Source: https://www.gevestor.de/details/waehrend-der-mietzeit-sind-sie-zur-behebung-verpflichtet-713938.html
Timestamp: 2019-03-18 23:27:02
Document Index: 147872879

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In einer lange umstrittenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt durch ein aktuelles Urteil Klarheit geschaffen: Der Mieter darf einen […] (Foto: Andrey Popov / shutterstock.com)
In einer lange umstrittenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt durch ein aktuelles Urteil Klarheit geschaffen: Der Mieter darf einen Mangel der Mietwohnung, den er längere Zeit hingenommen hat, auch später noch rügen.
Solange das Mietverhältnis besteht, verjährt der Anspruch auf Beseitigung des Mangels nicht (BGH, Urteil v. 17.02.10, Az. VIII ZR 104/09).
In dem von den Karlsruher Richtern entschiedenen Fall hatte der Vermieter das Dachgeschoss seines Mehrfamilienhauses zu Wohnzwecken ausgebaut.
In der darunter liegenden Wohnung lebte schon seit 31 Jahren eine Mieterin. Die hatte zunächst nach dem Umbau nichts auszusetzen.
Aber 16 (!) Jahre nach dem Umbau befand die Mieterin den Ausbau plötzlich für nur unzureichend schallisoliert. Daher verlangte sie von ihrem Vermieter eine nachträgliche ordnungsgemäße Schallisolierung der Dachgeschosswohnung. Des Weiteren ließ sie von einem Sachverständigen ein Gutachten anfertigen. In diesem wurde tatsächlich ein unzureichender Schallschutz festgestellt.
Der Vermieter hielt die Forderung der Mieterin für verjährt, aber der BGH gab der Mieterin Recht. Der Mängelbeseitigungsanspruch verjährt während der Mietzeit nicht. Denn die Behebung eines Mangels gehört zu der Pflicht des Vermieters, die Wohnung instand zu halten.
Und diese Pflicht besteht nicht nur am Beginn eines Mietverhältnisses, sondern während der gesamten Vertragsdauer.
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Mangel muss sich nicht verschlechtern
Wie jetzt der BGH, hatte zuvor bereits das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Urteil zugunsten des Mieters gefällt. Damals ging es jedoch um einen Mangel, der sich im Lauf der Jahre immer weiter verschlimmerte (AG Berlin-Tiergarten, Urteil v. 03.04.09, Az. 9 C 1/07).
Nach dem jetzigen BGH-Urteil ist dieser Gesichtspunkt aber ohne Bedeutung. Auch wenn Ihr Mieter einen Mangel jahrelang ohne Beanstandung hinnimmt, kann er jederzeit noch dessen Beseitigung von Ihnen verlangen.
Er muss sich nicht darauf berufen, dass der Zustand sich verschlimmert und der Mangel erst jetzt eine Dimension angenommen habe, die es ihm unzumutbar mache, ihn weiter hinzunehmen.
Tipp: Schauen Sie in den Mietvertrag
Beschwert sich Ihr Mieter nach langer Zeit über einen angeblichen „Mangel“, prüfen Sie, ob der erst jetzt gerügte Zustand möglicherweise schon bei Beginn des Mietverhältnisses bestand.
Dann hat der Mieter durch seinen vorbehaltlosen Einzug zum Ausdruck gebracht, dass er diesen Zustand als vertragsgemäß ansieht. Ein Mangel, den Sie beseitigen müssten, liegt in einem solchen Fall gar nicht vor.