Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.06.2000&Aktenzeichen=BLw%2019/99
Timestamp: 2019-12-11 05:03:49
Document Index: 346430389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 9', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.06.2000 - BLw 19/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1442
BGH, 16.06.2000 - BLw 19/99 (https://dejure.org/2000,1442)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2000 - BLw 19/99 (https://dejure.org/2000,1442)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2000 - BLw 19/99 (https://dejure.org/2000,1442)
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§ 138 Abs. 1 BGB; § 44 Abs. 1 LwAnpG
Landwirtschaftsanpassung/Abfindungsvereinbarung/Sittenwidrigkeit
Abfindung - Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft - LPG - Sittenwidrigkeit - Verzicht
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Abfindungsvereinbarung aus Anlaß des Ausscheidens eines Mitglieds aus einer LPG als sittenwidrig zu beurteilen ist
Sittenwidrigkeit der Abfindungsvereinbarung
WM 2000, 1762
Für die Feststellung eines objektiven Verstoßes gegen die guten Sitten geht es im Bereich von Abfindungsvereinbarungen darum, ob der in ihr liegende Verzicht des ehemaligen LPG-Mitgliedes auf seine Forderung sittenwidrig ist, die erheblich über das hinaus geht, was die LPG oder deren Rechtsnachfolgerin zu zahlen bereit war (BGH, Beschluss vom 16.06.2000, BLw 19/99, WM 2000, 1762, 1763).
Dies setzt voraus, dass sich der Verzicht bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellt ( BGH VIZ 2001, 52,53).
Insbesondere der Umstand, dass der Anteil am Fondsvermögen bei der Berechnung keine Berücksichtigung gefunden hat, kann die Sittenwidrigkeit nur dann begründen, wenn die Antragsgegnerin den Antragsteller hierbei schuldhaft übervorteilt hätte (BGH VIZ 2001, 52; AgrarR 1999, 248).
Vielmehr ist entscheidend, ob der in der Abfindungsvereinbarung liegende Verzicht des Mitglieds auf Ansprüche erheblich über das hinausgeht, was die Genossenschaft nach der Vereinbarung zu zahlen bereit ist, und ob sich der Verzicht bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellt (Senat, Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 19/99, WM 2000, 1762).
die Vereinbarung vom 16.05.1992 bindend und nicht gem. § 138 Abs. 1 BGB wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam sei; eine Sittenwidrigkeit liege nicht vor, da die Höhe des personifizierten Kapitalanteiles zutreffend dargelegt worden sei; der Antragsteller sei daher nicht über den Umfang eines Verzichts irregeführt worden (Hinweis auf BGH - Beschluss vom 16.06.2000 - BLw 19/99 - WM 2000, 1762 f.) der Vertrag auch nicht gegen § 9 AGBGB verstoße; die Norm sei nicht einschlägig, weil der vorformulierte Vertragstext keine AGB im Sinne des § 1 AGBGB seien, da der Text in Bezug auf die Zahlen individuell und auf Antrag des Antragstellers aufgesetzt worden sei.
Das Amtsgericht hat unter Bezugnahme auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Abfindungsvereinbarungen unter gleichzeitigem Verzicht auf etwaige weitere Ansprüche (vgl. BGH, Beschlüsse 05.03.1999, BLw 52/99, AgrarR 1999, 248, 249 und vom 16.06.1999, BLw 19/99, WM 2000, 1762 f.) eine Unwirksamkeit der Vereinbarung aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt verneint.
Die Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen über Barabfindungen ist in der Regel zu vereinen, wenn das Mitglied über die Höhe seines gesetzlichen Anspruchs und den Umfang eines etwaigen Verzichts richtig und vollständig informiert worden ist, und somit auf richtiger Basis darüber entscheiden konnte, ob er die vom Unternehmen angebotene Barabfindung annehmen wollte oder nicht.(vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.1999, BLw 19/99, WM 2000, 1762 f.) Das war hier der Fall.
Auch in solchen Fällen muss sich der Verzicht bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellen (vgl. BGH - Beschlüsse vom 05.03.1999 - BLw 52/98 - AgrarR 1999, 248, 249, vom 16.06.2000 BLw 19/99 - WM 2000, 1762, 1763 und vom 26.04.2002 - BLw 29/01 - VIZ 2002, 529 f.).
Insoweit liegt auch keine Abweichung von den vorstehend bereits zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vor (Beschlüsse vom 16.06.2000 - BLw 19/99 - WM 2000, 1762, 1763) und vom 26.04.2002 - BLw 29/01 - VIZ 2002, 529 f.).
Der Verzicht auf eine Forderung ist nämlich nur dann sittenwidrig, wenn er sich nach der Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck seinem Gesamtcharakter nach als nicht mit den guten Sitten vereinbar darstellt (Senatsbeschl. v. 16. Juni 2000, BLw 19/99, WM 2000, 1762, 1763).
b) Weiter meint der Antragsteller, das Beschwerdegericht sei bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit der in dem Protokoll vom 24. Januar 1992 enthaltenen Abfindungsvereinbarung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Oktober 1997 (V ZR 74/96, WM 1998, 513) und von der Senatsentscheidung vom 16. Juni 2000 (BLw 19/99, WM 2000, 1762) abgewichen.
Auch insoweit legt er jedoch nicht dar, welchen von den genannten Entscheidungen abweichenden Rechtssatz das Beschwerdegericht aufgestellt hat; vielmehr übersieht er, daß es seinen Überlegungen die in dem Senatsbeschluß vom 16. Juni 2000 (aaO) aufgestellten Grundsätze zugrunde gelegt hat.
Eine solche vergleichsähnliche Vereinbarung, die in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände abgeschlossen wird, ist auch dann nicht sittenwidrig, wenn die damit verbundenen Rechte und Pflichten in erheblicher und auffälliger Weise von der - fiktiven - vertraglichen bzw. gesetzlichen Regelung abweichen mögen (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165; BGH, Beschluss vom vom 16.06.2002, BLw 19/99, WM 2002, 1762;… Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138, Rn 34 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH VIZ 2001, 52) kommt es zur Beantwortung der Frage, ob eine Abfindungsvereinbarung aus Anlass des Ausscheidens eines Mitgliedes aus der LPG sittenwidrig ist, nicht auf die Grundsätze an, die für die Sittenwidrigkeit gegenseitiger Verträge gelten.
Entscheidend ist daher allein, ob sich der in der Abfindungsvereinbarung liegende Verzicht des Mitglieds auf eine ihm zustehende Forderung bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellt ( BGH WM 2000, 1762, 1763).
OLG Naumburg, 20.08.2001 - 8 WF 169/01
Ehevertrag bei Scheidung - inhaltliche Überprüfung - Teilnichtigkeit - …
Auf eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung vom 12. März 1998 deutet überdies der Umstand hin, dass die Antragsgegnerin als Ausgleich für den Verzicht auf weiter gehenden Zugewinnausgleich lediglich DM 10.000,-- erhält, obgleich der Antragsgegner mit seinem Gewerbebetrieb noch in den Vorjahren 1996 und 1997 Gewinne vor Steuern von DM 294.727,93 bzw. von DM 180.458,73 erwirtschaftet hat (vgl. BGH, Beschl. v. 16.06.00 - BLw 19/99 -).