Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/25/eugh-internet-filter-systeme-p2p-downloads-vereinbar-eu-recht
Timestamp: 2017-01-20 06:42:40
Document Index: 43339085

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienNovember 2011EuGH: Internet-Filter-Systeme gegen P2P-Downloads nicht vereinbar mit EU-RechtDas Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen Eine solche Anordnung beachtet weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleistenDiese Rechtssache beruht auf einem Rechtsstreit zwischen der Scarlet Extended SA, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten, und SABAM, einer belgischen Verwertungsgesellschaft, deren Aufgabe es ist, die Verwendung von Werken der Musik von Autoren, Komponisten und Herausgebern zu genehmigen. SABAM stellte im Jahr 2004 fest, dass Internetnutzer, die die Dienste von Scarlet in Anspruch nähmen, über das Internet – ohne Genehmigung und ohne Gebühren zu entrichten – zu ihrem Repertoire gehörende Werke über „Peer-to-Peer“-Netze (ein offenes, unabhängiges, dezentralisiertes und mit hochentwickelten Such- und Downloadfunktionen ausgestattetes Hilfsmittel zum Austausch von Inhalten) herunterlüden.Auf Antrag von SABAM gab der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien) Scarlet als Anbieter von Internetzugangsdiensten unter Androhung eines Zwangsgelds auf, diese Urheberrechtsverletzungen abzustellen, indem sie es ihren Kunden unmöglich mache, Dateien, die ein Werk der Musik aus dem Repertoire von SABAM enthielten, in irgendeiner Form mit Hilfe eines „Peer-to-Peer“-Programms zu senden oder zu empfangen ...Zum vollständigen Artikel86 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Haftung von Geschäftsinhaber für Filesharing über offenes WLAN15 LeserDepesche quinta essentia:EuGH-Urteil zum Urheberrecht: EuGH lehnt Vorkontrolle durch Filter ab84 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer B...37 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Keine Haftung für öffentliches WLAN10 verwandte ArtikelKeine Internetsperren gegen illegale DownloadsEuGH stellt Gleichgewicht zwischen Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht herEuGH urteilt zu Providerpflichten bei FilesharingFilesharing darf nicht mit präventiven Filtersystemen bekämpft werdenFilesharing: Eine Anordnung gegenüber einem Internetprovider, ein Filter- und Speersystem einzurichten um die Verletzung von Rechten des
geistigen Eigentums zu unterbinden, verletzt GrundrechteEuGH: Internet-Provider muss kein Filterungssystem gegen illegales Filesharing einrichtenEUGH: Müssen Internet-Provider Filtersysteme gegen Filesharing einrichten?Internet-Sperren und die Grundrechtecharta der EUAllgemeine gerichtliche Sperrungs- und Filteranordnungen gegenüber Zugangsprovidern sind unzulässigFilesharing: Eine Anordnung gegenüber einem Internetprovider, ein Filter- und Speersystem einzurichten um die Verletzung von Rechten des
geistigen Eigentums zu unterbinden, verletzt GrundrechteÜber den ArtikelVeröffentlicht November 25, 2011 11:15pm im Blog Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien.KategorienMedienrechtMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Onlinerecht, Eugh, P2p, DownloadsTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSelbst klagen - ist jedem in den USA unbenommenvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschRezension: StGBvon Dr. Benjamin Krenberger / Die Rezensenten„Mit/ohne“ Blaulicht bei „Rot“ über die Kreuzung, oder: Unfall mit dem Polizeifahrzeugvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogEGMR: Zwangsehe für polnischen Mannvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose Rechtsnachrichten1&1: AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzleivon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Uni Magdeburg: Studenten stören AfD-Veranstaltung