Source: https://openjur.de/u/642252.html
Timestamp: 2020-05-28 05:46:57
Document Index: 393934662

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 167', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 10', '§ 287', '§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 38', '§ 3', '§ 32', '§ 291', '§ 167', '§ 242', '§ 92']

LG Köln, Urteil vom 17.07.2013 - 28 O 1129/11 - openJur
Urteil vom 17.07.2013 - 28 O 1129/11
LG Köln, Urteil vom 17.07.2013 - 28 O 1129/11
openJur 2013, 33753
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 14.430,67 nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2012 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere EUR 23.982,88 nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2013 zu zahlen.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger ist selbstständiger Journalist und Mitglied des Deutschen Journalistenverbandes DJV. Er nimmt die Beklagte, die die Tageszeitung "Y" mit einer Gesamtauflage von etwa 90.000 Stück verlegt, mit der vorliegenden Klage auf Zahlung von Nachvergütung gemäß § 32 UrhG für von ihm gefertigte Zeitungsbeiträge mit regionalem Bezug und begleitenden Fotografien in Anspruch, die die Beklagte in den Jahren 2008 und 2009 in verschiedenen Regionalteilen der Tageszeitung veröffentlichte.
Der Kläger ist der Auffassung, dass dies keine angemessene Vergütung im Sinne des § 32 UrhG darstelle und beruft sich zur Begründung auf die Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 01.02.2010, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Anlage K 1 zur Klageschrift, Bl. 7ff d.A.). Diese gemeinsamen Vergütungsregeln wurden u.a. durch den DJV e.V. sowie den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dessen Mitglied die Beklagte mittelbar ist, vereinbart und traten zum 01.02.2010 in Kraft. In § 3 legen die Gemeinsamen Vergütungsregeln für Nachrichten und Berichte bei einem Erstdruckrecht sowie einer Auflage von 50.000 bis zu 100.000 Stück ein Zeilenhonorar von 0, 73 EUR - 0,79 EUR fest. Hierbei wird von einer Normalzeile von 34 bis 40 Buchstaben ausgegangen. Bei einer kürzeren oder längeren Druckzeile wird die Zeilenhonorierung in Abhängigkeit zur tatsächlichen Zeichenzahl pro Zeile durch Dreisatz angepasst. Über die Angemessenheit der Fotohonorare konnten sich die Parteien der Gemeinsamen Vergütungsregeln nicht einigen: insoweit waren die Verlage der Auffassung, dass für das Erstdruckrecht bei einer Auflage von bis 100.000 Stück ein Betrag von EUR 22-35 angemessen sei, während die Gewerkschaften insoweit einen Betrag in Höhe von EUR 65,00 als angemessen ansehen.
- Texte 08: EUR 5.625,57
- Texte 01/09 - 04/09 EUR 5.848,18
- Bilder 08: EUR 16.438,95
- Bilder 09: EUR 31.407,75
Die Beklagte wendet hinsichtlich der Ansprüche für 2008 zunächst Verjährung ein mit der Begründung, die erst am 02.02.2012 erfolgte Zustellung sei nicht mehr "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO geschehen. Jedenfalls seien die Ansprüche verwirkt.
1. Der Kläger hat einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Höhe von insgesamt weiteren EUR 38.413,55 gemäß § 32 UrhG. Das vereinbarte und geleistete Honorar in Höhe von regelmäßig 0,21 EUR je Textzeile und EUR 20,45 je Bild war unangemessen. Die Beklagte schuldete dem Kläger vielmehr ein angemessenes Zeilenhonorar in Höhe von 0,56 EUR und eine angemessene Vergütung für die Bilder in Höhe von EUR 48,00. Dies ergibt sich aus Folgendem:
a) § 32 Abs. 1 UrhG zufolge hat der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, steht ihm gegen seinen Vertragspartner ein Anspruch auf Einwilligung in eine Vertragsänderung zu, durch die ihm eine angemessene Vergütung gewährt wird (§ 32 Abs. 1 S. 3 UrhG). In diesem Fall kann der Urheber - wie vorliegend geltend gemacht - für die Vergangenheit unmittelbar Zahlung der Differenz zwischen vereinbarter und angemessener Vergütung verlangen (Wandtke/Bullinger, § 32 UrhG, Rz. 18).
