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Timestamp: 2020-07-14 18:47:48
Document Index: 278235796

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 42', '§ 34', '§ 25', '§ 33', '§ 42']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 28.04.2015
Edeltraud Kleinhans	entschudigt
1.4	Genehmigung der Niederschrift 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.03.2015
3.1	Frenzelschule
hier: Folgenutzung der Immobilie
3.2	Berichterstattung zur Situation Geschwindigkeitsbegrenzung Wannestraße
(Drucksache Nr.: 01100-15)
4.1	Unterversorgung bei Lebensmitteleinkauf im Ortsteil Schüren
hier: Änderung der Buslinienführung
(Drucksache Nr.: 01025-15)
4.2	Skulpturenpfad am PHOENIX See
(Drucksache Nr.: 01034-15)
5.1	Sparkassenmittel
(Drucksache Nr.: 01126-15)
8.1	ehemaliges Schwimmbad Holzen
(Drucksache Nr.: 01052-15)
10.1	Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund
10.2	Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
11.1	Kurz- und Abschlussbericht Quartiersanalyse "Burgunderstraße und Umgebung"
(Drucksache Nr.: 00586-15)
11.2	Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
11.3	Projekt "Nordwärts"
11.3.1	Projekt "Nordwärts"
11.4	Sachstandsbericht Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung - Schienenverkehr Bund
11.5	Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
11.7	Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße
11.8	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hö 274 - nördlich Seekante - sowie teilweise Änderungen der Bebauungspläne Hö 103 - südlich Hermannstraße - und Hö 236 - Phoenix-Gymnasium -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zustimmung zur Abweichung von den Sanierungszielen der Sanierungssatzung „Stadterneuerung Hörde Zentrum“, Zustimmung zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -, Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gem.
§ 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
(Drucksache Nr.: 00897-15)
11.9	Stadtumbau Hörde Zentrum
Durchführungsbeschluss Bewohnergetragene Projekte
(Drucksache Nr.: 00919-15)
11.10	Spielbank Hohensyburg
(Drucksache Nr.: 01072-15)
11.11	Aufstellung von Hinweisschildern gemäß § 42 II der StVO, Anlage 3
(Drucksache Nr.: 01128-15)
12.1	ESF-Modellprogramm "Jugend Stärken im Quartier"
(Drucksache Nr.: 14467-14-E1)
12.2	Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
(Drucksache Nr.: 13974-14-E1)
12.3	Verkehrssicherungspflicht und Instandsetzungskosten bzgl. des Fußweges zwischen Markhege und Brandisstraße
(Drucksache Nr.: 00208-15-E1)
12.4	Beleuchtung Emscheraue/Hoetgerpark
(Drucksache Nr.: 08612-12-E2)
hier: Sachstandsfortschreibung EAE Hacheney
(Drucksache Nr.: 00355-15-E4)
12.6	Interfraktioneller Antrag zum Verbleib eines EDG-Recyclinghofs im Stadtbezirk Hörde
hier: Antwort der EDG
(Drucksache Nr.: 00730-15-E1)
13.1	Außenfassade Eintracht-Grundschule
(Drucksache Nr.: 01026-15)
13.2	Beschäftigungsverhältnisse om Stadtbezirk Hörde im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet
(Drucksache Nr.: 01031-15)
13.3	Siedlung Sommerberg/Winterberg
(Drucksache Nr.: 01033-15)
13.4	Sozialwohnungen im Stadtbezirk Hörde
(Drucksache Nr.: 01030-15)
13.5	Studie "Hörder Neumarkt"
(Drucksache Nr.: 01070-15)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hütsch benannt.
-	ein Schreiben des Bezirksbürgermeisters, hier: Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 5.2 – Verwendung von Restmitteln für die Herstellung der Baumeinfassung inkl. eines Sitzriegels für den Korbinian-Apfelbaum –
-	ein Antrag zum TOP 11.8 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
-	ein Schreiben von Herrn Kibowski „Beleuchtung westlicher Weg Semerteichstraße entlang Stadtbahn/Hoetgerpark
-	Auflistung der BV-Anfragen/Anträge 2014/2015
Der Bezirksbürgermeister ließ über die Tagesordnung mit der Erweiterung abstimmen.
Genehmigung der Niederschrift 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.03.2015
Herr Depenbrock bat zu TOP 6.1 – 1. Frage: ob es möglich ist, auch für den 29.01.2015 das Protokoll zu bekommen.
