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Timestamp: 2018-05-24 19:49:46
Document Index: 328996368

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 258', '§ 259', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 6', '§ 91', '§ 46', '§ 61', '§ 46', '§ 4', '§ 42', '§ 64', '§ 64']

ArbG Hamburg 14.02.2018 | Generali „stutzt“ Renten
ArbG Hamburg, 14.02.2018 – 8 Ca 194/16
ArbG Hamburg, Urteil vom 14.02.2018 – 8 Ca 194/16
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. September 2016 über den Betrag von x.xxx,xx € (der sich aus x.xxx,xx € und x.xxx,xx € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag in Höhe von xx,xx € brutto zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von xxx,xx € brutto nebst Zinsen in Hohe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von xx,xx € seit dem 1. Juli 2016 und auf xx,xx € seit dem 1. August 2016 zu zahlen.
a) Das Arbeitsgericht Hamburg ist örtlich zuständig, weil der Kläger zuletzt in Hamburg beschäftigt war, § 48 Abs. 1 a ArbGG. Der so bestimmte einheitliche Erfüllungsort gilt auch für Ruhegeldzahlungen (vgl. Schwab/Weth, ArbGG, § 48 Rdnr. 130)
b) Auch der auf künftige Zahlung gerichtete Klagantrag zu 1) ist gemäß § 258 ZPO zulässig. Es handelt sich bei Betriebsrentenansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen. Diese können grundsätzlich auch für künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG, 19.7.2016, 3 AZR 141/15, juris)
1. Der Kläger hat ab dem 01. Juli 2016 einen Anspruch auf eine um xx,xx € brutto höhere monatliche betriebliche Altersversorgung nach § 6 Ziffer 1 BVW. Demnach steht ihm ein Anspruch auf Zahlung der aufgelaufenen Differenz in Hohe von xxx,xx € brutto sowie ein Anspruch auf Zahlung einer um xx,xx € brutto höheren monatlichen Betriebsrente ab dem September 2016 zu.
2. Diesem Anspruch konnte die Beklagte nicht den Beschluss 22. Juni 2016 nach § 6 Ziffer 3 BVW entgegensetzen, wonach „die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten“ nur um 0,5 % steigen sollen, was faktisch zu dem Ergebnis führte, dass grundsätzlich – wie auch im Fall des Klägers – im Jahr 2016 nicht die Gesamtversorgungsbezüge, sondern die Pensionsergänzungsrenten (lediglich) um 0,5 % erhöht wurden. Dieser Beschluss ist unwirksam, weil die Beklagte mit dieser Entscheidung gegen das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verstoBen hat. Die Kammer schließt sich nach eigener Prüfung hier der folgenden Auffassung der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2017 (Az. 4 Sa 16/17, ergangen zum inhaltsgleichen Beschluss der Beklagten im Jahr 2015) an:
„Darüber hinaus hat die Beklagte mit ihrer Entscheidung, im Jahr 2015 nur die Pensionsergänzungsrente um 0,5 % zu erhöhen und nicht die Gesamtversorgung gleichmäßig anzuheben, die ihr von der Betriebsvereinbarung zugewiesene Entscheidungskompetenz überschritten. Die Entscheidung ist systemwidrig und verstößt gegen die Regelungen der Betriebsvereinbarung, denn sie bewegt sich nicht in dem von der Betriebsvereinbarung in § 6 Ziffer 3, 2. Hs. AusfBestg BVW vorgegebenen Entscheidungsrahmen. Das ergibt die Auslegung von § 6 Ziffer 3, 2. Hs. AusfBestg BVW.
