Source: https://www.mycoffee.de/impressum/
Timestamp: 2019-07-23 09:44:17
Document Index: 19546850

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 92', '§ 3']

APP SHOPS ABOUT
Betreiber der Website von mycoffee.de ist die
Postanschrift & Office:
Geschäftsführer: Marc Hoffmann, Mark-André Schulz-Niemax
Tel.: 040 609443730
mail@mycoffee.de
Handelsregisternummer HRB 147104
USt.-IDNr. - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE312934783
Die Homepage "www.mycoffee.de" und entsprechende Newsletter werden kinderleicht mit JUNE erstellt. Für mehr Informationen klickt www.juneapp.com
* JUNE: Henning Borchers - Dein saugeiles Online-Tool und Martin Kaminski - für Dein Design-Auge und -Händchen!
* Gerd Hinrichs: Deinen Design-Support von Anfang an bis jetzt und weiterhin!
Die MindChange technologies GmbH behält sich alle Rechte an den eigenen redaktionellen Texten, eigenen Bildern, eigenen Grafiken, sowie an dem gesamten Design inklusive Layout-, Schrift- und Farbgestaltung der Websites vor. Die Vervielfältigung und Verwendung dieser Informationen und/oder Daten, sowie jegliche Art von Kopie oder Reproduktion bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MindChange technologies GmbH. Zuwiderhandlungen werden rechtlich verfolgt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen unserer Webseiten entnehmt bitte unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Uns ist der Schutz Eurer Daten wichtig. Wir setzen alles daran, Euer Vertrauen zu verdienen und deshalb schützen wir
sämtliche persönlichen Informationen, die wir zu Euch erheben.
Solltet ihr das Kontaktformular benutzen, werden Eure Angaben zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Eure Einwilligung weiter.
Ihr könnt jederzeit bei uns Auskunft über Eure gespeicherten personenbezogenen Daten bekommen. Ebenso habt ihr ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Bei weiteren Fragen zum Datenschutz und zu den gespeicherten Daten könnt Ihr euch jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf eurem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch euch ermöglichen. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über eure Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Eure IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Eure Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Eurem Browser (z.B. "Safari", "Chrome") übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Ihr könnt die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Eurer Browser-Software verhindern; wir weisen Euch jedoch darauf hin, dass Ihr in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werdet nutzen können. Ihr könnt darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Eurer Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Ihr das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladet und installiert.
Wir weisen euch darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code "anonymizeIp" erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.
Bei Fragen oder Anmerkungen zu unserer Datenschutzerklärung kontaktiert uns bitte unter: mail@mycoffee.de
Was genau ist MYCOFFEE?
MyCoffee ist zuallererst mal völlig neu. Eine Plattform und App, mit der Du einfach und komplett bargeldlos von unterwegs bzw. mit dem Smartphone Deinen Coffee-to-go, Coffee-to-go Abos oder schnell Deine Favoriten mit einem Klick bestellen kannst. Übrigens auch für Deine Kollegen als Gruppenbestellung. Und wir unterstützen das ganze Thema Nachhaltigkeit, also die Einsparung von Einwegbechern und Mitbringen von eigenen Mehrwegbechern und so schnell wie möglich dann auch Pfandsysteme. Drumherum wollen wir die stärkste und spannendste Coffee-to-go Community werden. Ihr könnt Freunde auf den nächsten Coffee-to-go einladen, erhaltet nicht nur tolle Angebote von den Cafés und Coffee-to-go Shops (das können übrigens auch Bäckereien, Tankstellen oder Baumärkte sein), sondern auch viel Wissenswertes rund um das Thema Kaffee. Last but not least: Zum Coffee-to-go gehört oft auch ein Brötchen oder Cookie (oder frischer Saft), warum nicht gleich als Bundle bestellen – vielleicht gibt der Shop Euch darauf auch einen Goodie in Form eines Preisnachlasses oder eines weiteren Produktes.
Für Kaffeetrinker:
Was kostet MyCoffee mich als Konsument?
Wie und wo kann ich die App runterladen?
Kostenlos im App-Store bei Apple oder Play-Store bei Google für Android
Ist MyCoffee nachhaltig?
Wir sind überzeugt, dass Einwegbecher keine Lösung sind und nach und nach durch Mehrwegbecher ersetzt werden müssen. Wir unterstützen und belohnen daher von Anfang an mit verschiedenen Features den Einsatz von Thermo- bzw. Mehrwegbechern. Auch sprechen wir mit Städten und Kommunen und bieten bereits jetzt die technologische Plattform zur Eingliederung von Pfandsystemen.
Endlich ohne Bargeld mit Eurem Guthaben, um immer genügend dabei zu haben, das Ihr ganz einfach aufladet. Hierfür entstehen Euch natürlich keine weiteren Kosten.
Du kannst Dein Guthaben entweder über Paypal oder Kreditkarte (wir akzeptieren Master-
und Visacard) aufladen*. In Euren eigenen Statistik-Bereich in der App könnt Ihr in Realtime
Eure Bestellungen und Guthaben-Aufladungen ganz einfach verfolgen.
*Für Personen unter 18 Jahren bzw. die keinen Paypal- oder Kreditkarten-Account besitzen, bieten wir eine Überweisungsmöglichkeit.
Am besten erreicht Ihr uns über die folgende Emailadresse: consumer@mycoffee.de
Was passiert, wenn ich meinen MyCoffee-Account lösche?
Das ist natürlich sehr schade, dass Du das vorhast und wir werden Dich fragen, warum. Weil wir auch besser werden wollen. Vielleicht war es einfach noch nicht der richtige Zeitpunkt für Dich. Ganz gleich, Dein Guthaben erhältst Du natürlich zurück und wir freuen uns, wenn wir Dich bald wieder in der Community begrüßen können.
Wie sicher ist MyCoffee?
Höchst sicher nach aktuellen Standards. Alle relevanten Daten liegen auf deutschen bzw. europäischen Servern. Personenbezogene Daten sind anonymisiert und werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern Ihr es nicht ausdrücklich erlaubt (s. AGB).
