Source: http://www.stb-montag.de/bfh-x-b-20709-ubergehen-eines-beweisantrags-zum-vorliegen-eines-hauslichen-arbeitszimmers-verlust-des-rugerechts-durch-unterlassen-e%E2%80%A6/
Timestamp: 2017-09-25 00:51:06
Document Index: 186532331

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 96', 'Art. 103', '§ 96', '§ 115', '§ 76']

BFH – X B 207/09 – Übergehen eines Beweisantrags zum Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers – Verlust des Rügerechts durch Unterlassen e… - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – X B 207/09 – Übergehen eines Beweisantrags zum Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers – Verlust des Rügerechts durch Unterlassen e…
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.5.2010, X B 207/09
Übergehen eines Beweisantrags zum Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers – Verlust des Rügerechts durch Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerdebegründung geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) liegen nicht vor.
1. Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) seiner Überzeugungsbildung nicht den gesamten konkretisierten Prozessstoff zugrunde legt, insbesondere ist der Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Kein Verfahrensmangel, sondern ein grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führender Verstoß gegen das materielle Recht ist hingegen gegeben, wenn das FG das tatsächliche Vorbringen oder Beweise unzutreffend würdigt (Senatsbeschluss vom 31. März 2009 X B 146/08, BFH/NV 2009, 1134).
Der vom Kläger geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor. Das FG hat im Tatbestand (Seite 4 Abs. 4 des angefochtenen Urteils) das vorstehend geschilderte Vorbringen des Klägers in wesentlichen Teilen wiedergegeben. Bei dieser Sachlage ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen bei seiner Entscheidungsfindung in Erwägung gezogen hat (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2009 X B 165/08, BFH/NV 2009, 781). Soweit der Kläger rügt, das FG habe entgegen seinem Vorbringen den fraglichen Raum dem Wohnbereich zugerechnet, macht er im Ergebnis geltend, es habe die tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend gewürdigt. Dies ist –aber wie oben dargelegt– kein Verfahrensmangel.
2. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und eine Verletzung von § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt zudem vor, wenn das FG einen Beweisantrag zu Unrecht übergeht. Ein solcher Verfahrensmangel ist ebenfalls nicht gegeben.