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Timestamp: 2018-11-21 19:51:13
Document Index: 185253439

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 634', 'BGH', '§ 823', '§ 280', '§ 31', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 229', '§ 280']

Unterteilung nach Fachgebieten
Prozessuale Besonderheiten
Urteile: 132-123 | 122-113 | 112-103 | 102-93 | 92-83 | 82-73 | 72-63 | 62-53 | 52-43 | 42-33 | 32-23 | 22-13 | 12-3 | 2-1 |
Verzicht auf Fachbegriffe bei verständlicher Darstellung
OLG München | Urteil vom 16.12.2010 | Az: – 1 U 2722/10 –
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: BGB § 823
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts-
hofs muss der Patient im Großen und Ganzen über die Chancen und Risiken des Eingriffs aufgeklärt werden. Er ist nicht nur über die Art des Eingriffs, sondern auch über seine nicht ganz außer Wahrscheinlichkeit liegenden Risi-
ken ins Bild zu setzen, soweit diese sich für ihn als medi-
zinischen Laien aus der Art des Eingriffs nicht ohnehin
ergeben und für seine Entschließung von Bedeutung sein können. Zwar müssen ihm nicht die Risiken in allen denk-
baren Erscheinungsformen aufgezählt werden, aber er muss eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt bekommen, insbesondere soweit diese, wenn sie sich verwirklichten, seine Lebensführung schwer belasten würden und er mit ihnen nach der Natur des Eingriffs nicht rechnen konnte, wobei für die ärztliche Hinweispflicht nicht ein bestimmter Grad der Risikodichte, insbesondere nicht eine bestimmte Statistik entscheidend ist (vgl. BGH NJW 1984,1397; NJW 2000, 1784). Sinn und Zweck der ärzt-
lichen Aufklärung über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffes ist es, den Patienten, der selbst bestimmen darf und soll, ob er sich einer Operation unterziehen will, die für seine Entscheidung notwendigen Fakten in einer für den medizinischen Laien verständlichen Form mitzuteilen. Erst derart informiert kann er eigenverantwortlich das Für und Wider abwägen. Daraus ergeben sich Folgerungen über Inhalt und Umfang dieser Aufklärung, gleichzeitig aber auch ihre Grenzen (BGH r + s 1986, 96). Dem Patienten ist mit dem gebotenen Einfühlungsvermögen ein realistisches Bild von Chancen und Risiken des Eingriffs im Rahmen der Auf-
klärung zu vermitteln, d.h. Risiken dürfen nicht verharmlost
aber auch nicht überzeichnet werden. Im Rahmen der Auf-
klärung ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass dem Patienten Fachbegriffe benannt werden oder die Bezeich-
nung eines schillernden Krankheitsbildes verwendet wird, dass sich sowohl hinsichtlich der klinischen Symptomato-
logie als der Schwere und des Verlaufs wie ein Chamäleon verhalten kann (hier: Bezeichnung CRPS für vom physio-logischen Heilungsverlauf des verletzten Gewebes abwei-
chende Komplikationen; Morbus Sudeck). Entscheidend für die freie Willensentscheidung des Patienten sind die ver-
ständliche Darstellung und Benennung möglicher Komplika-
tionen und ihrer Folgen.
Werkvertragsrecht bei zahntechnischen Herstellungsmängeln (hier:Lunkerbildung)
OLG Frankfurt a. M. | Urteil vom 23.11.2010 | Az: – 8 U 111/10 –
Quelle: BGB §§ 631, 634, 634a I Nr. 1, II
Leitsatz: Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahn-
prothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln(hier: Lunkerbildung), so sind diese nach Werkvertragsrecht zu beur-
teilen;die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnah-
me (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB).
