Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57444
Timestamp: 2017-08-19 20:38:57
Document Index: 11040467

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 24', '§ 9', '§ 17', 'Art. 144', 'Art. 144', '§ 11', '§ 14', '§ 74', '§ 13', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 203', '§ 24']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.01.2012, RV/2304-W/11
RV/2305-W/11
RV/2304-W/11-RS1 Permalink
Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verwaltungsgerichtshofes über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren betreffend eine vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof zur Zahl xxx abgetretene und beim Verwaltungsgerichtshof am 17. März 2011 eingelangte Beschwerde der U., vertreten durch den Berufungswerber (Bw.), setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAGVG) mit dem nunmehr angefochtenen Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung gegenüber dem Bw. unter Hinweis auf das Gesamtschuldverhältnis nach § 13 Abs. 3 GebG eine Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest.
Der Notionierung ist eine an die Beschwerdeführerin vertreten durch den Bw. gerichtete Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2011, für die oa. Beschwerde die Gebühr von € 220,00 binnen einer Woche an das FAGVG zu entrichten und die Entrichtung der Gebühr durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch einen schriftlichen Beleg des unwiderruflichen Überweisungsauftrages nachzuweisen, vorangegangen.
In der gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung eingebrachten Berufung wendete der Bw. unter Hinweis auf die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2011 ein, er sei der Zahlungsaufforderung am 4. April 2011 fristgerecht nachgekommen und habe den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr an den Verwaltungsgerichtshof als "nichtbescheinigten Brief" übermittelt. Offensichtlich sei die Sendung auf dem Postwege in Verlust geraten, sodass dem Verwaltungsgerichtshof der entsprechende urkundliche Nachweis nicht vorliege.
Fest steht, dass der Bw. als Vertreter der U. am 26. Jänner 2011 die oben dargestellte Beschwerde beim Verfassungsgerichtsgerichtshof samt "Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 144 Abs. 3 B-VG " eingebracht hat und diese Beschwerde in Folge der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof am 17. März 2011 bei Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist. Weiters steht fest, dass die Gebühr vom Bw. am 4. April 2011 von seinem Anderkonto auf ein Konto des FAGVG überwiesen worden ist, dass als Nachweis für diese Überweisung vom Bw. eine Kopie des oben dargestellten Kontoauszuges an den Verwaltungsgerichtshof abgesandt worden ist und dass diese Sendung auf dem Postweg verlorengegangen ist und dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorliegt.
"(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind. 2. Die Gebühr beträgt 220 Euro .......... 3. .......... 4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig. 5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. 6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig. 7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."
Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben - iV. mit § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG auch bei der gegenständlichen Beschwerde - derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet. Auf Grund des Abs. 3 leg.cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht.
Bei einer Kopie eines Bankkontoauszuges handelt es sich weder um einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift noch um einen Überweisungsauftrag im Sinne des § 24 Abs. 3 Z 5 letzter Satz VwGG und somit nicht um eine ausreichende Beweisurkunde im Sinne des § 24 Abs. 3 Z 5 VwGG. Selbst wenn es sich dabei um ein ausreichendes Beweismittel handeln würde, wäre der Nachweis nicht erbracht worden, da dieses auf dem Postweg verloren gegangen ist und dem Verwaltungsgerichtshof somit gar nicht vorgelegt worden ist.
Da der erforderliche Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht wurde und daher die Gebühr nicht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Abs. 3 VwGG vorschriftsgemäß entrichtet worden ist, war die Gebühr entsprechend den Bestimmungen des § 203 BAO zuzüglich der Gebührenerhöhung mit Bescheid festzusetzen. Ob die Eingabengebühr überhaupt rechtzeitig entrichtet worden ist, kann dahingestellt bleiben.
Im gegebenen Fall sind keine Gründe erkennbar, die Beschwerdeführerin - und nicht den Bw. -als Gesamtschuldnerin heranzuziehen. Der Bw. hat die Einzahlung der Gebühr übernommen. Der Bw. als rechtskundiger Vertreter hätte dabei aber die Vorschriften nach § 24 Abs. 3 VwGG zur ordnungsgemäßen Entrichtung zu beachten gehabt, hat aber jedenfalls den gebotenen Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht erbracht. Somit ist es gerechtfertigt den Abgabenbescheid an den Bw. als Gesamtschuldner zu richten. Im Übrigen wandte sich der Bw. nicht gegen seine vorrangige Inanspruchnahme.
Findok-Nr: 57444.1, aufgenommen am: 17.02.2012 09:13:14, Dokument-ID: 33f140f1-142a-4d42-bdde-376921fae871, Segment-ID: 55545fab-9fae-4233-82a5-5f9ac8e1a35e