Source: https://www.vw-verhandlung.de/neuigkeiten/artikel/abgasskandal-urteil-des-lg-tuebingen
Timestamp: 2019-05-23 15:43:23
Document Index: 214165

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 6', '§ 263', '§ 826', '§ 823', '§ 263', '§ 31']

Der Kläger hatte im Oktober 2014 einen ein Jahr alten VW Touran 2.0 TDI BlueMotion gekauft. Der Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs entstammte der Baureihe EA 189 und war somit mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen. Der Hersteller wurde zur Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Wagens gegen Abzug einer unwesentlichen Nutzungspauschale verurteilt. Für das Landgericht Tübingen war das Recht ganz klar auf der Seite des geschädigten Autofahrers: Im Ergebnis muss VW dem Touran-Fahrer nun einen Betrag in Höhe von 23.290,00 Euro plus Zinsen zahlen. Die Volkswagen AG muss dazu nahezu die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen.
Das Gericht stellte unter anderem fest, dass das Fahrzeug mit dem Motortyp EA 189 unstreitig die gesetzlichen Vorgaben aus der ausgestellten Betriebserlaubnis nicht erfüllte. Darüber hinaus sah das Gericht durch die Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamts ebenfalls eine Mangelhaftigkeit als gegeben an. Es urteilte, dass ein Fahrzeug mit diesem Motor einer generellen „Betrugs-Bemakelung“ unterliegt – und zwar deshalb, weil unter anderem dem Fahrzeughalter Nutzbarkeitsbeschränkungen in Form von Fahrverboten drohen.
Interessant sind die Argumentationen des Gerichts in Bezug auf die Vorstände von VW: So führt das Gericht den Umstand an, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Audi AG, Rupert Stadler, in Untersuchungshaft genommen wurde sowie dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, in den USA bis zu 25 Jahre Haft drohe. Dies lässt im öffentlichen Kontext den Eindruck entstehen, dass es sich bei den unstreitigen Motormanipulationen um ein Verhalten im Bereich der „Schwerstkriminalität“ handelt. Diese Tatsachen wirken sich auch auf den Verkehrswert des streitgegenständlichen Fahrzeugs aus, welches damit einer umfangreichen „Bemakelung“ unterliegt.
Rein rechtlich gesehen stützt sich der Anspruch deliktisch auf § 823 II BGB i.V.m. §§ 6 I, 27 EG-FGV, § 263 StGB sowie auf § 826 BGB. Der Schadensersatz besteht daher in der Wiederherstellung des Zustands vor der Schädigung, d.h. in einer Rückabwicklung. Aus dem Urteil geht hervor, dass für das Fahrzeug somit keine gültige Übereinstimmungserklärung vorliegt, es im Ergebnis also nicht hätte verkauft werden dürfen.
Inhaltlich nahm das Gericht im Rahmen der Begründung des §§ 823 II BGB, § 263 StGB großflächig auf das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23. Oktober 2017 (Aktz.: 23 O 227/17) Bezug. Dabei wurde herausgestellt, dass die Volkswagen AG als Herstellerin des Motors verpflichtet war, den potenziellen Käufer des Fahrzeugs über die Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben zu unterrichten. Der aufgrund der fehlenden Aufklärung unterschriebene Kaufvertrag wurde in der irrtümlichen Annahme des Käufers geschlossen, dass das Fahrzeug sämtliche gesetzliche Vorgaben erfüllte. Den daraus resultierenden Schaden hat die Volkswagen AG vorsätzlich und mit der Absicht, auch etwaige Zwischenhändler zu bereichern, verursacht. Die Reichweite der Manipulationen, insbesondere die Entwicklung und die Eingliederung der Software in den Produktionsablauf, lassen ein Handeln ohne Kenntnis und Billigung des Vorstands als ausgeschlossen erscheinen.
Vorstandsvorsitzender verdient weit über das Hundertfache eines Facharbeiters
Wegweisend ist die Einschätzung des Gerichts im Rahmen der "Zurechnung des persönlichen Verschuldens" (nach § 31 BGB). Darin stellt es heraus, dass der Vorstandsvorsitzende weit über das Hundertfache eines Facharbeiters verdient. Aus diesem Umstand schlussfolgert das Gericht, dass dem Vorstand immerzu umfassende Lenkungs-, Organisations- und Entscheidungsausübung unterliegt, was auf eine generelle Kenntnis und Billigung aller wesentlichen Entscheidungen im Unternehmen schließen lässt. Inhaltlich wird diese Aussage untermauert, in dem das Gericht auf eine Aussage des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Matthias Müller, zurückgreift. Dieser sagte öffentlich, dass man als Konzernchef „immer mit einem Fuß im Gefängnis“ steht und dass daher die hohen Gehälter auch gerechtfertigt seien.
Folgen des Urteils für geschädigte Autofahrer
Mit dieser Entscheidung reiht sich das Landgericht Tübingen in die Gruppe der verbraucherfreundlichen Gerichte ein. Es ist nunmehr flächendeckende Realität, dass die Gerichte reihenweise eine Manipulation als erwiesen ansehen. Dies erleichtert den Klägern in künftigen Verfahren die Argumentation. Zum Beispiel hätten die manipulierten Fahrzeuge wegen falscher Angaben über die Abgaswerte nie in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Rechtsanwalt Philipp Caba, der das Urteil mit seinem VW-Prozessführungsteam der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte erstritten hat, äußerte sich zufrieden über die Entscheidung: "Das Landgericht hat in der heißesten Verfahrensphase wenige Monate vor Ablauf der Verjährungsfristen ein weiteres wegweisendes Urteil gefällt. Deutlicher als zuvor wurde festgestellt, dass sich die Volkswagen AG das schädigende Verhalten zurechnen lassen muss. Das letzte vermeintliche Schutzschild des Konzerns wurde so aus dem Weg geräumt. Das bedeutet für alle, die bislang gezögert und ein vermeintliches Klagerisiko noch gescheut haben, aktiv zu werden und ihre Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen. Es gilt mehr denn je: Wer jetzt klagt, wird entschädigt!"