Source: https://regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/5u/ierichtlinie/abfallwirtschaft/index.php
Timestamp: 2019-08-19 08:11:31
Document Index: 389422078

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 3', 'Art. 1', '§ 22', '§ 13', '§ 35', '§ 15', '§ 35', '§ 15', '§ 47']

Überwachungsplan für den Bereich Abfallwirtschaft
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Gemäß § 47 Abs. 7 KrWG soll der Überwachungsplan eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Deponien im Regierungsbezirk Niederbayern sicherstellen. Im Überwachungsplan werden die im Geltungsbereich des Überwachungsplans liegenden Deponien nach Nr. 5.4 Anhang 1 der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) aufgeführt. Dieser Überwachungsplan wird regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
Der Geltungsbereich des Überwachungsplans umfasst alle Deponien im Regierungsbezirk Niederbayern, die vom Landesamt für Umwelt überwacht werden. Diese Anlagen sind in Anhang 1 aufgeführt.
Das Landesamt für Umwelt ist nach § 3 Abs. 1 AbfZustV technische Überwachungsbehörde, u.a. für Deponien der Klassen I, II und III nach Deponieverordnung (DepV) in der Ablagerungs- und Stilllegungsphase.
Bei der Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Überwachungsplans sind die in Art. 1 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates v. 26. April 1999 über Abfalldeponien genannten Ziele zu berücksichtigen.
Die in Betrieb befindlichen Deponien entsprechen dem aktuellen Stand der Technik. Seit 2005 dürfen keine biologisch abbaubaren Abfälle mehr auf Deponien abgelagert werden. Dadurch wird die Entstehung von klimaschädlichem Deponiegas vollständig verhindert. In den bereits verfüllten und rekultivierten Altbereichen werden je nach biologischem Abbaugrad der abgelagerten Abfälle Emissionen von Deponiegas durch Aktiv- bzw. Passiventgasungseinrichtungen so weit wie möglich reduziert.
Der Schutz des Grundwassers wird durch die Fassung und Behandlung von Deponiesickerwasser gewährleistet. Das unbelastete Oberflächenwasser wird getrennt erfasst. Die Überwachung des Grundwassers erfolgt über die Beprobung von mehreren Grundwassermessstellen im An- und Abstrom der jeweiligen Deponie.
Die Ergebnisse der Anlagenüberwachung werden vom Deponiebetreiber in Jahresberichten dokumentiert.
Wichtige Umweltprobleme liegen im Regierungsbezirk Niederbayern im Deponiebereich nicht vor.
Die zuständige Überwachungsbehörde erstellt oder aktualisiert auf der Grundlage des Überwachungsplanes regelmäßig das Überwachungsprogramm entsprechend Anhang 2. Insbesondere werden entsprechend Anhang 2 Anlage 1 die zu überwachenden Anlagen mit den Zeiträumen, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen, aufgelistet.
3.1 Überwachungsturnus für die routinemäßige Überwachung
Die Höchstfristen für die routinemäßige Überwachung ergeben sich aus der mit der Deponieklasse verbundenen Risikostufe. In § 22a Abs. 3 DepV sind diese Höchstfristen zur Durchführung von Vor-Ort-Besichtigungen wie folgt festgelegt:
ein Jahr bei Deponien der Klasse III,
Wird bei einer routinemäßigen Überwachung festgestellt, dass der Deponiebetreiber in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, ist innerhalb von 6 Monaten nach der Feststellung des Verstoßes durch die zuständige Überwachungsbehörde eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen.
Eine nicht routinemäßige (anlassbezogene) Überwachung ist bei substantiierten Beschwerden, Ereignissen mit erheblichen Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit oder bei Rechtsverstößen durchzuführen.
Besondere Vorkommnisse, wie z.B. Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen und bei ernsthaften umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen.
Nichteinhaltung von Vorschriften und Genehmigungsauflagen (z. B. Mitteilungen nach § 13 Abs. 8 DepV).
Neugenehmigung einer Deponie (im Zusammenhang mit der Abnahme).
Erneuerung oder Aktualisierung einer Genehmigung (im Zusammenhang mit der Abnahme).
Anzeige nach § 35 Abs. 4 KrWG i.V.m. § 15 BImSchG.
Feststellung des ordnungsgemäßen Betriebs nach der Behebung von Störungen.
Der Überwachungsbericht ist vom Landesamt für Umwelt zu erstellen. Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung ist das in Anhang 4 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.
Neugenehmigung einer Deponie
Anzeige nach § 35 Abs. 4 KrWG i.V.m. § 15 BImSchG
Besondere Vorkommnisse, wie z. B. umweltrelevante Störungen
Der Überwachungsplan wird von der Regierung von Niederbayern im Internet veröffentlicht. Die Überwachungsprogramme der im Geltungsbereich des Überwachungsplans liegenden Anlagen sind vom Landesamt für Umwelt im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht nach Anhang 4 für die Überwachungsmaßnahme ist spätestens vier Monate nach der durchgeführten Vor-Ort-Besichtigung vom Landesamt für Umwelt im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.
Anhang 1 zum Überwachungsplan (pdf, 32 KB):
Zusammenstellung der im Regierungsbezirk Niederbayern zu überwachenden Deponien im Geltungsbereich des Überwachungsplans für den Bereich Abfallwirtschaft - Deponie
Anhang 2 zum Überwachungsplan (pdf, 24 KB):
Formblatt für das Überwachungsprogramm des Landesamtes für Umwelt
Anhang 3 zum Überwachungsplan (pdf, 39 KB):
(Formblatt für Anlage 1 des Überwachungsprogramms)
Zusammenstellung der im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms zu überwachenden Anlagen mit Überwachungsturnus
Anhang 4 zum Überwachungsplan
Deponie-Stammdaten und Bericht über die Überwachung nach § 47 Abs. 2 KrWG – Deponie (mit Formblatt für Anlage 2 des Überwachungsprogramms)