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Timestamp: 2018-12-11 02:22:31
Document Index: 373950107

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 33', '§ 345', '§ 33', '§ 28', '§ 151', '§ 201', '§ 33', '§ 28', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1267', '§ 1', '§ 168', '§ 1', '§ 168', '§ 7', '§ 7', '§ 33', '§ 16']

Das Kartenpokerspiel unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.12.2004, RV/0421-W/02
Das Kartenpokerspiel unterliegt infolge seiner Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 63/05 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.2.2006 abgelehnt.
RV/0421-W/02-RS1 Permalink
Das Kartenpokerspiel, insbesondere die Form des "Seven Card Stud Poker" ist ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielgesetzes, da für Gewinn und Verlust die Zufallselemente überwiegen. Die Zufallselemente ergeben sich einerseits aus dem Mischen und Austeilen (Zufallen) der Karten nach der Spielregel, auf das weder der Dealer noch die Spieler einen Einfluss haben. Die Zufallselemente ergeben sich andererseits daraus, dass ein allfälliges taktisches Verhalten (Bluffen) anläßlich der Wette über die höchstwertigste Kartenkombination dem bluffenden Spieler ein sicheres Gewinnen nicht garantiert (einem mathematischen, einem soziologischen Gutachten sowie aus teilnehmender Beobachtung zu entnehmen).
Die Bemessungsgrundlage wurde nach der Gesamtspieldauer mal jeweiligem Prozentsatz für die Limit-Kategorie mal der jeweiligen Potgröße=Gesamtspielgewinn geschätzt. Davon sind die geschätzten Spieleinsätze, der mit 42% geschätzte Degressionsabschlag, der sich daraus ergibt, dass die Vergebührung tatsächlich am Ende jedes Einzelspiels, wenn der Pot dem Gewinner zugeschoben wird, erfolgen müßte und der mit 20% geschätzte Abschlag für Turnierspiele, da diese nach einer anderen Spielregel abgehalten werden, abzuziehen.
§ 28 Abs. 4 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
Glücksspiel, Geschicklichkeitsspiel, Gewinn, Verlust, Zufall, Wette, Veranstalter, Kartenpokerspiel, Seven Card Stud Poker, Roulett, Turnierspiele, Schätzung, Degressionsabschlag, Einsätze, Gewinst
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Rechtsgebühren vom 26. Jänner 1994 entschieden:
Der Berufung, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Rechtsgebühr für das Spiel "Seven Card Stud Poker" richtet, wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid diesbezüglich abgeändert:
Die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit b GebG wird festgesetzt mit 394.735,43 Euro (25% von einer Bemessungsgrundlage von 1,578.941,81 Euro).
Die Berufung gegen die Festsetzung der Rechtsgebühr betreffend die Spiele Lucky 9 und Aces ist vorerst noch unerledigt.
(Schillinginformation: Bemessungsgrundlage S 21,726.713,00 x 25 % = S 5,431.678,00)
Die Berufungswerberin, (Bw.), betreibt ein Kartenkasino und bot interessierten Personen die Möglichkeit, an von ihr in den Räumlichkeiten des Casinos organisierten Kartenspielen mit Geldeinsatz teilzunehmen. Sie tritt nicht als Bankhalter auf und ist an den drei Kartenspielen, die im Rahmen ihres Casinos gespielt werden, nicht beteiligt. In einer Halle stehen Pokertische, ovalähnliche Spieltische mit Tuchbespannung, oberhalb Hängebeleuchtung, Teppichboden, gedämpfte Gesamtbeleuchtung. Räumlich angeschlossen ist auch ein gastronomischer Betrieb. Spielbetrieb ist von 0 bis 24 Uhr. Gespielt werden die Kartenspiele "Seven Card Stud Poker", Lucky 9 und Aces.
Laut Bescheid des Magistrats vom 20. Juli 1993, Reg.Zl.:....., ist die Bw. zur Ausübung des Gewerbes "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter" berechtigt. Die am 12. Februar 1993 erstattete Anzeige betreffend die Ausübung des Gewerbes durch den Geschäftsführer ist vom Magistrat gemäß § 345 Abs. Z.1 GewO zur Kenntnis genommen worden.
