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Timestamp: 2016-10-22 23:39:13
Document Index: 353919748

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 145']

5C.5/2003 (08.05.2003)
5C.5/2003 /bnm
Bundesrichterin Nordmann, Ersatzrichterin
Geigy-Werthemann,
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Toni Fischer, Dorfstrasse 94, 8706 Meilen,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanw�ltin Bernadette Staub, c/o Zeier & Staub, Bahnweg 133, Postfach 216, 8706 Meilen.
Unterhaltsbeitr�ge,
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 8. November 2002.
Mit Urteil vom 28. Februar 1990 schied das Bezirksgericht Affoltern die Ehe von B.________ und C.________. Die aus der Ehe hervorgegangene Tochter A.________, geboren am 2. Oktober 1980, wies das Gericht unter gleichzeitiger �bertragung der elterlichen Gewalt der Mutter zur Pflege und Erziehung zu und verpflichtete B.________ zur Leistung folgender, indexierter Unterhaltsbeitr�ge f�r das Kind:
ab 1. M�rz 1990 bis 31. August 1990 Fr. 500.--,
ab 1. September 1990 bis 31. Dezember 1992 Fr. 600.--,
ab 1. Januar 1993 Fr. 700.-- im Sinne von Art. 277 Abs. 1 ZGB.
Aus seiner zweiten Ehe, welche vom Bezirksgericht Affoltern am 11. Mai 1999 geschieden wurde, hat B.________ die drei weiteren T�chter D.________, E.________ und F.________, geboren 1990, 1991 und 1993, f�r die er zur Leistung der folgenden, indexierten Unterhaltsbeitr�ge verpflichtet wurde:
je Fr. 450.-- "ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis die Tochter A.________ aus erster Ehe des Kl�gers ihre Lehrerseminarausbildung abgeschlossen hat" und hernach Fr. 710.-- "bis zur M�ndigkeit von D.________, E.________ und F.________."
Nachdem B.________ seine Zahlungen f�r seine Tochter A.________ nach deren M�ndigkeit eingestellt hatte, erhob diese am 26. April 2001 beim Bezirksgericht Meilen Klage gegen ihren Vater mit dem Antrag, dieser sei zu verpflichten, ihr ab 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 und ab 1. Juli 2001 bis zum Abschluss ihrer Ausbildung am Seminar f�r P�dagogische Grundausbildung, Z�rich, einen monatlichen, indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'325.--, zuz�glich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, zu bezahlen. Mit Urteil vom 17. Mai 2002 verpflichtete die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen B.________, seiner Tochter A.________ ab 1. Juni 2002 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Lehrerseminarausbildung einen monatlichen, indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.--, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen zu bezahlen; der Vater wurde zudem verpflichtet, r�ckwirkend f�r die Zeit vom 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 sowie vom 1. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002 Unterhaltsbeitr�ge im Gesamtbetrag von Fr. 8'800.--, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen, zu entrichten.
Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich mit den Antr�gen, den Unterhaltsbeitrag der Kl�gerin auf Fr. 250.-- herabzusetzen und von einer r�ckwirkenden Unterhaltsverpflichtung abzusehen. Mit Beschluss vom 8. November 2002 verpflichtete die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich den Beklagten, der Kl�gerin r�ckwirkend f�r die Zeit vom 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 Unterhaltsbeitr�ge im Gesamtbetrag von Fr. 2'400.--, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen, zu bezahlen. Die Klage wurde abgewiesen, soweit das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 17. Mai 2002 nicht bereits mit Bezug auf einen vom Beklagten anerkannten Unterhaltsbeitrag von Fr. 250.-- (zuz�glich Kinderzulagen) ab 1. Juni 2002 bis zum ordentlichen Abschluss der Lehrerausbildung in Rechtskraft erwachsen war.
