Source: https://de.openlegaldata.io/case/bverfg-2018-12-04-2-bvr-272617
Timestamp: 2019-03-20 06:19:22
Document Index: 77293590

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 152', '§ 58', '§ 58', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 114', '§ 114', '§ 74', '§ 58', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 81', '§ 81', '§ 114', '§ 81', '§ 78', '§ 58', '§ 152', '§ 74']

Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2726/17 - Open Legal Data
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2726/17
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte ihm mit Bescheid vom 22. Dezember 2016, zugestellt am 23. Dezember 2016, den subsidiären Schutzstatus zu, lehnte den Antrag aber im Übrigen ab. Dem Bescheid beigefügt war eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der es hieß: "Die Klage muss … in deutscher Sprache abgefasst sein".
3. Das Verwaltungsgericht lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit einem dem Gerichtsbescheid vom 6. November 2017 beigefügten Beschluss, zugestellt am 7. November 2017, unter Hinweis darauf ab, dass die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung nach den Ausführungen im Gerichtsbescheid allenfalls entfernt erschienen. Die Klageabweisung begründete es damit, dass die Klage bereits unzulässig sei, weil sie nicht fristgerecht erhoben worden sei. Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO habe nicht gegolten, weil die Rechtsbehelfsbelehrung in Bezug auf den beanstandeten Hinweis "die Klage muss … in deutscher Sprache abgefasst sein" nicht unrichtig sei. Dieser sei nicht geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass die Klage schriftlich erhoben werden müsse, obwohl sie auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne. Es teile insofern nicht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -. Unabhängig davon sei die Klage aus den Gründen des angefochtenen Bescheids auch unbegründet.
4. Mit Schreiben vom 15. November 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss eine "Rüge analog § 152a VwGO", die das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. November 2017 zurückwies. Es liege weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, noch bestünden sonstige Gründe für eine Abänderung der Entscheidung. Die Fallkonstellation entspreche nicht derjenigen, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 2017 - 2 BvR 1352/17 u.a. - zugrunde gelegen habe. Die Beantwortung der Frage, ob die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig sei, folge unmittelbar aus dem Gesetz. Die abweichende Auffassung des nicht divergenzfähigen Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei für das erkennende Gericht nicht maßgeblich.
5. Mit Beschluss vom 16. November 2017 - 1 LA 68/17 - lehnte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren, in dem sich ebenfalls die Frage nach der Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung stellte, den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Es führte im Wesentlichen aus, dass der Frage, ob die Formulierung "Die Klage muss … in deutscher Sprache abgefasst sein" unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO sei, keine grundsätzliche Bedeutung zukomme, weil sich ihre Beantwortung unmittelbar aus dem Gesetz ergebe. Der nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht zwingend erforderliche Zusatz sei nicht unrichtig, da er nicht irreführend sei. Er sei nicht geeignet, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen. Das Verb "abfassen" bringe lediglich zum Ausdruck, dass die Klage ausformuliert erhoben werden müsse. Die Verwendung der Passivform "abgefasst" gebe zu erkennen, dass diese Ausformulierung nicht nur durch den Kläger selbst erfolgen müsse. Die Formulierung "abgefasst sein" umfasse daher auch die Form der Klageerhebung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg annehmen wolle, dass die Formulierung "abgefasst" im Sinne einer selbst veranlassten (eigenhändigen) Klageerhebung zu verstehen sei, werde der Empfänger dadurch nicht davon abgehalten, die Klage überhaupt oder rechtzeitig zu erheben.
Die Fachgerichte überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zum Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>). Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>; vgl. Bergner/Pernice, in: Emmenegger/Wied-mann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 2, S. 241 <258 ff.>). Eine Auslegung von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin, dass ein Rechtsschutzbegehren hinreichende Erfolgsaussichten hat, wenn die Entscheidung von der Beantwortung einer schwierigen und noch nicht geklärten oder von einer in hohem Maße streitigen Rechtsfrage abhängt, wird dem Gebot der in Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit gerecht. Prozesskostenhilfe ist allerdings nicht bereits zu gewähren, wenn die entscheidungserhebliche Frage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint. Ein Fachgericht, das § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige und noch nicht geklärte oder hoch streitige Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden können, verkennt jedoch die Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfGE 81, 347 <359>). Denn dadurch würde dem unbemittelten Beteiligten im Gegensatz zu dem bemittelten die Möglichkeit genommen, seinen Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfGK 2, 279 <282>; 8, 213 <217>). Legt ein Fachgericht § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwar in dem vorgenannten, die Rechtsschutzgleichheit wahrenden Sinne aus, sieht es die entscheidungserhebliche Rechtsfrage aber als einfach und/oder geklärt beziehungsweise unstreitig an, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, und beantwortet sie deswegen schon im Prozesskostenhilfeverfahren zum Nachteil des Unbemittelten, hängt es vor allem von der Eigenart der jeweiligen Rechtsmaterie und der Ausgestaltung des zugehörigen Verfahrens ab, ob dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zum Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird. So sind etwa die Voraussetzungen (Kostenvorschusspflicht, Anwaltszwang) und weitere Modalitäten (Schriftlichkeit oder Mündlichkeit des Verfahrens, Amtsermittlung, weiterer Rechtsmittelzug) des jeweiligen Rechtsschutzwegs zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 81, 347 <359 f.>).
Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil es der Klage - unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem gleichzeitig ergangenen Gerichtsbescheid - mit zwei selbständig tragenden Erwägungen eine hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen hat. Zum einen hat es die Klage wegen Versäumnisses der Klagefrist als unzulässig angesehen, weil die Zweiwochenfrist des § 74 Abs. 1 AsylG und nicht die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegolten habe. Die Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Zusatz "Die Klage muss … in deutscher Sprache abgefasst sein" sei nicht unrichtig gewesen. Zum anderen hat es - darüber hinaus - die Begründetheit der Klage unter Bezugnahme auf die Gründe des Bescheides des Bundesamts verneint.
a) Was die Verneinung hinreichender Erfolgsaussichten wegen Unzulässigkeit der Klage angeht, verkennt die angegriffene Entscheidung die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das Verwaltungsgericht hat die höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis "Die Klage muss … in deutscher Sprache abgefasst sein" unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, unter Verfehlung des Zwecks der Prozesskostenhilfe bereits im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers "durchentschieden".
Ob die Frage der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags als nicht schwierig im vorgenannten Sinne bewertet werden konnte, wie dies das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Gesetzeslage getan hat, erscheint zweifelhaft. Zwar sind die Maßstäbe für die Beurteilung der Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt. Ihr lassen sich daher allgemeine Auslegungshilfen zur Beantwortung der Frage entnehmen, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis "Die Klage muss … in deutscher Sprache abgefasst sein" unrichtig ist. Danach sind Zusätze in Rechtsbehelfsbelehrungen, die - wie der in Rede stehende - über den Inhalt hinausgehen, über den nach § 58 Abs. 1 Satz 1 VwGO zwingend zu belehren ist, zwar zulässig. Sie dürfen aber nicht unrichtig oder irreführend und dadurch generell geeignet sein, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch davon abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 2002 - 4 C 2/01 -, juris, Rn. 12 und vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77/78 -, BVerwGE 57, 188 sowie Beschlüsse vom 16. November 2012 - 1 WB 3/12 -, juris, Rn. 14 und vom 3. März 2016 - 3 PKH 5/15 u.a. -, juris, Rn. 6). Ob die Beantwortung der Rechtsfrage in Anwendung dieser Grundsätze ohne Weiteres als einfach eingestuft werden kann, begegnet jedoch insofern Bedenken, als sie im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt in der erstinstanzlichen Rechtsprechung sehr kontrovers ausfiel. Dies kann aber dahingestellt bleiben.
