Source: https://www.infrarothimmel.at/wp/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-05 11:27:01
Document Index: 390422434

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 14', '§ 88', '§ 104']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Infrarothimmel
Die nachstehenden allg. Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zw. unserem Unternehmen und dem Kunden. Offerte von Kunden, die diesen allg. Geschäftsbed. nicht entsprechen, werden von uns nicht angenommen. Vom schriftl. Vertragsinhalt abweichende Bedingungen (Vertragsbestandteile) müssen in schriftl. Form, zumindest jedoch in Form schriftlicher Auftragsbestätigungen vorliegen, um rechtswirksam zu sein. Dies gilt jedoch nicht für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumenstenschutzgesetz (§10.Abs.3KSchG)
2.1. Kostenerhöhung
Offerte und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet;
auf auftragsspezifische Umstände die außerhalb der Erkennbarkeit liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen mit mehr als 15 % des Auftragswertes ergeben, so werden wir Sie unverzüglich verständigen. Sollten Sie binnen 2 Arbeitstagen keine Entscheidung, betreffend der Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerung nicht akzeptieren, behalten wir es uns vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.
Die Annahme eines vom Unternehmer erstellten Offertes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich. Abweichungen hievon bedürfen der Schriftform.
4.1. Maßangaben durch den Kunden
Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für die Richtigkeit, sofern nicht Ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern
nicht Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich eine Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat der Unternehmer den Kunden davon sofort zu verständigen und ihm um entsprechende Weisung zu ersuchen. Die bis dahin angelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht bzw. nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.
5.1. Liefertermine, Annahmeverzug
Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die bedingungenen Liefertermine als voraussichtliche Termine. Spätestens 14 Tage vor dem voraussichtlichen Liefert. ist mit dem Kunden der tatsächliche Liefertermin
zu vereinbaren. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er
für die Durchführung der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gilt die Leistung bzw. das Werk als vom Kunden Kunden übernommen bzw. angenommen. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risiken und Kosten, wie zB. Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten zu an- gemessenen Preisen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen
6.1. Liefertermin
Wird ein vereinbarter Liefertermin von uns um mehr als 2 Wochen überschritten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist von mind. zwei Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ablauf der Frist schriftl. vom Vertrag zurücktreten. Durch den Lieferverzug des Unternehmens verursachte Schadenersatzansprüche des Kunden können dann geltend gemacht werden, falls beim Unternehmer zumindest grobes Vergehen vorlag.
Bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Unternehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne das dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.
(unverbindliche Verbandsempfehlung § 31 Kartellgesetz) Bei Zahlungsverzug 10 % vom offenen Betrag.
8.2. Zahlungsverweigerung
Der Kunde kann nur dann seine Zahlung verweigern, wenn wir die Lieferung nicht vertragsmäßig erbracht haben oder ihre Erbringung durch die schlechten Vermögensverhältnisse, die dem Kunden zur Zeit der Vertragsschließung nicht bekannt waren bzw. nicht bekannt sein mußten, gefährdet ist.
Bietet aber unser Unternehmen eine ausreichende Sicherstellungen, so ist auch in diesen Fällen die Zahlung uneingeschränkt zu den vereinbarten Terminen zu leisten.
9.1. Vom Kunden beigestellte Waren
(unverb. Verbandsempfehlung gem. § 31 Kartellgesetz)
Der Unternehmer ist berechtigt, für vom Kunden beigestelltes Material einen Be- trag von 10 % des eigenen Verkaufspreises oder jenes Verkaufspreises gleich- artiger Waren in Rechnung zu stellen.
10.1. Stornogebühren (unverb. Verbandsempfehlung gem. § 31 Kartellgesetz) Die Stornogebühr beträgt 30% von der Auftragssumme
11.1. Haftung für Schäden
Der Unternehmer haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Bei Verbrauchergeschäften gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für Personenschäden und für Schäden an einer Sache, die zu Bearbeitung übernommen wurde.
Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz BGBLI. 99/1988, abgeleitet werden könnten, werden ausgeschlossen.
12.1. Erfüllungsort
Sofern kein bestimmter Lieferort vereinbart ist (siehe z.B. Punkt 5.1.) und sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG handelt, ist der Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens.
13.1. Gerichtsstand ist Klagenfurt
Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den (Haupt-)Sitz unseres Unternehmens vereinbart. Für das Verbrauchergeschäft gilt, gemäß § 14 Abs.1 KSchG: Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88,89,93,Abs.2 und § 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit eines Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz der gewöhnlichen Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
14.1. Gültigkeit der AGB
Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Handel“ behalten alle anderen ihre Gültigkeit.
16.1 Datenschutz Einwilligungserklärung lt. DSGVO:
Ich bin damit einverstanden, dass die Firma IWH GmbH meine Kontaktdaten, Bilder von Messungen, zu Zwecken der Angebot / Auftragserfüllung, Garantie, Rechnungswesen verwendet und diese Speichert. Meine Einwilligung kann ich jederzeit gegenüber der IWH GmbH schriftlich widerrufen.
Firma IWH GmbH: A-9500 Villach – Reitschulgasse 16 – FN424081z – UID: ATU 690 32824 office@infrarothimmel.at www.infrarothimmel.at Tel: +43 676 844 960 300