Source: http://rodorf.de/02_stpo/13_1.htm
Timestamp: 2020-01-27 20:09:55
Document Index: 259719398

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 44', '§ 8', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 163', '§ 131', '§ 131', '§ 163', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 127', '§ 112', '§ 131', '§ 98', '§ 36', '§ 114', '§ 115', '§ 131', '§ 115', '§ 115', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 113', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 127', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 66', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 111', '§ 81', '§ 81', '§ 163', '§ 131', '§ 81', '§ 81', '§ 163', '§ 131', '§ 94', '§ 463', '§ 44', '§ 21', '§ 463', '§ 44', '§ 131', '§ 40', '§ 10', '§ 131', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 152', '§ 81', '§ 81', '§ 131', '§ 131', '§ 163', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 483', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 223', '§ 223', '§ 26', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 98', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 98', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 163', '§ 69', '§ 131', '§ 131', '§ 242', '§ 263', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 98', '§ 25', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 152', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131']

§ 131 ff. StPO (Ausschreibung von Beschuldigten und Zeugen)
01 Allgemeines zur Ausschreibung
01.1 Was ist eine Ausschreibung?
01.2 Zugelassene Rechtsfolgen
02 § 131 StPO - Ausschreibung zur Festnahme
02.1 Allgemeines zur Ausschreibung in der Fahndungsdatei der Polizei
02.2 Adressat der Maßnahme ist ein Beschuldigter.
02.3 Ausschreibung zur Festnahme im Normalfall
02.4 Ausschreibung zur Festnahme im Eilfall
02.5 Rechtsfolgen beim Antreffen
02.6 Fehlerhafte Fahndungsausschreibung
02.7 Ausschreibung zur Öffentlichkeitsfahndung iSv § 131 Abs. 3 StPO
02.8 Anordnung der Maßnahme
03 § 131a StPO - Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung - Überblick
03.1 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
03.2 Ausschreibung zu anderen Zwecken
03.2.1 Ausschreibung zur Sicherstellung eines Führerscheins
03.2.2 Ausschreibung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
03.2.3 Ausschreibung zur Anfertigung einer DNA-Analyse
03.2.4 Ausschreibung zur Feststellung der Identität
03.3 Öffentlichkeitsfahndung gem. § 131a Abs. 3 StPO
03.3.1 Straftat von erheblicher Bedeutung
03.3.2 Dringender Tatverdacht
03.3.3 Verhältnismäßigkeit
03.3.4 Regelung des § 131a Abs. 5 StPO
03.3.5 RiStBV zur Öffentlichkeitsfahndung nach bekannten Tätern
03.3.6 Anordnungsregelung
04 § 131b StPO - Ausschreibung unbekannter Personen
04.1 Begründung in der Gesetzesvorlage
04.2 § 131b StPO und Öffentlichkeitsfahndungen
04.3 RiStBV zur Öffentlichkeitsfahndung iSv § 131b StPO
04.4 Rechtsprechung zu § 131b StPO
04.5 Polizeiinterne Veröffentlichungen
05 Polizeiinterne Veröffentlichungen/Lagebilder
05.1 Veröffentl.fahndungstauglicher Bildern in polizeiinternen Medien
06 § 131c StPO - Anordnungsregelungen
Die Paragrafen der Strafprozessordnung, die die Ausschreibung von Personen zur Festnahme, zur Aufenthaltsermittlung oder zur Identitätsfeststellung regeln, stehen in einem engen inneren Sachzusammenhang, denn allen Maßnahmen ist die Tatsache gemeinsam, dass »fahndungsrelevante« personenbezogene Daten von Personen (Name, Bilder, Videos, Filme etc.) entweder in:
Fahndungsdateien der Polizei, die nur einem eingeschränkten und berechtigten Personenkreis zugänglich sind, vorgehalten
im Rahmen von Öffentlichkeitsfahndungen in Medien, die einem jedermann zugänglich sind, veröffentlicht werden dürfen.
[Vorgaben des BVerfG:] Hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten hat das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 - Volkszählung) verschärfte Anforderungen an staatliche Institutionen beim Umgang mit solchen Daten gestellt. Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (RiS) sind seitdem nur noch auf der Grundlage von gesetzlichen Befugnissen und nur im erforderlichen und verhältnismäßigen Maße zulässig.
[Ausschreibung auf der Grundlage der StPO:] Im Folgenden werden die für das Strafprozessrecht in Betracht kommenden Ausschreibungsbefugnisse zuerst einmal nur im Überblick aufgelistet:
§ 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen).
[Ausschreibungen zum Zweck der Gefahrenabwehr:] Diesbezüglich gibt es bereits in einzelnen Länderpolizeigesetzen Befugnisse, siehe zum Beispiel § 44 Nds.SOG (Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit).
In Länderpolizeigesetzen, die keine Befugnisse zur Ausschreibung zum Zweck der Gefahrenabwehr enthalten (Beispiel Polizeigesetz NRW), sind nach wohl herrschender Auffassung Ausschreibungen zum Zweck der Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Generalermächtigung zulässig, siehe § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung).
Zurück zur Ausschreibung zum Zweck der Strafverfolgung.
[Zitate aus der Gesetzesbegründung:] Zu den Befugnissen der Ausschreibung zum Zweck der Strafverfolgung hieß es bei der Einführung dieser gesetzlichen Regelungen in der BT-Drucks. 14/1484 vom 16.08.1999 wie folgt:
»Die Fahndung, insbesondere in der Öffentlichkeit und durch Inanspruchnahme von Publikationsorganen, erhält in den §§ 131 bis 131c klare Rechtsgrundlagen. Ziel [...] ist es, [...] insbesondere für die Fahndung [...] klare gesetzliche Regelungen zu schaffen« (S. 16). [En01] 1
Und in der BT-Drucks. 14/2595 vom 27.01.2000 heißt es:
»Informationen, die bei der Polizei zur Verfügung stehen, müssen für die Strafverfolgung grundsätzlich unbeschränkt verfügbar sein« (S. 26).
»Die Erschwerung der Verwendung von Daten, die polizeirechtlich rechtmäßig erhoben sind, ist der Öffentlichkeit zu Recht nicht vermittelbar« (S. 27).
»Die Maßnahme »Öffentlichkeitsfahndung« ist im Hinblick auf die sozialen und gesellschaftlichen Folgen für den Betroffenen von besonders hoher Eingriffsintensität. Ein Beschuldigter, der mit Hilfe öffentlicher Medien mit dem Ziel der Festnahme gesucht wird, wird vor der Allgemeinheit und seinem persönlichem Umfeld zwangsläufig bloßgestellt«.
»Der ungebräuchliche Begriff »Fahndung an die Öffentlichkeit« wird [...] durch den technischen Begriff »Öffentlichkeitsfahndung« ersetzt« (S. 28). [En02] 2
Im hier zu erörternden Sachzusammenhang kommen zwei Formen der Ausschreibung in Betracht:
[Polizeiinterne Fahndung:] Speicherung personenbezogener Daten in Fahndungsdateien der Polizei (Personen- und Sachfahndung und die in den RiStBV im Abschnitt 40 benannten anderen Fahndungshilfsmitteln), die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind. Wird zum Beispiel eine Person in der Verbunddatei »Personenfahndung« zur Festnahme ausgeschrieben, so hat die ausschreibende Polizeibehörde das dafür vorgesehene technische Prozedere exakt einzuhalten und in die jeweilige »Eingabemaske« die personenbezogenen Daten der auszuschreibenden Person fehlerfrei einzutragen. Darüber hinausgehend ist, wenn die Ausschreibung aufgrund einer richterlichen Anordnung erfolgt, die richterliche Anordnung (Haftbefehl) in digitalisierter Form der Ausschreibung beizufügen. Liegt eine richterliche Anordnung noch nicht vor, ist diese in die Fahndungsdatei einzupflegen, sobald sie vorliegt. Ein vergleichbares Prozedere fällt an, wenn zum Beispiel aufgrund einer richterlichen Anordnung eine Person zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wird. Ausschreibungen sind unverzüglich zu löschen, wenn ihr Grund entfallen ist oder eine (grundsätzlich erforderliche) richterliche Bestätigung nicht herbeigeführt werden konnte.
[Öffentlichkeitsfahndung:] Gemeint sind damit Veröffentlichung personenbezogener Daten von Personen in Medien, die jedermann zugänglich sind. In diesen Fällen stellt die Polizei den Redaktionen allgemein zugänglicher Medien, in denen die Ausschreibung veröffentlicht wird, das Material zur Verfügung, das aus polizeilicher Sicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Veränderungen am Text und am Bild dürfen von den Redaktionen nicht vorgenommen werden. Fahndungsaufrufe an die Öffentlichkeit im Internet sind Öffentlichkeitsfahndungen.
[Fahndungsdatei der Polizei oder Intranet der Polizei:] »Die Aufnahme in eine Fahndungscomputer oder in das Intranet einer Ermittlungsbehörde ist, obwohl es sich um elektronische Medien handelt, kein Fall von Öffentlichkeitsfahndung. Denn hier ist keiner prinzipiell unbegrenzten Personenvielheit der Datensatz offen zugänglich« (SK-StPO, Paeffgen, § 131 StPO, Rn. 6 auf S. 1104 - SK-StPO, 4. Auflage, 2010).
Auch wenn noch kein Haft- oder Unterbringungsbefehl erlassen wurde, kann eine Person zur Festnahme ausgeschrieben werden, sofern wenigstens die Voraussetzungen für den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls vorliegen. In solchen Fällen können bei Gefahr im Verzug sowohl die Staatsanwaltschaft als auch ihre Ermittlungspersonen der StA eine Öffentlichkeitsfahndung veranlassen, wenn dies zur vorläufigen Festnahme erforderlich ist. Die Entscheidung über den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls ist dann aber unverzüglich, spätestens binnen einer Woche, herbeizuführen. Kann eine richterliche Ausschreibungsanordnung nicht erwirkt werden, entfallen die Voraussetzungen für die Ausschreibung zur Festnahme im Sinne von § 131 Abs. 2 S. 1 StPO (Ausschreibung zur Festnahme). In solch einem Fall wäre die Ausschreibung in der Verbunddatei »Personenfahndung« sofort zu löschen.
Die Ausschreibungsbefugnisse der StPO lassen als zugelassene Rechtsfolgen nur Ausschreibungen in:
Fahndungsdateien der Polizei und den in den RiStBV im Abschnitt 40 benannten Fahndungshilfsmitteln
in öffentlich zugänglichen Medien (Öffentlichkeitsfahndungen)
Weitergehende Maßnahmen können erst dann getroffen werden, wenn zum Beispiel anlässlich von allgemeinen Verkehrskontrollen oder anlässlich sonstiger Personenkontrollen Polizeibeamte die Daten der kontrollierten Person einem Datenabgleich unterzogen haben. Erst dann können die kontrollierenden Beamten wissen, dass die Person - zu welchem Zweck auch immer - im Datenbestand der Polizei ausgeschrieben ist.
Ist das der Fall, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, was zu veranlassen ist. Liegt ein Haftbefehl vor, dann ist dieser zu vollstrecken. Ist die Person zu anderen Zwecken im Datenbestand ausgeschrieben, ist zu prüfen, welche Folgemaßnahmen im Einzelnen zulässig sind. Diesbezügliche Hinweise können der Ausschreibung entnommen werden.
[Öffentlichkeitsfahndung:] Erhält die Polizei im Anschluss an eine Öffentlichkeitsfahndung sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung, können auf der Grundlage dieser Hinweise polizeiliche Ermittlungen auf der Grundlage von
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) getroffen werden, der sich weitere Folgemaßnahmen anschließen können, wenn spezielle Eingriffsbefugnisse das zulassen.
Die Befugnis regelt folgende Fälle:
[Ausschreibung in der Fahndungsdatei der Polizei:] Solch eine Fahndungsausschreibung kann:
auf der Grundlage eines Haft- oder Unterbringungsbefehls
ohne Haft- oder Unterbringungsbefehl zur vorläufigen Festnahme in Eilfällen
[Ausschreibung zur Öffentlichkeitsfahndung:] Eine Ausschreibung in Medien, die der Allgemeinheit zugänglich sind, setzt eine Straftat von erheblicher Bedeutung und die Erforderlichkeit voraus, dass andere Formen der Aufenthaltsermittlung des Täters kaum erfolgsversprechend sind. Anlässlich von Öffentlichkeitsfahndungen ist der Beschuldigte möglichst genau zu bezeichnen und soweit erforderlich, zu beschreiben. Eine Abbildung des Beschuldigten darf ebenfalls veröffentlicht werden. Angaben zur Tatbegehung, zur Tatzeit und zum Tatort sind zulässig.
