Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/54
Timestamp: 2019-03-23 14:52:09
Document Index: 193778663

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 55', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH']

§ 54 AktG: Hauptverpflichtung der Aktionäre
§ 54 AktG
Hauptverpflichtung der Aktionäre
(1) Die Verpflichtung der Aktionäre zur Leistung der Einlagen wird durch den Ausgabebetrag der Aktien begrenzt.
(2) Soweit nicht in der Satzung Sacheinlagen festgesetzt sind, haben die Aktionäre den Ausgabebetrag der Aktien einzuzahlen.
(3) Der vor der Anmeldung der Gesellschaft eingeforderte Betrag kann nur in gesetzlichen Zahlungsmitteln oder durch Gutschrift auf ein Konto bei einem Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen der Gesellschaft oder des Vorstands zu seiner freien Verfügung eingezahlt werden. Forderungen des Vorstands aus diesen Einzahlungen gelten als Forderungen der Gesellschaft.
(4) Der Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.
§ 55 AktG
BGH, URTEIL vom 1.1.2010, Az. II ZR 173/08 23	Ein Hin- und Herzahlen liegt vor, wenn es an einer Bareinlageleistung zur freien Verfügung des Vorstands (§ 54 Abs.3 AktG) fehlt, weil der Einlagebetrag absprachegemäß umgehend wieder an den Einleger, z.B. als Darlehen oder aufgrund einer Treuhandabrede, zurückfließen soll (BGHZ 180, 38 Tz. 15 - 'Qivive'; v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 11, z.V.b. in BGHZ - 'Cash-Pool II').
BGH, URTEIL vom 1.4.1966, Az. II ZR 219/63 3 AktG 1937, § 54 Abs.3 AktG 1965 auch bei der GmbH auf ein Bankoder Postscheckkonto der 'Gesellschaft' geleistet werden (BGH WM 1962, 644).