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Timestamp: 2020-03-28 14:53:19
Document Index: 15111907

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 24', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 68', '§ 15', '§ 3', '§ 29', '§ 17', '§ 30', '§ 29', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 17', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 65', '§ 6']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cc) Die Einnahmen der Gastfamilie
Rn. 347 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 3 Nr 10 S 1 EStG stellt alle"Einnahmen" einer solchen Gastfamilie, die einen behinderten/von Behinderung bedrohten Menschen betreffen, unter weiteren (insb s Rn 352ff) Voraussetzungen steuerfrei. Mit dem Begriff der "Einnahme" ist der Brutto-Zufluss gemeint, dh, dieser ist Gegenstand der Steuerbefreiung. Welche Aufwendungen damit zusammen...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 8 E ... / 1. Geld
Rn. 27 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Unter einer Einnahme in Geld iSd § 8 Abs 1 EStG ist nicht nur das im Inl gültige gesetzliche Zahlungsmittel zu verstehen, sondern jedenfalls auch Zahlungen in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inl handelbaren ausl Währung, BFH v 27.10.2004, VI R 29/02, BStBl II 2005, 135; BFH v 11.11.2010, VI R 21/09, BStBl II 2011, 383. Erfolgen Geld...mehr
Sauer, SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen / 2.2 Sachleistungen statt Geldleistungen
Rz. 16 Abs. 2 hat zum Ziel, die Leistungsberechtigten dazu zu erziehen, mit der Leistung für den Regelbedarf auch tatsächlich ihren Regelbedarf zu decken. Ob dies der Fall ist, kann das Jobcenter (§ 6d) anhand eines zusätzlichen Begehrens von Leistungen im Verlauf des Monats unter Hinweis auf eine vollständige Verausgabung der Leistungen für den Regelbedarf oder anhand sonst...mehr
Jung, AsylbLG § 3 Grundleistungen / 2.1.8 Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf gemäß § 3 Abs. 1 Satz 5 bis 7)
Rz. 24 Bis zum 23.10.2015 wurde dieser Bedarf als Geldleistung gewährt. Durch das am 24.10.2015 in Kraft getretene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 wurde nunmehr der Vorrang von Sachleistungen im Sinne einer Sollvorschrift geregelt, soweit Sachleistungen mit vertretbarem Aufwand geleistet werden können. Die Formulierung "sofern mit vertretbarem Aufwand mögl...mehr
Jung, SGB XII § 68 Umfang der Leistungen / 2.1 Maßnahmen und Gesamtplan
Rz. 3 Nach dem Wortlaut kommen "alle" Maßnahmen, d.h. Dienst-, Geld- und Sachleistungen in ambulanter, teilstationärer oder stationärer Form in Betracht. Die Aufzählung der Begriffe "Abwenden, Beseitigen, Mildern und Verhüten" stellt eine Konkretisierung des § 15 dar und bekräftigt damit die Verpflichtung des Trägers der Sozialhilfe auch zu vorbeugender und nachgehender indi...mehr
§ 3 Abs. 2 Satz 1 TVöD enthält verschiedene Arten von Vergünstigungen. Allerdings ist eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Arten entbehrlich, da der Oberbegriff "Vergünstigungen" und die Formulierung "sonstige Vergünstigungen" darauf schließen lassen, dass auch "Geschenke", "Belohnungen" und "Provisionen" zu den Vergünstigungen zählen. Aber auch Vorteile, die nich...mehr
Gestaltung eines Gesamtvergütungsmodells / 6.2 Zusatzleistungen im Überblick
Diese Auswahl an Benefits erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen dadurch Anregungen erhalten, für Ihr Unternehmen geeignete Benefits zu finden. Es wird sinnvoll sein, Benefits aus allen genannten Bereichen auszuwählen. Besonders bei der Auswahl von Benefits, die eine Unternehmens-Kultur bzw. –Atmosphäre schaffen oder unterstützen sollen, sollten Sie gut überl...mehr
Schell, SGB IX § 29 Persönliches Budget / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft. Als Vorgängervorschrift diente in der Zeit vom 1.7.2001 bis zum 31.12.2017 § 17 Abs. 2 bis 4. Seit dem 1.1.2008 besteht auf Leistungen in Form des Persönlichen Budget...mehr
Schell, SGB IX § 30 Verordnungsermächtigung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Das Persönliche Budget (§ 29) ermöglicht Menschen mit Behinderungen (oder einer chronischen Erkrankung, die zu einer Behinderung führen kann), anstelle einer traditionellen Sach- oder Dienstleistung eine Geldzuwendung oder – in Ausnahmefällen – Gutscheine zu erhalten. Mit dem Persönlichen Budget sollen diese Menschen auf ihren eigenen Wunsch ihren Bedarf an Teilhabelei...mehr