[Hinweis:] Eine Fahndungsausschreibung auf der Grundlage von § 131 StPO (Ausschreibung zur Festnahme) setzt immer voraus, dass die ausgeschriebene Person festgenommen werden kann und namentlich bekannt ist. Die Ausschreibung unbekannter Personen ist in § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) geregelt.
Personenbezogenen Daten von Beschuldigten, die zur Fahndung ausgeschrieben werden, werden im polizeilichen Informationssystem (INPOL-System) und im Schengener Informationssystem (SIS) vorgehalten.
[Hinweis:] Bei der PDV 384.1 (Fahndung) handelt es sich um eine Polizeidienstvorschrift des Geheimhaltungsgrades VS - Nur für den Dienstgebrauch. [En03] 3
[Vermisste Personen:] Bei der Ausschreibung vermisster Personen ist die PDV 389 (Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte hilflose Personen) einschlägig.
In Vermisstenfällen ist eine Ausschreibung im INPOL-System der Polizei obligatorisch. Für den Fall, dass ein Aufenthalt des Vermissten im Ausland nicht ausgeschlossen werden kann, sollte die vermisste Person auch im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden.
Bei der Ausschreibung vermisster Personen sollten auf jeden Fall Informationen darüber zur Verfügung stehen, welche Maßnahmen im Fall des Antreffens zu ergreifen sind. Dies gilt insbesondere für das Aufgreifen vermisster Kinder und Jugendlicher, da nur so sichergestellt werden kann, dass Erziehungsberechtigte frühzeitig davon in Kenntnis gesetzt werden können, wo ihre Kinder aufgegriffen worden sind.
[Hinweis:] Für die Ausschreibung vermisster Personen greifen in der Regel die in diesem Kapitel behandelten Befugnisse der StPO nicht. Ausgeschrieben wird auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) oder auf der Grundlage von Polizeirecht.
02.2 Adressat der Maßnahme ist ein Beschuldigter
Adressat der Maßnahme im Sinne von § 131 StPO (Ausschreibung zur Festnahme) ist ein Beschuldigter, obwohl dieser Rechtsbegriff in der Befugnis namentlich nicht benannt ist. Da eine Ausschreibung zur Festnahme aber eine Person voraussetzt, die den Strafverfolgungsbehörden bereits namentlich bekannt ist und aufgrund bestehenden dringenden Tatverdachts gegen diese Person ein Haft- oder Unterbringungsbefehl erwirkt werden kann bzw. bereits erwirkt wurde, muss es sich bei dieser Person zwangsläufig um einen Beschuldigten handeln, denn gegen diese Person wird aktiv das Strafverfahren betrieben, was ihn zwangsläufig zum Beschuldigten macht. Dem Beschuldigten muss nicht bekannt sein, dass sich bereits konkrete Ermittlungsmaßnahmen gegen ihn richten.
Hinsichtlich des Tatverdachtes, der nachzuweisen ist, um gegen ihn als Beschuldigter ermitteln zu können, ist anzumerken, dass dieser Tatverdacht hinreichend bestimmt und auf gesicherten Erkenntnissen hinsichtlich Tat und Täter basieren muss.
Lediglich kriminalistischer Erfahrungen (Vermutungen) reichen nicht aus. Der Tatverdacht muss von einigem Gewicht sein. [En04] 4
Auf der Grundalge von § 131 StPO (Ausschreibung zur Festnahme) werden Beschuldigte, siehe vorherige Randnummer, in der Regel im polizeilichen Informationssystem (INPOL) und bei Bedarf auch im Schengener Informationssystem (SIS) zur Fahndung ausgeschrieben.
Beide Informationssysteme sind nur einem beschränkten Nutzerkreis zugänglich. Insoweit handelt es sich bei Ausschreibungen zur Festnahme in diesen Informationssystemen nicht um »Öffentlichkeitsfahndungen«.
Voraussetzung für eine Ausschreibung zur Festnahme in polizeiinternen Datensystemen ist grundsätzlich ein vollstreckbarer Haft- oder Unterbringungsbefehl.
[Anordnung der Ausschreibung:] Die Anordnung zur Ausschreibung treffen grundsätzlich der Richter oder die Staatsanwaltschaft (StA), bei Gefahr im Verzuge auch die Ermittlungspersonen der StA.
[Beispiel:] Dem Polizeipräsidenten Münster wird ein Haftbefehl vom Amtsgericht Münster mit der Bitte übersandt, die Person zur Festnahme auszuschreiben. Rechtslage?
In diesem Fall handelt es sich um einen typischen Anwendungsfall des § 131 Abs. 1 StPO (Ausschreibung zur Festnahme). Auf der Grundlage dieses Haftbefehls werden die erforderlichen Eingaben durch die Polizeibehörde veranlasst, bei der der Haftbefehl zur Vollstreckung eingegangen ist.
In seltenen Fällen kann es erforderlich werden, dass eine Ausschreibung zur vorläufigen Festnahme sowohl durch die StA selbst, als auch durch Ermittlungsbeamte der StA, also durch die Polizei, erfolgt. Voraussetzung ist, dass die ausgeschriebene Person beim Antreffen vorläufig festgenommen werden kann. Insoweit müssen dann die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung gegeben sein, siehe § 127 StPO (Vorläufige Festnahme) in Verbindung mit § 112 StPO (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe).
[Beispiel:] Anlässlich eines Sprengstoffanschlages auf eine Flüchtlingsunterkunft gelingt es der Polizei noch in Tatortnähe, einen der Täter zu ergreifen. Den anderen Personen gelingt es, mit einem Pkw zu entkommen. Nach Vernehmung des Tatverdächtigen stehen die Namen der drei flüchtigen Mittäter kurze Zeit später fest. Auch ist bekannt, dass sie sich möglicherweise ins Ausland absetzen wollen. Von der Polizei wird deshalb die sofortige Ausschreibung zur Festnahme der Personen in INPOL und SIS veranlasst. Rechtslage?
Offensichtlich sind in diesem Beispiel die Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Mittäter, wenn sie von der Polizei angehalten werden, vorläufig festgenommen werden können, wenn Beamte, die diese Personen zufälligerweise kontrollieren wissen, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Diese »Wissenslücke« wird durch die sofortige Ausschreibung geschlossen.
Hier wird davon ausgegangen, dass aufgrund bestehender zeitlicher Dringlichkeit ein richterlicher Haftbefehl noch nicht erwirkt werden konnte, so dass eine sofortige Ausschreibung geboten ist.
Auch eine staatsanwaltschaftliche Anordnung würde zu vermeidbaren Zeitverlusten führen, so dass in solch einem Fall auch durch Ermittlungspersonen der StA (Polizeibeamte) die Ausschreibung zur Festnahme veranlasst werden kann, weil die Voraussetzungen sowohl für eine vorläufige Festnahme als auch für eine Ausschreibung in der Verbunddatei Personenfahndung der Polizei gegeben sind.
Solche »Eilausschreibungen« dürften jedoch selten sein, zumal in großen Polizeibehörden rund um die Uhr sowohl ein richterlicher als auch ein staatsanwaltschaftlicher Notdienst zur Verfügung steht.
Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise ist bei einer Sofortausschreibung durch die Polizei § 131 Abs. 2 StPO einschlägig.
[Hinweis:] Aus Gründen des Datenschutzes dürfen nur solche Amtswalter Ausschreibungen zur Festnahme in polizeilichen Datensystemen vornehmen, die dazu autorisiert sind.
[RiStBV:] Nähere Informationen zur Ausschreibung enthalten die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV). Dazu später mehr.
Ist ein Beschuldigter zur Festnahme ausgeschrieben, ist er festzunehmen, wenn der Beschuldigte von der Polizei kontrolliert und in Anschluss an einen durchgeführten Datenabgleich bekannt wird, dass die Person zur Festnahme ausgeschrieben ist.
In den weitaus meisten Fällen stellt die Polizei anlässlich von Kontrollen und im Anschluss an Datenabfragen, die im Rahmen solcher Kontrollen auf der Grundlage von § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) vorgenommen werden fest, dass eine Person zur Festnahme ausgeschrieben ist.
Oftmals handelt es sich bei den Kontrollen um allgemeine Verkehrskontrollen, die auf der Grundlage von § 36 Abs. 5 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten) durchgeführt werden.
[Beispiel:] Anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle werden die personenbezogenen Daten der kontrollierten Person mit dem polizeilichen Fahndungssystem abgeglichen. Dabei stellte sich heraus, dass gegen den Mann ein Haftbefehl vorliegt. Die Leitstelle teilt den Beamten vor Ort über Funk mit, dass die kontrollierte Person wegen sechsfachen Hausfriedensbruchs sowie Schwarzfahrens und diversen Diebstahlshandlungen noch eine Haftstrafe von insgesamt 3 Monaten zu verbüßen hat. Der Mann bezweifelt das und verlangt, dass ihm der Haftbefehl ausgehändigt wird. Rechtslage?
Auf der Grundlage der Ausschreibung, genauer gesagt auf der Grundlage des Haftbefehls, auf den sich die Ausschreibung bezieht, wird der Mann von der Polizei festgenommen, denn die Kontrollbeamten vor Ort können darauf vertrauen, dass die im Datensystem vorgehaltenen Daten richtig sind.
[Vorgehensweise beim Antreffen von Personen, die zur Festnahme ausgeschrieben sind:] Die festgenommene Person hat einen Anspruch darauf, den Haftbefehl ausgehändigt zu bekommen.
§ 114a StPO (Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung) bestimmt, dass dem Beschuldigten bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen ist.
Das gilt auch für Personen, die aufgrund einer Fahndungsabfrage festgenommen werden. Da den Beamten vor Ort der Haftbefehl nicht vorliegt, muss dieser sobald wie möglich dem Festgenommenen ausgehändigt werden.
Bis zur Aushändigung des Haftbefehls an die festgenommene Person reicht es aus, wenn die festgenommene Person über den Anlass der Ausschreibung zur Festnahme belehrt wird.
Es wird davon ausgegangen, dass Haftbefehle zwischenzeitlich als Bilddatei im INPOL-System vorgehalten werden. Das ist zumindest bei europäischen Haftbefehlen im Schengener Informationssystem (SIS) so üblich.
Unabhängig davon wird nach erfolgter Festnahme der Haftbefehl per Telefax von der fahndungsleitenden Polizeidienststelle angefordert und von dieser der festnehmenden Behörde zugeleitet, damit die Vorführung gemäß § 115a StPO (Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts) veranlasst werden kann.
[Hinweis:] Die Ausschreibung ist unverzüglich nach der Ergreifung durch die ausschreibende Polizeibehörde zu löschen, damit der Beschuldigte bei einer eventuell zwischenzeitlich erfolgten Aussetzung (solche Fehler kommen bedauerlicherweise vor) des Haftbefehls nicht versehentlich ein zweites Mal festgenommen wird.
Wird die zur Festnahme ausgeschriebene Person angetroffen, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 131 Abs. 5 StPO nach § 115 StPO (Vorführung vor den zuständigen Richter) und § 115a StPO (Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts).
Auch in einem weitgehend perfekten Fahndungssystem können Fehler nicht ausgeschlossen werden.
Zu Problemen kommt es insbesondere dann, wenn die zur Festnahme ausgeschriebene Person behauptet, dass der Haftbefehl zwischenzeitlich gegenstandslos geworden ist.
[Beispiel:] Polizeibeamte führen im Bereich ihrer Behörde eine Verkehrskontrolle durch. Gegen 18.00 Uhr wird der Fahrer eines Pkw kontrolliert. Weil im Fahndungssystem gespeichert ist, dass gegen diesen Mann ein Haftbefehl besteht, wird die Person von dem einschreitenden Polizeibeamten verhaftet und davon in Kenntnis gesetzt, welcher Tat er verdächtig ist. Der Mann behauptet, dass der Haftbefehl vor zwei Tagen aufgehoben worden sei. Er weigert sich, mit zur Polizeidienststelle zu kommen. Nachdem die Beamten ihn eingehend belehrt haben, dass er bis zur endgültigen Klärung dieser Sache von der Polizei festgehalten wird, bleibt er weiter uneinsichtig. Daraufhin drohen die Beamten an, ihn erforderlichenfalls zwangsweise zur Polizeidienststelle zu verbringen. Daraufhin greift der Mann die Beamten an. Einer der Beamten zieht sich dabei ein Nasenbeinbruch zu. Später stellt sich heraus, dass der Haftbefehl tatsächlich aufgehoben wurde. Der Fahndungsbestand war noch nicht bereinigt. Rechtslage?
[Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?] Im hier zu erörternden Sachzusammenhang ist die Frage zu klären, ob der Angriff des Mannes auf die Polizeibeamten als eine Straftat im Sinne von § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) zu bewerten ist.
Fraglich ist, ob die Vollstreckungshandlung rechtmäßig war.
Materiell rechtmäßig kann die Vollstreckungshandlung nicht gewesen sein, weil zum Zeitpunkt der Verhaftung ein Haftbefehl nicht mehr bestand. Im Rahmen von § 113 StGB kommt es jedoch nach herrschender Auffassung auf materielle Richtigkeit nicht an.
Die Rechtsprechung hat vielmehr für § 113 StGB einen strafrechtlichen Begriff der Rechtmäßigkeit entwickelt, wonach die so genannte formale Rechtmäßigkeit ausschlaggebend ist (BGH 4 StR 512/66 v. 10.11.1967 - BGHSt 21, 334, 363).
Eine Befugnisnorm muss gegeben sein
Pflichtgemäße Ausübung des Ermessens, soweit Ermessen besteht
Der Vollstreckende muss wesentliche Förmlichkeiten beachten, zum Beispiel:
Vornahme vorgeschriebener Belehrungen.
Bekanntgabe des Haftbefehls bei der Verhaftung; falls nicht möglich, vorläufige Mitteilung über die zur Last gelegte Tat.
[BGH 1967:] Mit Urteil vom 10. November 1967 · Az. 4 StR 512/66 hat sich der BGH zur Rechtmäßigkeit von Vollstreckungshandlungen wie folgt geäußert:
[Rn. 133:] Rechtmäßig ist (...) die Amtsausübung dann, wenn der Beamte das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausübt und sein amtliches Handeln nach dem Ergebnis dieser Prüfung einrichtet. Ob dieses Ergebnis richtig oder falsch ist, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung, wenn der Beamte auf Grund sorgfältiger Prüfung in der Annahme gehandelt hat, zu der Amtshandlung berechtigt und verpflichtet zu sein. Die Frage nach deren Erforderlichkeit ist nicht auf Grund der nachträglich ermittelten Sachlage zu beurteilen. Es kommt vielmehr nur darauf an, ob der Beamte im Bewusstsein seiner Verantwortung und unter bestmöglicher pflichtgemäßer Abwägung aller ihm erkennbaren Umstände die Handlung für nötig und sachlich gerechtfertigt halten durfte. Nur ein schuldhafter Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung, Willkür oder Amtsmissbrauch machen die Handlung rechtswidrig (...). [En05] 5
Da die Beamten den Mann ausführlich belehrt haben und zur Vermeidung einer zwangsweisen Festnahme dem Mann den Zwang mehrfach angedroht haben, hat der Mann die Beamten dennoch tätlich angegriffen und damit tatbestandlich im Sinne von § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) gehandelt. Da die angeordnete Verhaftung formal rechtmäßig war, handelte es sich um eine rechtmäßige Vollstreckungshandlung i.S.v. § 113 StGB.
Auf der Grundlage von § 131 Abs. 3 StPO (Ausschreibung zur Festnahme) kann nach Beschuldigten auch öffentlich gefahndet werden, wenn es sich bei der Anlasstat um eine »Straftat von erheblicher Bedeutung« handelt und wenn andere Formen der Aufenthaltsermittlung erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wären.
In solchen Fällen erfolgt die Ausschreibung in allgemein zugänglichen Medien, Presse, Rundfunk, Fernsehen, Internet.
Voraussetzung einer Ausschreibung im Sinne von § 131 Abs. 3 StPO (Ausschreibung zur Festnahme) ist, dass der Name des Beschuldigten der Polizei bekannt ist.
Ist das nicht der Fall und wird zum Beispiel nur ein Foto eines unbekannten Tatverdächtigen den Medien zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt, dann handelt es sich um eine Öffentlichkeitsfahndung im Sinne von
§ 131b Abs. 1 StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen). Dazu später mehr.
Der Beschuldigte im Sinne von § 131a Abs. 3 StPO ist möglichst genau zu bezeichnen und soweit erforderlich zu beschreiben; eine Abbildung darf beigefügt werden. Die Tat, derer er verdächtig ist, Ort und Zeit ihrer Begehung sowie Umstände, die für die Ergreifung von Bedeutung sein können, dürfen angegeben werden.
[Straftat von erheblicher Bedeutung:] Öffentlichkeitsfahndungen im Sinne von § 131 Abs. 3 StPO (Ausschreibung zur Festnahme) setzen den Nachweis einer »Straftat von erheblicher Bedeutung« voraus. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist in der Literatur und von der Rechtsprechung weitgehend präzisiert worden. Als Kriterien werden sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Lehre folgende Merkmale eingefordert:
Natürlich lassen auch besonders schwer Straftaten eine Öffentlichkeitsfahndung zu. Besonders schwere Straftaten wiegen im Vergleich zu den »Straftaten von erheblicher Bedeutung« sogar schwerer. Fordert eine Eingriffsbefugnis den Nachweis einer »Straftat von erheblicher Bedeutung«, dann ist dieses Merkmal erst recht erfüllt, wenn es sich bei der Anlasstat bereits um eine besonders schwere Straftat handelt.
[Hinweis:] Im Normalfall wird im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung auf der Grundlage von § 131 Abs. 3 StPO (Ausschreibung zur Festnahme) die Bevölkerung aufgefordert, die Polizei zu benachrichtigen und nicht eigenmächtig die Person festzunehmen. Ist davon auszugehen, dass die Person bewaffnet ist, wird vor eigenmächtigem Handeln sogar eindringlich gewarnt.
Grund dafür ist, dass eine vorläufige Festnahme durch Privatpersonen auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) rechtlich durchaus fragwürdig ist, denn zur Festnahme ausgeschriebene Personen werden weder »auf frischer Tat betroffen« noch »auf frischer Tat verfolgt«.
Tatsache ist, dass sich im Oktober 2016 in Leipzig folgender Fall ereignet hat.
[Beispiel:] Am 11.10.2016 gelang es drei Syrern, einen zur Festnahme ausgeschriebenen syrischen Terrorverdächtigen festzunehmen, der der Polizei in Cemnitz beim Versuch seiner Festnahme entkommen konnte und dem die drei Syrer ohne Kenntnis der vorausgegangenen Ereignisse im Anschluss daran Unterschlupf gewährten. Als die drei Syrer dann feststellten, dass sie einen zur Festnahme ausgeschriebenen Terrorverdächtigen bei sich aufgenommen hatten, die Fahndung nach dem Terrorverdächtigen verbreitete sich in den sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer, überwältigten die drei Syrer den Mann und übergaben ihn gefesselt der Polizei in Leipzig. Rechtslage?
Die drei Syrer wurden im Anschluss an ihre Aktion in den sozialen Netzwerken als Helden gefeiert. Das, was der Polizei nicht gelungen war, nämlich mit starken Kräften und unter Einsatz hochgerüsteter SEK-Beamten den Terrorverdächtigen festzunehmen, das gelang beherzt zugreifenden Flüchtlingen aus Syrien.
Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes plante Jaber Albakr (der festgenommene Tatverdächtige) offenbar einen Anschlag auf den Berliner Flughafen. Kanzlerin Angela Merkel dankte dem Syrer, dessen Hinweis zur Festnahme geführt habe. Die Kanzlerin meinte damit die Übergabe des Terrorverdächtigen durch einen der drei Syrer an die Polizei. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich lobte ihn als »mutigen und verantwortungsbewussten« Mitbürger.
Bei so viel Lob erübrigt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser unter Beweis gestellten Civilcourage. Dennoch ist anzumerken, dass Privatpersonen die Folgen für ihr Handeln tragen, wenn diese mit der Rechtsordnung nicht vereinbar sein sollten.
Der Personenkreis, der eine Ausschreibung auf der Grundlage von § 131 StPO (Ausschreibung zur Festnahme) veranlassen kann, ist in der Befugnis expressis verbis benannt:
[Ausschreibung in polizeiinternen Fahndungsdateien:] Aufgrund eines Haft- oder Unterbringungsbefehls können anordnen:
ihre Ermittlungspersonen bei Gefahr im Verzug. Die richterliche Entscheidung über den Erlass des Haft- oder Unterbringungsbefehls ist unverzüglich, spätestens binnen einer Woche herbeizuführen.
[Öffentlichkeitsfahndung:] Bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung können:
Staatsanwaltschaft Öffentlichkeitsfahndungen veranlassen.
Ermittlungspersonen der StA können eine Öffentlichkeitsfahndung bei Gefahr im Verzug nur dann veranlassen, wenn ein Richter oder die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig erreichbar ist. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn diese Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt.
03 § 131a StPO - Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung im Überblick
Auf der Grundlage von § 131a StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) können die Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten sowohl von Beschuldigten als auch von Zeugen zum Zweck ihrer Aufenthaltsermittlung nicht nur in polizeilichen Fahndungsdateien, sondern auch im Bereich von Öffentlichkeitsfahndungen ausschreiben.
[Hinweis:] Unabhängig davon können auch die Ausländerbehörden auf der Grundalge von § 66 AsylG (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) Ausländer im Ausländerzentralregister selbst ausschreiben bzw. in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei im Wege der Amtshilfe ausschreiben lassen, wenn der Aufenthaltsort des Ausländers unbekannt ist.
Eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung setzt voraus, dass der Aufenthaltsort, womit die ladungsfähige Wohnanschrift eines Beschuldigten oder Zeugen gemeint ist, nicht ermittelt werden kann. Der Aufenthaltsort einer Person kann nicht ermittelt werden, wenn die Polizei bei der letzten Wohnanschrift, die bei der Meldebehörde registriert ist, festgestellt hat, dass sich dort der Beschuldigte oder der Zeuge nicht mehr aufhält (dort nicht mehr wohnt). Eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung setzt insoweit eine vorherige einwohnermelderechtliche Überprüfung voraus.
Bei Personen ohne festen Wohnsitz ist eine Aufenthaltsermittlung problematisch, denn diese Personen verfügen über keine ladungsfähige Anschrift. Gleiches gilt für Personen mit dauernd wechselnden Wohnsitzen.
Werden Personen ohne festen Wohnsitz oder mit häufig wechselndem Wohnsitz von der Polizei angetroffen, und stellen die kontrollierenden Beamten im Wege einer Datenabfrage fest, dass die Person zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben ist, ist dieses Ermittlungsergebnis der ausschreibenden Polizeibehörde mitzuteilen. Weitergehende Maßnahmen können aufgrund einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung nicht auf § 131a StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) gestützt werden, es sei denn, dass aufgrund des Kontrollanlasses weitergehende Maßnahmen in Betracht kommen, die dann aber nichts mit dem Ausschreibungsanlass zu tun haben.
[Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung in polizeilichen Fahndungsdateien und Fahndungshilfen:] Dort können personenbezogene Daten des Beschuldigten aber auch die von Zeugen zum Zweck der Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben werden. Auf die Schwere der Straftat kommt es nicht an.
[Ausschreibung in öffentlich zugänglichen Medien:] Personenbezogene Daten von Beschuldigten oder Zeugen dürfen in Medien, die der Allgemeinheit zugänglich sind (Öffentlichkeitsfahndung), zum Zweck der Aufenthaltsermittlung veröffentlicht werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
Beschuldigter steht im dringenden Tatverdacht
Aufenthaltsermittlung ist auf andere Weise wenig erfolgversprechend oder erschwert.
Die ausgeschriebenen Personen sind möglichst genau zu bezeichnen und soweit erforderlich zu beschreiben; eine Abbildung darf beigefügt werden. Informationen über die Tat, den Tatort, die Tatzeit sowie über Umstände, die für die Ergreifung von Bedeutung sein können, können in der Ausschreibung angegeben werden, vgl. § 131a Abs. 5 StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung).
Handelt es sich bei der ausgeschriebenen Person um einen Zeugen, ist deutlich zu machen, dass es sich bei der ausgeschriebenen Person nicht um einen Beschuldigten handelt.
Im § 131a Abs. 2 StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) lässt Ausschreibungen des Beschuldigten auch zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken zu:
zur Sicherstellung eines Führerscheins
zur erkennungsdienstlichen Behandlung
zur Anfertigung einer DNA-Analyse
zur Identitätsfeststellung.
