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Timestamp: 2020-01-24 07:15:47
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Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 84', '§ 84', '§ 137', '§ 84', '§ 48']

Seite drucken - Neuordnung des sozialen Entschädigungsrechts
Fragen und Antworten => Dienstunfähig -Wehrdienstbeschädigung - Behinderung => Thema gestartet von: LwPersFw am 17. Juli 2019, 07:15:04
Titel: Neuordnung des sozialen Entschädigungsrechts
Beitrag von: LwPersFw am 17. Juli 2019, 07:15:04
Referentenentwurf zum SGB XIV im Anhang
EDIT: der Anhang ist nicht mehr die aktuelle Version ! Neuere ... siehe weiter im Thema.... oder BMAS.de
Ob es auch eine eigenständige VersMedV für die Soldaten geben wird...
siehe Thema hier https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,65351.30.html
oder in der VersMedV eigenständige Kapitel nur für Soldaten....
auch da gilt ... wir werden sehen...
Titel: Antw:Neuordnung des sozialen Entschädigungsrechts
Beitrag von: LotseBert am 17. Juli 2019, 09:56:36
Das währen wesentliche finanzielle Verbesserungen für Einsatzgeschädigte ...
Quelle : Referentenentwurf zum SGB XIV
Entschädigungszahlungen an Geschädigte
(2) Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Entschädigungszahlungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 wird regelmäßig nach jeweils fünf Jahren überprüft. Für die Entschädigungszahlung nach Absatz 1 Nummer 5 wird die Überprüfung regelmäßig nach jeweils zehn Jahren vorgenommen.
(3) Die §§ 44, 45 und 48 des Zehnten Buches bleiben unberührt.
(1) Geschädigte, die einen Anspruch auf eine monatliche Entschädigungszahlung nach § 84 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 haben, erhalten auf Antrag eine Abfindung. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Bewilligung der Entschädigungszahlung zu stellen.
(2) Die Abfindung erfolgt jeweils für fünf Jahre und beträgt das 60-fache der monatlichen Entschädigungszahlung nach § 84 Absatz 1 Nummer 1 bis 4.
Auf die Abfindung sind bereits geleistete monatliche Entschädigungszahlungen anzurechnen.
(3) Mit Zahlung der Abfindung sind die Ansprüche auf die monatlichen Entschädigungszahlungen für die Dauer von fünf Jahren abgegolten.
Beitrag von: Geschaden am 17. Juli 2019, 10:20:52
Wie ist diese Satz zu werten?
Wenn man schon jetzt Leistung wegen wdb bekommt wird man dann mit Inkrafttreten neues SGB XIV die neuen Leistungen umgestellt bekommen. Also auch Anspruch auf die neuen entschödigungsleistungen monatliche?
Personen, die bis zum 31. Dezember 2021 Leistungen nach dem BVG und den Gesetzen, die das BVG für anwendbar erklären, beziehen oder einen entsprechenden Antrag auf diese Leistungen gestellt haben, erhalten im Rahmen des Besitzstandsschutzes weiterhin qualitativ hochwertige Versorgungsleistungen.
Beitrag von: LwPersFw am 17. Juli 2019, 17:53:45
Zitat von: Geschaden am 17. Juli 2019, 10:20:52
Hier wird es auf die Anwendung der Regelungen im Kapitel 23 des Entwurfs ankommen...
Beitrag von: Geschaden am 17. Juli 2019, 18:23:12
Habe gefunden .. wenn das so zur Anwendung kommt keine Probleme..
Lese so dass man dann wählen kann oder ... ob man die neuen Leistungen beziehen will?
(1) Anstelle der Leistungen nach diesem Kapitel können Berechtigte nach § 137 die Erbringung von Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 22 wählen. In diesem Fall gelten die bisher anerkannten Schädigungsfolgen sowie die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen für die Entscheidung über die Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 22 als rechtsverbindlich festgestellt.
(2) Das Wahlrecht ist innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung über Leistungen nach diesem Kapitel auszuüben. Die Ausübung des Wahlrechts ist unwiderruflich.
Beitrag von: Griffin am 17. Juli 2019, 23:18:20
... was auch immer in der Sache kommen wird, ich halte den Betroffenen fest die Daumen, dass diese reichlich Verbesserungen erhalten !!
Jedoch ist es in einem solchen Gesetzgebungsverfahren wohl ein bisschen wie auf hoher See bzw. wie vor Gericht – leider.
Aber von Geld allein ist noch kein Mensch genesen. Deshalb hoffe ich insbesondere, dass sich die leidige Problematik der Bundesbehandlungsscheine bzw. die grundsätzliche Abwicklung der WDB in Gesundheitsfragen via GKV zukünftig ersatzlos gestrichen wird. Denn es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass aktive Soldaten uTV & Heilfürsorge erhalten und ausgeschiedene/ pensionierte Soldaten Beihilfe & PKV in Anspruch nehmen können; und der WDB-Beschädigte unterliegt den Regularien und damit verbundenen Reglementierungen der GKV – unhaltbar?! Privatärztliche Leistungen und dergleichen sollten daher künftig jedem WDB-Beschädigten im Mindesten zustehen – wie es das Wort bereits ausführt: wehrdienstbeschädigt oder anders gesagt: nachweislich und rechtsverbindlich durch den Dienstherrn geschädigt!
