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Timestamp: 2016-10-26 17:29:24
Document Index: 343136928

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 108', 'Art. 104', 'Art. 49', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 43', 'Art. 646', 'Art. 652', 'Art. 530', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 676', 'Art. 691', 'Art. 781', 'Art. 781', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 116']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Schmid, Strublen, Postfach 243, Reichenburg
S chweizerische Bundesbahnen AG (SBB), Hochschulstrasse 6, Bern, vertreten durch das Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich (EWZ), Elektrizit�tswerk der Stadt Z � r i c h (EWZ), Beschwerdegegner, beide vertreten durch F�rsprecher Balthasar Brandner, Rechtsdienst EWZ, Tramstrasse 35, Z�rich, Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
Einsprache gegen die Enteignung f�r die 132kV-SBB-Leitung
A.- Im Zusammenhang mit dem Projekt "Bahn 2000" sehen die Schweizerischen Bundesbahnen SBB den Ausbau ihres Stromnetzes in der Ostschweiz und insbesondere die Ersetzung der 66 kV-Leitung Ziegelbr�cke - Sargans durch eine 132 kV-Leitung vor. Das Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich (EWZ) erkl�rte sich bereit, die neue 132 kV-Bahnstromleitung auf dem Abschnitt Mels - Niederurnen auf seine bereits bestehende 380 kV-Leitung Sils - Benken zu legen. Dazu sind an der bestehenden Leitung die Eckstiele der Masten zu verst�rken, die Mastspitzen durch eine Konstruktion mit zus�tzlichen Auslegern auszutauschen und die zwei zus�tzlichen Leiterseile mit den entsprechenden Isolatorenketten zu montieren.
Das Eidgen�ssische Starkstrominspektorat genehmigte die Pl�ne f�r die Gemeinschaftsleitung mit Verf�gung vom 15. Mai 1996. Die Plangenehmigung ist nach Abschluss der Beschwerdeverfahren vor dem Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation/UVEK) und vor dem Bundesrat rechtskr�ftig geworden.
Die auszubauende Leitung �berquert in Mollis unter anderem die Parzellen Nrn. 1737 und 1744 von X.________.
Die f�r die �berleitung notwendigen Rechte waren der EWZ im Jahre 1988 von der Rechtsvorg�ngerin von X.________ durch Dienstbarkeitsvertrag einger�umt worden. Da sich der heutige Eigent�mer nicht bereit erkl�rte, die f�r den Leitungsausbau ben�tigten Rechte freih�ndig abzutreten, ersuchte das EWZ im Namen der SBB die Pr�sidentin der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, um Durchf�hrung eines abgek�rzten Enteignungsverfahrens sowie um vorzeitige Besitzeinweisung. Dem Begehren um Er�ffnung des abgek�rzten Verfahrens gab der Vizepr�sident der Sch�tzungskommission mit Verf�gung vom 4. Juni 1999 statt. Die pers�nliche Anzeige wurde X.________ am 21. Juni 1999 zugestellt. In dieser wurde ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass eine bessere Anbindung des SBB-Unterwerkes Sargans an das 132 kV-�bertragungsnetz der SBB zwingend sei und sich die EWZ, da ein zus�tzliches Leitungs-Trassee der SBB kaum mehr akzeptiert w�rde, zur Aufnahme der Bahnstromleitung auf ihre bereits bestehende 380 kV-Leitung bereit erkl�rt habe.
X.________ erhob gegen die Enteignung Einsprache und stellte das Begehren, die Enteignung sei vollumf�nglich abzulehnen. Nach Durchf�hrung einer - erfolglos verlaufenen - Einigungsverhandlung am 3. November 1999 wurde die Einsprache dem UVEK zur Behandlung �berwiesen.
B.- Mit Entscheid vom 22. Dezember 1999 bewilligte der Vizepr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, der SBB die vorzeitige Inbesitznahme der f�r den Leitungsausbau ben�tigten Rechte. Gegen die Verf�gung reichte X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Diese wurde vom Bundesgericht am 30. M�rz 2000 gutgeheissen, weil auch das EWZ als (Mit-)Eigent�mer der Gemeinschaftsleitung f�r die vorzeitige Besitzergreifung mit dem Enteignungsrecht ausgestattet sein m�sse und ihm dieses nach dem noch anwendbaren alten Recht ausdr�cklich zu �bertragen sei (1E. 2/2000).
Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil stellte das EWZ beim Vizepr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission im eigenen und im Namen der SBB ein neues Gesuch um Er�ffnung des Enteignungsverfahrens. Die pers�nliche Anzeige wurde am 7. Juni 2000 ebenfalls erneuert.
F�r die Gemeinschaftsleitung, die die beiden Grundst�cke X.________s auf einer L�nge von 456 m �berquert, sollen die �blichen, mit einer Pflanzbeschr�nkung und einer Niederhaltungsservitut verbundenen Durchleitungsrechte einger�umt werden; ausserdem wird ein Baurecht f�r den Leitungsmast Nr. 263 auf der Parzelle Nr. 1737 beansprucht. Diese Rechte sollen den Enteignern bis zum Ablauf des bestehenden Dienstbarkeitsvertrages im Jahre 2027 einger�umt werden.
In diesem zweiten Enteignungsverfahren erhob X.________ wiederum Einsprache mit dem Antrag, auf die Enteignungsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell seien diese vollumf�nglich abzuweisen; subeventuell sei dem Enteigneten eine Entsch�digung von zwischen Fr. 212'500.-- und Fr. 106'250.-- nebst Zins zuzusprechen. Nachdem die Einigungsverhandlung vom 5. Dezember 2000 erneut ohne Erfolg verlaufen war, �bermittelte der Vizepr�sident auch diese Akten dem Departement.
C.- Mit Entscheid vom 9. April 2001 wies das UVEK die Einsprache von X.________ gegen die Enteignung ab. Das Departement erteilte dem EWZ im Zusammenhang mit der 132kV-Starkstromleitung Mels-Niederurnen der SBB das Enteignungsrecht zu Lasten der Parzellen Nrn. 1737 und 1744, Grundbuch Mollis, zum Erwerb der Dienstbarkeiten gem�ss Projekt und den genehmigten Pl�nen f�r den Zeitraum bis zum 4. M�rz 2027. Es stellte im Weiteren fest, dass den SBB das entsprechende Enteignungsrecht von Gesetzes wegen zustehe; der Umfang ergebe sich aus der Enteignungstabelle und der pers�nlichen Anzeige an den Enteigneten.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Der Beschwerdef�hrer stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid des UVEK sei, mit Ausnahme der Kostenauflage zu Lasten der Enteigner, aufzuheben.
Auf die Begr�ndungen der Beschwerde sowie des angefochtenen Entscheides wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erw�gungen eingegangen.
D.- Auf erneutes Gesuch der Enteigner hat der Vizepr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, am 6. Juli 2001 die vorzeitige Besitzeinweisung gew�hrt. Die von X.________ gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist am 4. September 2001 abgewiesen worden (1E. 14/2001).
E.- Das nachtr�glich vom Beschwerdef�hrer im Einspracheverfahren gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist am 20. Juli 2001 abgewiesen worden.
1.- a) Der angefochtene Entscheid des UVEK, mit welchem �ber die Einsprache gegen die Enteignung entschieden, der EWZ das Enteignungsrecht erteilt und festgestellt worden ist, dass den SBB dieses schon von Gesetzes wegen zusteht, unterliegt nach Art. 98 lit. b und Art. 99 Abs. 1 lit. c OG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
Die durch das Bundesgesetz �ber die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 (AS 1999 S. 3071) ge�nderten Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 734. 0) sind - wie bereits im Entscheid vom 30. M�rz 2000 (1E. 2/2000) erw�hnt - im vorliegenden Verfahren noch nicht anwendbar.
b) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhaltes beanstandet werden (Art. 104 lit. a und b OG). Den Sachverhalt �berpr�ft das Bundesgericht frei, da als Vorinstanz kein kantonales Gericht oder eine Rekurskommission, sondern ein eidgen�ssisches Departement entschieden hat (Art. 105 OG). Dagegen kann �ber die Angemessenheit des Einspracheentscheides nicht befunden werden, da die einschl�gige Gesetzgebung die R�ge der Unangemessenheit nicht vorsieht (Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG).
c) Gem�ss Art. 108 Abs. 2 OG hat die Beschwerdeschrift die Begehren sowie deren Begr�ndung zu enthalten.
Der Beschwerdef�hrer �bt in seiner Rechtsschrift in verschiedener Weise Kritik, ohne darzulegen, gegen welche bundesrechtlichen Bestimmungen der angefochtene Entscheid verstosse. Soweit in seinen Darlegungen keine im Sinne von Art. 104 OG zul�ssigen R�gen erblickt werden k�nnen, ist ohne prozessuale Weiterungen auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
Da der Beschwerdef�hrer auch im Verfahren vor dem Departement Argumente vorgetragen hat, die aus dem Rahmen von Art. 49 VwVG fallen, durfte das UVEK ebenfalls von deren Behandlung absehen und sich auf die Pr�fung der gen�gend begr�ndeten R�gen beschr�nken. Soweit dies der Beschwerdef�hrer beanstandet und sich �ber eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs beklagt, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
2.- Der Beschwerdef�hrer bringt sinngem�ss vor, dass die Voraussetzungen f�r eine Expropriation auf der Seite der Enteigner nicht gegeben seien. EWZ und SBB k�nnten nur gemeinschaftlich und nicht als zwei getrennte Rechtssubjekte handeln. Sie h�tten daher auch in der pers�nlichen Anzeige als Enteigner-Gemeinschaft bezeichnet werden m�ssen.
Aus dem gleichen Grunde k�nne �brigens das EWZ nicht Alleineigent�mer der Leitung bleiben und m�sse im Verfahren Parteistellung einnehmen.
a) Gem�ss Art. 43 Abs. 1 EleG in der hier anwendbaren Fassung vom 24. Juni 1902 (aEleG) kann den Eigent�mern von elektrischen Starkstromanlagen und den Bez�gern von elektrischer Energie das Recht der Expropriation f�r die Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung der elektrischen Energie gem�ss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung �ber die Enteignung gew�hrt werden. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711) kann das Expropriationsrecht geltend gemacht werden f�r Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft liegen sowie f�r andere im �ffentlichen Interesse liegende Zwecke, welche durch ein Bundesgesetz anerkannt sind. Das derart umschriebene Enteignungsrecht kann entweder vom Bunde selbst ausge�bt oder an Dritte �bertragen werden, und zwar - je nach Bedeutung des Werkes - durch Bundesbeschluss oder Bundesgesetz (Art. 2 und Art. 3 Abs. 2 EntG). Erm�chtigt der Bundesbeschluss oder das Bundesgesetz den Dritten nicht generell zur Enteignung, sondern muss das Enteignungsrecht in jedem Einzelfall noch ausdr�cklich erteilt werden, so entscheidet dar�ber nach Art. 3 Abs. 3 EntG das in der Sache zust�ndige Departement.
b) Der Beschwerdef�hrer stellt das landesweite Interesse an der Ersetzung der 66 kV-Leitung Ziegelbr�cke - Sargans durch eine 132 kV-Leitung zur besseren Versorgung des SBB-Netzes nicht in Frage. Er bestreitet auch nicht, das es im �ffentlichen Interesse liegt, neue Leitungen nach M�glichkeit auf bereits bestehende Leitungsanlagen zu legen, um zus�tzliche Eingriffe in Landschaft und Grundeigentum zu vermeiden oder gering zu halten. Ebenso wenig stellt er in Abrede, dass es sich bei den zwei Unternehmen, die an der fraglichen Gemeinschaftsleitung beteiligt sind, um Eigent�mer von elektrischen Starkstromanlagen im Sinne von Art. 43 Abs. 1 aEleG handelt und heute beide - die SBB von Gesetzes wegen und das EWZ infolge der Einr�umung dieser Befugnis durch das zust�ndige Departement - mit dem Enteignungsrecht ausgestattet sind.
Damit sind aber die Voraussetzungen f�r eine Enteignung erf�llt.
Die Meinung des Beschwerdef�hrers, es m�ssten auf der Seite der Enteigner bestimmte Organisationsformen eingehalten sein, l�sst sich auf keine bundesrechtliche Bestimmung st�tzen und geht offensichtlich fehl. Es ist den an einer Gemeinschaftsleitung beteiligten Unternehmen �berlassen, wie sie die Eigentumsverh�ltnisse regeln und ob sie als Miteigent�mer, als Gesamteigent�mer oder als einfache Gesellschaft auftreten wollen (vgl. Art. 646 ff. und Art. 652 ff. ZGB, Art. 530 ff. OR; s. die Sachverhalte von BGE 103 Ib 91 und BGE 115 Ib 311; Hans Martin Weltert, Die Organisations- und Handlungsformen in der schweizerischen Elektrizit�tsversorgung, Z�rich 1990, S. 66 f.). Solange die Verfahrensrechte des Enteigneten gewahrt sind, ist f�r diesen auch nicht von Belang, ob die beteiligten Unternehmen in eigenem Namen handeln oder sich die eine Gesellschaft durch die andere vertreten l�sst. Der Enteignete hat ebenfalls keinen Anspruch, dar�ber ins Bild gesetzt zu werden, wie das Innenverh�ltnis zwischen den an einem gemeinschaftlichen Unternehmen Beteiligten im Einzelnen ausgestaltet sei. Die R�gen des Beschwerdef�hrers betreffend das mangelnde gemeinschaftliche Vorgehen und die fehlenden Angaben �ber die Aufteilung des Eigentums stossen daher ins Leere. Als unbegr�ndet erweist sich demnach auch die Behauptung, dass der erstmals im Einspracheentscheid erw�hnte Vertrag zwischen dem EWZ und den SBB aus dem Jahre 1994 dem Enteigneten h�tte unterbreitet werden m�ssen.