Was mit diesen Möglichkeiten im Einzelnen gemeint sein könnte, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Festzustellen ist, dass, wenn eine Person von der Polizei kontrolliert wird, die zu einem der o.g. Zwecke ausgeschrieben ist, polizeiliche Folgemaßnahmen (Sicherstellung, Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung etc.) nur dann zulässig sind, wenn zum Zeitpunkt der Kontrolle diese Maßnahmen auch tatsächlich - erforderlichenfalls auch gegen den Willen des Beschuldigten - durchgesetzt werden dürfen.
Insoweit müssen in der Fahndungsdatei entsprechende Anordnungen vorgehalten werden, die gegebenenfalls eine zwangsweise Durchsetzung der Maßnahme, die der Ausschreibung zugrunde liegt, zu rechtfertigen vermögen. Dazu gleich mehr.
[BT-Drucks.14/1484:] In der Begründung der Gesetzesvorlage heißt es zu den o.a. Ausschreibungsalternativen nur lapidar:
Absatz 2 regelt die Zulässigkeit von Ausschreibungen zur Sicherstellung eines Führerscheins, zur erkennungsdienstlichen Behandlung oder zur Feststellung der Identität eines Beschuldigten. [En06] 6
Und auch in einschlägigen Großkommentaren zur Strafprozessordnung fassen sich die Autoren sehr kurz:
[SK-StPO:] § 131a StPO ermächtigt nunmehr ausdrücklich dazu, einen Beschuldigten oder einen Zeugen zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben (Absatz 1), ferner zur Sicherstellung des Führerscheins (§§ 111b Abs. 4, 463b StPO), zur erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 81b StPO) zur Anfertigung einer DNA-Analyse (§§ 81c, 81g StPO) oder zur Feststellung von dessen Identität (§ 163b, vgl. Abs. 2). Die Vorschrift regelt ferner die Voraussetzungen der Öffentlichkeitsfahndung zur Aufenthaltsermittlung (Absatz 3), siehe SK-StPO - Paeffgen, § 131a, Seite 1113, Rn. 2, 4. Auflage, Carl Heymanns-Verlag 2010).
[Löwe/Rosenberg:] Die Sicherstellung eines Führerscheins kommt in Betracht, wenn die entsprechende Fahrerlaubnis entzogen wurde. In der Regel wird es sich um den auf den Beschuldigten ausgestellten Führerschein handeln; denkbar ist aber auch, dass der Beschuldigte eines Verfahrens ausgeschrieben wird, weil er einen auf eine andere Person ausgestellten einzuziehenden Führerschein benutzt. Die Ausschreibung zur erkennungsdienstlichen Behandlung kommt im Hinblick auf § 81b in Betracht sowie zur Anfertigung einer DNA-Analyse gemäß den §§ 81e, 81g. Die Ausschreibung des Beschuldigten zur Feststellung seiner Identität (§ 163b) kommt etwa in Betracht, um vorliegende Erkenntnisse zur Identität zu überprüfen und ggf. zu ergänzen, sowie um möglicherweise benutzte Alias-Personalien bzw. die missbräuchliche Benutzung von Ausweispapieren zur Verhinderung einer Identifizierung abzuklären, siehe Löwe/Rosenberg - § 131a StPO, S. 486-87, Rn. 5, StPO Großkommentar - Band 4, de Gruyter 2016.
Mit solchen Allgemeinplätzen, die sich strikt am Gesetzestext orientieren, ohne darauf einzugehen, was Polizeibeamte dürfen, wenn sie anlässlich von Kontrollmaßnahmen feststellen, dass Personen zu den o.g. Zwecken im Fahndungsbestand der Polizei einliegen, bleibt die o.g. Ausschreibungszwecke bedauerlicherweise konturenlos.
Diesem Mangel soll im Folgenden Abhilfe verschafft werden:
Eine Ausschreibung zur Sicherstellung des Führerscheins ist unvermeidbar, wenn von einem Richter ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängt wurde oder die Straßenverkehrsbehörde ein Fahrverbot verhängt hat und der Führerschein vom Führerscheininhaber nicht in amtliche Verwahrung übergeben wurde. In solchen Fällen hat die Polizei einen Führerschein auf der Grundlage von § 94 Abs. 3 StPO (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken) iVm § 463b StPO (Beschlagnahme von Führerscheinen und ausländischen Fahrausweisen) iVm § 44 StGB (Fahrverbot) sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen, wenn im Rahmen einer Kontrolle festgestellt wird, dass der angehaltene Fahrzeugführer im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er diesen in amtliche Verwahrung hätte geben müssen, was tatbestandlich zugleich auch als Fahren ohne Fahrerlaubnis zu bewerten ist, siehe § 21 Abs. 3 Nr. 1 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis).
Wird der Führerschein von der betroffenen Person anlässlich einer Kontrolle freiwillig herausgegeben, dann handelt es sich um eine Sicherstellung, verweigert die Person die Herausgabe, dann wird der Führerschein von der Polizei beschlagnahmt, wenn dieser Polizeibeamten zum Beispiel anlässlich einer Kontrollmaßnahme ausgehändigt wurde.
[Beispiel:] Anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle wird ein Pkw-Fahrer angehalten und kontrolliert. Der Fahrer händigt dem Beamten einen gültigen Führerschein aus. Eine durchgeführte Datenabfrage ergibt, dass dem Fahrer die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Daraufhin beschlagnahmt der kontrollierende Beamte den Führerschein, weil der Fahrer darauf besteht, seinen Führerschein behalten zu wollen. Rechtslage?
Der Fahrer ist zurzeit nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Das Gesetz sieht in solchen Fällen vor, dass der Führerschein in amtliche Verwahrung zu nehmen ist. Ist der Fahrzeugführer damit einverstanden, dass der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen wird, handelt es sich um eine Sicherstellung. Verweigert der Fahrzeugführer die Herausgabe, ist der Führerschein zu beschlagnahmen, siehe § 463b StPO iVm § 44 StGB.
Auf die Möglichkeit der Beschlagnahme weist § 131a Abs. 2 StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) nicht hin.
[Hinweis:] Die Polizei schreibt nur selten Führerscheine zur Sicherstellung aus. In den weitaus meisten Fällen werden Fahrverbote im Fahreignungsregister (FAER) vorgehalten, das beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt wird.
Auf dieses Register kann die Polizei im automatisierten Verfahren zugreifen.
rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte über Straftaten, die in der Anlage 13 zu § 40 FeV aufgeführt sind. [En07] 7
In polizeilichen Datensystemen werden nur solche Führerscheine zur Sicherstellung ausgeschrieben, die nicht im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten stehen, z.B. wenn gefälschte Führerscheine im Umlauf sind. In solchen Fällen stellt sich dann aber vor Ort das Problem für kontrollierende Polizeibeamte, ob es ihnen überhaupt möglich ist, gut gefälschte Führerscheine erkennen zu können.
Wie mit Personen umzugehen ist, die zur erkennungsdienstlichen Behandlung ausgeschrieben sind, ist aus rechtlicher Sicht problematisch, zumindest dann, wenn sie sich weigern, der Aufforderung, mit zur Polizeidienststelle zu kommen, nachzukommen.
Im Übrigen setzt eine Ausschreibung zur erkennungsdienstlichen Behandlung im Regelfall voraus, dass der Beschuldigte einer polizeilichen Vorladung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen keine Folge geleistet hat, oder eine solche Vorladung nicht zustellbar war. Darüber hinausgehend sind Beschuldigte nicht verpflichtet, polizeilichen Vorladungen - zu welchem Zweck auch immer (Vernehmung oder Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlungen oder Gegenüberstellungen) nachzukommen.
[Hinweis:] Ein zwangsweises Verbringen einer Person gegen deren Willen zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung dürfte somit nur in ganz seltenen Fällen den Anforderungen entsprechen, die sich allein aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Die zwangsweise Vorführung einer zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen vorgeladenen Person ist in NRW im Übrigen nur unter den engen Voraussetzungen von § 10 Abs. 3 PolG NRW (Vorladung) zulässig. Danach kann eine Person vorgeladen werden, wenn ein Betroffener einer Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet und es zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist. Die zwangsweise Vorführung darf aber nur auf Grund richterlicher Anordnung erfolgen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt.
Gefahr im Verzug kann aber nicht greifen, da eine richterliche Anordnung entweder vor oder im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens erwirkt werden kann, also vor der Ausschreibung der Person im polizeilichen Fahndungsverbund. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung sollten Beschuldigte, die zur Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlungen in polizeilichen Fahndungsdateien vorgehalten werden nur dann gegen den Willen des Beschuldigten durchgesetzt werden, wenn eine entsprechende richterliche Anordnung oder eine staatsanwaltschaftliche Vorladung in der Fahndungsdatei vorgehalten wird.
Fehlt es an einer solchen Anordnung, darf nach der hier vertretenen Rechtsauffassung von einschreitenden Beamten nur der Aufenthaltsort festgestellt werden, das ist die Rechtsfolge, auf die sich § 131a Abs. 2 StPO ausdrücklich bezieht.
Diesbezüglich ist der Wortlaut von § 81g StPO (DNA-Identitätsfeststellung), der einen Beschuldigten voraussetzt sowie von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) einschlägig.
Im Folgenden werden die in Betracht kommenden Befugnisse nur auszugsweise zitiert:
[§ 81g StPO - DNA-Identitätsfeststellung:]
(1) t der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten kann im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen.
(3) Die Entnahme der Körperzellen darf ohne schriftliche Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die molekulargenetische Untersuchung der Körperzellen darf ohne schriftliche Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht angeordnet werden. Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden.
[§ 81c StPO - Untersuchung anderer Personen:]
[Hinweis:] Wird anlässlich einer polizeilichen Kontrolle festgestellt, dass eine Person zu den o.g. Zwecken ausgeschrieben ist, wird der Ausschreibung auch zu entnehmen sein, wer die der Ausschreibung zugrundeliegende strafprozessuale Maßnahme angeordnet hat, so dass anhand weiterer abrufbarer Informationen festgestellt werden kann, was mit der kontrollierten Person zu geschehen hat.
Im Übrigen handelt es sich bei der Maßnahme nicht um eine Identitätsfeststellung im Sinne der Feststellung einer ladungsfähigen Anschrift, sondern um die Identitifzierung der Einamigkeit einer Person auf der Grundlage ihrer DNA. Bei Beschuldigten wird DNA-fähiges Material in der Regel auf der Grundlage von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) entnommen. Das gilt sowohl für die Entnahme von Blut als auch für die Entnahme einer Speichelprobe.
Eine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, wann diese Ausschreibungsalternative zur Anwendung kommen kann, enthält weder die Begründung des Gesetzesentwurfs anlässlich der Einführung von § 131a StPO(Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) aus dem Jahr 1999, siehe BT-Drucks. 14/1484 vom 16.08.1999, noch einschlägige Großkommentare zur StPO.
[SK-StPO:] Im StPO-Großkommentar SK-StPO, Band 2, der sich mit § 131a StPO auseinandersetzt, heißt es auf Seite 487, Rn. 5 wie folgt:
»Die Ausschreibung des Beschuldigten zur Feststellung seiner Identität (§ 163b) kommt etwa in Betracht, um vorliegende Erkenntnisse zur Identität zu überprüfen und ggf. zu ergänzen, sowie um möglicherweise benutzte Alias-Personalien bzw. die missbräuchliche Benutzung von Ausweispapieren zur Verhinderung einer Identifizierung abzuklären.«
Bei Löwe/Rosenberg, StPO Großkommentar, Band 4, de Gruyter 2016, § 131a StPO, Rn. 5, S. 487 werden die Eingriffsziele nach Absatz 2 mit den gleichen Worten erläutert, die auch im Großkommentar SK-StPO, Band 2, verwendet werden.
Darüber hinausgehend heißt es in der Rn. 4, dass die Ausschreibungsziele nach Absatz 2 voraussetzen, dass der Aufenthaltsort des Beschuldigten unbekannt ist. Außerdem erfordert das Verhältnismäßigkeitsprinzip, dass die Aufenthaltsermittlung sowie das entsprechend Absatz 2 angestrebte Ziel nicht durch mildere, geeignete Maßnahmen erreicht werden kann.
