Source: https://www.ortsamt-hemelingen.de/beirat/beschluesse_2018-23193
Timestamp: 2019-04-24 13:47:56
Document Index: 75630302

Matched Legal Cases: ['§8', '§9', '§ 8', '§ 8', '§8', '§ 8', '§ 8']

Ortsamt Hemelingen - Beschlüsse 2018
Trinkwasserentnahmestelle
Der Beirat bittet darum, für die Errichtung einer öffentlichen Trinkwasserstelle folgende Standorte zu prüfen:
Platz Am SebaldsbrückerBahnhof Nordseite
Weserwehr
Schlengplatz
Bahnhof Mahndorf
Arberger Dorfplatz
Anschließend wird der Beirat eine Priorisierung vornehmen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Kein Verkauf von städtischen Flächen im Stadtteil Hemelingen an die VONOVIA
Der Beirat Hemelingen lehnt den Verkauf der stadteigenen Flächen im Gebiet zwischen Parsevalstraße/Eckener Straße/Am Sacksdamm/Zeppelinstraße an die Firma VONOVIA ab!
Die heute von Umweltbetrieb Bremen genutzten Flächen sollen (nach dem Auszug von UBB) für die weitere Entwicklung der direkt benachbarten Oberschule Sebaldsbrück, der Grundschule Parsevalstraße, der KiTa Zeppelinstraße und dem Sportverein ATSV Sebaldsbrück zur Verfügung stehen.
Für die weitere Entwicklung der beiden Schulen im Ortsteil Sebaldsbrück und eine angestrebte Campuslösung werden Flächen dringend gebraucht. Der Neubau/Umbau der beiden Schulen auf dem zurzeit vorhandenen Gelände ist nur schwer möglich. Vor dem Hintergrund der fehlenden KiTa Plätze im Stadtteil Hemelingen ist ein Ausbau der KiTa Zeppelinstraße zu prüfen bzw. durchzuführen. Der Sportverein ATSV Sebaldsbrück ist ein wichtiger Faktor für gelebte Integration im Stadtteil. Eine Konsolidierung der vom Sportverein genutzten Flächen an diesem Ort ist dringend notwendig!
Mittelvergabe Controllingausschuss
Die Planungen zur Mittelvergabe des Controllingausschusses werden begrüßt!
Der zusätzlich aufgelegte Integrationstopf im Bereich Jugendförderung sollte verstetigt werden, die Zielgruppe sollte neben den Geflüchteten zukünftig um EU-Zuwanderer, z.B. aus Osteuropa, ergänzt werden.
Um bisher nicht gut versorgte Ortsteile im Stadtteil besser berücksichtigen zu können, sollten die Mittel insgesamt aufgestockt werden.
Der Beirat bedankt sich ausdrücklich für die engagierte Arbeit der Jugendeinrichtungen und der Aufsuchenden Jugendarbeit im Stadtteil Hemelingen!
KiTa-Ausbau - monatlicher Sachstand
1. Der Beirat fordert ab sofort eine monatlich (zu jeder Beiratssitzung) vorzulegenden aktuellen Sachstand zum Fortschritt beim KiTa Ausbau und zu den Übergangslösungen (SoProMob/Container).
2. Der Beirat fordert die Deputation für Kinder auf, sich mit der desaströsen Versorgungssituation im Kita und Krippenbereich in Hemelingen zu befassen. Der Beirat bittet die Deputation um Aufklärung zu den Verspätungen bei allen Bauvorhaben Kita und Krippe und Übergangslösungen in Hemelingen.
3. Der Beirat behält sich vor - bei weiter schleppendem Ausbau - eigene Planungen zur Versorgung der Kinder zu erarbeiten und diese der Deputation gemäß §8 Abs. 2 OBG zur Beratung vorzulegen.
Hinweis: In allen Angelegenheiten der Schul-und Kindertagesstätten Entwicklung im Stadtteil ist der Beirat gem. §9 Abs. 1 Nr. 12 OBG immer anzuhören!
Planungskonferenz am 06.12.2108 (TOP 4 der Beiratssitzung am 06.12.2018)
Zum TOP 4 wurde Immobilien Bremen (IB) als Verantwortliche für städtische Flächen zur angekündigten Planungskonferenz eingeladen. Bereits vor der Planungskonferenz kündigte IB an, dass sie eine Teilnahme nicht für notwendig halte. IB war zum TOP 4 nicht zur Planungskonferenz erschienen.
