Source: http://www.kuselit.de/rezension/15373/
Timestamp: 2018-12-10 09:03:19
Document Index: 39937124

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 14', '§ 129', '§ 73', '§ 130', '§ 79', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 335']

Hermann Butzer / Markus Kaltenborn / Wolfgang Meyer (Hrsg.) - Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat
Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat
Hermann Butzer / Markus Kaltenborn / Wolfgang Meyer (Hrsg.)
978-3-428-12639-2
Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag
(SR: Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 1109), Berlin 2008, ISBN 978-3-428-12639-2
Alles nur Theorie?
Sammlung leicht zu lesender, gleichwohl hochwissenschaftlicher Beiträge - Empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis
Ein Füllhorn von Beiträgen zu aktuellen und wichtigen Fragen des sozialen Rechtsstaats aus rechtstheoretischer Sicht
Juristen (Wissenschaftler und Praktiker), Politiker, Bibliotheken
Aktuelle Probleme in der Funktionsweise des sozialen Rechtsstaates
Prof. Dr. Hermann Butzer
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Recht der staatlichen Transfersysteme; Mitherausgeber von "der moderne staat - dms. Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management";
Prof. Dr. Markus Kaltenborn
Ruhr-Universität Bochum, Juristische Fakultät Öffentliches Recht Öffentliches Recht, Finanzverfassungs- und Gesundheitsrecht;
Wolfgang Meyer, Prof. Dr., Vorsitzender Richter
am Bundessozialgericht
Der Herausgeber Hermann Butzer hat Leben und Leistung Friedrich Schnapps anläßlich dessen 70. Geburtstags bereits in JZ 2008, 939 gewürdigt. Zusammen mit Kaltenborn und Meyer hat er dem Jubilar die hier vorgestellte Festschrift (D&H, Schriften zum öffentlichen Recht, Band 1109) gewidmet. Die Festschrift umfasst 48 Beiträge unter dem Generalthema „Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat“, das einen angemessenen Bezug insbesondere zu Schnapps Arbeiten zum Organisationsrecht als Querschnittsmaterie des Staats- und Verwaltungsrechts herstellt. Der Band wird abgerundet durch ein Verzeichnis der Veröffentlichungen von Friedrich E. Schnapp sowie ein Verzeichnis der Autorinnen und Autoren der einzelnen Beiträge.
Der erste Teil (ca 345 Seiten, 19 Beiträge) steht unter der Überschrift „Grundrechte und Staatsorganisationsrecht, Europarecht“. Darunter findet sich auch der Aufsatz des Mitherausgebers Wolfgang Meyer „Die Rückwirkung von Bundesgesetzen – ein Problem des Übermaßes?“ (S. 153 ff). Im zweiten Teil behandeln 14 Beiträge auf rund 240 Seiten das „Gesundheits- und Sozialrecht“, wobei Hermann Butzer (S. 367 ff) auf „Herkunft und Inhalt eines sozialstaatlichen Schlüsselbegriffs“, nämlich den des Generationenvertrages und damit einhergehende Missverständnisse eingeht. Die sieben Beiträge des dritten Teils (fast 150 Seiten) nehmen sich des Themas „Verwaltungsrecht und Prozessrecht“ an. Der vierte Teil (rund 180 Seiten) rundet die Festschrift schließlich mit 8 brillanten Beiträgen zu „Rechtstheorie und Rechtssetzungslehre“ ab. Hier behandelt der Aufsatz des Mitherausgebers Markus Kaltenborn „verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gesetzesinterpretation“ unter Darstellung des „Streits zwischen subjektiver und objektiver Auslegungslehre aus der Perspektive der Verfassungsrechtsdogmatik“.
Angesichts der Fülle des Materials ist es schier unmöglich, jeden einzelnen Beitrag zu würdigen. Um nur einen annähernden Eindruck von der Bedeutung dieser Festschrift zu vermitteln, lohnt es sich, einen Blick auf die Liste der renommierten Autoren und ihrer Themen zu werfen, die in der Fußnote wiedergegeben ist.[i] Angesichts des geballten juristischen Verstandes und Spezialwissens wird wohl niemand den geringsten Zweifel daran hegen, dass es sich um ein hochwissenschaftliches Kompendium handelt, völlig unabhängig davon, ob man den in den Beiträgen im einzelnen vertretenen Meinungen im Ergebnis zustimmt oder nicht.[ii]
Damit kann und darf es jedoch kein Bewenden haben! Hinter aller anzustrebenden begrifflichen Klarheit (Schnapps Begriffshygiene) und wissenschaftlicher Durchdringung verbirgt sich ein gewaltiges Problem, das viele Juristen entweder nicht wahrnehmen oder aber allzu gerne verdrängen, nämlich die sozialpolitische Bedeutung der aktuell diskutierten juristischen Fragestellungen. Dem sollte man nicht entgegenhalten, das gehe den Juristen nichts an. Denn wird dieses Thema nicht behandelt, beteiligt sich der Jurist an dem Druck (oder sollte man es nicht schon „Würgegriff“ nennen) auf den sozialen Rechtsstaat zumindest dadurch, dass er den Anschein erweckt, im Prinzip sei alles in Ordnung und es gehe nur um die wissenschaftliche Interpretation der einen oder anderen Vorschrift(en) oder Konzepte. Dabei fordern doch zumindest die allseits bekannten Analysen von Hans H. von Arnim, wonach die ursprüngliche Demokratie des Grundgesetzes nur noch eine Fassade und längst durch eine Parteienherrschaft ersetzt worden ist, zumindest eine Stellungnahme.[iii] Selbst die Bundesregierung befürchtet mittlerweile "erhebliche Verteilungskonflikte".[iv] Das klingt vielleicht ein wenig übertrieben, soll aber im Folgenden als Anhaltspunkt dafür dienen, inwieweit die heutige Rechtswissenschaft eine Beziehung zwischen aktuellen Regelungen und sozialer Wirklichkeit (Druck auf den Sozialstaat) herzustellen vermag. Dazu werden mehr oder weniger willkürlich drei Beiträge aus der hier vorgestellten Sammlung zu „Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat“ herausgegriffen.[v]
1. Wolfgang Meyer (S. 152 f) vergleicht die hochspezialisierte Diskussion zur Rückwirkung von Gesetzen mit den unbefangenen Vorstellungen zur Zeitreise. Und fast mutet es wie eine (wissenschaftliche) Zeitreise an, wenn Meyer auf den Spuren der Rechtsprechung des BAG, des BVerfG, des BFH sowie insbesondere des BSG wandelt (S. 154 ff). Das BSG hat 2006 das grundsätzliche Verbot der belastenden, echten Rückwirkung postuliert und einen nicht abschließenden Ausnahmekatalog zusammengestellt (S. 157), den Meyer eingehend diskutiert. Er kritisiert dabei die Ansicht (des BSG), dass „erhebliche (ab welcher Höhe?) finanzielle Belange des Staates das objektive Gebot der Rechtssicherheit zu Fall bringen“ könne. An die daraus abzuleitende, nicht wenig erschreckende Schlussfolgerung, dass demnach die Rechtssicherheit einem „Finanzierungsvorbehalt“ unterliege, schließt Meyer die Frage an, aus welcher Verfassungsnorm sich denn dies ergebe. Ohne an dieser Stelle auf die weitere juristische Konstruktion, die die maßgeblichen Kriterien von Rechtssicherheit, Übermaßverbot und Vertrauensschutz einander zuordnet, eingehen zu können, erweist sich Meyer hier als präziser, unabhängiger Denker. Wer nun annehmen wollte, dass gerade bei den obersten Gerichten eine solche Qualifikation geschätzt würde, sieht sich enttäuscht. Die Exekutive unterwandert und infiltriert die Rechtsprechung. Das ist einer der Wege, auf dem die ursprüngliche Demokratie des Grundgesetzes abgeschafft wird, ohne auch nur ein Komma am Text der Verfassung oder eines Gesetzes zu ändern. Der Fall Meyer ist vielleicht einmalig in der deutschen die Justizgeschichte, aber bei weitem nicht der Schlimmste. Als dienstältester BSG-Richter und Vorsitzender Richter am 4. Senat, der für Fragen der Rentenversicherung zuständig war, hatte Meyer mehrfach Gesetze zur Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt und durch die verfassungsrechtlichen Entscheidungen gekippt. Das lässt sich unsere Politik (Exekutive) auf Dauer nicht bieten. Durch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans wurde der gesamte 4. Senat praktisch zur Arbeitslosigkeit verurteilt, bei voller Entlohnung versteht sich. Man hat wohl nicht damit gerechnet, dass sich Meyer damit nicht abfinden und Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen würde.[vi] Später wurde Meyer zuständig für Rechtsfragen der gesetzlichen Unfallversicherung.[vii] Das Ergebnis des Rechtsstreits ist diesseits nicht bekannt.
2. Der Druck auf die Judikative wird begleitet durch eine ungemein stärkere Unterwanderung des Verwaltungsapparates durch die sog. Ämterpatronage (Nepotismus). Positiv gewendet bevorzugt man in der juristischen Terminologie den Ausdruck der „beamtenrechtlichen Konkurrentenklage“, mit der sich der Beitrag von Wolf-Rüdiger Schenke befasst. Das schier Unbegreifliche ist, dass „das BVerwG die Klage eines erfolglosen Bewerbers um eine Beamtenstelle (oder um eine Beförderung, Anm. des Verfassers) gegen die Ernennung eines Konkurrenten, die unter Verletzung des Art. 33 GG erfolgte, mangels Klagebefugnis, wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses oder wegen Erledigung des begehrten Verwaltungsaktes als grundsätzlich unzulässig ansieht“ (S. 655). Der Betroffene wird zum Einen auf einen präventiven Rechtsschutz verwiesen, der in der Regel schon deshalb voll-kommen wirkungslos ist, weil potenzielle Mitbewerber von Ernennung und Beförderung überhaupt erst erfahren, wenn die Urkunden bereits ausgehändigt sind. Zum andern sinnt diese Rechtsprechung dem Betroffenen allen Ernstes an, einen auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützten Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Der dafür erforderliche Nachweis, dass allein der Kläger hätte ernannt oder befördert werden müssen, scheitert schon dann, wenn ein zweiter Bewerber, der zwar ebenfalls rechtswidrig übergangen worden ist, in Betracht gekommen wäre.[viii] Dann spielt es auch keine Rolle, ob der politisch genehme, ernannte oder beförderte Bewerber überhaupt die Mindestvoraussetzungen erfüllt oder nicht. Ausnahmsweise veröffentlichte Stellenausschreibungen für gehobene Positionen sind zudem oft massgeschneidert, exakt auf den Wunschkandidaten und dessen Profil. Alles in allem also: Ein nahezu wasserdichtes System des Nepotismus. Deshalb ist bisher in der Geschichte der Bundesrepublik kein einziger Fall bekannt geworden, in welchem ein zu Unrecht übergangener Bewerber auf Grund einer Konkurrentenklage ernannt oder befördert worden wäre. Schenke diskutiert die verschiedenen Versuche, die möglicherweise einen Ausweg aus dieser Situation hätten bieten können. Dabei scheitern solche Ansätze unter Anderem bereits am Verbot der Planstellenverdoppelung (S. 668 ff) und damit verbundenen weiteren Problemen. Schenke plädiert daher im Ergebnis – zwar mit ausführlicher Begründung, aber gegen die Rechtsprechung des BVerfG[ix] – für die Schaffung eines „Anspruchs auf Rücknahme der Ernennung des Konkurrenten“ (S. 672 ff). Es wird sich auf absehbare also vermutlich kaum etwas daran ändern, dass zumindest alle wichtigen (nicht politischen) Positionen im öffentlichen Dienst mit linientreuen Personen besetzt werden, die nichts von der ihnen übertragenen Sachaufgabe zu verstehen brauchen, sondern nur sicherstellen müssen, dass politische Entscheidungen durchgesetzt werden. Die modernen Lakaien sehen sich selbst als „Manager“, „Macher“ bzw. „hart drängende Change-Agents“[x], die zuweilen darunter leiden, den auf sie einwirkenden Druck mehr oder weniger rücksichtlos nach unten weiter zu geben und die Untergebenen mit den Folgen alleine zu lassen haben. Die Folgen bestehen nicht nur in dauerhafter Beschädigung psychischer Gesundheit, sondern auch in permanter Absenkung von Qualität und Professionalität der Arbeitsleistung. Von Kollegialität und Work-Life-Balance kann kaum noch gesprochen werden. Dass dies nicht zuletzt auf einem rechtsstaatswidrigen Einfluss auf die Verwaltung beruht, wird auch bei Schenke nicht thematisiert, sondern durch rechtstheoretische Gedankengänge eher verdeckt.
3. Aber auch der Legislative geht es nicht viel besser. Im theoretischen Teil der Sammlung demonstriert der amüsant zu lesende, aktuelle Beitrag von Rolf Wank „Gesetzgebungskunst“ am Beispiel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes[xi] (S. 838 ff). Wank zitiert Herbert Wiedemanns Motto[xii], wonach das Gesetz nicht meine, was es sage, und nicht sage, was es meine. Man gewinnt den (wahrscheinlich etwas übertriebenen) Eindruck, als verstoße das AGG so gegen ziemlich alle Regeln der Kunst.[xiii] Das fängt an mit einer unzutreffenden Bezeichnung des Gesetzes und setzt sich fort in Vorschriften, die sich metaphorisch mit „Kühen und braunen Kühen“ (S.843) bzw. „Pferden und Schimmeln“ (S. 852) vergleichen lassen. Vervollständigt wird das ganze von merkwürdigen Definitionen, Kategorienverwechslungen, Fehlschlüssen, Normwidersprüchen und allerlei Formulierungen, die zeigen, wie man es nicht machen sollte (S. 853). Wank verleiht dem Gesetz das Prädikat eines „B-Gesetzes“ (S. 850), das er aus den fast vergessenen Zeiten der Single-Schallplatten herleitet. Man erwarb Schallplatten normalerweise wegen der A-Seite (also dem Hit), der sich auf der Vorderseite der Platte befand, während meist ein nicht so gelungener Song die Rückseite der Platte, also der B-Seite, füllte. Wank erklärt die Qualität des AGG u.a. damit, dass viele Köche (und parteipolitische Präferenzen) den Brei verderben oder besser gesagt einen Gesetzesbrei[xiv], eben B-Gesetze erzeugen, an die man sich mittlerweile wohl gewöhnt hat[xv]. Wank erwähnt, dass Gesetze von etwa 60 Einflussquellen abhängen und zitiert Zeh[xvi], wonach ein Gesetzestext „so gut wie nie benutzt“ wird, „wenn es um seine Anwendung geht“.[xvii] Auch hier ist nach der Ursache zu fragen, warum die Parlamente kaum mehr in der Lage sind, Gesetze zu erstellen, die anerkannten Standards der Gesetzgebung entsprechen. Gesetze werden überwiegend in den Ministerien unter entsprechenden Vorgaben (z.B. „kosten darf es nichts“) geschrieben, teilweise bereits von (amerikanischen[xviii] und britischen[xix]) Anwaltsfirmen[xx] und sind von den jeweiligen Parlamentsmehrheiten nur noch abzunicken[xxi], wobei die „ausufernden Zonen parla-mentarischer Einflusslosigkeit bzw. -minderung sämtlich auf der Linie marktradikalen Staatsrückbaus liegen“[xxii]. Da spielen weder gesetzgebungstechnische Fragen noch zunehmend der Inhalt eine Rolle. Es geht fast ausschließlich darum, bestimmte Ziele und Interessen[xxiii] durchzusetzen und dennoch gleichzeitig die jeweilige Regierung in einem guten Licht erscheinen zu lassen.[xxiv] Genau dafür benötigt man die linientreuen Mitarbeiter, die durch Ämterpatronage rekrutiert werden. Die Ämterpatronage wiederum wird durch die bestehende Rechtsprechung abgesichert, die ihrerseits zum Reparaturbetrieb[xxv] degeneriert. Und wenn jemand es wagen sollte, unabhängig zu entscheiden, dann ergeht es ihm – im besten Fall – wie Wolfgang Meyer im oben geschilderten Fall.[xxvi] Wie Parlamentarier politisch manipuliert werden und dass es in den Parlamenten längst nicht mehr um das Gemeinwohl bzw. das Gemeininteresse geht, zeigt das traurige Beispiel des soeben in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfes, mit dem „das letzte Tabu“ (Studie des Militärhistorikers Wolfram Wette) der NS-Willkürjustiz, nämlich „Kriegsverräter“, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, aufgearbeitet werden soll: Rechtspolitiker haben aus wahltaktischen Überlegungen ihre Parteigenossen gebeten, gegen das Gesetzesvorhaben – ungeachtet seiner inhaltlichen Richtigkeit – zu stimmen.[xxvii]
Damit schließt sich der Kreis. Die annähernd 1000 Seiten zu Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat sind im juristischen Olymp mit Begeisterung aufzunehmen. Aber offensichtlich ist der juristische Olymp von Wolken verhüllt, die den Blick auf die Niederungen versperren, in denen der Abbau des sozialen Rechtsstaates[xxviii] wie ein gefrässiges Monster wütet.[xxix]
[i] Erster Teil: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht, Europarecht:
H. Bethge, Zur Grundrechtsträgerschaft gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen
M. Burgi, Vom "Verbot der Mischverwaltung" zur Dogmatik der vertikalen Kooperation im Bundesstaat
W. Cremer, Grundrechte und Sozialstaatsprinzip: Vertragsfreiheit und die (partiell) sozialstaatliche Imprägnierung der grundrechtlichen Schutzpflicht
T. von Danwitz, Rechtsschutz im Bereich polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit der Europäischen Union
