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Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 1']

Wahlrecht.de Forum: Verfassungsbeschwerde gegen NICHT SACHGERECHTE Überhangmandate
Verfassungsbeschwerde gegen NICHT SAC...
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Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Dezember 2003 - 20:07 Uhr:
eines vorweg: Außer den Portokosten für die Zusendung ihrer Beitrittserklärung ENTSTEHEN IHNEN DURCH DEN BEITRITT ZU MEINER VERFASSUNGSBESCHERDE KEINERLEI KOSTEN.
Nun aber zur Beschwerde selbst:
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar 1997 entschieden, dass Überhangmandate verfassungskonform sind.
Aber nur unter der Bedingung, dass Direkt- und Verhältniswahlrecht
"sachgerecht zusammenwirken".
Diese Bedingung war bei der Bundestagswahl 2002 nicht erfüllt - CDU und CSU stellen gegenwärtig nur 41,1 Prozent aller Bundestags-abgeordneten, haben aber 41,4 Prozent aller Listenmandate und sogar 41,8 Prozent aller Wahlkreise gewinnen können!
Kann es als sachgerechtes Zusammenwirken zweier Wahlsystem
gelten, wenn bei deren Kombination zwei plus zwei drei ergibt?
Die beiden Teilwahlsysteme haben also - anders als bei den Bundestagswahlen 1990, 1994 und 1998 - nicht sachgerecht zusammen gewirkt, das Bundeswahlgesetz ist daher verfassungswidrig, weil es CDU und CSU UNSACHGERECHT gegenüber der SPD benachteiligt.
(1990 und 1994 wurde zwar die SPD durch CDU-Überhangmandate gegenüber der Union benachteiligt, was aber sachgerecht war, weil die SPD in den Wahlkreisen sehr erfolglos war, umgekehrt war 1998 die Benachteiligung der CDU/CSU durch SPD-Überhangmandate sachgerecht, weil es damals die Unionsparteien waren, die in den Wahlkreisen sehr erfolglos waren. 2002 wurden CDU und CSU aber
gegenüber der SPD durch deren Überhangmandate benachteiligt, OBWOHL die Union in der Wahlkreisen gerade nicht erfolglos war, sondern sogar noch erfolgreicher als bei der Wahl nach Landeslisten!)
Und Artikel 38 Abs. 1 GG.
Das merkwürdige Ergebnis der BTW 2002 eröffnet daher eine realistische Chance, das miserabel konstruierte deutsche Wahlrecht per BVerfG-Entscheidung zu Fall zu bringen.
1997 ging's vier zu vier aus, mittlerweile hat sich die Zusammensetzung der BVerfG-Richter verändert, vor allem kann Herr Papier an einem Überhangmandate-Urteil nicht mehr mitwirken - er war beim Überhang-II-Verfahren gegen die BTW '94 Bevollmächtigter der Bundesregierung und damit von Berufs wegen in der Sache tätig (§ 18 BVerfGG), allein dadurch könnte sich das Richter-Verhältnis von bislang vier zu vier auf fünf zu drei zuungunsten des Bundeswahlgesetzes in einem neuen Verfahren verschieben.
ICH BITTE SIE DAHER, MEINER VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN DAS BUNDESWAHLGESETZ
BEIZUTRETEN, für die ich noch 58 Beitretende (insgesamt müssen's 100 sein) brauche (§ 48 BVerfGG). (BEITRITTSERLÄRUNG SIEHE WEITER UNTEN)
Für telefonische Rückfragen stehe ich Ihnen unter der Nummer 0171 72 56 235 gerne zur Verfügung.
Merkelsgasse 13
Beitrittserklärung zur Beschwerde
gegen die Zurückweisung des Einspruchs
gegen die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag
(Einspruchs- und Beschwerdeführer:
Stefan Riedl, Merkelsgasse 13 in 90489 Nürnberg)
- Az.: WP 7/02 -
gemäß § 48 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Gemäß § 48 Abs. 2 BVerfGG müssen die Wahlberechtigten, die dem Beschwerde-führer beitreten, diese Erklärung persönlich und handschriftlich unterzeichnen.
Familienname ............................................................................
Vorname(n) ............................................................................
Geburtstag ............................................................................
Straße* ............................................................................
Postleitzahl und Ort* ............................................................................
* Es ist die Hauptwohnung (Erstwohnsitz) des Unterzeichners anzugeben.
Ich erkläre hiermit meinen Beitritt zur Beschwerde des
Stefan Riedl, Merkelsgasse 13 in 90489 Nürnberg,
gegen die Zurückweisung seines Einspruchs
durch den 15. Deutschen Bundestag.
