Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.03.2000&Aktenzeichen=KZR%208/99
Timestamp: 2019-04-21 17:29:24
Document Index: 61771280

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 261', '§ 96', '§ 60', '§ 95', 'BGH']

BGH, 14.03.2000 - KZR 8/99 - dejure.org
Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus der Verletzung eines Kooperationsvertrages - Vertragliches Verbot für eine Partei zum selbstständigen Tätigwerden auf dem Arbeitsgebiet der anderen Partei zur Erreichung des kartellrechtsneutralen Hauptzwecks eines Vertrages - Vertragliche Vereinbarung einer Wettbewerbsbeschränkung
Noch zum alten Recht hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß bei Austauschvereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkendem Inhalt eine Vereinbarung immer dann zu einem gemeinsamen Zweck i.S. des § 1 GWB a.F. geschlossen worden sei, wenn für die vereinbarte Beschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs kein anzuerkennendes Interesse bestehe (…vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3118 - Druckgußteile;… Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E 3121, 3125 - Bedside-Testkarten;… Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E 3137, 3138 - Solelieferung;… Urt. v. 12.5.1998 - KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmervertrag I; Urt. v. 14.3.2000 - KZR 8/99, WuW/E DE-R 505 f. - Subunternehmervertrag II).
Dies bedeutete, daß für Verfahren, in denen bei Inkrafttreten der Neuregelung eine Aussetzung noch nicht ausgesprochen war, die bestehende eingeschränkte Zuständigkeit des Nichtkartellgerichts - entgegen § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO - entfallen würde; denn nach dem Inkrafttreten der Neuregelung bestand die Möglichkeit der Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB a.F. nicht mehr, so daß die Sache an das nunmehr zuständige Kartellgericht zu verweisen oder die Klage - wenn ein entsprechender Antrag nicht gestellt wurde - als unzulässig abzuweisen war (…Wiedemann/Bumiller, Handbuch des Kartellrechts, § 60 Rdn. 67;… Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 95 GWB Rdn. 1; zu dem Fall, daß das Nichtkartellgericht bereits vor dem 1.1.1999 ausgesetzt hat: BGH, Urt. v. 14.3.2000 - KZR 8/99, Umdr. S. 4 f.).