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Timestamp: 2016-10-20 21:30:22
Document Index: 346811424

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 292', 'Art. 98', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 109', 'Art. 66']

8C_603/2014 (06.11.2014)
8C_603/2014 � � Urteil vom 6. November 2014
Eidgen�ssische Technische Hochschule Z�rich ETH, Rechtsdienst, R�mistrasse 101, 8092 Z�rich,
�ffentliches Personalrecht
(vorsorgliche Massnahme; Prozessvoraussetzung),
in die am 25. August 2014 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2014 erhobene Beschwerde,
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf die gegen die prozessleitende Verf�gung der ETH-Beschwerdekommission vom 20. M�rz 2014 erhobene Beschwerde insbesondere wegen fehlenden nicht wiedergutzumachenden Nachteils gem�ss Art. 46 Abs. 1 VwVG nicht eintrat,
dass die ETH-Beschwerdekommission in der prozessleitenden Verf�gung den Beschwerdef�hrer unter Androhung der Ungehorsamkeitsstrafe nach Art. 292 StGB aufgefordert hatte, den Laptop der ETH unverz�glich zur�ckzugeben,
dass sie dabei zugleich seinen Antrag auf Wiederaush�ndigung der Dienstschl�ssel abgewiesen hatte,
dass damit ein Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen im Streit steht, gegen welchen nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 98 BGG),
dass die 30-t�gige Rechtsmittelfrist gegen einen solchen Entscheid, anders als in der Rechtsmittelbelehrung des Bundesverwaltungsgerichts angegeben, w�hrend der Gerichtsferien nicht stillsteht (Art. 46 Abs. 2 BGG),
dass dem nicht anwaltschaftlich vertretenen Beschwerdef�hrer durch diese falsche Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen soll, weshalb f�r die Fristberechnung die Gerichtsferien Ber�cksichtigung finden, mithin die gegen den gem�ss postamtlicher Bescheinigung am 16. Juli 2014ausgeh�ndigten Entscheid am 25. August 2014 erhobene Beschwerde in Anwendung von Art. 44-46 BGG als rechtzeitig erfolgt zu gelten hat,
dass es sich beim Anfechtungsobjekt �berdies um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG handelt, folgt doch die Qualifikation des angefochtenen Gerichtsentscheids der Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts im kantonalen Prozess (BGE 138 V 271 E. 2.1 S. 277; 133 V 477 E. 4.2 S. 481),
dass die Zul�ssigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG),
dass die Vorinstanz erwog, mit der angeordneten R�ckgabe des Laptops und der verweigerten Wiederaush�ndigung des Dienstschl�ssels seien keine nicht wiedergutzumachenden Nachteile verbunden, da der Beschwerdef�hrer
a) die Daten auf dem Laptop extern sichern sowie allenfalls auf einem anderen Ger�t weiter bearbeiten k�nne, und
b) sich die Frage nach dem Zugang zu den R�umlichkeiten und Systemen der vormaligen Arbeitgeberin solange nicht stelle, als es - wie aktuell gegeben - f�r das Fortf�hren der Dissertation an einer hierf�r vorausgesetzten Leitung durch einen "Doktorvater" ermangle,
dass das Gesagte auch f�r das letztinstanzliche Eintreten seine G�ltigkeit hat, der Beschwerdef�hrer nichts vorbringt, w as zu einer anderen Betrachtungsweise f�hren k�nnte,
dass er vielmehr dem Entscheid in der Sache vorzugreifen versucht, was indessen - wie bereits von der Vorinstanz in E. 2.2 des angefochtenen Entscheids dargetan - nicht im vorliegenden Verfahren zu diskutieren ist,
dass �berdies mit der Gutheissung der Beschwerde nicht sofort ein Endentscheid in der Hauptstreitsache herbeizuf�hren ist,
dass demnach auf die unzul�ssige Beschwerde im vereinfachten Ver fahren nach Art. 109 BGG nicht einzutreten ist,
dass die Kosten ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer zu �berbinden sind (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG),
Luzern, 6. November 2014