Source: http://castor-nix-da.de/recht/2004/beschluss110404.html
Timestamp: 2018-01-23 19:55:38
Document Index: 22449654

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 3', '§ 13']

B e s c h l u s s in der Freiheitsentziehungssache
Dieser Beschluss bezieht sich auf einen Vorfall während des Castor-Transportes 2001
39 XIV 634/01 L
Herrn Mustermann (wurde von der Castor-Nix-Da Redaktion geändert)
geboren am xx.xx.19xx
wohnhaft PLZ Wohnort (wurde von der Castor-Nix-Da Redaktion geändert)
-Betroffene-
Rechtsanwalt Willi Mustermann (wurde von der Castor-Nix-Da Redaktion geändert)
Land Niedersachsen, vertreten durch die Bezirksregierung Lüneburg, diese vertreten durch den Regierungspräsidenten, Auf der Hude 1, 21339 Lüneburg
hat das Amtsgericht Dannenberg durch die Richterin an Amtsgericht Dr. Staiger am 04 November 2004 beschlossen:
Es wird festgestellt, dass die Freiheitsentziehung am 13.11.2001 Nähe Hitzacker
Der Bezirksregierung Lüneburg werden die Verfahrenskosten, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Betroffenen auferlegt.
Geschäftswert: 3 000,- Euro.
Am 13.11.2001 gegen 08.20 Uhr befand sich die Betroffene im Bereich Hitzacker auf der L 231 in der Nähe der Bahnunterführung. Sie wurde gegen 0820 Uhr, zusammen mit weiteren 7 Männern und Frauen in Gewahrsam genommen und wurde um 10.17 Uhr in der Gefangenensammelstelle in Neu Tramm aufgenommen. Sie wurde in einen Gewahrsamscontainer in die Zelle 301 untergebracht und nach der Sachverhaltsermittlung seitens der Polizei um 13.40 Uhr wieder entlassen. Mit Antrag vom 18.11.2001 hat die Betroffene die nachfragliche Feststellung begehrt, dass die Freiheitsentziehung dem Grunde nach, der Dauer nach und wegen der Behandlung während der Freiheitsentziehung rechtswidrig war.
Nach dem erstellten Kurzbericht und Sammelbericht ist die Betroffene in Gewahrsam genommen worden wegen Teilnahme an einer Versammlung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz mit einer Schutzausrüstung (Blatt 7, 8 der Akten).
Die Bezirksregierung Lüneburg trägt vor, dass die Betroffene um 08.20 Uhr südlich von Hitzacker auf einer Wiese, direkt hinter der Bahnunterquerung in Richtung Dannenberg angetroffen worden sei. Dieser Ort habe In dem Bereich gelegen, in dem das von der Bezirksregierung Lüneburg per Allgemeinverfügung ausgesprochene Versammlungsverbot gegolten habe. Mitglieder der Gruppe hätten ein Transparent mit Bezug zum Castortransport gezeigt, sie hätten sich aggressiv und unkooperativ verhalten und sich dahingehend geäußert, dass sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den unmittelbar bevorstehenden Castortransport vermindern wollten. Herr POK Müller (wurde von der Castor-Nix-Da Redaktion geändert) habe daraufhin die sofortige Ingewahrsamnahme als mildestes Mittel zur Abwehr der bestehenden Gefahr ausgesprochen, weil ihm ein Platzverweis objektiv unüblich schien. Grund der Ingewahrsamnahme sei ein Verstoß gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 NGefAG gewesen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsverbot.
Die Betroffene hat in ihrer anwaltlichen schriftlichen Stellungnahme ausgeführt, dass sie zusammen mit 5 weiteren Personen auf der L 231 gelaufen sei, wobei sie sich von der Bahnunterquerung entfernt habe und bereits mehr als 50 Meter von der Bahnunterführung gewesen sei, als es zum Zusammentreffen mit der Polizei gekommen sei. Keine der Personen habe ein Transparent oder ähnliches mit sich geführt. Sie habe lediglich Knieschützer, die man üblicherweise beim Laufen mit Inlineskatern verwendet, angehabt. Danach seien 2 weitere Personen dazugetroffen, alle 8 Personen seien sodann in Gewahrsam genommen worden. Es habe sich nicht um eine Versammlung gehandelt, man sei lediglich zu Fuß unterwegs gewesen. Negative Äußerungen gegenüber der Polizei seien nicht erfolgt.
Obgleich das Gedicht ursprünglich eine Beweisaufnahme durch Vernehmung von der Betroffenen genannten Zeugen und beteiligten Polizeibeamten durchführen wollte, verzichtet das Gericht nach Eingang des Schriftsatzes der Bezirksregierung Lüneburg vom 01.09.2004 auf die Durchführung dieser Beweisaufnahme, da eine rechtliche Überprüfung auch ohne Anhörung der Betroffenen möglich ist und weitere Einzelheiten zu diesem Sachverhalt nicht aufzuklären sein werden.
Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit hinsichtlich Grund und Dauer der Freiheitsentziehung sowie hinsichtlich der Behandlung wahrend der Freiheitsentziehung ist nach § § 9 Absatz 2 Satz NGefAG zulässig. Das Rehabilitierungsinteresse der betroffenen Person, auch bei einer weniger als 8 Stunden dauernden Freiheitsentziehung begründet ein von Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz umfasstes Rechtschutzbedürfnis für die Feststellung der etwaigen Rechtswidrigkeit der Maßnahme.
Die Freiheitsentziehung war hier von Anfang an, also bereits dem Grunde nach, rechtswidrig.
Es kann dahingestellt bleiben, welche Sachverhaltsvariante zutreffend ist, weil die Anwendung polizeilicher Mittel sowohl nach den Schilderungen der Betroffenen als auch nach dem Bericht der Bezirksregierung Lüneburg unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten zulässig gewesen ist.
Geht man von der Sachverhaltsschilderung der Betroffenen aus, hat diese sich nicht in der Verbotszone der von der Bezirksregierung Lüneburg bekannt gemachten Allgemeinverfügung aufgehalten. Unstreitig war die Betroffene überhaupt nicht im Bereich der Schiene gewesen. sondern allenfalls im Bereich einer Bahnunterführung. Sollte sich die Betroffene auch 50 Meter von dieser Bahnunterführung entfernt haben, käme ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot unter keinen Umständen in Betracht, so dass es an einer Rechtsgrundlage für die Ingewahrsamnahme gefehlt hätte.
Sollte sich die Betroffene tatsächlich innerhalb der Verbotszone befunden und in dieser auch mittels Transparenten und weiteren, mindestens 5 Personen, ihre Meinung gegen den bevorstehenden Castortransport geäußert haben, kommt ebenfalls keine Anwendung von Polizeirecht in Betracht. Es hätte sich dann nämlich um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gehandelt, die gemäß Artikel 8 Grundgesetz geschützt ist, weil eine gewollte Zusammenkunft von mindestens 3 Personen zu einem gemeinsamen Zweck der Gemeinschaftsbildung vorgelegen hätte. Diese Versammlung wäre als Spontanversammlung anzusehen, die grundsätzlich geschützt ist und das Erfordernis eines Leiters nicht gilt. Diese Versammlung war auch nicht unfriedlich gewesen. Eine solche Versammlung hätte jedoch vor der Anwendung von Polizeirecht seitens der Polizei aufgelöst werden müssen. Unstreitig ist es zu einer Auflösungsverfügung jedoch zu keinem Zeitpunkt gekommen. Damit durften keine Maßnahmen nach dem Polizeirecht durchgeführt werden. Auch eine verbotene Versammlung gemäß § 15 Absatz 3 Versammlungsgesetz muss aufgelöst werden, um Maßnahmen nach dem NGefAG durchführen zu können. Die Auflösung steht nicht im Ermessen der Ordnungskräfte, sie ist schon von dem Gesetzestext obligatorisch. Auch eine Versammlung. die zuvor gemäß § 15 Absatz 1 Versammlungsgesetz verboten worden ist, genießt grundrechtlichen Schutz im Sinne des Artikel 8 Grundgesetz. Bis zur Auflösung der Versammlung ist diese stets als polizeifest anzusehen. Ein Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht der Länder ist solange ausgeschlossen, bis die Versammlung vollständig aufgelöst worden ist. Fehlt eine solche Auflösung, so dürfen Teilnehmer nur nach dem speziellen Versammlungsgesetz in Anspruch genommen werden. Dies ist unstreitig hier nicht passiert, vielmehr ist gleich die Ingewahrsamnahme angeordnet worden, die nicht als Minusmaßnahme und mildere Rechtsfolge in Bezug auf eine Auflösung anzusehen ist.
Da beide Sachverhaltsvarianten dazu führen, dass die Ingewahrsamnahme rechtswidrig gewesen ist, bedarf es keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung. Der Antrag der Betroffenen ist somit begründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 19 Abs. 4 NGefAG in Verbindung mit §§ 3 Nr. 1, 30 Abs. 2 Kost0, 13a Absatz 1 FGG.
Die Betroffene hat mit ihren Anträgen obsiegt. Dies war im Rahmen der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Die Bezirksregierung ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Lüneburg Beteiligte im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 1 FGG. Es entspricht der Billigkeit, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von der Bezirksregierung zu erstatten sind, weil die rechtswidrige Maßnahme von der Beteiligten ausgegangen ist.
Bearbeitet am: 14.01.2005/ad