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Timestamp: 2020-07-10 13:44:07
Document Index: 254251071

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', '§ 9', '§ 31', '§ 39', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 3', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1']

Sozialrecht - Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld ...
Wesentlicher Teil der Hartz-IV-Sanktionen mit sofortiger Wirkung gekippt
Arbeitslosengeld II: Sanktionen vom Jobcenter
Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG
NZS 2020, 13
Ein Leistungsanspruch ist deshalb auch dann gegeben, wenn die Hilfebedürftigkeit durch schuldhaftes Verhalten, z.B. extensive Lebensweise, Unterlassen einer möglichen Arbeitsaufnahme, herbeigeführt wurde (…vgl. Karl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, Stand: 30.08.2019, § 9, Rdnr. 31; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 120).
Ob etwas Anderes zu gelten hätte, wenn den Betroffenen ein die Hilfebedürftigkeit beseitigendes Arbeitsangebot offenstände, das sie nur annehmen müssten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, Rdnr. 209), kann offenbleiben, weil dies tatsächlich nicht der Fall ist.
Durch die Bindung der Sozialhilfe an den Nachranggrundsatz verfehlt der Gesetzgeber nicht den Auftrag, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 123, 125).
Das Grundgesetzt deckt auch die Entscheidung des Gesetzgebers, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 126).
Zudem kann für den Fall, dass eine klar bekannte und zumutbare Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht erfüllt wird, auch eine belastende Sanktion vorgesehen sein, um so die Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit durchzusetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 130).
Eine solche belastende Sanktion kann mit der Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz vereinbar sein, wenn sie nicht darauf ausgerichtet ist, repressives Fehlverhalten zu ahnden, sondern darauf, dass Mitwirkungspflichten erfüllt werden, die gerade dazu dienen, die existenzielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 131).
Voraussetzung ist, dass es den Betroffenen tatsächlich möglich ist, die Minderung staatlicher Leistungen durch eigenes zumutbares Verhalten abzuwenden und die existenzsichernde Leistung wiederzuerlangen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 133).
Denn nur durch eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit wird eine Situation herbeigeführt, die im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar ist, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 209), mithin "bereite Mittel" zur Existenzsicherung zur Verfügung stehen.
Andernfalls kann es zu einem unverhältnismäßigen und daher verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Eingriff in das Recht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums kommen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 132 ff.).
Soweit namentlich vom LSG Baden-Württemberg (…Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 38) auf die zumutbaren Bemühungen, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren (§ 31 SGB II; § 39a SGB XII) verwiesen wird, bleibt dazu unerwähnt, dass das Unterlassen einer Erwerbstätigkeit als Mittel der Selbsthilfe nur sanktioniert wird, sofern eine Arbeit, die zumutbar ist, tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. insb. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 209).
Bei dessen Ausfüllung hat er auch völkerrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen (…BVerfGE 142, 353 (369 f. Rn. 36) m.w.N.)." (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 118).
Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (…vgl. BVerfGE 132, 134 (173 Rn. 95))." (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 120).
Er hat einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, muss seine Entscheidung jedoch an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 121 m.w.N.).
Gesichert werden muss im Rahmen der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums die physische und soziokulturelle Existenz als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 117).
Dazu gehört die Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 119).
§ 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - und vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - verfassungskonform auszulegen.
Die Leistungshöhe ist allerdings auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - verfassungskonform auszulegen (dazu cc).
Eine Korrektur dieses Zwischenergebnisses auf Tatbestandsseite ist am Maßstab des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - verfassungsrechtlich jedenfalls im vorliegenden Fall nicht geboten.
(a) Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. 132 ff., sind zwar gesetzlich vorgesehene Unterdeckungen des zur Existenzsicherung Benötigten nicht von vornherein ausgeschlossen.
Umso tragfähigerer Erkenntnisse bedarf es dann, um die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit dieser Anspruchseinschränkungen zu belegen (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -Rn.134), etwa in Gestalt von differenzierten Daten und/oder Studien, ob und in welchem Maße Anspruchseinschränkungen überhaupt bewirken, dass die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten nachkommen (…vgl. die Prüfung in BVerfG a.a.O. Rn. 167 und 169).
„Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) liegt die verfassungsrechtliche Prüfung der Leistungsminderungen nach § 31 a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zugrunde.
(b) Scheitert mithin die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer bedarfsunabhängigen Leistungsabsenkung, so müsste die Rechtsfolge des § 1a Abs. 1 AsylbLG den Anforderungen an bedarfsbezogene Differenzierungen aus BVerfGE 132, 134 und BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, genügen.
Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, juris Rn. 157).
Der Gesetzgeber kann auch weder für einen internen Ausgleich noch zur Rechtfertigung einer Leistungsminderung auf die Summen verweisen, die in der pauschalen Berechnung der Grundsicherungsleistungen für die soziokulturellen Bedarfe veranschlagt werden, denn die physische und soziokulturelle Existenz werden durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einheitlich geschützt (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, juris Rn. 119).
Der nach dem Wortlaut bestehende vollständige Ausschluss von Leistungen des notwendigen persönlichen Bedarfs nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG aus der Härtefallregelung im Sinne einer Nichtdeckung der Bedarfe des soziokulturellen Existenzminimums wurde bereits vor dem Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - als verfassungswidrig kritisiert (Brings/Oehl, ZAR 2016, 22; Kanalan, ZfSH/SGB 2018, 247; jüngst zusf. Mülder, SGb 2020, 30 ) bzw. die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung gesehen (zur Vorgängerregelung BSG…, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - Rn. 35;… Senatsbeschluss vom 31. Mai 2019 - L 4 AY 7/19 B ER - juris Rn. 39;… wohl auch Cantzler, AsylbLG, § 1a Rn. 54).
Als milderes Mittel im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips müsste die von der Antragstellerin angeführte Alternative allerdings nicht nur eine geringere Belastungswirkung, sondern auch gleiche Wirksamkeit bei der Zielerreichung aufweisen (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 5.11.2019, 1 BvL 7/16, EuGRZ 2019, 620, juris Rn. 179 m.w.N.).
LSG Hessen, 31.03.2020 - L 4 AY 4/20
Die Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 …
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - befasse sich nur mit den Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) und nur mit Sanktionen nach § 31a Abs. 1 SGB II. Daher sei eine Übertragung auf andere Konstellationen - wenn überhaupt - nur sehr bedingt möglich.
Auch nach Rn. 119 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - müsse einheitlich die physische und die soziokulturelle Existenz gesichert werden.
Dies genüge nicht den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Rn. 132 ff.
Auch wurde schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - in der Sanktionierung der Einreise, um Leistungen zu erlangen, eine am Maßstab von BVerfGE 132, 134 verfassungsrechtlich unzulässige Migrationssteuerung gesehen (Voigt, info also 2016, 99 ; erwägend SG Münster…, Beschluss vom 1. März 2013 - S 12 AY 13/13 ER -, juris Rn. 12 f.) und an der Verfassungskonformität gezweifelt, weil dieser Tatbestand den Betroffenen keine Möglichkeit gibt, ihr Verhalten so zu ändern, dass sie wieder bedarfsdeckende Leistungen erhalten (allgemein Janda, ZAR 2013, 175 ;… dies erwägend Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2013 - L 4 AY 17/13 B ER -, juris Rn. 28).
Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - sind zwar gesetzlich vorgesehene Unterdeckungen des zur Existenzsicherung Benötigten aus bedarfsunabhängigen Erwägungen nicht von vornherein ausgeschlossen.
Jedoch ist bereits der Kreis legitimer Zwecke der Auferlegung von Mitwirkungs- oder Unterlassungspflichten und ihrer Sanktionierung eng zu ziehen (zum Folgenden BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, juris Rn. 121, 123 ff., 130 f.).
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - kann daher keinen abschließenden Maßstab zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit derartiger Sanktionen darstellen.
Vergleichbare Verhältnismäßigkeitserwägungen finden sich - wie oben dargestellt - auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - in Rn. 133. Angesichts der nunmehr vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Vorgaben an die legitimen Zielsetzungen von Handlungs- oder Unterlassungspflichten sowie der daran anknüpfenden Anspruchseinschränkung ist diese Begrenzung aber nicht mehr hinreichend.
Eine Übertragung der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zum fehlenden Nachweis der Eignung höherer Sanktionen zum Zweck der Wiedereingliederung in Arbeit im SGB II in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) auf § 1a AsylbLG ist in der aktuellen Lage nicht möglich.
Die Übergangsregelung des BVerfG zum SGB II (1 BvL 7/16) kann nicht analog angewandt werden.
Eine Erstreckung der Gesetzeskraft der Entscheidung des BVerfG (1 BvL 7/16) auf § 1a AsylbLG ist nicht möglich.
Auch darüber hinaus ist eine Übertragung der Überlegungen des BVerfG aus der Entscheidung des BVerfG vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16 nach Ansicht der Kammer nicht möglich (dazu unter b).
b) Ein anderes Ergebnis ergibt sich nicht aus der Entscheidung des BVerfG vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16).
Mit der zitierten Entscheidung (Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16) hat das BVerfG die Vorschriften des SGB II, die für Personen nach Vollendung des 25. Lebensjahres Sanktionen in Höhe von mehr als 30% des Regelsatzes anordneten (§ 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB II), für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
Dementsprechend muss die Kammer nicht entscheiden, ob die vorliegende Sanktionierung mit den Ausführungen des BVerfG zum fehlenden Nachweis der Eignung hoher Sanktionen (BVerfG, Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16, Rn. 200, 205 f.) in Einklang zu bringen ist.
bb) Auch darüber hinaus ist eine Übertragung der Entscheidung des BVerfG vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) auf den vorliegenden Fall nicht möglich.
(1) Eine Analogie zur Übergangsregelung des BVerfG in seiner Entscheidung 1 BvL 7/16 scheidet aus.
Insoweit liegen, soweit ersichtlich, zwar keinerlei Studien vor, so dass argumentiert werden könnte, dass die Interessenlage zumindest insoweit vergleichbar ist, dass in beiden Fällen ein Nachweis der Wirkung der Sanktionen offen ist (siehe dazu: BVerfG, Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16, Rn. 199, 206).
BFH, 23.01.2020 - III R 16/19
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - kein Eingriff in das Recht auf …
NV: Die Rückforderung von Kindergeld wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten stellt keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des BVerfG dar (vgl. BVerfG-Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16, BGBl I 2019, 2046, Rz 130).
Darüber hinaus stellt sie keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar (vgl. BVerfG-Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16, BGBl I 2019, 2046, Rz 130).
Dass eine monatliche Regelbedarfsleistung für einen hilfebedürftigen 17-jährigen iHv nur noch 193, 20 Euro eine evidente Bedarfsunterdeckung und damit einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Grundgesetz - GG -) darstellt, ist offensichtlich (vgl allgemein zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums: BVerfG, Urteile vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - und 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -).
Vielmehr hat das BVerfG zu Darlehensleistungen ausgeführt, dass diese zwar die Härte [gemeint: einer Sanktion ] akut ausgleichen, ansonsten aber die Belastung nur auf einen späteren Zeitpunkt verschieben (BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn 203).
LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 5 AS 623/18
Sanktionen bei Eintritt; Sperrzeit nach dem SGB 3; verspätete …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - L 20 AY 20/20
Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen: …
LSG Hessen, 02.06.2020 - L 4 AY 7/20
1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG ist nicht anwendbar, wenn die maßgebliche Gewährung …
LSG Bayern, 31.03.2020 - L 7 AS 74/20
Arbeitsgelegenheiten, Eingliederungsverwaltungsakt, Nichtzulassungsbeschwerde, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 20 AY 7/20
BSG, 29.04.2020 - B 4 AS 55/20 B
BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
SG München, 10.02.2020 - S 42 AY 82/19
Eilverfahren gegen Anspruchseinschränkung
SG Oldenburg, 20.02.2020 - S 25 AY 3/20
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2019 - L 8 AY 36/19
Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungskonform
SG Kassel, 16.03.2020 - S 11 AY 5/20
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2020 - L 8 AY 4/20
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 AY 4/20
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 20 AY 48/19
LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 - L 4 AS 604/18
Begrenzung der Minderung des Arbeitslosengeldes 2 bei Pflichtverletzung des …
SG München, 31.01.2020 - S 46 AS 536/18
Sanktionen nach dem SGB II
SG Aachen, 16.12.2019 - S 19 AY 37/19
SG Aachen, 10.12.2019 - S 20 AY 38/19
BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 65/20 B
Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrungen im Kontext von …
LSG Bayern, 07.11.2019 - L 16 AS 813/17
Leistungen, Verwaltungsakt, Eingliederungsvereinbarung, Arbeitgeber, …
SG Osnabrück, 07.11.2019 - S 44 AY 59/19
SG Neuruppin, 23.03.2020 - S 27 AY 3/20
Keine Leistungseinschränkung wegen Mitwirkungspflichtverletzung, wenn Mitwirkung …
VG Meiningen, 03.02.2020 - 2 K 676/19
SG Cottbus, 28.01.2020 - S 21 AY 34/19
LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2019 - L 8 AY 1/17
SG Berlin, 23.12.2019 - S 50 AY 166/19