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Timestamp: 2020-03-31 13:12:08
Document Index: 335517976

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 49', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 49', 'Art. 74', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 37', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 60', 'Art. 32', 'Art. 60', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.266/2003 - 2004-03-05 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht -
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2003 erhebt X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 26. August 2003 und die Rückweisung der Sache an dieses zur Neuentscheidung beantragt. Gerügt wird eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49
BV, durch Missachtung des Verursacherprinzips) sowie die willkürliche Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts (Art. 9
BV) und ein Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip (Art. 8
1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar, gegen den als eidgenössisches Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2
, Art. 86 Abs. 1
Ausgeschlossen ist insbesondere die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da sowohl das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) als auch das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) lediglich Grundsätze über die Finanzierung der Abwasseranlagen bzw. der Siedlungsabfallentsorgung sowie über die Kostenverteilung auf die Abwasser- bzw. Abfallerzeuger enthalten und den Kantonen Raum für den Erlass selbständigen Rechts belassen (vgl. betreffend Art. 60a
GSchG: BGE 128 I 46 E. 1b S. 49 ff.; betreffend Art. 32a
USG Art. 32a Finanzierung bei Siedlungsabfällen
1 Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, soweit sie ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt:
a die Art und die Menge des übergebenen Abfalls;
b die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Abfallanlagen;
c die zur Substanzerhaltung solcher Anlagen erforderlichen Abschreibungen;
d die Zinsen;
e der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen.
USG: BGE 129 I 290 E. 2.2 S. 294 f., je mit Hinweisen).
Das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde ist auch zu ergreifen für die Rüge, das zur Anwendung gebrachte kantonale (oder kommunale) Recht stehe mit den einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts, namentlich mit dem Verursacherprinzip, nicht im Einklang (vgl. im vorliegenden Zusammenhang BGE 125 I 449, unveröffentlichte E. 1b sowie E. 3 S. 453 ff.). Wiewohl das Verursacherprinzip nunmehr (auch) auf Verfassungsebene verankert ist, geniesst es als allgemeiner (vorab an den Gesetzgeber gerichteter) Grundsatz des Umweltrechts nicht den Rang eines verfassungsmässigen Individualrechts, dessen Verletzung direkt (unmittelbar unter Berufung auf Art. 74 Abs. 2
BV) mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden könnte (vgl. Pascal Mahon, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, Zürich 2003, N. 14 zu Art. 74
BV; Reto Morell, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/ Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich/Lachen SZ 2002, Rz. 17 zu Art. 74
BV; Martin Frick, Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz, Diss. Bern 2003, S. 127 ff.). Als Individualgarantie kann lediglich der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49
BV) angerufen werden.
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Abgabepflichtige durch den angefochtenen Entscheid in ihren rechtlich geschützten eigenen Interessen betroffen und damit zur Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88
Die von der Gemeinde mit Rechnung vom 12. September 2001 für das Jahr 2001 erhobenen Benützungsgebühren wurden mit dem ersten Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2002 nur in Bezug auf die Abfall- und Abwasserentsorgung, nicht jedoch auch bezüglich der Wasserversorgung aufgehoben. Die Gemeinde hat aber in ihrer Verfügung vom 17. März 2003, welche die Abgaben für 2001 und 2002 betrifft, die Wassergebühren ebenfalls für beide genannten Jahre neu berechnet und niedriger festgesetzt. In ihrer Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde macht die Gemeinde geltend, da die Wassergebühren für 2001 in formelle Rechtskraft erwachsen und von der Beschwerdeführerin akzeptiert worden seien, bestehe für das Bundesgericht kein Grund, die Wassergebühren für 2002 zu überprüfen. Die Gemeinde hat indessen, auch wenn sie die Einsprache gegen die Wassergebühr 2001 in ihrer Verfügung vom 17. März 2003 formell abwies, dennoch in diesem Punkt materiell einen neuen Entscheid gefällt, der auf einer modifizierten Berechnungsgrundlage beruhte und damit, obwohl auf einen tieferen Betrag lautend, eine neue Rechtsmittelfrist auslöste. Das Verwaltungsgericht ist dementsprechend im vorliegend angefochtenen Urteil auf den Rekurs, mit welchem die neue
Verfügung der Gemeinde auch in Bezug auf die Wassergebühr 2001 angefochten wurde, ohne diesbezüglichen Vorbehalt eingetreten. Im gleichen Umfang kann die von der Gemeinde am 17. März 2003 vorgenommene Gebührenberechnung auch Gegenstand der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde bilden.
