Source: https://wiki.piratenbrandenburg.de/OHV/KPT/Antraege/2014-009
Timestamp: 2019-12-16 12:27:20
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Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 9']

OHV/KPT/Antraege/2014-009 – PiratenWiki
OHV/KPT/Antraege/2014-009
Nummer: 2014-009
Satzungänderungsantrag
Der Kreisparteitag möge folgende neue Satzung für den Kreisverband Oberhavel beschließen:
Da die Änderungen in direktem Zusammenhang stehen, wird nur ein Änderungsantrag gestellt.
Für den Fall, dass der Antrag wegen einzelner Formulierungen nicht angenommen werden sollte, wird hilfsweise beantragt, die Änderungen zu den einzelnen Bestimmungen als jeweils eigenen Satzungsänderungsantrag zu behandeln.
Hinweis: Folgende Änderungen der bestehenden Satzung sollen vorgenommen werden:
1. Die Satzung wird durch Vorschriften zu Kassenprüfern (Neu: § 12) und Rechnungsprüfern (Neu: § 13) erweitert.
2. Es werden redaktionelle Änderungen vorgenommen.
3. Die §§ 2 und 9 werden neu gefasst.
des Kreisverbandes Oberhavel
beschlossen vom Kreisparteitag am 22.03.2014 in Oranienburg
(2) :1Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes Oberhavel nach Anhörung des Landesvorstandes.
Hinweis: Ende der Neufassung
1Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. 2Die §§ 10, 11 Absatz 2, 24 sowie die Absätze 1 und 3 des § 12 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Hinweis: Redaktionelle Änderung
Hinweis: Ende der redaktionelle Änderung
(1) 1Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden sollen, können im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie eine Woche vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung direkt beim Kreisvorstand schriftlich einzureichen. 2Die Schriftform gilt auch als gewahrt, wenn der Antrag per Email oder über die Wikiseite „Anträge“ des Kreisverbandes an den Vorstand eingereicht wird. 3Später eingegangene Anträge können nur mit mehrheitlicher Zustimmung des Kreisparteitages behandelt werden. 4Änderungen an fristgerecht eingegangen Anträgen sind jederzeit möglich. 5 Alle eingegangenen Anträge werden spätestens fünf Tage vor der Hauptversammlung vom Kreisvorstand im vollständigen Wortlaut veröffentlicht.
(2)§ 15 Absatz 2, 3, 5 und 6 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung.
Hinweis: Redaktionelle Änderungen
Hinweis: Ende der redaktionelle Änderungen
(1) Der Kreisvorstand wird für die Dauer eines Jahres gewählt. Seine ordentliche Neuwahl findet einmal im Kalenderjahr statt. Der Kreisvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstands im Amt.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und ist an diese im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden.
(1) 1Die von der Hauptversammlung gewählten Kassenprüfer führen in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der Finanzen und des Vermögens des Kreisverbandes durch. 2Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. 3Etwa zwei Wochen vor der jährlichen Hauptversammlung mit Vorstandswahl führen sie die letzte Vorprüfung des finanziellen Teils des Tätigkeitsberichtes für die folgende Hauptversammlung durch.
(1) Den von der Hauptversammlung gewählten Rechnungsprüfern sind unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Kreisverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen.
Hinweis: Redaktionelle Änderungen der Nummerierung
(1) Diese Satzung tritt am [Datum] in Kraft.
Die Satzung wurde modernisiert und überwiegend redaktionell überarbeitet.
Für Kassenprüfer und Rechnungsprüfer wurden eigene §§ zur Konkretisierung der Aufgaben eingefügt bzw. bisherige Satzungsbestimmungen zusammengeführt.
In § 2 Absatz 2 wurden die Regelungen zur Mitgliedschaft geändert.
Nach der Bundessatzung der Piratenpartei - § 3 – Erwerb der Mitgliedschaft – wird die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland auf Grundlage der Bundessatzung erworben. Nach der Gründung niederer Gliederungen wird die Mitgliedschaft bei der niedrigsten Parteigliederung erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung, so lange die Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt.
In der Bundessatzung ist damit geregelt, dass der Vorstand des Kreisverbandes die Entscheidung über den Mitgliedsantrag trifft, wenn die antragstellende Person im Zuständigkeitsbereich des Kreisverbandes ihren Wohnsitz hat und in der Satzung des Kreisverbandes keine anderslautende Regelung getroffen wird.
Durch die Verpflichtung zur Anhörung des Landesvorstandes wird sichergestellt, dass etwaige Einwendungen des Landesvorstandes bei der Beschlussfassung durch den Kreisvorstand bekannt sind und berücksichtigt werden können.
In § 9 wurden die Fristen zur Einreichung von Anträgen angepasst und verkürzt.
Es gibt keinen schlüssigen Grund, weshalb wie bisher festgelegt, Anträge vier Wochen vor Tagungsbeginn einzureichen sind. Auch ist nicht erkennbar, weshalb Satzungs- bzw. Programmänderungsanträge in Bezug auf die Antragsfrist unterschiedlich zu behandeln sind. Der Änderungsantrag soll hier ein einheitliches Verfahren gewährleisten und das Antragsverfahren direkt in der Satzung konkretisieren.
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