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Timestamp: 2019-05-24 11:00:52
Document Index: 49559390

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 61', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 17', '§ 4']

Satzung - über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Müritz“ Röbel - Klink
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Satzung - über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Müritz“ Röbel
Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), sowie der letzten Änderung der Kommunalverfassung vom 14.03.2005 (GVOBl. M-V S. 91), des § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 7 des Gesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 91) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Klink vom 19. Juli 2006 nachfolgende Satzung erlassen:
(1)	Die Gemeinde Klink ist gemäß § 2 GUVG für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen gesetzliches Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes „Müritz“ Röbel, der entsprechend §§ 61 ff. des Wassergesetzes des Landes M-V (LWaG) vom 30.November 1992 (GVOBl. M-V S. 669 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 2005 (GVOBl. M-V S. 246) und der Verbandssatzung, die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung wahrnimmt. Satzungsmäßige Aufgaben des Verbandes sind die Unterhaltung von Gewässern, der Ausbau, naturnaher Rückbau sowie der Bau und der Betrieb von Anlagen in und an Gewässern, die Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern, die Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushaltes des Bodens und der Landschaftspflege. Außerdem erstreckt sich die Mitgliedschaft der Gemeinde auf gemeindeeigene Grundstücke, auch wenn sie keiner Grundsteuerpflicht unterliegen.
(2)	Die Gemeinde hat dem Verband aufgrund des Gesetzes über die Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12.Februar 1991 (BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) und der Verbandssatzung Verbandsbeiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die von der Gemeinde zu leistenden Verbandsbeiträge bestehen in Geldleistungen.
§ 2 - Gebührengegenstand
(1) Die von der Gemeinde nach § 1 Abs. 2 zu leistenden Verbandsbeiträge werden nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146) durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Als bevorteilt in diesem Sinne gelten gemäß § 3 Satz 3 GUVG die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstigen Nutzungsberechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke im Gebiet der Gemeinde, die im Einzugsbereich des Wasser- und Bodenverbandes „Müritz“ Röbel liegen. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im grundbuchrechtlichem Sinne. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist die Gemeinde bevorteilt.
(2) Zu Gebühren nach dieser Satzung werden Gebührenpflichtige nicht herangezogen, soweit sie für das jeweilige Grundstück an den Wasser- und Bodenverband selbst Verbandsbeiträge zu leisten haben (dingliche Mitglieder).
(1)	Die Gebühr bemisst sich nach näherer Bestimmung durch Abs. 3 nach Größe, Nutzungsart und Versiegelung der Grundstücke. Soweit eine katasteramtliche Größenfeststellung nicht nachgewiesen werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die Gemeinde.
Es gilt sowohl der Flächen- als auch der Vorteilsmaßstab.
Das Beitragsverhältnis unterteilt sich nach Beitragsarten in:
1.	Gewässerunterhaltung
2.	Schöpfwerksbetrieb
3.	Erschwernisse
Die Beitragsart Gewässerunterhaltung gliedert sich in Beitragsklassen, nach dem Gesichtspunkt der Gewässerdichte, bezogen auf das Mitglied (Gemeinde) auf. Weiterhin gliedert sich die Beitragsart Gewässerunterhaltung nach Nutzungsarten der Flächen auf. Nach Nutzungsarten werden Zu- und Abschläge gewährt.
Die Beitragsart Schöpfwerksbetrieb wird je nach anfallenden Kosten des einzelnen Schöpfwerkes auf die dazugehörenden Polderfläche bezogen. Weitere Kostenumlagen werden durch Erschwernisse in Verbandsanlagen durchgeführt, wenn Mehraufwendungen an den Verbandsanlagen durchzuführen sind.
(2) Über die Grundstücke führt die Gemeinde ein Verzeichnis (Beitragsbuch), das jährlich fortzuschreiben ist. Berichtigungen sind auf den Stichtag 1. Oktober des dem Erhebungsjahr vorausgehenden Kalenderjahres abgestellt. Sie sind zu begründen und können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb der Auslegungsfrist geltend gemacht und nachgewiesen sind. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat ab Tag der ortsüblichen Bekanntmachung.
