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Timestamp: 2018-02-20 17:51:30
Document Index: 196957986

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 965', 'Art. 965', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 833', 'BGE', 'Art. 833', 'Art. 833', 'Art. 833', 'Art. 833', 'Art. 798', 'Art. 833', 'BGE', 'BGE', 'Art. 798', 'Art. 963', 'Art. 965', 'Art. 798', 'Art. 833', 'Art. 798']

59. Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Juli 1988 i.S. X. gegen Y. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
1. Potere d'esame dell'ufficiale del registro fondiario (art. 965 CC).
L'ufficiale del registro fondiario non è autorizzato a rifiutare l'iscrizione di un trasferimento immobiliare per il motivo che l'esecuzione del contratto (stipulazione di un diritto di compera) su cui essa si fonda potrebbe comportare difficoltà risultanti dalla liquidazione ivi convenuta dei rapporti pignoratizi (consid. 2).
2. Nuova ripartizione del vincolo costituito dal pegno immobiliare (art. 833 CC).
Ove, per l'opposizione dei creditori, non sia possibile ripartire il pegno immobiliare gravante il fondo in questione nel modo previsto nel contratto (stipulazione di un diritto di compera), l'ufficiale del registro fondiario deve dar luogo alla domanda di nuova ripartizione del vincolo costituito dal pegno immobiliare, ai sensi dell'art. 833 CC, presentata dall'acquirente (consid. 3).
Der Beschwerdegegner Y. schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, und die kantonale Instanz beantragt, die
BGE 114 II 324 S. 326
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Demgegenüber vertritt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Auffassung, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen.
b) Eine grundbuchliche Verfügung kann nur unter der Voraussetzung ins Grundbuch eingetragen werden, dass sich der Gesuchsteller über seine Verfügungsberechtigung und über den Rechtsgrund ausweist (Art. 965 ZGB). Der Grundbuchführer hat indessen im wesentlichen nur zu prüfen, ob die Formerfordernisse erfüllt sind (vgl. Art. 965 Abs. 3 ZGB). Dagegen hat er sich grundsätzlich nicht um den materiellen Bestand des vorgebrachten Rechtsgrundes zu kümmern; ob etwa ein Willensmangel zu einer Anfechtung des Rechtstitels Anlass geben könnte, hat der Grundbuchverwalter nicht zu beurteilen; immerhin hat er eine Anmeldung abzuweisen, wenn sich diese auf einen offensichtlich nichtigen Rechtstitel stützt (vgl. BGE 108 II 549 E. 4 mit Hinweis; BGE 99 Ib 247 f. E. 3). Ferner muss der Grundbuchverwalter prüfen, ob das angemeldete Recht sich seiner Natur nach zur Aufnahme ins Grundbuch eigne (vgl. BGE 107 II 213 E. 1 mit Hinweisen).
BGE 114 II 324 S. 327
a) Der Vollzug der von den Parteien rechtsgeschäftlich vereinbarten Grundpfandbereinigung ist an der fehlenden Mitwirkung der Grundpfandgläubiger gescheitert. Damit hatten beide Vertragspartner rechnen müssen, zumal die Grundpfandgläubiger nicht schon im voraus um ihre Zustimmung angegangen worden waren. Was vertraglich gewollt war, lässt sich somit nicht verwirklichen. Nach Ansicht der Justizkommission ist für ein Verfahren gemäss Art. 833 ZGB nur dort Platz, wo ihm kein übereinstimmender Wille von Käufer und Verkäufer entgegensteht. Hier aber sei lediglich der Beschwerdeführer mit einer Verteilung der Pfandhaft im Sinne der genannten Bestimmung einverstanden; der Beschwerdegegner brauche es jedoch nicht hinzunehmen, dass eine Pfandrechtsverteilung durch den Grundbuchverwalter oder den Gemeinderat möglicherweise ergebe, dass die Pfandhaft auf dem hier in Frage stehenden Grundstück weniger als Fr. ... (dem Kaufpreis
BGE 114 II 324 S. 328
entsprechender Betrag) und diejenige auf den übrigen Unterpfändern, die in seinem Eigentum verblieben, mehr betrage als im Kaufsrechtsvertrag vorgesehen.
Dass Verkäufer und Käufer vorerst eine von Art. 833 ZGB abweichende Grundpfandbereinigung angestrebt haben, ist ohne Belang, wenn sich nachträglich erweist, dass sie am Widerstand der betroffenen Gläubiger scheitert. Diese haben sich nicht gegen ihren Willen jede Neuaufteilung gefallen zu lassen; es kann ihnen vielmehr einzig das in Art. 833 ZGB vorgezeichnete Ergebnis aufgezwungen werden, wobei gemäss Art. 833 Abs. 2 ZGB jeder Pfandgläubiger immerhin binnen Monatsfrist verlangen kann, dass seine Forderung innerhalb eines Jahres getilgt werde. Auf eine von Art. 833 ZGB abweichende rechtsgeschäftliche Regelung hat der Grundbuchverwalter nach dem Gesagten nur insoweit Rücksicht zu nehmen, als die Einwilligung der betroffenen Grundpfandgläubiger vorliegt. Im andern Fall hat er sich allein darum zu kümmern, die Verteilung der Pfandhaft mit den Art. 798 und 832 ZGB in Einklang zu bringen, wozu ein Verfahren gemäss Art. 833 ZGB durchzuführen ist. Etwas anderes ergibt sich aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen BGE 68 II 200 ff. nicht.
BGE 114 II 324 S. 329
DTF: 99 IB 247, 107 II 213
Articolo: art. 833 CC, Art. 798 ZGB, art. 965 CC, Art. 963 Abs. 1 ZGB seguito... , Art. 965 Abs. 3 ZGB, Art. 798 Abs. 1 ZGB, Art. 833 Abs. 2 ZGB, Art. 798 und 832 ZGB