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Timestamp: 2014-03-11 15:09:24
Document Index: 272398833

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 229', '§ 231', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 230', 'BGH', 'Art. 11', '§ 48', '§ 48', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 64', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 38', '§ 24', '§ 24', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 20', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 263', '§ 362', 'BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 370', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 97']

BGH 1 StR 52713, Beschluss vom 05.02.2014
(Unzulässiges Vorbringen von Verfahrensbeanstandungen in der Sachrüge außerhalb der Revisionsbegründungsfrist.)
BGH 1 StR 527/13, Beschluss vom 05.02.2014
(Für die Ermächtigung zur Rücknahme der Revision ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Ihr Nachweis kann noch nach Abgabe der Rücknahmeerklärung - auch durch anwaltliche Versicherung des Verteidigers - geführt werden.)
BGH 1 StR 422/13, Beschluss vom 05.02.2014
(1. Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt.
2. Auch ein "Strohmann", der nach außen im eigenen Namen auftritt, im Verhältnis zum "Hintermann" jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann daher leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein. Dementsprechend können dem "Strohmann" auch solche Leistungen zuzu-rechnen sein, die der "Hintermann" berechtigterweise im Namen des Strohmannes tatsächlich ausgeführt hat.)
BGH 1 StR 469/13, Beschluss vom 29.01.2014
(Ein "Strohmann", der nach außen im eigenen Namen auftritt, im Verhältnis zum "Hintermann" jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein. Ein "Strohmann", der von einem Dritten im eigenen Namen Leistungen bezieht, ist daher nicht etwa deshalb nicht selbständig i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, weil er die Leistungen auf Rechnung des "Hintermanns" empfängt und er dessen Weisungen verpflichtet ist. Dementsprechend kann es bei "Strohmanngeschäften" zu einer Verdopplung der Leistungsbeziehungen kommen, so dass z.B. der Verkäufer an den "Strohmann" und dieser an den "Hintermann" liefert oder leistet.)
BGH 1 StR 654/13, Beschluss vom 29.01.2014
BGH 1 StR 494/13, Urteil vom 28.01.2014
1. Zur "begründeten Anwendung" im Sinne von § 13 Abs. 1 BtMG bei der ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten.2. Die Stellung als behandelnder Substitutionsarzt eines opiatabhängigen Patienten als solche begründet keine Handlungsherrschaft des Arztes bei missbräuchlicher Verwendung des verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten. Ein Arzt kann in solchen Konstellationen lediglich als Täter eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar sein, wenn die selbstschädigende oder selbstgefährdende Handlung des Patienten nicht eigenverantwortlich erfolgte.
BGH 4 StR 565/13, Beschluss vom 27.01.2014
(Zum Vorstellungsbild des Täters beim eventuell beendeten Versuch: Aus dem Umstand, dass keine eindeutigen Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten zum Erfolgseintritt getroffen werden konnten, kann nicht auf ein Fehlen derartiger Vorstellungen geschlossen werden. Die positive Feststellung, dass sich der Angeklagte keine Gedanken über den Erfolgseintritt gemacht hat, wird damit nicht getroffen; denn die positive Feststellung der gedanklichen Indifferenz darf mit dem Fall, dass zu den Gedanken des Angeklagten keine Feststellungen getroffen werden können, nicht gleichgesetzt werden, da es in dem letztgenannten Fall noch Raum für die Anwendung des Zweifelssatzes gibt. )
BGH 3 StR 373/13, Urteil vom 23.01.2014
(Durch das Verschieben von Tatzeiten gegenüber der Anklageschrift ist das Gericht nicht an einer Aburteilung gehindert, sondern es hat lediglich Hinweispflichten nach § 265 StPO zu berücksichtigen.)
BGH 5 StR 468/12, Urteil vom 22.01.2014
(1. Zum Schaden bei betrügerisch induzierter Teilnahme an Gewinnspielen.
2. Zum subjektiven Tatbestand bei der Beihilfe durch berufstypische "neutrale" Handlungen.
3. Das Fehlen einer tragfähigen Grundlage für die Bestimmung des Schuldumfangs ist auch für die sachlich-rechtliche Prüfung des Schuldspruchs maßgeblich.)
