Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201112
Timestamp: 2017-11-19 18:01:30
Document Index: 84379932

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art.10', 'EGMR', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 301', 'Art.10', 'EGMR', 'Art. 10']

Medientage 2011 – kurz zusammengefasst | mehr...
EU-Ministerrat: ACTA- Vereinbarung gebilligt
Der EU-Rat hat nach einem Bericht von Netzpolitik.org am 16.12.2011 den Beitritt zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA-Abkommen) beschlossen. ACTA soll einen „goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen und wurde von 39 Staaten zum Teil hinter verschlossenen Türen verhandelt.
EGMR: Verurteilung wegen Beleidigung eines Verstorbenen verstößt gegen Art.10 EMRK
Der EGMR hat in seinem U.v. 22.11.2011 (Application no. 17320/10) festgestellt, dass die in Malta erfolgte Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung und Ehrverletzung eines bereits vor 30 Jahren verstorbenen Politikers einen Verstoß gegen Art. 10 EMRK darstellt.
EuGH: Spanische Sonderwerbeformen sind Werbespots i.S.d. RL „Fernsehen ohne Grenzen“
Mit U.v. 24.11.2011 (Rs. C-281/09) hat der EuGH festgestellt, dass bestimmte, in Spanien regelmäßig ausgestrahlte Formen der Werbung (sog. Werbereportagen, Telepromotion-Spots, Sponsoring-Werbespots und Mikrowerbespots) Werbespots im Sinne der RL „Fernsehen ohne Grenzen“ (RL 89/552/EWG, i.d.F. der RL 97/36/EG) sind.
Nach einer Mitteilung des Justizportals Nordrhein-Westfalen v. 5.12.2011 beabsichtigt die Bundesregierung einen besseren Schutz gegen unerwünschte Werbeanrufe und dubiose Gewinnspieldienste. | mehr...
BVerfG: Beschwerde gegen neue TK-Überwachung abgelehnt
Das BVerfG hat (B.v. 12.10.2011 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08) die Regelungen zur TK-Überwachung aus dem Jahr 2007 bestätigt und mehrere Verfassungsbeschwerden, insbesondere einer Vielzahl von Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie einer Bürgerrechtsorganisation, abgewiesen.
EU-Kommission: Mitteilung zum Universaldienst
Die EU-Kommission hat in ihrer am 23.11.2011 veröffentlichen Mitteilung an das EU-Parlament, den Rat, den EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen erklärt, dass weitergehende Änderungen der EU-Regeln zum Universaldienst für die Integration mobiler TK-Dienste und Breitbandverbindungen derzeit nicht erforderlich sind. Dem war eine öffentliche Konsultation und die dritte Überprüfung des Umfangs des Universaldiensts vorausgegangen (vgl. MMR 11/2008, S. XXVI).
Bundestag: Beratung über Gesetzentwurf gegen Kostenfallen
Der Bundestag hat am 15.12.2011 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet (BR-Drs. 525/11) beraten. Mit der darin vorgesehenen Button-Lösung sollen Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet geschützt werden.
EU-Kommission: Erstes Treffen des EU-Forums zur Zukunft der Medien
Nach einer Mitteilung der EU-Kommission v. 7.12.2011 hat die Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes eine Diskussionsgruppe unter Vorsitz von Persgroep-Chef Christian van Thillo (BE) eingesetzt, die erörtern soll, wie die politischen Rahmenbedingungen für die europäischen Medien verbessert werden können. | mehr...
Bundestag: Reine Online-Parteitage sind zulässig
Nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags liegen keine zwingenden Gründe gegen die rechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen vor, solange die Erhaltung des Organs der Mitgliederversammlung gewährleistet ist. | mehr...
Bundesrat: Glücksspielstaatsvertrag gebilligt
Der Bundesrat billigte am 16.12.2011 den neuen Glücksspielstaatsvertrag, den 15 Bundesländer am 15.12.2011 unterzeichnet hatten.
EU-Parlament: Ministerrat und Parlament verabschieden RL zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Nachdem das EU-Parlament am 27.10.2011 die lange diskutierte RL 2010/0064 (COD) zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedete, stimmte am 15.11.2011 nun auch der EU-Ministerrat den neuen Vorschriften zu.
GEMA: Music-on-Demand-Tarife veröffentlicht
In einer Mitteilung v. 19.12.2011 veröffentlichte die GEMA einen neuen Tarif über die Vergütung der Musiknutzung von für den Endnutzer kostenlosen Streamingdiensten.
EGMR: Art. 301 des türkischen StGB verstößt gegen Art.10 EMRK
Der EGMR hat in seinem U.v. 25.10.2011 (Application no. 27520/07) in einem Verfahren zu Art. 10 EMRK klargestellt, dass sich der Opferstatus eines Beschwerdeführers bereits durch die Existenz einer Strafnorm begründen lässt, wenn diese es ermöglicht, jemanden wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zu verfolgen. Eine konkrete Verfolgung, sei es durch eine Behörde oder durch die Gerichte, sei – in Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung – nicht erforderlich.
Österreich: BKS entscheidet zur Kennzeichnungspflicht gesponserter Sendungen
Der österreichische Bundeskommunikationssenat (BKS) hat einen Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) teilweise aufgehoben und den Streit zwischen der Aufsichtsbehörde und dem öffentlich-rechtlichen Sender über die Kennzeichnung gesponserter Sendungen beendet.
Niederlande: Regelungen des Commissariaat voor de Media für VoD-Angebote in Kraft getreten
Am 1.11.2011 sind die von der niederländischen Rundfunkregulierungsbehörde, dem Commissariaat voor de Media (CvdM), erlassenen Regeln für Video-on-Demand-Anbieter in Kraft getreten. Neben einer allgemeinen Bezugnahme auf die relevanten Bestimmungen und Erwägungsgründe der RL über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU und des niederländischen Umsetzungsgesetzes, dem Mediawet, liegt das Hauptaugenmerk der Regeln des CvdM auf der Begriffsbestimmung des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf.
Niederlande: Gericht lehnt Klage eines Verurteilten gegen Ausstrahlung einer Verfilmung seines Verbrechens ab
Die Rechtbank Amsterdam hat am 21.10.2011 (500921 / KG ZA 11-1542) die Klage eines verurteilten Straftäters gegen die Ausstrahlung der Verfilmung seines Verbrechens abgelehnt.
USA: Gericht ordnet die Herausgabe von Twitter-Daten an
Ein US-amerikanisches Gericht hat am 10.11.2011 (Case 1:11-dm-00003-TCB -LO) die Rechtsmittel mehrerer Personen gegen die Herausgabe ihrer vom Kurznachrichtendienst Twitter gespeicherten Daten an die Strafverfolgungsbehörden zurückgewiesen.