Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_hessen/b0013b8debda0defcd2bbff1d57006228d357afa840018cdbfb67ac7dca9b6f0
Timestamp: 2019-10-17 15:26:13
Document Index: 316312212

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 300', '§ 1246', '§ 1246', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1246', '§ 45', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1246', '§ 43']

LSG Hessen, L 13 J 99/92: LSG Hes: kaufmännischer angestellter, berufsunfähigkeit, rente, mitarbeit, erwerbsfähigkeit, firma, versichertes risiko, psychiatrisches gutachten, die post, zumutbare tätigkeit
Urteil des LSG Hessen vom 09.12.1996, L 13 J 99/92
Aktenzeichen: L 13 J 99/92
LSG Hes: kaufmännischer angestellter, berufsunfähigkeit, rente, mitarbeit, erwerbsfähigkeit, firma, versichertes risiko, psychiatrisches gutachten, die post, zumutbare tätigkeit
Urteil vom 09.12.1996 (rechtskräftig)
Sozialgericht Darmstadt S 2 J 513/90
Hessisches Landessozialgericht L 13 J 99/92
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Januar 1992 wird zurückgewiesen.
Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit zusteht.
Der 1955 geborene Kläger erlernte in den Jahren 1973 bis 1976 den Beruf des technischen Zeichners und in den Jahren 1977 bis 1979 im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme des Arbeitsamts B. den Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers, den er in der Folgezeit auch rentenversicherungspflichtig ausübte. Im Jahr 1982 absolvierte er die Meisterprüfung für das Kfz-Handwerk. Anschließend war er bis Juni 1986 als technischer Angestellter (Techniker-Trainer) bei der Firma H. beschäftigt. Seit Juli 1986 ist der Kläger selbständig erwerbstätig als Mitinhaber des Autohauses D. und F. (F. V.) mit nunmehr 10 Mitarbeitern. Er hat bis April 1989 Pflichtbeiträge nach dem Handwerkerversicherungsgesetz entrichtet. Der Kläger und sein Mitgesellschafter F. sind jeder zur Hälfte an dem Autohaus beteiligt.
1988 erlitt der Kläger einen Bandscheibenvorfall bei L 4/L 5. Im Mai 1989 wurde eine percutane Bandscheibenoperation und nach erneutem Auftreten der Beschwerdesymptomatik im Juli 1989 eine Radikolyse bei L 5 durchgeführt.
Am 25. Oktober 1989 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit. Auf deren Veranlassung wurde er daraufhin von der Sozialmedizinerin Frau Dr. H. von der ärztlichen Untersuchungsstelle D. der Beklagten untersucht. In ihrem Gutachten vom 20. Februar 1990 diagnostizierte Frau Dr. H. einen Bandscheibenvorfall median bei Lendenwirbel 4/5 und Bandscheibenvorwölbung bei L 5 links, Zustand nach Absaugung (Nucleotomie) am 2. Mai 1989 und Entlastung der Nervenwurzel L 5 (Radicolyse) am 24. Juli 1989 sowie eine Herzrhythmusstörung (ventrikuläre Extrasystolen). Das Leistungsvermögen beurteilte sie dahingehend, daß der Kläger noch in der Lage sei, leichte bis gelegentlich auch mittelschwere Arbeiten in wechselnder Körperhaltung, ohne besonderen Zeitdruck und ohne längeres Stehen, häufiges Bücken, Klettern oder Steigen auf Leitern und Gerüsten zu verrichten. Im übrigen befürwortete sie für den damals 35-jährigen Kläger eine Berufsförderung bzw. Umschulung nach einer ambulanten medizinischen Rehabilitation. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1989 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß die Voraussetzungen für die Gewährung von berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger nicht erfüllt seien, und die Unterlagen daher an die für die weitere Bearbeitung zuständige Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit in Darmstadt weitergeleitet worden seien. Im Zusatzfragebogen zum Antrag auf berufliche Rehabilitation vom 25. Oktober 1989 hatte der Kläger geltend gemacht, daß die Möglichkeit bestehe, an einer innerbetrieblichen Umschulungsmaßnahme teilzunehmen, die zwei Jahre Laufzeit haben werde. Eine weitere Tätigkeit in der Verwaltung und als Automobilverkäufer in dem Autohaus D. und F. sei dann möglich unter Berücksichtigung der Behinderung.
Daraufhin lehnte die Beklagte den Rentenantrag durch Bescheid vom 28. März 1990 ab, weil weder Erwerbs- noch Berufsunfähigkeit vorliege. Mit dem verbliebenen Leistungsvermögen könne der Kläger noch als Verwalter und Aufseher des Fuhrparks bei einem größeren Unternehmen oder bei städtischen Betrieben, als Kundendienstberater, Ersatzteildisponent oder als Leiter einer Großtankstelle beschäftigt sein.
Der Kläger erhob daraufhin am 14. April 1990 Klage bei dem Sozialgericht Darmstadt. Das Sozialgericht hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Befundberichte von den behandelnden Ärzten eingeholt und ferner Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens auf orthopädischem Fachgebiet durch Prof. Dr. med. R. In seinem Gutachten vom 17. April 1991 diagnostizierte Prof. R. Narben nach perkutaner Nukleotomie durch
Absaugen im Segment L 4/5 wegen Ischialgie rechts und nach operativer Freilegung der Wurzel L 5 links im Segment L 4/5 (bei kernspintomographisch, computertomographisch und kontrastmyelographisch sowie operativ nachgewiesenem Fehlen einer Bandscheibenprotrusion), Gefühlsstörungen im Bereich des rechten Beines an der Außenseite des Oberschenkels ohne motorische Ausfälle oder Reflexausfälle sowie Angaben über Beschwerden und Funktionseinschränkungen von seiten des Rumpfes, die jedoch durch den klinischen und röntgenologischen Befund zumindest nicht in diesem Ausmaß gedeckt seien. Zum Leistungsvermögen führte der Sachverständige aus, daß der Kläger zumindest noch vollschichtig leichte körperliche Tätigkeiten unter arbeitsmarktüblichen Bedingungen verrichten könne. Das Sozialgericht hat sodann zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts eine berufs- und wirtschaftskundliche Auskunft des Landesarbeitsamtes Hessen vom 30. Oktober 1991 eingeholt, in welcher der Kläger noch für in der Lage erachtet wird, u.a. die berufsnahe Verweisungstätigkeit eines Kundendienstberaters/Auftragsannehmers zu verrichten.
Durch Urteil vom 15. Januar 1992 hat das Sozialgericht sodann die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, daß der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit habe, weil er nicht berufsunfähig sei. Nach dem Ergebnis der Beweiserhebung auf medizinischem Gebiet stehe fest, daß der Kläger noch regelmäßig ganztags körperlich leichte Arbeiten mit gewissen Einschränkungen verrichten könne. Mit diesem Leistungsvermögen könne der Kläger möglicherweise die zuletzt versicherungspflichtig ausgeübte Tätigkeit eines mitarbeitenden selbständigen Meisters im Kraftfahrzeughandwerk nicht mehr verrichten, mit dem verbliebenen gesundheitlichen Restleistungsvermögen könne er jedoch die objektiv und subjektiv zumutbare Tätigkeit eines Kundendienstberaters/Auftragsannehmers im Kraftfahrzeughandwerk ausüben. Dem stehe nicht entgegen, daß dem Kläger eine Berufstätigkeit mit häufigem Bücken gesundheitlich nicht zugemutet werden könne. Die genannte Verweisungstätigkeit sei dem Kläger auch subjektiv zumutbar, denn nach ihrem qualitativen Wert entspreche diese Tätigkeit zumindest derjenigen eines gelernten Facharbeiters mit einer regelmäßigen Ausbildungsdauer von mehr als zwei Jahren und werde tarifvertraglich sogar häufig als Meistertätigkeit eingestuft.
