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Timestamp: 2020-07-03 14:26:14
Document Index: 245034718

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 170', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 60', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 60', '§ 7', '§ 22', '§ 26', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art 22', '§ 1', '§ 31', 'Art 21', '§ 31', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - openJur
Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R
openJur 2011, 95982
Die Klage auf Leistungen nach dem SGB II hat das Sozialgericht München (SG) durch Gerichtsbescheid vom 14. April 2005 abgewiesen, die Berufung hiergegen hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) durch Urteil vom 20. Januar 2006 zurückgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Er sei nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II. Das von ihm durchlaufene Studium des Bauingenieurwesens sei nach dem BAföG eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung iS des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II. Bereits die grundsätzliche Förderungsfähigkeit der Ausbildung schließe die begehrten Leistungen aus. Es komme nicht darauf an, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert werde. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle auch nach der Einführung des SGB II und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) die Förderung der Ausbildung weiterhin außerhalb dieser Leistungssysteme erfolgen. Eine Korrektur gegenüber dem wortgleichen vormaligen § 26 Abs 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) sei nicht beabsichtigt gewesen. Es liege auch kein Härtefall iS des § 7 Abs 5 Satz 2 SGB II vor. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu dieser Vorschrift sei davon auszugehen, dass eine Härte nur dann gegeben sei, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgingen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden und vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen worden sei. Weder unter Berücksichtigung dessen, noch unter der typisierenden Betrachtungsweise des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg könne im konkreten Einzelfall eine besondere Härte iS des § 7 Abs 5 Satz 2 SGB II angenommen werden. Der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II treffe den Kläger nicht übermäßig hart. Ihm sei eine Sicherung seines Lebensunterhalts durch Aufnahme von Arbeit zumutbar. Auch seien keine sonstigen besonderen Belastungen zu erkennen, die die Annahme einer besonderen Härte rechtfertigen könnten. Eine andere Auslegung ergebe sich auch nicht aus den unterschiedlichen Rechtsfolgen in SGB II und SGB XII; nach § 22 SGB XII könne die Leistung anders als nach § 7 Abs 5 Satz 2 SGB II nicht nur als Darlehen, sondern auch als Beihilfe gewährt werden. Es handele sich hierbei jedoch um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers für eine Verschlechterung der Rechtslage für Studenten und Auszubildende bei Vorliegen eines Härtefalls im Rahmen des SGB II.
das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2006 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. April 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Februar 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Arbeitslosengeld als Zuschuss, hilfsweise als Darlehen ab Januar 2005 zu gewähren.
Die Revision ist zulässig, aber unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab Januar 2005 - weder als Zuschuss, noch als Darlehen.
(a) Nach § 7 Abs 1 SGB II (hier idF des Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt <BGBl I 2954>) erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ob diese Voraussetzungen im Streitzeitraum gegeben waren, lässt sich nach den Feststellungen des LSG nicht beurteilen. Dieses gilt insbesondere für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit. Da hier jedoch ausschließlich der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu überprüfen ist, stehen die mangelnden Feststellungen des LSG einer Entscheidung durch den Senat nicht entgegen. Selbst wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II gegeben gewesen wären, war der Kläger von den Leistungen nach dem 2. Abschnitt des 3. Kapitels des SGB II ausgeschlossen (§ 7 Abs 5 Satz 1 SGB II). Lediglich dann, wenn zusätzlich Leistungen zur Eingliederung nach § 16 SGB II vom Streitgegenstand erfasst gewesen wären, hätte es Feststellungen zu dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 und 3 SGB II bedurft (s hierzu unter 1).
