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Timestamp: 2016-10-22 17:54:50
Document Index: 212499449

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 159']

I 264/99 (13.02.2001)
I 264/99 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiberin Weber Peter
H._______, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Lienhard, Pelzgasse 15, Aarau,
A.- Der 1953 geborene H._______ arbeitete seit 1976 als Jumbo-Maschinist bei der A._______ AG, als er am 7. Dezember 1995 im Sondierstollen der NEAT in C._______ beim Man�vrieren eines Eisenbahnwagens einen Unfall erlitt. Dabei zog er sich eine H�ftkontusion rechts sowie ein Distorsionstrauma der Wirbels�ule zu. Es folgten diverse Therapien und medizinische Abkl�rungen. Nach der kreis�rztlichen Untersuchung vom 29. Januar 1997 empfahl Dr. med. S._______, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, den Fall abzuschliessen. Dr. med. B._______, Spezialarzt FMH f�r Chirurgie und Leitender Arzt beim �rzteteam Unfallmedizin der SUVA, best�tigte im Bericht vom 22. Oktober 1997 die Beurteilung Dr. med. S._______ und kam zum Schluss, organische Unfallfolgen spielten mit Wahrscheinlichkeit keine Rolle mehr. F�r das Beschwerdebild, die Behandlungsbed�rfigkeit und die Arbeitsunf�higkeit seien ausschliesslich andere Faktoren verantwortlich. Gest�tzt darauf stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche f�r die Heilbehandlung und die Taggelder aufgekommen war, mit Verf�gung vom 28. Oktober 1997 ihre Leistungen per 31. Oktober 1997 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. M�rz 1998 fest. Gegen diesen Entscheid reichte H._______ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau und gegen dessen abweisenden Entscheid vom 24. Februar 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ein. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Beschwerde bez�glich der Leistungen der Unfallversicherung abgewiesen.
Am 5. August 1996 hatte sich H._______ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IVStelle des Kantons Aargau traf in der Folge n�here Abkl�rungen, zog die SUVA-Akten bei und holte zus�tzlich ein Gutachten der Abteilung Rheumatologie und Institut f�r Physikalische Therapie des Spitals G._______ ein, welches von Dr. med. F._______, Spezial�rztin FMH f�r Innere Medizin resp. Rheumaerkrankungen, am 25. November 1997 erstattet wurde. Gest�tzt darauf sprach sie nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 4. November 1998 f�r die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 31. Oktober 1997 eine ganze einfache Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. F�r die Zeit ab dem 1. November 1997 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente zufolge Wegfalls der SUVA-Taggeldleistungen per 31. Oktober 1997 und Reduktion des Invalidit�tsgrades auf 34 %.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. M�rz 1999 ab.
C.- H._______ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung vom 4. November 1998 sei die Streitsache zur vollst�ndigen Abkl�rung der medizinischen Beeintr�chtigung des Versicherten an die IV-Stelle, eventuell an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur�ckzuweisen. Subeventuell sei direkt vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ein neutrales, interdisziplin�res medizinisches Gutachten bei einer MEDASStelle einzuholen. Dem Versicherten sei gest�tzt auf die medizinisch �berpr�fte Arbeitsf�higkeit eine seiner Behinderung entsprechende Invalidenrente zuzusprechen, allenfalls nach Durchf�hrung weiterer Eingliederungsmassnahmen. In verfahrensm�ssiger Hinsicht r�gt er die Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch eine fehlerhaft antizipierte Beweisw�rdigung sowie die Verweigerung einer �ffentlichen Verhandlung mit Parteibefragung, welche ausdr�cklich verlangt worden sei. Als zus�tzliche Beweismittel reicht er einen medizinischen Bericht der Rehaklinik E._______ (vom 23. April 1999), einen Kurzbericht des Zentrums f�r ambulante Psychiatrie und Psychotherapie der Klinik D._______ (vom 12. April 1999) sowie ein Arztzeugnis des Hausarztes Dr. med. J._______ (vom 23. April 1999) ein.
1.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wirft der Beschwerdef�hrer dem kantonalen Gericht unter anderem vor, ungeachtet des gestellten prozessualen Antrages von einer �ffentlichen Verhandlung abgesehen und damit Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt zu haben.
a) Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1). Die Konvention selber sieht in Art. 6 Ziff. 1 Ausnahmen vom �ffentlichkeitsgrundsatz vor im Interesse der Sittlichkeit, der �ffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit oder wenn die Interessen von Jugendlichen, der Schutz des Privatlebens von Prozessparteien oder die Gefahr einer Beeintr�chtigung der Rechtspflege es gebieten (Satz 2).
b) In BGE 122 V 47 hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eingehend mit der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Garantie der �ffentlichkeit der Verhandlung im Sozialversicherungsprozess auseinandergesetzt und insbesondere die Voraussetzungen f�r Ausnahmen des von der Konvention geforderten �ffentlichkeitsgrundsatzes im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren n�her konkretisiert.
