Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41029
Timestamp: 2018-02-22 04:51:47
Document Index: 304996611

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 295', '§ 19', '§ 16', '§ 295', '§ 16', '§ 19', '§ 79', '§ 84', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 295', '§ 16', '§ 15', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 175', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 71', '§ 16', '§ 16', '§ 295', '§ 16', '§ 295', '§ 295', '§ 16', '§ 34']

RV/0656-S/08-RS1 Permalink
§ 295a BAO ist eine rein verfahrensrechtliche Bestimmung. Sie nimmt in keiner Weise Einfluss auf den Tatbestand materieller Abgabengesetze. Es ist vielmehr den materiellen Abgabengesetzen zu entnehmen, ob einem nachträglich eingetretenen Ereignis abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt. Es ist sohin an Hand der materiellen Abgabengesetze zu prüfen, ob ein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliegen kann. Aus § 16 Abs 2 iVm § 19 Abs 2 EStG 1988 ergibt sich, dass die Erstattung von Einnahmen in dem Jahr als Ausgabe anzusetzen ist, in dem die Erstattung erfolgt. Die Regelung des § 16 Abs 2 EStG 1988, welche die abgabenrechtliche Bedeutsamkeit des Ereignisses der Erstattung für das Jahr der Erstattung normiert, stellt die speziellere Norm dar, sodass in der Erstattung von Krankengeld kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu erblicken ist.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 21. Mai 2008, StNr., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:
Der Berufungswerber hat seiner Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2006 eine Bestätigung der Salzburger Gebietskrankenkasse angeschlossen, dass das vom 1.12.2005 bis 14.6.2006 bezogene Krankengeld in Höhe von Euro 14.161,56 zurückzuzahlen ist, da der Bw sich ab 1.12.2005 in Altersteilzeit befunden hat.
Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 21.5.2008, StNr., ergab eine Nachforderung in Höhe von Euro 1.869,45, da das 2006 bezogene Krankengeld in Höhe von Euro 12.205,18 der Besteuerung unterzogen worden ist unter dem Hinweis, dass rückzuzahlendes Krankengeld nur im Zuge der tatsächlichen Rückzahlung (ab 2008) steuerlich geltend gemacht werden könne (KZ 274).
Mit Berufung vom 20.6.2008 machte der Bw geltend, dass er ab 1.3.2008 monatliche Raten für die Rückzahlung des Krankengeldes in Höhe von Euro 50,00 zu leisten habe. Da die Besteuerung des Krankengeldes in einem Jahr erfolgt sei, was zu einer progresssiven Besteuerung geführt hätte, während die künftig zu berücksichtigenden Werbungskosten bei dem niedrigeren Pensionseinkommen eine geringere Steuerersparnis ergäben, sodass ein Härtefall gegeben sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.8.2008 wies die Abgabebehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 19 EStG Einnahmen in jenem Kalenderjahr zu besteuern seien, in dem sie zugeflossen sind. Ebenso seien Ausgaben für das Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie gleistet worden sind. Gemäß § 16 Abs. 2 EStG zähle auch die Rückzahlung von Einnahmen zu den Werbungskosten. Das im Jahr 2006 zugeflossene Krankengeld stelle daher in diesem Jahr Einnahmen dar, die Rückzahlung stelle im Jahr der Rückzahlung Werbungskosten dar.
Im Vorlageantrag vom 23.9.2008 präziserte der Bw seine steuerlichen Nachteile die ihm durch das Zufluss/Abflussprinzip entstünden und führte aus, dass seitens anderer Finanzämter eine andere Vorgangsweise, nämlich die Anwendung des § 295a BAO gewählt würde. Aus diesem Grunde ersuchte der Bw auch um Kontaktaufnahme mit dem österreichweiten Fachbereich, um eine einheitliche Vorgangsweise zu gewährleisten.
Weiters beantragte der Bw Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erkankung der Mutter seiner Ehegattin entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.
Im Vorlagebericht beantragte die Abgabenbehörde I. Instanz, die Berufung hinsichtlich des Krankengeldes abzweisen und hinsichtlich der erstmals beantragten Kosten der Krankenbetreuung stattzugeben.
Zu den Werbungskosten zählt gemäß § 16 Abs. 2 EStG auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Steht ein Arbeitnehmer in einem aufrechten Dienstverhältnis zu jenem Arbeitgeber, dem er Arbeitslohn zu erstatten (rückzuzahlen) hat, so hat der Arbeitgeber die Erstattung (Rückzahlung) beim laufenden Arbeitslohn als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Gemäß § 19 Abs. 1 EStG sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.
Gemäß § 19 Abs. 2 EStG sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Abs. 1 zweiter Satz. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.
