Source: https://facilita-berlin.de/kontaktlinks/agb.html
Timestamp: 2018-10-20 02:56:10
Document Index: 196389674

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 377', '§ 15', '§ 11', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 354', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Einkauf der FACILITA BERLIN GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Einkauf der FACILITA BERLIN GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) sowie weitere im Auftragsschreiben genannte Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftragnehmers haben keine Geltung, und zwar auch dann nicht, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Leistung vorbehaltlos abgenommen wird.
(2) Ist der Auftragnehmer mit der ausschließlichen Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, so hat er den Auftraggeber unverzüglich mit gesondertem Schreiben hierüber zu informieren. Für diesen Fall behält sich der Auftraggeber das Recht vor, den Auftrag zurückzuziehen.
(1) Maßgebend für den Umfang und die Art der Leistung ist allein der erteilte Auftrag. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber nach Erhalt des Auftrags unverzüglich eine Auftragsbestätigung erteilen. Der Auftraggeber kann den Auftrag widerrufen, wenn der Auftragnehmer den Auftrag nicht binnen zwei Wochen nach Eingang schriftlich angenommen oder vorbehaltlos ausgeführt hat.
(2) Rechtswirksam sind nur schriftliche und vom Auftraggeber unterschriebene Aufträge, Abrufe, Kündigungen, Vertragsänderungen oder –ergänzungen oder sonstige Willenserklärungen, dies auch in elektronischer Form mit elektronischer Signatur gemäß § 127 Abs. 3 BGB, soweit nichts anderes vereinbart ist. Mündliche oder fernmündliche Aufträge, Abrufe, Kündigungen, Vertragsänderungen oder -ergänzungen oder sonstige Erklärungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder in Textform durch den Auftraggeber niedergelegt werden.
Vertragsbestandteile sind in der nachstehenden Rang- und Reihenfolge:
1. der Auftrag,
3. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Einkauf.
4 Qualitätsmanagement, Umweltschutz
(1) Der Auftragnehmer hat die vereinbarten Anforderungen sowie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, die Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden zu beachten. Sämtliche Leistungen haben dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen. Soweit in der Spezifikation gefordert, muss der Auftragnehmer ein Qualitätsmanagementsystem entsprechend DIN EN ISO 9001:2000 nachweisen.
(2) Der Auftragnehmer ist zur unentgeltlichen Rücknahme und fachgerechten Abholung und Entsorgung von gegebenenfalls anfallendem Verpackungsmaterial und Elektro- und Elektronikschrott, welche in Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung stehen, verpflichtet. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber eine gegebenenfalls erforderliche Registrierung (z.B. Stiftung für Elektro-Altgeräte Register) nachweisen.
(3) Als Erstinverkehrbringer der gelieferten Verpackungen ist der Auftragnehmer verpflichtet, sich an einem Rücknahmesystem nach § 6 Abs. 3 VerpackV in der Fassung der 5. Änderungsverordnung vom 02.04.2008 (BGBl. I, S. 531 ff.) zu beteiligen. Ist der Auftragnehmer nicht der Erstinverkehrbringer, ist er verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass der Erstinverkehrbringer sich an einem Rücknahmesystem beteiligt hat.
(4) Der Auftragnehmer wird auf Verlangen die gesetzeskonforme Entsorgung nachweisen und dem Auftraggeber die zum Nachweis gegenüber Behörden hierzu erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber darf vorgelegte Nachweise an Dritte weitergeben, wenn er seinerseits entsprechenden Nachweispflichten unterliegt.
(5) Kommt der Auftragnehmer den in § 4 Abs. 2 und 3 genannten Verpflichtungen trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, die Abholung und Entsorgung auf Kosten des Auftragnehmers vornehmen zu lassen.
(6) Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aus einer schuldhaften Verletzung der in § 4 genannten Verpflichtungen resultieren, frei.
5 Integrität, Kooperation
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung wirtschaftsschädigender Handlungen, wie z.B. Korruption, zu treffen. Bei dem Bekanntwerden solcher Handlungen ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigt.
(2) Sofern ein Einsatz an einer sicherheitsempfindlichen Stelle des Auftraggebers vorgesehen ist, hat der Auftragnehmer dafür Sorge zu tragen, dass nur Mitarbeiter eingesetzt werden, die nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz sicherheitsüberprüft sind.