Die Bw. erklärte, die neue Bestimmung des § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG (BGBl 965/1993) sei im Rahmen ihres Betriebes nicht vollziehbar und gab zu erkennen, dass sie ihrer Verpflichtung gem. § 28 Abs. 3 GebG (BGBl 965/1993), zur unmittelbaren Entrichtung der Gebühr nicht nachkommen werde.
Die Abgabenbehörde führte daher gem. § 151 BAO Prüfungen durch. Im Zusammenwirken mit der Bw. wurde ermittelt: Je nach der Einsatzhöhe beim Kartenspiel, die bei einem bestimmten Tisch vereinbart sind, ergaben sich beim einzelnen Pokerspiel geschätzte Gewinne, von welchem noch der Spieleinsatz des Gewinners in Abzug gebracht wurde. Somit wurde der Gewinst je Spiel ermittelt.
Nach Angabe der Bw. werden an einem Tisch in der Stunde durchschnittlich 17 Spiele durchgeführt. Sodann wurde die Dauer der Bespielung der einzelnen Tische an einem Tag ermittelt. Somit ließ sich eine Summe aller Tagesgewinne feststellen. Multipliziert mit der Anzahl der Tage wurden die einzelnen Bemessungsgrundlagen je nach Spielart ermittelt:
S 43,803.857,00
2) LUCKY 9
S 5,625.000,00
3) Aces:
S 15,390.000,00
S 64,818.857,00
Auf Grund der unterbliebenen Selbstberechnung der Gebühr und der Ergebnisse der durchgeführten Nachschau erging der Bescheid gemäß § 201 BAO vom 26. Jänner 1994 : "Gewinstgebühr für den Zeitraum 1.1. - 6.1.1994, Gebühr gemäß § 33 TP 17(1)7 iVm. § 28 Abs 4 GebG, lt. beiliegendem Prüfungsbericht, S 64,818.857,00 x 25% Geb., ds. S 16,204.714"
Feststehe, dass die Bw. an den Kartenspielen, die im Rahmen ihres Casinos gespielt werden, nämlich "Seven Card Stud Poker", Lucky 9 und Concord Aces, selbst nicht beteiligt ist. Die Z. 7 des § 33 TP 17 Abs. 1 GebG verweist auf § 1 Abs. 1 GSpG: "Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen". Insbesondere bei dem Spiel "Seven Card Stud Poker" werde das Gegebensein eines Glücksspiels bestritten, denn nach der herrschenden Literatur lässt eine "winning strategie" auf lange Sicht einen Gewinn erwarten. Der einzelne Spieler könne aktiv in den Einsatzrunden in das Geschehen eingreifen. Auf Grund empirischer Werte gewinne letztlich derjenige, der die richtige "winning strategie" habe. Bei den Poker Meisterschaftsspielen gewinne derjenige, der die größte Geschicklichkeit besitze. Poker sei daher ein Geschicklichkeitsspiel.
Zum Beweis verweist die Berufung auf die Monographie von Frank Höpfel im Jahrbuch Überblicke Mathematik 1978 "Zum Beweisthema der Abhängigkeit eines Spieles vom Zufall". In dieser werde ein Geschicklichkeitsspiel als ein Spiel charakterisiert, in dem "die... körperliche und geistige Fähigkeit die Entscheidung über Gewinn und Verlust bestimmt". Die Fähigkeit, die Kenntnisse und vielleicht auch ein besonderer Umstand, wie die Aufmerksamkeit seien für das Spiel besonders wesentlich". Das treffe insbesondere bei "Seven Card Stud Poker" zu.
2.1. Mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0047, hob der Verwaltungsgerichtshof die (erste) Berufungsentscheidung vom 14. Dezember 1994, GA 9-601/94, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aus zwei Gründen aufgehoben:
"Auszugehen ist davon, dass der von der belangten Behörde beigezogene Gutachter zu dem Ergebnis gelangte, dass die - für eine definitive Beurteilung - erforderliche qualitative und quantitative Analyse bislang noch nicht zu Ende geführt wurde. Dies bedeutet aber, dass die Angelegenheit sachverhaltsmässig noch nicht bis zur Spruchreife gediehen ist. Dazu kommt, dass die von der belangten Behörde angestellte Schlussfolgerung bereits einer logischen Prüfung nicht standhalten kann. Insofern nämlich die belangte Behörde meint, das Bluffen eines Pokerspielers sei äussersten Falles geeignet, die Höhe seines Gewinnes (oder Verlustes) zu beeinflussen, nicht jedoch den Spielausgang selbst, übersieht sie, dass in jeder Spielzusammensetzung (insbesondere aber dann, wenn nur zwei Personen am Spiel teilnehmen) immer auch der Fall denkbar ist, dass ein geschickt bluffender Spieler alle anderen (bzw. den anderen) Spieler dazu bewegt, das Spiel zu verlassen, womit für den Bluffer aufgrund seiner Geschickes der Spielgewinn gesichert ist, auch wenn die letzte Karte nicht aufgedeckt wird. Daraus folgt, dass im Beschwerdefall der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt noch einer Ergänzung bedarf, weshalb der angefochtene Bescheid aufzuheben war."
3. Gegenständlicher Sachverhalt
4. Auslegung der Bestimmung des § 1 Abs. 1 GSpG, insbesondere der Worte "ausschließlich"/"vorwiegend" vom Zufall abhängig
5. Erhebungen und Beweisaufnahmen
7. Die Dualität der Erscheinung des Spiels
8. Es ist nicht eine Spielperiode, eine Kartenpartie, in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel
9. Einwände der Bw., dass das Kartenpokerspiel ein Geschicklichkeitsspiel sei
10. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel
11. Bluffen
12. Die Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust" - "abhängt")
13. Wenn nur zwei Spieler spielen
14. Besondere Betrachtung der Stellung des Verlierers
14.2. Eine Stunde Pokerspiel
14.3. Nimmt die Möglichkeit des Bluffens dem Spiel den Charakter eines vorwiegend vom Zufall abhängigen Spiels?
14.4. Vergleich mit dem Urteil betreffend Sportwetten
15. Umkehr der Behauptungs- und Beweislast
16. Die Gutachten im einzelnen
16.1. Gutachten von Dr. B.B. und Dr. P., April 1994
16.2. Gutachten Univ. Prof. Dr. G., Wien, samt dem Zusatz (Addendum)
16.3. Gutachten von Univ. Prof. Dr. LW, Graz, 1999
16.4. Aufsatz von Prof. Dr. W.A. Wagenaar, Reichsuniversität in Leiden Niederlande
16.5. Gutachten von Ing. M. (Tatsächliche Beobachtung der Elemente des Bluffens und deren Auswirkung auf den Spielausgang)
18. Rechtliche Beurteilung
2. Neuberechnung der Rechtsgebühr nur für das Kartenspiel "Seven Card Stud Poker"
Ist das Pokerspiel, insbesondere die Form des "Seven Card Stud Poker" ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielgesetzes? Überwiegen für Gewinn und Verlust die Zufallselemente oder die Geschicklichkeitselemente?
Vorweg ist der Begriff Glücksspiel privatrechtlich zu positionieren. Es handelt sich dabei um einen Glücksvertrag im Sinne des § 1267 ABGB: Ein Vertrag, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird. Die Pokerspieler beginnen ihr Spiel immer mit der ihnen in Aussicht gestellten Hoffnung, dass einem von ihnen ein Vorteil (Gewinn) zukommen wird. Dagegen versprechen die Spieler Einsätze zu tätigen. Das Kartenpokerspiel gehört zu den entgeltlichen Glücksverträgen. Da § 1 GSpG und § 168 StGB in Bezug auf die tatbestandsmäßige Beschreibung des Glücksspiels einen identischen Text haben, kann zur Auslegung des § 1 GSpG die Judikatur und Literatur herangezogen werden, die zur Auslegung des § 168 StGB verwendet wird.
"Bericht" (Universitätsprofessor Dr. B.B. und Dr. P.E.M. , beide Katholische Universität Brabant, Tilburg, Niederlande),
Univ. Prof. Dr. G., Universität Wien (mathematisches Gutachten),
Univ. Prof. Dr. L., Karl Franzens Universität Graz (mathematisches Gutachten)
Sachverständiger Ing. M. (soziologisches Gutachten).
