Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/a880f95ac6d938ec715a00a58de1566f07492bfac82eda6c55aef60bb95d9932
Timestamp: 2019-11-21 15:37:24
Document Index: 310002504

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 113', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4']

HessVGH, 3 UE 3556/88: VGH Kassel: werkstatt, anbau, landschaft, halle, abnahme, waldabstand, verordnung, verwaltungsrecht, gerichtsakte, gemeinde
Urteil des HessVGH vom 26.04.1991, 3 UE 3556/88
Aktenzeichen: 3 UE 3556/88
VGH Kassel: werkstatt, anbau, landschaft, halle, abnahme, waldabstand, verordnung, verwaltungsrecht, gerichtsakte, gemeinde
Normen: § 6 Abs 2 S 1 NatSchG HE, § 5 NatSchG HE
(Landschaftsschutz; Werkstattanbau an Flugzeughalle; Gemeinwohl)
1Der Kläger ist u. a. Eigentümer des im Außenbereich und im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung "Taunus" (LSchVO) vom 20.01.1976 (StAnz. S. 294) liegenden Grundstücks in H., Gemarkung L., Flur ..., Flurstück .... Zu dem dort stattfindenden Segelflugbetrieb gehören eine 34,20 m lange und 12,74 m breite Halle mit einer Sammelgrube sowie eine Baracke, die abgerissen werden soll.
2Unter dem 09.05.1984 beantragte der Kläger eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für einen südwestlichen Anbau an die bestehende Halle mit 12,30 m Länge, 12,74 m Breite und etwa 5,80 m Höhe. Der Abstand zum südöstlich über einen Weg hin gelegenen Wald beträgt etwa 14 m. Der das bestehende Hallengebäude um etwa 1,50 m überragende Anbau soll im sogenannten Untergeschoß eine Werkstatt und Remise mit Heizung und zwei Öltanks zu je 2000 1 und im darüberliegenden Erdgeschoß Räume für Unterricht und Hallensport, Lager, Bibliothek mit Dienstraum sowie eine Spüle mit Warmwasserbereitung enthalten.
3Die frühere Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Darmstadt -- Außenstelle ... -- lehnte den genannten Antrag als obere Naturschutzbehörde mit Verfügung vom 13.01.1987 mit der Begründung ab, der geplante Anbau sei nicht notwendig. Das Vorhaben schädige den Naturhaushalt und das Landschaftsbild und beeinträchtige den Erholungswert. Den klägerischen Widerspruch gegen diese Verfügung lehnte die Bezirksdirektion mit Widerspruchsbescheid vom 01.09.1987 mit einer in der Sache gleichgerichteten Begründung ab. Die geplante Werkstattgröße sei nicht erforderlich. Schulungen könnten in den Ortschaften durchgeführt werden. Unterstellmöglichkeiten bei schlechtem Wetter böten die vorhandenen Baulichkeiten in ausreichendem Maße. Im übrigen sei es nicht unbedingt erforderlich, im Außenbereich schwierigere Reparaturen wie auch einen vollständigen Aufbau reparierter Flugzeuge zur Abnahme durch einen Bauprüfer in der Werkstatt vorzunehmen.
4Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der am 02.10.1987 erhobenen Verpflichtungsklage nach einem Ortstermin der Berichterstatterin, bei dem sie fünf Dias anfertigte, mit Urteil vom 20.06.1988 stattgegeben. Das Verwaltungsgericht ist dabei davon ausgegangen, daß der landschaftsschutzrechtliche Genehmigungsantrag im Zusammenhang mit einer "Bauvoranfrage vom 20.02.1986" gestellt worden sei. In der Sache ist das Verwaltungsgericht von einer Naturschädigung und einer Beeinträchtigung des Naturgenusses im Sinne des § 3 Abs. 1 LSchVO durch den streitbefangenen Hallenanbau ausgegangen. Das Vorhaben sei gleichwohl nach § 3 Abs. 6 LSchVO wegen überwiegender Gründe des Gemeinwohls genehmigungsfähig. Die sinnvolle klägerische Freizeitgestaltung unterfalle dem Gemeinwohl. Der Kläger habe sich mit der streitbefangenen Baulichkeit auf den für seine Zwecke notwendigen Umfang beschränkt. Es sei der geringst mögliche Eingriff gewählt worden. Dies gelte für die Aufenthalts- und Schulungsräume wie auch für die Größe der Werkstatt zu Reparatur- und
Schulungsräume wie auch für die Größe der Werkstatt zu Reparatur- und Abnahmezwecken durch einen Bauprüfer. Der Kläger müsse sich nicht darauf verweisen lassen, ein Flugzeug zur Abnahme im Freien oder in der bestehenden Flugzeughalle aufzubauen. Dasselbe gelte auch für Schulungen in Gaststätten oder anderen Räumlichkeiten in der Ortslage. Der geplante Anbau beeinträchtige die Landschaft nur unwesentlich, was durch Gestaltungs- und Bepflanzungsauflagen ausgeglichen werden könne. Diese Auflagen blieben der zu erteilenden Genehmigung vorbehalten.
5Der Beklagte hat gegen das ihm am 08.08.1988 zugestellte verwaltungsgerichtliche Urteil am 31.08.1988 Berufung eingelegt. Der Beklagte ist wie das Verwaltungsgericht der Ansicht, der geplante Anbau greife nachteilig in die natürliche Pflanzenwelt und andere natürliche Verhältnisse ein und sei deshalb geeignet, die Natur zu schädigen und den Naturgenuß zu beeinträchtigen. Im übrigen meint der Beklagte aber, das Verwaltungsgericht habe das Vereinswohl nicht mit dem Gemeinwohl gleichsetzen dürfen. Der Kläger beschränke sich mit dem geplanten Anbau nicht auf den unabweisbar notwendigen Umfang. Eine Grundfläche von etwa 12 x 12 m sei weder aus Unterbringungs-, noch aus Schulungsgründen noch zur Durchführung von Reparaturen oder zur Abnahme von Flugzeugen erforderlich.
7das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 1988 -- VIII E 1148/87 -- abzuändern und die Klage abzuweisen.
10 Der Kläger ist der Auffassung, der Genehmigungsantrag beschränke sich auf den zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Flugbetriebs notwendigen Umfang. Der Verein verfolge mit der Förderung des Sports gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 AO. Gegenüber 1965 seien der Verein und der Segelflugbetrieb gewachsen. Eine Werkstattgröße von 15 m x 4 m, die ein Bediensteter des Luftfahrtbundesamtes dem Beklagten auf telefonische Anfrage genannt haben solle, sei für den Kläger nicht ausreichend. Bisher würden sämtliche Reparaturen in der Werkstatt des Klägers in W. ausgeführt, wozu die Flugzeuge in L. zerlegt und nach Wiesbaden gebracht werden müßten. Die Nutzung des geplanten Anbaus führe zu einer sinnvollen Ausnutzung von Wartezeiten bei wetterbedingten Unterbrechungen des Betriebs an den Wochenenden. Die Ausnutzung von Wartezeiten gelte für Reparaturen wie für Schulungen. In der belegten Halle sei für Unterricht kein Raum. Das Ausweichen in die Ortslage sei für Schulungen nicht möglich bzw. nicht zumutbar. Zu berücksichtigen sei überdies, daß anderen Vereinen ebenfalls Vereinsheime zugestanden würden. Zur unauffälligen Einbettung des Gebäudes in die Landschaft sei verschiedener Grünbewuchs vorgesehen.
11 Dem Senat liegen zwei Hefter einschlägige Behördenakten des Beklagten und fünf Dias sowie die die Beseitigung von acht Wohnwagen auf dem Segelfluggelände betreffende Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Wiesbaden VIII E 113/86 vor. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.
12 Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 3 Abs. 1, 2, 3 Nr. 4 i.V.m. § 5 Abs. 3 Nr. 5 LSchVO nicht stattgeben dürfen.
