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Timestamp: 2017-12-17 20:04:32
Document Index: 66736778

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 1', '§ 62', '§ 65', '§ 9', '§ 51', '§ 705']

BG - Freundin will mich NICHT mehr finanzieren - Seite 10 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.08.2011, 09:33 #226
AW:Urteil Hausbesuch
Hartz IV : Hilfeempfänger muß die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden
1. Hilfeempfänger muß die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden , denn das Gewähren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von § 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst (im Ergebnis ebenso VGH Hessen vom 18.11.1995, 9 TG 974/85, NJW 1986, S. 1129; Armborst in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Anhang Verfahren Rn. 17; Winkler info also 2005, S. 251, 253).
2. Eingriffe in Grundrechte bedürfen stets einer gesetzlichen Grundlage. Für die Unverletzlichkeit der Wohnung stellt dies Artikel 13 Abs. 7 GG klar. Es existiert, wie erwähnt, keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitsuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Spezielle Mitwirkungsobliegenheiten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § 65 Abs. 2 SGB I), nicht jedoch eine Regelung geschaffen, die einen Eingriff in Artikel 13 GG rechtfertigt.
3. Der Senat weist am Rande darauf hin, dass die Antragsgegnerin aufgrund der Weigerung des Antragstellers, die Durchführung eines Hausbesuchs zu dulden, die Leistungen zwar nicht aus den formellen Gründen gemäß 66 Abs. 1 SGB I versagen durfte. Ihr ist es jedoch nicht verwehrt, in der Sache zu entscheiden und den Antrag ggf. wegen fehlender materieller Voraussetzungen (insbesondere fehlende Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II) abzulehnen.
LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER vom 19.12.2007
23.08.2011, 09:34 #227
AW: Durchführungsverordnung Hausbesuche
http://www.elo-forum.org/alg-ii/7129...tml#post808068
offizielle Durchführungsverordnung der Bundesagentur für Arbeit zu dem Thema: Durchführungsverordnung zu § 51 Abs. 2 Hausbesuche
23.08.2011, 09:36 #228
AW: BG - Freundin will mich NICHT mehr finanzieren
im Thema: http://www.elo-forum.org/25/68612-hausbesuch.html
Sammlung von Links
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...chen-gibt.html
23.08.2011, 10:25 #229
Meine Sorge besteht darin, daß wenn ich die nicht reinlasse oder das meine Freundin nicht gewillt ist das jemand Ihre Wohnung betritt ( Ich stehe nicht im Mietvertrag) .... Sie von vornherein sagen ....Die Leistung wird verweigert ....
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23.08.2011, 10:36 #230
Deine Freundin bezieht kein ALG II - also hat sie keine Mitwirkungspflicht. Punkt, Ende, aus!
23.08.2011, 10:39 #231
Das bedeutet ???
Ich muss sie nicht reinlassen,da ich nicht dazu befugt bin ?!
23.08.2011, 10:44 #232
Ich habe noch keinen Bescheid....
Über meine Angelegenheit will sich das Amt erstmal "schlau" machen ......
Und warum hast du keine EA beantragt?
23.08.2011, 10:46 #233
Sie muß niemanden in ihren persönlichen Raum lassen - das heißt es. Und wenn sie ihr Zimmer abchließt, kann niemand rein.
Du hast nur die Wahl sie in dein Zimmer und die Gemeinschaftsräume Bad/Küche zu lassen - oder nicht!
Die Links noch nicht gelesen?
23.08.2011, 10:56 #234
ok ..die links habe ich schon gelesen .... THX
23.08.2011, 12:03 #235
Kittie->Emailproblem
Das mit der WG und den eigenen Zimmern scheint ja ein ungeschriebenes Gesetz zu sein. Hast du da eine Info zu einem Paragraphen?
Ich finde immer nur das
Kennzeichen einer Wohngemeinschaft ist, dass die Beteiligten in einer gemeinsam gemieteten Wohnung (oder Haus) zusammenleben wollen. Dieser gemeinsame Zweck macht aus ihnen rechtlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 BGB, auch GbR oder BGB-Gesellschaft genannt. Innerhalb dieser GbR, die den Beteiligten meist gar nicht bewusst ist, regeln die WG-Bewohner ihre Rechte untereinander, z.B. die Verteilung der Mietkosten, den Putzplan, die Hausordnung, die Nutzung der Gemeinschaftsräume und -gegenstände (Badezimmer, Balkon, Kühlschrankfächer, Waschmaschine etc.).
Mal blöd gesprochen, aber wer könnte einem rein theoretisch ein Gemeinschaftsschlafzimmer verbieten?
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23.08.2011, 13:22 #236
Zitat von Kittie
Das Problem ist nur, dass sich das bis jetzt noch nicht bis zu den Herren und Damen, die Recht sprechen, rumgesprochen hat. Es ist auch noch nicht angekommen, dass wir im 21.Jahrhundert leben.
Nur die Unterschrift unter Ehe- und Partnerschaftsdokumente beweisen eindeutig die Einstandsgemeinschaft!! Alles andere ist ein perfides illegales Konstrukt der Leistungsgewährungsverhinderer
*barbarus hic ego sum, quia non intellegor ulli*
Niemals ohne Beistand zum Amt!!!
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23.08.2011, 15:50 #237
Das Rot Markierte besagt es doch schon... Eigene Räume + Gemeinschaftsräume =WG
Das Wort Wohngemeinschaft (kurz: WG) bezeichnet das Zusammenleben mehrerer unabhängiger Personen in einer Wohnung. Allgemeine Räume wie Badezimmer, Küche oder auch ein Wohnzimmer werden dabei gemeinsam genutzt.
29.08.2011, 11:03 #238
So heute Beratungsschein geholt. Termin beim Anwalt steht...
02.09.2011, 10:10 #239
Anwalt hat mir abgeraten dagegen anzugehen.Da wir schon zu lange zusammen wohnen. ... Er riet mir auch zum Auszug ....
02.09.2011, 10:46 #240
Wie gesagt, wäre das Vernünftigste, wenn es einem zuwider ist, sich zur BG machen zu lassen, der einzige Ausweg, will man seine Nerven schonen und das große Risiko, die Klage zu verlieren, nicht eingehen.
02.09.2011, 11:20 #241
Aha und worauf stützen sich Herr Anwalt. Ist schon ... wenn man weder GG noch BGB kennt.
02.09.2011, 11:21 #242
"Da wir schon zu lange zusammen wohnen".
Und ich bekomme nun für den gleichen Fall,keinen neuen Beratungsschein.
04.09.2011, 15:06 #243
hm, du könntest noch zu einem anderen Anwalt gehen und telefonisch erfragen wieviel die Erstberatung dort kostet. Bei vielen liegt es um 30€.
04.09.2011, 20:49 #244
Da kannst Du noch mal mit dem Rechtspfleger bzw. dem zuständigen Amtsgericht reden.
Du musst die eigentlich nur davon überzeugen das der Anwalt keine wirkliche Hilfe war.
Auch wenn ich Fairina ihre Meinung theoretisch vertreten kann, sehe ich diese praktisch nur sehr schwer umsetzbar.
Trotzdem - wenn Du die Argumente von Fairina durch liest und daraus eine Begründung für die ungenügende Beratung untermauerst, dann bekommst Du einen neuen Schein und der Anwalt muss halt sehen wie er damit klar kommt.
Einen Versuch wäre es wert. Meiner Meinung nach laufen eh viel zu viele Anwälte rum, die keinen Bock haben sich damit auseinander zu setzen und wirklich für das Recht eintreten.
05.09.2011, 11:58 #245
Meiner Erfahrung nach ist es am besten du suchst dir einen Anwalt, der sich ausschließlich mit Sozialrecht befasst.
Der letzte, der sich im Fall meines ehemaligen Mitbewohners ans JC gewendet hat, taugt auch nicht wirklich was... Deshalb suche ich mir auch einen neuen.
Es sind nicht alle Anwälte gleich, aber die, die sich ausschließlich mit Sozialrecht befassen, scheinen auch mehr zu taugen.
Könnte dir ja auch helfen.
Ich habe jetzt einen gefunden, der sich fast nur mit Hartz4 beschäftigt, und wahrscheinlich ist man da einfach besser aufgehoben.
05.09.2011, 19:11 #246
Ich habe mich an einen Anwalt gewand der auch Sozialrecht mit abdeckt(sogar Fachanwalt)
Morgen früh erstmal zum Rechtspfleger .....
06.09.2011, 09:09 #247
Genau das meine ich ja... Wenn dein Anwalt noch andere Fachbereiche betreut, würde ich mir einen suchen, der sich ausschließlich mit Sozialrecht befasst. Die sind meiner Erfahrung nach da doch um einiges besser informiert.
06.09.2011, 18:52 #248
...bei mir ist das auch so, dass immer wieder dorfbewohner dazu raten, auszuziehen, ...ICH selbst habe schon 3 solcher wohnungen gefunden, welche nur zu dem zweck angemeitet worden sind, eine NICHT-BG zu bekräften, das HIRNRISSIGE daran ist, das der steuerzahler diese wohnungen bezahlen muss, ...diese wohnungen werden nur alle paar tage aufgesucht, um nach der AMTSpost zu schauen, ...ich frage mich ob DAS das ist, was dieses SGB II will!!!- man kann solche wohnungen nur nicht öffentlich machen, weil man nicht weiß was sich da für dramen hinter verbergen!
06.09.2011, 19:00 #249
Wo sollen Sozialrichter genauer hinsehen?
06.09.2011, 19:22 #250
...Madman, die freundin als wohnungseigentümer sollte dem jobverein die hausbesuche untersagen, das es ihr privater lebensbereich ist und fertig!
...sie kann auch ein hausverbot aussprechen, denn im streitfall bekommt ihr die gefertigten prüfprotokolle nicht zur einsicht!
finanzieren, freundin
Urteil des Bremer Sozialgerichts: Hartz-IV muss Nachhilfe nicht finanzieren wolliohne ... Familie 6 11.05.2010 17:57
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