Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.10.1999&Aktenzeichen=1%20BvR%20385/90
Timestamp: 2019-05-27 12:43:36
Document Index: 280736818

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 99', 'Art. 19', '§ 99', 'Art. 19', '§ 99', 'Art. 19', '§ 99', 'Art. 103', '§ 100', 'Art. 19', '§ 100', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 99', '§ 34', '§ 99', 'BGH', 'Art 3', 'Art 19', 'Art 19', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 265', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 73']

BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 - dejure.org
https://dejure.org/1999,19
BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 (https://dejure.org/1999,19)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 (https://dejure.org/1999,19)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 1 BvR 385/90 (https://dejure.org/1999,19)
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'in-camera-Verfahren' im Verwaltungsprozeß
§ 99 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VwGO aF, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 Abs. 1 GG;
(Hinweis: beachte die Neuregelungen in §§ 99 Abs. 2, 189 VwGO Fassung ab 1.1.02 als Folge dieser Entscheidung)
Zulässigkeit einer Verfassungsbescherde gegen Zwischentscheidungen; Umfang der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Umfang der Pflicht zur Offenlegung von Verwaltungsvorgängen; Durchsetzbarkeit von Auskunftsanspruch und Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsprozess; Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns; Rechtmäßigkeit einer auf Geheimhaltungsgründe gestützten Verweigerung der Auskunft; Verhältnismäßigkeit der Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes zur Geheimhaltung von Verwaltungsvorgängen; Einschränkung des Gebots rechtlichen Gehörs zur Überprüfung der Auskunftsverweigerung in einem "in camera"-Verfahren
Zum Auskunftsanspruch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
nomos.de , S. 30 (Leitsatz)
Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG; §§ 99 Abs. 1 u. 2, 100 Abs. 1 VwGO
Verwaltungsgerichtliches Verfahren/Akteneinsichtsrecht/Auskunftsanspruch
Art. 19 Abs. 4 GG; § 99 VwGO
Grundrechte, Rechtsschutzgarantie, Schutz und Schranken der Rechtsschutzgarantie; Akteneinsichtsrecht im Prozess
Zusammenfassung von "Die Rückforderung vorgelegter Akten bei nachträglicher Vorlageverweigerung im Verwaltungsprozess" von RA Priv.-Doz. Dr. Wolfgang Roth, LL. M., Bonn, original erschienen in: NVwZ 2003, 544 - 549.
VGH Bayern, 12.02.1990 - 5 C 89.198
BVerfG, 25.09.2001 - 1 BvR 385/90
BVerfGE 101, 106
NVwZ 2000, 428 (Ls.)
NStZ 2000, 151
NJ 2000, 193 (Ls.)
DVBl 2000, 346
DÖV 2000, 287
Wird zitiert von ... (370)
Zu Tatsachen und Beweismitteln, die das Gericht von Amts wegen in den Prozess einführt und die es bei seiner Entscheidung berücksichtigen will, hat es die Beteiligten zu hören (vgl BVerfGE 70, 180, 189; BVerfGE 101, 106, 129) .
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten findet mit der Ausgestaltung der Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts im SGG im Widerstreit mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes (vgl BVerfGE 81, 123, 129) einen verhältnismäßigen Ausgleich iS einer gerechtfertigten Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch sachliche Gründe (vgl BVerfGE 101, 106, 129 = Juris RdNr 91; allgemein zur Einschränkbarkeit des Gehörs vgl BVerfGE 81, 123, 129; BVerwG Beschluss vom 21.1.2014 - 6 B 43/13 - NVwZ 2014, 790, 792 f) .
Anderenfalls müsste das Gericht überall dort, wo keine anderen Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen, von den Darlegungen der Behörde ausgehen und könnte allenfalls prüfen, ob die Entscheidungen auf der Grundlage der als zutreffend zu unterstellenden Behauptungen rechtmäßig sind (vgl. BVerfG 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 101, 106; Grundmann/Greve NVwZ 2015, 1726, 1727) .
Die Vorschrift dient dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung (vgl. BT-Drs. I/4278 S. 44, zu § 100 VwGO) , der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen (vgl. BVerwG 23. Februar 1962 - VII B 21.61 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 14, 31) und bildet insofern eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu C I 2 b der Gründe, BVerfGE 101, 106) .
