Source: http://schure.de/2113003/kitag.htm
Timestamp: 2018-01-19 07:33:20
Document Index: 3991143

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art.14', 'Art. 4', 'Art. 11', '§ 16', '§ 2', '§ 53', '§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 24', '§86', '§ 8', '§ 4', '§5', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 11', '§ 64', '§ 64', '§ 13', '§ 13', '§ 64', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 16']

in der Fassung vom 7. Februar 2002 (Nds.GVBL. Nr.6/2002 S.57), geändert durch Art.2 des Gesetzes vom 5.11.2004 (Nds.GVBl. Nr.31/2004 S.408), vom 23.6.2005 (Nds.GVBl. Nr.14/2005 S.207), Art.14 des Gesetzes vom 15.12.2006 (Nds.GVBl. Nr.33/2006 S.597 ), Gesetz vom 12.7.2007 (Nds.GVBl. Nr.21/2007 S.300 ), vom 18.6.2009 (Nds.GVBl. Nr.15/2009 S.277 ), vom 7.11.2012 (Nds.GVBl. Nr.25/2012 S.417 ), Art. 4 des Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds.GVBl. Nr.27/2014 S.431) und Art. 11 des Gesetzes vom 18.12.2014 (Nds.GVBl. Nr.27/2014 S.477) - VORIS 21130 03 -
§ 16a Erhöhte Finanzhilfe
c) von der Einschulung bis zur Vollendung des 14.Lebensjahres (Horte)
(3) Krippen, Kindergärten und Horte bilden Gruppen, in denen in der Regel Kinder verschiedener Jahrgänge betreut werden. Kindertagesstätten können auch Gruppen bilden, die unabhängig von den in Absatz 2 Nr.1 genannten Altersstufen zusammengesetzt sind.
4) Dieses Gesetz gilt nicht für Einrichtungen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) gewährt wird.
- die Erlebnisfähigkeit, Kreativität und Fantasie fördern,
- die Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen erzieherisch fördern und
- den Umgang von behinderten und nicht behinderten Kindern sowie von Kindern unterschiedlicher Herkunft und Prägung untereinander fördern.
(1) 1Die Tageseinrichtung hat unter Berücksichtigung ihres Umfeldes und der Zusammensetzung ihrer Gruppen auf der Grundlage der Konzeption des Trägers unter Mitarbeit der Fachkräfte Schwerpunkte und Ziele der Arbeit in der Tageseinrichtung und deren Umsetzung festzulegen. 2Die Konzeption ist regelmäßig fortzuschreiben.
(2) 1Die Tageseinrichtung hat dem Alter und Entwicklungsstand der einzelnen Kinder bei der Gestaltung der Arbeit Rechnung zu tragen. 2Kinder mit sozialen oder individuellen Benachteiligungen sollen pädagogisch besonders gefördert werden.
(6) 1Kinder, die eine wesentliche Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) haben und leistungsberechtigt gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII sind, sollen nach Möglichkeit in einer ortsnahen Kindertagesstätte (§ 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2) gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung in einer Gruppe betreut werden. 2Hierauf wirken das Land, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (örtliche Träger) und die Gemeinden hin, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB VIII) wahrnehmen.
(1) 1Die Leitung einer Kindertagesstätte darf nur einer Sozialpädagogin, einem Sozialpädagogen, einer Erzieherin mit staatlicher Anerkennung oder einem Erzieher mit staatlicher Anerkennung (sozialpädagogische Fachkräfte) übertragen werden. 2Die Leitung soll über einschlägige Berufserfahrung verfügen. 3Für Fachkräfte mit einer gleichwertigen Ausbildung kann das Landesjugendamt Ausnahmen zulassen.
(2) 1Die Gruppenleitung darf nur einer sozialpädagogischen Fachkraft übertragen werden. 2Ist die Ausbildung einer Erzieherin oder eines Erziehers nur für eine bestimmte Kindesaltersstufe anerkannt, so genügt diese Anerkennung, wenn sie oder er eine Gruppe leitet, die überwiegend aus Kindern dieser Altersstufe besteht. 3Für Fachkräfte mit einem anderen staatlich anerkannten pädagogischen Abschluss oder einer gleichwertigen Ausbildung kann das Landesjugendamt Ausnahmen zulassen.
(3) 1In jeder Gruppe muss eine zweite geeignete Fach- oder Betreuungskraft regelmäßig tätig sein. 2Sie soll in der Regel Erzieherin mit staatlicher Anerkennung oder Erzieher mit staatlicher Anerkennung sein; sie kann auch Kinderpflegerin oder Kinderpfleger, Sozialassistentin mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik oder Sozialassistent mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik sein. 3Für Fachkräfte mit einer gleichwertigen Ausbildung kann das Landesjugendamt Ausnahmen zulassen. 4Stehen derartige geeignete Kräfte auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, so kann auch eine Spielkreisgruppenleiterin oder ein Spielkreisgruppenleiter, die oder der über einen entsprechenden Befähigungsnachweis verfügt, oder eine Berufspraktikantin oder ein Berufspraktikant als zweite Kraft tätig werden.
(4) 1In jeder Krippengruppe mit mindestens elf belegten Plätzen muss darüber hinaus ab dem 1. August 2020 eine dritte Fach- oder Betreuungskraft regelmäßig tätig sein. 2Sie muss Sozialassistentin mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik, Sozialassistent mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik oder eine sozialpädagogische Fachkraft sein. 3Absatz 3 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend, Satz 4 jedoch nur, wenn er nicht bereits auf die zweite Kraft angewandt wurde.
(1) 1Die Leitung einer Kindertagesstätte ist für jede Gruppe mindestens fünf Stunden wöchentlich von der Arbeit in der Gruppe freizustellen. 2Umfasst eine Kindertagesstätte mindestens vier Gruppen, von denen mindestens eine Gruppe ganztags betreut wird, so erhöht sich die Freistellung um weitere zehn Stunden wöchentlich, jedoch höchstens bis zur Höhe der tariflichen Arbeitszeit.
(3) 1Wird eine Gruppe weniger als 20 Stunden wöchentlich betreut, so sind für diese Gruppe eine Freistellung der Leitung der Kindertagesstätte von mindestens drei Stunden und Verfügungszeiten von mindestens fünf Stunden wöchentlich vorzusehen. 2Für eine Gruppe mit nicht mehr als zehn Kindern im Sinne des § 4 Abs. 5 ist mindestens die Hälfte der in den Absätzen 1 und 2 geregelten Freistellungs- und Verfügungszeiten vorzusehen.
(5) 1Die Fachkräfte in Kindertagesstätten sollen sich regelmäßig fortbilden. 2Der Träger soll darauf hinwirken, dass die Fachkräfte mindestens drei Tage im Jahr an fachlichen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.
(1) 1Kindertagesstätten sollen nicht mehr als fünf gleichzeitig anwesende Gruppen umfassen. 2Das Landesjugendamt kann Ausnahmen zulassen.
(2) 1Der Träger einer Kindertagesstätte hat die Anzahl der in einer Gruppe betreuten Kinder so festzulegen, dass sie entsprechend ihrem Alter gefördert werden können. 2Werden in einer Gruppe auch behinderte Kinder betreut, so ist der besondere Aufwand für die Förderung dieser Kinder bei der Festlegung der Gruppengröße zu berücksichtigen. 3Ebenfalls soll der besondere Aufwand berücksichtigt werden, der durch die Förderung von Kindern ausländischer Herkunft und Kindern aus besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen entsteht.
(1) 1Die Öffnungs- und Betreuungszeiten der Kindertagesstätten haben dem Wohl der Kinder und den Belangen ihrer Erziehungsberechtigten Rechnung zu tragen. 2Zu diesem Zweck sollen auch Früh- und Spätdienste eingerichtet werden.