Das Kartenspiel "Seven Card Stud Poker" wurde selbst beobachtet und daran teilgenommen. Gemeinsam mit dem Sachverständigen Ing. M. nahm ein Organwalter der Abgabenbehörde 2. Instanz an Pokerspielen "Seven Card Stud Poker" teil und zwar im Casino Austria Wien 1. Bezirk, Kärntnerstrasse, im Veranstaltungsort der Bw. in Wien 11. Bezirk, sowie im "Zauberkistl" in Wien, 16. Bezirk. Am letzt genannten Ort wurde zu Übungs- und Demonstrationszwecken das Pokerspiel nur zu zweit gespielt. Am 12. Dezember 2003 wurden in den Räumlichkeiten der Nachfolgerin der Bw. in Wien zwischen Spielern beim Spieltisch die Spiele und der Ablauf der Spiele mehr als eine Stunde lang beobachtet. Im Selbstversuch simulierte der Organwalter das Pokerspiel mit einem "alter ego", um auch so die Grundstruktur dieses Spiels in den Blick zu bekommen und nachvollziehbar darzustellen.
Der Bw. wurden als Beilage zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 13. Jänner 2004 Spielkarten zur Entnahme und zum eigenen Demonstrationsspiel zur Verfügung gestellt. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass der Kontakt mit den Spielkarten, das Schauen auf die Farben, Figuren und Zahlen in ihrer Kombination einen eigenen Reiz auf den Spieler ausübt und als Faszinosum seine Wirkung zumeist nicht verfehlt.
Niemand wird behaupten, das Roulettspiel sei ein Geschicklichkeitsspiel, weil es sogenannte "Systemspieler" gibt, die eine spektakulären Gewinn mit nach Hause gebracht, das heißt, die Casinobank, "geknackt haben". Bei der Beurteilung des Roulettspiels, ob Zufall oder Geschicklichkeit regiert, ist immer das einzelne Spiel im Blick. Die Kugel rollt im Spielkessel und bleibt nach physikalischen Gesetzen, also durch Zufall, stehen, wodurch die Entscheidung herbeigeführt wird. Eine Beeinflussung durch taktierendes Verhalten (Bluffen) der umstehenden Spieler ist (grundsätzlich) nicht möglich.
3. Annahme: Wer nicht beim Tisch da ist, wenn er dran kommt, der hat die Karten weggeworfen.
4. Ratenweises Erhöhen ohne Ankündigung ist nicht erlaubt.
5. Kein Erhöhen nur mit einem (1) Jeton.
6. Folgen bei falschem Geben der Karten.
7. Sieben Karten müssen zugeteilt werden, sonst ungültige Hand.
8. Wer verdeckte Karten umdreht, verliert das Rechte auf den Pot.
9. Folgen, wenn der Spieler nicht die korrekte Anzahl von Karten hat.
12. Wann ungültige Karten vorliegen.
13. Fehler des Dealers beim Geben.
14. Wenn der Spieler die letzte Karte offen bekommt.
15. Eine Karte fällt zu Boden, gilt als offene Karte.
16. Ein Spieler, der nicht die letzte Karte bekommen hat, bekommt sie zu letzt.
17. Die Karten sprechen für sich. Die gewinnende Hand muss alle Karten offen legen. Wer seine Hand falsch verbal bewertet, riskiert, den Pot zu verlieren.
21. Falls nicht genügend Karten im Kartenpaket übrig bleiben.
22. Das Teilen des Pots ist nicht erlaubt.
23. Die Spieler müssen immer der Reihenfolge nach handeln.
24. Falls einem Spieler das Geld ausgeht.
25. Nur ein voller Satz gilt als Satz.
26. Das Casino hat das Recht beliebigen zwei Personen das Spiel an einem Tisch zu verbieten.
27. Es ist nur ein Spiel pro Hand erlaubt.
28. Wann vom Dealer ausgegebene Karten ungültig sind.
Sven Pieper und Bärbl Schmidt, "Kartenspiele", 1994, Reclam, Seiten 210 ff: "Geschicktes Bluffen kann in Gesellschaft leichtgläubiger Mitspieler sinnvoll sein, um trotz eines schlechten Blattes Erfolg zu haben. Wer sich hier selbstsicher gibt und hohe Einsätze nicht scheut, kann möglicherweise seine Mitspieler zum Aussteigen aus dem Spiel veranlassen.....Dabei gilt es immer zu bedenken : Nichts ist sicher; auch die Mitspieler können schließlich bluffen".
