Source: https://www.ra-wittig.de/urteile-arbeitsgericht/sonstiges/gesellschafter-verzugszinsen-auszahlungen/
Timestamp: 2020-01-29 01:34:21
Document Index: 337867259

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 819', 'BGH', '§ 291', 'BGH', '§ 826', '§ 286', 'BGH', 'BGH']

Eingriff des Gesellschafters - Verzugszinsen für Auszahlungen ab wann?
BGH Urt. vom 13.12.2007 – IX ZR 116/06
Es sei, so der BGH, grundsätzlich zutreffend, dass dem klagenden Insolvenzverwalter Prozesszinsen ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung zugesprochen würden (§ 143 Abs. Satz 2 InsO). Diese insolvenzrechtliche Bestimmung enthalte zwar eine Rechtsfolgenverweisung auf § 819 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. vom 01.02.2007 – IX ZR 96/04) und der Anfechtungsgegner unterliege somit einer verschärften Haftung. Der Rückgewähranspruch entstehe aber erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Prozesszinsen können daher erst ab diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden gemäß; § 291 Satz 1 Hs. 2 BGB.
Allerdings ist der Beklagte, so der BGH weiter, aus dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs (unerlaubte Handlung gemäß § 826 BGB) zur Zahlung von Zinsen ab dem Zeitpunkt der durch ihn erfolgten Auszahlung verpflichtet; § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB. Ein existenzvernichtender Eingriff liege vor, wenn der Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens hieraus und ohne entsprechenden Ausgleich eine Auszahlung vornehme, was dazu führe, dass die Gesellschaft insolvent werde oder eine bereits bestehende Insolvenz vertieft werde (vergleiche die Entscheidungen des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats: BGH, Urt. vom 13.12.2004 – II ZR 206/02 und die Neukonzeption des existenzvernichtenden Eingriffs durch BGH, Urt. vom 16.07.2007 – II ZR 3/04). Der existenzvernichtende Eingriff sei sittenwidrig, weil die Gesellschaft dadurch um Vermögen gebracht wird, das sie zur vorrangigen Befriedigung ihrer Gläubiger benötigt. Der Verzug trete daher unmittelbar mit der Auszahlung ein; weshalb der Kläger ab diesem Zeitpunkt Zinsen geltend machen könne.