Source: https://www.mietrecht.de/forum/thread/610-schoenheitsreparaturen-bei-auszug/?postID=36866
Timestamp: 2020-07-10 22:51:02
Document Index: 297523511

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 19', '§ 18', 'BGH', '§6', '§ 5', '§ 5']

Schönheitsreparaturen bei Auszug - Mietvertrag - mietrecht.de Community
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Schönheitsreparaturen bei Auszug
ich benötige Eure Hilfe.
Ich wohne seit 7 Jahren in meiner Wohnung. Diese habe ich nun gekündigt.
Lt. meinem Vermieter wäre die Arbeiten mit Bezahlung von ca. 400€für mich erledigt.
- Rauhfaser entfernen
- Wände vorbereiten durch spachteln der Löcher und Unebenheiten
- Tapezieren der Wände mit Rauhfaser Körnung grob
- Küche/Bad, Wände vorbereiten, Decke und Wände 2 x mit Dispersionsfarbe waschbeständig streichen.
Kosten für Bad entfallen, da dies durch den Vermieter nach meinem Auszug renoviert bzw. instandgesetzt wird.
Folgendes steht im Mietvertrag:
-§ 7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses
Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit gemäß nachstehendem Fristenplan die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und -fenstern) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen. Das Anbringen von Rauhfasertapeten bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters.
Fristenplan
a) Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, Innentüren samt Rahmen, Einbauschränke sowie
Fenster und Außentüren von innen 5 Jahre
b) Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken 5 Jahre
c) Neuanbringung von Rauhfasertapeten 10 Jahre
d) Lasieren von Naturholztüren und -fenstem 10 Jahre
Für Arbeiten in Küchen, Wohnküchen, Waschräumen, WC, Bädern und dgl. Räumen mit starker Dampfentwicklung verkürzen sich die Fristen a) und b) um zwei Jahre. Der Nachweis über laufend durchgeführte Schönheitsreparaturen ist durch Vorlage der Rechnungen zu erbringen.
Ungültig da starre Fristen, oder?
-§ 18 Schönheitsreparaturen bei Auszug
Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen (wie in § 7 Abs. laufgeführt) aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen:
Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25% der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40%, län¬ger als 3 Jahre 60%, länger als vier Jahre 80 %, länger als fünf Jahre 90 %; bei Berechnung des Kostenersatzes für das Anbrin¬gen von Rauhfasertapeten sowie das Lasieren von Naturholztüren und -fenster gelten folgende Prozentsätze: länger als ein Jahr 15 %, länger als zwei Jahre 20%, länger als drei Jahre 30%, länger als vier Jahre 40 %, länger als fünf Jahre 50%, länger als sechs Jahre 60%, länger als sieben Jahre 700/0, länger als acht Jahre 80 %, länger als neun Jahre 85 %, länger als zehn Jahre 90 %. Diese Regelung tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind. Der Vermieter kann im übrigen bei übermäßiger Abnützung Ersatz in Geldverlangen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschädigung des Bodenbelages durch den Mieter.
-§ 19 Beendigung des Mietverhältnisses
Bei Beendigung der Mietzeit hat der Mieter die Mietsache sorgfältig gereinigt und geputzt zurückzugeben.
Sind diese Klauseln nun ungültig?
Was muß ich renovieren bzw. bezahlen?
Muß ich überhaupt was machen - außer die Wohnung besenrein zu übergeben (Wohnung ist noch in einem guten Zustand)?
Mainschwimmer
Sie haben es doch schon selbst erkannt, dass Sie aufgrund der starren Fristen und ohne Rücksicht darauf, wie der Zustand der Wohnung bei Auszug ist, keine Arbeiten ausführen müssen.
Jetzt müssen Sie das nur noch Ihrem uneinsichtigen Vermieter "verkaufen".
Zitat von Mainschwimmer
Jetzt weiß ich, dass ich nicht renovieren muß. Aber wie sieht es mit der Kostenbeteiligung lt. § 18 aus. Muß ich meinem Vermieter die Summe begleichen?
Zitat von zeppelin
zusätzlich zu Mainschwimmer noch: Das oben müffelt nach Vetternwirtschaft, ich halte das für angreifbar, da der Mieter hier mglw. einseitig benachteiligt werden könne.
