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Timestamp: 2019-11-21 07:04:39
Document Index: 225752359

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 97', '§ 97', 'BGH']

LG Berlin: Keine öffentliche Zugänglichmachung durch bloßes Speichern, Urteil v.... - Telemedicus
LG Berlin, Urteil v. 02.10.2007, Az. 15 S 1/07, Link: http://tlmd.in/u/477
Verkündet am: 02.10.2007
aa) In der bloßen Bereithaltung einer Datei auf einem Server dürfte zwar kein öffentliches Zugänglichmachen liegen:
Das Recht aus § 19a UrhG erfasst zwar ein Zugänglichmachen des geschützten Werkes im Internet (vgl. Schricker, UrhR, 3. Auflage, § 19a RN.43). Der streitgegenständliche Kartenausschnitt befand sich vorliegend auch im Internet, denn der Beklagte lud – soweit zwischen den Parteien unstreitig – den streitgegenständlichen Kartenausschnitt aus dem Kartenbestand der Klägerin herunter und auf seinen Server als Datei hoch, wo ihn die Klägerin mithilfe einer Suchmaschine fand.
Selbst wenn der Kartenausschnitt - wie von der Klägerin vorgetragen - über die Zuhilfenahme einer Suchmaschine ohne vorherige Passwortabfrage online auffindbar war, stellt dies jedoch kein Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG dar. Denn dies setzt nach Auffassung der Kammer voraus, dass das Werk für die Öffentlichkeit unter Nutzung der üblichen Zugangswege erreichbar ist. Zur Begründung ist auf § 15 Abs. 3 S. 1 UrhG zu verweisen, wonach die Wiedergabe nur dann öffentlich ist, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist: Von einer solchen Bestimmung kann jedenfalls dann nicht die Rede sein, wenn der angebliche Rechtsverletzer das Werk derart wiedergibt, dass allenfalls zufällig davon Kenntnis zu nehmen ist (vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl. 2006, § 15 Rnr. 46 m.w.Nw.). Auch das OLG Hamburg spricht in einem offenbar sehr ähnlich gelagerten Fall davon, dass die rechtsverletzenden Kartographien den interessierten Nutzern bei üblichen bzw. typischen Nutzungshandlungen im Internet zur Kenntnis gelangt sein müssen (WRP 2007, 816 f.); dies führt nach Ansicht des OLG Hamburg zwar bereits zur Verneinung des Verfügungsgrundes, was aber nahelegt, dass das OLG auch den Verfügungsanspruch - trotz der Aussage, die Kartographien seien “im Rechtssinne weiterhin öffentlich zugänglich gemacht” - verneinen würde.
Das Auffinden über eine Bildersuchmaschine ist aber kein üblicher Zugangsweg, sondern steht einer zufälligen Kenntnisnahme gleich. Die Öffentlichkeit, an die sich der Beklagte mittels seiner Internetpräsenz wendet – Mandanten, potentielle Mandanten und Geschäftspartner – bedienen sich nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht einer Bildsuchmaschine, um Einsicht in Bilder des Beklagten über seine Internetpräsenz hinaus zu erhalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich diese Personen auf die Einsichtnahme der unmittelbar auf der Internetpräsenz des Beklagten zur Verfügung gestellten Inhalte einschließlich der - ggf. über Links zu erreichenden - Texte und Bilder beschränken. Denn dies ist der schnellste und einfachste Weg, auf die Inhalte zuzugreifen; es besteht auch keinerlei Grund zu der Annahme, dass ein Dienstleister wie ein Rechtsanwalt für Mandanten und Partner wichtige Informationen an nicht unmittelbar zugänglichen Stellen seiner Internetpräsenz verstecken sollte.