Ort und Datum; Unterschrift des der Beschwerde beitretenden Unterzeichners
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Dezember 2003 - 22:00 Uhr:
Die SPD erhielt bei Erst- und Zweitstimmen jeweils mehr als die Union. Was das Zusammenwirken von Direkt- und Verhältniswahlrecht angeht: Bei der reinen Verhältniswahl hätten beide Fraktionen je 247 Mandate erhalten, bei den Direktmandaten führt die SPD mit 171 klar vor der Union mit 125 Mandaten. Ich denke, das Verfassungsgericht wird diese Werte in Betracht ziehen, nicht deine Prozentwerte.
Ausgleichsmandate im Bundestagswahlrecht würde ich allerdings begrüßen.
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Dezember 2003 - 09:11 Uhr:
Ich sehe da eigenlich keinen Anhaltspunkt für eine erfolgreiche Beschwerde, da, wie Frank schon schreibt, die absoluten Zahlen – der Intention Deiner Argumentation nach (Direkt-/Listenmandatsrelation, aber auf die Gesamtmandatszahl bezogen) – eher für ein sachgerechtes Zusammenwirken (was es in Wirklichkeit, aber aus anderen Gründen nicht gibt) sprechen. Und warum sollte dann das CDU-Überhangmandat ok sein? In solche Tiefen Deiner Argumentation wird der zuständige Berichterstatter bzw. sein Mitarbeiter gar nicht erst einsteigen.
Vielleicht könntest Du die Beschwerde überarbeiten? Dann würde ich auch beitreten.
Herr Papier sitzt übrigens im Ersten Senat, nicht im für Wahlprüfungsbeschwerden zuständigen Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes.
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Dezember 2003 - 12:25 Uhr:
Auch ich halte die derzeitige Überhangmandateregelung für groben Unfug und verfassungswidrig. Aber diese Argumentation hier ist ziemlich verquer. Die Erststimmen sollen- zumindest im Normalfall- gar keinen Effekt auf die Sitzzahl der Parteien haben. Deshalb ist es totaler Humbug, mit dem Erststimmenanteil zu argumentieren, der ist irrelevant. Zudem sind CDU und CSU zwei unabhängige Parteien, die man nicht einfach zusammenaddieren darf- die politische Nähe spielt für's Wahlrecht keine Rolle. Wenn schon die argumentativ sehr gute Beschwerde von Wilko "offensichtlich unbegründet" war, dürfte dieses wirre Zeug (das muß ich leider so hart sagen) erst recht keine Chance haben.
Veröffentlicht am Samstag, 06. Dezember 2003 - 13:39 Uhr:
Zum Beitrag vn Frank Schmidt:
Es ist richtig, dass die SPD in den Wahlkreisen erfolgreicher war als CDU und CSU. Aber entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob die Chancengleichheit der Parteien bei CDU und CSU durch das BWG nicht gewährleistet werden konnte ist nicht die Frage, ob diese beiden Parteien gegenüber der SPD benachteiligt waren, sondern ob sie gegenüber ALLEN anderen Parteien benachteiligt waren.
Und das war meines Erachtens der Fall, weil die Union im allgemeinen und die CSU im besonderen durch die Kombination zweier Wahlsysteme plötzlich schlechter im Bundestag vertreten war, als sie nach jedem einzelnen der beiden Wahlsysteme im BT vertreten wäre.
Papier sitzt im Ersten Senat, das ist richtig, ich war irrtümlich davon ausgegangen, er sitze im Zweiten, weil seine Vorgängerin als Gerichtspräsidentin, Frau Limbach, am Überhang-II-Urteil mitgewirkt hatte.
Beitrag Cantow:
Bezüglich der SPD war ein sachgerechtes Zusammenwirken gegeben, das ist richtig, aber nicht bezüglich der CSU im besonderen und der Union im allgemeinen:
Die CSU war nach Erststimmen (§ 5 BWG) sehr erfolgreich: 14 1/2 Prozent aller bundesweiten Wahlkreise haben die Kandidaten dieser Partei gewonnen.
Die CSU war nach Zweitstimmen (§ 6 BWG) sehr erfolgreich: 10,5 Prozent aller bundesweiten Listenmandate sind auf die bayrische Liste dieser Partei entfallen.
Wenn ich nun ein Wahlsystem habe, das diese beiden Systeme kombiniert, dann sollte doch der CSU-Mandatsanteil nach dem gesunden Menschenverstand irgendwo zwischen den beiden Werten in jenen nach den Wahlsytemen liegen, die kombiniert wurden. Liegt er aber nicht, weil SPD und CDU Überhangmandate kriegen ist die CSU plötzlich relativ zu den anderen Parteien, insb. zu SPD und CDU, weniger stark im Bundestag vertreten, und das ist meines Erachtens nicht sachgerecht.
Nach der Wahl 1994 hat das Verfassungsgericht nur untersucht, ob die SPD gegenüber der CDU benachteiligt ist, weil diese sehr viele Überhangmandate bekommen hat. Aber auch damals schon war die CSU ganz massiv gegenüber der CDU benachteiligt. Die CSU war in Bayern erheblich erfolgreicher als die CDU außerhalb Bayerns, sowohl in den Wahlkreisen als auch mit ihrer Landesliste. Kombiniere ich Wahlkreis- und Landeslistenmandate, dann steht die CDU plötzlich besser da als nach jedem einzelnen der kombinierten Wahlsysteme.
