Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/26/kraftfahrzeugsteuer-sog-tageszulassungen-saisonkennzeichen
Timestamp: 2017-08-18 20:24:24
Document Index: 140720708

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23']

Steuergegenstand der Kraftfahrzeugsteuer ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen. Die Merkmale dieses Tatbestandes sind nicht erst dann verwirklicht, wenn mit dem Fahrzeug eine öffentliche Straße tatsächlich befahren wird, sondern schon dann, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften über das Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge (§§ 1 ff. FZV) “zum Verkehr zugelassen” worden ist. Denn mit der Zulassung hat der Halter das Recht erlangt, das Fahrzeug “auf öffentlichen Straßen … in Betrieb” zu setzen (§ 3 Abs. 1 FZV). An dieses Recht knüpft das Gesetz die Steuer. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift (“Halten zum …”) und ihrem Zusammenhang mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG, wonach –ausnahmsweise– auch die widerrechtliche Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen den Steuertatbestand erfüllt.
Die Zulassungsbehörde hat im hier entschiedenen Fall das Fahrzeug der Klägerin am 08.09.2008 ordnungsgemäß zum Straßenverkehr zugelassen. Die Klägerin war damit berechtigt, das angemeldete Fahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG zu nutzen. Dies allein ist maßgeblich für die Besteuerung.
Dass der Nutzungszeitraum im Streitfall auf die Kalendermonate Oktober und November des Jahres 2008 beschränkt war, steht der Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG nicht entgegen.
Durch die 23. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12.11.1996 wurde mit Wirkung ab dem 1.03.1997 das sog. Saisonkennzeichen eingeführt. Nach dem neu eingefügten § 23 Abs. 1b Satz 1 der Straßenverkehrszulassungsordnung a.F. wurde auf Antrag für ein Fahrzeug ein auf einen nach vollen Monaten bemessenen Zeitraum (Betriebszeitraum) befristetes amtliches Kennzeichen zugeteilt, das jedes Jahr in diesem Zeitraum auch wiederholt verwendet werden durfte ...
AG Zeitz: “Stinkefinger” hat auf KFZ-Kennzeichen nichts zu suchen
FG BW: “Registrierzulassungen” lösen keine Kraftfahrzeugsteuer aus
Rote Kennzeichen - Fahrten außerhalb des Kennzeichenzwecks sind nur OWis
Veröffentlicht October 26, 2012 4:33am im Blog Rechtslupe.
Verbrauchssteuern, Kfz Steuer, Zulassung, Sog, Vorschriften, Saisonkennzeichen, Tageszulassung