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Timestamp: 2016-10-22 03:49:04
Document Index: 73686841

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 333', 'Art. 9', 'Art. 350', 'BGE', 'Art. 333', 'in dubio', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 35', 'Art. 26', 'Art. 39', 'Art. 34', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 26', 'Art. 404', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 35', 'Art. 26', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 346', 'Art. 379', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 428', 'Art. 404', 'Art. 66']

6B_651/2013 (23.01.2014)
6B_651/2013 � � Urteil vom 23. Januar 2014
Bundesrichter Denys,
nebenamtlicher Bundesrichter R�edi,
Gerichtsschreiber Moses.
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark A. Schwitter,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser,
Fahrl�ssige schwere K�rperverletzung, Verletzung der Verkehrsregeln, Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 7. Mai 2013.
�Am 30. September 2009, um 06.30 Uhr, ereignete sich auf der Othmarsingerstrasse in Dottikon ein Verkehrsunfall. Als X.________ mit ihrem Personenwagen den Motorfahrradlenker Y.________ �berholte, bog dieser nach links in die Abzweigung Griggelacher ein. Es kam zu einer Kollision, bei der Y.________ auf die Windschutzscheibe des Personenwagens und von dort auf die Strasse geschleudert wurde, wobei er sich schwer verletzte.
�Der Pr�sident des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X.________ frei. Auf Berufung von Y.________ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Zivilklage verwies es auf den Zivilweg.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie sei freizusprechen.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Anklageprinzips. In der Anklageschrift seien die schlechten Sichtverh�ltnisse, welche einen der Gr�nde f�r die unklare und gefahrentr�chtige Verkehrssituation bildeten, nicht genannt. Erw�hnt werde ausschliesslich die Fahrweise des Beschwerdegegners 2 gegen die Mitte der Fahrbahn als Anzeichen eines Fehlverhaltens. Weitere Gr�nde, weshalb sie nicht h�tte �berholen d�rfen, w�rden nicht erw�hnt. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Verletzung von Art. 333 Abs. 4 StPO erweitert, ohne ihr das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Dies w�re umso mehr geboten gewesen, als die schlechten Sichtverh�ltnisse auch in der Berufungsbegr�ndung des Beschwerdegegners 2 nicht erw�hnt worden seien (Beschwerde S. 12).
1.2.�Nach dem Anklageprinzip (Art. 9 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche W�rdigung (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f. mit Hinweisen).
1.3.�Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten legt der Beschwerdef�hrerin in der Anklageschrift vom 31. Oktober 2011 zur Last, sie habe am 30. September 2009, um 06.30 Uhr, auf der Othmarsingerstrasse in Dottikon bei der Abzweigung Rosenb�hlstrasse [recte: Griggelacher] den Beschwerdegegner 2 �berholt. Nachdem dieser mit der Hand angezeigt habe, dass er links abbiegen werde, sei ihr untersagt gewesen, ihn zu �berholen. Infolge des Vertrauensprinzips sei ihr das �berholman�ver auch ohne das Handzeichen des Beschwerdegegners 2 verboten gewesen, da aufgrund seiner Fahrweise gegen die Mitte der Fahrbahn zumindest Anzeichen eines Fehlverhaltens bestanden h�tten (vorinstanzliche Akten, act. 234 ff.).
1.4.�Die Vorinstanz geht nicht �ber den in der Anklageschrift formulierten Anklagevorwurf hinaus. Eine �nderung oder Erweiterung im Sinne von Art. 333 Abs. 4 StPO liegt nicht vor. Die Zeitangabe in der Anklageschrift darf die Vorinstanz dahingehend konkretisieren, dass die Beschwerdef�hrerin bei Dunkelheit unterwegs war, weshalb die Sichtverh�ltnisse schlecht waren. Die Vorinstanz nimmt zur Konkretisierung der in der Anklageschrift umschriebenen Umst�nde direkt Bezug auf die Aussagen, welche die Beschwerdef�hrerin vor der Anklageerhebung machte. Sie erw�hnte anl�sslich der polizeilichen Einvernahme, es sei dunkel gewesen und habe keine Strassenbeleuchtung gehabt (vorinstanzliche Akten, act. 22). Mit Blick auf ihre eigenen Aussagen wusste die Beschwerdef�hrerin von Anfang an, was ihr vorgeworfen wird, und konnte sich folglich gegen das ihr zur Last Gelegte wirksam verteidigen. Die Vorinstanz verl�sst den angeklagten Sachverhalt auch nicht, wenn sie aufgrund der wahrnehmbaren Fahrweise des Beschwerdegegners 2 und der Abzweigung auf unklare Verh�ltnisse und eine gefahrentr�chtige Situation schliesst (Urteil S. 16). Welche normativen Schlussfolgerungen sie daraus zieht und ob Straftatbest�nde erf�llt sind, ist eine Rechtsfrage, die losgel�st von der jeweiligen Darstellung in der Anklageschrift zu beantworten ist. Das Anklageprinzip ist nicht verletzt.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche sowie einseitige Beweisw�rdigung und eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo. Die unklare und gef�hrliche Verkehrssituation sowie deren Erkennbarkeit f�r die Beschwerdef�hrerin seien nicht zweifelsfrei nachgewiesen (Beschwerde S. 7-10).