Zwei plus zwei muss nun mal drei ergeben.
Zum Beitrag Thomas Frings:
Wir haben offenbar aneinander vorbeigeschrieben, ich argumentiere nicht mit Erststimmen-ANTEILEN, sondern mit Anteilen an den Erststimmen-Mandaten (= Direktmandate in den Wahlkreisen).
Die Union hat in 125 von 299 Wahlkreisen ihren Direktkandidaten durchgesetzt - entsprechend einem Anteil von 41,8 Prozent.
CDU und CSU hätten also 41,8 Prozent der Abgeordneten gestellt, hätten wir ein reines Mehrheitswahlsystem.
Welcher Anteil an den Erststimmen zu diesem Erfolg in den Wahlkreisen geführt hat - das ist völlig egal, entscheiden ist das Ergebnis.
Bei der Verteilung der bundesweit 598 Listenmandate haben CDU und CSU 247 erhalten, wie die SPD. Die Unionsfraktion und die SPD hätten also jeweils 41,4 Prozent der Bundestagsabgeordneten gestellt, hätten wir ein reines Verhältniswahlsystem.
CDU und CSU stellen aber nur 41,1 Prozent der Bundestags-Abgeordneten.
Es kann meines Erachtens nicht sein, dass ich zwei Systeme kombiniere und eine Partei plötzlich schlechter ist als zuvor in jedem einzelnen dieser Systeme.
Die CSU und auch die Union im ganzen ist dadurch gegenüber den anderen Bundestags-Parteien benachteiligt. Entscheiden ist nicht, welche Partei nun, ob SPD oder welche auch immer, bevorzugt ist, entscheidend ist, ob die CSU gegenüber der Gesamtheit der anderen Parteien benachteiligt ist.
CDU und CSU sind unabhängige Parteien, richtig, aber es ist ja primär die CSU, die gegenüber den anderen Parteien - einschließlich der CDU - durch Überhangmandate benachteiligt wird: Sie ist viel zu erfolgreich, als dass sie Überhangmandate bekommen könnte, weil sie stets weit über 50 Prozent der bayrischen Listenmandate erringt. Bei einem grundsätzlichen Verhältnis der Wahlkreise zu den Listenmandaten sind daher christsoziale Überhangmandate von ein Ding der Unmöglichkeit.
CDU und CSU habe ich zusammengefasst, weil andernfalls das BVerfG meine Klage mit dem Argument zurückweisen könnte, eine Betrachtung allein der CSU greife zu kurz, weil diese ja mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft bildet und weil diese beiden Parteien im Bundesgebiet nicht miteinander in Konkurrenz stehen.
Im Endeffekt ist es ja eigentlich wurscht, ob nun die Schröder-SPD regiert oder die katholische SPD von Frau Merkel, aber das deutsche Wahlrecht ist schlicht und ergreifend eine Schande für die Demokratie und eine Demütigung des gesunden Menschenverstandes.
c 07: "Nein, allein der Anteil an den berücksichtigten Zweitstimmen ist der Maßstab, wobei es unter gewissen Voraussetzungen Ausnahmen geben kann."
Richtig, der Anteil der berücksichtigten Zweitstimmen ist der Maßstab. Und dieser Anteil wird - rundungsbedingt nicht vollkommen maßstabsgetreu, was aber aus mathematischen Gründen unvermeidbar ist - nach § 6 BWG in Listenmandate der Parteien umgerechnet.
Der Anteil an den Listenmandaten stellt die Konkretisierung des Zweitstimmenanteils dar.
Aber trotz eines CDU-Überhangmandats und einer für die CSU günstigen Rundung stellt die Union sowohl bezogen auf alle MdBs als auch bezogen auf alle MdBs abzgl. der PDS-Abgeordneten einen geringeren Anteil als ihr nach Zweitstimmen-Anteil zustünden - und der ist schon geringer als der Anteil der von der Union gewonnenen Wahlkreisen.
Ob das Verfassungsgericht es als "nicht sachgerechtes Zusammenwirken" ansehen wird, dass der Anteil der Unionsabgeordneten an allen MdBs niedriger ist als sowohl der Unionsanteil an allen Wahlkreis-Abgordneten als auch der Zweitstimmenanteil von CDU und CSU - das wissen nur die Richter in Karlsruhe höchstselbst.
Aber fragen sollte man sie auf jeden Fall.
Veröffentlicht am Dienstag, 23. Dezember 2003 - 09:42 Uhr:
Das Bundeswahlgesetz ist keine Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl. Schon der eigentlich überflüssige § 1 BWG spricht ja von einer "mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl". Es handelt sich ganz eindeutig um Verhältniswahl- auch nicht ausgeglichenenÜberhangmandate ändern daran nichts Wesentliches.