Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Beruecksichtigung-des-zeitlichen-Ablaufs-bei-der-Pruefung-von-Anspruechen-zwischen-miteinander-verheirateten-oder-ehemals-miteinander-verheirateten-Personen-Ausreichender-Bezug-des-famiierechtlichen-Rechtsstreits-zu-Trennung-und-Ehescheidung-Pfaendung-des-Rechts-eines-Teilhabers-zu-jederzeitigem-Verlangen-der-Aufhebung-der-Gemeinschaft-Beschlagnahme-eines-Miteigentumsanteils-an-einem-Grundstueck-im-Rahmen-einer-Forderungsvollstreckung-Antrag-des-Miteigentuemers-auf-Teilungsversteigerung-des-Grundstuecks
Timestamp: 2020-07-09 11:18:19
Document Index: 125519821

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 70', 'BGH', '§ 829', '§ 1258', '§ 70', '§ 266', '§ 749', '§ 1258', '§ 829', '§ 22', '§ 23', '§ 180', '§ 829', '§ 1273', '§ 1258', '§ 1258', '§ 804', '§ 1258', '§ 136', '§ 182', '§ 113', '§ 545', '§ 70', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 112', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 180', '§ 266', '§ 771', 'BGH', '§ 180', '§ 829', '§ 749', '§ 741', '§ 857', '§ 851', 'BGH', 'BGH', '§ 857', '§ 749', '§ 857', 'BGH', 'BGH', '§ 749', '§ 749', '§ 749', '§ 749', '§ 829', 'BGH', 'BGH', '§ 753', '§ 829', '§ 180', '§ 749', '§ 180', '§ 829', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 829', '§ 749', 'BGH', '§ 180', 'BGH', '§ 749', 'BGH', 'BGH', '§ 749', '§ 749', '§ 753', 'BGH', '§ 1258', '§ 180', '§ 1258', '§ 1258', '§ 1258', '§ 1258', '§ 1258', '§ 1258', '§ 1258', '§ 747', '§ 1273', '§ 751', '§ 1258', '§ 749', 'BGH', 'BGH', '§ 180', '§ 1258', '§ 22', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 1258', '§ 864', '§ 747', '§ 866', '§ 804', '§ 804', 'BGH']

Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs bei der Prüfung von Ansprüchen zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen; Ausreichender Bezug des famiierechtlichen Rechtsstreits zu Trennung und Ehescheidung; Pfändung des Rechts eines Teilhabers zu jederzeitigem Verlangen der Aufhebung der Gemeinschaft; Beschlagnahme eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Rahmen einer Forderungsvollstreckung; Antrag des Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks - Rechtsportal
ZPO § 829 Abs. 1 S. 2
FamFG §§ 70 ff.
FamRB 2017, 383
ZInsO 2017, 1884
BGH, Beschluss vom 29.06.2017 - Aktenzeichen IX ZB 98/16
DRsp Nr. 2017/11324
a) Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe stehen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen.b) Es gibt keine feste zeitliche Grenze, ab der ein solcher Zusammenhang nicht mehr besteht. ZPO § 829 Abs. 1 Satz 2 Die Pfändung des Rechts eines Teilhabers, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, hindert den Teilhaber nicht daran, die Teilungsversteigerung des Grundstücks zu beantragen. § 1258 Abs. 2 BGB ist auf das Pfändungspfandrecht an dem einem Miteigentümer zustehenden Bruchteil und dem ihm nach Aufhebung der Gemeinschaft zustehenden Erlösanteil nicht anzuwenden. Die Beschlagnahme eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Rahmen einer Forderungsvollstreckung steht einem Antrag des Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks nicht entgegen.
FamFG §§ 70 ff.; FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3 ; BGB § 749 Abs. 1 ; BGB § 1258 Abs. 2 ; ZPO § 829 Abs. 1 S. 2; ZVG § 22 ; ZVG § 23 ; ZVG § 180 ;
Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2 einer Eigentumswohnung und zweier Tiefgaragenplätze in E. . Ihre am 15. April 1994 geschlossene Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 2. April 2003 geschieden. Der Antragsteller bewohnt die Eigentumswohnung gemeinsam mit der volljährigen Tochter der Beteiligten; insoweit schuldet der Antragsteller aufgrund einer Vereinbarung der Beteiligten der Antragsgegnerin eine monatliche Miete.
