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Timestamp: 2017-12-18 16:14:46
Document Index: 281150849

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9']

Durch die Beratungshilfe wird es finanziell schwächeren Personen ermöglicht, rechtliche Beratung durch einen Anwalt zu erlangen. Dieses ist im Beratungshilfegesetz geregelt. Zudem ist die Rechtsberatung außerhalb gerichtlicher Verfahren auf bestimmte Gebiete beschränkt (besonders auf Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs-, Verfassungs- und Sozialrechtssachen). Der Antrag muss beim Rechtspfleger des jeweiligen Amtsgerichts gestellt werden. Wenn dieser bewilligt wird, erhält der Antragsteller einen Beratungs- / Berechtigungsschein. Der Betreffende kann nun den Anwalt seiner Wahl aufsuchen, und ihn mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Beratung durchzuführen. Die Kosten für die Beratung werden dann bis auf eine geringe Gebühr von 15,00 Euro von der Staatskasse übernommen. Der Beratungs- / Berechtigungsschein gilt nur für außergerichtliche Angelegenheiten. Sobald ein Verfahren bei Gericht anhängig gemacht wird, gilt das außergerichtliche Verfahren als erledigt und wird abgerechnet. Für das gerichtliche Verfahren gibt es dann wiederum die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe. (Siehe hierzu Bericht zu „Die Prozesskostenhilfe (PKH)“.)
Bei Rückfragen zum Thema Beratungshilfe stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Das Formular nebst Ausfüllhinweisen steht in der Rubrik „Downloads“ zur Verfügung.
Die Prozesskostenhilfe (PKH)
Die PKH ist eine finanzielle Unterstützung für Bürger, die aus eigenen Mitteln einen Prozess nicht führen können. Die folgenden Ausführungen gelten auch für die Verfahrenskostenhilfe (VKH).
PKH wird nur vom Gericht bewilligt. Dort muss man ein entsprechendes Formular (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) ausgefüllt und mit den dazugehörigen Belegen einreichen. Der zuständige Rechtspfleger prüft dann die Unterlagen und die finanzielle Situation des Antragstellers und entscheidet dann anhand des Einkommens, der Ausgaben, also der allgemeinen finanziellen Situation und zahlreichen weiteren Faktoren, ob die PKH bewilligt wird.
Außerdem kommt hinzu, dass gemäß § 114 ZPO die beabsichtigte Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten muss und nicht mutwillig erscheinen darf. Dieses wird ebenfalls geprüft.
Ist der Antrag bewilligt, werden die Anwalts- und Gerichtskosten vom Staat vorfinanziert. Wichtig: Die PKH deckt nicht die Kosten der Gegenseite ab, wenn der Prozess verloren geht und dem PKH – Empfänger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden. Eine Ausnahme gilt in der Arbeitsgerichtsbarkeit: Hier hat die unterliegende Partei in der ersten Instanz die Kosten der gegnerischen Prozessvertretung nicht zu erstatten. Der PKH - Empfänger muss diese Kosten dann nur zum Teil, in Raten oder gar nicht mehr zahlen, dieses wird in einem Beschluss über die Prozesskostenhilfe festgehalten (PKH -Beschluss). Welche Variante für den jeweiligen Antragsteller in Frage kommt, wird durch den Rechtspfleger, anhand der vorher eingereichten Unterlagen, die die finanzielle Situation des Antragstellers belegen, entschieden.
Für die Ratenzahlung gilt, dass maximal 48 Monate Raten gezahlt werden müssen.
Für jeden Instanzenzug muss gesondert über die PKH entschieden werden.
Die PKH kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn z.B. unrichtige Angaben gemacht worden sind oder Raten nicht pünktlich geleistet werden. Weiterhin kann das Gericht die Entscheidung über die Gewährung der PKH innerhalb von 4 Jahren nach Beendigung des Verfahrens revidieren, wenn sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Dies muss der PKH – Empfänger auf Anforderung des Gerichts darlegen.
