Source: http://eulerfaas-egly-leps.de/steuerlexikon.html?id=154457
Timestamp: 2018-01-20 20:55:02
Document Index: 335102373

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 40', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

9.4 LStR
Allgemeines (R 9.4 LStR)
Fahrtkosten (R 9.5 LStR)
1.1 Allgemeines (R 9.4 LStR)
Reisekostenvergütungen (= Ersatzleistungen) an Arbeitnehmer sind steuerfrei, soweit bestimmte Höchstbeträge nicht überschritten werden. Ersetzt der Arbeitgeber die Aufwendungen nicht, kann der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Steuererklärung entsprechend Werbungskosten absetzen. Werden sie aus öffentlichen Kassen nach reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder gezahlt, sind sie nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei, auch wenn die nachfolgend näher beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Davon ausgenommen sind Ersatzleistungen für Verpflegungsmehraufwand. Insoweit bleiben auch die Zahlungen aus öffentlichen Kassen nur steuerfrei, soweit sie die steuerlich zulässigen Pauschbeträge nicht übersteigen. Werden Reisekostenvergütungen von privaten Arbeitgebern gezahlt, sind sie nach § 3 Nr. 16 EStG im Rahmen bestimmter Höchstbeträge unter den nachfolgenden Bedingungen steuerfrei. Die aktuellen Grundsätze sind dem BMF-Schreiben vom 24.10.2014 - IV C 5 - S 2353/14/10002 - 2014/0849647 zu entnehmen.
Eine Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte vorübergehend tätig wird.
Für das Vorliegen einer Auswärtstätigkeit ist keine Mindestentfernung erforderlich.
1.3 Erste Tätigkeitsstätte
Der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" wurde ab 2014 durch den neuen Begriff "erste Tätigkeitsstätte" ersetzt. Hierbei orientiert sich das Gesetz an den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien, wonach Arbeitnehmer nur eine erste Tätigkeitsstätte innehaben können. Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt vorrangig anhand der arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegungen. Ggf. erfolgt die Bestimmung durch zeitliche Kriterien (§ 9 Abs. 4 EStG). Vgl. Stichwort „Erste Tätigkeitsstätte“.
1.4 Einsatzwechseltätigkeit
Ab 2008 geht der Begriff Einsatzwechseltätigkeit in der Definition Auswärtstätigkeit auf (R 9.4 Abs. 2 LStR).
2.1 Fahrtkosten (R 9.5 LStR)
Fahrkosten können bei einer Auswärtstätigkeit in der vom Arbeitnehmer nachgewiesenen Höhe steuerfrei ersetzt oder als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Zahlung von Pauschvergütungen ohne Rücksicht auf den Umfang der tatsächlich ausgeführten Fahrten für einen bestimmten Zeitraum ist jedoch nicht steuerfrei.
Benutzt ein Arbeitnehmer einen eigenen PKW, können ihm die nachgewiesenen tatsächlichen Kosten oder pauschal 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer steuerfrei ersetzt werden. Zu den tatsächlichen Kosten gehören neben den laufenden Kosten die Abschreibung sowie Finanzierungskosten zur Anschaffung des Fahrzeugs. Der Pauschalsatz enthält keine anfallenden Parkgebühren oder Unfallkosten, welche ggf. zusätzlich steuerfrei erstattet werden können. Bei einem Motorrad/Moped sind 0,20 EUR erstattungsfähig.
Bei einer Fahrtätigkeit ohne eine erste Tätigkeitstätte können die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, Standort, Fahrzeugdepot nicht steuerfrei ersetzt werden, wenn der Arbeitgeber vorgegeben hat, dass die genannten Stellen täglich aufgesucht werden sollen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG). Es jedoch eine Pauschalversteuerung mit 15 % möglich (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG).
2.2 Verpflegungsmehraufwendungen (R 9.6 LStR)
Verpflegungsmehraufwendungen (R 9.6 LStR) können nur in Form von Pauschalen geltend gemacht werden. Ferner ist eine Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen bei Arbeitnehmern mit einer Auswärtstätigkeit längstens für 3 Monate möglich (§ 9 Abs. 4a EStG).
