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Timestamp: 2020-08-03 22:08:46
Document Index: 115341461

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 120', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art 10', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 92', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 56', 'Art. 22', 'Art. 52', 'Art. 61', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 91', 'Art. 87', 'Art. 23', 'Art. 87']

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Familienzulagen in der Landwirtschaft Erläuterungen
318.806 d
Vorbemerkung zur Fassung vom 1. Januar 2017
Ab dem 1.1.2017 findet das Freizügigkeitsabkommen (FZA) auch auf Kroatien Anwendung. Randziffer 14 der Erläuterungen FLG wurde dementsprechend angepasst.
EDI BSV Gültig ab 01.01.2009
Vorbemerkung zur Fassung vom 1. Januar 2015
Die Mindestansätze der Familienzulagen nach Art. 5 FamZG, die auch fürs FLG massgebend sind, betragen unverändert 200 Franken für die Kinderzulage und 250 Franken für die Ausbil- dungszulage. Infolge der Rentenanpassung haben jedoch die Eck- werte im FamZG geändert.
In Rz. 14aa) und 30a dd) wurden Präzisierungen betr. Geltungsbe- reiche des Freizügigkeitsabkommens und des EFTA- Übereinkommens vorgenommen.
Vorbemerkung zur Fassung vom 1. Januar 2014
Die Erläuterungen zum FLG wurden insbesondere in den folgenden Punkten geändert:
– Rz. 14 aa) : Auswirkungen der EU-Erweiterung auf Kroatien;
– Rz. 14 bb) : Angaben zu den Dokumenten, die für den Nach- weis der serbischen Staatsbürgerschaft anerkannt werden;
– Rz. 32a : Präzisierung hinsichtlich der Dauer des Anspruchs auf die Haushaltungszulage, für landwirtschaftliche Arbeits- kräfte, die allein mit ihren Kindern einen gemeinsamen Haus- halt führen.
Vorbemerkung zur Fassung vom 1. Januar 2013
Auf den 1. Januar 2013 erfolgten keine Änderungen des FLG. Art. 3b Abs. 1 FLV wurde jedoch der Revision des FamZG vom 18. März 2011 angepasst. Diese Revision unterstellt die Selbststän- digerwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft dem FamZG und tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft. Bisher waren die Selbstständiger- werbenden je nach kantonaler Regelung obligatorisch, fakultativ o- der gar nicht der Familienzulagenordnung unterstellt. Der Einbezug der Selbstständigerwerbenden ins FamZG hat auch Auswirkungen auf den Anspruch auf Familienzulagen für Landwirte und Arbeit- nehmende in der Landwirtschaft, wenn sie selber oder der andere Elternteil eine ausserlandwirtschaftliche selbstständige Tätigkeit ausüben. Darüber hinaus wurden die Regelungen bei Anspruchs- konkurrenz teilweise geändert. Die entsprechenden Neuerungen finden sich in den Rz. 115a ff.
Vorbemerkung zur Fassung vom 1. Januar 2012
Die Umrechnungsfaktoren im Anhang sind nicht mehr aktuell. Eine Änderung der Berechnungsweise der Familienzulagen für die ne- benberuflichen Landwirte wird gegenwärtig geprüft. Bis die Ergeb-
nisse dieser Prüfung vorliegen, wird die Stundenzahl, die je Bienen- volk und Jahr anzurechnen ist, auf 17 Stunden erhöht. Es handelt sich um die einzige Änderung gegenüber der Fassung vom 1. April
Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen
A. Die Familienzulagen
Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitskräfte
1. Unterstelle Arbeitskräfte
a) Ausübung einer Tätigkeit in einem landwirtschaftlichen Betriebe
b) Arbeitnehmereigenschaft
2. Mitarbeitende Familienglieder
3. Ausländische Arbeitskräfte
a) Mit Familienangehörigen in der Schweiz
b) Mit Familienangehörigen im Ausland
4. Arten und Bemessung der Familienzulagen
a) Arten und Ansätze
b) Familienzulagen für Arbeitskräfte im Berggebiet
c) Berechnung der Familienzulagen
d) Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruches
5. Haushaltungszulage
a) Voraussetzungen des Anspruches
b) Anspruch der verwitweten Arbeitskräfte
c) Beginn und Beendigung des Anspruches
d) Verhältnis zu Renten der IV
6. Bezahlung des ortsüblichen Lohnes
b) Begriff des ortsüblichen Lohnes
II. Familienzulagen für Landwirtinnen/Landwirte
1. Unterstellte Landwirtinnen/Landwirte
a) Selbständige landwirtschaftliche Tätigkeit
b) Hauptberufliche Tätigkeit als Landwirtin/Landwirt
c) Nebenberufliche Tätigkeit als Landwirtin/Landwirt
d) Landwirtschaftsbetriebe mit schwierigen Betriebsstrukturen
2. Arten und Ansätze der Zulagen
3. Beginn und Ende des Anspruches
III. Familienzulagen für selbstständige Älplerinnen/ Älpler
IV. Familienzulagen für Berufsfischerinnen/Berufsfischer
2. Kinder- und Ausbildungszulagen
1. Unterstellte Betriebe
a) Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes
b) Gemischte Betriebe
c) Doppelbetriebe
2. Abgrenzung des Berggebietes
b) Zonenänderung
c) Beschwerdewesen
3. Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen
a) Begriff des Kindes
b) Altersgrenzen / Ausbildung
4. Verbot des Doppelbezuges, Anspruchskonkurrenz und Differenzzahlung
a) Konkurrenz zwischen Ansprüchen verschiedener Personen
b) Konkurrenz zwischen verschiedenen Ansprüchen derselben Person
d) Regelung im Verhältnis zu einem Anspruch auf Familienzulagen in einem Staat der EU oder der EFTA
5. Rückerstattung und Nachzahlung von Familienzulagen . 54
a) Rückerstattung unrechtmässig bezogener Familienzulagen
b) Nachzahlung nichtbezogener Familienzulagen
6. Rechtsnatur des Anspruches
Feststellung der Bezugsberechtigung
1. Zuständige Ausgleichskasse; Auszahlung
2. Auszahlung an Drittpersonen
Beiträge der landwirtschaftlichen
Arbeitgeberinnen/Arbeit-
1. Beitragspflichtige Personen
2. Massgebende Lohnsumme
3. Nachzahlung und Rückforderung von Beiträgen
Verletzung von Ordnungs- und Kontrollvorschriften
Anhang: Umrechnungsfaktoren
Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101)
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1)
Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.11)
Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11)
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzula- gen (SR 836.2)
Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzu- lagen (SR 836.21)
FamZWL Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen
Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzula- gen in der Landwirtschaft (SR 836.1)
Verordnung vom 11. November 1952 über die Familien- zulagen in der Landwirtschaft (SR 836.11)
Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partner- schaftsgesetz ; SR 211.231)
Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversi- cherung (SR 832.20)
Zeitschrift für die Ausgleichskassen
• Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Famili- enzulagen (FamZG) in Kraft getreten. Das Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) bleibt als Spezialgesetz weiter bestehen, verschiedene Bestimmungen des FamZG sind jedoch neu auf dieses anwendbar. Unter den entsprechenden Randziffern dieser Erläuterungen sind deshalb Verweise auf die neu gelten- den Bestimmungen der Wegleitung zum Bundegesetz über die Familienzulagen (FamZWL) zu finden.
• Im folgenden Text gelten eingetragene Partnerschaften als der Ehe gleichgestellt (Art. 13a ATSG), ohne dass dies in den betroffenen Randziffern stets speziell erwähnt wird.
I. Familienzulagen für landwirtschaftliche Ar- beitskräfte
1. Unterstellte Arbeitskräfte
Art. 1a Abs. 1 und 4 FLG Bezugsberechtigte Personen
1 Anspruch auf Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer haben Personen, die in einem landwirtschaftlichen Betriebe gegen Entgelt in un- selbstständiger Stellung tätig sind.
4 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Begriff des landwirt- schaftlichen Betriebes und des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers.
Art. 1 FLV
1 Arbeitnehmer, die in landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Be- trieben desselben Arbeitgebers tätig sind, gelten nur dann als landwirtschaft- liche Arbeitnehmer, wenn sie vorwiegend landwirtschaftliche Arbeiten verrich- ten.
2 Der Ehegatte des Eigentümers, Miteigentümers oder Gesamteigentümers eines landwirtschaftlichen Betriebes gilt nicht als landwirtschaftlicher Arbeit-
1 Der Familienzulagenordnung für landwirtschaftliche Arbeits- kräfte sind Personen unterstellt, die in einem landwirtschaftli- chen Betriebe gegen Entgelt in unselbstständiger Stellung tä- tig sind. Die Anerkennung als landwirtschaftliche Arbeitskraft ist somit an folgende Voraussetzungen geknüpft:
– Ausübung einer Tätigkeit in einem landwirtschaftlichen Be- triebe,
– Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Ar- beitnehmereigenschaft). Besondere Bestimmungen gelten für mitarbeitende Familien- glieder (vgl. Rz 6–12) und für ausländische Arbeitskräfte (vgl. Rz 13–15).
a) Ausübung einer Tätigkeit in einem landwirtschaftli- chen Betriebe
2 Es ist nicht darauf abzustellen, ob landwirtschaftliche Arbei- ten verrichtet werden. Vielmehr ist für die Anerkennung als landwirtschaftliche Arbeitskraft entscheidend, ob eine Tätig- keit in einem landwirtschaftlichen Betriebe ausgeübt wird (vgl. Rz 83–98). Das Personal der Verwaltung eines landwirtschaftlichen Grossbetriebes zählt daher zu den landwirtschaftlichen Ar- beitskräften.
3 Der Begriff der unselbstständigen Stellung im Sinne des FLG entspricht in seinen Grundzügen demjenigen der unselbst- ständigen Erwerbstätigkeit gemäss AHVG. Grundelemente der unselbstständigen Stellung sind demnach das Unterord- nungsverhältnis, namentlich in arbeitsorganisatorischer Hin- sicht, sowie das Fehlen des wirtschaftlichen Risikos, wie es dem Selbständigerwerbenden eigen ist (EVGE i. Sa. F. B., vom 15. März 1961: ZAK 1961, S. 463). Wer somit in der AHV als Arbeitskraft gilt, ist als solche im Allgemeinen auch in bezug auf die Familienzulagen anzuerkennen. Die Kasse hat daher in erster Linie zu prüfen, ob die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge nach Massgabe des AHVG entrichtet worden sind.
4 Auch verheiratete landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen ha- ben vorbehältlich der Bestimmungen über die Anspruchskon- kurrenz (Rz 115 und 116) Anspruch auf Familienzulagen.
5 Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb unter der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, namentlich einer Familien-AG oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, geführt und sind die Bewirtschafter mit den Aktionären bzw. Gesellschaftern zur Hauptsache identisch, so gelten diese in der Regel, in Abweichung von der AHV, nicht als Arbeitnehmer (vgl. EVGE i. Sa. E. A. AG. vom 19. September 1962; ZAK 1963, S. 45).
Art. 1a Abs. 2 FLG Bezugsberechtigte Personen
a. die Verwandten des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie;
b. die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter des Betriebsleiters, die vo- raussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden.
6 Eine Sonderregelung besteht für mitarbeitende Familienglie- der. Die der Betriebsleitung am nächsten stehenden Fami- lienglieder sind als deren prädestinierte Erben am Betriebser- trag interessiert und erhalten im Allgemeinen keinen Barlohn, weshalb sie landwirtschaftlichen Arbeitnehmern nicht gleich- gestellt werden können. Falls man diese Familienglieder als Arbeitskräfte behandeln würde, so müsste auf ihrem Lohn auch der Arbeitgeberbeitrag von 2 Prozent erhoben werden, wodurch die Landwirtschaft, die ausgesprochen familien- wirtschaftlich organisiert ist, spürbar belastet würde. Aus die- sen Gründen wird ein Teil der mitarbeitenden Familienglieder in Abweichung von der AHV nicht als Arbeitskraft behandelt. Sämtliche Familienglieder, die nicht als Arbeitskräfte aner- kannt werden, gelten als Selbständigerwerbende (Art. 3 Abs. 1 FLV) und haben gegebenenfalls Anspruch auf die Familienzulagen für Landwirtinnen/Landwirte. Es gilt Im Ein- zelnen folgende Regelung.
7 a) Die Verwandten der Betriebsleitung in auf- und absteigen- der Linie gelten gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift (Art. 1a Abs. 2 Bst. a FLG) nicht als Arbeitskräfte. Hierbei handelt es sich praktisch vor allem um die Söhne und
Töchter der Betriebsleitung. Ein Sohn, der auf dem von Vater und Onkel gemeinsam bewirtschafteten Betrieb ar- beitet, gilt nicht als Arbeitnehmer (EVGE i. Sa. E. B., vom 21. November 1955; ZAK 1956, S. 71).
8 b) Die Ehegatten der Betriebsleitung gelten nicht als deren Arbeitskräfte, weil dies ihrer Stellung im Betrieb wider- spräche.
9 c) Die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter der Betriebs- leitung gelten gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift (Art. 1a Abs. 2 Bst. b FLG) nicht als Arbeitskraft, sofern sie voraussichtlich den Betrieb zusammen mit ihrem Ehegat- ten zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Schwiegersohn als präsumtiver Nachfolger des Schwiegervaters den Betrieb zufolge des Erbrechtes der Ehefrau nach dem BGBB (Art. 11 ff.) zu einem bedeutend unter dem Verkehrswert liegenden Preis mit grosser Wahrscheinlichkeit überneh- men kann (vgl. EVGE i. Sa. F. B., vom 15. März 1961; ZAK 1961, S. 463). Eine schwere Überschuldung des Betriebes lässt eine Übernahme zum Ertragswert als unwahrscheinlich er- scheinen. Ein vorherrschendes Interesse der Schwieger- tochter/des Schwiegersohnes an der Betriebsübernahme besteht auch dann nicht, wenn die persönliche Verhältnis- se der Betriebsleitung, namentlich ihr Alter und ihre Ge- sundheit voraussehen lassen, dass sie ihr Heimwesen noch viele Jahre selber bewirtschaften wird. In solchen Fällen sind Schwiegertöchter/Schwiegersöhne als Arbeits- kräfte anzuerkennen, auch wenn sie den einzigen Nach- kommen der Betriebsleitung geheiratet haben. Steht der landwirtschaftliche Betrieb im Miteigentum oder Gesamt- eigentum zweier oder mehrerer Personen, so ist die gros- se Wahrscheinlichkeit der Betriebsübernahme durch die Schwiegertochter/den Schwiegersohn nicht gegeben. Die- se gelten auch als Arbeitskraft, wenn die Schwiegermut- ter/der Schwiegervater nicht Eigentümerin/Eigentümer, sondern Pächterin/Pächter eines landwirtschaftlichen Be- triebes ist.
Art. 1a Abs. 2 Bst. b FLG ist als Ausnahmebestimmung eng auszulegen. In Zweifelsfällen sind daher Schwieger- töchter/Schwiegersöhne als Arbeitskräfte anzuerkennen.
