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Timestamp: 2018-06-18 16:51:13
Document Index: 357528614

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', 'Art. 4', '§ 56', 'Art. 4', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'Art. 3', '§ 55', '§ 56', '§ 117', '§ 92', '§ 113', '§ 56', '§ 56', 'Art. 33', '§ 56', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 56', '§ 56', 'Art. 14', '§ 133', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 55', '§ 2', '§ 46', '§ 56', '§ 46', '§ 56', '§ 56', 'Art. 4', '§ 56', 'Art. 4', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 161', '§ 155']

VG München, Urteil v. 12.12.2017 – M 21 K 16.2406 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 12.12.2017 – M 21 K 16.2406
Erstattung von Ausbildungsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
SG § 56 Abs. 4
1. Ein Berufssoldat kann sich nicht auf das Alimentationsprinzip berufen. (Rn. 20) (redaktioneller Leitsatz)
2. § 56 Abs. 4 S. 3 SG ist im Lichte des Art. 4 Abs. 3 GG dahingehend auszulegen, dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten muss, der ihm aus dem genossenen Studium für sein weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verblieben ist. (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz)
3. Zwar ist bei einem früheren Soldaten eine besondere Härte dann anzunehmen, wenn er einen Teil des Ausbildungsgeldes bereits "abgedient" hat, so dass der Rückforderungsbetrag insoweit zu reduzieren ist. Dies gilt aber nur dann, wenn der ehemalige Soldat nach Abschluss seiner Fachausbildung oder seines Studiums mit den erworbenen Kenntnissen dem Dienstherrn noch für einen Zeitraum uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat. (Rn. 35) (redaktioneller Leitsatz)
Erstattung von Ausbildungsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, besondere Härte, Soldat auf Zeit, Studium der Humanmedizin, Bundeswehr, Rückforderung
VGH München, Urteil vom 20.04.2018 – 6 ZB 18.510
BeckRS 2017, 137385
I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die 1987 geborene Klägerin stand – zuletzt im Dienstgrad eines Stabsarztes – bei der Beklagten im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. Sie trat ab dem 1. Juli 2006 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr ein. Die Dienstzeit wurde auf Grundlage der Verpflichtungserklärung vom 21. Mai 2006 über eine Verpflichtungszeit von siebzehn Jahren mit Dienstzeitende 30. Juni 2023 festgesetzt.
Für den Zeitraum vom 2. Oktober 2006 bis 18. November 2012 wurde die Klägerin unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge für ein Studium der Humanmedizin an der … beurlaubt. Am 21. November 2012 wurde der Klägerin die Approbation als Ärztin erteilt.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vom 8. Mai 2013 wurde die Klägerin als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Am 7. Mai 2013 wurde sie über die Folgen ihrer Entlassung aus der Bundeswehr, insbesondere hinsichtlich der Erstattungspflicht der genossenen Ausbildung, belehrt. Mit Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) vom 27. Juni 2013 wurde sie schließlich mit Ablauf des 28. Juni 2013 aus dem Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit entlassen.
Das Bundeswehrverwaltungsamt – Dienstleistungszentrum – Außenstelle M. bezifferte die Kosten des Studiums der Klägerin auf 141.422,34 €. Bei einem Verzichtsanteil von 60% wurden die fiktiven Kosten auf 55.910,36 € beziffert. Mit Schreiben des BAPersBw vom 17. Juli 2014 wurde die Klägerin zur beabsichtigten Rückforderung eines Betrages von ca. 56.000,00 € angehört.
