Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=42&Urteil=Proze%25C3%259Fkosten
Timestamp: 2018-06-23 14:15:35
Document Index: 71621646

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - 21.06.2016 - X ZR 41/15
Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.
BFH - 18.06.2015 - VI R 17/14
Dem auf Ersatz der Prozesskosten gerichteten Schadensersatzanspruch eines Mandanten steht nicht entgegen, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernommen hat. Denn der Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages geht auf den Rechtsschutzversicherer über. Davon werden auch Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten erfasst, die dem Versicherungsnehmer gegen seinen Prozessbevollmächtigten wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages zustehen.
BGH - 16.05.2013 - IX ZB 152/11
Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung). Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.
BFH - 12.05.2011 - VI R 42/10
Ein Prozeßkostenvorschuß ist innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.
Unnötig aufgewandte Prozeßkosten stellen dann keinen ersatzfähigen Schaden dar, wenn ein Kläger, in Kenntnis der Aussichtslosigkeit seines Begehrens, dieses trotzdem höchstrichterlich klären lassen will.
BGH - 05.06.2008 - IX ZA 18/06
Prozeßkosten teilen das steuerrechtliche Schicksal der Hauptsache. Aufwendungen für einen Prozeß können mithin Betriebsausgaben sein, wenn der Gegenstand des Prozesses mit den Einkünften zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen gemacht werden.
Ob Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, beurteilt sich nach einem objektiven Maßstab. Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind daher auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsrücknahme nicht kannte oder kennen musste.
BGH - 23.11.2006 - I ZB 39/06
Bei pflichtwidriger Erhebung von Klagen entsteht der Kostenschaden bereits mit der Einleitung des Verfahrens durch die Einreichung der Klage, da hierdurch nicht nur die Fälligkeit der Gerichtskosten eintritt, sondern auch die weiteren Kosten des Verfahrens vorprogrammiert und damit Teil eines einheitlichen Schadens sind.
OLG Hamm - 17.10.2006 - 28 U 68/06
Prozeßkosten, die durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts des ausländischen Partners entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
BFH - 20.04.2006 - II R 23/05
Erhebt ein Rechtsanwalt eine unschlüssige Klage, ist der auf Erstattung der Prozeßkosten gerichtete Schadensersatzanspruch des Mandanten nicht dadurch in Frage gestellt, daß sein Rechtsschutzversicherer die Kosten getragen hat Ein Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages geht bedingungsgemäß auf den Rechtsschutzversicherer über und kann grundsätzlich wieder an den Versicherten abgetreten werden. Wegen der Deckungszusage für die aussichtslose Klage trifft den Versicherer kein Mitverschulden.
OLG Koblenz - 16.02.2006 - 5 U 271/05
Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozeßkosten erstattungsfähig.
BGH - 24.11.2005 - VII ZB 76/05
Im Kostenfestsetzungsverfahren kann ein Prozeßkostenvorschuß als weitere Zahlung von Verfahrenskosten berücksichtigt werden, wenn er den Ausgleichsbetrag übersteigt.
OLG Braunschweig - 19.10.2004 - 1 WF 317/04
Wird Berufung lediglich zur Fristwahrung eingelegt, jedoch innerhalb der Begründungsfrist wieder zurückgenommen, entsteht die Prozeßgebühr für die Berufungsbeklagte nur zur Hälfte.
BGH - 03.06.2003 - VIII ZB 19/03
Ist der Streitwert außergewöhnlich hoch, trifft den Rechtsanwalt diesbezüglich eine Beratungspflicht, um den Mandanten über das Kostenrisiko aufzuklären.
BGH - 07.12.2000 - IX ZR 423/99