(bb) In dem ersten Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, war die später Gesetz gewordene Regelung des § 7 Abs 5 SGB II noch in einen größeren Rahmen eingebunden. Auszubildende an einer Schule oder Hochschule oder stationär Untergebrachte sollten nach § 7 Abs 4 SGB II gleichermaßen und ohne weitere Einschränkung keine Leistungen nach dem SGB II erhalten. Eine nähere Begründung für diesen generellen Leistungsausschluss findet sich in den Materialien nicht (s BT-Drucks 15/1516 S 10, 52). Erstmals in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom 15. Oktober 2003 werden sowohl der Grund des Leistungsausschlusses in einem eigenen Abs 5, als auch die Art der Leistungen des SGB II, von denen Auszubildende ausgeschlossen sein sollen, näher eingegrenzt (s BT-Drucks 15/1728 S 172). Als Grund des Ausschlusses reicht nun nicht mehr nur der Status als Auszubildender an einer Schule oder Hochschule aus, sondern es wird entscheidend darauf abgestellt, ob die jeweilige Ausbildung förderungsfähig nach §§ 60-62 SGB III bzw BAföG ist. Zugleich ist der Kreis der Leistungen konkretisiert worden. Anders als in Einrichtungen Untergebrachte (heute § 7 Abs 4 SGB II), sollen Auszubildende, die eine nach dem SGB III oder BAföG förderungsfähige Ausbildung durchlaufen, nicht von allen Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sein, sondern nur von denen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts. § 7 Abs 5 SGB II sollte insoweit an § 22 SGB XII angeglichen werden, entsprechend der Zielvorstellung des Gesetzgebers, mit dem neuen Sozialhilferecht ein Referenzsystem steuerfinanzierter Fürsorgeleistungen einschließlich Alg II zu schaffen (BT-Drucks 15/1749 S 31). Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB XII (idF vom 27. Dezember 2003, BGBl I 3022) haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB II dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Vorschrift ist inzwischen insoweit konkretisiert worden, als sich in der ab dem 7. Dezember 2006 (BGBl I 2670)geltenden Fassung der Ausschluss nur noch auf die Leistungen nach dem Dritten (Hilfe zum Lebensunterhalt) und Vierten (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung - Grundsicherungsleistungen)Kapitel des SGB XII bezieht. In dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 5. September 2003 heißt es zur Begründung des im Wortlaut mit § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II identischen § 22 Abs 1 Satz 1 SGB XII, die Regelung übertrage inhaltsgleich den bisherigen § 26 BSHG (BT-Drucks 15/1514 S 57). Nach dem bisherigen Recht des BSHG war Anknüpfungspunkt für die Entscheidung über den Ausschluss von Leistungen jedoch nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach (s hierzu auch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 22 RdNr 3; Schellhorn, Jirasek, Seipp, BSHG, 15. Aufl, 1997, § 26 RdNr 21; Brühl in LPK-BSHG, 6. Aufl, 2003, § 26 RdNr 4 ff). Der Gesetzgeber wollte mithin den Regelungsinhalt des bisherigen § 26 BSHG in das neue System des SGB II übertragen. Ein Grund, der eine andere Auslegung im Hinblick auf das neu geschaffene System SGB II als zwingend erscheinen lassen müsste, ist nicht ersichtlich.
cc) Für das Sozialhilferecht gilt seit 1976 (Art 22 § 1 1. Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975, BGBl I 3091, 3104): Eine Förderung etwa einer Hochschulausbildung mit öffentlichen Mitteln im Falle der Bedürftigkeit des Auszubildenden, die die Kosten der Ausbildung und des Lebensunterhalts umfasst, ist außerhalb des BSHG/nunmehr SGB XII sondergesetzlich abschließend geregelt. Der durch das Haushaltstrukturgesetz (s oben) angefügte Abs 4 des § 31 BSHG gewährleistete seit dem, dass die bis 1982 als Leistung nach dem BSHG vorgehaltene Ausbildungshilfe (aufgehoben durch Art 21 Nr 10 2. Haushaltstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981, BGBl I 1523) nicht gewährt wurde, wenn die Ausbildung im Rahmen des BAföG oder AFG dem Grunde nach förderungsfähig war (vgl BVerwG vom 29. April 1982 - 5 C 54/81). Nach Streichung der Ausbildungshilfe als Sozialhilfeleistung ist § 31 Abs 4 BSHG durch § 26 BSHG ersetzt worden. Auch wenn Auszubildende ggf aus dem System der Ausbildungsförderung keine Leistungen bezogen und einen Hilfebedarf iS des BSHG hatten, sollten sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. § 26 BSHG ist in Gestalt des § 22 SGB XII alsdann unverändert in das neue SGB XII übernommen worden. Nach der in der BT-Drucks 15/1749 (S 31) niedergelegten Begründung soll für das SGB II - trotz aller Bedenken gegen die Regelung des BSHG, die zum Ausschluss des gesamten Personenkreises der Auszubildenden allein wegen der grundsätzlichen Förderungsfähigkeit der Ausbildung führt (s hierzu Hohm in Schellhorn/ Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl, 2006, § 22 RdNr 9) - nichts anderes gelten. Es sollen weiterhin nicht zwei oder nunmehr drei Träger zur Deckung ein und desselben Bedarfs zuständig sein.
(d) Der Kläger kann auch keinen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 7 SGB II beanspruchen. Inwieweit der Kläger aus dieser erst mit Wirkung zum 1. August 2006 in das SGB II neu eingefügten Vorschrift einen Vorteil für sich herleiten könnte, lässt der Senat dahinstehen (eingeführt mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 <BGBl I 1706>). Er ist bereits keiner der Fallgruppen zuzuordnen, für die der Gesetzgeber den armutsfesten Ausbau des BAföG vorgesehen hat (s BT-Drucks 16/1410, S 24 zu Nr 21 Buchst d). Weder bezieht er Bundesausbildungsbeihilfe und wohnt im eigenen Haushalt, noch erhält er Schüler- oder Studenten-Bafög.
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