Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1074-bewilligung-von-prozesskostenhilfe-denn-zu-prufen-wird-sein-ob-die-hohe-der-regelleistung-verfassungsgemass-ist
Timestamp: 2016-12-04 22:25:31
Document Index: 28012131

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 7', '§ 42', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§3', '§ 20', '§ 3', '§ 40', '§ 330', '§ 44', '§ 13', '§ 22', '§ 28', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Bewilligung von Prozesskostenhilfe, denn zu prüfen wird sein, ob die Höhe der Regelleistung verfassungsgemäß ist Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörternachzahlung einkommen umzug euro Jobcenter maßnahme klage führerschein sanktion anhörung Hartz untersuchung Widerspruch nicht Erstausstattung Verwaltungsakt Antrag Erbschaft darlehen Unterschrift weiterbildung über heizkosten mietkaution wohnung grundsicherung Die neuesten Themen» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; GerichtsgebührenfreiheitMo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Bewilligung von Prozesskostenhilfe, denn zu prüfen wird sein, ob die Höhe der Regelleistung verfassungsgemäß ist Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Bewilligung von Prozesskostenhilfe, denn zu prüfen wird sein, ob die Höhe der Regelleistung verfassungsgemäß ist von Willi Schartema am Fr 8 Feb 2013 - 9:11Mit rechtskräftigem Beschluss vom 28.01.2013 hat dasLSG NRW Az.: L 7 AS 429/12 B wie folgtgeurteilt. Inwieweit der Gesetzgeber die Anforderungen des BVerfG (vgl. insoweit BVerfG,Urteile vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, 3. Leitsatz)erfüllt hat, war zumindest zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Antrags aufBewilligung von Prozesskostenhilfe, zu dem die Entscheidung des BSG vom12.07.2012, Az.: B 14 AS 153/11 R und des BVerfG vom 20.11.2012, Az.: 2 BvR2203/12 noch nicht vorlagen, umstritten (zum damaligen Meinungsstand: GutachtenDr. Becker, Sonderheft Soziale Sicherheit, September 2011, 7 ff.; Prof. Dr.Münder, ebenda, 63 ff.; Rixen, Sozialrecht aktuell, 4/11, 121 ff.; HelgaSpindler, info also 6/2011, 243 ff.; Prof. Dr. Lenze, NVwz 2011, 1104 ff.; UteKötter, info also 3/2011, 99 ff; LSG NRW, Beschluss vom 16.11.2011 - L 12 AS1526/11 B; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11; LSGSachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.10.2011 - L 2 AS 99/11 B). Beispielhaft wird zu klären sein, ob die Abgrenzungder Referenzgruppen sowie die Nichtberücksichtigung von Verbrauchspositionenden Kriterien eines methodisch korrekten Verfahrens genügen. In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob der Ausschlussvon Ausgaben als nicht regelsatzrelevant (z.B. Tabakwaren, Alkohol) nicht zueiner Vermischung der Statistik- und Warenkorbmethode und schließlich dazuführt, dass die vom BVerfG geforderte Möglichkeit eines internen Ausgleichszwischen unter- und überdurchschnittlichen Bedarfen (BVerfG, a.a.O., Rn. 205)nicht mehr garantiert wird.Bei der Bestimmung der Referenzhaushalte kommt eszudem darauf an, ob die unterschiedliche prozentuale Berücksichtigung von 20%(Familien) bzw. 15% (Alleinstehende) aller Haushalte als Referenzgruppeschlüssig und nachvollziehbar vom Gesetzgeber begründet worden ist. Zudem bedarf es der Beurteilung, ob die Regelung des §3 RBEG den Anforderungen des BVerfG an den Gesetzgeber, diejenigen aus derReferenzgruppe herauszunehmen, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau derLeistungen nach dem SGB II oder SGB XII incl. der Leistungen für Unterkunft undHeizung liegen (BVerfG, a.a.O., Rn. 169), Rechnung trägt, um Zirkelschlüsse zuvermeiden (Lenze in LPK-SGB II, Anh. zu § 20, § 3 RBEG Rn. 1).Das BVerfG wird letztendlich zu entscheiden haben, obder Gesetzgeber den von ihm postulierten hohen Anforderungen an die Ermittlungund Begründung unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraumes gerecht gewordenist. Alleine die Rechtshängigkeit dieser Rechtsfrage beimBundessozialgericht (BSG) als dem ranghöchsten Instanzgericht in derSozialgerichtsbarkeit hätte die Klärung dieser Rechtsfrage im Hinblick auf diehier bestehenden Besonderheiten indessen nicht herbeiführen können. Zwar ist es bei der Grundsicherung für Arbeitsuchendeunabdingbar, dass bei den Sozialgerichten eine tatsächliche und rechtlichePrüfung sowie eine Überprüfung der Bestimmungen des SGB II auf dieVereinbarkeit mit der Verfassung erfolgt (BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006 - 1BvR 2675/05). Jedoch war in dieser besonderen Konstellation, in derdas BVerfG bereits die Rahmenbedingungen für die Herleitung und Bestimmung derRegelbedarfe ab Januar 2011 aufgezeigt und skizziert hat, davon auszugehen,dass nur das BVerfG abschließend über die Vereinbarung der gesetzlichenRegelungen mit der Verfassung würde befinden können.Auf die Frage, ob zum Zeitpunkt der Entscheidungsreifeüber den Antrag auf Prozesskostenhilfe beim BSG Verfahren betreffend dieVerfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe ab Januar 2011 anhängig waren (11.07.2011- B 14 AS 131/11 R; 22.08.2011 - B 14 AS 153/11 R), kommt es daher aus denvorgenannten Gründen nicht an (a.A. LSG NRW, Beschluss vom 15.12.2011 - L 2 AS1774/11 B).Etwas anderes ergibt sich hinsichtlich desPrüfungsumfangs auch nicht aus der Regelung des § 40 Abs. 2 Nr. 2 Zweites BuchSozialgesetzbuch (SGB II) i.V.m. § 330 Abs. 1 1. Alt. Drittes BuchSozialgesetzbuch (SGB III), die für das Verfahren nach § 44 SGB X dierückwirkende Aufhebung von Verwaltungsakten, die aufgrund einer vomBundesverfassungsgericht für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetzerklärten Vorschrift bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig waren,für Zeiträume vor dem Wirksamwerden der Entscheidung desBundessverfassungsgerichts ausschließt (Nichtannahmebeschluss desBundesverfassungsgericht vom 07.04.2010, Az.: 1 BvR 612/10 Rdn. 3; Urteil desBSG vom 25.03.2003, Az.: B 7 AL 106/01 R, Rdn. 20 ff).Der Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfebesteht für das erste gerichtliche Verfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeitder Regelbedarfe geltend gemacht wird. Für weitere Zeiträume besteht für denselbenLeistungsberechtigten bei Parallelität der Fallgestaltung grundsätzlich keinAnspruch auf Prozesskostenhilfe (BVerfG, Beschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR3151/10 Rn. 12; Beschluss vom 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08 Rn. 13 ff.).Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/bewilligung-von-prozesskostenhilfe-denn.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5309Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe, denn die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Umzug erforderlich i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II ist, handelt es sich vorliegend bereits nicht um eine klärungsbedürfte Rechtsfrage.» Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Änderung der Regelsätze nach der Anlage zu § 28 SGB XII ist wohl möglich verfassungswidrig» . . . mir täglich mehr bewusst wird, was ich will . . .» BOOM! Wer bin ich denn schon wieder?^^» Wird sie sich melden?Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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