Schliesslich darf nochmals unterstrichen werden, dass der Beschwerdef�hrer bereits der Plangenehmigungsverf�gung des Eidgen�ssischen Starkstrominspektorats vom 15. Mai 1996 entnehmen konnte, dass die bestehende Leitung der EWZ durch ein Bahnstromsystem der SBB erweitert werden soll, und er jedenfalls seit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 30. M�rz 2000 wissen muss, dass sowohl das EWZ wie auch die SBB Partei- und Enteignerstellung einnehmen.
3.- Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers wird Art. 5 EntG dadurch verletzt, dass die bestehende, zwischen dem EWZ und dem Grundeigent�mer vertraglich vereinbarte Leitungsservitut zu Gunsten der SBB erweitert werden soll. Eine solche Ausdehnung einer Dienstbarkeit durch Enteignung sei gem�ss Art. 5 EntG, welcher die Enteignungsobjekte abschliessend umschreibe, ausgeschlossen.
Gem�ss Art. 5 Abs. 1 EntG k�nnen Gegenstand des Enteignungsrechts dingliche Rechte an Grundst�cken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die pers�nlichen Rechte von Mietern und P�chtern des von der Enteignung betroffenen Grundst�cks sein. Zu diesen dinglichen Rechten an Grundst�cken z�hlen auch die Grunddienstbarkeiten und pers�nlichen Dienstbarkeiten, welche die Erstellung von Leitungen auf fremden Grundst�cken erm�glichen (vgl. Art. 676 Abs. 2, Art. 691 Abs. 2 und Art. 781 ZGB).
Als rechtliche Grundlage f�r den Bau und Betrieb von Hochspannungsleitungen fallen in erster Linie Personalservituten in Betracht. Solche k�nnen zu Gunsten einer beliebigen Person oder zu Gunsten einer Gemeinschaft, das heisst f�r mehrere Personen als gleichzeitig Berechtigte, begr�ndet werden (H. Leemann, Berner Kommentar, N. 13 ff. zu Art. 781 ZGB).
Die Servitutsberechtigung kann daher auch nachtr�glich durch Vereinbarung oder notfalls durch Enteignung auf eine Mehrzahl von Personen erweitert werden, wobei offen bleiben kann, ob dadurch die urspr�ngliche Dienstbarkeit erg�nzt oder durch eine neue ersetzt werde. Was die Hochspannungsleitungen betrifft, sieht �brigens Art. 43 Abs. 2 aEleG ausdr�cklich vor, dass das Enteignungsrecht f�r die Mitben�tzung bestehender Leitungen und die Ersetzung bestehender durch leistungsf�higere Anlagen ausge�bt werden kann. Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers klargestellt werden, dass H�ufungen von Leitungen zu vermeiden sind und das Enteignungsrecht f�r neue Leitungen nur bewilligt werden soll, wenn es nicht m�glich ist, die betreffende Energie auf bestehenden, allenfalls zu verst�rkenden Anlagen zu transportieren (vgl. Fritz Hess, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 5 zu Art. 43 aEleG). Der Beschwerdef�hrer bestreitet daher zu Unrecht, dass die rechtlichen Voraussetzungen f�r den Ausbau einer bestehenden Leitung zu einer Gemeinschaftsleitung auf dem Wege der Enteignung geschaffen werden k�nnen.
4.- Schliesslich beklagt sich der Beschwerdef�hrer �ber die H�he der ihm vom UVEK zugesprochenen Parteientsch�digung, die die aufgelaufenen Anwaltskosten bei weitem nicht zu decken verm�ge.
Das UVEK hat die Kosten des Einspracheverfahrens der Enteignerseite auferlegt und dem Einsprecher - unter Hinweis auf Art. 115 EntG und den Ausgang des Verfahrens - eine Parteientsch�digung von Fr. 200.-- zuerkannt. Gem�ss Art. 115 Abs. 1 EntG hat der Enteigner f�r die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einspracheverfahren eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum gr�sseren Teil abgewiesen, so kann von der Zusprechung einer Parteientsch�digung ganz oder teilweise abgesehen werden (Art. 115 Abs. 2 EntG). Im Lichte dieser Bestimmungen erscheint die vom Departement getroffene Entsch�digungsregelung nicht als bundesrechtswidrig, ist doch die Einsprache des Enteigneten vollumf�nglich abgewiesen worden. Die Beschwerde erweist sich auch insofern als unbegr�ndet.
5.- In Anwendung von Art. 116 Abs. 1 EntG sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den beiden Enteignern je zur H�lfte zu �berbinden. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Enteigneten abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann, ist diesem im Einspracheverfahren praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzuerkennen. Es besteht auch kein Anlass, dem Antrag des EWZ entsprechend die Enteigner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird den Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB) und dem Elektrizit�tswerk der Stadt Z�rich (EWZ) je zur H�lfte auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie zur Kenntnisnahme dem Vizepr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 9, Dr. Thomas Willi, schriftlich mitgeteilt.