Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1970-16/landesgesetz_vom_25_juli_1970_nr_16.aspx?view=1&q=landschaftsschutz&in=-
Timestamp: 2020-04-07 10:18:05
Document Index: 351813802

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 7', 'Art. 26', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 26', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 29', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 22', 'Art. 18', 'Art. 35', 'Art. 18', 'Art. 33', 'Art. 18', 'Art. 26', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 22', 'Art. 10', 'Art. 22', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 11', 'Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 30']

Landesgesetzgebung Landschaftsschutz und Umweltschutz Landschaftsschutz Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16
(1) Unter Schutz der Schönheit und der Merkmale der Landschaften und der Gebiete versteht man die Erhaltung und, wenn möglich, die Wiederherstellung des Bildes der natürlichen, ländlichen und städtlichen Landschaften und Gebiete, die besondere kulturelle oder ästhetische Werte aufweisen oder die ein typisches Naturbild darstellen.
(2) Zu diesem Zweck können neben dem allgemeinen Schutz der Landschaft, der sich nach Maßgabe des Artikels 10 auf das ganze Gebiet erstreckt, folgende Kategorien unterschieden werden:
Naturdenkmäler, bestehend aus Naturgebilden oder Teilen derselben, die einen bedeutenden wissenschaftlichen, ästhetischen, heimat- und volkskundlichen Wert besitzen, sowie den dazugehörigen Bannstreifen die ausgeschieden werden müssen, um einen ungestörteren Genuß der Denkmäler zu gewährleisten;
Weite Landstriche, die eine natürliche oder von Menschenhand umgeformte Landschaft, unter Einbeziehung der Siedlungen, bilden und die einzeln oder in ihrer Gesamtheit Zeugnis von Zivilisation geben;
Teile des natürlichen Lebensraumes (Biotopen), auch wenn sie von Menschenhand geschaffen wurden, die eine besondere ökologische Funktion auf den umliegenden Siedlungsraum ausüben;
Naturparks oder -reservate, in denen der ökologische Naturhaushalt noch unberührt ist, oder die einen besonderen wissenschaftlichen Wert besitzen und somit zur wissenschaftlichen Forschung, zur Erziehung und eventuell zur Erholung der Bevölkerung geeignet sind;
Gärten und Parkanlagen die wegen ihrer Schönheit oder der bedeutenden, dort auftretenden Pflanzen- und Tierwelt wichtig sind.
(3) Falls die urbanistischen Leitpläne in den nach Maßgabe des vorherigen Absatzes unter besonderen Schutz gestellten Gebieten neue Siedlungen vorsehen, so muß die architektonische Gestaltung der Gebäude die ästhetischen Belange berücksichtigen und muß sich, unter Vermeidung von verflachenden Nachahmungen traditioneller und pittoresker Formen, harmonisch der natürlich zu erhaltenden Umgebung einfügen; dabei ist hauptsächlich auf die ästhetischen Lösungen und die Bewältigung der vorgesehenen Baumasse zu achten.
(1) Im Sinne dieses Gesetzes stehen unter Landschaftsschutz:
die an Seen angrenzenden Flächen in einer Breite von 300 m ab den Seeufern; dies gilt auch für Gebiete, die höher als der See liegen;
die Flüsse, Bäche und die in den Verzeichnissen laut vereinheitlichtem Text der Rechtsvorschriften über die Gewässer und elektrischen Anlagen, genehmigt mit königlichem Dekret vom 11. Dezember 1933, Nr. 1775, eingetragenen Wasserläufe, einschließlich ihrer Ufer und Dämme bis zu einer Breite von jeweils 150 Metern;
jener Teil der Berge, der mehr als 1600 m über dem Meeresspiegel liegt;
die Gletscher und Gletschermulden;
die Naturparke und Naturschutzgebiete, die vom Staat oder von der Provinz als solche ausgewiesen sind, sowie die äußeren Schutzzonen der Parke;
die Forst- und Waldgebiete, auch wenn sie vom Feuer zerstört oder beschädigt sind, und jene Gebiete, die der Aufforstung unterliegen;
die Feuchtgebiete, die im Verzeichnis laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 13. März 1976, Nr. 448, aufscheinen;
die Gebiete von archäologischer Bedeutung.
