Source: http://kanzleipalm.de/rechtsprechung_ii.htm
Timestamp: 2018-01-22 08:10:24
Document Index: 52728479

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', '§ 823', '§ 253', '§ 823', '§ 242', '§ 824', '§ 3']

Mobbing Rechtsanwalt Schikane Psychoterror Rechtsprechung Anwalt Bonn
Wichtige Rechtsprechung zum Thema "Mobbing"
Das Bundesarbeitsgericht hat zum Thema Ausschlussfrist und Mobbing in einer Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 einige wichtige Ausführungen gemacht - aus der Presseerklärung:
"Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit für Ansprüche aus mobbingbedingten Verletzungshandlungen. Dabei sind jedoch die Besonderheiten des sogenannten Mobbings insofern zu beachten, als eine Gesamtschau vorzunehmen ist, ob einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen. Länger zurückliegende Vorfälle sind zu berücksichtigen, soweit sie in einem Zusammenhang mit den späteren „Mobbing“-Handlungen stehen."
Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen seit 1987 beschäftigt. Er trägt vor, er sei im Laufe seiner Beschäftigung in vielfältiger Weise systematischen „Mobbing“-Handlungen ausgesetzt gewesen und deswegen psychisch bedingt arbeitsunfähig erkrankt. Er machte mit der Klage Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung geltend. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, wobei das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung mit der Nichteinhaltung der Ausschlussfrist durch den Kläger begründet hat. Es hat dabei nur Einzelakte berücksichtigt, die innerhalb von sechs Monaten vor der erstmaligen Geltendmachung der Ansprüche lagen. Die Revision des Klägers führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.
In einer umfangreich begründeten Entscheidung vom März 2011 hat sich das Landesarbeitsgericht Köln dieser Rechtsprechung angeschlossen.
Datierung der Vorfälle
Bundesarbeitsgericht (8 AZN 27/03) In der bisherigen Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte wird nicht generell die genaue Datumsangabe der Mobbingvorwürfe verlangt, sondern eine Substantiierung, die auch die Schilderung der konkreten Situation mit ungefährer Zeitangabe genügen lässt.
Vgl. aber jetzt die Ausführung: Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nur die datierten Vorfälle Grundlage der rechtlichen Bewertung sein können. Soweit es an der erforderlichen zeitlichen Konkretisierung fehlt („immer wieder“, „bei jeder Gelegenheit“, „häufig“), ist der Vortrag der Klägerin nämlich weder einer substantiierten Erwiderung durch die Beklagten noch einer Beweiserhebung zugänglich, da eine solche zu einem im Zivilprozess unzulässigen Ausforschungsbeweis führen würde, vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 11 Sa 677/0812/05
Zur Beweislastproblematik Arbeitsgericht Eisenach
In dieser Entscheidung ging es um die Voraussetzungen der Feststellung einer mobbingbedingten Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das ArbG Eisenach hat hier wichtige Ausführungen zu der immer kritischen Frage der Beweislastverteilung gemacht.
Sind in einem zeitlichen Zusammenhang mit gerichtlich festgestellten Mobbinghandlungen Erkrankungen aufgetreten, die nach ärztlicher Feststellung auf psychischen Druck zurückzuführen sind, dann ist die Ursächlichkeit dieser Mobbinghandlungen für diese Erkrankungen indiziert. Das Gericht führt dazu aus: Von der Rechtsprechung werden insoweit bislang "Beweiserleichterungen", wie das Thüringer LAG annimmt, mit Skepsis betrachtet. Sowohl das LAG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 05.03.2001 - 15 Sa 160/00 - als auch das Arbeits-gericht München im Urteil vom 25.09.2001 - 8 Ca 1562/01 -, NzA - RR 2002, 123 als auch das LAG Schleswig-Holstein; 19.03.2002 - 3 Sa 1/02, NzA - RR 2002, 457 ff.) lehnen die Beweiserleichterungen in diesem Sinne ab. Die dort geäußerten Bedenken gegen die Annahme von "Beweiserleichterungen" im arbeitsgerichtlichen "Mobbingprozess" tragen nach Auffassung des erkennenden Gerichtes der besonderen Situation des "Mobbingverlaufes" im Arbeitsrecht nicht genügend Rechnung. Auch sind in der Literatur solche Bedenken immer häufiger zu verzeichnen: "Auf der anderen Seite erscheint es zynisch, von einem Zufall auszugehen, wenn ein vorher gesunder Mensch in zeitlichem Zusammenhang mit schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts am Arbeitsplatz psychisch oder psychosomatisch erkrankt oder sogar einen Suizidversuch unternimmt.
