Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202001,%20294
Timestamp: 2020-01-17 22:36:23
Document Index: 9059653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH']

BGH, 29.03.2001 - 3 StR 39/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4675
BGH, 29.03.2001 - 3 StR 39/01 (https://dejure.org/2001,4675)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2001 - 3 StR 39/01 (https://dejure.org/2001,4675)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2001 - 3 StR 39/01 (https://dejure.org/2001,4675)
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Verringerung einer Freiheitsstrafe wegen Verfahrensverzögerung; Recht eines Angeklagten auf eine Behandlung seiner Sache innerhalb angemessener Frist
NStZ-RR 2001, 294
Vom Beschuldigten selbst bewirkte Verfahrensverzögerungen, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, wie hier u.a. durch das Aussageverhalten des Angeklagten und die Prozessstrategie der Verteidigung, sind in aller Regel nicht geeignet, die Feststellung einer seine Rechte verletzenden überlangen Verfahrensdauer zu begründen (BVerfG NJW 1993, 3254/3255; BGH NStZ-RR 2001, 294/295; BayObLG wistra 2000, 477/478).
Allerdings wird die Strafkammer im Falle eines Schuldspruches im Rahmen der Strafzumessung den langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil, die Belastung der Angeschuldigten durch die lange Verfahrensdauer, die der Senat nicht verkennt, und eine etwaige partielle Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 6 Abs. 1 EMRK zu bedenken haben (vgl. etwa BGH NJW 1999, 1198; NStZ-RR 2001, 294; StraFo 2001, 409 m.w.N.).
Allerdings wird die Wirtschaftsstrafkammer im Falle eines Schuldspruches im Rahmen der Strafzumessung den langen zeitlichen Abstand zwischen Taten und Urteil, die vom Senat nicht verkannte Belastung des Angeklagten durch die ihn als Finanzbeamten über eine lange Verfahrensdauer hin in besonders gravierender Weise treffenden Tatvorwürfe und eine etwaige partielle Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 6 Abs. 1 EMRK zu bedenken haben (vgl. etwa BGH NJW 1999, 1198; NStZ-RR 2001, 294; StraFo 2001, 409 m.w.N.).