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Timestamp: 2016-10-28 02:56:51
Document Index: 63613916

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 11', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 51', 'Art. 90', 'Art. 51', 'Art. 90', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 51', 'Art. 90', 'Art. 51', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 23', 'Art. 8', 'Art. 51', 'Art. 90', 'Art. 51', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 9']

119 V 25035. Auszug aus dem Urteil vom 17. November 1993 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen O. und O. gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 11 LAI: Risque de la r�adaptation. Le droit au remboursement des frais de gu�rison garanti � l'art. 11 LAI n'est pas une mesure de r�adaptation au sens des art. 8 ss LAI (consid. 1b). Art. 11 LAI, art. 23 RAI: Remboursement des frais de gu�rison pour des traitements � l'�tranger. Les art. 11 LAI et 23 RAI ne contenant aucune limite territoriale � l'ex�cution des mesures de soins m�dicaux, les frais de gu�rison doivent aussi �tre rembours�s si les mesures m�dicales ont �t� effectu�es � l'�tranger. Le principe de proportionnalit� commande toutefois que, par rapport aux possibilit�s de traitement existant en Suisse, l'ex�cution d'une mesure de soins m�dicaux � l'�tranger f�t ad�quate et n�cessaire (consid. 3a). Art. 11 et 51 LAI: Remboursement des frais de voyage lors de traitements � l'�tranger, comblement d'une lacune de la loi. L'art. 51 LAI, qui se rapporte aux mesures de r�adaptation et aux mesures d'instruction, ne comporte aucune r�glementation des frais de voyage dans les cas tombant sous le coup de l'art. 11 LAI. Il s'agit l� d'une lacune authentique, par inf�rence � la logique de la r�gle de droit. Lacune combl�e: la loi conf�rant un droit au remboursement des frais de gu�rison lors de l'ex�cution des mesures de soins m�dicaux � l'�tranger, les frais de voyage qui s'y rattachent doivent aussi �tre rembours�s (consid. 3b). Consid�rants � partir de page 251
1. a) Das IVG regelt im Dritten Abschnitt "Die Leistungen" unter "B. Die Eingliederung" in den Art. 8-11 IVG den Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen. Im Sinne eines Grundsatzes (vgl. die Marginalie) r�umt Art. 8 Abs. 1 IVG Invaliden oder von einer Invalidit�t unmittelbar bedrohten Versicherten Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen ein, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit wiederherzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu f�rdern. Art. 9 IVG ("Besondere Voraussetzungen") schreibt vor, dass die BGE 119 V 250 S. 252Eingliederungsmassnahmen in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland, gew�hrt werden. Dazu hat der Bundesrat, im Sinne einer begriffserl�uternden Verordnungsbestimmung, den Art. 23bis IVG �ber Eingliederungsmassnahmen im Ausland erlassen. Diese Bestimmung lautet:
"1 Erweist sich die Durchf�hrung einer Eingliederungsmassnahme in der Schweiz nicht als m�glich, insbesondere weil die erforderlichen Institutionen oder Fachpersonen fehlen, oder muss eine medizinische Massnahme notfallm�ssig im Ausland durchgef�hrt werden, so �bernimmt die Versicherung die Kosten einer einfachen und zweckm�ssigen Durchf�hrung im Ausland.
2 Wird eine Massnahme aus anderen beachtlichen Gr�nden im Ausland durchgef�hrt, so verg�tet die Versicherung die Kosten bis zu dem Umfang, in welchem solche Leistungen in der Schweiz zu erbringen gewesen w�ren."
b) Art. 11 IVG enth�lt eine Regelung zum Eingliederungsrisiko. Nach dieser hat der Versicherte Anspruch auf Verg�tung der Behandlungskosten, wenn er im Verlaufe von Eingliederungsmassnahmen krank wird oder einen Unfall erleidet (Satz 1). Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs (Satz 2). Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 23 IVV erlassen, welcher, soweit vorliegend von Bedeutung, lautet:
"1 Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten f�r Krankheiten und Unf�lle, die durch Abkl�rungs- oder Eingliederungsmassnahmen verursacht wurden, sofern diese von der Kommission angeordnet oder aus wichtigen Gr�nden vor der Beschlussfassung durchgef�hrt wurden."