(2) In den Wald- und Forstgebieten laut Absatz 1, Buchstabe f) sind forstliche Nutzungen, Aufforstung, Wiederaufforstungen, Meliorationen sowie die Errichtung von Infrastrukturen zur Waldbrandbekämpfung und Erhaltungsmaßnahmen zulässig, die nach den einschlägigen Gesetzesvorschriften vorgesehen und bewilligt sind.
(3) Jeder, der vorhat, Arbeiten auf Flächen laut Absatz 1 auszuführen, muß dazu die Ermächtigung gemäß Artikel 7 einholen.
(4) Für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung, für Konsolidierungs- und der Erhaltung dienende Instandsetzungsarbeiten, durch die das Gelände und die äußere Form der Bauten nicht verändert werden, sowie für die land-, forst- und weidewirtschaftliche Tätigkeit, die keine dauernde Veränderung der Landschaft durch Bauten oder andere Anlagen bewirkt, ist die Ermächtigung im Sinne von Artikel 7 nicht erforderlich, sofern es sich um Tätigkeiten oder Bauten handelt, die das hydrogeologische Gleichgewicht des Gebietes nicht verändern.3)
Art. 1/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 35; Absatz 1 Buchstabe b) wurde später geändert durch Art. 7 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11.
(1) Der Bauleitplan der Gemeinde ist mit einer graphischen Darstellung4) zu ergänzen, in der die Landschaftsschutzbindungen aufscheinen, die im Sinne von Artikel 1/bis und durch landschaftliche Unterschutzstellungen gemäß Artikel 4 auferlegt wurden.5)
Siehe hierzu die Übergangsbestimmungen des Art. 11 des L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 35:
(1) Bei der ersten Anwendung dieses Gesetzes sorgt der Landesausschuß dafür, daß die im Art. 1/ter angeführten graphischen Darstellungen innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bereitgestellt werden und daß die Anpassungen gemacht werden, die wegen der Änderung der Bauleitpläne der Gemeinden erforderlich sind, welche zwischen den Erlaß des Unterschutzstellungsdekretes gemäß Art. 4 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgenommen wurde Die graphischen Unterlagen werden vom Landesausschuß genehmigt und den einzelnen, gebietsmäßig zuständigen Gemeinden zur Kenntnisnahme übermittelt Um diesen Termin einhalten zu können, kann der Landesausschuß Freiberufler mit der Anfertigung der graphischen Darstellungen beauftragen und im Sinne von Art. 56 des Landesgesetzes vom 26. April 1980, Nr. 8, kann ein bevollmächtigter Beamter ernannt werden.
(2) Innerhalb von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bestimmt der Landesausschuß die Wasserläufe, für die wegen ihrer geringen Bedeutung die Landschaftsschutzbindung, die durch Art. 1/bis, Absatz 1, Buchstabe b) - mit diesem Gesetz in das Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16, eingefügt - auferlegt wird, ganz oder teilweise wieder aufgehoben wird; die Wasserläufe werden unter jenen ausgewählt, die im Sinne des vereinheitlichten Textes der Rechtsvorschriften über die Gewässer und elektrischen Anlagen - genehmigt mit kgl. Dekret vom 11. Dezember 1933, Nr. 1775, - als öffentlich erklärt wurden.
(3) Auf Bauarbeiten, die von staatlichen Verwaltungen durchgeführt werden, wird weiterhin Artikel 15 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, geändert durch Art. 8 des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37, angewandt; dies gilt nicht für Bauarbeiten für die militärische Verteidigung und ebenso nicht für Bauarbeiten im Zusammenhang mit großen Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie ausgenommen.
Art. 1/ter wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 35.
(1) Die Landesregierung ernennt für die Dauer der Legislaturperiode als Fach- und Verwaltungsorgane für das Sachgebiet des Natur- und Landschaftsschutzes folgende Kommissionen:
(2) Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmitglied ernannt, welches das ordentliche Mitglied im Falle der Abwesenheit oder der Verhinderung vertritt.
(3) An den Sitzungen der Landschaftsschutzkommission nehmen, sofern diese die in den Artikeln 8 und 12 vorgesehenen Befugnisse ausübt, die Bürgermeister der gebietsmäßig betroffenen Gemeinden oder deren Beauftragte mit Stimmrecht teil. Die Abstimmung in der Kommission erfolgt jeweils getrennt nach Gemeinden. 6)
Art. 2 wurde zuerst durch Art. 26 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, und später durch Art. 11 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10, so ersetzt.
