Source: http://bsf-arbeitsschutz.de/agb
Timestamp: 2017-03-24 10:10:54
Document Index: 57718799

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 139']

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerrufsbelehrung Stand 13.06.2014
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BSF-Döhle Onlineshop, by Schenk GbR, Friedrich-Ebert-Straße 78, 78166 Donaueschingen, Deutschland, Telefonnummer: +49 771 89789007; Telefaxnummer: +49 771 4039, E-Mail-Adresse: info@bsf-doehle.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere
eindeutige Erklärung ausfüllen und uns übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An BSF-Döhle Onlineshop, by Schenk GbR, Friedrich-Ebert-Straße 78, 78166 Donaueschingen, Deutschland, Telefaxnummer: +49 771 4039, E-Mail-Adresse: info@bsf-doehle.de:
Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Katalog dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung des Kunden diesem unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
Ware, die auf Lager ist, kommt innerhalb von 10 Werktagen nach Bestellung zum Versand. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Bei Maßanfertigungen beträgt die Lieferzeit 4-6 Wochen. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Absatz 3 dieser AGB.
Die in unseren Preislisten angegebenen Preise sind freibleibend und gelten ab Donaueschingen in EURO einschließlich der gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Bestelleinganges. Bei Abrufaufträgen behalten wir uns vor, die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung zu berechnen. In diesem Falle erhält der Kunde eine Auftragbestätigung.
§ 5 Porto- und Verpackungskosten
Porto- und Verpackungskosten für Arbeits- und Sicherheitsschuhe werden anteilig berechnet. Bei einem Netto Rechnungswert unter EUR 150,-- (ohne MwSt.) werden zusätzlich EUR 5,90 in Rechnung gestellt. Bei einem Netto-Rechnungswert über EUR 150,-- tragen wir die Porto- und Verpackungskosten. Zubehör wird zum günstigsten Versandtarif per Post oder Paketdienst berechnet. Die Versandkostenbeteiligung wird nur einmal fällig, wenn aus technischen Gründen durch uns mehrere Sendungen zu unterschiedlichen Zeiten für eine Bestellung erfolgen.
Für eventuelle Transportschäden übernimmt BSF-Döhle by Schenk GbR die Haftung.
§ 7 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
Erstbesteller bekommen die bestellte Ware per Nachnahme, abzüglich 2% Skonto, zuzüglich Nachnahmegebühren geliefert. Wahlweise kann Vorkasse vereinbart werden. Kunden die per Vorkasse bezahlen, erhalten einen 3 % Sonderrabatt anstelle von 2 % Skonto. In diesem Falle übermittelt BSF-Döhle by Schenk GbR in einer gesonderten Mail dem Neukunden den zu zahlenden Betrag, die Konto-Nummer und das voraussichtliche Lieferdatum. Registrierte Kunden und Firmenkunden erhalten die Ware auf Rechnung.
Fälligkeit der Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto, 30 Tage netto nach Rechnungsdatum. Abweichende Zahlungsbedingungen werden erst durch schriftliche Bestätigung gültig. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden, behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der E Z B bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen.
Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringer Verzugsschaden entstanden ist.
Der Kaufpreis ist in jedem Falle sofort fällig, wenn der Kunde BSF-Döhle by Schenk GbR gegenüber mit anderen Zahlungen in Verzug kommt oder aber uns die Unsicherheit der Vermögenslage durch Konkurs, gerichtliche oder außergerichtliche Vergleichsmaßnahmen, Wechselproteste oder ähnliches bekannt wird.
§ 8 Garantie/Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelhaftung. Für anerkannte Mängel behalten wir uns zunächst eine für den Kunden kostenlose Nachbesserung vor. Sollte es erforderlich sein, wird die Ware umgetauscht. Das Recht auf Wandlung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises ist zunächst ausgeschlossen. Wird der Mangel jedoch nicht innerhalb einer angemessenen Zeit behoben, so hat der Käufer das Recht der Wahl auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder auf Herabsetzung des Kaufpreises. Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf das Material und die einwandfreie Verarbeitung. Bei Gebrauch der Ware ist der Verschleiß von der Garantie ausgeschlossen. § 9 Haftungsbeschränkungen
§ 10 Verpackungsverordnung/Verpackungsrücknahme
BSF-Döhle Onlineshop by Schenk GbR
78166 Donaueschingen Tel 0771/89789007
Fax: 0771/4039
E-mail: info@bsf-doehle.de
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BSF-Döhle by Schenk GbR.
Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Firma BSF-Döhle by Schenk GbR.
§ 13 Wirksamkeit der Geschäftsbedingung
Sollten einer oder mehrere Punkte dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Punkte und die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben. § 139 BGB ist ausgeschlossen. Stand: 13.06.2014