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Timestamp: 2019-04-26 11:52:53
Document Index: 223181894

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 6']

Reisekosten / 14 Kürzung des Tagegelds bei unentgeltlicher Verpflegung (§ 6 Abs. 2 BRKG) und geringeren Verpflegungskosten (§ 9 Abs. 1 BRKG) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Reisekosten / 14 Kürzung des Tagegelds bei unentgeltlicher Verpflegung (§ 6 Abs. 2 BRKG) und geringeren Verpflegungskosten (§ 9 Abs. 1 BRKG)
Dirk Milanowski, Wolfgang Burkart
Bei unentgeltlicher Verpflegung, die seitens des Amts dem Beschäftigten gestellt wird, werden vom abwesenheitsabhängigen Tagegeld für das
Frühstück 20 %; derzeit 4,80 EUR
Mittagessen 40 %; derzeit 9,60 EUR
Abendessen 40 %; derzeit 9,60 EUR
des vollen Tagesgelds für einen vollen Kalendertag (= 24 EUR) einbehalten. Die Teiltagegelder können durch diese Anrechnung nicht unter 0 EUR sinken; eine Steuerpflicht von Tagegeld entsteht dadurch durchweg nicht. Für das im Trennungsreisegeld enthaltene Tagegeld besteht bei unentgeltlicher Verpflegung eine eigene Anrechnungsregelung (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 3 TGV). Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Fällen geringere Anrechnungssätze zulassen.
Es sind somit folgende Konstellationen möglich:
Tagegeld gem. § 6 Abs. 1
Frühstück und Mittag- oder Abendessen
24 EUR 19,20 EUR 14,40 EUR 9,60 EUR 4,80 EUR 0 EUR
12 EUR 7,20 EUR 2,40 EUR 0 EUR 0 EUR 0 EUR
Die Kürzung (Einbehalt) tritt nicht ein, wenn außerhalb der amtlichen Funktion oder unabhängig von der dienstlichen Veranlassung und Stellung des Bediensteten Verpflegung (oder Unterkunft) unentgeltlich gestellt werden, wenn also ausschließlich private Beziehungen (Gründe) Anlass für diese Leistungen sind. Private Gründe dieser Art liegen vor, wenn Verpflegung dem Bediensteten auch gewährt worden wäre, wenn er nicht in amtlicher Eigenschaft gereist wäre (z. B. Beköstigung durch Verwandte, Bekannte, Freunde). Folglich führen beispielsweise Hauptmahlzeiten, die während Tagungen, Konferenzen, Besprechungen, Fortbildungen, der Teilnahme an Veranstaltungen von Organisationen (Gewerkschaften, Firmen, Verbänden), der sich aus dem Amt ergebenden Teilnahme an Firmen- oder persönlichen Jubiläen, Vereinsfesten, Einweihungen usw. gestellt werden, zur Kürzung.
Unentgeltliche Verpflegung liegt auch vor, wenn die Kosten dafür in der Teilnehmergebühr für die Seminare, Fortbildungsveranstaltungen, Tagungen usw. oder in Flug- oder Fahrtkosten enthalten sind. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Teilnehmergebühr unmittelbar überwiesen, dem Teilnehmer zur Zahlung an den Veranstalter mitgegeben oder dem Beschäftigten als Nebenkosten ersetzt wird. Der Einbehalt ist auch abzuziehen, wenn ohne triftigen Grund nicht die bereitstehende Verpflegung in Anspruch genommen wurde; ein solcher Grund wäre z. B. eine ärztlich bestätigte Notwendigkeit einer Diätverpflegung.
Dagegen sind Kantinen- und Gemeinschaftsverpflegung keine unentgeltliche Verpflegung. Die Verpflegung wird zwar zu wesentlich günstigeren Konditionen als die sonst bei Dienstreisen üblichen Gaststättenverpflegung angeboten, jedoch muss der Preis immer noch als angemessenes Entgelt angesehen werden. Mahlzeiten im Rahmen von Kantinen- oder Gemeinschaftsverpflegung müssen in jedem Fall auch als vollwertige Mahlzeiten angesehen werden, weil sie es auch für die Bediensteten sind, die regelmäßig an dieser Verpflegung teilnehmen.
Steht wegen einer nicht 8 Std. dauernden Dienstreise kein Tagegeld zu, sind in dieser Zeit gewährte unentgeltliche Mahlzeiten (als geldwerter Vorteil) mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern und für Tarifkräfte Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen. Bei ausdrücklichem Verzicht auf Tagegeld oder dessen Nichtbeantragung entsteht keine Steuer- und Sozialabgabepflicht, wenn das zugestandene Tagegeld die Sachbezugswerte überschritten hätte.
1-tägige Dienstreisen
1. Dienstreise-Dauer 9 Std., 2 unentgeltliche Hauptmahlzeiten
Tagegeld 12,00
einzubehalten 80 % von 24 EUR 19,20
zu gewährendes Tagegeld 0
2. Dienstreise-Dauer 24 Std., Mittag- und Abendessen unentgeltlich
Tagegeld 24,00
zu gewährendes Tagegeld 4,80
3. Dienstreise-Dauer 24 Std., volle unentgeltliche Verpflegung
einzubehalten 100 % von 24 EUR 24,00
4. Dienstreise-Dauer 7 Std., unentgeltliches Mittagessen
Tagegeld 0
zu versteuern mindestens Sachbezugswert (2014) 2,80
5. Dienstreise-Dauer 18 Std., unentgeltliches Frühstück
einzubehalten 20 % von 24 EUR 4,80
zu gewährendes Tagegeld 7,20
6. Dienstreise-Dauer 11 Std., unentgeltliches Frühstück und Mittagessen
einzubehalten 20 + 40 % von 24 EUR 14,40
mehrtägige Dienstreise:
Reisebeginn 3.6., 9.00 Uhr, voller Aufenthaltstag am 4.6., Reiseende 5.6., 16.00 Uhr; unentgeltliche Verpflegung ab Mittagessen am 3.6. bis zum Mittagessen am 5.6.
Tagegeld 3.6. (15 Std.) 12,00
./. 40 % (Mittagessen) } von 24 EUR
./. 40 % (Abendessen) 19,20 0
Tagegeld 4.6. (24 Std.) 24,00
./. 100 % von 24 EUR 24,00 0
Tagegeld 5.6. (16 Std.) 12,00
./. 20 % (Frühstück) } von 24 EUR
./. 40 % (Mittagessen) 14,40 0
Entstehen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung als allgemein, ist anstelle des Tagegelds eine Aufwandsv...