Source: http://openjur.de/u/308243.html
Timestamp: 2013-05-18 17:48:43
Document Index: 35410897

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 311']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. Februar 2012 - Az. 7 U 102/11 x
OLG Frankfurt am MainEntscheidungenUrteil vom 17. Februar 2012 - Az. 7 U 102/11
OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 17. Februar 2012 · Az. 7 U 102/11
7 U 102/11
openJur 2012, 35613
TenorAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2011 abgeändert.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt. Die Klägerin meint, der durchschnittliche Verbraucher könne nicht erkennen, dass es sich bei dem Begriff „Effekten“ um einen Bestandteil juristischer, betriebswirtschaftlicher und bankentechnischer Terminologie handle. Es handle sich nicht um einen alltagssprachlichen Begriff. Der Begriff werde in rechtwissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen unterschiedlich verwendet. Welche Bedeutung der Versicherer der Ausschlussklausel zugrunde legen wolle, sei für den Verbraucher nicht zu erkennen. Eine weite bankwirtschaftliche Auslegung ermögliche einen ausufernden Ausschluss von Schadensfällen, insbesondere einer Vielzahl von Finanzgeschäften, mit dem der Versicherungsnehmer nicht rechnen müsse. Insbesondere sei aus dem Wortlaut nicht erkennbar, dass Streitigkeiten um Zertifikate ausgeschlossen sein sollten. Der Begriff sei auch nicht mit Hilfe von Lexika zu klären, weil sich dort häufig nur der Hinweis finde, es handle sich um einen Sammelbegriff für fungible/handelbare Wertpapiere. Kenntnisse darüber, welche Wertpapiere fungibel oder handelbar seien, seien von einem Laien aber nicht zu erwarten. Auch die Aufzählung von Beispielen trage nicht zur Verständlichkeit bei, zumal nicht zu erwarten sei, dass Verbraucher eine präzise Vorstellung von Anleihen und Investmentanteilen hätten. Der Begriff Effekten werde auch synonym für Wertpapiere verwendet. Die Verwendung in gesetzlichen Bestimmungen stelle regelmäßig auf die Vertretbarkeit oder Handelbarkeit der Papiere ab. Jedenfalls handle es sich um einen unvertrauten Begriff, der in AVB nicht verwendet werden dürfe.
Intransparent sei auch die Erstreckung des Ausschlusses auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen „in ursächlichem Zusammenhang“ mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten, weil davon auch die Finanzierung solcher Geschäfte betroffen sein könne. Der durchschnittliche Verbraucher erwarte aber nicht, dass er bei einem Rechtsstreit wegen eines Darlehens, mit dem er den Erwerb von Wertpapieren finanziert habe, keinen Rechtsschutz erhalte, wenn er z.B. mit dem Darlehensgeber über die Frage streite, ob der Darlehensvertrag der Schriftform genüge. Zu welchem Ergebnis eine kundenfeindlichste Auslegung der Klausel gelange, habe das Landgericht nicht geklärt.
Das Landgericht habe auch die Bedeutung des Begriffs „Prospekt“ entgegen dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung nicht auf Werbematerial außerhalb prospektpflichtiger Geschäfte beziehen wollen. Das widerspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und dem Wortsinn. Der weit gefasste Wortlaut berge die Gefahr, dass Kunden von der Geltendmachung vertraglicher Ansprüche abgehalten würden.
Der Ausschluss auch solcher Interessen, die nur „in ursächlichem Zusammenhang“ mit der Beteiligung an bestimmten Kapitalanlagen stünden, müsse kundenfeindlich auch auf Steuerfragen aus solchen Anlagemodellen, Streitigkeiten aus Finanzierungsgeschäften für solche Modelle, Ansprüche gegen Vermittler, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten aus der Beteiligung und Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls anlässlich von Beratungs- und Besichtigungstermin zur Vorbereitung der Anlageentscheidung erstreckt werden.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, wiederholt und vertieft im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen und betont, dass aus Verbrauchersicht das entscheidende Kriterium der Anlagemodelle die Prospekthaftung sei, weil darauf in der Regel Ansprüche gestützt würden. Der Ausschlusstatbestand knüpfe nicht an die Frage an, gegen wen Ansprüche erhoben werden könnten. Der Begriff „Prospekt“ sei auch für einen durchschnittlichen Verbraucher zu erschließen.
