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Timestamp: 2020-07-13 15:54:40
Document Index: 1417030

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 267', 'BGH', '§ 19']

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BGH: Bankgeheimnis schützt Produktfälscher nicht
22. Oktober 2015, 09:05
BGH Beschluss vom 17.10.2013, I ZR 51/12 schrieb:
I. Die Klägerin produziert und vertreibt internationale Parfums. Sie ist exklusive Lizenznehmerin der für Parfumeriewaren eingetragenen Gemeinschaftsmarke Nr. 0968661 "Davidoff Hot Water". Sie ist zur Verteidigung der Markenrechte im eigenen Namen berechtigt.
Im Januar 2011 bot ein Verkäufer unter der Bezeichnung "s. " auf einer Internetauktionsplattform das Parfum "Davidoff Hot Water" an. Die Zahlung des Kaufpreises sollte auf ein bei der Beklagten, der Stadtsparkasse in Magdeburg, geführtes Konto erfolgen. Die Klägerin ersteigerte das Parfum, zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto bei der Beklagten und erhielt das Parfum unter dem Absender "H. " zugesandt. Das Parfum war eine auch für einen Laien erkennbare Fälschung. Der Betreiber der Internetplattform gab als Verkäufer S. F. , in an. Eine Umsatzanalyse ergab, dass der mit "s. " bezeichnete Ver- käufer in der Zeit vom 12. Dezember 2010 bis 14. Januar 2011 einen Umsatz von 10.956,63 € auf der Internetplattform erzielt hatte.
Die Klägerin hat behauptet, sie habe von S. F. die Auskunft er- halten, nicht Verkäuferin des Parfums zu sein und wegen eines bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts keine weiteren Informationen zu erteilen. Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos auf, Namen und Anschrift des Kontoinhabers anzugeben.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift des Inhabers des Kontos Nummer .
Das Landgericht hat die beklagte Sparkasse antragsgemäß zur Auskunft verurteilt (LG Magdeburg, Zeitschrift für Datenschutz 2012, 39). Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Naumburg, GRUR-RR 2012, 388).
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Auskunftsbegehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
II. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. Nr. L 195 vom 2. Juni 2004, S. 16) ab. Vor einer Entscheidung über das Rechtsmittel ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.
Karlsruhe. Begonnen hatte der Streit mit gefälschten „Davidoff Hot Water“-Parfüms und der Frage, die beim Online-Auktionshaus Ebay verkauft wurden. Die Verkäufer versteckten sich hinter Pseudonymen, der Parfümhersteller Coty wollte über die hinterlegten Kontodaten die Namen der Übeltäter erfahren. Dagegen wehrte sich die Sparkasse Magdeburg mit Verweis auf das Bankgeheimnis – und verlor am Mittwoch vor dem 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH).
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle schrieb:
22. Oktober 2015, 10:04
http://juris.bundesgerichtshof.de schrieb:
Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut nicht entgegen.
Dennoch wird das Strafverfahren (Anzeige) der übliche Weg bleiben, an die Identität hinter einem Bankkonto zu gelangen? Denn behaupten kann ja jeder vieles, wie soll die Bank das berechtige Interesse eines Antragstellers prüfen? Auch wenn es sich hier wirklich um eine "auch für einen Laien erkennbare Fälschung" gehandelt hat, aber das eben vom Antragsteller "angeblich"?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Stubentiger ( 22. Oktober 2015, 10:05 )