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Timestamp: 2019-10-22 18:51:54
Document Index: 281126010

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 37', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 37', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 48c ... / A. Die Voraussetzungen für die Anrechnung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 48c ... / A. Die Voraussetzungen für die Anrechnung
Die Anrechnung erfolgt von Amts wegen. Es bedarf keines Antrags des Leistenden. Der Leistende hat kein Wahlrecht, ob eine Anrechnung vorgenommen o eine Erstattung erfolgen soll. Nur unter den Voraussetzungen des § 48c Abs 2 EStG kommt eine Erstattung des Steuerabzugsbetrags ohne vorherige Anrechnung in Betracht.
Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass der von dem Leistungsempfänger einbehaltene u angemeldete Betrag ein Abzugsbetrag iSd § 48 Abs 1 S 1 EStG ist. Das ist nur gegeben, wenn die zugrunde liegenden Leistungen Bauleistungen iSv § 48 Abs 1 S 3 EStG sind, die Bagatellgrenzen gem § 48 Abs 1 S 2 EStG u § 48 Abs 2 S 1 Nr 1 u 2 EStG überschritten sind u keine Freistellungsbescheinigung gem § 48b Abs 1 S 1 vorgelegen hat.
Hat der Leistungsempfänger einen Teil der Gegenleistung einbehalten, obwohl die Voraussetzungen für den Steuereinbehalt nicht erfüllt waren, handelt es sich bei dem einbehaltenen u angemeldeten Betrag nicht um einen "Abzugsbetrag" iSd § 48c Abs 1 S 1 EStG mit der Folge, dass keine Anrechnung auf v Leistenden zu entrichtende Steuern erfolgen darf. In diesen Fällen greift vielmehr § 37 Abs 2 AO ein. Da das FA den Betrag ohne Rechtsgrund erhalten hat, besteht ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers, der den zurückerhaltenden Betrag anschließend aufgrund seiner zivilrechtlichen Verpflichtung an den Leistenden auszukehren hat. Die gegenteilige Meinung, die auch in diesen Fällen eine Anrechnung auf die v Leistenden zu entrichtenden Steuern vornehmen will, ist abzulehnen (so aber Ebling in Blümich, § 48c EStG Rz 13). Nur wenn der Einbehalt u die Anmeldung gem der Steuerabzugsverpflichtung in § 48 Abs 1 S 1 EStG erfolgt ist, verknüpft der Tatbestand des § 48c Abs 1 S 1 EStG den Steuereinbehalt mit dem Steuerschuldverhältnis des Leistenden u nimmt die Anrechnung vor. In Fällen des irrtümlichen Einbehalts besteht weder die beschriebene Verknüpfung, noch führt der Leistungsempfänger den Abzugsbetrag "für Rechnung des Leistenden" an das FA ab, so dass der Erstattungsanspruch gem § 37 Abs 2 AO dem Leistungsempfänger u nicht dem Leistenden zusteht (ebenso: Tz 95 BMF BStBl I 2002, 1399; Apitz in H/H/R, § 48c EStG Rz 9; Ebling in Blümich, § 48c EStG Rz 63; aA Kaeser in K/S/M, § 48c EStG Rz C 23;Weiland in Frotscher, § 48c EStG Rz 8; Naujok in Lademann, § 48c EStG Rz 42).
Weitere Voraussetzung ist, dass der Abzugsbetrag von dem Leistungsempfänger einbehalten u angemeldet worden ist. Es ist nicht erforderlich, dass der Abzugsbetrag an das FA abgeführt worden ist (Tz 88 BMF BStBl I 2002, 1399). Das Risiko der fehlenden Abführung u der Zahlungsunfähigkeit des Leistungsempfängers trägt das FA, nicht der Leistende (Schmitt/Seitz, Stbg 2001, 669; Eggers, StuB 2003, 342). Das FA muss sich bei einer unterlassenen Abführung an den Leistungsempfänger halten. Es ist grds nicht befugt, die Anrechnung auf die von dem Leistenden zu entrichtenden Steuern zu verweigern.
Anders verhält es sich nur, wenn der angemeldete Abzugsbetrag nicht abgeführt worden ist u Anlass für die Annahme besteht, dass ein Missbrauch vorliegt. In diesem Fall greift § 48c Abs 3 EStG ein, der die Ablehnung der Anrechnung erlaubt.
Der Leistende ist nicht zu dem Nachweis verpflichtet, dass der Abzugsbetrag von dem Leistungsempfänger einbehalten u angemeldet worden ist (ebenso: Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52; Kaeser in K/S/M, § 48c EStG Rz B 5; Hettler in Bordewin/Brandt, § 48c EStG Rz 6). Die Gegenauffassung hält es für erforderlich, dass der Leistende dem FA die v Leistungsempfänger erhaltene Abrechnung (§ 48a Abs 2 EStG) vorlegt (Tz 88 BMF BStBl I 2002, 1399; Schroen, IStR 2001, 714; BGH VII ZR 2/13, HFR 2014, 450; ähnlich: Diebold, DB 2003, 1134: Nachweis kann durch jedes Beweismittel geführt werden). Eine Rechtsgrundlage für diese Auffassung ist nicht ersichtlich. Das FA hat vielmehr in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob der Einbehalt erfolgt ist u die Anmeldung vorliegt. Dies ist auch ohne weiteres möglich, weil der Abzugsbetrag bei demjenigen FA anzumelden ist, das auch für die Anrechnung gem § 48c Abs 1 EStG zuständig ist.
Zu Beschleunigung des Verfahrens bietet es sich aber an, dass der Leistende die Abrechnung gem § 48a Abs 2 EStG dem zuständigen FA vorlegt.
Wird die Abrechnung gem § 48a Abs 2 EStG nicht vorgelegt, kann das FA dies nicht zum Anlass nehmen, die Anrechnung des Steuerabzugsbetrags zu verweigern. Eine Ablehnung der Anrechnung ist – mit Ausnahme der Fallkonstellation gem § 48c Abs 3 EStG – nur möglich, wenn das FA feststellt, dass der Abzugsbetrag ganz o teilweise nicht einbehalten o nicht angemeldet wurde. Ob die Anmeldung fristgemäß erfolgt ist, ist unerheblich.
Ist der Leistungsempfänger für einen nicht o zu niedrig angemeldeten Steuerabzugsbetrag durch Haftungsbescheid gem § 48a Abs 3 S 1 EStG o im Wege ein...