Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.08.2011&Aktenzeichen=V%20R%2053%2F09
Timestamp: 2019-04-25 05:23:07
Document Index: 167712708

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 38', '§ 55', '§ 87', '§ 174', '§ 22', '§ 17', '§ 251', '§ 251', '§ 22', '§ 2', '§ 181', '§ 174', '§ 251', '§ 175']

BFH, 24.08.2011 - V R 53/09 - dejure.org
Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA; Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz
§ 22 InsO, § 38 InsO, § 55 Abs 1 InsO, § 87 InsO, § 174 InsO
InsO §§ 22, 38, 55, 174, 179; UStG § 17; AO § 251 Abs. 3
Anmeldung von Insolvenzvforderungen durch das Finanzamt
Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das Finanzamt
AO § 251 Abs. 3; InsO §§ 22, 38, 55, 174, 179; UStG §§ 2, 16
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 24.08.2011, Az.: V R 53/09 (Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA)" von RA/StB Dr. Günther Kahlert, original erschienen in: ZIP 2011, 2421 - 2426.
FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - 5 K 1214/05
BFHE 235, 5
ZIP 2011, 2421
NZI 2011, 987
DB 2011, 2758
BStBl II 2012, 256
Das FA muss seine Steuerforderungen vielmehr nach den Regeln der InsO geltend machen (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2008 I R 41/07, BFH/NV 2009, 719; vom 18. Dezember 2002 I R 33/01, BFHE 201, 392, BStBl II 2003, 630; BFH-Urteile vom 4. Mai 2004 VII R 45/03, BFHE 205, 409, BStBl II 2004, 815, jeweils m.w.N.; zuletzt vom 24. August 2011 V R 53/09, BFHE 235, 5.
Die Feststellung kann vom Finanzamt gemäß § 181 InsO nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise betrieben werden, wie die Forderung zuvor wirksam angemeldet oder im Prüfungstermin bezeichnet worden ist (BFH-Urteile vom 24.08.2011 V R 53/09, BStBl II 2012, 256; vom 17.05.1984 V R 80/77, BStBl II 1984, 545 zur Konkursordnung; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 12.03.2013 6 K 1700/10, EFG 2013, 1297).
Die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung in einer Summe zur Tabelle ist regelmäßig wirksam erfolgt, wenn sie durch Betrag und Zeitraum bezeichnet wird (vgl. BFH-Urteil vom 24.08.2011 V R 53/09, BStBl II 2012, 256; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 12.03.2013 6 K 1700/10, EFG 2013, 1297).
Für eine wirksame Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung ist der Grund durch Bezeichnung des Betrags und des Zeitraums der Umsatzsteuerforderung ausreichend dargelegt (vgl. BFH-Urteil vom 24.08.2011 V R 53/09, BStBl II 2012, 256;… Riedel in Münchener Kommentar, InsO, § 174 Rn. 26).
Da es sich bei der Jahressteuerschuld und einem sich hieraus eventuell ergebenden Erstattungsanspruch um Masseforderungen und -verbindlichkeiten handelt, sind die entsprechenden Steuerbescheide für die Streitjahre an den Kläger als Nachlassinsolvenzverwalter zu richten (s. BFH-Urteil vom 24. August 2011 V R 53/09, BFHE 235, 5, BStBl II 2012, 256; Klein/Werth, AO, 12. Aufl., § 251 Rz 21).
Zwar entstehen bei der Umsatzsteuer die sich aus der Verwirklichung der im Umsatzsteuergesetz (UStG) enthaltenen gesetzlichen Tatbestände erhebenden Steuerbeträge, unbeschadet der Zusammenfassung bei der Steuerberechnung, gesondert, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) folgt hieraus jedoch nicht, dass die wirksame Anmeldung einer nicht titulierten Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle erfordert, dass die Finanzbehörde die einzelnen umsatzsteuerrechtlich erheblichen Sachverhalte anführt und näher beschreibt (BFH vom 24.08.2011, V R 53/09, BStBl II 2012, 256).
Welche Anforderungen an die Anmeldung von Steuerforderungen im Insolvenzverfahren zu stellen sind, hat der BFH nach Ansicht des erkennenden Senats bereits hinreichend konkret festgestellt (vgl. insbesondere BFH vom 24.08.2011, V R 53/09, BStBl II 2012, 256), ohne dass der Kläger hierzu neue Gesichtspunkte vorgetragen oder sich mit der Rechtsprechung des BFH auseinandergesetzt hätte.
Der BFH habe zudem mit Urteil vom 24.08.2011 V R 53/09 (BStBl II 2012, 256) entschieden, dass die organisatorische Eingliederung auch dann ende, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zwar nicht in vollem Umfang auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen werde, wohl aber faktisch für den gesamten noch verbleibenden operativen Geschäftsbereich, und der übrige Geschäftsbereich, in dem der vorläufige Insolvenzverwalter auf die Mitwirkung der Geschäftsführer angewiesen sei, gleichsam nur eine leere Hülle sei.
Etwas anderes ergibt sich für den Streitfall nach Auffassung des Gerichts auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil des BFH vom 24.08.2011 V R 53/09 (BStBl II 2012, 256).
Das ist bei einer durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelmäßig der Fall (BFH-Urteil vom 24.08.2011 V R 53/09, BStBl II 2012, 256; Hessisches FG, Urteil vom 12.03.2013 6 K 1700/10, EFG 2013, 1297).
Steuerforderungen, die zu den Masseverbindlichkeiten gehören sind aufgrund eines gegen den Insolvenzverwalter gerichteten Bescheids festzusetzen, während Steuerforderungen, die Insolvenzforderungen darstellen, nur durch Anmeldung zur Tabelle (§ 175 InsO ) geltend gemacht werden können (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. August 2011, BStBl. II 2012, 256).