Man wird daher differenzieren müssen: Sicherlich beweist die reine Tatsache einer Erkrankung noch nicht das Vorliegen von Mobbinghandlungen.
Auch wenn ein Arzt ein entsprechendes Gutachten ausstellt, wird das regelmäßig auf der Basis der Aussagen seines Patienten geschehen, da der Arzt nicht das Geschehen am Arbeitsplatz beurteilen kann. Selbst wenn man also andere Ursachen ausschließen und einige Befunde als "typisch" beurteilen kann, beweist das ärztliche Gutachten lediglich, dass der Betroffene psychischem Druck ausgesetzt ist. In diesem Zusammenhang kommt also nur eine schwache Indizwirkung des Attestes im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln in Betracht.
Dieser Auffassung - was den Umkehrschluss einer Erkrankung zu der Feststellung von tatsächlich vorgelegenen Mobbinghandlungen betrifft - hat sich das Gericht angeschlossen. Anders jedoch wurde das bei der Kausalität zwischen festgestellten Mobbinghandlungen und Erkrankung gesehen.
Kaum ein unbefangener Beobachter der Sachverhalte einiger Entscheidungen zu schweren Mobbingfällen wird zu dem Ergebnis kommen, dass die Erkrankung der Betroffenen nichts mit den geschilderten Handlungen zu tun haben. Wenn also im zeitlichen Zusammenhang mit feststehenden Mobbinghandlungen Erkrankungen auftreten, die nach ärztlicher Feststellung auf psychischem Druck zurückzuführen sind, erkennt das Gericht ein starkes Indiz für die Kausalität. Danach ist es Sache der Gegenseite, dieses Indiz zu entkräften, in dem beispielsweise andere mögliche Ursachen für die Erkrankung substantiiert vorgetragen werden.
Im Übrigen führte das Gericht aus: Wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann von einem Mobber nach § 823 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG immaterieller Schadenersatz in Form einer Geldentschädigung beansprucht werden. Bei Verletzung der Gesundheit seines Opfers ist der Mobber neben seiner Verpflichtung, dem Mobbingopfer materielle Gesundheitsschäden, wie etwa Erwerbseinbußen zu ersetzen, nach § 823 BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB darüber hinaus zur Zahlung eines Schmerzensgelds verpflichtet. Arbeitnehmer, die Mitarbeiter mobben, handeln im Hinblick auf eine mögliche Gesundheitsverletzung ihrer Opfer zumindest fahrlässig, denn sie müssen wegen der Eignung von Mobbingangriffen zur psychischen Destabilisierung einer Persönlichkeit zwangsläufig damit rechnen, dass diese früher oder später gesundheitliche Schädigungen hervorrufen. Hat der Arbeitgeber dem Mobbinggeschehen keinen Einhalt geboten, haftet auch er jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens (Verletzung der Verkehrssicherungspflicht) auf der Grundlage des § 823 BGB auf Ersatz der von einem Mobber verursachten Schäden.
Es besteht eine rechtliches Interesse des Mobbingopfers daran, die Ersatzpflicht für künftig aufgrund seiner Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und seiner Gesundheit eintretende und im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht bestimmbare Schäden gerichtlich feststellen zu lassen. Eine Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten, die durch vom Arbeitgeber nicht unterbundenes Mobbing entstanden sind, ist mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht vereinbar.
"Sklaventreiber - Entscheidung" des LAG Hamm: Eine mobbende Vorarbeiterin
Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat mit Urteil vom 03. November 2000 eine Vorarbeiterin im Reinigungsgewerbe dazu verurteilt, der entlassenen Reinigungskraft den Verdienstausfall bis zum Auffinden eines neuen Arbeitsplatzes zu zahlen. Die Vorarbeiterin hatte der Reinigungskraft eine Beschwerde über die Arbeitsbedingungen und die Beschimpfung der Arbeitgeberin als "Sklaventreiberin" gegenüber einer Kundin ihres Arbeitgebers in den Mund gelegt. Nach Kenntnis der vermeintlichen Einlassung der Reinigungskraft hat die Arbeitgeberin das zuvor unbefristet eingegangene Arbeitsverhältnis ordentlich aufgekündigt. Weil es sich hierbei aus der Sicht der Reinigungskraft um eine unberechtigte Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehandelt habe, verlangte sie von der anschwärzenden Vorarbeiterin Schadenersatz. Diesen hat ihr die 8. Kammer gemäß § 824 BGB zugesprochen.
Die 8. Kammer des Landesarbeitsgericht Hamm hält zwar an der vom BAG im Urteil vom 04. Juni 1998 - 8 AZR 786/96 - vertretenen Rechtsauffassung fest, dass allein der Verlust des Arbeitsplatzes nicht wie ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht "absolut" geschützt ist und deshalb nicht ohne weiteres eine Schadenersatzpflicht auslöst. Wer aber wahrheitswidrig Beleidigungen über den Arbeitgeber bzw. Kreditschädigungen behauptet und hierüber den Arbeitsverlust eines Mitarbeiters "rechtswidrig" veranlasst, der haftet für den hieraus entstandenen Schaden. Aufgrund später vorgenommener korrigierender Erklärungen hat die frühere Arbeitgeberin richtig gestellt, dass allein die vermeintlichen negativen Äußerungen zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hätten. Die Arbeitgeberin hat außerdem klar gestellt, dass sie die vermeintlichen negativen Äußerungen über ihre Vorarbeiterin, der Beklagten, zur Kenntnis genommen habe. Die beklagte Vorarbeiterin musste im Verlaufe des Rechtsstreits einräumen, dass die Klägerin diese von ihr weiter geleiteten Äußerungen nicht gemacht hat. Die so begründete Schadensersatzpflicht entfiel nicht deshalb, weil die frühere Arbeiterin gegebenenfalls aufgrund fortlaufender Schlechtarbeit das Arbeitsverhältnis hätte beenden können.
Für die Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin auch aus anderen Gründen vorzeitig beendet worden wäre, die unwahre Behauptung folglich nicht ursächlich für den Verdienstausfall war, ist die "mobbende" Vorarbeiterin beweispflichtig. Diese Beweisführung ist ihr nicht gelungen. Die frühere Arbeitgeberin hat ihre Kündigungsabsicht allein auf die weitergeleiteten unwahren Behauptungen gestützt. Sonstige Gründe waren für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ursächlich. Im Übrigen, so hebt die 8. Kammer hervor, würde ihre Schadenersatzpflicht nicht schon dann entfallen, wenn die erfundene Beleidigung nur mitursächlich für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen wäre.
Verletzung der Fürsorgepflicht als Mobbing
Landesarbeitsgericht Nürnberg - 02.07.2002 - 6 (3) Sa 154/01
Aus den Gründen (zusammengefasst): Soweit der Kläger der Beklagten den Ausspruch der vier Abmahnungen vorwirft, kann die Kammer eine Verletzung der Fürsorgepflicht bzw. eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers hierdurch nicht erkennen. Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass die beiden ersten Abmahnungen wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Gemeindebürgers S erteilt worden seien. Der Kläger hat dies auch in der Berufungsinstanz nicht bestritten. Eine Schädigungshandlung der Beklagten oder eine Fürsorgepflichtverletzung wird dann aber nicht erkennbar. Mit der Abmahnung übt der Arbeitgeber ein ihm zustehendes Rügerecht im Hinblick auf die Erbringung der Arbeitsleistung aus. Er begeht damit zunächst keinen Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich die Abmahnung als unberechtigt herausstellt (so ausführlich auch LAG Köln vom 07.01.1998, Az. 2 Sa 1014/97). Eine Verletzung der Fürsorgepflicht liegt zumindest dann nicht vor, wenn ein verständiger Arbeitgeber die Rüge im Zeitpunkt des