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Timestamp: 2016-10-26 07:34:13
Document Index: 347240943

Matched Legal Cases: ['Art. 698', 'Art. 648', 'Art. 646', 'BGE', 'Art. 706', 'BGE', 'BGE', 'Art. 706', 'Art. 706', 'Art. 698', 'Art. 9', 'Art. 698', 'Art. 698', 'Art. 721', 'BGE', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 721', 'Art. 707', 'Art. 712', 'Art. 698', 'Art. 721', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 703', 'BGE', 'BGE', 'Art. 706', 'BGE', 'Art. 695', 'BGE', 'BGE', 'Art. 649', 'Art. 649', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 748', 'Art. 649', 'Art. 748', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 648', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 646', 'Art. 660', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 648', 'Art. 721', 'Art. 698', 'Art. 748', 'Art. 712', 'Art. 698']

100 II 38458. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Juli 1974 i.S. D�rst-Wismer gegen Liegenschaften und Beteiligungen AG.
Soci�t� anonyme. Action en annulation d'une d�cision de l'assembl�e g�n�rale. Art. 698 CO. M�me si l'administration poss�de un pouvoir de d�cision primaire, elle peut r�server et demander l'approbation de l'assembl�e g�n�rale. Une d�cision de l'assembl�e g�n�rale en pareil cas ne contrevient pas � la r�partition des comp�tences en mati�re de soci�t� anonyme (consid. 2 a). Art. 648 et 649 CO. Un contrat qui modifie la nature de l'organisation d'une soci�t� et qui �tend et restreint le cercle de ses op�rations doit �tre soumis � l'assembl�e g�n�rale pour d�cision (consid. 2 b). Le juge ne peut pas examiner une d�cision de l'assembl�e g�n�rale quant � son opportunit� (confirmation de la jurisprudence; consid. 3). Art. 646 et 660 CO. Le droit de l'actionnaire de participer au b�n�fice net n'est pas viol� lorsque la soci�t� poursuit, pour des motifs objectifs, une politique commerciale ne rapportant des b�n�fices qu'� long terme (consid. 4). Faits � partir de page 385
A.- Die am 29. Juni 1970 in Z�rich durchgef�hrte ausserordentliche Generalversammlung der FABAG Fachschriften-Verlag und Buchdruckerei AG beschloss mit 5956 gegen 1081 Stimmen die Genehmigung des sogenannten "Fusions"-Vertrages mit der Druckerei Winterthur AG vom 22. Mai 1970; mit 6030 gegen 1007 Stimmen die �nderung des Gesellschaftsnamens in "Liegenschaften und Beteiligungen AG"; die �nderung der Gesellschaftsstatuten wie folgt:
Unter der Firma 'Liegenschaften und Beteiligungen AG' besteht In Z�rich und auf unbeschr�nkte Dauer eine Aktiengesellschaft. Die Gesellschaft kann durch Beschluss des Verwaltungsrates Zweigniederlassungen und Agenturen im In- und Ausland errichten.
Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb, die Verwaltung und Ver�usserung von Liegenschaften und Beteiligungen an andern Unternehmungen.
Die Gesellschaft kann alle mit dem Gesellschaftszweck direkt oder indirekt zusammenh�ngenden Gesch�fte t�tigen."
