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Timestamp: 2017-06-25 15:44:48
Document Index: 386961586

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 8.2.2007 - I ZR 59/04 - grundke.de, Registrierung einer Domain auf den Treuhänder | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 8.2.2007 – I ZR 59/04 – grundke.de, Registrierung einer Domain auf den Treuhänder	BUNDESGERICHTSHOF
BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 – I ZR 59/04 – OLG Celle LG Hannover
Die Grundke Optik GmbH (nachfolgend: Grundke Optik) beauftragte im April 1999 den Beklagten, den Domainnamen „grundke.de“ zu reservieren und eine Homepage für die Grundke Optik zu erstellen. Der Beklagte ließ diesen Domainnamen daraufhin unter seiner Firma bei der DENIC e.G. Registrieren.
Bis auf einen nicht näher genannten Zeitraum im Sommer 2001, während dessen unter dem Domainnamen der Internet-Auftritt des Beklagten zu sehen war, erschien auf der Homepage „grundke.de“ seitdem Werbung der Grundke Optik.
Der Kläger macht geltend, er beabsichtige, eine Existenz als Gestalter von Internet-Auftritten aufzubauen. Für seinen Firmenauftritt im Internet wolle er den Domainnamen „grundke.de“ registrieren lassen. Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, durch schriftliche Erklärung die Internet-Domain „grundke.de“ gegenüber der zuständigen Vergabestelle, der DENIC e.G., freizugeben.
Schon die Registrierung des Domainnamens „grundke.de“ führe zu einer Zuordnungsverwirrung, die eintrete, wenn jemand einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internet-Adresse verwende. Dies treffe auf den Beklagten als Betreiber des Internet-Auftritts zu, der über den Inhalt der Website „www.grundke.de“ bestimmen könne. Dabei sei unerheblich, dass der Beklagte sich gegenüber der Grundke Optik verpflichtet habe, Domainnamen und Website nur für diese zu nutzen. Abgesehen davon, dass eine solche Nutzung zeitweise nicht erfolgt sei, reiche schon eine geringe Zuordnungsverwirrung aus, wenn sie das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtige. Das sei hier der Fall. Die mit dem Namen gebildete Internet-Adresse mit der Top-Level-Domain „.de“ könne nur einmal vergeben werden. Der Namensträger brauche nicht zu dulden, dass er durch die Registrierung für einen Nichtberechtigten von der Nutzung seines eigenen Namens ausgeschlossen werde.
1. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ 161, 216, 220 – Pro Fide Catholica; BGH, Urt. v. 21.9.2006 – I ZR 201/03, GRUR 2007, 259 Tz 14 = WRP 2007, 76 – solingen.info, m.w.N.). In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, dass diese Voraussetzungen im Allgemeinen erfüllt sind, wenn ein fremder Name als Domainname verwendet wird. Ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch kann schon dann zu bejahen sein, wenn der Nichtberechtigte den Domainnamen bislang nur hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 199 – shell.de; BGHZ 155, 273, 276 – maxem.de). Über die Zuordnungsverwirrung hinaus wird auch ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, wenn sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert wird. Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGHZ 155, 273, 276 – maxem.de).
Das vom Namensrecht umfasste Recht, einem anderen den Namensgebrauch zu gestatten, kann eine Grenze aber auch in den Namensrechten der Gleichnamigen finden. Das ist im Domainrecht der Fall. Anders als ein sonstiger Namensgebrauch schließt die Registrierung eines Domainnamens alle anderen Namensträger weltweit von einer entsprechenden Nutzung ihres Namens aus. Denn bei Gleichnamigen steht der Domainname demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 200 – shell.de; BGH, Urt. v. 21.2.2002 – I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 – defacto; Urt. v. 9.9.2004 – I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 – mho.de). Es gilt insoweit das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung (vgl. BGHZ 148, 1, 10 – Mitwohnzentrale.de), das nur unter besonderen, hier nicht gegebenen Umständen zurücktritt (vgl. BGHZ 149, 191, 201 f. – shell.de). Ungeachtet seines berechtigten, mit gleichnamigen Namensträgern geteilten Interesses, mit dem eigenen Namen unter der im Inland üblichen und am meisten verwendeten Top-Level-Domain „.de“ im Internet aufzutreten, muss jeder Träger eines unterscheidungskräftigen Namens hinnehmen, dass ein anderer Träger dieses Namens ihm zuvorkommt und den Namen als Internet-Adresse für sich registrieren lässt (BGHZ 155, 273, 276 – maxem.de).
Diese Ausschlusswirkung trifft die Gleichnamigen aber nur, wenn sie durch einen anderen Namensträger bewirkt wurde. Hingegen kann der Namensträger eine Beeinträchtigung seiner Interessen durch einen unbefugten Namensgebrauch abwehren. Um sein eigenes Recht zur Domainregistrierung wirksam wahrnehmen zu können, muss der Namensträger schnell und zuverlässig überprüfen können, ob die mit der Registrierung des Domainnamens ihm gegenüber eintretende Ausschlusswirkung tatsächlich besteht. Er darf von der Registrierung seines Namens als Domainname nicht dadurch abgehalten und infolgedessen der Gefahr eines endgültigen Rechtsverlustes ausgesetzt werden, dass ein Dritter den Domainnamen durch Registrierung sperrt, ohne dass dieser Dritte aufgrund des Auftrags eines Gleichnamigen dessen Priorität wirksam in Anspruch genommen hat. Insbesondere muss ausgeschlossen werden, dass ein Namensträger, der an sich aufgrund Priorität einen Domainnamen wirksam beanspruchen kann, daran dadurch gehindert wird, dass der Domain-name in fremdem Namen registriert wird und erst nachträglich, wenn der Namensträger seine Rechte geltend macht, ein Auftrag eines anderen Namensträgers zur Registrierung eingeholt wird.
b) Im Streitfall bedarf es keiner Klärung, ob die Grundke Optik dem Beklagten die Registrierung im eigenen Namen gestattet hat. Auch wenn der Auftrag dahin gegangen sein sollte, eine Registrierung im Namen der Grundke Optik vorzunehmen, fehlt es an einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Klägers. Denn die Frage, ob der Beklagte entsprechend der Weisung seines Auftraggebers, der Grundke Optik, gehandelt hat, betrifft nicht das Außen-verhältnis zum Kläger.
LG Hannover, Entscheidung vom 18.11.2003 – 18 O 300/02 –
OLG Celle, Entscheidung vom 08.04.2004 – 13 U 213/03 –