Source: http://www.hilfeaufrufe.de/Princess-Engelkemper.htm
Timestamp: 2017-08-23 15:24:49
Document Index: 235049798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 888', '§ 140', 'BGE']

PRINCESS-Abmahnungen: CARL ENGELKEMPER GmbH, PORTA Patentanwälte
INFO & HILFE-AUFRUF
gegen Fa. Carl ENGELKEMPER GmbH & Co. KG
wegen Abmahnungen bezüglich Marke PRINCESS
Inhaltsverzeichnis (Sprungmöglichkeit zu den einzelnen Punkten):
Kurz-Übersicht der Ereignisse am Beispiel GGMF
Der Fall Princess in den Medien
Meine Meinung und allgemeine Erläuterungen
Meine Tipps und Hilfe
Bitte helfen Sie - Ihre Reaktion ist wichtig
ERFOLG gegen Fa. ENGELKEMPER :
BGH: Keine automatischen Abmahnkosten für Patentanwalt ! ! !
Die nicht näher begründete Behauptung, ein Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen. In diesen Fällen besteht für die Hinzuziehung des Patentanwalts kein Anspruch auf Erstattung der angefallenen Abmahnkosten
SIEHE: BGH, Urt. v. 10.05.2012 - Az.: I ZR 70/11
SIEHE: Bundesgerichtshofes: Urteil des I. Zivilsenats vom 24.2.2011 - I ZR 181/09
§ 140 Abs.3 MarkenG bestimme, dass im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich ein Patentanwalt hinzugezogen werden könne. Diese gesetzliche Norm gelte jedoch, so der BGH, nur für Rechtsstreitigkeiten vor Gericht und könne auf den außergerichtlichen Bereich nicht übertragen werden.
Gewerblich nur 20.000 Euro Streitwert und KEINE Patentanwaltskosten ! ! !
Laut nicht rechtskräftigem Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main (Gesch.-Nr.: 2/18 O 106/09)
wurde ein Schmuck-Händler aus Pforzheim wegen Verletzung der Wortmarke Princess mit einem Streitwert von 150.000 Euro von der Firma Carl Engelkemper über Porta Patent- und Rechtsanwälte (Waldemar Leitner und Tanja Zeiher) verklagt. Das Gericht setzte den Streitwert TROTZ gewerblicher Tätigkeit auf 20.000 Euro herunter UND strich sogar die Kosten des Patentanwaltes. Ein sehr positives Novum worüber sich die Porta Patent- und Rechtsanwälte bei der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtes sehr, sehr aufregten und Berufung ankündigten (Stand Frühjahr 2010).
Laut Landgericht Frankfurt Geschäftsnummer 2-06 O 302/09 wurde ein professioneller Schmuckhändler mit nicht sehr hohen Umsätzen verurteilt mit einem auf 30.000 Euro herabgesetztem Streitwert (Stand Frühjahr 2010, unbekannt ob rechtskräftig).
Die Wortmarke PRINCESS wurde teilweise GELÖSCHT ! ! !
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat am 16.03.2009 auf Grund des von mir als Geschäftsführer der Gewerbegruppe Gunar Mayer Fahrner GmbH gestellten Antrages die eingetragene Wortmarke 30236676 PRINCESS der Firma Carl Engelkemper GmbH & Co KG Münster für Edelsteine und Perlen der Klasse 14 im Markenregister gelöscht.
Hier zuerst exemplarisch Fa. Carl Engelkemper gegen GGMF
Beklagter: Gewerbegruppe Gunar Mayer Fahrner (im folgenden GGMF genannt)
vertreten durch Gunar Mayer und Gisela Fahrner, hier zur Startseite von GGMF
Kläger: Firma Carl Engelkemper GmbH & Co. KG (im folgenden Fa. Engelkemper genannt)
gesetzlich vertreten durch Komplimentärin Rainer Abeler GmbH
diese hier vertreten durch Geschäftsführer Rainer Abeler
Geschäftsführer der Fa. Engelkemper: Rainer Abeler und Guido Abeler, hier weitere Info zur Firma
vertreten bis zum 31.12.2005 durch Porta Patentanwälte:
Dipl.-Phys. Ulrich Twelmeier und Dr. techn. Waldemar Leitner GbR
und Rechtsanwältin Tanja Zeiher, www.portapatent.de
vertreten ab 1.1.2006 durch Porta Patent- und Rechtsanwälte:
Zerrennerstraße 23-25, 75172 Pforzheim
Dipl. Ing. Dr. techn. Waldemar Leitner und Rechtsanwältin Tanja Zeiher
www.portapatent.de und www.portapatent.com sind jahrelang stillgelegt ! Siehe auch hier !
Kurz-Übersicht der Ereignisse (älteste zuerst)
14.06.2005 Fa. Engelkemper lässt eBay-Angebot von GGMF löschen
Grund war die Titelzeile: DIAMANT-SPANN-RING PRINCESS RIVER LUPENREIN 3.900€ NEU!
Also Princess wie im allgemeinen Sprachgebrauch und in der Branche üblich für Princess-Schliff,
sowie River und Lupenrein für die Farbe und Reinheit des Diamanten.
Fa. Engelkemper sieht hier PRINCESS jedoch verwendet als Ihre Marke Ihres Mode-Schmucks.
Fa. Engelkemper gibt an unter der Marke PRINCESS als Großhändler sehr billigen Schmuck
zu verkaufen mit angeblich nachhaltig über 1,5 Mio. Euro Jahresumsatz (darin enthalten
200.000 Paar Ohrringe) und sieht sich durch das Angebot dieses hochwertigen Ringes in Ihrer
Modeschmuck-Marke beeinträchtigt.
Hier ist der Link zur abgemahnten Seite, genauso wie sie bei eBay eingestellt war, außer
den Hinweisen am Seitenanfang / im Titel:
Hier klicken zur abgemahnten Seite (offensichtlich: Princess-Schliff und nicht die Marke)
15.06.2005 Zustellung der Unterlassungserklärung von Fa. Carl Engelkemper
Streitwert 200.000 Euro, Vertragsstrafe je Fall 6.000 Euro
geforderte sofort zu zahlende Rechtsanwalts-Kosten 6.366 Euro ! ! ! ! ! ! ! ! ! !
Hinweis: das ungeschriebene Gesetz Kollegen vorzuwarnen oder Gelegenheit zur Änderung
zu geben, wurde missachtet !
22.06.2005 Antwortschreiben an die Fa. Engelkemper / Porta Patentanwälte
Im wesentlichen wurde darauf hingewiesen:
1) dass Princess als Schliff des angebotenen Diamanten im Ring benutzt wurde
2) nach dem gleichen Muster in den letzten Monaten eine Vielzahl von Schmuckanbietern
von der Firma Fa. Engelkemper / Porta Patentanwälte abgemahnt wurden
3) der Streitwert sowie auch die Vergütung vollkommen überzogen sind
4) sowie dass bei weiterem Vorgehen die Markenlöschung beim DPMA beantragt wird
(mit Hinweis auf das kürzliche Widerspruchsverfahren).
04.07.2005 Unterlassungserklärung und Schutzschrift
Beim LG Stuttgart wurde die modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und eine
Schutzschrift hinterlegt - vorab per Fax an das Gericht und an die Porta Patentanwälte
von Fa. Engelkemper.
07.07.2005 Eingang der Einstweiligen Verfügung von Fa. Engelkemper
Die Abgabe der Unterlassungserklärung sowie die Hinterlegung der Schutzschrift zum
04.07.2005 erfolgten zu spät, da ENTGEGEN einer am 30.06.2005 den Rechtsanwälten
Vetter & Mertens von den Porta Patentanwälten erteilten telefonischen Auskunft die
einstweilige Verfügung bereits am 28.06.2005 beantragt worden war und am 29.06.2005
vom Landgericht Stuttgart erlassen worden war.
11.07.2005 Auskunfts-Ersuchen der Fa. Carl Engelkemper
Androhung eines weiteren Verfahrens nach §§ 888 ZPO bei nicht-fristgerechtem Eingang
bis 22.7.2005 oder bei Unvollständigkeit
15.07.2005 Einspruch gegen Kostenfestsetzungsantrag
Erfolglose Einwendung gegen die Kosten der beigezogenen Patentanwälte unter Hinweis
auf die fehlende verfahrensrechtliche Notwendigkeit der Beiziehung und die hier verletzte
Verpflichtung zur kostenschonenden Prozessführung - siehe unten
26.07.2005 Kostenfestsetzungsbeschluss
Streitwert 150.000 Euro
sofort zu zahlende gegnerische Rechtsanwalts-Kosten 4.161 Euro ! ! ! ! ! ! ! ! ! !
09.08.2005 Fa. Engelkemper fordert zusätzliche Abschluss-Erklärung
sofort zusätzlich zu zahlende gegnerische Rechtsanwalts-Kosten 2.576 Euro ! ! ! ! ! ! ! ! ! !
10.08.2005 Gerichts-Kosten-Forderung
sofort zu zahlende Gerichts-Kosten 1.734 Euro ! ! ! ! ! ! ! ! ! !
30.08.2005 Streitwertbeschwerde gegen Fa. Carl Engelkemper
Das Landgericht Stuttgart setzte den Streitwert auf 75.000 Euro fest
16.10.2005 Zusätzliche Forderung der ABSOLUT UNÜBLICHEN Kosten
der außergerichtliche Abmahnung aus Streitwert von 165.000 Euro
Also zusätzlich zu den Kosten der Unterlassungserklärung und der Abschluss-Erklärung.
Also nochmals ZUSÄTZLICH 2801 Euro ! ! ! ! ! ! ! ! ! !
21.10.2005 Meine Öffentlichkeitsarbeit
Porta Patentanwälte teilen meinem Anwalt mit, sich auf Grund meiner Öffentlichkeitsarbeit
mit den Abmahnanwälten von Cartier / FPS Rechtsanwälte zusammen zu schließen, um
diese meine Seiten zu prüfen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen. Auf Grund meiner
exakten, wahrheitsgetreuen Darstellung konnten Porta Patentanwälte bzw Fa. Engelkemper
jedoch bisher keinen einzigen Ansatzpunkt finden.
2006 Meine Öffentlichkeitsarbeit
Dank dieses Portals gelingt es den Porta Patentanwälten Gott sei Dank immer seltener
über das Stadium der Erst-Abmahnung die nachfolgenden noch viel lukrativeren rechtlichen
Folgeschritte zu erreichen. Viele Dankes-Schreiben Abgemahnter bezeugen dies.
Des weiteren wurde inzwischen der MAXIMALSTE Streitwert von 200.000 - 150.000 Euro auf
soweit bekannt 75.000 Euro mehr als halbiert (Privatleute nur ein Bruchteil davon).
Hinweis: in den oben genannten Kosten sind die Kosten des eigenen
Anwaltes der GGMF noch NICHT enthalten
PLUS zukünftige oder noch laufende Verfahren je nach Stand der Dinge
Der Fall Princess in den Medien (jüngste zuerst)
Porta Patentanwälte & Rechtsanwälte
bzw Waldemar L. und Tanja Z. verstoßen laut den
nicht rechtskräftigen Entscheidungen 2006 bis Winter 2009
massiv gegen Markenrechte der Marke Porta und Portapatent
Wegen mehrerer Verletzungen vom Gericht verbotene Bezeichnungen zu verwenden
wurden im November 2009 Waldemar L und Tanja Z mehrfach zu Ordnungsgeldern
von jeweils 1.000 Euro und 5.000 Euro verurteilt (unbekannt ob rechtskräftig).
Gegendarstellung in Fachzeitschrift U.J.S., Ausgabe April 2006,
dem monatlichen Branchenmagazin "Uhren Juwelen Schmuck"
zu den offensichtlich falschen Behauptungen von:
Herrn Waldemar Leitner von den Porta Patentanwälten
im Branchenmagazin UJS in der Ausgabe vom Januar 2006
monatliche Zeitschrift UJS - Uhren Juwelen Schmuck
zur GEGEN-DARSTELLUNG in U.J.S.
wegen der OFFENSICHTLICH FALSCHEN BEHAUPTUNGEN
von Herrn LEITNER / Porta Patentanwälte - hier klicken
monatliches Branchenmagazin "Uhren Juwelen Schmuck"
In der Ausgabe vom Januar 2006 wurden zum Thema:
auf über 6 Seiten Interviews und Stellungnahmen veröffentlicht:
zum Interview in U.J.S. hier klicken
Fachzeitung "Markt Intern - Uhren, Schmuck"
In der Ausgabe vom 17.1.2006 wurde unsere Gegen-Darstellung
veröffentlicht, dass auch Privatleute (Erläuterung hier klicken)
mit Abmahnungen überzogen werden und dass es hier nur um das
zigfache Abkassieren von schnellem großen Geld gehe, mit vielfach
überhöhten Streitwerten usw.
Markt Intern Uhren / Schmuck, Tel. 0211-6698-0, Grafenberger Allee 30, 40237 Düsseldorf
www.markt-intern.de, schmuck@markt-intern.de, ISSN 1431-3456
Fernsehsender SAT1, Akte 06
In der Sendung vom 5.1.2006 wurde allgemein über Marken-Abmahnungen
berichtet. Redakteur und befragter Rechtsanwalt stellten mehrere Beispiele
vor, in denen Anwälte gegen die guten Sitten ihres Anwaltsstandes
verstoßen, was zwar moralisch zu verurteilen ist, aber nur selten mit
rechtlichen Konsequenzen geahndet werden kann. Leider scheint man
mit den schwarzen Schafen dieser Branche leben zu müssen, solange
der Gesetzgeber hier keine Abhilfe schafft.
Fernsehsender MDR, Ein Fall für Escher
Die Redakteure von "Ein Fall für Escher" waren entsetzt über die
kompromisslose Vorgehensweise der Fa. Engelkemper bzw der
Porta Patentanwälte und der absoluten Chancenlosigkeit der
Abgemahnten gegenüber den ungeheueren Abmahnkosten, sowie
auch das in Deutschland so etwas rechtlich überhaupt möglich ist
und entschlossen sich daher in der Sendung am 20.10.2005 die
Bevölkerung aufzuklären und zu warnen.
Anwesend waren auch Frau Manuela Kubik (siehe weiter unten in der
Rubrik Geschädigte), sowie ein Rechtsanwalt.
Ich selbst wurde während der Sendung zur Erklärung per Telefon
Online geschaltet und konnte den Fall schildern und erklären.
Fach-Zeitung Diamantbericht
Die Fach-Zeitung Diamantbericht hatte in ihrer Ausgabe vom
7.Oktober 2005 in einem zweiseitigen Artikel sehr ausführlich
über die Abmahnwelle der Fa. Engelkemper berichtet.
TITEL: ZOCKT ENGELKEMPER DIE BRANCHE AB ?
