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Timestamp: 2019-06-16 21:56:40
Document Index: 266180472

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

Bauleitplanung der Kreisstadt Groß-Gerau
Bebauungsplan „Nördlich der Kreisklinik“
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau hat in ihrer Sitzung am 02.04.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nördlich der Kreisklinik“ gefasst. Dieser Beschluss wird hiermit bekanntgemacht.
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Nördlich der Kreisklinik“
2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird gemäß der Anlage 1 - die Bestandteil des Beschlusses ist - festgelegt.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan „Nördlich der Kreisklinik“ durchzuführen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB).
Zum Zwecke der Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen, wird der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Nördlich der Kreisklinik“ mit Begründung und Umweltbericht einschließlich dem Artenschutzfachbeitrag und der Natura 2000-Verträglichkeitsprognose (Vorprüfung) für das EU-Vogelschutzgebiet (6217-403) „Hessische Altneckarschlingen“ im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom
Montag, den 27.05.2019 bis einschließlich Montag, den 24.06.2019
beim Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau, Am Marktplatz 1, 64521 Groß-Gerau, im Flur des 3. Stockes während der folgenden allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt:
montags bis mittwochs von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
donnerstags von 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr und
Während der Auslegung besteht allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
Diese Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind auch auf der Internetseite der Stadt Groß-Gerau (www.gross-gerau.de/Stadt-Bürger/Stadtverwaltung/Amtliche-Bekanntmachung/) einzusehen.
Erfordernis und Ziel der Planaufstellung
Die Stadt Groß-Gerau plant auf dem Gelände der Kreisklinik Groß-Gerau die Neuordnung und Nachverdichtung eines Teilbereichs. Der Bebauungsplan soll die Inhalte der noch informellen Planung „Masterplan Kreisklinik“ in eine verbindliche Bauleitplanung überführen und so die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Neuordnung und Erweiterung des Klinikstandortes schaffen.
Die Ziele des Bebauungsplans im Einzelnen:
- Neuordnung und langfristige Sicherung der Kreisklinik Groß-Gerau sowie der auf dem Gelände ebenfalls ansässigen Niederlassung des Deutschen Roten Kreuzes und des KfH Nierenzentrums,
- Erstmalige Herstellung bzw. Ertüchtigung einer geregelten inneren Erschließung des Geländes (barrierefreie Verkehrsflächen, Bushaltestellen, Vernetzung der Fuß- und Radwege, leistungsfähige stadttechnische Anlagen),
- Sicherung eines weitgefächerten Gesundheits-, Beratungs- und Betreuungsangebotes an zentraler Stelle in der Kreisstadt, Ansiedlung ergänzender gesundheitlicher und sozialer Einrichtungen,
- Ergänzung des Arbeitsplatz- und Ausbildungsangebotes im Mittelzentrum.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Nördlich der Kreisklinik“ ist im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und zur Gewährleistung eines dauerhaft funktionsfähigen Rettungsdienstes zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich (§ 1 Abs. 3 BauGB), da anders die aktuell anstehende Neuordnung des Klinikgeländes nicht sichergestellt werden kann.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst in der Flur 6 der Gemarkung Groß-Gerau die Flurstücke 64/3, 64/4, 65/9, 65/13, (tlw.) und 65/16 (tlw.). Die Fläche des Geltungsbereiches beträgt ca. 2,4 ha.
Nördlich Kreisklinik
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Textliche Festsetzung »
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Karte zum Artenschutzgutachten »
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