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Timestamp: 2019-07-19 03:58:38
Document Index: 275994825

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 127', '§ 63', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 4', '§ 47', '§ 48', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', '§ 72', 'EuG', 'EuG', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 45', '§ 155', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 C 17.11: Treu Und Glauben, Eugh, Schutz der Gesundheit, Ablauf der Frist
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 2 C 17.11
2 C 17.11
BVerwG 2 C 17.11 OVG 1 Bf 268/07
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 571,5 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
1Der Kläger ist seit Februar 1988 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig.
Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel
geleisteten Einsatzdienst. In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für vollzeitbeschäftigte Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden.
Der Kläger war zunächst bis zum 31. Dezember 2003 vollzeitbeschäftigt und
anschließend im Umfang von 96 % eines vollbeschäftigten Feuerwehrbeamten
teilzeitbeschäftigt. Im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung hatte er 48 Stunden
Einsatzdienst in der Woche zu leisten.
2Im März 1999 wandte sich der Kläger mit Widerspruch gegen die Umsetzung
der erhöhten Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen. Dieser wurde im Hinblick
auf Musterverfahren nicht beschieden. Die vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Musterverfahren wurden nach Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf
48 Stunden ab dem 1. September 2005 durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet. 2001 und 2005 gestellte Anträge des Klägers auf Ausgleich der zuviel geleisteten Arbeit durch Mehrarbeitsvergütung blieben erfolglos. Die gegen die ablehnenden Bescheide erhobenen Widersprüche wurden
ebenfalls nicht beschieden.
3Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 2 094,73 € teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf einen Ausgleich
von 146,59 Stunden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
4Der Kläger sei als im geltend gemachten Zeitraum unter Verstoß gegen Unionsrecht zu einer Arbeitszeit von durchschnittlich mehr als 48 Wochenstunden, sowie im Teilzeitstatus von mehr als 46,08 Stunden, herangezogen worden.
Beamten zu. Der Anspruch sei auf den Zeitraum ab dem Jahr der Antragstellung, hier ab 2001, begrenzt. Der Widerspruch des Klägers vom März 1999 sei
kein solcher Antrag, da er ausschließlich darauf gerichtet gewesen sei, die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für rechtsunwirksam erklären zu lassen.
Als Ausgleich sei zwar vorrangig Dienstbefreiung zu gewähren. Könne der Ausgleichsanspruch erst mit jahrelanger Verspätung durchgesetzt werden und
stünden einer Dienstbefreiung zudem zwingende dienstliche Gründe entgegen,
sei ein Geldausgleich zu zahlen. Solche zwingenden dienstlichen Gründe habe
die Beklagte geltend gemacht. Die Gewährung von Freizeitausgleich für die
Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten, würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken.
berechnen. Diese seien um ein Sechstel zu reduzieren, weil sie auf der Grundlage einer 40-Stunden-Woche berechnet würden, während es um einen Ausgleich für über 48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Dienst gehe. Dieser
Anspruch sei nicht teilweise verjährt, weil der Lauf der Verjährungsfrist rechtzeitig durch den 2001 eingelegten Widerspruch gehemmt gewesen sei.
8Mit der hiergegen gerichteten Revision beantragt der Kläger sinngemäß,
die Beklagte zu verpflichten, ihm für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 594 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfsweise Freizeitausgleich zu gewähren, und die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2011 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juni 2007 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
10Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich an dem Verfahren.
11Die Revision des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten
VwGO), ist überwiegend begründet. Der Kläger kann vom 1. April 1999 bis zum
31. August 2005 einen finanziellen Ausgleich im Umfang von 571,5 Stunden
nach den im Zeitraum der Zuvielarbeit jeweils geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung verlangen. Soweit das Berufungsgericht demgegenüber erst
ab Januar 2001 einen Anspruch zuerkannt, vom monatlich zuviel geleisteten
Feuerwehr durch Freizeitausgleich durch die Beklagte zuerkannt und nicht bereits ab Rechtshängigkeit zuerkannt hat, verstößt das Berufungsurteil gegen
revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3
Satz 2 BeamtStG).
