Source: http://www.anwalt-in-wien.at/aktuelles/3ob134_09s
Timestamp: 2018-12-16 15:38:14
Document Index: 98013795

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 55']

Ehegattenunterhalt wegen eines Kindes von einem Drittem « Mag. Herbert Leitner – Anwalt in Wien
Edwin Gitschthaler, seines Zeichens Hofrat des OGH und renommierter Familienrechtsexperte, spricht wohl weiten Teilen der männlichen Bevölkerung aus der Seele, wenn er sinngemäß meint, dass die Ehe zu einem reinen Versicherungsvertrag verkommen würde, wenn der zu Ehegattenunterhalt Verpflichtete – möglicherweise Jahre nach der Scheidung – plötzlich zu Unterhaltsleistungen etwa dann verpflichtet werden könne, wenn die geschiedene Frau von einem anderen Mann ein uneheliches Kind bekomme und daher ihre bisherige Erwerbstätigkeit aufgeben müsse.
Jenem OGH-Senat, der dies in der Entscheidung vom 25.11.2009, 3 Ob 134/09s, grundlegend anders sah, gehörte Gitschthaler allerdings nicht an. Der OGH begründete darin seine Rechtsansicht damit, dass „die Geburt eines Kindes nach der Scheidung weder als Fall einer selbst verschuldeten Bedürftigkeit noch als schwere Verfehlung gegen den unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten zu qualifizieren sei“. Wieso allerdings kein Fall einer selbst verschuldeten – nämlich von der Frau abwendbaren ‑ Bedürftigkeit vorliegen soll, begründete der OGH nicht.
Weiters – und dies mutet kurios an – stellt der OGH klar, „dass ein Mann bei der Scheidung von einer Frau im gebärfähigen Alter […]auch jenes vorhersehbare Risiko auf sich nimmt, das darin besteht, dass die Unterhaltspflicht entweder länger bestehen bleibt oder erst wiederum auflebt, weil die geschiedene Frau Mutter wird und schon wegen der erforderlichen Betreuung eines Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann“.
(Erstellt am 11.02.2010; OGH 25.11.2009, 3 Ob 134/09s, RS0125524; §§ 55a und 66 EheG)