Zugunsten des Antragstellers waren auf dem Miteigentumsanteil der Antragsgegnerin an der Eigentumswohnung fünf Zwangssicherungshypotheken über insgesamt 10.369 € eingetragen. Der Antragsteller betrieb wegen dieser Zwangssicherungshypotheken sowie wegen persönlicher Forderungen die Zwangsversteigerung in die Miteigentumsanteile der Antragsgegnerin an der Eigentumswohnung und den Tiefgaragenstellplätzen. Auf Antrag des Antragstellers ordnete das Amtsgericht Mettmann deshalb mit Beschlüssen vom 28. Dezember 2012 die Zwangsversteigerung der Miteigentumsanteile der Antragsgegnerin an der Eigentumswohnung ( 5 K 80/12) und an den beiden Tiefgaragenstellplätzen ( 5 K 81/12; 5 K 82/12) an. Nachdem der Antragsteller in einem Verfahren gegen die Antragsgegnerin vor dem Amtsgericht Geldern ( 12 F 360/12) zu seinen Gunsten Ansprüche in der Hauptsache über 90.062,82 € sowie aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen über 6.328,40 € und 5.666,50 €, jeweils nebst Zinsen, tituliert hatte, ließ er aufgrund dieser Ansprüche am 11. April 2014 eine Zwangssicherungshypothek über 90.062,82 € am Miteigentumsanteil der Antragsgegnerin an der Eigentumswohnung sowie am 20. März 2015 Zwangssicherungshypotheken über 5.666,50 € und 6.328,40 € an den Miteigentumsanteilen der Antragsgegnerin an den Tiefgaragenstellplätzen eintragen. Insoweit ließ das Amtsgericht Mettmann mit Beschlüssen vom 16. April 2014 und vom 20. April 2015 auf Antrag des Antragstellers dessen Beitritt zu den Zwangsversteigerungsverfahren zu.
Aufgrund der vom Amtsgericht Geldern im Verfahren 12 F 360/12 zu seinen Gunsten titulierten Forderungen pfändete der Antragsteller mit Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen vom 5. Juni 2014 sowie vom 1. und 30. April 2015 zu seinen Gunsten die Ansprüche der Antragsgegnerin hinsichtlich der Eigentumswohnung und der Tiefgaragenplätze auf Aufhebung der Gemeinschaft, Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechenden Aufteilung des Verwertungserlöses sowie Auszahlung des anteiligen Erlöses und der anteiligen Einnahmen und ließ sich diese Ansprüche zur Einziehung überweisen. Am 4. September 2015 beantragte die Antragsgegnerin die Zwangsversteigerung der drei Objekte zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft (fortan: Teilungsversteigerung). Daraufhin ordnete das Amtsgericht Mettmann mit Beschluss vom 9. September 2015 die Teilungsversteigerung der drei Objekte an ( 5 K 40/15). Der Antragsteller erklärte seinen Beitritt zum Teilungsversteigerungsverfahren, den er am 14. April 2016 wieder zurücknahm.
Dafür spreche auch, dass die Teilungsversteigerung nicht die unmittelbare Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös bezwecke. Sie diene nur dazu, die Auseinandersetzung vorzubereiten. Der Gläubiger sei hinreichend gesichert, weil sich die Bruchteilsgemeinschaft am Grundstück bei der Teilungsversteigerung am Erlös fortsetze. Nur dieses Befriedigungsinteresse schütze § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO . Hingegen falle ein Interesse an einem dem Gläubiger günstigen Verwertungszeitpunkt oder ein Interesse des Gläubigers, überhaupt über die Verwertung zu entscheiden, nicht in den Schutzbereich der Norm.
Auch § 1273 Abs. 2 , § 1258 Abs. 2 BGB erfassten die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nicht. Eine entsprechende Anwendung des § 1258 Abs. 2 BGB setze voraus, dass an dem gepfändeten Recht auf Aufhebung der Gemeinschaft eine Bruchteilsgemeinschaft bestehe. Daran fehle es beim Anspruch eines Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft. Dieser Anspruch stehe ihm allein zu. § 804 Abs. 2 ZPO gewähre zudem dem Pfändungsgläubiger dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Pfandrecht nur im Verhältnis zu anderen Gläubigern, nicht jedoch im Verhältnis zum Schuldner. Auch dies gelte für § 1258 Abs. 2 BGB nicht.
