Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20A%201.13
Timestamp: 2019-11-11 20:19:31
Document Index: 390929728

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 43', '§ 42', '§ 27', '§ 29', '§ 29']

OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 1.13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,492
OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 1.13 (https://dejure.org/2013,492)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.01.2013 - 11 A 1.13 (https://dejure.org/2013,492)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 11 A 1.13 (https://dejure.org/2013,492)
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Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 43 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 27c Abs 1 LuftVG, § 29 Abs 1 S 1 LuftVG
Beachten bei der Planung von Flugverfahren durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit Risikopotential; Vorliegen von belastbaren ...
Flugverbot über den Wannsee
Der Forschungsreaktor und die Festsetzung von Flugrouten
spiegel.de (Pressebericht, 24.01.2013)
Flughafen BER: Wannsee-Route ist trotz Urteil nicht vom Tisch
Flugroute über Wannsee verboten
Forschungsreaktor BER II: Wannseeflugroute ist rechtswidrig - Risiko eines Flugunfalls oder terroristischen Anschlags auf Luftverkehr nicht hinreichend bedacht
Der Senat hat nach der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2013 in der Sache OVG 11 A 1.13 das hiesige Verfahren zur weiteren Sachaufklärung abgetrennt.
Auch kann nach den Erläuterungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2013 zu dem Verfahren OVG 11 A 1.13 die für ein Abweichen von der Flugroute erforderliche Einzelfreigabe des Fluglotsen nur dann erteilt werden, wenn das Flugzeug eine Flughöhe von 5000 Fuß erreicht hat.
Soweit nach der im Planfeststellungsverfahren vorgenommenen Sicherheitsanalyse bereits wenige Kilometer von der Startbahn entfernt der Bereich des sog. Restrisikos erreicht ist (…zur Sicherheitsanalyse im Planfeststellungsverfahren s. BVerwG, Urt. v. 16. März 2006 - BVerwGE 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 241 ff.), bietet dies nach Auffassung des Senats noch keine verlässliche Grundlage für den Schluss, dass die Schadenseintrittswahrscheinlichkeit eines durch Flugzeugunfall verursachten Störfalls im Forschungsreaktor BER II erst Recht nicht mehr im Bereich eines rechtlich relevanten Risikos liegen könne (vgl. Urt. des Senats v. 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1.13 - juris, Rz. 44).
Diese Verpflichtung folgt aus § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG, wonach es zu den Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden gehört, betriebsbedingte Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die durch die Luftfahrt drohen können, abzuwehren (vgl. Urt. des Senats v. 23. Januar 2013, a.a.O., Rz. 30).
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1.13 - der Klage der Kläger stattgegeben und festgestellt, dass die Entscheidung des BAF abwägungsfehlerhaft sei.
aa) Das Risiko einer Havarie durch gezielt herbeigeführte Flugzeugabstürze ist abwägungserheblich, weil es nicht dem Restrisiko, gegen dessen Verwirklichung keine behördlichen Maßnahmen erforderlich sind, sondern dem Bereich der Schadensvorsorge zuzuordnen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - Rn. 36; Urteil des 11. Senats vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1.13 - juris Rn. 48 unter Bezugnahme u.a. auf BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 7 C 1/11 - BVerwGE 142, 159, juris Rn. 28 f.).
Die Streitwertfestsetzung entspricht derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren BVerwG 4 C 2.13 (vgl. auch Beschluss des 11. Senats vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1.13 -).
Dem Abwägungsgebot kommt Schutznormcharakter zu (vgl. Urt. des Senats v. 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1.13 - juris, Rz.17, 50;… BVerwG, Urt. v. 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ).
Diese Zulässigkeitsvoraussetzung gilt nach herrschender Meinung für die allgemeine Leistungsklage (Haupt- und erster Hilfsantrag; vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 1970 - VI C 48.68 -, BVerwGE 36, 192, juris, Rn. 41; BVerwG…, Beschluss vom 5. Februar 1992 - 7 B 15/92 -, juris, Rn. 3) und nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der die Kammer aus eigener Überzeugung folgt, für eine auf Normerlass gerichtete Feststellungsklage (zweiter Hilfsantrag) entsprechend (vgl. allgemein zur Feststellungsklage: BVerwG…, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 32/94 -, BVerwGE 99, 64, juris, Rn. 18; OVG Berlin, Urteil vom 23. Januar 2013 - 11 A 1.13 -, juris, Rn. 17; speziell zur Normerlassklage: BVerwG…, Urteil vom 28. November 2007, a.a.O., Rn. 14).