Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/gebuhren-bei-nicht-ausgefuhrter-einzugsermachtigung-25021/
Timestamp: 2017-06-22 16:32:08
Document Index: 383444693

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 242', '§ 675', '§ 666']

Darf Bank Gebühren für nicht ausgeführten Einzug kassieren?
Home » Archiv » Wettbewerbsrecht » Darf AGB-Klausel Gebühren bei nicht ausgeführter Einzugsermächtigung durch Bank vorsehen?
Banken und Sparkassen dürfen in ihren AGB keine Gebühren für den Fall vorsehen, dass sie eine Einzugsermächtigung nicht ausführen und dies ihrem Kunden mitteilen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dieses Urteil gilt allerdings nur für das bislang praktizierte Einzugsermächtigungsverfahren. Bildnachweis: Justitia | dierk schaefer Judd | CC BY 2.0
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist: „Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung … oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung … wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich unterrichten. … Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berechnet die Sparkasse das im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesene Entgelt.“
Auf die Revision des klagenden Verbraucherschutzverbandes hat der XI. Zivilsenat das landgerichtliche Urteil wieder hergestellt und zur Begründung ausgeführt: Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann die beanstandete Entgeltklausel nicht als eine der Inhaltskontrolle entzogene Preisabrede für eine Sonderleistung der beklagten Sparkasse angesehen werden. Vielmehr handelt es sich – wie der XI. Zivilsenat bereits im Jahre 2001 (BGHZ 146, 377) für Klauseln, die ein Entgelt für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift vorsehen, entschieden hatte – um eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Da die Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden einschneidende Folgen haben kann, ist das Kreditinstitut aufgrund seiner girovertraglichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB) bzw. der auftragsrechtlichen Informationspflicht (§ 675 Abs. 1 BGB, § 666 BGB) zur Unterrichtung des Kunden verpflichtet.
Tags: AGB, Einzugsermächtigung, Gebühren, Klausel, Lastschrift, Nichteinlösung Lastschrift, unangemessene Benachteiligung Kommentare (2)
Andre T. sagt:	31. Mai 2012 um 17:58	Also unterm Strich nur ein Pyrrhussieg? Denn die klassische Einzugsermächtigung wird es ja in Kürze nicht mehr geben.
Michaela S. sagt:	12. Oktober 2013 um 23:54	Darf die Bank denn Gebühren verlangen wenn ein Dauerauftrag nicht ausgeführt werden kann. Ich mein da brauch ich kene Info das weiß man doch selber wenn dafür nicht mehr genug Geld auf dem Konto ist