13 Das unter dem 09.05.1984 gestellte klägerische Genehmigungsbegehren stellt einen Antrag auf Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 3 LSchVO dar, der in etwa im zeitlichen Zusammenhang mit einer zuvor unter dem 15.03.1984 bei der Bauaufsichtsbehörde des ... reises gestellten und noch unbeschiedenen Bauvoranfrage eingereicht worden ist. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, daß ein späteres klägerisches Schreiben vom 20.02.1986 keine erneute Bauvoranfrage darstellt, wie der Kläger mit Schreiben vom 11.05.1986 klargestellt hat.
14 Die behördliche Versagung der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). In natur- und landschaftsschutzrechtlicher Hinsicht fehlt es schon an einem ordnungsgemäßen Eingriffs- und Ausgleichsplan gem. § 1 der Verordnung über Eingriffe in Natur und Landschaft und die Pflicht zur Pflege von Grundstücken vom 04.08.1982 (GVBl. I S. 213). Selbst wenn der Kläger nunmehr im Prozeß erklärt hat, er wolle verschiedene Grünmaßnahmen am Bauwerk und in seiner Nähe vornehmen, ändert dies nichts daran, daß Angaben über die Qualität der inanspruchgenommenen Grundstücksflächen fehlen, ebenso ein Bepflanzungsplan und Angaben über den zeitlichen Ablauf möglicher Ausgleichsmaßnahmen. Dabei ist zu beachten, daß bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Genehmigung für einen Natureingriff auch im landschaftsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 HENatG materiell-rechtlich erforderliche ausreichende Ausgleich spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung dargestellt und belegt sein muß (vgl. Hess. VGH, Urteile vom 28.09.1989 -- 3 UE 259/87 -- und -- 3 UE 356/85 -- RdL 1990, 15 und 16). Wegen der Vorgreiflichkeit der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung obliegt die Beachtung der Eingriffs- und Ausgleichsregelung der §§ 5 ff. HENatG und der zugehörigen Verordnung vom 04.08.1982 nicht der Bauaufsichtsbehörde (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 09.03.1989 -- 3 UE 801/86 -- NVwZ-RR 1989, 468 = RdL 1989, 175), auch nicht nach § 7 Abs. 3 HENatG, der in diesen Fällen ebensowenig wie § 7 Abs. 1 Satz 1 HENatG eine Konzentrationswirkung zugunsten der Bauaufsicht entfaltet (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.09.1981 -- IV OE 32/79 -- Hess.VGRspr. 1982, 59).
15 Unabhängig davon stehen dem streitbefangenen Hallenanbau materiell-rechtliche Vorschriften entgegen. Nach § 3 Abs. 1 LSchVO ist es verboten, im Landschaftsschutzgebiet Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, zu verunstalten oder den Naturgenuß zu beeinträchtigen. Der Hallenanbau würde hier jedenfalls zu einer unzulässigen Naturschädigung führen. Die Natur, nicht nur in einem Landschaftsschutzgebiet, wird dann geschädigt, wenn in die natürliche Pflanzenwelt oder andere natürliche Verhältnisse nachteilig eingegriffen wird (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 08.05.1985 -- NuR 1986, 298). Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine Teilfläche dem früheren naturnahen Zweck entzogen und individuellen Freizeitzwecken zugeführt wird (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 12.04.1979 -- IV TH 23/79 -- HessVGRspr. 1979, 90 und Beschluß vom 18.01.1988 -- IV TH 2124/84 --). Für die Naturschädigung ist es nicht erforderlich, daß die Veränderung dabei im Landschaftsbild negativ in Erscheinung tritt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 23.03.1977 -- IV OE 36/75 -- HessVGRspr. 1977, 51 = RdL 1977, 245). Trotz der Vorbelastung von Natur und Landschaft durch das bereits vorhandene Hallengebäude stellt der verhältnismäßig große zweistöckige Anbau mit einer überbauten Grundfläche von gut 150 qm hier noch eine ins Gewicht fallende Naturschädigung dar, die auch nicht dadurch entfällt, daß mit Errichtung des Anbaus eine alte baufällige Baubaracke (vgl. einen früheren Widerspruchsbescheid vom 23.01.1986 -- Bl. 4 der Gerichtsakte VIII E 113/86) beseitigt werden soll.
