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Timestamp: 2020-04-03 02:11:58
Document Index: 309535356

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 287', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 33', 'EuG', '§ 23', '§ 109', '§ 109']

News | Seite 2 | Weinhold Rechtsanwaltsgesellschaft
Im Ergebnis sind die Aufwendungen für eine Kontaktaufnahme zu Gott nicht in der irdischen Steuererklärung absetzbar. (mehr …)
Der Kläger war neben einem weiteren Geschäftsführer der Geschäftsführer einer GmbH. In 2010 wurde für die beschäftigten Arbeitnehmer für mehrere Monate keine Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt. Das Finanzamt nahm nach erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen der Arbeitgeberin sowohl den Kläger als auch den Mitgeschäftsführer – wenn auch in geringerem Umfang – per Haftungsbescheid in Anspruch. Gegen den Haftungsbescheid legte der Kläger Einspruch ein und machte geltend, dass nach der internen Zuständigkeitsvereinbarung nur der Mitgeschäftsführer für die Erledigung steuerlicher Aufgaben und somit für die Abführung der Lohnsteuer zuständig gewesen sei. Er – der Kläger – sei auch seiner Überwachungspflicht nachgekommen, indem er sich in regelmäßigen Abständen darüber informiert habe, dass die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft erfüllt würden. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage. (mehr …)
Wird nach einem Verkehrsunfall zur Feststellung der Schadenshöhe ein Sachverständiger beauftragt, sind dessen Kosten je nach Haftungsquote von dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Zu erstatten ist dabei der erforderliche Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Dies sind die üblichen und angemessenen Sachverständigenhonorare, die durch das Gericht nach § 287 ZPO geschätzt werden können. Nach einem Urteil des AG Freiberg vom 25.10.2013 (Az.: 5 C 382/13) ist die BVSK-Honorarbefragung 2010/2011 eine geeignete Schätzgrundlage, wobei das Gericht bezüglich des Grundhonorars von einem Mittelwert der weitreichendsten Spanne (sog. HB-V-Korridor) ausgegangen ist. Es hat dem Sachverständigen grundsätzlich auch Nebenforderungen (Porto- und Telefonkosten, Schreibauslagen, Lichtbilder und Fahrtkosten) zuerkannt, wobei im Einzelfall wiederum eine Orientierung an den Mittelwerten der vorgenannten Schätzgrundlage erfolgt ist. Gesonderte Kosten für die Restwertermittlung sieht das Gericht als Teil des Grundhonorars und damit nicht als gesondert erstattungsfähig an. Die Beschränkung auf einen Mittelwert ist allerdings nicht plausibel. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, warum der Sachverständige nicht eine von ihm laut seiner Kostentabelle im Rahmen des § 315 BGB ausgewiesene Rechnungsposition (Restwertermittlung) erstattet bekommen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn auch andere regional tätige Sachverständige diese Position abrechnen. Leider war diese Entscheidung nicht rechtmittelfähig. Es bleibt also die weitere Entwicklung abzuwarten.
Was ist der normale Mietwagentarif in Dresden?
Wie zwischenzeitlich durch den BGH (vgl. z.B. BGH, Urt. V. 11.03.2008 – VI ZR 164/07 -) klargestellt worden ist, sind im Unfallersatzwagengeschäft nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB regelmäßig nur die günstigeren Mietpreise (Normaltarife) erstattungsfähig. Damit hat sich der Streit dahin verlagert, wie diese Normaltarife in der Gerichtspraxis ermittelt werden. Den Gerichten steht hierzu ein weites Beurteilungsermessen zu, welches sie auch anhand einschlägiger Schätzgrundlagen (Schwacke-Mietpreisspiegel bzw. Fraunhofer-Liste) ausüben können. Frage war nur, welche Liste korrekterweise anzuwenden ist.
Das Landgericht Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. Vom 24.09.2013 – 8 S 106/13 -) seine Rechtsprechung nun dahin geändert, dass der örtlich übliche Normaltarif auf der Grundlage des arithmetischen Mittels beider Listen zu ermitteln sei. Hierdurch würde den Fehlern beider Listenwerke in geeigneter Form Rechnung getragen. Sollten also keine besonderen schadenserhöhenden Umstände in der Person des Geschädigten vorliegen, führt die zumindest teilweise Berücksichtigung der versicherungsfreundlichen Fraunhofer-Liste im Landgerichtsbezirk Dresden häufig zu einer Kürzung des ersatzfähigen Schadens.
Bei massiver Überschreitung der Richtgeschwindikeit auf Autobahnen von 130 km/h ( hier 200 km/h ) besteht eine Mithaftung bei einem Unfalls auch dann , wenn der Unfallgegner sich grob verkehrswidrig verhalten hat. So hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden und eine Mithaftung von 40% angenommen. Denn eine Geschwindigkeit von 200 km/h schaffe ein erhebliches Gefahrenpotenzial und führe den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück (Az.: 12 U 313/13). (mehr …)
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden; so hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 27.09.2013 entschieden . (mehr …)
Mangels Zwangsläufigkeit sind die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn angefallenen Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar.So das FG Hessen in seiner Entscheidung zum Az.: 13 K 985/13. (mehr …)
Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. So hat das Oberlandesgericht Hamm kürzlich entschieden und einen 57-jährigen Dortmunder freigesprochen, der eine rote Ampel umfahren hatte, indem er über ein Tankstellengelände gefahren war . (mehr …)
Setzt sich ein Unternehmer gegen den Verdacht im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, zur Wehr, kann er die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. (mehr …)
Nach einem Abfindungsvertrag tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitgeber spätestens zum Zeitpunkt des Beendigungsvertrags hätte kündigen können. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 28.02.2013 klargestellt (Az.: L 9 AL 42/10, BeckRS 2013, 69490). Arbeitnehmer dürfen das Beschäftigungsverhältnis also dann sperrzeitfrei lösen, wenn alternativ eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung spätestens zum gleichen Beendigungszeitpunkt gedroht hätte. (mehr …)
Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 15.05.2031, Az.: 5 K 16/13.KO). (mehr …)
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. (EuGH C 145/10) (mehr …)
Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 46/12 entschieden. (mehr …)
Das Amtsgericht Freiberg hat in einem jüngst ergangen Urteil vom 21.02.2013, Az. 4 C 769/12, eine Teilkaskoversicherung auf Ersatz des Schadens an einem Motorrad im Anschluss an einen „berührungslosen Wildunfall“ verurteilt. Der Fahrer des Motorrades musste auf der Fahrbahn stehenden Rehen ausweichen und kam hierdurch zu Sturz. Eine Kollision mit einem der Tiere gab es nicht. Im Verfahren bestritt die Versicherung diesen Unfallhergang. (mehr …)
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden. Auch wenn der Fahrer mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern dieses nur als Navigationsgerät genutzt habe, sei dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene «Benutzung». Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten (Az.: III-5 RBs 11/13, rechtskräftig). (mehr …)
Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zu bewerten ist dieser Vorteil entweder mit den durch die private Nutzung verursachten Kosten des Fahrzeugs (Fahrtenbuchmethode) oder, wenn ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, mit 1% des Bruttolistenneupreises (sog. 1%-Regelung). (mehr …)
Der Käufer eines gebrauchten Autos hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags soweit er einen Mangel an dem Pkw zunächst selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Ein Käufer verhält sich widersprüchlich, wenn er einen Mangel der Kaufsache beseitigt und dann den Kaufvertrag wegen dieses – nun nicht mehr vorliegenden – Mangels rückabwickeln möchte (Urteil vom 21.12.2012, Az.: 3 U 22/12). (mehr …)
Die Revision der Klägerin hatte teilweise Erfolg. (mehr …)
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen. (mehr …)
Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 entschieden. (mehr …)
Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigung. Die Parteien vereinbarten eine Freistellung des Klägers von der Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung. Eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes wurde im Vergleich nicht bestimmt. Während der Freistellung nahm der Beklagte ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber der Klägerin auf. (mehr …)
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. (mehr …)
Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der Beklagten zu 1 ging, brach von einer circa 5 m neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast ab und traf sie am Hinterkopf. Sie erlitt eine schwere Hirnschädigung. Der Beklagte zu 2 ist Diplom-Forstwirt und bei der Beklagten zu 1 für den Bereich des Waldgrundstücks zuständig. (mehr …)
Das Amtsgericht hat die Räumungsklage des Klägers abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. (mehr …)
Trotz einer fehlerhaften medizinischen Behandlung kann die Haftung des Arztes ausgeschlossen sein, wenn der Patient im Anschluss die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen Arzt verweigert. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschlüssen vom 27.06 und 27.08.2012 entschieden. Wäre der gesundheitliche Schaden durch die richtige Zweitbehandlung verhindert worden, könne dies dazu führen, dass der erste Arzt auch bei einem groben Behandlungsfehler keinen Schadensersatz leisten muss (Az.: 5 U 1510/11). (mehr …)
Geklagt hatte eine Studentin, die vor ihrem Studium eine Ausbildung absolviert hatte. Bis Ende August 2010 war sie angestellt. Die erste Vorlesung fand jedoch erst am 27. September statt. Für den Zeitraum dazwischen beantragte sie Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur lehnte das ab und verwies darauf, dass die junge Frau seit der Immatrikulation am 1. September Studentin sei und so dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. (mehr …)
Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern wenn sich dessen Pflege ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei einer Trennung hat dann der andere Ehepartner keinen Anspruch auf eine Aufteilung der Weine, entschied das Amtsgericht München in einem am 03.09.2012 veröffentlichten Urteil vom 03.12.2010 (Az.: 566 F 881/08) (mehr …)