Sollte es im polizeilichen Berufsalltag tatsächlich einmal erlebt werden, dass im Rahmen einer polizeilichen Kontrollmaßnahme und einer damit verbundenen Datenabfrage kontrollierenden Polizeibeamten durch die behördeninterne Datenstation davon in Kenntnis gesetzt werden, dass die gerade kontrollierte Person zur »Feststellung ihrer Identität« ausgeschrieben ist, dann wird sich die Frage, was damit gemeint ist, sicherlich beantworten lassen, indem auch die ergänzenden Informationen aus der Fahndungsdatei abgerufen werden, die die Notwendigkeit einer solchen Ausschreibung belegen, so dass nachvollzogen werden kann, um welche festzustellenden personenbezogenen Daten es sich handelt, die fehlen oder fehlerhaft sind.
[Hinweis:] 42 Jahre Polizeivollzugsdienst reichten nicht aus, um solch einen Fall im polizeilichen Berufsalltag selbst erlebt zu haben, bzw. Kenntnis davon erhalten zu erhalten, dass andere Polizeibeamte mit solch einem »Fahndungserfolg« konfrontiert wurden.
03.3 Öffentlichkeitsfahndung gem § 131a Abs. 3 StPO
Im § 131a Abs. 3 StPO heißt es:
Im Folgenden werden die unbestimmten Rechtsbegriffe des Abs. 3 erörtert.
Dieser Rechtsbegriff in der Literatur und von der Rechtsprechung weitgehend präzisiert worden. Als Kriterien werden sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Lehre folgende Merkmale eingefordert:
Ein solcher Verdacht besteht, wenn auf der Grundlage erkennbarer Umstände die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer einer Straftat in Betracht kommt.
Erkennbare Umstände müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Täterschaft schließen lassen. Wenn das der Fall ist, dann können Beschuldigte aber auch Zeugen auf der Grundlage von § 131a StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) im Rahmen von Öffentlichkeitsfahndungen (Medien die der Allgemeinheit zugänglich sind) ausgeschrieben werden. Zeugen deshalb, weil sie sachdienliche Hinweise geben könnten, die zur Ergreifung des Täters führen.
[SK-StPO:] In diesem Großkommentar zur StPO heißt es: Bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung kann der Richter oder die Staatsanwaltschaft in den Fällen des Abs. 1 und 2 auch eine Öffentlichkeitsfahndung anordnen. Öffentlichkeitsfahndung ist jede Art der Fahndung, die bestimmt und geeignet ist, einem offenen Kreis von unbestimmten Adressaten Fahndungsdaten (Lichtbilder und/oder Personalia) zugänglich zu machen. Zu nennen sind u.a. Veröffentlichungen in den Druckmedien, in Funk und Fernsehen, auf Plakaten, in Aufrufen, in Lautsprecherdurchsagen, Handzetteln, in elektronischen Medien, namentlich mittels Internet, aber auch die Abrufbarkeit von Stimmproben über eine publizierte Telefonnummer. Wie aus § 131c Abs. 2 S. 1 unmissverständlich hervorgeht, gehören auch nicht-periodische Druckwerke hierher. Die Aufnahme in einen Fahndungscomputer oder in das Intranet einer Ermittlungsbehörde ist, obwohl es sich um elektronische Medien handelt, kein Fall von Öffentlichkeitsfahndung, denn hier ist keiner prinzipiell unbegrenzten Personenvielheit der Datensatz offen zugänglich (SK-StPO, Paeffgen, § 131 StPO, Rn. 6 auf S. 1104 - SK-StPO, 4. Auflage, 2010).
[BT-Drucks. 14/1484:] In der Begründung der Gesetzesvorlage zu § 131a Abs. 3 StPO heißt es in der BT-Drucks. 14/1484 vom 16.08.1999 wie folgt:
Absatz 3 regelt die Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung aufgrund einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und knüpft die Zulässigkeit der Maßnahme an die engeren Voraussetzungen einer Subsidiaritätsklausel. Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung dürfen danach nur dann an die Öffentlichkeit gerichtet werden, wenn die Fahndung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. Eine Inanspruchnahme der Öffentlichkeitsfahndung ist darüber hinaus nur zulässig, wenn der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung dringend verdächtig ist.
Die Vorschriften für die Öffentlichkeitsfahndung gelten unter besonderer Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch für das Internet.
Absatz 4 bestimmt, dass die inhaltlichen Vorgaben, die für die Ausschreibung zur Festnahme gelten, auch für die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung zu beachten sind.
[Zeugen:] Diesbezüglich heißt es in der BT-Drucks. 14/1484: Darüber hinaus ist erkennbar zu machen, dass Ausschreibungen nach Zeugen nicht Ausschreibungen nach Beschuldigten sind. Ausschreibungen nach Zeugen sind zudem nur zulässig, wenn dessen überwiegende schutzwürdige Interessen nicht entgegenstehen. Für Abbildungen gelten besondere Subsidiaritäten.
Im § 131a Abs. 4 StPO heißt es:
(4) § 131 Abs. 4 StPO gilt entsprechend. Bei der Aufenthaltsermittlung eines Zeugen ist erkennbar zu machen, dass die gesuchte Person nicht Beschuldigter ist. Die Öffentlichkeitsfahndung nach einem Zeugen unterbleibt, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen entgegenstehen. Abbildungen des Zeugen dürfen nur erfolgen, soweit die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Im § 131a Abs. 5 PolG NRW heißt es:
Dass unter den oben bereits geschilderten Voraussetzungen Personen in polizeiinternen Fahndungsdateien zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben werden dürfen, wurde bereits erörtert.
Die Frage, die sich nunmehr stellt, lautet: Was meint die Befugnis im Absatz 5 mit »in allen Fahndungshilfsmitteln der Strafverfolgungsbehörden ausgeschrieben werden«?
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kann es sich dabei nur um die Fahndungshilfsmittel handeln, die im Abschnitt 40 (Fahndungshilfsmittel) der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) aufgeführt sind.
Abschnitt 40 RiStBV (Fahndungshilfsmittel)
(1) Fahndungshilfsmittel des Staatsanwalts, die auch dann eingesetzt werden können, wenn die Voraussetzungen einer Öffentlichkeitsfahndung nicht gegeben sind, sind neben Auskünften von Behörden oder anderen Stellen insbesondere:
das Verkehrszentralregister,
das Ausländerzentralregister,
das EDV-Fahndungssystem der Polizei (INPOL),
Dateien nach §§ 483 ff. StPO, die Fahndungsinformationen enthalten,
das Bundeskriminalblatt und die Landeskriminalblätter,
das Schengener Informationssystem (SIS).
(2) Sollen für eine Öffentlichkeitsfahndung Publikationsorgane in Anspruch genommen oder öffentlich zugängliche elektronische Medien wie das Internet genutzt werden, ist Anlage B zu beachten.
Zuvor aber noch eine Anmerkung zu den »Fahndungshilfsmitteln«. In den RiStBV heißt es, dass darunter insbesondere die o.g. Fahndungshilfsmittel gemeint sind. Aus dieser Wortwahl lässt sich schließen, dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Damit ist nach der hier vertretenen Rechtsauffassung gemeint, dass diese Liste erweitert werden kann, wenn neue Register oder Fahndungsblätter im Zuständigkeitsbereich von Strafverfolgungsbehörden verwendet werden.
Ob im polizeilichen Intranet verbreitete Informationen, auf die nur der Personenkreis zugreifen kann, der Zugang zum polizeilichen Intranet hat, als Fahndungshilfsmittel zu bezeichnen ist, ist fraglich. Da das polizeiliche Intranet vorrangig als ein elektronisches Kommunikations- und Informationsmittel anzusehen ist, wird es wohl kaum als ein »Fahndungshilfsmittel« im engeren Sinne anzusehen sein.
Diese Thematik wird im Zusammenhang mit § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) erneut aufgegriffen und vertieft.
[Hinweis:] Auf Teltarif.de vom 29.01.2016 heißt es im Hinblick auf die Ausrüstung der Polizei mit dienstlichen Smartphones wie folgt:
Die Ausrüstung der Polizei ist hoffnungslos veraltet - die meisten Jugendlichen sind besser ausgerüstet als Polizisten. Polizeibehörden fordern moderne Dienst-Smartphones.
Und an anderer Stelle heißt es sinngemäß, dass Lagebilder dann in Echtzeit übertragen werden können. Auch Fahndungen könnten dann in Echtzeit Polizeibeamten übermittelt werden. Dass dafür spezielle Smartphones mit behördeneigenen Apps und sichere Mobilfunknetze benötigt werden, dürfte außer Frage stehen, so zumindest Meinungen aus der Sicherheitsindustrie.
Die Innenministerien und die Gewerkschaft reagieren nicht ganz so euphorisch auf die digitale Welt von morgen, sehen aber Perspektiven für eine vernetzte Polizei.
Sollte es tatsächlich zu solch einer flächendeckenden technischen Innovation bei der Polizei kommen, spätestens dann wird zu klären sein, ob solche »Fahndungshilfsmittel« unter das Regelwerk der StPO fallen, wenn dort personenbezogene Daten (insbesondere Bilder von Personen nach denen gefahndet wird) polizeiintern übermittelt werden.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung wäre solch eine Innovation als ein Fahndungshilfsmittel anzusehen, das in die Fahndungshilfen aufzunehmen wäre, die im Abschnitt 40 der RiStBV benannt sind, siehe oben.
In der Anlage B zu Abschnitt 40 RiStBV (Fahndungsbilfsmittel) heißt es:
1.1 Grundsätzliches zur Einschaltung von Publikationsorganen und zur Nutzung von öffentlich zugänglichen elektronischen Medien
1.2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Erfolgt die Öffentlichkeitsfahndung auf Grund einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft, liegt ein Haft- oder Unterbringungsbefehl noch nicht vor und ist die Öffentlichkeitsfahndung noch nicht erledigt, ist unverzüglich, spätestens binnen einer Woche, von der Staatsanwaltschaft beim Richter eine Entscheidung über den Haft- oder Unterbringungsbefehl herbeizuführen (§ 131 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 131 Abs. 2 Satz 2 StPO). Lehnt der Richter den Erlass des Haft- oder Unterbringungsbefehls ab und ordnet er auch keine Öffentlichkeitsfahndung mit dem Ziel der Aufenthaltsermittlung (§ 131a Abs. 3 StPO) oder der Aufklärung einer Straftat (§ 131b Abs. 1 StPO) an, teilt die Staatsanwaltschaft dies den eingeschalteten Publikationsorganen mit und weist sie darauf hin, dass sie sich bei einer Fortsetzung ihrer Maßnahmen nicht mehr auf ein Fahndungsersuchen der Strafverfolgungsbehörden berufen können; eine erfolgte Nutzung des Internets zu Fahndungszwecken ist zu beenden.
Hinsichtlich der Anordnung von Fahndungsmaßnahmen auf der Grundlage von § 131a StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) ist § 131c StPO (Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen) einschlägig.
[Hinweis:] Diese Regelung betrifft Öffentlichkeitsfahndungen zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten oder Zeugen beim Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung, wenn der Beschuldigte der Begehung der Straftat dringend verdächtig ist und die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre, siehe § 131a Abs. 3 StPO.
Hinsichtlich der Anordnungsregelung im Zusammenhang mit § 131b StPO(Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) wird hinsichtlich ihrer Anordnung auf die Ausführungen zu dieser Maßnahme verwiesen.
Weiter heißt es im § 131c Abs. 1 StPO:
[Hinweis:] Für Fahndungen eines Beschuldigten zur Aufenthaltsermittlung oder zu den anderen, im § 131a Abs. 2 aufgeführten Zwecken in polizeilichen (polizeiinternen) Fahndungshilfsmitteln reicht die Anordnung eines Staatsanwalts aus. Bei Gefahr im Verzug können auch die Ermittlungspersonen der StA die Ausschreibung veranlassen.
[Beispiel:] Anlässlich eines Körperverletzungsdelikts (ein junger Mann hat grundlos einem älteren Herrn ein blaues Auge geschlagen) erkennt der Geschädigte den Täter zweifelsfrei in einer ihm vorgelegten Lichtbilddatei wieder. Sofort eingeleitete polizeiliche Ermittlungen ergeben, dass der Tatverdächtige an der festgestellten Wohnanschrift nicht mehr wohnt. Wäre es zulässig, sowohl das Lichtbild als auch die personenbezogenen Daten des mutmaßlichen Täters in polizeiinternen Fahndungshilfsmitteln zur Aufenthaltsermittlung sofort auszuschreiben?
Offensichtlich liegen die Voraussetzungen einer Ausschreibung im Sinne von
§ 131a Abs. 1 StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) vor, denn auf die Schwere der Straftat kommt es nicht an, die ist nur für Öffentlichkeitsfahndungen von Bedeutung (Straftat von erheblicher Bedeutung).
