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Timestamp: 2019-06-26 04:01:52
Document Index: 305680897

Matched Legal Cases: ['§ 925', '§ 90', '§ 446', 'BGH', '§ 447', '§ 437', '§ 442', '§ 443', '§ 346', '§ 440', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 275', '§ 439', '§ 440', '§ 323', '§ 346', '§ 99', '§ 100', '§ 346', '§ 441', '§ 437', '§ 275', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 443', 'BGH', '§ 443', '§ 442', '§ 438', '§ 438', '§ 195', '§ 438', '§ 194', '§ 446', '§ 474', '§ 439', '§ 474', '§ 478', '§ 437']

Prüfungsschema Rücktritt Bgb | Rücknahme des Prüfungsschemas Bgb
Prüfungsschema Rücktritt Bgb
In einem zweiten Schritt muss dann das Recht des konkreten Käufers (z.B. Schadenersatz oder Rücktritt) eingefordert werden. Widerruf wegen verspäteter und nicht vertragsgemäßer Erfüllung;.
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Universitäts-Wiki: Privates Wirtschaftsrecht II
Zu den Hauptverpflichtungen des Auftragnehmers ( 433 Abs. 1 BGB) gehören die Übertragung der Sache durch Vermittlung des direkten Eigentums gemäß 854 BGB (bei Abtretungsrechten gemäß 398 BGB) und die Vermittlung des Eigentums (je nach Objektart gemäß §§ 925, 929, 398 BGB). 433 Abs. 1 BGB bezieht sich auf den Kaufgegenstand, so dass die Verordnung nur für physische Sachen gilt (§ 90 BGB).
Für den Erwerb von Rechten (z.B. Ansprüche, Patent rechte, Markenrechte) gelten jedoch gemäß 453 BGB die Regelungen des Warenkaufs sinngemäß; nur die Regelungen, die sich auf die Beschaffenheit der Ware beziehen (z.B. Übertragung gemäß 433 Abs. 1 BGB, Versand gemäß 447 BGB) sind nicht anzuwenden.
Die Hauptverpflichtung des Bestellers ( 433 Abs. 2 BGB) ist in der Regel nur die Bezahlung des jeweils gültigen Preises. Eine Abnahmeverpflichtung des Kaufgegenstandes nach 433 Abs. 2 BGB ist nur in begründeten Fällen (z.B. bei Räumungsverkauf) gegeben; für den Veräußerer spielt es keine Rolle, ob der Erwerber den Kaufgegenstand bei Erhalt des Preises mitführt.
Bei Erwerb unter Vorbehalt ( 449 BGB) hat der Besteller den Kaufbetrag nicht unverzüglich gegen Lieferung der gekauften Sache zu bezahlen, sondern erst nach einer mit dem Auftragnehmer vereinbarten Zeit. Jedoch erwirbt der Besteller das Eigentumsrecht an der Sache erst nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Bei einem Teilzahlungsvertrag hat der Besteller jedoch bereits mit der Bezahlung einiger Tranchen eine eigentümerähnliche Stellung (sog. Anwartschaftsrecht) mit Eigentumsrecht (vgl. 986 BGB) erlangt.
Auf Grund dieser Stellung kann der Käufer auch bei Zahlungsrückstand den noch in seinem Besitz befindlichen Gegenstand nicht ohne weiteres wieder in Besitz nehmen, sondern muss gemäß 323 BGB vom Vertrage zurücktreten. 3. Diese sind im Wesentlichen auf die Umstände des Einzelfalles zurückzuführen, z.B. Verpackungsverpflichtung des Anbieters, Zusammenbau des Kaufgegenstandes, Vorwahlberatung ( "Küchenplanung"), Langzeitersatzteillagerung für besonders langlebige und hochwertige Artikel.
Bei qualitativ hochwertigem und gefährlichem Gut ist der Auftragnehmer gegebenenfalls zur Besichtigung des Objektes verpflichtet. 2. Nach § 446 BGB haftet der Auftragnehmer nicht für den versehentlichen Verlust der gekauften Sache ab dem Zeitpunkt der Aushändigung. Die Ursache für diese Bestimmung besteht darin, dass der Veräußerer nicht nur das Eigentum überträgt, sondern auch das Eigentum erwirbt (z.B. bei einer Veräußerung unter Vorbehalt oder bei einer Veräußerung von Grundstücken aufgrund der notwendigen Grundbucheintragung).
