Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_RundfG_M_V_Zulaessigkeit-d278667,49.html
Timestamp: 2017-01-23 02:50:46
Document Index: 295043992

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 69', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 47', '§ 49']

§ 48 RundfG M-V, Zulässigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 RundfG M-V, Zulässigkeit Suche
Rundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesrundfunkgesetz - Rundf...…§ 48 RundfG M-V, Zulässigkeit§ 49 RundfG M-V, Anzeigepflicht§ 50 RundfG M-V, Rangfolge der analogen Kabelkanalbelegung§ 50a RundfG M-V, Entgelt- und Verfahrensregelungen§ 50b RundfG M-V, Belegung von Plattformen§ 50c RundfG M-V, Satzungen, Richtlinien§ 51 RundfG M-V, Allgemeines§ 52 RundfG M-V, Zusammensetzung des Medienausschusses§ 53 RundfG M-V, Aufgaben des Medienausschusses§ 54 RundfG M-V, Amtszeit des Medienausschusses und Rechtsstellung der Mitgliede...§ 55 RundfG M-V, Verfahren§ 56 RundfG M-V, Beschlussfassung§ 57 RundfG M-V, Direktor/Direktorin§ 58 RundfG M-V, Haushalts- und Rechnungswesen§ 59 RundfG M-V, Finanzierung der Landesanstalt§ 60 RundfG M-V, Verwendung des Anteils an dem Rundfunkbeitrag§ 61 RundfG M-V, Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten§ 62 RundfG M-V (weggefallen)§ 63 RundfG M-V (weggefallen)§ 64 RundfG M-V (weggefallen)§ 65 RundfG M-V (weggefallen)…§ 69 RundfG M-V, Überprüfungsklausel
§ 48 RundfG M-V, Zulässigkeit
§ 48 RundfG M-VRundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesrundfunkgesetz - RundfG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Rundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesrundfunkgesetz - RundfG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: RundfG M-VReferenz: 2251-31Abschnitt: Teil 6 – Verbreitung und Weiterverbreitung von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien in analogen Kabelanlagen oder mittels Plattformen (1) Die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von bundesweit empfangbaren Fernsehprogrammen, die in Europa in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet werden, ist zulässig. Die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen kann unter Beachtung europäischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden.(2) Veranstalter anderer als der in Absatz 1 genannten Fernsehprogramme haben die Weiterverbreitung mindestens einen Monat vor Beginn bei der Landesanstalt anzuzeigen, in deren Geltungsbereich die Programme verbreitet werden sollen. Die Anzeige kann auch der Plattformbetreiber vornehmen. Die Anzeige muss die Nennung eines Programmverantwortlichen, eine Beschreibung des Programms und die Vorlage einer Zulassung oder eines vergleichbaren Dokuments beinhalten. Die Weiterverbreitung ist dem Betreiber der Plattform zu untersagen, wenn das Programm nicht den Anforderungen des § 3 des Rundfunkstaatsvertrages oder des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages entspricht oder wenn der Veranstalter nach dem geltenden Recht des Ursprungslandes zur Veranstaltung von Rundfunk nicht befugt ist oder wenn das Programm nicht inhaltlich unverändert verbreitet wird.
§ 47 RundfG M-V, Programmbezogene Aufgabe der Landesanstalt§ 49 RundfG M-V, Anzeigepflicht
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