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Timestamp: 2018-03-24 15:00:14
Document Index: 368198809

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 44', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - PDF
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Hilke Schuler
1 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 05/07/ /4820 C(2005) 2098 Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich möchte Sie auf folgenden Sachverhalt hinweisen: wie Ihnen bereits im Schreiben vom 16. Oktober 2003 mitgeteilt, liegt den Dienststellen der Kommission eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts vor. Die behauptete Verletzung bezieht sich auf eine fehlerhafte Umsetzung des Artikels 28 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (EG-ABI. Nr. L 281 vom 23. November 1995, S. 2 ff.; nachfolgend: Richtlinie) und hier insbesondere auf dessen Absatz l Satz 2. Nach Auffassung des Beschwerdeführers verstößt die in den deutschen Bundesländern bestehende Organisation der Kontrollstellen, d. h. soweit Bundesländer Innenministerien und/oder Mittelbehörden, somit Behörden der allgemeinen Verwaltung als zuständige Aufsichtsbehörden für die Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen bestimmt haben oder die Wahrnehmung dieser Aufgabe auf den Landesdatenschutzbeauftragten übertragen haben, dieser jedoch insoweit einer inhaltlichen und/oder organisatorischen Aufsicht unterworfen ist, gegen die Bestimmung des Artikel 28 Absatz l Satz 2 der Richtlinie, nach der die Kontrollstellen die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrzunehmen haben. Unter Berücksichtigung der in dieser Sache abgegebenen Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 25. März 2004 und der von den Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen erhaltenen Schreiben hat die Kommission die in den Bundesländern bestehende Organisation der für die Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen zuständigen Aufsichtsbehörden einer eingehenden Prüfung unterzogen. Seiner Exzellenz Herrn Joschka FISCHER Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt l D Berlin Commission europgenne, B-1049 Bruxelles - Belgien Europese Commissie, B-1049 Brüssel - Belgien Telefon: (0)
2 1. Sachlage der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt, dass die Länder die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden, die die Anwendung der Datenschutzgesetze bei der Datenverarbeitung im nicht-öffentlichen Bereich zu überwachen haben, bestimmen. Die Ausgestaltung der Organisation dieser Kontrollstellen ist gern, 38 Abs. 6 BDSG i.v.m. Art. 83, 84 Abs. l GG den Ländern der Bundesrepublik Deutschland überlassen. So haben die Bundesländer als zuständige Aufsichtsbehörden entweder Behörden der allgemeinen Landesverwaltung oder die Landesbeauftragen für den Datenschutz mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist die Datenschutzaufsicht in den einzelnen Bundesländern wie folgt ausgestaltet: a) In neun Bundesländern wird die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich durch Behörden der allgemeinen Landesverwaltung wahrgenommen, so in Baden- Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen. In Bayern, Hessen und Sachsen obliegt diese Aufgabe den Behörden der Mittelinstanz (sog. Bezirksregierungen bzw. Regierungspräsidien), in Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils dem Landesverwaltungsamt, in Rheinland-Pfalz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, wobei in all diesen Fällen oberste Datenschutzaufsichtsbehörden jeweils die Innenministerien sind. In Baden-Württemberg, Brandenburg und im Saarland sind die Innenministerien selbst zuständig. b) In den verbleibenden sieben Bundesländern Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich von den Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen, die folglich sowohl für die Überwachung des öffentlichen als auch des nicht-öffentlichen Sektors zuständig sind. In Niedersachsen ist allerdings durch einen kürzlich gefassten Kabinettsbeschluss der Landesregierung die Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich auf das Innenministerium mit Wirkung zum L Januar 2006 übertragen worden. 2. Staatliche Aufsicht a) Für Behörden der allgemeinen Landesverwaltung gelten die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze staatlicher Aufsicht. Dabei ist zu unterscheiden: die Fachaufsicht gibt dem jeweils zuständigen Landesministerium ein unbeschränktes Weisungsrecht sowohl in Fragen der Rechtmäßigkeit als auch in Fragen der Zweckmäßigkeit von Entscheidungen. Die Rechtsaufsicht gibt dem jeweils zuständigen Landesministerium ein Weisungsrecht allein in Fragen der Rechtmäßigkeil von Entscheidungen. Daneben besteht eine Dienstaufsicht als organisatorische Aufsicht über die innere Ordnung, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten sowie die personalrechtliche Aufsicht.