2.2.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweis). Die R�ge der Willk�r muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
2.3.1.�Die Vorinstanz w�rdigt die Aussagen des Beschwerdegegners 2 (Urteil S. 9-10) und der Beschwerdef�hrerin (Urteil S. 10-11). Diese gab anf�nglich an, der Beschwerdegegner 2 sei eher gegen die Mittellinie hin gefahren. Als sie ihn habe �berholen wollen, sei er pl�tzlich nach links abgebogen. Ob er die Richtungs�nderung angezeigt habe, habe sie nicht erkennen k�nnen. Es sei dunkel gewesen und habe keine Strassenbeleuchtung gehabt. Davon abweichende sp�tere Aussagen der Beschwerdef�hrerin wertet die Vorinstanz als unglaubhaft.
Die Vorinstanz stellt in dubio pro reo fest, der Beschwerdegegner 2 habe kein Handzeichen gegeben (Urteil S. 12). Er sei nicht am rechten Strassenrand sondern in der Mitte der Fahrbahn gefahren und habe nicht korrekt nach links eingespurt (Urteil S. 14-15). Die Beschwerdef�hrerin habe wegen der morgendlichen Dunkelheit davon ausgehen m�ssen, ein allf�lliges Handzeichen vor dem �berholman�ver nicht erkannt zu haben. Sie habe bloss das R�cklicht des Motorfahrrads des Beschwerdegegners 2 erkannt. Ob das Motorfahrrad vorne Licht gehabt oder ob der Beschwerdegegner 2 einen Helm getragen habe, habe sie nicht sagen k�nnen (Urteil S. 15-16).
Die Erw�gungen der Vorinstanz sind ohne Weiteres nachvollziehbar. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, l�sst die vorinstanzliche W�rdigung nicht als willk�rlich erscheinen.
2.3.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz stelle fest, der Beschwerdegegner 2 sei dunkel gekleidet gewesen, obwohl in den Akten von einer hellen Jacke und blauen Stoffhosen die Rede sei (Beschwerde S. 9, 13).
Die Vorinstanz erw�hnt, der Beschwerdegegner 2 habe ausgesagt, er habe eine helle Jacke und blaue Stoffhosen getragen (Urteil S. 9). Die Auskunftsperson A.________ habe ausgef�hrt, der Beschwerdegegner 2 sei dunkel gekleidet gewesen (Urteil S. 11). Unter Hinweis auf eine Brosch�re der Beratungsstelle f�r Unfallverh�tung erw�gt die Vorinstanz, gerade dunkel gekleidete Personen w�rden bei Dunkelheit von Autolenkern erst aus einer Distanz von 25 Metern wahrgenommen (Urteil S. 15-16). Diese Erw�gung vermag keine Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung zu begr�nden, zumal der Kleidung des Beschwerdegegners 2 bei der Beweisw�rdigung keine entscheidende Bedeutung zukommt.
2.3.3.�Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt, dass unmittelbar vor dem Unfall ein Personenwagen auf die Gegenfahrbahn eingespurt sei, weshalb sie beim �berholman�ver �berhaupt nicht weit auf die Gegenfahrbahn habe kommen k�nnen. Dies schliesse aus, dass sich der Beschwerdegegner 2 im Zeitpunkt der Kollision bereits in der Strassenmitte befunden habe (Beschwerde S. 9). Die Vorinstanz w�rdigt die Aussagen der Beschwerdef�hrerin und qualifiziert diese als widerspr�chlich. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschwerdegegner 2 sich gegen die Mitte der Fahrbahn bewegte, willk�rlich sein soll (Urteil S. 14).
2.3.4.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, soweit sich die unklare und gefahrentr�chtige Situation daraus ergeben habe, dass der Beschwerdegegner 2 �ber keinen F�hrerausweis f�r Motorfahrr�der verf�gt und noch Restalkohol vom Vorabend im Blut gehabt habe, seien diese Umst�nde f�r sie nicht erkennbar gewesen (Beschwerde S. 10). Die Vorinstanz schliesst nicht aus diesen Umst�nden auf eine gefahrentr�chtige Situation.
