Source: https://fine-wine-collectors.com/agb/
Timestamp: 2020-07-10 18:12:28
Document Index: 297119114

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 158', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 929', '§ 870', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

AGB - Fine Wine Collectors
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Plattform Fine Wine Collectors
„Nutzer“ – Personen, welche unsere Internetseite unter fine-wine-collectors.com aufrufen
„Sammler“ – registrierte Nutzer
„Account“ – das Nutzerkonto des Teilnehmers
„Offener Bereich“ – die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten von fine-wine-collectors.com
„Geschlossener Bereich“ – die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten von fine-wine-collectors.com
„Profilseiten“ – die Seiten, die der Selbstdarstellung des Nutzers dienen
„Lot“ – ein einzelner Artikel oder eine Charge von Weinen, welche über das Portal angeboten werden
„Fine Wine Lot“ – eine Zusammenstellung von Weinen, welche über das Portal angeboten wird und entweder komplett oder aber gemeinschaftlich erworben werden kann
„Genuss-Lot“ – eine Zusammenstellung von Weinen, welche über das Portal angeboten wird und gemeinschaftlich erworben werden kann, um diese dann im Rahmen eines geschlossenen Events zu genießen
„Exklusiv-Lot“ – eine Zusammenstellung von Weinen, welche über das Portal angeboten wird und nur komplett als Ganzes erworben werden kann
„Kauf“ – der Abschluss eines separaten Kaufvertrags nebst Erwerb des (Mit)-Eigentums hinsichtlich eines konkreten Lots
„Erwerbsphase“ – Zeitraum, in welchem ein Lot gekauft werden kann
„Gesamtkaufpreis“ – der Wert, bei dessen Erreichen die Erwerbsphase erfolgreich endet und das Kaufangebot seitens Fine Wine Collectors GmbH & Co. KG angenommen werden kann
„Servicevertrag“ – der jeweilige Vertrag mit Fine Wine Collectors GmbH & Co. KG zur erstmaligen Fremdverwaltung der Weine unmittelbar nach Erwerb durch die Sammler
„Veräußerungsvertrag“ – der jeweilige Vertrag mit Fine Wine Collectors GmbH & Co. KG zum Verkauf der bereits erworbenen Weine nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit
(1) Wir, die Firma Fine Wine Collectors GmbH & Co. KG, Cremon 33, 20457 Hamburg, betreiben das Portal Fine Wine Collectors, über das natürliche Personen und juristische Personen sich zu Möglichkeiten des (Miteigentums-)Erwerbs von Wertgegenständen, insbesondere Wein, informieren, ggf. (Mit-)Eigentum erwerben und ihre Anteile hieran verwalten können.
(2) Die Nutzung unserer Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen. Mit Abschluss eines Vertrages mit der Firma Fine Wine Collectors GmbH & Co. KG erkennt der Vertragspartner diese AGB an und erklärt sich mit diesen einverstanden.
(4) Hinsichtlich Ihres Lots bzw. des Anteils hieran und dessen späterem Gebrauch, seiner Verwaltung, Wertsteigerung und der Gesamtverfügung gelten zudem der separat abzuschließende Servicevertrag sowie Veräußerungsvertrag.
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs unserer Website (z. B. für den Kauf von Wein-Lots oder den Erhalt weitergehender Informationen) setzt eine dauerhafte Registrierung Ihrerseits voraus. Um sich zu registrieren, geben Sie bitte die erforderlichen Daten in das Online-Formular des Bestellprozesses im offenen Bereich unserer Website ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste unserer Plattform ab – noch nicht jedoch für einen Kauf selbst. Jeder Kauf bedarf des zusätzlichen Abschlusses eines gesonderten Vertrages.
(2) Wurden Ihre Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht Ihnen unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich Ihres Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mail-Adresse verifiziert werden. Wir nehmen Ihr Angebot hinsichtlich des Accounts regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur konkludent an, indem wir Sie als Sammler für unsere Website freischalten. Sie sind an Ihr Angebot zur Registrierung nicht mehr gebunden, soweit mehr als drei Werktage ohne Annahme durch uns vergehen.
