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Timestamp: 2019-12-14 11:32:03
Document Index: 117997701

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 113', '§ 16', '§ 20', '§ 19', '§ 16', '§ 45', '§ 86', '§ 86', '§ 16', '§ 17', '§ 19', 'Art. 14', '§ 17', '§ 24', '§ 154']

Urteil des VG Meiningen, 15.11.2000, 2 K 187/98 (Boden)
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Titel VG Meiningen, 15.11.2000, 2 K 187/98
Orientierungssatz Die Behörde muss sich im Vorfeld einer Anordnung nicht nur die erforderlichen Kenntnisse über den Sachverhalt verschaffen, sondern diese und die daraus zu ziehenden Folgerungen nachvollziehbar dokumentieren
Norm ThürAbfAG § 16 Abs. 3; ThürAbfAG § 20 Abs. 1 Nr. 5; ThürAbfAG § 19 Abs. 1 Satz 1
Leitsatz 1. Eine Anordnung zur Sanierung einer Altlast nach § 19 ThAbfG ist nur dann rechtmäßig, wenn feststeht, dass es sich um eine mit Altlasten belastete Fläche handelt.
2. Für diese Beurteilung bedarf es einer Gefahrenabschätzung, zumindest bestehend aus einer Erstbewertung, Orientierungsphase und Detailphase.
3. Ermittelt die Behörde eine für die Entscheidung erforderliche Tatsache nicht, ist die Anordnung rechtswidrig. In diesem Fall ist es nicht Aufgabe des Gerichts, das Verfahren spruchreif zu machen.
Gericht VG Meiningen
Entscheidungsdatum 15.11.2000
Aktenzeichen 2 K 187/98
Die Klägerin ist treuhänderische Eigentümerin der vormals in Volkseigentum stehenden land- und forstwirtschaftlichen Flächen und der hier betroffenen Flurstücke a, b, c, Flur 3 der Gemarkung Sättelstädt. Auf diesem Grundstück befinden sich vier offene Betonbecken mit teilweise teerartigen Rückständen, die offenbar im Zuge des Autobahnbaus 1935/36 angelegt worden sind. Im Rahmen von Straßenbauarbeiten wurden im Jahre 1994 außerhalb der Becken in einer nicht näher bestimmten Entfernung an mehreren Probestellen vergleichbare teerartige Rückstände aufgefunden. Unweit der Fundstelle verlaufen eine Eisenbahnlinie und mehrere Straßenverkehrswege.
Mit Bescheid vom 07.02.1997 forderte der Beklagte die Klägerin auf, den Zugang zu den Betonbecken abzusperren (Ziffer 1.1. ) und die in den baulichen Anlagen enthaltenen Abfalle unter Berücksichtigung der in dem Bescheid aufgeführten Nebenbestimmungen (Ziffern 1.2, 1.3. ) zu beseitigen und die Beckenwände von Rückständen zu reinigen. Zu Ziffer 4 wurde eine Gebühr in Höhe von 500,- DM festgesetzt.