(2) 1Die Kindertagesstätten müssen für alle Kinder wenigstens an fünf Tagen in der Woche vormittags eine Betreuung in der Gruppe von mindestens vier Stunden anbieten. 2Der örtliche Träger und die Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, haben darauf hinzuwirken, dass je nach Bedarf in zumutbarer Entfernung Kindertagesstätten angeboten werden, die ganztags betreuen oder zumindest eine tägliche Betreuungszeit von wenigstens sechs Stunden an fünf Tagen in der Woche anbieten.
(1) 1Die Erziehungsberechtigten der Kinder in einer Gruppe wählen aus ihrer Mitte eine Gruppensprecherin oder einen Gruppensprecher sowie deren Vertretung. 2Das Wahlverfahren regelt der Beirat. 3Die Gruppensprecherinnen und Gruppensprecher bilden einen Elternrat. 4Die erste Wahl in einer Kindertagesstätte veranstaltet der Träger.
(2) 1Die Elternräte in einer Gemeinde können einen gemeinsamen Elternrat: bilden (Gemeinde- oder Stadtelternrat für Kindertagesstätten). 2Diese Elternräte und andere Zusammenschlüsse von Elternvertretungen können gebildet werden, wenn sich mindestens die Hälfte der Elternräte aus dem vertretenen Gebiet beteiligt. 3An Kreiselternräten müssen sich mindestens die Gemeindeelternräte aus der Hälfte der kreisangehörigen Gemeinden beteiligen. 4Die Gemeinden und die örtlichen Träger sollen den Elternräten vor wichtigen Entscheidungen rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(3) 1Die Gruppensprecherinnen und Gruppensprecher sowie die Vertreter der Fach- und Betreuungskräfte und des Trägers, deren Zahl der Träger bestimmt, bilden den Beirat der Kindertagesstätte. 2Der Träger kann vorsehen, dass die Aufgaben eines Beirats von einem anderen Gremium wahrgenommen werden, wenn in diesem eine den vorstehenden Bestimmungen entsprechende Vertretung mit entscheidet.
(4) 1Wichtige Entscheidungen des Trägers und der Leitung erfolgen im Benehmen mit dem Beirat. 2Das gilt insbesondere für
3Der Beirat kann Vorschläge zu den in Satz 2 genannten Angelegenheiten sowie zur Verwendung der Haushaltsmittel und zur Regelung der Elternbeiträge in der Kindertagesstätte machen.
(1) 1Die Träger von Tageseinrichtungen sorgen für eine fachliche Beratung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2Soweit dies nicht durch den Träger oder durch einen Verband, dem der Träger angehört, gewährleistet ist, obliegt die Aufgabe den Jugendämtern.
(2) 1Zur Erprobung neuer pädagogischer Konzeptionen und Methoden sollen in Kindertagesstätten (§ 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2) Modellvorhaben durchgeführt werden. 2Das für Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder zuständige Ministerium kann dazu Ausnahmen von den Vorschriften des Ersten und des Zweiten Abschnitts und den dazu erlassenen Rechtsvorschriften zulassen.
(1) 1Jedes Kind hat nach Maßgabe des § 24 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) einen Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. 2Der Anspruch richtet sich auf einen Platz in einer Vormittagsgruppe eines Kindergartens oder einer dem Kindergarten entsprechenden Kleinen Kindertagesstätte. 3Der Anspruch ist gegenüber dem örtlichen Träger geltend zu machen, in dessen Gebiet sich das Kind nach Maßgabe des §86 SGB VIII gewöhnlich aufhält. 4Er ist möglichst ortsnah zu erfüllen. 5Der Anspruch richtet sich nicht auf eine bestimmte Grundrichtung der Erziehung.