12. Frage nach der Kausalität ("Gewinn und Verlust" - "abhängt")
Bei objektiver Betrachtung ist das "Nachlassgeldes" dem übriggebliebenen Spieler auf einer anderen "Schiene" zugekommen, als durch ein ausgeübtes Spiel, bei welchem nach der Regel des Spieles die übrigen Spieler, sei es durch Geschick, durch Zufall, nach dem Spielgeschehen hätten ausscheiden müssen. Ob eine Kausalität zwischen dem Verhalten des übriggebliebenen gewinnenden Spielers und der Entscheidung des vorletzten verlierenden Spielers gegeben ist? Kann das Einziehen des "Nachlassgeldes" von der Geschicklichkeit abhängig sein?
In dem Bereich des Pokerspieles, wo die Spieler vom Anfang an bis zum Ende meist in einer besonderen Anspannung, "unter Strom" stehen, gibt es bei manchen Spielern auch Phasen, in welchen die Konzentration nachlässt und bei ihnen einen ungewollt passiven Zustand eintritt.
Nach den getroffenen Überlegungen ist der Gedankenansatz, durch geschicktes Vorgehen könnte der zweite Spieler zum Verlassen des Spieles veranlasst werden, sodass das Spielgeld "gesichert" wird, lediglich eine subjektive, retrospektive Interpretation des übriggebliebenen Gewinners, aber keine objektiv nachvollziehbare Tatsache. Die Sachverständige Univ. Prof. Dr. LW bringt in ihrem Gutachten (Seite 8) diese Überlegungen auf den Punkt: "um das Spielergebnis abhängig zu sehen, bedürfte es der Einbeziehung parapsychologischer Überlegungen".
14. Besondere Betrachtung der Stellung des Verlierers.
Bei echten und anerkannten Geschicklichkeitsspielen, z.B .Schach oder Schnapsen, gibt es Spielsituationen, die der geschickte Spieler herbeiführen kann, aus denen heraus er in Weiterführung dieser Spielstrategie das Spieles gewinnen muss.
Richard F. Scheibb, "Meister Poker" Piatnik: "Poker- ein Glücksspiel. ... es ist nicht zu leugnen, dass Poker ein Glücksspiel ist; das heißt, dass der "Zufall" überwiegend über Verlust und Gewinn entscheidet" (Seite2).
Oberösterreichisches Jugendschutzgesetz 2001-Oö.JschG 2001, in § 7 dieses Landesgesetzes ist Jugendlichen gesetzlich verboten: "Teilnahme an Glücksspielen in Geld oder Geldeswert...., der Aufenthalt in Räumen oder an sonstigen Orten, wo überwiegend... Spiele um Geld oder Geldeswert in nicht nur geringfügiger Höhe abgeschlossen bzw. gespielt werden. Als geringfügig gilt ein Betrag oder Wert von höchstens 1 Euro Einsatz pro Spiel oder Wette" In den Erläuterungen zu diesen § 7 wird ausgeführt: "Die Glücksspiele ... in Geld und Geldeswert umfassen auch Glücksspiele, die vom Regelungsbereich des Glücksspielgesetzes nicht umfasst sind, wie etwa das Pokerspiel, das ohne Bankhalter durchgeführt wird. Neu aufgenommen wurde das Aufenthaltsverbot. Dies resultiert daraus, dass in zunehmendem Maße in Oberösterreich (wie auch in anderen Bundesländern) sogenannte Kartencasinos eingerichtet werden. In diesen Lokalen werden vor allem Kartenspiele um Geld in nicht nur geringfügiger Höhe gespielt, wie z.B. "Seven Card Stud Poker". In der oö. Landesverwaltung wird ,so ersichtlich, "Seven Card Stud Poker" selbstverständlich als Glücksspiel angesehen.
Wenn das Pokerspiel zwischen denselben Spielern theoretisch unendlich lang gespielt wird, ohne Gebühren für das Casino, für den Staat, dann halten sich nach der reinen Theorie Gewinn und Verlust die Waage (Nullsummenspiel, siehe Bellin, Seite 29).
