Source: http://www.landkreis-prignitz.de/de/aktuelles/2010/2012_09_10_wsg_neu_rohlsdorf.php
Timestamp: 2019-11-20 22:02:14
Document Index: 221561436

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 51', '§ 6', '§ 56', '§ 62', '§ 54', '§ 54', '§ 25', 'Art,\n28', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 103', '§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

Landkreis Prignitz - Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Neu Rohlsdorf
Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Neu Rohlsdorf
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Neu Rohlsdorf das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Für dieses Gebiet werden die Schutzbestimmungen nach den §§ 3 bis 5 erlassen. Begünstigter im Sinne des § 51 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes ist der Westprignitzer Trinkwasser- und Abwasserzweckverband.
(2) Die Schutzzonen sind in einer topografischen Karte im Maßstab 1:10 000 und außerdem in einer Liegenschaftskarte im Maßstab 1:2 500 dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Landkreises Prignitz versehen. Die Karten sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Prignitz und in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Eine weitere Ausfertigung der Karten befindet sich im Kreisarchiv.
In Zone III sind verboten:
a) wenn die Düngung nicht in zeit- und bedarfsgerechten Gaben erfolgt
f) auf wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden,
4. das Errichten von Erdbecken zur Lagerung von Gülle, Jauche oder Silagesickersäften,
5. das Errichten oder Erweitern von Tiefbehältern zur Lagerung von Gülle, Jauche oder Silagesickersäften,
6. das Errichten von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle, ausgenommen Anlagen mit Leckageerkennungseinrichtung und Sammeleinrichtung, wenn der Wasserbehörde vor Inbetriebnahme, bei bestehenden Anlagen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung, sowie wiederkehrend alle fünf Jahre ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit der Sammeleinrichtungen vorgelegt wird,
7. unbefestigte Feldrandzwischenlager für organische oder mineralische Dünger, ausgenommen für Kalk und Kaliumdünger,
8. das Errichten, Erweitern oder Betreiben von ortsfesten Anlagen für die Silierung von Pflanzen oder die Lagerung von Silage, ausgenommen
a) Anlagen mit dichtem Siliersaft-Sammelbehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt, und
b) Anlagen mit Ableitung in Jauche- oder Güllebehälter,
9. die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage außerhalb ortsfester Anlagen, ausgenommen Ballensilage im Wickelverfahren,
10. das Errichten oder Erweitern von Stallungen für Tierbestände, ausgenommen für Kleintierhaltung zur Eigenversorgung,
11. die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nummer 2, wenn die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus der genutzten Weidefläche erfolgt oder wenn die Grasnarbe flächig verletzt wird, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung,
12. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
b) wenn keine flächenbezogenen Aufzeichnungen gemäß § 6 Absatz 4 des Pflanzenschutzgesetzes über den Einsatz auf erwerbsgärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen geführt werden,
e) auf Dauergrünland und Grünlandbrachen,
13. die Beregnung landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen oder von Sportanlagen, wenn die Beregnungshöhe 20 Millimeter pro Tag oder 60 Millimeter pro Woche überschreitet,
14. das Errichten von Gartenbaubetrieben oder Kleingartenanlagen, ausgenommen Gartenbaubetriebe, die in geschlossenen Systemen produzieren,
15. die Neuanlage von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Weihnachtsbaumkulturen, Kurzumtriebsplantagen, gewerblicher Wein-, Hopfen-, Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau, ausgenommen Gemüse- sowie Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,
16. der Umbruch von Dauergrünland oder Grünlandbrachen,
17. Schwarzbrache im Sinne der Anlage 3 Nummer 3,
18. Erstaufforstungen mit Nadelbaumarten und Robinien,
19. die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart,
20. Holzerntemaßnahmen, die Freiflächen größer als 1000 Quadratmeter erzeugen, ausgenommen Femel- oder Saumschläge,
21. das Errichten oder Erweitern von dauerhaften Holzlagerplätzen über 100 Raummeter,
22. Erdaufschlüsse im Sinne des § 56 Absatz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, wie zum Beispiel das Errichten von Fischteichen größer 100 Quadratmeter, Kies-, Sand- oder Tongruben, Übertagebergbauen oder Torfstichen, sowie Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von Baugruben und Bohrungen,
23. das Errichten von vertikalen Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme,
24. das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Tiefenbohrungen über 100 Meter, Grundwassermessstellen oder Brunnen, ausgenommen das Erneuern von Brunnen für Entnahmen mit wasserrechtlicher Erlaubnis oder Bewilligung,
25. das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen doppelwandige Anlagen mit Leckanzeigegerät und ausgenommen Anlagen, die mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann, und soweit
a) in unterirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse (WGK) 1 das für die Anlage maßgebende Volumen von eintausend Kubikmetern beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen der WGK 1 die für die Anlage maßgebende Masse von eintausend Tonnen,
