Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=15.01.1999&Aktenzeichen=1St%20RR%20223/98
Timestamp: 2013-05-25 01:38:01
Document Index: 31244174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BayObLG, 15.01.1999 - 1St RR 223/98 Volltextver�ffentlichungen
Wird zitiert von ... (6) BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 KommunikationsverbindungsdatenZwar kann die konkrete Gefahr eines Nachteils f�r �ffentliche Interessen von Rang nach herrschender Auffassung auch eine mittelbare sein, beispielsweise derart, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsf�higkeit der �ffentlichen Verwaltung ersch�ttert zu werden droht (vgl. BGHSt 11, 401 ; 46, 339 ;… BGH, NStZ 2000, S. 596 ;… OLG D�sseldorf, NStZ 1985, S. 169 ;… OLG K�ln, NJW 1988, S. 2489 ; BayObLG, NStZ 1999, S. 568 ;… Tr�ndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. , � 353 b Rn. 13a m.w.N.;… Lackner/K�hl, StGB, 25. Aufl. , � 353 b Rn. 11;… a.A. Lenckner/Perron, in: Sch�nke/Schr�der, StGB, 26. Aufl. , � 353 b Rn. 6a und 9;… Hoyer, in: Systematischer Kommentar zum StGB, Loseblatt , � 353 b Rn. 8).
BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 InformantenschutzNach der in der Rechtspraxis herrschenden Auffassung ist die Tat des Amtstr�gers dann, wenn es ihm um die Ver�ffentlichung des Geheimnisses geht, zwar mit der Offenbarung an den Journalisten vollendet, aber erst mit der - plangem��en - Ver�ffentlichung beendet; so lange kann nach dieser Auffassung durch den Journalisten eine so genannte sukzessive Beihilfe geleistet werden (vgl. BayObLG, Urteil vom 15. Januar 1999 - 1St RR 223/98 -, NStZ-RR 1999, S. 299 ;… Tr�ndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, � 353 b Rn. 14;… Tr�ger, in: Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl. 1988, � 353 b Rn. 40).
BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00 Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines PolizeibeamtenEntgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (…Lenckner/Perron in Sch�nke/Schr�der, StGB 26. Aufl. � 353 b Rdn. 6) erf�hrt der Geheimnisbegriff insbesondere durch das Erfordernis der Gef�hrdung wichtiger �ffentlicher Interessen in � 353 b Abs. 1 StGB keine inhaltliche Einschr�nkung (BayObLG NStZ 1999, 568 f.;… Tr�ndle/Fischer, StGB 50. Aufl. � 353 b Rdn. 7;… Tr�ger in LK 10. Aufl. � 353 b Rdn. 9;… Kuhlen in NK-StGB 4. Lfg. � 353 b Rdn. 14).Die Tatsache, da� der Angeklagte die Ergebnisse der in der Datensammlung Hepolis durchgef�hrten Abfragen jeweils an Personen aus dem Prostitutionsmilieu des F. Bahnhofsviertels weitergab, die ihn zuvor unmittelbar zu diesen Abfragen veranla�t hatten und demnach ein Interesse an den entsprechenden Informationen besa�en, rechtfertigt die Annahme einer konkreten Gefahr ( BGHSt 20, 342, 348; BayObLG NStZ 1999, 568, 569).
BGH, 09.12.2002 - 5 StR 276/02 Freispruch des S�chsischen Datenschutzbeauftragten best�tigtDie Anerkennung einer weiteren Mittelbarkeit - hier bezogen auf das Justizministerium als Ursprungsbeh�rde - w�rde auch die Grenzen dessen, was im Gesetzgebungsverfahren als von der Rechtsprechung ausreichend klar umrissen bezeichnet wurde (vgl. Bay-ObLG NStZ-RR 1999, 299, 300;… Tr�ger in LK 10. Aufl. � 353b StGB Rdn. 26), �berschreiten und dem Erfordernis der Tatbestandsbestimmtheit zuwiderlaufen (…vgl. Tr�ndle/Fischer, StGB 51. Aufl. � 353b Rdn. 13a).
BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 2099/04 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 …Zwar kann die konkrete Gefahr eines Nachteils f�r �ffentliche Interessen von Rang nach herrschender Auffassung auch eine mittelbare sein, beispielsweise derart, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsf�higkeit der �ffentlichen Verwaltung ersch�ttert zu werden droht (vgl. BGHSt 11, 401 ; 46, 339 ;… BGH, NStZ 2000, S. 596 ;… OLG D�sseldorf, NStZ 1985, S. 169 ;… OLG K�ln, NJW 1988, S. 2489 ; BayObLG, NStZ 1999, S. 568 ;… Tr�ndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. , � 353 b Rn. 13a m.w.N.;… Lackner/K�hl, StGB, 25. Aufl. , � 353 b Rn. 11;… a.A. Lenckner/Perron, in: Sch�nke/Schr�der, StGB, 26. Aufl. , � 353 b Rn. 6a und 9;… Hoyer, in: Systematischer Kommentar zum StGB, Loseblatt , � 353 b Rn. 8).
OLG Brandenburg, 14.08.2006 - 1 Ws 166/06 Er�ffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht f�r die Beihilfe eines …Hat n�mlich der Geheimnistr�ger das Dienstgeheimnis zwar unbefugt, aber ausschlie�lich mit dem Ziel der Hintergrundinformation offenbart, w�re seine Tat bereits mit der Offenbarung nicht nur vollendet, sondern auch beendet mit der Folge, dass durch nachfolgendes Ver�ffentlichen eine Beihilfe ( zur beendeten Haupttat ) nicht mehr geleistet werden k�nnte (LK-Tr�ger StGB � 353 b Rd. 40; BayObLG NStZ-RR 99, 299 ff m.w.N.).