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Timestamp: 2018-01-18 15:37:24
Document Index: 188375960

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 9', '§ 254', '§ 14', '§ 7']

Urteile zu § 7 StVG - Seite 7 - JuraForum.de
LG-KLEVE – Urteil, 5 S 88/09 vom 11.11.2009
Die mit der Rückwärtsfahrt typischer weise Verbundenen Gefahren, die den Fahrzeugführern gem. § 9 Abs. 5 StVO dazu Verpflichten, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, enden nicht sogleich mit dem Stillstand des Fahrzeuges.
AG-ESSEN – Urteil, 12 C 229/09 vom 03.11.2009
In geeigneten Fällen kann der übliche Mietwagenpreis auch als Mittelwert der Differenz von &quot;Schwacke 2006&quot; und Fraunhofer&apos;&quot; geschätzt werden.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 238/09-64 vom 03.11.2009
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 54/09 - 14 vom 22.09.2009
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 26 U 8/09 vom 10.09.2009
Zur Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall mit einem im Einsatz befindlichen Rettungsfahrzeug
VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 683/09 vom 07.09.2009
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 114/09 vom 02.09.2009
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin.
LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 76/09 vom 31.08.2009
1. Sowohl der Schwacke-Automietpreisspiegel als auch der Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland des Fraunhofer Institutes können als Schätzgrundlage zur Bestimmung des Normaltarifes herangezogen werden. Im Einzelfall kann unter Berücksichtigung der erheblichen Differenz und der Erhebungsmethoden eine Schätzung auf einen Betrag zwischen beiden Listenwerten sachgerecht sein.2. Ein prozentualer Aufschlag auf den Normaltarif wegen typischer unfallbedingter Mehrleistungen und Risiken des Vermieters kommt im Einzelfall in Betracht, soweit diese Besonderheiten in die Tarifgestaltung eingeflossen sind. Auf die Inanspruchnahme im konkreten Einzelfall kommt es dann grundsätzlich nicht an (hier: Aufschlag von 20 % berechtigt).
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 649/07 - 216 vom 21.07.2009
AG-KASSEL – Urteil, 415 C 6203/08 vom 30.06.2009
1. Anwaltskosten des rechtskundigen Geschädigten stellen grundsätzlich einen erstattungsfähigen Schaden dar. Einen &quot;einfach gelagerten Verkehrsunfall&quot; gibt es für den Rechtsunkundigen nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschädigten um eine mittelständische gewerbliche Autovermietung ohne eigene Rechtsabteilung handelt.2. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte steht im Rahmen der Schadensregulierung einer zunehmend komplexen Rechtsprechung, hoch spezialiesierten Rechtsabteilungen der Versicherer und einer uneinheitlichen Regulierungspraxis mit bisweilen willkürlichen Kürzungen durch Versicherer gegenüber. Angesichts dessen gebietet bereits die Maxime der Waffengleichheit, dass der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzes beauftragen darf und dessen Kosten grundsätzlich als ädaquat kausaeln Schaden ersetzt verlangen kann. 3. Die Regulierung eines Verkehrsunfalls stellt auch für den Anwalt eines Geschädigten niemals lediglich eine &quot;einfach gelagerte Tätigkeit&quot; dar. Es handelt sich bei jeder Unfallabwicklung um eine Sache von zumindest durchschnittlicher Bedeutung mit der Folge, dass die Schwellengebühr von 1, 3 nach Nr. 2300 VV-RVG anzusetzen ist. 4. Eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG entsteht auch dann, wenn durch den Rechtsanwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zunächst lediglich ein &quot;einfaches &quot; bzw. kurzes Anspruchsschreiben gefertigt wurde. Der Umfang dieses Schreibens lässt grundsätzlich keinen Rückschluss auf den Inhalt der Beauftragung und den Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts sowie die Komplexität der zuvoer geleisteten Rechtsberatung zu.