Der genannte "Fusions"-Vertrag bestimmte u.a.:
die Parteien vereinbaren einen wirtschaftlichen Zusammenschluss in der Weise, dass die Buchdruckerei Winterthur AG den Betrieb, den Verlag und drei Beteiligungen - nicht jedoch die �brigen Aktiven und Passiven - der FABAG �bernimmt, gem�ss �bernahmebilanz vom 1. Januar 1970, nach der sich ein �bernahmepreis von Fr. 600 000.-- ergibt;
�ber diese Sacheinlage hinaus zeichnet die FABAG anl�sslich der Kapitalerh�hung der Druckerei Winterthur und liberiert sie in bar den Betrag von Fr. 3 000 000.-- f�r die �bernahme von Aktien im Nominalwert von Fr. 3 000 000.--;
die gesamten Sach- und Bareinlagen der FABAG werden im Verh�ltnis zum Saldo aus Aktiven und Passiven der Druckerei Winterthur mit 55% bewertet, und dementsprechend werden der FABAG als Gegenleistung Fr. 3 600 000.-- des nominellen Aktienkapitals von Fr. 6 600 000.-- der zusammengelegten Unternehmung �berlassen; BGE 100 II 384 S. 386die FABAG bleibt bestehen als Verwaltungsgesellschaft f�r Immobilien und Beteiligungen;
die Druckerei Winterthur �ndert ihren Firmennamen in "FABAG und Druckerei Winterthur AG, Druckerei- und Verlagsunternehmungen";
nach der Unterzeichnung des Vertrages berufen die beiden fusionierenden Unternehmen auf einen Termin bis Ende Juni 1970 ausserordentliche Generalversammlungen ein. denen die wirtschaftliche Fusion auf Grundlage des Vertrages zur Genehmigung vorgelegt wird;
der Vertrag ist nur g�ltig. sofern die ausserordentlichen Generalversammlungen der beiden Unternehmungen die entsprechenden Beschl�sse fassen.
B.- Frau Frieda D�rst, Nutzniesserin von 127 Stammaktien und 865 Priorit�tsaktien der FABAG, liess sich in der ausserordentlichen Generalversammlung vom 29. Juni 1970 durch Hansj�rg Lenhard vertreten, der seinerseits Dr. H. Egli zur Vertretung einer Stammaktie erm�chtigte. Beide stimmten gegen die Genehmigung des Fusionsvertrages.
C.- Am 27. August 1970 reichte Frau D�rst gegen die Liegenschaften und Beteiligungen AG eine Klage ein. Sie beantragte, "die Beschl�sse der ausserordentlichen Generalversammlung der FABAG Fachschriften-Verlag und Buchdruckerei AG, Z�rich, vom 29. Juni 1970 betr. Zusammenarbeit und Beteiligung an der Druckerei Winterthur AG aufzuheben". Die Klage wurde von den Gerichten des Kantons Z�rich, vom Obergericht mit Urteil vom 28. Januar 1974, abgewiesen.
D.- Die Kl�gerin legte Berufung an das Bundesgericht ein. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Klage (soweit sie die Genehmigung des Fusionsvertrages durch den Generalbersammlungsbeschluss betrifft) gutzuheissen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beklagte schliesst auf Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
1. Nach Art. 706 Abs. 1 OR k�nnen Beschl�sse der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, von jedem Aktion�r beim Richter angefochten werden. Dabei gilt als Gesetzesverletzung BGE 100 II 384 S. 387auch der Verstoss gegen einen allgemeinen ungeschriebenen Grundsatz des Aktienrechts (BGE 95 II 162). Die Kl�gerin verlangt die Aufhebung des Beschlusses der ausserordentlichen Generalversammlung der FABAG �ber die Genehmigung des Fusionsvertrages mit der Druckerei Winterthur AG aus formellen und materiellen Gr�nden, n�mlich mangels Zust�ndigkeit sowie wegen Unsachlichkeit und Missachtung des Anspruchs der Aktion�re auf gewinnbringende Gesch�ftsf�hrung. Nichtigkeit des Beschlusses macht sie - sowenig wie im kantonalen Verfahren auch vor Bundesgericht nicht geltend. W�re sie erf�llt, so m�sste sie allerdings von Amtes wegen beachtet werden. Indessen liegt ein Sachverhalt, der Nichtigkeit bewirken k�nnte (vgl. B�RGI, N. 8 ff. zu Art. 706 OR; SCHUCANY, N. 2 zu Art. 706 OR, VON STElGER, Das Recht der Aktiengesellschaft, 4. Aufl., S. 204). im vorneherein nicht vor.
2. Die Kl�gerin h�lt in der Berufung daran fest, die Generalversammlung sei nicht befugt gewesen, �ber die Beteiligung der Beklagten an der Buchdruckerei Winterthur AG zu beschliessen. Sie ist der Ansicht, der angefochtene Beschluss verstosse gegen die gesetzliche und statutarische Zust�ndigkeitsordnung und sei daher aufzuheben.
a) Das Obergericht geht von der Annahme aus, die Verwaltung sei an sich zu selbst�ndiger Entscheidung befugt gewesen. Es betrachtet aber diese Zust�ndigkeit nicht als ausschliesslich, sondern anerkennt, dass die Verwaltung berechtigt war, die Genehmigung der Generalversammlung vorzubehalten und einzuholen.
Das Gesetz (Art. 698 OR) und auch die Statuten der FABAG (Art. 9) bezeichnen die Generalversammlung als oberstes Organ der Gesellschaft. Art. 698 OR weist der Generalversammlung eine Reihe un�bertragbarer Befugnisse zu. So hat sie insbesondere die Statuten aufzustellen und abzu�ndern, die Verwaltung und Kontrollstelle zu w�hlen und abzuberufen, der Verwaltung Entlastung zu erteilen, mithin Aufgaben zu erf�llen, die an der grunds�tzlichen Rangordnung der Gesellschaftsorgane keinen Zweifel aufkommen lassen (vgl. B�RGI, N. 2 zu Art. 698 sowie N. 10, 11, 12 und 16 zu Art. 721 OR; VON STElGER, a.a.O., S. 1 Bl). Daran �ndert der Hinweis der Kl�gerin auf BGE 78 II 375, wo von der "Gleichstellung der Gesellschaftsorgane" die Rede ist, nichts. Die Organe der Aktiengesellschaft sind einander nur relativ, d.h. BGE 100 II 384 S. 388je mit Bezug auf die ihnen zugewiesenen Kompetenzbereiche gleichgestellt.
Der Verwaltung obliegen die Gesch�ftsf�hrung und Vertretung der Gesellschaft. Ihre Rechte und Pflichten richten sich nach Gesetz, Statuten, Reglementen und Generalversammlungsbeschl�ssen (Art. 712 ff., 717 ff., 721 ff. OR; B�RGI, N. 16 zu Art. 721 OR). Der Kl�gerin ist darin zuzustimmen - und das verkennt auch das Obergericht nicht -, dass die Verwaltung die ihr zugewiesenen Befugnisse, soweit �berhaupt, nur an ihr unterstellte Organe, nicht an die ihr �bergeordnete Generalversammlung "delegieren" kann (betreffend �bertragbarkeit der Verwaltungst�tigkeit, vgl. SCHUCANY, N. 1 zu Art. 707 OR; B�RGI, N. 15 zu Art. 712 OR). Aber darum geht es nicht und ebensowenig um einen Eingriff der Generalversammlung in Kompetenzen der Verwaltung. Zu beurteilen ist vielmehr, ob das vom Obergericht der Verwaltungst�tigkeit im weitern Sinne zugerechnete Sachgesch�ft von der Generalversammlung behandelt werden durfte. Es liegt in der Natur der aktienrechtlichen Organisation, dass die mit Wahl-, Entlassungs-, Pr�fungs- und Entlastungsrechten ausgestattete Generalversammlung (Art. 698, 705 OR) durch richtungweisende Beschl�sse und Weisungen in die grunds�tzlich der Verwaltung zustehende Gesch�ftsf�hrung und Vertretung eingreifen kann (B�RGI, N. 16 zu Art. 721 OR, VON STElGER, a.a.O., S. 218). Anderseits war im vorliegenden Fall die Verwaltung der FABAG berechtigt, die Generalversammlung einzuberufen und ihr Antr�ge zu unterbreiten (Art. 9 und 19 der Statuten). Sie durfte daher von sich aus die Generalversammlung um Erlass bestimmter Anordnungen oder richtungweisender Beschl�sse ersuchen oder ihr - wie hier - ein von ihr vorbereitetes wichtiges Gesch�ft zur Beschlussfassung unterbreiten, f�r das sie auf Grund der ordentlichen Rechenschatfspflicht ohnehin einzustehen hatte. Dazu kommt, dass der Beteiligungsvertrag selber als G�ltigkeitserfordernis die Genehmigung durch die ausserordentlichen Generalversammlungen der beiden Unternehmen vorsieht. Die Generalversammlung wurde dadurch weder vor vollendete Tatsachen gestellt noch in eine Zwangslage versetzt. Sie h�tte die Genehmigung