Source: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2765-2019
Timestamp: 2020-07-14 22:07:39
Document Index: 209449158

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 9', '§ 58', '§ 35', '§ 6', '§ 57', '§ 322']

SIM - DS 2765/2019
Drucksache Nr. 2765/2019:
2765/2019 (Originalvorlage)
2765-2019_Anlage1.pdf (2355 KB)
2765-2019_Anlage2.pdf (2112 KB)
Für den Jahresabschluss 2018 gelten, nach der Gesetzesanpassung des § 130 Abs. 4 NKomVG und § 9 Abs. 2 der Satzung der ZVK, die Vorschriften für Eigenbetriebe entsprechend. Nach § 58 Abs. 1 Nr. 10a. NKomVG i.V.m. § 35 der Eigenbetriebsverordnung fasst der Rat die Beschlüsse über den Jahresabschluss und die Entlastung.
Vorbereitend beschließt gemäß § 6 Nr. 1 und 5 der Satzung der ZVK Hannover der Verwaltungsrat der ZVK über die Vorlage der Jahresrechnung, der Entlastung der Geschäftsführung sowie über die Maßnahmen zur Deckung von Fehlbeträgen in der freiwilligen Versicherung an den Rat der Landeshauptstadt Hannover. Der Verwaltungsrat der ZVK hat in seiner Sitzung am 02.10.2019 dieser Vorlage zugestimmt.
1.	Jahresabschluss 2018 einschließlich Anhang und Anlagenspiegel (Anlage 1)
2.	Lagebericht 2018 einschließlich Risiko- und Prognosebericht (Anlage 2)
Das Geschäftsjahr 2018 schließt mit einem positiven handelsrechtlichen Ergebnis von 30,4 Mio. € ab. Davon entfallen auf den Abrechnungsverband der Pflichtversicherung 27,6 Mio. € und auf den Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung 2,8 Mio. €. Daneben hat der Verantwortliche Aktuar, Herr Dr. Friedemann Lucius, für die Deckungsrückstellung der freiwilligen Versicherung einen zusätzlichen Zuführungsbetrag in Höhe von 424,3 T€ ermittelt, der zunächst als Fehlbetrag ausgewiesen wird. Diese Überschüsse sowie der versicherungsmathematisch ermittelte Zuführungsbetrag führen zu entsprechenden Erhöhungen der jeweiligen versicherungstechnischen Rückstellungen. Zu diesem um 12,0 Mio. € über dem Planwert (18,4 Mio. €) liegenden Ergebnis haben insbesondere Steigerungen bei den Erträgen aus Umlagen und aus Kapitalanlagen sowie der geringere Aufwand bei den Rentenzahlungen geführt.
Das vom Verantwortlichen Aktuar erstellte Versicherungsmathematische Gutachten hat zur Aufgabe, das versicherungstechnische Deckungskapital der bei der ZVK Hannover versicherten Leistungen zum Bilanzstichtag 31.12.2018 je Abrechnungsverband zu bestimmen. Die Höhe dieser Rückstellungen wird bestimmt nach den bestehenden Anwartschaften und Ansprüchen unter Verwendung der biometrischen Rechnungsgrundlagen gem. den jeweiligen Technischen Geschäftsplänen. Im Abrechnungsverband der Pflichtversicherung ergibt sich ein Brutto-Deckungsrückstellungsbetrag von 1.833,6 Mio. €, der nur in die fiktive versicherungstechnische Bilanz einfließt. In der freiwilligen Versicherung hat der Verantwortliche Aktuar eine Brutto-Rückstellung in Höhe von 42,1 Mio. € ermittelt. Da die freiwillige Versicherung ein kapitalgedeckter Abrechnungsverband ist, wird dieser Rückstellungsbetrag sowohl in der versicherungstechnischen als auch in der Handelsbilanz ausgewiesen.
Aus dem Bericht zur Finanzlage des Verantwortlichen Aktuars ergibt sich aus der versicherungstechnischen Rechnung für die Pflichtversicherung für das Jahr 2018 – auf Grundlage einer fiktiven Bilanz – ein Verlust in Höhe von 9,05 Mio. €, wovon nach Entnahme aus der Rückstellung für Leistungsverbesserung ein fiktiver Fehlbetrag von 392,3 T€ verbleibt.
Für den Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung ergibt sich insgesamt ein versicherungstechnischer Fehlbetrag in Höhe von 424,3 T€. Der Tarif 2002 verfehlte durch die anhaltende negative Lage am Kapitalmarkt erneut die erforderliche Zinsanforderung und schloss mit einem Fehlbetrag von -448.811,83 € ab. Die Tarife 2009/2009U und 2017 schließen mit Überschüssen von 22.825,99 € bzw. 1.683,04 €. Der Verantwortliche Aktuar schlägt vor, die Verlustrücklage A aus den Überschüssen der Tarife 2009/2009U und 2017 der freiwilligen Versicherung mit 22.910,14 € und die Rückstellung für Leistungsverbesserung mit 1.598,89 € zu dotieren, den Fehlbetrag im Tarif 2002 durch Buchung gegen die Verlustrücklage A mit 22.910,14 € und gegen die Verlustrücklage B gem. § 57 der Satzung der ZVK mit 425.901,69 € auszugleichen. Eine Bonifizierung ist aus den genannten Gründen nicht möglich. Der Anpassungsfaktor gem. Abschnitt D.6 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tarifs 2002 von derzeit 0,75 ist beizubehalten.
Das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Hannover erklärt gem. § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB, dass ihre Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat und erteilt in seinem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Hannover / Oct 29, 2019