Ausspruchs als berechtigt ansehen durfte; er handelte dann in Wahrung berechtigter eigener Interessen. Selbst wenn man die unberechtigte Abmahnung gleichzeitig als Fürsorgepflichtverletzung ansehen würde, würde vorliegend ein Schadensersatzanspruch ausscheiden. Der Kläger hat nämlich bezüglich dieser Abmahnung in keiner Weise dargetan, dass die Beklagte ein – vorsätzliches oder fahrlässiges – Verschulden daran trifft, dass die Abmahnung unberechtigterweise ausgesprochen wurde. Damit scheidet ein hierauf gestützter Schadensersatzanspruch aus. Ähnliches gilt für die Abmahnungen vom 13.03.1995 und vom 20.03.1995. Zwar stellt der Kläger diesbezüglich nachvollziehbar dar, dass diese Abmahnungen auch inhaltlich falsch gewesen seien. Sein diesbezüglicher Vortrag lässt nicht erkennen, dass die Beklagte bereits bei Ausspruch der Abmahnung Pflichtverletzungen begangen hätte – etwa weil ihr die Fehlerhaftigkeit der Anschuldigung bewusst gewesen wäre. Um so mehr fehlt es an der Darlegung eines entsprechenden Verschuldens. Soweit der Kläger darlegt, die Abmahnungen seien nur deswegen ausgesprochen worden, weil er eine im Verhältnis zu seinem Vorgesetzten abweichende Auffassung hinsichtlich der Kanal- und Wasserbescheide vertreten habe, kann die Kammer einen solchen Zusammenhang nicht erkennen. Die Beklagte hat mit den Abmahnungen konkrete Verhaltensweisen bzw. Angaben gegenüber Mitgliedern im Stadtrat und im Rechnungsprüfungsausschuss gerügt. Der rein zeitliche Zusammenhang mit den aufgetretenen Problemen besagt hierbei schon deswegen wenig, weil der Kläger das Vorhandensein unterschiedlicher Auffassungen im Verhältnis zu seinem Vorgesetzten schon seit Mai 1992 behauptet. Im übrigen bestehen hinsichtlich dieser Abmahnungen auch erhebliche Zweifel an der Kausalität. Der Kläger erklärt selbst, er habe sich bereits seit Februar 1995 – also vor Ausspruch der genannten Abmahnungen – in fachärztlicher psychotherapeutischer Behandlung befunden. Er war seit 06.03.1995 wegen der dargelegten Störungen arbeitsunfähig krank geschrieben. Die später ausgesprochenen Abmahnungen scheiden als Ursache für die Entstehung der Erkrankung damit aus. Anhaltspunkte dafür, dass sie die vom Kläger ausgeführten psychischen Probleme in einer Weise verstärkt hätten, die zum Schaden beigetragen hätte, hat auch der Kläger nicht vorgetragen. Ähnliches gilt für die ausgesprochene Kündigung vom 16.05.1996. Zwar kann auch eine sozialwidrige Kündigung eine positive Vertragsverletzung darstellen. Auch dies setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat. Es genügt nicht, dass er eine vertretbare Rechtsauffassung vertreten und sich zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt gehalten hat. Der Kläger hat – und auch hierauf hat bereits das Arbeitsgericht hingewiesen (S. 11 der Entscheidungsgründe, Bl. 496 d.A.) - auch diesbezüglich nichts vorgetragen außer der Tatsache, dass sich die Kündigung als ungerechtfertigt herausgestellt hat. Dies genügt jedoch den Anforderungen an eine schuldhafte Pflichtverletzung – und nur eine solche führt dem Grunde nach zu Schadensersatzansprüchen nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung nicht.
BAG, Urteil vom 21. 3. 2001 - 5 AZR 352/99
Die Beklagte bat die Ärzte telefonisch um Auskunft über die Gründe für das Attest. Dabei erfuhr sie, dass die Klägerin über Probleme mit Vorgesetzten und Arbeitskollegen geklagt habe. Mit Schreiben vom 5. März 1998 wandte sich die Beklagte erneut an den ausstellenden Arzt. Sie teilte diesem mit, dass aus ihrer Sicht keine Umstände bestünden, die ein Beschäftigungsverbot rechtfertigen könnten. Das Arbeitsverhältnis sei stets unbelastet und störungsfrei verlaufen. Psychische Dauerbelastungen der Klägerin gebe es nicht. Es sei kein Zusammenhang zwischen dem Arbeitseinsatz und einer Gefährdung i.S.v. § 3 Abs. 1 MuSchG zu erkennen. Die Beklagte bat um Mitteilung, ob das Beschäftigungsverbot aufrechterhalten werde. Die behandelnden Ärzte baten die Klägerin unter Beifügung einer Kopie dieses Schreibens um Stellungnahme und führten mit ihr am 10. März 1998 ein Telefongespräch. Ihr Attest vom 4. Februar 1998 nahmen sie nicht zurück.
