Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200102
Timestamp: 2019-07-23 20:53:47
Document Index: 265987117

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 43', '§ 24', '§ 19', '§ 6', '§ 36', '§ 89', '§ 89', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 133', '§ 1', 'EuG', 'Art. 87', '§ 69', 'BGH', '§ 45', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

EU-Forschungsförderberatung
Vom 1.1.2001 an können sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über die europäischen Forschungsfördermittel direkt vor Ort beraten lassen. | mehr...
Europarat: Übereinkommen über Datennetz-Kriminalität
Der Europarat in Straßburg arbeitet seit Jahren an einem "Übereinkommen über Datennetz-Kriminalität". | mehr...
Frankreich/EU: Fusion Vivendi/Seagram
Die Europäische Kommission hat - nach den französischen Kartellbehörden - die Fusion von Vivendi (mit seiner Tochter Canal+) und der kanadischen Seagram unter Auflagen genehmigt. | mehr...
Sachstandsbericht 'Digitaler Rundfunk'
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Sachstandsbericht mit Empfehlungen der Initiative "Digitaler Rundfunk" veröffentlicht (Initiative Digitaler Rundfunk, IDR). | mehr...
http://www.europa.eu.int/comm/
information_society/policy/internet/pdf/com2000827_en.pdf
p_action.gettxt=gt&doc=IP/00/144/0/RAPID&lg=EN
Proposal for a Regulation Of The European Parliament And Of The Council Implementation of the Internet Top Level Domain ".EU".
Schweiz: Swiss Online zur Auskunftserteilung verpflichtet
Die Swiss Online AG muss den Zürcher Strafverfolgungsbehörden Informationen über einen mutmaßlichen Kinderpornografie-Anbieter herausgeben. | mehr...
Das AG Luzern Stadt hat entschieden, dass die Internetadresse www.luzern.ch der Stadt Luzern zusteht. | mehr...
Ersteinrichtung eines Leitungsgremiums: Landesmedienanstalten fordern Regulierung des Internet
Auf Grund der Erweiterung der Übertragungsmöglichkeiten von Informationen über den eigentlichen Rundfunk hinaus, der damit einhergehenden Stärkung des Internet als Informationsträger und der Gefahr der Machtzusammenballung zwischen Netzbetreibern und Inhalteanbietern sehen die Landesmedienanstalten (LMA) Bedarf für eine Reform der Medienordnung. | mehr...
Virtuelles Datenschutzbüro online
Am 5.12.2000 wurde in verschiedenen Städten ein neuer Service der Datenschutzbeauftragten aus Deutschland und anderen Ländern der Öffentlichkeit vorgestellt: das virtuelle Datenschutzbüro. | mehr...
Digitale Paketierung: LG Leipzig stoppt BK-Netzbetreiber
In einer einstweiligen Verfügung hat das LG Leipzig einem regionalen Betreiber von Breitbandkabel(BK)-Netzen die nur digitale und entgeltliche Verbreitung bestimmter Rundfunkprogramme untersagt. | mehr...
OLG Rostock: mueritz-online.de
OLG Rostock Urteil 16.2.2000 2 U 5/99 (LG Rostock); rechtskräftig | mehr...
KG: Führen von Berufsbezeichnungen auf Homepage
UWG §§ 1, 3; BRAO § 43b; BNotO 29 Abs. 1
KG Urteil 19.5.2000 5 U 727/00 (LG Berlin); rechtskräftig | mehr...
Reg TP: Flatrate-Entgelte für Verbindungen zu Online-Diensten
TKG §§ 24 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, 25 Abs. 2, 28 Abs. 3, 30 Abs. 2, 31 Abs. 2; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 2; TEntgV §§ 6 Abs. 1, 3 Abs. 2, Abs. 3; VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 1
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 31 5.11.2000 BK 3b-00/033 (verbunden mit BK 3c-00/021 und BK 3b-00/022) | mehr...
VG Köln: Bestandsdatenerfassung von Prepaid-Kunden
TKG §§ 89, 90
VG Köln Beschluss 22.9.2000 11 L 406/00 ; rechtskräftig | mehr...
TKG § 89, 90
VG Köln Urteil 22.9.2000 11 K 7710/98; nicht rechtskräftig | mehr...
