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Timestamp: 2016-07-29 00:10:17
Document Index: 55385037

Matched Legal Cases: ['Art. 40', '§ 10', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 6', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 151', '§ 143', '§ 10', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 100', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 20', '§ 9', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 42', 'Art. 3', '§ 34', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Hessisches LSG, Urteil vom 27. November 1980 - Az. L 1 Kg 271/80 x
Hessisches LSGRechtsprechungUrteil vom 27. November 1980 - Az. L 1 Kg 271/80
Hessisches LSG · Urteil vom 27. November 1980 · Az. L 1 Kg 271/80
L 1 Kg 271/80
openJur 2012, 17641
Öffentliches Recht Sozialrecht TenorI. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SozialgerichtsFrankfurt am Main vom 12. Dezember 1979 wird zurückgewiesen.
Tatbestand Der Kläger begehrt Kindergeld in voller Höhe für die Zeit ab März 1979.
Er ist spanischer Staatsangehöriger und hält sich nach einem am 20. Februar 1964 erfolgten Grenzübertritt seit dem 3. März 1964, abgesehen von einem Heimataufenthalt im Jahre 1970 (polizeiliche Abmeldung nach Spanien am 22. Juli 1970 für die Zeit ab 16. Juli 1970; erneute Einreise am 28. Oktober 1970), ununterbrochen rechtmäßig in H. auf. Für zwei seiner fünf Kinder – Sohn R., geb. 1963, und Tochter O., geb. 1965 –, die sich seit ihrer Geburt in Spanien aufhalten, erhält er Kindergeld in der nach Art. 40 Abs. 1 Nr. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit vom 4. Dezember 1973 (BGBl. 1977 II S. 687) vorgesehenen Höhe.
Am 9. Mai 1979 beantragte er unter Hinweis auf die nunmehr über 15-jährige Dauer seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland die Gewährung des vollen Kindergeldes in der in § 10 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) festgesetzten Höhe. Mit Bescheid vom 17. Mai 1979 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab mit der Begründung, gemäß § 2 Abs. 5 BKGG in der Fassung des Art. 1 Nr. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des BKGG vom 14. November 1978 (BGBl. I S. 1757) bestehe kein Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG haben. Auch die Übergangsregelung des Art. 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des BKGG vom 14. November 1978 finde keine Anwendung, da der Kläger nicht bereits im Dezember 1978 die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 BKGG alter Fassung – a.F. – (15-jähriger Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet einschließlich B.) erfüllt habe. Der Widerspruch des Klägers, mit dem dieser im wesentlichen geltend machte, daß ihm, wenn er in der Bundesrepublik Deutschland schon die gleichen Steuern wie ein Deutscher zahlen müsse, auch ein gleicher Anspruch auf Sozialleistungen zustehen müsse, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 25. September 1979, zugestellt am 2. Oktober 1979, als unbegründet zurückgewiesen. Am 5. Oktober 1979 hat der Kläger beim Sozialgericht Frankfurt am Main schriftlich Klage erhoben und dabei an seiner Auffassung festgehalten, daß die gesetzliche Neuregelung eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung von Ausländern darstelle. Die Beklagte hat demgegenüber auf die Begründung ihrer Bescheide verwiesen.
