Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.67228.de
Timestamp: 2019-10-21 00:14:54
Document Index: 73296874

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 26', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Veröffentlichungsdatum:18.12.2013 Inkrafttreten19.12.2015 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 13 geändert, Anlage 2. Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Ortsgesetz vom 15.12.2015 (Brem.GBl. S. 616)
FundstelleBrem.GBl. 2013, 745
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2015 vom 17. Dezember 2013 (Brem.GBl. 2013, 745), zuletzt §§ 1 und 13 geändert, Anlage 2. Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Ortsgesetz vom 15. Dezember 2015 (Brem.GBl. S. 616)"
juris-Abkürzung: HStadtG BR 2015
Fundstelle: Brem.GBl. 2013, 745
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 13 geändert, Anlage 2. Nachtragshaushaltsplan angefügt durch Ortsgesetz vom 15.12.2015 (Brem.GBl. S. 616)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3 376 670 020 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 858 871 360 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 6 888 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,29. Daneben werden für
als refinanziertes Stellenvolumen ausgewiesen. Des Weiteren werden für den Personalhaushalt 28 Stellenvolumen als temporäre Personalmittel im Haushaltsjahr 2015 ausgewiesen.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 12 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2014 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2014 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2015.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 961 157 730 Euro aufzunehmen,
(2) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2015 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(3) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann die Senatorin für Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs-, Liquiditäts- und Währungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Die Höchstgrenze für derartige Vereinbarungen ist auf den doppelten Betrag des in Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages begrenzt. Bei Prämieneinnahmen und -zahlungen, die in der Summe über 5 vom Hundert des veranschlagten Betrages für Zinsausgaben hinausgehen, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Die Regelungen dieses Absatzes gelten ab dem 1. Januar 2016 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2016 fort.
Nachbewilligungen auf den Haushalt bis zur Höhe von 100 000 Euro im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten einschließlich damit verbundener oder für sich erforderliche Veränderungen bei den Beschäftigungszielzahlen, dem Stellenvolumen und dem Stellenindex vorzunehmen. Dies schließt die Ermächtigung ein, Veränderungen bei Planstellen und Stellen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 3 mit produktplanübergreifendem Ausgleich innerhalb einer Dienststelle unbeachtlich der Besoldungs-/ Entlohnungsgrenzen des § 6 Absatz 1 Nummer 3 vorzunehmen,
(4) Darüber hinaus wird die Senatorin für Finanzen ermächtigt, ab dem 1. Januar 2016 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2016 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2015 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen.
33 374 310
411 162 870
352 123 890
29 004 520
9 959 410
33 370 160
2 378 868 240
3 251 099 140
96 382 850
19 247 750
665 898 070
946 488 180
25 613 970
202 847 520
39 495 360
104 918 650
1 150 093 560
2.378.868.240
125.570.880
2.504.439.120
3.251.099.140
3.376.670.020
102.429.880
1.048.918.060
1.150.093.560
1.173.234.560
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2015 vom 17. Dezember 2013 01.01.2015
§ 11 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/ Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung 01.01.2015
§ 12 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2015
§ 13 - Kreditermächtigungen 19.12.2015
§ 14 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2015
§ 15 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2015
§ 16 - Zuwendungsempfänger 01.01.2015
§ 17 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2015
§ 18 - Technische Ermächtigungen 01.01.2015
§ 19 - Inkrafttreten 01.01.2015
Anlage - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für die Haushaltsjahre 2014/2015 01.01.2015
Anlage [2] - NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2015 01.01.2015
Anlage [3] - 2. NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (STADTGEMEINDE) für das Haushaltsjahr 2015 19.12.2015