Source: https://www.fg-holzbau.de/shop/warenkorb/agb/
Timestamp: 2019-08-18 21:01:11
Document Index: 191078301

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 13', '§ 1', '§ 320', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH: AGB
§ 1 Geltungsbereich, Fristen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH und dem Besteller – auch für alle zukünftigen Geschäfte – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH nicht an, es sei denn, sie hätte zuvor ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2 Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, ist dies jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). "Unternehmer" ist dagegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB)."Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Der Vertrag kommt entweder dadurch zustande, dass der Besteller seine schriftliche Bestellung der Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH zusendet (Angebot) und die Fördergesellschaft die Bestellung bestätigt oder spätestens dadurch, dass die Fördergesellschaft die bestellte Ware innerhalb von 3 Wochen seit Angebotszugang an den Besteller übersendet (Annahme).
3.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung wird nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geschuldet. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH schuldhaft herbeigeführt worden sind.
3.2 Lieferungen erfolgen solange der Vorrat reicht.
3.3 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über. Dies gilt auch im Falle der Teillieferung.
3.4 Lieferungen ins Ausland erfolgen im Regelfall nur gegen Vorkasse.
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
4.2 Bei Auslandsbestellungen können andere Regelungen zur Mehrwertsteuer gelten.
4.3 Der Besteller trägt die Versandkosten in der im Angebot aufgeführten Höhe.
5.1 Der Kaufpreis inklusive Versandkosten ist sofort mit Lieferung und Rechnungsstellung ohne Abzug von Skonto fällig. Der Kaufpreis ist per Überweisung auf das in der Rechnung benannte Konto der Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH zu zahlen. Die Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH kann in begründeten Fällen Lieferung gegen Vorkasse verlangen.
5.2 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH berechtigt, Unternehmern i. S. d. § 14 BGB gegenüber Verzugszinsen in Höhe von 8 % über Basiszinssatz, Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB demgegenüber in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls der Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
5.3 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, so behalten wir uns vor, pauschale Mahngebühren als Verzugsschaden in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnung zu erheben. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.
6.1 Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (vgl. § 1.2).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH, Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin, Telefax: +49(0)30 20 314-560, E-Mail: info(at)fg-holzbau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH
Telefax: +49(0)30 20 314-560
E-Mail: info(at)fg-holzbau.de:
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier).
— Datum .............................................................
4.2 Ein Widerruf ist auch durch Rücksendung der Ware an die Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH, Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin möglich. Schickt der Kunde die Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Zugang der Ware ohne jegliche Erklärung an die Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH zurück, so betrachten wir dies als Widerruf des Vertrags. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus.
4.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
Siehe auch > Widerrufsbelehrung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Unberührt bleibt das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB von Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB.
Bei Geschäften mit Unternehmern i. S. d. § 14 BGB bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum der Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH. Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB gegenüber gilt dies nur bis zur Begleichung des Anspruches aus dem betroffenen Kaufvertrag.
9.1 Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer i. S. d § 14 BGB und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.3 In Verträgen mit Unternehmern i. S. d. § 14 BGB kann die Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH auf Nacherfüllung bestehen. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet die Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH.
10.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt
Zur Auftragsbearbeitung werden Adresse sowie auftragsbezogene Daten gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
Siehe auch >Datenschutzerklärung
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts In Verträgen mit Unternehmern i. S. d. § 14 BGB ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Berlin. Die Fördergesellschaft Holzbau und Ausbau mbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.