Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+58,+162
Timestamp: 2018-11-18 21:45:37
Document Index: 267179126

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.02.1972 - VI ZR 128/70 - dejure.org
§ 823, § 7 StVG, Veranlasserhaftung, Schutzzweck
Dem für einen Verkehrsunfall Verantwortlichen sind nicht Schäden zuzurechnen, die nachfolgende Kraftfahrer durch einen Umfahrungsversuch der Unfallstelle erleiden
Haftung für von einem LKW der niederländischen Streitkräfte verursachten Schäden - Gefährdungshaftung - Umfang des haftungsbegründenden Verhaltens, das auf die Betriebsgefahr eines LKW zurückgeführt werden kann - Adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem zum Unfall führenden Verhalten und einer Beschädigung von Radweg und Gehweg - Fortdauer des Betriebes eines Kraftfahrzeugs - Unterbrechung des Kausalzusammenhangs oder Regressverbot - "Herausforderung" des vorsätzlichen Handelns eines Dritten
Grünstreifen-Fall
Haftung des Schädigers für Diebstahlsschäden nach einem Verkehrsunfall
Verkehrsunfall - Schadensersatz - Folgeschäden - Straßensperrung bei Unfall
Grünstreifenentscheidung: Nichthaftung für adäquat verursachte Schäden
BGHZ 58, 162
NJW 1972, 904
MDR 1972, 594
VersR 1972, 560
DB 1972, 866
Eine solche Begrenzung der Haftung durch den Schutzzweck der verletzten Norm (vgl. dazu BGHZ 58, 162) ist vorliegend nicht geboten.
Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des KFZ steht (vgl. Senat BGHZ 37, 311, 317 f.; 58, 162, 165; …und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - aaO m.w.N.).
Der Erstunfall war auch für die Folgen des Zweitunfalls "adäquat" kausal (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 58, 162, 164).
Die Revision weist darauf hin, daß der Senat in den Urteilen vom 16. Februar 1972 (BGHZ 58, 162, 165) und vom 9. Februar 1988 (VI ZR 168/87 - VersR 1988, 640 f.) ausgeführt hat, für eine Verneinung der Zurechnung sei erforderlich, daß die Ursächlichkeit des ersten Umstandes für das zweite Ereignis bei rechtlicher Wertung nach dem Schutzzweck völlig unerheblich war, die Grenze der Zurechnung liege dort, wo das schädigende Verhalten nur noch der äußere Anlaß für ein Verhalten des Dritten aus freien Stücken gewesen sei.
Auch insoweit kann eine wertende Betrachtung ergeben, daß eine Zurechnung zur Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges auch bei einem im naturwissenschaftlichen Sinn auf den Betrieb zurückzuführenden Schaden zu verneinen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 58, 162, 165 ff.).
Der nahe örtliche und zeitliche Zusammenhang, auf den es für die Zurechnung zur Betriebsgefahr maßgeblich ankommt (vgl. Senatsurteile BGHZ 37, 311, 317 f.; 58, 162, 165), liegt im Streitfall vor.
Sofern man ihr im Bereich der haftungsbegründenden Ursächlichkeit einen Platz zuweist (vgl Nachweise in BGHZ 57, 25, 27; vgl aber auch BGHZ 58, 162, 163), bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen ihre Bejahung.
Insbesondere ist sie dann nicht gerechtfertigt, wenn der Entschluß des Verletzten nicht "herausgefordert" ist (vgl BGH Urteil vom 24. März 1964 - VI ZR 33/63 - = NJW 1964, 1363 = LM BGB § 823 Nr. 32), wenn vielmehr das Verhalten des die erste Ursache Setzenden lediglich den äußeren Anlaß und nur die Gelegenheit für den Verletzten darstellt, sich zusätzlich einem unfallfremden Risiko auszusetzen (vgl BGH Urteil vom 12. Februar 1963 VI ZR 181/62 = LM BGB § 823 (C) Nr. 28 = NJW 1963, 1671; BGHZ 58, 162).
Dies gilt insbesondere für Schäden, in denen sich ein gegenüber der Betriebsgefahr eigenständiger Gefahrenkreis verwirklicht hat (vgl. BGHZ 58, 162; 107, 359, 364; Urteil vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90 - VersR 1991, 111).
"Herr des Geschehens" im Sinne der Rechtsprechung (BGHZ 58, 162, 167) durch Aufzwingen des besonderen Gefahrenpotentials auf seinen Verfolger kann der Fliehende auch dann sein, wenn er dem durch sein Entweichen Herausgeforderten die Möglichkeit einer gründlichen Abwägung vor dem Eintritt in die gesteigerte Gefahrenlage nimmt und gerade deshalb mit einer Verfolgung auch in diese besonderen Gefahren hinein rechnen muß.
Ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter, insbesondere bei der Schadensbeseitigung, unterbricht freilich den Zurechnungszusammenhang in dieser Hinsicht regelmäßig nicht (BGHZ 3, 261, 268; 58, 162, 165 f.; BGH, Urteil vom 20. September 1988 - VI ZR 37/88, NJW 1989, 767, 768; siehe auch Urteil vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 14/96, NJW 1997, 865, 866).
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