Source: http://nindor.de/KomNet/BGBVerein.html
Timestamp: 2019-08-21 13:41:47
Document Index: 258659206

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 55']

BGB - Vereinsrecht
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Vollständiger Text des BGB: http://bundesrecht.juris.de/bgb/
Auszug zum Thema Vereinsrecht aus der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 123 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866)
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 1 - Vereine
§ 21 - Nichtwirtschaftlicher Verein
§ 22 - Wirtschaftlicher Verein
Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.
§ 23 - Ausländischer Verein
§ 24 - Sitz
§ 25 - Verfassung
§ 26 - Vorstand; Vertretung
§ 27 - Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
§ 28 - Beschlussfassung und Passivvertretung
§ 29 - Notbestellung durch Amtsgericht
§ 30 - Besondere Vertreter
§ 31 - Haftung des Vereins für Organe
§ 32 - Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
§ 33 - Satzungsänderung
§ 34 - Ausschluss vom Stimmrecht
§ 35 - Sonderrechte
§ 36 - Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37 - Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 39 - Austritt aus dem Verein
§ 40 - Nachgiebige Vorschriften
§ 41 - Auflösung des Vereines
§ 42 - Insolvenz
§ 43 - Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 45 - Anfall des Vereinsvermögens
(3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hatte.
§ 46 - Anfall an den Fiskus
§ 48 - Liquidatoren
§ 49 - Aufgaben der Liquidatoren
§ 50 - Bekanntmachung
(1) Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hatte. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt.
§ 51 - Sperrjahr
§ 52 - Sicherung für Gläubiger
§ 53 - Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
§ 54 - Nicht rechtsfähige Vereine
Kapitel 2 - Eingetragene Vereine
§ 55 - Zuständigkeit für die Registerentragung
§ 55a - Elektronisches Vereinsregister
§ 56 - Mindestmitgliederzahl des Vereins
§ 57 - Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
§ 58 - Sollinhalt der Vereinssatzung
3. über die Bildung des Vorstandes,
§ 59 - Anmeldung zur Eintragung
1. die Satzung in Urschrift und Abschrift,
2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstands.
§ 60 - Zurückweisung der Anmeldung
§ 64 - Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 65 - Namenszusatz
§ 66 - Bekanntmachung
(2) Die Urschrift der Satzung ist mit der Bescheinigung der Eintragung zu versehen und zurückzugeben. Die Abschrift wird von dem Amtsgericht beglaubigt und mit den übrigen Schriftstücken aufbewahrt.
§ 67 - Änderung des Vorstands
§ 68 - Vertrauensschutz durch Vereinsregister
§ 69 - Nachweis des Vereinsvorstands
§ 70 - Beschränkung der Vertretungsmacht; Beschlussfassung
§ 71 - Änderungen der Satzung
(1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist der die Änderung enthaltende Beschluss in Urschrift und Abschrift beizufügen.
§ 72 - Bescheinigung der Mitgliederzahl
§ 73 - Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
§ 74 - Auflösung
(1) Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbleibt die Eintragung.
§ 75 - Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 76 - Eintragung der Liquidatoren
(2) Die Anmeldung hat durch den Vorstand, bei späteren Änderungen durch die Liquidatoren zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. Der Anmeldung der durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Beschlusses, der Anmeldung einer Bestimmung über die Beschlussfassung der Liquidatoren eine Abschrift der die Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen.
§ 77 - Form der Anmeldungen
§ 78 - Festsetzung von Zwangsgeld
§ 79 - Einsicht in das Vereinsregister
(1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Schriftstücke ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Werden die Schriftstücke nach § 55a Abs. 5 aufbewahrt, so kann eine Abschrift nur von der Wiedergabe gefordert werden. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Eine Einsicht in das Original ist nur gestattet, wenn ein berechtigtes Interesse an der Einsicht darin dargelegt wird.
(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Vereinsregister durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, sofern sichergestellt ist, dass
1. der Abruf von Daten die nach Absatz 1 zulässige Einsicht nicht überschreitet und