Der Begriff „Effekten“ ist ein geschäftsüblicher Fachbegriff, mit dem Wertpapiere bezeichnet werden, die Mitgliedschafts-, Forderungs- oder Anteilsrechte beurkunden, leicht übertragbar und deshalb Gegenstand des Handels, insbesondere an Börsen sind und der Kapitalanlage dienen. In diesem Sinne wird der Ausdruck unter Herausstellung verschiedener Nuancen, aber im Kern übereinstimmend in der Brockhaus Enzyklopädie (20. Aufl.), in Gablers Bank-Lexikon (12. Aufl.), in Meyers Enzyklopädischem Lexikon (9. Aufl.), im Deutschen Rechtslexikon (3. Aufl.), in Wikipedia und im FAZ.net-Börsenlexikon definiert. Vereinzelt wird noch bemerkt, dass in der Praxis die Ausdrücke Wertpapier und Effekten nahezu synonym benutzt würden (Gablers Bank-Lexikon; Meyers Enzyklopädisches Lexikon). In der Alltagssprache wird der Ausdruck wenig verwendet; in gesetzlichen Vorschriften wird der Ausdruck nicht definiert. Er kommt insbesondere in dem zusammengesetzten Wort „Effektengeschäft“ in § 1 KWG mit der Legaldefinition „Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren für andere“ vor. Die von der Klägerin behauptete Mehrdeutigkeit des Begriffs je nach juristischer, betriebswirtschaftlicher oder bankgeschäftlicher Verwendung ist daher empirisch nicht belegbar. Eine Unklarheit kann sich daher nicht aus verschiedenen Wortbedeutungen und Zweifeln, welche Bedeutung maßgeblich sein sollte, ergeben. Dass die veraltete Bedeutung „bewegliche Habe“ nicht gemeint ist, ist schon anhand der im Klammerzusatz genannten Beispiele, bei denen es sich ausschließlich um Wertpapiere handelt, für jedermann offensichtlich.
Aus der synonymen Verwendung der Begriffe Effekten und Wertpapiere kann ein Zweifel über die Einbeziehung auch nicht vertretbarer und deshalb nicht auf dem Kapitalmarkt handelbarer Wertpapiere (z.B. Hypothekenbriefe oder Schecks) nicht entstehen. Denn die Ausschlussklausel bezieht sich gerade auf „Anschaffung und Veräußerung“ und stellt damit klar, dass nur Wertpapiere gemeint sein können, die überhaupt gehandelt werden können. Diese Gemeinsamkeit weisen auch die drei beispielhaft genannten Wertpapiere Aktien, Anleihen, Investmentanteile auf.
Die Verwendung des Begriffs „Effekten“ begründet auch nicht die Gefahr, dass der Versicherungsnehmer den Risikoausschluss irrtümlich nur auf Geschäfte bezieht, die unmittelbar an der Börse erfolgen, also glaubt, dass Geschäfte, die über eine Bank abgewickelt werden, mangels Börsenbeteiligung vom Rechtsschutz erfasst sind. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, der Wertpapiere als Kapitalanlage erwirbt, weiß, dass Verbraucher nicht selbst an einer Wertpapierbörse handeln können, dass er selbst daher solche Geschäfte nicht selbst in unmittelbarem Kontakt mit einer Wertpapierbörse vornimmt, sondern dass er mit dem Kauf und Verkauf eine Bank oder einen Makler beauftragt. Er wird daher nicht davon ausgehen, dass die Ausschlussklausel nur die Berufsausübung von Börsenhändlern betreffen soll.
