Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65155
Timestamp: 2020-04-10 08:24:40
Document Index: 128390236

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 207', '§ 304', '§ 295']

Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.04.2013, RV/0675-S/08
Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Juli 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 mit der Begründung, mit Bescheid vom 7. Mai 2008 sei festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderter Gewinnfeststellung gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei, der keine normative Kraft entfalte.
Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine, als tauglichen Wiederaufnahmegrund hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 anzusehende, neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Die Unkenntnis der bescheiderlassenden Behörde betreffend den fehlenden Bescheidcharakter könne diesen Umstand im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur zu einer "neu hervorgekommenen" Tatsache machen, wobei den Bw. an der Nichtgeltendmachung kein grobes Verschulden treffe. Diese Rechtsansicht des Bw. werde durch das Bundesministerium für Finanzen in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem im Spruch abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen.
Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 17. Juli 2008 zurück und führte begründend aus, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen sei, da nach den Bestimmungen der §§ 207 ff BAO die Verjährung eingetreten und auch die Frist des § 304 lit. b BAO bereits abgelaufen sei.
In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung vom 10. August 2008 bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Am 4. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der X-AG (Rechtsnachfolger der Y GmbH u. ehemalige atypisch stille Gesellschafter) abgegeben worden, über die am 28. März 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei.
In der Folge legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Den gleichzeitig mit der Berufung eingebrachten Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO wies es mit Bescheid vom 11. Dezember 2008 zurück.
Mit Erkenntnis vom 26.02.2013, 2010/15/0064 hat der Verwaltungsgerichtshof u.a. Folgendes ausgeführt:
Findok-Nr: 65155.1, aufgenommen am: 06.05.2013 08:32:26, Dokument-ID: 4dfd6ca6-b2d8-4c42-becb-ca6bb4f29c3f, Segment-ID: d891a7a0-7a5a-4c08-8a64-380fa3bc4620