Source: http://steuerberater-mittelstand.de/kanzleistrategie/gilgan-kooperationsboerse-2.htm
Timestamp: 2017-09-25 11:40:37
Document Index: 257790502

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 39', '§ 57', '§ 33', '§ 57', 'BGH']

Rechtsgrundlagen einer Kooperation
Im Rahmen der Kooperationsbörse ergibt sich die Notwendigkeit, die Vertragsbeziehungen unter den 3 an der Leistungserbringung Beteiligten zu regeln:
zwischen dem Steuerberater und dem Kooperationspartner/Experten (Kooperationsvertrag)
dem Steuerberater und seinem Mandanten (Auftrag u. Vergütungsvereinbarung)
zwischen dem Kooperationspartner und dem Mandanten des Steuerberaters (eigenständiger Auftrag u. Vergütungsvereinbarung)
Schließlich bedarf es einer Nutzungsvereinbarung zwischen Betreiber und Nutzer (=EXPERTE) der Kooperationsbörse (Nutzungsvereinbarung u. Ehrencodex)
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichsten Leistungsgegenstände im Rahmen einer Kooperation ist besonders auf haftungsrechtliche Konsequenzen für den Steuerberater zu achten, wenn und soweit Gegenstand der Kooperation vereinbare oder gar gewerbliche Tätigkeiten sein sollten. Insofern ist zu unterscheiden die Inanspruchnahme eines Kooperationspartners im Rahmen der den Steuerberatern erlaubten Tätigkeiten und solchen, die über diesen Rahmen hinaus gehen.
So sind bei den vereinbaren Tätigkeiten nach § 57 StBerG die Grenzen zwischen der erlaubten und unerlaubten, versicherten und nicht versicherten Tätigkeit fließend und nicht immer eindeutig:
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Tätigkeit
Verbot der erlaubnispflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
Geschäftsmäßigkeit der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
Gefahr der Gewerblichkeit im Sinne des Berufsrechts
Haftungsrisiken und Versicherungsschutz im Rahmen der Vermögensschaden-Haftpflicht
1. Kooperationen im Bereich der Vorbehaltsaufgaben
Sie sind unter dem Aspekt von Haftung und berufsrechtlicher Verschiegenheit unproblematisch. Der Kooperationspartner wird im Sinne eines Erfüllungsgehilfen hinzugezogen, für dessen Verhalten der Steuerberater haftet.
Steuerberater gibt ein Mandat direkt an den Berater (Auftrag u. Vergütungsvereinbarung
Der Mandant bleibt außen vor = reines internes Auftragsverhältnis
2. Kooperationen im Bereich der vereinbaren Tätigkeiten
Kooperationen in diesem Bereich sind risikobehaftet, weil die Aufnahme von Tätigkeiten in den Katalog von zulässigen vereinbaren Tätigkeiten noch nichts über die Befugnis zur Erbringung dieser Tätigkeiten besagt. Daher bestimmt § 39 Abs. 1 Satz BOStB, dass Erlaubnisvorschriften in anderen Gesetzen zu beachten sind. Hierzu zählt vor allem das RDG. Ein Verstoß gegen solche Erlaubnisvorschriften würde mindestens dazu führen, dass der Schutz der Berufs-Haftpflichtversicherung versagt.
Rechtsberatung sollte gesondert direkt vom Mandanten an den Rechtsberater beauftragt werden. Der Steuerberater kann im Rahmen einer erlaubten Rechtsberatung als Nebendienstleistung im Sinne des RDG zuarbeiten oder mitwirken.
Der Mandant beauftragt Rechtsberater direkt (Auftrag u. Vergütungs-vereinbarung), der Steuerberater bekommt einen Koordinations-, Überwachungs-, Steuerungsauftrag und ggf. eigene gegenüber dem Mandanten zu erbringende vertragliche Leistungen (Auftrag u. Vergütungsvereinbarung)
3. Kooperationen im Bereich der gewerblichen Tätigkeiten
Sofern Gegenstand der Kooperation die Erbringung einer gewerblichen Tätigkeit ist, würde dies gegen § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG verstoßen und ebenfalls zum Verlust des Versicherungsschutzes führen, von der Infizierung der freiberuflichen Einkünfte einmal ganz abgesehen.
