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Timestamp: 2016-10-28 17:56:14
Document Index: 15671357

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 95', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 53']

9C_890/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 10. April 2015
A.________, geboren 1960, meldete sich im Januar 1997 erstmals wegen chronischer Bronchitis und einer Holzstaubunvertr�glichkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung und Umschulung auf eine neue T�tigkeit. Unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ersuchte er im Februar 1998 zus�tzlich um Rentenleistungen. Die damals zust�ndige IV-Stelle Basel-Stadt sprach A.________ mit Verf�gung vom 4. Oktober 2000 r�ckwirkend ab dem 1. Januar 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Invalidit�tsgrad 63 %). Dieser Rentenanspruch wurde im Rahmen mehrerer Revisionsverfahren (eingeleitet in den Jahren 2002, 2004, 2007) �berpr�ft und jeweils best�tigt bzw. auf Grund des Inkrafttretens der 4. IV-Revision mit Verf�gung vom 8. April 2004 r�ckwirkend ab Januar 2004 bei gleich bleibendem Invalidit�tsgrad auf eine Dreiviertelsrente erh�ht.
Nachdem die auf Grund eines Wohnsitzwechsels neu zust�ndige IV-Stelle des Kantons Aargau den Rentenanspruch im Jahre 2010 erneut best�tigt hatte, leitete sie im Februar 2012 eine weitere �berpr�fung ein und ordnete eine polydisziplin�re (internistische, psychiatrische, orthop�dische) Begutachtung in der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) an. Gest�tzt auf die resultierende Expertise vom 3. Juli 2013 und unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmepaket; SchlBest. IVG) hob die Verwaltung die bisher ausgerichtete Dreiviertelsrente mit Verf�gung vom 17. September 2013 auf.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2014 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Weiterausrichtung einer Dreiviertelsrente.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, sehen das BSV und die mitbeteiligte Vorsorgeeinrichtung von einer Vernehmlassung ab.
1.3.�Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit bzw. deren Ver�nderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grunds�tzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt f�r die konkrete Beweisw�rdigung (Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.).
2.1.�Das kantonale Gerichte stellte zum einen fest, dass die Voraussetzungen f�r eine Anwendung von lit. a Abs. 1 SchlBest. IVG nicht vorliegen, da sich in Bezug auf die mit Verf�gung vom 4. Oktober 2000 zugesprochene Rente die erkl�rbaren Beschwerden nicht von den unklaren trennen lassen. Zum anderen verneinte die Vorinstanz das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 17 ATSG mangels einer anspruchserheblichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes. Diese unbeanstandet gebliebenen Feststellungen sind f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich, ausser sie seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (E. 1.1 hievor), wof�r im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte bestehen.
2.2.�Prozessthema bildet damit die Frage, ob die Vorinstanz die Rentenaufhebungsverf�gung der IV-Stelle vom 17. September 2013 zu Recht mit der substituierten Begr�ndung der Wiedererw�gung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG gesch�tzt hat.
3.1.�Unabh�ngig von einem materiellen Revisionsgrund kann der Versicherungstr�ger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG wiedererw�gungsweise auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung erst vom Gericht festgestellt, kann dieses ein (zu Unrecht) auf Art. 17 ATSG gest�tztes R�ckkommen mit dieser substituierten Begr�ndung sch�tzen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2011 IV Nr. 20 S. 53, 9C_303/2010 E. 4). Vorausgesetzt ist wie immer bei der Wiedererw�gung, dass kein vern�nftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verf�gung m�glich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist (SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C_1012/2008 E. 4.1; Urteile 9C_587/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 3.3.1 und 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2). Dies trifft in der Regel zu, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Soweit indessen ermessensgepr�gte Teile der Anspruchspr�fung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung (BGE 125 V 383 E. 3 S. 389) in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (vgl. Urteile 9C_621/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 2.2 und I 222/02 vom 19. Dezember 2002 E. 3.2).
3.2.�Die Praxis der substituierten Begr�ndung kommt nicht nur dann zum Tragen, wenn der Leistungsanspruch (entgegen der Administrativverf�gung) nicht nach Art. 17 Abs. 1 ATSG aufgehoben oder herabgesetzt werden kann, sondern auch im Zusammenhang mit einer - wie hier - fehlgeschlagenen Anwendung der SchlBest. IVG. Die Substitution der Begr�ndung ist auch in diesem Kontext m�glich, da die Wiedererw�gung, die Revision nach Art. 17 ATSG und die �berpr�fung nach den SchlBest. IVG (bloss) verschiedene rechtliche Begr�ndungen f�r den Streitgegenstand "Ab�nderung des Rentenanspruchs" darstellen (SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137, 9C_121/2014 E. 3.2.2).
4.1.�Das kantonale Gericht hat erwogen, die Voraussetzungen einer Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) seien erf�llt. So sei auf Grund eindeutig ungen�gender Unterlagen, insbesondere der fehlenden fach�rztlich-rheumatologischen Beurteilung sowie der fehlenden r�ckwirkenden psychiatrischen Einsch�tzung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit, die Zusprechung einer Invalidenrente damals zweifellos unrichtig gewesen. Auch die weitere Voraussetzung der erheblichen Bedeutung der Berichtigung sei angesichts des geldwerten Charakters der seit 1998 ausgerichteten periodischen Rentenleistung ohne Weiteres erf�llt. Im �brigen habe die IV-Stelle das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt, indem sie im Rahmen des vorgenommenen Einkommensvergleichs den Maximalabzug von 25 % vom Tabellenlohn gew�hrt habe.
