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Timestamp: 2016-10-22 19:46:58
Document Index: 232475521

Matched Legal Cases: ['Art. 214', 'Art. 527', 'Art. 527', 'Art. 50', 'Art. 527', 'Art. 10', 'Art. 216', 'Art. 216', 'Art. 527', 'Art. 527', 'Art. 527', 'Art. 527', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 527', 'Art. 527', 'Art. 527', 'Art. 527', 'Art. 470', 'Art. 214', 'Art. 527', 'Art. 527', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 214', 'Art. 216', 'Art. 527', 'BGE', 'Art. 527', 'Art. 527', 'Art. 527']

5C.61/2002 (14.06.2002)
5C.61/2002 /bnm
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Hans-Peter Buchschacher, Susenbergstrasse 31,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Wyss, c/o Walder Wyss & Partner, M�nstergasse 2, Postfach 4081, 8022 Z�rich.
Feststellung des Nachlasses, Erbteilung und Herabsetzung
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 11. Januar 2002
E.________ hatte zwei Kinder, n�mlich aus erster geschiedener Ehe K.________ und aus zweiter Ehe B.________. Mit seiner zweiten Ehefrau schloss E.________ am 15. Oktober 1974 einen Ehevertrag ab. Sie bestimmten unter anderem Folgendes:
"Wir vereinbaren hiermit gem�ss Art. 214, Abs. 3 ZGB, dass bei Aufl�sung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten der �berlebenden Ehefrau vier F�nftel des Vorschlages, dem �berlebenden Ehemann kein Anteil am Vorschlag zufallen sollen."
Im Jahre 1986 reichten die Ehegatten beim G�terrechtsregisteramt die gemeinsame schriftliche Erkl�rung ein, ihre Rechtsverh�ltnisse dem neuen ordentlichen G�terstand der Errungenschaftsbeteiligung zu unterstellen.
Am 12. Juni 1990 verstarb die zweite Ehefrau von E.________. Sie hinterliess ihn und ihren gemeinsamen Sohn als einzige gesetzliche Erben. Letztwillig hatte sie ihren Sohn als Alleinerben eingesetzt und ihrem Ehemann die lebensl�ngliche Nutzniessung am ganzen Nachlass einger�umt (Testament vom 2. Dezember 1981). Vater und Sohn schlossen am 6. Februar 1991 einen "Vertrag �ber die g�terrechtliche Auseinandersetzung und Erbteilung". Danach geh�rten zum Nachlass der verstorbenen zweiten Ehefrau gem�ss Ehevertrag der ganze Vorschlag der Ehegatten im Wert von mehreren Millionen Franken nebst drei Liegenschaften und kraft Gesetzes das eingebrachte Frauengut.
Am 12. November 1995 verstarb E.________. Seine gesetzlichen Erben sind die beiden Kinder. Gem�ss letztwilligen Verf�gungen sollten K.________ 3/8 und B.________ 5/8 des Nachlasses erhalten.
Am 5. Juni 1996 klagte K.________ auf Auskunftserteilung sowie auf Feststellung und Teilung des Nachlasses nach Herabsetzung von Zuwendungen bzw. Verm�gensent�usserungen des Erblassers. Im Verlaufe des Gerichtsverfahrens schlossen die Parteien einen Teilvergleich. Der Beklagte B.________ verpflichtete sich darin, den Erbteil der Kl�gerin mit 1.35 Mio. Franken abzugelten. Die Parteien bereinigten damit den Nachlass mit Ausnahme der eingeklagten Ausgleichungs- bzw. Herabsetzungsanspr�che. Im Umfang des Teilvergleichs wurde der Prozess rechtskr�ftig als erledigt abgeschrieben.