Anderenfalls müsste das Gericht überall dort, wo keine anderen Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen, von den Darlegungen der Behörde ausgehen und könnte allenfalls prüfen, ob die Entscheidungen auf der Grundlage der als zutreffend zu unterstellenden Behauptungen rechtmäßig sind (vgl. BVerfG 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 101, 106; Grundmann/Greve NVwZ 2015, 1726, 1727).
Die Vorschrift dient dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung (vgl. BT-Drs. I/4278 S. 44, zu § 100 VwGO), der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen (vgl. BVerwG 23. Februar 1962 - VII B 21.61 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 14, 31) und bildet insofern eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - zu C I 2 b der Gründe, BVerfGE 101, 106).
Sie können durch Rechtsfolgen ausgeglichen werden, die nicht das gesamte Verfahren mit sofortiger Wirkung beenden, wie etwa erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung oder Beweisverwertungsverbote (vgl. BVerfGE 107, 339 Senatsmehrheit unter Verweis auf BVerfGE 44, 353 ; 57, 250 ; 101, 106 ).
Die Offenbarung geheim zu haltender Tatsachen nur gegenüber dem Strafgericht und nicht auch gegenüber dem Angeklagten verstößt im Strafverfahren gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 101, 106 ).
Auf mehrpolige Verwaltungsrechtsverhältnisse könnten die Feststellungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum "in camera"-Verfahren in dem Beschluss vom 27. Oktober 1999 (BVerfGE 101, 106) nicht ohne Modifikationen übertragen werden, weil sie nur für ein zweipoliges Verwaltungsrechtsverhältnis entwickelt worden seien.
Seine Einführung scheitert nicht an den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 27. Oktober 1999 aufgestellten Grundsätzen, nach denen ein "in camera"-Verfahren nur verfassungsgemäß ist, wenn es (ausschließlich) zu einer Verbesserung des Rechtsschutzes führt (BVerfGE 101, 106 ).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 101, 106 ).
Der Senat hätte daher den vorliegenden Fall nutzen müssen, um seine Rechtsprechung zum "in camera"-Verfahren (vgl. BVerfGE 101, 106) insbesondere mit Blick auf multipolare Konstellationen fortzuentwickeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner ersten Entscheidung zu § 99 VwGO darauf hingewiesen, dass effektiver Rechtsschutz und Gewährung rechtlichen Gehörs nicht in Gegensatz zueinander gerückt werden dürfen, und das Gehörsrecht eingeschränkt werden kann, wenn dies durch sachliche Gründe hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 101, 106 ).
Es hat ferner klargestellt, dass eine solche Einschränkung des rechtlichen Gehörs möglich ist, wenn der begrenzte Verzicht auf Gehörsgewährung zu einer Verbesserung des Rechtsschutzes des betroffenen Rechtsuchenden führt (vgl. BVerfGE 101, 106 ).
Effektiver Rechtsschutz bedeutet die umfassende Prüfung des Rechtsschutzbegehrens nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 101, 106 ).
Dies stellt an das Abwägungsprogramm weniger strenge Anforderungen als die Auffassung der Senatsmehrheit; denn der Gesetzgeber ist angesichts seiner Ausgestaltungsbefugnis für das rechtliche Gehör nicht gehindert, Äußerungsmöglichkeiten einzuschränken, wenn dies durch sachliche Gründe hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 81, 123 ; 101, 106 ).
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 104, 357 ; 105, 135 ).
b) Aus den Grundrechten ergeben sich Anforderungen in Bezug auf das Verfahren der Behörden und Gerichte (vgl. BVerfGE 52, 380 ; 101, 106 ; 124, 43 ; stRspr).
BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06
Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
In-camera"-Verfahren; Reichweite des § 99 Abs. 2 VwGO; Offenlegung von Betriebs- …
BVerwG, 29.07.2002 - 2 AV 1.02
Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage; geheimhaltungsbedürftige Tatsachen; …
Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; …
Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht …
BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07
Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; …
BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02
BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03
In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 15 A 3021/97
Recht auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit
BVerwG, 07.11.2002 - 2 AV 2.02
Aktenverweigerung; Aktenvorlage; Auswirkung; Behördenakte; Bestätigung; …
Monika Haas rechtskräftig verurteilt
BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17
Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende …
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1, Art 19 Abs 4 durch Einstellung gem StPO § …
BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16
Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu …
BVerwG, 28.03.2006 - 20 F 1.05
Aktenvorlage im Strafprozess; Sperrerklärung; Verwaltungsrechtsweg; …
BVerwG, 17.11.2003 - 20 F 16.03
"in camera-Verfahren", Einsicht in Schriftsätze des Prozessgegners.
BVerwG, 21.01.2014 - 6 B 43.13
Telekommunikation; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; "in camera" -Verfahren; …
BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08
Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; fachgesetzliche …
BFH, 07.05.2001 - VII B 199/00
Steuergeheimnis - Schutz des Denunzianten
BVerfG, 30.04.2002 - 1 BvR 1487/01
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einer Sachentscheidung nach …
BVerwG, 25.02.2008 - 20 F 43.07
Aktenvorlage; Beweisaufnahme; Beweisbeschluss; Entscheidungserheblichkeit; …
Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden; geheimhaltungsbedürftige …
BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01
Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; …
BVerwG, 02.07.2009 - 20 F 4.09
Abwägung; Aktenvorlage; faires Strafverfahren; Geheimhaltung; …
OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 14 PS 2/14
Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im sog. in-camera-Verfahren nach § 99 …
BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 11.09
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des …
BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1246/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 14 PS 3/11
In-camera-Verfahren: Sperrerklärung zur Geheimhaltung der Identität eines …
BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08
Akten; Antragstellung; Anwalt; Bundeswehr; Einsicht; Ermessensausübung; …
VGH Bayern, 02.02.2012 - 5 ZB 11.439
Anspruch auf Akteneinsicht; Akten des für eine Landtagspetition zuständigen …
BVerwG, 03.03.2009 - 20 F 9.08
Aktenvorlage; Einbürgerung; Entscheidungserheblichkeit; Erkenntnis; …
Akteneinsicht; Aktenvorlage; Beweisbeschluss; Erkenntnis; Ermessensausübung; …
BVerwG, 23.03.2009 - 20 F 11.08
Anspruch auf vollständige Auskunft über eigene beim Bundesamt für …
BVerwG, 26.08.2004 - 20 F 19.03
Aktenverweigerung; Aktenvorlage; Entscheidungszuständigkeit; Ermessensausübung; …
BVerwG, 10.01.2017 - 20 F 3.16
Fachhochschule; Universität; Angleichung; Dienstaufgaben; Fachhochschulprofessor; …
BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
Abwägung; Aktenvorlage; aufschiebende Wirkung; Betriebsgeheimnis; Eilverfahren; …
OVG Hamburg, 07.04.2006 - 3 Bf 442/03
PKK-Unterstützung in der Vergangenheit; Einbürgerungshindernis bei …
BVerwG, 16.09.2004 - 20 F 20.03
Abwägung; Aktenverweigerung; Aktenvorlage; Aufsichtsbehörde; Ermessensausübung; …
BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvQ 46/01
Mangelnde Statthaftigkeit wegen Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der …
OVG Niedersachsen, 14.12.2012 - 14 PS 2/12
Verweigerung der Aktenvorlage, Quellenschutz
VG Dresden, 08.11.2002 - 7 K 1894/02
Rechtswegseröffnung im Streitfall um die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 3 U 196/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Verwaltungs-Akteneinsicht - …
BGH, 18.07.2006 - XI ZB 28/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wiedereinsetzungsverfahren
BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15
Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren kann das Grundrecht auf …
BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 26.08
Verweigerung der Aktenvorlage bei Geheimhaltungsbedarf als Ermessensentscheidung; …
BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 1.08
Aktenvorlage; Antrag; Information; Sperrerklärung; Spezialnorm; Statthaftigkeit; …
BVerwG, 04.03.2010 - 20 F 3.09
Verweigerung der Offenlegung des Erkenntnisstands
BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 7.08
Abgabe; Bearbeiter; Bundesministerium; Entwurfsverfasser; Geheimnisschutz; …
BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07
Abwägung; Aktenbestandteil; Akteninhalt; Aktenvorlage; Aufsichtsbehörde; …
OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 80/17
Rechte eines zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieters in einer …
BVerfG, 22.04.2016 - 1 BvR 539/16
Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde …
SG Dresden, 31.01.2008 - S 25 KR 1413/04
Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von 1 v. H. des Rechnungsbetrages einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09
BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09
Zulässigkeit der Vorlage von Akten einer Verfassungsschutzbehörde aufgrund …
BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 6.08
Ermessensausübung; Geheimnisschutz; rechtliches Gehör; Schriftsatz; …
StGH Hessen, 20.08.2008 - P.St. 2142
Zwischenentscheidung, Befangenheit, Ablehnung, Subsidiarität, Endentscheidung
BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 25.08
Verweigerung einer Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …
BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 1157/05
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Hauptverhandlung …
BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvQ 36/04
BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 1/15
Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer …
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10
Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 3.07
Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei …
VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.00903
Zugang zu den so genannten Herkunftsländer-Leitsätzen des Bundesamtes für …
BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1769/04
Zeitpunkt eines Hinweises gem § 265 StPO - Gewährung rechtlichen Gehörs sowie …
BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1846/01
Grundsatz der Subsidiarität steht Verfassungsbeschwerde gegen Terminsladung im …
BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 2.08
Voraussetzungen und Statthaftigkeit eines Antrags eines Beteiligten auf Vorlage …
VGH Bayern, 04.04.2012 - 10 B 10.1999
Anforderung von Akten geheimgehaltener Vorgänge
OVG Niedersachsen, 23.03.2012 - 14 PS 1/12
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO
BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 8.08
Rechtmäßigkeit der Errichtung gemeinsamer Gerichte mehrerer Länder; Verweigerung …
BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 46.07
Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 47.07
BVerfG, 25.05.2016 - 1 BvR 1094/16
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen prozessuale …
BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 4.08
Voraussetzungen eines Anspruchs des Betroffenen auf Auskunft über sämtliche zu …
BVerwG, 26.05.2008 - 20 F 45.07
Auskunftsanspruch über sämtliche beim Verfassungsschutz über seine Person …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2005 - 95 A 4.05
FG Niedersachsen, 17.03.2005 - 6 K 865/03
Recht auf Namensnennung einer Informationsperson
VG Potsdam, 04.05.2000 - 4 L 249/00
Anordnung der Aussetzung der Abschiebung; Täuschung über die tatsächliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2017 - L 7 AS 2250/15
SGB-II -Leistungen; Österreichischer Staatsbürger; Fehlende Hilfebedürftigkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2004 - 13a D 80/03
Antrag auf Aufhebung von Lizenzen zur Erbringung von Hybrid-Dienstleistungen …
VerfG Brandenburg, 18.03.2011 - VfGBbg 3/11
Faires Verfahren; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; notwendige Verteidigung
BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 70.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 10.03
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2001 - 13 E 190/01
OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2016 - 2 MB 21/16
Beförderungsauswahlentscheidungen anhand von Anlassbeurteilungen; unzureichender …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 92/11
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - kein ausreichend …
BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 69.04
BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 64.04
LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
BVerfG, 11.02.2014 - 1 BvR 3016/13
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht …
BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 1889/07
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2000 - 13 E 276/00
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 99 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 S. 1 …
VGH Hessen, 05.09.2014 - 27 F 2244/13
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen
LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13
LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13
VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 23/13
Subsidiarität; Berufungszulassung; Zwischenentscheidung; Willkürverbot
VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 166/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtabberufung eines …
LG Potsdam, 26.09.2006 - 21 Qs 127/06
Beschlagnahme von Behördenakten: Anforderungen an die Sperrerklärung einer …
BVerwG, 22.01.2004 - 20 F 14.03
Erneute Entscheidung über die Berechtigung zur Verweigerung einer Aktenvorlage - …
FG Münster, 06.08.2007 - 1 K 4173/04
Vorlage eines Antrags auf unbeschränkte Akteneinsicht zur Entscheidung im …
OVG Brandenburg, 22.01.2004 - 1 B 338/03
Verpflichtung eines Antragstellers zur Vorlage von Urkunden oder Akten; …
OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2001 - 1 O 259/01
Zulässigkeit der behördlichen Weigerung Verwaltungsvorgänge vorzulegen; Umfang …
VGH Hessen, 01.11.2007 - 27 V 1936/07
Ermessensausübung im Rahmen einer Sperrerklärung
OVG Niedersachsen, 17.06.2004 - 8 LA 46/04
Widerrufsverfahren nach § 73 AsylVfG
BVerwG, 04.05.2006 - 20 F 3.05
SG Aachen, 06.05.2016 - S 19 SO 49/16
Wohngeldbedarfsberechnung bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
BVerwG, 26.09.2003 - 20 F 5.03
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2001 - 13 E 189/01
Ausgestaltung der Entscheidung eines telekommunikationsrechtlichen …
VG Osnabrück, 29.06.2011 - 6 A 264/07
Einbürgerung, Beweislast, freiheitliche demokratische Grundordnung, …