Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/31/gerichtsentscheidungen-oktober-2012
Timestamp: 2016-10-22 20:13:32
Document Index: 227911260

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gerichtsentscheidungen Oktober 2012
BlogsSL RECHTOktober 2012Gerichtsentscheidungen Oktober 2012Zugegeben: Der Titel „Gerichtsentscheidungen Oktober 2012“ ist etwas irreführend. Tatsächlich stammen viele der Entscheidungen aus den Vormonaten. Allerdings: Auch wenn eine Gerichtsentscheidung bereits zu einem früheren Zeitpunkt ergangen ist, braucht es doch immer etwas Zeit bis die vollständige Begründung veröffentlicht wird.Die Liste enthält eine subjektive Auswahl von Gerichtsentscheidungen, die einen Bezug zum IT-Recht oder Medienrecht haben. Bislang werden nur Gerichtsentscheidungen höherer Instanzen (Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht bzw. Europäischer Gerichtshof) berücksichtigt. Eine Aufnahme relevanter Amtsgerichts– bzw. Landgerichtsentscheidungen ist für die Zukunft geplant.Da die Veröffentlichungspraxis der Gerichte sehr stark schwankt, freue ich mich über die Zusendung einschlägiger, aktueller Gerichtsentscheidungen an urteile@slrecht.de. Gemäß § 5 Abs. 1 UrhG genießen Gerichtsentscheidungen keinen Urheberrechtsschutz. Gleichwohl berühren sie immer auch die Persönlichkeitsrechte der an dem Verfahren beteiligten Parteien. Kurzum: Sofern Sie mir Urteile zur Veröffentlichung zukommen lassen, sollten Sie diese vollständig anonymisieren. Zudem behalte ich mir das Recht vor, mir übersandte Entscheidung gar nicht, gekürzt bzw. redaktionell aufbereitet zu veröffentlichen.Sofern Leitsätze wiedergegeben werden, handelt es sich um die amtlichen Leitsätze des Gerichts.Nun aber zu den Gerichtsentscheidungen, die im Oktober 2012 vollständig veröffentlicht wurden:IT-Recht 1. EuGH: Preisversprechen Urteil C-428/11 vom 18. Oktober 2012 „Purely Creative Ltd. u. a. ./. Office of Fair Traiding (OFT)“ Volltext der Entscheidung C-428/11 beim Europäischen Gerichtshof Themen: Wettbewerbsrecht, Gewinnspielrecht, PreisversprechenLeitsätze:Nr. 31 zweiter Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelGerichtsentscheidungen Dezember 2012Gerichtsentscheidungen November 2012BGH: Die Deutsche Post AG muss Postwurfsendungen der NPD-Fraktion (Sächsischer Landtag) verteilenBGH: Deutsche Post muss NPD-Publikation befördernPost AG muss Postwurfsendungen der NPD an Haushalte verteilenBGH: Wortfolge "Deutschlands schönste Seite" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Druckschriften und mit der Herausgabe von
Druckschriften verbundene Dienstleistungen eintragbarBGH: Garantieerklärung nach § 477 BGB - formelle Voraussetzungen bei selbständiger und unselbständiger GarantieBGH: Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in Fertigverpackungen nach der PAngV auch den Grundpreis angebenBGH macht die Rolle Rückwärts - doch nur eine 1,3 Geschäftsgebühr als RegelgebührBGH legt Fragen zur Preisangabenverordnung dem EuGH vor - Wann und welche Pflichtangaben müssen nach der PAngV in einer Werbeanzeige enthalten seinVerwandtes im Webopenjur.de: BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - Az. I ZB 22/11openjur.de: BGH, Urteil vom 19. April 2012 - Az. I ZR 86/10openjur.de: BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - Az. I ZB 2/12openjur.de: BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - Az. 1 BvR 199/11openjur.de: BGH, Urteil vom 22. März 2012 - Az. I ZR 102/10 (Stimmt's?)juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats25.4.2012 - I ZR 105/10 -openjur.de: BGH, Beschluss vom 11. September 2012 - Az. VI ZB 59/11openjur.de: BGH, Beschluss vom 11. September 2012 - Az. VI ZB 60/11openjur.de: BGH, Beschluss vom 11. September 2012 - Az. VI ZB 61/11openjur.de: BGH, Urteil vom 18. September 2012 - Az. VI ZR 291/10openjur.de: BGH, Urteil vom 20. September 2012 - Az. I ZR 116/11 (Fraktionszeitung)Über den ArtikelVeröffentlicht October 31, 2012 10:15am im Blog SL RECHT.KategorienMedienrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Medienrecht, Urteile, Eugh, Kostenrecht, E Mail Werbung, 1 Bvr 199/11, C 428/11, Das Grosse Rätselheft, Fraktionszeitung, Gleichartige Unterlassungsansprüche, I Zb 2/12, I Zb 22/11, I Zr 102/10, I Zr 105/10, I Zr 116/11, I Zr 86/10, Krankheit Einer Entertainerin, Pelikan, Purely Creative, Rundfunkgebühren Für Internet Pcs, Starsat, Stimmt's, Vi Zb 59/11, Vi Zb 60/11, Vi Zb 61/11, Vi Zr 291/10Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPrüfling fährt mit dem Auto zur Führerscheinprüfungvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDie Black Friday-Marke: Ist denn der Sale nicht für alle da?von IT-Recht KanzleiWie originell! – Kein Weiterverkauf von „Sicherungskopien“von IT-Recht KanzleiDer Streit um die Impfung des Kindesvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauManipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizienvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Wie originell! – Kein Weiterverkauf von „Sicherungskopien“