verweigern oder auf den Antrag nicht eintreten k�nnen, ohne dass deswegen irgendwelche Schadenersatzanspr�che entstanden w�ren. Indem sie statt dessen den Vertrag genehmigte, BGE 100 II 384 S. 389entzog sie nicht eigenm�chtig der Verwaltung die Gesch�ftsf�hrung und Vertretung, sondern handelte auf deren Ersuchen, was zul�ssig ist (vgl. BGE 83 II 64). Die Ansicht der Kl�gerin, das der Generalversammlung vorgelegte Gesch�ft h�tte, um wirksam zu sein, von allen Aktion�ren gutgeheissen werden m�ssen, h�lt nicht stand. Die Generalversammlung beschliesst mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen, soweit nicht Gesetz oder Statuten es anders bestimmen, was hier nicht zutrifft (Art. 703 OR; BGE 99 II 59, 62, BGE 95 II 163). Zudem verkennt die Kl�gerin, dass der fragliche Beschluss nach Art. 706 OR auch insoweit nicht angefochten werden kann, als er auf einem Sachverhalt beruht, der Anlass zu einer Verantwortlichkeitsklage geben kann (BGE 92 II 246). Bleibt aber dem einzelnen Aktion�r das Recht zur Erhebung einer solchen Klage gewahrt, so besteht kein Raum f�r die Behauptung der Kl�gerin der angefochtene Beschluss verstosse gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da er den Mitgliedern der Verwaltung durch den "Ausschluss ihrer Verantwortung Vorteile" verschaffe und damit gegen die Interessen der Gesellschaft verstosse. Sodann �bersieht die Kl�gerin, dass die Zust�ndigkeit der Generalversammlung weder von einer in der Berufungsschrift nicht n�her umschriebenen "Interessenlage" noch von der Stimmkraft der Mitglieder der Verwaltung abh�ngt. Diese durften ihr Stimmrecht in der Generalversammlung aus�ben und sich f�r die Genehmigung des Vertrages aussprechen, ob sie die Aktienmehrheit besassen oder nicht. Sie h�tten von Gesetzes wegen sich bloss dann nicht an der Abstimmung beteiligen d�rfen, wenn es um ihre Entlastung gegangen w�re (Art. 695 OR). Der von der Kl�gerin erhobene Vorwurf des Rechtsmissbrauchs beruht auf der unzutreffenden Annahme, durch den Generalversammlungsbeschluss sei die aktienrechtliche Verantwortung der Verwaltung ausgeschlossen worden. Im �brigen �bten die Mitglieder der Verwaltung ihr Stimmrecht nicht schon dann missbr�uchlich aus, wenn sie - allenfalls - ihre eigenen Interessen jenen der Gesellschaft oder einer Minderheit von Aktion�ren voranstellten (vgl. BGE 99 II 62 mit Hinweisen). Es bleibt somit dabei, dass der angefochtene Beschluss selbst unter Voraussetzung prim�rer Entscheidungskompetenz der Verwaltung nicht gegen die aktienrechtliche Zust�ndigkeitsordnung verstiess.BGE 100 II 384 S. 390
b) Hinzu kommt, und das abweichend von der Meinung des Obergerichtes, dass die Generalversammlung �ber das streitige Sachgesch�ft nicht bloss Beschluss fassen durfte, sondern musste.
Das Obergericht h�lt im Gegensatz zum Bezirksgericht daf�r, dass Art. 649 OR nicht anwendbar, die Generalversammlung also nicht zwingend zust�ndig gewesen sei. Es erkl�rt, das Bezirksgericht habe unter dem Gesichtspunkt des Art. 649 OR nicht unterschieden zwischen der �nderung der Firma und ihres Zweckes einerseits und der Beteiligung an der Buchdruckerei Winterthur anderseits. Angefochten sei nur der Beschluss �ber die Beteiligung der FABAG. Beteiligungen seien aber nach den alten Statuten (Art. 2 Abs. 2) im Gesellschaftszweck erw�hnt gewesen und in die Zust�ndigkeit der Verwaltung (Art. 19 der Statuten) gefallen, wenn es sich nicht um die Vereinigung mit andern Unternehmungen gehandelt habe. Eine Fusion nach Art. 748 ff. OR liege nicht vor, da die Beklagte und die Buchdruckerei Winterthur AG als selbst�ndige juristische Personen weiter bestanden h�tten.