Der Kläger hat gegen das ihm am 30. Januar 1992 zugestellte Urteil des Sozialgerichts am 3. Februar 1992 Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, daß er die Verweisungstätigkeit eines Kundendienstberaters oder Auftragsannehmers nicht verrichten könne, da diese Tätigkeit mit häufigem Bücken verbunden sei. Auch sei die vom Gericht auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. R. zugrunde gelegte Leistungsbeurteilung zu optimistisch. Er könne keinerlei vollschichtige Tätigkeit mehr verrichten, was durch die behandelnden Ärzte Dr. M. und Prof. Dr. med. P. bestätigt werde. Zum Nachweis hierfür reicht er von diesen Ärzten ausgefüllte Fragebögen der H.-M. V. AG zu den Akten. Er bekomme Beschwerden nach längerem Sitzen, Stehen und Gehen sowie beim Autofahren und könne daher keine regelmäßige vierstündige Tätigkeit mehr verrichten, weder vor- noch nachmittags. Tatsächlich arbeite er als Mitinhaber und Geschäftsführer in dem Autohaus D. und F. im Durchschnitt lediglich drei bis dreieinhalb Stunden täglich.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Januar 1992 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28. März 1990 zu verurteilen, dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit ab 1. Oktober 1989 zu gewähren, hilfsweise, ein medizinisches Sachverständigengutachten zum Beweis dafür einzuholen, daß der Kläger eine ganz- oder halbtägige Tätigkeit als Werkstattmeister, Kundendienstberater, Auftragsannehmer, Sachbearbeiter oder kaufmännischer Angestellter nicht mehr ausüben kann durch ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. W., c/o Städtische Kliniken D. hilfsweise, ein berufskundliches Gutachten zum Beweis dafür einzuholen, daß die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit keinen "Unternehmerlohn” auslöst, der der Lohnhälfte des § 43 Abs. 2 SGB VI entspricht.
Sie sieht sich in ihrer Auffassung durch das erstinstanzliche Urteil sowie durch das Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme bestätigt. Nach den vorliegenden medizinischen Sachverständigengutachten könne der Kläger unter Berücksichtigung der qualitativen Einschränkungen nicht nur halbschichtig, sondern auch vollschichtig Arbeiten verrichten, z.B. als Kundendienstberater, Auftragsannehmer in der Kfz-Branche, Sachbearbeiter oder kaufmännischer Angestellter in einem Autohaus, einem Gebrauchtwagenhandel oder einer Mietwagenfirma sowie als Leiter einer Großtankstelle. Im übrigen sei Berufsunfähigkeit bereits deshalb ausgeschlossen, weil die von dem Kläger im eigenen Gewerbebetrieb geleistete Tätigkeit mindestens die Hälfte des Wertes der bisherigen Tätigkeit vor Eintritt der gesundheitlichen Leistungsminderung erreiche.
Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Befundberichte eingeholt und zwar von dem praktischen Arzt H. M. vom 16. Juni 1992 sowie von Prof. Dr. med. P. vom 15. Juli 1992. Beide Ärzte gelangen hierin zu dem Ergebnis, daß der Kläger nunmehr unterhalbschichtig tätig sein könne. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat der Senat ferner Beweis erhoben durch Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. med. N. In seinem Gutachten vom 9. Dezember 1992 diagnostizierte Prof. Dr. med. N. eine Narbe über der unteren Lendenwirbelsäule nach Bandscheibenoperation, eine röntgenologisch erkennbare Vernarbung nach Bandscheibenoperation in der Etage L 4/5, eine Bandscheibenvorwölbung bei L 5/S 1 und mit hinteren Randzackenbildungen und stellt ferner fest, daß der Kläger kaum Bewegungen mit der Wirbelsäule ausführt und ein Taubheitsgefühl ohne motorische Störungen angibt. Das Leistungsvermögen beurteilte Prof. Dr. med. N. dahingehend, daß der Kläger noch in der Lage sei vollschichtig tätig zu sein, jedoch nicht mehr als körperlich mitarbeitender oder
aufarbeitender Meister im Kfz-Handwerk, weil sich dabei schweres Heben und Tragen, häufiges Bücken und auch längere körperliche Zwangshaltungen (Vorneigung über Motoren oder sonstige Teile von Kraftfahrzeugen, evtl. auch Liegen unter dem Fahrzeug oder hocken) nicht vermeiden ließen. Als Verwalter oder Aufseher eines Fuhrparks sei er jedoch vollschichtig einsatzfähig. Für die damit verbundenen, im Sitzen zu verrichtenden Schreibtischtätigkeiten könne der Kläger durchaus mit einem leidensgerechten Stuhl versorgt werden. Als Kundendienstberater oder Auftragsannehmer in einer großen Kfz-Werkstatt sei er ebenfalls vollschichtig einsatzfähig unter den bereits dargelegten funktionalen Einschränkungen. Gleiches gelte für die Tätigkeit als Einzeldisponent oder als Leiter einer Großtankstelle, wenn er dabei Verwaltungstätigkeiten ausübe oder Mitarbeiter beaufsichtige, die die körperlichen Arbeiten unter seiner Anleitung verrichteten. Körperliche Tätigkeiten könnten nach alledem nur leicht sein, mit Abstützung der Wirbelsäule könnten gelegentlich aber auch kurzfristig mittelschwere Tätigkeiten verrichtet werden. Es bestehe Aussicht auf eine Beschwerdebesserung und damit auch eine Besserung des Leistungsvermögens dahingehend, daß für die Zukunft auch wieder länger anhaltende mittelschwere Arbeiten möglich sein werden. Der Kläger sei im übrigen auf sein Krankheitsbild psychisch erheblich fixiert, dieser würde nach eigenen Angaben nur etwa drei Stunden mit Unterbrechungen in seinem Betrieb die Post durchsehen und Anweisungen geben. Das Rentenbegehren spiele dabei eine offensichtliche Rolle, ansonsten hätten sich keine Hinweise dafür ergeben, daß die geistige Umstellungsfähigkeit oder die Anpassungsfähigkeit beeinträchtigt sei. Zur Abklärung der unterschiedlichen Beurteilung des Leistungsvermögens des Klägers holte der Senat eine ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. med. P. vom 3. Mai 1993 ein. Er bemängelt hierin, daß die bei dem Kläger objektiv bestehenden schweren hypertrophischen Arthrosen der kleinen Wirbelgelenke in Höhe von L 3 bis S 1 in dem Gutachten von Prof. Dr. med. N. nicht entsprechend berücksichtigt worden seien, obwohl er die klinische Symptomatik in seinem Gutachten beschrieben habe. Wahrscheinlich sei es so, daß er (Prof. Dr. med. P.) den Kläger in einer besonderen Schmerzphase am 9. Juni 1992 untersucht habe. Seine Entscheidung weiche von der des Orthopäden Prof. Dr. med. N. ab, weil sich der Beschwerdekomplex im Kreuz aus den vorliegenden Arthrosen und im Vorliegen eines wahrscheinlich spondylogenen oder gar diskogenen inkompletten Wurzelirritationssyndroms rechts zusammensetze. Möglicherweise habe Prof. Dr. med. N. den Kläger damals in einer schmerzarmen Phase untersucht. In einer weiteren von Prof. Dr. med. N. durch den Senat eingeholten ergänzenden Stellungnahme vom 27. August 1993 kommt dieser zu dem Ergebnis, daß sich keine wesentlichen Unterschiede in den Feststellungen durch Prof. Dr. med. P. und seinen eigenen Feststellungen ergeben würden. Er komme allerdings nach den objektivierbaren Befunden zu einer eindeutig anderen Beurteilung des Leistungsvermögens des Klägers als Prof. Dr. med. P. für ihn ergebe sich jedoch auch nach der Stellungnahme von Prof. Dr. med. keine andere Beurteilung des Leistungsvermögens. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat der Senat sodann einen neuerlichen Befundbericht von dem praktischen Arzt H. M. vom 21. April 1994 sowie ein orthopädischen Sachverständigengutachten von Prof. Dr. med. H. eingeholt. In seinem Gutachten vom 4. Januar 1995 diagnostizierte Prof. Dr. med. H. einen Zustand nach perkutaner Nukleotomie in Höhe L 4/L 5 rechts, einen Zustand nach erweiterter interlaminärer Fensterung und Radikolyse L 5 links, eine dorso-median gelegene rechtsbetonte Bandscheibenprotrusion in Höhe L 5/S 1, eine Arthrose der Facettengelenke rechtsbetont im Bereich der unteren beiden Segmente der Lendenwirbelsäule sowie eine chronische rechtsbetonte Lumboischialgie ohne nennenswerte neurologische Defizite. Hieraus ergebe sich für den Kläger eine dauerhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben dahingehend, daß diesem nur noch leichte bis mittelschwere Arbeiten vollschichtig zuzumuten seien. Hinsichtlich der Tätigkeit als selbständiger Vertragshändler einer großen Automarke könne der Kläger unter den vorbeschriebenen Bedingungen Tätigkeiten ausführen, die insbesondere organisatorische, administrative und überprüfende Tätigkeiten umfasse. Im übrigen sollten die Tätigkeiten abwechselnd sitzend und stehend ohne Zwangshaltungen, Heben und Bücken und allenfalls mit kurzfristigen Über-Kopf-Arbeiten sowie ohne Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten verrichtet werden können. Nach Möglichkeit sollte der Kläger in geschlossenen und warmen Räumen arbeiten können.
Seit Mai 1995 bat der Kläger um Gelegenheit zur Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme zu diesem Gutachten mit insgesamt siebenmaligem Ersuchen um Fristverlängerung. Mit Schriftsatz vom 27. August 1996 reichte der Kläger schließlich ein von ihm privat in Auftrag gegebenes neurologisches Fachgutachten von dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. med. E. vom 14. August 1996 zu den Akten. Prof. Dr. E. führt als Diagnosen eine degenerative Wirbelsäulenerkrankung mit rezidivierender Lumboischialgie mit intermittierenden sensiblen Reiz- und Ausfallsymptomen im Segment L 4/L 5 und L 5/S 1 beiderseits rechts betont, ein degeneratives Facettensyndrom der unteren Lumbalsegmente rechts betont mit Blockierung der Lendenwirbelsäule bzw. eingeschränkter Lendenwirbelsäulenbeweglichkeit, ein chronisches Lendenwirbelsäulensyndrom mit Schmerzen, Muskelverspannungen und Bewegungseinschränkung, einen Zustand nach Nukleotomie L 4/L 5 rechts und offener Radikolyse L 4/L 5 links mit Radikulopathie im gleichen Segment rechts betont bei reizlosen Narbenverhältnissen sowie eine depressive Entwicklung bei chronisch rezidivierendem Schmerzsyndrom fest. Er kommt zu dem Ergebnis, daß der Kläger zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund seines Gesundheitszustandes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht arbeitsfähig sei. Bei fortgesetzter gutachterlicher und gerichtlicher Auseinandersetzung über die Erkrankung werde keine Besserung eintreten. Die Berufsunfähigkeit für die Tätigkeit als Kfz-Meister sei von allen Gutachtern anerkannt, sie sei unabhängig von dem prozentualen Grad der Behinderung anzuerkennen. Die Erwerbsfähigkeit beschränke sich zum jetzigen Zeitpunkt auf stundenweise Tätigkeiten in dem eigenen Betrieb. Aus neurologischpsychiatrischer Sicht sei eine intensive physikalische Therapie und psychologische Führung durchzuführen. Für eine operative Behandlung bestünde zur Zeit keine Indikation. Zu einer manifesten psychiatrischen Diagnose wie einer reaktiven Depression sei es bei dem Kläger noch nicht gekommen. Die Beklagte reicht hierzu eine Stellungnahme
ihrer ärztlichen Beraterin Frau Dr. med. T. vom 16. September 1996 zu den Akten, in der diese im wesentlichen ausführt, daß sich aus dem Fachgutachten von Prof. Dr. med. E. keine wesentliche gesundheitliche Verschlechterung von gegebenenfalls leistungsrelevanter Bedeutung ergebe. Der Leistungsbeurteilung sei entgegenzuhalten, daß die als klinische Verschlechterung angegebene rezidivierende S 1-Symptomatik rechts bereits bei Rentenantragstellung bekannt gewesen und in sämtlichen maßgeblichen Vorgutachten sozialärztlich berücksichtigt worden sei. Bei Beachtung der im Krankheitsverlauf seit März 1989 computertomographisch und kernspintomographisch erhobenen lumbalen Befunde mit der beschwerdeverursachenden Bandscheibenprotrusion im Segment L 5/S 1 rechts. Auch eine neu beschriebene Imprimierung der Wurzeltasche S 1 könne keine dauerhafte quantitative oder qualitative Leistungsminderung begründen. Auch eine klinische Verschlechterung der Funktionalität sei nicht ersichtlich, nachdem klinisch-funktionelle Prüfungen nicht durchgeführt worden seien.
Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts mit den Beteiligten und zur Beweisaufnahme am 24. September 1996 wurde der Mitgeschäftsführer und Mitinhaber des Autohauses D. und F., Herr R. F., als Zeuge vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 24. September 1996 verwiesen.
Auf Anforderung des Gerichts reichte der Kläger die Bilanzen des Autohauses D. und F. mit Gewinn- und Verlustrechnung für die Jahre 1987 bis 1995 sowie eine Bestätigung des Steuerberaters Dipl. K. G. vom 29. Oktober 1996 zu den Akten. Hiernach hat der Kläger in diesen Jahren keine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bezogen, sondern hatte als Gesellschafter des Autohauses D. und F. Gewinnanteile zwischen 79.879,00 DM (1994) und 209.702,00 DM (1991) zu versteuern. Nach den Kennzahlen zur Vermögens- und Kapitalstruktur dieser Firma, die den Bilanzen teilweise beigefügt sind, beträgt der Eigenkapitalanteil bzw. die Anlageintensität zwischen 13,95 % und 36,87 %, der Verschuldungsgrad zwischen 196,89 % und 496,20 %, die Eigenkapitalrentabilität vor Steuern zwischen 88,59 % und 663,38 % sowie die Gesamtkapitalrentabilität zwischen 32,88 % und 136,37 %.
