Source: https://justillon.de/2018/06/eugh-zu-louboutin-farbe-ist-keine-form/
Timestamp: 2018-09-20 02:31:41
Document Index: 236730948

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

StartseiteNachrichtenEuGH zu Louboutin: Farbe ist keine Form!
von Jannina Schäffer 14. Juni 2018
Hochpreisige High-Heels mit roter Sohle sind das Markenzeichen von Christian Louboutins Frauenschuhen, schlicht “Louboutins” genannt. Ein Paar der streng limitierten Auflage ‘Marie Antoinettes’ kostet beispielsweise gut 5.000 €. Wer als Frau in Hollywood etwas auf sich hält, flaniert in Louboutins über den roten Teppich. Mit der berühmten roten Sohle musste sich nun auch der EuGH beschäftigen:
Mit Urteil vom 12.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die berühmten Schuhe mit roten Sohlen als Erkennungsmerkmal markenrechtlich geschützt sind (Urt. v. 12.06.2018, Az. C-163/16). Der EuGH folgte damit überraschenderweise nicht den Schlussanträgen des Generalanwaltes.
Hintergrund der Entscheidung ist ein seit Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen Christian Louboutin und Europas größtem Schuhhändler Deichmann wegen der Verwendung roter Schuhsohlen. Der französische Modeschöpfer hatte die roten Sohlen in Belgien, den Niederlanden und in Luxemburg als Marke eintragen lassen. Van Haaren, ein Tochterunternehmen von Deichmann, hatte 2012 eine Damenschuh-Kollektion mit dem Namen „5th Avenue – by Halle Berry“ vermarktet. Zur Kollektion gehörten auch schwarze Pumps mit roten Schuhsohlen, die etwa zu einem Zehntel des Preises der Designer-Ware verkauft wurden. Die Verwendung der roten Sohle war Louboutin ein Dorn im Auge, sodass zunächst gerichtlich ein vorläufiges Verkaufsverbot erzwungen wurde.
Zweidimensionale Marke geschützt?
Van Haaren hatte damit argumentiert, dass die rote Sohle nicht als Marke geschützt sein könne. Bei der roten Sohle handele es sich nämlich um eine sogenannte zweidimensionale Marke. Solche 2D-Zeichen, seien jedoch von der Schutzfähigkeit grundsätzlich ausgeschlossen. Die Deichmann-Tochter berief sich darauf, dass keine Markenzeichen eingetragen werden können, die “ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht”.
Louboutin war diesbezüglich natürlich anderen Ansicht und wollte daher vom EuGH wissen, ob der in der Markenrichtlinie (RL 2008/95/EG) verwendete Begriff “Form” auch nicht-dreidimensionale Eigenschaften, wie etwa eine Farbe, erfasse. Nur falls dies nicht der Fall sein sollte, genieße die Marke keinen Schutz mehr und könne gelöscht werden. Die europäischen Richter mussten nun die Frage klären, ob es bei der Gestaltung der roten Schuhsohle tatsächlich um die Form gehe.
Auslegung der Wortes “Form”
Der Begriff der “Form” werde in der EU-Richtlinie jedoch nicht definiert und sei daher nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, so der EuGH. Aus dem üblichen Wortsinn ergebe sich laut EuGH nicht, dass eine Farbe als solche ohne räumliche Begrenzung eine Form darstellen könne.
Der EuGH kam deswegen zu dem Ergebnis, dass die rote Farbe nicht zur Form gehört. Louboutin habe die Farbe Rot mit dem internationalen Kennzeichen Pantone 18-1663TP eingetragen. Die eingetragene Marke schütze nicht die Form der Schuhsohle, sondern nur die Aufbringung der Farbe an einer bestimmten Stelle der Ware, befanden die Richter in Luxemburg. Damit verstoße die Marke nicht gegen die Richtlinie und bleibt weiterhin als geschützt eingetragen.
Die Dame von Welt muss also auch in Zukunft tief in die Tasche greifen, um wie ein “echtes” Hollywoodsternchen auf roten Sohlen durch die Fußgängerzone schweben zu können. Allerdings bleibt diesbezüglich das abschließende Urteil aus den Niederlanden abzuwarten.
curia.europa.eu (EuGH-Dokumente)
Christian Louboutin, Deichmann, EuGH, High Heels, Louboutin, RL 2008/95/EG, rot, rote SOhle, Sohle, Van Haaren, Vorlageverfahren
Weil die Farbe des Kinderspielzeugs nicht gefällt: Nachbarin klagt erfolgreich auf Entfernung