Source: http://www.inwo.de/satzung/
Timestamp: 2017-02-25 22:45:13
Document Index: 126471263

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§10', '§8', '§ 9', '§10', '§10', '§11', '§11', '§12', '§4', '§4', '§ 2']

Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung e.V.: Satzung
INWOSatzung
Der Verein führt den Namen „Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung INWO D e.V.“, im folgenden INWO D. Der Verein ist in das Vereinsregister in Frankfurt am Main unter der Nummer 10338 eingetragen.
Der Sitz der INWO D ist Frankfurt am Main.
Der Zweck der INWO e.V. ist die Förderung der Bildung. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Die INWO e.V. will zu einer freiheitlichen, gerechten und friedlichen Gesellschaftsordnung beitragen.
Sie stützt sich hierzu insbesondere auf Forschungsergebnisse auf den Gebieten der Geld-, Boden- und Ressourcentheorie und klärt über die allgemeine Bedeutung dieser ökonomischen Fragestellungen auf. Diese Fragen sind grundlegend für das demokratische Gemeinwesen, das friedliche und tolerante Miteinander von Menschen und Völkern sowie den nachhaltigen und gerechten Umgang mit Boden und Naturressourcen.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Herausgabe eigener gedruckter oder elektronischer Veröffentlichungen und weiterer Informationsmaterialien, die Ausrichtung oder Organisation von Tagungen, Vorträgen und Seminaren, die Beteiligung an Veranstaltungen oder Publikationen Dritter, das Veranlassen von Übersetzungen, das Herstellen von Kontakten und durch die Zusammenarbeit mit Organisationen ähnlicher Zielrichtung.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein ist von keiner politischen Partei abhängig. Er verwendet seine Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung einer politischen Partei. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben auch im Falle der Auflösung keinen Rechtsanspruch. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder Erstattungen begünstigt werden.
Die INWO verfolgt das Ziel, die deutsche Untergliederung in einer internationalen Vereinigung vergleichbarer Zielrichtung zu werden. Sie bleibt dabei rechtlich unabhängig.
Satzungsänderungen des § 2, dem Vereinszweck, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt zur Prüfung vorzulegen.
Mitglied des Vereins können natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, und juristische Personen sowie nichtrechtsfähige Vereinigungen und Institutionen werden, die die Satzung anerkennen und die Zielsetzungen des Vereins unterstützen. Jedes neu aufgenommene Mitglied ist Fördermitglied.
Auf schriftlichen Antrag kann die fördernde in eine ordentliche Mitgliedschaft umgewandelt werden.
Ausschließlich ordentliche Mitglieder haben ein Stimmrecht bei der Mitgliederversammlung und können in den Vorstand oder als Beisitzer gewählt werden.
Der Vorstand kann einen Antrag auf Mitgliedschaft, fördernde oder ordentliche, ablehnen.
Die Ablehnung eines Antrags auf fördernde oder ordentliche Mitgliedschaft muss der Vorstand dem/r Antragsteller/in mitteilen. Bei einer Ablehnung des Aufnahmeantrags kann die Mitgliederversammlung neu entscheiden.
Mitteilungen des Vereins zu beziehen (wenn sie mindestens den ermäßigten Beitrag zahlen),
Anträge an den Vorstand, die Mitgliederversammlung und ggf. den Beirat zu stellen (s. § 8 n),
den Verein bei der Verfolgung seiner Ziele nach § 2 zu unterstützen,
den festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Ermäßigung, Stundung oder Erlass des Beitrags kann auf Antrag durch den Vorstand gewährt werden.
schriftlich dem/der Vorsitzenden erklärten Austritt, der jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres möglich ist. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr;
Ausschluss, wenn das betreffende Mitglied trotz wiederholter Aufforderung seitens des Vorstandes Pflichten nicht nachkommt oder die Interessen des Vereins gröblich verletzt. Die Interessen des Vereins sind gröblich verletzt, wenn ein Mitglied sich z.B. rassistisch, fremdenfeindlich oder in anderer Weise diskriminierend äußert oder so handelt.
Gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstandes ist innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe ein schriftlicher Einspruch zulässig, der aufschiebende Wirkung hat und über den die nächste Mitgliederversammlung nach Anhörung des/der Betroffenen entscheidet
Die Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt und Ausschluss befreit nicht von rückständigen Verpflichtungen.
die Mitgliederversammlung bzw. -urabstimmung,
Zur Förderung der Arbeit des Vereins können insbesondere ein Beirat, Arbeitskreise und regionale Untergliederungen gebildet, sowie Beauftragte bestellt werden.
