Source: http://www.buzer.de/gesetz/12337/index.htm
Timestamp: 2018-05-26 19:43:19
Document Index: 44097411

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 30', '§ 63', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 30', '§ 63', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 48', '§ 57', '§ 66', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 10', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 28', '§ 30', '§ 57', '§ 66', '§ 74', '§ 76', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 76', '§ 76', '§ 36', '§ 37', '§ 41', '§ 52', '§ 59', '§ 76', '§ 59', '§ 76', '§ 5', '§ 5']

11. FeVuaÄndV Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer
nur in 11. FeVuaÄndV
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Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (11. FeVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 21.12.2016 BGBl. I S. 3083 (Nr. 64); Geltung ab 28.12.2016, abweichend siehe Artikel 6
Artikel 2 Weitere Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung
Artikel 3 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
Artikel 4 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e, g, h, j, k, m, o, q, r und v bis y und Nummer 3 Buchstabe c, des § 6e Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b, des § 26a, des § 30c Absatz 1 Nummer 1 und des § 63 Nummer 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310), von denen § 6 Absatz 1 im einleitenden Satzteil zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe k zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe m zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe w zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und bb des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe x zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748), § 26a zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460), § 30c Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748) und § 63 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden sind,
auf Grund des § 6 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), der zuletzt durch Artikel 473 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist:
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18), der Richtlinie 2014/85/EU der Kommission vom 1. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S.10) und der Richtlinie (EU) 2015/653 der Kommission vom 24. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 107 vom 25.04.2015, S. 68) und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2016 FeV Anlage 7, mWv. 28. Dezember 2016 § 3, § 4, § 5, § 6, § 10, § 11, § 20, § 21, § 22a, § 23, § 24, § 24a, § 25, § 28, § 48, § 57, § 66, § 74, § 75, § 76, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 4a, Anlage 7, Anlage 8a, Anlage 9, Anlage 11, Anlage 12
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2920) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird in der Angabe zu § 5 das Wort „Kleinkrafträdern" durch das Wort „Kraftfahrzeugen" ersetzt.
In § 3 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Mofa" durch die Wörter „Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Komma und das Wort „einsitzige" gestrichen.
zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B und dreirädrige Kraftfahrzeuge der Klassen L2e-P und L2e-U nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52), wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist,".
In der Überschrift wird das Wort „Kleinkrafträdern" durch das Wort „Kraftfahrzeugen" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Kleinkraftrad" durch das Wort „Kraftfahrzeug" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „zur Mofa-Ausbildung" durch die Wörter „zu der Ausbildung" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „der Mofa-Ausbildung" durch die Wörter „der Ausbildung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Mofa-Ausbildungskurs" durch das Wort „Ausbildungskurs" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Mofa-Prüfbescheinigung" durch das Wort „Prüfbescheinigung zum Führen von Mofas und zwei- und dreirädriger Kraftfahrzeuge bis 25 km/h" ersetzt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Mofas" die Wörter „nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder eines Kraftfahrzeugs nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b" angefügt.
„(5) Wer die Prüfung noch nicht abgelegt hat, darf ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b auf öffentlichen Straßen führen, wenn er von einem zur Ausbildung berechtigten Fahrlehrer beaufsichtigt wird; der Fahrlehrer gilt als Führer des Fahrzeugs."
Die Klasse A2 wird wie folgt gefasst:
die nicht von einem Kraftrad mit einer Leistung von über 70 kW Motorleistung abgeleitet sind."
In Klasse C1 werden die Wörter „der Klassen AM, A1, A2 und A" durch die Wörter „der Klassen AM, A1, A2, A, D1 und D" ersetzt.
In Klasse C werden die Wörter „der Klassen AM, A1, A2, A" durch die Wörter „der Klassen AM, A1, A2, A, D1 und D" ersetzt.
In Klasse D1 werden die Wörter „mehr als acht, aber" gestrichen.
In Nummer 6 werden die Wörter „D1E, sofern der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D1 berechtigt ist, und" gestrichen.
In Nummer 9 werden die Wörter „sowie C1E, sofern der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse C1 berechtigt ist" gestrichen.
In Nummer 10 werden die Wörter „Klassen D1E, BE sowie C1E, sofern der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse C1 berechtigt ist" durch die Wörter „Klassen D1E und BE" ersetzt.
„(3a) Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird auch erteilt zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen im Inland, im Falle eines Kraftfahrzeugs mit einer Motorleistung von mehr als 15 kW jedoch nur, soweit der Inhaber der Fahrerlaubnis mindestens 21 Jahre alt ist."