Mit Urteil vom 12. Dezember 1979 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main die Klage abgewiesen. Es ist dabei davon ausgegangen, daß die Beklagte die Vorschriften des BKGG in ihrer gesetzlichen Neufassung zutreffend angewandt habe und gegen diese Vorschriften auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. § 2 Abs. 5 BKGG neuer Fassung – n.F. – differenziere nicht, wie der Kläger annehme, zwischen Deutschen und Ausländern, sondern generell nach dem Aufenthalt der begünstigten Kinder. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) werde hierdurch nicht verletzt; es bedeute keine grundgesetzwidrige unsachliche Differenzierung, wenn Eltern, deren Kinder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des BKGG haben, hinsichtlich der Kindergeldberechtigung anders behandelt werden als Eltern, deren Kinder innerhalb des Geltungsbereichs des BKGG leben. Aus dem Ziel des Kindergeldes, einen Familienlastenausgleich zu schaffen, sei zu folgern, daß der maßgebliche Gesichtspunkt nicht eine Entlastung des Unterhaltspflichtigen sei, sondern daß die Familie begünstigt werden solle, in der das Kind dauernd lebe. Darüber hinaus stelle auch das Territorialitätsprinzip, das der gesetzlichen Neuregelung des § 2 Abs. 5 BKGG zugrunde gelegt worden sei, eine Differenzierung dar, die nicht sachfremden Erwägungen entspringe. Es sei zu beachten, daß der Gesetzgeber im Rahmen der gewährenden Staatsverwaltung eine weitergehende Gestaltungsfreiheit besitze als in der Eingriffsverwaltung. § 2 Abs. 5 BKGG verletze auch nicht das Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, da diese Grundrechtsnorm der. Gesetzgeber nicht zwinge, jede die Familie treffende finanzielle Belastung auszugleichen. Ebensowenig sei das Sozialstaatsprinzip berührt, da es legitim sei, Sozialleistungen allgemein auf Bewohner des eigenen Staatsgebietes zu beschränken.
Gegen dieses dem Kläger am 13. Februar 1980 zugestellte Urteil richtet sich seine Berufung, eingelegt mit einem am 4. März 1980 beim Hessischen Landessozialgericht eingegangenen Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 3. März 1980.
Der Kläger wiederholt im wesentlichen sein früheres Vorbringen und macht ergänzend geltend, die Streichung des § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG a.F. sei wegen Verstoßes gegen das Sozialstaatsprinzip verfassungswidrig. Dabei müsse berücksichtigt werden, daß er in der Bundesrepublik Deutschland für seine Kinder keine Steuerermäßigung, gleichzeitig aber auch in Spanien kein Kindergeld erhalte; zudem seien die Lebenshaltungskosten in Spanien inzwischen nahezu ebenso hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland, die Kosten für die Erziehung der Kinder sogar höher.
das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 1979, den Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 1979 sowie den Widerspruchsbescheid vom 25. September 1979 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit ab März 1979 Kindergeld für die Kinder R. und O. in der in § 10 BKGG festgesetzten Höhe zu gewähren,hilfsweise,die Revision zuzulassen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und ist der Ansicht, die gesetzliche Differenzierung in § 2 Abs. 5 BKGG n.F. sei sachgerecht, da die Lebenshaltungskosten im Wohnland ausländischer Kinder im allgemeinen niedriger seien als in der Bundesrepublik Deutschland. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liege schon deshalb nicht vor, weil die im Ausland lebenden Kinder eines deutschen Kindergeldberechtigten ebenfalls nach § 2 Abs. 5 BKGG n.F. nicht berücksichtigt werden könnten.
Ergänzend wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Kindergeldakten der Beklagten, Arbeitsamt H., Kg.-Nr. …, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.
GründeDie Berufung ist zulässig. Sie ist frist- und formgerecht eingelegt (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG –) sowie an sich statthaft (§ 143 SGG).
Sie ist jedoch unbegründet. Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 1979 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld in der in § 10 BKGG festgesetzten Höhe für die Kinder R. und O. für die Zeit ab März 1979. Die diesbezüglichen Voraussetzungen sind nicht gegeben.
Gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG in der seit dem 1. Januar 1979 geltenden Fassung vom 14. November 1978 werden Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG haben, nicht berücksichtigt. Hiernach steht dem Kläger kein Anspruch auf das begehrte Kindergeld zu. Seine Kinder haben, wie der Kläger selbst zugibt, in der hier streitigen Zeit ab März 1979 niemals einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) gehabt; sie halten sich seit ihrer Geburt ständig in Spanien, dem Heimatlande des Klägers, auf.
Auch die Übergangsregelung des Art. 2 des Gesetzes vom 14. November 1978 findet vorliegend keine Anwendung. Gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift ist für Kinder, die bei der Zahlung von Kindergeld für Dezember 1978 nach § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG vom 31. Januar 1975 (BGBl. I S. 412) zu berücksichtigen sind, Kindergeld bei entsprechender Unterhaltsgewährung bis einschließlich Dezember 1979 zu zahlen. Die Kinder des Klägers waren jedoch im Dezember 1978 nicht nach § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG a.F. zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift, die eine Ausnahmeregelung zu § 2 Abs. 5 Satz 1 BKGG darstellte, stand einem Berechtigten, der insgesamt mindestens 15 Jahre lang einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG gehabt hatte, ein Anspruch auf – volles – Kindergeld zu. Der Kläger hatte jedoch erst im März 1979 und damit nach dem Dezember 1978 seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt mindestens 15 Jahre lang im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West), so daß er nicht unter die Übergangsregelung fällt.
