Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zahlungsantrag-oder-freihaltungsantrag-393973
Timestamp: 2019-10-19 19:47:10
Document Index: 82256021

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 308', '§ 308', '§ 308', 'BGH']

Zah­lungs­an­trag oder Frei­hal­tungs­an­trag? | Rechtslupe
Das Gericht darf kei­ne ande­re als die ver­lang­te Scha­dens­art zuer­ken-nen. Der Anspruch auf Ersatz von auf ein zur Finan­zie­rung der Betei­li­gung auf­ge­nom­me­nes Dar­le­hen gezahl­ten Zin­sen und der Anspruch auf Ersatz ent­gan­ge­ner Anla­ge­zin­sen betref­fen unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Der Frei­hal­tungs­an­spruch ist als Minus (Weni­ger) im Anspruch auf Zah-lung ent­hal­ten und ist nicht etwa ein Ali­ud, d.h. etwas qua­li­ta­tiv ande­res. Der Über­gang von einem Zah­lungs- auf ein Frei­stel­lungs­be­geh­ren stellt eine blo­ße Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags i. S. von § 264 Nr. 2 ZPO dar.
Der Frei­hal­tungs­an­spruch ist als Minus (Weni­ger) im Anspruch auf Zah­lung ent­hal­ten und ist nicht etwa ein Ali­ud (etwas qua­li­ta­tiv ande­res) 1.
So hat auch der Bun­des­ge­richts­hof 2 erkannt, dass der Frei­stel­lungs- wie der Zah­lungs­an­spruch im dor­ti­gen Fall – so auch hier – nur unter­schied­li­che Aus­prä­gun­gen ein und des­sel­ben Anspruchs sei­en. Auch der ers­te­re beru­he auf der Ver­pflich­tung des Schuld­ners zum Scha­dens­er­satz. Der Schä­di­ger schul­de Aus­gleich wegen der von ihm zu ver­ant­wor­ten­den Belas­tung des Ver­mö­gens. Die­se Schuld kön­ne, je nach dem ob die­se Belas­tung aus einer Ver­bind­lich­keit oder sons­ti­gen Ver­mö­gens­nach­tei­len bestehe, auf Schuld­be­frei­ung oder auf Zah­lung gerich­tet sein. Dem­entspre­chend habe die Recht­spre­chung den Über­gang von einem Zah­lungs- auf ein Frei­stel­lungs­be­geh­ren als blo­ße Beschrän­kung des Kla­ge­an­trags i. S. von § 264 Nr. 2 ZPO gewer­tet. Dann sei umge­kehrt der Über­gang von einem Befrei­ungs- auf einen Zah­lungs­an­spruch auch nur eine blo­ße Erwei­te­rung des Kla­ge­an­trags im Sin­ne die­ser Vor­schrift 3.
Stellt sich der Über­gang vom Zah­lungs­an­spruch auf einen Frei­stel­lungs­an­spruch aber ledig­lich als Beschrän­kung des Kla­ge­an­tra­ges im Sin­ne eines Minus statt eines Ali­uds dar, so ist die­ses Minus im Kla­ge­an­trag hin­sicht­lich einer Zah­lung bereits ent­hal­ten.
OLG Frank­furt, Urteil vom 27.06.1989, 3 UF 274/​88, Fam­RZ 1990, 49; Zöller/​Vollkommer, aaO, § 308 Rn. 4; Musielak, ZPO, 11. Aufl.2014, § 308 Rn. 12; Münch­Komm-ZPO/­Mu­sielak, 4. Aufl.2013, § 308 Rn. 11[↩]
BGH, Urteil vom 25.11.1993, IX ZR 51/​93, NJW 1994, 944[↩]
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