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Timestamp: 2020-01-23 22:46:48
Document Index: 148778512

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 35', '§ 51', '§ 263', '§ 6', '§ 3']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 479/1/08 vom 29.09.08
848. Sitzung des Bundesrates am 10. Oktober 2008
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Rechtsausschuss (R) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
- Grenzüberschreitender Sachverhalt Der Bundesrat fordert einen grenzüberschreitenden Sachverhalt als Gründungsvoraussetzung.
- Gründungsmöglichkeiten Der Bundesrat spricht sich dafür aus, Vorkehrungen dahingehend zu treffen, dass im Rahmen der Gründung der SPE durch Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel nationale Liquidations- oder Kapitalerhaltungsvorschriften nicht umgangen werden können.
- Name Durch den - ausschließlichen - Namenszusatz "SPE" wird in keinem Mitgliedstaat die beschränkte Haftung deutlich. Ein solcher zwingender Hinweis ist jedoch bei den meisten nationalen Gesellschaftsformen mit beschränkter Haftung (vgl. nur "Limited", "Lda", "SARL", "SPRL", "BVBA" oder "SLNE") üblich.
10. Zu kritisieren ist, dass die verpflichtende Nennung eines Unternehmensgegenstands nicht vorgesehen ist.
11. In Artikel 6, Artikel 10 Abs. 2 und in den Anhang I, Kapitel II des Verordnungsvorschlags sollte die konkrete Angabe des Unternehmensgegenstands der SPE aufgenommen werden. Bisher sieht der Verordnungsvorschlag nicht vor, dass der Gegenstand der SPE konkret definiert werden muss. Da nach Artikel 10 Abs. 2 des Verordnungsvorschlags im Eintragungsverfahren nur die dort abschließend aufgeführten Angaben und Dokumente verlangt werden dürfen, kann das Registergericht nach dem bisherigen Vorschlag der Verordnung nicht die Angabe des Unternehmensgegenstands einfordern. Eine firmenrechtliche Prüfung setzt jedoch zwingend einen definierten Unternehmensgegenstand voraus.
12. Der Verzicht des Verordnungsvorschlags auf die Festlegung eines Unternehmensgegenstands wirft daneben in der Praxis eine Vielzahl weiterer Probleme auf, so u. a. bei
(bei Annahme entfällt Ziffer 13)
- der Beurteilung, ob die SPE zu einem erlaubten Zweck gegründet wird;
- der Feststellung gewerberechtlicher Voraussetzungen;
- wettbewerbs- und markenrechtlichen Fragen;
- der Feststellung, ob Leitungs- oder Aufsichtsorgane ihre Kompetenzen überschreiten oder gegen Wettbewerbsverbote verstoßen.
Da Artikel 31 des Verordnungsvorschlags die Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung durch Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe relativ weit fasst, sollte auch aus Gründen der Rechtsklarheit bezüglich der Haftung der Leitungsorgane der Gegenstand der Gesellschaft konkret bestimmt sein.
13. Dies wirft Probleme hinsichtlich der Beurteilung auf, ob die SPE zu einem erlaubten Zweck gegründet wird. Aber auch die Feststellung gewerberechtlicher Voraussetzungen und die Beantwortung wettbewerbs- bzw. markenrechtlicher Fragen sind von der Festlegung eines Unternehmensgegenstands beeinflusst. Die Erfahrung zeigt zudem, dass gerade bei Vertragsanbahnung und -abschluss, aber auch bei Fragen des Wettbewerbsverbots und der Überschreitung der Befugnisse des Geschäftsführers ein klar umrissener und in der Satzung fixierter Unternehmensgegenstand - auch und gerade im Hinblick auf den eher vage formulierten Artikel 31 des Verordnungsvorschlags zu den allgemeinen Pflichten von Mitgliedern der Unternehmensleitung - von besonderer Bedeutung ist.
14. Auch knüpft Artikel 18 Abs. 1 Buchstabe c des Verordnungsvorschlags das Recht zum Ausscheiden eines Anteilseigners daran, dass sich der "Geschäftsbereich" der SPE erheblich verändert. Zudem spielt vor dem Hintergrund der Bekämpfung von Schwarzarbeit die Klassifizierung eines Betriebs nach Handwerksrecht eine große Rolle.
Zur Zulässigkeit der Firmierung macht Artikel 6 des Verordnungsvorschlags lediglich Vorschriften für den Firmenzusatz ("SPE").
Nach Artikel 4 Abs. 1 des Verordnungsvorschlags ist daher für die Zulässigkeit der Firmierung im Übrigen auf nationales Recht abzustellen. Auch diese Prüfung setzt einen definierten Unternehmensgegenstand voraus.
15. Eine Änderung des Geschäftsgegenstands sollte dementsprechend auch im Katalog der obligatorischen Beschlussgegenstände des Artikels 27 des Verordnungsvorschlags berücksichtigt werden.
- Der Bundesrat hält die verpflichtende Festlegung des Sitzes in der Satzung für geboten.
- Die vorgesehene privatschriftliche Form der Satzung begegnet Bedenken.
- Der Bundesrat spricht sich weiterhin für eine Änderung von Artikel 10 Abs. 5 des Verordnungsvorschlags aus. Nach der derzeitigen Fassung ist eine Rechtmäßigkeitskontrolle von Satzungsänderungen offenbar nicht vorgesehen, da eine privatschriftliche Satzungsänderung dem Gericht lediglich mitgeteilt werden muss und die Prüfmöglichkeit des Artikels 10 Abs. 4 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags ersichtlich nur bei der Ersteintragung bestehen soll. Hierfür sprechen auch Artikel 8 Abs. 2 und 3 des Verordnungsvorschlags. Insbesondere bei Kapitalmaßnahmen (Artikel 24 Abs. 4 des Verordnungsvorschlags) ist es nicht hinnehmbar, dass diese der registergerichtlichen Prüfung vollständig entzogen sind. Hierdurch wird mit den bisherigen fundamentalen Grundsätzen des Europäischen Gesellschaftsrechts gebrochen. Artikel 10 der Ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie 68/151/EWG (Publizitätsrichtlinie) schreibt für Kapitalgesellschaften vor, dass die Satzung und jede ihrer Änderungen entweder öffentlich beurkundet oder von den Registerbehörden inhaltlich überprüft werden müssen. Auch die SE-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001) verweist auf diese Regelung (Artikel 15 und 13 SE-Verordnung). Damit soll gewährleistet werden, dass nur wirksame Gesellschaften am Rechtsverkehr teilnehmen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit im Rechtsverkehr. Die Vorteile der verlässlichen Registerpublizität würden ohne entsprechende Änderungen der vorgeschlagenen Verordnung leichtfertig preisgegeben.
19. Problematisch ist der Verzicht des Vorschlags auf ein Kapitalschutzsystem mit dem Hinweis, der notwendige Schutz der Gläubiger könnte insbesondere durch andere Sicherungen wie Eigentumsvorbehalt oder persönliche Garantien der Unternehmensleitung erreicht werden. Dies erscheint jedoch nur dann ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass der Abfluss von Kapital aus der Gesellschaft über ein Maß hinaus, welches zur Bedienung von Gläubigerforderungen hinaus vorhanden sein muss, ausgeschlossen ist. Eine solche Sperre sieht der Vorschlag aber nicht zwingend vor. Zwar macht Artikel 21 Abs. 2 des Vorschlags Ausschüttungen, die sogar Vermögenswerte in Höhe des gezeichneten Kapitals erfassen können, von der Erstellung einer vorherigen Solvenzbescheinigung abhängig, jedoch nur dann, wenn das Erfordernis einer Solvenzbescheinigung in der Satzung festgelegt ist. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese fakultative Regelung im Interesse eines erforderlichen Gläubigerschutzes unzureichend ist.
20. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass angesichts eines nicht vorhandenen Mindeststammkapitals der SPE vor Ausschüttungen ein Solvenztest und eine darauf basierende Solvenzbescheinigung durch das Leitungsorgan obligatorisch vorgeschrieben werden.
21. Er hält es deshalb im Interesse eines funktionierenden Gläubigerschutzes für geboten, die Erstellung der Solvenzbescheinigung für alle Ausschüttungen zwingend vorzuschreiben und nicht lediglich als fakultative Satzungsregelung vorzusehen.
