Source: https://simsalafresh.de/custom/index/sCustom/58
Timestamp: 2020-05-28 04:01:01
Document Index: 249370030

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 311', '§ 288', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Simsalafresh UG (haftungsbeschränkt)
Folgende Bestimmungen gelten für die Geschäftsbeziehungen mit der Simsalafresh UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend Simsalafresh.
I. Allgemeiner Teil für alle Geschäftsbeziehungen
Simsalafresh.de wird von der
Simsalafresh verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
(1) Simsalafresh haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die durch den Anbieter bereitgestellt werden, die Durchführung des Vertrags, und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
(2) Im Übrigen haftet Simsalafresh wie folgt:
o Sie haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz: Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch Simsalafresh sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
o Sie haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
o Im Übrigen sind Deine Ansprüche auf Schadensersatz gegen Simsalafresh – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch Simsalafresh, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
o Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Simsalafresh eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
o Eine Änderung der Beweislast zu Deinem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
o Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
o Deine Ansprüche auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen Dir und Simsalafresh über die Services oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
(3) Solltest Du Kaufmann sein, sind die Gerichte in Augsburg örtlich zuständig.
II. Besondere Geschäftsbedingungen für Kunden
Folgende Bestimmungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen Simsalafresh und dem Kunden.
1. Mit wem schließe ich meinen Vertrag?
(1) Die vorliegenden Bedingungen sind nur auf Dienstleistungen anzuwenden, die Dir auf Simsalafresh.de angeboten werden, einschließlich der Übermittlung von Bestellungen an den Anbieter.
(2) Durch Abgabe einer Bestellung schließt Du einen Vertrag mit dem Anbieter über den Kauf und ggf. Versand oder Lieferung der ausgewählten Produkte.
(3) Simsalafresh ist weder für das Angebot noch für den Vertrag zwischen Dir und dem Anbieter verantwortlich.
(1) Das auf simsalafresh.de veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Anbieters veröffentlicht. Dieser ist für die eingestellten Informationen verantwortlich. Simsalafresh überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Produkt- oder Anbieterinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.
(2) Gegebenenfalls verwendet der Anbieter Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Solltest Du allergisch auf Lebensmittel reagieren, kontaktiere bitte vorab den Anbieter, um Dich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Du die Bestellung auslöst. Auch bei Fragen zu Inhaltsstoffen steht Dir der Anbieter zur Verfügung.
3. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter
(1) Der Vertrag zwischen Dir und dem Anbieter kommt zustande, sobald Du die Bestellung aufgibst, indem Du am Ende des Bestellvorgangs die Schaltfläche „Bestellen“ anklickst.
(2) Nach Eingang der Bestellung wird eine elektronische Bestellbestätigung an Dich versendet.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn Du falsche, unvollständige oder nicht funktionierende Kontaktdaten angegeben hast, wenn Du das erforderliche Mindestalter nach dem Jugendschutzgesetz nicht erreicht hast oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. In Ausnahmefällen kann der Anbieter auch die Bestellung stornieren, wenn der Artikel nicht mehr vorrätig ist.
(4) Solltest Du Produkte bestellt haben, die einer Altersbeschränkung unterliegen, wird Dein Alter bei der Lieferung oder Abholung überprüft werden. Dies geschieht entweder durch den durch den Anbieter selbst oder mittels der DHL Altersüberprüfung.
(5) Simsalafresh übernimmt keine Haftung für die Durchführung des Vertrages.
(1) Du kannst die Bestellung nicht gegenüber dem Anbieter widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
o die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
o die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
o die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
o wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
(2) Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht Dir, soweit Du Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Wir bitten Dich, Dich vor Geltendmachung Deines Rechts zum Widerruf mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen. Vielleicht findet ihr ja gemeinsam eine umweltfreundlichere und kostengünstigere Lösung.
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Anbieter zu widerrufen.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du die Simsalafresh UG (Simsalafresh UG, Burgfriedenstraße 3, 86316 Friedberg, support@simsalafresh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, den Vertrag mit dem Anbieter zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Du Deinen Vertrag mit dem Anbieter widerrufst, hat Dir der Anbieter alle Zahlungen, die er von Dir erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der Ereignisse früher eintritt.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es an uns zurück. Du bist aber nicht verpflichtet dieses Formular zu verwenden.
