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Timestamp: 2019-10-14 22:34:32
Document Index: 246833410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 921', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 242', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 46', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,21
BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94 (https://dejure.org/1995,21)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1995 - V ZR 118/94 (https://dejure.org/1995,21)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94 (https://dejure.org/1995,21)
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WEG §§ 3, 7 Abs. 3, 8 Abs. 2
Divergenz zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan
Gebäude - Sondereigentum - Prozeßgericht - Verweisung - Revision
Gerichtszuständigkeit; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streitigkeiten über den Gegenstand, den Inhalt und den Umfang des Sondereigentums
Zur Abgrenzung von WEG-Verfahren zum Zivilverfahren / Begründung von Sondereigentum bei fehelnder Grundbuchabgrenzung; §§ 7 Abs. 2, 8, 43 WEG; 17a Abs. 5 GVG
Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; Rechtsfolgen der Abweichung von Teilungserklärung und Aufteilungsplan
Eintragungsauslegung bezügl. Sondereigentum
BGHZ 130, 159
NJW 1995, 2851
DNotZ 1996, 289
ZMR 1995, 521
WM 1995, 1628
Rpfleger 1996, 19
ZfBR 1995, 300
Streitigkeiten über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft, insbesondere über die Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum, fallen nicht in diese Verwaltungszuständigkeit, sondern sind dem Gemeinschaftsverhältnis vorgelagert (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 164 f. und Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 177 f.;… Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 43 Rn. 55).
Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166).
Letzterer soll sicherstellen, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, indem er die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe des Sondereigentums und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich macht (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG; vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 f.;… Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 12;… Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7;… Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, NZM 2013, 153 Rn. 5 f.).
Dieselbe sachenrechtliche Abgrenzungsfunktion wie das Liegenschaftskataster erfüllt bei der Aufteilung in Wohnungseigentum der Aufteilungsplan, der an die Stelle der Vermessung und katastermäßigen Erfassung tritt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 f.;… Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 12).
In Betracht kommt allerdings nicht Mitsondereigentum, das das Wohnungseigentumsgesetz ebenso wenig vorsieht wie dinglich verselbständigte Untergemeinschaften an einzelnen Gebäudeteilen (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 168 f.;… Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 75/11, NJW-RR 2012, 85 Rn. 9), sondern allenfalls vertikal ("lotrecht") geteiltes Sondereigentum, wie es dem Eigentum an einer Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB entspricht (näher hierzu Senat…, Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 216/13, BGHZ 204, 364 Rn. 8 ff.).
Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit …
Umstände außerhalb der über die Erklärung aufgenommenen Urkunde dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (…Elzer, a. a. O., § 8 Rdnr. 42; BGHZ 130, 159, Rdnr. 18 nach juris).
Die in dem Verfahren nach § 43 WEG auszutragenden Binnenstreitigkeiten gehören zwar zu den persönlichen Angelegenheiten der Wohnungseigentümer, sie haben aber die sich aus der Gemeinschaft und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten zum Gegenstand und erwachsen damit aus dem Gemeinschaftsverhältnis (vgl. etwa Senat, BGHZ 130, 159, 164 f.).
Kommt es bei einer Wohnungseigentumsanlage kraft Gesetzes zu einem Miteigentumsanteil, der entgegen dem Grundgedanken des Wohnungseigentumsgesetzes (vgl. § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 WEG) nicht mit Sondereigentum verbunden ist, so können alle Miteigentümer aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nach Maßgabe der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet sein, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose ("isolierte") Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169; BayObLGZ 2000, 243, 245).
aa) Der Aufteilungsplan, dessen Vorliegen nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 WEG Voraussetzung für die Eintragung von Wohnungseigentum im Grundbuch und damit für die Begründung von Wohnungseigentum ist, soll sicherstellen, daß dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, also das Sondereigentum auf die dafür vorgesehenen Räume beschränkt bleibt und die Grenzen des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums klar abgesteckt werden (Senat, BGHZ 130, 159, 166).
cc) Dies hat - nicht anders als in den Fällen, in denen wegen Verstoßes der Teilungserklärung gegen § 5 Abs. 2 WEG (Senat, BGHZ 109, 179, 184) oder wegen nicht hinreichend bestimmter Abgrenzung vom Gemeinschaftseigentum (Senat, BGHZ 130, 159, 168 f) kein Sondereigentum entstehen konnte - zur Folge, daß die Kläger nur isolierte, nicht mit Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteile erwarben (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1991, 27, 31; Röll, MittBayNot 1991, 240, 243; a.A. Weitnauer, WE 1991, 120, 122 f; Ertl, WE 1992, 219, 220).
b) Soweit ihnen dies nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zumutbar ist, begründet der Erwerb eines isolierten Miteigentumsanteils für die Miteigentümer auf Grund des Gemeinschaftsverhältnisses die Verpflichtung, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169).
Die Frage, ob der Streit der Parteien gemäß §§ 46 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hätte ausgetragen werden müssen, ist im Revisionsrechtszug entsprechend § 17a Abs. 5 GVG (dazu Senat, BGHZ 130, 159, 162 f.) nicht mehr zu prüfen.
BGH, 21.10.2011 - V ZR 75/11
Wohnungseigentum: Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf …
Denn das Wohnungseigentumsgesetz sieht dinglich verselbständigte Untergemeinschaften an einzelnen Gebäudeteilen nicht vor, erlaubt es also nicht, eine mehreren Doppelstockgaragen dienende Hydraulikanlage dem Sondereigentum (nur) der Eigentümer dieser Garagen zuzuordnen (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 168 mwN).
Ausschlaggebend für die Zuständigkeit des Gerichts ist nicht die jeweilige Rechtsgrundlage, aus der die Ansprüche hergeleitet werden, sondern allein der Umstand, ob das von einem Wohnungseigentümer in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist (Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 165).
Durch die Bezugnahme der Eintragung auf die Bewilligung wird der Aufteilungsplan Inhalt des Grundbuchs, § 7 Abs. 3 WEG (Senat, BGHZ 130, 159, 166 f.), und sichert so die sachenrechtlich notwendige Bestimmtheit (BayObLG FGPrax 2003, 57, 58 m.w.N.; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 103, 104;… Weitnauer/Briesemeister, aaO, § 7 WEG Rdn. 12, 20).
Erforderlich ist jedoch stets, dass die Streitigkeit in einem inneren Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis steht (vgl. Senat…, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 67/09, aaO; Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, NJW 1995, 2851, 2852 mwN).
Verjährung der Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von …
BGH, 29.06.2017 - V ZB 18/15
Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der …
BGH, 05.04.2001 - III ZB 48/00
Rechtsweg bei Ansprüchen gegen den beurkundenden Notar auf Vornahme einer …
BGH, 17.11.2016 - V ZB 73/16
Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines …
BGH, 17.04.2002 - IV ZR 226/00
BGH, 18.09.2008 - V ZB 40/08
Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung über die Zulässigkeit des …
OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06
Wohnungseigentumsversammlung: Abweichende Regelung der Beschlussfähigkeit der …
BGH, 20.01.2012 - V ZR 55/11
Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum …
BayObLG, 24.02.2000 - 2Z BR 155/99
KG, 04.12.2006 - 24 W 201/05
Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines gegenüber Rechtsnachfolgern wirkenden …
