Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ss%20100/08
Timestamp: 2019-01-24 05:27:06
Document Index: 238759856

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 200', '§ 78', 'BGH', '§ 113']

Rechtsprechung: 3 Ss 100/08 - dejure.org
Straflosigkeit der Weiterleitung durch "Phishing" erlangter Geldbeträge ohne Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge
Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche eines in Unkenntnis und unter Zurverfügungstellung von Kontodaten zur Weiterleitung durch "Phishing" erlangter Gutschriften handelnden sog. "Finanzagenten"
Kurznachricht zu "Leichtfertige Geldwäsche des "Finanzagenten"" von RA Sascha Lübbersmann, original erschienen in: StRR 2009, 195 - 196.
NStZ 2009, 269
StV 2009, 417
Das bloße Zurverfügungstellen einer Zugangsmöglichkeit zu einem Bankkonto bzw. zu einem Wertpapierdepot erfüllt den Tatbestand noch nicht, weil zu diesem Zeitpunkt noch kein aus einer (etwaigen) Katalogtat herrührender Vermögensgegenstand vorhanden war und sich dieses Verhalten daher letztlich nur als ursächlich für die Vortat erweisen kann (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2009, 269, 270;… Altenhain in Nomos Kommentar StGB, 3. Auflage, § 261 Rdnr. 130b).
40 a) Der objektive Tatbestand auch der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 5 StGB) setzt voraus, dass der tatsächliche Zugriff auf den aus der Vortat stammenden Gegenstand durch die Tathandlung konkret erschwert wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. November 2008 - 3 Ss 100/08 - = NStZ 2009, 269).
Deshalb wird das neue Tatgericht in vorstehend ausgeführtem Sinne genauer herauszuarbeiten haben, von welcher bzw. welchen Tatbestandsalternativen als gegeben es ausgeht (zum Meinungsstand bezüglich der einzelnen Tatbestandsalternativen des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB vgl. OLG Karlsruhe in NStZ 2009, 269;… Fischer, a.a.O., § 261 Rdn. 20 ff.;… Neuheuser in MünchKommStGB, § 261 Rdn. 60 ff.;… Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 261 Rdn. 3, 13 ff.;… Hoyer in SK-StGB, § 261 Rdn. 15 ff.;… Jahn in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 261 Rdn. 33 ff.; Neuheuser in NStZ 2008, 492, 494 ff.; Goeckenjan in wistra 2008, 128, 133 ff.; Kögel in wistra 2007, 206).
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine Anklage, die den Anforderungen des § 200 StPO nicht entspricht, keine verjährungsunterbrechende Maßnahme im Sinne des § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB sein kann (BGH wistra 2009, 205 f).
StGB § 113 Abs. 1 StGB
Wertung eines bloßen Zulaufens auf Polizeibeamte durch eine Vielzahl von Demonstranten zur Überwindung einer Polizeisperre als Widerstandleisten durch Gewalt
AG Bielefeld, 14.12.2007 - 37 Cs 840/07