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Timestamp: 2016-10-28 19:38:02
Document Index: 297338254

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 531/01 (06.05.2002)
Richter Weber; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
G.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, 3012 Bern,
A.- Der 1953 geborene G.________ war ab 19. Juni 1978 als Bauarbeiter bei der W.________ AG, bzw. bei deren Tochtergesellschaften angestellt. Er leidet seit Jahren an R�ckenbeschwerden. Nach dem 19. August 1992 setzte er die Arbeit krankheitshalber aus.
B.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 17. November 1992, der Universit�tsklinik f�r Orthop�dische Chirurgie am Spital X.________ vom 21. August 1992 (Wirbels�ulen-Poliklinik),
9. September 1992 (Operationsbericht), 4. M�rz 1993 (Wirbels�ulen-Poliklinik) und 21. April 1993 sowie des Dr.
med. S.________, Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, vom 18. August 1993 bei. Zudem liess sie die beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten abkl�ren. Anschliessend gab sie bei der Klinik und Poliklinik f�r Orthop�dische Chirurgie der Universit�t Y.________ ein Gutachten in Auftrag, welches am 27. Januar 1995 erstattet wurde. Die Gutachter Dr. med. K.________ und Dr. med.
Sie hielten fest, der Versicherte k�nne eine abwechslungsreiche, mit h�ufigen Positionswechseln verbundene Arbeit noch zu 50 % ausf�hren, wenn sie gleichm�ssig �ber die gesamte Woche verteilt werde. Dr. med. H.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, f�hrte in einem von der IV-Stelle angeforderten spezial�rztlichen Gutachten vom 4. April 1995 aus, aus psychiatrischer Sicht k�nne der Versicherte wie fr�her arbeiten. Es bestehe keine Chronifizierung des psychischen Leidens. Daraufhin sprach die IV-Stelle dem Versicherten - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - mit Verf�gung vom 15. September 1995 f�r die Zeit ab 1. August 1993 eine halbe Rente (basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 57 %) zu. Diese Verf�gung erwuchs in Rechtskraft.
Am 11. Oktober 1996 liess G.________ eine erneute medizinische Untersuchung verlangen. Die IV-Stelle Bern lehnte dies unter Hinweis auf die Rechtskraft der Verf�gung vom 15. September 1995 ab (Schreiben vom 21. November 1996). Im Rahmen des ordentlichen Rentenrevisionsverfahrens gab der Versicherte an, dass sich sein Gesundheitszustand verschlimmert habe, wie auch dass er gleich geblieben sei.
In einem am 28. Oktober 1997 der IV-Stelle abgelieferten Gutachten kommen Dr. med. C.________ und Dr. med. E._______ von der Medizinischen Abteilung des Universit�tsspitals P.________ zum Schluss, dass eine Erwerbst�tigkeit nur in einem gesch�tzten therapeutischen Rahmen m�glich sei. Eine Arbeitsdauer von mehr als vier Stunden ohne Unterbrechung sei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Die Verwaltung forderte den Versicherten am 30. M�rz 1998 auf, sich zur Einleitung der notwendigen medizinischen Heilbehandlung mit dem Hausarzt in Verbindung zu setzen. Sie hielt fest, dass die Arbeitsf�higkeit durch einen operativen Eingriff und allenfalls durch einen Rehabilitationsversuch wesentlich verbessert werde. In einem Schreiben vom 3. April 1998 erkl�rte die IV-Stelle, eine Spondylodese (Versteifungsoperation bestimmter Wirbels�ulensegmente) k�nne dem Versicherten derzeit nicht zugemutet werden. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht sei es ihm aber zumutbar, sich in psychiatrische Behandlung zu begeben.
In einem Bericht vom 15. M�rz 1999 gab der behandelnde Arzt Dr. med. B.________ an, der Gesundheitszustand des Versicherten sei "station�r bis leicht verschlechtert (psychisch)".