Gegen den Beschluss des Obergerichts hat die Kl�gerin am 16. Dezember 2002 Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Beklagte sei zu verpflichten, ihr ab 1. Juni 2002 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Erstausbildung bzw. ihrer Lehrerseminarausbildung einen indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.--, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen, zu bezahlen. Zudem verlangt sie die Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung r�ckwirkender Unterhaltsbeitr�ge im Gesamtbetrag von Fr. 8`800.-- (zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen) f�r die Zeit vom 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 sowie vom 1. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002. Ferner ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und beantragt seinerseits die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht. Mit seiner Anschlussberufung stellt er die Antr�ge, "es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 8. November 2002 in Ziffer 1 zweiter Absatz aufzuheben und von einer r�ckwirkenden Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen abzusehen". Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Die Kl�gerin beantragt in ihrer Anschlussberufungsantwort Abweisung der Anschlussberufung.
Werden - wie hier - Unterhaltsbeitr�ge an das m�ndige Kind durch Berufung an das Bundesgericht weitergezogen, so liegt eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG vor, mit der Folge, dass die Zul�ssigkeit der Berufung vom Streitwert abh�ngt (BGE 118 II 97 unver�ffentlichte E. 1). Der Gesamtbetrag der vorliegend zur Diskussion stehenden Unterhaltsbeitr�ge erreicht die in der genannten Vorschrift verlangte Streitsumme von Fr. 8'000.--, so dass aus dieser Sicht auf die Berufung eingetreten werden kann.
2.1 Die Kl�gerin hat im kantonalen Verfahren erstinstanzlich die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen "bis zum Abschluss ihrer Ausbildung am Seminar f�r P�dagogische Grundausbildung, Z�rich," beantragt. Mit ihrer Berufungsantwort hat sie dem Obergericht die Abweisung des Rechtsmittels beantragt und ferner mitgeteilt, sie habe ihr Studium am Lehrerseminar abgebrochen und beabsichtige, sich im Herbst 2003 zur Physiotherapeutin ausbilden zu lassen. Ein neues Rechtsbegehren hat sie hingegen nicht gestellt. Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht neu, der Beklagte sei zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages ab 1. Juni 2002 "bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Erstausbildung bzw. ihrer Lehrerseminarausbildung" zu verpflichten. Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG sind neue Begehren im Berufungsverfahren vor Bundesgericht ausgeschlossen. Auf das Begehren der Kl�gerin, den Beklagten zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung zu verurteilen, kann somit nicht eingetreten werden.
2.2 Das Obergericht hat im angefochtenen Beschluss Bezug genommen auf den seitens der Kl�gerin auf Herbst 2002 erfolgten Abbruch ihrer Lehrerseminarausbildung und die beabsichtigte Ausbildung zur Physiotherapeutin. Es hat u.a. weiter ausgef�hrt, die Kosten f�r diese Ausbildung w�rden sich nicht wesentlich von der bisherigen Bedarfsberechnung unterscheiden. Mangels eines neuen Antrags k�nne im vorliegenden Verfahren nicht �ber Unterhaltsbeitr�ge w�hrend der Erlernung eines anderen Berufes befunden werden, zumal nicht einmal mit Sicherheit feststehe, ob die Kl�gerin die angestrebte neue Ausbildung tats�chlich werde in Angriff nehmen k�nnen und auch in Angriff nehmen werde. Mit diesen Ausf�hrungen des Obergerichts hat sich die Kl�gerin in ihrer vorliegenden Berufung nicht auseinandergesetzt, weshalb diese Auffassung des Obergerichts als unangefochten zu gelten hat und nicht zu �berpr�fen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). F�r die Zeit nach Abbruch ihrer Ausbildung am Lehrerseminar k�nnen der Kl�gerin im vorliegenden Verfahren somit keine Unterhaltsbeitr�ge zugesprochen werden.
3.1 Das Obergericht hat eine Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages f�r die Kl�gerin �ber den f�r die Zeit ab 1. Juni 2002 anerkannten Betrag von Fr. 250.-- hinaus auch mit der Begr�ndung abgelehnt, dessen finanzielle Verh�ltnisse w�rden einen Unterhaltsbeitrag an seine m�ndige Tochter nicht zulassen, da sein Einkommen von Fr. 5'360.-- im Monat nur knapp 2 % statt 20 % �ber seinem erweiterten Notbedarf von Fr. 5'257.-- liege. Mit der gleichen Begr�ndung hat die Vorinstanz auch dessen Inanspruchnahme f�r die Zeit ab 1. Oktober 2001, d.h. seit der Aufnahme der Lehrerseminarausbildung der Kl�gerin, bis zum 31. Mai 2002 abgelehnt. Das Obergericht hat somit entgegen den Ausf�hrungen der Kl�gerin in ihrer Berufungsbegr�ndung keineswegs �bersehen, dass die von ihr geltend gemachte R�ckwirkung auch den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002 umfasst, w�hrend welcher Zeit sie das Seminar f�r P�dagogische Grundausbildung besuchte.