Das BAPersBw forderte mit streitbefangenem Bescheid vom 4. Dezember 2014 eine Erstattung durch die Klägerin in Höhe von 55.910,36 € und setzte Stundungszinsen in Höhe von 4% jährlich fest. In den Gründen des Bescheids heißt es, die Rückforderung des Ausbildungsgeldes beruhe auf § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Soldatengesetzes (SG). Auf die Erstattung der Gesamtkosten des Studiums werde teilweise verzichtet, da angesichts der Kriegsdienstverweigerung durch die Klägerin eine besondere Härte vorliege. Im Lichte des Art. 4 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sei § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils zu erstatten hätten, der ihnen aus dem genossenen Studium für ihr weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verblieben sei. Die zurückverlangten Kosten müssten angemessen und verhältnismäßig sein. Es sei hiernach ein Vorteilsausgleich anzustellen, der die Situation wiederherstelle, die in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht bestanden habe, bevor die Klägerin ihr Studium absolviert habe. Der zu ermittelnde erstattungspflichtige Vorteil aus dem Studium sei dabei in der Ersparnis von Aufwendungen und nicht in der Aussicht auf künftige Einnahmen zu sehen. Abzustellen sei also auf die abstrakt vorhandene Nutzbarkeit im zivilberuflichen Bereich. Als Grundlage der hiernach vorzunehmenden Berechnung seien die „Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr“. Im Rahmen einer Berechnung der (fiktiven) Kosten hätten demnach monatliche Beiträge für Lebensunterhalt, Studiengebühren und Lernmittelzuschuss für Studienzeiten ab dem 1. Januar 2002 über 612,00 € mit einer jährlichen Erhöhung von 2,9% angesetzt werden können. Das von der Bundeswehr finanzierte Studium vom 2. Oktober 2006 bis zum 18. November 2012 habe der Klägerin demnach Aufwendungen in Form eines nunmehr von ihr zu erstattenden wirtschaftlichen Vorteils in Höhe von 55.910,36 € erspart.
Hiergegen legte die Klägerin am 9. Januar 2015 durch ihre Bevollmächtigten Widerspruch ein und machte geltend, der streitgegenständliche Leistungsbescheid beruhe auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage, da § 56 Abs. 4 SG gegen das Alimentationsprinzip und den Gleichheitssatz verstoße. Die umfangreichen Dienstpflichten während der Beurlaubung hätten einen Alimentationsanspruch ausgelöst. So habe der Sanitätsoffizier-Anwärter die Pflicht, an der zugewiesenen Hochschule zu studieren, einen Studienablaufplan vorzulegen, die Famulaturen an Einrichtungen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr abzuleisten und Befehlen zu folgen. Ein Wechsel der Studienfachrichtung sei grundsätzlich nicht möglich, ein Studienortwechsel stehe unter Genehmigungsvorbehalt und der Dienstherr könne untersagen, Teile der Ausbildung im Ausland zu absolvieren. Zudem unterstehe ein Sanitätsoffizier-Anwärter weiterhin der militärischen Verfügungsgewalt und könne jederzeit ohne Aufhebung der Beurlaubung oder nach deren Widerruf zu Dienstleistungen herangezogen werden. Schließlich müsse er einen einmonatigen Offizierlehrgang, Truppenpraktika und Sporttests absolvieren. Es liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit Soldaten vor, die nicht für das Studium beurlaubt worden seien. Es sei bei der Anwendung des § 56 Abs. 4 Satz 2 SG zu beanstanden, dass die Klägerin so behandelt worden sei, als sei sie besoldungsrechtlich nie Soldatin mit Dienstpflichten gewesen. Sie habe als beurlaubte Zeitsoldatin umfangreichen dienstlichen Pflichten unterlegen und sich im Kreis der Bundeswehr engagiert. Die umfangreichen Dienstpflichten hätten einen Alimentationsanspruch ausgelöst. Es habe berücksichtigt werden müssen, dass die Klägerin während ihres Studiums gegebenenfalls Anspruch auf Unterhaltsleistungen gegen die Eltern, auf Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sowie auf Kindergeld gehabt hätte. Ferner habe die Abdienzeit reduzierend Berücksichtigung finden müssen. Das Studium sei für die Klägerin nur eingeschränkt nutzbar, da sie ihre gewünschte Spezialisierung der HNO nicht in München absolvieren könne. Es fehle an der Berechnung der Obergrenze für die Rückforderung. Es sei auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gegeben, der sich aus einem Vergleich mit der Situation eines gemäß § 55 Abs. 2 SG wegen Dienstunfähigkeit entlassenen Soldaten ergebe, der von Rückforderungen freigestellt sei und volle Versorgung und Wiedereingliederungsleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz erhalte. Die Beklagte sei nicht berechtigt, Stundungszinsen festzusetzen. Die Beklagte habe ihre Verwaltungspraxis dahingehend geändert, dass nunmehr jährlich Stundungszinsen in Höhe von 2% statt 4% verlangt werden.
