Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017-2-23&nr=14620&linked=urt
Timestamp: 2020-03-30 09:39:43
Document Index: 188872583

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 170', '§ 54', '§ 130', '§ 137', '§ 142', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 26', '§ 26', '§ 147', '§ 141', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 107', '§ 186', '§ 107', '§ 26', '§ 186', '§ 107', '§ 186', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 44', '§ 49', '§ 49', '§ 193']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 11. Senats vom 23.2.2017 - B 11 AL 3/16 R -, Presse-Vorbericht Nr. 4/17 vom 16.2.2017, Presse-Mitteilung Nr. 4/17 vom 23.2.2017
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.2.2017, B 11 AL 4/16 R
ECLI:DE:BSG:2017:230217UB11AL416R0
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. März 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Oktober 2014 zurückgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisions- und des Berufungsverfahrens zu erstatten.
Der Kläger begehrt Alg ab dem 18.6.2012. Im Streit ist, ob er die Anwartschaftszeit erfüllt hat.
Der Kläger war seit dem 1.6.1981 versicherungspflichtig beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete durch arbeitsgerichtlichen Vergleich vom 3.3.2009 zum 31.1.2010. In der Zeit vom 28.1.2010 bis 1.5.2011 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt und erhielt von einer privaten Krankenversicherung vertragsgemäß ab dem 43. Kalendertag der Krankmeldung Krankentagegeld für die Zeit vom 11.3.2010 bis 1.5.2011. Danach nahm er vom 2.5. bis 9.12.2011 an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben des Rentenversicherungsträgers teil und bezog Übergangsgeld. Nach deren Abschluss war er bis zum 17.6.2012 erneut arbeitsunfähig erkrankt und bezog bis zum 31.5.2012 abermals Krankentagegeld.
Am 18.6.2012 meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte Alg. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger habe die Anwartschaftszeit nicht erfüllt (Bescheid vom 3.8.2012; Widerspruchsbescheid vom 17.10.2012).
Das SG hat den Bescheid aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab dem 18.6.2012 Alg in gesetzlichem Umfang zu gewähren. Der Kläger erfülle neben den weiteren Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg auch die Anwartschaftszeit. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei der Bezug von Krankentagegeld in der Zeit vom 11.3.2010 bis 1.5.2011 nach § 26 Abs 2 Nr 2 SGB III als Versicherungszeit zu berücksichtigen, weil der Kläger unmittelbar vor Bezug des Krankentagegelds bis zum 31.1.2010 versicherungspflichtig nach dem SGB Ill gewesen sei. Die Lücke vom 1.2. bis 11.3.2010 hindere den Unmittelbarkeitszusammenhang nicht. Das Gesetz benenne keine feste Frist. Der Zweck des Unmittelbarkeitszusammenhangs sei es, im Ergebnis diejenigen Arbeitslosen vom Leistungsbezug auszuschließen, die den Bezug zur Arbeitslosenversicherung durch lange Unterbrechungen der Erwerbsbiografie verloren hätten. Hier beruhe die Lücke nicht darauf, dass der Kläger den Status als Arbeitnehmer aufgegeben habe.
Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, entgegen der Auffassung des SG sei der Kläger wegen der Lücke vom 1.2. bis 10.3.2010 (38 Tage) nicht unmittelbar vor Bezug des Krankentagegelds ab 11.3.2010 versicherungspflichtig nach dem SGB Ill gewesen. Nach der Gesetzesbegründung zu § 28a SGB Ill liege ein unmittelbarer Anschluss vor, wenn die Unterbrechung nicht mehr als einen Monat betrage. Dieser Zeitraum sei auch im Rahmen des § 26 Abs 2 SGB III als sachgerecht anzusehen.
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger eine Verletzung von § 26 Abs 2 SGB III geltend. Das LSG habe verkannt, dass § 26 SGB III die Versicherungspflicht sonstiger Versicherungspflichtiger regele, § 28a SGB III hingegen den Ausnahmecharakter der Antragspflichtversicherung. Der Gesetzgeber habe statt eine feste Monatsfrist zu normieren den unbestimmten Rechtsbegriff "unmittelbar" gewählt. Hieraus sei zu folgern, dass er auch die Prüfung des Einzelfalls zulassen wollte. Die Auslegung des Begriffs "unmittelbar" sei nach Sinn und Zweck des § 26 Abs 2 SGB III vorzunehmen. Das LSG habe es unterlassen, die für die Lücke ursächlichen Umstände zu prüfen. Es sollten nur Arbeitslose vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden, die den Bezug zur Arbeitslosenversicherung durch lange Unterbrechungen der Erwerbsbiografie verloren hätten.
das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. März 2016 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Oktober 2014 zurückzuweisen.