Dr. med. A.________, Spezial�rztin FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, attestierte dem Versicherten in einem bei der IV-Stelle am 10. Mai 1999 eingetroffenen Bericht eine Arbeitsunf�higkeit von 100 %. Gleichzeitig gab sie jedoch zu "Verlauf und Ver�nderung der Arbeitsf�higkeit und des Gesundheitszustandes seit dem Gutachten von Dr.
med. H.________ vom 05.04.1995 und dem Gutachten des Spitals L.________ vom 28.10.1997" an, es sei "keine Ver�nderung" eingetreten. Die Verwaltung holte daraufhin bei Dr.
med. H.________ erneut ein Gutachten ein. Dieses datiert vom 7. September 1999 und enth�lt die Aussage, die Arbeitsf�higkeit liege weiterhin bei 50 %. Eine dem Leiden angepasste T�tigkeit k�nnte leistungsm�ssig knapp halbtags durchgef�hrt werden. Die IV-Stelle hielt mit Verf�gung vom 8. Oktober 1999 fest, dass die �berpr�fung des Invalidit�tsgrades keine rentenbeeinflussende �nderung ergeben habe.
Am 5. November 1999 wurde die Verf�gung vom 8. Oktober 1999 zus�tzlich dem vom Versicherten beigezogenen Vertreter er�ffnet.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Verf�gung vom 5. November 1999 aufzuheben und die Angelegenheit zur erg�nzenden medizinischen MEDAS-Abkl�rung und anschliessender neuer Beurteilung des Invalidit�tsgrades an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 10. August 2001).
C.- G.________ l�sst Verwaltungsgerichtbeschwerde f�hren mit folgenden Antr�gen: "Die Verf�gung vom 5. November 1999 der IV-Stelle Bern sei aufzuheben. Es sei dem Beschwerdef�hrer revisionsweise ab 15. September 1995, ev. ab zu bestimmendem Zeitpunkt, sp�testens ab dem 11. Oktober 1996, eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die IV-Stelle Bern anzuweisen, eine MEDAS-Untersuchung durchzuf�hren, die Lohnabkl�rungen vorzunehmen und dem Beschwerdef�hrer einen 25 % "Schwerarbeiterabzug" zugute zu halten. "
1.- Der Beschwerdef�hrer verlangt zun�chst die Vornahme einer prozessualen Revision. Er behauptet, die erste Verf�gung vom 15. September 2001 (recte wohl: 1995) sei unzutreffend gewesen.
a) Nach einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts ist der Versicherungstr�ger verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 126 V 24 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
Revisionsrechtlich erheblich sind in diesem Zusammenhang nur Tatsachen, die zur Zeit der Erstbeurteilung (Verf�gung) schon bestanden haben und die unverschuldeterweise unbekannt geblieben waren. Da dieser R�ckkommensgrund dem f�r die Rechtsmittelinstanzen massgeblichen Prozessrecht nachgebildet ist - andernfalls den Verwaltungsverf�gungen eine h�here Rechtsbest�ndigkeit zuk�me als den Beschwerdeentscheiden der Gerichte - spricht man von "prozessualer Revision" (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 260 f.). Diese M�glichkeit ist auch in Art. 53 des noch nicht in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (BBl 2000 5041 ff.) vorgesehen.
b) Der Beschwerdef�hrer vermag keine neuen Tatsachen oder Beweismittel zu nennen, die im Verf�gungszeitpunkt bereits bestanden h�tten und unverschuldeterweise unbekannt geblieben w�ren. Nach st�ndiger Rechtsprechung bildet der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verf�gung die zeitliche Grenze der gerichtlichen �berpr�fungsbefugnis (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Der vom Beschwerdef�hrer angef�hrte Bericht der medizinischen Abteilung T.________ des Spitals X.________ datiert vom 19. Dezember 1995 und konnte somit bei Erlass der Verf�gung vom 15. September 1995 nicht ber�cksichtigt werden. �berdies enth�lt dieser Bericht keinerlei Hinweise darauf, dass eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % gegeben sei, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht. Unzutreffend ist auch die Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen, seine Lohnverh�ltnisse vor Erlass der Verf�gung vom 15. September 1995 abzukl�ren, wurden doch bei der Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers sehr wohl die entsprechenden Unterlagen eingeholt.
Es ist diesbez�glich auf den Fragebogen f�r den Arbeitgeber und die vom seinerzeitigen Arbeitgeber gelieferten Angaben zu verweisen. Vom Arbeitgeber wurde dabei ein Gehalt ohne Gesundheitsschaden von Fr. 4350.- pro Monat bei dreizehn Monatsl�hnen angegeben, was pro Jahr Fr. 56'550.- ergibt. Dieser im Jahr 1993 angegebene Wert entspricht unter Ber�cksichtigung der zwischenzeitlichen Nominallohnerh�hung einem Betrag von Fr. 57'800.- bei Erlass der Verf�gung im Jahre 1995. Wenn der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich erstmals vorbringt, sein Valideneinkommen im Jahre 1995 habe Fr. 64'866.- betragen, und sich dabei auf den Lohnausweis aus dem Jahr 1992 abst�tzt, so �bersieht er, dass in dem von ihm angef�hrten Bruttolohn von Fr. 62'977.- noch Kinderzulagen von Fr. 8340.- enthalten sind, welche nicht zum AHV-pflichtigen Lohn geh�ren (vgl. Art. 6 Abs. 2 Buchstabe f AHVV). Dieser betrug im Jahre 1992 vielmehr lediglich Fr. 54'637.-. Somit erweist sich das von der Beschwerdegegnerin ermittelte Valideneinkommen f�r das Jahr 1995 als zutreffend. Auch hinsichtlich des Invalideneinkommens werden keine Argumente vorgebracht, welche geeignet w�ren, als Grundlage f�r eine prozessuale Revision der Verf�gung vom 15. September 1995 zu dienen.
2.- a) �ndert sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise, so ist gem�ss Art. 41 IVG die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b); in BGE 105 V 30 wird beigef�gt, dass einer Verf�gung, welche die urspr�ngliche Rentenverf�gung bloss best�tigt, bei der Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis keine Rechtserheblichkeit zukommt. Diese Umschreibung zielt insbesondere auf jene F�lle ab, wo die urspr�ngliche Rentenverf�gung in sp�teren Revisionsverfahren nicht ge�ndert, sondern bloss best�tigt worden ist. Anderseits liegt der Sinn dieser Praxis darin, dass eine Revisionsverf�gung dann als Vergleichsbasis gilt, wenn sie die urspr�ngliche Rentenverf�gung nicht best�tigt, sondern die laufende Rente auf Grund eines neu festgesetzten Invalidit�tsgrades ge�ndert hat (BGE 109 V 265 Erw. 4a).
b) Die Verf�gung vom 15. September 1995 wurde im Rentenrevisionsverfahren mit der Verf�gung vom 8. Oktober 1999 resp. vom 5. November 1999 best�tigt. Wesentlich ist nun, ob sich die Verh�ltnisse w�hrend des Zeitraums zwischen dem Erlass der urspr�nglichen Verf�gung und der Revisionsverf�gung in einem rentenbeeinflussendem Ausmass ver�ndert haben.
Dies ist aus folgenden �berlegungen zu verneinen:
aa) Der Arztbericht des Spitals X.________, medizinische Abteilung T.________ vom 28. Oktober 1997 nimmt nur auf die Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf oder T�tigkeitsbereich Bezug. Diese war aber bereits im Verfahren, das zur Verf�gung vom 15. September 1995 f�hrte, mit 100 % bewertet worden (vgl. Bericht der Universit�tsklinik f�r orthop�dische Chirurgie am Spital X.________ vom 21. April 1993).
bb) Der den Beschwerdef�hrer behandelnde Arzt Dr. med.
B.________ beurteilte am 15. M�rz 1999 den Verlauf und die Ver�nderungen des Gesundheitszustandes seit Zusprache der Rente (28. 06.1995) als "station�r bis leicht verschlechtert (psychisch)".
cc) Dr. med. H.________ gelangt im Gutachten vom 7. September 1999 zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers nur wenig ver�ndert habe. Die Arbeitsf�higkeit liege weiterhin bei 50 % und aus psychiatrischer Sicht sei allenfalls auf die verminderte Belastbarkeit R�cksicht zu nehmen. Gem�ss den Aussagen des Hausarztes wie auch des Gutachters Dr. med. H.________ ist somit keine Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse gegeben, die den Invalidit�tsgrad zu beeinflussen vermag. Diesen Beurteilungen steht einzig der Bericht von Frau Dr. med.
A.________ entgegen, die zum Schluss kommt, dem Beschwerdef�hrer sei keine Erwerbst�tigkeit mehr zumutbar. Der Beweiswert dieser Stellungnahme wird jedoch aus zwei Gr�nden relativiert: Einerseits hat Frau Dr. med. A.________ den Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung vom 15. September 1995 noch nicht behandelt. Sie vermag daher eine Ver�nderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers in geringerem Ausmass zu beurteilen als Dr.
med. H.________ der bereits im damaligen Verfahren eine Begutachtung vorgenommen hatte. Andererseits ist auch der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass die einen Versicherten behandelnden �rzte gleich wie Haus�rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das von Dr. med.
H.________ erstattete Gutachten gen�ge den Grunds�tzen, die f�r die Erstellung von �rztlichen Gutachten gelten, in keiner Weise. Begr�ndet wird dies aber einzig damit, dass sich der Gutachter nicht mit den Erkenntnissen des Spitals X.________ und von Frau Dr. med. A.________ auseinander gesetzt habe. Dr. med. H.________ hat aber in seinem Gutachten den Bericht der medizinischen Abteilung T.________ des Spitals X.________ vom 28. Oktober 1997 sehr wohl erw�hnt.
Wenn er als Datum der Untersuchung im Spital X.________ den "17. 9.1999" anf�hrt (S. 3 des Gutachtens), handelt es sich offensichtlich um einen Verschrieb. Richtig sollte es "17. 9.1997" heissen, wie sich aus dem entsprechenden Arztbericht des Spitals X.________ ergibt. Da das Gutachten des Dr. med. H.________ vom 7. September 1999 datiert, ist eine andere zeitliche Einordnung gar nicht m�glich.
Ebenso erw�hnt der Gutachter die Behandlung des Beschwerdef�hrers bei Frau Dr. med. A.________. Das Gutachten basiert somit auf umfassender Aktenkenntnis sowie einer pers�nlichen Untersuchung des Beschwerdef�hrers durch den Gutachter und ist frei von inneren Widerspr�chen. F�r den psychosomatischen Bereich liegt damit ein �berzeugender Befund vor, dass keine relevante Ver�nderung der Verh�ltnisse gegen�ber jenen bei Erlass der Verf�gung vom 15. September 1995 gegeben ist. Dasselbe gilt auch bez�glich der somatischen Beschwerden, da hier vom Hausarzt best�tigt wird, dass keine wesentliche Ver�nderung eingetreten ist.
dd) Da keinerlei Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass sich die erwerblichen Auswirkungen des im Wesentlichen unver�ndert gebliebenen Gesundheitszustandes in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Weise ver�ndert h�tten (vgl. BGE 112 V 372 Erw. 2b mit Hinweisen), er�brigt sich eine �berpr�fung des Validen- wie auch des Invalidenlohnes f�r die Festlegung des Invalidit�tsgrades. Vielmehr waren diese beiden Positionen lediglich im Rahmen der geltend gemachten prozessualen Revision mit den dort gegebenen Voraussetzungen zu �berpr�fen.