(3) 1Die örtlichen Träger haben darauf hinzuwirken, dass ein ausreichendes Angebot an Vormittagsplätzen zur Verfügung steht, das insbesondere den Bedarf jener Kinder deckt, die wegen einer besonderen sozialen Situation einen Vormittagsplatz benötigen. 2Soweit ein ausreichendes Angebot an Plätzen nicht zur Verfügung steht, kann der Rechtsanspruch auch durch das Angebot eines Platzes in einer Nachmittagsgruppe eines Kindergartens oder in einem Kinderspielkreis erfüllt werden, wenn die Kinder
betreut werden. 3Auf die vorgenannten Kinderspielkreise findet § 8 Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. 4Der Träger eines Kindergartens soll bei seiner Entscheidung darüber, ob ein Kind in eine Vormittags- oder eine Nachmittagsgruppe oder einen Kinderspielkreis aufgenommen wird, die besondere soziale Situation des Kindes und seiner Sorgeberechtigten berücksichtigen.
(5) 1Die örtlichen Träger können festlegen, dass der Anspruch auf einen Kindergartenplatz innerhalb einer bestimmten Frist von nicht mehr als drei Monaten geltend zu machen ist. 2Der Einhaltung dieser Anmeldefrist bedarf es nicht, wenn dies zu einer besonderen Härte für das Kind oder seine Sorgeberechtigten führen würde.
(1) 1Die örtlichen Träger stellen das vorhandene Angebot an Plätzen in Krippen, Kindergärten, Horten sowie in Kleinen Kindertagesstätten und den entsprechenden Bedarf an Plätzen in diesen Einrichtungen für die nächsten sechs Jahre fest. 2Die Bedarfszahlen sind jährlich fortzuschreiben. 3Bei der Feststellung des Bedarfs ist eine möglichst ortsnahe Versorgung anzustreben.
(2) 1Der Bedarf ist für jede Gemeinde und, soweit sie aus mehreren geschlossenen Ortslagen besteht, auch für diese auszuweisen. 2Der Bedarf an Ganztagsplätzen, an Plätzen mit einer Betreuungszeit von mindestens sechs Stunden an fünf Tagen in der Woche und an Plätzen für eine gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern ist gesondert festzustellen.
(3) 1Bei der Feststellung der Bedarfszahlen wirken die Gemeinden, die nicht örtlicher Träger sind, mit; der Entwurf ist mit ihnen zu erörtern. 2Den freien Trägern, die Angebote im Sinne des Absatzes 1 unterhalten oder planen, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) 1Tageseinrichtungen, für die das Land Leistungen erbringt, müssen Kindern unabhängig von ihrer Religion, Weltanschauung, Nationalität oder Sprache zugänglich sein. 2Leistungen des Landes dürfen an die Träger von Betriebskindertagesstätten nur dann gewährt werden, wenn sie bereit sind, regelmäßig mindestens zu einem Drittel auch andere Kinder als solche von Betriebsangehörigen aufzunehmen. 3Entsprechendes gilt für die Tageseinrichtungen, die sich in der Trägerschaft eines Studentenwerkes befinden.
(2) 1Bei der Bemessung der Finanzhilfe sind nur die Ausgaben für Kräfte im Sinne des § 4 zu berücksichtigen,
denen Freistellungs- und Verfügungszeiten nach §5 Abs.1 bis 3 oder nach den Rechtsvorschriften über Kleine Kindertagesstätten und Kinderspielkreise eingeräumt sind und
2Satz 1 Nr.2 gilt nicht für die Kräfte in Ganztagsgruppen sowie für Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter in Kinderspielkreisen. 3Auf Kräfte mit heilpädagogischer Ausbildung, die in Gruppen nach § 3 Abs. 6 tätig sind, findet § 16 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs Anwendung.
