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Timestamp: 2020-08-10 00:11:58
Document Index: 181620840

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 106', '§ 161', '§ 106', '§ 106', '§ 50', '§ 581', '§ 585', '§ 550', '§ 581', '§ 551', '§ 292', '§ 2368', '§ 2353', '§ 35', '§ 35', '§ 579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 241', '§ 1680', '§ 241', '§ 22', '§ 925', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 579', 'BGH', 'BGH', '§ 319', '§ 319', '§ 1822', '§ 1365', '§ 1822', '§ 311', 'Art 1', 'Art 8', 'Art 12', 'Art 14', 'Art 60', 'Art 61', 'Art 1', 'Art 8', 'Art 14', 'Art 60', '§ 253', '§ 1', '§ 26', '§ 890', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 857', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 802', '§ 128', '§ 128', '§ 130', '§ 130', '§ 519', '§ 160', '§ 130', '§ 2353', '§ 256', 'BGH', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 32', 'Art 11', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 242', '§ 23', '§ 299', '§ 299', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 54', '§ 12', '§ 613', '§ 613', '§ 167', '§ 179', '§ 177', '§ 170', 'BGH', 'BGH', '§ 882', '§ 882', '§ 755', '§ 755', 'EuG', 'BGH', '§ 55', 'Art. 15', '§ 11', '§ 2', '§ 16', '§ 123', '§ 16', '§ 16', '§ 123', '§ 1', '§ 123', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 50', 'Art. 15', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 7', '§ 141', '§ 141', '§ 7', '§ 7', '§ 4']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 17 – Allgemeiner ... / 2. Sonstige passiv parteifähige Personen
Rn 8 Bei den Personenhandelsgesellschaften ist der Sitz dem Handelsregister zu entnehmen, da für diese Personen eine Pflicht zur Anmeldung besteht (für die OHG: § 106 II Nr 2 HGB; für die KG: § 161 II iVm § 106 II Nr 2 HGB). Die Begründung von Doppelsitzen bei den Personenhandelsgesellschaften ist unzulässig (s näher Baumbach/Hopt/Hopt § 106 Rz 9; zu Doppelsitzen bei juristi...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 50 – Parteifähigkeit / 1. Werdende juristische Person
Rn 17 Juristische Personen entstehen in einem gestreckten Verfahren, das mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages – der Errichtung – beginnt und seine Vollendung mit der Eintragung im Handelsregister erfährt. In der Phase zwischen Abschluss des Gesellschaftsvertrages und Eintragung in das Handelregister existiert eine Vorgesellschaft (Vor-GmbH, Vor-AG, Vor-Gen), auf die...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 581 – Ver ... / I. Form
Rn 11 So gilt für die Form des Pachtvertrages nicht § 585a, sondern § 550 über §§ 581 II, 578, wenn Pachtobjekt ein Grundstück oder Räume sind, während die Pachtkaution sich zwar nach mietrechtlichen Grundsätzen beurteilt, die speziell Wohnraummiete betreffende Fälligkeitsregel des § 551 jedoch nicht eingreift. Den Betriebspachtvertrag definiert § 292 I Nr 3 AktG, die Schrif...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2368 – Te ... / G. Grundbuchamt
Rn 9 Vgl § 2353 Rn 8. IdR ist das Zeugnis nach § 35 II GBO vorzulegen. Der Nachweis über die Verfügungsbefugnis kann auch gem § 35 II Hs 2 iVm I 2 GBO durch öffentliche letztwillige Verfügung nebst Eröffnungsverhandlung und Zeugnis des Nachlassgerichts über die Amtsannahme oder Ausfertigung der zur Niederschrift des Nachlassrichters erklärten Annahme erbracht werden (Staud/...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 579 – Nichtigkei ... / g) Weitere Einzelfälle
Rn 17 Ist der Geschäftsführer einer GmbH ins Handelsregister eingetragen, steht jedoch rechtskräftig fest, dass seine Bestellung unwirksam war, reicht eine ›faktische‹ Vertretung durch den Geschäftsführer nicht aus (BGH WM 07, 229 [BGH 07.12.2006 - IX ZB 257/05]). Es fehlt an der ordnungsgemäßen gesetzlichen Vertretung der prozessunfähigen Partei. Ebenso kann ein Nichtigkeits...mehr