An Simsalafresh UG, Burgfriedenstr. 3, 86316 Friedberg, support@simsalafresh.de
(1) Mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsteht Dir eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter. Du musst diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer auf simsalafresh.de bereitgestellten Online-Zahlungsmethode erfüllen.
(2) Nach Maßgabe dieser Bestimmungen ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem die Zahlung vorgenommen wurde.
(1) Deine Beschwerden über das Angebot, die Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Anbieter müssen gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Anbieter. In diesem Fall kann Simsalafresh nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
(2) Für Beschwerden und Hinweise über Simsalafresh kannst du dich per E-Mail unter support@simsalafresh.de an uns wenden. Wir versuchen Dir schnellstmöglich weiterzuhelfen.
III. Besondere Geschäftsbedingungen für Händler
1. Wer darf sich als Anbieter registrieren?
(1) Voraussetzung für das Einstellen Deiner Produkte auf Simsalafresh.de ist, dass Du sie selbst herstellst oder weiterverarbeitest. Bei der Weiterverarbeitung ist entscheidend, dass Du regionale und/oder fair produzierte Ausgangsprodukte verwendest. Bei der Produktion sind zwingend alle gesetzlichen Vorgaben beispielsweise aus dem Lebensmittelrecht einzuhalten. Wir behalten uns vor, diese Punkte zu überprüfen. Dies kann vor der abschließenden Registrierung oder auch anlassbezogen erfolgen.
(2) Für die Registrierung ist es notwendig, dass Du ein Gewerbe angemeldet hast.
2. Deine Händlerseite und das Einstellen von Produkten
(1) Auf der Händlerseite findet der Kunde kurz und knapp die wichtigsten Informationen über Dich und deine Produkte. Auf Deiner Händlerseite sind die Adresse sowie die Öffnungszeiten Deines Geschäfts bzw. die Zeiten, wann Abholung – wenn gewünscht - möglich ist, anzugeben.
(2) Auf Deiner Händlerseite ist ebenfalls festzulegen, welche Arten der Zustellung Du anbieten möchtest. Du kannst eine oder mehrere der folgenden Optionen wählen:
o Lieferung: Du kannst Deine Produkte dem Kunden selbst liefern. Hierfür musst Du Postleitzahlengebiete festlegen, die Du beliefern möchtest.
o Versand: Du kannst Deine Produkte via DHL an den Kunden senden.
o Selbstabholung: Du kannst dem Kunden auch ermöglichen seinen Einkauf bei Dir während Deiner Öffnungszeiten abzuholen.
(3) Für das Einstellen von Produkten sollten eigene möglichst ansprechende Artikelfotos verwendet werden. Die Produkte sollten möglichst präzise beschrieben werden. Bitte beachte die Kennzeichnungspflichten aus dem Lebensmittelrecht.
(4) Zutaten sowie Zusatzstoffe bei verarbeiteten Lebensmitteln sind anzugeben. Informationen über Allergene sind bereitzuhalten. Diese können auch präventiv mit in die Artikelbeschreibung aufgenommen werden und sind dem Kunden jedenfalls bei Nachfrage zu übermitteln.
(5) Beim Einstellen Deiner Produkte ist zwingend die verfügbare Anzahl der Produkte sowie das Verpackungsmaß und -einheit anzugeben. Auch das Versandgewicht muss pro Verpackungseinheit angegeben werden. Danach richten sich die Versandkosten.
(6) Du kannst für Dich ein Liefergebiet mit Hilfe von Postleitzahlen definieren. Für die einzelnen Postleitzahlengebiete kannst du Liefergebühren festlegen. Diese werden dem Käufer bei der Auswahl Lieferung automatisch berechnet. Wenn Du Produkte lieferst, die der Altersbeschränkung unterliegen, kontrolliere bitte bei der Lieferung das Alter des Käufers.
(7) Der Versand erfolgt ausschließlich mit DHL. Das Versandgewicht der gesamten Bestellung wird aus dem von Dir angegebenem Versandgewicht der einzelnen Produkte errechnet und danach bestimmt sich der Preis für die Versandkosten, den der Käufer zu entrichten hat. Auf Deiner Händlerseite kannst Du bestimmen, wieviel Prozent der anfallenden Versandkosten und Kosten für das Verpackungsmaterial Du an den Kunden weitergibst. Hierbei sind max. 120% der Kosten ausgehend von den Onlinepreisen für den DHL-Standardversand möglich. Auch kannst Du angeben, ab welchem Mindestbestellwert Du die Versandkosten für den Kunden übernehmen möchtest. Wenn Du ein Produkt, das der Altersbeschränkung unterliegt, verkaufst, ist zwingend mit DHL + Altersbeschränkung zu versenden, um die Jugendschutzvorgaben einhalten zu können.