(5) 1Das Landesjugendamt und der Landesrechnungshof sind berechtigt, alle die Finanzhilfe betreffenden Angaben an Ort und Stelle zu überprüfen, die dazugehörenden Unterlagen einzusehen und Auskünfte zu verlangen. 2Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(1) 1Für Kräfte in Krippengruppen und in Kleinen Kindertagesstätten, in denen ausschließlich Kinder unter drei Jahren aufgenommen sind, gewährt das Land als Zuschuss zu den Personalausgaben und den zur Betreuung erforderlichen Sachausgaben abweichend von § 16 Abs. 1 eine Finanzhilfe in Höhe von 52 vom Hundert zu den in § 16 genannten Personalausgaben. 2Für eine dritte regelmäßig tätige Fach- oder Betreuungskraft nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gewährt das Land abweichend von Satz 1 eine Finanzhilfe in Höhe von 100 vom Hundert. 3Die Finanzhilfe nach Satz 2 wird für die vertraglich zu erbringenden Wochenarbeitsstunden, höchstens jedoch für die Betreuungszeit der Krippengruppe, nicht aber für mehr als 20 Stunden (Höchststundenzahl) wöchentlich je Krippengruppe gewährt. 3In der Höchststundenzahl können höchstens 2,5 Stunden als Verfügungszeit bei der Bemessung der Finanzhilfe berücksichtigt werden. 4Die Höchststundenzahl erhöht sich ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 jährlich um drei Stunden; ab dem 1. August 2020 wird die Finanzhilfe ohne Beschränkung auf eine Höchststundenzahl gewährt.
(1) Das Land kann zusätzlich zu den Leistungen nach den §§ 16, 16a und 18 Abs. 1 in den Tageseinrichtungen Modellvorhaben (§ 11 Abs. 2) nach Maßgabe seines Haushalts fördern.
(1) 1Die Gebühren und Entgelte für den Besuch von Kindertagesstätten, Kleinen Kindertagesstätten und solchen Kinderspielkreisen, in denen die Kinder wöchentlich mindestens 15 Stunden am Vormittag betreut werden, sind so zu bemessen, dass die wirtschaftliche Belastung für die Sorgeberechtigten zumutbar ist. 2Die Sätze der Gebühren und Entgelte sollen sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder richten und gestaffelt werden.
(1) 1Kinder haben einen Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer Tageseinrichtung in dem Kindergartenjahr, das der Schulpflicht gemäß § 64 Abs. 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) unmittelbar vorausgeht; der Anspruch umfasst nicht die Beteiligung an den Kosten der Verpflegung. 2Der Anspruch besteht für die nach diesem Gesetz zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz erforderliche Mindestbetreuungszeit bis zu einer Betreuungszeit von acht Stunden. 3Satz 1 gilt auch für den Besuch einer Tageseinrichtung nach einer Zurückstellung vom Schulbesuch gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 NSchG. 4Der Anspruch ist geltend zu machen gegenüber dem örtlichen Träger oder der Gemeinde, die statt seiner die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, und in dessen oder deren Gebiet sich das Kind gewöhnlich aufhält.
(2) 1Das Land gewährt den örtlichen Trägern und den Gemeinden, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Nds. AG SGB VIII wahrnehmen, als Ausgleich für die Sicherstellung des unentgeltlichen Besuchs einer Tageseinrichtung eine besondere Finanzhilfe. 2Die besondere Finanzhilfe bemisst sich nach der Anzahl der Kinder, die nach Absatz 1 eine Tageseinrichtung unentgeltlich besuchen. 3Die Finanzhilfe beträgt je Kind 120 Euro monatlich; sie erhöht sich je Kind auf 160 Euro monatlich, wenn die Betreuungszeit mindestens acht Stunden an jeweils fünf Tagen in der Woche beträgt. 4Die Regelung des Satzes 3 wird erstmals zum 1.August 2011 hinsichtlich der Auskömmlichkeit der Beträge überprüft.
(3) 1Der Anspruch gemäß Absatz 1 Satz 1 der Kinder, die nach § 64 Abs. 1 Satz 3 NSchG schulpflichtig werden, wird durch nachträgliche Erstattung gewährleistet. 2Sie ist in der Höhe begrenzt durch den vom örtlichen Träger oder der Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, zur Sicherstellung des unentgeltlichen Besuchs einer Tageseinrichtung höchstens für die betreffende Betreuungszeit aufgewendeten Betrag.