Die Klägerin hat die Becken zwischenzeitlich abgezäunt, gegen den Bescheid vom 07.02.1997 Widerspruch erhoben und ausgeführt, dass eine Altlast im Sinne des § 16 Abs. 3 ThAbfAG nicht vorläge. Nach Auswertung des Prüfberichtes des Thüringer Umweltinstitutes könne ein Gefahrentatbestand nicht erkannt werden. Die festgestellten Werte außerhalb der Anlagen und des betroffenen Grundstückes an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (P AK) ließen darauf schließen, dass es sich um eine separat zu betrachtende Belastung dieser Grundstücke handele. Ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang mit den Teerbecken bestehe nicht, da es keine plausible Erklärung für eine Migration von P AK von den Teerbecken bis in die obere Schicht des benachbarten Grundstückes gebe. Hervorzuheben sei, dass mit den vom Thüringer Umweltamt vorgenommenen Untersuchungen lediglich Untersuchungsergebnisse vorlägen, die eine anthropogene Stoffbelastung anzeigten. Diese Ergebnisse seien jedoch ohne weitere Betrachtung nicht mit einer Gefahrenlage für Schutzgüter gleichzusetzen, da es insoweit an einer konkreten Schutzgutbetrachtung (Expositionspfadbetrachtung) mangele. Eine Gefahr für das Grundwasser im Rahmen seiner wasserwirtschaftlich bestimmten Nutzung oder für die menschliche Gesundheit sei nicht zu besorgen, Das Untersuchungsgelände selbst liege außerhalb der Trinkwasserschutzzone. Eine Migration von Schadstoffen bis zu Trinkwasserförderbrunnen sei nicht zu erwarten.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 23.01.1998 zurückgewiesen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehe durchaus eine Mobilität von PAKs. Die Mobilität sei abhängig von den komplexen Umgebungsbedingungen. Dabei werde der Schadstofftransport hervorgerufen durch die Mobilität der PAK in verschiedenen Mittlern. Das Gelände falle von den Betonbecken hin bis zur Probeentnahmestelle stark ab. Damit werde die horizontale Ausbreitung der mobilen Kontaminanten aus den Betonbecken begünstigt. Hinzu komme das Eigenfließverhalten. Ein anthropogen verursachtes Vorkommen an PAK auf den Nachbargrundstücken könne auf Grund der bisherigen Nutzung ausgeschlossen werden. Aus den Messungen könne auch der Schluss gezogen werden, dass die Betonbecken die Quelle der Verunreinigung des Umfeldes seien. Auf Grund des Zustandes der Betonbecken, bei denen deutliche Risse erkennbar seien, könne auch das Austreten der vorgenannten Stoffe unterstellt werden. Die krebsfördernde Wirkung der vorgenannten Substanzen sei unbestritten gegeben. Der Beklagte habe sich bei der Schadensprognose an die im Freistaat Thüringen anwendbaren LAWA-Empfehlungen für die Erkundung, Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden aus dem Jahre 1994 gehalten. Diese stelle ein unentbehrliches Werkzeug dar, um schnell eine Differenzierung zwischen relevanten und nicht relevanten Verunreinigungen vornehmen zu können. Bezüglich der Störerauswahl habe der Beklagte auf die Klägerin zurückgreifen können, da ein Handlungsstörer nicht greifbar sei. Eine Rechtsnachfolge bezüglich des Unternehmens "Reichsautobahn" bestehe nicht.
Die Klägerin erhob am 24.02.1998 Klage und beantragte in der mündlichen Verhandlung am 15.11.2000, den Bescheid des Staatlichen Umweltamtes Suhl vom 07.02.1997 in den Ziffern 1.2, 1.3 und 4. und den Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 23 .01.1998 insoweit aufzuheben.
Ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruchsverfahren ist ausgeführt, dass eine Sanierungsanordnung nur dann ergehen könne, wenn keine Zweifel daran bestünden, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben sei. Um eine solche Gewissheit zu verifizieren, hätten die zuständigen Behörden klären müssen, ob Schadstoffe vorhanden seien, in welcher Konzentration, welche Eigenschaften hinzukämen, ob sie mobil oder immobil seien, in welcher Form sich die Mobilität zeige und welche Schutzgüter als Gefahrdungsobjekte in Be- tracht kämen. Hierzu sei aber festzustellen, dass sowohl der Ort der Probenahmen wie auch die näheren Umstände der Probenahme unklar seien, auch sei über die Untersuchungsmethode nichts bekannt. In den angefochtenen Bescheiden seien die Voraussetzungen nicht in zwingender und überprüfbarer Weise dargestellt. Mit Schreiben vom 18.05.1999 wurden die Ausführungen vertieft.
Der Beklagte beantragte Klageabweisung und führte mit Schriftsätzen vom 24.06.1998 und 12.11.1998 umfänglich aus, dass die von der Klägerin genannten Fragen sehr wohl erfasst und beantwortet seien. Die im Bescheid vom 07.02.1997 bestimmte Absperrung des Zugangs durch einen Zaun könne nur eine vorübergehende Maßnahme sein. Es sei nicht damit zu rechnen, dass sich die Gefahren, die sich durch die Inhaltsstoffe ergäben, in absehbarer Zeit reduziert würden. Eine Sanierung sei auf Dauer erforderlich. Es könne von der Klägerin nicht geleugnet werden, dass ein Zusammenhang zwischen dem Standort mit schadstoffbelasteten Inhaltsstoffen und der Schadstoffbelastung des Umfeldes und damit Gefahren für Schutzgüter bestünden.
