Source: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index2.php?option=com_content&task=view&id=430&pop=1&page=0&Itemid=1
Timestamp: 2019-11-22 18:36:35
Document Index: 180642047

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 112', '§ 100', '§ 15', '§ 5', '§ 113', '§ 111']

Eine Ã¼berwÃ¤ltigende Mehrheit der Ã¼ber 100 Teilnehmer/innen an unserer gestrigen Blitzumfrage unterstÃ¼tzen unsere Forderungen zur Verbesserung des Internet-Datenschutzes, die wir der Bundesjustizministerin Ã¼bergeben wollen. Hier die Ergebnisse:
FÃ¼r 96,2% der teilnehmenden Internetnutzer/innen ist wichtig (86,7%: sehr wichtig), dass durch Ã„nderung des Â§ 100 TKG auch eine aus Providersicht freiwillige, anlassunabhÃ¤ngige Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten klar ausgeschlossen wird.
FÃ¼r 92,4% der teilnehmenden Internetnutzer/innen ist wichtig (76,2%: sehr wichtig), dass die IdentitÃ¤t des Nutzers einer IP-Adresse oder Telefonnummer kÃ¼nftig nur noch mit richterlichem Beschluss, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren und nicht fÃ¼r Geheimdienste offengelegt werden darf (Â§Â§ 112, 113 TKG Ã¤ndern).
FÃ¼r 92,4% der teilnehmenden Internetnutzer/innen ist wichtig (75,2%: sehr wichtig), dass BehÃ¶rden AuskÃ¼nfte Ã¼ber Nutzer von Internetdiensten und ihre Internetnutzung kÃ¼nftig nur noch unter den Voraussetzungen verlangen dÃ¼rfen, die fÃ¼r AuskÃ¼nfte Ã¼ber Nutzer von Telekommunikationsdiensten und deren Verbindungen gelten (nur auf richterliche Anordnung, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren).
FÃ¼r 91,4% der teilnehmenden Internetnutzer/innen ist wichtig (72,4%: sehr wichtig), dass eine in die Zukunft gerichtete "Quick-Freeze"-Anordnung auf "Zuruf" zur Speicherung zukÃ¼nftiger Verkehrsdaten auÃŸer Kraft treten muss, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gemÃ¤ÃŸ Â§ 100g StPO richterlich bestÃ¤tigt wird, dass Quick-Freeze-Anordnungen die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu Ã¼berwachenden Anschlusses oder des EndgerÃ¤tes bezeichnen mÃ¼ssen und dass ohne richterliche Anordnung eingefrorene Daten spÃ¤testens nach sieben Tagen zu lÃ¶schen sind.
89,5% halten es fÃ¼r wichtig (76,2%: sehr wichtig), dass das Fernmeldegeheimnis auf die Nutzung von Internetdiensten erstreckt wird (Telemedien-Nutzungsgeheimnis).
FÃ¼r 87,6% der teilnehmenden Internetnutzer/innen ist wichtig (66,7%: sehr wichtig), dass fÃ¼r rechtswidrig erteilte AuskÃ¼nfte Ã¼ber Nutzer von Internetdiensten ein Verwertungsverbot eingefÃ¼hrt wird (damit auslÃ¤ndische Anbieter nicht ohne Vorliegen der deutschen Schutzvorschriften "freiwillig" AuskÃ¼nfte erteilen).
FÃ¼r 86,7% der teilnehmenden Internetnutzer/innen ist wichtig (66,7%: sehr wichtig), dass die Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers verboten wird; ein Widerspruchsrecht reicht nicht (Â§ 15 TMG Ã¤ndern).
FÃ¼r 84,8% der teilnehmenden Internetnutzer/innen ist wichtig (61,9%: sehr wichtig), dass die ErmÃ¤chtigung des Bundesamts fÃ¼r Sicherheit in der Informationstechnik zur Aufzeichnung von Surfprotokollen aufgehoben wird (Â§ 5 BSIG).