Im einzelnen ergeben sich für die Jahre 1987 bis 1995 nachfolgende Beträge und Werte: 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1. Gewinn je Miteigentümer 103.279,– 99.879,81 134.123,– 168.575,– 209.702,– 125.857,– 126.892,– 79.649,– 120.840,– 2. Miete 31.200,– 31.750,– 32.027,42 40.102,80 39.650,– 40.283,– 47.342,– 62.682,– 134.520,– 3. Festkapital Miteigentümer Dudek 34.000,– 1.353,– 64.658,– 45.859,– 34.808,– 39.590,– 92.511,– 76.547,– 4. Eigenkapitalanteil in % (Anlageintensität in %) 36,87 36,49 16,77 18,90 13,95 33,68 5. Verschuldungsgrad in % – 496,20 616,76 196,89 6. Eigenkapitalrentabilität 663,38 363,78 88,59 7. Gesamtkapitalrentabilität 125,47 136,37 113,10 91,23 52,77 32,88
Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber unbegründet.
Das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Januar 1992 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 28. März 1990 ist zu Recht ergangen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit.
Da der Kläger bereits für die Zeit vor dem 1. Januar 1992 einen Anspruch auf Rentengewährung erhebt und den entsprechenden Rentenantrag vor dem 31. März 1992 gestellt hat, sind gemäß § 300 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) im vorliegenden Fall zunächst noch die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung in der vor Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I 2261) maßgeblichen Fassung anzuwenden.
Rente wegen Berufsunfähigkeit erhält gemäß § 1246 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO), wer berufsunfähig ist und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Rente erfüllt. Nach § 1246 Abs. 2 Satz 1 RVO ist berufsunfähig ein Versicherter, dessen Erwerbsfähigkeit infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, weil er nicht berufsunfähig im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmungen ist. Er kann noch einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen und auf diese Weise zumindest noch die Hälfte der Einkünfte eines mit ihm vergleichbaren Versicherten (sog. gesetzliche Lohnhälfte) erzielen.
Die Fähigkeit des Klägers durch erlaubte Erwerbstätigkeit ein Arbeitsentgelt in nicht ganz unerheblichem Umfang zu
erzielen (Erwerbsfähigkeit), ist im vorliegenden Fall durch verschiedene Gesundheitsbeeinträchtigungen herabgemindert. Zur Überzeugung des Senats steht fest, daß der Kläger nur noch leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten mit Einschränkungen (ohne besonderen Zeitdruck, in wechselnder Körperhaltung, ohne Zwangshaltungen, ohne längerfristige Über-Kopf-Arbeiten, ohne Hebe- und Bückarbeit, ohne Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten, ohne Schichtarbeit und ohne Zugluft und Nässe, d.h. nach Möglichkeit in geschlossenen und warmen Räumen) zumindest halb- bis untervollschichtig verrichten kann. Diese Beurteilung des Leistungsvermögens ergibt sich unter Berücksichtigung aller Einzelumstände des vorliegenden Falles aus einer Gesamtschau der über den Gesundheitszustand des Klägers vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und medizinischen Gutachten, sowie aufgrund des Umfangs der tatsächlich von dem Kläger während des streitigen Zeitraums verrichteten Tätigkeit.
Gesundheitsbeeinträchtigungen liegen bei dem inzwischen 41 Jahre alten Kläger insbesondere auf orthopädischem Fachgebiet vor. Wie der Orthopäde Prof. Dr. med. H. seinem orthopädischen Fachgutachten vom 4. Januar 1995 in weitgehender Übereinstimmung mit den Vorgutachten, insbesondere dem orthopädischen Fachgutachten von Prof. Dr. N. vom 9. Dezember 1992, dem orthopädischen Gutachten von Prof. Dr. R. vom 17. April 1991 sowie dem sozialmedizinischen Gutachten von Frau Dr. H. vom 20. Februar 1990 eingehend dargelegt hat, besteht bei dem Kläger insbesondere im Bereich der Lendenwirbelsäule ein Zustand nach zweimaliger Bandscheibenoperation im Lendenwirbelsäulenbereich mit daraus resultierender Narbenbildung. Ferner besteht eine Bandscheibenvorwölbung im unteren Lendenwirbelsäulensegment und fortgeschrittene degenerative Veränderungen im Sinne von Arthrosen der Facettengelenke, insbesondere auf der rechten Seite. Wie auch schon in den Vorgutachten festgestellt wurde, kann der Kläger deshalb seine bisherige Tätigkeit als mitarbeitender Meister im Kraftfahrzeughandwerk aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter ausüben. Andererseits kann er nach Einschätzung aller von Amts wegen eingeholter medizinischer Sachverständigengutachten noch körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten vollschichtig verrichten, d.h. insbesondere organisatorische, administrative und überprüfende Tätigkeiten ausführen.
Auf psychiatrischem Fachgebiet liegen Erkrankungen von gegebenenfalls leistungsrelevantem Ausmaß nicht vor.
Mit den von medizinischer Seite insgesamt getroffenen Feststellungen hält der Senat das Leistungsvermögen des Klägers für ausreichend aufgeklärt und weitere Begutachtungen für nicht mehr geboten. Entscheidungserhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vorliegenden. Sachverständigengutachten ergeben sich für den Senat nicht. Die Ausführungen insbesondere der medizinischen Sachverständigen Frau Dr. med. H., Prof. Dr. med. R., Prof. Dr. med. N. und Prof. Dr. med. H. sind in sich schlüssig, widerspruchsfrei und überzeugend. Die jeweilige Leistungsbeurteilung wird in den von ihnen vorgelegten Gutachten nach eingehender Befunderhebung mit nachvollziehbarer und für den Senat einleuchtender Begründung aus den gestellten Diagnosen abgeleitet. Dabei kann es vorliegend dahinstehen, ob der Kläger während des streitbefangenen Zeitraums und derzeit noch eine vollschichtige Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten konnte und kann, jedenfalls konnte und kann er zumindest eine halb- bis untervollschichtige körperlich leichte Tätigkeit im Umfang von zumindest vier bis fünf Stunden täglich unter Berücksichtigung der vorstehend genannten qualitativen Einschränkungen verrichten. Gegenteiliges ergibt sich weder aus den Stellungnahmen von Prof. Dr. med. P. noch aus dem von dem Kläger veranlaßten und vorgelegten neurologischen Fachgutachten von Prof. Dr. med. E. vom 14. August 1996, das insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit des § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verfahrensrechtlich lediglich als Vortrag des Klägers gewertet werden kann und in Unkenntnis der dem gutachtenden Arzt gestellten Fragen, des evtl. Schriftwechsels mit dem Kläger bzw. dessen Prozeßbevollmächtigten und des gezahlten Honorars der freien Würdigung des erkennenden Senats unterliegt. Den Einwendungen des Prof. Dr. med. P. u.a. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 3. Mai 1993 gegen das orthopädische Sachverständigengutachten von Prof. N. vom 9. Dezember 1992, wonach dieser insbesondere die hypotrophischen Arthrosen der kleinen Wirbelgelenke in Höhe von L 3 bis S 1 nicht entsprechend berücksichtigt habe, sind durch das fachorthopädische Gutachten von Prof. Dr. H. vom 4. Januar 1995 entkräftet, nachdem dieser auch in Kenntnis dieser weiteren Diagnosen und Einschätzungen weiterhin und in überzeugender Weise zu der Beurteilung gelangt, daß der Kläger noch in der Lage sei, körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten vollschichtig zu verrichten. Durch das neurologische Privatgutachten von Prof. Dr. med. E. wird, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, eine wesentliche gesundheitliche Verschlechterung von gegebenenfalls leistungsrelevanter Bedeutung nicht nachgewiesen. Die unterschiedliche Leistungsbeurteilung durch den Privatgutachter Prof. E. beruht vornehmlich auf einer anderen, die Angaben des Klägers zum Umfang der von ihm tatsächlich verrichteten Arbeiten und der subjektiven Darstellung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen weitergehend zugrunde gelegten Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Klägers.
Der Privatgutachter Prof. E. beurteilte die Leistungsfähigkeit des Klägers dahingehend, daß dessen Berufsunfähigkeit für die Tätigkeit als Kfz-Meister von allen Gutachtern anerkannt sei, daß der "zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund seines Gesamtzustandes nicht arbeitsfähig” sei und sich die Erwerbsfähigkeit "zum jetzigen Zeitpunkt auf stundenweise Tätigkeit in dem eigenen Betrieb” beschränke. Diese Leistungsbeurteilung ist damit hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs (Berufsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsfähigkeit), vor allem aber auch hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Erwerbsfähigkeit des Klägers ungenau. Seine Einschätzung, der Kläger sei nunmehr in der Lage, im eigenen Betrieb stundenweise tätig zu sein, beruht offensichtlich maßgeblich auf dessen eigenen Angaben im Rahmen der Sozialanamnese, wonach ihm "meist nur ein bis zwei Stunden arbeiten möglich” seien. Die Angaben des Klägers sind insoweit jedoch widersprüchlich. Gegenüber dem Gericht hat der Kläger mehrfach, zuletzt im
Erörterungstermin am 24. September 1996 sowie mit Schriftsatz vom 18. November 1996 (Bl. 91 der Gerichtsakten), angegeben, drei bis dreieinhalb Stunden pro Tag in dem Autohaus tätig zu sein. Er hat ferner angegeben, seine Arbeitszeit sei unregelmäßig, so daß er keine regelmäßige vierstündige Tätigkeit, sei es vor- oder nachmittags, mithin keine "reguläre” Halbtagstätigkeit, verrichten könne.
Demgegenüber verrichtet der Kläger tatsächlich eine Erwerbstätigkeit als Mitgeschäftsführer und Mitinhaber des Autohauses D. und F. im Umfang von durchschnittlich zumindest vier bis fünf Stunden pro Tag. Dies folgt zur Überzeugung des Senats aus den Angaben des Zeugen F. Hiernach arbeitet der Kläger zwar unregelmäßig, manchmal drei bis vier Stunden am Tag, manchmal aber auch fünf, sechs oder gar sieben Stunden am Tag. Insgesamt folgt hieraus eine halbschichtige bis untervollschichtige Tätigkeit und demgemäß hat der Zeuge auch weiter angegeben, der Kläger arbeite jedenfalls nicht ganztägig in dem Betrieb. Dem steht nicht entgegen, daß diese Tätigkeit nicht zusammenhängend an vier Stunden vormittags oder nachmittags ausgeübt wird, sondern mit gelegentlichen Unterbrechungen je nach der Befindlichkeit des Klägers, und dieser daher nicht als "typische Halbtagskraft” angesehen werden kann. Der Senat sieht es ferner als Indiz für eine zumindest halbschichtige Tätigkeit des Klägers in dem Autohaus D. und F. an, daß die paritätische Beteiligung des Klägers und seines Mitgesellschafters und Mitgeschäftsführers F. bei der Gewinnverteilung und dem Kapitaleinsatz auch nach Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers im Jahr 1988 nicht verändert worden ist. Träfe der Vortrag des Klägers zu, daß er während des streitbefangenen Zeitraums lediglich unterhalbschichtig, im Umfang von ein bis zwei Stunden täglich) und dazu noch relativ "unproduktiv” ("vergönnungsweise”) im bzw. für den Betrieb tätig gewesen ist, so wäre im Hinblick auf die Vollzeittätigkeit des Mitinhabers F. eine Änderung des Verteilungsschlüssels zu erwarten gewesen, zumal der erzielte Gewinn ganz wesentlich auf dem Arbeitseinsatz der Geschäftsführer basiert und nach dem Vortrag des Klägers ohnehin hauptsächlich aus dem von dem Mitinhaber F. geleiteten Verkauf von Personenkraftwagen resultiert. Die von dem Kläger geltend gemachte günstige Vermietung von Grundstücken an die Firma durch seine Ehefrau würde diese Disparität bei dem persönlichen Arbeitseinsatz der Mitgeschäftsführer nicht ausgleichen, sie käme dem Betrieb und den Gewinnanteilen beider Gesellschafter in gleicher Weise zugute.
Der in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 1996 hilfsweise gestellte Antrag des Klägers gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG), ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. W. einzuholen zum Beweis dafür, daß der Kläger eine ganz- oder halbtägige Tätigkeit als Werkstattmeister, Kundendienstberater, Auftragsannehmer, Sachbearbeiter oder kaufmännischer Angestellter nicht mehr ausüben kann, war abzulehnen, da durch die Zulassung des Antrages die Erledigung des Rechtsstreits verzögert worden wäre und diese aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist (§ 109 Abs. 2 SGG). Der Kläger hat nachdem ihm das letzte von Amts wegen eingeholte Sachverständigengutachten von Prof. Dr. med. H. mit Verfügung vom 1. Juni 1995 mit der Bitte um abschließende Stellungnahme übersandt worden war in Kenntnis des § 109 SGG von Mai 1995 bis August 1996 immer wieder um Fristverlängerung zur Vorlage einer fachärztlichen Stellungnahme gebeten und schließlich das Privatgutachten von Prof. Dr. med. E. vom 14. August 1996 zu den Akten gereicht. Der Antrag nach § 109 SGG hätte daher bereits Mitte 1995 gestellt werden können, der erst in der mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 1996 gestellte Antrag war daher schuldhaft (im Sinne einer groben Nachlässigkeit) verspätet. Im übrigen brauchte der Senat diesem Antrag auch deshalb nicht zu folgen, weil die objektive Zumutbarkeit der dort genannten Tätigkeiten für den Kläger vorliegend dahinstehen kann.
Unter Berücksichtigung seines noch vorhandenen Leistungsvermögens ist der Kläger nicht berufsunfähig. Denn seine Erwerbsfähigkeit ist nicht auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken.
Der Kreis der Tätigkeiten nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfaßt nämlich gemäß § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO alle Tätigkeiten, die (objektiv) ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen (subjektiv) unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können.
Das Gesetz räumt den Versicherten ein Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit also nicht bereits dann ein, wenn sie ihren – versicherungspflichtig ausgeübten – "bisherigen Beruf” bzw. ihre "bisherige Berufstätigkeit” aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Vielmehr wird von den Versicherten verlangt, daß sie immer bezogen auf ihren "bisherigen Beruf” einen "zumutbaren” beruflichen Abstieg in Kauf nehmen und sich vor Inanspruchnahme der Rente mit einer geringerwertigen Erwerbstätigkeit zufrieden geben (vgl. BSGE 41, 129, 131 = SozR 2200 § 1246 Nr. 11). Nur wer sich nicht in dieser Weise auf einen anderen Beruf "verweisen” lassen muß, ist berufsunfähig im Sinne des Gesetzes.
