Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A4913777%2C4.html
Timestamp: 2020-01-25 09:43:45
Document Index: 97203610

Matched Legal Cases: ['§ 294', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15']

Bekanntmachungen zur Betriebssicherheit Rückwärts fahrende Baumaschinen (BekBS 2... | Schriften | arbeitssicherheit.de Dokument der Schriften-Bibliothek | arbeitssicherheit.de
Bekanntmachungen zur Betriebssicherheit Rückwärts fahrende Baumaschinen (BekBS 2...
Abschnitt 3 BekBS 2111, Erläuterung der einschlägigen Rechts...
Abschnitt 3 BekBS 2111
Bekanntmachungen zur Betriebssicherheit Rückwärts fahrende Baumaschinen (BekBS 2111)
Titel: Bekanntmachungen zur Betriebssicherheit Rückwärts fahrende Baumaschinen (BekBS 2111)
Amtliche Abkürzung: BekBS 2111
Abschnitt 3 BekBS 2111 – Erläuterung der einschlägigen Rechtslage (1)
Außer Kraft am 23. Mai 2019 durch die Bek. vom 14. März 2019 (GMBl S. 310)
(1) Erdbaumaschinen werden auf Grundlage der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (umgesetzt in nationales Recht durch das Produktsicherheitsgesetz [ProdSG] und die 9. Verordnung zum ProdSG [Maschinenverordnung - 9. ProdSV]) in Verkehr gebracht:
(3) § 294 des Leitfadens zur Maschinenrichtlinie führt dazu aus, dass bei unzureichender Direktsicht technische Einrichtungen, wie geeignete Spiegel oder Kamera-Monitor-Systeme angebracht werden müssen. Bei der Auswahl der technischen Einrichtung sind die Einsatzbedingungen (z.B. Dunkelheit, unebener Untergrund, Gegenwart weiterer Maschinen) und die Einhaltung ergonomischer Prinzipien (z.B. Vermeidung von Ermüdung durch körperliche Fehlbeanspruchung) einzuhalten.
(4) Hinsichtlich der Anwendung von harmonisierten Normen heißt es im § 4 Absatz 2 ProdSG:
Das bedeutet, dass Hersteller, die ihre Maschine nach einer harmonisierten Norm gebaut haben, davon ausgehen können, dass die im Anhang I der EG-Maschinenrichtlinie beschriebenen "Grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen" erfüllt sind.
(5) Neu in Verkehr gebrachte Erdbaumaschinen sind üblicherweise gemäß DIN EN 474-1 (2010-02) "Erdbaumaschinen - Sicherheit - Teil 1: Allgemeine Anforderungen" (deutsche Fassung der- harmonisierten- EN 474-1:2006+A1:2009) konstruiert. Dort ist zum Thema "Sichtfeld des Maschinenführers" festgelegt:
(7) Mit dieser Aussage stellt der Leitfaden klar, dass Hersteller, die ihre Maschine z.B. nach einer harmonisierten Norm gebaut haben, nur insoweit davon ausgehen können, dass die im Anhang I der EG-Maschinenrichtlinie beschriebenen "Grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen" erfüllt sind, soweit sie in der Norm behandelt werden.
(1) Gemäß BetrSichV muss der Arbeitgeber Maßnahmen treffen, damit den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind (§ 4 Absatz 1 Satz 1 BetrSichV).
(5) Nach § 4 Absatz 2 BetrSichV sind bei den auszuwählenden Maßnahmen die Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 2111 Teil 4 "Mechanische Gefährdungen - Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen durch mobile Arbeitsmittel" zu berücksichtigen. Nummer 1 TRBS 2111 Teil 4 definiert, dass durch eine Fortbewegung Beschäftigte, die sich im Gefahrenbereich der Erdbaumaschine aufhalten, gefährdet werden können (z.B. durch angefahren, überfahren, eingezogen oder eingeklemmt werden). Bei der Auswahl der Schutzmaßnahmen um diesen Gefährdungen zu begegnen, ist nach § 4 ArbSchG folgende grundsätzlich im Arbeitsschutz geltende Rangfolge zu beachten: technische Maßnahmen vor organisatorischen Maßnahmen vor individuellen Maßnahmen (TOP-Prinzip).
(6) So kann die Gefährdungsbeurteilung im Einzelfall ergeben, dass die Ausrüstung einer Erdbaumaschine nicht ausreicht, um den tatsächlichen Gefahren am Arbeitsplatz durch mangelhafte Sichtverhältnisse hinreichend zu begegnen. In diesem Fall sind weitere Arbeitsschutzmaßnahmen, insbesondere zur Optimierung der Sichtverhältnisse des Maschinenführers zu treffen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Detaillierte Erläuterungen zur Auswahl der Maßnahmen sind Nummer 2 der TRBS 2111 Teil 4 zu entnehmen. Hier sind als technische Maßnahmen unter anderem Spiegel, Kamera-Monitor-Systeme oder selbsttätige Erkennungssysteme wie Ultraschall-, Radar, Infrarot- oder Lasersysteme aufgeführt. Die anzuwendenden Schutzmaßnahmen sind unter Berücksichtigung des o.g. TOP-Prinzips, des Standes der Technik und des Gebots der Minimierung von Gefahren abzuleiten.
(7) Im § 15a der Unfallverhütungsvorschrift "Bauarbeiten" (BGV C22) und BetrSichV Anhang 2 Ziffer 3.1 werden die Schutzmaßnahmen beim Einsatz von Maschinen und Fahrzeugen konkretisiert. Die BG-Regel "Betreiben von Arbeitsmitteln" (BGR 500, Kapitel 2.12) konkretisiert diese Schutzmaßnahmen wiederum für Erdbaumaschinen:
technisch: zusätzliche Einrichtungen zur Verbesserung der Sicht;
organisatorisch: Einsatz von Einweisern oder Sicherungsposten;
Abschnitt 1 BekBS 2111, Anwendungsbereich
Abschnitt 2 BekBS 2111, Hintergrund
Abschnitt 3 BekBS 2111, Erläuterung der einschlägigen Rechtslage
Abschnitt 4 BekBS 2111, Hinweise auf weitere Aktionen zur Förderung der Sicherhe...