Was die verbleibenden Streitpunkte - die Anfechtung der ehevertraglichen Vorschlagszuweisung - angeht, wies das Bezirksgericht Z�rich (8. Abteilung) die Klage ab. Nachdem sein Urteil aufgehoben worden war, erkannte das Bezirksgericht nochmals auf Klageabweisung (Urteil vom 10. Oktober 2000).
Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich hiess die zweite Berufung der Kl�gerin wiederum im Grundsatz gut. Es stellte fest, dass sich die Kl�gerin in der Auseinandersetzung um den Nachlass des Vaters der Parteien hinsichtlich des Ehevertrages vom 15. Oktober 1974 auf Art. 527 Ziffer 4 ZGB berufen k�nne (Urteil vom 11. Januar 2002).
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht zur Hauptsache die Abweisung der Klage. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Das Obergericht hat die ehevertragliche Vorschlagszuweisung f�r herabsetzbar erkl�rt, sich aber nicht dar�ber ausgesprochen, ob die Voraussetzungen des angenommenen Herabsetzungsgrundes gem�ss Art. 527 Ziffer 4 ZGB in tats�chlicher Hinsicht erf�llt sind; diese Frage wird in einem erst noch durchzuf�hrenden Beweisverfahren vor Bezirksgericht zu kl�ren sein. Es liegt ein selbst�ndiger Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG vor. Die Bedingungen f�r eine ausnahmsweise zul�ssige Anfechtung sind hier erf�llt. Das Bundesgericht kann die Herabsetzungsklage abweisen, wenn es die Rechtsauffassung in der Berufung teilt, dass Art. 527 Ziffer 4 ZGB auf den zu beurteilenden Fall nicht anwendbar ist und dass die Kl�gerin die Voraussetzungen des in Betracht fallenden Herabsetzungsgrundes nicht ausreichend substantiiert hat; die gesonderte Anfechtung ist gerechtfertigt, weil dadurch ein fraglos aufw�ndiges Beweisverfahren, unter anderem mit Antr�gen auf Einholung von B�cherexpertisen, vermieden werden kann (Corboz, Le recours en r�forme au Tribunal f�d�ral, SJ 2000 II 1, S. 12 f. mit Beispielen aus der Praxis). Auf die Berufung kann unter diesem Blickwinkel eingetreten werden.
Der Vater der Parteien hatte mit seiner zweiten Ehefrau 1974 eine von der gesetzlichen abweichende Vorschlagsbeteiligung vereinbart. Der Ehevertrag wurde gem�ss Art. 10b SchlTZGB durch schriftliche Erkl�rung dem neuen ordentlichen G�terstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstellt (Abs. 1), womit - mangels anderer Vereinbarung - die vertragliche Beteiligung am Vorschlag f�r die Gesamtsumme des Vorschlags beider Ehegatten gilt (Abs. 2). Die ehevertragliche �berlebensklausel sieht vor, dass dem Ehemann kein Anteil am Vorschlag zukommen soll, falls seine Ehefrau vor ihm verstirbt. Diese Eventualit�t ist eingetreten. Die Auslegung des Ehevertrags, dass bei Vorversterben der Ehefrau der ganze Vorschlag der Ehegatten in den Nachlass f�llt, ist unter den Parteien denn auch unbestritten.
