Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Stra%DFenverkehrs&id=recht
Timestamp: 2019-10-15 09:41:44
Document Index: 297233388

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 57', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 14']

Umwelt-online: Straßenverkehrs
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"Straßenverkehrs"
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Drucksache 76/1/19
... -Regulierung des Straßenverkehrs eine gezielte Steuerung der Verkehrsnachfrage und die Verkehrsverlagerung auf umweltverträgliche Verkehrsmittel wie die Schiene beinhaltet.
Zu Ziffern 1 bis 12:
Drucksache 158/5/19
Zu Artikel 4a
‚Artikel 4a Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Drucksache 372/19 (Beschluss)
Drucksache 118/19 (Beschluss)
... Straßenverkehrsgesetz
Drucksache 289/19 (Beschluss)
... Regelmäßig treten bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen durch die Gemeinden und bei der Umsetzung der darin vorgesehenen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen durch die Straßenverkehrsbehörden Fragestellungen und Unstimmigkeiten zwischen den Behörden auf. Grund ist insbesondere, dass das technische Regelwerk zur Ermittlung der Lärmbelastung zwischen dem Immissionsschutzrecht einerseits und dem Straßenverkehrsrecht andererseits bisher nicht harmonisiert worden ist. Ein sehr streitig geführtes Thema in den Ländern ist dabei auch die Verbindlichkeit von Lärmaktionsplänen für die umsetzenden Behörden.
Drucksache 158/4/19
Drucksache 234/19 (Beschluss)
... es und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
1. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - § 10 Absatz 1 Satz 1 Tabelle laufende Nummer 7 Spalte Mindestalter Buchstabe b Doppelbuchstabe bb FeV
2. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 57 Nummer 1 FeV
Drucksache 18/19 (Beschluss)
... -Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 76/19 (Beschluss)
... -Regulierung des Straßenverkehrs eine Verkehrsverlagerung auf umweltverträgliche Verkehrsmittel wie die Schiene beinhaltet.
Drucksache 158/19 (Beschluss)
10. Zu Artikel 2 Nummer 1 und 2 - neu - § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a und § 10 Absatz 3 Satz 2 FeV
11. Zu Artikel 4 Nummer 4 Anlage laufende Nummer 238 und 238.1 BKatV
12. Zu Artikel 4a - neu - § 5 Absatz 4 Satz 2, § 9 Absatz 3 Satz 1 StVO
Drucksache 289/19
Drucksache 372/1/19
Drucksache 265/19
... Der Konsum von Alkohol und Rauschmitteln birgt nicht nur erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Einzelnen und soziale Risiken, sondern führt häufig auch zu Straftaten, weil er die Hemmschwelle zur Tatausführung erheblich herabzusetzen geeignet ist. Jedes Jahr wird eine erhebliche Zahl von Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen, darunter eine Vielzahl von Straßenverkehrs-, aber auch schweren Gewaltdelikten, die mit bleibenden Gesundheitsschäden oder gar der Tötung von Menschen einhergehen.
Drucksache 158/6/19
Drucksache 158/2/19
Antrag der Länder Bayern, Saarland, Sachsen
Drucksache 339/19
Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
... Mit der Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrsordnung vom 16. Dezember 2016 ist die Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) nach rund 30 Jahren an den Fortschritt der Technik angepasst worden. Einzelne Fragen konnten dabei noch keiner Neuregelung zugeführt werden. Dies betrifft u.a. die Gestaltung von Sicherheitsräumen und Rettungswegen, aktuelle Anforderungen an technische Ausstattungen und Konkretisierungen zum Verwaltungshandeln. Weiterhin wurde eine konkretisierende Regelung zum Umgang mit Daten aus der Durchführung des Bahnbetriebs erforderlich, die zur Gewährleistung der Betriebssicherheit benötigt werden.
