Source: http://medienrecht-blog.com/tag/unlauterer-wettbewerb/
Timestamp: 2017-05-28 04:43:48
Document Index: 372770561

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 4', '§ 945', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

Unlauterer Wettbewerb | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Schlagwort: Unlauterer Wettbewerb	Facebook findet keine Freunde beim BGH	14. Januar 201614. Januar 2016 Cornelius Renner Kommentar	Unternehmen dürfen bekanntlich – jedenfalls außerhalb von Geschäftsbeziehungen – nicht ohne Einwilligung des Empfängers Werbe-E-Mails versenden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Da bietet es sich an, sich per E-Mail durch andere Kunden „empfehlen“ zu lassen. Dass es sich dabei um eine unzulässige Umgehung des Werbeverbots handelt, haben schon andere Unternehmen in der Vergangenheit zu spüren bekommen. Nun hat es auch die Funktion „Freunde finden“ bei Facebook getroffen. Der BGH hat diese Art der Freundewerbung mit Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – („Freunde finden“) untersagt, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht.
Internetrecht, Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Unlauterer Wettbewerb	Gefährliches Spiel mit der Angst vor der SCHUFA	19. März 201519. März 2015 Anja Reichelt Kommentar	Der Bundesgerichtshofs hat laut einer Pressemitteilung mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.
Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Kein kostenloser Shuttle-Service zur Augen-OP	12. Februar 201512. Februar 2015 Anja Reichelt Kommentar	Der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für ihre Patienten kann eine unzulässige Werbung darstellen – dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 213/13 – laut Pressemitteilung des Gerichts entschieden. Die Beklagte, die eine Augenklinik betreibt, bot ihren Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Klinik aufsuchten, einen kostenlosen Fahrdienst an, mit dem die Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung wieder nach Hause gebracht wurden. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben. Während das Landgericht dem Kläger Recht gegeben hat, hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.
WettbewerbsrechtMarktverhaltensregel, Unlauterer Wettbewerb, Werbung	EuGH: Endpreis bei jedem Flug anzugeben	15. Januar 201519. Januar 2015 Cornelius Renner Kommentar	Nachdem ich gestern gerade über die Domain flüge.de berichtet habe, gibt es heute erneut eine Entscheidung zu einem Flugbuchungsportal, allerdings in diesem Fall nicht aus dem Domainrecht, sondern aus dem Wettbewerbsrecht. Der EuGH hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 – C-573/13 -, dass Air Berlin bei der Flugbuchung schon bei der ersten Angabe von Preisen den Endpreis einschließlich aller Steuern, Gebühren und Servicepauschalen angeben muss. Dies gelte, so der EuGH, nicht nur fu?r den vom Kunden ausgewa?hlten Flug, sondern auch fu?r jeden weiteren Flug, dessen Preis angezeigt werde.
Internetrecht, WettbewerbsrechtOnline-Shop, Preisangaben, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Energy & Vodka ist nicht gesund, aber erlaubt!	13. Oktober 2014 Anja Reichelt Kommentar	Der BGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 – I ZR 167/12 – entschieden, dass die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein alkohol- und koffeinhaltiges Mischgetränk zulässig ist. Wie aus der Pressemitteilung vom selben Tag hervorgeht, verstößt diese Aufschrift nicht gegen die sog. Health-Claims-VO, wonach nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden dürfen.
Wettbewerbsrechtgesundheitsbezogene Werbung, irreführende Werbung, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Gefährliches Spiel: Taxifahrer erwirken Verfügung gegen Uber	2. September 20144. September 2014 Cornelius Renner Kommentar	Die deutschen Taxifahrer können zunächst einmal aufatmen. Nachdem die Behörden in einzelnen Bundesländern bisher nicht konsequent gegen die Vermittlung von Fahrten mit der App des us-amerikanischen Anbieters Uber vorgegangen sind – in Berlin wurde eine Untersagungsverfügung nicht vollzogen, in Hamburg aus formalen Gründen wieder aufgehoben – hat das Taxigewerbe den Kampf gegen die unliebsame Konkurrenz nun selbst in die Hand genommen und beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den Dienst in Deutschland verbietet. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Ordnungsgeld, das in jedem Einzelfall bis zu 250.000,00 EUR betragen kann. Das Gericht stützt sich laut Zeitungsberichten offenbar darauf, dass der Anbieter nicht über eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz verfüge. Dies stellt dann nach § 4 Nr. 11 UWG gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß dar, gegen den ein Mitbewerber vorgehen kann.