Das Obergericht ist davon ausgegangen, die ehevertragliche Zuweisung des Vorschlags werde von Art. 216 Abs. 2 ZGB erfasst. Nach dieser Bestimmung d�rfen solche Vereinbarungen die Pflichtteilsanspr�che der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen nicht beeintr�chtigen. Es erscheine als sachgerecht, Art. 216 Abs. 2 ZGB auf alle F�lle der g�terrechtlichen Auseinandersetzung anzuwenden und nicht bloss auf jenen Fall, wo der beg�nstigte Ehegatte �berlebe (E. 2 S. 6 ff.). In der ehevertraglichen Beg�nstigung der vorversterbenden Ehefrau bzw. deren Erben hat das Obergericht ein Rechtsgesch�ft unter Lebenden erblickt, das beim Tod des zweitversterbenden Ehegatten - des Beg�nstigenden - nach Art. 527 ZGB herabgesetzt werden k�nne (E. 3 S. 9 ff). Das Obergericht hat weiter angenommen, die Kl�gerin k�nne sich zwar nicht auf eine Herabsetzung nach Art. 527 Ziffer 3 ZGB berufen (E. 4.1 S. 11 ff.), wohl aber auf den Herabsetzungsgrund in Art. 527 Ziffer 4 ZGB, zumal die Kl�gerin auch behauptet habe, in der ehevertraglichen Vorschlagszuweisung liege eine "Ent�usserung von Verm�genswerten, die der Erblasser offenbar zum Zwecke der Umgehung der Verf�gungsbeschr�nkung vorgenommen hat" (E. 4.2 S. 13 f.); die Kl�gerin habe grunds�tzlich Anspruch auf Abkl�rung der Frage, ob der Vater der Parteien im Zeitpunkt der Errichtung des Ehevertrags gewollt oder mindestens in Kauf genommen habe, dass die Kl�gerin in ihrem erbrechtlichen Pflichtteil verletzt werde (E. IV S. 14 f. des obergerichtlichen Urteils).
Der Beklagte wendet ein, die Voraussetzungen des Art. 527 Ziffer 4 ZGB k�nnten von vornherein nicht erf�llt sein, weil die Vorschlagszuweisung lediglich eine Anwartschaft begr�nde und keine "Ent�usserung von Verm�genswerten" darstelle und weil die angeblich pflichtteilsverletzende Verm�gensverschiebung ihre Grundlage nicht im Ehevertrag finde, sondern in der testamentarischen Zuweisung seiner Mutter, der zweiten Ehefrau des Erblassers; dessen Umgehungsabsicht habe die Kl�gerin zudem nur unzureichend substantiiert. Die Kl�gerin hat selber keine Berufung eingereicht, um - wie zu Beginn im kantonalen Verfahren - geltend zu machen, in Art. 216 Abs. 2 ZGB sei ein eigenst�ndiger, von den erbrechtlichen unabh�ngiger Herabsetzungsgrund zu erblicken (vgl. dazu Deschenaux/Steinauer/Baddeley, Les effets du mariage, Bern 2000, N. 1470 S. 589). Bei dieser Verfahrenslage bilden die beklagtischen Einw�nde alleinigen Streitgegenstand der Berufung; �ber mehr oder anderes hat das Bundesgericht heute nicht zu befinden (Corboz, a.a.O., S. 59 in Anm. 469; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, N. 120 S. 162 bei und in Anm. 11; z.B. BGE 123 III 292 E. 8 S. 305).
Der Beklagte bestreitet die Anwendbarkeit von Art. 527 ZGB mit der Begr�ndung, im Zeitpunkt des Versterbens der zweiten Ehefrau des Pflichtteilsbelasteten k�nne Art. 527 ZGB mangels Todesfalls des Pflichtteilsbelasteten nicht zur Anwendung kommen und im Zeitpunkt des Versterbens des Pflichtteilsbelasteten sei die Verm�gensverschiebung auf den Beklagten auf Grund der testamentarischen Zuweisungen der zweiten Ehefrau erfolgt und nicht gest�tzt auf den im vorherigen Prozess angefochtenen Ehevertrag aus dem Jahre 1974. Dementsprechend k�nne die Kl�gerin gegen�ber dem Beklagten Art. 527 Ziffer 4 ZGB nicht zur Anwendung bringen. Letzterer habe die Zuwendung nicht aus dem von der Kl�gerin angefochtenen Ehevertrag erhalten, sondern aus dem Verm�gen seiner Mutter, d.h. der zweiten Ehefrau des Pflichtteilsbelasteten. Ferner liege keine "Ent�usserung von Verm�genswerten" im Sinne von Art. 527 Ziffer 4 ZGB vor.