Beim Black Jack gibt es Empfehlungen, wie man die Gewinnerwartungen erhöhen kann: Michael Monka, Manfred Tiede, Werner Voß "Gewinnen mit Wahrscheinlichkeit, Statistik für Glücksritter" Rororo, Hamburg 1999, 113 f: "Die Gewinnerwartung unter den erwähnten Spielregeln ist nur unwesentlich größer als Null - sie liegt ungefähr bei einem Prozent." Für Spieler, die der Spielleidenschaft verfallen sind, öffnet sich damit eine Aussicht auf Gewinn und sei sie noch so klein. Mag beim Pokerspiel durch ausgeübtes geschicktes Bluffen (hie und da möglich) der Prozentsatz der Gewinnerwartung etwas über ein Prozent liegen. Aber es kann mit Überzeugung gesagt werden, er liegt nicht bei 50 % oder mehr. Da müsste ein Pokermeister jedes zweite ("gewöhnliche") Pokerspiel mit Sicherheit gewinnen. In einer besonderen Auffälligkeit gewinnen die Pokermeister bei den "gewöhnlichen" Spielen auch nicht. Wenn ein Pokermeister eine Stunde mit Durchschnittsspielern das "gewöhnliche" Poker spielt, so hat noch niemand behauptet und empirisch nachgewiesen, dass dieser in den meisten Fällen (9 Spiele von 16 Spielen in einer Stunde) die Ergebnisse für sich entschieden hätte.
15. Die Gutachten im Einzelnen
+Hinsichtlich der in der Bw. gewinnbringend genutzten Spiele führe dies zu folgenden Schlussfolgerungen:
"Die Geschicklichkeit von Seven Card Stud Poker wird primär durch die Einsatzstrategien und dem damit in Verbindung stehenden Bluffen begründet. Dies entzieht sich aber einer generellen formalen Bewertung und erfordert Geschicklichkeit, die nicht unmittelbar durch die Struktur des Spieles gegeben ist."Aus der Sicht der Erlernbarkeit von rationalen Strategien, erfordere das Spiel relativ wenig Geschicklichkeit. Die Strategie bestehe nicht im Siegen, sondern im Minimieren des Verlustes. Da das Bluffen primär ein Bluffen beim Einsatz ist und keinen Einfluss auf die strategischen Züge enthält, sei es nur beschränkt für die Beurteilung der Geschicklichkeit heranzuziehen.
16.4. Der Aufsatz von Prof. Dr. W. A. Wagenaar, Reichsuniversität in Leiden, Niederlande
a) Präsentationsfähigkeiten
b) Eine gute Kalkulation darüber, was der Andere wird glauben wollen
c) Eine gute Kalkulation über die Kosten-Nutzen Struktur.
Somit wurde gemäß dem Prüfbericht mittels dieser "Schätzungsmethode" für den Abrechnungszeitraum vom 1. 1. bis 6. 1. 1994 getrennt nach Spielarten nachstehende Gebührenbemessungsgrundlage ermittelt:
Summe der Gewinste
Damit errechnete sich eine Rechtsgebühr in Höhe von S 16,204.714,00 (für Poker von S 43,803.857,00 x 25 % = S 10,950.964,00).
Nur der erste Bescheid des FAG Wien vom 26. Jänner 1994 ist im Gegensatz zu früheren Berufungsentscheidungen der Abgabenbehörde 2. Instanz Gegenstand dieser Berufungsentscheidung. Die Berufungen gegen die späteren Gebührenbescheide sind somit noch als unerledigt anzusehen.
Es werden mit der vorliegenden Berufungsentscheidung nur die Kartenspiele des "Seven Card Stud Poker", gespielt vom 1. - 6. Jänner 1994 erfasst.
Nicht abgesprochen wird über die Gebühr für die in dem Zeitraum 1. - 6. Jänner 1994 gespielten Kartenspiele Lucky 9 und Aces. Diesbezüglich ist die Berufung noch offen.
gebühr 25%
S - 18,397.619,94
S - 3,679.523,99
Bemessungsgrundlage "Seven Card Stud Poker" neu
S 21,726.713,00
Das Pokerspiel, insbesondere in der Form des Seven Card Stud Poker ist ein Glücksspiel. Für Gewinn und Verlust überwiegen die Zufallselemente.
Im Gegensatz zu Roulett, das jeder Spieler für sich selbst spielt, ist das Kartenspiel ein Spiel zwischen zwei oder mehreren Akteuren, jedes Kartenspiel ist zugleich auch "Gesellschaftsspiel". Den Anleitungen zu den Kartenspielen in der obenangeführten einschlägigen Literatur nach scheint das Bluffen lediglich den "sozialen Sinn" für das Pokerspiel, gleichgültig in welcher Form es gespielt wird, auszumachen. Bluffen ist zweifelsohne Identifikationsmerkmal des Kartenpokerspiels, doch tatsächlich hat es auf Gewinn oder Verlust gegenüber dem Zufall nur untergeordneten Einfluss.