Der Beirat betrachtet dies  insbesondere unter Berücksichtigung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter  als Missachtung des Beirates. Der Beirat Hemelingen missbilligt das Verhalten von IB ausdrücklich.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Arbeitspolitische Maßnahmen im Stadtteil
Der Beirat Hemelingen unterstützt die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Stadtteil und fordert den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Projekte in der bisherigen Personalstärke fortgeführt werden können. Auch für die bisherigen Mitarbeiter*innen soll eine Lösung gefunden werden, damit sie weiter beschäftigt werden können.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Legende zur Person Ludwig-Quidde
Der Beirat Hemelingen befürwortet den Bürgerantrag von Herrn Chris Steinbrecher und fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf, die Straßenschilder an der Ludwig-Quidde-Straße um eine entsprechenden Legende zur Person Ludwig-Quidde zu ergänzen.
Der Instanthaltungsbereich der Bahn braucht eine Zukunft in Bremen
1.	Der Beirat Hemelingen sieht im Erhalt des DB-Instandhaltungswerks Sebaldsbrück, einschließlich der mit der Lokhalle verbundenen Tätigkeiten, ein wichtiges wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Ziel für den Standort Bremen.
2.	Der Beirat Hemelingen begrüßt die Innovationspartnerschaft zwischen der DB Fahrzeuginstandhaltung und dem Senat.
3.	Der Beirat Hemelingen ersucht den Senat, sich dafür einzusetzen, dass es zu keinem Kapazitäts-, Funktions- und Arbeitsplatzabbau in der DB Instandhaltung am Standort Bremen kommt.
4.	Der Beirat Hemelingen fordert den Senat auf, dafür sowohl die Option eines zukunftsfähigen Umbaus der Resthalle in Sebaldsbrück, als auch die Option eines Neubaus der Lokhalle an anderer Stelle, ernsthaft zu prüfen und für eine der beiden Optionen initiativ zu werden.
5.	Der Beirat Hemelingen bittet die Bremische Bürgerschaft sich den vorgenannten Punkten anzuschließen und diese zu unterstützen.
6.	Der Beirat Hemelingen bittet den Senat, ihm bis zum Januar 2019 über die weitere Perspektive des Instandhaltungswerks Sebaldsbrück zu berichten.
7. Der Beirat Hemelingen fordert die Deutsche Bahn AG auf, ihm bis zum Januar 2019 über die vorgesehenen Planungen zum Instandhaltungswerk Sebaldsbrück zu berichten.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (13 Ja-Stimmen, 0Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Fortsetzung der Veranstaltung "Die Komplette Palette"
Der Beirat Hemelingen stimmt einer Fortsetzung der Veranstaltung Die Komplette Palette für ein weiteres Jahr zu. Wichtig ist die weitere Überarbeitung der Lärmausbreitung, dazu sind die dazu vorgestellten Planungen in 2019 umzusetzen. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob die Veranstaltungszeiten an den langen Tagen etwas reduziert werden könnten, damit Anwohner*innen mehr Nachtruhe haben. Der Beirat spricht sich für eine Anzahl von fünf Veranstaltungen an drei Wochenenden aus. Im August/September 2019 soll dem neuen Beirat ein Bericht gegeben werden.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)
Einberufung einer Planungskonferenz am 06.12.2018
Der Beirat Hemelingen beruft zum Thema Kita-Versorgung, Sachstand Neubau und Übergangslösungen, eine Planungskonferenz KiTa am Donnerstag, den 6.12.2018 im Rahmen der Beiratssitzung ab 19:00 Uhr im Bürgerhaus Hemelingen ein.
Vorgestellt werden soll der Sachstand zu den einzelnen Standorten durch die Mitarbeiter*innen der Senatorin für Kinder und Bildung sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr. Zudem soll durch Mitarbeiter*innen von Immobilien Bremen der aktuelle Sachstand ihrer Planungen zu den Vorhaben im Stadtteil Hemelingen vorgetragen werden. Eingeladen werden zudem die Bauherren der Neubauvorhaben.
Verschiebung der Baumaßnahmen zur Querspange Ost - Stellungnahme im Rahmen der erneuten Auslegung und Anhörung des Beirates
Der Beirat Hemelingen bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber der Querspange Ost und fordert eine Verschiebung der Bauarbeiten für die Querspange Ost bis zum Ende der Arbeiten an der A 281. Wegen der in diesem Zusammenhang zu erwartenden Mehrverkehre, die in der Anhörung des dafür notwendigen Ausbaus der Habenhauser Brückenstraße bereits benannt und erwartet werden, ist auch mit mehr Verkehr auf der Hastedter Seite der Karl-Carstens-Brücke zu rechnen. Dieser ist in den Verkehrsprognosen zu den Bauarbeiten der Querspange nicht berücksichtigt.
