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Timestamp: 2016-07-28 22:21:21
Document Index: 293178844

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 8', '§ 23', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 47', '§ 7', '§ 12', '§ 11']

BVERWG - 01.12.2005, BVerwG 10 C 1.05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 01.12.2005, Aktenzeichen: BVerwG 10 C 1.05 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 10 C 1.05Urteil vom 01.12.2005
Leitsatz:Der von einer Gemeinde zu tragende Anteil an den Kosten eines Verbundnetzes, das von einem Wasserverband betrieben wird, um im Falle eines Wasserfehlbedarfs die kommunale Wasserversorgung der Mitgliedsgemeinden sicherzustellen, kann in der Verbandssatzung nach dem Verhältnis der an die Endverbraucher im Abrechnungszeitraum abgegebenen Wasserverkaufsmengen bemessen werden. Wasserverkaufsmengen der auf dem Gemeindegebiet als Drittversorger tätigen Wasserbeschaffungsverbände dürfen dabei einbezogen werden, solange diese über einen Anschluss an das Verbundnetz verfügen, der mit Wissen und Willen der Gemeinde eingerichtet worden ist.Rechtsgebiete:WVG, LWG NRW, KAG NRWVorschriften:§ GG Art. 28 Abs. 2, § 8 WVG, § 23 Abs. 2 WVG, § 28 Abs. 3 WVG, § 28 Abs. 4 WVG, § 30 Abs. 1 WVG, § 47 a Abs. 1 Satz 1 LWG NRW, § 7 Abs. 1 Satz 1 KAG NRWStichworte:Abgaben, Verbandslasten, Beiträge, Vorteilsmaßstab, Wasserverband, kommunale Wasserversorgung, Wasserfehlbedarf, Verbundnetz, Mitglieder, Drittversorger, Wasserbeschaffungsverbände, Nutznießer, Wasserverkaufsmenge, EndverbraucherVerfahrensgang:OVG Münster 20 A 4601/01 vom 07.06.2004
VG Arnsberg 13 K 2588/99 vom 12.10.2001
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 1.05 vom 01.12.2005Der von einer Gemeinde zu tragende Anteil an den Kosten eines Verbundnetzes, das von einem Wasserverband betrieben wird, um im Falle eines Wasserfehlbedarfs die kommunale Wasserversorgung der Mitgliedsgemeinden sicherzustellen, kann in der Verbandssatzung nach dem Verhältnis der an die Endverbraucher im Abrechnungszeitraum abgegebenen Wasserverkaufsmengen bemessen werden. Wasserverkaufsmengen der auf dem Gemeindegebiet als Drittversorger tätigen Wasserbeschaffungsverbände dürfen dabei einbezogen werden, solange diese über einen Anschluss an das Verbundnetz verfügen, der mit Wissen und Willen der Gemeinde eingerichtet worden ist.BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 4.04 vom 01.12.20051. Auch vor In-Kraft-Treten der Gewerbeabfallverordnung stellte der Vorrang der Abfallverwertung, den das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz statuiert, kein rechtliches Hindernis dar, Erzeuger und Besitzer gewerblichen Siedlungsabfalls, der nicht verwertet wird, einer satzungsrechtlichen Behälternutzungspflicht und einer daran anknüpfenden Gebührenregelung zu unterwerfen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 25.03 und 7 CN 6.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 2 und 3).
5. Seiner abfallwirtschaftlichen Verantwortung, die ihm mit dem Vorrang der Verwertung auferlegt ist, genügt der Abfallerzeuger nicht, wenn er seinen gewerblichen Siedlungsabfall einem privaten Entsorgungsunternehmen überlässt, ohne dass ein bestimmter Weg zur Verwertung sichergestellt ist. Spätestens mit der Bereitstellung zur Verbringung aus der Betriebstätte fällt insoweit Abfall zur Beseitigung mit der Folge an, dass den Abfallerzeuger gegenüber dem kommunalen Entsorgungsunternehmen eine Überlassungspflicht trifft.BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 72.05 vom 29.11.2005Es kommt weder für das Eingreifen der Regelvermutung nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO noch für deren Widerlegung darauf an, ob der Einzelhandelsbetrieb von vornherein in der nun zu beurteilenden Größe errichtet oder ob ein bestehender Betrieb nachträglich erweitert werden soll.
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