OLG München, 24.09.2010 - 34 Wx 115/10
Wohnungsgrundbuch: Auslegung der Eintragung im Bestandsverzeichnis bei fehlender …
BayObLG, 31.08.2000 - 2Z BR 21/00
Begründung von Sondereigentum bei einem Widerspruch zwischen Teilungserklärung …
KG, 22.12.2006 - 24 W 126/05
Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der Zweckbestimmung ?Teileigentum?; …
OLG München, 09.02.2017 - 34 Wx 333/16
Gemeinschaftseigentum, Teileigentum und Sondereigentum an bestimmten Räumen und …
Aufgebotsverfahren: Zulässigkeit hinsichtlich einzelner Räume in einer …
BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 55.04
Stecken gebliebene Entschädigung; hängen gebliebene DDR-Entschädigung; …
BGH, 28.02.1997 - V ZR 27/96
Sachmängelgewährleistung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen Fehlens …
OLG Hamburg, 25.02.2002 - 2 Wx 94/01
Keine Verwirkung von Sondereigentum als dinglichem Recht- Entstehung von …
BGH, 05.02.1996 - II ZR 293/93
Prüfung des Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz in nicht streitigen …
OLG Zweibrücken, 28.11.2001 - 3 W 197/01
Wohnungseigentum: Zuständigkeit für die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts- …
BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 90/95
Verbindung der im Sondereigentum stehenden Räume bei der Unterteilung eines …
OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - 3 Wx 162/07
Zulässigkeit der Nutzung von "gewerblichem" Teileigentum als …
BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04
Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen
OLG Zweibrücken, 05.11.2012 - 3 W 127/12
Grundbuchverfahren: Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs wegen …
OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 259/05
Entstehung eines sog. isolierten oder sondereigentumslosen Miteigentumsanteils …
LG Bochum, 24.01.2018 - 4 O 245/17
Zuordnung eines im Dachgeschoss/Spitzboden ausgebauten Raumes zum …
BGH, 16.07.1999 - V ZR 129/98
BGH, 08.07.2010 - V ZB 220/09
Wohnungseigentumssache: Streitigkeit über den Geltungsbereich eines …
OLG Köln, 22.04.2005 - 16 Wx 59/05
Rechtsweg für Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den früheren …
OLG Saarbrücken, 20.04.2004 - 5 W 208/03
Wohnungseigentum: Unwirksamkeit eines dinglichen Sondernutzungsrechts; Anspruch …
OLG Frankfurt, 23.01.2006 - 20 W 195/03
Wohnungseigentümergemeinschaft: Begründung eines Sondernutzungsrechts bei …
Künftige Gemeinschaftsordnung als Regulativ für das Verhältnis der Miteigentümer …
BayObLG, 15.07.1999 - 2Z BR 86/99
OLG Karlsruhe, 16.12.2013 - 14 Wx 47/13
Wohnungsgrundbuchsache: Voraussetzung für die Beschwerdefähigkeit einer formlosen …
OLG Düsseldorf, 02.07.2004 - 3 Wx 318/03
Eintragung eines Widerspruchs gegen Richtigkeit des Grundbuchs - Sondereigentum …
OLG München, 26.10.2005 - 34 Wx 120/05
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei Verlangen nach Zustimmung zur …
KG, 18.07.2001 - 24 W 7365/00
Duldungsanspruch bei einer vom Grundbuchinhalt abweichenden tatsächlichen …
BGH, 26.10.1999 - BLw 1/99
Schadensersatzanspruch eines LPG -Mitglieds gegen die LP wegen Vernachlässigung …
OLG München, 27.03.2017 - 34 Wx 114/14
Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs
OLG Celle, 04.06.2007 - 4 W 108/07
Wohnungseigentumsrecht: Gemeinschaftseigentum an einem Spitzboden gemäß …
OLG Köln, 19.06.2002 - 16 Wx 48/02
WEG -Recht; Verfahrensrecht
OLG Hamburg, 20.06.2006 - 13 AR 13/06
