Source: https://raheinemann.de/bgh-kostenloser-fahrdienst-einer-augenklinik-kann-unzulaessig-sein/
Timestamp: 2018-08-22 05:20:54
Document Index: 281335480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässig sein | Anwaltskanzlei Heinemann
BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässig sein
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 213/13 entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann.
Die Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Er hat angenommen, dass das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden. Der Fahrdienst stellt auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellt.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 020/2015 vom 12.02.2015)
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:53+00:00	23. Feb 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässig sein