(3) Die Gebühr wird wie folgt festgesetzt und beträgt pro:
- 1,0 ha= 10,14 €
- 1,0 ha land- und forstwirtschaftliche oder gleichartig genutzter Fläche = 10,14 €
Zuschläge für versiegelte Flächen pro
- 1,0 ha Hof- und Gebäudeflächen, Freiflächen, Betriebsflächen 100% = 19,14 €
- 1,0 ha sonstige befestigte Flächen (Straßen, Wege, Plätze) 100% = 19,14 €
Abschläge pro
- 1,0 ha Wasserflächen 50% = 4,77 €
- 1,0 ha Naturschutzflächen 50% = 4,77 €
- 1,0 ha Fluss, Bach, Graben 100% = 0,00 €
Deichhebung pro
- 1,0 ha Deichpolderfläche stabil = 2,50 €
- 1,0 ha Deichpolderfläche instabil = 5,00 €
Schöpfwerkshebung pro
- 1,0 ha Polderfläche
= 5,50 € für Schöpfwerke, die im Durchschnitt der letzten 3 Jahre Kosten bis 5,50 € / ha verursachten.
= 11,50 € für Schöpfwerke, die im Durchschnitt der letzten 3 Jahre Kosten von 5,50 € bis 17,00 € / ha verursachten.
= 22,50 €	für Schöpfwerke, die im Durchschnitt der letzten 3 Jahre Kosten von 17,00 € bis 34,00 € / ha verursachten.
= 45,00 €	für Schöpfwerke, die im Durchschnitt der letzten 3 Jahre Kosten von 34,00 € bis 67,50 € / ha verursachten.
= 90,00 € für Schöpfwerke, die im Durchschnitt der letzten 3 Jahre Kosten über 67,50 € / ha verursachten.
abgeschaltete, aber betriebsbereite Schöpfwerke pro
= 5,50 € für Schöpfwerke, unter 40,00 ha Polderfläche
= 3,00 € für Schöpfwerke, von 40,00 bis 100,00 ha Polderfläche
= 1,50 € für Schöpfwerke, über 100,00 ha Polderfläche
(4) Weist ein Grundstück mehrere der vorstehenden Nutzungsarten auf, so ist für jede Teilfläche mit einer anderen Nutzungsart die darauf nach Abs. 3 entfallende Gebühr getrennt zu ermitteln. Grundstücke, die in der Gesamtheit der Nutzungsart kleiner als 1.000 m² sind, werden bei der Gebührenberechnung auf 0,1 ha aufgerundet. Die Gebühr bleibt für die Folgejahre unverändert, bis durch einen neuen Gebührenbescheid etwas anderes festgesetzt wird.
§ 4 - Gebührenpflichtiger
(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld Eigentümer, Erbbauberechtigter oder sonstiger Nutzungsberechtigter des Grundstückes ist.
(3) Unterliegen Straßen, Wege und Plätze der Grundsteuerpflicht, ist der Träger der Straßenbaulast gebührenpflichtig, soweit nicht § 2 Abs. 2 zutrifft.
(4)	Eigentümer, Erbbauberechtigte oder sonstige Nutzungsberechtigte des Grundstückes sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, Auskünfte zu erteilen, sowie alle Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen der Gemeinde die notwendigen Unterstützungen zu gewähren.
(5)	Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 5 - Entstehung der Gebührenschuld, Erhebungszeitraum Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht am 1. Januar des jeweiligen Jahres. Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr.
(2) Bei erstmaliger Festsetzung ist die Gebühr einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Festsetzung gilt solange weiter, bis ein neuer Bescheid ergeht. In den folgenden Kalenderjahren ist die Gebühr jeweils am 30. Juni des Jahres fällig.
(3) Die Gebühr kann im Rahmen der allgemeinen Bescheide über Grundbesitzabgaben (kombinierte Erhebung) durch die Gemeinde von den Gebührenpflichtigen angefordert werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 17 KAG handelt, wer den Bestimmungen des § 4 Abs. 4 dieser Satzung zuwider handelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
Diese Satzung tritt zum 01.01.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Müritz“ Röbel vom 14.01.2000 außer Kraft.
Klink, den 29.08.2006