Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_RiG_Beschlussfaehigkeit_und_Entscheidung-d168994,22.html
Timestamp: 2017-01-24 11:27:05
Document Index: 77158284

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 79', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 14', '§ 16']

§ 15 RiG, Beschlussfähigkeit und Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 RiG, Beschlussfähigkeit und Entscheidung Suche
Bremisches Richtergesetz Landesrecht Bremen…§ 15 RiG, Beschlussfähigkeit und Entscheidung§ 16 RiG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung§ 17 RiG, Amtseinführung und feierliche Verpflichtung§ 18 RiG, Richterrat, Gesamtrichterrat und Präsidialrat§ 19 RiG, Aufgaben des Richterrats und des Gesamtrichterrats§ 20 RiG, Errichtung und Zusammensetzung von Richterrat und Gesamtrichterrat§ 21 RiG, Wahl des Richterrats und des Gesamtricherrats§ 22 RiG, Wahlvorschläge und Wahlverfahren§ 22a RiG, Ersatzmitglieder und Neuwahl§ 23 RiG, Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richtern und anderen ...§ 24 RiG, Aufgabe des Präsidialrates§ 25 RiG, Errichtung des Präsidialrates§ 26 RiG, Zusammensetzung des Präsidialrates§ 27 RiG, Wahl der Mitglieder des Präsidialrates§ 28 RiG, Ausscheiden aus dem Präsidialrat§ 29 RiG, Ausschließung§ 30 RiG, Vertretung des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder§ 31 RiG, Einleitung der Beteiligung§ 32 RiG, Beschlussfassung des Präsidialrates§ 33 RiG, Stellungnahme des Präsidialrates§ 34 RiG, Beteiligung des zuständigen Senators…§ 79 RiG, In-Kraft-Treten
§ 15 RiG, Beschlussfähigkeit und Entscheidung
§ 15 RiGBremisches RichtergesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches RichtergesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: RiG,HBReferenz: 301-a-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Richterwahl (1) Der Richterwahlausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrzahl sowohl der senatorischen Mitglieder als auch der Mitglieder kraft Wahl anwesend ist. (2) Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. (3) Über das Ergebnis der Wahl ist eine von den anwesenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen. Wird ein zur Wahl gestellter Richter nicht gewählt, so ist zu beschließen, ob der nichtgewählte Richter erneut zur Wahl gestellt werden kann oder seine Übernahme in das Richterverhältnis auf Lebenszeit abgelehnt wird (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 des Deutschen Richtergesetzes). Der Beschluss ist in die Niederschrift aufzunehmen. § 14 RiG, Verschwiegenheitspflicht§ 16 RiG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung