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Timestamp: 2020-08-11 16:39:42
Document Index: 139083012

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 0', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 86', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 0', 'Art. 86', 'Art. 6', 'Art. 859', 'Art. 5', 'Art. 860', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 879', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 88', 'Art. 0', 'Art. 888', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 0']

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1 Wohnbaugenossenschaft Pro Familia S t a t u t e n Ausgabe 05 I. Name, Sitz und Zweck Art. Name, Sitz Unter der Firma Wohnbaugenossenschaft Pro Familia Root (WBG Pro Familia Root) besteht eine Genossenschaft im Sinne von Art. 88 ff OR mit Sitz in Root Art. Zielsetzung Die Genossenschaft setzt sich zum Ziel, die sozialethischen Anliegen zu unterstützen. Sie setzt sich insbesondere ein für Familien und sozial Benachteiligte. Art. Zweck Die Genossenschaft bezweckt die Beschaffung und die Erstellung von familienfreundlichen preisgünstigen Wohnungen und Wohnhäusern zur Vermietung und zum Verkauf unter Ausschluss jeder spekulativen Absicht. Sie verfolgt im Besonderen den Zweck, den Wohnungsbau im Sinne des eidgenössischen Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) sowie der entsprechenden kantonalen und kommunalen Erlasse zu fördern. Die Genossenschaft kann Liegenschaften erwerben, verwalten und veräussern und sich an Unternehmungen ähnlicher Art beteiligen. Bei Verkauf von Grundeigentum sorgt die Genossenschaft dafür, dass der Erwerber keine Spekulationsgeschäfte vornehmen kann. Zum Ausschluss der Spekulation kann sie Mitspracherechte im Sinne des WFG, Vorkaufsrechte und dergleichen vorbehalten. II. Mitgliedschaft Art. Grundsatz, Anteilscheine Die Mitgliedschaft kann grundsätzlich von jeder mündigen natürlichen oder juristischen Person erworben werden, die bereit ist, die Bestrebungen der Genossenschaft zu unterstützen. Jedes Mitglied hat mindestens einen Anteilschein von Fr. '000.- zu zeichnen und einzuzahlen. Die Zahl der Mitglieder ist unbeschränkt. Art. 5 Erwerb der Mitgliedschaft Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer unterzeichneten Beitrittserklärung und der Aufnahme durch den Vorstand. Der Vorstand kann die Aufnahme ohne Grundangabe verweigern. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, steht dem Betroffenen das Rekursrecht an die Generalversammlung zu. Das gezeichnete Anteilscheinkapital ist innert 0 Tagen seit Mitteilung des Aufnahmebeschlusses einzuzahlen. Statuten Ausgabe 05 Seite
2 Art. 6 Erlöschen der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft erlischt: a) bei natürlichen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Tod b) bei juristischen Personen durch Austritt, Ausschluss oder deren Auflösung. Die Ansprüche ausscheidender Mitglieder richten sich nach Art. 0 dieser Statuten. Art. 7 Austritt Ein Austritt aus der Genossenschaft kann nur unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende des Kalenderjahres erfolgen, grundsätzlich aber erst nach einer fünfjährigen Mitgliedschaft In Ausnahmefällen entscheidet der Vorstand über einen vorzeitigen Austritt Art. 8 Ausschluss Mitglieder, welche die Interessen der Genossenschaft verletzen, können vom Vorstand jederzeit ausgeschlossen werden. Den Ausgeschlossenen steht während 0 Tagen nach der Mitteilung das Rekursrecht an die Generalversammlung zu. Bis zu deren Entscheid sind die Betroffenen in der Ausübung ihrer Mitgliedschaft eingestellt. Vorbehalten bleibt Art. 86 Abs. OR. Art. 9 Tod eines Mitgliedes Beim Tod eines Mitgliedes können die Rechtsnachfolger auf Gesuch hin in die Rechte und Pflichten des verstorbenen Mitgliedes eintreten. Das Gesuch ist innert Jahresfrist seit dem Tod des Mitgliedes schriftlich an den Vorstand einzureichen. Ein Ausschluss der