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Timestamp: 2016-10-24 12:35:52
Document Index: 165304043

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 84', 'Art. 60', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 4']

1P.30/2004 (19.04.2004)
1P.30/2004 /whl
Kantonale Planungsgruppe Bern, Zieglerstrasse 34, 3007 Bern,
Regierungsrat des Kantons Bern, 3000 Bern 8,
vertreten durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchen-direktion des Kantons Bern, M�nstergasse 2, 3011 Bern.
Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 BV (Revision von Art. 15 der Verordnung �ber die Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entsch�digungen im Interesse der Raumplanung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Bern vom 22. Oktober 2003.
Der Regierungsrat des Kantons Bern beschloss am 22. Oktober 2003 eine �nderung der Verordnung �ber die Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entsch�digungen im Interesse der Raumplanung (Planungsfinanzierungsverordnung, PFV; BSG 706.111). Die �nderung von Art. 15 lautet:
"Art. 15: Im Sinne von Artikel 139 Abs. 1 Buchstabe c des Baugesetzes gelten folgende Organisationen als beitragsberechtigt:
a aufgehoben,
b bis e unver�ndert."
In der bisherigen Version von Art. 15 lit. a PFV war die Kantonale Planungsgruppe Bern (KPG) als beitragsberechtigt genannt worden.
Die Revision steht in Zusammenhang mit der "Strategischen Aufgabenpr�fung durch den Regierungsrat" des Kantons Bern (Projekt SAR), welche die Sanierung der Kantonsfinanzen zum Ziel hat. Im Bereich der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) wurden die Produktegruppen "Unterst�tzung und Aufsicht Gemeinden" sowie "Raumordnung" des Amtes f�r Gemeinden und Raumordnung (AGR) �berpr�ft. Der Regierungsrat empfahl unter anderem den Abbau von Staatsbeitr�gen an Gemeinden, Regionen und Institutionen und stellte eine entsprechende �nderung der PFV in Aussicht. Der Grosse Rat des Kantons Bern stimmte den vorgeschlagenen Massnahmen in der Novembersession 2002 zu. Bei den Beitr�gen an Institutionen sollte der Beitrag an die KPG stufenweise gestrichen werden. Die ge�nderte Fassung von Art. 15 PFV soll darum auch erst am 1. Januar 2006 in Kraft treten, da der KPG 2003 noch Fr. 90'000.--, 2004 Fr. 50'000.-- und schliesslich 2005 noch Fr. 35'000.-- ausbezahlt werden sollten.
Gegen diese Teilrevision der Planungsfinanzierungsverordnung erhebt die KPG mit Eingabe vom 19. Januar 2004 staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, die �nderung von Art. 15 PFV sei wegen Verstosses gegen die Art. 5 und 9 BV aufzuheben.
Die JGK schliesst im Namen des Bernischen Regierungsrates auf Abweisung der Beschwerde.
Sowohl die Beschwerdef�hrerin wie auch der Regierungsrat halten im zweiten Schriftenwechsel sinngem�ss an ihren Antr�gen fest.
1.1 Nach Art. 84 OG kann gegen kantonale Erlasse oder Verf�gungen beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt werden. Mit der ger�gten Revision der Planungsfinanzierungsverordnung wird die Beschwerdef�hrerin von der Liste der beitragsberechtigten Organisationen gestrichen. Die Beschwerde richtet sich demzufolge gegen einen kantonalen Erlass, welcher eine individuell konkrete Anordnung enth�lt und dem insofern Verf�gungscharakter zukommt. Die Beschwerdef�hrerin wird als juristische Person des Privatrechts (es handelt sich um einen Verein gem�ss Art. 60 ff. ZGB) in ihren eigenen Interessen betroffen. Indessen setzt die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde eine Beeintr�chtigung in rechtlich gesch�tzten Interessen voraus (Art. 88 OG; BGE 120 Ia 227 E. 1 S. 229 f. mit Hinweisen). Die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Interessen m�ssen darum entweder durch eidgen�ssisches oder kantonales Gesetzesrecht oder unmittelbar durch die Bundesverfassung rechtlich gesch�tzt sein (BGE 129 I 217 E. 1 S. 219 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall h�lt Art. 139 Abs. 2 des kantonalen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) ausdr�cklich fest, dass kein Rechtsanspruch auf Staatsbeitr�ge besteht. Ein direkt auf die Bundesverfassung gest�tztes rechtlich gesch�tztes Interesse an der Beibehaltung des kantonalen Unterst�tzungsbeitrages ist - aufgrund der erhobenen R�gen und wie es sich aus der folgenden Erw�gung ergibt - zu verneinen.
1.2 Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend machen, die ihr nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar gest�tzt auf die Bundesverfassung zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 127 II 161 E. 3b S. 167). Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Regierungsrat indes einzig Willk�r vor. Zwar macht sie auch eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 BV geltend, indem sie den Standpunkt vertritt, die Verordnungs�nderung k�nne sich nicht auf eine gen�gende gesetzliche Grundlage st�tzen. Das in Art. 5 Abs. 1 BV verankerte Legalit�tsprinzip ist - abgesehen von seiner spezifischen Bedeutung im Strafrecht und im Abgaberecht - kein verfassungsm�ssiges Individualrecht, sondern stellt einen Verfassungsgrundsatz dar, dessen Verletzung nicht selbst�ndig, sondern nur im Zusammenhang mit der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung, der Rechtsgleichheit, des Willk�rverbots oder eines speziellen Grundrechts ger�gt werden kann (BGE 127 I 60 E. 3a S. 67 mit Hinweisen; vgl. Pra 91/2002 Nr. 146 S. 790 E. 3.1 S. 790 E. 3.1 S. 791). Im vorliegenden Fall w�re die ger�gte Verletzung des Legalit�tsprinzips aufgrund der vorgebrachten R�gen im Lichte von Art. 9 BV zu pr�fen.