Das Obergericht �bersieht, dass Art. 649 OR einen Generalversammlungsbeschluss nicht bloss f�r die Fusion nach Art. 748 ff. OR, sondern auch f�r andere Tatbest�nde, wie z.B. Verengerung und Erweiterung des Gesellschaftszweckes zwingend vorsieht. Beteiligungen waren nach den Statuten der FABAG zwar zul�ssig, aber nicht als Gesellschaftszweck, sondern nur als Mittel dazu. Nach Art. 2 Abs. 1 der Statuten bildete "Gegenstand und Zweck des Unternehmens ... die Herausgabe und die pachtweise �bernahme von Fachzeitschriften und anderen Verlagswerken aller Art, sowie der Betrieb einer Buch- und Kunstdruckerei und einer Tiefdruckanstalt". Art. 2 Abs. 2 der Statuten bestimmte sodann, dass sich die Gesellschaft "zur Durchf�hrung des Gesellschaftszweckes" u.a. auch "an anderen Unternehmungen ihrer Branche in irgendwelcher Form beteiligen" konnte. Erst im neuen Art. 2 Abs. 1 der Statuten wurden Beteiligungen zum eigentlichen Gesellschaftszweck erhoben. Daran geht die Stellungnahme des Obergerichts zur Anschauung des Bezirksgerichts vorbei. Die Beteiligung, mit dem Inhalt und den Wirkungen des Fusionsvertrages, wurde durch den Gesellschaftszweck der FABAG nicht gedeckt, sondern sie lief ihm zuwider. Zuzustimmen ist daher der Ansicht des Bezirksgerichtes, dass der BGE 100 II 384 S. 391Fusionsvertrag �ber eine blosse Beteiligung gem�ss Art. 2 der urspr�nglichen Statuten weit hinausging, indem er die Gesellschaft dem Wesen und der Organisation nach (Umwandlung der Betriebsgesellschaft in eine Verwaltungs- und Holdinggesellschaft) ver�nderte und ihren Gesch�ftsbereich sowohl ausdehnte wie verengte. Damit ist - dies im Unterschied zur Ansicht des Bezirksgerichts - nicht bloss fraglich, sondern als erwiesen zu betrachten, dass durch den Vertrag auch der Gesellschaftszweck ver�ndert werden sollte. Die Generalversammlung ist somit nach Art. 648 und 649 OR zwingend zur Beschlussfassung zust�ndig gewesen. Sie hat �ber die Genehmigung des Fusionsvertrages zu Recht und mit erforderlicher Mehrheit, n�mlich einem Stimmenverh�ltnis von 6:1 entschieden.
Im �brigen hat sie als ausschliesslich zust�ndiges Organ die Statuten�nderung beschlossen. Diese setzte den Fusionsvertrag nicht nur voraus, sondern war durch ihn bedingt. Ihre Gutheissung durch die Generalversammlung schloss daher zwangsl�ufig die Genehmigung des Vertrages ein. Sie ist, da sie ebenfalls mit einem Stimmenverh�ltnis von 6:1 zustande kam, auch insoweit als g�ltig zu betrachten. Die Kl�gerin hat diesen Beschluss nicht angefochten, so dass der Streit um die Zust�ndigkeit der Generalversammlung �berhaupt gegenstandslos wird. Unter solchen Umst�nden braucht auf die Argumentation der Beklagten, die Kl�gerin habe das Anfechtungsrecht verwirkt, nicht eingetreten zu werden.
