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Timestamp: 2018-05-20 16:05:43
Document Index: 97072481

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 188', '§ 295', '§ 304', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 304', '§303', '§ 188', '§ 303', '§ 188', '§ 101', '§ 303', '§ 304', '§ 304', '§ 209', '§ 304', '§ 209', '§ 4', '§ 304', '§ 209', '§ 188', '§ 188']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.01.2010, RV/2971-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, Wien2, vertreten durch Kurt Haber GmbH, 1020 Wien, Taborstr. 11b, vom 7. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 20. Juli 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 7.8.2008 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des gem. § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides 1989 vom 29.4.1997.
Als einzigen Wiederaufnahmegrund führte er an, dass mit Bescheid vom 7.5.2008 festgestellt worden sei, dass der, dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO der MMvom 10.2.1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH vom 29.9.1997, 93/17/0042).
Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Selbst wenn der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht bekannt gewesen sei, dass der Grundlagenbescheid nicht über Bescheidcharakter verfügte, so könne diese Tatsache im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als "neu hervorgekommen" gelten. Den Wiederaufnahmewerber treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Diese Rechtsansicht werde durch eine Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 geteilt.
Mit Grundlagenbescheid vom 24.5.1991 seien seine anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich festgestellt und ihm zugewiesen worden. Infolge einer Betriebsprüfung habe das Finanzamt am 10.2.1997 einen Bescheid gem. § 188 BAO an die MM erlassen, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung getroffen worden sei.
Der Feststellungsbescheid sei zuerst mit Berufung und dann am 12. 12.2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden. Diese Beschwerde sei mit Beschluss zurückgewiesen worden (VwGH 27.2.2008, 2002/13/0224). Daraufhin habe das Finanzamt Wien 6/7/15 mit 7. Mai 2008 einen Bescheid erlassen, mit dem es die diesbezügliche Berufung mangels gültigem Bescheidadressaten als unzulässig zurückgewiesen habe.
Aufgrund dieser Nichtbescheide sei sein ursprünglicher Einkommensteuerbescheid 1989 gem. § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 29.4.1997 ersetzt worden.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 20.7.2009 zurück und führte begründend aus, dass gem. § 304 BAO nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen sei, sofern ihr nicht ein vor Ablauf einer Frist von 5 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheids eingebrachter Antrag gem. § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liegt. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist gem. § 303 Abs. 2 BAO binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid erster Instanz erlassen hat. Der gültige Einkommensteuerbescheid 1989 sei am 29.4.1997 ergangen.
Der Antrag auf Wiederaufnahme sei am 7.8.2008 gestellt worden. Da der Wiederaufnahmsantrag somit nicht rechtzeitig eingereicht worden sei, sei er bescheidmäßig zurückzuweisen gewesen.
Dies gelte sowohl für die Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO als auch für die beiden im § 304 BAO genannten Fristen.
In der Berufung vom 5.8.2009 brachte der Bw. vor, dass sein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §303 BAO am 7.8.2008 eingebracht worden sei und erst aufgrund laufender Urgenzen 10 Monate später zurückgewiesen worden sei.
Werde ein Verfahren jahrelang seitens der Behörde geführt und bei der Entscheidung dem Pflichtigen die Bescheidberichtigung mit der Begründung der Verjährung verweigert könne diese Entscheidung nur rechtswidrig sein.
Die Entscheidung basiert auf dem nachstehend dargestellten, unbestrittenen Sachverhalt.
Der Berufungswerber beantragte die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahrens 1989. Unstrittig ist, dass der letzte Bescheid der über diese Abgabe absprach am 2. Mai 1997 erging, nicht bekämpft wurde und damit 1997 in Rechtskraft erwuchs.
Der einzige vorgebrachte Wiederaufnahmegrund liegt in der Feststellung des Finanzamtes Wien 6/7/15, das mit Bescheid vom 7. Mai 2008 aussprach, dass dem Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 1989 vom 10. Februar 1997 der MM mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlt und dieser somit keine normative Kraft entfalten konnte.
Der Berufungswerber führte aus, dass die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstelle und als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren sei.
Dieser Bescheid erging - wie vom Berufungswerber selbst dargestellt - offenbar als Reaktion auf den Beschluss des VwGH vom 27. Februar 2008, 2002/13/0225. Mit diesem sprach das Höchstgericht aus, dass die Berufungsentscheidung kein Bescheid gewesen sei, da sie sich unter anderem an nicht mehr existierende Personen gerichtet habe.
