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Timestamp: 2017-02-23 20:42:30
Document Index: 179014238

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 43', 'Art. 47', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 60', 'Art. 50', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43']

97 II 33947. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Dezember 1971 i.S. Burren gegen Schärer und Flückiger.
Art. 8 CC. Le fardeau de l'allégation prévu par le droit cantonal de procédure n'incombe, en vertu du droit fédéral, qu'à la partie qui supporte le fardeau de la preuve, et non à sa partie adverse (consid. 1b). Solidarité imparfaite (art. 51 CO). Conditions de l'exclusion ou de la réduction de la responsabilité du débiteur solidaire recherché, en raison du comportement d'un coresponsable. La limitation à une partie du dommage des conclusions en dommages-intérëts ne modifie en rien le concours d'actions (consid. 3). Art. 43, 44 et 55 CO. Etendue de la responsabilité de l'employeur lorsqu'il répond non seulement causalement, mais aussi en raison d'une faute et que le lésé a commis une faute. Différence quant à l'influence de la faute du lésé dans ses rapports avec les divers responsables (consid. 4-6). Art. 47 CO. Détermination du tort moral en cas de lésion cérébrale (consid. 7). Art. 59 OJ. Les conclusions récursoires prises dans un recours joint par une partie contre un coresponsable sont irrecevables lorsque celui-ci n'a pas recouru en réforme (consid. 9). Faits à partir de page 340
A.- Fritz Schärer, Architekt, baute als Generalunternehmer in Huttwil das Einfamilienhaus des Alfred Vetter, wobei er seinen Sohn René Schärer als Bauleiter einsetzte. An diesem Hause arbeitete unter anderem Fritz Flückiger, der in Huttwil eine Bauschreinerei betreibt. Er beauftragte Otto Burren, der als Kundenmüller und Handelsmann tätig war und daneben mit einem Lastwagen gewerbsmässige Transporte ausführte, am Vormittag des 2. April 1964 Abschlusswände, Türen, Wandschränke und dergleichen zum Hause Vetters zu führen. Flückiger schickte auf die Fahrt zwei seiner Arbeiter mit, den Schreiner Fritz Pauli und den Handlanger Ernst Flückiger, und wies sie an, das Material am Bestimmungsort abzuladen und in das Haus zu tragen, wo es angeschlagen werden sollte. Beim Hause Vetters blieb Pauli auf Ersuchen Burrens auf dem Lastwagen und reichte die Gegenstände hinab, während Ernst Flückiger und Burren sie in das Haus trugen. Nach mehreren Gängen, die dem Versorgen der kleineren Stücke dienten, woll ten Ernst Flückiger und Burren einen 1.94 m hohen, etwa 60 cm breiten und rund 40 kg schweren Schrank in ein Zimmer tragen. Unterwegs stellten sie fest, dass er sich, so wie sie ihn hielten, nicht genügend abdrehen liess, um hinein zu gelangen. Sie gingen daher zurück, um die Beförderung anders zu ver suchen. Dabei trat Burren, im Windfang rückwärts gehend, zu stark nach links und stürzte die Kellertreppe hinunter, wobei er sich am Schädel schwer verletzte.BGE 97 II 339 S. 341
Der Appellationshof bezifferte den Schaden auf Fr. 125'448.--, warf dem Kläger jedoch vor, er habe den Unfall zu 1/ 3 selber verschuldet, und bemass daher den Ersatzanspruch nur auf Fr. 84'000.--. Diesen Betrag im Verhältnis von 3 zu 1 auf die beiden Beklagten aufteilend, bestimmte er die Forderung gegenüber Schärer auf Fr. 63'000.-- und jene gegenüber Flückiger auf Fr. 21'000.--. Zulasten Schärers sprach er jedoch dem Kläger nur Fr. 50'000.-- zu, weil die Mehrforderung verjährt sei, da der Kläger am 1. April 1965 die Betreibung gegen die Beklagten nur für je Fr. 50'000.-- anbegehrt habe. Aus dem BGE 97 II 339 S. 342gleichen Grunde wies der Appellationshof das Genugtuungsbegehren gegenüber Schärer ab. Jenes gegenüber Flückiger erachtete er als materiell unbegründet.
Diese Erwägungen verletzen schon insofern Bundesrecht, als sie dem Kläger eine Behauptungspflicht zuschreiben, die ihn BGE 97 II 339 S. 343nicht treffen konnte. In BGE 89 II 121 hat die I. Zivilabteilung allerdings unter Hinweis auf BGE 78 II 97 und BGE 87 II 140 f. erklärt, das kantonale Recht, nicht Art. 8 ZGB, verteile die Behauptungslast (répartit le fardeau de l'allégation). Dieser Satz gibt jedoch den Sinn der zitierten früheren Präjudizien unrichtig wieder. In BGE 78 II 97 und BGE 87 II 140 f. wurde nur entschieden, nicht Art. 8 ZGB, sondern das kantonale Prozessrecht bestimme, ob eine anspruchsbegründende Tatsache zu behaupten sei oder von Amtes wegen berücksichtigt werden dürfe. Wenn und soweit das kantonale Prozessrecht eine Behauptungspflicht kennt, kann sie von Bundesrechts wegen nur die beweispflichtige Partei, nicht ihren Prozessgegner treffen. Denn wenn mangels genügender Behauptungen ein bestimmter Sachverhalt nicht berücksichtigt werden darf oder ungewiss bleibt, muss der Richter zu Ungunsten der beweisbelasteten Partei entscheiden. Niemand ist verpflichtet, Tatsachen zu behaupten, die von Bundesrechts wegen nicht er, sondern der Prozessgegner beweisen muss. Beweispflichtig aber ist nach Art. 8 ZGB in der Regel, wer aus der in Frage stehenden Tatsache Rechte ableitet. Im vorliegenden Falle hatte daher der Beklagte zu behaupten und zu beweisen, dass der Kläger schon vor dem 10. November 1965 im Sinne des Art. 60 Abs. 1 OR vom Schaden Kenntnis erhalten habe und folglich die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Einreichung der Klage abgelaufen war. Den Kläger traf die Behauptungs- und Beweispflicht nur hinsichtlich der Unterbrechungsgründe. Dieser Pflicht ist er nachgekommen, denn es steht ausser Frage, dass die Verjährung am 10. November 1966 durch die Einreichung der Klage für die volle geltend gemachte Forderung unterbrochen wurde.
Die beiden Beklagten haben den Schaden nicht im Sinne des Art. 50 OR gemeinsam verschuldet, sondern haften dem Kläger aus verschiedenen Rechtsgründen (Art. 51 OR). Dennoch kann an sich der Kläger von jedem Beklagten Ersatz des ganzen Schadens verlangen, bis dieser vollständig gedeckt ist (BGE 59 II 369). Das Verhalten des einen Verantwortlichen entlastet den BGE 97 II 339 S. 344anderen dem Geschädigten gegenüber nur, wenn es den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten des anderen und dem Schaden als inadäquat erscheinen lässt oder wenn und soweit es das Verschulden des anderen mildert (BGE 41 II 228, BGE 55 II 88, BGE 56 II 401 Erw. 5, BGE 59 II 43 /44, 368 f., BGE 60 II 155, BGE 64 II 307, BGE 66 II 118 f., BGE 89 II 123, BGE 93 II 322). Es liegt Anspruchskonkurrenz (unechte Solidarität) vor.
Der Kläger hält nun aber an seinem Begehren, jeden Beklagten zum Ersatz des ganzen Schadens zu verurteilen, im Berufungsverfahren nicht fest. Er verlangt von beiden nur noch Ersatz je eines Teils des nicht von ihm selbst zu tragenden Schadens, nämlich von Schärer Fr. 50'358.40 und von Flückiger Fr. 50'000.--, eventuell von ersterem einen entsprechend höheren Betrag, wenn ihm zulasten des letzteren weniger als BGE 97 II 339 S. 345Fr. 50'000.-- zugesprochen werden sollten. An diese Beschränkung der Begehren ist das Bundesgericht gebunden.
Anderseits trifft auch den Kläger ein gewisses Verschulden, dass er auf die Kellertreppe stürzte. Er hatte bei den Gängen, die der Beförderung des Schrankes vorausgegangen waren, sehen können, dass die Abschrankung fehlte. Diesem Umstand hätte er Rechnung tragen sollen, als er mit dem Schrank rückwärts ging. Ein weiterer Vorwurf kann ihm bei der Bestimmung BGE 97 II 339 S. 346des Masses der Schadenersatzpflicht Schärers dagegen nicht gemacht werden. Schärer wird nicht zusätzlich dadurch entlastet, dass der Kläger überhaupt den Neubau betreten hat. Indem der Kläger das Schreinermaterial in diesen hineintragen half, ging er zwar über den Auftrag hinaus, den ihm Fritz Flückiger erteilt hatte. Dadurch verhielt er sich aber gegenüber Schärer nicht rechtswidrig. Dieser hatte nicht Anspruch darauf, dass statt des Klägers der fachkundigere Pauli dem Handlanger Ernst Flückiger den Schrank tragen helfe. Deshalb hat das Bundesgericht am 20. Mai 1969 auch entschieden, das Betreten des Hauses durch den Kläger habe den rechtserheblichen Kausalzusammenhang zwischen dem Fehlen der Abschrankung und dem Unfall nicht unterbrochen.
5. Der Beklagte Flückiger war, wie das Bundesgericht im Urteil vom 20. Mai 1969 ausgeführt hat, nicht verpflichtet, zum Schutze des Klägers im Hause irgendwelche Massnahmen zu BGE 97 II 339 S. 347treffen, da der gefährliche Zustand nicht durch die Schreinerarbeiten, sondern durch das von Schärer und seinem Bauleiter zu verantwortende Fehlen der Abschrankung geschaffen wurde. Fritz Flückiger haftet nur gemäss Art. 55 OR, weil seine Untergebenen Pauli und Ernst Flückiger in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen duldeten, dass der Kläger den Schrank in das Haus tragen half und sich dadurch der Gefahr einer Körperverletzung aussetzte, und weil der Beklagte ihnen weder gesagt hatte, sie dürften keinen anderen, besonders den Kläger, an ihrer Stelle arbeiten lassen, noch sie unterrichtet hatte, dass sie einen mitwirkenden Dritten jedenfalls gegen Unfälle schützen müssten. Die Unterlassung dieser Instruktionen gereicht Fritz Flückiger zum Vorwurf, da keinerlei Entschuldigungsgründe namhaft gemacht sind. Das Verschulden des Beklagten ist jedoch sehr geringfügig. Es hätte für sich allein angesichts der übrigen Schadensursachen eine Haftung nicht zu rechtfertigen vermocht. Fritz Flückiger wurde nur schadenersatzpflichtig erklärt, weil Art. 55 OR ihn kausal haften lässt.
Ernst Flückiger trifft kein Verschulden. Im Gegensatz zu Pauli konnte er zwar sehen, dass die Abschrankung fehlte. Er war aber nicht verpflichtet, den Kläger bei der Beförderung des Schrankes zu warnen, denn Leiter des Manövers war der Kläger, nicht der Handlanger Ernst Flückiger. Dieser ist auch nicht dafür verantwortlich, dass der Kläger die Arbeit besorgte, die Pauli hätte verrichten sollen.BGE 97 II 339 S. 348
Wer für eine Körperverletzung haftet, kann gemäss Art. 47 OR unter Würdigung der besonderen Umstände verpflichtet werden, dem Verletzten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zu zahlen. Diese Bestimmung setzt nach der Rechtsprechung nicht voraus, dass der Haftbare die Körperverletzung verschuldet habe (BGE 74 II 212, BGE 81 II 518, BGE 88 II 528, BGE 97 II 339 S. 34996 II 234 Erw. 8). Eine Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung OFTINGERS (Haftpflichtrecht I., 2. Auflage, S. 262) erübrigt sich, da den Beklagten ein Verschulden trifft.
93 II 322 suite... ,
95 II 93,
91 II 225
Art. 43, 44 et 55 CO,