Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20190124_OGH0002_0090OB00016_18W0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-14 16:34:05
Document Index: 114849545

Matched Legal Cases: ['OGH', '§25', '§ 25', 'OGH', '§ 25', 'OGH', 'OGH', '§ 25', 'OGH', '§ 25', '§ 25', 'OGH', 'OGH', '§1159', '§20', '§105', 'OGH', 'OGH', '§ 105', 'OGH', 'OGH', 'Art44', '§29', '§ 29', '§ 29', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§29', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 9Ob16/18w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob322/84 4Ob377/85 4Ob...
RS0079961
4Ob322/84; 4Ob377/85; 4Ob336/87 (4Ob337/87); 4Ob12/88; 4Ob16/88; 4Ob134/89 (4Ob1012/89); 4Ob126/89; 4Ob91/93; 4Ob127/93 (4Ob128/93); 4Ob38/95; 4Ob74/95; 4Ob5/96; 4Ob173/97p; 4Ob173/98i; 4Ob177/02m; 4Ob243/17i; 9Ob16/18w
UWG §25 Abs5
Die Entscheidung über die Prozeßkosten sowie der Ausspruch über die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung gehören zum Urteilsspruch und sind, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs 5 UWG nicht vorliegen, in die Veröffentlichung des Urteilsspruches mitaufzunehmen.
Veröff: RdW 1984,372 = ÖBl 1984,135 = MR 1984 H4, Archiv 13 (Korn, 10)
Beisatz: Unter Ablehnung von Kuesko ÖBl 1984,145. (T1)
4 Ob 12/88
Entscheidungstext OGH 15.03.1988 4 Ob 12/88
Beis wie T1; Beisatz: Die Gesetzesverfasser der UWGNov 1980 gingen davon aus, daß zum Urteilsspruch auch die Kostenentscheidung und die Bezeichnung der Parteienvertreter gehörten, wenn die obsiegenden Partei keinen Antrag auf Umformulierung im Sinne des § 25 Abs 5 UWG stelle; für eine einschränkende Auslegung dieser Bestimmung ist bei dieser Gesetzeslage kein Raum. (T2)
4 Ob 16/88
Entscheidungstext OGH 12.04.1988 4 Ob 16/88
4 Ob 134/89
Entscheidungstext OGH 07.11.1989 4 Ob 134/89
Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist nur der über das Unterlassungsbegehren ergangene Spruch zu veröffentlichen nicht aber der Spruch über ein Rechnungslegungsbegehren. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Die Urteilsveröffentlichung gemäß § 25 Abs 3 UWG erfaßt nur das über den Unterlassungsanspruch ergangene Urteil, nicht aber das Urteil über ein Schadenersatzbegehren. Auch der Zuspruch eines Schadenersatzbetrages kann die Urteilsveröffentlichung nicht rechtfertigen. (T4) Veröff: SZ 62/192
Vgl auch; Beisatz: Die Auffassung, auch die Kostenentscheidung sei, weil Bestandteil des Spruches, mitzuveröffentlichen, kann nicht aufrechterhalten werden. Damit wird das Publikum nicht über einen maßgeblichen Umstand aufgeklärt. (T5)
4 Ob 127/93
Entscheidungstext OGH 02.11.1993 4 Ob 127/93
Vgl aber; Beis wie T5; Beisatz: Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der im Schrifttum an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 25 Abs 4 UWG geübten Kritik. (T6)
Vgl aber; Beisatz: Die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung umfaßt nicht die Kostenentscheidung. (T7)
Vgl aber; Beisatz: Im Spruch war klarzustellen, daß die Kostenentscheidung nicht mitzuveröffentlichen ist. (T8)
Vgl aber; Beisatz: Die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung gehört daher insgesamt zum (stattgebenden) Urteilsspruch, den die Veröffentlichung nach § 25 Abs 4 UWG umfasst. Allerdings ist der Kostenausspruch in die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung nicht einzubeziehen. (T9)
Bem: Zur abweichenden jüngeren Rechtsprechung zur Veröffentlichung der Kostenentscheidung siehe auch RS0079958.