10 d) Die Schwiegermutter/der Schwiegervater der Betriebslei-
tung gilt in der Regel nicht als landwirtschaftliche Arbeits- kraft. Nach der Rechtsprechung des EVG widerspricht es den Erfahrungen des Lebens, dass eine Selbständige/ein Selbständiger in der Landwirtschaft den Betrieb, dessen Eigentümerin/Eigentümer oder Pächterin/Pächter sie/er war, ihrer/seiner Schwiegertochter/ihrem/seinem Schwie- gersohn überträgt, um hernach im Betrieb als Arbeitskraft der Schwiegertochter/des Schwiegersohns weiter tätig zu sein (EVGE i. Sa. A. K., vom 15. März 1961; ZAK 1962,
S. 95). War die Schwiegermutter/der Schwiegervater je-
doch vorher Arbeitskraft im Dienste Dritter, so darf im All- gemeinen angenommen werden, sowohl die Tätigkeit der Schwiegermutter/des Schwiegervaters als auch die Bar-
und Naturalleistungen der Schwiegertochter/des Schwie- gersohnes überschritten die Grenze der unter Verwandten
üblichen gegenseitigen Hilfe und seien nicht allein durch familiäre Beweggründe bestimmt (EVGE i. Sa. E. M. und
L. G., vom 3. März 1960; ZAK 1960, S. 397). Das gleiche
gilt, wenn die Schwiegermutter/der Schwiegervater früher
einen andern Betrieb selbständig bewirtschaftete und an- zunehmen ist, sie/er sei auch nach Aufgabe desselben weiterhin auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen und müss- te bei Dritten arbeiten, falls sie/er nicht die Möglichkeit hät- te, bei der Schwiegertochter/beim Schwiegersohn tätig zu sein (EVGE i. Sa. H. G., vom 4. Juli 1961; AS 1961,
S. 263). In solchen Fällen ist deshalb die Schwiegermut-
ter/der Schwiegervater als Arbeitskraft anzuerkennen. Vo- raussetzung ist allerdings, dass die Bar- und Naturalleis- tungen der Schwiegertochter/des Schwiegersohnes den Charakter eines Arbeitsentgelts und nicht etwa überwie- gend Fürsorgecharakter aufweisen.
11 e) Für Stieftöchter/Stiefsöhne gelten sinngemäss die glei- chen Grundsätze wie für Schwiegertöchter/Schwieger- söhne. Die Ehegatten von Eigentümerinnen/Eigentümern, Miteigentümerinnen/ Miteigentümern oder Gesamteigen- tümerinnen/Gesamteigentümern eines landwirtschaftli- chen Betriebs gelten nicht als Arbeitskräfte (Art. 1 Abs. 2
FLV). Dies gilt im Gegensatz zur AHV auch in den Fällen, in denen eine konkursite oder fruchtlos gepfändete Ehe- frau/ein konkursiter oder fruchtlos gepfändeter Ehemann im Betrieb, der an ihren Ehemann/seine Ehefrau über- gegangen ist, mitarbeitet (vgl. EVGE i. Sa. C. B., vom 20. Oktober 1950; ZAK 1951, S. 71).
In Erbengemeinschaften gelten wie in der AHV sämtliche mündigen Miterbinnen/Miterben, die im Betrieb tätig sind, als Selbständigerwerbende, so dass sie keinen Anspruch auf Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitskräfte haben (EVGE i. Sa. W. K., vom 20. November 1950, ZAK 1951, S. 72; i. Sa. F. G., vom 14. Juli 1953, ZAK 1953, ZAK 1953, S. 374). Steht ein landwirtschaftli- cher Betrieb im Gesamteigentum zweier Geschwister, so sind deren mitarbeitende Nachkommen bezüglich des FLG als Selbständigerwerbende zu behandeln (EVGE i. Sa. G. und M. M., vom 8. Mai 1953; ZAK 1953, S. 329).
Art. 1a Abs. 3 FLG Bezugsberechtigte Personen 3 Landwirtschaftliche Arbeitnehmer haben nur Anspruch auf die Haushal- tungszulage, wenn sie sich mit ihrer Familie in der Schweiz aufhalten (Art. 13 Abs. 2 ATSG). Die Ausrichtung von Kinder- und Ausbildungszulagen für Kin- der im Ausland richtet sich nach Artikel 4 Absatz 3 des Familienzulagenge- setzes vom 24. März 2006 (FamZG).
13 Ausländische Arbeitskräfte, die sich mit ihren Familienange- hörigen in der Schweiz aufhalten (Art. 13 Abs. 2 ATSG), ha- ben Anspruch sowohl auf die Haushaltungszulagen als auch auf die Kinder- und Ausbildungszulagen. Auch Saisonarbeitskräfte/Kurzaufenthalter haben Anspruch auf Haushaltungszulagen; dies unter der Voraussetzung, dass sie mit ihrer Ehegattin/ihrem Ehegatten, die/der eben- falls Saisonarbeitskraft/Kurzaufenthalter ist, einen gemein- samen Haushalt führen oder mit diesem/dieser zusammen in Hausgemeinschaft mit der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber le- ben. Der Anspruch besteht auch, wenn die Ehegattin/der Ehegatte ausserhalb der Landwirtschaft erwerbstätig ist.
Ausländische Arbeitskräfte, die mit ihrem Ehegatten/ihrer Ehegattin dauernd einen eigenen Haushalt führen oder in Hausgemeinschaft mit der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber le- ben, können die Haushaltungszulagen beziehen, auch wenn sie ihre Kinder im Ausland zurückgelassen haben (EVGE i. Sa. P. M., vom 21. Dezember 1953; ZAK 1954, S. 105).
14 aa) Die Staatsangehörigen der 28 EU-Staaten, die ihre Fami- lienangehörigen in einem EU-Staat zurückgelassen ha- ben, haben gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Anspruch auf die Kinderzulage, die Ausbildungszulage und die Haushaltungszulage. Die Staatsangehörigen von Belgien, Frankreich, Italien, Kroatien, Portugal, Slowenien und Spanien profitieren aufgrund zweiseitiger Abkommen von vorteilhafteren Re- gelungen: Sie haben Anspruch auf weltweiten Export von Kinder- und Ausbildungszulagen nach FLG. Staatsangehörige von den vier EFTA-Staaten, die ihre Familienangehörigen in einem EFTA-Staat zurückgelas- sen haben, haben Anspruch auf die Kinderzulage, die Ausbildungszulage und die Haushaltungszulage. Die Geltungsbereiche des Freizügigkeitsabkommens und des EFTA-Übereinkommens überschneiden sich nicht. Siehe Rz 317–320 FamZWL. bb) Andere ausländische Arbeitskräfte, die ihre Familienan- gehörigen im Ausland zurückgelassen haben: Es gelten die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 Fa- mZV; siehe Rz 301–305 sowie 321–325 der FamZWL. Die Familienzulagen werden nur noch exportiert, sofern die Schweiz durch Staatsverträge dazu verpflichtet ist. Nach den entsprechenden Abkommen werden Kinder- und Ausbildungszulagen, nicht jedoch Haushaltungszu- lagen weltweit exportiert an Staatsangehörige von Bosni- en-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, San Marino, Serbien und der Türkei. Bis zum 31. März 2010 fand auch ein Export von Familienzulagen für Staatsangehöri- ge von Kosovo für Kinder im Ausland statt. Seit dem 1. April 2010 besteht hiervon lediglich für den Fall, dass kosovarische Staatsangehörige den Nachweis der zu- sätzlichen serbischen Staatsangehörigkeit erbringen
können, eine Ausnahme. Der erwähnte Nachweis kann nur mittels gültigem biometrischem Pass Serbiens er- bracht werden, der keine Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum enthält. Der Pass darf dementsprechend keinen Vermerk „Koordinaciona Uprava“ (Verwaltungskoordination) der serbischen passaustellenden Behörde enthalten. Die Tabelle in Rz 325 der FamZWL gibt einen Überblick über die staatsvertraglichen Regelungen auch im Bereich des FLG. Da sich verschiedene Abkommen nur auf das FLG beziehen, ergeben sich Unterschiede beim Export nach dem FamZG und dem FLG.
15 Der Nachweis der Bezugsberechtigung obliegt der ausländi- schen Arbeitskraft. Grundsätzlich hat sie jene Ausweise bei- zubringen, die ihrem Heimatstaat verwendet werden, wie Ausweise der Zivilstandsämter oder der Gemeindebehörden (Familienbüchlein, Ausweise über den Familienstand, Ge- burtsurkunden usw.). Die Staatsangehörigen aus Spanien le- gen das «Libro de Familia» und jene aus Italien das «Certifi- cato di stato di famiglia per assegni familiari» vor.
Art. 2 Abs. 1 und 3 FLG Arten der Zulagen; Ansätze 1 Die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer umfassen eine Haushaltungszulage sowie Kinder- und Ausbildungszulagen nach Artikel 3 Absatz 1 FamZG. 3 Die Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechen den Mindestansätzen nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 FamZG; im Berggebiet werden die Ansätze um je 20 Franken erhöht.
Art. 4 FLG
Bei Arbeitskräften in Dauerstellung werden nur ganze Zulagen ausgerichtet. Anspruch auf Zulagen hat, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente
der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrichtet.
Art. 2 FLV
Landwirtschaftliche Arbeitnehmer, die nur vorübergehend bei einem landwirt- schaftlichen Arbeitgeber tätig sind, haben für diese Zeit Anspruch auf Famili- enzulagen. Erstreckt sich die landwirtschaftliche Tätigkeit nicht über ganze
Kalendermonate, berechnen sich die Familienzulagen nach Tagesansätzen.
16 Die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitskräfte be- stehen in Haushaltungs- sowie Kinder- und Ausbildungszula- gen. Die Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechen den Min- destansätzen nach Art. 5 Abs. 1 und 2 FamZG, im Bergebiet sind diese um 20 Franken höher.
17 Der Ansatz der Kinder- und Ausbildungszulagen für Arbeits- kräfte im Berggebiet gelangt zur Anwendung, wenn die Ar- beitskraft für eine Arbeitgeberin/einen Arbeitgeber tätig ist, deren/dessen Betrieb im Berggebiet eingereiht ist (vgl. Rz 99–103). Dieser Ansatz gilt auch für Arbeitskräfte, die in Alpbetrieben beschäftigt werden. Alpbetriebe bilden eine in sich geschlossene selbstständige Betriebseinheit im Gegen- satz zu den mit Talbetrieben verbundenen Weiden. Die Selb- ständigkeit der Alpbetriebe zeigt sich in der Regel darin, dass das Sömmerungsvieh nicht täglich in die Dauersiedlung zu- rückkehrt, dass besonderes Personal für die Besorgung des Viehs während der sömmerlichen Weidezeit und auf den ab- gegrenzten Weiden besondere Gebäude vorhanden sind.
18 Für Arbeitskräfte in Dauerstellung werden ganze Zulagen ausgerichtet. Anspruch auf Zulagen hat, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen von mindestens 7 050 Franken (587 Franken im Monat) AHV-Beiträge entrichtet. Bei Stellenwechsel im Laufe des Monats sind die Zula- gen für den betreffenden Monat nach Tagen zu berech- nen (siehe Rz 19 bb). Bei unregelmässiger Arbeit auf Abruf und im Stunden- lohn haben die Arbeitskräfte während des ganzen Jahres Anspruch auf die Familienzulagen nach FLG, sofern sie das ganze Jahr für Einsätze zur Verfügung stehen und ihr jährliches Einkommen mindestens 7 050 Franken be- trägt (siehe Rz 510 FamZWL). Wenn die Arbeitseinsätze hingegen nur innerhalb einer beschränkten Dauer erfol- gen, so besteht der Anspruch nur während dieser Zeit. In diesem Fall sind Artikel 2 FLV sowie Rz 19bb anwend- bar.
19 Für Taglöhner/innen, d.h. für Arbeitskräfte, die nicht wäh- rend des ganzen Kalendermonats bei der gleichen Ar- beitgeberin/dem gleichen Arbeitgeber arbeiten, sind die Zulagen nach den Tagesansätzen (vgl. Rz 16) zu be- rechnen. Ein Monat ist 30 Tagen gleichzustellen. Verrich- tet eine Taglöhnerin/ein Taglöhner nur stundenweise landwirtschaftliche Arbeiten, so können die einzelnen Ar- beitsstunden in der Regel nicht in Tage umgerechnet werden. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht für Arbeitskräfte, die regelmässig landwirtschaftliche Arbei- ten verrichten, aber bei einer/einem oder mehreren Ar- beitgeberinnen/Arbeitgebern tätig sind. Dies trifft bei- spielsweise für Heuer/innen und für Rebarbeiter/innen zu. Die Berechnung der Familienzulagen für Rebarbei- ter/innen nach Massgabe der bearbeiteten Fläche ist zu- lässig (EVGE i. Sa. Ch. M., vom 15. Januar 1951; ZAK 1951, S. 166).
Teilzeitarbeit: Es werden nur ganze Familienzulagen ausgerichtet (siehe Rz 18 aa)
20 Für das Alppersonal ist die Kinder- und Ausbildungszula- ge für angebrochene Monate nach Tagen zu berechnen.
21–23 aufgehoben; zur Dauer des Anspruchs siehe Rz 512–521 FamZWL.
Art. 2 Abs. 2 FLG
2 Die Haushaltungszulage beträgt 100 Franken im Monat.
Arten der Zulagen; Ansätze
Art. 3 FLG
a. Arbeitnehmer, die mit ihrem Ehegatten oder mit ihren Kindern einen ge- meinsamen Haushalt führen;
b. Arbeitnehmer, die in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben, und deren Ehegatte oder deren Kinder einen eigenen Haushalt führen, für dessen Kosten der Arbeitnehmer aufzukommen hat;
c. Arbeitnehmer, die mit ihrem Ehegatten oder mit ihren Kindern in Hausge-
meinschaft mit dem Arbeitgeber leben.
2 Sind beide Ehegatten als landwirtschaftliche Arbeitnehmer bezugsberech- tigt, so darf nur eine Haushaltungszulage ausgerichtet werden, die jedem Ehegatten zur Hälfte zusteht. Die Auszahlung erfolgt in der Regel gemein- sam. Bei vorübergehender Abwesenheit des Ehegatten oder der Kinder von der häuslichen Gemeinschaft bleibt die Bezugsberechtigung bestehen.
3 Verwitwete landwirtschaftliche Arbeitnehmer ohne Kinder haben Anspruch auf eine Haushaltungszulage für die Zeit, während der sie nach dem Tod ih- res Ehegatten ihren bisherigen Haushalt weiterführen, höchstens jedoch für die Dauer eines Jahres.
4 Der Anspruch auf die Haushaltungszulage entsteht am ersten Tage des Monats, in welchem der Haushalt gegründet wird. Er erlischt am Ende des
Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird.
24 Wie aus der Bezeichnung als «Haushaltungszulage» hervor- geht, setzt deren Ausrichtung im Allgemeinen das Vorhan- densein einer Haushaltung voraus. Eine Partnerin oder ein Partner, welche(r) gemäss Partner- schaftsgesetz (PartG) eingetragen ist, gilt als Ehegat- tin/Ehegatte, die Kinder der Partnerin/des Partners als Stief- kinder.
Im Einzelnen haben Anspruch auf Haushaltungszulage:
aa) Arbeitskräfte, die einen gemeinsamen Haushalt führen
– mit ihrer Ehegattin/ihrem Ehegatten und ihren Kindern
– mit ihrer Ehegattin/ihrem Ehegatten allein, falls die Ehe kinderlos ist oder die Kinder nicht im gemeinsa- men Haushalt leben
– mit ihren Kindern (siehe auch Rz 116c).
bb) Arbeitskräfte, die im Haushalt der Arbeitgeberin/des Ar- beitgebers leben und deren Ehegatte/dessen Ehegattin oder deren Kinder einen eigenen Haushalt führen, für dessen Kosten die Arbeitskraft aufkommt.
cc) Arbeitskräfte, die mit ihrer Ehegattin/ihrem Ehegatten o- der mit ihren Kindern im Haushalt der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers leben. In diesen Fällen soll durch die Aus- richtung der Haushaltungszulage die bäuerliche Betriebs- und Hausgemeinschaft gefördert werden.