Bezüglich Ziffer 1.1. des Bescheides vom 07.02.1997 wurde der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und im Verfahren 2 K 916/00 Me eingestellt.
Wegen der weiteren Ausführungen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Die Ziffern 1.2.,1.3. und 4. des Bescheides vom 07.02.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.01.1998 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Beklagte hat die angefochtenen Bescheide grundsätzlich zu Recht auf § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 1 Nr. 5, § 19 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz (ThAbfAG) gestützt. Danach legt die Abfallbehörde die zur Durchführung der Sanierung einer Altlast und der von ihr ausgehenden Umweltbeeinträchtigungen erforderlichen Maßnahmen und Anordnungen fest. Voraussetzung ist, dass nicht nur der Verdacht besteht, dass von den in § 16 Abs. 2 Nr. 2 ThAbfAG genannten Flächen Auswirkungen ausgehen, die das Wohl der Allgemeinheit wesentlich beeinträchtigen, sondern, dass feststeht, dass von diesen Flächen wesentliche Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit ausgehen. Die Annahme einer Altlast ist erst nach einer situationsgebundenen Untersuchung und Bewertung einschließlich einer Gefahrdungsabschätzung zu treffen (Franzius u. a. Handbuch der Altlastensanierung Ziffer 10132). Nach Auffassung des Gerichts sind die genannten Voraussetzungen für die Annahme einer Altlast in diesem Sinne durch den Beklagten nicht hinreichend dargelegt.
a) Zwischen den Beteiligten ist offenbar unstreitig, dass in den Becken auf den betroffenen Flurstücken a, b, c Flur 3 der Gemarkung S teerartige Rückstände gelagert sind. Dies ergibt sich auch aus den in den Behördenakten befindlichen Lichtbildern und Feststellungen. Die chemische Zusammensetzung dieser Stoffe ist in einem Prüfbericht des T. Umweltinstituts vom 03.06.1994 (Probeentnahmedatum: 31.05.1994, Blatt 48 der Behördenakte) dokumentiert. Als Entnahmestelle ist bezeichnet: Teersee - Oberes Becken. Ob in allen Becken eine gleiche Zusammensetzung vorhanden ist, ist nicht festgestellt worden, wird offenbar von der Klägerseite auch nicht in Frage gestellt. Die vorgefundenen Stoffe werden u. a. weiter übereinstimmend als so genannte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe - PAK -eingeordnet, ihnen werden ebenso übereinstimmend toxische und karzinogene Bedeutung zugeordnet.
b) Der Beklagte ist der Auffassung, dass mit den vorgenannten Stoffen kontaminiertes (Regen) Wasser aus den Becken austritt und einerseits oberflächlich in den umliegenden Boden eintritt und andererseits als Sickerwasser in das Grundwasser einzufließen droht. Diese Auffassung wird daraus hergeleitet, dass ausweislich der Bodenproben Prüfbericht Nr. 587/94 (Baugrube links, Entnahmetiefe 0,2 m am 30.05.1994), Prüfbericht Nr. 588/94 (Baugrube links, Entnahmetiefe 1,0 m am 30.05.1994), Prüfbericht N r .5a/94 (Baugrube rechts, Entnahmetiefe 0,2 m am 30.05.1994), Prüfbericht Nr. 5b/94 (Baugrube rechts, Entnahmetiefe 1,0 m am 30.05.1994), Prüfbericht Nr. 5c/94 (Baugrube rechts, Entnahmetiefe 1,5 m bis 2,0 m am 30.05.1994) außerhalb der vorgenannten Becken vergleichbare Verunreinigungen mit polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen aufgefunden worden seien. Dies werde weiter auch bestätigt durch den Prüfbericht 583/94 (Wasser aus Baugrube vom 30.05.1994). Ein Vergleich der in der Baugrube und irn Wasser aufgefundenen Stoffe mit den Inhaltsstoffen der Teerbecken begründe die Annahme, dass die Teerbecken Verursacher der Verunreinigungen mit PAK sei.