Rechtsnachfolger erfolgt in Anwendung von Art. 8 der Statuten. Art. 0 Abfindung bei Austritt Ausscheidende Mitglieder oder deren Rechtsnachfolger haben keinen Anspruch auf das Genossenschaftsvermögen. Dagegen werden den Ausgeschiedenen oder ihren Rechtsnachfolgern die eingezahlten Genossenschaftsanteile zurückbezahlt im Umfang des Bilanzwertes des Austrittsjahres, mit Ausschluss der Reserven gemäss Art. 86 Abs. OR, höchstens jedoch der Nominalbetrag. Der Vorstand ist befugt, die Auszahlung der Anteilscheine auf die Dauer von längstens drei Jahren hinauszuschieben, wenn die Finanzlage der Genossenschaft es erfordert. Kündigt ein Mitglied nur einen Teil seiner Kapitalbeteiligung, so sind die für die Abfindung ausscheidender Mitglieder anwendbaren Bestimmungen sinngemäss massgebend. Statuten Ausgabe 05 Seite
3 III. Finanzierung und Rechnungswesen Art. Finanzierung der Genossenschaft Die Mittel zur Erfüllung der Aufgaben werden beschafft durch: a) Ausgabe von Anteilscheinen b) Entgegennahme von Darlehen c) Aufnahme von Anleihen, unter anderem durch Ausgabe von Obligationen mit grundpfändlicher Sicherstellung d) Subventionen von Bund, Kanton und Gemeinden e) Schenkungen und Vermächtnisse. Das Genossenschaftskapital besteht aus der Summe der gezeichneten Genossenschaftsanteile. Die Höhe desselben ist unbeschränkt Ein Mitglied kann mehrere Anteile erwerben. Die Zahl der Anteilscheine, die ein Mitglied erwerben darf, kann vom Vorstand beschränkt werden. Art. Anteilscheine Die Anteilscheine werden auf den Betrag von mindestens Fr. '000.- ausgestellt. Jedes Mitglied erhält als Ausweis über seine Beteiligung auf seinen Namen lautende Anteilscheine. Für mehrere Anteilscheine können Zertifikate ausgestellt werden. Die Anteilscheine können nur mit Zustimmung des Vorstandes veräussert oder verpfändet werden. Der blosse Erwerb der Anteilscheine verleiht keine Mitgliederrechte. Beim Verkauf der Anteilscheine ist jede Spekulation untersagt. Art. Verzinsung Die Anteilscheine der Genossenschaft sind grundsätzlich verzinslich. Die Verzinsung des eingezahlten Kapitals darf höchstens den für die Befreiung von der eidgenössischen Stempelabgabe zulässigen Höchstzinssatz erreichen (Art. 6 Abs. lit.a des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe). Der Zinsfuss wird durch die Generalversammlung unter Berücksichtigung der Bilanz und der Erfolgsrechnung und im Rahmen der vorgenannten Grundsätze festgesetzt. Die Kapitaleinzahlungen sind jeweils vom. Tage des der Einzahlung folgenden Monats an verzinslich (Art. 859 Abs. OR bleibt vorbehalten). Art. Haftung Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet ausschliesslich das Genossenschaftsvermögen. Die persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Art. 5 Verwendung des Reinertrages Ueber die Verwendung des Reinertrages, die Höhe der Einlagen in den Reservefonds und über die Äufnung weiterer Fonds entscheidet die Generalversammlung im Rahmen von Art. 860 OR. Eine Gewinnbeteiligung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Statuten Ausgabe 05 Seite
4 Art. 6 Rechnungswesen Buchführungs- und Rechnungsabschluss erfolgen nach kaufmännischen Grundsätzen. Massgebend sind die Artikel e OR. Die Aktiven dürfen höchstens mit den Erwerbs- oder Erstellungskosten in die Bilanz aufgenommen werden. Allfällige von Bund, Kanton oder Gemeinde erhaltene Leistungen sind offen auszuweisen. Es sind angemessene Abschreibungen vorzunehmen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Bilanz und Erfolgsrechnung werden den Mitgliedern mit der Einladung zur Generalversammlung zugestellt. IV. Organisation Art. 7 Organe Die Organe der Genossenschaft sind: a) die Generalversammlung b) der Vorstand (die Verwaltung nach Art. 879 OR) c) die Revisionsstelle Art. 8 Befugnisse der Generalversammlung Befugnisse der Generalversammlung sind: a) Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Revisionsstelle b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes c) Abnahme der Bilanz und der Erfolgsrechnung d) Festsetzung des Zinsfusses für die Anteilscheine (unter Vorbehalt von Art. der Statuten) e) Beschlussfassung über die Verwendung des Reingewinnes f) Entlastung des Vorstandes g) Erledigung von Rekursen über Entscheide des Vorstandes h) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes, der Revisionsstelle und von Mitgliedern i) Annahme und Aenderung der Statuten k) Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaft l) Beschlussfassung über Erwerb, Finanzierung und Verkauf von Grundstücken oder Liegenschaften, Erstellung von Neubauten und andere Geschäfte soweit sie den Wert von Fr. 500'000.- übersteigen. Dieser Betrag ist an den Baukostenindex für Wohnbauten gebunden. Über Anträge von Mitgliedern kann nur abgestimmt werden, wenn sie spätestens bis 5. Januar schriftlich dem Vorstand eingereicht werden. Art. 9 Einberufung der Generalversammlung Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich, spätestens im Monat April statt. Ausserordentliche Generalversammlungen werden einberufen auf Beschluss des Vorstandes, auf Verlangen des zehnten Teils der Mitglieder oder der Revisionsstelle. Vorbehalten bleibt Art. 88 Abs. OR. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand spätestens zehn Tage vor der Abhaltung durch gewöhnlichen Brief unter Mitteilung der Verhandlungsgegenstände. Statuten Ausgabe 05 Seite
5 Art. 0 Stimmrecht Jedes Mitglied hat an der Generalversammlung eine Stimme. Bei Beschlüssen über die Entlastung des Vorstandes und über die Erledigung von Rekursen haben die Mitglieder des Vorstandes kein Stimmrecht. Art. Beschlussfähigkeit Die Generalversammlung ist nur beschlussfähig, wenn sie statutengemäss einberufen worden ist. Sie fasst ihre Beschlüsse und trifft ihre Wahlen mit dem absoluten Mehr der abgegebenen Stimmen. Vorbehalten bleiben Art. 888, 889 und 9 Ziff. OR. Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht wenigstens ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Durchführung verlangt. Art. Vorstand Der Vorstand besteht aus drei bis sieben Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Mit Ausnahme des Präsidenten konstituiert sich der Vorstand selbst. Der Vorstand bezeichnet einen Vizepräsidenten, einen Aktuar und einen Kassier. Scheidet ein Vorstandsmitglied innerhalb der Amtsdauer aus dem Vorstand aus, so ist durch die nächste Generalversammlung eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer zu treffen. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder. Er beschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende durch Stichentscheid. Art. Befugnisse des Vorstandes In die Befugnisse des Vorstandes fallen sämtliche Geschäfte, die der Zweck der Genossenschaft mit sich bringen kann, soweit sie nicht ausdrücklich einem andern Organ vorbehalten sind. In den Kompetenzbereich des Vorstandes fallen auch der Erwerb, die Finanzierung und der Verkauf von Grundstücken oder Liegenschaften, die Erstellung von Neubauten und andere Geschäfte, soweit sie den Wert von Fr. 500'000.- nicht übersteigen. Dieser Betrag ist an den Baukostenindex für Wohnbauten gebunden. Der Vorstand hat die Geschäfte der Genossenschaft mit aller Sorgfalt zu führen und die genossenschaftliche Aufgabe nach besten Kräften zu fördern. Er hat ferner die Geschäfte der Generalversammlung vorzubereiten und deren Beschlüsse auszuführen, die Verwaltung der Liegenschaften zu überwachen und sich über die Ergebnisse des genossenschaftlichen Betriebes regelmässig unterrichten zu lassen. Der Vorstand kann die Mitgliedschaft der Genossenschaft bei Interessenverbänden und nahestehenden Organisationen bestimmen. Art. Zeichnungsbefugnis, Entschädigung Der Vorstand bestimmt die Art der Zeichnungsbefugnis und die Zeichnungsberechtigten. Der Vorstand kann die Geschäftsführung oder einzelne Teile derselben an eine oder mehrere Personen, die nicht Mitglieder der Genossenschaft zu sein brauchen, übertragen. Die Mitglieder des Vorstandes, der Revisionsstelle und von Kommissionen der Genossenschaft sowie der Geschäftsführung und andere Personen, die Organfunktionen ausüben, sind für ihre Tätigkeit angemessen zu entschädigen. Sie erhalten ferner den Ersatz ihrer Auslagen. Die Ausrichtung von Gewinnanteilen oder Tantiemen ist ausgeschlossen. Statuten Ausgabe 05 Seite 5