Allerdings geht mit der Herausgabe der Sache durch den Veräußerer jede Beeinflussungsmöglichkeit der Sache und damit gegebenenfalls auch die Erlangung des Eigentums verloren. Im Falle des Eigentumsvorbehalts ( 449 BGB) ist die frühzeitige Übertragung der Liefersache auf den Besteller der Zweck des Gesamtgeschäfts. Im Falle des so genannten Versandhandels besteht eine solche Forderung nicht, da der Versand hier zum Aufgabenbereich des Auftragnehmers zählt (BGH NJW 2003, 3341 f. str.); die in § 447 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1).
Die Inanspruchnahme von eigenem Transportpersonal ist insofern schwierig, als der Auftragnehmer den Liefergegenstand noch nicht "aus der Hand gibt" (sehr str.); es ist fragwürdig, ob der Auftragnehmer die Verlässlichkeit des Transportpersonals kontrollieren und befördern kann. Die vertragliche Einigung (Abs. 1 Satz 1), die zwischen den Vertragsparteien getroffene Übereinkunft über die Qualität des Kaufgegenstandes ist prioritär zu überdenken; die Vertragsparteien haben die Qualität jedoch nicht regelmässig getrennt besprochen; die vertragsgemäße Nutzung (Abs. 1 Satz 1) ist von der Verpflichtung des Käufers befreit.
S. 2 Nr. 1) kommt dieser Begriff des Sachmangels vor allem dann zum Tragen, wenn ein Kaufobjekt vom Besteller in besonderer Weise verwendet werden soll und der Lieferer diese Nutzungsmöglichkeit erkennt und ihr mindestens zustimmt; die Erwartungshaltung auf der Grundlage von Werbebotschaft. Reklame muss vom Auftragnehmer oder dem Produzenten gemäß 4 Abs. 1, 2 und 2 ProdukthaftG oder deren Erfüllungsgehilfen (z.B. Werbeagentur) stammen; ausgenommen sind fehlerhafte Montagen (Abs. 2 Satz 1), mangelhafte Montageanleitungen (sog. IKEA-Klausel) (Abs. 2 Satz 2), Ausnahme: Montagen sind dennoch erfolgreich; Aliud oder Minderlieferungen (Abs. 3).
Praxisbeispiel 50: Der Jura-Student J befindet sich im dritten Fachsemester und absolviert ein sechswöchiges Referendariat bei Anwalt R, dessen Schwerpunkt im Vertriebsrecht liegen. J. R. fordert J. auf, die individuellen Tatsachen dahingehend zu überprüfen, ob Rechte wegen eines Sach- oder Rechtsmangels durchsetzbar sind.
Wenn R vor dem Richter steht, nennt er deshalb seinen Kommilitonen S und bittet ihn, ihm nicht zu antworten und ihm wenigstens zu erklären, ob es einen Mißstand gibt. Bei der Überführung stellte sich heraus, dass das Fahrzeug einen Hubkolbenfresser hat und somit der Antrieb ausgewechselt werden muss.
Variante: Was wäre der Grund, wenn das Fahrzeug bereits zehn Jahre älter wäre und eine Kilometerleistung von mehr als 150.000 Kilometern hätte und nach der Auslieferung ein Verschleißschaden am Getriebe auftreten würde? Bei einem Sachmangel bestehen für den Besteller diverse Rechte gemäß § 437 BGB. Jedoch sind diese nach § 442 BGB bei Kenntnis des Mangels durch den Besteller ausgeschlossen. 4.
Hätte er den Fehler gekannt (grob fahrlässige Unkenntnis), so gilt dieser Haftungsausschluß nur bei arglistigem Verhalten (vgl. 123 Abs. 1 BGB), bei arglistigem Verschweigen des Fehlers durch den Auftragnehmer oder bei Vorliegen einer sogenannten Sachmängelhaftung (§ 443 BGB). Im Falle der Mangelbeseitigung gemäß 437 Nr. 1, 439 BGB sind zwei Möglichkeiten gegeben, zwischen denen der Besteller als Berechtigte auswählen kann: Behebung des Fehlers des Liefergegenstandes oder Auslieferung einer mängelfreien Sache (Neulieferung).
Neulieferungen erfolgen nach Maßgabe der Rücktrittsbestimmungen gemäß §§ 346 ff. Der Gesetzgeber lässt zwei Nachbesserungsversuche zu (§ 440 S. 2 BGB). Liegt weiterhin ein Sachmangel vor, kann der Besteller den Sachmangel nicht selbst beheben (BGHZ 162, 419; beschränkt durch BGHZ ZGS 2006, 470), sondern nur Nachlieferung, Rücktritt oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
BGH, U. v. 23.2. 2005 - VIII ZR 100/04 Bei Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB und durch das Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers nach 439 Abs. 1 BGB kann das Auswahlrecht des Auftraggebers ausgeschlossen werden. bürgerliches Gesetzbuch ( 439 Abs. 3 i.V.m. 275 Abs. 2 BGB), eine unzumutbare persönliche Leistung ( 439 Abs. 3 BGB i.V.m. 275 Abs. 3 BGB) oder unverhältnismäßige Aufwendungen (§ 439 Abs. 3 BGB).
Nachrangiges Rücktrittsrecht gemäß 437 Nr. 2, 440 BGB und Minderungsrecht gemäß 437 Nr. 2, 441 BGB steht dem Käufer erneut ein Auswahlrecht zu, der auch zwischen den Rechten umstellen kann. Die übliche Vorraussetzung für Rücktritt und Kürzung ist der erfolglose Wegfall einer entsprechenden Frist; die angemessene Frist ist vom jeweiligen Fall abhängig, in der Regel jedoch 14 Tage.
Der Rücktritt erfolgt nach den 323, 326 Abs. 5 BGB, eine Änderung erfolgt nur hinsichtlich der Nachfristsetzung ("§ 440 BGB"). Aufgrund des Rückgriffs auf 323 BGB, 326 Abs. 5 BGB gibt es Ausnahmeregelungen zur Fristverlängerung auch bei Unvermögen ( ( 275 Abs. 1 BGB: Warten führt zu nichts), bei schwerwiegender und endgültig verweigerter Nacherfüllung (?323 Abs. 2 Nr. 1 BGB), bei relativ fixiertem Geschäft (?323 Abs. 2 Nr. 2 BGB: verspätete Nacherfüllung) und unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Der Rücktritt ist bei unerheblicher Verletzung der Pflicht ( 323 Abs. 5 S. 1 BGB), wenn der Käufer den Fehler mindestens überwiegend zu vertreten hat ( 323 Abs. 6 1. A. BGB) und bei Abnahmeverzug des Bestellers (" 323 Abs. 6 A. BGB) nicht zu vertreten hat, ausgeschlossen. Der Rücktritt ist nur insoweit zulässig, als der Käufer in Verzug ist. Für die Rechtsfolge des Widerrufs gelten die §§ 346 ff.
BGB, d.h. es kommt zu einem Rückgabeverhältnis. Ein Rückgaberecht des Käufers auf den Kaufpreis, ein Rückgaberecht des Verkäufers auf den Kaufgegenstand und ein Nutzungsentgelt (§ 99 BGB, § 100 BGB) gemäß § 346 Abs. 1 BGB. Für Verschlechterungen und Vernichtungen der Ware hat der Besteller nach Maßgabe des 346 Abs. 2 BGB ab dem Zeitpunkt des Widerrufs Ersatz zu zahlen.
Rücktritt vom Untersuchungsverfahren: Für die Herabsetzung der Vergütung, bei der der Besteller die fehlerhafte Sache bei gleichzeitigem Abzug des Preises zurückbehält, ist der Rechnungsmaßstab in § 441 BGB festgelegt. Bei der Bezugnahme auf die Bestimmungen des allgemeinen Obligationenrechts ist mindestens zwischen Schadenersatz wegen Nichterfüllung und Verzugsschaden zu differenzieren. Schon bei Verzugsschäden (z.B. durch eine Fehlfunktion bei verspäteter Lieferung einer neuen Maschine) besteht neben der Erfüllung ein Schadenersatzanspruch, weil der Leistungsanspruch anhält.