26. das Errichten von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe, ausgenommen Rohrleitungsanlagen im Sinne des § 62 Absatz 1, Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes,
27. das Errichten von Anlagen zur behälterlosen Lagerung oder Ablagerung von Stoffen im Untergrund,
28 das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall oder bergbaulichen Rückständen, ausgenommen
a) die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern,
b) die ordnungsgemäße kurzzeitige Zwischenlagerung von vor Ort angefallenen Abfall zur Abholung durch den Entsorgungspflichtigen und
c) die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen,
29. das Ein- oder Aufbringen von Abfällen oder bergbaulichen Rückständen in oder auf Böden
sowie der Einbau von Abfällen, bergbaulichen Rückständen oder Ersatzbaustoffen in
bodennahe technische Bauwerke,
30. das Errichten von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden radioaktiver Stoffe im Sinne des Atomgesetzes, ausgenommen für medizinische Anwendungen sowie Mess-, Prüf- und Regeltechnik,
31. das Errichten von Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe in besonders großem Umfang wie zum Beispiel in Raffinerien, Metallhütten oder chemische Fabriken,
32. das Errichten von Kraftwerken oder Heizwerken, die der Genehmigungspflicht nach
Bundesimmissionsschutzrecht unterliegen, ausgenommen mit Gas, Sonnenenergie oder Windkraft betriebene Anlagen,
33. das Errichten oder Erweitern von Biogasanlagen, ausgenommen für im Wasserschutzgebiet liegende Betriebsstandorte, die Wirtschaftsdünger und Biomasse im Wesentlichen aus eigenem Aufkommen des Betriebes verwerten,
34. das Errichten oder Erweitern von kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, ausgenommen die Sanierung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen zugunsten des Gewässerschutzes,
35. das Errichten oder Betreiben von Abwasserkanälen oder -leitungen, wenn hierbei nicht das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 „Abwasserkanäle und –leitungen in Wassergewinnungsgebieten“ eingehalten wird,
36. das Errichten von Regen- oder Mischwasserentlastungsbauwerken,
37. das Errichten oder Erweitern von Abwassersammelgruben, ausgenommen Anlagen mit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung des Deutschen Institutes für Bautechnik und ausgenommen monolithische Sammelgruben aus Beton, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen,
38. das Betreiben oder Unterhalten von Abwassersammelgruben, wenn der Wasserbehörde nicht vor Inbetriebnahme, bei bestehenden Anlagen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung sowie wiederkehrend alle fünf Jahre ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit vorgelegt wird,
39. das Errichten, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten, ausgenommen Anlagen mit dichtem Behälter,
40. das Einleiten von Abwasser – mit Ausnahme von Niederschlagswasserabflüssen gering belasteter Herkunftsflächen im Sinne der Anlage 3 Nummer 4 – in oberirdische Gewässer, sofern die Einleitung nicht schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wasserrechtlich zugelassen war,
41. das Ausbringen von Schmutzwasser im Sinne des § 54 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes,
42. das Einleiten oder Versickern von Schmutzwasser im Sinne des § 54 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in den Untergrund oder in das Grundwasser,
43. das Einleiten oder Versickern von Niederschlagswasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das großflächige Versickern von Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone,
44. das Anwenden von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen auf der Kreisstraße K 7016,
45. das Errichten oder Erweitern von Straßen, sofern nicht die mit Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 8. Januar 2003 (ABl. S. 62) im Land Brandenburg eingeführten Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 (RiStWag) eingehalten werden,
46. das Errichten oder Erweitern von Bahnhöfen oder Schienenwegen der Eisenbahn, ausgenommen Baumaßnahmen an vorhandenen Anlagen zur Anpassung an den Stand der Technik und zum Erhalt oder zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsabwicklung,
47. das Verwenden wassergefährdender, auslaug- oder auswaschbarer Materialien (zum Beispiel Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel) zum Wege- und Wasserbau,
48. das Einrichten von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,
49. das Errichten von Sportanlagen, ausgenommen Anlagen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,
50. das Errichten von Motorsportanlagen,
51. das Errichten von Schießständen oder Schießplätzen für Feuerwaffen, ausgenommen Schießstände in geschlossenen Räumen,
52. das Errichten von Golfanlagen,
53. das Abhalten oder Durchführen von Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen,
54. das Durchführen von Motorsportveranstaltungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen,
55. Bestattungen,
56. das Errichten von Flugplätzen,
57. das Starten oder Landen motorgetriebener Luftfahrzeuge, ausgenommen in Fällen des § 25 Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes,
58. das Errichten von militärischen Anlagen, Standort- oder Truppenübungsplätzen,
59. das Durchführen von militärischen Übungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen,
60. Bergbau einschließlich Erdöl- oder Erdgasgewinnung,
61. das Durchführen von Sprengungen, sofern die Gefahr besteht, dass dabei das Grundwasser angeschnitten wird,
62. die Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung.