16 Hinsichtlich des landschaftsschutzrechtlichen Verstoßes kommt dem klägerischen Begehren auf Errichtung des geplanten Hallenanbaus nicht die Regelung des § 3 Abs. 6 2. Alt. LSchVO zugute, wonach verbunden mit bestimmten zusätzlichen Anforderungen überwiegende Gründe des Gemeinwohls nach einer Abwägung eine Zulassung in der Weise erfordern können, daß eine Genehmigung zu erteilen ist. Der Senat hatte in seiner bisherigen Rechtsprechung noch keinen hinreichenden Anlaß, vertiefend darauf einzugehen, ob und gegebenenfalls inwieweit privatnützige Baulichkeiten im Landschaftsschutzgebiet über die Gemeinwohlklausel des § 3 Abs. 6 LSchVO errichtbar sind. Selbst wenn man davon ausgeht, daß bei Natureingriffen auch bestimmte in der Rechtsordnung an anderer Stelle privilegierte Privatinteressen, die gewissermaßen zu öffentlichen Belangen erstarkt sein können, in Gemeinwohlabwägungen einzustellen sind (vgl. Schmidt- Aßmann NuR 1979, 3 f.; Rehbinder in Meyer-Stolleis, Staats- und Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 1986, S. 368 Fn. 25), könnte der Kläger hier mit seinem Verpflichtungsbegehren keinen Erfolg haben. Die im wesentlichen lediglich eine gewisse finanzielle Förderung darstellende bzw. ermöglichende Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach steuerrechtlichen Maßstäben führt nicht ohne weiteres dazu, daß damit schon überwiegende Gemeinwohlbelange in landschaftsschutzrechtlicher Hinsicht zu bejahen sind.
17 Der zweistöckige Hallenanbau mit einer überbauten Grundfläche von gut 150 qm
17 Der zweistöckige Hallenanbau mit einer überbauten Grundfläche von gut 150 qm ist im Verhältnis zur Vereinstätigkeit des Klägers und für den Segelflugbetrieb unter Beachtung der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs im Landschaftsschutzgebiet jedenfalls nicht unabweisbar notwendig. Es ist nichts hinreichend dafür vorgetragen oder sonst erkennbar, daß der Kläger mit dem Hallenanbau Gemeinwohlbelangen nachkommt. So ist es unter Beachtung der Schutzgüter des Natur- und Landschaftsschutzrechts nicht einzusehen, warum eine Werkstatt für die Reparatur von Segelflugzeugen von W. nach L. in ein Landschaftsschutzgebiet verlegt werden soll. Dasselbe gilt für mehrere der verschiedenen Nutzungszwecke, die der Kläger im Laufe des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens genannt hat, wie die Durchführung von Mitgliederversammlungen, Schulungen, Flugzeugabnahmen, Hallensport, Übernachtungen oder das Unterbringen der sich in 30 Jahren angesammelten Akten. Wer schon in landschaftlich besonders schützenswerten Bereichen zusammen mit anderen einer individuellen Freizeitbetätigung mit Fahrzeugen und Fluggeräten nachgehen darf und dazu bereits einen nicht unbedeutenden Baukomplex errichten konnte, hat bei einer Zunahme der Vereinsmitglieder und der Vereinstätigkeit angesichts des allseits ohnehin steigenden Landschaftsverbrauchs keine sich verdichtenden Zugriffsrechte auf besonders geschützte zusätzliche Naturflächen, sondern muß die eine oder andere Unbequemlichkeit in Kauf nehmen, den Organisationsablauf darauf abstellen und dies den Vereinsmitgliedern nahebringen. Der Senat geht dabei davon aus, daß sich mindestens in dörflich geprägten Gebieten angesichts des allgemeinen Rückgangs landwirtschaftlicher Betriebe anderweitige Unterstellmöglichkeiten in nicht landschaftsschutzsensiblen Bereichen finden und entsprechende Miet- oder Pachtmöglichkeiten eröffnen dürften, etwa in der bebauten Ortslage (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28.09.1989 -- 3 UE 346/85 -- RdL 1990, 15).
