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Timestamp: 2019-02-19 23:13:39
Document Index: 210937940

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 149', '§ 47', '§ 52', '§ 13', '§ 52', '§ 42', '§ 47', '§ 52', '§ 47', '§ 47', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 42', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 13', '§ 52']

BFH 2.10.2014, III S 2/14
Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschÃ¶pft sich der Antrag des KlÃ¤gers regelmÃ¤ÃŸig in einer bezifferten Geldleistung; fÃ¼r die bis zum 31.7.2013 geltende Rechtslage bedeutet dies, dass sich der Streitwert nicht nach Â§ 52 Abs. 1, sondern nach Â§ 52 Abs. 3 GKG a.F. bemisst (RechtsprechungsÃ¤nderung). In solchen FÃ¤llen ergibt sich der Streitwert aus der Summe der KindergeldbetrÃ¤ge, die in den Zeitraum ab dem Monat der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bis zum Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung fallen.
Die beklagte Familienkasse setzte zugunsten des KlÃ¤gers und Antragstellers Kindergeld ab Juli 2010 fÃ¼r seine beiden Kinder fest. Diese Kindergeldfestsetzung hob die Familienkasse mit Bescheid vom 21.3.2012 ab April 2012 auf. Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 10.7.2012 als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckgewiesen.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt und hob die angefochtenen Bescheide auf. Nachdem die Familienkasse die hiergegen eingelegte Revision zurÃ¼ckgenommen hatte, stellte der Senat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 9.9.2013 ein (III R 38/13).
Der Urkundsbeamte des FG setzte mit Beschluss vom 10.7.2013 die Kosten gem. Â§ 149 Abs. 1 FGO fest. Hiergegen legte die Familienkasse Erinnerung ein. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung des Streitwerts fÃ¼r das Revisionsverfahren.
Der Streitwert fÃ¼r das Revisionsverfahren wird gem. Â§ 47 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Â§ 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes in der fÃ¼r den Streitfall maÃŸgeblichen Fassung (GKG) auf 1.472 â‚¬ festgesetzt.
Bisher ging der BFH davon aus, dass fÃ¼r ein Verfahren, in dem die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer streitig war, der Streitwert nach Â§ 13 Abs. 1 GKG a.F. (jetzt Â§ 52 Abs. 1 GKG) zu bestimmen war. Danach hatte die Wertberechnung auf Grundlage der sich aus dem Antrag des KlÃ¤gers fÃ¼r ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu erfolgen. Zwischenzeitlich hat der Senat entschieden, dass das FG den Anspruch auf Kindergeld grundsÃ¤tzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulÃ¤ssiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle machen kann, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat. Zudem ist Â§ 42 Abs. 1 S. 1 GKG in der bis 2009 geltenden Fassung, wonach bei AnsprÃ¼chen auf ErfÃ¼llung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht der fÃ¼r die ersten zwÃ¶lf Monate nach Einreichung der Klage oder des Antrags geforderte Betrag maÃŸgeblich ist, mit Wirkung ab dem 1.9.2009 aus dem GKG gestrichen und im FamFG neu geregelt worden.
Der Streitwert ist fÃ¼r FÃ¤lle vorliegender Art - in Abkehr von der bisherigen BFH-Rechtsprechung - nach Â§ 47 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Â§ 52 Abs. 3 GKG zu bestimmen. Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich nach den AntrÃ¤gen des RechtsmittelfÃ¼hrers (Â§ 47 Abs. 1 S. 1 GKG). Endet das Verfahren - wie hier - infolge der RÃ¼cknahme der Revision, ohne dass solche AntrÃ¤ge eingereicht werden, ist die Beschwer maÃŸgebend (Â§ 47 Abs. 1 S. 2 GKG). MaÃŸgeblich fÃ¼r die Streitwertermittlung ist daher das durch den BFH nach Â§ 52 GKG zu bestimmende KlÃ¤gerinteresse. Danach ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des KlÃ¤gers fÃ¼r ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (Â§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des KlÃ¤gers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren HÃ¶he maÃŸgebend (Â§ 52 Abs. 3 GKG); diese Regelung geht Â§ 52 Abs. 1 GKG vor.
Nach der Senatsrechtsprechung kann das FG den Anspruch auf Kindergeld grundsÃ¤tzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulÃ¤ssiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle machen, in dem die Familienkasse den Kindergeldanspruch geregelt hat. Dabei umfasst ein mit der Klage angegriffener Aufhebungs-/Ablehnungsbescheid eine Regelung des Kindergeldanspruchs ab dem Monat der Aufhebung(Ablehnung) bis lÃ¤ngstens zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Danach ist eine Anfechtungsklage, mit welcher der KlÃ¤ger Kindergeld fÃ¼r einen nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum begehrt, unzulÃ¤ssig. Es entspricht daher dem recht verstandenen Interesse eines KlÃ¤gers, dass er in solchen FÃ¤llen eine Kindergeldregelung fÃ¼r den Zeitraum ab Aufhebung bis lÃ¤ngstens zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung begehrt.
Der Streitgegenstand umfasst daher die in diesen Zeitraum fallenden - mtl. entstehenden - KindergeldansprÃ¼che. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer in Rede steht. Danach kann ein eventuell Ã¼ber die Geldleistung hinausgehendes KlÃ¤gerinteresse nicht lÃ¤nger bei der Wertermittlung berÃ¼cksichtigt werden. Aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums erschÃ¶pft sich der Antrag (im Ergebnis) in einer bezifferten Geldleistung. Demnach kann dahinstehen, welche Folgerungen aus der Streichung des Â§ 42 Abs. 1 GKG in der bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung und dessen Ãœbernahme in Â§ 51 Abs. 1 FamFG zu ziehen sind. FÃ¼r eine Konkretisierung des nach Â§ 52 Abs. 1 GKG eingerÃ¤umten Ermessens besteht keine Notwendigkeit, weil der Streitwert nicht nach dieser Vorschrift, sondern nach Â§ 52 Abs. 3 GKG zu bestimmen ist.
Der Senat weicht mit dieser Entscheidung von der Rechtsprechung des VI. Senats ab, wonach der Streitwert in Kindergeldangelegenheiten bei Aufhebung einer Festsetzung von unbestimmter Dauer nach Â§ 13 Abs. 1 GKG a.F. (jetzt Â§ 52 Abs. 1 GKG) zu bestimmen und mit dem Jahresbetrag des Kindergeldes zzgl. der bis zur Einreichung der Klage zu zahlenden streitigen KindergeldbetrÃ¤ge anzusetzen ist. Der VI. Senat hat auf Anfrage des Senats (Beschluss vom 10.4.2014) mitgeteilt, dass er an seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht mehr festhÃ¤lt und der vom anfragenden Senat vertretenen - vorstehend dargelegten - Rechtsauffassung zustimmt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.11.2014 10:15