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Timestamp: 2016-10-24 05:21:13
Document Index: 377712611

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'in fine', 'BGE']

8C_97/2014 (16.07.2014)
8C_97/2014 � � Urteil vom 16. Juli 2014
A.________ bezog seit dem 1. April 2004 aufgrund einer Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 80 %. Dieser wurde im Rahmen der sogenannten gemischten Bemessungsmethode ermittelt, wobei die IV-Stelle Basel-Landschaft in der zu 80 % ausge�bten beruflichen T�tigkeit eine volle Erwerbsunf�higkeit feststellte. Im Aufgabenbereich bestand keine Beeintr�chtigung. Insbesondere gest�tzt auf ein bidisziplin�res rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten vom 24. Januar 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente revisionsweise mit Wirkung ab September 2013 auf. Sie begr�ndete dies mit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes. Es sei der Versicherten fortan eine leichte T�tigkeit mit geringen Anforderungen an soziale Kompetenzen und ohne Stressbelastung in einem Pensum von 50 % zumutbar. Damit bestehe noch ein nicht rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von 35 % (Verf�gung vom 4. Juli 2013).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es seien ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die gesetzlichen Leistungen, mindestens aber eine Viertelsrente, zuzusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
2.1.�Vor Bundesgericht ist im Rahmen der Bemessung des Invalidit�tsgrades nur noch das Einkommen strittig, das die Versicherte trotz ihrer gesundheitlichen Beeintr�chtigungen zumutbarerweise verdienen k�nnte (Invalideneinkommen). Dabei ist einzig zu pr�fen, ob das kantonale Gericht bei der Ermittlung des Invalideneinkommens anhand der Durchschnittsl�hne gem�ss Tabelle TA1 (monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftsabteilungen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht - Privater Sektor) der vom Bundesamt f�r Statistik alle zwei Jahre erstellten Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) Bundesrecht verletzte, indem es keinen leidensbedingten Abzug (BGE 126 V 75) vornahm. Die Beschwerdef�hrerin verlangt einen maximalen Abzug von 25 %.
2.2.�Ob und in welcher H�he statistische Tabellenl�hne herabzusetzen sind, h�ngt nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des Einzelfalles ab, die nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen sind. Relevante Merkmale sind leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad (BGE 126 V 75 E. 5b/bb S. 80). Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begr�ndeter) Abzug vom hypothetischen Invalideneinkommen vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage. Demgegen�ber stellt die H�he des Abzuges eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, d.h. bei Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis auf BGE 132 V 393 E. 3.3 in fine S. 399).
3.1.�Das kantonale Gericht erwog, die Beschwerdef�hrerin sei in k�rperlicher Hinsicht nur insoweit behindert, als ihr Einsatzbereich auf nur leicht wirbels�ulen- und gelenkbelastende T�tigkeiten in Wechselhaltung beschr�nkt sei. Wegen den psychiatrischen Beschwerden sei sie auf einfach strukturierte Besch�ftigungen angewiesen. Diesen qualitativen Einschr�nkungen werde mit dem Anforderungsniveau 4 der LSE bereits Rechnung getragen, weshalb sich ein weiterer Abzug nicht rechtfertige.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, mit dem Anforderungsniveau 4 und der Annahme einer Teilzeitbesch�ftigung sei den Anforderungen, die ein Arbeitsplatz f�r die Versicherte erf�llen m�sse, nicht gen�gend Rechnung getragen. Auch in einem 50 %-Pensum k�nne es zu Stress und Zeitdruck kommen. Zudem sei der Umstand, dass eine zumutbare T�tigkeit nur geringe Anforderungen an ihre sozialen Kompetenzen stellen d�rfe, mit der Teilzeitt�tigkeit nicht gen�gend ber�cksichtigt. Es liege ein exemplarischer Fall vor, bei dem der Maximalabzug von 25 % vorzunehmen sei.
Soweit die Beschwerdef�hrerin auf fr�here Eingaben verweist, ist sie nicht zu h�ren, da der Verweis auf solche letztinstanzlich praxisgem�ss unzul�ssig ist (vgl. statt vieler Urteile 8C_307/2012 vom 11. Mai 2012, 8C_156/2012 vom 2. M�rz 2012, 5A_13/2012 vom 10. Januar 2012, 5A_57/2012 vom 23. Januar 2012 und 5A_126/2012 vom 8. Februar 2012).
4.1.�Wie unter Erw�gung 2.2 dargelegt, werden bei der Beurteilung, ob ein Abzug vorgenommen werden muss, die leidensbedingte Einschr�nkung, das Alter, die Dienstjahre, die Nationalit�t beziehungsweise Aufenthaltskategorie und der Besch�ftigungsgrad beachtet. Letztinstanzlich ist auf Grund konkreter R�gen zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie keinen Abzug gew�hrt hat (vgl. E. 2.1).
