Source: https://stmichael.tk/2013-07-24K1.htm
Timestamp: 2018-05-21 06:51:59
Document Index: 171435506

Matched Legal Cases: ['§4', '§1', '§2', '§3', 'Art. 5', '§4', '§5', '§6']

Berlin, 24-07-2013
Ich, NN, geboren am TT-MM-JJJJ, zur Zeit wohnhaft in ZZ Str. YY, 1XXXX Berlin, beantrage hiermit, mich aus den hier ausgeführten Gründen nach §4 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) rückwirkend ab dem 01-01-2013 von der Beitragspflicht zu befreien.
Mittlerweile ist mir die neue Regelung der Rundfunkfinanzierung mit einem Beitrag bekannt. Sie verstößt gegen Rechte, die mir das Grundgesetz in Artikel 2, 3, 4 und 5 garantiert. Die Zuständigkeit der Länder, diesen einer Steuer ähnlichen Beitrag zu erheben, ist fragwürdig. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der unbilligen, sittenwidrigen Regelung, deren Vollziehung für mich eine Härte zur Folge hätte.
Abgesehen von der Zeit, in der ich im Fernsehraum eines Studentenwohnheims den deutschen Rundfunk kennenlernte, lebe ich seit Anfang der 1980er ohne Rundfunk: zuerst hörte ich wegen Zeitmangels auf, Rundfunk zu konsumieren, danach nahm ich ganz bewusst weiter Abstand vom ihm: aufzuhören war ein großer Gewinn an innerer und äußerer Ruhe, Stille, Konzentrations- und Urteilskraft, Zeit und Geld, war eine Verbesserung der Lebensweise und Erwerbsbedingungen, eine Beseitigung eines Störers meiner Weltanschauung. Rundfunkkonsum lehne ich unabhängig vom Inhalt der Programme ab. Im Gegensatz zur Presse, deren Sätze man langsam lesen und wieder lesen kann, fließen beim Rundfunk Ton und Bild schneller, als man sie kritisch wahrnehmen kann: es bleibt am Ende nur, was sich absetzt, was in der Regel mit selektierten Bildern und sensationalistischem Sprachton suggeriert wird. Ich habe nicht die Absicht, Rundfunk zu konsumieren, ohne es Ihnen rechtzeitig mitzuteilen.
§1 Der Belastungstatbestand ist sittenwidrig und unbillig
Der Besitz von Wohnungen, Betriebsstätten und Fahrzeugen hat keinen Bezug zum Konsum von Rundfunk, er impliziert den Konsum nicht, der größere Besitz erhöht den Konsum nicht. Die Bindung des Rundfunkbeitrags mit der Befriedigung des Existenzbedürfnisses, eine Unterkunft zu haben, sowie mit dem Besitz von Betriebsstätten und Fahrzeugen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, halte ich für sittenwidrig und unbillig; sie dient offensichtlich dazu, der Abgabe einen Zwangscharakter zu geben. Auf Wohnung und Arbeit kann ich nicht verzichten wie auf Geräte, die ausschließlich für den Rundfunkempfang bestimmt sind, was früher genügte, um die Gebühr nicht zahlen zu müssen, wenn man Rundfunk nicht konsumieren will.
Diese unbillige Abgabe zahlt man nicht nur für jede Wohnung, obwohl man nicht gleichzeitig in jeder Wohnung Rundfunk konsumieren kann, sondern auch wiederholt versteckt in den Preisen aller in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen, denn die Abgabe für Betriebsstätten und ihre Fahrzeuge sind Aufwendungen, die die Unternehmen auf ihre Kunden umlegen, die der Endverbraucher wie eine Umsatzsteuer ohne Vorsteuerabzug zahlt. Je länger die Produktionskette ist, desto größer ist der Anteil an Abgaben für Rundfunk im Preis. Auch mit anderen Abgaben und Steuern, auch mit der Kirchensteuer, zahlt man versteckt für Rundfunk, weil auch Behörden und Kirchen die Rundfunkabgabe schulden. Diese Abgaben sind angeblich für die Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung der Angestellten und Beamten durch Rundfunk während ihrer Arbeit. Diese Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung mag den Angestellten und Beamten zugute kommen, sie trägt aber nicht zur Beschaffenheit der gezahlten Waren und Dienstleistungen bei, sie ist nicht mit der Hefe im gekauften Brot oder mit fachmännischer Arbeit von Dienstleistern zu vergleichen: der Konsum von Rundfunk während der Arbeit verschlechtert eher die Qualität der Waren und Dienstleistungen.
§2 Die Regelung verletzt mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Wenn man nach der alten Regelung Rundfunk konsumieren wollte, schaffte man sich Geräte an und erklärte man gegenüber der Rundfunkanstalt, dass man sie zum Empfang bereit hält. Sonst brauchte man der Rundfunkanstalt keine Erklärung zu geben, nichts anzuzeigen.
Der Status als Rundfunkteilnehmer wurde durch eine unangemessene Typisierung für Befreiungen ersetzt: man hat nicht mehr die Freiheit, sich gegen die Teilnahme am Rundfunk zu entscheiden; man muss jetzt bei der Rundfunkanstalt um "Befreiung", möglicherweise vergeblich, betteln. Wenn früher Befreiung bedeutete, kostenlos Rundfunk konsumieren zu dürfen, ist die heutige Befreiung eine Begnadigung durch die Rundfunkanstalt, denn der Belastungstatbestand hat nichts mit Rundfunkkonsum zu tun.
Ich halte es für kaum zumutbar, einem Anbieter von "Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung und Kultur", dessen Leistung ich nicht in Anspruch nehmen will, Rechenschaft über meine gesundheitlichen und finanziellen Lebensumstände, sowie sonstige Rechenschaft, geben zu müssen, um für seine unerwünschte und unbestellte Leistung, die ich nicht benötige und nicht unterstützen will, eventuell nicht zahlen zu müssen.
§3 Die neue Regelung verletzt meine allgemeine Handlungsfreiheit und meine Informationsfreiheit
Ich bestehe auf meiner Freiheit, meine Lieferanten selbst zu wählen. Allein wegen Ihres stressigen Gebarens und aus Rücksicht auf meine Gesundheit würde ich auch dann auf (privaten und öffentlich rechtlichen) Rundfunk verzichten, wenn ich an der Leistung interessiert wäre. Ich trete nicht in ein Dauerschuldverhältnis ein, in dem Sie einseitig bestimmen, was geliefert und wieviel gezahlt wird, und von dem ich nicht mal dann austreten kann, wenn Sie die Bedingungen einseitig zu meinem Ungunsten ändern.
Es ist nicht genau bestimmt, welcher Teil des Angebots der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten dem gesetzlichen Auftrag entspricht. Es gibt keine hinreichende Gewähr, dass ihre Ausgaben sich im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten, eher viele Gründe, es zu bezweifeln. Der Kauf von exklusiven Rechten zur Live- und zeitversetzten Verwertung von Fußballspielen kann meiner Meinung nach kaum zu einem Grundversorgungsauftrag gehören, auch nicht die Mitfinanzierung der Feier des 60. Geburtstags von MP Kurt Beck durch das ZDF. Rundfunkteilnehmer können sicher zahlreiche Beispiele von Sendungen angeben, die zu einer Grundversorgung nicht passen. Solange die Teilnahme am Rundfunk freiwillig ist, solange man also freiwillig für das ganze Angebot zahlt oder auf das ganze Angebot verzichtet, spielt es keine große Rolle, ob die Abgabe genau eine Grundversorgung finanziere, ob sie den eigenen Konsum oder Programme nach dem Belieben der Anstalten finanziere, ob der Begriff Grundversorgung genau definiert sei: man zahlt freiwillig für das Angebot, das Angebot deckt wahrscheinlich die Grundversorgung und mehr als sie. Jetzt soll ich für eine Leistung zahlen, die nicht mal genau definiert ist.
