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Timestamp: 2016-05-05 20:03:12
Document Index: 291546196

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 1']

Urteile zu § 1 Abs. 1 HTWG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > H > HTWG > Urteile zu § 1 Abs. 1 HTWG Urteile zu § 1 Abs. 1 HTWG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 1 Abs. 1 HTWGOLG-HAMM – Urteil, 8 U 15/04 vom 30.08.20041. Der Beitritt zu einer Gesellschaft ist ein Geschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 HTWG, wenn er in einer Verhandlungssituation des § 1 HTWG erfolgt. Dies gilt auch für den Beitritt zu Anlagegesellschaften wie Immobilienfonds.
2. Im Falle eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds erschöpfen sich die Leistungspflichten nicht in der Zahlung der Einlage und dem Beitritt.
3. Der Widerruf führt zur Anwendung der Regeln über den fehlerhaften Beitritt mit der Folge einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung; dem Kläger steht das Auseinandersetzungsguthaben zu (Fortführung des Urteils des Senats vom 20.11.2002, 8 U 68/02)OLG-HAMM – Urteil, 8 U 68/02 vom 20.11.20021. Der Beitritt zu Anlagegesellschaften wie Immobilienfonds ist ein Geschäft LS.d. § 1 Abs. 1 HTWG.
2. Dem Schutzzweck des HTWG entspricht eine Widerrufsbelehrung, die in 2 selbständigen Urkunden und mit unterschiedlichen Texten niedergelegt ist, nicht.
3. Im Fall eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfond erschöpfen sich die Leistungspflichten nicht in der Zahlung der Einlage und dem Beitritt.
4. Die analoge Anwendung des § 7 Abs. 2 S. 3 VerbrKrG, mithin der Ausschluss des Widerrufsrechts nach Ablauf eines Jahres, kommt nicht in Betracht.
5. Der zulässige und begründete Widerruf der Beitrittserklärung eines Kommanditisten führt zum sofortigen Ausscheiden und zur Anwendung der Regeln über den fehlerhaften Beitritt. Er löst einem Anspruch auf Zahlung eines etwaigen Auseinandersetzungsguthabens aus.
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