Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2019-4&Sort=4096
Timestamp: 2019-06-17 02:54:06
Document Index: 116816487

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 56', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 52', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 334', 'Art. 10', 'Art. 38', 'Art. 45', 'Art. 56', 'Art. 1', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 58', 'Art. 107', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 50', 'Art. 325', 'Art. 56', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 184', 'Art. 189', 'Art. 187', 'Art. 132', '§ 65', '§ 15', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 9', '§ 4', '§ 9']

10.4.2019 VIII R 45/15 Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung
siehe auch: Urteil des VIII. Senats vom 20.11.2018 - VIII R 45/15 -
9.4.2019 Christine Meßbacher-Hönsch neue Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs
17.4.2019 I R 81/16 Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
siehe auch: Urteil des I. Senats vom 14.11.2018 - I R 81/16 -
17.4.2019 I R 54/16 Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
siehe auch: Urteil des I. Senats vom 23.10.2018 - I R 54/16 -
30.4.2019 Richter am Bundesfinanzhof Prof. Jürgen Brandt tritt in den Ruhestand
29.4.2019 VII R 27/17 Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden
siehe auch: Urteil des VII. Senats vom 12.7.2011 - VII R 69/10 -, Urteil des VII. Senats vom 19.3.2019 - VII R 27/17 -, Pressemitteilung Nr. 34/19 vom 29.5.2019
3.4.2019 V 2.4.2019 C-788/18
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 14.12.2018, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 56, 57 und 52 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Spiel- und Wettdienstleistungen, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen Gambelli (Rechtssache C-243/01), Placanica (Rechtssache C-338/04), Costa und Cifone (verbundene Rechtssachen C-72/10 und C-77/10) sowie Laezza (Rechtssache C-375/14) ergibt, und auf dem Gebiet der steuerlichen Diskriminierung, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen Lindman (Rechtssache C-42/02), Kommission/Spanien (Rechtssache C-153/08) sowie Bianco und Fabretti (verbundene Rechtssachen C-344/13 und C-367/13) ergibt, und die unionsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, auch im Licht des Urteils der Corte Costituzionale vom 23.01.2018, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Rede stehenden italienischen entgegenstehen, wonach nationale Vermittler, die Spieledaten für in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Wettanbieter, insbesondere solche, die Eigenschaften wie die Gesellschaft Stanleybet Malta Ltd aufweisen, weiterleiten, und eventuell diese Wettanbieter gesamtschuldnerisch mit ihren nationalen Vermittlern der einheitlichen Steuer auf Wetten und Prognosewettbewerbe gemäß den Art. 1 bis 3 des Decreto legislativo Nr. 504 vom 23.12.1998 in der Fassung von Art. 1 Abs. 66 Buchst. b der Legge di Stabilita (Stabilitätsgesetz) 2011 unterliegen?
2. Sind die Art. 56, 57 und 52 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Spiel- und Wettdienstleistungen, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen Gambelli (Rechtssache C-243/01), Placanica (Rechtssache C-338/04), Costa und Cifone (verbundene Rechtssachen C-72/10 und C-77/10) sowie Laezza (Rechtssache C-375/14) ergibt, und auf dem Gebiet der steuerlichen Diskriminierung, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen Lindman (Rechtssache C-42/02), Kommission/Spanien (Rechtssache C-153/08) sowie Bianco und Fabretti (verbundene Rechtssachen C-344/13 und C-367/13) ergibt, und die unionsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, auch im Licht des Urteils der Corte Costituzionale vom 23.01.2018, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Rede stehenden italienischen entgegenstehen, wonach nur nationale Vermittler, die Spieledaten für in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Wettanbieter, insbesondere solche, die Eigenschaften wie die Gesellschaft Stanleybet Malta Ltd aufweisen, weiterleiten, und nicht auch nationale Vermittler, die Spieledaten für staatlich konzessionierte Wettanbieter, die die gleiche Tätigkeit ausüben, weiterleiten, der einheitlichen Steuer auf Wetten und Prognosewettbewerbe gemäß den Art. 1 bis 3 des Decreto legislativo Nr. 504 vom 23. Dezember 1998 in der Fassung von Art. 1 Abs. 66 Buchst. b der Legge di Stabilita (Stabilitätsgesetz) 2011 unterliegen?