Intransparenz oder eine Gefährdung des Vertragszwecks ergeben sich auch nicht daraus, dass die Klausel Interessenwahrnehmungen ausschließt, die „in ursächlichem Zusammenhang“ mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten stehen. Diese in allgemeinen Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherer verbreitete Erweiterung des Ausschlusses kann ihrem Wortlaut nach auf jede Rechtsstreitigkeit bezogen werden, zu der es ohne die Anschaffung oder Veräußerung nicht gekommen wäre, insbesondere auch auf Kreditgeschäfte zur Finanzierung der Anschaffung von Effekten, aber auch auf die Interessenwahrnehmung wegen eines Unfalls, den der Versicherungsnehmer auf dem Weg zu oder von der Beratung über den Abschluss eines solchen Geschäfts erleidet. Den Ursachenzusammenhang im Sinne einer bloßen conditio sine qua non zu verstehen, entspricht aber nicht dem Verständnis, das ein durchschnittlicher, verständiger Versicherungsnehmer von der Bedeutung der Klausel haben wird.
Denn auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer erkennt, dass der Versicherer mit dem Abstellen auf einen bestimmten, als „ursächlich“ bezeichneten Zusammenhang nicht jeden Kausalzusammenhang beschreiben will, sondern den Risikoausschluss über Interessenwahrnehmungen aus den ausdrücklich genannten Geschäften hinaus auch auf solche Fälle erstrecken will, deren Eintritt gerade wegen ihres sachlichen Zusammenhangs mit den ausdrücklich genannten Geschäften wahrscheinlicher ist als bei vergleichbaren, nicht mit ausgeschlossenen Umständen zusammenhängenden Versicherungsfällen. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer berücksichtigt den erkennbaren Zweck der Klausel, bestimmte Geschäfte wegen der damit möglicherweise verbundenen besonders kostenträchtigen oder besonders häufigen Rechtsstreitigkeiten auszuschließen. Dieser Zweck erfordert nicht den Ausschluss zufällig, wenn auch im Sinne einer conditio sine qua non erforderlich werdender Interessenwahrnehmungen, etwa wegen eines Wegeunfalls zu oder vom Kaufgeschäft. Die Möglichkeit, bei bloßem Wortlautverständnis auch Interessenwahrnehmungen einzubeziehen, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die zufällig in kausalem Zusammenhang mit den ausdrücklich genannten Geschäften stehen, ist deshalb als Ergebnis sinnvoller Auslegung nicht in Betracht zu ziehen. Sie muss daher auch nicht unter dem Gesichtspunkt der sog. kundenfeindlichsten Auslegung als möglich berücksichtigt werden.
Auch wenn die abstrakte Formulierung im Einzelfall Abgrenzungen zwischen noch einbezogenen Rechtsschutzfällen und schon ausgeschlossenen Sachverhalten erfordert, handelt es sich nicht um ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume. Die Erstreckung eines Ausschlusses über den ausdrücklich genannten Bereich hinaus auf damit zusammenhängende Geschäfte ist als solche in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beanstandet worden. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof bei der Baurisikoklausel die Erstreckung auf sachlich mit dem ausdrücklich genannten Risiko zusammenhängende Umstände hingenommen (BGH VersR 2004, 1596; 2005, 682; 2008, 1105). Auch früher gebräuchliche Klauseln, die auf einen „unmittelbaren Zusammenhang“ abgestellt haben, sind, obwohl ihre Reichweite in Schrifttum und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wurde, trotz dieser Unsicherheiten nicht als intransparent bezeichnet worden (vgl. etwa BGH VersR 1986, 132; VersR 1989, 470). Mit der Beschränkung auf sachlich mit dem ausdrücklich genannten Geschäft zusammenhängende Vorgänge wird die Klausel auch im Schrifttum verstanden und als wirksam angesehen (Prölss/Armbrüster, 27. Aufl., ARB 94, § 3 Rdn. 2, 3; Prölss/Armbrüster, 28. Aufl., ARB 2008/II, § 3 Rdn. 5-7; Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., § 3 ARB 2000 Rdn. 14; v. Bühren/Plote, ARB, 2. Aufl., § 3 Rdn. 2).
