Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%2038/05
Timestamp: 2019-11-19 22:41:41
Document Index: 61752007

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 171', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 171', '§ 15', '§ 171', '§ 27', '§ 171', '§ 54', '§ 171', '§ 15', '§ 15']

BFH, 11.10.2007 - IV R 38/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2068
BFH, 11.10.2007 - IV R 38/05 (https://dejure.org/2007,2068)
BFH, Entscheidung vom 11.10.2007 - IV R 38/05 (https://dejure.org/2007,2068)
BFH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - IV R 38/05 (https://dejure.org/2007,2068)
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Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnen
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG : Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnen
Verlustausgleichsbeschränkung und Sacheinlagen
Haftungsbefreiung im Wege der negativen Tilgungsbestimmung durch Leistung einer neben der Pflichteinlage geleisteten Sacheinlage eines Kommanditisten; Voraussetzungen der Haftungsbefreiung nach § 171 Abs. 1 Hs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB); Voraussetzungen der ...
Verlustausgleichsbeschränkung bei Kommanditisten - zusätzliche Sacheinlage nicht in jedem Fall mit der Hafteinlage zu verrechnen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 11.10.2007, Az.: IV R 38/05 (Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Einlage nicht in jedem Fall mit der ausstehenden Hafteinlage zu verrechnen)" von RA Dr. Wendelin Staats, LL.M., original erschienen in: BB 2008, 656.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 11.10.2007, Az.: IV R 38/05 (Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG)" von RA/StB Dr. Jürgen Schimmele, FA SteuerR, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 131 - 132.
NZG 2008, 236
Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, so kann er im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeiführen, dass die Einlage nicht mit der eingetragenen Haftsumme zu verrechnen ist, sondern im Umfang ihres Wertes die Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos verhindert und auf diese Weise nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit von Verlusten führt (Anschluss an Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 IV R 38/05, BFHE 219, 136).
Der Senat hat mit Urteil vom 11. Oktober 2007 IV R 38/05 (BFHE 219, 136, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 38 mit Anm. MK) entschieden, dass ein Kommanditist, der zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage eine weitere Sacheinlage leistet, im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeiführen kann, dass die Haftungsbefreiung nach § 171 Abs. 1 2. Halbsatz HGB nicht eintritt.
Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 11. Oktober 2007 IV R 38/05, BFHE 219, 136, BStBl II 2009, 135, in der buchhalterischen Behandlung der Einlage ein maßgebliches Indiz für eine zivilrechtlich wirksam vereinbarte negative Tilgungsbestimmung gesehen.
Daraus folgt, dass der erweiterte Verlustausgleich in § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG ausdrücklich an die Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 HGB anknüpft (vgl. BFH-Urteil in BFHE 219, 136, BStBl II 2009, 135).
Nach Auffassung des BFH hat sich im Handelsrecht inzwischen die Auffassung durchgesetzt, dass für eine haftungsbefreiende Einlageleistung zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Zum einen die Leistung auf die Einlage und zum anderen die objektive Wertdeckung (vgl. BFH in BFHE 219, 136, BStBl II 2009, 135, m. w. N.).
Eine Vermögensmehrung, die nicht als Leistung "auf die Einlage", sondern aufgrund eines Verkehrsgeschäfts der Gesellschaft zugeflossen ist, kann keine haftungsbefreiende Einlageleistung sein (vgl. BFH in BFHE 219, 136, BStBl II 2009, 135, MünchHdb.KG/Neumann, Bd. 2, § 27 Anm. 24;… MünchKomm-HGB/Karsten Schmidt, 2. Aufl., §§ 171, 172 Rz. 46, Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 54 II. 2. m .w. N.;… Kirsch, Einlageleistung und Einlagerückgewähr im System der Kommanditistenhaftung, 1995, S. 25 f. m. w. N.).
An einer solchen Gestaltung könne nach Auffassung des BFH - ungeachtet einer rein steuerlichen Motivation - auch ein wirtschaftliches Interesse bestehen, da die Gesellschaft gegenüber potentiellen Kreditgebern darauf hinweisen könne, dass einerseits das Gesellschaftsvermögen um das eingelegte Wirtschaftsgut erhöht werde, andererseits in Höhe der Hafteinlage die Möglichkeit, den Gesellschafter mit seinem gesamten Vermögen in Anspruch zu nehmen, bestehen bleibe (vgl. BFH in BFHE 219, 136, BStBl II 2009, 135; anderer Auffassung z. B. Hüttemann/Meyer, DB 2009, 1613, die davon ausgehen, dass die Außenhaftung im Fall der Einlageleistung kraft Gesetzes erlösche, ohne dass diese Rechtsfolge einer negativen Tilgungsbestimmung zugänglich wäre, da es dem Kommanditisten verwehrt sei, zu seinem Nachteil über seine Außenhaftung zu disponieren).
Der BFH geht in seinem Urteil in BFHE 219, 136, BStBl II 2009, 135, in dem Fall, dass der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen (und noch nicht erbrachten) Pflichteinlage eine weitere Sacheinlage leistet, davon aus, dass der Kommanditist im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung die Rechtsfolge herbeiführen könne, dass die Haftungsbefreiung nach § 171 Abs. 1 2. Halbsatz HGB nicht eintrete.
In beiden Fällen muss es dem Kommanditisten gestattet sein, der Gesellschaft weiteres Eigenkapital zuzuführen, ohne dass die Forderung auf die Pflichteinlage erlischt (vgl. BFH in BFHE 219, 136, BStBl II 2009, 135).
Dass damit eine Leistung auf die ursprünglich vereinbarte Pflichteinlage nicht gewollt und insoweit eine negativen Tilgungsbestimmung getroffen worden war, ist dem (unveränderten) Ausweis der noch ausstehenden Einlage in den Bilanzen zum 31. Mai 2001 und 2002 sowie den darin enthaltenen Erläuterungen, aber auch dem insoweit nicht bestrittenen Vorbringen im Klageverfahren zu entnehmen (vgl. auch BFH in BFHE 219, 136, BStBl II 2009, 135).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung (…vgl. BFH-Beschluss vom 27.03.2007 IV B 149/05, BFH/NV 2007, 1507 f.; Urteil vom 14.12.1999 IX R 7/95, BFHE 190, 432, BStBl II 2009, 135) entschieden, dass die Kommanditeinlage i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG erst dann geleistet ist, wenn sie tatsächlich erbracht ist.
bb) Wie die Klägerin zu Recht anführt, kommt es für die Frage des § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG allein darauf an, ob handelsrechtlich eine Außenhaftung gegeben ist (BFH, Urteil vom 11. Oktober 2007 IV R 38/05, BStBl. II 2009, 135, unter II. 1. Buchst. b der Gründe).