Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.10.1988&Aktenzeichen=7%20C%2065.87
Timestamp: 2020-02-16 21:24:13
Document Index: 41478665

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 48', '§ 16', '§ 13', '§ 8']

BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,561
BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87 (https://dejure.org/1988,561)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.1988 - 7 C 65.87 (https://dejure.org/1988,561)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1988 - 7 C 65.87 (https://dejure.org/1988,561)
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Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - Anfechtungsklage - Berufszulassungsschranken
GüKG § 10 Abs. 3
VG Gelsenkirchen, 20.05.1987 - 7 K 1592/86
BVerwGE 80, 270
NJW 1989, 1749
NVwZ 1989, 756 (Ls.)
NZV 1989, 126 (Ls.)
DVBl 1989, 557
DÖV 1989, 270
Zudem ist die Planposition eines Krankenhauses ohnehin kein unentziehbarer Besitzstand, sondern steht unter dem Vorbehalt fortlaufender Überprüfung (Rennert, GesR 2008, 344 ; vgl. für das Recht der Güterfernverkehrsgenehmigung auch Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270 ).
Das gilt jedenfalls dann, wenn davon auszugehen ist, dass eine annähernd kostendeckende Bedienung der Linie nur durch einen Unternehmer erfolgen kann und eine Konkurrenz zu einem ruinösen Wettbewerb führen muss ("unstreitig erschöpftes Kontingent", vgl. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270 = Buchholz 442.03 § 10 GüKG Nr. 3 S. 13).
Auf einen bloßen "Neubescheidungsantrag" - wie hier - über seine (abgelehnte) Bewerbung kann der nicht berücksichtigte Bewerber sich nur dann beschränken, wenn er darauf vertrauen will, dass die Behörde sich aufgrund der gerichtlichen Entscheidung über sein Rechtsschutzbegehren - von Amts wegen - entscheidet, die Auswahlentscheidung(en) über die Zulassung der Marktteilnehmer zu überprüfen und die - abgeschlossenen - Verwaltungsverfahren der Mitbewerber nach §§ 48, 49 VwVfG mit dem Ziel einer Aufhebung der (positiven) Zulassungsakte wieder aufzugreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.10.1988 - 7 C 65.87 -, DÖV 1989, 270f. z. Güterverkehrsrecht;… dagg. Nds. OVG Urt. v. 03.06.1991 - 7 L 43/89 -, GewArch 1992, 156ff.).
Einem Bewerber ist die Erhebung einer zusätzlichen Drittanfechtungsklage zum Einen quantitativ unzumutbar, wenn er eine Vielzahl an Zulassungen von Konkurrenten anfechten müsste (eindeutig bei Hunderten von Konzessionen, vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270/273).
Das gilt jedenfalls, wenn davon auszugehen ist, daß eine annähernd kostendeckende Bedienung der Linie nur durch einen Unternehmer erfolgen kann und eine Konkurrenz zu einem ruinösen Wettbewerb führen muß ("unstreitig erschöpftes Kontingent"; vgl. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270 [272];… vgl. auch Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 10. Aufl., 2000, § 16 Rn. 4).
Insoweit gilt nichts anderes als für Verpflichtungsklagen eines bislang nicht berücksichtigten Bewerbers, der eine Begünstigung anstelle eines anderen, bereits erfolgreichen Mitbewerbers erstrebt (vgl. dazu Urteile vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270 = Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 26 …und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 20 f. = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16).
Darüber hinaus würde die prozessuale Obliegenheit, rund 400 Begrenzungsentscheidungen für das Jahr 2005 anzufechten, den Rechtsschutz unzumutbar erschweren (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1988 a.a.O. S. 273).
Deshalb verletzt auch die gesetzliche Befugnis, Prognoseentscheidungen zu treffen, in solchen Fällen nicht den Bestimmtheitsgrundsatz (vgl hierzu BVerwGE 80, 270, 275 f, mwN der Rechtsprechung des BVerfG).
cc) Diesen Verwerfungen ließe sich im Vertragsarztrecht auch nicht dadurch begegnen, dass unter Verzicht auf weitere Beiladungen den Zulassungsgremien bei einem Obsiegen des klagenden Konkurrenten (hier: des Klägers) die rechtliche Möglichkeit eingeräumt wird, die Zulassung derjenigen, die im Verhältnis zu der nunmehr verdrängten beigeladenen Bewerberin rechtswidrig begünstigt wurden (im obigen Beispiel: der Bewerber auf Position 70), mit Wirkung ex nunc oder ex tunc zu beseitigen (in diesem Sinne: BVerwGE 80, 270 zu einem Konkurrentenstreit um Güterfernverkehrsgenehmigungen).
Allerdings erscheint es auf den ersten Blick unzumutbar, von einem unterlegenen Bewerber die Anfechtung aller Zulassungen zu verlangen (vgl. insoweit auch BVerwGE 80, 270).
cc) Diesen Verwerfungen ließe sich im Vertragsarztrecht auch nicht dadurch begegnen, dass unter Verzicht auf weitere Beiladungen den Zulassungsgremien bei einem Obsiegen des klagenden Konkurrenten (hier: der Klägerin) die rechtliche Möglichkeit eingeräumt wird, die Zulassung derjenigen, die im Verhältnis zu der nunmehr verdrängten beigeladenen Bewerberin rechtswidrig begünstigt wurden (im obigen Beispiel: der Bewerber auf Position 70), mit Wirkung ex nunc oder ex tunc zu beseitigen (in diesem Sinne: BVerwGE 80, 270 zu einem Konkurrentenstreit um Güterfernverkehrsgenehmigungen).
OVG Niedersachsen, 03.06.1991 - 7 L 43/89
Vergabe von Güterfernverkehrsgenehmigungen; Auswahlkriterien; …
VGH Hessen, 25.09.2009 - 6 B 2654/09
Zuteilung von Aktienskontren
BVerwG, 31.03.1995 - 11 B 115.94