Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=02.09.2015&Aktenzeichen=10%20LB%2033%2F13
Timestamp: 2020-01-26 10:54:51
Document Index: 298739786

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 12']

OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,23203
OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13 (https://dejure.org/2015,23203)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.09.2015 - 10 LB 33/13 (https://dejure.org/2015,23203)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. September 2015 - 10 LB 33/13 (https://dejure.org/2015,23203)
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Niedersachsen; Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
LAVES muss Auskunft über die Produktbezeichnung von auffällig gewordenen Fleischproben und den Beanstandungsgrund erteilen
Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss Auskunft über Produktbezeichnung und Grund von auffällig gewordenen Fleischproben erteilen - Namen der Hersteller müssen nicht preisgegeben werden
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12, 8 A 655/12 - Rn. 123 ff., insb. 131; anders - bei Verpflichtungsklage - Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris), hier also derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2014.
Einen Hinweis auf ein Verschuldenserfordernis oder gar eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat enthält der Begriff der "Abweichung" nicht, er umfasst vielmehr jedes objektive Nichtübereinstimmen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung subjektiver Elemente (…OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 - juris Rn. 97; Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris Rn. 59;… Heinicke in Zipfel/Rathke, VIG, § 2 Rn. 23).
Den Bedenken des Bundesrates, dass durch diese Formulierung eine bundesweit einheitliche Auslegung nicht sichergestellt sei (vgl. auch Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris Rn. 56), wurde im Gesetzgebungsverfahren nicht Rechnung getragen, weil die durch das Merkmal "nicht zulässige Abweichungen" erfolgte Klarstellung für ausreichend erachtet wurde (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7374 S. 26).
Daraus kann jedoch nach der Überzeugung des Senats nicht geschlossen werden, dass dieser Begriff dennoch weiterhin eine Rolle spielt (so aber Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris Rn. 88).
cc) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelungen des VIG bestehen nach der Überzeugung des Senates nicht (ebenso Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris Rn. 97 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 02.09.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 56) ist der Tatbestand einer "Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG nicht schon dann erfüllt, wenn eine Abweichung des Untersuchungsergebnisses von dort genannten Rechtsvorschriften - häufig "Beanstandung" genannt - als primär auf der Basis naturwissenschaftlich-analytischer Erkenntnisse beruhend festgestellt wird.
Wie in der Begründung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Rechts auf Verbraucherinformation (BT-Drs. 17/7374, S. 14 f.) ausgeführt, war bereits unter der Vorgängerfassung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG a. F.), die "Rechtsverstöße" voraussetzte, umstritten, ob "die Feststellung einer Abweichung eines Untersuchungsergebnisses von Rechtsvorschriften - häufig "Beanstandung" genannt - als primär auf der Basis naturwissenschaftlich-analytischer Erkenntnisse beruhend in der Zuständigkeit der Untersuchungsämter liegt oder die Feststellung maßgeblich einer zusätzlich juristisch-wertenden Einordnung bedarf und durch die zuständige Ordnungsbehörde erfolgen muss." Durch die Rechtsänderung sollte eine "Klarstellung" dahin gehend erfolgen, dass "nunmehr eine - ohne dass vorwerfbares Verhalten vorliegen muss - von der nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stelle festgestellte Abweichung von Rechtsvorschriften" ausreicht bzw. erforderlich ist (Senatsurteil vom 02.09.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 56).
Diese unterfielen nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 02.09.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 87 ff.) nach wie vor den prinzipiell geschützten privaten Belangen, nämlich den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, auch wenn sie im Gesetzestext - anders als noch in § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c VIG in der bis zum 31. August 2012 geltenden Fassung - nicht mehr explizit erwähnt würden.
Vorliegend wird nach dem in § 1 VIG n. F. niedergelegten Gesetzeszweck im allgemeinen Interesse das Ziel verfolgt, Verbraucher im Sinne der Marktransparenz zu informieren und sie so vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen zu schützen (Senatsurteil vom 02.09.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 92).
Die Beigeladene legt nicht dar, zu welchem Rechtssatz der Entscheidung des Senats vom 2. September 2015 - 10 LB 33/13 - sich das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.
