Source: http://jzp-boppard.de/pages/zeltplatzordnung.php?lang=DE
Timestamp: 2017-09-21 15:42:45
Document Index: 15415512

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 4']

Jugendzeltplatz Boppard - Zeltplatzordnung
Platz- und Benutzungsordnung mit Entgeltregelung für den Jugendzeltplatz Boppard ”Auf dem Kreuzberg”
Die Stadt Boppard betreibt auf dem Bopparder Kreuzberg einen Jugendzeltplatz und erlässt als Träger der Einrichtung des Jugendzeltplatzes Boppard folgende Platz- und Benutzungsordnung mit Entgeltregelung:
§ 1 Nutzung und Anmeldung
(1) Der Jugendzeltplatz ist für die Durchführung von Zeltlagern (bis maximal 100 Personen) bestimmt. Der Jugendzeltplatz kann für Veranstaltungen im öffentlichen Interesse genutzt werden. Für private Feiern steht der Jugendzeltplatz nicht zur Verfügung
(2) Die Anmeldung erfolgt über die Stadtverwaltung bzw. über einen von der Stadt beauftragten Verein (VFVCP e.V.).
§ 2 Übergabe und Abnahme des Platzes
(1) Bei Ankunft der Gruppe auf dem ”Jugendzeltplatz Boppard” hat diese dem Platzwart einen verantwortlichen Leiter zu benennen. Dieser hat auch dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieser Platz- und Benutzungsordnung sowie die besonderen Anordnungen des Platzwartes eingehalten werden; die eigene Aufsichtspflicht bleibt daneben unberührt.
Der Leiter der Gruppe wird vom Platzwart in die Benutzung des Zeltplatzes eingewiesen. Dabei werden die Schlüssel für die Toiletten- und Duschanlage und auf Wunsch auch der Schlüssel für die Küche vom Platzwart ausgehändigt.
Der Zustand der Einrichtungen und des Zeltplatzes werden in einem Übergabeprotokoll festgehalten. Das Nichtaufführen von Mängeln bestätigt, dass der Platz und die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand übergeben wurden. Über die Rückgabe wird ebenfalls ein Protokoll verfasst.
(2) Während der Verweildauer steht der Gruppe der vom Platzwart zugewiesene Bereich zum Zelten zur Verfügung. Die weiteren Flächen, soweit sie nicht durch andere Gruppen belegt sind, stehen für Sport und Spiel zur Verfügung. Einschränkungen werden mitgeteilt.
(3) Vor Abreise hat jede Gruppe folgendes zu erledigen:
Der zum Zelten benutzte Bereich des Zeltlagerplatzes ist von allen Abfällen zu säubern.
Die sanitären Anlagen sind feucht zu reinigen. Bei Mitbenutzung der Küche ist diese ebenfalls bodenrein zu säubern.
Auch die Umgebung des Lagerplatzes ist von Abfällen zu säubern, sowie nach eventuellen Flurschäden abzusuchen.
Verursachte Schäden an Einrichtungen des Zeltplatzes und Flurschäden sind der Platzverwaltung mitzuteilen.
Bei Zuwiderhandlungen, Beschädigungen und im Falle von Schäden auf Nachbargrundstücken haftet der verantwortliche Leiter der Gruppe im Rahmen der Aufsichtspflicht. Im übrigen richtet sich die Haftung der einzelnen Mitglieder der Gruppe nach den Vorschriften des Zivil- und Strafrechts. Für beschädigte Gegenstände ist Ersatz zu leisten.
(4) Bei Abreise der Gruppe wird der Zeltplatz vom Platzwart zusammen mit dem verantwortlichen Leiter der Gruppe abgenommen. Beanstandungen durch den Platzwart sind dabei zu beseitigen.
§ 3 Benutzung der Einrichtung und Freiflächen (Verhaltensregeln)
(1) Die Benutzer haben sich auf den Einrichtungen und Freiflächen so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
(2) Die Benutzer haben sich in den Einrichtungen und auf den Freiflächen so zu verhalten, dass diese und ihre Bestandteile nicht beschädigt oder verunreinigt werden.
(3) Der Aufenthalt von Haustieren, insbesondere von Hunden, ist nicht gestattet. Ausgenommen hiervon sind Blindenhunde.
(4) Gräben ziehen und Löcher graben sind nicht gestattet.
(5) Das Abholzen und Beschädigen von Bäumen ist streng untersagt.
(6) Die Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist zu beachten. Während der Nachtruhe ist der Betrieb von Tonband-, Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten wie Radio-, MP3-und CD-Playern nicht zulässig.
(7) Der Betrieb von Lautsprechern und Megaphonen ist generell nicht zugelassen.
(8) Kraftfahrzeuge sind auf den ausgewiesenen Parkflächen abzustellen. Der Zeltplatz darf nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden.
(9) Das Abstellen von Wohnwagen ist nicht gestattet.
(10) Für Papierabfälle stehen blaue Säcke zur Verfügung. Für Kunststoffabfälle sind gelbe Säcke zu verwenden. Für den Restmüll sind schwarze Müllsäcke zu verwenden, welche zum Selbstkostenpreis abgegeben werden. Der Biomüll ist auf der gesondert gekennzeichneten Biokompostfläche zu entsorgen. Glasmüll ist von der Gruppe eigenhändig in den entsprechenden Glascontainern in der Stadt zu entsorgen.
(11) Die Sanitäreinrichtungen sind zu benutzen und während der Verweildauer eigenständig regelmäßig sauber zu halten. Bei Mehrfachbelegung treffen die Gruppen eine Absprache.
(12) Feuerstellen für Koch- und Lagerfeuer dürfen nur an den ausgewiesenen Stellen oder in Abstimmung mit dem Platzwart errichtet werden. Feuer dürfen niemals unbewacht bleiben und sind sorgfältig zu löschen.
(13) Der Verkauf von Waren aller Art einschließlich von Speisen und Getränken durch Dritte, die Durchführung von Werbung aller Art, das Verteilen, Vertreiben oder Ankleben von Drucksachen, das Anbieten gewerblicher Leistungen, das Filmen und Fotografieren zu gewerblichen Zwecken, die Veranstaltung von Vergnügungen und Partys und das Abhalten von Versammlungen sind untersagt, sofern keine Sondererlaubnis der Stadt Boppard als Träger des Jugendzeltplatzes vorliegt.
(1) Verstöße gegen die Platz- und Benutzungsordnung, die Verhaltensregeln und sonstige zum Betrieb der Einrichtung ergangene Vorschriften können die sofortige Lösung der Belegungsvereinbarung zur Folge haben. Auf die Entgeldregelung wird für diesen Fall hingewiesen.
(2) Bei Fehlbelegung des Platzes durch offiziell vom Träger nicht zugelassene Gruppen und Einzelpersonen erfolgt ein Platzverweis. Es wird ebenfalls auf die Entgeltregelung hingewiesen.
Die Benutzung der Einrichtung und Freiflächen einschließlich deren Verkehrswege erfolgt auf eigene Gefahr. Die Stadt Boppard haftet nicht für Personen- oder Sachschäden, die einem Benutzer der Einrichtung und Freiflächen entstehen, soweit der Stadt Boppard kein Verschulden nachgewiesen werden kann.
§ 6 Entstehung, Fälligkeit und Entgeltmaßstab
(1) Der Träger erhebt für die Benutzung des Jugendzeltplatzes ein Entgelt. Das Entgelt entsteht mit der Benutzung des Jugendzeltplatzes.
(2) Das Entgelt ist in Höhe von 50 % des voraussichtlichen Gesamtentgelts nach bestätigter Anmeldung auf das Konto 1 105 725 bei der Kreissparkasse Boppard (BLZ 560 517 90) als Vorauszahlung einzuzahlen bzw. zu überweisen. Der Restbetrag ist zwei Wochen vor dem Anreisetag auf das o.a. Konto zu überweisen. Eine Kaution in Höhe von 100,00 Euro je Gruppe ist außerdem zu überweisen.
(3) Das Entgelt wird zu Beginn des Aufenthalts auf dem Jugendzeltplatz fällig. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der Aufenthaltsdauer. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Ende des Aufenthalts unter Einbeziehung der tatsächlichen Teilnehmerzahl, der pauschalen Nebenkosten für Strom / Wasser / Abwasser und des bereits im Voraus entrichteten Betrages sowie der Kaution. Der dann fällige Restbetrag wird mit der Kaution verrechnet. Eine Bargeldzahlung der Nutzungsgebühren ist grundsätzlich nicht möglich.
§ 7 Schuldner
Schuldner ist der Veranstalter des Jugendzeltlagers bzw. der Unterzeichner des Belegungsvertrages, bei Jugendverbänden und Trägern der Jugendarbeit der gesetzliche Vertreter des Verbandes oder Trägers.
§ 8 Entgeltsatz
(1) Für die Belegung des Zeltplatzes werden folgende Entgelte berechnet:
Übernachtungsgebühr pro Person und Nacht (es werden mindestens 10 Personen berechnet): 2,00 Euro
für Gruppen aus dem Stadtgebiet Boppard u. den Partnerstädten reduziert sich dieser Betrag auf 1,50 Euro (es werden mindestens 10 Personen berechnet)
Nebenkosten für Strom/Wasser/Abwasser pro Person und Nacht: 0,20 Euro
Benutzung der Küche je Übernachtung und Gruppe 20,00 Euro
Benutzung von Feuerholz pro Gruppe und Übernachtung pauschal 5,00 Euro
(2) Falls eine Gruppe nach Unterzeichnung des Belegungsvertrages vom Vertrag zurücktreten sollte und sich keine Ersatzbelegungsgruppe gefunden hat, zahlt diese Gruppe ein einmaliges Verwaltungsentgelt in Höhe von 25,00 Euro. Gruppenbelegungen bis zu 10 % unter der gemeldeten Belegungszahl sind unerheblich. Belegzahlen darunter können ebenfalls mit einer Ausfallentschädigung von 0,50 Euro pro Tag und Teilnehmer belegt werden.
(3) Im Falle des § 4 Abs. 1 der Platz- und Benutzungsordnung werden die Entgelte nach Abs. 1 in voller Höhe erhoben.
(4) Im Falle des § 4 Abs. 2 der Platz- und Benutzungsordnung wird ein pauschales Entgelt in Höhe von 100,– € erhoben.
(5) Für Veranstaltungen ohne Übernachtung wird ein pauschales Entgelt von 50 € erhoben.
(6) Ohne Übernachtung steht die Einrichtung für Veranstaltungen der Jugendförderung sowie der Bopparder Schulen und Kindertagesstätten kostenlos zur Verfügung.
(1) Die Schlüssel für die Toiletten- und Duschanlage (und auf Wunsch auch der Schlüssel für die Küche) werden gegen Überweisung der vorgenannten Kaution in Höhe von 100,– Euro vom Platzwart bei der Ankunft ausgehändigt. Die Kaution wird bei der Endabrechnung entsprechend berücksichtigt und verrechnet.
(2) Während des Aufenthalts verloren gegangene Schlüssel werden ersetzt und die Kosten dafür in der tatsächlich entstandenen Höhe von der Kaution abgezogen.
Die Platz- und Benutzungsordnung mit Entgeltregelung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.