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Timestamp: 2017-09-20 02:41:07
Document Index: 313191418

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 35', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 33', '§ 32', '§ 60', '§ 33', '§ 33', '§ 60', '§ 60', '§ 68', '§ 25', '§ 28', '§ 69', '§ 28', '§ 1']

BVerwG 5 C 1.13 D (OVG Berlin-Brandenburg 3 A 2.12)
1. S., 2. S. - RA Paul & Partner, Berlin - ./. Land Berlin
Die Kläger begehren Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens. Zudem machen sie vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten geltend.
Das Entschädigungsbegehren betrifft einen Rechtsstreit über den Widerruf einer Wohnungsbauförderung für den Erwerb einer Eigentumswohnung wegen Zweckverfehlung, die Kürzung des Zinszuschusses für die noch bestehenden Darlehensverbindlichkeiten und die Rückforderung zu viel geleisteter Beträge. Der in jenem Verfahren am 14. Oktober 2008 beim Oberverwaltungsgericht gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss vom 28. August 2011 abgelehnt.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Entschädigungsklage abgewiesen. Den Klägern stehe weder ein Entschädigungsanspruch noch ein Anspruch auf Erstattung außerprozessualer Kosten zu. Der Entschädigungsanspruch könne nicht ausschließlich mit der Dauer des Berufungszulassungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht begründet werden. Vielmehr sei die Gesamtverfahrensdauer zu betrachten. Auch bei Berücksichtigung der Gesamtdauer des Verfahrens stehe den Klägern die geltend gemachte Entschädigung nicht zu. Es sei nicht möglich, abstrakte Angaben zu einer „Höchstdauer“ als Grenze der Angemessenheit zu machen. Vielmehr sei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sei die Gesamtdauer von rund 45 Monaten noch nicht unangemessen. Da kein Entschädigungsanspruch bestehe, könnten auch vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten nicht beansprucht werden. Diese stellten im Übrigen keinen Vermögensnachteil dar.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
BVerwG 2 C 19.12 (OVG Münster 5 A 1941/10; VG Düsseldorf 1 K 714/08)
W-N. - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf - ./. Evangelische Kirche im Rheinland - RA Redeker Sellner Dahs, Bonn -
Der Kläger, ein evangelischer Theologe, wendet sich gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit als Pastor im Sonderdienst, das zuletzt bis zum 3. Juli 2004 befristet war. 1994 und 1999 war der Kläger von der beklagten Evangelischen Kirche im Rheinland unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit zum Pastor im Sonderdienst ernannt worden. Sein Rechtsschutzbegehren auf unbefristete Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis, hilfsweise auf erneute Berufung in ein befristetes Kirchenbeamtenverhältnis für die Dauer von weiteren fünf Jahren, blieb vor der Verwaltungskammer der Beklagten ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Münster ist im Berufungsverfahren davon ausgegangen, dass gegen Maßnahmen von Religionsgesellschaften auf dem Gebiet des kirchlichen öffentlichen Dienstrechts der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten gegeben ist, soweit die Verletzung staatlichen Rechts gerügt wird. Dies gelte auch dann, wenn der Status eines Pfarrers oder Kirchenbeamten betroffen sei. Bei derartigen Maßnahmen handele es sich um Akte öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG, weil die mit dem Körperschaftsstatus nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV verbundene Dienstherrenfähigkeit der Religionsgesellschaft durch staatliche Übertragung vermittelt werde. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, über die Anträge des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
BVerwG 2 C 1.13 (OVG Münster 3d A 317/11.O; VG Düsseldorf 31 K 3904/10.O)
D. - RA Otte & Leben, Hannover - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Busse & Miessen, Bonn -
BVerwG 6 C 3.13 (VG Köln 1 K 3138/05)
Deutsche Telekom AG - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die klagende Deutsche Telekom AG wurde durch Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur wegen ihrer auf dem bundesweiten Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung bestehenden Marktmacht dazu verpflichtet, anderen Unternehmen u. a. vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss in Form der Kupferdoppelader am Hauptverteiler oder einem näher an der Teilnehmeranschlusseinheit gelegenen Punkt zu gewähren. Anfang 2005 beantragte die Klägerin die Genehmigung monatlicher Überlassungsentgelte für verschiedene Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung. Die hierauf von der Bundesnetzagentur für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 genehmigten Entgelte blieben hinter den von der Klägerin beantragten Entgelten zurück.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin in der Hauptsache, die Beklagte zu verpflichten, ein höheres monatliches Überlassungsentgelt in Bezug auf einzelne Zugangsvarianten für den genannten Zeitraum zu genehmigen. Insoweit hat das Verwaltungsgericht die Klage im Dezember 2012 durch ein Teilurteil als unzulässig abgewiesen, nachdem ein Antrag der Klägerin, die Bundesnetzagentur im Wege der einstweiligen Anordnung zur Genehmigung der höheren Entgelte bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage zu verpflichten, bereits im Dezember 2005 erfolglos geblieben war. Die Unzulässigkeit der Klage hinsichtlich des Hauptantrags hat das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen eines Rechtsschutzinteresses begründet. Die Klägerin könne durch eine stattgebende Entscheidung nach Ablauf des Genehmigungszeitraums keine Verbesserung ihrer Rechtsstellung erreichen. Da keine einstweilige Anordnung ergangen sei, lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückwirkung einer aufgrund eines Verpflichtungsurteils erteilten Genehmigung nicht vor.
