Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-409/16
Timestamp: 2020-04-05 22:57:02
Document Index: 368827879

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 14', 'EuG']

EuGH, 18.10.2017 - C-409/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,39215
EuGH, 18.10.2017 - C-409/16 (https://dejure.org/2017,39215)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2017 - C-409/16 (https://dejure.org/2017,39215)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - C-409/16 (https://dejure.org/2017,39215)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule eines Mitgliedstaats - ...
Diskriminierung, Diskriminierungsverbote - Geschlecht, Gleichbehandlungsgrundsatz
Kalliri - Einheitliche Mindestgröße von 170 cm für Polizistinnen und Polizisten
Arbeitsrecht - Mindestkörpergröße kann Geschlechterdiskriminierung sein!
archive.is (Pressemeldung, 18.10.2017)
Mindestgröße als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule
Arbeitsrecht - Mindestgröße bei Polizeibewerbern
Pauschale Mindestgröße von 1,70 Meter für Polizeidienst rechtswidrig
Festlegung einer Mindestkörpergröße unabhängig vom Geschlecht für Zulassung zur Polizeischule in Griechenland diskriminierend - Vorschrift zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Polizei voraussichtlich nicht notwendig
Mindestkörpergröße von Polizisten in Griechenland: 1,70 für alle ist auch ungerecht
NVwZ 2017, 1686
EuZW 2017, 948
Vgl zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, NVwZ 2017, 1686 = juris, Rn. 36.
In diese Richtung aber EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, a. a. O, Rn. 38; von Roetteken, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 3, C.
So aber Kaiser, NVwZ 2017, 1686 (1689); Masuch, ZBR 2017, 81 (87).
vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, a. a. O., Rn. 31 f.
Das von der Klägerin angeführte Urteil des EuGH vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 -, a. a. O., erfordert keine andere Bewertung.
vgl. zur unionsrechtlichen Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung auch Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 2017 - C-409/16 -, juris, Rn. 33.
vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - C-409/16 -, juris, Rn. 36.
Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Oktober 2017 - Rs. C-409/16 - (juris) scheide die Annahme einer verbotenen mittelbaren Diskriminierung von Frauen aus.
Ebenso wenig lässt sich der Regelung entgegenhalten, dass "bestimmte Polizeiaufgaben wie der Beistand für den Bürger und die Verkehrsregelung offenkundig keinen hohen körperlichen Einsatz [erfordern]" (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017, a. a. O. Rn. 38).
Die einheitliche Größenvorgabe des § 4 Nr. 4 PolLVO LSA ist eine dem Anschein nach neutrale Vorschrift, die Frauen in besonderer Weise gegenüber Männern benachteiligt, weil ihre Anwendung - wie oben erwähnt - eine deutlich höhere Zahl von Frauen als von Männern von den Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes im Land Sachsen-Anhalt ausschließt (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017, a. a. O. Rn. 31 f.).
Die Regelung dieser beruflichen Anforderung ist jedoch - wie ebenfalls schon dargelegt - durch das rechtmäßige Ziel, die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017, a. a. O. Rn. 36), sachlich gerechtfertigt und zur Erreichung dieses Ziels im Sinne der Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2006/54/EG angemessen und erforderlich.
Soweit sich die Klägerin auf die Ausführungen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Oktober 2017 (a. a. O. Rn. 38 ff.) beruft, ergibt sich daraus nichts Abweichendes.
Geografische und sprachliche Voraussetzungen sind, was die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit angeht, die Entsprechung von Voraussetzungen für den Zugang zu einer Beschäftigung, wie das Erfordernis einer Mindestgröße (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2017, Kalliri, C-409/16, EU:C:2017:767) oder einer bestimmten Körperkraft (vgl. Urteil vom 1. Juli 1986, Rummler, 237/85, EU:C:1986:277), was die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angeht.
EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - C-409/16 -, juris, Rn. 32.