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Timestamp: 2016-10-24 10:47:09
Document Index: 305318782

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE']

86 I 22430. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung als staatsrechtlicher Kammer vom 18. Februar 1960 i. S. Wenk-L�liger, Eheleute, gegen Siegrist und Mettler sowie Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.
Recours de droit public, int�r�t actuel et pratique au recours (art. 88 OJ). Poss�de cet int�r�t la partie qui a obtenu gain de cause devant la juridiction cantonale sup�rieure, mais qui, afin de parer � un succ�s du recours en r�forme interjet� par la partie adverse au Tribunal f�d�ral, attaque l'arr�t cantonal en soutenant qu'il a arbitrairement refus� l'administration de certaines preuves. Proc�dure � suivre en pareil cas dans l'examen des deux recours (art. 57 al. 5 OJ). Faits � partir de page 224
Gegen das die Klage gr�sstenteils abweisende Urteil des Appellationsgerichts haben die Kl�ger Siegrist und Mettler Berufung eingelegt, mit der sie am Klagebegehren festhalten.
Die Beklagten, Eheleute Wenk-L�liger, wollen es bei dem fast ganz zu ihren Gunsten lautenden kantonalen Urteil in sachlicher Hinsicht bewenden lassen und haben BGE 86 I 224 S. 225daher weder Berufung eingelegt noch sich der Berufung der Kl�ger angeschlossen. Um aber einem Erfolg dieser Berufung vorzubeugen, haben sie staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Abnahme der von ihnen beantragten Beweise an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie sind der Ansicht, das angefochtene Urteil sei schon auf Grund der vom Appellationsgericht festgestellten Tatsachen richtig. Da aber eine abweichende Beurteilung dieser Tatsachen durch die Berufungsinstanz nicht ausgeschlossen sei, m�sse die Beklagtschaft eine Erg�nzung der tatbest�ndlichen Urteilsgrundlage gem�ss den vor Appellationsgericht gestellten Beweisantr�gen verlangen, deren Ablehnung auf willk�rlicher Anwendung kantonaler Prozessnormen beruhe.
Zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde ist nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt ist (Art. 88 OG), und dies trifft im allgemeinen nur zu, wenn er ein aktuelles und praktisches Interesse an solcher Beschwerdef�hrung hat (vgl. BGE 83 I 245; CLAUDE BONNARD, Essai sur l'objet de la l�sion au sens de l'art. 88 OJ ..., ZSR NF 78, S. 294 N. 9). Im vorliegenden Falle sind die Beschwerdef�hrer nicht beschwert, wenn es beim angefochtenen Urteil bleibt. Dieses hat ihren Standpunkt im wesentlichen, durch Abweisung der Klage der Beschwerdegegner bis auf einen kleinen, nebens�chlichen Rest, gesch�tzt, und die Beschwerdef�hrer haben gegen den Entscheid keine Berufung eingelegt. Da das kantonale Urteil aber infolge der Berufung der Beschwerdegegner der Ab�nderung zu Ungunsten der Beschwerdef�hrer ausgesetzt ist, darf diesen nicht verwehrt werden, es auch ihrerseits, wegen willk�rlicher Unterlassung von Beweismassnahmen, anzugreifen, um es durch ein neues ersetzen zu lassen, das nach ihrer Ansicht einer Berufung der Kl�ger sicherer standzuhalten verm�chte. W�rde das Interesse an BGE 86 I 224 S. 226der Beschwerdef�hrung, einfach weil zur Zeit kein zu Ungunsten der Beschwerdef�hrer ergangenes Urteil vorliegt, nicht als "aktuelles" anerkannt, so k�nnte die von ihnen behauptete Willk�r �berhaupt nicht mehr geltend gemacht und ein allenfalls dadurch bedingter f�r sie nachteiliger Ausgang des Berufungsverfahrens nicht verhindert werden. Im Hinblick auf die nur durch Zulassung der vorliegenden Beschwerde abwendbare Gefahr ist daher ein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdef�hrung zu bejahen, sofern die Gefahr wirklich besteht, sich also die M�glichkeit eines Erfolges der Berufung der Gegenpartei nicht verneinen l�sst.
Wie es sich damit verh�lt, kann die mit beiden Rechtsmitteln befasste Zivilabteilung in der Weise restlos abkl�ren, dass sie das Berufungsverfahren hinsichtlich der Ei ntretensfrage wie auch gegebenenfalls der materiellen Seite des Rechtsstreites bis zum Abschluss der Urteilsberatung durchf�hrt, um es alsdann, falls die Gutheissung der Berufung in Aussicht steht, abzubrechen und nun der staatsrechtlichen Beschwerde den ihr geb�hrenden Vortritt einzur�umen (Art. 57 Abs. 5 OG; vgl. auch BGE 85 II 585 Erw. 2). Diese Sachlage ist nach dem Verlauf der heutigen Beratung im Berufungsverfahren in der Tat gegeben *.
85 II 585
art. 57 al. 5 OJ