Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050726_1bvr078294.html
Timestamp: 2019-01-19 10:05:25
Document Index: 280257693

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 1', 'Art. 14', '§ 14', '§ 44', '§ 31', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 38', '§ 44', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 11', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 44', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 8']

StartseiteEntscheidungen Urteil vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94
- 1 BvR 782/94 –
- 1 BvR 957/96 –
1. des Herrn K …
gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 1994 - BVerwG 1 A 72.89 -,
b) die Beschlusskammerentscheidung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen vom 22. Februar 1989 und 11. Mai 1989 - Z 3-B 2/88 -,
c) den Vergleichsvertrag vom 17. Mai 1989 und 2. Juni 1989 zwischen dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, der Deutscher Herold Aktiengesellschaft und der Deutscher Herold Lebensversicherungs-AG,
d) die Verfügung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen vom 15. Juni 1988 - I-1138-11/88 -
Beteiligte: Deutscher Herold Versicherungsgruppe,
Poppelsdorfer Allee 25-33, 53115 Bonn,
- 1 BvR 782/94 -,
2. a) der Frau B…
b) des Herrn B…
c) des Herrn H…
d) des Herrn P…
e) des Herrn R…
f) des Herrn Sch…
g) des Herrn S…
h) des Herrn U…
i) der Frau W…
gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 -,
b) die Verfügung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen vom 20. Juni 1989 in der Fassung der Beschlusskammerentscheidung vom 14. November 1991 - I 1 - 1141 - 48/91/Z 3 - B 2/90 -
Beteiligte: R+V Lebensversicherung AG,
Taunusstraße 1, 65193 Wiesbaden,
Rechtsanwälte Prof. Dr. Christoph Moench, Dr. Olaf Otting, Prof. Dr. Michael Uechtritz,
- 1 BvR 957/96 -,
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2004
Die vorstehend in Bezug genommene Regelung des § 7 war der Vorläufer des heutigen § 8 VAG. In ihr hieß es - soweit hier von Interesse -:
§ 14 Abs. 1 VAG lautet heute in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 1994 (BGBl I S. 1630) wie folgt:
Die gemäß § 8 der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 25. März 1953 (BGBl I S. 75) zuständige Beschlusskammer des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen forderte die beiden Beigeladenen auf, zum Umfang der in den Aktiva enthaltenen stillen Reserven ein Sachverständigengutachten vorzulegen. Dies könne unterbleiben, wenn wahlweise eine Verpflichtung der Beigeladenen zu 1 gegenüber dem Bundesaufsichtsamt begründet werde, bei Veräußerung der zurückbehaltenen Anteile an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen die Versicherten, deren bei Bestandsübertragung bestehender Versicherungsvertrag bei Veräußerung noch nicht abgelaufen sei, nach Maßgabe ihres Anteils am gesamten Deckungskapital zum Zeitpunkt der Bestandsübertragung anteilig an dem erzielten Gewinn (Veräußerungserlös abzüglich Buchwert) zu beteiligen. Der Prozentsatz der Beteiligung müsse mindestens 90 betragen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 17. Mai 1989 getroffen (vgl. die Wiedergabe des Vertrages in VerBAV 1989, S. 235 <236>). In dem hier vorrangig maßgebenden § 1 des Vertrags heißt es:
c) Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG scheide aus. Die in dem Anspruch auf Überschussbeteiligung liegende Eigentumsposition werde durch die Genehmigung der Bestandsübertragung nicht geschmälert, weil jedenfalls das, was nach dem Geschäftsplan den Versicherten mindestens zuzuteilen sei, gewährleistet bleibe. Es könne namentlich keine Rede davon sein, dass der Anspruch auf Überschussbeteiligung durch die Bestandsübertragung entwertet
oder ausgehöhlt werde.
