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Timestamp: 2016-10-26 21:25:35
Document Index: 229767472

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 104', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 42', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 68']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech J�rg Walker,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. September 2011 der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern.
Am 23. Januar 2011 nahm die franz�sische Polizei (Sous-Pr�fecture de Dole) X.________ den F�hrerausweis an Ort und Stelle ab, nachdem sie festgestellt hatte, dass er auf der Autobahn A 36 bei Lavangeot die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 130 km/h um netto 40 km/h �berschritten hatte. Sie untersagte ihm f�r zwei Monate, auf franz�sischem Territorium ein Motorfahrzeug zu lenken und �berstellte den F�hrerausweis von X.________ den Schweizer Beh�rden.
Am 14. M�rz 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X.________ den F�hrerausweis vorsorglich.
Am 6. Mai 2011 b�sste der Juge de Proximit� Dole-Jura X.________ mit Euro 113.--.
Am 24. Mai 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X.________ den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit. Es verf�gte, die Wiederzulassung falle fr�hestens nach zwei Jahren (gerechnet ab dem 15. M�rz 2011, dem Datum der Zustellung der Verf�gung �ber den vorsorglichen F�hrerausweisentzug) bei Vorliegen eines g�nstigen verkehrsmedizinischen und -psychologischen Gutachtens und nach Bestehen einer praktischen Fahrpr�fung in Betracht.
Am 21. September 2011 wies die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern die Beschwerde von X.________ gegen den Sicherungsentzug ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, diesen Beschwerdeentscheid aufzuheben und einen Warnungsentzug von nicht mehr als drei Monaten anzuordnen. Zudem sei die Verpflichtung zu einer verkehrsmedizinischen Begutachtung aufzuheben. Er ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und zu deren Durchsetzung das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu verpflichten, ihm seinen F�hrerausweis per sofort wieder auszuh�ndigen.
Die Rekurskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verzichtet unter Verweis auf die Akten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Strassen beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Am 22. Februar 2012 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
X.________ h�lt in seiner Stellungnahme an der Beschwerde fest.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid der Rekurskommission best�tigt den gegen den Beschwerdef�hrer erh�ngten Sicherungsentzug. Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinn der Art. 82 ff. BGG zul�ssig. Als Adressat der Administrativmassnahme ist der Beschwerdef�hrer, der am kantonalen Verfahren teilgenommen hat, befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Nach einer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Ausland wird der F�hrerausweis entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verf�gt wurde und die Widerhandlung nach den Art. 16b und Art. 16c SVG als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (Art. 16cbis Abs. 1 SVG). Bei der Festlegung der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des ausl�ndischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu ber�cksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister gem�ss Art. 104b SVG nicht verzeichnet sind, darf die Entzugsdauer das am Begehungsort verf�gte Fahrverbot nicht �berschreiten (Art. 16cbis Abs. 2 SVG).
2.2 Mit dem am 1. September 2008 in Kraft getretenen Art. 16cbis SVG hat der Gesetzgeber die nach BGE 133 II 331 zuvor fehlende gesetzliche Grundlage f�r F�hrerausweisentz�ge nach einem im Ausland begangenen Verkehrsdelikt geschaffen (Urteil 1C_316/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 2.1). Sie regelt die wichtigsten Grunds�tze und erf�llt damit entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers die Anforderungen, die das Bundesgericht in BGE 133 II 331 nicht publ. E. 11 an ihre Ausgestaltung stellte. So f�llt ein Entzug nur bei einem gravierenden Verkehrsdelikt in Betracht, das der ausl�ndische Staat mit einem Fahrverbot ahndete und das auch nach schweizerischem Recht als mittelschwere oder schwere Widerhandlung nach den Art. 16b und Art. 16c SVG zu qualifizieren ist. Die Auswirkungen des ausl�ndischen Fahrverbots sind bei der Festlegung der Entzugsdauer zu ber�cksichtigen, wobei die gesetzlichen Mindestdauern unterschritten werden k�nnen. Bei Personen mit einwandfreiem automobilistischem Leumund darf zudem die Entzugsdauer das vom ausl�ndischen Staat verf�gte Fahrverbot nicht �berschreiten. Aus dem gesetzlichen Verweis auf Art. 16b und Art. 16c SVG und dem Hinweis, dass die gesetzlichen Mindestdauern unterschritten werden d�rfen, ergibt sich, dass grunds�tzlich die f�r Inlandtaten geltenden Vorschriften anzuwenden sind, sofern sich aus Art. 16cbis SVG nichts anderes ergibt. Der Einwand, die Anwendung des "Kaskadensystems" nach den Art. 16a Abs. 2, 16b Abs. 2 und 16c Abs. 2 SVG sei von Art. 16cbis SVG nicht abgedeckt, ist unbegr�ndet (so auch die Botschaft zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 28. September 2007, in BBl 2007 S. 7622). Es trifft im �brigen auch nicht zu, dass das Bundesgericht im angef�hrten Entscheid vom Gesetzgeber verlangt h�tte, quasi f�r jedes Land eine Art Umrechnungstabelle festzulegen, wie die vom ausl�ndischen Staat ausgesprochenen straf- und administrativrechtlichen Sanktionen bei der Verh�ngung der inl�ndischen F�hrerausweisentz�ge zu ber�cksichtigen sind; eine solche Forderung w�re offensichtlich unm�glich zu erf�llen. Es gen�gt, wenn der Gesetzgeber wie hier die wichtigsten Grunds�tze dazu auff�hrt und deren Durchf�hrung der Rechtsprechung �berl�sst. Es kann keine Rede davon sein, dass es sich bei Art. 16cbis SVG wie bei Art. 34 der Verkehrszulassungsverordnung (in der bis Ende August 2009 geltenden Fassung) um eine inhaltsarme und damit als gesetzliche Grundlage f�r einen F�hrerausweisentzug untaugliche Bestimmung handelt.
3.1 Eine mittelschwere Widerhandlung begeht nach Art. 16b SVG, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine schwere Widerhandlung begeht gem�ss Art. 16c SVG, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237), wird der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a).
3.2 Aus Gr�nden der Rechtsgleichheit hat das Bundesgericht f�r die Beurteilung von Geschwindigkeits�berschreitungen pr�zise Regeln aufgestellt. Danach stellt die �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit um �ber 35 km/h auf einer Autobahn auch bei g�nstigen objektiven und subjektiven Umst�nden grunds�tzlich eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar (BGE 133 II 331 E. 3.2; 132 II 234 E. 3; 128 II 86 E. 2b).
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die in E. 3.2 angef�hrte Praxis d�rfe nicht unbesehen auf ausl�ndische Autobahnen �bertragen werden. Es m�ssten vielmehr die besonderen Regeln, die anderen Sitten und Gebr�uche im franz�sischen Strassenverkehr sowie die landestypische Wertungen des franz�sischen Gesetzgebers ber�cksichtigt werden.
Der Einwand ist zwar in abstrakter Weise zutreffend. Es ist durchaus denkbar, dass in einem anderen Land - z.B. in der Heimat des Beschwerdef�hrers oder einem anderen aussereurop�ischen Land - die Strassen- und Verkehrsverh�ltnisse und die Regelungen des Strassenverkehrsrechts stark von den schweizerischen abweichen und dementsprechend Strassenverkehrsdelikte im lokalen Kontext anders beurteilt werden m�ssten, als wenn sie in gleicher Weise im Inland begangen worden w�ren. Solches gilt jedoch nicht f�r die angrenzenden Nachbarstaaten, deren Strassenverkehrsordnungen der schweizerischen weitgehend entsprechen. Dass die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Frankreich mit 130 km/h um 10 km/h h�her ist als in der Schweiz, ist jedenfalls kein massgebender Unterschied, der eine mildere Beurteilung rechtfertigen k�nnte, ebenso wenig wie der (nicht belegte) Umstand, dass die Verkehrsdichte auf den franz�sischen Autobahnen ungleich geringer sei als auf den schweizerischen. Abgesehen davon, dass �ber die Verkehrsverh�ltnisse w�hrend der Geschwindigkeits�bertretung nichts bekannt ist, gilt die in E. 3.2 aufgef�hrte Praxis ohnehin auch bei g�nstigen Verh�ltnissen, also etwa bei schwachem Verkehrsaufkommen.
Die franz�sischen Beh�rden gehen davon aus, dass der Beschwerdef�hrer die Verkehrssicherheit unmittelbar und schwer gef�hrdete ("Consid�rant le danger grave et imm�diat"). Die administrative Sanktion - Beschlagnahme des F�hrerausweises an Ort und Stelle und zweimonatiges Fahrverbot auf franz�sischem Territorium - ist vergleichbar mit derjenigen, die ein Autofahrer ohne Ber�cksichtigung des automobilistischen Leumunds in der Schweiz zu gew�rtigen h�tte (dreimonatiger Entzug gem�ss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Geschwindigkeits�bertretung von netto 40 km/h als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG einstufte, auch wenn die strafrechtliche Sanktion - Euro 113.-- Busse - vergleichsweise mild ausfiel.