3 Regierungspräsidien bzw. Bezirksregierungen, das Landesverwaltungsamt und die Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion sind der Landesregierung nachgeordnete Behörden. Oberste Datenschutzaufsichtsbehörden sind in all diesen Fällen jeweils die Innenministerien; sie unterstehen letztlich der Weisungsbefugnis des jeweiligen Innenministers und zwar sowohl in fachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht (Weisungshierarchie). In diesen Fällen ist auch eine Dienstaufsicht gegeben, b) Die Landesbeauftragten für den Datenschutz unterliegen, soweit sie die Aufgaben nach 38 BDSG wahrnehmen, entweder der Fachaufsicht (Aufsicht über die Recht- und Zweckmäßigkeit von Maßnahmen; die Rechtsaufsicht ist davon umfasst) der jeweils zuständigen Landesministerien, so in Niedersachsen ( 22 Abs. 6 Satz 2 NDSG), Nordrhein-Westfalen ( 22 Abs. 6 Satz 3 DSG NRW), und Bremen (implizit, keine ausdrückliche Gesetzesregelung) oder der Rechtsaufsicht (Aufsicht über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen), so in Berlin ( 33 Abs. l Satz 2 BlnDSG), Mecklenburg-Vorpommern ( 33 a Satz 2 DSG M-V) und Schleswig-Holstein ( 38 Satz 2 LDSG SH). Das Hamburgische Datenschutzgesetz enthält keine ausdrücklichen Regelungen zur Fach- oder Rechtsaufsicht. Daneben unterliegen diese Datenschutz-Landesbeauftragten einer verschiedenartig ausgestalteten Dienstaufsicht, so in Niedersachsen ( 21 Abs. 2 Satz 2 NDSG), Nordrhein-Westfalen ( 21 Abs. 3 DSG NRW), Bremen ( 25 BrDSG), Berlin ( 22 Abs. 2 BlnDSG), Mecklenburg-Vorpommern ( 29 Abs. 6 DSG M-V), Schleswig-Holstein ( 35 Absatz 4 LDSG SH) und Hamburg ( 22 Abs. l Satz 3 LDSG). 3. Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat zu der Frage der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden am 25. März 2004 Stellung genommen. Danach werde die von Art. 28 Abs. l Satz 2 der Richtlinie 95/46/EG verlangte Unabhängigkeit der Aufgabenwahrnehmung der Aufsichtsbehörden dadurch gewährleistet, dass 38 Abs, l Satz 2 BDSG eine Abschottung nach außen bewirke, in dem festgelegt werde, dass die bei der Kontrolltätigkeit gewonnenen Erkenntnisse ausschließlich für Zwecke der Aufsicht verwendet werden dürften. Damit sei die Aufsichtsbehörde funktional abgetrennt von den Informationsinteressen der übrigen Verwaltung, ganz gleich, wo sie institutionell angesiedelt sei.. Die Datenschutzkontrollbehörden in Deutschland entschieden unabhängig von sachfremden Einflüssen, insbesondere unabhängig von den zu überprüfenden Stellen. Zu überprüfende Unternehmen hätten keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen der Kontrollbehörden. 4. Rechtliche Würdigung a) Art. 28 Abs. l Satz 2 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG bestimmt hinsichtlich der einzurichtenden Kontrollstellen: Diese Stellen nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr. Die völlige Unabhängigkeit der Kontrollstellen ist von zentraler Bedeutung für eine effiziente Anwendung des nationalen Datenschutzrechts zum Wohle aller Bürger. Erwägungsgrund 62 der Richtlinie nennt ausdrücklich: Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten ist ein wesentliches Element des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung
4 personenbezogener Daten. Zwar bleibt die Ausgestaltung der Unabhängigkeit im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen, diese müssen jedoch Regelungen treffen, die dem Sinngehalt des Art. 28 Abs. l Satz 2 der Richtlinie entsprechen. Auch das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr SEV Nr. 181 vom 18. November 2001 verlangt in wörtlicher Übereinstimmung mit der Richtlinie und entsprechend der durch den Rat der Europäischen Union bezüglich dieses Protokolls festgelegten Verhandlungsposition der Kommission in Art. l Ziffer 3 die völlige Unabhängigkeit der Kontrollstellen. In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Österreichischer Rundfunk u.a. 1 hingewiesen, wonach nationale