Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=10.05.2004_2A.603-2003
Timestamp: 2020-01-29 13:50:11
Document Index: 26544242

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 97', 'Art. 100', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 25', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 30', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 109', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 79', 'Art. 77', 'Art. 31', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 191', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 37', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 156']

2A.603/2003 - 2004-05-10 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht -
2A.603/2003 /kra
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Eugster,
Eidgenössische Zollrekurskommission, avenue
Tissot 8, 1006 Lausanne.
Leistungspflicht (Art. 12 Abs. 2
VStrR),
Am 4. April 2001 wurde Y.________ bei der Einreise von Österreich in die Schweiz beim Zollamt Kriessern/SG einer Zollkontrolle unterzogen. Diese ergab, dass er 37 kg Schweinefleisch mitführte, die er nicht zur Verzollung angemeldet hatte. Wie sich in der gegen ihn angehobenen Untersuchung herausstellte, hatte Y.________ seit mehreren Jahren ohne Zollanmeldung Schweinefleisch aus Österreich in die Schweiz eingeführt. Dieses verkaufte er jeweils an verschiedene Restaurants, darunter regelmässig auch das Restaurant A.________ in B.________. Dessen Eigentümer und Betreiber, X.________, bezog in den Jahren von 1996 bis 2001 von Y.________ insgesamt 2'844 kg Schweinefleisch.
Am 30. August 2001 stellte die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen X.________ ein Schlussprotokoll aus. Mit diesem wurde ihm zur Last gelegt, gegen das Zollgesetz, das Tierseuchengesetz sowie das Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig erliess sie eine Verfügung, mit welcher sie X.________ in solidarischer Leistungspflicht mit Y.________ für Abgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 74'039.10 (Zoll: Fr. 71'582.80; Mehrwertsteuer: Fr. 2'456.30) leistungspflichtig erklärte. Dieser Betrag entspricht den auf dem von Y.________ bezogenen Fleisch lastenden Abgaben.
Mit Entscheid vom 6. Januar 2003 wies die Oberzolldirektion die von X.________ am 1. Oktober 2001 gegen seine Leistungsverpflichtung erhobene Beschwerde ab.
Dagegen wandte sich X.________ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche seine Beschwerde am 12. November 2003 abwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Dezember 2003 beantragt X.________ dem Bundesgericht im Hauptantrag, den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission aufzuheben.
1.1 Der angefochtene Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes und unterliegt, da die Voraussetzungen von Art. 97 ff
. OG erfüllt sind und insbesondere keine Ausnahme nach Art. 100 Abs. 1 lit. h
OG gegeben ist, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a
und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2
OG). Es wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist durch die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht eingeschränkt (Art. 114 Abs. 1
OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c S. 36, mit Hinweis).
2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung strafrechtlicher Verfahrensvorschriften und seiner Rechte als Beschuldigter. Zudem seien im Falle des Beschuldigten Y.________ ebenfalls wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt worden.
2.2 Auch wenn die Bestimmung von Art. 12
VStrR betreffend die Nach- bzw. Rückleistungspflicht auf Grund einer Widerhandlung wegen ihres engen Zusammenhangs mit dem Strafrecht (ebenfalls) in das Verwaltungsstrafrecht aufgenommen wurde (BBl 1971 I 1007), unterscheidet dieses doch klar zwischen dem Administrativverfahren zur Festsetzung des gemäss Art. 12 Abs. 1
VStrR nachzuentrichtenden Abgabebetrages einerseits (BGE 114 Ib 94 E. 5c S. 99) und dem Strafverfahren andererseits (Art. 63
VStrR; BGE 115 Ib 216 E. 3a). Das Verwaltungsstrafrecht ist allein für die hier nicht in Frage stehende Strafverfolgung anwendbar (Art. 87
ZG). Für die Festsetzung des nachzuentrichtenden Zoll- bzw. Steuerbetrages ist hingegen das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) massgebend (Art. 51
MWSTV Art. 51 Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter - (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG) Als Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter gelten Druckerzeugnisse, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a Sie weisen Buch-, Broschüren- oder Loseblattform auf; Loseblattwerke gelten als Bücher, wenn sie sich aus einer Einbanddecke, versehen mit einer Schraub-, Spiral- oder Schnellheftung, und den darin einzuordnenden losen Blättern zusammensetzen, als vollständiges Werk mindestens 16 Seiten umfassen und der Titel des Werks auf der Einbanddecke erscheint.
b Sie weisen inklusive Umschlag und Deckseiten mindestens 16 Seiten auf, mit Ausnahme von Kinderbüchern, gedruckten Musikalien und Teilen zu Loseblattwerken.
c Sie weisen einen religiösen, literarischen, künstlerischen, unterhaltenden, erzieherischen, belehrenden, informierenden, technischen oder wissenschaftlichen Inhalt auf.
d Sie sind nicht zur Aufnahme von Eintragungen oder Sammelbildern bestimmt, mit Ausnahme von Schul- und Lehrbüchern sowie bestimmten Kinderbüchern wie Übungsheften mit Illustrationen und ergänzendem Text und Zeichen- und Malbüchern mit Vorgaben und Anleitungen.
und Art. 65
MWSTV Art. 65 Methoden zur Berechnung der Korrektur - (Art. 30 MWSTG) Die Korrektur des Vorsteuerabzugs kann berechnet werden:
a nach dem effektiven Verwendungszweck;
b anhand von Pauschalmethoden mit von der ESTV festgelegten Pauschalen;
c gestützt auf eigene Berechnungen.
der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV] bzw. Art. 63
MWSTG Art. 63 Verlagerung der Steuerentrichtung
1 Bei der ESTV registrierte und nach der effektiven Methode abrechnende steuerpflichtige Importeure und Importeurinnen können die auf der Einfuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt sie der EZV zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung mit der ESTV deklarieren (Verlagerungsverfahren), sofern sie regelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich daraus regelmässig beachtliche Vorsteuerüberschüsse ergeben.
2 Werden die im Verlagerungsverfahren eingeführten Gegenstände nach der Einfuhr im Inland noch bearbeitet oder verarbeitet, so kann die ESTV steuerpflichtigen Personen bewilligen, die bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstände ohne Berechnung der Steuer an andere steuerpflichtige Personen zu liefern.
3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verlagerungsverfahrens.
und Art. 72
MWSTG Art. 72 Korrektur von Mängeln in der Abrechnung
des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]), da es hier nicht um das Verfahren der Zollabfertigung geht (vgl. Art. 3 lit. e
VwVG Art. 3 A. Geltungsbereich / II. Ausnahmen / 2. Unanwendbarkeit - 2. Unanwendbarkeit Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
a das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
b das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal 1 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
c das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
d das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 3 , 4 5 ;
dbis das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 7 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
e das Verfahren der Zollveranlagung;
f das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.
VwVG). Auch das die Zollzahlungspflicht betreffende Beschwerdeverfahren richtet sich daher nach den Bestimmungen des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 109 Abs. 3
2.3 Der Beschwerdeführer verkennt nach wie vor diese strikte Teilung in zwei verschiedene Verfahren. Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf seine Rügen nicht eingetreten, soweit diese die strafrechtlichen Verfahrensvorschriften bzw. Beschuldigtenrechte betrafen. Sie hat dadurch entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Bundesrecht verletzt oder willkürlich (Art. 9
BV) gehandelt. Es kommt hinzu, dass Untersuchungshandlungen des untersuchenden Beamten im Verwaltungsstrafverfahren ohnehin zunächst innert drei Tagen mit Beschwerde an den Direktor bzw. Chef der beteiligten Verwaltung (Art. 27
VStrR Art. 27 B. Beschwerde gegen Untersuchungshandlungen / II. Bei sonstigen Untersuchungshandlungen - II. Bei sonstigen Untersuchungshandlungen
VStrR) bzw. an die Anklagekammer des Bundesgerichts (Art. 28
VStrR) hätten angefochten werden müssen, was hier nicht geschehen ist (vgl. BGE 115 Ib 216 E. 6). Dies kann nicht im vorliegenden Verwaltungsjustizverfahren nachgeholt werden.
