Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201972,%20945
Timestamp: 2020-08-14 05:24:31
Document Index: 261168563

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 277', 'BGH', '§ 638', 'BGH', '§ 539', '§ 638', 'BGH']

BGH, 11.07.1972 - VI ZR 21/71 - dejure.org
https://dejure.org/1972,2950
BGH, 11.07.1972 - VI ZR 21/71 (https://dejure.org/1972,2950)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1972 - VI ZR 21/71 (https://dejure.org/1972,2950)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71 (https://dejure.org/1972,2950)
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Schadenersatz bei Versterben aufgrund eines Unfalls auf einer Baustelle - Anforderungen an die Erfüllung der technischen Aufsicht und Bauausführung beim Bau einer Gülle-Grube - Pflicht zur Absicherung von Wänden in einer 3 m tiefen Baugrube - Konsequenzen auf den ...
NJW 1972, 1990
MDR 1973, 129
VersR 1972, 945
Auch in solchem Fall kann eine Tätigkeit dem Unfallbetrieb zuzurechnen sein, selbst wenn ihre Zielsetzungen sich mit denen des Stammunternehmens überschneiden, sofern der Handelnde "seine" Unternehmenssphäre verlässt und in der Sphäre des Unfallbetriebs tätig wird, so dass sein Tun zur "fremden" Betriebstätigkeit wird (Senatsurteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71 = VersR 1972, 945, 947).
Nur am Rande fügt der Senat an, daß die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommene regelhafte Verknüpfung auch nicht mit dem allgemein anerkannten Grundsatz zu vereinbaren ist, daß innere Vorgänge dem Anscheinsbeweis entzogen sind und der Tatrichter sich eine Überzeugung vom Maß des Verschuldens nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände des Schadensfalles bilden darf (BGH VersR 1970, 588; 1972, 945; 1986, 254; OLG Köln NJW-RR 1991, 480; OLG Nürnberg VersR 1995, 331;… Hanau a.a.O., § 277 Rz. 21).
Zwar besteht kein Anscheinsbeweis dergestalt, dass aus dem Vorliegen eines objektiv schwerwiegenden Verstoßes auf ein grobes Verschulden geschlossen werden kann, vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes kann aber auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden (vgl. BGH VersR 1972, 945; VersR 1992, 1085).
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Anerkennung des Unfalls durch die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall im "Jagd-Betrieb Dr. D." - an die das Gericht gebunden ist (§ 638 RVO) - nicht hindert, den Unfall im Sinne des Haftungsausschlusses auch einem weiteren Unternehmer, nämlich dem Beklagten, zuzurechnen (s. BGHZ 24, 247, 252; Senatsurt. v. 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71 = VersR 1972, 945).
Der Kläger ist wie ein Arbeitnehmer i.S. des § 539 Abs. 2 RVO tätig geworden, sein Unfall war ein Arbeitsunfall, wie die Berufsgenossenschaft mit für das Zivilgericht bindender Wirkung (vgl. § 638 RVO ; BGH VersR 1972, 945) festgestellt hat.