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Timestamp: 2017-11-18 14:07:32
Document Index: 116284050

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 37', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

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BPatG: „Fühl Dich Wohl“ mangels Unterscheidungskraft nicht als Wortmarke für Getränke eintragungsfähig / Berichtet von Dr. Damm und Partner
BPatG, Beschluss vom 24.11.2010, Az. 25 W (pat) 526/10
Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge „Fühl Dich Wohl“ nicht als Wortmarke für Getränke wie Tee, Kaffee, Fruchtsäfte und Energy-Drinks eingetragen werden kann. Der Slogan weise keine Unterscheidungskraft auf und werde vom allgemeinen Verkehr nicht als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Betrieb verstanden. Dies sei regelmäßig dann der Fall, wenn die schlagwortartige Wortkombination eine bloße Werbefunktion ausübe. Bei „Fühl Dich Wohl“ werde der Verkehr in der nach Art eines Slogans mit Aufforderungscharakter gebildeten Wortfolge lediglich eine rein sachbezogene Aussage in werbemäßig anpreisender Form dahingehend erkennen, dass der Konsum dieser Waren einer Förderung des Wohlbefindens dienen könne. Zum Volltext der Entscheidung:
betreffend die Markenanmeldung 30 2010 025 586.2
hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. November 2010 unter Mitwirkung des … beschlossen:
„Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für Genusszwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; Tee-Extrakte; Eistee; Getränke mit oder auf der Basis von Tee/Kräutertee/Früchtetee (auch in trinkfertiger Form und/oder Beimischung von Fruchtgetränken und/oder Fruchtsäften); Zubereitungen überwiegend bestehend aus Tee-Extrakten und/oder Extrakten aus teeähnlichen Erzeugnissen in pulverisierter und/oder granulierter und/oder instantisierter Form, auch aromatisiert und/oder vitaminisiert und/oder mineralisiert und/oder mit Gewürzen und/oder Milchbestandteilen und/oder weiteren Zutaten; Getränkepulver und Fertiggetränke (soweit in Klasse 30 enthalten), insbesondere auf der Basis von Tee, Tee-Extrakten, Kaffee, Kaffee-Extrakten, Kaffee-Ersatzmitteln, Kaffee-Ersatzmittelextrakten, Kakao, Malz, Zucker, Zuckerersatzmitteln, Zichorie und/oder anderen geschmackgebenden Zutaten (jeweils einzeln und/oder in Kombination miteinander); Kakao; Kaffee; Kaffee- Ersatzmittel; alkoholfreie Getränke, insbesondere Getränke unter Beimischung von Tee/Kräutertee/ Früchtetee; Energie-Getränke (Energy-Drinks); Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke“
In Verbindung mit den beanspruchten Waren enthalte der Werbeslogan „Fühl Dich wohl“ die Aussage, dass die beanspruchten Waren dazu bestimmt und geeignet seien, den Konsumenten den Zustand des Wohlfühlens zu vermitteln. Die Wortfolge „Fühl Dich wohl“ beschränke sich in Verbindung mit den so gekennzeichneten Waren auf eine aus sich heraus verständliche, schlagwortartige beschreibende Aussage, in welcher der Verkehr keinen Herkunftshinweis erkennen werde.
