Source: https://www.friesland.de/portal/seiten/rrop-1-entwurf-901001055-20800.html
Timestamp: 2019-08-24 13:11:52
Document Index: 248111667

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§9', '§ 33', '§ 1', '§ 5', '§ 21', '§ 10', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

RROP 1. Entwurf | Landkreis Friesland
RROP 1. Entwurf
Auf dieser Seite erhalten Sie Zugriff auf die Dokumente, die im Zuge der 1. Beteiligung der öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit erstellt wurden.
Stellungnahmen und Abwägungen zum 1. Beteiligungsverfahren
Die Durchführung der öffentlichen Auslegung des RROP erfolgt gem. § 21 NROG in der Fassung entsprechend den Vorgaben der ab dem 29.11.2017 geltenden Fassungen des Raumordnungsgesetzes (ROG). Die Auslegung fand entsprechend § 9 Abs. 2 des ROG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 des NROG zu dem Zeitraum 08.02.19 – 05.04.19 statt. Der von der Verwaltung erarbeitete RROP Entwurf 2018 wurde den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sowie weiteren Beteiligten zur Stellungnahme zugeleitet.
Nach dem Auslegezeitraum bestand darüber hinaus bis zum 19.04.2019 die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Ferner wurden für die Städte und Gemeinden Fristverlängerungen bis zum 15.05.2019 gewährt, um eine ausreichende Gremienbeteiligung in den Kommunen sicherzustellen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte durch öffentliche Auslegung in den Räumen der Kreisverwaltung sowie durch Bereitstellung der Unterlagen im Internet. Insgesamt sind 71 Stellungnahmen eingegangen, dabei sechs von Privatpersonen.
Am 03.07.19 wurde zudem der Erörterungstermin (§ 3 Abs. 4 NROG) mit den Trägern öffentlicher Belange (TÖB), insbesondere den Städten und Gemeinden, durchgeführt. In diesem wurden die wesentlichen Inhalte der Stellungnahmen nochmals erörtert und die möglichen Lösungs- und Abwägungsvorschläge aufgezeigt. Auf eine Erörterung mit der Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 NROG verzichtet. Über den Erörterungstermin wurde eine Ergebnisdokumentation erstellt, die aus einem Stichpunktprotokoll sowie der Präsentation besteht. Diese findet sich im Anlage 1. Im Anschluss an den Erörterungstermin erfolgte die Erarbeitung der endgültigen Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen und den darin enthaltenen Anregungen und Bedenken. Auch wurde am 05.08.19 in der HVB-Runde die Ergebnisse aus dem Erörterungstermin sowie der aktuelle Stand der Abwägungen vorgestellt (siehe Anlage 2).
Die Stellungnahmen und die entsprechenden Abwägungsvorschläge sind in Tabellenform zusammengestellt (Synopse) und unterteilen sich in folgende Dokumente:
Präsentation Erörterungstermin (Anlage 1_1),
Protokoll Erörterungstermin (Anlage 1_2),
HVB-Präsentation (Anlage 2),
Übersicht Eingang Stellungnahmen (Anlage 3),
Abwägungstabelle für TÖBs (Anlage 4_1)
Abwägungstabelle für Privatpersonen (Anlage 4_2),
Abwägungstabelle für Kommunen (Anlage 4_3)
Konkreter Vorschlag Überarbeitung Windenergie (Anlage 5)
Die PDF Anlage 3 mit dem Namen „Übersicht Eingang Stellungnahmen“ zeigt, mit welcher Nummer die Stellungnahme im Dokument geführt wird und welche Institution/Person dahinter steht. Die Stellungnahmen wurden innerhalb 3 unterschiedlicher Abwägungstabellen, einmal für Privatpersonen, einmal für die friesischen Kommunen sowie allen weiteren TÖBs bearbeitet (siehe Anlage 4). Die Stellungnahmen von Privatpersonen werden anonymisiert behandelt. In diesen Abwägungstabellen sind neben der Chiffrenummer und dem Namen die jeweiligen erbrachten Stellungnahmen sowie die Erwiderungen bzw. Abwägungsvorschläge für das RROP-E 2018 enthalten. Je nach Abwägung wird den Anregungen, Hinweisen oder Änderungswünschen aus den Stellungnahmen ganz oder teilweise gefolgt, nicht gefolgt oder nur zur Kenntnis genommen.
Die Privatpersonen bekommen einen Brief mit ihrer anonymisierte Chiffre-Nummer zugesendet, anhand derer sie ihren Abwägungsvorschlag wiederfinden können.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt die Überarbeitung des Entwurfes des RROP entsprechend der zu beschließenden Abwägungsvorschläge sowohl zeichnerisch als auch schriftlich. Insbesondere die aus dem Bereich Windenergie resultierenden Änderungen bzw. Darstellungen zusätzlicher Flächen berühren die Grundzüge der Planung, so dass ein erneutes Beteiligungsverfahren nach §9 Abs. 3 ROG erforderlich ist. Die Städte und Gemeinden und die TÖBs werden über die erfolgte Abwägung benachrichtigt und die Tabelle im Internet zur Verfügung gestellt. Die Privatpersonen werden hingegen per Brief mit dem Gegenstand der Abwägung zu ihrer Stellungnahme unterrichtet.