Vorgehensweise wie in Punkt zwei dargestellt, jedoch auf den speziellen Sachverhalt der gewerblichen Tätigkeit abgestimmt.
Weiterhin muss der Steuerberater hier bei Empfehlungen besonders vorsichtig sein. Die Empfehlung konkreter wirtschaftlicher Geschäfte ist dem Steuerberater untersagt und dies ist auch nicht versichert.
Angesichts der vorstehend dargestellten Rahmenbedingungen wurden folgende, die Risiken berücksichtigende und diese weitgehend ausschließende Verträge entwickelt:
1. Kooperationsvereinbarung zwischen KANZLEI und EXPERTE
Hierbei handelt es sich um eine Festlegung der Pflichten der Beteiligten im Verhältnis untereinander, wobei zur Haftungsdelegation auf den die Leistung ausführenden EXPERTE diese gem. Ziffer 2 direkt an den MANDANTEN von KANZLEI zu erbringen hat. Eine direkte Beauftragung von KANZLEI an EXPERTE ist nicht vorgesehen, es sei denn, es handelte sich dabei eindeutig um die Unterstützung im Bereich der Vorbehaltsaufgaben. Dann könnte die nachfolgend unter II.2. dargestellte Vereinbarung entsprechend verwendet werden.
Regelung der gemeinschaftlichen Tätigkeit gegenüber dem Mandanten
Verantwortlichkeit der Projektsteuerung durch den Steuerberater
Mitwirkungspflichten des Steuerberaters
Gewährleistung des Beraters gegenüber dem Steuerberater
Haftung des Beraters gegenüber dem Steuerberater
Vertragsbeendigungsmodalitäten durch den Steuerberater
Regelung der Vertraulichkeitserklärung
Regelung bezüglich Mandantenschutz für den Steuerberater
Schiedsvereinbarung bei Auseinandersetzungen der Vertragspartner
Referenzerlaubnis für den Berater
2. Direkte Vergütungsvereinbarung zwischen EXPERTE und MANDANT
Im Rahmen dieser "Vergütungsvereinbarung" wird zunächst der von MANDANT dem EXPERTE erteilte Auftrag festgelegt (Ziffer 1) und sodann das dafür zu entrichtende Honorar festgelegt.
Haftungsdelegation vom Steuerberater auf den Berater (Experten)
dokumentierte Beratung- und Belehrung des Mandanten durch Gutachten/Expertise = befreiende Belehrung des Steuerberaters
Klare Abgrenzung zur Rechtsberatung bzw. zu gewerblichen Tätigkeiten
Regelung der Verschwiegenheit vom Berater gegenüber Steuerberater
Steuerberater verbleibt neutral und unabhängig, da Berater direkt vom Mandant beauftragt wird
Prinzipiell eignet sich diese Vergütungsvereinbarung auch für die Beauftragung von EXPERTE durch KANZLEI für den Fall einer Inanspruchnahme von EXPERTE durch KANZLEI für Leistungen im Bereich der Vorbehaltsaufgaben siehe II. 1.).
In diesem Fall ist der Steuerberater Mandant des Beraters
ggf. Grundlage für Durchgriffshaftung des Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherers
3. Auftragserweiterung des bestehenden Steuerberatungsmandats
Der Steuerberater hat seine Auftragserweiterung mit dem Mandanten zu vereinbaren. Bei Tätigkeiten nach § 33 StBerG im Rahmen der gesetzlichen Vergütung. Bei Tätigkeiten nach § 57 StBerG im Rahmen einer gesonderten Beauftragung.
Regelung der Kontrolle des Projekts und der Projektsteuerung
Regelung seiner Mitwirkungspflichten im Rahmen des Projekts
Aufhebung seiner Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber dem Berater
Vergütungsvereinbarung für seine Tätigkeiten (entgeltlich-unentgeltlich)
4. Nutzungsvereinbarung zwischen EXPERTE und StBV
Diese Vereinbarung soll die verbindlichen "Spielregeln" festlegen, die für eine Aufnahme der EXPERTE als Spezialisten in die Kooperationsbörse gelten sollen.