Für Uber ist das Verbot sicher unschön, höchst riskant ist es aber auch für die Antragsteller. Denn sollte das Verbot aufgehoben werden, müssen sie nach § 945 ZPO verschuldensunabhängig den Schaden ersetzen, der durch das vorläufige Verbot verursacht wird. Häufig ist dieser Ersatzanspruch ein eher stumpfes Schwert, weil ein Schaden oft schwer zu belegen ist. Uber wird aber nun reale Umsatzverluste erleiden, die sich im Wege der Schadensschätzung auch beziffern lassen werden. Sollte die einstweilige Verfügung jetzt nun nicht vom Landgericht Frankfurt auf den – von Uber schon angekündigten – Widerspruch aufgehoben werden und auch nicht vom Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz, sondern etwa in mehreren Jahren in einem sich anschließenden Hauptsacheverfahren, wären Umsatzverluste mehrerer Jahre zu ersetzen. Ein Hauptsacheverfahren kann zusätzlich zu führen sein, weil die einstweilige Verfügung eben nur vorläufig ist,
Und rechtlich gesehen kann man durchaus über die Argumentation des Landgerichts streiten. Denn es ist ja nicht der App-Anbieter, der Personen befördert. Es lässt sich zwar durchaus hören, dass der Anbieter – wie das Landgericht argumentiert – an der Personenbeförderung teilnimmt. Andererseits gibt es ja auch Mitfahrzentralen, die bisher unbeanstandet agieren. Die angebotenen Fahrten sind hier zulässig, so lange die eingenommen Kosten die Betriebskosten nicht übersteigen und kein Linienverkehr durchgeführt wird. Auch das Vermitteln wird in diesem Falle als zulässig angesehen. Man kann über das Eingreifen der Genehmigungspflicht daher streiten, so dass der Rechtsstreit sich vermutlich noch hinziehen wird und es durchaus denkbar ist, dass die zugrundeliegenden Rechtsfragen abschließend erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden.
UPDATE (2. September 2014): heise online berichtet, dass Uber trotz des Verbots seine Dienste weiter in Deutschland anbiete.
UPDATE (4. September 2014): Der Beschluss vom 25. August 2015 trägt das Aktenzeichen 2-03 O 329/14 und ist mittlerweile im – naturgemäß kurzen – Volltext veröffentlicht.
WettbewerbsrechtUnlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	„Bildschirmkratzen“ kann erlaubt sein	6. Mai 2014 Cornelius Renner Kommentar	Der Begriff Screen-Scraping bezeichnet nicht etwa eine besondere Form des Bildschirm-Vandalismus, sondern ein softwaregesteuertes Verfahren, mit dem Informationen von anderen Websites ausgelesen werden, um sie ggf. weiter zu verwenden und insbesondere Dritten zur Verfügung zu stellen. Bekanntestes Beispiel sind Online-Flugbörsen, die die Internetseiten der Fluggesellschaften und Reiseanbieter auf das von ihrem Kunden gewünschtes Flugziel sowie die gewünschte Flugzeit durchsuchen, die gefundene Verbindung sowie den jeweils geforderten Flugpreis auf ihrer eigenen Internetseite anzeigen und ihrem Kunden die unmittelbare Absendung des Buchungsauftrags ermöglichen.
Über ein solches Buchungssystem hat jetzt der BGH mit Urteil vom 30. April 2014 – I ZR 224/12 – entschieden. Bei der Buchung eines Fluges über die Internetseite der Klägerin musste ein Kästchen angekreuzt werden. Damit akzeptierte der Buchende die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. In diesen Bedingungen untersagte die Klägerin den Einsatz eines automatisierten Systems oder einer Software zum Herausziehen von Daten von ihrer Internetseite, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen. Die Beklagte betrieb ein Buchungsportal, über das Kunden Flüge verschiedener Fluggesellschaften online buchen konnten, auch Flüge der Klägerin. Die für die konkrete Anfrage des Kunden erforderlichen Daten wurden von der Beklagten automatisch von den Internetseiten der Fluggesellschaften abgerufen. Die Beklagte erhob für ihre Vermittlung Gebühren, die während der Buchung auf ihrem Portal dem von der Klägerin verlangten Flugpreis hinzugerechnet wurden Die Klägerin sah in dem Verhalten der Beklagten eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem.
