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Timestamp: 2020-08-06 07:47:09
Document Index: 204969963

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 109', '§ 124', '§ 149', '§ 100', '§ 102', '§ 5', '§ 100', '§ 102', '§ 102', '§ 124', '§ 109', '§ 118', '§ 100', '§ 109', '§ 3', '§ 100', '§ 41', '§ 50']

BFH, 28.06.2000 - X R 24/95 - dejure.org
https://dejure.org/2000,596
BFH, 28.06.2000 - X R 24/95 (https://dejure.org/2000,596)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2000 - X R 24/95 (https://dejure.org/2000,596)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - X R 24/95 (https://dejure.org/2000,596)
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AO 1977 § 5, § 109 Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2, § 149 Abs. 2 Satz 1; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, § 102
Fortsetzungsfeststellungsklage - Abgabe von Steuererklärungen - Fristverlängerung - Ermessensentscheidungen
§§ 5, 109, 124, 149 AO; §§ 100, 102 FGO
Abgabenordnung; Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags für Abgabe der Steuererklärung
BFHE 192, 32
NJW 2000, 3736 (Ls.)
NVwZ-RR 2000, 847
DB 2000, 2000
BStBl II 2000, 514
BStBl II 2000, 515
Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (…ständige Rechtsprechung und nahezu einhellige Auffassung, s. zuletzt Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. September 2009 XI R 56/07, BFH/NV 2010, 12;… vom 22. Mai 2001 VII R 79/00, BFH/NV 2001, 1369; vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514;… vom 20. Dezember 2000 II R 74/99, BFH/NV 2001, 1027, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 27. September 2010 II B 164/09, BFH/NV 2011, 193;… vom 4. Juni 2008 I R 9/07, BFH/NV 2008, 1647; Brandt in Beermann/Gosch, FGO § 102 Rz 60 ff.;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 102 Rz 13, m.w.N.).
Mit anderen Worten hat das Gericht nur zu prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht beachtet wurden oder das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde (vgl. Senatsurteil vom 26.03.1991 - VII R 15/89, BFHE 164, 215, BStBl II 1991, 552; BFH-Urteil vom 28.06.2000 - X R 24/95, BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514).
Die für die Entscheidungsfindung maßgebenden Erwägungen müssen dem Betroffenen grundsätzlich bis zur letzten Verwaltungsentscheidung in überprüfbarer Form mitgeteilt worden sein (vgl. BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514).
Der Regelungsgehalt der Ablehnung hat sich spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung des Klägers am 18. August 2000 i.S. des § 124 Abs. 2 AO 1977 erschöpft (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514, m.w.N.).
Das in einem solchen Fall erforderliche berechtigte Interesse des Klägers an der Feststellung, die Ablehnung der begehrten Fristverlängerung sei rechtswidrig gewesen, hat das FG sowohl im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr als auch auf die Höhe des Verspätungszuschlags (…BFH-Urteil vom 25. November 1988 VI R 137/85, BFH/NV 1989, 279) zutreffend bejaht (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514).
Die in diesen Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage des § 109 AO 1977 festgelegten Grundsätze (zu deren Zulässigkeit und dem Umfang einer Ermessensbindung vgl. BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514) gelten nicht für den Kläger als Steuerpflichtigen, sondern nur für die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe im Rahmen ihrer Beratertätigkeit wahrzunehmenden Erklärungsfristen.
Dies gilt im Falle der Überprüfung einer Ermessensentscheidung jedenfalls dann, wenn vom Kläger --wie im Streitfall-- schlüssig vorgetragen wird, es liege eine Ermessensreduzierung auf Null vor (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514; vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550, m.w.N.).
Ein solches Feststellungsinteresse ist bei hinreichend konkret gegebener Wiederholungsgefahr anzunehmen, so insbesondere, wenn um Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen gestritten wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514).
Diese in ihren Anforderungen gestuften Ermessensrichtlinien gestatten dadurch sowohl der allgemeinen Arbeitsbelastung der von den Steuerpflichtigen Beauftragten als auch individuellen Sonderbelastungen der Erklärungspflichtigen --zunächst im vereinfachten Verfahren, sodann auf besonderen Antrag-- in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514).
Wenn die Finanzverwaltung demgegenüber für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, als Erleichterung für diese Berufsgruppe eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2008 und bei begründeten Einzelanträgen sogar eine weitere Fristverlängerung bis zum 28. Februar 2009 vorsieht, ist das nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BStBl II 2000, 514).
Wenn die Finanzverwaltung demgegenüber für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, als Erleichterung für diese Berufsgruppen eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2008 und bei begründeten Einzelanträgen sogar eine weitere Fristverlängerung bis zum 28. Februar 2009 vorsieht, ist das nicht zu beanstanden (vgl. dazu im Einzelnen auch BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514).
Nämliches gilt für das BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514.
Wenn das FG in seiner Urteilsbegründung dazu ausführt, der Prozessbevollmächtigte des Klägers habe weder in seinem Fristverlängerungsantrag noch in der Einspruchsbegründung Gründe vorgetragen, die in seiner Person oder in der Person des Klägers gelegen und die Anhaltspunkte für eine Fristverlängerung gegeben hätten, ist eine Abweichung von dem BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514 nicht erkennbar.
