Source: https://www.ihk-siegen.de/ausbildung-fortbildung-und-studium/ausbildung/bbig-novellierung/
Timestamp: 2020-02-24 03:21:33
Document Index: 12619417

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 45']

BBiG-Novellierung « IHK-Siegen
Wesentliche Neuregelungen der BBiG-Novellierung für Ausbildungsbetriebe
Freistellung von Azubis für die Berufsschule
Neue Abschlussbezeichnung in der höheren Berufsbildung
Mit der Modernisierung der Berufsbildungsgesetzes (BBiG) gibt es in der Ausbildung ab dem 1. Januar 2020 einige Neuerungen: der Bachlor Professional, der Mindestlohn für Azubis, eine einheitliche Regelung zur Freistellung für den Berufsschulunterricht und eine Erleichterung im Prüfungsbereich.
Ab dem 1.1.2020 gilt für Ausbildungsverträge eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung.
Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, gilt weiterhin die tarifvertragliche Ausbildungsvergütung und nicht die Mindestausbildungsvergütung (§ 17 Abs. 3 BBiG 2020).
Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden, muss er ab Ausbildungsbeginn 2020 mindestens die gesetzliche Mindestvergütung zahlen (§ 17 Abs. 2 BBiG 2020). Die Ausbildungsvergütung darf aber zugleich wie bisher maximal 20 % unter der einschlägigen tarifvertraglichen Ausbildungsvergütung liegen (§ 17 Abs. 4 BBiG 2020).
Die tarifliche Ausbildungsvergütung für das 1. Lehrjahr beträgt 1.000 Euro.
Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden, darf er maximal 20 % weniger Ausbildungsvergütung zahlen.
Er muss also mindestens 800 Euro Vergütung zahlen und kann sich nicht auf die niedrigere Mindestvergütung berufen.
Die Mindestausbildungsvergütung gilt auch für Jugendliche in außerbetrieblicher Ausbildung und Menschen mit Behinderung, die ab 2020 eine Ausbildung in einem Berufsbildungswerk machen.
Für Auszubildende, deren Ausbildung vor dem 1.1.2020 begonnen hat, gilt die Mindestausbildungsvergütung nicht.
Die Höhe der Mindestausbildungsvergütung hängt davon ab, in welchem Kalenderjahr die Ausbildung beginnt:
Ab 2024 wird die Höhe der Mindestvergütung jeweils jährlich an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen angepasst und im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.
Nach § 15 BBiG sind Auszubildende für den Berufsschulunterricht freizustellen. Der Berufsschulbesuch ersetzt dann insoweit die betriebliche Ausbildungszeit. Die bisher geltende Unterscheidung zwischen minderjährigen und volljährigen Auszubildenden bei der Freistellung für den Berufsschulunterricht besteht ab dem 1.1.2020 nicht mehr. Für beide Azubigruppen gilt die gleichlautende Regelung, die sich für Minderjährige aus § 9 JArbSchG, für Erwachsene aus dem neu geschaffenen § 15 BBiG ergibt.
Beschäftigung vor Berufsschulbeginn
(Minderjährige wie volljährige) Auszubildende dürfen weiterhin nicht vor einem um 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht beschäftigt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 JArbSchG).
Beschäftigung nach Berufsschulende
Künftig dürfen alle Auszubildenden nach der Berufsschule nicht mehr im Ausbildungsbetrieb beschäftigt werden,
an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche. Der Berufsschulbesuch ist dann mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit anzurechnen.
Die betriebliche Ausbildungszeit beträgt Montag bis Donnerstag jeweils 7 h 30, freitags nur 6 h.
Die durchschnittliche tägliche Ausbildungszeit beträgt daher 7 h 12 min.
Der Azubi muss freitags zur Berufsschule, diese dauert 6 Unterrichtsstunden à 45 Minuten.
Der Berufsschulbesuch ist also mit 7 h 12 anzurechnen, auch wenn die freitägliche betriebliche Ausbildungszeit nur 6 h beträgt. Der Auszubildende hat also einen „überschießenden“ Freistellungsanspruch an den anderen Tagen von insgesamt 1 h 12 min.
Der über 5-stündige Berufsschultag ist montags.
Montags wird im Ausbildungsbetrieb nicht gearbeitet. Die wöchentliche Ausbildungszeit beträgt 40 h (di – sa jeweils 8 h).
Der Berufsschulbesuch ist also mit 8 h anzurechnen, auch wenn der Berufsschultag außerhalb der Ausbildungszeit liegt.
Der Auszubildende kann also nur noch 32 h im Betrieb ausgebildet werden.