3.2 Die Kl�gerin bringt gegen die mit seinen finanziellen Verh�ltnissen begr�ndete Ablehnung einer Unterhaltsverpflichtung des Beklagten vor, diese verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschwister. Ferner werde der Beklagte aufgrund der gem�ss Scheidungsurteil vom 11. Mai 1999 zu zahlenden Unterhaltsbeitr�ge f�r seine drei Kinder aus zweiter Ehe ohnehin auf das Existenzminimum gesetzt. Zur Diskussion stehe somit lediglich, ob zwischen der Kl�gerin und den Kindern aus zweiter Ehe eine Aufteilung stattzufinden habe. Die Kl�gerin verlangt vom Beklagten sowohl laufende Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 800.-- im Monat (zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen) ab 1. Juni 2002 als auch r�ckwirkende f�r die Zeit vom 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 und vom 1. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002. Der H�he nach entspricht dies dem Betrag, den die Einzelrichterin ihr im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochen hatte, welcher darauf beruhte, dass die Kl�gerin am Lehrerseminar in Ausbildung war.
3.3 Unterhaltsbeitr�ge gegen�ber einem vollj�hrigen Kind werden praxisgem�ss nur dann als wirtschaftlich zumutbar angesehen, wenn dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug der Unterhaltsbeitr�ge noch ein Einkommen verbleibt, das dessen (erweiterten) Notbedarf um ungef�hr 20 % �bersteigt (BGE 118 II 97 E. 4b/aa S. 100; 127 I 202 E. 2e S. 207; Peter Breitschmid, Basler Kommentar, ZGB I, 2. Aufl. 2002, N. 17 zu Art. 277 ZGB; Cyrill Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. 1999, Rz. 20.25 S. 149).
Da die Unterhaltspflicht der Eltern gegen�ber dem unm�ndigen Kind gem�ss Art. 277 Abs. 1 ZGB im Gegensatz zum M�ndigenunterhalt nach Art. 277 Abs. 2 ZGB nicht ausdr�cklich an die Voraussetzung der Zumutbarkeit gebunden ist, kann dies bei beschr�nkter Leistungsf�higkeit der Eltern dazu f�hren, dass nur das unm�ndige Kind Unterhaltsleistungen zugesprochen erh�lt. Der Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschwister, wonach unterhaltsberechtigte Kinder vom Unterhaltspflichtigen im Verh�ltnis zu ihren objektiven Bed�rfnissen gleich zu behandeln sind (BGE 126 III 353 E. 2b S. 358/359), kann in solchen F�llen durchbrochen werden.