(1) Die Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung schlägt die im Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben von a) bis e) angeführten Sachen oder Sachkomplexe vor, die im Sinne dieses Gesetzes unter besonderen Schutz gestellt werden müssen. Die Initiative hierzu kann auch von der Landesregierung, den Bezirksgemeinschaften sowie von Körperschaften, Vereinen und Verbänden, deren Hauptziel der Natur-, Landschafts- und Umweltschutz ist, auf der Grundlage einer ausreichenden Begründung ergriffen werden.
(2) Die Unterschutzstellung kann auch vom Gemeindeausschuss gemäß dem in Artikel 19 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, vorgesehenen Verfahren vorgeschlagen werden.
(3) Der Unterschutzstellungsvorschlag der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung wird im Bürgernetz des Landes und für die Dauer von 30 Tagen an der Anschlagtafel der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde veröffentlicht. Es findet das Verfahren gemäß Artikel 19 Absätze 2 und folgende des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, Anwendung.
(4) Betrifft das Verfahren die Ausweisung von Schutzgütern laut Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), c) und d) wird der Vorschlag zur und die endgültige Entscheidung über die Unterschutzstellung den betroffenen Grundeigentümern übermittelt. Die Mitteilungspflicht beschränkt sich auf die zu diesem Zeitpunkt im Grundbuch eingetragenen Eigentümer, deren Anschriften in den Gemeindeakten aufscheinen. Bei Miteigentum kann die Mitteilung an den beauftragten Verwalter erfolgen. Die Mitteilungen an die Eigentümer können gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, erfolgen.
(5) Der Beschluss der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung gilt als endgültige Genehmigung, wenn die vom Gemeindeausschuss im ausdrücklichen Einvernehmen mit den betroffenen Grundeigentümern vorgeschlagene Unterschutzstellung vom Gemeinderat vollinhaltlich angenommen wird. Dabei kann die Kommission im Falle der Umwidmung von Wald bei Vorliegen der erforderlichen Projektunterlagen die Zuständigkeit für den Erlass der Ermächtigung zur Rodung laut Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe i) dem Bürgermeister übertragen, der die Entscheidung nach Anhören der Gemeindebaukommission trifft.
(6) Im Falle der Umwidmung von Wald, landwirtschaftlichem Grün, bestockter Wiese und Weide oder alpinem Grünland in eine andere der genannten Flächenwidmungen werden die Befugnisse der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung von einer Kommission wahrgenommen, die sich aus einem Vertreter der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, einem Vertreter der Landesabteilung Forst und dem Bürgermeister der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde zusammensetzt.
(7) Alle Akten des Verfahrens sind öffentlich. 7)
Art. 3 wurde ersetzt durch Art. 2 des L.G. vom 19. September 1973, Nr. 37, geändert durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 21. Mai 1996, Nr. 11, durch Art. 30 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, und durch Art. 7 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11. Und schließlich so ersetzt durch Art. 11 Absatz 2 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Art. 3/bis 8)
Art. 3/bis wurde eingefügt durch Art. 18 Absatz 1 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4, und später aufgehoben durch Art. 24 Absatz 1 Buchstabe c), des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Art. 4 (Unterschutzstellung 9)
Art. 4 wurde ersetzt durch Art. 29 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19; Absatz 1 wurde später aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4; Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 18, Absatz 2 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4. Schließlich wurde der gesamte Art. 4 aufgehoben durch Art. 24 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Art. 5 (Inhalt der landschaftlichen Unterschutzstellung) 10)
(1) Die Unterschutzstellung unterwirft die Liegenschaften den Befugnissen der Behörden im Sinne der Bestimmungen dieses Gesetzes und bringt mit sich, daß die Eigentümer, Besitzer oder Inhaber verpflichtet sind, die Liegenschaften mit Bezugnahme auf die Umwelt, als solche zu erhalten, so daß die Eigenschaften, derentwegen sie unter Schutz gestellt wurden, nicht verändert werden.
(2) Der Beschluss muss Vorschriften enthalten, welche die Schutzbindungen an die jeweiligen spezifischen Erfordernisse der in Artikel 1 angeführten Sachkategorien anpassen. Die Vorschriften umfassen Kriterien und Modalitäten für den Gebrauch, die Widmung und die Nutzungsart der unter Schutz gestellten Güter. Insbesondere können die Vorschriften, um den ungehinderten Genuss und die physische und moralische Erholungsfunktion der Landschaft zu gewährleisten, folgenden Inhalt haben: Maßnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung der Luft-, Wasser- und Bodenverseuchung und der Belästigung durch Lärm, sowie die Verkehrsregelung. Diese Vorschriften können auch für Gebiete im Umkreis oder in Sicht der geschützten Güter oder Liegenschaftskomplexe auferlegt werden.11)
Der Titel des Art. 5 wurde ersetzt durch Art. 30 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1.