J. Dietlein / D. Riedel, Allgemeinwohlerfordernis und Zwecksicherung bei der Enteignung zugunsten Privater
W. Erbguth, Schließung von Fakultäten: Organisationsakt unter Grundrechtsvorbehalt
R. D. Herzberg, Zum Verpflichtungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG
K. Ipsen, Verfassung und Verteidigung. Zur sicherheitsbezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
W. Krebs, Zur dogmatischen Konzeption von Staatsorganrechten
W. Meyer, Die Rückwirkung von Bundesgesetzen: ein Problem des Übermaßes?
S. Muckel, Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG als Recht zur Abwehr missbräuchlicher Enteignungen zugunsten Privater. Eine Fallstudie
I. von Münch, Christliches, sozialistisches und liberales Gedankengut im deutschen Verfassungsrecht nach 1945
B. Pieroth, Das Verbot bundesgesetzlicher Aufgabenübertragung an Gemeinden
R. Pitschas, Innere Sicherheit in "guter Verfassung"? Zur Terrorismusbekämpfung im präventiven Gewährleistungsstaat
A. Puttler, Mehr europapolitischer Einfluss der deutschen Länder? Die Umsetzung des Vertrages von Lissabon in Deutschland
E. Schmidt-Jortzig, Die Absenkung des parlamentseigenen Antragsquorums zur abstrakten Normenkontrolle im Grundgesetz
M. Schweitzer, Föderalismusreform und Vollziehung von Gemeinschaftsrecht
R. Seer, Zukunft des Steuerföderalismus
H. Siekmann, Die Spielbankabgabe und die Beteiligung der Gemeinden an ihrem Aufkommen; zugleich ein Beitrag zu den finanzverfassungsrechtlichen Ansprüchen der Gemeinden
Zweiter Teil: Gesundheits- und Sozialrecht:
P. Axer, Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Apotheken. Zum Vertragsrecht nach § 129 SGB V
H. Butzer, Der Generationenvertrag. Zu Herkunft und Inhalt eines sozialstaatlichen Schlüsselbegriffs
R. Düring, Konkurrentenrechtsschutz im Vertragsarztrecht
I. Ebsen, Verzugs- und Prozesszinsen im Sozialrecht
E. Eichenhofer, Die Künstlersozialversicherung und die Kunst
W. Gitter, Konsequenzen der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V für das Verhältnis zwischen den vertragsärztlichen Leistungserbringern und dem Versicherten
F. Hase, Die Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer nach § 130a SGB V. Preisregulierung durch Sozialversicherungsrecht als verfassungsrechtliches Problem
S. Huster, Posteriorisierung der Gesundheitspolitik? Opportunitätskosten in der Rechtsdogmatik des Sozialstaats
O. E. Krasney, Wechselwirkungen zwischen Aufsicht und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung
J.-C. Pielow, "Soziale" Daseinsvorsorge und "Dienste von allgemeinem Interesse"
O. Ricken, Familiale Gemeinschaften im Sozialrecht
S. Rixen, Die Rechtsfähigkeit im öffentlichen Recht als Problem der gesetzlichen Krankenversicherung
O. Seewald, Berufsrechtliche Restriktionen fachärztlicher Tätigkeit durch Bürgerliches Recht?
V. Wahrendorf, Zur Dogmatik der Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII
Dritter Teil: Verwaltungsrecht und Prozessrecht:
C. Brüning, Kommunale Mandate als schadensgeneigte Tätigkeit?
H.-U. Erichsen, Die Landschaftsverbände NRW und die Reform der Verwaltungsstruktur
F.-L. Knemeyer, Good Governance und Bürger-Verantwortung
P. Kunig, Zur Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund im Polizeivollzugsdienst
W.-R. Schenke, Neues und Altes zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage
M. Wallerath, Selbstverwaltungsgarantie und Kreisgebietsreform
A. Wasilewski, Das Recht auf Zugang zum Gericht in Verwaltungsangelegenheiten und "zuständiges Gericht" in der polnischen Rechtsordnung
Vierter Teil: Rechtstheorie und Rechtssetzungslehre:
H.-J. Cremer, Rückwirkung der Bürgschaftsentscheidung? Die doppelt analoge Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht und ihre Folgen
M. Kaltenborn, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gesetzesinterpretation. Der Streit zwischen subjektiver und objektiver Auslegungslehre aus der Perspektive der Verfassungsrechtsdogmatik
R. Poscher, Die rechtstheoretische Bedeutung des Juristendeutsch. Ein Beitrag zur Hart-Dworkin-Debatte
K. F. Röhl, Logische Bilder im Recht
R. Wank, "Gesetzgebungskunst" im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
P. A. Windel, Personenrechtliche Grenzen der Vertragsbindung
J. Wolf, Die unterschätzte Bedeutung des Sachverhalts in Juristenausbildung und Rechtswissenschaft
D. Wyduckel, Verfassung und Konstitutionalisierung. Zur Reichweite des Verfassungsbegriffs im Konstitutionalisierungsprozess
Diese Angaben sind der Webseite des Verlags entnommen: http://www.duncker-humblot.de/index.php?mnu=700&cmd=703&did=33518&clb=33518&ses=bdb58031e1441b6c83588d95ef07e0ae.
