Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.08.2017&Aktenzeichen=1%20BvR%201741%2F17
Timestamp: 2019-04-26 00:55:46
Document Index: 253311401

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 20', '§ 32', '§ 176', 'Art 5', '§ 32', '§ 169', '§ 169', '§ 176', 'Art. 5']

BVerfG, 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17 - dejure.org
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 176 GVG
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung (Beschränkung der Bildberichterstattung; Presse- und Rundfunkfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Ermessensausübung; Strafverfahren mit gewichtigem Informationsinteresse der Öffentlichkeit; "Schlecker-Prozess"; Zurückstehen der Pressefreiheit bei Zulassung von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal zu Beginn der Hauptverhandlung, zur Urteilsverkündung und auf Antrag im Einzelfall)
Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 169 S 1 GVG, § 169 S 2 GVG, § 176 GVG
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung
Presseberichterstattung im Schlecker-Verfahren
Sitzungspolizeiliche Anordnung in Strafsachen - und die einstweilige Anordnung aus Karlsruhe
Zulässigkeit von Aufnahmen des Angeklagten vor der Hauptverhandlung
Einschränkungen von Bildern aus dem Gerichtssaal: Springer-Verlag darf beim Schlecker-Prozess nur tageweise filmen
Begrenzung der Bildberichterstattung in Strafverfahren
LG Stuttgart, 18.01.2017 - 11 KLs 152 Js 53670/12
LG Stuttgart, 06.02.2017 - 11 KLs 152 Js 53670/12
LG Stuttgart, 23.05.2017 - 11 KLs 152 Js 53670/12
LG Stuttgart, 29.05.2017 - 11 KLs 152 Js 53670/12
LG Stuttgart, 23.10.2017 - 11 KLs 152 Js 53670/12
LG Stuttgart, 27.11.2017 - 11 KLs 152 Js 53670/12
NJW 2017, 3288
MMR 2017, 740
afp 2017, 405
Doch selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin den Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen ansehen wollte, geböte jedenfalls die in diesem rundfunkrechtlichen Eilverfahren zugleich zu treffende Folgenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer zeitnahen und effektiven Gewährleistung der Meinungsvielfalt im Medienbereich, den Interessen der ausgewählten Beigeladenen sowie dem Privatinteresse der Antragstellerin an einer ungeschmälerten Ausübung des Sendebetriebes ihres Privatsenders die Ablehnung ihres Eilantrags (vgl. zu den Grundsätzen einer derartigen Interessenabwägungen im Bereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. August 2017 - 1 BvR 1741/17 -, juris).
In diesem Fall sind vielmehr die Folgen, die einträten, wenn die beantragte Anordnung erginge und sich später die Rechtmäßigkeit der angelegten Beurteilungsmaßstäbe (und damit auch der angegriffenen Beurteilung) herausstellte, denjenigen Folgen gegenüberzustellen, die einträten, wenn die vorläufige Untersagung der Beförderung des Auswahlsiegers abgelehnt würde, sich aber im sich anschließenden Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit der Beurteilungsmaßstäbe und damit auch der angegriffenen Beurteilung herausstellte (vgl. zu diesem Maßstab bei einer Folgenabwägung im Eilverfahren BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. August 2017- 1 BvR 1741/17 -, juris Rn. 13).
Insoweit ist auch das Interesse an einer bildlichen Dokumentation des Erscheinens und der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten einschließlich des Angeklagten und seines Verteidigers vor Beginn der Hauptverhandlung zu berücksichtigen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 17. August 2017 - 1 BvR 1741/17 -, juris Rn. 13).
Die erforderliche Ermessensausübung hat danach einerseits die Rundfunkfreiheit mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und andererseits den Schutz der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, namentlich der Angeklagten, aber auch die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege zu beachten (vgl. BVerfG, Beschl. [Kammer] v. 17. August 2017 - 1 BvR 1741/17, NJW 2017, 3288 f.; Beschl. v. 31. Juli 2014 - 1 BvR 1858/14, NJW 2014, 3013;… Beschl. v. 19. Dezember 2007, a.a.O., S. 321 f.;… vgl. Beschl. v. 14. Juli 1994, a.a.O., BVerfGE 91, 125, 138 f.;… HansOLG Bremen, a.a.O., S. 551).