Source: http://www.gmbhr.de/46696.htm
Timestamp: 2018-12-11 07:59:36
Document Index: 89403974

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', '§ 4', '§ 4']

Der Verkauf von GrundstÃ¼cken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach Â§ 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Vorschrift muss dahingehend ausgelegt werden, dass die Steuerbefreiung als VerÃ¤uÃŸerer und als Erwerber des GrundstÃ¼cks juristische Personen gleicher Art, also - ausgehend vom ausdrÃ¼cklich festgelegten GrundstÃ¼ckserwerber - solche des Ã¶ffentlichen Rechts erfordert.
Der KlÃ¤ger ist ein Landkreis, der durch den Kreisausschuss vertreten wird. Im Jahr 1992 hatte er die gemeinnÃ¼tzige A-GmbH gegrÃ¼ndet. An dieser war er zu mehr als 75 % beteiligt. Weitere Gesellschafter waren ein evangelisches Dekanat sowie mehrere Gemeinden. Die A-GmbH wurde im Bereich der Asyl-, FlÃ¼chtlings- und Obdachlosenhilfe tÃ¤tig. Der KlÃ¤ger hatte ihr die Aufgabe Ã¼bertragen, die Grundversorgung von Asylbewerbern sicherzustellen.
Ende 2008 wurde die A-GmbH aufgelÃ¶st, weil der KlÃ¤ger die bislang von ihr wahrgenommenen Aufgaben wieder selbst Ã¼bernahm. Im Rahmen der Liquidation wurden alle weiteren Gesellschaftsanteile eingezogen, sodass der KlÃ¤ger alleiniger Gesellschafter der A-GmbH in Liquidation wurde. Grunderwerbsteuer wurde fÃ¼r die Anteilsvereinigung nicht festgesetzt.
Mit notariell beurkundetem Vertrag aus August 2009 verÃ¤uÃŸerte die A-GmbH i.L. die GrundstÃ¼cke mit den Unterkunftseinrichtungen an den KlÃ¤ger zu einem Kaufpreis von rund 2,1 Mio. â‚¬. Das Finanzamt Ã¼bernahm den Kaufpreis als Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Grunderwerbsteuer und setzte diese mit 74.900 â‚¬ fest. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Revision des KlÃ¤gers vor dem BFH blieb erfolglos.
Der Verkauf von GrundstÃ¼cken durch eine juristische Person des Privatrechts ist nicht nach Â§ 4 Nr. 1 GrEStG steuerbefreit.
In Â§ 4 Nr. 1, 1. Hs. GrEStG ist zwar ausdrÃ¼cklich bestimmt, dass der GrundstÃ¼ckserwerber eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts sein muss. Die Vorschrift regelt aber nicht in vergleichbarer Weise, dass auch der GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerer eine solche juristische Person sein muss. Deshalb muss die Vorschrift dahingehend ausgelegt werden, dass die Steuerbefreiung als VerÃ¤uÃŸerer und als Erwerber des GrundstÃ¼cks juristische Personen gleicher Art, also - ausgehend vom ausdrÃ¼cklich festgelegten GrundstÃ¼ckserwerber - solche des Ã¶ffentlichen Rechts erfordert.
Dies ergibt sich aus der im 2. Hs. der Vorschrift verwendeten Formulierung "wenn das GrundstÃ¼ck aus Anlass des Ãœbergangs von Ã¶ffentlich-rechtlichen Aufgaben oder aus Anlass von GrenzÃ¤nderungen von der einen auf die andere juristische Person Ã¼bergeht". Gerade die nicht differenzierende Bezeichnung der an dem Erwerbsvorgang beteiligten juristischen Personen spricht dafÃ¼r, dass der Gesetzgeber damit an die im 1. Hs. getroffene Bestimmung angeknÃ¼pft hat, nach der der GrundstÃ¼ckserwerber eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts sein muss. Aus diesem Grund konnte der Gesetzgeber auch darauf verzichten, im 2. Hs. die an dem Erwerbsvorgang beteiligten juristischen Personen ausdrÃ¼cklich als solche des Ã¶ffentlichen Rechts zu bezeichnen.
Diese am Wortlaut des Â§ 4 Nr. 1 GrEStG orientierte Auslegung, dass zur Erlangung der Steuerbefreiung auch der GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerer eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts sein muss, wird auch durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift gestÃ¼tzt. Eine Ausdehnung des Tatbestands des Â§ 4 Nr. 1 GrEStG auf juristische Personen des Privatrechts ergibt sich zudem nicht aus einer Zusammenschau mit den weiteren Befreiungsvorschriften des Â§ 4 GrEStG, insbesondere Â§ 4 Nr. 9 GrEStG i.d.F. des Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Ã–ffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen fÃ¼r Ã–ffentlich Private Partnerschaften (jetzt Â§ 4 Nr. 5 GrEStG). Letztlich fÃ¼hrt Â§ 4 Nr. 1 GrEStG auch nicht deshalb zu einer Steuerbefreiung, weil im Zeitpunkt der Ãœbertragung des GrundstÃ¼cks eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts alleiniger Gesellschafter der juristischen Person des Privatrechts ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.01.2017 10:50