Herr Tillmann bat um Erinnerung des rechtlichen Hinweises zu TOP 8.1
Herr Wolf bat um Ergänzung des Wortes *Ergänzung: ab, da es keinen örtlichen Bezug zu dieser Person gibt.
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 17.03.2015 wurde mit den Wortmeldungen und der Ergänzung genehmigt.
Alte Polizeiwache/Verbindungsweg Nortkirchenstraße-Hacheneyerstraße
(Drucksache Nr.: 01294-15-E1)
Herr B. stellte folgende Fragen:
1.	warum ist die Belegung der Polizeiwache mit Flüchtlingen noch nicht erfolgt?
2.	wann geht es weiter?
3.	hat die Verzögerung etwas mit Kosten zu tun?
4.	wann wird der Verbindungsweg von der Nortkirchenstraße an den Gartenanlagen vorbei, in Ordnung gebracht?
Sporthalle Frenzelschule
(Drucksache Nr.: 01294-15-E2)
Frau K. und Herr R. machten deutlich, dass die Sporthallen nutzenden Vereine und Gruppen auch weiterhin ein großes Interesse haben, die Sporthalle zukünftig nutzen zu können. Es sei ab dem Sommer wohl kein Hausmeister mehr da, der auf und ab schließen könnte, aber dies ließe sich auch in Eigenregie organisieren.
Die Bezirksvertretung Hörde machte deutlich, dass man die Interessen der Vereine dort unterstützen wird.
Ausbau der Meinbergstraße
(Drucksache Nr.: 01294-15-E3)
Frau M. stellte folgende Fragen:
1.	beziehen sich die Ausbauplanungen für die Straße auf den Teil bis zur B236?
2.	ist die Bezirksvertretung Hörde für die Straße überhaupt zuständig?
Aus der Bezirksvertretung Hörde wurde geantwortet, dass die Straße zum größten Teil zum Stadtbezirk Aplerbeck gehört, aber Teile des neuen Bürgersteigs in den Hörder Zuständigkeitsbereich fallen und von daher die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Hörde gegeben ist. Der Ausbau wird tatsächlich bis zur B236 erfolgen. S. TOP 11.7.
Herr Schiebold von der Liegenschaftsverwaltung nahm zur Folgenutzung der Frenzelschule Stellung.
-	er arbeitet bei der Infrastrukturförderung
-	der Rat hat die Auflösung der Frenzelschule zum Sommer 2015 beschlossen
-	es ist ein großes Grundstück mit bestehendem Baurecht nach § 34 BauGB
-	die Schule wurde 1952 gebaut und es handelt sich um 4.200 qm Nutzfläche
-	aktuell wird geprüft, ob Flüchtlinge dort untergebracht werden können, da dies in der Stadt absolute Priorität geniest
-	sollte es zu einer solchen Nutzung kommen, werden WC- und Duschcontainer auf dem Schulhof aufgestellt
-	die Sporthallennutzung, auch im kommenden Winter, ist nach heutigen Kenntnisstand gesichert
-	grundsätzlich ist noch keine Entscheidung für eine Folgenutzung des Schulgebäudes getroffen. Es bleibt abzuwägen, wie hoch der aktuelle Buchwert der Immobilie ist und ob ggf. ein Verkauf an einen Investor in Frage kommt
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und bringt deutlich zum Ausdruck, dass die Sporthalle weiterhin – mittelfristig – von den Sportvereinen genutzt werden soll. Herr Schiebold will kurzfristig die Folgenutzung der Turnhalle abklären, damit die Sportvereine Planungssicherheit bekommen.
Berichterstattung zur Situation Geschwindigkeitsbegrenzung Wannestraße
Herr Brockmeier von der Tiefbauverwaltung beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.
1. Frage:	wurde ein Gespräch mit den Anwohnern gesucht?
Antwort: es hat ein Gespräch mit einigen Anwohnern gegeben. Die Polizei und die Tiefbauverwaltung halten 30 km/h in der Wannestraße für angemessen, weil es sich um ein ländliches Gebiet handelt, die Fahrbahnbreite beträgt nur 4,50 m und es gibt keinen befestigten Bürgersteig.
2. Frage:	warum ist die Situation eskaliert und bei Gericht ein Klageverfahren anhängig?
Antwort:	es wird relativ häufig gegen Entscheidungen geklagt, ein Klagerisiko ist immer gegeben. Ein anhängiges Gerichtsverfahren bewertet man nicht als Eskalation.