Die zulässige Revision des Klägers ist begründet (§ 170 Abs 2 S 1 SGG). Das Urteil des Hessischen LSG vom 18.3.2016 ist aufzuheben und die Berufung gegen das Urteil des SG Gießen vom 17.10.2014 zurückzuweisen, denn das SG hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von Alg dem Grunde nach verurteilt.
Streitgegenstand in der Sache ist der Bescheid vom 3.8.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.10.2012, den der Kläger mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1, 4 SGG) angreift. Er begehrt zulässigerweise dem Grunde nach (§ 130 Abs 1 S 1 SGG) Alg ab dem 18.6.2012.
Gemäß § 137 SGB III (anwendbar ist hier das SGB III in der seit dem 1.4.2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 - BGBl I 2854) setzt der Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit voraus, dass Arbeitnehmer (1.) arbeitslos sind, (2.) sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und (3.) die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Der Kläger hat sich zum 18.6.2012 arbeitslos gemeldet und ist nach dem Gesamtzusammenhang der tatsächlichen Feststellungen des LSG danach arbeitslos gewesen. Entgegen der Auffassung des LSG erfüllt er auch die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg.
Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 142 Abs 1 SGB III). Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg (§ 143 Abs 1 SGB III). Nicht eingerechnet werden in die Rahmenfrist Zeiten, in denen der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat (§ 143 Abs 3 SGB III).
Hier verläuft die Rahmenfrist - ausgehend von der Arbeitslosmeldung zum 18.6.2012 - zunächst vom 18.6.2010 bis 17.6.2012. Innerhalb dieses Rahmens hat der Kläger vom 2.5. bis 9.12.2011 wegen einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben vom Rentenversicherungsträger, die als berufsfördernde Maßnahme iS des § 143 Abs 3 SGB III anzusehen ist (vgl Söhngen in Eicher/ Schlegel, SGB III nF, § 143 RdNr 35, Stand April 2014), Übergangsgeld bezogen, sodass sich die Rahmenfrist um diese nicht einzurechnende Zeit verlängert auf den Zeitraum vom 8.11.2009 bis 17.6.2012. In dieser Zeit war der Kläger vom 8.11.2009 bis 31.1.2010 (84 Tage) versicherungspflichtig beschäftigt. Darüber hinaus ist jedenfalls auch der Bezug von Krankentagegeld in der Zeit vom 11.3.2010 bis 1.5.2011 (415 Tage) als Versicherungspflichtverhältnis gemäß § 26 Abs 2 Nr 2 SGB III zu berücksichtigen, wodurch die Anwartschaftszeit erfüllt ist.
Ob daneben auch der spätere Bezug von Krankentagegeld in der Zeit vom 12.12.2011 bis 31.5.2012 nach § 26 Abs 2 Nr 2 SGB III zu berücksichtigen ist, musste der Senat nicht entscheiden. Von Bedeutung wäre dies nur für die Anspruchsdauer (vgl § 147 SGB III), zu der sich die Beteiligten aber weder bis zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG noch im Revisionsverfahren geäußert haben. Unter diesen Voraussetzungen kann ein Grundurteil auch unabhängig von einer Prüfung der Anspruchsdauer ergehen (vgl BSG Urteil vom 20.4.1999 - B 1 KR 15/98 R - SozR 3-1500 § 141 Nr 8 S 11).
Nach § 26 Abs 2 Nr 2 SGB III (in der insoweit unverändert gebliebenen Fassung der Vorschrift, die sie mit Wirkung vom 1.1.2004 durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19.11.2004, BGBl I 2902, erhalten hat) sind Personen in der Zeit versicherungspflichtig, in der sie von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Krankentagegeld beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren.
Der Kläger war bis zum 31.1.2010 als Beschäftigter versicherungspflichtig. Allein die Lücke zwischen dem Ende der Versicherungspflicht und dem Beginn der Zahlung des Krankentagegelds von 38 Tagen schließt es entgegen der Auffassung des LSG nicht aus, die Versicherungspflicht als "unmittelbar" vorhergehend anzusehen.
Aus der Entstehungsgeschichte des § 26 Abs 2 SGB III ergeben sich ebenfalls keine Hinweise darauf, dass der Begriff "unmittelbar" allein im Sinne eines rein zeitlichen und nicht auch eines sachlichen Zusammenhangs auszulegen ist. § 26 SGB III fasst insoweit die Regelungen in §§ 107 und 186 AFG zusammen, wonach bestimmte Lohnersatzleistungen Grundlage für eine Beitragspflicht waren (§ 186 AFG), die im Rahmen des Leistungsrechts Zeiten einer Beschäftigung gleichgestellt waren (§ 107 AFG; vgl BT-Drucks 13/4941 S 158 zu § 26). Eine Beitragspflicht war in § 186 Abs 1 AFG für bestimmte Lohnersatzleistungen angeordnet, wenn unmittelbar vor Beginn der Leistung eine Beschäftigung ausgeübt oder eine Lohnersatzleistung nach dem AFG bezogen wurde. Die Einfügung des Begriffs "unmittelbar" wiederum geht zurück auf eine Gesetzesänderung durch das Rentenreformgesetz (RRG) vom 18.12.1989 (BGBl I 2261) zum 1.1.1992. Die ursprüngliche Formulierung, wonach eine Beschäftigung oder der Bezug einer Lohnersatzleistung "unterbrochen" worden sein musste (vgl zum Begriff der Unterbrechung BSG Urteil vom 25.1.1994 - 7 RAr 30/93 - BSGE 74, 28, 34 = SozR 3-4100 § 107 Nr 6 S 22 in dem auch eine Übertragung der rentenrechtlichen Rspr zur "Überbrückungszeit" erwogen wird), wurde unter Hinweis auf die Anpassung an die Neuregelungen im SGB VI (vgl BR-Drucks 120/89 S 231 zu Nr 21 <§ 186>) ersetzt. Anhaltspunkte für eine beabsichtigte inhaltliche Änderung im Sinne der Regelung einer starren Zeitgrenze finden sich in der Gesetzesbegründung zum RRG nicht.
Der Sinn und Zweck des hier anwendbaren § 26 Abs 2 Nr 2 SGB III, wonach auch der Bezug von Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zur Versicherungspflicht führen kann, liegt darin, auch versicherungspflichtige Beschäftigte, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, bei privater Absicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit durch ein Krankentagegeld in gleicher Weise wie gesetzlich krankenversicherte Beschäftigte mit Anspruch auf Krankengeld zu behandeln (vgl nur Schlegel in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 26 RdNr 89, Stand Juli 2016; Fuchs in Gagel, SGB II/III, § 26 RdNr 25, Stand Dezember 2016). Bei Letzteren führt der Bezug von Krankengeld nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB III stets zur Versicherungspflicht.
Diese Zielrichtung erfordert eine Gleichstellung auch in Fällen, in denen - wie hier - eine Leistungslücke eintritt, weil eine Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für den Höchstzeitraum von sechs Wochen erfolgt. Bei gesetzlich Krankenversicherten setzt das Krankengeld in der Regel unmittelbar nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ein (§ 44 Abs 1 iVm § 49 Abs 1 Nr 1 SGB V), sodass eine Lücke gar nicht erst entstehen kann. Eine enge Auslegung des Begriffs "unmittelbar" im Sinne eines stets erforderlichen zeitlichen Zusammenhangs von nicht mehr als einem Monat würde demgegenüber zu einer Ungleichbehandlung mit nicht gesetzlich krankenversicherten Beschäftigen führen, weil dann in bestimmten Fällen der zeitliche Zusammenhang verneint werden müsste. Zwar betrifft dies nur die wenigen Fälle, in denen die Arbeitsunfähigkeit kurz vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses - weniger als zwölf Tage vorher - eintritt, denn nur dann kann der Zeitraum der Nichtzahlung von Krankentagegeld (maximal sechs Wochen bzw 42 Tage) das Ende des Beschäftigungsverhältnisses um mehr als einen Monat überschreiten und zu einer Lücke von mehr als 30 Tagen führen. Der Schluss auf eine Abkehr des Betroffenen von der Arbeitslosenversicherung ist aber in diesen Fällen ebenso wenig gerechtfertigt, wie in den Fällen, in denen keine oder eine kürzere Lücke eintritt (so auch im Ergebnis LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 22.5.2014 - L 16 AL 287/13 - RdNr 30 ff - für den Fall des Ruhens des gesetzlichen Krankengelds für sechs Wochen gemäß § 49 Abs 1 Nr 7 SGB V), zumal die Dauer der Lücke von durch den Betroffenen nicht beeinflussbaren Zufällen abhängt.
Hier liegt der Ausnahmefall mit einer Lücke von mehr als 30 Tagen vor. Wegen der Arbeitsunfähigkeit kurz vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses des Klägers am 28.1.2010 setzte die Krankentagegeldzahlung trotz des Wegfalls der Entgeltfortzahlung nach dem EFZG mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses zum 1.2.2010 erst am 11.3.2010 ein. Diese durch die besonderen Umstände des Einzelfalls geprägte Lücke von 38 Tagen ist als anschlusswahrend anzusehen, obwohl sie den Monatszeitraum um acht Tage überschreitet.
Besteht danach ein Anspruch des Klägers auf Alg dem Grunde nach ab dem 18.6.2012, ist die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des SG zurückzuweisen.
Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisions- und des Berufungsverfahrens zu tragen (§ 193 SGG).