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Timestamp: 2019-05-19 18:27:28
Document Index: 382464723

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

RD a.D. Hugo Gebhard BGH, Az. III ZR 352/13
Pappel-Urteil des BGH vom 6. 3. 14, Az. III ZR 352/13
Veröffentlichungen des Urteils:
Mit Leitsatz und Anmerkung von Gebhard in AUR 2014, 222 bis 224;
mit Leitsatz und Gründen in: DAR 2014, 261ff, NJW 2014, 1588 ff, NuR 2014, 449; MDR 2014, 464 ff, NZV 2014, 257 ff, VersR 2014, 722 ff, und in juris
Der Kläger, der seinen Pkw in der Nähe des Wohnblocks, in dem er wohnte, auf einem öffentlichen Parkplatz am 12. Juni 2011 abstellte, bemerkte am 13. Juni 2011, dass ein grüner Pappelast abgebrochen und auf seinen Pkw gefallen war und diesen beschädigt hatte. Im Parkplatzbereich, in dem 11 Pappeln im Alter von ca. 50 bis 60 Jahren standen, waren in der Zeit davor auch schon Äste von den Pappeln abgebrochen, allerdings kam dabei niemand zu Schaden. Die beklagte Stadt hatte schon vor dem Baumunfall am 13. 9. 2010 aufgrund von Nachbarbeschwerden in einem Schreiben den Bewohnern des nahegelegenen Wohnblocks mitgeteilt, dass sie beabsichtige, die 11 Pappeln zu fällen, es jedoch zur Zeit an den für die Fällmaßnahme erforderlichen Finanzmitteln fehle; bis zur Durchführung der Maßnahme werde sie aber zusätzliche Kontrollen durchführen.
Während das erstinstanzliche Landgericht Meinungen die Schadensersatzklage des geschädigten Autobesitzers abwies, gab ihr das Thüringer OLG Jena zu zwei Dritteln statt ( dem Kläger wurde ein Mitverschuldensanteil von einem Drittel zugewiesen, da er trotz Kenntnis von gelegentlichen Astabbrüchen sein Auto auf dem Parkplatz abstellte). Die Revision führte nunmehr zur endgültigen Abweisung der Klage.
In dem Urteil ging es um die Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde, weil die Pappel, von der der Ast abbrach, im öffentlichen Straßenraum neben einem Parkplatz gestanden hat. Die wesentlichen Gründe des Urteils lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Zwar stelle jeder Baum an einer Straße oder an einem öffentlichen Parkplatz eine mögliche Gefahr dar und auch völlig gesunde Bäume könnten vom Sturm, selbst bei nicht außergewöhnlicher Windstärke, entwurzelt oder geknickt oder Teile von ihnen abgebrochen werden; auch Schneeauflagen oder Regen könnten zum Astbruch führen.
Dies mache es aber nicht erforderlich, alle Bäume aus der Nähe von Straßen und öffentlichen Parkplätzen zu entfernen und gebiete auch keine besonders gründliche Untersuchung jedes einzelnen Baumes.
Es sei unmöglich, den Verkehr völlig risikolos zu gestalten. Der Verkehr müsse gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstünden, sondern auf Gegebenheiten der Natur selbst beruhten, als unvermeidlich hinnehmen. Daher genügten die Behörden ihrer Sicherungs- und Überwachungspflicht, wenn sie – außer der stets gebotenen regelmäßigen Beobachtung von trockenem Laub, dürren Äste, Beschädigungen oder Frostrissen – eine eingehende Untersuchung nur dort vornehmen würden, wo sich aus besonderen Umständen – wie z. B. dem Alter des Baumes, seinem Erhaltungszustand, der Eigenart seiner Stellung oder seinem statischen Aufbau oder ähnlichem – ergebe, dass der Baum vermutlich krank und deshalb eine eingehende Untersuchung anzustellen sei. Hierzu sei angemerkt, dass diese baumbesitzerfreundliche Rechtsprechung erst recht gilt für Pappelfälle, in denen Pappeläste nicht in einen öffentlichen (Straßen-) Verkehrsraum stürzen, sondern auf sonstige Flächen, auf denen Publikumsverkehr stattfindet (z. B. im Fallbereich von Erholungseinrichtungen im Wald, auf Friedhöfe und Sportplätze, die von Bäumen umrandet sind).
Sodann stellt der BGH die entscheidende Frage, ob etwas anderes gelte, wenn es sich um Pappeln oder andere Weichholzbaumarten (hierzu zählen u. a. Weiden, Kastanien und Götterbäume) handle, bei denen aufgrund ihrer Holzstruktur auch im gesunden Zustand Äste abbrächen. Der BGH verneint dies und führt hierzu aus, dass der Verkehr gewisse Gefahren, die auf Gegebenheiten der Natur selbst beruhten, als unvermeidlich hinnehmen müsse. Die Verkehrssicherungspflicht verlange es insoweit nicht, gesunde, nur naturbedingt vergleichsweise bruchgefährdetere Baumarten an Straßen oder Parkplätzen zu beseitigen oder zumindest sämtliche in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragenden Baumteile abzuschneiden. Wenn aber die Folgen eines natürlichen Astabbruchs grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko gehörten, bedürfe es bei solchen Bäumen auch keiner niederschwelligeren Schutzmaßnahmen, wie z. B. der Absperrung des Luftraums unter Pappeln oder der Aufstellung von Warnschildern.
