Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2030,%201
Timestamp: 2016-08-25 20:11:44
Document Index: 70977679

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 79', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 79', 'Art. 10', 'Art. 79', 'Art. 73', 'Art. 70', 'Art. 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'BGH']

BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69 Abh�rurteilArt. 10 Abs. 2 Satz 2 GG, Verh�ltnism��igkeit, Art. 79 Abs. 3 GG
Artt. 10 Abs. 1, 79 Abs. 3, 10 Abs. 2 Satz 2 GG; �� 9 Abs. 1, 9 Abs. 3 G10
Verfassungsrechtliche Pr�fung des Gesetzes zu Art. 10 GG
Verfassungsbeschwerde gegen Vollzugsakt - Benachrichtigung des �berwachten - Eingriff in Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis - Menschenw�rde - Prinzip der Gewaltenteilung - Funktionsbereich der Exekutive - Fraktion - Koalition
NJW 1971, 275
Wird zitiert von ... (173) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungHier kann an die Stelle einer vorbeugenden richterlichen Kontrolle die - gleichfalls spezifisch auf die jeweilige Ma�nahme bezogene - Kontrolle durch ein von der Volksvertretung bestelltes Organ oder Hilfsorgan treten (vgl. BVerfGE 30, 1 ).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er LauschangriffDie Grundgesetz�nderung diene - anders als es das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 15. Dezember 1970 ( BVerfGE 30, 1) f�r die �nderung des Art. 10 GG festgestellt habe - nicht dem Schutz der Verfassung, sondern nur der Erm�glichung wirksamerer Strafverfolgung.Die gegen die �nderung des Art. 13 GG erhobenen Einwendungen sind unter diesen Umst�nden nicht als selbst�ndige R�gen anzusehen, deren Unzul�ssigkeit gesondert festzustellen w�re, sondern als Anregung zur inzidenten Nachpr�fung der Zul�ssigkeit der Verfassungs�nderung, soweit sie f�r die Verfassungsm��igkeit der angegriffenen Vorschriften von Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 30, 1 ).In solchen F�llen steht ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso zu wie in jenen F�llen, in denen die grundrechtliche Beschwer ohne vermittelnden Vollzugsakt durch das Gesetz selbst eintritt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ).Dabei wird der Begriff der Menschenw�rde h�ufig vom Verletzungsvorgang her beschrieben (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 27, 1 ; 30, 1 ; 72, 105 ).(1) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass es mit der W�rde des Menschen nicht vereinbar ist, ihn zum blo�en Objekt der Staatsgewalt zu machen (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 96, 375 ).Allerdings sind der Leistungskraft der Objektformel auch Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 30, 1 ).(a) Die durch Verfassungs�nderung eingef�gten Grundrechtsschranken sind daher in systematischer Interpretation unter R�ckgriff auf andere Grundrechtsnormen, insbesondere Art. 1 Abs. 1 GG, und unter Anwendung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit auszulegen (vgl. BVerfGE 30, 1 ).Nicht zul�ssigerweise angegriffene Vorschriften k�nnen aber bei bestehendem Regelungszusammenhang von Amts wegen auf ihre Verfassungsm��igkeit �berpr�ft werden, wenn ihre Verfassungswidrigkeit auf zul�ssigerweise angegriffene Vorschriften ausstrahlen w�rde (vgl. BVerfGE 30, 1 ) oder wenn sie notwendiger Bestandteil einer Gesamtregelung sind (…vgl. MVVerfG, LKV 2000, S. 345 ).
BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94 Telekommunikations�berwachung IW�hrend das Bundesverfassungsgericht diese Vorschriften als vereinbar mit Art. 79 Abs. 3 GG ansah, erkl�rte es � 5 Abs. 5 G 10 f�r nichtig, soweit er eine Unterrichtung auch dann ausschlo�, wenn der Zweck der Ma�nahme dadurch nicht gef�hrdet wurde (BVerfGE 30, 1 ).In diesem Fall mu� ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso zustehen wie in jenen F�llen, in denen die grundrechtliche Beschwer ohne vermittelnden Vollzugsakt durch das Gesetz selbst eintritt (vgl. BVerfGE 30, 1 ).Die Verfassung gebietet nur, da� eine Benachrichtigung dann stattfindet, wenn Datenerhebungen heimlich erfolgen, Auskunftsanspr�che aber nicht einger�umt worden sind oder den Rechten der Betroffenen nicht angemessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 30, 1 ).Wegen der Unbemerkbarkeit der Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis, der Undurchsichtigkeit des anschlie�enden Datenverarbeitungsvorgangs f�r die Betroffenen, der M�glichkeit, die Mitteilung zu beschr�nken, und der dadurch entstehenden Rechtsschutzl�cken gebietet Art. 10 GG zudem eine Kontrolle durch unabh�ngige und an keine Weisung gebundene staatliche Organe und Hilfsorgane (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 65, 1 ; 67, 157 ).Das Rechtsgut mu� �berragend wichtig sein, wenn Planungshandlungen im Verbund mit der Voraussetzung tats�chlicher Anhaltspunkte als Schwelle f�r die Daten�bermittlung gen�gen sollen (vgl. BVerfGE 30, 1 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt das jedoch nur mit der Ma�gabe, da� eine nachtr�gliche Benachrichtigung stattfinden mu�, sobald eine Gef�hrdung des Zwecks der Ma�nahme und eine Gef�hrdung des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden k�nnen (vgl. BVerfGE 30, 1 ).Das Bundesverfassungsgericht hat diese durch die Verfassungs�nderung von 1968 in Art. 10 GG eingef�gte Regelung f�r vereinbar mit Art. 79 Abs. 3 GG erkl�rt (vgl. BVerfGE 30, 1 ).
BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 Rechtsschutz gegen den Richter IAllenfalls im Interesse des Schutzes besonders hochrangiger Rechtsg�ter kann die Verfassung Ausnahmen vorsehen, wie es in Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG geschehen ist (vgl. BVerfGE 30, 1).
BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 LissabonIm Fall eines verfassungs�ndernden Gesetzes pr�ft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anforderungen gewahrt sind, die Art. 79 Abs. 3 GG an Verfassungs�nderungen stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 94, 12 ; 109, 279 ).
BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05 LuftsicherheitsgesetzSchlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die �ffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualit�t, seinen Status als Rechtssubjekt, grunds�tzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 87, 209 ; 96, 375 ), indem sie die Achtung des Wertes vermissen l�sst, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 109, 279 ).Wann eine solche Behandlung vorliegt, ist im Einzelfall mit Blick auf die spezifische Situation zu konkretisieren, in der es zum Konfliktfall kommen kann (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 109, 279 ).
BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass eine Beschr�nkung von Freiheitsrechten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zul�ssig sein kann, weil das Grundgesetz sich f�r eine streitbare Demokratie entschieden hat (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 13, 46 ; 28, 36 ; 30, 1 ).Die Sammlung von Unterlagen zum Zwecke des Verfassungsschutzes l�sst das Grundgesetz ausdr�cklich zu, indem es die Gesetzgebungskompetenz hierf�r regelt und die Schaffung von Beh�rden erm�glicht, die diese Aufgabe wahrnehmen (Art. 73 Nr. 10b i.V.m. Art. 70 Abs. 1 GG, Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 30, 1 ).Der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit verlangt, dass nur das Notwendige zum Schutz eines von der Verfassung anerkannten Rechtsgutes - hier: der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - im Gesetz vorgesehen und im Einzelfall angeordnet werden darf (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 30, 1 ).
BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 Automatisierte KennzeichenerfassungEine Verfassungsbeschwerde kann sich ausnahmsweise unmittelbar gegen ein vollziehungsbed�rftiges Gesetz richten, wenn der Beschwerdef�hrer den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Ma�nahme erlangt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ).
BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92 Kind als Schaden(1) Mit der Menschenw�rde als oberstem Wert des Grundgesetzes und tragendem Konstitutionsprinzip ist der soziale Wert und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, ihn zum blo�en Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualit�t prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 6, 32 ; 30, 1 ).
BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13 Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europ�ischen UnionInsofern gen�gt die Verselbst�ndigung der W�hrungspolitik in der Hoheitskompetenz einer unabh�ngigen Europ�ischen Zentralbank, die sich nicht auf andere Politikbereiche �bertragen l�sst, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nach denen das Demokratieprinzip modifiziert werden darf (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 84, 90 ).".
BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90 Bodenreform I
BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10 Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben
BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03 Auch lebenserhaltende Zwangsbehandlung ist unzul�ssig
BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81 Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
VG Hamburg, 12.02.2016 - 20 E 6824/15 Rechtsschutz bei innerkirchlichen dienstverh�ltnisbezogenen Ma�nahmen
BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72 Ostvertr�ge
BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 50.75 Wiederholung der �rztlichen Vorpr�fung im Fach Physiologie - Versto� gegen das …
BVerwG, 14.06.1995 - 1 B 132.94 Ausl�ndergesetz - Grundsatz der streitbaren Demokratie
BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93 Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenw�rde - Verh�ltnism��igkeit
OVG Niedersachsen, 20.10.2008 - 10 LA 101/07 Verletzung der Menschenw�rde durch TV-Nachrichten- und Magazinsendung
BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine spanische Gro�mutter zur Betreuung …
VerfGH Bayern, 17.09.1999 - 12-VIII-98 Abschaffung des Bayerischen Senats
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 2 A 11104/02 SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02 Kosten�bernahme f�r k�nstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78 Bremer Modell
VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00 OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00 BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69 Gemeinsame Schule
VerfG Hamburg, 07.09.2009 - HVerfG 3/08 BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82 Telefon�berwachung und Beweisverwertung
BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 805/72 Durchsuchung eines Rechtsanwalts bei Besuch seines Mandanten in der U-Haft
BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01 Dem�tigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten …
BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 189/95 Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke
KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99 Zul�ssigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz …
BVerwG, 04.05.2006 - 2 WD 9.05 Ehrverletzende, entw�rdigende �u�erung eines Vorgesetzten; Beeinflussung …
OLG D�sseldorf, 20.03.1986 - 1 Ws 1102/85 Sadegh Tabatabai
VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 36/03 Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen …
BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78 Verwertbarkeit tats�chlicher Erkenntnisse, die bei �berwachung des …
VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719 Paintball-Hallenspielfl�che; Baugenehmigung; Garantie der Menschenw�rde
BGH, 05.11.1985 - 2 StR 279/85 �berwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers
VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 50-IV-02 OVG Sachsen, 05.04.2005 - 3 B 277/03 dienstliche Beurteilung, Pr�fungsvermerk, Beurteilungsma�stab, gleichm��ige …
BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvQ 27/06 VGH Baden-W�rttemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93 Erleichterte Einb�rgerung nach AuslG 1990 � 86 Abs 3 iVm � 85 Abs 2 S 2; …
BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93 Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
BVerwG, 25.02.1971 - II C 11.70 Ausarbeitung einer Promotionsarbeit - Freigabe einer Arbeit durch einen …
OLG Koblenz, 21.12.1993 - 3 VAs 25/93 Telefon�berwachung; Vernichtung erlangter Unterlagen; Niederschrift der …
BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88 Versagung von Beratungshilfe f�r das Asylverwaltungsverfahren
BVerwG, 02.06.1978 - 7 C 55.75 Missbilligung des Verhaltens eines Professors durch den Universit�tsausschuss - …
VerfG Hamburg, 20.09.2005 - HVerfG 10/04 LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 95/02 Rentenversicherung
BFH, 07.03.1978 - VII R 47/77 Untersagung - Hilfeleistung - Verh�ltnism��igkeit
BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 31/78 StGH Hessen, 01.04.1981 - P.St. 883 Zur Zul�ssigkeit der Grundrechtsklage gegen ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung
StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 849 VerfGH Berlin, 12.01.1994 - VerfGH 134/93 Keine Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Menschenw�rde durch …
VGH Bayern, 25.02.1994 - 10 B 92.3085 "Ist-Ausweisung"eines t�rkischen Staatsangeh�rigen nach rechtskr�ftiger …
BVerwG, 29.11.1974 - VII C 102.72 Ausgestaltung des F�hrerscheins bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach …
OLG Hamm, 13.06.1983 - 1 Ss OWi 1886/82 VerfGH Sachsen, 28.04.2005 - 126-IV-04 ArbG Cottbus, 04.01.2006 - 5 Ca 1899/05 Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
VG Sigmaringen, 15.07.2015 - 8 K 2004/14 Vollstreckung von Forderungen durch die Landesoberkasse
VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72 Untersagung eines Vortrages in den R�umen einer Universit�t durch das …
VG Berlin, 30.04.1980 - 1 A 517.77 Antrag auf L�schung von Informationen in den Akten des Verfassungsschutzes �ber …
VG Gie�en, 29.05.1991 - VI/2 E 1377/89 Anspruch eines Obdachlosen auf Zustimmung des Eigent�mers seiner …
VGH Bayern, 26.04.1985 - 22 CS 85 A.1065 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.