Insoweit wäre es möglich, vor der Ausschreibung die Anordnung des zuständigen Staatsanwalts einzuholen. Sollte ein staatsanwaltschaftlicher Notdienst rund um die Uhr erreichbar sein, wäre der Zeitaufwand, der für eine Ausschreibungsanordnung erforderlich wäre, so unbedeutend, dass eine staatsanwaltschaftliche Anordnung problemlos eingeholt werden könnte.
Die eigentliche Frage aber, auf die es eine überzeugende Antwort zu finden gilt, lautet: Wird der vom Geschädigten erkannte Täter in der Verbunddatei Personenfahndung tatsächlich zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben? Diesbezüglich sind Zweifel berechtigt, denn dem namentlich bekannten Täter ist lediglich eine Körperverletzung im Sinne von § 223 StGB (Körperverletzung) vorzuwerfen.
Eine Ausschreibung in anderen Fahndungshilfsmitteln, die in den RiStBV benannt sind, (Bundeskriminalblatt, Landeskriminalblatt), kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil die Erfolgsaussichten und der Anlass der Ausschreibung sehr gering sind, so dass Fahndungshilfsmittel ihren Gebrauchswert verlieren würden, wenn in ihnen alles ausgeschrieben wird, was ausgeschrieben werden könnte.
Das gilt im Übrigen auch für eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung in der Verbunddatei Aufenthaltsermittlung. Ob ein namentlich bekannter Täter, dem lediglich der Grundtatbestand einer Körperverletzung im Sinne von § 223 StGB (Körperverletzung) vorgeworfen werden kann, dort zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wird, ist somit eher unwahrscheinlich. Möglich wäre es aber.
Ein ergänzendes Beispiel zur Verdeutlichung der Problematik:
[Beispiel:] Nachdem der Geschädigte den Täter in der Lichtbilddatei zweifelsfrei wiedererkannt hat, entschließt sich der Beamte, der die Anzeige aufnimmt, dazu, eine Kopie der Lichtbilddatei und der dazugehörigen personenbezogenen Daten zu digitalisieren, um die Daten dann in ein ausdruckfähiges PDF umzuwandeln. Diese Anlage verschickt der Beamte unverzüglich per Mail an alle Stellen in der Polizeibehörde, in denen Wachdienst rund um die Uhr versehen wird. Der Beamte bittet darum, die Anlage auszudrucken und allen Beamten auszuhändigen, die operativen Polizeivollzugsdienst versehen, um den Aufenthaltsort der Person festzustellen. Handelt es sich auch bei diesem »Fahndungshilfsmittel« um eine Form der Ausschreibung, für die grundsätzlich eine staatsanwaltschaftliche Anordnung benötigt wird?
Wäre das so, dann könnte die Polizei ihr zugewiesene Aufgaben wohl kaum sachgerecht erledigen, zumal im Zeitalter des Smartphones dann jede Bildübertragung möglicher Tatverdächtiger zum Zweck der Strafverfolgung unter dem Vorbehalt einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung stünde.
Hier wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten im oben skizzierten Beispiel nicht um eine Ausschreibung, sondern um die Nutzung von Daten handelt, die von der Polizei rechtmäßig erhoben wurden und von ihr folglich auch zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben polizeiintern übermittelt (genutzt) werden dürfen, siehe zum Beispiel § 26 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung).
Warum das so ist, wird im Zusammenhang mit den Ausführungen zu § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) näher erörtert. Siehe folgende Randnummer.
Zurück zur Anordnungsregelung des § 131c Abs. 2 StPO:
[Hinweis:] Der Absatz 2 ist selbsterklärend.
§ 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) regelt folgende Fälle:
Veröffentlichung von Abbildungen unbekannter Beschuldigter:
Aufklärungsfahndung unbekannter Beschuldigter
Identitätsfahndung unbekannter Beschuldigter.
Veröffentlichung von Abbildungen unbekannter Zeugen:
Aufklärungsfahndungen bzw. Identitätsfahndungen unbekannter Zeugen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung, wenn die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.
Sowohl der Beschuldigte, als auch ausgeschriebene Zeugen sind möglichst genau zu bezeichnen und soweit erforderlich zu beschreiben. Dies gilt auch für die begangene Straftat, den Tatort, die Tatzeit und die Art der Tatbegehung. Auch andere Umstände, die für die Ermittlung des Beschuldigten von Bedeutung sind, können veröffentlicht werden.
[Hinweis:] Auch die Veröffentlichung von Phantombildern in öffentlichen Medien fällt unter die Regelung von § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen).
In der BT-Drucks. 14/1484 vom 16.08.1999 heißt es im Zusammenhang mit
§ 131b Abs. 1 StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) wie folgt:
»Absatz 1 regelt die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten zur Aufklärung einer Straftat und zur Identitätsfeststellung. Erfasst wird jegliches für eine Öffentlichkeitsfahndung geeignete Bildmaterial, insbesondere wird erfasst die Zulässigkeit einer Fahndung mittels Veröffentlichung eines Phantombildes eines Beschuldigten.
Die Fahndungsmaßnahme setzt den Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung voraus und knüpft die Zulässigkeit an die Subsidiaritätsklausel, dass andere Maßnahmen erheblich weniger erfolgversprechend wären oder den Aufklärungserfolg wesentlich erschweren würden«.[En08] 8
[Öffentlichkeitsausschreibung von Zeugen:] Diesbezüglich ist die Regelung im § 131b Abs. 2 StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) einschlägig.
In § 131b Abs. 2 StPO heißt es:
Bezugnehmend auf einen Beschluss des AG Hannover vom 23.04.2015 - 174 Gs 434/15 heißt es in Bezug auf Öffentlichkeitsfahndungen im Sinne von § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) auf burhoff.de:
»Die Vorschrift gestattet die Veröffentlichung von Bildmaterial über die in § 131 Abs. 4 S. 1 StPO und § 131a Abs. 4 StPO enthaltene Befugnis hinaus. § 131 Abs. 4 S. 1 StPO ist auf den Zweck der Festnahme des Beschuldigten und § 131a Abs. 4 StPO auf denjenigen der Aufenthaltsermittlung von Beschuldigten und Zeugen beschränkt.
Nach § 131b StPO können weitergehend auch mit dem Ziel der Verbrechensaufklärung (Aufklärungsfahndung) Abbildungen eines Beschuldigten und zur Identitätsfeststellung (Identitätsfahndung) Bildmaterial von Beschuldigten und Zeugen veröffentlicht werden. Die Aufklärungsfahndung bezweckt dabei die Ermittlung des Tatgeschehens einer Straftat von erheblicher Bedeutung sowie der Art und des Umfangs des Tatbeitrags des Beschuldigten sowie etwaiger weiterer Beteiligter und ist nicht auf die Ermittlung des Aufenthalts bzw. die Festnahme der betroffenen Person gerichtet.
Voraussetzung ist jedoch, dass der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist. Die tatbestandliche Voraussetzung einer Straftat von erheblicher Bedeutung bringt das Übermaßverbot zum Ausdruck und stellt klar, dass eine Öffentlichkeitsfahndung bei geringfügigen Straftaten untersagt ist (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 131 Rn. 2).
Maßgeblich für eine Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle ist - da der Gesetzgeber anders als z.B. bei § 98a Abs. 1 StPO auf einen konkretisierenden Deliktskatalog verzichtet hat - eine einzelfallbezogene Beurteilung. Das Gewicht der Straftat muss so groß sein, dass der mit einer Öffentlichkeitsfahndung verbundene intensive Eingriff in das Persönlichkeitsrecht angemessen ist. Anhaltspunkt für die Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle können die Rechtsfolgen der Tat sein, soweit sie hinreichend genau prognostizierbar sind. Kommt nur eine Geldstrafe in Betracht, wird die Öffentlichkeitsfahndung regelmäßig ausscheiden«. [En09] 9
Bei der Beurteilung der Frage, wann eine Öffentlichkeitsfahndung nach unbekannten Beschuldigten oder Zeugen in Betracht kommt, sind auch die der RiStBV enthaltenen Regelungen bedeutsam, siehe folgende Randnummer.
In der Anlage B der RiStBV zum Abschnitt 40 heißt es:
Für die Öffentlichkeitsfahndung nach Zeugen gilt die Nummer 2.2 entsprechend. Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung eines bekannten Zeugen sind in § 131a Abs. 1, 3 bis 5 StPO, Maßnahmen zur Aufklärung einer Straftat, insbesondere zur Feststellung der Identität eines unbekannten Zeugen sind in § 131b Abs. 2 und 3 StPO geregelt. Eine Öffentlichkeitsfahndung zur Aufenthaltsermittlung eines Zeugen unterbleibt nach § 131a Abs. 4 Satz 3 StPO, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen entgegenstehen. Bei der Veröffentlichung der Abbildung eines Zeugen ist zu beachten, dass die Subsidiaritätsklausel in § 131b Abs. 2 StPO enger gefasst ist als die in § 131b Abs. 1 StPO. Stets muss die Veröffentlichung erkennbar machen, dass die gesuchte Person nicht Beschuldigter ist (§ 131a Abs. 4 Satz 2, § 131b Abs. 2 Satz 2 StPO). [En10] 10
Dass es sich bei der Veröffentlichung im Sinne von § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) nur um eine Öffentlichkeitsfahndung handeln kann, lässt sich aus dem Beschluss des AG Bonn vom 21.04.2016 - 51 Gs-410 UJs 203/16-72/16 ableiten.
Dieser Beschluss ist insbesondere für die Veröffentlichung von Lagebildern und anderen polizeiinternen Informationen über bekannt gewordene Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Polizeibehörde deshalb von Bedeutung, weil in der Randnummer 11 des Beschlusses festgestellt wird, dass von einer Öffentlichkeitsfahndung nur dann gesprochen werden kann, wenn diese »genehmigungsbedürftig«, was nicht der Fall ist, wenn Bilder in polizeiinternen Medien vorgehalten werden.
Der Beschluss ist kurz, so dass er weitgehend komplett zitiert wird:
[Anlass:] Am 22. März 2016 fand sich offenbar auf Veranlassung der ermittelnden Beamten die Mitarbeiterin der Firma FG bei der Polizei ein. Nachdem ihr dort »Video-Beweismaterial der SWB« vorgelegt wurde, will die Zeugin die »flüchtige Tatverdächtige« in einem Linienbus wiedererkannt haben. Diese Abbildungen sollen nunmehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft uneingeschränkt im Internet veröffentlicht werden.
[Rn. 5:] Ungeachtet dessen ob die Auswertung des Video-Beweismaterials in einem Strafprozess brauchbar wäre, liegt schon keine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 131b StPO vor.
[Rn. 6:] Die tatbestandliche Voraussetzung einer Straftat von erheblicher Bedeutung bringt das Übermaßverbot zum Ausdruck und stellt klar, dass eine Öffentlichkeitsfahndung bei geringfügigen Straftaten untersagt ist, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO § 131b Rn. 2.
[Rn. 7:] Maßgeblich für eine Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle ist eine einzelfallbezogene Beurteilung, da der Gesetzgeber bewusst (z.B. in Abweichung von § 98a Abs. 1 StPO) auf einen konkretisierenden Deliktskatalog verzichtet hat. Es ist daher gerade nicht ausreichend, dass es sich um ein Delikt handelt, bei dem der Schaden die Geringwertigkeitsgrenze lediglich überschreitet.
[Rn. 8:] Das Gewicht der Straftat muss vielmehr so groß sein, dass der mit einer Öffentlichkeitsfahndung verbundene intensive Eingriff in das Persönlichkeitsrecht angemessen und verhältnismäßig ist, vgl. auch AG Hannover Beschluss vom 23.04.2015, AZ: 174 Gs 434/14.
[Rn. 9:] Mit Rücksicht darauf ist der in Betracht kommende Strafrahmen für sich genommen kein taugliches Kriterium, zumal im Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht ansatzweise eingeschätzt werden kann, welche Strafe konkret im Raum steht; der in Betracht kommende Strafrahmen vermag daher nur ein Gesichtspunkt für die Bewertung der Bedeutung der Straftat sein. Als weitere Anknüpfungspunkte für die Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle sind heranzuziehen die konkrete Vorgehensweise, das Maß an krimineller Energie sowie die Rechtsfolgen der Tat, soweit diese hinreichend prognostizierbar sind. [...].