Gest�tzt auf diese Bestimmungen hat der Versicherte somit im Falle der Realisierung eines Eingliederungsrisikos und bei Bejahung der Haftungsvoraussetzungen, insbesondere des nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhanges im Sinne der Rechtsprechung (BGE 105 V 255 E. 3, BGE 103 V 161 mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 97 E. 2), einen besonderen positivrechtlichen Heilungskostenersatz-Anspruch. Dieser in Art. 11 IVG stets garantierte, in Art. 23 IVV nunmehr seit der 9. AHV-Revision (vgl. ZAK 1979 S. 11 f.) in bestimmten Richtungen n�her umschriebene Anspruch ist keine Eingliederungsmassnahme im Sinne des Gesetzes. Die Leistungen aus Eingliederungsrisiko werden in Art. 8 Abs. 3 lit. a-e IVG, welche die Eingliederungsmassnahmen abschliessend aufz�hlen (BGE 99 V 35 E. 1), denn auch nicht erw�hnt. Von diesen unterscheiden sich die BGE 119 V 250 S. 253Ersatzleistungen nach Art. 11 IVG sachlich auch insofern, als sie reine Heilbehandlungen verg�ten, w�hrenddessen medizinische Massnahmen nach Art. 12 IVG bekanntlich unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet sein m�ssen. Daran kann die systematische Einordnung des Art. 11 IVG �ber das Eingliederungsrisiko bei den in E. 1a dargelegten Eingliederungsnormen nichts �ndern. Als Zwischenergebnis steht demnach fest, dass der aus Art. 11 IVG in Verbindung mit Art. 23 IVV hergeleitete Heilungskostenersatz keine medizinische Eingliederungsmassnahme ist.
c) Ebenfalls noch im Dritten Abschnitt betreffend die Leistungen, unter "F. Verschiedene Bestimmungen", regelt das IVG die Reisekosten. Nach Art. 51 Abs. 1 IVG werden die f�r die Abkl�rung des Leistungsanspruchs und die Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen notwendigen Reisekosten im Inland dem Versicherten verg�tet, was in Art. 90 IVV konkretisiert wird. Nach Art. 51 Abs. 2 IVG k�nnen ausnahmsweise Beitr�ge an die Reisekosten im Ausland gew�hrt werden (Satz 1), wobei der Bundesrat die n�heren Bedingungen ordnet (Satz 2). Gest�tzt darauf hat der Bundesrat Art. 90bis IVV erlassen, welcher vorsieht, dass das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Beitr�ge an die Aufwendungen f�r Fahrten vom Inland nach dem Ausland, vom Ausland nach dem Inland und im Ausland im Einzelfall festsetzt.
Anders als im Bereich der Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen im Ausland (E. 1a) hat der Bundesrat somit den gesetzlichen Begriff "ausnahmsweise" nicht selber konkretisiert, sondern das Bundesamt f�r befugt erkl�rt, �ber die Reisekosten im Einzelfall nach Ermessen zu entscheiden.
3. a) Art. 11 IVG (sowohl in der alten wie in der neuen Fassung) garantiert den Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten ohne irgendeine �rtliche Beschr�nkung. Obwohl der Bundesrat, gest�tzt auf Art. 11 Satz 2 IVG, zweifelsohne zust�ndig gewesen w�re, u.a. eine Einschr�nkung nach dem Durchf�hrungsort vorzunehmen, enth�lt die einschl�gige Regelung in Art. 23 Abs. 1-7 IVV keine entsprechende Bestimmung. Damit bleibt es, auch im Falle der Durchf�hrung der Krankenpflegemassnahme im Ausland, beim in Art. 11 IVG angelegten formellgesetzlichen Grundsatz des Heilungskostenersatz-Anspruches. Eine sinngem�sse Anwendung von Art. 9 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 23bis IVV scheidet aus, weil es sich hiebei, wie dargelegt (E. 1b), um Bestimmungen handelt, welche die Eingliederungsleistungen betreffen und nicht den Heilungskostenersatz-Anspruch aus Art. 11 IVG. Solange der BGE 119 V 250 S. 254Verordnungsgeber diesen Anspruch in bezug auf den Durchf�hrungsort nicht einschr�nkend regelt, besteht aufgrund der delegationsrechtlichen Lage keine auslegungsm�ssige Handhabe, welche eine analoge Anwendung von Art. 51 IVG rechtfertigen w�rde. Demgem�ss sind Heilungskosten, welche durch die Realisierung eines Eingliederungsrisikos gem�ss Art. 11 IVG entstanden sind, auch dann zu ersetzen, wenn die Krankenpflegemassnahmen im Ausland durchgef�hrt werden.
