Source: http://www.studienkreis-presserecht.de/main/gesetze-lpg-brandenburg.htm
Timestamp: 2018-11-19 03:45:52
Document Index: 296927676

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 15', '§ 10', '§ 1896', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 86', '§ 78', '§ 16', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 17', '§ 18']

Brandenburgisches Landespressegesetz
(Brandenburgisches Landespressegesetz -BbgPG)
vom 13. Mai 1993 (GVBI I, S. 162);
zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2002 (GVBl. I, S. 57)
§ 2 Zulassungsfreiheit; Zugang zum Pressevertrieb.
§ 4 Zusammenarbeit zwischen Verleger und Redaktion; Stellung des Redakteurs.
(2) Kein Redakteur darf veranlaßt werden, eine Meinung, die er nicht teilt, als seine eigene zu publizieren. Aus seiner Weigerung darf ihm kein Nachteil entstehen. Seine Pflicht zu sorgfältiger Berichterstattung (§ 6) bleibt unberührt. Gegen den Willen des Verfassers dürfen Beiträge. die unter seinem Namen veröffentlicht werden, in ihrem Wesensgehalt nicht verändert werden .
§ 5 Informationsanspruch der Presse.
2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstellen,
§ 6 Sorgfaltspflichten der Presse.
2. die nur zu Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen. Familienanzeigen. Geschäfts-. Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen sowie Stimmzettel für Wahlen.
§ 9 Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse.
(1) Der Verleger eines periodischen Druckwerks muß in regelmäßigen Zeitabschnitten im Druckwerk die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse seines Verlags und seine Rechtsbeziehungen zu mit ihm verbundenen Presse- und Rundfunkunternehmen (§ 15 Aktiengesetz) offenlegen. Dies gilt insbesondere für die Überlassung der damit verbundenen Rechte. Die Bekanntgabe erfolgt
1. bei täglich oder wöchentlich erscheinenden Druckwerken in dem Impressum der ersten Ausgabe jedes Kalenderhalbjahres,
2. bei anderen periodischen Druckwerken in dem Impressum der ersten Ausgabe jedes Kalenderjahres.
§ 10 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur.
1. seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hat,
2. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht besitzt,
3. nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig ist,
4. nicht unbeschränkt strafgerichtlich verfolgt werden kann,
5. aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann und für den deshalb das Vormundschaftsgericht gemäß § 1896 BGB einen Betreuer bestellt hat.
§ 11 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen.
§ 12 Anspruch auf Gegendarstellung.
1. wenn die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat,
2. wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist oder
3. bei Anzeigen, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dienen.
§ 13 Ablieferungspflicht der Verleger und Drucker.
§ 14 Strafrechtliche Verantwortung.
1. als Verleger eine Person zum verantwortlichen Redakteur bestellt, die nicht den Anforderungen des § 10 entspricht,
2. als verantwortlicher Redakteur zeichnet, obwohl er die Voraussetzungen des § 10 nicht erfüllt,
3. als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - den Vorschriften über das Impressum
(§ 8) oder über die Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse (§ 9) zuwiderhandelt oder als Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen diese Angaben ganz oder teilweise fehlen,
4. als Verleger oder Verantwortlicher (§ 8 Ab. 2 Satz 4) eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen läßt (§ 11),
5. gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 3 Satz 3 verstößt,
6. der Anbietungs- und/oder Ablieferungspflicht nach § 13 nicht rechtzeitig nachkommt.
§ 16 Verjährung.
1. die durch die Veröffentlichung oder Verbreitung von Druckwerken strafbaren Inhalts begangen werden, oder
2. die den Tatbestand des § 14 verwirklichen,
verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, ,bei Vergehen in sechs Monaten. Ausgenommen hiervon sind Vergehen nach den §§ 86, 86 a, 130, 131 und 184 StGB, für welche die Verjährungsfristen nach § 78 Abs. 3 StGB gelten.
§ 16 a Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes.
Soweit Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, gelten von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nur die §§ 5, 9 und 38 a sowie § 7 mit der Maßgabe, daß nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung des Datengeheimnisses nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder durch unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten.
§ 17 Geltung für den Rundfunk.
§ 18 Inkrafttreten; Außerkrafttreten.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende Rechtsvorschriften, soweit sie gemäß Artikel 9 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 11 S. 885) als Landesrecht fortgelten, außer Kraft:
1. der Beschluß der Volkskammer über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit vom 5. Februar 1990 (GBI. 1 Nr. 7 S. 39),
2. die Verordnung über die Registrierung von Presseerzeugnissen vom 15. Februar 1990 (GBI. 1 Nr. 9 S. 73),
3. die Verordnung über den Vertrieb von Presseerzeugnissen in der DDR vom 2. Mai 1990 (GBI. 1 Nr. 26 S. 245).