Source: https://www.mieterschutzwien.at/167/wie-ist-das-mit-der-haustorsperre
Timestamp: 2018-12-12 16:33:46
Document Index: 8615931

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 108', '§ 7', '§ 2']

Wie ist das mit der Haustorsperre? | Mieterschutzverband Wien
Haustorsperre und Minutenlicht
Häufig klagen uns Mitglieder, dass das Haustor ihrer Wohnhausanlage in der Nacht nicht versperrt ist.
Gerade in Zeiten zunehmender Einbruchskriminalität gewinnt dieses Problem verstärkt an Bedeutung.
Viele wissen nicht, dass es in Wien eine eindeutige gesetzliche Regelung gibt, die sogenannte Haustorsperrverordnung.
Diese wurde im Jahre 1972 erlassen und zuletzt 1997 novelliert.
Kurz zusammengefasst besagt sie Folgendes:
Der Hauseigentümer ist verpflichtet das Haus in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr versperrt zu halten. In der Zeit zwischen 7 Uhr und 21 Uhr muss es offen gehalten sein.
Sollte im Haus eine Gegensprechanlage errichtet sein, entfällt die Verpflichtung des Hauseigentümers zum Versperren des Hauses in der Nacht.
Ebenso hat der Hauseigentümer aufgrund dieser Verordnung, die allgemeinen Teile des Hauses (Stiegenhaus, Hof etc), zumindest mittels Minutenlichtschalters ausreichend zu beleuchten.
Werden diese Bestimmungen nicht eingehalten, droht dem Hauseigentümer eine Verwaltungsstrafe.
Hier die Verordnung in ihrem genauen Wortlaut:
§ 1. Die Tore aller im Gebiete der Stadt Wien gelegenen Häuser müssen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr gesperrt sein. In der Zeit von 7 Uhr bis 21 Uhr sind sie offen zu halten.
§ 2. (1) Die Bundespolizeidirektion Wien kann auf Antrag des Hauseigentümers oder seines verantwortlichen Stellvertreters von den im § 1 vorgeschriebenen Verpflichtungen im Einzelfall Ausnahmen bewilligen, wenn die Mehrheit der Wohnungsinhaber dafür ist und Bedenken vom Standpunkt der örtlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung nicht entgegenstehen. Die Bewilligung ist bei Häusern mit Berufs-, Geschäfts- oder Behördenverkehr nur zu erteilen, wenn überdies für die ortsübliche Abwicklung desselben hinreichend Sorge getragen erscheint.
(2) Die Ausnahmebewilligung kann an Auflagen, Bedingungen oder Fristen geknüpft werden. Der wesentliche Inhalt des Bescheides ist durch Anschlag im Hause kundzumachen.
§ 3. Die Bestimmung des § 1 zweiter Satz findet keine Anwendung für Wohnhäuser, welche
a) nur von einer Familie bewohnt werden,
b) die entsprechenden technischen Einrichtungen (Gegensprechanlagen oder Toröffnungsanlagen) aufweisen oder
c) unbewohnt sind.
§ 4. (1) Der Hauseigentümer oder sein verantwortlicher Stellvertreter hat dafür zu sorgen, daß das Haustor während der Sperre auf Verlangen der im Haus wohnenden Mieter und solcher Personen, die am Eintritt ein berechtigtes Interesse haben, wie insbesondere auf Verlangen von behördlichen Organen in Ausübung ihres Dienstes, geöffnet wird. Die mit dem Öffnen betraute Person ist verpflichtet, das Tor wieder abzusperren.
Der Hauseigentümer oder dessen verantwortlicher Stellvertreter ist zur Anbringung einer Hausglocke (Klingel, Klingelzug usw.) unmittelbar neben dem Hauseingang und zu deren Instandhaltung verpflichtet.
(2) Wohnt die zur Öffnung des Haustores verpflichtete Person in einem anderen, in unmittelbarer Nähe gelegenen Haus, so ist der Hauseigentümer zur Anbringung einer entsprechenden jederzeit gut lesbaren Hinweistafel verpflichtet.
§ 5. (1) Zur Hintanhaltung einer Gefahr für die körperliche Sicherheit hat der Hauseigentümer oder sein verantwortlicher Stellvertreter dafür zu sorgen, daß die allgemein zugänglichen Räume des Hauses (Hausflur, Stiegen, Gänge und dergleichen) in der Zeit vom Eintritt der Dunkelheit bis zur Torsperre und in der Zeit vom Aufsperren des Tores bis zum Eintritt der Tageshelle (also auch in den Morgenstunden) entsprechend beleuchtet sind.
(2) Der Vorschrift des Abs. 1 ist auch dann Genüge geleistet, wenn unmittelbar neben dem Hauseingang und in jedem weiteren Stockwerk eine Schalteinrichtung (z.B. Taster, Schalter, Infrarotmelder, Bewegungsmelder, Annäherungsschalter) angebracht ist, die es ermöglicht, die Beleuchtung (Minutenlicht) mit einer der örtlichen Gegebenheiten (z.B. lange Gänge) Rechnung tragenden Brenndauer sofort einzuschalten. Wenn die Schalteinrichtung aus einem Schalter (Taster) besteht, muß dieser durch Glimmlicht oder Leuchtfarbe entsprechend gekennzeichnet sein.
(3) Die Begünstigung gemäß Abs. 2 gilt für Häuser mit Berufs-, Geschäfts- oder Behördenverkehr nur für den Zeitraum außerhalb der Zeiten des Kunden- bzw. Parteienverkehrs.
(4) Für die Zeit zwischen der abendlichen Sperre und dem morgendlichen Aufsperren des Haustores ist eine Beleuchtung (Minutenlicht) im Sinne des Abs. 2 vorzusehen.
(5) Der Hauseigentümer oder dessen verantwortlicher Stellvertreter ist zur Instandhaltung der zur ordnungsgemäßen Hausbeleuchtung nach Abs. 1 bis 4 erforderlichen Einrichtungen verpflichtet.
§ 6. Wer die Gebote und Verbote dieser ortspolizeilichen Verordnung nicht befolgt, begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt der hierfür im § 108 Abs. 2 Wiener Stadtverfassung – WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968 in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Strafe.
§ 7. Diese Kundmachung tritt am 1. März 1972 in Kraft, zugleich tritt die Kundmachung des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung, G.Z. MA 62-I/H 2/60, verlautbart im „Amtsblatt der Stadt Wien“ Nr. 24/1960, in der Fassung „Amtsblatt der Stadt Wien“ Nr. 20/1962, außer Kraft. Bisherige Bewilligungen gelten als Bewilligungen gemäß § 2 dieser Kundmachung.