3. Frage:	gab es Vorschläge zu einer einvernehmlichen Lösung?
Antwort:	nein solche Vorschläge hat es nicht gegeben, da die Tiefbauverwaltung zusammen mit der Polizei zu dem beschriebenen Ergebnis gekommen ist. Das Verfahren läuft seit einem Jahr und man wartet auf den Beschluss aus Gelsenkirchen. Auch das geplante Tempo-30-Konzept für den gesamten Stadtbezirk Hörde wird durch das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beeinflusst werden.
Nach Bekanntwerden des Beschlusses wird die Fachverwaltung das Thema erneut aufgreifen, ggf. Kontakt zu den Anwohnern suchen und auch die Bezirksvertretung informieren.
Unterversorgung bei Lebensmitteleinkauf im Ortsteil Schüren
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Antrag an die DSW21 zur Prüfung weiterzuleiten.
Herr Pfeiffer nahm an der Abstimmung nicht teil
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Stammtisch Schlanke Mathilde im nordöstlichen Bereich des Sees, am Kaiserberg, die Fläche für die Errichtung von 3-4 Skulpturen zur Verfügung zu stellen, die westlich am Ende der Stahltreppe liegt und die von der Uferpromenade aus in nördlicher Richtung auf den Kaiserberg führt und stimmt dem Projekt grundsätzlich zu.
Die Geschäftsführung wird gebeten, kurzfristig bei der Verwaltung nachzufragen, ob es von dort irgendwelche Bedenken gibt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus den Sparkassenmitteln für die stadtteilbezogene Kulturarbeit, verwaltet durch das Kulturbüro der Stadt Dortmund, 10.000,00 Euro für das Brückenfest 2015 zur Verfügung zu stellen.
Verwendung von Restmitteln für die Herstellung der Baumeinfassung inkl. eines Sitzriegels für den Korbinian-Apfelbaum
(Drucksache Nr.: 00697-15-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Restmittel in Höhe von 2.710,91 Euro aus der Maßnahme „Beseitigung der Parkbuchten in der Friedrich-Ebert-Straße“ zur Restfinanzierung zur Herstellung der Baumscheibe inkl. eines Sitzriegels des Korbinian-Apfelbaumes zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:	mit 6 Gegenstimmen, 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen so beschlossen
ehemaliges Schwimmbad Holzen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Haushaltsbeschluss vom 12.11.2013, 30.000 Euro für die Duschen und Umkleideräume im ehemaligen Holzener Schwimmbad dahingehend zu präzisieren, dass die Umsetzung unabhängig von der zukünftigen Verwendung des ehemaligen Holzener Schwimmbades durchgeführt werden soll. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Maßnahme unverzüglich umzusetzen, unabhängig vom Stand der Folgenutzung des ehemaligen Schwimmbades.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die Beratungsfolge so nicht in Ordnung ist.
Die Bezirksvertretung Hörde bittet um Beantwortung der Frage:
Warum die Vorlage erst nach erfolgter Beschlussfassung durch den Rat den Bezirksvertretungen zur Kenntnis gegeben wird?
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die Beratungsfolge so nicht in Ordnung ist.
Kurz- und Abschlussbericht Quartiersanalyse "Burgunderstraße und Umgebung"
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse „Burgunderstraße und Umgebung“ zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung folgender Frage:
Welche Maßnahmen aus dem Handlungskonzept genießen Priorität und werden ab wann von wem um gesetzt, z. B. der Punkt: „aufsuchende Jugendarbeit“?
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 1. Sachstandsbericht des Masterplans Energiewende zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:	mit 1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2015 zur Kenntnis.
Ist es nicht sinnvoller, den vorgesehenen Fahrradweg schon ab der Kurve in der Willem-van-Vloten-Straße anzulegen, um den Fahrradfahrern mehr Sicherheit zu geben?
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde spricht folgende Empfehlung aus und bittet um die Beantwortung von 2 Fragen:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt den Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.600.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014597 – Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2015:	215.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017:	500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018:	385.000,00 Euro
1. Frage	Ist es üblich, Straßenbauprojekte über 40 Jahre abzuschreiben?
2. Frage	Sind im Straßenbereich Buscups geplant und wenn ja, wo?
Zunächst wurde über den Antrag TOP 11.8.1 von Bündnis 90/Die Grünen in Gänze abgestimmt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum TOP 11.8 in seiner Gesamtheit zu.