Gegen die vorstehend dargelegte gesetzliche Neuregelung, wie sie seit dem 1. Januar 1979 gilt, bestehen auch keine durchgreifender, verfassungsrechtlichen Bedenken. Es bestand daher auch kein Anlaß, nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen.
Die Streichung der Vorschrift des § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG wurde in der Begründung des Gesetzesentwurfes der Regierung zum Achten Gesetz zur Änderung des BKGG (BR-Drucks. 385/78, S. 3 f = BT-Drucks. 8/2102, S. 4 f) damit begründet, in der Zwischenzeit habe sich weitgehend die Ansicht durchgesetzt, daß es Aufgabe jedes Staates sei, für den Familienlastenausgleich der in seinem Gebiet lebenden Kinder aufzukommen (Wohnlandprinzip); die meisten Staaten hätten entsprechende Regelungen. Angesichts dieser Entwicklung bestehe kein hinreichender Grund mehr für die Beibehaltung der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG. Ihre Streichung bedeute eine Annäherung des Kindergeldrechts der Bundesrepublik Deutschland an die vergleichbaren Regelungen anderer Länder. Diese Streichung sei auch deshalb geboten, weil in der Zwischenzeit mit zahlreichen Staaten Vereinbarungen geschlossen worden seien, die für die in diesen Staaten lebenden Kinder von im Bundesgebiet beschäftigten Personen ein den Lebensverhältnissen im Wohnland der Kinder besser angepaßtes Kindergeld vorsähen. Im übrigen könnten die von der Streichung der Ausnahmevorschrift betroffenen unterhaltspflichtigen Eltern, für deren Kinder im Wohnland keine kindergeldähnliche Leistung gezahlt werde, die Steuerermäßigung nach § 33 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch nehmen. Sie hätten also eine andere angemessene Entlastungsmöglichkeit.
Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme (BT-Drucks. 8/2120, S. 9) eine nochmalige Überprüfung vor, ob auf den in § 2 Abs. 5 enthaltenen Ausnahmetatbestand verzichtet werden könne. Es sei fraglich, ob die geltenden. Regelungen zur Gewährung von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder die Streichung des Ausnahmetatbestandes rechtfertigten. Die zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit zahlreichen Staaten über die Gewährung von Kindergeld für Kinder, die außerhalb des Bundesgebietes und der Europäischen Gemeinschaft (EG) lebten, würden übereinstimmend wesentlich geringere Kindergeldsätze vorsehen als das BKGG. Bereits insoweit seien die Ausländer mit Kindern im Heimatland schlechter gestellt als bei Nachzug dieser Kinder in das Bundesgebiet. Die vorgesehene Streichung könnte eine weitere Verschärfung der sozialen Probleme mit sich bringen, zumal ein zunehmend größerer Teil von Ausländern die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift erfüllt haben dürfte. Auch die Steuerermäßigung des § 33 a Abs. 1 EStG dürfte die Streichung nicht ausgleichen können, da der § 33 a Abs. 1 EStG im Hinblick auf die bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen weitgehend keine Anwendung finde. Im übrigen würden von der Änderung auch Kinder von Deutschen betroffen, die im Ausland lebten, sowie deutsche Kinder, die in Vertragsstaaten lebten und deren Eltern in der Bundesrepublik nicht beschäftigt seien.
In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 8/2120, S. 10) hielt die Bundesregierung die Streichung des § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG aus den in der Regierungsvorlage genannten Gründen nach wie vor für geboten. Soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen geringere als die nach § 10 BKGG maßgeblichen Kindergeldsätze festgelegt seien, sei dies mit Rücksicht auf die geringerer. Lebenshaltungskosten im Wohnland der Kinder geschehen. Diese Differenzierung sei also sachgerecht. Der mit einem Nachzug von Kindern ausländischer Arbeitnehmer in das Bundesgebiet erzielbare Zuwachs an Kindergeld decke nicht die für die Kinder gleichzeitig eintretende Steigerung der Lebenshaltungskosten. Ein verstärkter Nachzug sei daher nicht zu befürchten.