Nach den die Zulässigkeit der Revision betreffenden und damit vom Revisionsgericht (im sog. Freibeweis) zu treffenden Feststellungen (…s. dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 118 Rz. 44) haben sich die streitbefangenen Verwaltungsakte zwischenzeitlich dadurch erledigt, dass die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 1997 im Jahre 2000 beim (für die Veranlagung der Kläger zuständigen) FA eingereicht worden sind; hierdurch erübrigt sich die von den Klägern angestrebte positive Sachentscheidung (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514, unter II. 1. a;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 100 Rz. 57).
b) Zu Unrecht machen die Kläger geltend, nach den in diesen Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage des § 109 AO 1977 festgelegten Grundsätzen (zur Zulässigkeit und dem Umfang einer Ermessensbindung vgl. BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514) ergebe sich für sie in jedem Fall ein Anspruch auf Fristverlängerung bis zum 28. Februar 1999.
Zum einen sind solche allgemeinen Arbeitsüberlastungen mit der (nach den Ländererlassen) generellen Fristverlängerung bis zum 30. September des dem Veranlagungszeitraum folgenden Jahres "abgegolten" und nicht geeignet, weitere Fristverlängerungen, auch nicht im "vereinfachten Verfahren", zu rechtfertigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514, unter II. 2. b bb).
Es handelt sich hierbei um eine allgemeine Fristverlängerung aufgrund gleichlautender Erlasse (Verwaltungsvorschriften) der obersten Finanzbehörden der Länder für den Fall, dass ("sofern") die Steuererklärung durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe i.S.v. §§ 3 und 4 StBerG angefertigt wird (vgl. für das Jahr 2007 BStBl I 2008, 266; vgl. dazu auch BFH…, Beschluss vom 19. August 2010 - VIII B 58/10, BFH/NV 2010, 2232; BFH, Urteil vom 28. Juni 2000 - X R 24/95, BFHE 192, 32 sowie Luer/Lühn, BB 2012, 2019).
Zum anderen kann es daraus abzuleiten sein, dass ein konkreter Anlass für die Annahme besteht, das FA werde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen (BFH-Urteile vom 29. April 1980 VII K 5/77, BFHE 130, 568, BStBl II 1980, 593; vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BFHE 192, 32, 40, BStBl II 2000, 514, 518;… vom 20. April 2004 VIII R 88/00, BFH/NV 2004, 1103;… Schmidt-Troje in Beermann/Gosch, a.a.O., § 100 FGO Rz 48, m.w.N.).
BFH, 18.11.2005 - XI B 192/04
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in dem vom Finanzgericht (FG) zitierten Urteil vom 28. Juni 2000 X R 24/95 (BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514) grundsätzlich mit dem Anspruch auf Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Verwaltungserlasse auseinander gesetzt.
Denn dadurch erübrigte sich die von der Klägerin erstrebte positive Entscheidung über die Fristverlängerung (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514, unter II.1.a der Gründe).
Denn ebenso wie bei der Klage nach § 41 Abs. 1 FGO ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage ein berechtigtes Interesse an der erstrebten Feststellung, die Ablehnung der begehrten Fristverlängerung sei rechtswidrig gewesen, erforderlich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514, unter II.1.b der Gründe).
Der Sachverhalt des Streitfalles unterscheidet sich damit von demjenigen des BFH-Urteils in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514; denn dort hatten die Kläger für die Folgejahre mit der gleichen Begründung wie für das Streitjahr eine Fristverlängerung beantragt, so dass die Wiederholungsgefahr auf der Hand lag.
a) Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, das Urteil des Finanzgerichts (FG) stehe mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juni 2000 X R 24/95 (BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514) nicht in Einklang.
Sie stellt weder eine Rechtsfrage heraus, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich erscheint (…z.B. Beschluss des Senats vom 11. November 1998 III B 84/98, BFH/NV 1999, 646), noch leitet sie aus dem FG-Urteil einen abstrakten Rechtssatz ab, der mit einem Rechtssatz des Urteils des BFH in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514 in Widerspruch stehen könnte (…z.B. Beschluss des Senats vom 28. September 2000 III B 108/97, BFH/NV 2001, 418).
Die Beschwerde beschränkt sich auf die Angabe, das FG-Urteil widerspreche dem BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514.
Die Klägerin weist auf den ihrer Meinung nach bestehenden Widerspruch des FG-Urteils zu dem BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514 hin.
OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - 3 Kart 779/19
BFH, 19.06.2001 - X R 83/98
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FG Baden-Württemberg, 05.05.2000 - 9 K 198/99
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FG Köln, 26.06.2002 - 14 K 3037/01
Zur Vollstreckungsbeschränkung bei Aufteilung der Gesamtschuld
FG Sachsen, 20.05.2009 - 4 K 1352/08
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FG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 K 181/12
Heilung einer zunächst unzureichend begründeten Ermessensentscheidung durch …
FG Düsseldorf, 15.03.2012 - 12 K 509/12
Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung für die Abgabe von …
BFH, 16.11.2005 - XI B 195/04
FG Bremen, 20.07.1999 - 299088K 2
Ermessensausübung des FA bei der Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zur …
BFH, 28.06.2000 - X B 49/96
Nichtzulassungsbeschwerde - Pflicht zur Ermessensprüfung - Begründung der …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 - 3 K 345/16
Anordnung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 7 EStG für in das Ausland gezahlte …
FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 46/03
Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärung im Quotenverfahren
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FG München, 15.06.2005 - 4 K 4977/03
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung bei …