Mit Widerspruchsbescheid des BAPersBw vom 21. April 2016 wurde dem Widerspruch am 27. April 2016 stattgegeben, soweit er einen Betrag von 55.570,76 € übersteigt. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Der Leistungsbescheid des BAPersBw vom 4. Dezember 2014 wurde weiterhin wie folgt abgeändert:
– Mit Bestandskraft des Leistungsbescheides wurde ein Stundungszinssatz in Höhe von jährlich zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz festgesetzt. Die Einziehung der Stundungszinsen sollte nach Erledigung der Hauptforderung erfolgen. Die eingeräumte Stundung erstreckte sich auch auf die angefallenen Stundungszinsen.
– In weiterer Anwendung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG wurde die Zahlungsverpflichtung bis (einschließlich) Januar 2034 begrenzt.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, auch aus Gründen einer einheitlichen Verwaltungspraxis werde zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ herangezogen mit folgenden monatlichen Beträgen:
2006 – 2010: 738,00 €
2009 - 2011: 757,00 €
2012: 794,00 €.
Für die Erstattungssumme sei lediglich der durch die Fachausbildung erlangte geldwerte Vorteil zugrunde gelegt worden. Eine eingeschränkte Nutzbarkeit des Studiums sei auch nicht dadurch gegeben, dass die Klägerin nicht die von ihr gewünschte Spezialisierung der HNO habe wählen und entsprechende Kontakte habe knüpfen können. Hypothetische Leistungen Dritter hätten auch nicht berücksichtigt werden können. Die nach dem BAföG gewährten Leistungen deckten auch nicht den tatsächlichen Bedarf eines Studierenden ab. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf die Zahlung des Kindergeldes. Eine rückwirkende und auf hypothetischen Annahmen beruhende Kostenermittlung könne nicht herangezogen werden, da vielmehr von einer generalisierten und pauschalisierten Ermittlung des Vorteils auszugehen sei. Die Abdienquote sei nur insoweit heranzuziehen, als der dadurch veranlasste Abschlag vom tatsächlichen Ausbildungsgeld zu einem noch niedrigeren Betrag führen würde als der vom Gedanken des Vorteilsausgleichs geprägte besondere Mindestansatz in Höhe der fiktiven Kosten. Eine Begrenzung der Ratenzahlung auf einen Zeitraum von zwei Dritteln der Zeit vor Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht werde, sei angemessen. Daraus ergebe sich eine letzte Rate im Januar 2034.
Hiergegen hat die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten am 27. Mai 2016 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben. Nachdem mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 der Leistungsbescheid vom 4. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. April 2016 dahingehend aufgehoben worden war, dass keine Stundungszinsen erhoben werden, erklärte die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache hinsichtlich der Entscheidung über die Zinsen teilweise für erledigt und beantragt zuletzt,
den Bescheid des BAPersBw vom 4. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des BAPersBw vom 21. April 2016 aufzuheben mit der Maßgabe, dass die Hauptsache hinsichtlich der Entscheidung über die Zinsen für erledigt erklärt wird.
Zur Begründung wurden im Wesentlichen die Ausführungen aus der Widerspruchsbegründung vom 8. Mai 2015 wiederholt. Bezüglich der weiteren Ausführungen wird auf das Schreiben der Klägerin vom 8. Mai 2015 Bezug genommen.
