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Timestamp: 2018-10-17 21:05:25
Document Index: 309611491

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 105', '§ 110', '§ 110', '§ 106', '§ 113', '§ 153']

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Hausdruchsuchung
Eine Hausdurchsuchung ist eine reguläre Ermittlungsmethode der Staatsanwaltschaft nach den §§ 102 bis 110 StPO. Nach § 105 StPO dürfen Hausdurchsuchungen nur durch den Richter und bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder Polizisten angeordnet werden.
Danach haben die Ermittlungsbehörden nach der Strafprozessordnung das Recht, Geschäftsräume, Büros, eine Wohnung oder auch Fahrzeuge zu durchsuchen, wenn sie vermuten, dass sie mit der Hausdurchsuchung in den entsprechenden Räumen Beweismittel sicherstellen können, welche für das Ermittlungsverfahren und den Nachweis einer Straftat wichtig sind. Da die Steuerfahndung eine Doppelrolle sowohl als Fiskalorgan als auch als mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen ausgestaltetes Ermittlungsorgane innehat, kann eine Hausdurchsuchung auch von der Steuerfahndung - FA für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen - durchgeführt werden. In den einzelnen Bundesländern sind dabei besondere Ermittlungsstellen eingerichtet, welche die Aufgaben der Steuerfahndung wahrnehmen und im Straf- und Bußgeldverfahren wegen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten ermitteln. Während die Hausdurchsuchung ursprünglich wegen besonders schwerer Delikte oder aber Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingesetzt wurde, ist in letzter Zeit festzustellen, dass die Steuerfahndung vermehrt Hausdurchsuchungen wegen der Vermutung von Steuerhinterziehung anordnet. Prominentes Beispiel ist der ehemalige Postchef Zumwinkel, bei dem die Steuerfahndung am Valentinstag 2008 durchsuchte. Da die Deutschen scheinbar von allen größeren und kleineren Delikten zumindest Aufzeichnungen zuhause aufbewahren, kann die Steuerfahndung gerade bei Hausdurchsuchungen zumindest kleinere Erfolge verbuchen. In jüngster Zeit ist allerdings zu bemerken, dass gerade Hausdurchsuchungen im Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung auch wegen geringfügiger Vergehen angeordnet werden.
Dabei mag weniger der zu erwartende Ermittlungserfolg durch Auffinden von Beweismitteln, als umso mehr die abschreckende Wirkung einer Hausdurchsuchung im Vordergrund stehen. Bedenkt man den Aufwand, den eine Hausdurchsuchung auslöst, ist es verwunderlich, dass teilweise schon bei geringen vermuteten Hinterziehungsbeträgen von 40.000 bis 50.000 € über einen Zeitraum von mehreren Jahren der Aufwand einer Hausdurchsuchung mit 5 bis 7 Beamten für eine einzelne Wohnung oder ein Geschäftslokal angeordnet wird.
Dabei ist es auch nicht selten, dass der einer Steuerhinterziehung Verdächtige auch im Rahmen der Hausdurchsuchung (vorläufig) verhaftet wird. Auch dies löst bei dem Betroffenen einen erheblichen psychologischen Druck aus, welcher nicht selten zu übereiligen Aussagen führt, mit welchem die Steuerfahndung den Beschuldigten überführt. Unabhängig von der Hausdurchsuchung wegen Steuerstraftaten und Steuerhinterziehung ist festzustellen, dass gerade in den vergangenen zwei bis drei Jahren Hausdurchsuchungen wegen vermuteten Abrechnungsbetruges bei Ärzten durchgeführt werden.
Teilweise kommt es dann zu Steuerstrafverfahren aufgrund von Zufallsfunden. Selbstverständlich ist eine Hausdurchsuchung für den Betroffenen belastend. Man ist nicht auf Besuch eingestellt, insbesondere nicht in den frühen Morgenstunden ab 7:00 Uhr morgens und natürlich auch nicht darauf, dass der ungebetene Besuch sämtliche Behältnisse durchstöbert. Die Steuerfahndung geht wie die sonstigen Ermittlungsbeamten der Staatsanwaltschaft bei der Hausdurchsuchung systematisch vor und nimmt Einsicht in Schränke, Schubladen, Aktentaschen und Handtaschen, aber auch in Tresore und Fahrzeuge, sowie die Garage, das Gartenhaus und sonstige Behältnisse. Weder unter dem Bett noch hinter Büchern sind Unterlagen sicher, selbst wenn man heutzutage einen Großteil der Unterlagen auf kleine Datenträger speichern kann. Die Steuerfahndung hat nach § 110 StPO bei der Hausdurchsuchung auch das Recht, wie andere Behörden und Beamten des Polizeidienstes entsprechend den Vorschriften der Strafprozessordnung die aufgefundenen Unterlagen einzusehen und sonstige Papiere durchzusehen. Seit dem 1. September 2004 können auch "normale" Polizeibeamte auf Anordnung der Staatsanwaltschaftspapiere bei der Hausdurchsuchung einsehen.Widersprechen Sie der Durchsicht, ist die Steuerfahndung ermächtigt, ggf. Unterlagen zu beschlagnahmen. In diesem Falle sind die Unterlagen nach § 110 StPO in Gegenwart des Beschuldigten in einem Umschlag oder Behältnis zu verstauen und mit einem Amtssiegel zu verschließen; die Unterlagen werden sodann von der Staatsanwaltschaft gesichtet. Obgleich für den Betroffenen die Hausdurchsuchung ein Schock ist, welcher freilich auch bezweckt ist, sollte man besonnen reagieren.
1. die Durchsuchung beginntWenn man als Betroffener von einer Hausdurchsuchung mit dem Durchsuchungsbegehren der Steuerfahndung oder der Staatsanwaltschaft konfrontiert ist, sollte man sich zunächst den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. Regelmäßig führen die Ermittlungsbeamten bei der Hausdurchsuchung eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses mit sich, welche dem Betroffenen auszuhändigen ist, damit der Beschluss bekanntgemacht wird; ansonsten ist der Betroffene berechtigt, sich eine Kopie anzufertigen.In dem Durchsuchungsbeschluss, welcher regelmäßig durch einen Richter angeordnet wurde, ist der Vorwurf, mit welchem das Ermittlungsverfahren und die Hausdurchsuchung eingeleitet worden sind, bezeichnet. Darüber hinaus muss bezeichnet werden, welche Gegenstände, also Beweismittel, mit der Durchsuchung aufgefunden werden sollen.Damit eine Hausdurchsuchung nicht von irgendwem durchgeführt wird, sollte sich der Betroffene sofort den Namen des Einsatzleiters nennen lassen und diesen notieren. Lassen Sie sich zudem den Dienstausweis zumindest des Einsatzleiters zeigen.
2. Mitwirkung/AnwesenheitNach § 106 Abs. 1 StPO haben Sie als Betroffener das Recht bei einer Hausdurchsuchung anwesend zu sein und gegebenenfalls einen Zeugen hinzuzuziehen. Sie sind allerdings nicht verpflichtet, an der Hausdurchsuchung mitzuwirken oder gar die Beamten auf bestimmte Verstecke hinzuweisen. Sofern es nicht der Zweck der Hausdurchsuchung verbietet, haben sie das Recht zu telefonieren oder auch mit anderen Personen zu sprechen und sind auch ansonsten durch die Hausdurchsuchung nicht gehindert, ihre üblichen Geschäfte zu verrichten. Insbesondere sollten Sie als Betroffener einer Hausdurchsuchung möglichst sofort einen Strafverteidiger oder Ihren Steuerberater informieren und diesen gegebenenfalls hinzuziehen. Zwar kann weder der Strafverteidiger noch Ihr Steuerberater die Hausdurchsuchung der Steuerfahndung verhindern; als außenstehender Dritter hilft er Ihnen aber mit der Situation umzugehen. Versuchen Sie auf keinen Fall die Hausdurchsuchung zu verhindern. Wenn sie dem Durchsuchungsbeamten die Tür versperren oder in sonstiger Weise gegenüber den Ermittlungsbeamten handgreiflich oder ausfallend werden, kann dies als Straftat nach § 113 StGB als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geahndet werden.
Die oberste Regel ist daher, bleiben Sie ruhig, informieren ihren Verteidiger oder Steuerberater und lassen die Hausdurchsuchung über sich ergehen.
Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen und den Namen des Einsatzleiters benennen und notieren Sie diesen. Nachdem die Durchsuchung abgeschlossen ist kann in Ruhe durch Ihren Rechtsbeistand geklärt werden, ob die Durchsuchung oder die Beschlagnahme von Gegenständen rechtmäßig waren. Sie sind bei der Durchsuchung nicht nur berechtigt, nicht an der Durchsuchung mitzuwirken, Sie haben auch das Recht jegliche Aussage zu dem strafrechtlichen oder steuerstrafrechtlichen Vorwurf zu verweigern. Sie müssen sich als Beschuldigter schließlich nicht selbst belasten. Im Rahmen des Aussageverweigerungsrecht es haben Sie zudem das Recht, Ihre Haushaltsangehörigen oder im Falle einer Hausdurchsuchung von Geschäftsräumen auch Ihre Mitarbeiter anzuhalten, keinerlei Aussagen gegenüber der Steuerfahndung oder den sonstigen Ermittlungsbeamten zu treffen. Solange die Mitarbeiter noch nicht konkret von den Ermittlungsorganen, d.h. von der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung als Zeugen benannt sind, beeinflussen Sie auch keine Zeugen, wenn Sie diesen einen Hinweis zur Aussageverweigerung erteilen. Sofern es möglich ist, versuchen Sie, gegebenenfalls mithilfe Ihres steuerlichen oder rechtlichen Beraters, die Durchsuchung mit dem Einsatzleiter abzustimmen. Schließlich besteht gerade in größeren Geschäftsräumen die Möglichkeit, den Durchsuchungsablauf so zu gestalten, dass der Geschäftsbetrieb nicht mehr als unbedingt nötig gestört wird. Notieren Sie sich den Namen des Einsatzleiters und den geplanten Ablauf der Durchsuchung. Notieren Sie sich auch, ob Sie von dem Einsatzleiter oder einem sonstigen Ermittlungsbeamten auf Ihr Schweigerechts hingewiesen worden sind. Sofern Sie unter dem Durchsuchungsdruck noch in der Lage sind, sich in diese Regeln oder aber die Checkliste für die Durchsuchung zu merken, widersprechen Sie der Durchsuchung förmlich. Achten Sie darauf, dass der Widerspruch in das Durchsuchungprotokoll eingetragen wird.
3. BeschlagnahmeIn dem Durchsuchungsbeschluss ist aufzuführen, welche Beweismittel die Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft in Ihren Räumen vermutet und welche Beweismittel beschlagnahmt werden sollen. An diese Anordnungen im Durchsuchungsbeschluss sind die Ermittlungsorgane zunächst gebunden. Haben die Ermittlungsbehörden sodann beweiserhebliches Material gefunden, welches im Rahmen der Beschlagnahme oder Sicherstellung von der Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft mitgenommen werden soll, wird darüber ein Beschlagnahmeprotokoll gefertigt.
Bei besonders wichtigen Dokumenten sollten Sie sich das Recht erbitten, diese kopieren zu dürfen, wenn Ihre Dokumente für den Geschäftsablauf unbedingt erforderlich sind. Gleiches gilt für Daten auf Datenträgern. Schließlich kann die Steuerfahndung im Rahmen der Hausdurchsuchung auch Computer, Hardware und sonstige Aufzeichnungen, sei es auch in digitaler Form, beschlagnahmen. Notieren Sie sich die beschlagnahmten Gegenstände und achten darauf, dass alle beschlagnahmten Gegenstände in dem Beschlagnahmeprotokoll vermerkt sind.Auch der Beschlagnahme sollten Sie förmlich widersprechen. Eine Möglichkeit, die Beschlagnahme zu verhindern, besteht während der Hausdurchsuchung nicht. Spätestens sobald die Ermittlungsbeamten ihre Räume verlassen haben, sollten Sie Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt informieren.
4. Ablauf der HausdurchsuchungDie Hausdurchsuchung wird eröffnet, indem der Durchsuchungsbeamte oder Einsatzleiter bei Ihnen klingelt und Sie mit dem Durchsuchungsbeschluss konfrontiert. In dem Durchsuchungsbeschluss ist der strafrechtliche oder steuerstrafrechtlichen Vorwurf sowie die mit dem Beschluss bezweckte Aufnahme von bestimmten Beweismitteln zu bezeichnen. Der Durchsuchungsbeschluss muss zudem von einem Richter erlassen worden sein. Die Durchsuchungsmaßnahme an sich muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dadurch hat der Beschuldigte die Möglichkeit, eine Durchsuchung auch abzukürzen. Sind lediglich bestimmte Beweismittel in dem Durchsuchungsbeschluss aufgeführt, deren Auffinden durch die Hausdurchsuchung erreicht werden soll, steht es dem Beschuldigten auch frei, den Ermittlungsbeamten diese Beweismittel auszuhändigen und damit die Durchsuchung zu beenden. Zwar können die Ermittlungsbeamten auch in diesem Fall noch weitere Räume und Unterlagen einsehen, um festzustellen, ob sonstige Gegenstände unter den Durchsuchungsbeschluss fallen, oder ob das beschlagnahmte Material vollständig ist, eine Durchsuchung kann dadurch allerdings erheblich abgekürzt werden.
Es ist allerdings äußerst vorsichtig mit der direkten Aushändigung von Unterlagen umzugehen, auch wenn dadurch der Durchsuchungsdruck gemindert wird. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, diesen Schritt mit einem erfahrenen Strafverteidiger oder zumindest mit dem Steuerberater abzustimmen. Wenn die Ermittlungsbeamten Unterlagen beschlagnahmen, ist über die Beschlagnahme ein Protokoll zu fertigen. Der Betroffene sollte die beschlagnahmten Gegenstände mit dem Beschlagnahmeprotokoll abgleichen und sich gegebenenfalls eigene Notizen machen. Nachdem die Steuerfahndung aus dem Hause ist, ist die Hausdurchsuchung abgeschlossen. An dieser Stelle beginnt für die Steuerfahndung die Hausarbeit und für den Strafverteidiger oder Steuerberater die eigentliche Tätigkeit, d.h. die Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses und gegebenenfalls die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Durchsuchungsbeschluss an sich, gegen den Beschlagnahmebeschluss oder die Art und Weise der Durchsuchung.
5. Ziele der HausdurchsuchungAllein im Jahre 2004 haben Ermittlungen der Steuerfahndung zu bestandskräftigen Mehr steuern in Höhe von 1.613,4 Millionen € geführt. Es wurden Geldstrafe von 30, 7 Millionen € und Geldbußen in Höhe von annähernd 4 Millionen € ausgesprochen. Hinzu kommen Freiheitsstrafen von über 1.600 Jahren.
Bei knapp 40.000 jährlich abgeschlossenen Verfahren der Steuerfahndung wurden im Jahre 2005 fast 2 Milliarden an bestandskräftig veranlagten Mehr steuern und weit über 2.000 Jahren an ausgesprochenen Freiheitsstrafen sowie Geldstrafen von über 7 Millionen € einschließlich Geldbußen und Einstellungsauflagen nach § 153a StPO erzielt.
Allein diese Steigerung zeigt nicht nur den steigenden Fahndungserfolg, sondern auch das erhebliche finanzielle Ermittlungsinteresse der Steuerfahndung; bedenkt man einmal das bei einem Gesamtsteueraufkommen von 538 Milliarden € im Jahre 2007 allein 85 Milliarden € Bundessteuern und 22, 8 Milliarden € Ländersteuern vereinnahmt wurden. Die Lohnsteuer macht einen Anteil von knapp 25% der Steuereinnahmen aus. Mit einem Anteil von 131 Milliarden € an den Steuereinnahmen in 2007 bedeuten die durch die Steuerfahndung erzielten Mehrsteuern in Höhe von fast 2 Milliarden € einen Anteil von annähernd 2% der Lohnsteuer.
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