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Timestamp: 2017-08-21 03:34:38
Document Index: 366640248

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 2', '§ 22']

VERHANDLUNGSSCHRIFT 02. 02. 2012 by Manfred Eymannsberger - issuu
MARKTGEMEINDEAMT SCHARDENBERG 4784 Schardenberg, Schärdinger Straße 4 Tel.: 07713/7055 Fax.: 7055-8 office@schardenberg.at
Wahl – 201 – 2012
VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung der Mitglieder des Gemeinderates am 2. F e b r u a r 2012 .
Anwesende: 1. Bürgermeister Josef Schachner, als Vorsitzender, ÖVP 2. Vizebürgermeisterin Rosa Hofmann, ÖVP 3. Gemeinderatsmitglied Alois Kislinger, ÖVP 4. Gemeinderatsmitglied Josef Fasching, ÖVP 5. Gemeinderatsmitglied Gerhard Kosch, ÖVP 6. Gemeinderatsmitglied Josef Hamedinger, ÖVP 7. Gemeinderatsmitglied Johann Knonbauer, ÖVP 8. Gemeinderatsmitglied Gertrude Glas, ÖVP 9. Gemeinderatsmitglied Franz Wallner, ÖVP 10. Gemeinderatsmitglied Josef Dullinger, ÖVP 11. Gemeinderatsmitglied Barbara Ketteler, ÖVP 12. Gemeinderatsmitglied Helmut Mager, SPÖ 13. Gemeinderatsmitglied Manfred Eymannsberger, SPÖ 14. Gemeinderatsmitglied Andreas Wiesner, SPÖ 15. Gemeinderatsmitglied Günther Eymannsberger, SPÖ 16. Gemeinderatsmitglied Markus Kasbauer, FPÖ 17. Gemeinderatsmitglied Georg Engetsberger, FPÖ 18. Ersatzmitglied Christian Bachmair, ÖVP 19. Ersatzmitglied Alois Osterkorn, ÖVP 20. Ersatzmitglied Benjamin Streibl, ÖVP 21. Ersatzmitglied Walter Haas, ÖVP 22. Ersatzmitglied Andreas Knunbauer, ÖVP 23. Ersatzmitglied Manfred Dorfer, ÖVP 24. Ersatzmitglied Franz Wirth, FPÖ 25. Ersatzmitglied Andrea Leitner, FPÖ. Entschuldigt: Gemeinderatsmitglied Roswitha Hell, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Michael Weitzhofer, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Matthias Grünberger, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Andrea Kasbauer, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Christine Pfeil, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Stefan Bachmair, entschuldigt, 1
Gemeinderatsmitglied Josef Bauer, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Stefan Engertsberger, entschuldigt.
Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 0ö. Gem0.) enthalten ist und die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 24.01.2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 30. November 2011 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Marktgemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können; e) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Sodann bestimmt er GB Johann Scharnböck zum Schriftführer dieser Sitzung und weist darauf hin, dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung zur Einsichtnahme aufliegt und Einwendungen bis Sitzungsschluss eingebracht werden können. Zu Beginn stellt der Bürgermeister den Antrag, den Tagesordnungspunkt 7 mit dem Buchstaben b) zu erweitern: Flächenwidmungsplan Nr. 4 – Änderung Nr. 37 – Hermann Freilinger, Wernstein am Inn, Kinham, betreffend Grundstück 209-Teil, KG Schardenberg, von Grünland in Bauland im Ausmaß von ca. 3.500 m². Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.
TAGESORDNUNG und BESCHLÜSSE
Punkt 1. Sanierung der Volksschule Münzkirchen; – Abschluss einer Vereinbarung mit der Marktgemeinde Münzkirchen über die Entrichtung von Gastschulbeiträgen Der Bürgermeister führt aus, dass die Marktgemeinde Münzkirchen ihre Volksschule saniert und die Sanierungskosten entsprechend dem 0ö. Pflichtschulorganisationsgesetz auf Gemeinden umlegen kann, deren Kinder diese Schule besuchen. Die Höhe des Schulerhaltungsbeitrages (Gastschulbeitrag) wurde mit € 2.710,38 pro Schüler und Jahr (2012 bis 2016) ermittelt. Dieser Beitrag errechnet sich aus dem der Marktgemeinde Münzkirchen zur Finanzierung verbleibenden Kosten in Höhe von € 1,653.333,00 geteilt durch die Schüleranzahl, im momentanen Fall 122 Schüler, und auf fünf Jahre aufgeteilt. Die Sanierungskosten wurden insgesamt mit € 3,553.333,00 ermittelt, wofür jeweils € 950.000,00 Landeszuschuss und Bedarfszuweisungsmittel zugesagt sind, sodass der Marktgemeinde Münzkirchen € 1,653.333,00, das sind 46,53 % zur Finanzierung verbleiben. Im Finanzierungsplan heißt es, dass Grundlage für die in der Finanzierungsdarstellung angeführten Schulbauförderungsmittel (LZ + BZ) der bisher genehmigte Kostenrahmen von € 3,0 Mio. brutto ist. Über die Gewährung von weiteren Finanzierungsmittel für die Kostenerhöhung in Höhe von € 553.333,00 wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, wobei erwähnt wird, dass ein Anspruch auf Gewährung weiterer Schulbaumittel nicht besteht. Sollten daher zusätzliche Schulbaufördermittel gewährt werden, würde sich das bei den Schulerhaltungsbeiträgen niederschlagen. Derzeit besucht ein Schüler aus der Gemeinde Schardenberg die Volksschule Münzkirchen. Markus Kasbauer möchte wissen, ob diese Schulerhaltungsbeiträge bei der Abgangsdeckung berücksichtigt werden. Dies bestätigt der Bürgermeister, da es sich ja um einen gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag handelt. Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die Vereinbarung, die er vollinhaltlich vorgetragen hat, zu beschließen:
VEREINBARUNG gemäß §§ 50 und 51 des 0ö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 (0ö. POG 1992) betreffend die Entrichtung von Schulerhaltungsbeiträgen bzw. Gastschulbeiträgen
Präambel Ergänzend zu den Beiträgen zum laufenden Schulerhaltungsaufwand wird für die Umlegung der Sanierungskosten für die öffentliche Volksschule der Marktgemeinde Münzkirchen zwischen der Marktgemeinde Münzkirchen und der Marktgemeinde Schardenberg folgende Vereinbarung abgeschlossen:
1. Die Marktgemeinde Münzkirchen ist Erhalterin der öffentlichen Volksschule 2. 3.
Münzkirchen auf dem Grundstück Nr. 879/2, 881, KG Münzkirchen. Die Marktgemeinde Münzkirchen beabsichtigt an dieser Schule folgende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen: Adaptierung und Sanierung der gesamten Schule. Die Kosten für diese Sanierungsmaßnahmen sind im Sinne des § 50 des 0ö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 dem laufenden Schulerhaltungsaufwand zuzuordnen und anteilsmäßig auf die betreffenden Gemeinden umzulegen. Die Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten fällt nicht unter den umlegbaren laufenden Schulerhaltungsaufwand. Die Höhe der Schulerhaltungsbeiträge (Gastschulbeiträge) wird wie folgt festgesetzt: € 2.710,38 pro Schüler und Jahr (2012 – 2016) Zunächst ist von den Gesamtinvestitionskosten der tatsächliche Erhaltungsaufwand für die Sanierungsmaßnahmen in einem fixen Prozentsatz zu ermitteln. Sodann sind von den Gesamtinvestitionskosten die zugesagten Förderungsmittel (BZ und LZ) in Abzug zu bringen. Vom verbleibenden Restbetrag ist dann aufgrund des festgestellten Prozentsatzes der tatsächliche Erhaltungsaufwand für die Sanierungsmaßnahmen zu ermitteln. Dieser Erhaltungsaufwand ist für den Förderzeitraum lt. genehmigtem Finanzierungsplan in den Jahren 2012 – 2016 in gleichen Jahresbeträgen von der Marktgemeinde Münzkirchen auf die betroffenen Gemeinden umzulegen. Die Umlegung dieser Beträge hat im Sinne des § 51 POG 2002 auf Grund einer jährlich zu ermittelnden Kopfquote zu erfolgen, die zusätzlich zu den Beiträgen für den laufenden Schulerhaltungsaufwand vorzuschreiben ist. Alle Parteien verzichten hiermit ausdrücklich darauf, die Vereinbarung aus welchen Gründen auch immer anzufechten. Sollten einzelne Punkte oder Teile der Vereinbarung nichtig, ungültig oder fehlend sein, berührt dies die Gültigkeit der Vereinbarung nicht. Es sind vielmehr die nichtigen, ungültigen oder fehlenden Punkte durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die den Intentionen der Parteien möglichst nahe kommen. Diese Vereinbarung wird in zwei Ausfertigungen erstellt und wurde durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Münzkirchen am und durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Schardenberg am 02.02.2012 beschlossen.
Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.
Punkt 2. Voranschlag für das Finanzjahr 2012 a) Kassenkredit
Der Bürgermeister führt aus, dass wie alljährlich der Kassenkredit beschlossen werden muss, der derzeit noch höchstens 1/6 der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages betragen darf und heuer € 521.600,00 ausmacht. Die Raiffeisenbank Region Schärding hat ein Angebot erstellt und einen Vertragsentwurf darüber vorgelegt, den der Bürgermeister vollinhaltlich vorbringt. Basis: 3-Monats-Satz-Euribor + 0,69 %-Punkte Aufschlag auf volle 0,125 %-Punkte kaufmännisch gerundet und der Zinsfuß macht derzeit 2 % p.a. aus. Die Raiffeisenbank Region Schärding bietet diese Konditionen für alle Gemeinden gleich an und auch im Vorjahr kam man zum Ergebnis, den Kassenkredit bei der kontoführenden Bank Raiffeisenbank Region Schärding aus Zweckmäßigkeitsgründen zu nehmen und so soll es auch in diesem Jahr sein, so der Bürgermeister. Der Bürgermeister verliest die vorliegende Darlehensurkunde vollinhaltlich und stellt den Antrag, den Höchstbetrag des Kassenkredites für 2012 mit € 521.600,00 festzusetzen und bei der Kreditgeberin Raiffeisenbank Region Schärding aufzunehmen mit einem Zinsfuß von 2,0 % p.a. zum Tage der Beschlussfassung kontokorrentmäßig mit 1/4jährlicher Anpassung entsprechend der Entwicklung 3-Monats-Euribor + 0,69 %Punkte Aufschlag, kaufmännisch gerundet auf volle 0,125 %-Punkte, Überziehungszinsen 1,2 % p.a., Kontoführungsentgelt pro Abschlusstermin € 20,94. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.
b) Dienstpostenplan Der Bürgermeister berichtet, dass sich vom Personaleinheitenumfang keine Änderung ergeben wird, es aber im Beschäftigungsausmaß von zwei Bediensteten des Gemeindeamtes Verschiebungen geben soll und zwar möchte VB I c Margit Kosch nach einem Krankenhausaufenthalt etwas kürzer treten und ersucht ihr Beschäftigungsausmaß von bisher 100 % auf 75 % zu reduzieren, diese 25 % würde im Gegenzug VB I GD 17 Ursula Schwarz übernehmen, deren Beschäftigungsausmaß sich von derzeit 50 % auf 75 % erhöhen würde. Der Gemeindevorstand hat dieses Ansinnen vorbehaltlich der Dienstpostenplanänderung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde schon beschlossen und auch für den heutigen Beschluss gilt der Vorbehalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der Bürgermeister den Antrag stellt, den von ihm vollinhaltlich vorgetragenen Dienstpostenplan mit dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wie folgt zu beschließen:
Geb.Datum Verwendung
B/VB Einstufung
BAusmaß
Bedienstete der allgem.
1,00 GD 10 B II-VII
Scharnböck Johann
B/VII/5
2,00 GD 16 C I-V
Lechner Leopold
Qual. Sachbearbeiter
C/V/8
Dirmhirn Andrea
C/IV/6
dzt. %
0,75 GD 18 VB I/c
Kosch Margit
2,75 GD 17 VB I/d
Bachmair Josef 04.08.1972
GD 17/9
VB I/d
Neissl Georg
Schwarz Ursula 25.06.1968
GD 17/11
C I-V
Bedienstete des handw.
1,00 GD 19 VB II p 2
GD 19/6
Weitzhofer Markus
VB II p 3
Kosch Helmut
Scherrer August
MayrSteffeldemel Sabine
VB II p 4
Kasbauer Berta 19.10.1962
p 4/19+75%p3
3,74 GD 25 VB II p 5
Bauer Waltraud 08.05.1957
GD 25/2
VB II p 5
Böhm Renate
GD 25/3
Engertsberger Helene
Scherrer Elfriede
Schönböck Ernestine
Glas Gertrude
+ 75 GHZ
3,00 GD 19 VB II p 3 + 75 GHZ
1,22 GD 23 VB II p 4
Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Protokolls lag die mündliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde schon vor.
c) Freiwillige Leistungen
Auch hier gibt es gegenüber dem Vorjahr mit einer einzigen Ausnahme keine Änderungen, lediglich die Haushaltsansätze wurden entsprechend den Erfordernissen angeglichen. Die einzige Änderung betrifft den Zuschuss für Schwimmkurse im Hallenbad im Rahmen des Turnunterrichtes pro Kind, der von € 8,00 auf € 10,00 angehoben werden soll, um im Gleichklang mit den Nachbargemeinden zu sein. Der Bürgermeister verliest die Aufstellung der Freiwilligen Zuwendungen 2012 vollinhaltlich und stellt den Antrag, sie wie folgt zu beschließen: Text der Betriebsgemeinschaft
Betrag 500,00
Kosten des Grundlehrganges und Kosten des Funklehrganges werden zur Gänze von der Gemeinde übernommen
Förderung (1/094/729) Freiwillige Feuerwehr - Teilnahme an je Kurtsteilnehmer € 20,00 Kursen (1/163/729)
€ 10,- pro Teilnehmer Teilnahme am Landeswettbewerb Zuwendung für Schullandwochen, € 15,00 (Veranstaltungsdauer bis 3 Tage ) Schulschwimm- und Schulschikurse und € 25,00 (Veranstaltungsdauer ab 3 Tagen) Jungmusiker-Seminarwoche (1/232/768) € 36,00 für Sprachwochen im Ausland € 10,00 pro Kind für Schwimmkurse im Hallenbad im Rahmen des Turnunterrichtes € 22,00 pro Teilnehmer bei der Jungmusiker-Seminar-woche
Zuwendung FC Asing
Zuwendung ESV Mayrhof
Zuschuss an die Pfarrbücherei (1/273/757) Subvention an die Trachtenmusikkapelle (1/322/757) Zuwendung an den Fotoclub (1/351/757) Zuwendung an die Landwirtschaftl. Fachgruppe (1/369/757) Zuwendung an den Heimatund Trachtenverein (1/369/7572)
500,00 3.650,00 220,00 220,00 365,00 7
Zuwendung an den Siedlerverein (1/369/7573) Zuwendung an den Zimmererverein (1/369/7574) Zuwendung an die Goldhaubengruppe (1/369/7575) Altentag (1/419/729) Zuwendung an den Kameradschaftsbund (1/429/757) Caritative Spenden (Sternsinger, SOSKinderdorf) (1/429/7571) Zuwendung an Gemeindebürger über 80 Jahre (1/429/768) Spareinlagen für Kleinkinder (1/439/768) Bekleidungsbeihilfe für Gemeindearbeiter (1/617/541) Zuwendung an den Imkerverein (1/742/757) Badekartenzuschuss (1/831/778) Zuwendung für den Ankauf von Kompostern Zuwendung für Solaranlagen Zuwendung für Kleinkläranlagen
220,00 220,00 220,00 2.500,00 220,00 300,00 1.700,00 € 25,00 pro Person € 30,00 pro Kleinkind € 200,00 je Gemeindearbeiter
700,00 800,00 220,00 1.000,00
30 % der Anschaffungskosten, höchstens jedoch € 58,00
20 % der Landesförderung, höchstens jedoch € 440,00 von 10 % der Kosten, höchstens jedoch € 370,00 je Haus
Zuwendung für den Einbau von Pellets-, Hackschnitzel- und Stückgut-Heizanlagen, Erdwärme; Zuwendung für Fernwärmeanschluss bei Nahwärmegenossenschaft (1/522/778)
20 % der Landesförderung, höchstens jedoch € 440,00
d) Voranschlag - Beschlussfassung Der Bürgermeister berichtet, dass am 26. Jänner 2012 eine Finanzausschuss-Sitzung stattgefunden hat, in der der Voranschlag vollinhaltlich durchbesprochen wurde. Es liegt nun jedem Gemeinderatsmitglied eine Zusammenfassung vor. Ordentlicher Haushalt 2012 Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag
€ 3,129.700,00 € 3,244.700,00 € 115.000,00 8
Im ordentlichen Haushalt ist kaum etwas Außertourliches enthalten, da die Investitionskosten mit € 5.000,00 beschränkt sind. Die eine Rate für den Breitbandanschluss in Höhe von € 4.800,00 wird ja akzeptiert und nicht den Investitionskosten zugerechnet. Ähnlich verhält es sich mit den € 5.000,00 für die Digitalisierung des Flächenwidmungsplanes bei der Raumordnung, die auch eine unumgängliche Investition darstellt, um weitere Flächenwidmungsplangenehmigungen überhaupt zu erhalten. Bei der Hauptschule wurden als echte Investition € 3.300,00 für die Erneuerung der EDVAusstattung aufgenommen. Die Personalkosten der Hauptschule pendeln sich wieder ein, im Vorjahr waren ja Abfertigungszahlungen enthalten. Erfreuliches gibt es bei der SHV-Umlage zu berichten, die sich gegenüber dem Voranschlag 2011 um rd. € 40.000,00 auf € 443.900,00 vermindert, wobei er aber hinzufügt, dass die Höhe des Voranschlages 2011 nicht erreicht wurde, da der Prozentsatz im Herbst eine Reduktion erfuhr. Der bundesweite Pflegefonds macht sich hier schon spürbar bemerkbar. Auch beim Krankenanstaltenbeitrag kam es bei den bisher jährlichen Erhöhungen eigentlich zum Stillstand bzw. gegenüber dem Voranschlag 2011 mit € 404.500,00 ergibt sich sogar eine geringfügige Reduktion auf € 400.700,00. Noch nicht im Voranschlag 2012 sind die Zahlen für die Krabbelstubengruppe enthalten, da man ja momentan erst dabei ist, die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme zu schaffen. Es liegt noch kein Zahlenmaterial vor, sodass man einen Nachtragsvoranschlag erstellen wird müssen. Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, den ordentlichen Voranschlag für das Finanzjahr 2012 wie folgt zu beschließen: EINNAHMEN 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9
Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft SUMME
€ (VA 2011)
72.400,00 1.800,00 174.100,00 100,00 0,00 8.200,00 149.600,00 100,00 660.200,00 2,063.200,00 3,129.700,00 2,908.600,00
AUSGABEN 0 1 2 3 4
Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 9
678.600,00 20.900,00 438.000,00 16.500,00 457.500,00
5 Gesundheit 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 7 Wirtschaftsförderung 8 Dienstleistungen 9 Finanzwirtschaft SUMME
462.600,00 324.800,00 10.300,00 678.800,00 156.700,00 3,244.700,00
(VA 2011)
3,264.700,00
Sollfehlbetrag
Anschließend bringt der Bürgermeister den außerordentlichen Haushalt 2012 vor mit Einnahmen von € 1,588.500,00 und Ausgaben von € 1,612.000,00 – Fehlbetrag € 23.500,00. Dieser Fehlbetrag betrifft ausschließlich den Fenster- und Türentausch im Kindergarten und ist durch zugesagte BZ-Mittel im Jahre 2013 gedeckt.
Schuldenstand Er wird sich von € 4,238.200,00 zu Beginn des Finanzjahres auf € 4,355.300,00 erhöhen, einerseits durch eine Darlehensaufnahme bei der Wasserversorgung BA 04 Kubing mit Hochbehältererweiterung und zum anderen durch Mitfinanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an der ÖBB-Strecke in Ingling. Der gesamte Schuldendienst 2012 ist mit € 286.700,00 veranschlagt, wofür es Ersätze in Höhe von € 149.700,00 geben wird, sodass ein Nettoaufwand in Höhe von € 107.000,00 der Gemeinde verbleibt. Die die Gemeinde nicht belastenden Schulden in Höhe von € 946.499,77 sind zwar noch veranschlagt, können aber nach verbindlichen Aussagen vergessen werden, da das Land Oberösterreich diese Schulden den Gemeinden erlässt. Beide Schuldenarten betreffen im überwiegenden Ausmaß Darlehen für den Siedlungswasserbau und hier erwähnt der Bürgermeister, dass es nach profunden Aussagen heuer wahrscheinlich letztmalig dafür Förderungen geben wird. Es wird daher noch alles versucht werden, das Projekt für das Kubinger Feld mit Ende März einzureichen, um noch eine Förderung zu erhalten. Zu den Rücklagen bemerkt der Bürgermeister, die sich ja von € 377.700,00 zu Beginn des Finanzjahres auf € 355.900,00 reduzieren werden, dass sie zum wesentlichen Teil aus dem Verkaufserlös der VS Achleiten bestehen und die Minderung beim Rentenfonds des Bürgermeisters die Ursache hat, der ja sukzessive in den nächsten Jahren völlig aufgelöst wird und dessen Zahlungen in Zukunft wie auch bei anderen Dienstnehmern in die gesetzliche Pensionsversicherung direkt einfließen werden. Die Zahlung in Jahresetappen wurde allgemein deshalb gewählt, weil viele Gemeinden gar nicht über Rücklagen verfügen und eine Einmalzahlung das Budget sehr belasten würde bzw. das Land Oberösterreich durch Abgangsdeckungen dadurch indirekt betroffen wäre.
Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, den außerordentlichen Voranschlag für das Finanzjahr 2012 wie folgt zu beschließen: EINNAHMEN 1 850 2110 6123 8502 16300 84050 240000 52300 850400 851400
Gemeindeamtsneubau Wasserversorgung BA II und Kubing VS Schardenberg – Teilsanierung Straßenbauvorhaben 2005 – 2009 Wasserversorgung – BA III Löschwasserbeh. Hamberg Kubing-Mesner-Bonauer-Gründe Kindergarten – Fenstertausch Lärmbekämpfung Schutzwand Ingling WA-BA V-Kubingerfeld AWB – BA VII Kubingerfeld
700.000,00 338.800,00 20.000,00 20.000,00 3.000,00 14.900,00 279.000,00 45.000,00 108.800,00 39.000,00 20.000,00
SUMME (VA 2011
1,588.500,00 1,720.600,00)
AUSGABEN 1 850 2110 6123 8502 163000 84050 240000 52300 850400 851400
Gemeindeamtsneubau Wasserversorgung BA II und Kubing VS Schardenberg – Teilsanierung Straßenbauvorhaben 2005 – 2009 Wasserversorgung- BA III Löschwasserbehälter Hamberg Kubing-Mesner-Bonauer-Gründe Kindergarten – Fenstertausch Lärmbekämpfung Schutzwand Ingling WA – BA V – Kubingerfeld AWB – BA VII – Kubingerfeld
700.000,00 338.800,00 20.000,00 20.000,00 3.000,00 14.900,00 279.000,00 68.500,00 108.800,00 39.000,00 20.000,00
1,612.000,00 1,476.000,00)
Sollfehlbetrag € 23.500,00 Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.
Punkt 3. Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 – 2015 Ein markantes Merkmal stellt hier die freie Budgetspitze dar, die für einen Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren aber nichts Gutes verheißt und 2012 - € 131.800,00, 11
2013 - € 208.400,00, 2014 - € 242.000,00 und 2015 - € 248.000,00 beträgt, so der Bürgermeister. Die Ertragsanteile für die nächsten vier Jahre dürfen nur in einer Erhöhung von 1 % genommen werden, die Ausgaben werden aber doch deutlich darüber liegen, sodass die negative freie Finanzspitze die logische Folge auch für die nächsten Jahre ist. Die freie Budgetspitze errechnet sich wie folgt:
Einnahmen der lfd. Gebarung -Ausgaben der lfd. Gebarung =Ergebnis der lfd. Gebarung -Tilgungen +Tilgungszuschüsse -Interessentenbeiträge -Sonst. Einmalige Einnahmen +Sonst. Einmalige Ausgaben FREIE BUDGETSPITZE
Plan 2012 Plan 2013 3,099.600,00 3,123.700,00 2,957.000,00 3,026.600,00 142.600,00 97.100,00 199.700,00 210.000,00 0,00 0,00 74.700,00 95.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -131.800,00 -208.400,00
Plan 2014 Plan 2015 3,135.70000 3,153.000,00 3,100.000,00 3,141.800,00 35.700,00 11.200,00 211.800,00 213.700,00 0,00 0,00 65.900,00 45.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -242.000,00 -248.000,00
Johann Knonbauer merkt an, dass vor zwei bis drei Jahren von einer Besserung die Rede war, das Ergebnis heuer ab diesen Erwartungen nicht gerecht wird. Der Bürgermeister weiß, dass derartige Prognosen oft von verschiedenen Umständen abhängig sind, er erkennt aber die Tatsache, dass der Trend nach oben zumindest gestoppt ist. Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, den von ihm vollinhaltlich vorgetragenen Mittelfristigen Finanzplan 2012 – 2015 zu beschließen. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.
Punkt 4. Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG; – Genehmigungen
a) Voranschlag 2012 Der Geschäftsführer der KG Johann Scharnböck bringt den ordentlichen Voranschlag vollinhaltlich vor und der Bürgermeister stellt den Antrag, den ordentlichen Voranschlag 2012 von Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg und & Co KG wie folgt zu genehmigen: 12
EINNAHMEN 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
AUSGABEN 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen. Anschließend bringt er den außerordentlichen Voranschlag vollinhaltlich vor und erklärt, dass der Fehlbetrag in Höhe von € 103.700,00 beim außerordentlichen Haushalt ein buchhalterischer ist, davon noch die AfA in Höhe von € 26.400,00 abzuziehen ist, weiters noch eine Vorsteuererstattung zu erwarten ist und ein Habenstand auf dem Konto ist, sodass sich der abzudeckende Betrag bei rd. € 57.000,00 einpendeln wird. Sollten für das Cafe die in Aussicht gestellten Nahversorgungsförderungsmittel gewährt werden – Höchstbetrag € 25.000,00 – würde sich der tatsächliche Umfang der Gemeindeleistung auf gut € 30.000,00 reduzieren. Helmut Mager hat eine Frage zu den Vermietungseinnahmen, die ihm dahingehend beantwortet wird, dass die KG von der Gemeinde für das gesamte Gebäude die Miete und die Gemeinde durch einen Submietvertrag das Mietentgelt vom Cafe Utz erhält. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den außerordentlichen Voranschlag für das Finanzjahr 2012 von Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG wie folgt zu genehmigen: EINNAHMEN 10000 Gemeindeamt-Neubau (BZ-Mittel) 90000 Liquiditätszuschuss Gemeinde
€ 700.000,00 € 30.400,00
€ 730.400,00
AUSGABEN 10000 Gemeindeamt-Neubau 90000 Zwischenfinanzierung 91400 Beteiligungen und Kapitalkonten (Verlust OH)
€ 95.000,00 € 700.000,00 € 39.100,00
€ 834.100,00
Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen. 13
b) Mittelfristiger Finanzplan 2012 – 2014
Johann Scharnböck bringt den Mittelfristigen Finanzplan 2012 – 2014 vollinhaltlich vor. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Mittelfristigen Finanzplan 2012 – 2014 von VFI der Gemeinde Schardenberg & Co KG wie folgt zu genehmigen: Kostenbereiche
2012 700.000,00
2013 642.700,00
Lfd.Betrieb KG
Planung u. Bauleitung Baumeister- und Professionisten Zinsen für Finanzschulden
838.800,00
30.400,00 600.000,00
12.700,00 700.000,00
4.700,00 26.400,00
761.500,00
-77.300,00 +17.700,00
+64.800,00 -7.500,00
+3.900,00 -3.900,00
-95.000,00 17.600,00 20.100,00 -57.300,00
+57.300,00
Darlehensrückzahlung AfA
Einnahmen Liquiditätszuschuss d. Gemeinde BZ-Gde an VFI Miete/Betriebsk. AfA Einnahmen
Diff. Zuschuss lfd. Jahr - Vorjahr Zwischensumme Kontokorrent Haben
Ust – Finanzamt
Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen. 14
2.600,00 Abschluss 31.12.2014
Markus Kasbauer möchte wissen, warum sich die von der Gemeinde noch abzudeckenden Kosten gegenüber dem Vorjahr erhöht haben. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass man zwar bei den Ausgaben gegenüber den Schätzkosten sehr gut liegt, aber doch auch die Zwischenfinanzierungskosten nun einfließen, die von der Gemeinde als Liquiditätszuschuss zu begleichen sind.
Punkt 5. Baugrundstücksangelegenheiten
a) Verkauf der ehemaligen Spielplatzparzelle in Wühr / Hub; Festsetzung des Kaufpreises und Genehmigung des Kaufvertrages Der Bürgermeister führt aus, dass Herrn Matthias Maier diese Parzelle in der Gemeinderatssitzung am 22. September 2011 zum Kauf reserviert wurde und heute noch der Kaufvertragsentwurf vom Notar übermittelt wurde, der nach der Festsetzung des Kaufpreises heute mit beschlossen werden könnte. Im Zuge der damaligen Reservierung wurde der Kaufpreis mit € 20,00 / m² fixiert. Da dieses Grundstück an der nördlichen Seite mit gut 16 m nicht unbedingt eine optimale Breite aufweist, möchte Matthias Maier vom Nachbarn Thomas Kinzl Grund hinzukaufen, um eine günstigere Form des Grundstückes zu erreichen. Anhand einer Folie zeigt der Bürgermeister die Gegebenheiten inkl. des Teilstückes von Kinzl, das in den Kaufvertrag miteinfließen soll. Da für Matthias Maier mit dem zusätzlichen Erwerb doch auch einigermaßen Kosten anfallen, hat er ersucht, den Kaufpreis für das Gemeindegrundstück zu reduzieren. Auch die Gemeinde ist am Verkauf interessiert, so der Bürgermeister und es ist von den Ausmaßen her nicht unbedingt optimal, sodass sich der Bürgermeister eine Reduktion um € 2,00 vorstellen könnte, das würde dann für die 755 m² á € 18,00 in Summe den Verkaufspreis von € 13.590,00 ergeben. Das Teilstück von Kinzl ist schon vermessen und macht 66 m² aus. Der Bürgermeister legt eine Folie auf, in der das gemeinsame Grundstück ersichtlich ist. Es liegt ein Vertragsentwurf über eine gemeinsame Kaufurkunde zwischen Marktgemeinde Schardenberg, Thomas Kinzl und Matthias Maier vor, die der Bürgermeister vollinhaltlich verliest. Die Frage von Alois Kislinger, ob dieses Grundstück, das ja als Spielplatzparzelle Verwendung hatte, in den ursprünglichen Zustand versetzt wird, verneint der Bürgermeister, zumal dem Käufer durch die Preisreduktion ohnehin entgegengekommen wird.
Helmut Mager befürwortet den zur Diskussion gestellten Kaufpreis von € 18,00 / m² und glaubt, dass man froh sein muss, dass es zum Verkauf dieser Parzelle kommt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Verkaufspreis pro m² mit € 18,00 festzusetzen. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen. Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, die von ihm vollinhaltlich vorgelesene gemeinsame Kaufurkunde zwischen Marktgemeinde Schardenberg, Thomas Kinzl und Matthias Maier betreffend das gemeindeeigene Grundstück 590/3 im Ausmaß von 755 m² zum Preis von € 18,00 / m² und das Trennstück 1 aus Grundstück 590/1 von Thomas Kinzl im Ausmaß von 66 m² zu genehmigen. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen und er erklärt die gemeinsame Kaufurkunde als Anlage A des Protokolls.
b) Zuteilung von Bauparzellen (neues Siedlungsgebiet KubingWest; - Kubingerfeld) Der Bürgermeister erinnert an die letzte Gemeinderatssitzung am 30. November 2011, in der bereits drei verbindliche Reservierungen ausgesprochen wurden und nun vier weitere Grundstücksinteressenten ihre Grundstücksauswahl getroffen haben. Anhand einer Overheadfolie zeigt er die Gegebenheiten und stellt nun den Antrag, folgende Reservierungen verbindlich auszusprechen bzw. diese Parzellen den Bauwerbern zum Kauf zu reservieren. Nr. 15 Nr. 6 Nr. 7 Nr. 3 -
Scharnböck Günter, Schardenberg Stimeder Karin, Schardenberg Eschrich Carmen, Esternberg Tomandl Daniela, Wernstein am Inn
Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen. Er bemerkt noch, dass die Reservierungen etwas schleppend vor sich gehen, da sich alle eine gewisse Bedenkzeit erbitten.
Punkt 6. Brunnen Hubersiedlung; – Stellungnahme zur beabsichtigten Feststellung des Erlöschens bzw. der Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen Der Bürgermeister erinnert daran, dass dieses Thema schon einmal im Gemeinderat behandelt wurde und nun vom Amt der Oö. Landesregierung an die Gemeinde eine Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme ergangen ist. 16
Der Bürgermeister verliest dieses Schreiben vom 11. Jänner 2012, Wa-2012-305035/16Wa/Ne vollinhaltlich. Es heißt darin, dass bei der Besprechung am 03. März 2011 festgestellt wurde, dass diese Brunnenanlage schon vor längerer Zeit außer Betrieb genommen wurde und damit ein zur Wasserbenutzung nötiger wesentlicher Anlagenteil weggefallen ist. Da die Unterbrechung der Wasserbenutzung bereits über drei Jahre gedauert hat, ist der Erlöschenstatbestand erfüllt und ein Feststellungsverfahren diesbezüglich durchzuführen. Mit der Feststellung des Erlöschens wird der Gemeinde grundsätzlich als letztmalige Vorkehrung der Rückbau der Brunnenanlage vorzuschreiben sein, heißt es weiter. Als Frist zur Abgabe einer Stellungnahme wurde der 15. April 2012 festgesetzt und sollte bis zu diesem Termin von niemandem ein Antrag auf Erteilung einer neuen wasserrechtlichen Bewilligung zu Nutzwasserzwecken unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen gestellt werden, wird ein Erlöschensfeststellungsbescheid erlassen mit der Konsequenz, den Brunnenrückbau durchführen zu müssen. Die Erteilung einer neuen wasserrechtlichen Bewilligung zu Trinkwasserzwecken kommt deshalb nicht in Betracht, weil eine Schutzzone auszuweisen wäre, in der die Lagerung wassergefährdender Stoffe verboten ist. In diesem Schutzgebietsbereich befinden sich jedoch fünf Wohnobjekte, die energetisch mit Heizöl versorgt werden. Selbst dann, wenn ein Anrainer eine wasserrechtliche Bewilligung erwirken möchte, könnte das Wasser nur für den Nutzbereich – evtl. Gartenbewässerung – verwendet werden. Hinsichtlich Nutzwassernutzung hat der Bürgermeister mit dem Anrainer Franz Wirth gesprochen, der aber insofern keinen Bedarf hat, weil er selber Vorkehrungen getroffen hat, das Regenwasser nutzen zu können. Er müsste da eigene Leitungen legen, was unwirtschaftlich wäre. Genauso verhält es sich bei der Wärmeversorgung – bei diesem Brunnen müsste eine zweite Bohrung erfolgen und zudem wurde kurzfristig bei dieser Besprechung eruiert, dass der Brunnen für diesen Zweck auch zu wenig Wasser liefert. Der Bürgermeister ergänzt, dass der Rückbau nicht bedeutet, nur das Rohr zu verschließen, sondern das Rohr muss auszementiert werden, um auch für die Zukunft ein Eindringen von Wasser und dadurch Vermischen von verschiedenen Grundwasserschichten zu vermeiden. Das Ganze muss von einer autorisierten Firma gemacht und natürlich auch dokumentiert werden, sodass eine Pro-Forma-Erledigung natürlich nicht in Frage kommt. Nachdem es sich um Edelstahlrohre handelt, hat der Bürgermeister nochmals mit dem Sachverständigen Kontakt aufgenommen, der aber an seiner ursprünglichen Haltung festhält. Im Wasserrechtsgesetz heißt es, dass ein Rückbau bedeutet, das Rohr zu verfüllen, da für die Zukunft eben nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch diesen sozusagen Schacht Wasser eindringt. Nach Markus Kasbauer soll zumindest irgendeine Nutzung angestrebt werden, denn es ist ja nicht ausgeschlossen, dass in den nächsten Jahren die im Schutzgebiet eingebauten Ölfeuerungen entfernt werden, und sei es nur für Feuerwehrzwecke. Selbst für den Fall, dass in der Nähe ein Wasserbehälter für die Feuerwehr wäre, den es zu befüllen gälte, wäre der Weiterbetrieb des Brunnens nicht wirtschaftlich, so der Bürgermeister. Andrea Leitner fragt an, warum die Versiegelung des Brunnens gescheitert ist. Dazu der Bürgermeister, dass dies in der Diskussion als eine Möglichkeit angesehen wurde und genau das geht nicht laut Sachverständigem. 17
Auch er sieht die Verwendung zur Löschwasserbehälter-Befüllung als völlig unrentabel, da ein derartiges Behältnis eben ganz selten gefüllt werden braucht. Josef Fasching stellt zur Diskussion, das dortige Wasser zum Schwimmbäderbefüllen zu verwenden, es bräuchte dazu kein Trinkwasser sein und möchte wissen, wie hoch die Fördermenge ist. Der Bürgermeister beziffert die Fördermenge mit 0,7 l/sec., fügt aber hinzu, dass die Wasserbezieher sicher keine Freude hätten, wenn sie keine Trinkwasserqualität erhalten würden. Josef Fasching hakt nach, dass dieses Wasser ja ursprünglich Trinkwasserqualität hatte und man die Wasserbezieher mit Einverständniserklärungen auf den Umstand, dass sie nur Nutzwasser erhalten, verpflichten könnte. Auch Andrea Leitner möchte die Wasserbezieher entscheiden lassen, ob sie nun Nutzwasser oder Trinkwasser haben wollen. Der Bürgermeister sieht das Problem, dass bei diesem Brunnen auch die technische Ausstattung so zu erhalten ist, dass eine effektive Wasserversorgung möglich wäre und zudem ist die erwähnte Förderleistung von 0,7 l/sec. unzureichend. Alois Kislinger sieht es so, dass ein Behältnis errichtet werden müsste, um eine effektive Wasserentnahme für Bäderbefüllungen zu gewährleisten, denn ohne dem wäre es ein ziemlicher zeitlicher Aufwand, ein 15.000-Liter-Fass zu befüllen. Andrea Leitner möchte wissen, mit wieviel Kosten beim Rückbau zu rechnen ist, vielleicht fällt uns dann etwas ein, so ihre optimistische Meinung. Der Bürgermeister verweist nur daraufhin, dass dieses Thema ja kein Neuland ist, es wurde schon in einer Gemeinderatssitzung einmal diskutiert und wir stehen heute vor genau der gleichen ungelösten Problematik, einen Nutzungszweck zu finden. Helmut Mager gibt zu bedenken, dass die Brunnenerhaltung natürlich auch Kosten verursachen würde und führt nur beispielsmäßig einen eventuellen Pumpenaustausch an, was unwirtschaftlich und nicht rentabel wäre, wenn keine Nutzung gegeben ist und stellt nur pragmatisch fest, dass dieses Brunnenwasser ja im Grundwasser verbleibt. Markus Kasbauer spricht nochmals die Notwasserversorgung an, damit könnte der Brunnen aufrecht bleiben und vielleicht ergibt sich der Umstand in den nächsten Jahren, dass die Ölheizungen wegkommen, dann stünde einer Trinkwasserversorgung ja wieder nichts mehr im Wege. Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass eine effektive Notwasserversorgung ohnehin die Schließung des Ringes von Haibach nach Winkl vorsieht, sodass eine gesicherte Wasserversorgung einerseits über Wernstein andererseits über Freinberg gegeben ist. Alois Kislinger hält den Gedanken einer Notwasserversorgung in Bezug auf diesen Brunnen auch nicht für zielführend, denn für diesen Fall fehlt die Quantität und natürlich müsste auch die gesamte Technik im Bedarfsfall intakt sein und so plädiert er, die vorgesehenen 18
Anordnungen zu befolgen, da keine brauchbare Nutzung des Brunnens bisher genannt wurde. Dem Brunnenwasser erweisen wir dadurch den besseren Dienst. Andrea Leitner möchte wissen, ob Angaben kontrolliert werden, wenn die Gemeindeaussage lautet, dass dieses Brunnenwasser beispielsmäßig für die Feuerwehr verwendet wird. Der Bürgermeister muss sich wiederholen, natürlich erfolgt eine Prüfung und zuerst muss für einen solchen Zweck ein Nutzungskonzept vorgelegt werden. Auch Vizebgm. Rosa Hofmann pflichtet dem Bürgermeister bei, man kann mit Gewissheit davon ausgehen, dass Projekte, die zur Genehmigung eingereicht werden, im Detail geprüft werden. Der Bürgermeister fasst nochmals zusammen, dass dieser Brunnen damals für die Gemeinde wertvoll war und auch als Ausgangsbasis für die öffentliche Wasserversorgung gedient hat, für die Zukunft gibt es dafür keine passende Nutzung und stellt nur eine Belastung dar. Welche Kosten kommen auf die Gemeinde zu, fragt Andrea Leitner? Sie sind noch nicht bekannt, so der Bürgermeister, aber mit ein paar Tausend Euro muss man wohl rechnen. Markus Kasbauer fragt nach den Mengen beim Wassertransport. Alois Kislinger weiß, dass derartige Wassertransporte meistens vom Tankwagen der Firma Reder besorgt werden, der 15.000 Liter Inhalt aufnehmen kann. Josef Hamedinger betrachtet die wirtschaftliche Seite, die weder bei einer Trink- noch Nutzwasserversorgung gegeben ist und man der Umwelt dadurch den besseren Dienst erweist, wenn man die Verbindung zwischen den verschiedenen Wasserschichten auf Dauer unterbindet. Da es offensichtlich ist, dass uns keine brauchbare Nutzungslösung einfällt, verbleibt nur, der Forderung des Landes Oberösterreich zu entsprechen. Andrea Leitner bringt vor, diesen Tagesordnungspunkt bei der nächsten Gemeinderatssitzung nochmals auf die Tagesordnung zu setzen, die Stellungnahme ist ohnehin erst bis zum 15. April 2012 zu übermitteln. Vielleicht ergibt sich bis dorthin eine Lösung? Der Bürgermeister wiederholt sich - dieses Thema ist heute schon zum zweiten Mal im Gemeinderat und wie die ganze Diskussion zeigt, die sich eigentlich im Kreise bewegt, fällt niemandem eine brauchbare Nutzungslösung ein. Die ev. in Frage kommende Lösung der Nutzwasserversorgung für den Nachbarn wurde geprüft und hat sich eben gezeigt, dass kein Bedarf ist. Ebenso bei der Notwasserversorgung – das Wasserleitungsnetz wird immer umfangreicher, sodass im Anlassfall ohnehin die Wassermenge nicht reichen würde und zum anderen müsste natürlich die gesamte technische Ausstattung immer auf aktuellem Stand gehalten werden. Günther Eymannsberger bemerkt nüchtern, dass eine Diskussion darüber dann Sinn macht, wenn man für diesen Brunnen eine Nutzungsmöglichkeit hat, aber wenn man die Verwendungsmöglichkeit konstruieren muss, sieht er keinen Sinn.
Antrag: Der Bürgermeister stellt fest, dass keine brauchbare Lösung einer weiteren Nutzung des Brunnens gefunden wurde und deshalb die Wasserrechtsbehörde entsprechend dem gesetzlichen Auftrag vorgehen möge. Sein Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen. Dagegen stimmen Markus Kasbauer und Andrea Leitner.
Punkt 7. Flächenwidmungsplanänderungen a) Flächenwidmungsplan Nr. 4 – Änderung Nr. 35 (ÖEK Nr. 1, Änderung Nr. 20) – Wirth Johann und Elfriede, Luck – Beschlussfassung Der Bürgermeister berichtet, dass das Einleitungsverfahren zu dieser Widmung mit Gemeinderatsbeschluss vom 22.09.2011 beschlossen wurde und er verliest die vorliegenden Stellungnahmen vollinhaltlich: Arbeiterkammer Oberösterreich, vom 03.11.2011 – keine Einwände; Energie AG vom 07.11.2011 – keine Einwände; Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 10.11.2011 – die Umwidmung wird befürwortet. Amt der Oö. Landesregierung, Abtlg. Raumordnung vom 10.01.2012 – es heißt darin, dass in Berücksichtigung der Aussagen der ergänzend eingeholten naturschutzfachlichen Stellungnahme eine negative Stellungnahme abgegeben wird, da durch die abgesetzte Lage ein Widerspruch zu § 2 Abs. 1 Z. 7 und 10 0ö. ROG 1994 begründet würde. Gleichzeitig heißt es auch, dass für die ÖEK-Änderung der Nachweis eines öffentlichen Interesses als Begründung für die Notwendigkeit der vorzeitigen Änderung zu erbringen ist. Der erwähnten naturschutzfachlichen Stellungnahme ist zu entnehmen, dass die isolierte Lage der Ortschaft Luck selbst aus naturschutzfachlicher Sicht keinen Ansatz für die Entwicklung einer weiteren Siedlungstätigkeit in diesem Bereich darstellt, wenngleich der südliche Bereich der bestehenden Ortschaft schon durch mehrere Einfamilienhäuser geprägt wird. Das Natur- und Landschaftsbild wird in diesem Bereich zum einen durch den großteils landwirtschaftlichen Charakter der Ortschaft Luck und zum anderen durch die ausgedehnten Feld- und Wiesenflächen mit rein agrarischer Nutzung bestimmt, wobei im Anschluss daran die Ortschaft von größeren und kleineren Waldperimetern fast zur Gänze umgeben wird. Aufgrund der isolierten Lage ist die Ortschaft aus naturschutzfachlicher Sicht nicht für die Entwicklung einer weiteren Siedlungstätigkeit prädestiniert und wird der vorliegende Änderungsantrag negativ bewertet. 20
Der Bürgermeister legt eine Overheadfolie auf und zeigt die Gegebenheiten. Heute geht es darum, Gegenargumente zu finden, um dieses Verfahren positiv zum Abschluss zu bringen, das der Gemeinderat ja einstimmig eingeleitet hat. Gerade Schardenberg ist keineswegs mit Arbeitsplätzen gesegnet, sodass dieser Betrieb – Installationsgewerbe – für Arbeitsplätze in der Gemeinde sehr wichtig wäre und dieses eine zusätzliche Haus durchaus zumutbar wäre, da es in der naturschutzfachlichen Stellungnahme ohnehin heißt, dass der südliche Bereich der bestehenden Ortschaft schon durch mehrere Einfamilienhäuser geprägt ist. Gerade die Lage des geplanten Widmungsgebietes am Rande der Ortschaft wäre optimal und in einer vom Antragsteller schon vorgelegten Skizze sieht man, dass sich dieses Areal harmonisch an die bestehende Ortschaft Luck anfügt, angrenzend einerseits an den Güterweg und zum anderen an die geplante private Aufschließungsstraße im östlichen Bereich, sodass aus dieser Sicht auch keine negativen Einflüsse auf die Bewohner zu erwarten sind. Herr Wirth hat schon ein selbständiges Gewerbe für Heizungs- und Wasserinstallationen begründet und könnte dort einen idealen Betriebsstandort erhalten – Grundbesitzer sind seine Eltern. Josef Hamedinger bekräftigt die Tatsache, dass Schardenberg eine hervorragende Wohngemeinde-Qualität, aber wenig Arbeitsplätze zur Verfügung hat, deshalb ist jede Betriebsgründung als wichtig für die Region sehr zu begrüßen. Die Anrainer wurden im Verfahren miteingebunden und erheben keine Einwände. Markus Kasbauer hält es für wichtig, sich um Betriebsbaugebiete seitens der Gemeinde zu bemühen und ein diesbezügliches Konzept zu erstellen, da Nachfrage vorhanden ist. Der Bürgermeister weiß von den verschiedenen Erkundigungen, das Dilemma ist nur, dass kein Grund dafür zur Verfügung steht. Auch er überlegt intensiv, Möglichkeiten zu finden. Was diese gegenständliche Widmung anlangt, weiß er mit Sicherheit, dass dieser Betrieb, sollte er die Widmung nicht erhalten, in eine andere Gemeinde abwandern wird. Er fügt noch hinzu, dass dieses Gebiet von der Infrastruktur-Herstellung für die Gemeinde sehr günstig käme, die zentrale Abwasserentsorgung ist dort vorhanden, die Zufahrt ebenfalls, sodass hier idealerweise kaum Kosten für die Gemeinde anfallen würden. Eine Zersiedelung, wie in der Landesstellungnahme angeführt, kann er nicht erkennen, weil sich dieses geplante Umwidmungsgebiet direkt an bestehendes Baugebiet anschließt. Auch die Erhaltung des typischen Orts- und Landschaftsbildes ist durch dieses zusätzliche Gebäude nicht beeinträchtigt. Josef Fasching plädiert ebenfalls für die Umwidmung, es ist ein Betrieb der verträglichen Art für die Bewohner, da für das Gewerbe der Wasser- und Heizungsinstallation das Gebäude eigentlich nur als Lagerraum Verwendung findet und auch die Zulieferungen aufgrund des relativ kleinen Betriebes kaum negativ ins Gewicht fallen. Helmut Mager tritt ebenfalls für eine Umwidmung ein, auch aus dem Grund, weil die Infrastruktur vorhanden ist und öffentliche Interessen gerade in Schardenberg an so einem Betrieb schwerer wiegen als die geäußerten Bedenken im Naturschutz. Günther Eymannsberger stellt nur fest, dass der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Schardenberg kaum ein B-Gebiet enthält, deshalb jeder Betrieb wichtig wäre und hier gerade für einen Betrieb dieser Art ideale Gegebenheiten vorhanden sind.
Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, das Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren 4/35 bzw. ÖEK 1/20 betreffend Parz. 213/1 (Teil) und Parz. 214 (Teil), KG Luck, von Grünland in Bauland / Mischgebiet unter Anführung folgender Argumente zur Landesstellungnahme zu beschließen: - Schardenberg ist eine betriebsstrukturarme Region, sodass jede Betriebserrichtung im öffentlichen Interesse liegt. - Infrastruktur ist vorhanden und würde die Gemeinde kaum belasten. - Die rund 1.500 m² große Umwidmungsfläche fügt sich unmittelbar an bestehendes Bauland an, sodass von einer Zersiedelung bzw. Baulandsplitterung nicht die Rede sein kann. - Das Orts- und Landschaftsbild wird durch diesen Hausbau nicht beeinträchtigt, sondern das gesamte Siedlungsgebiet erfährt eigentlich nur eine harmonische Erweiterung. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.
b) Flächenwidmungsplan Nr. 4 – Änderung Nr. 4/37 – Freilinger Hermann, Kinham 4 betr. Parz. 209 (Teil), KG Schardenberg, im Ausmaß von ca. 3500 m² von Grünland in Bauland – Wohngebiet; - Einleitungsverfahren Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge des Baulandprojektes Kubingerfeld nun auch ein Antrag auf Flächenwidmungsplanänderung im südwestlichen Anschluss daran eingelangt ist und zwar soll aus der Parzelle 209 zwischen den beiden Parzellen 213 – Eigentümer Rudolf Luger und Parz. 307 – Eigentümer Wilfried und Ingrid Teufelberger – ein Streifen in einer Breite von 30 m von Grünland in Bauland umgewidmet werden - rd. 3.500 m². Das Umwidmungsverfahren betreffend Kubinger Feld – Parz. 207 im Wesentlichen – läuft ja und man kann mit Zuversicht davon ausgehen, dass diese jetzige geplante Widmung im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt genehmigungsfähig ist. Zum Infrastrukturkostenbeitrag, den die Gemeinde verlangen kann, merkt der Bürgermeister an, dass beim Kubingerfeld der frühere Besitzer Josef Kohlbauer defakto diesen Beitrag bezahlt hat, als er den niedrigen Verkaufspreis akzeptiert hat und es wäre nicht fair, hier die Umwidmung zu beschließen, ohne dafür auch einen Beitrag für die Infrastrukturleistungen zu verlangen. Seit September 2011 sieht das 0ö. ROG derartige Beiträge für die Infrastruktur vor und natürlich kann dieser Betrag nicht willkürlich festgelegt werden, sondern die Gemeinde hat die Kosten der Infrastrukturmaßnahmen zu erheben und kann diese dann mittels Vertrag umlegen. Beim Kubingerfeld wurde dies auf einfachere Weise besorgt, indem mit der Spanne zwischen An- und Verkaufspreis die Infrastruktur errichtet wird. Da gewisse Umstände noch geklärt werden müssen, wäre es für den Bürgermeister vertretbar, das Einleitungsverfahren heute mit dem Vorbehalt zu beschließen, dass mit dem Grundbesitzer bzw. Antragsteller eine Einigung über die Infrastrukturbeiträge erzielt wird.
Laut der jetzigen Diskussion um das Sparmaßnahmenpaket dürfte es auch ziemlich sicher eine Widmungsabgabe geben, es ist die Rede von rd. 20 % des dadurch geschaffenen Mehrwertes, die aber an den Bund fließen soll. Alois Kislinger unterstützt das Ansuchen auf Umwidmung, gibt auch zu bedenken, dass sich eine beiderseitige Bebauung der Zufahrtsstraße günstig erweist und die Lage im Anschluss an das Kubingerfeld natürlich auch angetan ist, Bauland zu schaffen. Auf die Anfrage von Markus Kasbauer informiert der Bürgermeister, dass Hermann Freilinger dieses Grundstück selber verwerten will. Alois Kislinger weiß, dass Hermann Freilinger dieses Grundstück nur unter der Bedingung veräußert, dass er Ersatzgrund in entsprechendem Ausmaß als Gegenleistung erhält. Helmut Mager sieht keine Gründe, die gegen eine Umwidmung sprechen würden, es gilt aber aufzupassen, hier eine faire Lösung in Bezug auf den Grundkauf beim Kohlbauer zu finden. Josef Hamedinger verweist auf die Preisspanne beim Kauf des Kubingerfeldes von Josef Kohlbauer mit € 15,00 Differenz zwischen An- und Verkaufspreis und in diesem Rahmen sollte man sich bewegen, wobei für die Grundabtretung € 3,00 gerechnet werden könnten. Dann würden rd. € 12,00/m² zum „Draufschlagen“ verbleiben. Alois Kislinger sieht die € 3,00 bei der Straße für realistisch an, befürchtet aber insgeheim eine Erhöhung der Grundpreise, wenn der Verkäufer um die 40 % Abgaben zu leisten haben wird, wobei eine Abgabe an die Gemeinde von ihm als notwendig erachtet wird. Markus Kasbauer spricht das mögliche Verhalten der Gemeinde bei zukünftigen Umwidmungserledigungen an. Dazu der Bürgermeister, dass eine generelle Regelung natürlich anzustreben ist und bedauert die Entwicklung mit der Widmungsabgabe, die dem Bund zukommen soll. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren 4/37 Hermann Freilinger, Kinham 4, betreffend die Änderung der Parz. 209 (Teil), KG Schardenberg, zwischen den Parzellen 213 und 307 in einer Breite von 33 m von Grünland in Bauland / Wohngebiet einzuleiten, vorbehaltlich allerdings einer Einigung mit dem Antragsteller hinsichtlich Leistung von Infrastrukturkostenbeiträgen. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.
Punkt 8. Siedlungswasserbaudarlehen – Streckung der Laufzeit von 25 auf 33 Jahre Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde, seit sie Abgangsgemeinde ist, von der Aufsichtsbehörde aufgefordert wurde, die Siedlungswasserbaudarlehen von 25 auf 33 Jahre 23
Laufzeit zu erstrecken, um so eine wirksame Ausgabeneinsparung zu erzielen, die dem Land Oberösterreich bei der Abgangsdeckung zugute kommt. Diese Landesforderung stieß bisher auf wenig Gegenliebe, da natürlich bei Vertragsänderung die bisher ausgezeichneten Konditionen nicht mehr zu halten sind und zudem die Bundesförderung nach 25 Jahren Laufzeit aussetzt. Diese Bedenken wurden dem Land Oberösterreich auch mitgeteilt, das nun keine generelle Erstreckung, sondern nur bei zwei Darlehen verlangt und hat als sofort wirksame Ausgabeneinsparung rd. € 10.000,00/Jahr ermittelt, wobei als marktkonformer Aufschlag auf den 6-Monats-Euribor 0,60 % herangezogen wurden. Mit der Raiffeisenbank Region Schärding als Kreditgeberin wurde diesbezüglich Kontakt aufgenommen, die einen Aufschlag von 0,60 % anbieten könnte. Die Gemeindesorge bezüglich Finanzierung der Darlehensannuitäten nach Wegfall der Zuschüsse wird zerstreut mit dem Argument, dass die alten Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für die ersten Abschnitte auslaufen, die Benützungsgebühren kontinuierlich steigen und es als langfristiges Ziel angesehen werden muss, kostendeckende Benützungsgebühren einzuheben. Wie erwähnt sind zwei Darlehen betroffen und eine Erstreckung sollte erfolgen, ansonsten kann mit einer Abgangsdeckung nicht gerechnet werden, so der Bürgermeister. Das eine Darlehen betrifft die Darlehensnummer 988/8 betreffend die Abwasserbeseitigungsanlage BA 06, dessen Aufschlag sich von 0,09 % auf 0,60 % auf den 6Monats-Euribor ändern und dessen Laufzeit um 8 Jahre bis 2041 erstreckt wird. Das zweite Darlehen betrifft die Wasserversorgungsanlage BA 02 und hier soll sich der Aufschlag von 0,16% auf ebenfalls 0,60 % auf den 6-Monats-Euribor ändern mit einer Verlängerung der Laufzeit um 8 Jahre bis 2038. Alle anderen Konditionen bleiben aufrecht. Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, das Angebot der Raiffeisenbank mit 0,60 % Aufschlag anzunehmen, da eine Ausschreibung wie zuletzt gezeigt kaum günstigere Bedingungen erwarten lässt und nach den Ausführungen der Aufsichtsbehörde marktkonform ist. Das jährliche Ersparnis beläuft sich dadurch wie erwähnt auf ca. € 10.000,00. Markus Kasbauer gibt zu verstehen, dass die momentane Situation schön langsam unerträglich wird, alles wird von oben diktiert. Dazu der Bürgermeister, dass eine Abgangsgemeinde, will sie eine Abgangsdeckung, diesen Forderungen zu entsprechen hat, weil auch das Land auf sofort wirksame Maßnahmen angewiesen ist. Der Bürgermeister stellt den Antrag, bei den beiden Darlehen Nr. 988/8 – ABA BA 06 (Darlehen-Konto-Nummer 24.600.272) und Darlehen Nr. 988/6 – WVA BA 02 (Darlehen-Konto-Nummer 24.674.962) die Laufzeit um 8 Jahre zu verlängern und das Angebot der Kreditgeberin Raiffeisenbank Region Schärding mit dem Aufschlag von 0,60 % auf den 6-Monats-Euribor bei beiden Verträgen anzunehmen und alle anderen Konditionen unverändert zu belassen. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.
Punkt 9. Krabbelstubengruppe – Errichtung auf dem landwirtschaftlichen Anwesen Scherrer in Lindenberg 6; Information und Festlegung des Projektablaufes Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Gemeinde mit diesem Thema schon befasst und grundsätzlich beschlossen hat, eine Krabbelstubengruppe einzurichten und darauf aufbauend schon gewisse Maßnahmen initiiert hat. Ursprünglich war der Gedanke, die Krabbelstubengruppe an den Kindergarten anzuhängen, was aber von der Kindergarteninspektorin Mag. Eva Weißböck nicht für optimal angesehen wurde, da sich beide Einrichtungen nicht unter einem Dach befinden würden und auch eine externe Leitung durch die Kindergartenleiterin nicht für ideal bewertet wurde. So kam man überein und dies ist auch der Vorschlag für heute, dass die Gemeinde als Trägerin auftritt und die Vermieterin der Räumlichkeiten Kindergartenpädagogin Ingrid Scherrer als Leiterin der Krabbelstubengruppe fungieren soll. Es sollte außer Diskussion stehen, dass die zukünftige Leiterin Ingrid Scherrer heißen wird, die ja, wie schon erwähnt, die Räumlichkeiten dafür im mietwege zur Verfügung stellen will. Heute geht es in erster Linie darum, zu beschließen, dass die Gemeinde die Trägerschaft für die Krabbelstubengruppe übernimmt und auch für die Leitung verantwortlich zeichnet. Weiters sollte auch die Finanzierung der Einrichtung beschlossen werden, die der Gemeinde als Trägerin zufallen wird und hier kann der Bürgermeister von einer interessanten Lösung berichten, dass eine derartige Einrichtung mit 10/12 vom Land Oberösterreich gefördert wird, wenn diesbezüglich eine Gemeindekooperation zustande kommt. Die Gemeinde Wernstein am Inn wurde von diesem Ansinnen schon in Kenntnis gesetzt, die Antwort ist noch ausständig. Es bedarf dafür der Gemeinderatsbeschlüsse der beiden Gemeinden. Sollte diese Kooperation nicht zustande kommen, gilt die übliche Drittellösung, d.h. ein Drittel BZ, ein Drittel LZ und ein Drittel Eigenanteil, der aus dem Verkaufserlös der Volksschule Achleiten beigesteuert werden könnte. Ganz unverbindlich wurde von der Kindergarteninspektorin ein Kostenvolumen von rd. € 20.000,00 bis € 25.000,00 für die Einrichtung genannt. Als Kooperationsgemeinde kommt eigentlich nur Wernstein in Frage, da Freinberg schon über eine eigene Krabbelstubengruppe verfügt. Auch diese Finanzierungsform bedarf seiner Ansicht nach heute eines Beschlusses. Die Mindestöffnungszeiten, um eine Förderung zu erhalten, müssen 30 Stunden pro Woche betragen und man kam in den Vorgesprächen überein, die Öffnungszeiten von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr anzubieten, das bedeutet, dass eine Kindergartenpädagogin für 30 Stunden angestellt werden muss, unter Umständen mit zusätzlichen Stunden für die Vorbereitung bzw. Leitertätigkeit, sowie eine Helferin ebenfalls mit 30 Stunden, die zusätzlich die Reinigung übernehmen sollte und dafür wurden 5 – 7 Stunden pro Woche in den Besprechungen angedacht. Für diese Personalkosten sind inkl. der Dienstgeberbeiträge rd. € 50.000,00 pro Jahr anzusetzen. 25
Auf die Anfrage von Andrea Leitner, ob diese Personalkosten zur Gänze auf die Gemeinde entfallen, erklärt der Bürgermeister die Finanzierung, dass € 34.000,00 pro Gruppe vom Land Oberösterreich gewährt werden, wobei einige Bedingungen einzuhalten sind wie z.B. Mindestöffnungszeiten und 6 u.U. vielleicht nur 5 Kinder anwesend sein müssen. Vizebgm. Rosa Hofmann erklärt Details, dass in einem sogenannten Referenzmonat der Betriebsablauf für die Abrechnung der Förderung dokumentiert werden muss. Der Bürgermeister greift die durchgeführte Bedarfserhebung auf, derzufolge 3 Kinder mit ganzwöchigem Bedarf und 15 Kinder für zwei bis drei Tage die Woche angemeldet wurden. Die Kindergarteninspektorin hat erklärt, dass die ersten zwei Plätze mit 4 Kindern beteilt werden können, dann kann mit „ganzwöchigen“ Kindern aufgefüllt werden, die restlichen Plätze sind dann für die „halbwöchigen“ Kinder vorgesehen. Maximal dürfen nur 10 Kinder anwesend sein. Es zeigt sich, dass Integrationskinder in die Gruppe kommen werden und dadurch sinkt die Höchstanzahl pro Gruppe von 10 auf 8 und es ist eine eigene Stützkraft für diese Integrationskinder notwendig, das Entgelt für diese Stützkraft wird aber ersetzt. Bei Integrationskindern wird vorher eine Sonderkindergärtnerin eingeschaltet, die den Betreuungsumfang sowie andere Details feststellen wird, so Vizebürgermeisterin Rosa Hofmann. Ein Mittagessen soll natürlich angeboten werden und es könnte wie auch beim Kindergarten von der Hauptschulküche besorgt werden. Zu den Elternbeiträgen informiert der Bürgermeister, dass der Besuch für Kinder ab 2 ½ Jahre frei ist und sonst sozial gestaffelte Elternbeiträge eingehoben werden, die sich zwischen rd. € 40,00 bis über € 200,00 bewegen können und der Gemeinderat über den Tarif zu befinden hat. Auch Gastbeiträge von anderen Gemeinden können eingehoben werden, wenn sich der Wohnsitz des Kindes außerhalb von Schardenberg befindet. Auf die Anfrage von Markus Kasbauer antwortet der Bürgermeister, dass man in den Vorgesprächen übereinkam, Kinder ab 1 ½ Jahre aufzunehmen. Vizebgm. Rosa Hofmann weiß, dass bei jüngeren Kindern Sonderregelungen greifen, die auf den Einzelfall abgestimmt werden müssten. Zur Anfrage von Andrea Leitner, ob es sich um eine tiergestützte Krabbelstubengruppe handeln wird, antwortet der Bürgermeister, dass diese Art von der Kindergarteninspektorin nicht empfohlen wird, da es sich um eine Sonderform handeln würde, für die es eine niedrigere Förderung geben würde und zum anderen würden von vornherein Kinder mit diesbezüglichen Allergien ausgeschlossen werden. Angedacht ist deshalb, einfach eine Regel-Krabbelstubengruppe zu installieren und unter Umständen den Schwerpunkt auf tiergestützte Betreuung zu legen. Der Bürgermeister hat keine Bedenken, dass die Krabbelstubengruppe nicht voll wird bzw. hegt eher die Sorge, dass Kinder abgewiesen werden müssen. Andrea Leitner möchte wissen, worüber heute abgestimmt wird und der Bürgermeister wiederholt, dass es darum geht, dass die Marktgemeinde Schardenberg mit ihrer Trägerschaft eine Krabbelstubengruppe in Lindenberg 6 errichtet, für die Einrichtung aufkommt und sich 26
um eine diesbezügliche Finanzierung bemüht, sei es nun die Drittellösung wie schon erwähnt oder eben die 1/6 bei Sonderförderung. Alle noch notwendigen Beschlüsse sollen dann schrittweise erfolgen. Helmut Mager ist überzeugt, dass die erforderliche Anzahl für die Krabbelstubengruppe erreicht wird. Andrea Leitner stellt die hypothetische Frage, wie es sein wird, wenn der Kindergarten wieder beitragspflichtig wird. Diese Beitragspflicht soll ja ihres Wissens im Herbst 2012, spätestens aber nächstes Jahr 2013 wieder eingeführt werden. Welche Auswirkungen wird dies auf die Krabbelstubengruppe haben? Von einer derartigen Aussage hat der Bürgermeister noch nichts vernommen und die Gemeinden werden sicherlich rechtzeitig von allfälligen Änderungen informiert werden. Andrea Leitner hegt Sorge, dass bei einer Beitragspflicht die Krabbelstube nicht mehr gefüllt werden kann. Der Bürgermeister hält ihr entgegen, dass der Krabbelstubenbesuch auch jetzt schon beitragspflichtig ist. Der Bürgermeister ist sehr zuversichtlich, dass die Krabbelstubengruppe ausgelastet sein und sich erfolgreich gestalten wird und so sollen wir ohne wenn und aber Schritt für Schritt vorangehen. Zur Anfrage von Markus Kasbauer, wie es sich verhält, wenn die Mindestkinderzahl unter 6 bzw. u.U. unter 5 fällt, weiß der Bürgermeister, dass die Gruppenförderung zwar nicht wegfällt, aber aliquotiert wird. Zum noch abzuschließenden Mietvertrag hat der Bürgermeister die Meinung, dass er eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren haben muss. Der Bürgermeister stellt nun den Antrag, dass beim Anwesen Scherrer, Lindenberg 6, unter der Trägerschaft der Marktgemeinde Schardenberg eine Krabbelstubengruppe errichtet und die Einrichtung von der Gemeinde unter Gewährung der erwähnten öffentlichen Subventionen finanziert wird. Sein Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen, ihrer Stimme enthält sich Andrea Leitner. Ergänzend teilt der Bürgermeister noch die mögliche Finanzierung des laufenden Betriebes mit: Ausgaben Personalkosten € 50.000,00 Miete inkl. Betriebskosten € 12.000,00 Einnahmen Gruppenförderung Elternbeiträge Gastbeiträge
€ 34.000,00 € 6.600,00 (monatlich € 600,00) € 6.000,00 (Annahme zwei Kinder aus anderen Gemeinden) 27
Bei dieser Rechnung ergibt sich ein Abgang von rd. € 15.000,00, der eher knapp gerechnet ist, sodass man, um auf der sicheren Seite zu sein und ohne unliebsame Überraschungen zu erleben, mit einem Abgang von rd. € 20.000,00, der von der Gemeinde zu decken sein wird, auszugehen hat.
Gehsteigerrichtung und Fahrbahnteiler an der L 1152 Schardenberger Straße, Baulos Kubing 3 – Finanzierungsbestätigung Der Bürgermeister berichtet, dass im Zusammenhang mit der Gehsteigerrichtung und dem Kreuzungsausbau in Kubing noch ein kleines Stückchen Gehsteig vom Fahrbahnteiler bis zur Hofeinfahrt beim Gasthaus Maier in Kubing zu errichten ist und die Bauarbeiten erst dann durchgeführt werden, wenn eine gesicherte Gesamtfinanzierung vorliegt. Dieses Bauvorhaben wird wie auch die anderen Baulose gemeinsam mit der oö. Landesstraßenverwaltung errichtet und die Gemeinde hat 50 %, die im Wesentlichen auf die Materialkosten entfallen, aufzubringen. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme werden auf € 36.000,00 geschätzt, wovon der Gemeindeanteil € 18.000,00 beträgt. Dieses Baulos 3 umfasst 67 lfm. Die Finanzierung wird aus dem Instandhaltungsbudget heraus erfolgen.
Der Bürgermeister verliest die vorliegende Finanzierungsbestätigung vollinhaltlich und stellt den Antrag, sie wie folgt zu beschließen:
der Marktgemeinde Schardenberg betreffend die Finanzierung eines Gehsteiges (3. Bauabschnitt) und Fahrbahnteilers an der L 1152 Schardenberger Straße, von km 1,970 bis km 2,480. Die Kosten der Herstellung und des Grunderwerbs sind gemäß § 22, Abs. 1, 0ö. Straßengesetz 1991 dem Land von der Gemeinde zur Hälfte zu ersetzen. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme werden auf € 36.000,00 geschätzt. Der Gemeindeanteil beträgt somit € 18.000,00.
Die Marktgemeinde Schardenberg bestätigt durch ihre Zeichnung gemäß 0ö. Gemeindeordnung 1990, dass die Zustimmung der Gemeindeaufsicht zum gegenständlichen Projekt vorliegt, die Finanzierung gesichert ist und somit mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.
Punkt 11. Allfälliges
a) Sanierung der Hauptschule Die Sanierung der Hauptschule Schardenberg im Jahr 2012 ist völlig illusorisch und man wird nach Einreichung der aktualisierten Kostenschätzung dann hoffentlich bald erfahren, in welchem Zeitraum damit gerechnet werden kann. Der BZ-Erlass 2012 verheißt nichts Gutes, es heißt darin, dass Baubeginne oder Anschaffungen frühestens zu dem Zeitpunkt erfolgen können, zu dem zugesagte Fördermittel ausbezahlt werden und / oder Eigenmittel tatsächlich zur Verfügung stehen. b) Neujahrsempfang – Medienberichterstattung Der Bürgermeister informiert, dass im Rieder Schärdinger Magazin enthalten war, dass der Bevölkerungszuwachs in Schardenberg 10 % statt 1 % beträgt und um irgendwelchen Irritationen vorzubeugen, möchte er dies klargestellt haben.
c) Klimaenergie - Regionsveranstaltung Am 7. Februar findet in St. Aegidi eine Veranstaltung der Klimaenergieregion Sauwald statt und der Bürgermeister lädt zur Teilnahme ein. Die Umweltausschuss-Mitglieder haben die Einladung direkt vom Regionalverband Sauwald erhalten und es wäre doch geboten, dass mindestens ein paar Leute aus Schardenberg daran teilnehmen. Gemeinsame Abfahrt um 18.15 Uhr beim Gemeindeamt. d) Diverses Eisstockschießen Der Bürgermeister lädt die Mitglieder des Gemeinderates zu einem Eisstockschießen am Mittwoch, den 8. Februar 2012 um 19 Uhr beim Kirchenwirt ein (dieser Termin hat sich dann auf Mittwoch, 15. Februar 2012 verschoben). 29
Unterschrift des Schriftführers:
Unterschrift des Vorsitzenden:
Unterschrift eines Mitgliedes Unterschrift eines Mitgliedes der ÖVPder SPÖGemeinderatsfraktion: Gemeinderatsfraktion:
Unterschrift eines Mitgliedes der FPÖGemeinderatsfraktion:
Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung: Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegen ist und keine Einwendungen vorgebracht wurden. Er erklärt sie daher für genehmigt und schließt die Sitzung. Der Bürgermeister: Ende: 22.45 Uhr
Abschluss Gasthaus Maier, Kubing
VERHANDLUNGSSCHRIFT 02. 02. 2012
schardenberg-spoe