Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-662-28941-9_2
Timestamp: 2018-07-16 16:21:50
Document Index: 17406197

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 8']

Verfahren vor dem Patentamt | Springer for Research & Development
Die Patentanmeldung und die Bedeutung ihres Wortlauts für den Patentschutz pp 12-24 | Cite as
Nach dem zur Zeit geltenden Recht hat derjenige Anspruch auf Erteilung des Patentes, welcher die Erfindung zuerst nach Maßgabe des Patentgesetzes angemeldet hat (§ 3 des PG.). Somit hat es das Patentamt — bei dem jetzigen Patentgesetze — regelmäßig nur mit dem Patentanmelder zutun. Ist dieser mit dem Erfinder nicht identisch, so kann er laut Bekanntmachung vom 15. Februar 1922 dem Amte den Erfinder nennen und beantragen, daß die Patentschrift mit einem Vermerk hierüber versehen wird.
Lutter: 9. Aufl. 1928, S. 25Google Scholar
Ausnahmen hiervon werden des Unionsvertrages (vgl. S. 4) und tober 1925 sowie durch das Gesetz auf Ausstellungen.Google Scholar
Isay: V. Aufl. 1931, S. 477. 5 Bl. f. P. M. u. Z. 1904, S. 10.Google Scholar
Bl. f. P. M. u. Z. 1904, S. 173.Google Scholar
K. Hüfner: „Die zivilistische Anmeldung als Grundlage der Priorität“ im GES. u. UR. 1913, S. 15354.Google Scholar
Lutter: S. 2425.Google Scholar
BI. f. P. M. u. Z. 1925, S. 20.Google Scholar
Vgl. Kap. 49.Google Scholar
RG. i. Bl. f. P. M. u. Z. 1898, S. 83.Google Scholar
RG. i. Bl. f. P. M. u. Z. 1900, S. 265. n RG. i. BI. f. P. M. u. Z. 1912, S. 157. 5 RG. i. Bl. f. P. M. u. Z. 1911, S. 218.Google Scholar
Voraussichtlich wird diese Zeit bei der in Aussicht genommenen Änderung des Patentgesetzes auf 50 Jahre verkürzt werden.Google Scholar
Deutsche Patentschriften können zum Preise von 1 RM. pro Stück vom deutschen Patentamt bezogen werden. Vor kurzem ist im deutschen Patentamte eine Lichtbildstelle errichtet worden, von der Lichtbilder von ausländischen und vergriffenen deutschen Patentschriften bezogen werden können. Von Werken, die unter das Gesetz betr. Urheberrecht usw. fallen, werden Lichtbilder vorläufig nur unter gleichzeitiger Vorlage der Genehmigung des Verfassers oder Verlegers gefertigt. Preis zur Zeit 0,35 RM. pro Blatt. Eilbestellungen 0,50 RM. für 1 Blatt, jedoch mindestens 1,30 RM.Google Scholar
Der Vorbescheid (§ 21 des PG.) ist durch § 3 der Bundesratsverordnung über Vereinfachungen im Patentamt vom 9. März 1917 abgeschafft und bis jetzt nicht wieder eingeführt worden.Google Scholar
Bl. f. P. M. u. Z. 1931, S. 115.Google Scholar
Weiteres hierüber in meinem Buche „Wann gelten technische Neuerungen als patentfähig?Google Scholar
Zur Frage des langsamen Ganges der Patenterteilung“ veröffentlicht in den Mitteil. v. VDP. 1929, S. 4243.Google Scholar
Der Unionsvertrag gibt für eine deutsche Patentanmeldung ein 12 monatiges Prioritätsrecht für Patentanmeldungen in den andern Unionsstaaten, vgl. S. 1. Der Anmelder kann innerhalb dieser Zeit erst einmal im Inlande versuchen, ob seine Erfindung Anklang findet, bevor er sich über Auslandsanmeldungen schlüssig wird, die mit großen Unkosten verknüpft sind. Dem Unionsvertrage sind bis 1. April 1928 folgende Staaten beigetreten: Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Danzig, Deutschland, Dominikanische Republik, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Kuba, Lettland, Luxemburg, Marokko, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Serbien-Kroatien-Slowenien, Spanien, Syrien und Libanon, Tunis, Türkei, Ungarn, Vereinigte Staaten von Amerika.Google Scholar
