Source: https://www.buzer.de/gesetz/4846/al51378-0.htm
Timestamp: 2019-10-16 09:13:44
Document Index: 188225258

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 47', '§ 72', '§ 72', '§ 132']

Fassung § 4 AsylbLG a.F. bis 24.10.2015 (geändert durch Artikel 2 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722)
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Änderung § 4 AsylbLG vom 24.10.2015
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§ 4 AsylbLG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Leistungsberechtigte§ 1a Anspruchseinschränkung§ 3 Grundleistungen§ 5 Arbeitsgelegenheiten§ 7 Einkommen und Vermögen§ 8 Leistungen bei Verpflichtung Dritter§ 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 10a Örtliche Zuständigkeit§ 11 Ergänzende Bestimmungen§ 14 Übergangsvorschrift für die einmalige Fortschreibung der Geldleistungssätze im Jahr 2015
(1) 1 Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. 2 Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.
(1) 1 Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. 2 Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht. 3 Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.
(3) 1 Die zuständige Behörde stellt die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher. 2 Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. 3 Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.
(3) 1 Die zuständige Behörde stellt die Versorgung mit den Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sicher. 2 Sie stellt auch sicher, dass den Leistungsberechtigten frühzeitig eine Vervollständigung ihres Impfschutzes angeboten wird. 3 Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Absatz 2 und § 132e Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. 4 Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.
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