Wie kann ich mich registrieren bzw. die App runterladen?
Klickt dazu folgenden Link, wir werden uns dann umgehend bei Euch melden und Ihr erhaltet zudem eine Bestätigung via Email.
Wie läuft das mit dem Payment, welche Kosten habe ich als Shop:
Wir haben so viel in die Features investiert, da mussten wir an Payment-Kosten sparen! Im
Ernst - Ihr habt keinerlei weitere Kosten! In der Provision auf die Umsätze, die Ihr über
MyCoffee erzielt, sind bereits sämtliche Payment-Kosten, die wir gegenüber dem Payment-Providern haben, enthalten.
Wie gebe ich meine Shop-Infos, Preise & Getränke ein?
Zunächst: Dies können wir auf Wunsch auch für Euch übernehmen. Sendet uns dazu einfach Eure Kaffee- und Speisenkarte mit Euren Preisen, Nachlässen (wie z.B. für Bundles, also Coffee to go plus z.B. Cookie oder frischem O-Saft oder eigenständige Lunchpakete) sowie alle relevanten Informationen zu Eurem Shop. Bevor es live geht, checkt Ihr gegen und gibt uns das Go zum Live-Schalten.
Natürlich könnt Ihr das in wenigen Wochen auch selbst machen: Das Backend (über den Login-Reiter) ist einfach und übersichtlich gehalten, so dass Ihr Euch für die erste Eintragung aller Getränke, Preise und Nachlässe sowie alle künftigen Ergänzungen gut zurecht finden solltet. Wenn nicht, dann meldet Euch bitte. Wir helfen gerne, ebenso nehmen wir gerne Verbesserungsvorschläge entgegen.
Wie und wann erhalte ich die Gutschriften und Rechnungen?
Ihr erhaltet wöchentlich Eure Gutschrift aller über MyCoffee erzielten Umsätze, die über Eure persönliche Store-ID generiert wurden. Monatlich erhaltet Ihr - 100% finanzamtkonform - Eure Rechnung automatisch via Email. Sämtliche Umsatzkennzahlen könnt Ihr jederzeit und in Realtime im Dashboard des Backends einsehen. Solltet Ihr eine wöchentliche Rechnung wünschen, sagt uns bitte Bescheid!
Hoffentlich gut! Wenn Ihr ein Problem oder einen Verbesserungsvorschlag habt oder einfach Hilfe benötigt, wendet Euch an shop@mycoffee.de
AGB Kaffeetrinker
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren durch Käufer bzw. Besteller über die mobile Applikation (im folgenden „APP“ genannt) von mycoffee.de (im Folgenden "mycoffee" genannt). mycoffee wird betrieben von der MindChange technologies GmbH (im Folgenden "Anbieter" genannt), vertreten durch die Geschäftsführer Marc Hoffmann und Mark-André Schulz-Niemax, Hallerstr. 25, 20146 Hamburg, Tel. 040-609443736, Email: mail@mycoffee.de
HINWEIS: Die Nutzung der Leistungen von mycoffee ist für den Benutzer, mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgeräts (z.B. Verbindungskosten), kostenlos.
mycoffee ist ein vom Anbieter betriebene mobile APP über die von Dritten Unternehmen u.a. aus den Bereichen Cafés, Coffeeshops, Gastronomie, Stores mit Verzehrmöglichkeit (im Folgenden „Gastronomie-Partner“ genannt) angebotenen Produkte und Dienstleistungen (Getränke, Speisen, Lebensmittel und Mitarbeiterverpflegung) an Verbraucher wie Unternehmer (im Folgenden „Abnehmer“ genannt) vermittelt werden. Gewerbliche Händler, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, die betreffende Produkte sowie Dienstleistungen anbieten und an Abnehmer verkaufen, können sich auf mycoffee registrieren. mycoffee dient dabei der Vermittlung des Vertragsschlusses zwischen den Abnehmern und den Gastronomie-Partnern.
Allein der Gastronomie-Partner schuldet die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aus der Bestellung. mycoffee ist lediglich ein Abschlussvertreter und technischer Dienstleister, der die Vertretung der Gastronomie-Partner bei Vertragsschlüssen durch die Entgegennahme und Abgabe von Erklärungen für die Gastronomie-Partner anbietet, ohne selbst Vertragspartner der Bestellung zu sein oder zu werden.
Der Anbieter ist nicht Vertragspartner bzgl. der auf mycoffee angebotenen Artikel und Dienstleistungen, sondern ist lediglich Vermittler und technischer Anbieter des zwischen Gastronomie-Partner und Abnehmer geschlossenen Vertrages. Verträge, die auf mycoffee geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich die beteiligten Abnehmer und Gastronomie-Partner. Hierbei übernimmt der Anbieter die Vermittlung von Vertragsschlüssen durch die Bereitstellung der Plattform, Präsentation und Bewerbung der Angebote der Gastronomie-Partner sowie Entgegennahme und Abgabe der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen der Gastronomie-Partner, ohne selbst eine eigene Erklärung abzugeben.
Der Anbieter nimmt an den vom Gastronomie-Partner gelieferten Inhalten ggf. Anpassungen an das mycoffee-Design und Formatierungen vor, prüft aber grundsätzlich nicht, ob die von den Gastronomie-Partner auf mycoffee eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte sowie von Abnehmern gemachte Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die von den Gastronomie-Partnern und Abnehmern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Anbieters wieder.
Der Anbieter wird sich bemühen, mycoffee mit einer Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Anbieters dienen (Wartungsarbeiten).
Eine Registrierung des Abnehmers ist Voraussetzung für die Bestellung über mycoffee. Mit der Registrierung schließen der Anbieter und der Abnehmer einen Vertrag, der den Abnehmer berechtigt, die Plattform zu nutzen und unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen die Dienstleistungen des Gastronomie-Partners über mycoffee in Anspruch zu nehmen (im Folgenden "Vertrag" genannt). Ohne Registrierung kann der Benutzer die Inhalte von mycoffee einsehen, aber keine Bestellung aufgeben.