b) Auf die danach gemäß § 32 Abs. 2 S. 1 UrhG i.V.m. § 36 UrhG grundsätzlich vorrangigen Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 01.02.2010, deren Angemessenheit unwiderleglich vermutet wird, kann sich der Kläger zur Begründung seiner Forderung auf Nachvergütung jedoch nicht unmittelbar stützen, da diese ausweislich ihres § 10 Abs. 1 erst ab dem 01.02.2010 Geltung beanspruchen und mithin ihr zeitlicher Anwendungsbereich nicht eröffnet ist.
c) Auf dieser Grundlage steht dem Kläger ein Anspruch auf Nachvergütung für die Text- und Fotobeiträge zu. Die Kammer hält das regelmäßig geleistete Zeilenhonorar von 0,21 EUR/Zeile sowie das Honorar für die Fotoveröffentlichungen in Höhe von EUR 20,45 je Bild für unangemessen niedrig und schätzt das angemessene Zeilenhonorar gemäß § 287 ZPO auf EUR 0,56 je Zeile sowie das angemessene Bildhonorar auf EUR 48,00 je Bildveröffentlichung. Dies beruht auf Folgenden Erwägungen:
aa) Dass die Vergütung nicht branchenüblich gewesen sei, trägt der Kläger selbst nicht vor. Es ist daher davon auszugehen, dass die Vergütung der Üblichkeit entsprach. Sie ist mithin als angemessen anzusehen, es sei denn, das branchenübliche Honorar erweist sich als unredlich und damit unangemessen. Damit soll verhindert werden, dass sich übliche Honorare nur deshalb durchsetzen, weil die Urheber aufgrund ihrer schwächeren Position nicht in der Lage sind, höhere Honorare durchzusetzen.
bb) Dem stimmt die Kammer im Ergebnis zu.
cc) Die gemeinsamen Vergütungsregelungen können daher als Grundlage zur Schätzung der angemessenen Vergütung herangezogen werden, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass diese inhaltlich nicht vollständig übertragbar sind.
In sachlicher Hinsicht bleibt indes die Rechteeinräumung hinter derjenigen, die § 9 der Gemeinsamen Vergütungsregeln vorsieht, zurück. Insoweit fehlt es an der von § 9 Nr. 1 vorausgesetzten, ausschließlichen Rechteeinräumung. Eine solche haben die Parteien nicht vereinbart. Eine ausdrückliche Vereinbarung über den Umfang der Rechteübertragung ist unstreitig nicht erfolgt. Der Umfang ist daher gemäß § 31 Abs. 5 UrhG unter Anwendung der Zweckübertragungslehre zu ermitteln. Unstreitig ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger in großem Umfang für die Beklagte geschrieben und die streitgegenständlichen Artikel nur dieser angedient hat. Die Beklagte ihrerseits hat die Artikel verwertet und auch weiter lizensiert. In dem gelebten Vertragsverhältnis bestand daher nach den Umständen eine faktische Ausschließlichkeit. Allerdings ist ein ausschließliches Nutzungsrecht von der Beklagten nie eingefordert worden und war auch nach dem Vertragszweck nie erforderlich. Den grundsätzlichen Interessen beider Parteien war durch ein einfaches Nutzungsrecht im Ausgangspunkt genüge getan. Dies setzt auch die Grundregel des § 38 Abs. 3 UrhG voraus, nach der der Verleger einer Tageszeitung grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht an dem überlassenen Beitrag erwirbt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Dadurch ist der Urheber - wenngleich dies in der Lebenswirklichkeit möglicherweise anders aussehen mag - in der Lage, seinen Artikel mehreren Zeitungen anzubieten, während für die Zeitungen die Ausschließlichkeit gerade bei Lokalbeiträgen von untergeordnetem Interesse sein dürfte. Insoweit entspricht die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts auch der Zweckübertragungslehre.
dd) Unter Ansatz dieses Abschlages ist für die Berechnung des danach angemessenen Zeilenhonorars von § 3 lit. a) der Gemeinsamen Vergütungsregeln auszugehen, der ein Zeilenhonorar in Abhängigkeit von der Auflagenstärke vorsieht.
