Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/entscheide_2010/schaetzungen__landwirtschaft/ii_-2009_4.html
Timestamp: 2019-03-20 17:52:32
Document Index: 356942318

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 71', 'Art. 21', 'Art. 41', 'Art. 45', 'Art. 71', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 26', 'Art. 95']

II/3-2009/4
Art. 71 WBG (sGS 734.1) und Art. 15 und Art. 16 Abs. 1 aWBG (nGS 18-58). Hängige Verfahren sind nach Inkrafttreten des neuen Wasserbaugesetzes am 1. Januar 2010 nach bisherigem Recht abzuschliessen. Ist die Hochwassergefahr für ein Grundstück aufgrund seiner Lage und bisheriger konkreter Überschwemmungsereignisse ausgewiesen, kann die Beitragspflicht des Grundeigentümers nicht mit der nicht weiter belegten Behauptung, das Grundstück sei nicht gefährdet und grenze nicht direkt an ein Gewässer, bestritten werden (Verwaltungsrekurskommission, 23. September 2010, II/3-2009/4).
Präsident Ralph Steppacher, Fachrichter Ernst Leuener und Otto Mattle; Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter
Schätzungskommission Dorfbäche Schänis, Vorinstanz,
Gemeinderat Schänis, 8718 Schänis, Rekursbeteiligter,
Gewässerperimeter Dorfbäche Schänis
A.- X ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 0001 (Grundbuch Schänis) in Schänis. Da der Mühlebach, der Rappenbach, der Krüppelbach und der Hofbach in den vergangenen Jahren (insbesondere 1999, 2000, 2005 und 2006) anlässlich von Hochwasserereignissen mehrfach über die Ufer traten und in weiten Teilen des Dorfes Schänis hohe Sachschäden anrichteten, wurde ein Ausbauprojekt für diese Bäche erstellt. Ziel war die Gewährleistung eines ausreichenden Hochwasserschutzes für das Siedlungsgebiet Schänis, indem die Bäche in natürliche Geländeabschnitte verlegt werden und so auch bei Extremereignissen ein Rückfluss in das Bachgerinne möglich ist. Die vier Bäche entspringen am Schänerberg, an der Westflanke des Vorderen Federispitzes. Der Mühlebach fliesst bei der Verzweigung Chastli-/Ledistrasse in den Rappenbach. Der Krüppelbach fliesst vom Quartier Oberbirg her teilweise eingedolt durch das Dorf und anschliessend der Bahnlinie entlang, bis er ebenfalls in den Rappenbach mündet. Der Hofbach fliesst nordöstlich am Quartier Eichehof vorbei und teilt sich danach in zwei Äste auf, die beide in den Krüppelbach münden.
B.- Am 15. August 2006 wählte die Regierung des Kantons St. Gallen die Perimeterschätzungskommission Dorfbäche Schänis und beauftragte diese, die Perimeterumgrenzung und die Perimeterlasten festzulegen. Das kantonale Amt für Wasserbau und der Gemeinderat Schänis kamen aufgrund eines erneuten Hochwasserereignisses im August 2005 überein, eine erste Etappe, welche die Sanierung und den Ausbau des Rappen-, Mühle- und Krüppelbaches beinhaltet, vorzuziehen. In einer zweiten Etappe soll der Hofbach, der ein geringeres Schadenpotenzial aufweist, saniert werden. Am 7. Juli 2006 verabschiedete der Gemeinderat Schänis die 1. Etappe des Gewässerausbauprojektes (Sanierung Rappenbach, Mühlebach und Krüppelbach). Das Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigte das Projekt am 6. Oktober 2006. Nach Erledigung diverser Einsprachen erwuchs es im Juni 2009 in Rechtskraft. Für den Mühlebach sind darin eine teilweise Bachverlegung und eine Offenlegung im unteren Bereich sowie eine generelle Sanierung (Sohlenabsenkung, Verbreiterung) samt Erneuerung der Unterquerungen vorgesehen. Der Rappenbach wird ebenfalls saniert und nach der Vereinigung mit dem Mühlebach verlegt. Der Krüppelbach soll neu nordöstlich des Dorfes verlaufen und bereits bei der Verzweigung Unterdorfstrasse/Steinenweg in den Rappenbach fliessen.
Am 7. Mai 2007 erliess die Schätzungskommission den Beitragsplan für die Dorfbäche Schänis. Das Grundstück Nr. 0001 von X war darin mit 147 von 14'0001 Punkten erfasst, was 0,9812% entsprach. Mit persönlicher Mitteilung vom 15. Mai 2007 wurden die betroffenen Grundeigentümer davon in Kenntnis gesetzt. Vom 23. Mai bis 21. Juni 2007 wurden Projekt und Perimeter öffentlich aufgelegt.
X erhob mit Schreiben vom 9. Juni 2007 Einsprache gegen die Zugehörigkeit seines Grundstücks zum Bau- und Unterhaltsperimeter. Mit Entscheid der Schätzungskommission Dorfbäche Schänis vom 20. Februar 2009 wurde die Einsprache abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Perimeter für das Gebiet Y, wo das Grundstück von X liegt, und für einzelne Grundstücke entlang der Z-Strasse widerrufen und eine Neuauflage des Perimeters mit veränderter Zuteilung der Gefahrenklassen verfügt. Darin war das Grundstück Nr. 0001 von X neu mit 294 von 17'068 Punkten, was 1,7225% entsprach, erfasst. Mit persönlicher Mitteilung vom 20. Februar 2009 wurde X davon in Kenntnis gesetzt. Vom 23. Februar bis 25. März 2009 wurde der Perimeter öffentlich aufgelegt.
C.- Gegen die neue Perimeterbelastung erhob X mit Schreiben vom 17. März 2009 Einsprache mit dem sinngemässen Antrag, sein Grundstück sei aus dem Perimeter zu entlassen. Mit Entscheid vom 2. Juni 2009 wies die Schätzungskommission Dorfbäche Schänis die Einsprache ab.
D.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob X mit Eingabe vom 8. Juni 2009 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragt unverändert, dass sein Grundstück aus dem Perimeter zu entlassen sei.
Mit Vernehmlassung vom 28. August 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses. Mit Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 8. März 2010 schloss sich der Rekursbeteiligte diesem Antrag sinngemäss an.
Auf die von den Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Für die Bearbeitung der Rekurssache wurden beim Bauamt der Politischen Gemeinde Schänis zusätzliche Akten beigezogen und dem Rekurrenten am 28. Juli 2010 zur Kenntnis gebracht.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 8. Juni 2009 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 71 des Wasserbaugesetzes vom 17. Mai 2009, sGS 734.1, abgekürzt: WBG, in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 des bisherigen Wasserbaugesetzes vom 23. März 1969, nGS 18 - 58, abgekürzt: aWBG, sowie mit Art. 41 lit. e Ziff. 2, Art. 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Am 1. Januar 2010 ist das neue Wasserbaugesetz (WBG) in Kraft getreten. Nach Art. 71 WBG sind die bei Inkrafttreten am 1. Januar 2010 hängigen Verfahren nach dem bisherigen Recht abzuschliessen.
3.- Der Beitragsplan und das vorinstanzliche Verfahren sind zunächst von Amtes wegen auf ihre formelle Rechtsmässigkeit hin zu überprüfen.
Die Schätzungskommission Dorfbäche Schänis hat für den Ausbau und Unterhalt des Mühlebaches, Rappenbaches, Krüppelbaches und Hofbaches in Schänis einen Beitragsplan erlassen. Die Schätzungskommission wurde mit Beschluss vom 15. August 2006 vom Regierungsrat ernannt (Art. 18 aWBG). Der Perimeter enthält einen Umgrenzungsplan und die Anteile der Eigentümer der beitragspflichtigen Grundstücke (Art. 16 Abs. 1 und Art. 19 aWBG). Für die bisher unterhaltspflichtigen Grundstücke wird eine Auslösungssumme festgelegt (Art. 26 f. aWBG). Der Kostenvoranschlag für das Bauprojekt und die Nennung der Beiträge von Gemeinde, Kanton und Bund sind gemäss aWBG zwar nicht erforderlich, aber aufgrund der allgemeinen Perimetergrundsätze dennoch notwendig, damit sich die Abgabepflichtigen über das Ausmass der finanziellen Belastung ein Bild machen können. Der Beitragsplan wurde dem Rekurrenten mit persönlicher Anzeige eröffnet (Art. 20 Abs. 2 aWBG). Der Rekurrent hat gegen die Zugehörigkeit seines Grundstücks zum Perimetergebiet und damit gegen die Umgrenzung Einsprache erhoben. Die Einsprache wurde von der dafür zuständigen Schätzungskommission abgewiesen (Art. 21 Abs. 1 aWBG). Erstellung und Eröffnung des Beitragsplanes sowie das Einspracheverfahren entsprechen damit den gesetzlichen Vorschriften.