4.1 Dem Beschwerdef�hrer wurde der F�hrerausweis bereits zweimal f�r drei bzw. zw�lf Monate wegen Trunkenheitsfahrten entzogen, weil er am 1. August 2008 mit einem Blutalkoholgehalt von 1,47 Promillen und am 5. Februar 2009 mit 1,3 Promillen einen Personenwagen gelenkt hatte. Bei beiden Vorf�llen handelt es sich um schwere Widerhandlungen im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG. Mit der hier zur Diskussion stehenden Geschwindigkeits�bertretung vom 23. Januar 2011 hat somit der Beschwerdef�hrer erneut eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c lit. a SVG begangen, nachdem ihm innert der letzten 10 Jahre der Ausweis bereits zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen worden war. Damit ist ihm der F�hrerausweis nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG f�r unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r 2 Jahre zu entziehen. Die verh�ngte Sanktion entspricht damit der gesetzlichen Mindestentzugsdauer. Die Auflagen f�r die Wiedererteilung des F�hrerausweises kritisiert der Beschwerdef�hrer nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Weise; darauf ist nicht einzutreten.
4.3 Fraglich kann nur sein, ob die konkreten Auswirkungen des ausl�ndischen Fahrverbots auf den Beschwerdef�hrer eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer rechtfertigen.
Es ist nicht bekannt, ob der Beschwerdef�hrer plante, w�hrend der Zeit des ihm f�r Frankreich auferlegten Fahrverbots dort zu fahren; er macht jedenfalls nicht geltend, von dieser Massnahme der franz�sischen Beh�rden stark eingeschr�nkt worden zu sein. F�r die Schweiz hatte diese Verf�gung an sich keine Geltung. Da indessen das Mitf�hren des F�hrerausweises obligatorisch ist (Art. 10 Abs. 4 SVG), war er nach der Beschlagnahme seines Ausweises durch die franz�sische Polizei faktisch auch in der Schweiz nicht mehr fahrberechtigt. Er h�tte sich zwar eventuell einen Ersatzausweis besorgen k�nnen und w�re damit berechtigt gewesen, bis zum vorsorglichen Entzug vom 14. M�rz 2010 ausserhalb von Frankreich weiterzufahren. Abgesehen davon, dass dem Beschwerdef�hrer diese M�glichkeit kaum bewusst gewesen sein d�rfte, erscheint sie ohnehin eher theoretischer Natur, steht doch keineswegs fest, dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ihm unter diesen Umst�nden einen Ersatzausweis ausgestellt und ein entsprechendes Gesuch nicht umgehend mit einem vorsorglichen Entzug beantwortet h�tte. Es rechtfertigt sich daher, die Zeit zwischen der Beschlagnahme des Ausweises durch die franz�sischen Beh�rden und der Zustellung der Verf�gung �ber den vorsorglichen Ausweisentzug zugunsten des Beschwerdef�hrers auf die zweij�hrige Mindestentzugsdauer gem�ss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG anzurechnen. Der Beginn der Massnahme ist dementsprechend vom 15. M�rz 2011 auf den 23. Januar 2011 vorzuverlegen.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Entzugsverf�gung im Sinne der Erw�gungen abzu�ndern. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die reduzierten Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG), und der Kanton Bern hat ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Bei der Festsetzung der H�he der Gerichtskosten und der Entsch�digung wird zugunsten des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt, dass die Vorinstanz die Beschwerde teilweise h�tte gutheissen m�ssen mit den entsprechenden Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Wird mit Blick darauf im bundesgerichtlichen Verfahren eine tiefere Gerichtsgeb�hr erhoben bzw. eine h�here Entsch�digung zugesprochen, als das sonst der Fall w�re, kann auf die R�ckweisung der Akten an die Vorinstanz zur neuen Festsetzung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens verzichtet werden. Der Beschwerdef�hrer hat demnach die Kosten der Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts von Fr. 390.-- zu bezahlen, nicht aber diejenigen der Rekurskommission.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern vom 21. September 2011 aufgehoben und Dispositiv-Ziffer 3 der Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 24. Mai 2011 wie folgt neu gefasst: "Beginn der Massnahme: 23. Januar 2011".