[Rn. 10:] Vorliegend sprechen bei einer einzelfallbezogenen Betrachtung alle vorgenannten Kriterien gegen die Annahme einer Straftat von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 131 b StPO. Der Wert des Diebstahlgutes überschreitet die Geringwertigkeitsgrenze zwar, allerdings nicht in erheblichem Maße. Die konkrete Vorgehensweise lässt keinerlei Rückschlüsse auf eine gewerbsmäßige Vorgehensweise zu und ist der Alltags- bzw. der Kleinkriminalität zuzuordnen; die Täterin war offenbar noch nicht einmal imstande, die elektronischen Sicherungsetiketten zu entfernen. Darüber hinaus ist der Firma FG tatsächlich kein Schaden entstanden; die Ware ist unbeschädigt bei der Eigentümerin verblieben.
[Rn. 11:] Letzthin ist der Antrag auf einschränkungslose Veröffentlichung aber im Hinblick auf den erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch unverhältnismäßig. Eine im Ergebnis zeitlich unbegrenzte und irreversible Veröffentlichung im Internet scheidet angesichts des geringen Schadens und vor dem Hintergrund, dass die Lichtbildaufnahmen keinen objektiv nachvollziehbaren unmittelbaren Tatzusammenhang haben, von vornherein aus. Eine Veröffentlichung in den örtlichen Printmedien wäre allenfalls verhältnismäßig, wenn dem zunächst eine (nicht genehmigungsbedürftige) Veröffentlichung im Intranet der Polizei vorangegangen wäre« [En11]11
[Hinweis:] Der letzte Satz ist deshalb von Bedeutung, weil damit zum Ausdruck gebracht wird, dass Phantombilder oder andere Abbildungen, die nicht in öffentlichen Medien »ausgeschrieben« werden, keiner Genehmigung bedürfen. Gemeint ist damit, dass die »Veröffentlichung« von Bildern in polizeiinternen Medien weder unter Richtervorbehalt steht, noch der Anordnung durch die StA bedarf.
Veröffentlichungen in polizeiinternen Informationsmitteln liegen allein im Verantwortungsbereich der Polizei.
In der Randnummer 11 des Beschlusses des AG Bonn vom 21.04.2016 - 51 Gs-410 UJs 203/16-72/16 (siehe oben), heißt es zur Öffentlichkeitsfahndung im Sinne von § 131b StPO wie folgt:
»Eine Veröffentlichung [z.B. von Bildern bisher unbekannter Täter] in den örtlichen Printmedien wäre allenfalls verhältnismäßig, wenn dem zunächst eine (nicht genehmigungsbedürftige) Veröffentlichung im Intranet der Polizei vorangegangen wäre« [En12] 12
Aus diesem Zitat kann geschlossen werden, dass es sieb bei »Veröffentlichungen im Intranet der Polizei«, die lediglich polizeiintern »verbreitet« werden, nicht als Öffentlichkeitsfahndung im Sinne von § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) handeln kann, da nur Bediensteten der Polizei (Polizeibeamte und Angestellte) das Intranet der Polizei nutzen können.
[Hinweis:] Wenn Informationen im Intranet der Polizei einem großen Kreis von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei zugänglich gemacht werden dürfen, ohne dass es sich dabei um eine genehmigungspflichtige Ausschreibung im Sinne von § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen handelt) weil es sich bei dieser Art der Datenübermittlung nicht um eine Öffentlichkeitsfahndung handelt, ergibt sich bei konsequenter Auslegung von § 131b StPO zwangsläufig.
Darüber hinausgehend spricht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nichts dagegen, auch die »Verbreitung gleicher Inhalte in Schriftform«, zum Beispiel durch so genannte »Lagebilder« oder »Informationen über die Kriminalitätsentwicklung« ebenfalls als nicht genehmigungsbedürftige polizeiinterne Informationsmaßnahme anzusehen, zumal der Verbreitungsgrad in Schriftform im Vergleich zu »Veröffentlichungen im Intranet« zahlenmäßig deutlich geringer ist, was den »Eingriff« in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung davon betroffener Personen geringfügiger bedeinträchtigt, als das bei einer (nicht genehmigungspflichtigen) Verbreitung im polizeilichen Intranet der Fall wäre.
Durch den Hinweis in dem Beschluss das AG Bonn, dass »Veröffentlichungen im Intranet« nicht genehmigungsbedürftig sind, kann geschlossen werden, dass die Polizei in solchen Fällen selbst entscheidet, wie sie geeignetes Bildmaterial, das sie auf rechtmäßige Art und Weise erlangt hat, zum Beispiel Aufnahmen von Videoüberwachungskameras von unbekannten Tätern, Phantombildern oder anderen Bildern nutzen will, um möglicherweise Anhaltspunkte darüber in Erfahrung zu bringen, ob ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin zu den polizeiintern verbreiteten Abbildungen sachdienliche Hinweise machen kann.
[Nicht genehmigungsbedürftige Veröffentlichung im Intranet der Polizei:] Mit dem Wort »genehmigungsbedürftig« im oben zitierten Beschluss des AG Bonn kann nur die Anordnung einer Veröffentlichung auf der Grundlage von
§ 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen), gemeint sein, die, so sieht es § 131c StPO (Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen) vor, nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden kann, wenn es sich um eine Ausschreibung auf der Grundlage von § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung handeln würde.
Aus den oben aufgezeigten Gründen findet diese Anordnungsregelung keine Anwendung, weil es sich bei einer »Veröffentlichung im Intranet der Polizei« oder durch ein anderes »Informationsmedium«, das polizeiintern zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben verwendet wird, sich gar nicht um eine Öffentlichkeitsfahndung handeln kann, auf die § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) anzuwenden wäre.
Bei Bildveröffentlichungen im Intranet der Polizei handelt es sich nicht um Öffentlichkeitsfahndungen bzw. um Veröffentlichung von personenbezogenen Daten auf der Grundlage von § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen), weil die Daten nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
Diese Feststellung ist wichtig, um nachvollziehen zu können, warum behördeninterne aber auch behördenübergreifende Informationen zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben, zu denen auch Bilder von unbekannten Tatverdächtigen gehören können, kommuniziert werden dürfen, ohne dass es dazu einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Anordnung bedarf, zumindest dann nicht, wenn die Täter unbekannt sind.
Und wenn § 131b StPO keine Anwendung findet, dann entfällt damit auch die von § 131b StPO geforderte »Straftat von erheblicher Bedeutung«. Mit anderen Worten, auch geringere Straftaten ließen es dann zu, im Intranet der Polizei oder unter Verwendung anderer Hilfsmittel, möglichst professionell zugewiesene polizeiliche Aufgaben der Strafverfolgung wahrzunehmen, siehe § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren).
Diese Randnummer beschäftigt sich mit Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem bisher erörterten Thema zwangsläufig stellen, soweit es sich um die Verbreitung »fahndungstauglicher Informationen« in polizeiinternen Medien handelt (Intranet, Lagebilder, Informationen über die Kriminalitätsentwicklung, Übermittlung von Bildern auf Smartphones der Polizei (auf private Smartphones haben dienstliche Daten nichts zu suchen).
Darf die Polizei Bilder von unbekannten Tatverdächtigen in polizeiinternen Medien ohne richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung veröffentlichen?
[Beispiel 1:] In einem Freibad gelingt es in einem günstigen Moment einem Mann, die Handtasche einer Frau zu entwenden, die sich mit ihren Kindern gerade im Schwimmbecken aufhält, so dass sie von der Tat nichts bemerkt. Später findet eine Angestellte des Schwimmbades die Tasche der Frau in der Familienumkleide. Die Geldbörse, in der sich neben der Scheckkarte auch 80 Euro Bargeld befanden, befindet sich nicht mehr in der Tasche. Noch am gleichen Tag hebt der Täter vom Konto der Geschädigten 1.000 Euro ab. Das ist möglich, weil sich in der Geldbörse, neben der Scheckkarte, auch die Geheimzahl befand. Polizeiliche Ermittlungen ergeben, dass das Bargeld an einem videoüberwachten Geldautomaten abgehoben wurde. Die von der Videoanlage gefertigten Aufnahmen zeigen deutlich erkennbar einen jungen Mann, der sich zum Zeitpunkt der Abbuchung vor dem Geldautomaten befindet und ganz in Ruhe 1000 Euro Bargeld an sich nimmt. Die gefertigten Videobilder sind aber nicht so gut, dass sie sich für einen biometrischen Datenabgleich eignen. Wäre das der Fall, dann ließe sich auf der Grundlage des vorhandenen Bildmaterials der Täter möglicherweise schnell ermitteln, indem das vom Tätergesicht erstellte biometrische Profil mit den im Melderegister vorgehaltenen biometrischen Profilen von Ausweis- und Passinhabern oder mit den Bildern abgeglichen wird, die in der Datei »Erkennungsdienst« beim BKA vorgehalten werden. Da diese Fahndungsmöglichkeiten nicht in Betracht kommen, ist zu prüfen, ob das vorhandene Bildmaterial auf der Grundlage der StPO zum Zweck der Strafverfolgung (Ermittlung des Tatverdächtigen) ausgeschrieben werden kann. Rechtslage?
Festzustellen ist, dass es sich um einen unbekannten Tatverdächtigen handelt, gegen den sich polizeiliche Ermittlungen richten. Ob es sich dabei bereits um einen Beschuldigten handelt, ist fraglich, denn bei einem Beschuldigten handelt es sich grundsätzlich um eine Person, gegen die sich gezielte polizeiliche Ermittlungen richten und das wiederum setzt voraus, dass die Person der Polizei normalerweise bekannt ist. Richtet sich der Anfangsverdacht jedoch noch nicht gegen eine bestimmbare Person, wird das Ermittlungsverfahren gegen »Unbekannt« geführt. Insoweit ist festzustellen, dass es auch Ermittlungsverfahren gibt, in denen ein Beschuldigter noch nicht vorhanden ist. Dass es solch einen unbekannten Beschuldigten gibt, kann § 69 Abs. 1 S. 2 StPO (Vernehmung zur Sache) entnommen werden, in dem es im Zusammenhang mit der Vernehmung von Zeugen heißt: »Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen.«
Unabhängig davon ist es üblich, bei Ermittlungen, die sich gegen einen unbekannten Täter richten, vom »unbekannten Beschuldigten« zu sprechen.
Im Folgenden soll aufgezeigt werden, welche rechtlich zulässigen Fahndungsmöglichkeiten der Polizei zur Verfügung stehen, um unter Zuhilfenahme von Videobildern, Einzelbildern oder Phantombildern nach dem Tatverdächtigen fahnden zu können.
[Ausschreibung zur Festnahme:] Eine Ausschreibung zur Festnahme auf der Grundlage von § 131 StPO (Ausschreibung zur Festnahme) scheidet aus, weil gegen die im Beispielsfall bezeichneten Taten ein Haftbefehl auch bei einem bekannten Täter im Normalfall nicht erwirkt werden kann.
Gegen unbekannte Tatverdächtige können Haftbefehle nicht ausgestellt werden.
Insoweit ist zu prüfen, ob die Ausschreibung auf eine andere Befugnis der StPO gestützt werden kann.
1. Öffentlichkeitsfahndung im Sinne von § 131a Abs. 2 StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung):
Eine Öffentlichkeitsfahndung unter Verwendung von Bildern in Medien, die der Allgemeinheit zugänglich sind, würde eine Straftat von erheblicher Bedeutung voraussetzen. Ein Diebstahl gemäß § 242 StGB (Diebstahl) und der sich daran anschließende Computerbetrug, siehe § 263a StGB (Computerbetrug) erfüllen auch in ihrer Gesamtheit noch nicht die Anforderungen, die an eine »Straftat von erheblicher Bedeutung« zu stellen sind. Insoweit kommt eine Öffentlichkeitsfahndung nicht in Betracht.
2. Ausschreibung in polizeiinternen Fahndungshilfsmitteln
In polizeiinternen Fahndungshilfen können auf der Grundlage von § 131a StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) auch Personen ausgeschrieben werden, denen Straftaten vorgeworfen werden, die noch nicht als »Straftaten von erheblicher Bedeutung« anzusehen sind. In polizeiinternen Fahndungsmitteln können aber nur namentlich bekannte Personen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben werden.
Mit unbekannten Personen kann die Verbunddatei »Personenfahndung« nichts anfangen.
