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Timestamp: 2019-05-21 23:11:16
Document Index: 246122980

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 104', 'Art. 33']

BGE-106-IB-325 - 1980-09-30 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Raumplanung; intertemporales Recht. Da das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren der...
Raumplanung; intertemporales Recht. Da das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren der Kontrolle der Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheides dient, überprüft das Bundesgericht im Falle einer im Laufe dieses Verfahrens eingetretenen Rechtsänderung den Entscheid in der Regel aufgrund des alten Rechts, sofern nicht zwingende Gründe für die Anwendung des neuen Rechts sprechen.
Aménagement du territoire; droit transitoire. Lorsque la législation est modifiée au cours d'une procédure de recours de droit administratif, dont le but est le contrôle de la légalité de la décision attaquée, le Tribunal fédéral examine en principe celle-ci à la lumière de l'ancien droit, à moins que des motifs particuliers n'imposent l'application du nouveau droit.
Pianificazione del territorio; diritto transitorio. Ove la legislazione sia modificata durante una procedura di ricorso di diritto amministrativo, il cui scopo è il controllo della legittimità della decisione impugnata, il Tribunale federale esamina, di regola, quest'ultima in base al diritto previgente, salvo che motivi particolari impongano di applicare il nuovo diritto.
um der öffentlichen Ordnung willen auf, das GSchG 1971 in Anlehnung an die Bestimmungen des Schlusstitels des ZGB auf alle Fälle anzuwenden, in denen das den Gewässerschutz betreffende Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht abgeschlossen sei (BGE 99 Ib 152 f. E. 1, BGE 99 Ia 125 E. 9). Auf dem Gebiet der Raumplanung liegen indes wesentlich andere Verhältnisse vor als beim Gewässerschutz. Das RPG bringt im Vergleich zum BMR keine Verschärfung der Vorschriften. Es ermöglicht vielmehr Bund und Kantonen, die befristeten Massnahmen in das ordentliche Recht überzuführen (Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 1978, BBl 1978, Bd. I, S. 1033). Sodann erweitert das RPG im Gegensatz zum GSchG 1971, das den Beschwerdeinstanzen des Bundes auch eine umfassende Ermessenskontrolle überträgt (Art. 10 ), die Kognition des Bundesgerichts gemäss Art. 104 OG nicht. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, bei der Überprüfung des angefochtenen Entscheids das neue Recht anzuwenden. Würde hier gleich vorgegangen wie beim GSchG 1971, hätte das Bundesgericht als erste und einzige Instanz das RPG anzuwenden, wobei ihm - wie erwähnt - keine uneingeschränkte Ermessenskontrolle zustünde. Das wäre wohl mit dem Sinn des RPG kaum vereinbar, würde doch mit diesem Vorgehen die den kantonalen Behörden zustehende und vom RPG für wenigstens eine Beschwerdeinstanz ausdrücklich vorgeschriebene volle Überprüfung (Art. 33 Abs. 3 lit. b) nicht respektiert. Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist demnach das alte Recht massgebend, d.h. es ist zu prüfen, ob die Regierung den im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids geltenden BMR samt den eidgenössischen und den kantonalen Ausführungsbestimmungen richtig angewendet hat.
Entscheid : 106 IB 325
Datum : 30. September 1980
Status : 106 IB 325
Regeste : Raumplanung; intertemporales Recht. Da das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren der...
bundesgericht • frage • entscheid • bundesgesetz über die raumplanung • bundesgesetz über den schutz der gewässer • einzige instanz • kantonale behörde • schlusstitel • wille • wiese • gemeinde • richtigkeit • inkrafttreten • rechtslage
106-IB-325 • 99-IA-113 • 99-IB-150
OG: 10, 104