Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p059
Timestamp: 2019-02-17 19:00:56
Document Index: 346595740

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 32', '§ 32', '§ 67', '§ 56', '§ 56', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 80', 'Art. 10420', 'Art. 104', '§ 2']

Schäffer 1945
Hoegner I 1945/1946
Ehard I 1946/1947
Ehard II - 1 1947/1948
Ehard II - 2 1949
Ehard II - 3 1950
Ehard III - 1 1951
Kabinett Ehard III
Vorspänne
Editionsgrundsätze
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Nr. 2 - 28.12.1950
Nr. 3 - 2.1.1951
Nr. 4 - 3.1.1951
Nr. 5 - 8.1.1951
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Nr. 7 - 15.1.1951
Nr. 8 - 22.1.1951
Nr. 9 - 29.1.1951
Nr. 10 - 30.1.1951
Nr. 11 - 5.2.1951
Nr. 12 - 6.2.1951
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Nr. 14 - 20.2.1951
Nr. 15 - 26.2.1951
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Nr. 18 - 13.3.1951
Nr. 19 - 20.3.1951
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Nr. 69 - 20.11.1951
Nr. 70 - 20.11.1951
Nr. 71 - 27.11.1951
Nr. 72 - 4.12.1951
Nr. 73 - 4.12.1951
Nr. 74 - 11.12.1951
Nr. 75 - 7518.12.1951
Nr. 76 - 28.12.1951
Protokoll Nr. 59
Protokollkopf
I. Bundesratsangelegenheiten.
II. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen.
III. Entwurf eines Gesetzes über die Verwahrung gemeingefährlicher geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Verwahrungsgesetz).
IV. Entwurf einer Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte für eine Tätigkeit in Steuersachen.
V. Entwurf einer bayerischen Laufbahnverordnung.
VI. Vereinbarung der Bundesregierung und der Landesregierungen über den Beamtenersatz bei den Obersten Bundesbehörden.
VII. Entwurf einer Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung betreffend Vergebung öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung notleidender Gebiete.
VIII. Durchführung des Bundesgesetzes vom 13. 6. 1950 über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen.
IX. [Obersalzberg und Kehlsteinhaus].
[X. Festhaltelager Eichstätt].
[XI. Tagesordnung für die Sitzung des Landtags am 25. 9. 1951].
[XII. Verschluß-Sachen-Anweisung].
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Das Kabinett Ehard III
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Nr. 59MinisterratssitzungDienstag, 25. September 1951 Beginn: 8 Uhr 40 Ende: 10 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen. III. Entwurf eines Gesetzes über die Verwahrung gemeingefährlicher geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Verwahrungsgesetz). IV. Entwurf einer Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte für eine Tätigkeit in Steuersachen. V. Entwurf einer bayerischen Laufbahnverordnung. VI. Vereinbarung der Bundesregierung und der Landesregierungen über den Beamtenersatz bei den Obersten Bundesbehörden. VII. Entwurf einer Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung betreffend Vergebung öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung notleidender Gebiete. VIII. Durchführung des Bundesgesetzes vom 13. 6. 1950 über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen. IX. [Obersalzberg und Kehlsteinhaus]. [X. Festhaltelager Eichstätt]. [XI. Tagesordnung für die Sitzung des Landtags am 25. 9. 1951]. [XII. Verschluß-Sachen-Anweisung].
I. Bundesratsangelegenheiten
1. Bundesvertriebenengesetz1 1S. im Detail StK-GuV 13389–13392. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 527 , 538 , 601 f., 609 f. u. 761 f.; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 714–717; Frerich/Frey, Handbuch S. 35 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 630/50 . Das Bundesvertriebenengesetz sollte – auch mit Blick auf das Lastenausgleichsgesetz – einheitliche juristische Begriffsdefinitionen für die Gruppen der Vertriebenen, Heimatvertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge aufstellen und hatte zum Ziel, gleiche Voraussetzungen für die wirtschaftliche, politische und soziale Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge zu schaffen: Das Gesetz regelte umfassend eine Reihe von Vergünstigungen für Vertriebene und gleichgestellte Gruppen; es enthielt unter anderem Bestimmungen über die Einführung besonderer Ausweise, die Organisation der Flüchtlingsverwaltung, die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben, eine besondere Schuldenregelung für Vertriebene, über die Wohnungszuweisung und die Umsiedlung.
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner berichtet, daß der Entwurf des Bundesvertriebenengesetzes nunmehr offiziell zugestellt worden sei und bereits in der Bundesratssitzung vom 5. 10. 1951 behandelt werden solle.
Der Ministerrat ist sich darin einig, daß in diesem Zeitpunkt eine Behandlung im Bundesrat noch nicht möglich sei, da der Zeitraum zu kurz sei und bisher die Ausschüsse noch keine Gelegenheit gehabt hätten, sich mit dem Entwurf zu befassen.
Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, daß der Entwurf frühestens am kommenden Montag in einer Fassung vorliegen würde, welche für die Beratung im Ministerrat geeignet sei.
Der Ministerrat beschließt, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen,2 um zu verhindern, daß der Gesetzentwurf bereits am 5. 10. 1951 im Bundesrat behandelt wird. Vielmehr solle der Gesetzentwurf erst am 12. 10. 1951 im Bundesratsplenum beraten werden.3 2Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar durch ORR Kellner; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Der Ministerrat beschließt, daß von Bayern alles versucht werden solle“ (StK-MinRProt 16).3S. den Durchschlag des Schreibens von MPr. Ehard an den Bundesratspräsidenten Kopf, 25. 9. 1951 (StK-GuV 13389).
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, sein Ministerium hätte Bedenken gegen die §§ 324 und 67 Abs. 2 Satz 25, da diese Bestimmungen verfassungsmäßig unzulässige Eingriffe in den Unterricht mit sich brächten.4StM Schwalber bezieht sich hier nicht auf den Regierungsentwurf (w.o. Anm. 1), sondern auf einen Gesetzentwurf in der Fassung der Empfehlungen des BR-Flüchtlingsausschusses. Diese Empfehlungen sind, als Anlage 1 zum Beschlußprotokoll über die 26. Sitzung des Ausschusses für Flüchtlingsfragen am 20. und 21. September in Bonn, enthalten in StK-GuV 13389. Der BR-Flüchtlingsausschuß hatte die Einfügung eines § 32a empfohlen, der die „Pflege des Kulturguts der Vertriebenen und Flüchtlinge“ zur Aufgabe des Bundes und der Länder machte. StM Schwalber bezieht sich wohl primär auf den § 32a Abs. 1 Ziff. 2, nach dem „die Erhaltung des heimatlichen Kulturgutes im Bewußtsein der Vertriebenen und Flüchtlinge durch Berücksichtigung im Schulunterricht“ gefördert werden sollte.5In der Vorlage irrtümlich: § „62 Abs. 2 Satz 2“. Der § 67 in der Fassung der Empfehlungen des BR-Ausschusses für Flüchtlingsfragen (w. o. Anm. 4) betraf die Anerkennung von Prüfungen; der hier von StM Schwalber kritisierte Abs. 2 Satz 2 lautete: „Die Bundesregierung wird er mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Prüfungen und Befähigungsnachweise den entsprechenden deutschen Prüfungen und Befähigungsnachweisen gleichwertig sind.“
Staatsminister Dr. Oechsle spricht den Wunsch aus, daß in § 56 an die Stelle des Bezirks des Landesarbeitsamts der Bereich des Landes treten soll, da der Bezirk eines Landesarbeitsamts mehrere Länder umfassen könne.6 6Bezug genommen wird auf § 56 Abs. 1 des Entwurfs (w. o. Anm. 1): „Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat dahin zu wirken, daß der Anteil der beschäftigten Arbeitnehmer, die Vertriebene oder Sowjetzonenflüchtlinge sind, an der Gesamtzahl der beschäftigten Arbeitnehmer innerhalb der Landesarbeitsamtsbezirke dem Verhältnis entspricht, in dem die Zahl der Arbeitnehmer, die Vertriebene oder Sowjetzonenflüchtlinge sind, zur Gesamtzahl der Arbeitnehmer in diesen Bezirken steht. Außerdem hat die Bundesanstalt dahin zu wirken, daß dieser Personenkreis aus berufsfremder Beschäftigung in die erlernten oder überwiegend ausgeübten Berufe vermittelt wird.“
Der Ministerrat teilt die Bedenken der beiden Staatsminister, ist jedoch der Auffassung, daß diese Änderungswünsche erst bei der Beratung des Gesetzes im Ministerrat behandelt werden sollen. Es wird vorgesehen, den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Ministerrats vom 9. Oktober 1951 zu setzen.7 7Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP I/al, Nr. 62 TOP I/1, Nr. 72 TOP I/21.
