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Timestamp: 2020-06-06 09:38:23
Document Index: 158206766

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 36', 'BGH', '§ 14', '§ 36', '§ 112', '§ 124', '§ 14', '§ 112', '§ 60', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', '§ 14', '§ 36', '§ 36', '§ 112', '§ 118', '§ 112', '§ 154', '§ 194', '§ 52', 'BGH']

Zulässigkeit der Einholung von Informationen im Prüfungsverfahren gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO - Rechtsportal
BRAO § 36 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 04.06.2014 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 6/14
DRsp Nr. 2014/11269
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ; BRAO § 36 Abs. 2 ; BRAO § 112e S. 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 ;
Die Beklagte hat seit Mitte 2007 im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger dessen Vermögensverhältnisse geprüft. Mit Schreiben vom 18. Juli 2012 - unterzeichnet von der Vorsitzenden der Abteilung VI der Beklagten Rechtsanwältin E. - drohte die Beklagte dem Kläger den Widerruf seiner Zulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ) und die Anordnung der sofortigen Vollziehung an. Hierbei wies die Beklagte darauf hin, dass gegen den Kläger gerichtete Forderungen in Höhe von mindestens 25.052,34 € - hiervon 15.867,74 € vollstreckbar - bekannt geworden seien und dem Kläger im Übrigen Fremdgeldverstöße vorgeworfen würden. Der Kläger hat innerhalb der ihm von der Beklagten gesetzten Frist zur Stellungnahme eine Unterlassungsklage gegen die Beklagte erhoben. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.
Dem Kläger war gemäß § 112e Satz 2 BRAO , §§ 60 , 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags zu gewähren, da er unverschuldet zur Einhaltung der Frist nicht in der Lage war.
Der gemäß § 112e Satz 2 BRAO , § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg. Der vom Kläger der Sache nach geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) liegt nicht vor.
Der Kläger wendet ein, der Anwaltsgerichtshof sei zu Unrecht - denn aus der Beiakte (RAK ) ergebe sich Gegenteiliges - davon ausgegangen, es sei nicht erkennbar, dass die Beklagte unbeteiligten Dritten Kenntnis von den Vorermittlungen gegeben habe. Insoweit kann dahinstehen, ob, wenn die Beklagte, wie aus der Beiakte ersichtlich, Informationen zum Beispiel aus dem Zentralen Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts S. , von der Gerichtsvollzieherverteilerstelle verschiedener B. Amtsgerichte oder von der Senatsverwaltung für Finanzen (Steuerabteilung) anfordert, diese als unbeteiligte Dritte angesehen werden können. Jedenfalls ist die Einholung von Informationen, wie sie sich aus der Beiakte ergibt, im Rahmen des der Beklagten obliegenden Prüfungsverfahrens (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ) von der Rechtslage ohne weiteres gedeckt. Die Beklagte hat nach Aktenlage auch nicht, wie es die Antragsformulierung des Klägers nahelegt, Dritten Kenntnis von bestimmten (vollstreckbaren) Forderungen gegeben, sondern die angeschriebenen Stellen lediglich unter Hinweis auf § 36a Abs. 3 BRAO a.F., § 36 Abs. 2 BRAO n.F. um Auskünfte gebeten. Diese Vorgehensweise ist ersichtlich nicht zu beanstanden.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang zunächst eine teilweise unkorrekte Wiedergabe seines Klageantrags im Tatbestand des angefochtenen Urteils rügt, stellt dies keinen Grund für eine Zulassung der Berufung dar. Der Kläger hätte eine Urteilsberichtigung beantragen können (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , §§ 118 , 119 VwGO ). Der weitere Einwand des Klägers, der Anwaltsgerichtshof habe den Antrag zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen, ist nicht entscheidungserheblich, da - die Zulässigkeit einmal unterstellt - der Kläger keinen Anspruch darauf hat, dass Rechtsanwältin E. in Zukunft nicht mehr mit seinen berufsrechtlichen Angelegenheiten befasst wird.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 154 Abs. 2 VwGO , die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 52 GKG .
Vorinstanz: AGH Berlin, vom 11.12.2013 - Vorinstanzaktenzeichen I AGH 10/12
Zitieren: BGH - Beschluss vom 04.06.2014 (AnwZ (Brfg) 6/14) - DRsp Nr. 2014/11269