Art. 5 Absatz 2 wurde zuerst ersetzt durch Art. 29 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, und später so geändert durch Art. 11 Absatz 3 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 10 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11.
(1) Die Ausweisung der in Artikel 1 Buchstaben a) bis d) angeführten Güter im Landesraumordnungsplan bringt die Landschaftsschutzbindungen im Sinne dieses Gesetzes mit sich.
(3) Die Zonen und Gebiete, für die im Sinne der Artikel 30, 37, 44 und 52 des Landesraumordnungsgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, ein Durchführungsplan vorgesehen ist, sind vom Tag der Genehmigung des Planes an nicht mehr den Vorschriften der landschaftlichen Unterschutzstellung unterworfen; in diesen Teilgebieten wird Artikel 23 nicht angewandt.
(4) Nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zum Landesraumordnungsplan oder nach der Genehmigung des Gemeindebauleitplanes oder der Durchführungspläne laut Absatz 3 werden die landschaftlichen Unterschutzstellungen, mit Ausnahme der Naturparke, der Biotope und Naturdenkmäler, den Vorschriften des Landesraumordnungsplanes oder des Bauleitplanes der Gemeinde angepasst.
(5) Es bleibt jedoch die Befugnis aufrecht, in Zonen und Gebieten laut Absatz 3 Güter im Sinne von Artikel 1 Buchstaben a), c) und e) auszuweisen und sie im Sinne dieses Gesetzes unter Schutz zu stellen. Im Beschluss der Landesregierung oder der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung, mit dem der Vorschlag der Unterschutzstellungen genehmigt wird, werden auch die Änderungen zum Bauleitplan der Gemeinde verfügt, die notwendig sind, um den Plan der landschaftlichen Unterschutzstellung anzupassen. 14)
(6) Falls die Landschaftsschutzbindungen eine Änderung des Bauleitplanes erfordern, müssen in der Unterschutzstellung die entsprechenden Änderungen angegeben werden, die an den einzelnen Bestandteilen des Bauleitplanes vorzunehmen sind. Das Zentralamt für Raumordnung besorgt diese Änderungen. 15)
(7) Die Gemeindebauordnung muß gemäß den allgemeinen Grundsätzen laut Artikel 11 und 14 allgemeine Bestimmungen über den Landschaftsschutz enthalten. Jede Verfügung, die von der Landesbehörde für Landschaftsschutz erlassen wird, muß der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde mitgeteilt werden. In den Baubewilligungen muß ausdrücklich auf die Ermächtigung in Hinsicht auf den Landschaftsschutz sowie auf die entsprechenden Vorschriften hingewiesen werden.13)
Art. 6 wurde ersetzt durch Art. 14 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2, und später geändert durch Art. 29 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, durch Art. 7 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11, und durch Art. 26 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6. Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 48 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
Art. 6 Absatz 5 wurde so geändert durch Art. 11 Absatz 4 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr.10.
Art. 6 Absatz 6 wurde so geändert durch Art. 11 Absatz 5 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
(1) Gegen den Ablehnungsbescheid oder eine Ermächtigung mit Bedingungen, die vom Bürgermeister oder vom Direktor der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung im Sinne des Artikels 8 erlassen wird, kann der Gesuchsteller innerhalb von 30 Tagen an das Kollegium für Landschaftsschutz Berufung einlegen. Das Kollegium wird von der Landesregierung für die Dauer von jeweils drei Jahren ernannt und besteht aus 24)
einem Architekten als Vorsitzendem, der aus einem Dreiervorschlag der Kammer der Architekten, Raumplaner, Landschaftsplaner und Denkmalpfleger ausgewählt wird,
einem Sachverständigen für Raumordnung, der im Album der Sachverständigen für Raumordnung eingetragen ist,
einem Sachverständigen für Landschaftsschutz, der im Album der Sachverständigen für Landschaftsschutz eingetragen ist,
einem Sachverständigen auf dem Gebiet der geschichtlichen, künstlerischen und volkskundlichen Werte,
einem im Berufsalbum der Agronomen und Forstwirte eingetragenen Sachverständigen, der von den Landesabteilungen Land- oder Forstwirtschaft vorgeschlagen wird.