Damit ist nicht gesagt, dass der Versicherte von sich aus, quasi nach freiem Wahlrecht, sich zur Behandlung von Folgen eines verwirklichten Eingliederungsrisikos ins Ausland begeben kann. Ein solcher unbeschr�nkter Anspruch scheitert am Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz, der ein allgemeines, insbesondere im gesamten Leistungsrecht der Invalidenversicherung geltendes Prinzip ist (BGE 116 V 81 E. 6a, BGE 115 V 205 E. 4b/cc, BGE 107 V 88 E. 2; MEYER-BLASER, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 50 f. und S. 106) und der somit auch im Rahmen des Art. 11 IVG seine Teilgehalte der sachlichen, pers�nlichen und zeitlichen Angemessenheit entfaltet (MEYER-BLASER, a.a.O., S. 156). Es ist demnach zu pr�fen, ob die Durchf�hrung einer Krankenpflegemassnahme im Ausland im Vergleich zu den in der Schweiz bestehenden Behandlungsm�glichkeiten geeignet und notwendig war, um auf angemessene Weise den aus der Verwirklichung des Eingliederungsrisikos eingetretenen Schaden zu beseitigen. Es muss ferner in diesem Zusammenhang ebenfalls ein vern�nftiges Kosten-Nutzen-Verh�ltnis beachtet werden (BGE 116 V 81 E. 6a, BGE 101 V 53 E. 3d; MEYER-BLASER, a.a.O., S. 86).
b) In bezug auf den Anspruch auf Verg�tung der Reisekosten gilt das eben zu Art. 9 IVG/Art. 23bis IVV Gesagte, mutatis mutandis, auch f�r Art. 51 IVG in Verbindung mit Art. 90 und 90bis IVV: Wie sich aus dem Wortlaut von Art. 51 IVG ohne weiteres ergibt (E. 1c), ist diese Norm einzig auf Eingliederungs- und Abkl�rungsmassnahmen zugeschnitten, nicht jedoch auf Reisekosten, welche im Zusammenhang mit der Durchf�hrung von Krankenpflegemassnahmen gest�tzt auf Art. 11 IVG anfallen. Folglich enth�lt das Gesetz keine Regelung �ber die Reisekostenverg�tung f�r die F�lle des Art. 11 IVG.
Dieses Schweigen des Gesetzes kann nun aber nicht als unechte oder Wertungsl�cke (vgl. BGE 118 V 298 E. 2e mit Hinweisen) betrachtet werden, wie das BSV sinngem�ss geltend macht. Das geltende BGE 119 V 250 S. 255Recht, welches, wie dargelegt, dem Versicherten - in den Schranken des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes - den Heilungskostenersatz-Anspruch gem�ss Art. 11 IVG selbst dann gew�hrt, wenn die Krankenpflegemassnahmen im Ausland durchgef�hrt werden, l�sst die in einem solchen Fall sich unvermeidlicherweise stellende Rechtsfrage, was mit den damit verbundenen Reisekosten geschieht, unbeantwortet. Es liegt der Fall einer echten oder rechtslogischen L�cke vor (BGE 113 V 12, BGE 108 V 72 E. 2c, BGE 105 V 130, 211 E. 2b; ZAK 1987 S. 163 E. 2b; MEYER-BLASER, Die Bedeutung von Art. 4 Bundesverfassung f�r das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR NF, Bd. III (1992), S. 342). Diese hat der Richter nach jener Regel zu schliessen, welche er aufstellen w�rde, m�sste er in diesem Punkte Gesetzgeber sein. Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn schon das geltende Gesetz den Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten auch bei verh�ltnism�ssiger Durchf�hrung der Krankenpflegemassnahme im Ausland gew�hrt, dann muss sich daran die Reisekostenverg�tung kn�pfen, ansonsten der gesetzlich nach dem Durchf�hrungsort nicht beschr�nkte Heilungskostenersatz-Anspruch auf dem Umweg �ber die Reisekostenverg�tung vereitelt oder doch weitgehend zunichte gemacht w�rde.
116 V 81,
105 V 255,
103 V 161,
99 V 35 suite... ,
105 V 130
Art. 11 et 51 LAI,
art. 23 RAI,
Art. 9 IVG suite... ,
Art. 90bis IVV,
art. 8 ss LAI,
Art. 23bis IVG,
Art. 8 Abs. 3 lit. a-e IVG,
Art. 51 Abs. 1 IVG,
Art. 90 IVV,
Art. 51 Abs. 2 IVG,
Art. 11 Satz 2 IVG,
Art. 23 Abs. 1-7 IVV,
Art. 9 Abs. 1 IVG