Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19850910_OGH0002_0020OB00612_8500000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-01-23 04:00:40
Document Index: 147823783

Matched Legal Cases: ['OGH', '§411', '§416', '§ 416', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 95', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 95', '§ 411', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 81', '§ 81', '§ 95', '§ 416', '§ 79', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 81', '§ 95', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 2Ob612/85 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob629/81 5Ob572/82 5Ob...
RS0041288
5Ob629/81; 5Ob572/82; 5Ob582/83; 2Ob612/85; 8Ob702/86; 1Ob595/89; 8Ob2016/96w; 4Ob37/98i; 9Ob143/99s; 7Ob64/09a; 6Ob143/18z
ZPO §411 Abs1 G
ZPO §416 Abs1
Die formelle Rechtskraft einer Entscheidung bedeutet deren Unanfechtbarkeit in der Rechtssache, in der sie erflossen ist. Sie tritt daher bereits dann ein, wenn von beiden Parteien ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wird. Wenngleich nach § 416 Abs 1 ZPO den Parteien gegenüber die Entscheidung erst mit der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung wirksam wird, hat dies auf die bereits eingetretene formelle Rechtskraft keinen Einfluss mehr.
5 Ob 629/81
Entscheidungstext OGH 07.07.1981 5 Ob 629/81
Veröff: MietSlg 33534
5 Ob 572/82
Entscheidungstext OGH 23.03.1982 5 Ob 572/82
2 Ob 612/85
Entscheidungstext OGH 10.09.1985 2 Ob 612/85
8 Ob 702/86
Entscheidungstext OGH 12.03.1987 8 Ob 702/86
8 Ob 2016/96w
Entscheidungstext OGH 28.03.1996 8 Ob 2016/96w
4 Ob 37/98i
Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 37/98i
nur: Die formelle Rechtskraft einer Entscheidung bedeutet deren Unanfechtbarkeit in der Rechtssache, in der sie erflossen ist. Sie tritt daher bereits dann ein, wenn von beiden Parteien ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wird. (T1)
Auch; Beisatz: Hier: Frage der Fristwahrung im Sinn des § 95 EheG bei Rechtsmittelverzicht. (T2)
6 Ob 143/18z
Entscheidungstext OGH 26.09.2018 6 Ob 143/18z
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0041288
JJR_19810707_OGH0002_0050OB00629_8100000_001
Rechtssatz für 5Ob629/81 5Ob572/82 4Ob...
RS0041294
5Ob629/81; 5Ob572/82; 4Ob509/82; 7Ob705/82; 5Ob582/83; 2Ob542/84; 3Ob552/84; 2Ob612/85; 8Ob702/86; 5Ob556/87; 1Ob595/89; 1Ob542/90; 2Ob636/90 (2Ob637/90); 1Ob553/91; 1Ob544/93; 6Ob1660/95; 8Ob2016/96w; 6Ob180/97g; 1Ob281/97y; 4Ob37/98i; 9Ob158/99x; 9Ob143/99s; 1Ob35/00d; 8Ob12/01z; 10Ob222/00w; 7Ob325/01x; 8Ob11/03f; 7Ob317/03y; 1Ob45/05g; 7Ob211/06i; 7Ob64/09a; 4Ob44/10i; 1Ob94/12y; 1Ob207/13t; 1Ob234/13p; 1Ob111/14a; 5Ob178/15k; 1Ob5/16s; 1Ob7/18p
Unter Rechtskraft im Sinne des § 95 EheG ist die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen.
Veröff: EvBl 1981/211 = MietSlg 33534
4 Ob 509/82
Entscheidungstext OGH 16.03.1982 4 Ob 509/82
Veröff: SZ 55/34 = JBl 1982,495 = MietSlg 34598 = MietSlg 34610 = MietSlg 34614(9)
7 Ob 705/82
Entscheidungstext OGH 16.09.1982 7 Ob 705/82
2 Ob 542/84
Entscheidungstext OGH 10.04.1984 2 Ob 542/84
3 Ob 552/84
Entscheidungstext OGH 31.07.1984 3 Ob 552/84
5 Ob 556/87
Entscheidungstext OGH 23.06.1987 5 Ob 556/87
Veröff: SZ 60/116 = EvBl 1988/7 S 52
Beisatz: Im Fall eines von beiden Teilen abgegebenen Rechtsmittelverzichtes daher schon zu diesem Zeitpunkt und nicht erst mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung. (T1)
Beisatz: Und zwar einerlei ob mit Teilurteil über das Scheidungsbegehren erkannt wurde und über die Verschuldensfrage mit Endurteil zu entschieden ist oder - wie hier - das Scheidungsurteil mit Verschuldensausspruch nur in letzterem Punkt angefochten wurde. Die formelle Rechtskraft der Scheidung ist hier spätestens mit der Einbringung der außerordentlichen Revision des dortigen Beklagten und nunmehrigen Antragstellers gegen das von ihm bloß im Verschuldensausspruch bekämpfte Scheidungsurteil anzunehmen, weil die mangelnde Anfechtung des Scheidungsausspruchs (insoweit) einem Rechtsmittelverzicht gleichzuhalten ist. Mit der Bekämpfung des zweitinstanzlichen Urteils nur (mehr) im Verschuldensausspruch trat Teilrechtskraft in Ansehung des klagestattgebenden Scheidungsbegehrens ein. (T2)
9 Ob 158/99x
Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 Ob 158/99x
1 Ob 35/00d
Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 35/00d
Beisatz: Die mangelnde Anfechtung des Scheidungsausspruchs ist einem Rechtsmittelverzicht gleichzuhalten. Mit einem solchen tritt die formelle Rechtskraft ein. (T3)
Ähnlich; Beis ähnlich wie T3 nur: Die mangelnde Anfechtung des Scheidungsausspruchs ist einem Rechtsmittelverzicht gleichzuhalten. (T4)
Beisatz: Lediglich dann, wenn eine Ehe durch Teilurteil aufgelöst und die Verschuldensfrage dem Endurteil vorbehalten wurde, wird die Frist für einen Aufteilungsantrag mit Eintritt der Rechtskraft (bereits) des Teilurteiles in Lauf gesetzt. (T5)
4 Ob 44/10i
Entscheidungstext OGH 05.10.2010 4 Ob 44/10i
Auch; Vgl auch Beis wie T2; Vgl auch Beis wie T3
1 Ob 207/13t
Entscheidungstext OGH 21.11.2013 1 Ob 207/13t
1 Ob 234/13p
Entscheidungstext OGH 23.01.2014 1 Ob 234/13p
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0041294
JJR_19810707_OGH0002_0050OB00629_8100000_002
Entscheidungstext 2Ob612/85
2Ob612/85
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Melber, Dr. Huber und Dr. Egermann als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Edda A,
Angestellte, 1090 Wien, Löblichgasse 8/11, vertreten durch Dr. Adolf Kriegler, Rechtsanwalt in Wien, wider den Antragsgegner Dr. Walter Franz Martin A, Oberregierungsrat,
3010 Tullnerbach-Lawies, Franz Schubert-Straße 13, vertreten durch Dr. Gerd Hartung, Rechtsanwalt in Wien, wegen §§ 81 ff. EheG, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 30. April 1985, GZ 43 R 267/85-10, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Purkersdorf vom 21. Jänner 1985, GZ F 2/84-5, bestätigt wurde, folgenden
Unter Hinweis auf die am 20. Oktober 1983 erfolgte Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner begehrte die Antragstellerin in ihrem am 30. Oktober 1984 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz, das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse gemäß den §§ 81 ff. EheG aufzuteilen.
Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung ab, er sei im Hinblick auf die Jahresfrist des § 95 EheG verspätet gestellt worden. Der in dieser Gesetzesstelle genannte Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles betreffe die formelle Rechtskraft. Diese sei aber vorliegendenfalls zufolge des am 20. Oktober 1983 nach der Verkündung des Scheidungsurteiles von den Streitteilen abgegebenen Rechtsmittelverzichtes bereits mit diesem Tage eingetreten und die Jahresfrist somit am 20. Oktober 1984 abgelaufen.
Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung; es erklärte den Revisionsrekurs für zulässig.
Im Revisionsrekurs bringt die Antragstellerin vor, die formelle Rechtskraft des Scheidungsurteiles sei im gegenständlichen Fall erst am 9. November 1983 eingetreten, weil ihr das Scheidungsurteil erst an diesem Tage zugestellt worden sei. Der von beiden Streitteilen in der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 1983 nach der Urteilsverkündung abgegebene Rechtsmittelverzicht sei im Hinblick auf die Bestimmung des § 416 Abs. 1 ZPO unerheblich. Die Wirksamkeit der Entscheidung trete nach dieser Gesetzesstelle erst mit der Zustellung des Urteiles ein, wie sich dies auch aus den Bestimmungen der §§ 79 Abs. 2 und 81 der 1. DVzEheG. ergebe. Somit sei aber die Jahresfrist des § 95 EheG gewahrt und die angefochtene Entscheidung demgemäß verfehlt.
Dem Standpunkt der Rekurswerberin kann nicht gefolgt werden. Wie
der Oberste Gerichtshof bereits in den Entscheidungen 5 Ob 629/81
(= EFSlg. 33.534) und 5 Ob 572/82 (= EFSlg. 41.701, 41.443
= MietSlg. 34.612) in Zusammenhang mit der Fristberechnung nach
§ 95 EheG ausgesprochen hat, tritt die formelle Rechtskraft eines Scheidungsurteils ebenso wie jedes anderen Urteils (vgl. SZ 32/136; JBl. 1980/551 ff.; 7 Ob 743, 744/79) bereits dann ein, wenn von beiden Parteien ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wird. Den Parteien gegenüber wird zwar auch das Scheidungsurteil - ebenso wie jede andere Entscheidung (vgl. SZ 32/136; EFSlg. 29.674; JBl. 1980/551 ff.; 7 Ob 743, 744/79) erst mit der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung wirksam, dies hat jedoch auf die bereits eingetretene formelle Rechtskraft der Entscheidung keinen Einfluß (vgl. auch SZ 32/136; 7 Ob 743, 744/79). Das mündlich verkündete Scheidungsurteil ist daher mit der in der Verhandlung erfolgten Erklärung des beiderseitigen Rechtsmittelverzichtes nicht mehr anfechtbar und damit formell rechtskräftig.
Entgegen der Ansicht der Rekurswerberin ist die formelle Rechtskraft des hinsichtlich ihrer Ehe mit dem Antragsteller am 20. Oktober 1983 ergangenen Scheidungsurteils zufolge des damals abgegebenen beiderseitigen Rechtsmittelverzichts somit bereits an diesem Tage eingetreten. Daß für die Berechnung der Jahresfrist des § 95 EheG die formelle Rechtskraft maßgebend ist (MietSlg. 33.534, 34.612; SZ 55/34; 2 Ob 542/84 u.a.), wird im Revisionsrekurs selbst nicht in Zweifel gezogen. Die Unterinstanzen haben daher den vorliegenden Antrag auf Vermögensaufteilung im Sinne der §§ 81 ff. EheG wegen Ablaufes der Jahresfrist des § 95 EheG zu Recht abgewiesen.
Demgemäß war dem Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen.
E06496
ECLI:AT:OGH0002:1985:0020OB00612.85.0910.000
JJT_19850910_OGH0002_0020OB00612_8500000_000