Source: https://www.proasyl.de/news/gluecksrad-familiennachzug-konsequenzen-der-neuregelung-fuer-subsidiaer-schutzberechtigte/
Timestamp: 2020-07-07 20:26:22
Document Index: 33787010

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 22', '§ 60', '§ 36', '§ 36', '§ 27', '§ 79']

Glücksrad Familiennachzug: Konsequenzen der Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte | PRO ASYL
Politik ohne zu wissen, was am Ende genau dabei herauskommt? Angela Merkel 2013 bei einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung. Foto: picturealliance / dpa / Markus Becker
Abschaffung von Familiennachzug für subsidiär Geschützte
Nach dem »Fami­li­en­nach­zugs­neu­re­ge­lungs­ge­setz« dür­fen monat­lich bis zu 1000 Ange­hö­ri­ge sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ter nach Deutsch­land zie­hen. Dies gilt für Eltern unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger, für Min­der­jäh­ri­ge selbst sowie für Ehe­gat­ten – sofern ein huma­ni­tä­rer Grund vor­liegt und wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Das Gesetz lässt jedoch ent­schei­den­de Fra­gen zum Ver­fah­ren und der kon­kre­ten Aus­wahl­ent­schei­dung offen. Die Aus­ge­stal­tung macht es zer­ris­se­nen Fami­li­en beson­ders schwer, zu wis­sen, ob und wann sie über­haupt Chan­cen auf eine Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung haben.
Es gibt dazu bereits eine Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung, die jedoch nicht vom zustän­di­gen Aus­wär­ti­gen Amt ver­öf­fent­licht wur­de. Ein Rund­schrei­ben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums (BMI) an die Bun­des­län­der vom 13.07.2018 und Infor­ma­tio­nen des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) geben nur ers­te Hin­wei­se.
Letzt­lich wird deut­lich, dass das Kon­zept des Kon­tin­gents völ­lig wider­sprüch­lich und pra­xis­un­taug­lich ist. Statt der ernst­haf­ten Prü­fung jeden Ein­zel­fal­les auf Anspruch auf Fami­li­en­nach­zug soll jetzt ein Glücks­rad über die essen­ti­el­le Fra­ge der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ent­schei­den. Ein Über­blick über die wich­tigs­ten gesetz­li­chen Rege­lun­gen:
»Humanitäre Gründe«
Das Gesetz nennt – nicht abschlie­ßend – Bei­spielsfäl­le für das Vor­lie­gen huma­ni­tä­rer Grün­de (§ 36a Abs. 2 Auf­en­thG). Die Rang­fol­ge bzw. das Ver­hält­nis die­ser huma­ni­tä­ren Grün­de zuein­an­der ist nicht gesetz­lich fest­ge­legt. Die Betrof­fe­nen soll­ten daher zu allen Grün­den, die in Betracht kom­men, aus­rei­chend vor­tra­gen.
Beispiel Nr. 1: »Dauer der Trennung«
Ein huma­ni­tä­rer Grund liegt vor, »wenn die Her­stel­lung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft seit lan­ger Zeit nicht mög­lich ist«. Für den maß­geb­li­chen Zeit­punkt soll es laut Rund­schrei­ben des BMI auf die Erst­re­gis­trie­rung als Asyl­su­chen­de in Deutsch­land ankom­men. Nicht ent­schei­dend soll dabei also die fak­ti­sche Tren­nung sein, die weit meh­re­re Jah­re umfas­sen kann.
Nach der Geset­zes­be­grün­dung scheint hier eine noch­ma­li­ge Prü­fung der Mög­lich­keit einer Zusam­men­füh­rung in einem Dritt­staat erfor­der­lich, obwohl das ohne­hin schon geprüft wer­den kann. So heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung u.a., dass auf einen Dritt­staat dann nicht ver­wie­sen wer­den kann, wenn es kei­ne Mög­lich­keit der lega­len Ein­rei­se gibt oder aus ande­ren Grün­den die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung dort unzu­mut­bar ist – bei­spiels­wei­se man­gels zumut­ba­rer Lebens­um­stän­de oder man­gels Blei­be­per­spek­ti­ve vor Ort, was z.B. auch Erwerbs­mög­lich­kei­ten erfor­dern wür­de (Begrün­dung, S. 22).