3. In materieller Hinsicht behauptet die Kl�gerin zun�chst, der Generalversammlungsbeschluss sei "unsachlich".
a) Die Vorinstanz f�hrt aus, die Kl�gerin gebe zu, dass Unzweckm�ssigkeit oder Unangemessenheit keine Anfechtungsgr�nde seien. Die Kl�gerin r�gt diese Feststellung als "aktenwidrig".
Massgebend ist indessen nur ein offensichtliches Versehen (Art. 55 Abs. 1 lit. d und 63 Abs. 3 OG). Ein solches w�re, auch wenn es vorl�ge, unerheblich, da die Kl�gerin in der Berufung best�tigt, sie habe sich im kantonalen Verfahren auf Unsachlichkeit des Beschlusses berufen.
Das Obergericht stellt - unter dem Gesichtspunkt des streitigen Anfechtungsgrundes - fest die Verwaltung habe den Maschinenpark der Beklagten als veraltet angesehen und BGE 100 II 384 S. 392eine Modernisierung als ausserhalb ihrer finanziellen M�glichkeiten liegend erachtet; der Antrag sei ferner damit begr�ndet worden, dass der moderne Maschinenpark der Buchdruckerei Winterthur AG nicht ausgelastet und es daher sinnlos sei, dass die Beklagte einen gleichen Maschinenpark anschaffe auf die Gefahr hin, dass danach beide Betriebe nicht mehr ausgelastet w�ren.
Die Beklagte beanstandet auch diese Feststellung des Obergerichts als "aktenwidrig". Ein offensichtliches Versehen, das, wie erw�hnt, allein beachtlich ist, liegt nicht vor. Das Obergericht ber�cksichtigt nicht bloss das von der Beklagten erw�hnte Protokoll der Generalversammlung, sondern st�tzt sich auf weitere Aktenst�cke, die alle zusammen mit der angefochtenen Feststellung zwar nicht w�rtlich, aber dem Sinne nach �bereinstimmen.
b) Das Obergericht h�lt die im Urteil wiedergegebenen �berlegungen des Verwaltungsrates der Beklagten, welche die Grundlage jedes Konzentrationsprozesses in der Wirtschaft bilden, nicht f�r unvern�nftig. Diese W�rdigung l�sst nach Auffassung der Kl�gerin ausser acht, zu welchen Bedingungen die Beteiligung eingegangen worden sei und welchen Einfluss sie auf Verm�gen und Ertrag der Gesellschaft gehabt habe. Ihre Behauptungen, die Pr�fung dieser umst�nde h�tte ergeben, dass der angefochtene Beschluss sachlich nicht zu rechtfertigen gewesen sei, was die seitherige Entwicklung zeige, sind in keiner Weise belegt. Die Beklagte beruft sich f�r ihren Standpunkt nicht auf konkrete Vorbringen und Beweisantr�ge im kantonalen Verfahren, auf welche die Vorinstanz in Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften nicht abgestellt habe. Aus dem Protokoll der Generalversammlung geht hervor, dass die Gr�nde sowie die Vor- und Nachteile des teilweisen Zusammenschlusses er�rtert worden sind. Es bietet sowenig wie der Beteiligungsvertrag einen Anhalt f�r die Einw�nde der Kl�gerin. Es bleibt demnach bei der Feststellung des Obergerichtes, der angefochtene Beschluss sei allgemein als im Interesse der Beklagten liegend betrachtet, und es seien insbesondere keinerlei Sonderinteressen einer Aktion�rgruppe verfolgt worden. In der Tat will die Beklagte mit der Berufung - wie schon im kantonalen Verfahren - unter dem Deckmantel der Unsachlichkeit - den Generalversammlungsbeschluss auf seine Angemessenheit und Zweckm�ssigkeit hin �berpr�fen BGE 100 II 384 S. 393lassen, was nicht zul�ssig ist (BGE 99 II 62, BGE 95 II 163 ff., BGE 93 II 403, 405, BGE 91 II 310).
4. Die Kl�gerin h�lt schliesslich daran fest, der angefochtene Beschluss verletze auch den Anspruch des Aktion�rs auf gewinnbringende Gesch�ftsf�hrung.
