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Timestamp: 2016-10-25 01:20:31
Document Index: 162229576

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 39', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 39', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 35', 'Art. 56', 'Art. 23', 'Art. 35', 'Art. 58', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 44', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 22', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE']

2A.65/2002 (22.05.2002)
Bundesrichter Hungerb�hler, M�ller, Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli,
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch F�rsprecher
J�rg Brand, B&P Lawyers, Talstrasse 82, Postfach, 8022 Z�rich,
Eidgen�ssische Bankenkommission, Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern.
Unerlaubte Effektenh�ndlert�tigkeit/Aufl�sung der faktischen Zweigniederlassung
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 19. Dezember 2001)
Die "B._________AG", Winterthur, bezweckt die Entwicklung und den Vertrieb von Finanzprodukten sowie die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Verm�gens- und Unternehmensberatung bzw. der Verm�gensverwaltung. Einzelzeichnungsberechtigt sind X.________ als Pr�sident und Y.________ als Mitglied des Verwaltungsrats.
Am 8. Dezember 2000 stellte die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK) der "B._________AG" einen Fragebogen zur Abkl�rung der Unterstellungspflicht ihrer Aktivit�ten f�r die Firma "A.________" unter das Banken-, B�rsen- oder Anlagefondsgesetz zu. Die "B._________AG" teilte ihr hierauf am 20. Dezember 2000 bzw. 15. Januar 2001 mit, dass es sich bei der "A.________" um einen Investmentclub mit Namen "A.________" handle, welcher auf den I.________ domiziliert sei. Die Gesch�ftsstelle des Clubs befinde sich beim Treuhandb�ro "C.________" in Vaduz. Neben einer unbekannten Anzahl ausl�ndischer Teilnehmer bestehe der Investmentclub aus 44 schweizerischen Mitgliedern, deren Anteile rund Fr. 1'000'000.-- betr�gen. Die "B._________AG" werbe nicht aktiv f�r neue Kunden. Ihre T�tigkeit beschr�nke sich auf die Betreuung der schweizerischen Investoren zu Handen der Gesch�ftsstelle Vaduz.
Da gest�tzt auf diese Angaben der Verdacht bestand, dass es sich bei der "A.________" um einen k�rperschaftlich organisierten, unter den Geltungsbereich des schweizerischen Anlagefondsgesetzes fallenden ausl�ndischen Fonds handeln und die "B._________AG" Anteile ohne die erforderliche Bewilligung vertrieben haben k�nnte, setzte der Pr�sident der EBK am 24. April 2001 zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts einen Beobachter ein. Gleichzeitig verbot er der "B._________AG" jegliche weitere Vertreter- und Vertriebstr�gert�tigkeit f�r die "A.________". Mit Schreiben vom 19. Juli 2001 best�tigte die Bankenkommission diese Massnahmen. Am 3. September 2001 informierte sie den Rechtsvertreter der "B._________AG", dass gest�tzt auf die Abkl�rungen des Beobachters nicht mehr in erster Linie eine Verletzung der Anlagefondsgesetzgebung, sondern des B�rsengesetzes (faktische Zweigniederlassung eines ausl�ndischen Effektenh�ndlers in der Schweiz) zur Diskussion stehe.
Mit Entscheid vom 19. Dezember 2001 stellte die Bankenkommission fest, dass die "A.________, Zweigniederlassung Winterthur" in den R�umlichkeiten der "B._________AG", unzul�ssigerweise eine nach B�rsengesetz bewilligungspflichtige T�tigkeit ausge�bt habe und die mit superprovisorischer Verf�gung vom 24. April 2001 angeordnete und per 19. Juli 2001 best�tigte Einsetzung eines Beobachters zu Recht erfolgt sei (Ziff. 1 des Dispositivs). Die "B._________AG" habe sich der Sitzgesellschaft "A.________" mit Hilfe der "C.________, Vaduz" dergestalt bedient, dass sie als ausl�ndische Effektenh�ndlerin mit Aktivit�ten in der Schweiz zu betrachten sei (Ziff. 2 des Dispositivs). Gest�tzt hierauf werde die "A.________ Zweigniederlassung Winterthur" aufgel�st und mit sofortiger Wirkung in Liquidation versetzt (Ziff. 3 des Dispositivs). Diese erstrecke sich auf alle Aktiven der "A.________", welche in ihrem Namen, aber auf Rechnung der Kunden - namentlich auf Rechnung der einzelnen Mitglieder des Investmentclubs "A.________" - bei Dritten im In- oder Ausland deponiert seien und nicht nachweisbar durch Personen begr�ndet wurden, die in keiner Weise mit der T�tigkeit der "A.________ Zweigniederlassung Winterthur" in Beziehung st�nden. Dazu geh�rten insbesondere die auf das Konto der "A.________" bei der "LGT Bank in Liechtenstein Aktiengesellschaft, Vaduz" durch Anleger einbezahlten Gelder und die damit gekauften und in einem Depot bei dieser Bank gehaltenen Wertschriften (Ziff. 6 des Dispositivs). Als Liquidator setzte die Bankenkommission den bisherigen Beobachter ein (Ziff. 7 des Dispositivs), dessen Kosten f�r die Zeit vom 24. April 2001 bis 19. Dezember 2001 sie - wie die Auslagen f�r die Liquidation - der "A.________, Zweigniederlassung Winterthur" und der "B._________AG" unter solidarischer Haftbarkeit auferlegte (Ziff. 13 und 14 des Dispositivs).