Im vorliegenden Fall war die entscheidungserhebliche Rechtsfrage jedenfalls so stark umstritten, dass sie einer Beantwortung im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung nicht zugänglich war. Auch wenn es für die Einstufung einer Rechtsfrage als hoch umstritten nicht ausreicht, wenn etwa eine einzige obergerichtliche Entscheidung vorliegt, die von einem im Übrigen weitgehend einheitlichen Meinungsstand abweicht, so gab es im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags bereits in der erstinstanzlichen Rechtsprechung eine nicht unerhebliche Anzahl von Verwaltungsgerichten, die den fraglichen Hinweis als irreführend und die Rechtsbehelfsbelehrung damit als unrichtig betrachtete. Diese Bewertung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage stellte sich auch nicht nur als vereinzelt gebliebene Rechtsauffassung dar (für eine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: VG Augsburg, Beschluss vom 3. De-zember 2014 - Au 7 S 14.50321 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Juni 2016 - 3a K 4187/15.A -, juris, Rn. 15 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016 - 22 K 4119/15.A -, juris, Rn. 44 f.; VG Hannover, Beschluss vom 15. September 2016 - 3 B 4870/16 -, juris, Rn. 12; VG Meiningen, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 5 E 21517/16 Me -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15a L 3029/16.A -, juris, Rn. 5 ff.). Demgegenüber gab es auch eine nennenswerte Zahl von Verwaltungsgerichten, die die Rechtsbehelfsbelehrung für zutreffend hielt (gegen eine Unrichtigkeit: VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 15 B 5090/16 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. November 2016 - 14a L 2496/16.A -, juris, Rn. 20 ff.; VG Berlin, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 21 K 346.16 A -, juris, Rn. 21 f. und vom 16. November 2016 - 6 L 1249/16.A -, juris, Rn. 15; VG Saarland, Urteil vom 19. Dezember 2016 - 3 K 2501/16 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 AE 94/17 -, juris, Rn. 10). Ausgangspunkt der divergierenden erstinstanzlichen - und später auch obergerichtlichen - Rechtsprechung war dabei insbesondere der unterschiedliche Sinngehalt, der dem fraglichen Passus beigemessen wird. So wird er entweder (nur) als Hinweis auf das Erfordernis, in welcher Sprache eine Klage zu erheben ist ("in deutscher Sprache"), oder (auch) als Hinweis auf das Formerfordernis der Klage ("abfassen") verstanden. Letzterer sei geeignet, beim Empfänger den Eindruck zu erwecken, dass die Klage von dem Kläger selbst schriftlich im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben werden müsse, obwohl die Klageerhebung auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten (§ 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO) möglich sei.
Diesen Anforderungen ist das Verwaltungsgericht nicht gerecht geworden, weil es im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahren die gleichen Prüfungsmaßstäbe angewendet hat. Insofern hat es verkannt, dass Prozesskostenhilfe bereits dann zu gewähren ist, wenn die Klage lediglich in einer ex-ante-Perspektive hinreichende Erfolgsaussichten hat. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit einem dem Gerichtsbescheid beigefügten Beschluss abgelehnt und die Ablehnung damit begründet, dass "die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung nach den Ausführungen im Gerichtsbescheid allenfalls entfernt erscheinen". Das Verwaltungsgericht hat damit zwar eine Prognose hinsichtlich der Erfolgsaussichten vorgenommen und diese lediglich als entfernt bewertet. Die Begründung für die negative Prognose ist jedoch letztlich dieselbe wie die für die Klageabweisung. Selbstständige Erwägungen hinsichtlich des Prozesskostenhilfeantrags aus einer ex-ante-Sicht sind nicht erkennbar. Diese wären jedoch sowohl angesichts der in der erstinstanzlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantworteten Rechtsfrage der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung als auch angesichts der in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilten und von dem übergeordneten Oberverwaltungsgericht damals noch nicht entschiedenen Tatsachenfrage der politischen Verfolgung bei Wehrdienstentziehung, erforderlich gewesen.
5 E 21517/16 1x (nicht zugeordnet)
13 A 553/17 3x (nicht zugeordnet)
3 PKH 5/15 1x (nicht zugeordnet)
2 BvR 2231/13 2x (nicht zugeordnet)
ZPO § 114 Voraussetzungen 5x
1 WB 3/12 1x (nicht zugeordnet)
6 C 77/78 1x (nicht zugeordnet)
1 Bf 92/17 1x (nicht zugeordnet)
Beschluss vom Verwaltungsgericht Hannover (3. Kammer) - 3 B 4870/16 1x
VwGO § 81 2x
Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (4. Kammer) - 4 AE 94/17 1x
1 LA 68/17 2x (nicht zugeordnet)
§ 78 Abs. 1 AsylG 1x (nicht zugeordnet)
Beschluss vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (15. Kammer) - 15 B 5090/16 1x
4 C 2/01 1x (nicht zugeordnet)
14a L 2496/16 1x (nicht zugeordnet)
9 B 506/89 1x (nicht zugeordnet)
5 A 1306/17 1x (nicht zugeordnet)
VwGO § 58 9x
6 L 1249/16 1x (nicht zugeordnet)
VwGO § 152a 1x
1 A 2/18 1x (nicht zugeordnet)
9 S 333/17 2x (nicht zugeordnet)
22 K 4119/15 1x (nicht zugeordnet)
§ 74 Abs. 1 AsylG 1x (nicht zugeordnet)
Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 LA 68/17 1x
15a L 3029/16 1x (nicht zugeordnet)
3 K 2501/16 1x (nicht zugeordnet)
3a K 4187/15 1x (nicht zugeordnet)