Ein zweiter Berufsschultag in der Woche wird mit der tatsächlichen Unterrichtszeit plus Pausen (ohne Wegzeit) angerechnet.
Der Berufsschulbesuch dauert 5 Unterrichtsstunden à 45 Minuten.
Er beginnt um 8 Uhr und endet um 12:25 (= 4:25 h).
Die Berufsschulzeit ist damit mit 4:25 h auf die Ausbildungszeit anzurechnen.
Sind in einer Woche zwei Berufsschultage mit jeweils mehr als 5 Unterrichtsstunden, ist der Auszubildende verpflichtet, an einem der beiden Tage wieder in den Betrieb zurückzukehren - an welchem der beiden Tage, bestimmt der Ausbildungsbetrieb.
in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen. Der Berufsschulunterricht ist dann mit der durchschnittlichen wöchentlichen Ausbildungszeit anzurechnen. Eine Beschäftigung des Auszubildenden in dieser Woche ist damit grundsätzlich ausgeschlossen.
Betrieb muss auch Fachliteratur zahlen
Im neuen Berufsbildungsgesetz wird ausdrücklich klargestellt, dass Fachliteratur unter die Lernmittelfreiheit fällt (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG 2020). Fachliteratur gehört damit wie Werkzeuge und Werkstoffe zu den Ausbildungsmitteln, die der Ausbildungsbetrieb dem Auszubildenden kostenlos zur Verfügung stellen muss.
Die Teilzeitausbildung wird ab dem 1.1.2020 flexibilisiert und für alle Auszubildenden geöffnet.
Voraussetzung ist stets, dass der Ausbildungsbetrieb mit der Teilzeitausbildung einverstanden ist.
Folgende Regeln sind bei der Teilzeitausbildung zu beachten:
Die Kürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit darf nicht mehr als
50 % der normalen Ausbildungszeit betragen (§ 7a Abs. 1 S. 3 BBiG 2020).
Die Dauer der Teilzeitberufsausbildung verlängert sich entsprechend der Kürzung, höchstens jedoch bis zum Eineinhalbfachen der Ausbildungsdauer laut Ausbildungsordnung. Die Dauer der Teilzeitberufsausbildung ist auf ganze Monate abzurunden (§ 7a Abs. 2 BBiG 2020).
Die tägliche Ausbildungszeit dauert statt 8 Stunden nur 6 Stunden. Sie wird also täglich um 25 % gekürzt.
Dementsprechend ist die Gesamtausbildungszeit von 3 Jahren um 25 %, also ein Jahr zu verlängern, so dass die Teilzeitausbildung insgesamt 4 Jahre dauert.
Die Ausbildungsvergütung kann dann ebenfalls um maximal 25 % gesenkt werden. Hierdurch kann die Mindestausbildungsvergütung zulässigerweise unterschritten wird.
Auch in der Teilzeitausbildung kann die Verkürzung der Gesamtausbildungszeit nach § 8 BBiG oder die vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung nach § 45 BBiG beantragt werden.
Neue Abschlussbezeichnungen in der Höheren Berufsbildung
Ab 1.1.2020 können die Fortbildungsprüfungsordnungen folgende drei neuen, gestuften Abschlussbezeichnungen in der Höheren Berufsbildung regeln:
(für Abschlüsse auf DQR-Stufe 5, z. B. Kfz-Servicetechniker)
(für Abschlüsse auf DQR-Stufe 6, z. B. Industriemeister, Bilanzbuchhalter; Fachwirte)
(für Abschlüsse auf DQR-Stufe 7, z. B. Betriebswirte, Technische Betriebswirte).
Der Gesetzgeber beabsichtigt hierdurch, die Gleichwertigkeit von beruflicher Fortbildung und einem Studium zu verdeutlichen. Zudem soll durch Bezeichnungen, die international verständlich sind, die Mobilität gefördert werden.
Die neuen Bezeichnungen können zusätzlich zu den bisherigen Abschlussbezeichnungen eingeführt. Sie darf nur führen, wer die Prüfung der entsprechenden Fortbildungsstufe oder die Prüfung einer gleichwertigen beruflichen Fortbildung bestanden hat (Titelschutz).
Wirksam werden der neuen Bezeichnungen
Konkret werden die neuen Bezeichnungen erst wirksam, wenn sie in der jeweiligen Fortbildungsprüfungsordnung künftig auch entsprechend aufgenommen werden. Dies soll durch eine Sammeländerungsverordnung erfolgen, mit der Im Sommer 2020 zu rechnen ist.
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