Die Beklagte schloss sich der teilweisen Erledigterklärung an und beantragt,
Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 23. November 2016 im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe auf 60% der ursprünglichen Rückforderungssumme verzichtet. Die ersparten Aufwendungen der Klägerin seien korrekt ermittelt worden. Sie orientierten sich an den durchschnittlichen Kosten einer gleichwertigen Ausbildung an einer privaten Einrichtung. Eine generalisierende und pauschalisierende Betrachtung sei zulässig, weshalb nicht berechnet werden müsse, in welcher Höhe im konkreten Fall unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des einzelnen Soldaten tatsächlich Aufwendungen angefallen seien. Die von der Beklagten angesetzten monatlichen Raten entsprächen den Durchschnittsausgaben aller Normalstudierenden unter Berücksichtigung aller Einkommensquartile. Die Anwendung der Erlasslage des Bundesministeriums der Verteidigung sei nicht deshalb fehlerhaft, weil mit dem BAföG ein gesetzlicher Anknüpfungspunkt zur Bestimmung der Höhe der Lebenshaltungskosten für einen Studenten bestehe. Die Abdienquote habe nicht berücksichtigt werden müssen. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen wird auf den Schriftsatz vom 23. November 2016 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der vorgelegten Behördenakten und der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 12. Dezember 2017 Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO analog.
Im Übrigen ist die Klage zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.
Der Bescheid des BAPersBw vom 4. Dezember 2014 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 21. April 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die geltend gemachte Erstattung ist § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SG. Nach diesen Vorschriften muss ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt. Unter den gleichen Voraussetzungen muss ein früherer Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes das ihm als Sanitätsoffizier-Anwärter gewährte Ausbildungsgeld erstatten.
Es bestehen insbesondere keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlage.
Auf der Grundlage der bundesverfassungs- und bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung liegt kein Verstoß des § 56 Abs. 4 SG gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG vor (BVerwG, B. v. 22.9.2016 – 2 B 25.15 – Buchholz 449 § 56 SG Nr. 5, m.w.N.). Auf einen solchen Verstoß kommt es vorliegend aber gar nicht an, da sich ein Berufssoldat entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf das Alimentationsprinzip berufen kann. Das Alimentationsprinzip ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Allerdings gilt Art. 33 Abs. 5 GG nicht für das Soldatenverhältnis; diese Bestimmung enthält weder nach Entstehungsgeschichte noch nach Sinn und Zweck eine institutionelle Garantie des Berufssoldatentums. Vermögenswerte subjektiv öffentliche Rechte auf alimentationsähnliche Leistungen der Soldaten können sich auf verfassungsrechtlicher Ebene aber aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ergeben (BVerfG, U. v. 26.2.1954 – 1 BvR 371/52 – BVerfGE 3, 288; B. v. 7.5.1963 – 2 BvR 481/60 - BVerfGE 16, 94; B. v. 22.6.1971 – 2 BvL 10/69 – BVerfGE 31, 212; vgl. auch BVerwG, U. v. 10.10.2013 – 5 C 29.12 – BVerwGE 148, 116; U. v. 19.11.2015 – 2 C 48.13 – ZBR 2016, 261).
Es ist aber auch kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG gegeben. Da das Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit entsprechend der eingegangenen Verpflichtung andauern soll, kann der Dienstherr, der einem Zeitsoldaten im dienstlichen Interesse eine kostspielige Fachausbildung gewährt hat, grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm der Soldat die erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten bis zum Ende der Verpflichtungszeit zur Verfügung stellen wird. Wenn der Zeitsoldat aufgrund eigenen Entschlusses aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, stellen für ihn die auf Kosten des Dienstherrn erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten im weiteren Berufsleben einen erheblichen Vorteil dar, während der Dienstherr die Kosten der Ausbildung insgesamt oder teilweise vergeblich aufgewendet hat. Diese Lage fordert einen billigen Ausgleich, den der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs umgesetzt hat (BVerwG, U. v. 30.3.2006 – 2 C 18.05 – Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14; U. v. 28.10.2015 – 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, B. v. 22.10.1975 – 2 BvL 51/71 und 10/14/73 – BVerfGE 39, 128). Gleiches gilt für die Rückforderung von Ausbildungsgeld. Wenn ein Anwärter zunächst diese „Vorleistungen“ des Dienstherrn in Anspruch nimmt und auch weiß, dass er zur Zurückzahlung des Ausbildungsgeldes verpflichtet ist, wenn er nach dem Studium dem Dienstherrn nicht oder nicht im vereinbarten Umfang zur Dienstleistung zur Verfügung steht, dann verstößt es nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG oder gegen andere Verfassungsbestimmungen, wenn der Dienstherr in einem solchen Fall das Ausbildungsgeld zurückfordert. Dementsprechend wurden in der Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts bislang keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld erhoben (vgl. zu alldem BVerwG, B. v. 22.9.2016 – 2 B 22.15 - Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO Nr. 108, m.w.N.).
