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Timestamp: 2019-11-17 08:26:13
Document Index: 11492472

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 30', '§ 40', '§ 22', '§ 3', '§ 37']

Konstituierende Sitzung des Stadtrats Daaden 25.08.2019
Zunächst stand die Verpflichtung der Ratsmitglieder auf der Tagesordnung. Bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 wurden folgende Personen in den Stadtrat gewählt: Walter Strunk, Rainer Gerhardus, Timo Lindinger, Hannelore Dommus, Manfred Weber, Ingrid Stein, Hans Niemüller, Thorsten Bienemann, Volker Sturm, Martin Daniel Haubrich, Andreas Wollenweber, Horst Föller, Susanne Heun, Dr. Jürgen Weber, Alexander Wollenweber, Gabi Heß, Harald Hees, Thomas Reusch, Michael Ebener und Stefan Haubrich. Stadtbürgermeister Walter Strunk hat mit Schreiben vom 14.06.2019 auf sein Mandat im Stadtrat verzichtet, weil er zum Stadtbürgermeister gewählt worden ist. Daraufhin wurde als Ersatzperson Frank Wölfer zum Stadtrat einberufen. Die Ratsmitglieder wurden vom Stadtbürgermeister im Namen der Stadt Daaden durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht (§§ 20, 21 GemO) sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 Abs. 1 GemO) verpflichtet. Stadtbürgermeister Strunk bedankte sich bei den bisherigen Ratsmitgliedern für die sehr gute Zusammenarbeit in sachlicher Atmosphäre und kündigt eine gesonderte Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder an.
Walter Strunk zum Stadtbürgermeister ernannt
Zur Wahl des Stadtbürgermeisters am 26.05.2019 wurde ein Wahlvorschlag eingereicht. Stadtbürgermeister Walter Strunk ist mit folgendem Ergebnis wiedergewählt worden:
Wahlberechtigte: 3412
Wählerinnen und Wähler: 1894
Ja-Stimmen: 1354
Nein-Stimmen: 518
Erste Beigeordnete Gabi Heß ernannte Walter Strunk nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Stadt Daaden für die Dauer der Wahlzeit des neu gewählten Stadtrates. Wegen Wiederwahl entfallen Vereidigung und Amtseinführung. Der Stadtbürgermeister bedankte sich bei allen Wählerinnen und Wählern. Man habe bis jetzt bereits viel gemeinsam bewegen können. Er freue sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt.
Hauptsatzung beschlossen
Die Hauptsatzung gilt unabhängig von der Wahlzeit des Stadtrats. Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedürfen jeweils der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates. Die Hauptsatzung der Stadt wurde seit längerer Zeit nicht der Rechtsentwicklung und den daraus folgenden Formulierungen der Muster-Hauptsatzung des GStB angepasst. Deshalb wird der Beschluss einer neu gefassten Hauptsatzung empfohlen. In den Fraktionen waren die Bestimmungen der Hauptsatzung anhand des vorgelegten Entwurfs zuvor besprochen worden. Die erforderlichen Abstimmungen erfolgten einstimmig.
Michael Bender ist neuer Erster Beigeordneter
Nach der Hauptsatzung der Stadt Daaden hat die Stadt bis zu drei Beigeordnete. Die Beigeordneten werden gemäß § 40 Abs. 5 GemO durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt wird. § 22 GemO über den Ausschluss bei Sonderinteresse findet keine Anwendung. Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Stadtrat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Unbeschrieben abgegebene Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung. Stimmzettel, aus denen der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft erkennbar ist und Stimmzettel, die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Rainer Gerhardus teilte mit, dass die SPD-Fraktion, obwohl stärkste Fraktion, darauf verzichtet, einen Beigeordneten vorzuschlagen.
Für die Wahl des Ersten Beigeordneten wurde aus den Reihen der FWG-Fraktion Michael Bender vorgeschlagen und mit 17 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen gewählt. Mit dem gleichen Ergebnis wurden danach Kirsten Utsch auf Vorschlag der CDU-Fraktion und Martina Schneider auf Vorschlag der FDP-Fraktion zu weiteren Beigeordneten gewählt. Stadtbürgermeister Walter Strunk ernannte die Beigeordneten nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunden zum Ehrenbeamten bzw. zu Ehrenbeamtinnen der Stadt Daaden und vereidigte sie.