Es wird dort ausführlich darauf eingegangen, dass die Abmahnungen
zwar rechtens sind, aber die Auslegungen solche durchzuführen
und die Höhe des Streitwertes wird maximal möglich an die Grenze
der Rechtmäßigkeit ausgedehnt. Es wird auch darauf hingewiesen,
ob hier der Gesamtbranche mit so einer Aktion nicht ein Bärendienst
Diamantbericht, Tel. 069-68606670, www.schmuck.net, db@schmuck.net
Redaktion Diamantbericht: Ursula Hentschel, db-redaktion@brachfeld.de
Kommentar von Gunar Mayer: Dies scheint jedoch der
Fa. Engelkemper / Porta Patentanwälten egal zu sein.
Nachdem auch Privatleute beim Wiederverkauf eines einzelnen
Schmuckstückes mit Abmahnungen, Klagen und Kostenerstattungs-
Ansprüchen aus einem Streitwert von 200.000 Euro überzogen worden
sind, dürfte meiner Meinung nach klar sein, dass es hier nicht um
Markenschutz geht, sondern um Kosten- und damit Gewinn-Maximierung
unter Inkaufnahme der wirtschaftlichen Existenzvernichtung von
Fernsehsender SAT1, Akte-05
Der Fernsehsender SAT1 hatte in seiner Sendung Akte-05 seine ausführliche
Recherche in Sachen Abmahnungen bei eBay am Donnerstag den 22.9.2005
Hier wurde unter anderem der Fall besprochen, wo eine eBay-Anbieterin
unter dem Namen Chrystal-Princess Modeschmuck angeboten hat.
Die geforderten Erst-Abmahnkosten, ohne alle folgenden Kosten, betragen
5523 Euro. Die Frau gab an, das Geld nicht zu haben, dass Sie bereits ihr
Auto habe verkaufen müssen und das Geld höchstens abstottern könnte.
Der Geschäftsführer Guido Abeler der Firma Engelkemper wurde von
SAT1 interviewt, warum er so vehement gegen die Frau vorgeht.
Die diplomatische Antwort von Herrn Guido Abeler:
rechtlich gibt es keine andere Möglichkeit und die Beklagte soll das
Gespräch mit den Anwälten suchen.
Kommentar von Gunar Mayer: Dies ist eine unverschämte Verhöhnung,
da ich aus Berichten anderer Geschädigter weiß, dass bei
Einigungsversuchen durch Anrufe bei den Porta-Anwälten die Beklagten
ohne das geringste tatsächliche Entgegenkommen von oben herab
abgewimmelt werden.
Außerdem wäre es auch möglich den Streitwert von vorne herein nicht
so wie bisher geschehen immer über das zulässige Maß anzusetzen
und bei Einigungsversuchen es auf ein erträgliches Maß herunterzusetzen.
Die Realität sieht jedoch so aus, dass selbst Leute, die nur ein gekauftes
Schmuckstück im Wert von wenigen Euro wiederverkaufen wollten,
mit 200.000 Euro Streitwert überzogen wurden und deren Privat-Insolvenz
(natürlich wirklich sehr bedauernd und auf die Rechtslage hinweisend)
in Kauf genommen wird.
Grundsätzlich ist der Schutz von Marken unabdingbar für ein
funktionierendes Wirtschaftssystem und ausdrücklich zu bejahen.
Leider gibt es jedoch immer Personen, die das geltende Recht bis an die
Grenzen des Zulässigen ausreizen, um damit schnell viel Geld zu verdienen,
bis der Gesetzgeber dies endlich spannt und leider meist viel zu spät
vorhandene Gesetzeslücken schließt.
Es können und werden Privat-Personen durch einen Trick mit überzogenen
Höchststreitwerten verklagt:
eine Privat-Person, die z.B. durch Auflösung eines Hausrates mehrere
Bewertungen bei eBay hat, ist rechtlich im "geschäftlichen Verkehr" tätig.
Allein durch das Handeln im geschäftlichen Verkehr wird die Privatperson
aber nicht zum Gewerbetreibenden oder Unternehmer, sondern sie ist und
bleibt eine Privatperson, die abgemahnt wird.
Privat-Personen werden also selbst dann abgemahnt, wenn sie nur einigen
Hausrat über eBay verkaufen und nur ein einziges Schmuckstück oder
Uhr mit dem Namen Princess.
In der Presse stellt die Fa. Engelkemper diese armen Leute dann als
potenzielle Gefahr für die Marke und generell für den traditionellen
Fachhandel dar.
Interessanterweise werden überwiegend Privatleute verklagt und
nebenberufliche Kleingewerbetreibende, die den Begriff Princess als
Diamantschliff verwenden oder aus Unwissenheit für einen einzigen oder
ein Paar Artikel als Phantasienamen wählen.
Hinweis: Princess ist nur in Deutschland von Engelkemper geschützt.
Minimalst sind tatsächliche Fälle des Marken-Missbrauchs (aber diese sind
ein ideales Alibi für Firma Carl Engelkemper / Abeler).
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die meisten von der
Fa. Engelkemper mit Klage überzogenen Firmen und Privat-Personen
einen ungeheuren Hass gegen diese und deren Anwälte aufbauen, über
den zwar rechtmäßigen, aber moralisch äußerst fragwürdigen Überfall
mit rechtlichen Schritten, unter Ausnutzung der maximalen Grenzen des
anwaltlichen Vergütungsrechts.
An der Vorgehensweise ist für jeden ersichtlich, dass es nicht um den
Schutz der Marke, sondern einfach nur ums zigfache Abkassieren von
schnellem großem Geld geht.
Es wird ohne das geringste Erbarmen gegen kleine Unternehmen
vorgegangen, die sich in der derzeitig schlechten Konjunktur knapp über
Wasser halten können, und sich nun in Ihrer Existenz bedroht sehen !
Sogar kostenlose Zugabe-Artikel werden abgemahnt !
Selbst Privat-Leute, die nur einen ganz normal in Deutschland erstandenen
Artikel für ein Paar Euro wiederverkaufen wollen, werden mit Abmahnungen
mit 200.000 Euro Streitwert überzogen und müssen eventuell Privat-Konkurs
anmelden oder jahrelange Abzahlungen akzeptieren.
Laut Berichten von Geschädigten wird nicht gezögert die Bank-Konten zu
sperren, obwohl dadurch eine Ketten-Reaktion ausgelöst werden kann:
Konten-Kündigung, Schufa-Eintrag, keine Möglichkeit mehr ein Konto zu
eröffnen, Arbeitgeber-Information mit der Gefahr der Kündigung,
Mietvertrags-Kündigung, usw.
Das bereits seit Jahren heftig diskutierte Markenschutz-Gesetz leistet hier
Porta Patentanwälte "betreuen" ca. 55 Marken. Z.B. wird die Marke Majestic
und die Schmuck Marke Thomas Sabo genau in der gleichen Art und Weise
wie oben erläutert abgemahnt.
Bei der Größe des Internets und der Milliarden Seiten ein gutes Geschäft.
Sogar Cartier als einer der schärfsten Massen-Abmahner verlangt bei
größeren Vergehen nur 100.000 Euro Streitwert und keine doppelten,
sondern nur einfache Gebühren ohne Patentanwaltskosten !
Hinweis: es gibt auch moralisch vorbildliche Firmen, bei denen generell das
erste Abmahnschreiben KOSTENLOS ist.
Während im Wettbewerbs-Recht die Kläger bei Massen-Abmahnungen
praktisch keine Kosten / Gebühren mehr verlangen können, dürfen im
Markenrecht [§ 140 Abs. 3 MarkenG] sogar die doppelten Gebühren
verlangt werden durch Hinzuziehung eines Patentanwaltes - selbst wenn
der Fall immer der gleiche ist und der Patentanwalt gar nichts tun muss.
Hier gibt es jedoch seit neuestem einige positive Tendenzen der Gerichte:
doppelte Gebuehren Patentanwalt, Rechtsanwalt bei Marken Abmahnung
Die Porta Patentanwälte machen sehr geschäftstüchtig nicht nur auf
Ihrer eigenen Webseite sondern auch auf anderen Webseiten seit Jahren
ausdrücklich Werbung, dass man Sie bei Klagen zu Hilfe nehmen soll,
da mitwirkende Patentanwälte ausdrücklich
- OHNE PRÜFUNG DER NOTWENDIGKEIT -
sowohl prozessual als auch vorprozessual erstattungsfähig sind
(z.B. unter Stellengesuche bei Rechtsanwaltskammer Karlsruhe seit
24.6.2003 bis mindestens Oktober 2005 mit genau obigen Hinweisen).
Bei neuen Abmahnungen / Abschlusserklärungen werden alte
Abmahnungen kopiert und minimal abgeändert (trotzdem werden
immer doppelte Gebühren für Patentanwalt und Rechtsanwalt verlangt).
Es liegen mir Dokumente vor, wo vergessen wurde den richtigen Namen
einzusetzen. So steht dann in einer verschickten Abschlusskosten-
Forderung an einen anderen armen Abgemahnten noch mein Name usw
Die Änderung der Rechtssprechung im Wettbewerbs-Recht war u.a.
möglich durch viele Spenden, mit deren Hilfe Prozesse gewonnen und
Markenlöschungen durchgesetzt werden konnten (siehe Promotion von
Dr. Bahr ab Seite 245) - so wie ich dies nun im Marken-Recht versuche.
Eine ausführliche Beschreibung von Dr. Bahr über Massen-Wettbewerbs-
Abmahnungen finden Sie hier:
hier klicken (hier meistens Wettbewerbs- und nicht Marken-Recht !)
Meiner Meinung nach sollte solchen Abmahnern, also Auftraggebern und
deren Rechtsanwälten (hier passt der Begriff Heuschrecken sehr gut), auf
alle möglichen Arten (natürlich legal) das Leben schwer gemacht werden.
Egal wie groß der Hass ist, gaben bisher alle Beklagten nach kurzer oder
langer Zeit auf und versuchten lediglich den Streitwert etwas zu drücken
um die Kosten etwas zu minimieren, und wollen die negativen Erfahrungen
mit diesen netten Zeitgenossen verdrängen.
Ich werde jedoch nicht so schnell aufgeben !
Weiteres siehe Rubrik: Bitte Bitte helfen Sie - hier klicken
HINWEIS: Wenn es wirklich nur um den Markenschutz gehen würde:
Eine der zig Angestellten der Firma Engelkemper könnte ohne die
Porta Patentanwälte mit einem Aufwand von unter 5 Minuten am Tag über
die kostenlose eBay-Such-Benachrichtigung, Suchmaschinen usw
die Markenverletzungen aufspüren und bei markenrechtlich relevanten
Verletzungen ein Standard-Schreiben verschicken, in dem auf die
Markenrechte der Fa. Engelkemper hingewiesen wird. Sollte dies keine
sofortige Wirkung zeigen, könnte immer noch ein Anwalt beauftragt werden,
was jedoch dann sicher sehr selten der Fall wäre. Aber dann würde nur
mehr ein Bruchteil der Gebühren für die Porta Patentanwälte anfallen, oder
eventuelle Einnahmen für die Firma Engelkemper aus den Vertragsstrafen
(es werden für jeden Einzelfall 6000 Euro gefordert).
Gerne helfe ich Ihnen, wenn Sie abgemahnt wurden - jedoch keine
Rechtsberatung. Bitte lassen Sie mir die ersten Seiten der Abmahnung und
wie Ihr abgemahnter Artikel von Ihnen angeboten wurde per Fax oder Brief
zukommen und teilen Sie mir Ihre E-Mail-Adresse und Telefon-Nummer zur
Meine Fax-Nummer: +49 8104 88899-24. Meine Anschrift siehe am Seitenende.
Strikte Vertraulichkeit ist ausdrücklich garantiert.
Lassen Sie sich nicht täuschen vom subjektiven Gefühl Recht zu haben !
Auch die Ihrer Meinung nach unmoralische Vorgehensweise der
Fa. Engelkemper bzw der Porta Patentanwälte, sowie die verständliche
Ansicht, dass so etwas in Deutschland nicht machbar sein darf, wird
Ihnen nicht weiterhelfen !
Durch eine dichte Abfolge von Terminen (siehe Rubrik Ereignisse) haben
Sie und Ihr Anwalt wahrscheinlich keine Chance die richtigen Maßnahmen
zu treffen und Sie werden in immer neue sehr teure Kostenfallen getrieben !
Die meisten Anwälte haben nicht die geringste Ahnung und deren
Argumente (Massen-Abmahnung, Missbrauch, Verpflichtung zur Kosten-
Minderung, wie die Massenabmahnungen Web-Space und Explorer,
kein Fertigungsverfahren, keine Gebühren für Patentanwalt, Name Princess
wurde als Schliff oder Prinzessin usw verwendet, kein gewerbsmäßiger
Handel, keine tatsächliche Verwendung der Marke Princess, usw) freut
besonders die Porta Patentanwälte, denn gegen diese werden Sie verlieren
und es wird Sie noch viel mehr Geld kosten.
Immer wieder erreichen mich E-Mails von Rechtsanwälten und auch den
offiziellen Behörden, die mir Gesetze und Urteile nennen um den auch
Ihrer Meinung nach eindeutigen Missbrauch bekämpfen zu können. Bisher
jedoch waren ALLE aus dem Wettbewerbsrecht - und damit für das hier
gültige Markenrecht NICHT ANWENDBAR !
Der einzig sinnvolle und mögliche Weg ist die LÖSCHUNG aller
von Engelkemper eingetragenen Princess - Marken !
Tipp: privater Abgemahnter 10.000 bis 20.000 Euro Streitwert
gewerblicher Abgemahnter 20.000 bis 50.000 Euro Streitwert
manche Gerichte setzen den Streitwert inzwischen sehr niedrig
an um Abmahnungen unrentabel zu machen.
Regel-Streitwert Princess Engelkemper Marken Abmahnung
3) siehe Rubrik: Bitte Bitte helfen Sie - hier klicken
Achtung / Vorsicht: die Fa. Engelkemper hat nicht nur die
Marke Princess eingetragen !
Zum Beispiel auch folgende Marken sind eingetragen (Stand Oktober 2005):
Adora, Cathay, Fantasy, Bergland, GOLD TIME, GOLD POINT und
Creations by CEM. Inzwischen wieder gelöscht: Rosita
Achtung / Vorsicht: Es wird auf die gleiche Art und Weise auch wegen
Marken anderer Firmen abgemahnt: z.B. Majestic !
Hier mit Zwangsgeld und Zwangshaft !
Achtung / Vorsicht: weitere sehr teuere Kosten-Fallen sind:
1) der kleinste Fehler bei der Abgabe der geforderten Auskunftserteilung
2) Schadensersatz-Forderungen (auch auf Grund der Auskunftserteilung)
3) der Vernichtungs-Anspruch (auch auf Grund der Auskunftserteilung)
4) Jeder Fehler Ihrerseits wird zur Eröffnung der Hauptsache-Klage
genutzt, mit einem Vielfachen der oben genannten Kosten
Allgemeines zu Princess - sowie Marken, Patente usw:
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird im Zusammenhang mit Schmuck der
Name Princess ausschließlich als Diamant-Schliff oder Edelstein-Schliff verstanden.
Princess ist als quadratischer Schliff ein anerkanntes Fertigungsverfahren seit 1965.
Im Zusammenhang mit Uhren wird der Name Princess überwiegend
mit Princess-Uhren von Rolex in Verbindung gebracht.
Es sind zig Marken bezüglich Princess in zig Warenklassen für die verschiedensten
Waren und Dienstleistungen eingetragen.
Laut unseren Ermittlungen hat die Fa. Engelkemper das Markenrecht für Princess nur in
Deutschland (seit dem Jahre 1953 in der Klasse 14 / Leitklasse 14 für Schmuck usw).
Die Massen-Abmahnungen haben jedoch erst im Jahre 2005 begonnen.
Bei meiner Umfrage unter Kollegen hatte kein einziger diese Marke jemals gehört.
Eigene Recherchen im Deutschen Patent- und Markenamt sind nach
kostenlos möglich: Suche beim Deutschen Patent- und Markenamt (www.dpma.de)
Startseite Deutsches Patent- und Markenamt DPMA www.dpma.de: DPMA hier klicken
Startseite OAMI-ONLINE - Marken, Muster, Modelle in der EU: OAMI hier klicken
Internationale Marken-Registrierungen - Madrid Express Database: WIPO hier klicken
Startseite der WIPO zu weltweiten Marken, Patenten usw: WIPO Suche hier klicken
Portal / Blog lawblog.de Streitfälle, Urteile - Marke Princess Abmahnungen
Portal / Blog lawblog.de - Marke Princess Abmahnungen Stand der Dinge
Portal / Blog lawblog.de - Marke Princess Abmahnungen Streitwerte in Bewegung
Schmuck-Forum entdecke-schmuck.eu - Abmahnung Markenrechte Princess, Abstimmung
Hier können Sie zur Thematik im Internet suchen :
Probieren Sie zum Beispiel folgende Such-Wörter-Kombinationen :
Princess+Abmahnung
Schmuck+Princess
Ihre Reaktion ist wichtig !
Vor allem als nicht direkt Betroffener haben Sie die Möglichkeit der
Fa. Engelkemper bzw den verantwortlichen Geschäftsführern
Ihre Meinung sachlich, aber deutlich kundzutun:
a) per E-Mail, Brief, Fax oder Telefon
b) durch Ihr Käufer-Verhalten
c) durch Mund-Propaganda
d) sehr wichtig ist die Verbreitung des Sachverhaltes in den vielen
Foren. Vergessen Sie nicht dort zur weiteren Erläuterung auch
meine kompletten Webseiten-Adressen / Links bekannt zu geben.
Hier die Daten von Fa. Engelkemper (Stand 9.2005):
Lindberghweg 144, 48155 Münster
Telefon: (0251) 6603-0, Telefax: (0251) 63297
Email: info@engelkemper.de (info@engelkemper.de)
Webseite: http://www.engelkemper.de
Rainer Abeler GmbH, Lindberghweg 144, 48155 Münster
Geschäftsführer: Rainer Abeler, Guido Abeler
und folgendes wäre wichtig :
Senden Sie bitte Ihre Abmahnung mit Kurzbeschreibung (auch mit
Hinweis auf diese Seite !!!) an möglichst viele Medien, Politiker usw.
Wie auch zum Beispiel an die Patentanwaltskammer, die dies begrüßt:
Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, Fax 089-242278-24.
Oder an Ihre und auch andere Industrie- und Handelskammern / IHK:
für Oberbayern: Max-Joseph-Str.2, 80333 München, Fax 089-5116-306.
Reichen Sie ganz einfach und kostenlos eine Petition im Bundestag ein:
Hier klicken zum Deutschen Bundestag, dort zu Petitionen,
dort mittig fast am Schluss ist ein Link zum Formular
erzählen Sie kurz Ihre Geschichte, geben Sie unbedingt meine Links an und machen Sie
Vorschläge um dem noch legalen Abmahn-Geschäft Einhalt zu gebieten - wie zum Beispiel,
dass die erste Abmahnung kostenlos ist.
Sprechen Sie außerdem möglichst viele Politiker, Medien usw auf diesen
noch legalen Weg zur Zweckentfremdung des Markenrechtes an
( persönlich, E-Mail / Internet, Brief usw ) !
Je mehr Reaktionen, um so schneller wird die Gesetzeslage geändert:
z.B. sollte die erste Abmahnung kostenlos sein
Ihre Kreativität zur weiteren Verbreitung ist gefordert !
hier klicken zu kompetenten Kommentaren
Abgemahnte bzw. Geschädigte (jüngste zuerst)
Hier nur einige Abgemahnte aus der enormen Anzahl der
Massen-Abmahnungen der Fa. Engelkemper durch Porta Patentanwälte:
Schmuck-Händlerin S. wird abgemahnt.
Schmuck-Händlerin S., U. Danish design & more wird von Engelkemper am 28.06.2011
über Porta Patent- und Rechtsanwälte abgemahnt wegen des Verkaufes von Schmuck
der dänischen Marke Hultquist aus der Serie Princess. Unterlassungserklärung
mit Vertragsstrafe 6000 Euro und 100000 Euro Gegenstandswert / Streitwert,
sowie Verpflichtung zum Schadenersatz und Herausgabe der ungerechtfertigten
Bereicherung und auch kostenfreie Vernichtung der Ware und Nachweisführung.
Schmuck-Händlerin H. wird abgemahnt.
Schmuck-Händlerin H. wird von Engelkemper am 12.07.2010 über Porta abgemahnt
wegen des versuchten Verkaufes eines Armbandes für 6,50 Euro, was als Little Princess
bezeichnet worden ist. Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe 6000 Euro und
100000 Euro Gegenstandswert / Streitwert sowie 4236 Euro Erst-Gebühr werden verlangt.
Schmuck-Händler wird verurteilt - aber stark reduziert
Im März 2009 verletzte der Schmuckhändler unbeabsichtigt die Schutzrechte der
Marke Princess von der Firma Engelkemper. Durch Urteil vom Landgericht Frankfurt
wurde der Streitwert stark auf 30.000 Euro herabgesetzt am 28.10.2009
(Geschäftsnummer 2-06 O 302/09 - unbekannt ob rechtskräftig).
Schmuck-Händler Thomas J. aus Pforzheim
Hat "Halsband Collar Princess" auf eBay angeboten.
Zum Zeitpunkt des Angebotes verfügte der Schmuckhändler über 322 Bewertungen.
Er wurde abgemahnt mit einem Streitwert von 150.000 Euro.
Er unterschreib die Unterlassungserklärung und verpflichtete sich zur Erstattung der
Rechtsanwaltkosten auf der Grundlage eines Streitwertes von 20.000 Euro plus einer
Unkostenpauschale von 20 Euro mit der Begründung, dass er das Halsband erstmalig
zum Verkauf angeboten habe und das einzig gelieferte Stück auch nicht veräußert wurde.
Dies war jedoch der Firma Engelkemper nicht genug und verklagte den Schmuckhändler
über Porta Patentanwälte und Rechtsanwälte.
Laut noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 8.12.2009 verloren die Firma Engelkemper und
Porta Patentanwälte und Rechtsanwälte den Prozess:
Landgericht Frankfurt am Main (Gesch.-Nr.: 2/18 O 106/09).
Der Streitwert wurde reduziert auf 20.000 Euro.
Auch die zusätzlich zum Rechtsanwalt beantragte Erstattung der Kosten für den
Patentanwalt wurde abgelehnt, da die Mitwirkung des Patentanwaltes nicht erforderlich
war. Dies ist der Stand des Rechtsstreites vom Frühjahr 2010.
Internetshop aus Straubenhardt wird abgemahnt
Abmahnung wegen Modeschmuck und Prägung "Princess".
