Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0010/k/k1956k/kap1_2/kap2_40/para3_4.html
Timestamp: 2020-06-03 06:01:19
Document Index: 26685142

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 26', '§ 26']

Kabinettsprotokolle Online "1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gr..." (2.40.4:)
2.40.4 (k1956k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes und Entwurf eines Gesetzes über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), BMAt
2.40.1: A. Gespräche über Rüstungsbeschränkungen in den USA und England.
2.40.2: B. OEEC-Tagung in Paris.
2.40.3: C. Saarverhandlungen.
2.40.4: Standort: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes und Entwurf eines Gesetzes über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), BMAt.
2.40.5: 2. Stationierungskosten 1956, BMF.
2.40.6: 3. Veranschlagung des Beitrags der Bundesrepublik zum Haushalt der NATO und zu den Kosten der NATO-Infrastruktur, BMVtg und AA.
2.40.7: 4. Truppenvertragskonferenz, AA.
2.40.8: 5. Konjunkturlage, a) Konjunkturentwicklung, BMWo, b) Bereitstellung von Darlehen für die Landwirtschaft, BML.
2.40.9: 6. Abschluß eines Schadenregulierungsabkommens zwischen dem Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrsversicherer E.V. (HUK-Verband) Und der deutschen Versicherungs-Anstalt (DVA), BMF.
2.40.10: D. Außenhilfe (Wiedererstattungshilfe) aus den vereinigten Staaten; hier: Entsendung einer deutschen Delegation nach Washington für Verhandlungen über Art, Form und Umfang der deutschen Gegenleistungen.
2.40.11: E. Finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am gemeinsamen NATO-Infrastruktur-Programm.
2.40.12: 7. Probleme der in der Sowjetunion noch zurückgehaltenen Deutschen, BMVt.
2.40.13: 8. Neugliederung des Bundesgebietes; hier: Ergebnis und Folgen der Volksbegehren, BMI.
2.40.14: 9. Personalien.
2.40.15: F. Regelung der Dienstzeit bei den Bundesministerien, 14-tägiger freier Samstag.
2.40.16: G. Abberufung des sowjetischen Botschafters Sorin.
2.40.17: H. Besetzung einer Auswärtigen Vertretung.
2.40.18: I. Freigabe von Ministerzimmern im Bundestag.
2.40.19: J. Eröffnung des IV. internationalen Kongresses für Erkrankungen der Thoraxorgane.
144. Kabinettssitzung am 20. Juli 1956 >
1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gr....
1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes und Entwurf eines Gesetzes über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz), BMAt
Der Bundesminister für Atomfragen begründet seine Kabinettvorlage vom 12.7.1956 37. Die hiermit vorgelegten Gesetzentwürfe seien dringlich und würden auch von der Öffentlichkeit erwartet, kämen aber keineswegs zu spät. Das Atomgesetz habe zum Ziele, die möglichst ungehinderte Entwicklung der Forschung und Nutzung der Kernenergie zu gewährleisten. Die Wirtschaft und die Wissenschaft müßten zur Mitarbeit gewonnen werden. Die private Initiative sei wesentlich. Das private Eigentum an Kernbrennstoffen werde daher auch nur so weit beschränkt wie eben notwendig. Eine Grundgesetzänderung könne man sich nur bei einer sehr großzügigen Auslegung der bisher geltenden Vorschriften des Grundgesetzes ersparen. Die Vorschriften des Art. 74 Ziffern 11, 12 und 13 würden auf die Dauer nicht ausreichen. Wir stünden vor der Notwendigkeit, ein eigenes Atomrecht zu schaffen 38. Bayern habe auf eine an die Länder gerichtete Anfrage dahin Stellung genommen, daß nach der gegenwärtigen Rechtslage die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes gegeben sei, soweit es sich um die wirtschaftliche Nutzung der Atomenergie handele; dagegen seien die Länder zuständig, wenn es sich um die Forschung handele 39. Er, der Minister, glaube, daß er die Länder, mit denen das Problem bereits besprochen sei, für die von ihm für notwendig erachtete Grundgesetzänderung gewinnen könne. Wie die Lage im Bundestag sein werde, lasse sich noch nicht übersehen. Die FDP werde sicher für eine zentralistische Lösung eintreten 40, die Haltung der SPD sei noch ungewiß.
Vorlage in B 136/2037.
Der Entwurf sah die Ergänzung von Art. 74 GG durch Ziffer 11a vor, mit der die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie, der Bau und Betrieb von Anlagen sowie der Schutz gegen Gefahren in die konkurrierende Gesetzgebung einbezogen werden sollten. - Zu den beiden Gesetzentwürfen siehe auch die Ausführungen von F.J. Strauß in der Pressekonferenz am 25. Juli 1956 (B 145 I/61) sowie das Bulletin vom 17. Aug. und 4. Sept. 1956 (S. 1473-1477 und 1596).
Die Innenminister der Länder hatten dem Grundgedanken der Entwürfe am 4. Mai 1956 zugestimmt.
Siehe dazu den von der FDP eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 2142), der am 19. April 1956 in erster Lesung beraten worden war (Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 7290-7301).
Der Bundesminister des Innern ist der Meinung, daß man zu der vom Bundesminister für Atomfragen vorgeschlagenen Änderung des Grundgesetzes wissen müsse, in welchem Umfange praktisch der neue Grundgesetzartikel gebraucht werden würde. Handele es sich um wenige große Vorhaben oder um eine große Zahl kleinerer Anlagen? In dem ersten Falle spräche vieles für die Bundeszuständigkeit, in dem zweiten Falle sollte man die Arbeit den Ländern überlassen. Der Bundesminister für Atomfragen antwortet, daß in nächster Zeit Vorhaben in Karlsruhe, München, Frankfurt, Köln, Hamburg und Berlin in Betracht kämen. Bundesminister Dr. Schäfer hält die Einrichtung einer Bundesoberbehörde für besser, der in der Kabinettvorlage zum Ausdruck gebrachte Vorschlag sollte die letzte Verhandlungsposition sein, auf die man sich immer noch zurückziehen könne. Der Bundesminister für Atomfragen glaubt aber, daß sein jetziger Vorschlag das Äußerste sei, was beim Bundesrat durchgesetzt werden könne. Der Bundesminister für Wohnungsbau glaubt, daß die konkurrierende Gesetzgebung für die Forschung zweckmäßig sei, daß aber der Bund eine ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluß der internationalen Verträge auf dem Atomgebiet haben müßte. Der Vizekanzler schließt sich der Auffassung des Bundesministers Dr. Schäfer an. Der Bundesminister für Atomfragen ist der Meinung, daß auf dem Gebiete der Forschungsförderung Art. 74 Ziffer 13 GG ausreiche. Neue gesetzliche Regelungen jetzt schon zu treffen sei unzweckmäßig. Man könne und wolle die Forschung nicht in die Zwangsjacke eines Gesetzes pressen. Der Bundesminister der Justiz ist der Meinung, daß die Rechtsfigur der konkurrierenden Gesetzgebung ausreiche. Wenn der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch mache, so sei er von diesem Augenblick an der ausschließliche Gesetzgeber. Der Bundesminister für Wohnungsbau macht seine Bedenken dagegen geltend, daß nach der vorgeschlagenen Fassung des Artikels 87 c GG zu jedem Gesetz auf dem Atomgebiet die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sein werde. Der Bundesminister für Atomfragen warnt davor, die jetzt gegebene taktisch günstige Situation gegenüber den Ländern zu verderben.
Der Minister geht sodann zur näheren Begründung des Atomgesetzentwurfes über. Das zentrale Problem sei die Frage des Eigentums an Kernbrennstoffen. Hier liege das eigentliche Politikum des ganzen Gesetzes. Grundsätzlich würden zwar alle Kernbrennstoffe, die nicht unmittelbar gebraucht würden, staatlich verwahrt, das private Eigentum an ihnen bleibe aber erhalten. Das deutsche Rechtssystem gebe hinreichende Sicherungsmöglichkeiten auch bei Aufrechterhaltung des Privateigentums. In den Vereinigten Staaten kenne man nur Staatseigentum an Kernbrennstoffen. Für Deutschland sei das nicht notwendig. Es müsse auch verhindert werden, daß über ein Zuteilungssystem planwirtschaftliche Eingriffsmöglichkeiten in die private Initiative gegeben würden. Auch auf internationaler Ebene müßten die früher gemachten Vorschläge von Monnet, Mollet und Spaak zurückgewiesen werden, Eigentum der Atomgemeinschaft an den Kernbrennstoffen zu schaffen.
Der Bundesminister des Auswärtigen schlägt vor, daß man die Diskussion der Verfassungsänderung in den parlamentarischen Körperschaften abwarten solle. Zunächst sei er mit dieser Vorlage einverstanden. Bundesminister Dr. Schäfer fragt, in welcher Weise verhindert werden könne, daß ein Monopoleigentum auf dem Atomgebiet geschaffen werde. Dies könne ebenso gefährlich sein wie das Staatseigentum. Der Bundesminister für Atomfragen erwidert, nach der Gesetzessystematik gehöre diese Frage nicht in den vorliegenden Entwurf eines Atomgesetzes. Der Minister bittet den Vizekanzler, der inzwischen in Abwesenheit des Bundeskanzlers den Vorsitz übernommen hat, das Kabinett ausdrücklich danach zu fragen, ob es der vorgeschlagenen Regelung der Eigentumsfrage zustimme. Es wird daraufhin die einmütige Zustimmung des Kabinetts zu der im Entwurf vorgesehenen Eigentumsregelung festgestellt. Der Bundesminister des Auswärtigen nimmt zu dem § 44 Abs. 1 des Entwurfs Stellung, der den militärischen Gebrauch der Atomkraft von den Vorschriften dieses Entwurfes ausnimmt. Der Minister macht Bedenken geltend im Hinblick auf die Verbotslisten der Pariser Verträge und die dort verwendeten Definitionen 41. Die Ausnahme des § 44 Absatz 1 des Entwurfs gingen zu weit. Man sollte die Ausnahmen auf reine Waffen beschränken. Nach kurzer Debatte erklärt sich der Minister damit einverstanden, den Entwurf in der bisherigen Form passieren zu lassen, vorbehaltlich späterer einengender Änderungen, über die sich die beteiligten Ressorts (Atomfragen, Auswärtiges, Verteidigung) spätestens im Zusammenhang mit den Ausschußberatungen der parlamentarischen Körperschaften einigen sollten 42. Das Kabinett beschließt entsprechend.
Siehe dazu das Protokoll III über die Rüstungskontrolle (BGBl. 1955 II 267).
Der BMAt teilte dem Bundeskanzler am 25. Juli 1956 eine neue Fassung von § 44 Abs. 1 des Entwurfs mit, der entsprechend der Anregung von Brentanos geändert worden war (B 136/2037).
Der Bundesminister für Wohnungsbau begründet seinen Einwand gegen den § 19 Abs. 2 des Entwurfes. Er ist der Meinung, daß Anlagen im Sinne des § 7 des Entwurfs nicht durch die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Obersten Landesbehörden, sondern durch die für die Bauaufsicht zuständigen Obersten Landesbehörden genehmigt werden sollten 43. Der Bundesminister für Atomfragen erklärt, es komme ihm nur darauf an, daß eine einheitliche Behörde über den Gesamtkomplex entscheide. Für ihn sei es nicht wesentlich, ob es sich um die eine oder um die andere handele. Er sei mit seinem Vorschlage der Meinung sämtlicher Bundesressorts mit Ausnahme des Wohnungsbauministers gefolgt. Sollte der Bundesrat im ersten Durchgang Empfehlungen aussprechen, die sich dem Standpunkte des Wohnungsbauministers annäherten, dann sei er bereit, über die Sache noch einmal zu diskutieren und den § 19 Abs. 2 des Entwurfes evtl. zu ändern. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist mit diesem Verfahren einverstanden.
Siehe dazu die Vorlage des BMWo vom 17. Juli 1956 (ebenda).
Staatssekretär Hartmann hat gegen den § 26 Abs. 1 Ziffer 1 44 Bedenken. Es gebe gewisse höchstrichterliche Entscheidungen, die sagten, daß bei einer Formulierung, wie sie etwa der Entwurf aufweise, die Jahresrente nur solange gezahlt werden könnte, bis sie den ebenfalls genannten Kapitalabfindungsbetrag erreicht habe. Im vorliegenden Falle würde das also keine Rente auf Lebenszeit oder auf Schädigungszeit sein, sondern nur für 17 Jahre. Der Bundesminister für Atomfragen erhält vom Kabinett auf seine Frage die Bestätigung, daß eine Rente für die gesamte Schadensdauer gewünscht wird. Wenn die gegenwärtige Formulierung nicht ausreicht, sollen die beteiligten Ressorts (Atomfragen, Justiz, Finanzen) vor Zuleitung des Entwurfs an den Bundesrat, evtl. auch noch in einem späteren Stadium der Gesetzgebung, den § 26 Abs. 1 Ziffer 1 ändern 45.
Der Absatz regelte die Höchstbeträge der Entschädigung beim Tod oder der Verletzung eines Menschen.
Der Absatz wurde gemäß Schreiben von F. J. Strauß an Adenauer vom 25. Juli 1956 nicht geändert (ebenda).
Das Kabinett verabschiedet den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes und den Entwurf eines Atomgesetzes mit den sich aus der Debatte ergebenden Vorbehalten 46.
BR-Drs. Nr. 322/56 a-b. - BT-Drs. Nr. 3026 a-b. - Gesetze vom 3. Dez. 1959 (BGBl. I 813 und 814). - Fortgang 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP C.