"Zugemutet” werden im Sinne des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO können den Versicherten alle von ihnen – nach ihren gesundheitlichen Kräften und ihren beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten – ausführbaren, auch "berufsfremden” Tätigkeiten, die nach der im Gesetz angeführten positiven Kennzeichnung – Ausbildung und deren Dauer, besondere Anforderungen, Bedeutung des Berufs im Betrieb –, d.h. nach ihrer Qualität dem bisherigen Beruf nicht zu fern stehen (vgl. z.B. BSG SozR Nr. 22 zu § 45 RKG; BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 27, 29 – ständige Rechtsprechung).
Zur praktischen Ausfüllung dieser Rechtssätze ist das Bundessozialgericht aufgrund einer Beobachtung der
tatsächlichen Gegebenheiten der Arbeits- und Berufswelt, wie sie unter anderem auch in Tarifverträgen Ausdruck finden, zu der generellen Feststellung gelangt, daß sich die Arbeiterberufe in vier nach ihrer Leistungsqualität – nicht nach der Entlohnung oder nach dem Prestige – hierarchisch geordnete Gruppen aufgliedern: Die unterste Gruppe mit dem Leitberuf der Ungelernten, die Gruppe mit dem Leitberuf der Angelernten (mit "sonstiger”, d.h. nicht den Facharbeitern entsprechende Ausbildung), die Gruppe mit dem Leitberuf der Facharbeiter (mit einer Regelausbildung von mehr – nicht: mindestens – als zwei, regelmäßig von drei Jahren) sowie die – zahlenmäßig kleinen – Gruppe mit dem Leitberuf des Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion, denen die besonders qualifizierten Facharbeiter gleich zu behandeln sind ("Mehr-Stufen-Schema”, vgl. z.B. BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 16, 27, 29, 51, 85, 86, 95, 126 und 132). Als im Sinne von § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO zumutbaren beruflichen Abstieg hat die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts jeweils den Abstieg zur nächst niedrigeren Gruppe angenommen. Hiernach können z.B. Versicherte, die nach ihrem bisherigen Beruf in die Gruppe mit dem Leitberuf der Facharbeiter fallen, auf Tätigkeiten aus der Gruppe mit dem Leitberuf der Angelernten (sonstigen Ausbildungsberufe) verwiesen werden, nicht jedoch auf Tätigkeiten aus der Gruppe mit dem Leitberuf der Ungelernten.
Ausgangspunkt für die Prüfung der Berufsunfähigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der "bisherige Beruf”, den der Versicherte ausgeübt hat (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 107, 169). In der Regel ist dies die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, von der auch bei nur kurzfristiger Ausübung auszugehen ist, wenn zugleich die qualitativ höchste im Berufsleben des Versicherten gewesen ist (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 130, 164). Der Kläger war zuletzt als Meister für das Kfz-Handwerk und Mitinhaber des Autohauses D. und F. tätig und hat Pflichtbeiträge nach dem HwVG bis April 1989 entrichtet. Diese Tätigkeit ist daher der "bisherige Beruf” des Klägers. Er hat bis April 1989 den Servicebereich des Autohauses D. und F. abgedeckt und geleitet, wogegen der Mitgeschäftsführer F. für den Verkauf verantwortlich war. Insoweit hat er als Kfz-Meister in der Werkstatt auch körperlich mitgearbeitet. Die Verwaltungsaufgaben waren aber ebenfalls auf die beiden Mitgeschäftsführer verteilt, d.h. neben der körperlichen Mitarbeit hat der Kläger im Servicebereich auch kaufmännische und administrative Aufgaben wahrgenommen und beispielsweise Warenbestellungen vorgenommen und abgewickelt sowie Rechnungen erstellt und überwacht. Dies folgt zur Überzeugung des Senats nicht zuletzt aus den eigenen Angaben des Klägers. Mit der zusätzlichen Ausbildung zum Kraftfahrzeugmeister hat der Kläger eine die übrigen Facharbeiter erheblich übertreffende Qualifikation erlangt. Er hat durch die Meisterprüfung seine Fähigkeit nachgewiesen, einen Handwerksbetrieb selbständig zu führen, Lehrlinge ordnungsgemäß auszubilden sowie in seinem Handwerk gebräuchliche Arbeiten meisterhaft verrichten zu können, und er hat dargetan, daß er die notwendigen Fachkenntnisse sowie die erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen, rechtlichen und berufserzieherischen Kenntnisse besitzt (vgl. dazu auch BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39 m.w.N.). Da der Kläger zunächst als Techniktrainer bei der Fa. H. beschäftigt war und sodann einen Handwerksbetrieb mit mehreren Mitarbeitern über einen längeren Zeitraum selbständig geleitet hat, wenn auch zuletzt als Mitinhaber und Mitgeschäftsführer des Autohauses D. und F. bezogen auf den Servicebereich, muß davon ausgegangen werden, daß er überwiegend mit Arbeiten befaßt war, welche durch die Zusatzausbildung zum Meister vermittelten besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten auf betriebswirtschaftlichem, kaufmännischem, rechtlichem und berufserzieherischem Gebiet erforderten, daß seine meisterlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für diese Tätigkeit also prägend gewesen sind.
Obwohl der Kläger die körperliche Mitarbeit aus gesundheitlichen Gründen ab Antragstellung nicht mehr verrichten kann, so kann er doch nach der erfolgten und vorgenommenen zumutbaren Änderung der Organisationsstruktur des Autohauses in seinem bisherigen Beruf zumindest halbschichtig tätig sein und mit dieser Tätigkeit mindestens noch die Hälfte des bislang erzielten "Unternehmerlohns” erzielen.
Maßgeblich ist insoweit, ob der Kläger, auch wenn er nicht mehr körperlich mitarbeiten kann, mit dem ihm verbliebenen Restleistungsvermögen noch in der Lage ist, mindestens die Hälfte des Wertes seiner bisherigen Arbeit (des "Unternehmerlohns”) zu erzielen, wobei zumutbare Änderungen der Organisationsstruktur zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu und im folgenden BSG Urteil vom 16. Dezember 1993 SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39). Auf einen Vergleich des tatsächlich erzielten Einkommens aus der selbständigen Tätigkeit vor und nach Eintritt der gesundheitlichen Leistungseinschränkungen kann dabei nicht allein abgestellt werden, denn die Höhe der Einkünfte aus einem Handwerksbetrieb beruht nicht allein auf dem Wert der beruflichen Arbeit der Selbständigen; sie ist vielmehr von zahlreichen anderen Faktoren wie etwa der Risikobereitschaft, dem Kapitaleinsatz, der wirtschaftlichen Konjunktur, strukturellen und regionalen Wirtschaftsbedingungen und dem Arbeitseinsatz der Beschäftigten abhängig. Versichertes Risiko in der gesetzlichen Rentenversicherung ist jedoch nur die Erwerbsminderung des Versicherten durch Krankheit oder Behinderung. Um dies zu berücksichtigen, müssen bei dem Vergleich der Erwerbsfähigkeit vor und nach Eintritt der Leistungsminderung die vom Wert der Arbeitskraft abhängigen Faktoren außer Betracht bleiben, so daß nur die Entwicklung des durch Einsatz der Arbeitskraft des Selbständigen erzielten "Unternehmerlohns” zu prüfen ist. Vorzunehmen ist also eine vergleichende Untersuchung des Wertes der beruflichen Tätigkeit des Selbständigen in diesem Sinne vor und nach Eintritt der leistungsmindernden Gesundheitsstörungen. Kommt man dabei zu dem Ergebnis, daß der Kläger trotz der gesundheitlichen Leistungseinschränkungen noch einen Teil seiner bisher im Betrieb ausgeübten Tätigkeiten verrichten kann und daß deren Wert für den Betrieb mindestens die Hälfte des Wertes der bisherigen Tätigkeit erreicht, so liegt Berufsunfähigkeit nicht vor. Bleibt der Wert dagegen unter dieser Grenze oder ist seine Arbeitskraft – auch nach einer zumutbaren Änderung der Organisationsstruktur – in dem
Handwerksbetrieb in wirtschaftlich vertretbarer Weise überhaupt nicht zu verwerten, so ist damit festgestellt, daß der Kläger seinen "bisherigen Beruf” nicht mehr ausüben kann.