6 Leistungszeit, Teilleistungen, Höhere Gewalt, Verzug, Vertragsstrafe
(1) Die im Auftrag angegebenen Liefer- bzw. Ausführungstermine sind verbindlich. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich schriftlich über Grund und voraussichtliche Dauer einer Verzögerung in Kenntnis setzen, wenn erkennbar wird, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann. Dies gilt entsprechend, wenn die vereinbarte Qualität voraussichtlich nicht eingehalten werden kann.
(2) Teillieferungen sowie Leistungen vor dem vereinbarten Liefer- bzw. Ausführungstermin sind nur zulässig, wenn der Auftraggeber sich hiermit ausdrücklich einverstanden erklärt. Einvernehmliche Teillieferungen sowie Leistungen vor dem vereinbarten Liefer- bzw. Ausführungstermin haben keinen Einfluss auf vereinbarte Zahlungsziele und -fristen.
(3) Ereignisse höherer Gewalt, welche etwaig erforderliche Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers oder die An- bzw. Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber verhindern, verlängern die Annahmefrist bzw. die Frist zur Erbringung der jeweiligen Handlung angemessen entsprechend der Dauer des Hindernisses. Sobald für den Auftraggeber erkennbar wird, dass er etwaige Mitwirkungshandlungen oder Verpflichtungen nicht rechtzeitig erbringen kann, wird er den Auftragnehmer hiervon informieren.
(4) Verzögert sich die Leistung aufgrund von höherer Gewalt oder befindet sich der Auftragnehmer in Lieferverzug, kann der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Auftragnehmer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, die Einhaltung der Lieferfrist für den Auftraggeber wesentlich ist (Fixgeschäft) oder sonstige Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Teillieferungen darf der Auftraggeber behalten und im Übrigen vom Vertrag zurücktreten.
(5) Werden die vereinbarten Liefer- bzw. Ausführungstermine aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen nicht eingehalten, ist der Auftraggeber berechtigt, für jeden angefangenen Werktag der Verzögerung eine Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung in Höhe von 0,2%, höchstens jedoch 5%, der Gesamtauftragssumme zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt; im Falle der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ist die Vertragsstrafe jedoch anzurechnen.
(6) Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bei Verzug des Auftragnehmers bleiben unberührt.
(7) In der Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung liegt kein Verzicht auf etwaige Schadensersatzansprüche.
7 Leistungsumfang, Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der im Vertrag vereinbarte Preis ist ein Festpreis und schließt die Lieferung "frei Bestimmungsort" ein. Mit dem Preis sind sämtliche Transport-, Versicherungs-, Verpackungs- und sonstige Nebenkosten sowie Gebühren bis zur Anlieferung/Aufstellung in betriebsfähigem Zustand an der vom Auftraggeber genannten Empfangsstelle abgegolten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift oder wegen fehlender Angaben auf Lieferscheinen (§ 7 Abs. 5 oder Rechnungen (§ 19) gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
(2) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber seine Leistungen und Waren jeweils zu den günstigsten Konditionen im Hinblick auf Menge, Qualität und Marktverhältnisse gewähren.
(3) Im Preis sind die Kosten für eventuell anfallende Installations-, Integrations- und Transferierungsarbeiten, die vom Auftragnehmer ohne Störung des laufenden Betriebs, erforderlichenfalls auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, zu erbringen sind, enthalten.
(4) Für die Nutzung relevante Anleitungen für Betrieb, Bedienung, Gebrauch und Service oder sonstige Dokumente sind in der jeweils landesüblichen Sprache der vertragsschließenden Stelle mitzuliefern und mit dem Preis abgegolten.
(5) Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Lieferscheine und – soweit besonders vereinbart – Versandanzeigen müssen enthalten:
- Bestellnummer, Geschäftszeichen und Datum des Auftrags,
- einen Hinweis auf eine etwaige Teillieferung,
- Nummer und Ausstellungsdatum des Lieferscheins,
- Angaben über Art und Umfang der Lieferung sowie im Auftrag vermerkte Materialnummern und Positionsnummern und
(6) Ist die Abrechnung von Leistungen nach Stundensätzen vereinbart, werden Reise- und Wartezeiten sowie Reisekosten nicht gesondert vergütet.
(7) Die Begleichung der Rechnung erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage bei 3% Skonto, 20 Tage bei 2% Skonto oder 30 Tage netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem ersten Tag nach Eingang einer Rechnung gemäß § 19, jedoch nicht vor Erfüllung/Abnahme der Leistung. Maßgeblich für die Wahrung der Zahlungsfrist ist das Datum, an dem der Auftraggeber den Überweisungsauftrag erteilt.