Dies wirft die Frage auf, ob der maßgebliche Erscheinungsumfang nach der Gesamtauflage des Y oder nach der Auflage der jeweiligen Regionalteile zu beurteilen ist, in denen der jeweilige Artikel erschienen ist. Diese Frage kann die Kammer im Ergebnis offenlassen. Denn da der Kläger die jeweiligen Artikel der Beklagten ohne regionale Beschränkung überlassen hat und diese frei entscheiden konnte und auch entschieden hat, in welchen Regionalteilen sie die Artikel veröffentlichte, trifft sie, die sich auf eine lediglich beschränkte Verbreitung beruft, insoweit eine sekundäre Darlegungslast dazu, in welchen Regionalteilen mit welcher Auflagenstärke die Artikel jeweils erschienen sind. Hierauf ist die Beklagte mit Beschluss vom 09.07.2012 hingewiesen worden. In der Folge hat sie mit Schriftsatz vom 29.08.2012 eine Stichprobe anhand 100 im Jahr 2010 erschienener Artikel zur Akte gereicht (Anlage B5 und B6). Mit Schriftsatz vom 26.09.2012 überreichte sie mit der Anlage B7 eine "Aufteilung der Zeilen nach Ausgaben" ohne dies auf die entsprechenden Artikel zu beziehen und teilte mit, dass eine genauere Auswertung sich aus technischen Gründen nicht habe durchführen lassen, da die Datenerfassung erst ab November 2009 eingesetzt habe.
ee) Für die Vergütung der Bildveröffentlichungen gilt darüber hinaus Folgendes:
d) Aus diesen Erwägungen ergibt sich ein klägerischer Nachvergütungsanspruch aus § 32 UrhG in Höhe von insgesamt EUR 38.413,55. Dieser errechnet sich wie folgt:
aa) Für die Textberichterstattung gilt Folgendes:
abzüglich 15% - EUR 1.360,85
Abzüglich gezahltes Honorar - EUR 3.446,77
abzüglich 15% - EUR 1.384,03
Abzüglich gezahltes Honorar - EUR 3.378,67
bb) Für die Fotoveröffentlichungen ergibt sich folgender Anspruch:
Davon entfallen auf das Jahr 2008 (369 Fotos * EUR 48,00 - EUR 7546,05 =) EUR 10.165,95 und auf das Jahr 2009 (707 Fotos * EUR 48,00 - EUR 14.417,25 =) EUR 19.518,75.
cc) Der Kläger kann danach insgesamt eine Nachvergütung in Höhe von EUR 38.413,55 verlangen. Hiervon entfallen EUR 14.430,67 auf das Jahr 2008 und EUR 23.982,88 auf das Jahr 2009.
2. Der Zahlungsanspruch für 2008 ist ab Zustellung der Klage am 02.02.2012, der Zahlungsanspruch für 2009 ab Zustellung des klageerweiternden Schriftsatzes am 05.03.2013 zu verzinsen, §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.
3. Die tenorierten Ansprüche sind weder verjährt noch verwirkt.
a) Die Einrede der Verjährung hat die Beklagte allein gegenüber den das Jahr 2008 betreffenden Ansprüchen erhoben. Diese greift jedoch nicht durch. Verjährung ist nicht eingetreten. Die Ansprüche für 2008 verjährten zum 31.12.2011. Der Eintritt der Verjährung ist aber durch die am 30.12.2011 bei Gericht eingegangene Klage in Verbindung mit der Rückwirkungsfunktion des § 167 ZPO gehemmt worden. Die Zustellung am 02.02.2012 erfolgte "demnächst" im Sinne der Vorschrift. Der Zeitablauf war nicht durch den Kläger begründet, der den Gerichtskostenvorschuss unverzüglich nach Zahlungsaufforderung geleistet hat.
b) Im Übrigen hat der Kläger den Zahlungsanspruch entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht verwirkt, § 242 BGB. Eine Verwirkung setzt neben einem Zeit- auch einen Umstandsmoment voraus. Die Beklagte, die insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist, hat nicht hinreichend dargetan, ab wann und durch welchen konkreten Umstand die Voraussetzungen für eine Verwirkung vorliegen sollen. Es fehlt jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiger Besitzstand der Beklagten, der im Vertrauen darauf, dass der Kläger keine Nachforderungen geltend machen würde, erworben worden wäre, ist nicht erkennbar.
4. Die Entscheidungen über die Kosten sowie über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92, 709 ZPO.
a) bis zum 31.12.2012: EUR 22.064,52
b) ab dem 01.01.2013: EUR 59.318,45
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