Eine Person, von der lediglich Bilder für Fahndungszwecke zur Verfügung stehen, könnten in polizeilichen Fahndungsdateien zwar eingepflegt (gespeichert) werden, dennoch wären die Bilder ohne Fahndungswert, denn sie ließen sich im Fahndungsbestand nur wiederfinden, wenn die gleichen Bilder im Rahmen eines Datenabgleichs im automatisierten Verfahren mit dem Bestand abgeglichen würden. § 131a StPO kann somit nicht greifen, weil diese Befugnis davon ausgeht, dass »fahndungsrelevante« personenbezogene Daten der Person zur Verfügung stehen (Name, Geburtstag, Aliasnamen etc.), so dass beim Antreffen von zur Fahndung ausgeschriebenen Personen im Rahmen eines Datenabgleichs festgestellt werden kann, dass die kontrollierte Person zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben ist.
[Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen:] Gemäß § 131b Abs. 1 und 2 StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) können Abbildungen des Beschuldigten in öffentlichen Medien (Öffentlichkeitsfahndung) ausgeschrieben werden, wenn der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist und wenn die Aufklärung dieser Tat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters, auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.
Obwohl es sich bei dem unbekannten Täter, der auf den Bildern zu sehen ist, um einen Tatverdächtigen handelt, dessen Identität festgestellt werden muss, um das Strafverfahren gegen ihn überhaupt einleiten zu können, scheitert es hier bereits an der fehlenden »Straftat von erheblicher Bedeutung«. Im Übrigen regelt die Befugnis auch nur die Öffentlichkeitsfahndung, also die Fahndung nach unbekannten Beschuldigten und unbekannten Zeugen in Medien, die der Allgemeinheit zugänglich sind.
[Ergebnis:] Auf der Grundlage von § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen), lassen sich die Bilder des Tatverdächtigen nicht ausschreiben.
05.1 Veröffentl. v. fahndungstauglichen Bildern in polizeiinternen Medien
Es wäre aber völlig unbefriedigend, wenn die Bilder, die der Polizei von dem Kreditinstitut zur Verfügung gestellt wurden, deren Geldautomat von einem unbekannten Tatverdächtigen rechtswidrig um 1000 Euro erleichtert wurde, zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben nicht verwendet werden dürften.
Diesbezüglich heißt es in einem Beschluss des AG Bonn vom 21.04.2016 - 51 Gs-410 UJs 203/16-72/16, der bereits an anderer Stelle im Zusammenhang mit § 131b StPO (Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen) intensiv erörtert wurde wie folgt:
»Eine Veröffentlichung in den örtlichen Printmedien wäre allenfalls verhältnismäßig, wenn dem zunächst eine (nicht genehmigungsbedürftige) Veröffentlichung im Intranet der Polizei vorangegangen wäre«. [En13] 13
Was damit gemeint ist, erschließt sich nicht auf den ersten Blick, sondern nur dann, wenn zur Kenntnis genommen wird, dass alle Befugnisse der StPO, die Ausschreibungen regeln (§§ 131, 131a und 131b StPO) von der Annahme ausgehen, dass solche Maßnahmen entweder vom Richter, vom Staatsanwalt oder bei Gefahr im Verzug, ausnahmsweise auch durch Ermittlungspersonen der StA angeordnet werden, siehe § 131c StPO (Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen).
Wenn diese Anordnungsvorbehalte aber bei »Veröffentlichungen fahndungstauglicher Bilder zur Identifizierung eines Tatverdächtigen im polizeilichen Intranet« nicht zu beachten sind, siehe Zitat aus dem Beschluss des AG Bonn, dann heißt das nichts anderes, dass es sich bei diesem »Fahndungshilfsmittel« um ein »Werkzeug« handelt, das die Polizei nutzen kann, ohne dabei an das Regelwerk der StPO gebunden zu sein.
Was für ein elektronisches Informationsmittel gilt, auf das alle Mitarbeiter der Polizei zugreifen können, die über einen Arbeitsplatzrechner (Zugang zum polizeilichen Intranet) verfügen, muss auch auf andere Informationsmittel (Lagebilder, Informationen über die Kriminalitätsentwicklung etc.) übertragbar sein, denn diese Informationsmittel sind nur einem kleinen Personenkreis zugänglich, wodurch Persönlichkeitsrechte (falls überhaupt) weitaus geringfügiger beeinträchtigt werden.
[Ergebnis:] In der BT-Drucks. 14/2595 vom 27.01.2000 heißt es: »Informationen, die bei der Polizei zur Verfügung stehen, müssen für die Strafverfolgung grundsätzlich unbeschränkt verfügbar sein« (S. 26).
Es wäre unerträglich, wenn Videobilder eines Täters von der Polizei nicht verwendet werden dürften, um dessen Identität festzustellen. Wenn diese Bilder von so guter Qualität wären, dass vom Gesicht des Täters ein biometrisches Profil erstellt werden könnte, um dieses Profil mit den im Melderegister vorgehaltenen biometrischen Profilen oder mit den Bildern abzugleichen, die in der polizeilichen Verbunddatei »Erkennungsdienst« beim BKA vorgehalten werden, dann wäre das auf der Grundlage von § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) problemlos möglich. Dort heißt es, dass zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird, personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder zur Gefahrenabwehr gespeicherten Daten maschinell abgeglichen werden. Da in dieser Befugnis der Zweck der »Identitätsfeststellung« fehlt, lässt sich diese Lücke durch § 25 PolG NRW (Datenabgleich) schließen, einer Befugnis, die ebenfalls einen maschinellen Abgleich mit vorhandenen Daten zulässt, »wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist«.
Dass es sich bei der Ermittlung eines Straftäters um eine polizeiliche Aufgabe handelt, der sich die Polizei nicht entziehen kann und darf, bedarf keiner näheren Erörterung. Dass sich die Polizei zur Erfüllung dieser Aufgabe auch polizeiinterner Informationsmittel bedient darf und muss, wozu auch Fahndungshilfsmitteln gehören, die nicht in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) aufgeführt sind, dürfte eine Selbstverständlichkeit sein.
Festzustellen ist, dass für die oben skizzierten Bildveröffentlichungen weder eine richterliche Anordnung noch eine staatsanwaltschaftliche Anordnung benötigt wird, obwohl das nachfolgende Zitat aus § 131c StPO (Anordnungsregelung) etwas anderes suggeriert.
Im § 131c Abs. 1 S. 1 StPO (Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen) heißt es:
»Fahndungen nach § 131a Abs. 1 und 2 bedürfen der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft; bei Gefahr im Verzug dürfen sie auch durch ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.«
Ausschreibungen im Sinne von § 131a Abs. 1 und 2 StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) setzen aber voraus, dass »fahndungstaugliche« personenbezogene Daten, wozu auch Bilder gehören, in Fahndungsdateien oder in andere Fahndungshilfsmittel eingepflegt werden, die in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) aufgeführt sind, siehe Abschnitt 40 RiStBV – Fahndungshilfsmittel. [En14] 14
Die Weitergabe fahndungsrelevanter Informationen unter Verwendung polizeiinterner Mittel (Intranet, Lagebilder, Informationen über die Kriminalitätsentwicklung, oder das Übermitteln fahndungsrelevanter Informationen auf dienstlich gelieferte Smartphones) gehören nicht dazu.
Im Übrigen greifen auch die anderen Voraussetzungen von § 131a Abs. 1 und 2 StPO nicht, denn die Informationen dienen nicht der Aufenthaltsermittlung (die setzt im Übrigen voraus, dass der Beschuldigte namentlich bekannt ist) und auch nicht der Identitätsfeststellung, denn eine Identitätsfeststellung im Rahmen von § 131a Abs. 2 StPO setzt voraus, dass der Täter namentlich bekannt ist und lediglich ergänzende Angaben zu seiner Person festgestellt werden müssen.
Auf der Grundlage von § 131a Abs. 1 und 2 StPO können nur Beschuldigte in polizeilichen Fahndungsdateien zur Fahndung ausgeschrieben werden, deren personenbezogene Daten so weit bekannt sind, dass sie »fahndungstauglich« sind, d. h. ausreichen, um in die polizeiliche Fahndungsdatei überhaupt eingespeichert werden zu können. Personen, die unbekannt sind, können auf der Grundlage von § 131a StPO (Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung) nicht in polizeiinternen Fahndungsdateien ausgeschrieben werden, weil das System mit dem Wort »Unbekannt« nichts anfangen kann.
[Hinweis:] Andererseits bestehen aber auch keine Bedenken, die oben skizzierten Ausschreibungen in polizeiinternen Informationsmitteln mit dem zuständigen Staatsanwalt abzustimmen. Im Gegenteil, in Zweifelsfällen ist solch ein konstruktives Miteinander nichts anderes, als eine Form vertrauensvoller und notwendiger Zusammenarbeit.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung würde es aber ausreichen, solche Fragen einmal mit der StA abzuklären. Es wäre wirklichkeitsfremd, bei jeder Bildveröffentlichung eines unbekannten Täters in polizeiinternen Hilfsmitteln zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben zuvor das Einverständnis, sprich die Anordnung zur Veröffentlichung vom jeweils zuständigen StA einzuholen.
In der BT-Drucks. 14/1484 vom 16.08.1999 heißt es wie folgt:
»Die Vorschrift regelt die Anordnungskompetenzen für die in den §§ 131a, 131b geregelten Maßnahmen. Die Anordnung ist bei Öffentlichkeitsfahndungen (§§ 131a Abs. 3, 131b) wegen ihrer Bedeutung und der Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der von der Maßnahme Betroffenen grundsätzlich dem Richter vorbehalten; der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten ist eine Eilkompetenz eingeräumt. Bei Fahndungen nach § 131a Abs. 1 und 2 bedarf es einer Anordnung durch die Staatsanwaltschaft; ihren Hilfsbeamten steht eine Eilkompetenz zu.« [En15] 15
[Hinweis:] Wird der Beschuldigte aufgrund eines Haft- oder Unterbringungsbeschlusses im polizeilichen Informationssystem (INPOL) oder im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben, ist die Regelung des
§ 131 StPO (Ausschreibung zur Festnahme) eindeutig.
Sind die Voraussetzungen von § 131 Abs. 1 StPO gegeben, können nicht nur der Richter, sondern auch die StA und bei Gefahr im Verzug auch deren Ermittlungspersonen die Ausschreibung zur Festnahme veranlassen.
Eilausschreibungen durch Ermittlungspersonen der StA können auf der Grundlage von § 131 StPO (Ausschreibung zur Festnahme) auch ohne einen richterlichen Haft- oder Unterbringungsbeschluss ausgeschrieben werden, wenn die Voraussetzungen für einen richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Beschluss gegeben sind und ohne sofortiges Ausschreiben der festzunehmenden Person in den Fahndungsdateien der Polizei, der Fahndungserfolg gefährdet wäre, siehe § 131 Abs. 2 StPO.
BT-Drucks. 14/1484 vom 16.08.1999
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts – Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/014/1401484.pdf
Aufgerufen am 25.05.2017
BT-Drucks. 14/2595 vom 27.01.2000
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/025/1402595.pdf
PDV 384.1 Fahndung
Ausgabe 2004 - Stand: 12/2009
VS-Nur für den Dienstgebrauch - Fahndung
https://cryptome.org/2013/05/DE-Police-Search-2009.pdf
http://www.recht-in.de/urteil/beschluss_kurz_1_str_280
_07_bgh_beschluss_136150.html
Rechtmäßigkeit von Vollstreckungshandlungen
https://openjur.de/u/56611.html
BT-Drucks. 14/1484 vom http://dip21.bundestag.de/
dip21/btd/14/014/1401484.pdf
Gesetzesbegründung § 131b StPO
AG Hannover, Beschl. v. 23.04.2015 – 174 Gs 434/15
Zitiert nach burhoff.de:
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3059.htm
nlage B der RiStBV zum Abschnitt 40
https://www.jurion.de/gesetze/ristbv/anlage_2/
?from=1%3A213209%2C53%2C20020701
Amtsgericht Bonn, 51 Gs -410 UJs 203/16- 722/16
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/ag_bonn/j2016/51_Gs
_410_UJs_203_16_722_16_Beschluss_20160421.html
Öffentlichkeitsfahndung im Sinne von § 131b StPO
Veröffentlichung im Intranet der Polizei nicht genehmigungsbedürftig
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/ag_bonn/j2016/51_Gs_410
_UJs_203_16_722_16_Beschluss_20160421.html
Abschnitt 40 RiStBV – Fahndungshilfsmittel
https://www.jurion.de/gesetze/ristbv/40/?from
=1%3A213209%2C1%2C20160901
Anordnungsregelung § 131c StPO