„(4a) Eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 berechtigt auch zum Führen von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg, aber nicht mehr als 7.500 kg, und die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind mit insbesondere folgender, für die Genehmigung der Fahrzeugtypen maßgeblicher, besonderer Zweckbestimmung:
Satz 1 gilt für die Fahrerlaubnis der Klassen C1E, C und CE entsprechend."
„Satz 1 gilt für Fahrerlaubnisse im Sinne des Absatzes 3a entsprechend."
In Absatz 1 werden in der Nummer 9 der Tabelle in der Spalte Mindestalter in Buchstabe c Doppelbuchstabe bb nach dem Wort „Ausbildung" die Wörter „und Prüfung" eingefügt.
In Absatz 2 werden die Wörter „vor Erteilung der ersten Fahrerlaubnis" durch die Wörter „vor erstmaliger Erteilung einer Fahrerlaubnis" ersetzt.
§ 11 Absatz 10 Satz 1 wird wie folgt geändert:
der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und".
„(4) Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung kann frühestens sechs Monate vor Ablauf einer Sperre
bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden."
In Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort „Anschrift" die Wörter „, Staatsangehörigkeit und Art des Ausweisdokumentes" eingefügt.
„(4) Die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann frühestens sechs Monate vor Erreichen des für die jeweilige Fahrerlaubnisklasse nach § 10 vorgeschriebenen Mindestalters bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden."
In § 22a Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „und Ausweisnummer" gestrichen.
In § 23 Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„Die Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE wird längstens für fünf Jahre erteilt."
„(4) Die Verlängerung einer Fahrerlaubnis kann frühestens sechs Monate vor Ablauf ihrer Geltungsdauer bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden."
In Satz 2 wird das Wort „Geltungsdauer" durch das Wort „Gültigkeit" ersetzt.
„Abweichend von den Sätzen 2 und 3 ist bei der Ausstellung eines Ersatzdokuments und bei der Ausfertigung eines neuen Führerscheins wegen Erweiterung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder wegen Änderung der Angaben auf dem Führerschein Satz 1 anzuwenden."
„(4) Die Gültigkeit eines Führerscheins, der ab dem 1. Januar 1999 als Kartenführerschein ausgestellt worden ist, kann durch die nach Landesrecht zuständige Behörde durch die Anbringung eines mit einer bestimmten Frist versehenen Gültigkeitsaufklebers mit Sicherheitsdesign der Bundesdruckerei nachträglich befristet werden, soweit der Antragsteller dies zusammen mit der Erteilung eines neuen Führerscheins beantragt und zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Gründe gegen die sofortige Ausstellung eines neuen Führerscheins bestehen. Ein nach Satz 1 befristeter Führerschein dient nur im Inland als Nachweis der Fahrberechtigung. Er verliert seine Gültigkeit mit Zustellung des neuen Führerscheins, Ablauf der Frist oder wenn der Gültigkeitsaufkleber entfernt oder beschädigt wurde."
In § 25 Absatz 5 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
„Auf Wunsch des Inhabers der Fahrerlaubnis kann dieser den bisherigen Führerschein behalten. Hierzu ist der Führerschein durch die nach Landesrecht zuständige Behörde sichtbar und dauerhaft zu entwerten. In Falle der Vorlage eines nach dem 1. Januar 1999 als Kartenführerschein ausgestellten Führerscheins ist der Führerschein durch eine Lochung in der unteren rechten Ecke der Vorderseite zu entwerten."
In § 28 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „oder - bei den Klassen C1 und C1E - der Inhaber das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat" gestrichen.
In Absatz 4 wird die Nummer 2a wie folgt gefasst:
durch Vorlage eines nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ausgestellten Führungszeugnisses und durch eine auf Kosten des Antragstellers eingeholte aktuelle Auskunft aus dem Fahreignungsregister nachweist, dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird,".
In Absatz 5 wird die Nummer 3 wie folgt gefasst:
er durch Vorlage der Unterlagen nach Absatz 4 Nummer 2a nachweist, dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird."
§ 57 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Art des Ausweisdokumentes,".
In § 66 Absatz 7 Satz 1 werden nach dem Wort „vorliegen" die Wörter „oder bei Verstößen gegen Auflagen nach Absatz 3" eingefügt.
§ 74 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen."
Die Wörter „oder § 76 Nummer 2" werden gestrichen.
Das Wort „Mofa" wird durch die Wörter „Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b" ersetzt.
In Nummer 6 wird das Wort „Mofa-Ausbildung" durch das Wort „Ausbildung" ersetzt.
gilt nicht für Führer der in § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 1b bezeichneten Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1980 das 15. Lebensjahr vollendet haben."
