Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/labgg/2
Timestamp: 2017-02-20 21:35:43
Document Index: 146581236

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 37', '§ 1', '§ 3']

§ 2 LAbgG, Schutz der freien Mandatsausübung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 LAbgG, Schutz der freien Mandatsausübung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Ber...…§ 2 LAbgG, Schutz der freien Mandatsausübung§ 3 LAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 4 LAbgG, Berufs- und Betriebszeiten§ 5 LAbgG, Mitglieder anderer gesetzgebender Körperschaften§ 5a LAbgG, Verhaltensregeln für Mitglieder des Abgeordnetenhauses§ 6 LAbgG, Entschädigung§ 7 LAbgG, Amtsausstattung§ 8 LAbgG, Kürzung der Kostenpauschale§ 9 LAbgG, Dienstreisen§ 10 LAbgG, Übergangsgeld§ 11 LAbgG, Anspruch auf Altersentschädigung§ 12 LAbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 13 LAbgG, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 14 LAbgG, Gesundheitsschäden§ 15 LAbgG, Versorgungsabfindung§ 16 LAbgG (weggefallen)§ 17 LAbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 18 LAbgG, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 19 LAbgG, Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen§ 19a LAbgG, Unfallversicherung§ 20 LAbgG, Unterstützungen…Anlage 1 LAbgG, Anlage zu den §§ 11 und 12
§ 2 LAbgG, Schutz der freien Mandatsausübung
§ 2 LAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Landesrecht BerlinZweiter Teil – Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus und Beruf; VerhaltensregelnTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LAbgGGliederungs-Nr.: 1101-3Normtyp: Gesetz(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Abgeordnetenhaus zu bewerben, es zu übernehmen oder auszuüben.(2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie der Annahme und Ausübung eines Mandats sind unzulässig.(3) Eine Kündigung oder Entlassung wegen der Annahme oder Ausübung des Mandats ist unzulässig. Eine Kündigung ist im Übrigen nur aus wichtigem Grunde zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Einreichung des Wahlvorschlags. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.(4) Für die Dauer der Mandatszeit ist auf Antrag Teilzeitarbeit oder Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu gewähren. Nach Beendigung der Mandatszeit muss ein gleichwertiger Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag auf Gewährung von Teilzeitarbeit oder Sonderurlaub unter Fortfall der Bezüge kann von dem Arbeitgeber nur abgelehnt werden, wenn zwingende betriebliche Belange der Gewährung entgegenstehen. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn ausgeschlossen erscheint, für die Ausfallzeit des Abgeordneten eine Teilzeitkraft oder eine Ersatzkraft einzustellen, und dem Arbeitgeber der Verzicht auf eine solche Aushilfskraft nicht zugemutet werden kann.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 LAbgG, Mitglieder anderer gesetzgebender Körperschaften§ 37a LAbgG, Übergangsvorschriften für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
§ 1 LAbgG§ 3 LAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub