Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202022/16
Timestamp: 2019-08-18 06:03:53
Document Index: 57017304

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 5', 'Art 20', '§ 32', '§ 169', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 20', '§ 176', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 20']

Rechtsprechung: 1 BvR 2022/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 27.06.2018
https://dejure.org/2016,27880
BVerfG, 09.09.2016 - 1 BvR 2022/16 (https://dejure.org/2016,27880)
BVerfG, Entscheidung vom 09.09.2016 - 1 BvR 2022/16 (https://dejure.org/2016,27880)
BVerfG, Entscheidung vom 09. September 2016 - 1 BvR 2022/16 (https://dejure.org/2016,27880)
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Einstweilige Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung (Beschränkung der Bildberichterstattung; Presse- und Rundfunkfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Ermessensausübung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Ablehnung des Betroffenen kein ausreichender Grund für ein Aufnahmeverbot; Anonymisierungsanordnung als milderes Mittel gegenüber einem Aufnahmeverbot; Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch bezüglich der Mitglieder des Spruchkörpers; unverhältnismäßige Beschränkung von Aufnahmen der Mitglieder des Spruchkörpers auf die Zeit vor Aufruf der Sache; Vorrang der "Pool-Lösung"; Folgenabwägung bei Anonymisierungsanordnung; Überwiegen der Interessen des Angeklagten)
Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 169 S 2 GVG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung über die Beschränkung der Bildberichterstattung in einem Strafverfahren - Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die Anonymisierungsverfügung angegriffen wird
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; GG Art. 20 Abs. 3
Kurznachricht zu "Sitzungspolizeiliche Anordnung zur Bildberichterstattung im Strafverfahren - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 09.09.2016" von Anna K. Bernzen, original erschienen in: NJW 2017, 798 - 800.
OLG München, 06.06.2016 - 7 St 1/16
OLG München, 15.06.2016 - 7 St 1/16
OLG München, 28.07.2016 - 7 St 1/16
OLG München, 19.02.2018 - 7 St 1/16
OLG München - 7 St 1/16 (anhängig)
NJW 2017, 798
K&R 2017, 41
a) Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 119, 309 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. September 2016 - 1 BvR 2022/16 -, juris, Rn. 3).
Die bloße Lästigkeit der Anwesenheit von Presse und Rundfunk als solche und damit notwendig verbundene untergeordnete Auswirkungen auf die Flüssigkeit des Verfahrensablaufs rechtfertigen demgegenüber das Verbot der Erstellung von Bildaufnahmen ebenso wenig wie nicht weiter konkretisierte Auswirkungen eines Medienrummels oder das Bedürfnis der Verfahrensbeteiligten an einer stressfreien Teilnahme an den Verhandlungsterminen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. September 2016 - 1 BvR 2022/16 -, juris, Rn. 8).
Die Angeklagten und ihre Angehörigen würden - in unterschiedlicher Weise - durch die Gefahr der öffentlichen Verbreitung ihrer Namen in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und haben daher einen Anspruch auf Untersagung der Aufnahme in dem genannten Umfang (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 BvR 2022/16, NJW 2017, 798 Rn. 6 zu einem Anonymisierungsgebot für Aufnahmen ("Verpixelungsanordnung') durch eine sitzungspolizeiliche Anordnung).
"Bei der Ermessensausübung durch den Vorsitzenden sind einerseits die Pressefreiheit und andererseits der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung zu beachten (vgl. BVerfG NJW 2017, 798).
Müssen Angeklagte, für die die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Unschuldsvermutung streitet, im Falle einer Fernsehberichterstattung ihr nicht anonymisiertes Bildnis zeigen, kann hierin eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts liegen, die im Einzelfall trotz späteren Freispruchs schwerwiegende und nachhaltige Folgen haben kann (vgl. BVerfG NJW 2017, 798 m.w.N.).
Die in dem Anonymisierungsgebot liegende Beschränkung der Berichterstattung wiegt nach alledem nicht so schwer, als dass sie es rechtfertigte, dass das Gericht eventuell mögliche Verletzungen der aufgezeigten schutzwürdigen Belange der Angeklagten (Persönlichkeitsrechte; Unschuldsvermutung) zuzulassen hätte (vgl. BVerfG NJW 2017, 798).".
Des Weiteren befand das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 9. September 2016, dass eine Anordnung der Verpixelung mit dem öffentlichen Informationsinteresse weitgehend vereinbar gewesen sei (1 BvR 2022/16).
- "In den Verhandlungspausen und nach der Hauptverhandlung sind Foto- und Filmaufnahmen (nur) im Foyer vor dem Sitzungssaal gestattet" - verfolgt der Vorsitzende ausweislich der Begründung des (Nicht-) Abhilfebeschlusses den zulässigen Zweck, ein faires Verfahren zu sichern, indem er dem Angeklagten, aber auch den Nebenklägern die Möglichkeit zumindest kurzfristig ungestörter Kommunikation in Sitzungspausen einräumt (vgl. zum Ganzen BVerfG NJW 2017, 798).
Allerdings können die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde dann berücksichtigt werden, wenn absehbar ist, dass über eine Verfassungsbeschwerde nicht rechtzeitig entschieden werden kann (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 BvR 2022/16 -, juris Rn. 1 m. w. N.).
https://dejure.org/2018,22027
BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 2022/16 (https://dejure.org/2018,22027)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2018 - 1 BvR 2022/16 (https://dejure.org/2018,22027)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 2022/16 (https://dejure.org/2018,22027)
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Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren