Source: http://dedocz.com/doc/122712/18-2921--pdf----dip---deutscher-bundestag
Timestamp: 2017-01-18 14:13:30
Document Index: 379840167

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7']

18/2921 (PDF) - DIP - Deutscher Bundestag
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Drucksache 18/2921
des Ausschusses f&uuml;r Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
&uuml;ber die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen
von einer &Auml;u&szlig;erung und/oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der anliegenden
&Uuml;bersicht aufgef&uuml;hrten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
Der Ausschuss f&uuml;r Recht und Verbraucherschutz
Renate K&uuml;nast
Verfahren zur verfassungsrechtlichen Pr&uuml;fung,
ob &sect; 40 Absatz 1 a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB),
eingef&uuml;hrt durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur &Auml;nderung des Rechts der
Verbraucherinformation vom 15. M&auml;rz 2012 (BGBl I S. 476) nichtig ist.
Antragsteller: Nieders&auml;chsische Landesregierung,
vertreten durch die Nieders&auml;chsische Staatskanzlei,
Die nieders&auml;chsische Landesregierung erachtet &sect; 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtergesetzbuchs (LFGB) als verfassungswidrig und beantragt,
diesen f&uuml;r nichtig zu erkl&auml;ren. Die in &sect; 40 Absatz 1a LFGB enthaltene Verpflichtung der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden zur Information der &Ouml;ffentlichkeit,
wenn der hinreichend begr&uuml;ndete Verdacht besteht, dass in Vorschriften im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes festgelegte zul&auml;ssige Grenzwerte,
H&ouml;chstgehalte oder H&ouml;chstmengen &uuml;berschritten wurden oder gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz
der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgef&auml;hrdungen oder
vor T&auml;uschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in
nicht nur unerheblichem Ausma&szlig; oder wiederholt versto&szlig;en worden ist und
die Verh&auml;ngung eines Bu&szlig;geldes von mindestens dreihundertf&uuml;nfzig Euro
zu erwarten ist, sei nicht mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar und versto&szlig;e daher gegen Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
1 BvR 639/11 Verfas1 BvR 889/12 sungsbeschwerde
I. der Frau N…,
gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs
vom 18. Januar 2011 – II B 74/10 –,
b) das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
vom 6. Mai 2010 – 4 K 1417/09 –,
c) die Einspruchsentscheidung des Finanzamts K.
vom 2. M&auml;rz 2009 – … –,
d) den Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbescheid
des Finanzamts K. vom 26. M&auml;rz 2008 – … –
– 1 BvR 639/11 –,
II. 1. des Herrn Dr. K…,
2. der Frau K…,
vom 24. Februar 2012 – II B 110/11 –,
b) das Urteil des Finanzgerichts D&uuml;sseldorf
vom 13. Oktober 2011 – 11 K 1484/10 Gr.BG –,
c) die Einspruchsentscheidung des Finanzamts M.
vom 28. Juni 2005 – … –,
d) den Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid des
Finanzamts M. vom 13. April 2014 – … –
– 1 BvR 889/12 –,
Die Beschwerdef&uuml;hrer beider Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen
die Bewertung ihrer Grundst&uuml;cke zum Zwecke der Erhebung von Grundsteuer. Insbesondere r&uuml;gen sie, die nach dem Bewertungsgesetz (BewG) im
Ertragswert- und im Sachwertverfahren als Grundlage f&uuml;r die Erhebung
von Grundsteuer ermittelten Werte wichen erheblich voneinander ab. Zudem h&auml;tten diese Werte keinen erkennbaren Bezug zum tats&auml;chlichen Wert
der betroffenen Grundst&uuml;cke. Die Beschwerdef&uuml;hrer r&uuml;gen eine Verletzung
des allgemeinen Gleichheitssatzes in Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
2354/13
des Herrn C. Sch.
gegen &sect; 19 Abs. 1 Satz 1, &sect; 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie &sect; 21 Abs. 1 Satz 1
des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG)
– unter Bezugnahme auf das Rechtsextremismusdateigesetz (RED-G) –
In der Sache richtet sich der Beschwerdef&uuml;hrer – ein Angeklagter im sog.
NSU-Prozess vor dem OLG M&uuml;nchen – gegen &sect;&sect; 19 Absatz 1, Satz 1, 20
Absatz 1, Satz 1 und 2 sowie 21 Absatz 1, Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Diese Normen erm&ouml;glichen die &Uuml;bermittlung
von Informationen des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz (BfV) an Strafverfolgungsbeh&ouml;rden. Wegen seiner Zugeh&ouml;rigkeit zur rechtsextremistischen Szene bis zum Jahr 2000 sei mit einiger Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass der Beschwerdef&uuml;hrer Gegenstand &quot;geheimdienstlicher
Datenerhebungen&quot; gewesen sei. Die damit stets bestehende M&ouml;glichkeit der
&Uuml;bermittlung von beim BfV &uuml;ber ihn vorliegenden Daten verletzte ihn in
seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG.
In dem Verfahren &uuml;ber den Antrag festzustellen,
dass die Antragsgegnerin die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass sie mit Blick auf die
Antragstellerin &ouml;ffentlich erkl&auml;rt hat:
„Aber ich werde im Th&uuml;ringer Wahlkampf mithelfen, alles daf&uuml;r zu tun,
dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September. Ziel Nummer muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“
und auf diese Weise unter Verletzung ihrer Pflicht zur parteipolitischen
Neutralit&auml;t zu Lasten der Antragstellerin in den laufenden Landtagswahlkampf in Th&uuml;ringen eingegriffen hat
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Vertreten durch den amtierenden Parteivorsitzenden
Udo Past&ouml;rs,
Antragsgegnerin: Bundesministerin f&uuml;r Familie, Senioren, Frauen
und Jugend Frau Manuela Schwesig
Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das BVerfG mit
Beschluss vom 15. Juli 2014 abgelehnt. Die m&uuml;ndliche Verhandlung in der
Hauptsache hat am 22. Juli 2014 stattgefunden.
des Herrn J. Sch.
gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29.
Juli 2013 – 1 Bs 145/13 –,
In der Sache geht es darum, dass der Beschwerdef&uuml;hrer eine erneute Entscheidung &uuml;ber die Besetzung von Bef&ouml;rderungsstellen begehrt. In einem
Auswahlverfahren waren ihm drei Konkurrenten vorgezogen worden. Das
VG Hamburg hatte dem Antrag des Beschwerdef&uuml;hrers stattgegeben und
dies damit begr&uuml;ndet, dass der Dienstherr auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungs-, Bef&auml;higungs- und Leistungsvergleich nicht ordnungsgem&auml;&szlig; durchgef&uuml;hrt
habe. F&uuml;r die zu besetzenden Bef&ouml;rderungs&auml;mter liege weder eine Stellenbewertung noch eine -ausschreibung vor, aus der sich das Anforderungsprofil, in Bezug auf welches die Bewerber verglichen w&uuml;rden, ergebe; die
Bef&ouml;rderung sollte im Wege der Topfwirtschaft, d. h. unter unver&auml;nderter
Beibehaltung des innegehabten Dienstpostens des Ausgew&auml;hlten durch
blo&szlig;e Hebung von dessen Statusamt erfolgen. Das OVG Hamburg &auml;nderte
diesen Beschluss ab. Es gebe keine Bedenken gegen die B&uuml;ndelung der
Dienstposten; die Topfwirtschaft sei mit den hergebrachten Grunds&auml;tzen
des Berufsbeamtentums vereinbar. Auch das Bundesverwaltungsgericht
lasse in seinem Urteil vom 20. Juni 2011 ausdr&uuml;cklich zu, dass geb&uuml;ndelte
Dienstposten eingerichtet w&uuml;rden. Wenn dies jedoch m&ouml;glich sei, so m&uuml;sse
es auch m&ouml;glich sein, Beamte auf diesen Dienstposten auf eines der &Auml;mter
zu bef&ouml;rdern, denen diese Dienstposten zugeordnet seien.