Mit der Revision macht die Klägerin die Verfassungswidrigkeit des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG geltend. Indem die Regelung die Rückwirkung der Genehmigung eines höheren Entgelts von der vorherigen Anordnung der vorläufigen Zahlung dieses Entgelts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abhängig mache, verletze sie die Garantie des effektiven Rechtsschutzes sowie das Recht auf öffentliche Verhandlung und die Berufsfreiheit.
BVerwG 6 C 1.13 (OVG Koblenz 7 A 10821/12; VG Trier 1 K 180/12.TR)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands - RA Eike Erdel, Homberg - ./. Stadt Trier
Der Vorsitzende des Kreisverbandes Trier der NPD meldete für den 27. Januar 2012 eine Versammlung in der Form einer Mahnwache vor einem Bankgebäude an. Die Versammlung sollte unter dem Motto stehen „Von der Finanz- zur Eurokrise - zurück zur D-Mark heißt unsere Devise!“. Als Anlass der Versammlung war angegeben, ein Börsenexperte halte am selben Tag im Bischöflichen Priesterseminar einen Vortrag zu dem Thema „Von der Finanz- zur Eurokrise“. Als Hilfsmittel sollten bei der Versammlung Megaphon, Fahnen und Spruchbänder verwendet werden. Die beklagte Stadt Trier ordnete die Verlegung der Versammlung vom 27. auf den 28. Januar an: Die Versammlung der NPD am Holocaust-Gedenktag sei als Provokation zu bewerten, durch die grundlegende soziale und ethische Anschauungen und Empfindungen verletzt würden. Die NPD sei nach ihrem eigenen Selbstverständnis dem rechtsextremen politischen Spektrum zuzuordnen. Sie lasse in der öffentlichen Wahrnehmung die notwendige Distanz zu dem Unrechtsregime vermissen, das die Opfer zu verantworten habe, derer am 27. Januar gedacht werden solle. Nicht entscheidend sei, dass das Motto der Versammlung sich nicht mit den Opfern des Nationalsozialismus auseinandersetze. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser versammlungsrechtlichen Auflage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Berufung der NPD zurückgewiesen.
BVerwG 7 C 6.12; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 21.10; VG Berlin 10 A 234.08) BVerwG 7 C 8.12 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 8.11; VG Berlin 10 A 208.08)
R. GmbH - ROLEMA Rechtsanwälte, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
T. GmbH - ROLEMA Rechtsanwälte, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Kläger wenden sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht nach § 18 TEHG 2004. Sie legten für das in Streit stehende Berichtsjahr der ersten Handelsperiode einen Emissionsbericht vor, der von einem unabhängigen Sachverständigen geprüft und als zufriedenstellend bewertet wurde, versäumten es aber, rechtzeitig eine der berichteten Gesamtmenge der Emissionen entsprechende Anzahl von Emissionsberechtigungen abzugeben. Daraufhin setzte die Beklagte gegen die Kläger wegen der Verletzung der Abgabepflicht eine Zahlungspflicht nach § 18 TEHG 2004 fest. In den Vorinstanzen blieben die Klagen ohne Erfolg. Mit ihren Revisionen machen die Kläger geltend, dass die in § 18 Abs. 1 TEHG vorgesehene Festlegung einer verschuldensunabhängigen Zahlungspflicht gegen das verfassungsrechtliche Schuldprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße.