Bei Rückfragen zu diesem Thema wenden Sie sich einfach an uns. Gerne beantworten wir Ihre Fragen. Das Formular nebst Ausfüllhinweisen steht in der Rubrik „Downloads“ zur Verfügung.
Das RVG gilt seit dem 01.07.2004 und wird auf alle Mandate, die nach diesem Tag entstanden sind oder auf bereits bestehende Mandate, die sich im Berufungsverfahren oder der Revision befinden, angewendet. Das RVG wurde zum 01.08.2013 überarbeitet.
Das RVG besteht aus zwei Teilen: Dem Gesetzestext, in dem die allgemeinen Vorschriften geregelt sind und dem Vergütungsverzeichnis, aus dem die entstandenen Gebühren abgelesen werden müssen. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Wert- oder Rahmengebühren.
Wertgebühren sind vom Gegenstandswert abhängig. Für diese Gebühren gibt es eine Gebührentabelle, aus der die jeweiligen Gebührensätze ( z.B. 1,0 / 0,3 / 0,5 / 1,1 / 1,2 / 1,3 / 1,5 und die 1,6 Gebühr) aus den sich ergebenden Gegenstandswerten ( z.B. Wert bis 500,00 € / 1.000,00 € / 1.500,00 € / 2.000,00 € / 3.000,00 € usw.) abgelesen werden können, § 13 RVG.
Rahmengebühren sind Gebühren, die im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, nach billigem Ermessen durch den Rechtsanwalt bestimmt werden können. Folgende Umstände sind zu berücksichtigen:
Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers.
Besteht ein gewisses Haftungsrisiko für den Rechtsanwalt, so kann dieses bei der Bemessung der Gebühren herangezogen werden, § 14 RVG.
Rahmengebühren teilen sich allerdings nochmals in sogenannte Satzrahmen- und Betragsrahmengebühren.
Bei Satzrahmengebühren bestimmt der Anwalt anhand der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG, welchen Gebührensatz er für angemessen hält. Betragsrahmengebühren erhält der Anwalt in sozialrechtlichen Verfahren sowie in Straf- und Bußgeldsachen. Hier ist zu jeder Gebühr ein Mindest- und ein Höchstbetrag vorgesehen. Aus diesem Rahmen zwischen Mindest- und Höchstbetrag bestimmt der Anwalt dann wiederum nach den Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG die im Einzelfall angemessene Gebühr.
Weiterhin kennt das RVG die sogenannten Festgebühren. Hier ist stets ein fester Gebührenbetrag, unabhängig vom Wert und sonstigen Kriterien, vorgesehen. Solche Festgebühren erhält der Anwalt in der Beratungshilfe sowie als gerichtlich bestellter oder beigeordneter Pflichtverteidiger in Straf- und Bußgeldsachen sowie für besondere Verfahren, die im Abschnitt 6 „gerichtliche Verfahren“ im RVG geregelt sind.
Neben diesen gesetzlich geregelten „Gebührentatbeständen“ besteht außer bei Beratungs- oder Prozess-/Verfahrenskostenhilfe aber auch noch die Möglichkeit einer Vergütungsvereinbarung (seit dem 01.07.2006).
Eine Vergütungsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant über die Höhe der Vergütung.
Diese Vereinbarung der Vergütung ist in § 4 RVG geregelt. Im Wege einer Honorarvereinbarung kann zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten eine andere als die nach dem RVG vorgesehene Gebühr vereinbart werden. Eine niedrigere Gebühr als die gesetzlich vorgeschriebene kann allerdings nur bei außergerichtlichen Tätigkeiten verlangt werden.
Honorarvereinbarungen können sein:
Auslagenvereinbarung
Vereinbarung eines höheren Gegenstandswertes
Vereinbarung, die gesetzlichen Gebühren zu erhöhen
Erhöhung des Gegenstandswertes auf einen pauschalen Wert
Abbedingung (=Außerkraftsetzung) von Anrechnungsvorgaben
Erklärung: Der Rechtsanwalt hat die Möglichkeit aufgrund der Honorarvereinbarung, die Zusammensetzung der Gebühren fallgemäß abzustimmen.