Es ist auch nicht der Auffassung der Klägerin zu folgen, dass die Dienstpflichten eines Sanitätsoffizier-Anwärters während des Studiums einen Alimentationsanspruch auslösen würden.
Eine Alimentationspflicht steht Pflichten des Empfängers der Alimentation nicht in einer Weise gegenüber, in der sich Leistung und Gegenleistung im entgeltlichen Arbeits- und Angestelltenvertrag gegenüberstehen (vgl. BVerfG, B. v. 30.3.1977- 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 – BVerfGE 44, 249). Die Klägerin führt insoweit im Wesentlichen aus, dass der Sanitätsoffizier-Anwärter die Pflicht habe, an der zugewiesenen Hochschule zu studieren, einen Studienablaufplan vorzulegen, die Famulaturen an Einrichtungen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr abzuleisten und Befehlen zu folgen. Ein Wechsel der Studienfachrichtung sei grundsätzlich nicht möglich, ein Studienortwechsel stehe unter Genehmigungsvorbehalt und der Dienstherr könne untersagen, Teile der Ausbildung im Ausland zu absolvieren. Zudem unterstehe ein Sanitätsoffizier-Anwärter weiterhin der militärischen Verfügungsgewalt und könne jederzeit ohne Aufhebung der Beurlaubung oder nach deren Widerruf zu Dienstleistungen herangezogen werden. Schließlich müsse er einen einmonatigen Offizierlehrgang, Truppenpraktika und Sporttests absolvieren.
Für diese Dienstpflichten ist etwa nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster größtenteils schon nicht erkennbar, dass durch deren Erfüllung eine Leistung gerade dem Dienstherrn gegenüber erbracht würde. Die Erfüllung dieser Dienstpflichten ermöglicht es dem Dienstherrn vielmehr lediglich, den Verlauf des Studiums zu überprüfen und bei Bedarf steuernd einzugreifen. Damit sind sie Ausdruck des Umstands, dass die Sanitätsoffizier-Anwärter – insoweit einem Stipendium vergleichbar – eine Vollfinanzierung ihres Studiums aus öffentlichen Mitteln erhalten, nämlich vermittels des Ausbildungsgeldes (OVG Münster, U. v. 20.7.2016 – 1 A 795/14 – juris).
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG wegen Ungleichbehandlung von Soldaten auf Zeit in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes und einem früheren Soldaten auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, ebenfalls nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B. v. 22.9.2016 – a.a.O.) unterscheiden sich zum Studium außerhalb der Bundeswehr beurlaubte Sanitätsoffizier-Anwärter von innerhalb der Bundeswehr studierenden Soldaten hinsichtlich ihres Status und ihrer Dienstpflichten sowie hinsichtlich der ihnen gewährten Leistungen und der von ihnen verursachten Kosten. Es ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG möglicherweise sogar geboten, liegt aber in jedem Fall im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wenn er einen Ausgleich für enttäuschte Erwartungen des Dienstherrn hinsichtlich der Dauer der einem Studium folgenden Dienstzeit über die Rückforderung des insoweit allein in Betracht kommenden Ausbildungsgeldes regelt (zu alldem BVerwG, B. v. 22.9.2016 – a.a.O.).