Soweit die Anmelderin sich auf aus ihrer Sicht vergleichbare Voreintragungen berufe, begründeten diese keinen Anspruch auf Eintragung. Dagegen richtet sich die von der Anmelderin erhobene Beschwerde. Sie beantragt sinngemäß,
Bei der Wortfolge handele es sich um einen originellen und prägnanten Slogan, dem eine gewisse Originalität nicht abgesprochen werden könne. Er sei nicht klar definiert, sondern offen und unbestimmt. Unter Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Entscheidung „Vorsprung duch Technik“ bzw. der BPatG-Entscheidung „Energie mit Ideen“ (26 W (pat) 71/09) könne der Wortfolge „Fühl Dich wohl“ daher Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Es handele sich auch nicht um eine freihaltungsbedürftige Bezeichnung i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Sie ist aber unbegründet. Die angemeldete Marke weist entgegen der Auffassung der Anmelderin keine Unterscheidungskraft auf (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
Schlagwortartige Wortkombinationen, wie die hier vorliegende Markenanmeldung „Fühl Dich wohl“, unterliegen weder strengeren noch geringeren, sondern den gleichen Schutzvoraussetzungen wie andere Wortmarken. Einerseits reicht allein die Tatsache, dass ein Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen als Werbeslogan wahrgenommen wird, – für sich gesehen – nicht aus, um die für die Schutzfähigkeit erforderliche Unterscheidungskraft zu verneinen (vgl. EuGH GRUR 2010, 228, Tz. 44 – VORSPRUNG DURCH TECHNIK). Es ist auch nicht erforderlich, dass schlagwortartige Wortfolgen einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil enthalten oder in ihrer Gesamtheit einen besonderen phantasievollen Überschuss aufweisen (vgl. BGH GRUR 2002, 1070, 1071 – Bar jeder Vernunft). Ferner kann selbst dann, wenn die jeweilige Marke zugleich oder sogar in erster Linie als Werbeslogan aufgefasst wird, deren Schutzfähigkeit in Betracht kommen, sofern sie zugleich auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst wird (vgl. EuGH GRUR 2010, 228, Tz. 45 – VORSPRUNG DURCH TECHNIK). Andererseits ist auch bei schlagwortartigen Wortfolgen die für die Schutzfähigkeit erforderliche Unterscheidungskraft zu verneinen, wenn – wie bei anderen Markenkategorien auch – ein zumindest enger beschreibender Bezug im eingangs dargelegten Sinn zu den jeweils konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen vorliegt.
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Verkehr in Slogans oder schlagwortartigen Wortfolgen regelmäßig dann keinen Herkunftshinweis sieht, wenn diese eine bloße Werbefunktion ausüben – diese kann z. B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen – es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 Tz. 35 – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).
Hiervon ausgehend kann der Wortkombination „Fühl Dich wohl“ nicht die Eignung zugesprochen werden, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der vorliegend beanspruchten Waren zu dienen. Die seitens der Markenstelle durchgeführte und der Anmelderin übersandte Recherche zu Begriffen wie „Wohlfühltee“, „Wohlfühlgetränk“ oder „Wohlfühlkaffee“ belegt, dass im hier maßgeblichen Lebensmittelbereich Produkte wie z. B. Tee oder Kaffee regelmäßig damit beworben werden, dass sie aufgrund ihrer anregenden bzw. beruhigenden Wirkung und einer damit verbundenen positiven Stimmungs- und Gefühlslage einen Beitrag zum Wohlfühlen leisten können. Da nicht nur „Tee“ und „Kaffee“, sondern auch sämtliche weiteren beanspruchten Waren oberbegrifflich Erzeugnisse umfassen, die als fertiges oder zuzubereitendes Kalt- und/oder Heißgetränk eine solche Wirkung entfalten und somit einer Bestimmung als „Wohlfühlprodukte“ zugänglich sein können, wird der Verkehr in der nach Art eines Slogans mit Aufforderungscharakter gebildeten Wortfolge „Fühl Dich wohl“ lediglich eine rein sachbezogene Aussage in werbemäßig anpreisender Form dahingehend erkennen, dass der Konsum dieser Waren einer Förderung des Wohlbefindens dienen kann. Die angemeldete Wortfolge erschöpft sich insoweit in einer Sachangabe, die in schlagwortartiger und anpreisender Weise Eigenschaften dieser Waren beschreibt.
Die Wahl der Imperativform als direkte Aufforderung steht dabei einem rein sachbezogenen Verständnis nicht entgegen (vgl. dazu auch BPatG MarkenR 2009, 413, 416 – Saugauf). So benutzt die Werbesprache gerade diese Form der direkten Aufforderung bzw. Ansprache, um die Aufmerksamkeit des Verbrauchers zu wecken und auf die damit bezeichneten Waren zu lenken.
Aufgrund des sich aus dem o. g. ergebenden eindeutigen Aussagegehalts des Slogans „Fühl Dich wohl“ und des daraus sich ergebenden Zusammenhangs zwischen den beanspruchten Nahrungs- und Genussmitteln und der ihnen zugeschriebenen Wirkung bedarf es für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Endverbraucher auch weder einer analysierenden Betrachtungsweise noch eines vertieften Nachdenkens, um diesen rein sachlichen Bezug zwischen der angemeldeten Wortkombination und den beanspruchten Waren zu erkennen und zu erfassen. Der Verkehr wird in solchen reklamehaften Anpreisungen oder schlagwortartigen Werbeaussagen zu Eigenschaften und Beschaffenheit von Produkten keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft dieser Waren sehen (vgl. dazu auch BGH MarkenR 2010, 25, 26 Tz. 13 – hey!).