Source: https://www.badoldesloe.de/Politik-und-Verwaltung/Verwaltung/Telefonverzeichnis/Stra%C3%9Fenbaubeitr%C3%A4ge-Stra%C3%9Fenausbaubeitr%C3%A4ge.php?object=tx,2965.2&ModID=10&FID=2965.591.1
Timestamp: 2020-07-06 13:20:07
Document Index: 99568111

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 76', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 13', '§ 24']

Straßenbaubeiträge/Straßenausbaubeiträge - Stadt Bad Oldesloe
§ 8 Kommunalabgabensetz,
630.1 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Bad Oldesloe (Straßenbaubeitragssatzung)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2017 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Gegenstand des Beitrags
Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, soweit sie in der Straßenbaulast der Gemeinde stehen und auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, erhebt die Gemeinde Beiträge von denjenigen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern oder von den zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigten, denen hierdurch Vorteile erwachsen.
§ 1a Übergangsvorschrift
Für beitragsfähige Maßnahmen, die ab dem 26.01.2018 abgeschlossen werden, werden – unter Hinweis auf § 76 Abs. 2 Satz 2 GO – keine Beitragspflichten nach dieser Satzung begründet und keine Beiträge nach dieser Satzung erhoben. Im Übrigen bleibt diese Satzung, insbesondere für die Beitragsansprüche, die vor dem 26.01.2018 entstanden sind, gültig und ist weiterhin anzuwenden.“
c) die Wasserlauf- und Bordsteine, auch wenn sie höhengleich zu den umgebendenFlächen ausgebildet sind,
§ 3 Beitragspflichtige/Beitragspflichtiger
für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau der Fahrbahn (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 a), sowie für Böschungen, Schutz- und Stützmauern (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 h) an Straßen, Wegen und Plätzen,
a) die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen) bis zu einer Fahrbahnbreite von 7,00 m, 85 v. H.
b) die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupterschließungsstraßen), bis zu einer Fahrbahnbreite von 10,00 m, 55 v. H.c) die im Wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen), bis zu einer Fahrbahnbreite von 20,00 m, 35 v. H.
für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau der Radwege (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 e), sowie für Bushaltebuchten (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 i) an Straßen, Wegen und Plätzen,
a) die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen), 85 v. H.b) die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupterschließungsstraßen), 60 v. H.c) die im Wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen), 40 v. H.
für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von kombinierten Geh- und Radwegen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 f), sowie der Beleuchtungseinrichtungen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 4) und Entwässerungseinrichtungen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 5) an Straßen, Wegen undPlätzen
a) die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen), 85 v. H.b) die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupterschließungsstraßen), 65 v. H.c) die im Wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen), 45 v. H.
für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau der übrigen Straßeneinrichtungen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 b, c, d und g) an Straßen, Wegen und Plätzen,
a) die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen) 85 v. H.
b) die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupterschließungsstraßen), 70 v. H.c) die im Wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen), 55 v. H.
für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu Mischflächen sowie den Ausbau und die Erneuerung von vorhandenen Mischflächen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6),
a) die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienen (Anliegerstraßen) 85 v. H.b) die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienen (Haupterschließungsstraßen), 70 v. H.c) die im Wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen (Hauptverkehrsstraßen), 55 v. H.
für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu Fußgängerzonen sowie den Ausbau und die Erneuerung vorhandener Fußgängerzonen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6), 50 v. H.
für den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu verkehrsberuhigten Bereichen sowie den Ausbau und die Erneuerung von vorhandenen verkehrsberuhigten Bereichen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 6) 85 v. H.
a) die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen (insbesondere Wege, die ausschließlich dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr dienen), werden den Anliegerstraßen gleichgestellt (Abs. 1 Ziff. 1 a, 2 a, 3 a, 4 a, 5 a),
b) die überwiegend der Verbindung von Ortsteilen und anderen Verkehrswegen innerhalb des Gemeindegebietes dienen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 b 2. Halbsatz StrWG), werden den Haupterschließungsstraßen gleichgestellt (Abs. 1 Ziff. 1 b, 2 b, 3 b, 4 b, 5 b),
c) die überwiegend dem Verkehr zu und von Nachbargemeinden dienen (§ 3Abs. 1 Nr. 3 b 1. Halbsatz StrWG), werden den Hauptverkehrs-straßen gleichgestellt (Abs. 1 Ziff. 1 c, 2 c, 3 c, 4 c, 5 c).
