Source: https://openjur.de/u/180810.html
Timestamp: 2019-12-10 06:43:20
Document Index: 321365644

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 115', 'BGH', '§ 295', '§ 4']

BGH, Beschluss vom 16.12.2004 - IX ZB 72/03 - openJur
Beschluss vom 16.12.2004 - IX ZB 72/03
BGH, Beschluss vom 16.12.2004 - IX ZB 72/03
openJur 2012, 58126
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 21. Februar 2003 aufgehoben.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300 &euro; festgesetzt.
Die Schuldnerin beantragte am 25. September 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der Verfahrenskosten. In den Zusatzerklärungen zum Antrag auf Restschuldbefreiung wies die Schuldnerin darauf hin, sie habe die nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO abzutretenden pfändbaren Einkünfte bereits am 18. Dezember 2000 an ihren Verfahrensbevollmächtigten abgetreten, um dessen Honoraransprüche zu sichern. Das Amtsgericht -Insolvenzgericht -teilte der Schuldnerin mit, ihre Angaben in den eingereichten Formblättern seien unzureichend. Insbesondere ergebe sich daraus nicht die Höhe ihres Einkommens. Daraufhin übersandte die Schuldnerin dem Insolvenzgericht ihre drei letzten Lohnbescheinigungen und eine Lohnabtretung an die Bank vom 27. Juni 1997. Nunmehr wies das Insolvenzgericht die Schuldnerin darauf hin, ihre Angaben erschienen "widersprüchlich bzw. unvollständig und somit unrichtig". Sie habe zunächst die Lohnabtretung an ihren Verfahrensbevollmächtigten in das Verfahren eingeführt und später die Lohnabtretung an die Bank. Es werde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. Hierzu teilte die Schuldnerin mit, eine ergänzende Stellungnahme erfolge nicht, sie bitte um eine rechtsmittelfähige Entscheidung.
Der Prozeßkostenhilfeantrag hat keinen Erfolg. Zwar erfüllt die Schuldnerin (Antragstellerin) die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Auch hat die Rechtsbeschwerde -wie sich aus dem Folgenden ergibt -hinreichende Aussicht auf Erfolg. Unter Zugrundelegung des von der Schuldnerin einzusetzenden Einkommens wären jedoch bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe Monatsraten von 300 &euro; zu entrichten. Prozeßkostenhilfe ist nicht zu gewähren, wenn die Verfahrenskosten vier Monatsraten nicht übersteigen (§ 115 Abs. 3 ZPO). Dies ist hier der Fall.
a) Allerdings wollte der Gesetzgeber die Entscheidung über die Stundung an leicht feststellbare und für den Schuldner offensichtliche Tatsachen knüpfen. Diese Art der "Verfahrenskostenhilfe" dient auch zur Verfahrensvereinfachung und Beschleunigung (BT-Drucks. 14/5680 S. 12). Komplizierte Prüfungen, die zudem schon im Ansatz mit Unsicherheiten tatsächlicher Art behaftet sind, würden das Verfahren verzögern, Rechtsmittel im Eröffnungsverfahren herausfordern und dem Anliegen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, mittellosen Personen den Zugang zu dem Verfahren unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen (BGH, Beschl. v. 25. September 2003 -IX ZB 459/02, NJW 2003, 3780). Die gesetzliche Regelung sieht deshalb unter anderem davon ab, die Stundung nur zu gewähren, wenn der Schuldner bereits im Vorfeld des Verfahrens der in § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO genannten Erwerbsobliegenheit nachgekommen ist. Eine derartige Obliegenheitsverletzung des Schuldners wird vielmehr erst bei den Gründen berücksichtigt, die eine Aufhebung der Stundung rechtfertigen (§ 4c Nr. 4 InsO; vgl. hierzu BT-Drucks. aaO).
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