(3) Sind Sie bereits Sammler, können Sie nicht nochmals Sammler werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).
(4) Wir behalten uns selbst dann, wenn Ihrerseits alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer vorliegen sollten, das Recht vor, Ihre Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Unser Angebot
(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die technischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Plattform bereit.
(2) Hierfür stellen wir allen Sammlern einen Account zur Verfügung.
(3) Die Datenkommunikation mit unserer Website nehmen Sie durch Online-Zugriff über den (mobilen) Webbrowser vor.
(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf unseren Internetseiten beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbstständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums durchzuführen, soweit dies für die Sammler zumutbar ist.
(6) Solange die Nutzung unserer Plattform für Sie kostenfrei ist (z. B. die Bereitstellung des Accounts oder von Informationen zu Lots) und Sie noch keinen Kauf getätigt haben, steht Ihnen kein Anspruch gegen uns auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Wir behalten uns vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 12 bedarf.
§ 5 Abschluss im Rahmen des Kaufs
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellen noch kein verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die dargestellten Abbildungen können vom Produkt abweichen.
(2) Der erstmalige Kauf eines (einer Flasche aus einem) Lot(s) hat die wahrheitsgemäße Vervollständigung des eigenen Profils hinsichtlich Name, Rechnungsadresse, Lieferadresse, E‑Mail-Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum zur aufschiebenden Bedingung (§ 158 Absatz 1 BGB). Weitere aufschiebende Bedingungen sind die gleichzeitige Zustimmung zum Servicevertrag wie auch zum Veräußerungsvertrag.
(3) Nach Auswahl des Lots, von welchem Sie eine Flasche erwerben möchten, sowie Bestimmung der gewünschten Menge auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot für den Anteil an dem ausgewählten Lot (der im Warenkorb enthaltenen Waren) ab. Ist Ihre Bestellung erfolgreich an uns versendet worden, erhalten Sie eine E-Mail, in welcher der Eingang Ihres Angebots bestätigt wird und Ihnen alle notwendigen Informationen zum Lot und Ihrem Anteil mitgeteilt werden. Die Bestätigungs-E-Mail enthält außerdem folgende Vertragsunterlagen: Servicevertrag und Veräußerungsvertrag. Diese automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung kommt dann zustande, wenn wir Ihr Kaufangebot in Textform oder per Rechnung ausdrücklich angenommen haben. Bestellungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Im Rahmen des Abschlusses behalten wir uns auch bei Lieferschwierigkeiten des Produzenten ein rechtliches Rücktrittsrecht vor.
(4) Sie können den Kaufvorgang vor Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“ jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
§ 5 a Zahlungsmethode
(1) Ihnen steht als Sammler im Rahmen des Kaufs die Zahlungsmethode elektronischer Lastschrifteinzug zur Verfügung. Die Zahlung erfolgt mit schuldbefreiender Wirkung per Lastschrift auf das angegebene Konto der Fine Wine Collectors GmbH & Co. KG.
Des Weiteren stehen die Zahlungsmethoden der Novalnet AG zur Verfügung, für welche die gesonderten Bedingungen des Zahlungsdienstanbieters Novalnet AG gelten. Ihre Zahlung überweisen Sie damit nicht unmittelbar an uns, sondern mit schuldbefreiender Wirkung an die Novalnet AG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 167381.
Die Novalnet AG ist ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigtes Zahlungsinstitut mit einer Erlaubnis nach dem deutschen Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG). Bei Inanspruchnahme der Zahlungsmethoden der Novalnet AG, gelten die gesonderten Bedingungen und Kosten des Geldverkehrs des Zahlungsdienstanbieters. Als registriertes Zahlungsinstitut hat die Novalnet AG, wie auch Banken, eine Vielzahl aufsichtsrechtlicher Vorschriften zu beachten und zu erfüllen, zum Beispiel in Hinblick auf Geldwäscheprävention, Datenschutz, Risikomanagement, Interne Revision, Organisation u. v. m. Die Novalnet AG wird dahingehend regelmäßig von Wirtschaftsprüfern, der Deutschen Bundesbank und der BaFin überprüft. Außerdem hinterlegt die Novalnet AG die entgegengenommenen Geldbeträge auf insolvenzfeste sogenannte offene Treuhandsammelkonten. Die Gelder sind somit unter anderem vor einer Insolvenz des Zahlungsinstituts geschützt. Kreditinstitute können an diesen Geldern auch keinerlei Zurückbehaltungs-, Aufrechnungs- oder Pfandrechte geltend machen.