Grundsätzlich darf man wohl davon auszugehen, dass „Bestandsbeschädigte“ ihren Status mindestens erhalten oder wahlweise gar verbessern können – auch eine Mindestforderung im Sinne der Besitzstandwahrung.
Beitrag von: LwPersFw am 18. Juli 2019, 07:14:04
Zitat von: Griffin am 17. Juli 2019, 23:18:20
Aber von Geld allein ist noch kein Mensch genesen. Deshalb hoffe ich insbesondere, dass sich die leidige Problematik der Bundesbehandlungsscheine bzw. die grundsätzliche Abwicklung der WDB in Gesundheitsfragen via GKV zukünftig ersatzlos gestrichen wird.
Das wird nicht kommen ... siehe die rechtlichen Grundlagen der Krankenbehandlung in Kapitel 5 ... >> SGB
Die privaten KV sind nicht Teil des sozialen Entschädigungsrechts.
Hinzu tritt ... SaZ haben keinen Beihilfeanspruch mehr nach DZE.
Nur noch die BS.
Und ... die privaten KV'en schließen Leistungen für WDB aus ... und werden dies bestimmt auch nicht ( freiwillig ) ändern.
Beitrag von: F_K am 18. Juli 2019, 07:18:04
... und nicht DURCH den Dienstherrn geschädigt, sonder während des Dienstes - ein deutlicher Unterschied!
Beitrag von: LotseBert am 18. Juli 2019, 09:49:56
Bleibt abzuwarten ob die Regelung zur anlasslosen regelmäßigen Überprüfung des Anspruchs wie geplant umgesetzt wird.
Sollte Sie wie geplant umgesetzt werden wäre es definitiv ein Nachteil für Betroffene.
Es kann hoch belastend sein gerade bei Traumatisierten alle 5 Jahre erneut ihren Anspruch beantragen zu müssen welcher dann jedes mal neu beschieden wird. Die aktuelle Regelung dass nur bei Anlass neu geprüft wird ist in der Praxis bewährt und zweckmäßig.
Hier die Stellungnahme des Anwaltvereins
5. Regelmäßige Überprüfungen
Die Gewährung von Leistungen der Opferentschädigung in Form monatlicher Entschädigungszahlungen soll gemäß § 84 Abs. 2 SGB XIV-E-E regelmäßig nach fünf Jahren, nur in Fällen einer Entschädigung wegen eines Grades der Schädigung von 100 nach 10 Jahren überprüft werden. Diese gesetzlich vorgeschriebene anlasslose regelmäßige Überprüfung birgt die Gefahr, dass es zu einer neuerlichen Belastung der Leistungsempfängerinnen und -empfänger kommt und psychische Verarbeitungsprozesse der Tat durch neuerliche Antragsverfahren gestört werden. Die Regelungen des allgemeinen Verwaltungsrechts,
insbesondere § 48 SGB X, bieten bislang ausreichende Möglichkeiten, auf geänderte Verhältnisse zu reagieren.
https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-2-19%3Ffile%3Dfiles/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2019/dav-sn_2-2019-entwurf-eines-gesetzes-zur-regelung-des-sozialen-entschaedigungsrechts.pdf&ved=2ahUKEwihvv7u-73jAhUQmYsKHWjyBFYQFjABegQIAxAB&usg=AOvVaw1PBNVJfpvWnyfWqoRinwwQ
Beitrag von: LwPersFw am 18. Juli 2019, 12:50:41
Dies sind u.a. die Unterschiede zw BVG und SGB XIV nach Entwurf:
"Der Leistungskatalog des SGB XIV ist nicht identisch mit dem Leistungskatalog des BVG.
Einige Leistungen des BVG gehen in anderen Leistungen auf oder werden nach dem SGB XIV nur noch als Härtefall-Leistung erbracht:
Badekuren, Versehrtenleibesübungen -
Grund: wurden nur noch selten abgefragt, sie gehen in der Regelleistung medizinische Rehabilitation auf.
Erholungshilfe -
Grund: das Erholungsbedürfnis von Menschen hat seine Ursache nicht im schädigenden Ereignis.
Altenhilfe -
Grund: Erschwernisse im Alter haben ihre Ursache nicht im schädigenden Ereignis.
Ausgleichsrente -
Grund: Zusammenfassung in der wesentlich erhöhten monatlichen Entschädigungszahlung,
Vereinfachung Ehegattenzuschlag -
Vereinfachung.die Hilfe zur Pflege -
Grund: geht in den ergänzenden Leistungen bei Pflegebedürftigkeit auf."