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Wohnungseigentumsgericht in …
BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 138/03
Voraussetzungen für die Eintragung eines Klarstellungsvermerks im Grundbuch
BayObLG, 30.07.2003 - 3Z BR 117/03
Verwaltung des Gesamtgutes nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe
KG, 13.02.2007 - 24 W 347/06
Wohnungeigentum: Inhalt der Zweckbestimmung "Laden"; Überschreitung des …
OLG Hamm, 12.12.2006 - 15 W 189/06
negativer Kompetenzkonflikt zwischen der Register- und der Insolvenzabteilung des …
OLG Saarbrücken, 20.04.2004 - 5 W 208/04
Wohnungseigentumsrecht: Beeinträchtigung der Stellplatzzufahrt durch Errichtung …
OLG Frankfurt, 23.04.1997 - 20 W 135/97
Bestimmtheitsgrundsatz bei Aufteilung in Wohnungseigentum
OLG München, 26.09.2005 - 34 Wx 74/05
Berücksichtigung schriftsätzlichen Vorbringens nach mündlicher Verhandlung im …
BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 8/01
Haftung bei Verzug eines Wohnungseigentümers gegenüber den übrigen …
BayObLG, 05.01.2001 - 2Z BR 125/00
BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 41/00
OLG Köln, 21.01.1998 - 16 Wx 299/97
Beseitigung eines vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers auf …
BayObLG, 09.12.1997 - 2Z BR 157/97
Entbehrlichkeit des Aufteilungsplanes bei Umwandlung von Sondereigentum in …
LG Münster, 21.05.2013 - 9 S 119/12
Muss angerufenes Berufungsgericht auf seine Unzuständigkeit hinweisen?
OLG Köln, 20.10.2003 - 16 Wx 75/03
WEG -Verfahren: Isoliertes Miteigentum neben Sonder- und Gemeinschaftseigentum
KG, 17.12.1997 - 24 W 3797/97
Keine Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum durch bloße …
BGH, 05.02.1996 - II ZR 272/94
Streitigkeiten nach den Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - …
AG Soest, 25.09.2013 - 13 C 142/13
Ungültigkeit eines auf die Herstellung eines Kellerraums durch einen …
OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05
Wohnungseigentum: Anspruch auf Genehmigung der Änderung einer Teilungserklärung
OLG Stuttgart, 13.07.2005 - 8 W 170/05
Wohneigentum: Voraussetzung für die Zahlung von Wohngeld
BFH, 05.11.2014 - VII B 113/14
Rechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung
OLG Hamm, 03.11.2011 - 15 Wx 582/10
OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 20 W 75/08
Wohnungseigentum: Entstehung von Sondereigentum
OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 409/02
Wohnungseigentumssache: Vereinbarung und Verwirkung eines Sondernutzungsrechts; …
BayObLG, 13.08.1998 - 2Z BR 75/98
Bestimmung der Eigentumsverhältnisse an einer Tiefgarage, für die kein eigener …
OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 71/12
Wohnungseigentum: Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und …
OLG Frankfurt, 03.09.2008 - 19 W 60/08
Rechtsweg: Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Sachurteil, das ohne …
BayObLG, 24.09.1998 - 2Z BR 52/98
Nutzung der zu einem Teileigentum gehörenden, in der im Grundbuch eingetragenen …
LG Nürnberg-Fürth, 27.05.2011 - 14 O 418/11
OLG Köln, 16.04.1999 - 16 Wx 8/99
LG Paderborn, 03.04.2009 - 5 S 14/09
Örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts in einem Rechtsstreit zum …
Wohnungseigentum: Folgen einer Abweichung zwischen Aufteilungsplan und …
KG, 11.12.2008 - 2 AR 55/08
Zuständigkeitsbestimmung: Streitigkeit im Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten …
OLG Hamburg, 06.11.2002 - 2 Wx 59/02
LG Coburg, 23.06.2000 - 41 T 35/00
Bestellung eines Eigentümerfischereirechts)
OLG Saarbrücken, 12.02.1998 - 5 W 370/97
Zuweisung des Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz zum Wohnungseigentum; …
OLG Köln, 08.08.1997 - 16 Wx 144/97
BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 55.05
Auskehrung einer sog. stecken gebliebenen DDR-Entschädigung einschließlich Zinsen …
OLG Karlsruhe, 22.10.2004 - 11 Wx 81/03
Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts; …
BayObLG, 30.11.1999 - 2Z BR 143/99
OLG Karlsruhe, 26.08.1999 - 3 W 72/99
Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg bei Zahlungsansprüchen aus Anlaß eines …
BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 150/97
Verweisung eines Verfahrens vom Wohnungseigentumsgericht an das Streitgericht
BayObLG, 19.06.1997 - 2Z BR 71/97
Grundrisse, Schnitte und Ansichten als Gegenstand der Bauzeichnung
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - 5 A 2125/10
Voraussetzungen für eine Kostenübernahme bei Bohrungen durch die Bodenplatte im …
OLG München, 25.07.2005 - 34 Wx 55/05
Zuständigkeit des Streitgerichts bei Wohngeldansprüchen der …
LG Kaiserslautern, 03.12.2004 - 1 T 199/03
Erlöschen der Miteigentümerschaft wegen Nichterrichtung des Sondereigentums
KG, 05.09.2001 - 24 W 7632/00
keine Vollmacht des WEG-Verwalters für gerichtlichen Vergleich über die …
BayObLG, 03.08.1998 - 2Z BR 74/98
Bestimmung des Stimmrechts für die Beschlussfassung durch die als Inhalt des …
BayObLG, 20.02.2003 - 2Z BR 5/03
Verpachtung von Wohnungseigentum - Verteilung der Pacht - Zuständigkeit des …
BayObLG, 27.03.2000 - 3Z BR 354/99
BayObLG, 28.03.1996 - 2Z BR 148/95
Auslegung einer im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung, in der …
BayObLG, 22.04.2002 - 2Z BR 129/01
Konkludente Vereinbarung über Zuweisung einer Terrassenfläche zur Nutzung durch …
OLG Hamburg, 16.05.2000 - 2 Wx 14/00
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Klageerledigungserklärung; Ausweisung …
AG Köln, 31.03.1999 - 73 IN 20/99
OLG Zweibrücken, 06.02.1996 - 3 W 212/95
LG Düsseldorf, 09.03.2006 - 21 S 545/04
EInstufung eines Kellers als Sondereigentum im Rahmen einer …
BayObLG, 19.02.1999 - 2Z BR 180/98
LG Krefeld, 10.02.1998 - 6 T 39/98
Löschung der Grundpfandrechte bei Erwerb des Grundstückes durch …
BayObLG, 28.03.1996 - 2Z BR 33/96
Ausweisung der tatsächlichen Feststellungen in der Begründung der …
AG Aachen, 08.07.2009 - 119 C 14/09
KG, 11.08.2003 - 2 AR 26/03
Rechtsweg: Voraussetzung für eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung …
BayObLG, 05.10.2000 - 2Z BR 42/00
Aufteilung eines im Sondernutzungsrecht errichteten Gebäudes
BayObLG, 07.10.1999 - 2Z AR 4/99
BayObLG, 18.12.1998 - 2Z AR 121/98
Verweisung eines Verfahrens durch das Wohnungseigentumsgericht an das …
KG, 01.02.2010 - 8 W 6/10
Mietvorkaufsrecht: Rechtsfolge bei uneinheitlicher Aufteilung
AG Berlin-Lichtenberg, 08.11.2007 - 12 C 240/07
LG Hamburg, 23.12.2005 - 318 O 258/04
Wohnungseigentum: Aufhebung von Sondereigentum; gutgläubiger Erwerb; …
LG Rostock, 18.04.2011 - 1 S 171/10
Fristwahrende Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht mit anschließender …
OLG Jena, 03.03.1999 - 6 W 734/98
Umbau im Sondereigentum
BayObLG, 25.07.1996 - 2Z BR 67/96
Bestimmtheit eines Sondernutzungsrechts
BayObLG, 14.03.1996 - 2Z BR 6/96
Bestimmung der Nutzungsart als Konkurrenzverbot