Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110826
Timestamp: 2018-09-23 10:54:32
Document Index: 200616663

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 279', '§ 85', '§ 264', '§ 97', '§ 279', '§ 279', '§ 85', '§ 279', '§ 82', '§ 79', '§ 6', '§ 7', '§ 82', '§ 7', '§ 279', '§ 82']

1. Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)2. Neuerliche NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) betrifft neue Sache3. Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde ist rechtswidrig - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2016, RV/5101750/2014
3. Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde ist rechtswidrig
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch ECA Schmidt und Hertwich Steuerberatungsgesellschaft mbH, Bahnhofstraße 2, 5280 Braunau am Inn, gegen die Bescheide des FA Braunau Ried Schärding vom 11.9.2014 (StNr. xx/xxx), betreffend NoVA 12/2011 sowie KFZSt 12/2011, 1-12/2012, 1-12/2013 und 1-6 2014 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdevorentscheidung vom 13.10.2014 betreffend KFZSt 1-6/2014 wird infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufgehoben.
Der Bescheid tritt in seiner ursprünglichen Form wieder in Kraft.
Der Beschwerde wird hinsichtlich der Bescheide betreffend NoVA 12/2011 sowie KFZSt 12/2011, 1-12/2012 und 1-12/2013 stattgegeben.
A) KFZ-Steuer 1-6/2014
Mit Bescheid vom 11.9.2014 setzte das zuständige Finanzamt einerseits die NoVA 12/2011 und andererseits die Kraftfahrzeugsteuer für die für die Zeiträume 12/2011,1-12/2012, 1-12/2013 sowie 1-6/2014 fest. Gegen die Bescheide NoVA 12/2011, KFZSt 12/2011, 1-12/2012 und 1-12/2013 reichte Bf (in der Folge: Bf) Berufung ein, gegen den KFZSt-Bescheid hinsichtlich des Zeitraumes 1-6/2014 allerdings nicht. Am 13.10.2014 erging eine Beschwerdevorentscheidung über alle mit 11.9.2014 erlassenen Bescheide bzgl. des Bf, auch gegen jenen, welchen die KFZSt für den Zeitraum 1-6/2012 betrifft.
In seinem Schreiben vom 13.5.2016 (eingelangt am 20.5.2016) gab der Bf dazu folgendes an. Nach der Versendung der Beschwerde am 6.10.2014 habe der Bf HRAB telefonisch gebeten auch die KFZSt 1-6/2014 in seiner Beschwerdevorentscheidung zu berücksichtigen. Dies wurde wie man der Beschwerdevorentscheidung entnehmen kann, auch getan.
Am 31.10.2014 stellte der Bf einen Antrag auf Vorlage der Beschwerden, auch hinsichtlich der KFZSt 1-6/2014. Am 5.12.2014 wurden sämtliche Beschwerden dem Bundesfinanzgericht vorgelegt, sowie der Bf von der Vorlage verständigt.
Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus den vorliegenden Schriftstücken, sowie aus den glaubwürdigen Angaben des Bf.
Gemäß § 85 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde mündliche Anbringen (Abs. 1) in bestimmten, in den lit. a-c beschriebenen Fällen während der auf der Amtstafel angeschlagenen Amtsstunden entgegenzunehmen.
Nach der Versendung der Beschwerde am 6.10.2014 hat der Bf HRAB telefonisch gebeten auch die KFZSt 1-6/2014 in seiner Beschwerdevorentscheidung zu berücksichtigen.
Telefonische Anbringen sind keine „mündlichen Anbringen“ (VwGH vom 31.3.2005, 2004/15/0089; VwGH vom 17.11.2005, 2001/13/0279; VwGH vom 28.9.2011, 2008/13/0070), sie sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind. Eine derartige gesetzliche Regelung gibt es im gegenständlichen Zusammenhang nicht.
Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann nach § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.
Eine ersatzlose (meritorische) Aufhebung hat zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür nicht zuständigen Behörde erlassen wurde. Eine ersatzlose (meritorische) Aufhebung im Sinne des § 279 Abs. 1 BAO darf dann erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. (VwGH vom 23.09.2010, 2010/15/0108, VwGH vom 08.09.2009, 2006/17/0357; Ritz, BAO 5 , § 279, Tz 6).
Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, obwohl keine Beschwerde vorlag, bewirkt eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes. (VwGH vom 04.04.1990, 89/13/0190). In jedem Stadium des Verfahrens ist sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Abgabenbehörden von Amts wegen wahrzunehmen (VwGH vom 27.6.1994, 93/16/0001, VwGH vom 26.1.1995, 92/16/0145, VwGH vom 21.5.2001, 2001/17/0043).
Im gegenständlichen Fall wurde eine Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid hinsichtlich der KFZSt für den Zeitraum 1-6/2014 nicht eingebracht. Auch die telefonische Bitte des Bf den betreffenden Bescheid noch in die Beschwerdevorentscheidung aufzunehmen stellt keine Bescheidbeschwerde (Anbringen iSd § 85 BAO) dar. Dementsprechend lag der Beschwerdevorentscheidung vom 13.10.2014, die in ihrem Spruch die Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid hinsichtlich der KFZSt für den Zeitraum 1-6/2014 anführt, keine Beschwerde zugrunde. Die Beschwerdevorentscheidung vom 13.10.2014 ist daher mit einer Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet.
Der Vorlageantrag vom 5.12.2015 ist aber grundsätzlich zulässig, da eine zwar rechtswidrige, aber im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung vorliegt.
Die Beschwerdevorentscheidung vom 13.10.2014 ist daher durch das Bundesfinanzgericht zur Herbeiführung eines rechtsrichtigen Verfahrenszustandes gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben.
B) KFZ-Steuer 12/2011, 1-12/2012 und 1-12/2013 sowie NoVA 12/2011
Mit dem Erkenntnis VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221 hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 der Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspreche, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginne. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031.
Insoweit davon auszugehen ist, dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht zuzulassen" iSd NoVAG 1991 bzw werden sie nicht "ohne die erforderliche (inländische) Zulassung" iSd KFZStG 1992 im Inland verwendet.
Der Bf war im fraglichen Zeitraum bei der Fa. A in Burghausen (Deutschland) beschäftigt. So wird der Bf zB im Verzeichnis über die Personen, welche von der Fa. A ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen, geführt. Weiters liegen sowohl eine Gehaltsumwandlungserklärung sowie eine Fahrzeugüberlassungserklärung zwischen dem Bf und der Fa. A vor. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat der Bf das für den Arbeitgeber geführte Fahrtenbuch (Zeitraum 1/2012 – 6/2014) vorgelegt, in welchem sämtliche Fahrten mit dem beschwerdegegenständlichen Fahrzeug aufgezeichnet wurden. Aus diesem geht hervor, dass der Bf beinahe täglich mit diesem KFZ zur Arbeit gefahren ist. Auch das zuständige Finanzamt bezieht sich in der Vorlagebegründung auf die Fahrten zwischen Arbeitsort und Wohnung. Darüber hinaus wurden noch etliche Tankbelege aus Deutschland, sowie die Bestätigung der aktiven Zugehörigkeit des Bf beim Sportverein Mehring (D) beigebracht.
Nach Ansicht des Richters steht somit fest, dass der Bf regelmäßig zumindest monatlich das Fahrzeug in das Ausland verbracht hat und somit in den strittigen Zeiträumen keine Zulassungspflicht mit den daran anknüpfenden Steuerpflichten im Inland entstanden ist. Aufgrund des Nichtvorliegens einer Steuerpflicht war der Bf nicht zur Selbstberechnung der gegenständlichen Abgaben verpflichtet. Eine Festsetzung durch die Behörde war daher jedenfalls unzulässig.
