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Timestamp: 2017-06-24 02:04:28
Document Index: 308797819

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 209', '§ 210', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 215', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 214', '§ 214', '§ 218', '§ 813', '§ 214', '§ 497', '§ 497', '§ 157', '§ 90', '§ 156', '§ 127', '§ 634', '§ 634', '§ 204', 'BGH', '§ 32', '§ 61', '§ 196', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 233', '§ 2', '§ 548', '§ 111', '§ 112', '§ 214']

§ 214 BGB - Wirkung der Verjährung - Gesetze - JuraForum.de
§ 214 BGB - Wirkung der VerjährungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 5 (Verjährung) Titel 3 (Rechtsfolgen der Verjährung)(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.
(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.Weitere Vorschriften um § 214 BGB§ 209 BGB - Wirkung der Hemmung§ 210 BGB - Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen§ 211 BGB - Ablaufhemmung in Nachlassfällen§ 212 BGB - Neubeginn der Verjährung§ 213 BGB - Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen
Ansprüchen§ 214 BGB - Wirkung der Verjährung§ 215 BGB - Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung§ 216 BGB - Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen§ 217 BGB - Verjährung von Nebenleistungen§ 218 BGB - Unwirksamkeit des Rücktritts(XXXX) §§ 219 bis 225 BGB - (weggefallen)Erwähnungen von § 214 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 214 BGB:
Buch 1 (Allgemeiner Teil)
Abschnitt 5 (Verjährung)
Titel 3 (Rechtsfolgen der Verjährung)
§ 218 Unwirksamkeit des Rücktritts
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)
§ 813 Erfüllung trotz Einrede
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Entscheidungen zu § 214 BGBOLG-HAMM, 29.12.2015, 31 W 82/15Die von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfassten Ansprüche verjähren spätestens 10 Jahre nach ihrer Entstehung, wenn die Hemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht rechtzeitig vor ihrem Ablauf durch einen anderen Hemmungstatbestand abgelöst wird.KG, 27.08.2015, 9 W 33/131. Voraussetzung für eine Verurteilung zur Rückerstattung von Kosten nach § 157 KostO (jetzt: § 90 GNotKG) ist die vorherige oder gleichzeitige Aufhebung der zugrunde liegenden Kostenberechnung nach § 156 KostO (jetzt: §§ 127 bis 130 GNotKG). Ein Antrag auf Rückzahlung von Notarkosten ist regelmäßig dahin auszulegen, dass zugleich die...LG-KLEVE, 18.08.2015, 4 O 13/151.
In einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten kann eine Bearbeitungsgebühr durch AGB wirksam vereinbart werden.
In einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten kann durch AGB wirksam vereinbart werden, dass die Ansprüche aus dem Kreditvertrag nach Ablauf von fünf Jahren verjähren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese...OLG-HAMM, 24.02.2015, 24 U 94/131.
Verjährungsrechtlich (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) stellt ein "Berliner Verbau" kein Bauwerk dar und ist für ein anderes Bauwerk in der Regel auch nicht von wesentlicher Bedeutung.
Trotz unterbliebener Abnahme beginnt die Verjährung nach § 634a BGB z.B. dann, wenn eine weitere Erfüllung des Vertrages nicht mehr erwartet wird.
3....KG, 08.01.2015, 8 U 141/131. Ein Güteantrag führt zur verjährungshemmenden Wirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, wenn zum einen die in der einschlägigen Verfahrensordnung der Gütestelle vorgesehenen Formalien gewahrt sind und zum anderen der geltend gemachte Anspruch bereits im Güteantrag hinreichend individualisiert ist (im Anschluss an OLG Frankfurt Urteil vom...AG-BONN, 21.11.2014, 104 C 432/131. Die Fürsorgepflicht des Mobilfunkanbieters gebietet es, einen sog. "Cut off" zu schaffen, der bei ungewöhnlichem Internet-Nutzungsverhalten des Vertragspartners die Verbindung kurzfristig unterbricht und eine Warnfunktion entfaltet.
2. Der Betrag, an dem die Sperre in Form eines "Cut off" durch den Anbieter erfolgen muss orientiert...BGH, 21.11.2014, V ZR 32/14a) Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1. Januar 2002.
b) Das Besitzrecht nach Art. 233 § 2a EGBGB erlischt, wenn der Bereinigungsanspruch des Nutzers verjährt ist und der...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.10.2014, 2 U 43/14Die kurze Verjährung aus § 548 Abs. 1 S. 1 BGB gilt auch für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.09.2014, L 11 KR 2398/13Zahlt ein Leistungsträger nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 111 SGB X begründet dies einen Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X. Die Geltendmachung dieses Rückerstattungsanspruches ist keine unzulässige Rechtsausübung, selbst wenn die Zahlung nur deshalb verspätet erfolgte, weil die am Erstattungsverfahren Beteiligten...LG-STUTTGART, 16.07.2014, 13 S 36/14Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2006 war 2013 bereits verjährt. Entsteht nach Verjährung eines Anspruchs eine unklare Rechtslage, kann diese nicht zum Wiederaufleben der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Forderung führen.
51 - F,ü,nf = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
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