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Timestamp: 2016-12-08 02:15:15
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Pf/Fragment 111 01
Quelle: Endler 1998Seite(n): 399 f., Zeilen: 399: 26 ff.; 400: 5 ff.
[Diese Bestimmung verlangt ein] Handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und die Berücksichtigung der Grundsätze des Art. 4 EGV.448
Unterschiedliche Zielsetzungen haben die Gemeinschaftsorgane bei ihren Tätigkeiten aufeinander abzustimmen, im weitestmöglichen Umfang zu verwirklichen und miteinander in Einklang zu bringen. Solange die einzelnen Ziele nicht miteinander konkurrieren, ist das grundsätzlich unproblematisch. Wenn deren Verwirklichung aber zu Konflikten führt, können möglicherweise nicht alle Ziele verfolgt werden und es müssen einzelne gegenüber anderen zurücktreten.449
Es stellt sich dann sogleich die Frage, wem die Entscheidungskompetenz darüber zukommt und welches Ziel gegenüber den anderen zurücktreten soll. Geben die vertraglichen Regelungen über die mögliche Priorität einzelner Ziele keine Auskunft, sind die Konflikte von den jeweils zuständigen Gemeinschaftsorganen zu lösen. Dabei kommt ihnen nach Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs ein weiter Ermessensspielraum zu,450 der es erschwert, die Grenzen eines vertragsgemässen, zielkonformen Handelns der Gemeinschaftsinstitutionen zu bestimmen. Zugleich wird so aber die notwendige Entscheidungsfreiheit der politischen Organe bei der Durchführung ihrer Politiken gesichert.451
448 ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 399.
449 ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 400.
450 EuGH, Bundesrepublik Deutschland/Rat, Rs. C-280/93, in: Neue Juristische Wochenschrift, 1995, S. 946; EuGH, Josef Hierl/Hauptzollamt Regensburg, Rs. C-311/90, Slg. 1992, S. 2081.
451 ENDLER, JAN, Europäische Zentralbank und Preisstabilität: Eine juristische und ökonomische Untersuchung der institutionellen Vorkehrungen des Vertrages von Maastricht zur Gewährleistung der Preisstabilität, Stuttgart, 1998, S. 400.
Satz 3 verlangt von dem ESZB ein Handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und die Berücksichtigung der Grundsätze des Art. 3a EGV.
[Seite 400]
Unterschiedliche Zielsetzungen haben die Gemeinschaftsorgane bei ihren Tätigkeiten aufeinander abzustimmen, im weitestmöglichen Umfang zu verwirklichen und miteinander in Einklang zu bringen39. Das ist grundsätzlich unproblematisch, wenn die einzelnen Ziele nicht miteinander konkurrieren. Schwierig wird aber ein Ausgleich, wenn es zu Konflikten bei der Verwirklichung der einzelnen Ziele kommt. Ist es nicht möglich, alle Ziele gemeinsam zu verfolgen, läßt sich dieser Konflikt nur lösen, wenn einzelne Ziele zugunsten anderer Ziele zurücktreten. [...] Es stellt sich dann sogleich die Frage, wem die Entscheidungskompetenz darüber zukommt, welches Ziel gegenüber den anderen Zielen zurücktreten soll. Geben die vertraglichen Regelungen über die mögliche Priorität einzelner Ziele keine Auskunft, sind die Zielkonflikte durch die jeweils zuständigen Gemeinschaftsinstitutionen zu lösen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kommt ihnen dabei ein weiter Ermessensspielraum zu40. Dieser Ermessensspielraum erschwert es, die Grenzen eines vertragsgemäßen, zielkonformen Handelns der Gemeinschaftsinstitutionen zu bestimmen41. Zugleich aber wird durch ihn die notwendige Entscheidungsfreiheit der politischen Organe bei der Durchführung ihrer Politiken gesichert.
38 Vgl. dazu 1. Kap. D 1.
39 Vgl. die vielen Nachweise zur Rechtssprechung des EuGH bei Schwarze: Die gerichtliche Kontrolle der europäischen Wirtschaftsverwaltung, dabei insbes. für den Bereich der EGKS auf S. 211 ff.; für das Agrarrecht auf S. 234 f.; GTE - Zuleeg, Art. 2 Rn. 17.
40 Zuletzt etwa EuGH - Bundesrepublik Deutschland/Rat (Marktorganisation für Bananen), Rs. C-280/93, NJW 1995, S. 945 (946), Tz.47; EuGH - Josef Hierl/Hauptzollamt Regensburg, Rs. C-311/90 - Slg. 1992, 2061 (2081); vgl. bspw. auch EuGH - Maizena/Rat, Rs. 139/79 - Slg. 1980, 3393 (3421); EuGH - Roquette Frères/Französischer Staat, Rs. 29/77 - Slg. 1977, 1835 (1843 f.); s. auch Ipsen: Europäisches Gemeinschaftsrecht, S. 559; Bleckmann: Zum Ermessensmißbrauch im europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 26 ff.
41 Kritisch etwa Immenga, EuZW 1994, 15 f.
Die Quelle ist mehrfach in den Fußnoten genannt, es fehlt jedoch ein Hinweis auf die Wörtlichkeit der Übernahme.
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