Source: https://www.mayer-kuegler.de/single-post/2016/05/06/BVerfG-Richtervorlage-des-SG-Gotha-zur-Pr%C3%BCfung-der-Verfassungsm%C3%A4%C3%9Figkeit-von-HartzIVBestimmungen-als-unzul%C3%A4ssig-zur%C3%BCckgewiesen
Timestamp: 2020-08-15 16:00:32
Document Index: 356047684

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 12', '§ 31', '§ 31']

BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15: Richtervorlage des SG Gotha zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Bestimmungen als unzulässig zurückgewiesen
Mit Bechluss vom 06.05.2016 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Sozialgerichts (SG) Gotha fest. Dieses hatte dem BVerfG folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
2.3. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als Sanktionen gegen die Berufsfreiheit verstoßen?“ (Rdnr. 10)
Das BVerfG wies zwar darauf hin, dass das SG Gotha in seinem Vorlagebeschluss "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" (Rdnr. 16)) aufwerfe. Doch sei eine Richtervorlage nur zulässig, wenn die Frage der Verfassungsgemäßheit überhaupt entscheidungsrelevant ist. Im vorliegenden Falle habe sich das SG aber nicht mit der Vorfrage auseinandergesetzt, ob bei den verfahrensgegenständlichen Hartz-IV-Sanktionsbescheiden ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrungen enthalten seien.
Ohne ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrungen seien die Sanktionen (regelmäßig) hinfällig, so dass sich die vom SG aufgeworfenen Fragen der Verfassungsgemäßheit nicht mehr stellen würden:
"Es fehlt jedoch an einer hinreichenden Begründung, warum die Verfassungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II in diesem Verfahren entscheidungserheblich sein soll. Dem Vorlagebeschluss ist nicht hinreichend nachvollziehbar zu entnehmen, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den hier in Rede stehenden Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II genügen, obwohl Ausführungen hierzu geboten sind. Fehlte es bereits an dieser Tatbestandsvoraussetzung für eine Sanktion, wären die angegriffenen Bescheide rechtswidrig und es käme auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen entscheidungserheblich nicht mehr an." (Rdnr. 18)
Mangels Zulässigkeit der Richtervorlage konnte es daher nicht mehr zu einer inhaltlichen Entscheidung kommen.
(Quelle: BVerfG, Beschluss v. 06.05.2016, 1 BvL 7/15; Pressemitteilung Nr. 31/2016 vom 02.06.2016)