Source: https://autoserviceroeck.de/agb/
Timestamp: 2020-07-13 07:21:36
Document Index: 85664573

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 304', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 634', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Autoservice Röck
Unser Unternehmen nimmt für den Kunden von diesem gewünschte Werkstattarbeiten am Auftragsgegenstand, einschließlich den Einbau oder Ersatz von Fahrzeugteilen vor.
Der Werkstattauftrag kommt durch Aufnahme der vom Kunden beauftragten Werkstattarbeiten in einem Auftragsschein und Übergabe einer Abschrift des Auftragscheins in Form eines Abholscheins an den Kunden zustande.
Der Kunde erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins in Form eines Abholscheins.
Der Werkstattauftrag ermächtigt unser Unternehmen, Unteraufträge zu erteilen und dazu Subunternehmer einzuschalten und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
Wir behalten uns vor, eine Vorrauszahlung in Höhe der Teilekosten festzusetzen.
Auf Wunsch des Kunden vermerken wir im Auftragsschein die Preise, die bei der Durchführung des Werkstattauftrages voraussichtlich zum Ansatz kommen.
Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages, in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen. Der Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von einer Woche ab Übergabe an den Kunden bindend.
Die Erstellung des Kostenvoranschlages kann dem Kunden berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird auf Grund des Kostenvoranschlages ein Werkstattauftrag binnen der Wochenfrist des § 2 Ziffer 2 erteilt, so werden die Kosten für den Kostenvoranschlag bei der Abrechnung des Werkstattauftrages in Abzug gebracht. Der Kostenvoranschlag darf bei der Abrechnung des Wertstattauftrages nur mit Zustimmung des Kunden überschritten werden.
§ 3 Sonderbestellung und Rückgabe
Produkte, welche nach ausdrücklichen Kundenwunsch gefertigt werden, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
Produkte, welche nach Kundenwunsch geordert werden müssen, werden bei Annahmeverweigerung zu Lasten des Kunden rückabgewickelt. Wir behalten uns vor eine Vorauszahlung festzusetzen.
Die Abnahme der Werkstattarbeiten erfolgt durch den Kunden im Standort des Betriebes, soweit nichts anderes vereinbart ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird der Auftragsgegenstand an einen anderen Bestimmungsort versandt oder von einem anderen Ort abgeholt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung/Abholung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Der Kunde kommt insbesondere in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb von einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Überlassung der Rechnung abzuholen und wir ihn daraufhin zur Abholung aufgefordert hat. Bei Arbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes geht spätestens mit der Abnahme auf den Kunden über. Bei Versendung geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung des Auftragsgegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung oder Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Soweit allerdings eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Befindet sich der Kunde mit der Abholung des Auftragsgegenstandes in Verzug, können wir die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann in diesem Fall nach unseren Ermessen auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden. Der Nachweis eines höheren Schadens und gesetzliche Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Wird der Werkstattauftrag auf Grund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so ist in der Rechnung eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag ausreichend. Zusätzliche von dem Kunden beauftragte Werkstattarbeiten sind gesondert aufzuführen.
Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens unseres Unternehmen, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Kunden, spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.
Zahlungen sind in bar zu leisten. Die Akzeptanz anderer Zahlungsmittel bleibt uns vorbehalten. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Werkstattauftrag beruht.
Wir sind berechtigt, bei der Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen; diese muss aber mit dem Kunden jeweils im Einzelfall vereinbart werden.
Uns steht wegen einer Forderung aus dem Werkstattauftrag ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Werkstattauftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen des Kunden zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen, gemäß § 304 BGB Ersatz von Mehraufwendungen. Die Mehraufwendungen werden monatlich berechnet und mit 40 EUR inkl. MwSt zu Lasten des Kunden. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.