1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Vorbringen und appellatorische Kritik tritt es nicht ein (statt vieler BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
1. Die Grundgebühr beträgt im Minimum 0,1 ? und im Maximum 0,5 ? des Neuwertes der angeschlossenen Bauten und Anlagen.
Die Grundgebühr wurde vom Gemeinderat auf 0,15 ? des Gebäudeversicherungswertes, die Mengengebühr auf 40 Rappen pro m3 Wasserverbrauch festgesetzt.
Die Grundgebühr beträgt dabei im Minimum Fr. 200.-- (Art. 36 lit. a). Der für die Jahre 2001/2002 massgebliche Gebührentarif des Gemeinderates legt die Grundgebühr auf 0,7 ? des Gebäudeversicherungswertes und den Zuschlag auf 50 Rappen pro m3 Wasserverbrauch fest.
2.1.3 Das kommunale Abfallgesetz vom 23. September 2001 sieht eine als Bereitstellungsgebühr bezeichnete jährlich wiederkehrende Grundgebühr, bemessen nach dem jeweils geltenden, aufindexierten Gebäudeversicherungs-Neuwert (Art. 27), eine jährlich wiederkehrende, nach dem Gesamtwasserverbrauch des betreffenden Gebäudes bemessene "Beanspruchungsgebühr" (Art. 28) und eine in Form von Gebinde- und Containergebühren erhobene Mengengebühr (Art. 29) vor. Die Bereitstellungsgebühr (Grundgebühr) beträgt minimal 0,2 ? und maximal 0,4 ? des Gebäudeversicherungswertes, die Beanspruchungsgebühr minimal 70 Rappen und maximal Fr. 1.25 pro m3 Gesamtwasserverbrauch, die Mengengebühr (nach den Vorgaben des Oberengadiner Abfallverbandes ABVO) zwischen Fr. 1.--/Kehrichtsack à 17 Liter und Fr. 5.60/Kehrichtsack à 110 Liter (Art. 32 in Verbindung mit Anhang 1 des Abfallgesetzes). Demgegenüber sah das Kehrichtgesetz von 1979 lediglich nach dem Gebäudeversicherungswert bzw. dem Wasserverbrauch bemessene Gebühren vor.
Im Jahre 2001 betrug die Grundgebühr 0,15 ? des Gebäudeversicherungswertes und der Zuschlag Fr. 1.45 pro m3 Wasserverbrauch, mindestens aber 0,25 ? des Gebäudeversicherungswertes, wobei auf dem Zuschlag infolge Einführung der Sackgebühren eine Reduktion von 16 % gewährt wurde. Im Jahre 2002 wurde die Bereitstellungsgebühr (Grundgebühr) auf 0,3 ? des Gebäudeversicherungswertes und die Beanspruchungsgebühr auf Fr. 0.95 pro m3 Wasserverbrauch festgelegt.
2.2 Die Beschwerdeführerin rügt zur Hauptsache eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49
BV), welche sie darin erblickt, dass die mit dem angefochtenen Entscheid bestätigten streitigen Abgaben hauptsächlich nach dem Gebäudeversicherungswert bemessen und die Bezugsgrössen, die einen Zusammenhang mit der tatsächlichen Benützung einer Anlage aufwiesen, praktisch nicht berücksichtigt würden, was dem bundesrechtlich verankerten Verursacherprinzip (Art. 74 Abs. 2
BV; Art. 2
USG bzw. Art. 3a
GSchG) widerspreche. Zudem würden dadurch auch die Bestimmungen von Art. 37 Abs. 1 des kantonalen Umweltschutzgesetzes und Art. 21 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes, welche das Verursacherprinzip ebenfalls statuierten, willkürlich angewandt. Im Weiteren liege ein Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip nach Art. 8
BV bzw. Art. 9
BV vor, stünden doch der Wert der erbrachten Leistungen und die dafür erhobenen Gebühren vorliegend in einem krassen Missverhältnis, weshalb - wie das Verwaltungsgericht in seinem ersten Entscheid festgehalten habe - ein Abweichen vom sonst zulässigen Regelungsschematismus in solchen Fällen (luxuriöser Ausbaustandard, grosszügig bemessenes Raumangebot und daher entsprechend
hoher Gebäudeversicherungswert) zwingend geboten sei. Trotzdem habe es das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil gebilligt, dass die Gemeinde in der Folge an ihrer bisherigen Gebührenregelung (Berechnung der Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgrundgebühren proportional zum Gebäudeversicherungswert) festgehalten und lediglich den Gebäudeversicherungswert etwas geringer veranschlagt habe.