(8) Die vorbehaltlose Zahlung des Rechnungsbetrages durch den Auftraggeber beinhaltet keine Anerkennung der Leistung des Auftragnehmers als vertragsgemäß.
(9) Unterlässt es der Auftraggeber einmal oder mehrfach, auf der Erfüllung einer vertraglichen Pflicht zu bestehen, stellt dies keinen Verzicht und keine Erfüllung zukünftiger Rechte dar. Die vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers bleiben in einem solchen Fall für die Zukunft weiterhin bestehen und voll wirksam.
(10) Sofern das Gutschriftsverfahren vereinbart ist, leistet der Auftraggeber Zahlungen, ohne dass der Auftragnehmer Rechnungen einreicht. Die Zahlungsfrist beginnt mit Abschluss der Dateneingabe durch den Auftraggeber, spätestens drei Arbeitstage nach Vorlage des Lieferscheins/des Leistungsnachweises, jedoch nicht vor Erfüllung/Abnahme der Lieferung/Leistung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 9.
8 Verzug des Auftragnehmers
(1) Im Fall des Verzugs des Auftragnehmers finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen.
(3) Weitergehende gesetzliche Ansprüche aus Verzug bleiben hiervon unberührt.
9 Verzug des Auftraggebers
10 Rücktritt oder Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Der Auftraggeber kann insbesondere dann von dem Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn (i) über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist, (ii) wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages dadurch in Frage gestellt ist, dass er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat, (iii) der Auftragnehmer seinen Geschäftsbetrieb oder einen wesentlichen Teil eines Geschäftsbetriebes eingestellt hat, oder (iv) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung von Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag erfolglos geblieben sind.
(2) Die gleichen Rechte stehen dem Auftraggeber bereits nach Eingang eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Gericht zu.
(3) Die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt und zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
11 Gefahrübergang/Mängeluntersuchung/Abnahme
(1) Die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen bedarf – ebenso wie Montageleistungen – der schriftlichen Abnahme durch den Auftraggeber. Mit der Abnahme erfolgt der Gefahrübergang.
(2) Jede werkvertragliche Leistung bedarf einer Abnahme, es sei denn, eine Abnahme ist sachlich-technisch ausgeschlossen. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Abnahmebereitschaft des Werkes mindestens mit einer Frist von 10 Werktagen zum Abnahmetermin schriftlich anzeigen. Die Entgegennahme der Schlussrechnung bzw. der Mitteilung der Fertigstellung sowie die Benutzung bzw. Inbetriebnahme im Rahmen des Probebetriebes gelten nicht als Abnahme.
(3) Im Übrigen geht bei Lieferungen die Gefahr mit dem Eintreffen der Lieferung an der Empfangsstelle und Gegenzeichnung des Lieferscheins auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber prüft die Leistung bei der Anlieferung lediglich hinsichtlich offensichtlicher Mängel und Transportschäden. Soweit sich dabei ein Mangel zeigt, wird der Auftraggeber dies innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung rügen. Zeigt sich später ein Mangel, erfolgt die Rüge innerhalb von zwei Wochen ab Erkennen des Mangels. Zur Wahrung der Rechte reicht es aus, wenn der Auftraggeber die Mängelrüge innerhalb dieser Frist absendet. Im Übrigen ist der Auftraggeber von der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB befreit.
12 Gewährleistung, Rechte Dritter
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet die Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.
(2) Mängel hat der Auftragnehmer auf seine Kosten und nach Wahl des Auftraggebers zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern bzw. zu leisten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle im Rahmen der Gewährleistung entstehenden Aufwendungen zu tragen.
(3) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in drei Jahren nach Lieferung bzw. Abnahme. Die Verjährung wird durch die Anzeige des Mangels gegenüber dem Auftragnehmer und für die Dauer der Nacherfüllung gehemmt.
(4) Führt der Auftragnehmer eine Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist aus oder ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar, ist der Auftraggeber berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers Nachbesserung oder Ersatzlieferung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
(5) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung sowie durch seine Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden.
(6) Wird der Auftraggeber von Dritten wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Diese Freistellungspflicht umfasst auch die Übernahme sämtlicher Aufwendungen, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte erwachsen.
13 Haftung des Auftraggebers
Ansprüche gegen den Auftraggeber auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Haftet der Auftraggeber in Fällen leichter Fahrlässigkeit, ist die Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit der Auftragnehmer für einen Schaden aufgrund Produkthaftung verantwortlich ist, verpflichtet er sich, den Auftraggeber von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer unverzüglich über die Geltendmachung solcher Schadensersatzansprüche informieren und ohne Rücksprache keine Zahlungen leisten oder Forderungen anerkennen.
15 Überlassene Unterlagen
(1) An den dem Auftragnehmer überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen, Mustern und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftraggeber etwaige Eigentums- und Urheberrechte vor.
(2) Solche Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modelle, Muster und sonstige Unterlagen dürfen nur zur Erarbeitung oder Erbringung der vereinbarten Leistung verwendet werden; sie dürfen Dritten ohne Zustimmung des Auftraggebers nicht zugänglich gemacht werden und sind nach Abwicklung des Auftrags einschließlich etwaig angefertigter Kopien unaufgefordert zurückzugeben.
16 Eigentumsverhältnisse, Materialbeistellungen
(1) Ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers ist nur verbindlich, wenn er (außerhalb etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers) gesondert schriftlich vereinbart wurde.
(2) Vom Auftraggeber beigestelltes Material wird vom Auftragnehmer von anderen Materialien getrennt, als Eigentum des Auftraggebers gekennzeichnet und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahrt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Zugriffe Dritter zu verhindern und den Auftraggeber von Veränderungen in Menge (z.B. Diebstahl, Untergang der Sache) und Zustand (z.B. Einschränkung der Verwendungsfähigkeit) der beigestellten Materialien unverzüglich zu informieren.
(3) Verarbeitungen oder Bearbeitungen des vom Auftraggeber beigestellten Materials durch den Auftragnehmer werden für den Auftraggeber vorgenommen. Werden Materialien, die im Eigentum des Auftraggebers stehen, mit anderen nicht dem Auftraggeber gehörenden Sachen verarbeitet, so erwirbt der Auftraggeber das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Einkaufswertes der dem Auftraggeber gehörenden Sache zum Einkaufswert der anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Erwirbt der Auftragnehmer das Alleineigentum an der neuen Sache, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber Miteigentum im Verhältnis des Einkaufswertes der dem Auftraggeber gehörenden Sache zur neuen Sache einräumen. Dies gilt auch bei Vermischung und Verbindung von dem Auftraggeber gehörenden Sachen mit anderen Sachen.
17 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Informationen, die ihm bei und im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen (wie z.B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, der Vertragsschluss, Daten sowie deren Ablauf und Ergebnisse, sonstige technische oder kaufmännische Informationen jeder Art) bzw. Unterlagen oder sonstige Angaben, die als vertraulich bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern oder Dritten Zugang zu vertraulichen Informationen des Auftraggebers zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrages notwendigerweise betraut sind; der Auftragnehmer stellt sicher, dass diese die Informationen vertraulich behandeln und nur in dem für sie notwendigen Umfang verwenden. Der Auftragnehmer darf vertrauliche Informationen im Rahmen von gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen oder für Zwecke einer Due Diligence im jeweils erforderlichen Umfang offen legen. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber vor Weitergabe von vertraulichen Informationen zu informieren. Der Auftragnehmer wird für vertrauliche Informationen sowie für ihm überlassene Unterlagen (§ 15) keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt 3 Jahre über die Vertragslaufzeit hinaus.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Ausführung dieses Vertrages einzuhalten und die Einhaltung dieser Bestimmungen auch Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen aufzuerlegen. Im Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer hat dieser seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen. Soweit es erforderlich ist, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz schließen, den der Auftraggeber vorzulegen hat; der Auftragnehmer wird die Daten ausschließlich zu den im Einzelfall schriftlich festgehaltenen Zwecken verwenden und nicht ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben.
18 Vertragserfüllung durch Dritte
19 Rechnung / Steuern
(1) Der Auftragnehmer hat seine Leistungen nachprüfbar abzurechnen. Abschlags-, Teil-, Teilschluss- und Schlussrechnungen sind als solche zu bezeichnen, einzeln aufzuführen und fortlaufend zu nummerieren. In die Rechnung sind die auftraggebende Stelle, die Bestellnummer sowie die Empfangsstelle aufzunehmen. Die Rechnung muss insbesondere den Anforderungen der §§ 14, 14a UStG entsprechen. Entspricht die Rechnung nicht den genannten Voraussetzungen, hat der Auftraggeber die Zahlungsverzögerung nicht zu vertreten. Die Rechnung ist frühestens auf den Tag auszustellen, an dem die Leistung vertragsgemäß erbracht ist, und an die im Auftrag genannte Rechnungsanschrift zu senden.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen und werden nur vergütet, wenn hierüber vor Ausführung dieser Leistung eine schriftliche Nachtragsvereinbarung getroffen worden ist.
(3) Die vereinbarten Preise sind Nettopreise. Hinzu kommen gegebenenfalls Umsatzsteuern in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
(4) Werk- und Dienstleistungen sind in Form von schriftlichen, nachvollziehbaren Leistungsnachweisen vor Rechnungsstellung vom Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Anerkennung vorzulegen. Die vom Auftraggeber abgezeichneten Leistungsnachweise sind der Rechnung beizufügen. Leistungsnachweise müssen mindestens beinhalten: Bestellnummer, Zeit- und Mengenangaben, Ort der Leistungserbringung und eine Tätigkeitsbeschreibung.
(5) Im Falle von sonstigen Leistungen und von Werklieferungen, die in Deutschland der Umsatzsteuer unterliegen und die von ausländischen Auftragnehmern erbracht werden, geht die Steuerschuld auf den Auftraggeber über (§ 13a, b Umsatzsteuergesetz). Der Auftragnehmer darf in den Rechnungen über diese Leistungen keine deutschen Umsatzsteuern ausweisen. Verbringt der Auftragnehmer bei der Erbringung der vorgenannten Leistungen Gegenstände aus einem Drittland nach Deutschland und entstehen in diesem Zusammenhang Einfuhrumsatzsteuern, gehen diese zu Lasten des Auftragnehmers. Für Bauleistungen nach § 13 b UStG vereinbaren der Auftraggeber und der Auftragnehmer, dass die Voraussetzungen des § 13 b UStG zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft gegeben sind und dieser entsprechend Anwendung findet (vgl. Abschn. 182 a Abs. 17 UStR).
(6) Der Auftraggeber ist berechtigt, gegebenenfalls anfallende Quellensteuern/Abzugssteuern vom Bruttopreis einzubehalten und für Rechnung des Auftragnehmers an das Finanzamt abzuführen, sofern keine gültige Freistellungsbescheinigung des Auftragnehmers vorliegt.
(7) Sofern das Gutschriftsverfahren vereinbart ist, werden die Absätze 1 und 2 wie folgt ersetzt: Die Abrechnung der Lieferung/Leistung erfolgt auf der Grundlage des Lieferscheins/Leistungsnachweises. Der Auftragnehmer erhält von dem Auftraggeber als Nachweis für die vom Auftraggeber datenverarbeitungsmäßig erfassten Lieferungen/Leistungen monatlich, jeweils bis zum dritten Arbeitstag des Folgemonats, eine Gutschriftenanzeige. In der Gutschriftenanzeige werden je Lieferschein/Leistungsnachweis die Lieferungen/ Leistungen nach Art und Menge, sowie Nettopreise, der Umsatzsteuersatz und der Umsatzsteuerbetrag sowie der Gesamtbetrag ausgewiesen.
20 Abtretung von Forderungen
Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber können nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Einkaufsstelle abgetreten werden. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelgeschäft, gilt § 354a HGB.
21 Zurückbehaltung, Aufrechnung
(1) Dem Auftragnehmer stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie auf Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit dem Auftraggeber herrühren.
(2) Der Auftragnehmer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
22 Referenzen, Werbung
Der Auftragnehmer ist ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, Informationen über eine beabsichtigte oder bestehende vertragliche Zusammenarbeit zu Referenz- oder Marketingzwecken zu verwenden. Auch das Fotografieren auf Grundstücken bzw. Baustellen des Auftraggebers sowie diesbezügliche Veröffentlichungen jeglicher Art sind ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers untersagt.
(1) Erfüllungsort ist der von dem Auftraggeber benannte Bestimmungsort für die Leistung.
(3) Der Auftragnehmer stellt eigenverantwortlich sicher, dass er die zoll- und exportrechtlichen Regularien und die gesetzlichen Anforderungen diesbezüglich beachtet und eingehalten hat. Für den Auftraggeber bestehen im Zusammenhang mit der Lieferung von zoll- und exportrechtlich relevanten Leistungen keine Verpflichtungen.
(4) Gerichtsstand ist der Ort der vertragsschließenden Stelle des Auftraggebers, sofern es sich bei dem Auftragnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dem Auftraggeber steht es jedoch frei, stattdessen auch am Sitz des Auftragnehmers zu klagen.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
(6) Der Auftraggeber ist berechtigt, einzelne oder sämtliche Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag sowie das Vertragswerk als Ganzes ohne Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte zu übertragen. Dies gilt insbesondere für Übertragungen auf ein verbundenes Unternehmen i. S. d. §§ 15 ff. AktG.