Die Registrierung zur Teilnahme an mycoffee kommt dadurch zustande, dass der Abnehmer auf der jeweiligen Registrierungsseite die Eingabe seiner Daten mit dem Klick auf den „Registrieren“-Button abschließt und damit ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages für mycoffee abgibt.
Vor dem Absenden der Registrierung hat der Abnehmer auf dieser Seite noch die Gelegenheit, seine Eingaben zu korrigieren, bevor er seine Registrierung verbindlich an mycoffee abschickt.
Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet der Anbieter dem Abnehmer eine E-Mail, in der er den Erhalt des Registrierungsangebots bestätigt und dieses mit Übersenden der für die Nutzung von mycoffee notwendigen persönlichen Zugangsdaten annimmt.
Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an mycoffee besteht nicht. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, die Registrierung oder die Bestellung eines Abnehmers abzulehnen.
mycoffee wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon beim Abnehmer abfragen.
Werden unter den Zugangsdaten eines Abnehmers Bestellungen und/oder Käufe getätigt, muss der Abnehmer sich diese Bestellungen und/oder Käufe zurechnen lassen. Er haftet auf den Kaufpreis für alle über seinen Account getätigten Bestellungen, es sei denn er hat den Anbieter rechtzeitig über den Verlust seiner Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert.
Ein Abnehmer ist nicht berechtigt, sich mehrfach auf mycoffee.de zu registrieren. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
Der Abnehmer hat die Möglichkeit, seinen Account durch weitere persönliche Angaben und Informationen (wie z.B.
ein Profilfoto etc.) zu bearbeiten. Der Abnehmer ist verpflichtet, ausschließlich solche Materialien, insbesondere Fotos, zu verwenden, zu deren Verwendung er berechtigt ist. Der Abnehmer räumt dem Anbieter das nicht-ausschließliche, auf die Dauer der Registrierung des Abnehmers begrenzte Recht ein, die vom Abnehmer in seinem Account hochgeladenen Materialien ausschließlich auf mycoffee und ausschließlich im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Abnehmers zu nutzen. Der Abnehmer stellt den Anbieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen frei, die gegenüber dem Anbieter aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Verwendung der vom Abnehmer in den Account hochgeladenen Materialien geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Vertragsschluss und Abwicklung des Vertrages zwischen Abnehmer und Gastronomie-Partner
Das Einstellen des Artikels auf mycoffee stellt noch nicht das verbindliche Angebot des Gastronomie-Partners dar. Das Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages liegt im verbindlichen Absenden der Bestellung durch den Abnehmer, nachdem dieser die Waren in seinen Warenkorb gelegt und seine Auswahl durch Anklicken des Bestellen“-Buttons auf der „Bestellen“-Seite beendet hat.
Durch die Bestellung über die APP von mycoffee kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Abnehmer und dem Gastronomie-Partner zustande. Die Übermittlung der Bestellung über die APP durch den Kunden stellt also insbesondere kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sie ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel. Der Kunde hat vielmehr bis zur Abholung der Ware bei dem von ihm in der Bestellung ausgewählten Gastronomie-Partner jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Artikel abzusehen. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt nur zustande, wenn der Kunde bei dem von ihm ausgewählten Gastronomie-Partner erscheint und vor Ort entscheidet, die von ihm vorab bestellten Artikel erwerben zu wollen. Nach der Entgegennahme der bestellten Artikel ist der Kaufvertrag geschlossen und es wird die Bezahlung des Kaufpreises mit der in der Bestellung ausgewählten Zahlungsart ausgeführt.
Der Abnehmer zahlt den Kaufpreis an den Anbieter, der für den jeweiligen Gastronomie-Partner die Zahlungsabwicklung übernimmt.
Es liegt im Ermessen des Anbieters, welche Zahlungsmethoden er zur Zahlungsabwicklung anbietet. Diese werden dem Abnehmer im Laufe des Anmelde- oder Bestellprozesses mitgeteilt und zur Auswahl gestellt.
Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so muss der Widerruf in Textform durch Erklärung gegenüber dem Gastronomie-Partner erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Abnehmer kann eine Bestellung gegenüber dem Partner Restaurant nicht für Teile der Bestellung widerrufen,
a) die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie als Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
b) die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB) oder
c) die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die zuvor genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Abnehmer, sofern dieser ein Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht zu. mycoffee nimmt Ihre Widerrufserklärung für das Partner Restaurant als Vertreter in Empfang.
Abweichende Vereinbarungen wurden weder zwischen dem Abnehmer und dem Anbieter noch dem Gastronomie-Partner getroffen.
- An MindChange technologies GmbH, Hallerstr. 25. 20146 Hamburg
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*). Bestellt am (*) / erhalten am (*). Name des / der Verbraucher(s), Anschrift des/der Verbraucher(s) , Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
Bestellungen können durch den Abnehmer nur über die mobile APP von mycoffee bezahlt werden. Der Anbieter nimmt stellvertretend für den Gastronomie-Partner die Zahlung an. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Abnehmer ausgewählt.
Der Anbieter ermöglicht den Abnehmern neben der Barzahlung grundsätzlich verschiedene Onlinezahlungsdienste, wie z.B. Paypal, Kreditkarte.
Der Abnehmer kann ein Guthaben in der mobilen APP von mycoffee über die verfügbaren Zahlungsarten buchen. Es können maximal 150 EUR als Guthaben geladen werden. Der kleinste Betrag, der geladen werden kann, beläuft sich auf 15 EUR. Bei einer Löschung des Accounts durch den Abnehmer wird das restliche Guthaben an den Abnehmer innerhalb von 14 Tagen zurückhgezahlt.