Ergänzende Erwägungen zur Festsetzung der KFZ-Steuer für den Zeitraum 12/2011
Die KFZ-Steuer ist gemäß § 6 Abs. 3 KFZStG eine Vierteljahresabgabe und der maßgebliche 3-Monatszeitraum verkürzt sich auch nicht, wenn eine Steuerpflicht nur in einem Teil des Zeitraumes gegeben war. Eine allenfalls für den Zeitraum 12/2011 eingetretene Steuerpflicht hätte zur Festsetzung von KFZSteuer für den Zeitraum 10-12/2011 führen müssen. Auch aus diesem Grund wäre der Festsetzungsbescheid für 12/2011 aufzuheben gewesen.
Nach § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 entsteht die Steuerschuld bei Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, welches nach dem KFG 1967 zuzulassen wäre, im Zeitpunkt der Einbringung in das Inland.
Im letzten Satz der Rz 45 führte der VwGH aus, dass die Verwirklichung des Tatbestandes der widerrechtlichen Verwendung ("des fruchtlosen Ablaufes der Frist des § 82 Abs. 8 KFG") dazu führt, dass die NoVA dann gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 rückwirkend mit dem Zeitpunkt der am Beginn der Monatsfrist stehenden Einbringung in das Inland entsteht.
Fraglich ist nun, ob das BFG aufgrund einer gegebenen Sachidentität im fortgesetzten Verfahren die NoVA mit verringerter Bemessungsgrundlage für den geänderten Entstehungszeitpunkt (hier wohl der 24.4.2014) neu festzusetzen hat. Liegt keine Sachidentität vor, muss der NoVA-Festsetzungsbescheid für Dezember 2011 mangels Vorliegens einer widerrechtlichen Verwendung ersatzlos aufgehoben werden. Das Finanzamt dürfte dann, da keine entschiedene Sache vorliegen würde, für einen neuen Entstehungszeitpunkt die NoVA neu festsetzen.
Das BFG schloss daraus: Bei unverändert gebliebenem Sachverhalt und der anzuwendenden Bestimmungen (wenn sich also nur der Entstehungszeitpunkt und die BMG ändern) liegt Sachidentität vor und der angefochtene Bescheid kann trotz geändertem Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung und der geänderten Abgabenberechnung nicht aufgehoben werden, sondern muss abgeändert werden. (BFG vom 26.11.2015, RV/5101191/2011; VwGH vom 11.9.2014, 2013/16/0156 und VwGH vom 29.1.2015, 2014/16/0025).
Da im Beschwerdefall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen waren, ist die Revision nicht zulässig. Die ersatzlose Aufhebung nach § 279 Abs. 1 BAO bei Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde und in jenen Fällen, in denen keine weitere Entscheidung in Betracht kommt ist durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gedeckt und die Tatfrage, ob eine Beschwerde erhoben wurde, der Revision nicht zugänglich (VwGH vom 11.09.2014, Ra 2014/16/0009). Zur Rechtsfrage des Vorliegens einer widerrechtlichen Verwendung bei monatlichen Ausbringungen (Unterbrechbarkeit der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967) liegt die gefestigte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 9.12.2013, Zl. 2011/16/0221, und vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031) vor. Das Nichtvorliegen einer identen Sache bei NoVA-Festsetzungen im Fall geänderter Rechtslage und/oder eines neu zu beurteilenden Tatsachenkomplexes ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des VwGH (siehe die oben zitierten Erkenntnisse zu den Zahlen: 96/15/0059, 2005/03/0065, 2013/16/0156, 2014/16/0025) sowie des BFG (BFG vom 26.11.2015, RV/5101191/2011).
Linz, am 27. Juni 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5101750.2014
Findok-Nr: 110826.1, aufgenommen am: 25.07.2016 16:33:00, Dokument-ID: 51f82f39-9464-400a-9987-3b3030b06e5e, Segment-ID: fb777cd9-356a-4e04-8a60-decc98b477c6