Source: http://bundestag.github.io/gesetze/f/fischseuchv_2008/
Timestamp: 2018-06-18 14:59:23
Document Index: 61110266

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 20', '§ 21', '§ 27', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 2']

Fischseuchenverordnung (FischSeuchV 2008)
BGBl I: 2008, 2315
Art. 1 V v. 14.12.2012 I 2697
Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. EU Nr. L 328 S. 14, 2007 Nr. L 140 S. 59).
Ausbruch einer der in Anlage 1 genannten Seuchen, wenn diese durch die in Anlage 1 jeweils bezeichnete Untersuchung festgestellt ist;
a) klinischen und pathologisch-anatomischen Untersuchung,
c) pathologisch-anatomischen und epidemiologischen Untersuchung
den Ausbruch einer der in Anlage 1 genannten Seuchen befürchten lässt. Für die Untersuchung auf die in Anlage 1 genannten Seuchen gelten die Verfahren, die die Europäische Kommission auf Grund des Artikels 57 Buchstabe b der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. EU Nr. L 328 S. 14, 2007 Nr. L 140 S. 59) erlassen und die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium) im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.
Abschnitt 2 - Genehmigung und Registrierung
a) durch geeignete Maßnahmen keine Seuchenerreger übertragen werden können und
Abschnitt 3 - Pflichten des Betreibers und anderer Verantwortlicher
Abschnitt 4 - Überwachung, Schutzgebiet, Impfverbot
(1) Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des Artikels 50 der Richtlinie 2006/88/EG ein Gebiet zum Schutzgebiet erklären, soweit dieses frei von einer oder mehreren der in Anlage 1 Nr. 2 aufgeführten Seuchen ist. Sie teilt dem Bundesministerium die Schutzgebiete mit. Die Mitteilung enthält die in Anhang II der Richtlinie 2006/88/EG festgelegten Angaben entsprechend den Vorgaben der Entscheidung 2008/392/EG der Kommission vom 30. April 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Einrichtung einer Website für Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe (ABl. EU Nr. L 138 S. 12).
(1) Impfungen gegen die in Anlage 1 Nr. 1 aufgeführten Seuchen (exotische Seuchen) sind verboten. Dies gilt nicht, soweit die Europäische Kommission Impfungen nach Artikel 42 oder Artikel 47 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigt und das Bundesministerium dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.
Abschnitt 5 - Besondere Vorschriften für das Inverkehrbringen und den Transport von Fischen
(4) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Fische aus Aquakultur in freie Gewässer oder in Angelteiche nur verbracht werden dürfen, soweit sie aus einem im Hinblick auf die in Anlage 1 aufgeführten seuchenfreien Schutzgebiet stammen.
Abschnitt 6 - Besondere Schutzmaßnahmen
Abschnitt 7 - Ordnungswidrigkeiten, Übergangsbestimmungen
einer mit einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 3, 5 oder 6, § 20 Abs. 1 Nr. 6 oder 7, § 21 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Nr. 2 oder § 24 Abs. 1 Nr. 2 verbundenen vollziehbaren Auflage oder
einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Abs. 3 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 27 Satz 2, § 22 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 25 Nr. 2, § 22 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 24 Abs. 2 oder § 25 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 3 oder § 26 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 26 Abs. 2,
ohne Genehmigung nach § 3 Satz 1 oder ohne Registrierung nach § 6 Abs. 1 Fische hält, verbringt oder abgibt oder tote Fische oder Teile davon verbringt, abgibt oder verwertet,
entgegen § 6 Abs. 2 eine Anzeige nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 7 Abs. 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 8 Abs. 1 ein Buch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 ein Buch nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 impft,
entgegen § 13 Abs. 1 Fische aus Aquakultur verbringt,
entgegen § 18 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 Flüssigkeiten einleitet,
entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 3, 4 oder 5, § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Nr. 2 oder § 24 Abs. 1 Nr. 2 Fische aus Aquakultur oder von ihnen stammende Teile, Rohstoffe, Erzeugnisse, Futtermittel oder sonstige Gegenstände verbringt oder abgibt,
entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 6 oder § 20 Abs. 1 Nr. 7 einen Aquakulturbetrieb betritt,
entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 7 oder § 20 Abs. 1 Nr. 4 ein Transportmittel nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig desinfiziert oder
entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 verendete Fische aus Aquakultur nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigen lässt.
Anlage 1 (zu den §§ 2, 7, 10, 11, 12, 15, 16) Liste der Seuchen
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2324; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
parasito- logisch
Exotische Seuchen
Nicht exotische Seuchen
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2325) A. Tiergesundheitsbescheinigung für Tiere aus Aquakultur – Anlagenpass –
Der Aquakulturbetrieb:
(Name) ....................
(Kreis) ...................
(Land) ....................
* *^F771564_02_BJNR231510008BJNE003300000
und/oder Aufzuchtbetrieb
ist auch Teil einer Zone oder eines Kompartiments und ist bzgl. nachstehender Seuchen folgenden Kategorien zugeordnet: ....................
Kategorie 4 (Tilgungs- programm)
Diese Bescheinigung verliert ihre Gültigkeit neun Monate nach der letzten Kontrolle, spätestens jedoch am: ....................
(Stempel der amtlichen Stelle)
(Name, Anschrift) ....................
(Kreis) ....................