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Timestamp: 2017-08-18 22:14:56
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 266', 'Art. 107', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', '§ 43', '§ 72', 'BGH', '§ 3', '§ 448', '§ 141', '§ 286', 'BGH', '§ 9', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 15', '§ 288', '§ 291', '§ 288']

49/2014 | die-online-bibliothek.de
Rechtsfragen beim Betrieb von öffentlichen WLAN-Hotspots - NJW 49/2014, Seite 3537
Autor: Dr. Reto Mantz/Dr. Thomas Sassenberg
Die Gefährdungsmitteilung des Jugendamts an das Familiengericht - NJW 49/2014, Seite 3543
Autor: Melanie C. Mortsiefer
Die Autorin beschäftigt sich mit der so genannten Gefährdungsmitteilung des Jugendamts gem. § 8a I11 Hs. 2 SGB VIII an das Familiengericht wegen der Nichtteilnahme von Kindern an Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen. Sie geht dabei auf die rechtlichen Grundlagen ein, gibt die derzeit existierende Rechtsprechung zu dieser Problematik wieder und beleuchtet hierbei näher die Rolle des Jugendamts.
EU-Beihilfenkontrolle und nationales Strafrecht - NJW 49/2014, Seite 3547
Autor: Professor Dr. Christian Koenig/Dr. Matti Meyer
Der Beitrag untersucht die Strafbarkeit EU-beihilfenrechtswidrigen Verhaltens von Amtswaltern nach § 266 StGB. Die Autoren legen dar, dass das EU-Beihilfenregime der Art. 107 ff. AEUV auf Grund seines supranationalen Anwendungsvorrangs und trotz seiner wettbewerbsrechtlichen Zweckrichtung auch im Rahmen der haushaltsrechtlichen Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnisse der Amtswalter sowie der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze bei der Auslegung der Untreuetatbestände nach § 266 I Var. 1 und 2 StGB anzuwenden ist. Im Ergebnis wird aufgezeigt, dass sich die untreuerelevante Pflichtwidrigkeit der Gewährung von europarechtswidrigen staatlichen Beihilfen aus einem Verstoß gegen - unmittelbar vermögensschützende - haushaltsrech¬liche Grundsätze (Fall der Haushaltsuntreue) ergibt.
Abweichende Annahme? Kein Fall für Treu und Glauben! - NJW 49/2014, Seite 3553
Autor: Dr. Stefan Korch
Die Entwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens im zweiten Halbjahr 2013 - NJW 49/2014, Seite 3555
Autor: Dr. Gerhard Pape
Der Beitrag berichtet über die maßgeblichen Entwicklungen der Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren im zweiten Halbjahr 2013 und schließt damit an den Bericht des Autors in NJW 2014, 832 an. Breiten Raum nehmen dabei die Judikatur zum eröffneten Verfahren und insbesondere zur Restschuldbefreiung ein. Dabei wird auch auf Auswirkungen durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte hingewiesen, soweit sie schon absehbar sind.
Europäische Harmonisierung des GmbH-Rechts - Der Beitrag der Societas Unius Persona (SUP) zur grenzüberschreitenden Niederlassungsfreiheit - NJW 49/2014, Seite 3561
Autor: Professor Dr. Christoph Teichmann
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, der das deutsche GmbH-Recht verändern wird. Die geplante Überarbeitung der Richtlinie zu Einpersonengesellschaften sieht ein standardisiertes Gründungsverfahren mit Online-Gründung und Mustersatzung vor. Hinzu kommen Regeln über die Gewinnausschüttung und die Kompetenzverteilung zwischen Alleingesellschafter und Geschäftsführer. Über all diese Regeln lässt sich trefflich streiten, und das geschieht in Deutschland bereits sehr intensiv. Doch gerät dabei das eigentliche Anliegen des Vorschlags allzu häufig aus dem Blick: Sein Ziel ist die Erleichterung der grenzüberschreitenden Niederlassung.
Zugänglichmachung von Prozessunterlagen in Blindenschrift - NJW 49/2014, Seite 3567
Autor: BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13
Folgen des Verbots gewerblicher Tätigkeit von Steuerberatern für Forderungsabtretungen - NJW 49/2014, Seite 3568
Autor: BGH, 25.09.2014 - IX ZR 25/14
Herausgabe der Miete für mit Vermieterpfandrecht belegtes Inventar - NJW 49/2014, Seite 3570
Autor: BGH, 17.09.2014 - XII ZR 140/12
Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben (im Anschluss an RGZ 105,408).
Feststellung des Willens zum Abbruch der künstlichen Ernährung - NJW 49/2014, Seite 3572
Autor: BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13
1. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 II BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a I BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901a II 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits.
2. Das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem „irreversibel tödlichen Verlauf" ist nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines aktuell einwilligungsunfähigen Betroffenen kommt es nicht auf die Art und das Stadium der Erkrankung an (§ 1901 alll BGB).
3. Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben. Dabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 154, 205 = NJW 2003, 1588 = FamRZ 2003, 748).
Haftungsausschluss bei Wasserschaden wegen Riss im Hausanschluss - NJW 49/2014, Seite 3577
Autor: BGH, 11.09.2014 - III ZR 490/13
Der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 III Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der innerhalb eines Gebäudes entstandene (Wasser-)Schaden auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen ist, der sich (freiliegend) zwischen der Wanddurchführung in das Gebäudeinnere und der Hauptabsperrvorrichtung befindet
Winterdienst an Haltestellen als hoheitliche Aufgabe nach Landesrecht - NJW 49/2014, Seite 3580
Autor: BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14
1. Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar.
2. Beauftragt die BSR ein Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes, so handeln dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 S. 1 GG mit der Folge, dass das Privatunternehmen für Verletzungen der Räum- und Streupflicht dritten Geschädigten gegenüber deliktsrechtlich nicht haftet.
Zentralgerichtsbarkeit bei Störergemeinschaft vermietender Wohnungseigentümer - NJW 49/2014, Seite 3582
Autor: BGH, 03.07.2014 - V ZB 26/14
Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine Wohnungseigentumssache gem. § 43 Nr. 1-4 oder 6 WEG dar, richtet sich die Zuständigkeit in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zweifelsfrei auch für den weiteren Beklagten nach § 72 II GVG, wenn die Entscheidung erster Instanz beide Streitgenossen betrifft.
Angleichung der NZB an Rechtsbeschwerde bei Fehlen berufungsgerichtlichen Sachverhalts - NJW 49/2014, Seite 3583
Autor: BGH, 18.09.2014 - V ZR 290/13
Klarstellungsvermerk im Grundbuch – Laden statt Gewerberäume - NJW 49/2014, Seite 3584
Autor: OLG München, 26.08.2014 - 34 Wx 247/14
Zur Zulässigkeit eines so genannten Klarstellungsvermerks im Bestandsverzeichnis des Teileigentumsgrundbuchs (hier: „Laden" statt „Gewerberäume").
Im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs selbst einzutragen ist das Sondereigentum (§§ 3 I, 7 III, 8 WEG), nicht zwingend dessen Inhalt.
Parteivernehmung nur bei Beweisnot des Eigenbedarf reklamierenden Vermieters - NJW 49/2014, Seite 3585
Autor: LG Berlin, 25.09.2014 - 67 S 198/14
Ist der vom Vermieter zur Begründung einer ordentlichen Kündigung geltend gemachte Eigenbedarf im Räumungsprozess streitig, ist eine Parteieinvernahme des Vermieters nach § 448 ZPO oder seine Parteianhörung nach § 141 ZPO allenfalls dann veranlasst, wenn er sich in einer anders nicht zu beseitigenden Beweisnot befindet.
Das Gericht darf gem. § 286 I ZPO nur dann vom Bestehen des zwischen den Parteien streitigen Eigenbedarfs ausgehen, wenn es von der Richtigkeit der Behauptung des Vermieters mit einem Grad von Gewissheit überzeugt ist, der Zweifeln Schweigen gebietet; die bloße Plausibilität des Kündigungsvorbringens reicht dafür nicht aus.
