Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20190/80
Timestamp: 2019-09-21 01:52:42
Document Index: 287866464

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 72', '§ 72', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 818', '§ 26', '§ 72', '§ 72', '§ 1', '§ 42']

BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 190/80 - dejure.org
BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 190/80
https://dejure.org/1982,57
BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 190/80 (https://dejure.org/1982,57)
BAG, Entscheidung vom 27.08.1982 - 7 AZR 190/80 (https://dejure.org/1982,57)
BAG, Entscheidung vom 27. August 1982 - 7 AZR 190/80 (https://dejure.org/1982,57)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,57) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Tarifvertrag - Kündigungsfrist
ArbG Reutlingen, 20.08.1979 - 1 Ca 327/79
BAGE 40, 102
BB 1984, 723
DB 1983, 721
Dieser Wille muß im Wortlaut des Tarifvertrages seinen erkennbaren Ausdruck gefunden haben (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zuletzt Senatsurteil vom 27. August 1982, BAGE 40, 102, 105 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung, unter II 2 der Gründe).
Im Regelfalle findet dieser Normsetzungswille seinen hinreichenden Ausdruck darin, daß die Tarifvertragsparteien eine im Gesetz nicht oder anders enthaltene Regelung treffen oder eine gesetzliche Regelung übernehmen, die ohne diese Übernahme nicht für die betroffenen Arbeitsverhältnisse gelten würde (vgl. Senatsurteil vom 27. August 1982, aaO).
Dieser Wille muß im Wortlaut des Tarifvertrages einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden haben (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung).
Die Wiedergabe oder die Verweisung hat dann ihren Zweck darin, einen möglichst vollständigen Überblick über die geltende Rechtslage zu geben und Mißverständnisse bei Anwendung des Tarifvertrages zu vermeiden, die sich aus einer lückenhaften Darstellung der für das Arbeitsverhältnis geltenden Regelungen - eigenständiger tariflicher wie sonstiger - ergeben könnten (so ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z.B. BAG, 27.8.1982, AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung mit Anmerkung von Wiedemann; BAG, 26.3.1981, AP Nr. 17 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz; BAG, 16.1.1980, AP Nr. 3 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz;… Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, Tarifvertragsgesetz, 2. Auflage § 1 RZ 239;… Hueck/Nipperdey Lehrbuch des Arbeitsrechts, 5. Auflage, Band II 1 S. 399;… Wiedemann/Stumpf, Tarifvertragsgesetz, 5. Auflage, Einleitung RZ 105 und § 1 RZ 115; Herschel, BB 1963, 1220; Kunze, Arbeitsrecht der Gegenwart Band 1 (1964), S. 119, 126).
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts fehlt es am hinreichenden Ausdruck eines Normsetzungswillens jedenfalls dann, wenn der Tarifvertrag bei mehreren eng zusammenhängenden Fragen bezüglich der einen eine vom Gesetz abweichende Regelung trifft, bezüglich der anderen aber den wörtlichen Gesetzestext wiedergibt (BAG, 27.8.1982, AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung).
Sollte etwas anderes gelten, müsse dies deutlich zum Ausdruck gebracht werden (…so etwa Wiedemann/Stumpf, a.a.O., § 1 RZ 115; vgl. auch Wiedemann, Anmerkung zu BAG AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung;… ähnlich Hueck/Nipperdey, a.a.O., S. 399;… Kunze, a.a.O., S. 127, Nikisch, Arbeitsrecht, 2. Auflage II, S. 230).
Daß damit noch nicht die Frage entschieden ist, ob es sich nicht eventuell um eine vertragsdispositive Tarifnorm handelt, sei an dieser Stelle nur angemerkt (s. Anmerkung Wiedemann zu BAG AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung unter 4).
Gerade das Gegenüber von einer dem Gesetz wörtlich und inhaltlich nahezu vollständig entsprechenden und einer vom Gesetz abweichenden Regelung spricht aber für die Annahme, daß mit der im wesentlichen unveränderten Übernahme die Tarifvertragsparteien lediglich der Vollständigkeit halber die geltende Rechtslage insgesamt darstellen wollten (BAG, 27.8.1982, AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung).
Bei diesem Ergebnis bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob nicht selbst bei Annahme einer normativen Regelung diese angesichts ihrer inhaltlichen Identität mit der gesetzlichen Regelung dann so zu verstehen wäre, daß sie in gleichem Umfang wie die gesetzliche Regelung vertragsdispositiv wäre, es also auf einen Günstigkeitsvergleich nach § 4 Absatz 3 TVG wiederum nicht ankäme (vgl. dazu Wiedemann, Anmerkung zu BAG, AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung unter 4).
Davon wäre nur dann auszugehen, wenn § 818 Abs. 3 BGB durch die Verweisung in § 26 LTV eine Tarifnorm geworden wäre (vgl. BAG Beschluß vom 16. Januar 1980 - 4 AZN 87/79 - AP Nr. 3 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz; BAGE 35, 185, 189 = AP Nr. 17 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz; BAGE 40, 102, 105 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung).
Ein darauf gerichteter Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien kommt schon dadurch zum Ausdruck, daß die beamtenrechtlichen Reisekostenvorschriften des Beklagten ohne die Übernahme in § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O für die dem BAT-O unterworfenen Angestellten nicht gelten würden (vgl. BAG 27. August 1982 - 7 AZR 190/80 - BAGE 40, 102, 106).
LAG Berlin, 04.02.1992 - 3 Sa 75/91
Kündigung: Kündigungsfrist nach Überleitungs-TV
LAG Hessen, 30.05.1988 - 11 Sa 1477/84
Anspruch auf Feststellung des Fortbestands eines Arbeitsverhältnisses bei …
BAG, 08.03.1990 - 8 AZR 645/88
Tarifliche Urlaubsabgeltung - Zusatzurlaub nach SchwbG
LAG Sachsen, 30.11.1994 - 12 Sa 912/94
Bestimmung der gesetzlichen Kündigungsfrist; Manteltarifvertrag für die …
BAG, 09.06.1988 - 8 AZN 39/88
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - unmittelbare Auswirkung der Kürzung des …
ArbG Leipzig, 30.03.1993 - 20 Ca 8653/92
Wiedervereinigung; Öffentlicher Dienst; Kündigungsfrist