Source: https://www.vgv-baumholder.de/vg_baumholder/de/Rathaus/Auswirkungen%20von%20Corona%20in%20der%20VG%20Baumholder/
Timestamp: 2020-04-07 00:08:48
Document Index: 304792938

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 28', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§9', '§ 12', '§ 73', '§ 1', '§ 74', '§ 32', '§ 28', '§ 1', '§ 7', '§ 1']

Auswirkungen von Corona in der VG Baumholder | Verbandsgemeinde Baumholder
Auswirkungen von Corona in der VG Baumholder /
Hier finden Sie ständig aktualisierte Informationen rund um die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Verbandsgemeinde Baumholder
Dritte Landesverordnung zur Änderung der 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 01.04.2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl.
S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:
Die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 (GVBl. S. 79), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. März 2020 (GVBl. S. 101), wird wie
1. § 1 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungseinrichtungen und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu touristischen Zwecken. Dies gilt
auch für den Betrieb von Wohnmobilstell- und Campingplätzen. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die
Geschäftsreisende, Reisende mit dienstlichem Anlass und in Härtefällen Gäste für private nicht touristische Zwecke aufnehmen. Die notwendigen hygienischen Anforderungen
sind zu beachten.“
2. § 7 erhält folgende Fassung:
(4) Absatz 3 gilt nicht für Personen, die 1. Kontaktpersonen der Kategorien I und Il entsprechend der Definition durch das Robert-Koch-Institut sind,
(5) Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom Betretungsverbot nach Absatz 1 oder von der Einschränkung nach Absatz 4 zuzulassen,
wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Kindern unter 16 Jahren und Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach Absatz 1 untersagt.
17. entgegen § 7 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen besucht,
18. entgegen § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen besucht,
wir möchten Sie nochmals auf die Einhaltung der Regelungen nach der 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 hinweisen. Durch Äußerungen der Bundesregierung ist es wohl zu Unsicherheiten in der Bevölkerung wegen der aktuellen Gültigkeit der 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz gekommen. Wir weisen deshalb ausdrücklich auf die derzeitige Gültigkeit der 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz hin. Diese tritt erst mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Ein Anmeldeformular für die Nachbarschaftshilfe finden Sie hier.
Auflistung von Liefer- und Bestellservices lokaler Unternehmer und Gastronomen
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises unterstützt lokale Anbieter, die zur Zeit kein normales Geschäft haben auf der Internetpräsenz kauf-lokal.wfg-bir.de mit der Auflistung von zur Zeit möglichen Services der lokalen Unternehmen und Gastronomen. Anbieter können sich zudem über ein Formular auf der Seite melden, um ebenfalls gelistet zu werden.
Antragsformulare für Corona-Sofort-Hilfe sind online
Die Antragsformulare (PDF 1 - 5) zum Bundesprogramm für kleine Unternehmen, und Angehörige freier Berufe, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind, sind jetzt in unserem Downloadbereich ganz unten auf der Seite abrufbar. Einfach ausfüllen und als PDF an die angegebene Emailadresse senden.
Zweite Landesverordnung zur Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 27. März 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBL I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl I S. 587), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBI.
S 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBI. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet
Die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 (GVBI. S. 79), geändert durch Verordnung vom 27. März 2020 (GVBI S 99), wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt.
„(2) Abweichend von Absatz 1 können Menschen mit Behinderungen zur Aufrechterhaltung von Lieferketten in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder auf Außenarbeitsplätzen der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausnahmsweise beschäftigt und betreut werden, wenn sie damit einverstanden sind, ihr Einsatz unerlässlich zur Aufrechterhaltung von Lieferketten und die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist. Die Beschäftigung oder Betreuung nach Satz 1 ist dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie unverzüglich anzuzeigen und kann von diesem bei Nichterfüllung der Voraussetzungen oder aus anderen wichtigen Gründen untersagt werden.
2. Nach § 9 wird folgender § 9 a eingefügt:
„§9 a
(1) Zur zentralen iandesweiten Information der Landesregierung und zur Koordination der Behandiungskapazitäten erfassen alle in der Versorgung von COVID19 erkrankten Patientinnen und Patienten tätigen Einrichtungen fortlaufend, mindestens einmal täglich, die COVID-19-Failzahlen, die belegten und verfügbaren Intensivbetten sowie die belegten und erfügbaren Beatmungsplätze und melden diese Daten elektronisch an das Informationssystem „Zentrale Landesweite Behandlungskapazitäten (ZLB) der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland und an das für COVID-19-Erkrankungen zu errichtende Register des Landes, sobald dieses eingerichtet ist.
(2) Zur zentralen bundesweiten Koordination registrieren sich alle Krankenhäuser, die Intensivkapazitäten Vorhalten, auf der Internetseite der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizm und nehmen die erforderlichen Einträge und regelmäßigen Meldungen vor.
3. § 12 erhält folgende Fassung-
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den in den Bestimmungen der §§ 1 bis 10 dieser Verordnung enthaltenen Ge- und Verboten züwiderhandelt. § 74 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.
Mainz, den 30. März 2020
Regionaler ÖPNV - Fahrplan wird auf Ferienfahrplan umgestellt
Ab sofort gilt für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Birkenfeld der Ferienfahrplan mit zusätzlichen Einschränkungen: Montags bis freitags ab 18 Uhr und samstags ab 14 Uhr sowie den ganzen Sonntag über verkehren keine Busse.
Auf der Nahestrecke fährt statt der regulären Regionalexpresszüge und Regionalbahn nur noch stündlich eine Regionalbahn; dieser Bummelzug bedient fast alle Haltepunkte, im Kreis Birkenfeld allerdings nur Neubrücke, Idar-Oberstein und Fischbach-Weierbach.
Detaillierte Fahrplanauskünfte gibt’s auf der Homepage www.rnn.info und unter der Service-Hotline 06132/789622.
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010
(GVBI. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBI. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:
Die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 (GVBI. S. 79) wird wie folgt geändert:
Nach Satz 1 werden folgende neue Sätze 2 und 3 eingefügt:
„Von der Schließung nach Satz 1 Nr. 2 ausgenommen sind Kantinen in Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken; diese dürfen ausschließlich für ihre Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen geöffnet bleiben. Zu den Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zählen
insbesondere die Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Personen von 1,5 Metern sowie die Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen),
um Ansammlungen von Personen vor oder in den Kantinen zu vermeiden.“
Im bisherigen Satz 2 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „Bringdienste“ die Worte „durch Einrichtungen des Satzes 1“ eingefügt.
Mainz, den 27. März 2020
3. Coronabekämpfungsverordnung des Landes tritt in Kraft
Am 24. März, 0:00 Uhr tritt die 3. Coronabekämpfungsverordnung des LAndes Rheinland-Pfalz in Kraft. Es wird verordnet, dass Einrichtungen geschlossen werden, Veranstaltungen abgesagt sind und touristische Übernachtungen nicht zulässig sind. Außerdem werden Personenansammlungen im öffentlichen Raum untersagt. Auch die Schließung der Kitas und Schulen sowie die Besuchsbeschränkung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird festgehalten.
Hier einige Auszüge, den genauen Wortlaut finden Sie hier und im Downloadbereich unten auf der Seite.:
Teil 1, § 1
7. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Solarien, Wellnessanlagen,
9. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, insbesondere
Abhol-, Liefer- und Bringdienste sind weiterhin zulässig; in Einrichtungen des Satzes 1 Nr. 2 sind der Straßenverkauf und der Verkauf zur Mitnahme verzehrfertiger
Speisen und Getränke zulässig. In Einrichtungen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht geschlossen sind, sind Angebote für einen Verzehr vor Ort
(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen
Hausstands zulässig. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
(2) Jede übrige, über Absatz 1 Satz 1 hinausgehende Ansammlung von Personen (Ansammlung) ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der
Gebietskörperschaften untersagt. Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsvorsorge zu
(3) Ansammlungen aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar Zusammenarbeiten müssen, einschließlich der
erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen sind unter Beachtung der
notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig. Gleiches gilt für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig Zusammenkommen
müssen (beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr, Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften)
Die Verordnung ist bis Ablauf des 19. April 2020 gültig.
Weiterführende Informationen für touristische Leistungsträger
Aufgrund der aktuellen Coronakrise bleiben die Büros der Verbandsgemeindeverwaltung bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen!
Wichtige Hinweise für unsere Bürgerinnen und Bürger:
Die Mitarbeiter der Verwaltung stehen Ihnen trotzdem weiterhin per Email oder Telefon zur Verfügung. Hier gehts direkt zum Mitarbeiterverzeichnis
Ausschließlich bei folgenden, nicht aufschiebbaren Anliegen:
nehmen Sie bitte unter 06783 – 8188 oder Kontakt zum Bürgerbüro auf, um das weitere Vorgehen bzw. Terminabsprachen zu besprechen.
Alle externen Sprechtage und Beratungstermine (zB OIE, Rentenberatung etc.) sind bis auf Weiteres abgesagt. Ihre Ansprechpartner erreichen Sie per Telefon oder Email.
Wichtige Hinweise rund um Infektionsschutz und Kontaktnummern
In Rheinland-Pfalz gibt es eine Hotline für Fragen zum Coronavirus. Sie ist unter der Nummer 0800/5758100 montags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 12 Uhr erreichbar.
Zuständig für den Landkreis Birkenfeld ist das Gesundheitsamt Idar-Oberstein, Telefon 06781/20080.
Aktuelle Informationen zum Coronavirus und dessen Verbreitung gibt es auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts www.rki.de
Wenn Sie Symptome aufweisen, kontaktieren Sie bitte Ihren Hausarzt telefonisch, er bespricht mit Ihnen das weitere Vorgehen, um eine Ausbreitungsgefahr zu minimieren.
Dritte Landesverordnung zur Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung RLP.pdf 465.15 KB 02.04.2020
Zweite Landesverordnung zur Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung RLP.pdf 62.75 KB 01.04.2020
Erste Landesverordnung zur Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung RLP.pdf 53.69 KB 31.03.2020
5-Datenschutzinformationen.pdf 156.55 KB 30.03.2020
4-FAQs.pdf 504.08 KB 30.03.2020
3-Kleinbeihilfenregelung-Bund-2020.pdf 214.17 KB 30.03.2020
2-Bearbeitungshinweise-zum-Antragverfahren.pdf 518.54 KB 30.03.2020
1-Antrag_Corona-Soforthilfe_29032020_speicherbar.pdf.pdf 949.32 KB 30.03.2020
3. Coronabekämpfungsverordnung RLP_23.03.2020.pdf 2.08 MB 24.03.2020
Hygienetipps_Infektionsschutz.pdf 138.17 KB 24.03.2020