Zusätzlich wird in der vorliegenden Genehmigungsplanung zur Querspange Ost von einem veralteten Szenario ausgegangen. Dort wird unter Punkt 2.3.2 davon ausgegangen, dass:
Das Szenario spiegelt die erwartete Entwicklung wider, dass trotz einer deutlichen Zunahme des nationalen Wirtschaftsverkehrs im kommunalen Bereich eine Stagnation oder sogar ein Rückgang zu erwarten ist. Dieses ist auf die allgemeine demographische Entwicklung von zurückgehenden Bevölkerungszahlen zurückzuführen. Insgesamt ergeben sich so zukünftig gegenüber heute unveränderte Verkehrsmengen im betrachteten Straßennetz.
Dagegen sprechen heute sowohl der Präsident des Senats, als auch der Bausenator von Bremen als einer wachsenden Stadt.
Daher ist vor Umsetzung der Planung sofort eine Anpassung der Simulationsberechnungen an den bisher nicht betrachteten vom Verkehrsressort prognostizierten wie gewünschten zusätzlichen Verkehr über die Karl-Carstens-Brücke ebenso erforderlich, wie die aus einer
wachsenden Stadt mit erheblich gestiegenen Ein- und Auspendlerzahlen entstehenden und
bereits bestehenden Verkehre.
Ggf. muss die Verschiebung auch noch bis zum Abschluss des vierstreifigen Ausbaus der A1 verlängert werden, falls es zu Überschneidungen der Bauzeiten kommt.
Übernahme der Kosten für die geplanten Einengungen an der Straße "Zum Falsch" aus dem Verkehrsbudget des Beirates
Der Beirat Hemelingen übernimmt aus dem Verkehrsbudget Hemelingen bis zu 53.900,00  für die bauliche Herstellung von Einengungen an der Straße Zum Falsch sowie den dazugehörigen Erhaltungsaufwand.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Übernahme der Kosten der Verkehrszählung an der Vahrer Straße in Höhe der Einmündung Bevenser Straße/Real Markt aus dem Verkehrsbudget des Beirates
Der Beirat Hemelingen übernimmt aus dem Verkehrsbudget Hemelingen bis zu 700,00  für eine Verkehrszählung der Querungen durch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an der Vahrer Straße in Höhe der Einmündung Bevenser Straße/Real Markt.
Fortsetzung "bay-WATCH"
Der Beirat Hemelingen spricht sich für die Verlängerung der Nutzung des Geländes am Ende des Allerkai durch das Projekt bay-WATCH aus.
Das soziokulturelle Projekt für Kultur, Kunst und Gartenbau steht für die Vielfalt im Stadtteil.
Voraussetzung ist, dass die Abstände zu den Nachbarn eingehalten und die Rettungswege freigehalten werden.
Anwaltliche Beratung zum Sportfördergesetz
Der Beirat Hemelingen vergibt Globalmittel für die Einholung einer anwaltlichen Beratung zur Frage:
Anwendung des Sportfördergesetzes Bremen in Bezug auf den Ausgleich der wegfallenden Sportflächen der Galopprennbahn und des Golfplatzes in Sebaldsbrück.
Die Kosten der Beratung sollen zu gleichen Teilen durch die Beiräte Hemelingen und Vahr getragen werden, da es sich um ein Anliegen des gemeinsamen Regionalausschusses handelt. Der Beirat Vahr wird dazu angefragt.
Die weitere Beschlussfassung dazu überträgt der Beirat Hemelingen an den Koordinierungsausschuss.
Erneute Prüfung Tempo 30 Fleetrade
Der Beirat Hemelingen fordert die erneute Überprüfung der Anordnung von Tempo 30 in der Fleetrade in Zusammenhang mit der zu prüfenden Anordnung von Tempo 30 in Bereich der Kinderschule.
Damit würde die Strecke der Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h für die BSAG erheblich kürzer werden.