22. Dies sollte jedenfalls so lange erfolgen, als kein ausschüttungsgesperrtes (da zu passivierendes) Stammkapital bzw. ein durch Satzung zu bestimmender nicht ausschüttungsfähiger Rücklagenanteil (vgl. Artikel 21 Abs. 1 Satz 2 des Verordnungsvorschlags) in angemessener, von der Verordnung festzulegender Höhe erreicht ist.
23. Dies erspart Gläubigern im Handelsverkehr mit SPE die Notwendigkeit zu prüfen, ob eine Solvenzbescheinigung in der Satzung vorgeschrieben ist. Umgekehrt dürfte damit ein Anreiz entfallen, unseriöse SPE zu gründen, aus denen auch das gezeichnete Kapital ohne Solvenzprüfung alsbald wieder zu Lasten der Gläubiger abgezogen wird. Alternativ ist aber auch ein Ausschüttungsverbot für das Mindestkapital denkbar.
24. Hierdurch kann einerseits das - durchaus zweifelhafte - Ziel der Verordnung erreicht werden, die SPE auch solchen Gründern zu eröffnen, die nur einen Euro für ihr Unternehmen aufbringen können oder wollen, andererseits wäre der Gläubigerschutz - gerade auch durch die Haftung der Leitungsorgane für eine fehlerhafte Solvenzbescheinigung über Artikel 31 Abs. 5 des Verordnungsvorschlags in Verbindung mit nationalen Rechtsvorschriften - im Vergleich zum derzeitigen Vorschlag deutlich erhöht.
26. Die von Artikel 11 Abs. 2 des Verordnungsvorschlags vorgegebenen Angaben auf Briefbögen u. ä. sollten im Interesse des Geschäftsverkehrs um die Namen der vertretungsberechtigten Organe, entsprechend § 35a GmbHG, und des Orts des zuständigen Registers ergänzt werden.
27. Artikel 11 Abs. 2 Buchstabe a des Verordnungsvorschlags sollte dahingehend ergänzt werden, dass auch die Namen der vertretungsberechtigten Organe entsprechend der vergleichbaren nationalen Gesellschaftsform zu publizieren sind.
29. -- Der Bundesrat spricht sich gegen den Ausschluss eines Anteilseigners in der vorgesehenen Form aus. Die tatbestandlichen Voraussetzungen - d. h. wann der Gesellschafter der SPE "schwer geschadet" hat bzw. sein Verbleib als Anteilseigner der Geschäftstätigkeit der SPE "abträglich" ist - sind unkonturiert. Darüber hinaus erscheint der Ausschlussgrund der "Abträglichkeit" auch zu weitgehend. Da nach der gewählten Formulierung bereits jeglicher Nachteil für die Geschäftstätigkeit der SPE in Betracht kommen könnte, besteht die Gefahr, dass missliebige Gesellschafter mit nur vorgeschobenen Gründen von der Mehrheit der Anteilseigner aus der Gesellschaft herausgedrängt werden könnten.
30. -- Artikel 17 Abs. 1 des Verordnungsvorschlags sieht vor, dass Anteilseigner nur durch Gerichtsentscheidung ausgeschlossen werden können.
31. Der Ausschluss eines Anteilseigners sollte ebenso wie die Höhe und die Modalitäten der Abfindung einer Regelung in der Satzung zugänglich sein.
32. Es wird daher angeregt, zu prüfen, ob der Ausschluss von Anteilseignern nicht auch der Bestimmung der Anteilseigner durch entsprechende Satzungsvorschriften überlassen bleiben sollte.
33. Die gerichtliche Beteiligung sollte sich hier auf die Überprüfung der Regelungen im Streitfall beschränken.
34. -- Das gleiche gilt für die Entscheidung, ob die Anteile von der Gesellschaft oder von Anteilseignern zu übernehmen sind. Unklar ist dabei auch, nach welchen Kriterien ein Gericht hier entscheiden soll. Fragen, die lediglich das interne Verhältnis der Anteilseigner untereinander betreffen, sollten einer Regelung in der Satzung vorbehalten sein.
35. -- Auch spricht sich der Bundesrat dagegen aus, die Ermittlung des Abfindungsanspruchs des ausgeschlossenen Anteilseigners, den damit verbundenen Aufwand und die Kosten den Gerichten aufzuerlegen.