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0079961
JJR_19840417_OGH0002_0040OB00322_8400000_002
Rechtssatz für 8ObA216/94 14Os69/03 8O...
RS0028310
8ObA216/94; 14Os69/03; 8ObA7/04v; 8ObA23/10f; 9ObA15/11p; 9Ob16/18w
ABGB §1159
AngG §20 V
ArbVG §105 Abs3
Die Änderungskündigung ist eine Kündigung unter der Bedingung, dass sich der Arbeitnehmer mit einer bestimmten Änderung des Arbeitsvertrages nicht einverstanden erklärt. Auflösend bedingte Änderungskündigung zum Unterschied zur aufschiebend bedingten Änderungskündigung. Es ist ausschließlich Sache des Arbeitnehmers, ob er unter den neu angebotenen Arbeitsbedingungen im Arbeitsverhältnis bleiben will oder nicht.
8 ObA 216/94
Entscheidungstext OGH 30.06.1994 8 ObA 216/94
Veröff: SZ 67/120
14 Os 69/03
Entscheidungstext OGH 27.01.2004 14 Os 69/03
Auch; nur: Die Änderungskündigung ist eine Kündigung unter der Bedingung, dass sich der Arbeitnehmer mit einer bestimmten Änderung des Arbeitsvertrages nicht einverstanden erklärt. (T1)
Vgl; Beisatz: Da es sich um eine vom Verhalten des Erklärungsempfängers abhängige "Potestativbedingung" handelt, ist die Änderungskündigung zulässig. (T2)
Auch; Beisatz: Auch Änderungskündigungen unterliegen dem allgemeinen Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG. (T3)
Auch; Beis wie T3; Bem: Hier: Parallelverfahren zu 8 ObA 23/10f. (T4)
Kündigungsschutz, Anfechtung, Kündigungsfrist, Vorvertrag, Umstandsklausel, clausula rebus sic stantibus, Angestellte, Dienstverhältnis, Vertrag
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0028310
JJR_19940630_OGH0002_008OBA00216_9400000_001
Rechtssatz für 3Ob107/11y 6Ob120/15p 9...
RS0127123
3Ob107/11y; 6Ob120/15p; 9Ob82/17z; 10Ob60/17x; 9Ob16/18w
EG-RL 2007/65/EG - Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt
EG-RL 2007/64/EG - Zahlungsdienste-RL 32007L0064 Art44
ZaDiG §29
In allen nicht in § 29 Abs 2 Satz 1 ZaDiG angeführten Fällen (Anpassung von Zinssätzen und Wechselkursen) einer Änderung der Entgelte nach dem Abschluss des Rahmenvertrags muss die in § 29 Abs 1 ZaDiG vorgesehene (und zweifellos umständliche) Vorgangsweise eingehalten werden, also insbesondere die (ausdrücklich oder stillschweigende) Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers eingeholt werden.
3 Ob 107/11y
Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 107/11y
Beisatz: Hier: Erhöhung des Entgelts für Girokonten nach dem VPI. (T1)
Veröff: SZ 2011/85
Beisatz: Dies gilt auch für die Änderung der Kontogebühren, Bankomatgebühr und Buchungsgebühr. (T2)
Beisatz: Eine automatische Anpassung an den Verbraucherpreisindex ist nicht zulässig. (T3)
Beisatz: Eine Klausel, die den Eindruck erweckt, der Unternehmer könne Zins- und Entgeltänderungen jederzeit und völlig formlos einseitig und ohne Einflussnahme des Verbrauchers vornehmen, ist intransparent. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127123
JJR_20110706_OGH0002_0030OB00107_11Y0000_001
Rechtssatz für 9Ob16/18w
RS0132477
ZaDiG idF BGBl I 2009/66 §29 Abs1 Z1
Ein im Rahmen einer Änderungskündigung vom Zahlungsdienstleister unterbreiteter Vorschlag zur Änderung der Rahmenbedingungen einer bestehenden Kontoverbindung (konkret: Umstellung des Kontopakets) hat so zu erfolgen, dass der Verbraucher in klarer und verständlicher Weise auch den Umfang der Änderungen erkennen kann.
ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132477
JJR_20190124_OGH0002_0090OB00016_18W0000_001