Mitteil. v. VDP. 1929, S. 225–335.Google Scholar
Patentrechtliche Fragen S. 12.Google Scholar
Bi. f. P. M. u. Z. 1900, S. 230.Google Scholar
Patentrechtliche Fragen S. 13 und Mitteil. v. VDP. 1927, S. 35. 4 Vgl. Kap. 44.Google Scholar
Vgl. z. B. Beschwerdeentscheidung vom 15. April 1928 in den Mitteil. v. VDP. 1928, S. 104.Google Scholar
liefert folgende vier Einspruchsgründe: 1. daß keine „Erfindung“ vorliegt, 2. daß der Anmeldungsgegenstand keine „gewerbliche Verwertung” gestattet, 3. daß seine Verwertung den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen würdé, 4. daß der Anmeldungsgegenstand ein Nah-rungs-, Genuß-oder Arzneimittel oder ein Stoff ist, der auf chemischem Wege hergestellt wird.Google Scholar
Ein fünfter Einspruchsgrund folgt aus § 2 und besteht darin, daß der Anmeldungsgegenstand nicht neu ist, also entweder in öffentlichen Druckschriften beschrieben oder offenkundig vorbenutzt ist.Google Scholar
Ein sechster Einspruchsgrund ist nach § 3 Abs. 1 dann gegeben, wenn die fragliche Erfindung ganz oder teilweise Gegenstand eines älteren Patentrechtes, evtl, einer noch schwebenden Patentanmeldung ist.Google Scholar
Ein siebenter Einspruchsgrund besteht nach § 3 Abs. 2 darin, daß der wesentliche Inhalt der Anmeldung einem anderen aus dessen Zeichnungen, Modellen usw. ohne seine Einwilligung entnommen ist (widerrechtliche Entnahme). Den zuletzt genannten Einspruchsgrund kann aber nur der Verletzte geltend machen.Google Scholar
Nach dem Ablauf dieser Frist kann die Gebühr nur unter Zahlung des tarifmäßigen Zuschlags (zur Zeit 5 RM.) entrichtet werden. Das Patentamt gibt dem Patentsucher Nachricht, daß die Anmeldung als zurückgenommen gelten wird, sofern nicht bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung die Gebühr nebst Zuschlag bezahlt wird. Erfolgt die Einzahlung nicht binnen dieser Frist, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§ 24 des PG.).Google Scholar
Mit Beginn des zweiten und jedes folgenden Jahres der Dauer des Patentes ist eine weitere Jahresgebühr nach Maßgabe des folgenden Tarifs zu entrichten (§ 8): 2.-4. Jahr je 30 RM.; 5. Jahr 50 RM.; 6. Jahr 75 RM.; 7. Jahr 100 RM.; B. Jahr 150 RM.; 9. Jahr 200 RM. Dann jedes Jahr um je 100 RM. steigend, bis im 17. Jahre 1000 RM. erreicht sind, und im 18., also dem letzten, Jahre 1200 RM. Diese Gebühren sind innerhalb zweier Monate nach der Fälligkeit (also dem Jahrestag der Patentanmeldung) zu entrichten. Nach dem Ablauf dieser Frist kann die Gebühr nur unter Zahlung des tarifmäßigen Zuschlags (10%, jedoch min- destens 5 RM.) entrichtet werden. Das Patentamt gibt Nachricht, daß das Patent erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung die GebührGoogle Scholar
Lutter: Kommentar S. 240.Google Scholar
Vor der Bekanntmachung einer Patentanmeldung werden niemals irgend welche Auskünfte über diese erteilt.Google Scholar
Teudt H. (1931) Verfahren vor dem Patentamt. In: Die Patentanmeldung und die Bedeutung ihres Wortlauts für den Patentschutz. Springer, Berlin, Heidelberg
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-662-28941-9_2