4.2.�Grundlage der urspr�nglichen Rentenzusprache bildete unter anderem das psychiatrische Gutachten des Dr. med. B.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Januar 2000. Dieser f�hrte die im Rahmen einer psychischen Fehlverarbeitung nach angeblichem Verhebetrauma anfangs 1997 entstandene erhebliche Diskrepanz zwischen den subjektiv geklagten Beschwerden und den somatisch objektivierbaren Befunden auf eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10: F45.4) zur�ck. Gleichzeitig wies er darauf hin, bei deren Entstehung sei zu ber�cksichtigen, dass es sich beim Beschwerder�hrer um eine sehr einfach strukturierte, passive und unselbst�ndige Pers�nlichkeit handle, welche deutlich regressive Tendenzen zeige. Vor allem dieses regressive Verhalten lasse an eine neurotische Entwicklung bzw. an eine neurotische Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10: F60.8) denken. Dr. B.________ hielt eine angepasste T�tigkeit im Umfang von 50 % f�r zumutbar, wobei er bei dieser Einsch�tzung sowohl fachfremde somatische wie eigens erhobene psychiatrische Befunde miteinbezog.
Eine zweifellose Unrichtigkeit im wiedererw�gungsrechtlichen Sinne ist im Abstellen auf diese Expertise entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht zu erkennen. So konnte sich Dr. B.________ in Bezug auf die nicht seinen Fachbereich betreffenden somatischen Befunde auf die aktenkundigen fach�rztlichen Berichte des Dr. med. C.________, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, der Klinik D.________ (Bericht vom 24. September 1997) sowie die haus�rztlichen Berichte des Dr. med. E.________, FMH Innere Medizin, st�tzen. Die Dres. C.________ und E.________ hatten zuletzt in gegenseitiger Absprache und unter Hinweis auf die Ergebnisse der Untersuchungen in der Klinik D.________ ebenfalls eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % wegen R�ckenbeschwerden bei L�sion L4/5 und L5/S1 bei degenerativen Ver�nderungen der Bandscheibe und der Wirbelgelenke attestiert (Bericht vom 8. April 1998). In Anbetracht dieser Aktenlage und der �bereinstimmenden Einsch�tzungen rechtfertigt sich der vorinstanzliche Schluss auf eine qualifizierte Unrichtigkeit zufolge fehlender oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgef�hrten Abkl�rungen nicht. An diesem Ergebnis vermag nichts zu �ndern, dass die Dres. C.________ und E.________ bei fr�heren Untersuchungen Arbeitsunf�higkeiten in anderer H�he attestiert und unterschiedliche Prognosen gestellt hatten. Zumindest im massgebenden Verf�gungszeitpunkt kann entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen aus rheumatologischer Sicht nicht von einer solcherart widerspr�chlichen Aktenlage ausgegangen werden, dass gest�tzt darauf die Annahme einer Arbeitsf�higkeit von 50 % geradezu unvertretbar erschiene. Ob die seinerzeitige Rentenzusprache demgegen�ber auch einer freien Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen standhielte, ist hier nicht zu entscheiden.
4.3.�Die zweifellose Unrichtigkeit der Verf�gung vom 4. Oktober 2000 l�sst sich entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen auch nicht mit fehlenden r�ckwirkenden psychiatrischen Einsch�tzungen der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit begr�nden. So �usserte sich Dr. B.________ in der Expertise vom 19. Januar 2000 zwar nicht explizit zum Beginn der von ihm attestierten Arbeitsunf�higkeit von 50 %. Immerhin wies er aber darauf hin, dass eine solche von (mindestens) 20 %
ebenfalls�seit Anfang 1997 bestehe. Diese Ausf�hrungen legen den Schluss nahe, dass gutachterlicher Auffassung nach eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % unver�ndert bereits seit Januar 1997 bestanden hatte. Im Einklang damit hatte auch Dr. med. F.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, im Bericht vom 11. M�rz 1999 eine seit Januar 1997 unver�ndert bestehende - wenn auch generell h�here - Arbeitsunf�higkeit attestiert.
4.4.�Schliesslich schloss die Vorinstanz unter anderem auch deshalb auf eine zweifellose Unrichtigkeit der Verf�gung vom 4. Oktober 2000, weil die IV-Stelle ohne Begr�ndung einen leidensbedingten Abzug in Maximalh�he von 25 % gew�hrt habe. Wie hoch ein grunds�tzlich gerechtfertigt erscheinender Leidensabzug anzusetzen ist, stellt eine typische Ermessensfrage dar. Diesbez�glich scheidet die Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit aus, soweit der Abzug vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung in vertretbarer Weise beurteilt worden ist (vgl. E. 3.1 hievor). Unstreitig ist, dass in Anbetracht der verschiedenen Einschr�nkungen des Beschwerdef�hrers ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen ist. In Bezug auf dessen H�he hat die Vorinstanz selber festgestellt, ein Abzug in H�he von 5-15 % sei angemessen. Daher rechtfertigt sich der Schluss nicht, dass ein um 10 % h�her festgelegter Abzug bereits schlechterdings nicht mehr vertretbar und damit zweifellos unrichtig im wiedererw�gungsrechtlichen Sinne sei (Urteil 9C_427/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 2.2).
Nach dem Gesagten l�sst sich die Rentenaufhebung auch nicht mit der substituierten Begr�ndung der Wiedererw�gung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG sch�tzen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. Oktober 2014 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 17. September 2013 werden aufgehoben. Der Beschwerdef�hrer hat weiterhin Anspruch auf die bisherige Dreiviertelsrente.
2.�Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.�Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entsch�digen.
4.�Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem PAX Sammelstiftung BVG, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.