FF 02/2019, FF 02/2019 / Verfahrensrecht
BGH, Urt. v. 31.10.2018 – I ZR 20/18 a) An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen. b) Vor der Bewilligung einer öffentlichen ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 241 – Unterbrech ... / III. Gesetzlicher Vertreter oder Beendigung der Vertretungsbefugnis
Rn 5 Bei einer Gesamtvertretung greift § 241 nur ein, wenn alle ihre Vertretungsbefugnis verlieren oder die verbleibenden Vertreter nicht allein vertretungsbefugt sind, wie es zB bei § 1680 I BGB der Fall ist (ThoPu/Hüßtege § 241 Rz 3a). Bei Handelsgesellschaften oder bei einer GbR wird das Verfahren unterbrochen, wenn keine organschaftliche Vertretung mehr gegeben ist (Mus...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Wirtschaftlicher Verein
Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Ein wirtschaftlicher Verein ist gem. § 22 BGB (s. Anhang 12a) ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gerichtet ist. Der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ist im BGB anders als im Steuerrecht, nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des Zivilrechts ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 925 – Auf ... / II. Übertragung
Rn 4 Eigentumsübertragung ist nur die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums von einem Rechtsträger auf einen anderen. Ein Unterfall des Rechtsträgerwechsels ist die Änderung der Eigentumsform, auch wenn die beteiligten Personen jeweils dieselben sind (zB Wechsel zwischen Bruchteilseigentum und Gesamthandseigentum; RGZ 105, 251). Bleibt der Rechtsträger gleich und änd...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 14 – Unte ... / I. Natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft
Rn 6 § 14 erfasst alle natürlichen Personen. In Übereinstimmung mit den europarechtlichen Vorgaben können damit auch Freiberufler (BGH 30.9.09, VIII ZR 7/09), Handwerker, Kleingewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, und Landwirte als Unternehmer auftreten (vgl Palandt/Ellenberger Rz 1 und 2). Die Norm bezieht auch jede juristische Person in den Anwe...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 579 – Nichtigkei ... / c) Bedeutung des Fehlens einer Prozessvollmacht und Heilung fehlender Prozessfähigkeit durch Prozessvollmacht
Rn 13 Grundsätzlich führt das Fehlen einer gültigen Prozessvollmacht zu einer nicht ordnungsgemäßen Vertretung (s Rn 9). Im Hinblick auf Nr 4 ist allerdings allein entscheidend, ob sich der Bevollmächtigte ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten zum Prozessbevollmächtigen bestellt hat, nicht, ob er tatsächlich Prozessvollmacht hat (BGH NJW 02, 1728 [BGH 17.01.2002 - IX...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 319 – Berichtigu ... / I. Urteilskopf
Rn 6 Hat das Gericht die falsche Form der Entscheidung gewählt, zB Erlass eines Anerkenntnisurteils hinsichtlich des gesamten Streitgegenstands statt tw streitiger Entscheidung, so ist dies kein Fall von § 319 (Rn 3), anders ist es nur, wenn die Überschrift des Urteils die eigentlich gewollte Entscheidungsform nicht zutr wiedergibt. Hat fälschlicherweise das AG als FamG stat...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1822 – Ge ... / B. Einzelne Genehmigungserfordernisse
Rn 2 Nr 1 unterstellt zunächst die Verpflichtung zur Verfügung über das Vermögen des Mündels im Ganzen dem Genehmigungsvorbehalt. Anders als bei § 1365 fallen hierunter nur Geschäfte über das Vermögen en bloc, wie sich aus der Gleichstellung mit Erbschaften ergibt (Staud/Veit § 1822 Rz 2 mwN). Dies sind Geschäfte iSd § 311 aF und solche mit denen eine Gütergemeinschaft vere...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO H