3.1 Gemäss Art. 60a
GSchG und Art. 32a
USG sorgen die Kantone dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen bzw. für die Entsorgung der Siedlungsabfälle mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden (verursachergerechte und kostendeckende Kausalabgaben). Das Gesetz nennt eine Reihe von Kriterien, welche bei der Festsetzung derselben beachtet werden müssen. Bei der Ausgestaltung der Abgaben sind u.a. die Art und die Menge des erzeugten Abwassers bzw. des übergebenen Abfalles zu berücksichtigen (Art. 60a Abs. 1 lit. a
GSchG; Art. 32a Abs. 1 lit. a
Das Gesetz verlangt nicht, dass die Abwasser- bzw. die Kehrichtentsorgungsgebühren ausschliesslich proportional zur effektiv produzierten Menge des Abwassers oder des erzeugten Abfalles erhoben werden, doch muss zwischen den Benützungsgebühren und dem Ausmass der Beanspruchung der Entsorgungseinrichtung ein gewisser Zusammenhang bestehen; die Abgabenhöhe muss eine Abhängigkeit zur Abfall- oder Abwassermenge aufweisen, was eine Schematisierung dieses Faktors aber nicht ausschliesst (BGE 129 I 290 E. 3.2 S. 296 f.; 128 I 46 E. 5b/bb S. 55 f., je mit Hinweisen; Ursula Brunner, in: USG-Kommentar, N. 41 zu Art. 32a
USG; kritisch gegenüber einer zu weitgehenden Pauschalierung: Frick, a.a.O., S. 75 f. sowie S. 178 f.). Periodische Abwasser- oder Abfallentsorgungsgebühren, welche sich ausschliesslich nach dem Gebäudeversicherungswert einer Liegenschaft richten, erachtet das Bundesgericht als mit Art. 60a
GSchG (BGE 128 I 46) bzw. mit Art. 32a
USG (Urteil 2A.249/1999 vom 25. Mai 2000, E. 4; vgl. auch Urteil 2P.380/1996 vom 28. Januar 1998, publ. in: URP 1998 S. 739 ff., E. 2b) unvereinbar.
3.2 Dass Benützungsgebühren einen Bezug zur tatsächlichen Inanspruchnahme der betreffenden Einrichtung haben müssen, ergibt sich schon aus dem für Kausalabgaben geltenden Äquivalenzprinzip sowie aus dem Gebot der Rechtsgleichheit. In welcher Form dieser Bezug zur tatsächlichen Inanspruchnahme hergestellt wird und in welchem Ausmass diese Abhängigkeit bestehen soll, liegt weitgehend in der Gestaltungsfreiheit des jeweiligen Gesetzgebers. Da die Infrastruktur für die Abfall- und Abwasserentsorgung unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die einzelnen Liegenschaften aufrechterhalten werden muss, darf ein Teil der damit verbundenen Aufwendungen den Benützern durch eine mengenunabhängige Grundgebühr (Bereitstellungsgebühr) überbunden werden (Urteil 2A.403/1995 vom 28. Oktober 1996, publ. in: URP 1997 S. 39 ff., E. 4; Urteil 2P.259/ 1996 vom 4. August 1997, E. 3c; 2P.380/1996 vom 28. Januar 1998, publ. in: URP 1998 S. 739 ff., E. 2a; Veronika Huber-Wälchli, Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, in: URP 1999 S. 54 ff. und 61; Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: URP 1999 S. 561; Benoît Revaz, Financement de l'élimination
des déchets: Principes et couverture des taxes d'élimination, in: URP 1999 S. 316; Brunner, a.a.O., N. 83 ff. zu Art. 32a
USG; Frick, a.a.O., S. 182 f.; Peter Steiner, Die Umsetzung des Verursacherprinzips durch das Umweltschutzrecht, Band 15/Schriftenreihe zum Umweltrecht, Zürich 1999, S. 103 f. und 297 ff., insbesondere S. 299 f.; Botschaft zur Änderung des GSchG, in: BBl 1996 IV 1223, 1229 f. sowie 1234 f.; Richtlinie des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL] betreffend verursachergerechte Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen, Bern 2001, S. 21 ff.).