Festlegung der Zuständigkeit und Überwachung durch den StBV-WL
Grundlage für Sanktionierungsmaßnahmen
Grundlage für Vergütungsanspruch/Servicegebühr
Dieser enthält zwingend vom EXPERTE anzuerkennde Grundsätze, die zusammen mit der unter II. 3. beschriebenen Nutzungsvereinbarung KANZLEI und/oder MANDANT vertragliche Ansprüche gegenüber EXPERTE begründen, wenn dieser sich nicht an seine Verpflichtungen hält.
Selbstverpflichtung der Berater gegenüber dem StBV-WL
6. Kooperations-ID
Die Kooperations-ID dient dem Nachweis, dass der EXPERTE sich bedingungslos den Nutzungsbedingungen und Standards der Kooperationsbörse unterworfen hat. Sie muss von KANZLEI für jede Kooperation angefordert werden und setzt sich u.a. zusammen aus einem Regionalkürzel sowie dem Anforderungsdatum. Sie ist zwingend im Kooperationsvertrag anzugeben und MANDANT mitzuteilen. Es wird öffentlich über die Internetpräsenz und den Teilnehmern an der Börse kommuniziert, dass die Regeln und Schutzmechanismen der Kooperationsbörse nur greifen, wenn zuvor die ID erworben und bestimmungsgemäß in den Dokumenten unter Beachtung der Mitteilungspflichten verwendet wurde. Damit hat der StBV zugleich auch die Möglichkeit einer gewissen Kontrolle über die Nutzung der Börse.
Die ID dient zugleich der Fakturierung. Mit Beantragung der ID wird automatisch eine Rechnung erstellt und versandt.
Die Kooperations-ID ist in allen für die Kooperationsbörse relevanten Verträgen mit aufzuführen. Der Berater hat dem Steuerberater und dem Mandaten alle Verträge mit der gültigen Kooperations-ID auszuhändigen.
Der Steuerberater und sein Mandant haben so die Gewissheit, dass die Kooperation dem Schutzbereich des StBV-WL unterliegt. Der Steuerberater hat somit eine schnelle und unmittelbare Kontrolle darüber, dass es eine offizielle Kooperation über die Kooperationsbörse ist.
Die Zusammenstellung der Kooperations-ID wird im öffentlichen Bereich der Kooperationsbörse dargestellt. Bei Beschwerden ist die jeweilige Kooperations-ID dem Beirat des StBV-WL zu nennen.
Durch diese Vorgehensweise wird eine hohe Sicherheit erreicht, dass auch die Kooperationen der Kooperationsbörse gemeldet werden, da eine Selbstkontrolle durch die Vertragspartner erfolgt. Weiterhin ist die Kooperations-ID fester Bestandteil aller relevanten Verträge.
Exkurs - Haftungsdelegation auf Experten
Kooperationen können ebenfalls ein Mittel der Risikobegrenzung sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn mit qualifizierten Kooperationspartnern zusammengearbeitet wird. Hierfür gilt es, Kriterien festzulegen und Verfahren zu beschreiben, um derartige Spezialisten zu finden und an die eigene Kanzlei zu binden. Außerdem muss gewährleistet sein, dass auch im Rahmen einer solchen Kooperation die eigene Kanzlei die erbrachten Dienstleistungen der anderen Kanzlei eigenverantwortlich und sachgerecht beurteilt.
In Zweifelsfällen kann der Steuerberater das Risiko dadurch minimieren, dass er mit einem geeigneten Rechtsanwalt kooperiert (vgl. Pestke, Die Zusammenarbeit von Steuerberatern und Rechtsanwälten bei der Vertragsgestaltung, Stbg 1989, S. 411).
Hat der Mandant einen Experten beauftragt, darf sich der allgemeine Steuerberater darauf verlassen, dass der Mandant in den entscheidenden Fragen durch den Experten sachkundig beraten wird. Der allgemeine Berater muss den Experten nicht überwachen. Er muss den Mandanten aber vor einer Fehlleistung des Mandanten warnen, wenn er diese erkennt und zugleich annehmen muss, dass der Mandant die Gefahr möglicherweise nicht erkennt. (BGH WM 2005, 1511)