BGH 4 StR 370/13, Urteil vom 16.01.2014
(Zu den Voraussetzungen einer fristwahrenden Fortsetzungsverhandlung im Sinne des § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO: Die Erörterung der Frage, ob gegen den ausgebliebenen Angeklagten gegebenenfalls nach § 231 Abs. 2 StPO weiterverhandelt werden kann, betrifft den Fortgang der Sachverhaltsaufklärung.)
BGH 4 StR 346/13, Beschluss vom 15.01.2014
(Eine vom Angeklagten früher erteilte Vollmacht erlischt mit der Beiordnung als Pflichtverteidiger und berechtigt daher nicht zur Erteilung einer Untervollmacht. In "Untervollmacht" des Pflichtverteidigers erhobene Verfahrensrügen sind deshalb nicht wirksam erhoben.)
BGH 1 StR 379/13, Beschluss vom 15.01.2014
(Einzelfall eines rechtsfehlerhaft wegen mangelnder Konnexität abgelehnten Beweisantrags.)
BGH 4 StR 529/13, Beschluss vom 14.01.2014
(Einzelfall einer erfolgreichen Rüge der Verletzung des § 230 Abs. 1 StPO.)
BGH 4 ARs 9/13, Beschluss vom 13.01.2014
1. Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt.2. Bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses gemäß diesem Übereinkommen in Verbindung mit §§ 48 ff. IRG ist das sogenannte Umwandlungsverfahren anzuwenden.
BGH 5 StR 542/13, Beschluss vom 08.01.2014
(Zum Begriff des zur Verletzung von Personen bestimmten Gegenstands im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. BtMG: Bei einem werkzeugartig auch zu handwerklichen Zwecken nutzbaren Gebrauchsgegenstand bedarf die Annahme, dass der Täter ihn (auch) zur Verletzung von Menschen bestimmt habe, der ausdrücklichen Feststellung und Begründung.)
BGH 5 StR 613/13, Beschluss vom 07.01.2014
(Wird eine Hilfsstrafkammer wegen Überlastung einer Strafkammer kurz nach Erlass des neuen Geschäftsverteilungsplans eingerichtet, so ist eine vertiefte Begründung dafür nötig, wenn es angesichts der konkreten Umstände hochwahrscheinlich ist, dass die Übertragung eine einzelne, bereits anhängige Sache betrifft.)
BGH 4 StR 347/13, Urteil vom 19.12.2013
(Eine tätliche Auseinandersetzung zwischen mehr als zwei Personen verliert den Charakter einer Schlägerei, wenn sich so viele Beteiligte entfernen, dass nur noch zwei Personen verbleiben, die aufeinander einschlagen oder in anderer Weise gegeneinander tätlich sind.)
BGH 4 StR 390/13, Beschluss vom 18.12.2013
(Einzelfall einer erfolgreichen Rüge der Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist.)
BGH 3 StR 531/12, Urteil vom 12.12.2013
BGH 3 StR 146/13, Urteil vom 12.12.2013
(Zum Tatbestand des § 266 StGB:
1. Die Vermögensbetreuungspflicht findet grundsätzlich eine Grenze in eigenen Vergütungsangelegenheiten, weil Interessen von Vermögensinhaber und Treupflichtigem insoweit nicht gleichgerichtet sind.
2. Anlass, die Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers im Hinblick auf diese Interessenkollision insoweit zu beschränken, besteht indes nur dann, wenn sich dessen Streben nach einem möglichst hohen Gehalt in den dafür vorgesehenen Entscheidungsbahnen hält. Umgeht er in kollusivem Zusammenwirken den eigentlichen Entscheidungsträger, ist sein Verhalten nicht anders zu bewerten, als wenn er sich unter Ausnutzung seiner Verfügungsmöglichkeiten aus dem Vermögen des Arbeitgebers den entsprechenden Betrag eigenmächtig verschafft.)
BGH 5 StR 240/13, Urteil vom 11.12.2013
(Einzelfall einer besonders schwerwiegenden Tatprovokation durch verdeckte Ermittler.)
