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Timestamp: 2019-07-19 15:25:08
Document Index: 227461141

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 34']

OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05 (https://dejure.org/2006,3988)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 (https://dejure.org/2006,3988)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 (https://dejure.org/2006,3988)
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Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Windfarm mit vier Windkraftanlagen; Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes und der Regionalplanung als Teil der einer Gemeinde zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben; Reichweite der Klagebefugnis einer Gemeinde im Fall der Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens; Erteilung oder Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens als eine notwendige Voraussetzung für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anforderungen an eine Verunstaltung i.S.v. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB); Schutzwürdigkeit einer Landschaft im Rahmen des Verunstaltungsverbots; Genügendes Maß an Verlässlichkeit einer Planung bei offensichtlich noch gänzlich offenem Abwägungsprozess
Anders als die Beigeladene geltend macht, sind keine Gründe dafür ersichtlich, Rechtsänderungen während eines von der Gemeinde eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens anders zu behandeln als bei einem Nachbarrechtsbehelf (…so auch OVG NRW, Urt. v. 28.11.2007 - 8 A 2325/06 -, BauR 2008, 799; OVG LSA, Beschl. v. 15.08.2007 - 2 M 162/07 -, juris; OVG BBg, Urt. v. 14.12.2006 - 11 B 11/05 -, Immissionsschutz 2007, 80; NdsOVG, Beschl. v. 9.3.1999 - 1 M 405/99 -, BauR 1999, 884;… BayVGH, Beschl. v. 13.3.1996 - 1 CS 96/638 -, BayVBl. 1996, S. 471).
Diese Erwägung gilt aber auch, wenn die Gemeinde sich unter Berufung auf ihre Planungshoheit oder unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit der Ersetzung des Einvernehmens gegen die Baugenehmigung wendet (…so auch OVG LSA, Beschl. v. 15.8.2007, aaO; OVG BBg, Urt. v. 14.12.2006, aaO) und damit auch hier, wo auf Rechtsbehelfe der Beigeladenen mittels des angefochtenen Widerspruchsbescheids der dem Kläger erteilte Bauvorbescheid aufgehoben wurde.
Diesen Grundsatz hat der Senat in seinem Beschluss vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07 - (…a. a. O.) ausführlich und in Übereinstimmung mit anderen Oberverwaltungsgerichten (vgl. VGH BW, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -DVBl. 1998, 909; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.11.2005 - 2 S 115.05 - BauR 2006, 1100, und vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - zit. nach Juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.01.2008 - 12 LB 22/07 - zit. nach Juris) folgendermaßen begründet:.
Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung hätte zudem allenfalls die Qualität eines öffentlichen Belanges, der nach § 1 Abs. 7 BauGB in die Abwägung einzustellen und zu berücksichtigen ist (d.h. in einem gesamträumlichen Planungskonzept der Gemeinde zur Windenergienutzung zu berücksichtigen wäre, dieses aber nicht ersetzen kann), wenn es inhaltlich hinreichend konkretisiert ist und wenn zu erwarten ist, dass es sich zu einer verbindlichen, den Wirksamkeitsanforderungen genügenden Zielfestlegung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verfestigt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364, juris Ls. 2 Rn. 29; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - OVG 11 B 11.05 -, Immissionsschutz 2007, 80, juris Rn. 59 u. 65;… vgl. Jarass/Kment, BauGB, § 1 Rn. 31).
Es sind auch keine Gründe dafür ersichtlich, Rechtsänderungen während eines von der Gemeinde eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens anders zu behandeln (vgl. OVG BBg, Urt. v. 14.12.2006 - 11 B 11.05 - Juris; NdsOVG, Beschl. v. 09.03.1999 - 1 M 405.99 -, NVwZ 1999, 1005;… BayVGH, Urt. v. 30.10.1986 - 2 B 86.01790 -, BayVBl 1987, 210; Beschl. v. 13.03.1996 - 1 CS 96.638 -, BayVBl 1996, 471).
Mit dem Sinn und Zweck dieser Regelung, innerhalb absehbarer Fristen klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen, wäre es nicht vereinbar, wenn Veränderungen, die erst während des Verfahrens über einen von der Gemeinde eingelegten Widerspruch gegen die Ersetzung des Einvernehmens eintreten, die nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nachträglich rechtfertigen könnten (OVG Bbg, Urt. v. 14.12.2006, a. a. O.).
Zwar sind nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen (i.d.S. für die baurechtliche Nachbarklage BVerwG, Beschluss v. 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, zit. nach juris, Rn 3 m.w.N.; zur Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen der Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens vgl. Urteil des entscheidenden Senats v. 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 -, zit. nach juris, Rn 52; ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15. August 2007 -, zit. nach juris, Rn 16).
Der Senat bewertet das mit einer in der Sache gegen die Ersetzung des verweigerten gemeindlichen Einvernehmens gerichteten Klage verfolgte Interesse einer Gemeinde in ständiger Rechtsprechung (z.B. Streitwertbeschluss v. 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 -, Beschluss v. 11. Juli 2008 - 11 S 86.07 -, beide n.v.; vgl. auch Beschlüsse des 2. Senats v. 27. Januar 2006 - 2 S 115.05 -, n.v., und des 10. Senats v. 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 -, zit. nach juris, Rn 18) entsprechend der Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung, für die in Ziff. 9.7.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2004, abgedruckt z.B. in DVBl. 2004, 1515) ein Streitwert von 30.000 EUR vorgesehen ist.
Davon ausgehend kann eine Gemeinde im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens eine volle Überprüfung u.a. der Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 BauGB verlangen und dabei auch geltend machen, dass dem Vorhaben öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB, etwa Gesichtspunkte des Naturschutzes, entgegenstehen, deren Wahrnehmung der Gemeinde außerhalb des § 36 BauGB nicht als Teil der ihr zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben obliegt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 -, zit. nach juris, Rn 37 ff.; Beschluss vom 11. Juli 2008 - 11 S 86.07 -, n.v.;… Beschluss des 10. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 - zit. nach juris, Rn. 4 m.w.N., Beschlüsse des 2. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2006 - 2 S 133.05 -, n.v., und vom 29. November 2005 - 2 S 115.05 -, LKV 2006, 513; ebenso OVG Thüringen, Beschluss v. 24. August 2007 - 1 EO 563/07 -, zit. nach juris, Rn 38; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05, 8 A 11309/05.OVG -, zit. nach juris, Rn 21 ff.).
Erhebliche, einer Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens entgegenstehende Bedenken gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Windkraftanlagen dürften bereits im maßgeblichen Zeitpunkt der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 -, zit. nach juris, Rn 52) bestanden haben, da die wegen der Errichtung der Anlagen in einem faktischen Vogelschutzgebiet grundsätzlich anzunehmende Beeinträchtigung von Belangen des Naturschutzes durch die vorgelegten Antragsunterlagen nicht ausgeräumt wurde.
Maßgebend ist im vorliegenden Verfahren des Rechtsbehelfs der Gemeinde gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung - ebenso wie im baurechtlichen Nachbarstreitverfahren - die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 11 B 11/05 - JURIS m. w. N.).
Auf ihr Rechtsmittel sind alle Voraussetzungen der §§ 34, 35 BauGB zu prüfen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, juris Rn. 34; Beschluss des Senats vom 29. November 2005 - OVG 2 S 115.05 - BA S. 3 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - OVG 11 B 11.05 -, juris Rn. 38 ff.).
Dabei sind nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, während spätere Änderungen zu seinen Lasten außer Betracht zu bleiben haben (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 23. Juni 2009 - 12 LC 136.07 -, juris Rn. 30 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 52).