Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.09.2002&Aktenzeichen=X%20ARZ%20217/02
Timestamp: 2019-12-09 05:46:58
Document Index: 104039304

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 281', '§ 696', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 281', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 281', '§ 36', '§ 281', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 34', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 690', '§ 696', '§ 690', '§ 696', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 690', '§ 696', '§ 690', '§ 696', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', '§ 281', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 690', '§ 35', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 690', 'BGH', '§ 281']

BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,197
BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02 (https://dejure.org/2002,197)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2002 - X ARZ 217/02 (https://dejure.org/2002,197)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02 (https://dejure.org/2002,197)
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ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 Abs. 2 Satz 4
Gesetzesänderung - Zuständigkeit - Gericht - Willkür - Verweisungsmöglichkeit - Verweisungsantrag - Örtliche Zuständigkeit - Mahnverfahren - Wahlrecht - Verweisungsbeschluss - Zuständigkeitsbestimmung
ZPO § 281 § 696 Abs. 1 Nr. 5
Verfahrensrecht - Willkür einer Verweisung
NJW 2002, 3634
Eine Verweisung kommt nur in Betracht, wenn bei dem Gericht, bei dem die Sache rechtshängig ist, ein Gerichtsstand nicht eröffnet ist (Sen.Beschl. v. 10.09.2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).
a) Zwar kann ein Verweisungsbeschluss als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).
So hat der Senat die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung als willkürlich und daher nicht bindend erachtet, weil sie darauf beruhte, dass das Gericht eine schon mehrere Jahre vor dem Verweisungsbeschluss erfolgte Gesetzesänderung nicht beachtet hatte, die Verweisungen der in Rede stehenden Art gerade verhindern sollte (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).
Dementsprechend ist auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung entzogen (BGH, NJW 2002, 3634).
Der Senat hat dies für den Fall bejaht, dass schon mehrere Jahre vor dem Verweisungsbeschluss eine Gesetzesänderung erfolgt ist, die Verweisungen der in Rede stehenden Art gerade verhindern soll (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).
Ein Verweisungsbeschluss ist vielmehr nur dann nicht bindend, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, wenn er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634) oder wenn er sonst bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498).
Das genügt nach ständiger Rechtsprechung den Anforderungen, die an rechtskräftige Unzuständigerklärungen im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.1987 - I ARZ 809/87, juris; BGH, Beschluss vom 10.09.2002 - X ARZ 217/02, juris Rn. 6; Senat…, Beschluss vom 25.07.2013, 32 SA 46/13, juris Rn. 9).
Ein Verweisungsbeschluss kann als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar und damit als willkürlich zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH…, Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 10.09.2002 - X ARZ 217/02 -, juris Rn. 14ff.).
Das gilt aber nicht, wenn ein unzweifelhaft zuständiges Gericht die Parteien, die sich bislang zur Frage einer Verweisung noch nicht geäußert haben, von sich aus auf die angeblich bestehende Möglichkeit einer Verweisung hinweist (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02 -, juris Rn. 17).
Sowohl das Amtsgericht Zossen als auch das Landgericht Potsdam haben sich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt, ersteres durch nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbaren Verweisungsbeschluß vom 9. September 2003 und letzteres durch die seine Zuständigkeit abschließend verneinende Entscheidung vom 14. Oktober 2003, die als solche den Anforderungen genügt, die an das Merkmal "rechtskräftig" im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, weil es insoweit allein darauf ankommt, daß eine den Parteien bekannt gemachte ausdrückliche beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (…vgl. BGHZ 102, S. 338, 340;… Bd. 104, S. 363, 366; BGH NJW 2002, S. 3634, 3635;… Senat, OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 36 Rdn. 24 f.;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004, § 281 Rdn.48;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 36 Rdn. 23).
Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt nur ausnahmsweise, namentlich bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiver Willkür, die etwa auch dann gegeben sein kann, wenn die Verweisung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (…s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341;… BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, aaO.;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17, 17 a m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 39 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).
Infolge seines Auslegungsfehlers hat das Amtsgericht Zossen die Regelung der sachlichen Zuständigkeit in § 34 ZPO gewissermaßen für "ausschließlich" gehalten, § 35 ZPO in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit mithin nicht für maßgeblich betrachtet und sich daher auch durch die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… MDR 2002, S. 661;… KGR 1999, S. 165, 167;… OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/ Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 28) nicht an seiner Verweisungsentscheidung gehindert gesehen.
Durfte sich das Amtsgericht Zossen danach aber ohne Willkür als örtlich unzuständig betrachten, so stand der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes zuständiges Gericht die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… MDR 2002, S. 661;… KGR 1999, S. 165, 167;… OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/ Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 28) nicht entgegen.
Indem die Parteien daraufhin die Verweisung beantragt bzw. sich mit der Verweisung einverstanden erklärt haben, liegt die Annahme nicht fern (und spricht im Gegenteil sogar alles dafür), dass sie durch die rechtlich unzutreffende Information, das Oberlandesgericht Köln sei zur Entscheidung über die Berufung nicht zuständig, dazu veranlasst worden sind, weshalb schon aus diesem Grund die Erklärungen der Parteien nicht geeignet sind, der fehlerhaften Verweisung den Willkürcharakter zu nehmen (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635 f.] [unter II.2.c)]).
Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; BGHZ 102, 338/340; BGH NJW 2002, 3634/3635;… Zöller/Greger § 281 Rn. 16).
Die Bindungswirkung entfällt indessen, wenn der ergangene Beschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (BGH NJW 2002, 3634/3635;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17 m. w. N.).
Die Rechtsprechung nimmt dies an, wenn Gerichte die endgültige und unwiderrufliche Ausübung des Wahlrechts und die damit herbeigeführte Bindungswirkung für das ausgewählte Gericht nicht beachten (vgl. bereits BGH NJW 1993, 1273; ferner BGH NJW 2002, 3634/3635).
Mit der Angabe des Streitgerichts im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO übt der Gläubiger sein bei mehreren Gerichtsständen gegebenes Wahlrecht nach § 35 ZPO aus (BGH NJW 1993, 1273; NJW 2002, 3634/3635).
b) Beschlüsse, die die unwiderrufliche Ausübung des Wahlrechts missachten, sind zwar in der Regel als willkürlich zu erachten und binden deshalb entgegen § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO nicht (BGH NJW 2002, 3634/3635; ebenso OLG Brandenburg vom 21.5.2014, 1 (Z) Sa 19/14, bei juris).
So fand in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.9.2002 (NJW 2002, 3634/3635 zu II.2.c) zugrunde liegenden Fall eine gerichtliche "Verweisungsprovokation" statt, während hier die Klägerin von sich aus zugleich mit der Anspruchsbegründung Verweisungsantrag gestellt hatte.
Weil nun auch die Gegenseite einer entsprechenden Verweisung vorbehaltlos zustimmte (siehe dazu BGH NJW 2002, 3634/3636), kann dem verweisenden Gericht ohne sonstige - nicht vorhandene - Hinweise aus den Akten nicht unterstellt werden, es habe die bestehende Rechtslage (bewusst) nicht zur Kenntnis genommen und sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt.
Die Klägerin hat ihr nach § 35 ZPO bestehendes Wahlrecht wirksam und unwiderruflich ausgeübt, indem sie im Mahnantrag nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das Amtsgericht Norderstedt als Prozessgericht bezeichnet hat und der entsprechend ausgefertigte Mahnbescheid zugestellt worden ist (vgl. nur BGH, NJW 2002, S. 3634 ff.;… Senat, NJW 2006, S. 3360 f.).
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