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Timestamp: 2020-06-03 15:40:50
Document Index: 315895110

Matched Legal Cases: ['§ 517', '§ 233', '§ 234', 'BGH', '§ 234', '§ 517', '§ 233', '§ 234', '§ 574', '§ 238', 'BGH', '§ 53', '§ 85', 'BGH', '§ 234', 'BGH', 'BGH']

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist - Rechtsportal
XII ZB 178/06
ZPO § 517 § 233 § 234 Abs. 1 S. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
BGH, Beschluß vom 15.08.2007 - Aktenzeichen XII ZB 178/06
DRsp Nr. 2007/16021
Die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO beginnt bereits mit der bloßen gerichtlichen Mitteilung des Eingangsdatums, wenn der Rechtsanwalt daraus unschwer erkennen kann, dass die Berufung verspätet eingegangen ist. Dies gilt besonders dann, wenn der Vorsitzende des Berufungssenats das Eingangsdatum mitteilt und zugleich ausdrücklich darauf hinweist, dass die Berufungsfrist nicht gewahrt sei.
ZPO § 517 § 233 § 234 Abs. 1 S. 1 ;
I. Der Beklagte ist durch das ihm am 24. Juni 2006 zugestellte Urteil des Familiengerichts zu Unterhaltszahlungen verurteilt worden. Die hiergegen gerichtete Berufungsschrift ging am 25. Juli 2006 (Dienstag) beim Oberlandesgericht ein. Darauf wies der Vorsitzende des Berufungssenats den Beklagten mit am 10. August 2006 zugegangener Verfügung hin.
II. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung richtet, ist sie gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1 , 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Gleiches gilt gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO , soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs richtet.
Die Rechtssache hat nämlich weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Insbesondere hat das Berufungsgericht dem Kläger auch nicht den Zugang zur Berufungsinstanz aufgrund überspannter Anforderungen versagt (vgl. BGHZ 151, 221 , 226 f.).
Diese Frage ist jedoch nicht entscheidungserheblich. Bei mehr als einwöchiger Abwesenheit hat der Rechtsanwalt für seine Vertretung zu sorgen, § 53 Abs. 1 BRAO . Hatte er keinen Rechtsanwalt, auch nicht Rechtsanwältin P., mit seiner Vertretung beauftragt, liegt bereits darin ein Organisationsverschulden, dessen Ursächlichkeit für die Fristversäumnis nicht ausgeschlossen werden kann. Hatte er Rechtsanwältin P. hingegen allgemein oder zumindest in dieser Sache mit seiner Vertretung beauftragt, muss er sich deren Verschulden nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2001 - XI ZB 14/00 - NJW 2001, 1575 f.).
Die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO beginnt nämlich bereits mit der bloßen gerichtlichen Mitteilung des Eingangsdatums, wenn der Rechtsanwalt daraus unschwer erkennen kann, dass die Berufung verspätet eingegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 1992 - VIII ZB 3/92 - NJW 1992, 2098 , 2099). Dies gilt erst recht, wenn nicht etwa die Geschäftsstelle das Eingangsdatum ohne weiteren Hinweis mitteilt, sondern der Vorsitzende des Berufungssenats das Eingangsdatum mitteilt und zugleich ausdrücklich darauf hinweist, damit sei die Berufungsfrist nicht gewahrt.
Vorinstanz: OLG Dresden, vom 13.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 20 UF 503/06
Vorinstanz: AG Zwickau, vom 14.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 1463/04
Zitieren: BGH - Beschluß vom 15.08.2007 (XII ZB 178/06) - DRsp Nr. 2007/16021