3. Stehen die Art. 52 und 56 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Spiel- und Wettdienstleistungen, und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, auch im Licht des Urteils der Corte Costituzionale vom 23.01.2018, einer nationalen Regelung wie der italienischen in Art. 1 Abs. 644 Buchst. g des Gesetzes 190/2014 entgegen, wonach nationale Vermittler, die Spieledaten für in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Wettanbieter, insbesondere solche, die Eigenschaften wie die Gesellschaft Stanleybet Malta Ltd aufweisen, weiterleiten, und eventuell diese Wettanbieter gesamtschuldnerisch mit ihren nationalen Vermittlern zur Entrichtung der einheitlichen Steuer auf Wetten gemäß den Art. 1 bis 3 des Decreto legislativo 504/1998 verpflichtet sind, wobei die Steuerbemessungsgrundlage pauschal dem Dreifachen des durchschnittlichen Aufkommens entspricht, das durch die Annahme in der Provinz oder dort, wo die Tätigkeit der Annahmestelle angesiedelt ist, erzielt und aus den im dem Referenzzeitraum vorausgehenden Steuerzeitraum beim italienischen Totalisator registrierten Daten abgeleitet wird?
3.4.2019 V 2.4.2019 C-19/19
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 11.01.2019, zu folgenden Fragen:
- Ist die Bestimmung, nach der die Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, "als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, behandelt wird", wie dies in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.05.2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen , die Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15.03.1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen ersetzt, vorgesehen ist, dahin zu verstehen, dass die Forderung des ersuchenden Staates derjenigen des ersuchten Staates gleichzustellen ist, so dass die Forderung des ersuchenden Staates die Eigenschaft einer Forderung des ersuchten Staates erhält?
- Ist der Begriff "Vorrecht" gemäß Art. 10 der Richtlinie 2008/55 und - vor der Kodifizierung - Art. 10 der Richtlinie 76/308 als das mit der Forderung verbundene präferenzielle Recht zu verstehen, das ihr beim Zusammentreffen mit anderen Forderungen Vorrang verleiht, oder als jeder Mechanismus, der beim Zusammentreffen zu einer präferenziellen Zahlung der Forderung führt?
- Ist die Befugnis der Steuerverwaltung, unter den in Art. 334 des Programmgesetzes vom 27.12.2004 vorgesehenen Bedingungen beim Zusammentreffen eine Aufrechnung vorzunehmen, als ein Vorrecht im Sinne von Art. 10 dieser Richtlinien anzusehen?
3.4.2019 V 2.4.2019 C-35/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 21.01.2019, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 38 Abs. 1 Unterabs. 4 des C.I.R./92 gegen die Art. 45 ff. (Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit) und die Art. 56 ff. (Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit Beihilfen für Personen mit Behinderung nach belgischem Recht nur dann von der Steuer befreit sind, wenn diese Beihilfen aus der Staatskasse (d. h. vom belgischen Staat) gezahlt werden, und somit eine Diskriminierung geschaffen wird zwischen dem in Belgien wohnhaften Steuerpflichtigen, der nach belgischem Recht vom belgischen Staat gezahlte Beihilfen für Personen mit Behinderung bezieht, die steuerbefreit sind, und dem in Belgien wohnhaften Steuerpflichtigen, der von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gezahlte Beihilfen zur Entschädigung für eine Behinderung bezieht, die nicht von der Steuer befreit sind?
4.4.2019 V 2.4.2019 C-50/19 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 25.01.2019, mit dem Antrag,
- dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben;
- das Urteil des Gerichts vom 15.11.2018 in der Rechtssache T-239/11 aufzuheben;
- Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12.01.2011 für nichtig zu erklären;
- hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären;
- der Rechtsmittelgegnerin die Kosten aufzuerlegen.
(Die Rechtsmittelführerin stützt sich im Wesentlichen auf die fehlerhafte Auslegung des EuGH-Urteils vom 21.12.2016 C-20/15 P, World Duty Free und die fehlerhafte Annahme einer selektiven Maßnahme auf Grundlage einer fehlerhaften Analyse der Methode in drei Schritten, die von der Kommission für die Feststellung des Vorliegens einer rechtswidrigen Beihilfe angewandt worden sei)
4.4.2019 V 2.4.2019 C-51/19 P
- das Urteil des Gerichts vom 15.11.2018 T-219/10 aufzuheben;
- der Nichtigkeitsklage stattzugeben und den angefochtenen Beschluss endgültig für nichtig zu erklären;
- der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
(Die Rechtsmittelführerin stützt sich auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, der die Rechtsfehler betrifft, die in dem angefochtenen Urteil bei der Auslegung von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezüglich des Begriffs "Selektivität" gemacht worden seien.)
