Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5955.php
Timestamp: 2017-05-29 20:48:25
Document Index: 255042965

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 74', '§ 74', '§ 79', '§ 344', '§ 72', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 46', '§ 137', '§ 46', '§ 228', '§ 74']

OLG Hamm Beschluss vom 12.11.2012 - III-3 RBs 253/12 - Terminsaufhebung oder Terminsverlegung bei Verteidigerverhinderung
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Das OLG Hamm (Beschluss vom 12.11.2012 - III-3 RBs 253/12) hat entschieden:
Die Ablehnung eines auf die Verhinderung des Verteidigers gestützten Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrages als solche berührt den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) nicht.
Die Ablehnung eines solchen Antrages kann indes gegen die prozessuale Fürsorgepflicht verstoßen. Hierbei kommt es auf das Ergebnis der Abwägung zwischen dem Interesse des Betroffenen an seiner wirksamen Verteidigung und dem Interesse an einer möglichst reibungslosen und zügigen Durchführung des Verfahrens an (im Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 31. Mai 1994, 2 ObOWi 194/94, juris; BayObLG, NStZ 2002, 97).
Hat das Amtsgericht einen auf die Verhinderung des Verteidigers gestützten Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrag rechtsfehlerhaft abgelehnt, beruht ein im Termin ergangenes Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG auf diesem Rechtsfehler, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene in einer Hauptverhandlung an einem anderen Tage erschienen wäre.
Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29. Juli 2011 wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 180 € sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht am 16. Januar 2012 bestritt der Betroffene, der damals noch keinen Verteidiger hatte, das Tatfahrzeug zur Tatzeit geführt zu haben. Das Amtsgericht setzte daraufhin die Hauptverhandlung aus und ordnete die Einholung eines in einem neuen Hauptverhandlungstermin mündlich zu erstattenden Sachverständigengutachtens zur Frage der Identität des Betroffenen mit der auf dem Geschwindigkeitsmessfoto abgebildeten Person an. Den neuen Hauptverhandlungstermin beraumte das Amtsgericht auf den 9. Mai 2012 an. In der Hauptverhandlung an diesem Tage erschienen weder der Betroffene noch der von ihm zwischenzeitlich gewählte Verteidiger, woraufhin das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG verwarf.
a) Die Rüge, das Amtsgericht habe einen auf die Verhinderung des Verteidigers gestützten Terminsaufhebungsantrag rechtsfehlerhaft abgelehnt, genügt den Begründungsanforderungen nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Aufgrund des Rügevorbringens sowie des Inhaltes der Akten, der dem Senat nach der in zulässiger Weise erfolgten Erhebung der Verfahrensrüge zugänglich ist, steht - soweit für die hier zu beurteilende Rüge von Bedeutung - folgender Verfahrensablauf fest:
Mit Schriftsatz vom 19. April 2012 beantragte der Verteidiger, den Hauptverhandlungstermin am 9. Mai 2012 aufzuheben und vor einer etwaigen neuen Hauptverhandlung eine Stellungnahme des Sachverständigen zur Frage der Identität des Betroffenen mit der auf dem Messfoto abgebildeten Person einzuholen. Zur Begründung dieses Antrages verwies der Verteidiger auf eine dem Schriftsatz als Anlage beigefügte Ablichtung des Personalausweises eines Zeugen und führte aus, der Sachverständige werde zu dem Ergebnis gelangen, dass es sich bei diesem Zeugen um den Fahrzeugführer zur Tatzeit gehandelt habe. Einer Hauptverhandlung bedürfe es dann nicht mehr, der Betroffene könne vielmehr im Beschlusswege nach § 72 OWiG freigesprochen werden. Das Amtsgericht ordnete daraufhin die Ladung des Zeugen zur Hauptverhandlung an und teilte dem Verteidiger mit Verfügung vom 3. Mai 2012 mit, dass der Hauptverhandlungstermin am 9. Mai 2012 aufrechterhalten bleibe. Diese Mitteilung wurde dem Verteidiger am 4. Mai 2012 um 08.54 Uhr per Telefax übersandt. Mit einem auf den 3. Mai 2012 datierten und am Vormittag des 4. Mai 2012 - nach 08.54 Uhr - beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz teilte der Verteidiger mit, er könne den Hauptverhandlungstermin am 9. Mai 2012 nicht wahrnehmen, da er an diesem Tage als Pflichtverteidiger an einem Fortsetzungstermin in einer Strafsache vor dem Landgericht Saarbrücken teilnehmen müsse. Mit Telefaxschreiben vom 7. Mai 2012 forderte das Amtsgericht den Verteidiger auf, dieses Vorbringen glaubhaft zu machen. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2012, beim Amtsgericht am gleichen Tage per Telefax eingegangen, legte der Verteidiger daraufhin eine Ablichtung des Beschlusses über seine Bestellung zum Pflichtverteidiger in dem saarländischen Strafverfahren sowie eine Ablichtung der Ladung zum (ersten) Berufungshauptverhandlungstermin in dieser Sache vor dem Landgericht Saarbrücken am 2. Mai 2012 vor und versicherte anwaltlich, dass nachträglich noch ein Fortsetzungstermin auf den 9. Mai 2012 bestimmt worden sei. Noch am 8. Mai 2012 teilte das Amtsgericht daraufhin sowohl dem Betroffenen als auch dem Verteidiger per Telefax mit, der Termin zur Hauptverhandlung in der vorliegenden Bußgeldsache am 9. Mai 2012 bleibe aufrechterhalten, eine Terminsverlegung komme nicht in Betracht.
aa) Eine Verletzung des Anspruches des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) kann in der Ablehnung eines auf die Verhinderung des Verteidigers gestützten Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrages allerdings nicht liegen (BayObLG, Beschluss vom 31. Mai 1994 - 2 ObOWi 194/94 - juris). Die Verhinderung seines Verteidigers nimmt dem Betroffenen nicht die Möglichkeit, sich selbst vor Gericht rechtliches Gehör zu verschaffen. Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet nur das rechtliche Gehör als solches, nicht rechtliches Gehör gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts (BVerfG, NJW 1984, 862; BayObLG, a.a.O.).
Nach § 46 Abs. 1 OWiG, § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO kann sich der Betroffene in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Diese Regelung ist Ausdruck des Rechts auf ein faires Verfahren, das auch das Recht umfasst, sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem gewählten Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BayObLG, a.a.O.; NStZ 2002, 97). Dieses Recht ist trotz der Regelung in §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 228 Abs. 2 StPO keineswegs auf den - hier nicht vorliegenden - Fall der notwendigen Verteidigung beschränkt (BayObLG, Beschluss vom 31. Mai 1994 - 2 ObOWi 194/94 - juris m.w.N.). Vielmehr sind stets das Interesse des Betroffenen an seiner wirksamen Verteidigung und das Interesse an einer möglichst reibungslosen und zügigen Durchführung des Verfahrens gegeneinander abzuwägen, wobei das Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang hat (BayObLG, a.a.O.; NStZ 2002, 97).
Von diesen Grundsätzen ausgehend, hätte das Amtsgericht dem Terminsaufhebungsantrag des Verteidigers stattgeben müssen (siehe hierzu auch BayObLG, Beschluss vom 31. Mai 1994 - 2 ObOWi 194/94 - juris mit einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation). Gegenstand des Verfahrens ist eine nicht geringfügige Ordnungswidrigkeit, im Falle seiner Verurteilung droht dem Betroffenen die Verhängung eines Fahrverbotes. Der Betroffene bestreitet seine Täterschaft, und das Amtsgericht hat sich offenbar in der ersten - ausgesetzten - Hauptverhandlung am 16. Januar 2012 nicht in der Lage gesehen, allein aufgrund einer Inaugenscheinnahme des Betroffenen eine Aussage über dessen Täterschaft zu treffen, und stattdessen die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet. Vor diesem Hintergrund war die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt aus der Sicht des Betroffenen angezeigt.
Bei dieser Sachlage wäre es dem Amtsgericht ohne nennenswerten Aufwand und ohne die Besorgnis einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens möglich gewesen, einen anderen Termin für die Hauptverhandlung zu bestimmen. Der Senat vermag auch nicht auszuschließen, dass das angefochtene Verwerfungsurteil auf der rechtsfehlerhaften Behandlung des Terminsaufhebungsantrages durch das Amtsgericht beruht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene (mit seinem Verteidiger) in einer Hauptverhandlung an einem anderen Tage erschienen wäre und dann eine Entscheidung nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht hätte ergehen dürfen.