Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=02.08.2006&Aktenzeichen=10%20AZR%20348/05
Timestamp: 2019-09-19 11:33:18
Document Index: 358424539

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 287', '§ 18', '§ 138']

BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 348/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,6825
BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 348/05 (https://dejure.org/2006,6825)
BAG, Entscheidung vom 02.08.2006 - 10 AZR 348/05 (https://dejure.org/2006,6825)
BAG, Entscheidung vom 02. August 2006 - 10 AZR 348/05 (https://dejure.org/2006,6825)
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Bürgenhaftung; Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
Streit um die Abführung von Urlaubskassenbeiträgen auf Grund von Bürgenhaftung; Sinn und Zweck der verschuldensunabhängigen Bürgenhaftung des Bauunternehmers; Anwendung der allgemeinverbindlichen Bestimmungen des Urlaubskassenverfahrens in der Bauwirtschaft bei ...
Arbeitnehmerentsendegesetz und Bürgenhaftung des General- und Hauptunternehmers (IBR 2006, 645)
ArbG Kaiserslautern, 29.09.2004 - 4 Ca 86/04
LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2005 - 6 Sa 1014/04
LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 4 Sa 747/06
Auf die Revision der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 2. August 2006 (- 10 AZR 348/05 -) dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
bb) Zu Unrecht meint die ULAK auch, das Landesarbeitsgericht hätte aufgrund der Hinweise des Senats im Urteil vom 2. August 2006 (- 10 AZR 348/05 -) annehmen müssen, im Klagezeitraum habe in Ne eine selbständige Betriebsabteilung bestanden.
Eine Partei kann sich nicht durch arbeitsteilige Organisation ihres Betätigungsbereichs ihren prozessualen Erklärungspflichten entziehen, sondern muss innerhalb desselben Erkundigungen anstellen (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 348/05 -).
Sie dient damit der wirksamen Durchsetzung des § 1 AEntG und soll auch bewirken, dass in Deutschland dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen und Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft verhindert wird, dass Generalunternehmer verstärkt Aufträge an zuverlässige kleine und mittlere Unternehmen vergeben, von denen sie wissen, dass sie die gesetzlichen Bestimmungen einhalten (Plenarprotokoll 14/14 Verhandlung des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1998 S. 868 D;… vgl. auch BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - aaO; 2. August 2006 - 10 AZR 348/05 - und - 10 AZR 688/05 - AP AEntG § 1a Nr. 3 = EzA AEntG § 1a Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Insbesondere im eigenen Unternehmensbereich sind Erkundigungen einzuziehen (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 348/05 - Juris; BGH 7. Oktober 1998 - VIII ZR 100/97 - NJW 1999, 53).
Bei einer solche Sachlage müssen die Tatsacheninstanzen entweder zur Höhe des Urlaubskassenbeitrags Feststellungen treffen oder diese gemäß § 287 Abs. 2 ZPO ermitteln (vgl. BAG 2. August 2006 - 10 AZR 348/05 - Rn. 25, Juris) .
Als Anknüpfungspunkt für eine solche Schätzung können gerade auch die Meldungen nach § 18 AEntG in Betracht kommen (vgl. BAG 2. August 2006 - 10 AZR 348/05 - Rn. 25, Juris).
selbstschuldnerische Bürgschaft und Subunternehmer
Die Beklagte ist in das zugelassene Rechtsmittel der Revision gegangen und das Bundesarbeitsgericht hat durch die Entscheidung vom 02.08.2006 - AZ: 10 AZR 348/05 - die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
LAG Hessen, 12.12.2012 - 12 Sa 1276/08
Bürgenhaftung im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - Mindestbeitragsklage; …
17 Die in die Berechnung der Höhe des Beitragsanspruchs einzustellende Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden sowie die Höhe des zugrunde zu legenden Mindestlohns (Lohngruppe 1 oder 2) waren zwischen den Parteien streitig und mussten daher im Wege einer Beweisaufnahme aufgeklärt werden; denn als Bürgin ist es der Beklagten nicht verwehrt, sich hinsichtlich der Einsatzzeiten der auf der Baustelle vom Auftragnehmer beschäftigten Arbeitnehmer und der von ihnen individuell verrichteten Tätigkeiten auf ein Bestreiten mit Nichtwissen nach § 138 Abs, 4 ZPO zu beschränken (BAG Urteil v. 28.06.2006 - 10 AZR 348/05).