Der Anspruch auf Haushaltungszulage besteht auch dann, wenn Ehegattin/Ehegatte oder Kinder vorüberge- hend von der häuslichen Gemeinschaft abwesend sind (Spital-, Ferien-, Kuraufenthalte usw.).
dd) Angehörige von EU- ,bzw. EFTA-Staaten, die ihre Fami- lienangehörigen in einem EU- ,bzw. EFTA-Staat zurück- gelassen haben, haben seit dem Inkrafttreten der bilate- ralen Verträge mit der EU am 1. Juni 2002 Anspruch auf die Haushaltungszulagen (siehe auch Rz 14aa und
14bb).
Verwitwete landwirtschaftliche Arbeitskräfte ohne Kinder, aber mit eigenem Haushalt, können die Haushaltungszulage noch während eines Jahres nach dem Tode ihrer Ehegat- tin/ihres Ehegatten beziehen. Diese Vorschrift ist als Über- gangsbestimmung für die Zeit nach der Verwitwung gedacht und nur anwendbar auf verwitwete Arbeitskräfte ohne Kinder,
die ihren Haushalt nach dem Tode der Ehegattin/des Ehegat- ten beibehalten.
Der Anspruch auf die Haushaltungszulage entsteht am ersten Tag des Monats, in welchem der Haushalt gegründet wird; er erlischt am Ende des Monats, in welchem der Haushalt auf- gelöst wird.
Der Anspruch auf die Haushaltungszulage landwirtschaftli-
cher Arbeitskräfte, die allein mit ihren Kindern einen gemein- samen Haushalt führen, bleibt auf jeden Fall bestehen, bis zum Ende des Monats, in dem das jüngste Kind das
Altersjahr vollendet. Befindet sich letzteres in Ausbildung,
bleibt der Anspruch so lange bestehen, als dass eine Ausbil-
dungszulage ausgerichtet wird. Ist das Kind erwerbsunfähig, so wird die Haushaltungszulage bis zum vollendeten
Altersjahr ausgerichtet. Die gleichen Regeln gelten für
landwirtschaftliche Arbeitskräfte, die im Haushalt der Arbeit- geberin/des Arbeitgebers leben und deren Kinder einen eige- nen Haushalt führen, für dessen Kosten die Arbeitskraft auf- kommt, wie auch für Arbeitskräfte, die mit ihren Kindern im Haushalt der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers leben.
Art. 4a FLG
Die Familienzulagen dürfen nur ausgerichtet werden, wenn der Arbeitgeber einen Lohn zahlt, der mindestens den ortsüblichen Ansätzen für landwirt-
schaftliche Arbeitnehmer entspricht.
Bezahlung des ortsüblichen Lohnes
35 Die Ausrichtung der Familienzulagen ist an die Bedingung geknüpft, dass die landwirtschaftliche Arbeitgeberin/der landwirtschaftliche Arbeitgeber einen Lohn zahlt, der mindes- tens den ortsüblichen Ansätzen entspricht. Die Familienzula- gen dürfen nicht in die ortsüblichen Löhne eingerechnet und diese dadurch gedrückt werden. Die Ausgleichskassen ha- ben bei der Ausrichtung der Familienzulagen darauf zu ach- ten, dass den Familienzulagen beanspruchenden Arbeitskräf- ten die ortsüblichen Löhne auch weiterhin bezahlt werden.
36 Der ortsübliche Lohn richtet sich nach der Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte, nach ihrer Stellung im Betrieb und dem Mass ihrer Verantwortung. Der ausbezahlte Lohn darf daher nicht ohne weiteres mit den ortsüblichen Durchschnittslöhnen verglichen werden.
37 Ist die Leistungsfähigkeit der Arbeitskräfte infolge teilweiser Invalidität beschränkt, so darf nicht ohne weiteres auf den geltenden Richtlohn abgestellt werden. Die Familienzulagen sind in solchen Fällen dann auszurichten, wenn der ausbe- zahlte Lohne dem Richtlohn im Verhältnis der Leistungsfä- higkeit oder der Arbeitsleistung der Arbeitskraft zur Leistung einer vollarbeitsfähigen und vollbeschäftigten landwirtschaftli- chen Arbeitskraft entspricht.
38 Das Erfordernis der ortsüblichen Entlöhnung besteht grund- sätzlich auch für die als Arbeitskräfte geltenden mitarbeiten- den Familienglieder. Der Lohn eines mitarbeitenden Famili- engliedes ist ortsüblich, wenn er dem Werte und der Art nach und gemessen an der Leistungsfähigkeit der Bezügerin/des Bezügers dem für familienfremde Arbeitskräfte geltenden Richtlohn entspricht. Dabei ist auf den Gesamtwert der Bar- und Naturalleistungen abzustellen; der Lohn kann somit auch bei verhältnismässig bescheidenen Barbezügen ortsüblich sein, wenn die Naturalleistungen, wie der einer kinderreichen Familie gewährte Unterhalt, besonders hoch sind (vgl. EVGE
i. Sa. F. B., vom 15. März 1961, ZAK 1961, S. 463; EVGE
i. Sa. P. V., vom 27. Februar 1964, ZAK 1964, S. 229).
39 Zur Kontrolle, ob ein ortsüblicher Lohn ausbezahlt wird, stel- len die Ausgleichskassen auf die Durchschnittslöhne gemäss Schweizerischem Bauernverband oder gemäss kantonalen landwirtschaftlichen Organisationen ab.
40 Lehnt die Ausgleichskasse die Ausrichtung der Familienzula- gen ab, weil kein ortsüblicher Lohn bezahlt wird, so hat sie eine Verfügung zu erlassen, in welcher der ortsübliche Lohn festgestellt und sowohl der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber als auch der Arbeitskraft eine 30tägige Frist für eine allfällige Einsprache angesetzt wird. Erklärt sich die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber bereit, den festgestellten ortsüblichen Lohn zu zahlen, so hat die Ausgleichskasse eine neue Verfügung zu erlassen.
II. Familienzulagen für Landwirtinnen/Landwirte 1. Unterstellte Landwirtinnen/Landwirte
1 Anspruch auf Familienzulagen für selbstständigerwerbende Landwirte ha- ben die hauptberuflich oder nebenberuflich selbstständigerwerbenden Land- wirte und die selbstständigerwerbenden Älpler.
2 Der Bundesrat bestimmt die Begriffe der haupt- und nebenberuflichen Tätig-
keit und des selbstständigerwerbenden Älplers.
Art. 3 Abs. 1–3 FLV
1 Als selbständigerwerbende Landwirte gelten die Betriebsleiter und ihre mit- arbeitenden Familienglieder, die nicht als Arbeitnehmer anerkannt sind.
2 Als hauptberuflich tätig gilt ein selbstständigerwerbender Landwirt, der im Verlaufe des Jahres vorwiegend in seinem landwirtschaftlichen Betrieb tätig ist und aus dem Ertrag dieser Tätigkeit in überwiegendem Masse den Unter- halt seiner Familie bestreitet.
3 Als nebenberuflich tätig gilt ein selbstständigerwerbender Landwirt, der nicht hauptberuflich in der Landwirtschaft arbeitet, jedoch ein jährliches Betriebs- einkommen von mindestens 2000 Franken erzielt oder eine landwirtschaftli-
che Tätigkeit ausübt, die dem Halten einer Grossvieheinheit entspricht.
Art. 8 FLV
Als Betriebsleiter gelten die Eigentümer, Pächter oder Nutzniesser eines
41 Der Familienzulagenordnung für Landwirtinnen/Landwirte
sind Personen unterstellt, die sich im Haupt- und Nebenberuf als selbstständigerwerbende Landwirtinnen/Landwirte betäti- gen. Die Anerkennung als Landwirtinnen/Landwirte ist somit an folgende Voraussetzungen geknüpft:
– Ausübung einer selbstständigen landwirtschaftlichen Tä- tigkeit;
– haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit als Landwirtin- nen/Landwirte.
42 Als selbstständigerwerbende Landwirtinnen/Landwirte gelten einmal die Betriebsleiterinnen/Betriebsleiter, d.h. die Eigen- tümer/innen, Pächter/innen und Nutzniesser/innen eines landwirtschaftlichen Betriebes (FLV Art. 8). In Erbengemein- schaften sind sämtliche mündigen Miterbinnen/Miterben, die im Betriebe tätig sind, als Selbständigerwerbende anzu- schauen. Jede dieser Miterbinnen/jeder dieser Miterben hat somit die Stellung einer Betriebsleiterin/eines Betriebsleiters (EVGE i. Sa. W. K., vom 20. November 1950; ZAK 1951, S. 72). Als selbstständigerwerbende Landwirtinnen/ Landwir- te gelten sodann sämtliche mitarbeitenden Familienmit- glieder, Aktionärinnen/Aktionäre einer Familien-AG und Ge- sellschafterinnen/Gesellschafter einer GmbH, die nicht als Arbeitskräfte gelten (vgl. Rz 5–12).
43 aufgehoben
44 Eine hauptberufliche Tätigkeit wird angenommen, wenn die Bäuerin/der Bauer im Verlaufe des Jahres vorwiegend in ih- rem/seinem landwirtschaftlichen Betrieb tätig ist und aus dem Ertrag dieser Tätigkeit in überwiegendem Masse den Le- bensunterhalt ihrer/seiner Familie bestreitet. Die landwirt- schaftliche Tätigkeit muss somit den grösseren Teil der Zeit beanspruchen und die überwiegende Erwerbsquelle darstel- len, wobei grundsätzlich von einer ganzjährigen Erwerbstä- tigkeit auszugehen ist (EVGE i. Sa. J. V. vom 5. Juni 1973). Diese beiden Voraussetzungen müssen in der Regel kumu-
lativ erfüllt sein, was üblicherweise nur dann zutrifft, wenn der Betrieb eine gewisse Mindestgrösse aufweist.
45 aa) Zeitaufwand. Der Zeitaufwand für die landwirtschaftliche und die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit lässt sich im Allgemeinen leicht feststellen, wenn die nichtlandwirt- schaftliche Tätigkeit nur Ergänzungs- oder Füllarbeit zur landwirtschaftlichen darstellt (z.B. Wegmacher/in, Wald- arbeiter/in, Taglöhner/in usw.). Da in der Landwirtschaft mit 300 Arbeitstagen im Jahr gerechnet wird, ist eine überwiegende nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit in der Regel dann anzunehmen, wenn diese mehr als 150 Arbeitstage beansprucht.
46 Handelt es sich um Landwirtinnen/Landwirte, die bei- spielsweise im Baugewerbe tätig sind, so darf nicht über- sehen werden, dass die Bauarbeiterin/der Bauarbeiter im Allgemeinen morgens und abends, an Samstagen voll und an Sonntagen teilweise (Stallarbeiten) in der Land- wirtschaft tätig ist. Zu berücksichtigen ist auch der Zeit- aufwand für die Feldarbeiten und die Einbringung der Ernte während der Zeit der Tätigkeit als Bauarbeite- rin/Bauarbeiter.
47 bb) Einkommen. Der landwirtschaftliche Betrieb muss für die Landwirtin/den Landwirt und ihre Familie/seine Familie in der Regel die wesentliche wirtschaftliche Grundlage für den Lebensunterhalt bilden. Geht die Landwirtin/der Landwirt einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb nach, so darf in der Regel aus dem Nebenverdienst für den Unter- halt der Familie nicht mehr gewonnen werden als aus dem landwirtschaftlichen Betrieb, dem stets die Hauptrol- le für die Existenzsicherung zufallen soll (Rz 56a). Einkünfte aus Renten (AHV, IV, Unfall- und Militärversi- cherung), die dazu bestimmt sind, den Wegfall eines landwirtschaftlichen Einkommens zu ersetzen, sind beim Vergleich des landwirtschaftlichen Einkommens mit dem übrigen Einkommen dem landwirtschaftlichen zuzurech- nen. Wird ein Betrieb von den Hinterlassenen einer ver- storbenen Landwirtin/eines verstorbenen Landwirtes wei- tergeführt, so sind die Hinterlassenenrenten der AHV in vollem Umfange einem landwirtschaftlichen Einkommen gleichzusetzen, sofern die/der Verstorbene über keine
anderen Einkünfte als den Ertrag ihres/seines Heimwe- sens verfügte. Übte die/der Verstorbene neben der land- wirtschaftlichen eine andere Erwerbstätigkeit aus, so ist der Betrag der Rente entsprechend dem Verhältnis zwi- schen den verschiedenen Einkommen der/des Verstor- benen aufzuteilen in einen Teilbetrag, der den Wegfall des landwirtschaftlichen Einkommens ersetzt, und in ei- nen andern Teilbetrag, der dem übrigen Einkommen zu- zurechnen ist (EVGE i. Sa. C. M., vom 12. Mai 1959; ZAK 1959, S. 444). Um abzuklären, welches Einkommen überwiegt, muss das Einkommen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit (siehe auch Rz 56a) mit jenem aus der nichtlandwirt- schaftlichen Tätigkeit verglichen werden. Dabei ist auf die überwiegende Erwerbsquelle der Leistungsanspreche- rin/des Leistungsansprechers selber abzustellen (EVGE i. Sa. F. K., vom 14. April 1972; BGE 98 V 107) und grundsätzlich von einer ganzjährigen Erwerbstätigkeit auszugehen (EVGE i. Sa. J. V., vom 5. Juni 1973). Im Einzelnen gilt folgendes:
48 Erwerbseinkommen der Ehegatten. Geht es um die Ge- genüberstellung zweier Einkommensgrössen und deren Bedeutung als Existenzgrundlage der Familie, so darf die ehe- und güterrechtliche Ordnung nicht ausser Acht ge- lassen werden. Da gemäss Art. 163 ZGB die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den ge- bührenden Unterhalt der Familie aufzukommen haben, sind grundsätzlich die Einkommen der Ehegatten beim Einkommensvergleich vollständig zu berücksichtigen. Von einer vollen Berücksichtigung kann in den Fällen ab- gewichen werden, in denen die Ehegattin/der Ehegatte ihren/seinen Unterhaltsbeitrag überwiegend durch die Führung des Haushalts oder die Kinderbetreuung er- bringt.
49 Lohneinkommen unmündiger Kinder. Lohneinkommen, das unmündige Kinder der Landwirtin/des Landwirtes auswärts erwerben und zu Hause abgeben, ist dem Fa- milienhaupt nicht als Einkommen anzurechnen und daher beim Einkommensvergleich nicht zu berücksichtigen (EVGE i. Sa. F. K., vom 14. April 1972; BGE 98 V 107).
50 Vermögensertrag. Der Vermögensertrag wird in der Re- gel nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes der Fa- milie, sondern zur Stärkung der dritten Säule verwendet, weshalb er beim Einkommensvergleich nicht zu berück- sichtigen ist (vgl. EVGE i. Sa. H. Zl., vom 12. September 1980; BGE 106 V 183).
51 aufgehoben
52 cc) Berechnungsperiode. Für die Feststellung des Einkom- mens sind in der Regel als zeitliche Grundlagen die bei- den Vorjahre heranzuziehen. Einzig, wenn die Verhält- nisse in dem Jahre, für welches die Familienzulagen be- ansprucht werden, gegenüber den beiden Vorjahren stark differieren, ist auf das laufende Jahr abzustellen (EVGE i. Sa. R. A., vom 7. Mai 1954; ZAK 1954, S. 479).
53 dd) Mindestgrösse. Eine hauptberufliche landwirtschaftliche Tätigkeit kann im Allgemeinen nur angenommen werden, wenn der landwirtschaftliche Betrieb eine gewisse Min- destgrösse aufweist. Ausgesprochene Kleinbetriebe kön- nen in der Regel der Inhaberin/dem Inhaber weder eine ausreichende wirtschaftliche Existenz bieten noch ih- re/seine Arbeitskraft während des Jahres in überwiegen- dem Masse beanspruchen (vgl. EVGE i. Sa. P. D., vom 12. Mai 1959; ZAK 1959; S. 447).
c) Nebenberufliche Tätigkeit als Landwirtin/Landwirt (S. auch Randziffer 56a)
54 aa) Mindestgrösse des landwirtschaftlichen Betriebes. Als nebenberuflich tätig gelten diejenigen Landwirtin- nen/Landwirte, die die Voraussetzungen zum Bezug der Familienzulagen für hauptberufliche Landwirtin- nen/Landwirte nicht erfüllen, und die ein jährliches Be- triebseinkommen von mindestens 2 000 Franken erzielen oder eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die dem Halten einer Grossvieheinheit entspricht. Es handelt sich dabei um alternative und nicht kumulative Vor- aussetzungen. Für die Arbeitskräfte, die daneben noch eine Tätigkeit als Landwirtin/Landwirt ausüben, wird grundsätzlich auf das landwirtschaftliche Betriebsein- kommen in der Steuererklärung vor der Vornahme der
Sozialabzüge abgestellt. In der Regel bestimmen die Kassen für die Selbständigen, die nebenberuflich als Landwirtin/Landwirt tätig sind, die Zeitdauer der Tätigkeit in der Landwirtschaft mit Hilfe der Umrechnungsfaktoren des Bundesamtes für Statistik (siehe Anhang). Die Zeit- dauer der Beschäftigung, die der Haltung einer GVE ent- spricht, beträgt 250 Stunden im Jahr, wobei in dieser Zahl der Zeitaufwand für die Futtergewinnung inbegriffen ist. Das entspricht der Arbeit eines Monats, wobei das Arbeitsjahr in der Landwirtschaft im Mittel 3 000 Arbeitsstunden zählt. Wer im Jahr weniger als 250 Stunden im landwirtschaftlichen Betrieb arbeitet oder dabei weniger als 2 000 Franken erzielt, hat keinen An- spruch auf die Familienzulagen. Für die mitarbeitenden Familienglieder, die hauptberuf- lich einer nichtlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit nachgehen, wird die Zeitdauer der Beschäftigung im landwirtschaftlichen Betrieb nur berücksichtigt, wenn die Betriebsleiterin/der Betriebsleiter für sie über einen Lohn mit der AHV abrechnet.
55 bb) Dauer der Beschäftigung in der Landwirtschaft, die An- spruch auf die Familienzulagen gibt. Die Familienzulagen nach dem FLG werden für nebenbe- rufliche Landwirte erst Ende des Jahres ausbezahlt. Die Bezüger/innen müssen angeben, für welche Zeit sie be- reits Zulagen nach dem FamZG als Arbeitnehmer oder Selbstständigerwerbende ausserhalb der Landwirtschaft bezogen haben. In der Regel müssen die Kassen nur die Lücken in der Bezugsberechtigung feststellen. Wenn je- doch die der Landwirtschaft gewidmete Zeit in einem of- fensichtlichen Missverhältnis zur Grösse des Betriebes steht, greift die Kasse auf die Umrechnungsfaktoren des Bundesamtes für Statistik im Anhang zurück, um die Dauer der Beschäftigung im landwirtschaftlichen Betrieb zu bestimmen.
56 cc) Berechnung der Zulagen. Eine ganze monatliche Zulage wird bei einer Beschäftigung von 250 Stunden pro Jahr (s. Rz 54 aa) ausgerichtet. Ergeben die oben erwähnten Umrechnungsfaktoren eine jährliche Dauer der Beschäf- tigung in der Landwirtschaft von beispielsweise 1 000
Stunden, so besteht Anspruch auf Familienzulagen für 4 Monate.
d) Landwirtschaftsbetriebe mit schwierigen Betriebs- strukturen
aa) Bei nebenberuflich bewirtschafteten Landwirtschaftsbe- trieben mit schwierigen Betriebsstrukturen (Steillagen, Mechanisierung kaum anwendbar, kleine, unförmige Parzellen, viel Handarbeit) hatte sich verschiedentlich gezeigt, dass sich die Umrechnungsfaktoren gemäss Rz 54 als unzulänglich erweisen. Der Arbeitsaufwand ist in solchen Fällen durch einen vom BSV zu bestimmenden Experten zu erheben (EVGE i. Sa. C. vom 9. Mai 1985 und EVGE i. Sa. Z. vom 3. Juni
bb) In Einzelfällen kann diese Erhebung des Arbeitsaufwan- des zum Resultat führen, dass von der zeitlichen Kom- ponente her eine hauptberufliche Tätigkeit in der Land- wirtschaft vorliegt. Gemäss Art. 3 Abs. 2 FLV ist jedoch für das Vorliegen einer solchen zusätzlich das Erforder- nis des landwirtschaftlichen Einkommens als vorwiegen- de wirtschaftliche Grundlage für den Unterhalt der Fami- lie verlangt. Der Grund für die Tatsache, dass bei sol- chen Landwirtschaftsbetrieben der grössere Einkom- mensteil aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit stammt, liegt wiederum in den sehr arbeitsintensiven Produkti- onsbedingungen, welche ihren Niederschlag in einer sehr viel schlechteren Relation von Arbeitsaufwand zu Ertrag finden als dies bei der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit der Fall ist. Wenn vom Zeitaufwand her Landwirtschaft als Hauptberuf gegeben ist, so kann bei Betrieben mit schwierigen Strukturen vom zweiten Erfordernis der hauptsächlichen Einkommensquelle abgesehen werden (EVGE i. Sa. B. vom 7. Oktober 1987); es sind somit die vollen Kinderzulagen für hauptberuflich Selbständige in der Landwirtschaft auszurichten.
Art. 7 FLG
Die Familienzulagen für selbstständigerwerbende Landwirte umfassen Kin- der- und Ausbildungszulagen nach Artikel 3 Absatz 1 FamZG. Die Ansätze dieser Zulagen entsprechen denjenigen nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 Fa-
mZG; im Berggebiet werden sie um je 20 Franken erhöht.
Art und Höhe der Zulagen
57 Im Gegensatz zu den landwirtschaftlichen Arbeitskräften er- halten die Landwirtinnen/Landwirte nur Kinder- und Ausbil- dungszulagen. Die Ansätze entsprechen den Mindestansät- zen nach Art. 5 Abs. 1 und 2 FamZG, im Berggebiet sind die- se um 20 Franken höher.
58–77 aufgehoben
78 Der Anspruch auf Kinderzulagen für Landwirtinnen/Landwirte beginnt am Tag der Übernahme eines Betriebes und endigt am Tage der Betriebsaufgabe (EVGE i. Sa. A. E., vom 15. Dezember 1959; ZAK 1961, S. 87).
III. Familienzulagen für selbstständige Älplerin- nen/Älpler
1 Anspruch auf Familienzulagen für selbstständigerwerbende Landwirte ha- ben die hauptberuflich oder nebenberuflich selbstständigerwerbenden Land-
wirte und die selbstständigerwerbenden Älpler.
2 Der Bundesrat bestimmt die Begriffe der haupt- und nebenberuflichen Tätig- keit und des selbstständigerwerbenden Älplers.
Art. 3 Abs. 4 FLV
4 Als Älpler gilt, wer während mindestens zweier Monate ununterbrochen eine
Alp selbständig bewirtschaftet.
79 Die Arbeitskräfte auf den Alpen sind in der Regel in unselbst- ständiger Stellung tätig und können in ihrer Eigenschaft als
landwirtschaftliche Arbeitskräfte Haushaltungs-, Kinder- und Ausbildungszulagen beziehen. Oft bewirtschaften aber auch nichtlandwirtschaftliche Arbeitskräfte oder nebenberufliche Landwirtinnen/Landwirte eine Alp in selbstständiger Stellung. Vielfach handelt es sich dabei um familieneigene Arbeitskräf- te, die im Hauptberuf als nichtlandwirtschaftliche Arbeitskräfte tätig sind und während der Alpzeit im elterlichen Alpbetrieb mitarbeiten. Es kommt auch vor, dass Nichtlandwirtinnen/ Nichtlandwirte oder nebenberufliche Landwirtinnen/Landwirte eine Alp als Eigentümer/in oder Pächter/in selbstständig be- wirtschaften. In solchen und ähnlichen Fällen besteht unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf Kinder- und Aus- bildungszulagen:
– Die Älplerinnen/der Älpler muss in selbstständiger Stellung tätig sein, sei es als Eigentümer/in, Pächter/in oder mitar- beitendes Familienglied;
– die Tätigkeit auf der Alp muss mindestens zwei Monate ununterbrochen dauern.
IV. Familienzulagen für Berufsfischerin- nen/Berufsfischer
80 Aufgrund von Art. 14 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991 1 , in Kraft getreten am 1. Januar 1994, ha- ben die hauptberuflich tätigen Berufsfischerin- nen/Berufsfischer Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszu- lagen nach Massgabe des FLG.
81 Als Berufsfischerinnen/Berufsfischer gelten Personen, die den Fischfang hauptberuflich und vorwiegend mit Netzen, Garnen und Reusen ausüben. Das Bundesamt für Umwelt erstellt periodisch ein Verzeichnis der Berufsfischerinnen/Berufsfischer. Darin sind, nach Kan- tonen geordnet, aufgeführt:
– Berufsfischerinnen/Berufsfischer, die sich ausschliesslich als solche betätigen (Kategorie 1);
– Berufsfischerinnen/Berufsfischer im Hauptberuf (Katego- rie 2);
– Berufsfischerinnen/Berufsfischer im Nebenberuf (Katego- rie 3). Die Berufsfischerinnen/Berufsfischer der Kategorien 1 und 2 haben grundsätzlich Anspruch auf Familienzulagen. In Zweifelsfällen haben die zuständigen kantonalen Behörden (kantonales Fischereiinspektorat, Fischereiaufseher) darüber Auskunft zu erteilen, ob die Berufsfischerei im Haupt- oder Nebenberuf ausgeübt wird. Diese haben den Kassen auch Änderungen des Verzeichnisses der Berufsfischeri- nen/Berufs-fischer bekanntzugeben.
2. Familienzulagen
82 Da die Berufsfischerinnen/Berufsfischer ihre Tätigkeit im Un- terland ausüben, haben sie Anspruch auf die Kinder- und Ausbildungszulagen für Landwirtinnen/Landwirte im Talge- biet.
Art. 1a Abs. 1 und 4 FLG Bezugsberechtigte Personen 1 Anspruch auf Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer haben Personen, die in einem landwirtschaftlichen Betriebe gegen Entgelt in un- selbstständiger Stellung tätig sind. 4 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Begriff des landwirt- schaftlichen Betriebes und des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers.
Art. 7 FLV
1 Das Bundesgesetz findet auf sämtliche Betriebe Anwendung, die dem An-
bau landwirtschaftlicher Nutzpflanzen, dem Obst-, Wein- und Gemüsebau, der Viehhaltung und Viehzucht, der Geflügel- und Bienenzucht dienen. 2 Das Bundesgesetz findet keine Anwendung auf:
a. Landwirtschaftsbetriebe, die in enger betrieblicher Verbindung mit gewerb- lichen oder industriellen Betrieben stehen, sofern der nichtlandwirtschaftli-
che Betrieb den Hauptbetrieb darstellt;
b. Waldgrundstücke, die nicht in Verbindung mit einem Landwirtschaftsbe- trieb stehen.
83 Der Familienzulagenordnung sind Arbeitskräfte und Landwir- tinnen/Landwirte unterstellt, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb tätig sind bzw. einen solchen führen. Als landwirt- schaftliche Betriebe gelten sämtliche Betriebe, die dem An- bau landwirtschaftlicher Nutzpflanzen, dem Obst-, Wein- und Gemüsebau, dem Gewürz- und Kräuteranbau, der Viehhal- tung und der Viehzucht, der Geflügel- und der Bienenzucht dienen. Dazu gehören auch Schweinemästereien, selbst wenn keine eigene Schweinezucht betrieben wird, sondern ausschliesslich gekaufte Ferkel aufgemästet werden.
84 Die Fisch- und Pelztierzucht fällt nicht unter den Begriff der Landwirtschaft. Als Betriebe der Fischzucht gelten die Auf- zucht und Mast von Fischen in Teichen oder andern ge- schlossenen Gewässern sowie die Fischbrutanstalten. Die Liegenschaften eines Schlosses, die zum grössten Teil als Vergnügungspark dienen, tragen keinen landwirtschaftlichen Charakter (EVGE i. Sa. A. T., vom 27. Dezember 1956; ZAK 1957, S. 441).
85 Nicht als landwirtschaftliche, sondern als gewerbliche Betrie- be gelten Blumengärtnereien, Blumenbindereien, Land- schaftsgärtnereien, Baumschulen, Champignons- und indust- rielle Heilpflanzenzucht.
86 Dem Betrieb einer Milchproduzentengenossenschaft, die, unabhängig von den ihr angeschlossenen Produzentin- nen/Produzenten als selbstständige juristische Person die Verwertung der von ihren Mitgliedern produzierten Milch ei- nerseits und die Versorgung der Bevölkerung mit Milch und Milchprodukten anderseits bezweckt, kommt kein landwirt-
schaftlicher Charakter zu; als rechtlich selbstständiges Bin- deglied zwischen Produzentin/Produzent und Konsu- mentin/Konsument handelt es sich um einen Gewerbebetrieb (EVGE i. Sa. Milchproduzentengenossenschaft D. E., vom 17. Juni 1959; vgl. auch EVGE i. Sa. A. R., vom 3. Mai 1958; ZAK 1958, S. 290). Dagegen sind Betriebe von Sennereige- nossenschaften mit Saisoncharakter, die keinen Handel mit Milchprodukten betreiben, sondern ausschliesslich die anfal- lende Milch der Genossenschafterinnen/Genossenschafter verarbeiten und die Produkte wieder an die Genossenschaf- terinnen/Genossenschafter abliefern, als landwirtschaftliche Betrieb zu betrachten.
87 Nicht zur Landwirtschaft zählen Waldgrundstücke, die nicht in Verbindung mit einem bäuerlichen Heimwesen stehen. Das- selbe gilt für landwirtschaftliche Versuchsbetriebe.
88 Die Unterstellung eines landwirtschaftlichen Betriebes setzt voraus, dass der Betrieb eine bestimmt Mindestgrösse auf- weist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn eine landwirt- schaftliche Arbeitskraft während des ganzen Jahres und für den grössten Teil ihrer Arbeitszeit im Betrieb beschäftigt wer- den kann (EVGE i. Sa. E.-H., vom 4. Dezember 1957; ZAK 1958, S. 177).
