Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20M%C3%BCnchen&Datum=09.02.2015&Aktenzeichen=M%208%20SN%2014.4950
Timestamp: 2019-11-20 17:52:10
Document Index: 310402864

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 6', '§ 30', '§ 20', '§ 80', '§ 117', '§ 117', '§ 117', 'Art. 63']

VG München, 09.02.2015 - M 8 SN 14.4950 - dejure.org
https://dejure.org/2015,10855
VG München, 09.02.2015 - M 8 SN 14.4950 (https://dejure.org/2015,10855)
VG München, Entscheidung vom 09.02.2015 - M 8 SN 14.4950 (https://dejure.org/2015,10855)
VG München, Entscheidung vom 09. Februar 2015 - M 8 SN 14.4950 (https://dejure.org/2015,10855)
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VwGO §§ 80 V, 80a III, 113 I 1; BayBO Art. 6 IV 3, V 1, VI 1, 59 S. 1 Nrn. 1, 2, 63 I; BauGB §§ 30 I, 31 II, 212a I, 248; BauNVO § 20
Einstweiliger Rechtsschutz, Abstandsfläche, Nachbargrundstück, Wärmedämmung der Fassade, 16-m-Privileg, traufseitige Abstandsflächentiefe, Berechnung, Baugenehmigung, Befreiung, Abweichung, Nachbarschutz, Anfechtungsklage, Ermessensentscheidung
VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.4951
Anfechtungsklage gegen die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung
Mit Beschluss vom 9. Februar 2015 (M 8 SN 14.4950) lehnte das Gericht den Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO ab.
Hinsichtlich des Vorbringens der Beteiligten wird zunächst gemäß § 117 Abs. 3 VwGO auf den Tatbestand des Beschlusses vom 9. Februar 2015 (M 8 SN 14.4950) Bezug genommen.
Hinsichtlich der Entscheidungsgründe wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog (…vgl. Eyermann, Komm. Zur VwGO, 14. Aufl., § 117 Rn. 11) vollumfänglich auf die Gründe des Beschlusses vom 9. Februar 2015 im Verfahren M 8 SN 14.4950 sowie des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 2015 - Az.: 2 CS 15.494 - verwiesen.
Wie bereits in den Gründen des Beschlusses des Gerichts vom 9. Februar 2015 (M 8 SN 14.4950) auf Seite 22 und des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2015 (2 CS 15.494) auf Seite 6 dargelegt, liegt hier die für die Erteilung einer Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO erforderliche atypische Situation vor, da vorliegend die Anbringung der Wärmedämmung und damit die Anpassung des Bestandsgebäudes an neuzeitliche bautechnische Standards ohne eine Überschreitung der gesetzlich erforderlichen Abstandsflächen nicht möglich wäre.
Soweit die Kläger eine abweichende Methode für die Bestimmung der Abstandsflächentiefe vor der Außenwand mit einem Laternendach für anwendbar halten, hält das Gericht an seiner in dem Beschluss vom 9. Februar 2015 (M 8 SN 14.4950) auf Seiten 17 und 18 eingehend begründeten Auffassung hinsichtlich der Bestimmung der Abstandsflächentiefe vor einer Außenwand mit Laternendach fest.
So unterschieden sich die Geräuscheinwirkungen, die bei einem Betrieb des Hebemechanismus entstünden, nicht wesentlich von denen einer herkömmlichen Garage mit automatischem Rolltor (vgl. VG München v. 09.02.2015 - M 8 SN 14.4950).
Die Errichtung einer solchen herkömmlichen Garage an der Grundstücksgrenze ist aber auch unter dem Gesichtspunkt des Lärmschutzes unbedenklich (VG München, B. v. 9.2.2015 - M 8 SN 14.4950 - juris).
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmemissionen einer im Grenzbereich gelegenen offenen Doppelparker-Anlage desselben Herstellers hatte etwa das VG München (B.v. 9.2.2015 - M 8 SN 14.4950 - juris) unter anderem darauf abgestellt, dass die dort streitgegenständliche Anlage, welche im Übrigen lediglich zwei Stellplätze vorhielt, zwar im Hinblick auf ihre bautechnische Ausstattung offen errichtet und betrieben werden sollte, dabei jedoch zumindest nicht komplett im Freien aufgestellt werden sollte, sondern von drei Seiten durch Wände begrenzt sei, was zu einer Dämmung des auftretenden Lärmpegels führen würde (VG München, B.v. 9.2.2015 - M 8 SN 14.4950 - juris Rn. 88).