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Timestamp: 2019-09-19 03:25:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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Internetrecht Urteile 2015
Überwachungskameras, Hotelbewertungsportale, Schadensersatz bei eBay, Haftung von Youtube und Google, Unterlassungsansprüche bei Mikroblogs und veröffentlichte Videoaufnahmen: Diese und andere Themen beschäftigen die Gerichte in diesem Jahr.
Bestätigungsmails "No-Reply" mit Werbezusätzen (17.12.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Dezember 2015 entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen...
Haftung von Access-Providern (03.12.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren am 26. November 2015 über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden...
Schmerzensgeld wegen Fotomontagen im Internet (22.10.2015)
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 11. August 2015 einen Mann verurteilt, seiner Schwägerin für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro...
Safe Habor am Ende (08.10.2015)
In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 (Az.: C-362/14) erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener...
Schadensersatz bei eBay (24.09.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. September 2015 ein Urteil dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber...
Framing (16.07.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Juli 2015 (Az.: I ZR 46/12) entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite...
Haftung von YouTube und Google (02.07.2015)
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat am 1. Juli 2015 zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die Betreiberin des Videoportals YouTube und auch deren Muttergesellschaft Google...
Schadensersatz wegen Teilnahme an Tauschbörse (18.06.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Juni 2015 drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln (OLG) bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen...
Anspruch auf Unterlassung - auch bei Mikroblogs (23.04.2015)
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat mit seiner Entscheidung vom 1. April 2015 die Beklagte, die als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet, es zu unterlassen, im einzelnen näher beschriebene, die Klägerseite diskreditierende...
Haftung eines Hotelbewertungsportals (27.03.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19. März 2015 entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet (Az.: I ZR 94/13)...
Veröffentlichung von Videoaufnahmen (26.02.2015)
Bildnisse von Arbeitnehmern dürfen nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses...
Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-348/13): Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten (''Richtlinie'') ist auf die Videoaufzeichnung...