Art. 3 Abs. 1 GG wird auch nicht dadurch verletzt, dass das Soldatengesetz die anerkannten Kriegsdienstverweigerer, nicht aber die wegen Dienstunfähigkeit entlassenen (§ 55 Abs. 2 SG) aus der Bundeswehr ausgeschiedenen Soldaten zur Erstattung von Ausbildungsgeld heranzieht. Zwischen den Personengruppen bestehen Unterschiede, die ein solches Gewicht haben, dass sie die unterschiedliche Rechtsfolge rechtfertigen. Das Ausscheiden der Soldaten, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, beruht auf der Initiative dieser Soldaten (vgl. § 2 Abs. 2 KDVNG); ihre Entlassung gilt gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Halbsatz 2 SG als Entlassung auf eigenen Antrag. Soldaten, die als anerkannte Kriegsdienstverweigerer aus dem Wehrdienstverhältnis ausgeschieden sind, werden außerdem eher eine Beschäftigung finden, in der sie die erworbenen Fachkenntnisse verwerten können. Demgegenüber sind die Soldaten, die dienstunfähig geworden sind oder ihre Rechtsstellung wegen gerichtlicher Verurteilung verloren haben, ohne einen darauf gerichteten Antrag aus dem Soldatenverhältnis ausgeschieden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie als gesundheitlich eingeschränkte eine der Fachausbildung entsprechende Beschäftigung finden und Gelegenheit haben, in ihrem weiteren Berufsleben die in der Fachausbildung erworbenen Fähigkeiten anzuwenden, ist weitaus geringer (zu alldem vgl. BVerwG, U. v. 30.3.2006 – a.a.O.).
Die Voraussetzungen des § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SG sind vorliegend erfüllt. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Halbsatz 2 SG gilt eine Entlassung, die – wie vorliegend im Falle der Klägerin – auf einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beruht, als Entlassung auf eigenen Antrag. Die militärische Ausbildung war hier auch mit einem Studium verbunden, da die Klägerin entsprechend ihrer vorgesehenen Verwendung als Sanitätsoffizier zum Studium der Humanmedizin beurlaubt worden war. Der Klägerin wurde Ausbildungsgeld in Höhe von 141.422,34 € ausbezahlt. Damit besteht jedenfalls dem Grunde nach die Verpflichtung zur Erstattung des entstandenen Ausbildungsgeldes.
Nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG kann auf die Erstattung ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde. Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Erstattungsverpflichtung, der sich – wie im vorliegenden Fall – ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat gegenübersieht, eine besondere Härte im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG begründet, die den Dienstherrn nach dieser Vorschrift zu Ermessenerwägungen über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf einen Ausgleich des Ausbildungsgeldes zwingt. Einem Soldaten, der – wie die Klägerin – eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst getroffen hat, kann wegen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Rechtes der Kriegsdienstverweigerung in Art. 4 Abs. 3 GG nicht zugemutet werden, auf den für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erforderlichen Antrag allein deshalb zu verzichten sowie weiterhin im Wehrverhältnis zu verbleiben und dabei seinem Gewissen zuwiderzuhandeln, um der andernfalls drohenden Erstattungsverpflichtung zu entgehen (vgl. nur BVerwG, U. v. 30.3.2006 – a.a.O.).
Bei der Entscheidung über die Frage, inwieweit auf den Erstattungsbetrag von maximal 141.422,34 € ganz oder teilweise zu verzichten ist, hat die Beklagte mit den von ihr vorgenommenen Erwägungen bezüglich des zurückgeforderten Betrages von 55.570,76 € auch ermessensfehlerfrei gehandelt.