Ausgehend von der in BGE 119 V 375 und 120 V 1 publizierten Rechtsprechung best�tigte das Gericht in Erw. 3 zun�chst, dass die von der EMRK geforderte �ffentlichkeit der Verhandlung prim�r im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren zu gew�hrleisten ist. Weiter hielt es in Erw. 3a daran fest, dass die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen entsprechenden Parteiantrag voraussetzt. Begehren um eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung, ein Parteiverh�r, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein qualifizierte es dabei als blosse Beweisantr�ge, welchen nicht die Bedeutung eines Antrags auf konventionskonforme �ffentliche Verhandlung zukommt.
Im �brigen stellte das Gericht in Erw. 3b klar, dass der erstinstanzliche Richter grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung anzuordnen hat, wenn eine solche beantragt wurde; nur ausnahmsweise lasse es sich in solchen F�llen rechtfertigen, davon abzusehen. Als in Betracht fallende Ausnahmegr�nde f�hrte es nebst den im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1 EMRK genannten Umst�nden namentlich an, dass der Antrag nicht fr�hzeitig genug gestellt wurde, als schikan�s erscheint oder auf eine Verz�gerungstaktik schliessen l�sst und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderl�uft oder gar rechtsmissbr�uchlich ist. Weiter erachtete es die Ablehnung einer beantragten �ffentlichen Verhandlung durch den erstinstanzlichen Richter als zul�ssig, wenn sich auch ohne eine solche mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig ist, oder wenn eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion steht, wobei darunter etwa rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zu verstehen seien, nicht aber andere dem Sozialversicherungsprozess inh�rente Fragestellungen wie beispielsweise die W�rdigung medizinischer Gutachten. Schliesslich billigte es dem kantonalen Richter zu, von einem nachtr�glichen Verzicht auf eine zun�chst verlangte �ffentliche Verhandlung auszugehen, wenn er allein schon aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bez�glich der Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist.
2.- Unter diesen Gesichtspunkten ist auch im vorliegenden Verfahren zu pr�fen, ob das kantonale Gericht von der Anordnung einer �ffentlichen Verhandlung absehen durfte, ohne damit Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu verletzen.
a) Im vorinstanzlichen Verfahren wurde in der Beschwerdeschrift der Antrag gestellt, es sei dem Versicherten Gelegenheit zu geben, an einer Verhandlung seine Beschwerden dem Gericht zu erl�utern. Es wurde ausdr�cklich die Durchf�hrung einer Verhandlung mit Parteibefragung verlangt. Damit liess der Beschwerdef�hrer im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren unmissverst�ndlich zum Ausdruck bringen, dass er an einer - zumindest partei�ffentlichen - Verhandlung interessiert war. Es handelt sich dabei um den im Grundsatz der �ffentlichkeit der Gerichtsverhandlung - welcher sich nebst der Partei�ffentlichkeit auch auf die Publikums- und Presse�ffentlichkeit bezieht - enthaltenen Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht m�ndlich in einer �ffentlichen Sitzung vortragen zu k�nnen (BGE 122 V 51 Erw. 2 c; RKUV 1996 Nr. U 246 S. 161 Erw. 4a). Da das beschwerdef�hrerische Begehren somit �ber einen blossen Beweisantrag hinausgeht, ist - ohne dass hier auf die Kontroverse um eine Unterscheidung zwischen Partei- und Publikums�ffentlichkeit (vgl. RKUV 1996 Nr. U 246 S. 165 Erw. 6) n�her einzugehen braucht - davon auszugehen, dass im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren eine �ffentliche Verhandlung in rechtsgen�glicher Weise beantragt wurde. Von einem Verzicht auf eine konventionskonforme �ffentliche Verhandlung kann jedenfalls keine Rede sein.
b) Zu pr�fen bleibt somit, ob die Vorinstanz ihren Entscheid aufgrund eines der in BGE 122 V 55 ff. Erw. 3b vorgesehenen Ausnahmegr�nde trotz Vorliegens eines entsprechenden Antrags ohne �ffentliche Verhandlung f�llen durfte.
Als Gr�nde, welche die Ablehnung der rechtzeitig beantragten �ffentlichen Verhandlung allenfalls rechtfertigen k�nnten, fallen vorliegend namentlich die bessere Eignung des schriftlichen Verfahrens bei hochtechnischen Fragen einerseits und die im Sozialversicherungsprozess gebotene Einfachheit und Raschheit des Verfahrens in Betracht, wobei letzterem Aspekt insbesondere bei offensichtlich unbegr�ndeten oder unzul�ssigen Beschwerden Rechnung zu tragen ist. Die �brigen in BGE 122 V 55 ff. Erw. 3b angef�hrten Ausnahmetatbest�nde liegen demgegen�ber offensichtlich nicht vor, weshalb sich diesbez�glich weitere Ausf�hrungen er�brigen.
