Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JurB%C3%83%C2%BCro%202008,%20304
Timestamp: 2019-04-19 09:25:20
Document Index: 136419357

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 103', '§ 103', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 2', '§ 2', 'BGH']

KG, 31.03.2008 - 1 W 111/08 - dejure.org
§ 91 ZPO, § 103 ZPO, §§ 103 ff ZPO, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2300 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3100 RVG
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Streit über die Anrechenbarkeit einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens; Voraussetzungen für die Entstehung einer Geschäftsgebühr bzw. Verfahrensgebühr; Kriterien für die Annahme der Anrechenbarkeit von Gebühren
Kammergericht löst BGH-Anrechnungsdilemma über § 91 ZPO!
§ 91 ZPO, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 2300 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3100 RVG
Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der Verfahrensgebühr im nachfolgenden Rechtsstreit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 31.3.2008, Az.: 1 W 111/08 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 192 - 193.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG v. 31.03.2008, Az.: 1 W 111/08 (Festsetzung der Geschäftsgebühr; erneute Vorlage an den BGH)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2008, 218 - 219.
LG Berlin, 18.02.2008 - 22 O 312/07
JurBüro 2008, 304
Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum ganz überwiegend und z.T. auch in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung auf - teilweise heftige - Kritik gestoßen (s. nur Schons, AnwBl. 2008, 356; Hansen, RVG-Report 2008, 121; Junglas, NJOZ 2008, 2707;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 217; Bericht der Gebührenreferenten der RAK, RVG-Report 2008, 210; KG JurBüro 2008, 304; AnwBl. 2009, 236).
Zur weiteren Begründung folgte im Schriftsatz vom 30.05.2008 ein Hinweis auf den Beschluss des KG Berlin vom 31.03.2008 in 1 W 111/08, juris.
Zudem ist offen, ob sich der 1. Senat des KG Berlin in der in dem Verfahren 1 W 111/08 anstehenden Entscheidung der in dem Rückübertragungsbeschluss vom 31.03.2008 dokumentierten Auffassung des Einzelrichters anschließen wird.
Zur weiteren Begründung folgt im Schriftsatz vom 30.05.2008 ein Hinweis auf den Beschluss des KG Berlin vom 31.03.2008 in 1 W 111/08, juris.
c) Der III. Zivilsenat hat sich der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats angeschlossen und sich dessen Ausführungen ausdrücklich zu Eigen gemacht (Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 8/08 - NJW-RR 2008, 1095 Tz. 4); auch der erkennende Senat ist dieser Rechtsprechung beigetreten (Beschluss vom 16. Juli 2008 - IV ZB 24/07 - bei juris abrufbar) und hält trotz der in Rechtsprechung und Schrifttum dagegen erhobenen Bedenken (vgl. KG JurBüro 2008, 304 m. zust. Anm. Schneider, AGS 2008, 218; Schons, AnwBl. 2008, 356; Jungbauer, DAR 2008, 297) an ihr fest.
Der Senat teilt auch nicht die Bedenken, dass bei Vornahme der Anrechnung der Beklagte, der mangels Vorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen nicht zum Ersatz der Geschäftsgebühr verpflichtet sei, gegenüber dem zur Erstattung der Geschäftsgebühr verpflichteten Beklagten ohne sachlichen Grund privilegiert werde (KG AGS 2008, 216 ff.).
KG, 13.01.2009 - 1 W 496/08
Vergütungsfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die PKH-Vergütung des …
Die Anrechnung greift daher nur im Rahmen einer Abrechnung, die der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten oder einem anderen Kostenträger für beide Angelegenheiten vornimmt (Senat, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 W 395/08 - sowie ER-Beschluss vom 31.03.2008 - 1 W 111/08 -, OLG Report Berlin 08, 560).
Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der unmissverständlichen Formulierungen des Gesetzes vermochte sich der Senat auch nicht der abweichenden Auffassung des 1. Zivilsenat des Kammergerichts (Beschluss vom 31.3.2008 - 1 W 111/08 - AGS 2008, 216 und nun Beschluss vom 4.11.2008 - 1 W 395/08, KGR Berlin 2009, 135) anzuschließen.
OLG Oldenburg, 08.05.2008 - 8 W 57/08
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Prozesskostenhilfeanwalt: Anrechnung der …
KG, 07.10.2008 - 27 W 123/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der wegen einer einem einstweiligen …