Haager Kinderschutzübereinkommen Art 1 Brüssel IIa-VO 2; Art 8 Brüssel IIa-VO 3; Art 12 Brüssel IIa-VO 1, 5; Art 14 Brüssel IIa-VO 1; Art 60 Brüssel IIa-VO 1; Art 61 Brüssel IIa-VO 1 Haager Minderjährigenschutzabkommen Art 1 Brüssel IIa-VO 2; Art 8 Brüssel IIa-VO 3; Art 14 Brüssel IIa-VO 1; Art 60 Brüssel IIa-VO 1 Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen 38 5 Haag...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 253 – Klageschrift / a) Partei
Rn 10 Partei ist, wer aus Sicht des Empfängers der Klage objektiv Partei sein soll. Es ist stets die Sache des Kl, die Parteien zu bestimmen. Die Klageschrift muss Parteien und gesetzliche Vertreter bestimmbar bezeichnen, damit man weiß, wer gegen wen prozessiert. Vor allem der Bekl muss so genau benannt sein, dass ihm die Klage zugestellt werden kann. Die Parteien sollen na...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 1 GVG – [Richter ... / III. Rechtsschutzmöglichkeiten
Rn 17 Für die Geltendmachung von Verletzungen der Unabhängigkeit durch Maßnahmen der Dienstaufsicht durch den Richter gilt die Sonderzuweisung an die Richterdienstgerichte (§ 26 III DRiG). Diese haben aber nur darüber zu entscheiden, ob die Maßnahme der Dienstaufsicht, wozu auch dienstliche Beurteilungen und dazu abgegebene verhaltenskritische Stellungnahmen übergeordneter ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 890 – Erzwingung ... / 2. Unterlassung, Duldung
Rn 6 Eine Unterlassungsverpflichtung iSd Norm liegt vor, wenn der Vollstreckungstitel vom Schuldner Untätigkeit fordert, so dass durch ihn ein bestimmter Kausalverlauf nicht (mit-)beeinflusst wird. Auf diese Weise soll der Eintritt des im Titel bezeichneten unerwünschten Erfolges verhindert werden. In vielen Fällen genügt eine Verpflichtung des Schuldners zu passivem Verhal...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 242 – Lei ... / I. Bedeutung und Anwendungsbereich
Rn 5 Der in § 242 enthaltene Rechtsgrundsatz hat einen umfassenden Anwendungsbereich und beherrscht die gesamte Rechtsordnung (BGHZ 85, 39, 48; BGHZ 118, 182, 191). Die Vorschrift wird wegen ihrer überragenden Bedeutung gelegentlich als ›königliche Norm‹ bezeichnet (Weber JuS 92, 631). Zu der nur geringe Wirkungen entfaltenden Beschränkung von § 242 auf Sonderverbindungen s ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 857 – Zwangsvoll ... / V. Geschäftsanteile an einer GmbH
Rn 40 Der Geschäftsanteil des Schuldners an einer GmbH ist gem § 15 I GmbHG veräußerlich und damit pfändbar (BGH NJW 60, 1053). Mehrere Geschäftsanteile sind selbstständig, § 15 II GmbHG, und damit auch einzeln pfändbar. Eine Pfändung ist bereits vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister zulässig (Brox/Walker Rz 796). Die Pfändung wird mit Zustellung des Beschl...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 802c – Vermögens ... / 1. Titelschuldner, Namen und Daten (Abs 1)
Rn 8 Schuldner ist immer der Titelschuldner, bei titelübertragenden Klauseln derjenige, der sich aus der Klausel ergibt. Zur Erteilung der Vermögensauskunft ist der Schuldner höchstpersönlich verpflichtet, gegen den die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Unkenntnis der eigenen Vermögenssituation entlastet nicht; ggf muss sich der Schuldner kundig machen. Von Gesamtschuldner...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 128a – Verhandlu ... / B. Elektronischer Zivilprozess
Rn 2 Der Gesetzgeber hat wichtige normative Voraussetzungen für einen elektronischen Zivilprozess geschaffen. Neben § 128a lassen §§ 130a, 130b, 130c (sowie künftig § 130d) elektronische Dokumente zu. Gleiches gilt für die elektronische Rechtsmitteleinlegung (§§ 519 IV, 520 V, 525, 549 II, 551 IV). Das Protokoll in elektronischer Form sieht § 160a mit § 130b vor. Für die Bew...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2353 – Zu ... / E. Andere Nachweismöglichkeiten