Soweit der Beschwerdeführer wiederum eine Verletzung von "wesentlichen Verfahrensvorschriften" (Hinweis auf Aussageverweigerungsrecht bzw. Recht, einen Verteidiger beiziehen zu können), namentlich von Art. 39 Abs. 2
VStrR Art. 39 C. Einvernahmen, Auskünfte / I. Beschuldigter - C. Einvernahmen, Auskünfte I. Beschuldigter
1 Der Beschuldigte wird vorerst über Name, Alter, Beruf, Heimat und Wohnort befragt.
2 Der untersuchende Beamte teilt dem Beschuldigten mit, welcher Tat er beschuldigt wird. Er fordert ihn auf, sich über die Beschuldigung auszusprechen und Tatsachen und Beweismittel zu seiner Verteidigung anzuführen.
3 Der Beschuldigte kann, sofern es sich nicht um seine erste Vernehmung handelt, verlangen, dass der Verteidiger zugegen sei; dieser hat das Recht, über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen.
4 Weigert sich der Beschuldigte auszusagen, so ist das aktenkundig zu machen.
5 Zwang, Drohung, Versprechungen, unwahre Angaben und verfängliche Fragen oder ähnliche Mittel sind dem untersuchenden Beamten untersagt.
VStrR (und Art. 79 Abs. 2 StP/SG) rügt, ist er nicht zu hören, gelten die von ihm angerufenen Bestimmungen doch nur für Strafverfahren. Inwieweit die in Verletzung solcher Verfahrensvorschriften gewonnenen Erkenntnisse bzw. protokollierten Aussagen im Strafverfahren verwertbar sind, hat im Weiteren der Sach- bzw. Strafrichter im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung zu entscheiden (vgl. auch Art. 77 Abs. 4
VStrR); ein absolutes Verwertungsverbot besteht ohnehin nicht (Urteil 8G.55/2000 vom 14. März 2001 E. 3c). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte Y.________ anlässlich seiner Befragung vom 4. April 2001 entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 5), wenn auch erst am Schluss derselben, auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden ist (Beschwerdebeilage 2). Seine späteren Aussagen vom 17. und 20. April 2001 (Beschwerdebeilagen 4 und 5), in welchen er das jeweilige Vorgehen und die an den Beschwerdeführer gelieferten Mengen bestätigte, wären daher nicht mit dem gerügten Mangel
Soweit der Beschwerdeführer sich auf Art. 31 Abs. 2
BV stützen sollte, legt er nicht dar, inwiefern diese nur für Festgenommene bzw. Verhaftete geltende Bestimmung in seinem Fall überhaupt anwendbar gewesen wäre; er behauptet nicht, dass ihm die Freiheit entzogen worden sei.
2.4 Untersuchen daher die eidgenössischen Behörden ausserhalb eines Strafverfahrens, ob jemand in den Genuss unrechtmässiger Vorteile gelangt und damit nach Art. 12 Abs. 2
VStrR nachleistungspflichtig ist, so führen sie zu diesem Zweck ein Administrativverfahren (Verwaltungsverfahren) durch. Dieses richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, und das Beweisverfahren folgt den entsprechenden Vorschriften (Art. 7 ff
., insb. Art. 19
VwVG Art. 19 D. Feststellung des Sachverhaltes / IV. Ergänzende Bestimmungen - IV. Ergänzende Bestimmungen Auf das Beweisverfahren finden ergänzend die Artikel 37, 39-41 und 43-61 BZP 1 sinngemäss Anwendung; an die Stelle der Straffolgen, die die BZP gegen säumige Parteien oder Dritte vorsieht, tritt die Straffolge nach Artikel 60 dieses Gesetzes.
VwVG). Für die Beweiserhebung sind somit nicht die im (Verwaltungs-)Strafverfahren zu beachtenden Garantien einzuhalten. Zudem können auch in anderen Verfahren gewonnene Erkenntnisse verwertet werden, wenn sie förmlich, d.h. namentlich unter Gewährung des rechtlichen Gehörs, in das Verfahren eingebracht worden sind und den Anforderungen an die Erhebung von Beweisen im Verwaltungsverfahren genügen. Ob sie auch strafrechtlich verwertbar sind, spielt dabei keine Rolle.
2.5 Art. 12 Abs. 2
VStrR ist somit keine Strafbestimmung, sondern eine (normale) Abgabenorm. Ob der Gesetzgeber eine solche Norm in einen Nebenstraferlass aufnehmen durfte, und ob diese eine "ausreichende gesetzliche Grundlage" habe - was der Beschwerdeführer bestreitet (Beschwerde S. 9 Ziff. 5) -, ist vom Bundesgericht nicht zu prüfen (Art. 191
3.1 Die Menge des von Y.________ gekauften Fleisches sowie die dafür geschuldeten Abgaben werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er wendet sich indessen dagegen, dass er für die durch seinen Lieferanten geschuldeten Abgaben gestützt auf Art. 12 Abs. 2
des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) leistungspflichtig erklärt wurde.