Die Auffassung des zweitinstanzlichen Thüringer OLG Jena, wonach die Gefahrenlage auf Parkplätzen größer sei als im Verkehrsraum mit fließendem Verkehr, teilte der BGH nicht, weil im fließenden Verkehr im Allgemeinen deutlich mehr Fahrzeuge (einschließlich der darin sitzenden Personen) in den Gefahrenbereich gelangten und beim Absturz von Baumteilen auf ein fahrendes Fahrzeug die Gefahr von erheblichen Sach- und Personenschäden größer sei als bei Ästen, die auf geparkte Fahrzeuge stürzten.
Die Einstufung von Pappeln als Gefahrenbäume im Sinne der Verkehrssicherungspflicht würde dazu führen, dass entweder jeder dieser Bäume, soweit er sich im Einflussbereich von Personen oder Sachen befinde, entfernt oder der gesamte Einflussbereich räumlich abgesperrt oder jeweils ein Warnschild aufgestellt werden müsste. Dies würde die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht überspannen.
An der Unbegründetheit der Klage ändere sich auch nichts dadurch, dass bereits in den Jahren vor dem Schadensfall Äste, ohne Schäden anzurichten, von einigen Pappeln abgebrochen seien. Die Verwirklichung des naturgegebenen Risikos in der Vergangenheit habe nicht zur Folge, dass das Risiko von diesem Zeitpunkt an nicht mehr zum Lebensrisiko gehöre.
Abschließend weist der BGH noch darauf hin, dass die vor dem Baumunfall gemachte Ankündigung der Gemeinde, die 11 Pappeln wegen ihrer Bruchgefährdung zu fällen, keine Verkehrssicherungspflicht statuiert und konkretisiert habe. Die Ankündigung habe keine „Selbstbindung der Verwaltung“ ausgelöst. Der überobligationsmäßig gefasste Beschluss, die Pappeln zu fällen, habe keine überobligationsmäßige Verkehrssicherungspflicht begründet.
Die Auffassung des BGH, dass Pappeln, die bereits im öffentlichen Verkehrsraum stehen, nicht gefällt bzw. die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragenden Äste nicht beseitigt werden müssen, wird von mir geteilt. Der vermehrte Abbruch von Pappelästen in einem bestimmten Bereich darf m. E. aber nicht schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden.
Wenn von Pappeln ohne Änderung ihres äußeren Erscheinungsbildes plötzlich vermehrt und zahlreiche Äste abbrechen, ist gedanklich zu hinterfragen, was die Ursache sein kann. So kann z. B. die Änderung der Windverhältnisse durch Veränderung in der räumlichen Nachbarschaft (z. B. wenn ein davor stehender Wald kahlgeschlagen wurde oder wenn städtebauliche Veränderung zu einer Kanalisierung der Windbewegungen in Richtung Pappeln führten) zum verstärkten Abbruch der Pappeläste führen, weil diese die plötzlich verstärkten Windbewegungen nicht gewohnt und über die Jahre kein entsprechendes Reaktionsholz gebildet haben.
Ungeachtet der rechtlichen Verneinung der Pappel als Gefahrenbaum durch den BGH sollten sich die öffentlich-rechtlichen Körperschaften ihrer moralischen Verantwortung bewusst sein und im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums keine Weichholzbaumarten neu pflanzen. Im Übrigen sollte eine Diskussion darüber geführt werden, ob sich nicht aus der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für öffentlich-rechtliche Körperschaften folgenden Schutzpflicht für die körperliche Integrität der Bürger das Verbot ergibt, im öffentlichen Verkehrsraum heutzutage noch Weichholzbaumarten neu zu pflanzen; der Sachverstand der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz (GALK), die die Zitter- und Graupappel in der Straßenbaumliste in der Version von 2012 als nicht geeignete Baumarten qualifiziert, sollte nicht einfach ignoriert werden. Während ich mich für ein Verbot von Neuanpflanzungen von Pappeln im öffentlichen Verkehrsraum ausspreche, verneine ich eine Pflicht zur Entfernung bereits gepflanzter Pappeln im öffentlichen Verkehrsraum, weil das gesellschaftliche Problembewusstsein bislang noch nicht vorhanden war und eine Gefahrenreduzierung immer eine Abwägung unterschiedlicher Belange voraussetzt. Es ist bedauerlich, dass sich der BGH zur Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht in einem obiter dictum geäußert hat.
Wenn bei Pappeln, die im öffentlichen Verkehrsraum stehen, plötzlich vermehrt gesunde Äste abbrechen, muss der Verkehrssicherungspflichtige besonders sorgfältig prüfen, worauf die vermehrten Astabbrüche zurückzuführen sind. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob sich die Windverhältnisse durch Veränderungen im Nahbereich (z. B. Kahlschlag einer windschützenden Waldfläche oder städtebauliche Veränderungen) geändert haben. Es ist m. E. mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, schulterzuckend die vermehrten Astabbrüche von Weichholzbaumarten und damit verbunden Körperverletzungen oder gar tödliche Baumunfälle mit dem Argument hinzunehmen, die Astabbrüche beruhten auf Gegebenheiten der Natur; der Hinweis auf die Gegebenheiten der Natur ist bei einzelnen Astabbrüchen im grün belaubten Zustand überzeugend, jedoch nicht mehr, wenn bei einem konkreten Pappelbestand mehrfach hintereinander grün belaubte Äste in einen öffentlichen Verkehrsraum stürzen und Personen und Sachen gefährden.
Es bleibt abzuwarten, ob in einem gegebenen Fall das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit erhalten wird, die Rechtslage bei der Pappelproblematik im Lichte des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG neu zu definieren, denn die Schutzpflicht für die körperliche Integrität kann auch eine Pflicht zur Risikoverminderung entfalten.