Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%2022/98
Timestamp: 2017-03-25 13:33:26
Document Index: 169885333

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', 'BGH', 'BGH', '§ 200']

BGH, 01.04.1998 - 3 StR 22/98 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 01.04.1998 - 3 StR 22/98 Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses unwirksamer Anklage - Sexueller Missbrauch von Kindern
NStZ-RR 1999, 13
StV 1998, 469
Wird zitiert von ... (7) BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98 Hinweis bei Ungenauigkeit der AnklageNur wenn das Geschehen der jeweiligen Einzeltat nicht mehr durch Beschreibung der Umstände seines Ablaufs näher konkretisiert werden kann, besitzt die Bezeichnung der Tatzeit der Einzelhandlung oder des Zeitraums der Tatserie für die Festlegung des Verfahrensgegenstandes solche Bedeutung, daß sie einen unverzichtbaren Rahmen für die Umgrenzung des Verfahrensgegenstandes bildet (BGH, Beschl. vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98).Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz (BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206; Beschl. vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.
BGH, 11.01.2011 - 3 StR 484/10 Verfahrenshindernis (fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss); …Diese ist nur ausnahmsweise, nämlich in Verbindung mit einem gleichzeitig ergehenden Haftbefehl, durch den die Prüfung des dringenden Tatverdachts zum Ausdruck gebracht wird, geeignet, einen ausdrücklichen Eröffnungsbeschluss zu ersetzen (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 13).
BGH, 07.04.2005 - 5 StR 544/04 (Schwerer) Sexueller Missbrauch eines Kindes; Beweiswürdigung (Aussage gegen …Bei der Beweiswürdigung zur Frage der Glaubwürdigkeit - vor allem bei sehr jungen kindlichen Tatopfern - dürfen nicht als erwiesen angesehene gewichtige weitere Beschuldigungen nicht so behandelt werden, als beträfen sie nur unbedeutendes, die Glaubwürdigkeit im übrigen nicht berührendes Randgeschehen (…BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 7; BGH NStZ 1996, 98; BGH NStZ-RR 1999, 13, 14).
OLG München, 15.11.2011 - 5St RR (I) 64/11 Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Schweigen des Angeklagten; Einziehung …Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98 - (StV 1998, 469, 470) darauf hingewiesen hat, dass für die Umschreibung eines bestimmten Tatzeitraums die für einen Angeklagten häufig nicht verständliche Leerformel "in nicht rechtsverjährter Zeit" nicht ausreiche, da offenbleibe, in welchem Jahr die Taten begangen worden sein sollen, betrifft diese Entscheidung, worauf Schneider zu Recht hingewiesen hat (…KK-StPO, 6. Aufl. § 200 Rdn. 3), besonders gelagerte Sachverhaltskonstellationen bei Serienstraftaten, die hier nicht gegeben sind.