Im einzelnen war diese gesetzliche Regelung;, wie sie seit dem 1. Januar 1979 gilt, bezüglich eines Verstoßes gegen Art. 3 und 6 GG sowie gegen das Sozialstaatsprinzip im Sinne des Art. 20 Absatz 1 GG näher zu überprüfen. Anhaltspunkte für eine Verletzung der Grundrechte der Art. 2 Absatz 1 und 14 GG bestehen nicht. In das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Klägers und seine allgemeine Handlungsfreiheit wird durch die Vorenthaltung des Kindergeldes nicht eingegriffen; ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie scheitert bereits daran, daß das Kindergeld nicht aufgrund eigener Beitragsleistungen des Berechtigten gewährt wird. Dadurch, daß die Regelung des § 2 Absatz 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG mit Wirkung ab dem 1. Januar 1979 gestrichen wurde, wird auch das Rechtsstaatsprinzip im Sinne des Art. 20 GG nicht berührt. Das Vertrauen des Klägers, daß diese Regelung auch dann noch gelten würde, wenn er in seiner Person ihre Voraussetzungen im Jahre 1979 erfüllt, ist nicht in dem Sinne schutzwürdig, daß der Gesetzgeber gehindert wäre, diese Bestimmung – mit Wirkung für die Zukunft – zu streichen, zumal der Kindergeldanspruch jeden Monat neu entsteht (vgl. § 9 BKGG) und die Streichung nicht für eine zurückliegende Zeit erfolgte. Insoweit gilt, daß jemand grundsätzlich nicht darauf vertrauen kann, daß der Gesetzgeber Vergünstigungen immer und uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhalten werde. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht also – insbesondere wenn die beeinträchtigte Rechtsposition auf staatlicher Gewährung beruht – nicht so weit, den von der Gesetzesänderung Betroffenen vor jeder „Enttäuschung” zu bewahren (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Juni 1978 – 2 BvR 71/76 – BVerfGE 48, 403, 416; BVerfG, Beschluß vom 13. März 1979 – 2 BvR 72/76 – BVerfGE 50, 386, 396).
Soweit eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Absatz 1 GG in Frage steht, gilt, daß es grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen bleiben muß, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln. Der Gesetzgeber hat insoweit eine erhebliche Einschätzungs- und Gestaltungsfreiheit, und zwar insbesondere bei rechtsgewährenden Regelungen im Bereich der Leistungsverwaltung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968 – 1 BvR 133/67 – BVerfGE 23, 258, 264; BVerfG, Beschluß vom 14. Juli 1970 – 1 BvL 2/67 – BVerfGE 29, 51, 56; BVerfG, Beschluß vom 11. Dezember 1973, 2 BvL 47/71 – BVerfGE 36, 230, 235; BVerfG, Beschluß vom 10. Oktober 1978 – 2 BvL 3/78 – BVerfGE 49, 280, 283; BSG, Urteil vom 25. November 1966-7 RKg 12/65 – BSGE 25, 295, 297; BSG, Urteil vom 26. Oktober 1978 – 8 RKg 5/77 – SozR 5870 § 2 Nummer 11; BSG, Urteil vom 6. Dezember 1978 – 8 RKg 2/78 – SozR 5870 § 2 Nummer 13; BSG, Urteil vom 15. November 1979 – 7 RAr 79/78 – SozR 4100 § 42 Nummer 8; BSG, Urteil vom 20. März 1980 – 7 RAr 89/78 –, jeweils mit weiteren Nachweisen). Seine Entscheidungen sind nicht daraufhin zu überprüfen, ob im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (vgl. insoweit insbesondere BVerfG, Beschluß vom 13. Juni 1979 – 1 BvL 97/78 – BVerfGE 51, 295, 300 f; BVerfG, Beschluß vom 26. März 1980 – 1 BvR 121/76, 1 BvR 122/76 – NJW 1980, 2569; BSG, Urteil vom 26. Oktober 1978, a.a.O.). Die Gerichte können nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Juni 1979, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 16. Oktober 1979 – 1 BvL 51/79 – BVerfGE 52, 277, 281) und dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn er gegen das Willkürverbot verstoßen hat. Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich, wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1979 – 1 BvL 446, 1174/77 – BVerfGE 50, 117, 186; BSG, Urteil vom 15. Oktober 1957 – 3 RK 7/54 – BSGE 6, 41, 46; BSG; Urteil vom 29. November 1973 – 8/2 RU 158/72 – BSGE, 36, 276, 283, jeweils mit weiteren Nachweisen). Ein derart schwerwiegender Verstoß liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1968, 11. Dezember 1973, 10. Oktober 1978 und 26. März 1980, jeweils a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 20. März 1979 – 1 BvR 111/74 und 283/78 – BVerfGE 51, 1, 23; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.), diese sich vielmehr objektiv im Hinblick auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand als eindeutig unangemessen erweist (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 1973, a.a.O.). Es muß sich mit anderen Worten um einen evidenten Gleichheitsverstoß handeln (vgl. BVerfG, Beschluß vom 16. Oktober 1979 a.a.O.; Scholz/Pitschas, Sozialstaat und Gleichheit, in Sozialrechtsprechung, Festschrift zum 25 jährigen Bestehen des Bundessozialgerichts, 1979, Band 2, S. 627 ff., 655 ff., 661, mit weiterer Nachweisen). Hieraus folgt, daß der Gesetzgeber die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht unbedingt gleichmäßig behandeln muß (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.). Vor allem im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist er weitgehend frei in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises (BVerfG, Beschluß vom 13. Juni 1979, a.a.O.). Begünstigt er einzelne Gruppen, dann verletzt er die Grenzen des Art. 3 Absatz 1 GG nicht, wenn sich aus dem Gegenstand der Regelung ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen läßt, wenn vernünftige Gründe für die Abgrenzung bestehen, wenn damit willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermieden werden und wenn auch sonst die besonderen Wertentscheidungen der Verfassung beachtet werden (vgl. BVerfG, a.a.O.; BSG, Urteil vom 20. März 1980 – 7 RAr 89/78 –, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Im vorliegenden Falle ist die Regelung, daß ab dem 1. Januar 1979, jedenfalls im Grundsatz, nur noch Kinder berücksichtigt werden, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des BKGG haben, nicht jedoch Kinder, bei denen diese Voraussetzung nicht gegeben ist, nicht willkürlich. Sie hält sich im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungs- bzw. Entscheidungsfreiheit. Für sie sprechen vernünftige, sachlich begründete, vertretbare und einleuchtende Gründe, die die gefundene Differenzierung als insgesamt gesehen angemessen erscheinen lassen Im wesentlichen gelten insoweit die gleichen Überlegungen, die Bundessozialgericht (vgl. Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.) und Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O.) zur Frage der – von ihnen verneinten – Verfassungswidrigkeit des § 34 Absatz 2 Kindergeldgesetz (KGG) in der Fassung des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung des KGG (Kindergeldergänzungsgesetz – KGEG –) vom 23. Dezember 1955 (BGBl. I, S. 841) angestellt haben. Nach dieser Regelung bestand ein Anspruch auf Kindergeld nicht für Kinder, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlicher Aufenthalt im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 hatten.