Bei Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags durch den Abnehmer vor. Ist der Abnehmer Unternehmer in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich der Anbieter das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Abnehmer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Abnehmer nur zu, wenn die Gegenansprüche des Abnehmers rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Abnehmer ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Befindet sich der Abnehmer dem Anbieter gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
Haftung des Anbieters und Abnehmers
Die von Gastronomie-Partnern auf mycoffee eingestellten Inhalte wie Speisekarte, Bilder, Angebote, Beschreibung des Shops oder der Speisen sind ausschließlich solche des jeweiligen Gastronomie-Partners. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die angebotenen Getränke und Speisen auch den Beschreibungen entsprechen.
Die auf mycoffee bereitgestellten Produktabbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind Symbolbilder. mycoffee sowie der jeweilige Gastronomie-Partner behalten sich zumutbare Abweichungen von den Symbolabbildungen vor.
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Abnehmer regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Abnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ausdrücklich unberührt.
Haftung des Gastronomie-Partners
Im Vertragsverhältnis zwischen dem Abnehmer und den Gastronomie-Partners gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Die Gastronomie-Partner haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Gastronomie-Partner jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Gastronomie-Partner jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Soweit die Haftung des Gastronomie-Partners ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Der Anbieter bietet den Abnehmern auf mycoffee die Möglichkeit, die Leistungen des Gastronomie-Partners bei der Abwicklung der vom Abnehmer getätigten Bestellung (z.B: durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen) zu bewerten. Gibt der Nutzer auf mycoffee eine Bewertung eines Gastronomie-Partners ab, ist der Anbieter berechtigt, bei der Anzeige dieser Bewertung das vom Abnehmer in seinem Account verwendete Profilfoto neben dem Namen des Abnehmers anzuzeigen.
Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertungen auf mycoffee für alle Nutzer von mycoffee sichtbar zu machen. Eine Bewertung des Abnehmers auf mycoffee stellt ausschließlich dessen Meinung dar, die sich der Anbieter nicht zu Eigen macht.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die von den Abnehmern abgegebenen Bewertungen eigenständig oder in Absprache mit dem betreffenden Gastronomie-Partner zu löschen, wenn z.B. gegen die sog. Netiquette des Anbieters" eindeutig verstoßen wurde.
Der Anbieter bearbeitet als Ansprechpartner für den Abnehmer Beschwerden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch den Gastronomie-Partner, nimmt diese entgegen und leitet diese an den betreffenden Gastronomie-Partner weiterleiten. Hierzu ist der Anbieter aber nicht verpflichtet. Adressat für Beschwerden der Abnehmer ist ausschließlich der Gastronomie-Partner.
Der Anbieter kann den Abnehmer ebenso zur Klärung an den betreffenden Gastronomie-Partner verweisen, da der Anbieter lediglich als Vermittler des zwischen dem Gastronomie-Partner und dem Abnehmer geschlossenen Vertrages auftritt. Der Anbieter wird den Abnehmer insbesondere in den Fällen an den Gastronomie-Partner verweisen, in denen eine unmittelbare Klärung der Angelegenheit zwischen den Parteien eine schnellere und einfachere Lösung ermöglicht.
AGBs für Shops, Cafés und Coffee-to-go Anbieter
Die MindChange technologies GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt) betreibt die Plattform bzw. Applikation (im Folgenden „APP“ genannt) mycoffee für die Bestellung von Getränken und Speisen (im Folgenden zusammen „Waren“ genannt). Über diese technisch zur Verfügung gestellte APP ermöglicht der Anbieter den auf der Plattform mycoffee registrierten Cafés, Coffee-Shops oder anderen Stores mit Verzehrmöglichkeit (im Folgenden Gastronomie-Partner genannt) ihre Waren online anzubieten sowie die Vermittlung von Bestellaufträgen der Endkunden. Der Vertragsschluss über die Warenbestellung kommt dabei ausschließlich zwischen dem Gastronomie-Partner und dem Endkunden zustande (Vermittlungsgeschäft auf Provisionsbasis). Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aus den vermittelten Bestellaufträgen insbesondere die ordnungsgemäßen Zubereitung der Getränke und Speisen und Zusammenstellung der Waren obliegt einzig dem Gastronomie-Partner.
Für die Nutzung der APP sowie das Zustandekommen und die Abwicklung der vom Anbieter vermittelten Verträge gelten die nachstehenden „AGB Gastronomie-Partner“.
Im Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und Endkunden gelten die „AGB Abnehmer“ des Anbieters, zu erreichen unter http://www.mycoffee.de/agb und die Datenschutzbestimmungen, die über http://www.mycoffee.de/datenschutz abrufbar sind.
Der Gastronomie-Partner hat die Möglichkeit Inhalte im geschützten Partnerbereich von mycoffee.de (im Folgenden „Backend“ genannt) zu pflegen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den von den Gastronomie-Partnern eingestellten Inhalt. Dieser Inhalt gibt nicht die Meinung vom Anbieter wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Anbieter diesen auch nicht zu Eigen.
Registrierung beim Anbieter und Mitwirkungspflichten des Gastronomie-Partners
Voraussetzung für die Nutzung der APP ist der Abschluss eines Partnervertrages mit dem Anbieter, zu dessen Abschluss der Anbieter aber nicht verpflichtet ist. Der Vertrag kann mündlich, schriftlich und online zustande kommen. Der Gastronomie-Partner erhält daraufhin eine Auftragsbestätigung vom Anbieter in Textform (Brief und/oder E-Mail).
Auf der APP veröffentlicht der Anbieter den Gastronomie-Partner mit samt seinem vom Gastronomie-Partner mitgeteilten Warenangebot, so dass es den Endkunden zur Auswahl zur Verfügung steht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Art und Weise der Darstellungsmöglichkeiten zu verändern bzw. an technische Gegebenheiten anzupassen. Der Anbieter bewirbt über unterschiedliche Medien und Werbekampagnen die APP mit dem Ziel, Bestellaufträge der Endkunden an den Gastronomie-Partner gemäß Ziffer 3.1 dieser Vertragsbedingungen zu vermitteln. Durch die dann geschlossenen Verträge gemäß Ziffer 1.1 dieser Vertragsbedingungen zwischen Gastronomie-Partner und Endkunde werden einzig die Gastronomie-Partner und die Endkunden berechtigt und verpflichtet.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung auf der APP oder Auszahlung von Bestellungen in den Fällen zu verweigern, in denen insbesondere weitere vertragswesentliche Daten und behördliche Unterlagen, wie z.B. die Steuernummer, dem Anbieter nicht eingereicht wurden.
