Source: https://www.volvoclub.at/club/statuten-des-vereins-volvo-club-oesterreich
Timestamp: 2020-07-10 02:33:33
Document Index: 152112286

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9']

Statuten des Vereins VOLVO CLUB ÖSTERREICH | VOLVO Club Österreich
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Statuten des Vereins VOLVO CLUB ÖSTERREICH
(1) Der Verein führt den Namen ”Volvo Club Österreich“.
(2) Eine wortwörtliche Übersetzung in alle Amtssprachen der Europäischen Union ist zulässig.
(4) Die Errichtung von Zweigstellen ist beabsichtigt.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt ausschließlich und unmittelbar die Kontakte zwischen Volvo-Besitzern, -Eigentümern und –Freunden herzustellen und zu fördern, gesellige Veranstaltungen und gemeinsame Ausfahrten durchzuführen sowie bei der Erhaltung und Restaurierung der Volvos und bei der Ersatzteilbeschaffung Hilfe zu leisten.
(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. Als ideelle Mittel dienen
a) Versammlungen, Vorträge, Ausfahrten, Bewerbe, Messen und Veranstaltungen
c) Bibliothek und Videothek sowie ein Clubarchiv
d) Präsentation des Vereines im Internet
e) Servicetelefon „Volvophon“
b) Einnahmen aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen
(3) Die Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Gleiches gilt bei Ausscheidung aus dem Verein, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Arten der Mitgliedschaft, Datenschutz, Vereinsjahr
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in Vollmitglieder, das sind ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder sowie Anschlußmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen und Besitzer oder Eigentümer eines Volvos sind. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung ihres Mitgliedsbeitrages fördern. Bei ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern besteht die Möglichkeit einer Anschlußmitgliedschaft für im gemeinsamen Haushalt lebende natürliche Personen. Eine Umwandlung in eine Vollmitgliedschaft bedarf einer gesonderten Antragstellung und Genehmigung des Vorstandes. Über besonderen Beschluß des Vorstandes können auch Personen, welche nicht Eigentümer oder Besitzer eines Volvos sind, als außerordentliche Mitglieder dem Verein angehören. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein von der Generalversammlung auf Vorschlag des Vorstandes ernannt werden.
(3) Der Volvo Club Österreich als Verein kann selbst ordentliches, außerordentliches oder Ehrenmitglied in anderen Vereinen werden, soweit dies der gegebenen Interessenslage des Vereines entspricht. Dem Vorstand ist es jedoch ausdrücklich untersagt, personen- oder fahrzeugbezogene Daten der Vereinsmitglieder im Rahmen solcher Mitgliedschaften ohne schriftliche Zusage im Einzelfall weiterzugeben.
(4) Das Vereinsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung. Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung der Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen und Beitrittsgebühr ausgenommen.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluß. Anschlußmitgliedschaften enden jedenfalls mit der des ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedes.
(2) Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jedes Jahres erfolgen. Er muß dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten, den Verhaltenskodex und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die einmalige Beitrittsgebühr und den Mitgliedsbeitrag in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe binnen Monatsfrist nach deren Eintritt in den Verein zu bezahlen. In den Folgejahren ist der Mitgliedsbeitrag bis 31. Jänner des jeweiligen Kalenderjahres zu entrichten.
(3) Nach Entrichtung der Beitrittsgebühr und Bezahlung des Mitgliedsbeitrages wird dem Mitglied ein Mitgliedsausweis ausgefolgt. Der Mitgliedsausweis bleibt Eigentum des Vereines und ist bei Beendigung der Mitgliedschaft dem Verein zurückzustellen.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis
13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
(1) Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alljährlich statt.
d. Beschluß der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2
e. Beschluß eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Es sind nur jene ordentlichen Mitglieder stimmberechtigt, die ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet haben. Jedes Mitglied hat eine Stimme (Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden durch einen Bevollmächtigten vertreten). Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen, eigenhändig unterfertigten Bevollmächtigung ist zulässig.
(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter lt. Abs. 6) beschlußfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlußfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt. Die Generalversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig.
(1) Der Vorstand besteht aus sechs vertretungsbefugten Mitgliedern, und zwar aus dem Präsidenten und seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter sowie dem Kassier und seinem Stellvertreter. Weiters sind die Obleute der Zweigstellen in beratender Funktion Mitglieder des erweiterten Vorstandes.
(3) Der neugewählte Vorstand beschließt spätestens 14 Tage nach der Bestellung durch die Generalversammlung seine Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung.
(4) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt vier Jahre; Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(5) Der Vorstand wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(6) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Vorstandsmitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(7) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse nach dem Prinzip der Einstimmigkeit.
(8) Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(12) Des weiteren kann ein Beirat, bestehend aus maximal drei Mitgliedern, auf Vorschlag des Vorstandes von der Generalversammlung gewählt werden. Dieser Beirat steht dem Vorstand unterstützend zur Seite. Die Aufgaben des Beirates werden in der Geschäftsordnung des Vorstandes festgelegt.
(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung);
(3) Vorbereitung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
(4) Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
(5) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluß;
(7) Aufnahme und Ausschluß von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
(2) Der Präsident vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des Präsidenten und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluß darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.
11. Fassung vom 2. Juli 2016
Hannes G. Unterberger, Präsident
office@volvoclub.at