1.3 Die Willk�rbeschwerde ist indes nur zul�ssig, wenn die willk�rliche Anwendung einer Bestimmung ger�gt wird, die dem Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch einr�umt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85; 123 I 279 E. 3c/aa S. 280). Wie gesagt, kann sich die Beschwerdef�hrerin vorliegend nicht auf eine solche Norm berufen. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
2.1 Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten w�re, w�ren die R�gen der Beschwerdef�hrerin materiell unbegr�ndet, da dem Regierungsrat keine Willk�r vorzuwerfen ist. Weder Art. 139 Abs. 1 lit. c noch Art. 140 BauG verpflichten den Regierungsrat, bestimmte Organisationen als beitragsberechtigt zu bezeichnen. Das Gesetz r�umt dem Regierungsrat einen relativ weiten Spielraum ein, in welchem der Verordnungsgeber frei ist, festzulegen, ob �berhaupt Beitr�ge ausgezahlt werden und wenn ja, an wen. Selbst wenn im Rahmen der Baugesetzrevision 1997 die Beschwerdef�hrerin als sp�tere Beitragsberechtigte ausdr�cklich genannt wurde, hatte dies aufgrund des unmissverst�ndlichen Gesetzestextes keine bindende Wirkung f�r den Verordnungsgeber.
2.2 Zur Konkretisierung der vom Grossen Rat gutgeheissenen SAR-Massnahmen, welche das Amt f�r Gemeinden und Raumordnung betreffen, hat sich der Regierungsrat neben dem Abbau von Personal aufgrund der Aufwandstruktur des AGR f�r eine Reduktion der Staatsbeitr�ge entschieden (Regierungsratsbeschluss Nr. 2039 vom 2. Juli 2003). Um die verbindlichen Vorgaben zu realisieren, wurden u.a. auch Art. 4 und 7 PFV ge�ndert, indem bei den Beitr�gen an Projekte der Raumplanung K�rzungen vorgenommen wurden. Hinsichtlich der finanziellen Unterst�tzung von Organisationen bilden gem�ss Regierungsrat der Mitgliederbeitrag an die Vereinigung f�r Landesplanung mit Fr. 104'000.-- und der Beitrag an die Beschwerdef�hrerin mit Fr. 90'000.-- die bedeutendsten Summen. Die �brigen Zahlungen in diesem Bereich umfassen insgesamt einen Betrag von Fr. 25'500.--. Der Kantonsbeitrag stellt f�r die Beschwerdef�hrerin rund 10 % ihres j�hrlichen Gesamtaufwandes dar. Der Regierungsrat hielt eine Einkommenseinbusse in dieser H�he f�r zumutbar; sie bedrohe die Beschwerdef�hrerin auch nicht in ihrer Existenz (Vortrag der JGK zur �nderung der PFV vom 13. Oktober 2003 S. 5). In seiner Replik f�hrt der Regierungsrat sinngem�ss erg�nzend aus, die Beschwerdef�hrerin sei eine Sektion der Vereinigung f�r Landesplanung. Die Zahlung an die Dachorganisation komme indirekt den Sektionen und damit auch der Beschwerdef�hrerin zugute. Die Beschwerdef�hrerin biete �berdies u.a. individuelle Beratung, telefonische juristische Ausk�nfte, Schulung sowie Informationen im Bau-, Planungs- und Umweltrecht an, mithin Dienstleistungen, f�r welche die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich ein Entgelt bzw. ein h�heres Entgelt als bis anhin verlangen k�nne. In dieser Hinsicht unterscheide sich die Beschwerdef�hrerin massgeblich von den �brigen, weiterhin unterst�tzten Organisationen. Die "Berner Wanderwege", die "Vereinigung f�r Umweltrecht", die "Interessengemeinschaft Velo des Kantons Bern" sowie die "Stiftung Landschaftsschutz Schweiz" verf�gten �ber keine, respektive nur in erheblich geringerem Masse vermarktbare Produkte. Sie h�tten darum keine oder jedenfalls keine vergleichbare Eigenfinanzierungsm�glichkeit.
2.3 Die Gr�nde, welche der Regierungsrat f�r seinen Entscheid auff�hrt, erweisen sich als sachlich und durchaus nachvollziehbar. �berdies wurde auch gepr�ft, den Mitgliederbeitrag des Kantons an die Vereinigung f�r Landesplanung zu streichen oder doch zu reduzieren. Dazu h�tte der Kanton jedoch vorab seine Mitgliedschaft bei der Vereinigung f�r Landesplanung k�ndigen m�ssen. Der Regierungsrat bef�rchtete, dies k�nnte von den �brigen Mitgliedskantonen als Zeichen mangelnder Solidarit�t f�r die im gemeinsamen Interesse betriebene Einrichtung verstanden werden (Vortrag der JGK zur �nderung der PFV vom 13. Oktober 2003 S. 6). Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdef�hrerin gar keinen Rechtsanspruch auf einen Staatsbeitrag hat und der Kanton Bern mit der "strategischen Aufgabenpr�fung durch den Regierungsrat" die Sanierung seiner Finanzen beschlossen hat, kann von einem willk�rlichen Vorgehen des Regierungsrates keine Rede sein.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist. Von der Erhebung von Verfahrenskosten ist abzusehen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Regierungsrat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.