Source: https://www.ra-dametz.de/
Timestamp: 2018-01-23 06:13:04
Document Index: 226924225

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§199']

Rechtsanwalt Dirk Dametz — Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Der BGH hat mit sei­nem Beschluss vom 24.10.2017 XI ZR 189/17 bestä­tigt, dass Per­so­nen, die sich zwecks Erwerb einer Immo­bi­lie als GbR zusam­men­schlie­ßen und sodann einen Dar­lehns­ver­trag abschlie­ßen, Ver­brau­cher sein kön­nen. Dabei ist das maß­geb­li­che Kri­te­ri­um, laut BGH-Ent­schei­dung, für die Abgren­zung einer pri­va­ten von einer berufs­mä­ßig betrie­be­nen Ver­mö­gens­ver­wal­tung der Umfang der mit ihr ver­bun­de­nen Geschäf­te. Erfor­dern die­se einen plan­mä­ßi­gen Geschäfts­be­trieb, so liegt eine gewerb­li­che Betä­ti­gung vor.
Dieser Beitrag wurde am Dezember 15, 2017 von RA Dametz in Bankrecht, BGH-Entscheidung, Darlehensvertrag, Immobiliendarlehensvertrag veröffentlicht. Schlagworte: BGH 24.10.2017 XI ZR 189/17, GbR Verbraucher, OLG Köln 08.02.2017 13 U 94/15, XI ZR 189/17.
Bear­bei­tungs­ent­gel­te und Bear­bei­tungs­ge­büh­ren für Kre­di­te und Dar­le­hen von Unter­neh­men kön­nen in vie­len Fäl­len zurück­ge­for­dert wer­den. Der BGH ent­schied in zwei anhän­gi­gen Ver­fah­ren mit Urteil vom 04.07.2017 Az. XI ZR 562/15 und Az. XI ZR 233/16, dass Ban­ken auch bei Unter­neh­mens­kre­di­ten kei­ne Ansprü­che auf Bear­bei­tungs­ge­büh­ren haben. Die ent­spre­chen­den Klau­seln in den Dar­le­hens­ver­trä­gen waren unwirk­sam. In bei­den Fäl­len kön­nen die Unter­neh­mer die Gebüh­ren von der Bank zurück­for­dern.
Dieser Beitrag wurde am August 6, 2017 von RA Dametz in Bearbeitungsgebühren, Darlehensvertrag, Gebühren, Kreditvertrag, Unternehmer veröffentlicht. Schlagworte: Bearbeitungsgebühren, Darlehen, erstatten, Firmen, Gebühren, Kredit, Selbstständige, Untenehmer, XI ZR 233/16, XI ZR 436/16, XI ZR 562/15, zurückfordern.
Bei Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­im­mo­bi­li­en­dar­le­hens wegen Zah­lungs­ver­zug darf die Bank kei­ne Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung gel­tend machen.
Der BGH hat in zwei bemer­kens­wer­ten Urtei­len vom 19.01.2016 Az. XI ZR 103/15 und vom 22.11.2016 Az. XI ZR 187/14 den Ban­ken einen Anspruch auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­wehrt.
Dieser Beitrag wurde am Januar 15, 2017 von RA Dametz in Darlehensvertrag, Immobiliendarlehensvertrag, Verbraucherrecht, Vorfälligkeitsentschädigung veröffentlicht. Schlagworte: Immobiliendarlehen, Kündigung Darlehen, Rückforderung, Rückzahlung, Vorfälligkeitsentschädigung.
Von Zeit zu Zeit ist es dem Bun­des­ge­richts­hof ermög­licht grund­le­gend über bestimm­te Risi­ken anläss­lich einer Anla­ge­be­ra­tung zu ent­schei­den und ob über die­se auch dann auf­ge­klärt wer­den muss, wenn die Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit gering ist. Die­se Risi­ken sind dann auch sol­che, die von den ande­ren Gerich­ten (Amts-, Land- und Ober­lan­des­ge­rich­ten) bei Scha­dens­er­satz­pro­zes­sen meist pro­blem­los aner­kannt wer­den. Risi­ken, über die der Bun­des­ge­richts­hof noch nicht ent­schie­den hat, fin­den in den Gerichts­ur­tei­len hin­ge­gen nur sel­ten und sehr dif­fe­ren­ziert Nie­der­schlag. Bis­her hat der Bun­des­ge­richts­hof etwa zum Total- und Emit­ten­ten­ri­si­ko ein­deu­tig ent­schie­den, dass hier­über bei ent­spre­chen­den Kapi­tal­an­la­gen auf­zu­klä­ren ist. Die­ser Rei­he fügt sich jetzt ein wei­te­res Risi­ko hin­zu.
Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsgebühren gegenüber der darlehensgebenden Bank oder Sparkasse nicht verjährt
Es gilt die 10 jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 4 BGB. Damit ist es der­zeit mög­lich rück­wir­kend von Ver­trä­gen die Ende 2004 geschlos­sen wur­den (§199 Abs. 4 BGB ist eine tag­ge­naue Ver­jäh­rungs­frist) Bear­bei­tungs­ge­büh­ren von Dar­le­hens- und Kre­dit­ver­trä­gen von Ban­ken und Spar­kas­sen zurück­zu­for­dern .
Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof mit sei­ner heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung in den bei­den Ver­fah­ren Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14 end­gül­tig für Klar­heit gesorgt unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Kun­den von ihrer Bank oder Spar­kas­se die Bear­bei­tungs­ge­büh­ren ihres Dar­le­hens bzw. Kre­dit zurück­for­dern kön­nen. Wei­ter­le­sen →
Dieser Beitrag wurde unter Bankrecht, Bearbeitungsgebühren, Sparkassen abgelegt am Oktober 28, 2014 von RA Dametz.
Nach­dem bereits das Land­ge­richt Traun­stein zuguns­ten eines Anle­ger ent­schie­den hat­te, hat auch das Land­ge­richt Hanau einem Samiv AG geschä­dig­ten vol­len Scha­dens­er­satz zuer­kannt. Dabei ging es in bei­den Fäl­len jeweils um die inzwi­schen Insol­ven­te Samiv AG. In einem Fall fehl­te dem frei­en Anla­ge­ver­mitt­ler die not­wen­di­ge auf­sichts­recht­li­che Erlaub­nis zum Ver­trieb der Samiv AG Kapi­tal­an­la­ge und im ande­ren Fall wur­de dem Bera­ter eine nicht anle­ger- und objekt­ge­rech­te Bera­tung attes­tiert. Wei­ter­le­sen →
Der Bun­des­ge­richts­hof bleibt sei­ner Linie treu und bestä­tigt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zum The­ma Rück­ver­gü­tun­gen — auch Kick­backs genannt — in vol­lem Umfang. In sei­nem neu­er­li­chen Urteil vom 15.04.2014 Az. XI ZR 513/11 erneu­ert er sei­ne Aus­füh­run­gen aus dem ver­gan­ge­nen Jah­re in sei­nem Urteil vom 19.03.2013 Az. XI ZR 493/11. Dem­nach sind Ban­ken bereits seit Anfang der 1990er zur Auf­klä­rung über soge­nann­te Rück­ver­gü­tun­gen ver­pflich­tet und ein Ver­schwei­gen löst einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Anle­gers aus. Wei­ter­le­sen →
Dieser Beitrag wurde unter Kapitalmarktrecht, Kickbacks, Rückvergütungen abgelegt am Juni 8, 2014 von RA Dametz.