Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=3a458845-96fc-4e86-ac2f-6482e468fdf1
Timestamp: 2017-12-17 01:00:55
Document Index: 58702555

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH beseitigt Zweifel an der Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsrechts mit Unionsrecht - Lexology
EuGH beseitigt Zweifel an der Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsrechts mit Unionsrecht
Der EuGH hat am 18. Juli 2017 in dem Verfahren Erzberger / TUI AG (C-566/15) entschieden, dass der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstößt.
I. Vorlagefrage des Kammergerichts Berlin
Die TUI AG, eine deutsche Aktiengesellschaft, steht an der Spitze des weltweit tätigen Touristikkonzerns TUI. Der Konzern beschäftigt in Deutschland über 10.000 Arbeitnehmer und in den übrigen EU-Mitgliedstaaten fast 40.000 Arbeitnehmer. Der Aufsichtsrat der TUI AG ist zur Hälfte mit Anteilseignervertretern und zur anderen Hälfe mit Arbeitnehmervertretern besetzt.
Der Kläger ist Anteilseigener der TUI AG und wandte sich vor dem Kammergericht Berlin gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der TUI AG mit dem Argument, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz Unionsrecht verletze, da nur die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat wählen könnten und in den Aufsichtsrat wählbar seien. Das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstoße deswegen gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und stelle darüber hinaus auch eine Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar.
Das Kammergericht Berlin legte dem EuGH daher die Frage vor, ob die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts der Arbeitnehmervertreter auf inländische Arbeitnehmer mit europäischem Recht vereinbar ist (KG Berlin, Beschluss vom 16. Oktober 2015 – 14 W 89/15).
Der EuGH hat nun entschieden, dass die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf inländische Arbeitnehmer nicht gegen europäisches Recht verstößt.
Der EuGH prüfte die Beschränkungen des Wahlrechts dabei anhand der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, welche ein besonderes Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für den Bereich der Arbeitsbedingungen darstellt, und unterschied zwei Fallgestaltungen wie folgt:
Auf Arbeitnehmer, welche bei einer TUI-Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland beschäftigt sind, finden die Bestimmungen über die Freizügigkeit vorliegend keine Anwendung, da die Arbeitnehmer nie von ihrer Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch gemacht haben oder Gebrauch machen wollen. Dass die Tochtergesellschaft, bei der die betreffenden Arbeitnehmer tätig sind, von einer Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat kontrolliert werde, sei insoweit ohne Bedeutung. Arbeitnehmer, welche zunächst in Deutschland bei der TUI-Gruppe beschäftigt sind und ihre Stelle aufgeben, um eine Stelle bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dieses Konzerns anzutreten, fallen zwar grundsätzlich unter die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Eine Behinderung der Freizügigkeit durch den Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts sei jedoch nicht gegeben, da die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht garantiert, dass ein Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat die gleichen Rechtsvorschriften beanspruchen kann wie in Deutschland.
Die Entscheidung des EuGH schafft Rechtssicherheit für deutsche Aufsichtsräte. Die Frage, ob das deutsche Mitbestimmungsrecht mit Unionsrecht vereinbar ist, hatte zuletzt auch das LG Frankfurt und in zweiter Instanz das OLG Frankfurt beschäftigt. Das LG Frankfurt hatte in einem Statusverfahren zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Deutsche Börse AG mit seinem Beschluss für Aufsehen gesorgt, wonach – entgegen der bisher ganz herrschenden Meinung – die Arbeitnehmer im EU-Ausland bei den Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung mitzuzählen sind und der Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG daher unrichtig zusammengesetzt sei (LG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2015 – 3-16 O 1/14). Das OLG Frankfurt als Beschwerdeinstanz hatte das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Erzberger ./. TUI ausgesetzt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2016 – 21 W 91/15). Der EuGH hat sich in diesem Vorabentscheidungsverfahren zwar nur mit der Frage des Ausschlusses der außerhalb eines Mitgliedstaats beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht beschäftigt. Die Argumentation des EuGH spricht jedoch dafür, dass im EU-Ausland beschäftigte Arbeitnehmer auch bei den Schwellenwerten nicht mitzuzählen sind. Zweifel an der Europarechtskonformität der deutschen Mitbestimmung dürften damit ausgeräumt sein.
Ungeachtet dieser akademisch anmutenden Diskussion gilt wie bisher, dass Arbeitnehmer bei einer vorübergehenden Entsendung ins Ausland weiterhin wahlberechtigt und wählbar sind, wenn die Zugehörigkeit zum inländischen Betrieb fortbesteht.
Taylor Wessing - Marc André Gimmy and Anna Maria Fischer