AG Leverkusen: Vertragslaufzeit für Vermietung von Telefonanlagen
AG Leverkusen Urteil 17.2.2000 24 C 439/99; rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: Zugang zum Internet über Mobilfunk
UWG § 1; ZugabeV § 1
OLG Köln Urteil 21.6.2000 6 U 18/00 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
OLG Düsseldorf: Surfen für 9,90 DM
UWG §§ 1, 3, 25
OLG Düsseldorf Urteil 19.9.2000 20 U 120/00 (LG Düsseldorf); rechtskräftig | mehr...
OLG Hamm: Internetauktion - ricardo.de
BGB §§ 133, 157, 145, 156, 134, 762; AGBG §§ 1, 2, 9 Abs. 2 Nr. 1
OLG Hamm Urteil 14.12.2000 2 U 58/00 (LG Münster); nicht rechtskräftig | mehr...
EuG: Finanzierung öffentlicher Fernsehkanäle
EGV Art. 87, 88, 230
EUG Urteil 10.5.2000 Rs. T-46/97 (Sociedade Independente de Communicaçao SA (SIC)/Kommission) | mehr...
Vervielfältigungsstück eines Programms und seine berechtigte Verwendung - § 69d UrhG und die neueste BGH-Rechtsprechung
Analoger Switch-Off - Auf dem Weg zur Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens
Markus F. Krajewski
Werbung über das Handy - Zur Zulässigkeit kommerzieller SMS-Nachrichten
Christian Koenig/Jürgen Kühling
Reformansätze des deutschen Telekommunikationsrechts in rechtsvergleichender Perspektive
Telecommunications and Internet Law - Recent Developments in United States
Georg M. Bröhl
EGG - Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs - Erläuterungen zum Referentenentwurf
EU-Urheberrechtsrichtlinie: Gemeinsamer Standpunkt
http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2000/c_344/c_34420001201de00010022.pdf
Der Gemeinsame Standpunkt zur Urheberrechtsrichtlinie der EU wurde im Amtsblatt veröffentlicht: Abl. EG Nr. C 344 v. 1.12.2000, S. 1.
Geräteabgabe darf neue Technologien nicht behindern
Bei der Veranstaltung "Management of Digital Rights - Schutz digitaler Güter", am 20./21.11.2000 in Berlin wurden die Problematik und die Konflikte im Umgang mit digitalen geistigen Gütern, wie Musik, Video und
Büchern im Internet, aus den verschiedenen relevanten Perspektiven interdisziplinär diskutiert. | mehr...
BMWi: Nationales Kompetenzzentrum für Open Source Software
Die Ausbreitung von Software mit offenem Quellcode, die sog. "Open Source Software" (OSS), nimmt deutlich zu. | mehr...
BND: Internationale Sicherheit durch Hacker gefährdet
Mehr als 200 Experten aus 30 Ländern diskutierten auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum "Information Warfare". | mehr...
Die Lücke zwischen dem deutschen und dem japanischen Markt für Mobile Datendienste ist weitaus kleiner als angenommen. | mehr...
Kommission: eEurope-Mitteilung angenommen
Die Europäische Kommission hat am 30.11.2000 eine Mitteilung an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament angenommen, in der die Fortschritte der eEurope-Initiative hervorgehoben und Handlungsschwerpunkte genau bestimmt werden. | mehr...
Informationsgesellschaft: Strategien der Mitgliedstaaten
Vor Kurzem erschien ein i.R.d Projekts ESIS (European Survey of Information Society, Europäische Informationsgesellschafts-Studie) unter dem Programm PROMISE der GD Informationsgesellschaft erstellter Bericht, der einen Überblick über die Informationsgesellschaftsstrategien der Mitgliedstaaten liefert. | mehr...
Schweiz: Neue Gesetzesentwürfe
In der Schweiz sind am 17.1.2001 zwei getrennte Gesetzgebungsvorlagen vom Bundesrat zur elektronischen Signatur und zum elektronischen Geschäftsverkehr zur Vernehmlassung gestellt worden. | mehr...
EU: Neue Amtsblattveröffentlichungen
ABl. EG Nr. C 365 E v. 19.12.2000: Entwürfe zum neuen (Tele)kommunikations-"Regulierungspaket" mit Ausnahme des Entwurfs der koordinierten Liberalisierungsrichtline
ABl. EG Nr. C 369/3 v. 22.12.2000: Status der Sprachübermittlung im Internet nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und insb. der Richtlinie 90/388/EWG - Ergänzung zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (2000/C 369/03)
ABl. EG Nr. L 336/4 v. 30.12.2000: Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und Rats v. 18.12.2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss
UK: Reform des Kommunikationsrechts zur Diskussion gestellt
Die Vision und die Ziele der Regierung, so beginnt das Weißbuch vom Dezember 2000, das sich den Fragen der Regulierung der Kommunikation im 21. Jahrhundert widmet. | mehr...