Der Gastronomie-Partner verpflichtet sich, den Anbieter alle notwendigen Informationen (im Folgenden „Daten“ genannt) zur Vertragsabwicklung, Bewerbung gemäß Ziffer 13.1 dieser Vertragsbedingungen und APP-Präsentation des Gastronomie-Partners und seines Angebots zur Verfügung zu stellen.
Zu den notwendigen Daten gehören insbesondere:
• Getränke & Speisen (einzupflegen im Backend von mycoffee)
• Preise für die Waren
• Kennzeichnungspflichtige Zutaten und Zusatzstoffe bei den Getränken und Speisen (entsprechend den geltenden Gesetzen)
Das Gastronomie-Partner sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses mit dem Anbieter gemachten Angaben gemäß der Ziffern 2.4. und 2.5. dieser Vertragsbedingungen über seine Person, sein Unternehmen und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß sind. Der Gastronomie-Partner verpflichtet sich darüber hinaus, unverzüglich aktuelle Änderungen dieser Daten online im Backend vorzunehmen oder gegenüber dem Anbieter schriftlich per E-Mail bekannt zu geben und entsprechend erforderliche behördliche Unterlagen unaufgefordert einzureichen. Der Gastronomie-Partner stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei - und hält den Anbieter insoweit auch schadlos - die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund von fehlenden und/oder fehlerhaften kennzeichnungspflichtigen Angaben zu Speisen und Getränken des Gastronomie-Partners (insbesondere gemäß LMIV, PAngVO, etc.) geltend machen.
Bei schuldhaftem Verstoß gegen die Aktualisierungspflicht ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die vertraglichen Leistungen zu sperren bzw. den Gastronomie-Partner von der APP zu nehmen.
Im Regelfall ist der Anbieter, wenn nicht direkt im Backend geändert durch den Gastronomie-Partner, 10 Tage im Voraus über Änderungswünsche hinsichtlich der Daten gemäß Ziffer 2.4 f. dieser Vertragsbedingungen via E-Mail zu benachrichtigen. Nicht oder nicht fristgerecht mitgeteilte Änderungen können durch den Anbieter nicht berücksichtigt werden.
Der Gastronomie-Partner sichert dem Anbieter zu, dass die von ihm angebotenen Waren qualitativ hochwertig sind und nach den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, dem Gaststättengesetz und sonstigen einschlägigen Bestimmungen gelagert, verarbeitet und hergestellt werden. Zudem garantiert der Gastronomie-Partner, dass alle von ihm auf der APP eingestellten Angebote die rechtlichen Anforderungen, insbesondere die (verbraucherschutzrechtlichen) Informations- und Kennzeichnungspflichten (z.B. der LMIV, PAngVO, etc. und insbesondere in Bezug auf Grundpreisangaben, Pfand, Allergene und Zusatzstoffe) erfüllen. Die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen wird regelmäßig und mindestens einmal im Halbjahr durch den Gastronomie-Partner überprüft.
Das Gastronomie-Partner ist bis zur Beendigung des Partnervertrages verpflichtet, jegliche durch den Anbieter vermittelten Bestellungen gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln und wie vom Endkunden bestellt, auszuführen.
Der Gastronomie-Partner sichert dem Anbieter zu, dass es über alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen verfügt und keine Straf-, Insolvenz-, Steuer- oder Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Betrieb des Gastronomie-Partners anhängig sind. Der Gastronomie-Partner wird den Anbieter umgehend schriftlich über Änderungen der Umstände in Satz 1 von 2.11 informieren.
Der Gastronomie-Partner verpflichtet sich, sämtliche in seiner Sphäre liegenden technischen Einrichtungen und Leitungen (bspw. DSL, Telefon, etc.) in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung funktionsfähig zu halten und so den fehlerfreien Empfang von eingehenden Bestellungen und deren Abwicklung sicherzustellen.
Bevollmächtigung und Bestellabwicklung
Die Warenbestellung der Endkunden soll als Angebot zum Vertragsschluss gelten. Der Anbieter nimmt diese im Namen des Gastronomie-Partners entgegen. Der Anbieter wird hiermit vom Gastronomie-Partner bevollmächtigt, in dessen Namen zu den von diesem vorgegebenen Konditionen mit dem Endkunden einen Vertrag zu schließen.
Der Vertrag mit dem Endkunden kommt erst zustande, wenn der Kunde vor Ort beim Gastronomie-Partner seine bestellte(n) Ware(n) abholt und die Abholung von dem Gastronomie-Partner in der APP bestätigt wird.
Der Gastronomie-Partner ermächtigt den Anbieter darüber hinaus zum Empfang der Onlinezahlungen der Endkunden. Die Auszahlung der dem Gastronomie-Partner zustehenden Onlinezahlungsbeträge erfolgt dann als Verrechnung mit den unbeglichenen Gebühren im Zuge der vereinbarten Rechnungslegung gemäß Ziffer 6 dieser Vertragsbedingungen.
Der Anbieter handelt insoweit als Handelsvertreter im Nebenberuf i.S.v. § 92b HGB. Die Dauer der Handelsvertretertätigkeit ist an den Bestand des Partnervertrages gekoppelt und endet automatisch mit diesem.
Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihm obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden.
Der Anbieter bemüht sich, eine weitestgehend störungsfreie Verfügbarkeit der Plattformen aufrecht zu halten. Es kann wegen Wartungsarbeiten, aus Sicherheitsgründen oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle und Einflussnahme vom Anbieter (z.B. Stromausfall oder Unterbrechungen des öffentlichen Kommunikationsnetzes) zu zeitweiligen Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen oder zu vereinzelten Fehlern bei der Nutzung der Plattformen kommen. Erforderliche Wartungsarbeiten dienen unter anderem der Verbesserung der Funktionalität der Plattformen und Steigerung der Effektivität im Bestellvorgang im Sinne der Gastronomie-Partnern und Endkunden.
