Source: https://kanzlei-naumburg.de/tag/bgh/
Timestamp: 2020-04-05 12:27:18
Document Index: 151087528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 303', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Archive - Rechtsanwaltskanzlei Berck* & WaldingerRechtsanwaltskanzlei Berck* & Waldinger
Tag-Archiv: BGH
Vom Anspruchsschreiben abweichender Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
Unterschreitet der im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebene Gesamtbetrag der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag, auf das ohne dessen Beifügung zur Individualisierung der Ansprüche Bezug genommen wird, ist dies unschädlich, wenn für den … Lesen fortsetzen →
Veröffentlicht in Allgemein	| Getaggt Ansprüche, BGH, Mahnbescheid, Schreibversehen, vorprozessuales Anspruchsschreiben	| Kommentare deaktiviert für Vom Anspruchsschreiben abweichender Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
Beschwerderecht des nichtbeteiligten Angehörigen
von admin Veröffentlicht am 19. Juni 2018
Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gem. § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht (BGH, Beschl. v. 25.04.2018 – XII ZB … Lesen fortsetzen →
Veröffentlicht in Familienrecht	| Getaggt Angehöriger, Beschwerderecht, Bevollmächtigter, BGH, nichtbeteiligter Angehöriger	| Kommentare deaktiviert für Beschwerderecht des nichtbeteiligten Angehörigen
Hersteller und Verkäufer Streitgenossen bei Klage wegen manipulierter Abgasreinigungsanlage
Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer … Lesen fortsetzen →
Veröffentlicht in Allgemein	| Getaggt Abgasreinigungsanlage, Abgasskandal, BGH, Händler, Mangel, Streitgenossen, unerlaubte Handlung, Verkäufer, Vortäuschung mangelfreien Zustands	| Kommentare deaktiviert für Hersteller und Verkäufer Streitgenossen bei Klage wegen manipulierter Abgasreinigungsanlage
Streitwert bei Auskunftserteilung und Eidesstattlicher Versicherung
Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist umso höher anzusetzen, je geringer die … Lesen fortsetzen →
Veröffentlicht in Allgemein	| Getaggt Anspruch auf Auskunft, BGH, Bruchteil, Eidesstattliche Versicherung, Leistungsanspruch, Streitwert	| Kommentare deaktiviert für Streitwert bei Auskunftserteilung und Eidesstattlicher Versicherung