(2) Wird der jeweilige Gesamtkaufpreis innerhalb der Erwerbsphase des Lots nicht erreicht oder kommt der Kauf aus anderen Gründen nicht zustande (z. B. durch Widerruf), wird Ihnen die Zahlung seitens der Novalnet AG in unserem Namen zurücküberwiesen.
§ 5 b Zahlungsbedingungen
(2) Die Preise der jeweiligen Lots schließen Kosten für Verpackung, Verladung, Transport und ähnliche Leistungen nicht ein. Die Leistungen der Lagerung, Versicherung und Wiederveräußerung (über Fine Wine Collectors) werden separat in den dafür vorgesehenen Verträgen geregelt.
(3) Der Kaufpreis ist nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Unberechtigte Abzüge werden zurückverlangt. Zahlt der Vertragspartner zwei Wochen nach Ablauf des auf der Rechnung vermerkten Zahlungsziels nicht, ist die Fine Wine Collectors GmbH & Co. KG berechtigt, ohne Mahnung oder Nachfristsetzung vom Vertrage zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für vom Kunden verursachte Rücklastschriften berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von Euro 11,90 inklusive MwSt. sowie die entstandenen Bankgebühren.
(4) Beanstandungen der Rechnungen müssen in Textform und spätestens innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Rechnung erfolgen, sofern nicht für Verbraucher andere gesetzliche Regelungen gelten.
(5) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von der Fine Wine Collectors GmbH & Co. KG bestrittener, nicht rechtskräftiger Gegenansprüche des Vertragspartners ist nicht statthaft.
(6) Bei Inanspruchnahme der Zahlungsmethoden der Novalnet AG gelten die gesonderten Bedingungen und Kosten des Geldverkehrs des Zahlungsdienstanbieters Novalnet AG.
(7) Die Zahlung durch Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren ist hiervon unberührt und bleibt gebührenneutral.
§ 5 c Vertragliches Rücktrittsrecht des Sammlers vor Ende der Erwerbsphase,
Erfordernis der Annahme durch uns
(1) Sie können von Ihrem Kaufangebot bis zum Zeitpunkt von 48 Stunden vor Ende der Erwerbsphase zurücktreten (nachfolgend „Storno“). Hierfür wenden Sie sich bitte unter Angabe Ihres Nutzernamens (E-Mail-Adresse) und des betreffenden Lots an info@fine-wine-collectors.com. Innerhalb der letzten 48 Stunden vor Ende der Erwerbsphase ist ein Storno nicht mehr möglich. Ein etwaig nach § 5 d bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
(2) Ist der Gesamtkaufpreis bis zum Ende der Erwerbsphase erreicht, können wir den Vertrag durch ausdrückliche Annahme binnen Frist von zwei Werktagen zustande kommen lassen. Diese Frist und das Erfordernis einer ausdrücklichen Annahmemöglichkeit durch uns sind notwendig, um etwaige Vorkehrungen zur Verwaltung eines verkauften Lots zu treffen.
§ 5 d Widerrufsrechte
(1) Hinsichtlich der Registrierung für unsere Dienste gemäß § 4 gilt – soweit Sie diese als natürliche Person zu einem Zwecke abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) – das Folgende:
E-Mail: info@fine-wine-collectors.com
(2) Hinsichtlich des Kaufs eines (Anteils an einem) Lot(s) gilt – soweit Sie diesen als natürliche Person zu einem Zwecke abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) – das Folgende:
§ 6 Übergabe und Übereignung
(1) Die Übergabe und Übereignung findet gemäß §§ 929 S. 1, 930 BGB statt. Zwischen den Parteien wird durch Servicevertrag ein Besitzmittlungsverhältnis gemäß §§ 870, 868 BGB begründet.