Nach § 3 der Hauptsatzung bildet der Stadtrat fünf Ausschüsse. Die Ausschüsse haben sieben Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Die Fraktionen im Stadtrat Daaden hatten sich im Vorfeld auf gemeinsame Wahlvorschläge für die Besetzung der Ausschüsse verständigt
(SPD) Frank Wölfer (SPD) Rainer Gerhardus
(SPD) Hans Niemüller (SPD) Markus Haubrich
(SPD) Hannelore Dommus (SPD) Michaela Klaas
(FWG) Gabi Heß (FWG) Nils Strunk
(FWG) Thomas Reusch (FWG) Marei Weißenfels
(CDU) Andreas Wollenweber (CDU) Martin D. Haubrich
(FDP) Alexander Wollenweber (FDP) Jörg Schulte
AusschussmitgliedStellvertretendes Ausschussmitglied
(SPD) Timo Lindinger (SPD) Philip Comisel
(SPD) Michaela Klaas (SPD) Hans Niemüller
(SPD) Detlev Trapp (SPD) Wolfgang Buck
(FWG) Harry Kempf (FWG) Christiane Hensgen
(FWG) Gabi Heß (FWG) Günter Knautz
(CDU) Horst Föller (CDU) Volker Sturm
(FDP) Michel Stock (FDP) Susanne Heun
(SPD) Rainer Gerhardus (SPD) Frank Wölfer
(SPD) Manfred Weber (SPD) Matthias Scheel
(SPD) Michael Sinemus (SPD) Jörg Lichtenthäler
(FWG) Harald Hees (FWG) Luisa Hees
(FWG) Michael Ebener (FWG) Edwin Kreuzberg
(CDU) Martin D. Haubrich (CDU) Andreas Wollenweber
'(FPD) Dr. Jürgen Weber (FDP) Jörg Schulte
Kultur- Sport- und Jungendausschuss
(SPD) Ingrid Stein (SPD) Hasan-Can Boz
(SPD) Philip Comisel (SPD) Wolfgang Buck
(SPD) Thorsten Bienemann (SPD) Kazim Boz
(FWG) Stefan Haubrich (FWG) Christa Schäffer
(FWG) Karola Strunk (FWG) Nils Strunk
(CDU) Martin Triesch (CDU) Andreas Wollenweber
(FDP) Hans-Jürgen Hasse (FDP) Carsten Meyer
(SPD) Matthias Scheel (SPD) Philip Comisel
(SPD) Rainer Gerhardus (SPD) Detlev Trapp
(SPD) Frank Wölfer (SPD) Jörg Lichtenthäler
(FWG) Stefan Haubrich (FWG) Michael Strunk
(FWG) Christiane Hensgen(FWG) Birgit Röhlich
(FDP) Susanne Heun (FDP) Alexander Wollenweber
Der Stadtrat wählte die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse entsprechend dem gemeinsamen Wahlvorschlag einstimmig en bloc in offener Abstimmung.
Vorplatz des Heimatmuseums heißt jetzt „Hans-Artur-Bauckhage-Platz“
Die Stadtratsfraktionen schlugen gemeinsam vor, den neu gestalteten Vorplatz Heimatmuseum/Bürgerhaus in „Hans-Artur-Bauckhage-Platz“ zu benennen.
Hans-Artur Bauckhage war erster Ehrenbürger der Stadt Daaden. Er war von August 1999 bis Mai 2006 stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau von Rheinland-Pfalz. Von 1987 bis 2011 gehörte er dem rheinland-pfälzischen Landtag an. Von 2006 bis 2011 war er dann Vizepräsident des Landtages. Darüber hinaus hat er über Jahrzehnte das kommunalpolitische Leben in Daaden und dem Kreis Altenkirchen mitgeprägt. Von 1969 bis 2014 war er Mitglied des Verbandsgemeinderats. Dem Ortsgemeinderat gehörte er 47 Jahre an. Das politische und gesellschaftliche Engagement von Hans-Artur Bauckhage war und ist einzigartig. Von seinem überragenden Einsatz hat die Stadt Daaden nachhaltig profitiert. Mit der Benennung des Platzes in „Hans-Artur-Bauckhage-Platz“ würdigt die Stadt Daaden die Leistungen ihres in 2018 verstorbenen Ehrenbürgers. Der Beschluss erfolgte ohne Gegenstimmen.
Der Rat hat sich nach § 37 GemO für jede Wahlzeit eine Geschäftsordnung zu geben. Für den Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.
Vom Ministerium des Innern und für Sport wird eine Mustergeschäftsordnung herausgegeben, die alle wesentlichen organisationsinternen Regelungen für Organisationsabläufe im Rat enthält. Der Rat beschloss einstimmig die vorab übermittelte Mustergeschäftsordnung in der für verbandsangehörige Städte zutreffenden Fassung.
Abschließend informierte der Vorsitzende die Ratsmitglieder darüber, dass die Fraktionen im Stadtrat die nachfolgend aufgeführten Ratsmitglieder als Fraktionssprecher und Stellvertreter benannt haben:
Rainer Gerhardus und Frank Wölfer
Martin D. Haubrich und Andreas Wollenweber
Gabi Heß und Thomas Reusch
Susanne Heun und Dr. Jürgen Weber
Am 23. September 2019 findet von 18.00 bis 20.00 Uhr im Bürgerhaus eine Infoveranstaltung mit Vorstellung der erarbeiteten Konzeption für die Friedhöfe Daaden und Biersdorf statt. Tobias Weiher von der Weiher GmbH, Freiburg, wird die Veranstaltung moderieren. Die Daadener Bevölkerung ist herzlich zur aktiven Teilnahme eingeladen. Walter Strunk bedankte sich herzlich bei der Gärtnerei Ermert für die schöne Bühnendekoration sowie bei dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr für die Mithilfe bei der Bewirtung anlässlich der anschließenden Einweihung des Bürgerhauses und des neugestalteten Vorplatzes.