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Timestamp: 2019-12-09 07:51:38
Document Index: 34574864

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 38', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 312', '§ 1', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 55', '§ 55', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 137', '§ 149', '§ 150']

| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 359/1/06 vom 23.06.06
"Artikel 1 Änderung des Artikel 10-Gesetzes § 20 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Zu Artikel 2 Nr. 3 ( § 9a Satz 1 TKG)
2. a) In Artikel 2 Nr. 3 sind in § 9a Satz 1 nach dem Wort "wenn" die Wörter "zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1" einzufügen.
3. b) Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die konsequente Verwendung der Formulierung "nachhaltig wettbewerbsorientierter Markt" innerhalb des TKG sicherzustellen.
Zu Buchstabe a Für neue Märkte führt § 9a TKG-E neben den Voraussetzungen, die bereits nach § 9 Abs. 1 TKG vorliegen müssen, ein zusätzliches Kriterium für eine Marktregulierung ein. Dies ist in der Vorschrift zum Ausdruck zu bringen. Dadurch wird klargestellt, dass auch neue Märkte zunächst gemäß den Vorgaben der §§ 10, 11 TKG zu definieren sowie zu analysieren sind und damit das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach § 12 TKG durchzuführen ist.
4. Zu Artikel 2 Nr. 3 ( § 9a Satz 1 TKG)
In Artikel 2 Nr. 3 ist in § 9a Satz 1 das Wort "langfristig" zu streichen.
Das Wort "langfristig" ist im Zusammenhang mit dem Regelungsgegenstand des § 9a Satz 1 TKG-E missverständlich. Denn dessen Sinn und Zweck ist es, gerade zu gewährleisten, dass es nicht zur Entstehung dauerhafter monopolistischer Strukturen und nicht zu einem andauernden Wettbewerbsausschluss durch ein führendes Unternehmen kommt. Durch die Streichung wird verhindert, dass das Wort "langfristig" als eine mit dem Sinn und Zweck des § 9a TKG-E nicht zu vereinbarende Beschränkung des Ermessensspielraums der Regulierungsbehörde aufgefasst wird.
Um sicherzustellen, dass neue Märkte regelmäßig nicht schon bei einer nur temporären Wettbewerbsbeeinträchtigung in die sektorspezifische Regulierung einbezogen werden, ist das Wort "langfristig" nicht erforderlich. Denn § 9a TKG-E stellt nicht auf die Behinderung des Wettbewerbs, sondern auf die Behinderung der Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes ab. Dies schließt aus, allein eine nur temporäre Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf einem neuen Markt ohne weitere Zukunftsprognose zum Anlass für eine Regulierung zu nehmen. Insofern ist auch keine anderweitige Qualifizierung der von § 9a TKG-E für eine Regulierung erforderlichen Entwicklungsbehinderung notwendig.
5. Zu Artikel 2 Nr. 6 ( § 30 Abs. 3 TKG)
6. Zu Artikel 2 Nr. 7a - neu - (§ 38 und 42 TKG)
7. Zu Artikel 2 (§§ 43a, 45a bis 45f, 45h bis 45k, 45p, 47a, 47b TGK) Artikel 3 ( § 45l TKG)
8. Zu Artikel 2 Nr. 9 ( § 43a Satz 1 TKG)
In Artikel 2 Nr. 9 sind in § 43a Satz 1 die Wörter "im Vertrag" durch die Wörter "rechtzeitig vor Abschluss eines Vertrages" zu ersetzen.
Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist darauf, dass durch die Vorschrift des § 43a über Mindestanforderungen an die Vertragsinhalte die Vergleichbarkeit von Angeboten für den Endnutzer verbessert werden soll. Es wird ausdrücklich der Vergleich mit den Vorgaben der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) herausgestellt. Damit Verbraucher hiervon wie vorgesehen profitieren können, ist jedoch die Kenntnis der Vertragsinhalte bereits rechtzeitig vor Vertragsschluss erforderlich, so wie es in § 312c Abs. 1 BGB geregelt ist, auf den § 1 Abs. 1 BGB-InfoV Bezug nimmt. Deshalb ist eine Anpassung des Wortlautes konsequent.
9. Zu Artikel 2 Nr. 10 ( § 44a Satz 1 TKG)
10. Zu Artikel 2 Nr. 10 ( § 44a TKG)
11. Zu Artikel 2 Nr. 12 ( § 45c TKG)
12. Zu Artikel 2 Nr. 12 (§ 45e Abs. 1 Satz 1 TKG)
Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren den Anwendungsbereich des § 45e Abs. 1 Satz 1 TKG-E auf diejenigen Dienste zu beschränken, die zu den Universaldiensten zählen.