Das OLG Hamburg hatte darin noch eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG gesehen. Nicht so der BGH – wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Erforderlich für eine gezielte Behinderung sei, so der BGH, eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgehe und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweise. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen geäußerten Willen hinwegsetze, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten „Screen-Scraping“ zuzulassen, führe nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung. Ein Unlauterkeitsmoment könne zwar darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung überwunden werde mit der ein Unternehmen verhindere, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden könne. Einer solchen technischen Schutzmaßnahme stehe es aber – anders als es das Berufungsgericht angenommen habe – nicht gleich, dass die Klägerin die Buchung von Reisen über ihre Internetseite von der Akzeptanz ihrer Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch Ankreuzen eines Kästchens abhängig mache und die Beklagte sich über diese Bedingungen hinwegsetze.
Im Übrigen fördere das Geschäftsmodell der Beklagten die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtere dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung. Dagegen wögen die Interessen der Klägerin daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchten und die dort eingestellte Werbung und die Möglichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nähmen nicht schwerer.
Allerdings ist die Entscheidung im Ergebnis noch nicht endgültig. Der BGH hat die Sache an das OLG zurückverwiesen. Es muss jetzt noch prüfen, ob der Klägerin Ansprüche wegen Irreführung oder nach den Grundsätzen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zustehen. Dies hatte es, da es den Anspruch schon wegen der angenommenen gezielten Behinderung bejaht hatte, bisher nicht getan.
Internetrecht, WettbewerbsrechtInternetrecht, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Tppifelher-Domain kann wettbewerbswidrig sein	23. Januar 2014 Cornelius Renner Kommentar	Im Domainrecht ist es in den letzten Jahren eher ruhig geworden. Pünktlich zur Einführung neuer Top-Level-Domains, die sicherlich zu der einen oder anderen neuen Domain-Streitigkeit führen wird, hat jetzt der BGH wieder einmal eine domainrechtliche Entscheidung getroffen. In dem Verfahren ging es um die Tippfehlerdomain www.wetteronlin.de, die der Betreiber des Portals wetteronline.de für einen Verstoß des Namensrechts sowie für wettbewerbswidrig hielt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – eine Namensverletzung nach § 12 BGB verneint, einen Wettbewerbsverstoß aber für möglich gehalten. Dies hat das Gericht gestern in einer Pressemitteilung berichtet,
Internetrecht, WettbewerbsrechtInternetrecht, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Rotbäckchen-Hersteller kriegt rote Bäckchen	3. Januar 20143. Januar 2014 Cornelius Renner Kommentar	Ein Grund, um rot zu werden? Das OLG Koblenz hat dem Hersteller des Kindersaftes „Rotbäckchen“ untersagt, das Produkt mit den Aussagen „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ anzupreisen (Urt. v. 11.12.2013 – 9 U 405/13). Das berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband, der das Urteil erstritten hat. Grund für das Verbot ist, dass es sich nach Auffassung des OLG bei den Aussagen um gesundheitsbezogene Angaben handelt, die nach der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union nicht zulässig sind. Untersagt sind danach gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung, die irreführend oder wissenschaftlich nicht bewiesen sind. Dabei gibt es in der Verordnung besondere Anforderungen an die Gesundheitswerbung für Kinderprodukte. Aussagen über die Entwicklung und Gesundheit von Kindern sind nur erlaubt, wenn sie in der Verordnung ausdrücklich zugelassen sind. Dies traf für die beanstandeten Aussagen nicht zu.
Das Gericht setzt sich in der Entscheidung insbesondere ausführlich mit der Frage auseinander, ob sich die angegriffenen Aussagen überhaupt auf Kinder bezogen, weil das Wort „Kind“ dort gar nicht vorkam. Das Gericht führt zutreffend aus, dass die gesamte Produktaufmachung, insbesondere die Abbildung eines Kindes mit roten Wangen, dazu führe, dass die Werbung als solche für ein Kinderprodukt verstanden werde. Foto: Pressedienst Rotbäckchen-Vertriebs GmbH
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