Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Internationales%20Recht&gebiet=Handelsrecht
Timestamp: 2018-09-20 06:33:20
Document Index: 81222054

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 1', '§13', 'Art. 234', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 43', 'Art. 43', '§ 932', '§ 366', 'Art.43', '§932', '§266', '§293', 'Art. 4', 'Art. 4', '§306', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 38', '§ 84', 'EuG', 'Art. 66', 'Art. 27', 'Art. 36', '§38', '§39', '§84', 'Art. 49', 'Art. 39', 'Art. 35', 'Art.25', 'Art.36', 'Art. 100', '§ 148', 'Art.100', '§148', '§150', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 35', 'Art.25', 'Art.45', 'Art.60', 'Art.61', 'Art.74']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2018 08:33h
Bankrecht Internationales Recht - Wertpapierhandelsrecht Bankrecht EG-Recht
BGH - OLG Stuttgart
II ZB 7/09
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen vorgelegt:
a) Ist bei einem zeitlich gestreckten Vorgang, bei dem über mehrere Zwischenschritte ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden soll, für die Anwendung von Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG, Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG nur darauf abzustellen, ob dieser künftige Umstand oder das künftige Ereignis als präzise Information nach diesen Richtlinienbestimmungen anzusehen ist, und demgemäß zu prüfen, ob man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass dieser künftige Umstand oder das künftige Ereignis eintreten wird, oder können bei einem solchen zeitlich gestreckten Vorgang auch Zwischenschritte, die bereits existieren oder eingetreten sind und die mit der Verwirklichung des künftigen Umstands oder Ereignisses verknüpft sind, präzise Informationen im Sinn der genannten Richtlinienbestimmungen sein?
b) Verlangt hinreichende Wahrscheinlichkeit im Sinn von Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG eine Wahrscheinlichkeitsbeurteilung mit überwiegender oder hoher Wahrscheinlichkeit, oder ist unter Umständen, bei denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von ihrer zukünftigen Existenz, oder Ereignissen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten werden, zu verstehen, dass das Maß der Wahrscheinlichkeit vom Ausmaß der Auswirkungen auf den Emittenten abhängt und es bei hoher Eignung zur Kursbeeinflussung genügt, wenn der Eintritt des künftigen Umstands oder Ereignisses offen, aber nicht unwahrscheinlich ist?
WpHG § 13 Abs. 1
Richtlinie 2003/6/EG Art. 1 Abs. 1
Richtlinie 2003/124/EG Art. 1 Abs. 1 und 2
Aktenzeichen: IIZB7/09 Paragraphen: WpHG§13 Datum: 2010-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28160
Internationales Recht - Handelsrecht Internet Sonstiges
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: EuGVVO) bei (drohenden) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Inhalte auf einer Internet-Website dahingehend auszulegen, dass der Betroffene eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Website unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Betreiber niedergelassen ist, auch bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben kann, in dem die Website abgerufen werden kann,
2. Wenn ein solcher besonderer Inlandsbezug erforderlich ist: Nach welchen Kriterien bestimmt sich dieser Bezug?
Ist Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (nachfolgend: e-commerce-Richtlinie) dahingehend auszulegen, dass diesen Bestimmungen ein kollisionsrechtlicher Charakter in dem Sinne beizumessen ist, dass sie auch für den Bereich des Zivilrechts unter Verdrängung der nationalen Kollisionsnormen die alleinige Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts anordnen, oder handelt es sich bei diesen Vorschriften um ein Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene, durch das das sachlich-rechtliche Ergebnis des nach den nationalen Kollisionsnormen für anwendbar erklärten Rechts inhaltlich modifiziert und auf die Anforderungen des Herkunftslandes reduziert wird?
Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3
e-commerce-Richtlinie Art. 3 Abs. 1 und 2
TMG § 3 Abs. 1 und 2
Aktenzeichen: VIZR217/08 Paragraphen: Datum: 2009-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26438
Internationales Recht - Handelsrecht Kaufrecht
VIII ZR 108/07
Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand übergeht, gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageortes zuständigen ausländischen Sachrecht. Das gilt auch für die Voraussetzungen, unter denen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten kraft guten Glaubens möglich ist.
EGBGB Art. 43
BGB § 932
HGB § 366
Aktenzeichen: VIIIZR108/07 Paragraphen: EGBGBArt.43 BGB§932 HGB§266 ZPO§293 Datum: 2009-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26046
Internationales Recht - Handelsrecht Vertragsrecht
4 U 64/00
4 U 65/00
Herausgabe von Zylindern mit angereichertem Uran
Aktenzeichen: 4U64/00 4U65/00 Paragraphen: Datum: 2008-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23465
Wirtschaftsrecht Internationales Recht - Handelsrecht Händler/Vertrieb Kartellrecht
KZR 14/04
Kfz- Vertragshändler III
1. Ein Kfz- Vertragshändlervertrag, der vor Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 geschlossen wurde und Kernbeschränkungen iSd. Art. 4 dieser Verordnung enthält, ist mit Ablauf der Übergangsfrist am 30. September 2003 unwirksam geworden.
2. Eine Pflicht, einen solchen Vertrag an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 anzupassen, besteht nicht.
Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 Art. 4, 10
Aktenzeichen: KZR14/04 Paragraphen: BGB§306 1400/2002 Datum: 2007-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21509
Internationales Recht - Handelsrecht
19 U 11/07
Vertragshändlervertrag im weiteren Sinne; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (Landgericht Köln anstelle des Handelsgerichts Prag); Anwendbarkeit deutschen Rechts; Untersuchungsund Anzeigepflicht nach CISG
1. Zu den Voraussetzungen einer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 23 EuGVVO (Vertragshändlervertrag im weiteren Sinne)
2. Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO für einen Vertragshändlervertrag
3. Anforderungen an die Untersuchungs – und Anzeigepflicht gemäß Art. 38, 39 CISG
HGB §§ 84 ff.
EuGVVO Art. 66, 23, 5
EGBGB Art. 27, 28
CISG Art. 36, 38, 39
Aktenzeichen: 19U11/07 Paragraphen: CISG§38 CISG§39 HGB§84 Datum: 2007-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22925
Internationales Recht - Kaufrecht Handelsrecht Vertragsrecht Gewährleistungsrecht
2 U 923/06
1. Schuldet der Verkäufer von Flaschen nur eine Lieferung ab Werk (Italien) und liegt kein Versendungskauf vor (Abholung der Ware durch Spediteur des Käufers), so geht zwar die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware (Tansportgefahr) mit Übergabe an den Spediteur an den Käufer über, gleichwohl ist der Verkäufer für vor Übergabe der Ware bedingte Verpackungsmängel verantwortlich, soweit sich der Untergang oder Beschädigung der Ware als Folge eines Vertragsbruchs des Verkäufers darstellt.
2. Es steht dem Käufer frei, ob er von seinem Recht auf Vertragsaufhebung, Minderung oder Schadensersatz Gebrauch macht. Der Käufer einer Sache kann die Minderung des Kaufpreises auch dann erklären, wenn eine Vertragsaufhebung aus irgendeinem Grund, z.B. Versäumung der Frist nach Art. 49 Abs. 2b) CISG, nicht mehr möglich ist oder er eine Rügefrist versäumt hat. Dieses Recht der Minderung kann auch als Einrede ggü. der Klage auf Zahlung des Kaufpreises geltend gemacht werden.
3. Durch die Mängelrüge nach Art. 39 CISG soll der Verkäufer in die Lage versetzt werden, sich ein Bild über die Vertragswidrigkeit zu machen, um die erforderlichen Schritte zu ergreifen. Dabei hat der Käufer jedenfalls die gerügten Qualitätsabweichungen zu bezeichnen, wobei es nur auf die Darlegung der Symptome, nicht aber die Angabe der diese zugrunde liegenden Ursachen ankommt.
CISG Art. 35 Abs. 2d, 36, 39, 45, 49 Abs. 2b, 50, 66, 67, 69
Aktenzeichen: 2U923/06 Paragraphen: CISGArt.25 CISGArt.36 Datum: 2006-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19967
Internationales Recht - Wirtschaftsrecht Handelsrecht
C 158/04
C 159/04
Freier Warenverkehr – Artikel 28 EG – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher
Wirkung – Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Verkauf von „Bake-off“-Erzeugnissen von denselben Erfordernissen abhängig macht, wie sie für das vollständige Verfahren der Herstellung und des Inverkehrbringens von herkömmlichem Brot und herkömmlichen Backwaren gelten.
Aktenzeichen: C158/04 C159/04 Paragraphen: Datum: 2006-09-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18739
Internationales Recht Bankrecht - Prozeßrecht Wertpapierhandelsrecht Sonstiges
OLG Frankfurt - AG Frankfurt
8 U 107/03
Die gegen die Republik Argentinien anhängigen Zivilverfahren aus Staatsanleihen, die vor dem sog. „Default” herausgegeben wurden, werden wieder aufgenommen, weil sich die Republik Argentinien nicht mehr auf Staatsnotstand berufen kann.
GG Art. 100 Abs. 2
ZPO §§ 148, 150
Aktenzeichen: 8U107/03 Paragraphen: GGArt.100 ZPO§148 ZPO§150 Datum: 2006-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16978
Internationales Recht Wirtschaftsrecht - Handelsrecht Vertragsrecht
7 U 101/04
1. Übernimmt der Käufer die Ware ohne sofortige Rüge, hat er die Vertragswidrigkeit darzulegen und zu beweisen unabhängig davon, ob die Rügefrist nach Art. 39 CISG schon verstrichen ist. Bei der Übernahme durch Verladung nach FOB ist dieser Zeitpunkt maßgebend.
2. Der Käufer kann sich das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, gem. Art. 39 Abs. 1 CISG nur durch eine Mängelanzeige, die die Vertragswidrigkeit bezeichnet und einen Beanstandungswillen erkennen lässt, erhalten. Dazu genügt es nicht, wenn die Vertragswidrigkeit nur beiläufig zwischen anderen Mängelrügen mit dem Hinweis erwähnt wird, diese Vertragswidrigkeit spiele keine Rolle mehr.
CISG Art. 35, 39 Abs. 1, 45 Abs. 1, 60b, 61 Abs. 1b, 74 S. 1
Aktenzeichen: 7U101/04 Paragraphen: CISGArt.25 CISGArt.45 CISGArt.60b CISGArt.61 CISGArt.74 Datum: 2006-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16982