Auf Grund, ein Dach über den Kopf zu haben, würde ich viel lieber täglich EUR 0,60 einem Obdachlosen geben als den Rundfunkanstalten.
Seit Jahren liegt mein Einkommen unter dem steuerlichen Grundfreibetrag (Existenzminimum), auch meine Ausgaben liegen darunter, um meine Ersparnisse zu schonen und nicht in einer ausweglosen Lage zu geraten, denn ich habe keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Mein Einkommen ist unsicher und volatil, ich kann in der Regel erst gegen Ende eines Jahres das Einkommen des vorigen Jahres ermitteln. Ich kann nur hoffen, dass es 2013 über den Grundfreibetrag liegen wird. Ich kann Ihnen keinen "Bescheid" für eine Befreiung bringen, einen Steuerbescheid für 2013 nicht vor 2015. Die Möglichkeit, sich allein aus finanziellen Gründen gegen die Teilnahme am Rundfunk zu entscheiden, um dafür nicht zahlen zu müssen, gibt es nicht mehr. Mit dem unfreiwilligen Beitrag kann ich meines Einkommens und Vermögens nicht so verfügen, wie ich es für sinnvoll halte, um meinen Lebensunterhalt zu sichern.
Der Rundfunkbeitrag (EUR 215,76) ist wesentlich höher als meine jährlichen Ausgaben für Grundsteuer, Müllabfuhr und Straßenreinigung zusammen (im Jahr 2012 EUR 129,68), mehr als die für Wasser und Abwasser (EUR 172,85), für Strom (EUR 124,88), für Telefon (unter EUR 140), für Heizung (EUR 217,93, im Jahr 2011 EUR 189,76), oder für Spenden (etwa EUR 120). Rundfunk benötige ich aber nicht: wenn ich ihn nicht für schädlich hielte, wäre er Luxus. Ich soll auch dann sparsam leben, wenn ich Geld in Überfluss hätte: nach meiner Religion bin ich auf Erden nur Verwalter meines Eigentums. Das Geld, das Sie von mir verlangen, benötige ich für mir viel wichtigere Ausgaben als für nicht in Anspruch zu nehmenden Rundfunk, darunter für meine Quellen von Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung und Kultur.
Im Urteil BVerfGE 90,60 (22-02- 1994) des Bundesverfassungsgerichts liest man: "Von Verfassungs wegen muß lediglich gewährleistet sein, daß die Rundfunkanstalten die zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Mittel erhalten und politische Einflußnahmen auf die Programmgestaltung mittels der Gebührenfinanzierung wirksam ausgeschlossen werden." Die Rundfunkanstalten sollen Mittel zur Ausübung ihrer Rundfunkfreiheit erhalten, ich will meine eigenen Mittel zur Ausübung meiner Informationsfreiheit behalten. Politische Einflussnahme auf die Rundfunkfreiheit durch die Finanzierung soll ausgeschlossen werden, politische Einflussnahme auf meine Informationsfreiheit durch Abgaben sollte dann auch ausgeschlossen werden. Wenn man den Beitrag zahlt, ist man einerseits gehindert, dieses Geld für andere Quellen auszugeben, hätte man andererseits berechtigten Zugang zum Rundfunk, so dass man sich sogar fragen könnte, ob man Rundfunk doch konsumieren und ob man zusätzlich Geld für andere Quellen ausgeben wolle, falls man es kann, und wieviel. Die Abgabe mit Zwang beeinflusst die Wahl von Quellen von Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung. Da ich auch dann Rundfunk nicht konsumieren würde, wenn ich den Beitrag zahle, hindert mich der Zahlungszwang am Zugang zu Information, denn er nimmt mir für Informationsquellen bestimmtes Geld weg.
Man liest im Urteil weiter: "Dabei ist von dem engen Zusammenhang zwischen Programmautonomie der Rundfunkanstalten und Finanzgewährleistungspflicht des Staates auszugehen. Programmentscheidungen haben finanzielle Voraussetzungen, Finanzentscheidungen haben programmliche Konsequenzen. Das verleiht demjenigen höhere Durchsetzungschancen, der über den Finanzrahmen bestimmt." Wieder ganz analog: Dabei ist von dem engen Zusammenhang zwischen Wahlautonomie des Bürgers über seine Quellen und finanzielle Belastung durch einen Rundfunkbeitrag auszugehen. Entscheidungen über Informationsquellen haben finanzielle Voraussetzungen, Belastung mit einem Rundfunkbeitrag hat Konsequenzen auf die Wahl der Informationsquellen. Das verleiht demjenigen höhere Durchsetzungschancen, der über den Rundfunkbeitrag bestimmt (also den Rundfunkanstalten und gelegentlich dem Gesetzgeber).
Es ist ein Konflikt zwischen der Rundfunkfreiheit der Anstalten und meiner Informationsfreiheit. Es geht um Rundfunkfreiheit für die Anstalten im Wert von EUR 17,98 monatlich, von mit bezahlt, gegen Informationsfreiheit von mir, im Wert von EUR 17,98 monatlich, und ebenfalls von mir bezahlt. Die Ausgabe des geringen "Obolus" hat für mich eine viel größere negative Wirkung als seine Nicht-Einnahme für die Anstalten, die mit Milliarden umgehen. Es stellt sich auch die Frage, ob meine Freiheit, mich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, zu bilden, zu unterhalten und beraten zu lassen, Bestand vor der Rundfunkfreiheit der Anstalten habe. Im selben Urteil liest man weiter unten:
"Die Gebührenentscheidung ist auf der Grundlage der überprüften Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten zu treffen. Wer sie trifft und wie das geschieht, ist wiederum Sache gesetzlicher Regelung. Von Verfassungs wegen muß lediglich sichergestellt sein, daß die Programmneutralität und Programmakzessorietät der Gebührenentscheidung gewahrt bleiben. Das schließt Abweichungen von der Bedarfsfeststellung nicht aus. Doch kommen dafür nur Gründe in Betracht, die vor der Rundfunkfreiheit Bestand haben. Programmliche und medienpolitische Zwecke scheiden, wie dargelegt, in diesem Zusammenhang aus. Im wesentlichen werden sich die Abweichungsgründe in Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer erschöpfen."
Gesichtspunkte des Zugangs zum Rundfunk und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer können also Bestand vor der Rundfunkfreiheit haben. Da es sich um ein Urteil über Gebühren handelt und nur freiwillige Rundfunkteilnehmer betroffen sind, wird nur die finanzielle Belastung der Teilnehmer, eventuell bis zur Aufgabe des Teilnehmerstatus, als Abweichungsgrund betrachtet. Jetzt werden Nicht-Teilnehmer mit einem Rundfunkbeitrag unangemessen belastet, eventuell bis zur Aufgabe ihrer bevorzugten Informationsquellen wegen Geldknappheit.
Jede überregionale Tageszeitung, die man in einer öffentlichen Bibliothek kostenlos lesen kann und ich als Informationsquelle bevorzuge, enthält sicher viel mehr Information, aktuelle Nachrichten, als die Rundfunksendungen des ganzen Tages, nur konzentriert und anders verpackt: mit Buchstaben anstatt mit Ton und Bild. In diesem Sinne kann man Rundfunk als Mogelpackung für Information betrachten. Ebenso hat eine gute Bibliothek als Quelle von Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung viel anzubieten. Die besondere (also nicht allgemeine) Bedeutung von Rundfunk wird literarisch zu einer herausragenden Bedeutung gemacht, um ein Privileg der Rundfunkanstalten zu rechtfertigen. Dass es eine Befreiung durch die Rundfunkanstalt gibt, anstatt einer Zahlung der Rundfunkabgabe für Rundfunk konsumierende Bedürftige durch den Sozialstaat, scheint eine Anerkennung durch den Gesetzgeber zu sein, dass Rundfunk Luxus ist. Für manche Empfänger von Sozialleistungen sollten übrigens Zeitungen oder Internet-Zugang wegen der Stellenanzeigen bei weitem viel wichtiger als Rundfunk sein.
