Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20180/92
Timestamp: 2019-06-18 09:51:58
Document Index: 321425028

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 635', '§ 686', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: XI ZR 180/92 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.06.1993
Im Übrigen besteht Gewissheit zunächst allein darin, dass die Möglichkeit der Vollstreckungsabwehrklage die Berufung gegen das Ersturteil nicht ausschließt (die Anordnung einer entsprechenden Subsidiarität der Vollstreckungsabwehrklage in § 635 Abs. 2 des Entwurfs der CPO - vgl. Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen II (1881) - war in die endgültige Fassung des § 686 Abs. 2 CPO (§ 767 Abs. 2 ZPO heutiger Zählung) nicht übernommen worden) und deshalb ein der materiellen Rechtslage widersprechender Vollstreckungserfolg jedenfalls dann mit einer Bereicherungs- oder Schadensersatzklage bekämpft werden kann, wenn - vorbehaltlich der Rechtskraft eines anderweitigen Urteils - der Schuldner Einwendungen mit einer Vollstreckungsklage hätte geltend machen können, eine derartige aber nicht erhoben hatte (BGH NJW 1986, 2047, 2048; BGH NJW 1993, 3318, 3320; ebenso bereits OLG Frankfurt NJW 1961, 1479, 1480).
Zwar setzten sich nach Beendigung der Zwangsvollstreckung die rechtlichen Möglichkeiten der Vollstreckungsabwehrklage in der materiellrechtlichen Bereicherungsklage - hinzuzufügen ist: oder auch einer entsprechenden Schadensersatzklage - fort (BGH NJW 1982, 1147, 1148; BGH NJW 1986, 2047, 2048; BGH NJW 1993, 3318, 3320).
https://dejure.org/1993,18629
BGH, 08.06.1993 - XI ZR 180/92 (https://dejure.org/1993,18629)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1993 - XI ZR 180/92 (https://dejure.org/1993,18629)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1993 - XI ZR 180/92 (https://dejure.org/1993,18629)
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Grundsätzliche Bedeutung bei der Frage der Verrechenbarkeit der dem Grundschuldgläubiger zugeflossenen Zwangsversteigerungserlös mit verjährten persönlichen Zinsforderungen