(2) Die Zusammensetzung des Kollegiums muss der Stärke der Sprachgruppen gemäß den amtlichen Ergebnissen der letzten Volkszählung in Südtirol entsprechen, vorbehaltlich der Zugangsmöglichkeit für Angehörige der ladinischen Sprachgruppe. Für die Beschlussfähigkeit des Kollegiums ist die Anwesenheit aller Mitglieder notwendig und es entscheidet mit Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied wird im Falle einer Verhinderung von einem Ersatzmitglied vertreten. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten entscheidend.
(3) An den Sitzungen des Kollegiums können von Fall zu Fall die Bürgermeister der interessierten Gemeinden oder ihre Vertreter teilnehmen, müssen sich aber vor der Abstimmung entfernen. Die Aufgaben des Schriftführers übernimmt ein Beamter des Landes, dessen Dienstrang nicht unter dem eines Rates oder entsprechenden Grades liegt.
(4) Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang muss der Rekurs entschieden werden. 25)26)
Art. 9 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 11 Absatz 8 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Art. 9 wurde ersetzt durch Art. 5 des L.G. vom 19. September 1973, Nr. 37, und später geändert durch Art. 6 des L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 35, durch Art. 26 des L.G. vom 7. Juli 1992, Nr. 27, durch Art. 30 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1, und durch Art. 27 des L.G. vom 23. Juli 2004, Nr. 4.
Art. 9 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 8 Absatz 2 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
Art. 10 27)
Artikel 10 wurde aufgehoben durch Art. 10 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11.
(1) In den von der Durchführungsverordnung vorgesehenen Fällen bedarf es einer Landschaftsschutzermächtigung durch den Bürgermeister für die Schlägerung von Gehölzen im Bereich des gemäß Artikel 12 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, in geltender Fassung, abgegrenzten verbauten Ortskerns. Die Schlägerung von Gehölzen außerhalb des verbauten Ortskerns wird gemäß Artikel 14 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, von der zuständigen Forstbehörde autorisiert.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 ersetzen dieser Artikel und die Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz alle im Sinne dieses Gesetzes genehmigten Bestimmungen zur landschaftlichen Unterschutzstellung, welche die Schlägerung von Gehölzen betreffen.28)
Art. 11 wurde ersetzt durch Art. 26 des L.G.v om 23. Juli 2007, Nr. 6.
(1) Für die Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild von Projekten für Bodenschutz-, Wildbach- und Lawinenverbauungsarbeiten sowie für land- und forstwirtschaftliche Güterwege gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in geltender Fassung, die in Regie durchgeführt werden, wird die in Artikel 2 des Landesgesetzes vom 27. Dezember 1979, Nr. 21, in geltender Fassung, vorgesehene Kommission durch einen Beamten der für Landschaftsschutz zuständigen Abteilung ergänzt, der im Verzeichnis der Sachverständigen gemäß Artikel 47 des Landesraumordnungsgesetzes eingetragen ist. Die Projekte müssen die in Artikel 7 des Landesgesetzes vom 14. Juni 1983, Nr. 17, und die in Artikel 9 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, vorgesehenen Unterlagen enthalten.
(2) Die genannten Projekte müssen - unabhängig von der Höhe des jeweiligen Kostenvoranschlages - der im Sinne von Absatz 1 zusammengesetzten Kommission unterbreitet werden, die das Gutachten in Hinsicht auf den Landschaftsschutz abgibt; diese Bestimmung gilt nicht für Vorhaben laut Artikel 1/bis Absatz 2 und ebenso nicht für Soforthilfemaßnahmen in Katastrophenfällen und dringende Maßnahmen zur Katastrophenverhütung.
(3) Der Sachverständige kann verlangen, daß die Projekte der II. Landschaftsschutzkommission36) übermittelt werden; dieser erteilt ihr Gutachten innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt. Nach Ablauf dieser Frist oder im Falle eines Rekurses gegen das erteilte Gutachten fällt die Entscheidung in die Zuständigkeit des Landesausschusses, der innerhalb der darauffolgenden 30 Tage entscheidet. Das positive Gutachten des Sachverständigen bzw. der II. Landschaftsschutzkommission ersetzt die in Artikel 12 vorgesehene Ermächtigung.
