Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20114,%20356
Timestamp: 2020-02-24 06:19:20
Document Index: 285163524

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 60', 'Art. 92', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43']

BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,477
BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00 (https://dejure.org/2001,477)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.2001 - 1 C 35.00 (https://dejure.org/2001,477)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 2001 - 1 C 35.00 (https://dejure.org/2001,477)
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Feststellungsklage; Zulässigkeit; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Klagebefugnis; Ausschreibung; Einreiseverweigerung; Drittschutz; subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Schengener Informationssystem (SIS); Religionsfreiheit; religiöser
Feststellungsklage - Zulässigkeit - Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Klagebefugnis - Ausschreibung - Einreiseverweigerung - Drittschutz - Subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - Schengener Informationssystem (SIS) - Religionsfreiheit - Religiöser ...
Feststellungsklage; Zulässigkeit; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Klagebefugnis; Ausschreibung; Einreiseverweigerung; Drittschutz; subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Schengener Informationssystem (SIS); Religionsfreiheit; religiöser Verein; ...
zaoerv.de , S. 36 (Zusammenfassung)
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; § 60 Abs. 3 AuslG; Art. 92 ff SDÜ
Ausländerrecht, Grundrechte, Zurückweisungsermessen; Berücksichtigung einer inländischen Religionsgemeinschaft (Mun-Sekte)
BVerwGE 114, 356
NVwZ 2001, 1396
DVBl 2001, 1770
DÖV 2002, 31
Ausschreibung; Einreiseverweigerung; Mun-Bewegung; subjektives Recht auf …
Die Beschwerde zeigt nämlich nicht - wie erforderlich - auf, dass sich die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen, soweit sie nicht bereits durch das Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 - BVerwG 1 C 35.00 - BVerwGE 114, 356 geklärt sind, in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würden.
Der Sache nach geht es dem Kläger dabei, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Juli 2001 (a.a.O.) ausgeführt hat, um die Feststellung, dass die Beklagte bei der Entscheidung über die Ausschreibung der Eheleute M. zur Einreiseverweigerung eigene Rechte des Klägers zu berücksichtigen hat.
Nach den gerichtlichen Feststellungen im bisherigen Verfahren beabsichtigte Herr M., im Rahmen einer Vortragsreise durch Europa am 12. November 1995 bei einer Veranstaltung in einem Hotel in F. vor eingeladenen Mitgliedern der Vereinigungskirche und weiteren Gästen eine Ansprache zum Thema "Die wahre Familie und Ich" zu halten (vgl. Urteil vom 10. Juli 2001 a.a.O.).
Der vom Berufungsgericht gezogene Vergleich mit dem "für eine Begegnung mit einem geistigen Oberhaupt typischen Charakter" verfehlt allerdings auch in diesem Zusammenhang den aufgezeigten Maßstab im Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 (a.a.O.) , ebenso wie das vom Berufungsgericht beispielhaft genannte Erfordernis der einer göttlichen Offenbarung gleichkommenden Bedeutung der persönlichen Anwesenheit der Eheleute M. Die fehlerhaften Ausführungen des Berufungsgerichts rechtfertigen indes keine abweichende Beurteilung im Subsumtionsergebnis; sie geben auch keinen Anlass für eine erneute oder weiterführende Klärung durch das Revisionsgericht.
Sie ändern nämlich nichts daran, dass allein eine inspirierende Wirkung, wie sie ganz allgemein mit einer persönlichen Begegnung zwischen herausragenden Persönlichkeiten und deren Anhängern - auch außerhalb religiöser Bezüge - regelmäßig verbunden sein dürfte, den Anforderungen im Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 (a.a.O.) nicht genügt.
Auch die vom Kläger gerügte Abweichung des Berufungsurteils von dem genannten Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 (a.a.O.) rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.
Der Beschwerde lässt sich, wie bereits dargestellt, nicht entnehmen, dass bei richtiger Handhabung der Maßstäbe im Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 (a.a.O.) dem seinerzeit vereitelten Besuch der Eheleute M. nach der Glaubenslehre der Vereinigungskirche eine wesentliche, spezifisch religiöse Bedeutung im Sinne dieser Rechtsprechung zugekommen wäre.
Dies ist danach bereits dann anzunehmen, wenn eine Verletzung eigener subjektiver Rechte des Klägers nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2001 - BVerwG 1 C 35.00 -, [...] Rn. 15;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 42 Rn. 66;… Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Rn. 64 ff. ).
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.7.2001 - 1 C 35.00 -, BVerwGE 114, 356 = juris, Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 19.3.2019 - 4 A 1361/15 -, ZLW 2019, 309 = juris, Rn. 91 f., m. w. N.
In diesem Bereich soll nach der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vertretenen Auffassung (vgl. die Pressemitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2001, InfAuslR 2001, 509; vgl. ferner KOM 372) eine Ausweisung nur aufgrund einer Ermessensentscheidung möglich sein.
Ein Recht auf Einreise bestehe nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 114, 356) nicht; wie das Bundesverfassungsgericht (Umdruck S. 12) herausgestellt habe, seien die Religionsgemeinschaften nicht von den für alle geltenden Gesetzen ausgenommen.
BVerwG, Urteil vom 26.1.1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262 (264), ferner Urteil vom 10.7.2001 - 1 C 35.00 -, BVerwGE 114, 356 (358 f.); Happ, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 43, Rdnr. 12.
BVerwG, Urteil vom 26.1.1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262 (264); ferner Urteil vom 10.7.2001 - 1 C 35.00 -, BVerwGE 114, 356 (358 f.); Happ, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 43, Rdnr. 12.
Rechtmäßige Einreiseverweigerung für Oberhaupt der Mun-Sekte
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