Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2341/
Timestamp: 2018-12-19 15:34:02
Document Index: 290649859

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 60', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 48', '§ 27']

Thomé Newsletter 13/2018 vom 07.04.2018
Jetzt sind wieder drei Monate vergangen, in denen das BVerfG nicht über den Vorlagebeschluss des Sozialgericht Gotha zu den Sanktionen im SGB II entschieden hat. Tacheles hat daher das BVerfG in eine öffentliche Sachstandanfrage gemacht und diese im Wesentlichen zunächst über gesteigerte Sanktionen im Jahr 2017 begründet, aber auch wie folgt:
„Jede Sanktionen bedeute eine nicht vertretbare Einschränkungen des Existenzminimums, alleine die Drohung mit den Sanktionen eröffnet Tor und Tür für prekäre und prekärste Beschäftigungsverhältnisse und Existenzvernichtung der 60 % - und 100 % - Sanktionierten.
Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass das BVerfG zeitnah die Sanktionsregeln prüft und klar-stellt, was die Jobcenter dürfen, unter welchen Voraussetzungen sie das dürfen und das die SGB II-Sanktionen klare Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozial-charta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsches Verfassungsrecht sind, so zumindest unsere Auffassung.
Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie, auch im Namen der 6.219.544 Menschen (Stand: März 2018), die SGB II-Leistungen beziehen müssen eindringlich darum bitten, das Vorlageverfahren zu den Sanktionen im SGB II nicht weiter aufzuschieben, sondern zeitnah zu entscheiden“.
Das Schreiben gibt es hier zum Angucken: https://tinyurl.com/ycrlffx9
2. Aktuelles aus der Rechtsprechung für die Praxis:
Das BSG hat entschieden, dass Kosten zur die Brillenreparatur zusätzlich vom Jobcenter/Sozialamt auf Zuschussbasis zu übernehmen sind, dazu nähere Ausführungen.
Die BA hat neue fachliche Hinweise zu § 7 SGB II herausgegeben. Änderungen erfolgen insbesondere bei: Im Kapitel 1 wurde neben der Konkretisierung der Definiton Asylbewerber auch die aktuelle Rechtsprechung zum Erhalt des Arbeitnehmer-/Selbständigenstatus bei Wechsel der Tätigkeiten aufgenommen. Zusätzlich wurde eine Regelung zum Rechtskreiswechsel bei Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG festgelegt. Im Kapitel 2 wurde im Hinblick auf Ehen Minderjähriger und die eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst.
4. Zur Diskussion um das „solidarische Grundeinkommen“ und dem Versuch der Umbenennung der Hartz – Gesetze
Nachdem Herr Spahn, als alles außer Gesundheitsminister, mit seinen Provokationen zu den Hartz IV-Gesetzes eine Diskussion um eben diese losgebrochen hat wird grade eine Neuausrichtung oder auch Umbenennung der Hartz IV Gesetze öffentlich gestritten. Also Armut und Demütigung per Gesetz, soll jetzt nicht mehr so heißen, sondern „solidarisches Grundeinkommen“. Dazu eine Kolumne von mir, diese ist hier zu finden: https://tinyurl.com/y72cgdyg
5. Aufenthaltserteilung ohne Pass - Hinweise für die Beratungspraxis
Infos dazu, dass die Erfüllung der Passpflicht gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG keine Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 25 Absatz 1- 3 AufenthG und § 25 Abs. 4a und b AufenthG ist. Davon unberührt bleibt die Pflicht, gemäß § 48 Abs. 3 AufenthG, an der Beschaffung eines Passes oder sonstigen Identitätspapiers mitzuwirken, sofern dies zumutbar ist.
6. Bayrische Flüchtlingsunterkünfte und deren Kosten
Das war alles soweit richtig, dazu noch folgende Richtigstellung, ich habe gesagt, der Übernahmeantrag ist bis "spätestens bis Ende des Monats in dem der Festsetzungsbescheid bestandskräftig wird" zu stellen, die Aussage war falsch, richtig ist: Wenn es Gebührenfestsetzungsbescheide sind, werden sie im Monat der Bekanntgabe (=Zugang beim Betroffenen) fällig, § 27 Abs. 2 Satz 1 DVAsyl. Die Betroffenen müssen also in diesem Monat den Antrag beim Jobcenter stellen, wenn sie nicht im laufenden Leistungsbezug sind.
Zu den Problematik noch ein paar Infos: