Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=01.10.1997&Aktenzeichen=5%20AZR%20499/96
Timestamp: 2019-08-21 21:38:31
Document Index: 26473037

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 499/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2084
BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 499/96 (https://dejure.org/1997,2084)
BAG, Entscheidung vom 01.10.1997 - 5 AZR 499/96 (https://dejure.org/1997,2084)
BAG, Entscheidung vom 01. Januar 1997 - 5 AZR 499/96 (https://dejure.org/1997,2084)
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Verordnung (EWG) Nr. 574/72; Deutsch-türkisches Abkommen über Soziale Sicherheit; Frage der Bindung an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Entgeltfortzahlung; Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung im Ausland
ArbG Oldenburg, 05.09.1995 - 4 Ca 181/95
LAG Niedersachsen, 14.05.1996 - 7 Sa 2214/95
NJW 1998, 2764
NZA 1998, 372
BB 1998, 484
DB 1998, 582
Aus dem Attest, sollte es für die Klägerin ausgestellt sein, geht dies nicht hinreichend hervor; es wurde insoweit nur eine siebentägige Bettruhe attestiert (vgl. BAG 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP EntgeltFG § 5 Nr. 4 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 4).
Die Bescheinigung muss jedoch erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen eine bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterscheidet und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (…BAG, Urt. v. 20. Februar 1985 - 5 AZR 180/83 - NZA 1985, 737, 738; v. 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP Nr. 4 zu § 5 EntgeltFG).
Ist das Formular ordnungsgemäß ausgestellt, so ist davon auszugehen, dass der Arzt in der Türkei diese Unterscheidung auch tatsächlich vorgenommen hat (BAG, Urt. v. 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP Nr. 4 zu § 5 EFZG; v. 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653).
Ebenso wie die nicht rechtzeitige Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des inländischen Arztes nur zu einem Zurückbehaltungsrecht nach § 7 Abs. 1 EFZG führt, führt auch die Nichteinhaltung der Nachweisvorschriften des § 5 Abs. 2 EFZG nur zu einem vorläufigen Zurückbehaltungsrecht, nicht aber zu einem endgültigen Leistungsverweigerungsrecht (BAG, Urt. v. 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP Nr. 4 zu § 5 EFZG).
Die Bescheinigung muss jedoch erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen der bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden hat und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - NZA 2004, 565; BAG…, Urteil vom 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - a.a.O.; BAG, Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 499/96 - NZA 1998, 372).
Im Rahmen der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann der Arbeitnehmer den Beweis, dass eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, mit allen zulässigen Beweismitteln der Zivilprozessordnung führen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 499/96 - a.a.O.).
Das Leistungsverweigerungsrecht erlischt rückwirkend (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 726/96 - NZA 1998, 369; BAG, Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 499/96 - NZA 1998, 772;… ErfK-Dörner, a.a.O., § 7 EFZG Rdnr. 19).
a) Auch in den Fällen, in denen die Erfüllung der Pflichten aus § 5 Abs. 2 EFZG, § 37 a Abs. 1, Unterabs. 3 BAT unmöglich geworden ist, z.B. wenn der Arbeitnehmer bei einer Auslandserkrankung dem Arbeitgeber die dort vorgeschriebenen Informationen nicht in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung hat zukommen lassen oder wenn der Arbeitnehmer nach Hause zurückgekehrt ist und nicht aus dem Ausland der gesetzlichen Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit angezeigt hat, wandelt sich das vorläufige Zurückbehaltungsrecht nicht in ein endgültiges Zurückbehaltungsrecht um (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 499/96 - DB 1998, 582;… HzA-Vossen, Entgeltfortzahlung, Gruppe 2 Rdnr. 375, 376;… Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge, § 7 EFZG Rdnr. 19;… Kunz/Wedde, § 7 EFZG Rdnr. 20;… anderer Auffassung: Feichtinger/Malkmus, § 7 EFZG Rdnr. 20;… Schmitt, a.a.O., § 7 EFZG Rdnr. 27).
Insoweit entfällt das vorläufige Zurückbehaltungsrecht wegen Verletzung dieser Verpflichtungen spätestens, wenn es - wie im vorliegenden Fall der Klägerin - gelungen ist, das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 499/96 - DB 1998, 582; BAG, Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 726/96 - DB 1998, 580).
a) Er genügt seiner Beweislast im Allgemeinen dann, wenn er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 499/97 - NZA 1998, 372).