89 Gemischte Betriebe sind der Familienzulagenordnung nicht unterstellt, sofern der gewerbliche oder industrielle Betrieb den Hauptbetrieb darstellt. Die Arbeitskräfte solcher Betriebe werden oft unterschiedslos im landwirtschaftlichen und nicht- landwirtschaftlichen Betriebsteil beschäftigt und in der Regel nach den im Gewerbe üblichen Ansätzen entlöhnt, weshalb die Nichtunterstellung der landwirtschaftlichen Nebenbetriebe als gerechtfertigt erscheint. Die Nichtunterstellung setzt vo- raus, dass der landwirtschaftliche Nebenerwerb in enger be- trieblicher Verbindung «mit einem gewerblichen oder indust- riellen Betrieb» steht, d.h. mit einem Betrieb, der einen Er- werbszweck verfolgt. Wenn der Hauptbetrieb einem ge- meinnützigen Zwecke dient (z.B. Fürsorge- und Altersheime, Bürgerasyle, Krankenanstalten usw.), so ist der dazu gehö- rende landwirtschaftliche Nebenbetrieb zu unterstellen (EVGE i. Sa. A. K., vom 25. Juni 1957; ZAK 1958, S. 176;
i. Sa. E.-H., vom 4. Dezember 1957; ZAK 1958, S. 177). Der landwirtschaftliche Nebenbetrieb einer Strafanstalt ist der Familienzulagenordnung unterstellt (EVGE i. Sa. F. B., vom 27. August 1962; ZAK 1962, S. 529).
90 Ein gemischter Betrieb liegt vor, wenn ein landwirtschaftlicher mit einem gewerblichen oder industriellen Betrieb derart zu einer Betriebseinheit verbunden ist, dass der eine Betrieb nicht ohne erhebliche Nachteile für die Existenz des andern abgetrennt werden kann. Beide Betriebe stehen gegenseitig in enger wirtschaftlicher Abhängigkeit und sind zu einer Be- triebseinheit verschmolzen. Die einzelnen Betriebsteile cha- rakterisieren sich als Haupt- und Nebenbetrieb. Welches der Haupt- und welches der Nebenbetrieb ist, hängt einerseits davon ab, welche Tätigkeit ein höheres Einkommen abwirft, und anderseits davon, für welche Tätigkeit mehr Zeit aufge- wendet wird (EVGE i. Sa. E. Z., vom 24. Januar 1961; ZAK 1961, S. 379). Als gemischte Betriebe gelten insbesondere:
91 aa) Landwirtschaftliche Betriebszweige in Verbindung mit Gärtnereibetrieben. Dem Gesamtarbeitsvertrag für das Gärtnereigewerbe unterstehen auch Betriebe der Land- wirtschaft und des reinen Gemüseanbaus, deren Arbeits- kräfte gleichzeitig in einem weiteren gärtnerischen Be- rufszweig beschäftigt werden. Arbeitskräfte gemischter Gärtnereibetriebe sind daher nach den im Gesamtar- beitsvertrag vorgesehenen, also nach gewerblichen An- sätzen zu entlöhnen, so dass es gegeben ist, von der Unterstellung dieser Betriebe abzusehen. Die Verbin- dung von Baumschulen mit Obstbau gilt ebenfalls als gemischter Betrieb (EVGE i. Sa. H. K., vom 27. Februar 1964; ZAK 1964, S. 270).
92 bb) Schweinehaltungen milchverarbeitender Betriebe. Darun- ter fallen Schweinemästereien, die in organischer Ver- bindung mit einem milchverarbeitenden Betrieb stehen und deren Schweinehaltung ausschliesslich durch die Verwertung von Molkereiabfällen bedingt ist (EVGE i. Sa.
P. S., vom 4. August 1950; ZAK 1951, S. 69). Auch die
Schweinemästerei in Verbindung mit Metzgerei und Kon-
servenfabrik gilt als gemischter Betrieb (EVGE i. Sa.
R. K., vom 23. August 1956; ZAK 1958, S. 25).
93 cc) Beeren- und Gemüseanbau von Konservenfabriken. Die Verbindung von Obst- und Beerenkulturen mit Früchte- handel ist in der Regel ebenfalls als gemischter Betrieb zu behandeln (EVGE i. Sa. V., vom 24. Oktober 1950; ZAK 1951, S. 68).
94 dd) Alpbetrieb in Verbindung mit Forstbetrieben. Ist dem Alp- betrieb eine Forstwirtschaft angegliedert und stehen bei- de Betriebe unter zentraler Verwaltung, so liegt eine Be- triebseinheit vor. In der Regel wird dem alpwirtschaftli- chen Sektor die überwiegende Bedeutung zukommen, weshalb der gesamte Betrieb dem FLG untersteht und die in beiden Betriebszweigen tätigen Arbeitskräfte als landwirtschaftliche Arbeitskräfte anzuerkennen sind (Ent- scheid der Rekurskommission des Kantons Schwyz i. Sa. J. U., vom 22. Dezember 1956; ZAK 1958, S. 26).
95 Bei andern Verbindungen von landwirtschaftlichen mit ge- werblichen oder industriellen Betrieben, wie beispielsweise bei Weinbau und Weinhandel oder Gemüsebau und Gemü- sehandel, muss von Fall zu Fall geprüft werden, ob ein ge- mischter Betrieb vorliegt, und, wenn dies der Fall ist, ob dem landwirtschaftlichen oder dem nichtlandwirtschaftlichen Be- triebsteil die Hauptbedeutung zukommt. Dabei ist zu beach- ten, dass der Verkauf eigener Produkte zum landwirtschaftli- chen Betriebszweig gehört, ein Handel mithin nur insoweit vorliegt, als Produkte von andern Produzenten angekauft und hernach weiterverkauft werden. Bei der Prüfung der Frage, ob ein gemischter Betrieb vorliegt und welcher Betriebsteil überwiegt, kann man weitgehend auf die Art der Entlöhnung und der Beschäftigung abstellen. Werden die Arbeitskräfte unterschiedslos im landwirtschaftlichen und nichtlandwirt- schaftlichen Betriebsteil beschäftigt, so spricht dies für das Vorhandensein eines gemischten Betriebes; werden sie da- bei nach den im Gewerbe üblichen Ansätzen entlöhnt, so wird in der Regel anzunehmen sein, dass es sich um einen vorwiegend gewerblichen Betrieb handelt.
96 Die Nichtunterstellung der gemischten Betriebe hat auch Auswirkungen auf die Kassenzugehörigkeit ihrer Inhaberin- nen/Inhaber. Gemäss Art. 120 Abs. 1 AHVV haben Inhabe- rinnen/Inhaber gemischter Betriebe in allen Fällen über die Beiträge der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte mit der Aus-
gleichskasse des Wohnsitzkantons abzurechnen. Sind die Voraussetzungen für die Nichtunterstellung eines gemischten Betriebes unter das Bundesgesetz gegeben, so hat die Be- triebsinhaberin/der Betriebsinhaber auch für ihre/seine land- wirtschaftlichen Arbeitskräfte nicht mit der kantonalen Kasse, sondern mit einer Verbandsausgleichskasse abzurechnen, falls sie/er den Hauptbetrieb dieser Kasse angehört.
97 Ein Doppelbetrieb liegt vor, wenn ein für sich selbstständiger und lebensfähiger Landwirtschaftsbetrieb und ein gleichgear- teter nichtlandwirtschaftlicher Betrieb in der Hand der selben Arbeitgeberin/des selben Arbeitgebers vereinigt sind, wie beispielsweise Sägerei- oder Mühlebetriebe oder ein Hotel mit einem wirtschaftlich selbstständigen Landwirtschaftsbe- trieb. Der landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Be- trieb befinden sich im Gegensatz zu einem gemischten Be- trieb (vgl. Rz 89–94) nicht in gegenseitiger Abhängigkeit; es fehlt die konnexe betriebsinterne Einheit, weil beide Betriebe wirtschaftlich selbstständig sind.
98 Bei Doppelbetrieben ist der landwirtschaftliche Betrieb der Familienzulagenordnung unterstellt. Es sind jedoch nur jene Arbeitskräfte als landwirtschaftliche Arbeitskräfte anzuerken- nen, die vorwiegend landwirtschaftliche Arbeiten verrichten (Art. 1 Abs. 1 FLV). Diese Arbeitskräfte sind von den übrigen auszuscheiden. Betriebsfremde Arbeitskräfte, die nur vo- rübergehend für die Verrichtung landwirtschaftlicher Arbeiten herangezogen werden, gelten als landwirtschaftliche Arbeits- kräfte.
Art. 6 FLG
Für die Zuteilung der Betriebe zum Berggebiet sind die Bestimmungen über
den landwirtschaftlichen Produktionskataster massgebend.
99 Der unterschiedliche Ansatz der Kinder- und Ausbildungszu- lagen für Arbeitskräfte und für Landwirtinnen/Landwirte im Berggebiet einerseits und im Talgebiet andrerseits hat zur Folge, dass Betriebe dem Berg- oder dem Talgebiet gemäss
Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den landwirtschaft-
lichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen (Landwirtschaftliche Zonenverordnung) 1 zugeteilt werden
a. die Bergzone IV;
b. die Bergzone III;
c. die Bergzone II;
d. die Bergzone I.
a. die Hügelzone;
b. die Talzone;
Mit Einführung der Agrarpolitik 2002 werden seit 1. Januar 1999 nicht mehr ganze Betriebe, sondern bewirtschaftete Flächen nach den Produktionsverhältnissen und den Le- bensbedingungen unterschiedlichen landwirtschaftlichen Produktionszonen zugeteilt. Die Abgrenzung der Zonen des Berg- und Talgebietes erfolgt gemäss Landwirtschaftlicher Zonenverordnung. Für Mass- nahmen, die eine Einteilung der Betriebe nach Tal- oder Berggebiet verlangen, werden die Betriebe jenem Gebiet zu- geteilt, in welchem der Hauptteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche liegt (Art. 2 Abs. 5 der Landwirtschaftliche Zonen- verordnung).
100 aufgehoben
101 Die Angaben betreffend die Gebietszugehörigkeit eines Be- triebes sind von der Ausgleichskasse in der Regel direkt über die kantonale Landwirtschaftsdirektion zu beziehen.
102 Nach Art. 6 der Landwirtschaftlichen Zonenverordnung kann das Bundesamt für Landwirtschaft im Rahmen der Kriterien
nach Art. 2 von sich aus oder auf Gesuch des Bewirtschaf- ters oder der Bewirtschafterin die Zonen des Berg- und Tal- gebiets ändern.
103 Gegen Verfügungen betreffend die Zonenzugehörigkeit kann innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
Art. 9 Abs. 1 FLG
1 Zum Bezug von Kinder- und Ausbildungszulagen nach Artikel 3 Absatz 1
FamZG berechtigen Kinder nach dessen Artikel 4 Absatz 1.
Es besteht nach Art. 4 Abs. 1 FamZG ein Anspruch auf Zula- gen für die folgenden Kinder:
– Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des ZGB besteht; darunter fallen Kinder verheirateter und unverhei- rateter Eltern und adoptierte Kinder.
– Stiefkinder (auch Kinder bei eingetragener Partnerschaft)
– Geschwister und Enkelkinder der bezugsberechtigten Per- son, für deren Unterhalt sie in überwiegendem Masse auf- kommt.
aufgehoben; Stief- und Pflegekinder siehe Rz 231–243 Fam- ZWL.
Familienzulagen sind zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu zahlen (siehe auch Rz 244 FamZWL). Werden die Famili- enzulagen nicht für die Bedürfnisse der Personen verwendet, für welche sie bestimmt sind, so können diese oder deren gesetzliche Vertreterinnen/Vertreter verlangen, dass die Fa-
milienzulagen ihnen ausgerichtet werden (siehe auch Rz 245–246 FamZWL).
109 aufgehoben
110 Familienzulagen werden für Kinder bis zum zurückgelegten 16. Altersjahr ausgerichtet. Die Altersgrenze beträgt 20 Jahre, wenn das Kind infolge Krankheit oder eines Gebre- chens erwerbsunfähig ist und 25 Jahre, wenn es in einer Ausbildung steht. Näheres dazu siehe Rz 201–204 FamZWL.
111 Ausbildung: siehe Rz 205–208 FamZWL.
112 Einkommen des Kindes: siehe Rz 209–211 FamZWL.
113 Der Anspruch auf Kinderzulage entsteht am ersten Tage des Monats, in welchem das Kind geboren wird. Er erlischt am Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr er- reicht. Die Ausbildungszulage wird ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Ab- schluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum vollende- ten 25. Altersjahr ausgerichtet.
114 aufgehoben
4. Verbot des Doppelbezuges, Anspruchskonkur- renz und Differenzzahlung
Art. 9 Abs. 2 Bst. a und b FLG Kinder- und Ausbildungszulagen 2 Die folgenden Bestimmungen des FamZG mit ihren Abweichungen vom ATSG gelten sinngemäss:
a. Artikel 6 (Verbot des Doppelbezugs);
b. Artikel 7 (Anspruchskonkurrenz);
Art 10 Abs. 1–3 FLG Gleichzeitige Tätigkeit als landwirtschaftlicher Arbeit- nehmer und selbstständigerwerbender Landwirt
1 Landwirtschaftliche Arbeitnehmer, selbstständigerwerbende Landwirte und selbstständigerwerbende Älpler haben nur Anspruch auf Familienzulagen nach diesem Gesetz, soweit ihnen nicht anderweitig Zulagen derselben Art für das gleiche Kind ausgerichtet werden. Niemand darf gleichzeitig Familien- zulagen als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, als selbstständigerwerbender Landwirt und als selbstständigerwerbender Älpler beziehen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten dieser Anspruchskonkurrenz.
2 Sind hauptberufliche selbstständigerwerbende Landwirte zeitweise als landwirtschaftliche Arbeitnehmer tätig, so können sie für diese Zeit zwischen den beiden Arten von Familienzulagen wählen.
3 Nebenberufliche selbstständigerwerbende Landwirte und Älpler haben nur für die Zeit der Tätigkeit im landwirtschaftlichen Betrieb oder auf der Alp An- spruch auf Familienzulagen.
Art. 2a FLV
1 Landwirtschaftliche Arbeitnehmer, die gleichzeitig eine unselbstständige Er- werbstätigkeit ausserhalb der Landwirtschaft ausüben, haben Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen den Familienzulagen aus der unselbstständi-
gen Erwerbstätigkeit ausserhalb der Landwirtschaft und den Familienzulagen nach dem FLG., Sie haben zudem Anspruch auf die Haushaltungszulage nach dem FLG
2 Beruht bei Anspruchskonkurrenz zwischen mehreren Personen der Famili- enzulagenanspruch der nach Artikel 7 Absatz 1 des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006 (FamZG) zweitanspruchsberechtigten Person auf dem FLG und ist der Betrag nach diesem Anspruch höher als jener der erstan- spruchsberechtigten Person nach einer kantonalen Familienzulagenordnung, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf den Differenzbe- trag.
3 Die Haushaltungszulage nach dem FLG wird unabhängig vom Anspruch ei- ner anderen Person auf Familienzulagen ausgerichtet.
Art. 3b FLV
1 Übt ein hauptberuflich selbständiger Landwirt einen Nebenerwerb als Ar- beitnehmer oder als Selbstständigerwerbender ausserhalb der Landwirtschaft aus, so hat er Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen den Familienzula- gen aus dem Nebenerwerb und den Familienzulagen nach dem FLG.
2 Beruht bei Anspruchskonkurrenz zwischen mehreren Personen der An- spruch der nach Artikel 7 Absatz 1 des FamZG zweitanspruchsberechtigten Person auf dem FLG und ist dieser höher als jener der erstanspruchsberech- tigten Person nach einer kantonalen Familienzulagen-Regelung, so besteht seitens der zweitanspruchsberechtigten Person Anspruch auf den Differenz-
115 Für jedes Kind darf nur eine Zulage ausgerichtet werden.
Eine Anspruchskonkurrenz kann sich in Form verschiedener Ansprüche verschiedener Personen (z.B. Vater Landwirt, Mutter Arbeitnehmerin) sowie in Form von verschiedenen Ansprüchen derselben Person (z.B. Landwirt mit gewerbli- chem Nebenerwerb) zeigen, zudem können beide Formen zusammen auftreten.
– Liegt eine Anspruchskonkurrenz zwischen verschiedenen Personen vor, so ist Artikel 7 FamZG anwendbar, s. unten Rz. 116 - 116c.
– Sind bei einer Konkurrenz zwischen verschiedenen An- sprüchen derselben Person eine landwirtschaftliche und eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit betroffen, so ist Art. 10 Abs. 1 FLG anwendbar, es gilt also der Vorrang des Anspruchs aus der ausserlandwirtschaftlichen Tätigkeit, s. unten Rz. 117–117b.
a) Konkurrenz zwischen Ansprüchen verschiedener Per- sonen
Haben verschiedene Personen Anspruch auf Zulagen für dasselbe Kind, so bestimmt Art. 7 Abs. 1 FamZG, welche
Person in erster Linie anspruchsberechtigt ist und stellt diese Reihenfolge auf:
1. die erwerbstätige Person;
2. die Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte;
3. die Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;
4. die Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
5. die Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit;
6. die Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
Siehe dazu Rz 401–409.1 FamZWL. Beispiele zur Anspruchskonkurrenz: siehe Rz 416–420 Fam- ZWL.
Bei in gemeinsamem Haushalt lebenden Eltern ist derjenige Elternteil vorrangig anspruchsberechtigt, auf den die Famili- enzulagenordnung im Wohnkanton der Familie anwendbar
ist. Da Familien üblicherweise auf dem Landwirtschaftsbe- trieb leben, besteht im Falle der ausserkantonalen Erwerbstä- tigkeit der Mutter der vorrangige Anspruch des Vaters nach dem FLG. Ist auf beide Elternteile die Familienzulagenord- nung im Wohnsitzkanton anwendbar, so bestimmt sich der Vorrang nach Art. 7 Abs. 1 Bst. e oder f FamZG. Ist in diesem Fall die Ehefrau eines selbstständigen Landwirtes Arbeit- nehmerin, so hat sie in erster Linie Anspruch. In jedem Falle besteht Anspruch der zweitanspruchsberechtigten Person auf eine Differenzzulage.
Differenzzahlung: Ist ein selbstständigerwerbender Landwirt nach den Regeln der Anspruchskonkurrenz (Rz 116) zweitanspruchsberechtigte Person, so besteht Anspruch auf
eine Differenzzahlung, sofern die Zulagen nach FLG höher wären als jene der erstanspruchsberechtigten Person. Dies kann bei Betrieben im Berggebiet der Fall sein. Gleiches gilt für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Es darf bei der Berechnung der Differenzzahlung keine Anrechnung der Haushaltungszulage erfolgen, da die Haushaltungszulage nach dem FLG eine eigene, im FamZG nicht geregelte Zula- genart darstellt.
– Bei einem prioritären Anspruch nach dem FamZG hat die zweitanspruchsberechtigte Person nach dem FLG An- spruch auf die ganze Haushaltungszulage.
– Bei einem prioritären Anspruch nach dem FLG darf bei der Berechnung der Differenzzulage für die zweitanspruchsbe- rechtigte Person nach FamZG die Haushaltungszulage der erstanspruchsberechtigten Person nicht berücksichtigt werden. Die Differenzzulage entspricht folglich dem Unter- schied zwischen den nach dem FLG ausgerichteten Kin- der- oder Ausbildungszulagen und denjenigen nach der Regelung, welche für die zweitanspruchsberechtigte Per- son massgebend ist.
aufgehoben; zu Teilzeitarbeit siehe Rz 19cc.
b) Konkurrenz zwischen verschiedenen Ansprüchen derselben Person (Art. 10 FLG)
Zulagen nach dem FLG kommen subsidiär zur Ausrichtung:
Selbstständige Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitneh-
mende, welche daneben noch eine ausserlandwirtschaftliche Tätigkeit (als Arbeitnehmende oder als Selbstständigerwer- bende) ausüben, erhalten primär aufgrund der ausserland- wirtschaftlichen Tätigkeit die Zulagen.
Selbstständige Landwirte mit ausserlandwirtschaftlicher Tä- tigkeit:
– als Arbeitnehmer: Die einschränkenden Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 1 bis FamZV sind nicht anwendbar. Es be- steht also auch Anspruch auf die FamZ nach FamZG, wenn die ausserlandwirtschaftliche Tätigkeit weniger lang als 6 Monate dauert. Zu beachten ist aber, dass das Min- desteinkommen nach Art. 13 Abs. 3 FamZG allein durch die Tätigkeiten als Arbeitnehmer erreicht werden muss, das Einkommen als selbstständiger Landwirte wird nicht eingerechnet. Ist das nicht der Fall, so besteht nur An- spruch nach dem FLG.
– als Selbstständigerwerbender: Der Anspruch nach FamZG besteht nur, wenn das Mindesteinkommen nach Art. 13 Abs. 3 FamZG allein durch die selbstständige Tätigkeiten ausserhalb der Landwirtschaft erreicht wird, das Einkom- men als selbstständiger Landwirte wird nicht eingerechnet. Ist das nicht der Fall, so besteht Anspruch nach dem FLG. Der selbstständige Landwirt hat Anspruch auf eine Differenz- zahlung, wenn die Familienzulagen nach FLG höher sind. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für ne- benberufliche Landwirte.
Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer mit ausserlandwirtschaftli- cher Tätigkeit:
– Der Anspruch nach FamZG geht vor, selbst wenn das Ein- kommen ausserhalb der Landwirtschaft tiefer ist als das Einkommen als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer. Es be- steht Anspruch auf eine Differenzzahlung nach FLG, wenn die Familienzulagen nach FLG höher sind. Es besteht zu- dem Anspruch auf die Haushaltungszulage nach FLG. Der Anspruch auf die Differenzzahlung und auf die auf die Haushaltungszulage besteht aber nur, wenn das Einkom- men nach FLG das Mindesteinkommen nach Art. 4 FLG (entspricht Art. 13 Abs. 3 FamZG) erreicht.
– Erreicht das Einkommen ausserhalb der Landwirtschaft das Mindesteinkommen nach Art. 13 Abs. 3 FamZG nicht, so besteht der Anspruch nach dem FLG.
– Erreicht keines der beiden Einkommen das Mindestein- kommen nach Art. 13 Abs. 3 FamZG bzw. Art. 4 FLG, so werden sie zusammengerechnet. Wird das Mindestein- kommen so erreicht, werden die FamZ nach FamZG aus- gerichtet und es besteht kein Anspruch auf eine Differenz- zahlung und auf die auf die Haushaltungszulage nach FLG.
aa) Ausserlandwirtschaftliche Tätigkeit während bestimmter Monate: Erstreckt sich das ausserlandwirtschaftliche Ar- beitsverhältnis auf bestimmte Monate (z.B. Tätigkeit im Tourismus während der Winterzeit), so gilt für diese der Vorrang des FamZG (Art. 10 Abs. 1 FLG), sofern das Mindesteinkommen erreicht ist (s. Rz. 507 ff. FamZWL). Es besteht für die Zeit der Nebenerwerbstätigkeit eines hauptberuflichen Landwirts Anspruch auf allfällige Diffe- renzzahlungen zwischen dem Ansatz nach der massge- benden kantonalen Ausführungsgesetzgebung zum Fa- mZG für die Nebenerwerbstätigkeit und dem Ansatz nach dem FLG. Für die restlichen Monate besteht ein An- spruch nach dem FLG. Handelt es sich um mehrere ausserlandwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, bei denen keines allein zu einem Lohn von mindestens 587 Franken im Monat führt, so werden an hauptberufliche selbstständige Landwirte wei- terhin die Familienzulagen nach FLG ausgerichtet.
bb) Ausserlandwirtschaftliche Tätigkeit während des ganzen Jahres: Ist der hauptberufliche Landwirt oder der land- wirtschaftliche Arbeitnehmende über das ganze Jahr in Teilzeit noch ausserhalb der Landwirtschaft erwerbstätig und erzielt er dadurch ein jährliches Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag der mini- malen vollen Altersrente der AHV (7 050 Franken) ent- spricht, besteht nach Art. 13 Abs. 3 FamZG Anspruch auf die vollen Zulagen nach dem Ansatz der entsprechenden kantonalen Ausführungsgesetzgebung zum FamZG. So- fern dieser tiefer liegt als der Ansatz nach FLG (wenn der Betrieb im Berggebiet liegt), besteht Anspruch auf die Differenzzulage.
118 Beispiel 1 Ein hauptberuflich selbstständiger Landwirt im Berggebiet ar- beitet während vier Monaten im Jahr als Arbeitnehmer bei ei- nem Skilift und verdient 2 500 Franken pro Monat. Die Ehe- frau ist Arbeitnehmerin im Gastgewerbe und erzielt ein Ein- kommen von monatlich 1 000 Franken Das landwirtschaftli- che Einkommen des Ehemannes beträgt auf den Monat um- gerechnet 2 000 Franken Die Ehegatten arbeiten beide im Kanton, in welchem die Familie wohnt. 1. Während den vier Monaten, in welchen der Ehemann die Nebenerwerbstätigkeit ausübt:
– Anspruch des Ehemannes: Er hat Anspruch auf die Famili- enzulagen nach FamZG (Priorität des ausserlandwirt- schaftlichen Anspruchs, Art. 10 Abs. 1 FLG) und zusätzlich auf eine allfällige Differenzzahlung nach FLG (Art. 3b Abs. 1 FLV).
– Anspruch der Ehefrau: Sie hat Anspruch auf Familienzula- gen nach FamZG.
– Regelung der Anspruchkonkurrenz: Weil das Einkommen des Ehemannes als Arbeitnehmer höher ist als dasjenige seiner Ehefrau hat er nach Art. 7 Abs. 1 Bst. e FamZG in erster Linie Anspruch auf die Familienzulagen. Er hat allen- falls Anspruch auf Differenzzahlung nach FLG, wenn die Familienzulagen nach FLG höher sind als jene nach der kantonalen Ausführungsgesetzgebung zum FamZG (Art. 3b Abs. 1 FLV). 2. Während den restlichen acht Monaten:
– Der Ehemann hat Anspruch als selbstständiger Landwirt nach dem FLG.
– Die Ehefrau hat Anspruch auf Familienzulagen nach Fa- mZG.
– Regelung der Anspruchkonkurrenz: Die Ehefrau ist nach Art. 7 Abs. 1 Bst. e FamZG erstanspruchsberechtigt, weil nur sie einen Anspruch als Arbeitnehmerin geltend machen kann. Der Ehemann hat allenfalls Anspruch auf Differenz- zahlung nach FLG, wenn die Familienzulagen nach FLG höher sind als jene nach der kantonalen Ausführungsge- setzgebung zum FamZG (Art. 3b Abs. 2 FLV).
Beispiel 2 Gleiche Ausgangslage wie Beispiel 1 mit dem Unterschied, dass die Ehefrau als Lehrerin tätig ist und ein monatliches Einkommen von 4 000 Franken erzielt. Dieses ist also höher als der Lohn des Ehemannes am Skilift. 1. Während den vier Monaten, in welchen der Ehemann die Nebenerwerbstätigkeit ausübt:
– Anspruch des Ehemannes: Er hat Anspruch auf die Famili- enzulagen nach FamZG (Priorität des ausserlandwirt- schaftlichen Anspruchs, Art. 10 Abs. 1 FLG).
Regelung der Anspruchskonkurrenz: Weil das Einkommen der Ehefrau als Arbeitnehmerin höher ist, hat sie nach Art. 7 Abs. 1 Bst. e FamZG in erster Linie Anspruch auf die Familienzulagen. Der Ehemann hat Anspruch auf allfällige Differenzzahlungen nach FLG (Art. 3b Abs. 2 FLV). 2. Während den restlichen acht Monaten:
– Der Ehemann hat Anspruch als selbstständiger Landwirt nach FLG
– Regelung der Anspruchskonkurrenz: Die Ehefrau ist nach Art. 7 Abs. 1 Bst. e FamZG erstanspruchsberechtigt, weil nur sie einen Anspruch als Arbeitnehmerin geltend machen kann. Der Ehemann hat allenfalls Anspruch auf Differenz- zahlungen nach FLG, wenn die Familienzulagen nach FLG höher sind als jene nach der kantonalen Ausführungsge- setzgebung zum FamZG.
Beispiel 3 Die Ehefrau ist hauptberuflich Landwirtin. Die Familie lebt auf dem Bauernhof und der Ehemann ist in einem anderen Kan- ton als Arbeitnehmer erwerbstätig. Sein Einkommen ist höher als dasjenige der Ehefrau. Erstanspruchsberechtigt ist dieje- nige Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist (Art. 7 Abs. 1 Bst. d FamZG). Daraus resultiert der vorrangige Anspruch der Ehefrau nach dem FLG. Allenfalls ist ein Anspruch des Ehemannes auf Differenzzulagen gegeben, wenn die Ansät- ze nach der kantonalen Ausführungsgesetzgebung zum Fa- mZG im Kanton seiner Erwerbstätigkeit höher liegen als die des FLG.
Die Familie lebt auf ihrem Bauernhof im Berggebiet im Kan- ton A.
– Die Ehefrau ist hauptberufliche Landwirtin. Sie ist zudem im Kanton B. im Talgebiet als landwirtschaftliche Arbeit- nehmerin tätig. Sie kann zwischen dem Anspruch als selbstständige Landwirtin und als landwirtschaftliche Ar- beitnehmerin wählen (Art. 10 Abs. 2 FLG). Sie wählt den Anspruch als landwirtschaftliche Arbeitnehmerin. Sie hat Anspruch auf die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen und die Haushaltungszulage nach FLG. Sie hat keinen Anspruch auf eine Differenzzahlung nach FLG, obwohl die Ansätze im Berggebiet höher sind; Anspruch auf Differenzzahlung nach FLG besteht bei verschiedenen Ansprüchen dersel- ben Person nur gegenüber ausserlandwirtschaftlichen An- sprüchen.
– Der Ehemann ist im Kanton C. als Arbeitnehmer aus- serhalb der Landwirtschaft tätig. Sein Einkommen als Ar- beitnehmer ist höher als dasjenige der Ehefrau als land- wirtschaftliche Arbeitnehmerin.
– Regelung der Anspruchskonkurrenz: Auf keine Person ist die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kin- des anwendbar ist. Der Ehemann hat in erster Linie An- spruch, weil sein Einkommen als Arbeitnehmer höher ist als dasjenige der Ehefrau als landwirtschaftliche Arbeit- nehmerin (Art. 7 Abs. 1 Bst. e FamZG). Die Ehefrau hat Anspruch auf die Haushaltungszulage als landwirtschaftli- che Arbeitnehmerin nach FLG (S. Rz. 116c), aber keinen Anspruch auf weitere Differenzzahlungen, weil die Kinder- und Ausbildungszulagen nach FLG im Talgebiet nicht hö- her sind als die Mindestansätze nach FamZG.
Beispiel 5 Die Familie lebt auf dem Bauernhof im Talgebiet im Kan- ton A.
