Source: https://www.sellergate.de/2019/01/07/online-marktplaetze-haften-fuer-steuerausfaelle/
Timestamp: 2019-06-25 03:50:01
Document Index: 293622553

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 122', '§ 27']

Online-Marktplätze haften für Steuerausfälle » Sellergate - Onlineshop Komplettlösung
Das zunehmend gewohnte Bild auf elektronischen Marktplätzen mit verführerischen Angeboten chinesischer Händler könnte auf Amazon und Co. bald ein Ende nehmen. Zum Wohlwollen eigener Onlineshop Händler in Deutschland, die ihr Portfolio auf den virtuellen Märkten ebenso vertreiben, könnte der Spuk mit Chinas Dumping Preispolitik bald vorbei sein.
Die Betreiber der virtuellen Marktplätze sollen laut Gesetz künftig haftbar gemacht werden, wenn ausländische Firmen auf deren Angebotsseiten die Möglichkeit bekommen, Waren zu verkaufen, ohne der in Deutschland bestehenden Umsatzsteuerpflicht nachzukommen.
Der Anspruch ist klar definiert, Plattform-Betreiber wie eBay und Amazon sollen dazu verpflichtet werden, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die in der Bundesrepublik erwiesenermaßen registriert sind und Umsatzsteuer abführen.
Das Gesetz dient dazu Umsatzsteuer-Ausfälle im Onlinehandel nachhaltig zu unterbinden, wer künftig entsprechenden Unternehmen steuerfreies Verkaufen im Internet ermöglicht, haftet als Betreiber des elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer.
Der deutsche Fiskus verliert jährlich hunderte Millionen Euro auf E-Marktplaces
Steuerausfälle durch Onlinehändler aus China
Ein dreistelliger Millionenbetrag geht zum Leidwesen des deutschen Steuerzahlers mittlerweile jedes Jahr verloren und macht das Arbeiten eigener Onlineshop Verkäufer mit Waren Platzierungen auf elektronischen Märkten bedeutend schwerer. Der Preisdruck im Kampf gegen vor allem aus China operierende Unternehmen, ist als Steuer abführender Unternehmer kaum langfristig zu gewinnen.
Es ist mittlerweile gang und gäbe auf Amazon umsatzsteuerfrei Produkte zu kaufen, bei steigenden Umsätzen im Internet wächst hier ein immenses Steuerloch heran, was nachhaltig der deutschen Wirtschaft schadet. Die Steuerbehörden haben kaum Möglichkeiten, den kriminellen Machenschaften Einheilt zu gebieten, denn diese Firmen sitzen zumeist in Fernost, was die Verfolgung und Vollstreckung des entstandenen Steuerschadens extrem aufwendig macht.
Eine EU-konforme Gesetzesregelung für den E-Commerce
Innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten tritt die neue EU-Reform für das E-Commerce Business ab dem Jahr 2021 in Kraft.
Die EU-Kommission hat hier bereits im Dezember 2017 im Europäischen Rat den Umsetzungen zur Steuerregelung zugestimmt. Es geht in erster Linie darum, die systematische Steuerhinterziehung auf elektronischen Marktplätzen zu unterbinden. Gemäß der neuen Regelung § 3 Abs. 3 UStG gelten Online-Verkäufe auf Plattformen wie Amazon als Kommissionsgeschäft, schließlich tritt der Betreiber als Händler auf.
Das bedeutet, nach Artikel 14a Abs. 2 MwStSystRL n.F., dass bei innergemeinschaftlichen Verkäufen von Waren bei denen der Inverkehrbringer seinen Unternehmenssitz außerhalb der EU hat und der Käufer keine Steuerpflicht besitzt, der Betreiber des Marktplatzes der Umsatzsteuerpflicht nachkommen muss.
Am Beispiel Amazon Prime wird das mehr als deutlich, chinesische Händler senden ihre Waren an ein europäisches Prime-Lager und Amazon übernimmt die Lieferung sowie die Platzierung der Produkte, folglich wird der Marktplatzbetreiber gemäß der neuen Reform zum Steuerschuldner.
Ebenfalls wurde mit dem Artikel 14a Abs. 1 MwStSystRL beschlossen, dass in den europäischen Raum eingeführte Waren aus Drittländern von bis zu 150 Euro über den Marktplatz Steuer-konform zu handhaben sind.
Die Bundesregierung will nicht warten und sieht akuten Handlungsbedarf
Der neuste Regierungsentwurf zum Handel mit Waren im Internet gilt gezielt zur Vermeidung und Bekämpfung von USt-Ausfällen. Die Regierung um Frau Merkel hat die Gefahr erkannt und wird nicht, wie es die europäische Reform vorsieht, bis 2021 warten, sondern durch nationale Gesetzgebung gegen die Steuerbanausen vorgehen. Die bis zum Jahr 2021 drohenden Steuerausfälle belaufen sich laut Schätzungen in Milliardenhöhe, eine nationale Lösung ist als größter europäischer Online-Marktplatz zwingend erforderlich.
Die schwarz-rote Regierung hat hierzu bereits im August 2018 einen Regierungsentwurf veröffentlicht. Dieser enthält Vorhaltepflichten für Marktplatz-Betreiber und für den Händler eine Bescheinigung zur steuerlichen Erfassung, die sogenannte Erfassungsbescheinigung, laut § 22f UStG-E vorsieht. Gemäß der der gesetztes Erneuerung § 25e UStG-E wird bei nicht nachkommen der Umsatzsteuer Abgabe aus einer Lieferung eines Marktplatzhändlers der Betreiber für den Steuerausfall haftbar gemacht.
Wer oder was ist ein elektronischer Marktplatz-Betreiber?
Sämtliche Online Instrumente, die beispielsweise als Webseite eine Verkaufsoberfläche darstellen, auf der unterschiedliche Unternehmen Waren anbieten können, die wiederum durch Dritte zu Umsätzen führen, und nicht durch den Betreiber zustande kommen, gelten als E-Marktplace. Jedwede Plattform, die es Dritten ermöglicht auf der virtuellen Verkaufsplattform Umsätze zu erzielen, ist ein Betreiber und somit für die Umsatzsteuerpflicht verantwortlich. Im Jahr 2019 geht der Gesetzgeber von 129 Online-Marktplätzen aus, die in Deutschland der gesetzlichen Begründung unterliegen.
Was ist eine steuerliche Erfassungsbescheinigung?
Es handelt sich um eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes des Händlers über die steuerliche Erfassung nach § 22f Abs. 1 UStG-E. Gemäß dieser geplanten Bescheinigung erhält der E-Commerce-Händler einen geltenden Rechtsanspruch.
Verfahren zur Haftung des Marktplatzbetreibers
Die Betreiber elektronischer Marktplätze haften gemäß § 25e Abs. 1 UStG-E bei der nicht Entrichtung der Umsatzsteuer, die durch abgewickelte Lieferungen eines Händlers über den Marktplatz fällig wurde. Kann der Marktplatzbetreiber im Mitteilungsverfahren eine dem Händler zugewiesene gültige Erfassungsbescheinigung vorlegen, entfällt die Haftungspflicht für den Betreiber. Allerdings wird die Haftung wieder aktiv, sollte der Betreiber nachweislich Kenntnisse über das nicht Nachkommen der steuerlichen Pflichten gehabt haben.
Kommt der Onlinehändler seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nach, wie der gesetzlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten, so hat das Finanzamt des Händlers die Möglichkeit, den digitalen Marktplatzbetreiber über die Versäumnisse zu informieren. Sobald der Betreiber die Finanzamt-Mitteilung erhält, haftet er automatisch auf alle künftigen Umsatzsteuer-Umsätze, welche nicht durch den säumigen Online-Händler abgeführt werden. Der Betreiber kann sich ausschließlich der Haftung entziehen, indem er bei der zuständigen Finanzbehörden den Nachweis erbringt, dass der beschuldigte Händler keine Waren mehr auf dem Marktplatz anbietet.
Welche Rechte hat der Onlinehändler?
Einen explizit ausgeführten Rechtsschutz für den Händler beinhaltet der Regierungsentwurf derzeit nicht. Fakt ist, dass bei Vollziehung in Form von Sperrung durch den Markplatzbetreiber existenzbedrohende Folgen eintreten können. Hier sieht der § 122 Abs. 1 AO vor, dass es sich um einen obligatorischen Verwaltungsakt handelt, der wiederum dem, für den er bestimmt ist und gegebenenfalls auch betroffen ist, bekannt zu geben ist.
Da es unwillkürliche Auswirkungen auf den Händler haben kann, ist davon auszugehen, dass dieser als Drittpartei ebenso in der Vorschrift geltend gemacht wird. Entsprechend ist der Betreiber des Marktplatzes und der Händler selbst, im Mitteilungsverfahren, in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall hat der betroffene Händler die Möglichkeit zur Klage oder Einspruch einzulegen, um eine Aussetzung zu erwirken und unter Umständen bei falscher Mitteilung gegen die Vollziehung vorzugehen.
Wann tritt der Gesetzentwurf in kraft?
Die gesetzlichen Neuregelungen sind seit dem 01.01.2019 bereits Inkrafttreten. Wer seine Angebote auf einen Marktplatz vom Onlineshop erstellen übernehmen möchte, sollte sich beim zuständigen Finanzamt über die Bescheinigung informieren. Das Bundesfinanzministerium wird zur Umsetzung noch ein spezielles elektronisches Verfahren nach § 27 Abs. 25 UStG-E installieren bis dahin wird die Erfassungsbescheinigung in Papierform auf den Finanzämtern ausgehändigt. Hinweis: Alle in Deutschland aktiven Marktplatz-Betreiber haften für Händler aus Drittländern auf ihren Plattformen ab 01. März 2019. Für europäische und deutsche Online-Händler sowie aus dem erweiterten EWR-Raum übernimmt der Marktplatz die Haftung ab dem 01. Oktober 2019.
Eigener Onlineshop mit Platzierung auf Marktplätzen – wo ist akuter Handlungsbedarf?
Alle Onlinehändler, die steuerlich noch nicht erfasst sind, sollten sich schnellstmöglich registrieren. Eine Erfassungsbescheinigung ist nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Dezember 2018 zwingend zu beantragen. Wer dem nicht nachkommt, dem droht schlimmstenfalls der Ausschluss vom E-Marketplace und man muss alternativ einen Onlineshop erstellen, der ebenso eine Umsatzsteuer Registrierung erfordert. Es ist also nicht mehr ausreichend, bei der Steuererklärung für den Onlineshop erstellen nur die Shopseite einzubeziehen, es besteht ebenso eine Zahlungs- und Steuererklärungspflicht für den elektronischen Marktplatz.
By Tien Nguyen| 7 Januar , 2019|Sellergate E-Commerce Blog|