Drucksache 75/19
Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung
... Straßenverkehrszulassungsordnung
(zu § 1 Absatz 1) Muster eines Antragsformulars nach § 1
Drucksache 118/19
... -Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnet worden sind oder auf Grund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung oder der Bevölkerung vor Abgasen zur Abwehr von immissionsbedingten Gefahren ergangen sind, darf die nach Landesrecht zuständige Behörde im Rahmen von stichprobenartigen Überprüfungen mit mobilen Geräten folgende Daten, auch durch selbsttätiges Wirken des von ihr verwendeten Gerätes, erheben, speichern und verwenden:
Drucksache 158/3/19
Drucksache 158/7/19
Drucksache 247/19
Verordnungsantrag des Landes Hessen
... ) eine Höhe von 4 Metern nicht überschreiten dürfen, kann die Gesamthöhe einer mobilen, im Straßenverkehr beweglichen Haltungseinrichtung nicht beliebig gewählt werden.
D. Alternativen
E. Weitere Kosten
Drucksache 158/1/19
4. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 6 - neu -, § 14 Nummer 8, 9 und 10 - neu - eKFV und Artikel 4 Nummer 4 Anlage laufende Nummer 238 und 238.1 BKatV *
11. Zu Artikel 4 Nummer 4 Anlage laufende Nummer 238 und 238.1 BKatV *
Drucksache 443/18
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG
... - Straßenverkehrssicherheit: Es gibt noch keine gesicherten Erkenntnisse zur Wechselwirkung zwischen der Sommerzeitregelung und Unfällen im Straßenverkehr. Aus einigen Studien geht hervor, dass Schlafverlust aufgrund der Vorstellung der Uhren im Frühjahr das Unfallrisiko erhöht. Allerdings ist es generell schwierig, die Auswirkung der Sommerzeitregelung auf Unfallzahlen im Vergleich zu anderen Faktoren nachzuweisen. - Landwirtschaft: Die Sommerzeitregelung hat zu Befürchtungen hinsichtlich der Störung des Biorhythmus der Tiere und der Verschiebung von Melk- und Fütterungszeiten aufgrund der Zeitumstellung geführt. Diese Bedenken scheinen jedoch dank der Einführung neuer Ausrüstungen, künstlicher Beleuchtung und Automatisierungstechnologien nach und nach gegenstandslos zu werden.
... 3. Sicherheitsanforderungen im Straßenverkehr nach Maßgabe der
Drucksache 204/18
Drucksache 88/1/18
... Der Bundesrat stellt fest, dass die Änderung der TechKontrollV die Meldeverpflichtung der Länder erneut erweitern wird. Dies führt zu einer nochmaligen Steigerung des bereits nach aktuellem Recht bestehenden hohen Erfassungs-und Berichtsaufwands. Dabei stellt nicht nur die zuletzt erfolgte Erweiterungder Datenbasis die Polizeien der Länder vor große Herausforderungen, sondern auch der elektronische Datenverkehr. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass es zur Vermeidung eines weiteren Aufwuchses des bürokratischen Aufwandes bei der Erfüllung europarechtlich begründeter Berichtspflichten auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit gemeinsamer Anstrengungen von Bund und Ländern bedarf. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, den Ländern kurzfristig ein zur Erfüllung der Berichtspflicht geeignetes software-basiertes Erfas-sungs- und Auswertungssystem zur Verfügung zu stellen.
Drucksache 188/18 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG /EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
... /EG /EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
Drucksache 600/18 (Beschluss)
... -Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
... Die Mobilität befindet sich an einem Scheideweg. Der Straßenverkehr hat sich im letzten Jahrhundert mit großen Schritten weiterentwickelt. Im Augenblick überschreitet die Mobilität allerdings eine neue - digitale - Grenze mit verstärkter Automatisierung und Vernetzung, die es den Fahrzeugen ermöglicht, sowohl miteinander als auch mit der Straßenverkehrsinfrastruktur und mit anderen Verkehrsteilnehmern zu "sprechen". Durch diese Entwicklungen, die von den Fortschritten im Bereich der Künstlichen Intelligenz1 profitieren, erreicht das Zusammenspiel zwischen den Verkehrsteilnehmern eine völlig neue Ebene, was zu enormen Vorteilen für sie selbst und für das Mobilitätssystem insgesamt führen könnte und den Verkehr sicherer, leichter zugänglich und nachhaltiger machen könnte.
Drucksache 640/18 (Beschluss)
Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
... Straßenverkehrs
Drucksache 156/18
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums - COM(2018) 232 final
... Daten im Besitz von Unternehmen wie Telekommunikationsbetreibern, Online-Plattformen, Autoherstellern, Einzelhändlern oder sozialen Medien sind in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Durch ihre Nutzung kann beispielsweise zielgerichteter auf Epidemien reagiert, die Stadtplanung verbessert und die Sicherheit des Straßenverkehrs erhöht werden, aber auch das Verkehrsmanagement, der Umweltschutz, die Marktbeobachtung oder der Verbraucherschutz können verbessert werden.
2 Erschließung des sozioökonomischen Nutzens der datengesteuerten Innovation
3 Öffentliche und öffentlich finanzierte Daten im Dienste der datengesteuerten Innovation
a Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
b Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung
4 Daten des Privatsektors als wichtige Triebkraft für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa
a Gemeinsame Datennutzung zwischen Unternehmen B2B
b Zugang zu Daten des Privatsektors im öffentlichen Interesse - gemeinsame Datennutzung zwischen Unternehmen und Behörden B2G
Drucksache 88/18 (Beschluss)
... Der Bundesrat stellt fest, dass die Änderung der TechKontrollV die Meldeverpflichtung der Länder erneut erweitern wird. Dies führt zu einer nochmaligen Steigerung des bereits nach aktuellem Recht bestehenden hohen Erfassungs- und Berichtsaufwands. Dabei stellt nicht nur die zuletzt erfolgte Erweiterung der Datenbasis die Polizeien der Länder vor große Herausforderungen, sondern auch der elektronische Datenverkehr. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass es zur Vermeidung eines weiteren Aufwuchses des bürokratischen Aufwandes bei der Erfüllung europarechtlich begründeter Berichtspflichten auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit gemeinsamer Anstrengungen von Bund und Ländern bedarf. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, den Ländern kurzfristig ein zur Erfüllung der Berichtspflicht geeignetes software-basiertes Erfassungs- und Auswertungssystem zur Verfügung zu stellen.
Drucksache 186/1/18
... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Kommission, im Rahmen des Dritten Mobilitätspakets auch durch Maßnahmen auf der Fahrzeugebene einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit zu leisten.
Drucksache 158/18
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
... Doch KI macht uns nicht nur das Leben leichter, sondern kann auch dazu beitragen, einige der größten Herausforderungen zu meistern, mit denen wir weltweit konfrontiert sind - von der Behandlung chronischer Krankheiten oder der Senkung der Zahl der Straßenverkehrstoten1 bis hin zum Kampf gegen den Klimawandel oder der Antizipation von Bedrohungen für die Cybersicherheit.
1. Einleitung - Wandel als Chance begreifen
Eine europäische KI-Initiative
2. Die STELLUNG der EU IM Internationalen WETTBEWERB
Bisherige Tätigkeiten der EU: Schaffung der Grundlagen für eine optimale Nutzung der KI
3. Die nächsten Schritte: eine KI-INITIATIVE der EU
3.1. Förderung der technologischen und industriellen Leistungsfähigkeit der EU sowie der weiteren Verbreitung von KI in der gesamten Wirtschaft
Investitionen steigern 2018-2020
Stärkung von Forschung und Innovation auf allen Ebenen - vom Labor bis zum Markt
Förderung von KI-Spitzenforschungszentren in ganz Europa
KI für alle kleinen Unternehmen und potenziellen Nutzer
Unterstützung von Erprobung und Versuchen
Mobilisierung privater Investitionsmittel
Bereitstellung von mehr Daten
3.2. Vorbereitung auf sozioökonomische Veränderungen
3.3. Gewährleistung eines geeigneten ethischen und rechtlichen Rahmens
Befähigung von Einzelpersonen und Verbrauchern, den größtmöglichen Nutzen aus KI zu ziehen
3.4. Kräfte bündeln
Einbindung der Mitgliedstaaten
Einbeziehung der Interessenträger: Gründung einer Europäischen KI-Allianz
Überwachung der Entwicklung und Einführung von KI
Drucksache 529/18 (Beschluss)
... es und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 574/18
... -Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnete oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote effektiv vollziehen und überwachen zu können, muss deren Einhaltung fahrzeugindividuell überprüft werden können. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierzu im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.
Datenverarbeitung im Rahmen der Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
Drucksache 640/2/18
... -Zulassungs-Ordnung bedingt eine Änderung der verwaltungsinternen Abläufe bei den zuständigen Behörden. Derzeit liegen den Ländern keine Informationen über das geplante Verwaltungshandeln des Kraftfahrtbundesamtes insbesondere im Hinblick auf die Aufsicht über die Technischen Dienste und die Qualitätssicherung der Gutachten vor. Da die Begutachtung der Fahrzeuge und die darauf basierende Erteilung von Betriebserlaubnissen durch die zuständigen Behörden (Straßenverkehrsbehörden) der Länder in einem engen Zusammenhang stehen, ist eine Abstimmung der Verwaltungsabläufe zur Qualitätssicherung notwendig.
... 3. Emissionen aus dem Straßenverkehr werden anhand der in Deutschland verkauften Kraftstoffe berechnet und mitgeteilt. Die Emissionen aus dem Straßenverkehr können darüber hinaus auch auf Basis der in Deutschland verbrauchten Kraftstoffe oder der zurückgelegten Kilometer mitgeteilt werden.
Drucksache 146/18
... (3) Die Immunität von der Gerichtsbarkeit wird nicht im Falle von Straßenverkehrsdelikten, die durch die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen begangen werden, oder im Falle von Schäden, die durch ein diesen Personen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug verursacht werden, gewährt.
Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
Immunität von der Gerichtsbarkeit; Vermögenswerte, Gelder und Guthaben
Nachrichtenverkehr und Veröffentlichungen
Einreise, Durchreise und Wohnsitz
Mitglieder des Rates und des Vorstands, Personal und Sachverständige im Auftrag
Drucksache 536/18
Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
... /EU /EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor
ÜBER die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit Jahresbericht 2017
2. Anwendung der Grundsätze durch die EU-ORGANE
2.1. Die Kommission
Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Weniger, aber effizienteres Handeln
Subsidiaritäts - und Verhältnismäßigkeitsprüfung
5 Folgenabschätzungen
Evaluierungen und Fitness-Checks
2.3. Das Europäische Parlament
2.4. Der Rat der Europäischen Union
2.5. Ausschuss der Regionen31
2.6. Gerichtshof der Europäischen Union
3. Wichtige Fälle, in denen Bedenken Hinsichtlich Subsidiarität und VERHÄLTNISMÄßIGKEIT erhoben WURDEN
3.1. Vorschläge, zu denen 2017 die meisten begründeten Stellungnahmen eingingen
- Vorschlag über den Elektrizitätsbinnenmarkt
- Zwei Vorschläge des Dienstleistungspakets
- Vorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige
3.2 Verfahren der gelben Karte und politische Ergebnisse - der Fall der Europäischen Staatsanwaltschaft
Berichts der Kommission Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit
Liste der Kommissionsdokumente, zu der die Kommission im Jahr 2017 begründete Stellungnahmen1 von nationalen Parlamenten hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips erhalten hat
Drucksache 529/18
,Artikel 2 Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
Straßen | Straßen- auf den | Straßen- oder Eisenbahnfahrzeugen | Straßen- oder Luftfahrzeugen | Straßen- oder Ortsnamens | Straßen- oder Schienenweg | Straßen- und Arbeitskleidung | Straßen- und Autobahndirektion | Straßen- und Baurecht | Straßen- und Betriebskontrollen | Straßen- und Binnenschiffsverkehr | Straßen- und Binnenschiffsverkehrs | Straßen- und Brückenbau | Straßen- und Eisenbahnfahrzeugen | Straßen- und Eisenbahnverkehr | Straßen- und Gemeindeverwaltungen | Straßen- und Landschaftsbildes | Straßen- und Schienenfahrzeuge | Straßen- und Schienenfahrzeugen | Straßen- und Schienentransporteur | Straßen- und Schienenverkehr | Straßen- und Schiffsverkehr | Straßen- und Verkehrsforschungsinstituts | Straßen- und Verkehrswesen | Straßen- und Wegebau | Straßenabschnitt | Straßenabschnitte | Straßenabschnitten | Straßenabschnitts | Straßenanlieger | Straßenasphalt |