Source: https://www.ehescheidung24.de/blog/2008/05/21/reform-des-versorgungsausgleichs-beschlossen-quelle-bmj/
Timestamp: 2020-05-30 05:17:59
Document Index: 388276711

Matched Legal Cases: ['§ 1565', '§ 19', '§ 5', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 31', '§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 5', '§ 101', '§ 5']

Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen (Quelle: BMJ) | Scheidung tut weh
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Härtescheidung § 1565 II BGB (ohne Einhaltung des Trennungsjahres) »
zur Bagatellgrenze beim Versorgungsausgleich lesen Sie Hier
BAGATELLGRENZE VERSORGUNGSAUSGLEICH
Es wurde wirklich dringend Zeit den VA zu reformieren. Kein Jurist, weder Richter noch Rechtsanwalt, konnten Ihn wirklich zuverlässig berechnen, da selbst die Berechnungsprogramme zu kompliziert zu bedienen waren. Hier wurde sicherlich viel gestümpert. Besonders die geplante Vergleichbarkeit von Ost/Westansprüchen und eine Bagatellgrenze von 25 EUR ist zu begrüßen. Das BMJ teilt soeben mit:
„Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt – am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird nichts geändert.
Seit 1977 (in den neuen Bundesländern seit 1992) wird bei der Scheidung ein Versorgungsausgleich durchgeführt, um die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte zwischen den Eheleuten aufzuteilen. Im Oktober 2004 hatte die Expertenkommission „Strukturreform des Versorgungsausgleichs“ im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz Vorschläge für eine Reform unterbreitet (siehe www.bmj.bund.deVersorgungs-ausgleich). Auf dieser Grundlage hat das Bundesministerium der Justiz ein Reformkonzept erarbeitet, das – teilweise über die Vorschläge der Kommission hinausgehend – den Versorgungsausgleich insgesamt neu ordnet. Der jetzt vorliegende Regierungsentwurf beruht auf dem Diskussionsentwurf vom August 2007 und auf dem Referentenentwurf vom Februar 2008. Er greift viele Anregungen auf, die von der familiengerichtlichen Praxis und von den Versorgungsträgern an das Bundesministerium der Justiz herangetragen wurden. Er berücksichtigt die wechselseitigen Interessen der Ehegatten, der Versorgungsträger, der Anwälte und der Familiengerichte und stellt ein ausgewogenes Gesamtkonzept dar.“
Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 21. Mai 2008 um 13:02 Uhr veröffentlicht und wurde unter Topaktuell, Versorgungsausgleich abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Deiner Seite einrichten.
8 Reaktionen zu “Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen (Quelle: BMJ)”
hans-werner.heinz
Am 23. Mai 2008 um 16:44 Uhr
aus gegebenem Anlass erlaube ich mir im Hinblick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren folgenden Hinweis.
Ziel laut Gesetzesentwurf:
„Gerechter Interessenausgleich, der darauf gerichtet ist, dass die ausgleichverpflichtete Person und die ausgleichsberechtigte Person gleichberechtigt an den Chancen und Risiken des Versorgungssystems teilnehmen“.
Dieses Ziel wird in einem ganz elementaren Feld des aktuellen Gesetzesentwurfs nicht erreicht.
Das Gesetz beinhaltet einen gesetzessystematischen Fehler im Hinblick auf folgende Regelung:
Problem und Problemstellung:
Es geht um folgende Regelungen:
§ 19 – Fehlende Ausgleichsreife
(1) Ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, so findet insoweit ein Wertausgleich bei der
Scheidung nicht statt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.
4. wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger
Ist das Konzept des § 23 i.V.m. 19 Abs. 1 Nr. 4 und den Fälligkeitsvoraussetzungen des § 20 wirklich durchdacht!!
§ 20 setzt zur Bedingung, dass die ausgleichsverpflichtete Person überhaupt eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht bezieht.
D.h. relativ einfach: ohne Zahlung des Rententrägers an die ausgleichsverpflichtete Person, kein Anspruch der ausgleichsberechtigten Person.
§ 23 hebelt den vorgenannten Grundsatz des § 20 vollkommen aus.
§ 23 steht darüber hinaus im Widerspruch des § 31 – Tod des Ehegatten
Ehegatten sind beide berufstätig und generieren verschiedene Rentenanwartschaften.
Es erfolgt eine Scheidung unter Einschluss und Abwicklung der Regelungen § 9 bis § 18.
Aber dennoch verbleibt noch als einziger offener Punkt im Beispielsfall ein Fall des § 19 Abs. 1 Nr. 4: zum Beispiel gesetzliche Rentenanwartschaften des Ehegatten A in Luxembourg.
Normal gilt § 20:
da Ehegatte A (ausgleichsverpflichtete Person) noch arbeitet, noch kein Rentenfall, noch kein Bezug von Rente, folgerichtig (noch) Anspruch von Ehegatte B gegen Ehegatte A.
Aber es existiert auch die Regelung des § 23.
ausgleichsverpflichtete Person (Ehegatte A) zahlt aus versteuertem Vermögen ( z.B. Euro 100.000,–).
Anschließend stirbt Ehegatte A,
oder anderer Fall,
Ehegatte A schafft tatsächlich nach vielen Jahren das Rentenalter, aber lange bevor Ehegatte A die von ihm 2008 gezahlten Euro 100.000,– (also sein ursprüngliches Vermögen) durch die tatsächlichen monatlichen Rentenzahlungen durch den gesetzlichen luxembourger Rententräger ausgeglichen bekommt, verstirbt Ehegatte A.
entspricht die Regelung des § 23 vor diesem Hintergrund dem Grundsatz „eines gerechten Interessenausgleichs, der darauf gerichtet ist, dass die ausgleichverpflichtete Person und die ausgleichsberechtigte Person gleichberechtigt an den Chancen und Risiken des Versorgungssystems teilnehmen“?
Hier liegt ein grober Systemfehler, da das wirtschaftliche Risiko einseitig auf die ausgleichsverpflichtete Person verlegt wird. Sie wird bestraft.
Sollte und muss in einem solchen Fall nicht bei der Regelung des § 20 bleiben und damit eine Anwendung des § 23 in einem solchen Fall ausgeschlossen werden?
Ich denke die Regelung des bisherigen Gesetzesentwurfs (und die aktuell noch bestehende Gesetzeslage) ist im Hinblick auf § 23 in diesem Punkt eindeutig verfassungswidrig.
H.-Werner Heinz
Am 26. Mai 2008 um 09:36 Uhr
@ H.-Werner Heinz
Sie stecken eindeutig tiefer im Thema als ich. Dazu kann ich leider nichts sagen.
Sie kennen vielleicht Herrn Glockner aus Karlsruhe, der ausgewiesener Spezialist im Recht des VA ist. Mit dem können Sie auf einer Ebene diskutieren.
Abschaffung des Rentnerprivilegs durch geplante Reform Versorgungsausgleich » Scheidung tut weh
Am 4. Juni 2008 um 10:25 Uhr
[…] In diesen Fällen kann allein § 5 VAHRG helfen, wenn der Ausgleichsberechtigte also Unterhalt schuldet. Was rate ich: Eigentlich müsste ich Rentnern und Pensionären, in deren Ehe es nicht zum Besten steht und deren Partner/in deutlich jünger ist und zudem selbst Geld verdient raten, sich unverzüglich scheiden zu lassen, damit sie von dem Rentnerprivileg noch etwas haben. Kann ich das wirklich tun? Als Scheidungsanwalt hört sich das allzu eigennützig an. Also, mobilisieren Sie Ihre Interessenverbände, um dieses Gesetzesvorhaben in diesem Punkt zu kippen. Zum Gesetzesvorhaben allgemein lesen Sie HIER […]
Abschaffung des Rentnerprivilegs geplant! » Scheidung tut weh
Am 4. Juni 2008 um 10:30 Uhr
[…] Abschaffung des Rentnerprivilegs geplant! Die geplante Reform des VA will das Rentnerprivileg abschaffen.Derzeitige Rechtslage: nach § 101 Abs. 3 SGB VI wird im Augenblick eine zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung und des Versorgungsausgleiches gezahlte gesetzliche Rente des Ausgleichspflichtigen erst dann gekürzt, wenn der Ausgleichsberechtigte selbst in Rente geht. Somit wird nicht Rente einkassiert und niemand hat was davon. Das passt dem Staat und seinen maroden Rentenkassen nicht, da der Zeitraum, in dem nicht gekürzt wird, manchmal sehr lang ist.Ich verurteile dies Vorhaben scharf.Es ist für mich nicht einzusehen, warum zugunsten der Rentenversicherung und Beamtenversorgung Einbehaltungen der ohnehin nicht ausreichenden Altersversorgungen gemacht werden und niemand etwas davon hat. Das wäre eine versteckte massive willkürliche Kürzung der Altersbezüge von Rentnern und Pensionären.Wenn der Staat so das von ihm selbst runtergewirtschaftete Rentensystem anhübschen will, ist dies nicht akzeptabel.In diesen Fällen kann allein § 5 VAHRG helfen, wenn der Ausgleichsberechtigte also Unterhalt schuldet. Was rate ich: Eigentlich müsste ich Rentnern und Pensionären, in deren Ehe es nicht zum Besten steht und deren Partner/in deutlich jünger ist und zudem selbst Geld verdient raten, sich unverzüglich scheiden zu lassen, damit sie von dem Rentnerprivileg noch etwas haben. Kann ich das wirklich tun? Als Scheidungsanwalt hört sich das allzu eigennützig an. Also, mobilisieren Sie Ihre Interessenverbände, um dieses Gesetzesvorhaben in diesem Punkt zu kippen. Zum Gesetzesvorhaben lesen Sie hier mehr […]
Am 15. August 2008 um 11:46 Uhr
Hallo H.Wehl.
Habe ihren ARtikel zu spät gelesen.
Der Artikel trifft genau auf mich zu.
Da ich ja auch 18% Rentenabschläge noch in
Kauf nehmen muß.
Welche rechtliche Möglichkeiten habe ich noch.
Am 18. August 2008 um 10:52 Uhr
Am 23. Oktober 2008 um 16:31 Uhr
Guten Tag Herr v. Wehl,
ich möchte mich, bevor ich die Scheidung einreiche, in meinem persönlichen Fall über den zu erwartenden Versorgungsausgleich informieren.
Können Sie mir einen RA in meiner Nähe nennen, der sich gut damit auskennt und mir verlässliche Informationen geben kann?
Am 11. November 2014 um 22:13 Uhr
ich bin 2012 vom Amtsgericht lübben geschieden.der Versorgungsausgleich beträgt 299€.meine gesch. frau wurde 2.4.2012vom gericht Cottbus wegen krank dement,ein betreuer zugeteilt.am27.12.2012hat das Amtsgericht Cottbus richter sahlmann die beteung aufgehoben.begründung(eine telefonische Anhörung der betroffenen die betroffene hält sich in ukraine auf.968€in ukra. u.ich 968€in deutschl. welch eine gerechtikeit frau Nahles?