Source: https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1956-04-12/bverwg-iii-c-14755/?from=1%3A3067379%2C0
Timestamp: 2019-06-27 00:52:08
Document Index: 160088457

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 56', '§ 331', '§ 74']

BVerwG, 12.04.1956 - BVerwG III C 147.55 - Rechtsmittel
Urt. v. 12.04.1956, Az.: BVerwG III C 147.55
Datum: 12.04.1956
Referenz: JurionRS 1956, 15438
Aktenzeichen: BVerwG III C 147.55
LVG Hamburg - 11.02.1955 - AZ: IX a VGL. 2/55
§ 4 FG
§ 13 LAG
DVBl 1956, 880 (amtl. Leitsatz)
MtBl BAA 1956, 520
NJW 1956, 1731 (amtl. Leitsatz mit Anm.)
ZLA 1956, 246
BVerwG, 12.04.1956 - BVerwG III C 147.55
hat das Bundesverwaltungsgericht, III. Senat,
in der mündlichen Verhandlung am 12. April 1956
den Senatspräsidenten Holland und
die Bundesrichter Dr. Buchholz, Dr. Fürst, Klein und Gecks
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Hamburg vom 11. Februar 1955 - IX a VGL. 2/55 - wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 600 DM festgesetzt.
Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Hausratentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz ab. Das Landesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Anfechtungsklage durch das dem Kläger am 8. März 1955 zugestellte Urteil vom 11. Februar 1955, das die Revision zuläßt, ab. Mit Schriftsatz vom 24. März 1955 stellte der Kläger den Antrag, ihn für das beabsichtigte Revisionsverfahren unter Beiordnung seines Prozeßbevollmächtigten einstweilig von den Kosten zu befreien, dem der Senat durch Beschluß vom 4. Juli 1955 entsprach. Der Kläger legte hierauf am 14. Juli 1955 Revision mit dem Antrag ein, das angefochtene Urteil und den angefochtenen Beschluß des Beschwerdeausschusses aufzuheben. Wegen der Versäumung der Revisionsfrist bittet er um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Das Landesverwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil festgestellt, der Kläger, der von Beruf Artist ist und sich im Zeitpunkt des Schadenseintritts mit seiner Ehefrau auf Wehrmachtstournee befand, habe eine Einzimmerwohnung in dem im Juli 1943 - mit Ausnahme der Kellerräume - ausgebombten Hausgrundstück, Großheide-Straße ... in Hamburg bewohnt. Der Hausrat des Klägers sei vor der Ausbombung in den verschlossenen Kellerräumen untergebracht worden. Dort sei er nach dem Bombenangriff durch Einbruchsdiebstahl abhanden gekommen. Dieser Verlust sei im November 1943 festgestellt worden. Das Landesverwaltungsgericht führt hierzu aus, der Verlust des Hausrats sei nicht unmittelbar durch Kriegshandlungen im Sinne von § 4 Abs. 1 FG und § 13 Abs. 1 LAG entstanden. Nach der gesetzlichen Umschreibung dieses Begriffes müsse der Schaden seine Ursache unmittelbar in einem einzelnen kriegerischen Ereignis haben. Die allgemeine Bedrohung durch den Luftkrieg genüge nicht. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang wäre nur gegeben, wenn die durch die kurz aufeinander folgenden Bombenangriffe von Ende Juli 1943 geschaffene besondere Lage zur Wegnahme und Plünderung ausgenutzt worden wäre. Wenn jedoch nach einem solchen Angriff die allgemeine Ordnung den gegebenen Umständen entsprechend wiederhergestellt worden sei und die Bevölkerung ihren geretteten Besitz in Sicherheit zu bringen oder bringen zu lassen vermocht habe, so beruhe eine spätere Wegnahme nicht mehr auf einem kriegerischen Einzelereignis. Tatsächlich sei aber die allgemeine Ordnung, soweit man davon in einer von Bombenangriffen ständig bedrohten Großstadt im Kriege habe sprechen können, nach kurzer Zeit wiederhergestellt gewesen. Es habe nicht festgestellt werden können, ob die Sachen des Klägers unmittelbar im Zusammenhang mit einem Bombenangriff abhanden gekommen seien. Es sei durchaus möglich, daß der Einbruchsdiebstahl erst in den folgenden drei bis vier Monaten geschehen sei. Daher könne ein Kriegssachschaden nicht festgestellt werden.
Die Revision rügt fehlerhafte Anwendung von § 4 FG und § 13 LAG. Die vom Landesverwaltungsgericht vorgenommene enge Interpretation werde dem gesetzgeberischen Willen nicht gerecht. Das Urteil übersehe auch, daß der Kläger keine Möglichkeit gehabt habe, seine Sachen anderweitig in Sicherheit zu bringen oder bringen zu lassen. Nur die Zerstörung und Entvölkerung des Stadtteils habe den Einbruchsdiebstahl ermöglicht.
Die Beklagte meint, es liege keine Wegnahme oder Plünderung von Sachen im Sinne dieser Vorschriften vor. Es handele sich um einen nicht darunter fallenden Einbruchsdiebstahl. Sie beantragt, die Revision abzuweisen.
Der Beteiligte folgt den Rechtsausführungen des angefochtenen Urteils und beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Die Revision ist zulässig. Sie ist in rechter Form und auch fristgerecht erhoben, da dem Kläger wegen der Versäumnis der Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Senat folgt insoweit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach die "arme" Partei, die ein Revisionsmittel einlegt, einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat, wenn sie, was hier der Fall ist, ihr Armenrechtsgesuch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht hat (vgl.Beschluß vom 9. Dezember 1954 - IV ZB 94.54 - BGHZ 16,1 [BGH 09.12.1954 - IV ZB 94/54] = NJW 1955, 345).
