Source: https://www.taxes.at/newsletter/steuerliche_folgen_eines_hard_brexit/
Timestamp: 2019-12-11 10:20:41
Document Index: 263699384

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 1', '§ 3', '§ 27', 'Art.1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 3', '§ 25', 'Art. 25', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 70', '§ 102', '§ 70', '§ 70', '§ 108', '§ 33']

Steuerliche Folgen eines Hard-Brexit - Hard-Brexit, Brexit, steuerliche Folgen | Casapicola & Gross
das Finanzministerium hat ein Schreiben zu den Folgen eines Hard-Brexit herausgegeben. Im Folgenden sind die Informationen in ungekürzter Länge wiedergegeben. Die nach unserer Erfahrung praxisrelevantesten Textstellen haben wir fett herausgehoben.
Für Unternehmen ergeben sich in Bezug auf die Wegzugsbesteuerung sowohl nach den Bestimmungen des EStG 1988 als auch des UmgrStG folgende Änderungen: Im Falle eines Wegzugs nach Eintritt des Brexit kommt es künftig zur sofortigen Besteuerung. Dementsprechend kann im betrieblichen Bereich ein Antrag auf Ratenzahlung nicht mehr gestellt werden. Dies gilt für alle betrieblichen Wegzugsfälle gemäß § 6 Z 6 EStG 1988, die nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs erfolgen, sowie für Umgründungen iSdUmgrStG, die nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden.
Für Unternehmen, die allerdings bereits vor Eintritt des Brexit in das Vereinigte Königreich weggezogen sind, und die anlässlich des Wegzugs vor 2016 die Nichtfestsetzung bzw. ab 2016 die Ratenzahlung der Steuer beantragt haben, führt der spätere Brexit jedoch zu keiner sofortigen Besteuerung bzw. zu keiner sofortigen Fälligstellung offener Raten. Dies gilt auch, wenn die Wegzugsteuer für Umgründungen iSdUmgrStG, die vor dem Eintritt des Brexit beschlossen oder vertraglich unterfertigt werden, nicht festgesetzt worden ist oder in Raten entrichtet werden kann.
Es ist derzeit nicht abschätzbar, wann die Ratifikation durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland erfolgen wird. In der Übergangsphase zwischen dem Austritt des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Anwendung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sind die Regelungen des derzeit noch geltenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, BGBl. Nr.390/1970 idF BGBl. III Nr. 135/2010, anwendbar, welches keine vergleichbaren Begünstigungen vorsieht. Mit Eintritt des Brexit besteht für österreichische Unternehmen (Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften) für Einbringungen in eine britische Gesellschaft auch nicht mehr die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Einbringung von Kapitalanteilen zu Buchwerten (sogenannter „Anteilstausch“ gemäß § 16 Abs. 1a UmgrStG).
Hinsichtlich des Spezialfalles, dass die Warenbewegung im Rahmen einer Lieferung vor dem Brexit begonnen hat und sich der Gegenstand der Lieferung zum Zeitpunkt des Brexit bereits im Vereinigten Königreich befindet (hinsichtlich des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs bei Lieferungen siehe UStRRz 3982), kann der Nachweis der Steuerbefreiung – weil ein Ausfuhrnachweis faktisch nicht (mehr) möglich ist – wie beim Nachweis der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung erfolgen (siehe Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 idgF).
Nach dem Brexit entfaltet bei Lieferungen aus dem Vereinigten Königreich grundsätzlich der umsatzsteuerliche Tatbestand der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994) Rechtswirkungen. Gleiches gilt für die Verlagerung des Lieferortes nach § 3 Abs. 9 UStG 1994 bzw. die Abfuhrverpflichtung (Haftung) gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994. Im B2B-Bereich tritt dieser quasi an die Stelle des innergemeinschaftlichen Erwerbs (Art.1 UStG 1994). Der Vorsteuerabzug ist hierbei unter den allgemeinen Grundsätzen nach § 12 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 möglich.
Hinsichtlich des Spezialfalles, dass die Warenbewegung im Rahmen einer Lieferung vor dem Brexit begonnen hat und sich der Gegenstand der Lieferung zum Zeitpunkt des Brexit bereits in Österreich befindet (hinsichtlich des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs bei Lieferungen siehe UStR Rz 3982), liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb (Art. 1 Abs. 1 UStG 1994) und keine Einfuhr vor, weil es maßgeblich ist, dass sich der Gegenstand der Lieferung bereits in Österreich befindet und nicht (mehr) zum freien Verkehr abgefertigt werden kann. Im privaten Reiseverkehr sind die Bestimmungen für Drittstaaten anzuwenden.
5. Versandhandel/Ausfuhrlieferung bzw. Einfuhr
6. MOSS/Drittlandsschema bzw. keine Vereinfachung
Nach dem Brexit kann MOSS (Österreich als MSI) für Umsätze in das Vereinigte Königreich nicht mehr angewendet werden. Die im Vereinigten Königreich steuerbaren Umsätze sind nach den im (zukünftigen) Drittland vorgesehenen Regelungen zu behandeln. Bei Umsätzen gemäß § 3a Abs. 13 UStG 1994 aus dem Vereinigten Königreich nach Österreich ist es zweckmäßig, dass der Austritt wie eine Verlagerung der Betriebsstätte in ein Drittland angesehen wird („Drittlandsschema“ gemäß § 25a UStG 1994 statt „EU-Schema“ Art. 25a UStG 1994).
7. Katalogleistungen B2C
8. Verlagerung Leistungsort
9.Innergemeinschaftliche Güterbeförderung und innergemeinschaftliche Bordlieferungen/Restaurantleistungen
Nach dem Brexit sind innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistungen an Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 nicht mehr am Abgangsort (Art. 3a Abs. 1 UStG 1994) sondern entsprechend der Beförderungsstrecke (§ 3a Abs. 10 UStG 1994) steuerbar. Auch ist der Abgangsort nicht mehr der Leistungsort bei der Lieferung von Gegenständen an Bord eines Schiffes/Luftfahrzeuges/einer Eisenbahn. Hier ist auf die allgemeinen Lieferortregelungen (§ 3 Abs.7 f. UStG 1994) zurückzugreifen. Bei innergemeinschaftlichen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ist statt dem Abgangsort der Leistungsort gemäß § 3a Abs. 11 lit.d UStG 1994 (Tätigkeitsort) maßgeblich.
10. Rechnungslegung bei im Vereinigten Königreich steuerbaren B2B-Dienstleistungen
11. Fiskalvertreter
Für Privatpersonen, die allerdings bereits vor Eintritt des Brexit in das Vereinigte Königreich weggezogen sind, und die anlässlich des damaligen Wegzugs die Nichtfestsetzung der Steuer beantragt haben, führt der spätere Brexit jedoch zu keiner sofortigen Besteuerung. Eine Besteuerung des Wertzuwachses findet in diesen Fällen daher in der Regel erst bei der späteren tatsächlichen Veräußerung des betreffenden Wirtschaftsgutes statt. Wurde im Falle sonstiger Umstände eine Ratenzahlung der Steuer beantragt, führt der spätere Brexit auch zu keiner sofortigen Fälligstellung offener Raten (die gegenteilige Aussage in Rz6157b der EStR 2000 ist nicht zu beachten).
Pensionskassenbeiträge an ausländische Kassen: § 26 Z 7 lit a
Vom Arbeitgeber gezahlte Pensionskassenbeiträge an britische Pensionskassen werden nach dem Brexit steuerpflichtig, da sie nicht mehr nach den Kriterien der EU RL 2003/41/EG zu prüfen und zuzulassen sind.
Beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer: § 70 Abs. 2 Z 2
Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger: § 102 Abs. 1 Z 3
Zur Einkommensteuer sind zu veranlagen: Einkünfte, von denen eine Lohnsteuer nach § 70 Abs. 2 (…) zu erheben ist, über Antrag des beschränkt Steuerpflichtigen. Werbungskosten dürfen in den Fällen des § 70 Abs. 2 Z 2 nicht abgezogen werden, da die Voraussetzung der Ansässigkeit in einem Mitgliedstaaten der EU/des EWR gegenüber der Republik Österreich nicht gegeben ist.
Einrichtung von Zukunftsvorsorge: § 108 h Abs. 1 Z 3
Eine der zu erfüllenden Voraussetzung der Einrichtung ist, dass die Veranlagung in Aktien zu erfolgen hat, die an einem geregelten Markt einer in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat des EWR gelegenen Börse erstzugelassen sind.
Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung und Absetzbeträge § 33
Für Kinder, die sich ständig im Vereinigten Königreich aufhalten, stehen folgende Absetzbeträge ab dem Brexit nicht mehr zu:
Erscheinungsdatum: 20 März 2019 20 März 2019
Steuerreformgesetz 2020, Abgabenänderungsgesetz 2020 7 Okt. 2019 - Newsletter
Liebe Klienten, am 19. September 2019 wurden das Steuerreformgesetz 2020, das Abgabenänderungsgesetz 2020 und das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) im Nationalrat beschlossen. Nachfolgend stellen wir Ihnen einige wichtige Highlights der neuen Regelungen vor. Die meisten Änderungen treten ab 1.1.2020 in Kraft.