Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ib%20ZR%2016/65
Timestamp: 2019-04-21 11:05:12
Document Index: 195420607

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.11.1966 - Ib ZR 16/65 - dejure.org
Gleichartigkeit gewirkter und gewebter Stoffe - Verwechslungsfähigkeit der Namen "Rabe" und "Rawe" in einem Warenzeichen - Berechtigung zur Schaffung eines neuen verwechslungsfähigen Zeichens unter Verwendung stärker angenäherter Kennzeichnungselemente nach zwischenzeitlicher Begründung eines rechtmäßigen Zeichenrechts Dritter - Verletzung eines Wortkennzeichens durch ein Bild bei einem kombinierten Wort-Bildzeichen - Rechtfertigung der Beschränkung des Schutzes eines Tiersymbols auf die besondere Art der Darstellung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Monopolisierung - Umfang des Kennzeichnungsschutzes eines Warenzeichens - Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für ein über die konkrete Verletzungsform hinausgehendes generelles Verbot
GRUR 1967, 355
Sie vermittelt dem Verkehr ohne weiteres in Form eines - auf ein Unternehmen hinweisenden - Symbols den Sinngehalt des die Widerspruchsmarke prägenden Wortbestandteils "Schlüssel" (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 18.11.1966 - Ib ZR 16/65, GRUR 1967, 355, 359 - Rabe).
Ein Wortkennzeichen kann auch durch ein Bild verletzt werden, wenn ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs das Wort im Bild wiederfindet und beim Anblick des Bildes an das Wort erinnert wird (BGH, Urteil vom 18. November 1966 - Ib ZR 16/65 -, juris Tz. 27).
Bei der Beurteilung der Frage ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr die in Frage stehenden Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt (…BGH a.a.O. juris Tz. 28; BGH, Urteil vom 18. November 1966 - Ib ZR 16/65 -, juris Tz. 23).
Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Verwechslungsfähigkeit eines Bildzeichens mit einem Wortzeichen dann gegeben ist, wenn das Wort die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Benennung des Bildes beinhaltet (vgl. BGH GRUR 67, 355, 358 - Rabe; BPatGerE 5, 172, 175 - Mohrenbild).
Eine Verwechslungsgefahr nach dem Sinngehalt kann zwischen einer Bilddarstellung und einem Wortzeichen entstehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs den Wortbegriff im Bild wiederfindet und beim Anblick des Bildes an das Wort erinnert wird ( BGH GRUR 1967, 355, 358 - Rabe), wenn also das Wort die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Benennung des Bildes ist ( BGH GRUR 1971, 251, 252 - Oldtimer).
Es kann daher entgegen der Ansicht der Widersprechenden nicht von einer wechselseitigen begrifflichen Ergänzung von Wort- und Bildbestandteil ausgegangen werden (vgl BGH GRUR 1967, 355, 358 - Rabe; 1990, 450, 453 - St. Petersquelle; 1998, 934, 936 - Wunderbaum), die dazu führt, daß sich der Verkehr die angegriffene Marke begrifflich als "Krokodil"-Marke einprägt und damit der Gefahr von Verwechslungen mit der denselben Bedeutungsgehalt verkörpernden Widerspruchsmarke unterliegt.
BGH, 27.06.1969 - I ZR 125/67
Streit zwischen Lackherstellern über die Verwendung von Warenzeichen - Vorliegen …