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Timestamp: 2017-10-24 11:22:49
Document Index: 378787595

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 91', '§ 708']

Mangelhafte Kellerabdichtung gegen Feuchtigkeit - Verjährung Anwalt Baurecht
LG Potsdam - 02.10.2009 – Az: 1 O 118/09
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten der Streithelferin zu tragen.
4. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte oder Streithelferin vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Kläger nehmen die Beklagte auf Kostenvorschuss wegen Feuchtigkeitserscheinungen im Kellerbereich eines von der Beklagten im Auftrage der Kläger errichteten Einfamilienhauses in Anspruch.Die Kläger beauftragten die Beklagte mit Vertrag vom Dezember 2001 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses zum Preis von 460.000,-- DM.In der Leistungsbeschreibung war u.a. vereinbart, dass die erdberührten Flächen des Kelleraußenmauerwerkes eine elastische Dickbeschichtung als Schutz gegen Erdfeuchte erhalten.Die Kläger, die zunächst mit einem anderen Bauunternehmen die Errichtung ihres Einfamilienhauses planten, hatten ein Baugrundgutachten eingeholt, in dem es u. a. heißt:„Gegen die Ausführung der geplanten Baumaßnahmen in diesen Bereichen werden aus bodenmechanischer Sicht keine Bedenken geltend gemacht, wenn die Forderungen oder Hinweise des geotechnischen Berichtes beachtet und erfüllt werden. Erhöhte Aufwendungen aufgrund des festgestellten Schichtenwasserstandes sind bei dem Bauwerk höchstwahrscheinlich nicht erforderlich, wenn die Gründungsohle nicht tiefer als 2,25 m unter der Geländeoberfläche liegt.“Das Bauwerk wurde von den Klägern am 08.11.2003 abgenommen.Die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten verweisen auf die Regelungen des § 13 VOB/B.Am 23.07.2008 kam es zu einer Durchfeuchtung im Kellerbereich des von der Beklagten errichteten Hauses. Mit Schreiben vom 28.07.2008 wurde der Mangel angezeigt, im März 2009 die dann hier vorliegende Klage erhoben.Die Kläger sind der Ansicht, die Abdichtung der Kelleraußenwände sei unzureichend erfolgt. Eine Verjährung des Gewährleistungsrechtes sei nicht erfolgt. Im Hinblick auf voraussichtliche Mangelbeseitigungskosten in Höhe von brutto ca. 33.000,-- Euro machen die Kläger einen erststelligen Teilbetrag geltend und beantragen,die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 5.001,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. April 2009 zu zahlen.Die Beklagte und deren Streithelferin beantragen,die Klage abzuweisen.Die Beklagte behauptet, die unstreitig eingetretenen Feuchtigkeitserscheinungen seien auf eine Änderung des Grundwasserspiegels zurückzuführen. Im Übrigen erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des wechselseitigen Parteivortrages wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben eine Mangelhaftigkeit des von der Beklagten errichteten Bauwerks schon nicht substantiiert vorgetragen. Zwar ist den Klägern zuzugeben, dass im Regelfall nach der Symptomrechtssprechung es ausreicht, einen Mangel seinem äußeren Erscheinungsbild nach - vorliegend also eine Durchfeuchtung der Kellerwände - vorzutragen. Vorliegend ist allerdings der Mangel erstmals ca. fünf Jahre nach der Abnahme des Bauvorhabens aufgetreten. Nach den vertraglichen Regelungen schuldete die Beklagte lediglich eine Abdichtung gegen Erdfeuchte, nicht hingegen eine sogenannte weiße Wanne, die gegen drückendes Grundwasser schützt.Wenn nunmehr die Beklagte als einzig denkbare Ursache der nach fünf Jahren erstmals aufgetretenen Feuchtigkeitserscheinungen