Die Grundstücke, deren Eigentümern durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten öffentlichen Einrichtung oder von Abschnitten der öffentlichen Einrichtung wirtschaftliche Vorteile geboten werden, bilden das Abrechnungsgebiet.
Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB), einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder in einem Gebiet liegen, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB), wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht in vollem Umfang (= Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,05; Abs. 2 Ziff. 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Liegt ein Grundstück nicht in einem Bereich oder Gebiet nach Ziff. 1, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung), wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang (= Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Als Fläche in diesem Sinne gilt die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 m (Tiefenbegrenzungsregelung).
Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungsregelung hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Als Bebauung in diesem Sinne gelten nicht untergeordnete Baulichkeiten wie z. B. Gartenhäuser, Schuppen, Ställe für die Geflügelhaltung für den Eigenverbrauch und vergleichbare Gebäude, wohl aber Garagen. Bei Grundstücken, auf denen eine Hinterlandbebauung (zweite Baureihe) zulässig ist, wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 80 m zugrunde gelegt. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie im gleichmäßigen Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz.
Der Abstand wird wie folgt gemessen:
a) bei Grundstücken, die an die Straße, den Weg oder Platz angrenzen, von der Straßengrenze aus,
b) bei Grundstücken, die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung aus,
c) bei Grundstücken, die nicht an die Straße, den Weg oder Platz angrenzen, von der der Straße, dem Weg oder Platz zugewandten Grundstücksseite aus.
Die über die nach den vorstehenden Tiefenbegrenzungsregelungen hinausgehenden Flächen des Grundstücks, werden mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche vervielfältigt mit 5, der übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt; höchstens wird die tatsächliche Grundstücksfläche berücksichtigt. Der unbebaute gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Teil von Grundstücken im Außenbereich wird mit dem Vervielfältiger 1,0 der übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt.
Als Nutzung in ähnlicher Weise im Sinne von Satz 2 gelten insbesondere Schulhöfe, genutzte Flächen von Kompostieranlagen, Abfallbeseitigungsanlagen, Stellplätze und Kiesgruben.
Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere land- oder forstwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
Unlandgrundstücke und Unlandflächen, die keiner wirtschaftlichen Nutzung zugänglich sind, bleiben unberücksichtigt.
b) Sportplätze 0,2
c) Kleingärten 0,4
d) Freibäder 0,6
f) Flächen für den Naturschutz und die Landschaftspflege 0,03
h) Gartenbaubetriebe im Außenbereich 0,5
i) Spielplätze 0,3
j) Tennisplätze 0,4
k) Regenrückhaltebecken, die nicht ausschließlich oder im Wesentlichen derStraßenentwässerung dienen 0,05
Für die Ermittlung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die nach Absatz 2 ermittelte Grundstücksfläche, ohne die mit dem Faktor 0,05 berücksichtigten Flächen, vervielfacht mit 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss. Für jedes weitere Vollgeschoss erhöht sich der Vervielfältiger jeweils um 0,25.
c) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,8 m, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
a) bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerks geteilt durch 2,8 m, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf oder abgerundet werden;
d) bei Grundstücken, auf denen Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird die tatsächlich vorhandene Zahl der Geschosse, mindestens ein Vollgeschoss, zugrunde gelegt.Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung sind nur Vollgeschosse im Sinne der Landesbauordnung (LBO). Soweit in einem Gebäude, das dem dauernden Aufenthalt von Menschen dient, die vorhandenen Geschosse alle nicht die Voraussetzungen der LBO erfüllen, wird ein Vollgeschoss angesetzt.
(4) Für Grundstücke in Kein-, Gewerbe-, Industrie- oder sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO) sowie Grundstücke in anderen Gebieten, die überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden, werden die nach Abs. 3 ermittelten Flächen um 40 v. H. erhöht. Ob ein Grundstück, das sowohl Wohnzwecken als auch gewerblichen Zwecken dient, überwiegend im Sinne des Satzes 1 genutzt wird, bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die Nutzung der Geschossflächen zueinander steht. Hat die gewerbliche Nutzung des Gebäudes nur untergeordnete Bedeutung und bezieht sich die Nutzung überwiegend auf die Grundstücksfläche (z. B. Fuhrunternehmen, Betrieb mit großen Lagerflächen u.ä.), so ist für die Beurteilung der überwiegenden Nutzung anstelle der Geschossfläche von der Grundstücksfläche auszugehen.
(5) Grundstücke, die durch mehrere Straßen, Wege und Plätze erschlossen werden (Eckgrundstücke), sind für alle Straßen, Wege und Plätze beitragspflichtig, der sich nach § 6 Abs. 2 bis 4 ergebende Beitrag wird nur zu zwei Dritteln erhoben. Den übrigen Teil trägt die Gemeinde. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn die Gemeinde für die zweite Straße keine Baulast an der Fahrbahn hat, sowie ebenfalls nicht für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO) sowie für Grundstücke in anderen Gebieten, die überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden; Abs. 4 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Die Ermäßigung nach Satz 1 wird zudem nur gewährt, wenn in zeitlich engem Zusammenhang zu der Straßenbaumaßnahme eine Baumaßnahme an der zweiten Straße vorgenommen wird, für die das Grundstück auch einen Beitrag zu zahlen hat, oder aber wenn für das Grundstück innerhalb der letzten 10 Jahre bereits tatsächlich ein Beitrag für die zweite Straße gezahlt worden ist. Die 10-Jahres-Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht (§ 7).
(6) Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, Wegen oder Plätzen, so ist Abs. 5 entsprechend anzuwenden.
Die sachliche Beitragspflicht entsteht, wenn die Maßnahme, die für die Herstellung, den Ausbau, Umbau oder die Erneuerung der öffentlichen Einrichtung oder von selbstständig nutzbaren Teilen erforderlich ist, entsprechend dem Bauprogramm abgeschlossen ist. Bei einer Abschnittsbildung entsteht die sachliche Beitragspflicht mit der Beendigung der Abschnittsmaßnahme und dem Abschnittsbildungsbeschluss. Bei einer Kostenspaltung entsteht die sachliche Beitragspflicht mit der Beendigung der Teilmaßnahme und dem Kostenspaltungsbeschluss.
die Fahrbahn einschließlich der Park- und Abstellflächen, der Wasserlauf- und Bordsteine sowie der Bushaltebuchten,
§ 9 Abschnittsbildung
Der Aufwand kann für bestimmte Abschnitte einer öffentlichen Einrichtung nach Entscheidung durch den/die Bürgermeister/in ermittelt und abgerechnet werden; dies gilt für den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Teilstrecken von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entsprechend.
Sobald mit der Ausführung einer Maßnahme begonnen wird, können angemessene Vorauszahlungen verlangt werden. Vorauszahlungen können auch für die in § 8 aufgeführten Teilmaßnahmen verlangt werden.
Zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß § 13 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) aus Datenbeständen, die der Gemeinde aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt geworden sind und aus dem beim Katasteramt geführten Liegenschaftskataster, aus den beim Grundbuchamt geführten Grundbüchern, aus den bei der Datenzentrale geführten Personenkonten sowie Meldedateien und bei der unteren Bauaufsichtsbehörde geführten Bauakten zulässig:
Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer, künftige Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer, Grundbuchbezeichnung, Eigentumsverhältnisse, Anschriften von derzeitigen und künftigen Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer, Daten zur Ermittlung von Beitragsbemessungsgrundlagen der einzelnen Grundstücke.
s. Satzung und Änderungssatzung gemäß Seite 1
Bad Oldesloe, den 14.12.2017
Telefon: 04531 504-216