§ 56 Abs. 4 Satz 3 GG ist im Lichte des Art. 4 Abs. 3 GG dahingehend auszulegen, dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten muss, der ihm aus dem genossenen Studium für sein weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verblieben ist. Diese Reduzierung führt zu dem Betrag, den der Soldat dadurch erspart hat, dass die Beklagte den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten finanziert hat, die ihm im weiteren Berufsleben von Nutzen sind. Der Soldat muss also das Ausbildungsgeld (nur) in Höhe des durch das Studium erlangten Vorteils erstatten. Diese Beschränkung des zu erstattenden Ausbildungsgeldes auf den erlangten Vorteil stellt sicher, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme wird, die den Betroffenen von der Stellung eines Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abschreckt. Die Abschöpfung lediglich des durch das Studium erworbenen Vorteils führt nämlich zu keiner Einbuße an Vermögensgütern, über die der ehemalige Soldat unabhängig von dem Wehrdienstverhältnis verfügt. Der Vorteilsausgleich stellt nur die Situation wieder her, die in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht bestand, bevor der Soldat das Studium absolviert hat. Mehr soll und darf bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes nicht abgeschöpft werden. Der erlangte Vorteil besteht dabei in Höhe derjenigen Aufwendungen, die der Soldat dadurch erspart hat, dass er das Studium nicht auf eigene Kosten hat absolvieren müssen (vgl. zu alldem BVerwG, U. v. 30.3.2006 – a.a.O.). Der Vorteil einer Ausbildung besteht dabei in der Ersparnis von Aufwendungen, nicht in der Aussicht auf künftige oder fiktive Einnahmen (BVerwG, U. v. 28.10.2015 – 2 C 40/13 – juris). Maßgeblich ist dabei eine abstrakt-generalisierende Betrachtungsweise. Die Bemessung des abzuschöpfenden Vermögensvorteils kann insofern auch nicht von hypothetischen Umständen abhängig gemacht werden, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (BVerwG, U. v. 28.10.2015 – a.a.O.).
Diesen Grundsätzen hat die Beklagte Rechnung getragen. Sie hat ihrer Forderung nicht das tatsächlich entstandene Ausbildungsgeld zu Grunde gelegt, sondern den Erstattungsbetrag in Ausübung des Ermessens im Rahmen des Vorteilsausgleichs pauschalierend unter Anwendung der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ (20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, durchgeführt durch das HIS-Institut für Hochschulforschung, 2013, S. 254, abrufbar unter: http://www.studentenwerke.de/sites/default/files/01_20-SE-Hauptbericht.pdf) ermittelt. Rechtliche Bedenken gegen diese generalisierende und pauschalierende Ermittlung der ersparten Aufwendungen bestehen nicht (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 30.3.2006 – a.a.O). Es ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte für die Bestimmung der Höhe der Lebenshaltungskosten eines Studenten nicht auf den Höchstsatz der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz abgestellt hat. Zwar lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Umfang der während der notwendigen Dauer der Ausbildung ersparten Lebenshaltungskosten notfalls anhand vergleichender Betrachtung der Fördersätze ermitteln, die das Bundesausbildungsförderungsgesetz vorsieht (BVerwG, U. v. 30.3.2006 – a.a.O.). Die pauschalierende Annahme der monatlichen Aufwendungen für Lebensunterhalt, Studiengebühren und Lernmittel nach der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks erweist sich aber ebenfalls als angemessen. So ermittelt die aktuell vorliegende Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks einen durchschnittlichen Bedarf studentischer Lebenshaltung in Höhe von 739,00 € (nicht 738,00 €, wie die Beklagte fehlerhaft, aber zu Gunsten der Klägerin annimmt) für das Jahr 2006, 757,00 € für das Jahr 2009 sowie 794,00 € für das Jahr 2012. Dass diese Zahlen nicht sämtliche individuelle Lebenslagen der Studenten in der Bundesrepublik widerspiegeln, versteht sich dabei von selbst. Insbesondere die Ausgaben für Miete dürften regional stark voneinander abweichen. Darauf kommt es angesichts der im Rahmen der Ermessensausübung zulässigen generalisierenden und pauschalierenden Betrachtung jedoch nicht an.
