Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=4426&voselect=800
Timestamp: 2020-08-11 01:32:13
Document Index: 40794656

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 58', '§ 52', '§ 52', '§ 415', '§ 415', '§ 417', '§ 418', '§ 58']

Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers
Name: 15/0371
Betreff: Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers
Frau Susann Kuwan wird zur Schriftführerin für den Ausschuss für Schule gemäß § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW bestellt.
Frau Silke Eller, Frau Birgit Mendryscha, Herr Lutz Lajewski, Herr Hans-Ulrich Dattner und Herr Michael Müller werden zu stellvertretenden Schriftführerinnen / zu stellvertretenden Schriftführern gemäß § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW bestellt.
Gemäß § 58 Abs. 2 i. V. mit § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist vom Ausschuss für Schule ein Schriftführer / eine Schriftführerin zu bestellen. Dies kann entweder zu Beginn einer jeden Sitzung oder aber generell für alle Sitzungen der Wahlperiode erfolgen.
Die Verwaltung empfiehlt zur Verfahrensvereinfachung, die Schriftführer/innen und ihre Stellvertreter/innen für die gesamte Wahlperiode zu bestellen. Notwendige Veränderungen können im Laufe der Wahlperiode jederzeit mit einem entsprechenden Beschluss herbeigeführt werden.
Die Kommentierung zum Kommunalverfassungsrecht NRW, Autoren Held und andere, führt zu dem § 52 GO NRW unter anderem folgendes aus:
Die Niederschrift muss von zwei Personen unterzeichnet werden: von dem Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer.
An erster Stelle unterzeichnet der Bürgermeister oder – falls dieser die Sitzung geleitet hat – sein Stellvertreter die Niederschrift. Hat der Vorsitz während der Sitzung gewechselt (z.B. weil der zunächst verhinderte Bürgermeister inzwischen erschienen ist), so unterzeichnet jeder für die Tagesordnungspunkte, bei denen er den Vorsitz geführt hat.
Der zusätzlich unterzeichnende Schriftführer kann vom Rat sowohl jeweils zu Beginn einer Sitzung neu bestellt oder auch für mehrere Sitzungen im Voraus bestimmt werden. In der Regel sollte ein an den Ratssitzungen regelmäßig teilnehmender Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung bestellt werden. Allerdings ist der Rat hieran nicht zwingend gebunden, sondern kann durchaus auch ein Ratsmitglied bestellen.
Die vorschriftsmäßig unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde i.S. der §§ 415, 417 und 418 Zivilprozessordnung (ZPO) und begründet somit den vollen Beweis des beurkundeten Vorganges (§ 415 ZPO), ihres Inhaltes (§ 417 ZPO) und der darin bezeugten Tatsachen (§ 418 ZPO).
Die einmal unterzeichnete Niederschrift kann nachträglich nicht mehr geändert werden, auch nicht durch Beschluss des Rates. Ist der Rat der Auffassung, dass die Niederschrift die gefassten Beschlüsse nicht richtig wiedergibt oder sonst Ungenauigkeiten enthält, so kann er dies nur durch einen neuen – ebenfalls zu protokollierenden – Beschluss feststellen.
Da die für den Rat geltenden Vorschriften gemäß § 58 Abs. 2 GO NRW auch für das Verfahren in den Ausschüssen Anwendung finden, gelten die vorstehenden Ausführungen auch für die Anfertigung und Unterzeichnung der Niederschrift zu Beschlüssen des Ausschusses.
Die Verwaltung schlägt vor,
• Frau Susann Kuwan zur Schriftführerin des Ausschusses für Schule und
• Frau Silke Eller, Frau Birgit Mendryscha, Herrn Hans-Ulrich Dattner, Herrn Lutz Lajewski und Herrn Michael Müller zu stellvertretenden Schriftführerinnen / stellvertretenden Schriftführern des Ausschusses für Schule zu bestellen.