Source: http://www.markenmagazin.de/olg-hamburg-ahoj-brause/
Timestamp: 2019-02-22 06:27:18
Document Index: 5184128

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 6', '§ 30', '§ 14', '§ 14', '§ 291', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'EuG']

OLG Hamburg: Ahoj-Brause - markenmagazin:recht
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch die Richter …, …, Dr. … nach der am 16. Dezember 2004 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 12 – vom 16.12.2003 abgeändert:
Beide Parteien befassen sich mit dem Vertrieb von T-Shirts. Die Klägerin bedruckt ihre T-Shirts mit alten Traditionsmarken im Zuge der sog. „Retro-Welle“. Für die Benutzung dieser Marken schließt sie mit den Markeninhabern Lizenzverträge ab. So hat sie mit Wirkung vom 1.10.2002 über mehrere Marken „Ahoj-Brause“ der Fa K. GmbH & Co KG einen ausschließlichen Lizenzvertrag geschlossen, der sie berechtigt, die Marken auf Textilien zu verwenden (Anlage K 1). Unter den lizensierten Marken befindet sich die deutsche Wort/Bildmarke 1142671. Diese zeigt einen Matrosen, der eine Fahne mit der Aufschrift „Ahoj-Brause“ schwingt (Anlage K 18). Die Marke ist eingetragen für Waren der Klassen 32 und 30 (Alkoholfreie Getränke, nämlich Brausen und Brauselimonaden; Zuckerwaren, nämlich Brausepulver, Brausetabletten, Brauselimonadenpulver, Brauselimonadentabletten, insbesondere zur Herstellung von alkoholfreien Getränken; Brausebonbons, Brauselutscher, Schleckbrause, Brausegranulat, Brausekomprimat)
Die Beklagte bot im März 2003 ein T-Shirt an, auf dem eine Wort/Bildmarke „Ahoj Brause“ abgebildet war. Ob es sich hierbei um das T-Shirt handelt, welches auf der Anlage K 15 abgebildet ist, ist zwischen den Parteien streitig. Auf Abmahnung der Klägerin gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab (Anlage K 3). In dem vorliegenden Verfahren streiten die Parteien um Schadensersatz. Die Klägerin begehrt die Zahlung von € 5.335,45 zzgl. Zinsen als Herausgabe des Verletzergewinns.
Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor : Es werde weiterhin gerügt, dass die Klage der Beklagten persönlich zugestellt worden sei. Auch werde bestritten, dass die Beklagte das in der Anlage K 15 abgebildete T-Shirt vertrieben habe. Im Übrigen habe die Beklagte die Marke nicht kennzeichnend, sondern nur als Dekoration benutzt. „Ahoj Brause“ sei als Marke auch nur für Brausepulver bekannt, nicht für Textilien. Die Bekanntheit der Marke – so die Beklagte mit dem einen Tag vor dem Verhandlungstermin eingereichten Schriftsatz vom 15.12.2004 – werde bestritten. Es liege ferner keine unlautere Ausnutzung einer etwaigen Bekanntheit vor, denn der Verkehr übertrage Qualitätsvorstellungen bezüglich Brausepulver nicht auf Textilien. Die Klägerin sei als Lizenznehmerin für einen Schadensersatzanspruch auch nicht aktivlegimiert. Schließlich sei der Abschlag von 10 % vom Rohgewinn, den das Landgericht für Werbung-, Versand- und Transportkosten oder Remittenten vorgenommen habe, zu gering.
2. Der Senat geht davon aus, dass das von der Beklagten vertriebene T-Shirt dasjenige ist, welches in der Anlage K 15 abgebildet ist. Zwar hat die Klägerin diese Anlage erst in der Berufungsinstanz auf eine terminsvorbereitende Auflage hin eingereicht. Es war jedoch in der ersten Instanz unstreitig, dass die Beklagte T-Shirts unter Verwendung eines Wort/Bildzeichens „Ahoj-Brause“ angeboten hat. Daher wäre es Sache der Beklagten gewesen, nach Vorlage der Anlage K 15, welche ihr rechtzeitig vor dem Senatstermin zugegangen war, ihrerseits vorzutragen, wie denn das von ihr vertriebene T-Shirt ausgesehen hat, wenn es sich hierbei tatsächlich nicht um das in der Anlage K 15 abgebildete T-Shirt gehandelt haben sollte. Dies hat sie nicht getan.
a) Zunächst ist die Klägerin als Lizenznehmerin der Markeninhaberin für den Anspruch aktivlegitimiert. Aus § 30 Abs.3 MarkenG i.V.m. § 6 Abs.2 S.3 des Lizenzvertrages folgt das Recht der Klägerin, im eigenen Namen Klage zu erheben. Denn mit dem Satz „Es steht l. frei, eigene Handlungen gegen Verletzer vorzunehmen bzw. einzuleiten“ hat die Markeninhaberin die erforderliche Zustimmung vorab erteilt (Ingerl-Rohnke, MarkenG, 2.Aufl., § 30 Rn.73).
b) Der Senat folgt der Beurteilung des Landgerichts, dass es sich bei dem Wort/Bildzeichen „Ahoj-Brause“ um eine bekannte Marke handelt. Die Bekanntheit einer Marke i.S.d. § 14 Abs.2 Nr.3 MarkenG erfordert nicht einen bestimmten Prozentsatz, sondern Bekanntheit ist nach der Rechtsprechung des EUGH erreicht, wenn die Marke einem „bedeutenden Teil“ des angesprochenen Verkehrs bekannt ist. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere Marktanteil, Intensität, geographische Ausdehnung und Dauer der Markenbenutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat. (EUGH GRUR Int. 2000, 73 Tz.26,27 „Chevy“). Die vom EUGH aufgeführten Umstände sind nur beispielhaft genannt („insbesondere“). Bekanntheit erfordert keine Berühmtheit (Ingerl-Rohnke a.a.O. § 14 Rn.788 m.w.N).
Wie sich aus der Anlage K 14 ergibt, wurde das Brausepulver 1925 erfunden und schon vor dem 2.Weltkrieg unter dem Namen „Ahoj-Brause“ vertrieben. Den Senatsmitgliedern ist das Motiv der Wort/Bildmarke mit dem fahneschwingenden „Ahoj“-Matrosen seit den 50er Jahren als einem der Klassiker unter den Süßigkeiten in Pulver- oder Würfelform vertraut (§ 291 ZPO). Wie der Anlage K 13 zu entnehmen, aber ebenfalls gerichtsbekannt ist, ist das „Ahoj“-Brausepulver bis in die Gegenwart hinein auf dem Markt, wenn auch der bisherige Hersteller F. im März 2002 Konkurs anmelden musste und das Ahoj-Brausewerk von der Firma K. übernommen wurde. Ebenfalls ausweislich der Anlage K 13 wurde im Jahr 2003 mit der Brause ein Jahresumsatz von 25-30 Millionen Euro erzielt, im Jahr davor allerdings 56 % weniger. Dies entspricht aber immer noch einem Jahresumsatz von über 10 Millionen Euro mit einem Billig-Artikel und stellt daher nach Ansicht des Senats einen erheblichen Umsatz dar. Schließlich zeigt gerade die Verwendung dieses Motivs im Zuge der sog. Retro-Welle , dass von einem hohen Wiedererkennungswert in den angesprochenen Verkehrskreisen ausgegangen wird. Denn anderenfalls würde sich das Geschäft mit den T-Shirts nicht lohnen. Auch insoweit ist dem Landgericht zuzustimmen.
Allerdings erfordert auch die Anspruchsgrundlage des § 14 Abs.2 Nr.3 MarkenG, dass der Verletzer das Zeichen herkunftshinweisend verwendet (Ingerl-Rohnke a.a.O. § 14 Rn.833 unter zutr. Hinweis auf EUGH GRURInt 99, 438 TZ.38 „BMW“). Nach den dazu von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Obersätzen setzt die kennzeichenmäßige Benutzung eines Zeichens voraus, dass der Verkehr aufgrund seiner Verwendung, so wie sie sich ihm darstellt, zu der Vorstellung gelangen kann, die Bezeichnung diene als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware oder zur Unterscheidung unterschiedlicher Vertriebsstätten (BGH GRUR 94, 635, 636 „Pulloverbeschriftung“). Dabei genügt es, wenn ein jedenfalls nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs zu dieser Auffassung kommen kann, wobei zum Schutze des Kennzeicheninhabers eine objektive, nicht völlig fernliegende Möglichkeit genügt, dass der Verkehr einen Herkunftshinweis annimmt (z.B. BGH GRUR 81, 592, 593 „Championne du Monde“; weitere zahlreiche Nachweise bei Ingerl-Rohnke a.a.O., § 14 Rn.100-105)
Speziell mit der Verwendung eines Wortzeichens ( „Zicke“ ) auf der Front eines T-Shirts hat sich der Senat u.a. eingehend in seinem Urteil vom 20.2.2002 beschäftigt (5 U 187/01). Wie er dort unter Ziff.5 der Entscheidungsgründe dargelegt hat, ist dem Verkehr vertraut, dass Marken großflächig auf der Brustseite von Kleidungsstücken angebracht werden. Dass die Verwendung damit zugleich dekorative Funktionen erfüllt, ändert an der Möglichkeit, im Verkehr auch als Herkunftshinweis zu wirken, nichts (Senat a.a.O. Ziff. 6 unter Bezugnahme auf die Entscheidung „Sailing on the wind“ des 3.Senats des HansOLG OLGRep.Hamburg 99,180). Anders als in dieser Entscheidung, wo fraglich war, ob das Wort „Zicke“ nicht nur als Botschaft der Trägerin verstanden würde, handelt es sich vorliegend um ein Zeichen, das nostalgische Erinnerungen an eine alte Traditionsmarke für bestimmte Produkte wecken soll. Gerade wenn das Kennzeichen als Produktkennzeichen bekannt ist, ist ein kennzeichenmäßiges Verständnis besonders naheliegend (Ingerl-Rohnke a.a.O. § 14 Rn.109 m.w.N.). Dies gilt erst recht, wenn die bekannte Marke auch aktuell weiterhin für die Waren in Benutzung ist, für die sie bekannt ist. Das ist bei der „Ahoj-Brause“ der Fall.