Auswahlermessen des über Alternativobjekte verfügenden Vermieters bei Eigenbedarf - NJW 49/2014, Seite 3587
Autor: AG Gelsenkirchen, 18.02.2014 - 210 C 238/13
Entziehung Minderjähriger durch Fernhalten eines Elternteils - NJW 49/2014, Seite 3589
Autor: BGH, 17.09.2014 - 1 StR 387/14
1. Entziehung Minderjähriger liegt auch dann vor, wenn ein sorgeberechtigter Elternteil zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem unter 18-jährigen Kind entfernt wird.
Fahreridentifizierung – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Beweisverwertung - mit Anmerkung von Fickenscher - NJW 49/2014, Seite 3590
Autor: OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
1. In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu seiner Identifizierung als Fahrer zumindest dann zu dulden, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht.
2. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Betroffenen durch die Polizei außerhalb der Hauptverhandlung ist jedoch unverhältnismäßig, sofern ein (anderer) anthropologischer Sachverständiger in der Lage ist, ein Vergleichsbild des Betroffenen zur Erstellung seines Identitätsgutachtens im Rahmen des Hauptverhandlungstermins zu fertigen und sogleich auszuwerten.
3. Die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, sofern der gerichtlichen Anordnung nicht Willkür oder eine grobe Verkennung der Rechtslage zu Grunde liegen.
Anspruch auf Stellung eines Umgangsbegleiters durch den Jugendhilfeträger - NJW 49/2014, Seite 3593
Autor: OVG Münster, 27.06.2014 - 12 B 579/14
Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils im Unterhaltsvorschussrecht - NJW 49/2014, Seite 3594
Autor: OVG Lüneburg, 26.05.2014 - 4 LA 198/13
Der alleinerziehende Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist gem. § 9 I UVG berechtigt, den Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für sein Kind im eigenen Namen geltend zu machen.
Wirksamkeit einer Kündigung bei Ausspruch durch Personalleiter - mit Anmwerkung von Lingemann/Siemer) - NJW 49/2014, Seite 3595
Autor: BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
Abgeltungsteuersatz bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen - NJW 49/2014, Seite 3598
Autor: BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13
1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32 d I EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß.
2. Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32 d I EStG ist nicht schon deshalb nach § 32 d II 1 Nr. 1 Buchst, a EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige im Sinne des § 15 AO sind. Diese einschränkende Auslegung des Ausschlusstatbestands entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.
3. Gewährt der Steuerpflichtige seinen Abkömmlingen ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und ist der Darlehensvertrag nach dem Maßstab des Fremdvergleichs der Besteuerung zu Grunde zu legen, kann nicht bereits auf Grund des Fehlens einer Besicherung oder der Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Gestaltung zur Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn auf Grund des Steuersatzgefälles bei dem Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge ein so genannter Gesamtbelastungsvorteil entsteht.
Unangemessene Verfahrensdauer bei 34- monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts - NJW 49/2014, Seite 3600
Autor: BFH, 19.03.2014 - X K 8/13
2. Wird das FG in einem Klageverfahren, das sowohl hinsichtlich seines Schwierigkeitsgrads als auch hinsichtlich seiner Bedeutung für die Verfahrensbeteiligten als durchschnittlich anzusehen ist, erstmals 34 Monate nach Klageeingang tätig und bescheidet es mehrere Verzögerungsrügen und Sachstandsanfragen des Verfahrensbeteiligten entweder gar nicht oder lediglich mit - nicht auf das konkrete Verfahren bezogenen - Standard-Textbausteinen, ist die Verfahrensdauer im Umfang von neun Monaten als unangemessen anzusehen.
3. Führt ein Entschädigungsklageverfahren zur Zuerkennung eines Geldanspruchs, besteht zusätzlich ein Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 I 2 iVm § 291 BGB). Der erhöhte Zinssatz des § 288 II BGB (acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) ist nicht anwendbar, weil ein Anspruch auf Entschädigung keine „Entgeltforderung" darstellt.