Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.07.2003&Aktenzeichen=IV%20ZR%20100/02
Timestamp: 2019-09-23 20:51:36
Document Index: 217087569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1459
BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02 (https://dejure.org/2003,1459)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2003 - IV ZR 100/02 (https://dejure.org/2003,1459)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - IV ZR 100/02 (https://dejure.org/2003,1459)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1459) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH); Anrechnung von Mutterschutzzeiten; Sachliche Rechtfertigung unterschiedlicher Behandlung bei Rentenanwartschaften; Abgrenzung der Versicherungsrente von der Versorgungsrente; Satzung der ...
EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länger bei der Berechnung von Versicherungsrentenanwartschaften Mutterschutzzeiten berücksichtigen muß
EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei der Berechnung von Versicherungsrentenanwartschaften Mutterschutzzeiten berücksichtigen muß
Sozialvorschriften, Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer
FamRZ 2003, 1450
VersR 2004, 364
Mit Beschluß vom 9. Juli 2003 (IV ZR 100/02 - veröffentlicht in VersR 2004, 364 ff.) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 234 des EG-Vertrages (EG) den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit der Bitte um Vorabentscheidung folgender Fragen angerufen:.
Im Beschluß vom 9. Juli 2003 (aaO unter II 2) hat der Senat im einzelnen dargelegt, daß es nicht gegen nationales Recht und insbesondere auch nicht gegen im Grundgesetz niedergelegte Grundrechte der Versicherten verstößt, daß nach §§ 29 Abs. 1, 7, 44 Abs. 1 Satz 1a VBLS a.F. der Versicherungsrentenberechnung nur die Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte zugrundegelegt wird, für welche Umlagen entrichtet worden sind, und die genannten Vorschriften eine Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten deshalb nicht vorsehen.
Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen sind (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - IV ZR 100/02 - VersR 2004, 364 unter II 2 a; BGHZ 142, 103, 105 ff.; BVerfG VersR 2000, 835 unter 2 a, c).
Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen sind (vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; BVerfG VersR 2000, 835 unter 2 a, c; Senatsbeschluß vom 9. Juli 2003 - IV ZR 100/02 - VersR 2004, 364 unter II 2 a).
Da die Beklagte eine Anstalt Öffentlichen Rechts ist und öffentliche Aufgaben wahrnimmt, sind bei der gebotenen umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen auch die objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die Grundrechte zu berücksichtigen (…BVerfG aaO; Senatsbeschluß vom 9. Juli 2003 aaO).
Eine weitergehende grundrechtlich oder sozialstaatlich begründete Rechtspflicht der Beklagten besteht hierzu nicht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2003 - IV ZR 100/02 - VersR 2004, 364 unter II 2 b dd).
Schon deshalb kann die Klägerin aus dem Senatsurteil vom 1. Juni 2005 (IV ZR 100/02 - VersR 2005, 1228) nichts für sich herleiten.
Die Beklagte betreibt ein betriebliches System der sozialen Sicherheit (vgl. die Nachweise bei BGH VersR 2004, 364 unter II 3 b).
(vgl. BGH, Urteil vom 09.7.2003, AZ: IV ZR 100/02, abgedruckt in ZTR 2003, 447, recherchiert in juris KORE 593632003).
Vielmehr war sie als statische, auf der Grundlage der eingezahlten Beiträge bzw. Umlagen zu errechnende Leistung konzipiert worden (vgl. BGH VersR 2004, 364 unter II 2 b bb m.w.N.).
Maßnahmen zur Förderung der Familie sind in erster Linie eine staatliche Aufgabe (vgl. BGH VersR 2004, 364 unter II 2 b dd m.w.N.).
Andernfalls könnte sie solche Leistungen nur durch eine Erhöhung der Umlagen für andere Arbeitnehmer finanzieren, was dem Grundsatz der Gewährung gleicher Leistungen für gleiche Beiträge jedoch gerade widerspräche (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 09.07.2003 - IV ZR 100/02).
LG Köln, 18.05.2004 - 11 S 22/04
Anspruch auf Zahlung einer höheren monatlichen Zusatzversorgungsrente; …