12Der Kläger hat vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2003 regelmäßig anstelle
der unionsrechtlich höchstens zulässigen 48 Wochenstunden 50 Stunden
Dienst geleistet. Dies verstieß gegen Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG des
Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 93/104/EG, ABl EG Nr. L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) sowie
Art. 6 Buchst. b der insoweit inhaltsgleichen Nachfolge-Richtlinie 2003/88/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG, ABl EG Nr. L 299
vom 18. November 2003 S. 9, Arbeitszeitrichtlinie), sodass die entgegenstehenden Bestimmungen des Arbeitszeitrechts der Beklagten wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts außer Betracht zu bleiben haben (Urteil vom
13Für die Zeit ab dem 1. Januar 2004 bis zum 31. August 2005 hat der Kläger
regelmäßig anstelle der seinem Teilzeitstatus entsprechenden Verpflichtung zur
Ableistung von 96 % der unionsrechtlich höchstens zulässigen 48 Wochenstunden eines vollzeitbeschäftigten Feuerwehrbeamten wie dieser ebenfalls 48
Stunden in der Woche Dienst geleistet. Nach § 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie Nr. 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 (ABl EG Nr. L 14 S. 9)
dürfen Teilzeitbeschäftigte gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten in
ihren Beschäftigungsbedingungen nicht schlechter behandelt werden, es sei
denn, dies ist durch objektive Gründe sachlich gerechtfertigt. Objektive Gründe,
die die schlechtere Behandlung rechtfertigen könnten, liegen hier nicht vor.
Unionsrechtlich ist es deshalb geboten, bei Teilzeitbeschäftigten die für Vollzeitbeschäftigte unionsrechtlich höchstens zulässigen 48 Wochenstunden proportional zu ihrem Beschäftigungsumfang zu reduzieren, um den Umfang der
ihrem Teilzeitstatus entsprechenden wöchentlichen Beschäftigungsverpflichtung zu ermitteln. Dies waren beim Kläger 46,08 Stunden in der Woche. Die
entgegenstehenden Bestimmungen des Arbeitszeitrechts der Beklagten haben
dabei wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts außer Betracht zu
bleiben (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 12.08 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 11 S. 2 f. 16>, vom 23. September 2010
- BVerwG 2 C 27.09 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 13 Rn. 13 ff. sowie vom
23. September 2004 - BVerwG 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 <66 f.> = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 23 S. 4 f. und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 -
BVerwGE 136, 165 = Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 6 Rn. 17, jeweils
m.w.N. auch zur Rspr des EuGH).
14Für diese unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit stehen dem Kläger ein unionsrechtlicher (1) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2) zu. Die
zum jeweiligen Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Stundensätze für Mehrarbeit im Vollzeitdienst zu gewähren (6). Die danach ab dem 1. April 1999 bestehenden Ansprüche des Klägers sind nicht verjährt (7). Der Kläger hat zudem
einen Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen bereits ab Klageerhebung (8).
151. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch entsteht nach der gefestigten
16a) Die erste Voraussetzung liegt vor. Art. 6 Nr. 2 RL 93/104/EG sowie Art. 6
- Fuß - a.a.O. Rn. 49 f.). Nichts anderes gilt für den Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung, in dem sich der Kläger auf § 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie
Nr. 97/81/EG berufen kann.
17b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit
18Ein derartiger Verstoß liegt vor, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem
19Die Festsetzung der Höchstarbeitszeit (48 Stunden in der Woche) durch Art. 6
20In Folge der zu hoch festgesetzten wöchentlichen Arbeitsverpflichtung für vollzeitbeschäftigte Feuerwehrbeamte war auch die Arbeitszeit für teilzeitbeschäftigte Feuerwehrbeamte entsprechend ihrem Teilzeitstatus proportional zu hoch
festgesetzt. Insoweit ist auch der Wortlaut des § 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie Nr. 97/81/EG eindeutig.
die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f.). Diese Voraussetzungen sind bereits seit dem 1. April 1999 erfüllt.
28Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war der Widerspruch
des Klägers vom März 1999 ein „Antrag“ in diesem Sinne. Insoweit ist aber zunächst klarzustellen, dass normativ geregelte Ansprüche im Beamtenrecht nicht
von einer Antragstellung abhängen. Nur wenn es um (nationalrechtliche) Ausgleichsansprüche geht, die nicht im Gesetz geregelt sind - wie der Anspruch auf
Zeitausgleich bei rechtswidriger Zuvielarbeit -, bedarf es einer Geltendmachung
im Sinne einer Rügeobliegenheit oder Hinweispflicht des Beamten. An die Rüge
sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Urteil vom 29. September 2011
a.a.O. Rn. 19). Es genügt, dass der Beamte schriftlich zum Ausdruck bringt,
dass er die wöchentliche Arbeitszeit für zu hoch festgesetzt hält. Ein Antrag im
rechtstechnischen Sinn ist nicht erforderlich. Insbesondere muss der Beamte
nicht bereits Freizeitausgleich, hilfsweise finanziellen Ersatz beantragen oder
gar die Ansprüche richtig benennen.
diesem Zeitpunkt möglicherweise Ausgleichsansprüche auf ihn zukommen. In-
sofern folgt die Rügeobliegenheit aus der allgemein bei Rechtsverletzungen
Berechnung der auszugleichenden Zuvielarbeit 45 Wochen zugrunde zu legen
sind. Damit sind im Rahmen der Vollzeitbeschäftigung mit je zwei Stunden in
der Woche im Jahr bei der Hamburger Feuerwehr 90 Stunden, und im Monat
7,5 Stunden, rechtswidrig zu viel gearbeitet worden. Im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung des Klägers sind in der Woche 1,92 Stunden zuviel gearbeitet worden. Dies waren im Jahr 86,4 Stunden und im Monat 7,2 Stunden. Abwesenheitszeiten in erheblichem Umfang sind nicht festgestellt, sodass im gesamten
geltend gemachten Zeitraum 594 Stunden Zuvielarbeit angefallen sind. Ansprüche hat der Kläger aber erst ab dem 1. April 1999, sodass bei ihm 571,5 Stunden auszugleichen sind.
28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 – (Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38, S. 6 f.)
gewährt, jedoch hatte der EuGH bereits 1991 den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch entwickelt (EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90
2 B 27.10 - juris Rn. 18). Danach wurde die Verjährung der Ansprüche des Klägers bereits durch seinen Widerspruch vom März 1999 unterbrochen. Nach der
mit Ablauf des 31. Dezember 2001 als beendet und zugleich der Lauf der neuen Verjährungsfrist mit dem Beginn des 1. Januar 2002 als gehemmt. Diese
Hemmung dauert weiter an, da eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens im
Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB im amtswegigen Verwaltungsverfahren erst
durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids (oder die Rücknahme des Widerspruchs) eintritt (ebenso BGH, Urteil vom 24. März 1977 - III ZR 19/75 - juris
Rn. 12, 16 f. m.w.N.). Auch die Vorschrift des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB (Beendigung der Verjährungshemmung durch Nichtbetreiben des Verfahrens) gilt in
amtswegigen Verfahren nicht (BSG, Urteile vom 24. September 1992 - 9a RV
22/91 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 1, vom 12. Februar 2004 - B 13 RJ 58/03 R -
BSGE 92, 159 (LS 2) und vom 5. Mai 2010 - B 6 KA 5/09 R - Rn. 49 f).
49Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf die Wertstufe bis 7 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG).