Source: https://home.kpmg/at/de/home/insights/2019/10/tn-neues-digitalsteuergesetz-2020.html
Timestamp: 2020-04-04 05:39:22
Document Index: 368205785

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', 'Art 107', 'Art 107', '§ 8']

Neues Digitalsteuergesetz 2020 - KPMG Austria
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Tax News: Neues Digitalsteuergesetz 2020
Wie bereits in den Tax News 06-07/2019 berichtet, wurden noch vor der Nationalrats-Sommerpause mehrere Initiativanträge eingebracht. Am 20. September 2019 hat der Nationalrat sodann noch vor den Nationalratswahlen das Steuerreformpaket (insb AbgÄG 2020 und StRefG 2020) – darunter auch das neue Digitalsteuergesetz 2020 – erlassen. Der Bundesrat hat am 10.10.2019 der Steuerreform zugestimmt. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die wesentlichen Regelungen des neu geschaffenen Digitalsteuergesetzes 2020 (DiStG 2020 – siehe auch hier) geben.
§ 1 Abs 1 DiStG 2020 knüpft beim Steuergegenstand an Onlinewerbeleistungen an, soweit sie von Onlinewerbeleistern im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Eine Onlinewerbeleistung gilt als im Inland erbracht, wenn sie auf dem Gerät eines Nutzers mit inländischer IP-Adresse empfangen wird, und sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische Nutzer richtet.
Onlinewerbeleistungen (§ 1 Abs 2): Als Onlinewerbeleistungen gelten Werbeeinschaltungen auf einer digitalen Schnittstelle, insbesondere in Form von Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbaren Werbeleistungen. Letztere können durch eine ausdrückliche VO-Ermächtigung festgelegt werden, um insbesondere die Gleichbehandlung vergleichbarer Leistungen sicher zu stellen bzw um technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
einen weltweiten Umsatz von zumindest MEUR 750 und
im Inland einen Umsatz von zumindest MEUR 25 aus der Durchführung von Onlinewerbeleistungen erzielen.
Sind Unternehmen Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe iSd § 2 VPDG, ist auf den Umsatz der Gruppe abzustellen
Digitale Schnittstelle (§ 2 Abs 3) bezeichnet jede Art von Software (einschließlich Websites oder Teile davon sowie mobile Anwendungen), auf die Nutzer zugreifen können.
Wie bereits zuvor zu § 1 Abs 1 DiStG 2020 ausgeführt, muss sich die Onlinewerbeleistung (auch) an inländische Nutzer richten. Bei der bisherigen klassischen Werbeabgabe ist ein ähnlicher Inlandsbezug gegeben: Wird eine zum Empfang in Österreich bestimmte Werbung in Hörfunk oder Fernsehen vom Ausland verbreitet, gilt sie als im Inland erbracht (das betrifft insb die „Werbefenster Österreich“ von deutschen Privatsendern).
Gem § 3 Abs 1 DigStG 2020 ist die Bemessungsgrundlage für die Digitalsteuer das Entgelt, das der Onlinewerbeleister von einem Auftraggeber erhält, wobei sich diese um Ausgaben für Vorleistungen anderer Onlinewerbeleister vermindert, die nicht Teil seiner multinationalen Unternehmensgruppe sind. Der Steuersatz beträgt 5%.
Das neue Digitalsteuergesetz 2020 ist auf Onlinewerbeleistungen anzuwenden, die ab dem 01.01.2020 erbracht werden.
6. Potentieller Beihilfecharakter iSd Art 107 Abs 1 AEUV?
Vor dem Hintergrund des EU-Beihilfenrechts (Beihilfeverbot iSd Art 107 Abs 1 AEUV) könnten die im DiStG 2020 geregelten Maßnahmen durchaus kritisch zu hinterfragen sein (vgl ausführlich Geringer in ÖStZ 2019, 393ff).
Andererseits werden österreichische Medienunternehmen gegenüber ihren Konkurrenten aus dem EU-Raum besser gestellt, weil sie gem § 8 Abs 4 DigStG 2020 mit jährlich MEUR 15 in ihrem digitalen Transformationsprozess gefördert werden sollen.
Da das DiStG 2020 bereits erlassen wurde, bleibt die weitere Rechtsentwicklung insbesondere vor dem Hintergrund des potentiellen Beihilfecharakters abzuwarten.