4.4.2019 V 2.4.2019 C-52/19 P
- das Urteil des Gerichts vom 15.11.2018 T-227/10 aufzuheben;
(Die Rechtsmittelführerin stützt sich auf einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, der die Rechtsfehler betrifft, die in dem angefochtenen Urteil bei der Auslegung von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezüglich des Begriffs "Selektivität" gemacht worden seien.)
4.4.2019 V 2.4.2019 C-53/19 P
- das Urteil des Gerichts vom 15.11.2018 T-399/11 aufzuheben;
4.4.2019 V 2.4.2019 C-54/19 P
- das Urteil des Gerichts vom 15.11.2018 T-405/11 aufzuheben;
4.4.2019 V 2.4.2019 C-55/19 P
- das Urteil des Gerichts vom 15.11.2018 T-406/11 aufzuheben;
4.4.2019 V 2.4.2019 C-63/19
Klage der Kommission gegen Italien, eingereicht am 29.01.2019, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 und 19 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen hat, dass sie auf der Grundlage der von der Region Friaul-Julisch Venetien erlassenen regionalen Rechtsvorschriften, die ein Beitragssystem für Benzin und Diesel als Kraftstoff beim Verkauf dieser Erzeugnisse an in der Region Friaul-Julisch Venetien ansässige Personen vorsehen, eine Verbrauchsteuerermäßigung vorgenommen hat;
- der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
4.4.2019 V 2.4.2019 C-64/19 P
Königreich Spanien gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 29.01.2019, mit dem Antrag,
dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil des Gerichts vom 15.11.2018 in der Rechtssache T-219/10 RENV, World Duty Free Group, S.A./Europäische Kommission aufzuheben;
- Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit in der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28.10.2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien die Auffassung vertreten wird, dass die fragliche steuerliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt;
(Der Rechtsmittelführer stützt sich auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, der besagt, dass das Gericht dadurch einen Rechtsfehler im Sinne von Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs begangen habe, dass es Art. 107 Abs. 1 des Vertrags und insbesondere den Begriff der Selektivität der staatlichen Beihilfen, den dieser Artikel enthalte, falsch ausgelegt habe.)
4.4.2019 V 2.4.2019 C-65/19 P
- dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil des Gerichts vom 15.11.2018 in der Rechtssache T-399/11 RENV, Banco Santander, S.A. und Santusa Holding S.L./Europäische Kommission aufzuheben;
- Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit im Beschluss 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien die Auffassung vertreten wird, dass die fragliche steuerliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt;
17.4.2019 V 15.4.2019 C-9/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 03.01.2019, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 2 und 273 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 325 AEUV unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die in Kombination die folgenden Schritte zulässt:
- die Zahlung des durch eine Straftat entstandenen Schadens, der in der Phase der strafrechtlichen Ermittlungen durch ein anderes Dokument als durch einen Steuererhebungsbescheid bestimmt wurde;
- die spätere Durchführung einer Steuerprüfung - parallel zum Strafverfahren, in dem der Steuerpflichtige wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist -, in deren Rahmen steuerliche Nebenforderungen auch für den Zeitraum und die Beträge festgesetzt werden, die den staatlichen Behörden bereits in der Phase der strafrechtlichen Ermittlungen zur Verfügung gestellt wurden, wobei die Entscheidung über den gegen diese anlässlich der Steuerprüfung erlassenen Steuerverwaltungsakte eingelegten Einspruch bis zum Abschluss des strafrechtlichen Teils ausgesetzt wurde;
- die Beendigung des Strafverfahrens im ersten Rechtszug durch die Verurteilung des Angeklagten u. a. zur gesamtschuldnerischen Zahlung des gesamten in der Phase der strafrechtlichen Ermittlungen festgesetzten, von sämtlichen Angeklagten geschuldeten Betrags, obgleich zulasten des betreffenden Steuerpflichtigen lediglich ein bestimmter Teil des Betrags festgesetzt wurde, den er bereits gezahlt hatte;
und inwieweit sind alle diese Schritte in ihrer Kombination in Bezug auf diesen Steuerpflichtigen unverhältnismäßig?
2. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Haltung der staatlichen Behörden -selbst wenn sie die Erreichung des Ziels, fällige Steuerforderungen gegenüber dem Staat einzutreiben, und die Betrugsbekämpfung bezweckt -, eine Zahlung, die geleistet wurde, bevor die verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen unanfechtbar geworden sind, aus steuerlicher Sicht nicht zu berücksichtigen, mit den Grundsätzen des Unionsrechts im Allgemeinen und mit dem Grundsatz ne bis in idem im Besonderen vereinbar, wenn die Zahlung einen Teil des zulasten des Steuerpflichtigen festgestellten Steuerschadens abdeckt?
3. Ist das Unionsrecht im Licht der Antworten auf die vorstehenden Fragen 1 und 2 dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die eine Situation, in der der Steuerpflichtige den durch eine Straftat entstandenen Schaden in der Phase der strafrechtlichen Ermittlungen zu dem Zweck ersetzt, die Strafe zu halbieren, ohne dass ein Steuererhebungsbescheid der für den Erlass eines solchen Bescheids zuständigen Behörden bzw. ein rechtskräftiges Urteil eines Strafgerichts vorlägen, die Steuerbehörden aber anlässlich einer Steuerprüfung steuerliche Nebenforderungen auch für den Zeitraum und die Beträge festlegen, die den staatlichen Behörden bereits zur Verfügung gestellt worden sind, wobei die Steuer zum Zeitpunkt der Zahlung und bis zum Zeitpunkt der Festsetzung der Steuerforderungen in einem Steuererhebungsbescheid bzw. in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil ohne Grundlage vereinnahmt wurde, nicht einer gegen das Unionsrecht verstoßenden Steuererhebung gleichstellt?
17.4.2019 V 12.4.2019 C-665/18
Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 23. Oktober 2018, zu folgenden Fragen:
1. Können die Rn. 39-42 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-98/14 dahin ausgelegt werden, dass es eine Beschränkung der in Art. 56 AEUV verankerten Dienstleistungsfreiheit darstellt, wenn durch mitgliedstaatliche Gesetzgebung die pauschale Spielsteuer übergangslos verfünffacht und zeitgleich eine prozentuale Spielsteuer eingeführt wird?
2. Kann die im Urteil in der Rechtssache C-98/14 verwendete Formulierung "zu behindern oder weniger attraktiv zu machen" - unter Berücksichtigung und Anwendung des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und von Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - dahin ausgelegt werden, dass durch die unbegründete und über das vernünftige Maß hinausgehende Erhöhung der mitgliedstaatlichen Spielsteuer den Betreibern von Glücksspielen in Spielhallen in unverhältnismäßiger und diskriminierender, die Wettbewerbsbedingungen für Spielkasinos verzerrender sowie gegen das genannte Zusatzprotokoll der EMRK und Art. 17 der Charta der Grundrechte verstoßender Weise Vermögen entzogen wird?
3. Kann das Urteil in der Rechtssache C-98/14 dahin ausgelegt werden, dass sich ein "Behindern" oder "Weniger-Attraktivmachen" dann feststellen lässt, wenn infolge einer unbegründeten und diskriminierenden Erhöhung der Spielsteuer der Betrieb von Spielautomaten nach dieser Erhöhung nicht mehr gewinn-, sondern nur noch verlustbringend ausgeübt werden kann?
4. Kann bei der mitgliedstaatlichen Anwendung des Urteils in der Rechtssache C-98/14 die Dienstleistungsfreiheit dahin ausgelegt werden, dass bei in einem Mitgliedstaat betriebenen Spielhallen und Kasinos grundsätzlich zu vermuten ist, dass eine unionsrechtliche Komponente gegeben ist bzw. dass die vorhandenen Spielmöglichkeiten auch von aus anderen Mitgliedstaaten kommenden Unionsbürgern in Anspruch genommen werden?
17.4.2019 V 12.4.2019 C-791/18
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17. Dezember 2018, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 184 bis 187 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 einer nationalen Berichtigungsregelung für Investitionsgüter entgegen, die eine sich über mehrere Jahre erstreckende Berichtigung vorsieht, bei der im Jahr der ersten Verwendung - das zugleich das erste Berichtigungsjahr ist - der Gesamtbetrag des ursprünglichen Vorsteuerabzugs für dieses Investitionsgut auf einmal angepasst (berichtigt) wird, wenn sich bei dessen erster Verwendung erweist, dass der ursprüngliche Vorsteuerabzug von dem Abzug abweicht, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige auf der Grundlage der tatsächlichen Verwendung des Investitionsguts berechtigt ist?