36. Gleiches gilt für Artikel 18 Abs. 6 [Unterabsatz 1] des Verordnungsvorschlags.
37. Die Regelungen in Artikel 18 des Verordnungsvorschlags, wonach Anteilseigner aus wichtigem Grund kündigen können, erscheinen umständlich und unnötig restriktiv. Stattdessen sollte den Anteilseignern die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung eröffnet werden. Nähere Voraussetzungen können der Satzung vorbehalten bleiben.
(bei Annahme entfällt Ziffer 38)
38. Die vergleichsweise komplizierten Regelungen zum Ausscheiden aus der Gesellschaft sollten einer Satzungsregelung im Sinne eines Kündigungsrechts vorbehalten bleiben.
39. Gerade hier erscheint die vom Verordnungsvorschlag andernorts gelobte Flexibilität im Innenverhältnis bevorzugenswert.
40. Letztlich kann Anteilseignern, die aus der Gesellschaft ausscheiden wollen, die Möglichkeit dazu nicht verwehrt werden.
41. In diesem Zusammenhang sollte auch Artikel 27 Abs. 1c des Verordnungsvorschlags überprüft werden, der vorsieht, dass über das Ausscheiden von Gesellschaftern mit Mehrheitsbeschluss zu befinden ist. Insbesondere sollte klargestellt werden, ob der betroffene Anteilseigner bei diesem Beschluss ein Stimmrecht hat.
42. Kritisch ist auch das Fehlen einer Sanktionsregelung bei nicht geleisteter Einlage der Gesellschafter zu sehen. Dies gilt insbesondere deswegen, weil die Einlage nicht bereits zum Gründungszeitpunkt geleistet sein muss. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 des Vorschlags bestimmt sich die Sanktionsregelung bei nicht geleisteter Einlage nach nationalem Recht. Es ist nicht einzusehen, warum der Vorschlag in diesem Punkt nicht auch eine einheitliche Regelung vorsieht. Dies würde insbesondere dem Gläubigerschutz dienen, da es bei einheitlicher Regelung für Gläubiger weit einfacher feststellbar wäre, unter welchen Voraussetzungen die SPE die Leistung der Einlage verlangen kann. Das Verbindlichmachen der nationalen Rechtslage für diese Fälle ist daher nicht sinnvoll. Der Bundesrat fordert deshalb, die Sanktionsregelung für nicht geleistete Einlagen in den Vorschlag einzustellen und nicht dem nationalen Recht zu überlassen. Als Alternative kommt in Betracht, im Vorschlag die Einzahlung des Mindestkapitals zum Gründungszeitpunkt zu verlangen.
44. Zum Auseinanderfallen von Satzungssitz und Hauptverwaltung sowie zur grenzüberschreitenden Verlegung des Satzungssitzes
45. Gemessen an dem Zielpublikum der SPE erscheint die in Artikel 28 des Verordnungsvorschlags geregelte Informationspflicht nicht angemessen.
46. Das Informationsrecht [der Anteilseigner] sollte dahingehend erweitert werden, dass Anteilseignern auch ein Kontrollrecht in Form der Einsichtnahme in die Geschäftsbücher und die Geschäftskorrespondenz ermöglicht wird [, wie in § 51a GmbHG geregelt]. Die Beschränkung auf ein Auskunftsrecht gegenüber der Unternehmensleitung, wie nach Artikel 28 Abs. 1 des Verordnungsvorschlags vorgesehen, entspricht der Situation bei einer Aktiengesellschaft, ist aber nicht interessengerecht für kleinere Kapitalgesellschaften mit überschaubarem {Personen-} bzw. [Gesellschafter]kreis.
47. - Zu Bestellungshindernissen für Mitglieder der Unternehmensleitung (Director´s Disqualification)
Der Bundesrat sieht die Vorschriften zur Director´s Disqualification in Artikel 30 Abs. 3 des Verordnungsvorschlags als unzureichend an.
48. Hier wird die Nichtzulassung eines Mitglieds der Unternehmensleitung auf Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen beschränkt, nach denen eine Person für die Ausübung der Aufgabe eines Mitglieds der Unternehmensleitung als ungeeignet erklärt wird. Dagegen wird die Verwirklichung bestimmter Straftatbestände, die im unmittelbaren Zusammenhang mit nicht ordnungsgemäßem Verhalten des Geschäftsführers stehen (für Deutschland z.B. §§ 263 bis 264a, 265b bis 266a StGB), ohne dass damit zwangsläufig eine Erklärung der Ungeeignetheit verbunden ist, nicht als alternativer Anknüpfungspunkt vorgesehen.
