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Timestamp: 2019-10-15 20:11:26
Document Index: 305457569

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 2', '§ 4', '§ 58']

LG Potsdam, Beschluss vom 29.02.2016 - 2 T 77/15 - openJur
Beschluss vom 29.02.2016 - 2 T 77/15
LG Potsdam, Beschluss vom 29.02.2016 - 2 T 77/15
openJur 2016, 9110
Es liegt keine unzulässige inhaltliche Anforderung an den Insolvenzantrag eines Schuldners vor, wenn das Insolvenzgericht die Antragstellung unter Verwendung der amtlichen Vordrucke verlangt. Die Auflage, bei der Erstellung des Schuldenbereinigungsplans die amtlichen Vordrucke zu verwenden, ist nicht so schwer zu erfüllen, dass sie in der Sache auf eine Ablehnung des Insolvenzantrages hinausläuft. Erfüllt der Schuldner diese Auflage nicht, ist eine gegen die Feststellung der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO gerichtete sofortige Beschwerde unstatthaft (LG Kleve Beschluss vom 24.07.2002 – 4 T 270/02; zitiert nach juris.de; Uhlenbruck/Sternal, 14. Aufl. 2015, § 305 Rdnr. 142). Soweit der Schuldner vorbringt, es seien in den Formularen 7B und 7C keine Angaben zu machen gewesen, da weder ergänzende Regelungen noch Erläuterungen anzugeben gewesen wäre, hilft ihm das nicht. Dies rechtfertigt nicht, die Formulare gänzlich unausgefüllt zu lassen. Der Formularzwang erstreckt sich entgegen der Ansicht des Schuldners auch auf die Formulare für den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, auch wenn § 305 Abs. 5 InsO sich ausdrücklich nur auf § 305 Abs. 1 Ziff. 1 – 3 InsO bezieht. Nach § 2 VbrInsVV in der ab dem 30.06.2014 geltenden Fassung (BGBl. I 2014, 825) sind Abweichung bei der Verwendung der vorgeschriebenen Formulare nur bei Berichtigungen, die auf einer Änderung von Rechtsvorschriften beruhen und Ergänzungen oder Anpassungen des Hinweisblattes zu den Formularen, soweit solche mit Rücksicht auf die Erfahrungen mit den Formularen geboten sind, zulässig (vgl. Sternal, a.a.O.).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO; diejenige zum Wert des Beschwerdegegenstandes auf § 58 Abs. 1, 3 Satz 1 GKG.
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