2. Bei Bejahung der Frage 1: Ist Art. 189 Buchst. b oder Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 dahin auszulegen, dass die in Frage 1 angeführte, im ersten Jahr des Berichtigungszeitraums auf einmal vorgenommene Anpassung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs eine Maßnahme bildet, die die Niederlande für die Zwecke der Anwendung von Art. 187 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 treffen darf?
17.4.2019 V 15.4.2019 C-835/18
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timisoara (Rumänien), eingereicht am 24.12.2018, zu folgender Frage:
Stehen die Mehrwertsteuerrichtlinie sowie die Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer Verwaltungspraxis und/oder der Auslegung von Bestimmungen des nationalen Rechts entgegen, durch die die Berichtigung von Rechnungen und infolgedessen die Einbeziehung der berichtigten Rechnungen in die Mehrwertsteuererklärung für den Zeitraum, in dem die Berichtigung erfolgt ist, für Umsätze, die in einem Zeitraum getätigt wurden, der Gegenstand einer Steuerprüfung war, in deren Anschluss die Steuerbehörden einen Steuerbescheid erlassen haben, der bestandskräftig geworden ist, verhindert werden, wenn nach dem Erlass des Steuerbescheids zusätzliche Daten und Informationen entdeckt werden, die zur Anwendung einer anderen Steuerregelung führen würden?
17.4.2019 V 15.4.2019 C-77/19
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 01.02.2019, zu folgenden Fragen:
1. Welchen räumlichen Anwendungsbereich hat die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates enthaltene Befreiung? Erstreckt sie sich insbesondere (i) auf eine Costs Sharing Group (Zusammenschluss zur Kostenteilung, im Folgenden: CSG), die ihren Sitz in einem anderen als dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten der Mitglieder des CSG hat? Wenn ja, (ii) erstreckt sie sich auch auf eine CSG mit Sitz außerhalb der Union?
2. Falls die Befreiung von CSGs grundsätzlich für ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als eines oder mehrere Mitglieder der CSG ansässig ist, sowie für eine CSG mit Sitz außerhalb der Union gilt, wie ist dann das Kriterium anzuwenden, dass die Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen sollte? Insbesondere:
a) Gilt es für eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung, die andere Empfänger ähnlicher Dienstleistungen, die nicht Mitglieder der CSG sind, trifft, oder gilt es nur für eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung, die potenzielle andere Erbringer von Dienstleistungen für die Mitglieder der CSG trifft?
b) Kann, falls es nur für andere Dienstleistungsempfänger gilt, eine realistische Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bestehen, wenn andere Empfänger, die nicht Mitglied der CSG sind, entweder den Beitritt zu der betreffenden CSG beantragen können oder ihre eigene CSG gründen können, um vergleichbare Dienstleistungen zu erlangen, oder durch andere Methoden gleichartige Steuerersparnisse erzielen können (etwa durch die Errichtung einer Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland)?
c) Ist, falls es nur für andere Dienstleistungserbringer gilt, zur Beurteilung der realistischen Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung zu klären, ob unabhängig von der Verfügbarkeit der Steuerbefreiung sichergestellt ist, dass die Mitglieder der CSG ihre Kunden behalten - so dass sie anhand des Zugangs anderer Dienstleistungserbringer zu dem nationalen Markt, auf dem die Mitglieder der CSG ansässig sind, zu beurteilen ist? Wenn ja, spielt es eine Rolle, ob sichergestellt ist, dass die Mitglieder der CSG ihre Kunden behalten, weil sie zu derselben Unternehmensgruppe gehören?
d) Ist eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung auf nationaler Ebene in Bezug auf andere Dienstleistungserbringer in dem Drittland, in dem die CSG ansässig ist, zu prüfen?
e) Trägt die Steuerbehörde in der Union, die die Mehrwertsteuerrichtlinie anwendet, die Beweislast für den Eintritt einer Wettbewerbsverzerrung?
f) Muss die Steuerbehörde in der Union ein spezielles Sachverständigengutachten zu dem Markt des Drittlandes einholen, in dem die CSG ansässig ist?
g) Kann das Vorliegen einer realistischen Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung daraus abgeleitet werden, dass das Bestehen eines Handelsmarkts in dem Drittland dargetan wird?
