Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=13.04.2015&Aktenzeichen=11%20U%20183/14
Timestamp: 2019-04-26 09:02:00
Document Index: 270988182

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 651', '§ 377', '§ 377', '§ 377']

OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14 - dejure.org
Werklieferungsvertrag - Rügeobliegenheit nach § 377 HGB beim sog. Streckengeschäft gilt auch für versteckte Mängel
Handelskauf: Zur Rügeobliegenheit des Käufers nach § 377 HGB
Kosten für Montage der gelieferten Türen nur 5% der Rechnung: Kaufrecht anwendbar!
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen; Erfüllung der Rügeobliegenheit unter Kaufleuten
Der Einzelunternehmer als Kaufmann, Der Einzelunternehmer als Nicht-Kaufmann, Nicht-Kaufmann mangels Größe
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auch bei "Durchlieferung"
Rügeobliegenheit (§ 377 HGB) - Rügeobligenheit trifft den Zwischenhändler auch bei Direktlieferung an den Kunden
BGB § 651; HGB § 377
Kosten für Montage der gelieferten Türen nur 5% der Rechnung: Kaufrecht anwendbar! (IBR 2015, 394)
Kurznachricht zu "Werklieferungsvertrag - Rügeobliegenheit nach § 377 HGB beim sog. Streckengeschäft gilt auch für versteckte Mängel - Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 13.04.2015" von RA Sabine Chromek, original erschienen in: BB 2015, 2450.
LG Köln, 26.11.2014 - 18 O 12/14
NJW-RR 2015, 859
MDR 2015, 959
NZBau 2015, 492
BB 2015, 2450
BauR 2015, 1370
Es genügt nämlich nicht, dass der Käufer nicht erkennbare Mängel unverzüglich rügt, sobald er durch seinen Abnehmer von ihnen erfährt, vielmehr muss er auch einen vom Endkunden erkannten Mangel unverzüglich rügen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13.4.2015 - I-11 U 183/14 -, Tz. 12, juris m.w.N.).
Denn die gesetzliche Regelung zur Rügepflicht bildet hinsichtlich der ursprünglich vorhandenen und der nachträglich aufgetretenen Mängel (§ 377 Abs. 1 und 3 HGB) eine Einheit (OLG Köln, Beschluss vom 13.4.2015 - I-11 U 183/14 -, Tz. 12, juris m.w.N.), lediglich der Zeitpunkt, ab dem die Rüge zu erfolgen hat, verlagert sich bei nachträglich aufgetretenen Mängeln nach hinten, nämlich auf den Zeitpunkt, zu dem der Mangel erstmals äußerlich erkennbar wird.
Je mehr die mit dem Wareneinsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages geboten (OLG Köln Urt. vom 13.04.2015, 11 U 183/14, Rn. 4, juris).