Source: https://nebenkosten-blog.de/vorrang-der-heizkv/
Timestamp: 2020-02-28 11:44:18
Document Index: 247864210

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 535', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 556', '§ 3', '§ 22', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 22', '§ 8']

Vorrang der Heizkostenverordnung (HeizKV) | nebenkosten-blog.de
Die Heizkostenverordnung (HeizKV) hat das Ziel, den Nutzern von zentralen Versorgungsanlagen das Bewusstsein (zurück) zu bringen, welche Mengen an Energie sein Verbrauchsverhalten „vernichtet“. Er soll sich auch darüber bewusst werden, dass er durch sein Verbrauchsverhalten einen wesentlichen Betrag zur Verringerung seiner Kostenlast leistet kann. Mittelbar verfolgt dadurch die Heizkostenverordnung das Sekundärziel, auch zur gesamtgesellschaftlichen Einsparung von Primärenergie beizutragen (Stichwort: Klimaziele).
Kein Ziel der Heizkostenverordnung ist es – entgegen einer insbesondere bei den Nutzern (Mietern, Eigentümern, etc.) weit verbreiteten Ansicht – für eine gerechte Kostenverteilung zu sorgen! Eine gerechte Kostenverteilung kann zufälliges Ergebnis einer Heizkostenabrechnung sein; es ist jedoch nicht die Aufgabe der Heizkostenabrechnung, für „Gerechtigkeit“ zu sorgen.
Obwohl umgangssprachlich zwischen Betriebskosten und Heizkosten unterschieden wird, handelt es sich auch bei den Heizkosten schlicht um Betriebskosten. Die Heizkosten und die Warmwasserkosten sind in den Nummern 4 bis 6 des § 2 der Betriebskostenverordnung definiert.
Kostentragung nicht frei vereinbar
Entsprechend der gesetzlichen Regelung01)§ 535 Abs. 1 Satz 3 BGB hat der Vermieter eigentlich die Betriebskosten zu tragen, denn das Gesetz geht davon aus, dass für einen einheitlichen Mietvertrag auch nur ein einheitlicher Mietzins geschuldet wird. Die Mietvertragsparteien können hiervon jedoch abweichen, indem sie vereinbaren, dass der Mieter – ganz oder teilweise – die Betriebskosten trägt. Das gilt jedoch nur für die so genannten kalten Betriebskosten.
Bei den Heizkosten und den Warmwasserkosten ist es genau umgekehrt: Diese sind (von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen) immer vom Nutzer zu tragen. Mit dem Begriff „Nutzer“ meint die Heizkostenverordnung denjenigen, der die Wohnung beziehungsweise die Gewerbeeinheit tatsächlich nutzt. Es ist dabei unerheblich, ob es sich hierbei um einen Mieter oder um einen Wohnungseigentümer handelt. Auch das der Nutzungsüberlassung zugrundeliegende Rechtsverhältnis ist für die Anwendung der Heizkostenverordnung nicht relevant.
Es geht sogar noch weiter: Während die Parteien hinsichtlich der kalten Betriebskosten eine Vereinbarung abweichend vom Gesetz treffen können, ist dies bei den warmen Betriebskosten regelmäßig unmöglich. Die Heizkostenverordnung geht rechtsgeschäftlichen Bestimmungen immer vor.02)§ 2 HeizKV
Ganz generell regelt die Heizkostenverordnung den Modus der Heizkostenabrechnung beziehungsweise der Warmwasserkostenabrechnung.
Anwendungsbereich der HeizKV
Die Heizkostenverordnung ist anzuwenden, sobald
mit mehreren Nutzern
von einer zentralen Heizungs- oder Warmwasserversorgungsanlage
versorgt wird. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um preisfreien oder preisgebundenen Wohnraum oder Gewerberaum handelt. Ebenso sind auch Eigentumswohnungen von der Heizkostenverordnung betroffen.03)§ 3 HeizKV
Auch keine Rolle spielt es, ob ein Nutzer die Heiz- oder Warmwasserversorgungsanlage tatsächlich nutzt. Über die sogenannten Festkostenanteile, die nicht vom Verbrauch des Nutzers abhängen, trägt er auch dann anteilige Kosten, wenn er beispielsweise wegen längerer Abwesenheit nicht in der Wohnung ist.
Weil der Vermieter oder die ihm gleichgestellte Person04)§ 1 Abs. 2 HeizKV zur Verbrauchserfassung verpflichtet ist,05)§ 4 HeizKV muss er die Einheit(en) mit den dafür notwendigen Verbrauchserfassungsgeräten ausstatten.06)§ 5 HeizKV
Die Heizkostenverordnung regelt bindend die Art und Weise der Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten.07)§§ 7 bis 9 HeizKV Damit geht sie der Bestimmung des § 556a BGB vor mit der Folge, dass die Mietparteien sich nicht über den Umlagemaßstab verständigen können. Weil die Heizkostenverordnung ihre Ermächtigungsgrundlage in den §§ 3a, 5 EnEG findet, stößt dieser Vorrang auch nicht auf verfassungsmäßige Bedenken.
Im Geltungsbereich des preisgebundenen Wohnraums ist die Anwendung der Heizkostenverordnung (ebenfalls) verbindlich festgelegt.08)§ 22 Abs. 1 NMV Wenn der Vermieter sie nicht beachtet und dem Mieter dadurch ein Schaden entsteht, ist er zum Schadenersatz verpflichtet und hat dem Mieter die Mehrbelastung zu erstatten.09)§ 8 WoBindG
02. ↑ § 2 HeizKV
03. ↑ § 3 HeizKV
04. ↑ § 1 Abs. 2 HeizKV
05. ↑ § 4 HeizKV
06. ↑ § 5 HeizKV
07. ↑ §§ 7 bis 9 HeizKV
08. ↑ § 22 Abs. 1 NMV
09. ↑ § 8 WoBindG
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