3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1
VStrR ist eine Abgabe, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden ist, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten.
Mit der nicht angemeldeten Einfuhr des Fleisches hat Y.________ den objektiven Tatbestand einer Widerhandlung im Sinne von Art. 74
ZG und Art. 77
MWSTV Art. 77 Grundsätze - (Art. 37 Abs. 1-4 MWSTG)
1 Bei der Abklärung, ob die Voraussetzungen nach Artikel 37 MWSTG erfüllt sind, sind die im Inland gegen Entgelt erbrachten steuerbaren Leistungen zu berücksichtigen.
2 Die Saldosteuersatzmethode kann nicht gewählt werden von steuerpflichtigen Personen, die:
a nach Artikel 37 Absatz 5 MWSTG nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen können;
b das Verlagerungsverfahren nach Artikel 63 MWSTG anwenden;
c die Gruppenbesteuerung nach Artikel 13 MWSTG anwenden;
d ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in den Talschaften Samnaun oder Sampuoir haben;
e mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes aus steuerbaren Leistungen an andere steuerpflichtige, nach der effektiven Abrechnungsmethode abrechnende Personen erzielen, sofern die beteiligten Personen unter einheitlicher Leitung stehen;
f gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 MWSTG Lieferungen im Inland erbringen.
3 Steuerpflichtige Personen, die mit der Saldosteuersatzmethode abrechnen, können nicht für die Versteuerung von Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 1-24, 27, 29 und 30 MWSTG optieren. Wird die Steuer gleichwohl in Rechnung gestellt, so ist die ausgewiesene Steuer unter Vorbehalt von Artikel 27 Absatz 2 MWSTG der ESTV abzuliefern. 3
MWSTV bzw. Art. 85 f
MWSTG Art. 85 Revision, Erläuterung und Berichtigung - Auf die Revision, Erläuterung und Berichtigung von Einschätzungsmitteilungen, Verfügungen und Einspracheentscheiden der ESTV sind die Artikel 66-69 VwVG 1 anwendbar.
. MWSTG erfüllt, was für die Anwendung von Art. 12 Abs. 1
VStrR genügt (BGE 129 II 385 E. 4.4.4, S. 396). Dies wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht mehr in Frage gestellt.
3.3 Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2
VStrR), der selbst dann haftet, wenn er nichts von der falschen Deklaration wusste (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d).
3.3.1 Zu den Nachleistungspflichtigen gehören somit zunächst die zur Zahlung der Abgabe verpflichteten Zollzahlungspflichtigen im Sinne von Art. 13
ZG Art. 13 Passiver Veredelungsverkehr
1 Für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ausgeführt werden, gewährt die EZV auf wieder eingeführten Erzeugnissen Zollermässigung oder Zollbefreiung, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
2 Unter den gleichen Voraussetzungen gewährt die EZV Zollermässigung oder Zollbefreiung, wenn die ausgeführten Waren im Ausland durch Waren gleicher Menge, Beschaffenheit und Qualität ersetzt worden sind.
3 Der Bundesrat kann für die Zollabgaben eine andere Bemessungsgrundlage vorsehen, wenn die Zollbemessung nach dem Mehrgewicht den Veredelungsmehrwert nicht zu erfassen vermag.
4 Er regelt, in welchem Ausmass Rückerstattung, Zollermässigung oder Zollbefreiung für Waren gewährt wird, die nicht wieder eingeführt, sondern auf Antrag im Zollausland vernichtet werden.
ZG, d.h. diejenigen, die die Ware über die Grenze bringen und die Auftraggeber (Art. 9
ZG), sowie diejenigen, für deren Rechnung die Waren eingeführt worden sind. Sie sind insofern direkt unrechtmässig bevorteilt, als sie die geschuldete Abgabe infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Diese Personen - für die die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, Art. 12, Ziff. 10a).