Schließlich ändere auch die Beschlagnahme des Miteigentumsanteils der Antragsgegnerin aufgrund der vom Antragsteller betriebenen Zwangsversteigerung nichts am Recht der Antragsgegnerin, die Teilungsversteigerung zu beantragen. Die Beschlagnahme führe nur zu einem relativen Veräußerungsverbot (§§ 136 , 135 BGB ). Aufgrund der Forderungsvollstreckung des Antragstellers sei es der Antragsgegnerin verboten, über ihren Anteil zu verfügen. Der Antrag auf Teilungsversteigerung verstoße jedoch nicht gegen ein solches Verbot. Eine Forderungsversteigerung schließe eine dasselbe Grundstück betreffende Teilungsversteigerung nicht aus. Ein Rangverhältnis bestehe nicht. Die Teilungsversteigerung beeinträchtige die auf den Miteigentumsanteilen der Antragsgegnerin lastenden dinglichen Rechte nicht (§ 182 Abs. 1 ZVG ).
1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Über sie ist durch - streitigen - Beschluss zu entscheiden, weil sich das weitere Verfahren nach §§ 113 ff FamFG richtet. Es handelt sich um eine Familienstreitsache. Auf das Verfahren sind daher nicht die Bestimmungen über das Revisionsverfahren nach §§ 545 ff ZPO , sondern die Bestimmungen über die Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff FamFG anzuwenden.
Dem steht nicht entgegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 17a Abs. 5 , 6 GVG auch im Verhältnis für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensachen zuständigen Spruchkörper nicht zu prüfen hat, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Eine fehlerhafte, aber bindende Beurteilung des Rechtsweges hindert jedenfalls im Verhältnis zwischen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensachen nicht daran, das Rechtsmittelverfahren nach den richtigen Verfahrensvorschriften zu führen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, MDR 2009, 1000 , 1001; vom 17. September 2014 - XII ZB 284/13, NJW 2015, 251 Rn. 6; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO , 14. Aufl., § 17b GVG Rn. 3; Fritzsche, NJW 2015, 586 , 587; zurückhaltend Zöller/Lückemann, ZPO , 31. Aufl. § 17b GVG Rn. 2).
aa) Familienstreitsachen sind gemäß § 112 Nr. 3 FamFG sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 FamFG . Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zählen zu den sonstigen Familiensachen auch Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe betreffen. Dabei ergibt sich die Zuständigkeit nicht allein aus dem geltend gemachten Anspruch, sondern erst aus dem Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe, also letztlich aus einer Gesamtbetrachtung (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - XII ZB 652/11, FamRZ 2013, 281 Rn. 22).
Bei der Frage, ob ein ausreichender Zusammenhang besteht, sind im Rahmen des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen zu berücksichtigen, sondern auch der zeitliche Ablauf (OLG Celle, FamRZ 2014, 66 , 67; OLG München, FamRZ 2015, 277 , 278; Prütting/ Helms/Heiter, FamFG , 3. Aufl., § 266 Rn. 47, 49a ff; Burger, FamRZ 2009, 1017 , 1019; Hilbig, FPR 2011, 68 , 70). Der Begriff des Zusammenhangs hat nach der Gesetzesbegründung eine inhaltliche wie eine zeitliche Komponente (BT-Drucks. 16/6308, S. 262). Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine selbständig zu prüfende Voraussetzung für die Zuständigkeit der Familiengerichte. So gibt es keine feste zeitliche Grenze, ab der für Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil betreffen, ein Zusammenhang dieser Ansprüche mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe generell verneint werden könnte. Insbesondere setzt § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nicht voraus, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang der Ansprüche zu Trennung oder Scheidung der Ehe besteht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der zeitliche Abstand zwischen der Ehescheidung und der Anhängigkeit des Verfahrens über Ansprüche stets ohne Bedeutung wäre. Die Gegenauffassung (etwa OLG Frankfurt, NJW 2010, 3173 , 3174 f; OLG Hamm, FamRZ 2011, 392 , 393; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1420 , 1421; OLG Zweibrücken, FamRZ 2012, 1410 , 1411; OLG Braunschweig, FamRZ 2012, 1816 , 1818; KG, FamRZ 2013, 68 , 69; OLG Köln, ZMR 2016, 249 , 250; MünchKomm-FamFG/Erbarth, 2. Aufl., § 266 Rn. 37; Keidel/Giers, FamFG , 19. Aufl., § 266 Rn. 14) berücksichtigt nicht, dass das Tatbestandsmerkmal des Zusammenhangs nur nach einer Gesamtwürdigung des Sachverhaltes zu entscheiden ist. Hierbei ist auch der zeitliche Abstand einzubeziehen.
Der zeitliche Abstand zur Trennung oder Ehescheidung gewinnt eine zunehmende Bedeutung, je länger die Scheidung zurückliegt und je weniger die streitigen Ansprüche noch unmittelbar familienrechtliche Bezüge aufweisen. Entscheidend ist, ob angesichts des Zeitabstands zwischen der Ehescheidung oder Trennung und der Entstehung des Streits, bei der erforderlichen Gesamtwürdigung der familienrechtliche Bezug völlig untergeordnet ist, so dass eine Entscheidung durch das Familiengericht sachfremd erscheint. Dies ist etwa der Fall, wenn diese Gesamtwürdigung ergibt, dass zwar das zugrunde liegende Rechtsverhältnis noch einen kausalen Bezug zur Ehescheidung aufweist, die geltend gemachten Ansprüche jedoch als nur noch rein zufällig mit der Ehescheidung verknüpft erscheinen. Hingegen wird der zeitliche Abstand zur Ehescheidung regelmäßig nur eine untergeordnete Bedeutung haben, solange noch weitere gerichtliche Verfahren zwischen den Ehegatten in Bezug auf Scheidungsfolgen anhängig sind (Prütting/Helms/Heiter, FamFG , 3. Aufl., § 266 Rn. 50).
bb) Nach diesen Maßstäben handelt es sich im Streitfall um eine Familienstreitsache im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG . Trotz des zeitlichen Abstandes von 12 Jahren zwischen Ehescheidung und Einleitung des streitgegenständlichen Verfahrens ist der erforderliche Zusammenhang noch gegeben.
Streitigkeiten zwischen Ehegatten nach Trennung und Scheidung wegen der Auseinandersetzung einer Miteigentumsgemeinschaft gehören regelmäßig zu den von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfassten Ansprüchen (BT-Drucks. 16/6308, S. 263; OLG Hamm, FamRZ 2011, 392 , 393; OLG Braunschweig, FamRZ 2012, 1816 , 1818; Keidel/Giers, FamFG , 19. Aufl., § 266 Rn. 15; Prütting/Helms/Heiter, FamFG , 3. Aufl., § 266 Rn. 54). Hierzu kann auch ein Drittwiderspruchsantrag zählen, mit dem ein Ehegatte sich gegen die vom anderen Ehegatten beantragte Teilungsversteigerung wendet (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1985 - IVb ZR 34/84, NJW 1985, 3066 unter I.2.; Stöber, ZVG , 21. Aufl., § 180 Anm. 9.9). Zwar handelt es sich bei der Drittwiderspruchsklage um eine prozessuale Gestaltungsklage. Doch kommt es für die Einordnung als sonstige Familiensache darauf an, ob der Streit um die Teilungsversteigerung und das der Durchführung einer Teilungsversteigerung entgegengehaltene Recht einen ausreichenden Zusammenhang im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG aufweist.
a) Das Antragsbegehren, die zum Zwecke der Teilung angeordnete Zwangsversteigerung für unzulässig zu erklären, ist zulässig. Die Partei, die den Ausschluss des Auseinandersetzungsanspruchs aus materiell-rechtlichen Gründen geltend macht, muss das aus dem Grundbuch nicht ersichtliche, der Versteigerung entgegenstehende materielle Rechte im Wege der Klage nach § 771 ZPO verfolgen (BGH, Urteil vom 22. März 1972 - IV ZR 25/71, WM 1972, 729 , 730 unter I.; vom 23. Februar 1984 - IX ZR 3/83, WM 1984, 538 , 539 unter 1.; Stöber, ZVG , 21. Aufl., § 180 Anm. 9.8). Insoweit genügt es für die Zulässigkeit des Drittwiderspruchsantrags, dass der Antragsteller behauptet, ihm stünde aufgrund der Pfändung und Überweisung der Ansprüche auf Aufhebung der Gemeinschaft, Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechenden Aufteilung des Verwertungserlöses sowie Auszahlung des anteiligen Erlöses ein entsprechendes Recht zu.
aa) Pfändet ein Gläubiger die Ansprüche eines Schuldners auf Aufhebung der an einem Grundstück bestehenden Miteigentumsgemeinschaft, Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechenden Aufteilung des Verwertungserlöses sowie Auszahlung des anteiligen Erlöses und der anteiligen Einnahmen, verstößt der Antrag des Schuldners, die Teilungsversteigerung durchzuführen, nicht gegen § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO . Die Teilungsversteigerung dient dem Ziel, die Gemeinschaft auseinanderzusetzen. Der die Ansprüche aus §§ 749 ff, 751 ff BGB pfändende Gläubiger verfolgt das gleiche Ziel.
(1) Das Recht des (Bruchteils-)Miteigentümers eines Grundstücks, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können (§§ 741 ff, 1008 BGB ), ist ohne den Miteigentumsanteil nicht abtretbar, nach § 857 Abs. 1 , § 851 Abs. 1 ZPO daher auch (allein) nicht pfändbar (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207 , 215 unter 3.b)bb); Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 50/05, NJW 2006, 849 unter II.2.a); Zöller/Stöber, ZPO , 31. Aufl., § 857 Rn. 12a). Jedoch unterliegen die Ansprüche eines Bruchteilseigentümers aus § 749 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - wovon das Beschwerdegericht ausgeht - jedenfalls insoweit der Pfändung, als dem Pfändungsgläubiger damit die Ausübung des Rechts zur Aufhebung der Gemeinschaft im Sinne des § 857 Abs. 3 ZPO überwiesen wird, wenn dieser zugleich das übertragbare künftige Recht auf den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil des Versteigerungserlöses gepfändet hat (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984, aaO; vom 10. Januar 1985 - IX ZR 2/84, ZIP 1985, 372 , 374 unter 3.b)aa); vom 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02, BGHZ 154, 64 , 69; Beschluss vom 20. Dezember 2005, aaO; vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, WM 2010, 860 Rn. 6; vom 20. März 2014 - IX ZB 67/13, WM 2014, 753 Rn. 6).
Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist (zur Kritik etwa MünchKomm-BGB/Schmidt, 7. Aufl., § 749 Rn. 24 f; Staudinger/Eickelberg, BGB , 2015 , § 749 Rn. 58; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB , 3. Aufl., § 749 Rn. 4; Erman/Aderhold, BGB , 14. Aufl., § 749 Rn. 9; Schmidt, JR 1979, 317 , 320; Ruhwinkel, MittBayNot 2006, 413 , 414), kann dahinstehen. Selbst wenn neben der Pfändung der Ansprüche aus der Aufhebung der Gemeinschaft eine Pfändung des Rechts, die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, rechtlich möglich ist, gibt dies dem Antragsteller kein Recht, dem Antrag auf Teilungsversteigerung der Antragsgegnerin entgegenzutreten.
(2) Nach § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat sich der Schuldner jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Dies ist jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass der Pfändungsschuldner keine das Pfändungspfandrecht beeinträchtigenden Verfügungen treffen kann (BGH, Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 29/66, NJW 1968, 2059 , 2060). Hingegen ist der Pfändungsschuldner trotz der Pfändung und Überweisung zu solchen Einwirkungen auf das gepfändete Recht - hier auf Aufhebung der Gemeinschaft und Auszahlung des anteiligen Erlöses - in der Lage, die das Pfändungspfandrecht des Gläubigers nicht beeinträchtigen (BGH, aaO zur Pfändung eines Erbteils). Insoweit ist entscheidend, dass die Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus einer Gemeinschaft darauf zielt, den in dem Anteil an der Gemeinschaft liegenden Wert zugunsten des Pfändungsgläubigers zu verwerten. Dies betrifft die Ansprüche der Antragsgegnerin aus der erfolgten Auflösung der Gemeinschaft, im Streitfall also aus § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB .
Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, dass der Vollstreckungsschuldner nach einer Pfändung seiner Ansprüche auf Aufteilung eines Verwertungserlöses sowie Auszahlung des anteiligen Erlöses im Hinblick auf § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO das ihm als Miteigentümer zustehende Recht verliert, die Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff ZVG zu beantragen (OLG Hamm, Rpfleger 1958, 269 , 270; OLG Jena, Rpfleger 2001, 445f; OLG Hamm, NJOZ 2002, 928, 930; LG Wuppertal, NJW 1961, 785 ; MünchKomm-BGB/Schmidt, 7. Aufl., § 749 Rn. 24; Storz/Kiderlen, Praxis der Teilungsversteigerung, 6. Aufl., S. 118; Böttcher, Rpfleger 1993, 389 , 391; Becker, ZfIR 2016, 521, 526; aA OLG Hamburg, MDR 1958, 45 , 46; LG Frankenthal, Rpfleger 1985, 500 ; Stöber, ZVG , 21. Aufl., § 180 Anm. 11.10 k); Ripfel, NJW 1958, 692 ; Stöber, Rpfleger 1963, 337 ). Vielmehr bleibt der Miteigentümer, selbst wenn sein Gläubiger zusätzlich zu den Ansprüchen auf Teilung und Auszahlung des Erlöses weiter die Ansprüche auf Aufhebung der Gemeinschaft pfändet, auch ohne Mitwirkung des Pfändungsgläubigers befugt, die Teilungsversteigerung einzuleiten. § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO zielt darauf, den zugunsten des Gläubigers gepfändeten Gegenstand zu erhalten. Dies sind die Ansprüche auf Verteilung des Erlöses. Die Pfändung des Rechts auf Aufhebung soll den Gläubiger nur in den Stand setzen, seinerseits die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207 , 215 f). Wird im Verfahren auf Antrag des Schuldners der Zuschlag erteilt, setzt sich das Pfändungspfandrecht des Gläubigers am Erlösüberschuss fort. Die Teilungsversteigerung beeinträchtigt daher dieses Recht des Gläubigers nicht. Eine isolierte Pfändung des Aufhebungsanspruchs ist nicht möglich (BGH, aaO). Damit trifft das Verbot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft nicht zu, weil der Antrag auf Teilungsversteigerung gerade dazu dient, den zugunsten des Gläubigers gepfändeten Anspruch auf Auskehr des Teilungserlöses zu verwirklichen.
(3) Dagegen lässt sich nicht einwenden, dass der Pfändungsgläubiger ein "vitales Interesse" daran habe, allein zu bestimmen, wann und in welcher Form die Veräußerung des Objektes durchgeführt werde (so aber Kogel, Strategien bei der Teilungsversteigerung des Familienheims, 3. Aufl., Rn. 15d; ders., NJW 2016, 2294 , 2297). Ebensowenig kann sich der Pfändungsgläubiger darauf berufen, dass mit der Pfändung des Anspruchs auf Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft das Recht des Miteigentümers aus § 749 BGB blockiert werden soll (anders Kogel, aaO Rn. 15a; ders., NJW 2016, 2294 , 2296). Zweck der Teilungsversteigerung ist es, einen unteilbaren durch einen teilbaren Gegenstand zu ersetzen, das heißt einen unter den Miteigentümern verteilungsfähigen Erlös in Geld zu schaffen (BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 183/14, WM 2016, 2027 Rn. 21). Die Teilungsversteigerung erfolgt zwar zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft (§ 180 Abs. 1 ZVG ), kann diese aber nicht ersetzen oder vorwegnehmen; sie bereitet sie nur vor (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 - XII ZB 137/16, WM 2017, 629 Rn. 24).
(a) Die Gemeinschaft nach Bruchteilen ist nach der § 749 BGB zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption regelmäßig nicht auf Dauer bestimmt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1974 - II ZR 118/73, BGHZ 63, 348 , 351; Staudinger/Eickelberg, BGB , 2015, § 749 Rn. 2). Die gesetzliche Regelung beruht auf einem jederzeitigen Recht zur Beendigung der beengenden Situation (Madaus, AcP 212 (2012), 251, 288 ; Schmidt, JR 1979, 317 ). Nach der gesetzgeberischen Konzeption bestand kein Anlass, das Fortbestehen der Gemeinschaft zu befördern (Mugdan, Die gesammten Materialien zum BGB , Band II, Recht der Schuldverhältnisse, S. 1207). Die Teilung sei etwas in der Natur des Verhältnisses Gegebenes (Mugdan, aaO S. 491). Auch bei Gemeinschaften, die durch gemeinsamen rechtsgeschäftlichen Erwerb entstanden sind, rechtfertigt die Tatsache allein, dass die Teilhaber sich zum Erwerb zusammengeschlossen haben, nach Auffassung des Gesetzgebers noch nicht, sie auch für die Zukunft an die Gemeinschaft zu binden (Staudinger/Eickelberg, aaO).
Demgemäß dient das Recht eines Teilhabers, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können (§ 749 Abs. 1 BGB ), dazu, dem Teilhaber einen Zugriff auf den in der Gemeinschaft enthaltenen Vermögenswert zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere bei Grundstücken; gemäß § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB erfolgt hier die Aufhebung der Gemeinschaft - wenn die Teilung in Natur ausgeschlossen ist - durch Zwangsversteigerung und durch Teilung des Erlöses. Hierbei stellt das Gesetz darauf ab, dass das Grundstück bestmöglich verwertet wird - zugunsten des Miteigentümers und zugunsten eines etwaigen Gläubigers (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 136/14, WM 2017, 38 Rn. 20 f zum geringsten Gebot in der Teilungsversteigerung). Betreibt ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen einen Miteigentümer, dient das Zwangsvollstreckungsrecht hingegen nicht dazu, den Schuldner zu blockieren und ihn daran zu hindern, Möglichkeiten zu einer wirtschaftlich günstigen Verwertung der gepfändeten Gegenstände zu nutzen. Genau dies droht aber regelmäßig einzutreten, sofern - wie im Streitfall - ein Miteigentümer die Zwangsvollstreckung gegen den anderen Miteigentümer betreibt und dabei versucht, sich auf die Forderungsvollstreckung durch Verwertung des Miteigentumsanteils zu beschränken.
bb) Aus § 1258 Abs. 2 BGB ergibt sich nichts Gegenteiliges (aA Stöber, ZVG , 21. Aufl., § 180 Anm. 11.10; Kogel, Strategien bei der Teilungsversteigerung des Eigenheims, 3. Aufl. Rn. 15f; Hamme, Die Teilungsversteigerung, 5. Aufl. Rn. 77; Ripfel, NJW 1958, 692 ; Stöber, Rpfleger 1963, 337 , 338f; Kogel, NJW 2016, 2294 , 2297f). § 1258 bildet eine Sondervorschrift für das Pfandrecht am Anteil eines ideellen Bruchteilseigentümers. Dieses ist ein Pfandrecht an einer Sache, kein solches an einem Recht (MünchKomm-BGB/Damrau, 7. Aufl., § 1258 Rn. 1; Staudinger/Wiegand, BGB , 2009 , § 1258 Rn. 1; Palandt/Wicke, BGB , 76. Aufl., § 1258 Rn. 1). Nach § 1258 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die Aufhebung der Gemeinschaft im Falle eines rechtsgeschäftlichen Pfandrechts an einer beweglichen Sache nur vom Miteigentümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich verlangt werden. Gemäß § 1258 Abs. 2 Satz 2 BGB kann der Pfandgläubiger nach Eintritt der Verkaufsberechtigung die Aufhebung der Gemeinschaft auch ohne Zustimmung des Miteigentümers verlangen.
