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Timestamp: 2017-11-21 23:06:41
Document Index: 9627982

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 45', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 4', '§ 9', '§ 32']

Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011 — baselland.ch
Landratssitzung vom 17. November 2011
Protokoll der Landratssitzung vom 17. November 2011
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2011-223 vom 12. Juli 2011 [2. Lesung]
Vorlage: Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten; Revision des Spitalgesetzes
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 21. Oktober 2011 / Mitbericht der Finanzkommission vom 24. Oktober 2011
- Beschluss des Landrats vom 3. November 2011: < 1. Lesung beendet >
- Beschluss des Landrats vom 17. November 2011: < beschlossen zhd. Volksabstimmung >
> Landratsbeschluss
> Spitalgesetz ;
> Änderungen Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz , Dekret zum Finanzhaushaltsgesetz , Dekret zum Personalgesetz
Gerhard Schafroth (glp) erinnert an die anlässlich der letzten Landratssitzung sehr breit geführte Eintretensdebatte, auf welche sofort die erste Lesung folgte. Eine eigentliche Inhaltsdiskussion fand nicht statt, weshalb er dies nun kurz nachholen wolle.
Die Mitte-Fraktionen stimmten der Spitalausgliederung zwar zu, trotzdem meldet Gerhard Schafroth seine persönlichen Bedenken an. Im Zusammenhang mit der aktuellen Vorlage bestehen die Alternativen, entweder beim jetzigen Zustand zu bleiben und es damit als einziger Kanton nicht zu schaffen, die Spitäler auszugliedern, oder eben der Vorlage zuzustimmen. Diese Vorlage stellt aber eine Blackbox dar. Das neue Spital wird eine öffentlich-rechtliche Anstalt sein und damit über eine Staatsgarantie verfügen. Versehen mit der Staatsgarantie wird das neue Spital problemlos bei der UBS einen Kredit von einer Milliarde Franken aufnehmen und das Bruderholzspital bauen können. Der Landrat hätte dazu nichts mehr zu sagen. Falls sich das neue Spital positiv entwickelt, was allgemein gehofft wird, kann der Gewinn nicht ausgeschüttet werden, da dies so nicht vorgesehen ist. Sollte es dem Spital hingegen schlecht gehen, so ist es dank der Staatsgarantie immer abgesichert. Diese Konstruktion erweist sich also als sehr problematisch.
Über die Planung des neuen Spitals weiss der Landrat beinahe gar nichts. Es liegt weder eine Eingangsbilanz noch eine Erfolgsrechnung, eine Planrechnung, ein Businessplan oder eine Strategie vor. Es handelt sich dabei wie gesagt um eine absolute Blackbox. Die Zustimmung des Landrates zur aktuellen Vorlage stützt sich auf das Prinzip Hoffnung, und dies behagt Gerhard Schafroth keineswegs. Die Vorlage beinhaltet gravierende Probleme und Konflikte sind vorprogrammiert. Gegen eine transparente Ausgliederung und eine Offenlegung der Strategie hätte nichts gesprochen.
Zur Zeit wird der Kanton in einem Ausmass umstrukturiert, wie dies in den letzten fünfzig Jahren wohl nie stattfand. Mit der aktuellen Vorlage würde ein Drittel der gesamten Verwaltung ausgegliedert, ein Riesenprojekt, über welches letztlich sehr wenig bekannt ist.
Gerhard Schafroths Fraktion wird der aktuellen Vorlage nur mit grossen Bedenken zustimmen. Eine Volksabstimmung dazu ist vorprogrammiert. Was geschähe, wenn das Volk das Projekt ablehnen würde? Das faktisch bereits in Kraft gesetzte Spital würde rückwirkend aufgehoben. Ein seriöses Unternehmen in der Privatwirtschaft würde nie unter derart extremem Zeitdruck und mit Rückwirkung vorgehen. Diese Situation bezeichnet Gerhard Schafroth schlicht als unmöglich.
Dem Landrat wird nichts anderes übrig bleiben, als die Kröte zu schlucken, glücklich jedoch werde niemand darüber sein können.
