Source: https://www.kostenlose-urteile.de/topten.unklare_klausel.htm
Timestamp: 2020-02-24 03:00:05
Document Index: 185917990

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Urteile > unklare Klausel, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de
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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unklare Klausel“ veröffentlicht wurden
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar beabsichtigte im September 2014 einige Tage in einer gebuchten Ferienwohnung zu verbringen. Die Ferienwohnung gehörte zu einer Anlage, die einer Aktiengesellschaft gehörte. Der Ehemann besaß Aktien an dem Unternehmen, wodurch er mittels eines Punkte- und Reservierungssystems ein Anrecht auf die Nutzung der Ferienanlagen erwarb (sog. Time-Sharing oder Ferienwohnrecht). Aufgrund einer Erkrankung des Ehemanns musste die Reise aber im August 2014 storniert werden. Der Ehemann beanspruchte daraufhin seine Reiserücktrittsversicherung. Diese lehnte jedoch eine Einstandspflicht ab und verwies zur Begründung... Lesen Sie mehr
In dem Verfahren streiten die Parteien u. a. um die Wirksamkeit von einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen. Die Klägerin ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen; der Beklagte ist Eigentümer eines Anwesens. Er schloss mit der Klägerin im Oktober 1996 einen "Gasversorgungs-Sondervertrag" zur Versorgung seines Anwesens mit Erdgas ab. In dem von der Klägerin vorformulierten Vertrag... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2008
- VIII ZR 274/06 -
BGH stärkt erneut Verbraucherrechte
In dem Verfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit von einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen. Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen; die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks. Sie schlossen mit der Beklagten im Mai 2003 einen "Gasversorgungs-Sondervertrag" zur Versorgung ihres Wohnhauses mit Erdgas ab. In dem von der Beklagten vorformulierten Vertrag... Lesen Sie mehr
- VIII ZR 95/07 -
Eine Abgeltungsklausel kann wegen Intransparenz unwirksam sein, wenn sie nicht hinreichend klar und verständlich ist. So ist z.B. im vorliegenden Fall fraglich, was unter einem "angelaufenen Renovierungs­intervall" zu verstehen ist und wie dieses für die konkrete Berechnung der Abgeltungsquote maßgebliche Intervall ermittelt werden soll.
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 8 Ziffer 2 folgende Formularbestimmung: "Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen … auszuführen bzw. ausführen zu lassen… Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2007
- XII ZR 61/05 -
BGH: Eine Mindestvertragslaufzeit von zehn Jahren für Miete eines Energie-Verbrauchserfassungsgerätes ist unangemessen lang
Karlsruhe kippt lange Vertragslaufzeiten mit Heizkosten-Dienstleistern
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte, ein bundesweit tätiges Unternehmen, befasst sich mit der Ermittlung und der Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten. Sie bietet ihren Kunden dabei Verbrauchserfassungsgeräte zum Kauf und zur Miete an.
In ihrem Formular "Auftrag für die Anmietung" verwendet die Beklagte u. a. die Klausel, dass die Laufzeit des Vertrages 10 Jahre betrage und sich der Mietvertrag jeweils um denselben Zeitraum verlängere, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Vertragsablauf schriftlich von einem der Vertragspartner gekündigt werde.Weiter verwendet die Beklagte in ihren "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2007
- III ZR 247/06 -
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen: Klauseln sind teilweise unwirksam
BGH stärkt Rechte von Premiere-Kunden
Der Bundesgerichtshof hat einige Klauseln der Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsender "Premiere" aus verschiedenen Gründen für unwirksam erklärt. Unwirksam sind Klauseln, nach denen sich Premiere vorbehält das Programmangebot zu ändern oder die monatlichen Entgeltpreise zu erhöhen. Der BGH bemängelte u.a., dass den Klauseln das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit und Transparenz fehle.
Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfang und Laufzeit.Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, beanstandet unter anderem folgende... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2007
- 10 AZR 825/06 -
BAG: Bonuszahlungen müssen eindeutig formuliert werden - Arbeitgeber muss sonst nachzahlen
Stichtagsklausel für Bonuszahlung muss gemäß dem Transparenzgebot klar und verständlich sein
Auf eine Bonuszahlung für das Jahr 2004 geklagt hatte ein als Berater beschäftigter Arbeitnehmer. Diesem war vom beklagten Finanzdienstleitungsunternehmen im Arbeitsvertrag die Teilnahme an einem Bonussystem zugesagt worden. Für die Jahre 2002 und 2003 hatte der Kläger von der Beklagten jeweils einen Bonus erhalten. Nach dem Bonussystem der Beklagten hängt die Höhe der Bonuszahlung... Lesen Sie mehr
Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Mieter die Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auferlegt. Im Mietvertrag hieß es unter § 2 Abs. 3 "Der Mieter hat nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung die Schönheitsreparaturen auszuführen (Nr. 5 und 12 AVB)". Die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB), regelten dann unter Nr. 5 Abs. 2 "Schönheitsreparaturen... Lesen Sie mehr