6 Art. 5 Pflicht zum Erwerb von Anteilscheinen Der Vorstand ist befugt, Mieter oder Käufer von Wohnungen sowie an Genossenschaftsbauten beteiligte Unternehmer zum Erwerb von Anteilscheinen zu verpflichten. Art. 6 Revisionsstelle Die GV wählt als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisor oder ein zugelassenes Revisionsunternehmen nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes. Die Revisionsstelle führt eine eingeschränkte Revision im Sinne von Artikel 77a OR durch. Die Wahl erfolgt jeweils an der ordentlichen Generalversammlung für ein Jahr. Die Revisionsstelle hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Rechnung zu prüfen und der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht und Antrag vorzulegen. Der Revisionsstelle ist jederzeit in die Buchhaltung Einsicht zu gewähren. Die Revisionsstelle erstattet dem Vorstand mindestens drei Wochen vor Abhaltung der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht. 5 Spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung liegt die Jahresrechnung mit dem Revisionsbericht am Sitz der Genossenschaft zur Einsicht ihrer Mitglieder auf. Der Einladung zur ordentlichen Generalversammlung sind ein Auszug aus der Schlussrechnung und der Revisionsbericht beizulegen. Art. 7 Mitteilungen, Bekanntmachungen Die von der Genossenschaft ausgehenden Mitteilungen an die Mitglieder erfolgen durch gewöhnlichen Brief. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft an Dritte erfolgen durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt. V. Auflösung, Liquidation und Fusion Art. 8 Auflösung Die Genossenschaft wird aufgelöst: a) in den in Art. 9 OR vorgesehenen Fällen b) durch Beschluss der Generalversammlung mit / Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Generalversammlung eigens zu diesem Zwecke einberufen worden ist. Art. 9 Liquidation Die Wahl der Liquidatoren steht der Generalversammlung zu. Die Liquidation erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen von Art. ff OR. Das nach Tilgung sämtlicher Schulden und Rückzahlung der Genossenschaftsanteile höchstens zum Nennwert verbleibende Vermögen der aufgelösten Genossenschaft darf nicht an die Mitglieder verteilt werden. Ein allfälliger Liquidationsüberschuss gelangt an eine natürliche oder juristische Person, welche gleiche oder ähnliche Zwecke wie die aufgelöste Genossenschaft verfolgt mit der Bestimmung, dass diese Mittel zweckgebunden weiterverwendet werden. Art. 0 Fusion Eine Fusion ist nur mit einer Organisation oder einem Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaues zulässig. Statuten Ausgabe 05 Seite 6
7 VI. Schlussbestimmungen Art. Genehmigungspflicht Die Genehmigung oder eine Änderung der vorliegenden Statuten bedarf der Zustimmung des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO). Art. Inkrafttreten An der Generalversammlung vom 7. März 05 wurden die Artikel,, 6, 7, 8, und 9 geändert. Sie treten mit dem heutigen Tag in Kraft. An der Generalversammlung vom 5. April 008 wurde der Artikel 6 geändert. Er tritt mit dem heutigen Tag in Kraft. An der Generalversammlung vom. April 005 wurde der Artikel geändert. Die ursprüngliche Fassung ist am 9. Januar 956 erstellt, am. Oktober 977, am 7. Juni 989 sowie am. März 995 im Sinne einer Totalrevision revidiert worden. 5 Diese Statuten treten mit Eintrag im Handelsregisteramt in Kraft. Root, 7. März 05 Für den Vorstand der Wohnbaugenossenschaft Pro Familia Root Der Präsident Alois Schmidli Der Aktuar Kurt Emmenegger Statuten Ausgabe 05 Seite 7