Der Facharzt für Frauenheilkunde Dr. B, der die Klägerin behandelte und die Bescheinigung vom 4. Februar 1998 erteilte, hat bei seiner Vernehmung vor dem Landesarbeitsgericht ua. ausgesagt, er habe bereits am 21. Januar 1998 Überlegungen angestellt, ein individuelles Beschäftigungsverbot auszusprechen. Zum damaligen Zeitpunkt habe ihm allerdings die sichere Kenntnis über die konkreten Voraussetzungen eines derartigen Verbots gefehlt. Nachdem er ausreichende Informationen eingeholt habe, habe er am 4. Februar 1998 das Verbot ohne weitere Untersuchung der Klägerin ausgesprochen. Zuvor habe die Klägerin Probleme am Arbeitsplatz angesprochen. Sie habe ihm eine Stress-Situation geschildert, die für ihn eine Gefährdung ihrer selbst bzw. ihres noch nicht geborenen Kindes dargestellt habe, zumal sie sich im damaligen Zeitpunkt in einer kritischen Phase der Schwangerschaft befunden habe. Die Klägerin sei zu Beginn des Jahres 1998 mehrmals in der Praxis gewesen, habe wiederholt auf die betrieblichen Probleme hingewiesen und den Eindruck einer "aufgelösten Erscheinung" gemacht. Obwohl die geschilderten Umstände nicht objektivierbar gewesen seien, habe er deshalb keine andere Möglichkeit gesehen, als das Beschäftigungsverbot auszusprechen.
Diesen Aspekt der Zeugenaussagen hat das Landesarbeitsgericht nicht gewürdigt. Es hat sich mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme allein unter dem Aspekt befasst, ob die Bewertung der betrieblichen Vorfälle als Mobbing und Psychoterror objektiv berechtigt erschienen sei, und hat dies verneint. Aus den Gründen des Urteils ist dagegen nicht ersichtlich, dass es die Möglichkeit in Betracht gezogen hat, es könnten die subjektiven Empfindungen der Klägerin am Arbeitsplatz zu einer tatsächlich vorhandenen psychischen Ausnahmesituation und Streßsymptomatik geführt haben, durch die bei Fortdauer der Arbeit Gesundheit oder Leben von Mutter oder Kind gefährdet war. dass das Landesarbeitsgericht diese Möglichkeit erwägen und das Ergebnis der Beweisaufnahme auch unter diesem Aspekt würdigen würde, durfte die Klägerin erwarten. Sie hatte jedenfalls in ihrem Schriftsatz vom 1. März 1999 ausdrücklich vorgetragen, subjektiv habe sie Psychoterror und Mobbing empfunden. Das Landesarbeitsgericht musste außerdem davon ausgehen, dass sich die Klägerin die Aussagen der sie behandelnden Ärzte zu eigen machen wollte.
Die Beschwerde einer Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil eines Landesarbeitsgerichts hat das BAG am 20.3.2003 (8 AZN 27/03) übrigens mal zurückgewiesen.
Kurz zusammengefasst erläuterte das BAG das so: Die angezogene Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts - 15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - befasst sich mit den Auswirkungen eines "mobbingtypischen" medizinischen Befundes auf die Beweislage, nicht jedoch auf den Umfang der Substantiierungspflicht bei der Darlegung des Mobbingvorwurfs. Auch zur Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - besteht hinsichtlich der Substantiierung von Mobbing-Vorwürfen keine Divergenz. Wie bereits ausgeführt (vgl. B II 1 c), wird in der anzufechtenden Entscheidung nicht generell die genaue Datumsangabe der Mobbingvorwürfe verlangt, sondern eine Substantiierung, die auch die Schilderung der konkreten Situation mit ungefährer Zeitangabe genügen lässt.
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