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Timestamp: 2020-01-28 09:39:33
Document Index: 27667921

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 12', '§ 201', '§ 33', '§ 201', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 46', '§ 201', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 201', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 201', '§ 33', '§ 201']

Ist bei einer Nummernlotterie mit gemischten Waren- und Geldgewinnen Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr vor 1.1.2011 der tatsächliche Gewinn oder der laut Spielplan ausbedungene Gewinn?Ist die Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02, dass für eine Geldlotterie die Gebühr von den tatsächlichen Gewinnen und nicht von dem laut Spielplan ausbedungenen Gewinn zu berechnen ist, ein Wiederaufnahmegrund iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2019, RV/7101204/2012
RV/7101204/2012-RS2 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Leopold Stetter gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Karl Delfs und KomzlR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache des ****Bf+ADRESSE****, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Wasagasse 4, 1090 Wien gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Jänner 2012, mit welchem der Antrag auf Erlassung eines § 201 Abs. 2 Z 3 BAO-Bescheides abgewiesen wurde, ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Wiederaufnahme/Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 c GebG idFv 1.1.2011 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 10. Dezember 2018 zu Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 stellte die Bf. die Anregung auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO im Rahmen einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend selbstberechneter Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG für die von ihr durchgeführten Nummernlotterien in den Jahren 2006 bis 2010, sowie den Antrag auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Gebühr, mit folgender Begründung:
Die Bf. habe aufgrund der in den Jahren 2006 bis 2010 üblichen Auslegung des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG für die von ihr durchgeführten Lotterien vom theoretischen Gesamttrefferwert laut Bewilligungsbescheid 25% für die in Geld bestehenden Gewinne und 5% vom vierfachen Warenwert für die Warentreffer an Gebühr an das Finanzamt abgeführt. Dann erging eine Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02, wonach die Gewinnstgebühr nicht von allen Gewinnen zu berechnen sei, sondern von den tatsächlich eingelösten Gewinnen. Die Rechtsgeschäftsgebühren seien daher in einem geringeren Ausmaß festzusetzen und die Differenz zurückzuzahlen. Zu diesen gemischten Lotterien legte die Bf. die Unterlagen bei.
Mit Bescheid vom 10. Jänner 2012 wies das Finanzamt den Antrag betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG (idF bis 31.12.2010) für den Zeitraum 2006 bis 2010 ab . Diese Abweisung begründete das Finanzamt, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhalten durch die Änderung der Rechtsprechung oder Entscheidungen von Verwaltungsbehörden keine Wiederaufnahmegründe seien und im gegenständlichen Fall liege kein Wiederaufnahmegrund vor.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben und der Alternativantrag gestellt, die Gebühren-Überzahlungen iHv 369.654,00 Euro nachzusehen. Die Bf. führte nochmals aus, dass sie seit vielen Jahren im Rahmen ihrer jährlichen Lotterien die Rechtsgeschäftsgebühren vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan mögliche Treffer in Höhe von 25% für die in Geld bestehenden Gewinne und 5% vom vierfachen Warenwert für die Warentreffer selbstberechnet und abgeführt. Infolge der Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 sei neu hervorgekommen, dass die Bf. um mehr als das Dreifache zuviel an Gewinstgebühren abgeführt habe. Die Ursache für die Abweichung liege nicht in einer Änderung der Rechtslage, sondern zwischen Selbstberechnung und tatsächlich geschuldeten Gebühren, denn die Diskrepanz bestand bereits im Zeitpunkt der Selbstberechnung.
3. Festgestellter Sachverhalt bisher
Nach den Angaben der Bf. veranstaltete sie in den Jahren 2006 bis 2010 Lotterien ohne Erwerbszweck gemäß § 32 bis § 46 GSpG („gemeinnützige Lotterien“). Die in Aussicht gestellten Gewinne bestanden aus Waren- bzw. Dienstleistungsgewinnen, und in Geldgewinnen.
Die Bf. hat über die Lotterien keinerlei Unterlagen vorgelegt. Es geht lediglich aus dem Schreiben „Spielgebühr und Gewinnstgebühren vom Spielkapital“ hervor: Lotterien im Jahr 2006: Trefferwert in Geld 257.000,00 Euro und Trefferwert in Ware 198.200,00 Euro; Lotterien im Jahr 2007: Trefferwert in Geld 257.000,00 Euro und Trefferwert in Ware 198.200,00 Euro; Lotterien im Jahr 2008: Trefferwert in Geld 242.000,00, Trefferwert in Ware 213.200,00; Lotterien im Jahr 2009: Trefferwert in Geld 242.000,00, Trefferwert in Ware 213.200,00; Lotterien im Jahr 2010: Trefferwert in Geld 242.000,00, Trefferwert in Ware 213.200,00.
Die Zusammenrechnung aufgrund der von der Bf. vorgelegten Unterlagen ergab für die Jahre 2006 bis 2010 Warentreffer gesamt im Wert von 1,036.000 Euro und für die Jahre 2006 bis 2010 Geldtreffer gesamt 1,240.000,00 Euro.
Die Gebühren für diese gemischten Lotterien (= Warentreffer und Bargeldpreise) berechnete die Bf. nach ihren Angaben folgendermaßen: 5% vom vierfachen Warenwert und Gewinstgebühr = 25% von den Bargeldpreisen.
Der beschwerdegegenständliche Bescheid vom 10. Jänner 2012 enthält keine Steuervorschreibung, sondern die Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO.