Die Vorschrift geht in ihrer jetzigen Fassung in Bezug auf den Normadressaten über die europarechtlichen Vorgaben der Universaldienstrichtlinie hinaus. Seine diesbezüglichen Bedenken hat der Bundesrat bereits in seinem Beschluss vom 18. März 2005 (BR-Drs. 092/05(B) ) zum Ausdruck gebracht.
Gerade im Mobilfunk etablieren sich derzeit zahlreiche Geschäftsmodelle, bei denen der Kunde sich bewusst dafür entscheidet, lediglich Basisleistungen zu günstigen Preisen, ohne zusätzliche kostenfreie Serviceleistungen in Anspruch zu nehmen. Durch eine generelle Verpflichtung für alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit, auf Verlangen kostenfreie Einzelverbindungsnachweise zu erteilen, wird die Umsetzung solcher Geschäftsmodelle erschwert und damit die Möglichkeit eingeschränkt, im Wettbewerb differenzierte Angebote zu entwickeln. Verbraucher, die auch außerhalb des Festnetzes Wert auf einen Einzelverbindungsnachweis legen, haben auf Grund der schon heute ohne entsprechende Reglung bestehenden freiwilligen Angebote zahlreicher Anbieter die Möglichkeit, einen solchen zu erhalten.
13. Zu Artikel 2 Nr. 12 (§ 45e Abs. 1 Satz 2, Satz 3 - neu - TKG)
In Artikel 2 Nr. 12 ist § 45e Abs. 1 wie folgt zu ändern:
a) In Satz 2 sind die Wörter "oder wegen der Art der Leistung eine Rechnung grundsätzlich nicht erteilt wird" zu streichen.
"Soweit wegen der Art der Leistung eine Rechnung grundsätzlich nicht erteilt wird, ist dem Endnutzer auf Verlangen ein Einzelverbindungsnachweis in elektronischer Form zu übermitteln."
Rund 50% der Nutzer von Mobilfunkgeräten nutzen für die Bezahlung der Dienstleistung Prepaid-Karten. Insbesondere bei jungen Menschen mit geringem Einkommen ist diese Art der Bezahlung beliebt.
Die Transparenz bei der Nutzung von Prepaid-Karten ist traditionell gering, denn es wird keine gesonderte Rechnung erstellt. Ist das vorausbezahlte Guthaben aufgebraucht, muss es wieder aufgefüllt werden. Die Nutzer der Karten haben in der Regel nur die Möglichkeit, sich die Kosten der letzten fünf Telefonate kostenlos ansagen zu lassen.
In den letzten Jahren sind die Nutzungsmöglichkeiten der Mobilfunkgeräte insbesondere für teure Premiumdienste ständig gestiegen. Das Herunterladen von Klingeltönen und Logos, teilweise verbunden mit dem Abschluss von Abonnement-Verträgen, der Versand von unterschiedlichsten Premium-SMS und die Nutzung von Premium-Sprachdiensten machen die Kosten noch unübersichtlicher. Deshalb ist es zur Schaffung von Kostentransparenz notwendig, den überwiegend jungen Nutzern auf Anforderung einen Einzelverbinungsnachweis zur Verfügung zu stellen. Mit Rücksicht auf den üblicherweise bei Prepaid-Karten fehlenden Rechnungsversand kann dies in elektronischer Form erfolgen. Da die Verbindungsdaten der Prepaid-Kunden für Fälle von Beanstandungen (§ 45i) grundsätzlich von den Anbietern vorgehalten werden müssen, hält sich der zusätzliche Aufwand bei den Anbietern in engen Grenzen.
14. Zu Artikel 2 Nr. 12 ( § 45e TKG)
15. Zu Artikel 2 Nr. 12 ( § 45f Satz 4 TKG)
16. Zu Artikel 2 Nr. 12 (§ 45g Abs. 2 Satz 1 TKG)
17. Zu Artikel 2 Nr. 12 ( § 45i TKG)
Zu Buchstabe a § 45i Abs. 1 Satz 1 TKG-E setzt voraus, dass zwischen dem beanstandenden Teilnehmer und dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit eine vertragliche Ausschlussfrist vereinbart worden ist. Im Gegensatz dazu gewährt § 16 Abs. 1 TKV-1997 das Recht zur Aufschlüsselung des Verbindungsaufkommens und zur Durchführung einer technischen Prüfung jedem Teilnehmer, und zwar unabhängig von einer Vereinbarung über eine Ausschlussfrist. Dies sollte aus Gründen der Kontinuität und der Rechtssicherheit beibehalten werden. Geregelt werden sollte eine generell geltende Beanstandungsfrist, die durch eine vertragliche Vereinbarung verlängerbar ist. § 45i Abs. 2 Satz 1 2. Alternative TKG-E ist entsprechend anzupassen.