2.4.�Die Vorinstanz geht willk�rfrei davon aus, es habe eine unklare und gef�hrliche Verkehrssituation bestanden, die f�r die Beschwerdef�hrerin erkennbar war. Unbegr�ndet sind die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, wonach die Verkehrssituation auch anders h�tte sein k�nnen (Beschwerde S. 7-8). Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweis).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz h�tte die Aussagen von A.________ nicht ber�cksichtigen d�rfen. Sie habe ihm keine Erg�nzungsfragen stellen k�nnen. Die Vorinstanz h�tte ihn als Zeuge oder Auskunftsperson nach den einschl�gigen Vorschriften zu Protokoll einvernehmen m�ssen (Beschwerde S. 13).
3.2.�Die Vorinstanz w�rdigt "sinngem�ss protokollierte Aussagen" von A.________ und B.________ (Urteil S. 11). Sie ber�cksichtigt die "Aussage der Auskunftsperson A.________", wonach es zu dunkel gewesen sei, um zu erkennen, ob der Beschwerdegegner 2 die Richtungs�nderung angezeigt habe (Urteil S. 15) sowie die Angabe, er sei dunkel gekleidet gewesen (Urteil S. 11, 15 unten). Ferner w�rdigt sie, in welchem Zeitpunkt der hinter der Beschwerdef�hrerin fahrende A.________ die R�cklichter des Motorfahrrads gesehen habe (Urteil S. 14).
3.3.�Ob die Vorinstanz die Aussagen von A.________ h�tte ber�cksichtigen d�rfen, kann offenbleiben. Die Vorinstanz durfte auch ohne seine Aussage willk�rfrei davon ausgehen, es sei dunkel gewesen, nachdem sowohl die Beschwerdef�hrerin als auch der Beschwerdegegner 2 �bereinstimmend ausgesagt hatten, es sei dunkel gewesen. Ohnehin geht die Vorinstanz in dubio pro reo davon aus, der Beschwerdegegner 2 habe kein Handzeichen gegeben (E. 2.3.1). Der Kleidung des Beschwerdegegners 2 kommt bei der Beweisw�rdigung keine entscheidende Bedeutung zu (E. 2.3.2). Die Vorinstanz durfte auch ohne die Aussage von A.________ davon ausgehen, der Beschwerdegegner 2 habe sich gegen die Mitte der Fahrbahn bewegt (E. 2.3.3).
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 35 und Art. 26 i.V.m. Art. 39 SVG falsch angewendet. Die Vorinstanz stelle fest, der Beschwerdegegner 2 habe sein beabsichtigtes Abbiegeman�ver nicht angezeigt, habe nicht korrekt gegen die Strassenmitte eingespurt und es h�tten keine klaren Anzeichen f�r ein fehlerhaftes Verhalten des Beschwerdegegners 2 bestanden. Er sei damit seinen Pflichten gegen�ber den nachfolgenden Verkehrsteilnehmern im Sinne von Art. 34 Abs. 3 SVG nicht nachgekommen. Sie habe wegen des Fehlens einer Richtungsanzeige darauf vertrauen d�rfen, dass der Motorfahrradlenker weiterhin geradeaus f�hrt (Beschwerde S. 10-12).
4.2.�Nach dem von der Rechtsprechung aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenben�tzer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgem�ss verhalten. Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich indes nur berufen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verh�lt. Wer gegen die Verkehrsregeln verst�sst und dadurch eine unklare oder gef�hrliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erh�hte Vorsicht ausgleichen (BGE 125 IV 83 E. 2b mit Hinweisen). Der Vertrauensgrundsatz wird eingeschr�nkt durch Art. 26 Abs. 2 SVG. Danach ist besondere Vorsicht u.a. geboten, wenn bereits Anzeichen daf�r bestehen, dass sich ein Strassenben�tzer nicht richtig verhalten wird oder wenn ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers auf Grund einer unklaren Verkehrssituation nach der allgemeinen Erfahrung unmittelbar in die N�he r�ckt (BGE 129 IV 282 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
4.3.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrerin k�nne keine Verletzung von Art. 35 Abs. 5 SVG vorgeworfen werden, weil der Beschwerdegegner 2 kein Handzeichen gegeben habe. Allerdings sei die wahrnehmbare Fahrweise des Beschwerdegegners 2 sowohl mit einer Weiterfahrt geradeaus als auch mit einem allenfalls verkehrsregelwidrigen Linksabbiegen vereinbar gewesen. Die Beschwerdef�hrerin habe den Beschwerdegegner 2 auf der H�he einer Abzweigung �berholt. Es habe Anzeichen eines Einspurens gegeben. Wegen der Dunkelheit habe sie davon ausgehen m�ssen, ein allf�lliges Handzeichen vor dem �berholman�ver nicht erkannt zu haben (Urteil S. 12-16).