EU: Der Ministerrat 'Kultur/Audiovisuelle Medien' und die Zukunft der audiovisuellen öffentlichen Dienste
Auf der Tagung des Rats "Kultur/Audiovisuelle Medien" der zuständigen Minister der Mitgliedstaaten am 23.11.2000 in Brüssel wurde die Zukunft der audiovisuellen öffentlichen Dienste erörtert. | mehr...
Entscheidung über Anrechnung der cross-promotion auf die kontingentierten Werbezeiten vertagt
In einem B. v. 4.10.2000 hat das VG Berlin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine abschließende Entscheidung über die Frage getroffen, ob cross-promotion innerhalb einer Senderfamilie als Eigenwerbung anzusehen und somit gem. § 45 Abs. 3 RfStV nicht auf die sonstigen Werbezeiten anzurechnen ist. | mehr...
(Noch) Kein Ende der Regulierung - Eine Replik auf Geiger, Regulierung und kein Ende, MMR 10/2000, S. IX f.
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) betreibt - zwei Jahre nach Beginn der Regulierung des TK-Sektors in Deutschland - ihre (partielle) Entlassung aus der sektorspezifischen Aufsicht. | mehr...
Entgeltantrag der Deutschen Telekom zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL)
Die Deutsche Telekom hat am 19.1.2001 bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) einen neuen Entgeltantrag für den entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) gestellt. | mehr...
KEK-Konzentrationsbericht
Der Bericht der KEK über die Entwicklung der Konzentration und Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk nach § 26 Abs. 6 RStV, ist nun auch im Internet abrufbar. | mehr...
Jahrbuch der Landesmedienanstalten 1999/2000
Das Jahrbuch der Landesmedienanstalten ist erschienen. | mehr...
Reform der Medienordnung/Diskussionspapier der Landesmedienanstalten
Nachdem der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) einen Vorschlag für eine neue Medienordnung erarbeitet hat (vgl. MMR 12/2000, S. XIV), haben nun auch die Landesmedienanstalten (LMA) ein Diskussionspapier vorgelegt. | mehr...
EU-Kommission: 6. Jahresbericht über TK-Liberalisierung
Die EU-Kommission hat den 6. Bericht "über die Umsetzung des Reformpakets für den TK-Sektor" veröffentlicht. | mehr...
Inkasso: Eine unendliche Geschichte?
In dem nunmehr schon über ein Jahr andauernden Streit zwischen der DTAG und ihren Wettbewerbern um Umfang und Vergütung von Fakturierungs- und Inkassodienstleistungen der DTAG ist weiterhin kein konkretes Ergebnis in Sicht. | mehr...
VG Köln stoppt EBC-Regime
Wieder eine Aufsehen erregende Entscheidung des VG Köln. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Gericht auf Antrag der DTAG die Vollziehbarkeit der sog. EBC-Anordnung der Reg TP v. 8.9.2000
aufgehoben; die aufschiebende Wirkung der entsprechenden Anfechtungsklage der DTAG gegen die Reg TP-Zusammenschaltungsanordnung wurde angeordnet. | mehr...
Deutschland: Eine der führenden Internetnationen in Europa
Nach dem reibungslosen Datumswechsel der Computersysteme hat die Bundesregierung im Jahr 2000 wesentliche Maßnahmen ergriffen, um einen möglichst raschen Übergang Deutschlands zu einer Informationsgesellschaft für alle zu gestalten. | mehr...
OECD: Final Clarification on Online Permanent Establishment
http://www.oecd.org/daf/fa/¦treaties/Clarif_e.pdf
The OECD has released its final clarification on the rules for determining a permanent establishment in an e-commerce context. The final versions changes the commentary that previously accompanied the policy position.
The rules suggest that a Web site, on its own, cannot constitute a permanent establishment.
Die Kommission schlägt die Einrichtung eines interaktiven Online-Forums zur Förderung alternativer Streitbeilegungsverfahren vor.
