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Timestamp: 2017-12-12 08:36:07
Document Index: 355680817

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 185', '§ 185', '§ 823', '§ 1004', 'EuG']

ᐅ Abmahnung von Privatperson gegen PP wann möglich? - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht - JuraForum.de
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Abmahnung von Privatperson gegen PP wann möglich?
Dieses Thema "ᐅ Abmahnung von Privatperson gegen PP wann möglich? - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Hartz-IV-Opfer, 19. Juli 2010.
Hartz-IV-Opfer Boardneuling 19.07.2010, 18:05
Vorwort: Dies ist ein theoretisches Gedankenspiel, aber ich werde mich freuen, wenn man sich ernsthaft daran beteiligt. Denn auch wenn es sich absurd anhört, die Massenabmahnungen von Marions Kochbuch sind ja auch absurd und dennoch legal.
1. Kann eine Privatperson eine andere abmahnen und wenn ja, weshalb?
2. Wenn ja, inwieweit ist ein Missbrauch dieses Rechts zulässig?
Zwei Privatpersonen aus einem Ort können sich nicht leiden. Die eine Person aber ist reich, die andere arbeitet als Kassiererin. Nun entschließt sich die Reiche, die Arme solange zivilrechtlich zu verklagen, bis diese für den Rest ihres Lebens verschuldet ist (was sie nehme ich an, nicht offen sagen darf, sonst verstößst sie gegen das Schikaneverbot).
Beide Personen wohnen direkt nebeneinander. Am ersten Tag kommt die Arme leicht angetrunken aus einer Gaststätte und setzt sich um 22 Uhr 30 auf eine Bank vor ihrem Haus. Dann singt sie mit ihrer Freundin ein Lied. Dafür erwirkt die Reiche die erste Abmahnung wegen Ruhestörung mit Unterlassungserklärung.
Am zweiten Tag sagt der 8-jährige Sohn der Kassiererin in der Schule das Wort ******, was er in einer Southpark-Folge gesehen hat. Der Sohn der Reichen hört dies. Dafür bekommt sie die zweite Abmahnung.
Am dritten Tag kommen sich beide auf der Straße entgegen und streifen sich am Ellenbogen. Dafür gibt es die nächste Unterlassungserklärung.
Kostennote jeweils 900 €.
Frage: Ist dies theoretisch möglich? Welche Rechtsnormen erlauben oder verbieten dies?
Kann die Reiche ihre Klage beim Gericht in Hamburg einreichen?
Hartz-IV-Opfer
Hartz-IV-Opfer Boardneuling 20.07.2010, 21:52
AW: Abmahnung von Privatperson gegen PP wann möglich?
Ist eine Abmahnung oder Unterlassungserklärung möglich, wenn mich jemand beleidigt oder bedroht oder schlägt oder sexuell belästigt?
Defendant V.I.P. 20.07.2010, 22:37
Zitat von Hartz-IV-[URL=http://www.juraforum.de/lexikon/opfer]Opfer[/URL]: ↑
Ja - Grundlage ist stets § 823 II BGB, in verbindung mit dem jeweiliegn Schutzgesetz, also § 185 StGB, 241, oder 240 StGB. Verwirklich muss der Straftatbestand aber schon sein...wer nachts besoffen Lieder grölt und dafü ein "Halt die Fr****!" kassiert, wird kaum abmahnen dürfen
Hartz-IV-Opfer Boardneuling 20.07.2010, 23:12
Okay, dann was realistisches: A. beleidigt B mit *********. § 185 ist erfüllt. B geht zum Anwalt und erwirkt eine Unterlassungserklärung.
1. Wieviel kostet diese den Abgemahnten?
2. Kann man eine Vertragsstrafe verlangen?
3. Kann B. als Gerichtsstand Hamburg nehmen, weil er gehört hat, daß Abmahnungen dort immer durchkommen?
Clown V.I.P. 21.07.2010, 13:02
Nein, das ist alles völliger Schwachsinn.
Hartz-IV-Opfer Boardneuling 21.07.2010, 18:11
Okay, dann ist etwas dran, sonst hätten Sie detailliert argumentiert. Sie müssen wissen: Ich habe manchmal Hellseherträume.
alex-muc Star Mitglied 21.07.2010, 20:01
Ja - Grundlage ist stets § 823 II BGB
Und was ist mit § 1004 I BGB? (Störerhaftung)
Für die Wahl des Gerichtsstands braucht man einen Anknüpfungspunkt an den Ort. Normalerweise ist es der Gerichtsstand des Beklagten, an dem zu klagen ist. Dann gibt es in der ZPO und der EUGVVO noch eine Hand voll weitere Gerichtsstände, manche ausschließlich manche besondere Gerichtsstände.
Beim den Sachen, um die es hier geht hat Hamburg nichts damit zu tun, außer es spielt sich z.B. da ab. Bei den Internetstreitigkeiten wird Hamburg deshalb gewählt, weil die unerlaubte Handlung auch dort spürbar ist...
Hartz-IV-Opfer gefällt das.
Hartz-IV-Opfer Boardneuling 27.07.2010, 22:49
Hamburg wird deshalb gewählt, weil man dort mit jeder Klage durchkommt.
Es gibt einen Zuhälter, wenn ich dessen Namen hier schreibe, dann müßtet ihr 900 € zahlen. Und wenn ich ihn zehn Mal schreibe, dann 9000. Ich müßte nur einen Screenshot machen und ihm den schicken. Aber ich mag euch, deshalb will ich den besitzer nicht in den Ruin treiben, obwohl der Kalle mir wohl dankbar wäre.
