Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.2013&Aktenzeichen=V%20ZR%208%2F13
Timestamp: 2019-02-19 01:46:59
Document Index: 29407299

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 56', '§ 34', 'Art. 103', '§ 56', '§ 34', 'Art 103', 'BGH', 'BGH', '§ 300', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13 - dejure.org
ZPO § 56 Abs. 1; FamFG § 34 Abs. 3 Satz 2; GG Art. 103 Abs. 1
§ 56 Abs 1 ZPO, § 34 Abs 3 S 2 FamFG, Art 103 Abs 1 GG
Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
Unzulässige Abweisung einer Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung durch das Prozessgericht
Zur Notwendigkeit der Anhörung und von Hinweisen zum Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung sowie zur Behebung eines solchen Mangels vor Abweisung einer Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig
Gericht muss prozessunfähige Partei anhören und Gelegenheit zur Beschaffung ordnunggemäßer Vertretung geben
Zivilprozess - Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen fehlender Prozessfähigkeit
BGH, 10.12.2013 - V ZR 8/13
FamRZ 2014, 553
WM 2014, 1054
So kann auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen, um eine andere Beurteilung zu erreichen (BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - Rn. 4) .
Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst die Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige Anordnung nach § 300 FamFG nicht ohne eine ärztliche Stellungnahme und eine vorherige Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht zulässig ist, was eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt (BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - Rn. 21) .
Diesem ist ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Frage eingeräumt, ob hierfür Anhaltspunkte vorliegen (BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - FamRZ 2014, 553).
Dementsprechend hat der Senat den Kindesvater unter Hinweis auf § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG zum Termin am 05.12.2017 geladen; da der Kindesvater zu diesem Anhörungstermin unentschuldigt nicht erschienen ist, war von der persönlichen Anhörung abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 02. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543; BGH, Beschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650; BGH, Versäumnisurteil vom 06. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - FamRZ 2014, 553; OLG Celle, Beschluss vom 08. Februar 2013 - 10 UF 309/12 - FamRZ 2013, 1681; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 6 UF 140/09 - FamRZ 2010, 1680; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 10 WF 204/12 - FamRZ 2013, 2000).
Dies insbesondere dann nicht, wenn nach Aktenlage --unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers-- in diesem Verfahren keine Anhaltspunkte erkennbar sind, wonach der Kläger zur Überzeugung des erkennenden Senats prozessunfähig wäre (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2013 V ZR 8/13, Wertpapier-Mitteilungen 2014, 1054, unter II.2.a aa, m.w.N.).
Diese Rechtsauffassung steht - jedenfalls bei der vorliegenden Konstellation - nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.12.2013 - V ZR 8/13 (FamRZ 2014, 553).