Die "A.________ Zweigniederlassung Winterthur" und die "B._________AG" haben hiergegen am 31. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, festzustellen, dass die angefochtene Verf�gung nichtig, eventuell aufzuheben sei; subeventuell sei F�rsprecher F._________, Z�rich, als Beobachter einzusetzen mit dem Auftrag, die �bertragung der Verm�genswerte der "A.________" durch die "B._________AG" auf eine durch die Klubmitglieder in gesamth�nderischem Eigentum gehaltene neue juristische Person schweizerischen oder ausl�ndischen Rechts zu begleiten sowie einen allf�lligen zwischen der neuen juristischen Person und der "B._________AG" abgeschlossenen Verm�gensverwaltungsvertrag bzw. allf�llige R�ckzahlungen an ausscheidende Mitglieder zu �berwachen.
Die Eidgen�ssische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels haben die Parteien an ihren Ausf�hrungen und Antr�gen festgehalten.
Am 5. Februar bzw. 25. M�rz 2002 entsprach der Abteilungspr�sident dem mit der Beschwerde verbundenen Gesuch um aufschiebende Wirkung insofern, als er anordnete, dass bis zum Entscheid in der Sache selber alle Liquidationshandlungen zu unterbleiben h�tten.
In Anwendung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Anlagefonds (AFG; SR 951.31) bzw. des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel (BEHG; SR 954.1) ergangene Aufsichtsentscheide der Eidgen�ssischen Bankenkommission sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (Art. 62 Abs. 2 AFG bzw. Art. 39 BEHG in Verbindung mit Art. 97 und Art. 98 lit. f OG; Rolf H. Weber, B�rsenrecht, Z�rich 2001, Rz. 3 zu Art. 39 BEHG). Die Beschwerdef�hrerinnen werden durch die angeordnete Liquidation bzw. der dieser vorausgegangenen Einsetzung eines Beobachters, dessen Kosten ihnen unter solidarischer Haftung auferlegt wurden, in schutzw�rdigen eigenen Interessen betroffen (vgl. Art. 103 lit. a OG; in BGE 126 II 71 ff. nicht ver�ffentlichte E. 2b; BGE 98 Ib 269 E. 1 S. 271). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die angefochtene Verf�gung sei unzust�ndigerweise durch das Sekretariat und nicht die Bankenkommission selber erlassen worden. Nach Art. 17 Abs. 1 des Reglements vom 20. November 1997 �ber die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK-Reglement; SR 952.721) sei �ber deren Sitzungen ein Protokoll zu f�hren. Da kein solches bei den Akten liege, m�sse angenommen werden, dass nicht die Kommission, sondern das Sekretariat entschieden habe, was die Nichtigkeit der angefochtenen Verf�gung zur Folge habe. Im �brigen leide die am 24. April 2001 superprovisorisch angeordnete Einsetzung eines Beobachters insofern an einem formellen Mangel, als sie keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe und hernach nicht durch eine vorsorgliche Massnahme ersetzt worden sei. Mangels einer korrekten Er�ffnung der entsprechenden Verf�gung sei die T�tigkeit des Beobachters zwischen dem 24. April 2001 und der Zustellung der angefochtenen Verf�gung gesetzwidrig gewesen, weshalb die Beschwerdef�hrerinnen die entsprechenden Kosten nicht zu tragen h�tten. Schliesslich habe die Bankenkommission auch ihren Entscheid vom 19. Dezember 2001 ungen�gend er�ffnet, da sie diesen gegen eine nicht existierende (Beschwerdef�hrerin 1) bzw. die falsche Partei (Beschwerdef�hrerin 2) gerichtet habe.
