Source: https://www.juraforum.de/lexikon/haftungsbeschraenkung
Timestamp: 2018-03-17 18:16:07
Document Index: 232018251

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 276', '§ 23', 'EuG', '§ 105', '§ 8', '§ 613', '§ 2']

ᐅ Haftungsbeschränkung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Haftungsbeschränkung
Eine Haftungsbeschränkung ist die vertraglich vereinbarte Reduzierung der Haftungsgründe oder des Haftungsumfanges einer Vertragspartei. Die Verringerung erfolgt dabei gegenüber der Haftungsverteilung, die das Gesetz für die Durchführung des jeweiligen Vertrages vorsähe, wenn keine abweichenden Dispositionen getroffen wurden.
In Deutschland ist die Haftung für Verleiher im bürgerlichen Gesetzbuch auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Auch für Fundsachen und Geschenke haftet der jeweilige Finder oder Schenker nur bei grober Fahrlässigkeit.
Juristische Personen wie GmbHs sind eigenständig und können ohne Weiteres auch Gesellschafter von anderen GmbHs, offenen Handelsgesellschaften (OHG) und KGs sein. Obwohl bei den Letztgenannten mindestens ein Teil der Gesellschafter persönlich mit seinem gesamten Vermögen haftet, beschränkt sich dies bei der GmbH als Gesellschafter auf die GmbH selbst. Die Gesellschafter der Gesellschafter-GmbH haften also nicht. Hier können sich Konstruktionen wie die GmbH & Co KG oder die Ges.mbH OHG etc. ergeben. Der Firmenname muss dann jedoch bereits eindeutig auf mögliche Haftungsbeschränkungen der Gesellschafter hinweisen.
Im Internet werden häufig sogenannte Disclaimer mit dem Ziel eines Haftungsausschlusses bzw. -beschränkung verwendet. Über deren fehlende Wirksamkeit siehe dort.
Burkard Lotz: "Haftungsbeschränkungen in Anlagenverträgen", ZfBR 2003, 424 ff
Gefälligkeitsfahrt? abduloeztuerk schrieb am 30.01.2017, 10:38 Uhr:
Wie ist der Fall zu beurteilen,wenn A von Berlin nach Dortmund fährt und dort einen Vortrag besuchen möchte und unterwegs einen 19-jährigen Jurastudenten B am Straßenrand sieht, aus dessen Gestik A den Schluss zieht, B wünsche mitgenommen zu werden. B, der gerade Semesterferien hat, möchte auch nach Dortmund zu einem Konzert. A nimmt... » weiter lesen
Anwaltskanzlei GmbH, Arzt GmbH desserteria schrieb am 21.10.2015, 22:27 Uhr:
Ich beschäftige mich gerade mit der Thematik Freie Berufe und Gesellschaftsgründung. Ich möchte mich damit näher beschäftigen und vielleicht als sogar als Abschlussthema nehmen.Bin aber noch im fünften Semester WiWi.Frage: Anwälte, Ärzte & Co. erhalten Honorare und haften für mit Geschäfts- und Privatvermögen. Sie haften, weil sie... » weiter lesen
Gesellschaftsvertrag, Haftungsbeschränkung GbR Dschingiskahn89 schrieb am 30.03.2015, 13:09 Uhr:
Liebes Forum,ich habe soeben einen Fall im Gesellschaftsrecht durchgearbeitet und eine Sache ist mir nicht klar: Die Gesellschafter einer GbR vereinbaren im Gesellschaftsvertrag, dass die Gesellschafter generell nicht persönlich haften. Nun ist das ja verboten und eine Haftungsbeschränkung nur durch Individualvereinbarung möglich.Warum... » weiter lesen
Widerrufsrecht bei gerichtlichem Vergleich, Hinweispflicht? Dr.Marquardt schrieb am 18.12.2013, 13:09 Uhr:
Hallo, allgemeine Frage: Wenn ein Vergleich vor Gericht geschlossen wird und gesetzt den Fall, eine Partei ist nicht anwaltlich vertreten, muss dann der/die Richter/in die Parteien darauf hinweisen, dass sie grundsätzlich ein Widerrufsrecht innerhalb einer vereinbarten Frist haben? Mit freundlichen Grüßen, Dr. Marquardt » weiter lesen
Haftungsbeschränkung / Haftungsauschluss Ingenieurbüro tobi124 schrieb am 11.04.2013, 10:56 Uhr:
Hallo Zusammen, ich habe folgende Frage: Ein Ingenieurbüro (bzw. ein Ingenieur, Freiberufler) bietet computerunterstützte Berechungsdienstleistungen und Beratung an. Seine Tätigkeit umfasst nicht den gesetzlichen Nachweis von Bauteilen oder Maschinen nach Normen. Er ist lediglich externer Berater der Entscheidungsträger. Für die... » weiter lesen
Haftungsbeschränkung Studentin S schrieb am 09.01.2013, 17:47 Uhr:
Ich habe eine Frage zum Gesellschaftsrecht: Kann eine GbR die Haftung für Sachmängel gegenüber einem Verbraucher mit Hilfe von AGB ausschließen ? Und was genau soll § 310 Abs.4 BGB aussagen ? bedeutet dass, das AGB grundsätzlich keine Anwendung finden in Gesellschaftsverträgen oder habe ich das falsch verstanden ? danke im Voraus! » weiter lesen
Haftungsbeschränkung beim § 276 BGB Due Diligence schrieb am 06.08.2008, 19:26 Uhr:
Hallo, habe da ein Problem. Es geht um einen Unternehmenskauf. Der Schuldner hat einen Vertrag vorgelegt in welchem eine Klausel enthalten ist, welche besagt, dass er egal was passiert uer für seine garantien mit nur maximal dem vollen kaufpreis haftet. Diese Haftungsbeschränkung lässt sich ja m.M. nicht mit dem 276 III BGB... » weiter lesen
Haftungsbeschränkung durch AGB bei GbR??? illuminatus schrieb am 11.11.2004, 00:27 Uhr:
