Source: https://www.keienborg.de/2015/12/13/asylbewerberinnen-und-kinder/
Timestamp: 2019-11-17 04:30:02
Document Index: 229715206

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 6', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

FAQ: Schutzsuchende und Kinder | Rechtsanwalt Marcel Keienborg
Disclaimer: Eine solche FAQ kann notwendigerweise immer nur einen ersten Überblick über typische Fallkonstellationen geben. Es mag aber in jedem Einzelfall spezielle Besonderheiten ergeben, die zu einem anderen Ergebnis führen. Dieser Artikel will und kann eine fachkundige Beratung im Einzelfall daher nicht ersetzen!
Erwerben Kinder von Schutzsuchenden, wenn sie in Deutschland geboren werden, durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit?
Diese Frage scheint besonders viele Besucher*innen meiner Website umzutreiben, und deswegen sei sie an dieser Stelle auch mal mit einem klaren „Nein!“ beantwortet.
Man unterscheidet im Staatsangehörigkeitsrecht zwei grundsätzliche Modelle: Das „Abstammungsprinzip“ (Jus sanguinis, „Recht des Blutes“) und das „Geburtsortsprinzip“ (Jus soli, „Recht des Bodens“). Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ist stark vom Abstammungsprinzip geprägt. Das bedeutet der Idee nach, dass die deutsche Staatsangehörigkeit von den Eltern auf die Kinder vererbt wird, wobei es nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) genügt, wenn eines der beiden Elternteile deutsch ist. Tatsächlich ist das „Abstammungsprinzip“ im StAG in den letzten Jahren erheblich aufgeweicht worden, und ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist unter Umständen auch möglich, wenn keines der beiden Elternteile deutsch ist, etwa wenn ein Elternteil sich seit acht Jahren rechtmäßig (eine Duldung reicht also nicht!) im deutschen Staatsgebiet aufhält und „ein unbefristetes Aufenthaltsrecht“ (z.B. Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU) besitzt (§ 4 Abs. 3 StAG). Leider werden auch diese Anforderungen bei Schutzsuchenden regelmäßig nicht erfüllt sein, jedenfalls nicht, wenn beide Elternteile Schutzsuchende sind.
Die bloße Tatsache, dass ein Kind im deutschen Staatsgebiet geboren wurde, reicht hingegen gerade nicht für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aus. Dies entspräche dem „Geburtsortsprinzip“, welches aber in Deutschland grundsätzlich gerade nicht gilt. Staaten denen man nachsagt, dass dort das Geburtsortsprinzip gelten soll, sind etwa die USA, Irland und in einer eingeschränkten Form auch Frankreich. Ich weise allerdings ausdrücklich daraufhin, kein Kenner der Rechtsordnungen dieser Staaten zu sein. Wer dazu Fragen hat, möge sich also an eine Stelle mit Expertise in diesem Bereich wenden.
Was, wenn ein Elternteil die Staatsangehörigkeit Deutschlands oder eines anderen EU-Staats besitzt?
Dann wird es interessant. Das Kind wird dann regelmäßig durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Damit darf sich das Kind selbstverständlich auch in Deutschland aufhalten, einer Aufenthaltserlaubnis bedarf es nicht mehr und sie kann in diesen Fällen auch nicht mehr erteilt werden. Da der Schutz von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG als Grundrecht im deutschen Recht einen besonders hohen Stellenwert genießt, wird es in diesen Fällen regelmäßig auch möglich sein, dass für das Elternteil, welches selbst noch keinen Aufenthaltstitel besitzt und sich etwa in der Aufenthaltsgestattung oder gar der Duldung befindet, ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung abgeleitet werden kann.
Damit nicht schiefgeht, sind jedoch eine Menge „Formalia“ zu beachten. Der Vater muss ggf. die Vaterschaft anerkennen, es muss ggf. eine Erklärung über die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts abgegeben werden, die Eltern brauchen ggf. einen Pass aus ihrem Herkunftsland, usw. Um sicherzustellen, dass nichts schiefgeht, ist eine Beratung durch eine fachkundige Stelle daher unbedingt empfehlenswert!
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben, insbesondere der sogenannten „Diskriminierungsverbote“, die die Mitgliedstaaten der EU verpflichten, Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten nicht schlechter zu behandeln, als ihre eigenen, werden die vorstehenden Ausführungen im Ergebnis regelmäßig auch gelten, wenn ein Elternteil die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der EU besitzt.
Muss für die in Deutschland geborenen Kinder von Schutzsuchenden ein Asylantrag gestellt werden?
In diesen Fällen wird gemäß § 14a Abs. 2 AsylG für die Kinder, etwas vereinfacht ausgedrückt, der Asylantrag von Amts wegen durch die Ausländerbehörde gestellt. Die Eltern werden dann regelmäßig vom BAMF angeschrieben und aufgefordert, innerhalb einer Frist von einem Monat Fluchtgründe, die gerade das Kind betreffen, vorzutragen. Die Fluchtgründe der Eltern sind an dieser Stelle also grundsätzlich irrelevant. An dieser Stelle kann es insbesondere auch sinnvoll sein, etwa ärztliche Atteste für das Kind vorzulegen, wenn es krank sein sollte.
Alternativ können die Eltern auch einen Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind erklären. In Fällen, in denen klar ist, dass für das Kind keine eigenen asylrelevanten Fluchtgründe oder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote vorliegen, kann das durchaus sinnvoll sein. Auch hierzu ist eine Beratung durch eine fachkundige Stelle im Einzelfall unbedingt zu empfehlen.
Dürfen Kinder und schwangere Frauen abgeschoben werden?
Grundsätzlich schon, es gibt aber Ausnahmen.
Hinsichtlich der Frage, ob schwangere Frauen abgeschoben werden dürfen, wendet die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) entsprechend an. Das bedeutet im Ergebnis Abschiebungshindernisse bei Risikoschwangerschaften (§ 3 Abs. 1 MuSchG), sechs Wochen vor der Entbindung (§ 3 Abs. 2 MuSchG) und mindestens acht Wochen danach (§ 6 Abs. 1 MuSchG).
Die Abschiebung von kleinen Kindern ist grundsätzlich ohne Weiteres zulässig, ein anderes Ergebnis mag nach den allgemeinen Grundsätzen, wie sie für alle von einer Abschiebung betroffenen Personen gelten, wenn im konkreten Einzelfall ein Abschiebungsverbot vorliegt, beispielsweise die Abschiebung für das Kind aufgrund einer Krankheit eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben bedeuten würde.
Gibt es Besonderheiten für Kinder im „Dublin-Verfahren“?
Unter Umständen. Ein wichtiges Beispiel sind Dublin-Verfahren mit Italien. Hierzu hat der EGMR in seiner „Tarakhel-Entscheidung“ (Urteil des EGMR vom 04.11.2014, 29217/12) sinngemäß und etwas vereinfacht ausgeführt, dass eine Abschiebung von Familien mit Kindern nach Italien im „Dublin-Verfahren“ nur zulässig sei, wenn die italienischen Behörden zuvor eine auf diesen konkreten Einzelfall bezogene Erklärung abgeben, dass die Familie in Italien zusammen bleiben könne und eine altersgemäße Unterbringung der Kinder erfolge.
Tatsächlich haben die italienischen Behörden diese Erklärungen nur über einen relativ kurzen Zeitraum abgegeben. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels (13.12.2015) ist seit etwa einem halben Jahr der Stand, dass derartige Zusicherungen aus Italien nicht erfolgen, eine Änderung ist nicht absehbar. Das bedeutet, dass Abschiebungen von Personen mit (kleinen) Kindern nach Italien in einer der Anforderungen des EGMR entsprechenden Weise derzeit praktisch nicht erfolgen können.
Das hindert das BAMF allerdings nicht zwangsläufig daran, trotzdem entsprechende Bescheide mit Abschiebungsanordnungen zu erlassen! Es ist daher unbedingt erforderlich, diese Bescheide fristgerecht vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht anzufechten. Die Erfolgsaussichten für diese Klagen werden regelmäßig sehr gut sein.
Eine konkrete Altersgrenze, also bis zu welchem Alter der Kinder entsprechende Zusicherungen erforderlich sind, hat der EGMR übrigens nicht genannt. Ob sich die Tarakhel-Entscheidung sinngemäß auch auf andere Zielstaaten als Italien übertragen lässt (z.B. Bulgarien), ist ebenfalls noch nicht abschließend geklärt.
Die Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf hat übrigens noch zwei Tage nach Bekanntgabe der Tarakhel-Entscheidung eine alleinstehende nigerianische Frau mit ihrem kleinen Kind nach Italien abgeschoben, ohne dass eine entsprechende Zusicherung im Sinne der Tarakhel-Entscheidung aus Italien vorlag.
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