Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/65079,0.html
Timestamp: 2020-01-23 07:53:04
Document Index: 187690318

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 131', '§ 131', '§ 143', '§ 124', '§ 124', '§ 210', '§ 210', '§ 194', '§ 124', '§ 124', '§ 210', '§ 105', '§ 130', '§ 130', '§ 210']

Mogeln bei Prï¿½fungsaufbau
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Verfasst am: 23 Apr 2006 - 13:45:13 Titel: Mogeln bei Prï¿½fungsaufbau
Hallo ich brï¿½uchte mal ein wenig Hilfe.
Wenn eine Anfechtungerklï¿½rung( argl. T. ï¿½123 BGB) am Zugang wegen ï¿½ 131 I BGB scheitert, wie kann ich danach noch geschickt die Frist nach ï¿½ 124 BGB einbauen und prï¿½fen?...Brauch ich nï¿½mlich fï¿½r Ablaufhemmung ï¿½ 210...
ich weiï¿½ echt nicht wie ich das machen soll, weil meine Prï¿½fung ja schon vorbei wï¿½re... Fï¿½r jeden Tipp wï¿½r ich dankbar!!!
Verfasst am: 23 Apr 2006 - 15:10:14 Titel:
Wenn eine Anfechtungerklärung( argl. T. § 123 BGB) am Zugang wegen § 131 I BGB scheitert
i.V.m. deinem anderen Posing klingt der Sachverhalt für mich ehr so: K hat früher das Rechtsgeschäft angefochten, scheiterte jedoch an § 131 I.
Jetzt zwei Jahre später verlangt A Erfüllung. Und K weigert sich oder wie? Darin (in der Weigerung) würde ich dann eine erneute Anfechtung (ggf. konkludent, je nach dem was der SV sagt) annehmen. Dann würde ich diese erneute Anfechtung prüfen (§§ 143 I, 123 I). Ergebnis der Prüfung mag sein, dass die Anfechtung wirksam ist (Zwischenergebnis). Dann würde ich anführen, dass dem möglicherweise die Ausschlussfrist des § 124 I entgegensteht (Jahresfrist), eine wirksame Anfechtung also nicht mehr erfolgen kann; - jedoch § 124 II 2: entspr. Anwendung des § 210. Und so bist du bei § 210.
Aus dem anderen Posting:
Muss ich nicht erstmal die Anwendbarkeit der § 194 ff. prüfen?
§ 124 ist doch lex speciales und regelt die Anfechtungsfrist. Von Verjährung dürfte man auch nicht sprechen, das Gesetz spricht von einer Anfechtungsfrist. Das ist eine Ausschlussfrist, die von Amts wegen zu beachten ist.
Verfasst am: 23 Apr 2006 - 15:31:33 Titel:
Klingt das denn nicht ein wenig komisch, wenn ich die erste Anfechtung scheitern lasse und dann nochmal Anfechtung prüfe?
Ich dachte ich prüfe nach der ersten Anfechtungerklärung erstmal die Frist nach § 124...sage dass diese verjährt ist. fraglich ist aber ob sie nicht gem. § 210 gehemmt wurde oder so ähnlich...naja und danach halt die zweite Anfechutngsprüfung....
Verfasst am: 23 Apr 2006 - 16:03:56 Titel:
Und den Zugang/das Wirksamwerden dieser willenserkl. des K willst du dann mit Eintritt der vollen Geschäftsfähigkeit bejahren?
Wie kam es überhaupt zum (wirksamen) Vertrag? -> § 105 I
Verfasst am: 23 Apr 2006 - 16:19:22 Titel:
Naja wenn A wieder geschäftfähig ist, geht das doch!
Also als die beiden den Vertrag geschlossen haben, war A noch nicht krank...Die wollten halt erst 2 Wochen nach Vertragsschluß die sachen übergeben bzw. bezahlen...
In dem zeitraum wurde A dann krank.
Verfasst am: 23 Apr 2006 - 16:30:36 Titel:
Ja, das könnte man dann wohl so machen.
Die Anfechtung des K war aber keine WE ggüber Abwesenden (§ 130 I), abgegeben durch K zu dem Zeitpunkt, wo A noch geschäftsfähig war (auf § 130 II will ich da hinaus).
Verfasst am: 23 Apr 2006 - 16:58:41 Titel:
mmh das versteh ich jetzt nicht wirklich, aber irgendwie krieg ich das schon hin...hab jetzt einfach nach der gescheiterten Anfechtung den § 210 geprüft um dann nochmal ne Anfechtung zu prüfen....
So langsam mag ich auch nicht mehr..... is echt blöd wenn man nur so langsam vorran kommt...
Danke aber für die tipps die bringen mich ja näher an die Lösung!!!