FÃ¼r 82,9% der teilnehmenden Internetnutzer/innen ist wichtig (67,6%: sehr wichtig), dass BehÃ¶rden die Mitteilung von PasswÃ¶rtern zu E-Mail-Konten und von SIM-PINs nur unter den Voraussetzungen der dadurch ermÃ¶glichten TelekommunikationsÃ¼berwachung verlangen dÃ¼rfen (Â§ 113 I 2 TKG Ã¤ndern).
FÃ¼r 79,1% der teilnehmenden Internetnutzer/innen ist wichtig (60%: sehr wichtig), dass Internet-Zugangsanbieter verpflichtet werden, auf Wunsch die dynamische Zuteilung einer neuen IP-Adresse bei jedem Einwahlvorgang anzubieten. Im Zeitalter von IPv6 wird sonst eine Nachverfolgung unserer Internetnutzung nicht nur eine Woche lang, sondern monate- oder jahrelang mÃ¶glich sein.
FÃ¼r 75,2% der teilnehmenden Internetnutzer/innen ist wichtig (61,9%: sehr wichtig), dass gesetzlich festgelegt wird, dass die Bereitstellung von Diensten nicht von der Angabe einer DeMail-Adresse abhÃ¤ngig gemacht werden darf.
FÃ¼r 64,8% der teilnehmenden Internetnutzer/innen ist wichtig (46,7%: sehr wichtig), dass der Identifizierungszwang fÃ¼r Prepaid-Handykarten und andere Dienste aufgehoben wird, damit wir anonym das Internet mobil nutzen zu kÃ¶nnen (Â§ 111 TKG).
Weitere VorschlÃ¤ge einzelner Umfrageteilnehmer waren beispielsweise:
Wenn StrafbehÃ¶rden, Polizei oder sonstige staatliche Institutionen Informationen einer Person abfragen, sollte nach Abschluss der Ermittlungen schriftlich (in Form eines Einschreibens) Auskunft Ã¼ber die erhobenen DatensÃ¤tze erteilt werden.
Cookies im Browser mÃ¼ssen nach jedem SchlieÃŸen des Browsers gelÃ¶scht werden kÃ¶nnen. (Anmerkung: Bei bestimmten Cookies wie z.B. Flash-Cookies ist dies bisher kaum mÃ¶glich.)
Zu jedem Quick-Freeze-Beschluss und jeder Telekommunikations-Ãœberwachungsanordnung muss der Antragsteller einen Abschlussbericht an den Richter liefern, der das Ergebnis der MaÃŸnahme offenlegt. Betroffene mÃ¼ssen informiert werden, wenn sie zu Unrecht "abgegriffen" wurden. Richter mÃ¼ssen regelmÃ¤ÃŸig eine anonyme Auswertung der Erfolgs- und Misserfolgsraten ihrer BeschlÃ¼sse verÃ¶ffentlichen.
Richterliche BestÃ¤tigungen mÃ¼ssen sowohl im zustimmenden als auch im ablehnenden Fall qualifiziert und ausfÃ¼hrlich fallbezogen begrÃ¼ndet werden.
Das Fernmeldegeheimnis muss auf die Nutzung von Internetdiensten erstreckt werden und niemand - auch der Dienstanbieter nicht - darf Zugriff auf private Nachrichten zwischen Nutzern haben (Facebook-Mail, Jappy-Mail, VZ-Mail, Foren-PM, Webmaildienste, Chatlogs, etc.). (Anmerkung: Das Fernmeldegeheimnis dÃ¼rfte fÃ¼r solche Nachrichtendienste schon heute gelten, wenn sie ihren Sitz in Deutschland haben.)
Auf Antrag mÃ¼ssen jeder Person alle Ã¼ber sie gespeicherten Daten schriftlich mitgeteilt werden. Dies gilt fÃ¼r alle Institutionen und BehÃ¶rden, insbesondere auch fÃ¼r Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sowie MilitÃ¤rischer Abschirmdienst.
Die FDP-Files - Ãœberzeugungen Ã¼ber Bord? (24.01.2011)