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Timestamp: 2018-03-20 06:02:01
Document Index: 152121062

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 229', '§ 212', '§ 212', '§ 222', '§222', '§222', '§221', 'BGH', '§ 222', '§ 222', '§ 212', '§221', '§ 221', '§ 222', '§ 212', '§ 229', '§ 24', '§ 212', '§ 212']

ᐅ Konkurrenz zwischen Fahrlässigkeit und Unterlassen - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Konkurrenz zwischen Fahrlässigkeit und Unterlassen - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Scrattor, 6. April 2009.
Scrattor Boardneuling 06.04.2009, 12:38
Tja und wie verpack ich das in den Konkurrenzen? Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit, da zwei unterschiedliche Handlungen (Anrempeln + Liegen lassen) mit jeweils unterschiedlichen Unrechtsgehalt? Bei Handlungsmehrheit würde es jedoch bedeuten, dass der Täter einer fahrlässigen Tötung und eines eventualvorsätzlichen Totschlags schuldig wäre. Ja was denn nun? Fahrlässig oder vorsätzlich? Also doch Handlungseinheit annehmen, aber wie begründe ich diese?
elrond01 Aktives Mitglied 06.04.2009, 16:23
AW: Konkurrenz zwischen Fahrlässigkeit und Unterlassen
stumpf durchkämmen, den knoten:
person a verursacht durch außer acht lassen der im verkehr üblichen sorgfaltspflicht zunächst eine verletzung bei person b.
nun kommt doch ein neuer innerlicher prozess bei a ins rollen:
sie bemerkt, dass sie für die notlage der person b verantwortlich ist. dies begründet die garantenstellung nach § 13 stgb. es wäre ihr zusätzlich leicht möglich, die drohene lebensgefahr für b sowohl zu erkennen, als auch sie abzuwenden (oder es wenigstens zu versuchen).
für mich eindeutig tatmehrheit: §§ 229, 212, 13 stgb.
Nathalie1912 Boardneuling 08.04.2009, 08:23
Hallo, wir schreiben glaube ich die gleiche Hausarbeit.
Habe mich auch für Tatmehrheit entschieden, aber wie hast du das mit dem "zurückkommen" gelöst? versuch fällt ja eindeutig weg, aber a kommt ja doch zurück....
Nathalie1912
Scrattor Boardneuling 08.04.2009, 11:57
Hmmm ... Totschlag durch Unterlassen mit tatmehrheitlich begangener fahrlässiger KV hört sich schon passend an, da so der unterschiedliche Unwert der beiden Handlungen (Anrempeln/ Liegen lassen) gut zum Ausdruck kommt...
ABER: Das setzt voraus, dass man das Anrempeln und das Liegen lassen als zwei unterschiedliche Handlungen betrachtet! Konkret dem A also zwei Handlungen vorwirft.
"Du hast den A angerempelt und ihn dann auch noch liegen gelassen."
In der Folge wirft man ihm bzgl. des Anrempelns fahrlässige KV vor und bzgl. des liegen lassen §§ 212,13 vor.
Dann muss man doch aber auch konsequenterweise auch darauf erkennen, dass die fahrlässige KV ggü der fahrlässigen Tötung subsidiär ist!
Denn wenn man schon davon ausgeht, dass Tun und Unterlassen (rempeln / liegen lassen) verschiedenes Unrecht darstellt muss man auch fragen, warum dann die Fahrlässige Tötung (deren Tathandlung das Anrempeln ist) hinter der fahrlässigen KV zurücktreten sollte (deren Tathandlung ebenfalls das Anrempeln ist) ???
Somit müsste man im Ergebnis dem A eine fahrlässige Tötung im ersten Handlungsabschnitt und denselben Tod als vorsätzliche Tötung im zweiten Handlungsabschnitt zurechnen. Dieses Konkurrenzproblem lässt sich allerdings durch die erforderliche und sachgerechtere natürliche Betrachtungsweise lösen.
Schlussendlich wäre A lediglich des Totschlags durch Unterlassen, §§ 212, 13 strafbar, da man das gesamte Geschehen als eine Handlung betrachtet und innerhalb dieser Handlung ist ggü dem Totschlag alles subsidiär...
Ob dadurch das gesamte Unrecht so klar zum Ausdruck kommt erscheint mir jedoch fragwürdig...
Skylord Neues Mitglied 08.04.2009, 12:04
Handlungsmehrheit würde ich auch annehmen, weil das Zurücklassen am Unfallort einen neuen Willensentschluss des A erforderlich macht.
