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Timestamp: 2016-09-27 10:24:00
Document Index: 112152420

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 305', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 675', '§ 307', '§ 315', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 8', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174']

Bankkarten – und die Kosten für die Ersatzkarte | Rechtslupe
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Bankkarten – und die Kosten für die Ersatzkarte	28. Januar 2016 | Kapitalanlage- und BankrechtGeschätzte Lesezeit: 11 Minuten	Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung “Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 €. – Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.” ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Bundesgerichtshof selbst vornehmen kann4. Dabei ist, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel zu fragen. Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird5. Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung6. Danach ist die scheinbar “kundenfeindlichste” Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt7. Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind8.
Die umfassend formulierte Klausel bezieht sich nach ihrem eindeutigen Wortlaut im Ausgangspunkt auf sämtliche Fälle, in denen der Kunde bei der Bank wegen der Ausstellung einer Ersatzkarte vorstellig wird. Das Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank unterscheidet hinsichtlich der … Card, von der hier nicht streitbefangenen Ausstellung einer Zusatzkarte (Ziffer 2.01.2) abgesehen, ausschließlich zwischen der in Ziffer 2.01.1 geregelten – kostenfreien – Ausgabe der … Card für Kontoinhaber (Erstkarte) einerseits sowie der – mit 15 € bepreisten – Ausgabe einer “Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden” (Ziffer 2.01.3) andererseits. Bei dieser Vertragsgestaltung fällt das in Rede stehende Entgelt aus der maßgeblichen Sicht eines Durchschnittskunden daher grundsätzlich immer dann an, wenn er – im Ausgangspunkt unabhängig davon, weshalb – eine Ersatzkarte begehrt. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist allein der Formulierung “auf Wunsch des Kunden” aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nicht zu entnehmen, dass Fallgestaltungen, in denen die Bank auf Grund gesetzlicher Verpflichtung zur (unentgeltlichen) Überlassung einer Ersatzkarte verpflichtet ist, von vorneherein vom Geltungsbereich der Klausel ausgenommen sein sollen. Mit dem “Kundenwunsch” wird letztlich nur umschrieben, von wem die zur Ausstellung einer Ersatzkarte führende Initiative ausgeht. Der Kunde kann aber auch in Fällen initiativ werden (müssen), in denen sein Vertragspartner bereits aufgrund einer eigenen Verpflichtung tätig werden müsste. Eingeschränkt wird die Zahlungspflicht des Kunden in der fraglichen Klausel vielmehr lediglich insoweit, als das Entgelt “nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat”.
Erfolgt die Ausstellung der Ersatzkarte aufgrund einer Sperrung der Erst- bzw. Originalkarte durch die Bank, so ist der Begriff der “Ursache” als solcher objektiv mehrdeutig. Er kann sich zum einen auf den unmittelbaren Anlass der Neuausstellung beziehen, also die Sperrung der Erstkarte, die von der Bank bewirkt wird und daher als solche stets in deren Verantwortungsbereich liegt. Zum anderen kann mit “Ursache” der Umstand gemeint sein, der zur Sperrung der Karte geführt hat, wie insbesondere der Verlust oder Diebstahl der Erstkarte sowie der Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung oder sonstigen nicht autorisierten Nutzung. Da jedenfalls der Kartenverlust oder diebstahl als im Ergebnis zur Sperrung führende Vorgänge regelmäßig nicht in den Verantwortungsbereich der Bank fallen, begründet die Klausel in diesen Fällen für die Ausstellung der Ersatzkarte eine Entgeltzahlungspflicht des Kunden.