BGH 3 StR 345/13, Beschluss vom 09.12.2013
(Voraussetzung einer Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 BtMG ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 35 Abs. 1 BtMG, dass der Angeklagte sowohl bei Begehung der Taten als auch im Zeitpunkt, in dem er den Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung stellt, betäubungsmittelabhängig war. Damit ist die Verneinung eines Hanges des Angeklagten, im Sinne des § 64 StGB Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, nicht vereinbar.)
BGH 4 StR 422/13, Beschluss vom 04.12.2013
(Zum Begriff der Drohung im Sinne der §§ 253, 255 StGB: Zwar können frühere Drohungen grundsätzlich eine in die Tatgegenwart fortwirkende Drohwirkung entfalten. Ob sich der Täter dieser Umstände bewusst ist, bedarf indes genauer Prüfung und Darlegung in den Urteilsgründen.)
BGH 2 StR 160/12, Urteil vom 03.12.2013
(Fehlt bei einer Bestechung für eine nach Zeitpunkt, Inhalt und Beteiligten nicht näher konkretisierbare Absprache jeder direkte Beweis, so müssen die Beweisanzeichen, die für und gegen die Annahme sprechen, in einer lückenlosen Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände abgewogen werden.)
BGH 1 StR 526/13, Beschluss vom 03.12.2013
(Zur Auslegung des § 266 StGB: Fehlt es an einer gesetzlich oder vertraglich begründeten Pflicht einer Zuführung vereinnahmter Gelder auf ein von den sonstigen Konten des Vermögensbetreuungspflichtigen getrenntes Konto, kann eine Pflichtwidrigkeit bereits des Einforderns solcher Gelder auf ein nicht separates Konto weder aus dem Umstand hergeleitet werden, dass es dort zu einer Verrechnung (Kontokorrent) mit Schulden des Treupflichtigen kommt, noch daraus, dass dieser zum Zeitpunkt der Vereinnahmung nicht in der Lage war, die entsprechenden Beträge aus eigenen flüssigen Mitteln vollständig auszukehren.)
BGH 2 StR 283/13, Beschluss vom 03.12.2013
(Rein spekulative und fernliegende Überlegungen können die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit nicht begründen.)
BGH 1 StR 53/13, Urteil vom 03.12.2013
(Zur Auslegung des Merkmals "Handeln für einen anderen" i.S.d. § 73 Abs. 3 StGB.)
BGH 5 StR 576/13, Beschluss vom 28.11.2013
(Entsorgung des Pflanzenabfalls von Cannabis-Pflanzen ist keine mit dem beabsichtigten Umsatz von Betäubungsmitteln dergestalt zusammenhängende Bemühung, dass sie als ein Teilstadium des Handeltreibens angesehen werden könnte.)
BGH 3 StR 40/13, Beschluss vom 28.11.2013
BGH 3 StR 5/13, Urteil vom 27.11.2013
1. Auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments wird eingewirkt, wenn dieser künstlich, d.h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird. Hierfür reicht es nicht aus, dass aufgrund des manipulativen Geschäfts erstmals ein Börsenpreis gebildet wird; erforderlich ist vielmehr, dass bereits ein Börsenpreis existiert, der sodann durch die Manipulation des Täters beeinflusst wird.2. Für den nach § 28 Abs. 2 WpHG aF erforderlichen Taterfolg reicht es aus, dass der manipulierte Preis an der Börse festgesetzt wird. Es ist nicht erforderlich, dass danach weitere Geschäfte getätigt werden, bei denen die Preise kausal gerade auf dem durch das manipulative Geschäft hervorgerufenen Kursniveau beruhen.3. Der Begriff des Börsenpreises im Sinne des § 38 Abs. 2 WpHG aF entspricht dem des § 24 Abs. 1 BörsG. Ein Börsenpreis in diesem Sinne kommt auch dann zustande, wenn das Geschäft, auf dem er beruht, den inhaltlichen Anforderungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 BörsG nicht genügt; erfasst sind deshalb auch vollständig oder teilweise manipulierte Börsenpreise.4. Der subjektive Tatbestand des § 38 Abs. 2 WpHG aF erfordert Vorsatz; dieser genügt. Nicht vorausgesetzt ist, dass der Täter mit einer Manipulationsabsicht handelt.5. Bei einer nach § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG aF strafbaren Marktmanipulation durch den Verkauf von Aktien zu einem zuvor abgesprochenen Preis ist erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB der gesamte für die Aktien erzielte Kaufpreis.