3. Das Zustandekommen des Vertrags
(1) Durch die Abgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit Dir über den Kauf inklusive Lieferung, Versand oder Selbstabholung der ausgewählten Produkte.
(2) Simsalafresh ist nicht für das Angebot und auch nicht für den Vertrag zwischen dem Kunden und Dir verantwortlich.
(3) Der Vertrag zwischen dem Kunden und Dir kommt zustande, sobald der Kunde die am Ende des Bestellvorgangs auf simsalafresh.de die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.
(4) Nach Eingang der Bestellung wird simsalafresh.de eine elektronische Bestellbestätigung an Deinen Kunden und Dich senden.
(1) Zahlungen werden über den Dienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd.) abgewickelt. Hierfür musst Du Dich einmalig auf der Stripe Plattform registrieren. Stripe agiert dabei auch als Treuhänder und stellt die Auszahlung an dich sicher. Simsalafresh kann zu keinem Zeitpunkt über deine Einnahmen verfügen.
(2) Wenn der Käufer etwas bestellt, erfolgt die Zahlung unmittelbar auf Dein Stripe Konto. Abzüglich der Provision kannst Du Dir das Geld frühestens nach 7 Tagen auszahlen lassen. Dies erfolgt nicht automatisch, sondern muss von Dir einmalig festgelegt werden. Bei der Einrichtung werden wir Dir selbstverständlich helfen.
(3) Simsalafresh hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf Dein Stripe Konto. Das kannst nur Du verwalten.
(1) Für jeden zahlungspflichtigen Verkauf, den Du auf simsalafresh.de abschließt, wird eine Provision fällig. Diese beträgt 15 % des Brutto-Verkaufspreises.
Sollte Dein Verkauf umsatzsteuerpflichtig sein, musst Du diese selbst abzuführen.
(2) Die Provision wird sofort abgezogen bevor Dir der Umsatz ausbezahlt wird.
(3) Versand- und Lieferkosten unterfallen nicht der Provisionsberechnung.
(1) Sollte es zu einem Widerruf der verkauften Produkte kommen, hat der Kunde die Ware auf eigene Kosten an Dich zurückzusenden. Das Geld wird dem Kunden nach dem Eingang der zurückgesendeten Ware bei Dir gutgeschrieben. Die bereits abgezogene Provision erstatten wir Dir.
(2) Um unnötiges Zurücksenden der Ware und Lebensmittelverschwendung zu vermeiden, bitten wir Dich, dem Kunden im Falle einer Beschwerde entgegenzukommen. Gerne stellen wir uns in diesem Fall als Vermittler zur Verfügung.
(1) Du bist berechtigt eine Bestellung zu stornieren, wenn:
o der Kunde unvollständige oder falsche Kontaktdaten angibt. Bitte versuche in diesem Fall immer erst eine Klärung mit dem Kunden direkt herbeizuführen, um ggf. die Bestellung doch noch ausführen zu können;
o der Kunde das erforderliche Mindestalter für den Kauf der Ware noch nicht erreicht hat;
o in Ausnahmefällen, wenn die Ware nicht mehr vorrätig ist;
o höhere Gewalt vorliegt.
(2) In diesen Fällen ist dem Kunden der Kaufpreis zu erstatten.
(3) Sollte der Kunde das erforderliche Mindestalter für die bestellten Produkte nicht erreicht haben, wird die Bestellung storniert. Etwaige Unkosten können dem Kunden in diesem Fall berechnet werden.
8. Datenschutzverpflichtung für Händler
Als Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten unserer Kunden bist Du verpflichtet die Datenschutzbestimmungen nach der Datenschutzgrundverordnung und den landesrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Schutz der personenbezogenen Daten unserer Kunden ist uns ein wichtiges Anliegen. Du musst bei Deinen Verarbeitungsprozessen sicherstellen, dass kein Dritter die personenbezogenen Daten erlangen oder verwenden kann. Sollte es zu einem Verstoß kommen, sind wir berechtigt, Deinen Account zu sperren. Beachte hierzu bitte auch unsere Datenschutzerklärung.
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