Source: https://snackfox.de/agb
Timestamp: 2018-12-11 19:19:01
Document Index: 365460793

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 364', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§312', '§ 6', '§ 377', '§ 771', '§ 771', '§ 13', '§ 14']

AGB | Snackfox
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Snackfox GmbH, Köpenicker Straße 41, 15569 Woltersdorf bei Berlin.
§ 3 - Kaufpreiszahlung und Verzug des Käufers
§ 4 - Vertragslaufzeit, Kündigung, Vertragsverlängerung
§ 5 - Lieferung/Versand
§ 6 - Lieferfrist
§ 7 - Gefahrübergang/Annahme
§ 8 - Widerrufsrecht
§ 9 - Mängelgewährleistung
§ 11 - Eigentumsvorbehalt
§ 13 - Kennzeichnungspflichten
§ 14 - Anwendbares Recht/Gerichtsstand
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Snackfox GmbH, Köpenicker Straße 41, 15569 Woltersdorf bei Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer: Michael Bruck und Tadeusz Pauer, eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Handelsregisternummer HRB 123456, UmSt-ID: DE12345678 (im Folgenden „Snackfox“) und dem Käufer. Sie gelten für alle Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederlande, Belgien, Frankreich, Liechtenstein und Luxemburg. Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr wie folgt: Mail: info@Snackfox.de.
(3) Unter einem „Unternehmer“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt
(1) Sofern der Käufer ein Verbraucher ist, kann der Käufer Ware bei Snackfox bestellen, indem er einzelne Artikel anklickt und sie seinem virtuellen „Warenkorb“ hinzufügt. Der virtuelle Warenkorb stellt die Bestellung des Käufers dar. Möchte der Käufer die Bestellung versenden, klickt er auf den Button „Zum Warenkorb wechseln“. Anschließend gibt der Käufer seine Kontakt- und Adressdaten, insbesondere die Lieferadresse, in ein Bestellformular ein und wählt ein Bezahlverfahren. Vor Absendung der fertigen Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, seine Bestelldaten zu überprüfen und zu korrigieren. Der Käufer versendet die Bestellung, indem er auf den Button „Bestellung abschicken“ klickt.
(2) Das Angebot von Snackfox im Internet stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, ein Angebot abzugeben. Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot an Snackfox zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sobald die Bestellung bei Snackfox eingeht, erhält der Käufer eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei Snackfox bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung).Der Kaufvertrag kommt mit dieser Bestätigung zustande. Über Waren aus einer Bestellung, die jedoch nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(3) Sofern der Käufer ein Unternehmer ist, wird mit ihm ein separater Kaufvertrag geschlossen.
(4) Die Ware wird zu den auf www.Snackfox.de angegebenen Qualitäten, Maßen, Gewichten und Preisen geliefert.
(5) Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von der Snackfox GmbH gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Dieser wird ihm jedoch in der per E-Mail übersendeten Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, FAX oder telefonisch an unseren Kundensupport. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.
(6) Snackfox behält sich vor, von einer Bestellbestätigung und damit von dem Abschluss eines Kaufvertrages abzusehen, sollte die bestellte Ware nicht mehr verfügbar sein.
(2) Für Einkäufe unter www.Snackfox.de bietet Snackfox grundsätzlich die Zahlarten Vorkasse-Überweisung, PayPal, Kreditkarte, Barzahlen und Sofortüberweisung und Kauf auf Rechnung über Klarna an. Sofern der Käufer ein Unternehmer ist, erfolgt die Zahlung per Vorkasse-Überweisung oder auf Rechnung. Die Snackfox GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall Bezahlverfahren auszuschließen
(3) Zur Zahlung der Waren per Vorkasse, d.h. durch Überweisung des Gesamtbetrages (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten), erhält der Käufer mit der Bestellbestätigung die Kontodaten von Snackfox sowie einen Verwendungszweck. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtbetrag unverzüglich nach Vertragsschluss unter Angabe des Verwendungszweckes zu überweisen.
(4) Die Zahlung durch Sofortüberweisung erfolgt durch die Inanspruchnahme der Dienste der Payment Network AG, Fußbergstr. 1, 82131 Gauting. Dem Käufer ist es möglich, bereits während der Bestellung die Zahlung per Überweisung oder Lastschrift über sein Online-Konto anzuweisen. Dabei gelten die Nutzungsbedingungen von Payment Network AG.
(5) Die Zahlung an Snackfox durch eine Gutschrift auf dem PayPal-Konto von Snackfox erfolgt erfüllungshalber gemäß § 364 II BGB (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.
(6) Die Zahlung über Kreditkarte ist mit VISA und Mastercard möglich. Die Daten werden durch den Kreditkartenanbieter PayOne abgefragt und nach den geltenden Sicherheitsstandards verarbeitet. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, an dem wir Ihre Bestellung annehmen.
(7) Erfolgt die Zahlung auf Rechnung, sind Rechnungen innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen.
(8) Der Kaufpreis ist während des Zahlungsverzugs des Käufers zu verzinsen. Bei Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz acht Prozentpunkte, bei Verbrauchern fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung, Vertragsverlängerung
(1) Bei Vertragsvarianten mit unbestimmter Laufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwei Monate. Die Kündigung muss zum 10. eines Monats erfolgen um für den Folgemonat Gültigkeit zu erlangen. Der Vertrag kann per E-Mail an info@Snackfox.de gekündigt werden.
(2) Bei Vertragsvarianten mit bestimmter Laufzeit (drei und sechs Monate), endet das Vertragsverhältnis nach Angabe der vorher vereinbarten Laufzeit. Das Verhältnis verlängert sich nicht automatisch. Bei Wunsch einer Verlängerung, muss eine neue Bestellung aufgegeben werden.
§ 5 Lieferung/Versand
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware an die vom Käufer elektronisch mitgeteilte Adresse. Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung der Ware auf www.Snackfox.de stellen voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte dar. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, sofern sich nicht als solche ausdrücklich bezeichnet werden.
(2) Anfallende Versand- und Verpackungskosten sind abhängig von der durch den Käufer gewählten Versandart und werden im Rahmen der Bestellung aufgeführt. Die Kosten werden von Snackfox gesondert ausgewiesen. Bei einem Versand ins Ausland können höhere Versandkosten, Zölle und ähnliche Gebühren anfallen.
(1) Die Lieferung für den Standardversand innerhalb von Deutschland erfolgt in ca. 1 - 5 Tagen. Die Lieferung für den Standardversand außerhalb von Deutschland erfolgt in ca. 2 - 14 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach Eingang des Zahlunsauftrags auf unserem Bankkonto.
(2) Sofern der Käufer ein Unternehmer ist und mit ihm eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde, beginnt die vereinbarte Lieferfrist mit Abschluss des Kaufvertrages.
(3) Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.
(4) Sofern Snackfox aufgrund eines Umstandes, den Snackfox zu vertreten hat, daran gehindert wird, die bestellte Ware zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haftet Snackfox gegenüber Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Gerät Snackfox gegenüber Unternehmern in Lieferverzug, findet § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Haftung für Verzugsschäden entsprechende Anwendung. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Unternehmer einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 3% des einfachen Bestellwerts pro vollendeter Woche, insgesamt jedoch nicht mehr als 15% des einfachen Bestellwertes geltend machen. Snackfox bleibt es frei, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
§ 7 Gefahrübergang/Annahme
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr bei Versendung der bestellten Ware auf den Käufer über, wenn die bestellte Ware an die den Transport ausführende Person übergeben oder zwecks Versendung das Lager von Snackfox verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder wird dieser unmöglich aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, trägt der Käufer ab Versandbereitschaft die Gefahr. Die durch die Lagerung der Ware entstehenden Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Nach Fristsetzung und deren ergebnislosen Ablauf ist Snackfox berechtigt, die bestellte Ware anderweitig zu verwenden und den Käufer aus neuer Produktion zu beliefern.
