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Timestamp: 2017-10-19 12:56:59
Document Index: 116962977

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 18', '§ 3', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 5', '§ 291', '§ 187', '§ 288']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 23.03.2006, 12 LA 188/05 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 LA 188/05
Beschluss vom 23.03.2006
Leitsatz: 1. Erfüllt ein Auszubildender in Niedersachsen die Voraussetzungen für eine Aufnahme direkt in die Klasse 2 der zweijährigen Berufsfachschule Fachrichtung Sozialassistent, so ist die Ausbildung an dieser Berufsfachschule förderungsrechtlich als einjährige Ausbildung zu betrachten.
Rechtsgebiete: BAföG, BbS-VO
Vorschriften: § 2 I Nr 1 BAföG, § 2 I Nr 2 BAföG, § 2 Ia 1 BAföG, § 7 I 1 BAföG, § 7 II BAföG, § 1 I Nr 32 BbS-VO Anlage 10, § 3 BbS-VO Anlage 10, § 8 I Nr 6 BbS-VO Anlage 10, § 18 BbS-VO Anlage 5, § 3 VI Nr 1 BbS-VO Anlage 5
Stichworte: Abschluss, berufsqualifizierender, Ausbildungsförderung, Berufsfachschule, Förderfähigkeit, Grundanspruch, Studium, weitere Ausbildung, Zeitraum
53 - Vie./r =
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 334/04 vom 23.03.2006
1. Auslandsjäger, d.h. Personen, die als Jäger (ohne deutschen Jagdschein) Schusswaffen außerhalb des Geltungsbereichs des Waffengesetzes zur Jagd verwenden wollen, sind nicht Jäger im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 WaffG 2002. Jäger nach dieser Vorschrift ist nur der Inhaber eines gültigen Jagdscheins nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BJagdG.
2. Die Aufzählung der Bedürfnisgruppen in § 8 Abs. 1 WaffG 2002 ist nicht abschließend.
3. Für die Anerkennung eines sonstigen Bedürfnisses im Sinne des § 8 Abs. 1 WaffG 2002 reicht nicht jedwedes persönliches Interesse aus.
Der Auslandsjäger muss - neben dem Nachweis der jagdlichen Verwendung der Schusswaffe im Ausland - einen triftigen Grund für den Besitz seiner Jagdflinte im Geltungsberich des Waffengesetzes geltend machen.
4. Das Interesse des Auslandsjägers, die Waffe vor unerlaubtem Zugriff im Ausland schützen und Schießfertigkeiten während des Aufenthalts in Deutschland auffrischen zu wollen, begründet nicht ein waffenrechtliches Bedürfnis.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 55/05 vom 23.03.2006
Bei der Ermittlung der wirtschaftlich notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes iSd § 15 Abs. 1 S. 4 NRettDG ist nicht von den Kosten eines fiktiven einheitlichen Rettungsdienstes auszugehen, wenn der Rettungsdienst tatsächlich durch mehrere Beauftragte sichergestellt wird.
Werden nach den in § 5 Abs. 1 S. 4 NRettDG genannten Kriterien (Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Vielfalt der Anbieter, hergebrachte Strukturen) mehrere Rettungsdienste beauftragt, hat der Rettungsdienstträger (hier: Stadt und Landkreis) bei den Verhandlungen mit den Kostenträgern (Krankenkassen) über das Gesamtbudget die unterschiedlichen Strukturen der jeweiligs beauftragten Rettungsdienste zu berücksichtigen und für die zureichende finanzielle Ausstattung der einzelnen Rettungsdienste Sorge zu tragen.
Bereitschaftsdienstzeiten können bei der Ermittlung der wirtschaftlich notwenigen Kosten eines Rettungsdienstes nur angesetzt werden, wenn bei dem betreffenden Rettungsdienst (hier: MHD) auch tatsächlich mit Bereitschaftsdienstzeiten gearbeitet werden kann.
Prozeßzinsen sind nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrecht auch für öffentlich-rechtliche Forderungen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zu entrichten, und zwar gem. § 187 BGB von dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag an.
Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB können im öffentlich Recht nur gefordert werden, wenn es dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage gibt oder dieses durch Vertrag bestimmt ist ( BVerwG, Urt. v. 12.6.2002 BVErwGE 116,312).
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