– Der Vater ist hauptberuflicher Landwirt (Jahreseinkommen 50 000 Franken). Daneben ist er ausserhalb der Landwirt- schaft im Kanton A. selbstständig erwerbstätig (Jahresein- kommen 30 000 Franken). Zuständig ist die FAK im Kan- ton A., der er als Selbstständigerwerbender ausserhalb der Landwirtschaft angeschlossen ist (Priorität des ausser- landwirtschaftlichen Anspruchs, Art. 10 Abs. 1 FLG). Der Vater hat Anspruch auf die Familienzulagen nach FamZG.
Weil die Familienzulagen nach FLG im Talgebiet den Min- destansätzen nach FamZG entsprechen, gibt es keinen Anspruch auf Differenzzahlung nach FLG.
– Die Mutter ist als Arbeitnehmerin im Kanton B. tätig (Jah- reseinkommen 40 000 Franken). Die Mutter hat Anspruch bei der FAK ihres Arbeitgebers im Kanton B. auf die Fami- lienzulagen nach FamZG.
– Regelung der Anspruchskonkurrenz: Erstanspruchsberech- tigt ist nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d FamZG der Vater (An- wendbar ist die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkan- ton der Kinder). Der Vater bezieht die Familienzulagen als Selbstständigerwerbender nach FamZG. Die Mutter erhält eine Differenzzahlung nach FamZG, wenn die Familienzu- lagen im Kanton B. höher sind als die Familienzulagen, die der Vater nach FamZG erhält.
Beispiel 6 Die Familie lebt auf dem Bauernhof im Berggebiet im Kan- ton A.
– Der Vater ist hauptberuflicher Landwirt (Jahreseinkommen 50 000 Franken). Daneben ist er ausserhalb der Landwirt- schaft im Kanton B. als Arbeitnehmer tätig (Jahresein- kommen 80 000 Franken). Zuständig ist die FAK im Kanton B., der sein Arbeitgeber angeschlossen ist (Priorität des ausserlandwirtschaftlichen Anspruchs, Art. 10 Abs. 1 FLG). Der Vater hat Anspruch auf die Familienzulagen nach Fa- mZG und zusätzlich auf eine allfällige Differenzzahlung nach FLG (Art. 3b Abs. 1 FLV).
– Die Mutter ist als Arbeitnehmerin im Kanton A. tätig (Jah- reseinkommen 30 000 Franken).
– Regelung der Anspruchskonkurrenz: Erstanspruchsberech- tigt ist diejenige Person, auf welche die Familienzulagen- ordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist (Art. 7 Abs. 1 Bst. d FamZG). Daraus resultiert der vorran- gige Anspruch der Mutter nach FamZG. Der Vater erhält eine allfällige Differenzzahlung nach FamZG von der FAK seines Arbeitgebers im Kanton B und zusätzlich eine allfäl- lige Differenzzahlung nach FLG.
Die Familie lebt auf dem Bauernhof im Berggebiet im Kanton
Der Vater ist hauptberuflicher Landwirt (Jahreseinkommen
000 Franken). Daneben ist er ausserhalb der Landwirt-
schaft im Kanton A. als Selbstständigerwerbender tätig (Jahreseinkommen 30 000 Franken). Zuständig ist die FAK im Kanton A., der er als Selbstständigerwerbender ange- schlossen ist (Priorität des ausserlandwirtschaftlichen An- spruchs, Art. 10 Abs. 1 FLG). Der Vater hat Anspruch auf die Familienzulagen als Selbstständigerwerbender nach FamZG und zusätzlich auf eine allfällige Differenzzahlung nach FLG (Art. 3b Abs. 1 FLV).
Die Mutter ist als Selbstständigerwerbende im Kanton A. tätig (Jahreseinkommen 50 000 Franken). Sie hat An- spruch auf die Familienzulagen als Selbstständigerwer- bende nach FamZG.
Regelung der Anspruchskonkurrenz: Auf beide Personen
ist die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar. Keine Person hat Anspruch als Arbeit- nehmende. Vorrangigen Anspruch hat der Vater, weil er als Selbstständigerwerbender das höher Einkommen hat (landwirtschaftliches und ausserlandwirtschaftliches Ein- kommen zusammengerechnet; Art. 7 Abs. 1 Bst. f FamZG). Der Vater erhält die Familienzulagen nach FamZG und zusätzlich eine allfällige Differenzzahlung nach FLG.
000 Franken). Er hat Anspruch auf die Familienzulagen
als selbstständigerwerbender Landwirt nach FLG.
Die Mutter ist als landwirtschaftliche Arbeitnehmerin im Talgebiet im Kanton A. tätig (Jahreseinkommen
000 Franken). Sie hat Anspruch auf die Familienzula-
gen für Arbeitnehmer nach FLG, inkl. Haushaltungszulage.
Regelung der Anspruchskonkurrenz: Auf beide Personen ist die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar. Die Mutter hat Anspruch als Arbeit- nehmende und deshalb den Vorrang (Art. 7 Abs. 1 Bst. e FamZG). Der Vater erhält die Differenzzahlung nach
FLG (Art. 3b Abs. 2 FLV; höhere Ansätze im Berggebiet; die Haushaltungszulage wird bei der Berechnung der Diffe- renzzahlung nicht berücksichtigt).
Der gleichzeitige Bezug von Familienzulagen für landwirt- schaftliche Arbeitskräfte und für Landwirtinnen/Landwirte ist ausgeschlossen. Wenn Landwirtinnen/Landwirte zeitweise als landwirtschaftliche Arbeitskräfte tätig sind, so können sie für diese Zeit zwischen den beiden Arten von Familienzula- gen wählen.
Regelung im Verhältnis zu einem Anspruch auf Fami- lienzulagen in einem Staat der EU oder der EFTA
Grundsätzlich haben Erwerbstätige Anspruch auf die Leis- tungen des Staates, in dem sie erwerbstätig sind, und zwar auch dann, wenn sie oder ihre Familie in einem anderem Land wohnen. Sind mehrere Anspruchsberechtigte in ver- schiedenen Staaten (EU/EFTA und CH) erwerbstätig, so rich- tet in erster Linie jener Staat, in dem die Kinder leben, die Familienzulagen aus. Wäre die Leistung des anderen Staates höher, so hat dieser der dort erwerbstätigen Person die Dif- ferenz auszurichten. Wohnt also die Familie einer landwirt- schaftlichen Arbeitskraft aus einem EU/EFTA-Staat weiterhin in diesem Staat, und ist ihr Ehegatte dort nicht erwerbstätig, so werden die Familienzulagen nach FLG ausgerichtet. Ist der Ehegatte jedoch ebenfalls erwerbstätig, so werden die dortigen Familienzulagen ausbezahlt. Nach FLG wird nur noch eine allfällige Differenz ausgerichtet. Siehe auch Rz 433–439 FamZWL.
5. Rückerstattung und Nachzahlung von Familien- zulagen
Rückerstattung unrechtmässig bezogener Familienzu- lagen (Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG; Art. 2–5 ATSV)
Unrechtmässig bezogene Familienzulagen sind der Aus- gleichskasse zurückzuerstatten.
121 Als zu Unrecht bezogen gelten Familienzulagen, auf die die Arbeitskraft bzw. die Landwirtin/der Landwirt keinen An- spruch hatte oder die deren/dessen Anspruch übersteigen. Rückerstattungspflichtig ist in der Regel die Bezügerin/der Bezüger der Familienzulagen (Arbeitnehmer/in bzw. Landwir- tin/Landwirt). Die Verfügung der Ausgleichskasse über die Rückerstattung muss eine gedrängte Darstellung des Sach- verhaltes und der Rechtslage sowie einen Hinweis auf die Rechtsmittel und die Erlassmöglichkeit (Art. 3 Abs. 2 ATSV) enthalten.
122 Wurden Familienzulagen irrtümlich ausgerichtet, so beginnt die einjährige Verjährungsfrist für die Rückforderung vom Zeitpunkt an zu laufen, in dem sich die Ausgleichskasse des Irrtums bewusst wird. Massgebend ist der Zeitpunkt, in dem die für Familienzulagen zuständige Dienststelle der Aus- gleichskasse den Irrtum erkennt. Der Rückforderungsan- spruch erlischt aber spätestens mit dem Ablauf von fünf Jah- ren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Die Verjährungsfrist des Strafrechts kann die Ausgleichskasse, sofern nicht ein Strafurteil ergangen ist, nur geltend machen, wenn sie das eindeutige Vorliegen einer strafbaren Handlung nachweist (EVGE i. Sa. F. M., vom 9. April 1963; ZAK 1963, S. 333).
123 Die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Familienzula- gen kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die bei- den Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte erfüllt sind. Guter Glaube liegt nicht vor, wenn der Be- zug der Familienzulagen darauf zurückzuführen ist, dass die Arbeitskraft oder die Landwirtin/der Landwirt bei der Gel- tendmachung ihres/seines Anspruches arglistig oder grob- fahrlässig Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht oder wenn die Bezügerin/der Bezüger wesentliche Änderungen der persönlichen Verhältnisse (Auflösung des Haushaltes, Tod eines Kindes) oder der wirtschaftlichen Ver- hältnisse (wesentliche Veränderung des Tierbestandes, Auf- nahme einer nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit, Berufswech- sel) der Ausgleichskasse nicht mitgeteilt hat.
124 Der Erlass wird auf Gesuch hin (Art. 4 Abs. 4 ATSV) oder, wenn die Voraussetzungen für den Erlass der Rückerstattung offensichtlich erfüllt sind, von Amtes wegen gewährt; im letz-
ten Fall kann der Erlass in der Rückerstattungsverfügung ausgesprochen werden (Art. 3 Abs. 3 ATSV).
b) Nachzahlung nichtbezogener Familienzulagen (Art. 24 ATSG)
125 Der Anspruch auf die Nachzahlung ist gegeben, wenn die Arbeitskraft bzw. die Landwirtin/der Landwirt eine ihr/ihm zu- stehende Familienzulage nicht bezogen oder eine niedrigere Zulage erhalten hat, als sie/er zu beziehen berechtigt war. Nachforderungsberechtigt ist die Arbeitskraft bzw. die Land- wirtin/der Landwirt. Macht diese/dieser den Anspruch nicht selbst geltend, so steht der Anspruch ihren/seinen Angehöri- gen bzw. deren gesetzlichen Vertreterinnen/ Vertretern zu.
126 Die Nachzahlung nichtbezogener Familienzulagen ist auf die letzten 5 Jahre vor der Geltendmachung des Anspruches be- schränkt. Massgebend ist in der Regel der Zeitpunkt, in dem der Fragebogen eingereicht worden ist. Wurde der Fragebo- gen aus irgendwelchen Gründen der Gesuchstellerin/dem Gesuchsteller verspätet abgegeben und hat diese/dieser ih- ren/seinen Willen zum Bezuge der Familienzulagen in einem früheren Zeitpunkt eindeutig zum Ausdruck gebracht, so ist dieser Zeitpunkt massgebend. In solchen ausserordentlichen Fällen hat jedoch die Gesuchstellerin/der Gesuchsteller si- chere Beweismittel beizubringen (EVGE i. Sa. J. B., vom 26. September 1957).
6. Rechtsnatur des Anspruches (Art. 22 Abs. 1 ATSG; Art. 10 FamZG; Art. 8 und 9 Abs. 2 Bst. e FLG)
Art. 8 FLG
Die Familienzulagen für selbstständigerwerbende Landwirte können mit den Beiträgen, die diese gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlas- senenversicherung (im folgenden AHVG genannt) sowie gemäss Artikel 18
dieses Gesetzes schulden, verrechnet werden.
Art. 9 Abs. 2 Bst. e FLG Kinder- und Ausbildungszulagen 2 Die folgenden Bestimmungen des FamZG mit ihren Abweichungen vom ATSG gelten sinngemäss:
e. Artikel 10 (Ausschluss der Zwangsvollstreckung).
127 Der Anspruch auf Familienzulagen ist unabtretbar, unver- pfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen (SchKG Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a).
128 Die Familienzulagen für Landwirtinnen/Landwirte können mit Beiträgen, die diese gemäss AHVG sowie gemäss FLG Art. 18 schulden, verrechnet werden.
I. Geltendmachung des Anspruches 1. Fragebogen
Art. 14 Abs. 1 FLG Geltendmachung des Anspruchs; Ausrichtung der Fami- lienzulagen 1 Der Anspruch auf Familienzulagen ist bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend zu machen.
Art. 9 FLV
Der Anspruch auf Familienzulagen ist durch den Fragebogen geltend zu ma- chen, der von den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern der kantonalen Aus- gleichskasse ihres Arbeitgebers und von den Kleinbauern der Ausgleichskas-
se ihres Wohnsitzkantons einzureichen ist.
Geltendmachung des Anspruchs; Fragebogen
1 Die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer sind durch die kantonale Ausgleichskasse ihres Arbeitgebers auszurichten. Die Ausgleichs- kassen können die Ausrichtung der Familienzulagen den Arbeitgebern über- tragen. 2 Die Familienzulagen für selbstständigerwerbende Landwirte sind durch die
Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons auszurichten.
129 Der Anspruch auf Familienzulagen ist durch einen Fragebo- gen geltend zu machen.
130 Landwirtschaftliche Arbeitskräfte haben den Fragebogen der kantonalen Kasse ihrer Arbeitgeberin/ihres Arbeitgebers, die Landwirtinnen/Landwirte der kantonalen Kasse an ihrem Wohnorte einzureichen. Die Arbeitskraft bzw. die Landwir- tin/der Landwirt hat Änderungen der persönlichen Verhältnis- se (Stellenwechsel, Auflösung des Haushaltes infolge Able- bens der Ehegattin/des Ehegatten, Scheidung oder Tren- nung, Gründung eines Haushaltes infolge Wiederverheira- tung sowie Geburt und Tod eines Kindes), die Landwirtin/der
Landwirt überdies Änderungen der wirtschaftlichen Verhält- nisse (Aufnahme oder Aufgabe einer nichtlandwirtschaftli- chen Erwerbstätigkeit, Berufswechsel, wesentliche Verände- rung des Tierbestandes) der Kasse mitzuteilen.
2. Auskunftspflicht (Art. 28 ATSG)
131 Landwirtschaftliche Arbeitskräfte und Landwirtinnen/Land- wirte, die Familienzulagen beanspruchen, haben den Kas- senorganen und den Aufsichtsbehörden über die für die Be- zugsberechtigung massgebenden Verhältnisse Auskunft zu erteilen. Ebenso sind die landwirtschaftlichen Arbeitgeberin- nen/Arbeitgeber zur Auskunft verpflichtet.
II. Feststellung der Bezugsberechtigung
Art. 11 FLV
1 Erfolgt die Auszahlung der Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeit- nehmer durch die Ausgleichskasse, so hat der Arbeitnehmer jeweils für die Zeit, für welche er die Familienzulagen beansprucht, der Ausgleichskasse ei- ne Bescheinigung seines Arbeitgebers über die Dauer seiner Tätigkeit als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer einzureichen. Diese Bescheinigung ist in der Regel jeweils für den abgelaufenen Kalendermonat bis zum 10. des fol- genden Monats einzureichen. 2 Zahlt der Arbeitgeber die Familienzulagen, so hat er der Ausgleichskasse auf Verlangen eine Quittung des Arbeitnehmers einzureichen, die auch die Dauer der Tätigkeit in der Landwirtschaft bescheinigt. 3 Die selbstständigerwerbenden Landwirte müssen der Ausgleichskasse an- geben, für welche Zeit sie aufgrund anderer Bestimmungen bereits Zulagen bezogen haben. Die Ausgleichskassen sind berechtigt, die Dauer der Tätig- keit im landwirtschaftlichen Betrieb anhand von Arbeitsbescheinigungen zu
132 Die Zahl der Familienzulagen ist aufgrund der Angaben auf dem Fragebogen festzusetzen. Sind die Familienverhältnisse der/des Bezugsberechtigten den Kassenorganen nicht genü- gend bekannt, so sind die Angaben über die Zahl der Kinder unter 16 Jahren anhand des Familienbüchleins oder anderer gleichwertiger Ausweise zu überprüfen.
