Source: http://www.bremerpetitionsverein.de/2015/04/
Timestamp: 2018-03-21 05:03:23
Document Index: 243615218

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art.2', 'Art. 2', 'Art.2', 'Art.3', 'Art.4', 'Art. 4', 'Art 5', 'Art.5', 'Art. 5', 'Art.5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art.9', 'Art.10', 'Art.11', 'Art.\n12', 'Art.13', 'Art.14', 'Art.14', 'Art.\n16', 'Art.16', 'Art.17', 'Art. 45', 'Art. 19', 'Art.19', 'Art. 20', 'Art.33', 'Art.38', 'Art101', 'Art.101', 'Art.103', 'Art.103']

April | 2015 | Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e.V.
Grundrechte und Handlungsspielräume
Unsere Grundrechte und Rechte im Überblick
Menschenwürde (Art.1 GG)!
freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 GG)
Recht auf Leben (Art. 2 GG)
Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art.2 GG)
Gleichberechtigung (Art.3 GG)
Glaubens- und Gewissens- und
Bekenntnisfreiheit (Art.4 GG)
Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG)
Meinungsfreiheit (Art 5 GG)
Informationsfreiheit (Art.5 GG)
Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 GG)
Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art.5 GG)
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)
Recht auf Schulwahl (Art. 7 GG)
Recht auf Religionsunterricht (Art. 7 GG)
Errichtung von Privatschulen (Art. 7 GG)
Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art.9 GG)
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art.10
Freizügigkeit (Art.11
freie Wahl der Ausbildung und des Berufs (Art.
12 GG)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG)
Eigentumsrecht Art.14 GG)
Erbrecht (Art.14 GG)
Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art.
16 GG)
Asylrecht (Art.16 GG)
Petitionsrecht (Art.17 GG i.V.m. Art. 45c GG)
Rechtsweggarantie (Art. 19 Absatz 4 GG)
Rechtsweg zu den Gerichten (Art.19 Abs.4 GG)
Widerstandsrecht (Art. 20 Absatz 4 GG)
gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art.33
Wahlrecht (Art.38 GG)
Recht auf gesetzlichen Richter (Art101 GG)
Verbot von Ausnahmegerichten (Art.101 GG)
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.103 GG)
Verbot rückwirkender Gesetze, das Verbot der
Doppelbestrafung (Art.103 GG)
Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug
Dieser Beitrag wurde unter Gruß aus Bremen abgelegt am 23. April 2015 von Reinhard Bockhofer.
Mitwirkung verheißt Plenarverfahren
„Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestags unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorsehen.“
So stand es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 (vgl. Seite 111 f.). Doch Bundesregierung und auch der Bundestag wollten es nicht wirklich. Abgeordnete, auf die Ankündigung angesprochen, hatten nie etwas davon gehört.
Mit einer begleitenden öffentlichen Petition vom 7. Dezember 2011 (PetA17991030030737), von rund 1850 Personen mitgezeichnet, erinnerten wir die Abgeordneten anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 22. Oktober 2013 an die Vereinbarung. Als Petition eingebracht überdauert der Text sogar das Ende der Legislaturperiode!
Der Dialog zwischen Bürger und Parlament stockt
Vor der Bundestagswahl 2012 geschah nichts, obwohl aus allen Fraktionen viel Zustimmung signalisiert worden ist. Nach der letzten Bundestagswahl wäre dazu Zeit gewesen, geschäftsordnungsmäßig Neuregelungen zu verabreden.und interfraktionell Initiativen zu ergreifen. Stattdessen herrschte Untätigkeit, nahezu sechs Monate lang.
Wir schreiben das Jahr 2015. Das parlamentarische Prüfverfahren ist auch nach über drei Jahren noch immer nicht abgeschlossen. Die Geschäftsordnung des Bundestages und Verfahrensordnung des Petitionsausschusses blieben zu Beginn der 18. Legislaturperiode ungeprüft.
Wir zucken nicht mit den Schultern: „So ist das eben.“ Wir fassen nach und lassen nicht locker: Notfalls rufen wir das Verwaltungsgericht Berlin an – wegen Untätigkeit.
Gäbe es unsere Vereinigung nicht, würde kein Hahn nach dem „vergessenen“ Reformwunsch krähen.
Dieser Beitrag wurde unter Gruß aus Bremen abgelegt am 14. April 2015 von Reinhard Bockhofer.
Phase der Regierungsbildung im Bund – Bremer Petitionsverein begrüßt heutigen Beschluss zur Einrichtung eines vorübergehenden Petitionsausschusses 21. November 2017
Einladung zur 238. Sitzung 19. November 2017
Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Hartmut Bauer 18. November 2017