(4) Für Wildbachverbauungsarbeiten und Bauarbeiten im Zusammenhang mit land- und forstwirtschaftlichen Güterwegen, die nicht in Regie durchgeführt werden, ist mit den im Artikel 12 vorgesehenen Verfahren eine Ermächtigung einzuholen.37)
Durch Art. 17 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, wurde in diesem Landesgesetz die Bezeichnung "II. Landeskommission für Landschaftsschutz" durch die Bezeichnung "II. Landschaftsschutzkommission" ersetzt.
Art. 12/bis wurde eingefügt durch Art. 8 des L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 35.
Art. 13 wurde abgeschafft durch Art. 29 des L.G. vom 7. Juli 1992, Nr. 27.
(1) Der Eigentümer oder Unternehmer muß auf Verlangen des Bürgermeisters oder des zuständigen Landesassessors die Überreste von baulichen oder technischen Anlagen entfernen. Desgleichen ist der Abraum nicht mehr genutzter Bergwerke, Steinbrüche, Sand- und Kiesgruben der Umgebung so anzupassen, daß auch über einen Wiederbegrünungsplan das gestörte Landschaftsbild hergestellt wird.
(2) Gegen den Bescheid des Bürgermeisters oder des zuständigen Landesassessors kann an das Kollegium für Landschaftsschutz im Sinne des Artikels 9 Berufung eingelegt werden.
(1) Die Bestimmungen und Maßnahmen des Landschaftsschutzes sind gegen jedermann wirksam, ausgenommen sind die Bauten für die nationale Verteidigung. Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, diese bei jeder Nutzung einzuhalten, und zwar auch bei Zweckbestimmungen für das Allgemeinwohl, wobei die Bauten der autonomen staatlichen Verwaltungen inbegriffen sind.
(2) Für Großbauten von nationalem Interesse muß der zuständige Landesassessor, wenn die interessierten Verwaltungen es verlangen, zusammen mit diesen Lösungen suchen, welche die Belange der Landschaft und jene der anderen Verwaltungen gegenseitig abstimmen.
(3) Wird ein Übereinkommen erreicht, so erläßt der Präsident des Landesausschusses, nach Anhören der 1. Landschaftsschutzkommission, mit Dekret die Ermächtigung, wobei er, wenn notwendig, die vorherige Unterschutzstellung abändert.39)
Art. 15 wurde geändert durch Art. 8 des L.G. vom 19. September 1973, Nr. 37.Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 29. März 1985, Nr. 94, die Verfassungswidrigkeit des Art. 15 des L.G. vom 25. Juli 1970, Nr. 16, erklärt und zwar insofern, als die Anwendbarkeit der darin enthaltenen Bestimmungen auf die Verwirklichung der großen Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie nicht ausgeschlossen wird.
(1) Um die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zu treffen und über ihre Einhaltung zu wachen, kann der Präsident des Landesausschusses jederzeit Beamte und Angestellte der Provinz, die Mitglieder der Landschaftsschutzkommission und die Landesbeauftragten in der Gemeindebaukommission bevollmächtigen, die landschaftlich bedeutsamen Liegenschaften zu betreten, auch wenn sie nicht unter Schutz gestellt sind. Wenn es sich um Privateigentum handelt, bleibt jedoch die Pflicht einer vorherigen Verständigung im Sinne des Artikels 4 des Landesgesetzes vom 10. Juli 1960, Nr. 8, aufrecht.
(2) Die bevollmächtigten Personen können gleichfalls Aufnahmen machen und die notwendigen Erhebungen betreffend die Merkmale der Liegenschaften vornehmen.
(3) Die Gemeinde- oder Landesbehörde für Landschaftsschutz fördert die Maßnahmen um der Öffentlichkeit freien Zutritt zu den von diesem Gesetz geschützten Liegenschaften zu verschaffen.40)
Art. 16 wurde geändert durch Art. 8 des L.G. vom 19. September 1973, Nr. 37.
(1) Im Sinne des Artikels 17 des Verfassungsgesetzes 26. Februar 1948, Nr. 541) , müssen die Organe der Sicherheitspolizei sowie die Polizeiorgane für Forste, Jagd und Fischerei und die örtlichen Polizeiorgane auf Verlangen des Präsidenten des Landesausschusses ihre Mitarbeit zur Durchführung dieses Gesetzes zur Verfügung stellen und die Übertretung ahnden, wobei sie von ihren Befugnissen Gebrauch machen. Wenn sie eine Übertretung feststellen, so müssen sie unverzüglich den Bürgermeister der interessierten Gemeinde und die Landschaftsschutzbehörde benachrichtigen.