2.2 Diese formellen Einw�nde sind offensichtlich unbegr�ndet:
2.2.1 Die Bankenkommission hat den Fall an ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2001 beraten und im Sinne des Antrags des Sekretariats entschieden (vgl. Art. 14 Abs. 3 EBK-Reglement). Der in Art. 10 VwVG enthaltene Anspruch auf Beurteilung durch eine unbefangene Beh�rde schliesst nicht aus, dass diese ihre Meinung aufgrund eines Verf�gungsentwurfs des ihr unterstellten Sekretariats bildet. Die Freiheit der Gesamtbeh�rde, abweichend zu entscheiden, wird dadurch nicht ber�hrt (Urteil 2A.349/2001 vom 20. Dezember 2001, E. 3b/aa; Urteil 2A.230/1999 vom 2. Februar 2000, E. 3b, ver�ffentlicht in: EBK-Bulletin 40/2000 S. 52 f.). Das von den Beratungen zu erstellende Protokoll dient der internen Meinungsbildung und unterliegt deshalb nicht dem Akteneinsichtsrecht (Urteil 2A.349/2001 vom 20. Dezember 2001, E. 3b/aa). Die Zusammensetzung der Bankenkommission kann dem Eidgen�ssischen Staatskalender entnommen werden, weshalb - entgegen den Einw�nden der Beschwerdef�hrerinnen - nicht erforderlich ist, dass die einzelnen Mitglieder auf jedem Entscheid ausdr�cklich genannt sind (vgl. BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323; 114 Ia 278 E. 3c S. 280). Die Unterschrift des Pr�sidenten und des Direktors gen�gen, um die reglementskonforme Beschlussfassung des Kollegialgremiums zu bescheinigen (vgl. Art. 10 Abs. 1 EBK-Reglement), zumal das Protokoll vor seiner Unterzeichnung der Genehmigung durch die Kommission bedarf (vgl. Art. 17 Abs. 3 EBK-Reglement).
2.2.2 Der Pr�sident der Bankenkommission ist unter gewissen Umst�nden befugt, superprovisorisch die Einsetzung eines Beobachters anzuordnen. Diese Verf�gung ist hernach als vorsorgliche Massnahme zu best�tigen, welche als Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat, beim Bundesgericht angefochten werden kann (vgl. BGE 126 II 111 ff.). Die Bankenkommission hat vorliegend auf den Erlass einer solchen Verf�gung verzichtet, doch wurden hierdurch keine Verfahrensrechte der Beschwerdef�hrerinnen verletzt: Die superprovisorische Verf�gung vom 24. April 2001 war als solche beim Bundesgericht nicht direkt anfechtbar, weshalb sie nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen war. Der Pr�sident der EBK wies darauf hin, dass beabsichtigt sei, nach der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs "dieselben Massnahmen als vor Bundesgericht anfechtbare vorsorgliche Massnahmen nach Massgabe von Art. 45 Abs. 2 Bst. g VwVG zu verf�gen". Nachdem innert n�tzlicher Frist keine entsprechende Verf�gung erging, w�re es an den Beschwerdef�hrerinnen gewesen, sich um den Erlass einer solchen - n�tigenfalls mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde - zu bem�hen, wollten sie die Frage nach der Zul�ssigkeit der f�r die Dauer des Unterstellungsverfahrens angeordneten Massnahmen richterlich �berpr�ft wissen. Wer die Einsetzung des Beobachters f�r die Dauer des Unterstellungsverfahrens nicht in Frage stellen will, hat ein Interesse daran, dass kein unn�tiger Aufwand betrieben wird (vgl. das Urteil 2A.179/2001 vom 31. Mai 2001, E. 3a/bb, ver�ffentlicht in EBK-Bulletin 42/2002 S. 45 ff.). Es darf deshalb erwartet werden, dass der Betroffene gegebenenfalls um den Erlass einer entsprechenden, anfechtbaren Zwischenverf�gung ersucht. Der Adressat eines Entscheids ohne Rechtsmittelbelehrung hat diesen innert �blicher Frist zu beanstanden oder sich zumindest rechtzeitig nach den hierf�r in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen (BGE 119 IV 330 E. 1c S. 334; Urteil 2A.164/2001 vom 20. September 2001, E. 3). Dies gilt auch im vorliegenden Zusammenhang: Wenn die Beschwerdef�hrerinnen w�hrend Monaten, und obwohl sie seit anfangs September 2001 anwaltlich vertreten waren, nichts unternommen haben, um den Erlass einer anfechtbaren (Zwischen-)Verf�gung zu erwirken, k�nnen sie sich heute nach Treu und Glauben diesbez�glich nicht mehr auf ein formell fehlerhaftes bzw. unvollst�ndiges Vorgehen der Bankenkommission berufen.
2.2.3 Soweit die Beschwerdef�hrerinnen einwenden, die Liquidationsverf�gung sei an die falschen Parteien adressiert worden, vermischen sie die materiell- und formellrechtlichen Probleme. Der angefochtene Entscheid wurde dem Rechtsanwalt der "B._________AG" bzw. dem von Y.________ und X.________ "f�r sich und die von ihnen vertretenen Gesellschaften" bezeichneten Parteivertreter (vgl. die entsprechende Vollmacht vom 31. August 2001) zugestellt und damit formell richtig er�ffnet. Hiervon zu trennen und materiellrechtlich zu pr�fen ist die Frage, ob die angeordneten Massnahmen gegen die ins Recht gefassten Gesellschaften �berhaupt zul�ssig waren.
