Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/339
Timestamp: 2017-02-26 01:20:05
Document Index: 36109517

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 339', '§ 342', '§ 343', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 555', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 338', '§ 340']

§ 339 BGB, Verwirkung der Vertragsstrafe Inhaltsübersicht
§ 339 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 4 – Draufgabe, VertragsstrafeTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz 1Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. 2Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 342 BGB, Andere als Geldstrafe§ 343 BGB, Herabsetzung der Strafe§ 11 VOB/B, Vertragsstrafe§ 11 VOB/B, VertragsstrafeUrteileBAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09 - Revisionsrechtliche Überprüfung eines instanzgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen Treu und Glauben; Unangemessene Benachteiligung durch…BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 777/08 - Inhaltskontrolle pauschalierter "Ablösungsentschädigung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren AnspruchsBGH, 05.11.2015 - VII ZR 43/15 - Erlöschen einer Werklohnforderung wegen der vom Besteller vorprozessual erklärten Aufrechnung mit der verwirkten Vertragsstrafe; Vorbehalt der Vertragsstrafe bei…BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10 - Einwilligung in Werbeanrufe II - Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme von…BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13 - Verwirkung einer Vertragsstrafe für Verstöße gegen einen UnterlassungsvertragBGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12 - Abwerbeverbot - Einordnung von Vereinbarungen zwischen Unternehmern als gerichtlich nicht durchsetzbare SperrabredenBGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08 - Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an einer TeilleistungBGH, 14.10.2009 - VIII ZR 272/08 - Vorliegen einer Vertragsstrafe i.S.d. § 555 BGB bei Vereinbarung der Räumung einer Mietsache im Falle eines Mietrückstandes i.R.e. vorher geschlossenen…BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07 - Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt durch die Verwirkung einer Vertragsstrafe ; Annahme unterschiedlicher Streitgegenstände bei Vorliegen mehrerer…BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14 - Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters hinsichtlich der Erhebung eines "Pfands" für die Überlassung der SIM-Karte;…BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13 - CT-ParadiesBGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln durch den Gläubiger in einem Prozessvergleich bei vorherigem Versprechen einer…BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe - Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines…RechtswörterbuchVertragsstrafeVertragsstrafe - BaurechtVertragsstrafe - Handelsrecht
§ 338 BGB, Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung§ 340 BGB, Strafversprechen für Nichterfüllung
23.09.2016 - 558 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnSpaßbieter Klausel bei eBay erlaubt? OLG Frankfurt hat BedenkenKönnen sich eBay-Verkäufer durch eine Spaßbieter Klausel vor Nutzern schützen, die den angebotenen Artikel gar nicht haben wollen? Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt eine interessante… mehr
02.02.2010 - 2.623 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Günther Koy aus HamburgDie strafbewährte Unterlassungserklärung bei Abmahnungen - Inhalt, Rechtsfolgen, WirkungenBei jeder Abmahnung wird eine Unterlassung gefordert und die entsprechende Erklärung gleich mitversendet. Eine solche Erklärung ist schnell unterzeichnet, doch weiss man wirklich, was für… mehr