Peter Brodbeck (SVP) stellt fest, sein Vorredner spreche der SVP aus dem Herzen. Seine Fraktion äusserte sich bereits anlässlich der letzten Landratssitzung dahingehend und sie stellte entsprechende Anträge. Dem vorliegenden Gesetz sollte nicht zugestimmt werden, da dies unverantwortlich wäre.
Die SVP-Fraktion wird erneut einen kleinen Versuch unternehmen, etwas zurechtzubiegen. Sie wird beantragen, dass die Liegenschaften zum VKL-Wert übertragen werden. Die Anlagekosten können nur zum VKL-Wert berechnet und über die Fallkostenpauschalen finanziert werden. Würde dieser Antrag unterstützt, könnte damit ein Hauptkritikpunkt an der Vorlage eliminiert werden und auch die SVP-Fraktion würde dem vorliegenden Gesetz zustimmen. Ansonsten lehnt die SVP die Vorlage ab.
Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, ihre Fraktion werde der Spitalvorlage mit wenig Freude zustimmen, denn es brauche jetzt für die Spitäler eine klare, seriöse Ausgangslage, um sich unter dem neuen Finanzregime zu behaupten. Nach wie vor sind sich die Grünen der mit der Vorlage verbundenen finanzpolitischen Pferdefüsse (Pensionskasse, Kapitalausstattung, etc) bewusst, sie halten eine Rückweisung oder eine Ablehnung der Vorlage jedoch für problematisch. In der Fraktion diskutierte man darüber, ob man die Pest oder eine schwere Grippe für die neuen Spitäler als zumutbarer erachte. Die Grünen entschieden sich für die schwere Grippe.
Beatrice Herwig (CVP) betont, die Spitallandschaft verändere sich heute und nicht morgen. Die Spitäler müssen daher so ausgerüstet werden, dass sie sich HEUTE den veränderten Bedingungen stellen können. Da noch nicht bekannt ist, wie sich die Fallpreispauschalen auf die einzelnen Spitäler auswirken werden, ist Handlungsfreiheit für die Spitäler wichtig. Sie müssen dann festlegen, welche Spitalleistungen an welchen Standorten rentieren oder zumindest kostentragend sind. Die CVP/EVP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass die Spitäler zu den in der Vorlage unterbreiteten Bedingungen verselbständigt werden müssen, auch wenn darin gewisse Pferdefüsse enthalten sind.
Philipp Schoch (Grüne) stellt fest, Gerhard Schafroth habe ihm aus dem Herzen gesprochen. Die aktuelle Vorlage werde nicht nur hier im Ratssaal diskutiert, sie werde voraussichtlich auch von einer Volksabstimmung begleitet. Über das neue Unternehmen, welches nun entstehen soll, wissen wir heute noch sehr wenig. Es wird ein Grossunternehmen werden, von der Anzahl Mitarbeitender und vom Umsatz her eines der grössten in unserer Region. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates ist bisher nicht bekannt, ebensowenig die Zusammensetzung der Geschäftsleitung. Diejenigen Personen, welche mit der Aufgleisung der neuen Unternehmung beschäftigt sind, seien sehr ökonomisch gesteuert, jedoch sind in der Geschäftsleitung auch Leute wichtig, welche vom Fach etwas verstehen, also von der Pflege und vom Medizinischen. Bei den Fallpauschalen gehe es um einen Verdrängungskampf und um die Qualität. Die Qualität wird nicht durch Ökonomen geboten, diese wissen nur, wie viel eine Leistung kostet.
Nicht bekannt sind die Schwerpunkte der neuen Unternehmung und wie die Planung für einen Neubau des Kantonsspitals Bruderholz aussieht, denn dazu schweigt der zuständige Regierungsrat bis heute.