EU: Regulating Spam
http://www.nandotimes.com/technology/story/0,1643,500298155-500475648-503241131-0,00.html
The European Union conducted its first public hearing to increase
Internet privacy this week and the focus quickly shifted to regulating spam. Although an EU commissioner admits it would be tough to enforce, he would like to see an opt-in system established.
US: Regulating Spam
http://news.cnet.com/news/0-1004-200-4432707.html
A bill has been introduced to Congress that would make it a criminal
act to send a solicitation to a wireless device without that individual's express permission.
DOJ Manual on Computer Search and Seizure
http://www.usdoj.gov/criminal/cybercrime/searchmanual.htm
The new Computer Crime and Intellectual Property Section of the US
Department of Justice has updated its excellent Search & Seizure Manual.
This is intended as a guidebook for federal lawyers and investigators.
EU: Combating the sexual exploitation in the Internet
http://europa.eu.int/eur-lex/en/com/pdf/2000/com2000_0854en02.pdf
Communication from the Commission to the Council and the European Parliament; Combating trafficking in human beings and combating the sexual exploitation of children and child pornography; Proposal for a Council Framework Decision on combating trafficking in human beings; Proposal for a Council Framework Decision on combating the sexual exploitation of children and child pornography.
New TLD-Applications
http://www.elexica.com/scripts/checklink.asp?area=Items&resource=d9i74b6e9.h
Summary of New Top Level Domain Applications (elexica) Review of current stage in the Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) application process for new Top Level Domains (TLD).
Data Protection: Safe Harbor
http://www.wired.com/news/politics/0,1283,41004,00.html
It took three years of brow-furrowing negotiations, but last summer the European Union and the US Government agreed on a way to head off a trade war: a "safe harbor" plan that American companies would adopt to protect information about their customers. At least that was the idea. Yet only about a dozen firms so far have signed up to be certified by the Commerce Department.
Erläuterungen zum IST-Programm
http://www.cordis.lu/ist/library.htm
Auf der CORDIS-Website sind aktuelle Informationen über die jüngsten Entwicklungen i.R.d. IST-Programms (IST - Technologien der Informationsgesellschaft) der EU-Kommission abrufbar.
http://rechten.kub.nl/simone/ds-lawsu.htm
A good collection of international signature law.
http://www.bmj.bund.de/ggv/marken.pdf
Die Bundesregierung hat den Entwurfsstand zur Änderung des MarkenG veröffentlicht, Stand: November 2000.
IT-Sicherheit durch Softwarepatente gefährdet
http://www.sicherheit-im-internet.de/news/news.phtml?nnid=489
In einem Interview mit Spiegel-Online erwähnt die Bundesjustizministerin, dass die bisherigen Absichten zu Änderungen von Rechtsvorschriften bei Softwarepatenten auch den zentralen Bereich für die Informationsgesellschaft - die IT-Sicherheit - beeinträchtigen könnte und verlangt weitere Untersuchungen.
Dokumente zum 'Identitätsmanagement'
http://www.koehntopp.de/marit/publikationen/idmanage | mehr...
Communications Policy Net
http://www.communicationspolicy.net/ | mehr...
Reform der Medienordnung in Großbritannien
http://www.communicationswhitepaper.gov.uk/ | mehr...
http://www.multichannelnews.com/ | mehr...
http://www.dnlr.com | mehr...
VG Köln stoppt Nummerngebührenverordnung nicht
In mehreren Musterverfahren hat das VG Köln entschieden, dass die Reg TP
Gebühren für die Zuteilung von Ortsrufnummern rechtmäßig erhoben habe. | mehr...
http://www.anwaltverein.de/03/05/index.html
Unter der o.g. URL findet sich die Stellungnahme des Informationsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins zur BDSG-Novellierung.
TDSV im BGBl.
Die neue Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) wurde am 20.12.2000 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2000, S. 1740) veröffentlicht und trat am 21.12.2000 in Kraft. | mehr...
BGH: Haftungsausschluss für Zugangsstörungen beim Online-Banking
Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH (U. v. 12.12.2000 XI ZR 138/00) hat entschieden: Eine Bank kann ihre Haftung für technisch oder betrieblich bedingte zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Banking formularmäßig nicht umfassend ausschließen. | mehr...
BGH : Auschwitzlüge im Internet
Das LG Mannheim hat einen australischen Staatsbürger wegen Beleidigung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in drei Fällen, in einem Fall zudem in weiterer Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. | mehr...