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Timestamp: 2016-10-23 09:43:12
Document Index: 364439296

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE']

I 100/00 (16.12.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
A.a R.________ ist am 9. Dezember 1993 mit schweren geburtsbedingten Verletzungen, die einer Intensivbehandlung bedurften und von der Invalidenversicherung dementsprechend als Geburtsgebrechen anerkannt wurden, zur Welt gekommen. Mit Verf�gung vom 23. Juni 1995 lehnte die IV−Stelle des Kantons Z�rich das von dessen Eltern gestellte Gesuch um Stillberatung ab, weil diese nicht in den Leistungsbereich der Invalidenversicherung falle.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. November 1996 im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, es sei nicht erstellt, dass die Stillprobleme wegen eines Geburtsgebrechens entstanden sind; der Zusammenhang zwischen der Trinkschw�che und dem Geburtsgebrechen sei zu wenig wahrscheinlich.
Die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 18. M�rz 1997 in dem Sinne gut, dass es die Sache unter Aufhebung der ablehnenden Verwaltungsverf�gung vom 23. Juni 1995 und des kantonalen Entscheids vom 25. November 1996 an die IV−Stelle zur�ckwies, damit diese bez�glich der die Stillberatung indizierenden Ursachen n�here Abkl�rungen treffe und im Anschluss daran �ber den geltend gemachten Leistungsanspruch neu verf�ge.
A.b Nachdem die IV−Stelle die Stellungnahmen des f�r die Invalidenversicherung t�tigen Dr. med. S.________ vom 21. August 1997 und des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) vom 16. Oktober 1997 eingeholt hatte, lehnte sie das Begehren um Stillberatung mit Verf�gung vom 5. November 1997 erneut ab.
Nach Einsichtnahme in einen neu angeforderten Bericht der behandelnden Kinder�rztin Dr. med. S.________ vom 13. Dezember 1999 hob das kantonale Sozialversicherungsgericht die Verf�gung vom 5. November 1997 in Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde mit Entscheid vom 18. Januar 2000 auf und stellte fest, dass R.________ Anspruch auf Stillberatung hat.
Das BSV f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Wiederherstellung der ablehnenden Verwaltungsverf�gung vom 23. Juni 1995 (recte: 5. November 1997). Mit Eingabe vom 27. M�rz 2000 weist es darauf hin, dass die Fachkommission f�r Fragen der medizinischen Eingliederung in der Invalidenversicherung an ihrer Sitzung vom 23. M�rz 2000 einstimmig zum Schluss gelangt sei, dass Stillberatung keine von der Invalidenversicherung zu �bernehmende Massnahme darstelle und die Stillberaterinnen daher auch nicht als medizinische Hilfspersonen anerkannt werden k�nnten.
Die kantonale IV−Stelle unterst�tzt den Antrag des Beschwerde f�hrenden Bundesamtes.
Am 16. Dezember 2002 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur genaueren Abkl�rung ist vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in seinem Urteil vom 18. M�rz 1997 angeordnet worden, weil an der Argumentation des kantonalen Gerichts im Entscheid vom 25. November 1996, wonach zwischen der Notwendigkeit der Stillberatung und dem als Geburtsgebrechen anerkannten Leiden des versicherten Kindes kein �berwiegend wahrscheinlicher Zusammenhang bestehe, vor allem auf Grund eines Berichts des Dr. med. H.________ von der Kinderklinik des Spitals X.________ vom 27. Dezember 1996 erhebliche Zweifel bestanden. Gest�tzt auf die im zweiten kantonalen Verfahren eingeholte Stellungnahme der Kinder�rztin Dr. med. S.________ vom 13. Dezember 1999 ist die Vorinstanz von ihrer urspr�nglichen Auffassung denn auch abgekommen. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass die Stillberatung im vorliegenden Fall gerade wegen des vorhandenen Geburtsgebrechens erforderlich geworden ist. Dass eine Stillberatung allenfalls auch bei M�ttern von gesunden Kindern zweckm�ssig sein kann, �ndert nichts daran, dass damit der Begr�ndung der erstmaligen Leistungsverweigerung durch die Vorinstanz die Grundlage entzogen ist.
2.1 Zu pr�fen ist somit, ob die nunmehr unbestrittenermassen durch das Geburtsgebrechen des versicherten Kindes bedingte Stillberatung als medizinische Massnahme zu gelten hat und die Invalidenversicherung dementsprechend daf�r aufzukommen hat.
