Source: http://stmuv.bayern.de/themen/luftreinhaltung/anlagensicherheit/index.htm
Timestamp: 2017-11-23 07:29:35
Document Index: 162743692

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 50', 'Art. 3', 'Art. 16', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§29', '§ 51', '§ 29', '§ 37', '§ 24', '§ 21']

Anlagensicherheit in Bayern
Die rechtlichen Regelungen zur Anlagensicherheit beruhen auf der sogenannten Seveso Richtlinie der EU und beziehen sich auf den Umgang (z.B. Herstellung, Lagerung, chemische oder physikalische Umwandlung) mit gefährlichen Stoffen in ganzen Betriebsbereichen.
Im deutschen Recht sind sie im Wesentlichen in der Störfall-Verordnung (StörfallV, 12. BImSchV) und im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) umgesetzt.
Eine Folge der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist, dass für solche Betriebsbereiche, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die keine wirtschaftlichen Unternehmungen sind, im Bayerischen Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) Regelungen zu treffen sind.
Richtlinie 96/82/EG vom 09.12.1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen („Seveso-II-Richtlinie“).
Änderungs-Richtlinie 2003/105/EG vom 16.12.2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG.
Richtlinie 2012/18/EU vom 04.07.2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG („Seveso-III-Richtlinie“)
Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2005 (in Kraft getreten am 01.07.2005).
Definition des Betriebsbereichs in § 3 Abs. 5a BImSchG.
Zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Überwachung der Ansiedlung siehe Bauplanungsrecht und § 50 BImSchG.
Die Seveso-III-RL wird derzeit in deutsches Recht umgesetzt.
Bayerisches Recht
Art. 3 und Art. 16 bis 16b BayImSchG
Meldepflichtiges Ereignis:
Ein Betreiber hat nach § 19 Abs. 1 Störfall-Verordnung die zuständige Behörde unverzüglich über den Eintritt eines Ereignisses zu informieren, das die Kriterien des Anhangs VI Teil 1 erfüllt. Er hat nach § 19 Abs. 2 der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche eine ergänzende schriftliche Mitteilung vorzulegen, die mindestens die Angaben nach Anhang VI Teil 2 enthält. Er hat die Mitteilung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen. Im Rahmen der Bund/Länder-Zusammenarbeit wurde ein "Leitfaden zur Erfassung, Aufklärung und Auswertung von Störfällen und Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs im Sinne der Störfall-Verordnung“ erarbeitet, der insbesondere den zuständigen Behörden als Erkenntnisquelle dienen kann.
Sachverständige nach § 29a Abs. 1 Satz 1 und §29b BImSchG
Zur Durchführung bestimmter sicherheitstechnischer Prüfungen und zur Prüfung von sicherheitstechnischen Unterlagen können Sachverständige herangezogen werden. Näheres regelt die Bekanntgabeverordnung – 41. BImSchV. Die Sachverständigen werden vom Bayerischen Landesamt für Umwelt bekanntgegeben.
Seit 01.11.2005 ist nach § 51a BImSchG die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) eingerichtet. Sie berät die Bundesregierung und soll gutachtlich in regelmäßigen Zeitabständen sowie aus besonderem Anlass Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit aufzeigen. Darüber hinaus schlägt sie sicherheitstechnische Regeln vor. In die KAS werden neben Vertretern der betroffenen Bundes- und Länderbehörden insbesondere Vertreter der Wissenschaft, der Umweltverbände, der Gewerkschaften, der Sachverständigen nach § 29a BImSchG und der zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Abs. 5 des Produktsicherheitsgesetzes, der Berufsgenossenschaften, der beteiligten Wirtschaft sowie Vertreterinnen oder Vertreter der nach § 24 der Betriebssicherheitsverordnung und § 21 der Gefahrstoffverordnung eingesetzten Ausschüsse der Berufgenossenschaften, der beteiligten Wirtschaft sowie berufen. Die Leitfäden und Berichte der KAS sind Äußerungen von Experten, die dem Anwender als Erkenntnisquelle dienen können.
Arbeitshilfen für die Vollzugsbehörden in Bayern
Zur Bewältigung der anspruchsvollen Vorgaben nach der Umsetzung der Seveso-II-RL in deutsches Recht wurden Arbeitshilfen für die Vollzugsbehörden in Bayern erstellt.
Handreichung des BMU
Mit In-Kraft-Treten der Störfall-Verordnung 2000 sind die drei Verwaltungsvorschriften zur Störfall-Verordnung 1991/1998 außer Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte daher im Dezember 2003 dem Bundesrat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung 2000 vorgelegt, der aber der Bundesrat (BR) am 13.02.2004 aus inhaltlichen und übergeordneten politischen Gründen nicht zustimmte. Die entsprechende BR-Drucksache 936/03 wurde vom Bundesumweltministerium als Handreichung mit Stand März 2004 redaktionell überarbeitet und veröffentlicht. Diese steht, soweit sie auf die Störfall-Verordnung 2005 übertragbar ist, weiterhin als Erkenntnisquelle zur Verfügung.
Leitfaden zur Erfassung, Aufklärung und Auswertung von Störfällen und Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs im Sinne der Störfall-Verordnung
Änderungs-Richtlinie 2003/105/EG
Fachinformationen des Landesamts für Umwelt
Fachinformationen des Umweltbundesamts