Dieses System der Gesamtversorgung und der grundsätzlich gleichmäßigen Anpassung der Gesamtversorgung nach § 6 Ziffer 1 AusfBestg BVW hat die Beklagte mit ihrer Entscheidung, im Ergebnis nur die Pensionsergänzung (um den gleichen Prozentsatz) zu erhöhen, verlassen. Diese Entscheidung verändert nämlich den mitbestimmten Verteilungsgrundsatz der gleichmäßigen Anpassung der Gesamtversorgung, denn die von der Beklagten umgesetzte Erhöhung nur der Pensionsergänzungsrente führt zu einer prozentual unterschiedlichen Steigerung der Gesamtversorgung bei den Betriebsrentnern – und zwar je nachdem, wie hoch der Betrag der Pensionsergänzungsrente im Verhältnis zur gesetzlichen Rente und zur VK-Rente ist. Zwar stiegen die Pensionsergänzungsrenten einheitlich (um 0,5 %), nicht aber auch die Gesamtversorgungsbeträge.
Dieser Verstoß gegen die Verteilungsgrundsätze der AusfBestg BVW hat zur Folge, dass die Entscheidung der Beklagten, nur die Pensionsergänzung um 0,5 % zu erhöhen, unwirksam ist. Das wiederum bedeutet, dass es bei dem Anspruch der Klägerin nach § 6 Ziffer 1 AusfBestg BVW verbleibt: Die Klägerin kann von der Beklagten die Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge um den gesetzlichen Rentensteigerungssatz, d.h. für das Jahr 2015 ab dem 01. Juli 2015 um 2,09717 % verlangen.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung. Es soll die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges und die Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sichern (BAG Urteil vom 21. Januar 2003 - 3 AZR 30/02 - Juris; BAG Beschluss vom 03. Dezember 1991 - GS 2/90 - Juris). Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich nicht auf die Entscheidungen darüber, ob eine betriebliche Altersversorgung eingerichtet wird, welche finanziellen Mittel dafür der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen hat, welcher Personenkreis begünstigt werden soll, welcher Durchführungsweg beschritten und welcher Versorgungsträger ausgewählt wird (BAG Urteil vom 21. Januar 2003 - 3 AZR 30/02 - Juris; BAG Urteil vom 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - Juris; LArbG Rheinland-Pfalz, 13. September 2007 - 11 Sa 78/07 - Juris). Mitbestimmungspflichtig sind aber alle Regeln, mit denen die zur Verfügung gestellten Mittel auf die Begünstigten verteilt werden (BAG Urteil vom 21. Januar 2003 - 3 AZR 30/02 - Juris; BAG Urteil vom 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - Juris). Dies gilt auch für die Kürzung oder Einstellung von Versorgungsleistungen. Die Reduzierung des Dotierungsrahmens ist häufig nicht zu trennen von der Aufgabe, die verbliebenen Mittel nach durchschaubaren und den Gerechtigkeitsvorstellungen der Betriebsparteien entsprechenden Kriterien auf die begünstigten Arbeitnehmer zu verteilen. Solche Eingriffe sind nur dann mitbestimmungsfrei, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen kein Verteilungsspielraum für die verbliebenen Versorgungsmittel bleibt, ein abweichender Leistungsplan also nicht aufgestellt werden kann (vgl. BAG Urteil vom 21. Januar 2003 - 3 AZR 30/02 - Juris; Fitting, BetrVG, 28. Auflage, § 87 Rn. 461).
c) Das Arbeitsgericht hat dem Kläger unter Verweis auf das Urteil des BAG vom 10. Dezember 2013 (- 3 AZR 595/12 - Rn. 9, Juris) Zinsen erst ab dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung zugesprochen. Nach § 6 Ziffer 1 AusfBestg BVW steht aber keine Ermessensentscheidung der Beklagten in Rede, so dass diese Rechtsauffassung unzutreffend ist. Da der Kläger das Urteil jedoch nicht angegriffen hat, ist insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts in Rechtskraft erwachsen und damit nicht zur Überprüfung durch die Berufungskammer angefallen.“
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Danach hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil er mit seinen Anträgen unterlag.
Der gemäß § 61 ArbGG festgesetzte Wert des Streitgegenstandes beträgt nach den im maßgebenden Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 4 ZPO, § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG) gestellten Anträgen x.xxx € (36x xx,xx €).
Die Berufung ist für die Beklagte § 64 Abs. 3 ArbGG gesondert zugelassen, soweit nicht ohnehin § 64 Abs. 2 lit. b) gegeben ist, da die zu grundliegenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung haben.