Hallo, ich habe vor eine GbR zu gründen und bin zur Zeit bemüht, irgendeine Haftungsbeschränkung zu finden (und nach Versicherungen zu suchen). Ist es möglich die Haftung via AGB zu beschränken? Z.B. so: "§ 23 Haftung Die ... GbR haftet maximal mit 500 ." oder "Die ... GbR haftet maximal mit dem Preis des gelieferten Produktes,... » weiter lesen
Ermöglichung einer sicheren Blutentnahme für die Beschäftigten eines Arztes
22.08.2017 | Recht & Gesetz
Nürnberg (jur). Blutentnahmen bei einem Patienten müssen mit den vorgeschriebenen Sicherheitskanülen durchgeführt werden. Stellt ein Arzt wider besseren Wissens seinem Personal diese Kanülen nicht zur Verfügung, muss er für aufgetretene Gesundheitsschäden haften, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 9. Juni 2017 (Az.: 7 Sa 231/16). Die Nürnberger Richter sprachen damit einer früheren... » weiter lesen
10.03.2017 | Wirtschaft & Steuern
Luxemburg (jur). Für Geschäftsführer und Vorstände einer Kapitalgesellschaft gibt es im Handelsregister kein „Recht auf Vergessen“. Auch nach Liquidierung ihres Unternehmens haben sie keinen Anspruch auf Löschung oder Anonymisierung ihrer Daten, urteilte am Donnerstag, 9. März 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum Gesellschaftsregister in Italien (Az.: C-398/15).Das italienische Gesellschaftsregister entspricht dem... » weiter lesen
Haftung bei nachbarschaftlicher Gefälligkeit
20.01.2016 | Recht & Gesetz
Hamm (jur). Wer bei einem Gefälligkeitsdienst beim Nachbarn einen Schaden anrichtet, muss selbst dafür haften. Das gilt auch, wenn bei einem vergleichbaren Schaden des Nachbarn selbst dessen Gebäude- oder Hausratversicherung für den Schaden aufkommen würde, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 18. Januar 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 U 26/15). Ob gegebenenfalls die Haftpflichtversicherung des Helfers... » weiter lesen
Haftungsbeschränkung Urteile und Entscheidungen
1. Die Individualklausel in einem Architektenvertrag: Der Bauherr stellt den Architekten für die vom Bauherrn selbst oder durch seine Helfer ausgeführten Arbeiten von jeder Haftung u. Gewährleistung frei erstreckt sich nur auf Verwandte, Freunde und Bekannte, nicht aber auf Arbeiten gewerblicher ausländischer, nicht in die...
» OLG-CELLE, 01.03.2006, 7 U 79/05
Zur Abgrenzung zwischen einem in die Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 SGB VII einbezogenen Betriebsweg und einem von dieser Haftungsbeschränkung nicht erfassten normalen Weg i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII.
» OLG-CELLE, 04.07.2005, 14 W 18/05
1. Die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Betriebsübernehmers nach § 613 a Abs. 1 BGB für Ansprüche auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung geschlossenen Sozialplan gelten auch für Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan, den der Konkursverwalter gemäß § 2 SozplKonkG geschlossen hat. 2. Hat der Betrieb durch den...
» BAG, 15.01.2002, 1 AZR 58/01
Sicherheitsfrage 87 - E .ins =
Haftungsbeschränkung – Weitere Begriffe im Umkreis
Minderjährige - Haftungsbeschränkung
Die Minderjährigenhaftungsbeschränkung ist eine Einrede, welche besagt, dass Volljährige für Verbindlichkeiten, welche sie als Minderjährige eingegangen sind, nur mit ihrem Vermögen in der Höhe der Summe haften müssen, welche sie beim...
Als "Haftungsbeschränkung" wird die Reduzierung von Haftungsgründen beziehungsweise des Umfangs der Haftung einer Vertragspartei bezeichnet. Die Haftungsbeschränkungen werden entweder vertraglich vereinbart oder per Gesetz festgelegt. So sind...
Der Begriff "innerbetrieblicher Schadensausgleich" stammt aus dem Arbeitsrecht. Er stellt eine Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers dar. Voraussetzung beim innerbetrieblichen Schadensausgleich ist ausschließlich, dass der...
Gemäß der Dreimonatseinrede ist ein Erbe dazu berechtigt, die Verbindlichkeiten einer Erbschaft innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten abzulehnen, nachdem er sie angenommen hat. Sie wird überwiegend in jenen Fällen geltend gemacht, in denen...
Unternehmer gründen eine GmbH vornehmlich aus Gründen der Haftungsbeschränkung. Dabei geht es darum, die Haftung der Gesellschafter mit dem Privatvermögen auszuschließen. Auch wenn sich dies in der Praxis sehr vorteilhaft anhört, ist trotzdem zu...
Durchgriffshaftung - Geschäftsführerhaftung
Als „Durchgriffshaftung“ werden Fälle bezeichnet, in denen eine Person persönlich für einen entstandenen Schaden haften muss, obwohl die betreffende Gesellschaft eigentlich eine Haftungsbeschränkung besitzt. Dies ist beispielsweise bei...
Der Begriff Regress stammt vom Lateinischen „regressus“ und meint „Rückkehr“ bzw. Rückgriff. Er findet insbesondere im Zivilrecht Anwendung, wo er den Rückgriff eines Schadensersatzpflichten auf einen Dritten beschreibt, der diesem gegenüber...