Source: http://xn--bcker-giannini-vpb.de/2018/09/25/weihnachten-im-dunkeln-energiesperrungen-in-berlin-und-ihre-folgen/
Timestamp: 2020-07-07 15:01:32
Document Index: 97348139

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Weihnachten im Dunkeln? Energiesperrungen in Berlin und ihre Folgen – Dr. Nicola Böcker-Giannini
Weihnachten im Dunkeln? Energiesperrungen in Berlin und ihre Folgen
Mein Kollege Daniel Buchholz und ich haben uns eingehend Gedanken zu den Themen Energieversorgung und Sperrmanagement gemacht und vor allem das Sperrregime beim Senat hinterfragt. Was wir nun für eine politische Forderung, Antrag oder Gesetzesvorlage daraus machen, wird die nahe Zukunft zeigen.
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Daher wurden die Vattenfall Europe Sales GmbH (Vattenfall), Stromnetz Berlin GmbH und die GASAG um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie wurden bei der Beantwortung berücksichtigt.
1. Aus welchen Gründen und ab welcher Höhe eines Zahlungsrückstandes kann Berliner Haushalten die Versorgung mit Strom oder Gas gesperrt werden?
Zu 1.: Die Stromversorgung einer grundversorgten Kundin und eines grundversorgten Kunden kann zum einen unterbrochen werden, wenn dies erforderlich ist, um den
Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtung zu verhindern. Die Unterbrechung der Versorgung kann
zudem erfolgen, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht erfüllt hat. Dabei müssen diese Zahlungsrückstände mindestens 100,00 EUR betragen.
Dem Netzbetreiber sind die Gründe bzw. die Höhe des Zahlungsrückstandes nicht bekannt. Dieser unterbricht auf Anweisung des Stromlieferanten die Netz- und Anschlussnutzung
einer vom Lieferanten belieferten Letztverbraucherin oder eines Letztverbrauchers innerhalb von sechs Werktagen.
Die Gassperrungen erfolgen aufgrund eines Zahlungsrückstandes i.H.v. mindestens 50,00 EUR. Der Grundversorger (GASAG AG) beauftragt für die Gassperrung den
Verteilnetzbetreiber (Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH & Co. KG: NBB).
2. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage werden Energiesperren angekündigt bzw. durchgeführt?
Zu 2.: Die Rechtsgrundlage für die Ankündigung und Durchführung von Strom- bzw. Gasversorgungsunterbrechungen ist bei grundversorgten Kundinnen und Kunden
§ 19 Stromversorgungsverordnung (StromGVV) sowie § 19 Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV).
3. Durch wen wird eine Sperre der Energieversorgung dem Kunden angekündigt und wer führt diese aus?
Zu 3.: Eine Stromversorgungsunterbrechung gegenüber den Kundinnen und Kunden wird durch die Vattenfall Europe Sales GmbH zunächst angedroht. Vier Wochen
nach der Androhung darf gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV die Versorgung unterbrochen werden. Die Vattenfall Europe Sales GmbH kündigt den Kundinnen und
Kunden zusätzlich einige Tage im Voraus die Unterbrechung der Versorgung an. Dabei wird das konkrete Datum angekündigt, ab dem die Kundin oder der Kunde mit
einer Unterbrechung der Versorgung rechnen muss. Die Durchführung der Versorgungsunterbrechung erfolgt im Berliner Stadtgebiet durch die Stromnetz Berlin
GmbH, den örtlichen Betreiber des Netzes der allgemeinen Versorgung. Eine Gasversorgungsunterbrechung gegenüber den Kundinnen und Kunden erfolgt
durch den Grundversorger, der mit dem Versand einer Terminankündigung die Unterbrechung ankündigt. Die Ausführung obliegt dem zuständigen Verteilnetzbetreiber.
4. Bei wie vielen Berliner Haushalten wurde in den Jahren 2015, 2016 und 2017 die Versorgung mit Strom bzw. Gas jeweils für wie lange unterbrochen?
Zu 4.: Folgende Tabelle zeigt auf, bei wie vielen Haushalten in den Jahren 2015, 2016 und 2017 die Stromversorgung unterbrochen wurde:
Jahr Anzahl Haushalte
-2015: 15.374
-2016: 17.819
-2017: 16.525
Die Gründe der Stromsperre werden bei der Stromnetz Berlin GmbH nicht erfasst, da diese nur Sperraufträge der Lieferanten ausführt. Der angefragte Durchschnittswert
wird ebenfalls nicht statistisch erfasst. Die Stromnetz Berlin GmbH kann nur aus der Erfahrung heraus mitteilen, dass eine Stromsperre in der Regel ein bis drei Tage
Folgende Tabelle zeigt auf, bei wie vielen Haushalten in den Jahren 2015, 2016 und 2017 die Erdgasversorgung unterbrochen wurde:
-2015: 2.190
-2016: 2.102
-2017: 2.483
Der Gasag liegen keine detaillierten und belastbaren Auswertungen zur durchschnittlichen Zeitspanne zwischen Sperrung und Wiederinbetriebnahme, die z.B. auch die
Art der Gasanwendung (Kochgas, Warmwasser, Raumwärme) unterscheiden, vor.
5. Sind dem Senat verbindliche Regelungen oder Vorgaben bekannt, die die Einleitung einer Sperrung der Gas- bzw. Stromversorgung auf bestimmte Wochentage begrenzen?
Zu 5.: Nach § 19 StromGVV sowie § 19 GasGVV ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen. Der Beginn
der Unterbrechung ist dem Kunden drei Tage im Voraus anzukündigen. Eine Begrenzung auf bestimmte Wochentage ist nicht festgelegt.
Stromsperrungen werden innerhalb der Werktage durch die Stromnetz Berlin GmbH durchgeführt. Gassperrungen erfolgen durch die NBB jeweils an den Wochentagen
6. Haben einzelne Energieversorger über die rechtlichen Vorgaben hinausgehende zusätzliche Kriterien, wann sie auf eine Sperrung verzichten, beispielsweise vor den Weihnachtsfeiertagen?
Zu 6.: Die Vattenfall Europe Sales GmbH hält sich an die gesetzlichen Vorgaben der StromGVV, die unter anderem eine Prüfung der Angemessenheit der Maßnahme
enthält. Die Stromnetz Berlin GmbH führt grundsätzlich während der Weihnachtsfeiertage keine Stromsperrungen aus.
Die GASAG AG teilt mit, dass von einer Gassperrung abgesehen, wenn zum geplanten Sperrtermin die fällige nicht bezahlte Forderung unter 50,00 EUR liegt. Zusätzlich
wird durch die NBB i.d.R. ca. eine Woche vor Heiligabend bis zum Jahresende keine Sperrung von Erdgaszählern vorgenommen. Dies gilt ebenso für Fälle in der
Zwangsvollstreckung aus Zutrittstiteln durch den zuständigen Gerichtsvollzieher. Im Fall von Sammelheizungen, wenn mehrere Haushalte von einer Sperrung betroffen
sind, erfolgt eine spezielle Prüfung. Vor einer notwendigen Sperrung wird versucht, eine individuelle Klärung herbeizuführen. In Einzelfällen (z.B. schwere Krankheit) erfolgt
eine individuelle Prüfung und Lösungsfindung.
7. Welche Unterschiede bestehen hinsichtlich des Umgangs mit Zahlungsrückständen zwischen Energiekunden der Grundversorgung und sog. Sondervertragskunden? Sind dem Senat z.B. aus den ersten Erfahrungen der landesfinanzierten Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale Berlin Hinweise auf unterschiedliches Vorgehen zwischen verschiedenen Anbietern bekannt?
