Source: http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1ihw/page/bshesprod.psml?doc.id=jlr-AufnGHE2007rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&showdoccase=1&doc.part=X
Timestamp: 2014-04-21 07:04:57
Document Index: 313138866

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 89', '§ 1', '§ 2', '§ 4']

Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen...
§ 2 - Zuweisung
§ 4 - Gebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
§ 5 - Beendigung des Nutzungsverhältnisses
§ 7 - Erstattung von Aufwendungen
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:AufnG HE 2007Ausfertigungsdatum:05.07.2007Gültig ab:01.01.2008Gültig bis:31.12.2020
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. I 2007, 399Gliederungs-Nr:37-48Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen
und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz)
Vom 5. Juli 2007Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 10.10.2012 bis 31.12.2020Nichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz) vom 5. Juli 200701.01.2008 bis 31.12.2020§ 1 - Aufnahmepflicht10.10.2012 bis 31.12.2020§ 2 - Zuweisung10.10.2012 bis 31.12.2020§ 3 - Unterbringung01.01.2008 bis 31.12.2020§ 4 - Gebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften 10.10.2012 bis 31.12.2020§ 5 - Beendigung des Nutzungsverhältnisses01.01.2008 bis 31.12.2020§ 6 - Aufsicht01.01.2008 bis 31.12.2020§ 7 - Erstattung von Aufwendungen10.10.2012 bis 31.12.2020§ 8 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten10.10.2012 bis 31.12.2020Anlage01.01.2008 bis 31.12.2020
Stand: geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290)
(1) Die Landkreise und Gemeinden sind verpflichtet, folgende Ausländerinnen und Ausländer aufzunehmen und unterzubringen:
1. Personen, denen der Aufenthalt nach dem Asylverfahrensgesetz in der Fassung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258), gestattet ist,
2. Personen, deren Asylantrag bestands- oder rechtskräftig abgelehnt oder zurückgenommen worden ist,
3. Personen, die nach § 15a Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), verteilt werden,
4. Personen, denen nach § 23
des Aufenthaltsgesetzes ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist,
5. Personen, denen nach § 24
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz zu erteilen ist,
6. Personen, die im Rahmen sonstiger humanitärer Hilfsmaßnahmen im Bundesgebiet aufgenommen und auf das Land Hessen verteilt werden.
(2) Im Falle eines gegenwärtigen, auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig abwendbaren Unterbringungsnotstands in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge kann das Regierungspräsidium Darmstadt anordnen, dass Personen, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen, oder als Angehörige einer Personengruppe im Sinne von Abs. 1 Nr. 5 um Aufnahme und Unterbringung nachsuchen wollen, von den Landkreisen und Gemeinden kurzfristig aufgenommen und vorübergehend untergebracht werden.
(1) Die Aufnahmequote der Landkreise und kreisfreien Städte wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmt; dabei soll insbesondere die Einwohnerzahl berücksichtigt werden.
(2) Das Regierungspräsidium Darmstadt weist die in § 1 genannten Personen den Landkreisen und kreisfreien Städten zu. Die Zuweisung an die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Kreisausschuss. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 findet § 50 Abs. 4 Satz 2 bis 5 des Asylverfahrensgesetzes entsprechende Anwendung. Die Ausländerbehörden sind bei Personen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 zuständig für die Erlaubnis, eine Wohnung in einem anderen Land (§ 15a
Abs. 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine andere Wohnung innerhalb des Landes zu nehmen.
(3) Personen, die nach § 1 Abs. 1 aufgenommen werden, haben keinen Anspruch darauf, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Sie haben sich unverzüglich zu der in der Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle zu begeben.
(4) In den Fällen des§ 1 Abs. 2 kann die Zuweisung abweichend von Abs. 1 erfolgen. Eine Anrechnung auf die Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtung nach Abs. 1 findet nicht statt.
(5) Die Klage gegen die Zuweisungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.
(1) Die Landkreise und Gemeinden sind verpflichtet, die nach § 1 aufzunehmenden Personen in Unterkünften, die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gewährleisten, unterzubringen. Die Unterbringung kann in Gemeinschaftsunterkünften oder in anderen Unterkünften erfolgen. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen, denen eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2
des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden ist, sind verpflichtet, sich selbst um eine Wohnung zu bemühen. Die Landkreise und Gemeinden können sich als Betreiber der Gemeinschaftsunterkünfte Dritter bedienen.
(3) Mit der Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft wird zwischen der aufgenommenen Person und dem Träger der Einrichtung ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis auf begrenzte Zeit begründet.
Gebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
(4) Von der Entrichtung der Gebühren sind Personen befreit, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057), oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579), bedürftig sind.
1. für die Aufnahme und Unterbringung von jungen Menschen die notwendigen Aufwendungen mit Ausnahme der Verwaltungskosten erstattet, wenn den Unterzubringenden Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe zu gewähren sind, die Unterzubringenden als Minderjährige unbegleitet in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und keine Personensorgeberechtigten in der Bundesrepublik Deutschland haben; § 89d Abs. 2
des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975), bleibt unberührt;
2. die Kosten für die gesundheitliche Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen, soweit sie den Betrag von 10226 Euro je Person und Kalenderjahr übersteigen, erstattet.
(4) Die Festsetzung und Auszahlung des Erstattungsbetrages nach Abs. 1 erfolgt kalendervierteljährlich. Maßgeblich für die Höhe der Erstattung ist die jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines Jahres festgestellte Zahl der Personen nach § 1, für die eine Erstattung nach diesem Gesetz gewährt wird. Zuständig für die Festsetzung und Auszahlung ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Auf Antrag werden Abschlagszahlungen auf den Erstattungsbetrag gewährt. Sie dürfen 90 vom Hundert der im Abrechnungszeitraum zu erwartenden Erstattungen nicht übersteigen.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Abweichend hiervon treten § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Je Flüchtling und Monat werden ab dem 1. Januar 2008 erstattet:
515,54 Euro
448,25 Euro