Source: https://www.home.ht/verwaltungskostenpauschale-als-zusaetzlicher-mietbestandteil/
Timestamp: 2020-04-02 05:08:26
Document Index: 271010793

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 307', 'BGH']

Verwaltungskostenpauschale als zusätzlicher Mietbestandteil | Home
Verwaltungskostenpauschale als zusätzlicher Mietbestandteil
Es gibt verschiedene ältere Rechtsprechung, nach der es zulässig ist, eine Verwaltungskostenpauschale als zusätzlichen Mietbestandteil zu vereinbaren. So z.B. LG Mannheim, Aktenzeichen: 4 S 167/98 oder Landgericht Düsseldorf, 21 S 182/95.
3) Vorauszahlungen auf die Betriebskosten in Höhe von (…) €.“,
dies sei im Rahmen der bestehenden Vertragsfreiheit nicht zu beanstanden.
In einigen Entscheidungen der jüngeren Rechtsprechung wurde dies aber als unzulässig und unwirksam entschieden. So: LG Berlin, 12.10.2017 – 67 S 196/17 und OLG Hamm, Urteil vom 08.06.2017 – 18 U 9/17.
Insbesondere das LG Berlin hat herausgearbeitet, dass eine derartige Regelung gegen 556 Abs. 4 BGB verstoße. Danach können neben der Miete nur Betriebskosten vereinbart werden. Nach den Regelungen der Betriebskostenverordnung sind Verwaltungskosten als umlegbare Kosten ausdrücklich ausgenommen. Werden sie dennoch vereinbart, ist dies als eine den Mieter benachteiligende Vereinbarung unwirksam. Das Urteil führt hierzu aus: Der Gesetzgeber hat durch die Schaffung des § 556 Abs. 1 BGB (n.F.) nicht nur festlegen wollen, dass sich die vom Wohnraummieter zu tragende Gesamtmiete allein “aus den Bestandteilen Grundmiete und Betriebskosten zusammensetzt” (vgl. BT-Drucks 14/4553, S. 50 li. Sp.), sondern ausweislich der Gesetzesbegründung gleichzeitig eine über den zulässigen Betriebskostenkatalog hinausgehende Abwälzungsvereinbarung – unter besonderer Hervorhebung der Verwaltungskosten – ausdrücklich ausgeschlossen (“Eine vertragliche Erweiterung über die aufgezählten Betriebskosten hinaus (z. B. auf die Verwaltungskosten) ist nicht möglich” (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 50 re. Sp.)). Diese Auslegung entspricht auch der Gesetzessystematik des § 556 Abs. 1 bis 4 BGB, da ein abweichendes Verständnis die erst im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens – auf Vorschlag des Rechtsausschusses (vgl. BT-Drucks 14/5663, S. 79, re. Sp.) – aufgenommene Erstreckung des Verbotstatbestandes des § 556 Abs. 4 BGB auf § 556 Abs. 1 BGB weitgehend leerlaufen ließe.
Das Gericht hat auch Bedenken wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 und 2 BGB geäußert, aber nicht weiter ausgeführt.
Nach unserem Kenntnisstand liegt eine Entscheidung des BGH noch nicht vor, so dass zu dieser Frage noch keine Rechtssicherheit vorliegt. Zumindest besteht die Gefahr, dass Mieter gezahlte Beträge zurückfordern können.