Source: http://www.juraforum.de/lexikon/vollstreckung-verwaltungsgerichtl-entscheidungen
Timestamp: 2017-01-18 13:59:49
Document Index: 221109037

Matched Legal Cases: ['§ 167', 'BGH', '§ 161', '§ 109', '§ 72', '§ 29', '§ 29']

Verwaltungsprozessrecht - Vollstreckung Urteile: Definition, Begriff und ErklÃ¤rung im JuraForum.de
Neueintrag fÃ¼r AnwÃ¤lte	Verwaltungsprozessrecht - Vollstreckung UrteileLexikon | Jetzt kommentieren(2) Teilen Twittern E-Mail
ErklÃ¤rung zum Begriff Verwaltungsprozessrecht - Vollstreckung UrteileBei der Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen handelt es sich um die Vollstreckung von Titeln, welche aus einem Verwaltungsrechtsstreit stammen. Diese Titel kÃ¶nnen sowohl Urteile als auch gerichtliche Vergleiche, KostenfestsetzungsbeschlÃ¼sse, fÃ¼r vollstreckbar erklÃ¤rte SchiedssprÃ¼che Ã¶ffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte sowie einstweilige Anordnungen sein. Die Vollstreckung erfolgt grundsÃ¤tzlich unter Anwedung der Volstreckungsnormen der ZPO (Zivilprozessordnung), wobei die Â§Â§ 167 - 172 VwGO einige etwas davon abweichende Regelungen enthalten.
Voraussetzungen fÃ¼r die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen sind, neben dem Antrag des VollstreckungsglÃ¤ubigers, eine Vollstreckungsklausel, ein Vollstreckungstitel sowie dessen Zustellung an den Vollstreckungsschuldner.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Verwaltungsprozessrecht - Vollstreckung UrteileBGH: EinzelhÃ¤ndler dÃ¼rfen Rabattaktionen nicht vorzeitig abbrechen (15.11.2013, 12:31)Karlsruhe (jur). EinzelhandelsgeschÃ¤fte dÃ¼rfen Rabattaktionen nicht vorzeitig abbrechen. Ein Ende der Aktion vor dem ursprÃ¼nglich beworbenen Tag bedeutet eine unzulÃ¤ssige IrrefÃ¼hrung der Verbraucher, heiÃŸt es in einem am Freitag, 15. November...FÃ¼hrender japanischer Strafrechtler hÃ¤lt Vortrag zur Todesstrafe in Japan (07.11.2013, 10:10)Professor Makoto Ida wird am 15. November auf dem Campus der Saar-UniversitÃ¤t einen deutschsprachigen Vortrag zur Todesstrafe in Japan halten. Der Professor fÃ¼r Straf- und Medizinrecht an der Keio UniversitÃ¤t in Tokio und Ehrendoktor der...Simulationsstudie "Ersetzendes Scannen": Die Papierablage ist ein Auslaufmodell (31.10.2013, 12:10)GrundsÃ¤tzlich kÃ¶nnte die digitale Kopie eines Papierbelegs in Zukunft genÃ¼gen, um in einem Streitfall zu seinem Recht zu kommen. Dies ist das Resultat einer Simulationsstudie, die die UniversitÃ¤t Kassel gemeinsam mit der DATEV eG durchgefÃ¼hrt...Zur Bankensanierung dÃ¼rfen GlÃ¤ubiger aus ganz Europa herangezogen werden (25.10.2013, 16:09)Luxemburg (jur). Zur Sanierung einer europÃ¤ischen Bank mÃ¼ssen GlÃ¤ubiger im gesamten EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum (EWR) beitragen. Sie kÃ¶nnen Forderungen nicht bei der jeweiligen Auslandsniederlassung eintreiben, wenn am Stammsitz der Bank ein...TÃ¼binger Kriminologen evaluieren die â€želektronische FuÃŸfesselâ€œ (25.10.2013, 11:10)Das Institut fÃ¼r Kriminologie der UniversitÃ¤t TÃ¼bingen erhÃ¤lt den Zuschlag fÃ¼r ein Forschungsprojekt zur â€želektronischen AufenthaltsÃ¼berwachungâ€œIn TÃ¼bingen wird die erste bundesweite Evaluation zur Anwendung der sogenannten elektronischen...Aktuelle ForenbeitrÃ¤ge ()Haftbefehl-Vollstreckung, polzeiliches Vorgehen rechtmÃ¤ÃŸig? (10.11.2013, 20:39)Hallo,
ich habe ein paar Fragen zu folgendem fiktiven Fall und bin fÃ¼r jede Antwort dankbar.
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Verwaltungsprozess - Teilurteil
Urteile werden unterteilt in Endurteile , welche zu einer Erledigung des gesamten Rechtstreits fÃ¼hren, Teilurteile , welche nur einen Teil des Streitgegenstandes erledigen, sowie Zwischenurteile , welche eineVorfrage...
Die Verfahrensbeendigung in einem Verwaltungsverfahren erfolgt in der Regel durch Erledigung der Hauptsache, die ihre gesetzliche Definition aus dem Â§ 161 VwGO erhÃ¤lt. Wird in einem Verwaltungsprozess eine Klage durch ein Prozessurteil...
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Damit eine Klage vor einem Verwaltungsgericht zulÃ¤ssig ist, mÃ¼ssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: ErÃ¶ffnung des Verwaltungsrechtsweges Statthafte Klageart Klagebefugnis Weitere Erfordrnisse, die von der jeweiligen...
Die Zulassungsberufung ist ein Rechtsmittel, welches gegenÃ¼ber erstinstanzlichen Urteilen eingelegt werden kann, um eine erneute Verhandlung der Streitsache vor der nÃ¤chsthÃ¶heren Instanz zu erwirken. In Verwaltungsprozessen erfolgt die...
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Bei dem Abhilfeverfahren handelt es sich um den ersten Teil des Widerspruchsverfahrens, der seine gesetzliche Grundlage aus dem Â§ 72 VwGO erhÃ¤lt. GemÃ¤ÃŸ diesem hilft eine BehÃ¶rde einem Widerspruch ab und entscheidet Ã¼ber dessen Kosten, wenn sie...
Die Akteneinsicht im Verwaltungsrecht wird gemÃ¤ÃŸ Â§ 29 VwVfG geregelt. GemÃ¤ÃŸ Â§ 29 Abs. 1 VwVfG hat die BehÃ¶rde allen Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren Akteneinsicht zu gewÃ¤hren, wenn die darin entaltenen Informationen zur Geltendmachung...
Verwaltungsrecht - Allgemeines RechtsschutzbedÃ¼rfnis
Nur in FÃ¤llen, in dnen ein KlÃ¤ger ein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der beantragten Rechtsschutznorm besitzt, ist ein allgemeines RechtsschutzbedÃ¼rfnis gegeben. Wenn sich mehrere Klagearten anbieten, so ist der KlÃ¤ger dazu verpflichtet, sich...
Die Androhung von Zwangsmitteln ist eine formelle AnkÃ¼ndigung seitens der VollstreckungsbehÃ¶rde, dass sie einen erlassenen Verwaltungsakt notfalls zwangsweise durchsetzen wird. Diese AnkÃ¼ndigung ist eine grundsÃ¤tzliche Voraussetzung dafÃ¼r, dass...
Bei der "Aufhebung eines Verwaltungsaktes" handelt es sich um die MaÃŸnahme eines Gerichts oder einer BehÃ¶rde, durch welche ein Verwaltungsakt unwirksam wird. Erfolgt die Aufebung eines Verwaltungsaktes durch einen Verwaltungsakt einer...
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