(bei Annahme entfällt Ziffer 49)
49. Artikel 30 Abs. 3 des Verordnungsvorschlags sieht vor, dass eine Person dann nicht die Funktion eines Unternehmensleiters ausüben kann, wenn sie durch Gerichts- oder Verwaltungsurteil explizit für "ungeeignet erklärt" wurde. Die Regelung berücksichtigt nicht die in der Praxis weit überwiegenden Fälle, in denen Straftatbestände im Zusammenhang mit nicht ordnungsgemäßem Verhalten von Geschäftsführern stehen, ohne dass als weitere zusätzliche Sanktion auch die Nichteignung zur Organfunktion festgestellt wurde.
50. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Bestimmung durch eine sich an den Bestellungshindernissen für Geschäftsführer gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG- neu in der Fassung des MoMiG orientierende Regelung zu ersetzen.
51. - Zu Beschränkungen der Leitungsorgane Der Bundesrat regt an klarzustellen, dass die Geschäftsleitung der Gesellschaft gegenüber verpflichtet ist, die Beschränkungen einzuhalten, die durch die Verordnung, die Satzung bzw. Gesellschafterbeschlüsse festgesetzt sind. Artikel 31 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags greift hier zu kurz, da hier nur Schadenersatzansprüche aufgrund einer solchen Pflichtverletzung geregelt sind. Gleiches muss jedoch auch gelten, wenn kein Schaden entsteht.
52. Verbesserungsbedürftig ist auch die Regelung über die Haftung der Unternehmensführung. Zwar bestimmt Artikel 31 Abs. 4 des Vorschlags, dass jedes Mitglied der Unternehmensleitung bei Pflichtverstößen gegenüber der SPE haftet, gegebenenfalls gesamtschuldnerisch. Dies bedeutet, dass nach dem Vorschlag eine Haftung gegenüber Gläubigern beispielsweise für vorsätzliche Schädigungen von Gläubigern durch die Unternehmensleitung nicht vorgesehen ist. Weitergehende Haftungsregelungen bleiben nach Artikel 31 Abs. 5 des Vorschlags dem nationalen Recht überlassen. Diese Regelung ist aus Gläubigersicht unbefriedigend. Gerade in Fällen unseriösen Handelns wird sich für Gläubiger oft die Notwendigkeit ergeben, im Wege der Durchgriffshaftung die Unternehmensleitung oder einzelne ihrer Mitglieder in Anspruch zu nehmen. Soweit dafür wieder das nationale Recht gelten soll, bedeutet dies für Gläubiger, sich mit hohem Rechtsberatungsaufwand auf die unterschiedlichen Rechtslagen in den Mitgliedstaaten einstellen zu müssen. Es ist unbefriedigend, dass der Vorschlag hierzu auf eine einheitliche gemeinschaftsrechtliche Regelung verzichtet. Eine solche Regelung liegt gerade im Interesse der KMU. Der Bundesrat fordert deshalb, die Haftung der Unternehmensleitung speziell Gläubigern gegenüber in der Verordnung zu regeln.
53. Bezüglich Artikel 33 des Verordnungsvorschlags sollte geprüft werden, ob für den Fall der Führungslosigkeit der Gesellschaft subsidiär die Anteilseigner die Verantwortung tragen.
54. Zur Bekämpfung von Missbräuchen Der Bundesrat spricht sich nachdrücklich dafür aus, im Verordnungsvorschlag an geeigneter Stelle (etwa Artikel 33 des Verordnungsvorschlags) eine jederzeitige Erreichbarkeit der Gesellschaft für Zustellungen aller Art vorzusehen bzw. insoweit einen Verweis auf nationales Recht zuzulassen. Dies ist erforderlich, um Missbräuche effektiv zu bekämpfen.
55. Der Bundesrat übermittelt diese Stellungnahme direkt an die Kommission.
56. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.
← Inhalt 479/1/08
25. Zu Eintragungs- ..
Zum zu entrichtenden ..
Zur Vertretung gegenüber ..