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Timestamp: 2018-10-16 03:55:04
Document Index: 260254336

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

§ 76a Abs. 1+2
§ 76a Abs. 3-5
Alle Kosten eines Einigungsstellenverfahrens trägt der Arbeitgeber. Der Betriebsrat kann sich da ganz heraushalten. Gibt es Unklarheiten oder Uneinigkeiten werden diese von der Einigungsstelle direkt mit dem Arbeitgeber ausgetragen.
Wenn Betriebsangehörige als Einigungsstellenmitglieder berufen werden, haben sie keinen Anspruch auf ein Honorar. Auch deshalb sollte der Betriebsrat in der Regel nur außenstehende Einigungsstellenmitglieder benennen.
mehr in § 76a Abs. 1+2
Eine eigentlich angestrebte Rechtsverordnung zur Festlegung der Einigungsstellenhonorare gibt es bisher nicht. Die Höhe der Honorare handelt die Einigungsstelle (der Einigungsstellenvorsitzende) mit dem Arbeitgeber aus. Möglich (aber nicht zu empfehlen) ist es auch, dass Betriebsrat und Arbeitgeber eigene Richtlinien für die Festlegung von Einigungsstellenhonoraren vereinbaren.
mehr in § 76a Abs. 3-5
§ 76a Abs. 1+2 - Wer trägt die Kosten der Einigungsstelle? Wer hat Anspruch auf ein Honorar? (...)
§ 76a Abs. 3-5 - Wie wird die Honorarhöhe festgelegt? (...)