OVG-SAARLAND – Urteil, 3 A 455/07 vom 26.06.2009
OLG-HAMM – Urteil, 9 U 150/08 vom 23.06.2009
Dagegen sind dem Haftpflichtversicherer alle Einwendungen abgeschnitten, die sich gegen die Höhe der Zahlungspflicht aus den Vereinbarungen zwischen den am System der Krankenhausfinanzierung beteiligten Leistungsträgern richten, etwa der Einwand, der Betrag für die abgerechnete Krankenhausleistung sei unangemessen hoch und nicht sachgerecht.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 211/08 vom 09.06.2009
Ungeachtet besonderer Umstände im Einzelfall sind an die Sorgfalt des Fahrers eines Fahrzeugs, der auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in eine rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung angeordnete Parklücke einparken will, sowie an die Sorgfaltspflicht des Fahrers oder Mitfahrers eines neben dieser Parklücke abgestellten weiteren Fahrzeugs beim Aussteigen gleich hohe Anforderungen zu stellen, so dass in der Regel bei einer Kollision des einparkenden Fahrzeugs mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs eine hälftige Schadenaufteilung angemessen erscheint.
AG-HAGEN – Urteil, 10 C 425/08 vom 28.05.2009
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 2/09 vom 27.05.2009
1. Ein Anscheinsbeweis kann nur durch unstreitige oder bewiesene Tatsachen erschüttert werden.
2. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen einem Überholvorgang unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der anschließenden Kollision mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden und wendenden Fahrzeug ist nur dann zu bejahen, wenn der Unfall bei Beachtung der Verkehrsvorschriften durch den Vorfahrtsberechtigten zum Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituation vermeidbar gewesen wäre.
LG-BONN – Urteil, 8 S 32/09 vom 26.05.2009
Zur Frage, welchen Mietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage in Betracht kommt.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 261/08 vom 25.05.2009
1. Zwar kommt grundsätzlich eine Haftung sowohl des Fahrers (aufgrund Verschuldens) als auch des Verkehrsunternehmens (aus Vertrag, Betriebsgefahr sowie Verschulden) in Betracht, wenn ein Fahrgast beim Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel durch nachdrängende Fahrgäste zu Fall kommt; dies insbesondere, sofern wegen einer Großveranstaltung mit einem erheblich gesteigerten Passagieraufkommen zu rechnen war.
2. Es stellt sich jedoch ohne weiteres noch nicht als haftungsbegründendes, sorgfaltspflichtwidriges Verhalten des Fahrers dar, wenn bei erhöhtem Andrang sämtliche Einstiegstüren gleichzeitig geöffnet werden.
3. Eine grundsätzlich gegebene Haftung des Verkehrsunternehmens (nur) aus Betriebsgefahr kann unter Umständen hinter einem ganz überwiegenden Mitverschulden des zusteigenden Fahrgasts zurücktreten, wenn dieser die Situation an der Haltestelle kennt und - etwa wegen etlicher stark alkoholisierter Jugendlicher - selbst als bedrohlich bzw. sogar als &quot;außer Kontrolle&quot; wahrnimmt, sich dessen ungeachtet aber zum Einstieg in das Verkehrsmittel vor die anderen Wartenden in die &quot;erste Reihe&quot; stellt.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 347/08 - 109 vom 19.05.2009
a. Bei Auffahrunfällen auf Bundesautobahnen setzt der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis nicht den Nachweis voraus, dass der Auffahrende &amp;#8222;eine gewisse Zeit&amp;#8220; hinter dem Vordermann auf derselben Fahrspur her gefahren ist.
AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 7/08 vom 15.05.2009
1. Bei einem Kettenauffahrunfall ist hinsichtlich des Frontschadens der Beweis des ersten Anscheins, der Auffahrende habe sich unachtsam und verkehrswidrig verhalten, nur bedingt anwendbar. Der Führer des mittleren Fahrzeugs muss beweisen, dass ihn der Hintermann auf den Vordermann aufgeschoben hat.
2. Für den Heckschaden ist i.d. R. von einer erhöhten Betriebsgefahr des mittleren Fahrzeugs auszugehen, allerdings nur, wenn ein erheblicher Aufprall auf den Vordermann bewiesen ist. Ist der Frontschaden des mittleren Fahrzeugs nur gericht, kommt es nicht zu einer Betriebsgefahrerhöhung.