18 Zusätzlich sei darauf hingewiesen, daß der Hallenanbau von der die Landschaft belastenden Nutzungsintensität her nicht einfach eine bloße Erweiterung des vorhandenen Hallengebäudes darstellt. Es handelt sich auch um eine qualitativ gewichtige Vergrößerung und Intensivierung der Nutzung. Das streitbefangene Vorhaben geht offenbar dahin, auf einen Ganzjahresbetrieb mit beheizten Werkstatt- und Aufenthaltsräumen überzugehen, wenn nicht gar zu Übernachtungen. Wenn die eingereichten Bauzeichnungen Übernachtungszwecke auch nicht ausdrücklich ausweisen, wird in der Bauvoranfrage vom 15.03.1984 ihre vermeintliche Notwendigkeit gleichwohl eingehend dargelegt. Zu beachten ist auch, daß der mit der Gemeinde H. abgeschlossene Erschließungsvertrag vom 14.05.1980 in § 2 von der Ingebrauchnahme eines Wohnhauses spricht. Festzuhalten bleibt dabei, daß auch ohne eine Übernachtungs- oder gar Wohnnutzung der durch den geplanten Anbau ermöglichte Ganzjahresbetrieb mit beheizten Werkstatt- und Aufenthaltsräumen zusätzlichen Fahrverkehr im Landschaftsschutzgebiet anziehen und zusätzliche Naturstörungen im Umfeld des Gebäudes eintreten ließe, abgesehen von den vermehrten Entsorgungsproblemen.
19 Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, daß ein Ganzjahresbetrieb in beheizten Werkstatt- und Aufenthaltsräumen auch das Problem des fehlenden Waldabstands (§ 8 Abs. 16 HBO 1990) in einem anderen und dem Kläger ungünstigeren Licht erscheinen und einen Genehmigungsanspruch entfallen läßt. Darauf hatte bereits das Hessische Forstamt B in seiner Stellungnahme von 14.08.1984 hingewiesen. Nach Nr. I 2 des Gemeinsamen Erlasses des Hessischen Ministers des Innern und des Hessischen Ministers für Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten betreffend bauliche Anlagen in der Nähe des Waldes vom 19.07.1983 (StAnz. S. 1762) ist für den erforderlichen Waldabstand die Wuchshöhe der aufstehenden Bäume im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung maßgebend. Dabei werde ein Abstand über 35 m (Baumhöhe eines Altholzes) hinaus in der Regel nicht erforderlich sein. Dieser grundsätzlich erforderliche Sicherheitsabstand wird hier mit etwa 14 m Waldabstand erheblich unterschritten, wobei die vorgesehenen Werkstatt- und Aufenthaltsräume das Sicherheitsproblem erheblich verschärfen. Insbesondere bei schlechtem Wetter, wo nach den Angaben des Klägers in den streitbefangenen Räumlichkeiten Schulungen durchgeführt werden sollen, ist eine besondere Gefährdung einer Vielzahl von Personen durch umstürzende Bäume zu befürchten. Dabei ist der vom Kläger mit der Gemeinde H. am 08.06.1973 geschlossene sogenannte Haftausschließungsvertrag nicht geeignet, die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den gemäß § 8 Abs. 16 HBO 1990 erforderlichen Waldabstand entfallen zu lassen. Im Rahmen der Gemeinwohlbetrachtungen nach § 3 Abs. 6 LSchVO kann diese an sich im Bauordnungsrecht angesiedelte Vorschrift auch zur Fallentscheidung mit
Bauordnungsrecht angesiedelte Vorschrift auch zur Fallentscheidung mit herangezogen und dem klägerischen Vorhaben entgegengehalten werden.
20 Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß der Kläger nach alledem auch keinen Anspruch auf eine Befreiung nach den §§ 4 Satz 3, 31 Abs. 1 BNatschG hat.
3 UE 3556/88
Werkstatt, Anbau, Landschaft, Halle, Abnahme, Waldabstand, Verordnung, Verwaltungsrecht, Gerichtsakte, Gemeinde