3. Kann die Befreiung einer CSG unter den Umständen dieser Rechtssache zur Anwendung kommen, in der die Mitglieder der CSG durch wirtschaftliche, finanzielle oder organisatorische Beziehungen miteinander verbunden sind?
4. Kann die Befreiung einer CSG dann zur Anwendung kommen, wenn ihre Mitglieder einen Mehrwertsteuerzusammenschluss gebildet haben, der ein einziger Steuerpflichtiger ist? Macht es einen Unterschied, wenn KIC, das vertretungsberechtigte Mitglied, dem (nach nationalem Recht) die Dienstleistungen erbracht werden, kein Mitglied der CSG ist? Falls dies einen Unterschied macht, wird dieser Unterschied durch das nationale Recht beseitigt, wonach das vertretungsberechtigte Mitglied für die Zwecke der Anwendung der Befreiung der CSG die Merkmale und den Status der Mitglieder der CSG besitzt?
19.4.2019 V. Senat 18.4.2019 V R 5/19
Sind die Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus dem wirtschaftlichen Teilbetrieb "Finanzen" dem steuerfreien Zweckbetrieb gemäß § 65 AO zuzuordnen oder unterhält diese damit einen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb?
19.4.2019 V. Senat 18.4.2019 V R 6/19 (V R 33/16)
Besteht ein Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung, wenn die noch zu erbringende Leistung im Zeitpunkt der Anzahlung aus der objektiven Sicht des Zahlenden nicht unsicher ist, auch wenn die Voraussetzungen i.S.d. § 15 Abs 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 UStG nicht vorliegen, da der leistende Unternehmer die Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG schuldet?
Das Verfahren V R 33/16 ruht gemäß Beschluss vom 16. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16.
19.4.2019 V. Senat 18.4.2019 V R 11/19 (V R 35/15)
Kann die Vorsteuer aus dem Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems bei dem der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, die Lieferung aber ausblieb, abgezogen werden?
Das Verfahren V R 35/15 ist durch Beschluss vom 9. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16 ausgesetzt.
Das Verfahren wurde nach Ergehen der EuGH-Urteile am 31. Mai 2018 wieder aufgenommen.
19.4.2019 V. Senat 18.4.2019 V R 12/19 (V R 9/16)
1. Ist der Kläger als Reiseveranstalter oder als Vermittler von Reiseleistungen tätig geworden?
2. Erfüllt die alleinige Vermietung einer Ferienwohnung, ohne dass weitere Leistungselemente wie Beratung und Unterrichtung hinzutreten, den Begriff der "Reiseleistungen eines Unternehmers"?
3. Ist § 25 Abs. 1 UStG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass "Reiseleistungen eines Unternehmers" mindestens zwei selbstständige nebeneinanderstehende Leistungen voraussetzen?
19.4.2019 VI. Senat 18.4.2019 VI R 50/18
Können für die Benutzung der Bahn oder eines Flugzeugs auf Dienstreisen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG keine pauschalen Kilometersätze anstelle der tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden, da die Verweisung auf die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach dem BRKG als Tatbestandsmerkmal umfasst, dass ein Fahrzeug benutzt wurde, das kein in § 4 BRKG genanntes Beförderungsmittel ist? - Sind grundsätzlich auch für Fahrten als Beifahrer im PKW eines anderen Dienstreisenden pauschale Fahrtkosten abziehbar?
19.4.2019 VI. Senat 18.4.2019 VI R 53/18
Verfolgt ein Dritter mit seinen Zuwendungen an Arbeitnehmer (hier: Autohersteller gewährt den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens beim Autokauf dieselben Rabatte wie seinen eigenen Mitarbeitern - Werksangehörigenprogramm) rein eigenbetriebliche Interessen (hier: Erschließung einer neuen leicht zugänglichen Kundengruppe), schließt dies die Annahme von Arbeitslohn grundsätzlich aus oder müssen die eigenbetrieblichen Interessen des Dritten die des Arbeitnehmers überwiegen?
19.4.2019 VI. Senat 18.4.2019 VI R 6/19
Wie ist der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen? - Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber bestimmten Ort (hier: Sammelpunkt) an sämtlichen seiner Arbeitstage aufsuchen soll?