(2) Die Übergabe und Übereignung findet spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss statt. (Die Lieferzeitpunkte der jeweiligen Produzenten, innerhalb eines Lots, können abweichen. Dies gilt insbesondere bei Angeboten ex Chateau aus dem Bordeaux, welche die neuen Jahrgänge beinhalten.)
bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z. B. im Rahmen des Kaufs) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen sowie
uns unverzüglich unter info@fine-wine-collectors.com mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
Sie stellen sicher, dass die von Ihnen in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte wie Marken‑, Firmen- und Urheberrechte Dritter verstoßen. Sie müssen daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob Ihnen die erforderlichen Rechte hieran (z. B. an einem Text oder Bild) zustehen. Bei Fotografien und Videos müssen Sie zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
(4) Sollten Sie gegen eine Ihrer Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder Sie vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder Ihnen fristlos zu kündigen. Das Gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß Ihrerseits gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.
§ 9 Urheberrechte unserer Plattform
(1) Für den Fall, dass Sie selbst über Ihren Account Inhalte in unsere Plattform einpflegen, an denen Ihnen Urheber- oder Nutzungsrechte zustehen, sind wir für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen unserer Plattform entsprechen.
(2) Soweit Sie gemäß Absatz 1 Inhalte (z. B. Profilfotos, Kommentartexte) auf unseren Internetseiten einpflegen, so räumen Sie hieran unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein.
(1) Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
c. Verletzen wir fahrlässig eine so wesentliche Pflicht, dass deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
(4) Die vorstehenden Absätze des § 10 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Löschung des Accounts durch den Teilnehmer
(2) Sollten Sie vor der Löschung des Accounts einen Kauf- und Servicevertrag abgeschlossen haben und wir noch als Verwalter Ihrer erworbenen Weine eingesetzt sein, erhalten Sie von uns die aktuellen Meldungen in Textform (E-Mail) an die von Ihnen zuletzt benannte bzw. – so dies der Fall ist – Ihrerseits nachträglich geänderte und übermittelte E-Mail-Adresse.
§ 12 Vertragsdauer, Kündigung, Information nach Kündigung des Accounts durch Fine Wine Collectors :
(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist seitens des Teilnehmers mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats und seitens Fine Wine Collectors mit Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres kündbar.
(4) Im Falle einer Kündigung durch Fine Wine Collectors werden wir Sie – so Sie Flaschen aus einem Lot erworben haben, welches durch uns verwaltet wird – per E-Mail weiter über den Status Ihrer Flaschen unterrichten oder alternativ eine gleichwertige Informationsquelle für Sie errichten. Sie können sich unabhängig davon jederzeit per E-Mail über den Sachstand erkundigen.
§ 13 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch Fine Wine Collectors
(2) In diesem Fall werden wir dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht in mindestens Textform widerspricht. Wir werden den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei uns eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens Hamburg, Deutschland. Im Fall von Klagen oder Anträgen durch uns gilt zudem jeder weitere Gerichtsstand.
(3) Kommt es während der Aufbewahrungszeit zu einer Änderung des MwSt.-Satzes, erfolgt die Berechnung mit dem dann gültigen MwSt.-Satz.
§ 15 Online-Verfahren zur Beilegung Verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz: ODR-Verordnung) sieht vor, dass insbesondere in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge mit Verbrauchern eingehen, auf ihrer Internetseite einen Link zur Plattform über die Beteiligung von Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften einstellen. Die EU-Komission stellt eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten über die Verpflichtungen aus den geschlossenen Online-Kaufverträgen bereit. Die Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr
Telefon: (040) 375 037 83
Telefax: (040) 303 866 91
E-Mail: fwc@fine-wine-collectors.com
Geschäftsführer: Marco Nigiani
Amtsgericht Hamburg HRA 123817
USt.-ID-Nr. DE 322312630