Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Duesseldorf_38-O-14810_Gewerbeauskunft-Zentrale-verstoesst-gegen-das-Wettbewerbsrecht.news11931.htm
Timestamp: 2017-06-23 17:09:46
Document Index: 65433662

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 38 O 148/10 | LG Düsseldorf - Gewerbeauskunft-Zentrale verstößt gegen das Wettbewerbsrecht < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2011 - 38 O 148/10 - Gewerbeauskunft-Zentrale verstößt gegen das WettbewerbsrechtBranchenbuchanbieter darf irreführende Vertragsformulare nicht mehr versendenDas Landgericht Düsseldorf hat der GWE - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - untersagt, ein bislang von ihr verwendetes Vertragsformular für den kostenpflichtigen Eintrag in ihr Internet-Adressregister zu versenden. Weiter darf die GWE nicht mehr mit der Angabe eines Monatspreises für den Eintrag in ihr Register werben, wenn die Vertragslaufzeit tatsächlich mehr als einen Monat beträgt.Geklagt hatte ein Wirtschaftsverein, der sich die "Bekämpfung von Schwindelfirmen und Praktiken" zum Ziel gesetzt hat. Er klagte gegen die Verwendung des Formulars, das die Gewerbeauskunft-Zentrale an Unternehmer und Gewerbetreibende versendet hat, bei dessen Rücksendung mit Unterschrift eine kostenpflichtige Eintragung in das Internet-Adressregister erfolgte.Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale ist irreführendDas Landgericht begründete sein Urteil damit, dass die Adressaten des Eintragungsformulars in mehrfacher Hinsicht in die Irre geführt werden (§ 5 UWG). Schon die Überschrift des Formulars mit "Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge" erwecke den Eindruck, es handele sich um eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle (anderer Meinung: Amtsgericht Köln, Urteil v. 06.06.2011 - 114 C 128/11 -). Ein durchschnittlich aufmerksamer Leser assoziiere den Begriff "Gewerbeauskunft" mit dem Gewerberegister. Der Eindruck werde verstärkt durch die Gestaltung des Textes als Formular, dessen voreingetragene Angaben zu prüfen und zu ergänzen seien.Kostenhinweise fallen erst bei besonders aufmerksamem Lesen aufDemgegenüber sei der eigentliche Werbetext in kleiner Schriftgröße gehalten und inhaltlich so gefasst, dass es überhaupt nur bei besonders aufmerksamem Lesen überhaupt auffallen könne, dass ein Angebot über den Abschluss eines entgeltlichen Dienstleistungsvertrags vorliege. Der Einleitungstext hingegen enthalte keinerlei darauf hindeutende Angaben. Erst aus dem darauf folgenden Text lasse sich erkennen, dass die Unterschrift nicht nur die Richtigkeit der vorzunehmenden Eintragung dokumentieren, sondern gleich einen Vertragsschluss herbeiführen solle.Auch erfahrene Geschäftsleute müssen vor Verschleierungstaktiken geschützt werdenDie Richter sahen darin eine Verschleierung des Angebotscharakters des Formulars. Daran ändere auch nichts, dass das Formular an geschäftlich erfahrene Gewerbetreibende gerichtet sei. Denn gerade selbständige Geschäftsleute seien häufig in zeitlicher Bedrängnis. Sie seien geneigt, den Inhalt von Postsendungen mit einem Blick zu sichten. Wegen des Eindrucks eines amtlichen Schreibens bestehe die Gefahr, dass deshalb eine Unterschrift geleistet werde, ohne sich ausführlich mit dem gesamten Text vertraut zu machen.Werbung mit Monatspreis bei langer Vertragslaufzeit ist irreführendAuch sei es irreführend, wenn mit einem Monatspreis geworben werde, obwohl die Mindestlaufzeit des angebotenen Vertrags mehr als einen Monat betrage. Da es bei der Eintragung nicht um eine periodisch wiederkehrende Leistung gehe, sei für ein in Monaten berechnetes Entgelt aber kein vernünftiger Grund erkennbar. Es sei auch unerheblich, ob der Kunde nach Durchsicht des gesamten Textes schließlich Klarheit über den tatsächlich anfallenden Gesamtpreis erklangen könne. Denn dadurch würde die bereits erfolgte unzulässige Irreführung nicht nachträglich wieder beseitigt werden.Gesamtaufbau des Formulars besitzt irreführenden CharakterDas Gericht bescheinigte dem Formular schließlich "in seinem Gesamtaufbau irreführenden Charakter". Deshalb sei es insgesamt als unlautere geschäftliche Handlung anzusehen.BGH-Urteil vom 08.07.2004In einem anderen Fall hat der Bundesgerichtshof das Eintragungsformular eines Branchenbuchanbieters als irreführend angesehen und damals eine Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt (BGH, Urteil vom 08.07.2004, Az. I ZR 142/02).Gewerbeauskunft-Zentrale - Anwalt gegen GWEwww.si-recht.de/gegen_gweKostenlose Erst-Information vom Anwalt.Anwaltstipp zur Gewerbeauskunft-Zentralewww.anwaltsregister.de/gewerbeauskunft_zentraleÄrger mit der Gewerbeauskunft-Zentrale? Ungewollte Rechnung?Urteile zur Gewerbeauskunft-Zentralewww.kostenlose-urteile.de/gewerbeauskunft_zentraleAlle derzeit verfügbaren Urteile für und gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale.Werbung
Quelle: ra-online, Landgericht Düsseldorf (vt/we) Nachinstanzen:OLG Düsseldorf bestätigt Verbotsurteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012[Aktenzeichen: I-20 U 100/11])Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2013[Aktenzeichen: I ZR 70/12])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Branchenbuchanbieter "gewerbeauskunft-zentrale.de" gewinnt vor dem Amtsgericht Köln - Unternehmen muss für Branchenbucheintrag bezahlen, den es so nicht wollte(Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.06.2011[Aktenzeichen: 114 C 128/11])AG Düsseldorf zu Gewerbeauskunft-Zentrale: Bei nicht fristgerechter Annahme des GWE-Vertragsangebots besteht kein Vertrag und keine Zahlungsverpflichtung(Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2011[Aktenzeichen: 28 C 15346/10])Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht | Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Branchenbuchabzocke | gewerbeauskunft-zentrale.de | GWE-Wirtschaftsinformations GmbH | irreführende Werbung | Täuschung | Vertragsabschluss | Vertragsdauer Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 11931Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11931Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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