Die Verbote der Zone III gelten auch in der Zone II. In der Zone II sind außerdem verboten.
1. das Düngen mit Gülle, Jauche, Festmist oder sonstigen organischen Düngern sowie die Anwendung von Siliersaft,
9. das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Dränungen oder Entwässerungsgräben,
13. die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme,
14. das Errichten oder Betreiben von Wildfütterungen, Kirrungen oder Luderplätzen,
15. das Errichten von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe,
16. der Einsatz von mineralischen Schmierstoffen zur Verlustschmierung oder mineralischen Schalölen,
17. das Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe,
18. das Befahren mit Fahrzeugen mit wassergefährdender Ladung,
19. das Errichten von Transformatoren oder Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- oder Isoliermitteln,
20. das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall oder bergbaulichen Rückständen,
21. der Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne des Atomgesetzes,
22. das Errichten von Abwasserkanälen oder -leitungen, ausgenommen Anlagen, die zur Entsorgung vorhandener Anwesen dienen, wenn hierbei das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 beachtet wird,
23. das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten,
24. das Errichten von Abwassersammelgruben,
25. das Einleiten oder Versickern von Niederschlagswasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das großflächige Versickern von Niederschlagswasserabflüssen gering belasteter Herkunftsflächen im Sinne der Anlage 3 Nummer 4 über die belebte Bodenzone,
26. das Errichten oder Erweitern von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Beachtung der mit Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im Land Brandenburg eingeführten Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 (RiStWag) sowie ausgenommen Wege mit großflächiger Versickerung der Niederschlagswasserabflüsse über die belebte Bodenzone,
27. das Einrichten von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art,
28. das Errichten von Sportanlagen,
29. das Abhalten oder Durchführen von Sportveranstaltungen,
30. das Errichten von Baustelleneinrichtungen oder Baustofflagern,
31. das Durchführen von Bohrungen, ausgenommen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutz,
32. das Durchführen von unterirdischen Sprengungen,
33. das Errichten oder Erweitern von baulichen Anlagen, ausgenommen Veränderungen in Gebäuden oder Instandhaltungsmaßnahmen.
Die Verbote des § 3 Nummer 24 und 42, des § 4 Nummer 17, 21, 30 bis 33 sowie des § 5 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
(2) Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von dem Verbot des § 3 Nummer 29 eine Befreiung erteilen, wenn der Materialeinsatz nach den vom zuständigen Fachminister eingeführten technischen Regeln für die Verwertung mineralischer Abfälle und für den Einsatz von Bodenmaterial zulässig wäre.
(3) Die Befreiung ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedarf der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 3 Nummer 62 nicht widerruflich.
(2) Das Wasserschutzgebiet ist vom Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde durch eine entsprechende Beschilderung ausreichend zu kennzeichnen. Die Anordnung von Verkehrszeichen erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörde auf Vorschlag der unteren Wasserbehörde.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 103 Absatz 1 Nummer 7a des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 145 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b des Brandenburgischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3, § 4 oder § 5 verbotene Handlung ohne eine Befreiung gemäß § 7 vornimmt.