Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/KONTR/
Timestamp: 2020-05-25 12:49:46
Document Index: 101357657

Matched Legal Cases: ['Art. 140', '§ 86', 'Art. 52', '§ 32', 'Art. 52', '§ 32', 'Art. 74', 'Art. 70', 'Art. 141', '§ 10', 'Art. 76', 'Art. 142']

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Die Kontrolle der Bundesregierung ist - neben der Gesetzgebung - die zweite wichtige Aufgabe des Parlaments. Die Mehrzahl der Kontrollrechte sind als Minderheitsrechte ausgestaltet. Dies gilt seit 2015 auch für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.
Ein Drittel der Abgeordneten kann mit Begründung ein Gesetz oder einzelne Bestimmungen eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof anfechten ( Art. 140 B-VG und § 86 GOG-NR).
Außerdem kann der Nationalrat auf Antrag von fünf Abgeordneten mehrheitlich beschließen, den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu beauftragen, einen bestimmten Gebarungsvorgang zu prüfen. Ebenso kann ein solcher Auftrag durch ein Viertel der Mitglieder des Nationalrates erteilt werden, wobei zu keinem Zeitpunkt mehr als eine Prüfung auf Grundlage eines solchen Verlangens laufen darf. Der Ständige Unterausschuss hat seine Arbeit innerhalb von vier Wochen aufzunehmen und nach spätestens weiteren sechs Monaten dem Rechnungshofausschuss einen Bericht zu erstatten ( Art. 52b B-VG sowie § 32e GOG-NR).
Der Präsident/die Präsidentin des Rechnungshofs wird vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses gewählt. Die Funktionsperiode beträgt 12 Jahre, eine Wiederwahl ist nicht zulässig. ( Artikel 122 Abs. 4 B-VG)
Das Amt des Vizepräsidenten des Rechnungshofs wurde übrigens in den 1990er Jahren abgeschafft ( B-VG-Novelle BGBl. 1013/1994).
Im Nationalrat gibt es zwei Ständige Unterausschüsse, die sich mit der Kontrolle der Nachrichtendienste befassen: einen Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses und einen Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses. Während der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses für die "Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit" zuständig ist, beschäftigt sich der Ständige Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses mit "nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung" ( Art. 52a B-VG sowie § 32b GOG-NR).
Was ist ein Misstrauensantrag, und was passiert, wenn er angenommen wird?
Ein Misstrauensantrag kann im Nationalrat von fünf Abgeordneten gestellt werden. Sie beantragen darin die Fassung einer Entschließung, durch die der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen entzieht. Im Fall der mehrheitlichen Annahme eines solchen Antrags (sog. Misstrauensvotum) ist die Bundesregierung oder der/die betreffende BundesministerIn vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin des Amtes zu entheben. ( Artikel 74 Bundes-Verfassungsgesetz)
Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit
Das Misstrauensvotum ist das schärfste Mittel der politischen Kontrolle. Es bedarf keiner besonderen Begründung – auch wenn eingebrachte Misstrauensanträge zumeist mit umfangreichen Begründungen versehen sind. Es bedarf auch keiner Verfehlungen rechtlicher Art durch ein Regierungsmitglied. Der Nationalrat kann damit zum Ausdruck bringen, dass das Regierungsmitglied nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten genießt, seine Aufgaben im Sinne der Volksvertretung zu erfüllen. Man spricht daher auch von der „politischen Verantwortlichkeit“ der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat.
Abstimmung über Misstrauensanträge
Misstrauensanträge sind ihrer Form nach Entschließungsanträge. Meist werden Sie als unselbständige Entschließungsanträge – also im Rahmen einer Debatte über einen Verhandlungsgegenstand – eingebracht. Das bedeutet, dass sie in derselben Sitzung auch sogleich zur Abstimmung gelangen. Auf schriftliches Verlangen eines Fünftels der Abgeordneten ist jedoch die Abstimmung über einen eingebrachten Misstrauensantrag auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Diese Regelung soll verhindern bzw. erschweren, dass bei vorübergehender geringer Anwesenheit (z. B. aufgrund einer Grippewelle) Zufallsmehrheiten dazu genutzt werden, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.
Häufigkeit von Misstrauensanträgen
Das Misstrauensvotum steht nur dem Nationalrat zu, nicht aber dem Bundesrat. Misstrauensanträge werden durchaus häufig gestellt. In der aktuellen XXVI. Gesetzgebungsperiode gab es bereits neun Misstrauensanträge, im Laufe der XXIV. Gesetzgebungsperiode (2008 – 2013) waren es nicht weniger als 41. Der erste Misstrauenantrag, der in der Zweiten Republik angenommen wurde, war jener des SPÖ-Parlamentsklubs, der im Rahmen der Sondersitzung vom 27. Mai 2019 eingebracht wurde.
Wie können Regierungsmitglieder aus dem Amt scheiden?
Artikel 74 Abs. 3 B-VG besagt, dass die Bundesregierung oder ihre einzelnen Mitglieder auch „auf ihren Wunsch“ des Amtes zu entheben sind, d.h. also im Falle ihres Rücktritts.
Wenn der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen versagt (Misstrauensvotum), sind diese vom Bundespräsidenten ihres Amtes zu entheben. ( Art. 74 B-VG)
Entlassung durch den Bundespräsidenten
So wie die Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten – auf Vorschlag des Bundeskanzlers – ernannt werden, können von ihm auch – wiederum auf Vorschlag des Bundeskanzlers – einzelne Regierungsmitglieder aus ihrem Amt entlassen werden. Kein Vorschlag ist für die Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung erforderlich. ( Art. 70 B-VG)
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs auf Amtsverlust – aufgrund eines entsprechenden Antrags
Bei Vorliegen eines gesetzlich vorgesehenen Grundes für einen Amtsverlust eines Mitglieds der Bundesregierung kann der Nationalrat beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Amtsverlust stellen. Ein solcher gesetzlich vorgesehener Grund ist insbesondere der Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat, denn gemäß Artikel 70 Abs. 2 B-VG müssen Mitglieder der Bundesregierung zum Nationalrat wählbar sein. Diese Wählbarkeit ist nicht mehr gegeben, wenn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind, eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung durch ein inländisches Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten (oder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr) erfolgt. ( Art. 141 Abs. 1 lit. e B-VG)
Ebenso kann durch den Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates ein Antrag auf Verlust des Amtes gestellt werden, wenn gegen Bestimmungen des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, z.B. gegen das Berufsverbot, verstoßen wird ( § 10 Unv-Transparenz-G).
Verurteilendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nach Anklage wegen schuldhafter Gesetzesverletzung durch ihre Amtstätigkeit
Mitglieder der Bundesregierung können vom Nationalrat wegen schuldhafter Gesetzesverletzung, die durch ihre Amtstätigkeit erfolgt ist, beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. Das verurteilende Erkenntnis hat auf Verlust des Amts, unter besonders erschwerenden Umständen auch auf zeitlichen Verlust der politischen Rechte (insb. Wahlrecht), zu lauten. Bei geringfügigen Rechtsverletzungen kann sich der VfGH in bestimmten Fällen auf die Feststellung beschränken, dass eine Rechtsverletzung vorliegt. ( Art. 76 iVm Art. 142 B-VG)
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