Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=12
Timestamp: 2019-05-19 07:01:33
Document Index: 137999023

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 17', '§ 23', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

§ 12 SigG Deckungsvorsorge Signaturgesetz
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§ 12 - Signaturgesetz (SigG)
§ 12 Deckungsvorsorge
Der Zertifizierungsdiensteanbieter ist verpflichtet, eine geeignete Deckungsvorsorge zu treffen, damit er seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachkommen kann, die dadurch entstehen, dass er die Anforderungen dieses Gesetzes oder der Rechtsverordnung nach § 24 verletzt oder seine Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen oder sonstige technische Sicherungseinrichtungen versagen. Die Mindestsumme beträgt jeweils 250.000 Euro für einen durch ein haftungsauslösendes Ereignis der in Satz 1 bezeichneten Art verursachten Schaden.
Zitierungen von § 12 SigG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 SigG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SigG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ausgestellt werden, die mindestens die Anforderungen nach den §§ 4 bis 14 oder § 23 dieses Gesetzes und der sich darauf beziehenden Vorschriften der ... eines Zertifizierungsdiensteanbieters, der mindestens die Anforderungen nach den §§ 4 bis 14 sowie § 17 oder § 23 dieses Gesetzes und der sich darauf beziehenden Vorschriften ...
§ 4 SigG Allgemeine Anforderungen
... Betrieb erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde sowie eine Deckungsvorsorge nach § 12 nachweist und die weiteren Voraussetzungen für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes nach ...
... wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der §§ 3 bis 23 erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen über 1. die ... 4. die zur Erfüllung der Verpflichtung zur Deckungsvorsorge nach § 12 zulässigen Sicherheitsleistungen sowie deren Umfang, Höhe und inhaltliche Ausgestaltung, ...
§ 25 SigG Übergangsvorschriften
... innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Deckungsnachweis nach § 12 vorzulegen. (2) Die von den Zertifizierungsstellen nach Absatz 1 bis zum Zeitpunkt des ...
... 4 Abs. 5 des Signaturgesetzes, und 7. einen Nachweis der Deckungsvorsorge nach § 12 des Signaturgesetzes. Ändern sich die Umstände nach Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ...
... Die Deckungsvorsorge nach § 12 des Signaturgesetzes kann erbracht werden 1. durch die Haftpflichtversicherung bei ... ist jedes auf den Einzelfall bezogene haftungsauslösende Ereignis im Sinne des § 12 Satz 1 des Signaturgesetzes, unabhängig von der Anzahl der dadurch ausgelösten ...
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