Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.03.1985&Aktenzeichen=1%20AZR%20636/82
Timestamp: 2020-03-31 06:57:27
Document Index: 104804764

Matched Legal Cases: ['§ 611', 'Art.9', 'Art.5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82 - dejure.org
https://dejure.org/1985,497
BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82 (https://dejure.org/1985,497)
BAG, Entscheidung vom 12.03.1985 - 1 AZR 636/82 (https://dejure.org/1985,497)
BAG, Entscheidung vom 12. März 1985 - 1 AZR 636/82 (https://dejure.org/1985,497)
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Abwehraussperrung - Übermaßverbot - Aussperrungsbeschluß - Aussperrung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
BGB § 611; GG Art.9, Art.5 Abs. 1 S. 1, S. 2
BAGE 48, 195
NJW 1985, 2548
MDR 1985, 872
NZA 1985, 537
BB 1985, 1532
BB 1985, 589
DB 1985, 1894
afp 1985, 235
Das Bundesarbeitsgericht gab ihr dagegen statt (BAGE 48, 195).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 26. Juni 1991 (- 1 BvR 779/85 - AP Nr. 117 zu Art. 9 GG Arbeitskampf), mit dem es die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil vom 12. März 1985 (BAGE 48, 195 = AP Nr. 84 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) zurückwies, die Zulässigkeit von Aussperrungen, mit denen zur Herstellung der Verhandlungsparität Teil- oder Schwerpunktstreiks beantwortet werden, mit der Begründung bestätigt, derartige Aussperrungen seien nicht generell geeignet, die durch die Anerkennung des Streikrechts angestrebte Herstellung von Verhandlungsparität wieder zu Lasten der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist auch davon auszugehen, daß künftige Aussperrungen nicht schlechthin unzulässig sein werden (vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 12. März 1985, BAGE 48, 195 = AP Nr. 84 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Er hat daher schon in seiner zweiten Aussperrungsentscheidung vom 12. März 1985 (BAGE 48, 195 = AP Nr. 84 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) anerkannt, daß die Störung der Kampfparität auch andere Ursachen als eine Gefährdung der Arbeitgebersolidarität haben könne und daher auch eine andere Beurteilung der zulässigen Reaktionen der Arbeitgeberseite nötig werden könne.
Zutreffend ist allerdings die Ansicht des Klägers, daß es bei der Prüfung der Frage, ob die Grenzen einer zulässigen Aussperrung eingehalten worden sind, auf den Aussperrungsbeschluß und nicht auf die Zahl der Arbeitnehmer ankommt, die tatsächlich ausgesperrt wurden (BAGE 48, 195 = AP Nr. 84 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Deshalb kommt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Beurteilung der Problematik der Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen eine besondere Bedeutung zu (vgl. BAG, Urteil vom 12.03.1985, Az.: 1 AZR 636/82, NZA 1985, 537 bis 540).
Er ergibt sich nicht einmal aus einem Gesetz, sondern aus den von den Gerichten entwickelten Grundsätzen, denen keine Rechtsnormqualität zukommt (BAGE 33, 140, 159, 160 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A II 4 der Gründe; BAGE 48, 195, 207 = AP Nr. 84 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu II 2 b der Gründe; Rüthers/Henssler in der Anmerkung zu AP Nr. 89 Art. 9 GG Arbeitskampf, m.w.N. zum Schrifttum).
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