Siehe Art. 22 des D.P.R. vom 31. August 1972, Nr. 670.
(1) Bei der Landesverwaltung wird ein Fonds mit der Bezeichnung "Landschaftsfonds" errichtet, der zur Förderung von Vorhaben zur Erreichung der nachfolgend angeführten Ziele beitragen soll:
die biologische und strukturelle Vielfalt der Landschaft und Natur langfristig zu erhalten, wiederherzustellen oder zu fördern,
die Natur- und Kulturlandschaft und deren Strukturelemente zu schützen, zu pflegen, langfristig zu erhalten, wiederherzustellen oder weiterzuentwickeln,
Bodennutzungs- und Bewirtschaftungsformen mit ökologisch wertvoller Funktion zu sichern und zu fördern,
schutzwürdige Ensembles zu pflegen, zu erhalten, zu erneuern oder wiederherzustellen,
Arten- und Lebensraumschutz auf lokaler Ebene sowie Flächenankäufe seitens der öffentlichen Hand zu Naturschutzzwecken zu fördern,
Besucherlenkungsmaßnahmen im Bereich von Schutzgebieten, die Errichtung von Themenwegen und Naturlehrpfaden sowie Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Baukultur zu fördern.46)
(2) Zur Finanzierung des Fonds werden im Landeshaushalt jährlich Finanzmittel vorgesehen.
(3) Der Fonds wird weiters durch Zuwendungen und Schenkungen seitens Dritter, durch die für Eingriffe in die Umwelt und Landschaft auferlegten Ausgleichszahlungen sowie durch jene Ein-nahmen, die von den gemäß den einschlägigen Landesgesetzen im Bereich Umwelt, Natur und Landschaft von der Landesverwaltung auferlegten Verwaltungsstrafen herrühren, gespeist. 47)
(4) Über die Gewährung, Ablehnung und Rückforderung der Förderungen durch den Landschaftsfonds entscheidet ein von der Landesregierung für die Dauer der Legislaturperiode eingesetztes Gremium. Die Zusammensetzung des Gremiums sowie dessen Funktionsweise werden mit Durchführungsverordnung festgelegt.48)
Art. 18/bis Absatz 1 Buchstabe f) wurde hinzugefügt durch Art. 35 Absatz 1 des L.G. vom 12. Mai 2010, Nr. 6.
Art. 18/bis Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 33 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
Art. 18/bis wurde eingefügt durch Art. 26 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
(1) Das Land Südtirol ist ermächtigt, sich an der Gründung einer Stiftung ohne Gewinnabsicht zu beteiligen, die an die Anerkennung der Dolomiten als Weltnaturerbe der UNESCO geknüpft ist. Damit soll die Bedeutung dieser Gebirgskette für Südtirol unterstrichen werden. Die Stiftung setzt sich zum Ziel, einen Beitrag zur Bewahrung und zur nachhaltigen Entwicklung der Naturgüter zu leisten.
(2) Die Satzung der Stiftung wird von der Landesregierung genehmigt und muss eine angemessene Vertretung des Landes in den Stiftungsorganen vorsehen.
(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, Finanzmittel zur Bildung des Vermögens der Stiftung einzubringen. Zu diesem Zweck wird zu Lasten des Finanzjahres 2010 (HGE 25210) die Ausgabe von maximal 150.000 Euro autorisiert.
(4) Nach Genehmigung des Jahresprogramms und des Haushaltsvoranschlages der Stiftung ist die Landesregierung ermächtigt, sich jährlich an den Ausgaben für die Verwaltung und Führung der Stiftung zu beteiligen.
(5) Die Landesregierung ist außerdem ermächtigt, der Stiftung unentgeltlich Räume, Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände zur Verfügung zu stellen.
(6) Die Ausgabe zu Lasten der nachfolgenden Jahre wird mit dem jährlichen Finanzgesetz festgelegt.49)
Art. 18/ter wurde eingefügt durch Art. 11 Absatz 1 des L.G. vom 22. Dezember 2009, Nr. 11.
Art. 19 50)
Artikel 19 wurde aufgehoben durch Art. 10 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11.
