Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/wohnungseigentum/instandhaltungsarbeiten/
Timestamp: 2019-05-26 21:17:34
Document Index: 261956955

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

Instandhaltungspflichten: Übertragung auf den Sondereigentümer
a) Durch die in § 8 Abs. 3 Satz 2 der Gemeinschaftsordnung (Anl. K 3) getroffene Regelung, wonach die im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teile, Anlagen und Einrichtungen der Wohnanlage auf gemeinsame Kosten dauernd in gutem Zustand zu erhalten sind, Schäden an den nach außen weisenden Fenstern und Türen jedoch von dem Wohnungserbbauberechtigten auf seine Kosten zu beseitigen sind, ist die Pflicht zur Instandsetzung, nicht aber auch die Pflicht zur laufenden Instandhaltung der Fenster wirksam auf den jeweiligen Wohnungserbbauberechtigten übertragen worden (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2009 – V ZR 33/09, NJW-RR 2010, 227, Rn. 6 ff., zitiert nach juris zu einer mit § 8 Abs. 3 Satz 2 der Gemeinschaftsordnung wortgleichen Vereinbarung). Die Gemeinschaftsordnung differenziert für Fenster und Türen zwischen der Pflicht zur Instandhaltung (Gemeinschaft) und Instandsetzung (einzelner Wohnungserbbauberechtigter). Die Regelung ist wirksam. Die Übertragung der Verpflichtung zur Instandsetzung bestimmter Bereiche des Gemeinschaftseigentums auf den
Sondereigentümer kann durch Vereinbarung wirksam erfolgen, sofern darin eine klare und eindeutige Regelung getroffen worden ist (BGH, Urteil vom 02.03.2013 – V ZR 174/11, NJW 2012, 1722, Rn. 7, zitiert nach juris). Dies ist hier der Fall (davon geht auch der BGH im Urteil vom 25.09.2009 – V ZR 33/09 aus). Unter den Begriff der "Instandsetzung" fällt grundsätzlich auch die Ersatzbeschaffung schadhafter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, nicht nur deren Reparatur (Vandenhouten in: Niedenführ/ Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Auflage, § 21 Rdnr. 67).