Source: https://wohnbau-wesel.de/WBW/Satzungsauszug
Timestamp: 2018-06-19 22:07:46
Document Index: 311327882

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 34', '§ 11', '§ 32', '§ 8', '§ 12', '§ 33', '§ 87', '§ 12', '§ 17']

Satzungsauszug - Wohnungsbaugenossenschaft Wesel eG
Wohnungsbaugenossenschaft Wesel
Wir sind eine Vermietungsgenossenschaft mit Sitz in Wesel.
Gründungsdatum: 17.04.1921
Eingetragen im Genossenschaftsregister: Amtsgericht Duisburg, Nr. 236
§ 10 Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösen oder
Erlöschen einer juristischen Person oder
(2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben und veräußern. Sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig.
(3) Die Genossenschaft richtet ihren Geschäftskreis auf die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Voraussetzungen. Nr. 10 KStG aus.
(4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen; Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gemäß § 29 die Voraussetzung
(1) Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld zu zahlen. Über die Höhe des Eintrittsgeldes bis zum Höchstbetrag eines Geschäftsanteils beschließen Vorstand und Aufsichtsrat nach gemeinsamer Beratung gemäß § 29 h) der Satzung.
(2) Das Eintrittsgeld kann dem Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner und den minderjährigen Kindern eines Mitgliedes erlassen werden. Hierüber entscheidet der Vorstand.
(2) Die Kündigung muss mindestens ein Jahr vorher schriftlich erfolgen. Sie muss spätestens am letzten Tag des Geschäftsjahres, in dem sie ausgesprochen wird, der Genossenschaft zugegangen sein. Der Nachweis über den Eingang ist von dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief oder Empfangsbekenntnis der Genossenschaft zu führen.
die Verlängerung der Kündigungspflicht über zwei Jahre hinaus,
die Einführung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder von anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur
Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen,
die Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen beschließt.
Stirbt ein Mitglied, so geht die Mitgliedschaft auf die Erben über. Sie endet jedoch mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.
wenn es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsgemäßen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der Genossenschaft besteht,
wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt ist.
(3) Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen (Einwurfeinschreiben). Vom Zeitpunkt der Absendung des Briefes an kann der Ausgeschlossene nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
(5) In dem Verfahren vor dem Aufsichtsrat sind die Beteiligten zu hören. Über die Verhandlung und die Entscheidung ist eine Niederschrift anzufertigen. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen. Die Niederschrift und der Beschluss sind vom Vorsitzenden und mindestens zwei Mitgliedern des Aufsichtsrates zu unterzeichnen. Der Beschluss ist den Beteiligten durch den Aufsichtsrat in Form des Abs. 3 Satz 1 mitzuteilen.
(6) Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Mitgliederversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung (§ 35 Abs. 1 Buchstabe h) beschlossen hat.
(1) Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen. Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist (§ 35 Abs. 1 Buchstabe b).
(4) Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen binnen sechs Monaten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem das Ausscheiden erfolgt ist, auszuzahlen, nicht jedoch vor Feststellung der Bilanz. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt nach drei Jahren.
(2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jedes Mitgliedes auf Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt, nach Maßgabe der folgenden Satzungsbestimmungen und der gemäß § 29 aufgestellten Grundsätze.
das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben (§ 34), sofern die Teilnahme nicht gem. § 11 Abs. 3 ausgeschlossen ist,
in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Mitgliederversammlung, soweit diese zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, zu fordern (§ 32 Abs. 3).
das Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen ganz oder teilweise zu übertragen (§ 8),
die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gem. § 12 zu fordern,
Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu nehmen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses, des Lageberichts und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu fordern (§§ 33 Abs. 5, 39 Abs. 1).
(1) Die Nutzung einer Genossenschaftswohnung steht in erster Linie Mitgliedern der Genossenschaft zu.
(2) Die Nutzungsgebühr wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben vom Vorstand festgesetzt.
weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung nach Auflösung der Genossenschaft bei Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil noch nicht voll eingesetzt haben (§ 87a GenG).
(3) Bei der Erfüllung von Pflichten und in der Wahrnehmung von Rechten auch aus abgeschlossenen Verträgen sind im Rahmen der genossenschaftlichen Treuepflicht die Belange der Gesamtheit der Mitglieder angemessen zu berücksichtigen.
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 160 €.
(2) Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist jedes Mitglied verpflichtet, zwei Geschäftsanteile zu übernehmen. Jedes Mitglied, dem eine Wohnung überlassen wird oder überlassen worden ist, hat einen angemessenen Beitrag zur Aufbringung der Eigenleistung durch Übernahme weiterer Geschäftsanteile zu übernehmen.
(3) Jeder Pflichtanteil ist sofort einzuzahlen. Der Vorstand kann Ratenzahlungen zulassen, jedoch sind in diesem Fall sofort nach Zulassung des Beitritts 40 € einzuzahlen. Vom Beginn des folgenden Monats ab sind monatlich weitere 40 € einzuzahlen, bis die Pflichtanteile voll erreicht sind. Die vorzeitige Volleinzahlung der Pflichtanteile ist zugelassen
(6) Die Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann, ist 300.
(2) Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 12 sinngemäß, soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist (§ 17 Abs. 3 - 6), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.