Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-celle/olg-celle-beschluss-vom-08-06-2006-az-4-w-8206
Timestamp: 2016-02-08 12:34:34
Document Index: 92588677

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 767']

OLG-CELLE - 08.06.2006, 4 W 82/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Beschluss vom 08.06.2006, Aktenzeichen: 4 W 82/06 OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 W 82/06Beschluss vom 08.06.2006
Leitsatz:1. Eine wirksame Beschlussfassung nach § 23 Abs. 3 WEG setzt eine unmissverständliche Initiative zur schriftlichen Universalentscheidung voraus, die einer bloßen Aufforderung zu einer "Meinungsabgabe" nicht hinreichend deutlich zu entnehmen ist.
2. Die Zustimmungserklärung im schriftlichen Beschlussverfahren gem. § 23 Abs. 3 WEG ist widerruflich, bis der Beschlussinitiator das Zustandekommen des Beschlusses festgestellt und eine an alle Wohnungseigentümer gerichtete Mitteilung über das Beschlussergebnis veranlasst hat.Rechtsgebiete:WEGVorschriften:§ 23 Abs. 3 WEGStichworte:Widerruf der Stimmabgabe, schriftliches ZustimmungsverfahrenVerfahrensgang:LG Lüneburg 5 T 13/06 vom 10.04.2006
AG Celle 1 II 37/05 WEGVolltextUm den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 08.06.2006, Aktenzeichen: 4 W 82/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Beschluss, 4 W 82/06 vom 08.06.20061. Eine wirksame Beschlussfassung nach § 23 Abs. 3 WEG setzt eine unmissverständliche Initiative zur schriftlichen Universalentscheidung voraus, die einer bloßen Aufforderung zu einer "Meinungsabgabe" nicht hinreichend deutlich zu entnehmen ist.
2. Die Zustimmungserklärung im schriftlichen Beschlussverfahren gem. § 23 Abs. 3 WEG ist widerruflich, bis der Beschlussinitiator das Zustandekommen des Beschlusses festgestellt und eine an alle Wohnungseigentümer gerichtete Mitteilung über das Beschlussergebnis veranlasst hat.OLG-CELLE – Urteil, 3 U 1/06 vom 07.06.2006Die durch die Verlängerung einer Abbaugenehmigung entstehende zeitliche Verzögerung verletzt nicht das Verbot der Fremddisposition des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn der Bürge eine unbefristete Bürgschaft auch für künftige Ansprüche aus der Rekultivierung des Grundstücks übernommen hat.OLG-CELLE – Urteil, 14 U 132/05 vom 06.06.2006Eine Lichtzeichenanlage, die nur eine Fußgängerfurt sichert, ändert nicht die ansonsten bestehenden Vorfahrtsregeln. Gleichwohl haben sich die vom Haltegebot einer Fußgängerampel betroffenen Fahrzeugführer darauf einzustellen, dass Verkehrsteilnehmer jenseits der Ampel auf das Rotlicht für den bevorrechtigten Verkehr vertrauen und sich entsprechend verhalten. Wenn daher ein bevorrechtigter Fahrzeugführer eine Fußgängerampel bei Rotlicht überfährt und unmittelbar hinter dem Fußgängerüberweg mit einem aus einer untergeordneten Querstraße in die bevorrechtigte Straße einbiegenden Fahrzeug kollidiert, ist schon deshalb eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zum Nachteil des Vorfahrtberechtigten gerechtfertigt.
OLG-CELLE - 08.06.2006, 4 W 82/06 © JuraForum.de — 2003-2016