzu eine E-mailadresse mit Datei-anhangsmöglichkeit (mind.100 kB) bereitzustellen, diese Adresse auch benutzbar zu halten (verfügbare Postfachgröße) und eine Änderung dieser Adresse ggf. sofort mitzuteilen.
Rechnungen auf Papier (Postweg) erfolgen nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch und gegen Aufpreis (1.90 Euro).
Virtuelle Server („vServer“):
Es erfolgt die Bereitstellung eines physikalischen Servers oder Festplattenplatzes auf dem Server, der mit den technischen Standards komplett von Traffic(4)all vorinstalliert ist und in einem deutschen Rechenzentrum an das Internet angeschlossen wird. Es wird eine Verfügbarkeit von 99 % Zeitanteilen pro Kalenderjahr im Jahresmittel garantiert. Der Kunde bekommt Zugriff auf die für ihn relevante Software des Servers und ist allein für Funktion, Funktionsfähigkeit und Konfiguration verantwortlich.
Es wird ein definierter Festplattenspeicherplatz auf von Traffic(4)all im Internet betriebenen Servern in deutschen Rechenzentren bereitgestellt.
Die bestehenden Leistungen der Webhostingangebote und der vServer-Pakete können vom Kunden jederzeit erhöht werden. Verkleinerungen können jeweils nur am Ende der gewählten Vertragslaufzeit erfolgen
. Leistungen, die vom Kunden vertragsgemäß vorentrichtet wurden, können von Traffic(4)all ohne Einverständnis des Kunden nicht eigenmächtig verändert werden.
Traffic(4)all stellt bei einem vServervertrag eine virtuelle cloudbasierte Serverumgebung.
Es wird im Auftrag des Kunden die Registrierung von Domainnamen im Internet bei den dafür zuständigen Vergabestellen durchgeführt und es werden die Domainnamen gepflegt. Traffic(4)all übernimmt keine Haftung dafür, dass er Vertragsgegenstand den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht oder aber eine Domain, die zur Anmeldung gelangt, auch tatsächlich frei und frei von Rechten Dritten ist.
Traffic(4)all behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen der folgenden Vereinbarungen den Zugang des Kunden ohne vorherige Abmahnung zu schließen.
Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Mailadresse etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind Traffic(4)all sofort mitzuteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Traffic(4)all schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.
Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über Traffic(4)all veröffentlichtes und versendetes Material. Der Kunde ist dringend angehalten, hiervon Sicherungskopien anzufertigen. Da für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, Traffic(4)all nicht haftet. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für Traffic(4)all fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.
Der Kunde verpflichtet sich Traffic(4)all Störungen, Mängel und Schäden am System sofort zu melden. Der Kunde hat Traffic(4)all jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
Die Sperre eines Anschlusses ohne vorherige Abmahnung oder nach voraufgegangener Abmahnung gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch Traffic(4)all.
Der Kunde verpflichtet sich an der korrekten Rechnungserfassung durch Traffic(4)all mitzuwirken.
Insbesondere sind Änderungen seiner Mailadresse oder seiner Anschrift umgehend mitzuteilen.
Kosten die dadurch entstehen vom Kunden verschuldete Unerreichbarkeit umzukehren (Porto, Einschreiben, Adressermittlung, Verzugszinsen und Mahngebühren, ggf. Inkassogebühren) können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von Traffic(4)all und den dortigen Mitarbeitern beruht, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Wandelung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz.
Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Frist im voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Ausfall von rechnerisch rd. 9 Stunden Nutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist im Preis mitkalkuliert. Ansprüche des Kunden können insoweit nicht hergeleitet werden.
Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der von Traffic(4)all zur Verfügung gestellten Internetdienste haftet Traffic(4)all nicht, es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz von Traffic(4)all beruht. Geschäfte des Kunden mit Dritten, die über Traffic(4)all getätigt werden, liegen außerhalb der Verantwortung von Traffic(4)all.
Traffic(4)all haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind auf Vorsatz von Traffic(4)all zurückzuführen.
Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von Internetpräsenzen oder Internetzugängen ergeben, besteht eine Haftung von Traffic(4)all nur für den Fall von Vorsatz.
Alle vom Kunden über den Zugang der Traffic(4)all abgerufenen Inhalte sind fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.
§ 7 Zahlung Die Bezahlung der Leistungen erfolgt durch aktive Überweisung (Banküberweisung, Lastschrifteinzug oder Barerlag auf unser Konto) oder Überweisungen via Paypal durch den Kunden jeweils im Voraus zum Verrechnungszeitraum.
Die jeweils gültigen (Verlängerungs-) Preise sind dabei online verfügbar, ein Verlust der Rechnung befreit somit nicht von der Zahlungsverpflichtung. Sämtliche Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig, bei einem Zahlungsverzug von mehr als 10 Werktagen ab Fälligkeit behalten wir uns das Recht vor, die jeweiligen Zugänge bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren.