Hierbei verwirklicht A §§ 222 und 229 durch Anrempeln
Da liegt gerade mein Problem. Kann man A den Tod des B noch objektiv zurechnen ? Erfolg und Kausalität iSd csqn-Formel sind weniger das Problem. Und im Rahmen der objektiven Zurechnung (Pflichtwidrigkeitszusammenhang und Schutzzweck der Norm) könnte man das auch durchbringen, wenn man annimmt, dass das pflichtgemäße Verhalten an Bahnsteigen doch genau vor solchen schwerwiegenden Folgen schützen soll (so die grobe Richtung). Zudem realisiert sich auch nicht irgendeine atypische Gefahr, sondern eine sehr konkrete, die auch vorhersehbar war.
Gibt es einen guten Grund warum man 222 nicht anwenden kann ?
Bejaht man §222, müsste 229 doch dahinter zurück treten und es bliebe bei §§222, 212 I, 13 I, 53 I (ggf. noch Aussetzung §221 I III).
versuch fällt ja eindeutig weg
Da bin ich mir nicht so sicher. Den Versuch kann man immer dann prüfen, wenn zwar Vorsatz bezüglich eines Tatbestandsmerkmals vorliegt, dieses aber objektiv nicht verwirklicht wurde.
Wenn man annimmt dass zB das ausgebliebene "Hilfe rufen" nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Ausbleiben des Erfolgs geführt hätte und dieser Ansicht folgt (im Gegensatz zur Risikoerhöhungslehre) wäre das entsprechende TB Merkmal beim Unterlassen nicht erfüllt. Falls aber diesbezüglich ein Vorsatz vorläge, wäre die Versuchsprüfung gar nicht so abwegig. Fraglich ist dann noch wann A unmittelbar zum Versuch angesetzt hat.
Scrattor Boardneuling 08.04.2009, 12:33
Du nimmst also Handlungsmehrheit an, das wird bspw. in den Fällen von Trunkenheitsfahrten in deren Folge eine fahrlässige KV eintritt TEILWEISE ebenfalls angenommen. Der BGH argumentiert hier ebenso: Fährt der Täter nach dem Unfall weiter und lässt das Opfer zurück, so ist dies ein erneuter Tatentschluss.
Er nimmt folglich Handlungsmehrheit an. Nun gibt es aber auch Fälle (nachzulesen bei Rudolphi Fälle AT) in denen so etwas zu äusserst unsachgemäßen Ergebnissen führt.
Denn folgt man deiner Lösung stellt sich genau die Frage, warum man § 222 nicht anwenden soll? Und genau das ist das Problem, denn er muss eben angewendet werden. Du entscheidest dich für Handlungsmehrheit und musst im ersten Handlungsabschnitt dem Täter eine fahrlässige Tötung vorwerfen und die selbe Tötung rechnest du ihm im zweiten Handlungsabschnitt auch noch als vorsätzliche Tötung durch Unterlassen zu. Und das geht nicht!!
Natürlich prüfst du § 222, aber du musst dann eben auch auf Konkurrenzebene diesen gegenüber §§ 212,13 als subsidiär erkennen.
(ggf. noch Aussetzung §221 I III).
Wirf evtl. mal einen Blick in einen beliebigen Kommentar. Meines Wissens nach verdrängt § 221 I, III die fahrlässige Tötung nach § 222 sogar. Liegt nahe, wenn man sich die Strafandrohung ansieht. Daher müsste wenn überhaupt Totschlag durch Unterlassen in Tatmehrheit zur Aussetzung stehen. Denn 229 wird verdrängt von 222 und dieser widerum von 221.
Den Versuch kann man immer dann prüfen, wenn zwar Vorsatz bezüglich eines Tatbestandsmerkmals vorliegt, dieses aber objektiv nicht verwirklicht wurde.
Und welches Tbmerkmal wäre das an das du anknüpfst? In der Vorprüfung zur Versuchstat musst du feststellen, dass der tatbestandsmäßige Erfolg NICHT eingetreten ist. Das würde in unserem Fall bedeuten: "B ist nicht tot. Die Tat ist nur versucht. versuchsstrafbarkeit ergibt sich.. etc."
Allerdings ist der arme B tot und somit ist eine Versuchsprüfung meiner Ansicht nach äusserst fragwürdig...