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurden danach Einzelpositionen zur Vorlage abgestimmt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde macht darauf aufmerksam, dass es in der Vorlage widersprüchliche Aussagen bzgl. der Ausfahrt aus dem Parkhaus gibt.
Zum einen steht auf Seite 13, dass eine Ausfahrt nur rechtsherum Richtung Faßstraße erfolgen kann. Zum anderen steht auf Seite 17 der Begründung, dass eine Ausfahrt nach rechts und nach links möglich ist.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass eine Ausfahrt aus dem Parkhaus nur rechts Richtung Faßstraße erfolgen soll.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass auch der Bereich „Seekante“ zusätzlich zum Bereich „Faßstraße“ in die geplanten NOx-Untersuchungen mit einbezogen wird und die Wohneinheiten in der gesamten Höhe entsprechend bemessen werden.
Abstimmungsergebnis:	bei 3 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass Ersatzpflanzungen mit geeigneten Bäumen im nahen Umfeld der Baumaßnahme erfolgen sollen.
Abstimmungsergebnis:	mit 5 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den nördlichen Einbaustraßenabschnitt „Alfred-Trappen-Straße“ zwischen „Seekante“ und „Faßstraße“ für Radfahrer in Gegenrichtung zu öffnen, den westlich anliegenden Bürgersteig komplett durchgängig zu erhalten bzw. neu herzustellen und im Kreuzungsbereich „Seekante“-„Alfred-Trappen-Straße“ nicht nur den nördlich gelegenen Zebrastreifen zu realisieren, sondern auch östlich und westlich Zebrastreifen zu markieren.
Abstimmungsergebnis:	mit 7 Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, zusätzlich den Empfehlungen des Artenschutzgutachtens zu folgen und vor dem Fällen von Bäumen diese auf Höhlungen und Fledermausbesatz zu untersuchen.
Abstimmungsergebnis:	mit 7 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, den Durchführungsvertrag Teil B entsprechend der Anregungen anzupassen und unter § 25, Abs. 2, Satz 1 die Formulierung „ in einem Zeitraum“ zu ersetzen durch die Formulierung „über einen Zeitraum“.
Abstimmungsergebnis:	mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, unter Berücksichtigung der 7 anderen Beschlüsse zur Vorlage, folgendes zu beschließen:
I.	Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung unter Ziffer 8 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
II.	Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Planbereich und dem Entwurf der Begründung vom 26.03.2015 zu und beschließt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit).
III.	Der Rat der Stadt stimmt der Entscheidung der Verwaltung zu, von den Werbe- und Gestaltrichtlinien für Werbeanlagen und Außengastronomie im Bereich des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Hörde Zentrum“ durch Zulassung einer abgestimmten vorhabenbezogenen Werbeanlage abzuweichen.
IV.	Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil B - (Anlage dieser Vorlage) zu.
V.	Der Rat der Stadt stimmt der Entscheidung der Verwaltung zu, Bauvorhaben gemäß § 33 Abs. 1 BauGB vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes zuzulassen.
Abstimmungsergebnis:	mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen so beschlossen
VEP HÖ 274
(Drucksache Nr.: 01261-15)
Siehe TOP 11.8
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, im Rahmen des Stadtumbaus Hörde Zentrum für die Durchführung des Projektes F6 Unterstützung bewohnergetragener Projekte und privater Investitionen („Hörder Stadtteilfonds“) einen Betrag in Höhe von 231.750 Euro zur Verfügung zu stellen, davon 18.025 Euro im Haushaltsjahr 2015, je 38.625 Euro in den Jahren 2016 bis 2020 und in 2021 einen Betrag in Höhe von 20.600 Euro. Ein entsprechender Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg liegt bis einschließlich 2017 vor. Die weitere Förderung für die Jahre 2018 bis 2021 wurde bereits in Aussicht gestellt.
Zusatz: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet darum, die genaue Höhe der Förderung pro Projekt in Form einer Auflistung zur Verfügung gestellt zu bekommen.
1.	Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, auf dem städtischen Gelände neben der Spielbank Hohensyburg einen radikalen Grünschnitt – soweit zulässig – vorzunehmen, damit Besuchern der Spielbank und Spaziergängern wieder der Blick ins Ruhrtal ermöglicht wird.