§ 8 Mitgliederversammlung und -urabstimmung
Die Mitgliederversammlung entscheidet über grundsätzliche Fragen der Aufgabenerfüllung gemäß § 2 und Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins, die Beitragssätze, Entlastung des Vorstandes, Satzungsänderung.Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Vorstands und zwei Revisorinnen/Revisoren.Es soll jährlich eine Mitgliederversammlung stattfinden. Mitgliederversammlungen finden statt auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens 10% der ordentlichen Mitglieder.Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Die Einladung wird durch den Vorstand 4 Wochen vor der Versammlung mit Angabe der Tagesordnung per Post oder Email versandt. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung kann durch Veröffentlichung der Einladung in der Vereinszeitschrift erfolgen. Jedes ordentliche Mitglied ist stimmberechtigt und hat eine Stimme. Die Möglichkeit einer Stimmrechtsübertragung wird von einer Vereinsordnung geregelt.Beschlüsse werden mit relativer Stimmenmehrheit gefasst. Hierbei werden nicht abgegebene oder ungültige Stimmen sowie Enthaltungen nicht gewertet. Bei mehreren Alternativen findet zunächst eine Stichwahl statt. Das Nähere regelt die Vereinsordnung.Satzungsänderungen bedürfen der 2/3-Mehrheit. Hierbei werden nicht abgegebene oder ungültige Stimmen sowie Enthaltungen nicht gewertet. Es ist jedoch die Zustimmung von mindestens 50% der bis zum Abstimmungszeitpunkt bei der Versammlung registrierten stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.Änderungen des Vereinszwecks nach § 2 bedürfen der 4/5 Mehrheit der Stimmen. Nicht abgegebene oder ungültige Stimmen sowie Enthaltungen werden bei der Ermittlung der notwendigen Mehrheit nicht berücksichtigt. Es ist jedoch die Zustimmung von mindestens 60% der bis zum Abstimmungszeitpunkt bei der Versammlung registrierten stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.Vorstandsmitglieder werden einzeln gewählt. Auf Antrag mindestens eines anwesenden ordentlichen Mitglieds hat die Wahl geheim zu erfolgen.Zusätzliche Tagesordnungspunkte werden aufgenommen, wenn sie beim Vorstand 2 Wochen vor der Versammlung mit Begründung schriftlich eingereicht werden.Dringlichkeitsanträge mit mündlicher Begründung werden zugelassen, wenn die anwesenden Mitglieder zustimmen.Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom/von der Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist und deren wesentlicher Inhalt allen Mitgliedern bekannt gegeben werden soll. Jedes bei der betreffenden Versammlung anwesende Mitglied kann Einwände erheben.Interessenten der INWO können an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilnehmen, solange die Versammlung nichts anderes beschließt.Auf Beschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes findet über Fragen der Satzung und der Arbeit des Vereins eine schriftliche Mitgliederurabstimmung der ordentlichen Mitglieder statt. Die Mitgliederversammlung kann eine/n Ehrenvorsitzende/n wählen.
Der Vorstand ist das höchste Vereinsgremium zwischen den Mitglieder­versammlungen. Er setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um oder trifft bei fehlenden Vorgaben eigene Entscheidungen. Der Vorstand besteht aus der/dem 1. Vorsitzenden sowie zwei Stellvertretern beziehungsweise Stellvertreterinnen. Alle drei Vorstandsmitglieder sind Vorstände im Sinne des § 26 BGB und sind alleinvertretungsberechtigt. Für die Vertretung vor Gerichten, die Aufnahme von Krediten sowie die Erteilung von finanziellen Verfügungsrahmen für einzelne Vorstandsmitglieder sowie Dritte ist jedoch die Vertretung oder die Erteilung einer Vollmacht durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erforderlich. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf 2 Jahre gewählt, können aber jederzeit zurücktreten oder abgewählt werden. Es obliegt der Entscheidung des Vorstandes ob zur Weiterführung der Vereinsgeschäfte zwei oder drei Vorstandsmitglieder benötigt werden. Der Vorstand hat das Recht, klar definierte Aufgaben an bezahlte oder ehrenamtlich tätige Personen innerhalb und außerhalb des Vorstands zu delegieren und die Entscheidungsbefugnis dafür zu übertragen. Die hierzu eingeräumten Rechte und Pflichten können - unabhängig von möglichen arbeits- oder vertragsrechtlichen Bindungen - jederzeit und ohne Fristsetzung geändert oder gekündigt werden.Nicht möglich sind Übertragungen der Entscheidungskompetenzen an einzelne Vorstandsmitglieder oder Dritte bezüglich der Einberufung der Mitgliederversammlung, der Zusammensetzung des wissenschaftlichen Beirats, der Ablehnung von Aufnahmeanträgen auf fördernde Mitgliedschaft, die Beschlussfassung über Anträge auf ordentliche Mitgliedschaft, der Bestellung einer allgemeinen Geschäftsführung sowie der Berufung eines/einer Hauptverantwortlichen für die Finanzverwaltung. Den Verein betreffende Geschäftsunterlagen der Vorstandsmitglieder und deren Beauftragten sind Eigentum des Vereins und den jeweiligen Nachfolger/innen zu übergeben. Sämtliche angefertigten Kopien von Mitglieds- oder anderer sensibler Daten sind von ausscheidenden Funktions- und Aufgabenträger/innen zu vernichten/von elektronischen Speichermedien zu löschen und die Vernichtung/Löschung schriftlich zu bestätigen. Ehrenvorsitzende werden auf Wunsch zu Vorstandssitzungen eingeladen und haben beratende Stimme. Der Vorstand haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Vorstände können für ihre Tätigkeit für die INWO eine Aufwandsentschädigung / Vergütung erhalten.Näheres regelt eine Vereinsordnung, die die Mitgliederversammlung dem Vorstand mit relativer Mehrheit der anwesenden Mitglieder gibt. Hinsichtlich Enthaltungen, ungültiger Stimmen oder mehrerer Alternativen greifen die Regelungen des § 8 g).
§ 10 Revisorinnen/Revisoren
Die Revisor/innen werden auf zwei Jahre gewählt und prüfen im Auftrag der Mitgliederversammlung die Geschäftsführung der INWO, deren Finanzen sowie von der Mitgliederversammlung darüber hinaus benannte Vorgänge und Sachverhalte. Sie berichten der Mitgliederversammlung über ihre Prüftätigkeiten, ihre Ergebnisse und mögliche Empfehlungen. Revisor/innen erhalten auf Wunsch Lesezugriff auf sämtliche INWO-Bankkonten sowie Kopien sämtlicher Verträge, die im Namen der INWO abgeschlossen worden sind. Näheres regelt die Vereinsordnung
Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens 1/3 der Mitglieder mit 3/4-Mehrheit beschlossen werden. Sind weniger als 1/3 der Mitglieder anwesend, so ist eine neue Versammlung einzuberufen, in der dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder mit 3/4 Mehrheit die Auflösung des Vereins beschlossen werden kann. Hierbei gilt Satz 2 in § 8 f der Satzung (Stimmübertragung) nicht.Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt sein Vermögen an die Sozialwissenschaftliche Gesellschaft 1950 e. V., solange diese als gemeinnützig anerkannt ist, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Erwachsenenbildung zu verwenden hat, oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die von der Mitgliederversammlung bestimmt wird, zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Erwachsenenbildung.
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung des Vereins in Wuppertal (Silvio-Gesell- Tagungsstätte, Schanzenweg 86, 42111 Wuppertal) am 5. September 1993 beschlossen und durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26. Mai 1995 geändert in § 10 b; in §§ 3 b/3c, 5 b und 8 c durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 21. Mai 1998, sowie in §§ 6 a, 8 i und 9 g durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 31. August 2002 sowie durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 22. März 2003 in §§ 3 (Neufassung), 4 b, 5 a und b, 8 a, e, f, n und o und 9 c sowie durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28. und 29. Januar 2006 in § 1 a), 8 c, h und i (Neufassung) sowie durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 31. März und 1. April 2007 in § 6 a sowie durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18. April 2009 in den §§ 8 (f bis i durch f bis k ersetzt), 9 (a bis d und h) und 11 (Inkrafttreten) sowie durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10. April 2010 in § 9 (Neufassung),9 h,9 i,und §10(Neufassung),10 b sowie durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. März 2013 in §8 a, §§ 9 c, e, §10 (neu eingefügt, dadurch §10 zu §11 und §11 zu §12) und in §4 b, §4 d (gestrichen) sowie durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30. Juli 2016 in § 2 (Neufassung)