Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:4589894,4.html
Timestamp: 2020-07-02 06:48:42
Document Index: 369985702

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40']

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Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsge...
§ 3 ProdSG, Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung v...
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)
Abschnitt 2 – Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
Titel: Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)
Amtliche Abkürzung: ProdSG
Gliederungs-Nr.: 8053-8
§ 3 ProdSG – Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
(1) Soweit ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es
die darin vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.
(2) 1Ein Produkt darf, soweit es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. 2Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:
die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.
3Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, ein Produkt als gefährlich anzusehen.
(3) Wenn der Schutz von Sicherheit und Gesundheit erst durch die Art der Aufstellung eines Produkts gewährleistet werden, ist hierauf bei der Bereitstellung auf dem Markt ausreichend hinzuweisen, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.
(4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.
(5) 1Ein Produkt, das die Anforderungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, darf ausgestellt werden, wenn der Aussteller deutlich darauf hinweist, dass es diese Anforderungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. 2Bei einer Vorführung sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu treffen.
§§ 1 - 2, Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 ProdSG, Anwendungsbereich
§ 2 ProdSG, Begriffsbestimmungen
§§ 3 - 8, Abschnitt 2 - Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 3 ProdSG, Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem...
§ 4 ProdSG, Harmonisierte Normen
§ 5 ProdSG, Normen und andere technische Spezifikationen
§ 6 ProdSG, Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodu...
§ 7 ProdSG, CE-Kennzeichnung
§ 8 ProdSG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§§ 9 - 11, Abschnitt 3 - Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
§ 9 ProdSG, Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde
§ 10 ProdSG, Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde
§ 11 ProdSG, Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde
§§ 12 - 19, Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 12 ProdSG, Anträge auf Notifizierung
§ 13 ProdSG, Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizi...
§ 14 ProdSG, Konformitätsvermutung
§ 15 ProdSG, Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis
§ 16 ProdSG, Verpflichtungen der notifizierten Stelle
§ 17 ProdSG, Meldepflichten der notifizierten Stelle
§ 18 ProdSG, Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unterau...
§ 19 ProdSG, Widerruf der erteilten Befugnis
§§ 20 - 23, Abschnitt 5 - GS-Zeichen
§ 20 ProdSG, Zuerkennung des GS-Zeichens
§ 21 ProdSG, Pflichten der GS-Stelle
§ 22 ProdSG, Pflichten des Herstellers und des Einführers
§ 23 ProdSG, GS-Stellen
§§ 24 - 28, Abschnitt 6 - Marktüberwachung
§ 24 ProdSG, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
§ 25 ProdSG, Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
§ 26 ProdSG, Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 27 ProdSG, Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 28 ProdSG, Betretensrechte und Befugnisse
§§ 29 - 31, Abschnitt 7 - Informations- und Meldepflichten
§ 29 ProdSG, Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
§ 30 ProdSG, Schnellinformationssystem RAPEX
§ 31 ProdSG, Veröffentlichung von Informationen
§§ 32 - 33, Abschnitt 8 - Besondere Vorschriften
§ 32 ProdSG, Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
§ 33 ProdSG, Ausschuss für Produktsicherheit
§§ 34 - 38, Abschnitt 9 - Überwachungsbedürftige Anlagen
§ 34 ProdSG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 35 ProdSG, Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 36 ProdSG, Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle
§ 37 ProdSG, Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung
§ 38 ProdSG, Aufsichtsbehörden
§§ 39 - 40, Abschnitt 10 - Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 39 ProdSG, Bußgeldvorschriften
§ 40 ProdSG, Strafvorschriften
Anlage 1 ProdSG, Gestaltung des GS-Zeichens