c) Nach Auffassung des Gerichts sind diese Ausführungen des Beklagten, die im Übrigen im Widerspruchsbescheid und im gerichtlichen Verfahren vertieft worden sind, theoretisch durchaus nachvollziehbar, sie bedürfen aber einer hinreichend dokumentierten Verifizierung. Hierzu bedarf es einer Gefährdungsabschätzung, die sich beispielhaft wie folgt beschreiben lässt (vgl. Franzius / Wolf / Brandt, Handbuch der Altlastensanierung, 2. Auflage, 15212, S. 23): "Gefährdungsabschätzung ist der zusammenfassende Begriff für die Gesamtheit der Untersuchungen und Beurteilungen, die notwendig sind, um die Gefahrenlage bei der einzelnen Altlast-Verdachtsfläche abschließend zu klären. Die Gefährdungsabschätzung umfasst alle im Einzelfall auf die Erfassung folgenden Maßnahmen bis zur abschließenden Gefahrenbeurteilung durch die zuständige Behörde. Sie ist die zweite Hauptphase in der Altlastenbehandlung und gliedert sich im typischen Fall in 1. die Erstbewertung, 2. die Orientierungsphase, 3. die Detailphase.
Jeder dieser Teilschritte enthält eine fachliche und rechtliche Beurteilung; diesen gehen in der Erstbewertung eine Auswertung der Erfassungsunterlagen ggf. Nacherhebungen, in der Orientierungs- und Detailphase konkrete Untersuchungen voraus". Die Durchführung einer solchen Gefährdungsabschätzung wird in etwa in der am 13.07.1999 (BGBl. I, S. 1554) in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung kodifiziert. Diese Verordnung ist allerdings erst nach Erlass der angefochtenen Bescheide in Kraft getreten, sie dokumentiert aber die Erforderlichkeit und Notwendigkeit einer systematischen Erfassung von Schadstoffen sowie der einschlägigen Gefahrdungsabschätzung. Sie gibt letztlich den bereits bestehenden Stand der Technik wieder (vgl. verschiedene Verfahren zur Gefahrdungsabschätzung, Franzius u. a., a.a.O., Ziffer 4000 Untersuchungen zur Beurteilung kontaminierter Flächen, insbesondere PAK-Profile, Ziffer 3535; Kügel, Entwicklung des Altlasten- und Bodenschutzrechts, NJW 2000, 107 (110). Die Beklagte hat sich dahin gehend eingelassen, dass diesen Anforderungen mit der Berücksichtigung der LAWA-Empfehlung über die Erkundung, Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden (vgl. Thüringer Staatsanzeiger 1995, S. 2679) ausreichend Rechnung getragen worden sei.
Nach Auffassung des Gerichts ist eine hieran orientierte Vorgehensweise allerdings nicht dokumentiert, sondern erst nach Erlass des Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren und im gerichtlichen Verfahren argumentativ nachvollzogen. Es liegt auf der Hand, dass bei Vorliegen einer altlastenverdächtigen Fläche die Gefahrenabschätzung nicht nur theoretisch-spekulativ, sondern auch praktisch in objektiv nachvollziehbarer und formalisierter Weise erfolgen muss. Hieraus ergibt sich zwangsläufig, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Grundlagengewinnung für diese Verwaltungsentscheidung, beispielsweise hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse ihrer Gewinnung, dokumentiert werden müssen. Zu Recht hat daher die Klägerin gerügt, dass beispielsweise die Dichtigkeit der Becken nicht verprobt, die Durchlässigkeit der Betonwände nicht tatsächlich dokumentiert ist, Messungen unmittelbar außerhalb der Betonbecken nicht erfolgten, geologische und hydrogeologische Bedingungen unterhalb und außerhalb der Becken nicht berücksichtigt, die konkreten Ausbreitungsmedien zwar theoretisch beschrieben, jedoch nicht verprobt sind, der konkrete Expositionspfad von den Teerbecken zur Probestelle durch Messungen nicht nachgewiesen ist, die konkreten Probeentnahmen sich nicht eindeutig feststellen lassen, die Vergleichbarkeit der gefundenen Stoffe nur eingeschränkt diskutiert wird und letztlich auch andere Kausalitätsketten für die Belastung an der Probestelle nicht diskutiert sind (z. B. Eisenbahnlinien, Bahnhof, frühere Straßenbaumaßnahmen, Straßenverkehrsimmissionen).