Regelungen, die unvereinbar mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind, auch nicht den Erfordernissen der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG genügen können. In diesem Zusammenhang nennt der erläuternde Bericht zum genannten Zusatzprotokoll als Elemente, die die Unabhängigkeit ausmachen können, folgende Umstände: - Zusammensetzung der Kontrollstelle; - Art und Weise der Ernennung ihrer Mitglieder; - Bedingungen zur Beendigung des Amtes; - Zuweisung ausreichender Mittel an die Kontrollstelle; - Keine Anweisungen oder Einmischungen von außen bei der Beschlussfassung; Daneben enthält Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zur Einsetzung eines Europäischen Datenschutzbeauftragten (EG-ABI. L 8 vom , S. l ff.) gleichlautende Vorschriften. So bestimmt Art. 44 Abs. 2, der die Unabhängigkeit dieser Behörde regelt: Der Europäische Datenschutzbeauftragte ersucht in Ausübung seines Amtes niemanden um Weisung und nimmt keine Weisungen entgegen. Daraus wird deutlich, dass der Grundsatz der völligen Unabhängigkeit der Kontrollstelle, so wie in Art. 28 der Richtlinie festgeschrieben, als einer der bestimmenden Grundsätze des Datenschutzes anerkannt ist. Artikel 28 Absatz l Satz 2 der Richtlinie fordert von seinem Wortlaut her unmissverständlich eine völlige Unabhängigkeit. Diese Formulierung impliziert, dass nach der Richtlinie keine noch so geringe Abhängigkeit der Kontrollstellen bestehen darf. Etwaige Weisungsmöglichkeiten übergeordneter Behörden stellen eine gravierende Einflussnahme dar und stehen somit der völligen Unabhängigkeit entgegen. Artikel 286 EG-Vertrag und Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (zukünftig Artikel des Vertrages über eine Verfassung für Europa, sofern ratifiziert) bestätigen eine solche Auslegung in dem sie verlangen, dass die Einhaltung dieser Vorschriften von einer unabhängigen Stelle überwacht wird. Deshalb betrachtet die Europäische Kommission das Nichtvorhandensein der Möglichkeit etwaiger Anweisungen an die Kontrollstellen als eine Grundvoraussetzung um deren völlige Unabhängigkeit sicherzustellen. Folglich müssen die Mitgliedstaaten, 1 Verbundene Rechtssachen C- 465/00, C-138/01 und C-139/00, Urteil vom 20. Mai Siehe insbesondere Punkte 91 und 70-72, 4
5 um ihrer in Art. 28 Abs. Satz 2 Richtlinie normierten Verpflichtung, völlige Unabhängigkeit zu gewährleisten nachzukommen, Regelungen treffen, die jede Einflussnahme auf die Meinungsbildung und das Vorgehen der Kontrollstelle von außen unmöglich machen. Dazu gehört insbesondere, dass die von der Kontrollstelle zu Überwachenden weder direkt noch indirekt Einfluss nehmen können, dass die Kontrollstellen als solche keinerlei Weisungen unterworfen sind, dass ihre Entscheidungen nicht durch politische Instanzen beeinflusst oder abgeändert werden können und dass die Mitglieder der Kontrollstelle während ihrer Amtszeit eine angemessene Stellung einnehmen sollten. b) Unter Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung ergibt sich für die bestehenden Organisationsformen der Kontrollstellen in den Bundesländern folgendes: aa) Wahrnehmung der Datenschutzaufsicht durch Behörden der allgemeinen Landesverwaltung durch die Innenministerien selbst In den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg und im Saarland wird die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich durch die Innenministerien selbst wahrgenommen. Aufgrund ihrer Einbindung in die allgemeine Verwaltungshierarchie unterstehen diese der fachlichen als auch rechtlichen Weisungsbefugnis des jeweiligen Innenministers. Der beaufsichtigenden Stelle steht das Recht zu, hinsichtlich der Rechtund Zweckmäßigkeit von Entscheidungen der für die Datenschutzaufsicht zuständigen Stelle rechtsverbindliche Weisungen zu erteilen. Die Datenschutzaufsicht ist daher nicht völlig unabhängig. Die Unabhängigkeit wird auch nicht dadurch gewährleistet, dass 38 Abs. l Satz 2 BDSG eine Unabhängigkeit