2.	Die Bezirksregierung Hörde bittet die Verwaltung, einen gemeinsamen Termin mit der Leitung der Dortmund Spielbank, Herrn Jürgen Hammel, dem Bezirksbürgermeister Herrn Sascha Hillgeris, den Fraktionsvorsitzenden der BV Hörde und Vertretern des Tiefbauamtes zum Thema „Beschilderung Spielbank Hohensyburg“ und weiteren relevanten Themen zur Spielbank Hohensyburg zu organisieren.
Abstimmungsergebnis:	bei 1 Enthaltung und 17 Ja-Stimmen so beschlossen
Aufstellung von Hinweisschildern gemäß § 42 II der StVO, Anlage 3
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass sowohl auf den Bundesautobahnen 1, 2, 44 und 45 als auch auf den Landes-, respektive kommunalen „Zubringerstraßen“ zum Phoenixsee in Dortmund-Hörde entsprechende Unterrichtungstafeln (Zeichen 386.3 bzw. 386.1) aufgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:	mit 3 Gegenstimmen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Birgit Zörner zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis und stellt folgenden Zusatzantrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auch auf der westlichen Seite – wie bereits auf der östlichen Seite – eine Beleuchtung genau in die Mitte der anderen Leuchten zu installieren.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Sachstandsfortschreibung bzgl. der EAE Hacheney zur Kenntnis.
Interfraktioneller Antrag zum Verbleib eines EDG-Recyclinghofs im Stadtbezirk Hörde
Die Bezirksvertretung nimmt die Antwort der EDG zur Kenntnis und stellt an die Verwaltung folgende Anfrage:
Wann ist damit zu rechnen, dass, wie vorgesehen, der Hacheneyer Kirchweg durch die neue Erschließungsstraße über das Gelände der Zeche Crone und den noch anstehenden Durchstich verkehrsberuhigt wird?
Außenfassade Eintracht-Grundschule
Die Außenfassade der Holzener Eintracht-Grundschule weist teilweise erheblichen Algen- und/oder Moosbewuchs auf. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu aus baufachlicher Sicht Stellung zu nehmen. Insbesondere soll möglicher Handlungsbedarf aufgezeigt werden.
Beschäftigungsverhältnisse om Stadtbezirk Hörde im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse tragen auch in Dortmund perspektivisch zur verstärkten Armut bei, die sich durch städtische Zuschüsse im Haushalt niederschlagen. Nachstehende Fragen und die daraus resultierenden Antworten sollen Ansatzpunkte ermöglichen zukünftige Entwicklungen besser einschätzen und politisch agieren zu können.
1.	Wie hat sich in den letzten 3 Jahren die Anzahl der verschiedenen Beschäftigungsgruppen entwickelt
- Zeitarbeit/Leiharbeitsverhältnisse
- selbständig Beschäftigte ohne weitere Beschäftigte (sog. Ich-AG’s)
- Mini-Jobs/geringfügig Beschäftigte
- Teilzeitarbeitsverhältnisse
- Beschäftigte außerhalb von Tarifvertragsbindungen oder allgemeinverbindlichen
- 1 Euro-Jobs
2.	Wie haben sich in den letzten 3 Jahren die Zahlen der betroffenen Personen entwickelt:
- Aufstocker im Sinne des SGB II mit Leistungsansprüchen
3.	Wie stellen sich bei „städtischen“ Betrieben bzw. „stadtnahen“ Betrieben die Entwicklungen dar:
- Zahl der umgewandelten Mini-Jobs/geringfügig Beschäftigte in sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen
- Anwendung von Tarifverträgen
4.	Wie stellen sich die Entwicklungen dar, die im Bereich Phoenix-West eingetreten sind?
- Ergibt sich eine Differenz zu den angestrebten Zielen und wodurch lassen sich die Abweichungen erklären?
- Wie sieht die Qualifikations- und Einkommensstruktur aus?
Siedlung Sommerberg/Winterberg
In welchen Zeiträumen wird die unter Gestaltungssatzung stehende Siedlung Sommerberg/Winterberg überprüft, ob die Festlegungen eingehalten werden?
Wie viel Hinweisschreiben sind an die Bewohner zur Einhaltung der Satzung in den letzten 3 Jahren ergangen?
Studie "Hörder Neumarkt"
Nach Erkenntnissen der CDU-Fraktion hat Herr Reinhard Pohlmann, Fachdienst für Senioren, Amt 50/5, eine Studie zum Thema „Hörder Neumarkt“ veröffentlicht.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde bittet daher Herrn Pohlmann, seine Studie in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung vorzustellen.
Sascha Hillgeris	Miriam Hütsch	Ulrich Spangenberg