Die beiden Fragen, welches Rechtsgesch�ft den Pflichtteilsanspruch der Kl�gerin verletzt haben k�nnte und wer passivlegitimiert ist im Herabsetzungsprozess, sind voneinander zu unterscheiden. Die Kl�gerin steht mit der zweiten Ehefrau ihres Vaters in keiner pflichtteilsrelevanten Beziehung (vgl. Art. 470 f. ZGB). Ihr Testament kann den Pflichtteilsanspruch der Kl�gerin deshalb nicht beeintr�chtigen; hierf�r in Frage kommt allein die Vorschlagszuweisung gem�ss Ehevertrag zwischen dem Erblasser und seiner zweiten Ehefrau. Dass der Vorschlag ganz dem einen Ehegatten oder seinen Erben zugewiesen werden darf, war bereits im G�terverbindungsrecht, unter dessen Herrschaft der vorliegende Ehevertrag abgeschlossen worden war, von Rechtsprechung und �berwiegender Lehre anerkannt (vgl. die Nachweise bei Lemp, Berner Kommentar, N. 76 zu aArt. 214 ZGB). Da die ehevertragliche Bedingung f�r diese Vorschlagszuweisung auf den Tod der Ehefrau lautet, hat der Vater der Parteien der Sache nach zu Gunsten der Erben seiner zweiten Ehefrau auf den Vorschlagsanteil verzichtet und damit m�glicherweise den Pflichtteilsanspruch der nur ihn beerbenden Kl�gerin beeintr�chtigt. Grundlage ihres Herabsetzungsanspruchs kann insoweit ausschliesslich die ehevertragliche Vorschlagszuweisung und nicht das Testament der zweiten Ehefrau des Erblassers bilden. Dieses Testament hat indessen Bedeutung f�r die Passivlegitimation im Herabsetzungsprozess. Denn im Ehevertrag werden die beg�nstigten Erben der zweiten Ehefrau nicht n�her bezeichnet und damit - implizit - deren letztwillige Verf�gungen vorbehalten. Erst ihre testamentarische Erbeinsetzung verschafft dem Beklagten den ganzen ehelichen Vorschlag und macht ihn zum Empf�nger einer Zuwendung, die im Herabsetzungsprozess seine Passivlegitimation begr�ndet (vgl. etwa Forni/Piatti, Basler Kommentar, N. 7 der Vorbem. zu Art . 522-533 ZGB).
Die allf�llige Pflichtteilsverletzung ist durch Herabsetzungsklage zu beseitigen. Der hier strittige Herabsetzungsgrund gem�ss Art. 527 Ziffer 4 ZGB setzt "die Ent�usserung von Verm�genswerten" in der Absicht voraus, den Pflichtteil zu umgehen. Es muss sich um eine Verf�gung unter Lebenden handeln (Randtitel zu Art. 527 ZGB), d.h. die Ent�usserung muss zu Lebzeiten des nachmaligen Erblassers erfolgen. Es spielt deshalb keine Rolle, ob im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags die Verm�gensent�usserung stattgefunden hat oder sp�ter, so lange sie vor dem Tod des Erblassers erfolgt ist. Diese Voraussetzung ist hier erf�llt: Der Vater der Parteien hat seine zweite Ehefrau �berlebt; bei deren Tod (scil. der Aufl�sung des G�terstandes, Art. 204 Abs. 1 ZGB) h�tte er seinen - zuvor schon als Anwartschaft bestehenden - Anspruch auf den Vorschlagsanteil geltend machen k�nnen (BGE 102 II 313 E. 4a Abs. 2 S. 322 f.; vgl. etwa die Berner Kommentatoren: Lemp, N. 6 und N. 10 zu aArt. 214 ZGB, und Hausheer/Reusser/Geiser, N. 39 zu Art. 216 ZGB, a.E.), so dass im gleichen Zeitpunkt sein ehevertraglich erkl�rter Verzicht auf den Vorschlag wirksam geworden ist. Dass der Verzicht des nachmaligen Erblassers auf einen ihm zustehenden und durchsetzbaren Anspruch eine "Ent�usserung von Verm�genswerten" im Gesetzessinne darstellt, kann nicht ernsthaft bestritten werden (statt vieler: Piotet, Erbrecht, SPR IV/1, Basel 1978, � 63/I/C S. 444, mit den Beispielen: auf eine Dienstbarkeit verzichten, eine Forderung verj�hren lassen usw.).
