Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/399/P64b/NOR40072425
Timestamp: 2019-11-21 02:52:33
Document Index: 359762140

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 109']

RIS - Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 § 64b - Bundesrecht konsolidiert
Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 § 64b
§ 64a am 31.12.2005
§ 64c am 31.12.2005
§ 64b heute
§ 64b gültig ab 28.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 172/2019
§ 64b gültig von 01.12.2016 bis 27.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 287/2016
§ 64b gültig von 21.10.2016 bis 30.11.2016 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 287/2016
§ 64b gültig von 16.03.2015 bis 20.10.2016 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 40/2015
§ 64b gültig von 01.12.2014 bis 15.03.2015 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 290/2014
§ 64b gültig von 19.01.2013 bis 30.11.2014 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 471/2012
§ 64b gültig von 19.01.2013 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 432/2011
§ 64b gültig von 21.12.2011 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 432/2011
§ 64b gültig von 01.06.2010 bis 20.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 124/2010
§ 64b gültig von 26.06.2008 bis 31.05.2010 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 220/2008
§ 64b gültig von 01.01.2006 bis 25.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 412/2005
§ 64b gültig von 14.12.2005 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 412/2005
§ 64b gültig von 01.01.2003 bis 13.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 376/2002
BGBl. Nr. 399/1967 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 412/2005
KDV 1967
§ 64b. (1) Dem Fahrschüler sind durch die theoretische und die praktische Ausbildung in der Fahrschule jene Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die es ihm ermöglichen, sich mit einem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr vorschriftsgemäß, sicher und umweltbewusst zu verhalten und die ihn in die Lage versetzen, die angestrebte Lenkberechtigung zu erwerben.
(2) Die Fahrschulausbildung besteht, sofern im Folgenden nichts Abweichendes festgelegt ist, aus einem theoretischen und einem praktischen Teil, in welchem die Inhalte der jeweiligen Lehrpläne zu vermitteln sind. Der Lehrstoff ist auf Unterrichtseinheiten aufzuteilen. Eine Unterrichtseinheit beträgt 50 Minuten. Zwischen den Unterrichtseinheiten ist eine Pause von zehn Minuten zu halten. Unterrichtseinheiten können aus pädagogischen Gründen ohne Auswirkung auf die Gesamtdauer auch geteilt oder verkürzt werden. Höchstens zwei Unterrichtseinheiten können zusammengefasst werden, wobei anschließend dann eine Pause von mindestens 20 Minuten einzuhalten ist.
(3) Die theoretische Ausbildung für alle Klassen von Lenkberechtigungen hat nach dem in der Anlage 10a enthaltenen Lehrplan im Ausmaß der dort jeweils angegebenen Mindestunterrichtszeiten zu erfolgen. Lehrvorträge sind durch Vorführungen und Übungen, insbesondere auch anhand geeigneten Anschauungsmaterials und geeigneter Modelle (§ 64a Abs. 3) zu ergänzen. Zu verschiedenen Themen wie zB Geschwindigkeit, Abstand, Verwendung der Sicherheitsgurte oder Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit sind geeignete, bewusstseinsbildende Filme vorzuführen und deren Inhalte mit den Fahrschülern zu diskutieren und aufzuarbeiten. Dafür sind insgesamt mindestens zwei Unterrichtseinheiten aufzuwenden. Pro Tag dürfen nicht mehr als vier Unterrichtseinheiten zu je 50 Minuten vermittelt werden. Die Fahrprüfung darf frühestens erst nach 14 Kalendertagen ab dem Beginn der Ausbildung abgelegt werden, wobei am Tag der Fahrprüfung kein Unterricht mehr stattfinden darf. Versäumt ein Fahrschüler einzelne Unterrichtseinheiten aus entschuldbaren Gründen, so können ihm die versäumten Lehrinhalte auch in Form von Einzelunterricht vermittelt werden. Dies kann allenfalls auch in kürzerer Zeit (weniger Unterrichtseinheiten) erfolgen, ist aber jedenfalls in den zu führenden Aufzeichnungen festzuhalten und zu begründen.
(4) Die theoretische Ausbildung besteht aus einem Basisunterricht für alle Klassen von Lenkberechtigungen und einem klassenspezifischen Teil je angestrebter Klasse. Die Lehrinhalte des Basisunterrichtes sind bei Ersterteilungen entsprechend der Anlage 10a auf mindestens 26 Unterrichtseinheiten aufzuteilen, bei Ausdehnungen kann der Basisunterricht entfallen und es ist nur der jeweilige klassenspezifische Teil zu absolvieren. Bei Ausdehnungen gelten die Vorgaben des Abs. 3 hinsichtlich der Aufteilung auf mindestens 14 Kalendertage nicht. Die Lehrinhalte der klassenspezifischen Teile sind entsprechend der Anlage 10a mindestens auf folgende Unterrichtseinheiten aufzuteilen:
1. Klasse A 8 Unterrichtseinheiten (UE)
2. Klasse B 6 UE
3. Klasse B+E 4 UE
4. Klasse C1 8 UE
5. Klasse C 10 UE
6. Klasse C (Ausdehnung von C1) 4 UE
7. Klasse C+E/C1+E, D+E 6 UE
8. Klasse D (Ausdehnung von B) 12 UE
9. Klasse D (Ausdehnung von C) 4 UE
10. Klasse F 8 UE
(5) Die praktische Ausbildung hat durch Lenken eines Kraftfahrzeuges unter Aufsicht eines Besitzers eines Fahrlehrerausweises zu erfolgen
für die Klasse A auf einem Motorrad nach dem in der Anlage 10b enthaltenen Lehrplan;
für die Klasse B nach dem in der Anlage 10c enthaltenen Lehrplan und
für die Klasse C/C1 sowie C+E/C1+E nach dem in der Anlage 10g enthaltenen Lehrplan.