Rn 6 Statt durch Erbschein oder zusätzlich können Erbprätendenten ihr Erbrecht im Wege des Zivilprozesses durch Urt feststellen lassen (vgl § 256 ZPO; dazu Zimmermann ZEV 10, 457 ff). Der Erbe ist grds nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er kann diesen Nachweis in anderer Form erbringen (BGH FamRZ 05, 515, 516; NJW 05, 2779, 2780; 8.10.13 –...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 32008R0593 Art ... / 1. Ausgangspunkt: Geltung des einheitlichen Vertragsstatuts (Synopse)
Rn 13 Das Vertragsstatut bestimmt über die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen: Hauptpflichten, Nebenpflichten, Obliegenheiten. Es regelt, wer, was, wann, wie viel und wo leisten muss (MüKoIPR/Spellenberg Art 12 Rz 171; Staud/Magnus Art 12 Rz 33 ff: Gesamtheit der vertraglichen Pflichten; Soergel/v Hoffmann Art 32 EGBGB Rz 14: Rechte und Pflichten aus dem Schuldve...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 11 EG ... / V. Auslandssachverhalt und Substitution
Rn 19 Zu den Formvorschriften der § 15 III u IV GmbHG ist umstr, ob diese, wenn sie als lex loci actus berufen wären, sachrechtlich überhaupt Gesellschaften mit Sitz im Ausland erfassen (so BGH NZG 05, 41 [BGH 04.11.2004 - III ZR 172/03]; Celle NJW-RR 92, 1126 und zutr Staud/Winkler von Mohrenfels Rz 310 f; aA München NJW-RR 93, 998; s.a. Merkt ZIP 94, 1417). Rn 20 Die – nu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 242 – Lei ... / e) Venire contra factum proprium
Rn 55 Die Rechtsordnung verlangt von den Teilnehmern am Rechtsverkehr keine Widerspruchsfreiheit des eigenen Handelns. Diese dürfen insbes ihre eigene Rechtsauffassung ändern (BGH NJW 05, 1354, 1356 [BGH 17.02.2005 - III ZR 172/04]; BAG AP Nr 32 zu § 1 TVG Vorruhestand; BVerwG BeckRS 14, 58444 Rz 31) und dies auch noch nach Beginn eines Rechtsstreits (Palandt/Grüneberg § 242...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EGGVG § 23 EGGVG – [Re ... / D. Einzelfälle
Rn 11 (j = Antrag statthaft, n = Antrag nicht statthaft) Akteneinsicht nach § 299 I ZPO = n, Akteneinsicht nach § 299 II ZPO = j, Gewährung von Akteneinsicht an eine Behörde im Wege der Amtshilfe bei abgeschlossenem Verfahren = j (Köln FamRZ 14, 788), Gewährung von Akteneinsicht an eine Behörde im Wege der Amtshilfe bei laufendem Verfahren = n (KG MDR 14, 983 [KG Berlin 20.0...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 38 – Zugelassene ... / II. Prorogationsbefugte Parteien des Abs 1
Rn 6 Die Kaufleute gehören zu den prorogationsbefugten Vertragsparteien gem § 38 I. Wer Kaufmann ist, bestimmt sich im Anwendungsbereich des § 38 I nach dem deutschen Sachrecht als der lex fori (München OLGR 01, 27), mithin nach den §§ 1 ff HGB (Hambg OLGR 08, 340; Karlsr MDR 02, 1269). Demnach fallen hierunter ein Handelsgewerbe betreibende Vollkaufleute (§ 1 II HGB), ins H...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 54 – Nich ... / II. Einzelheiten
Rn 14 Der nV (verstanden als die Mitglieder in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit) ist Träger des Vereinsvermögens und des durch § 12 geschützten Namensrechts des Vereins. Er ist wechsel- und scheckfähig, erbfähig und fähig, Arbeitgeber zu sein (LAG Hamm NZA-RR 03, 487 [LAG Hamm 12.12.2002 - 1 (11) Sa 1813/01]). Der nV kann Mitglied einer juristischen Person und einer P...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 613a – Re ... / E. Unterrichtung der Arbeitnehmer, Abs 5 (Lit: BDH Rz 138 ff)