3.1 Der Eidgen�ssischen Bankenkommission ist die Aufsicht �ber das Bankenwesen, die Anlagefonds, das B�rsenwesen, die Offenlegung bedeutender Beteiligungen und die �ffentlichen Kaufangebote zur selbst�ndigen Erledigung �bertragen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BankG; Fassung vom 24. M�rz 1995). Sie trifft die zum Vollzug des jeweiligen Gesetzes bzw. von dessen Ausf�hrungsvorschriften notwendigen Verf�gungen und �berwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften (Art. 23bis Abs. 1 BankG, Art. 35 Abs. 1 BEHG, Art. 56 AFG). Erh�lt sie von Verletzungen des Gesetzes oder von sonstigen Missst�nden Kenntnis, sorgt sie f�r deren Beseitigung und die Wiederherstellung des ordnungsgem�ssen Zustands. Sie ist befugt, hierzu alle "notwendigen Verf�gungen" zu treffen (Art. 23ter Abs. 1 BankG, Art. 35 Abs. 3 BEHG, Art. 58 Abs. 1 AFG). Da die Bankenkommission allgemein �ber die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" zu wachen hat, ist die ihr �bertragene Aufsicht nicht auf die unterstellten Betriebe beschr�nkt. Zu ihrem Aufgabenbereich geh�rt auch die Abkl�rung der banken- oder finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht einer Gesellschaft (Art. 1 und 3 BankG; Art. 1, 3 und 10 BEHG; Art. 10, 18 u. 22 AFG; BGE 126 II 111 E. 3a S. 114 f.; 121 II 147 E. 3a S. 148 f.; 116 Ib 193 E. 3 S. 198). Sie ist in diesem Rahmen berechtigt, die im Gesetz vorgesehenen Mittel auch gegen�ber Instituten (oder Personen) einzusetzen, deren Unterstellungs- bzw. Bewilligungspflicht strittig erscheint (bez�glich des Bankengesetzes: BGE 121 II 147 E. 3a S. 149; 116 Ib 193 E. 3 S. 198; bez�glich des B�rsengesetzes: BGE 126 II 111 E. 3a S. 115; bez�glich des Anlagefondsgesetzes vom 1. Juli 1966: BGE 116 Ib 73 ff.; vgl. auch Matth�us Den Otter, Kommentar zum Anlagefondsgesetz, Z�rich 2001, Ziff. 1 zu Art. 61 Abs. 2 und Ziff. 4 zu Art. 59 Abs. 1 AFG).
3.2 Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte daf�r vor, dass in Verletzung der Meldepflicht eine bewilligungspflichtige Gesch�ftst�tigkeit ausge�bt werden k�nnte, ist die Bankenkommission befugt und verpflichtet (vgl. BGE 115 Ib 55 E. 3 S. 58; 105 Ib 406 E. 2 S. 408 f.), die zur weiteren Abkl�rung erforderlichen Informationen einzuholen (vgl. Art. 61 Abs. 2 AFG; Franco Taisch, in: Vogt/Watter, Kommentar zum schweizerischen Kapitalmarktrecht, Basel 1999, Rz. 5 zu Art. 61 AFG) und die n�tigen Anordnungen zu treffen. Diese k�nnen bis zur Aufl�sung und Liquidation des Unternehmens reichen, das unerlaubt einer zum Vornherein nicht bewilligungsf�higen T�tigkeit nachgeht (BGE 126 II 111 E. 3a S. 115, 71 E. 6e; Den Otter, a.a.O., Ziff. 3 zu Art. 58 Abs. 2 AFG; Dina Balleyguier, Reichweite der Finanzmarktaufsicht - Liquidation von Marktteilnehmern, in: Rolf H. Weber, Neuere Entwicklungen im Kapitalmarktrecht, Z�rich 2000, S. 235 ff.). F�r die Einsetzung eines Beobachters ist nicht erforderlich, dass eine bestimmte Gesetzesverletzung bereits festst�nde; es gen�gt, dass aufgrund der konkreten Umst�nde hierf�r objektive Anhaltspunkte bestehen, wobei sich der Sachverhalt nur durch eine Kontrolle vor Ort abschliessend kl�ren l�sst. Der zu beseitigende Missstand liegt in diesem Fall in der unklaren Ausgangslage, die es zu bereinigen gilt (BGE 126 II 111 E. 4c S. 117 f., mit Hinweisen; Urteil 2A.179/2001 vom 31. Mai 2001, E. 2a, ver�ffentlicht in EBK-Bulletin 42/2002 S. 45 ff.). Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat die Bankenkommission im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgrunds�tze (Willk�rverbot, Rechtsgleichheits- und Verh�ltnism�ssigkeitsgebot, Treu und Glauben) in erster Linie den Hauptzwecken der banken- und finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung, dem Schutz der Gl�ubiger bzw. Anleger einerseits und der Lauterkeit des Kapitalmarktes andererseits, Rechnung zu tragen (Anleger- und Funktionsschutz; BGE 126 II 111 E. 3b S. 115; 121 II 147 E. 3a S. 149). Die Frage wie sie ihre Aufsichtsfunktion im Einzelfall wahrnimmt, ist weitgehend ihrem "technischen Ermessen" anheimgestellt. Das Bundesgericht greift in dieses nur bei eigentlichen Ermessensfehlern ein (vgl. BGE 126 II 111 E. 3b S. 115, mit Hinweisen; Peter Nobel, Auskunftsrechte und "technisches Ermessen" der Eidgen�ssischen Bankenkommission [EBK], in: recht 1985 S. 55).
