Source: https://www.vormerkung.ch/persoenliche-rechte/behandlung-im-grundbuch
Timestamp: 2020-07-04 21:21:16
Document Index: 91976926

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 216', 'Art. 712', 'Art. 39', 'Art. 681', 'Art. 740', 'BGE', 'BGE']

= Rechtsgrundverhältnis
Persönliches Rechtsverhältnis oder Recht (ZGB 959)
Siehe GBV 77 (vide Box)
Pflicht des Grundeigentümers, das persönliche Rechtsverhältnis/Recht im Grundbuch zur Vormerkung im Grundbuch anzumelden,
ev. Ermächtigung und Bevollmächtigung des Vormerkungsberechtigten, das vorzumerkende Recht selber zur Vormerkung im Grundbuch anzumelden
Gleiche Form wie für das obligatorische Rechtsverhältnis vorgesehen ist
= Grundlage für den Vollzug der „Vormerkung“ in der betreffenden Spalte des Grundbuchhauptblatts
berechtigte Person oder
berechtigtes Grundstück (Realberechtigung)
Einschreibung des vorgemerkten Rechts in der gleichnamigen Abteilung des Grundbuch-Hauptbuchblattes des berechtigten Grundstücks (vgl. GBV 123 Abs. 5)
Beim limitierten Vorkaufs-, beim Kaufs- oder Rückkaufsrecht
Kaufpreis (vgl. OGer ZH, in: ZBGR 1948, S. 104)
Ausübung und Dauer (GBV 77 Abs. 1)
Art. 78 GBV Vormerkung persönlicher Rechte
Vorkaufsrechten mit zum Voraus bestimmtem Preis (Art. 216 Abs. 2 OR1, Art. 712cAbs. 1 ZGB);
Aufhebung oder Abänderung des Zuweisungsanspruchs im bäuerlichen Bodenrecht (Art. 39 BGBB;
Aufhebung oder Abänderung gesetzlicher Vorkaufsrechte an Grundstücken (Art. 681bZGB);
Vormerkungen im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten (Art. 740a, 779aAbs. 2 ZGB).
GBV 77 – 79
SCHMID JÜRG, BSK, N 12 ff. zu ZGB 959
Judikatur zum Rechtsgrundausweis
KGer GR, in: ZBGR 1957, S. 297
OGer SO, in: ZBGR 1949, S. 29
Zur Löschung einer Vormerkung betreffend persönliche Rechte/Rechtsverhältnisse ist zu bemerken:
Einvernehmliche Vormerkungslöschung
bereits im Rechtsgrundausweis verabredet (zB Eintritt einer Bedingung) / umstritten
aus bestimmten Gründen während laufender Vormerkungsdauer,
zB Grundeigentumserwerb durch den Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsberechtigten, mit Löschungsanspruch gegen den Berechtigten eines im Range der dinglichen Sicherheit nachgehenden Rechts (vgl. BGE 114 III 18)
zB Auflösung des Mietverhältnisses vor Ablauf der festen Dauer bzw. Vormerkungsdauer
Die im Grundbuch ersichtliche Vormerkungsdauer ist abgelaufen
Zustimmung des Vormerkungsberechtigten
Der aus der Vormerkung Berechtigte muss der Löschung zustimmen
Beim Zeitablauf löscht der Grundbuchverwalter die Vormerkung von Amtes wegen, ohne Mitwirkung des Berechtigten
Löschungsanmeldung
Es gelten die Regeln für die Grundbuchanmeldung der Vormerkung und vor allem das Anmeldungsprinzip
Löschung der Vormerkung durch den Grundbuchverwalter von Amtes wegen
bei Zeitablauf der Vormerkung
bei Eintragung des Berechtigten aus einem vorgemerkten Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrechts als Grundeigentümer im Grundbuch
BGE 114 III 18
PERSÖNLICHE-RECHTE-Grundbuchliche-Behandlung-Vormerkung im Grundbuch