Das Territorialitätsprinzip, wie es in § 2 Absatz 5 Satz 1 BKGG seinen Niederschlag gefunden hat, hat, wem auch mit unterschiedlichen Voraussetzungen, von jeher im Kindergeldrecht gegolten. Insoweit kann von einem allgemeinen Grundsatz der Nichtberücksichtigung von im Ausland lebenden Kindern gesprochen werden (vgl. BSG, Urteile vom 26. Oktober 1978 und 6. Dezember 1978, jeweils a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Der Grund für diese Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den hier lebenden Kindern ergibt sich aus dem Ziel der Kindergeldregelung. Angestrebt wird ein Familienlastenausgleich: Der durch Kinder bedingte höhere Aufwand einer Familie soll gemindert, der wirtschaftliche Vorteil, den kinderlosen Familien gegenüber Familien mit Kindern haben, zumindest teilweise ausgeglichen werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O., S. 263 f; BVerfG, Beschluß vom 28. April 1970 – 1 BvL 4/68 – BVerfGE 28, 206, 212 f; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O. S. 297, jeweils mit weiteren Nachweisen). Insoweit dient das Kindergeld hauptsächlich der Herbeiführung sozialer Gerechtigkeit zwischen Familien mit Kindern einerseits und Familien ohne Kinder und Ledigen andererseits (vgl. Grüner, Sozialgesetzbuch, Kommentar, Einführung I. 2 d, Seite 14). Maßgebender Gesichtspunkt ist nicht die wirtschaftliche oder finanzielle Entlastung des Unterhaltspflichtigen, sondern die Begünstigung der Familie, in der das Kind dauernd lebt: Diejenigen, die dem Kind im Familienverband eine Heimatstatt bieten und sich ständig um sein persönliches Wohl sowie um seine Erziehung kümmern, sollen für die damit verbundenen finanziellen, mindestens aber persönlichen Opfer einen Ausgleich von der Gemeinschaft erhalten (vgl. BVerfG, a.a.O.). Diejenigen dagegen, die mit ihrem Kind nicht dauernd im Familienverband zusammenleben, sich nicht ständig um sein persönliches Wohl sowie um seine Erziehung kümmern, sondern- von Zeiten eines vorübergehenden Zusammenlebens mit dem Kind im Ausland abgesehen – im wesentlichen nur in Erfüllung ihrer Unterhaltspflichten die wirtschaftlichen bzw. finanziellen Lasten ihres im Ausland lebenden Kindes tragen, sollen kein Kindergeld erhalten. In diesem Falle wird nicht die Familie, sondern nur der sich hier aufhaltende unterhaltspflichtige Elternteil durch das Kind – finanziell – belastet. Die sich aus dieser Zielsetzung der Kindergeldregelung ergebende Differenzierung kann nicht als unsachlich und schon gar nicht als willkürlich bezeichnet werden (vgl. BSG, Urteile vom 25. November 1966 und 26. Oktober 1978, jeweils a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O.). Sie führt in nicht zu beanstandender Weise dazu, daß das Kindergeld bei Auseinanderfallen von Betreuung und Unterhaltspflicht grundsätzlich nur dem gewährt wird, der das Kind versorgt und betreut (vgl. BVerfG, Beschluß vom 28. April 1970, a.a.O., S. 213). Ergänzend ist – zugleich als Rechtfertigung für die Streichung der Ausnahmevorschrift des § 2 Absatz 5 Satz 2 Nr. 1 BKGG – anzuerkennen, daß die vorstehend wiedergegebenen Erwägungen der Bundesregierung zur Begründung dieser Streichung (vgl. BR-Drucks. 385/78, S. 3 f = BT-Drucks. 8/2102, S. 4 f; BT-Drucks. 8/2120, S. 10) weitere Gesichtspunkte enthalten, die als sachgerechte Differenzierungskriterien anzuerkennen sind. Insbesondere gilt dies für den Hinweis auf die mit zahlreichen Staaten geschlossenen Vereinbarungen, die für die in diesen Staaten lebenden Kinder von im Bundesgebiet beschäftigten Personen ein den Lebensverhältnissen im Wohnland der Kinder in der Regel besser angepaßtes Kindergeld vorsehen. Die Existenz dieser Vereinbarungen – im Falle des Klägers findet das Abkommen mit dem Spanischen Staat vom 4. Dezember 1973 Anwendung – läßt die Versagung bzw. den Wegfall von Ansprüchen auf das volle Kindergeld in der in § 10 BKGG festgesetzten Höhe nicht als willkürlich erscheinen, da in den Vereinbarungen eine Regelung gefunden werden kann, die den individuellen Besonderheiten in dem jeweiligen Wohnland des Kindes Rechnung trägt. Soweit in diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen niedrigere als die nach § 10 BKGG maßgeblichen Kindergeldsätze festgelegt sind, ist dies, wie die Bundesregierung (BT-Drucks. 8/2120, S. 10) hervorhebt, mit Rücksicht auf die im allgemeinen geringeren Lebenshaltungskosten im Wohnland der Kinder geschehen. Diese Differenzierung ist, wie der Bundesregierung zuzugeben ist, als grundsätzlich sachgerecht anzusehen (vgl. auch den Bericht des Bundestags-Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, BT-Drucks. 8/2183, S. 6 f).
Dies gilt auch, soweit eine besondere Integration des Ausländers in die Gesellschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines mindestens fünfzehn Jahre dauernden Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes gegeben ist. Diese Integration erfaßt, so sehr die Versagung des Kindergeldes einen Härtefall darstellen mag, nur den Ausländer selbst, nicht jedoch gleichermaßen seine Familie, da die Kinder als Teil der Familie im Ausland leben. Hinzu kommt, daß, wie die Bundesregierung hervorgehoben hat (BR-Drucks. 385/78, S. 3 = BT-Drucks. 8/2102, S. 4), sich in der Zwischenzeit weithin die Ansicht durchgesetzt hat, daß es Aufgabe jedes Staates ist, für den Familienlastenausgleich der in seinem Gebiet lebenden Kinder aufzukommen, und die meisten Staaten demgemäß entsprechende Regelungen getroffen haben. Falls dies für Spanien nicht zutreffen sollte, so vermag auch dieser Umstand keine Willkürlichkeit der für alle in Ausland und damit in welchem Staat auch immer lebenden Kinder gleichermaßen geltenden gesetzlichen Regelung zu begründen.
In diesem Sinne kann die vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung bzw. Generalisierung – Nichtberücksichtigung sämtlicher im Ausland lebender Kinder – nicht beanstandet werden. Sie entspricht der Grundkonzeption der Kindergeldgewährung, wie sie im einzelnen dargestellt wurde, und holt sich auch insoweit im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Dieser kann nicht gezwungen werden, in der Regelung des BKGG auf die individuellen Besonderheiten jedes einzelnen denkbaren Wohnlandes Rücksicht zu nehmen und zudem durch eine entsprechend detaillierte gesetzliche Regelung die Verwaltungspraxis in hohem Maße zu erschweren. Die Regelung orientiert sich auch insoweit an den durchschnittlichen Verhältnissen, als generell, nämlich wenn man alle in Betracht kommenden Wohnländer der Kinder einbezieht, ohne weiteres davon auszugehen ist, daß dort die Lebenshaltungskosten überwiegend erheblich niedriger sind als in der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso braucht aber auch beim Vorliegen eines mindestens 15 Jahre dauernden Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes nicht im einzelnen danach differenziert zu werden, ob in diesem Falle im Heimatland des Kindes für einen entsprechenden Familienlastenausgleich gesorgt ist. Auch insoweit kann es der Gesetzgeber dabei belassen, daß nach den durchschnittlichen Verhältnissen, wie die Bundesregierung ausgeführt hat (BR-Drucks. 385/78, S. 3 = BT-Drucks. 8/2102 S, 4), heute eine entsprechende Ausgleichsregelung besteht. Zu Recht kann der Gesetzgeber im übrigen eine auf die besonderen Verhältnisse des jeweiligen Wohnlandes abgestimmte Regelung dem Bereich der zwischenstaatlichen Vereinbarungen überlassen. Dort kann, und zwar unter Einbeziehung des Heimatstaates beim Abschluß des Abkommens, die jeweils angemessene individuelle Lösung gesucht und gefunden werden. Sofern der Kläger wegen der Leistungen, die er aufgrund des Abkommens vom 4. Dezember 1973 erhält, nicht in den Genuß steuerlicher Ermäßigungen kommt, die ihm ohne diese Leistungen gewährt würden, handelt es sich auch insoweit um einen Einzelaspekt, der den Gesetzgeber im Rahmen der Kindergeldgesetzgebung nicht zu entsprechender Differenzierung zwingt. Bei alledem muß schließlich auch berücksichtigt werden, daß es hier nicht darum geht, ob bei der Auferlegung von Belastungen bzw. Benachteiligungen hinreichend differenziert wurde, sondern darum, ob der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Gewährung von Sozialleistungen überschritten wurde. Eine diesbezügliche Überschreitung kann jedoch aufgrund der im einzelnen aufgezeigten Sachgesichtspunkte nicht festgestellt werden. In Betracht käme lediglich eine Unbeachtlichkeit dieser Gesichtspunkte unter Berücksichtigung sonstiger Wertentscheidungen der Verfassung. Insoweit könnte die besondere Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum des Art. 3 Abs. 1 GG einschränken (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. Juli 1969 – 1 BvL 22/65 – BVerfGE 26, 321; Zacher/Peltner, Der Verfassungssatz von der Menschenwürde und die Freiheitsrechte, in Sozialrechtsprechung, Festschrift zum 25jährigen Bestehen des Bundessozialgerichts, 1979, Band 2, S. 695 ff, 720 f). Dies trifft jedoch deshalb nicht zu, weil, wie noch ausgeführt wird, Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt ist.
Auch Art. 3 Abs. 3 GG ist nicht verletzt. Der Kläger wird durch die Versagung des Kindergeldes nicht wegen seiner Heimat und Herkunft benachteiligt. Der Ausschluß der Leistung wird weder an die ständisch-soziale Abstammung und Verwurzelung noch an die örtliche Herkunft rach Geburt oder Ansässigkeit des Anspruchsberechtigten geknüpft. Ausschlaggebend ist allein der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, für welches die Leistung des Kindergeldes in Betracht kommt. Für ein außerhalb des Geltungsbereiches des BKGG wohnhaftes Kind kann ein von Geburt an im Gebiet der Bundesrepublik Lebender ebensowenig Kindergeld verlangen wie ein außerhalb der Bundesrepublik Beheimateter. Dem Kläger hätte das Kindergeld versagt werden müssen, auch wenn er nicht aus Spanien stammen würde (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O. S. 262 f; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O., S. 297).
Weiterhin ist auch Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt. Diese Norm enthält sowohl ein klassisches Grundrecht auf Schutz vor Eingriffe des Staates wie auch eine Institutsgarantie als auch eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts und gilt auch für Ausländer (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1979 – 1 BvR 650/77 – BVerfGE 51, 386, 396, mit weiteren Nachweisen). Sie bezweckt nicht nur den Schutz vor Benachteiligungen; aus ihr erwächst auch das Gebot zur Förderung der Familie (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. März 1970 – 1 BvR 498/66 – BVerfGE 28, 104, 113; BVerfG, Urteil vom 14. März 1978 – 1 BvR 102/76 – BVerfGE 48, 346, 366). Dazu gehört nicht nur der immateriellpersönliche, sondern auch der materiell-wirtschaftliche Bereich der Familie (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. März 1970, a.a.O., S. 112; BVerfG, Urteil vom 14. März 1978, a.a.O., jeweils für das Gebiet des Sozialversicherungsrechts, mit weiteren Nachweisen) Grundsätzlich kann der Gesetzgeber aber auch hier im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bestimmen, auf welche Weise er den ihm geeignet erscheinenden Schutz der Familie verwirklichen will (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. März 1978, a.a.O.). Seine Förderungspflicht geht nicht so weit, daß er gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O., S. 264; BVerfG, Beschluß vom 18. März 1970, a.a.O., S. 113). Hinzu kommt, daß Art. 6 Abs. 1 GG das Ziel verfolgt, den „Zusammenhalt der Familie” (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. März 1970, a.a.O.) zu fördern. Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG bedeutet aber grundsätzlich nur die in der Hausgemeinschaft geeinte, aus den Eltern und ihren Kindern bestehende Familie (vgl. BVerfG, Beschluß vom 31. Mai 1978 – 1 BvR 683/77 – BVerfGE 48, 327, 339). Der Kläger kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, daß er in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten müsse und sich hier nur deshalb aufhalte, um seine in Spanien lebende Familie angemessen unterhalten zu können. Im übrigen bleibt es ihm unbenommen, durch einen Nachzug seiner Kinder in die Bundesrepublik Deutschland das Grundrecht des Art. 6 GG unter Bezug des vollen Kindergeldes für sich und seine Familienangehörigen zu verwirklichen.
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