[ii] Vgl. – auch zu Leben und Werk des Jubilars - Marcus Kreutz, LL.M.. Rezension vom 12.01.2009 zu: Hermann Butzer, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.): Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Duncker & Humblot (Berlin) 2008. 956 Seiten. ISBN 978-3-428-12639-2. In: socialnet Rezensionen unter http://www.socialnet.de/rezensionen/7109.php
[iii] Die Probleme stellen sich auch in anderen Ländern, z.B. Peter Warta, „Wie man das Recht begräbt“, Die Presse 21.03.2008, http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/371650/index.do
[iv] So Udo Ulfkotte im gerade erschienen Buch „Vorsicht Bürgerkrieg!“
[v] Zur Bewertung einiger anderer Beiträge des Weks siehe Kreutz, oben Fußnote 2.
[vi] http://195.137.172.122/index.cfm/content/story/id/15462
[vii] Peter Ketteritzsch, „Bundessozialrichter klagt weiter. Trotz neuer Zuständigkeit setzt Prof. Wolfgang Meyer seinen Rechtsstreit mit BSG fort“, http://www.hna.de/cgi-bin/netcontent/suche?func=anzeigen&id=107430187&filename=HNA0000003807279.xml&sqlsuche=QUOTEbundesrichter%20arbeitslosQUOTE&linknummer=522&code=&fastsearch=&searchout=on&archivsearch=&forumsearch=&votesearch=&preview=&control=&weitere=&filelock=&personalsearch=&range=&.html
[viii] Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung siehe jetzt BVerwG, Urteil vom 11.02.2009 - 2 A 7.06, Volltext unter http://lexetius.com/2009,379.
[ix] BverfG NVwZ 2002, 604, 695
[x] Vgl. Rolf Haubl und G. Günter Voß, „Psychosoziale Kosten turbulenter Veränderungen. Arbeit und Leben in Organisationen 2008“, in „Positionen. Beiträge zur Beratung in der Arbeitswelt“, herausgegeben von Rolf Haubl (Universität Frankfurt/Main, Sigmund-Freud-Institut) und Heidi Möller (Universität Kassel), Christiane Schiersmann (Universität Heidelberg), Heft 1_2009, http://www.sfi-frankfurt.de/fileadmin/redakteure/pdf/03_Mitarbeiter_PDFs/03_Haubl_Publikationen/positionen-2009-1-Haubl-Voss.pdf
[xi] Eine Erfolgsbilanz der Umsetzung des neuen EU-Rechts findet sich im Bericht der EU-Kommission vom 29.7.2009, der die Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG vom 23.9.2002 auswertet: Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, Brüssel, den 29.7.2009, KOM(2009) 409 endgültig, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0409:FIN:DE:DOC
[xii] NZA 2007, 950, 953 f
[xiii] Vgl. auch Jörn Axel Kämmerer, Deutsches Beamtenrecht und Verbot der Altersdiskriminierung: Zwischen Irrelevanz und Ignoranz, ZBR 10/2008, 325 – 339.
[xiv] Trotz aller offiziellen Anstrengungen: vgl. „Für eine besserer Rechtsetzung“: Rezension 15426 zu Bundesministerium der Justiz (Hrsg.) Hand­buch der Rechts­förm­lich­keit. Empfehlungen zur Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen, 3. Auf­la­ge, ISBN: 3-​89817-​697-​5, Ver­lag: Bun­des­an­zei­ger Ver­lag, Köln, Preis: 34,80 Euro, http://www.kuselit.de/rezension/15426/Handbuch-der-Rechtsfoermlichkeit.html
[xv] Auch wenn die Sozialgerichte in einer nie zuvor gekannten Flut von Klagen zu ertrinken drohen, vgl. die Rezension zu Konrad Francke / Gernot Dörr, Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz. Arbeitshandbuch zu Studium und praktischer Einführung, Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-03912-4 (200 S.); Kuselit-Rezensionsprojekt, http://www.kuselit.de/rezension/15163/Verfahren-nach-dem-Sozialgerichtsgesetz.html
[xvi] Zeh in Schreckenberger, Gesetzgebungslehre, 1986, S.57, 70.
[xvii] Die Rezensionen im Kuselit-Rezensionsprojekt scheinen dies zu bestätigen, vgl.
a) Doris Isernhagen zu Ralph Jürgen Bährle, Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in der arbeitsrechtlichen Praxis, Band 235 aus der Schriftenreihe „Das Recht der Wirtschaft“ des Boorberg-Verlages, Stuttgart, 1. Auflage 2007, http://www.kuselit.de/rezension/14842/Das-Allgemeine-Gleichbehandlungsgesetz-in-der-arbeitsrechtlichen-Praxis.html, und von
b) von Hartmut Frenzel zu Klaus Adomeit, Jochen Mohr, Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Richard Boorberg Verlag, 2007, http://www.kuselit.de/rezension/14841/Kommentar-zum-Allgemeinen-Gleichbehandlungsgesetz.html.
[xviii] Damit ist u.a. das ÖPP-Beschleunigungsgesetz angesprochen, (http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl105s2676.pdf). Vgl. Albrecht Müller, Dinner Speech bei der 10. Speyerer Demokratietagung am 25.10.2007. An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (Erweiterte Fassung der gehaltenen Rede). Der Machtwahn: Die wirkliche Korruption sieht ganz anders aus, S. 8, http://www.nachdenkseiten.de/?p=2727.
[xix] So sind die Entwürfe eines Gesetzes zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes im Auftrag des (dafür nicht zuständigen) Bundeswirtschaftsministeriums von der britischen Großkanzlei Linklaters sowie des HRE-Enteignungsgesetzes im Auftrag des Bundesfinanzministeriums von der Kanzlei Freshfield ausgearbeitet worden, siehe Heribert Prantl, SZ vom 07.08.2009, „Neues Gesetz. Guttenbergs Großkanzlei“, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/996/483443/text/. Zwischen 2006 bis 2009 wurden dafür etwa 2,5 Mio Euro ausgegeben, vgl. Holger Schmale in der Berliner Zeitung vom 12.8.09, „Minister machen Anwälte reich“, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/134807/134808.php. Die Haufe Online-Redaktion stellt dazu die Frage „Anwälte als Ghostwriter für die Politik: Fall für den Rechnungshof oder nur Wahlkampfgekingel?“, http://www.haufe.de/recht/newsDetails?newsID=1250077736.35&Subarea=News&chorid=00954390. Eine Tabelle zu externen Beratungsleistungen findet sich in der BT-Drucksache 16/12182 vom 06. 03. 2009 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612182.pdf). Zum Zusammenhang dieser Praxis mit der Finanzkrise siehe auch das Interview mit Thomas Leif (autor des bei Bertelsmann erschienenen Buchs "Beraten und verkauft. McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater" ist) in der Abendzeitung vom 18.8.2009 (http://www.abendzeitung.de/politik/126371)!
[xx] Zu dem Umstand allgemein, dass Unternehmen in Bereichen der öffentlichen Verwaltung tätig waren (und wohl auch sind), die ihre eigenen Geschäftsinteressen betreffen, siehe http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/07/erneut-nicht-gemeldeter-%e2%80%9eexterner-mitarbeiter%e2%80%9c-in-ministerium/; zur Verwaltungsvorschrift, mit der die Bundesregierung den Einsatz von so genannten externen Experten in Ministerien regelt, vgl. LobbyControl unter http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/07/nachbessern-notig-ein-jahr-neue-regeln-fur-%e2%80%9eexterne-mitarbeiter%e2%80%9c-in-ministerien/. Siehe auch: Steffen Judzikowski, Hans Koberstein, „Lobbyisten regieren mit. Verfassungsrichterin warnt vor Einfluss“, Frontal21 am 11.08.2009, http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,7613975,00.html?dr=1 und: Ulrich Battis im Tagesspiegel vom 14.8.2009, http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Ulrich-Battis-Beratervertraege;art122,2872594.
[xxi] Vgl. BVerfG, Urteil vom 30.06.2009 - 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08 - Zum Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (LS), BGBl. I 2009, S. 2127 und explizit dazu und zur Selbstentmündigung der Parlamentarier: Werner Mussler, Lissabon-Urteil. Willfähriges Parlament, FAZ vom 30.6.2009:
http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~E385605BCC37D4546A9DCCA89E3F76DA4~ATpl~Ecommon~Scontent.html?nwl_politikanalysen. Siehe dazu auch die Kuselitrezension „Die Unionsgrundordnung eines modernen Perikles’“ zu Tsatsos, Dimitris Th., Zur Verfassungsentwicklung Europas. Beiträge aus den Jahren 1997 bis 2008, 189 S., BWV Berlin 2008, ISBN 978-3-8305-1531-9, http://www.kuselit.de/rezension/15259/Zur-Verfassungsentwicklung-Europas.html. Die Ausgabe Nr. 8 vom 1.8.2009 des German Law Journal, Review of Developments in German, European & International Jurisprudence (www.germanlawjournal.com) beschäftigt sich überwiegend mit dem Lissabon-Urteil. Zum Eigentor des BVerfG (30.06.2009 - 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08) siehe DER SPIEGEL 33/2009 vom 08.08.2009, „Hochrangige Juristen fordern Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts“, http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,641250,00.html. Der Originaltext (Aufruf