Abmahnung am 18.12.2009 mit Gegenstandswert von 100.000 Euro.
Geschenke-Händler wird abgemahnt von
Fa. Carl Engelkemper durch Porta Patent- und Rechtsanwälte.
Auf Grund deren erzwungener Auskunft wird der Schmuck-
Großhändler in Besigheim abgemahnt
Abmahnung wegen Anhänger in Form einer Krone, die die Inschrift "Princess"
tragen, sowie Armbänder und Haarspangen mit der Aufschrift "Princess".
Abmahnung am 04.06.2009 mit Gegenstandswert von 100.000 Euro.
Schmuck-Händlerin von Engeln
Hat Anhänger in Krönchenform mit dem Schriftzug "Princess" angeboten und
hat so wie wir damals von der Marke Princess noch nie etwas gehört.
Am 9.5.09 Abmahnung mit Streitwert 100.000 Euro und passender Rechnung.
Jegliche Bitten für eine gütliche Regelung wurden abgelehnt.
Frau Nicole Sch. stellt Schmuck-Unikate in Handarbeit her (Kleingewerbe)
Hat im Mai 2009 Abmahnung erhalten, da Sie eine Schmuck Kette mit dem
Namen Princess angeboten hat. Laut deren Auskunft: das Gericht OLG Frankfurt hat
inzwischen den Streitwert auf 20.000 Euro korrigiert und Kosten nur EINES Anwalts.
Aber Firma Engelkemper will sich damit nicht zufrieden geben und will 45.000 EUR.
Schmuck-Händlerin Schneider
Hat Swarovski Collier Princess bei Yatego angeboten für 33,90 Euro und dafür am
31.03.2009 eine Abmahnung mit Streitwert 100.000 Euro und eine Kostennote von
3560,40 Euro plus 19% Mwst erhalten.
Schmuck-Händlerin Buch
Hat Teile bzw Module für das Basisarmband / Nomination-Armband für 1 bis 2 Euro
angeboten und auf Grund des Aufdruckes Princess benannt. Abmahnung vom 31.03.2009
mit Streitwert 100.000 Euro und eine Kostennote von 3560 Euro plus 19% Mwst erhalten.
Schmuck-Händlerin Sims erhielt Abmahnung vom 23.03.2009
Hat Schmuckstücke bei amazon.de angeboten.
Schmuck-Händlerin Sabine W. (Kleingewerbe)
Hat Metall-Anhänger in Krönchen-Form mit Aufdruck "princess" in eBay für 1,99 Euro
angeboten und dafür am 29.11.2008 eine Abmahnung mit Streitwert 100.000 Euro und
eine Kostennote von 3560,40 Euro plus 19% Mwst erhalten.
Schmuck-Händlerin Simone Müller
Hat Schmuck-Anhänger in Form einer Prinzessin - Krone in Antik-Silber als
Kinder-Schmuck mit dem eingestanzten Wort Princess angeboten - zum Preis
von 1,49 Euro für 2 Stück, also 75 Cent pro Stück.
Die Schmuck-Anhänger wurden aus Dänemark bezogen und man ging natürlich davon
aus, dass alles in Ordnung sei.
Abmahnung 28.11.08, Streitwert 100.000 Euro, Kostennote 3560 Euro plus 19% Mwst
und Vertragsstrafe bei Wiederholung jeweils 6000 Euro
Schmuck-Händler Matthias Zimmer
Wurde als Händler von Italien Charm Modulen / Nomination Bänder Schmuck
abgemahnt, da er verschiedene neue Module in seine Kollektion aufgenommen hat -
unter anderem auch ein Modul wo Princess darauf steht - was eigentlich umgangs-
sprachlich Prinzessin bedeutet - und unten drunter das chinesische Symbol dafür.
Abmahnung am 27.11.08, Streitwert 100.000 Euro, Kostennote 3560 Euro + Mwst und
Vertragsstrafe bei Wiederholung jeweils 6000 Euro
Schmuck-Händler Enthofer hat Abmahnung vom 29.08.2008 erhalten
Hat Gelbgold - Beads angeboten (Anhänger die auf eine Kette oder Armband aufgezogen
werden können) und hat dieses Gold-Accessoire Princess genannt, da es sich um einen
Troll mit Krone handelte. Unterlassungserklärung mit je 6000 Euro Vertragsstrafe und
Kosten für Verwarnungsschreiben 4161 Euro plus Mehrwertsteuer bei 150.000 Euro
Streitwert, Auskunft Umsatz Bezug Werbung, Schadensersatz, Vernichtung usw gefordert.
Haunted House, Frau Pohle-Humpert
Frau Pohle-Humpert wurde abgemahnt von Firma Engelkemper wie immer durch
Porta Patentanwälte und Rechtsanwälte, da ein Kollier / Halsband / Halskette für
14 Euro angeboten wurde und mit dem Namen Princess versehen wurde. Dafür wurde
die Kleinunternehmerin in der üblichen Manier mit 100.000 Euro Streitwert abgemahnt.
Abmahnung am 24.Juni 2008
Luxus-Lounge, Tim Weibler
Herr Weibler wurde abgemahnt von Porta Patentanwälten und Rechtsanwalt wegen des
Begriffes Princess in einer eBay Artikelbeschreibung für ein Apart Collier.
Abmahnung März 2008 an Firma Tim Weibler, Große Strasse 71, 24937 Flensburg
Frau Wennrich-Flöther
Frau Wennrich-Flöther fertigt selbst entworfenen und selbst kunsthandwerklich
gefertigten Schmuck. Sie benennt die Schmuckteile mit verschiedenen beliebigen
Namen um diese auseinander halten zu können.
Ein gefertigtes Set: Choker, Armschmuck und Ohrhänger wurde mit
"CHOKER PRINZESS Armschmuck und Ohrhänger" bei eBay eingestellt.
Sie wurde von der Firma Carl Engelkemper über die Porta Patentanwälte abgemahnt
im Dezember 2007 mit einem Streitwert von enormen 150.000 Euro und einer ersten
Zahlungs-Forderung von über 4.000 Euro.
M&L-GbR
Abgemahnt wurden angebotene Billig-Uhren mit der Aufschrift "J&M Princess".
Es wird eine Unterlassungserklärung mit 6000 Euro Vertragsstrafe gefordert.
Für diese Abmahnung werden 4161 Euro plus Mehrwertsteuer gefordert.
Abmahnung vom 06.11.2007 an M&L-GbR mit Streitwert 150.000 Euro,
Ralf Matzantke und Christiane Lenneps, Im Derdel 11a, D-48161 Münster/Westfalen.
Esken eskinShop@arcor.de abgemahnt: Little Princess rosa Pendeluhr
Herr Eskin hat diese Uhr bei eBay angeboten zum Sofort-Kaufen-Preis von 19,99 Euro.
Die Abmahnung erfolgte wegen Ähnlichkeit von "Little Princess" zu "Princess".
Es handelte sich um eine Little Princess Wanduhr aus der Little Princess Serie
mit Kinderaccessoires, ähnlich wie Princess Lillifee. Das OVP war mit Fairy Princess
beschriftet und wurde aus Holland (Otto Simon) erworben. Abmahnung vom 19.10.2007.
Streitwert 100.000 Euro, Erst-Forderung 3560 Euro, Vertragsstrafe 6000 Euro.
Nursen Eskin, Neulandstraße 40, 90469 Nürnberg.
Abgemahnt wurde das Angebot bei eBay über ein Edelstahl-Modul mit Princess
Schriftzug für Nomination-Armbänder zum Preis von 1,99 Euro im August 2007.
Es werden für diese Abmahnung 3560 Euro gefordert.
Abmahnung vom 15.08.2007 an Familie Freund, Überm Talweg 9, 36211 Alheim
ENGELKEMPER VERSUCHT FÜR GANZ ALTE FÄLLE
NACHTRÄGLICH NOCH GEBÜHREN FÜR DIE
UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG EINZUTREIBEN
FÜR GESPRÄCHE MIT DEN ABGEMAHNTEN WIRD SOGAR VERSUCHT
ZUSÄTZLICH VIERSTELLIGE GEBÜHREN ZU KASSIEREN
Uhrenhändler bekannter Marken
Abgemahnt wegen Verkauf von Fossil Damen-Armbanduhr mit dem Namen Princess.
Abmahnung vom Dezember 2006, Müller Rainer
Juwelier mit 2 Filialen
Abgemahnt wegen Verkauf von kleinen Armbändern mit dem Namen Princess.
Als Vergleich werden mindestens 4161 Euro Anwaltskosten plus
1000 Euro Schadensersatz verlangt, welchen die Firma Engelkemper erhält.
Abmahnung vom Dezember 2006
Firma Presto-Versand
Die 73-jährige Frau Eva Reif wurde abgemahnt mit 100.000 Streitwert und einer
Anfangs-Forderung von 4130 Euro, weil Sie folgendes bei eBay eingestellt hat:
Prinzeß Anhänger Granat mit Kette für 49 Euro (Granat hatte Princess-Schliff)
Es erfolgte die Abmahnung obwohl Prinzeß ganz anders geschrieben war, als die
ausschließlich geschützte Marke Princess.
Abmahnung vom 10.11.2006 an Frau Eva Reif, Ruhrallee 19, 58313 Herdecke
ENGELKEMPER MAHNT JETZT EBAY-MITGLIEDS-NAMEN AB :
Silke G., eBay-Mitgliedsnamen princess100_0
Die Angebote bei eBay hat die Firma Engelkemper löschen lassen.
Laut Frau G. fühlt sich die Firma Engelkemper bedroht, da durch ihren
Mitgliedsnamen princess100_0, welcher den Namen princess enthält, der gute Ruf der
Marke ausgenutzt wird. Frau G. ist Existenzgründerin und kann sich keinen
Anwalt leisten und muss Prozesskostenhilfe beantragen.
Der Mitgliedsname wurde übrigens 4 Jahre lang NICHT BEANSTANDET !
November 2006, Silke G., 59494 Soest
ENGELKEMPER MAHNT JETZT AUCH ÄHNLICHE NAMEN AB :
Firma R+J Online
Abgemahnt: PRINZESS GOLD DIAMANTRING 0,52ct mit Zertifikat $2100
Obwohl Prinzess mit Z gar nicht geschützt ist, mahnt Engelkemper neuerdings auch
ALLE ÄHNLICH LAUTENDE NAMEN ab. Die Begründung ist, dass ähnlich lautende
Namen ebenfalls den Ruf ihrer Marke ausnützen. Bei einer Internet-Recherche scheint
der Ruf der Marke Princess jedoch ausschließlich auf der enormen Anzahl der
Massenabmahnungen zu beruhen. Die Abmahnung erfolgte im November 2006.
Firma R+J Online, Ronald Fritzsch, Frauenrichterstr. 169, 92637 Weiden
EIN WEITERES PIKANTES DETAIL DIESER ABMAHNUNG:
Vor Erhalt der Abmahnung wurde bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben und
durch die Porta Patentanwälte angenommen. Trotzdem bestehen Porta Patentanwälte
auf das Bezahlen Ihrer Rechnung, weil Ihnen bereits der Auftrag zur Abmahnung erteilt
worden sei. Als "Beweis" wurde eine unterschriebene Vollmacht der Firma Engelkemper
vorgelegt. Wie die Vollmacht jedoch in den wenigen Stunden zwischen Löschung des
eBay-Angebots und Abgabe der Unterlassungserklärung Ihren Weg von der Firma
Engelkemper zu den Porta Patentanwälten gefunden hat, wird wohl vor Gericht geklärt
Firma diamant-house
Abgemahnt wegen dem Namen Princess in der Titelzeile bei eBay. Bereits nach
1 Stunde wurde er von anderen eBay-Mitgliedern gewarnt und korrigierte sofort die
Titelzeile (restliche Beschreibung war bereits korrekt). Trotzdem Abmahnung wegen
Wiederholungsgefahr, was rechtlich leider möglich ist.
Abmahnung vom 3.11.2006, Streitwert 100.000 Euro, Erst-Forderung von 4130 Euro
diamant-house, Wolfgang Schmelzer, Ustkaweg 8, 24376 Kappeln
D&U Shop, du-shop@gmx.de
Abgemahnt: Princess Gold-Collection Kinderanhänger 24k vergoldet, Startpreis 2 Euro
Die Firma verkauft im Auftrag von Kunden und lebt von einer geringfügigen Provision.
diesem Fall steht Princess sogar vor der Steinart und der Hersteller wird explizit
genannt. Es ist wirklich sagenhaft wie die Firma Engelkemper suchen irgend
jemanden gerade noch abmahnen zu können. Abmahnung August 2006
D&U Shop GbR, Flo Dölker, Vorstadtstrasse 46, 77709 Wolfach
Kasko-Schpak, webmaster@papagai.de
Abgemahnt: Princess Zirkonia Design Anhänger von Gecko
Fall fast identisch gelagert wie bei Juwelier Celik
In diesem Fall steht Princess sogar vor der Steinart und der Hersteller wird explizit
jemanden gerade noch abmahnen zu können.
Abmahnung vom 21.8.2006, Streitwert 100.000 Euro, Erst-Forderung 4130 Euro
Wolfgang Kasko-Schpak, Donauwörtherstr. 5, 89407 Dillingen
Juwelier Celik
Abgemahnt: Princess Diamant Trauringe Eheringe in 585 Weissgold
Für jeden ist klar, dass mit Princess der Diamant gemeint ist und nicht die Marke
von Engelkemper. Aber das Markenrecht ermöglicht trotzdem die Abmahnung.
Juwelier Celik, Bahnhofstraße 61, 35390 Gießen
Abmahnung vom 31.7.2006, Streitwert 100.000 Euro
Stefanie Walther, stawalt@freenet.de
Verkaufte Kette der Firma Konplott, die tatsächlich Namen Princess hatte
Essen, Mai 2006, Streitwert 125.000 Euro, Sofortzahlung 6750 Euro.
Mark Fisch, MFISCH@t-online.de
Ordnungsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung bis 250.000 Euro
Im Hasengrund 60, 65428 Rüsselsheim, einstweilige Verfügung: 5.4.2006
Ist Amerikaner und verkauft nebenberuflich bei eBay. Gab erstmalig 2 Silber-Ringen
den Phantasie-Namen "Princess", welcher für Amerikaner Prinzessin bedeutet.
Hatte keine Ahnung, dass dies ein nur in Deutschland geschützter Begriff ist.
Trotz abgegebener Unterlassungserklärung (nicht formgerecht) wurde laut Hr. Fisch
ohne weitere Aufforderung einstweilige Verfügung beantragt (zirka doppelte Kosten).
geforderte Vertragsstrafe je Zuwiderhandlung 6.000 Euro
Hat bei eBay Modeschmuck-Armband-Module (Nomination) verkauft.
Es werden nur mehr 3 Werktage Frist ohne Möglichkeit der Verlängerung zur Abgabe
der Unterlassungserklärung gesetzt.
Christiane Seitz-Britziolas, Britziolas@t-online.de
Dekan-Zistl-Ring 25, 82549 Königsdorf, Abmahn-Datum: 1.3.2006
Versuchte bei eBay ein Schmuckstück mit Namen "Little Princess" zu verkaufen.
