Source: http://infracomp.de/transparenz.html
Timestamp: 2018-05-25 23:55:39
Document Index: 268590532

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 12', '§ 6', 'EuG', 'Art. 12', '§ 6', 'BGH']

Regulierungstransparenz - infraCOMP
REGULIERUNGSTRANSPARENZ ( = @RegTransparenz)
Im Sinne eines Beitrags zur Verbesserung der Transparenz der Energieregulierung (Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden) werden an dieser Stelle Dokumente bzw. Informationen veröffentlicht, die aufgrund der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (link zum Gesetzestext) bereitgestellt wurden.
ERFOLGREICHE IFG-ANTRÄGE:
BNetzA-DISKUSSIONSPAPIER: Geänderte Praxis bei der Veröffentlichung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Bereichen Elektrizität und Gas (insbesondere mit Blick auf Entgelt- und Kostenentscheidungen)
PDF-Datei, 349 KB
(bereitgestellt von der BNetzA am 30.6.2016 via https://fragdenstaat.de/a/17199)
in der zur Übermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Juni 2015 finalisierten Fassung
PDF-Datei, 900 KB, 103 S.
(bereitgestellt von der BNetzA am 3.12.2015)
Festlegung (Entwurf) der Bundesnetzagentur hinsichtlich Vorgaben zum Tätigkeitsabschluss für die Gasfernleitung und die Gasverteilung
nach § 6b Abs. 3 EnWG, zur Konsultation Ende März 2015 veschickt
(bereitgestellt von der BNetzA am 6.11.2015 via https://fragdenstaat.de/a/11778)
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.2.2016 (13 K 5017/13)
Zweifel an „Geschäftsgeheimnissen“ bei Netzmonopolisten: Gerichtsurteil ebnet Weg für Transparenz in der Netzkostenregulierung
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 25.2.2016 die Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung des Ergebnisses einer ihrer Regulierungsentscheidungen verurteilt. Die Begründung des Gerichtsurteils, welches aufgrund einer Klage(*) nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ergangen ist, lässt erwarten, dass sich das Urteil als wegweisend für die Verfügbarkeit von Regulierungsdaten und somit für die Transparenz der Strom- und Gasnetzregulierung insgesamt erweisen wird.
(Download des Urteils im pdf-Format)
Im konkreten Fall entschied das Gericht, dass die Bundesnetzagentur einen Ende 2012 gestellten IFG-Antrag auf Auskunftserteilung zu der Mehrerlösabschöpfung(**) bei dem Münchener Stromnetzbetreiber swm Infrastruktur GmbH zu Unrecht abgelehnt hatte. Das Gericht stellte u.a. fest, dass es sich bei der erfolgten Mehrerlösabschöpfung nicht um ein schützenswertes „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ des Netzbetreibers i.S.v. § 6 Satz 2 IFG handelt. Insoweit hat das Gericht die Bundesnetzagentur verpflichtet, zu der konkreten Höhe der Mehrerlösabschöpfung Auskunft zu erteilen.
Wesentliche Punkte des Gerichtsurteils:
Netzbetreiber in öffentlichem Eigentum haben keinen Anspruch auf grundgesetzlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Das Gericht stellte unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klar, dass ein Netzbetreiber in öffentlicher Hand nicht grundrechtsfähig ist. Infolgedessen ist ein solcher Netzbetreiber von Vornherein vom Schutz des Grundrechts des Art. 12 Abs. 1 GG, welcher einschlägig ist für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, ausgeschlossen.
Eine Information, die fünf Jahre oder älter ist, ist grundsätzlich weder geheim noch vertraulich, wenn nicht ausnahmsweise gegenteilige Gründe vorgetragen werden.