3.3.2 Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b S. 310). Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung auch der Begriff des Auftraggebers weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6; Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 4). Als Auftraggeber wird unter anderem derjenige verstanden, der einen Dritten dazu veranlasst, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur Lieferung eingeführt werden muss; dies gilt auch dann, wenn Waren ohne vorgängige Bestellung des Betreffenden in die Schweiz gebracht werden, dieser zuvor aber seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan hat (Urteil 2A.417/1999 vom 27. Oktober 1999 E. 3a, mit Hinweisen auf weitere nicht publizierte Urteile). Auch wenn die Ware im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz ist, wird durch die generelle Bereitschaft des Betreffenden, diese Ware abzunehmen, deren Einfuhr durch ihn mitveranlasst
(Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 4b).
3.3.3 Die Vorinstanz hat nicht geprüft, ob der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 9
bzw. Art. 13
ZG für die vorenthaltenen Einfuhrabgaben leistungspflichtig wäre (angefochtener Entscheid E. 3d). Sie hat seine Leistungspflicht allein auf Art. 12 Abs. 1
VStrR gestützt. Das Bundesgericht wendet jedoch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begründung des angefochtenen Entscheides gebunden zu sein (vgl. E. 1.2).
3.3.4 Der Beschwerdeführer behauptet, er habe keine Kenntnis von der ausländischen Herkunft des Fleisches gehabt.
Die Vorinstanz hat indessen festgestellt, der Beschwerdeführer habe nach seinen eigenen Aussagen für das bei Y.________ bezogene Fleisch jeweils rund Fr. 2.-- bzw. Fr. 2.-- bis Fr. 3.-- pro Kilogramm weniger bezahlt als bei anderen Anbietern (angefochtener Entscheid Ziff. 3b). Das Schweinefleisch von sehr guter Qualität sei zwar vakuumverpackt, jedoch lediglich in einem Opel Kombi ohne Kühlsystem und in Bananenschachteln angeliefert worden. Es sei gerichtsnotorisch, dass eine derartige Transportweise von Frischfleisch als zweifelhaft, zumindest aber als branchenunüblich zu gelten habe. Entgegen den Deklarationsvorschriften der Lebensmittelgesetzgebung seien die Vakuumverpackungen weder mit einer Etikette versehen noch handschriftlich bezeichnet gewesen. Sie hätten damit keinerlei Angaben über Sachbezeichnung, Abpackdatum, Mindesthaltbarkeit, Verbrauchsdatum etc. aufgewiesen. Einen schriftlichen Beleg über die Herkunft des Fleisches habe der Beschwerdeführer nie verlangt. Er habe sich bei Y.________ nach eigenen Angaben auch nicht mündlich danach erkundigt. Eine Quittierung der Bezahlung habe nicht stattgefunden. Der Beschwerdeführer, seit 1967 Betreiber des Restaurants, habe aufgrund seiner einschlägigen beruflichen Erfahrung und
angesichts der Umstände der Geschäftsabwicklung dauerhaft Anlass zu Zweifeln an der Seriosität von Y.________ und an der Legalität des bezogenen Fleisches haben müssen. Er hätte sich nicht damit begnügen dürfen, dass Qualität und Preis immer stimmten. Es könne nicht angehen, dass ihn die Herkunft des Fleisches nicht interessiere. Aufgrund der gesamten Umstände hätte er Y.________ vielmehr ernsthaft zur Rede stellen müssen, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, seine Sorgfaltspflichten arg verletzt zu haben. Trotz der Zweifel, die er als erfahrener Berufsmann über die Legalität des Fleisches hätte haben müssen, habe er nichts dagegen unternommen, sondern weiterhin regelmässig Fleisch von Y.________ bezogen. Damit habe er die ihm obliegende berufliche Sorgfaltspflicht verletzt.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt die von der Vorinstanz vorgenommene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. Insbesondere legt er nicht dar, dass die wiedergegebenen Aussagen so nicht gemacht wurden. Dass der Beschwerdeführer angeblich auch schon bei anderen Anbietern gleichartige Ware zu den gleichen oder nur leicht erhöhten Preisen bezogen haben soll (Beschwerde S. 7 Ziff. 1.4), ist unerheblich: Angesichts der klaren Aussagen des Beschwerdeführers betreffend den erzielten Preisvorteil bestand für die Vorinstanz kein Anlass, an diesen zu zweifeln bzw. genauer abzuklären, ob der Beschwerdeführer im jeweiligen Zeitpunkt dieselbe Menge und Qualität auch andernorts zum gleichen Preis hätte erwerben können. Er hat bei seiner Befragung ausdrücklich erklärt, die erwähnte Preisdifferenz sei neben der guten Qualität sicher mit ein Grund gewesen, das Fleisch bei Y.