In materieller Hinsicht ist im Wesentlichen streitig, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung hat, bzw. ob die bestehende medizinische Aktenlage ausreicht, um die Erwerbsf�higkeit des Beschwerdef�hrers zuverl�ssig beurteilen zu k�nnen. Zur Beantwortung dieser Fragen m�ssen die diesbez�glich vorhandenen Unterlagen einer eingehenden W�rdigung unterzogen werden, wobei es f�r das Ergebnis wesentlich auf die Gewichtung der einzelnen �rztlichen Stellungnahmen ankommt. Solange es in einer allf�lligen Verhandlung einzig um die Auseinandersetzung mit den vorhandenen �rztlichen �usserungen und nicht um das Einbringen neuer medizinischer Tatsachen geht, kann nicht von einer besseren Eignung des schriftlichen Verfahrens gesprochen werden. Diese f�r das Sozialversicherungsrecht typische Thematik l�sst sich nicht als "hochtechnisch" im Sinne der Rechtsprechung bezeichnen (vgl. BGE 122 V 52 f. Erw. 2d und e und 57 f. Erw. 3b/ee, je mit Hinweisen). Auch kann nicht gesagt werden, dass unter solchen Umst�nden eine zuverl�ssige Urteilsfindung eher in einem ausschliesslich schriftlichen Verfahren gew�hrleistet w�re und von einer - nach erfolgtem Schriftenwechsel - zus�tzlich durchgef�hrten m�ndlichen Verhandlung zum Vornherein keine neuen Erkenntnisse zu erwarten w�ren. Gerade in solchen F�llen erscheint eine m�ndliche Verhandlung als geeignet, zur Kl�rung allf�lliger noch streitiger Punkte beizutragen. Auch w�re im konkreten Fall von der Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung keine ernsthafte Gefahr f�r die im Sozialversicherungsprozess gebotene Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zu erwarten gewesen. Insbesondere f�llt dabei ins Gewicht, dass die der Vorinstanz eingereichte Beschwerde keineswegs als zum Vornherein aussichtslos und damit offensichtlich unbegr�ndet bezeichnet werden kann. Vielmehr stellt sich die kontroverse und komplexe Frage, ob die medizinische Aktenlage ausreichend und schl�ssig ist, um die verbleibende Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers als Basis f�r die Invalidit�tsbemessung zuverl�ssig beurteilen zu k�nnen oder ob eine polydisziplin�re Begutachtung erforderlich ist, wie der Beschwerdef�hrer annimmt. Triftige Gr�nde, welche gegen eine �ffentliche Verhandlung sprechen, sind nicht ersichtlich und werden denn auch weder von der Vorinstanz noch von der IV-Stelle namhaft gemacht. Die vom kantonalen Gericht angef�hrte mangelnde medizinische Kompetenz, um die subjektiven Angaben des Beschwerdef�hrers in Relation zu den medizinischen Befunden setzen zu k�nnen, gen�gt jedenfalls nicht. Indem das kantonale Gericht unter den gegebenen Umst�nden von der beantragten �ffentlichen m�ndlichen Verhandlung abgesehen hat, wurde dieser in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht hinreichend Rechnung getragen.
c) Somit erweist es sich als unumg�nglich, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese den festgestellten Verfahrensmangel behebt und die verlangte �ffentliche Verhandlung, in deren Rahmen dem Beschwerdef�hrer auch Gelegenheit zu einer m�ndlichen Stellungnahme einzur�umen sein wird, durchf�hrt. Da sie demnach erneut �ber die Sache befinden muss, wird sie unter Ber�cksichtigung der weiteren Parteivorbringen auch die allf�llige Notwendigkeit der beantragten zus�tzlichen Abkl�rungen - insbesondere unter Beachtung der Diskrepanz in den medizinischen Einsch�tzungen der Arbeitsf�higkeit - nochmals zu pr�fen haben und die im vorliegenden Verfahren eingereichten neuen medizinischen Berichte in ihre Beweisw�rdigung miteinbeziehen.
3.- Bei diesem Verfahrensausgang steht dem obsiegenden Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu. Diese geht praxisgem�ss zu Lasten der das Prozessrisiko tragenden IVStelle (Art. 159 Abs. 2 OG).
der angefochtene Entscheid vom 16. M�rz 1999 aufge-
hoben, und es wird die Sache an das Versicherungs-
gericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit es im
III. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerde-
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherunge-
richt des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozial-