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Timestamp: 2018-07-18 14:17:17
Document Index: 145408740

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1049', '§ 1036', '§ 1059', 'BGH', 'BGH', '§ 1036', '§ 1059', '§ 1036', 'BGH', '§ 1041', '§ 1055', '§ 580', 'BGH', 'BGH', '§ 1049', '§ 1036', '§ 1059', '§ 1055', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1049', '§ 1036', '§ 1059', '§ 580', '§ 1049', '§ 1036', '§ 1059', '§ 580', '§ 1059', '§ 1036', 'BGH', 'BGH', '§ 1059', '§ 1036', '§ 1036', '§ 1036', 'BGH', '§ 1036', '§ 1059', 'BGH', 'BGH']

p.kaercher@ags-legal.com
AGS Legal erstreitet Rechtsprechungsänderung des BGH zur Anfechtung von Schiedssprüchen
Verschweigt ein Sachverständiger in einem Schiedsverfahren Umstände, die die Besorgnis seiner Befangenheit begründen könnten, kann alleine das Verschweigen die Aufhebung des Schiedsspruchs begründen, wenn sich das Sachverständigengutachten auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 - 1 ZB 1/16 - OLG Karlsruhe)
Konkret hat der Bundesgerichtshof am 2. Mai 2017 entschieden:
„Hat eine Person, die zum Sachverständigen bestellt werden soll oder be­stellt worden ist, nicht alle Umstände offen gelegt, die Zweifel an ihrer Un­parteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können, entspricht das schieds­richterliche Verfahren nicht den Bestimmungen der § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 1 ZPO. Dieser Verfahrensverstoß hat sich in der Regel im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf den Schiedsspruch ausgewirkt, wenn der Schiedsspruch auf dem Gutachten des Sachverständigen beruht und die vom Sachverständigen zu offenbarenden Gründe zu seiner Ableh­nung ausgereicht hätten, weil sie berechtigte Zweifel an seiner Unpartei­lichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 4. März 1999 - III ZR 72/98, BGHZ 141, 90, 95).“
Die Parteien hatten sich zu einem Konsortium zusammengeschlossen, um gemeinsam Nahverkehrszüge zu konstruieren und herzustellen. Der entsprechende Konsortialvertrag enthielt eine Schiedsklausel der DIS e.V. Nach Abnahme der Züge durch den Auftraggeber entstanden erhebliche Fußbodenschäden an den Nahverkehrszügen, die durch das Konsortium beseitigt wurden. Die Parteien stritten im Schiedsverfahren darüber, wer die erheblichen Sanierungskosten an den Nahverkehrszügen zu tragen hat.
Das Schiedsgericht beauftragte einen Sachverständigen damit, die Ursache der aufgetretenen Fußbodenschäden zu ermitteln. Vor seiner Beauftragung versicherte der Sachverständige nach §§ 1036 Abs. 1, 1049 Abs. 3 ZPO, dass keine Umstände vorliegen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten. Das Schiedsgericht gab der Klage teilweise statt und schloss sich in seinen Ausführungen den Ausführungen des Sachverständigengutachtens an.
Die Schiedsklägerin beantragte beim insoweit zuständigen OLG Karlsruhe die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs. Die Schiedsbeklagte führte in diesem Verfahren u.a. an, dass der Schiedsspruch deshalb nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1d ZPO aufzuheben sei, weil der Sachverständige gegen seine Offenbarungspflicht aus §§ 1036 Abs. 1, 1049 Abs. 3 ZPO verstoßen habe, indem er nicht offenlegte, dass sein direkter Vorgesetzter über 20 Jahre in dem Haupt-Sanierungswerk der Schiedsklägerin in leitender Position angestellt war und erst nach Erhebung der Schiedsklage in die Position des Vorgesetzten des Sachverständigen wechselte. Dieser Umstand wurde der Schiedsbeklagten erst im Laufe des Vollstreckbarerklärungs-Verfahrens vor dem OLG Karlsruhe bekannt.
Das OLG Karlsruhe erklärte den Schiedsspruch für vollstreckbar. In seiner Entscheidung hat es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 141, 90, 95) zur nachträglichen Geltendma­chung von Ablehnungsgründen bei Verstößen gegen die Offenbarungspflicht zugrunde gelegt. Der Bundesgerichtshof hat unter der Geltung des alten Rechts entschieden, dass in Fällen, in denen eine Partei nur deswegen außerstande war, im Schiedsgerichtsverfahren einen Ablehnungsgrund vorzubringen, weil der Schiedsrichter ihr diesen nicht offenbart hatte, im Vollstreckbarerklärungs­- und Aufhebungsverfahren bei der Prüfung, ob der Schiedsspruch deshalb auf einem unzulässigen Verfahren im Sinne des § 1041 Nr. 1 ZPO aF beruhe, eine Abwägung dieses möglichen Verfahrensmangels gegen die Prinzipien von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden vorzunehmen habe. Sodann hat das OLG Karlsruhe aus der Rechtskraftwirkung eines Schiedsspruchs (vgl. § 1055 ZPO) geschlossen, dass nur ein solcher Verstoß die Aufhebung des Schiedsspruchs rechtfertigen könne, der von der Schwere her vergleichbar mit einem der Gründe sei, die eine Restitutionsklage nach § 580 ZPO begründen. Ein solcher Verstoß liege hier – nach Ansicht des OLG Karlsruhe - nicht vor.
Die von der Schiedsbeklagten zum BGH angestrengte Rechtsbeschwerde konnte mit Erfolg geltend machen, dass die Er­wägungen, die der Rechtsprechung zur nachträglichen Geltendmachung von Ablehnungsgründen bei Verstößen gegen die Offenbarungspflicht zugrunde liegen, nicht mehr zu überzeugen vermögen. Der BGH hält deshalb an dieser Rechtsprechung ausdrücklich nicht mehr fest. Hierzu führt er aus:
„Hat eine Person, die zum Sachverständigen bestellt werden soll oder bestellt worden ist, nicht alle Umstände offen gelegt, die Zweifel an ihrer Unpar­teilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können, entspricht das schiedsrichterli­che Verfahren nicht den Bestimmungen der § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 1 ZPO. Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO ist der Schiedsspruch in einem sol­chen Fall aufzuheben, wenn anzunehmen ist, dass sich dieser Verfahrensver­stoß auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Diese Voraussetzung ist in der Re­gel erfüllt, wenn der Schiedsspruch auf dem Gutachten des Sachverständigen beruht und die vom Sachverständigen zu offenbarenden Gründe zu seiner Ab­lehnung ausgereicht hätten, weil sie berechtigte Zweifel an seiner Unparteilich­keit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen. [Rn. 46]
Der Umstand, dass der Schiedsspruch unter den Parteien die Wir­kungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils hat (§ 1055 ZPO) und damit ebenso wie ein solches Urteil Rechtssicherheit und Rechtsfrieden schaffen soll, rechtfertigt es nicht, den Verstoß gegen die Offenbarungspflicht gegen die Prin­zipien von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden abzuwägen und nur in den Fäl­len vom Vorliegen eines Aufhebungsgrundes nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auszugehen, in denen die vom Sachverständigen zu offenba­renden Umstände einen besonders schwerwiegenden und eindeutigen Fall von Befangenheit begründen. Ein Schiedsspruch kann unter den Parteien nur inso­weit die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils haben, als er nicht im Rahmen eines Verfahrens auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung we­gen Vorliegens eines Aufhebungsgrundes nach § 1059 Abs. 2 ZPO aufzuheben ist. Soweit wegen eines Verstoßes gegen die Offenbarungspflicht nach § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 1 ZPO der Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO vorliegt, entfaltet der Schiedsspruch keine Rechtskraftwirkung, die seine Aufhebung aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens ausschließen könnte. [Rn. 47]
Aus diesem Grund kann auch dem Umstand, dass bei staatlichen Ur­teilen die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 3 ZPO nur stattfindet, wenn bei ei­nem Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat, nicht die gesetzliche Wertung entnommen werden, dass eine Verletzung der Offenle­gungspflicht nach § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 1 ZPO nur dann ausreicht, um den Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO zu begründen, wenn sie wertungsmäßig mit einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht gleichzusetzen ist. Eine solche Gleichsetzung verbietet sich, weil der Gesetz­geber für die Aufhebung von Schiedssprüchen geringere Voraussetzungen auf­gestellt hat als für den Erfolg einer Restitutionsklage. Anders als bei § 580 Nr. 3 ZPO reicht es nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aus, dass das schieds­richterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessord­nung - hier den Bestimmungen des § 1036 Abs. 1 ZPO über die Offenbarungs­pflicht - nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch auch ausgewirkt hat. [Rn. 48]“
AGS Legal konnte gemeinsam mit dem Rechtsanwalt am BGH, Dr. Rainer Hall, diese bahnbrechende Entscheidung im Schiedsverfahrensrecht für die Mandantin erstreiten. Danach ist ein Schiedsspruch dann anfechtbar, wenn ein Sachverständiger solche Umstände nicht offen gelegt hat, die die Besorgnis seiner Befangenheit begründen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat erhebliche Auswirkungen. Sie wird künftig dazu führen, dass - insbesondere im Fall eines vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen - die Sachverständigen durch das Gericht intensiv über mögliche Befangenheitsgründe zu belehren und zu befragen sind. Bestenfalls sollten die Parteien schon vor Beauftragung des Sachverständigen im Rahmen einer Investigation prüfen, ob irgendwelche Befangenheitsgründe in der Person des Sachverständigen vorliegen könnten, um dadurch eine Anfechtbarkeit des Schiedsspruchs zu vermeiden. Werden solche Umstände später zufällig bekannt, öffnet dies der Anfechtung des Schiedsspruchs Tür und Tor.
Die Entscheidung des BGH ist gleichwohl richtig und wichtig. Sie trägt der Entwicklung in immer komplexeren Schiedsverfahren Rechnung, die insbesondere technische Fragen zum Gegenstand haben, wie bspw. komplexe Anlagebaustreitigkeiten, und bei denen immer häufiger das Ergebnis des vom Schiedsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens über den Erfolg oder Misserfolg der Schiedsklage entscheidet (vgl. bereits Burkard Lotz, Der Sachverständige im Schiedsverfahren, SchiedsVZ 2011, 203).
Zwar ist das Schiedsgericht gehalten, die Ausführungen des Sachverständigen einer eigenen Plausibilitätskontrolle zu unterziehen und auf deren Grundlage eine eigene Entscheidung zu treffen. De facto ist es aber für das Schiedsgericht ungleich schwerer, eine Entscheidung gegen die Ausführungen des Sachverständigen zu treffen, insbesondere weil dadurch ein erneutes Sachverständigengutachten erforderlich werden würde, mit der damit einhergehenden Zeitverzögerung und Kostenfolge. Zudem sind Entscheidungen des Schiedsgerichts unter den engen Voraussetzungen des § 1059 ZPO kaum anfechtbar.
Umso wichtiger ist es, dass der Sachverständige seiner Offenbarungspflicht nach §§ 1036 Abs. 1, 1049 Abs. 3 ZPO gerecht wird – die als Dauerverpflichtung nach § 1036 Abs. 1 S. 2 ZPO auch während des Schiedsverfahrens und nicht nur zuvor besteht – und alle Umstände offenlegt, die die Besorgnis seiner Befangenheit begründen könnten. Legt der Sachverständige solche Umstände nicht offen, werden diese häufig erst dann bekannt, wenn das Schiedsverfahren schon abgeschlossen ist. Es bleibt dann der Beigeschmack der unzulässigen Einflussnahme auf die Entscheidung des Schiedsgerichts.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1999 sollte zu Gunsten des Rechtsfriedens bei solchen Fällen nur dann eine Anfechtung möglich sein, wenn extrem schwer wiegende Befangenheitsgründe vorliegen. Im Jahr 1999 hat die ZPO – anders als heute die §§ 1036 Abs. 1, 1049 Abs. 3 - allerdings noch nicht ausdrücklich als ‚Vorschrift des Schiedsverfahrens‘ normiert, dass der Sachverständige entsprechende Umstände offenzulegen hat. Der BGH hätte also durchaus argumentieren können, dass eine Verletzung der Offenbarungspflicht des Sachverständigen erst nach der ausdrücklichen Normierung der Offenbarungspflicht in den §§ 1036 Abs. 1, 1049 Abs. 3 ZPO zugleich einen Verstoß gegen das schiedsrichterliche Verfahren nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1d ZPO mit der Folge darstellt, dass der Schiedsspruch aufzuheben ist.
Der BGH hat indes einen anderen Weg beschritten. Nach seiner Ansicht bestand auch schon nach der alten Rechtslage die Pflicht des Sachverständigen innerhalb des schiedsrichterlichen Verfahrens Umstände offenzulegen, die die Besorgnis der Befangenheit begründen könnten. Stattdessen hat der BGH ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung hierzu aufgegeben, weil er erkannt hat, dass der durch eine rechtskräftige Entscheidung begründete Rechtsfrieden erst dann eintreten kann, wenn die Entscheidungsfindung nicht auf der – den Rechtsfrieden stark beeinträchtigenden – Verletzung des schiedsrichterlichen Verfahrens beruht.