Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.04.2012&Aktenzeichen=B%2010%20EG%204/11%20R
Timestamp: 2020-04-08 22:56:39
Document Index: 296407158

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2']

BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R - dejure.org
https://dejure.org/2012,12180
BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R (https://dejure.org/2012,12180)
BSG, Entscheidung vom 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R (https://dejure.org/2012,12180)
BSG, Entscheidung vom 05. April 2012 - B 10 EG 4/11 R (https://dejure.org/2012,12180)
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Elterngeld; Höhe; Berechnung; Einkommensermittlung; Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit; Einkünfte; Begriff des "zusätzlich" erzielten Einkommens; Bemessungszeitraum; steuerlicher Veranlagungszeitraum; Zeitaufwand; zeitlicher Umfang; ...
§ 1 BEEG, § 2 Abs 1 S 2 BEEG, § 2 Abs 7 BEEG, § 2 Abs 8 BEEG, § 2 Abs 9 S 1 BEEG
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit - Einkünfte - Begriff des "zusätzlich" erzielten Einkommens - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - Zeitaufwand - zeitlicher ...
BEEG § 2 Abs. 9
SG Köln, 02.06.2009 - S 23 EG 59/08
LSG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - L 13 EG 41/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - L 13 EG 41/09
Nach der Rechtsprechung des BSG und des BVerfG darf der Gesetzgeber insoweit aber insbesondere im Sozialrecht bei der Ordnung von Massenerscheinungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 4/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 13;… BSG Urteil vom 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 30 RdNr 18) .
Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf der Gesetzgeber insbesondere im Sozialrecht bei der Ordnung von Massenerscheinungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 4/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 13 RdNr 38) .
Nach der Rechtsprechung des BVerfG, der der Senat gefolgt ist, darf der Gesetzgeber insbesondere im Sozialrecht bei der Ordnung von Massenerscheinungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 4/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 13 RdNr 38) .
Der Gesetzgeber darf insbesondere im Sozialrecht bei der Ordnung von Massenerscheinungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 4/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 13 RdNr 38) .
Die zur alten Rechtslage für den Fall eines Zusammentreffens von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit ergangene Rechtsprechung des BSG (…vgl BSG vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R = SozR 4-7837 § 2 Nr. 5, vom 17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R und B 10 EG 2/10 R sowie vom 5.4.2012 - B 10 EG 4/11 R = SozR 4-7837 § 2 Nr. 13), wonach gemäß § 2 Abs. 9 BEEG aF für die Bemessung der Höhe des Elterngelds nur dann auf den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum zurückgegriffen werden konnte, wenn die im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgängig ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmte und deren zeitlicher Umfang in beiden Zeiträumen um weniger als 20 Prozent voneinander abwich, ist nach Auffassung des Gerichts nicht mehr maßgeblich.
Die zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung des BSG in seinem grundlegenden Urteil vom 03.12.2009 (Az. B 10 EG 2/09 R) und den dieses bestätigenden Folgeentscheidungen (Az. B 10 EG 1/10 R, B 10 EG 2/10 R; insbesondere vom 05.04.2012, Az. B 10 EG 4/11 R für den Fall eines Zusammentreffens von nichtselbstständiger und selbstständiger Arbeit), wonach gemäß § 2 Abs. 9 BEEG a. F. für die Bemessung der Höhe des Elterngelds nur dann auf den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum zurückgegriffen werden konnte, wenn die im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgängig ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmte und deren zeitlicher Umfang in beiden Zeiträumen um weniger als 20 Prozent voneinander abwich, ist nach Auffassung des Gerichts nicht mehr maßgeblich.
Ergänzend ist auszuführen, dass der hier streitentscheidende § 2 Abs. 9 BEEG, wonach der sich aus dem Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums ergebende durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn maßgeblich für die Bemessung des Elterngeldes ist, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…BSG, Urteile vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5; Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R und B 10 EG 2/10 R, Juris und Urteil vom 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R, Juris, RdNr. 32) nur dann Anwendung findet, wenn die im maßgeblichen 12-Monatszeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum durchgängig ausgeübte (selbstständige) Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmt und das Einkommen von derselben Person bei in etwa gleichem Zeitaufwand erzielt wird.
Im Übrigen ist die Anwendung des § 2 Abs. 9 BEEG in der Auslegung der vorgenannten BSG-Rechtsprechung verfassungskonform, wie das BSG in seinem Urteil vom 05.04.2012 (a.a.O, RdNrn. 36, 37) überzeugend ausgeführt hat.
LSG Sachsen, 23.10.2012 - L 7 EG 1/10
Erziehungsgeldrecht; Bemessungszeitraum bei Zusammentreffen von EKSelbstT mit …
§ 2 Abs. 9 BEEG in der dargelegten Auslegung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BSG, Urt. v. 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R, Juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dem das Bundessozialgericht gefolgt ist, darf der Gesetzgeber insbesondere im Sozialrecht bei der Ordnung von Massenerscheinungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BSG, Urteil vom 5. April 2012, B 10 EG 4/11 R).
Der im Jahr 2009 erwirtschaftete und im Vergleich zum Jahr 2008 (Gewinn laut Steuerbescheid vom 30.07.2009 iHv 33.258,00 EUR) eingetretene Verlust beruht auch nicht darauf, dass die Klägerin wegen eines unterschiedlichen zeitlichen Umfangs dieser Tätigkeit voneinander abweichende Gewinne erzielt hätte (dazu vgl BSG 05.04.2012, B 10 EG 4/11 R, SozR 4-7837 § 2 Nr. 13 = juris; BSG 17.02.2011, B 10 EG 1/10 R, SGb 2011, 210;… BSG 03.12.2009, B 10 EG 2/09 R, SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 = juris), sondern darauf, dass der Klägerin im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit in Folge eines Diebstahls ein Verlust entstanden ist.
Der Gesetzgeber sei berechtigt, im Sozialrecht bei der Ordnung von Massenerscheinungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (Hinweis auf BSG, Urteile vom 27. Oktober 2016 - B 10 EG 5/15 R, vom 5. April 2012 - B 10 EG 4/11 R - und vom 15. Dezember 2015 - B 10 EG 6/14 R).
SG Karlsruhe, 14.04.2014 - S 11 EG 3159/13
Elterngeld - vorgeburtliches Einkommen - selbstständige Tätigkeit - Abzug von …