3. Eine Schadensschätzung ist insgesamt dann vorzunehmen, wenn die ursächliche Beteiligung des zuletzt Auffahrenden seinem Umfang nach nicht beweisen ist. Auszugehen ist vom Wiederbeschaffungswert des PKW ohne Frontschaden. Bei der Schadensschätzung ist der quotale ANteil des Heckschadens am Gesamtschaden zu ersetzen.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 173/07 vom 12.05.2009
1. Verkauft der Geschädigte sein Fahrzeug erst mehr als sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, so kann er seinen Schaden in der Regel abstrakt auf der Basis der fiktiven Reparaturkosten abrechnen, wenn die Reparaturkosten laut Schadensgutachten niedriger sind als der Wiederbeschaffungswert (An-schluss an BGH, NJW 2006, 2179).
2. Das vom Geschädigten in solchen Fällen zu dokumentierende Integritätsinteresse ist auch dann gewahrt, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall nur unvollständig repariert und - bis zum späteren Verkauf - in nicht verkehrssicherem Zustand benutzt.
3. Liegen die Voraussetzungen für eine abstrakte Abrechnung auf Reparaturkostenbasis vor, spielt es keine Rolle, ob und inwieweit der Geschädigte bei ei-nem späteren Verkauf seines Fahrzeugs einen möglicherweise erheblichen Gewinn erzielt.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 395/08 - 122 vom 21.04.2009
OLG-HAMM – Urteil, 9 U 187/08 vom 20.03.2009
1. Teilnehmer des fließenden - an sich auch bevorrechtigten - Verkehrs sind verpflichtet, einem Einsatzfahrzeug (mit Blaulicht und Martinshorn) "freie Bahn" zu schaffen, um dessen Fahrer zu ermöglichen, zügig zum Einsatzort zu gelangen. Die Wahl der unter den gegebenen Umständen günstigsten Fahrlinie für das Einsatzfahrzeug durch den Verkehr obliegt dem Einsatzfahrer.
2. Hat der nach § 38 Abs. 1 StVO verpflichtete Verkehrsteilnehmer seinen Beitrag zur "freien Bahn" geleistet und eine neutrale Position eingenommen, konkretisiert sich die Verpflichtung aus der genannten Vorschrift dahin, so lange zu warten, bis eine künftige Störung des Fahrweges des Einsatzfahrzeugs durch ihn ausgeschlossen ist. Verlässt er dagegen seine neutrale Position zu früh, weil er meint, dem Einsatzfahrer eine bessere Fahrlinie eröffnen zu können, und kommt es dabei zu einer Kollision mit dem Einsatzfahrzeug, liegt darin ein Verstoß gegen § 38 Abs. 1 StVO und kann die alleinige Verantwortlichkeit des entsprechenden Fahrzeugführers zur Folge haben.
KG – Beschluss, 12 U 143/08 vom 26.02.2009
Der Fußgänger muss auf den bevorrechtigten Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn achten und darf nicht versuchen, vor einem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren.
Jedenfalls bei regem Straßenverkehr muss der Fußgänger damit rechnen, dass sich auch im linken Fahrstreifen Fahrzeuge nähern, die durch im rechten Fahrstreifen herannahende Fahrzeuge verdeckt sind.Betritt der Fußgänger dennoch schnellen Schrittes die Fahrbahn, handelt er grob fahrlässig mit der Folge, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs, von dem er im linken Fahrstreifen angefahren wird, gegenüber dem Alleinverschulden des Fußgängers vollständig zurücktritt (§ 9 StVG, § 254 BGB).
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 61/08 - 20 vom 24.02.2009
a. Für die außerprozessuale Abwicklung eines &amp;#8222;durchschnittlichen&amp;#8220; Verkehrsunfalls erscheint eine 1,3-fache Geschäftsgebühr angemessen. Einen diesen Gebührensatz übersteigenden Wert rechtfertigen die in § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG genannten Kriterien nur dann, wenn die Tätigkeit i.S. der Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zugleich umfangreich oder schwierig war.
VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 65/08 vom 20.02.2009
Verwertbarkeit des Ergebnisses einer von der Polizei angeordneten Blutentnahme; Behauptung eines unbewussten Drogenkonsums.
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