4.2.�Wie die Vorinstanz bereits ausgef�hrt hat, ist der Umstand, dass nur leichte, die Wirbels�ule nicht belastende Arbeiten zumutbar sind - die �berdies keine schwere Belastung der rechten Hand und des Handgelenkes notwendig machen - auch bei eingeschr�nkter Leistungsf�higkeit vorliegend kein Grund f�r einen zus�tzlichen leidensbedingten Abzug. Dies darum, weil der Tabellenlohn im Anforderungsniveau 4 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren T�tigkeiten umfasst (Urteil 8C_870/2011 vom 24. August 2012 E. 4.1 mit Hinweis). Das �rztlich umschriebene Anforderungsprofil leidensangepasster Arbeiten schr�nkt die Einsatzm�glichkeiten im niedrigsten Anforderungsprofil nur m�ssig stark ein. So ist die zuletzt ausge�bte T�tigkeit als Hostess, wie auch jede andere leichte nicht wirbels�ulen- und gelenkbelastende T�tigkeit, aus rein somatischer Sicht vollumf�nglich zumutbar. Im Gutachten vom 24. Januar 2012 wird mit der labilen Pers�nlichkeitskonstellation begr�ndet, weshalb auch eine klar strukturierte, leichte T�tigkeit nur halbtags als zumutbar erscheint. Eine Behinderung darf hingegen nicht einerseits mit einem reduzierten Pensum, also bei der zumutbaren Arbeitsf�higkeit, und andererseits zus�tzlich mit einem Abzug und damit doppelt ber�cksichtigt werden (Urteile 9C_841/2013 vom 7. M�rz 2014 E. 4.6, 9C_325/2013 vom 22. Oktober 2013 E.4.2, 8C_673/2010 vom 16. Mai 2013 E. 5.2 je mit Hinweisen). Da die vor Eintritt der Invalidit�t ausge�bte Arbeit in - einzig aus psychischen Gr�nden reduziertem Ausmass - nunmehr wieder k�rperlich uneingeschr�nkt zumutbar ist, besteht keine Grundlage f�r einen Abzug wegen leidensbedingter Einschr�nkung. Zudem gilt eine psychisch bedingte verst�rkte R�cksichtnahme seitens Vorgesetzter und Arbeitskollegen nicht als eigenst�ndiger abzugsf�higer Umstand (SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87 E. 2.3.2 [9C_708/2009]; Urteil 9C_226/2013 vom 4. September 2013 E. 4.2.2). Selbst wenn im �brigen ein h�chstens in Frage kommender Abzug von 5 % gew�hrt w�rde, w�rde daraus noch kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad resultieren (siehe E. 4.3 in fine).
Fehlende Dienstjahre an einer neuen (leidensangepassten) Arbeitsstelle f�hren deshalb nicht zu einem Abzug, weil diesem Kriterium im vorliegenden Rahmen des Anforderungsniveaus 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) im privaten Sektor keine grosse Bedeutung zukommt (BGE 126 V 75 E. 5a/cc S. 79). Ebenso wenig ist aus Gr�nden des Lebensalters der im Verf�gungszeitpunkt 39-j�hrigen Versicherten ein Abzug angebracht. Diese ist Schweizer B�rgerin, weshalb die Aufenthaltskategorie keine Rolle spielt. Da auch eine Teilzeitt�tigkeit bei Arbeitspl�tzen auf dem niedrigsten Anforderungsniveau bei Frauen rechtsprechungsgem�ss keinen Anlass f�r einen Abzug bietet (Urteil 9C_199/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.4.2), bestehen nach dem Gesagten keine Anhaltspunkte, wonach die Beschwerdef�hrerin wegen ihrer Beeintr�chtigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt das durchschnittliche Lohnniveau einer gesunden Hilfsarbeiterin nicht erreichen k�nnte.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin verlangt einen maximalen Abzug im Umfang von 25 %, begr�ndet dies aber einzig mit den Anforderungen an den Arbeitsplatz. Dass allenfalls ein kleinerer Abzug in Frage kommt, wird nicht geltend gemacht. Es bleibt anzuf�gen, dass auch ein solcher im Umfang von 5 % keinen weiteren Anspruch auf eine Invalidenrente begr�nden w�rde (Valideneinkommen Fr. 46'292.- ; Invalideneinkommen Fr. 26'364.- minus 5 %, somit Fr. 25'046.-; Erwerbseinbusse: 45.90 % x 80 % = 36.71 % + Einschr�nkung im Haushalt: 3 % x 20 % = .6 %; Invalidit�tsgrad: 37.3 %).
Die Invalidit�tsbemessung ist im Rahmen des Revisionsverfahrens in allen Teilen rechtlich korrekt erfolgt, weshalb wie die IV-Stelle und das kantonale Gericht richtig feststellten, kein Anspruch auf eine Invalidenrente mehr besteht.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse B.________, Schlieren, schriftlich mitgeteilt.