Die Beklagte hat zu Recht Vermögensvorteile im Zusammenhang mit einem zivilen Studium wie einen Anspruch auf Kindergeld, Leistungen nach dem BAföG und einen Anspruch auf Unterhalt gegen die Eltern nicht berücksichtigt (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.2015 – 2 C 40/13 – unter Aufhebung von OVG Münster, U. v. 22.8.2013 – 1 S 2278/11 – juris). Diese Leistungen, die womöglich erbracht worden wären, wenn ein Soldatenverhältnis auf Zeit nicht bestanden hätte, hängen von Voraussetzungen ab, deren Vorliegen ungewiss ist. Die Klägerin wäre auch selbst ohnehin nicht Anspruchsinhaberin eines Kindergeldanspruchs gewesen, sondern ihre Eltern oder sonstige Kindergeldberechtigte. Es ist auch – trotz eines Abiturnotendurchschnitts von 1,2 nicht einmal gewiss, dass die Klägerin überhaupt einen Studienplatz für Medizin erhalten hätte. Die durch § 56 Abs. 4 Satz 1 SG statuierte Erstattungspflicht kann nicht von hypothetischen Umständen eines alternativen Lebens- oder Ausbildungsweges abhängig gemacht werden, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (zu alldem vgl. BVerwG, U. v. 12.4.2017 – 2 C 14.16 – juris, m.w.N.).
Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Erstattungsbetrag nicht deshalb zu reduzieren, weil sie nicht die von ihr gewünschte Spezialisierung im HNO-Bereich wählen konnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es alleine darauf an, ob das Studium der Humanmedizin für das weitere Berufsleben der Klägerin einen realen geldwerten Vorteil darstellt. Da die Klägerin mit dieser Ausbildung den Beruf der Ärztin ausüben kann, ist ihr ein realer und nachprüfbarer geldwerter Vorteil verblieben.
Die Ermessensentscheidung der Beklagten nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil der von der Klägerin nach Abschluss ihres Studiums abgeleistete Dienst vom 19. November 2012 bis 28. Juni 2013 nicht im Rahmen der Härtefallregelung berücksichtigt worden ist.
Zwar ist bei einem früheren Soldaten eine besondere Härte dann anzunehmen, wenn er einen Teil des Ausbildungsgeldes bereits „abgedient“ hat, so dass der Rückforderungsbetrag insoweit zu reduzieren ist. Dies gilt aber nur dann, wenn der ehemalige Soldat nach Abschluss seiner Fachausbildung oder seines Studiums mit den erworbenen Kenntnissen dem Dienstherrn noch für einen Zeitraum uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat (VG Bayreuth, U. v. 9.5.2017 – B 5 K 16.240 – juris, m.w.N.). Die Auffassung, dass die bereits abgeleistete Dienstzeit in jedem Falle zu einer verhältnismäßigen Minderung des Erstattungsbetrages führen muss, findet schon im Wortlaut des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG oder im Sinn und Zweck der Vorschrift oder ihrer Entstehungsgeschichte keine Stütze (OVG NRW, U. v. 30.9.1999 - 12 A 1828/98 – juris, m.w.N.). Der Gesichtspunkt der Abdienzeit kann bei einem Kriegsdienstverweigerer nur insoweit eine Rolle spielen, als der dadurch veranlasste Abschlag von dem tatsächlichen Ausbildungsgeld zu einem noch niedrigeren Betrag führen würde als der vom Gedanken des Vorteilsausgleichs geprägte besondere Mindestansatz in Höhe der fiktiven Kosten einer gleichwertigen Ausbildung außerhalb der Bundeswehr. Diese Günstigerprüfung auf der Ebene des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG ist immer durchzuführen, wurde im vorliegenden Fall von der Beklagten aber in den angefochtenen Bescheiden zu Recht kommentarlos übergangen, weil angesichts des kurzen Zeitraums zwischen der Beendigung des Studiums und dem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis offensichtlich ist, dass die Vergleichsberechnung auf der Basis der Erstattung des tatsächlichen Ausbildungsgeldes unter Abzug der Abdienquote zu einem für die Klägerin weitaus ungünstigeren Ergebnis führen würde.
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Klage auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Billigem Ermessen entspräche es, die Kosten insoweit der Beklagten aufzuerlegen, weil die Klägerin bei Fortsetzung des Verfahrens insoweit voraussichtlich obsiegt hätte. Da die Beklagte angesichts des ursprünglichen Klagegegenstandes aber nur zu einem geringen Teil unterlegen wäre, beruht die Kostenentscheidung insgesamt auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.