Sie hat jedenfalls Nachtfahrten, Fahrten im Ortsgebiet mit starkem Verkehr (städtisches Gebiet) und Fahrten im Schnellverkehr (wie Autobahn, Autostraße) zu umfassen. Erfolgt die Ausbildung für mehrere Klassen gleichzeitig, so ist es ausreichend, wenn die Nachtfahrten nur hinsichtlich einer Klasse durchgeführt werden. Nachtfahrten sind bei Ausdehnungen nicht erforderlich. Bei der Ausbildung mit Kraftwagen darf ein Fahrlehrer gleichzeitig immer nur einen Fahrschüler ausbilden. Pro Tag dürfen Fahrschülern beim Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht mehr als vier Unterrichtseinheiten vermittelt werden.
(6) Die Mindestdauer der praktischen Ausbildung beträgt:
1. Klasse A auf einem Motorrad 12 Unterrichtseinheiten (UE),
wobei mindestens 8 UE davon auf Straßen mit öffentlichem
Verkehr durchzuführen sind,
2. Klasse B 18 UE
3. Klasse B+E 20 UE, davon 18 B, 2 E
4. Klassen B und C/C1 20 UE, davon 8 B, 12 C/C1
5. Klassen B und C/C1+E 22 UE, davon 8 B, 10 C, 4 E
6. Klassen B und D 20 UE, davon 8 B, 12 D
7. Klassen B und C/C1 und D 26 UE, davon 8 B, 10 C/C1, 8 D
8. Klassen B und C/C1+E
und D 28 UE, davon 8 B, 8 C/C1, 8 D, 4 E
9. Klassen B und F 22 UE, davon 18 B, 4 F
10. Klasse F 4 UE
Mit der praktischen Ausbildung für die Klassen C, D oder die Unterklasse C1 darf erst nach Abschluss der Hauptschulung im Ausmaß von sechs Unterrichtseinheiten gemäß dem Lehrplan für die Mindestschulung für die Klasse B (Anlage 10f) begonnen werden. Die Abschlussausbildung für die Klasse B im Ausmaß von zwei Unterrichtseinheiten hat nach Beendigung der praktischen Ausbildung für die Klassen C, D oder die Unterklasse C1 zu erfolgen.
(7) Bei der Ausdehnung einer Lenkberechtigung der Klassen B oder C/C1 auf bestimmte andere Klassen beträgt die Mindestdauer der praktischen Ausbildung:
Ausdehnung von der
1. Klasse B auf die Klasse B+E 2 Unterrichtseinheiten (UE)
2. Klasse B auf die Klasse C/C1 8 UE
3. Klasse B auf die Klassen C/C1+E 10 UE, davon 6 C/C1, 4 E
4. Klasse B auf die Klasse D 8 UE
5. Klasse B auf die Klasse D+E 10 UE, davon 6 D, 4 E,
6. Klasse B auf die Klassen C/C1
und D 16 UE, davon 8 C/C1, 8 D
7. Klasse B auf die Klassen C/C1+E
und D 18 UE, davon 6 C/C1, 8 D,
8. Klasse B auf die Klasse F 4 UE
9. Klasse C1 auf die Klasse C 4 UE
10. Klasse C1 auf die Klasse C1+E 3 UE
11. Klasse C1+E auf die Klasse C+E 6 UE, davon 3 C, 3 E
12. Klasse C1 auf die Klasse D 4 UE
13. Klasse C1 auf die Klasse D+E 8 UE, davon 4 D, 4 E
14. Klasse C auf die Klasse C+E 4 UE
15. Klasse C auf die Klasse D 4 UE
Klasse C auf die Klasse D+E 8 UE, davon 4 D, 4 E 17. Klasse D auf die Klasse D+E 4 UE
(8) Der Ausbildungsgang ist für jeden Fahrschüler in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten; diese Aufzeichnungen sind drei Jahre lang nach Abschluss der Ausbildung aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
(9) Bei einer Übertretung der Abs. 1 bis 8 ist auch ein Verfahren zur Prüfung der Vertrauenswürdigkeit gemäß § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 einzuleiten.
NOR40072425
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/399/P64b/NOR40072425