Vorliegend ist der Kläger nach Überzeugung des erkennenden Senats weiterhin tatsächlich zumindest halb- bis untervollschichtig im Umfang von zumindest vier bis fünf Stunden täglich in bzw. für das Autohaus D. und F. mit hinreichend qualifizierten Arbeiten tätig. Insbesondere nach Aussage des Zeugen F. wurde der Betrieb in dem Sinne umstrukturiert, daß der Kläger vollständig von körperlicher Mitarbeit freigestellt wurde und deshalb ein Kfz-Spengler und später ein Kfz-Meister eingestellt wurde. Er verrichtet derzeit u.a. Arbeiten in Verbindung mit der EDV, er erstellt und prüft Unfallrechnungen, überprüft Unfallrechnungseingänge, weist Mitarbeiter ein bzw. sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten, betreut Kunden, verhandelt mit Rechtsanwälten wenn es darum geht, Reparaturrechnungen im Klagewege geltend zu machen und schreibt Rechnungen für Mietwagenverleihungen. Der Kläger hat diese Angaben im Termin zur Erörterung des Sachverhalts und zur Beweisaufnahme am 24. September 1996 im wesentlichen bestätigt. Nach eigenen Angaben (Schriftsatz vom 18. November 1996) ist er auch mit der Monatsgesamtabrechnung der Firma befaßt. Diese sowie die auf dieser Grundlage erstellte betriebswirtschaftliche Auswertung wird von dem Kläger überprüft und ausgewertet. Als Mitinhaber des Autohauses trifft er ferner auch weiterhin die unternehmerischen Entscheidungen im Betrieb, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit dem Zeugen F. Dieses Tätigkeitsfeld beinhaltet hinreichend qualifizierte Tätigkeiten, die zumindest auf Facharbeiterebene liegen, dem Kläger mithin subjektiv zumutbar sind, und die jedenfalls teilweise auch zum Spektrum seiner ursprünglichen Tätigkeit als mitarbeitender Kfz-Meister gehörten. Es besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, daß die erfolgte Umstrukturierung des Betriebes und der Tätigkeiten des Klägers unzumutbar gewesen wären.
Nach Überzeugung des Senats besteht kein Zweifel daran, daß der Wert der beruflichen Tätigkeit des Klägers nach Eintritt seiner Leistungsminderung und nach Aufgabe der körperlichen Mitarbeit als Kfz-Meister für den Betrieb mindestens die Hälfte des Wertes der bisherigen Tätigkeit erreicht. Dabei ist der Umstand, daß der Ausfall der körperlichen Mitarbeit des Klägers durch Einstellung eines anderen Arbeitnehmers ausgeglichen worden ist, unberücksichtigt zu lassen, da die hierfür anfallenden Lohn- und Lohnnebenkosten in die Bilanzen eingestellt sind. Der Wert der Arbeit des Klägers folgt zum einen aus der Qualität der Arbeit, die er noch verrichtet und die zumindest Facharbeiterqualität aufweist. Sie folgt ferner aus dem Zuschnitt des Betriebes und der Geschäftsentwicklung, die das Autohaus in den Jahren nach 1989 genommen hat.
Die Struktur der Firma ist ausweislich der vorgelegten Bilanzen dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindlichkeiten des Betriebes das Anlagevermögen übersteigen und von den Mitgesellschaftern ein relativ niedriger Eigenkapitalanteil gehalten wird, d.h. daß ein relativ hoher Verschuldungsgrad besteht, mit der Folge, daß die Eigenkapitalrentabilität vor Steuern relativ hoch ist, jedenfalls bedeutend höher, als die im übrigen ebenfalls hohe Gesamtkapitalrentabilität. Unter Berücksichtigung der absoluten Gewinnanteile und der Personalstärke des Betriebes kann hieraus ohne weiteres geschlußfolgert werden, daß diese nach wie vor ganz überwiegend den Gegenwert der geleisteten persönlichen Arbeit der Mitgesellschafter als Geschäftsführer darstellen und nicht etwa primär als Ertrag des eingesetzten Kapitals anzusehen sind. Als wesentliches Indiz für den nach wie vor hohen Wert der persönlichen Mitarbeit des Klägers in dem Betrieb wertet es der erkennende Senat, daß über all die Jahre hinweg die Anteile bezüglich des eingesetzten Kapitals und bezüglich des zwischen den Mitgesellschafter zu verteilenden Jahreserfolgs (Gewinn) nicht verändert worden sind. Es widerspräche der Lebenserfahrung und den Gepflogenheiten im Wirtschaftsleben, wenn auf der einen Seite der Miteigentümer F. seine volle Arbeitskraft als Kaufmann und Verkäufer einbringen würde, der Kläger jedoch dem Betrieb nur weniger als halbschichtig und noch dazu für wenig qualifizierte Arbeiten zur Verfügung stehen würde und dennoch an der hälftigen Verteilung des Jahreserfolgs festgehalten würde.
Die Gesamtentwicklung des Betriebes während des streitigen Zeitraums war ausweislich der vorgelegten Bilanzen und deren Anlagen positiv. Die Zahl der Mitarbeiter ist auf zwischenzeitlich 11 und nunmehr 10 Mitarbeitern gestiegen. Die Ertragslage des Autohauses und damit das persönliche Einkommen des Klägers hat sich im Verlaufe des streitbefangenen Zeitraums ebenfalls positiv entwickelt. Der Gewinnanteil je Mitgesellschafter lag in den Jahren 1987 und 1988 bei ca. 100.000,00 DM pro Jahr und ist in den folgenden Jahren kontinuierlich, teilweise auch sprunghaft, gestiegen bis zu einem Betrag von 209.702,00 DM im Jahr 1991. Im Jahr 1994 betrug der Gewinnanteil je Miteigentümer zwar lediglich 79.649,00 DM, insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, daß in diesem Jahr das Festkapital des Klägers von 39.590,00 DM im Jahr 1993 um über 50.000,00 DM auf 92.511,00 DM erhöht worden ist. Konjunkturunabhängig und ohne Hinweis auf ein spekulatives oder besonders risikobehaftetes Geschäftsgebaren der Firma betrug der Gewinnanteil des Klägers in den Jahren 1989 bis 1995 jeweils mehr als 120.000,00 DM pro Jahr. Auch unter Berücksichtigung des "Kapitalanteils” hieran lag der Gewinnanteil des Klägers damit jeweils deutlich über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung.
