Source: http://mitfugundrecht.de/2008/04/bgh-zustellung-eines-vollstreckungsbescheids-an-eine-prozessunfahige-partei/
Timestamp: 2020-08-10 21:28:54
Document Index: 296155492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 700', '§ 339', '§ 171', 'BGH', '§ 170', 'BGH']

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BGH – Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten wegen einer Mietforderung in Höhe von 900 € einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt wurde. Sein Einspruch ging erst am 6. März 2006 bei dem Amtsgericht ein. Der Beklagte hat geltend gemacht, die Einspruchsfrist von 14 Tagen ab Zustellung sei mangels wirksamer Zustellung des Vollstreckungsbescheids noch nicht abgelaufen, weil er von Mitte 2002 bis Ende 2004 wegen einer Alkoholerkrankung geschäftsunfähig gewesen sei. Das Amtsgericht hat den Einspruch als unzulässig verworfen. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang setzt. Die Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Beklagten am 24. September 2003 hat die zweiwöchige Einspruchsfrist (§ 700 Abs. 1, § 339 ZPO) auch dann in Gang gesetzt, wenn der Beklagte zu diesem Zeitpunkt geschäfts- und damit auch prozessunfähig war. Das entsprach bereits unter Geltung von § 171 Abs. 1 ZPO alter Fassung* der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 104, 109). Daran ist auch unter Geltung von § 170 Abs. 1 ZPO neuer Fassung** festzuhalten. Die dafür maßgeblichen Gründe bestehen unverändert fort.
Vorinstanzen: AG Böblingen – 4 C 594/06 – Urteil vom 28. April 2006 ./. LG Stuttgart – 5 S 166/06 – Urteil vom 29. Januar 2007
Quelle: Pressestelle beim BGH Nr. 55/2008 vom 19. März 2008
Prozessunfähigkeit, Vollstreckungsbescheid, Zustellung
Dieser Beitrag wurde am 18. April 2008, 15:49 unter Inkasso verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Pinging ist derzeit nicht erlaubt.