Source: https://www.anwalt-in-recklinghausen.de/rechtsprechung/
Timestamp: 2020-07-10 23:12:01
Document Index: 315276227

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 2']

Rechtsprechung – Dr. Tykwer, Mecke, Stegemann
Rechtsprechung & Beiträge zu aktuellen Themen
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Urteil gegen Seats and Sofas
„Trittbrettfahrer-Werbung“ – stellt keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber dar!
Der Anspruch auf Elterngeld und Elternzeit
Die arbeitsrechtlichen Regelungen des Minijobs (450 €-Jobs)
Hartz IV – Leistungen in Recklinghausen
Am 09.08.2016 haben wir vor dem Amtsgericht Recklinghausen ein Referenzurteil gegen die Firma Seats and Sofas erwirkt. Das Gericht ist unserer Auffassung gefolgt und bestätigt, dass die AGB-Klausel über eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 25 % des Kaufpreises nicht wirksam in den Kaufvertrag einbezogen ist. Die Firma Seats and Sofas kann daher ihr Schadensersatzverlangen nicht auf diese pauschalierte Regelung stützen.
Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgen wollte, so ist hier die Regelung über die Lieferzeit im Kaufvertrag nach Auffassung des Gerichts ebenfalls unwirksam. Die Gesamtregelung, die ein Lieferrecht zugunsten von Seats and Sofas von nahezu sieben Monaten maximal vorsah, war so einseitig, dass dem Käufer eine weitere Fristsetzung und ein weiteres Abwarten nach Auffassung des Gerichtes nicht zumutbar waren.
Der Rücktritt durfte deshalb umgehend erklärt werden. Nach dem Rücktritt steht der Firma Seats and Sofas, unter Berücksichtigung aller Umstände, ein Schadensersatzanspruch nicht zu.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/ag_recklinghausen/j2016/18_C_60_16_Urteil_20160809.html
Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht.
Aber auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder Verkaufsanzeigen ohne die Angabe zum wesentlichen Energieträger.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 11.10.2016
http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/archiv/2016_pressearchiv/115-16-Informationspflicht-nach-EnEV.pdf
BGH, Urteil vom 23.06.2016, Az. I ZR 137/15.
Das Einlösen der Rabatt-Coupons von Konkurrenten verstößt nicht gegen das UWG!
Der BGH hat entschieden, dass das Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter und damit nicht wettbewerbswidrig ist. Die Verbraucher werden daran nicht gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen nochmals einzulösen und denselben wirtschaftlichen Vorteil durch eine zweimalige Rabatt-Chance zu erlangen.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2016
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=75073&linked=pm
Link zum Urteil als PDF:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=76585&pos=0&anz=1
Dieser Anspruch ist geregelt im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG).
Einen Anspruch auf Elterngeld hat grundsätzlich, wer 1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, 3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und 4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Dieser Anspruch besteht darüber hinaus auch für die mit der berechtigten Person in einem Haushalt lebenden Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen. Weitere Berechtigte sind in § 1 BEEG aufgeführt.
Wenn die Berechtigung zum Elterngeldbezug gegeben ist, darf die antragstellende Person nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats arbeiten. Damit soll sichergestellt werden, dass tatsächlich eine Betreuung des Kindes ermöglicht wird.
Elterngeld wird grundsätzlich in Höhe von 67 Prozent des durchschnittlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit und 12 Monate vor der Geburt des Kindes gewährt. Bei der Berechnung des durchschnittlichen Einkommens sind z.B. Steuern und Sozialabgaben in Abzug zu bringen. Nach Rechtsanwalt Andreas Stegemann sollte bei der Berechnung der tatsächlichen Höhe des Elterngeldes jeweils der konkrete Einzelfall geprüft werden.
Elterngeld wird maximal in Höhe von 1.800,00 Euro und mindestens in Höhe von 300,00 Euro monatlich gezahlt. Dies gilt auch, wenn die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat (Arbeitslosengeld, Hartz 4, Rente etc.). Oftmals entstehen bei der Berechnung und Auszahlung des Elterngeldes Probleme bei der Verrechnung mit anderen Sozialversicherungsleistungen. Bei Problemen mit der Bewilligung und Auszahlung von Elterngeld empfiehlt sich der Gang zum Anwalt.
Das Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Ein Elternteil kann mindestens für zwei und höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen. Der Antrag sollte frühzeitig nach Geburt des Kindes gestellt werden, um die Ansprüche schnellstmöglich zu erhalten.
Falls zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer Probleme wegen der Beantragung von Elternzeit entstehen, empfiehlt sich ebenfalls eine rechtliche Beratung beim Anwalt für Sozial- und Arbeitsrecht. Vor allem der besondere Kündigungsschutz während Mutterschutz und Elternzeit ist für die Praxis oftmals sehr bedeutsam.
» Andreas Stegemann, Rechtsanwalt
Die arbeitsrechtlichen Regelungen des Minijobs
Die Regelungen für Minijobber (400,00 €-Jobber) werden oft von betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern als arbeitsrechtlicher Sonderfall angesehen. Oftmals mit dem Irrglauben, dass Arbeitnehmerrechte entfallen, nur weil die Arbeitnehmer bei der Ausübung eines einzigen Minijobs innerhalb der Verdienstgrenze keine Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern entrichten müssen.
