Source: https://www.sages-eg.de/wp/satzung-der-sages-eg/
Timestamp: 2020-05-27 09:12:28
Document Index: 279708828

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 62', '§ 14']

Satzung der SAGES eG – sAGEs eG
Satzung der SAGES eG
(1) Die Genossenschaft heißt SAGES eG.
(2) Der Sitz der Genossenschaft ist Freiburg i.Br.
(2) Gegenstand der Genossenschaft ist die Nachbarschaftshilfe, die Schulung zur Selbsthilfe und Inklusion sowie die Unterstützung entsprechender anderer Einrichtungen und Organisationen.
(3) Die Genossenschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(4) Zwecke der Genossenschaft sind
a) die Förderung der Jugend- und Altenhilfe im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4 der Abgabenordnung.
Der gemeinnützige Zweck der Förderung der Jugend- und Altenhilfe wird insbesondere verwirklicht durch alle Formen der Nachbarschafts- und Altenhilfe einschließlich der Alltagsassistenz für Seniorinnen und Senioren und anderer Unterstützung suchender Menschen mit dem Ziel der Inklusion. Dies erfolgt besonders durch:
Vermittlung und Erbringung von Hilfs- und Dienstleistungen, Besuchsdienste bei alten oder hilfsbedürftigen Personen;
Vermittlung und Erbringung von haushaltsnahen Dienstleistungen wie z.B. Einkaufen, Bügeln, Haushaltsführung, Gartenarbeit;
Unterstützung bei Arzt- und Behördengängen;
Vermittlung und Erbringung von kleinen technischen und handwerklichen Hilfen und Reparaturen, Besuchsdienste, Vorlesen, Spazieren gehen, Haustierbetreuung;
Vermittlung und Erbringung von Fahrdiensten;
Unterstützung der Mitglieder in Fragen der Gestaltung von altersgerechtem Wohnraum.
b) die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 7 der Abgabenordnung.
Der gemeinnützige Zweck die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung wird insbesondere verwirklicht durch Qualifizierungen, Schulungen sowie Informationsverbreitung und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Ermöglichung des Erfahrungs-Austausches rund um Themen der Seniorenselbsthilfe, der Altenhilfe, der Inklusion und der Umsetzung bürgerschaftlichen Engagements.
c) die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 25 der Abgabenordnung.
Der gemeinnützige Zweck der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger wird besonders verwirklicht durch Kooperation und Unterstützung mit anderen Einrichtungen und Organisationen, wie Quartiers- und Inklusionsprojekten in Freiburg und Umgebung, die sich in der Alten- und Nachbarschaftshilfe engagieren, wenn deren Engagement mit den „Steuerbegünstigten Zwecken“ der Abgabenordnung im Einklang steht.
(2) Geschäfte mit Nichtmitgliedern zur Förderung der Allgemeinheit sind ausdrücklich erwünscht.
(1) Die Genossenschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Genossenschaft dürfen nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Mitglieder erhalten bei Auflösung der Genossenschaft oder bei ihrem Ausscheiden aus der Genossenschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Genossenschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates können eine angemessene Vergütung erhalten über die im Falle des Vorstandes der Aufsichtsrat und im Falle des Aufsichtsrates die Generalversammlung entscheidet. Den Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates werden Auslagen erstattet. Die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung und die pauschale Auslagenerstattung sind zulässig.
(3) Die Genossenschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, soweit dies dem gemeinnützigen Zweck dient. Sie kann, Zweigniederlassungen errichten und Kooperationsverträge abschließen.
§ 4 Mitgliedschaft, Kündigung und Ausschluss
(3) Die Frist für die Kündigung der Mitgliedschaft oder freiwilliger Anteile beträgt zwei Jahre zum Schluss des Geschäftsjahres. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(5) Die Mitglieder sind verpflichtet, der Genossenschaft ihre Anschrift und eine Veränderung der Emailadresse mitzuteilen. Dauerhaft nicht erreichbare Mitglieder können ausgeschlossen werden.
(6) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung kann beim Aufsichtsrat Widerspruch eingelegt werden. Erst nach dessen Entscheidung kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden. Über Ausschlüsse von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern entscheidet die Generalversammlung.
§ 5 Geschäftsanteil, Zahlungen, Nachschüsse, Rückvergütung, Verjährung
(1) Der Geschäftsanteil beträgt Euro 100. Jedes Mitglied hat zwei Geschäftsanteile als Pflichtanteil zu erwerben.
(2) Ein Mitglied kann sich mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Ein Mitglied, das über 20 % der Geschäftsanteile verfügt, kann keine weiteren Anteile übernehmen.