Das ist eine Betrachtung vom Ausgang des Spiels her, sozusagen von hinten nach vorne. § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 GebG normiert aber eine Durchschnittsbetrachtungsweise. Der Gesetzeswortlaut spricht von Anbieten oder Organisieren von Glücksspielen. § 16 Abs. 5 lit. b GebG lässt die Gebührenschuld mit der Vornahme der Handlung, die den gebührenpflichtigen Tatbestand verwirklicht, entstehen. In den Worten "Anbieten" und "Organisieren" liegt der gesetzliche Auftrag zur Durchschnittsbetrachtungsweise. Angeboten werden können nur Spiele, für die eine Spielregel besteht, die die Spiele generell in ihrem Ausgang vorherkalkuliert hat. Synonyme für "organisieren" sind "planen", "vor-bereiten". Die Gebührenschuld entsteht vor dem konkreten Spiel, das heißt, das Gebührengesetz ordnet eine Sicht "von vorne" an.
Die unter I.) 1. gestellte zentrale Frage kann nun beantwortet werden: Das Pokerspiel, insbesondere die Form des "Seven Card Stud Poker" ist ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielgesetzes, da für Gewinn und Verlust die Zufallselemente überwiegen. Die Zufallselemente ergeben sich einerseits aus dem Mischen und Austeilen (Zufallen) der Karten nach der Spielregel, auf das weder der Dealer noch die Spieler einen Einfluss haben. Die Zufallselemente ergeben sich andererseits daraus, dass ein allfälliges taktisches Verhalten (Bluffen) anlässlich der Wette über die höchstwertigste Kartenkombination dem bluffenden Spieler ein sicheres Gewinnen nicht garantiert (einem mathematischen, einem soziologischen Gutachten sowie aus teilnehmender Beobachtung zu entnehmen).
Die Neuberechnung der Rechtsgebühr für "Seven Card Stud Poker" erfolgte, da bei der Schätzung alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Grundlagen der Abgabenerhebung von Bedeutung sind. Die Neuberechnung baut grundsätzlich auf der vom Finanzamt vorgenommenen Schätzung auf. Von der vom Finanzamt ermittelten Bemessungsgrundlage war daher abzuziehen:
Bemerkt wird, dass zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 13. Jänner 2004 bis dato von der Bw., keine Stellungnahme abgegeben wurde. Die Amtspartei gab am 11. Februar 2004 eine Stellungnahme ab, in welcher sie darauf hinwies, dass von den Spielumsätzen von S 54,754.821,00 bereits 20% Wetteinsatz abgezogen worden sind. Ansonsten war die Stellungnahme der Amtspartei nicht geeignet, eine andere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes herbeizuführen.
Die Berufungsentscheidung wurde im Spruch gegenüber dem Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung aus zwei Gründen, die ausschließlich in der Berechnung liegen, geändert:
1.) Im Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung ist ein Rechenfehler enthalten, die Bemessungsgrundlage müsste statt S 11,774.477,00 richtig S 17,381.371,00 lauten.
2.) Da die vom Finanzamt geschätzte Bemessungsgrundlage von S 43,803.857,00 bereits die um die Einsätze bereinigte Bemessungsgrundlage darstellt, wurde eine Neuberechnung w.o. durchgeführt. Die Begründung der Berufungsentscheidung entspricht, was die rechtliche Seite anbelangt, dem Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung, welche aber überarbeitet, redigiert, systematisiert und ergänzt wurde.
Der Berufung betreffend Rechtsgebühren "Seven Card Stud Poker" war daher zum Teil statt zu geben, im übrigen jedoch als unbegründet abzuweisen. Die Berufung gegen die Festsetzung der Rechtsgebühr betreffend die Spiele Lucky 9 und Aces ist vorerst noch unerledigt.
RdW 2007/385, 383, taxlex 2007, 263K
VwGH 20.08.1998, 97/16/0387
Findok-Nr: 13103.1, aufgenommen am: 04.05.2006 10:27:05, zuletzt geändert am: 03.03.2014, Dokument-ID: 359fe6b5-a4aa-4b0f-be78-bcd8b55a876d, Segment-ID: 95ab8d8a-f9fb-47d8-b2b4-08325d1575da