Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/45632.htm
Timestamp: 2017-07-25 10:48:41
Document Index: 106489510

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 50', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 1']

FG KÃ¶ln 8.7.2016, 2 K 2995/12 EuGH-Vorlage wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit des Â§ 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht Das FG KÃ¶ln hat Zweifel daran, ob Â§ 50d Abs. 3 EStG mit der europÃ¤ischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist, und deshalb diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Die Vorlage betrifft Â§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 (EStG 2007); zwischenzeitlich wurde die Regelung mit Wirkung zum 1.1.2012 etwas entschÃ¤rft. Der Sachverhalt:Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der KlÃ¤gerin im Hinblick auf DividendenausschÃ¼ttungen ihrer in Deutschland ansÃ¤ssigen Tochtergesellschaft in 2007 ein Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer zusteht. Dabei ist insbesondere streitig, ob Â§ 50d Abs. 3 EStG in der ab 2007 geltenden Fassung dem entgegensteht.
Die KlÃ¤gerin ist eine in den Niederlanden ansÃ¤ssige Kapitalgesellschaft, die an einer inlÃ¤ndischen GmbH als Muttergesellschaft mit 26,5 Prozent beteiligt war. Sie beantragte beim beklagten Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern in Bonn (BZSt) die Erstattung von Kapitalertragsteuer, die ihre inlÃ¤ndische Tochter-GmbH auf DividendenausschÃ¼ttungen einbehalten hat. Alleingesellschafter der KlÃ¤gerin war eine in Deutschland lebende Privatperson. Die KlÃ¤gerin verfÃ¼gte Ã¼ber BÃ¼rorÃ¤ume und Personal. Als reine Holdinggesellschaft Ã¼bte sie jedoch keine eigene WirtschaftstÃ¤tigkeit i.S.d. Â§ 50d Abs. 3 S. 3 EStG 2007 aus. Deshalb versagte das BZSt die begehrte Kapitalertragsteuererstattung. Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage.
Das FG setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH insbesondere die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Â§ 50d Abs. 3 EStG mit der europÃ¤ischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.
Die GrÃ¼nde:Die ablehnende Entscheidung des BZSt ist zwar nach deutschem Recht zutreffend. Es bestehen jedoch europarechtliche Bedenken gegen die deutsche Rechtslage. Daher war das Verfahren auszusetzen. Dem EuGH werden gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stehen Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) oder Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner seinen Wohnsitz im Inland hat, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf GewinnausschÃ¼ttungen verweigert,
soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustÃ¤nde, wenn sie die EinkÃ¼nfte unmittelbar erzielten und
(1) fÃ¼r die Einschaltung der gebietsfremden Muttergesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche GrÃ¼nde fehlen oder
(2) die gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mehr als 10 Prozent ihrer gesamten BruttoertrÃ¤ge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener WirtschaftstÃ¤tigkeit erzielt (woran es unter anderem fehlt, soweit die auslÃ¤ndische Gesellschaft ihre BruttoertrÃ¤ge aus der Verwaltung von WirtschaftsgÃ¼tern erzielt) oder
(3) die gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mit einem fÃ¼r ihren GeschÃ¤ftszweck angemessen eingerichteten GeschÃ¤ftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt,
wÃ¤hrend gebietsansÃ¤ssigen Muttergesellschaften die Entlastung von der Kapitalertragsteuer gewÃ¤hrt wird, ohne das es auf die vorgenannten Voraussetzungen ankommt?
Um direkt zum Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.10.2016 15:29 Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRW zurück zur vorherigen Seite