Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/90-begriff-der-sache
Timestamp: 2018-07-16 01:07:09
Document Index: 360711462

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 15', '§ 90', '§ 3', '§ 634', '§ 7', 'Art. 3', '§ 90']

§ 90 BGB - Begriff der Sache - Gesetze - JuraForum.de
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Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung (28.04.2009, 11:43)
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche in 2. und 3. Lesung eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen. Mit dem neuen § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG, siehe den...
Entscheidungen zu § 90 BGB
VG-BERLIN, 23.10.2014, 29 K 159.12
Nach dem Schädigungszeitpunkt von einem Unternehmen erworbene Beteiligungen begründen keinen Anspruch auf ergänzende Singularrestitution von Grundstücken des Beteiligungsunternehmers. Eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG ist nicht geboten.
OLG-HAMM, 26.02.2014, 12 U 112/13
1. Die aufgrund eines Werkvertrags vom Auftragnehmer geschuldete Lieferung und individuelle Anpassung von Hardware und Standardsoftware ist begrifflich die Bearbeitung einer Sache im Sinne des § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB. 2. Der Gesetzgeber hat verjährungsrechtlich eine Trennlinie zwischen körperlichen Arbeitsprodukten und unkörperlichen...
VG-FREIBURG, 14.02.2013, 6 K 2169/12
Zur Behandlung eines Fersensporns fachärztlich verordnete Schuheinlagen "langsohlig mit propriozeptorischem Fußbett mit großzügiger Weichbettung der Fersen", die von einer Orthopädiefachwerkstatt eigens angefertigt werden, sind "Einlagen, orthopädische, für Schuhe, nicht eingebaut" und damit beihilfefähige...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.12.2012, 2 S 1000/12
Zur Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für die Leistungen von privaten Krankenhäusern der Fachbereiche Psychiatrie, Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin noch als angemessen im beihilferechtlichen Sinne angesehen werden können (hier für einen pauschalierten Tagessatz i.H.v. 338,-- EUR noch bejaht).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.12.2012, 2 S 874/12
1. Die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO, die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn diese ihre Leistungen und Preise nicht entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben pauschalieren bzw. aufschlüsseln, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG...
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