Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BGH/Reifenbrand-an-einem-Lkw-durch-gleichzeitig-beidseitig-blockierenden-Bremsen-am-Lkw-Anhaenger-ohne-leichtfertige-Wartung-an-der-Bremsanlage
Timestamp: 2020-08-09 16:44:06
Document Index: 104859951

Matched Legal Cases: ['§ 428', 'BGH', '§ 431', '§ 431', '§ 425', '§ 428', '§ 431', '§ 425', '§ 459', '§ 428', '§ 431', '§ 435', '§ 435', '§ 425', '§ 459', '§ 425', '§ 425', '§ 428', '§ 429', '§ 429', '§ 435', '§ 431', '§ 431', '§ 431', '§ 435', '§ 428', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 435', '§ 428', 'BGH', 'BGH', '§ 428', '§ 139', 'BGH', '§ 92', '§ 97', '§ 101', 'BGH']

Reifenbrand an einem Lkw durch gleichzeitig beidseitig blockierenden Bremsen am Lkw-Anhänger ohne leichtfertige Wartung an der Bremsanlage - Rechtsportal
HGB § 428 S. 2
BGH, Urteil vom 13.01.2011 - Aktenzeichen I ZR 188/08
DRsp Nr. 2011/10332
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts über die gesetzliche Höchstbetragshaftung gemäß § 431 Abs. 1 HGB hinaus bestätigt hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 20. Februar 2008 im Kostenpunkt aufgehoben und insoweit abgeändert, als das Landgericht über die gesetzliche Höchstbetragshaftung gemäß § 431 Abs. 1 HGB hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt hat. Das Urteil des Landgerichts wird wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des Wertersatzes und der Schadensfeststellungskosten - begrenzt auf den Haftungshöchstbetrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung - freizuhalten, die aufgrund einer möglichen Beschädigung von vier Führerraumschränken und zwei Bedienpulten während des Transports von Bremen nach Halle/Saale, abgeliefert am 13. Juli 2005, entstanden sind oder noch entstehen.
Von den Kosten des landgerichtlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 49/50 und die Beklagte 1/50. Die Kosten der Streithelferinnen des Klägers trägt die Beklagte zu 1/50; im Übrigen tragen die Streithelferinnen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Die Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens trägt die Beklagte, die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger.
Die außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 79/80, die Beklagte zu 1/80.
HGB § 425 Abs. 1 ; HGB § 428 S. 2; HGB § 431 Abs. 1 ;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen Kosten, Schadensersatzansprüchen und Gebühren freizuhalten bzw. von etwaigen Schäden freizuhalten, die aufgrund einer möglichen Beschädigung von vier Führerraumschränken und zwei Bedienpulten während eines Transports von Bremen nach Halle/Saale, abgeliefert am 13. Juli 2005, entstanden sind oder noch entstehen.
Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht angenommen, dass die Beklagte gemäß § 425 Abs. 1 , §§ 459 , 435 HGB verpflichtet sei, den Kläger von sämtlichen Kosten, Schadensersatzansprüchen und Gebühren freizuhalten, die aufgrund der Beschädigung von vier Führerraumschränken und zwei Bedienpulten während des Transports von Bremen nach Halle/Saale im Juli 2005 entstanden sind oder noch entstehen werden. Dazu hat es ausgeführt:
Der Schaden am Frachtgut sei während der Obhutszeit der Unterfrachtführerin entstanden. Die Beklagte müsse hierfür gemäß § 428 Satz 2 HGB haften. Auf eine Beschränkung der Haftung nach § 431 Abs. 1 HGB könne sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen, weil der Eintritt des Schadens auf einem qualifizierten Verschulden (§ 435 HGB ) der Beklagten selbst oder ihrer Unterfrachtführerin beruhe. Die vom Fahrer der Unterfrachtführerin bei seiner Zeugenvernehmung geschilderte Ursache für den Schadenseintritt, ein durch beiderseitig blockierende Bremsen verursachter Reifenbrand am Anhänger, auf dem das Gut transportiert worden sei, biete einen hinreichenden Anhaltspunkt für eine Schadensentstehung durch qualifiziertes Verschulden, weil daraus der Schluss auf den Einsatz eines für die Beförderung ungeeigneten Transportmittels gezogen werden könne. Die Beklagte müsse sich auf den Vortrag der Geschädigten einlassen und im Rahmen der ihr obliegenden Recherchepflicht mitteilen, welche Kenntnisse sie über den konkreten Schadensverlauf habe und welche Schadensursachen sie habe ermitteln können. Sie hätte auch nachforschen müssen, warum es zum Blockieren der Bremsen gekommen sei und in welchem Wartungszustand sich Lkw und Anhänger befunden hätten, und hätte das Ergebnis dieser Nachforschungen vortragen müssen. Da die Beklagte dies unterlassen habe, sei ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 435 HGB zu vermuten.
Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung der Beklagten nach § 425 Abs. 1 HGB für die an den Führerraumschränken und Bedienpulten entstandenen Schäden bejaht. Es ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte von der Insolvenzschuldnerin als Fixkostenspediteurin im Sinne von § 459 HGB beauftragt worden ist und sich ihre Haftung demgemäß grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 ff. HGB ) richtet.
Der Umfang des von der Beklagten gemäß § 425 Abs. 1 , § 428 Satz 2 HGB zu leistenden Schadensersatzes bestimmt sich nach § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB . Maßgeblich ist danach der Wert des zu transportierenden Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme im unbeschädigten und im beschädigten Zustand. Der gemäß § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB zu berechnende Schadensersatz wird allerdings - wenn kein qualifiziertes Verschulden nach § 435 HGB vorliegt (dazu nachfolgend unter II 3) - durch die Regelungen in § 431 Abs. 1 und 2 HGB begrenzt. Gemäß § 431 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer wegen Beschädigung der gesamten Sendung höchstens bis zu einem Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung. Sind nur einzelne Frachtstücke der Sendung beschädigt worden, so ist die Haftung des Frachtführers nach § 431 Abs. 2 HGB auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der gesamten Sendung begrenzt, wenn die gesamte Sendung entwertet ist (Fall 1). Ist nur ein Teil der Sendung entwertet, haftet der Frachtführer höchstens auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des entwerteten Teils der Sendung (Fall 2).
Gemäß § 435 HGB gelten die gesetzlichen und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine der in § 428 HGB genannten Personen leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Nach der Rechtsprechung des Senats hat grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 25; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 154/07, TranspR 2010, 78 Rn. 16 = VersR 2010, 648 mwN). Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch - wovon auch das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist - dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners setzt allerdings voraus, dass der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden des Anspruchsgegners mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben (BGH, TranspR 2010, 78 Rn. 16).
Diese zum Verlust von Transportgut entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze gelten grundsätzlich auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtguts (vgl. BGHZ 174, 244 Rn. 27). Liegt ein qualifiziertes Verschulden aufgrund des Parteivorbringens nahe, muss der beklagte Frachtführer Angaben zu den näheren Umständen der Schadensentstehung machen. Er muss insbesondere mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 176/03, TranspR 2006, 390 , 393 = NJW-RR 2007, 32 Rn. 33; BGHZ 174, 244 Rn. 27).
Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Vortrag des Klägers mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten oder der von ihr eingesetzten Unterfrachtführerin schließen lässt. Es hat angenommen, dass die vom Fahrer der Unterfrachtführerin geschilderte Ursache für den Schadenseintritt - ein durch beidseitig blockierende Bremsen verursachter Reifenbrand am Anhänger, auf dem das Frachtgut befördert wurde - einen hinreichenden Anhaltspunkt für den Einsatz eines für den Transport ungeeigneten Lkw-Anhängers biete. Die Tatsache, dass es durch gleichzeitig beidseitig blockierende Bremsen zu einem Reifenbrand komme, sei derart ungewöhnlich, dass dieser Umstand darauf hindeute, dass der für den Transport eingesetzte Anhänger möglicherweise leichtfertig ohne ausreichende Wartung im Straßenverkehr benutzt worden sei. Darauf weise unter Umständen auch der vom Fahrer der Unterfrachtführerin bekundete Umstand hin, dass es sich um einen sehr alten Anhänger gehandelt habe. Dieser Anschein werde nicht durch die Aussage des Fahrers ausgeräumt, er habe den Anhänger, die Bremsen und die Reifen vor Fahrtantritt überprüft und bei Antritt der Fahrt die Bremsen ohne Komplikationen betätigt, da ein solcher flüchtiger Sicht- und Funktionstest keinerlei Aussagekraft hinsichtlich des tatsächlichen Wartungszustands eines Fahrzeugs habe.
Die Revision rügt mit Erfolg, dass der Vortrag des Klägers entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts für die Annahme eines bewusst leichtfertigen Handelns (§ 435 HGB ) der Beklagten oder ihrer Unterfrachtführerin nicht ausreicht.
Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine Leute im Sinne von § 428 Satz 2 HGB in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen. Dabei reicht die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Leichtfertigkeit für sich allein nicht aus, um auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts schließen zu können. Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322 , 328 f.; Urteil vom 6. Juni 2007 - I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Rn. 17 = VersR 2008, 1134 ).
Die Parteien haben bereits in erster Instanz eingehend darüber gestritten, ob die Beklagte den Schaden durch ein eigenes oder ein ihr gemäß § 428 Satz 2 HGB zurechenbares qualifiziertes Verschulden ihrer Unterfrachtführerin verursacht hat. Diese Frage war auch ein Hauptstreitpunkt im Berufungsverfahren. Die Beklagte hat in ihrer Berufungsbegründung ausdrücklich geltend gemacht, dass der Kläger keine Anhaltspunkte dargelegt habe, die auf ein qualifiziertes Verschulden ihrerseits oder der von ihr beauftragten Unterfrachtführerin schließen ließen. Einer solchen Annahme stehe - so die Beklagte - vor allem entgegen, dass der Fahrer die Verkehrstüchtigkeit von Fahrzeug und Anhänger vor Fahrtantritt kontrolliert und dabei keine Unregelmäßigkeiten festgestellt habe. Diesen Vortrag hätte der Kläger auch ohne einen richterlichen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO zum Anlass nehmen müssen, umfassend zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer bewussten Leichtfertigkeit der Beklagten vorzutragen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581 Rn. 2).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 , § 101 Abs. 1 ZPO .
Vorinstanz: LG Duisburg, vom 20.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 445/06
Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 22.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen I-18 U 99/08
Zitieren: BGH - Urteil vom 13.01.2011 (I ZR 188/08) - DRsp Nr. 2011/10332