Source: http://www.jurablogs.com/topic/gesetze
Timestamp: 2017-09-25 06:39:31
Document Index: 215059585

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 23', 'BGH', '§ 54', '§ 13', 'BGH', '§ 54', '§ 16', 'BGH']

GESETZE - JuraBlogs
Keine Altersverifikation bei nikotinfreien Aromastoffen
Urteil des OLG Hamm vom 07.03.2017, Az.: 4 U 162/16 Wer im Online-Handel nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten anbietet und vertreibt, unterliegt nicht der Verkaufsbeschränkung gem. § 10 Abs. 3, 4 Jugendschutzgesetz. Bereits dem Wortlaut nach sind lediglich nikotinhaltige Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten, Shishas oder deren Behältnisse erfas ...
kanzlei.biz- 49 Leser - September 8, 2017 8:40am
kanzlei.biz- 70 Leser - August 18, 2017 11:42am
kanzlei.biz- 94 Leser - August 11, 2017 9:03am
… Urteil des AG Rinteln vom 27.10.2016, Az.: 24 OWi 508 Js 6349/16, 24 OWi 508 Js 6349/16 (32/16) Gemäß § 23 Abs. 1a S. 1 StVO darf der Führer eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon nicht nutzen, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Dies gilt nicht für die Benutzung eines iPods durch den Kraftfahrzeugführer, auch wenn man mit…
kanzlei.biz- 96 Leser - August 11, 2017 7:25am
kanzlei.biz- 70 Leser - July 28, 2017 7:42am
… Vorbenutzungsrecht jedoch nur zu, wenn die vom Gesetz verlangten Anstalten in Deutschland stattgefunden haben. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 60 Leser - July 3, 2017 3:49pm
… Urteil des BGH vom 16.03.2017, Az.: I ZR 42/15 Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF zuständig sind, steht dem Eingreifen der von § 13c Abs. 1 UrhWG bestimmten und zugunsten der in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen…
kanzlei.biz- 30 Leser - June 12, 2017 3:43pm
… Urteil des BGH vom 16.03.2017, Az.: I ZR 39/15 a) In den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte, die über eine Festplattenkapazität von wenigstens 10 GB, Prozessoren (CPUs) mit einer Rechenleistung von wenigstens 300 MHz und einen Arbeitsspeicher (RAM) von wenigstens 128 MB verfügen, zählen zu den nach § 54 Abs. 1…
kanzlei.biz- 70 Leser - June 12, 2017 3:41pm
… Urteil des OLG Hamm vom 03.03.2017, Az.: 12 U 104/16 Ein Bundesverband zur Durchsetzung von Interessen Körperbehinderter kann sich nicht mit Erfolg gegen einen Verkehrsdienstleister wehren, der aus Sicherheitsgründen keine Personen mit E-Scootern mehr befördern will. Nach der Bus-Fahrgastrechte-Verordnung dürfen zwar Behinderte nicht von der…
kanzlei.biz- 74 Leser - March 17, 2017 4:24pm
Warum brauchen wir so viele Gesetze?
…Manchmal fragt man sich sicher, warum wir so viele Gesetze in Deutschland haben. Und dafür gibt es eine einfache und klare Antwort, die dazu noch für jeden verständlich ist. Wir haben so viele Gesetze, damit das Zusammenleben mit den verschiedensten Menschen zwischen einander reibungslos klappt. Wenn es keine Gesetze gäbe…
Rechtslupe- 111 Leser - January 19, 2017 6:19pm
Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Eintragung in ein Teilnehmerverzeichnis?
… Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.09.2016, Az.: VI-U (Kart) 3/16 Es besteht der gesetzliche Anspruch eines Teilnehmers gegen einen Telekommunikationsanbieter auf unentgeltliche Eintragung in ein allgemein zugängliches, nicht unbedingt anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis. Der Telekommunikationsanbieter ist bei der Auswahl des Verzeichnisses frei…
kanzlei.biz- 84 Leser - December 2, 2016 4:45pm
… Urteil des OLG München vom 20.10.2016, Az.: 6 U 2046/16 Wer bei Textilerzeugnissen die Faserbezeichnung „Polyacryl“ anstelle der zulässigen Bezeichnung „Acryl“ verwendet, verstößt gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. Da dem Verbraucher nicht ohne Weiteres bekannt ist, was sich hinter den möglicherweise synonym verwendeten Begriffen verbirgt…
kanzlei.biz- 26 Leser - November 23, 2016 4:25pm
… Urteil des OLG Hamm vom 04.08.2016, Az.: 4 U 137/15 Wird vor dem Verkauf einer Immobilie eine Verkaufsanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Pflichtangaben nach § 16a Abs. 1 EnEV in der Immobilienanzeige aufgeführt werden. Unterlässt er dies…
kanzlei.biz- 87 Leser - November 17, 2016 8:26am
Bundeskanzla Makel und da Mörda: Gesetze gendern, aber richtig!
… wäre damit Bundeskanzla Makel. Das wird sie nicht unbedingt gut finden. Dafür könnte man mit der Word-Funktion „Suchen und ersetzen“ selbst umfangreiche Gesetze in ein paar Minuten durchgendern. Und wenn der Täter, der Teilnehmer und der Mörder zu „da Täta“, „da Teilnehma“ und „da Mörda“ werden denkt sich mancher Franke auch: „Endlich schreibd ma…
Prof. Dr. Arnd Diringer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 241 Leser - October 7, 2016 5:58am
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EU-Kommission zu Änderung bei Entwurf zu Flugdatenspeicherung bereit
Brüssel gegen Verlagerung von mehr Sicherheitsbefugnissen auf EU
Patient hat keinen Anspruch auf Privatadresse von Krankenhausarzt
BGH: Bei Rechtsstreit reicht Klinikanschrift aus
Friedrich August von Hayek neu gelesen: Recht pflegen statt Gesetze machen - Wirtschaftsnachrichten Nachrichten
Gesellschaften brauchen nicht ständig neue Regeln. Der Gesetzgeber sollte vielmehr nur auf neue Gegebenheiten der Wertgemeinschaft reagieren, statt Ungerechtigkeiten zu schaffen.
Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die Europäische Union aus. Nach SPIEGEL-Informationen installierten die Amerikaner Wanzen in der EU-Vertretung in Washington und infiltrierten das Com...
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Proteste in der Türkei: Anwälte massenweise verhaftet
Vergangene Woche stürmten Spezialeinheiten der türkischen Polizei das größte Gerichtsgebäude in Istanbul und verhafteten demonstrierende Anwälte.
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