Der Bw hat angeregt die Frage dem österreichweiten Fachbereich vorzulegen. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat sich in ihrer Entscheidung ohnedies an die Vorgaben des Fachbereiches gehalten. Vgl die Richtlinie des BMF, BMF-010222/0248-VI/7/2008 vom 10.12.2008 LStR 2002; Lohnsteuerrichtlinien 2002, gültig ab 10.12.2008, wo Pkt. 42.5.4.4 Rz 10319 wörtlich lautet:
"§ 16 EStG 1988
Der Werbungskostenabzug für die Rückzahlung von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 stellt eine spezielle Norm im Materiengesetz dar, sodass § 295a BAO nicht zur Anwendung kommen kann."
Diese Rechtsansicht des BMfF entspricht der herrschenden Lehre und Rechtsprechung.
So ist z.B. im Einkommensteuerkommentar von Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke zu § 16 EStG, XIII. Erstattung von Einnahmen, Anmerkung 146 wörtlich ausgeführt:
"Abs 2 erklärt die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen (Geld und Sachgüter) bei allen außerbetrieblichen Einkunftsarten zu Werbungskosten. Bei der Erstattung von Sachgütern ist die Einnahme analog zu § 15 Abs 2 mit dem ortüblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes im Zeitpunkt der Rückgabe zu bewerten.
Ebenso Ritz, BAO³, § 295a, RZ 3ff, sowie SWK 2003, S 880 ff und Werner Fellner, RdW 2009/196, 249, 2. Verhältnis zu Regelungen in Materiengesetzen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 295a BAO folgende Rechtssätze gebildet:
VwGH 15.01.2008, 2006/15/0219:
"§ 295a BAO ist ein Verfahrenstitel zur Durchbrechung der (materiellen) Rechtskraft von Bescheiden. Diese Bestimmung stellt darauf ab, dass sich aus Abgabenvorschriften die rückwirkende Bedeutsamkeit von nach Bescheiderlassung verwirklichten Sachverhaltselementen ergibt. Es normieren also die materiellen Abgabenvorschriften, welchen Ereignissen Rückwirkung zukommt (vgl. Ritz, BAO3, § 295a Tz 3 f). Sehen Abgabenvorschriften eine Rückwirkung vor, ist nach § 295a BAO insoweit eine Änderung von Bescheiden möglich, als das nachträglich eingetretene Ereignis rückwirkend Auswirkungen auf Bestand und Umfang eines Abgabenanspruches zeitigt."
VwGH 20.02.2008, 2007/15/0259:
"§ 295a BAO ist eine rein verfahrensrechtliche Bestimmung. Sie nimmt in keiner Weise Einfluss auf den Tatbestand materieller Abgabengesetze. Es ist vielmehr den materiellen Abgabengesetzen zu entnehmen, ob einem nachträglich eingetretenen Ereignis abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt. Es ist sohin an Hand der materiellen Abgabengesetze zu prüfen, ob ein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliegen kann (vgl Ritz, BAO3, § 295a Tz 3f)."
VwGH 25.06.2008, 2006/15/0085:
"§ 295a BAO erfasst abgabenrelevante Sachverhalte, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde zu legen ist (vgl. Beiser in Tanzer, Die BAO im 21. Jahrhundert, 151, mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH zur vergleichbaren Bestimmung des § 175 Abs. 1 Z. 2 AO). Dabei müssen materielle Abgabenvorschriften normieren, dass einem Ereignis rückwirkend Bedeutung zukommt (vgl. z.B. das hg Erkenntnis vom 15. Jänner 2008, 2006/15/0219)."
Auch der der BFH hatte sich mit derselben Frage - bei identer Rechtslage - zu beschäftigen. Im Urteil vom 04.05.2006, VI R 19/03, BFHE 213, 381 - 383, ist wörtlich ausgeführt:
"Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) alle "Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden". Nach Satz 2 dieser Vorschrift ist gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht oder nicht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Juli 1996 VI R 10/96, BFHE 180, 441, BStBl II 1996, 545). Der BFH definiert den Begriff des Arbeitslohns in ständiger Rechtsprechung als jedweden geldwerten Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist (Urteil vom 7. Juli 2004 VI R 29/00, BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367). Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn der Vorteil nur gewährt wird, weil der Zuwendungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (BFH-Urteil vom 26. Juni 2003 VI R 112/98, BFHE 203, 53, BStBl II 2003, 886). Dabei genügt die tatsächliche Veranlassung der Einnahmen durch das Dienstverhältnis (BFH-Urteil vom 28. Februar 1975 VI R 29/72, BFHE 115, 251, BStBl II 1975, 520; Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR-, § 19 EStG Anm. 340). Arbeitslohn liegt u.a. dann nicht vor, wenn die Zuwendungen wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt werden (BFH-Urteil vom 22. März 1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529).
Nach diesen Grundsätzen hat die Vorinstanz die Zahlung des Krankengelds zu Unrecht nicht als Arbeitslohn angesehen. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber bildet Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (Schmidt/ Drenseck, EStG, 25. Aufl., § 19 Rz. 50 "Lohnfortzahlung im Krankheitsfall"; HHR/Pflüger, § 19 EStG Anm. 600 "Lohnfortzahlung"; Küttner/Thomas, Personalbuch 2006, Stichwort Krankengeld, Rz. 6). Der Arbeitgeber erfüllt damit im Fall der Arbeitsunfähigkeit den arbeitsrechtlichen Lohnzahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist auch der hier strittige Krankenbezug gemäß § 71 BAT.
Lenneis führt in Jakom, EStG-Kommentar zu § 16 EStG RZ 54 aus:
"§ 16 Abs. 2 EStG steht in einem gewissen Konkurrenzverhältnis zum ab 20.12.2003 eingefügten § 295a BAO, demzufolge ein Bescheid insoweit abgeändert werden kann, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Da aber § 16 Abs. 2 dennoch unverändert geblieben ist, kommt dieser Bestimmung meines Erachtens als speziellere Norm der Vorrang zu."
Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung - siehe die Zitate oben - ausspricht, ist § 295a BAO eine rein verfahrensrechtliche Bestimmung. Sie nimmt in keiner Weise Einfluss auf den Tatbestand materieller Abgabengesetze. Es ist vielmehr den materiellen Abgabengesetzen zu entnehmen, ob einem nachträglich eingetretenen Ereignis abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt. Es ist sohin an Hand der materiellen Abgabengesetze zu prüfen, ob ein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliegen kann. Die materiellrechtliche Norm des § 16 Abs. 2 EStG beinhaltet aber eine eindeutige Aussage, dass die Rückzahlung von Einnahmen Werbungskosten darstellt. Damit ist aber eine Einnahmensaldierung unabhängig vom Rückzahlungszeitpunkt ausgeschlossen.
Die Berufung war daher aufgrund der übereinstimmenden Lehre und Rechtsprechung in diesem Punkte abzuweisen.
2.) Außergewöhnliche Belastung:
a.) Pflege- und Betreuungskosten die Mutter der Ehegattin betreffend:
Bei der Beantwortung der Frage, ob zu beurteilende Aufwendungen außergewöhnlich sind oder nicht, kommt es nicht darauf an, dass das Ereignis, das den Aufwand auslöst, außergewöhnlich ist, sondern darauf, ob sich der Aufwand als außergewöhnlicher darstellt, d.h. über die regelmäßig wiederkehrenden Kosten der Lebensführung hinausgeht (VwGH 16.12.1955, 3118/53; VwGH v. 24.2.2000, 96/15/0197; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 34 Tz 11).
Fahrtkosten, die auf Grund der Besuche von Eltern zu Hause entstehen, sind aber in diesem Sinne nicht als außergewöhnlich zu qualifizieren, da es sich dabei gerade um Kosten handelt, die im Rahmen der normalen Lebensführung anfallen, die einer Vielzahl von Steuerpflichtigen erwachsen, die sich um ihre nächsten Angehörigen kümmern und sie besuchen.
Anders verhält es sich aufgrund der akuten und schweren Erkrankung der Mutter der Ehegattin des Bw, die als Witwe auf die Begleitung zu den Arztbesuchen und Krankenuntersuchungen im Krankenhaus und Betreuung durch den Bw und seine Ehegattin angewiesen war.
Allerdings konnte dem Antrag, die Aufwendungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes anzuerkennen, nicht entsprochen werden.
Denn es handelt es dabei um eine außergewöhnliche Belastung, die weder bedingt ist durch die Behinderung des Bw noch durch die Behinderung seiner Ehegattin. Es handelt sich um Aufwendungen, die für die Mutter der Ehegattin getätigt wurden und mit deren Erkrankung im Zusammenhang stehen. Für diese außergwöhnliche Belastung ist ein Selbstbehalt in Abzug zu bringen.
Hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für die Betreuung der krebserkrankten Mutter konnte der Berufung somit grundsätzlich stattgegeben werden. Die Aufwendungen des Jahres 2006 bleiben, da sie unter dem Betrag der zumutbaren Mehrbelastung (Selbstbehalt) liegen, ohne Auswirkung auf die Steuerbelastung.
b.) Eigene Behinderung:
Die eigene durch ein Gutachten des Bundessozialamtes festgestellte Behinderung im Ausmaß von 50 % war in Form der Gewährung des Pauschbetrages in Höhe von Euro 243,00 anzuerkennen.