2.2 Die massgebenden Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch minderj�hriger Versicherter auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 8 Abs. 2 und 3 lit. a in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 IVG) sind vom kantonalen Gericht zutreffend dargelegt worden. Richtig ist auch, dass die Behandlung schwerer geburtsbedingter Verletzungen, die einer Intensivbehandlung bed�rfen, von der Invalidenversicherung �bernommen wird (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GgV und Ziffer 499 GgV Anhang). Auf den kantonalen Entscheid verwiesen werden kann ferner bez�glich des Begriffs der als Leistungserbringer anerkannten medizinischen Hilfspersonen (Art. 14 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 12 und 13 IVG; BGE 121 V 9 Erw. 5a).
2.3 Gem�ss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Als medizinische Massnahmen, die f�r die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten s�mtliche Vorkehren, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Die versicherte Person hat in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG). Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist. Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten stehen (BGE 124 V 110 Erw. 2a, 122 V 214 Erw. 2c, je mit Hinweisen).
Der Anspruch gem�ss Art. 13 IVG auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen bei bis zu 20−j�hrigen Versicherten besteht - anders als nach der allgemeinen Bestimmung des Art. 12 IVG - unabh�ngig von der M�glichkeit einer sp�teren Eingliederung in das Erwerbsleben. Eingliederungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens eingetretenen Beeintr�chtigung (BGE 115 V 205 Erw. 4e/cc). Art. 13 IVG nimmt mit der weitgehenden Privilegierung seiner Anwendungsf�lle eine besondere Stellung im System der Invalidenversicherung ein, die sich historisch, mit der beim In-Kraft-Treten des IVG (1. Januar 1960) fehlenden obligatorischen Krankenversicherung, erkl�ren l�sst. Demgegen�ber erstreckt sich seit 1. Januar 1996 die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG auch auf die Behandlung von Geburtsgebrechen, wenn auch nur subsidi�r (Art. 27 KVG; BGE 126 V 103) und auf der Grundlage des Kostenverg�tungsprinzips (Art. 24 KVG). Im Hinblick auf die mit der Geburtsgebrechensbehandlung als Naturalleistung (u.a. Haftung f�r das Eingliederungsrisiko nach Art. 11 IVG) verbundene Vorzugsstellung kommt dem invalidenversicherungsrechtlichen Begriff des Geburtsgebrechens nach wie vor eine besondere Bedeutung zu. Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit gebieten auf Grund dieser Sonderstellung eine strikte Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung (BGE 122 V 119 Erw. 3a/cc, 115 V 205 Erw. 4e/cc).
3.1 Dem Beschwerde f�hrenden Bundesamt ist grunds�tzlich darin beizupflichten, dass es sich bei der Stillberatung um eine 'auf die Mutter zentrierte' Massnahme handelt und erst deren Verhaltens�nderung allenfalls diejenige des S�uglings beeinflusst. Die Stillberatung ist deshalb - anders als die im vorliegenden Fall zun�chst durchgef�hrte und von der Invalidenversicherung �bernommene Sondenern�hrung - nur mittelbar auf die Behandlung des Kindes selbst gerichtet. Da sie sich �berdies weitestgehend auf Instruktionen der Mutter beschr�nkt, l�sst es sich nicht rechtfertigen, sie als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und 3 lit. a in Verbindung mit Art. 13 und 14 Abs. 1 IVG zu charakterisieren. Als solche k�men erst die vom BSV angef�hrten speziellen Vorkehren wie etwa das Einsetzen einer Gaumenplatte oder die Durchf�hrung einer Mundbobath-Therapie in Frage.
3.2 Wie sich dem vom Berufsverband Schweizerischer Stillberaterinnen entworfenen Berufsbild, das vom BSV mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht worden ist, entnehmen l�sst, begleitet die Still- und Laktationsberaterin Mutter und Kind denn auch nur bei Stillproblemen nichtmedizinischer Art. Dar�ber hinausgehende medizinische Bet�tigungen fallen demnach nicht in den Zust�ndigkeitsbereich der vorliegend von der Mutter des versicherten Kindes in Anspruch genommenen Stillberaterin, welche ansonsten als Krankenschwester in der Kinderklinik des Spitals X.________ t�tig ist. Im �brigen ist auf BGE 121 V 8 hinzuweisen, wo das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Erw. 5a erkannt hat, dass sich ein Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung f�r das Stillen eines geburtsgebrechlichen Kindes durch die Mutter grunds�tzlich nicht auf Art. 13 Abs. 1 IVG st�tzen l�sst; im selben Urteil befand das Gericht, eine Mutter k�nne selbst dann nicht als medizinische Hilfsperson anerkannt werden, wenn sie w�hrend des Krankenhausaufenthaltes ihres Kindes auf Geheiss des behandelnden Arztes und unter dessen Anleitung das Kind stillt (BGE 121 V 8 f. Erw. 5a mit Hinweisen).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. Januar 2000 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der IV−Stelle des Kantons Z�rich und der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zugestellt.