Was das Verhältnis zwischen solchen Grundgebühren und mengenabhängigen Gebühren anbelangt, so wird für den Bereich der Kehrichtentsorgung postuliert, dass dieses ungefähr der Relation zwischen fixen und mengenproportionalen Kosten entsprechen solle (Huber-Wälchli, a.a.O., S. 55 f.; Brunner, a.a.O., N. 83 zu Art. 32a
USG; Frick, a.a.O., S. 184). Nach Huber-Wälchli (a.a.O., S. 56) machen bei der Kehrichtentsorgung die mengenunabhängigen Kosten im Allgemeinen etwa einen Drittel der gesamten Entsorgungskosten aus. Das BUWAL (Richtlinie, a.a.O., S. 25) empfiehlt für die Kehrichtentsorgung eine Mengengebühr, welche 40-70 % der Gesamtkosten deckt. Die Abwasserentsorgung weist eine andere Kostenstruktur auf. Ein Grossteil der Aufwendungen entfällt auf die Erstellung der Anlagen, wofür allerdings, anders als bei der Kehrichtentsorgung, von den Grundeigentümern regelmässig einmalige grössere Abgaben in Form von Beiträgen (Vorzugslasten) und Anschlussgebühren erhoben werden. Ähnlich verhält es sich bei der Wasserversorgung. Auch bei diesen durch die Notwendigkeit von Erstellung und Betrieb von Leitungsnetzen gekennzeichneten Einrichtungen decken die Grundgebühren in der Regel ebenfalls einen niedrigeren Kostenanteil als die mengenabhängigen
Gebühren (so betreffend Abwasserentsorgung: Karlen, a.a.O., S. 556, 561 f., mit Hinweis auf einschlägige Richtlinien). Als mögliche Anknüpfungspunkte für die Bemessung der Grundgebühr werden genannt: Nutzfläche, umbauter Raum oder Anzahl Wohnräume der Liegenschaft, evtl. Gebäudeversicherungswert (Huber-Wälchli, a.a.O., S. 55; Karlen, a.a.O., S. 558 ff; Revaz, a.a.O., S. 316; Hansjörg Seiler, in: Kommentar USG, N. 118 zu Art. 2
USG; vgl. auch Urteil 2A.403/1995 vom 28. Oktober 1996, E. 4b; Richtlinie BUWAL, a.a.O., S. 22 f.; kritisch: Frick, a.a.O., S. 184). Die Grundgebühr soll - als "Bereitstellungsgebühr" - berücksichtigen, wieviel Abfall (oder Abwasser) von der betreffenden Liegenschaft wahrscheinlich anfällt oder anfallen könnte (so für den Bereich der Kehrichtentsorgung: Huber-Wälchli, a.a.O., S. 55; für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Werner Spring/Rudolf Stüdeli, Die Finanzierung kommunaler Abwasseranlagen, Schriftenfolge Nr. 41/Schweizerische Vereinigung für Landesplanung, Bern 1985, S. 55 f.; Rudolf Stüdeli, Bericht über Grundeigentümerbeiträge und Gebühren an Erschliessungsanlagen, Schriftenfolge Nr. 18/Schweizerische Vereinigung für Landesplanung, Bern 1975, S. 64 f. und 72). Der Kostenfaktor
der möglichen Spitzenbelastungen, welche die Dimensionierung der Anlagen beeinflussen, wird im Bereich der Abwasserentsorgung und der Wasserversorgung allerdings bereits durch die einmaligen Beiträge und/oder Anschlussgebühren erfasst, welche die Grundeigentümer regelmässig zu leisten haben.
