Source: https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/situation/buerger/arbeit/menschen-mit-behinderung/1034214.html
Timestamp: 2020-04-05 10:11:33
Document Index: 311373419

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 39']

Transparenzportal - Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität - "Berufliche Qualifizierung"
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Für die Sachleistungsbezieher sind die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften und Magistraten zuständig.
Der Antrag für Maßnahmen der fähigkeitsorientieren Aktivität kann bei der Oö. Landesregierung, der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat), der Gemeinde, der Sozialberatungsstelle, in deren Bereich sich die antragstellende Person aufhält, oder bei der Einrichtung, in der oder durch die die anspruchsberechtigte Person Leistungen nach diesem Landesgesetz in Anspruch nimmt oder nehmen will, eingebracht werden. (§ 21 Oö. ChG 2008 idgF)
Die Leistungsempfänger (Träger=Erbringer der Sachleistung) müssen mit Bescheid gemäß § 27 Oö. ChG idgF anerkannt werden bzw sind anzeigepflichtige Sachverhalte gemäß § 28 Oö. ChG idgF mit Bescheid zu untersagen.
1. Antragstellung bei zuständiger Bezirksverwaltungsbehörde
2.Es muss sich um Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 des Oberösterreichischen Chancengleichheitsgesetztes handeln
3. Leistungen nach diesem Landesgesetz können nur an Menschen mit Beeinträchtigungen erbracht werden, die
3.1. ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben oder sich dauernd in Oberösterreich aufhalten und
3.2. nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften - ausgenommen nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und dem Oö. Mindestsicherungsgesetz - Leistungen erhalten oder einen Anspruch auf Leistungen geltend machen können, die mit den im § 3 Abs. 1 Oö. Chancengleichheitsgesetz genannten Leistungen vergleichbar sind.
Leistungsbeschreibung BERUFLICHE QUALIFIZIERUNG detailiert.pdf
2. Nachweis der Beeinträchtigung (ärztliches Attest)
Die Sachleistungsempfänger und sonstige beitrags- und kostenersatzpflichtige Personen haben gemäß § 20 Oö.ChG 2008 idgF in Verbindung mit der Oö. ChG Beitrags- und Richtsatzverordnung Beiträge sowie gemäß §§ 39 bis 45 Oö. ChG 2008 idgF Kostenersatz zu den Sachleistung zu zahlen.
Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1034214