Die Klausel verwendet bereits mit dem Ausdruck „Kapitalanlagemodell“ einen schillernden Ausdruck, der weder in der Alltagssprache noch in der Fachsprache des Kapitalmarkts eine klare Bedeutung hat. Als „Modell“ wird im fraglichen Zusammenhang ein aus verschiedenen Verträgen bestehendes, häufig gesellschaftsrechtliche Beteiligungen einschließendes Geschäft verstanden, das dem Anleger als Ganzes angeboten wird, dessen steuerliche und bzw. oder sonstige Vorteile für eine bestimmte Gruppe von Anlegern unabhängig von individuellen Unterschieden zutreffen und das deshalb den Bedürfnissen solcher Anleger „modellhaft“ entspricht. In dieser Bedeutung kann aber nahezu jede einer Vielzahl von Anlegern angebotene Kapitalanlage, die über den bloßen Erwerb von Wertpapieren oder den Abschluss eines Spar- oder Versicherungsvertrags hinausgeht, als „Anlagemodell“ bezeichnet werden, so dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die mögliche Reichweite der ausgeschlossenen Geschäfte kaum übersehen kann.
Eine transparente Einschränkung wird durch die Beschränkung auf solche Geschäfte, für die die Grundsätze der Prospekthaftung gelten, nicht erreicht, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Bedeutung dieses Sammelbegriffs nicht mit zumutbarem Aufwand erschließen kann. Aus dieser Einschränkung kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer entnehmen, dass nur bestimmte „Modelle“ ausgeschlossen sein sollen. Es handelt sich aber nicht um einen feststehenden Ausdruck der Gesetzes- oder Rechtssprache, sondern um eine zusammenfassende Bezeichnung, die an die auf das fragliche Geschäft zutreffenden Haftungsregeln anknüpft, also um eine an ein besonderes Rechtsphänomen anknüpfende Sammelbezeichnung.
Die Gesetze, die eine Prospekthaftung anordnen, sind das Börsengesetz und das Verkaufsprospektgesetz. Selbst wenn ein Versicherungsnehmer diese Vorschriften ermitteln und aufsuchen würde, fände er in diesen Vorschriften keinen klaren und übersichtlichen Zugang zu den ausgeschlossenen Anlagegeschäften. Insbesondere § 13 VerkProspG verweist auf § 8f Abs. 1 VerkProspG. Einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer wird aber nicht klar, ob sich der Ausschluss auf alle in Abs.1 genannten Geschäfte beziehen soll, oder ob die von der Prospektpflicht ausgenommenen Geschäfte (Abs. 2) auch vom Ausschluss ausgenommen sein sollen. Denn ohne nähere rechtliche Erkundigung kann er nicht wissen, ob die Geschäfte, die nach Abs. 2 von der Prospektpflicht ausgenommen sind, zugleich von der Haftung ausgenommen sind, wenn z.B. bei ihrem Vertrieb gleichwohl ein Prospekt verwendet wird. Insbesondere vermag aber nicht einmal die Lektüre von Gesetzesbestimmungen die Geschäfte, für die die „Grundsätze der Prospekthaftung“ gelten, den Kreis der in Frage kommenden Geschäfte zuverlässig einzugrenzen, weil es auch eine richterrechtlich entwickelte Prospekthaftung gibt, deren Anwendungsbereich im Einzelfall über die in § 8f VerkProspG genannten Geschäfte hinausgeht (vgl. Palandt-Grüneberg, 71. Aufl., § 311 Rdn. 68). Schließlich wird in der Rechtswissenschaft zwischen „echter“ und „unechter“ Prospekthaftung unterschieden, wobei es sich bei der unechten Prospekthaftung um die Anwendung der Grundsätze des Verschuldens beim Vertragsschluss handelt, wenn Prospekte verwendet werden. Der Anwendungsbereich dieser Haftungsformen ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht überschaubar.
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