eine Änderung des Grundwasserspiegels anführt und damit behauptet, die geplante, geschuldete und ausgeführte Abdichtung gegen Erdfeuchte sei unverändert vorhanden und funktionsfähig, so müssen die Kläger konkreter darlegen, worin vorliegend die Abweichung der erbrachter Bauleistung vom Bausoll vorliegen soll.Da fünf Jahre lang keine Feuchtigkeitserscheinungen auftraten, spricht alles dafür, dass die Abdichtung gemäß dem Bausoll vertragsgemäß errichtet wurde. Insoweit wäre es Sache der Kläger im einzelnen darzulegen, dass eine Änderung des Grundwasserspiegels für die eingetretene Durchfeuchtung nicht in Betracht kommt bzw. wäre darzulegen, dass die aufgebrachte Absperrung nicht gegen Erdfeuchte schützt.Da die Beklagte lediglich eine Abdichtung gegenüber Erdfeuchte, nicht jedoch gegenüber drückendem Wasser schuldete, müssten die Kläger im einzelnen darlegen, dass lediglich Erdfeuchte anliegt und die Absperrung gleichwohl hiergegen nicht schützt.Damit haben die Kläger eine Abweichung von Bauleistung zum Bausoll schon nicht vorgetragen, weil sie die Behauptung der Beklagten, die geschuldete Abdichtung (nur) gegen Erdfeuchte sei ordnungsgemäß vorhanden, gar nicht erheblich bestreiten.Eine Haftung der Beklagten käme lediglich dann in Betracht, wenn diese Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt hätte, also zum Zeitpunkt der Bauerrichtung Veranlassung bestanden hätte, auf das Erfordernis der Errichtung einer weißen Wanne hinzuweisen. Dazu gab jedoch das Bodengutachten gerade keinerlei Anlass, so dass die Beklagte von den Klägern auch nicht unter diesem Gesichtspunkt erfolgreich in Anspruch genommen werden kann.Zudem sind etwaige Gewährleistungsansprüche verjährt.Vertraglich war eine zweijährige Gewährleistung vereinbart, wobei nach den Regelungen der VOB/B - anders als BGB geregelt - eine rechtzeitige Anzeige des Mangels während der Frist die Gewährleistungsansprüche aufrechterhält. Sinn und Zweck des § 13 Nr. 5 VOB/B ist es, die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist angemessen auszugleichen, weil dort die Anzeige des Mangels genügt, nicht hingegen Klage erhoben werden muss.Im Ergebnis kann es dahinstehen, ob die zweijährige Verjährung gemäß den Regelungen der VOB/B wirksam zwischen den Parteien vereinbart wurde.Ist sie wirksam vereinbart, erfolgte keine rechtzeitige Geltendmachung des Mangels.Ist sie nicht wirksam vereinbart, gelten die allgemeinen Vorschriften, mithin das BGB im Ganzen. Dann reicht aber nur eine Klageerhebung binnen der fünfjährigen Verjährungsfrist des BGB´s um die Gewährleistungsansprüche aufrechtzuerhalten.§ 13 Nr. 5 VOB/B steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verjährungsregelung in § 13 Nr. 4 VOB/B, so dass eine etwaige Unwirksamkeit der kurzen Verjährungsfrist auf sämtliche Verjährungsregelungen in § 13 VOB/B sich erstrecken muss.Die Kläger können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass bei Unwirksamkeit der zweijährigen Verjährungsfrist gleichwohl eine rechtzeitige Mangelanzeige binnen der dann geltenden fünf Jahre die Gewährleistungsansprüche erhält.Damit würde der Sinn und Zweck der Regelung des § 13 Abs. 5 VOB/B, nämlich einen angemessenen Ausgleich für die Verkürzung der Verjährungsfrist im Verhältnis zu den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, nicht Rechnung getragen werden. Gilt die allgemeine Verjährungsfrist des BGB, so ist nämlich ein Ausgleich nicht erforderlich.Die erst im März 2009 erhobene Klage war somit nicht geeignet, eine Verjährungsunterbrechung herbeizuführen.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.