(1) 1Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung für Kindertagesstätten und für Kleine Kindertagesstätten die notwendigen Räume, die Mindestgröße der Gruppenräume und der Außenflächen zum Spielen (§ 6) sowie die Größe der Gruppen (§ 7) festzulegen. 2Dabei können für Kleine Kindertagesstätten kürzere Verfügungszeiten (§ 5) sowie geringere Anforderungen an die personelle Ausstattung (§ 4), die Räume, die Außenflächen zum Spielen und kleinere Gruppengrößen vorgesehen werden.
für die Finanzhilfe nach den §§ 16, 16a, 18 Abs. 1 und § 21 Abs. 2 die erforderlichen Angaben einschließlich einer Anzeigepflicht für Änderungen im Betrieb einer Tageseinrichtung sowie die Berechnung und das Zahlungsverfahren festzulegen,
für die Finanzhilfe nach den §§ 16, 16a und 18 Abs. 1 die Beträge für Jahreswochenstundenpauschalen der Fach- und Betreuungskräfte sowie der Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten der Fachschule oder Fachhochschule für Sozialpädagogik einschließlich der Erhöhung dieser Beträge um 1,5 vom Hundert jährlich ab Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres festzusetzen.
(1) 1Kinderpflegerinnen, Kinderpfleger und Kinderkrankenschwestern, die am 1.Januar 1993 als Gruppenleiterinnen oder Gruppenleiter tätig sind, dürfen diese Aufgabe auch weiterhin wahrnehmen. 2Entsprechendes gilt auch für Helferinnen und Helfer, die als zweite Betreuungskraft in einer Gruppe tätig sind. 3An den Personalausgaben für die in Satz 1 genannten Kräfte beteiligt sich das Land nach § 16. 4Dasselbe gilt für die Personalausgaben für die in Satz 2 genannten Helferinnen und Helfer, wenn sie an einer Langzeitfortbildung mit Erfolg teilgenommen haben, die von dem für Tageseinrichtungen zuständigen Ministerium anerkannt worden ist.
(2) 1Werden Kinderspielkreise in Kindergärten umgewandelt, so kann das Landesjugendamt abweichend von § 4 Abs. 1 und 2 zulassen, dass die dort bisher tätigen Spielkreisgruppenleiterinnen und Spielkreisgruppenleiter weiterhin in der Leitung ihrer Gruppe tätig bleiben und bei eingruppigen Einrichtungen auch die Leitung der Einrichtung behalten. 2Die Leitung von Kindergärten, die zwei ehemalige Kinderspielkreisgruppen umfassen, kann abweichend von § 4 Abs. 1 Spielkreisgruppenleiterinnen oder Spielkreisgruppenleitern aus dem bisherigen Kinderspielkreis für die Dauer von höchstens fünf Jahren übertragen werden, wenn sie sich während dieser Zeit zur Erzieherin oder zum Erzieher weiterbilden lassen. 3Die Spielkreishelferinnen aus bisherigen Kinderspielkreisen können für die Dauer von höchstens drei Jahren nach der Umwandlung in ihrer Einrichtung als zweite Kräfte weiterbeschäftigt werden, wenn sie während dieser Zeit an der Ausbildung zu einem in § 4 vorgeschriebenen Abschluss oder an einer Langzeitfortbildung im Sinne des Absatzes 1 Satz 5 teilnehmen. 4In altersbedingten Härtefällen kann das Landesjugendamt die Weiterbeschäftigung einer ehemaligen Spielkreishelferin als zweite Kraft auf Dauer und ohne Aus- oder Fortbildung im Sinne des Satzes 3 zulassen. 5Für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Kräfte ist Finanzhilfe nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Nr.1 zu gewähren. 6Für die Personalausgaben der in Satz 3 genannten Kräfte findet Absatz 1 Satz 4 entsprechende Anwendung.
(4)1§ 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 gilt in einer Krippengruppe nicht für dritte Fach- oder Betreuungskräfte, welche
sind und mindestens seit dem 1. September 2014 ununterbrochen bis zum 31. Dezember 2014 als Fach- oder Betreuungskraft in einer Krippengruppe tätig waren; § 16 a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 gilt entsprechend. 2Für Kräfte nach Satz 1 Nr. 4 wird eine Finanzhilfe längstens bis zum 31. Juli 2020 gewährt.