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Timestamp: 2016-10-21 23:45:05
Document Index: 389346362

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 163', 'Art. 323', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 323', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 323']

103 IV 7320. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Juni 1977 i.S. Sch. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 277ter al. 2 PPF, art. 34 ch. 1 CP. 1. L'objet de la nouvelle d�cision cantonale est d�limit� par les consid�rants de l'arr�t par lequel la d�cision attaqu�e a �t� annul�e. L'autorit� cantonale n'a ainsi pas � revenir sur une question qui sort de ce cadre (consid. 1). 2. Conditions auxquelles on peut admettre que l'opposition aux actes de l'autorit� est justifi�e par une circonstance analogue � l'�tat de n�cessit� (consid. 6). Consid�rants � partir de page 74
1. Der Verteidiger r�gt ausschliesslich eine Verletzung von Art. 277ter Abs. 2 BStP, indem er dem Obergericht vorwirft, es habe seine Kontrolle im R�ckweisungsverfahren zu stark eingeschr�nkt und zu Unrecht vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte neue Argumente nicht ber�cksichtigt. Im Vordergrund stehe der Einwand, der Angeklagte k�nne wegen Abholens und Versteckens der Wertpapiere nicht verurteilt werden, weil ihm dies in der Anklage nicht vorgeworfen worden sei. Dieser Einwand st�tze sich klar auf kantonales Recht, weshalb sich auch das Bundesgericht in seinem R�ckweisungsentscheid dazu nicht ge�ussert habe. Diesbez�glich k�nne deshalb von einer Bindung des Obergerichtes im Sinne des Art. 277ter Abs. 2 BStP nicht die Rede sein.
Diese Argumentation �bersieht, dass der wegen Abholens und Versteckens der Wertpapiere auf betr�gerischen Konkurs lautende Schuldspruch des Obergerichts nicht aufgehoben worden ist. Die R�ckweisung betraf ausschliesslich den Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe auch durch Auskunftsverweigerung gegen�ber dem Konkursamt sich des betr�gerischen Konkurses schuldig gemacht. Nur insoweit hatte die Vorinstanz die Sache neu zu beurteilen, d.h. den Beschwerdef�hrer statt nach Art. 163 nach Art. 323 Ziff. 4 StGB zu bestrafen. Auf weitere Schuldpunkte durfte sie nicht zur�ckkommen und frei urteilen, wie wenn �berhaupt kein Urteil gef�llt worden w�re. Durch die Weisung des Kassationshofes wurde der Gegenstand des R�ckweisungsverfahrens endg�ltig abgegrenzt; denn die Entscheidung des Bundesgerichtes wird gem�ss Art. 38 OG mit der Ausf�llung rechtskr�ftig, und an der Rechtskraft nehmen auch die Weisungen teil, die der kantonalen Instanz erteilt werden (BGE 101 IV 105). Da der einzig namhaft gemachte Einwand ausserhalb der vom Kassationshof erteilten Weisung lag, hatte die Vorinstanz von Bundesrechts wegen darauf nicht einzutreten. Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, sie habe damit 277ter BStP verletzt, ist deshalb offensichtlich unbegr�ndet. Das Obergericht hat �brigens im neuen Urteil subsidi�r zur kantonalrechtlichen Frage der Beachtung des Anklageprinzips Stellung genommen.
6. Einzutreten ist auf die vom Beschwerdef�hrer pers�nlich eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde insoweit, als die Verurteilung BGE 103 IV 73 S. 75wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren angefochten wird. Dieser Schuldpunkt ist im angefochtenen Entscheid neu beurteilt worden.
a) Der Beschwerdef�hrer wurde wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren gem�ss Art. 323 Ziff. 2 StGB bestraft, weil er sich in der auf Betreibung zu vollziehenden Pf�ndung geweigert hatte, dem Betreibungsbeamten-Stellvertreter �ber seine Verm�gensverh�ltnisse irgendwelche Ausk�nfte zu geben. Der Beschwerdef�hrer machte vor den kantonalen Instanzen geltend, er habe sich dabei in einem �bergesetzlichen Notstand befunden, weil der Rechts�ffnungsentscheid ung�ltig gewesen sei; er k�nne deswegen nicht bestraft werden. Die Vorinstanz hat diesen Einwand verworfen, weil dem Beschwerdef�hrer h�tte zugemutet werden k�nnen, das gef�hrdete Gut preiszugeben. Dieses habe einzig in Verm�gensst�cken bestanden, die von der Pf�ndung betroffen worden w�ren. Eine solche Preisgabe sei zumutbar gewesen, weil ihm die Verf�gungsgewalt nur vor�bergehend, n�mlich bis zur Erledigung der von ihm gegen den Rechts�ffnungsentscheid eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde, entzogen worden w�re.
b) Wie der Kassationshof in BGE 98 IV 45 entschieden hat, kann sich die Frage eines notstands�hnlichen Widerstandes gegen eine Amtshandlung nur stellen, wo diese rechtswidrig ist, die Rechtswidrigkeit offensichtlich zutage tritt und von zur Verf�gung stehenden Rechtsmitteln von vornherein kein wirklicher Schutz zu erwarten ist.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdef�hrer gegen den Rechts�ffnungsentscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen vom 14. Juni 1976 betreibungsrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde erhoben und gleichzeitig um aufschiebende Wirkung nachgesucht hatte. Auch ist erstellt, dass der Beschwerdef�hrer am Tag der Pf�ndung, n�mlich am 12. Juli 1976, noch keinen Bescheid �ber das Schicksal der Nichtigkeitsbeschwerde und des Gesuchs um Gew�hrung des Suspensiveffektes erhalten hatte. Erst am 14. Juli 1976 wurde ihm die Verf�gung des Pr�sidenten der III. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich zugestellt, in der ihm verschiedene Auflagen gemacht wurden. Geht man von diesen Feststellungen aus, so ist einzig nachgewiesen, dass der Beschwerdef�hrer den Rechts�ffnungsentscheid des Einzelrichters f�r nichtig angesehen BGE 103 IV 73 S. 76hat. Dagegen wird in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht dargetan, inwiefern jener Entscheid auch tats�chlich nichtig und damit die Pf�ndung offensichtlich rechtswidrig gewesen w�re. Auch stand im Zeitpunkt der Widersetzlichkeit nicht fest, dass das eingelegte Rechtsmittel der betreibungsrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde zum vornherein keinen Schutz bieten w�rde. Freilich w�re der Beschwerdef�hrer bis zur Beurteilung der Beschwerde in der Verf�gung �ber die gepf�ndeten Verm�gensst�cke beschr�nkt gewesen. Das aber war ihm - wie die Vorinstanz zutreffend annahm - zuzumuten, hing es doch in der Folge von seinem eigenen Verhalten ab, ob das Rechtsmittelverfahren weitergef�hrt werde. Der Beschwerdef�hrer kann daher seine Widersetzlichkeit nicht mit der Berufung auf eine notstands�hnliche Lage rechtfertigen.
98 IV 45
Art. 38 OG suite... ,
Art. 323 Ziff. 2 StGB