Für den Senat bestehen keine Zweifel daran, daß dieser Gewinnanteil vor Eintritt der leistungsmindernden Gesundheitsstörungen ebenso wie danach ganz überwiegend auf dem Einsatz der Arbeitskraft des Klägers beruht und daher als Unternehmerlohn anzusehen ist. Dabei können die qualifizierten und subjektiv zumutbaren Tätigkeiten, die der Kläger früher nur zum Teil neben seiner körperlichen Mitarbeit und nunmehr ausschließlich – wenn auch zeitlich eingeschränkt – im administrativ-organisatorischen Bereich verrichtet, nicht geringer bewertet werden, als seine frühere körperliche Mitarbeit in der Werkstatt. Der Kläger nimmt (auch bedingt durch den erweiterten Geschäftsumfang
und die höhere Anzahl von Mitarbeitern der Firma) mehr als früher auch typische Unternehmerfunktionen und Managementaufgaben wahr, die in ihrem Wert den Wert der körperlichen Mitarbeit eines Kfz-Meisters eher noch übersteigen, so daß sogar zumindest ein Teil der zeitlich eingeschränkten Tätigkeit des Klägers durch den höheren Wert der verrichteten Tätigkeit kompensiert wird. Der zeitliche Umfang der tatsächlich von dem Kläger verrichteten Tätigkeit in seinem Betrieb ist als halb- bis untervollschichtige Tätigkeit und deren Qualität zumindest als Facharbeiterqualität festgestellt. Im Hinblick auf die Höhe des Unternehmergewinns von ca. 120.000,00 DM jährlich und mangels konkreter und hinreichend substantiierter Umstände, die diesen Gewinn in entscheidungserheblichem Umfang nicht als Unternehmerlohn erscheinen lassen, ist erwiesen, daß der Wert der Tätigkeiten, die der Kläger im dem Autohaus D. und F. ausübt, zumindest die Hälfte des Wertes der bisherigen Tätigkeit erreicht.
Soweit der Kläger geltend macht, daß seine Ehefrau gewisse Grundstücke der Firma ab 1994 bzw. 1995 zu einem günstigeren als dem marktüblichen Mietzins zur Verfügung stellt, fehlt es insoweit an einem substantiierten Vortrag. Ausweislich der Bilanzen wurde in den Jahren 1987 bis 1993 Miete gezahlt in Höhe von ca. 31.000,00 DM bis 47.300,00 DM. 1994 stieg die Mietbelastung sodann auf mehr als 62.000,00 DM und im Jahr 1995 nochmals sprunghaft auf über das doppelte, nämlich auf über 134.000,00 DM. Weshalb diese ganz erheblich (letztendlich auf den dreifachen Betrag) angestiegene Mietbelastung der Firma nicht marktüblich sein soll, ist nicht dargetan. Nach dem Vorbringen des Klägers wäre dieser Mietzins um ca. 120.000,00 DM zu niedrig bemessen, so daß er marktüblich 254.000,00 DM betragen müßte. Ein Anstieg der Mietbelastung von ca. 47.000,00 DM im Jahr 1993 auf 254.000,00 DM im Jahr 1995, d.h. ein Anstieg um mehr als das fünffache, ist aber (auch betriebswirtschaftlich) nicht nachvollziehbar. Legte man eine Verzinsung für Investitionen bei Industrieimmobilien in Höhe von 5 % zugrunde, so würde dies einem Kapital- bzw. Investitionsvolumen von mehr als 5 Millionen DM entsprechen, gleichzeitig wäre die Ertragssituation des Betriebes, d.h. auch des persönlichen Einkommens der beiden Mitinhaber, bei Entrichtung marktüblicher Zinsen um die Hälfte reduziert. Insoweit fehlt es an jedem nachvollziehbaren Vortrag. Aber selbst wenn man diesen Vortrag des Klägers zugrunde legte, führte dies auch für die Jahre ab 1995 zu keinem anderen Ergebnis. Eine Aufteilung der Gewinnanteile auf den Service- und Werkstattbereich ist dabei in keinem Falle gerechtfertigt. Insoweit weist der Kläger selbst darauf hin, daß beide Mitgesellschafter auf das Autohaus als solches angewiesen seien. Die Immobilien werden gemeinsam genutzt und vor allem ist das Serviceangebot sicherlich ein Verkaufsargument und mitursächlich für den Verkaufserfolg, wie umgekehrt der Verkaufserfolg entscheidend für den Umfang des Serviceangebots ist. Das Autohaus ist demnach insoweit als Einheit zu sehen. Für das Jahr 1987 ergäbe sich demnach folgendes:
Gewinnanteil des Klägers 103.279,00 DM abzüglich Verzinsung des Festkapitals (angenommen 8 % aus 34.200,00 DM) - 2.736,00 DM ergibt Unternehmerlohn 100.543,00 DM Für das Jahr 1995 ergäbe sich folgende Rechnung: Gewinnanteil des Klägers 120.840,00 DM abzüglich Verzinsung des Festkapitals (angenommen 8 % aus 76.547,00 DM) - 4.592,82 DM abzüglich geltend gemachte ersparte anteilige Mietkosten rund 60.000,00 DM abzüglich 60.000,00 DM ergibt Unternehmergewinn 56.247,18 DM
Nachdem der Kläger in seinem bisherigen Beruf weiterhin halb- bis untervollschichtig tätig ist, kommt es auf den Arbeitsmarkt nicht an bzw. dieser gilt nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 1976 (SozR 2200 § 1246 Nr. 13) nicht als verschlossen. Der Kläger ist vielmehr in der Lage, sein eingeschränktes Leistungsvermögen durch Verrichtung einer subjektiv zumutbaren Tätigkeit in Erwerb umzusetzen. Er übt diese Tätigkeit auch nicht auf Kosten seiner Restgesundheit aus. Die Möglichkeit der relativ freien Arbeitszeitgestaltung sowie die Möglichkeit des Wechsels der Arbeitsposition und der konkret verrichteten Arbeit sowie die insoweit idealen räumlichen Gegebenheiten mit der Möglichkeit, daß sich der Kläger bei auftretenden Beschwerden nach längerem Sitzen oder Stehen auch hinlegen kann, läßt seine Tätigkeiten (auch unter Berücksichtigung der oben aufgeführten funktionalen Einschränkungen) als leidensadäquat erscheinen, ohne daß der Wert der Arbeit hierdurch eingeschränkt würde.
Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger noch auf eine unselbständige vollschichtige Tätigkeit in den von der Beklagten benannten Berufen verwiesen werden kann oder ob er noch einer zumindest halbschichtigen Tätigkeit unter den auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt üblichen Bedingungen verrichten könnte.
Nach alle dem ist der Kläger noch nicht berufsunfähig im Sinne des § 1246 Abs. 2 Satz 1 RVO. Dies gilt in gleicher Weise für die ab dem 1. Januar 1992 anzuwendende Vorschrift des § 43 SGB VI, wonach eine Rente wegen Berufsunfähigkeit im wesentlichen nur unter den gleichen Voraussetzungen zugesprochen werden kann.
L 13 J 99/92
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