Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/strafrecht-und-justizvollzug/26937
Timestamp: 2017-11-19 03:26:05
Document Index: 379598112

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 620', '§ 49', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 78', '§ 121', '§ 78', '§ 121']

Verletzung der Unterhaltspflicht II | anwalt24.de
11.07.2013510 Mal gelesen
Verletzung der Unterhaltspflicht - Verteidigungsmöglichkeiten - Pflichtverteidigung
Wer mit dem strafrechtlichen Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht konfrontiert wird hat in der Regel finanzielle Probleme. Während im Ermittlungsverfahren noch der „Kopf in den Sand“ gesteckt wird, kommt der Betroffene spätestens mit der Eröffnung der Anklage nicht mehr an „seinem“ gesetzlichen Richter vorbei.
Weil viele Gerichte die Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nicht kennen, kann man sich auch mit dem „Rechtsmittel“ effektiv verteidigen. Das heißt, dass sich der Angeklagte verurteilen lässt und gegen das Urteil innerhalb einer Woche „Rechtsmittel“ oder Berufung einlegt. Dann kann innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist von 1 Monat seit der Zustellung der Urteilsgründe auf eine so genannte Sprungrevision zum Oberlandesgericht umgestellt werden. Mit der Sachrüge kann dann die mangelhafte Begründung angegriffen werden, mit der Folge, dass das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wird und in der Sache von noch einmal ganz neu entschieden werden muss.
Erstinstanzlich kann sich der Betroffene auch einen Pflichtverteidiger beiordnen lassen. Dabei sollte man die Wertung des Gesetzgebers, dass bei selbständigen Unterhaltsverfahren vor dem FamiliengerichtAnwaltszwang gemäß § 114 FamFG wegen der besonderen Schwierigkeiten bei der Unterhaltsberechnung besteht, nicht ungenutzt lassen. Aus diesem Grund hatte bereits das LG Bielefeld (<?doclink target_id="5045586" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 2012, 1175) eine Pflichtverteidiger beigeordnet. Zivilrechtlich hat dazu bereits das OLG Frankfurt am Main (Beschluss v. 6.5.2010, 2 WF 119/10) ausgeführt:
Der Gesetzgeber hat sich zwar gleichzeitig dagegen entschieden, den Anwaltszwang auf einstweilige Anordnungsverfahren zu erstrecken, § 114 Abs. 4 Nr. 1 FamFG. Soweit hier in der Regierungsbegründung darauf verwiesen wird, diese Regelung übernehme die Privilegierung aus § 620 a Abs. 2 S. 2 ZPO aF, kann das kaum den Schluss rechtfertigen, der Beteiligte benötige keinen Anwalt. Denn das einstweilige Anordnungsverfahren in Unterhaltssachen, das nach §§ 49 ff., 246 FamFG selbständig geführt wird und nach der Vorstellung des Gesetzgebers gerade zu einer dauerhaften Regelung für den Unterhalt führen soll (BT-Drucks. 16/6308, S. 173), birgt nicht weniger Risiken und Schwierigkeiten als ein Hauptsacheverfahren. Ein nicht anwaltlich vertretener Antragsteller wird hier möglicherweise nicht erkennen, dass durch einen Befristungsantrag der Gegenseite der erstrittene Unterhaltstitel nach Fristablauf binnen drei Monaten gegenstandslos werden kann, § 52 Abs. 2 S. 3 FamFG. Ob auf der anderen Seite ein nicht anwaltlich vertretener Beteiligter die im Gesetz vorgesehenen Schutzmöglichkeiten kennen und ausschöpfen kann, erscheint sehr zweifelhaft. Denn die Einleitung des Hauptsacheverfahrens erfolgt gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 FamFG nur auf einen (weiteren) Antrag eines Verfahrensbeteiligten, und auch eine Fristsetzung für die Einleitung des Hauptsacheverfahrens nimmt das Gericht nur vor, wenn der Antragsgegner im einstweiligen Anordnungsverfahren darauf anträgt, § 52 Abs. 2 S. 1 FamFG. Stellt der Antragsgegner im einstweiligen Anordnungsverfahren einen solchen Antrag nicht, gilt die aufgrund der Glaubhaftmachungen im Eilverfahren titulierte Unterhaltsverpflichtung zeitlich unbegrenzt fort.
Von daher dürfte in solchen Verfahren in der Regel aus der nicht ohne weiteres zu überblickenden Verfahrensordnung auf die für eine Anwaltsbeiordnung nach § 78 Abs. 2 FamFGnotwendige schwierige Rechtslage geschlossen werden können. Deswegen spricht sich die Literatur ganz überwiegend für die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung auch in Eilverfahren aus (vgl. u. a. Geimer, in: Zöller, a.a.O., Rn. 7 zu § 121 ZPO; allgemein für Unterhaltssachen Müther, in: Bork, Jacoby, Schwab, FamFG, 1. Aufl. 2009, Rn. 4 zu § 78 FamFG; Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, a.a.O., Rn. 37 zu § 121 ZPO).“
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