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Timestamp: 2018-04-25 18:12:06
Document Index: 281894028

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 13']

U25, verheiratet EGV mit 2 BG nummern. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) -> U25, verheiratet EGV mit 2 BG nummern.
07.10.2009, 19:29 #1
MatJary->Emailproblem
erstmal zu meine Vorgeschichte.
Ich war seit 2 Jahr nicht arbeitslos gemeldet und hatte eine selbständige Tätigkeit. Zuvor war ich Arbeitslos gemeldet und hatte Alg 2 erhalten. Inzwischen bin ich verheiratet mit meinem Lebenspartner ( eingetragene Lebenspartnerschaft ). Da ich leider arbeitslos geworden bin wurde ich in die Bedarfsgemeinschaft von meinem Mann aufgenommen. Als wir ein Zahlungsbescheid bekamen wurden wir beide als 1 Bedarfsgemeinschaft gezählt und wir haben jeweils den Regelsatz bekommen ( 312€ ).
Vor kurzem hatte ich einen Termin bei meiner Fallmanagerin die ich vor 2 Jahren hatte.
Wir erklärten Ihr das wir nur vorübergehend Arbeitslose sind, in den nächsten Monate einnahmen erwarten könnten, wir die Bedarfsgemeinschaft von der Arge danach Abmeldung sobald die Einnahmen ausreichen würde.
Sie erklärte mir das ich in eine Maßnahme für diesen Zeitraum in dem ich arbeitslos bin machen sollte falls ich in den nächsten Monate doch noch arbeitslos sei sollte ich diese Maßnahme langfristig absolvieren, es handelt sich im Bereich Computer.
Als Sie mir die Maßnahme ausgedruckte hatte und ich mir das Schreiben anschaute stellte ich fest, es handelt sich um eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob). Ich wusste das es sich hier um so genannten 1€ Job handelt.
Ich hatte Ihr erklärt das es nicht ginge, da wir unsere Existenz aufbauen tun und dazu die Zeit nicht da ist. Aber es Interessiert Sie nicht und druckte anschließend eine Eingliederungsvereinbarung aus. In diesem Eingliederungsvereinbarung hat Sie die Teilnahme an AGH mit 20 Stunden angegeben und ich sollte jeden Monat Bewerbungen schreiben.
Genauso sind immer noch die Sätze drin die vor 2 Jahren waren wie z.b Mitwirkungspflicht bei einem psychologischem Begutachtungen etc.
Den Eingliederungsvereinbarung hatte ich nicht unterschrieben und nahm Sie mit.
Von meinem Mann wollten Sie die Gewerbeabmeldung als er nochmal nachfragte was sie mit Gewerbeabmeldung meint ersetzt die SB sofort das Wort mit Gewerbeanmeldung. Eine andere SB hatten damals auch schriftlich die Gewerbeabmeldung gefordert.
Zu hause rief ich bei diesem Unternehmen an wo ich den 1€ Job absolvieren soll. Es stellt sich heraus das es sich nicht im Bereich Computer handelt sondern es ginge darum irgendwelche Gehwege zu säubern.
Später ist uns aufgefallen ich 2 Bedarfsgemeinschaftsnummer habe.
Ich rief das Jobcenter an und es stellte sich folgendes heraus.
Das ich immer noch ledig bin.
Die Arge tut anscheinend die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht anerkennen.
Es wird weiterhin nach der Regelung U25 ( Jugendlich ) befolgt.
Ich wurde genötigt diesen EGV zu unterschreiben und den 1€ Job anzutreten.
Telefonnummer hatten Sie gelöscht, daraufhin wurde genau so versucht das die Telefonnummer weiterhin in der Akte sein sollte.
Die Eingliederungsvereinbarung beinhaltet die alte Bedarfsgemeinschaftsnummer die ich damals vor 2 Jahren hatte und in dieser Bedarfsgemeinschaftnummer als Familienstand ledig weiterhin bleibt. Ich soll die EGV innerhalb von 2 Tagen unterschrieben abgeben.
Die Lebenspartnerschaft hatten wir mitgeteilt durch ein Abänderungsantrag und die Sachbearbeiterin hat dies auch anerkannt indem Sie nachgefragt hatte, wann wir geheiratet haben ( Hatte Sie zur Akte aufgenommen, ich bleibe aber laut Arge trotzdem weiterhin als Ledig ) und anschließend auch Gratuliert und wie oben erwähnt werden wir beide auf in einer Bedarfgemeinschaft zusammen gezählt wird.
Verheiratet ( eingetragene Lebenspartnerschaft, nicht anerkannt von der Arge )
2 Sachebarbeiter
jeweils 2 Termine
2 Bedarfsgemeinschaftsnummer aber als 1 Bedarfsgemeinschaft auf dem Bescheid zusammengezählt.
Die Arge schiebt meine Sachen zwischen die 2 Bedarfsgemeinschaftsnummer hin und her, wie es eben Ihnen passt.
Da ich eine Klage anstrebe und da ich auch nicht den EGV unterschreiben werde befürchte ich das dem Gericht falsche Tatsachen zukommen, den im falle einer Akte übermitteln an das Gericht. Wird das Gericht nur teilweise informiert da es unter 2 Bedarfsgemeinschaftsnummer laut Arge läuft und ich vermute mal das die Arge das zu nutze macht.
Damals hatte die Arge auch das Geld gesperrt und wir hatten eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt. Zwar ging es positiv aus aber anscheinend versucht die Arge es nochmal mit neuen und besseren Tricks um zu erzwingen das Sie nicht zahlen müssen.
Habt ihr vielleicht ein Rat dazu wie Ihr gegen die Arge vorgehen würdet?
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07.10.2009, 20:27 #2
AW: U25, verheiratet EGV mit 2 BG nummern.
Ich würde einen Anwalt nehmen bzw. empfehlen.
07.10.2009, 21:59 #3
Zitat von MatJary
Du hast die EGV ja nicht unterschrieben. Kannst du sie hier einmal reinstellen? Die Zuweisung zum Ein-Euro-Job ebenfalls.
Wenn deine Daten im Netz der ARGE falsch eingegeben sind, obwohl du das ändern ließt, darfst du dich freuen. Schlecht für die ARGE, wenn das zum Sozialgericht kommt.
07.10.2009, 22:32 #4
Eben. Vor dem Sozialgericht würde ich keine Angst haben. Denn du hast ja parallel zur Akte, die in der ARGE geführt wird, bei dir zu Hause deine eigene Akte und kannst alles belegen, was du sagst.
anbei die EGV und AGH
AGH.pdf (192,1 KB, 140x aufgerufen)
EGV.pdf (387,9 KB, 177x aufgerufen)
08.10.2009, 11:06 #6
Nur kurz: Die AGH ist überhaupt nicht spezifiziert hinsichtlich ihrer Inhalte.
08.10.2009, 18:10 #7
Hier müssten 2 Dinge gemacht werden:
1) WEgen der EGV müsste ein VA provoziert werden. Diese EGV lässt nämlich alles offen.
- Fängt schon mit der Bewerbungskostenerstattung (Leistungen nach § 16 SGB II i.V.m. § 45 SGB III) an. Da steht: Nur wenn wir wollen, erstatten wir sie. Lass dir bitte dafür einen genehmigten Antrag geben!
- Dann steht da etwas von Maßnahmen drin, die zugewiesen werden können. Steht aber nicht drin welche
- Dann wirst du zwar nicht zu einem Ein-Euro-Job per EGV zugewiesen, aber du sollst dich bei Ökus deswegen melden.
- Und 2 Bewerbungsbemühungen musst du monatlich nachweisen.
Provoziere doch einen Verwaltungsakt. Die Nicht-Unterschrift einer EGV ist nämlich nicht sanktionierbar. Das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem Verwaltungsakt übrigens auch nicht. D.h. nur wenn du die EGV unterschreibst, kannst du sanktioniert werden, sobald du den Pflichten nicht nachkommst.
Einen VA provoziert man, entweder indem man auf die EGV gar nicht reagiert, oder aber mit einem kleinen Briefchen wie: "Leider kann ich Ihren Eingliederungsvereinbarungstext nicht unverändert unterschreiben, denn er lässt alle Leistungen offen. Ich erkläre mich bereit, eine rechtskonforme, zulässige, klare Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert".
Und dann bekommst du das per Verwaltungsakt. Falls die SB dich nochmal vorher ruft (schließlich weiss die ja auch, dass das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar ist und wird ihn nicht gerne erstellen wollen), dann gehe nicht allein hin, denn die wird mit Sanktionen drohen, die sie nicht auferlegen kann, damit du doch noch die EGV unterschreibst.
Wenn der VA kommt, stelle ihn hier rein. Man müsste sehen, wie man weiterverfährt. Vermutlich mit Widerpsuch und Antrag auf aufschiebende Wirkung.
Du hast in Sachen EGV keine SAnktionen zu befürchten. Sie wären nicht rechtens.
2) Die Zuweisung zu der AGH müsste abgelehnt (nicht "widersprechen"!!! DEr Widerspruch ist bei Angeboten nicht zulässig!!!) werden.
Das ist leider nicht ganz so einfach wie mit der EGV, denn man darf ja nichts ablehnen. Trotzdem - selbst wenn es hart auf hart kommt und eine Sanktion auferlegt werden sollte - bekommst du das GEld spätestens vom Richter im Eilverfahren (ca. 4 - 6 Wochen) zurück.
Diese Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung müsste wie folgt schriftlich abgelehnt werden:
"Ablehnung ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 6.10.2009
Sie bezeichnen den Job als "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe" und beschreiben ihn mit "SOFORTANGEBOT/VERWEILMAßNAHME nach § 15a....(schreib diesen ganzen Satz hier bitte ab). Den Entgelt lassen Sie offen und die DAuer der Tätigkeit überlassen Sie sogar dem Träger. Sie überlassen dem Träger sogar meine gesamte Integration! Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden."
Leider ist dieser Ein-Euro-Job ein "Sofortangebot nach § 15a SGB II". Das sind Maßnahmen für Leistungsempfänger, die ALG II beantragen, ohne vorher ALG I bezogen zu haben. Ein Sofortangebot kann man nicht ablehnen. Meist besteht es aber aus einem Bewerbungstraining. Hier geht es aber gleich um einen Ein-Euro-Job, der nicht weiterbringt! Und dann noch so ganz ohne Beschreibung.
Nach ERhalt dieser Ablehnung können folgende Möglichkeiten auf dich zukommen:
a) Du hörst nichts mehr
b) Du bekommst einen besser beschriebenen Job, oder eine Maßnahme. Dann müsstest du das hier nochmal reinstellen.
c) Die SB ruft dich, um dir zu erklären, dass ihr "Angeobt" selbstverständlich OK ist und du eine Sanktion bekommst, wenn du nicht hingehst. Lass dich nicht unter Druck setzen!!! Kannst ihr ja erklären, dass du ein Sofortangebot nach § 15a SGB II machen würdest, aber bitte eine Maßnahme, die dich weiterbringt und kein unbestimmter Ein-Euro-Job. Wenn du Glück hast, tauscht sie den Ein-Euro-Job für ein 2-wöchiges Bewerbungstraining ein.
d) Du bekommst eine "Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss", weil du den Ein-Euro-Job abgelehnt hast. Diese Anhörung musst du ausfüllen. Setzt den gleichen Text wie im Ablehnungsschreiben rein. Lässt aber den Betreff weg!.
Wenn eine Anhörung kommen sollte, ist es sehr wahrscheinlich, dass danach auch einen Sanktionsbescheid kommt. Sollte das so kommen, dann hole dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht und gehe damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Es kostet dich insgesamt alles 10 Euros mit Beratungsschein. Der Anwalt schreibt einen Widerspruch zum Sanktionsbescheid und klagt ihn im Eilverfahren ein. Da der Job überhaupt nicht beschrieben wird, hat dein Amt keine Chance. Du bekommst das Geld der Sanktion in 4 - 6 Wochen wieder zurück.