Die Revision kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. Das Landesverwaltungsgericht hat den Hausratverlust des Klägers rechtlich einwandfrei nicht als Kriegssachschaden im Sinne von § 4 Abs. 1 des Feststellungsgesetzes - FG - und des gleichlautenden § 13 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes - LAG - gewertet.
Dem angefochtenen Urteil ist schon im rechtlichen Ausgangspunkt beizupflichten. Die Anerkennung eines Hausratschadens als Kriegssachschaden setzt voraus, daß der Hausratschaden unmittelbar durch Kriegshandlungen entstanden ist. Der Schaden muß seine Ursache in einem einzelnen kriegerischen Ereignis haben (vgl.Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1955 - BVerwG III C 3.54 - [BVerwGE 2,71] undvom 13. Juni 1955 - BVerwG III C 54.54 - sowie Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. Januar 1955 in RLA 1955 S. 250). Das Landesverwaltungsgericht geht deshalb zu Recht davon aus, daß zwischen den Bombenangriffen vom Juli 1943 und dem durch Einbruchsdiebstahl danach eingetretenen Hausratschaden ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muß, um als lastenausgleichsrechtlich beachtlicher Kriegssachschaden nach § 4 FG feststellungsfähig und nach § 13 LAG ausgleichsfähig zu sein. Die Tatsache allerdings, daß die Hausratgegenstände des Klägers gestohlen worden sind, schließt nicht schon, wie die Beklagte meint, die Annahme des geforderten unmittelbaren Zusammenhanges zwischen den kurz aufeinander folgenden Bombenangriffen und dem Hausratverlust des Klägers aus. Die "Wegnahme der Sache", hier der Hausratgegenstände, kann auch in einer solchen durch Einbruchsdiebstahl bestehen. Wenn aber die Revision meint, nach dem Wortlaut von Absatz 2 Nr. 2 der genannten Vorschriften: "Kriegshandlungen im Sinne von Absatz 1 sind ... die mit kriegerischen Ereignissen zusammenhängende ... Wegnahme ... von Sachen in den vom Gegner unmittelbar angegriffenen ... Gebieten" genüge ein mittelbarer Zusammenhang, so verkennt sie, daß in Absatz 2 lediglich der Begriff der Kriegshandlung näher umschrieben wird, um ihn angesichts der Vielfältigkeit der möglicherweise hierunter fallenden Tatbestände abzugrenzen. Unter welchen Voraussetzungen indessen eine Kriegshandlung zu einen nach dem Lastenausgleichsgesetz zu berücksichtigenden Kriegssachschaden geführt hat, insbesondere eine ursächliche Beziehung anzuerkennen ist, regelt Absatz 1. Dieser bestimmt jedoch eindeutig, daß ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muß.
Der Begründung des Landesverwaltungsgerichts ist auch darin zu folgen, daß der in den §§ 4 FG und 13 LAG verlangte unmittelbare Zusammenhang zwischen Kriegshandlung und Sachschaden bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in dem "die allgemeine Ordnung" nach solchen fortlaufenden Bombenangriffen, den gegebenen Umständen entsprechend, wiederhergestellt war, "so daß die Bevölkerung allgemein die Möglichkeit hatte, ihren Besitz in den zerbombten Häusern, soweit er noch vorhanden war, in Sicherheit zu bringen oder bringen zu lassen". Denn von einen Kriegssachschaden begründenden, unmittelbaren Auswirkungen eines kriegerischen Einzelereignisses - im vorliegenden Falle der Bombenangriffe vom Juli 1943 - kann nach der gesetzlichen Regelung nicht die Rede sein, sobald der vor diesem Ereignis bestehende Zustand den Kriegsverhältnissen und -möglichkeiten entsprechend wiederhergestellt worden ist. Aus diesen zutreffenden rechtlichen Erwägungen hat das Landesverwaltungsgericht im vorliegenden Falle tatsächlich und damit für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich festgestellt (§ 56 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 [BGBl. I S. 625] - BVerwGG -), daß die allgemeine Ordnung, soweit man davon in einer von Bombenangriffen ständig bedrohten Großstadt im Kriege sprechen konnte, nach kurzer Zeit wieder hergestellt und der geltend gemachte Kriegssachschaden erst 3 bis 4 Monate nach diesen Bombenangriffen festgestellt worden ist. Wenn es das Vorliegen eines Kriegssachschadens hinsichtlich des durch Einbruchsdiebstahl eingetretenen Hausratverlustes des Klägers verneint, so begegnet diese Rechtsanwendung keinen rechtlich durchgreifenden Bedenken. Denn der Kläger hat entgegen der ihm nach der Sonderregelung des Lastenausgleichsgesetzes obliegenden Pflicht, den erlittenen Schaden nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (§ 331 LAG), nicht dargetan, daß der Einbruchsdiebstahl vor Wiederherstellung der "allgemeinen Ordnung" nach den Bombenangriffen im Juli 1943 geschehen ist. Nur dann aber hatte der Hausratschaden des Klägers als in unmittelbarem Zusammenhang mit den Bombenangriffen stehend als Kriegssachschaden nach dem Lastenausgleichsrecht anerkannt werden können. Es ist deshalb auch rechtlich unerheblich, daß der Kläger sich während dieser Zeit auf Wehrmachtstournee befand.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 600 DM festgesetzt. [D]ie Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes [beruht] auf § 74 BVerwGG.
Dr. Buchholz zugleich für den z.Zt. erkrankten Senatspräsidenten Holland.
Verkündet am 12. April 1956