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Timestamp: 2016-10-28 02:58:06
Document Index: 239744230

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 133', 'Art. 36', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE']

2A.429/2004 (03.08.2004)
1.1 A. und B.________ reichten trotz Mahnung keine Steuererkl�rung f�r die Jahre 1999/2000 ein, weshalb sie von der Steuerverwaltung des Kantons Bern nach Ermessen veranlagt wurden; gleich wurde im Zusammenhang mit dem 1998 erfolgten Verkauf des K�sereibetriebs von A.________ bez�glich Zwischenveranlagung und Jahressteuer verfahren (Verf�gungen vom 21. Januar 2001). Hiergegen erhoben A. und B.________ Einsprache, wobei sie die Beibringung der n�tigen Unterlagen f�r den 31. M�rz 2001 bzw. nach gew�hrter Fristverl�ngerung bis 30. April 2001 in Aussicht stellten. In der Folge reichten die Steuerpflichtigen indessen auch nach mehrmaliger schriftlicher Aufforderung (letztmals am 19. Dezember 2001) keine Belege ein, weshalb die Steuerverwaltung ihre Einsprache mit Entscheiden vom 2. bzw. 21. M�rz 2002 abwies.
1.2 Am 30. August 2002 fochten A. und B.________ die Einspracheentscheide bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern an; gleichzeitig ersuchten sie um Wiederherstellung der vers�umten Beschwerdefrist, weil sie beide krankheitsbedingt verhindert gewesen seien (vgl. Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 3 DBG). Dem eingereichten Arztzeugnis f�r A.________ war zu entnehmen, dass dieser "bedingt durch eine schwere Krankheit von Anfang Januar 2000 bis Ende Juli 2002 nicht in der Lage [gewesen sei], differenziertere geistig-intellektuelle T�tigkeiten - wie das Erstellen einer Steuererkl�rung - anzupacken oder durchzuf�hren" und dass er "zu dieser Zeit 100% arbeitsunf�hig" gewesen sei. N�here Ausf�hrungen zur Art der Erkrankung und ihren konkreten Auswirkungen enthielt das Zeugnis - unter ausdr�cklicher Berufung auf das Arztgeheimnis - nicht. Weil es zudem teilweise im Widerspruch zu einem fr�heren Zeugnis stand, welches der Beschwerdef�hrer im Einspracheverfahren vorgelegt hatte und das ihm eine Arbeitsunf�higkeit von lediglich 50 Prozent f�r den Zeitraum vom 3. Januar 2000 bis 19. M�rz 2001 attestierte, betrachtete die Steuerrekurskommission das neu eingereichte Arztzeugnis als Gef�lligkeitsbescheinigung. Demzufolge war die krankheitsbedingte Verhinderung und mithin der Fristwiederherstellungsgrund nicht nachgewiesen, so dass die Steuerrekurskommission auf die Rechtsmitteleingabe der Steuerpflichtigen wegen Versp�tung nicht eintrat (Entscheid vom 22. Juni 2004).
Am 29. Juli 2004 haben A. und B.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit dieser die direkten Bundessteuern 1998 - 2000 betrifft, und die Beschwerdefrist gegen die Einspracheentscheide vom 2. und 21. M�rz 2002 wiederherzustellen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begr�ndung, Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen und weiteren Akten) abzuweisen:
Die Vorinstanz ist auf die bei ihr eingereichte Beschwerde nicht eingetreten, weil sie die krankheitsbedingte Verhinderung des Beschwerdef�hrers als nicht erstellt erachtete. Dieser hier allein zu pr�fende Entscheid verst�sst nicht gegen Bundesrecht (vgl. Art. 104 OG): Praxisgem�ss f�hrt nicht jede krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit ohne weiteres zur Wiederherstellung einer vers�umten Frist; vielmehr ist erforderlich, dass die Erkrankung den S�umigen nicht nur davon abgehalten hat, selbst innert Frist zu handeln, sondern auch, einen Dritten zu beauftragen (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a S. 87 f.; 112 V 255 f.). F�r die Beurteilung eines Wiederherstellungsgesuchs kommt es deshalb in besonderem Masse auf Art und Umfang der gesundheitsbedingten Verhinderung an, so dass sich der Rechtsuchende nicht darauf beschr�nken kann, den Beh�rden ein unbegr�ndetes Arztzeugnis einzureichen. Nach dem Gesagten ist zwingend erforderlich, dass im Zeugnis dargelegt wird, weshalb und inwiefern der Betroffene die fristwahrende Handlung aus gesundheitlichen Gr�nden nicht vornehmen und auch nicht jemand anderen damit betrauen konnte. Dies gilt vorliegend umso mehr, als nicht nur - wie �blich - eine kurze Verhinderung von einigen Tagen in Frage steht, sondern die (erstaunliche) Behauptung aufgestellt wurde, der Beschwerdef�hrer sei w�hrend einer Zeitspanne von mehr als zweieinhalb Jahren nicht einmal in der Lage gewesen, einen Treuh�nder oder Steuerberater zu beauftragen. Der Obliegenheit zur Angabe von Art und konkretem Umfang der gesundheitlichen Verhinderung steht das Arztgeheimnis keineswegs entgegen, kann der Betroffene seinen Arzt doch ohne weiteres im erforderlichen Umfang von der Schweigepflicht entbinden, wie die Beschwerdef�hrer dies nunmehr f�r das bundesgerichtliche Verfahren getan haben. Wenn die Vorinstanz aber aufgrund der ausdr�cklichen Anrufung des Arztgeheimnisses auf weitere Erhebungen verzichtete und auf das eingereichte Rechtsmittel mangels Nachweises eines Wiederherstellungsgrunds nicht eintrat, verstiess sie damit nicht gegen Bundesrecht. Auf die erstmals vor Bundesgericht eingereichten Erkl�rungen des Arztes �ber die Erkrankung des Beschwerdef�hrers und deren Auswirkungen braucht nicht n�her eingegangen zu werden, zumal es sich dabei um unzul�ssige Noven handelt (vgl. BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.). Deshalb kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer aus der diagnostizierten "Anpassungsst�rung mit l�ngerer depressiver Reaktion" bzw. "mittelschweren Depression mit somatischen Symptomen" �berhaupt etwas zu seinen Gunsten ableiten k�nnte.