4.- Zu prüfen ist sodann die materielle Richtigkeit des Beitragsplanes. Umstritten ist die Umgrenzung des Perimetergebiets.
a) Der Rekurrent macht geltend, sein Grundstück befinde sich nicht im gefährdeten Gebiet, wenn der Sammler im Chastli regelmässig gewartet werde. Dies gehöre zur Unterhaltspflicht eines Baches. Seine Liegenschaft grenze nirgends an einen Dorfbach und gehöre daher nicht zum Perimeter. Es sei bereits im Linthperimeter erfasst.
b) Nach Art. 15 aWBG ist ein Perimeter zu errichten, wenn Ausbau und Unterhalt die Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen übersteigen oder wenn auch Dritte durch den Ausbau einen Vorteil erfahren. Der Perimeter umfasst dabei die Grundstücke und Anlagen eines Gebietes, das durch den Ausbau des Gewässers einen Vorteil erfährt (Art. 16 Abs. 1 aWBG). Abgestellt wird auf den Nutzen, den eine Liegenschaft erfährt. Beitragspflichtig ist somit nicht der Verursacher, sondern der Nutzniesser (VerwGE vom 1. Dezember 1995 in Sachen A.H., S. 15). Die Perimeterbeiträge dienen dem Ausgleich des Vorteils, den die Grundstücke und Anlagen durch den Bau und Unterhalt erfahren. Der Vorteil wird nach Grösse und Wert der Grundstücke oder Anlagen, nach der Grösse der abgewendeten Gefahr und nach dem besonderen, für einzelne Grundstücke oder Anlagen zu erwartenden Nutzen bemessen (Art. 17 aWBG). Der Begriff "Vorteil" oder "Sondervorteil" ist auslegungsbedürftig. Er kann etwa als besonderer Nutzen bezeichnet werden, der durch den Ausbau, die Sanierung oder den Unterhalt eines Gewässers für das Grundeigentum im Einflussbereich dieses Gewässers bewirkt wird. Der Vorteil oder Nutzen von wasserbaulichen Massnahmen und fortwährendem Unterhalt durch ein Perimeterunternehmen liegt für ein Grundstück in der Abwehr der Gefahr von Überschwemmungen und Geschiebeablagerungen und den damit verbundenen Schäden, in einem anderweitigen, für einzelne Grundstücke oder Anlagen zu erwartenden besonderen Nutzen oder in der teilweisen bis gänzlichen Befreiung von der direkten Unterhaltspflicht (vgl. Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 26 aWBG). Der Sondervorteil muss dem Grundstück des Abgabepflichtigen als solchem erwachsen; die subjektiven Verhältnisse des Eigentümers sind nicht zu berücksichtigen (VRKE II/3 vom 12. Mai 1995 in Sachen A.H., S. 13; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl. 1976, Nr. 111, S. 786).
c) Das Perimetergebiet des angefochtenen Beitragsplanes umfasst mit wenigen Ausnahmen das ganze Gebiet des Dorfes Schänis. Das Grundstück Nr. 0001 des Rekurrenten liegt im Quartier Y. Es grenzt zwar nicht direkt an einen der zu sanierenden Bäche. Trotzdem war das fragliche Gebiet in den vergangenen Jahren bei Hochwasserereignissen jeweils sehr stark betroffen. Aus einem anderen Verfahren ist der Verwaltungsrekurskommission bekannt, dass das Wasser des Rappenbaches diese Grundstücke von Nordwesten her überschwemmte (vgl. Proz.Nr. II/2-2009/12). Nicht ohne Grund sind am Haus des Rekurrenten daher auch Profileisen angebracht, in die bei Hochwassergefahr Platten eingeschoben werden können (act. 10). In der kantonalen Gefahrenkarte vom 13. Januar 2006 ist das Grundstück Nr. 0001 mit einer mittleren Gefährdung eingestuft (act. 16). Deshalb wurde das Gebiet Y im Einspracheverfahren der höchsten Gefahrenklasse 1 mit 100% zugeteilt.
Auch ohne Durchführung eines Augenscheins kann unter diesen Umständen kein Zweifel bestehen, dass durch den Ausbau und die Sanierung der Dorfbäche Schänis eine erhebliche Hochwassergefahr vom Grundstück Nr. 0001 des Rekurrenten abgewendet wird und dieses dadurch einen Vorteil erfährt. Das Grundstück wurde daher zu Recht in den Perimeter einbezogen. Die wiederholten Hochwasserereignisse und der Umfang der notwendigen Sanierungsmassnahmen zeigen, dass eine regelmässige Reinigung der Sammler entgegen der Annahme des Rekurrenten nicht genügt, um Überschwemmungen bei grossen Ereignissen zu verhindern.
5.- Gegen die konkrete Bemessung des Perimeterbeitrages bringt der Rekurrent keine Einwände vor. Das Grundstück des Rekurrenten wurde wie die daran angrenzenden Grundstücke in die Gefahrenklasse 1 eingestuft. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern beim Rekurrenten eine abweichende Erfassung angezeigt wäre. Die Tatsache, dass das Grundstück Nr. 0001 auch vom Linthperimeter erfasst wird, hat keinen Einfluss auf die Einstufung im Perimeter Dorfbäche Schänis.
6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.--. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.