Wenn ich ein Bockwurstfoto poste, dann zahlt ihr auch. Oder ich kann einen StudiVZ-Account hacken und 50 Fotos von Marions Kochbuch posten, dann zahlt der Betreffende 35 000 €. Und wenn er dagegen klagt, das Doppelte. Das sind dann Schulden aus Straftaten, für die kann er nicht mal Privatinsolvenz anmelden.
Oder ich kann das unverschlüsselte W-Lan meines Nachbarn verwenden und Kinderpornos anklicken, das ist auch strafbar, dann wird er wegen Besitzes verurteilt.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/[URL=http://www.juraforum.de/lexikon/urteil]Urteil-Kinderpornos-anklicken-ist-strafbar-931446.html[/url]
Wenn ich also in Hamburg in eine Disko gehe und jemand neben mir sagt *******, dann kann ich ihn bei Androhung von Ordnungsstrafe 250 000 € verklagen, nie wieder ******* zu sagen, wenn ich daneben stehe.
Die würden mir wohl Recht geben. Frage ist jetzt nur noch, ob ich dafür einen Anwalt brauche, oder das selbst schreiben kann, und wie hoch meine Gebühren sind.
Ich habe mir überlegt, 150 € Gebühren zu nehmen und 100 € Schmerzensgeld.
Clown V.I.P. 27.07.2010, 23:42
Ja, und ich hab mir überlegt, dass ich morgen ein Pony bekomme.
Libera V.I.P. 28.07.2010, 00:03
Zitat von Hartz-IV-Opfer: ↑
Es gibt einen Zuhälter, wenn ich dessen Namen hier schreibe, dann müßtet ihr 900 € zahlen. Und wenn ich ihn zehn Mal schreibe, dann 9000.
Und wenn Sie ihn 100 mal schreiben, gibts dann Mengenrabatt?
Hartz-IV-Opfer Boardneuling 28.07.2010, 01:25
Nein, das gibt es bei Abmahnungen nicht.
alex-muc Star Mitglied 28.07.2010, 08:40
@Hartz-IV-Opfer
Vielleicht solltest du dich über das Thema mal etwas genauer informieren. Dein Posting oben mit den schönen Beispielen ist blanker Unsinn. Selbst wenn die Hamburger Richter in völliger geistiger Umnachtung solche Urteile fällen würden, würde die nächste Instanz sie einkassieren - und wenn es letztenendes der EuGH machen müsste.
Hartz-IV-Opfer Boardneuling 28.07.2010, 15:04
Aha ... aber die Urteile, die ich geschildert habe, sind alle echt und niemand hat sie kassiert.
Und wer hat die 80 000 € um sich bis dahin zu klagen?
Hier verliert die Taz, das hat bestimmt schon 40 000 € gekostet. Ein Privatmann würde sich das nie trauen.
http://www.buskeismus.de/urteile/324O46806_sch_negerkalle.htm
Hey, der hat das Wort geschrieben, kann man den abmahnen?
alex-muc Star Mitglied 28.07.2010, 15:28
Die Urteile (ich habe mir nicht alles durchgelesen) mögen ja korrekt sein. Aber sie haben mit deinen Beispielen nicht sehr viel am Hut.
Fangen wir mal mit deinem neusten Link an:
Hier hat die Taz mehrere "Artikel" veröffentlicht --> Eigener Inhalt der Taz --> Natürlich muss die Taz dafür geradestehen.
http://www.stefan-niggemeier.de/blog...lle-schwensen/
Juraforum = Host Provider --> Juraforum würde nur in sehr engen Grenzen haften. (Der Unterlassungsanspruch ist davon nicht berührt)
http://stadt-bremerhaven.de/abmahnun...bockwurstbild/
Zum gehackten Account: Wie kommst du darauf?
http://www.heise.de/newsticker/meldu...ar-931446.html
Hier hat sich niemand irgendwo reingehackt und erst recht wurde nicht der Anschlussinhaber des gehackten Anschlusses belangt - oder habe ich da was verpasst?
Verklagen kannst du jeden - nur was dabei rauskommt steht auf einem anderen Blatt...
Diese ganze Abmahnerei gefällt mir auch überhaupt nicht. Aber so schlimm wie du es siehst ist es zum Glück nicht nicht gekommen.
Hartz-IV-Opfer Boardneuling 28.07.2010, 16:58
Du bist ein wenig vorwitzig. Du sollst dem Hulk Ratschläge geben, und nicht lamentieren wie ein Waschweib.
Die Grenzen deiner Argumentationsfähigkeit zeige ich dir gerne:
Die Urteile (ich habe mir nicht alles durchgelesen)
Du hast meine Urteile nicht gelesen, weißt aber, daß sie nicht mit meinen Beispielen zu tun haben? Und was heißt nicht alle? Alle bis auf drei - denn es waren drei.
Hier hat die Taz mehrere "Artikel" veröffentlicht
*****-Kalle hat Tausende von Abmahnungen verschickt, auch an private Blogs. Wenn jemand unten auf den Knopf geht "Im Blog zitierten" und mein Link mit dem N-Wort ist drin, dann hat derjenige das Wort in seinem Blog und zahlt.
Juraforum würde nur in sehr engen Grenzen haften. (Der Unterlassungsanspruch ist davon nicht berührt)
Das heißt, die Analtskosten von 900 € müßt ihr dennoch zahlen?
Im Internet spielt die Frage von schuldig oder unschuldig keine Rolle mehr. Wenn ein Rentner sein W-Lan nicht sichert und jemand darüber Musik lädt, muß er zahlen. Und wenn jemand damit KP anklickt, wird er verurteilt. Für den Richter ist es nicht wichtig, ob er es getan hat.
Hier rede ich Tacheles: http://board.gulli.com/thread/1580059-kinderpronografie-anklicken-strafbar/
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