BVerwG 7 C 37.11; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 20.10; VG Berlin 10 K 130.09) BVerwG 7 C 39.11; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 5.11; VG Berlin 10 K 35.09) BVerwG 7 C 3.12; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 7.11; VG Berlin 10 A 281.08) BVerwG 7 C 38.11; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 19.10; VG Berlin 10 K 39.09) BVerwG 7 C 2.12; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 6.11; VG Berlin 10 K 75.09) BVerwG 7 C 5.12 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 4.11; VG Berlin 10 A 278.08)
N. AG - RA Becker Büttner Held, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -
K. oHG - Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Essen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -
A. GmbH & Co. KG - RA Werner Pickart und Dr. Volker Pickart, Wildeshausen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -
S. GmbH - Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Essen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -
E. GmbH - RA Messerschmidt, Dr. Niedermeier und Partner, München - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -
BVerwG 3 C 16.13 (OVG Lüneburg 10 LB 82/10; VG Stade 6 A 1295/06)
A. - RA Jens Haarstrich, Hannover - ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Die Beteiligten streiten über Genehmigungen zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen für Flächen, auf denen Obst, Gemüse und/oder Speisekartoffeln (OGS) angebaut werden.
Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, den er im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von seinen Eltern am 1. April 2004 übernommen hat. Am gleichen Tag beantragte er Agrarförderung für das Jahr 2004 und zeigte die Hofübergabe an. Eine Ablichtung des Vertrages fügte er bei. Im Folgejahr, am 17. Mai 2005, stellte er den „Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2005" und beantragte darin u. a. OGS-Genehmigungen.
Die Beklagte setzte hierauf Zahlungsansprüche fest, erteilte jedoch keine OGS-Genehmigungen. Auf die dagegen gerichtete Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte, dem Kläger die begehrten OGS-Genehmigungen zuzuweisen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zwar dürften die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der OGS-Genehmigungen gegeben sein. Der Kläger habe es jedoch versäumt, die vorweggenommene Erbfolge in seinem Antrag vom 17. Mai 2005 nachzuweisen.
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, die das Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.
BVerwG 10 C 6.13 (VGH München 20 B 12.30349; VG Regensburg RO 7 K 10.30455)
A. - RA Auer & Collegen, Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger stammt nach eigenen Angaben aus Somalia. Er beantragte im August 2010 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Von ihm waren keine Fingerabdrücke zu erlangen, die für eine EURODAC-Anfrage verwertbar waren. Nachdem auch die auf eine Betreibensaufforderung (§ 33 AsylVfG) hin abgegebenen Fingerabdrücke des Klägers als nicht verwertbar eingestuft wurden, stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest (§ 32 AsylVfG), dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, das Asylverfahren eingestellt ist, und dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AsylVfG nicht vorliegen; dem Kläger wurde die Abschiebung in den - nicht näher bezeichneten - Herkunftsstaat angedroht. Einer neuerlichen Ladung (§ 33 AsylVfG) während des Berufungsverfahrens, das Verfahren durch Abdrucknahme von Fingerabdrücken zu betreiben, kam der Kläger ohne Angabe von Gründen nicht nach.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 AsylVfG für das Nichtbetreiben des Verfahrens als erfüllt angesehen und die Einstellung des Verfahrens bestätigt. Er hat das Bundesamt aber verpflichtet, die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in Bezug auf Somalia festzustellen und die Abschiebungsandrohung aufgehoben. Die hiergegen gerichtete Revision des Bundesamtes stützt sich darauf, dass es aufgrund der ungeklärten Identität des Klägers keine zielstaatsbezogenen Feststellungen habe treffen können und der Verwaltungsgerichtshof zudem bei der Feststellung der notwendigen Gefahrendichte als Voraussetzung der individuellen Betroffenheit des Klägers von willkürlicher Gewalt in einem innerstaatlichen Konflikt i.S. von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG von der Rechtsprechung des Senats abgewichen sei.
BVerwG 1 C 4.13 (OVG Lüneburg 4 LC 317/11; VG Oldenburg 11 A 583/11)
N. - RA Schäfer, Theisohn und Sürig, Bremen - ./. Stadt Wilhelmshaven
Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Er hatte sich im Juni 2008 gegenüber der Beklagten gemäß § 68 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - schriftlich verpflichtet, die Kosten des Lebensunterhalts seiner Schwägerin, einer marokkanischen Staatsangehörigen, zu tragen. Frau B. erhielt daraufhin ein Besuchsvisum und reiste im Juli 2008 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte im Oktober 2008 einen Asylantrag und bezog zwischen März und August 2010 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz i.H.v. knapp 1 300 €. Im Januar 2011 wurde ihr die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und sie erhielt deshalb im März 2011 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG.
Die Beklagte forderte den Kläger zur Erstattung der an Frau B. gewährten Leistungen aufgrund seiner Verpflichtungserklärung auf. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob Unionsrecht (Richtlinie 2003/9/EG) einer Erstattung jedenfalls gegenüber Verwandten eines Asylbewerbers entgegensteht und ob im Falle eines erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahrens die Haftung des Garantiegebers entfällt.
BVerwG 3 C 1.13 (VGH München 11 BV 12.21; VG München M 1 K 11.4477)
F. - RA Thomas Wagner, Freilassing - ./. Freistaat Bayern
Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass er berechtigt ist, von seiner im März 1996 in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Im Streit steht u. a., ob im Fall des Klägers eine solche Berechtigung nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung ausgeschlossen ist. Nach dieser Regelung gilt die Berechtigung, von einer im Ausland erteilten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, nicht für Inhaber solcher Fahrerlaubnisse, denen aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Der Kläger war nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland mehrfach wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden; zugleich hatte das Strafgericht seine mangelnde Fahreignung festgestellt und zwar keine Fahrerlaubnisentziehung, jedoch auf der Grundlage von § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB eine isolierte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Die beiden Vorinstanzen haben die Anwendbarkeit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV bejaht. Der Verwaltungsgerichtshof München geht davon aus, dass die Ausschlusswirkung nicht nur bis zum Ablauf der festgelegten Sperrfrist, sondern bis zur Tilgung der Eintragung der isolierten Sperre im Verkehrszentralregister reicht. Er hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Auslegung dieser Regelung zugelassen.
BVerwG 8 C 49.12 (VG Gera 6 K 610/11 Ge)
1. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, 2. B. GmbH - RA p & w klose, Berlin - ./. Freistaat Thüringen
Die Klägerinnen sind Verfügungsberechtigte von Grundstücken eines in Thüringen gelegenen früheren land- und forstwirtschaftlichen Gutes, die zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteignet wurden. Die Beigeladenen sind Rechtsnachfolger der Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach dem im Jahre 1940 verstorbenen früheren Grundstückseigentümer. Zur Erbengemeinschaft gehörte u.a. ein 1948 verstorbener Sohn des früheren Grundstückseigentümers, der 1946 im Hinblick auf seine Tätigkeit als Staatsanwalt im NS-Regime von einem sowjetischen Militärtribunal zu einer langjährigen Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Einziehung des Vermögens verurteilt wurde. Nach seiner ausweislich einer vorgelegten Bescheinigung im Jahre 2002 erfolgten strafrechtlichen Rehabilitierung durch die russische Generalstaatsanwaltschaft machen die Beigeladenen einen vermögensrechtlichen Restitutionsanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG geltend, dem die beklagte Behörde, soweit noch streitig, entsprochen hat. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Dagegen wenden sich die Klägerinnen mit ihrer Revision. Der Rechtsstreit betrifft u.a. die vom Verwaltungsgericht bejahte Frage, ob eine restitutionsfähige Vermögensentziehung durch ein sowjetisches Militärtribunal-Urteil gegenüber der gesamten Erbengemeinschaft vorliegt, wenn die Entziehung von diesem dem Grunde nach ausgesprochen wurde, die Bestimmung ihres genauen Umfanges aber erst durch behördliche Vollzugsmaßnahmen erfolgte.