1. Die Beschwerdeführer zu 2 unterhielten bei dem Beigeladenen zu 1 des dortigen Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beigeladene zu 1), einem Lebensversicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Kapitallebensversicherungen mit Überschussbeteiligung. Die Satzung des Beigeladenen zu 1 lautete - soweit hier von Interesse -:
Die für den geplanten Vorgang einschlägige Regelung des § 14 Abs. 1 VAG lautete in der seinerzeit geltenden Fassung der Bekanntmachung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 1992 (BGBl 1993 I S. 2) wie folgt:
Auf das nach § 44b VAG a.F. maßgebliche gerichtliche Verfahren war § 31 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) anzuwenden (vgl. Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, 10. Aufl. 1989, § 44b Rn. 21a). Die Norm lautete in der seinerzeit maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl I S. 2355):
Die Annahme der Aufsichtsbehörde, die ausscheidenden Mitglieder seien entsprechend § 44b Abs. 4 VAG a.F. zu entschädigen gewesen und auch ausreichend entschädigt worden, sei zutreffend. § 44b VAG a.F. sei trotz zwischenzeitlicher Aufhebung auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Er gelte analog in Fällen, in denen zwar nicht das gesamte Vermögen, wohl
aber - wie hier - der ganz überwiegende Teil übertragen werde; andernfalls könne der Verein die Entschädigung der Mitglieder durch Einbehalt eines geringen Teils des Vermögens vermeiden. Die Voraussetzungen der Norm seien erfüllt. Der Beigeladene zu 1 habe mit dem Versicherungsbestand und dem diesem zugeordneten Teil des Vereinsvermögens im Umfang von 96,4 % nahezu sein gesamtes Vermögen auf die Beigeladene zu 2 übertragen. Den Mitgliedern sei im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben das vorgeschriebene Entgelt gewährt worden. Das Vereinsvermögen werde gemäß § 48 Abs. 2 VAG nur bei Auflösung des Vereins an die dann vorhandenen Mitglieder verteilt. Es bestehe jedoch grundsätzlich kein Recht des Mitglieds, an dem Vereinsvermögen anders als nach Maßgabe des jeweiligen Versicherungsvertrags zu partizipieren. Bei Ablauf des Vertrags scheide das Mitglied daher ohne weitergehende als die vertraglichen Ansprüche aus dem Verein aus. Das Entgelt nach § 44b Abs. 4 VAG a.F. sei nach alldem unter Berücksichtigung des Wertes des Unternehmens und der kraft Gesetzes bestehenden geringen Aussicht auf Realisierung der Teilhabe des Mitglieds daran zu bestimmen.
dd) Die Bildung von stillen Reserven nach strengen Grundsätzen und ihre Verwendung für die Erzielung von Überschüssen, nicht hingegen als Überschuss selbst, seien nicht zu beanstanden, sondern vom Gesetzgeber so gewollt. Zu verteilungsfähigen Überschüssen würden die stillen Reserven erst durch ihre Auflösung, zu der die Versicherungsunternehmen
aber nicht verpflichtet seien. Das gelte gemäß § 38 Abs. 1 VAG namentlich für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, weil dort auf den nach der Bilanz ermittelten, mithin erst nach Bildung stiller Reserven entstandenen Überschuss abgestellt werde.
Die gewählte Entschädigungsberechnung nach § 44b VAG a.F. sei mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Der Wert der Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit sei aus der Sicht der Mitglieder zu ermitteln. Dabei sei jedoch zu beachten, dass das Mitglied kein Recht am Vereinsvermögen besitze. Unhaltbar sei der Rechtsstandpunkt, dem Mitglied stehe über den Anspruch auf Überschussbeteiligung hinaus auch ein Recht an den Bewertungsreserven zu. Nur im Liquidationsfall partizipiere das Mitglied am Vereinsvermögen. Dieser Fall liege jedoch hier nicht vor, da der Beteiligte zu 1 mit dem Versicherungsbestand auch die diesem zugeordneten Aktivwerte einschließlich der stillen Reserven an die Beteiligte zu 2 übertragen habe. Eine Schmälerung des Anspruchs auf
Überschussbeteiligung sei durch diesen Vorgang nicht eingetreten. Ein jenseits der Überschussbeteiligung den Versicherten in ihrer Eigenschaft als Mitgliedern theoretisch zustehender Anteil am Gewinn des Vereins sei bei der Berechnung des Entgelts berücksichtigt worden. Die Mitglieder könnten nicht verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn der Verein liquidiert worden wäre. Die von den Beschwerdeführern geforderte Optimierung ihrer Belange lasse sich vor allem nicht mit dem ebenfalls durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentum des Versicherers an den Bewertungsreserven vereinbaren. Dabei sei auch auf die Aktionäre des Versicherers abzustellen.
In der mündlichen Verhandlung haben sich geäußert: die Beschwerdeführer, die Bundesregierung, die Beteiligten der beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren, der Bund der Versicherten, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, die Deutsche Aktuarvereinigung, als Sachverständige die Professoren Dr. Altenburger, Dr. Meyer, Dr. Rückle und Dr. von der Schulenburg sowie als sachverständige Auskunftsperson der Versicherungsombudsman Professor Römer.
(1) Trotz der meist langen Vertragsdauer und der begrenzten Vorhersehbarkeit zukünftiger Chancen und Risiken werden die garantierten Leistungen des Versicherers, namentlich die Versicherungssumme, und die vom Versicherungsnehmer zu zahlende Prämie von Beginn an grundsätzlich für die gesamte Laufzeit des Vertrags einer kapitalbildenden Lebensversicherung festgesetzt. Für die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen Verträge, die so genannten Altverträge – um solche handelt es sich bei den Verträgen des Beschwerdeführers zu 1 -, kam auf der Grundlage des § 11 VAG a.F. dem Geschäftsplan des Versicherers entscheidende Bedeutung zu. Unter der Vorgabe der seinerzeit geltenden Bedingungs- und Tarifgenehmigung mussten die Lebensversicherer gemäß § 5 Abs. 2 VAG a.F. dem Bundesaufsichtsamt mit dem Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einen Geschäftsplan vorlegen, der die Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation darzustellen und Sicherheitszuschläge auszuweisen hatte. Um die dauernde Erfüllbarkeit der Verbindlichkeiten auch angesichts künftiger Risiken zu sichern, mussten die Prämien vorsichtig kalkuliert werden. Dadurch kam es regelmäßig zur so genannten Prämienüberhebung.
An der ausreichenden Wahrung der Versichertenbelange im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VAG fehlt es nach der – von der Literatur übernommenen (vgl. Schmidt, in: Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, 11. Aufl. 1997, § 8 Rn. 17; Scholz, ZVersWiss 1984, S. 1 <11 f.>) - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, "wenn schutzwürdige Interessen der Versicherten beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der beteiligten Interessen und der Besonderheiten des betreffenden Versicherungszweiges als unangemessen anzusehen ist und so schwer wiegt, dass ein Eingreifen der Behörde gerechtfertigt ist" (so das angegriffene Urteil BVerwGE 95, 25 <28>, unter Bezugnahme auf BVerwGE 82, 303 <305>).
Die Möglichkeit der analogen Anwendung des § 44b Abs. 4 VAG a.F. auf diesen Fall trägt zwar dem Anliegen Rechnung, den Maßstab für die Entgeltbestimmung positiv festzulegen. Insofern ist diese Norm verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 14 VAG wird die Überprüfung dieses Maßstabs im öffentlichrechtlichen Verfahren jedoch auf die negative Klärung begrenzt, ob das Entgelt unangemessen niedrig festgesetzt ist. Damit ist § 14 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VAG
- wie zuvor mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 VAG a.F. - in dem vorliegend maßgeblichen Bereich des Rechts der Genehmigung der Übertragung des Bestands eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in gleicher Weise verfassungsrechtlich defizitär wie auch sonst bei der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen.
Hat der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, den Verfassungsverstoß zu beseitigen, trägt das Bundesverfassungsgericht dem in der Weise Rechnung, dass es die verfassungswidrige Norm nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (vgl. BVerfGE 104, 74 <91>; 109, 64 <95>). Gesichtspunkte, die im vorliegenden Fall eine andere Entscheidung gebieten könnten, sind nicht erkennbar.
Papier Die Richterin Jaeger ist aus dem Amt ausgeschieden und daher an der Unterschrift gehindert.
ECLI:DE:BVerfG:2005:rs20050726.1bvr078294
- 1 BvR 782/94 - Rn. (1-242),
http://www.bverfg.de/e/rs20050726_1bvr078294.html
Nr. 66/2005 vom 26. Juli 2005
BVerfGE 114, 1 - 72