Source: https://www.cartridge-space.de/entsorgung-nach-elektrog2.html
Timestamp: 2017-09-21 03:18:33
Document Index: 31579370

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§22', '§ 22', '§3', '§ 22']

Tonerkartuschen & Tintenpatronen entsorgen nach ElektroG2
Kundeninformation zum ElektroG2 - Gesetz
Tonerkartuschen und Tintenpatronen gehören nach dem neuen ElektroG2 zum Elektronikschrott bzw. zu elektronischen Geräten. Dem zufolge sind Tonerkartuschen und Tintenpatronen einer besonderen Behandlung und Verwertung zuzuführen.
Warum gehören Tonerkartuschen und Tintenpatronen zum Elektronikschrott?
Im ElektroG2 § 3 „Begriffsbestimmungen“ Absatz 1 steht
die Stiftung EAR verweist unter diesem Link (https://www.stiftung-ear.de/service/fragen-und-antworten/elektro-und-elektronikgeraete/#c3093) darauf, dass diese zum Elektronikschrott gehören
Wie wir immer wieder feststellen müssen, sind viele Kunden der Meinung, dass sie aus der Haftung heraus sind, wenn sie leere Tonerkartuschen und Tintenpatronen abgeben.
Nach § 22 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist dies jedoch nicht der Fall.
„Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist.“
Da nach § 22 des ElektroG2 die thermische Verwertung ausgeschlossen ist, arbeiten wir mit der Firma Shredex zusammen. Hier werden die Tonerkartuschen ausschließlich der stofflichen Verwertung zugeführt.
Was steht im ElektroG2 § 22 „Verwertung“ Absatz 2
„bei Altgeräten der Kategorien 3 und 4
b) der Anteil der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings mindestens 70 Prozent beträgt“
Wir müssen immer wieder feststellen, dass die meisten Unternehmen nicht nach §22 Absatz 2 ihre nichtwiederverwendbaren Druckerpatronen entsorgen. In diesen Fällen werden diese thermisch verwertet, was aber nach § 22 ElektroG2 nicht erlaubt ist. Diese Druckerpatronen müssen recycelt werden.
Was bedeutet der Begriff Recycling?
Im Kreislaufwirtschaftsgesetz §3 Absatz 25 wird der Begriff „Recycling“ wie folgt definiert:
„Recycling im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden; es schließt die Aufbereitung organischer Materialien ein, nicht aber die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind.“
In dieser Definition ist es eindeutig festgelegt, dass der Begriff Recycling eine thermische Verwertung und die Aufbereitung für die Verwendung als Brennstoff ausschließt.
Viele Kunden schauen auf den Ankaufspreis, was sie für ihre leeren Toner und Tinten erhalten. Wichtiger ist aber die gesetzeskonforme stoffliche Verwertung der nicht wiederverwendbaren Tonerkartuschen, Trommeleinheiten und Tintenpatronen, egal was der eine oder andere Ihnen sagt! Wie schon dargelegt (§ 22 Kreislaufwirtschaftsgesetz), ist der Abfallerzeuger für die Entsorgung verantwortlich und kann somit zur Verantwortung gezogen werden, wenn sein Entsorger nicht gesetzeskonform arbeitet. Der Gesetzgeber nimmt damit alle Abfallerzeuger verstärkt in die Pflicht!
Wir hoffen, Ihnen hiermit einen kleinen Einblick in die Rechtslage und den dafür zur Verfügung stehenden Entsorgungsweg gegeben zu haben.
Für Ihren Entsorgungsnachweis gegenüber den Behörden können Sie sich bei uns zukünftig die Entsorgungsbestätigung per PDF unter diesem Link (klick) anfordern.
Übrigens: Wir haben die Information bereits von mehreren Behörden bekommen, dass es zwecks der Durchsetzung des neuen Gesetzes, vermehrt Kontrollen in diesem Bereich geben wird.
Den Gesetzestext zum ElektroG2 können Sie unter folgender Adresse nachlesen:
http://www.elektrogesetz.de/wpcontent/uploads/2015/10/elektrog2.de_elektrog2_final.pdf
Das Wichtigste noch einmal für Sie zusammengefasst:
Tonerkartuschen und Tintenpatronen gehören zum Elektronikschrott
Elektronikschrott darf nicht verbrannt werden (keine thermische Verwertung)
Sie sind als Erzeuger des Mülls bis zur endgültigen Verwertung verantwortlich
Sie benötigen einen Entsorgungsnachweis (Prüfungen / Kontrollen durch Behörden)
keine Entsorgungsgebühren für defekte oder andere Tonerkartuschen
ALLE erforderlichen Belege erhalten Sie bei uns, Ihrer Cartridge-Space GmbH