Einem kennzeichenmäßigen Verständnis steht auch nicht entgegen, dass die Marke nicht für Textilien bekannt ist. Denn gerade bei T-Shirts handelt es sich um einen typischen Merchandisingartikel und mindestens rechtlich erhebliche Anteile des Verkehrs werden davon ausgehen, dass der Inhaber der bekannten Brause-Marke damit zugleich für sein noch immer vertriebenes Produkt Werbung machen will bzw. hinter der Verbreitung derartiger T-Shirts steht, etwa – wie hier – durch entsprechende Lizensierungen.
d) Die Beklagte hat ein mit der Marke identisches Zeichen verwendet und damit zugleich die Wertschätzung der bekannten „Ahoj-Brause“- Marke in unlauterer Weise ausgenutzt. Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass eine Rufausnutzung in der Regel nur dann vorliegt, wenn eine Rufübertragung, mithin ein „Imagetransfer“, nach Art der Produkte überhaupt in Betracht kommt. Hier besteht aber nun die Besonderheit, dass die im Übrigen schlicht weißen T-Shirts überhaupt nur deshalb angeboten wurden und abgesetzt werden konnten, weil sie mit einer Traditionsmarke bedruckt waren. Niemand würde sich ein solches T-Shirt aus einem anderen Grunde kaufen, etwa weil er überhaupt ein T-Shirt benötigt. Auch wird sich mindestens der weit überwiegende Teil des Verkehrs keine Gedanken über die Qualität des T-Shirts, etwa der verwendeten Baumwolle und der Verarbeitung, machen. Denn es handelt sich ganz offensichtlich um einen kurzlebigen Modeartikel, deren „Witz“ sich in dem aufgedruckten Motiv erschöpft. Auch in einem solchen Fall ist eine unlautere Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke im Sinne des § 14 Abs.2 Nr.3 MarkenG anzunehmen, denn als Traditionsmarken im Sinne der sog. Retrowelle werden typischerweise solche Marken verwendet, die nostalgische Erinnerungen auslösen sollen. Die Ausnutzung der mit einer solchen Traditionsmarke verbundenen Wertschätzung braucht die Klägerin, die für die Markennutzung an die Markeninhaberin Lizenzen zu zahlen hat, nicht hinzunehmen.
e) Die Klägerin kann gemäß § 14 Abs.6 MarkenG Schadensersatz verlangen. Die Herausgabe des Verletzergewinns ist eine der drei zulässigen Berechnungsarten bei Markenverletzungen. Die Klägerin hat auf der Grundlage der von der Beklagten mitgeteilten Zahlen einen Rohgewinn von € 7.886,26 errechnet und hierzu Belege eingereicht (Anlagen K 4, K 6 und nochmals – inhaltsgleich – Anlage K 17). Diese Belege hat die Beklagte nur pauschal und damit nicht in ausreichender Form bestritten.
Ohne Erfolg bleibt der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des OLG Frankfurt in GRUR-RR 2003, 274. Das OLG Frankfurt hatte den Anteil des Verletzergewinns, der auf der Kennzeichenverletzung beruhte, im dortigen Fall auf 20% geschätzt. Der Fall des OLG Frankfurt unterscheidet sich jedoch grundlegend von dem vorliegenden: Zunächst hatte die Verletzerin das geschützte Zeichen – die Drei-Streifen-Kennzeichnung der Firma Adidas – nicht identisch übernommen, sondern vier Streifen verwendet. Außerdem war auf den Schuhen der Verletzerin ein weiteres bekanntes Kennzeichen angebracht, nämlich „Samsonite“, mit dem der Verkehr ebenfalls qualitativ hochwertige Verarbeitung verbindet und welches daher für die Kaufentscheidung Bedeutung haben konnte. Schließlich handelte es sich bei den Schuhen der Verletzerin um qualitativ hochwertige und auch hochpreisige Schuhe, was der Annahme entgegenstand, dass der Käufer sie als „Adidas-Plagiat“ erwerben würde. Somit war der dortige Fall durch eine Vielzahl von Besonderheiten geprägt, die es in der Tat geboten erscheinen ließen, nur einen Teil des Verletzergewinns der Zeichenverletzung zuzuschreiben.
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