Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2005&Aktenzeichen=V%20ZB%20121%2F05
Timestamp: 2019-04-19 01:34:48
Document Index: 279550386

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', '§ 154', 'BGH', '§ 17', '§ 154', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 154', '§ 145', 'BGH', '§ 154', '§ 36', '§ 154', 'BGH']

BGH, 25.10.2005 - V ZB 121/05 - dejure.org
KostO §§ 17 Abs. 3 Satz 2, 154 Abs. 2
Ordnungsgemäße Kostenberechnung ist Voraussetzung für Verjährungsunterbrechung durch Stundung
Unterbrechung der Verjährung nach § 17 Abs. 3 S. 2 Kostenordnung (KostO) durch die Mitteilung einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung ; Beabsichtigte Abweichung bei der Auslegung einer bundesrechtlichen Vorschrift von der eines anderen Oberlandesgerichts
Zur Verjährungsunterbrechung durch die Mitteilung einer von dem Notar einseitig ausgesprochenen Stundung
KostO § 17 Abs. 3 S. 2
Notarrecht - Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßer Kostenrechnung
LG Berlin, 24.11.2004 - 82 T 356/03
BGHZ 164, 355
NJW 2006, 1138
MDR 2006, 475
DNotZ 2006, 223
WM 2006, 197
Dass sie vor der Einführung des Vorlageverfahrens bei der Notarkostenbeschwerde ergangen ist, steht der Vorlage nicht entgegen (vgl. nur Senat, BGHZ 164, 355, 357 und zuletzt Beschl. v. 3. April 2008, V ZB 115/07, NJW 2008, 2192, jeweils m.w.N.).
Er kann dem Kostengläubiger auch deshalb keine höheren Gebühren zusprechen, weil die Kostenberechnung vom 14. August 2006 den Anforderungen des § 154 Abs. 2 KostO nicht genügt und deshalb als Grundlage für eine Einforderung der Kosten ausscheidet (Senat, BGHZ 164, 355, 359).
b) Der Verstoß gegen das Zitiergebot hat grundsätzlich zur Folge, dass die Kostenberechnung ohne weitere Sachprüfung aufgehoben werden muss (Senat, BGHZ 164, 355, 359;… Beschl. v. 3. April 2008, aaO, 2193).
Ohne Erledigung der Hauptsache hätte dies zur Folge gehabt, dass die Rechnung ohne weitere Sachprüfung hätte aufgehoben werden müssen (vgl. Senat, BGHZ 164, 355, 359 m.w.N.).
Unter Kostenvorschriften im Sinne des § 154 Abs. 2 KostO können daher nur solche Normen verstanden werden, deren Angabe für die Nachvollziehbarkeit und Durchschaubarkeit des Kostenansatzes aus der Sicht eines verständigen - mit Kostensachen nicht vertrauten - Kostenschuldners von grundlegender Bedeutung sind (vgl. auch Senat, BGHZ 164, 355, 358 f.).
Denn dieser Neubeginn setzte voraus, dass die Kostenrechnung den gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Kostenanforderung durch den Notar in § 154 Abs. 2 KostO entspricht (Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - V ZB 121/05, BGHZ 164, 355, 359 f.).
a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu dem inzwischen außer Kraft getretenen § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO trat ein Neubeginn der Verjährung durch die Aufforderung zur Zahlung der Notarkosten oder durch eine von dem Notar dem Kostenschuldner mitgeteilte Stundung nur ein, wenn eine der Vorschrift des § 154 Abs. 2 KostO genügende Kostenrechnung vorlag (Beschluss vom 25. Oktober 2005 - V ZB 121/05, BGHZ 164, 355, 360; siehe aber zum neuen Recht § 19 Abs. 5 GNotKG).
In materieller Hinsicht folgt dies daraus, dass eine solche Kostenberechnung als Grundlage für die Einforderung der Kosten ausscheidet (Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - V ZB 121/05, BGHZ 164, 355, 359).
Zu § 154 Abs. 2 KostO war aber anerkannt, dass neben § 145 KostO auch die zu Grunde liegende Beurkundungsgebühr zu nennen ist (BGH DNotZ 2006, 223).
Der Senat weicht mit dieser Auslegung des § 154 Abs. 2 KostO im Hinblick auf die Auslagenvorschriften zwar nicht von den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 25.10.2005 - V ZB 121/05, MDR 2006, 475f, ab.
Unabhängig hiervon führt auch die Nichtangabe des § 36 Abs. 2 KostO dazu, dass eine § 154 Abs. 2 KostO entsprechende Gebührenberechnung nicht vorliegt, weil es sich bei dieser Vorschrift um eine zentrale Norm für die Auslösung des Gebührenanspruchs handelt (BGHZ 164, 335 = NJW 2006, 1138).