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Timestamp: 2016-10-21 20:22:52
Document Index: 99122153

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE']

Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
Die 1982 geborene Z.________ leidete an Trisomie 21 (Down-Syndrom). Die Invalidenversicherung erbrachte in diesem Zusammenhang verschiedene Leistungen. Zur Abkl�rung der beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten wurde vom 18. Oktober bis 5. November 1999 sowie nochmals vom 13. November bis 1. Dezember 2000 eine Schnupperlehre (Probezeit) in der Montageabteilung des A.________ durchgef�hrt. Der zweite Probeeinsatz erfolgte im Hinblick auf den allf�lligen Antritt einer im Herbst 2001 beginnenden Ausbildung. Bei der Auswertung der Schnupperlehre (Schlussbericht vom 12. Dezember 2000) kam das A.________ jedoch zum Schluss, es sei nicht davon auszugehen, dass f�r die Versicherte eine praktische Ausbildung in einer Montageabteilung m�glich sein werde. Die IV-Stelle Luzern lehnte daraufhin - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - mit Verf�gung vom 16. Januar 2001 einen Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung ab.
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre (Entscheid vom 18. Januar 2002). Das Gericht gelangte zum Ergebnis, ein Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung in Form einer T�tigkeit in der Montageabteilung des A.________ bestehe nicht; die IV-Stelle h�tte jedoch dar�ber hinaus pr�fen m�ssen, ob in einem anderen Betrieb im Besch�ftigungsbereich Anspruch auf die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder eine T�tigkeit in einer gesch�tzten Werkst�tte bestehe.
Die Versicherte hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung (Art. 16 Abs. 1 IVG; AHI 2002 S. 179 Erw. 3a, 2000 S. 188 Erw. 2) sowie die einer solchen gleichgestellte Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine T�tigkeit in einer gesch�tzten Werkst�tte (Art. 16 Abs. 2 lit. a IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 16. Januar 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Auf Grund des Schlussberichts des A.________ vom 12. Dezember 2000 muss davon ausgegangen werden, dass die Versicherte im Rahmen einer T�tigkeit in der Montageabteilung dieser Institution den f�r die �bernahme der entsprechenden Ausbildung durch die Invalidenversicherung vorausgesetzten Mindestverdienst (AHI 2002 S. 179 Erw. 3a, 2000 S. 188 Erw. 2, je mit Hinweisen) nicht erreichen k�nnte. Dies ist letztinstanzlich unbestritten.
Streitig und zu pr�fen ist dagegen, ob das kantonale Gericht die Sache zu Recht an die Verwaltung zur�ckgewiesen hat, damit diese pr�fe, ob in einem anderen Betrieb im Besch�ftigungsbereich zumindest ein Anspruch auf Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine T�tigkeit in einer gesch�tzten Werkst�tte (Art. 16 Abs. 2 lit. a IVG) bestehe, und �ber die in der Stellungnahme der Eltern der Versicherten vom 3. Januar 2001 angesprochene Unterbringung in der Werkgruppe H.________ entscheide.
3.1 Nach der Rechtsprechung wahrt die versicherte Person mit der Anmeldung alle nach den Umst�nden vern�nftigerweise in Betracht fallenden Leistungsanspr�che. Die Abkl�rungspflicht der IV-Stelle erstreckt sich auf die nach dem Sachverhalt und der Aktenlage im Bereich des M�glichen liegenden Leistungen. Insoweit trifft sie auch eine Beschlusses- bzw. Verf�gungspflicht (BGE 111 V 264 Erw. 3b; AHI 1997 S. 190 Erw. 2a).
Der Anfechtungsgegenstand des Rechtsmittelverfahrens umfasst zun�chst diejenigen Rechtsverh�ltnisse, �ber welche die Verwaltung in der Verf�gung tats�chlich eine Anordnung getroffen hat. Zum beschwerdeweise anfechtbaren Verf�gungsgegenstand geh�ren aber - in zweiter Linie - auch jene Rechtsverh�ltnisse, hinsichtlich deren es die Verwaltung zu Unrecht unterlassen hat, verf�gungsweise zu befinden. Dies ergibt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen, welche f�r das gesamte Administrativverfahren der Invalidenversicherung massgeblich sind (BGE 116 V 26 Erw. 3c mit Hinweis).
3.2 In der Verf�gung vom 16. Januar 2001 wird ausgef�hrt, die IV-Stelle habe auf Grund des Gesuchs der Versicherten den Anspruch auf berufliche Massnahmen gepr�ft. Gem�ss den Abkl�rungsergebnissen der beiden Schnupperlehren im A.________ von Oktober 1999 und November 2000 werde die Versicherte in der ihr zur Verf�gung stehenden Ausbildungszeit voraussichtlich keine wirtschaftlich ausreichend verwertbare Arbeitsleistung erreichen k�nnen. Damit seien die Voraussetzungen f�r eine erstmalige berufliche Ausbildung nicht erf�llt. In einem vorangegangenen Brief vom 10. Januar 2001 hatte die IV-Stelle - als Antwort auf ein Schreiben der Eltern der Versicherten vom 3. Januar 2001, in welchem ein Platz in der Werkgruppe in H.________ beantragt worden war - erkl�rt, sie k�nne dem Anliegen der Versicherten nicht entsprechen, biete jedoch bei einer eventuellen Platzierung nach der Sonderschulzeit in einer anderen Institution im Rahmen des M�glichen ihre Dienste an. In den n�chsten Tagen werde der definitive Entscheid betreffend eine erstmalige berufliche Ausbildung im B.________ erlassen (die Stiftung B.________ ist die Betreiberin des A.________). Aus dem Text der Verf�gung in Verbindung mit dem wenige Tage zuvor verfassten Schreiben wird deutlich, dass die Verwaltung mit der angefochtenen Verf�gung einzig �ber eine erstmalige berufliche Ausbildung im A.________ entschieden hatte.
3.3 Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der Hinweis im Schlussbericht des A.________ vom 12. Dezember 2000, wonach ein Arbeitsangebot im Besch�ftigungsbereich eher den F�higkeiten der Versicherten entspreche, gen�genden Anlass bot, einen Anspruch auf berufliche Massnahmen gem�ss Art. 16 IVG im Besch�ftigungsbereich eines anderen Betriebs zu pr�fen (entgegen den Ausf�hrungen des BSV in seiner Vernehmlassung beziehen sich die Erw�gungen des kantonalen Gerichts nicht auf den Besch�ftigungsbereich des A.________). Die IV-Stelle war deshalb gehalten, die f�r die Beurteilung eines diesbez�glichen Anspruchs erforderlichen (zur Zul�ssigkeit einer antizipierten Beweisw�rdigung BGE 124 V 94 Erw. 4b; SVR 2003 IV Nr. 1 S. 1 Erw. 2 mit Hinweisen) Abkl�rungen zu treffen und nach deren Abschluss in Verf�gungsform zu entscheiden. Ebenso war auf Grund des Schreibens der Eltern der Versicherten vom 3. Januar 2001 �ber den darin gestellten Antrag zu befinden, woran der Umstand nichts �ndert, dass sich die IV-Stelle dazu bereits im Schreiben vom 10. Januar 2001 ge�ussert hatte. Das kantonale Gericht hat daher die Sache zu Recht an die IV-Stelle zur�ckgewiesen und die Beschwerde insoweit gutgeheissen. Dagegen bestand kein Anlass, die Verf�gung vom 16. Januar 2001, mit welcher zu Recht ein Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung in der Montageabteilung des A.________ verneint worden war, aufzuheben. Das Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids ist diesbez�glich zu pr�zisieren.