(Die Feststellungsbescheide [...], die infolge der Betriebsprüfung [...] erlassen wurden, sind nicht rechtswirksam ergangen, da die Voraussetzungen [...] hinsichtlich der korrekten Benennung des Bescheidadressaten nicht erfüllt sind.)
In der Zwischenzeit erging ein weiterer mit 3. Dezember 2008 datierter Bescheid, in dem der Ausspruch des am 7. Mai 2008 erlassenen Schriftstückes wiederholt wurde, dass es sich beim Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 1989 vom 10. Februar 1997 um einen "Nichtbescheid" gehandelt habe. Dieser neuerliche Ausspruch wurde zusätzlich mit dem Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 4 BAO versehen, der im ersten Bescheid nicht enthalten war.
2.1 Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO
Die Tatsache sowie die Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 wurden vom der Bw selbst am 12. Dezember 2002 in einer VwGH-Beschwerde vorgebracht, bei der er als Beschwerdeführer einschritt. Diese Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren der Bw. bzw. ihrem Vertreter damit spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens datiert mit 7.8.2008 und wurde damit erst mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls außerhalb der 3-Monatsfrist und damit verspätet war. Der Wiederaufnahmeantrag wurde vom Finanzamt deshalb auch aus diesem Blickwinkel zurecht zurückgewiesen.
Damit ist zunächst zu prüfen, ob die Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 nach den allgemeinen Regeln - unter Annahme der Verlängerung der Verjährungsfrist auf sieben Jahre - bereits eingetreten wäre. Dabei ist zu beachten, dass die absolute Verjährungsfrist auch die Frist des § 304 lit. a BAO begrenzt (vgl. Ritz, BAO³, § 304 Tz 5 unter Hinweis auf Ellinger ua., BAO³, § 209 Anm. 20 und § 304 Anm. 2). Nach § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches im Sinne des § 4 BAO (absolute Verjährung).
Der hier zu beurteilende Wiederaufnahmsantrag vom 7.8.2008 wurde damit nach Eintritt der absoluten Verjährung gestellt, was nach § 304 lit. a BAO nicht zulässig ist.
Im gegenständlichen Fall ist es unbestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 2. Mai 1997 bereits in diesem Jahr eingetreten und dass damit zusätzlich diese Fünfjahresfrist spätestens 2002 abgelaufen war.
Wenn der Berufungswerber einwendet, dass aufgrund des § 209a Abs. 2 BAO keine Verjährung eingetreten sein könne, weil der Einkommensteuerbescheid 1989 von der Erledigung eines Rechtsmittels gegen bzw. eines Antrages auf Erlassung des entsprechenden Feststellungsbescheides im Sinne des § 188 BAO abhängig sei, ist dazu zu sagen:
3 Hinsichtlich des Antrags der Bw. auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird festgehalten, dass der UFS aus nachfolgenden Gründen davon absah.
Eine mündliche Verhandlung dient der Klärung offener Sachverhaltsfragen. Ihren Standpunkt hat die Bw. sowohl in ihrem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, als auch in ihrer Berufung ausführlich dargelegt. Im berufungsgegenständlichen Fall ist der Sachverhalt jedoch klar und unstrittig. Bei dieser Konstellation erschien eine weitere Erörterung der Sachlage als nicht notwendig und wurde seitens des UFS von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen.
In diesem Zusammenhang ist die Bw. auch darauf zu verweisen, dass die rechtliche Beurteilung des unstrittigen und restlos erörterten Sachverhalts nach dem Grundsatz iura novit curia ausschließlich dem UFS obliegt.
Abschließend wird noch festgehalten, dass es sich nach Ansicht des UFS bereits beim Erstbescheid um einen Nichtbescheid gehandelt hat, so dass bereits dem ursprünglichen Einkommensteuerbescheid die Feststellungen gem. § 188 BAO nicht zugrunde gelegt hätten werden dürfen und damit bereits damals die Verluste nicht anzuerkennen gewesen wären.
Hinsichtlich des Antrags der Bw. auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wird festgehalten, dass der UFS aus nachfolgenden Gründen davon absah.
Der Bescheid des Finanzamtes war somit zu bestätigen und die Berufung als unbegründet abzuweisen. Mangels Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages war auf dessen Inhalt nicht weiter einzugehen.
Findok-Nr: 44719.1, aufgenommen am: 03.02.2010 08:10:23, zuletzt geändert am: 29.05.2013, Dokument-ID: a3a17a88-f98e-47a5-a356-638446e4dd19, Segment-ID: aee570ab-4ed1-4c3b-9640-7ab5b0346d5b