Rn 38 Einzelheiten sowie Vorschläge: C Meyer Unterrichtung 21 ff, 235 ff; BLDH/Lingemann Kap 60 Rz 13 ff M 60.1 ff; ordnungsgemäße Unterrichtung s BAG AP BGB § 613a Unterrichtung Nr 15; Fuhlrott/Ritz, BB 12, 2689; Lingemann NZA 12, 546. Gem V ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen oder vom neuen Arbeitgeber über den Betriebsübergang zu unterrichten. Dadurch soll der Arbeitnehm...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 167 – Ert ... / 3. Haftung des Vertreters aus § 179
Rn 49 Die hM lehnt eine Anwendung der §§ 177 ff ab, wenn der Vertretene den Vertrag nach den §§ 170 ff oder den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht gegen sich gelten lassen muss, weil der Vertragspartner nicht schutzwürdig sei (BGH NJW 83, 1308, 1309 [BGH 20.01.1983 - VII ZR 32/82]). Dagegen räumt ein Teil der Lehre dem Vertragspartner ein Wahlrecht zwischen de...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 882c – Eintragun ... / III. Inhalt der Eintragungsanordnung (Abs 3 S 1 und 2)
Rn 8 Die Eintragungsanordnung muss die in § 882b II, III aufgeführten Daten enthalten (Abs 3), die der zuständige GV ermittelt. Sind sie ihm nicht aus der Vermögensauskunft, dem Titel oder einer freiwilligen Angabe des Schuldners bekannt, kann der GV vAw mittels Amtshilfe Auskünfte beim Melderegister (§ 755 I) oder den in § 755 II Nr 1–3 genannten Behörden einholen. Bei der ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EuGüVO IPR-Anh ... / B. Reichweite des Gesellschaftsstatuts (Übersicht)
Rn 9 Das mit Hilfe des IntGesR ermittelte Gesellschaftsstatut betrifft im Grundsatz alle gesellschaftsrechtlichen Fragen vom Beginn bis zum Ende der Gesellschaft (Einheitslehre; s BGHZ 25, 134, 144; IPRax 00, 423, 424 – Überseering I; Staud/Großfeld IntGesR Rz 17; Ulmer/Behrens/Hoffmann Einl B Rz 80; Spahlinger/Wegen Rz 21, 261 ff). Bestimmte Einzelfragen sind gesondert anz...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 55a – Elektronisches Vereinsregister
Gesetzestext (1) 1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. 2Hierbei muss gewährleistet sein, dassmehr
Vertragsrecht und Steuern: Auswirkungen zivilrechtlicher ... / 3.3 Rechtsfähigkeit juristischer Personen
Neben den natürlichen Personen kommt den juristischen Personen ebenfalls eine umfassende Rechtsfähigkeit zu. Dazu zählen nicht nur die juristischen Personen des Zivilrechts, sondern auch die des öffentlichen Rechts. Juristische Personen sind Zusammenfassungen von Personen oder Sachen zu einer rechtlich geregelten Organisation, der die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verleiht. E...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 4.5.2 Länderspezifische Sonderregelungen
Das Sitzortprinzip (Fiktion der Tätigkeit am Sitz der Gesellschaft) enthalten neben dem DBA Schweiz u. a. die DBA mit Österreich (ab 2003) und Polen (Anwendung ab 2005). Der BFH hat mit Urteil vom 5.3.2008, entschieden, dass Geschäftsführer einer belgischen Kapitalgesellschaft nicht in den Anwendungsbereich des Art. 15 DBA Belgien fallen, sondern der eigentlich für Aufsichtsr...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 11 Wertansätze in der steuerli ... / 2.1 Verschmelzung von Körperschaften
Rz. 24 Die Verschmelzung ist in den §§ 2–122l UmwG geregelt. Unter einer Verschmelzung ist die Übertragung des ganzen Vermögens eines oder mehrerer Rechtsträger auf einen anderen Rechtsträger zu verstehen, wobei der übertragende Rechtsträger erlischt. Es ist nur der Übergang des Vermögens auf einen einzigen Rechtsträger möglich; beim Übergang auf mehrere Rechtsträger handelt...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 16 Aufspaltung oder Abspaltung ... / 2 Die handelsrechtliche Auf- und Abspaltung (§ 123 Abs. 1 und 2 UmwG) als Tatbestand des § 16 UmwStG
Rz. 9 Die Anwendung von § 16 UmwStG setzt eine handelsrechtlich wirksame Auf- oder Abspaltung von einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft nach § 123 Abs. 1 und 2 UmwG voraus. Dies folgt aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwStG, der auf § 123 Abs. 1 und 2 UmwG verweist. Die umwandlungssteuerrechtlichen Folgen nach § 16 UmwStG können daher nur eintreten, wenn handelsrechtlich eine...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 11 Wertansätze in der steuerli ... / 3.3.2.1 Allgemeines
Rz. 99 Nach § 11 Abs. 2 S. 1 UmwStG kann auf Antrag in der Übertragungsbilanz der Buchwert oder ein Zwischenwert angesetzt werden, wenn und soweit die in den Nrn. 1–3 genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Der Ansatz der Buchwerte kann grundsätzlich nur einheitlich für alle übergehenden Wirtschaftsgüter erfolgen. Es besteht also kein Wahlrecht, für einen Teil der ...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 5.1.7 Gesetzliche Regelung ab 2017
Durch eine Neuregelung in § 50d Abs. 12 EStG erfolgt nunmehr entsprechend der Praxis anderer OECD-Staaten die Besteuerung von Abfindungen im früheren Tätigkeitsstaat. Die Änderung ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Hinweis Entsprechend Tz. 2.7 des OECD-MK zu Art. 15 OECD-MA soll – soweit keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorliegen – eine für die Auflösung des Arbeitsverhä...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 11 Wertansätze in der steuerli ... / 3.1 Allgemeines
Rz. 42 § 11 UmwStG ist entsprechend der allgemeinen Systematik des UmwStG aufgebaut. Grundsätzlich ist die Umwandlung, und damit auch die Verschmelzung, gewinn- und steuerwirksam, führt also zur Aufdeckung der stillen Reserven und ihrer Besteuerung. Dementsprechend enthält Abs. 1 als Regel, dass die Verschmelzung bei der übertragenden Körperschaft dadurch zu einem Übertragun...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 12 Auswirkungen auf den Gewinn ... / 2.3 Bewertung der Anteile an der übertragenden Körperschaft (upstream-merger)
Rz. 28 Eine besondere Bewertungs- und Besteuerungsbestimmung enthält § 12 Abs. 1 S. 2 UmwStG i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 2, 3 UmwStG für die Anteile, die die übernehmende Körperschaft an der übertragenden Körperschaft hält. Diese Anteile sind zum steuerlichen Übertragungsstichtag neu zu bewerten. Da diese Anteile nicht zum übergehenden Vermögen der übertragenden Körperschaft gehö...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 7 Grundlagen der Besteuerung / 5.3.1 Allgemeine Grundsätze
Rz. 19 Nach § 141 AO sind Steuerpflichtige mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, bei denen eine Buchführungspflicht nach Handelsrecht nicht besteht, verpflichtet, für steuerliche Zwecke Bücher zu führen, wenn eine der folgenden Grenzen überschritten wird: Für Steuerpflichtige, bei denen die Buchführungspflicht nur auf § 141 ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 7 Grundlagen der Besteuerung / 5.4.3 Wahl eines Wirtschaftsjahrs
Rz. 35 Nach § 7 Abs. 4 S. 3 KStG ist die Umstellung des Wirtschaftsjahrs auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird. Eine entsprechende Regelung enthält § 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG. Rz. 36 Eine Umstellung des Wirtschaftsjahrs liegt nur bei einem bereits bestehenden Gewerbebetrieb vor, nicht dagegen...mehr
Planung und Sicherung der Unternehmensnachfolge / 6.2.2 Abtretung des Kommanditisten-Anteils zu Lebzeiten
Mit Zustimmung aller Gesellschafter erfolgt die Übertragung des Gesellschaftsanteils des Kommanditisten auf den vom ihm gewünschten Nachfolger. Die Rechtsstellung des neuen Gesellschafters ist dieselbe wie die des alten Gesellschafters. Abweichende Vereinbarungen sind hierbei denkbar und zulässig. Die schenkweise Übertragung eines volleingezahlten Kommanditanteils an einer Ve...mehr