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Timestamp: 2019-02-17 16:55:43
Document Index: 5016979

Matched Legal Cases: ['§ 102', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 19', '§ 94', '§ 30', 'Art. 103']

Rechtsprechung: 2 BvR 1619/00 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.12.2002
Verfassungsbeschwerde - Steuerstrafverfahren - Richterliche Durchsuchungsanordnung - Ausforschung - Gegenvorstellung - Unverletzlichkeit der Wohnung
Anforderungen an richterliche Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Steuerhinterziehung
StPO §§ 102 105; GG Art. 13 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Anforderungen an richterliche Durchsuchungsanordnung
Durchsuchung - Anforderungen an den Beschluss
GG Art. 13 Abs. 1, 2, Art. 19 Abs. 4; StPO §§ 94, 98, 102, 103; AO § 30
Richterliche Durchsuchungsanordnung im Steuerstrafverfahren
LG Düsseldorf - 1.08.2000 III Qs 82/00
LG Düsseldorf - 5.06.2000 III Qs 82/00
AG Düsseldorf, 05.11.1999 - 150 Gs 2949/99
LG Düsseldorf, 05.06.2000 - III Qs 82/00
LG Düsseldorf, 01.08.2000 - III Qs 82/00 III Qs 83/00
NJW 2002, 1941
NStZ 2002, 372
StV 2002, 345
WM 2002, 2479
Die auf die Durchsuchungsbeschlüsse bezogenen Ausführungen beschränken sich, unter Bezugnahme auf den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 - (NJW 2002, S. 1941 f.), auf die bloße Behauptung einer Grundrechtsverletzung.
Angaben zu der jeweils betroffenen Steuerart, den maßgeblichen Einzelbestimmungen im Gesetz (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, NJW 2002, S. 1941 , zu diesen Mindestangaben bei Steuerstraftaten) sowie zum Tatzeitraum unterbleiben.
Dass für einen anderen Beurteiler ein konkretisierbarer und den amtsgerichtlichen Beschlüssen gegebenenfalls zugrunde liegender Verdacht aus den Akten entnehmbar sein mag, kann den Ermittlungsrichter nicht der Mitteilung und Bewertung des aus seiner Sicht maßgeblichen Verdachts entheben (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, NJW 2002, S. 1941 ).
Die Frage, ob die Beanstandung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses (vgl. BVerfGE 42, 212 [220 f.]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, StV 2002, S. 345 ff.) im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG übergangen wurde, muss hier nicht entschieden werden.
Es enthebt den Ermittlungsrichter nicht der eigenen Mitteilung und Bewertung des aus seiner Sicht maßgeblichen Verdachts, dass sich aus dem im Beschluss nicht mitgeteilten Akteninhalt möglicherweise Verdachtshinweise ergeben können (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, NJW 2002, S. 1941 …und vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 984/04 u.a. -, NStZ-RR 2005, S. 203 ); denn das Gericht kann sich nicht darauf verlassen, dass der Akteninhalt auch den mit der Durchsuchung befassten Beamten vertraut ist und sie die Zielrichtung der Maßnahme entsprechend begrenzen können.
Dass für einen anderen Beurteiler ein konkretisierbarer und dem amtsgerichtlichen Beschluss gegebenenfalls zugrunde liegender Verdacht aus den Akten entnehmbar sein mag, kann den Ermittlungsrichter nicht der Mitteilung und Bewertung des aus seiner Sicht maßgeblichen Verdachts entheben (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, NJW 2002, S. 1941 ).
Ein solches Vorgehen ist zwar nicht schon an sich unzulässig, kann und darf aber die stets zwingend gebotene einzelfallbezogene richterliche Prüfung nicht ersetzen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, juris Rn. 19).
Fehlt es hieran, wird der Durchsuchungsbeschluss jedenfalls dann den an ihn zu stellenden rechtsstaatlichen Anforderungen nicht gerecht und bietet insbesondere keine Umgrenzung des Eingriffs bei Vollzug der Maßnahme, wenn eine konkrete Bezeichnung nach dem Stand der Ermittlungen möglich gewesen und hierdurch der Zweck der Strafverfolgung nicht beeinträchtigt worden wäre (vgl. BVerfG vom 06.03.2002 - Az. 2 BvR 1619/00 - a. a. O., m. w. N.).
BVerfG, 16.10.2006 - 2 BvR 1660/06
Durchsuchung - BVerfG billigt Durchsuchungsbeschluss
LG Karlsruhe, 28.04.2008 - 2 Qs 31/08