2. Erhöhung der Tarife der Bundesbahn und des Güterkraftverkehrs8 8Zur Frage der Bundesbahntarife und der Tariferhöhungen im Jahre 1951 s. MWi 20210. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 644 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 667/51 . Die Preise für den Personenbahnverkehr sollten um 15%, die Eisenbahngütertarife je nach Frachtklasse um 15% bis 25% erhöht werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, an ihn sei vom Verkehrsministerium die Anregung herangetragen worden, die geplanten Anordnungen über die Erhöhung der Verkehrstarife bereits in dieser Woche im Ministerrat zu beraten. Er sei jedoch gegen diese Anregung, da man erst den Ausschüssen Gelegenheit geben solle, ihre Meinung zu äußern, und da es unzweckmäßig erscheine, wenn der Ministerrat bereits den Ergebnissen der Ausschuß-Beratungen vorgreife.
Staatsminister Dr. Seidel stimmt der Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten zu.
Der Ministerrat stellt hierauf die Beratung der Tariferhöhungen zurück.9 9Zum Fortgang s. Nr. 60 TOP I/a5.
3. Bundesfeststellungsgesetz10 10Vgl. Nr. 54 TOP X.
Staatssekretär Dr. Oberländer ersucht den Ministerrat um Prüfung, ob er an der in Bonn bekanntgegebenen Stellungnahme der Staatsregierung zur Frage eines Feststellungsgesetzes noch festhalte.11 Der Ministerrat habe in einer früheren Sitzung, an der weder er noch Herr Staatssekretär Dr. Guthsmuths teilgenommen hätten, sich gegen ein solches Feststellungsgesetz ausgesprochen. Wegen dieser ablehnenden Stellungnahme sei er in letzter Zeit mehrfach angesprochen worden, insbesondere bei der Schlesiertagung.12 Auch hätten bereits die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre Bedenken gegen ein Feststellungsgesetz fallen lassen.11Der Bevollmächtigte Bayerns beim Bund, Rattenhuber, hatte mit Schreiben vom 3. 9. 1951 die ablehnende Stellungnahme des StMF zum Gesetzentwurf (wie Nr. 54 TOP X Anm. 52) an die Bonner Vertretungen der anderen Länder sowie an eine Reihe von Bundestagsabgeordneten weitergeleitet (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 699).12Vgl. hierzu Nr. 57 TOP XXI.
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner teilt hierzu mit, die seinerzeitige Stellungnahme habe nur die sachlichen Bedenken Bayerns wiedergegeben, die politische Seite der Angelegenheit sei damals nicht behandelt worden. Er habe in jüngster Zeit erklärt, daß die abschließende Stellungnahme Bayerns zur Frage des Feststellungsgesetzes nach wie vor offenbleibe und daß durch die frühere Stellungnahme sich Bayern noch nicht endgültig festgelegt habe.13 13Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Er habe in jüngster Zeit veranlaßt, daß die Stellungnahme Bayerns ...“ (StK-MinRProt 16).
Der Ministerrat stimmt dieser Haltung zur Frage des Feststellungsgesetzes zu und ist der Auffassung, daß mit einer endgültigen Stellungnahme abgewartet werden soll.14 14Zum Fortgang s. Nr. 74 TOP IX/2, Nr. 75 TOP I/4.
II. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen15
15Vgl. Nr. 58 TOP VII.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt einleitend fest, daß die Zeit bei diesem Ministerrat nicht ausreiche, um das Gesetz eingehend zu beraten.
