Source: https://www.dslv.org/dslv/web.nsf/id/li_fdihau9cq3.html
Timestamp: 2018-03-25 01:40:21
Document Index: 388760920

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

DSLV | EuGH: Verbot der regelmäßigen Ruhezeiten im Fahrzeug ist rechtmäßig
Startseite | EuGH: Verbot der regelmäßigen Ruhezeiten im Fahrzeug ist rechtmäßig
In einem Urteil vom 20. Dezember 2017 (Rechtssache C-102/16 Vaditrans BVBA/Belgischer Staat) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Fahrer im Straßentransportsektor die ihnen zustehende regelmäßige Wochenruhezeit nicht in ihren Fahrzeugen verbringen dürfen.
Vaditrans, ein Transportunternehmen mit Sitz in Belgien, hatte im August 2014 Klage gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1.800 Euro erhoben. Ursache des Bußgelds war das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug durch einen seiner Fahrer.
Der Kläger vertrat die Ansicht, dass die einschlägige europäische Regelung, Artikel 8 Absatz 8 VO (EU) 561/2006 das Verbot, die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, nicht vorsehe.
Die fragliche Regelung erlaubt nach seinem Wortlaut dem Fahrer, nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt.
In seiner Entscheidung geht der EuGH von einem impliziten Verbot in Artikel 8 Absatz 8 VO (EU) 561/2006 aus, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. Zum einen argumentiert der EuGH mit dem Wortlaut der Norm. Da der Unionsgesetzgeber nicht den allgemeinen Ausdruck „wöchentliche Ruhezeit“ verwendet hat, um beide Arten von wöchentlichen Ruhezeiten (reduzierte und regelmäßige) zu erfassen, leite sich daraus nach Auffassung des Gerichtshofs offensichtlich ab, dass der Unionsgesetzgeber die Absicht hatte, dem Fahrer zu erlauben, die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen und ihm dies umgekehrt für die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten zu verbieten.
Zum anderen verweist der EuGH auf die Absicht der EU-Verordnung, die Arbeitsbedingungen des Personals im Straßentransportsektor sowie die Straßenverkehrssicherheit im Allgemeinen zu verbessern. Der Gesetzgeber – so der Gerichtshof weiter – wollte somit den Fahrern die Möglichkeit geben, ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten an einem Ort zu verbringen, der geeignete und angemessene Unterbringungsbedingungen bietet. Eine Lastkraftwagenkabine sei aber offensichtlich kein geeigneter Ort für längere Ruhezeiträume als die täglichen Ruhezeiten und die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten. Wäre daher davon auszugehen, dass die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug eingelegt werden dürften, würde dies bedeuten, dass ein Fahrer alle seine Ruhezeiten in der Fahrzeugkabine verbringen dürfte, was offensichtlich dem mit der Verordnung verfolgten Ziel der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer zuwiderliefe.
Schließlich verweist der EuGH auch auf die historische Meinungsbildung der EU-Kommission zur Entwicklung der Regelung. Nachdem die Fahrer ursprünglich die Möglichkeit haben sollten, alle Ruhezeiten (d.h. sowohl die reduzierten und regelmäßigen täglichen Ruhezeiten als auch die reduzierten und regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten) im Fahrzeug zu verbringen, wurde dieser Kommissionsvorschlag jedoch in der Folge so abgeändert, dass nur eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit nicht am Standort im Fahrzeug verbracht werden könne, nicht aber die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und zwar zum Schutze des Wohlbefindens der Fahrer und der für sie herrschenden hygienischen Bedingungen. Diese Abänderung belege nach Auffassung des Gerichtshofs eindeutig die Absicht des Gesetzgebers, die Möglichkeit, die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen, auszuschließen.
Ergänzend weist der Europäische Gerichtshof darauf hin, dass es Sache der Mitgliedstaaten sei, festzulegen, welche Sanktionen geeignet sind, um die Geltung und die Wirksamkeit der Verordnung zu gewährleisten, wobei sie darauf achten müssten, dass diese Sanktionen nach sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln verhängt werden, die denjenigen ähneln, die bei nach Art und Schwere gleichartigen Verstößen gegen das nationale Recht gelten.
Bewertung des DSLV
Die vorliegende Entscheidung des EuGH entspricht einer seit langem geäußerten Forderung des DSLV, den in jüngster Zeit erlassenen einzelstaatlichen Regelungen in Deutschland, Belgien und Frankreich sowie dem Regelungsvorschlag der EU-Kommission in ihrem am 31. Mai 2017 vorgelegten Maßnahmenpaket zur Modernisierung von Mobilität und Verkehr in Europa („Mobility-Package“). Mit dem Urteil schafft er für Artikel 8 Absatz 8 VO (EU) 561/2006 eine rechtsverbindliche Auslegung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit für Unternehmen und Fahrpersonal.