Source: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,112786.0.html
Timestamp: 2019-11-22 10:02:21
Document Index: 387123148

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 40', '§ 40']

Familienzuschlag nach Trennung
Autor Thema: Familienzuschlag nach Trennung (Read 970 times)
« am: 28.10.2019 16:25 »
da die Kollegen geteilter Meinung sind, stelle ich die Frage einfach hier:
Welchen Familienzuschlag erhält der Beamte bei folgenden Voraussetzungen:
- Beamter, geschieden, 2 Kinder
- kindergeldberechtigt ist Ehefrau als Tarifbeschäftigte im öD, da bei ihr die Kinder wohnen
VG Stefl
Antw:Familienzuschlag nach Trennung
« Antwort #1 am: 29.10.2019 07:10 »
...bei dieser Fallkonstellation erhält der Beamte keinen Familienzuschlag (kann ich aus eigener Erfahrung in NRW sagen)...
« Antwort #2 am: 29.10.2019 08:17 »
Auch hier herrscht geteilte Meinung. Meiner Meinung nach kann man die Frage nur beantworten, wenn der Sachverhalt etwas ergänzt wird:
Leistet der Beamte nachehelichen Unterhalt an die frühere Ehefrau, falls ja, in welcher Höhe?
Arbeitet die Mutter der Kinder im hessischen Landesdienst?
Ist sie wieder verheiratet?
Wurde dem Beamten vor der Trennung der Kinderanteil des Familienzuschlags gezahlt, oder hat die Frau eine Besitzstandszulage Kind erhalten?
« Antwort #3 am: 29.10.2019 08:22 »
- es handelt sich um einen Bundesbeamte (BPol)
- Mann ist gegenüber Frau nicht zum Unterhalt verpflichtet
- Frau ist nicht (wieder) verheiratet
- Mann hat bisher Familienzuschlag Stufe 2 voll erhalten, Frau erhielt keine Besitzstandszulage Kind
« Antwort #4 am: 29.10.2019 09:36 »
Ab dem Monat nach der Rechtskraft der Scheidung gibt es keinen Verheiratetenanteil im Familienzuschlag mehr (147,78 € brutto fallen weg). Der Kinderanteil im Familienzuschlag (2 x 126,32 €) ist weiterzuzahlen. (M.M. nach müsste der Mann bisher die Stufe 3 erhalten haben.)
« Antwort #5 am: 29.10.2019 10:56 »
Zitat von: Gerda Schwäbel am 29.10.2019 09:36
Der Kinderanteil im Familienzuschlag (2 x 126,32 €) ist weiterzuzahlen.
Und er ist auch weiterzuzahlen, wenn er weder kindergeldberechtigt ist noch die Kinder bei ihm wohnen?
« Antwort #6 am: 29.10.2019 11:31 »
Der Anspruch besteht nicht nur, wenn Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht, sondern auch dann, wenn das Kindergeld ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde (§ 40 Abs. 3 BBesG). Im zweiten Fall muss man allerdings regelmäßig prüfen, ob die das Kindergeld beziehende Person ein Leistung bezieht, die die Zahlung des Familienzuschlags an die andere Person ausschließt (§ 40 Abs. 5 BBesG). Daher meine Rückfragen.