Source: https://openjur.de/u/660776.html
Timestamp: 2020-06-01 20:22:12
Document Index: 219908864

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 122', '§ 2', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 47', '§ 52', '§ 124']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.11.2013 - 9 ZB 12.2564 - openJur
Beschluss vom 11.11.2013 - 9 ZB 12.2564
Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.11.2013 - 9 ZB 12.2564
openJur 2013, 44521
III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.200 Euro festgesetzt.
Der als Wanderschäfer tätige Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Nürnberger Land vom 16. November 2011. Hierin wurde er unter Androhung eines Zwangsgelds von 200 Euro für den Fall der Nichtbefolgung verpflichtet, spätestens drei Tage nach Erhalt des Bescheids für die von ihm gehaltenen über 400 Schafe folgende Haltungsbedingungen zu schaffen:
- Während Perioden mit Temperaturen unter 0°Celsius (auch nachts) oder bei anhaltend nasskalter Witterung muss für die ablammenden Mutterschafe zur Geburt oder spätestens unmittelbar nach der Geburt sowie für Sauglämmer bis zur vierten Lebenswoche ein Witterungsschutz vorhanden sein, der die Tiere nicht nur vor Wind, sondern auch vor Regen und Schneefall schützt (dies kann z.B. ein dreiseitig geschlossener Unterstand sein).
- Der Boden im Bereich des Witterungsschutzes muss mit Stroh eingestreut sein, um Wärmeverluste beim Ablegen der Tiere zu vermeiden.
Zur Begründung des auf § 16a Satz 2 Nr. 1, § 2 TierSchG gestützten Bescheids bezog sich das Landratsamt im Wesentlichen auf das Ergebnis mehrerer Kontrollen beim Kläger sowie auf die in Merkblättern von Fachstellen geforderten Haltungsbedingungen für die Wanderschafhaltung.
Die vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobene Anfechtungsklage sowie seine Feststellungsklage gegen die am 22. November 2011 erfolgte Fälligstellung des angedrohten Zwangsgelds in Höhe von 200 Euro wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2012 zurück und führte zur Begründung aus, Anlass für den Erlass des Bescheids seien die bei verschiedenen Kontrollen des Staatlichen Veterinäramts des Landratsamts getroffene Feststellung gewesen, wonach für vom Kläger gehaltene Mutterschafe bei der Geburt bzw. unmittelbar nach der Geburt sowie für Sauglämmer bis zur vierten Lebenswoche ein ausreichender Witterungsschutz nicht vorhanden war und es deshalb zu einer Gefährdung dieser Tiere gekommen sei. Es gebe keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser fachlichen Feststellung zu zweifeln, zumal den beamteten Tierärzten bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG und der sonstigen tierschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt sei. Im Übrigen fordere insbesondere ein Merkblatt der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. (TVT) „Hinweise für die Wanderschafhaltung in der kalten Jahreszeit“ einen entsprechenden Witterungsschutz. Letztlich lasse sich auch den vom Kläger zur Unterstützung seiner gegensätzlichen Ansicht vorgelegten Fachaufsätzen nichts entnehmen, was in Widerspruch zu dieser Auffassung stünde.
Seinen Antrag auf Zulassung der Berufung begründet der Kläger dahin, das Urteil sei unzutreffend; die Sache lasse für den Kläger „eine tatsächliche und rechtliche Bedeutung und Schwierigkeit“ erkennen und habe damit grundsätzliche Bedeutung. In der Sache macht er geltend, das Staatliche Veterinäramt habe zu Unrecht angenommen, die bei seinen Kontrollen festgestellten Temperaturen seien für das Lammen von Schafen ungeeignet. Schafe könnten problemlos bei Temperaturen bis zu minus fünf Grad Celsius gehalten werden und dabei auch lammen oder frisch geborene Lämmer führen. Insofern seien die vom Veterinäramt festgestellten Temperaturen von minus 4 Grad Celsius unbedenklich. Die vom Veterinäramt in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts behauptete Messung mit minus 7 Grad Celsius finde sich im Bescheid nicht wieder, wo nur von minus 4 Grad die Rede sei. Der Kläger verfüge über jahrzehntelange Erfahrung in der Wanderschafhaltung und habe zudem ein Fahrzeug, in dem er Schafe, vor allem frisch lammende Mutterschafe, nötigenfalls unterbringen könne. Die angeordneten Maßnahmen seien fachlich nicht begründbar; die Schafhaltung des Klägers sei ordnungsgemäß und entspreche den fachlichen Anforderungen.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Oktober 2012 den Bescheid des Landratsamts Nürnberger Land vom 16. November 2011 aufzuheben
festzustellen, dass das für fällig erklärte Zwangsgeld in Höhe von 200 Euro nicht fällig geworden ist.
Der Zulassungsantrag wiederhole lediglich die bereits in erster Instanz vorgebrachten Argumente, mit denen sich das Verwaltungsgericht angemessen auseinandergesetzt habe.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfahrensakten und der vorgelegten Akten des Landratsamts Bezug genommen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Oktober 2012 bleibt in der Sache ohne Erfolg.
In seiner Begründung des Zulassungsantrags lässt der Kläger zwar eine Zuordnung der geltend gemachten Gründe zu den einzelnen Zulassungsgründen gemäß § 124 Abs. 2 VwGO vermissen, sinngemäß bleibt indessen erkennbar, dass er die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) beantragt.
Diese Zulassungsgründe liegen indessen nicht vor. Die Ablehnung des Zulassungsantrags erfolgt aus den Gründen des angefochtenen Urteils, die sich der erkennende Senat zu eigen macht (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Insoweit trägt der Kläger keine Argumente vor, die nicht schon in erster Instanz ausgetauscht und vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil abgehandelt worden wären. Die rechtliche Bewertung des Verwaltungsgerichts erweist sich als zutreffend. Der Kläger hat der Auffassung, dass auch bei einer Wanderschafhaltung unter den Bedingungen winterlicher Wetterverhältnisse ein Witterungsschutz für lammende Schafe und Lämmer nach der Geburt vorhanden sein muss, fachlich nichts Substanzielles entgegengesetzt. Wie schon das Verwaltungsgericht herausgestellt hat, stehen auch die von ihm im Zulassungsverfahren erneut vorgelegten Fachaufsätze nicht in Widerspruch zur Auffassung des Staatlichen Veterinäramts. Im Übrigen gibt das Vorbringen im Zulassungsantrag erneut Anlass hervorzuheben, dass nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats den Amtstierärzten bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG und der sonstigen tierschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten sind, vom Gesetzgeber eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt worden ist (so zuletzt BayVGH B.v. 27.9.2012, Az. 9 C 12.1919; U.v.10.9.2012 – 9 B 11.1216 – juris Rn. 32, jeweils m.w.N.). Mit dieser Auffassung steht der Senat auch nicht allein (vgl. NdsOVG, U.v.18.6.2013 – 11 LC 206/12 – juris Rn. 28).
Unbehelflich bleibt das Bestreiten der Temperaturverhältnisse zum Zeitpunkt der vom Staatlichen Veterinäramt durchgeführten Kontrollen. Hiermit kann die Forderung nach einem ausreichenden Witterungsschutz für die genannten Tiere bei winterlichen Verhältnissen bereits grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden. Denn der Bescheid stellt – unabhängig von Datum und Jahreszeit – auf Witterungsbedingungen ab, wie sie in aller Regel insbesondere in den Wintermonaten in Deutschland herrschen. Die auferlegten Verpflichtungen in Verbindung mit dem angedrohten Zwangsgeld greifen somit ohnehin nur, wenn unter den angegebenen Witterungsverhältnissen kein entsprechender Witterungsschutz vorhanden ist. Darüber hinaus ist das Vorbringen auch unsubstanziiert und begründet keine Zweifel daran, dass für den Erlass des angefochtenen Bescheids ein hinreichender Anlass bestand. Denn bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hat der Beklagte eine umfangreiche Dokumentation der Wetterstation Nürnberg zu den Temperaturverhältnissen an jenen Tagen, an denen die Kontrollen durchgeführt wurden, vorgelegt (VG-Akte Bl. 72 ff.). Hieraus geht hervor, dass am 8. November 2011 eine Tagestiefsttemperatur von minus 0,1 Grad Celsius, am 14. November 2011 sogar eine solche von minus 7 Grad Celsius herrschte. Der Kläger hat dies zunächst nur bestritten, im Zulassungsantrag bringt er erstmals vor, diese Temperaturen hätten keine Gültigkeit für die Talsenke bei Hersbruck, wo er seine Herde geweidet habe (Schriftsatz vom 6.12.2013). Dieses Vorbringen ist indessen ungeeignet, die vorgelegten amtlichen Wetterdaten zu widerlegen.
Gegen die Fälligkeit des angedrohten Zwangsgelds in Höhe von 200 Euro ist jenseits des gegen den Grundverwaltungsakt gerichteten Vorbringens im Zulassungsantrag nichts vorgetragen worden.
2. Soweit der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Sache rügen will (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung. Dies erfordert, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufzeigt, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist. Ferner muss dargelegt werden, weshalb der Frage eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 72 m.w.N.). Hier fehlt es bereits an der hinreichenden Formulierung einer grundsätzlich bedeutsamen Tatsachen- oder Rechtsfrage. Darüber hinaus sind die rechtlichen Fragen bezüglich der vorrangigen Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte in der Rechtsprechung des Senats seit langem geklärt (s. oben).
3. Die Rechtssache weist schließlich auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die zur Begründung dieses Zulassungsgrunds erforderlichen Darlegungen sind weitgehend deckungsgleich mit der Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 70). Nachdem – wie vorstehend erörtert – ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts nicht bestehen, gibt es auch keine Anhaltspunkte für das Bestehen besonderer Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, zumal über die Darlegungen zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hinaus nichts vorgetragen ist.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff., s. dort Tzn. 1.1.1, 1.3, 1.6.1).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2012 rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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