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Timestamp: 2019-06-26 01:41:15
Document Index: 19262713

Matched Legal Cases: ['§126', '§126', '§ 623', '§ 492', '§ 416', '§ 574', '§ 766', '§ 781']

Schriftform - aboalarm Blog
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06.06.2016 | Lesezeit: 137 Sekunden
In Verträgen wird häufig eine Kündigung in Schriftform bzw. in schriftlicher Form gefordert. Wir erklären dir diesen Begriff und was du zu beachten hast.
Bei einem Vertragsschluss zwischen dir und deinem Gegenüber, ist im Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Form der Kündigung geklärt. Dabei wird entweder die Schriftform oder die Textform verlangt. Wir klären den Begriff Schriftform und beraten dich bei deiner Kündigung in schriftlicher Form.
Schriftform – Kündigung in schriftlicher Form
Das Gesetz besagt in §126 des BGB zur Schriftform:
Grundsätzlich kann die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn die AGB keinen weiteren Hinweis auf etwaige Ausnahmen enthalten – sprich: Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Auch hier gibt es jedoch wieder eine Einschränkung: Laut §126a BGB muss bei der elektronischen Kündigung auch eine qualifizierte elektronische Signatur hinzugefügt werden, die dem Signaturgesetz entspricht. Um ein Dokument mit solch einer elektronischen Signatur zu versehen, müsstest du dich bei einem Zertifizierungsdienst anmelden. Diese können dann qualifizierte Zertifikate ausstellen. Hier erscheint es dann fast einfacher, die Kündigung wie gewohnt per Brief zu verschicken.
Gesetzlich vorgeschriebene Schriftform
Im Normalfall kann der Verfasser des Vertrags die Form eines Vertrags frei entscheiden. So auch bei der Wahl der Kündigungsform – ob Schrift-, Text- oder elektronische Form, die Entscheidung fällt der Aussteller des Vertrags.
In einigen Fällen ist jedoch die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Dies ist z.B. der Fall
bei der arbeitsrechtlichen Kündigung (§ 623 BGB)
beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages (§ 492 BGB)
bei der Mitteilung über die Übernahme einer Hypothekenschuld (§ 416 BGB)
bei einem Widerspruch des Mieters gegen eine Kündigung (§ 574 b BGB)
bei einer Bürgschaft (§ 766 BGB)
bei einem Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB)
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