Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_8_39.html
Timestamp: 2019-02-22 06:43:20
Document Index: 138651360

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 74', '§ 74', '§ 38', '§ 23', '§ 3']

Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes
Schutz personenbezogener Daten 1 Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden es sei denn a die betroffene Person hat eingewilligt oder
Begründungspflicht Entscheidungsfristen Rechtsweg 1 Die Verweigerung oder Beschränkung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft ist schriftlich zu begründen
Die finanzschwachen Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen A wenn die Steuerkraftmesszahl pro Einwohner einer Gemeinde weniger als 70 v H der landesdurchschnittlichen Steuerkraftmesszahl pro Einwohner beträgt § 8 KFAG Durch
II Artikel 2 Nr 2 wird wie folgt gefasst 2 § 74 wird wie folgt gefasst § 74 Wahltag 1 Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Landrätin oder des Landrats und der Stadtverbandspräsidentin oder des
Jugendgefangene im Sinne dieses Gesetzes sind männliche und weibliche Gefangene in Einrichtungen des Jugendstrafvollzugs Jugendstrafanstalten Ausgegeben
Eine Unterbringung im geschlossenen Vollzug ist nur zulässig wenn und so lange die durch Tatsachen begründete Gefahr besteht dass sich die Jugendgefangenen dem Vollzug der Jugendstrafe entziehen die Möglichkeiten des
Pakete sind in Gegenwart der Jugendgefangenen zu öffnen
Drucksache 131626 131390 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode. Die Verpflichtung zur Förderung stellt auch klar dass der Gesetzgeber einen Verwahrvollzug ablehnt
Die Einbeziehung der Personensorgeberechtigten ergibt sich aus ihrem Elternrecht aus Art
Zu Ziffer 9 § 38 Gestaltung der freien Zeit und Mitverantwortung der Jugendgefangenen. Die Vorschrift fasst die Regelungen über die Gestaltung der Freizeit zusammen die nicht bereits in anderen Vorschriften enthalten sind
In Satz 1 wird das Wort Tieren durch das Wort Wild
Da die durch die Einrichtung eines Bildungsbeirates mitbestimmte Erfüllung der Volksbildungsaufgabe wegen der Zuweisung dieser Aufgabe durch Art
Nach Absatz 1 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt. Die Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet im Rahmen ihrer jeweiligen Strukturen die Inhalte des saarländischen Bildungsprogramms für Kindergärten vom Juli 2006 in der
Grundsätze 1 Gemeinsam haben sich Bund Länder und Kommunen darauf verständigt die Kindertagesbetreuung auszubauen
Über die Entwicklung und Lernfortschritte der Kinder finden in regelmäßigen Abständen Gespräche mit den Erziehungsberechtigten statt
Wer Kinder außerhalb ihrer Wohnung in anderen Räumen gegen Entgelt als Tagespflegeperson betreuen will bedarf der Erlaubnis zur Kindertagespflege nach §
Arbeiten Erziehungsberechtigte oder andere Personen in Kindertageseinrichtungen die aus einer Elterninitiative heraus entstanden sind kontinuierlich mit kann das Landesjugendamt dies auf Antrag bei der Festlegung der personellen
Das Ministerium für Bildung Familie Frauen und Kultur entscheidet gemäß §§ 23 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes LHO nebst den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften VV nach pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens
Ziffer 2 NEU § 3 c wird wie folgt neu gefasst Lehrkräfte des gehobenen Dienstes in einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 erhalten für die Dauer der überwiegenden Verwendung an Erweiterten Realschulen Gesamtschulen Schulen
Die Richtlinie legt einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern fest
Buchstabe b Redaktionelle Änderung die sich aus der Änderung unter Buchstabe
Satz 1 werden das Komma nach dem Wort erteilen und die Wörter soweit nicht die Aufsichtsbehörde im Einzelfall feststellt dass dadurch die Sicherheit des Saarlandes eines anderen Landes oder des Bundes gefährdet
Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes des Fachhochschulgesetzes sowie anderer Vorschriften. In Artikel 2 Änderung des Fachhochschulgesetzes wird Ziffer 13 folgendermaßen neu
Ich frage die Regierung des Saarlandes 1 Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des