4.4.�Aufgrund der insgesamt unklaren und gefahrentr�chtigen Situation durfte die Beschwerdef�hrerin nicht annehmen, der Beschwerdegegner 2 werde weiter geradeaus fahren. Vielmehr h�tte sie besondere Vorsicht walten lassen und auf das �berholen verzichten m�ssen. Sie hatte keine Gewissheit, dass die �berholstrecke bis zum Abschluss des Man�vers frei bleiben w�rde. Die Beschwerdef�hrerin leitete das �berholman�ver trotz der un�bersichtlichen, unsicheren und gefahrentr�chtigen Situation ein. Damit verstiess sie gegen Art. 26 Abs. 2 und 35 Abs. 2 SVG. Die vorinstanzliche Beurteilung verletzt kein Bundesrecht.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 404 StPO und macht geltend, sie sei nach Art. 125 Abs. 2 StGB verurteilt worden, obwohl der Beschwerdegegner 2 in seiner Berufungserkl�rung eine Verurteilung nach Art. 125 Abs. 2 SVG verlangt habe (Beschwerde S. 14-15). Die Vorinstanz h�tte ihr keine Kosten auferlegen d�rfen, da der Beschwerdegegner 2 das erstinstanzliche Urteil im Kostenpunkt nicht angefochten habe (Beschwerde S. 15-16).
5.2.�Der Beschwerdegegner 2 beantragte mit Berufungserkl�rung vom 15. M�rz 2012, das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben, die Beschwerdef�hrerin sei "wegen Verletzung von Art. 35 SVG, Art. 26 SVG, Art. 32 SVG, Art. 34 SVG sowie SVG Art. 125 Abs. 2 schuldig zu sprechen", die Haftung der Beschwerdef�hrerin sei im Grundsatz festzustellen, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und allf�llige weitere Kosten seien dem Staat aufzuerlegen. Am 13. April 2012 stellte die Beschwerdef�hrerin unter anderem den Antrag, auf die Berufung sei nicht einzutreten, insoweit der Beschwerdegegner 2 beantrage, sie sei "gem�ss Art. 125 SVG schuldig zu sprechen". Nachdem die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren angeordnet hatte, erneuerte der Beschwerdegegner 2 mit Berufungsbegr�ndung vom 14. September 2012 seine Antr�ge und pr�zisierte, die Beschwerdef�hrerin sei "wegen Verletzung von Verkehrsregeln gem�ss SVG und gem�ss StGB Art. 125 schuldig zu sprechen".
5.3.�Gem�ss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO ist in der schriftlichen Berufungserkl�rung anzugeben, welche Ab�nderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserkl�rung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschr�nkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Art. 399 StPO verpflichtet die Parteien nicht, in ihrer Berufungserkl�rung neben allf�lligen Beweisantr�gen (Abs. 3 lit. c) weitere Begehren zu stellen. Dass der Beschwerdegegner 2 dies trotzdem getan hat, schadet nicht. Er ist ebenso wenig wie die Vorinstanz an die in der Berufungserkl�rung gestellten Antr�ge gebunden. Diese sind erst nach Abschluss des Beweisverfahrens zu stellen und zu begr�nden (Art. 346 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 379 StPO) und k�nnen vorher ge�ndert werden.
5.4.�Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdegegner 2 mit der Berufungserkl�rung vom 15. M�rz 2012 nur versehentlich eine Verurteilung wegen Art. 125 Abs. 2 SVG beantragte, zumal das SVG bloss 108 Artikel umfasst und bereits die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift eine Verurteilung wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung gem�ss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB verlangt hatte (vorinstanzliche Akten, act. 234 ff.). Ohnehin hat er den Fehler in der Berufungsbegr�ndung vom 14. September 2012 rechtzeitig korrigiert. Indem er die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils beantragte, hat er auch die Kosten- und Entsch�digungsregelung angefochten. An seine weitergehenden Antr�ge war die Vorinstanz bei der ausgangsgem�ssen Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen nicht gebunden (Art. 428 StPO). Die Vorinstanz hat das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten �berpr�ft. Art. 404 Abs. 1 StPO wurde nicht verletzt. Die R�ge ist unbegr�ndet.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2014
Der Gerichtsschreiber: Moses