Source: http://www.gastroringmitte.de/html/146a-ao-erlass.html
Timestamp: 2020-07-02 19:17:42
Document Index: 235038722

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 1', '§ 1', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 2', '§ 146', '§ 1', '§146', '§ 146', '§ 1', '§ 146', '§ 1', '§ 146', '§ 146', '§ 6', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 1']

146a AO Erlass
146aAO Einf�hrung u. Anwendungserlass
Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an
IV A 4 - S 03616-a/18/10001
2019/0511938
AEAO zu § 146a - Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung:
Die in § 1 Satz 1 KassenSichV genannten elektronischen oder computergestützten Kassensysteme oder Registrierkassen sind für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen und deren Abrechnung spezialisierte elektronische Aufzeichnungssysteme, die Kassenfunktion haben.
Sofern ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion die Erfordernisse der Mindestanforderungen an das Risikomanagement "MaRisk" und der "Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT" (BAIT) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und von einem Kreditinstitut i.S.d. § 1 Absatz 1 KWG betrieben wird, unterliegt dieses nicht den Anforderungen des § 146a AO.
Die Architektur der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung wird durch § 146a AO i.V.m. der KassenSichV, die Architektur der einzelnen Bestandteile wird durch die technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegt (insbesondere BSI TR-03153 "Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme, Version 1.0.1", BMF-Schreiben vom 28.2.2019, BStBl I S. 206, BSI TR-03151 "Secure Element API (SE API), Version 1.0.1, BMF-Schreiben vom 28.2.2019, BStBl I S. 206, und BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 - Anwendungen der Secure Element API, Stand 2019, BMF-Schreiben vom 28.2.2019, BStBl I S. 206). Alle nachfolgenden Ausführungen dienen dem Verständnis der Funktionsweise.
Im Rahmen der Protokollierung eines Vorgangs (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 3.3) muss nach § 2 KassenSichV innerhalb der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung mindestens eine Transaktion erzeugt werden. Während der Begriff "Vorgang" sich auf die Abläufe im Aufzeichnungssystem bezieht, beschreibt der Begriff "Transaktion" die innerhalb der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung erfolgenden Absicherungsschritte (mindestens bei Vorgangsbeginn und -ende) zum Vorgang im jeweiligen Aufzeichnungssystem.
Alle elektronischen Aufzeichnungssysteme müssen - wie bisher - den allgemeinen Ordnungs- mäßigkeitsgrundsätzen entsprechen (vgl. BMF-Schreiben vom 14.11.2014, BStBl I S. 1450).
Der sachliche Anwendungsbereich der Pflicht zum Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung wird durch § 146a Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 1 KassenSichV begrenzt (§146a Abs. 3 Nr. 1 AO). Unabhängig davon unterliegen jedoch alle elektronischen Aufzeichnungssysteme der Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146a Abs. 1 Satz 1 AO. Die in § 1 Satz 1 KassenSichV genannten elektronischen Aufzeichnungssysteme müssen neben den allgemeinen Ordnungsmäßigkeitsgrundsätzen die besonderen Vorschriften des § 146a AO beachten. § 1 Satz 2 KassenSichV grenzt elektronische Aufzeichnungssysteme ab, die ausdrücklich nicht in den Anwendungsbereich des § 146a AO fallen
3.2.5 Die Zeitpunkte für Vorgangsbeginn und -ende (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 3.6.3) müssen von dem Sicherheitsmodul bereitgestellt werden. Möglich sind eine interne Zeitquelle, eine externe Zeitquelle (Signed NTP) oder eine Mischform. Für die Zeitquelle ist lediglich entscheidend, dass die Zeitführung im Sicherheitsmodul erfolgen muss und die Transaktionszeit streng monoton wachsend ist. Hierfür ist z.B. auch ausreichend, wenn die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung bei Start des elektronischen Aufzeichnungssystems die interne Zeitquelle mit einer externen Zeitquelle abgleicht und danach nur noch die interne Zeitquelle verwendet.
Anschließend werden die zum Ausdruck eines Beleges i. S. d. § 6 KassenSichV erforderlichen Protokolldaten dem elektronischen Aufzeichnungssystem übermittelt (vgl. AEAO § 146a, Nr. 5)
Grundsätzlich ist jeweils der Zeitpunkt entscheidend, zu dem das elektronische Aufzeichnungssystem einen Vorgang startet oder beendet. Vor einer Belegausgabe oder zum Zeitpunkt eines Kassenabschlusses ist der Vorgang zwingend zu beenden. Dienen z.B. miteinander verknüpfte Waagen (sog. Verbundwaagen) während eines Vorgangs lediglich der Erfassung von (Zwischen-) Wiegeergebnissen, wird es aufgrund der eichrechtlichen Besonderheiten nicht beanstandet, wenn als Beginn des Vorgangs der Beginn des Bezahlvorgangs an dem jeweiligen elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion abgesichert wird.
Der Inhalt der Daten des Vorgangs kann je nach Art des Vorgangs unterschiedlich definiert werden. (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 4.2 hinsichtlich der "Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme DSFinV-K)
Die Art des Vorgangs "Bestellung" ist auch zu nutzen, wenn innerhalb des Aufzeichnungssystems Bestellungen bis hin zur Rechnung / Zahlung in einem Vorgang abgebildet werden. Der Grundsatz, dass jeder Vorgang im Aufzeichnungssystem einer Transaktion in der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung entsprechen muss, findet in diesem Fall eine Ausnahme. Die Erstellung der Rechnung bzw. der Bezahlvorgang sind über die Art des Vorgangs "Kassenbeleg" abzusichern. Nähere Erläuterungen zur technischen Abbildung der Daten sind in der DSFinV-K definiert.
Bei "Sonstiger Vorgang" werden keine fachlichen Vorgaben zum Inhalt der Daten des Vorgangs definiert.
7.1 Ausfallzeiten und grund einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung sind zu dokumentieren (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 2.1.6). Diese Dokumentation kann auch automatisiert durch das elektronische Aufzeichnungssystem erfolgen.
Jedes einzelne verwendete elektronische Aufzeichnungssystem ist in der Mitteilung aufzuführen. Sollten in Verbundsystemen mehrere Geräte mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung verbunden sein, so ist jedes einzelne verwendete Gerät dem Finanzamt mitzuteilen. Sofern einzelne elektronische Aufzeichnungssysteme ohne Kassenfunktion mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion im Sinne von § 146a AO i.V.m. § 1 Satz 1 KassenSichV verbunden wurden, ist nur das elektronische Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion und nicht die damit verbundenen elektronischen Aufzeichnungssysteme ohne Kassenfunktion mitteilungspflichtig.