Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-muenchen-31-wx-9407-nicht-auffindbares-testament/
Timestamp: 2018-10-17 12:01:34
Document Index: 391832138

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 546', '§ 2355', '§ 2356', '§ 2356', '§ 2247', '§ 2358', '§ 13', '§ 2087']

OLG München, 31 Wx 94/07 Nicht auffindbares Testament › Krau Rechtsanwälte
OLG München, 31 Wx 94/07 Nicht auffindbares Testament
OLG München, 31 Wx 94/07
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 10 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 6. November 2007 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 10 hat die den übrigen Beteiligten im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
III. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 120.000 € festgesetzt.
Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist am 12.11.2006 im Alter von 91 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 9 sind Verwandte, die als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Die Beteiligte zu 10 ist die Tochter der früheren Arbeitgeberin der Erblasserin. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus einem Hausgrundstück im Wert von rund 120.000 € und Bankguthaben in etwa gleicher Höhe.
Die Beteiligten zu 1 bis 9 gehen davon aus, dass die Erblasserin das eigenhändige Testament vernichtet hat. Dessen Inhalt sei nach Angaben der Erblasserin gewesen, dass die Beteiligte zu 2 das Haus und die Beteiligten zu 6 bis 9 das Geldvermögen erhalten sollten. Die Beteiligte zu 2 hat einen Erbschein entsprechend der gesetzlichen Erbfolge beantragt, der als Miterben die Beteiligten zu 1 und 2 zu je 1/4, die Beteiligten zu 3 bis 5 zu je 1/8 und die Beteiligten zu 6 bis 9 zu je 1/32 ausweist. Die Beteiligte zu 10 ist dem entgegengetreten. Sie meint, das eigenhändige Testament sei ohne Zutun der Erblasserin verloren gegangen. Danach habe die Beteiligte zu 2 das Haus und sie selbst das Geldvermögen erhalten sollen.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO).
a) Gemäß § 2355, 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird (vgl. Palandt/Edenhofer BGB 67. Aufl. § 2356 Rn. 9). Ist diese jedoch nicht auffindbar (vgl. § 2356 Abs. 1 Satz 2 BGB), können die Errichtung und der Inhalt eines Testaments auch mit Hilfe anderer Beweismittel dargetan werden, wobei an den Nachweis strenge Anforderungen zu stellen sind (BayObLGZ 2004, 91/92; BayObLG FamRZ 2001, 945/946 m.w.N.; KG FamRZ 2007, 1197; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1313/1314; Soergel/Mayer BGB 13. Aufl. § 2247 Rn. 44). Davon ist das Landgericht ausgegangen.
b) Die Frage, ob der Erblasser ein formgültiges Testament errichtet hat und welchen Wortlaut es enthält, liegt auf tatsächlichem Gebiet. Die hierzu vom Gericht der Tatsacheninstanz getroffenen Feststellungen können im Verfahren der weiteren Beschwerde nur daraufhin überprüft werden, ob es den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt ( 12 FGG, § 2358 Abs. 1 BGB) und bei der Erörterung des Beweisstoffs alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften sowie gegen die Denkgesetze oder gegen feststehende Erfahrungssätze verstoßen und ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (st. Rspr., vgl. BayObLGZ 2004, 91/93 m.w.N.).
Zu Unrecht beanstandet die weitere Beschwerde die Kostenentscheidung des Landgerichts. Diese entspricht der zwingenden Vorschrift des § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG. Danach sind einem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, wenn er diese durch ein unbegründetes Rechtsmittel veranlasst hat. Für die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde gilt nichts anderes.
Maßgeblich für die Festsetzung des Geschäftswerts ist das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerin am Erfolg ihres Rechtsmittels. Die Beteiligte zu 10 strebt die Stellung als Miterbin neben der Beteiligten zu 2 an. Das nicht auffindbare privatschriftliche Testament, aus dem sie ihr Erbrecht herleitet, enthält nach dem vorgetragenen Inhalt keine ausdrückliche Erbeinsetzung zu bestimmten Anteilen. Die der Beteiligten zu 10 zufallende Erbquote wäre deshalb durch Auslegung zu ermitteln, etwa entsprechend dem Wertverhältnis der jeweils zugewendeten Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung (vgl. Palandt/Edenhofer § 2087 Rn. 6).
Für die Festsetzung des Geschäftswerts geht der Senat davon aus, dass die beiden im Testament erwähnten Vermögensgegenstände – Haus und Geldvermögen – als etwa gleichwertig anzusehen sind, so dass eine Miterbenstellung der Beteiligten zu 10 zur Hälfte in Betracht gekommen wäre. Der Geschäftswert entspricht deshalb der Hälfte des gesamten Nachlasswertes von etwa 240.000 €.
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-7 U 2/07 – Verjährung Pflichtteil OLG Koblenz 5 U 27/08 Veruntreuungen des Testamentsvollstreckers