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Timestamp: 2019-10-23 17:47:41
Document Index: 35792076

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 106', '§ 98', '§ 109', '§ 30', '§ 98', '§ 109', '§ 170']

BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R
Sozialhilfe. Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung. örtliche Zuständigkeit. letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung. Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge. Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes
Der Rechtsgedanke des § 109 SGB 12 gebietet eine Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes auf einen Aufenthalt in der einer Einrichtung angeschlossenen Herberge nur unter der Voraussetzung, dass eine Person schon mit dem sicheren Wissen, in eine Einrichtung aufgenommen zu werden, den Ort der Einrichtung aufsucht und deshalb nur eine vorübergehende Zeit außerhalb der Einrichtung bis zur Aufnahme überbrücken muss (vgl BVerwG vom 17.5.1973 - V C 107.72 = BVerwGE 42, 196).
SGB 12 § 106 Abs. 1 S. 1, § 98 Abs. 2 Sätze 1, 3, Abs. 1 S. 1, § 109; SGB 1 § 30 Abs. 3 S. 2
Hessisches LSG (Urteil vom 18.09.2013; Aktenzeichen L 4 SO 320/12)
SG Kassel (Gerichtsbescheid vom 30.10.2012; Aktenzeichen S 11 SO 65/11)
Die auf Erstattung von 14 211,29 Euro an sich gerichtete Klage, erhoben vom Landeswohlfahrtsverband H. während des Berufungsverfahrens wurde durch L eine Vollmacht zur Durchführung des Gerichtsverfahrens erteilt -, hatte in beiden Instanzen Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ≪SG≫ Kassel vom 30.10.2012; Urteil des Hessischen Landessozialgerichts ≪LSG≫ vom 18.9.2013). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, B habe seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor der stationären Aufnahme bei seinen Eltern in Be. gehabt; weder bei seinem Bekannten noch während des kurzfristigen Aufenthalts in der Herberge habe er einen anderen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Insbesondere habe B am 22.3.2010 noch nicht die Entscheidung getroffen, dauerhaft in Li. zu bleiben. Aber selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, ergäbe sich für die Frage der Zuständigkeit nichts anderes. Denn der Schutz der Einrichtungsorte, den § 98 Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) iVm § 109 SGB XII vermittle, müsse sich auf der eigentlichen Aufnahme vorgelagerte kurze Aufenthalte am Einrichtungsort, also auch auf die - wie hier - einer Einrichtung angeschlossene Herberge, erstrecken, sodass dort von vornherein kein gewöhnlicher Aufenthalt habe begründet werden können.
Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ≪SGG≫).
Gegenstand des Verfahrens ist die Erstattung von Aufwendungen in Höhe von 14 211,29 Euro, die L in der Zeit vom 25.3.2010 bis 28.2.2011 für B vorläufig erbracht haben soll und deren Erstattung der Kläger in Form einer eigennützigen gewillkürten Prozess...