3.3 Im vorliegenden Fall belaufen sich die mengenunabhängigen Grundgebühren, welche gemäss dem vorgesehenen Kriterium des Gebäudeversicherungswertes zu bezahlen sind, gemäss unbestrittener Darstellung der Beschwerdeführerin insgesamt auf über 95 % (2001) bzw. auf über 92 % (2002) des Gesamtbetrages (Wasser: 86,8 % [2001] bzw. 89 % [2002]; Abwasser: 96,1 % bzw. 96,5 %; Kehricht: 100 % bzw. 86,3 %). Ob eine Gebührenordnung, welche bei Liegenschaften mit hohem Gebäudeversicherungswert die tatsächliche Inanspruchnahme der Abfall- und Abwasserentsorgung nur noch in ganz nebensächlichem Ausmass erfasst und zu einer einseitigen Belastung mit hohen festen Grundgebühren führt, mit den Vorgaben der Art. 32a
USG und Art. 60a
GSchG bzw. mit dem dort festgelegten Verursacherprinzip noch vereinbar ist, erscheint zumindest zweifelhaft; der mit der Abgabe anzustrebende Lenkungseffekt ist in solchen Fällen nicht mehr gegeben. Anders könnte es sich höchstens dann verhalten, wenn eine Liegenschaft nur wenige Tage im Jahr bewohnt wird und die variablen Kosten wegen eines weit unterdurchschnittlichen Wasserverbrauchs (bzw. Kehrichtanfalls) gegenüber der Grundgebühr ausserordentlich niedrig ausfallen, wofür vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte
Die Frage kann aber offen bleiben, da die beanstandete Regelung jedenfalls mit den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen, denen Kausalabgaben zu genügen haben, nicht vereinbar ist. Periodische Benützungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung müssen dem - vorab aus dem Willkürverbot ableitbaren - Äquivalenzprinzip Rechnung tragen, d.h. die erhobene Gebühr darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen (BGE 128 I 46 E. 4a S. 52; 126 I 180 E. 3a/bb S. 188; Urteil 2P.117/2003 vom 29. August 2003, E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Sodann muss die Abgabe vor dem Gleichbehandlungsgebot standhalten und darf zu keinen Unterschieden in der Belastung führen, die sich sachlich nicht mehr begründen lassen (vgl. BGE 125 I 1 E. 2b S. 3 ff. mit Hinweisen). Der Gebäudeversicherungswert ist für die Festsetzung der Grundgebühr solange ein vertretbares Kriterium, als er die Grösse der Liegenschaft und damit das Ausmass deren möglicher Nutzung zum Ausdruck bringt, von der auch die mutmassliche (wahrscheinliche oder maximal zu erwartende) Inanspruchnahme der öffentlichen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen abhängt,
welche nach dem Gesagten durch die Grundgebühr (als Bereitstellungsgebühr) pauschal abgegolten werden darf (vgl. zur ähnlichen Rechtslage bei Bemessung der Grundgebühr nach der Anzahl Zimmer pro Wohneinheit: Urteil 2A.403/1995 vom 28. Oktober 1996, publ. in: URP 1997 S. 39 ff., E. 4b und 4c). Dieser Zusammenhang besteht dann nicht mehr, wenn die Höhe des Gebäudeversicherungswertes durch Besonderheiten der Baute bedingt ist und nicht das mögliche Ausmass der entsorgungsrelevanten Nutzung zum Ausdruck bringt.
3.4 Gemäss Feststellung im ersten Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2002 entspricht der Wasserverbrauch der Liegenschaft der Beschwerdeführerin (2001: 306 m3, 2002: 273 m3) - und damit auch die Abwassererzeugung - demjenigen eines durchschnittlichen Haushaltes. In diesem Rahmen dürfte auch der anfallende Kehricht liegen. Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin umfasst gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts indessen eine Gesamtwohnfläche von rund 850 m2 (Angestelltenwohnung und Luftschutzraum eingeschlossen), was weit über der Wohnfläche eines durchschnittlichen Haushaltes liegt. Dies vermag eine höhere Grundgebühr, auch wenn die gegenwärtige tatsächliche Nutzung derjenigen eines Durchschnittshaushaltes entspricht, durchaus zu rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht geht aufgrund eines Vergleiches der Wohnflächen davon aus, die potentielle Belastung der Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen durch die Liegenschaft der Beschwerdeführerin entspreche der potentiellen Belastung durch acht durchschnittliche 4 ½-Zimmerwohnungen; und da in St. Moritz auf eine solche "Einheit" für Wasser, Abwasser und Abfall jährlich insgesamt Fr. 1'182.-- entfielen, erscheine die für das Haus der Beschwerdeführerin erhobene jährliche
Abgabe (von rund Fr. 7'200.--) nicht als übersetzt, da sie noch unter dem achtfachen Durchschnittsbetrag für eine 4 ½-Zimmerwohnung liege.
Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen: Auch wenn die Liegenschaft der Beschwerdeführerin eine sehr grosse Wohnfläche aufweist (665 m2, verteilt auf zehn Zimmer) und neben einem bewohnbaren Luftschutzraum noch eine kleine Angestelltenwohnung umfasst, so liegt doch auf der Hand, dass die für die Bestimmung der Grundgebühr massgebende objektiv mögliche Nutzungsintensität nicht das unterstellte Ausmass erreicht. Als Bereitstellungsgebühr muss sich die Grundgebühr nach den objektiven Nutzungsmöglichkeiten richten, die sich hier wohl am ehesten nach Anzahl und Zweck der vorhandenen Räume bemessen lässt. Die Berechnung der Grundgebühr allein nach dem Gebäudeversicherungswert hat den Vorteil der Einfachheit und leichten Praktikabilität für sich. Sie hat aber zur Folge, dass Einfamilienhäuser wegen der höheren Baukosten tendenziell stärker belastet werden als Mehrfamilienhäuser, bei welchen mit günstigeren Versicherungswerten eine intensivere Nutzung möglich ist, was zu entsprechend höheren Grundgebühren Anlass geben müsste. Dieser Nachteil kann, solange sich seine Auswirkungen in Grenzen halten, weil die Grundgebühr sich nach einem niedrigen Satz bestimmt und damit im Verhältnis zum mengenabhängigen Teil so oder so niedrig
bleibt, in Kauf genommen werden.
Die in der Gemeinde St. Moritz geltende Regelung mag in der Grosszahl der Fälle zu Grundgebühren führen, die sich in der gleichen Grössenordnung halten wie die mengenabhängigen Gebühren und insofern sowohl Art. 32a
GSchG wie auch dem Äquivalenzprinzip ohne weiteres zu genügen vermögen. Sie kann jedoch, wie der vorliegende Fall zeigt, bei luxuriösen Liegenschaften mit hohem Gebäudeversicherungswert unhaltbare Ergebnisse zeitigen, indem der Gebäudeeigentümer mit übersetzten Grundgebühren belastet wird, die offensichtlich nicht der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit entsprechen und ihn gegenüber Eigentümern normaler Gebäude mit gleichem Abfall- und Abwassererzeugungspotential, aber weit niedrigerem Versicherungswert rechtsungleich belasten. Der blosse Umstand, dass Eigentümer luxuriöser Liegenschaften in der Regel wirtschaftlich leistungsfähiger sind, vermag diese Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen. Die Erfassung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist Aufgabe des Steuerrechts; Kausalabgaben sind demgegenüber anhand objektiver Gesichtspunkte zu bemessen, was umso mehr gilt, wenn eine Kostenüberbindung nach dem Verursacherprinzip zu erfolgen hat (Brunner, a.a.O., N. 88 zu Art. 32a
USG, mit Hinweisen; Frick,
a.a.O., S. 37, 50 f. und 89).
3.5 Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher wegen Verletzung von Art. 8
BV (Gleichbehandlung) und Art. 9
BV (Willkür, Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip) gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. August 2003 ist aufzuheben. Es ist Sache des Verwaltungsgericht bzw. der Gemeinde, über die Gebührenpflicht der Beschwerdeführerin nach Massgabe der vorstehenden Erwägungen neu zu befinden.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden Gemeinde St. Moritz aufzuerlegen, deren Vermögensinteressen vorliegend betroffen sind (Art. 156 Abs. 1
, Art. 153
OG). Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat für das Verfahren vor Bundesgericht Anspruch auf Parteientschädigung durch die Gemeinde St. Moritz (Art. 159 Abs. 2
Entscheid : 2P.266/2003
Datum : 05. März 2004
Publiziert : 05. März 2004
OG: 84 86 87 88 90 153 153a 156 159
125-I-1 • 125-I-449 • 125-I-492 • 126-I-180 • 128-I-46 • 129-I-173 • 129-I-290
2A.249/1999 • 2A.403/1995 • 2P.117/2003 • 2P.266/2003 • 2P.380/1996 • 2P.78/2003
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1996/IV/1223
1997 S.39 • 1998 S.739 • 1999 S.316 • 1999 S.54 • 1999 S.561