Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/281
Timestamp: 2017-02-21 14:43:08
Document Index: 362067409

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 282']

§ 281 ZPO, Verweisung bei Unzuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 281 ZPO, Verweisung bei Unzuständigkeit Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 281 ZPO, Verweisung bei Unzuständigkeit§ 282 ZPO, Rechtzeitigkeit des Vorbringens§ 283 ZPO, Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners§ 283a ZPO, Sicherungsanordnung§ 284 ZPO, Beweisaufnahme§ 285 ZPO, Verhandlung nach Beweisaufnahme§ 286 ZPO, Freie Beweiswürdigung§ 287 ZPO, Schadensermittlung; Höhe der Forderung§ 288 ZPO, Gerichtliches Geständnis§ 289 ZPO, Zusätze beim Geständnis§ 290 ZPO, Widerruf des Geständnisses§ 291 ZPO, Offenkundige Tatsachen§ 292 ZPO, Gesetzliche Vermutungen§ 292a ZPO (weggefallen)§ 293 ZPO, Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten§ 294 ZPO, Glaubhaftmachung§ 295 ZPO, Verfahrensrügen§ 296 ZPO, Zurückweisung verspäteten Vorbringens§ 296a ZPO, Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung§ 297 ZPO, Form der Antragstellung§ 298 ZPO, Aktenausdruck…Anlage 1 ZPO
§ 281 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 1 – Verfahren bis zum UrteilTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. 2Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.(2) 1Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. 2Der Beschluss ist unanfechtbar. 3Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. 4Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.(3) 1Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. 2Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 12.09.2012 - B 3 KR 17/11 R - Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Vorbehalt einer Genehmigung nach Berliner LandesrechtBAG, 16.08.2016 - 9 AS 4/16 - Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen an das zuständige Gericht; Bestimmung des zuständigen Gerichts als prozessualer Ausnahmefall; Alleinentscheidung des…BAG, 21.12.2015 - 10 AS 9/15 - Bindungswirkung einer Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig istBSG, 28.02.2011 - B 12 SF 10/10 S - Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren ist bei Bestimmbarkeit des zuständigen Gerichts mit Erhebung der Klage ausgeschlossen; Ausschluss der…BGH, 18.02.2010 - Xa ARZ 14/10 - Einfluss einer nachträglich anderweitigen Gerichtstandvereinbarung im selbstständigen Beweisverfahren auf das aufgerufene Gericht; Bindung des Gerichtes bei…BGH, 23.06.2014 - X ARZ 146/14 - Bestimmen der Zuständigkeit eines Gerichts i.R.e. Zahlungsanspruchs auf Vermittlungsvergütung bei erfolgreicher Vermittlung einer ArbeitsstelleBGH, 27.08.2013 - X ARZ 425/13 - Bindungswirkung einer antragsgemäßen Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur HauptsacheBGH, 30.04.2013 - VI ZR 151/12 - Erforderlichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung gem. § 15a EGZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SchlG,BW; Grundlagen zum…BGH, 06.02.2013 - I ZR 13/12 - Basis3 - Aufheben eines Urteils wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels bei Vorliegen von unklaren und lückenhaften Ausführungen bzgl. der…BGH, 09.12.2010 - V ZB 190/10 - Zulässigkeit einer Berufung bei Einlegung eines Rechtsmittels beim örtlich unzuständigen Gericht in einer Streitsache um WohnraumverwaltungBGH, 10.12.2009 - V ZB 67/09 - Treffen einer Vertragsstrafenregelung zur Durchsetzung der den Wohnungseigentümern aufgrund ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verbundenheit auferlegten Verpflichtung;…BGH, 02.07.2009 - V ZB 54/09 - Ermäßigung der Verfahrensgebühr in Berufungsverfahren bei vorzeitiger Beendigung eines Antrages nach vorherigem Hinweis auf eine vermutliche Unzuständigkeit des…BGH, 12.11.2015 - V ZB 36/15 - Eintritt der vorgesehene Zuständigkeitskonzentration in einer Berufung in Wohnungseigentumssachen nach Maßgabe der Vorschrift über das Vorliegen einer Streitigkeit im…BGH, 11.08.2015 - X ARZ 174/15 - Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Anspruchs auf ArbeitslohnBGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15 - Voraussetzungen für das Entfallen der Bindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesBGH, 26.08.2014 - X ARZ 275/14 - Umfang der Bindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesBGH, 29.04.2014 - X ARZ 172/14 - Zuständigkeit des Gerichts bei Ablehnung der inhaltlichen Befassung mit der Sache durch Gerichte mit verschiedenen Gerichtszweigen (sog. negative Kompetenzkonflikte)BGH, 19.03.2013 - X ARZ 622/12 - Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher UnzuständigkeitBGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12 - Umfang der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines örtlich unzuständigen Gerichts bei fehlendem Verzicht des Beklagten auf die Geltendmachung der Rüge…BGH, 21.06.2012 - V ZB 56/12 - Qualifizierung der Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen Dritten und der Streit über die Erledigung eines solchen Verfahrens durch…
§ 280 ZPO, Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage§ 282 ZPO, Rechtzeitigkeit des Vorbringens