Vereinbarung von Abwesenheitsgeld bei weiter entfernten Gerichtsterminen
Fahrtkostenvereinbarung.
Im Folgenden haben wir Ihnen drei der oben aufgeführten Begriffe näher erläutert:
Definieren Mandant und Rechtsanwalt eine bestimmte Angelegenheit, die dann von dem Rechtsanwalt gegen Zahlung eines Pauschalbetrages übernommen wird, so liegt eine Pauschalvergütung vor. Der Vorteil dieser Regelung besteht in der Festlegung der Vergütung, die nicht mehr vom Umfang der anwaltlichen Tätigkeit oder von besonderen Verfahrensgestaltungen oder –abläufen abhängt. Nachteil dieser Regelung ist allerdings, dass häufig bei Übernahme oder Übergabe des Mandats nicht absehbar ist, welche Leistungen der Rechtsanwalt im Einzelnen noch zu erbringen hat, so dass das Risiko besteht, die zu erbringenden oder gewünschten Leistungen falsch einzuschätzen.
2. Zeitvergütung
Diese Form der Vergütungsvereinbarung ist am gebräuchlichsten in Form einer Abrechnung auf Stundenhonorarbasis. Der Vorteil dieser Vergütung liegt darin, dass sich die Höhe der Vergütung nach dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit richtet. Die geleisteten Stunden sind durch den Anwalt nachzuweisen, so dass der Mandant immer einen Überblick darüber hat, welche Tätigkeiten und Leistungen bisher erbracht wurden. Weiterhin muss der geleistete Stundenaufwand in kurzen Abständen in Form von „Zwischenabrechnungen“ abgerechnet werden.
3. Auslagenvereinbarung
Diese Vereinbarungen betreffen spezielle Ziffern des RVGs, in denen es sinnvoll ist, Auslagen, wie zum Beispiel die Fotokopierkostenpauschale, eine zusätzliche Auslagenpauschale oder höhere Fahrtkosten beziehungsweise Tage- und Abwesenheitsgeld, festzulegen.
Eine Honorarvereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten kann zu jedem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Die getroffene Vereinbarung muss die Überschrift „Vergütungsvereinbarung“ enthalten.
Bei Vereinbarung einer höheren Vergütung muss dieses schriftlich abgeschlossen werden. Der Hinweis darauf, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren überschritten werden und dass der Mandant darüber informiert ist, ist zwingend erforderlich. Bei einer eventuellen Vertretung im Prozess vor dem Gericht sollte weiterhin der Hinweis enthalten sein, dass beim Obsiegen von der gegnerischen Partei nur die gesetzlichen Gebühren erstattet werden. Die vereinbarte Vergütung muss sich im Rahmen der Angemessenheit bewegen und je nach Einzelfall festgelegt werden.
Wird ein Stundenhonorar vereinbart, so ist der Rechtsanwalt, wie oben bereits erläutert, dazu verpflichtet, die Anzahl sowie den Inhalt der Bearbeitungsstunden zu dokumentieren und die Vergütung bei länger andauernden Mandaten zeitnah durch Zwischenabrechnungen einzufordern.
Ist die vereinbarte Vergütung unangemessen hoch, so kann sie nach § 4 Abs. 4 RVG in einem Rechtsstreit auf die gesetzlich vorgeschriebene herabgesetzt werden.
Nach § 4 Abs. 2 RVG kann in außergerichtlichen Angelegenheiten ein Pauschal- oder Zeithonorar vereinbart werden, welches die gesetzlichen Gebühren unterschreitet. Diese Art der Vereinbarung muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Im Bestreitensfalle ist der Mandant beweispflichtig.
Bei allen Abrechnungsmodalitäten nach dem RVG ist § 9 RVG zu beachten, d.h. der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.
Bei näheren Informationswünschen und Fragen bezüglich des Themas „Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.