Source: https://hhla.de/investoren/corporate-governance/satzung/abschnitt-ii
Timestamp: 2020-02-18 05:05:49
Document Index: 349720614

Matched Legal Cases: ['§\u202f186', '§\u202f186', '§\u202f186', '§\u202f203', '§\u202f186', '§\u202f71', '§\u202f186', '§\u202f221', '§\u202f186', '§\u202f15']

Abschnitt II: HHLA Hamburger Hafen und Logistik AG HHLA Hamburger Hafen und Logistik AG: Abschnitt II
Abschnitt II (current)
(4) Der Vorstand ist ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft mit ­Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 20. Juni 2022 durch Ausgabe von bis zu 35.024.417 neuen, auf den Namen lautenden A-Aktien (Stückaktien ohne Nennwert im anteiligen Betrag des Grundkapitals von je 1,00 €) ­gegen Bar- und / oder Sacheinlagen um bis zu 35.024.417,00 € zu erhöhen ­(Genehmigtes Kapital I). Die ­Ermächtigung kann einmalig oder mehrfach, ganz oder in Teil­beträgen ausgenutzt werden. Das Bezugsrecht der ­S-Aktionäre ist ausgeschlossen. Den A-Aktionären steht grundsätzlich ein Bezugsrecht auf die neuen A-Aktien zu. Das Bezugsrecht der A-Aktionäre ist auch gewahrt, wenn die neuen A-Aktien von Kreditinstituten oder Unternehmen im Sinne von § 186 Abs. 5 Satz 1 AktG mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den ­A-Aktionären zum Bezug anzubieten (mittelbares Bezugsrecht). Der Vorstand ist ferner ­ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der A-Aktionäre in folgenden Fällen auszuschließen:
(i) für Spitzenbeträge, die sich bei Kapitalerhöhungen gegen Bar- und / oder Sacheinlagen aufgrund des Bezugsverhältnisses ergeben;
(ii) bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen, insbesondere im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen oder zum (auch mittelbaren) Erwerb von Unternehmen, Betrieben, Unternehmensteilen, Beteiligungen oder sonstigen ­Vermögensgegenständen oder Ansprüchen auf den Erwerb von Vermögens­gegenständen, einschließlich Rechten und Forderungen;
(iii) bei Kapitalerhöhungen gegen Bareinlagen, wenn die neuen A-Aktien zu einem Preis ausgegeben werden, der den Börsenpreis der bereits notierten A-Aktien im Zeitpunkt der Ausgabe nicht ­wesentlich unterschreitet, und der auf die neuen A-Aktien insgesamt entfallende anteilige Betrag 10 % des im Zeitpunkt der Beschlussfassung bestehenden oder – sofern dieser Wert geringer ist – des im Zeitpunkt der Ausgabe der neuen A-Aktien vorhandenen, auf die A-Aktien entfallenden Grundkapitals nicht übersteigt. Auf diese Begrenzung sind A-Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung bis zum Zeitpunkt ihrer Ausnutzung in direkter oder entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ­unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben oder veräußert werden. Ebenfalls anzurechnen sind A-Aktien, die aufgrund von während der Laufzeit dieser Ermächtigung entsprechend § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts der A-Aktionäre ausgegebenen Schuldverschreibungen mit Options- oder Wandlungsrechten bzw. Options- oder Wandlungspflichten ausgegeben wurden oder noch auszugeben sind. Eine Anrechnung, die nach den beiden vorstehenden ­Sätzen wegen der Ausübung von Ermächtigungen (i) zur Ausgabe von neuen A-Aktien gemäß § 203 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG und / oder (ii) zur Veräußerung von eigenen A-Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8, § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG und / oder (iii) zur Ausgabe von Schuldverschreibungen mit Options- und / oder Wandlungsrecht bzw. Options- oder Wandlungspflicht gemäß § 221 Abs. 4 Satz 2, § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG erfolgt ist, entfällt mit Wirkung für die Zukunft, wenn und soweit die jeweilige(n) Ermächtigung(en), deren Ausübung die Anrechnung bewirkte, von der Hauptversammlung unter Beachtung der gesetz­lichen Vorschriften erneut erteilt wird bzw. werden;
(iv) wenn die A-Aktien Mitarbeitern der Gesellschaft oder Mitarbeitern oder ­Organmitgliedern eines mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unter­nehmens zum Erwerb angeboten oder auf sie übertragen werden;
(v) soweit es erforderlich ist, um den Inhabern bzw. Gläubigern von dann aus­stehenden Optionsrechten bzw. Schuldverschreibungen ein Bezugsrecht auf neue A-Aktien in dem Umfang zu gewähren, wie es ihnen nach Ausübung des Options- bzw. Wandlungsrechts oder nach Erfüllung der Options- oder Wandlungspflicht zustehen würde.