Die Bestimmungen des Verbraucherinformationsgesetzes verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht (…vgl. dazu im Einzelnen ausführlich und zutreffend Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rdnr. 58 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 -, NdsVBl. 2016, 112, juris, Rdnr. 97 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 -, NVwZ-RR 2017, 447, juris, Rdnr. 86 ff., VG Minden, Urt. v. 28.7.2016 - 9 K 1636/15 -, juris, Rdnr. 38, ff., jeweils m.w.N.).
Aber selbst bei einem weiten Verständnis dieses Begriffs (in diesem Sinn ausdrücklich Nds. OVG, Urt. v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 -, NdsVBl. 2016, 112, juris, Rdnr. 89;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.4.2014 - 8 A 654/12 -, juris, Rdnr. 34) fehlen vorliegend derartige Anhaltspunkte.
"Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelungen des VIG bestehen nach der Überzeugung des Senates nicht (ebenso Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris Rn. 97 ff.).
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen und den Umfang des Auskunftsanspruchs ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts (vgl. entsprechend für Informationsansprüche nach dem VIG Nds. OVG, Urt. v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13, juris Rn. 42 ff.;… für Informationsansprüche nach dem IFG BVerwG, Urt. v. 22.3.2018 - 7 C 30/15, juris Rn. 34;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 6.12.2016 - 3 L 99/15, juris Rn. 63;… für archivrechtliche Ansprüche OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.5.2018 - 15 A 25/17, juris Rn. 27).
Es werde insoweit Bezug genommen auf die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 2. September 2015 - 10 LB 33/13 -.
OVG Lüneburg, Urteil vom 2. September 2015- 10 LB 33/13 -, juris Rn. 78; OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 13a F 13/09 - zu § 1 Abs. 1 VIG a.F., juris Rn. 16.
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 2. September 2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 60.
vgl. insoweit die von den Beigeladenen herangezogene Entscheidung des OVG Lüneburg, Urteil vom 2. September 2015, a.a.O., nach der Untersuchungsergebnisse des LAVES, nach denen von einem Erzeugnis eine Gefahr i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VIG ausgeht, zu den nach § 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) VIG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Herstellers des Erzeugnisses gehören, juris Rn.85 ff. (90).
Der Verbraucherschutz ist ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der vorgenannten Grundrechte rechtfertigen kann (…ausführlich zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 48 ff.;… vgl. auch: BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 58; NdsOVG, Urt. v. 02.02.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 98;… VG Augsburg, Urt. v. 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 74;… zu Art. 12 Abs. 1 GG in diesem Zusammenhang auch HambOVG, Beschl. v. 14.10.2019 - 5 Bs 149/19 -, Beck Rs 2019, 26284, Rn. 13 ff.).
Dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt als dem hier einschlägigen materiellen Recht lässt sich die Maßgeblichkeit eines abweichenden früheren Zeitpunkts indes nicht entnehmen (…vgl. zu anderweitigem Landesrecht OVG NRW, Urteile vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, juris Rn. 55, …und vom 5. September 2006 - 8 A 2190/04 -, juris Rn. 80; OVG MV…, Urteil vom 2. November 2011 - 1 L 161/09 -, juris Rn. 21;… OVG Bln-Bbg, Urteile vom 13. November 2013 - 12 B 21.12 -, juris Rn. 51, …und vom 27. August 2015 - 12 B 35.14 -, juris Rn. 37 f.; OVG RP…, Urteil vom 30. Januar 2014 - 1 A 10999/13 -, juris Rn. 59; NdsOVG, Urteil vom 2. September 2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 44).
Dass sich die Regelungen über Verzugs- und Prozesszinsen hinsichtlich der Zinshöhe, des Entstehungszeitpunktes für den Zinsanspruch und hinsichtlich des Rechtsgrundes unterscheiden, ist dabei nach den vorherigen Ausführungen unerheblich; ein solcher Unterschied führt lediglich zur Anspruchsnormenkonkurrenz (vgl. dazu Senatsurt. v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 -, juris, Rn. 110, m. w. N.).
- in diesem Sinne auch Bay.VGH, Beschluss vom 06. Juli 2015, aaO - OVG Lüneburg, Urteil vom 02. September 2015 - 10 LB 33/13 -, juris -.