(3) Der Geschäftsanteil ist sofort nach Eintragung in die Liste der Mitglieder voll einzuzahlen. Der Vorstand kann die Einzahlung in Raten zulassen. In diesem Fall sind 50 Euro sofort einzuzahlen. Der restliche Betrag ist innerhalb eines Jahres einzuzahlen.
(4) Einzelpersonen, die sich in einem Anstellungsverhältnis zu der Genossenschaft befinden, sollen Mitglied der Genossenschaft werden.
(5) Zusätzlich zum Geschäftsanteil ist von jedem Mitglied ein Eintrittsgeld in Höhe von 50 Euro zu zahlen. Besonders fördernde Mitglieder können nach freiem Ermessen ein höheres Eintrittsgeld zahlen. Das Eintrittsgeld wird den Rücklagen zugeführt.
(7) Ansprüche auf Auszahlung von Rückvergütungen und Auseinandersetzungsguthaben verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.
d) die Einrichtungen der der Genossenschaft in angemessenem Umfang zu nutzen und
(1) Stirbt ein Mitglied, so wird dessen Mitgliedschaft durch den Erben fortgesetzt. Die Mitgliedschaft des Erben endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.
(4) Ansprüche auf Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.
(1) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder einberufen. Die Einberufung kann auch per Email oder per Fax erfolgen. Die Einladung muss mindestens 17 Kalendertage vor der Generalversammlung abgesendet werden. Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung müssen spätestens zehn Kalendertage vor der Generalversammlung abgesendet werden.
(2) Eine Generalversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn 10 % der Mitglieder oder 15 Mitglieder dies in einer von ihnen unterschriebenen Erklärung verlangen. In dieser Erklärung müssen der Zweck und die Gründe für die Einberufung angegeben sein. In gleicher Weise können die Mitglieder verlangen, dass für eine bereits vorgesehene Generalversammlung bestimmte Gegenstände zur Beschlussfassung angekündigt werden (Ergänzung der Tagesordnung).
(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig.
(4) Mitglieder haben unabhängig von der Zahl der gezeichneten Anteile eine Stimme.
(5) Die Generalversammlung bestimmt die Versammlungsleitung.
(6) Die Generalversammlung kann eine Geschäftsordnung beschließen.
(10) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit keine größere Mehrheit bestimmt ist; Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Wahlen erfolgen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; Stimmenthaltungen wirken dabei wie Neinstimmen (qualifizierte Mehrheit).
(1) Der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand, bestimmt dessen Amtsdauer.
(2) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. 1/3 der Aufsichtsratsmitglieder sollen Vertreter/innen von Projekten der Nachbarschaftshilfe aus einzelnen Stadtteilen oder Quartieren sein.
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Der Aufsichtsrat kann schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der Beschlussfassung widerspricht.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er kann Beschlüsse auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege fassen, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
(3) Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates für
b) die Grundsätze der Geschäftspolitik,
c) den Wirtschafts- und Stellenplan,
d) außer- und/oder überplanmäßige Geschäfte, deren Wert 10.000,00 Euro übersteigen, bei wiederkehrenden Leistungen in Höhe von 5.000,00 Euro berechnet für die Frist bis zur möglichen Vertragsbeendigung,
e) die Beteiligung an anderen Unternehmen und Vereinigungen, einschließlich Abschluss von Kooperationsverträgen,
f) die Belastung von Grundstücken und
g) die Erteilung von Prokura.
(4) Der Vorstand hat eine gemeinsame Sitzung einzuberufen, wenn Abweichungen vom Wirtschaftsplan eintreten, die das Jahresergebnis um mehr als 10% beeinflussen oder die Umschichtungen in entsprechender Höhe innerhalb des Wirtschaftsplans erforderlich machen.
§ 13 Gewinnverteilung, Verlustdeckung und Rücklagen
(1) Den sich bei der Feststellung des Jahresabschlusses sich ergebenden Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres kann die Generalversammlung
a) im Falle eines Verlust aus Rücklagen decken, auf neue Rechnung vortragen oder auf die Mitglieder verteilen,
b) im Falle eines Gewinns in die freie oder gesetzliche Rücklage einstellen. Eine Verteilung an die Mitglieder ist ausgeschlossen.
(2) Der gesetzlichen Rücklage ist der Anteil am Jahresüberschuss zuzuführen, der der möglichen Zuführung zur freien Rücklage im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung entspricht. Die Zuführung erfolgt bis mindestens 100 % der Summe der Geschäftsanteile erreicht sind.
§ 14 Auflösung, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Freiburger Bürgerstiftung, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Die Verteilung des Reinvermögens an die Mitglieder ist ausgeschlossen.
Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung vorgeschrieben ist, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Badischen Zeitung.