Das Gericht zeigte sich nicht überzeugt davon, dass es sich bei der „Mehrerlösabschöpfung“, die sich auf einen Mehrerlös der Jahre 2005/6 bezieht, um ein „Geschäftsgeheimnis“ i.S.d. § 6 Satz 2 IFG oder eine den Rückschluss auf ein solches zulassende Information handelt. Denn für das Vorliegen eines schützenswerten Geschäftsgeheimnisses gelten höhere Darlegungsanforderungen, wenn die Information bereits fünf Jahre oder älter ist. In der Rechtsprechung des EuGH und der Praxis der Kommission –so das Gericht– werde davon ausgegangen, dass Angaben, die mindestens fünf Jahre alt sind, weder geheim noch vertraulich sind, wenn nicht ausnahmsweise der Betroffene nachweist, dass sie trotzdem ein noch wesentlicher Bestandteil seiner eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines Dritten sind. Das diesbezügliche Vorbringen der Bundesnetzagentur jedoch sei „sehr vage und unpräzise“ geblieben.
Da ein Stromnetz ein natürliches Monopol darstellt, erhalten andere Netzbetreiber durch Veröffentlichung von Kennzahlen des jeweils anderen Monopolisten keinen Wettbewerbsvorteil, so dass es sich nicht um schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt.
Das Gericht äußert grundsätzliche Zweifel daran, dass Daten eines natürlichen Monopolisten die Voraussetzungen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses erfüllen können. Das Gericht hebt hervor, dass bei Stromnetzen ein „natürliches“ Monopol vorliegt und darin der „Wettbewerb“ für einen Netzbetreiber alleine durch die Entscheidungen der Bundesnetzagentur als ein „als-ob-Wettbewerb“ gestaltet werde. Insbesondere „erhalten [benachbarte Netzbetreiber] durch Veröffentlichung von Kennzahlen des jeweils anderen Monopolisten keinen Wettbewerbsvorteil“. Es sei im Übrigen „nicht Schutzzweck des Art. 12 Abs. 1 GG“, dass „für diese regulatorische Entscheidung [der Behörde] eine Kenntnis von „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ der Beigeladenen durch andere Stromnetzbetreiber ausgeschlossen sein sollte“.
(*)	VG Köln, Urteil vom 25.2.2016, 13 K 5017/13 (Canty, K ./. Bundesnetzagentur)
Pressemittelung des Gerichts vom 25.2.21016:
http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/06_160225/index.php
Hintergrund der Klage war ein abgelehnter Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Beantragt war die Offenlegung des Ergebnisses einer Entscheidung der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2009 (Mehrerlösabschöpfungsbetrag 2010, 2011, 2012 (Strom) der swm Infrastruktur GmbH, Entscheidung BK8-09-1016-12 vom 7.12.2009, in Bezug auf den Mehrerlös der Jahre 2005/06). Die Bundesnetzagentur vertrat die Auffassung, es handele sich bei dem Ergebnis dieser Entscheidung um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der swm Infrastruktur GmbH. Aufgrund von § 6 Satz 2 IFG, wonach Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden darf, soweit der Betroffene eingewilligt hat, lehnte die Bundesnetzagentur den IFG-Antrag ab, da eine Zustimmung der swm Infrastruktur nicht vorlag.
(**)	„Mehrerlösabschöpfung“ bezeichnet die Rückführung überhöhter Netzentgelte eines Strom- oder Gasnetzbetreibers an die Netznutzer. Der Bundesgerichtshof hatte 2008 festgestellt, dass Netzbetreiber kein Recht darauf haben, zu viel vereinnahmte Erlöse aus der Zeit zwischen dem erstmaligen Genehmigungsantrag (29.10.2005) und der Genehmigungserteilung zu behalten (BGH-Entscheidungen vom 14.8.2008, u.a. KVR 39/07). Diese Mehrerlöse ergeben sich aus der Differenz zwischen den tatsächlichen in diesem Zeitraum erzielten Erlösen ("tatsächliche Erlöse") und jenen theoretischen Erlösen, die sich für den gleichen Zeitraum aus der Anwendung der (später) genehmigten Netznutzungsentgelte ergeben hätten ("zulässigen Erlöse"). Im konkreten Fall geht es um die Mehrerlösabschöpfung die beigeladene SWM Infrastruktur GmbH betreffend.