Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/betrug-sonstiges/ernst-strasser-ehemaliger-oesterreichische-eu-abgeordneter-153836.html
Timestamp: 2019-02-22 02:47:27
Document Index: 326351567

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Ernst Strasser - ehemaliger österreichische EU-Abgeordneter - Betrug - Sonstiges - Finanznachrichten
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Der ehemalige österreichische EU-Abgeordnete Ernst Strasser muss wegen Bestechlichkeit vier Jahre in Haft. Er hatte zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten Gesetzesarbeit in ihrem Sinne versprochen – für 100 000 Euro im Jahr. Angeblich nur zur Tarnung.
Der ehemalige österreichische EU-Abgeordnete und Innenminister Ernst Strasser muss wegen Bestechlichkeit vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht in Wien sah es als erwiesen an, dass der 56-Jährige zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten versprochen hatte, gegen Bezahlung Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Das berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag. Als Honorar hatte Strasser 100 000 Euro pro Jahr veranschlagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Strassers Anwalt legte sofort Berufung ein.
Der Tatbestand der Bestechlichkeit sei für das Gericht „ganz eindeutig erfüllt“. Wegen der einflussreichen Positionen, die Strasser als konservativer Politiker der ÖVP im Laufe seiner Karriere bekleidete, sei ein milderes Urteil nicht gerechtfertigt: „Wenn die Korruption ganz oben beginnt, besteht für die Justiz Handlungsbedarf“, begründete Richter Georg Olschak das Urteil. Damit sollten auch Nachahmungstäter abgeschreckt werden.
Strassers Anwalt, Thomas Kralik, legte sofort Berufung ein. Er plädierte zuvor für einen Freispruch seines Mandanten: „Doktor Strasser hat nichts Unrechtes getan.“ Trotzdem räumte er ein: „Die Optik ist keine sehr schöne.“
Strasser will ein doppeltes Spiel gespielt haben
Der 56-Jährige will die Sache von Anfang an durchschaut haben: Er vermutete hinter den beiden als Lobbyisten getarnten Journalisten US-Geheimdienst-Agenten. Diese wollte er nach eigener Darstellung auf eigene Faust enttarnen. „Ich brauch´ hieb- und stichfeste Beweise, diese Schweine hol´ ich mir“, will Strasser laut Aussage seiner langjährigen Lebensgefährtin gesagt haben. Zur Polizei wollte er aber erst mit fertigen Unterlagen gehen, da er ansonsten „von denen ausgelacht“ worden wäre. Die Journalisten hingegen filmten heimlich die Treffen mit Strasser und brachten mit der Veröffentlichung der Videos im März 2011 den Stein ins Rollen.
Staatsanwältin Alexandra Maruna hatte in ihrem Schlussplädoyer das Bild eines korrupten Politikers gezeichnet, der sich selbst bereichern wollte. „Das rüttelt an den Grundfesten der Demokratie“, sagte sie. Strasser verhalte sich im Video nicht wie jemand, der versuche, mögliche Agenten auffliegen zu lassen. „Was man da sieht, ist ein Unternehmer, der versucht, einen Auftrag an Land zu ziehen“, so Maruna.
Die Geschichte der beiden Reporter schlug im März 2011 europaweit Wellen: Außer Strasser hatten sich auch der rumänische EU-Abgeordnete Adrian Severin und der slowenische Parlamentarier Zoran Thaler für die Anliegen der vermeintlichen Lobbyisten offen gezeigt. Sie sind bisher nicht verurteilt worden. 60 weitere Europaabgeordnete wiesen das Ansinnen der vermeintlichen Lobbyisten zurück.
Knalleffekt am Obersten Gerichtshof:
Die Höchstrichter haben das Urteil gegen Ex- ÖVP- Innenminister Ernst Strasser am Dienstagvormittag aufgehoben und den Fall an die erste Instanz zurückverwiesen. Der Prozess gegen den ehemaligen EU- Abgeordneten wegen Bestechlichkeit muss also neu aufgerollt werden. Unter Beachtung der Vorgaben des OGH könne die Entscheidung in der Verfahrenswiederholung schnell erfolgen, betonte OGH- Präsident Eckart Ratz in der Urteilsbegründung.
Die Höchstrichter haben zwar die Nichtigkeitsbeschwerde des Ex- Innenministers verworfen, aber das Urteil - vier Jahre Haft - von Amts wegen aufgehoben und die Causa zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Erstinstanz hat nun noch einmal zu klären, ob Strasser verurteilt oder freigesprochen wird.
"Überraschter" Strasser- Anwalt begrüßt Entscheidung
Strasser selbst hatte das Urteil des Erstrichters am Dienstag vor dem OGH- Spruch als "Keulenschlag für mich" bezeichnet und die Höchstrichter um einen Freispruch gebeten. Er gestand zwar ein, dass ihm "grobe Fehler" unterlaufen seien, blieb aber dabei, dass er die ihm vorgeworfene Tat "nicht getan, nicht gewollt und nicht versucht" habe. Die Strafe sei von exzessiver Strenge, argumentierte der Ex- Innenminister, der zudem von ihm beauftragte Experten anführte, die ebenfalls zu dem Schluss gekommen seien, dass das Urteil in erster Instanz rechtlich verfehlt sei.
OGH- Präsident: Tatfrage "mängelfrei" geklärt
OGH- Präsident Eckart Ratz stellte dazu in der Urteilsbegründung fest: das Erstgericht hat die Tatfrage "mängelfrei" geklärt. Strasser habe für die Einflussnahme auf den EU- Gesetzgebungsprozess 100.000 Euro jährlich gefordert. Das Urteil war dennoch aufzuheben, weil daraus nicht ausreichend hervorgehe, dass es um ein bestimmtes EU- Gesetz ging, erläuterte Ratz.
Begangen habe Strasser die "Tat" in zwei - heimlich aufgezeichneten - Gesprächen mit zwei britischen Undercover- Journalisten der britischen "Sunday Times", die sich als Lobbyisten ausgaben, im November und Dezember 2010. Eine konkrete EU- Richtlinie - für die Strasser dann versuchte, Abänderungen zu erreichen -, sei aber erst im zweiten Gespräch Thema gewesen. Und im Urteil des Straflandesgerichtes sei nicht dargestellt, dass sich die Geldforderung Strassers genau darauf bezog.
Die Argumente in Strassers Nichtigkeitsbeschwerde erachtete der OGH zugleich als nicht zutreffend. Strasser als EU- Abgeordneter sei "zweifellos" Amtsträger gewesen. Das "Amtsgeschäft" eines Abgeordneten sei nicht nur der Abstimmungsvorgang, sondern auch "die Einflussnahme eines Abgeordneten auf andere Abgeordnete". Versucht er, Einfluss auszuüben, um einen persönlichen "Vorteil" - also Lobbyistengeld - zu lukrieren, so ist das pflichtwidrig.
Die Justiz erweitert ihre Ermittlungen und nimmt einen Ex-Kabinettsmitarbeiter Ernst Strassers und einen Jagdstammtisch ins Visier Die Ermittlungen in der Causa Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) weiten sich aus. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in dieser Angelegenheit seit Jahren zu fragwürdigen Verkäufen von Immobilien an Nahestehende des Fonds bzw. dessen damalige Chefs. - derstandard.at/2000088933130/Neue-Razzien-wegen-Immodeals-des-Integrationsfonds
Quelle: https://derstandard.at/2000088933130/Neu…tegrationsfonds
Wiener Neustadt (APA) - Im Fall von schwerem Betrug mit Wohnbeihilfen in Wiener Neustadt hat das Wiener Oberlandesgericht (OLG) der Beschwerde der Staatsanwaltschaft recht gegeben und die Diversion von zwei Beschuldigten aufgehoben. Die Prozessfortsetzung wird am 18. Januar stattfinden, bestätigte die Sprecherin des Landesgerichtes, Birgit Borns, einen Bericht des „Kurier“.
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