Konditionen der Leistung des Anbieters
Die Leistungen des Anbieters umfassen das zur Verfügung stellen der Plattformen mit all seinen technischen Möglichkeiten zum Vermitteln von Belieferungsverträgen an Endkunden und Bewerben dieser Plattformen gemäß Ziffer 12.1 dieser Vertragsbedingungen. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter im Auftrag des Gastronomie-Partnern die Auslieferung der Bestellung an die vom Endkunden bei Aufgabe der Bestellung angegebene Anschrift. Für alle weiteren angebotenen Leistungen nach Maßgabe von Ziffer 8 dieser Vertragsbedingungen, werden zusätzliche Vereinbarungen mit dem Gastronomie-Partner getroffen.
Der Anbieter kann für die Erbringung seiner Leistung eine monatliche Grundgebühr für Sonderleistungen und optionale Premium-Services erheben, deren Höhe sich aus den gesondert zu schließenden Partnerverträgen ergibt.
Der Anbieter erhält für jede vermittelte Bestellung eine erfolgsbezogene Provision bezogen auf den bestellten Bruttowarenwert zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Die Höhe richtet sich nach den jeweilig geltenden Regelungen des Partnervertrages mit dem Gastronomie-Partner.
Der Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn der Vertrag zwischen dem Endkunden und dem Gastronomie-Partner auf Grund eines Umstandes, den der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt wird oder der Endkunde keine Zahlung leistet, es sei denn, dass der Anbieter bei Vertragsschluss positive Kenntnis seiner Vermögenslosigkeit hatte.
Der Anbieter behält sich vor, die Gebühren sowie die Provision anzupassen, soweit dies für das Gastronomie-Partner im Einzelfall unter Abwägung der berechtigten Interessen beider Parteien zumutbar ist. Eine Gebühren- bzw. Provisionserhöhung kann aufgrund gestiegener Material- oder Vertriebskosten oder Steuern oder vergleichbarer Faktoren sowie einer wesentlichen Verbesserung des Dienstes oder einer Erweiterung des Dienstes oder Services vorgenommen werden. Der Anbieter wird den Gastronomie-Partner über eine Änderung der Preise bzw. Provision unter Angabe der Gründe mindestens zwei Monate vor dem Inkrafttreten der Änderung in Textform per Brief, E-Mail und / oder SMS benachrichtigen. Dem Gastronomie-Partner steht bei einer Provisionsanpassung von mehr als 5 Prozentpunkten bzw. bei einer Gebührenanpassung von mehr als 10 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Gebühr ein Sonderkündigungsrecht zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der beabsichtigten Gebühr- und Provisionsanpassung zu; dieses Kündigungsrecht ist durch das Gastronomie-Partner mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung der Gebühr- und Provisionsanpassung auszuüben. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung beim Anbieter. Die Kündigung hat schriftlich, eigenhändig unterschrieben, per Post zu erfolgen. Die neue Gebühr bzw. die neue Provision gilt als vereinbart, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Kündigungsfrist kündigt. Die Benachrichtigung über die Änderung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und die Frist der Kündigung enthalten.
Ausgabe der Bestellung durch den Gastronomie-Partner
Der Gastronomie-Partner wird nach Vorliegen der Bestellung und Anwesenheit des Endkunden in den Räumen des Gastronomie-Partners die bestellten Waren zubereiten bzw. bereithalten. Vor der Herausgabe der Waren muss der Gastronomie-Partner die Bestellung beim Endkunden durch seinen Partner-PIN verifizieren und bestätigen.
Das Gastronomie-Partner stellt sicher, dass die Waren ordnungsgemäß an den Endkunden übergeben werden. Bei Ware, die aufgrund der Mitnahme durch den Endkunden zu verpacken ist, obliegt es dem Gastronomie-Partner Verpackungen für die Waren zu verwenden, die den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich entsprechen. Der Gastronomie-Partner hat sicherzustellen, dass die Bestellung vollständig ist und alle Waren enthalten sind.
Es liegt in der Verantwortung des Gastronomie-Partners sicherzustellen, dass die Bestellung an den richtigen Endkunden übergeben wird. In diesem Zusammenhang auftretende Streitigkeiten zwischen dem Endkunden und dem Gastronomie-Partner betreffen die Verantwortung des Anbieters nicht.
Der Anbieter behält es sich vor, dem Kunden bei nachfolgenden Gründen seinen Kaufpreis zurück zu erstatten und von dem Gastronomiepartner zurückzuverlangen bzw. einzubehalten:
• Falsche Waren: Der Endkunde hat nachweislich andere Waren als von ihm bestellt erhalten.
• Fehlende Waren: Der Endkunde hat nachweislich nicht alle von ihm bestellten Waren erhalten.
• Nicht ordnungsgemäße Verpackung: Der Endkunde hat seine Waren aufgrund von nicht ordnungsgemäßer Verpackung in einem schlechten Zustand erhalten.
Von den Regelungen dieser Ziff. 5 bleiben etwaige Ansprüche des Anbieters gegen den Gastronomie-Partner oder Dritte, wie beispielsweise – aber nicht abschließend – Schadensersatz, Rücktritt oder Freistellung, unberührt. Dem Gastronomie-Partner bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
Online Zahlungsannahme
Dem Endkunden werden auf der APP einzig Online-Bezahloptionen zur Verfügung gestellt. Bei Onlinezahlungen zieht der Anbieter als Vertreter des Gastronomie-Partners die Zahlung für die jeweilige Bestellung gegenüber dem Endkunden ein und zahlt diese an das Gastronomie-Partner im Rahmen der vereinbarten Regeln aus.
