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Timestamp: 2013-06-19 17:30:58
Document Index: 368140705

Matched Legal Cases: ['§2', '§10', '§ 622', '§ 622', '§ 10', '§622']

Kündigungsfristen bei Eigenkündigung Arbeitsrecht
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Kündigungsfristen bei Eigenkündigung
01.06.2012 18:35 | Preis: ***,00 € |
Arbeitsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Michael Vogt
ich habe folgendes Problem: Seit 1,5 Jahren bei einem Stadtwerk mit TV-V beschäftigt. Nun möchte ich aufgrund eines Ortswechsels selber kündigen.
In meinem Arbeitsvertrag steht unter §2:
Für das Arbeitsverhältnis sind die für den Betrieb einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung zu den in Kraft befindlichen Betriebsvereinbarungen anzuwenden. ...
Unter §10 steht:
Für das Arbeitsverhältnis gelten außer den Bestimmungen dieses Vertrages die gesetzlichen Bestimmungen.
Welche Kündigungsfrist gilt nun? Es ist ansonsten nichts weiter zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgeführt!
Meiner Meinung nach wird es mir als AN unnötig schwer gemacht, sollte ich mich der TV-V-Kündigungsfrist fügen müssen. Das würde zum aktuellen Zeitpunkt bedeuten, dass ich erst zum 01.10.2012 in ein neues Arbeitsverhältnis eintreten kann! Das sind dann ab jetzt noch ganze 4 Monate! Danke für Ihre Hilfe!
01.06.2012 | 19:06
Grundsätzlich gelten für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer zunächst einmal die Kündigungsfristen des § 622 BGB.
Hierbei ist allerdings zu beachten, dass von diesen gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 4 BGB durch Tarifvertrag abgewichen werden darf. Im Geltungsbereich des Tarifvertrags gelten dann die tariflichen Kündigungsfristen. Diese Kündigungsfristen gelten auch dann, wenn die Anwendung des Tarifvertrages zwischen nicht tarifgebundenen Vertragspartnern einzelvertraglich so vereinbart wurde.
In Ihrem Fall gelten nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts die tariflichen Vorschriften, also auch die entsprechenden Kündigungsfristen. In § 10 des Arbeitsvertrags wird lediglich klar gestellt, dass die weder einzelvertraglich noch im Tarifvertrag geregelten Sachverhalte nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zu betrachten sind.
Dementsprechend müssen Sie sich leider an die tariflichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer halten.
Abweichend hiervon können Sie sich selbstverständlich einvernehmlich mit Ihrem Arneitgeber auf eine frühere Beendigung einigen. Dies sollten Sie allerdings nur dann in Betracht ziehen, wenn Sie bereits über ein sicheres Anschlussarbeitsverhältnis verfügen. Ansonsten müssen Sie mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen.
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