Nach Art. 646 und 660 OR hat der Aktion�r ein wohlerworbenes Recht auf Anteil am Reingewinn. Er hat demnach Anspruch darauf, dass die Gesellschaft sich bestrebt, mit den ihr zur Verf�gung stehenden Mitteln Gewinne zu erzielen. Dieses Recht des Aktion�rs wird indessen durch das weitgehende Ermessen der Gesellschaft, welche neben der Gewinnerzielung auch andere Interessen (z.B. Existenzsicherung der Arbeitnehmer, Investitionen) wahrzunehmen hat, eingeschr�nkt. Der einzelne Aktion�r muss sich demnach damit abfinden, dass die Gesellschaft (nach dem Willen der Mehrheit der Aktion�re) aus sachlichen Gr�nden eine Gesellschaftspolitik betreibt, die nur auf lange Sicht gewinnbringend ist (vgl. B�RGI, N. 11-13 zu Art. 660/61 OR). Das Obergericht stellt unangefochten fest, dass von der Kl�gerin nicht behauptet worden sei, die Beklagte habe das Streben nach Gewinn aufgegeben; sie sehe bloss im Beteiligungsvertrag eine Gefahr, dass insk�nftig die Druckerei weniger oder keinen Gewinn abwerfe. Darin liegt nach zutreffender Ansicht des Obergerichtes kein Anfechtungsgrund, auch wenn die Kl�gerin nach der bisherigen Entwicklung Recht gehabt hat und weiterhin Recht haben sollte. Ist n�mlich zu unterstellen, die Beklagte habe mit der Absicht auf Gewinnerzielung gehandelt, so stellt sich die Frage nicht, ob die mit dem Beteiligungsbeschluss verfolgte Gesch�ftspolitik nach den gegebenen Umst�nden sachlich gerechtfertigt war.
Die Kl�gerin ficht die vom Obergericht angef�hrten Gr�nde �ber die Beteiligung der Beklagten an der Druckerei Winterthur AG auch hier als aktenwidrig an. Die R�ge ist, wie dargelegt (vgl. Erw. 4), unbegr�ndet.
Ferner wirft die Kl�gerin der Vorinstanz vor, sie habe ohne entsprechende Behauptung der Beklagten und damit in Verletzung von Art. 8 ZGB als erwiesen angenommen, dass der finanzielle Niedergang der Buchdruckerei Winterthur AG im Zeitpunkt der Beschlussfassung in keiner Weise erkennbar gewesen sei; dass die Entwicklung ebensogut aufw�rts wie abw�rts h�tte verlaufen k�nnen. Auch dieser Einwand trifft BGE 100 II 384 S. 394nicht zu. Die beanstandete Stelle des Urteils enth�lt, wie sich aus dem Zusammenhang der Begr�ndung ergibt, keine Feststellung, sondern eine W�rdigung von Tatsachen. Das Obergericht zieht n�mlich aus den Erl�uterungen des Verwaltungsrates in der Generalversammlung den Schluss, die Beklagte habe mit der Beteiligung ein eigenes Risiko vermeiden wollen; es sei also durchaus nicht die Absicht der Verwaltung und der Aktion�rmehrheit gewesen, die Gewinnerzielung aufzugeben, sondern gegenteils die M�glichkeiten daf�r zu erhalten; unbestreitbar sei damit ein spekulatives Element in die Betriebspolitik hineingetragen worden; doch sei ein finanzieller Niedergang im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht erkennbar und die gegenteilige Entwicklung der Beklagten m�glich gewesen. Das durfte das Obergericht nach den konkreten Gegebenheiten auch ohne dahingehende Parteibehauptung folgern. Bleibt es demnach bei seiner Erw�gung, so verst�sst auch seine weitere �berlegung nicht gegen Bundesrecht, der Beschluss der Mehrheit liege im Rahmen dessen, was im Gesch�ftsbetrieb einer Aktiengesellschaft zul�ssig sei.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 28. Januar 1974 best�tigt.
83 II 64 suite... ,
99 II 59,
91 II 310
Art. 648 et 649 CO,
Art. 721 OR,
Art. 698 CO,
Art. 748 ff. OR,
Art. 712 OR,
Art. 698, 705 OR,