gegenüber den zu überprüfenden Stellen garantieren soll (sog. funktionale Unabhängigkeit ). Ein dahingehender Formulierungsvorschlag der Bundesrepublik Deutschland wurde bereits während des Entstehungsprozesses der Richtlinie von den anderen Mitgliedstaaten abgelehnt. Dass gegenüber einer Kontrollinstanz keine Einflüsse seitens der kontrollierten Stellen bestehen dürfen und insofern eine funktionale Unabhängigkeit gegeben sein muss, folgt bereits aus dem Sinngehalt jeder 'Kontrolltätigkeit und hätte keiner besonderen Regelung in der Richtlinie bedurft. Vielmehr muss über die - für jede Kontrolltätigkeit selbstverständliche - funktionale Unabhängigkeit hinaus auch eine organisatorische und vor allem auch fachliche Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht auch gegenüber anderen staatlichen Stellen gewährleistet sein. Die bestehende Fach- und Rechtsaufsicht durch eine übergeordnete Behörde schließt dies gerade aus. Auch die in den Verwaltungen bestehende Dienstaufsicht steht zu dem Erfordernis einer völligen Unabhängigkeit der Kontrollstelle im Widerspruch, da nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass der jeweilige Dienstherr auf diesem Wege versuchen könnte, unbilligen Einfluss auf die Entscheidungen der Kontrollstelle zu nehmen. Die Feststellung dieser möglichen Gefährdung der Unabhängigkeit hat den Gesetzgeber in anderen Bundesländern dazu bewogen, für die Kontrollstelle im öffentlichen Bereich eine solche Dienstaufsicht von vorneherein per Gesetz gänzlich auszuschließen (vgl. 23 Abs. 3 LDG Rheinland-Pfalz) oder zumindest nur insoweit zu statuieren, soweit nicht die Unabhängigkeit der Kontrollstelle beeinträchtigt wird (vgl. etwa 25 Abs. 3 LDSG Saarland).
6 Damit entspricht die in den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg und im Saarland gewählte Organisationsform der Datenschutzaufsicht für den nicht-öffentlichen Bereich nicht den Anforderungen der verlangten völligen Unabhängigkeit im Sinne des Art. 28 Abs. l Satz 2 der Richtlinie. Gleiches gälte für Niedersachsen, wenn es bei dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich auf das Innenministerium mit Wirkung zum 1. Januar 2006 bliebe. bb) Wahrnehmung der Datenschutzaufsicht durch Behörden der allgemeinen Landesverwaltung (durch Behörden der Mittelinstanz) In den sechs Bundesländern Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz wird die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich durch Regierungspräsidien bzw. Bezirksregierungen, Landesverwaltungsamt und die Aufsichtund Dienstleistungsdirektion wahrgenommen. Diese sind der Landesregierung nachgeordnete Behörden. Somit unterstehen sie letztlich der fachlichen und rechtlichen Weisungsbefugnis des jeweiligen Innenministers. Wie bereits oben ausgeführt, steht aber das Bestehen einer Weisungsbefugnis der völligen Unabhängigkeit einer Kontrollstelle entgegen, mithin ist diese Aufsicht mit der geforderten völligen Unabhängigkeit unvereinbar. Gleiches gilt für das Bestehen einer durch die administrative Hierarchie vorgegebenen Dienstaufsicht. Folglich ist die gegenwärtige Organisationsform der Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich in den Bundesländern Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz nicht mit Art. 28 Abs. l Satz 2 der Richtlinie vereinbar. cc) Wahrnehmung der Datenschutzaufsicht durch die Landesbeauftragte für Datenschutz, die insoweit einer Fachaufsicht unterstehen In den drei Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen sind jeweils die Landesbeauftragten für die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich bestimmt worden, sie unterliegen jedoch insoweit der Fachaufsicht des jeweiligen Landesregierung bzw. Innenministeriums. Wie bereits ausgeführt, ermöglicht eine Fachaufsicht ein unbeschränktes Weisungsrecht sowohl in Fragen der Rechtmäßigkeit als auch in Fragen der Zweckmäßigkeit von Entscheidungen. Das Innenministerium kann dem