Eigentlich kannst du bei dieser Ein-Euro-Job-Geschichte nur als Sieger herausgehen, auch wenn der Weg mühselig ist. Das Sofortangebot kann man dir aber nicht erparen!!! D.h. irgend etwas wird nachkommen.
08.10.2009, 18:14 #8
Sorry, ich sehe du bist unter 25 J. Du bekommst - im Falle einer Sanktion - 100% Kürzung. Überlege dir genau, ob du das mit dem Ein-Euro-Job riskieren willst. Wenn alle Stricke damit reißen, stehst du nämlich ca. 4 Wochen ohne Leistung da, bis das eingeklagt ist.
08.10.2009, 19:12 #9
Was machen wir mit den 2 Bedarfsgemeinschaftsnummern, da wir eine Bedarfsgemeinschaft sind?
Mein Lebenspartner war mit bei der Arge, sie hatte ihn auch Fragen gestellt bei meinem Termin.
Dies wurde auch eingetragen aber das er am 6.10 mit bei der Arge war wurde nirgends wo eingetragen ( Dies wurde geprüft durch telefonisches nachfragen ).
Sie hat mir wegen der EGV die ich mitnehmen wollte gleich mit Sanktionen gedroht.
Das ich diese unbedingt unterschreiben müsse, sie meinte das ist vorgeschrieben.
08.10.2009, 21:01 #10
Das weiss ich nicht. Stell doch mal die Frage in den entsprechenden Unterpunkt neu rein.
Die wissen auch ganz genau, dass das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus einem Verwaltungsakt nicht sanktionierbar ist. Deshalb wollen die eine unterschriebene EGV und sind bereit, dafür sogar zu nötigen.
Wenn du mit einer EGV nicht einverstanden bist, musst du sie nicht unterschreiben. Es gibt deswegen keine Sanktion. Die EGV kommt dann per Verwaltungsakt.
Eine Sanktion könnte dich bei Ablehnung des Ein-Euro-Job erwarten. Muss nicht sein, aber es kann sein. Das müsste dann eingeklagt werden. Da der Job aber nicht bestimmt war, kann das m.E. nur erfolgreich ausgehen.
10.10.2009, 17:27 #11
damals vor 1 Monat hatten wir ein Hausbesuch von der Arge. Meine Schwiegerschwester hatte sie reingelassen und Ihre Wohnung wurde besichtigt.
Die 2 Damen wollte auch unsere Wohnung besichtigen hatten aber dies verweigert.
Sie fragten dann ob wir ein gemeinsames Konto führen und ob wir getrennt schlafen ( 2 Schlafzimmern ). Aber wir haben nur 1 Schlafzimmer mit logischerweise 1 Doppelbett.
Das komische ist die 2 Damen hatten erst versucht unsere Bedarfsgemeinschaft einzelt anzusprechen, dies hatten wir abgelehnt und gesagt es handelt sich hier nur um 1 Bedarfsgemeinschaft ( mein Mann und ich ).
Die Dame hatte sofort Ihren Satz verbessert.
Auf die Frage warum sie ein Hausbesuch unangemeldet durchführen wolle meinte sie "Man habe doch nichts zu verbergen."
Ist die frage bei der Arge normal oder versucht die Arge uns eine
Scheinehe zu unterstellen?
Wir sind beide Deutsche und leben von Geburt an in Deutschland.
10.10.2009, 18:51 #12
Die wollen euch als Bedarfsgemeinschaft einstufen und wollten mal sehen, ob ihr euch das Bett teilt, damit sie weniger Leistung zahlen können. Ward ihr denn bisher als Wohngemeinschaft eingestuft?
Einen Hausbesuch lässt man nicht rein wenn er unangemeldet ist. Wenn du die nicht reingelassen hättest, hätten die dich angerufen und einen Termin vereinbart. Dann hättet ihr immernoch überlegen können, ob das notwendig ist oder nicht. Die meisten Hausbesuche sind nämlich reine Schnüffelei.
Ist eine Unverschämtheit. Hättest mal fragen sollen, weswegen sie denn überhaupt kamen und was sie denn gefunden haben. Und ob ihnen ihr Job denn Spaß macht.
Wenn ihr beide verheiratet seid, dann seid ihr eine Bedarfsgemeinschaft. Ansonsten eine Wohngemeinschaft oder evtl. eine Haushaltsgemeinschaft. Eigentlich war es von vornherein klar, dass ihr eine Bedarfsgemeinschaft als verheiratete seid. Der Hausbesuch war reine Schnüffelei. Oftmals geben sich Paare als Wohngemeinschaft aus. Dann bekommt jeder eine Leistung (d.h. mehr Geld) und das wollen die prüfen. Dann schauen sie, ob jeder sein Zimmer hat, ob die Lebensmittel im Kühlschrank eingeteilt sind etc. D.h. man unterstellt der Wohngemeinschaft erstmal ein Paar zu sein, damit man weniger zahlen muss und will das über einen Hausbesuch überprüfen. Ihr beide bezieht aber schon als Bedarfsgemeinschaft das minimum.
10.10.2009, 18:59 #13
Dem ist es auch so.
Es wird getrennt behandelt mit 2 BG nummern aber wir beziehen die übliche Regelleistung nach dem 90% Regel, also jeder bekommt 323€.
Das Problem ist das es 2 Bedarfsgemeinschaften sind obwohl wir eine sind, das heißt wir haben 2 Bedarfsgemeinschaftsnummern.
Wir hatten angegeben bei der Arge das es eine Lebenspartnerschaft ist. Es bleibt trotzdem getrennt.
27.10.2009, 17:05 #14
ich habe die EGV abgelehnt genau so wie Mobydick es geschrieben hatte ebenso den 1€ Job.
Die Fallmanagerin/Widerspruchstelle gibt mir kein VA dafür habe ich jetzt ein Termin beim Geschäftsführer.
geh bitte auf keinen fall ohne einen unabhängigen beistand nach sgb 10 § 13 abs. 4 dahin!
27.10.2009, 19:21 #16
Gehe bitte hin und nehme bitte einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand. Am besten gleich 2 Beistände, falls er beide zulässt. Einen muss er aber zulassen, weil das Gesetz das so vorsieht. Wenn er den einen nicht zulässt, dann könnt ihr alle ohne Gespräch gehen. Die Beistände können dir bezeugen, dass sie nicht zugelassen wurden. Das ist nämlich rechtswidrig und schlecht für die ARGE.
Ich meine, der Geschäftsführer wird gemeinsam mit dem Fallmanager Druck machen, damit du den Ein-Euro-Job antrittst und die EGV unterschreibst, und mit Sanktionen drohen. Kannst dir vorstellen, dass er dich schon längst sanktioniert hätte, wenn er das dürfte. Der wird mit Leistungskürzung von 100% drohen etc. etc. .
Wenn es dir zu bunt wird, kannst du ihm ja sagen, dass er doch die Möglichkeit hat, dir das per Verwaltungsakt zu schicken.
vielleicht ändert er auch die EGV ein wenig, meint, er sei dir entgegengekommen und will dich überreden, das sofort zu unterschreiben. Nix sofort unterschreiben. Verträge, und auch veränderte Verträge gehören überprüft und dazu benötigt man etwas Zeit. Kein Mensch unterschreibt sofort einen Vertrag!
Vielleicht erklärt er dir auch, dass du unbedingt ein Sofortangebot machen musst. Das stimmt ja auch. Aber bitte keinen Ein-Euro-Job. Kannst ihm ja anbieten, dass du gerne 2 Wochen zum Bewerbungstraining gehst. Das sei viel sinnvoller, denn da kannst du ja noch etwas lernen.
Das Gespräch kann verdammt eklig werden. Ist mir von vielen anderen Usern bekannt. Leider musst du da durch. Hauptsache ist, du unterschreibst nichts! Und wenn er dich das nicht mitnehmen lässt, dann lass es liegen.
Wenn du ihm noch etwas Gegendruck machen willst, dann kannst du ihm noch sagen: "Ich unterschreibe nichts ohne vorher meinen Anwalt zu fragen. Der hat mir das nach Ihrem Hausbesuch so geraten". Dann wird er vermutlich vorsichtiger.
2 bg nummern, egv, nummern, verheiratet
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