Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-91726-3_1
Timestamp: 2019-09-20 23:23:16
Document Index: 284063318

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 12', '§ 39', 'Art. 14', '§ 15']

Wie wichtig es ist, Wert und Preis der Unternehmung auseinanderzuhalten, zeigt sich insbesondere beim Verkauf oder Kauf einer Unternehmung im ganzen als dem typischsten Anlaß zur Unternehmungsbewertung. Liegt der vom Verkäufer geforderte Preis höher als der Wert, den der potentielle Käufer einer Unternehmimg ihr beimißt, so kann in ökonomischer Hinsicht eine Veräußerung nicht zustande kommen; zahlt doch niemand bei rationaler Handlungsweise mehr für ein Gut, als es ihm nach seinen augenblicklichen Informationen wert erscheint. Das gilt sowohl für einzelne Vermögensgegenstände wie für Güterkonglomerate in Gestalt einer ganzen Unternehmimg.
Vgl. E. Gutenberg, Geschäftswert, Handwörterbuch der Betriebswirtschaft, l.Band, 2. Aufl., Stuttgart 1938, Sp. 2045.Google Scholar
Vgl. H. Münstermann, Geschichte und Kapitalwirtschaft (Band 1 der Schriftenreihe „Betriebswirtschaftliche Beiträge“, hrsg. von H. Münstermann), Wiesbaden 1963, S. 73 f.Google Scholar
Insbesondere kommen das Gesetz Nr. 59 der Militärregierung Deutschland — Amerikanisches Kontrollgebiet, „Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen“ vom 10. November 1947, Art 3 (3) und 22 ff. und das gleichnamige Gesetz im Britischen Kontrollgebiet vom 12. Mai 1949, Art. 3 (2) und 18 ff., in der Französischen Besatzungszone die Ordonnance Nr. 120 vom 10. Oktober 1947, I. Abschnitt, Rückerstattung geraubter Vermögensobjekte, Art. 5 in Verbindung mit Art. 1, sowie für Westberlin die Anordnung der Alliierten Kommandantur BK/O (49) 180 vom 26. Juli 1949, Art. 3 (2) und 19 ff., in Betracht. Das Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reiches und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz) vom 19. Juli 1957 fußt auf dem Gesetz Nr. 59 und regelt entgegen seiner Kurzbezeichnung nur in Fällen, bei denen die Rückerstattung der entzogenen Vermögensgegenstände unmöglich ist, die sich aus dieser Unmöglichkeit ergebenden Geldverbindlichkeiten. Ist beispielsweise eine Unternehmung nach ihrer Entziehung untergegangen, so umfaßt der rückerstattungsrechtliche Ersatzanspruch den Gesamtwert des Betriebes einschließlich seines Firmenwertes. Bei Rückerstattung des Betriebes in Natur entfällt allerdings der Ersatz eines Firmenwertes und damit die für die Feststellung des Firmenwertes notwendige Bewertung des Unternehmens, weil der Einfachheit halber angenommen wird, daß mit der Rückgabe des Unternehmens sein Firmenwert, den es im Zeitpunkt seiner Entziehung hatte, zurückerstattet worden ist.Google Scholar
§ 12 dieses Umwandlungsgesetzes in der Fassung von § 39 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 bestimmt: „Die ausscheidenden Aktionäre haben Anspruch auf angemessene Barabfindung. Die Barabfindung muß die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlußfassung ihrer Hauptversammlung über die Umwandlung berücksichtigen. “Google Scholar
Da infolge des Gesetzes über Steuererleichterungen bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften (Umwandlungs-Steuegesetz) vom 11. Oktober 1957 die in der Zeit vom 1. Januar 1957 bis 31. Dezember 1959 gemäß dem Umwandlungsgesetz beschlossenen Umwandlungen in der Besteuerung begünstigt wurden und nicht wenige Gesellschaften diesen Vorteil ausnutzten, zweifelten insbesondere hinausgedrängte Gesellschafter an der Vereinbarkeit der „Rausschmeißer-Paragraphen“ des Umwandlungsgesetzes mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Art. 14). Das führte am 23. Mai 1960 zu der Vorlage des Düsseldorfer Registergerichtes an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung, ob die am 22. Dezember 1959 in der Hauptversammlung der Feldmühle Papier- und Zellstoffwerke AG, Düsseldorf-Oberkassel, auf Betreiben ihres Hauptaktionärs Friedrich Flick mit mehr als drei Vierteln des Grundkapitals beschlossene Umwandlung dieser Gesellschaft in die Aktiengesellschaft für Papier- und Zellstoffinteressen, Düsseldorf, das Eigentumsrecht und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. August 1962 die Verfassungsmäßigkeit der Umwandlung der Feldmühle und somit einer Aktiengesellschaft in eine andere Aktiengesellschaft gemäß § 15 des Umwandlungsgesetzes bejaht und mit diesem Urteil sich grundsätzlich zum Verhältnis von Mehr- und Minderheitsaktionären im Konzern geäußert (1 BvL 16/60). Vgl. E. Rösch-Saffran, Das Feldmühle-Urteil, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 182 vom 8. August 1962, S. 13.Google Scholar
E. Schmalenbach, Finanzierungen, 2. Aufl., Leipzig 1921, S. 6; ders., Die Beteiligungsfinanzierung, 8. Aufl., bearbeitet von R. Bauer, Köln und Opladen 1954, S. 59.Google Scholar
K. Mellerowicz, Der Wert der Unternehmung als Ganzes, Essen 1952, S. 12 f. 20) Ebenda, S. 13.Google Scholar
Diese Auffassung vertreten insbesondere Osbahr und Rieger. Vgl. W. Ruf, Die Grundlagen eines betriebswirtschaftlichen Wertbegriffs, Bern 1955, S. 100. 22) W. Ruf, ebenda.Google Scholar
H. Heudorfer, Die Körperschaftsteuer bei der Unternehmensbewertung, Der Betrieb, 15. Jg. (1962), S. 37.Google Scholar
Vgl. z. B. die Schätzung des Wertes der Aktien der C. H. Knorr Aktiengesellschaft, Heilbronn, durch sechs Gutachter auf 560 bis 940%! (Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 299 vom 22. Dezember 1960, S. 10). Ich selbst habe bei Gerichtsverfahren besonders in zwei Prozessen mit noch krasseren Unterschieden Gutachten erstatten müssen. Im ersten Falle schwankten die geschätzten Gesamtwerte beim Tausch von Steinkohlenzechen gegen Braunkohlengruben für die Steinkohlenzechen zwischen 75 und 165 Millionen RM und für die Braunkohlengruben zwischen 61 und 181 Millionen RM. Im zweiten Falle wurden komparable Werte nicht an der Börse gehan-delter Aktien einer Maschinenfabrik-Aktiengesellschaft von 100 bis 350% ermittelt.Google Scholar
35) Vgl. die von mir angeregte und betreute Monographie meines Schülers W. Busse von Colbe, Der Zukunftserfolg — Die Ermittlung des künftigen Unternehmungserfolges und seine Bedeutung für die Bewertung von Industrieunternehmen, Wiesbaden 1957, S. 16 ff.; G. Sieben, Neue Aspekte der Unternehmungsbewertung, Zeitschrift für Betriebswirtschaft, 33. Jg. (1963), S. 42.Google Scholar
Vgl. hierzu die Auseinandersetzung in der Zeitschrift für handelswissenschaftliche Forschung zwischen Voß und Warneke (H. Voß, Unternehmungsbewertung und Körperschaftsteuer, Neue Folge, 12. Jg. [1960], S. 229 ff.; ders., Nochmals: Unternehmensbewertung und Körperschaftsteuer, Neue Folge, 13. Jg. [1961], S. 128 ff.;Google Scholar
W. Engels, Die gewinnabhängigen Steuern in der Kalkulation, der Unternehmens-Ertragswertberechnung und der Wirtschaftlichkeitsrechnung, Die Wirtschaftsprüfung, 15. Jg. (1962), S. 554;Google Scholar
Münstermann H. (1970) Bedeutung des Unternehmungswertes und Prinzipien seiner Ermittlung. In: Wert und Bewertung der Unternehmung. Betriebswirtschaftliche Beiträge, vol 11. Gabler Verlag, Wiesbaden
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-322-91726-3_1