Staatssekretär Dr. Nerreter meint, es handle sich bei dem Gesetz eigentlich nur um zwei Fragen von rechtspolitischer Bedeutung. Die eine sei die in das Gesetz aufgenommene Prüfung der Bedürfnisfrage16 und die zweite die Versorgung der Krankenhäuser. Er sei in der Lage, über diese Punkte dem Ministerrat kurz zu berichten.16Gemeint ist hier die Einschränkung der Gewerbefreiheit der Apotheken und eine Beschränkung von deren Zahl. S.u. die Anm. 17.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist auf die Bedenken hin, die gegen die Behandlung des Gesetzentwurfs im jetzigen Zeitpunkt wegen des zu erwartenden Einspruchs der Besatzungsmacht zu § 3 bestehen.17 17Grundlage der Beratung in vorliegendem Ministerrat war eine Entwurffassung, die StM Hoegner mit Schreiben vom 8. 8. 1951 an MPr. Ehard gesandt hatte. Bezug genommen wird hier auf den Abschnitt I Art. 3 Abs. 1 des Entwurfs: „Die Betriebserlaubnis für neu zu errichtende Apotheken darf im übrigen nur versagt werden, wenn es aus Gründen der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist.“ Dieser Passus widersprach dem von der US-Besatztungsmacht gewünschten und durchgesetzten Prinzip der uneingeschränkten Gewerbefreiheit. Da die Besatzungsmacht die Gewerbefreiheit als einen Teilaspekt der Dekartellisierung behandle, so eine Vormerkung von RR Bußler (StK) für den Ministerrat vom 14. 9. 1951, erhebe „sich die Frage, ob der Entwurf nicht nach Art. 2 Buchst. b) und Art. 4 (Gesetzgebung auf vorbehaltenen Gebieten) des revidierten Besatzungsstatuts vom 6. 3. 1951 in Verbindung mit der Direktive Nr. 4 zum Besatzungsstatut vom 6. 3. 1951 der Besatzungsmacht vorzulegen ist.“ Die Formulierung des Abschnitt I Art. 3 Abs. 1 des Entwurfs war daher der Versuch, unter ausschließlicher Berufung auf die Aufrechterhaltung und Sicherung der öffentlichen Gesundheit die Regulierung des Apothekenwesens von der Frage der Dekartellisierung – und somit vom Einfluß der Besatzungsmacht – abzukoppeln. Die Begründung zum Gesetzentwurf führte hierzu aus: „Die Auswirkungen auf dem Gebiete des Apothekenwesens haben gezeigt, dass eine uneingeschränkte Gewerbefreiheit bei Apotheken zu unhaltbaren Zuständen, damit zu einer ernstlichen Gefährdung der Arzneiversorgung und der Gesundheit der Bevölkerung führen muss. Apotheker, deren Existenz durch eine unkontrollierte Konkurrenz gefährdet ist, greifen zu Mitteln, die eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellen, nämlich zum Verkauf von minderwertigen Arzneimitteln und zu sonstigen unlauteren Machenschaften. Mit rein sanitären Vorschriften kann einer solchen Entwicklung nicht wirksam begegnet werden.“ (MInn 87027). Zur Frage der seit dem 1. 1. 1950 bestehenden uneingeschränkten Gewerbefreiheit s. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 91 TOP I.
Staatsminister Dr. Seidel und Staatssekretär Dr. Koch teilen diese Bedenken.
Der Ministerrat beschließt, die Einzelberatung des Gesetzes zurückzustellen und vorerst eine Referentenbesprechung anzuberaumen, welche durch das Staatsministerium des Innern einberufen werden soll und an der die Staatsministerien der Justiz, der Finanzen und für Wirtschaft teilnehmen sollen.18 18Diese interministerielle Besprechung fand am 4. 10. 1951 statt. S. die Note von Staatssekretär Nerreter betr. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen, 25. 9. 1951; Schreiben des StMI an die StK und die übrigen Staatsministerien, 6. 10. 1951 (MInn 87027). Zum Fortgang s. Nr. 64 TOP VII, Nr. 66 TOP II, Nr. 67 TOP I.
III. Entwurf eines Gesetzes über die Verwahrung gemeingefährlicher geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Verwahrungsgesetz)19
19S. im Detail StK-GuV 1425. Der Gesetzentwurf ging zurück auf einen Antrag der Landtagsabgeordneten Otto Bezold (FDP), Wilhelm Hoegner (SPD), Carljörg Lacherbauer und Otto Schefbeck (CSU) vom 20. 5. 1950. Die Staatsregierung wurde hier ersucht, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Abänderung des Art. 80 Abs. 2 des Polizeistrafgesetzbuches für Bayern vom 26. Dezember 1871 (GBl. 1871/72 S. 9) vorzulegen und gesetzliche Vorgaben für die Unterbringung sogenannter gemeingefährlicher Geisteskranker durch Richterspruch zu schaffen. S. BBd. IV Nr. 3800 . Ein erster Entwurf des Gesetzes war bereits im August 1950 fertiggestellt worden (vgl. das Schreiben von MD Platz (StMI) an das StMJu, 26. 1. 1951); Grundlage der Beratung im vorliegenden Ministerrat war eine Entwurffassung, die StM Hoegner mit Schreiben vom 7. 9. 1951 an MPr. Ehard geleitet hatte (StK-GuV 1425).
Staatssekretär Dr. Koch bringt vor, daß dem Bundesrat noch im Laufe des Oktober der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu Art. 10420 zugehen werde, durch welchen die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Verwahrung gemeingefährlicher Personen teilweise gegenstandslos würden.21 Er schlage deshalb eine Zurückstellung der Beratung des Gesetzentwurfs vor.20Gemeint ist Art. 104 GG, der Bestimmungen über die Voraussetzungen der Freiheitsentziehung enthält.21Bezug genommen wird hier auf den Entwurf des späteren Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 599 ). Vgl. hierzu Kabinettsprotokolle 1952 S. 224 f. u. 319; Kabinettsprotokolle 1953 S. 473 f.
Ministerpräsident Dr. Ehard pflichtet diesem Vorschlag bei unter Hinweis darauf, daß nach seiner Auffassung der Gesetzentwurf noch nicht genügend vorbereitet sei. Auch über diesen Gesetzentwurf soll in einer interministeriellen Besprechung beraten werden, an der die Staatsministerien des Innern, der Justiz und für Wirtschaft teilnehmen.22 22Diese Besprechung fand am Freitag, den 5. 10. 1951 im StMI statt. Vgl. das diesbezügliche Einladungsschreiben von MinDirig Brandl (StMI) vom 4. 10. 1951; Schreiben von Staatssekretär Koch an das StMJu, 10. 10. 1951 (StK-GuV 1415).
Ministerpräsident Dr. Ehard wirft noch die Frage auf, ob die Entwürfe zum Apothekengesetz23 und zum Verwahrungsgesetz dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme zugeleitet werden sollen.23S.o. TOP II.
Der Ministerrat verneint dies unter Hinweis darauf, daß es sich hier um ausgesprochene Fachgesetze handle.24 24Zum Fortgang s. Nr. 73 TOP I.
IV. Entwurf einer Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte für eine Tätigkeit in Steuersachen25
25Der Bundesrat beschloß in seiner Sitzung vom 5. 10. 1951 nach langer Debatte, an der auch Bundesfinanzminister Schäffer teilnahm, den Entwurf abzulehnen und statt dessen eine 0,25%ige allgemeine Erhöhung der Umsatzsteuer zu empfehlen. Vgl. den Sitzungsbericht über die 69. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 5. Oktober 1951 S. 671–681 u. die BR-Drs. Nr. 652/51 (Beschluß).
Der Entwurf der Verordnung wird in der nunmehr vorliegenden Fassung gebilligt.26 26Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte in einer Tätigkeit in Steuersachen vom 27. September 1951 (GVBl. S. 187 ).
V. Entwurf einer bayerischen Laufbahnverordnung27
27Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 113 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich für eine Zurückstellung der Laufbahnverordnung bis zur Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Beamtengesetz28 aus, weil noch nicht abzusehen sei, inwieweit bei den Beratungen im Landtag die Stellung des Landespersonalamts im Änderungsgesetz berührt werde, und weil die Laufbahnverordnung sofort wieder geändert werden müsse, wenn das Änderungsgesetz zum Beamtengesetz Bestimmungen bringe, welche die Stellung des Landespersonalamts betreffen.28Vgl. Nr. 37 TOP XV.
Der Ministerrat beschließt, die Laufbahnverordnung bis nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Beamtengesetz zurückzustellen.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für zweckmäßig, daß das Änderungsgesetz zum Beamtengesetz dem Landtag möglichst bald zugeleitet wird.
Staatsminister Zietsch verspricht eine baldige Vorlage des Gesetzentwurfs an den Ministerrat.29 29Verordnung über die Vorbildung, Ernennung und die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahnverordnung) vom 23. Juni 1952 (GVBl. S. 199 ).
VI. Vereinbarung der Bundesregierung und der Landesregierungen über den Beamtenersatz bei den Obersten Bundesbehörden
Staatssekretär Dr. Ringelmann gibt den wesentlichen Inhalt des Entwurfs der Vereinbarung bekannt und teilt die Änderungswünsche des Staatsministeriums der Finanzen mit.
Ministerpräsident Dr. Ehard ist der Auffassung, daß gegen den sachlichen Inhalt der Vereinbarung kaum Bedenken bestehen, daß dagegen in formeller Hinsicht noch geprüft werden solle, ob für die Vereinbarung eine Bekanntmachung notwendig sei.
Die Beratung wird zurückgestellt.
VII. Entwurf einer Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung betreffend Vergebung öffentlicher Aufträge unter Berücksichtigung notleidender Gebiete
Staatsminister Dr. Seidel gibt bekannt, daß die Bundesregierung öffentliche Aufträge grundsätzlich nur an die notleidenden Gebiete solcher Länder vergebe, welche die Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundesrates vom 2. 5. 1950 und vom 20. 10. 1950 bekanntgemacht hätten.30 Verschiedene andere Länder hätten die Beschlüsse bereits bekanntgemacht. Er empfehle daher, daß die Bekanntmachung auch in Bayern erfolge.30Vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 129 TOP IA/20 u. Nr. 130 TOP Ia/10.
Der Ministerrat beschließt daher die Veröffentlichung der Bekanntmachung.31 31Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. September 1951 betreffend Erklärung von Berlin (Westsektoren), Watenstedt-Salzgitter, Bayerischer Wald und Wilhelmshaven als notleidende Gebiete im Sinne der Verdingungsordnung für Leistungen und für Bauleistungen (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 40, 6. 10. 1951).
VIII. Durchführung des Bundesgesetzes vom 13. 6. 1950 über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen32
32Vgl. Nr. 15 TOP VII, Nr. 37 TOP IX, Nr. 40 TOP XVI, Nr. 58 TOP IX.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, daß er von den verschiedensten Seiten, insbesondere von Bundesminister Lukaschek,33 wiederholt darauf angesprochen worden sei, daß Bayern im Gegensatz zu den anderen Ländern das Bundesgesetz vom 13. 6. 1950 auf die Angehörigen von Häftlingen der Militärgefängnisse Landsberg, Werl und Wittlich nicht anwende.33Zur Person s. Nr. 9 TOP II Anm. 16.
Staatssekretär Dr. Koch weist auf das Gutachten hin, das sein Ministerium hierzu angefertigt habe.34 Dieses Gutachten sei anfechtbar, und er halte es daher für empfehlenswert, wenn der Ministerrat seinen Beschluß vom 26. 2. 1951 aufhebe, wonach die Häftlinge der Militärgefängnisse Landsberg, Werl und Wittlich nicht als Kriegsgefangene im Sinne des Bundesgesetzes vom 13. 6. 1950 anerkannt werden.35 Wenn auch gegen eine Aufhebung dieses Ministerratsbeschlusses der Umstand spreche, daß damit die Angehörigen von wirklichen Kriegsverbrechern in den Genuß der Unterhaltsbeihilfe kämen, so sei doch auf der anderen Seite festzustellen, daß die finanziellen Aufwendungen, welche übrigens den Bund betreffen, außerordentlich gering seien, und daß unter den in den Militärgefängnissen Landsberg, Werl und Wittlich einsitzenden Häftlingen sich zahlreiche Deutsche befänden, deren Verurteilung fragwürdig sei.34Schreiben von Staatssekretär Koch an die StK betr. Durchführung des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1950 über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, 18. 8. 1951 (StK 14834).35Vgl. die Vormerkung von RR Bußler (StK) für den Ministerrat betr. Durchführung des Bundesgesetzes vom 13. 6. 1950 über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, 7. 9. 1951: „Das Justizministerium kommt zu dem Ergebnis, daß der Standpunkt, den der Ministerrat in der Sitzung vom 26. 2. 1951 eingenommen hat, trotz gewisser Bedenken aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes vertretbar sei. Das Justizministerium hat außerdem bei den zuständigen Ministerien der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen angefragt und Abdrucke der jeweiligen Antworten übersandt, aus denen hervorgeht, daß in diesen Ländern die Häftlinge der obengenannten Militärgefängnisse als ‚in ausländischem Gewahrsam befindlich‘ im Sinne des § 2 des Gesetzes vom 13. 6. 1950 angesehen werden und ihre Angehörigen Unterhaltsbeihilfe erhalten. Bei dieser Sachlage besteht die Gefahr, daß die Aufrechterhaltung des Ministerratsbeschlusses vom 26. 2. 1951 von den Gegnern des Föderalismus als Argument gegen den Föderalismus ausgewertet wird.“ (StK 14834).