(1) Diese Regelungen sind auf das Pfändungspfandrecht an dem einem Miteigentümer zustehenden Bruchteil sowie an dem ihm zustehenden Erlösanteil nicht anzuwenden (Planck/Flad, BGB , 5. Aufl., § 1258 Anm. 2b; vgl. auch Staudinger/Eickelberg, BGB , 2015 , § 747 Rn. 46 f). Dies gilt auch, soweit § 1273 Abs. 2 BGB eine entsprechende Anwendung auf ein Pfandrecht an Rechten anordnet. Aus § 751 Satz 2 BGB ergibt sich die allgemeine Wertung des Gesetzes, dass der den Anteil eines Teilhabers pfändende Gläubiger stets die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen kann, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. § 1258 Abs. 2 BGB beruht hingegen darauf, dass der Teilhaber, der seinen Anteil rechtsgeschäftlich verpfändet, damit seine Verfügungsbefugnis im Interesse des Pfandgläubigers einschränkt. Im Vordergrund steht das Sicherungsinteresse des Pfandgläubigers. Hingegen steht bei der Zwangsvollstreckung das Verwertungs- und Befriedigungsinteresse des Gläubigers im Vordergrund (vgl. OLG Hamm, NJOZ 2002, 928, 930).
Ein Pfändungspfandgläubiger ist daher stets kraft Gesetzes berechtigt, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen; weder bedarf er hierzu der Zustimmung des Miteigentümers noch beschränkt ein Pfändungspfandrecht an dem Bruchteil oder dem Anspruch auf den Teilungserlös die nach § 749 BGB bestehende Befugnis des Miteigentümers, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen. Zum Schutz des Pfändungspfandgläubigers tritt in einem solchen Fall dingliche Surrogation ein (BGH, Urteil vom 12. Mai 1969 - VIII ZR 86/67, BGHZ 52, 99 , 105). Dies gilt auch bei der Pfändung der Ansprüche aus der Auflösung der Miteigentumsgemeinschaft an einem Grundstück. Aus dem Zweck der Regelungen über die Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff ZVG ergibt sich, dass diese nicht durch die auf das vertragliche Pfandrecht an beweglichen Sachen zugeschnittene Bestimmung des § 1258 Abs. 2 BGB eingeschränkt werden.
cc) Die Beschlagnahme des Miteigentumsanteils der Antragsgegnerin aufgrund der gegen sie eingeleiteten Zwangsversteigerung in ihren Miteigentumsanteil steht dem Antrag auf Teilungsversteigerung ebenfalls nicht entgegen. Die Teilungsversteigerung und die Zwangsversteigerung haben unterschiedliche Beteiligte und Ziele und schließen sich nicht gegenseitig aus (Hamme, Rpfleger 2002, 248 , 249). Die Beschlagnahme nach § 22 ZVG im Rahmen der Forderungsvollstreckung hat zwar gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG die Wirkung eines Veräußerungsverbotes. Dies steht jedoch einem Antrag auf Teilungsversteigerung nicht entgegen. Die Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung hat eine andere Funktion als in der Vollstreckungsversteigerung (BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 183/14, WM 2016, 2027 Rn. 20). Insoweit handelt es sich nicht um ein gesetzliches Verbot (Hamme, aaO). Die unterschiedliche Funktion im jeweiligen Verfahren bestimmt die Wirkungen der Beschlagnahme (BGH, aaO). Das Zwangsversteigerungsgesetz enthält keine Rangfolge zur Frage der Forderungsvollstreckung und der Teilungsvollstreckung. Damit kann die eine nicht durch die andere untersagt werden. Die durch die Beschlagnahme geschützten Interessen des Gläubigers werden aus den zum Pfändungspfandrecht angeführten Gründen nicht berührt.
Der Antragsteller kann sich schließlich auch hinsichtlich der von ihm betriebenen Zwangsversteigerung in die Miteigentumsanteile der Antragsgegnerin nicht auf § 1258 Abs. 2 Satz 2 BGB berufen. Hierbei handelt es sich um eine Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, die sich nach § 864 ZPO richtet (Staudinger/Eickelberg, BGB , 2015 , § 747 Rn. 51); sie erfolgt gemäß § 866 Abs. 1 ZPO durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung. Die Wirkungen dieser Zwangsvollstreckung in den Miteigentumsanteil richten sich nach den Bestimmungen des ZVG . Danach steht dem die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubiger kein Pfändungspfandrecht im Sinne des § 804 ZPO zu; damit greift auch die Verweisung des § 804 Abs. 2 ZPO nicht.
Vorinstanz: AG Mettmann, vom 19.01.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 45 F 369/15
Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 04.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen II-2 UF 27/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 29.06.2017 (IX ZB 98/16) - DRsp Nr. 2017/11324