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Timestamp: 2016-10-23 22:09:05
Document Index: 324836886

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 52', 'Art. 58', 'Art. 81', 'Art. 58', 'Art. 81', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

G.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Lussi, R�tliweg 9A, 6045 Meggen,
Ausgleichskasse Luzern, W�rzenbachstrasse 8, 6006 Luzern, Beschwerdegegnerin.
G.________ war einziges Mitglied des Verwaltungsrates der 1984 gegr�ndeten Firma X.________ mit Sitz in Y.________. Am .... 2003 wurde die Gesellschaft infolge Verlegung ihres Sitzes nach W.________ unter der Firma U.________ im Handelsregister des Kantons Luzern von Amtes wegen gel�scht. Am .... 2003 erfolgte eine erneute Sitzverlegung nach Z.________, Kanton Zug, und eine Firmen�nderung in Firma A.________; gleichzeitig trat G.________ aus dem Verwaltungsrat aus. Am .... 2004 wurde �ber die Firma der Konkurs er�ffnet. In diesem Verfahren meldete die Ausgleichskasse Luzern dem Konkursamt Zug ihre Forderungen an, die im wesentlichen aus unbezahlt gebliebenen bundes- und kantonalrechtlichen Sozialversicherungsbeitr�gen bestanden. Nachdem das Konkursamt der Ausgleichskasse mit Verlustschein vom 31. August 2004 bekannt gegeben hatte, dass die geltend gemachte Forderung von Fr. 57'203.85 ungedeckt bleibe, machte die Kasse den genannten Betrag gegen�ber G.________ als Schadenersatzforderung geltend (Verf�gung vom 27. Januar 2005). Die hiegegen von G.________ erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 3. Juni 2005 teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderung auf Fr. 41'404.05.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (BGE 131 V 426 E. 1 S. 428 mit Hinweis).
4.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Dies gilt auch f�r die Sachurteilsvoraussetzung der Zust�ndigkeit der angerufenen Rechtspflegebeh�rde (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 72 f.; AHI 1995 S. 187). Hat die Vorinstanz �bersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95, 128 V 89 E. 2a S. 89).
4.2 Mit Bezug auf die �rtliche Zust�ndigkeit der kantonalen Rekursinstanz in Schadenersatzprozessen gem�ss Art. 52 AHVG bestimmte der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesene Art. 81 Abs. 3 AHVV, dass die Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit Kenntnis des Einspruchs gegen die Schadenersatzverf�gung bei der Rekursbeh�rde des Kantons, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, schriftlich Klage zu erheben hat. Dazu hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt erkannt, dass Art. 81 Abs. 3 AHVV keine ausdr�ckliche Bestimmung �ber die �rtlich zust�ndige Rekursbeh�rde bei Schadenersatzklagen gegen juristische Personen und deren Organe enth�lt, in diesen F�llen die Klage indes bei der Rekursbeh�rde jenes Kantons zu erheben ist, wo die juristische Person ihren Sitz hat oder vor dem Konkurs hatte, und zwar ohne R�cksicht auf den Wohnsitz der in Anspruch genommenen Organe (BGE 110 V 351 E. 4b S. 358, 109 V 101). Sodann hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass der vorgenannte Grundsatz auch dann gilt, wenn der Sitz oder Wohnsitz kurze Zeit vor Erlass der Schadenersatzverf�gung oder vor Einreichung der Schadenersatzklage gewechselt hat (AHI 1995 S. 187). In den Urteilen H 236/00 vom 29. Januar 2001 und H 110/01 vom 18. Dezember 2001 wurde diese Praxis best�tigt.
4.3 An dieser Zust�ndigkeitsordnung hat sich mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 nichts ge�ndert. Zwar bestimmt Art. 58 Abs. 1 ATSG, dass das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zust�ndig ist, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde f�hrende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende Art. 52 Abs. 5 AHVG sieht indes f�r den Schadenersatzprozess - der nunmehr als Beschwerdeverfahren ausgestaltet ist - mit dem Versicherungsgericht am Wohnsitz des Arbeitgebers ausdr�cklich eine von Art. 58 Abs. 1 ATSG abweichende Zust�ndigkeit vor, welche dem bisherigen Art. 81 Abs. 3 AHVV entspricht (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 25 zu Art. 58; BBl 1999 4621, 4764). Damit beh�lt die bisherige Rechtsprechung zu aArt. 81 Abs. 3 AHVV auch unter der Herrschaft des ATSG und dem seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Art. 52 Abs. 5 AHVG ihre G�ltigkeit.
4.4 Die Firma X.________, als deren Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrer ins Recht gefasst worden ist, hatte ihren Sitz - jeweils unter gleichzeitiger �nderung der Firma - im ... 2003 zun�chst nach W.________ und sp�ter nach Z.________ verlegt. Der Konkurs wurde im Kanton Zug er�ffnet. Auf die vom Beschwerdef�hrer unzust�ndigenorts erhobene Beschwerde h�tte daher das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mangels Zust�ndigkeit nicht eintreten d�rfen. Vielmehr w�re die Sache vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an das �rtlich zust�ndige Gericht - somit an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug - weiterzuleiten gewesen, wie das einem von der Rechtsprechung seit langem anerkannten Grundsatz entspricht, der im gesamten Bundesrecht (vgl. BGE 100 III 10) und namentlich auch im Sozialversicherungsprozess allgemeine Geltung beansprucht (BGE 109 V 101, 102 V 73 E. 1 S. 74; ARV 1991 Nr. 16 S. 121 E. 2a).
Der angefochtene Entscheid vom 27. Juni 2006 ist damit aufzuheben, und die Sache zust�ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zu �berweisen, damit es die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005 hinsichtlich der bundesrechtlichen Beitr�ge beurteile.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat somit die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Dem teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrer steht eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 27. Juni 2006 bez�glich der bundesrechtlichen Beitr�ge aufgehoben und die Sache zur Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug �berwiesen wird.
Der Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, den Verwaltungsgerichten der Kantone Luzern und Zug, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.