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Timestamp: 2019-04-21 03:00:07
Document Index: 338218819

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 97', '§ 17', '§ 65', 'BGH']

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2005 und zur Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen Landesbesoldungsgesetz LBesG NRW und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes
Haushaltssicherungskonzept 1 Die Gemeinde hat zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen bis zu dem der Haushaltsausgleich
Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft 1 Für die Anwendung des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31 August 2006 geltenden Fassung vom 6 August 2002 BGB I S 3020 zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom
Abwahl des Bürgermeisters 1 Der Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden
Der Personalrat kann vor einer Stellungnahme die betroffene Arbeitnehmerin oder den betroffenen Arbeitnehmer anhören
Datenschutzgesetzes Nordrhein Westfalen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom
Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 3 eingefügt 2 Der Landtag kann den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Erstattung von Gutachten in Datenschutzfragen
Den Aufgenommenen soll Unterstützung angeboten werden die sie befähigt ihre gegenwärtigen Schwierigkeiten beim Übergang in die Freiheit eigenverantwortlich zu
Bei Abgeordneten die gleichzeitig Mitglieder des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages sind entfallen für die Dauer dieser Mitgliedschaft 75 Prozent der Abgeordnetenbezüge nach § 5 Die Abgeordnetenbezüge nach
KatastrophenschutzEhrenzeichen § 5 Grundsatz § 6 Voraussetzungen § 7 Hilfsorganisationen § 8 Verfahren § 9 Ausnahme von der Verleihung § 10 Form § 11 Entzug Teil
Verfahren 1 Das Katastrophenschutz Ehrenzeichen wird nur auf Vorschlag verliehen
Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt 5 Sekundarschulen müssen mindestens drei Parallelklassen pro Jahrgang haben
Sämtliche möglichen Konsolidierungsbeiträge der verselbständigten Aufgabenbereiche der Gemeinde in öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Form werden geprüft und in den Haushaltssanierungsplan mit
Vertreten mehrere Organisationen das gleiche oder verwandte Bekenntnisse soll das Ministerium eine Zusammenarbeit mit ihnen gemeinsam
2009 I 3850 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26 Juli 2011 BGBl I S 1554 Die §§ 3 und 17 bis 19 dieses Gesetzes gelten auch für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Lieferleistungen im Sinne von§
Unbeschadet der Verpflichtung zur Teilung der Leistungen in Fach und Teillose nach § 97 Absatz 3 Satz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und nach den Vergabeund Vertragsordnungen VOBA und VOLA sind die öffentlichen
Nr 36 vom 5 März 2010 Seite 940 bei der Weitergabe von Dienstleistungen die Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen VOL Teil B Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen VOLB vom5 August
die Personalien der in den Geschäftsräumen auf dem Grundstück oder in den Beförderungsmitteln des öffentlichen Auftraggebers der Auftragnehmer und ihrer Nachunternehmer angetroffenen Personen zu überprüfen
Im Rahmen der Eignungsprüfung soll der öffentliche Auftraggeber von den Bietern und Bewerbern zum Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit in geeigneten Fällen verlangen dass das zu beauftragende Unternehmen bestimmte Normen für das
Die Landesregierung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für Wirtschaft zuständigen Ausschuss des Landtags 1 die Verfahrensanforderungen des § 17 zur Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes
Der Landtag Nordrhein Westfalen hat am 21 Dezember 2011 folgendes Gesetz beschlossen Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung BauO NRW Änderung des § 65 Abs
Ausgleichsverfahren in der Altenpflegefachkraftausbildung 1 Die Landschaftsverbände Rheinland und WestfalenLippe sind zuständige Behörden für die Durchführung eines landesrechtlichen Ausgleichsverfahrens nach §
vom Hundert der Pauschale werden zum 1 Mai die restlichen 30 vom Hundert zum 1 Oktober des jeweiligen Jahres ausgezahlt
12008 und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27 Januar 2009 7 W 10108 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz
Die Haftbedingungen in den Hafträumen 257 und 163 ebenfalls in der Justizvollzugsanstalt KölnOssendorf in denen der Beschwerdeführer im Anschluss daran in der Zeit vom 18 März 2007 bis zum 15 Mai 2007 untergebracht gewesen sei und
Ob und inwieweit einem von menschenunwürdiger Haftunterbringung betroffenen Strafgefangenen ein Entschädigungsanspruch zustehe hänge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter Verweis auf BGHZ 161 33 ff
Der angegriffene Beschluss des Landgerichts beruht auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern
280fach Fragestunde am 18052011 Mündliche Anfrage 37 des Abgeordneten Ralf Witzei FDP Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden WeIche faktischen wie rechtlichen Konsequenzen haben die im
Auch ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis ist anders als Sie meinen nicht zu
Auch der Blick in das Bestattungsgesetz NRW stützt den hier vertretenen Ansatz
Sie haben aber auch Erwartungen der Landesparlamente an die europäische Politik und an die nationalen Parlamente und Regierungen formuliert deren Verwirklichung dazu beitragen soll die föderalistische Ordnung ebenso wie das
Um ihrer Nähe zu den Menschen willen braucht Europa die Länder damit europäische Politik auf Landesebene umgesetzt und zu den Bürgerinnen und Bürgern durchdringen kann
Höhe der Rundfunkgebühren für Dienstkraftfahrzeuge. Die Höhe der Rundfunkgebühren für die Dienstkraftfahrzeuge der Landesregierung beträgt derzeit 42504
Vor 50 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut welche die Teilung Deutschlands für die folgenden Jahrzehnte zementierte
GG jedoch ob die Vorprüfung der Öffentlichen Petition sich als repressive Maßnahme im Sinne einer Beschränkung des Rechts auf Petitionseinbringung darstellt da der Petitionsausschussdienst die eingehende Petition vor
Betrachtet man die Gründe weswegen Einreicher den Weg der Öffentlichen Petition wählen so sind auch hier die Erwartungen an eine erhöhte Wirksamkeit zu finden