133 Ob eine landwirtschaftliche Arbeitskraft als Unselbstständi- gerwerbende/Unselbstständigerwerbender in einem Land-
wirtschaftsbetrieb tätig ist, hat die Kasse anhand der Abrech- nungen über die Beiträge gemäss AHVG sowie über den Ar- beitgeberbeitrag von 2 Prozent der Lohnsumme gemäss FLG Art. 18 zu überprüfen. In Zweifelsfällen hat sie eine Beschei- nigung der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers über die Dauer der landwirtschaftlichen Tätigkeit einzuholen. Dies gilt na- mentlich für Taglöhnerinnen/Taglöhner. Je nachdem die Familienzulagen durch die Kasse selbst oder durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber ausgerichtet werden, gestaltet sich die Prüfung der Bezugsberechtigung wie folgt:
134 a) Zahlt die Kasse die Familienzulagen aus, so hat die Ar- beitskraft jeweils für die Zeit, für welche sie die Familien- zulagen beansprucht, der Kasse eine Bescheinigung ihrer Arbeitgeberin/ihres Arbeitgebers über die Dauer der An- stellung und die Art ihrer/seiner Tätigkeit als landwirt- schaftliche Arbeitskraft einzureichen, wofür ein besonde- res Formular zu verwenden ist. Diese Bescheinigung ist in der Regel jeweils für den abgelaufenen Kalendermonat bis zum 10. des folgenden Monats der Kasse einzusen- den.
135 b) Zahlt die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber die Familienzula- gen aus, so hat diese/dieser auf Verlangen der Aus- gleichskasse mit der monatlichen Abrechnung eine Quit- tung der Arbeitskraft über die erfolgte Auszahlung der Familienzulagen einzureichen.
136 Die Kasse hat ferner periodisch zu prüfen, ob die Arbeitgebe- rin/der Arbeitgeber einen Lohn zahlt, der mindestens den ortsüblichen Ansätzen entspricht (vgl. Rz 36–38). Diese Prü- fung ist anhand der Abrechnung für die AHV vorzunehmen.
III. Ausrichtung der Familienzulagen
Die Festsetzung und die Ausrichtung der Familienzulagen sowie die Erhe- bung des Arbeitgeberbeitrages gemäss Artikel 18 obliegen den kantonalen Ausgleichskassen im Sinne von Artikel 61 AHVG (im folgenden Ausgleichs-
kassen genannt).
Art. 14 Abs. 2 FLG Geltendmachung des Anspruchs; Ausrichtung der Famili- enzulagen
2 In Abweichung von Artikel 19 Absatz 1 ATSG sind die Familienzulagen den hauptberuflichen Kleinbauern vierteljährlich, den nebenberuflichen Kleinbau- ern und den Älplern am Ende des Jahres auszurichten.
1 Die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer sind durch die kantonale Ausgleichskasse ihres Arbeitgebers auszurichten. Die Ausgleichs-
kassen können die Ausrichtung der Familienzulagen den Arbeitgebern über- tragen.
137 Die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitskräfte sind durch die kantonale Kasse der Arbeitgeberin/des Arbeitge- bers auszurichten. Diese kann die Ausrichtung der Familien- zulagen den Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern übertragen. Die Familienzulagen für Landwirtinnen/Landwirte sind durch die Kasse ihres Wohnsitzkantons auszurichten. In der Regel sind die Familienzulagen den Arbeitskräften monatlich, den hauptberuflichen Landwirtinnen/Landwirte vierteljährlich, den nebenberuflichen Landwirtinnen/Landwir- ten und den Älplerinnen/Älplern Ende des Jahres auszurich- ten.
Art. 9 Abs. 2 Bst. d FLG Kinder- und Ausbildungszulagen
2 Die folgenden Bestimmungen des FamZG mit ihren Abweichungen vom ATSG gelten sinngemäss:
d. Artikel 9 (Auszahlung an Dritte);
138 Wenn die/der Bezugsberechtigte in Verletzung ihrer/seiner Unterhalts- oder Unterstützungspflichtigen die Familienzula- gen nicht oder nicht in vollem Umfange an die Personen wei- terleitet, für die sie bestimmt sind, so können diese Personen oder ihre gesetzlichen Vertreterinnen/Vertreter die direkte Auszahlung der Familienzulagen an sich verlangen. So kann die Ehefrau eines Landwirtes, welcher die ihm ausgerichteten Familienzulagen nicht zugunsten seiner Kinder verwendet, verlangen, dass die Familienzulagen ihr in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit direkt ausbezahlt werden. Siehe auch Rz 245–246 FamZWL.
IV. Amts- und Verwaltungshilfe (Art. 32 Abs. 1 und 2 ATSG)
139 Die Ausgleichskassen können vom Kanton und von den Ge- meinden auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall die Bekanntgabe der nötigen Daten verlangen. Diese haben allfällige Bescheinigungen unentgeltlich auszustellen.
V. Anwendbare Bestimmungen des AHVG
Art. 15 Abs. 2 FLG Zahlungs- und Abrechnungsverkehr
Die Kassenrevisionen sowie allfällige Arbeitgeberkontrollen gemäss Artikel 68
AHVG haben sich auch auf die Durchführung dieses Gesetzes zu erstrecken.
Art. 25 FLG
1 Soweit dieses Gesetz und das ATSG den Vollzug nicht abschliessend re- geln, gelten die Bestimmungen des FamZG und des AHVG sinngemäss.
Anwendbarkeit des FamZG und des AHVG
140 Organisatorisch besteht eine vollständige Koordination zwi- schen der Ordnung der Familienzulagen und der AHV. Die Kassen haben über die Beiträge der landwirtschaftlichen Ar-
beitgeberinnen/Arbeitgeber sowie über die ausgerichteten Familienzulagen eine besondere Rechnung zu führen und darüber mit der Zentralen Ausgleichskasse der AHV abzu- rechnen. Für den Zahlungs- und Abrechnungsverkehr sind die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar. Die Kassenrevisionen und allfällige Arbeitgeberkontrollen gemäss AHV haben sich auch auf die Ausrichtung von Fa- milienzulagen sowie auf die Arbeitgeberbeiträge gemäss FLG Art. 18 zu erstrecken. Das AHVG findet schliesslich, neben dem FamZG, ganz allgemein als Ergänzung sinngemäss Anwendung, soweit das Bundesgesetz sowie das ATSG den Vollzug nicht abschliessend regeln.
C. Beiträge der landwirtschaftlichen Arbeit- geberinnen/Arbeitgeber
Art. 18 FLG
1 Die Arbeitgeber in der Landwirtschaft haben einen Beitrag von 2 Prozent der im landwirtschaftlichen Betrieb ausgerichteten Bar- und Naturallöhne zu leis- ten, soweit diese der Beitragspflicht nach AHVG unterliegen.
3 Auf die Nachzahlung geschuldeter Beiträge finden die Bestimmungen des AHVG mit ihren jeweiligen Abweichungen zum ATSG Anwendung.
4 Die durch die Beiträge der Arbeitgeber nicht gedeckten Aufwendungen mit Einschluss der Verwaltungskosten, die den Ausgleichskassen aus der Aus- richtung der Familienzulagen entstehen, gehen zu zwei Dritteln zu Lasten des Bundes und zu einem Drittel zu Lasten der Kantone. Diese können die Ge-
meinden zur Beitragsleistung heranziehen.
Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer
141 Zur teilweisen Deckung der Aufwendungen für die Familien- zulagen an landwirtschaftliche Arbeitskräfte wird von sämtli- chen landwirtschaftlichen Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern ein Beitrag von 2 Prozent der im landwirtschaftlichen Betrieb ausbezahlten, nach AHV beitragspflichtigen Lohnsumme er- hoben (FLG Art. 18 Abs. 1).
142 Beitragspflichtig sind die landwirtschaftlichen Arbeitgeberin- nen/Arbeitgeber. In Bezug auf Personen, denen nicht die Ei- genschaft einer landwirtschaftlichen Arbeitskraft zukommt (vgl. Rz 3–5), gilt die Betriebsleiterin/der Betriebsleiter nicht als landwirtschaftliche Arbeitskraft, weshalb der Arbeitgeber- beitrag insbesondere auf den Löhnen jener mitarbeitenden Familienglieder, die als Selbständigerwerbende gelten (vgl. Rz 6–12), nicht zu erheben ist.
143 Die Arbeitgeberbeiträge sind auf der Lohnsumme zu entrich- ten, die nach Massgabe des AHVG der Beitragspflicht unter- liegt. Löhne von Personen, die der Beitragspflicht gemäss AHVG nicht unterstehen, unterliegen auch nicht der Bei- tragspflicht nach FLG. Der Arbeitgeberbeitrag ist daher nicht zu erheben:
a) Auf den Löhnen erwerbstätiger Kinder bis zum 31. Dezem- ber des Jahres, in dem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben;
b) Auf den Löhnen von Personen im Rentenalter, soweit die- se 1 400 Franken im Monat oder 16 800 Franken im Jahr (Freibetrag) nicht übersteigen. Die Beiträge auf den gan- zen Löhnen sind bis zum letzten Tag des Monats, in wel- chem Männer das 65. und Frauen das 64. Altersjahr voll- endet haben, geschuldet.
3. Nachzahlung und Rückforderung von Beiträ- gen
144 Für die Nachzahlung geschuldeter Beiträge und die Rückfor- derung zu viel bezahlter Beiträge finden die Bestimmungen des AHVG mit ihren jeweiligen Abweichungen vom ATSG Anwendung (Art. 18 Abs. 3 FLG).
Art. 22 FLG
1 Über Beschwerden entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. 2 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kan- tons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Artikel 85 bis Absätze 2 und 3 AHVG gilt sinngemäss.
Besonderheiten der Rechtspflege
145 Die Rechtspflege richtet sich nach Art. 56–62 ATSG, wobei in Bezug auf den Gerichtsstand die gleichen Abweichungen wie für die AHV gelten (Art. 22 FLG).
146 Gegen Verfügungen der Kassen können die Betroffenen in- nert 30 Tagen seit der Zustellung bei der Kasse Einsprache (Art. 52 ATSG) erheben. Gegen Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen beim kantonalen Versicherungsgericht Be- schwerde erhoben werden (Für das Verfahren siehe das Kreisschreiben des BSV über die Rechtspflege). Die Verfügung einer Kasse, wonach ein Betrieb dem FLG nicht untersteht, kann weitergezogen werden, auch wenn kein Gesuch um Ausrichtung von Zulagen eingereicht worden ist. Der Entscheid über die Unterstellung steht nicht in not- wendigem Zusammenhang mit einem Zulagengesuch. Viel- mehr hat die Kasse im Hinblick auf den Arbeitgeberbeitrag über die Unterstellung auch in den Fällen zu entscheiden, in denen die Ausrichtung von Zulagen nicht in Betracht fällt, weil die beschäftigten Arbeitskräfte die Voraussetzungen für den Bezug der Familienzulagen nicht erfüllen. Da die Beiträge voll von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber aufzubringen sind, ist die Verfügung betreffend die Unterstellung nur der Be- triebsinhaberin/dem Betriebsinhaber zu eröffnen, sofern die Kasse nicht gleichzeitig über Zulagen befindet (EVGE i. Sa. R. K., vom 23. August 1956; ZAK 1958, S. 25).
147 Die Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kön- nen von der/vom Betroffenen, von der Kasse, deren Verfü- gung angefochten wurde, sowie vom Bundesamt innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung durch die Be- schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.
148 Auf das Verfahren finden grundsätzlich die Regeln von Art. 61 ATSG Anwendung.
E. Widerhandlungen
Art. 23 FLG
Die Artikel 87–91 AHVG finden Anwendung auf Personen, die in einer in die-
sen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschriften dieses Gesetzes verletzen.
I. Verletzung von Ordnungs- und Kontrollvor- schriften (Art. 23 FLG; Art. 91 AHVG)
149 Als Verletzung von Ordnungs- und Kontrollvorschriften gilt jede Nichtbefolgung von Vorschriften des Bundesgesetzes sowie der Verordnung, die nicht ein Vergehen oder eine Übertretung im Sinne von AHVG Art. 87 und 88 darstellt und durch diese Bestimmungen unter Strafe gestellt wird. Perso- nen, die sich der Verletzung von Ordnungs- und Kontrollvor- schriften schuldig machen, sind nach vorangegangener Mah- nung durch die Kasse mit einer Ordnungsbusse bis zu 1 000 Franken (im Wiederholungsfalle innert zweier Jahre bis zu 5 000 Franken) zu belegen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des AHVG.
II. Vergehen und Übertretungen (Art. 23 FLG; Art. 87 und 88 AHVG)
150 Eines Vergehens macht sich schuldig:
a) wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen Familienzula- gen erwirkt, die ihm nicht zukommen;
b) wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht;
c) wer die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung des Bundesgesetzes seine Stellung als Organ oder Funk- tionär zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil miss- braucht;
d) wer als Revisor/in oder Revisionshilfe die bei der Durch-
führung einer Revision bzw. Kontrolle oder bei der Abfas- sung oder Erstattung des Revisions- bzw. Kontrollberich- tes obliegenden Pflichten in grober Weise verletzt. Für Vergehen werden Höchststrafen von 6 Monaten Gefäng- nis und 30 000 Franken Busse angedroht, die kumuliert wer- den können.
151 Einer Übertretung macht sich schuldig,
a) wer in Verletzung der Auskunftspflicht wissentlich unwahre
Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;
b) wer sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verun- möglicht;
c) wer die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht
wahrheitsgetreu ausfüllt. Für Übertretungen sind Bussen bis zu 10 000 Franken ange- droht.
Stundenansätze des Bundesamtes für Statistik für die Auswertung der Landwirtschafts- und Gartenbauzählung 1999
Std je ha und Jahr
Lagergemüse und Handernte
Maschinenbohnen und Pariserkarotten
Drescherbsen
Übrige Freilandgemüse
Andere Ackerfutterpflanzen
Übrige Ackergewächse
Kunst- und Fettwiesen
Magerwiesen und Maiensässe
Bezirke Nidau, Lavaux, Vevey und Kt. Wallis
Obstbauliche Intensivkulturen
Obstbau Hochstämme
Gärtnerische Freilandkulturen
Übriges Kulturland
Zwischenkulturen von Gemüse
Grundfläche der Treibbeetkästen Grundfläche der Gewächshäuser und hohen Folientunnel
3 000 1 10 000 1
1 Nur bei einzelnem Betriebszweig oder kleinen Verhältnissen
Std je Tier und Jahr
Mutter- / Ammenkühe
Mutterschweine und Zuchteber
Ziegen / Milchschafe
Lege- und Zuchthühner
Masthühner, Truten
1 Auf den 1. Januar 2012 wurde die Stundenzahl je Bienenvolk und Jahr von 7 auf 17 erhöht.
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