Bestimmter Arzt/ Aufklärung durch Stationsarzt/ Bandscheiben-OP
OLG München | Urteil vom 18.11.2010 | Az: – 1 U 5334/09 –
Ein Kassenpatient, der einen einheitlichen totalen Kranken-hausaufnahmevertrag abschließt, hat, wie BGH, Urt. v. 11.05.2010 – VI ZR 252/08 – RID 10-03-207 im Einzelnen ausgeführt hat, bei dieser Regelform der stationären Kran-
kenhausbetreuung keinen Anspruch darauf, von einem
bestimmten Arzt behandelt und operiert zu werden. Er hat aber die Möglichkeit, zu erklären, dass er sich nur von ei-
nem bestimmten Arzt operieren lassen will. Im Streitfall hat er dann zu beweisen, dass ein bestimmter Arzt ihm die eigenhändige Behandlung rechtlich verbindlich zugesagt hat oder dass er - obwohl er keinen gesonderten Arztzu-satzvertrag abgeschlossen hat - seine Einwilligung nur zu der Behandlung durch einen bestimmten Arzt erteilt hat. Dies setzt voraus, dass der Patient eindeutig und unmiss-
verständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass seine Ope-
rationseinwilligung auf diesen Arzt beschränkt ist. Weder der vom Patienten geäußerte Wunsch noch seine subjek-
tive Erwartung noch die Erklärung eines Krankenhaus-arztes auf die Bitte des Patienten in einem Vorgespräch, er werde die Operation, sofern möglich, selbst durchführen, genügen für die Annahme der verbindlichen Zusage der persönlichen Übernahme des Eingriffs durch einen bestimm-
ten Arzt. An den vom Arzt zu führenden Nachweis der ordnungsgemäßen Aufklärung sind im Hinblick auf die Waffengleichheit im Arzthaftungsprozess keine unbilligen oder übertriebenen Anforderungen zu stellen. Das Gericht kann den Angaben des Arztes über eine erfolgte Aufklä-
rung Glauben schenken, wenn seine Darstellung in sich schlüssig ist und einiger Beweis für ein Aufklärungsge-spräch erbracht worden ist. Auch wenn sich der Arzt an das konkrete Aufklärungsgespräch nicht mehr erinnert, er aber eine ständige Übung darlegt und die fragliche Proble-
matik in einem vom Patienten unterzeichneten Aufklärungs-
bogen enthalten ist, kann das Gericht die Überzeugung gewinnen, dass die Aufklärung in der behaupteten Weise durchgeführt wurde. Zu einer eingehenden fachlichen Unterrichtung über spezifische medizinische Fragen, ins-
besondere zu den teils vielfältigen Variationen von mögli-
chen Operationstechniken und des dabei verwendeten
Materials ist der Arzt ohne nähere Nachfrage des Patienten in der Regel nicht verpflichtet. Grundsätzlich kann von einem mit dem Aufklärungsgespräch betrauten Arzt einer Station, auch einem Assistenzarzt, erwartet werden, dass er aufgrund seines Ausbildungsstandes oder aufgrund
interner Instruktionen über die notwendigen fachlichen Kenntnisse verfügt, um den Patienten über den anstehen-
den Eingriff ordnungsgemäß zu informieren und Fragen zu beantworten. Eine Aufklärung durch einen Facharzt ist auch bei schwierigen Eingriffen rechtlich nicht zwingend geboten, zumal in der Regel die Indikation und das grund-
legende operative Vorgehen in einem Vorgespräch mit einem erfahrenen Arzt besprochen werden. Auch bei einer sorgfältigen ordnungsgemäßen Röntgenkontrolle ist nicht sicher auszuschließen, dass eine vollständige Ausräumung der Bandscheibe bzw. vollständige Dekompression der Nervenwurzeln misslingt.
Versterbensrisiko bei größerer Operation (Hüfttotalendoprothese)
OLG Frankfurt a. M. | Urteil vom 16.11.2010 | Az: – 8 U 88/10 –
Quelle: BGB § 823 I
Leitsatz: Als allgemein bekanntes Risiko einer größeren Ope-
ration muss auf die Möglichkeit, daran unter ungünstigen Um-
ständen versterben zu können, nicht ohne Weiteres hingewie-
Aufklärung Minderjähriger und ihrer Eltern vor Schilddrüsenoperation
OLG Stuttgart | Urteil vom 16.11.2010 | Az: -1 U 124/09 -
Quelle: BGB § 280
Leitsatz (GesR): 1. Zur Aufklärung Minderjähriger und ihrer Eltern vor einer Schilddrüsenoperation. 2. Zur konkludenten Bevollmächtigung eines Elternteils durch den anderen Elternteil, alle operationsrelevanten Entscheidungen zu treffen.
Risiko des Fehlschlagens bei Operation nach jahreslanger Behinderung
OLG Naumburg | Urteil vom 09.11.2010 | Az: – 1 U 44/10 –
Quelle: BGB §§ 31, 249, 253 II, 280 I, 611, 823, 840
Leitsatz: Lebt ein Patient jahrelang mit einer Behinderung, auf die er sich eingerichtet hat und erwägt dann den Versuch ei-
ner operativen Korrektur, der bei ihm angesichts der komplexen Ausgangslage mit einem nicht unerheblichen Risiko des Fehl-
schlagens behaftet ist, sogar bis hin zu einer Verschlechte-
rung seines bisherigen Zustandes, so muss er darüber aufge-
klärt werden, um ihm eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob er den Eingriff wagen oder lieber
abwarten und mit seinen bisherigen Beschwerden einstweilen weiter leben will.
OLG Brandenburg | Urteil vom 04.11.2010 | Az: – 12 U 148/08 –
Quelle: BGB §§ 280 I, 823
Die Wahl der Therapiemethode (hier: Versteifungsoperation an der Lendenwirbelsäule) ist primär Sache des Arztes, dem insoweit ein weites freies Ermessen einzuräumen ist (BGH NJW 1989, 1538), insbesondere in Fällen, in denen nahezu gleichwertige Methoden zur Verfügung stehen. Der Arzt muss dem Patienten nicht zwingend erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für und gegen die eine oder andere dieser Methoden spricht, solange er eine Therapie anwendet, die dem medi-
zinischen Standard entspricht. Nur wenn die Behandlungs-alternativen zu jeweils wesentlich unterschiedlichen Belas-tungen des Patienten führen oder wesentlich unterschied-
liche Risiken und Erfolgschancen bieten, kann eine Auf-
klärung erforderlich sein, nicht aber bei einer geringfügig niedrigeren Komplikationsrate (BGH NJW 2005, 1718).
Hat eine konkrete konservative Therapie stattgefunden, die im Zeitpunkt der Operation nicht mehr auf weitere konser-vative Behandlungsmaßnahmen auszudehnen ist, so be-
darf es insoweit auch keinerweitergehenden Aufklärung.
Leistenbruchoperation: Verschiedene Operationsmöglichkeiten
OLG Brandenburg | Urteil vom 15.07.2010 | Az: – 12 U 232/09 –
Quelle: BGB §§ 31, 89, 253 II, 278, 280, 823 I u. II; StGB § 229
Operationsmöglichkeiten (mit und ohne Netzimplantation, konventionell oder in laparoskopischer Technik) aufzu-klären, da es sich um mittlerweile standardmäßige Methoden zur Leistenbruchversorgung handelt, die im Hinblick auf die Möglichkeit eines Rezidivs des Leisten-
bruches sowie die auftretenden speziellen Risiken unter-schiedlich sind. Kommt es kurzfristig zu einem Wechsel der Operationsmethode (hier: Operation in laparoskopischer Technik statt konventionell), ist der Eingriff von der Ein-
willigung in die Operation nach der konventionellen Technik nicht gedeckt. Eine Einwilligung aufgrund einer erst am Tage der Operation vorgenommenen Aufklärung über die Operation in laparoskopischer Technik, bei der der Patient bereits unter Medikamenteneinfluss steht, ist unwirksam. Kommt es während des ohne wirksame Einwilligung durchgeführten Eingriffs zu einer Durchtrennung des Samenleiters des linken Hodens, ohne dass eine Beein-trächtigung der Zeugungsfähigkeit nachgewiesen ist, ist angesichts der verbleibenden theoretischen Vulnerabilität der Zeugungsfähigkeit für den Fall möglicher zukünftiger Beeinträchtigungen des rechtsseitigen Hodens ein Schmer-zensgeld von 15.000,00 € angemessen.
Honorarrückzahlung bei unbrauchbarem Zahnersatz
KG Berlin | Beschluss vom 01.07.2010 | Az: – 20 W 23/10 –
Quelle: BGB §§ 280, 626
1. Ist die Prothetik aufgrund eines Behandlungsfehlers mangel-
haft, so kann der Patient den Ersatz aller ihm durch die Behe-
bung der Mängel entstandenen Kosten verlangen, soweit sie objektiv erforderlich waren.
2. Alternativ steht dem Patienten ein Anspruch auf Rückzah-
lung des bereits gezahlten Honorars zu,soweit der Zahnersatz unbrauchbar ist.
3. Wählt der Patient die Rückzahlung des bereits gezahlten Ho-
norars, besteht eine Ersatzpflicht nur für die weiteren materi-
ellen Schäden, d.h. die Mehrkosten.
Erstattungsfähigkeit für Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens
OLG Hamm | Beschluss vom 19.06.2009 | Az: 25 B 171/09
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 19.06.2009 (Az.: 25 B 171/09) festgestellt, daß die Auslagen einer Partei für ein vor Prozessbeginn eingeholtes Privatgutachten nur dann erstattungsfähig sind, wenn die Tätigkeit des Sachverständigen in unmittelbarem Bezug zu einem konkreten Rechtsstreit steht. Es genüge nicht, das Gutachten irgendwann in einem Rechtsstreit zu verwenden. Es müsse sich vielmehr auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf diese konkrete
gerichtliche Auseinandersetzung in Auftrag gegeben worden sein. Wird ein Privatgutachten in Auftrag gegeben, um einen medizinischen Sachverhalt aufzubereiten und um mögliche Behandlungsfehler festzustellen, seien die dadurch verursachten Kosten demnach nicht erstattungsfähig.