Source: http://www.motorsportoel.de/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-02-27 11:48:02
Document Index: 330881141

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 1', 'Art. 24']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - RED LINE Synthetic Öle und Additive
Sie können ihr Altöl (Vebrennungsmotorenöle – Getriebeöle –Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle) in der Menge des bei uns gekauften Frischöls kostenlos an unserem Verkaufsort während der Betriebszeiten Montag Bis Freitag 9- 16 Uhr abgeben oder auf eigene Kosten in einer für den Gefahrgut-Transport zugelassenen Verpackung an Pfister-Racing GmbH, Obersfelderstraße 46, 97776 Obersfeld zur kostenlosen Entsorgung schicken. Eventuell anfallende Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Bitte beachten Sie die Transportvorschriften des Versandunternehmens, da Altöl Gefahrgut darstellt. Wir empfehlen Ihnen, sofern Sie den Ölwechsel selbst vornehmen, Altöl an den entsprechenden Annahmestellen ihres Wohnortes zu entsorgen.
Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop der Internet-seite www.redlineoil.at (nachfolgend der „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede na-türliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ih-rer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerech-net werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechts-fähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die vorherige Regist-rierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
(3) Die Weitergabe und/oder Veröffentlichung von Produktbeschreibungen, Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie vergleichbaren Unterlagen durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Ver-käufers.
(4) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorüberge-hend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind wir in diesem Fall auch berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden un-verzüglich erstatten.
(3) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die Lieferfristen sind den Angebotsseiten zu entnehmen. Ist eine Lieferfrist nicht angegeben, so erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von sieben Werktagen, bei Waren die nach Kunden-spezifikationen angefertigt wurden spätestens innerhalb von vier Wochen. Der Beginn der angegebenen Lieferfristen hängt bei einer vereinbarten Vorauszahlung von der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden ab. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung bei uns. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungspflicht auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemes-sen verlängert.
4. Preise, Versandkosten, Zahlung, Eigentumsvorbehalt und Rücksendekosten
(1) Die Preisangaben im Webshop sind Endpreise und enthalten die am Tag der Online-Bestellung gültige Umsatzsteuer. Im Warenkorb des Online-Shops werden die jeweils zum Zeitpunkt der Zusammenstellung gültige Umsatzsteuer für die Ware sowie die Rabatte und Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen. Diese werden zusätzlich zum Warenpreis auto-matisch berechnet und als Endpreise ausgewiesen.
(2) Die aktuellen Versandkosten für Deutschland und angrenzende EU-Länder sind im Webshop unter der Rubrik KUNDENINFO einsehbar. Versandkosten für andere Länder auf Anfrage.
(3) Die jeweiligen Zahlungen können erfolgen durch Vorauskasse oder per PayPal (in der auf dem Bestellformular jeweils angegebenen Art und Wei-se).
(4) Wir behalten uns das Eigentum an allen Waren, die von uns an den Kun-den ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit im Rahmen der Gewährleistung eine Ware ausgetauscht wird, so geht das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns bzw. umgekehrt über, indem einerseits wir die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommen bzw. der Kunde die Austauschlieferung von uns erhält.
(5) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regel-mäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache ei-nen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Ge-genleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. An-derenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(1) Wir liefern überwiegend optimierte Fahrzeugteile für den Rennsportbereich. Aufgrund der Kurzlebigkeit solcher Hochleistungsprodukte übernehmen wir für solche, im Motor-und Rennsport eigesetzte Ware, keine Gewährleis-tung, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Mangel nicht auf der be-sonderen Beanspruchung der Ware beim Sporteinsatz beruht.
(2) Schadensersatzansprüche wegen Schäden, die auf einer Leistungssteige-rung oder sonstigen Umrüstung eines Fahrzeugs beruhen, sowie Schäden, die durch Inbetriebnahme eines veränderten Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr entstehen, sind ausgeschlossen.
(3) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangel-freier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Be-nachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer ge-wählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnis-mäßigen Kosten möglich ist.
(4) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 5 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zu-rückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kun-den auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 6 in dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt sowohl gegenüber Verbrauchern 24 Mona-te, gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Lieferung.
(6) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware un-verzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Wa-re gilt als von Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verlet-zung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfül-lungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrläs-sig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzan-sprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt ge-gen diese geltend gemacht werden.
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teilliefe-rung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Obersfelderstraße 46, 97776 Obersfeld
E-Mail: fahrer@pfister-racing.de
Telefax: 09350 / 20 55 36
Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden o-der eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfange-nen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nut-zungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfan-gene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechter-tem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wert-ersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zu-rückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Inge-brauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf un-sere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksen-dung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Ande-renfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversand-fähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Er-stattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt wer-den. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufser-klärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachteten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wer-den wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbei-ten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforder-lich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Der Kunde hat ein Recht auf jederzeitige kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und/oder Löschung seiner gespeicherten Daten.
Unsere Produkte sind ausschließlich für den Einsatz im Motorsport bestimmt und unterliegen somit nicht den gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen! Einbau und Montage darf nur durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen. Für einen Betrieb unserer Produkte im Rahmen der StVO ist eine Einzelabnahme / Begutachtung durch einen sachverständigen Gutachter (z.Bsp. TÜV) zwingend erforderlich!
10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Schlussbestimmung
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbe-haltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusam-menhang mit dem Vertragsverhältnis ist Schweinfurt, sofern der Kunde kei-nen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-enthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Die Bestimmungen der Ziff. 10 (1) und 10 (2) lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zu-gerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
(4) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbu-ches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffent-lich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ausschließlich Schweinfurt. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
11. Unsere Identität /Anbieterkennzeichnung
HRA 9756; Gerichtsstand: Gemünden am Main
USt-IDNr. DE-259 404 076
Tel: +49 (0) 93 50 / 90 900 56
Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechts-fähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Pfister
Obersfelder Straße 46
Durch Einstellen eines Artikels in der Form „Auktion“ oder „Sofort-Kaufen“ geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Artikel ab.
Ein Kaufvertrag über den Artikel kommt bei Ablauf oder bei vorzeitiger Beendigung der Auktion mit dem Höchstbietendem zustande. Bei einem Sofortkauf kommt ein Vertrag über den Artikel mit Abschluss dieser Option (Klicken auf Butten, ggf. Einloggen und Bestätigen) zu dem dort angegeben Preis (Festpreis) zustande.
Vor der endgültigen Abgabe Ihrer Erklärung wird eine Zusammenfassung ihrer Eingaben angezeigt. Dort können Sie Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann,
Der Vertrag kann nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss können Sie den eBay-AGB entnehmen.
Nach dem Vertragsschluss wird der Vertragstext von Gravis nicht gespeichert und ist dem Kunden daher nicht zugänglich.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die Lieferfristen sind den Angebotsseiten zu entnehmen. Ist eine Lieferfrist nicht angegeben, so erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von sieben Werktagen, bei Waren die nach Kunden-spezifikationen angefertigt wurden spätestens innerhalb von vier Wochen. Der Beginn der angegebenen Lieferfristen hängt bei einer vereinbarten Vorauszahlung von der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden ab. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung bei uns. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungspflicht auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
(1) Die Preisangaben im Webshop sind Endpreise und enthalten die am Tag der Online-Bestellung gültige Umsatzsteuer.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an allen Waren, die von uns an den Kunden ausgeliefert wird, bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangel-freier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Wir können die vom Käufer ge-wählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Die Gewährleistungsfrist des Verkäufers beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate, gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Lieferung.
Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
Ansprüche von Unternehmern auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Die Haftung des Verkäufers ist bei Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüchen auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt.
Für einfache Fahrlässigkeit besteht eine Haftung für
- Schäden an Leben Körper und Gesundheit.
- die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn Schadensersatz wegen vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden geltend gemacht wird.
Wesentliche vertragliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Ausstellers ist damit nicht verbunden. Alles Vorausgeschriebene gilt auch für ein Verschulden der Erfüllungsgehilfen der GmbH.
8. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Schlussbestimmung
(1) Es wird hinsichtlich dieser Vereinbarung eine Rechtswahl für alle vertraglichen Ansprüche getroffen. Außervertragliche Ansprüche werden nicht erfasst. Auch bei vertraglichen Ansprüchen gelten weiterhin die zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts, die ohne diese Klausel anzuwenden wären. Im Übrigen gilt bei den vertraglichen Ansprüchen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist gegenüber Unternehmern Schweinfurt, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-enthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffent-lich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ausschließlich Schweinfurt. Dies gilt nicht für die ausschließlichen Zuständigkeiten gemäß Art. 24 EUGVVO.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.