Der Verzugsschadenersatz setzt den Eintritt des Verzuges voraus (vgl. 280 Abs. 1, 2, 286 BGB), so dass der erfolglose Fristablauf eintritt. Es ist fragwürdig, in welchem Umfang neben der Erfüllung auch in anderen Bereichen eine Entschädigung gewährt werden kann. Eine solche zusätzliche Entschädigung kann in Erwägung gezogen werden, wenn ein anderer Rechtsanspruch des Erwerbers als der Kaufgegenstand besteht (z.B. die erworbene Rinderherde befällt den bestehenden Bestand mit einer Erkrankung.
Dies betrifft das sogenannte Integritätsrecht des Bestellers, sein Recht auf Wahrung seiner rechtlichen Interessen. Die einzige Vorraussetzung ist die Ursache zwischen dem Fehler der Sache und dem Verlust anderer rechtlicher Interessen. Schadenersatz muss regelmässig statt der Erfüllung gezahlt werden. Dieser deckt alle Beschädigungen, die durch das Fehlen des Kaufgegenstandes entstehen.
Das so genannte Gleichwertigkeitsinteresse des Bestellers, das heißt das Recht, die versprochene Dienstleistung zu erhalten, ist damit auszugleichen. Im Falle von Schadenersatz statt der Erfüllung ist das Rangfolgeverhältnis der Gewährleistungsansprüche nach § 437 BGB zu beachten. Schadenersatz statt der Erfüllung tritt nur ein, wenn der Vertrag nicht fristgerecht ausgeführt wird. Die Verkäuferin hat das so genannte "Recht auf zweite Ausschreibung", d.h. das Recht auf Erfüllung, das durch den Schadenersatzanspruch nicht verhindert werden darf.
Der erfolglose Fristablauf ist daher auch dann notwendig, wenn der Fehler überhaupt behoben werden kann. Im Übrigen besteht nach § 275 Abs. 1-3 BGB keine Möglichkeit; der Antrag stützt sich dann auf die §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB. Soweit der nicht behebbarer Fehler von vornherein vorlag, beruht der Schadenersatzanspruch auf den 437 Nr. 3, 311 a Abs. 2 BGB.
B. informiert auf die Vorwürfe hin die Firma B, dass er "das Holzparkett sicher nicht ersetzen wird", da er nur Händler und nicht Kunsthandwerker und schon gar nicht Produzent ist. Prüfstelle §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 286 BGB: 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB:
437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB: Prüfstelle §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 BGB: Allein bei der Übergabe einer fehlerhaften Dienstleistung ist ein Mangel nur bei vorsätzlichem Verbergen eines Mangels gegeben. Weil der Auftragnehmer nicht verpflichtet ist, die Ware regelmässig zu prüfen, besteht sonst ein Mangel an mindestens dem notwendigen Nachlässigkeiten.
Wurde bereits eine Fristverlängerung vereinbart, so gilt als Verletzung der Pflicht des Auftragnehmers die Nichterfüllung, die er auch in Kenntnis des Verlangens des Auftraggebers nach Leistung zu verantworten hat. Für die Übernahme einer Garantie ( 443 BGB) ist stets der Auftragnehmer verantwortlich, da er in diesem Fall unabhängig vom Vorliegen eines Verschuldens haftet. S. 2 BGB, eine Annahme zugunsten des Bestellers für das verschuldete Verhalten des Lieferers; es sind jedoch keine zu großen Ansprüche an seinen Erfüllungsnachweis zu stellen.
Da der Fehler in den Versorgungsketten anders aufgeteilt ist, muss der reine Händler nicht für Hersteller-, sondern nur für Lager- und sonstige Beschädigungen einstehen. Bei Handelsgeschäften unterliegt der Vermittler einer Untersuchungs- und Rügepflicht nach 377 HGB (siehe unten), die das Geschäftsverhältnis zwischen dem Vermittler und dem Erwerber nicht berührt.
Allerdings bezieht sich das Wort auf einen Hinweis an der Registrierkasse, der für alle Kunden sichtbar ist: "Hiermit weise ich auf meine Allgemeinen Bedingungen hin"; in den Bedingungen in der Registrierkasse enthält 6 die Passage: "Alle Rechte wegen eines Irrtums am Kaufgegenstand sind ausgenommen. Ist F zu einer Rückerstattung des Anschaffungspreises für den Mischer und einem teilweisen Rückzahlungsanspruch wegen der fehlende Batterie berechtigt?
Für einen Sachmangel haften wir unabhängig vom Verschulden, wenn wir eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, § 443 BGB. Eine Bürgschaft setzt jedoch voraus, dass der Auftragnehmer angibt, dass er für alle negativen Auswirkungen des Fehlen einer Eigenschaft einsteht. Tritt dann innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, der nach 443 Abs. 2 BGB vermutet wird, so ist der Auftragnehmer ohne jede Möglichkeit der Abhilfe haftbar.
BGH, U. v. 29.11. 2006 - VIII ZR 92/06 Aufgrund einer Interpretation der Angaben des Auftragnehmers gibt es in der Regel keine schadensunabhängige Gewährleistung, sondern nur eine Besserung der Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers (z.B. Gewährleistungsverlängerung). Ein solcher Ausschluß nach 444 BGB gilt jedoch nicht bei Arglist des Auftragnehmers oder bei einer Garantieübernahme im Sinne des § 443 BGB.
Der Verkäufer haftet ferner nicht, wenn dem Käufer der Sachmangel bekannt ist, § 442 BGB (siehe bereits oben). Das Gewährleistungsrecht verjährt zwei Jahre nach Lieferung, d.h. Überlassung (§ 438 Abs. 2 BGB) des Kaufgegenstandes, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels gelten die üblichen Verjährungsvorschriften der §§ 195, 199 BGB (§ 438 Abs. 3 BGB).
Die Rückgängigmachung und Herabsetzung des Kaufpreises sind keine Rechte des Musters und keine Rechte (vgl. § 194 BGB). Gefahrenübergang auch bei Versandhandel ( 447 BGB) nur bei Lieferung an den Besteller oder dessen Abnahmeverzug gemäß § 446 Abs. 1, 3 BGB, § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB; bei neuen Lieferungen hat der Besteller keine Nutzungsentschädigung gemäß § 439 Abs. 4 BGB, § 474 Abs. 4 BGB zu zahlen.
476 BGB; Abweichung von den Verjährungsvorschriften, weil eine geringere Verjährungsfrist als zwei Jahre für neue Gegenstände und eine geringere Verjährungsfrist als ein Jahr für Gebrauchtgegenstände nicht zulässig ist, 475 BGB, soweit diese Bestimmung nicht für Schadenersatzansprüche gilt.
Weil der Handel in der Lieferkette immer Verbraucheransprüchen unterliegt, Fehler aber oft vom Produzenten verschuldet werden, ist in § 478 BGB ein vereinfachter Regress für den Handel, der sogenannte Firmenregress, vorgesehen. Unmittelbare Forderungen des Bestellers gegen den Produzenten bestehen nur in Ausnahmefällen, und zwar mit Herstellergewährleistung ( 443, 477 BGB), in den Ausnahmefällen eines Kaufvertrages mit schützender Wirkung für Dritte, mit der sogenannten Herstellerhaftung nach 823 Abs. 1 BGB und mit Haftpflicht nach dem ProdHaftG.
Ausschluss: Der Besteller hat bei rechtzeitiger, aber nicht ordnungsgemäßer Lieferung spezielle Untersuchungs- und Rügepflichten. Um der Verkäuferin sofortige Sicherheit zu geben, ob ihr Forderungen angedroht werden oder nicht, sollte der Kunde so bald wie möglich prüfen, ob alles wie verabredet ist. Voraussetzung: wenn der Auftragnehmer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder ein Merkmal betrügerisch nachgebildet hat ( 377 Abs. 5 HGB), wenn der Auftragnehmer auf seinen Schutzeinwand durch Rüge eintritt.
Zu diesem Zweck müssen die Fehler nachgewiesen werden, damit der Auftragnehmer aus der Mängelrüge den Typ und das Ausmaß der Fehler kennt. Im Falle einer sachgemäßen Mängelrüge oder Falschlieferung steht dem Besteller das Gewährleistungsrecht nach den §§ 437 ff. Im Falle von Mengenfehlern hat der Besteller bei Minderlieferung gemäß 433 Abs. 1 Satz 1 BGB und ggf. Schadenersatz gemäß 280 Abs. 1, 3, 281 BGB wegen Nichtausführung das Recht auf volle Leistung; bei Nebenleistungen kann er die Nebenleistung ablehnen und muss sie nicht zahlen.