Nachdem sich noch die Staatsminister Dr. Müller und Dr. Oechsle für eine Aufhebung des Ministerratsbeschlusses vom 26. 2. 1951 eingesetzt haben, beschließt der Ministerrat, diesen Beschluß aufzuheben und das Bundesgesetz vom 13. 6. 1950 künftig auch in Bayern auf alle Angehörigen von Häftlingen der Militärgefängnisse Landsberg, Werl und Wittlich anzuwenden.36 36In thematischem Fortgang s. Nr. 67 TOP X.
IX. Obersalzberg und Kehlsteinhaus37
37Vgl. Nr. 35 TOP II, Nr. 36 TOP IV, Nr. 40 TOP V, Nr. 46 TOP IX, Nr. 47 TOP XVI, Nr. 49 TOP VIII, Nr. 52 TOP V, Nr. 57 TOP XXIII.
Ministerialdirigent Dr. Schwend teilt mit, er sei dieser Tage neuerdings wegen der Frage der Konzession der Omnibuslinie auf den Obersalzberg angesprochen worden.38 Es bestünden insoweit anscheinend Mißverständnisse über die Haltung des Ministerrats.38Vgl. hierzu Nr. 35 TOP II Anm. 6.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, der Ministerrat habe letzthin eindeutig festgestellt, daß die Straße höchstens noch im Oktober befahren werden könne und daher bezüglich der Omnibuslinie die Entscheidung bis zum Frühjahr aufgeschoben werden könne und daß die Besatzungsmacht die Straße zum Kehlstein bisher tatsächlich noch nicht freigegeben habe.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß der Landrat von Berchtesgaden behaupte, die Besatzungsmacht habe die Straße für deutsche Fahrzeuge freigegeben, das Verbot erstrecke sich lediglich auf amerikanische Fahrzeuge. Er halte daher eine eindeutige Klarstellung durch die Besatzungsmacht für zweckmäßig.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er werde diese Feststellung durch die Staatskanzlei veranlassen.
Ferner beauftragt der Ministerrat das Staatsministerium für Wirtschaft, die Frage zu klären, ob im Interesse des Berufsverkehrs die Einrichtung einer Omnibuslinie auf den Obersalzberg notwendig sei.
Staatsminister Zietsch teilt ergänzend hierzu mit, der Rundfunk habe bekanntgegeben, daß das Kehlsteinhaus für seine Zwecke nicht in Betracht komme.39 Es müsse nunmehr die Frage geklärt werden, wie das Kehlsteinhaus zweckmäßig anderweitig verwendet werden könne.39Vgl. Nr. 52 TOP V Anm. 16.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sich der Alpenverein – Sektion Berchtesgaden – um die Überlassung des Hauses beworben habe.40 40Mit Schreiben vom 8. 8. und 21. 8. 1951 hatte sich der Deutsche Alpenverein, Sektion Berchtesgaden, an MPr. Ehard und mit weiteren Schreiben vom 23. 8. und 11. 9. 1951 auch an den Ministerrat gewandt. Unter Verweis auf die Verdrängung des Alpenvereins aus dem Kehlsteingebiet ab 1933 und auf hieraus abgeleiteten Wiedergutmachungsansprüchen beantragte der Berchtesgadener Alpenverein die Übergabe des Kehlsteinhauses als Berghaus zur Nutzung und Bewirtschaftung für touristische Zwecke. Im Schreiben vom 11. 9. 1951 verwies der Alpenverein zur Bekräftigung seiner Forderung auch auf die diesbezüglich wohlwollende Haltung von Landeskommissar Shuster (StK 14105). Zum Fortgang s. Nr. 67 TOP XI, Nr. 74 TOP V, Nr. 75 TOP XIII.
[X.] Festhaltelager Eichstätt41
41Vgl. Nr. 58 TOP X.
Staatsminister Dr. Müller weist auf die Notwendigkeit hin, das Festhaltelager Eichstätt möglichst bald aufzulösen, da nur noch wenige Insassen vorhanden sind und der Aufwand für die Verwaltung des Lagers in keinem Verhältnis zur Zahl der Insassen stehe.
Der Ministerrat ist sich einig, daß die Angelegenheit baldigst zu bereinigen ist.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er wolle mit Staatssekretär Sachs42 sofort nach Beendigung von dessen Urlaub den Fragenkomplex besprechen.43 42Zur Person s. die Einleitung S. XXIX.43Zum Fortgang s. Nr. 61 TOP I, Nr. 63 TOP X/2.
[XI.] Tagesordnung für die Sitzung des Landtags am 25. 9. 1951
a) Interpellation über die Mißstände bei der Obersten Baubehörde44 44S. BBd. II Nr. 1349 . Es handelte sich um eine Interpellation von FDP- und BP-Landtagsabgeordneten betreffend die „Mißstände in der Staatsbauverwaltung, die die Bauvorhaben in zunehmenden Maße verschleppen und unnötig verteuern“. Zur Kritik an der OBB s. Nr. 28 TOP VI.
Ministerpräsident Dr. Ehard kommt auf die in dieser Sitzung des Landtags zu beantwortende Interpellation über die Mißstände bei der Obersten Baubehörde zu sprechen.
Der Ministerrat stellt fest, daß die Beantwortung in die Geschäftsbereiche sowohl des Staatsministeriums des Innern als auch des Staatsministeriums der Finanzen fällt.
Der Ministerrat beschließt, daß aus Zweckmäßigkeitsgründen die Interpellation allein durch das Staatsministerium des Innern beantwortet wird. Die Antwort soll mit dem Staatsministerium der Finanzen abgestimmt werden. Soweit notwendig, wird der Herr Staatsminister der Finanzen bei der Aussprache über die Interpellation selbst das Wort ergreifen.45 45Die Beantwortung der Interpellation in der Landtagssitzung vom 25. 9. 1951 erfolgte durch Innenstaatssekretär Nerreter; StM Zietsch ergriff in der Landtagsdebatte zweimal das Wort. S. StB. II S. 228 –238. In thematischem Fortgang s. Nr. 67 TOP XIII.
b) Freimachung der Kaserne in Garmisch46 46Vgl. Nr. 53 TOP VI, Nr. 56 TOP X, Nr. 57 TOP IX, Nr. 58 TOP XIII.
Der Ministerrat beschließt, daß eine allenfallsige Anfrage über den Stand der Kasernen-Angelegenheit in Garmisch durch den Herrn Ministerpräsidenten beantwortet wird47 47Eine Interpellation zur Räumung der Garmischer Artillerie-Kaserne wurde nicht eingereicht. Zum Fortgang s. Nr. 63 TOP VI, Nr. 69 TOP XIII.
[XII.] Verschluß-Sachen-Anweisung
Der Ministerrat billigt die Verschluß-Sachen-Anweisung in der vom Staatsministerium des Innern ausgearbeiteten Fassung.
Der Ministerrat beschließt, seine nächste Sitzung am Dienstag, den 2. Oktober 1951, 8 Uhr 30, abzuhalten.
Der Bayerische Ministerpräsident
gez.: Dr. Hans Ehard Der Generalsekretär des
Ministerrats
gez.: Hans Kellner
Oberregierungsrat Der Leiter der
Bayerischen Staatskanzlei
gez.: Dr. Karl Schwend
Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1945-1954. Das Kabinett Ehard III, bearb. v. Oliver Braun, München 2014,