Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%2070,%20315
Timestamp: 2019-06-25 00:46:07
Document Index: 241480133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.11.1969 - I ZR 135/67 - dejure.org
https://dejure.org/1969,589
BGH, 21.11.1969 - I ZR 135/67 (https://dejure.org/1969,589)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1969 - I ZR 135/67 (https://dejure.org/1969,589)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1969 - I ZR 135/67 (https://dejure.org/1969,589)
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Klage auf teilweise Schutzentziehung hinsichtlich eines international registrierten Wortzeichens - Versagung einer Eintragung eines angemeldeten Zeichens in die Zeichenrolle - Verwendung des international registrierten Wortzeichens "Grand Empereur Napoléon" für französischen Schaumwein - Verwendung von Warenzeichen im Saarland vor dessen Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland - Erstreckung von im Saarland rechtmäßig begründeter Rechte auf das übrige Bundesgebiet - Begründung einer Verwechslungsgefahr - Voraussetzungen der Verwirkung eines Löschungsanspruchs
hjil.de , S. 95 (Kurzinformation)
NJW 1970, 997
MDR 1970, 306
GRUR 1970, 315
DB 1970, 440
Hinsichtlich des Löschungs- sowie des Schadensersatzanspruchs hängt der Eintritt der Verwirkung zwar nicht von dem Bestehen eines wertvollen Besitzstands ab (vgl. BGHZ 146, 217, 222 f. - Temperaturwächter; BGH, Urt. v. 21.11.1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 319 - Napoléon III, m.w.N.).
Stehen verwechselbare Firmenkennzeichen einander gegenüber, ohne daß deren Kollision über dem Prioritätsgrundsatz zu lösen ist, so kann, wie beim Recht der Gleichnamigen (…vgl. hierzu GroßkommUWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 382 ff., 400), nur über eine umfassende Interessenabwägung befunden werden, ob und wem unterscheidungskräftige Zusätze bei der Firmengestaltung zumutbar sind (BGH, Urt. v. 21.11.1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 317 - Napoleon III;… Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 183 = WRP 1987, 30 - Stoll).
Die Feststellung einer bereits begangenen rechtlich relevanten Benutzung einer ausländischen Firma im Inland setzt voraus, daß die ausländische Firma im Inland in einer Weise in Gebrauch genommen worden ist, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen läßt (BGH, Urt. v. 21.11.1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315, 316 - Napoleon III;… Urt. v. 17.9.1969 - I ZR 131/67, GRUR 1970, 528, 530 - Migrol;… Urt. v. 2.4.1971 - I ZR 41/70, GRUR 1971, 517, 519 = WRP 1971, 323 - SWOPS; BGHZ 75, 172, 176 - Concordia).
Es liegt zwar nahe, daß diese Zeit länger zu bemessen ist als die Frist, die im Warenzeichenrecht zugebilligt wird, bis ein Abwehrbegehren als verwirkt angesehen wird; die dort bereits als ungebührlich lang beurteilte Frist von 12 Jahren (BGH, Urteil vom 21. November 1969 - I ZR 135/67 - GRUR 1970, 315, 318 - Napoleon III) liefert daher keinen Maßstab.
Die Verwirkung eines Schutzentziehungsanspruchs kommt grundsätzlich in Betracht, wenn der Berechtigte nach der internationalen Registrierung einer IR-Marke und deren Schutzerstreckung auf die Bundesrepublik Deutschland ungebührlich lange mit der Geltendmachung des Schutzentziehungsanspruchs zugewartet und in dem Verletzer die Meinung erweckt hat, er werde die Verletzung dulden (vgl. BGH GRUR 1970, 315, 318 - Napoléon III).
a) Das Berufungsgericht hat im rechtskräftigen Teil seiner Entscheidung ausgeführt, daß "Napoléon" in Frankreich beanstandungsfrei als Altersangabe auch für Branntwein aus Wein (eau de vie de vin), der kein Cognac oder Armagnac ist, verwendet werden darf (vgl. auch BGH, Urt. v. 21.11.1969 - I ZR 135/67, GRUR 1970, 315 - Napoléon III; OLG Karlsruhe WRP 1978, 738).
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das in dieser Sache ergangene Revisionsurteil des erkennenden Senats vom 21. November 1969 - I ZR 135/67 (GRUR 1970, 315) - Bezug genommen.
Nach der Zurückverweisung der Sache durch das Urteil des erkennenden Senats vom 29. November 1969 (GRUR 1970, 315), ist bezüglich des Unterlassungsanspruchs in erster Linie die Frage im Streit, ob zwischen dem Zeichen der Klägerin "Napoléon" und einerseits dem Bestandteil des Zeichens des Beklagten "Grand Empereur" und andererseits einem das Bild des Kaisers Napoleon wiedergebenden Bildzeichen Verwechslungsgefahr besteht.
VGH Hessen, 05.09.1985 - 11 TI 722/85
BGH, 06.06.1973 - I ZR 121/72
Verletzung eines Warenzeichens und Verstoß gegen die Regeln des lauteren …