Sauer, SGB II § 4 Leistungsarten / 2.2 Sachleistungen einschließlich Gutscheine
Rz. 8 Als zusätzliche Leistungsform ist in den Regelungen zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §§ 28 ff., nicht aber in § 4, rückwirkend zum 1.1.2011 der Gutschein aufgenommen worden. Gutscheine sind keine eigenständige Leistungsform, auch soweit unbare Formen der Leistungserbringung weder der Geld- noch der Sach- oder der Dienstleistung unmittelbar zugeordnet wer...mehr
Sauer, SGB II § 4 Leistungsarten / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift enthält die Leistungsformen nach dem SGB II, die in Form von Dienst-, Geld- und Sachleistungen sowie Gutscheinen erbracht werden. Die Gutscheine sind allerdings auch 2011 entgegen dem Vorhaben im Entwurf des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht als eigene Leistungsform in § 4 Ab...mehr
Sauer, SGB II § 4 Leistungsarten / 2.1 Dienst- und Geldleistungen
Rz. 3 § 4 konkretisiert § 1 Abs. 3. Mit der Vorschrift verfolgt der Gesetzgeber vorrangig 2 Ziele. Zum einen nutzt er die Möglichkeit, die Leistungen über die Reihenfolge ihrer Auflistung zu gewichten, auch wenn dies im Bezug auf Gutscheine seit 2011 nicht im Verhältnis von Gutscheinen zu Sachleistungen gilt, weil die Gutscheine letztlich doch nur eine Untergruppe der Sachle...mehr
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattung (zu § 17 Abs. 1 UStG)
Überblick Gewährt ein Unternehmer einem anderen einen Preisnachlass oder eine Preiserstattung außerhalb der eigentlichen Leistungskette, führt dies nach der Rechtsprechung des EuGH zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für den leistenden Unternehmer und zu einer Vorsteuerkürzung bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger. Die Finanzverwaltung überarbeitet ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1 Steuerbare Umsätze / 2.1 Allgemeines
Rz. 32 § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG stellt den Haupttatbestand des Umsatzsteuerrechts dar. Ein Umsatz unterliegt der USt, wenn die in der Norm aufgeführten 5 Tatbestandsvoraussetzungen alle gleichermaßen erfüllt sind. Fehlt es an einer Voraussetzung, kann der Umsatz nicht der USt unterliegen. Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG sind: Es muss eine Lieferung oder eine...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19 ... / ad) Barzuschüsse für Verpflegung
Rn. 227 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Aufwendungen für Speisen und Getränke, die der ArbG macht, um dem ArbN einen Anreiz zum Besuch von außerhalb der Arbeitszeit stattfindenden Schulungsabenden zu geben, sollen nach FG Nds EFG 1972, 199 eine bloße Annehmlichkeit sein. Barzuschüsse zur Verbilligung des Mittagessens hingegen nach FG Nds EFG 1972, 383 sind auch dann stpfl Arbeits...mehr
Sauer, SGB II Vorbemerkungen zum Elften Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 65 bis 77)
Rz. 1 Das Elfte Kapitel enthält Regelungen zum Übergang von Eingliederungsleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus dem SGB III und dem BSHG zu den Leistungen nach dem SGB II. Außerdem werden in diesem Kapitel die jeweiligen zu einem Änderungsgesetz über das SGB II getroffenen Übergangsregelungen angefügt. Das Kapitel wurde durch das Neunte Gesetz zur ...mehr
Sauer, SGB II Vorbemerkungen zum Ersten Kapitel Fördern ... / 3 Die Regelungen im Ersten Kapitel
Rz. 12 Wie bei Gesetzen üblich, enthalten die ersten Vorschriften des Ersten Kapitels die Ziele, Programmaussagen und Leistungsgrundsätze. Die Regelungen räumen den Leistungsberechtigten Rechte ein und legen ihnen Pflichten auf. Auf diese Pflichten kann zurückgegriffen werden, wenn keine gebundenen Entscheidungen zu treffen sind, sondern den Jobcentern (§ 6d) Beurteilungsspi...mehr
zerb 4/2017, Neues aus dem Sozialrecht für Erbrechtler ( ... / c) Wer zu früh erbt oder beschenkt wird – oder die Neuregelung des Einkommensbegriffs im SGB II
Seit 1.8.2016 gelten Einschränkungen für dieses Prüfungsmuster und deshalb ist die nachfolgende Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt von didaktischem Interesse, weil sie heute so im SBG II nicht mehr ergehen könnte. Der Fall: Der geerbte PKW Die Antragsteller standen seit 2014 als Bedarfsgemeinschaft im Leistungsbezug nach SGB II und beantragten die Weiterbewilligung von Leist...mehr