Source: http://sessler-dietmayr.de/seiten_deutsch/agbs.html
Timestamp: 2017-07-22 14:35:46
Document Index: 180068441

Matched Legal Cases: ['§7', '§11', '§9', '§10', '§11', '§7', '§12']

Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager zuzüglich Fracht und Verpackung.
Liefer-, Leistungstermine oder fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.
Liefer-, Leistungstermine oder -fristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor vollständiger Klarstellung der Einzelheiten des Vertrages.
Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung einer unverbindlichen Liefer- oder Leistungszeit den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern bzw. zu leisten.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Käufer nur berufen, wenn er den Verkäufer unverzüglich benachrichtigt.
Gerät der Verkäufer in Verzug, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern er eine Nachfrist von vier Wochen gesetzt hat, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ?% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
$6 Rücktrittsrecht
Bei nach Vertragsschluss eintretender Vermögensverschlechterung des Käufers, etwa bei Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, bei Ersuchen und Durchführung des außergerichtlichen Vergleichs, bei fruchtlosen Vollstreckungsmaßnahmen oder bei Wechsel- und Scheckprozessen oder ähnlichen Vorfällen, die im Bereich des Käufers vorkommen, ist der Verkäufer zum Rücktritt von sämtlichen noch nicht abgewickelten Verträgen berechtigt.
In den oben genannten Fällen ist der Verkäufer berechtigt, Gegenstände, die aufgrund des unter §7 vereinbarten Eigentumsvorbehaltes in dessen Eigentum stehen, bis zur Höhe sämtlicher, für den Verkäufer noch offenstehenden Forderungen zurückzunehmen.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor (Vorbehaltsware).
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1). Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vor- behaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass die dem Käufer zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf den Verkäufer übergehen. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf, der Weiterverarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Käufer wird widerruflich ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen in §11 4) näher bestimmten Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Zur Abtretung der Forderungen -- einschließlich des Forderungsverkaufs an Factoring-Banken  ist der Käufer nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt. Auf berechtigtes Verlangen und bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, die Namen der Drittkäufer bzw. der Abtretungsempfänger bekanntzugeben, sowie die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen herauszugeben.
Bei vertragwidrigem Verhalten des Käufers  insbesondere bei Zahlungsverzug  ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrage. Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt.
Soweit der Wert der gewährten Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen nachhaltig um mehr als 15% übersteigt, wird der Verkäufer auf Verlangen die Sicherheiten nach seiner Wahl insoweit freigeben.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die ungeeignet sind, so entfällt jede Gewährleistung.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Die Gewährleistung ist grundsätzlich auf die Nachbesserung beschränkt. Der Verkäufer kann statt der Nachbesserung auch die Ersatzlieferung wählen.
Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie nach angemessener Frist fehl oder wird sie verweigert, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Eine Haftung für normale Abnutzug ist ausgeschlossen.
Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen.. Das Recht auf Schadensersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt jedoch unberührt.
§9 Haftungsbeschränkung und Verjährung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt 1/2 Jahr. §10 Werklieferungsverträge
Werklieferungsverträge über nicht vertretbare Sachen können von beiden Teilen nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht diesem nur eine Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu.
In allen anderen Fällen behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Vorbehaltlich eines anderen Nachweises durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne weiteren Nachweis 20% der vereinbarten Vergütung oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
§11 Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen oder aber in Höhe von 6% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten..
Sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung werden sofort fällig, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die nach dessen pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Restschulden fällig zu stellen, unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel oder angenommener Schecks. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Waren zu untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers zu verlangen und die Einziehungsermächtigung gemäß §7 3) zu widerrufen. Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, in den vorgenannten Fällen, nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung, den Betrieb des Käufers zu betreten, die gelieferte Ware mitzunehmen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten.
Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zurückbehaltungsrechte, die auf anderen Vertragsverhältnissen beruhen, sind ausgeschlossen.
§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des Hager Kaufrechts sind ausgeschlossen.
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Gerichtsstand Neumarkt i.d.Opf. Der Käufer kann auch an seinem Gerichtsstand verklagt werden. Soweit gesetzlich zulässig ist der Verkäufer berechtigt, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes, das Amtsgericht anzurufen.
Sind einzelne der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. An Stelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck im gesetzlich erlaubten Sinne am nächsten kommt.