Das Gericht teilt diesen Ansatzpunkt; die seitens des Beklagten vorgenommene Bewertung leidet entscheidend darunter, dass zwar richtig eine Altlast außerhalb der Teerbecken festgestellt wurde, dann aber ohne weitere systematische Untersuchung die Becken als "Quelle" angenommen worden sind. Sollen die Becken als Verursacher einer Gefährdung für Boden, Wasser und Luft qualifiziert werden, muss eine konkret bezogene Gefahrenbetrachtung erfolgen.
Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass die Beklagte die notwendigen Erkenntnisse grundsätzlich in der mündlichen Verhandlung gemäß § 45 Abs. 2, Abs. 3 ThürVwVfG zwar hätte nachschieben können, dies aber nicht mit Erfolg gelungen ist. Das in der mündlichen Verhandlung erfolgte Rechtsgespräch hat die zu klärenden Fragen verdeutlicht, nicht aber die fehlenden Dokumentationen und Nachweise ergänzen können.
Das Gericht kann auch nicht von sich aus die fehlende Dokumentation im Rahmen der grundsätzlich bestehenden Aufklärungspflicht (§ 86c VwGO) [wohl: § 86 VwGO, die Red.] ergänzen. Die Amtsermittlungspflicht bezieht sich auf die entscheidungserheblichen Tatsachen. Voraussetzung ist aber, dass diese aus der Sicht des Gerichts unklar sind. Hier bestehen aber nicht durch die Klägerin aufgeworfenen Zweifel an der Richtigkeit festgestellter Tatsachen, sondern es fehlt überwiegend an einer für die Entscheidung erforderlichen Tatsachenfeststellung und Exploration. § 16 ThAbfAG legt der Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und Risikobewertung auf (vgl. § 17 ThAbfAG). Stellen sich im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle bezüglich der auf Grund der Erkenntnisse der Behörde erlassenen Verwaltungsakte und der durch sie zu verantwortenden Ermittlung und Bewertung von Risiken Defizite heraus, etwa weil die Behörde angesichts eines bestimmten Standes von Wissenschaft und Technik notwendige Untersuchungen nicht vorgenommen oder erforderliche Überlegungen nicht angestellt hat, so kann das Verwaltungsgericht solche Defizite nicht heilen, in dem es seine eigenen Überzeugungen zum Maßstab nimmt und an Hand dieses Maßstabes die Sache "spruchreif? macht. Nach § 19 ThAbfAG erschöpft sich die Tätigkeit der Behörde nämlich nicht allein in der Feststellung der Voraussetzungen einer Altlast, sondern umfasst auch die Verpflichtung, einen bestimmten Sanierungsumfang festzulegen. Diese Festlegung ist abhängig von weiteren Komponenten, wie etwa Dringlichkeit, Finanzierbarkeit, Störerqualität und Berücksichtigung des Art. 14 GG (vgl. BVerfG, B. v. 16.02.2000, NJW 2000, 2537). In diesem Sinne ist es dem Gericht verwehrt, die Sache "spruchreif zu machen (vgl. BVerwG, U. v. 22.10.1987, NVwZ 1988,537). Sind daher der Behörde Ermittlungsdefizite unterlaufen, das heißt, ist sie den Fragen nicht nachgegangen, denen sie hätte nachgehen müssen (§ 17 ThürAbfAG, § 24 VwVfG-TH) und betrifft dieser Mangel auch die rechtlich geschützte Sphäre der Klägerin, so ist die Sache, ohne dass es weiterer gerichtlicher Aufklärung bedarf, bereits spruchreif. Die angefochtene Entscheidung muss in einem solchen Fall, d. h. hier in den Ziffern 1.2,1.3,4 aufgehoben werden.
Auf die Frage der Störereigenschaft der Klägerin kommt es daher nicht mehr an. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.