Source: http://neulken.de/informationen/rundschreiben-2009/2009-vi/
Timestamp: 2019-12-10 21:56:08
Document Index: 359515789

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 850']

Neulken & Partner: 2009 - VI
Rundschreiben VI/2009
Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen
Umsatzsteuervoranmeldung für Monatszahler
Die Schonfrist für die am 10.06.2009 fälligen Steuern endet am 15.06.2009.
1. Rechtssicherheit bei der Pendlerpauschale
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Pressemitteilung vom 17.04.2009 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.12.2008 klargestellt:
Das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossene Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale gilt rückwirkend ab dem 01.01.2007 punktgenau und unbefristet weiter. Pendler können ab dem ersten Kilometer die Entfernungspauschale von € 0,30 geltend machen. Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Unfallkosten, die auf dem Weg von oder zur regelmäßigen Arbeits- bzw. Betriebsstätte entstehen, sind ebenfalls wieder zusätzlich zu berücksichtigen. Ab Inkrafttreten des Gesetzes ergehen Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 hinsichtlich der Entfernungspauschale nicht mehr vorläufig. Soweit Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht zutreffend angerechnet werden, muss der Steuerpflichtige innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist das Finanzamt darauf hinweisen. Das Finanzamt wird nach Prüfung die Steuerfestsetzung entsprechend ändern.
2. Zinsen bei zinslos gestundeter Ausgleichsforderung?
Das Finanzgericht Münster hält es für ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung beim Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt (Beschluss vom 06.04.2009 – 12 V 446/09 E). Damit weicht das Finanzgericht von der langjährigen Rechtsprechung des BFH in der Frage, ob bei über einem Jahr gestundeten Forderungen die Tilgungsleistungen grundsätzlich einen Zinsanteil enthalten, ab. Die Rechtsprechung des BFH hat dazu geführt, das z.B. bei der Ablösung von erb- oder familienrechtlichen Ausgleichsansprüchen beim Anspruchsberechtigten stets Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern waren. Im Fall des Finanzgerichts Münster hatte der Ehemann mit seiner Ehefrau eine Vereinbarung zur Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft geschlossen und sich verpflichtet, seiner Ehefrau hierfür innerhalb von fünf Jahren einen Ausgleichsbetrag in Höhe von ca. € 300.000,00 zu zahlen. Es war ausdrücklich vereinbart, dass der Ausgleichsbetrag „zinslos fällig sei“. Das Finanzamt nahm gleichwohl an, dass in dem Ausgleichsbetrag ein Zinsanteil von etwa € 72.000,00 enthalten war und hat diesen bei der Ehefrau als Kapitalertrag angesetzt. Das Finanzgericht Münster hält die Rechtmäßigkeit dieser Auffassung für ernstlich zweifelhaft, da bereits fraglich sei, ob § 12 Abs. 3 BewG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen überhaupt anwendbar ist. Der Senat des Finanzgerichts Münster hat die Beschwerde zum BFH zugelassen. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH hierzu entscheidet.
3. Mittelherkunft für Werbungskostenabzug ohne Bedeutung
Mit Urteil vom 11.11.2008 – IX R 27/08, nicht veröffentlicht, hat der BFH entschieden, dass Erhaltungsaufwendungen für eine an die Mutter vermietete Wohnung nicht deshalb vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind, weil sie vom Konto der Mutter bezahlt wurden. Für den Werbungskostenabzug sei unerheblich, woher die Mittel stammen.
4. Anrechnung australischer „Capital Gains Tax“
Australien erhebt aus Veräußerungsgewinnen eine „Capital Gains Tax“, die Teil der australischen Einkommensteuer ist, jedoch nicht von dem Regelungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens Australien- Deutschland erfasst wird. Eine etwaige Doppelbesteuerung wird durch das Abkommen insoweit nicht beseitigt. Die OFD Münster hat mit Kurzinformation Internationales Steuerrecht-Nr. 4/2009 vom 04.05.2009 jedoch darauf hingewiesen, dass die „Capital Gains Tax“ mit der deutschen Einkommensteuer im Sinne von § 34c EStG vergleichbar sei und eine Doppelbesteuerung von Veräußerungsgewinnen nach § 34c Abs. 6 Satz 4 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen durch Anrechnung der australischen Steuer nach § 34c Abs. 2 EStG beseitigt wird.
5. Zusammenrechnung der Einkünfte getrennt veranlagter Ehegatten zur Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung
Der BFH hat es mit Urteil vom 26.03.2009 – VI R 59/08 – als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen, dass die zumutbare Belastung bei getrennt veranlagten Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird.
