Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_OeGDG_Massnahmen_der_Praevention-d145755,16.html
Timestamp: 2017-01-20 06:10:43
Document Index: 43338751

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 44', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

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Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdiens...…§ 15 ÖGDG, Maßnahmen der Prävention§ 16 ÖGDG, Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für ältere Menschen§ 17 ÖGDG, Grundsätze der Gesundheitshilfe§ 18 ÖGDG, Sozialpsychiatrie§ 19 ÖGDG, Sonstige Angebote der Gesundheitshilfe§ 20 ÖGDG, Schutz vor schädigenden Umwelteinflüssen§ 21 ÖGDG, Gesundheitlicher Verbraucherschutz§ 22 ÖGDG, Infektionshygiene§ 23 ÖGDG, Amtliche Bescheinigungen, Zeugnisse und Gutachten§ 24 ÖGDG, Rechtsmedizin§ 25 ÖGDG, Gesundheitliche Überwachung von Einrichtungen§ 26 ÖGDG, Arznei- und Betäubungsmittel§ 27 ÖGDG, Überwachung von Heilpraktikern und Angehörigen der Gesundheitsfachber...§ 28 ÖGDG, Kranken-, alten- und heilerziehungspflegerische Tätigkeiten§ 29 ÖGDG, Gesundheitsfachberufe§ 30 ÖGDG, Ethikkommission§ 30a ÖGDG, Zusammensetzung der Ethikkommission§ 30b ÖGDG, Unabhängigkeit und Pflichten der Mitglieder§ 30c ÖGDG, Verordnungsermächtigung§ 31 ÖGDG, Geheimhaltungspflichten§ 32 ÖGDG, Zweckbindung und Übermittlung…§ 44 ÖGDG, In-Kraft-Treten
§ 15 ÖGDG, Maßnahmen der Prävention
§ 15 ÖGDGGesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)Landesrecht BremenTeil 4 – Gesundheitsförderung, Gesundheitshilfe, Gesundheitsschutz → Abschnitt 1 – GesundheitsförderungTitel: Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: ÖGDGGliederungs-Nr.: 2120-f-1Normtyp: Gesetz(1) Öffentlich-rechtliche Stellen, die die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz mit der Durchführung von Maßnahmen der Prävention beauftragt hat, sind befugt, soweit zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme erforderlich, Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Ortsteil und Schlüsselnummer der Anschrift der von der einzelnen Maßnahme der Prävention betroffenen Personen von den Meldebehörden zu erheben, zu speichern, zu nutzen und an andere an der jeweiligen Maßnahme der Prävention beteiligte Stellen sowie an das Krebsregister der Freien Hansestadt Bremen zu übermitteln. Hierzu gehören auch Daten, die für die Feststellung erforderlich sind, ob eine der genannten Personen ihren Namen geändert hat, verzogen oder verstorben ist. Die beauftragten Stellen sind, soweit es zur Durchführung der übertragenen Maßnahmen der Prävention erforderlich ist, berechtigt, die erhobenen oder ihnen rechtmäßig übermittelten personenbezogenen Daten zum Zweck der Evaluation der jeweiligen Präventionsmaßnahme zu speichern, zu verändern, in unveränderter oder veränderter Form zu übermitteln oder sonst zu nutzen, insbesondere mit Daten zusammenzuführen und abzugleichen, die rechtmäßig von anderen an der jeweiligen Präventionsmaßnahme beteiligten Stellen übermittelt worden sind.(2) Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 zuständigen Stellen zu bestimmen. Sie regelt durch Rechtsverordnung das Nähere zu den Inhalten und zum Verfahren der in Absatz 1 genannten Datenverarbeitung.
§ 14a ÖGDG, Früherkennungsuntersuchungen für Kinder§ 16 ÖGDG, Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für ältere Menschen