Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-stuttgart/olg-stuttgart-beschluss-vom-21-02-2000-az-3-ss-872000
Timestamp: 2017-03-27 22:19:33
Document Index: 235557342

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 145', '§ 77', '§ 145', '§ 1', '§ 67', '§ 67', '§ 516']

OLG-STUTTGART - 21.02.2000, 3 Ss 87/2000 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 Ss 87/2000Beschluss vom 21.02.2000
Leitsatz:1. Eine nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe nach § 77 b Abs. 2 OWiG setzt voraus, daß das Amtsgericht von dem ihm in § 77 b Abs. 1 OWiG eingeräumten Ermessen, auf eine schriftliche Begründung des Urteils (ganz oder teilweise) zu verzichten, überhaupt Gebrauch gemacht hat.
2. Eine Vollmachtsurkunde, in der die Person des Bevollmächtigten nicht benannt ist, genügt den Anforderungen des § 145 a Abs. 1 StPO auch dann nicht, wenn sich der Verteidiger in einem begleitenden Schriftsatz selbst als Vollmachtnehmer bezeichnet.Rechtsgebiete:OWiG, StPOVorschriften:§ 77 b OWiG, § 145 a Abs. 1 StPOStichworte:
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:25 - Ein_,s = Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 191/99 vom 18.02.2000Fehlerhafte Preisauszeichnung und Rabattverstoß
Ein Händler gewährt keinen Rabatt, wenn er eine einzelne Wanderjacke, die im Gegensatz zu den anderen gleichwertigen Wanderjacken trotz allgemeiner Sorgfalt entgegen seiner betrieblichen Übung statt mit niedrigeren Hauspreis mit der höheren unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ausgezeichnet ist, auf Nachfrage des Kunden zu dem niedrigeren Hauspreis abgibt.OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 234/99 vom 17.02.2000MBKT 94 §§ 1, 4. §§ 67, 178 a VVG
Die Krankentagegeldversicherung ist Summenversicherung, da nicht der jeweilige konkrete Verdienstausfall versichert ist, sondern der abstrakte Bedarf, von dem angenommen wird, daß er bei Arbeitsunfähigkeit eintreten könnte. Ein Anspruchsübergang nach § 67 VVG findet daher nicht statt.OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 234/99 vom 16.02.20001. Wird ein Versorgungsträger vom Familiengericht im Versorgungsausgleichsverfahren nicht beteiligt, so findet § 516 Hs. 2 ZPO (Fünf-Monats-Frist) für den Beginn der Beschwerdefrist keine Anwendung.
OLG-STUTTGART - 21.02.2000, 3 Ss 87/2000 © JuraForum.de — 2003-2017