Näher erscheint mir da §§ 212, 13 durchzuprüfen und dann nach Schuld und RW den Straufaufhebungsgrund des Rücktritts zu erwähnen. Konkret, den MIßLUNGENEN RÜCKTRITT! Die Tat ist vollendet und B ist tot. Die Tatsache, dass A zum Bhf zurückkehrt, muss daher als misslungener Rücktritt gewertet werden, da die Vollendung der Tat trotz Bemühungen des Täters um Erfolgsverhinderung eintritt. Der bloße ist Rücktrittswille ist also bedeutungslos!
Nathalie1912 Boardneuling 08.04.2009, 12:34
Also ich hätte es trotzdem so gemacht, wie es schon augeworfen wurde, erst die fahrlässige KV gem. § 229 durchprüfen, und dann den neuen Tatbestand des Totschlags durch Unterlassen, denn der Totschlag durch Unterlassen war ja an sich nicht wirklich fahrlässig, sondern lediglich die KV. Und dann hatte ich als Anschlussprüfung an die tätige Reue gedacht, die jedoch wegfällt, da der Tod eintritt und A das sofort hätte verhindern müssen (nimmt es aber billigend in kauf = dolus eventualis).
Ach ja, und ihr habt dann sicher auch die Garantenstellung aufgrund von Ingerenz?!
Nathalie1912 Boardneuling 08.04.2009, 12:38
Ach ja, und Versuch denke ich ist wirklich eindeutig auszuschließen, da wie schon gesagt B tot ist, also vielleicht doch (vergebene) tätige Reue?
Scrattor Boardneuling 08.04.2009, 12:59
Die tätige Reue ist aber nicht einheitlich geregelt und zudem muss sie dem jeweiligen Tatbestand entnommen werden. Sie ist also nur bei einer handvoll Delikten möglich... oder irre ich ?
Näher liegt mM nach ein paar Sätze zum misslungenen Rücktritt zu verlieren...
Hmmm nun fällt mir aber ein, dass es hierbei einen kleinen Streitstand gibt... ob der Aufgabensteller jedoch disskutiert haben will weiß ich nun auch nicht. Es stellt sich beim misslungenen Rücktritt die Frage ob eine Strafbarkeit des Täter bei Irrtum über die Wirksamkeit des bereits Getanen möglich ist und somit ein Rücktritt trotz Erfolgseintritts.
Da A denkt, der nächste Zug kommt erst in einer Stunde könnte man meinen es liegt ein Erfolgseintritt trotz Tataufgabe vor. A nimmt irrig an, der nächste Zug kommt erst in einer Stunde... das ist zu vergleichen mit Gift-Fällen.
Der Täter verabreicht 10 Tropfen und denkt er braucht 20 Tropfen bevor das Opfer stirbt. Nach der Gabe von 10 Tropfen bricht er die Tatausführung ab... blöderweise reichen bereits 10 Tropfen und das Opfer stirbt. Rücktritt ja oder nein? Ein ähnliches Problem könnte hier vorliegen
Nathalie1912 Boardneuling 08.04.2009, 13:36
Achso.... ja warte mal, ich denke, dass wir mit dem misslungenen rücktritt gar nicht so falsch liegen, denn A sieht sich ja noch im Versuchsstadium, er rechnet damit. dass B noch lebt und er ihn so retten könnte. also denke ich misslungener versuch könnte passen, oder was meinst du
Scrattor Boardneuling 08.04.2009, 14:24
Also ich bin jetzt kurzerhand in die UB gefahren und siehe da... höret die Weisheit des Prof. Kühl:
"Tritt der tatbestandsmäß Erfolg bei unwesentl Abweich des Kausalverl entg der Vorst des Täters verfrüht ein, so ist die Tat vollendet und Rückt desh ausgesch." nachzulesen lackner/kühl § 24; Rn. 15
Also nix mit Rücktritt und Versuch oder sonst was... Einfach §§ 212, 13 durchprüfen und am nach Feststellung von RW und Schuld ein paar Worte zur Strafaufhebung verlieren und dass diese ausgeschlossen ist.
Damit dürfte das Problem beseitigt sein... ? Oder?
Wie verhält es sich denn übrigens mit der Prüfung von §§ 212, 13 ? Welches Endergebnis haltet ihr diesbezüglich fest? Mit welcher Begründung? Nehmt ihr tatsächlich fahrlässige Tötung mit tatmehrheitlich begangenem Totschlag durch Unterlassen an?
Nathalie1912 Boardneuling 15.04.2009, 07:34
Du meinst glaub fahrlässige KV + totschlag durch unterlassen,oder?
also ich hab beides bejaht und hab dann auch nach der prüfung den "misslungenen Rücktritt" angesprochen