Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20290/90
Timestamp: 2019-07-16 17:38:23
Document Index: 175729843

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - dejure.org
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BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 (https://dejure.org/1991,701)
BAG, Entscheidung vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 (https://dejure.org/1991,701)
BAG, Entscheidung vom 01. Januar 1991 - 9 AZR 290/90 (https://dejure.org/1991,701)
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Arbeitsbefreiung - Sonderurlaub - Verrechnung
Urlaubsrecht; Unwirksamkeit eines Vorbehalts bei der Urlaubsgewährung
ArbG Göttingen, 31.10.1989 - 1 Ca 139/89
Anders verhält es sich bei unterschiedlichen Urlaubsansprüchen, zB dem Anspruch auf Erholungsurlaub einerseits und dem Anspruch auf Bildungs- oder Sonderurlaub andererseits (vgl. BAG 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 68, 308;… HWK/Schinz aaO) .
Ist der Arbeitnehmer bereits aus anderen Gründen von der Arbeitspflicht befreit, kommt eine nachträgliche Festlegung dieser Zeiten als Urlaub nicht in Betracht (für die st. Rspr. schon Senat 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - Rn. 19, BAGE 68, 308;… zu der nicht möglichen "Umwidmung" einer Selbstbeurlaubung 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - Rn. 15, BAGE 78, 153).
Denn der Arbeitgeber kann nach dem HBUG die Freistellung für Bildungsurlaub nicht unter Vorbehalt gewähren, um sie nach Klärung weiterer Sach- und Rechtsfragen als unbezahlten Sonderurlaub zu bezeichnen oder auf den Erholungsurlaubsanspruch des Arbeitnehmers anzurechnen (vgl. zur Gewährung von tariflichem bezahltem Sonderurlaub unter Vorbehalt Senatsurteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - EzA § 10 BUrlG n.F. Nr. 2).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats obliegt es dem Arbeitgeber als Schuldner des Freistellungsanspruches zu bestimmen, welchen Freistellungsanspruch er erfüllen will (BAGE 68, 308, 312 = AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG, zu II 1 b der Gründe; BAGE 54, 63, 66 = AP Nr. 10 zu § 7 BUrlG, zu I 1 der Gründe).
Hat er die Erfüllungshandlung erbracht, ist ihm nach dieser Rechtsprechung verwehrt, später die Anspruchsgrundlagen für die getilgte Leistung mit einem anderen vom Gläubiger nicht geforderten Anspruch auszutauschen (BAG Urteil vom 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 -, NZA 1995, 591 ; BAGE 68, 308, 312 = AP, aaO).
Die Freistellung von der Arbeitspflicht ist keine Tatsache, die rückgängig gemacht werden könnte (BAG Urteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - BAGE 68, 308 = AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG).
Der Senat vertritt zwar die Auffassung, ein Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer für die Dauer einer nicht von einem Sozialversicherungsträger angeordneten Kurmaßnahme Urlaub iSv. § 7 Abs. 1 BUrlG erteilen wolle, müsse den Urlaub vor Kurantritt gewähren (BAG 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - BAGE 68, 309 mwN).
In diesem Fall ist es dem Arbeitgeber rechtlich nicht möglich, die Zeit der Selbstbeurlaubung nachträglich als gewährten Urlaub anzusehen (zum Komplex der nachträglichen Bestimmung einer Handlung als Urlaubsgewährung vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1991, BAGE 68, 308 = AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG).
Die Freistellung von der Arbeitspflicht ist keine Tatsache, die rückgängig gemacht werden könnte (BAG Urteil vom 16.03.1999 - 9 AZR 428/98 - AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAG Urteil vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG;… ErfK/Dörner, 9. Auflage, § 7 BUrlG Rz. 5; jeweils m.w.N).
Kommen für die vom Arbeitnehmer begehrte Freistellung von der Arbeitspflicht unterschiedliche Urlaubsansprüche in Betracht, hat der Arbeitgeber nach Prüfung der gesetzlichen oder tariflichen Anspruchsvoraussetzungen nicht nur zu entscheiden, ob er dem Freistellungsantrag entspricht, sondern auch zu bestimmen, welchen Anspruch des Arbeitnehmers er erfüllen will (BAG Urteil vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG).
Der Senat vertritt zwar die Auffassung, ein Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer für die Dauer einer nicht von einem Sozialversicherungsträger angeordneten Kurmaßnahme Urlaub iSv. § 7 Abs. 1 BUrlG erteilen wolle, müsse den Urlaub vor Kurantritt gewähren (1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - BAGE 68, 309 mwN).
7 Sa 32/14 -9der Leistung zu erfolgen (vgl. Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 290/90 = BAGE 68/308 und NZA 1992/1078).
LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.1999 - 5 Sa 491/99
Kuranrechnungserklärung - Zeitpunkt
BAG, 05.05.1992 - 9 AZR 328/91
Entstehung eines tariflichen Urlaubsgeldanspruchs - Einheitliche Behandlung von …