Der Beirat weist darauf hin, dass die Linie 3 an anderer Stelle auf einem Fahrradweg mit erheblich langsamerem Verkehr geführt wird.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Der Beirat Hemelingen schließt die Flächen um den Hemelinger See für die Veranstaltung von Freiluftpartys aufgrund der am Hemelinger Sand genehmigten Veranstaltung Die Komplette Palette für das Jahr 2018 aus.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen,
Weitere Untersuchungen von Zuwegungen
Der Beirat Hemelingen fordert eine Untersuchung der bisher nicht beprobten Streckenabschnitte der Zuwegung zu den neuen Windkraftanlagen in der Hemelinger Marsch durch ein unabhängiges Labor, nicht durch den Hersteller der Schlacke.
Für die nächste Sitzung des Fachausschuss Umwelt und Lärm am 13.08.2018 fordert der Beirat die Zurverfügungstellung einer Übersicht zu den anderen Orten, an denen im Stadtteil Hemelingen LD oder Hochofenschlacken verbaut wurden.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung (16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen,
Einberufung einer Planungskonferenz Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen etc.
Der Beirat Hemelingen beruft nach § 8 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter eine Planungskonferenz Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen etc.  am Donnerstag, den 21.06.2018 ab ca. 19:30 Uhr ein.
Falls einvernehmlich eine Vorstellung des Themas in einer Beiratssitzung vereinbart werden kann, wird auf die Einberufung der Planungskonferenz verzichtet.
Den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durchsetzen  Verlässliche Beratung und Rechtshilfe für benachteiligte Familien ermöglichen
Der Beirat stellt fest, dass im Stadtteil Hemelingen seit Jahren der gesetzliche Anspruch auf Versorgung mit Krippen- und KITA-Plätzen nicht erfüllt wird. Weiter stellen wir fest, dass dieser Mangel in unserem Stadtteil besonders die sozial benachteiligten Familien trifft. Diese haben oft weder die sozialen Netzwerke noch die materiellen Mittel, um die Stadt auf Abhilfe zu verklagen. In der Folge sieht die entsprechende Versorgung in Hemelingen deutlich lückenhafter als in Stadtteilen mit besseren Sozialindikatoren aus.
Vor diesem Hintergrund wollen wir im Stadtteil Hemelingen Anlaufstellen schaffen, in denen Betroffene eine kostenfreie Erstberatung erhalten und eine leistbare Rechtshilfe vermittelt bekommen.
Wir bekräftigen daher unsere bisherigen Beschlüsse:
1.	dass die generellen Rechtsansprüche auf Kinderbetreuung im Stadtteil Hemelingen endlich sichergestellt werden muss,
2.	dass Eltern unversorgter Kinder Bescheide mit Rechtsbelehrung in leichter Sprache erhalten,
3.	dass alle einmal angemeldeten Kinder dauerhaft im Versorgungsverfahren bleiben, sofern der Versorgungswunsch nicht explizit zurückgezogen wird.
Darüber hinaus fordern wir von der Senatorin für Kinder und Bildung sowie der Senatorin für Soziales:
1.)	Die Einrichtung mindestens einer Beratungsstelle im Stadtteil Hemelingen für Eltern unversorgter Kinder schnellstmöglich umzusetzen.
2.)	Alle Eltern unversorgter Kinder im Stadtteil Hemelingen, auch die sich auf Wartelisten von Einrichtungen befinden, über diese zu informieren.
Übernahme der Kosten der Verkehrszählung an der an der Hemelinger Heerstraße in Höhe des neuen Penny-Marktes aus dem Verkehrsbudget des Beirates
Der Beirat Hemelingen übernimmt aus dem Verkehrsbudget Hemelingen bis zu 700,00  für eine Verkehrszählung der Querungen durch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an der Hemelinger Heerstraße in Höhe des neuen Penny-Marktes.
Sofortiger Stopp der Baumaßnahmen für die Windkraftanlagen in der Hemelinger Marsch
Der Fachausschuss Umwelt und Lärm hat sich in seiner Sitzung am 14.05.2018 mit o.g. Thema befasst. Er fordert aufgrund der von SUBV und Gewerbeaufsicht inzwischen bestätigten um ein vielfaches erhöhten PAK Werte (diese Stoffe gelten als giftig, umweltgefährdend und stark krebserregend) den sofortigen Baustopp bzw. die Sperrung der errichteten Zuwegungen zu den vier in Bau befindlichen WKA in der Hemelinger Marsch der Firma Energiekontor. Der Ausschuss erwartet eine zügige Information zu den weiteren Vorgehensweisen der zuständigen Behörden. Der Ausschuss befürchtet eine Gefährdung des Grundwassers sowie eine Gefährdung der Bauarbeiter durch den kontaminierten Staub.
