Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrssicherungspflicht_kenntlichmachung_hindernisse.htm
Timestamp: 2018-05-21 03:27:16
Document Index: 185466407

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 254', '§ 92', '§ 708', '§ 543']

Az: I-9 U 143/11
Der Kläger nimmt das beklagte Land aus übergegangenem Recht seines Versicherungsnehmers, des Zeugen L, auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung in Anspruch.
Als Haftpflicht- und Vollkaskoversicherer des Pkw Seat Ibiza, ……., hat er dessen Eigentümer aus dem streitgegenständlichen Schadensereignis vom 20.02.2010 auf einem Pendlerparkplatz an der S-Straße einen Schaden in Höhe von 5.390,06 € ausgeglichen. Im Wege des Regresses verlangt er Erstattung von dem beklagten Land, wobei er die Betriebsgefahr des Fahrzeugs in Abzug bringt.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf das gemäß § 540 Abs. 1 Nr.1 ZPO zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage nach Vernehmung von Zeugen bis auf einen geringfügigen Zinsanteil stattgegeben.
Das Ausmaß der Schäden lasse außerdem darauf schließen, dass die Zeugin L sehr zügig in die Parkbox eingefahren sei. Bei angepasstem, langsamem Einfahren sei ein Schaden des entstandenen Ausmaßes vermeidbar gewesen.
Das beklagte Land beantragt, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.
Schließlich sei die Zeugin L auch nicht unangemessen schnell gefahren, weshalb ein Mitverschulden nicht zu berücksichtigen und die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit 20% ausreichend in Rechnung gestellt sei.
Dieser ist wegen erheblichen Mitverschuldens der Zeugin L bei der Schadensentstehung um 60% zu kürzen.
Das gemäß §§ 2 Abs. 2 Ziff. 1b), 9, 9a, 43 Abs.1 StrWG NW für die Landesstraße und den an dieser gelegenem Parkplatz in hoheitlicher Tätigkeit verkehrssicherungspflichtige Land hat die ihm obliegenden Pflichten verletzt, indem es zwischen den übrigen Parkflächen einen nicht ausreichend abgetrennten Erdstreifen mit einem aufstehendem Baumstumpf belassen hat.
Nach gefestigter Rechtsprechung haben die für die Sicherheit der in ihren Verantwortungsbereich fallenden Verkehrsflächen zuständigen Gebietskörperschaften tunlichst darauf hinzuwirken, dass die Verkehrsteilnehmer in diesen Bereichen nicht zu Schaden kommen. Sie haben die öffentlichen Verkehrswege möglichst gefahrlos zu gestalten und sie in diesem Zustand vorzuhalten sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um Gefahren zu vermeiden, die den Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand der Verkehrsflächen drohen. Dabei müssen Straßen, Wege und Plätze nicht frei von allen möglichen Gefahren gehalten werden, da sich ein solcher Zustand mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln nicht erreichen lässt. Grundsätzlich muss sich daher jeder Verkehrsteilnehmer den gegebenen Verhältnissen anpassen und die Flächen in dem Zustand hinnehmen, indem sie sich ihm erkennbar darbieten. Vorsorgemaßnahmen sind nur dann geboten, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Rechtsgutverletzung anderer ergibt. Das ist dann zu bejahen, wenn eine Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden eigenen Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar ist und diese sich auf die Gefahrensituation nicht rechtzeitig einstellen können (BGH, VerR 1979, 1055; BGH NJW 1985, 1076; OLG Hamm, NZV 2006,35; Geigel/ Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl.,Kap. 14, Rn 44; Palandt/ Sprau; BGB, 70. Aufl., § 823, Rn 51).
Die am Unfallort bestehende Situation, wie ihn die mit der Klageschrift eingereichten Fotos zeigen, stellt eine gefährliche und deshalb abhilfebedürftige Gefahrenquelle im vorgenannten Sinne dar, auch wenn der Baumstumpf bei normalen Sichtverhältnissen für einen einparkenden Autofahrer nicht zu übersehen war
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gefahrenbereich wegen aus der Schneefläche herausragenden Bewuchses erkennbar war. Die von der Beklagtenseite eingereichten Fotos sind erst 10 Monate später, im nächsten Winter, aufgenommen worden. Sie zeigen einen Zustand mit erheblichem Bewuchs, der zur Unfallzeit offenbar nicht vorhanden war, wie die zeitnah von der Zeugin L gefertigten Fotos zeigen.
Neben der von der Klägerin bereits berücksichtigten Betriebsgefahr muss allerdings auch ein erhebliches Mitverschulden der Zeugin L am Entstehen des Schadens gemäß § 254 BGB in Ansatz gebracht werden.
Der Umfang des eingetretenen Schadens spricht außerdem dafür, dass die Zeugin L deutlich zu forsch in die vermeintliche Parklücke eingebogen ist und das Fahrzeug deshalb auf den Baumstumpf aufgefahren ist, mit der Folge der Beschädigung der Ölwanne und letztlich auch des Eintritts des Motorschadens. Bei einem der Situation angepassten, vorsichtigen Hereintasten in die unbekannte Fläche hätte ein solch kapitaler Schaden nicht entstehen können, weil das Fahrzeug dann beim ersten Widerstand im Bereich der Fahrzeugfront sofort zum Stillstand hätte gebracht werden können.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs.2 ZPO bestehen nicht.