Source: https://openjur.de/u/171527.html
Timestamp: 2020-02-16 21:03:46
Document Index: 81572148

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

BAG, Urteil vom 06.11.2008 - 2 AZR 924/07 - openJur
Urteil vom 06.11.2008 - 2 AZR 924/07
BAG, Urteil vom 06.11.2008 - 2 AZR 924/07
openJur 2011, 97517
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 666/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der am 16. März 1966 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 13. April 1992 als Kraftfahrer zu einem Bruttomonatsgehalt von durchschnittlich 1.827,00 Euro beschäftigt. Neben dem Kläger beschäftigte die Beklagte zuletzt noch 23 Kraftfahrer sowie drei Mitarbeiter im kaufmännischen Bereich.
Am 26. April 2006 zeigte die Beklagte bei der Arbeitsagentur Dessau die beabsichtigte Massenentlassung von insgesamt 27 Mitarbeitern an. Mit Bescheid vom 24. Mai 2006 teilte die Agentur für Arbeit der Beklagten mit, die gemäß § 18 Abs. 1 KSchG festgesetzte Monatsfrist beginne am 27. April 2006 und ende am 26. Mai 2006. Mit Schreiben vom 27. April 2006 kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse aller Mitarbeiter - mit Ausnahme zweier Schwerbehinderter - unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist. Der Kläger erhielt am 28. April 2006 sein Kündigungsschreiben zum 30. September 2006.
Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten wegen Nichteinhaltung der Sperrfrist erst zum 31. Oktober 2006 aufgelöst worden ist. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Die Revision hat es für den Kläger beschränkt auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 18 KSchG) zugelassen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren insgesamt weiter.
I. Die Beschränkung eines Rechtsmittels muss sich aus Gründen der Rechtsmittelklarheit eindeutig aus dem angefochtenen Urteil ergeben (BAG 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290, 294; 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - BAGE 89, 43). Aufgrund des Tenors der Entscheidung (Ziff. IV) und den Ausführungen des Berufungsgerichts in den Entscheidungsgründen (D) ist dies ohne weiteres der Fall.
II. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision im Urteilstenor (Ziff. IV, vgl. auch die Entscheidungsgründe D) für den Kläger beschränkt zugelassen "soweit der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung gemäß § 18 KSchG in Streit steht". Damit ist entgegen der Ansicht des Klägers die Nachprüfung der angefochtenen landesarbeitsgerichtlichen Entscheidung wirksam auf diese Streitfrage beschränkt worden.
3. Entgegen der Auffassung des Klägers steht dem auch nicht die Richtlinie 98/59/EG vom 20. Juli 1998 (Massenentlassungsrichtlinie - MERL) entgegen. Nach Art. 3 Abs. 1 MERL hat der Arbeitgeber der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen. Nach Art. 4 MERL (Entlassungssperre) gelten die der zuständigen Behörde angezeigten beabsichtigten Massenentlassungen frühestens dreißig Tage nach Eingang der in Art. 3 Abs. 1 MERL genannten Anzeige als wirksam; die im Fall der Einzelkündigung für die Kündigungsfrist geltenden Bestimmungen bleiben unberührt. Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde jedoch die Möglichkeit einräumen, die Frist des Unterabsatzes 1 zu verkürzen. Nach Art. 4 Abs. 2 MERL muss die Frist des Absatzes 1 von der zuständigen Behörde dazu genutzt werden, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen. Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] EuGHE I 2005, 885) zur Frage des vorlegenden Gerichts, ob der Arbeitgeber Massenentlassungen vornehmen darf, bevor das Anzeigeverfahren nach Art. 3 und 4 MERL beendet ist, ausgeführt: "Nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie besteht der Zweck der Anzeige darin, es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen. Weiter muss die zuständige Behörde nach dieser Bestimmung die Frist des Art. 4 Abs. 1 für die Suche nach solchen Lösungen nutzen. ... Nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie werden die Massenentlassungen, dh. die Kündigungen der Arbeitsverträge, erst mit dem Ablauf der geltenden Frist wirksam" (Rn. 47 - 50). Nach der Rechtsprechung des EuGH entspricht diese Frist "folglich dem Mindestzeitraum, der der zuständigen Behörde für die Suche nach Lösungen zur Verfügung stehen muss (Rn. 51). Da nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie die im Fall der Einzelkündigung für die Kündigungsfrist geltenden Bestimmungen ausdrücklich unberührt bleiben, muss sich diese Bestimmung zwangsläufig auf den Fall bereits ausgesprochener Kündigungen beziehen, die eine solche Frist in Gang setzen" (vgl. Rn. 52 der genannten Entscheidung). Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs folgt somit, dass die Art. 3 und Art. 4 MERL einer Kündigung von Arbeitsverhältnissen während des durch sie geregelten Verfahrens nicht entgegenstehen, sofern diese Kündigung nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der zuständigen Behörde erfolgt. Dh. eine Kündigung kann nach Anzeigenerstattung erfolgen, die betroffenen Arbeitnehmer dürfen nur nicht vor Ablauf der Monatsfrist des § 18 Abs. 1 KSchG - oder im Fall des § 18 Abs. 2 KSchG der längstens zweimonatigen Frist - aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Dementsprechend werden von der "Sperrfrist" nur solche Kündigungen unmittelbar erfasst, deren Kündigungsfrist kürzer als die Sperrfrist sind (vgl. zum Ganzen v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 18 Rn. 18; MünchKommBGB/Hergenröder 5. Aufl. § 18 KSchG Rn. 14; KR/Weigand 8. Aufl. § 18 KSchG Rn. 5; Lembke/Oberwinter NJW 2007, 721, 726; Bauer/Krieger/Powietzka DB 2005, 445, 447; Dornbusch/Wolff BB 2007, 2297, 2998; Reinhard RdA 2007, 207, 210; LAG Hamm 24. Oktober 2007 - 2 Sa 922/07 -) .
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