Die Geset­zes­be­grün­dung ist eine von meh­re­ren (!) Aus­le­gungs­hil­fen zur Inter­pre­ta­ti­on der Geset­zes­re­ge­lun­gen, sie ent­hält aber kei­ne ver­bind­li­che Rege­lung.
Beispiel Nr. 2: »Minderjährigkeit«
Ein huma­ni­tä­rer Grund kann vor­lie­gen, wenn Min­der­jäh­ri­ge invol­viert sind – unab­hän­gig davon, ob die­se sich bereits in Deutsch­land auf­hal­ten oder aber noch im Her­kunfts- oder ein einem Tran­sit­staat aus­har­ren. Da aber auch sie unter das Kon­tin­gent fal­len, wird nicht jede/r Min­der­jäh­ri­ge den nöti­gen Schutz der Fami­lie erhal­ten.
Zusätz­lich zu die­ser Fall­grup­pe wird das Kin­des­wohl noch­mal als expli­zit beson­de­res zu berück­sich­ti­gen­der Belang erwähnt (§ 36a Abs. 2 S. 3 Auf­en­thG). In der Pra­xis ist davon aus­zu­ge­hen, dass ins­be­son­de­re die Jün­ge­ren bevor­zugt wer­den – obwohl gera­de auch Kin­der in der Puber­tät die Unter­stüt­zung ihrer Eltern benö­ti­gen und Jugend­li­che eben­so unter der Tren­nung lei­den.
Beispiel Nr. 3: »Gefährdung«
Leib, Leben oder Frei­heit des Aus­län­ders im Auf­ent­halts­staat müss­ten ernst­haft gefähr­det sein, so die Geset­zes­be­grün­dung (S. 23). Dies sei bei­spiels­wei­se der Fall bei dro­hen­der Gewalt, dro­hen­der Rekru­tie­rung als Kin­der­sol­dat, dro­hen­dem Men­schen- oder Kin­der­han­del oder dro­hen­der Zwangs­hei­rat. Dabei soll es sich nicht »nur« um eine rein abs­trak­te Gefahr han­deln.
Die Wider­sprüch­lich­keit des Geset­zes zeigt sich bei die­ser Fall­grup­pe beson­ders für Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge, bei denen von einer sol­chen Gefähr­dung ohne­hin regel­mä­ßig aus­ge­gan­gen wer­den müss­te.
Beispiel Nr. 4: »schwerwiegende Erkrankung/Pflegebedürftigkeit«
Ist die sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­te Per­son oder ein/e Angehörige/r erkrankt oder pfle­ge­be­dürf­tig, kann ein huma­ni­tä­rer Grund vor­lie­gen. In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es dazu, dass die Erkran­kung bzw. Pfle­ge­be­dürf­tig­keit nicht nur vor­über­ge­hen­der Natur und nicht im Staat des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts behan­del­bar sein dür­fe (S. 23). Daher lie­ge eine schwer­wie­gen­de Krank­heit bei­spiels­wei­se vor, wenn sie lebens­be­droh­lich ist oder auf­grund der Schwe­re der durch sie ver­ur­sach­ten Gesund­heits­stö­rung die Lebens­qua­li­tät auf Dau­er nach­hal­tig beein­träch­tigt. Auch die Pfle­ge­be­dürf­tig­keit erfor­de­re eine schwe­re Beein­träch­ti­gung der Selbst­stän­dig­keit oder der Fähig­kei­ten bzw. der schwe­ren Behin­de­rung.
Da unklar ist, war­um sol­che Fäl­le nicht ohne­hin unter die wei­ter­hin gel­ten­de Här­te­fall­klau­sel nach § 22 Auf­en­thG fal­len, wird sich in der Pra­xis und vor Gericht zei­gen müs­sen, wel­che Anfor­de­run­gen hier tat­säch­lich Bestand haben kön­nen.
Der Nach­weis der Krank­heit bzw. Pfle­ge­be­dürf­tig­keit soll durch eine qua­li­fi­zier­te Beschei­ni­gung ent­spre­chend der Rege­lung in § 60a Abs. 2c S. 3 Auf­en­thG erfol­gen. Das AA führt in sei­nen Infor­ma­tio­nen näher aus, wel­che Aspek­te dazu gehö­ren (Punkt 7). Für die Ange­hö­ri­gen im Her­kunfts- oder Dritt­staat kön­nen (und müs­sen auf­grund der fak­ti­schen Gege­ben­hei­ten) ander­wei­ti­ge Anhalts­punk­te für Erkran­kun­gen aus­rei­chen (Geset­zes­be­grün­dung, S. 23). Es erscheint absurd, die Hür­den so hoch anzu­set­zen, wo schon hier in Deutsch­land die Vor­aus­set­zun­gen für den Nach­weis schwer zu erfül­len sind.