Das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung des Zahlungsmittels (beispielsweise Kreditkartenbetrug), des Onlinekontos, oder eines Gutscheins trägt der Gastronomie-Partner. Sollte die Zahlung des Kreditinstituts des Kontoinhabers durch den Anbieter an das Gastronomie-Partner bereits weitergeleitet worden sein oder im Falle eines Gutscheins, dessen Einlösung bereits ausgewiesen sein, bleibt dem Anbieter das Recht den Rechnungsbetrag zu korrigieren. Im Falle von Problemen, Betrugsfällen, Missbrauchsfällen, Scherzbestellungen und vergleichbaren Fällen, die zum Storno des Endkunden führen können, ist der Anbieter sofort telefonisch zu benachrichtigen, damit die Onlinezahlung rückgängig gemacht werden kann. Der Gastronomie-Partner trägt die Darlegungs- und Beweislast dahingehend nachzuweisen, dass kein Fall einer missbräuchlichen Verwendung oder eines anderen in dieser Ziffer genannten Falles vorliegt. Der Provisionsanspruch des Anbieters bleibt bestehen.
Das Gastronomie-Partner wird darauf hingewiesen, dass mit Inanspruchnahme des Onlinebezahlverfahrens steuerliche Aspekte berührt sein können. Es wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls steuerliche Vorschriften von Drittländern Anwendung finden können. Den Gastronomie-Partnern wird geraten, sich zu den steuerlichen Aspekten fachlich beraten zu lassen.
Die Rechnungslegung durch den Anbieter über die erzielten Umsätze, die darauf entfallenen Umsatzprovisionen gemäß dem jeweiligen Vertrag zugrundeliegenden Konditionen erfolgt für den Vormonat. Die Rechnungen werden in der Regel via E-Mail zugestellt und sind im Backend abrufbar. Die Rechnungen gelten spätestens 14 Tage nachdem sie an die gemäß Ziffer 2.5 anzugebene E-Mail Adresse zugestellt worden sind, als zugegangen. Der Rechnungsbetrag wird zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer dem Gastronomie-Partner in Rechnung gestellt. Die Rechnungslegung kann auch per Gutschrift erfolgen.
Nach erfolgter Rechnungslegung werden etwaige Zahlungsbeträge mit den dem Gastronomie-Partner zustehenden und vom Anbieter vereinnahmten Geldern aus Onlinezahlungen verrechnet. Die Rechnungsbeträge werden sofort mit Zugang der Rechnung fällig.
Gegen Forderungen des Anbieters kann das Gastronomie-Partner nur mit explizit vom Anbieter anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Der Gastronomie-Partner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter die vom Gastronomie-Partner gegenüber den Endkunden erbrachten Leistungen namens und im Auftrag des Gastronomie-Partnern hinsichtlich der vom Endkunden bestellten Waren an diesen eine entsprechende Quittung ausstellt und in der APP anzeigt. Der Gastronomie-Partner hat dabei die ihm selbst obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen (insbesondere Buchführung der generierten Umsätze aus den über den Anbieter vermittelten Warenbestellungen) eigenständig wahrzunehmen.
Der Anbieter behält sich vor, Sonderaktionen in Form von Rabatten oder ähnlichen Aktionen zugunsten von Endkunden durchzuführen. Der Anbieter übernimmt dabei gegenüber dem Gastronomie-Partner die Preisdifferenz zwischen Sonderaktionspreis und dem Normalpreis. Die Auszahlung erfolgt mit der Rechnungslegung. Der Provisionsanspruch richtet sich nach dem Normalpreis.
Es besteht kein Anspruch des Gastronomie-Partners auf Teilnahme an Sonderaktionen durch den Anbieter.
Der Anbieter ermöglicht den Gastronomie-Partnern die Nutzung zusätzlicher Produkte und Services. Der Bezug dieser weitergehenden Leistungen ist einer ergänzenden Vertragsregelungen vorbehalten. Der Anbieter behält sich für die an den Gastronomie-Partner gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum vor.
Der Anbieter haftet weder für den Gastronomie-Partner noch für den Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags.
Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gastronomie-Partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).
Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung vom Anbieter jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung ist auf einen Höchstbetrag begrenzt, der den Betrag der vom Anbieter eingenommenen Erträge innerhalb der letzten sechs Monate vor dem schadensauslösenden Ereignis nicht übersteigt.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets oder Telekommunikationsleitungen, UMTS Übertragung).
Der Anbieter haftet nicht für Bestellungen von Endkunden, die unter dem Einsatz von unrechtmäßig erlangten Zahlungs- oder sonstigen Auftragsdaten (z.B. „Phishing“ von Kreditkartendaten, Identitätstäuschung, etc.) getätigt wurden.
Die Plattformen vom Anbieter enthalten auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser Vertragsbedingungen.
Unbeschadet des Umstandes, dass nach diesen Vertragsbedingungen keine Rechte gegenüber Dritten begründet werden, stellt der Gastronomie-Partner den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch diese berechtigt gegen den Anbieter wegen eines vom Gastronomie-Partner zu vertretenden Verhaltens geltend gemacht werden. Soweit es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zur Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters erforderlich und dem Gastronomie-Partner nicht unzumutbar ist, wird der Gastronomie-Partner dem Anbieter in Hinblick auf die Freistellungsverpflichtung einen angemessenen Vorschuss zahlen (insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung in der gesetzlich vorgesehenen Höhe)
Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Vertrages. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann von jedem Partner mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
Jede Kündigung hat schriftlich, eigenhändig unterschrieben, per Post zu erfolgen.
Der Anbieter behält sich im Falle des Vorliegens eines der außerordentlichen Kündigungsgründe der Ziffer 12.4 dieser Vertragsbedingungen je nach Schwere des Verstoßes als eine weniger belastende Maßnahme im Einzelfall das Recht temporär von der Nutzung des Services auszuschließen („offline nehmen“), bis zu dem Zeitpunkt, bis das Ereignis, welches zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, dauerhaft entfallen ist oder der Anbieter die außerordentliche Kündigung ausspricht.
Ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:
- der Gastronomie-Partner durch den Anbieter zur Verfügung gestellte Endkundendaten missbräuchlich verwendet,
- über das Vermögen des Gastronomie-Partners ein der Schuldenregelung des Gastronomie-Partners dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet wird,
- der Gastronomie-Partner den Geschäftsbetrieb einstellt oder der Geschäftsbetrieb durch eine Behörde untersagt wurde,
- der Gastronomie-Partner einen Insolvenzantrag stellt bzw. über das Vermögen des Gastronomie-Partnern ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde,
- gegen den Gastronomie-Partner ein Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit Steuer- oder Sozialversicherungspflichten eröffnet wurde.
- wenn der Gastronomie-Partner gegen eine wesentliche Vertragspflicht (bspw. Nichteinhalten der Qualitätsanforderungen an die Waren gemäß Ziffer 2.9 dieser Vertragsbedingungen oder
- sonst ein wichtiger Grund nach den gesetzlichen Vorschriften vorliegt.
Der Gastronomie-Partner gestattet unentgeltlich, dass die Kennzeichen (Namen, Marken, Unternehmenskennzeichen wie Firma und geschäftliche Bezeichnung, etc.) durch den Anbieter verwendet werden dürfen. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme und auf allen Plattformen vom Anbieter und der (Werbe-)Partner vom Anbieter. Die Rechteeinräumung an den Kennzeichen im Rahmen von Werbemaßnahmen umfasst insbesondere die Verwendung im Rahmen von Google-AdWords-Werbekampagnen und anderen Maßnahmen des Onlinemarketings und der Suchmaschinenoptimierung einschließlich Partnerprogrammen.
Der Gastronomie-Partner räumt dem Anbieter unentgeltlich ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, Texten, Fotos, Logos etc. („Inhalte“) ein. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme und auf allen Plattformen des Anbieters und der (Werbe-)Partner des Anbieters. Der Gastronomie-Partner weist den Anbieter darauf hin, wenn der Gastronomie-Partner nicht über solche Rechte verfügt, die ihm eine derartige Rechtseinräumung an den Anbieter erlauben. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt ein eigenes Logo zu verwenden.
Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt das Logo des Gastronomie-Partners zum Zwecke der Harmonisierung auf den Plattformen grafisch anzupassen.
Der Gastronomie-Partner räumt zugunsten des Anbieters darüber hinaus Online Marketingkampagnen auf Sozialen Plattformen (wie Google, Facebook, und anderen) „Administrationsrechte für Werbetreibende“ ein. Der Anbieter wird im Auftrag und im Namen des Gastronomie-Partnern bis auf Widerruf in dem jeweiligen sozialen Netzwerk online Werbung betreiben.
Der Gastronomie-Partner steht dafür ein, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Kennzeichen im Sinne von Ziff. 13.1 und/oder Ziff. 13.2 frei von Rechten Dritter sind und dass er berechtigt ist, dem Anbieter Rechte an diesen in dem hier vertraglich vereinbarten Umfang einzuräumen bzw. die Benutzung zu gestatten. Rechte Dritter sind insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte und Kennzeichenrechte. Machen Dritte Ansprüche aufgrund Verletzung ihrer Rechte geltend, stellt der Gastronomie-Partner den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Form notwendiger Gerichts- und Anwaltskosten, frei. Der Anbieter wird den Gastronomie-Partner unverzüglich über eine Inanspruchnahme Dritter informieren und die wesentlichen Schritte des rechtlichen Vorgehens mit ihm abstimmen.
Vertraulichkeit, Datenschutz und Kundenkontakt
Der Anbieter und der Gastronomie-Partner verpflichten sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich aller vertraglicher Vereinbarungen und sämtlicher Informationen über die andere Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt geworden sind oder bekannt werden und ungeachtet der Art der Informationen, diese streng vertraulich zu behandeln. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit umfasst auf jeden Fall und ohne Einschränkung technische, finanzielle, betriebliche und geschäftliche Informationen sowie sonstige Angelegenheiten der anderen Partei, insbesondere Information in Bezug auf diesen Vertrag sowie das Vertragsdokument als solches. Die Parteien stellen sicher, dass dieselbe Vertraulichkeitsverpflichtung ihren Mitarbeitern und Dritten auferlegt wird, die sie beschäftigen und die Zugang zu solchen vertraulichen Informationen haben. Die Parteien vereinbaren, dass vertrauliche Informationen nur soweit an Führungskräfte und Mitarbeiter sowie andere beauftragte Dritte weitergereicht werden dürfen, wie diese entsprechende Information zur Erreichung des Vertragszweckes benötigt wird und erforderlich ist. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung fort. Die Parteien haften jeweils für jede Verletzung dieser Vereinbarung.
Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG werden nur insoweit erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich und nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Soweit der Gastronomie-Partner Daten der Endkunden speichert oder an Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Leistung weitergibt, ist das Gastronomie-Partner für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.
Das Gastronomie-Partner kontaktiert den Endkunden nur in dem für die jeweilige Bestellung erforderlichen Maß. Insbesondere übermittelt der Gastronomie-Partner dem Endkunden Werbung nur mit seiner ausdrücklichen Einwilligung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
Der Anbieter ist im Falle von triftigen Gründen (z.B. Veränderung der Gesetzeslage, Erweiterung des Dienstangebots) berechtigt, einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen in Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen für den Gastronomie-Partner nicht unzumutbar sind. Die Änderungen erfolgen nur in dem erforderlichen Umfang.
Der Anbieter wird über Änderungen der Vertragsbedingungen mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail aufmerksam machen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs gemäß Ziffer 15.3 dieser Vertragsbedingungen sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten.
Widerspricht der Gastronomie-Partner der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als vom Gastronomie-Partner angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Leistungen des Anbieters ist Hamburg.
Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen des Gastronomie-Partners werden nicht Bestandteil dieses Vertrages, es sei denn der Anbieter stimmt der Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zu.
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