Beitrag von: LotseBert am 18. Juli 2019, 13:18:29
Beitrag von: Griffin am 18. Juli 2019, 13:27:12
... Das die PKV keine WDB-Beschädigten betreuen wird, ist völlig klar. Jedoch könnte dieser Personenkreis bspw. 100% beihilfeberechtigt (im Rahmen der WDB) werden oder die Bw trägt in anderer Form hierzu Privatliquidationen - soll bereits in Fachgremien diskutiert worden sein.
Ist eigentlich offiziell bzw. inoffiziell bekannt, wann diese Thematik/ das Verfahren Finalität erhalten soll - diskutiert, verhandelt und in Stein gemeiselt sein soll bzw. existiert ein grober Fahrplan/ Anhalt hierfür?
Beitrag von: LotseBert am 18. Juli 2019, 14:07:08
Weitere wesentliche Änderung ...
Das neue SGB XIV soll erst am 1.1.2024 in Kraft treten.
Beitrag von: Griffin am 18. Juli 2019, 21:57:29
... dann können wir ja unseren Thread in fünf Jahren fortsetzen und uns zwischenzeitlich ausgiebig in Spekulationen üben - Spaß muss sein.
Aber mal im Ernst, das ist doch für die Betroffenen keine wirkliche Perspektive und politisch betrachtet eine echte Bankrotterklärung!
Beitrag von: LwPersFw am 19. Juli 2019, 07:38:59
Zitat von: Griffin am 18. Juli 2019, 13:27:12
Dadurch kommt er aber trotzdem nicht auf PKV-Level...
Beitrag von: Griffin am 20. Juli 2019, 15:00:02
Beitrag von: F_K am 20. Juli 2019, 15:36:51
Beitrag von: Griffin am 20. Juli 2019, 22:44:07
Beitrag von: LwPersFw am 21. Juli 2019, 11:57:50
Beitrag von: LwPersFw am 30. Juli 2019, 09:41:04
Beitrag von: Griffin am 01. August 2019, 22:25:58
( PS: Ich habe es doch tatsächlich nach Monaten/ Jahren geschafft, mich im Forum zu registrieren - gezwungenermaßen, denn leider haben Gäste hier aktuell nichts mehr zu melden ;) )
Beitrag von: ulli76 am 01. August 2019, 22:46:02
Beitrag von: LwPersFw am 02. August 2019, 06:55:56
Im BMVg ... sicherlich ... ;)
Beitrag von: Griffin am 02. August 2019, 23:06:45
Beitrag von: LwPersFw am 13. August 2019, 11:04:17
Beitrag von: Griffin am 13. August 2019, 23:16:37
Hoffen wir stets das Beste :)
Beitrag von: Supermann59 am 29. September 2019, 19:06:42
Beitrag von: Supermann59 am 29. September 2019, 19:10:49
Beitrag von: Supermann59 am 29. September 2019, 19:20:24
Ich hoffe für die Zukunft , es wird dann angemessen ein gutes neues Entschädigungsgesetz ;D
Beitrag von: LwPersFw am 02. Oktober 2019, 12:25:54
Verfahrens-Link beim Bundesrat https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0301-0400/0351-19.html (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0301-0400/0351-19.html)
Beitrag von: LwPersFw am 10. Oktober 2019, 19:49:23
Beitrag von: LwPersFw am 16. Oktober 2019, 19:21:02
Beitrag von: LwPersFw am 09. November 2019, 11:55:12
Beitrag von: DieEhefrau2 am 29. November 2019, 22:18:14
Beitrag von: LwPersFw am 30. November 2019, 08:29:36
Beitrag von: LwPersFw am 30. November 2019, 08:45:49
Beitrag von: DieEhefrau2 am 30. November 2019, 11:13:38
Beitrag von: LwPersFw am 30. November 2019, 12:03:24
Bitte lesen Sie einmal den gesamten Gesetzesentwurf... und Sie werden finden... ;)
Beitrag von: DieEhefrau2 am 30. November 2019, 12:24:42
Beitrag von: DieEhefrau2 am 30. November 2019, 12:57:56
Beitrag von: DieEhefrau2 am 30. November 2019, 13:49:11
Beitrag von: LwPersFw am 01. Dezember 2019, 09:49:59
Beitrag von: DieEhefrau2 am 01. Dezember 2019, 17:33:12
Beitrag von: LwPersFw am 02. Dezember 2019, 09:28:04
Und alle neuen Informationen zum Thema sind hier jederzeit willkommen ! :)
Beitrag von: Griffin am 03. Dezember 2019, 00:08:45
Beitrag von: DieEhefrau2 am 10. Dezember 2019, 18:29:00
Beitrag von: LwPersFw am 10. Dezember 2019, 19:26:20
Beitrag von: DieEhefrau2 am 10. Dezember 2019, 19:43:39
Beitrag von: LwPersFw am 28. Dezember 2019, 22:46:26