Wird dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit vom Arbeitgeber oder dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, sind die Verpflegungspauschalen zu kürzen, für ein Frühstück um 20 % und für Mittag- und Abendessen jeweils um 40% der für einen vollen Kalendertag maßgebenden Verpflegungspauschale (§ 9 Abs. 4a Satz 9 EStG). Eine Kürzung kann nur bis auf 0 EUR vorgenommen werden. Vgl. Stichwort Verpflegungsmehraufwand.
Arbeitnehmer A ist am 30.4.2016 vom Arbeitgeber zu einer 9stündigen Fortbildungsveranstaltung entsandt worden. Der Arbeitgeber hat die Kosten und auch das enthaltene Mittagessen übernommen. Das Mittagessen ist nicht zu versteuern, da A grundsätzlich Anspruch auf eine Verpflegungspauschale in Höhe von 12 EUR hat. Auf die Mahlzeitenversteuerung kann verzichtet werden. Allerdings ist die Pauschale von 12 EUR um 9,60 EUR zu kürzen. Es können noch 2,40 EUR steuerfrei ausgezahlt werden.
Werden dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber oder auf seine Veranlassung hin von einem Dritten Mahlzeiten im Rahmen der Auswärtstätigkeit kostenlos oder verbilligt zur Verfügung gestellt, so ist hierfür der amtliche Sachbezugswert für die Mahlzeit nur anzusetzen, wenn kein Anspruch auf die Verpflegungspauschalen besteht, z.B. Abwesenheit unter 8 Stunden. Dieser Wert beträgt 2015 für ein Frühstück 1,63 EUR und für ein Mittagessen bzw. Abendessen in 2015 je 3,00 EUR. Ab 2016 erhöht sich der Frühstückswert auf 1,67 EUR und der Wert für ein Mittag- bzw. Abendessen auf 3,10 EUR.
Bei Auswärtstätigkeiten im Ausland gelten länderunterschiedliche Auslandstagegelder, die hinsichtlich der zeitlichen Abwesenheitsdauer ebenso wie die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen im Inland gestaffelt sind. Für die in der amtlichen Bekanntmachung nicht erfassten Staaten ist der für Luxemburg geltende Pauschbetrag maßgebend. Für die Auslands-Pauschbeträge für 2015 vgl. BMF-Schreiben vom 19.12.2014 - IV C 5 – S 2353/08/10006:005, BStBl. I 2015, 34; ab 2016 maßgebend ist das BMF-Schreiben vom 09.12.2015 - IV C 5 - S 2353/08/10006:006.
2.3 Übernachtungskosten (R 9.7 LStR)
Übernachtungskosten (R 9.7 LStR) sind ebenfalls Reisekosten. Es können die nachgewiesenen Übernachtungskosten ersetzt werden. Bei Auswärtstätigkeiten können pauschal 20 EUR je Inlands-Übernachtung erstattet werden, wenn der Arbeitnehmer die Unterkunft nicht aus dienstlichen Gründen unentgeltlich oder verbilligt erhalten hat.
Für Auslandsreisen gelten die vom BMF bekanntgegebene Pauschbeträge. Die 2015 geltenden Pauschbeträge sind dem BMF-Schreiben vom 19.12.2014 - IV C 5 – S 2353/08/10006:005, BStBl. I 2015, 34 zu entnehmen. Ab 2016 maßgebend ist das BMF-Schreiben vom 09.12.2015 - IV C 5 - S 2353/08/10006:006.
Bei einer Fahrtätigkeit ist die Zahlung des Pauschbetrages für eine Übernachtung im Fahrzeug nicht zulässig. Pauschal können hier ggf. bis zu 5 EUR je Übernachtung für in Raststätten anfallende Kosten berücksichtigt werden. Vgl. hierzu BMF-Schreiben vom 04.12.2012 - IV C 5 - S 2353/12/10009.
Die tatsächlichen Übernachtungskosten im Inland können ab 2014 aber nur noch für 4 Jahre unbeschränkt berücksichtigt werden. Danach erfolgt bei derselben Auswärtstätigkeit eine Deckelung auf monatlich 1.000 EUR (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).
2.4 Reisenebenkosten
3. Aufhebung des Aufteilungsverbots