Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-briefwerbung-fuer-grabmale-nach-todesfall-rechtens-1562/
Timestamp: 2019-01-19 16:05:31
Document Index: 314203863

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BGH: Briefwerbung für Grabmale nach Todesfall rechtens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 22.04.2010, AZ: I ZR 29/09 eine auf dem Postweg erfolgte Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen angesehen. Eine solche Werbung könne nicht mehr wettbewerbsrechtlich verboten werden. Zwar müsse der Unternehmer -gemäß den Annahmen der Vorinstanzen- eine gewisse Wartefrist ab dem Todesfall einhalten, eine Frist von zwei Wochen, wie sie auch das Berufungsgericht als angemessen erachtet hatte, sei indes aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Der BGH führte insoweit aus:
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I.� Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann.
Der Beklagte handelt mit Grabsteinen. Er sandte ein Werbeschreiben an eine Hinterbliebene, die am selben Tag in der örtlichen Tageszeitung den Tod eines Angehörigen angezeigt hatte. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält ein solches Werbeschreiben in den ersten vier Wochen nach dem Todesfall für eine unzumutbare Belästigung nach §� 7 UWG. Sie hat vom Beklagten die Unterlassung der Werbung sowie die Erstattung ihrer Abmahnkosten verlangt.
Urteil vom 22.� April 2010 – I ZR 29/09
LG Gießen – Urteil vom 3. April 2008 -� 8 O 3/08
OLG Frankfurt a. M. – Urteil vom 21.� Januar 2009 -� 6 U 90/08
Karlsruhe, den 22. April 2010
Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 22.04.2010
Tags: BGH, Briefwerbung, Todesfall, Wettbewerbsrecht