Im Ergebnis führt die Entscheidung des BFH dazu, dass die getrennte Veranlagung von Ehegatten doch nicht zu einer Individualbesteuerung führt. Bekanntlich werden bei außergewöhnlichen Belastungen von den absetzbaren getragenen Aufwendungen Kürzungen vorgenommen in Höhe der zumutbaren Eigenbelastung, die sich nach den Einkünften des Steuerpflichtigen berechnet sowie nach der Anzahl der Kinder. Selbst wenn die Ehegatten eine getrennte Veranlagung beantragen, wird jedoch bei der Ermittlung der abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Zusammenveranlagung aufgrund gemeinsamer Haushaltsführung möglich gewesen wäre. In Folge dessen kommt es zur Zusammenrechnung der Einkünfte bei der Bestimmung des Betrags, der als zumutbare Eigenbelastung von den tatsächlich getragenen Aufwendungen abzusetzen ist.
6. Lohnsteuer; Doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Haupthausstands vom Beschäftigungsort
Eine Änderung der Rechtsprechung ist den BFH-Urteilen vom 05.03.2009 (AZ: VI R 58/06 und AZ: VI R 23/07) zu entnehmen bezüglich der Geltendmachung einer doppelten Haushaltsführung im Fall der Wegverlegung des Haupthausstands vom Beschäftigungsort. Der BFH stellt darauf ab, dass eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung dann vorliege, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort ein zweiter doppelter Haushalt zum Hausstand des Steuerpflichtigen hinzutritt. Der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort sei beruflich veranlasst, wenn ihn der Steuerpflichtige nutzt, um seinen Arbeitsplatz von dort aus erreichen zu können. Dabei könne eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er darauf in einer Wohnung am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt begründet, von dem aus er seiner bisherigen Beschäftigung weitergeht. Es komme nicht mehr darauf an, ob noch ein enger Zusammenhang zwischen der Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort und der Neubegründung des zweiten Haushalts am Beschäftigungsort besteht.
Die vorstehenden Entscheidungen sind interessant für solche Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz am Beschäftigungsort beibehalten, jedoch ihren Hauptwohnsitz weiter entfernt neu begründen. Rechtsprechung und Finanzverwaltung gingen bisher davon aus, dass die Umwidmung der Wohnung am Beschäftigungsort vom (bisherigen) Hauptwohnsitz in eine beruflich veranlasste Unterkunft steuerlich irrelevant war, da der Wegzug unbestritten privat veranlasst war. Nunmehr ist es denkbar, dass eine am Beschäftigungsort eines bisher Ledigen beibehaltene Wohnung zum Zweitwohnsitz wird, der steuerlich beachtlich sein kann, wenn der Steuerpflichtige z.B. im Zusammenhang mit einer Eheschließung an einem anderen, weiter entfernt liegenden Ort den Hauptwohnsitz neu begründet. Allerdings ist auch zu beachten, dass die notwendigen Mehraufwendungen für einen Zweitwohnsitz aus beruflich veranlasstem Grund nur insoweit absetzbar sind, als der durchschnittliche Mietzins für eine 60-Quadratmeter-Wohnung nicht überschritten wird. Ob die Finanzverwaltung die Entscheidung des BFH allgemein anwenden wird, bleibt noch abzuwarten.
1. Wettbewerbsrecht: Beschränkung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Ein vertragliches Wettbewerbsverbot muss in zeitlicher, räumlicher und gegenständlicher Hinsicht auf das beschränkt sein, was zur Erreichung des vertraglichen Hauptzwecks erforderlich ist; ein umfassendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist in der Regel unwirksam und kann sogar sittenwidrig sein (§ 1 GWB, § 138 BGB). Im entschiedenen Fall des BGH vom 10.12.2008 – K ZR 54/08 – verlangte ein Anlagenbauer von einem Subunternehmer, der die Montage bei Kunden vornahm, auch für die ersten beiden Jahre nach Vertragskündigung Unterlassung jeglicher konkurrierender Montagen. Der Subunternehmer weigerte sich dem nachzukommen, soweit hierfür nicht eine Karenzzahlung geleistet wurde. Der BGH gab dem Subunternehmer Recht, denn ein Verbot solcher Tätigkeiten, bei denen er Kundenkontakte des früheren Vertragspartners oder dessen Betriebsgeheimnisse nutzt, wäre ausreichend gewesen. Das umfassend vereinbarte Wettbewerbsverbot war somit unwirksam.
Im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten ist zu bedenken, dass bei Unzulässigkeit der Klausel in inhaltlicher Hinsicht keine die Geltung der Vereinbarung im Übrigen erhaltene Reduktion durch das Gericht zum tragen kommt. Das Gericht stellt lediglich fest, ob die vereinbarte Klausel insgesamt zulässig ist. Schießt die Vereinbarung über das Ziel hinaus, ist die gesamte Vereinbarung unwirksam, so dass der angestrebte Schutz vollständig verloren geht.
2. Mietrecht: Nachforderung von Betriebskosten aufgrund nachträglich erhöhter Grundsteuern
Nach dem Urteil des Landgerichts Rostock vom 27.02.2009 – 1 S 200/08 – kann der Vermieter im Fall nachträglicher und rückwirkender Erhöhung der Grundsteuer den daraus resultierenden Erhöhungsbetrag auch dann rückwirkend verlangen, wenn das Mietverhältnis bereits beendet sein sollte, vorausgesetzt, im Mietvertrag wurde die Abrechnung der Grundsteuer vereinbart. Dieses könnte durch Bezugnahme auf Anlage 3 zu § 27 II. BV angenommen werden.
Während nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums vom Vermieter keine Nachforderung mehr geltend gemacht werden können, wenn er die verspätete Abrechnung zu vertreten hat, gilt dies nicht bei Grundsteuernachforderungen, wenn diese aufgrund später erlassener Steuerbescheide entstanden sind. Es kommt nicht darauf an, ob eine Neufestsetzung zu erwarten war oder nicht.
3. Arbeitsrecht: Kein Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz erlischt der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahrs des Übertragungszeitraums sowie ggf. darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt war. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2009 – 9 AZR 477/07 – ist für den Fall, dass ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft ist, erst dann zu zahlen, wenn auch der Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Im Urteilsfall betrug das tarifliche Urlaubsgeld 60 % des für den Erholungsurlaub geschuldeten Urlaubsentgelts. Da der Kläger seit Februar 2005 zumindest bis zum 31.03.2006 arbeitsunfähig erkrankt war, wurde ihm daher kein Urlaub gewährt. Das BAG versagte dem Arbeitnehmer das tarifliche Urlaubsgeld für 2005, da dieser Anspruch (noch) nicht fällig war. Der Arbeitnehmer hatte auch keinen Urlaubsabgeltungsanspruch (§ 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz) weil sein Arbeitsverhältnis weiterhin besteht.
4. Gesellschaftsrecht: Treuwidrige Benachteilung von Minderheitsgesellschaftern
Nach dem Urteil des OLG Brandenburg (Urteil vom 31.03.2009; AZ: 6 U 4/08) kann die Rückforderung eines Darlehens, das eine GmbH einem Gesellschafter gewährt hat, als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden, wenn die für die Gesellschaft handelnden Mehrheitsgesellschafter Minderheitsrechte wie das Gewinnbezugsrecht erheblich verletzt haben. Dem Urteilsfall lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein neuer Gesellschafter im Hinblick auf die Ausschüttungen der vorangegangenen Geschäftsjahre motiviert wurde, einen Gesellschaftsanteil zu übernehmen. Die Finanzierung des Minderheiten-Gesellschaftsanteils erfolgte durch ein Darlehen der GmbH. In den Folgejahren gingen die Mehrheitsgesellschafter jedoch dazu über, die erheblichen Gewinne durch Mehrheitsbeschluss von der Ausschüttung fernzuhalten. Die Gewinne wurden aufgrund der Mehrheitsbeschlüsse thesauriert. Nach Auffassung des Gerichts ist die Gewinnausschüttung der Normalfall in einer GmbH und ist es sei „vollkommen atypisch“ wenn sie ohne Anlass über Jahre hinweg sämtliche Gewinne einbehalte und jegliche Liquiditätszufuhr an die Gesellschafter unterbleibe. Im Urteilsfall war es weiter so, dass die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer Leistungen an sich in Gestalt von Geschäftsführerbezügen und Tantiemenansprüchen sowie teuren Dienstwagen erhöhten und der zuletzt eingetretene Gesellschafter allein vom wirtschaftlichen Ertrag abgeschnitten wurde. Durch die Rückforderung der verzinslichen Darlehensforderung ihm gegenüber verschärfte sich seine Lage noch zusätzlich.
Zu beachten ist, dass bei Gewinnverwendungsbeschlüssen das kaufmännische Interesse im Mittelpunkt stehen muss. In der Gesellschaft dürfen nur in dem Umfang Mittel gebunden werden, wie dies für eine sinnvolle wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft erforderlich ist. Dabei sind sämtliche Umstände der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu berücksichtigen, auch das Zinsniveau am Kapitalmarkt, Kreditlinien, geplante Investitionen und absehbar fällig werdende Verbindlichkeiten.
5. Zivilprozessrecht: Privatnutzung eines Firmenwagens gilt als pfändbares Einkommen
Nach dem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15.10.2008 – 6 Sa 1025/07 – ist der finanzielle Vorteil in Gestalt des Nutzungsrechts eines Firmenwagens für private Zwecke pfändbar. Für die Höhe des anzusetzenden geldwerten Vorteils für die Nutzung des Firmenwagens ist auf die steuerlichen Vorschriften (1 %-Regel) abzustellen. Geldleistungen und geltwerter Vorteil des Arbeitnehmers sind bei der Lohnpfändung zusammenzurechnen (§ 850e Nr. 3 ZPO). Der zusammengerechnete Betrag ist maßgeblich für die Bestimmung des Gesamteinkommens, das für die Ermittlung des individuellen Pfändungsfreibeitrags maßgeblich ist. Im Ergebnis kann in Folge der höheren Abzugsbeträge das dem Schuldner verbleibende monatliche Einkommen in Geld folglich deutlich unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegen.
(10.06.2009, Redaktion: Neulken & Partner)