Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-03-21/xii-zb-147_10
Timestamp: 2017-09-24 06:40:39
Document Index: 100812755

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1587', '§ 1599', '§ 1599', '§ 3', '§ 3']

BGH, 21.03.2012 - XII ZB 147/10 - Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verschweigens der Abstammung eines während der Ehe geborenen Kindes von einem anderen Mann | anwalt24.de
Beschl. v. 21.03.2012, Az.: XII ZB 147/10
Referenz: JurionRS 2012, 13244
AG Ratzeburg - 11.11.2009 - AZ: 8 F 26/09
OLG Schleswig - 26.03.2010 - AZ: 10 UF 228/09
§ 1587h Nr. 1 BGB
§ 1599 Abs. 1 BGB
FamFR 2012, 228
FamRB 2012, 171-172
FamRZ 2012, 845-847
FK 2012, 188-189
FuR 2012, 430-431
MDR 2012, 715-716
NJW 2012, 1446-1448
ZAP 2012, 683
ZAP EN-Nr. 378/2012
Beruft sich im Versorgungsausgleichsverfahren ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB zuzulassen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008 XII ZB 163/06 - FamRZ 2008, 1836).
Die fehlende Abstammung vom Ehemann kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09).
cc) Gegen die Billigkeitserwägung des Oberlandesgerichts, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich für denjenigen Teil der Ehezeit auszuschließen, in dem die Antragstellerin ihrem Ehemann die mögliche Abstammung des Kindes von einem anderen Mann verschwiegen hat, ist im Ansatz aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. Denn das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stellt ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 - zur Veröffentlichung bestimmt; OLG Hamm NJW-RR 2008, 1031 [OLG Hamm 14.12.2007 - 10 UF 177/07]). Zutreffend hat das Oberlandesgericht in seine Erwägungen einbezogen, dass die Antragstellerin an den in diesem Zeitraum erworbenen gesetzlichen Rentenanwartschaften bereits durch den durchgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich teilhat. Dass die Antragstellerin im Zuge des Scheidungsverfahrens auf die Durchführung des erweiterten Splittings oder einer Beitragszahlung gemäß § 3 b VAHRG verzichtet hatte, muss schon deshalb nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden, weil ihr unter Zugrundelegung des wahren Sachverhalts auch seinerzeit schon ein Anspruch nach § 3 b VAHRG für die vom Versorgungsausgleich auszuschließende Ehezeit nicht zugestanden hätte.