(5) Der Vorstand ist ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 20. Juni 2022 durch Ausgabe von bis zu 1.352.250 neuen, auf den Namen lautenden S-Aktien (Stückaktien ohne Nennwert im anteiligen Betrag des Grundkapitals von je 1,00 €) gegen Bar- und / oder Sacheinlagen um bis zu 1.352.250,00 € zu erhöhen (Genehmigtes Kapital II). Die Ermächtigung kann einmalig oder mehrfach, ganz oder in Teilbeträgen ausgenutzt werden. Das Bezugsrecht der A-Aktionäre ist ausgeschlossen. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch das Bezugsrecht der ­S-Aktionäre für Spitzenbeträge, die sich aufgrund des Bezugsverhältnisses ergeben, auszuschließen.
(6) Das Grundkapital der Gesellschaft ist um bis zu 10.000.000,00 € durch Ausgabe von bis zu 10.000.000 neuen, auf den Namen lautenden A-Aktien (Stückaktien ohne Nennwert mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital der Gesellschaft von jeweils 1,00 €) bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2019). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von A-Aktien an die Inhaber bzw. Gläubiger von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen oder Kombinationen dieser Instrumente, die gemäß der von der Hauptversammlung vom 18. Juni 2019 unter Tagesordnungspunkt 8.1 lit. a) beschlossenen Ermächtigung bis zum 17. Juni 2024 von der Gesellschaft oder durch Gesellschaften, an denen die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar eine Mehrheitsbeteiligung hält, begeben werden und ein Options- bzw. Wandlungsrecht auf neue, auf den Namen lautende A-Aktien der Gesellschaft gewähren bzw. eine Options- oder Wandlungspflicht oder ein Andienungsrecht vorsehen. Die Ausgabe der neuen A-Aktien erfolgt zu dem gemäß der genannten Ermächtigung jeweils festzulegenden Options- bzw. Wandlungspreis. Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie (i) die Inhaber und/oder Gläubiger von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen von Options- oder Wandlungsrechten Gebrauch machen, die durch Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen von der Gesellschaft oder von Gesellschaften, an denen die Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung hält, bis zum 17. Juni 2024 eingeräumt wurden, oder (ii) die zur Optionsausübung bzw. zur Wandlung verpflichteten Inhaber bzw. Gläubiger der von der Gesellschaft oder von Gesellschaften, an denen die Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung hält, bis zum 17. Juni 2024 begebenen Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen ihren Options- oder Wandlungspflichten genügen oder Andienungen von A-Aktien erfolgen; und jeweils nur insoweit, wie nicht andere Erfüllungsformen, einschließlich eigener A-Aktien, A-Aktien aus einem genehmigten Kapital oder in sonstiger Weise geschaffene A-Aktien, zur Bedienung eingesetzt werden. Die neuen A-Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie durch Ausübung von Options- bzw. Wandlungsrechten oder durch Erfüllung von entsprechenden Pflichten oder durch Ausübung von Andienungsrechten entstehen, am Gewinn teil. Abweichend hiervon kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats festlegen, dass die neuen A-Aktien vom Beginn des Geschäftsjahres an, für das im Zeitpunkt der Ausübung der Options- bzw. Wandlungsrechte oder der Erfüllung entsprechender Pflichten oder der Andienung noch kein Beschluss der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns gefasst worden ist, am Gewinn teilnehmen. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Durchführung einer bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen.
b) Unter fiktiver Steuerbelastung ist diejenige Belastung mit Steuern vom Einkommen und Ertrag anzusehen, die sich ergäbe, wenn jede der beiden Sparten rechtlich verselbständigt und somit ein eigenständiges Steuersubjekt wäre. Die fiktive Steuerberechnung für die jeweilige Sparte soll soweit wie möglich der tatsächlichen Steuerberechnung für die abzugebenden Steuererklärungen entsprechen. Soweit Sachverhalte nach Berechnung der fiktiven Steuern in der tatsächlichen Steuerberechnung steuerrechtlich anders gewürdigt werden oder sonstige Abweichungen in der Behandlung einzelner Posten erfolgen, ist eine entsprechende Korrektur der fiktiven Steuern vorzunehmen und für das Geschäftsjahr, in dem die entsprechende Steuererklärung mit der abweichenden tatsächlichen Steuerberechnung bei der Finanzverwaltung eingereicht wird, ergebniswirksam zu erfassen. Die tatsächlich anfallende Steuer ist – unter Anrechnung der durch die fiktive Berechnung ermittelten Steuer – auf die Sparten entsprechend ihrer Verursachung zu verteilen.