Mängel der Werkstattarbeit sollen dem Kunden unverzüglich nach ihrer Feststellung angezeigt und genau bezeichnet werden. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:
a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Kunde beim uns schriftlich geltend zumachen.
b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Mangels der Werkstattarbeit betriebsunfähig, kann sich der Kunde nur mit unserer Zustimmung an den dem Ort des betriebsunfähigen Auftragsgegenstandes nächstgelegenen dienstbereiten Kfz- Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Auftragsgegenstandes mehr als 50 km von Standort unseres Unternehmens entfernt befindet und wenn ein zwingender Notfall vorliegt; der Kunde ist jedoch verpflichtet, unverzüglich uns hiervon unter Angabe der Anschrift des beauftragten Betriebes zu unterrichten. Ansonsten behebt der Kunde den Werkmangel auf seine Kosten in einem seiner Betriebe. Wir tragen die zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Lohn-, Material-, Fracht- und Abschleppkosten nur wenn diese durch uns beauftragt werden.
c) Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Erfolgt in dem Ausnahmefall des § 8 Ziffer 1b die Mängelbeseitigung in einer anderen Fachwerkstatt, hat der Kunde in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung von uns handelt und dass uns ausgebaute Teile binnen einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Kunde ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Kosten für die Mängelbeseitigung möglichst niedrig gehalten werden. Kosten werden nur in Höhe der Stundensätze unseres Unternehmens übernommen.
Besteht der Kunde auf Rückgabe wegen Sachmangel, trotz Widerspruch unserseits, trägt der Kunde die Kosten des Mangelprüfenden.
Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Regelungen zu Garantie und Gewährleistung gelten ausdrücklich nicht bei provisorischen/behelfsmäßigen Reparaturen und Instandsetzungen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, sowie im Fall des Fremdteileinbaus (Einbau von nicht aus unserem Händler-Sortiment stammenden und vom Kunden mitgebrachten Teilen und Zubehör, gilt auch für das Einfüllen von fremdem Öl etc.). Der Leistungserbringer übernimmt in diesen Fällen keine Haftung, insbesondere auch nicht für Folgeschäden, die der Kunde durch die nicht nach den üblichen Wertmaßstäben erfolgte Reparatur oder die eventuelle Mangelhaftigkeit der Fremdteile oder deren Einbau erleidet. Eine Haftung nach § 11 und 12 der AGB bleibt hiervon unberührt.
Wie haften für einen von uns, einen gesetzlichen Vertretern, Betriebsangehörigen oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schaden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
b) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten . In diesem Fall ist die Haftung des Kunden auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wir haften, soweit uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, nicht für durch Dritte erfolgte Beschädigungen des während der Auftragsdauer abgestellten Fahrzeugs des sowie für Diebstahl, für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich von uns in Verwahrung genommen sind.
Unabhängig von einem Verschulden unserseits bleibt eine etwaige Haftung durch uns bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Wir haben etwaige Schäden an dem Auftragsgegenstand und/oder einen Verlust des Auftragsgegenstandes, solange sich dieser in seiner Obhut befindet, unverzüglich dem Kunden anzuzeigen.
Der Kunde ist verpflichtet, jeden Schaden, für den wir aufkommen sollen, uns unverzüglich anzuzeigen und genau zu bezeichnen. Für durch einen Mangel des Auftragsgegenstandes verursachten Schaden haftet der Kunde nicht, wenn er den Schaden nicht zu vertreten hat.
§ 12 Haftung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen unseres Unternehmens
Jedwede persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer oder sonstiger Erfüllungsgehilfen unseres Unternehmens für von diesen durch leichte Fahrlässigkeit an dem Auftragsgegenstand verursachte Schäden ist ausgeschlossen; die Haftung nach § 11 Ziffer 1 a der AGB bleibt davon unberührt.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln der Werkstattarbeit beträgt ein Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes.
Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Mängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes sowie § 634 a Abs. 3 BGB bleiben unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 11 und 12 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Soweit von uns eingebaute Zubehör- und Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behalten das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Zubehör- und Ersatzteile dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Hauptsitz unseres Unternehmens, die Hansestadt Rostock. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.