Aus der maßgeblichen Kundensicht ist der Begriff der “Ursache” allein im letztgenannten Sinne zu verstehen. Die Bank will, wie sich aus dem Regelungszusammenhang der Klausel ergibt, nur solche Ursachen von der Entgeltpflicht des Kunden ausnehmen, die in ihrem “Verantwortungsbereich” liegen. Da eine von der Bank bewirkte Sperrung als solche stets in ihren Verantwortungsbereich fällt, liefe die Klausel in allen Fällen der Kartensperrung als Entgelttatbestand praktisch leer. Die Bank will aber ersichtlich – wie sie in der Klageerwiderung ausdrücklich vorgetragen hat – insbesondere in den Fällen ein Entgelt erheben, in denen die Sperrung notwendig wird, nachdem der Kunde die Erstkarte verloren hat oder sie ihm gestohlen wurde. Daher liegt es für den Durchschnittskunden auf der Hand, dass für seine Entgeltpflicht nicht der Zwischenschritt der Sperrung, sondern die den gesamten Vorgang auslösende “Ursache” ausschlaggebend ist. Kartenverlust und Kartendiebstahl sind auch keine Ausnahmefälle, auf die die Klausel nicht zugeschnitten wäre oder in denen die Berufung auf die Klausel schlechthin treuwidrig wäre9. Es handelt sich vielmehr um – wie dargestellt – von der Bank ausdrücklich in den Blick genommene wesentliche Anwendungsfälle der entgeltlichen Ersatzausstellung einer … Card.
Gemäß § 675k Abs. 2 Satz 1 BGB können Zahler (Kunde) und Zahlungsdienstleister (Bank) unter den dort näher geregelten Voraussetzungen vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister das Recht hat, ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument zu sperren. Die streitgegenständliche … Card als Zahlungsverkehrskarte (Debitkarte) ist jedenfalls bei verkehrsüblicher Nutzung mit einer persönlichen Identifikationsnummer (PIN) ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument im Sinne dieser Vorschrift10. Die nach § 675k Abs. 2 Satz 1 BGB erforderliche Vereinbarung hinsichtlich der Berechtigung der Bank zur einseitigen Sperrung ist vorliegend in Ziffer 5 der “Besonderen Bedingungen” für … Cards geregelt. Danach darf die Bank unter anderem dann die Karte sperren und deren Einzug veranlassen, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Karte dies rechtfertigen oder wenn der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der Karte besteht.
Hat der Zahlungsdienstleister die Erstkarte nach § 675k Abs. 2 Satz 1 BGB gesperrt und sind die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben, trifft den Zahlungsdienstleister nach § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB die gesetzliche Nebenpflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument auszustellen, wenn wie im Falle des Abhandenkommens oder des Diebstahls der Erstkarte die bloße Entsperrung nicht in Betracht kommt. Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Nebenpflicht kann der Zahlungsdienstleister, wie schon die Gesetzesbegründung ausdrücklich feststellt11, mangels gesetzlicher Anordnung im Sinne von § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB kein Entgelt verlangen12. Für eine Differenzierung nach “Verantwortungsbereichen”, wie die Bank sie mit der streitigen Klausel vornimmt, bietet § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB keine Grundlage. Ob die Sperrung selbst auf Betreiben des Kunden oder der Bank erfolgt, ist im Streitfall unerheblich13, da die angegriffene Klausel jedenfalls auch den Fall erfasst, dass die Bank die Karte von sich aus sperrt und der Kunde nach Wegfall der Sperrgründe die Ausgabe einer Ersatzkarte wünscht.
Dem Oberlandesgericht Köln16 kann ferner nicht in der Annahme gefolgt werden, die angegriffene Klausel halte, sofern sie der Inhaltskontrolle unterliege, dieser stand. Die streitbefangene Entgeltregelung ist vielmehr mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die Kunden der Bank entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB20. Von den Vorgaben des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB darf nach § 675e Abs. 1 BGB nicht zum Nachteil eines Verbrauchers als Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden. Solche für Verbraucher nachteilige Abweichungen enthält die Klausel, woraus die unangemessene Benachteiligung der Kunden und damit die Unwirksamkeit der Klausel folgen. Ob es Fallgestaltungen gibt, in denen die Bank bei entsprechender Abfassung ihrer Klauseln für die Ersatzausstellung einer Debitkarte ein Entgelt verlangen kann oder ob die beanstandete Klausel gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt, weil der Begriff “Verantwortungsbereich” nicht hinreichend klar ist, muss der Bundesgerichtshof nicht entscheiden.
