Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1979/BVerfG/Richterliche-Zustaendigkeit-fuer-Wohnungsdurchsuchung-bei-Zwangsvollstreckung
Timestamp: 2013-05-25 11:35:51
Document Index: 53247918

Matched Legal Cases: ['§ 554', '§ 1', 'Art. 78', 'Art. 6', '§ 9', 'EuG']

Richterliche Zuständigkeit für Wohnungsdurchsuchung bei Zwangsvollstreckung / BVerfG / 1979 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Nichtannahme der Revision - § 554b Abs. 1 ZPO
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers aus generalpräventiven Gründen
Namensgebung bei kommunaler Neugliederung und Selbstverwaltungsgarantie
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Betriebsratsitglied
Verfassungswidrige Entfernung eines Presseverfreters aus dem Sitzungssaal
Umfang der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahrn - Gebühren des Rechtsbeistands
Verwertung kirzfristig eingerechter und dem Gegner unbekannter entscheidungserheblicher Schriftstücke
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 5 ApoBetrO
Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung
Verfassungswidrigkeit der Nichtauszahlung von Renten an im Ausland lebende Ausländer
Verfassungsmäßigkeit des Art. 78 Abs. 1 Buchst. f BayPVG
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen unstreitigen Sachvortrags
Zumutbarkeit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens bei erfolglosem Eilverfahren auf Zuteilung von Studienplätzen
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden bei Bemessung des Arbeitslosengeldes
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Verbots von Flugblättern auf einem Markt
Eintritt von Zweifeln an der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage während des Normenkontrollverfahrens
5 %-Klausel der der Wahl zum Europäischen Parlament
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Eintragung von Lagenamen in die Weinbergsrolle
Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte vor der beitragsfreien Rentnerkrankenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im Vergleichsweg übernommenen Kosten
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung bei verzögertem Postlauf
Verfassungsrechtliche Prüfung der Auflösung der Pädagogischen Hochschule des Saarlandes
Zuständigkeit bei Antrag auf Verbindung einer Verfassungsbeschwerde mit einer anderen bei Plenum anhängigen Beschwerde
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung
Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulassung eines Schulgebets
Nichtbestehen einer Prüfung als Sanktion für ein bestimmtes Verhalten
»Mit Art. 6 Abs. 4 GG ist es unvereinbar, den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes Arbeitnehmerinnen zu entziehen, die im Zeitpunkt der Kündigung schwanger sind, ihren Arbeitgeber hierüber unverschuldet nicht innerhalb der Z
BVerfG (1 BvR 994/76)
Datum: 03.04.1979	Fundstelle: BVerfGE 51, 97; BB 1979, 954; BStBl II 1979, 601; DAVorm 1979, 656; DB 1979, 1403; DGVZ 1979, 115; DÖV 1979, 596; DRiZ 1979, 252; DRsp IV(421)135; DVBl 1979, 664; EuGR 1979, 351; HFR 1979, 338; JuS 1979, 736; JuS 1980, 718; JZ 1979, 637; MDR 1979, 906; NdsRpfl 1979, 139; NJW 1979, 1539; NJW 1979, 2509; RiA 1979, 175; Rpfleger 1979, 250; WM 1979, 825; ZfZ 1979, 206; ZMR 1979, 370
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen 13 Abs. 2 GG verstößt, wenn der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen und Vollstreckungsbefehlen die Wohnung des [...]