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Timestamp: 2020-01-19 02:28:30
Document Index: 355424049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'Art. 101', '§ 199', '§ 544']

BGH, XI ZR 130/12: BGH: sachenrecht, darlehen, belastung, besitz, kreditwesen, eigentum
Urteil des BGH vom 26.02.2013, XI ZR 130/12
Aktenzeichen: XI ZR 130/12
BGH: sachenrecht, darlehen, belastung, besitz, kreditwesen, eigentum
XI ZR 130/12
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Joeres, Dr. Matthias, Pamp
und die Richterin Dr. Menges
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 28. September 2006 wird zurückgewiesen, weil die
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Durch die Annahme der Zuständigkeit des 5. Zivilsenats ist kein
Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters
(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gegeben.
Nach dem maßgeblichen Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Hamm für das Jahr 2000 war der 31. Zivilsenat u.a.
Anders als die Beschwerde meint, bezieht sich die Formulierung in
Ziffer 1.c) des Geschäftsverteilungsplans für den 5. Zivilsenat nicht
auf hier nicht den Gegenstand des Verfahrens bildende Ansprüche aus bestehenden dinglichen Rechten. Solche dingliche Rechte betreffenden Ansprüche sind bereits im ersten Satz der
Ziffer 1.) erfasst. Außerdem macht die einleitende Formulierung
zum zweiten Satz "als Ansprüche aus dem Sachenrecht gelten
auch" deutlich, dass es im Folgenden gerade nicht um dingliche,
sondern um andere Ansprüche geht, die den dinglichen aus Gründen der Zuständigkeitszuweisung lediglich gleich gestellt sein sollen. Der Passus "aus dem dem Recht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis" in Ziffer 1.c) ergibt deshalb nur einen Sinn, wenn man
die Vorschrift dahin interpretiert, dass eine Zuständigkeit des
5. Zivilsenats bei Bestehen eines dinglichen Rechts auch für Ansprüche aus dem dieser dinglichen Belastung zugrunde liegenden
Rechtsverhältnis begründet sein soll. Legt man diese Auslegung
des Geschäftsverteilungsplanes zugrunde, war der 5. Zivilsenat
des OLG Hamm für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus realkreditmäßig besicherten Immobilienanlagen und damit auch für den vorliegenden Fall zuständig, bei dem das Darlehen u.a. durch eine
Grundschuld gesichert wurde. Selbst wenn man dieser Auslegung
nicht folgen wollte, hat der 5. Zivilsenat des OLG Hamm danach
seine Zuständigkeit jedenfalls nicht mit unvertretbaren Gründen
bejaht. Eine Verletzung des Willkürverbotes liegt deshalb unabhängig davon, wie man den Geschäftsverteilungsplan auslegt,
Im Übrigen lässt die Würdigung des Berufungsgerichts, dass sich
aus dem vorprozessualen und prozessualen Vortrag der Klägerin
deren Kenntnis von den ihren Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor dem maßgeblichen
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
175.475,37 €.
Wiechers Joeres Matthias
Vorinstanzen: LG Dortmund, Entscheidung vom 06.09.2000 - 3 O 244/00 - OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.2006 - 5 U 292/00 -
Sachenrecht, Darlehen, Belastung, Besitz, Kreditwesen, Eigentum