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Timestamp: 2019-09-17 22:41:41
Document Index: 170128232

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 27', '§ 28', '§ 4', '§ 20']

Landesrecht BW § 4 HVO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Ambulante Betreuung | Verordnung des Innenministeriums über die Heilfürsorge für Beamte des Polizeivollzugsdienstes, des Einsatzdienstes der Feuerwehr und des technischen Dienstes der Landesfeuerwehrschule (Heilfürsorgeverordnung - HVO) vom 3. Januar 2011 | gültig ab: 01.01.2011
(1) Die Heilfürsorgeberechtigten können sich von jedem praktizierenden Arzt beraten, untersuchen und behandeln lassen, der bereit ist, die Beratung, Untersuchung, Behandlung und Abrechnung nach dem zwischen dem Land Baden-Württemberg und den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschlossenen Vertrag zu übernehmen. Wird ohne zwingenden Grund ein anderer als der nächsterreichbare Arzt in Anspruch genommen, so sind die Mehrkosten selbst zu tragen. In besonders begründeten Fällen können mit vorheriger Genehmigung auch andere Ärzte in Anspruch genommen werden.
(2) Für die Beratung, Untersuchung und Behandlung durch Heilpraktiker werden die Kosten, soweit sie für vergleichbare ärztliche Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) angemessen sind, zu 50 Prozent oder gegebenenfalls entsprechend § 14 Abs. 1 Satz 3 und 5 der Beihilfeverordnung (BVO) zu 70 Prozent erstattet.
(3) Heilfürsorgeleistungen für künstliche Befruchtung werden entsprechend § 27 a SGB V in der jeweils geltenden Fassung gewährt.
(4) Heilfürsorgeberechtigte haben während der Schwangerschaft sowie bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe durch Hebammen und Entbindungspfleger. Die ärztliche Betreuung schließt die Untersuchungen zur Feststellung der Schwangerschaft und zur Schwangerenvorsorge sowie die Schwangerschaftsüberwachung ein. In diesem Zusammenhang notwendig werdende Verordnung von Arznei-, Verband- und Heilmittel werden gewährt.
(5) Eine psycho-, verhaltenstherapeutische oder ähnliche Beratung, Untersuchung und Behandlung bedarf der vorherigen Genehmigung. § 28 Abs. 3 SGB V in der jeweils geltenden Fassung findet entsprechend Anwendung.
§ 4 HVO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 20 HVO, gültig ab 01.01.2011
VwVHVO 4.1, i. d. F. v. 28.04.2016, Az.:3-0375.0/241
VwVHVO 4.3, i. d. F. v. 28.04.2016, Az.:3-0375.0/241
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