Zur Ausbildung ist auch ein Fahrlehrer berechtigt, der eine Fahrlehrerlaubnis der bisherigen Klasse 3 oder eine ihr entsprechende Fahrlehrerlaubnis besitzt, diese vor dem 1. Oktober 1985 erworben und vor dem 1. Oktober 1987 an einem mindestens zweitägigen, vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat durchgeführten Einführungslehrgang teilgenommen hat."
Inhaber einer ab dem 19. Januar 2013 bis zum Ablauf des 27. Dezember 2016 erteilten Berechtigung zum Führen von Krafträdern (auch mit Beiwagen) mit einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,2 kW/kg nicht übersteigt, sind im Inland auch zum Führen von Krafträdern berechtigt, deren Leistung von über 70 kW Motorleistung abgeleitet ist."
Nach Nummer 8 werden folgende Nummern 8a bis 8d eingefügt.
§ 6 Absatz 3 zu Klasse C1 und C:
Inhaber einer bis zum 18. Januar 2013 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse DE sind auch berechtigt, Kraftfahrzeuge der Klasse C1E zu führen, sofern sie zum Führen von Fahrzeugen der Klasse C1 berechtigt sind."
Die bisherige Nummer 8a wird Nummer 8e.
In Nummer 9 Satz 13 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Wörter „§ 6 Absatz 3 Nummer 6 bleibt unberührt." angefügt.
Nach Nummer 12b wird folgende Nummer 12c eingefügt:
§ 23 Absatz 1 Satz 2 (Geltungsdauer der Fahrerlaubnis)
Die Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E, die nach dem 31. Dezember 1998 und vor dem 19. Januar 2013 erteilt worden ist, endet mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Inhabers der Fahrerlaubnis."
In Nummer 17 wird die Angabe „30. April 2017" durch die Angabe „31. Dezember 2018" ersetzt.
In Unterabschnitt I wird die laufende Nummer 14 wie folgt gefasst:
„14 2 beschränkt auf
CE 79 (L ≤ 3)".
Folgender Unterabschnitt III wird angefügt:
Fahrerlaubnisse nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (Erteilungsdatum vom 19. Januar 2013 bis zum Ablauf des 26. Dezember 2016)
In Abschnitt C Buchstabe b wird die laufende Nummer 6 wie folgt gefasst:
„6 C1E A, A1, AM, B, BE, C1,
BE 79.06".
„4.1 Herzrhythmusstörungen mit
macher ja ausnahmsweise
ja regelmäßige
ja Einzelfall-
entscheidung Nach-
Bewusstseinsstörungen ja
- EF > 35 Prozent ja
Verlauf Fahreignung
gegeben sein Kardiologische
Untersuchung Kardiologische
nein Kardiologische
sonstige Ursachen regelmäßige
beschränkungen jährlich
fähigkeit) ja ja, wenn
Verschlusskrankheit Kardiologische
Untersuchung".
- bei Ruheschmerz nein nein
- nach Intervention Fahreignung
- nach Operation Fahreignung
Einschränkung Keine Ein-
„11.2 Tagesschläfrigkeit
schwer: Apnoe-Hypopnoe-
mehr vorliegt Gutachten
mittels schlaf-
oder somno-
logischer Quali-
fikation, regel-
logischer Qualifi-
kation, regel-
In Satz 1 werden nach der Angabe „(VkBl. S. 110)" die Wörter „in der Fassung vom 3. März 2016 (VkBl. S. 185)" eingefügt.
In Nummer 1 Buchstabe f wird folgender Satz angefügt:
„Die Empfehlung darf nur gegenüber Personen erfolgen, die zum Zeitpunkt der Begutachtung nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis sind."
In Nummer 1.1 werden die Wörter „Richtlinie 2009/113/EG der Kommission vom 25. August 2009 (ABl. L 223 vom 26.8.2009, S. 31)" durch die Wörter „Richtlinie (EU) 2014/85 der Kommission vom 1. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 10)" ersetzt.
In Nummer 1.3 Satz 5 wird nach Buchstabe k der Schlusspunkt gestrichen und folgender Buchstabe l angefügt:
Hocharabisch."
In Nummer 2.1.5 wird Buchstabe k wie folgt gefasst:
Verhalten an Kreuzungen, Einmündungen, Kreisverkehren, Bahnübergängen und in Tunneln,".
In Anlage 8a werden eingangs des Musters des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis die Wörter „Vorläufiger Nachweis der Fahrerlaubnis (FeV)" durch die Wörter „Vorläufiger Nachweis der Fahrerlaubnis (VNF)" ersetzt.
Anlage 9 Abschnitt B Unterabschnitt II wird wie folgt geändert:
Die laufende Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
„6 176 Auflage: Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nur für Fahrten im Inland und im Rahmen
fahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden".
„24 194 Klasse B berechtigt im Inland
dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A."
In der Fußnote ** wird die Angabe „§ 76 Nummer 11b" durch die Angabe „§ 76 Nummer 11c" ersetzt.
In Anlage 11 wird die Zeile „Namibia" wie folgt gefasst:
„ Namibia 16) A1, A, B, BE, C1 17), C1E, C 17), CE nein nein".
Anlage 12 Nummer 2.1 wird wie folgt gefasst:
das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Zeichen 206 (Halt! Vorfahrt gewähren!) sowie gegenüber Haltzeichen von Polizeibeamten (§ 36, § 37 Absatz 2, 3, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1)".
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 FeV § 52, § 59, § 76, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 9
Gerichte und Staatsanwaltschaften."
In § 59 Absatz 1 Nummer 10 werden die Wörter „sowie der Tag des Ablaufs der Sperrfrist," angefügt.
Dem § 76 Nummer 5 wird folgender Satz angefügt:
„Prüfbescheinigungen für Mofas, die nach den bis zum 31. Dezember 2016 vorgeschriebenen Mustern ausgefertigt worden sind, bleiben gültig."
In der Überschrift der Anlage 1 werden nach dem Wort „Mofas" die Wörter „und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h" angefügt.
In der Überschrift werden nach dem Wort „Mofas" die Wörter „und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h" angefügt.
Das Muster der Ausbildungsbescheinigung wird wie folgt gefasst:
In der Überschrift wird das Wort „Mofa-Prüfbescheinigung" durch die Wörter „Prüfbescheinigung für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h" ersetzt.
Das Muster der Prüfbescheinigung wird wie folgt gefasst:
Anlage 9 Abschnitt B Unterabschnitt I wird wie folgt gefasst:
35 20.07 Bremsbetätigung mit maximaler Kraft von ... N(*) (z. B.:,20.07(300N)')
66 40.01 Lenkung mit maximaler Kraft von ... N(*) (z. B.:,40.01(140N)')
93 44.09 Maximale Betätigungskraft der Vorderradbremse ... N(*) (z. B.,44.09(140N)')
94 44.10 Maximale Betätigungskraft der Hinterradbremse ... N(*) (z. B.,44.10(240N)')
111 70 Umtausch des Führerscheins Nummer ..., ausgestellt durch ... (EU-Unterscheidungszeichen,
im Falle eines Drittlandes, z. B.,70.0123456789.NL')
112 71 Duplikat des Führerscheins Nummer ... (EU-Unterscheidungszeichen, im Falle eines Drittlandes,
z. B.,71.987654321.HR')
113 72 Nur Fahrzeuge der Klasse A mit einem Hubraum von höchstens 125 cm³ und einer Motor-
leistung von höchstens 11 kW (A1)*
117 76 Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7.500 kg (C1),
die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 750 kg mitführen, sofern
die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg und die zulässige Gesamt-
masse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen (C1E)*
118 77 Nur Fahrzeuge der Kategorie D mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1), die
120 79 ( ...) Nur Fahrzeuge, die den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen, bei Anwen-
132 90 Codes, die in Kombination mit Codes für an dem Fahrzeug vorgenommene Anpassungen ver-
wendet werden*
* Die Schlüsselzahlen 01.03, 05 bis 05.08, 30, 44.05 bis 44.07, 51, 90 dürfen nur bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen, die bis zum
31. Dezember 2016 erteilt worden sind, verwendet werden. Die Schlüsselzahlen 72, 74 bis 77 dürfen nur bei der Umstellung von Fahrerlaub-
nissen, die bis zum 18. Januar 2013 erteilt worden sind, verwendet werden."
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 FahrlGDV § 5
In § 5 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1346), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348) geändert worden ist, werden die Wörter „Kontrollgerät nach Anhang I oder I B der Verordnung (EWG) Nummer 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8) in der Fassung der Verordnung (EG) Nummer 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nummer 3821/85 und (EG) Nummer 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nummer 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1)" durch die Wörter „Kontrollgerät, dass den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1, ABl. L 246 vom 23.9.2015, S. 11) entspricht" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2016 FahrschAusbO Anlage 2.5
In Anlage 2.5 Nummer 17 Buchstabe e der Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1318), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348) geändert worden ist, wird die Angabe „3821/85" durch die Angabe „165/2014" ersetzt.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann jeweils den Wortlaut der Fahrerlaubnis-Verordnung in der seit dem 1. Oktober 2016 und in der vom 1. Januar 2017 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(2) Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe b tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 in Kraft. Die Artikel 2 und 3 treten am 1. Januar 2017 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 27. Dezember 2016.
In Vertretung Michael Odenwald
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