Source: http://www.inkasso-zeitarbeit.de/newsletter/adler_newsletter_q_iii/index.html
Timestamp: 2017-07-28 12:41:16
Document Index: 44742908

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 308', '§ 271', '§ 271', '§ 288', '§\n34']

"Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" - Verjährung zum 31.12.2014 - KFZ-Schadenmanagement - alles im Griff?
freue mich Ihnen heute den aktuellen, ADLER INKASSO-NEWSLETTER 03/2014 zu präsentieren. Wie immer erhalten Sie nützliche Tipps und wichtige Informationen.
Es enthält Regelungen zu maximalen Zahlungs- und Abnahmefristen sowohl bei Geschäften an denen kein Verbraucher beteiligt ist als auch bei Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand.
Die Möglichkeit im Geschäftsverkehr Vereinbarungen über abschließende Zahlungsfristen bei Entgeltforderungen oder Abnahmefristen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sowie durch Individualabreden zu treffen, sind durch die neu eingeführten §§ 271a BGB und 308 Nr. 1a und Nr. 1b BGB beschränkt worden.
Klauseln, die in den AGB längere Zahlungsziele oder Abnahmefristen
vorsehen, werden im Zweifel als unangemessen betrachtet. So dürfen nicht mehr als 30 Tage für die Begleichung von Entgeltforderungen oder mehr als 15 Tage für die Überprüfung und Abnahme von Gegenleistungen vorgesehen werden (§ 308 Nr. 1a und Nr. 1b BGB).
Eine Individualvereinbarung, nach welcher der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung von bis zu 60 Tagen nach Erhalt der Gegenleistung
verlangen kann, ist grundsätzlich wirksam. Vereinbart der Gläubiger allerdings mit dem Schuldner, dass er sich für die Erfüllung der Entgeltforderung mehr als 60 Tage nach Erhalt der Gegenleistung Zeit lassen kann, unterliegt diese Regelung der gerichtlichen Prüfung. Sie ist nur dann wirksam, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist (§ 271a BGB). Bei öffentlichen Auftraggebern wird die Frist auf 30 Tage verkürzt und jegliche – auch individuelle – Vereinbarung von mehr als 60 Tagen für unwirksam erklärt.
Zahlungsfristen von Abschlags- und Ratenzahlungen werden von den Regelungen der §§ 271a BGB und 308 Nr. 1a und Nr. 1b BGB allerdings nicht berührt.
Kommt außerdem der Schuldner, der kein Verbraucher ist, mit seiner vertraglichen Leistung, einer Abschlags- oder Ratenzahlung in Verzug,
kann der Gläubiger eine Aufwandspauschale von 40 € geltend machen. Diese Pauschale muss sich der Gläubiger allerdings auf die späteren Rechtsverfolgungskosten anrechnen lassen, § 288 Abs. 5 BGB.
Zu beachten ist: Diese neuen Regelungen sind auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die ab dem 29. Juli 2014 entstanden sind (Artikel 229, §
34 EGBGB). Bestehende Dauerschuldverhältnisse – wozu auch Rahmenverträge gehören können – müssen bis spätestens 1. Juli 2016 den neuen Vorgaben angepasst werden.
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