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Timestamp: 2019-06-18 03:58:22
Document Index: 19788723

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 186', '§ 1004', 'Art. 2', '§ 1004', 'BGH', 'Art. 5', '§ 823', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 91', '§ 256', '§ 91', 'BGH', '§ 709', '§ 45']

24.03.2016 · IWW-Abrufnummer 146703
Landgericht Köln: Urteil vom 04.03.2015 – 28 O 374/14
28 O 374/14
Die Klägerin ist der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement. Der Beklagte betreibt die Internetseite www.anonym1.de, auf der sich Verbraucher über Erfahrungen aus dem Bereich der Werbung bzw. unerlaubten Werbung austauschen können.
Am 00.00.00 äußerte sich der Nutzer „H“ dort wie folgt:
„Iiiiiih. Da ist ja wirklich alles drin, was bei den Abzockern Rang und Namen hat.
Vorschlag an den BFFI.
Bitte ein neues Aufnahmekriterium einrichten:
Voraussetzung für die Aufnahme in unseren hochseriösen Inkassoverband ist der Nachweis, dass mindestens ein Ermittlungsverfahren wegen des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs anhängig ist sowie die Räume des Inkassobüros durch die Staatsanwaltschaft durchsucht wurden.“
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K1 Bezug genommen.
Der Kläger forderte den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 28.7.2014 unter Fristsetzung bis zum 6.8.2014 erfolglos zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.
Der Kläger ist der Auffassung, dass es sich bei der streitgegenständlichen Äußerung um eine unwahre Tatsache handele, durch die er wider besseres Wissen in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt und sein Kredit gefährdet werde. Die Aussage des Nutzers „H“ sei geeignet, gleichzeitig eine Verleumdung nach § 187 StGB sowie eine üble Nachrede nach § 186 StGB darzustellen. Durch diese Aussage werde der Eindruck erweckt, die bei dem Kläger organisierten Mitglieder würden Straftäter bzw. Kriminelle seien. Zwar seien Ermittlungsverfahren für sich genommen keine negativen Verfahren, jedoch werde durch die Verbindung mit Äußerungen zu banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und zu Durchsuchungen ein unsachlicher und vorverurteilender Eindruck erweckt. Die Aussage sei zudem eine unwahre Tatsache, da für die Richtigkeit keine Beweise vorgelegt würden und die Aussage frei erfunden sei. Die seitens des Beklagten genannten Aktenzeichen ließen nicht erkennen, welchen Inhalt und Ausgang die Ermittlungen gehabt hätten. Ein Beweis hierfür werde zudem nicht geführt werden können, weil der Kläger darauf achte, dass die bei ihm organisierten Mitglieder sich an geltendes Recht hielten. Insbesondere würde von den jeweiligen Geschäftsführern ein polizeiliches Führungszeugnis eingeholt. Selbst wenn man die Äußerung als Meinungsäußerung ansähe, handelte es sich um eine unzulässige Schmähkritik.
Der Kläger ist der Meinung, dass der Beklagte als Störer hafte, da er als Host-Provider und als Betreiber des Forums eine Prüfungspflicht für Inhalte auf seiner Internetseite habe, nachdem er durch die Abmahnung der Klägerin Kenntnis von dem Vorgang erhalten habe.
Nachdem die Parteien die Feststellungswiderklage, die auf die Feststellung gerichtet war, dass dem Kl