Source: https://religion-weltanschauung-recht.net/tag/uniformverbot/
Timestamp: 2018-01-22 09:59:06
Document Index: 83558607

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 3', '§ 28']

Uniformverbot | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
Der 3. Strafsenat des BGH hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§§ 3 Abs. 1, 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen
Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Wuppertal vom 21.11.2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden sind, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat der 3. Strafsenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2016 im Strafverfahren gegen die sog. Scharia-Polizei die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Senat hält nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 Abs. 1, § 28 VersG normierte Uniformverbot für wahrscheinlich. Auf Grund einer gegenteiligen Einschätzung hatte die Strafkammer des LG Wuppertal im Dezember 2015 die Zulassung der Anklage und damit die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »