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Timestamp: 2019-08-22 13:41:38
Document Index: 276428567

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 43', '§3', '§ 86', '§ 2', '§ 89', 'Art. 13']

I. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2019
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 16. Mai.2019 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:
+ 6.735.149
+ 7.621.947
1.3Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
- 886.798
1.6Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
-886.798
6.622.330
7.149.068
2.3Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
-526.738
5.428.100
4.455.550
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0,00 EUR,
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 2.690.000 EUR.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.524.300 EUR.
340. v. H.
Ingoldingen, 16. Mai.2019
J ü r g e n S c h e l l
II. Hinweise auf die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass der Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntgabe der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von Jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.
III. Auslegung von Haushaltsplan- und satzung 2019
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen in der Zeit vom 12. Juli – 22. Juli 2019 auf dem Bürgermeisteramt Ingoldingen während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus. Unter http://www.ingoldingen.de/de/rathaus-verwaltung/service-formulare/satzungen-ortsrecht.html kann der Haushaltsplan 2019 ebenfalls eingesehen werden.
IV. Bestätigung der Gesetzmäßigkeit
Das Landratsamt Biberach – Kommunal- und Prüfungsamt – hat mit Schreiben vom 18.06.2019 (Eingang bei der Gemeinde am 24. Juni 2019) die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Gemeinde Ingoldingen für das Haushaltsjahr 2019 vom 15. Mai 2019 bestätigt. Es wurde festgestellt, dass die Haushaltssatzung der Gemeinde keine genehmigungspflichtigen Teile enthält.
Der kreditfinanzierte Teilbetrag der in §3 der Haushaltssatzung festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.160.000 € wird gemäß § 86 Absatz 4 GemO nicht genehmigt. Der Restbetrag von 1.530.000 € ist jedoch genehmigungsfrei, da er nicht über Kredite finanziert wird.
Der in § 2 der Haushaltsatzungen festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite von 1.524.300 € genehmigungsfrei, da er 1/5 der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 7.621.947 € nicht übersteigt (§ 89 Abs 3 GemO)
Zum Haushalt 2019 merkt das Landratsamt an:
Mit dem Haushalt 2019 setzt lngoldingen fristgerecht das Neue Kommunale Haushaltsrecht um.
Die Gemeinde bekommt damit unmittelbar die Herausforderungen des neuen Gemeindewirtschaftsrechts zu spüren. Sogar mittelfristig können die Aufwendungen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb nicht aus den erwirtschafteten Erträgen gedeckt und damit der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden.
lngoldingen scheint derzeit nicht in der Lage, für den gesetzlich geforderten Ressourcenerhalt nachhaltig Sorge tragen zu können. Ziel muss es daher sein, eigenverantwortlich bis Zum Ende des Finanzplanungszeitraums die ,,schwarze Null“ im Ergebnishaushalt ausweisen zu können.
Aus diesem Grunde sind die Verantwortungsträger der Gemeinde mehr denn je gefordert, ohne Tabus die Einnahme- und Einsparpotenziale auszuschöpfen, sprich die Haushaltsstrukturen zu durchforsten. Zumal der Finanzausgleich zwar zunächst die Ertragslage unterfängt, die Folgelasten aus der Übernahme von Aufgaben aber steigenden Persona|- und Sachaufwand bedingen. Stringentes Controlling wäre angesagt, um die angesagte Ergebnisverbesserung zu erreichen.
Daneben gelingt es auch weiterhin nicht, aus dem Iaufenden Geschäftsbetrieb Zuführungsraten zu erwirtschaften. Verschärfend kommt hinzu, dass der Zahlungsmittelüberschuß auch für die beiden Folgejahre negativ bleibt, die Gemeinde „rote Zahlen“ schreibt. lngoldingen zehrt daher nicht nur betriebswirtschaftlich von der Substanz, sondern muss Erspartes für konsumtive Zwecke einsetzen. Bereits aus diesem Grunde ist es Gebot der Stunde, die Eigenfinanzkraft zu stärken, um zahlungsfähig zu bleiben, ohne dauerhaft auf Kassenkredite angewiesen zu sein. Damit stünde die geordnete Haushaltswirtschaft auf der Kippe!
Trotz dieser Schieflage im Geschäftsbetrieb kann dank der außerordentlich hohen Einnahmen aus der Veräußerung von Baugrundstücken mit rd. 5,24 Mio. € nicht nur das lnvestitionsvolumen von 4,46 Mio. € mit den Schwerpunkten auf der Ausweisung von Bauland und dem Neubau der Kindertagesstätte im Kernort, sondern auch ein Großteil der negativen Zuführungsrate abgedeckt werden. Insofern zahlt es sich aus, dass Ingoldingen schuldenfrei ist. Von nächsten Jahr an sind jedoch wegen fehlender Eigenmittel Kreditaufnahmen mit 2,76 Mio. € vorgesehen. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums soll eine Sondertilgung von 600.000 € vorgenommen werden, welche weiterhin aus prognostizierten Grundst?cksverkäufen erfolgen soll.
Aufgrund der schwierigen, risikobehafteten Haushaltslage und zur Sicherung der geordneten Haushaltswirtschaft war es geboten, die Genehmigung der kreditfinanzierten Verp?ichtungsermächtigungen zu versagen, nicht zuletzt, um die Präjudizierung einer Genehmigung von künftigen Kreditermächtigungen im Vorfeld auszuschließen. Dies sollte auch ein deutliches Signal an die Gemeinde sein, die Gemeindewirtschaft, im Haushalt die Haushaltsplanung und —führung an den gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorgaben und P?ichten auszurichten.
Dennoch konnte die Gesetzmäßigkeit noch bestätigt werden, weil im Sinne des Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts i.d.F. vom 04.05.2009 der Haushalt während der gesetzlichen Übergangszeit nach den kameralen Grundsätzen zu beurteilen ist, nach der vorgelegten Finanzplanung zum Ende des Finanzplanungszeitraums eine — wenn auch mit 3.834 € bescheidene - Zuführungsrate ausgewiesen wird sowie aus dem Verkauf von Baugrundstücken auf hinreichend Ersatzdeckungsmittel zurückgegriffen werden kann.
Dies setzt aber voraus, dass sich die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht spürbar verschlechtern.