(3) Der Käufer ist zur Annahme der Ware verpflichtet. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist Snackfox berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Snackfox GmbH, Köpenicker Straße 41, 15569 Woltersdorf bei Berlin info@Snackfox.de Fax mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsrecht besteht bei den nachstehend genannten Verträgen nicht.
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitte sind.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei einer nach Kundenwunsch angefertigten Schokolade das Widerrufsrecht asgeschlossen wird (§312d IV Nr. 1 BGB).
(1) Snackfox gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Mängeln ist und den allgemein üblichen Qualitätsstandards entspricht. Dem Käufer ist bewusst, dass bei einer Bestellung per Internet die farbliche Darstellung der Ware von der tatsächlichen Farbe abweichen kann und hierdurch keine Gewährleistungsansprüche begründet werden. Gegenüber Verbrauchern bestimmt sich die Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Vorgaben. Wir sind nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
(2) Für Ansprüche eines Unternehmers aus der Mängelgewährleistung gilt § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern es bei einem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Kaufmann ist wer ein Handelsgewerbe betreibt, oder wer aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet wird.
(1) Bei Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei Ansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus zugesicherten Eigenschaften oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet Snackfox unbeschränkt.
(2) Im Übrigen haftet Snackfox gegenüber Unternehmern nur für vorhersehbare und typische Schäden aus Verletzungen von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Darüber hinaus wird die Haftung wie folgt beschränkt: Bei einem einzelnen Schadensfall ist die Haftung von Snackfox auf den einfachen Wert der Bestellung, bei der der Schaden entstanden ist, begrenzt. Bei mehreren Schadensfällen im Rahmen einer Bestellung wird die Haftung von Snackfox auf den zweifachen Wert der Bestellung begrenzt. Darüber hinausgehende Schäden können grundsätzlich nicht ersetzt werden.
(3) Diese Haftungsbegrenzung gilt ebenfalls für Ansprüche, die der Käufer gegenüber Snackfox wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens durch gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Snackfox geltend macht.
(1) Gegenüber Unternehmern behält sich Snackfox das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Bestellung mit dem Käufer vor. Sofern es sich bei dem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, behält sich Snackfox das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Kaufmann ist wer ein Handelsgewerbe betreibt, oder wer aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet wird.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Snackfox nach angemessener Fristsetzung berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware zurückzunehmen; der Unternehmer ist zur Herausgabe verpflichtet.
(3) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Unternehmer Snackfox unverzüglich schriftlich zu informieren, damit Snackfox Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Snackfox die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an Snackfox ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Unternehmer auch nach dieser Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Snackfox, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich Snackfox, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall kann Snackfox verlangen, dass der Unternehmer Snackfox die abgetretene Ware und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Snackfox verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 Prozent übersteigt.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Unternehmer wird stets für Snackfox vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht Snackfox gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Snackfox das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
(7) Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht Snackfox gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Snackfox das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Unternehmer Snackfox anteilsmäßig Miteigentum überträgt.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Snackfox anerkannt sind.
§ 13 Kennzeichnungspflichten
Soweit der Käufer die Ware weiterverkauft und dazu selber verpackt, ist ausschließlich der Käufer für die den gesetzlichen Anforderungen genügende Kennzeichnung der Verpackung verantwortlich. Sollte Snackfox aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten in Anspruch genommen werden, ist der Käufer verpflichtet, Snackfox von den daraus resultierenden Verbindlichkeiten in voller Höhe freizustellen. Das gleiche gilt, wenn der Unternehmer die Ware nach einem Verpackungsentwurf des Unternehmers von Snackfox verpacken lässt.
§ 14 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
(2) Sofern der Käufer ein Unternehmer und Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Snackfox und dem Käufer Frankfurt Oder. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Kaufmann ist wer ein Handelsgewerbe betreibt, oder wer aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet wird.
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