4.1 Im Fr�hjahr 2001 lagen verschiedene Hinweise daf�r vor, dass es sich beim Investmentclub A.________ bzw. der "A.________" um einen k�rperschaftlich organisierten, in der Schweiz durch die "B._________AG" unzul�ssigerweise vertriebenen bewilligungspflichtigen ausl�ndischen oder aber einen unbewilligten (faktisch) schweizerischen Anlagefonds handeln k�nnte (vgl. zum Begriff des ausl�ndischen Anlagefonds das Urteil 2A.587/1996 vom 9. Juni 1997, ver�ffentlicht in: EBK-Bulletin 33/1997 S. 60 ff. und die Kommentierung von Peter Nobel in SZW 1999 S. 109 ff.): Die Best�tigung �ber die Aufnahme in den Investmentclub erfolgte jeweils durch X.________ und Y.________ auf Briefpapier mit der Adresse der "B._________AG" und dem Briefkopf "A.________, Investmentclub". Auf dem gleichen Papier ergingen die Einladungen zu den in Z�rich stattfindenden Quartalsversammlungen und wurden auch die jeweiligen Quartalsberichte versandt. Aufgrund des Anlagereglements erfolgten die Investitionen durch ein Anlagekomitee, zu dem X.________ und Y.________ geh�rten und das sich hinsichtlich der Zusammensetzung des Portefeuilles an verschiedene fonds�hnliche Vorgaben zu halten hatte. Ein Austritt aus dem Club war unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von drei Monaten jederzeit m�glich, und die zuhanden der einzelnen Kunden versandten Quartalsabrechnungen glichen solchen �ber Anteile an einem Fondsverm�gen. F�r den "Registered Agent" auf den I.________ und den Repr�sentanten im F�rstentum Liechtenstein waren j�hrliche USD 300 bzw. USD 1'500 vorgesehen, w�hrend f�r die "B._________AG" eine Grundgeb�hr von Fr. 5'000.-- und abgestufte Anlageprovisionen anfallen sollten, was den Schluss nahelegte, dass das fonds�hnliche Gebilde tats�chlich durch die "B._________" bzw. ihre Organe X.________ und Y.________ von der Schweiz aus geleitet wurde.
4.2 Damit bestanden hinreichend konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass durch die "B._________AG" und den Investmentclub "A.________" eine bewilligungspflichtige T�tigkeit ausge�bt werden k�nnte, wobei der Sachverhalt nur durch eine unmittelbare Kontrolle an Ort und Stelle abschliessend zu ermitteln war, da die "B._________" auf die verschiedenen Anfragen hin bloss unvollst�ndige Angaben und keine �berzeugenden Informationen �ber ihr Verh�ltnis zur "A.________" bzw. deren Strukturen und Aktivit�ten zu liefern vermocht hatte. Art. 59 Abs. 1 AFG gibt der Bankenkommission die M�glichkeit, zur Kontrolle der Fondsleitung einen Beobachter einzusetzen; dies gilt auch im Unterstellungsverfahren (vgl. BGE 126 II 111 E. 4c S. 117 f.). Die �berwachte Gesellschaft hat die dabei entstehenden Kosten zu tragen, da sie f�r die unklare Ausgangslage und damit den Missstand verantwortlich ist, den die Bankenkommission als Aufsichtsbeh�rde �ber die Einsetzung des Beobachters beseitigen muss (vgl. Art. 59 Abs. 4 AFG; BGE 126 II 111 E. 4d S. 118 f.).
5.1 Die Abkl�rungen haben im Nachhinein ergeben, dass die Beschwerdef�hrerinnen tats�chlich keine unter das Anlagefondsgesetz fallenden Aktivit�ten entfaltet haben, da rechtlich keine Identit�t zwischen der "A.________" und dem "Investmentclub A.________" bestand. Dessen Mitglieder waren an jener nicht gesellschaftsrechtlich beteiligt, wie das urspr�nglich offenbar geplant war; mit ihren Einzahlungen auf das Konto bei der "LGT Bank" zeichneten sie keine Anteile, sondern stellten sie der "A.________" lediglich Fremdkapital zur Verf�gung (vgl. Art. 3 Abs. 2 u. Art. 44 AFG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 AFV [SR 951.311]). Eine schweizerische bewilligungspflichtige Anlagefondst�tigkeit lag nicht vor, da sich der "Investmentclub A.________" - ohne �ffentliche Werbung - nur an einen eng umschriebenen Kreis von Personen richtete (vgl. Art. 2 Abs. 2 AFG).
