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Timestamp: 2019-12-09 23:32:36
Document Index: 64513483

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 12', '§ 8', '§ 11', '§ 154', '§ 155', '§ 162', '§ 47', '§ 53', '§ 52', '§ 63']

OVG Berlin-Brandenburg, 4 S 14.07: OVG Berlin-Brandenburg: unabhängigkeit, wiederholung, stellenausschreibung, rechtswidrigkeit, zustellung, mangel, widerspruchsverfahren, erlass, neubeurteilung, link
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017, 4 S 14.07
Aktenzeichen: 4 S 14.07
OVG Berlin-Brandenburg: unabhängigkeit, wiederholung, stellenausschreibung, rechtswidrigkeit, zustellung, mangel, widerspruchsverfahren, erlass, neubeurteilung, link
Normen: § 33 Abs 2 GG, § 12 Abs 2 BG BB, § 8 Abs 1 RiG BB, § 11 Abs 1 RiG BB
Aktenzeichen: OVG 4 S 14.07
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die bei dem Sozialgericht Potsdam ausgeschriebene Stelle für einen Richter am Sozialgericht als der ständige Vertreter eines Direktors vor Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung einer Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. Juni 2006 zu besetzen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten der Verfahren beider Rechtsstufen trägt der Antragsgegner; der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
3Der Antragsgegner war auch sonst nicht gehalten, dem Kriterium der Verwaltungserfahrung bei der Auswahlentscheidung zwingend die ausschlaggebende Bedeutung beizumessen, die der Antragsteller für geboten hält. Durch das Schreiben des Präsidenten des Landessozialgerichts vom 13. Mai 1997, auf das der Antragsteller sich bezieht, erfolgte keine dahingehende Festlegung, weil es nur den Hinweis enthält, dass Verwaltungserfahrung bei bestimmten Beförderungsstellen von Vorteil sein könne. Der Antragsteller kann daraus nicht herleiten, einem Bewerber, der nicht beim MASGF erprobt worden ist, sondern eine reguläre obergerichtliche Erprobung absolviert hat, bei Aufgaben der Gerichtsleitung in jedem Fall überlegen zu sein. Es unterfällt insoweit dem Organisationsermessen des Dienstherrn zu entscheiden, welchen Qualifikationsmerkmalen er größeres oder geringeres Gewicht bemisst, ob er also - in diesem Fall - die für die zu besetzende Stelle unzweifelhaft erforderliche Eignung für Aufgaben der Gerichtsleitung eher aus dem Maß der schon vorhandenen Verwaltungserfahrung der Bewerber ableitet oder eher aus den den Bewerbern in ihren Beurteilungen attestierten persönlichen Fähigkeiten, insbesondere ihrer Führungs-, Fach- und Sozialkompetenz, die auf eine bessere oder eben geringere Eignung zur Erfüllung der mit der Stelle verbundenen Leitungsaufgaben schließen lassen. Es ist deshalb nicht sachwidrig, dass der Antragsgegner das unterschiedliche Maß an Verwaltungserfahrung der Bewerber zur Ermittlung der jeweiligen Eignung nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zwar berücksichtigt, ihm aber keine letztlich ausschlaggebende Bedeutung zugemessen hat.
42. Das Auswahlverfahren leidet indes daran, dass der Antragsgegner eine über den Antragsteller erstellte Beurteilung zugrunde gelegt hat, von deren Rechtswidrigkeit auszugehen ist. Der Senat folgt der auch schon vom 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin geteilten Rechtsprechung, wonach Rechtsfehler der dienstlichen Beurteilung eines unterlegenen Bewerbers, namentlich in Rede stehende Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit, im Stellenbesetzungsverfahren relevant sind, wenn der gegen die Beurteilung gerichtete Rechtsbehelf aussichtsreich ist und eine Auswahl nach fehlerfreier Beurteilung jedenfalls möglich erscheint (s. OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 - OVG 4 S 77.03 -, NVwZ-RR 2004, 627 ff., m. w. Nachw. zur Rspr.). Diese Umstände sind hier gegeben. Das Dienstgericht für Richter beim Landgericht Cottbus hat mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. April 2007 ergangenem Urteil bestimmte Passagen der Beurteilung, des Widerspruchsbescheids und eines an den Antragsteller gerichteten Schreibens aufgehoben, weil sie in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen. Die Passagen betreffen die Art der Abfassung der Entscheidungsgründe durch den Antragsteller. Das Richterdienstgericht sieht darin eine indirekte Einflussnahme auf den Richter, seine Arbeit insoweit künftig in anderer Weise auszuüben (s. zu einem ähnlich gelagerten Fall den vg. Beschluss vom 15. Januar 2004 a.a.O.). Der Senat sieht sich angesichts dieses Urteils, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist und der Antragsgegner ein Rechtsmittel angekündigt hat, nicht veranlasst, im vorliegenden Eilverfahren eine eigene inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beurteilung vorzunehmen und diese etwa an die Stelle der Wertung des Richterdienstgerichts zu setzen. Wenn bereits ein erstinstanzliches Urteil des Richterdienstgerichts vorliegt, das eine Rechtswidrigkeit der Beurteilung wegen Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit feststellt, ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenrechtsstreit davon auszugehen, dass der gegen die Beurteilung gerichtete Rechtsbehelf zumindest aussichtsreich ist.
8Mit Blick auf diesen Maßstab kann der Senat nicht feststellen, dass der Antragsteller bei einer fehlerfreien, also auf der Grundlage einer rechtmäßigen Beurteilung wiederholten Auswahlentscheidung in jedem Fall chancenlos wäre. Eine fehlerfreie Wiederholung der Auswahlentscheidung erfordert die Erstellung einer Beurteilung, die unter Verzicht auf die beanstandeten Passagen eine Bewertung der Leistung und Eignung des Antragstellers vornimmt, eine Auswahlentscheidung des Antragsgegners auf dieser neuen Grundlage und eine erneute Befassung des Richterwahlausschusses. Diesen Bewertungs- und Entscheidungsprozess kann der Senat nicht vorwegnehmen und gleichsam nach eigenem Dafürhalten „durchentscheiden“. Hieraus ergibt sich zugleich, dass die vor Ergehen des Urteils des Richterdienstgerichts abgegebene Erklärung des Präsidenten des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Mai 2007, dass die dienstliche Beurteilung des Antragstellers auch ohne die beanstandete Passage im Ergebnis, also sowohl hinsichtlich der Leistungs- als auch der vorausschauenden Eignungsbeurteilung nicht anders ausgefallen wäre, dem Senat keine hinreichende Grundlage bieten kann, um den wahrscheinlichen Ausgang einer erneuten Auswahlentscheidung durch die weiteren Entscheidungsträger insgesamt vorwegzunehmen. Anderes würde nur gelten, wenn der im Raum stehende Fehler der Beurteilung einen Randaspekt beträfe, der in jeder Hinsicht für das Ergebnis der Auswahl vernachlässigt werden könnte. Davon kann bei der Beurteilung eines Richters, die hinsichtlich der Bewertung einzelner Leistungsmerkmale gegen die richterliche Unabhängigkeit verstößt, allerdings keine Rede sein.
10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 3 GKG. Der Senat bewertet nach seiner neueren Spruchpraxis eine auf Freihaltung der Stelle oder eines Beförderungsdienstpostens gerichtete Konkurrentenstreitigkeit mit dem (vollen) Auffangwert, weil sie einen dem
Konkurrentenstreitigkeit mit dem (vollen) Auffangwert, weil sie einen dem Beförderungsbegehren vorgelagerten und davon abgehobenen Streitgegenstand betrifft, nämlich den geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruch, über dessen Bestehen oder Nichtbestehen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig mit der Wirkung einer Vorwegnahme der Hauptsache entschieden wird.
4 S 14.07
Unabhängigkeit, Wiederholung, Stellenausschreibung, Rechtswidrigkeit, Zustellung, Mangel, Widerspruchsverfahren, Erlass, Neubeurteilung, Link