Besondere Berücksichtigungsaspekte
Zusätz­lich zu den huma­ni­tä­ren Grün­den soll zum einen das Kin­des­wohl »beson­ders« berück­sich­tigt wer­den (§ 36 Abs. 2 S. 4 Auf­en­thG, sie­he schon Bei­spiel Nr. 2). Zum ande­ren sol­len Inte­gra­ti­ons­aspek­te beson­ders berück­sich­tigt wer­den (§ 36 Abs. 2 S. 5 Auf­en­thG).
Als »posi­ti­ve« Inte­gra­ti­ons­aspek­te nennt die Geset­zes­be­grün­dung bei­spiel­haft Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder ander­wei­ti­ge Aspek­te, die für eine posi­ti­ve Pro­gno­se einer gelin­gen­den Inte­gra­ti­on spre­chen.
Appell im Bundestag übergeben:
Eben­so wird die eigen­stän­di­ge Siche­rung von Lebens­un­ter­halt und Wohn­raum durch den sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten berück­sich­tigt, das Erler­nen der deut­schen Spra­che, gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment, ehren­amt­li­che Tätig­keit sowie nach­hal­ti­ges Bemü­hen um eine Erwerbs­tä­tig­keit bzw. die Absol­vie­rung einer Aus­bil­dung (Begrün­dung, S. 24). Zu beach­ten ist, dass die zustän­di­ge Behör­de laut Rund­schrei­ben des BMI hier kei­ne wei­ter­ge­hen­de Über­prü­fung vor­neh­men will, son­dern sich auf die Infor­ma­tio­nen aus der Aus­län­der­ak­te beschränkt, die­se Unter­la­gen also umso wich­ti­ger sind.
Zu den »nega­ti­ven« Inte­gra­ti­ons­aspek­ten gehö­ren Straf­ta­ten unab­hän­gig vom kon­kre­ten Straf­maß, ins­be­son­de­re wenn es sich um Inten­siv- oder Mehr­fach­tä­ter han­delt (S. 24).
Zwar sol­len nach dem Geset­zes­wort­laut die­se Aspek­te nicht als zwin­gen­de Vor­aus­set­zung vor­lie­gen. In der Pra­xis steht aller­dings zu befürch­ten, dass auf­grund der eng umgrenz­ten Kon­tin­gent­zahl die­je­ni­gen mit Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen bevor­zugt behan­delt wer­den – obwohl es bei die­sem Gesetz um huma­ni­tä­re Grün­de gehen soll­te.
Versagung, Ausschluss, Aussetzung
Die Neu­re­ge­lung ent­hält zusätz­li­che Kate­go­rien, die den Fami­li­en­nach­zug (ver)hindern kön­nen.
Der neu ein­ge­führ­te § 27 Abs. 3a Auf­en­thG ent­hält Ver­sa­gungs­grün­de für alle Fäl­le des Fami­li­en­nach­zugs, d.h. nicht nur zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, son­dern eben­so für alle aus­län­di­schen und deut­schen Per­so­nen. Dabei kommt es bei den Tat­be­stän­den auf die Per­son in Deutsch­land an, d.h. sie darf bei­spiels­wei­se nicht als »Gefähr­der« gel­ten, wobei unklar ist, wann davon aus­zu­ge­hen ist.
Regelausschlussgründe
36a Abs. 3 Auf­en­thG nennt spe­zi­el­le Tat­be­stän­de, die »in der Regel« zum Aus­schluss des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten füh­ren. Dazu gehört, dass beim Ehe­gat­ten­nach­zug die Ehe nach der Flucht geschlos­sen wur­de (Nr. 1), bestimm­te Straf­ta­ten sei­tens des sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten vor­lie­gen (Nr. 2), die Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis bzw. Ertei­lung eines ande­ren Auf­ent­halts­ti­tels nicht zu erwar­ten ist (Nr. 3) oder aber eine Grenz­über­tritts­be­schei­ni­gung bean­tragt wur­de (Nr. 4). Teil­wei­se sind die­se Rege­lun­gen sehr weit­ge­hend und unklar, sowie recht­lich nicht gerecht­fer­tigt, wie bei­spiels­wei­se das Kri­te­ri­um des Ehe­schlie­ßungs­zeit­punk­tes zeigt.
