Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/348
Timestamp: 2019-04-22 00:25:48
Document Index: 332160605

Matched Legal Cases: ['§ 348', 'BGH', '§ 348', 'BGH', 'BGH', '§ 327', '§ 348', '§ 348', 'BGH', '§ 350', '§ 348', 'BGH', '§ 348', 'BGH', 'BGH', '§ 348', '§ 320', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 348']

§ 348 BGB: Erfüllung Zug-um-Zug
BGH, URTEIL vom 5.10.1974, Az. V ZR 36/73 Die Klausel ist deshalb, und zwar vom Revisionsgericht, darauf zu überprüfen, ob die von ihr verdrängte gesetzliche Regelung - wonach die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien Zug um Zug zu erfüllen sind (§ 348 BGB) - auf bloßen Zweckmäßigkeitsgründen beruht oder ein aus der Hatur der Sache sich ergebendes Gerechtigkeitsgebot darstellt, wie stark im letzteren Pall ihr Gerechtigkeitsgehalt ist und ob Gründe vorliegen, die dieses Gerechtigkeitsgebot für die von der Klausel betroffenen Fälle in Präge stellen und eine abweichende Regelung als mit Recht und Gerechtigkeit vereinbar erscheinen lassen (BGHZ 54, 106).
BGH, Urteil vom 5.2.2002, Az. V ZR 396/00 Sie haben - Zug um Zug gegen die Erfüllung der Rückgabepflichten der Klägerin aus §§ 327 Satz 1, 346 ff BGB a.F. (§ 348 BGB a.F.; zur Anwendung der Vorschrift bei unterschiedlichen Flaftungsmaßstäben vgl. MünchKomm-BGB/Janßen, 4. Aufl., § 348 Rdn. 1) - neben dem Besitz des Grundstücks und dem sonst durch die Leistung der Klägerin Erlangten auch die der Nebenintervenientin verschaffte Grundschuld herauszugeben.
BGH, Urteil vom 3.4.1997, Az. VIII ZR 253/96 In einem solchen Fall erhält der Wandelungsberechtigte das Geleistete zurück, ist selbst aber nicht zur Rückgewähr des Empfangenen verpflichtet (z.B. Staudinger/Kaiser aaO § 350 Rdnr. 2), so daß für eine Anwendung des § 348 BGB kein Raum ist.
BGH, BESCHLUSS vom 2.0.2016, Az. XI ZR 200/15 Auf das ihm zustehende, nach § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllende Gegenrecht der Rückübertragung der bewilligten Grundschuld hat sich der Kläger im Schriftsatz vom 12. März 2015 berufen (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 30; Senatsbeschluss vom 22. September 2015 -XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7), ohne dass die Beklagte dessen Bestand bestritten hat.
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2006, Az. Da der Drittwiderbeklagten wegen des gezahlten Kaufpreises nach § 348 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht entsprechend § 320 BGB zusteht, konnte sie mit der Erteilung der Löschungsbewilligung nur in Verzug geraten, wenn der Beklagte mit der Handlung, die geeignet war, ihren Verzug zu begründen, hier also mit der Erhebung der Widerklage, die ihm obliegende Gegenleistung angeboten hätte (vgl. Senat, BGHZ 113, 232, 236; BGHZ 84, 42, 44; MünchKomm-BGB/Ernst, 4. Aufl., § 286 Rdn. 23).
AG Bergisch, Urteil vom 3.4.2008, Az. 62 C 267/07 Die Zug um Zug Verpflichtung der Rückgewährpflichten ist keine Besonderheit, sondern ein durch die Verweisung in § 348 BGB begründetes allgemeines Prinzip (Stöber, NJW 2006, 2661, 2664).