Es wird ein 2. Entwurf RROP erstellt, der die wesentlichen Änderungen der Raumansprüche (insbesondere Windenergie) gemäß der Abwägungstabellen enthält. Bei der Änderung der zeichnerischen Darstellung werden auch diejenigen Bauleitpläne berücksichtigt, die die Städte und Gemeinden bis zum 15.09.2019 mit Planreife nach § 33 Abs. 1 BauGB an den Landkreis gemeldet haben. Dies wurde bereits in der HVB-Runde am 5.8.2019 bekannt gegeben. Die Änderung umfasst dabei die Zeichnerische Darstellung, den Verordnungstext und die Begründung sowie den Umweltbericht.
Sobald der überarbeitete Entwurf vorliegt, ist eine erneute Auslegung von vier Wochen sowie zwei weiteren Wochen zur Abgabe der Stellungnahme geplant. Alle Planunterlagen werden, wie im 1. Beteiligungsverfahren auch, in der Kreisverwaltung (Landkreis Friesland, Fachbereich Planung, Bauordnung und Gebäudemanagement, 26441 Jever) während der Öffnungszeiten zur Einsicht ausliegen und stehen digital auf der Homepage des Landkreises Friesland bereit.
Beteiligungsverfahren zum 1. Entwurf RROP Landkreis Friesland
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2018 auf der Grundlage der §§ 1 – 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) i.d.F. vom 22.12.2008 (BGBL. I S.2986), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 15 durch das Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S.2808) i.V.m. § 5 Absatz 5 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) den 1. Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für den Landkreis Friesland beschlossen.
Die Durchführung der öffentlichen Auslegung des RROP erfolgt gem. § 21 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) in der Fassung vom 06.12.2017 (Nds. GVBI. 2017, 456) entsprechend den Vorgaben der ab dem 29.11.2017 geltenden Fassungen des Raumordnungsgesetzes (ROG). Die Auslegung findet entsprechend § 10 Abs. 1 des ROG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 des NROG zu dem unten genannten Zeitraum statt.
Es handelt sich um den Satzungsentwurf, bestehend aus folgenden Bestandteilen, des RROP:
Zeichnerische Darstellung (im Maßstab 1:50.000)
Beschreibende Darstellung und Begründung,
Der Satzungsentwurf besteht aus den
Zielen und Grundsätzen zur gesamträumlichen Entwicklung des Landes und seiner Teilräume,
Zielen und Grundsätzen zur Entwicklung der Siedlungs- und Versorgungsstruktur,
Zielen und Grundsätzen zur Entwicklung der Freiraumstrukturen und Freiraumnutzungen und den
Zielen und Grundsätzen zur Entwicklung der technischen Infrastruktur und der raumstrukturellen Standortpotenziale
die räumlich das Kreisgebiet Friesland umfassen. Alle Darstellungen unterhalb der Mittleren Tidehochwasserlinie sind nachrichtliche Darstellungen in der zeichnerischen Darstellung.
Der 1. Entwurf des RROP für den Landkreis Friesland liegt in der Zeit vom
08.Februar 2019 bis einschließlich 05. April 2019
gemäß § 9 des ROG und § 3 Abs. 3 NROG zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 NROG aus.
Die Planunterlagen liegen in der Kreisverwaltung (Landkreis Friesland, Fachbereich Planung, Bauordnung und Gebäudemanagement, R. 330/ R.358 Lindenallee 1, 26441 Jever) während der genannten Zeiten, und zwar
und Montag, Dienstag, Donnerstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
zur Einsicht aus. Abweichende Termine können unter planung@landkreis-friesland.de vereinbart werden.
Außerdem stehen die Unterlagen digital auf dieser Homepage zur Einsicht bereit.
Im Rahmen dieser Beteiligung gem. § 3 Abs. 3 NROG wird die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme auf den Zeitraum vom
08.Februar 2019 bis einschließlich zum 19. April 2019
Während dieser Frist kann sich jedermann in schriftlicher (Landkreis Friesland, Fachbereich Planung, Bauordnung und Gebäudemanagement, Regionalplanung, Lindenallee 1, 26441 Jever) oder elektronischer Form (planung@landkreis-friesland.de) zum Entwurf des RROP äußern. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können nach § 3 Abs. 4 NROG im weiteren Verfahren unberücksichtigt bleiben.
Es ist zudem geplant, eine themenbezogene Zusammenfassung der Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren mit Berücksichtigungsvorschlägen, welche die wesentlichen bzw. häufigsten Anregungen und Bedenken, sowie die vorgesehene Berücksichtigung darstellt, nach Ablauf der Frist auf dieser Seite bereit zu stellen. Ebenso wird hier eine Themenübersicht zum Ablauf des Erörterungstermins zur Verfügung gestellt.
1. Entwurf RROP Text (16 MB, )
1. Entwurf RROP ZD (9 MB, )
1. Entwurf RROP Umweltbericht (23 MB, )
Erörterungstermin 030719 Anlage 1_1 (2 MB, )
Protokoll Erörterungstermin Anlage 1_2 (667 kB, )
Präsentation HVB Runde Anlage 2 (3 MB, )
Übersicht Eingang Stellungnahmen Anlage 3 (67 kB, )
Abwägung TÖB Anlage 4_1 (2 MB, )
Abwägung Privat Anlage 4_2 (404 kB, )
Abwägung Kommunen Anlage 4_3 (1 MB, )
Abwägung VR Windenergie 2019 Anlage 5 (1 MB, )