Es ist vielmehr so, dass grundsätzlich für die sogenannten Minijobber die gleichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie für andere teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gelten. Es gilt daher grundsätzlich das Gebot der Gleichbehandlung aller Mitarbeiter, egal ob Minijobber, Teilzeitkräfte oder Vollzeitkräfte. Das heißt, auch Minijobber haben unter anderem denselben Anspruch auf Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Fortzahlung des Verdienstes an Feiertagen.
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch beträgt nach § 3 Bundesurlaubsgesetz vier Wochen, also mindestens 20 Arbeitstage bei einer 5-Tage-Woche und 24 Arbeitstage bei einer 6-Tage-Woche. Dementsprechend errechnet sich die Anzahl der Urlaubstage des Minijobbers aus der tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeit.
Aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes hat der Minijobber einen Anspruch darauf, dass er im Krankheitsfall maximal für sechs Wochen den regelmäßigen Verdienst von seinem Arbeitgeber weiterhin bezahlt bekommt. Den Arbeitnehmer trifft hier die Pflicht, die Arbeitsunfähigkeit unter Vorlage eines „Krankenscheins“ nachzuweisen. Wenn die regelmäßige Arbeitszeit eines Minijobbers auf einen Feiertag fällt, so ist gemäß § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz auch hier der sonst erzielte Arbeitslohn vom Arbeitgeber auszuzahlen. Es besteht für den Arbeitnehmer keine Pflicht, die auf den Feiertag gefallenen Arbeitsstunden an anderen Tagen nachzuarbeiten.
Sollte es Probleme bei der Durchsetzung dieser Rechte geben, hat der Minijobber zudem einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber, dass dieser ihm die wesentlichen Arbeitsbedingungen, also Arbeitszeitverteilung, Entlohnung etc. schriftlich mitteilt, falls kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen worden ist.
Darüber hinaus gelten auch die Regelungen des Kündigungsschutzes für den Minijobber, sodass eine Kündigung des Minijobs nicht ohne Weiteres hingenommen werden muss. Für Minijobber besteht wegen der grundsätzlichen Sozialversicherungsfreiheit die Möglichkeit, freiwillig Zahlungen an die Rentenkasse zu leisten, um so weitere Rentenanwartschaften aufzubauen. Diese Zahlungen werden dann vom Gesamtlohn in Abzug gebracht und vom Arbeitgeber an die Rentenkasse abgeführt.
Übrigens: Ab dem 01.01.2013 steht eine Erhöhung der Verdienstgrenze des Minijobs auf 450,00 € pro Monat an.
Die Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II), im Volksmund auch als Hartz IV bezeichnet, sind im Jahr 2012 erhöht worden. Trotzdem wird die Höhe der Leistungen weiterhin kritisch gesehen, sodass die Berechnungsmethode wiederum dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt wurde. Auch für die Stadt Recklinghausen haben sich aktuell Änderungen ergeben.
Die Höhe der Regelsätze beträgt im gesamten Bundesgebiet seit dem Jahr 2012 für Einzelpersonen 374,00 €. Im Fall einer Bedarfsgemeinschaft, also bei mehreren in einem Haushalt zusammenlebenden Personen, beträgt der Regelsatz für Personen im elterlichen Haushalt von 18 bis 24 Jahren 299,00 €, für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 287,00 €, für Kinder von 6 bis 13 Jahren 251,00 € und für Kinder unter 6 Jahren 219,00 €. Bei volljährigen, in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Partnern (Ehegatte, Lebenspartner) wird der Regelsatz auf 337,00 € pro Person abgesenkt.
Die angemessenen Kosten der Unterkunft, also Miet-, Neben- und Heizkosten werden ebenfalls vom Jobcenter übernommen. Bei einer Einzelperson hat das Bundessozialgericht aktuell eine Wohnungsgröße von 50 m² als angemessen angesehen. Unter Betrachtung des qualifizierten Mietspiegels in der Stadt Recklinghausen ist ein Quadratmeterpreis für Wohnfläche in Höhe von 4,80 € gerechtfertigt. Das heißt, in Recklinghausen dürfte die Grundmiete (Kaltmiete) maximal 240,00 € zuzüglich angemessener Miet- und Nebenkosten betragen. Bei jedem weiteren Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist die angemessene Wohnungsgröße und die maximale Grundmiete um jeweils 15 m² (gleichbedeutend mit 72,00 € Grundmiete) zu erhöhen.
Insbesondere bei geplanten Umzügen oder Beschränkungen der Kosten für die Unterkunft durch das Jobcenter sollte eine rechtliche Überprüfung durchgeführt werden.
Mögliche Ansprüche auf Zusatzleistungen in Form von Mehrbedarfen sind im Einzelfall zu überprüfen. Die Höhe der angemessenen Wohnkosten ist in den Städten des Kreises Recklinghausen unterschiedlich, beispielhaft wurde die Stadt Recklinghausen aufgeführt. Grundsätzlich gilt, dass bei Unstimmigkeiten mit dem Jobcenter fachkundige anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden sollte. Die hierdurch entstehenden anwaltlichen Kosten werden im Regelfall durch Beratungshilfe ausgeglichen, sodass die Kosten für den ratsuchenden Mandanten überschaubar sind.
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