(1) Die für die Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Auslagen sowie jene, die sich aus den im Artikel 18 vorgesehenen Maßnahmen ergeben und der Entschädigung für eingestellte Arbeiten im Sinne des Artikels 19 werden mit einem eigenen Artikel des Landeshaushaltes gedeckt.
(1) Bei der Landschaftsschutzbehörde und bei den Bezirksämtern wird ein Verzeichnis der im Sinne dieses Gesetzes nach den Kategorien des Artikels 1 unter Schutz gestellten Sachen mit den entsprechenden Bescheiden angelegt.
(2) Jedermann kann in das Verzeichnis Einsicht nehmen und Abschriften machen.
(3) Das Amt für Landschaftsschutz bringt an den einzelnen unter Schutz gestellten Liegenschaften äußere Kennzeichen (Tafeln, Zeichnungen, u. ä.) an. Die Anbringung von solchen Kenntafeln erfolgt ohne Entschädigung, und es ist untersagt, sie zu beschädigen oder zu entfernen.
(1) Die Provinz erläßt für ganz Südtirol Sondervorschriften über die Nutzung und zur Aufwertung im Sinne des Landschafts- und Umweltschutzes in der Weise, daß sie den Landschaftsplan oder den Landesraumordnungsplan so gestaltet, daß jeweils die Bedeutung der Landschaft und der Umwelt spezifisch berücksichtigt werden.54)
Art. 22/bis wurde eingefügt durch Art. 10 des L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 35.
(1) Die Ermächtigungen des Bürgermeisters gemäß Artikel 8, sofern sie nicht im Sinne des Absatzes 11 desselben Artikels annulliert wurden, und die Entscheidungen des Kollegiums für Landschaftsschutz über die Rekurse sind endgültig.55)
Art. 22/ter wurde eingefügt durch Art. 10 des L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 35, und später ersetzt durch Art. 17 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
(1) Im Sinne von Artikel 23 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol wendet die Provinz für die Übertragungen laut diesem Gesetz die Strafen an, die von Artikel 1/sexies des Gesetzes vom 8. August 1985, Nr. 431, mit Hinweis auf Artikel 20 des Gesetzes vom 28. Februar 1985, Nr. 47, vorgesehen sind.56)
Art. 22/quater wurde eingefügt durch Art. 10 des L.G. vom 23. Dezember 1987, Nr. 35.
Art. 23 (Wirksamkeit der bestehenden Bedingungen)
(1) Alle Maßnahmen, die aufgrund des vorherigen Gesetzes erlassen wurden, bleiben aufrecht.
Art. 24 (Rechtsbeistand)
(1) Im Sinne des Artikels 34 zweiter Absatz des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 30. Juni 1951, Nr. 57457) , kann die Staatsadvokatur auf Verlangen die Vertretung und Verteidigung der Gemeinden bei Streitfällen in den ihnen übertragenen Sachbereichen übernehmen.
(2) In Streitfällen, welche in Zusammenhang mit diesem Gesetz entstehen, setzt sich die Gemeinde mit der zuständigen Landesbehörde in Verbindung, um etwaige Maßnahmen gegenseitig abzustimmen.
Siehe Art. 41 des D.P.R. vom 1. Februar 1973, Nr. 49.
Art. 25 (Ausübung der übertragenen Aufgaben)
(1) Die Aufgaben auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes, wie sie in den Artikeln 8, 11 und 14 vorgesehen sind, werden aufgrund der Übertragung durch die Provinz von den Bürgermeistern der einzelnen Gemeinden ausgeübt.
(2) Bei der Ausführung dieser übertragenen Befugnisse müssen sich die Bürgermeister an die allgemeinen Richtlinien, die von der Landesregierung nach Anhören der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung erlassen werden können, halten. Die Richtlinien werden 15 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Region bindend. 58)
(3) Die zuständigen Landesbehörden können bei Ausübung der übertragenen Aufgaben den Bürgermeister bei fortdauernder Untätigkeit oder Verletzung dieses Gesetzes oder der im vorherigen Absatz vorgesehenen Richtlinien ersetzen.59)
Das vorliegende Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen, und für seine Befolgung zu sorgen.
Art. 25 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 11 Absatz 7 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Art. 25 wurde geändert durch Art. 8 des L.G. vom 19. September 1973, Nr. 37; Absatz 1 wurde später ersetzt durch Art. 30 des L.G. vom 7. Juli 1992, Nr. 27.