Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2058,%2072
Timestamp: 2020-03-30 16:04:10
Document Index: 22433870

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 3', '§ 58', '§ 3', '§ 6', '§ 58', 'Art. 20', '§ 58', '§ 60', '§ 24', '§ 58', '§ 58', '§ 48', '§ 58', '§ 58', '§ 24', '§ 58', '§ 176']

BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 11/84 - dejure.org
BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 11/84
https://dejure.org/1985,1628
BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 11/84 (https://dejure.org/1985,1628)
BSG, Entscheidung vom 24.04.1985 - 9a RVs 11/84 (https://dejure.org/1985,1628)
BSG, Entscheidung vom 24. April 1985 - 9a RVs 11/84 (https://dejure.org/1985,1628)
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Freifahrtberechtigung nach dem SchwbG - Rechtsentziehung kraft Gesetzes - Anhörung im Verwaltungsverfahren - Neuregelung kein Verfassungsverstoß
Änderung der Rechtslage - Mitteilung an die Betroffenen - Qualität eines Verwaltungsaktes - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Schwerbehinderte - Gesetzliche Vermutung - Prüfung im Einzelfall
SG Karlsruhe, 13.04.1984 - S 10 Vs 248/84
LSG Baden-Württemberg, 17.09.1984 - L 11 Vs 1016/84
BSGE 58, 72
Soweit es um öffentlichrechtliche Leistungen geht, auch auf anderen Rechts gebieten, zB Parkerleichterungen, um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht oder um Steuererleichterungen, sind andere Behörden als die Versorgungsbehörden für die Gewährungen der Leistungen zuständig (§ 20 Abs. 2 SGB I; zu weiteren Berechtigungen, für die die Feststellung benötigt wird: BSGE 52, 168;… 56, 238 = SozR 3870 § 3 Nr. 17; BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1;… BSGE 59, 242 = SozR 3870 § 3 Nr. 20; BSG VersorgB 1982, 35; BVerwGE 66, 315, 318 f [BVerwG 17.12.1982 - 7 C 11/81]; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) DVBl 1985, 1317; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 436.61 § 6 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) Nr. 1).
Ob ein Schwerbehinderter infolge seiner Behinderung derart im Straßenverkehr bewegungsbehindert ist, bestimmt sich nach der ergänzenden Definitionsnorm (§ 58 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1979 idF des Art. 20 Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 - BGBl I 1532 - BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1; jetzt § 60 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1986); er muß tatsächlich ua infolge einer Einschränkung des Gehvermögens und von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten und nicht ohne Gefahren für sich und andere Personen "Wegstrecken im Ortsverkehr zurücklegen" können, "die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden".
Eine Anhörung der Klägerinnen durch die Beklagte gemäß § 24 SGB X vor Erlass der neuen Veranlagungsbescheide war nicht notwendig, weil durch den neuen ab 1. Januar 1995 geltenden Gefahrtarif 1995 die Tarifzeit des vorherigen Gefahrtarifs und die aufgrund desselben eingeräumten Rechte oder Rechtspositionen ähnlich wie bei einer Gesetzesänderung (vgl dazu BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1) endeten.
Es liegt auch kein sog "Selbstvollzug des Gesetzes" vor, der das durch Verwaltungsakt bindend festgestellte Beitragsverhältnis unmittelbar kraft Gesetzes umgestaltet hätte (vgl dazu BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1;… SozR 1300 § 48 Nr. 57).
Nach dem Empfängerhorizont handelt es sich deshalb lediglich um eine Mitteilung über eine (drohende) Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und die daraus erwachsenden rechtlichen Konsequenzen in Bezug auf die Höhe der laufenden Rente, nicht aber um die Regelung selbst (zu einer vergleichbaren Fallkonstellation bei einer Mitteilung über die Änderung der aktuellen Rechtslage und die sich daraus ergebenden Konsequenzen vgl BSG Urteil vom 24. April 1985 - 9a RVs 11/84 - BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1).
Der Senat hat dies unter besonderen Umständen einmal angenommen, als das Merkmal G in seinen gesetzlichen Voraussetzungen neu geregelt worden ist und die Betroffenen schon vor dem Inkrafttreten der Neuregelung unterrichtet worden sind (vgl. BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1 und Folgeentscheidungen).
Eine Anhörung der Klägerin durch die Beklagte gemäß § 24 SGB X vor Erlass der neuen Veranlagungsbescheide war nicht notwendig, weil durch den neuen ab 1. Januar 1995 geltenden Gefahrtarif 1995 die Tarifzeit des vorherigen Gefahrtarifs und die aufgrund desselben eingeräumten Rechte oder Rechtspositionen ähnlich wie bei einer Gesetzesänderung (vgl dazu BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1) endeten.
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2005 - L 10 B 10/04
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Entscheidung des Zulassungsausschuss …
So stellt die bloße Mitteilung an den Betroffenen über die Änderung der Rechtslage keine Regelung dar, denn in die Rechtsstellung wird nicht durch die Verwaltung sondern durch den Gesetzgeber eingegriffen (vgl. BSGE 58, 72).
Wie der Senat bereits entschieden hat, hat der Gesetzgeber mit dem HBegleitG 198" zulässigerweise die Rechtsvermutung des 5 58 Abs. 1 Satz 2 Schwa aF beseitigt und diejenigen Schwerbehinderten von der Freifahrt ausgenommen, die bislang mit einer MdB um mindestens 80 vH als erheblich gehbehindert und damit freifahrtberechtigt galten (BSGE 58, 72, 74 : SozR 3870 % 58 Nr. 1 und seitdem ständige Rechtspr).
BSG, 19.02.1987 - 12 RK 37/84
Verfassungsmäßigkeit des § 176c RVO nF - Anhörung Beteiligter
BSG, 08.03.1995 - 9 RVh 1/93
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides von …
BSG, 03.09.1986 - 9a RVs 65/85
BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 23/85
BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 26/85