Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/F.shtml
Timestamp: 2018-02-20 17:57:01
Document Index: 97641127

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 62', '§ 63', '§ 14', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Allgemeines Glossar F
LETZTES UPDATE: 08.01.2018; 15:44
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Das Februarpatent ist eine am 26. Februar 1861 durch Kaiser Franz Joseph erlassene Verfassungsurkunde. Sie bildete die Grundlage für die konstitutionelle Staatsform der Monarchie und regelte die Gesetzgebung zwischen Kaiser und den beiden Kammern des Reichsrats, dem Herren- und dem Abgeordnetenhaus.
Weiterer Glossareintrag: Oktoberdiplom
Jede Sitzung des Nationalrates, in der keine Aktuelle Stunde stattfindet, beginnt in der Regel mit einer Fragestunde. In dieser richten die Abgeordneten kurze mündliche Anfragen an Regierungsmitglieder über Angelegenheiten aus deren Bereich. Nach der Beantwortung einer Anfrage können der/die FragestellerIn und andere Abgeordnete kurze Zusatzfragen stellen (§ 94 GOG-NR, § 95 GOG-NR, § 96 GOG-NR und § 97 GOG-NR).
Jede Sitzung des Bundesrates beginnt in der Regel mit einer Fragestunde, in der die Mitglieder des Bundesrates kurze mündliche Anfragen an Regierungsmitglieder über Angelegenheiten aus deren Bereich richten. Nach der Beantwortung einer Anfrage können der/die FragestellerIn und andere BundesrätInnen Zusatzfragen stellen (§ 62 GO-BR und § 63 GO-BR).
Weiterer Glossareintrag: Mündliche Anfrage
Mindestens fünf Mitglieder des Bundesrates gleicher politischer Richtung haben das Recht, sich zu einer Fraktion mit entsprechenden parlamentarischen Rechten zusammenzuschließen (§ 14 GO-BR).
Weiterer Glossareintrag: Fraktionsvorsitzende
Als Fraktionsvorsitzende werden jene BundesrätInnen bezeichnet, die einer Fraktion vorstehen.
Weiterer Glossareintrag: Fraktion
Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. Diese Frist kann vor ihrem Ablauf erstreckt, das heißt verlängert werden (§ 43 Abs. 2 GOG-NR sowie § 45 Abs. 4 GO-BR).
Weiterer Glossareintrag: Fristsetzungsantrag
Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. Dies hat zur Folge, dass nach Ablauf der gesetzten Frist die Beratungen über diesen Gegenstand bei der nächstfolgenden Sitzung des Nationalrates bzw. Bundesrates aufgenommen werden müssen – auch wenn bis dahin kein Bericht des Ausschusses vorliegt. Fristsetzungsanträge sind vor Eingang in die Tagesordnung einer Nationalrats- bzw. Bundesratssitzung zu stellen. Die Abstimmung erfolgt nach einer etwaigen Debatte bzw. am Schluss der Sitzung (§ 43 GOG-NR und § 44 Abs. 3 GOG-NR sowie § 45 Abs. 3 GO-BR, § 45 Abs. 4 GO-BR und § 45 Abs. 5 GO-BR).