Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_104_SGB_X_Anspruch_des_nachrangig_verpflichteten_L-d137478,116.html
Timestamp: 2017-01-18 02:24:21
Document Index: 136036730

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 78', '§ 104', '§ 103', '§ 107', '§ 104', '§ 102', '§ 104', '§ 103', '§ 105']

§ 104 SGB X, Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 104 SGB X, Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers Suche
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 104 SGB X, Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers§ 105 SGB X, Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers§ 106 SGB X, Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten§ 107 SGB X, Erfüllung§ 108 SGB X, Erstattung in Geld, Verzinsung§ 109 SGB X, Verwaltungskosten und Auslagen§ 110 SGB X, Pauschalierung§ 111 SGB X, Ausschlussfrist§ 112 SGB X, Rückerstattung§ 113 SGB X, Verjährung§ 114 SGB X, Rechtsweg§ 115 SGB X, Ansprüche gegen den Arbeitgeber§ 116 SGB X, Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige§ 117 SGB X, Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger§ 118 SGB X, Bindung der Gerichte§ 119 SGB X, Übergang von Beitragsansprüchen§ 120 SGB X, ÜbergangsregelungAnlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 104 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtDrittes Kapitel – Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten → Zweiter Abschnitt – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinanderTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. 2Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. 3Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. 4Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn von einem nachrangig verpflichteten Leistungsträger für einen Angehörigen Sozialleistungen erbracht worden sind und ein anderer mit Rücksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen, auch auf besonders bezeichnete Leistungsteile, gegenüber einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat oder hatte.(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.(4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit befreiender Wirkung geleistet hat.Zu § 104: Vgl. RdSchr. 83 a Vorbem. zu §§ 102 bis 114 SGB X, Zu § 104 SGB X.
§ 103 SGB X, Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung…§ 105 SGB X, Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
07.03.2010 - 4.412 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverKostenerstattung im Sozialrecht - ambulante medizinische Rehabilitation - EAP (Erweiterte Ambulante Physiotherapie) - Krankenversicherung - Unfallversicherung - RentenversicherungDas Bundessozialgericht hat am am 17. Februar 2010 in einem Revisionsverfahren der AOK PLUS gegen die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft Fragen des Rechts der Kostenerstattung entschieden: In dem… mehr