Ich bitte darum, diesen Beschluss auch an die nachgeordneten Ämter Gewerbeaufsicht und Gesundheitsamt weiter zu geben.
Einberufung einer Planungskonferenz "KiTa"
Der Beirat Hemelingen beruft aufgrund der Dringlichkeit des Themas nach § 8 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter eine Planungskonferenz zum Thema KiTa Versorgung im Stadtteil Hemelingen 2018/2019 ff. ein, falls die zuständigen Ressorts nicht an der Beiratssitzung am 31. Mai teilnehmen können. Der Termin der Planungskonferenz wird durch den Koordinierungsausschuss festgelegt.
Bau eines Rettungsweges zum Hemelinger Sand.
Der Beirat Hemelingen unterstützt die vorgetragenen Planungen zum Bau eines Rettungsweges zum Hemelinger Sand.
Vertagung Planungskonferenz zur Weiterentwicklung Gebiet Diedrich-Wilkens-Straße
Der Beirat hat festgestellt, dass er weiteren Informationsbedarf hat, der bis zum ursprünglich vorgesehenen Termin nicht erfüllt werden kann. Daher wird die Planungskonferenz vertagt.
Einberufung einer Planungskonferenz Zukunft des Diedrich-Wilkens-Geländes
Der Beirat Hemelingen begrüßt die durch einen Zeitungsartikel bekannt gewordenen Ideen zur Errichtung eines Parks und einer Kita an der Diedrich-Wilkens-Straße. Da dem Beirat aber ausreichende Informationen fehlen, beruft er nach §8 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter eine Planungskonferenz Zukunft des Diedrich-Wilkens-Geländes mit allen Beteiligten am 09.05.2018 um 19:00 Uhr ein, um sich dort die Informationen vorstellen zu lassen und öffentlich zu diskutieren
Einberufung einer Planungskonferenz Hafen
Der Beirat Hemelingen beruft nach § 8 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter eine Planungskonferenz zum Thema zukünftige dauerhafte Nutzung des Bereiches von Marina Oberweser, Zum Schlut, Hemelinger See, Sporthafen, Hemelinger Sand bis zum Allerhafen am Montag, den28.05.2018 um 19:00 Uhr im Vereinsheim des Wassersportvereins ein. Beteiligt werden u. a. der Wassersportverein Hemelingen e.V. (WVH), Hundeliebhaber*innen, Die Komplette Palette (DKP), Freiluftpartyveranstalter, interessierte Bürger*innen, Ressort Bau, Eigentümervertreter (IB) und Sportamt.
Der Beirat Hemelingen vergibt 8.780  aus dem Verkehrsbudget des Stadtteils für die Aufstellung eines Verkehrszeichens, den Rückbau des Radweges mit der Aufstellung von Sperrpfosten und Verbreiterung des Gehweges um die Fläche des Radweges. Gleichzeitig stellt der Beirat ggf. weitere Mittel in ausreichender Höhe aus dem Stadtteilbudget Verkehr bereit, um auf der gegenüberliegenden Seite der Marschstraße das eingeschränkte Halteverbot durch eine Regelung für Parken mit Parkscheibe zu ersetzten. Dies soll das Einkaufen in den anliegenden Geschäften ermöglichen sowie Dauerparken verhindern.
Einberufung einer Planungskonferenz KiTa
Der Beirat Hemelingen beruft nach § 8 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter eine Planungskonferenz KiTa am 26.04.2018 von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr ein.
TOP 3 Sachstand, Zeitplan, Benennung der Hemmnisse und Abstimmung mit den Beteiligten zur Kita Diedrich-Wilkens-Straße  evtl. Übergangslösung alte ev. Kita Christernstraße
- Am Sattelhof
- Benennung der weiteren geplanten Standorte für Übergangslösungen
- Abstimmung mit den Beteiligten
Einnahmen aus dem Verkauf öffentlicher Grundstücke im Stadtteil Hemelingen
Der Fachausschuss Bau und Verkehr des Beirates Hemelingen fordert Immobilien Bremen und alle jeweils beteiligten Fachressorts auf, Einnahmen, die aus dem Verkauf öffentlicher Flächen im Stadtteil Hemelingen erzielt werden, im Stadtteil Hemelingen zeitnah für Verbesserungen zu verwenden.