BGH 3 StR 301/13, Beschluss vom 26.11.2013
Veröffentlicht in: NJW 2014, S. 645
BGH 3 StR 217/13, Beschluss vom 26.11.2013
(Eine Beweiswürdigung ist fehlerhaft, wenn sie die notwendige Erörterung eines naheliegenden Falschbelastungsmotivs durch einen Mitangeklagten, bei dem das Gericht die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 StGB angenommen hat, unterlässt.)
BGH 3 StR 162/13, Urteil vom 22.11.2013
(1. Zum Begriff des Irrtums bei § 263 StGB: Das gänzliche Fehlen einer Vorstellung begründet für sich allein keinen Irrtum. Allerdings kann ein solcher auch in den Fällen gegeben sein, in denen die täuschungsbedingte Fehlvorstellung in der Abweichung eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" von den tatsächlichen Umständen besteht. Danach ist insbesondere der Bereich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte von als selbstverständlich angesehenen Erwartungen geprägt, die zwar nicht in jedem Einzelfall bewusst aktualisiert werden, jedoch der vermögensrelevanten Handlung als hinreichend konkretisierte Tatsachenvorstellung zugrunde liegen.
2. Zur beweisrechtlichen Grundlage der Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums im Sinne von § 362 Abs. 1 StGB: Zwar ist in den Urteilsgründen grundsätzlich festzustellen und darzulegen, welche irrigen Vorstellungen die Person hatte, die die Verfügung getroffen hat; danach wird es regelmäßig erforderlich sein, die irrende Person zu ermitteln und in der Hauptverhandlung über die tatrelevante Vorstellung zu vernehmen. Allerdings gilt dies nicht ausnahmslos. Vielmehr kann in Fällen eines normativ geprägten Vorstellungsbildes des Verfügenden die Vernehmung weniger Zeugen genügen; wenn deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums (in den sie betreffenden Fällen) belegen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfügenden geschlossen werden.
3. Für die Entbindung des ("Haupt-") Schöffen von der Dienstleistung ist bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstages seine Verhinderung am tatsächlichen Sitzungstag, nicht diejenige an dem als ordentlichen Sitzungstag bestimmten Tag maßgeblich.)
BGH 2 StR 459/13, Beschluss vom 21.11.2013
(Nicht jede Aufnahme des nackten Körpers oder eines Geschlechtsteils ist Pornographie im Sinne des § 184b Abs. 1 StGB. Tatobjekte sind nur pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben. Zu den dargestellten sexuellen "Handlungen" gehört nach der Neufassung des Gesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Oktober 2008 nach herrschender Auffassung auch ein Posieren in sexualbetonter Körperhaltung.)
BGH 1 StR 544/13, Beschluss vom 20.11.2013
1. Die Verweisung in § 370 Abs. 6 Satz 2 AO in ihrer geltenden Fassung wie in ihren früheren Fassungen auf unionsrechtliche Vorschriften dient lediglich der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten „harmonisierten Verbrauchsteuern für Waren“. Für diesen Zweck kommt es auf die Geltung der unionsrechtlichen Vorschrift nicht an.2. Der Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) ist nicht verletzt, wenn eine Begriffskonkretisierung von Straftatbestandsmerkmalen durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige Rechtsvorschrift erfolgt, die nicht (mehr) in Kraft ist.
BGH 2 StR 379/13, Beschluss vom 19.11.2013
BGH 4 StR 448/13, Beschluss vom 19.11.2013
BGH 4 StR 292/13, Beschluss vom 19.11.2013
Veröffentlicht in: NJW 2014, S. 711 ff.
BGH III ZR 376/12, Urteil vom 14.11.2013
a) Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.c) Bei der Beurteilung des Verhaltens des Gerichts darf der verfassungsrechtliche Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht unberücksichtigt bleiben. Dem Gericht muss in jedem Fall eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen. Es benötigt einen Gestaltungsspielraum, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind.
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