Eine Herabsetzung nach Art. 527 Ziffer 4 ZGB setzt die Ent�usserung von Verm�genswerten voraus, "die der Erblasser offenbar zum Zwecke der Umgehung der Verf�gungsbeschr�nkung vorgenommen hat." Erforderlich ist beim Erblasser das Bewusstsein, dass seine Zuwendung nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge die verf�gbare Quote �berschreitet; dabei gen�gt es, dass der Erblasser eine Pflichtteilsverletzung in Kauf nimmt. Massgebend f�r die Beurteilung dieser Umgehungsabsicht ist der Zeitpunkt der Verf�gung unter Ber�cksichtigung des damaligen Verm�gensstandes und des Wertes der Zuwendung; zumindest eine Eventualabsicht kann sich insoweit aus jenen Verm�gensverh�ltnissen ergeben, wenn der Erblasser - wie hier - in einem Zeitpunkt verf�gt, in dem er bereits pflichtteilsberechtigte Nachkommen hat und deren Benachteiligung f�r m�glich halten muss (z.B. BGE 45 II 371 E. 4 S. 379; 50 II 450 E. 3 S. 454 ff.; 110 II 228 E. 5, nicht ver�ffentlicht; vgl. etwa Piotet, a.a.O., � 63/I/B S. 443 f.; Forni/Piatti, N. 11 zu Art. 527 ZGB). Diese Auslegung stellt der Beklagte nicht grunds�tzlich in Frage. Er macht vielmehr geltend, die Kl�gerin habe ihren auf Art. 527 Ziffer 4 ZGB gest�tzten Herabsetzungsanspruch mit Bezug auf die Umgehungsabsicht des Erblassers nicht ausreichend substantiiert. Soweit die R�ge �berhaupt zul�ssig ist, ist sie unbegr�ndet. Wie der Beklagte selber einr�umt, hat die Kl�gerin im Behauptungsstadium mehrfach auf eine Umgehungsabsicht des Erblassers hingewiesen. Entgegen seiner Darstellung hat es sich dabei nicht um Rundumschl�ge oder Pauschalbehauptungen gehandelt. Die Kl�gerin ist vielmehr in ihrem Sachvortrag unter anderem - nach dem soeben Gesagten zutreffend - davon ausgegangen, die Verm�gensverh�ltnisse des Erblassers k�nnten best�tigen, dass Benachteiligungsabsichten im Sinne von Art. 527 Ziffer 4 ZGB vorgelegen h�tten. Sie hat damit ausreichend konkretisierte Tatsachenbehauptungen aufgestellt und diese �berdies mit Beweisantr�gen unterst�tzt. Der Beklagte �bergeht zudem stillschweigend, dass nicht nur die Kl�gerin, sondern auch er selber die Einholung von Gutachten betreffend die Verm�gensmassen des Erblassers und dessen zweiter Ehefrau verlangt hat (vgl. E. IV S. 14 f. des obergerichtlichen Urteils). Inwiefern die Kl�gerin ihrer Substantiierungslast nicht nachgekommen sein k�nnte, ist in Anbetracht dieser Verfahrenslage nicht nachvollziehbar. Der Berufung muss auch in diesem Punkt gesamthaft der Erfolg versagt bleiben.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 11. Januar 2002 wird best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 9'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich,