Source: https://www.buzer.de/gesetz/12236/a201544.htm
Timestamp: 2019-10-21 20:50:32
Document Index: 148628507

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 111', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 106', '§ 108', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 103', '§ 108', '§ 3', '§ 37', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 95', '§ 28', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 28', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 66', '§ 28', '§ 8', '§ 28', '§ 202', '§ 2', '§ 28', '§ 95', '§ 98', '§ 28', '§ 28', '§ 96', '§ 28', '§ 107', '§ 202', '§ 2', '§ 185', '§ 129', '§ 100', '§ 102', '§ 103', '§ 312', '§ 313', '§ 18', '§ 98', '§ 196', '§ 106', '§ 108', '§ 98', '§ 111', '§ 18', '§ 28', '§ 28', '§ 9']

Artikel 1 6. SGB IV-ÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch 6. SGB IV-Änderungsgesetz
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Artikel 1 - 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)
41 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 30 Vorschriften zitiert
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 SGB IV § 18a, § 18b, § 18d, § 18e, § 18h, § 18i (neu), § 18k (neu), § 18l (neu), § 18m (neu), § 18n (neu), § 23a, § 23c, § 24, § 25, § 28a, § 28b, § 28h, § 95, § 96, § 97, § 98, § 99, § 100, § 101, § 102, §§ 104 bis 110, § 105 (neu), § 106 (neu), § 107, § 108, § 109, § 111, § 28p, § 28q, mWv. 17. November 2016 § 28a, mWv. 1. Januar 2019 § 106, § 108
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 18h wird wie folgt gefasst:
„§ 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises".
Nach der Angabe zu § 18h werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Siebter Titel Betriebsnummer
§ 18n Absendernummer".
Die Angabe zu § 23c wird wie folgt gefasst:
„§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen".
Nach der Angabe zu § 103 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Siebter Abschnitt Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
Achter Abschnitt Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 108 Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger".
Die bisherigen Angaben „Siebter Abschnitt", „Achter Abschnitt" und „Neunter Abschnitt" werden durch die Angaben „Neunter Abschnitt", „Zehnter Abschnitt" und „Elfter Abschnitt" ersetzt.
Aufstockungsbeträge und Zuschläge nach § 3 Nummer 28 des Einkommensteuergesetzes."
Arbeitsentgelt, das eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen erhält, wenn das Entgelt das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches nicht übersteigt,".
In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die folgenden Nummern 3 und 4 angefügt:
Arbeitsentgelt, das ein behinderter Mensch von einem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches genannten Einrichtung erhält."
In Nummer 5 werden nach dem Wort „Abgeordneten" die Wörter „, Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz und vergleichbare Leistungen nach entsprechenden länderrechtlichen Regelungen" eingefügt.
In Nummer 9 werden nach den Wörtern „zugesagt worden sind" die Wörter „sowie Leistungen aus der Versorgungsausgleichskasse," eingefügt.
Dem § 18b Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Steht das zu berücksichtigende Einkommen des vorigen Kalenderjahres noch nicht fest, so wird das voraussichtlich erzielte Einkommen zugrunde gelegt."
Dem § 18d Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Änderung des Einkommens ist auch die Änderung des zu berücksichtigenden voraussichtlichen Einkommens oder die Feststellung des tatsächlichen Einkommens nach der Berücksichtigung voraussichtlichen Einkommens."
§ 18e Absatz 4 wird aufgehoben.
„(1) Die Datenstelle der Rentenversicherung stellt für jede Person, für die sie eine Versicherungsnummer vergibt, einen Sozialversicherungsausweis aus, der nur folgende personenbezogene Daten über die Inhaberin oder den Inhaber enthalten darf:
Die Daten zu den Nummern 1 bis 4 sind außerdem codiert aufzubringen und digital zu signieren; § 95 gilt. Die Gestaltung und das Verfahren zur Ausstellung des Sozialversicherungsausweises legt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind."
Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.
Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach der Angabe „(§ 28i)" die Wörter „oder dem Rentenversicherungsträger" eingefügt.
In Satz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „Einzugsstelle" die Wörter „oder beim Rentenversicherungsträger" eingefügt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Einzugsstelle" die Wörter „oder den Rentenversicherungsträger" eingefügt.
Nach § 18h wird folgender Siebter Titel eingefügt:
(1) Arbeitgeber von knappschaftlichen Beschäftigungsbetrieben und von Beschäftigungsbetrieben der Seefahrt haben abweichend von § 18i Absatz 1 die Betriebsnummer bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu beantragen, die diese im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit vergibt. § 18i Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) Für Arbeitgeber von Beschäftigten in privaten Haushalten, die eine Meldung nach § 28a Absatz 7 abzugeben haben, vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit eine Betriebsnummer bei Eingang der ersten Meldung.
(3) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermittelt die vergebenen Betriebsnummern mit den nach § 18i Absatz 2 erforderlichen Angaben unverzüglich nach Vergabe oder Änderung an die Datei der Beschäftigungsbetriebe der Bundesagentur für Arbeit; § 18i Absatz 6 gilt entsprechend.
(1) Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit der Durchführung der Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch, hat diese Stelle unverzüglich eine Betriebsnummer nach § 18i Absatz 1 zu beantragen, soweit sie nicht schon über eine eigene Betriebsnummer verfügt. § 18i Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.
(2) Sonstige Verfahrensbeteiligte haben vor Teilnahme an den Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch eine Betriebsnummer nach § 18i Absatz 1 zu beantragen, soweit sie nicht schon über eine eigene Betriebsnummer verfügen. Diese Betriebsnummer gilt in den elektronischen Übertragungsverfahren als Kennzeichnung des Verfahrensbeteiligten. § 18i Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.
(2) Die Sozialversicherungsträger, ihre Verbände und ihre Arbeitsgemeinschaften, die Künstlersozialkasse, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 66 des Zehnten Buches wahrnehmen, sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Arbeitgeber dürfen die Betriebsnummern verarbeiten, nutzen und übermitteln, soweit dies für die Erfüllung einer Aufgabe nach diesem Gesetzbuch oder dem Künstlersozialversicherungsgesetz erforderlich ist. Andere Behörden, Gerichte oder Dritte dürfen die Betriebsnummern verarbeiten, nutzen oder übermitteln, soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe einer der in Satz 1 genannten Stellen erforderlich ist.
(2) In den Fällen, in denen eine meldende Stelle für einen Beschäftigungsbetrieb für mehr als einen Abrechnungskreis Meldungen erstatten will, erhält sie auf elektronischen Antrag bei der Vergabe eines weiteren Zertifikates zur Sicherung der Datenübertragung von der das Zertifikat ausstellenden Stelle eine gesonderte Absendernummer. Für diese gesonderte achtstellige Absendernummer ist ein festgelegter alphanumerischer Nummernkreis zu nutzen. Das Nähere zum Aufbau der Nummer, zu den übermittelnden Angaben und zum Verfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4."
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „versicherungspflichtig Beschäftigter" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „versicherungspflichtig" gestrichen.
Die Absätze 2, 2a, 2b und 3 werden aufgehoben.
„(3) Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Beitragseinzug aus Gründen, die vom Zahlungspflichtigen zu vertreten sind, nicht ausgeführt werden kann oder zurückgerufen wird. Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kostenersatz ist wie die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Beitragsansprüchen erhoben werden, zu behandeln."
„Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Prüfungen im Bereich der Bemessung, Entrichtung und Weiterleitung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung."
abweichendes Inkrafttreten am 17.11.2016
„Arbeitgeber, die Mitglied der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sind und für deren Beitragsberechnung der Arbeitswert keine Anwendung findet, haben Meldungen nach Satz 2 Nummer 1 bis 3 nicht zu erstatten. Abweichend von Satz 1 ist die Meldung bei Eintritt eines Insolvenzereignisses, bei einer endgültigen Einstellung des Unternehmens oder bei der Beendigung aller Beschäftigungsverhältnisse mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen, abzugeben."
In Absatz 3a werden jeweils die Wörter „der Träger" gestrichen.
In Absatz 4 werden die Wörter „der Träger" gestrichen.
In Absatz 6a wird in dem Satzteil nach Nummer 2 das Wort „versicherungsfrei" gestrichen.
„Der Arbeitgeber kann die Meldung nach Satz 1 auch durch Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mit maschinell erstellten Ausfüllhilfen übermitteln."
In dem neuen Satz 3 werden nach dem Wort „Einzugsstelle" die Wörter „gesondert schriftlich" eingefügt.
„(9) Soweit nicht anders geregelt, gelten für versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreite geringfügig Beschäftigte die Absätze 1 bis 6 entsprechend. Eine Jahresmeldung nach Absatz 2 ist für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 nicht zu erstatten."
§ 28b Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird das Wort „Eingangsbestätigungen" durch die Wörter „Eingangs- und Weiterleitungsbestätigungen" und das Wort „Rückmeldungen" durch das Wort „Meldungen" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „vor oder nach jedem Datensatz" durch die Wörter „am Beginn und am Ende jeder Datei in den Verfahren" und wird das Wort „Rückmeldungen" durch das Wort „Meldungen" ersetzt.
In Nummer 5 werden nach dem Wort „Arbeitgebern" die Wörter „sowie das Verfahren zur Weiterleitung der geänderten Meldung an die Empfänger der Meldung und den Meldepflichtigen" eingefügt.
„Satz 1 Nummer 3 bis 5 gilt auch für das Zahlstellenmeldeverfahren nach § 202 des Fünften Buches und für das Antragsverfahren nach § 2 Absatz 3 des Aufwendungsausgleichsgesetzes."
§ 28h Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Wörter „der Träger" gestrichen.
In Satz 3 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder durch gesicherte Datenübertragung" eingefügt.
Nach § 95 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Kommen hierbei Verfahren für die Verschlüsselung oder Signatur zum Einsatz, sind diese nach dem Stand der Technik umzusetzen. Der Stand der Technik ist den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu entnehmen."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Träger" gestrichen.
In Satz 1 wird das Wort „Arbeitgeber" durch das Wort „Meldepflichtige" ersetzt.
„Der verwertbare Empfang ist durch den Meldepflichtigen zu quittieren. Mit der Annahme der Quittung durch den Kommunikationsserver gelten die Meldungen als dem Meldepflichtigen zugegangen."
In Satz 1 wird das Wort „Rückmeldung" durch das Wort „Meldung" ersetzt.
„Eine Annahmestelle errichten ferner:
die berufsständischen Versorgungseinrichtungen bei der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V."
In Satz 1 wird das Wort „Tages" durch das Wort „Arbeitstages" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Der Arbeitgeber" durch die Wörter „Die meldende Stelle" und wird das Wort „Verarbeitungsbestätigung" durch das Wort „Weiterleitungsbestätigung" ersetzt.
Das Wort „Tages" wird durch das Wort „Arbeitstages" ersetzt.
„Zur Verbesserung der Qualität der Meldungen richten die Krankenkassen ein Qualitätsmanagement ein, das zur Beseitigung festgestellter technischer Mängel in der Software der meldenden Krankenkasse oder der Annahmestelle in einer Frist von 30 Tagen verpflichtet. Rückweisungen seitens der Meldepflichtigen sind nur durch die jeweils aktuell gültigen Kernprüfprogramme zulässig, die in der Abrechnungssoftware installiert sind. Das Nähere zum Verfahren regeln Grundsätze des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören."
„Der Adressat der Meldungen hat diese elektronisch anzunehmen und zu verarbeiten."
§ 98 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Komma vor dem Wort „Rentenversicherung" durch das Wort „und" ersetzt und werden die Wörter „und die berufsständischen Versorgungseinrichtungen" gestrichen.
„(2) Die Einzugsstelle unterzieht die Meldungen nach § 28a einer automatisierten inhaltlichen Prüfung im Abgleich mit ihren Bestandsdaten (Bestandsprüfung). Stellt sie in einer Meldung einen Fehler fest, hat sie die festgestellten Abweichungen mit dem Meldepflichtigen aufzuklären. Wird in der Folge der Inhalt der Meldung durch die Einzugsstelle verändert, hat sie die Veränderung dem Meldepflichtigen durch Datenübertragung unverzüglich zu melden; § 28a Absatz 1 Satz 2 und § 96 Absatz 2 Satz 6 und 7 gelten entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für alle anderen Adressaten von Meldungen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für § 28f Absatz 3 Satz 1 sowie für Meldungen nach § 107 Absatz 1 Satz 1 sowie für Meldungen nach § 202 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches und nach § 2 Absatz 3 Satz 1 des Aufwendungsausgleichsgesetzes."
„Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Unternehmer, deren Beiträge für ihre Beschäftigten auf der Basis von Einwohnerzahlen nach § 185 Absatz 4 Satz 1 des Siebten Buches erhoben werden, sowie für private Haushalte nach § 129 Absatz 1 Nummer 2 des Siebten Buches."
„(3) Sind Korrekturen der gemeldeten Daten notwendig, hat der Unternehmer die fehlerhafte Meldung unverzüglich zu stornieren und die Meldung erneut zu erstatten. Werden fehlerhafte Meldungen zurückgewiesen, sind unverzüglich berichtigte Meldungen erneut zu erstatten."
In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Einstellung" die Wörter „oder Überweisung" und nach dem Wort „Unternehmens," die Wörter „bei Unternehmerwechsel, bei" eingefügt.
In § 100 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „und eine Liste der dazugehörigen Beschäftigungsbetriebe" gestrichen.
In Absatz 1 werden die Wörter „und der durch diese Stellen abgerechneten Beschäftigungsbetriebe" gestrichen.
In Absatz 3 werden die Wörter „der Träger" gestrichen und wird das Wort „Rentenversicherungsträger" durch das Wort „Rentenversicherung" ersetzt.
Dem § 102 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. erstellt Kernprüfprogramme zur Sicherung der Qualität der Meldungen im elektronischen Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung; die Erfüllung der Aufgaben der Kernprüfprogramme ist Bestandteil der Systemprüfung von Entgeltprogrammen für Arbeitgeber."
Nach § 103 wird folgender Siebter und Achter Abschnitt eingefügt:
Arbeitgeber und Beschäftigte haben einen Anspruch, von den an den Meldeverfahren nach diesem Buch beteiligten Sozialversicherungsträgern über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch und nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz beraten zu werden. In Einzelfällen sind die Sozialversicherungsträger verpflichtet, die Arbeitgeber bei der Aufklärung von Sachverhalten zu unterstützen, damit diese ihren Pflichten ordnungsgemäß nachkommen können. Darüber hinaus stellen die nach diesem Buch beteiligten Sozialversicherungsträger in allgemein zugänglicher Form allen Verfahrensbeteiligten allgemeine Informationen zu ihren versicherungsrechtlichen, melderechtlichen und beitragsrechtlichen Rechten und Pflichten zur Verfügung, um ihrer Auskunftspflicht nachzukommen.
(2) Die Sozialversicherungsträger sind jeweils für die Erarbeitung und die inhaltlich richtige Darstellung der von ihnen zu verantwortenden Fachverfahren im Informationsportal zuständig. Weitere Verfahrensbeteiligte sollen sich am Informationsportal im Rahmen von Vereinbarungen beteiligen, insbesondere über eine anteilige Kostentragung.
(4) Die Sozialversicherungsträger tragen die nachgewiesenen Investitions- und laufenden Betriebskosten des Informationsportals gemeinsam. Von diesen Kosten übernehmen:
Die Aufteilung der Kosten innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung regeln die Träger in ihrem jeweiligen Bereich im Rahmen ihrer Selbstverwaltung.
(1) Arbeitgeber, die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 des Dritten Buches elektronisch nach § 313a des Dritten Buches übermitteln, haben diese Meldungen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten. In diesen Fällen hat die Bundesagentur für Arbeit alle Rückmeldungen an die Arbeitgeber ebenfalls durch Datenübertragung zu erstatten. Die Bundesagentur für Arbeit bestimmt das Nähere zu den Datensätzen, den notwendigen Schlüsselzahlen und zu den Angaben für die Meldungen und Rückmeldungen sowie zum Verfahren bundeseinheitlich in Grundsätzen. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören.
(2) Arbeitgeber, die für Zwecke der gesetzlichen Rentenversicherung Bescheinigungen im Sinne der §§ 18c und 18e oder Auskünfte im Sinne von § 98 des Zehnten Buches elektronisch übermitteln wollen (§ 196a des Sechsten Buches), haben diese Meldungen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten. Die Datenstelle der Rentenversicherung hat Anfragen sowie Rückmeldungen an die Arbeitgeber durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zu übermitteln. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestimmt das Nähere zu den Datensätzen, den notwendigen Schlüsselzahlen und zu den Angaben für die Meldungen und Rückmeldungen sowie zum Verfahren und zu Ausnahmeregelungen bundeseinheitlich in Grundsätzen. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören."
In § 106 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „kann" durch das Wort „hat" ersetzt und wird vor dem Wort „übermitteln" das Wort „zu" eingefügt.
Dem § 108 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Arbeitgeber, die nach § 98 des Zehnten Buches Auskünfte für Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Siebten Buches erteilen müssen, können dieser Pflicht durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen nachkommen. In diesen Fällen hat der Träger der Unfallversicherung alle Rückmeldungen an die Arbeitgeber ebenfalls durch Datenübertragung zu erstatten. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. bestimmt das Nähere zu den Datensätzen, den notwendigen Schlüsselzahlen und zu den Angaben für die Meldungen und Rückmeldungen sowie zum Verfahren in Grundsätzen. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören."
Der bisherige Siebte bis Neunte Abschnitt wird Neunter bis Elfter Abschnitt.
Nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
entgegen § 18i Absatz 4 eine Änderung oder Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,".
In § 28p Absatz 8 Satz 3 und § 28q Absatz 1 Satz 5 werden jeweils die Wörter „der Träger" gestrichen.
Zitierungen von Artikel 1 6. SGB IV-ÄndG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 6. SGB IV-ÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 6. SGB IV-ÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 23 6. SGB IV-ÄndG Inkrafttreten
... tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2017 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a, Artikel 3 Nummer 1, Artikel 4, 5 Nummer 1 bis 4, 6 bis 11, 13 bis 16, die ... 7 bis 9, 11 bis 12a und 19 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 22 und 23 und Artikel 5 Nummer 12 treten am 1. Januar 2019 in ...
Artikel 5 AÜGuaÄndG 2017 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500 ) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 9 Nummer 1" durch die Wörter ...
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