Neu ein­ge­führt wer­den auch Grün­de für eine zeit­wei­li­ge »Aus­set­zung« der Ent­schei­dung über den Fami­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te nach § 79 Abs. 3a Auf­en­thG. Schon die Ein­lei­tung eines Wider­rufs- oder Rück­nah­me­ver­fah­rens kann danach aus­rei­chen, dass über den Nach­zugs­an­trag nicht ent­schie­den wird. Pro­ble­ma­tisch ist, dass sich die­se zeit­wei­li­ge Aus­set­zung damit über einen sehr lan­gen Zeit­raum zie­hen kann. Glei­ches gilt für das Ein­lei­ten behörd­li­cher oder straf­recht­li­cher Ver­fah­ren, obwohl zu die­sem Zeit­punkt noch gar nicht klar ist, ob ein »vor­werf­ba­res« Ver­hal­ten vor­liegt.
Begrenzung des Familien­nachzugs
Rea­li­täts­flucht in der Regie­rung
Das Gesetz steht auch des­halb in Kri­tik, weil es kein kla­res Ver­fah­ren in orga­ni­sa­to­ri­scher Hin­sicht gibt. Das zei­gen schon die teils wider­sprüch­li­chen und lücken­haf­ten Aus­füh­run­gen im Rund­schrei­ben des BMI.
Es sind min­des­tens drei Behör­den invol­viert: Die Aus­lands­ver­tre­tun­gen, die die aus­lands­be­zo­ge­nen Aspek­te prü­fen müs­sen, die loka­len Aus­län­der­be­hör­den in Deutsch­land, die pri­mär für die inlän­di­schen Aspek­te zustän­dig sind, sowie das Bun­des­ver­wal­tungs­amt, dass ver­bind­lich das Vor­lie­gen eines huma­ni­tä­ren Grun­des bestä­ti­gen und eine Aus­wahl der 1000 Nach­zugs­be­rech­tig­ten pro Monat tref­fen muss.
Das Gesetz steht auch des­halb in Kri­tik, weil es kein kla­res Ver­fah­ren in orga­ni­sa­to­ri­scher Hin­sicht gibt. Es sind min­des­tens drei Behör­den invol­viert – die Betrof­fe­nen kön­nen so kaum nach­voll­zie­hen, wann und wie über ihren Antrag ent­schie­den wird.
Die Betrof­fe­nen kön­nen so kaum nach­voll­zie­hen, wann und wie über ihren Antrag ent­schie­den wird. Dabei müss­te von den Behör­den best­mög­li­che Trans­pa­renz ein­ge­for­dert wer­den.
Die Fäl­le derer, die in einem Monat nicht zu den Aus­er­wähl­ten gehö­ren, sol­len wei­ter­hin in Prü­fung blei­ben: »Anträ­ge auf Fami­li­en­nach­zug, die in dem jewei­li­gen Monat nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten, ver­blei­ben zunächst beim BVA und wer­den in die Prü­fung des kom­men­den Monats wie­der mit ein­be­zo­gen.« (Rund­schrei­ben des BMI, S. 3).
Um die Ver­fah­ren zu Beginn zu beschleu­ni­gen, sol­len laut AA die Anträ­ge zunächst nach Antrags­ein­gang abge­ar­bei­tet wer­den. Eine wirk­li­che »Aus­wahl­ent­schei­dung« fin­det also nicht statt.
Es muss dar­auf hin­ge­wirkt wer­den, dass auf jeden Fall das 1000er Kon­tin­gent voll aus­ge­schöpft wird. Bis Dezem­ber 2018 soll zwar das monat­li­che Kon­tin­gent bei feh­len­der Aus­schöp­fung jeweils auf die nächs­ten Mona­te über­trag­bar sein, sodass bis Ende des Jah­res 5000 Per­so­nen nach­zie­hen dür­fen. Die Ver­fah­ren müs­sen jedoch so aus­ge­stal­tet sein, dass auch in Zukunft 1000 Nach­zü­ge garan­tiert wer­den.
Die recht­li­chen Beden­ken gegen die Neu­re­ge­lung wur­den im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren mehr­fach vor­ge­tra­gen. Nun sind es vor allem die Richter*innen, die eine Über­prü­fung der Rege­lun­gen in der Hand haben.