Die Baselbieterinnen und Baselbieter brauchen Anhaltspunkte, damit sie die Verselbständigung der Spitäler gutheissen können. Schwierig wird es, über etwas abzustimmen, ohne genügend Informationen zur Verfügung zu haben. Das vorliegende Geschäft bezeichnet Philipp Schoch als heikel, denn es betrifft den ganzen Kanton, das Laufental, das Oberbaselbiet und das Unterbaselbiet. Die Gründung einer derart grossen Firma stellt für den Kanton Basel-Landschaft eine neue Situation dar und es ist wichtig, dass eine Identifikation mit diesem Unternehmen stattfindet, um die Volksabstimmung zu gewinnen. Ohne nähere Informationen wird der Nein-Anteil bei der bevorstehenden Volksabstimmung wahrscheinlich unerfreulich hoch sein.
Landratspräsident Urs Hess (SVP) macht darauf aufmerksam, dass heute die 2. Lesung der Änderung des Spitalgesetzes stattfinde. Die Eintretensdebatte wurde bereits vor zwei Wochen geführt.
Daniel Münger (SP) pflichtet dem Landratspräsidenten bei und er betont, die Positionen seien klar. Wer die strategische Planung der Spitäler im Landratssaal behalten wolle, müsse die Vorlage ablehnen, wer sie einem Verwaltungsrat mit gewisser Mitsprache durch die Regierung überlassen wolle, müsse die Vorlage annehmen. Über diese beiden grundsätzlichen Fragen wurde längst debattiert.
Zum Antrag der SVP-Fraktion betreffend Übertragung der Liegenschaften zum VKL-Wert meint Daniel Münger, seine Fraktion sei hier nicht einheitlich der gleichen Meinung. Der Antrag hätte jedoch bereits anlässlich der ersten Lesung gestellt werden sollen, denn dann hätten die Fraktionen heute darüber debattieren können. Die Auswirkungen des angekündigten Antrags sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar, weshalb jedes Fraktionsmitglied für sich entscheiden müsse, wie es sich zum Antrag stellt.
Daniel Münger bittet Gerhard Schafroth, seine Zahlen inskünftig zu erhärten, denn der Kanton Basel-Landschaft sei beileibe nicht der letzte Kanton, welcher seine Spitäler auslagert. Mehrere Kantone fassen eine Auslagerung ihrer Spitäler gar nicht ins Auge.
Hans Furer (glp) stellt fest, betreffend Verselbständigung der Spitäler sei in Basel-Stadt die gleiche Debatte geführt worden und schliesslich wurde das Referendum ergriffen, dies vor allem auch, weil für das Personal nicht mehr die öffentlich-rechtlichen Anstellungsbedingungen galten. Die Anstellungsbedingungen mussten in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt werden. Hans Furer empfindet es als wichtig, dass auch in der vorliegenden Gesetzesrevision die Möglichkeit eines GAV geschaffen wird, jedoch muss unbedingt ein guter Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt werden. Dabei besteht immer ein Spannungsfeld zwischen dem Markt einerseits und der öffentlichen Verantwortung.
Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) bestätigt aufgrund der gefallenen Voten, dass sich die Kommission ausdrücklich mit der Fragestellung der Staatsgarantie beschäftigt habe. Eine Staatsgarantie, wie sie von Gerhard Schafroth erwähnt wurde, gibt es von juristischer Seite her nicht. Die neuen Institutionen werden entsprechend dem Haftungsgesetz haften. Eine allfällige spätere Kapitalaufstockung der Spitäler müsste im Landrat zusätzlich beraten werden. Es besteht also keine automatische Staatsgarantie, welche auch gegenüber einem Bankinstitut geltend gemacht werden könnte.
Selbstverständlich beschäftigte sich die Kommission auch mit der Frage der Strategie. Eine ausführliche Darlegung der Eignerstrategie ist in der Vorlage enthalten, jedoch ist eine wesentliche Rahmenbedingung für das Kantonsspital Baselland, die Auswirkungen der Fallkostenpauschale, noch nicht bekannt. Es gilt nun zu entscheiden, inwieweit die Eignerstrategie einen fixen Auftrag darstellt und wie gross der Verhandlungsspielraum des Verwaltungsrats sein soll, um im Markt nach ökonomischen und organisatorischen Kriterien zu entscheiden. Die Kommission war klar der Meinung, dass die Strategie festgelegt und der Auftrag klar sei, soweit dies heute möglich ist.
Auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung wurde in der Kommission diskutiert und es wurde beantragt, auch gesundheitsspezifisches Wissen im Verwaltungsrat zu verankern. Zudem erweiterte die Kommission den Verwaltungsrat von 5 bis 7 auf 7 bis 9 Mitglieder.
Klaus Kirchmayr (Grüne) äussert sich zum Antrag der SVP-Fraktion, die Immobilien zum VKL-Wert zu übertragen. Dies würde gemäss seinem Verständnis dazu führen, dass zwar näher an der Wirklichkeit bilanziert würde, andererseits aber würde die Möglichkeit für den Kanton, stille Reserven zu realisieren, um den entsprechenden Kürzungsbetrag reduziert. Damit erhöht sich die Gefahr, wegen der Defizitbremse in eine Steuererhöhung "hineinzulaufen". Es fand ein intensiver Verhandlungsprozess zwischen Finanz- und Gesundheitsdirektion statt und Klaus Kirchmayr erachtet es in der jetzigen Situation als nicht sinnvoll, einen einzelnen Aspekt aus dem nun geschnürten Finanzpaket herauszulösen. Er wird den SVP-Antrag daher ablehnen.
2. Lesung der Revision des Spitalgesetzes
Titel und Ingress keine Wortbegehren
A. keine Wortbegehren
§§ 1 und 2 keine Wortbegehren
B. keine Wortbegehren
§§ 3 bis 7 keine Wortbegehren
C. keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 8 keine Wortbegehren
Georges Thüring (SVP) beantragt, § 9 des Spitalgesetzes um einen zusätzlichen Absatz 4 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:
4 Gemäss der Bestimmung in § 45 des Laufentalvertrages vom 10. Februar 1983, wo der Bestand des Spitals Laufen dauernd gewährleistet wird, führt das Unternehmen "Kantonsspital Baselland" den Spitalstandort Laufen mit einer Notfallstation weiter und garantiert die dortige Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie und Geburtshilfe.
Im bisherigen kantonalen Spitalgesetz führt der Kanton gemäss § 3 die Kantonsspitäler Liestal, Bruderholz und Laufen. Diese ausdrückliche Bestandesgarantie im Bezug auf den Spitalstandort Laufen fehlt im neuen Spitalgesetz, obwohl der Kanton gemäss Laufentalvertrag zur Weiterführung des Spitals Laufen verpflichtet ist. § 45 dieses Vertrags lautet:
§ 45 Feningerspital
1 Das Feningerspital Laufen wird Kantonsspital.
2 Der Bestand des Spitals mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe und mit der Notfallstation bleibt dauernd gewährleistet.
Der Laufentalvertrag ist nach wie vor gültig. Mit der Schliessung des Spitals Breitenbach vor einigen Jahren wurde der Bevölkerung im solothurnischen Thierstein, aber auch im Laufental, die uneingeschränkte Weiterführung des Kantonsspitals Laufen erneut versprochen. Damit diesbezüglich keine Unklarheiten resp. Unsicherheiten bestehen bleiben, ist es im Sinne von Treu und Glauben unerlässlich, dass im neuen Spitalgesetz auf die Bestandesgarantie Bezug genommen wird resp. dass das Unternehmen Kantonsspital Baselland diesbezüglich in die verbindliche Pflicht genommen wird. Ohne eine im Gesetz ausdrücklich formulierte Bestandesgarantie wird die Frage einer Weiterführung des Spitalstandortes Laufen letztlich den unternehmerischen Freiheiten des Unternehmens Kantonsspital Baselland überlassen. Aus Laufentaler Sicht wäre dies ein zu grosses Risiko.
Georges Thüring fordert den Landrat im Sinne von Vertragstreue und Rechtssicherheit dazu auf, der beantragten Ergänzung des Spitalgesetzes zuzustimmen.
Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) greift bezüglich der Festlegung der Betriebsstandorte korrigierend ein. § 19 Absatz 2 legt fest, dass der Landrat auch in Zukunft über die Betriebsstandorte beschliessen wird.