5.2 Die Beschwerdef�hrerinnen stellen dies nicht in Abrede, sondern kritisieren die von der Bankenkommission gest�tzt auf das B�rsengesetz angeordneten Massnahmen. Zu Unrecht:
5.2.1 Als bewilligungspflichtige Kundenh�ndler gelten Effektenh�ndler, die gewerbsm�ssig in eigenem Namen auf Rechnung von Kunden mit Effekten handeln und selber oder bei Dritten f�r diese Konten zur Abwicklung des Effektenhandels f�hren oder Effekten dieser Kunden bei sich oder in eigenem Namen bei Dritten aufbewahren (Art. 2 lit. d BEHG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 BEHV). Der Kundenh�ndler f�llt auch dann unter das Gesetz, wenn er nicht haupts�chlich im Finanzbereich t�tig ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 BEHV). Er tritt Dritten gegen�ber (Bank, Effektenh�ndlern, Brokern, B�rsen usw.) in eigenem Namen auf, wobei das wirtschaftliche Risiko der von ihm get�tigten oder in Auftrag gegebenen Effektengesch�fte aber durch den Kunden getragen wird. Die Bewilligungspflicht besteht insbesondere auch dann, wenn der H�ndler Werte in eigenem Namen, aber auf Rechnung der Kunden bei Dritten in einem Sammelkonto h�lt (vgl. EBK-RS 98/2: Erl�uterungen zum Begriff Effektenh�ndler, Rz. 50; Urteil 2A.179/2001 vom 31. Mai 2001, E. 2b, ver�ffentlicht in: EBK-Bulletin 42/2002 S. 45 ff.; Weber, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 2 BEHG). Gewerbsm�ssig handelt, wer direkt oder indirekt f�r mehr als 20 Kunden Konten f�hrt oder Effekten aufbewahrt (EBK-RS 98/2 Rz. 49). Als ausl�ndischer Effektenh�ndler gilt unter anderem jedes nach ausl�ndischem Recht organisierte Unternehmen, das den Effektenhandel im Sinne von Art. 2 lit. d BEHG betreibt (Art. 38 Abs. 1 lit. c BEHV). Der ausl�ndische Effektenh�ndler bedarf einer Bewilligung, wenn er Personen besch�ftigt, die f�r ihn dauernd oder gewerbsm�ssig in der Schweiz oder von der Schweiz aus mit Effekten handeln, Kundenkonten f�hren oder ihn rechtlich verpflichten (Art. 39 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BEHV [Zweigniederlassung]) bzw. anderweitig f�r ihn t�tig sind, namentlich indem sie Kundenauftr�ge an ihn weiterleiten oder ihn zu Werbe- oder anderen Zwecken vertreten (Art. 39 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BEHV [Vertretung]). Hat ein Effektenh�ndler Sitz in der Schweiz, untersteht er der Bewilligungspflicht unabh�ngig davon, ob er schweizerisch oder ausl�ndisch beherrscht ist und den Status eines Hauptsitzes oder einer Tochtergesellschaft hat. Effektenh�ndler, die zwar keinen Sitz in der Schweiz haben, ihre Gesch�fte aber �berwiegend in oder von der Schweiz aus abwickeln bzw. tats�chlich in der Schweiz geleitet werden, unterstehen der allgemeinen gesetzlichen Bewilligungspflicht. Nach Art. 38 Abs. 2 BEHV sind solche Effektenh�ndler gehalten, sich nach schweizerischem Recht zu organisieren (vgl. Hertig/Schuppisser, in: Kommentar zum schweizerischen Kapitalmarktrecht, a.a.O., Rz. 6 u. 17 zu Art. 10 BEHG).
