Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=22.10.1997&Aktenzeichen=T-213/95
Timestamp: 2013-05-22 07:40:05
Document Index: 118692010

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuG, 22.10.1997 - T-213/95 Volltextver�ffentlichungen (3)
Wettbewerb - Mobile Kr�ne - Artikel 6 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention - Wahrung eines angemessenen Zeitraums - Zertifizierungsregelung - Zumietverbot - Richtpreise - Verrechnungstarife - Geldbu�en
SCK und FNK / KommissionInstitutionelles Recht
Slg. 1997, II-1739
EuZW 1998, 410
Wird zitiert von ... (66) EuG, 21.01.2004 - T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zur�ckgewiesen werden muss, wenn eine von ihnen nicht erf�llt ist (Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96�P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30).Unter diesen Umst�nden gebe es keinen unmittelbaren und zwangsl�ufigen Kausalzusammenhang zwischen der Aufl�sung der Antragstellerin und dem Handeln der Kommission (Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts vom 4. Juni 1996 in der Rechtssache T-18/96�R, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, II-407, im Rechtsmittelverfahren best�tigt durch Beschluss vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission; Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-5/00�R, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, Slg. 2000, II-4121, im Rechtsmittelverfahren best�tigt durch Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofes vom 23. M�rz 2001 in der Rechtssache C-7/01�P[R], FEG/Kommission, Slg. 2001, I-2559).Bei einer Unternehmensvereinigung ist der heranzuziehende Umsatz gegebenenfalls anhand des Umsatzes aller ihr angeh�renden Unternehmen zu berechnen; dies gilt zumindest dann, wenn die Vereinigung kraft ihrer internen Regeln ihre Mitglieder verpflichten kann (Urteile des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 136, vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO u.�a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 385, vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 252, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617, Randnr. 270, im Rechtsmittelverfahren best�tigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98�P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr.�66).Im Urteil SCK und FNK/Kommission hat das Gericht ausgef�hrt, dass der fragliche Verband nach seiner Satzung Entscheidungen mit bindender Wirkung f�r seine Mitglieder treffen und diejenigen Mitglieder, die diese Entscheidungen nicht befolgten, ausschlie�en konnte.Bei seiner Analyse vertrat das Gericht die Ansicht, dass die Kommission berechtigt war, die Ums�tze der Mitglieder zu ber�cksichtigen, und hob hervor, dass die Satzung des Verbandes ihm ausdr�cklich gestattete, seine Mitglieder zu verpflichten (Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnr.�253).Im Hinblick auf das Urteil SCK und FNK/Kommission kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese M�glichkeit ausreicht, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Antragstellerin ihre Mitglieder verpflichten kann und dass die Heranziehung der von diesen erzielten Ums�tze gerechtfertigt ist.In der Rechtssache, die zum Urteil SCK und FNK/Kommission f�hrte, gestattete die Satzung dem Verband dagegen, Mitglieder auszuschlie�en, die die "Entscheidungen" des Vorstands nicht befolgten.Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, da der Umfang der Begr�ndungspflicht von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und den Umst�nden, unter denen er erlassen wurde, abh�ngt (siehe oben, Randnr. 60), ihre Erw�gungen ausf�hrlich darlegen muss, wenn sie im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis erheblich �ber fr�here Entscheidungen hinausgeht (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74, Fabricants de papiers peints/Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnr. 31, und Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnr. 226).Nach gefestigter Rechtsprechung ist jedoch der Schaden einer Unternehmensvereinigung unter Ber�cksichtigung der finanziellen Lage ihrer Mitglieder zu beurteilen, wenn die objektiven Interessen der Vereinigung nicht unabh�ngig von den Interessen der ihr angeschlossenen Unternehmen sind (Beschluss vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission, Randnrn. 35 bis 38, und Beschluss vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99�P[R], HFB u.�a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr.�63).Nach der vorgenannten Rechtsprechung (vgl. insbesondere Beschluss vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission, Randnr. 37) kann, um zu kl�ren, inwieweit die objektiven Interessen eines Verbandes von den Interessen seiner Mitglieder unabh�ngig sind, ber�cksichtigt werden, dass es interne Regeln gibt, die es dem Verband erlauben, seine Mitglieder zu verpflichten.
EuG, 14.12.2006 - T-259/02 Wettbewerb - Kartelle - �sterreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …Sie f�hren erstens das Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 (SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 254) an; danach sei es ausgeschlossen, den Spitzeninstituten die Wirtschaftskraft der Sektoren zuzurechnen, weil sie keine Unternehmensvereinigungen, sondern Unternehmen seien.Drittens sind die R�gen der Kl�gerinnen zu analysieren, die auf die Nichteinhaltung der Leitlinien, einen Versto� gegen den Gleichheitssatz und die Unvereinbarkeit des Vorgehens der Kommission mit dem oben in Randnummer 345 angef�hrten Urteil SCK und FNK/Kommission gest�tzt sind.-�Zum Urteil SCK und FNK/Kommission.Zu dem Argument, es versto�e gegen das oben in Randnummer 345 angef�hrte Urteil SCK und FNK/Kommission, dass die Marktanteile den Zentralinstituten zugerechnet worden seien, ist festzustellen, dass nach dieser Entscheidung des Gerichts die Verh�ltnism��igkeit einer gegen ein Unternehmen (unter Beachtung der Grenzen des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17) verh�ngten Geldbu�e anhand des Umsatzes dieses Unternehmens zu beurteilen ist, wobei der Umsatz anderer, wirtschaftlich mit ihm verbundener Unternehmen nicht zu ber�cksichtigen ist, wenn ihr Verh�ltnis nicht als Unternehmensvereinigung eingestuft werden kann.Da die Kl�gerinnen nicht bestreiten, dass die gegen sie verh�ngte Geldbu�e in angemessenem Verh�ltnis zu ihrem eigenen Umsatz steht, geht ihre auf das Urteil SCK und FNK/Kommission gest�tzte R�ge ins Leere.
EuG, 21.01.2004 - T-245/03 Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles …Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zur�ckgewiesen werden muss, wenn eine von ihnen nicht erf�llt ist (Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96�P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30).Zum ersten dieser beiden Antragsgr�nde ist festzustellen, dass die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 vorgesehene Obergrenze von 10�% des Umsatzes bei Zuwiderhandlungen einer Unternehmensvereinigung gegebenenfalls anhand des Umsatzes aller der Vereinigung angeh�renden Unternehmen zu berechnen ist; dies gilt zumindest dann, wenn die Vereinigung kraft ihrer internen Regeln ihre Mitglieder verpflichten kann (Urteile des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 136, vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO u.�a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 385, vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 252, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617, Randnr. 270, im Rechtsmittelverfahren best�tigt durch Urteil vom 16. November 2000, Finnboard/Kommission, Randnr.�66).In der Rechtssache, die zum Urteil SCK und FNK/Kommission f�hrte, sah die Satzung des fraglichen Verbandes ausdr�cklich vor, dass dieser Entscheidungen mit bindender Wirkung f�r seine Mitglieder treffen und diejenigen Mitglieder, die diese Entscheidungen nicht befolgten, ausschlie�en konnte.Unter diesen Umst�nden gebe es keinen unmittelbaren und zwangsl�ufigen Kausalzusammenhang zwischen der Aufl�sung der Verb�nde und dem Handeln der Kommission (Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts vom 4. Juni 1996 in der Rechtssache T-18/96�R, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, II-407, Randnrn.36 bis 38, im Rechtsmittelverfahren best�tigt durch Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96�P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971; Beschluss Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, Randnrn.Nach gefestigter Rechtsprechung ist jedoch der Schaden einer Unternehmensvereinigung unter Ber�cksichtigung der finanziellen Lage ihrer Mitglieder zu beurteilen, wenn die objektiven Interessen der Vereinigung nicht unabh�ngig von den Interessen der ihr angeschlossenen Unternehmen sind (Beschluss vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission, Randnrn. 35 bis 38, und Beschluss HFB u.�a./Kommission, Randnr. 63).Nach der vorgenannten Rechtsprechung (vgl. insbesondere Beschluss vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission, Randnr. 37) kann, um zu kl�ren, inwieweit die objektiven Interessen eines Verbandes von den Interessen seiner Mitglieder unabh�ngig sind, ber�cksichtigt werden, dass es interne Regeln gibt, die es dem Verband erlauben, seine Mitglieder zu verpflichten.
EuG, 07.10.1999 - T-228/97 Der verf�gende Teil einer Entscheidung ist im Lichte ihrer Begr�ndung zu verstehen, da sie ein Ganzes darstellt (vgl. insbesondere Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-145/89, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1995, II-987, Randnr. 146, und vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 104).Es ist Sache der Beh�rden und nicht der Unternehmen oder privater Vereinigungen, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sicherzustellen (Urteile Hilti/Kommission, Randnr. 118, und SCK und FNK/Kommission, Randnr. 194).Nach einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts hat die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erlassen (Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnr. 56).Ob die Dauer eines Verwaltungsverfahrens angemessen ist, beurteilt sich nach den besonderen Umst�nden des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere von dessen Kontext, der Zahl der Abschnitte des von der Kommission durchgef�hrten Verfahrens, des Verhaltens der Beteiligten im Laufe des Verfahrens und der Komplexit�t der Angelegenheit (Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnr. 57).Ein Zeitraum von etwa zehn Monaten f�r den Erla� einer abschlie�enden Entscheidung in s�mtlichen Amtssprachen der Gemeinschaft stellt indessen keine Verletzung des Grundsatzes dar, da� ein Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik in angemessener Frist abzuschlie�en ist (Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnr. 66).
EuG, 13.12.2006 - T-217/03 Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Rindfleisch - Aussetzung der …Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen ist geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeintr�chtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tats�chlicher Umst�nde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen l�sst, dass sie die Handelsstr�me zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tats�chlich oder potenziell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01�P, British Sugar/Kommission, Slg. 200 4,�I-4933, Randnr. 27, und Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 175).Denn wettbewerbsbeschr�nkende Verhaltensweisen, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, haben schon ihrem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der M�rkte auf nationaler Ebene zu verfestigen und damit die vom EG-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung zu behindern (Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnr. 179).Denn nach der Rechtsprechung sei die Heranziehung der Ums�tze der Mitglieder von Unternehmensvereinigungen zur Berechnung der Obergrenze von 10�% nur m�glich, wenn die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten k�nne (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98�P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 66; Urteile des Gerichts CB und Europay/Kommission, Randnr. 136, vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO u.�a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 385, SCK und FNK/Kommission, Randnr. 252, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617, Randnr. 270).So k�nne der Umsatz der Mitglieder nur dann ber�cksichtigt werden, wenn sich die streitige Vereinbarung aus dem satzungsm��igen Zweck der Vereinigung ergebe oder wenn die Satzung es erm�gliche, die Mitglieder zu verpflichten (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts vom 4. Juni 1996 in der Rechtssache T-18/96 R, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, II-407, Randnrn. 33 und 34).
EuG, 13.01.2004 - T-67/01 JCB Service gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Wettbewerb , …Nach Ansicht der JCB Service hat die Kommission gegen ihre Verpflichtung versto�en, innerhalb eines angemessenen Zeitraums t�tig zu werden, die sich sowohl aus einem von der Rechtsprechung anerkannten allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts als auch aus Artikel 6 Absatz 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europ�ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergebe (Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnrn. 56 und 57).Die Einhaltung eines angemessenen Zeitraums bei der Abwicklung eines Verwaltungsverfahrens auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, dessen Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat (Urteile des Gerichtshofes vom 18. M�rz 1997 in der Rechtssache C-282/95�P, Gu�rin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503, Randnrn.�36 und 37, und vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99�P, C-244/99�P, C-245/99�P, C-247/99�P, C-250/99�P bis C-252/99�P und C-254/99�P, Limburgse Vinyl Maatschappij u.�a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnrn.�167 bis 171, sowie Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnrn.Nach diesen Bestimmungen m�ssen die von einem Verfahren zur Feststellung von Zuwiderhandlungen betroffenen Unternehmen sich im Verwaltungsverfahren zu allen in der Entscheidung ber�cksichtigten Beschwerdepunkten �u�ern k�nnen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr.�9, und Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnr. 65).Nach st�ndiger Rechtsprechung muss die Geldbu�e den Umst�nden und der Schwere der Zuwiderhandlung entsprechen; bei der Beurteilung der Schwere ist insbesondere die Art der Wettbewerbsbeschr�nkungen zu ber�cksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF�Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr.�176, Urteile Parker Pen/Kommission, Randnr.�92, und SCK und FNK/Kommission, Randnr. 246).
EuGH, 15.10.2002 - C-238/99 Rechtsmittel - Wettbewerb - Polyvinylchlorid (PVC) - Artikel 85 Absatz 1 …166 LVM und DSM werfen dem Gericht vor, es sei nicht auf ihr Vorbringen eingegangen, dass Artikel 6 EMRK als solcher auf Verfahren in Wettbewerbssachen anwendbar sei, sondern habe sich darauf beschr�nkt, auf Randnummer 56 seines Urteils vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 (SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739) zu verweisen.
EuG, 13.12.2006 - T-245/03 in der Rechtssache T-217/03 F�d�ration nationale de la coop�ration b�tail et …Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen ist geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeintr�chtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tats�chlicher Umst�nde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen l�sst, dass sie die Handelsstr�me zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tats�chlich oder potenziell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01�P, British Sugar/Kommission, Slg. 200 4,�I-4933, Randnr. 27, und Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 175).Denn wettbewerbsbeschr�nkende Verhaltensweisen, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, haben schon ihrem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der M�rkte auf nationaler Ebene zu verfestigen und damit die vom EG-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung zu behindern (Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnr. 179).����Denn nach der Rechtsprechung sei die Heranziehung der Ums�tze der Mitglieder von Unternehmensvereinigungen zur Berechnung der Obergrenze von 10�% nur m�glich, wenn die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten k�nne (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98�P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 66; Urteile des Gerichts CB und Europay/Kommission, Randnr. 136, vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO u.�a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 385, SCK und FNK/Kommission, Randnr. 252, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617, Randnr. 270).So k�nne der Umsatz der Mitglieder nur dann ber�cksichtigt werden, wenn sich die streitige Vereinbarung aus dem satzungsm��igen Zweck der Vereinigung ergebe oder wenn die Satzung es erm�gliche, die Mitglieder zu verpflichten (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Pr�sidenten des Gerichts vom 4. Juni 1996 in der Rechtssache T-18/96 R, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, II-407, Randnrn. 33 und 34).
EuGH, 15.07.2004 - C-501/00 Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …Unter Vergleich mit dem Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73 (Lorenz, Slg. 1973, 1471) und dem Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 (SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 55) f�hrt die Unesid aus, dass die Kommission nach dem Beitritt Spaniens zu den Gemeinschaften mehr als zw�lf Jahre habe verstreichen lassen, bis sie das Verfahren eingeleitet habe, obwohl sie anl�sslich des Beitritts von Artikel 34 des Gesetzes Nr. 43/1995 und den streitigen Ma�nahmen unterrichtet worden sei.Zum Verweis auf das Urteil SCK und FNK/Kommission f�hrt die Kommission aus, dass nach Randnummer 57 dieses Urteils "sich die Angemessenheit der Dauer des Verwaltungsverfahrens anhand der besonderen Umst�nde des jeweiligen Einzelfalls [beurteilt]".Hierzu geht aus der Rechtsprechung hervor, dass sich die Angemessenheit des Verwaltungsverfahrens anhand der besonderen Umst�nde des jeweiligen Einzelfalls, u.�a. seines Kontextes, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abgeschlossen hat, des Verhaltens der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Komplexit�t der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung f�r die verschiedenen Beteiligten, beurteilt (vgl. Urteile SCK und FNK/Kommission, Randnr. 57, und entsprechend in Bezug auf das gerichtliche Verfahren Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95�P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr.�29).
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99 65: - Urteil Soci�t� technique mini�re, S. 304, und Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 (SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 134).Vgl. dazu auch Urteil SCK und FNK/Kommission, Randnr. 194.111: - Urteil CNSD, Randnr. 48. Vgl. auch Urteile vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72 (Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, Randnr. 29), vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 (Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 14) und Remia u. a./Kommission, Randnr. 22, sowie Urteile des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92 (SPO u. a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 229) und SCK und FNK/Kommission, Randnr. 179.
EuG, 20.04.1999 - T-305/94 Wettbewerb - Artikel 85 EG-Vertrag - Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils - Rechte …
EuG, 03.06.1999 - T-17/96 Staatliche Beihilfen - �ffentliche Fernsehanstalten - Beschwerde - …
EuG, 09.07.2003 - T-224/00 Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung der …
EuG, 30.09.2003 - T-196/01 EAGFL - Streichung einer finanziellen Beteiligung - Artikel 24 der Verordnung …
EuG, 23.10.2003 - T-65/98 Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
EuGH, 29.04.2004 - C-359/01 Rechtsmittel - Wettbewerb - Zuckermarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt …
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-332/98 EuG, 12.07.2001 - T-202/98 Wettbewerb - Zuckermarkt - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt …
EuG, 16.12.2003 - T-5/00 Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
EuG, 28.02.2002 - T-86/95 EuG, 28.02.2002 - T-395/94 EuG, 11.12.2003 - T-61/99 Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - …
EuG, 17.12.2003 - T-219/99 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Zust�ndigkeit der …
EuG, 26.01.2005 - T-193/02 Reglement der F�d�ration internationale de football association (FIFA) betreffend …
EuG, 13.03.2003 - T-125/01 Fischerei - Gemeinschaftszuschuss - K�rzung des Zuschusses - Verj�hrung - …
EuG, 03.04.2003 - T-44/01 Fischerei - Fischereiabkommen mit Argentinien - Gemeinschaftszuschuss - K�rzung - …
EuG, 27.11.2003 - T-190/00 Staatliche Beihilfen - Betriebskredite - Zul�ssigkeit - Klagefrist - Best�tigende …
EuG, 13.07.2005 - T-242/02 Gemeinschaftsmarke - Wortmarke TOP - Ablehnung der Eintragung - Artikel 115 …
EuG, 21.03.2002 - T-231/99 Wettbewerb - Bierlieferungsvertr�ge - Einzelfreistellung - Artikel 81 Absatz 3 EG
EuG, 30.06.2005 - T-347/03 Europ�ischer Sozialfonds - K�rzung des Zuschusses - Vergabe an Subunternehmer - …
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06 Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von Eingangs- …
EuG, 19.05.1999 - T-175/95 Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG (fr�her Artikel 85 Absatz 1) - …
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EuG, 19.03.1998 - T-83/96 Zugang zu Informationen - Beschlu� der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom - …
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Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-99/98 EuG, 26.09.2000 - T-80/97 Ausweitung eines Antidumpingzolls - Befreiung - Nichtigkeitsklage - Zul�ssigkeit …
EuG, 22.10.1997 - T-18/96 Was ist dejure.org?