Die Besonderheit des Rundfunks, seine Aktualität, Breitenwirkung und Suggestivkraft, rechtfertigt sicher eine gesetzliche Regelung des Rundfunks, wenigstens so lange, wie die Mehrheit der Bevölkerung sich durch Rundfunk informiert, aber sie rechtfertigt nicht einen Vorteil, einen Wettbewerbsvorteil der Presse und anderen allgemein zugänglichen Informationsquellen gegenüber, geschweige denn, wenn dieser Vorteil die Rundfunkanstalten als Informationsgeber der Mehrheit stärkt. Geld ist seinem Wesen nach knapp, man verfügt beschränkter finanzieller Mittel, um den Bedarf an Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu decken: was als Rundfunkbeitrag ausgegeben wird, fehlt für andere Quellen wie die Presse, meine bevorzugte Informationsquelle. Der Wettbewerbsvorteil der Rundfunkanstalten durch Zwangsabgaben schränkt das Einkommen der Presse ein, schränkt das Angebot der Presse durch ihre Finanzierung ein, gefährdet die Existenz von Zeitungen: wenn die gesetzte Höhe der Abgabe die Rundfunkfreiheit beeinträchtigt, dann beeinträchtigt die Wettbewerbsverzerrung die Pressefreiheit. Dieser aufgezwungene Rundfunkbeitrag geht auch auf Kosten der Vielfalt und des Angebotes der allgemein zugänglichen Informationsquellen im Sinne des Art. 5 GG. Auch die Presse hat ihre Besonderheit: man kann langsam lesen und wiederholt lesen, was weniger aktuell, aber genauer und ausführlicher geschrieben wurde. Die Presse soll aber im Gegensatz zum öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht nur wirtschaftlich arbeiten, sondern auch marktwirtschaftlich, um sich zu entwickeln und zu bestehen. Auch der Wettbewerbsvorteil des Rundfunks durch den aufgezwungenen Rundfunkbeitrag beeinträchtigt mittelbar meine Informationsfreiheit.
§4 Die neue Regelung behandelt mich ungleich und benachteiligt mich
Wenn ich nicht für einen individuellen Vorteil, sondern für einen absoluten Vorteil des öffentlich rechtlichen Rundfunks für Kultur, Demokratie, Urteilskraft und Erwerbsbedingungen in einem Gemeinwesen zahlen soll, was ich für ein literarisches Konstrukt ohne Wahrheit zur Rechtfertigung des unbilligen und sittenwidrigen Beitrags halte, dann sollte dieser Vorteil für das Gemeinwesen mit Haushaltsmitteln, mit echten Steuern, und nicht mit einem Beitrag finanziert werden. Das wäre auch gerechter, weil Steuern in einem engeren Verhältnis zum Einkommen als eine feste Abgabe stehen, weil Steuergesetze mehr Rücksicht auf den Schuldner nehmen, weil es bei der Verwendung von Haushaltsmitteln bessere Kontrollmechanismen gibt, darunter die demokratische Kontrolle durch das Parlament.
Die Regelung benachteiligt mich und all jene, die wie ich Rundfunk nicht konsumieren wollen oder gar können: behandelt gleich das Ungleiche. Ob man konsumieren will, ist hier wesentlich: bei der Abgabe handelt es sich um einen Entgelt für eine Leistung, angeblich nicht um eine Steuer. Für den, der konsumieren will, könnte sich die teure Rundfunkabgabe lohnen. Für mich, der nicht konsumieren will, der das einseitige Angebot in Anspruch nicht nimmt und nicht nehmen will, ist es eine Abgabe ohne Gegenleistung, eine Belastung. Für mich ist die monatliche Abgabe in Höhe von EUR 17,98 nicht wenig Geld: ich verzichte auf vieles, was ich brauche, wegen weniger Geld. Für die programmliche Vielfalt und Breite des Rundfunks, deren Gewährleistung die gesetzliche Aufgabe des öffentlich rechtlichen Rundfunks ist, sollten jene zahlen, die Rundfunk als Quelle gewählt haben: für meine ausgewogenen Quellen soll ich mich selbst kümmern und zahlen.
Der Beitrag ist zwar für eine Wohnung fällig, aber nicht die Wohnung konsumiert Rundfunk. Nicht nur die Bewohner einer Wohnung als Gruppe, sondern auch jeder einzelne Bewohner, jede beliebige Gruppe, und jeder einzelne Mensch mag Rundfunk konsumieren. Eine Wohnung mit mehr als einem Bewohner hat immer mindestens einen Bewohner, der weniger als den vollen Beitrag zahlt und Rundfunk beliebig konsumieren darf, weil das Gesetz die Bewohner einer Wohnung zu Gesamtschuldner erklärt. Die Regelung benachteiligt mich als Bewohner eines Ein-Person-Haushalts gegenüber jedem Bewohner einer Wohngemeinschaft, der höchstens einen Bruchteil zahlt und Rundfunk beliebig konsumieren darf.
Da der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich vom Wohnungsbesitz abhängt und der Besitz einer Wohnung einen behinderungsbedingten Nachteil nicht ausgleicht, ist es anzunehmen, dass die Ermäßigung bei Behinderten oder ihre Befreiung von der Abgabe nicht einen Nachteilsausgleich darstellt, sondern ausnahmsweise der Tatsache entspricht, dass Behinderte weniger Rundfunk konsumieren oder überhaupt nicht konsumieren. Diese "Befreiung" entspricht nicht der Befreiung im Sinne der alten Regelung (kostenlosem Rundfunkkonsum), sondern eher der damaligen Nicht-Teilnahme am Rundfunk. Wenn andere, die Rundfunk nicht konsumieren, nicht befreit werden, würde die Befreiung von Behinderten gegen die Gleichbehandlung aller Wohnungsinhaber verstoßen, wäre eine rechtswidrige Ausnahme, die bestätigt, dass der Beitrag eine Steuer ist. Ich zitiere das Urteil B 9 SB 2/00 R vom 28.6.2000 des Bundessozialgerichts:
"Ungeachtet der Zugehörigkeit auch psychisch Behinderter zum Kreis der Berechtigten hält der Senat an seiner Auffassung fest, daß ein durch Gebührenbefreiung ausgleichbarer Mehraufwand behinderter Rundfunk- und Fernsehteilnehmer kaum je entstehen dürfte, weil die deutsche Bevölkerung unabhängig von Behinderungen nahezu vollständig Rundfunk hört und fernsieht ([...]). Der Senat sieht deshalb in der Gebührenbefreiung für Behinderte einen Verstoß gegen den gebührenrechtlichen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer ([...])."
Hier geht es um die Gleichbehandlung aller Nutzer (und nicht um Behandlung von Nicht-Nutzern als wären sie Nutzer). Zwar könnte für den Blinden Radio Hören in kleinem Umfang den Nachteil ausgleichen, nicht alles lesen zu können, aber er soll nicht mehr befreit werden, weil es unterstellt wird, dass die deutsche Bevölkerung nahezu vollständig Rundfunk höre und fernsehe, dass der Blinde auch dann Rundfunk konsumieren würde, wenn er nicht blind wäre, dass die Befreiung daher ein Vorteil und nicht ein Nachteilsausgleich wäre. Dieses Urteil betrifft zwar die Gebühr und die Befreiung im Sinne der alten Regelung, man kann aber die Unterstellung, dass die deutsche Bevölkerung unabhängig von Behinderungen nahezu vollständig Rundfunk höre und fernsehe, durch die Feststellung, dass die Bevölkerung unabhängig von Behinderungen nahezu vollständig irgendwo wohnt, ersetzen, sowie das Wort "Nutzer" durch "Wohnungsinhaber", "Gebührenbefreiung" durch "Beitragsbefreiung", "gebührenrechtlichen" durch "beitragsrechtlichen". Nach dieser Argumentation soll der Nachteilsausgleich und damit die Sonderbehandlung von Behinderten nicht mehr gelten: was jetzt für Behinderte gilt, sollte für andere gelten. Nicht-Teilnehmer sollten also wie Behinderte befreit werden.
§5 Die Regelung verstößt gegen meine negative Meinungsfreiheit, gegen meine Religions- und Gewissensfreiheit
Ich bestehe auf meiner Freiheit, selbst meine Quellen von Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung und Kultur zu wählen, sowie auf meiner Freiheit, solche Quellen nicht zu unterstützen, die mit meiner Meinung, meiner Weltanschauung, meiner Religion und meinem Gewissen nicht immer vereinbar sind: ich nehme Ihre Leistung nicht in Anspruch, ich will Sie nicht unterstützen, weder finanziell noch mit der Anzeige von Beitragsschuldnern, weder unmittelbar durch meinen Beitrag noch mittelbar durch höhere Preise (Beträge der Wirtschaft), durch Steuern und andere Abgaben (Beiträge öffentlicher Stellen) oder durch die Kirchensteuer.
Die neue Regelung zwingt mich, die massive Verbreitung aller möglichen Meinungen, darunter jener, die ich nicht vertrete oder sogar wegen ihres Inhaltes verabscheue, mitzufinanzieren. Auch nicht tausend Sendungen, die meiner Meinung, Religion und Weltanschauung entsprechen, müssen eine Sendung neutralisieren, die gegen sie ist: solche Arithmetik gibt es nicht.
Auch wenn die Rundfunkanstalten die bestehende Vielfalt von Meinungen und Weltanschauungen in ihren Programmen treu abbilden und ausdrücken würden, will ich sie nicht unterstützen: Meinungsfreiheit und Gewissensfreiheit sollten nicht beim Abweichen von den herrschenden Meinungen und Weltanschauungen enden, die teilweise durch den Rundfunk wegen seiner Suggestivkraft und Breitenwirkung bestimmt sind. Mein Verweigern der Unterstützung der Rundfunkanstalten ist auch ein Ausdruck meiner eigenen Meinung. Das freiwillige Unterstützen wäre eine Belastung meines Gewissens, und ebenso mich nicht gegen den Beitragszwang zu wehren.
Konkret will ich nur ein Beispiel geben. Nach einer einfachen Suche im Internet mit der Suchmaschine "Google" erfährt man schnell, dass ARD/rbb ein Programm "Comeback der Abtreibungsgegner --- Wie Frauen in Not drangsaliert werden" erstellte und 2011 ausstrahlte, das Lebensschützer als Radikale darstellt, weil sie sich zum Beten versammeln, das sie als frauenfeindliche und aggressive Menschen darstellt, die Frauen in Notlage drangsalieren und einen unschuldigen Arzt schikanieren. Dabei wird die Abtreibung fördernde Organisation "pro familia" fast wie eine Autorität dargestellt. Die Rundfunkanstalt rbb brüstet sich dann in ihrer Web-Seite: "Nach langer Untätigkeit will die Stadt München diese Vorgänge unterbinden --- allerdings erst, nachdem KONTRASTE die Behörden aufschreckte". Das ist ein Beispiel einer Sendung, die nur möglich ist, wenn die vorherrschende Weltanschauung bei der Rundfunkanstalt sie zulässt; eine Weltanschauung, die mit der typischen Suggestivkraft und Breitenwirkung des Rundfunks verbreitet wird, im Namen eines gesetzlichen Auftrags auf Information, Bildung, Kultur, Unterhaltung und Beratung der Bevölkerung. Allein diese Sendung macht eine Unterstützung der Rundfunkanstalten, sei es mit einem Geldbeitrag oder mit Anzeigen möglicher Beitragsschuldner, unvereinbar mit meinem Gewissen. Ich selbst bin seit 2003 förderndes Mitglied des Vereins "Aktion Leben e. V.".
Wenn ich sogar gegen mein Gewissen für die Rundfunkfreiheit anderer zahlen soll, wer soll für meine Meinungs- und Informationsfreiheit zahlen, für mein Recht, meine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und mich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten?
Auf Grund der negativen Religionsfreiheit darf man aus der Kirchensteuer fliehen, wenn man nicht mehr glaubt, aber die Rundfunkabgabe wird jetzt so gestaltet, dass man aus ihr auch dann nicht fliehen kann, wenn man Rundfunk aus Gründen wie ihre Suggestivkraft und Breitenwirkung ablehnt, wenn man die von den Rundfunkanstalten verbreiteten Weltanschauung ablehnt.
§6 Die Regelung greift unverhältnismäßig in meine Grundrechte ein
Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks und ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz, behauptete am 18.12.2012 in einem Aufsatz in der FAZ mit dem Titel "Lob für den neuen Rundfunkbeitrag --- Eine faire Chance", dass der neue Rundfunkbeitrag daher eine faire Chance verdient habe, weil niemand bisher eine wirklich tragfähige Alternative zum neuen Finanzierungsmodell hätte nennen können. Andererseits liest man im Urteil BVerfGE 119, 181 (11-09-2007) des Bundesverfassungsgerichtes:
Und im Urteil BVerfGE 90,60 (22-02-1994) liest man:
Wer Urheber der angeblich alternativlosen neuen Regelung ist, sagt uns Paul Kirchhof in einem Interview mit dem Titel "Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe" auf der FAZ vom 20.01.2013:
"Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag für alle Bürger zu schaffen. Das alte System der Geräteabgabe verleitete die Bürger zur Illegalität und unterwarf sie empfindlichen Kontrollen in ihrer Privatsphäre. Jetzt wird es auch billiger für die meisten."
Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D., scheint übrigens nicht zu erkennen, dass die Rundfunkanstalten die Privatsphäre der Bürger allein auf Grund des Grundgesetzes respektieren sollen und dafür dieser Beitrag "für alle Bürger" nicht nötig ist. Er schrieb ein Gutachten zur Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio (April 2010), das die Politik ständig zur Rechtfertigung der neuen Regelung zitiert. Ich setze voraus, dass Prof. Dr. Kirchhof dieses Gutachten nicht unentgeltlich schrieb, und beantrage hiermit, mir mitzuteilen, wieviel die Rundfunkanstalten für das Gutachten zahlten.
Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie kann weder als Garantie für ständiges Wachstum mit immer größeren Ausgaben noch als Garantie für die Erhaltung der jetzigen Produktivität verstanden werden, sondern lediglich als Existenz- und Anpassungsgarantie zur Erfüllung einer klar definierten Aufgabe. Eine ständig wachsende Tätigkeit der Rundfunkanstalten kann unabhängig von der Volkswirtschaft nicht erfolgen, kann von einer beschränkten Anzahl von Menschen nicht getragen werden, bei schrumpfender Bevölkerungszahl ist nicht mal die Erhaltung der Produktivität möglich: damit sollte die Produktion der Menschen im Verhältnis immer mehr Rundfunk hervorbringen, aber immer weniger andere Güter, unter anderem jene, die wirklich benötigt werden. Ständiges Wachstum oder gar Erhaltung eines überdimensionierten Rundfunksystems ist eine Unmöglichkeit, deren Versuch, sie mit Zwang herbeizuführen, inflationstreibend ist. Die Politik will tatsächlich diese Unmöglichkeit erzwingen, in der Presse wurde mehrfach der damalige Chef der Mainzer Staatskanzlei und führende Medienpolitiker Martin Stadelmaier (SPD) mit den Worten zitiert: "Ohne eine Reform würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis 2020 wegen der demographischen Entwicklung etwa eine Milliarde an Einnahmen verlieren."