1 BvL 5/13
1 BvL 3/14
1 BvL 4/14
1 BvL 5/14
Aussetzungsund Vorlagebeschluss
Verfassungsrechtliche Pr&uuml;fung,
ob die &sect;&sect; 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung des
Siebten HRG-&Auml;nderungsgesetzes vom 28. August 2004 (BGBl I
S. 2298) sowie die Vorschriften zur Ratifizierung und Umsetzung
des Staatsvertrages &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen
Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung:
- Baden-W&uuml;rttemberg: &sect; 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag &uuml;ber
die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom 10. November 2009 (GBl BW S. 663); &sect;&sect; 1, 2, 2a
des Gesetzes &uuml;ber die Zulassung zum Hochschulstudium in
Baden-W&uuml;rttemberg, zuletzt ge&auml;ndert durch Gesetz vom 10. Juli
2012 (GBl BW S. 457),
- Bayern: Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung
vom 22. April 2009 (Bay GVBl S. 186); Art. 7, 11 des Gesetzes
&uuml;ber die Hochschulzulassung in Bayern, zuletzt ge&auml;ndert durch
Gesetz vom 9. Juli 2012 (Bay GVBl S. 339),
- Berlin: &sect; 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag &uuml;ber die Errichtung
einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom
29. Oktober 2008 (GVBl [BE] S. 310); &sect;&sect; 8, 11 des Berliner
Hochschulzulassungsgesetzes, zuletzt ge&auml;ndert durch Gesetz vom
20. Mai 2011 (GVBl [BE] S. 194),
- Brandenburg: &sect; 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom
5. Juni 2008 &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung
f&uuml;r Hochschulzulassung vom 3. Dezember 2008 (GVB I S. 310),
- Bremen: Art. 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom 16. Dezember 2008 (GBl 2009, S. 15); &sect;&sect; 3, 7 des
Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes, zuletzt ge&auml;ndert
durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GBl 2012, S. 24),
- Hamburg: Art. 1, 3, 4 des Gesetzes zum Staatsvertrag &uuml;ber die
Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom 17. Februar 2009 (GVBl 2009, S. 36); zuletzt ge&auml;ndert durch Gesetz vom 6. M&auml;rz 2012 (GVBl 2009, S. 132),
- Hessen: &sect;&sect; 1, 4, 7 des Gesetzes zum Staatsvertrag &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung, zuletzt ge&auml;ndert durch Gesetz vom 21. November 2011
(GVBl I S. 679),
- Mecklenburg-Vorpommern: Art. 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r
Hochschulzulassung sowie zur &Auml;nderung des Hochschulzulassungsgesetzes vom 11. M&auml;rz 2010 (GVOBl M-V, S. 164);
&sect;&sect; 4 und 6 des Gesetzes &uuml;ber die Zulassung zum Hochschulstudium in Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt ge&auml;ndert durch
Gesetz vom 16. Dezember 2010 (GVOBl M-V, S. 730, 758),
- Niedersachsen: Ziffer (1) des Gesetzes zum Staatsvertrag &uuml;ber
die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom 17. Februar 2010; &sect;&sect; 8, 9 des Nieders&auml;chsischen
Hochschulzulassungsgesetzes, zuletzt ge&auml;ndert durch Gesetz
vom 29. Juni 2011 (GVBl S. 202),
- Nordrhein-Westfalen: &sect; 1 des Gesetzes zur Ratifizierung des
Staatsvertrages &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom 18. November 2008 (GV NW
S. 710); &sect;&sect; 2, 6 des Hochschulzulassungsgesetzes NordrheinWestfalen, zuletzt ge&auml;ndert durch Gesetz vom 1. M&auml;rz 2011
(GV NW S. 165),
- Rheinland-Pfalz: &sect;&sect; 1, 4 des Gesetzes zum Staatsvertrag &uuml;ber die
Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung, zuletzt ge&auml;ndert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011
(GVBl S. 455),
- Saarland: &sect;&sect; 1, 3, 4 des Gesetzes Nr. 1666 zur Ratifizierung des
Staatsvertrages &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom 9. Dezember 2008
(ABl S. 331),
- Sachsen: Art. 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung
vom 16. April 2009 (S&auml;chsGVBl S. 155); &sect;&sect; 1, 3 des S&auml;chsischen
vom 18. Oktober 2012 (S&auml;chsGVBl S. 568),
- Sachsen-Anhalt: &sect;&sect; 1 (Ratifizierung), 3a und 12 des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt, zuletzt ge&auml;ndert durch
Gesetz vom 21. Dezember 2011 (GVBl LSA S. 876),
- Schleswig-Holstein: Art. 1 des Gesetzes zur Zustimmung zum
Staatsvertrag &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung
f&uuml;r Hochschulzulassung vom 27. Juni 2008 (GVOBl Schl.-H.
S. 304); &sect;&sect; 1, 3, 4 des Zustimmungs- und Ausf&uuml;hrungsgesetzes
zu dem Staatsvertrag &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen
Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung, zuletzt ge&auml;ndert durch
Gesetz vom 19. Juni 2009 (GVOBl Schl.-H. S. 331),
- Th&uuml;ringen: &sect; 1 des Th&uuml;ringer Gesetzes zu dem Staatsvertrag &uuml;ber
die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom 16. Dezember 2008 (GVBl S. 20); &sect;&sect; 9, 11 des
Th&uuml;ringer Hochschulzulassungsgesetzes, zuletzt ge&auml;ndert durch
Gesetz vom 23. Mai 2011 (GVBl S. 87)
mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie f&uuml;r den Studiengang
Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem nach Abzug
einiger Vorabquoten 20 % der Studienpl&auml;tze allein nach dem Grad der
Qualifikation (unter Bildung von L&auml;nderquoten), 60 % der Studienpl&auml;tze
ma&szlig;geblich nach dem Grad der Qualifikation (ohne Bildung von
L&auml;nderquoten) und 20 % der Studienpl&auml;tze nach Wartezeit (ohne
Beschr&auml;nkung auf Bewerbungssemester) vergeben werden und bei dem die
f&uuml;r eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl von
Wartesemestern regelm&auml;&szlig;ig die Dauer eines normalen Studiums &uuml;bersteigt.
– Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 19. M&auml;rz 2013 (6z K 4171/12) –
– 1 BvL 5/13 –,
- Bayern: Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r die Hochschulzulassung vom 22. April 2009 (Bay GVBl S. 186); Art. 7, 11 des
Gesetzes &uuml;ber die Hochschulzulassung in Bayern, zuletzt
ge&auml;ndert durch Gesetz vom 7. Mai 2013 (Bay GVBl S. 252),
vom 26. Juni 2013 (GVBl [BE] S. 198),
f&uuml;r Hochschulzulassung vom 3. Dezember 2008 (GVBl I S. 310),
- Bremen: Art. 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag &uuml;ber die
Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom 16. Dezember 2008 (GB12009, S. 15); &sect;&sect; 3, 7 des
durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GB12012, S. 24),
Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom 17. Februar 2009 (GVBI 2009, S. 36), zuletzt
ge&auml;ndert durch Gesetz vom 6. M&auml;rz 2012 (GVBI S. 132),
(GVBI 1 S. 679),
Hochschulzulassung sowie zur &Auml;nderung des Hochschulzulassungsgesetzes vom 11. M&auml;rz 2010 (GVOBI M-V, S. 164); &sect;&sect;
4 und 6 des Gesetzes &uuml;ber die Zulassung zum Hochschulstudium
in Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt ge&auml;ndert durch Gesetz
vom 16. Dezember 2010 (GVOBI M-V, S. 730, 758),
vom 11. Dezember 2013 (GVBI S. 287),
Staatsvertrages &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom 18. November 2008
(GV NW S. 710); &sect;&sect; 2, 6 des Hochschulzulassungsgesetzes
Nordrhein-Westfalen, zuletzt ge&auml;ndert durch Gesetz vom
1. M&auml;rz 2011 (GV NW S. 165),
- Rheinland-Pfalz: &sect;&sect; 1, 4 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag &uuml;ber
die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzu-
lassung, zuletzt ge&auml;ndert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011
f&uuml;r Hochschulzulassung vom 27. Juni 2008
(GVOBl Schl.-H. S. 304), &sect;&sect; 1, 3, 4 des Zustimmungs- und
Ausf&uuml;hrungsgesetzes zu dem Staatsvertrag &uuml;ber die Errichtung
einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung, zuletzt
ge&auml;ndert durch Gesetz vom 19. Juni 2009
(GVOBl Schl.-H. S. 331),
die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom 16. Dezember 2008 (GVBI S. 20), &sect;&sect; 9, 11 des
Gesetz vom 23. Mai 2011 (GVBI S. 87)
Beschr&auml;nkung auf Bewerbungssemester) vergeben werden und bei die f&uuml;r
eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an
Gelsenkirchen 18. M&auml;rz 2014 (6z K 4455/13) –
– 1 BvL 3/14 –,
26. Juni 2013 (GVBl [BE] S. 198),
Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom 17. Februar 2009 (GVBl 2009, S. 36), zuletzt
ge&auml;ndert durch Gesetz vom 6. M&auml;rz 2012 (GVBl S. 132),