________ zu beziehen (Beschwerdebeilage 3 S. 11). Nicht zu beanstanden ist ebenfalls, dass die Vorinstanz auf einen schwerwiegenden Verstoss der Sorgfaltspflicht geschlossen hat. Denn der Beschwerdeführer - dem die Gepflogenheiten des Fleischhandels und insbesondere die Deklarationsvorschriften bekannt sind oder
zumindest bekannt sein müssen - musste auf Grund der von der Vorinstanz festgestellten Umstände davon ausgehen, dass das bezogene Fleisch jedenfalls nicht aus den üblichen (teureren) Handelskanälen stammte und möglicherweise unter Umgehung oder Missachtung insbesondere von lebensmittelpolizeilichen Vorschriften geliefert wurde. Im Speziellen war er dadurch - neben der Inkaufnahme einer gesundheitlichen Gefährdung seiner Gäste - nicht in der Lage, seiner Auskunfts- und Bezeichnungspflicht zu genügen (vgl. insb. Art. 20 f
SR 817.0 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände - Lebensmittelgesetz
LMG Art. 20 Einschränkung der Herstellungs- und Behandlungsverfahren
1 Der Bundesrat kann physikalische, chemische, mikrobiologische oder biotechnologische Verfahren zur Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen einschränken oder verbieten, wenn nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft eine Gefährdung der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht ausgeschlossen werden kann. Er beachtet dabei die Anforderungen des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003 1 .
2 Er kann bestimmte Zuchtmethoden zur Erzeugung von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln vorgesehen sind, einschränken oder verbieten. Sind entsprechende Nachweismethoden verfügbar, sind sie anzuwenden.
3 Er kann das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, deren endgültige Zusammensetzung oder deren Bestandteile mit Tierversuchen getestet worden sind, zur Einhaltung der Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung, einschränken oder verbieten.
. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände [Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0] und Art. 12, 17, 123 ff. der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 [LMV; SR 817.02]). Darüber hinaus nahm er mit dem Unterlassen der Herkunftsabklärung - die insbesondere im Fleischhandel bereits aus gesundheitspolizeilichen Gründen verlangt werden muss - auch in Kauf, dass das Fleisch aus dem nahen Ausland illegal eingeführt worden sein könnte.
Ins Gewicht fällt im vorliegenden Fall vor allem der Umfang der in Frage stehenden Fleischlieferungen (2'844 kg in fünf Jahren) und deren Regelmässigkeit. Dadurch hat er gegenüber seinem Lieferanten seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan und damit die Einfuhr mitveranlasst. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist der Beschwerdeführer daher als Auftraggeber im Sinne der oben (E. 3.3.2) dargelegten Rechtsprechung zu Art. 13
ZG in Verbindung mit Art. 9
ZG zu betrachten. Als solcher haftet er solidarisch mit demjenigen, der die Ware über die Grenze gebracht hat, für den gesamten, auf seinen Fleischbezügen nicht erhobenen Abgabebetrag. Für diesen ist er gemäss Art. 12 Abs. 2
VStrR nachleistungspflichtig.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1
Entscheid : 2A.603/2003
Publiziert : 17. Juni 2004
LMG: 20
MWSTG: 63
MWSTV: 51
OG: 97 100 104 105 114 156
ZG: 9
107-IB-198 • 110-IB-306 • 114-IB-94 • 115-IB-216 • 128-II-34 • 129-II-385
2A.233/1999 • 2A.417/1999 • 2A.603/2003 • 8G.55/2000
fleisch • bundesgericht • vorinstanz • bezogener • sachverhalt • verwaltungsstrafrecht • beschuldigter • einfuhr • restaurant • frage • menge • mehrwertsteuer • vorteil • lieferung • lebensmittel- und gebrauchsgegenständeverordnung • bundesgesetz über lebensmittel und gebrauchsgegenstände • bundesgesetz über die mehrwertsteuer • zollbehörde • von amtes wegen • aussageverweigerungsrecht
1971/I/1007