Abmahnung ist bis auf Name / eBay-Artikelnummer identisch mit anderen - trotzdem
werden wie immer doppelte Gebühren für die Mitwirkung des Patentanwaltes verlangt.
Abmahn-Datum: Februar.2006, Schülerin im Alter von 18 Jahren ohne eigenes
Einkommen verkauft zur Taschengeld-Aufbesserung bei eBay selbstgebastelte Ohrringe
mit dem Motiv einer Prinzessin
Petra Francke, webmaster@2youradvantage.de
Burgstr. 49, 60389 Frankfurt, Abmahnung mit Streitwert 150.000 Euro, Dezember 2005
Wollte Geburtstagsgeschenk von Ihrer Mutter verkaufen:
Uhr die zufällig den Namen "Princess" hatte
Abmahnung im Dezember 2005
Hatte zu Ihren Verkäufen bei eBay KOSTENLOSE Princess-Accessoires beigelegt, die
sie in USA rechtmäßig als Princess-Artikel gekauft hatte. Diese kostenlosen Beigaben
wurden von den Beschenkten verkauft, worauf diese Beschenkten mit Abmahnungen
wie üblich überzogen wurden. Auf deren Auskunftsverpflichtung hin wurde dann
Frau Nadine E. als Verschenkender ebenfalls abgemahnt.
Abmahn-Datum: Dezember.2006
Abmahnung im Dezember 2005, Streitwert 150.000, Erst-Kosten 4161€
im 9. Monat schwanger und kein Geld
auf ihre Bitten um Gnade bei Porta Patentanwälten keinerlei Reaktion
Antik-Truhe, Inh. Andreas Barsuhn, info@antik-truhe.de
Hannoversche Str. 28, 30916 Isernhagen / Altwarmbüchen
Wollte Modeschmuck bei eBay verkaufen. Einstweilige Verfügung: November 2005
Andrea Vernau, avernau@web.de
Bahnhofstr. 216, 44629 Herne
Abmahnung im November 2005 wegen einem Princess-Dior-Artikel
Zusätzliche Kosten wegen zu spät eingegangener Auskunftserteilung, da die Frist zur
Abgabe nachträglich verkürzt wurde.
Firma C&C contact, gunjahx@web.de
geforderte Erst-Kosten 4.161 Euro + eigener Anwalt + laufende Verfahren
Dorothea-Erxleben-Weg 5, D - 25746 Heide, Abmahn-Datum: 24.Oktober 2005
Wollte 1 Stück Piercingschmuck bei eBay verkaufen.
Nur die geforderten Erst-Kosten sind der gesamte Verdienst der letzten 4 Jahre !
Abmahnung im Oktober 2005 zu den üblichen Konditionen
mußte Streitwert gerichtlich heruntersetzen lassen
Privat-Person Nicole Eggers, nicolli11@freenet.de
Horster Damm 95, 21039 Hamburg, Abmahn-Datum: 8.Oktober 2005
Bei eBay ein Paar Ohrhänger ersteigert. Da Ihr diese nicht gefielen, hat sie dieses
Angebot genauso übernommen und wieder eingestellt bei eBay.
Muß sämtliche Kosten ca. 10 Jahre lang abstottern (z.B. 30 Euro im Monat ans Gericht).
Im Februar 2006 teilte mir Frau Egger mit, dass Porta Patenanwälte zum Nachzocken
gekommen sind und für die Erst-Abmahnung auch noch die vollkommen unübliche
Anwaltsgebühr verlangen. Auf Anruf bei Herrn Leitner mit der Bitte um Milde wurde
ihr von ihm mitgeteilt, sie soll doch Privat-Insolvenz anmelden.
Nadja Bässler, nadjabenjamin@freenet.de
bisherige Kosten 3.160 Euro nach Streitwertreduzierung auf 75.000 Euro
Abmahn-Datum: September 2005
Bei eBay Kinderkette mit Prinzessinnenfigur-Anhänger als Einzelstück angeboten
zu 2 Euro Startpreis. Sie ist Kleingewerbetreibende mit 200 Euro Umsatz pro Monat
Privat-Person Bernd und Manuela Kubik, Kubik-bs@t-online.de
Kreuzstr. 18, 38118 Braunschweig, 0531-893200
Abmahn-Datum: September 2005, Streitwert 150.000 Euro
Wollten als Privatperson einen Joop-Princess-Ring für 39 Euro verkaufen
T&C Schnäppchen, Colin Rogers, royrogers@t-online.de
bisher bereits 8080 Euro + eigener Anwalt bis Mitte 2006 bezahlt
trotz erfolgreicher Streitwert-Herabsetzung von 200.000 auf 75.000 Euro
Steendiek 31, 21129 Hamburg, Abmahn-Datum: 21.07.2005
Wollten "Silikon Armband - Princess - Pink" bei eBay verkaufen
GGMF, Gisela Fahrner und Gunar Mayer, GGMF, 1@ggm1.de
Gesamtkosten 8.500 Euro + eigener Anwalt + noch laufende Verfahren
Laerchenstrasse 14, 85649 Brunnthal - Germany, Abmahn-Datum: Juni 2005
Wollte Ring mit folgender Titelzeile bei eBay verkaufen:
DIAMANT-SPANN-RING PRINCESS RIVER LUPENREIN 3.900€ NEU!
(also hier Princess als Schliff, neben den anderen Diamant-Qualitäts-Kriterien !!!)
hat Modeschmuck mit dem Namen Princess im Sommer 2005 angeboten
Abmahnung mit Erst-Kosten von 4.161 Euro
Abmahnung wegen Siliconarmbänder mit dem Wort Princess drauf
Abmahnung mit Erst-Kosten von 5.523 Euro
Frau K. aus 32832 Augustdorf
geforderte Erst-Kosten 9.537 Euro + eigener Anwalt + laufende Verfahren
Abmahn-Datum: Mai 2005
Wollte Edelstahl-Teil für Nomination-Armband mit Namen Princess bei eBay verkaufen
Zur Kurz-Beschreibung der Ereignisse von Frau K. aus Augustdorf
Bertino Concept GmbH, Herr Norbert Schultze, info@bertino.de
Abmahnung wie üblich mit 200.000 Euro Streitwert
Reuschenberger Straße 63, 41472 Neuss, Abmahn-Datum: 12.04.2005
EIN Angebot eines Modeschmuck Ringes mit einem Zirkonia-Stein bei eBay.
Startpreis 9,99 Euro. In der Titelzeile wurde der Begriff Princess verwendet
Zur Kurz-Beschreibung der Ereignisse von Herrn Norbert Schultze
Firma Rolivo, Heike und Rolf Kintra - bisherige Kosten 12.000 Euro
Pappelallee 23, D - 47877 Willich, Abmahn-Datum: März 2005
Wollte Anhänger mit folgender Titelzeile bei eBay verkaufen:
*EXKLUSIV*- WG Anhänger "Princess" 0,27ct TW / IF (also Princess als Schliff !!!)
Abmahnung wegen Strass-Kronen mit dem Modellnamen Princess
Tommy Kautzsch, TKaC@gmx.de
Marie-Tilch-Str. 3, D - 09123 Chemnitz, Abmahn-Datum: 18.2.2005
Hat eine ihm geschenkte Uhr mit Aufdruck Princess bei eBay angeboten (verkauft
sonst auch Billiguhren). Konnte als Student mit BaföG vom Gerichtsvollzieher wegen
geringem Einkommen bisher nicht gepfändet werden und muss ziemlich sicher
Privat-Insolvenz anmelden. Zwangsgeld usw.