Source: http://www.kredit1a.de/pressemitteilung/artikel_BGH+verhandelt+im+M%E4rz+%FCber+einen+Widerrufsfall_195451.html
Timestamp: 2018-04-22 08:37:27
Document Index: 221298162

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pressemitteilung - BGH verhandelt im M�rz �ber einen Widerrufsfall
BGH verhandelt im M�rz �ber einen Widerrufsfall
Pressemitteilung ver�ffentlicht am: 09.02.2016 11:25 Uhr
08.02.2016 - Eine im Bankrecht seit langem ersehnte Entscheidung k�nnte der Bundesgerichtshof (BGH) wohl am 16.03.2016 treffen. Der insbesondere f�r Kauf- und Mietrecht zust�ndige VIII. Zivilsenat hat f�r diesen Tag einen Verhandlungstermin angesetzt.
Dort geht es, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist, um einen vom Kunden widerrufenen Kaufvertrag �ber Matratzen mit einem Wert von sage und schreibe 417,50 �. Der Vertrag wurde �ber das Internet geschlossen. Der Anbieter hatte eine Tiefpreisgarantie gegeben, auf die der Kunde sich berief.
Warum kann das �berhaupt wichtig sein?
Zun�chst ist es so, dass bei sog. Fernabsatzvertr�gen dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Insofern ist das nicht anders als bei Darlehensvertr�gen, bei denen seit 2002 den Bankkunden ebenfalls ein Widerrufsrecht zusteht.
Derzeit besch�ftigen sich landauf landab die Gerichte mit F�llen, in denen Darlehensnehmer den Widerruf des Darlehensvertrages geltend machen. Selbstverst�ndlich liegt in diesen F�llen auch das Interesse auf der Hand: falls sich die Widerrufserkl�rung als unwirksam erweist, kann man sich aus einem Darlehensvertrag l�sen und vom mittlerweile viel niedrigeren Zinsniveau profitieren. Das bringt erhebliche Zinseinsparung mit sich und er�ffnet die M�glichkeit auf schnellere Tilgung. Die Rechtsprechung ist aber sehr un�bersichtlich, nicht zuletzt auch deshalb, weil oft genug dem BGH die M�glichkeit zu grunds�tzlicher Kl�rung entzogen wird.
Jedenfalls gibt es derzeit zahlreiche Urteile, die den Banken mit folgender Begr�ndung Recht geben: von dem Widerrufsrecht werde nur deshalb Gebrauch gemacht, weil man sich vom g�nstigeren Zinssatz l�sen wolle. Das sei rechtsmissbr�uchlich, weshalb es nicht darauf ankomme, ob die Widerrufsbelehrung sich als fehlerhaft erweise.
Interessant ist die Konstellation nun deshalb, weil der Widerruf sowohl beim Internetkauf wie beim Darlehensvertrag keiner Begr�ndung bedarf. Insofern verbietet sich die Ber�cksichtigung der Motive.
Nach unserer Meinung darf erwartet werden, dass die Entscheidung des VIII. Zivilsenats f�r diverse F�lle des f�r Banken- und Darlehensvertr�ge zust�ndigen XI. Zivilsenats richtungweisenden Einfluss haben kann. Egal, was dann am 16.03.2016 herauskommt: will der XI. Zivilsenat der Argumentation dann nicht folgen, besteht eigentlich die Notwendigkeit, dass der BGH insgesamt - durch eine Entscheidung des Gro�en Senats - kl�rt, ob die Motivation des Kunden f�r die Aus�bung des Widerrufs �berhaupt und, falls ja, wie ber�cksichtigt werden darf.
BGH verhandelt im M�rz �ber einen Widerrufsfall | copyright 2011