5.2.2 Die auf den I.________ domizilierte "A.________" nahm in der Schweiz Mittel von 44 Anlegern entgegen und "poolte" sie bzw. die damit erworbenen Wertschriften auf einem Konto bzw. in einem Depot bei der "LGT Bank" in Vaduz. Sie handelte somit als Kundenh�ndlerin im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung. Zwar wurden die entsprechenden Gelder und Wertschriften nicht in der Schweiz aufbewahrt, doch erfolgte die wesentliche T�tigkeit von hier aus. Bei den Anlegern handelte es sich in erster Linie um Klienten der "B._________"-Gruppe oder von Bekannten und Verwandten von Mitarbeitern derselben. Nur bei der "B._________" in Winterthur waren die Anleger bekannt. Hier wurden deren Konten buchhalterisch gef�hrt und die Anlageentscheide im Wesentlichen durch X.________ und Y.________ bzw. einen weiteren Mitarbeiter der "B._________" getroffen. In Winterthur fanden die Quartalsversammlungen statt, welche jeweils gewisse R�ckkoppelungen mit den Anlegern erm�glichten. Zwar stellte die "C.________" das zweite Verwaltungsratsmitglied der "A.________"; dieses hatte seine Befugnisse jedoch im Rahmen des zwischen der "B._________" und ihr abgeschlossenen Mandatsvertrags vom 6. M�rz 2000 nach Weisungen der "B._________" wahrzunehmen. Ob und bis wann die "C.________" allenfalls tats�chlich (formell) die Kontrolle �ber die "A.________" behielt und diese der "B._________" zur Realisierung des Investmentclubs zur Verf�gung stellte, ist unklar, spielt letztlich aber keine Rolle, da die relevanten Aktivit�ten so oder anders von der Schweiz aus erfolgten und die "A.________" am Sitz der "B._________AG" geleitet wurde, ohne dass eine gesellschaftsrechtliche Beziehung zwischen den am Investmentclub beteiligten Anlegern und der "A.________" bestanden h�tte (vgl. Art. 3 Abs. 6 lit. b BEHV). Zwar haben die Beschwerdef�hrerinnen vor der EBK geltend gemacht, dass neben den schweizerischen auch eine unbestimmte Anzahl ausl�ndischer Anleger existierten. Diese Behauptung vermochten sie indessen nicht zu belegen; im �brigen schl�sse dies eine in der Schweiz bewilligungspflichtige T�tigkeit der "A.________" bzw. der "B._________AG" nicht aus (vgl. die Verf�gung der EBK vom 19. November 1998 i.S. "SFH Trading & Brokerage Ltd., Bermuda", E. 2, ver�ffentlicht in: EBK-Bulletin 37/1999 S. 27 ff.). Entscheidend ist nicht das rechtliche Konstrukt, unter dem eine Gesellschaft t�tig ist, sondern ihre tats�chlich entfaltete Gesch�ftst�tigkeit.
5.2.3 Wurde damit - zumindest faktisch - in den Gesch�ftsr�umen der "B._________AG" eine nach dem B�rsengesetz bewilligungspflichtige T�tigkeit ausge�bt (Zweigniederlassung eines ausl�ndischen Effektenh�ndlers [Art. 39 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BEHV] bzw. schweizerische Effektenh�ndlert�tigkeit [Art. 38 Abs. 2 BEHV]), war die Bankenkommission - ihren Aufsichtspflichten entsprechend - gehalten, die "notwendigen Verf�gungen" zu erlassen, um den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen. Dabei konnte sie die Liquidation des umstrittenen Gesch�ftstr�gers anordnen. Diese Massnahme ist - obwohl im Gesetz nicht ausdr�cklich vorgesehen - auch gegen�ber nicht bewilligten Effektenh�ndlern zul�ssig, best�nde doch sonst kein effizientes Sanktionsmittel gegen solche, was Sinn und Zweck des Gesetzes (Art. 1 BEHG) widerspr�che (BGE 126 II 71 E. 6 S. 78 ff.; Balleyguier, a.a.O., S. 240). Hat die "A.________" in der Schweiz keine (Zweig-)Niederlassung begr�ndet, faktisch aber eine solche betrieben, war die Bankenkommission befugt, f�r eine Eintragung im Handelsregister zu sorgen, um die illegale Gesch�ftst�tigkeit im Rahmen ihres (vollstreckungsrechtlichen) Bezugs zur Schweiz liquidieren zu k�nnen. Eine nachtr�gliche Bewilligungserteilung fiel mangels einer angemessenen ausl�ndischen Aufsicht (Art. 41 Abs. 1 lit.b BEHV) bzw. mangels einer hinreichenden Organisation und gen�gend qualifizierten Personals (Art. 41 Abs. 1 lit. a BEHV) zum Vornherein ausser Betracht.
5.3.1 Soweit die Beschwerdef�hrerinnen geltend machen, die Bankenkommission habe das Handelsregisteramt Z�rich ohne gesetzliche Grundlage zur Eintragung der Zweigniederlassung aufgefordert, verkennen sie Art. 22 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung (SR 221.411), wonach Gesetz und Verordnung bestimmen, wem die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister obliegt. Ist die Bankenkommission finanzmarktrechtlich befugt bzw. gehalten, die zur Wiederherstellung des ordnungsgem�ssen Zustands notwendigen Verf�gungen zu treffen und n�tigenfalls eine in der Schweiz t�tige faktische Zweigniederlassung zu liquidieren, ist sie direkt gest�tzt hierauf auch berechtigt, dem Handelsregisterf�hrer die hierzu erforderlichen Anzeigen zu machen (vgl. Ren� Juri, Der Entzug der Bewilligung zur Aus�bung der Bankt�tigkeit, Z�rich 1983, S. 89). Nach Art. 36 Abs. 2 BEHG bewirkt der Entzug der Effektenh�ndlerbewilligung bei juristischen Personen sowie bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften die Aufl�sung und bei Einzelfirmen die L�schung im Handelsregister; dem Entzug ist die nachtr�gliche Bewilligungsverweigerung gleichzusetzen (Weber, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 36 BEHG; Tomas Poledna, in: Kommentar zum schweizerischen Kapitalmarktrecht, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 36 BEHG).
