Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ME%2082/13
Timestamp: 2019-08-23 06:03:11
Document Index: 168291859

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 80', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 33']

OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 7 ME 82/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,32023
OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 7 ME 82/13 (https://dejure.org/2013,32023)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.11.2013 - 7 ME 82/13 (https://dejure.org/2013,32023)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. November 2013 - 7 ME 82/13 (https://dejure.org/2013,32023)
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GlüStV § 29 Abs. 4 S. 2
Entgegen der teilweise auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 8. April 2014 -1 M 21/14 - juris Rn. 5 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 5. September 2014 - 8 B 1036/14 - juris Rn. 14 ff.) des Beklagten ist bei einem Betreiberwechsel nach dem Stichtag die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV anzuwenden (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 8. November 2013 - 7 ME 82/13 - juris Rn. 7 ff. …und vom 18. Januar 2017 - 7 ME 3/17 - juris Rn. 6; OVG Münster…, Beschluss vom 29. Februar 2016 - 4 A 809/15 - juris Rn. 4 ff.).
Die Beteiligten haben das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend hinsichtlich der Spielhalle I für erledigt erklärt, nachdem der Antragsgegner die entsprechende Schließungsverfügung aufgehoben hat (vgl. Bl. 109, 110 und 115 GA), da die Vorinstanz ihm mitgeteilt hatte, ihres Erachtens unterfalle die Spielhalle I der Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8.11.2013 - 7 ME 82/13 -, GewArch 2014, 30 f. - hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 7 f.).
Dementsprechend kann die Klausel in den Fällen des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV keine Anwendung finden (Nds. OVG, Beschl. v. 8.11.2013 - 7 ME 82/13 -, GewArch 2014, 30 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 6).
Zwar sind in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärten Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrunde liegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsüberprüfung zu unterziehen und erlaubt selbst die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht notwendig die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung (Nds. OVG, Beschl. v. 8.11.2013 - 7 ME 82/13 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 3, m. w. N.).
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen, um einen Betreiberwechsel innerhalb der fünfjährigen Übergangsfrist zu ermöglichen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 08.11.2013 - 7 ME 82/13 -).
Dass diese Erlaubnisse nach § 33i GewO vor dem Stichtag nicht an die Antragstellerin, sondern an die Vorbetreiberin, die E. GmbH, erteilt worden sind, ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 08.11.2013 - 7 ME 82/13 -, juris) unschädlich.
Der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 08.11.2013, a. a. O.), die sich allein auf einen "klassischen" Betreiberwechsel innerhalb der Übergangsfrist bezog, lässt sich Gegenteiliges für den vorliegenden Fall nicht entnehmen.
Eine rein betreiberbezogene Interpretation der Übergangsreglung würde sich für die Inhaber bestehender Erlaubnisse praktisch als absolutes Veräußerungshindernis auswirken (vgl. Beschluss des Senats vom 08.11.2013, a. a. O.).
Im Gegensatz zur gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33i GewO dürfte die glücksspielrechtliche Erlaubnis des § 24 Abs. 1 GlüStV bei einem Betreiberwechsel daher beispielsweise grundsätzlich auch übertragbar sein (vgl. zur Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV: Nds. OVG, B. v. 08.11.2013, 7 ME 82/13, juris Rn. 8).
In diesem Zusammenhang ist bisher lediglich geklärt, dass die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV spielhallenbezogen und nicht betreiberbezogen in dem Sinne ist, dass ein Betreiberwechsel nach dem Stichtag (28.10.2011) unschädlich in Hinblick auf die Fortführung während des fünfjährigen Übergangszeitraums ist (vgl. Nds. OVG, B. v. 08.11.2013, 7 ME 82/13, juris Rn. 7).
Auch sollte mit der Übergangsregelung vermieden werden, dass Erlaubnisse "auf Vorrat" eingeholt werden (OVG Lüneburg, Beschl. v. 8. November 2013 - 7 ME 82/13 -, juris Rn. 6 ff. unter Heranziehung der Begründung des dortigen Zustimmungsgesetzes).
Nach der Rechtsprechung des für Gewerberecht zuständigen Senates des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der Betreiberwechsel zwar unschädlich, wenn die übrigen Voraussetzungen der Übergangsvorschrift vorliegen (Nds. OVG, Beschl. v. 8.11.2013 - 7 ME 82/13 -, juris, Rn. 7).
Die Klägerin macht geltend, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts von dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. November 2013 - 7 ME 82/13 -, a.a.O., abweiche.
Die Fallgestaltung, die dem Beschluss vom 8. November 2013 - 7 ME 82/13 -, a.a.O., zugrunde lag, ist mit dem Sachverhalt, über den hier zu entscheiden ist, nicht vergleichbar.
aa) Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht die Begründung (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO) der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Untersagungsverfügung für ausreichend gehalten hat, indem sie geltend macht, die Vorinstanz habe verkannt, dass der angefochtene Bescheid keine Ermessenserwägungen enthalte, und indem sie sich auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats bezieht, nach der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärte Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrunde liegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsüberprüfung unterzogen werden müssen (Nds. OVG, Beschl. v. 8.11.2013 - 7 ME 82/13 - juris Langtext Rn. 3).
ii) Die Antragstellerin verweist zwar zutreffend darauf, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärten Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrunde liegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsüberprüfung unterzogen werden müssen und selbst die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht notwendig die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung erlaubt (Nds. OVG, Beschl. v. 8.11.2013 - 7 ME 82/13 -, juris, Langtext Rn. 3, m. w. N.).
d) Die Antragstellerin verweist zwar zutreffend darauf, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärten Eingriffe in grundrechtlich gewährleistete Freiheiten noch einmal einer gesonderten - über die Beurteilung der zugrunde liegenden Verfügung hinausgehenden - Verhältnismäßigkeitsüberprüfung unterzogen werden müssen und selbst die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht notwendig die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung erlaubt (Nds. OVG, Beschl. v. 8.11.2013 - 7 ME 82/13 -, juris, Langtext Rn. 3, m. w. N.).
Die gegenteilige Auffassung des OVG Lüneburg (Beschluss vom 8. November 2013 - 7 ME 82/13 -, juris Rdnr. 6) vermag nicht zu überzeugen, da sie die Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 33i GewO nicht hinreichend berücksichtigt.
(Nur) mit dieser Frage befassen sich auch die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 8.11.2013, GewArch 2014, 30, juris Rn. 7 ff.) sowie das Schreiben des Bayerischen Staatsministers des Inneren vom 16. März 2012.
VG Halle, 31.01.2014 - 4 B 334/13
Schließung einer Spielhalle bei Vorliegen einer Genehmigungsfiktion
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 4 A 824/15