Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_MessEG_Notifizierung_der_Konformitaetsbewertung-d5788402,18.html
Timestamp: 2016-12-04 04:39:37
Document Index: 264324

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 62', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18']

§ 17 MessEG, Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 MessEG, Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle Suche
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem ...…§ 17 MessEG, Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle§ 18 MessEG, Vergabe von Kennnummern§ 19 MessEG, Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle§ 20 MessEG, Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle§ 21 MessEG, Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und...§ 22 MessEG, Widerruf der Anerkennung§ 23 MessEG, Pflichten des Herstellers§ 24 MessEG, Pflichten des Bevollmächtigten§ 25 MessEG, Pflichten des Einführers§ 26 MessEG, Pflichten des Händlers§ 27 MessEG, EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung§ 28 MessEG, Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden§ 29 MessEG, Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28§ 30 MessEG, Verordnungsermächtigung§ 31 MessEG, Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten§ 32 MessEG, Anzeigepflicht§ 33 MessEG, Anforderungen an das Verwenden von Messwerten§ 34 MessEG, Vermutungswirkung§ 35 MessEG, Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen§ 36 MessEG, Ausnahmen für bestimmte Verwendungen§ 37 MessEG, Eichung und Eichfrist…§ 62 MessEG, Übergangsvorschriften
§ 17 MessEG, Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle
§ 17 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)BundesrechtAbschnitt 2 – Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt → Unterabschnitt 2 – Anerkennung und Notifizierung von KonformitätsbewertungsstellenTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEGGliederungs-Nr.: 7141-8Normtyp: Gesetz(1) Betrifft die Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle die Bewertung von Messgeräten, die vom Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften der Europäischen Union erfasst sind, in denen die Notifizierung dieser Stellen gegenüber der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehen ist, so ist die Anerkennung unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass nach der Notifizierung innerhalb der folgenden Fristen weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einwände erhoben haben:1.innerhalb von zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder2.innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde vorliegt.(2) 1Konformitätsbewertungsstellen nach § 14 Absatz 1 dürfen die Bewertung von Messgeräten, auf die Rechtsvorschriften der Europäischen Union anwendbar sind, in denen die Notifizierung dieser Stellen gegenüber der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehen ist, erst aufnehmen, wenn innerhalb der folgenden Fristen weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einwände erhoben haben:1.innerhalb von zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder2.innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde vorliegt.2Die Konformitätsbewertungsstellen nach § 14 Absatz 1 dürfen Bewertungen von Messgeräten nach Satz 1 nicht vornehmen, nachdem die anerkennende Stelle die Notifizierung zurückgezogen hat. 3Die anerkennende Stelle hat die Notifizierung zurückzuziehen, wenn die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nicht mehr gegeben ist.(3) 1Beruht die Bestätigung der Kompetenz nicht auf einer Akkreditierungsurkunde, legt die anerkennende Stelle der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Unterlagen als Nachweis vor, die die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle bestätigen. 2Sie legt ferner die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Konformitätsbewertungsstelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach § 15 genügt.(4) Die anerkennende Stelle erteilt der Europäischen Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Kompetenz der betreffenden Stelle zum Zeitpunkt der Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz während der Tätigkeit der betreffenden Stelle.
§ 16 MessEG, Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle§ 18 MessEG, Vergabe von Kennnummern