Landesbeauftragten damit unbeschränkt Weisungen erteilen. Die Weisungsfreiheit ist allerdings Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der völligen Unabhängigkeit. Im Bundesland Hamburg kann die Rechtslage mangels genauer gesetzlicher Regelung als offen betrachtet werden; das Bestehen einer Fachaufsicht ist jedenfalls nicht auszuschließen. Die bloße Existenz einer Weisungsmöglichkeit kann jedoch bereits Einfluss auf die Entscheidung der Aufsichtsbehörde haben. In allen vier Bundesländern besteht zudem eine generelle Dienstaufsicht den Landesbeauftragten für die Datenschutz gegenüber. Wie oben bereits geschildert, steht auch diese Eingriffsmöglichkeit dem Erfordernis einer völligen Unabhängigkeit entgegen. Folglich ist auch die in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg 6
7 gewählte Aufsichtsform nicht mit Art. 28 Abs. l Satz 2 der Richtlinie vereinbar. dd) Wahrnehmung der Datenschutzaufsicht durch die Landesbeauftragte für Datenschutz, die insoweit einer Rechtsaufsicht unterstehen Die in den drei Bundesländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig- Holstein zuständigen Landesbeauftragten unterstehen, soweit sie Aufgaben im nichtöffentlichen Bereich wahrnehmen, der Rechtsaufsicht der Landesregierung. Die bestehende Rechtsaufsicht bietet der aufsichtsführenden Instanz die Möglichkeit, ihre Rechtsauffassung gegenüber der Aufsichtsbehörde in Form einer Weisung durchzusetzen, mithin auf die Tätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde Einfluss zu nehmen. Folglich ist auch die Rechtsaufsicht mit der geforderten völligen Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit unvereinbar. Das gleiche gilt für die hier ebenfalls bestehende Dienstaufsicht den Kontrollstellenleitern gegenüber. Somit ist auch die in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gewählte Aufsichtsform nicht mit Art. 28 Abs. l Satz 2 der Richtlinie vereinbar. ee) Ausübung der staatlichen Aufsicht in der Praxis Für alle Bundesländer gilt: selbst wenn man den Fall voraussetzte, dass in der Praxis von den verschiedenen Weisungsmöglichkeiten kaum Gebrauch gemacht werde, so kann dies keine andere Bewertung herbeiführen, da allein schon die bloße Existenz einer Weisungsmöglichkeit Einfluss auf die Entscheidung der Aufsichtsbehörde haben kann ( vorauseilender Gehorsam ). Es ist nicht davon auszugehen, dass Entscheidungen unabhängig getroffen werden innerhalb eines Rahmens, in dem es rechtlich möglich ist, auf diese Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Auch dieser Umstand steht dem Regelungsgedanken einer völligen Unabhängigkeit des Art. 28 Abs. l Satz 2 der Richtlinie entgegen. 5. Schlussfolgerung Angesichts des Vorstehenden hält die Kommission die derzeitige Organisation der für die Überwachung der Datenverarbeitung im nicht-öffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen für nicht mit Artikel 28 Absatz l Satz 2 der Richtlinie 95/46/EG vereinbar. Daher ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 28 Absatz l Satz 2 der Richtlinie 95/46/EG verstoßen hat. Die Kommission fordert Ihre Regierung gemäß Artikel 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf, sich binnen zwei Monaten nach Eingang dieses 7
8 Schreibens hierzu zu äußern. Die Kommission behält sich das Recht vor, nach Eingang der Äußerungen oder im Falle, dass innerhalb der gesetzten Frist keine Äußerungen eingehen, gegebenenfalls eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Sinne von Artikel 226 EG abzugeben. Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Kommission Franco FRATTINI Vizepräsident FÜR DIE RICHTIGKEIT Für den Generalsekretär, Patricia BUGNOT Direktor der Kanzlei
Geleitwort 5 Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 19
Geleitwort 5 Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 19 1. Kapitel: Der Rechtsrahmen für Schulen in freier Trägerschaft (Krampen)... 23 1.1. Der Mensch als Ausgangspunkt des Rechts 23 1.2.