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Timestamp: 2014-04-21 07:27:29
Document Index: 134414971

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 70', '§ 70', '§ 779', '§ 1643', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1643']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > lex specialis lex specialisEntscheidungen der GerichteVG-KOELN – Urteil, 26 K 1803/12 vom 20.09.20121. Die Erhebung eines Mindestkostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 S. 1 SGB 8 ist im Regelungszusammenhang aller Vorschriften zu den Kostenbeiträgen, und insbesondere unter Berücksichtigung des Obersatzes des § 94 Abs. 1 S. 1 SGB 8, zu sehen und keine alle übrigen Regelungen ausschließendes lex specialis.
3. Sobald eine Abstufung des Kostenbeitragspflichtigen wegen der Anzahl bestehender weiterer Unterhaltspflichten die Einkommensgruppen 2 bis 7 der Kostenbeitragstabelle erreicht, erfolgt jede weitere Abstufung um zwei Gruppensprünge.BFH – Urteil, X R 57/09 vom 18.04.20121. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, die lex specialis zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist.
VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 1563/09.DA vom 17.11.2011Die vierjährige absolute Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwKostG ist neben der sechsjährigen Zahlungsverjährung nach § 70 Abs. 1 AufenthG ergänzend anwendbar.Sie wird nicht durch § 70 Abs. 1 AufenthG als lex specialis ausgeschlossen, da sich der Anwendungsbereich beider Verjährungsvorschriften nicht deckt.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 19/11 vom 15.09.20111. Ein im Vergleichswege abgeschlossener Aufhebungsvertrag kann nach § 779 BGB unwirksam sein, wenn der Regelungsplan des Vertrages auf gemeinsamen Annahmen beruht, die sich später als falsch herausstellen. Geht der Aufhebungsvertrag auf eine zuvor ausgesprochene Kündigung und Anfechtung des Arbeitsvertrages zurück, und ist im Rahmen der Kündigung und Anfechtung auch von Sittenwidrigkeit und unwirksamen Vertragsregelungen die Rede gewesen, gehört die Verbindlichkeit des Vertrages bis zum Zeitpunkt der Kündigung und Anfechtung nicht zu der unstreitigen Grundlage für den Vergleichsabschluss.2. Eltern, die ihrem Kind gestatten, einen Vertragsspielervertrag als jugendliche Fußballer abzuschließen, der das Kind auch nach Erreichen der Volljährigkeit noch mehr als 1 Jahr bindet, bedürfen dafür nicht der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts nach §§ 1643, 1822 BGB. Denn ein solcher Vertrag fällt unter § 1822 Nr. 7 BGB und diese Vorschrift geht als lex specialis § 1822 Nr. 5 BGB vor (ebenso Schlachter, Minderjährigenschutz bei langfristigen Arbeitsverträgen im Berufssport, FmRZ 2006, 155, 157). § 1643 BGB, der regelt, wann Eltern für Rechtsgeschäfte ihrer Kinder der Zustimm