3.4 Dass Unterhaltsleistungen gegen�ber einem vollj�hrigen Kind nur dann als wirtschaftlich zumutbar angesehen werden, wenn dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug der Unterhaltsbeitr�ge noch ein Einkommen verbleibt, das dessen (erweiterten) Notbedarf um ungef�hr 20 % �bersteigt, ist jedoch nur als Grundsatz zu verstehen, von dem im Einzelfall nach oben oder unten abgewichen werden kann, wenn es die konkreten Verh�ltnisse rechtfertigen (BGE 118 II 97 E. 4b/bb S. 100). Wie bereits dargelegt, hat der Beklagte gem�ss dem Scheidungsurteil vom 11. Mai 1999 f�r seine drei Kinder aus zweiter Ehe je Fr. 450.-- zu bezahlen, bis die Kl�gerin ihre Lehrerseminarausbildung abgeschlossen hat, und von diesem Zeitpunkt an je Fr. 710.-- bis zur M�ndigkeit dieser Kinder. Bei der Festsetzung dieser Unterhaltsbeitr�ge, welche in Rechtskraft erwachsen sind, wurde somit von einer Unterhaltspflicht des Beklagten gegen�ber der Kl�gerin w�hrend deren Ausbildung am Lehrerseminar ausgegangen. Die Differenz zwischen den f�r die Kinder aus zweiter Ehe zu leistenden Unterhaltsbeitr�gen f�r die Zeit w�hrend und nach der Ausbildung der Kl�gerin am Lehrerseminar betr�gt Fr. 260.-- pro Kind beziehungsweise Fr. 780.-- (ohne indexbedingte Erh�hung) f�r die drei Kinder zusammen, was in etwa dem nun strittigen Betrag von Fr. 800.-- im Monat entspricht. Der bis zum Abschluss der Lehrerseminarausbildung der Kl�gerin vorgesehene, niedrigere Unterhaltsbeitrag f�r die Kinder aus zweiter Ehe des Beklagten war offensichtlich nur durch die gleichzeitige Unterhaltspflicht des Beklagten gegen�ber seiner Tochter aus erster Ehe begr�ndet und sollte sich nach Wegfall dieser Unterhaltspflicht sofort erh�hen. Der Beklagte hat denn auch nach den Feststellungen im Urteil der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Meilen vom 17. Mai 2002 ab der Einstellung seiner Zahlungen an die Kl�gerin seinen drei Kindern aus zweiter Ehe die im Scheidungsurteil vom 11. Mai 1999 festgelegten h�heren Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 710.-- pro Monat (indexbedingt erh�ht auf je Fr. 730.--) bezahlt. Mit dieser Regelung wurde in Kauf genommen, dass dem Beklagten w�hrend der Lehrerseminarausbildung der Kl�gerin nicht ein um 20 % erh�htes Existenzminimum verbleiben sollte. Der Eingriff in das um 20 % erh�hte Existenzminimum liegt im vorliegenden Fall weder ausschliesslich noch vorwiegend in der Unterhaltspflicht gegen�ber der m�ndigen Kl�gerin, sondern in erster Linie darin, dass der Beklagte neben ihr auch noch f�r drei minderj�hrige Kinder unterhaltspflichtig ist.
3.5 Wohl trifft die Feststellung des Obergerichts zu, dass im Scheidungsurteil bez�glich der zweiten Ehe des Beklagten nicht verbindlich eine Unterhaltspflicht gegen�ber seiner m�ndigen Tochter statuiert werden konnte. Der Zusammenhang zwischen den im Scheidungsurteil vom 11. Mai 1999 festgelegten Unterhaltsbeitr�gen f�r die Kinder aus der zweiten Ehe des Beklagten und der Unterhaltspflicht gegen�ber der Tochter aus erster Ehe l�sst es jedoch im vorliegenden Fall als ungerechtfertigt erscheinen, diese mit der Begr�ndung, dem Beklagten sei ein um 20 % erh�htes Existenzminimum zuzugestehen, leer ausgehen zu lassen, nachdem dessen Unterhaltspflicht gegen�ber den Kindern aus zweiter Ehe ausdr�cklich mit R�cksicht auf diese Unterhaltspflicht gegen�ber der Tochter aus erster Ehe eingeschr�nkt wurde. Vielmehr ist der Kl�gerin f�r die Zeit ihrer Ausbildung am Lehrerseminar ein Unterhaltsbeitrag in H�he von Fr. 800.-- im Monat, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen, zuzubilligen.
3.6 Es betrifft dies zun�chst r�ckwirkend die Zeit vom 1. Oktober 2001, d.h. ab Studienbeginn der Kl�gerin, bis zum 31. Mai 2002. F�r diese Zeit hat der Beklagte nach der unangefochtenen Feststellung des Obergerichts freiwillig keinen Unterhaltsbeitrag anerkannt, weshalb er zu verpflichten ist, der Kl�gerin r�ckwirkend f�r diese acht Monate einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.--, total Fr. 6'400.--, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen, zu bezahlen. Hinzu kommen die Monate Juni, Juli und August 2002, w�hrend welchen die Kl�gerin noch als am Lehrerseminar in Ausbildung stehend zu betrachten ist. Da der Beklagte ab 1. Juni 2002 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 250.-- anerkannt hat, ist er f�r diese drei Monate zus�tzlich noch zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen in H�he von je Fr. 550.--, total somit Fr. 2'400.--, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen, zu verurteilen. Nachdem die Kl�gerin sich am 26. August 2002 beim Seminar f�r P�dagogische Grundausbildung abgemeldet hat, war sie ab 1. September 2002 dort nicht mehr in Ausbildung. Von diesem Zeitpunkt an sind ihr - wie in E. 2 ausgef�hrt -, jedenfalls im vorliegenden Verfahren, keine Unterhaltsbeitr�ge zuzusprechen.
4.1 Mit seiner Anschlussberufung wendet sich der Beklagte gegen die der Kl�gerin vom Obergericht f�r die Zeit vom 1. November 2000 bis zum 31. Januar 2001 r�ckwirkend zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge im Betrag von insgesamt Fr. 2'400.--. Dabei sind allerdings seine Ausf�hrungen insofern richtig zu stellen, als die der Kl�gerin vom Obergericht zugesprochenen Fr. 2'400.-- die Zeit vom 1. November 2000 bis 31. Januar 2001 betreffen und nicht, wie in der Begr�ndung der Anschlussberufung unrichtig angegeben, die Zeit von Dezember 2001 bis und mit Februar 2002.
4.2 Im Zeitraum von November 2000 bis Januar 2001 stand die Kl�gerin ummittelbar vor der Matur, welche sie am 8. Februar 2001 bestand. Dieser Abschluss war Voraussetzung f�r die nachfolgende Ausbildung am Lehrerseminar. Ist nach den vorstehenden Ausf�hrungen (E. 3.5 hiervor) der Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin f�r die Zeit ihrer Ausbildung am Lehrerseminar einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.--, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen, zu bezahlen, so muss sich diese Zahlungspflicht auch auf die Zeit der Maturvorbereitung erstrecken. Die Verpflichtung des Beklagten, der Kl�gerin r�ckwirkend f�r die Zeit vom 1. November 2000 bis 31. Ja-nuar 2001 Unterhaltsbeitr�ge im Gesamtbetrag von Fr. 2'400.--, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen, zu bezahlen, ist somit nicht zu beanstanden. Die Anschlussberufung ist daher abzuweisen.
5.1 Zusammenfassend erscheint die Berufung hinsichtlich der f�r die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. Mai 2002 sowie f�r die hinsichtlich der Monate Juni, Juli und August 2002 geltend gemachten Unterhaltsbeitr�ge als begr�ndet. Der Beschluss der Il. Zivilkammer des Obergerichts ist daher teilweise aufzuheben und der Beklagte zu den in E. 3.6 hiervor festgelegten Unterhaltsbeitr�gen zu verurteilen. Im �brigen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.2 Die Antr�ge beider Parteien auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das bundesgerichtliche Verfahren erscheinen begr�ndet und k�nnen gutgeheissen werden (Art. 152 OG).
Das den Parteien und dem Obergericht am 26. Mai 2003 zugestellte Urteilsdispositiv ist mit Bezug auf die Parteibezeichnung in Ziff. 1 Satz 2 (siehe E. 3.6 hiervor) im Sinne von Art. 145 Abs. 2 OG von Amtes wegen zu berichtigen (Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz. 32 S. 46, Fn 14).
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der zweite Absatz von der Ziff. 1 des Beschlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 8. November 2002 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Kl�gerin f�r die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 31. Mai 2002 Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 800.-- im Monat, total Fr. 6'400.--, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen, und f�r die Zeit vom 1. Juni 2002 bis 31. August 2002 zus�tzlich zu den anerkannten Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 250.-- im Monat noch solche von Fr. 550.-- im Monat, total Fr. 2'400.--, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen, zu bezahlen.
Die Gesuche der Parteien um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden gutgeheissen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt, jedoch einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt Dr. Toni Fischer, Meilen, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Rechtsanw�ltin Bernadette Staub Weidmann, Meilen, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Hinsichtlich der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache zur neuen Entscheidung an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien und der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.