bb) Die Klägerin dürfte sich auch nicht darauf berufen können, dass Suchmaschinen angeblich nur solche Inhalte anzeigen, die jedenfalls irgendwann einmal von der Startseite oder einer anderen Seite aus über Links erreichbar waren. Dies würde zwar bedeuten, dass der Beklagte zu einem früheren Zeitpunkt den Kartenausschnitt öffentlich zugänglich gemacht hatte, was - unabhängig von dem in der Abmahnung benannten Zeitpunkt - den Schadensersatzanspruch auslösen dürfte. Die klägerische Behauptung erscheint aber nicht hinreichend substantiiert. Denn nach dem Bestreiten des Beklagten hätte die Klägerin im einzelnen darlegen müssen, warum Suchmaschinen wie behauptet arbeiten. Dem werden die klägerischen Spekulationen zum technischen Hintergrund (Schriftsatz vom 24.4.2007, dort S. 11, Bl. 104 d.A.) ebenso wenig gerecht wie das sachverständige Privatgutachten vom 24.5.2007. Letzteres behauptet auf S. 8 und 9 lediglich, dass eine Suchmaschine sich die URL-Adresse oder den Dateinamen einer Bilddatei nicht ausdenken könne, was aber offen lässt, ob nicht auch noch andere Möglichkeiten für Suchmaschinen bestehen, etwa schlicht die Suche nach Dateien mit der Endung “jpeg” oder “gif” und dem weiteren Zusatz “Plan”, “Lageplan” oder “Anfahrtsskizze”. Dem Privatgutachten kommt im Übrigen auch deshalb wenig Überzeugungskraft zu, weil es auf S. 10 ff. unter Bezug auf “web.xxx.org” mehrere frühere Zustände der Webseite des Beklagten wiedergibt, ohne dass darin aber der hier erhebliche Link auf das Kartenmaterial der Klägerin ersichtlich wäre; warum dies nicht möglich ist, erläutert das Gutachten nicht.
c) Auf Vorstehendes kommt es jedoch nicht an, da der Beklagte die streitgegenständlichen Kartenkacheln zumindest i.S.d. § 16 UrhG vervielfältigte.
Die derartige Schadensberechnung im Wege einer angemessenen Lizenz ist eine von der Rechtssprechung entwickelte und zum Gewohnheitsrecht gewordene Berechnungsart (vgl. Schricker, UrhG, 3. Auflage, § 97 RN.60). Der Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen wird fingiert; als angemessen gilt die Lizenzgebühr, die verständige Vertragspartner vereinbart hätten (Dreier, a.a.O.., § 97 Rnr. 61 m.w.Nw.). Daraus ergibt sich im Streitfall die genannte Summe. Denn zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Lizenz für die Nutzung eines Kartenausschnittes der Größe DIN A6 durch Einbindung einer statischen Grafik in eine Website für 820,00 € von der Klägerin zu erwerben gewesen wäre. Diese Lizenz umfasst zwar sowohl das Recht der Vervielfältigung als auch das - hier wohl nicht verletzte - Recht der Öffentlichen Zugänglichmachung. Der Beklagte kann sich aufgrund des pauschalen Charakters der klägerischen Lizenz jedoch nicht darauf zurückziehen, er habe den Kartenausschnitt lediglich vervielfältigt:
Im Streitfall ist davon auszugehen, dass das Recht der Vervielfältigung der Kartenkacheln üblicherweise auch das Recht der Öffentlichen Zugänglichmachung umfasst. Die Klägerin hat zwar lediglich geltend gemacht, dass sie nur eine Lizenz anbiete, die die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung umfasst (Schriftsatz vom 24.4.2007, dort S. 17 (Bl. 110 d.A.); bereits aus den Anlagen K6-K10 der Klageschrift ergibt sich aber, dass das alleinige Recht zur Vervielfältigung auch von ihren Mitbewerbern nicht angeboten wird. Nur bei “hot-maps” (Anl. IV zur Anl. 5, Bl. 28 d.A.) scheint das anders zu sein, ohne dass dies aber der Praxisüblichkeit widerspricht. Die damit behauptete Üblichkeit hat der Beklagte auch nicht bestritten.
Tags: Lizenzanalogie, Privatkopie, Schadensersatz, Urheberrecht
Weitere Fundstellen: GRUR-RR 2008, 387.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/477
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