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Timestamp: 2019-09-16 12:50:57
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Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 53', '§ 50', '§ 24', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 203', '§ 203']

Zweifache Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für eine in einem Schriftsatz eingebrachte Beschwerde gegen einen Ausweisungsbescheid und einen Bescheid über die Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.05.2011, RV/3668-W/10
Zweifache Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für eine in einem Schriftsatz eingebrachte Beschwerde gegen einen Ausweisungsbescheid und einen Bescheid über die Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung
RV/3669-W/10
RV/3668-W/10-RS1 Permalink
Auch wenn der Antrag nach § 51 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 in einem Zusammenhang mit dem Ausweisungsverfahren steht, stehen die Beschwerde gegen den Ausweisungbescheid gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 und die Beschwerde gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 51 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 in keinem akzessorischen Verhältnis zueinander.
Insbesondere dann, wenn mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft werden, ist die Gebühr für jeden der bekämpften Bescheide zu entrichten (VwGH 18.7.2002, 2002/16/0158).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 9. September 2010, Erfnr, betreffend Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden:
Mit Eingabe vom 20. August 2009, vom Berufungswerber (Bw.) als Vertreter des Beschwerdeführers zu den Zlen. 1 und 2 beim Verwaltungsgerichtshof am 25. August 2009 eingebracht, erhob der Beschwerdeführer I, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gegen zwei gesonderte Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, jeweils vom 9. Juli 2009, Zlen. E1 und E2, Beschwerden gemäß Artikel 131 Abs. 1 Z 1 B-VG.
Auf Grund einer Notionierung des Verwaltungsgerichtshofes setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern (FAG) gegenüber dem Bw. für diese, in einem Schriftsatz eingebrachten Beschwerden mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden eine zweifache Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 440,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 220,00 fest.
Die Notionierung erfolgte, da der an den Beschwerdeführer zu Handen des Bw. gerichteten Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Februar 2010 auf Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 2 x € 220,00 sowie des urkundlichen Nachweises gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof über die Entrichtung der Gebühr nicht entsprochen worden war. Ein mit den Beschwerden eingebrachter Antrag auf Verfahrenshilfe war mit Beschluss vom 8. Februar 2010 vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen worden.
Die mit Bescheid festgesetzte Gebühr sowie die Gebührenerhöhung wurde vom Bw. an das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glückspiel unter der StNr. 10 mit Überweisung vom 1. Februar 2011 entrichtet.
Aus dem vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Auszug aus der Beschwerdeschrift und dem bezughabenden Erkenntnis vom 21. Jänner 2010 geht hervor, dass der erstangefochtene Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, Zl. E1 , die Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 betrifft und dass der zweitangefochtene Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, Zl. E2, die Zurückweisung eines Antrages des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass er in Bangladesch gemäß § 50 Abs. 1 oder 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 bedroht sei, betrifft.
Diese Beschwerden wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2010, Zlen. 1 und 2, als unbegründet abgewiesen.
In der gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung rechtzeitig eingebrachten Berufung verwies der Bw. zum einen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 2009, 2007/01/0260, betreffend ein Ansuchen auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Staatsbürgerschaft, in welchem der Verwaltungsgerichtshof ausführte, dass die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG nur einmal zu entrichten gewesen sei. Dazu meinte der Bw. dass in diesem Verfahren ebenfalls mehrere Parteien gegen mehrere sie in gleicher Weise betreffende Bescheide, wie dies vorliegendenfalls gegeben sei, Beschwerde führten.
Weiters verwies der Bw. auf die Bestimmungen des § 53 VwGG.
Fest steht, dass der Bw. die oben dargestellte, zwei Beschwerden beinhaltende Eingabe als Vertreter des Beschwerdeführers I am 25. August 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat, dass der in einem Schriftsatz mit den Beschwerden eingebrachte Antrag auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 8. Februar 2010 und die Beschwerden, auf deren Inhalt verwiesen wird, mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2010 vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen wurden, dass die Entrichtung der Eingabengebühren nicht gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof mit der Überreichung der Eingabe am 25. August 2009 nachgewiesen worden war, dass nach Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe der Beschwerdeführer vertreten durch den Bw. vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert worden war, die Gebühr zu entrichten und die Entrichtung nachzuweisen und dass die Gebühr nach deren Festsetzung vom Bw. entrichtet wurde.
Im gegebenen Fall wurde von einem Beschwerdeführer gegen zwei gesonderte Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien Beschwerden erhoben.
Die Beschwerde gegen den Ausweisungbescheid gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 und die Beschwerde gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 51 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 stehen in keinem akzessorischen Verhältnis zueinander, sodass diese auch vom Verwaltungsgerichtshof auf Grund voneinander unabhängiger Erwägungen entschieden wurden.
Auch wenn der Antrag nach § 51 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 in einem Zusammenhang mit dem Ausweisungsverfahren steht, stellt die Beschwerde gegen die Zurückweisung dieses Antrages kein Akzessorium zur Beschwerde gegen den Ausweisungsbescheid dar.
§ 53 VwGG betrifft den Aufwandersatz bei Einbringung einer Beschwerde mehrerer Beschwerdeführer gegen einen Bescheid und somit keinen vergleichbaren Anwendungsfall.
Da die Entrichtung der Eingabengebühr mit Einbringung der Beschwerdeschrift zum 25. August 2009 gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden war und Verfahrenshilfe nicht bewilligt worden war, war die Gebühr entsprechend den Bestimmungen des § 203 BAO mit Bescheid festzusetzen. Auch war die Gebühr zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht entrichtet.
Da auf Grund des aktenkundigen Ausgangs des Verfahrens betreffend die fremdenpolizeilichen Maßnahmen die gemäß § 203 BAO gebotene Abgabenfestsetzung gegenüber dem Beschwerdeführer nicht zweckmäßig war, war die Eingabengebühr samt Erhöhung gegenüber dem Bw. festzusetzen.
Findok-Nr: 53591.1, aufgenommen am: 01.08.2011 08:10:24, Dokument-ID: 48bcbd20-8004-49ab-bb1b-ac200c77d7ba, Segment-ID: 3b439232-48d3-4557-8b92-2d0065983109