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Timestamp: 2016-10-24 23:37:48
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Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 320', 'Art. 151', 'Art. 179', 'Art. 151']

128 III 257
128 III 25748. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. K. gegen B. (Berufung)
5C.6/2002 vom 11. Juni 2002
Art. 153 et 151 aCC; modification d'une rente d'entretien. Pour la modification d'un jugement de divorce selon les dispositions de l'ancien droit, il convient - comme auparavant - d'int�grer la charge d'imp�t courante dans le calcul du minimum vital �largi (consid. 4a). Faits � partir de page 258
BGE 128 III 257 S. 258
Die Ehe der Parteien, beide Jahrgang 1935, wurde 1996 rechtskr�ftig geschieden und der Ehemann K. zur Leistung einer monatlichen Unterhaltsersatzrente an seine Ehefrau B. von Fr. 1'600.- bis zu seinem Eintritt in das AHV-Alter und von Fr. 1'200.- f�r die Zeit danach verpflichtet. Die Ab�nderungsklage von K. hiess das erstinstanzliche Gericht f�r die Dauer des Prozesses gut und setzte den Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 auf Fr. 400.- pro Monat herab. Das kantonale Obergericht best�tigte das Urteil. Das Bundesgericht heisst die Berufung von K. teilweise gut und setzt den monatlichen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 250.- herab.
4. Das Bezirksgericht konnte in den Notbedarf des Kl�gers die laufenden Steuern auf das Renteneinkommen nicht einbeziehen, da diese Angaben offenbar nicht erh�ltlich waren. Vor Obergericht hat der Kl�ger behauptet und belegt, dass er in �sterreich einer monatlichen Einkommenssteuer von rund Fr. 300.- unterliegt; die Beklagte anerkennt diese Steuerlast im Betrag von Fr. 250.-. Aus mehreren Gr�nden ist das Obergericht davon ausgegangen, die Steuerlast sei nicht zu ber�cksichtigen. Der Kl�ger bezeichnet dies als bundesrechtswidrig. Die Beklagte ist offenbar derselben Ansicht, zumal sie die Steuerlast in ihre Rechnung ausdr�cklich einbezieht.
a) Im Grundsatz ist unbestritten, dass zur Berechnung des familienrechtlichen Notbedarfs das betreibungsrechtliche Existenzminimum um die laufende Steuerlast zu erweitern ist. Das Obergericht hat angenommen, bei einer Unterdeckung auf Seiten der Unterhaltsberechtigten seien die vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten Steuern "praxisgem�ss" nicht zu ber�cksichtigen.
aa) Reichen die Mittel nicht aus, muss dem Unterhaltsschuldner nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 151 Abs. 1 aZGB in jedem Fall sein erweiterter Notbedarf erhalten bleiben; damit soll verhindert werden, dass beide Parteien Sozialf�rsorge beziehen m�ssen, und dem Unterhaltsschuldner auch ein gewisser Anreiz verbleiben, seine Erwerbst�tigkeit zu erhalten bzw. zu steigern (L�CHINGER/GEISER, Basler Kommentar, 1996, N. 12 letzter Absatz zu Art. 151 aZGB, mit Nachweis der Rechtsprechung und teilweise auch kritischer Stellungnahmen im Schrifttum). Die Bedenken gegen diese Praxis beziehen sich insbesondere auf die damit verbundene Bevorzugung gewisser Gl�ubiger - vor allem des Fiskus - gegen�ber dem Unterhaltsberechtigten (vgl. etwa BGE 128 III 257 S. 259HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 59 f. N. 01.81). Trotzdem hat das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass dem Unterhaltsschuldner gem�ss Art. 151 Abs. 1 aZGB grunds�tzlich der erweiterte Notbedarf ("son minimum vital au sens large" bzw. "�largi") zu belassen ist und er sich nicht mit dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu begn�gen hat (z.B. Urteile 5C.147/1996 vom 19. September 1996, E. 2a, 5C.107/1998 vom 8. Juni 1998, E. 3d, und 5C.38/2000 vom 4. Mai 2000, E. 2b), und zwar auch in Ab�nderungsprozessen nach der ZGB-Revision von 1998/2000 (Urteil 5C.142/2001 vom 5. Oktober 2001, E. 3b).
bb) Das Obergericht st�tzt seine gegenteilige Auffassung offenbar auf die neuere Rechtsprechung im Bereich des Kindesunterhalts (BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356; BGE 127 III 68 E. 2c S. 70), die auf den nachehelichen Unterhalt gem�ss Art. 125 ZGB �bertragen worden ist (BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292). Danach darf die Steuerlast in Mangelf�llen nicht ber�cksichtigt werden. Diesen neuen Entscheiden des Bundesgerichts ist Kritik erwachsen; nebst steuerrechtlichen Vorbehalten und Praktikabilit�ts�berlegungen wird nunmehr eingewendet, die strikte Nichtanrechnung der laufenden Steuern k�nne letztlich zu einem (an sich unzul�ssigen) Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners sowie unter Umst�nden gleichzeitig zu einer Ungleichbehandlung von Unterhaltsgl�ubiger und -schuldner f�hren (HAUSHEER/SPYCHER, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Erg�nzungsband zum Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 2001, N. 05.91 S. 65; f�r weitere kritische Stellungnahmen: B�HLER, Unterhalt bei Trennung und direkte Steuern, in: ZBJV 138/2002 S. 16 ff., S. 24 f.; CADOSCH, Die Ber�cksichtigung der Steuerlast des Pflichtigen bei der Festsetzung von (Kinder-)Unterhaltsbeitr�gen, in: ZBJV 137/2001 S. 145 ff.; RAMSEIER, Konflikt in der Familie: Harmonie in der Besteuerung?, in: FamPra.ch 2001 S. 500 ff.).
cc) Ohne auf diese Kritik abschliessend einzugehen, rechtfertigt sich eine �bertragung der j�ngsten, zu Art. 125 ZGB ergangenen Rechtsprechung auf Art. 151 Abs. 1 aZGB nicht, w�rde doch dadurch die (gefestigte) Rechtsprechung dazu r�ckwirkend ge�ndert. Dagegen sprechen gewichtige Gr�nde der Rechtssicherheit (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: z.B. BGE 127 III 100 E. 2c/aa S. 104; BGE 126 III 315 E. 4c/bb S. 318). Eine gleichsam r�ckwirkende �nderung der Gerichtspraxis w�rde einer Vielzahl rechtskr�ftiger Urteile die nach bisherigem Recht massgebende Grundlage entziehen; eine BGE 128 III 257 S. 260derartige �nderung der Rechtslage k�nnte gegebenenfalls allein schon einen Ab�nderungsprozess rechtfertigen, sofern sie eine dauernde und erhebliche Herabsetzung der Leistungsf�higkeit des Unterhaltsschuldners zur Folge h�tte (vgl. zu dieser M�glichkeit: z.B. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1999, N. 8 Abs. 2 zu Art. 179 ZGB; EGGER, Z�rcher Kommentar, 1943, N. 5 zu Art. 320 aZGB). Die monatliche Steuerlast darf im Rahmen von Art. 151 Abs. 1 ZGB nicht unber�cksichtigt bleiben.
127 III 100 suite... ,
126 III 315
Art. 179 ZGB,
Art. 151 Abs. 1 ZGB