Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/303885-arbeitsvertragliche-ausschlussfristen-und-ansprueche-aus-delikten-der-arbeitsvertragsparteien
Timestamp: 2016-10-28 21:32:58
Document Index: 9833173

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 575', 'BGH', 'BGH', '§ 489', '§ 15']

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Ansprüche aus Delikten der Arbeitsvertragsparteien
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und Ansprüche aus Delikten der ArbeitsvertragsparteienEin Beitrag von Rechtsanwalt Carsten DreierStand: 12.02.2014Standardmäßig beinhalten Arbeitsverträge relativ kurze Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Häufig beträgt die Frist lediglich drei Monate.
Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass diese ansonsten zulässige Klausel keine Ansprüche des Arbeitnehmers aus Delikten erfasst, die der Arbeitgeber oder sein Erfüllungsgehilfe ihm gegenüber begeht. Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin eine Schadensersatzklage wegen Mobbings eingereicht, weil Sie von Ihrem Vorgesetzten beleidigt und ihrer Ansicht nach gemobbt worden war. Der Vorgesetzte hatte Sie ihrer Darstellung nach fortwährend als – unfähig, doof und blöd – bezeichnet.
Der Streit hatte sich an dem Umstand entzündet, dass der Betrieb des Arbeitgebers überfallen worden war und die Täter mit der Beute entkommen waren. Daraufhin warf der Vorgesetzte der Klägerin vor, dass diese unfähig sei, weil sie die Räuber nicht aufgehalten hätte. Die Vorinstanzen hatten die Klage mit Hinweis auf eine Klausel im Arbeitsvertrag der Klägerin abgewiesen, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten hätten geltend gemacht werden müssen. Diese Frist habe die Frau nicht gewahrt.
Dieser Entscheidungen hoben die Bundesarbeitsrichter mit dem Hinweis auf, dass eine derartige Klausel im Arbeitsvertrag keine Ansprüche aus Delikten, wie zum Beispiel Beleidigung, erfassen würden und daher die Ansprüche nicht verspätet geltend gemacht worden seien (vgl. BAG vom 20.06.2013, 8 AZR 280/12).Telefonberatung:Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-251,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenE-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Kontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Carsten Dreier |Hier klicken
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu FristVorschriften zur Kündigung des Mietvertrages | Stand: 01.09.2014FRAGE: Ich habe einen befristeten Mietvertrag (von 01.09.2013 bis 30.11.2014). Leider muss ich vorzeitig den Mietvertrag kündigen ohne die Möglichkeit die vorgesehene 3 monatige Frist einzuhalten. De...ANTWORT: Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften des Mietrechtes, §§ 535 ff. BGB.Nach § 575 BGB darf ein Zeitmietvertrag nicht mehr ohne Begründung abgeschlosse ...weiter lesenTelekom vergisst Grundgebührabrechnung | Stand: 16.08.2014FRAGE: Ich bin nun seit Mai 2012 Kunde der Telekom mit einem Komplettarif. Im Juli 2014 habe ich die Info erhalten, das ich für die Komplette Vertragslaufzeit , die Grundgebühr von 37,77€ nich...ANTWORT: Die Deutsche Telekom AG kann nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen für die komplette Zeit der Bereitstellung des Telefonanschlusses Nachzahlung verlangen. Die Grenzen nachträglicher Forderunge ...weiter lesenZahlung per Girokonto angeblich nicht angekommen | Stand: 01.01.2014FRAGE: Wann ist eine Zahlung per Girokonto rechtsverbindlich. Zahlung an das Landratsamt 75,60 erfolgte. Das LRA behauptet Zahlung nicht erhalten zu haben, Kontoauszug mit Buchung vorhanden. ...ANTWORT: Die endgültige Gutschrift auf dem Girokonto des Empfängers ist der Zeitpunkt der rechtlich verbindlichen Bewirkung der Leistung bzw. Zahlung. Die Leistung muss natürlich auch endgülti ...weiter lesenAusländerbehörde verzögert Bearbeitung von Aufenthaltsgenehmigung | Stand: 07.06.2013FRAGE: Verzögerung und fehlende Auskunft bei der Bearbeitung zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Heirat mit anschließenden Aufenthalt in der Bundesrepublik ohne Angabe von Gründen durc...ANTWORT: Die Ehe kann im Herkunftsland der Frau geschlossen werden, in Deutschland oder auch anderen Staaten. Bei einer beabsichtigten Eheschließung in Deutschland ist einschlägige Rechtsmaterie da ...weiter lesenMieter ist mit drei Monatsmieten im Rückstand | Stand: 06.03.2013FRAGE: Die Erbengemeinschaft A hat mit dem Mieter B zum 15.02.2009 einen Wohnraummietvertrag abgeschlossen (Wohnungsgröße 39 m²/ monatliche Kaltmiete 160,00 €).Seit April 2012 ist der Miete...ANTWORT: Da die Fälligkeit der Miete in der Regel bereits im Mietvertrag terminlich festgelegt ist (meist fällig im Voraus am dritten Werktag eines jeden Monats) müssen Rückstände nich ...weiter lesenTelefonanbieter gibt Portierung für neuen Anbieter nicht frei | Stand: 31.01.2013FRAGE: Wir haben unseren Telefonanbieter gewechselt. fristgerecht gekündigt bei X. Die Kündigung wurde schriftlich bestätigt zum 17. Januar 2013. Abrechnung ist auch schon erfolgt, aber T. (neu...ANTWORT: Der Bundesgerichtshof in Zivilsachen (BGHZ) hat gerade in einer einschlägigen Entscheidung zu Ihrer Frage in einer brandneuen Entscheidung beigetragen, vgl. BGH/ Urteil vom 24.1.2013, III ZR 98/1 ...weiter lesenKündigungswirksamkeit | Stand: 23.12.2012FRAGE: Kann eine Geschäftsführerin, ohne Ihren Chef namentlich zu erwähnen, in Ihrem eigenen Namen gewerbliche Räume kündigen? Der Mietvertrag wurde nur mit dem Chef abgeschlossen?De...ANTWORT: 1. Wirksamkeit der KündigungIn vorliegendem Fall wurde der Mietvertrag der Firma M abgeschlossen. Dies ergibt sich aus der ersten Seite des Mietvertrages.Unterzeichnet wurde der Mietvertrag am 7.2.200 ...weiter lesen
Rechtsbeiträge über Zivil-/ ZivilprozeßrechtInteressante Beiträge zu FristBausparkassen kündigen Bausparverträge | Stand: 20.04.2015Derzeit kommt es vermehrt zu Kündigungen seitens der Bausparkassen von hochverzinsten älteren Bausparverträgen. Die Kündigung erfolgt zumeist unter Angabe des § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB. Inwieweit ...weiter lesenÜberschreitung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs | Stand: 22.12.2014Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken hat mit ihrem Urteil vom 21.11.2014 unter dem Aktenzeichen 10 S 60/14 in dem ihr vorliegenden Fall entschieden, dass der Vermieter gegen den Mieter Anspruch auf Schadensersatz ...weiter lesenRufnummermitnahme fehlgeschlagen - DSL-Anschluss fristlos kündigen? | Stand: 23.07.2013
Bewirbt ein Telekommunikationsunternehmen, dass es die Rufnummernmitnahme im Rahmen eines Anbieterwechsel regelt, kann der Vertragspartner den geschlossenen Vertrag bei misslungener Mitnahme der Rufnummer fristlos kündigen. ...weiter lesenAnsprüche aus einer Diskriminierung | Stand: 17.07.2012Im Falle einer Diskriminierung muss ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf Schadensersatz binnen zwei Monaten geltend machen. Das besagt § 15 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – auch landläufig ...weiter lesenZwangsstornierung einer UrlaubsreiseVerspätet sich der Zahlungseingang für eine gebuchte Urlaubsreise oder ist die Überweisung nur unvollständig, darf ein Reisebüro nicht sofort die Buchung stornieren und die Kosten dafür dem Ku ...weiter lesenKündigungsbrief an EhegattenNürnberg (D-AH) - Wird ein Kündigungsschreiben nicht der geschassten Mitarbeiterin selbst, sondern ihrem Ehemann überreicht, gilt es doch als ordnungsgemäß zugestellt. Selbst wenn dieser es seiner Frau erst später aushändigt, ...weiter lesen
Telefonberatung:Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-251,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenE-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Kontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Carsten Dreier |Hier klicken
Rechtsanwalt für Zivilrecht | Arbeitsrecht | Mietrecht | Zivilrecht | Arbeitsfrist | BGB | Entfristung | Entfristungsantrag | Frist Lohnzahlung | Fristeinhaltung | Fristen Provisionen | fristgerecht | fristgerechte Abgabe | Fristversäumnis | Rügefristen | Vertragsbefristung Hilfreiche und viele kostenlose Produkte: