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Timestamp: 2017-11-23 13:12:10
Document Index: 130794679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 4', 'BGH', '§ 11', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - Az. XII ZB 443/14
Beschluss vom 19. August 2015 - Az. XII ZB 443/14
BGH · Beschluss vom 19. August 2015 · Az. XII ZB 443/14
XII ZB 443/14
openJur 2015, 17577
4 UF 205/10 vorher
Familienrecht Zivilrecht §§ 11 Abs. 2, 10 Abs. 3, 11 Abs. 1 VersAusglGGesetz über den Versorgungsausgleich; § 4 Abs. 5 BetrAVG<kein Titel bekannt>
a) Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes bezogen sein, so dass der Ausgleichsberechtigte ab diesem Zeitpunkt an der weiteren Entwicklung des Anrechts teilhat (Fortführung von Senatsbeschluss BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785).
b) Bei der Ermittlung der Ausgleichsrente des Berechtigten und bei der Umrechnung des Ausgleichswerts des entfallenden Risikoschutzes in eine reine Altersleistung darf kein geringerer Rechnungszins verwendet werden als bei der Berechnung des Ausgleichswerts.
c) Es genügt dem Halbteilungsgrundsatz, wenn der Ausgleichsberechtigte in der Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen teilhat.
d) Ist eine in der Teilungsordnung getroffene Regelung unklar oder mehrdeutig oder verstößt sie in einzelnen Aspekten gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe, muss vorrangig geprüft werden, ob sich der Kern der getroffenen Regelung im Zuge einer Anpassung an zwingende Vorgaben des Gesetzes über den Versorgungsausgleich aufrechterhalten lässt.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gemäß Versorgungstarifvertrag 2009 zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht im Wert von 39.125,32 €, bezogen auf den 30. September 2009, übertragen. Die Übertragung erfolgt gemäß der Teilungsordnung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH vom 6. Juni 2011, jedoch unter Anwendung von - Gliederungsnummer 8.2 der Teilungsordnung mit der Maßgabe, dass bei der Umrechnung des Ausgleichswerts des entfallenden Risikoschutzes in eine reine Altersleistung der Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung zu verwenden ist, sowie - Gliederungsnummer 10.3 der Teilungsordnung mit den Maßgaben, dass - der Ausgleichswert bereits ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an der biometrischen Entwicklung der ausgleichspflichtigen Person teilhat,
- der Ausgleichswert mit dem Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung aufzuzinsen ist, sowie - bei der Umrechnung des Ausgleichswerts in ein Anrecht der ausgleichsberechtigten Person der Rechnungszins der auszugleichenden Versorgung zu verwenden ist.
c) Wie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat, gewährleisten die in Gliederungsnummer 10.3 der Teilungsordnung der DFS enthaltenen Be- stimmungen keine gleichwertige Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten im Sinne des gesetzlich Erforderlichen.
(3) Soweit die gleichwertige Teilhabe der ausgleichsberechtigten Person dadurch beeinträchtigt wird, dass sie an den zwischenzeitlichen biometrischen Gewinnen insgesamt nicht teilhat, kann dies ebenfalls durch eine Maßgaben- anordnung korrigiert werden.
In der Zeit ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung haben sich die biometrischen Rechnungsgrundlagen der Ehegatten nämlich unterschiedlich entwickelt, weil die statistische Todeswahrscheinlichkeit alters- und geschlechtsabhängig ist. Bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung muss der Versorgungsträger einer versicherungsförmigen Zusage aber Deckungsrückstellungen nur nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen der ausgleichspflichtigen Person bilden (vgl. § 11 Abs. 1 VAG). Würde das Anrecht mit den biometrischen Rechtsgrundlagen des Ausgleichsberechtigten zum Zeitpunkt des Endes der Ehezeit geteilt, stimmten rückwirkend die Deckungsrückstellungen nicht mehr mit den versicherten Risiken überein und hätte schon für die Vergangenheit eine andere Prämienberechnung vorgenommen werden müssen.
Dose Klinkhammer RiBGH Schilling hat Urlaub und kann deswegen nicht unterschreiben.
Dose Nedden-Boeger Guhling Vorinstanzen:
AG Hanau, Entscheidung vom 31.08.2010 - 67 F 1309/09 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.08.2014 - 4 UF 205/10 -
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