5.3.2 Allein die Tatsache, dass die "A.________" bzw. die "B._________" und ihre Organe - nach Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen - sehr erfolgreich gewirtschaftet haben, l�sst die Liquidation ihrer illegalen Gesch�ftst�tigkeit nicht unverh�ltnism�ssig erscheinen. Wird unzul�ssigerweise eine bewilligungspflichtige T�tigkeit ausge�bt, hat die Bankenkommission auch dann einzugreifen, wenn der betreffende Effektenh�ndler seine Kunden usanz- und regelkonform betreut hat (Balleyguier, a.a.O., S. 239).
5.3.3 Zu Unrecht wenden die Beschwerdef�hrerinnen schliesslich ein, die Bankenkommission habe ihr Ermessen insofern missbraucht, als sie nicht Hand zu einer freiwilligen Liquidation unter �bertragung auf eine neu zu gr�ndende - aus steuerrechtlichen �berlegungen ausl�ndische - juristische Person geboten habe. Mit Blick auf den Ablauf des Unterstellungsverfahrens durfte die Bankenkommission davon ausgehen, dass eine freiwillige Liquidation der "A.________ Zweigniederlassung Winterthur", nicht problemlos w�rde erfolgen k�nnen, nachdem die Organe der "B._________AG" bzw. der "A.________" durch die von ihnen geschaffenen Rechtsbeziehungen offensichtlich �berfordert waren und deren finanzmarktrechtlichen Folgen nicht zu �berblicken vermochten. Die Finanzmarktaufsicht dient dem Schutz der Anleger und des Marktes. Die EBK ist in diesem Rahmen, auch wenn ihr Handeln verh�ltnism�ssig sein soll, nicht verpflichtet, mit den Anlegern bzw. den Organen eines nicht bewilligten Effektenh�ndlers nach f�r diese allenfalls steuerlich g�nstigeren ausl�ndischen L�sungen zu suchen, zumal wenn bei den Betroffenen ein minimales finanzmarktrechtliches Wissen fehlt und deshalb nicht auszuschliessen ist, dass es zu weiteren Verst�ssen gegen die entsprechende Gesetzgebung kommen k�nnte. Die EBK hat urspr�nglich erkl�rt, einer �bertragung der Werte auf eine schweizerische Investmentgesellschaft allenfalls zuzustimmen, doch haben die Beschwerdef�hrerinnen ein solches Vorgehen aus steuerrechtlichen Gr�nden abgelehnt. Wenn die Bankenkommission unter diesen Umst�nden die Liquidation der faktischen Zweigniederlassung angeordnet hat, ist dies nicht unverh�ltnism�ssig, war sie doch gehalten, m�glichst rasch wieder f�r einen gesetzeskonformen Zustand zu sorgen, auch wenn eine Mehrheit der Anleger aus steuerlichen Gr�nden eine andere L�sung vorgezogen h�tte. Ihren schutzw�rdigen Interessen an einer m�glichst optimalen Werterhaltung der Investitionen wird im Rahmen der Liquidation Rechnung getragen werden k�nnen.
6.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist deshalb abzuweisen.
6.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrerin 1 ersucht f�r diesen Fall um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Art. 152 OG findet auf juristische Personen jedoch grunds�tzlich keine Anwendung (BGE 119 Ia 337 E. 4b S. 439; 116 II 651 E. 2 S. 652; best�tigt im Urteil 4C.395/1999 vom 1. Februar 2000, E. 3; Urteil der Europ�ischen Kommission f�r Menschenrechte vom 9. September 1998 i.S. Edilstudio AG, in: VPB 63/1999 Nr. 106). Weder die Beschwerdef�hrerin 1 noch die "B._________AG" machen geltend, zahlungsunf�hig zu sein; im �brigen hat sich die Mehrheit der Mitglieder des Investmentclubs "A.________" hinter die Beschwerdef�hrerinnen und ihre Eingabe gestellt, weshalb ihnen zuzumuten ist, im Rahmen der Liquidation die entsprechenden Kosten zu tragen. Eine Abweichung von der bundesgerichtlichen Praxis rechtfertigt sich nicht (vgl. BGE 119 Ia 337 E. 4e).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 15'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen und der Eidgen�ssischen Bankenkommission schriftlich mitgeteilt.