18. Zu Artikel 2 Nr. 12 (§ 45i Abs. 1 Satz 3 TKG)
19. Zu Artikel 2 Nr. 12 (§ 45j Abs. 2 Satz 2 TKG)
Bestand in entsprechenden Abrechnungszeiträumen eines Vorjahres bei vergleichbaren Umständen durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 2 berechneten Durchschnittsbetrages.
Zu Artikel 2 Nr. 12 (§ 45k Abs. 2 und Abs. 5 TKG)
20. a) in § 45k Abs. 2 Satz 3 TKG-E die Wörter "Ist die Schlüssigkeit der Beanstandung streitig, darf die Sperre nur durchgeführt werden" durch die Wörter "Dies gilt nicht" zu ersetzen;
21. b) § 45k Abs. 2 Satz 4 TKG-E ersatzlos zu streichen;
22. c) wie sichergestellt werden kann, dass auf Grund der § 45k Abs. 5 Satz 2 TKG-E nicht bereits durch Teilzahlungen eine berechtigte Anschlusssperrung aufgehoben werden muss.
§ 45k Abs. 2 Satz 3 TKG-E eröffnet dem Teilnehmernetzbetreiber die Möglichkeit, sein Interesse am Ausgleich einer offenen Rechnung zumindest im Umfang des bislang durchschnittlich angefallenen Entgelts vorläufig durchzusetzen, und zwar trotz Beanstandung. Damit wird dem Teilnehmernetzbetreiber ein geeignetes Mittel an die Hand gegeben, um dem Vorschieben von Einwendungen zur Verhinderung einer Anschlusssperrung zu begegnen.
23. Zu Artikel 2 Nr. 14 (§ 55 Abs. 1 Satz 5 TKG)
24. Zu Artikel 2 Nr. 14 (§ 55 Abs. 1, 1a - neu - TKG)
25. Zu Artikel 3 Nr. 2 (§ 45l Abs. 1 Satz 1 TKG)
In Artikel 3 Nr. 2 ist § 45l Abs. 1 Satz 1 wie folgt zu fassen:
Der Anbieter einer Dienstleistung, die zusätzlich zu einem Telekommunikationsdienst für die Öffentlichkeit erbracht wird, hat dem Endnutzer einen kostenlosen Hinweis zu geben, sobald dessen Entgeltansprüche aus Dauerschuldverhältnissen für Kurzwahldienste im jeweiligen Kalendermonat eine Summe von 20 Euro überschreiten.
Insbesondere unerfahrenen Kunden, die unter Umständen den Überblick über die Höhe der mit dem Handy abgeschlossenen Abonnement-Verträge verloren haben, soll durch eine "Warn-SMS" die beachtliche Höhe der eingegangenen Verpflichtungen deutlich gemacht werden. Es ist aber zu befürchten, dass gerade die Kunden, die die Höhe der eingegangenen Abonnement-Verpflichtungen nicht im Blick haben, auch nicht daran denken werden, bei allen Anbietern, mit denen sie Abonnement-Verträge abschließen, einen solchen Warnhinweis auch anzufordern. Deshalb sollte der Endnutzer den Warnhinweis, dass er bei einem einzelnen Anbieter für über 20 Euro monatlich Abonnement-Verträge abgeschlossen hat, automatisch erhalten und nicht nur auf Anforderung.
Im Übrigen dürfte es für die Anbieter solcher Leistungen keinen Mehraufwand darstellen, wenn automatisch alle Kunden beim Überschreiten der 20 Euro-Grenze einen Hinweis erhalten, denn das Bearbeiten entsprechender Anforderungen entfällt sogar.
26. Zu Artikel 3 Nr. 2 (§ 45l Abs. 2 Satz 2, Satz 3 TKG)
27. Zu Artikel 3 Nr. 3 (§ 66a Satz 1, Satz 2 TKG)
28. Zu Artikel 3 Nr. 3 (§ 66b Abs. 1 Satz 1 TKG)
In Artikel 3 Nr. 3 ist in § 66b Abs. 1 Satz 1 der erste Halbsatz wie folgt zu fassen:
Für sprachgestützte Dienste, die vom Endnutzer nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses in Anspruch genommen werden, hat derjenige, der den vom Endnutzer zu zahlenden Preis festlegt,
Die Stiftung Warentest hatte zuletzt in einer Meldung vom 28. April 2006 davon berichtet, dass unseriöse Call by Call-Anbieter häufig sehr günstige Preise veröffentlichen, um in den in der Regel wöchentlich erscheinenden Preislisten der Tageszeiten eine Spitzenposition einzunehmen. Dann werden die Preise kurzfristig nach der Veröffentlichung solcher Preislisten drastisch erhöht. Stiftung Warentest nannte z.B. einen Anbieter, der seine Preise zwei Tage nach der Meldung besonders günstiger Preise erhöhte und dadurch siebenmal so teuer war, wie vorher genannt.
Das marktgerechte Mittel, um gegen diese unseriöse Praxis vorzugehen, ist die Schaffung von Preistransparenz durch vorherige Preisansage, die bisher schon bei seriösen Anbietern üblich ist. Deshalb zielt der Änderungsvorschlag darauf ab, auch die Anbieter von Call by Call-Telefondiensten zur vorherigen Preisansage zu verpflichten.
29. Zu Artikel 3 Nr. 3 (§ 66b Abs. 1 Satz 4 und 5 TKG)
In Artikel 3 Nr. 3 sind in § 66b Abs. 1 die Sätze 4 und 5 zu streichen.
Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass eine Preisansage bei Neuartigen Diensten bei einem Preis ab 3 Euro pro Minute, bei der Nutzung von Auskunftsdiensten und Kurzwahl-Sprachdiensten bei einem Preis ab 2 Euro pro Minute und bei allen anderen sprachgestützten Premiumdiensten immer zu erfolgen hat, auch wenn die Kosten des Premiumdienstes z.B. nur bei 50 Cent liegen. Diese komplizierte Regelung ist für die Verbraucher irreführend, da bei teuren Diensten teilweise auf die Preisansage verzichtet wird, während deutlich günstigere Premiumdienste zur Preisansage verpflichtet sind.
Insbesondere die Sonderregelung für Neuartige Dienste, dass für diese Dienste der Preis erst ab 3 Euro genannt werden muss, wird nicht dazu beitragen, dass Verbraucher Vertrauen in den Markt bekommen. Dieses Vertrauen ist aber gerade bei der Einführung neuartiger Dienste notwendig. Deshalb ist bei allen sprachgestützten Diensten - außer beim Telefonieren im Rahmen eines auf Dauer angelegten Vertrages - Preistransparenz durch eine vorherige kostenfreie Preisansage zu schaffen.
Zu Artikel 3 Nr. 3 ( § 66b TKG)
30. a) in § 66b Abs. 1 Satz 5 TKG-E am Anfang die Ziffer "4" durch die Ziffer "3" zu ersetzen;
31. b) in § 66b Abs. 2 Satz 1 TKG-E vor dem Wort "Massenverkehrs-Dienste" das Wort "sprachgestützte" einzufügen;
Zu Buchstabe a Der Verweis in § 66b Abs. 1 Satz 5 TKG-E sollte sich ausschließlich auf die Sätze 1 bis 3 beziehen. Nur diese enthalten Regelungen zur Ausgestaltung der Preisansage.
32. Zu Artikel 3 Nr. 3 ( § 66b Abs. 2 TKG)
33. Zu Artikel 3 Nr. 3 (§ 66c Abs. 1 Satz 2 TKG)
In Artikel 3 Nr. 3 ist § 66c Abs. 1 Satz 2 zu streichen.
Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass eine Preisanzeige bei Neuartigen Diensten bei einem Preis ab 3 Euro pro Inanspruchnahme zu erfolgen hat, bei der Nutzung von Kurzwahl-Datendiensten ist die Preisanzeige ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruchnahme erforderlich. Diese unterschiedliche Regelung ist für die Verbraucher nicht transparent. Die Sonderregelung, dass für Neuartige Dienste der Preis nicht auch bereits ab 2 Euro pro Inanspruchnahme genannt werden muss, wird auch nicht dazu beitragen, dass Verbraucher Vertrauen in den Markt bekommen. Dieses Vertrauen ist aber gerade bei der Einführung Neuartiger Dienste notwendig.
34. Zu Artikel 3 Nr. 3 ( § 66j TKG)
35. Zu Artikel 3 Nr. 4 - neu - (§§ 137 ff. TKG)
36. Zu Artikel 3 Nr. 5 - neu - (§ 149 Abs. 1 und § 150 Abs. 4 TKG)
37. Zu Artikel 5 Nr. 2 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
38. Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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37. Zu Artikel 5 Nr. ..