Insbesondere bei mehrfachem Zahlungsverzug behalten wir uns auch das Recht vor, Zugänge dauerhaft zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen sowie entsprechenden Schadenersatz geltend zu machen.
Sämtlicher der Traffic(4)all übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
§ 9 Bestellung und Vertragsabschluss:
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Bestellungen sind online anzumelden, und der unterschriebene Auftrag ist per Fax oder per Post an uns zu senden. Traffic(4)all behält sich das Recht vor, Aufträge an Zahlungseingänge zu binden.
Die Bestellung stellt nur die Wiedergabe eines Angebots dar und verpflichtet uns nicht zur Annahme - besonders nicht zur Annahme etwaiger Konditionen. Allgemeine Bedingungen von Kunden sind dabei dezidiert ausgeschlossen. Mit Annahme der Bestellung von Dienstleistungen kommt ein widerruflicher und nicht ausschließlicher Vertrag zwischen dem Besteller und Traffic(4)all zustande. Die Erfüllung der Leistung beginnt mit der Zuverfügungstellung der Zugangsdaten bzw. mit Versand der Bestätigung über die ordnungsgemäße Anmeldung laut Kundenauftrag.
Traffic(4)all ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren oder fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen einen der unten aufgeführten Punkte verstößt.
Ein illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes oder rassistisches Material oder Anleitung zu Straftaten darf über Traffic(4)all nicht angeboten oder mitgeteilt werden.
Raubkopien aller Art sowie Links auf solche Inhalte. Downloads von Raupkopien etc. über diesen Server.
Verbotene pornographische Inhalte.
urheberrechtgeschützte MP3-Files, Filme, Seriennummern, Patches etc.
Jeder Versuch, diesem System Schaden zuzufügen bzw. den Zugang missbräuchlich zu nutzen.
§ 12 Domains
Traffic(4)all haftet nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.
Wenn ein Dritter die Löschung bzw. die Aufgabe einer (Sub-) Domain verlangt, weil sie dessen oder anderer Rechte verletzt, ist Traffic(4)all von dem Kunden sofort zu benachrichtigen. Traffic(4)all ist zur Aufgabe der (Sub-) Domains berechtigt, wenn der Dritte dies von Traffic(4)all verlangt und der Kunde keine Prozesskostensicherheit für zwei gerichtliche Instanzen stellt.
Der Kunde stellt Traffic(4)all von Ansprüchen Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer (Sub-) Domain frei.
Soweit die Domain-Vergabestellen die Kosten für die Registrierung oder andere Leistungen erhöhen, ist Traffic(4)all zur Anpassung der dem Kunden berechneten Entgelte ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung der Vergabestellen berechtigt.
Während der Laufzeit des Vertrages betreut Traffic(4)all die Domainnamen des Kunden auf der Grundlage der Vorgaben der Vergabestellen. Änderungen der Vorgaben wer- den automatisch Gegenstand der Leistung von Traffic(4)all und gelten als mit dem Kunden vereinbart.
§ 13 Kündigung/Fristen:
Kündigung unserer abgeschlossenen Verträge für die Anmietung von vServern, Webspace und Bereitstellung von Namensdiensten (DNS) müssen spätestens 4 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums schriftlich bei uns eingegangen sein. Abrechnungszeitraum ist der mit dem Kunden vereinbarte Zahlungszeitraum. Die Standardvertragsdauer für Webspaceanmietung beträgt zwölf Monate (vServer drei Monate), wenn bei der Bestellung nichts anderes angegeben wurde, bzw. eine späterer Änderungswunsch vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit erfolgt ist. Domainnamen werden ebenfalls 12-Monatsweise abgerechnet. Eine Kündigung derselben ist hier drei Monate vor er nächsten Abrechnungsperiode schriftlich bei Traffic(4)all einzureichen. Traffic(4)all behält sich jedoch die sofortige Kündigung aus wichtigem Grund vor.
§ 14 Kunden- sowie Lieferantenschutz:
Beiderseitig wird vereinbart, dass trotz Kenntniserlangung etwaiger Lieferanten oder Kunden der jeweils anderen Seite auf Grund des Vertragsumfangs ein direkter Vertragsabschluss unter Umgehung des Vertragspartners lediglich beim Vorliegen einer Insolvenz des direkten Vertragspartners zulässig ist. § 15 Vorzeitige Vertragsauflösung:
Wird der Vertrag - von Traffic(4)all unverschuldet - vorzeitig gelöst, aus welchen Gründen auch immer, steht Traffic(4)all ein sofortiger Schadenersatz für geleistete Aufwendungen in der Höhe des vereinbarten Entgeltes bis zum ursprünglichen Vertragsende zu. Traffic(4)all ist daher berechtigt, bereits geleistete Zahlungen einzubehalten.
Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts wird 55469 Simmern (Hunsrück) als Gerichtsstand vereinbart.