Zu 7.: Seitens der Vattenfall Europe Sales GmbH erfolgt eine Sperrung auf Basis von § 19 StromGVV nur für Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung. Sondervertragskunden
erhalten derzeit bei erheblichen Zahlungsrückständen eine Kündigung des Stromliefervertrages. Bei der Einleitung von Gassperrungen erfolgt keine Differenzierung zwischen Energiekunden in der Grundversorgung bzw. mit einem Sondervertrag.
8. Führt oder erhält der Senat eine eigene Auflistung von privaten Haushalten, die von der Energielieferung (Commodities Strom und Erdgas) abgeschnitten wurden aufgrund von Zahlungsrückständen? Wenn ja, wo wird diese geführt? Wenn nein, warum nicht?
Zu 8.: Der Senat führt keine entsprechende Liste. Es wird zum einen diesbezüglich keine Notwendigkeit gesehen und zum anderen sollte eine Aufstellung aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht erfolgen.
9. Wie schnell muss die Energielieferung wieder aufgenommen werden, sobald Zahlungsrückstände
durch den Kunden beglichen wurden? Welche rechtlichen Regelungen bestehen neben der Vorgabe
der unverzüglichen Wiederherstellung gemäß § 19 Abs. 4 Stromgrundversorgungsverordnung
(StromGVV)?
10. Mit welcher Bearbeitungszeit müssen betroffene Haushalte in der Realität bis zur Wiederherstellung
des Anschlusses nach Wegfall des Sperrgrundes rechnen?
Zu 9. und 10.: Es bestehen außer den genannten keine weiteren rechtlichen Regelungen zur unverzüglichen Wiederherstellung der Stromversorgung. Der Stromversorger
informiert unverzüglich den Netzbetreiber der Allgemeinen Versorgung, Stromnetz Berlin GmbH, sobald die Grundlage der Versorgungsunterbrechung verbindlich
und nachvollziehbar entfallen ist. Die Stromnetz Berlin GmbH nimmt dann die Wiederherstellung des Anschlusses unverzüglich vor.
Im Falle einer Gassperrung wird nach Ausgleich der Zahlungsrückstände der Verteilnetzbetreiber NBB (Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg) vom Gaslieferanten über
den Ausgleich der Rückstände informiert. Die Anschlussnutzerin bzw. der Anschlussnutzer kann sich daraufhin mit dem Verteilnetzbetreiber in Verbindung setzen
und einen Termin für die Wiederinbetriebnahme vereinbaren. Die Kundinnen und Kunden des Grundversorgers Gasag können die Zahlung auch direkt im Kundenzentrum
der GASAG leisten.
11. Ist dem Senat bekannt, dass Energielieferungen in der Praxis auch nach Bezahlung der Außenstände noch über einen längeren Zeitraum unterbrochen bleiben können, da das Sperrmanagement nicht näher reguliert ist. Wenn ja, plant er Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Zeitraum möglichst kurz zu halten und ist dies auf Ebene der Landespolitik grundsätzlich möglich?
Zu 11.: Dem Senat ist nicht bekannt, dass sich nach dem Entfall der Grundlage der Versorgungsunterbrechung der Anschluss an die Strom- und Gaslieferung verzögert.
12. Plant der Senat ein Gesetz, dass eine unmittelbare, also innerhalb von 24 Stunden erfolgende, Wiederaufnahme der Energielieferung nach Ausgleich der Außenstände seitens des Versorgers gewährleistet? Wenn ja, wann und welchen Inhalts? Wenn nein, warum nicht?
Zu 12.: Nein. Gemäß § 19 Abs. 4 StromGVV und GasGVV hat der Grundversorger die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für
ihre Unterbrechung entfallen sind und die Kundin bzw. der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Das heißt der Grundversorger
hat nach Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen der bundesrechtlichen Verordnungen sofort zu handeln, ohne dass ein Gesetz Berlins erforderlich ist.
13. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, dass in Zahlungsverzug geratene Kunden frühzeitig über das Angebot der Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale Berlin sowie die Kriterien für eine mögliche Härtefallprüfung informiert werden?
Zu 13.: In den Mahnungen mit Sperrandrohung für Gas wird nicht auf mögliche Beratungsstellen hingewiesen. Bei Rückfragen werden die betreffenden Kundinnen und
Kunden an die zuständigen Stellen verwiesen. Die Sperrandrohungen für Strom erfolgen in Berlin durch die mehr als 400 Stromlieferanten. Informationen über den Inhalt der Sperrandrohungen im Hinblick auf Hinweise zu Beratungsstellen liegen Vattenfall nicht vor.
Das Land Berlin stellt auf der Internetseite www.berlin.de Informationen zu Schulden und Insolvenzberatungen zur Verfügung. Unter anderem hat die Senatsverwaltung
für Integration, Arbeit und Soziales eine Liste von Beratungsstellen in den Berliner Bezirken veröffentlichet:
https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/schuldnerberatung/anerkannteberatungsstellen/
Energiesparberatungen werden auch von der Verbraucherzentrale, dem Caritasverband Berlin, dem Berliner Mieterverein und der Berliner Energieagentur für Verbraucherinnen
und Verbrauchern angeboten. Im Rahmen des Projektes „Stromspar-Check Kommunal“, wurde ein Runder Tisch eingerichtet, der sich darauf verständigt hat, das Beratungsangebot zur Energieeinsparung in privaten Haushalten künftig auszuweiten. Dieses Projekt wurde unter Beteiligung des Caritasverbands für das Erzbistum Berlin e.V., der Berliner Energieagentur, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Energie und Betriebe, des BBU Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., des Berliner Mietvereins e.V., der Industrie- und Handelskammer zur
Berlin, der Verbraucherzentrale Berlin e.V., der GASAG AG und der Vattenfall GmbH eingerichtet.
Ziel des Projektes ist es, die bereits in Berlin vorhandenen Angebote zu stärken und besser zu vernetzen, um dadurch bürgerfreundliche und zielgruppenspezifische Beratungsangebote anzubieten.
Des Weiteren wurden zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit fachliche Empfehlungen herausgearbeitet, die dabei helfen sollen, die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter
bei den Jobcentern und den Sozialämtern zum Thema Energiearmut zu sensibilisieren sowie die Leistungsberechtigten zielführend zu beraten, damit der Stromverbrauch
in diesen Haushalten gesenkt, Stromschulden minimiert und Stromsperren gar verhindert werden können. Die entsprechende Beratung beinhaltet auch den
Verweis auf die vielfältigen Beratungsangebote in Berlin sowie im Besonderen den Verweis auf den Stromspar-Check www.stromspar-check.de/.
14. Sieht der Senat durch Technologien wie Smart Metering und intelligente Netze zukünftig Möglichkeiten, Energiesperrungen vollständig zu vermeiden?
Zu 14.: Smart Metering ist eine kommunikationsfähige elektronische Messeinrichtung, die u. a. Informationen über den Energieverbrauch gibt. Dennoch liegt die Verantwortung
im Umgang mit den Ressourcen bei den Verbraucherinnen und Verbraucher selbst. Energiesperrungen können durch Smart Metering nicht vollständig vermieden werden.
15. Unterstützt der Senat die Idee einer gesetzlichen Vorgabe für das Land Berlin, durch die Sperrungen der Energielieferungen an Feiertagen und vor Feiertagen grundsätzlich verboten werden, wenn der Versorger oder der Netzbetreiber eine Wiederaufnahme der Energielieferung nicht innerhalb von
24 Stunden nach Begleichung der Außenstände gewährleisten kann?
Zu 15.: Für eine gesetzliche Vorgabe für das Verbot von Sperrungen der Energielieferungen an bzw. vor Feiertagen wird keine Notwendigkeit gesehen. Siehe dazu
auch die Antwort zu Frage 6.
Berlin, den 21.09.2018
Markiert in: Energie Energiesperrungen Gas GASAG Smart Meter Strom Vattenfall
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