zur Einführung einer Vorlageverpflichtung des Bundesverfassungsgerichts) findet sich auf der Webseite des Walter Hallstein-Instituts (WHI-Material 01/09), http://www.whi-berlin.de/. Jetzt wird im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union auch über einen Vorbehalt zum Vertrag von Lissabon nachgedacht, Aktuelle Meldungen (hib) vom 27.08.2009, http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_08/2009_243/01.html Der EuGH scheint den Konflikt zwischen kapitalistischer Ökonomie und sozialer Demokratie durch Usurpation, also die Aneignung hoheitsstaatlicher Befugnisse, lösen zu wollen und damit den europäischen Sozialraum auszuhebeln, vgl. Martin Höpner, Integration durch Usurpation - Thesen zur Radikalisierung der Binnenmarktintegration, WSI-Mitteilungen, Ausgabe 08/2009; ders. in „Usurpation statt Delegation. Wie der EuGH die Binnenmarktintegration radikalisiert und warum er politischer Kontrolle bedarf. (MPIfG Discussion Paper 08 / 12)“, http://www.mpifg.de/people/mh/paper/Martin_Hoepner_DP_08-12.pdf. Zur EuGH-Tätigkeit siehe auch das Werk von Günter H.Roth / Peter Hilpold (Hrsg.), „Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten. Eine kritische Analyse richterlicher Rechtsschöpfung auf ausgewählten Rechtsgebieten.“, Stuttgart / Bern / Wien 2008, ISBN 978-3-415-04094-6, das von Jürgen Isernhagen im Kuselit-Rezensionsprojekt besprochen wurde, http://www.kuselit.de/rezension/15226/Der-EuGH-und-die-Souveraenitaet-der-Mitgliedstaaten..html.
[xxii] So Detlef Hensche, Die Selbstentmündigung der Parlamente, Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2009, S. 35 – 37, http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3140
[xxiii] Dazu Wilfried Schmickler – Mitternachtsspitzen vom 5 Sep 09, http://fareus.wordpress.com/2009/09/06/wilfried-schmickler-mitternachtsspitzen-vom-5-sep-09/.
[xxiv] Vgl. Udo Ulfkotte, „Die hohe Kunst der Volksverdummung – Lügner im Kanzleramt“, http://info.kopp-verlag.de/news/die-hohe-kunst-der-volksverarschung-betrueger-im-kanzleramt.html
[xxv] Vgl. Joachim Becker, Analogie bei „planwidrigen Lücken“ durch unüberlegte Gesetzesänderungen? – Die Rechtsprechung als „Reparaturbetrieb der Gesetzgebung“ am Beispiel der Streichung der Arbeitslosenhilfe aus § 335 SGB, SGb Die Sozialgerichtsbarkeit, Heft 6/2009, Seite 338 – 344.
[xxvi] Im Übrigen „kann sich ein Beamter gegen Machenschaften der Behördenspitzen nur wehren, wenn die Zuständigkeit der Gerichte an einen anderen Regierungssitz verlegt wird – damit deren Unabhängigkeit gewährleistet ist.“, vgl. »Von normalen Beamten wird Gehorsam verlangt«. Zwei ehemalige Steuerfahnder haben jetzt Strafantrag gegen Hessens Finanzminister gestellt. Ein Gespräch mit Jürgen Rauh, Interview: Gitta Düperthal, Junge Welt 3.8.2009, http://www.jungewelt.de/2009/08-03/026.php
[xxvii] Siehe Cordula Eubel, Rehabilitation. Späte Würde für "Kriegsverräter", http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/
[xxviii] Zum Partei übergreifenden Abbau des Rechtsstaats siehe auch den Bericht über die Situation der Menschenrechte in Deutschland der Neuen Richtervereinigung (NRV) vom 15.11.2006, http://www.nrv-net.de/downloads_publikationen/321.pdf
[xxix] Abfindungen, Pensionen und Boni im Bereich der Weiße Kragen-Kriminalität und Arbeitsplatzverlust für das niedere Volk führen zu scharfer Kritik auch an der Justiz, vgl. Rolf Geffken, „Kampagne Emmely: Die Klassenjustiz schlägt zurück!“, http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/emmely_geffken.pdf. Ob die Kleinbetrags-Kündigungskette bereits durch das Urteil des ArbG Mannheim, Urteil v. 30.7. 2009, 15 Ca 278/08, durchbrochen ist, bleibt abzuwarten. Das Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 28.7.2009, 3 AZN 224/09) hat im Streit über die außerordentliche Kündigung einer Kassiererin wegen Unterschlagung von Leergutbons im Wert von 1,30 € die Revision gegen das klageabweisende Urteil des LAG Berlin-Brandenburg zugelassen, allerdings nur zur Prüfung der Einbeziehung späteren Prozessverhaltens in die Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung, http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&anz=78&pos=2&nr=13656&linked=bes.