Hier äussere ich stets nur meine Meinung als Mieter und Vermieter, keine Rechts- oder Steuerberatung.
Es grüsst Berny, der keine PMs entgegennimmt..
nach BGH-Rechtsprechung ist es nicht erlaubt, dem Mieter aufzuierlegen, einen Fachbetriebt mit den Arbeiten zu beauftragen.
Die Arbeiten müssen fachgerecht, abernicht durch Fachkräfte erfolgen.
Wenn Du renovieren mußt, vermutl. ja nicht, siehe Bernys Antwort, dann kannst Du das auch selbst machen ... muß nur fachgerecht sein!!!
Grüße ..
Ich habe eine Frage zum Thema Schönheitsreparaturen bei Auszug.
Ich weiß nicht wie man einen neuen Fred aufmacht, deshalb schreib ich hier.
Ich bin um 1.Dezember 2010 in meine Wohnung gezogen und ziehe zum 1.11.2013, also genau einen Monat vor Ablauf von drei Jahren, wieder aus.
Die Wohnung habe ich bei einer Baugenossenschaft gemietet.
Im Mietvertrag steht folgendes:
Die Schönheitsreparaturen sind - Wenn der Zustand es erfordert - während der Mietzeit regelmäßig nach Ablauf folgender Zeiträume seit Mietbeginn oder nach Durchführung der letzten Schönheitsreperatur auszuführen;
in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen, Toiletten alle 5 Jahre
in anderen Räumen alle 7 Jahre
Verlangt es der Zustand der Räume und trifft nicht den Vermieter, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit daran sind die laufenden Schönheitsreparaturen wie folgt durchzuführen:
a) bei Übergabe renovierter Räume vor Ablauf des jeweils ersten Fristenzeitraumes seit Mietbeginn, oder
b) bei Übergabe nicht renovierter Räume nach Ablauf des jeweils ersten in Absatz 2 genannten Fristenzeitraumes seit Mietbeginn vor Ablauf des jeweils ersten nächsten Fristenzeitraumes. usw.
Soweit ich das verstehe, hab ich erst nach Ablauf von drei Jahren, wenn der Zustand das erfordert, zu renovieren.
Ich wohne aber bis zum Auszug nur 2 Jahre und 11 Monate hier. Ich bin Nichtraucherin, habe nichts an den Tapeten, Wänden geändert, bis auf ein paar wenige Dübellöcher. Soweit ich weiß, macht das nichts.
Aber im Mietvertrag steht noch eine Klausel, die ich nicht verstehe und die mich verunsichert.
Meine Frage, ist folgende Klausel überhaupt rechtswirksam?
§6 Schönheitsreparaturen bei Auszug:
Der Mieter ist bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines angemessenen Anteils der Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen entsprechend % 5 Abs. 2(siehe oben, Anmerkung von mir) verpflichtet, sofern die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurückliegen. Grundlage ist ein Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden, anerkannten Malerfachgeschäftes. Der Mieter ist berechtigt, einen eigenen Kostenvoranschlag eines anerkannten Malerfachbetriebes vorzulegen.
Die Kostenbeteiligung des Mieters wird unter Berücksichtigung der tatsächlichen Abnutzung der Wohnung und der Regelfristen nach § 5 Abs.2 ermittelt. Dazu wird die Regelfrist nach § 5 Abs.2 und die Abnutzung der Wohnung entsprechende fiktiv angenommene Wohndauer - nicht die tatsächliche Wohndauer (Mietdauer) - ins Verhältnis gesetzt. Der Mieter kann die Erstattung des Kostenanteils abwenden, indem der die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht durchführt.
Diese Absatz irritiert mich und ich verstehe nur Bahnhof. Bedeutet das, dass die fristen oben keine Rolle spielen und ich trotzdem renovieren muss? Ist der ganze Absatz überhaupt zulässig?
Ich wäre wirklich sehr dankbar für Antworten, von Leuten die dieses Fachchinesisch verstehen und sich auskennen.
Den Fred lass mal schön in Ruhe, wenn du aber einen Thread eröffnen willst mach das hier: http://www.mietrecht-hilfe.de/mietrecht-forum/newthread.php?do=newthread&f=3
Danke! Hab ich gemacht!
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