Die inhaltlich sowie ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Klausel kann mit der Folge, dass das Ergebnis des Oberlandesgerichts Köln16 wenigstens teilweise Bestand hätte, auch nicht in Anwendung des Rechtsgedankens des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB teilweise aufrechterhalten werden. Dem widerstritte das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion21, das auch im Falle der Unvereinbarkeit einer Entgeltklausel mit gesetzlichen Vorgaben gilt22.
Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG umfasst dabei neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden23.
BGH, Urteile vom 17.12 2013 – XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9↩
BGH, Urteile vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 07.12 2010 – XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26; vom 07.06.2011 – XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn.19; vom 22.05.2012 – XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9↩
BGH, Urteile vom 18.05.1999 – XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9↩
BGH, Urteile vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12↩
BGH, Urteile vom 07.12 2010 – XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29; vom 07.06.2011 – XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12↩
BGH, Urteile vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11; vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31; und vom 08.05.2012 – XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34↩
vgl. BGH, Urteile vom 17.02.2004 – XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 155; vom 07.12 2010 – XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35; und vom 08.05.2012 – XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34↩
BGH, Urteile vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16; vom 08.10.2013 – XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12↩
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 13↩
zur Eigenschaft von Zahlungs- oder Debitkarten als Zahlungsauthentifizierungsinstrument vgl. MünchKomm-BGB/Casper, 6. Aufl., § 675j Rn. 27; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675j Rn. 6 f., § 675k Rn. 1↩
BT-Drs. 16/11643, S. 106↩
Erman/Graf von Westphalen, BGB, 14. Aufl., § 675k Rn. 14; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675k Rn. 6; Bunte, AGB-Banken, AGB-Sparkassen und Sonderbedingungen, 4. Aufl., SB girocard Rn. 62; Schwintowski, Bankrecht, 4. Aufl., § 8 Rn. 145; Fornasier, WM 2013, 205, 210; wohl auch Frey in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 675k BGB Rn.19; aA ohne Begründung: Korff, jurisPR-BKR 3/2015 Anm. 3; Jordans, DZWIR 2015, 201, 214↩
vgl. zu dieser wenig überzeugenden Differenzierung Münch-KommBGB/Casper, 6. Aufl., § 675k Rn. 9↩
i.E. ebenso in Bezug auf die von einer Bank erhobene Gebühr für die reine Entsperrung einer Debitkarte: OLG Düsseldorf, ZIP 2012, 1748 f.; zustimmend: Kropf/Habl, BKR 2013, 103, 105; Omlor, EWiR 2012, 555, 556↩
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 08.11.2005 – XI ZR 74/05, WM 2006, 179, 181↩
OLG Köln, Urteil vom 19.03.2014 – 13 U 46/13, WM 2014, 1338 ff.↩↩↩
OLG Celle, WM 2000, 2237 ff.; OLG Brandenburg, ZIP 2007, 860 ff.; LG Magdeburg, Urteil vom 18.05.2006 7 O 825/06, juris; LG Hamburg, Urteil vom 11.02.2014 312 O 72/13↩
BGH, Urteil vom 07.07.1998 – XI ZR 351/97, WM 1998, 1623 f.↩
LG Hamburg, aaO↩
BGH, Urteile vom 17.12 2013 – XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17; BGH, Urteile vom 06.05.1992 – VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, 198; vom 25.09.2002 – VIII ZR 253/99, BGHZ 152, 121, 133; und vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn.20, 42↩
vgl. BGH, Urteile vom 13.02.2001 – XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 385; und vom 13.11.2012 – XI ZR 145/12 63 mwN↩
vgl. BGH, Urteile vom 17.12 2013 – XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 27; und vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 18↩
vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn.20; BGH, Urteile vom 13.07.1994 – IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff.; und vom 06.12 2012 – III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11↩
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