Daniel Münger (SP) stellt klar fest, wenn man sich für die Auslagerung der Spitäler ausspreche, so komme dem Verwaltungsrat und den entsprechenden Gremien die Kompetenz zu, die Spitäler zu führen. Nur mit einer Ablehnung der Vorlage kann sich der Landrat in strategische Fragen einmischen. In diesem Sinne besteht keine Notwendigkeit, den vorliegenden Antrag anzunehmen. Die Spitalstandorte werden weiterhin vom Landrat bestimmt.
Christoph Buser (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion werde den Antrag ablehnen. Gemäss Ausführungen des Kommissionspräsidenten stehen die Standorte nicht zur Debatte, zur Debatte stehen jedoch die Disziplinen, welche an den verschiedenen Standorten angeboten werden. Bereits im Rahmen des Eintretens betonte die FDP, es gehe hierbei um Flexibilität, kritische Grössen und Fallpauschalen. Die Spitallandschaft wird in die Freiheit entlassen und es könne nicht sein, dass mit einem zusätzlichen Gesetzesparagraphen dem neuen Unternehmen wieder politische Fesseln auferlegt werden. Der Ruf eines Spitals ist wichtig und der Verwaltungsrat, welchem auch ein Mitglied des Regierungsrates angehören wird, wird sich der Frage, was in Laufen angeboten wird, sicherlich sehr sorgfältig annehmen.
Beatrice Herwig (CVP) erklärt im Namen ihrer Fraktion, die Spitäler müssten in die unternehmerische Freiheit entlassen werden. Folglich lehnt sie den vorliegenden Antrag ab. Die Spitallandschaft verändert sich und eine Fixierung im Gesetz, wie sie nun vorgeschlagen wird, erachtet die CVP/EVP als falsch.
Marie-Theres Beeler (Grüne) informiert, auch die Grüne Fraktion werde den Antrag ablehnen. Nicht nur die finanzielle und betriebliche Freiheit soll gewährleistet werden, sondern auch die Qualität. Die neue Spitalleitung muss entscheiden, in welcher Art und Weise in Laufen künftig ein Spitalstandort Sinn machen wird.
Gemäss Peter H. Müller (BDP) lehnt die BDP/glp-Fraktion den Antrag ebenfalls ab. Mit der Entlassung in die Selbständigkeit soll die unternehmerische Freiheit des Spitals nicht beschränkt werden. Für das Kantonsspital Basel-Landschaft und insbesondere den Standort Laufen ist keine geschützte Werkstätte notwendig.
Georges Thüring (SVP) empfindet Äusserungen, dass es sich bei seinem Anliegen um Heimatschutz handle, als daneben. An die CVP gewandt fragt er, ob es tatsächlich die Meinung sei, das Kantonsspital Laufen bedingungslos in die Freiheit zu entlassen. Es ist seiner Meinung nach Schade, über etwas diskutieren zu müssen, was in einem Vertrag festgeschrieben steht. Bei Verträgen mit Basel-Stadt werde nie darüber nachgedacht, auch nur im Geringsten von diesen abzuweichen.
Paul Wenger (SVP) fragt Regierungsrat Peter Zwick, wie die Vertragshierarchie des Laufentalvertrags gegenüber der vorliegenden Revision des Spitalgesetzes angesetzt werden müsse. Gemäss Laufentalvertrag ist der Betriebsstandort des Spitals Laufen dauernd zu garantieren. Wie klar ist es heute, was unter "dauernd" zu verstehen ist?
Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) erklärt, der Landrat sei für die Festlegung der Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland zuständig. Die Vorlage zur Zusammenlegung der Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz enthielt eine rechtliche Klärung zur Frage des Laufentalvertrags. Demnach ist das Spital in Laufen zu erhalten, jedoch wird auch klar betont, der Laufentalvertrag sei zehn Jahre gültig. Das Bundesgesetz ist gegenüber dem Laufentalvertrag höher einzustufen und dieses legt Qualitätskriterien fest. Ein Spital muss also eine gewisse Anzahl an Operationen pro Jahr durchführen, um eine spezifische Disziplin anbieten zu können. Es ist nun Sache der Geschäftsleitung des Kantonsspitals festzulegen, welche Disziplinen in Laufen angeboten werden. Das Bundesgesetz muss eingehalten werden, damit auch die Versicherungen ihre Kosten übernehmen.
Die Baselbieter Regierung steht zum Spital Laufen, denn für die Versorgung unserer Bevölkerung ist dieses notwendig. Was "dauernd" heisst, wird noch einmal rechtlich abgeklärt. Georges Thüring wird vom Rechtsdienst eine Antwort erhalten.
Georges Thüring (SVP) dankt dem Regierungspräsidenten für dessen Ausführungen. Peter Zwick ist seit jeher für die Interessen des Laufentals eingestanden, dies auch daher, weil seine politische Heimat in der Nähe des Laufentals anzusiedeln ist. Der Laufentalvertrag wurde schon einige Male juristisch analysiert und es gebe dazu so viele Meinungen, wie Juristen. Der Wortlaut des Vertrags könne jedoch nicht wegdiskutiert werden. Zudem bestimme der Patient, welche Qualität die Leistungen eines Spitals haben. Mit Laufen sind die Patienten zufrieden.
Georges Thüring wirft einen Blick auf die Situation der Schulbauten und stellt fest, Schulhäuser seien geschlossen worden, jedoch fehlte das Geld, um andernorts neue zu bauen. Soll dies auch bei den Spitälern so geschehen?
Landratspräsident Urs Hess (SVP) lässt über Georges Thürings Antrag abstimmen, § 9 wie folgt zu formulieren:
://: Der Landrat lehnt den Antrag auf Ergänzung von § 9 mit 15:61 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]
§ 10 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren
§§ 11 und 12 keine Wortbegehren
III. keine Wortbegehren
§ 13 keine Wortbegehren
IV. keine Wortbegehren
Peter Brodbeck (SVP) beantragt eine Neuformulierung von Absatz 2. Dieser soll neu lauten:
2 Der Kanton überträgt den Unternehmen das Eigentum an den Spitalbauten und an den dem Betrieb der Unternehmen dienenden Bauten und Infrastruktureinrichtungen zum Bilanzwert der Staatsbilanz per Ende 2011 mit Ausnahme jener Bauteile, welche für die unmittelbare Leistungserstellung zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) betriebsnotwendig sind und welche nach der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) vom 22.10.2008 als sogenannte Anlagenutzungskosten über den Fallpreis vom Kanton und den Versicherern anrechenbar sind. Diese sogenannten VKL-Bauteile werden zum VKL-Wert übertragen.
Wird die beantragte Änderung nicht vorgenommen, wird den Spitälern von Anfang an eine allzu schwere Hypothek mitgegeben. Es ist laut Peter Brodbeck sinnvoller, wenn der Kanton und nicht die Spitäler eine höhere finanzielle Belastung verkraften muss. Die Spitäler sollen so fit wie möglich in den Gesundheitsmarkt entlassen werden. Gerade der Wert, zu welchem die Immobilien übertragen werden sollen, hat zu grossen Diskussionen geführt. Die Finanzdirektion sowie die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion fanden einen Modus vivendi, welcher durch die SVP allerdings als nicht ideal betrachtet wird.
Gerhard Schafroth (glp) betont, im vorliegenden Gesamtpaket hingen die Baurechtszinsen und die Bewertungen zusammen. Wenn nun ein Element herausgepflückt wird, stimmt das ganze System nicht mehr. Er bittet daher, den vorliegenden Änderungsantrag abzulehnen.
Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) stellt fest, das von Peter Brodbeck angesprochene Thema sei breit diskutiert worden, es zog sich sogar bis in den Think Tank weiter, welcher das Entlastungspaket beriet. Das Spital übernimmt über 80 Mio. Franken als zinsloses Darlehen. Es handelt sich dabei um die Differenz zwischen VKL- und Buchwert. Würden die Immobilien zum VKL-Wert übertragen, hiesse dies nichts anderes, als dass der Kanton über 80 Mio. Franken sofort abschreiben müsste. Damit würde das Eigenkapital des Kantons aufgebraucht und eine Steuererhöhung würde drohen. Es wurde daher der in der Vorlage skizzierte Weg gewählt. Peter Zwick bittet den Landrat darum, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Für die Spitäler werde es möglich sein, die Immobilien wie vorgesehen zu finanzieren. Schliesslich müsse man sich überlegen, ob es sinnvoller sei, für die Kantonsfinanzen oder für die Spitäler einzustehen.
Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) informiert, der vorliegende Antrag sei bereits in der Kommission gestellt und mit 9:4 Stimmen abgelehnt worden. Sowohl die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission als auch die Finanzkommission wurden ausdrücklich auf das Bewertungsproblem aufmerksam gemacht und es wurde festgehalten, das die Finanzierung sowie die Amortisation der Immobilien für die künftigen Spitäler eine grosse Herausforderung darstellen wird. Sollte dieser Spagat den Spitälern nicht gelingen, drohen nicht unerhebliche Sonderabschreibungen, sowohl beim Kanton wie auch bei den Spitälern selbst.
Daniel Münger (SP) wiederholt, in seiner Fraktion bestehe bezüglich dem aktuellen Antrag Uneinigkeit. Noch einmal betont er, die Finanzpolitik in unserem Kanton habe sich desaströs ausgewirkt. In guten Zeiten wurde es verpasst, die notwendigen Abschreibungen vorzunehmen, was heute bitter bezahlt wird.
://: Der Antrag auf Änderung von § 14 Absatz 2 wird mit 25:58 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]
§§ 15 bis 17 keine Wortbegehren
V. keine Wortbegehren
§ 18 keine Wortbegehren
D. keine Wortbegehren
§§ 19 bis 21 keine Wortbegehren
§§ 22 bis 25 keine Wortbegehren
E. keine Wortbegehren
§§ 26 und 27 keine Wortbegehren
§ 28 keine Wortbegehren
§ 29 keine Wortbegehren
F. keine Wortbegehren
§§ 30 bis 34 keine Wortbegehren
Rückkommen wird nicht verlangt.
Schlussabstimmung über die Änderung des Spitalgesetzes
://: In der Schlussabstimmung stimmt der Landrat der Änderung des Spitalgesetzes mit 41:37 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Das 4/5-Quorum (67 Stimmen) ist damit nicht erreicht und eine Volksabstimmung notwendig. [ Namenliste ]
Detailberatung Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz
§ 4 keine Wortbegehren
://: Der Landrat verabschiedet die Änderung des Dekretes zum Verwaltungsorganisationsgesetz mit 53:29 Stimmen. [ Namenliste ]
Detailberatung Änderung des Dekrets zum Finanzhaushaltsgesetz
§ 9 Absatz 2 Buchstabe c keine Wortbegehren
://: Der Landrat stimmt der Änderung des Dekrets zum Finanzhaushaltsgesetz mit 46:35 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]
Detailberatung Änderung des Dekrets zum Personalgesetz
§ 32 Absatz 2quater keine Wortbegehren
://: Die Änderung des Dekrets zum Personalgesetz wird mit 59:26 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. [ Namenliste ]
Detailberatung Landratsbeschluss
Text Landratsbeschluss keine Wortbegehren
://: Der Landrat stimmt dem vorliegenden Landratsbeschluss mit 45:39 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]
Landratsbeschluss
betreffend Finanzierungsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Anstalt «Kantonsspital Baselland» sowie der öffentlich-rechtlichen Anstalt «Psychiatrie Baselland»
vom 17. November 2011
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
Der Verkauf der Spitalbauten (inkl. Zentralwäscherei) an das Kantonsspital Baselland und an die Psychiatrie Baselland erfolgt zum Bilanzwert der Staatsbilanz per Ende 2011 gegen Gewährung von Darlehen wie folgt:
Im Umfang des «Restwert VKL (effektive Bauteile)» wird ein verzinsliches rückzahlbares Darlehen gewährt (Verzinsung gemäss VKL, aktuell 3.7 %);
Im Umfang des Betrages, welcher den «Restwert VKL (effektive Bauteile)» übersteigt, wird ein unverzinsliches rückzahlbares nachrangiges Darlehen gewährt.
Andrea Maurer, Landeskanzlei