In diesen vorliegenden Beschwerdefällen wurden von der Bf. in ihren Nummernlotterien der Jahre 2006 bis 2010 sowohl Waren, als auch Geld in Aussicht gestellt. Die Bf. fällt daher mit ihren gemischten Waren und Geldlotterien unter die Gruppe lit. c.
Die Bf. hat aber mit ihren Lotterien in den Jahren 2006 bis 2010 nicht lit. b, sondern lit. c verwirklicht.
Im Gegensatz zu lit. b bringt die lit. a eindeutig und klar zum Ausdruck, dass sich die Bemessungsgrundlage nach dem Spielplan und nicht nach den tatsächlichen Gewinnen orientiert. Zu einer Hausverlosungsangelegenheit beanstandete der Verwaltungsgerichtshof VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101 nicht, dass als Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG nicht die tatsächlich verkauften Lose heranzuziehen waren, sondern der "Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze" umfasst vielmehr die aufgelegten Lose laut Verlosungsbedingungen mal Lospreis.
Die Bf. hat zwar keine reine Warenlotterie durchgeführt und damit den Tatbestand des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG nicht verwirklicht, doch ist lit. a ein Hinweis darauf, dass bemessungsgrundlagenmäßig zwischen Geld- und Warenlotterien zu unterscheiden ist.
Die Bf. hat in den Jahren 2006 bis 2010 gemischte Waren/Geldlotterien durchgeführt und damit den Tatbestand des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7c GebG verwirklicht. Bei gemischten Waren/Geldlotterien ist hinsichtlich der Bemessungsgrundlage zu unterscheiden, ob es sich um einen Waren- oder einen Geldgewinn handelt. Nach dem Gesetzestext bestimmt sich bei gemischten Lotterien die Bemessungsgrundlage vom vierfachen Wert der als Gewinste bestimmten Waren sowie von den in Geld bestehenden Gewinsten.
Die Bf. hat in den Jahren 2006 bis 2010 sonstige Nummernlotterien gemäß § 32 GSpG durchgeführt, bei welchen sie sowohl Waren- als auch Geldgewinne in Aussicht stellte und die zwingende Selbstberechnung der Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7c GebG von den Bemessungsgrundlagen Gewinne laut Spielplan vornahm. Im Beschwerdeverfahren beantragte die Bf. infolge des Hervorkommens der Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 die Erlassung eines „Wiederaufnahme“bescheides iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO, und die Rechtsgebühr von den tatsächlichen Gewinnen festzusetzen.
Von der Bf. wurde nicht der Tatbestand lit. b des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG verwirklicht, die Bf. fällt mit ihren gemischten Waren und Geldlotterien unter lit. c.
ii.) Warengewinne - die Zusammenrechnung aufgrund der von der Bf. vorgelegten Unterlagen ergab für die Jahre 2006 bis 2010 Warentreffer gesamt im Wert von 1,035.600,00 Euro.
Die Bf. kann sich bezüglich § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7c GebG (Warenausspielungen) auch nicht auf die Entscheidung UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 berufen, da dort festgehalten wurde, dass bei gemischten Lotterien die lit. c den Spielplan zwar nicht erwähnt, aber sehr wohl auf ihn verweist, nämlich mit der Wortfolge, dass die Gebühr „vom .... Wert der als Gewinst bestimmten Waren ....“ berechnet wird.
Die Selbstberechnung der Bf. von den Bemessungsgrundlagen Gewinne laut Spielplan in Bezug auf die Warenlotterien war daher richtig.
iii.) Geldgewinne - die Zusammenrechnung aufgrund der von der Bf. vorgelegten Unterlagen ergab für die Jahre 2006 bis 2010 Geldtreffer gesamt 1,240.000,00 Euro.
Die Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02, dass bei einer Nummernlotterie die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG idFv 1.1.2011 für eine Geldlotterie von der Bemessungsgrundlage der tatsächlichen Gewinne und nicht des laut Spielplan ausbedungenen Gewinnes zu berechnen ist, ist ein neues Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen und daher kein Wiederaufnahmegrund iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO. Bei gemischten/reinen Warenausspielungen war auch laut UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 seit jeher Bemessungsgrundlage die „Gewinne laut Spielplan“. Die Bf. kann sich bezüglich § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 a und c GebG (Warenausspielungen) auch nicht auf die Entscheidung UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 berufen, da dort festgehalten wurde, dass es bei Warenausspielungen im Gesetzestext zu keiner Änderung gekommen ist. Die Selbstberechnung der Bf. von den Bemessungsgrundlagen Gewinne laut Spielplan in Bezug auf die Warenlotterien war daher richtig, weswegen die Voraussetzung für eine Wiederaufnahme fehlt. Aus all diesen Gründen war die Beschwerde, einen „Wiederaufnahme“bescheid gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO zu erlassen und die Rechtsgeschäftsgebühren für die von der Bf. in den Jahren 2006 bis 2010 veranstalteten Waren/Geldlotterien von den tatsächlichen Gewinnen zu berechnen und die Differenz an Gebühr zurückzuzahlen, abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7101204.2012
Findok-Nr: 121912.1, aufgenommen am: 23.01.2019 13:54:43, Dokument-ID: f0713830-f22f-4b6e-9020-af62fa28a7d5, Segment-ID: 7f224032-365d-4f56-ae5a-dbdf1c142cf1