Hochschulzulassung sowie zur &Auml;nderung des Hochschulzulassungsgesetzes vom 11. M&auml;rz 2010 (GVOBl M-V, S. 164); &sect;&sect; 4
und 6 des Gesetzes &uuml;ber die Zulassung zum Hochschulstudium in
Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt ge&auml;ndert durch Gesetz
vom 16. Dezember 2010 (GVOBl M-V, S. 730, 758),
vom 11. Dezember 2013 (GVBl S. 287),
(GV W S. 710); &sect;&sect; 2, 6 des Hochschulzulassungsgesetzes
(Abl S. 31),
- Sachsen: Art. 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom 16. April 2009 (S&auml;chsGVBl S. 155); &sect;&sect; 1, 3 des
S&auml;chsischen Hochschulzulassungsgesetzes, zuletzt ge&auml;ndert
durch Gesetz vom 18. Oktober 2012 (S&auml;chsGVBl S. 568),
S. 304), &sect;&sect; 1, 3, 4 des Zustimmungs- und Ausf&uuml;hrungsgesetzes
die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung vom 16. Dezember 2008 (GVBl S. 20), &sect;&sect; 9, 11 des
L&auml;nderquoten) und 20 % der Studienpl&auml;tze nach Warte-zeit (ohne
f&uuml;r eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an
Gelsenkirchen vom 18. M&auml;rz 2014 (6z K 4229/13) –
– 1 BvL 4/14 –,
des Staatsvertrages &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r Hochschulzulassung:
Baden- W&uuml;rttemberg, zuletzt ge&auml;ndert durch Gesetz vom 10. Juli
(GBl BW S. 457),
- Bayern: Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag &uuml;ber die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung f&uuml;r die Hochschulzulassung vom 22, April 2009 (Bay GVBl S. 186); Art. 7, 11 des
f&uuml;r Hochschulzulassung vom 3. Dezember 2008 (GVBl I
S. 310),
vom 11. Dezember 2013 (GBl S. 287),
(ABl. S. 331),
Gelsenkirchen vom 18. M&auml;rz 2014 (6z K 4324/13) –
– 1 BvL 5/14 –
1782/09
2795/09
des Herrn B. E.
gegen Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Artikel 38 Absatz 3 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) in der Fassung des Gesetzes
zur &Auml;nderung des Polizeiaufgabengesetzes vom 3. Juli 2008 (Bay. GVBl S.
– 1 BvR 1782/09 –
1. der Frau M. M.
2. des Herrn F. E.
3. des Herrn I. F.
gegen &sect; 22 a des Polizeigesetzes (PolG) des Landes BadenW&uuml;rttemberg, eingef&uuml;hrt durch Gesetz vom 18. November 2008
(GBl. BW S. 390)
– 1 BvR 2795/09 –
des Herrn W. B.
gegen 1. &sect; 14 a des Hessischen Gesetzes &uuml;ber die &ouml;ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 14. Januar 2005
(GVBl I S. 14), zuletzt ge&auml;ndert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 14. Dezember 2009 (GVBl I S. 635),
2. &sect; 22 Absatz 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes &uuml;ber die &ouml;ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom
14. Januar 2005 (GVBl I S. 14), zuletzt ge&auml;ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2009 (GVBl I S. 635)
– 1 BvR 3187/10 –
In der Sache richten sich die Verfassungsbeschwerden von Beschwerdef&uuml;hrern aus den L&auml;ndern Baden-W&uuml;rttemberg, Bayern und Hessen gegen die
Vorschriften aus den jeweiligen Polizei- bzw. Ordnungsgesetzen, die die
Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch polizeiliche Kennzeichenerfassungssysteme erlauben. Hierbei werden durch station&auml;re oder teilstation&auml;re Anlagen die Kennzeichen s&auml;mtlicher passierender Fahrzeuge erfasst und mit
polizeilichen Datenbest&auml;nden abgeglichen.
2 BvR 636/12 Verfassungsbeschwerde
des Herrn W.
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock
vom 16. Februar 2012 – I Ws 17 und 18/12 –,
b) den Beschluss des Landesgerichts Rostock
vom 2. Dezember 2011 – 12 StVK 1129/11-2 –,
c) den Beschluss des Landesgerichts Rostock
vom 21. Oktober 2011 – 12 StVK 1129/11-2 –.
In der Sache richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss
des OLG Rostock und zwei Beschl&uuml;sse des LG Rostock, wonach der Beschwerdef&uuml;hrer nach der Verb&uuml;&szlig;ung einer Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung im Rahmen der F&uuml;hrungsaufsicht die Weisung zum Tragen einer
elektronischen Fu&szlig;fessel zur elektronischen &Uuml;berwachung des Aufenthaltsortes erhalten hat.