Source: https://www.rechtslupe.de/page/1631
Timestamp: 2019-12-10 00:29:42
Document Index: 345953733

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 90', '§ 307', 'Art. 234', '§ 439', '§ 302', '§ 307', '§ 23']

Seite 1.631
Laden­öff­nungs­ge­setz NRW
Der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Land­tag hat heu­te das "Gesetz zur Rege­lung der Laden­öff­nungs­zei­ten (LÖG NRW)" beschlos­sen. Nach Aus­fer­ti­gung und Ver­kün­dung im NRW-Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt tritt das Gesetz vor­aus­sicht­lich am Diens­tag, 21.11.2006, in Kraft. Mög­lich wur­de die neue Rege­lung durch die Föde­ra­lis­mus­re­form, mit der die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz auf die Län­der über­ging.
Steu­er­klas­sen­wahl für Ehe­gat­ten für 2007
Ehe­gat­ten, die bei­de unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sind, nicht dau­ernd getrennt leben und bei­de Arbeits­lohn aus einem akti­ven Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bezie­hen, kön­nen für den Lohn­steu­er­ab­zug wäh­len, ob sie bei­de in die Steu­er­klas­se IV ein­ge­ord­net wer­den wol­len oder ob einer von ihnen (der Höher­ver­die­nen­de) nach Steu­er­klas­se III und der ande­re nach Steu­er­klas­se V besteu­ert wer­den
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Eurä­pi­schen Gerichts­hof die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen, ob es dem Geschä­dig­ten eines inner­halb der EU erfolg­ten Ver­kehrs­un­fal­les durch die EuGV­VO (die Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen)
Gebrauch­tes Foh­len
Beim Ver­kauf gebrauch­ter Sachen kann der Ver­käu­fer, anders als beim Ver­kauf neu­er Sachen, die Gewähr­leis­tung zeit­lich beschrän­ken. Tie­re sind zwar kei­ne Sachen und dem­zu­fol­ge auch kei­ne "Ver­brauchs­gü­ter", jedoch sind die dafür gel­ten­den Vor­schrif­ten auf Tie­re ent­spre­chend anzu­wen­den (§ 90a Satz 3 BGB). Die Unter­schei­dung zwi­schen "neu­en" und "gebrauch­ten" Tie­ren ? in
Explo­die­ren­de Limo­na­den­fla­sche
Ein Ein­zel­händ­ler haf­tet nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil nicht für die durch eine explo­dier­te Limo­na­den­fla­sche ver­ur­sach­ten Schä­den.
Abgel­tungs­klau­seln bei star­ren Fris­ten
Nach einer neu­en Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs sind for­mu­lar­ver­trag­li­che Abgel­tungs­klau­seln in Wohn­raum­miet­ver­trä­gen, die sich an "star­ren" Fris­ten und Pro­zent­sät­zen aus­rich­ten, unwirk­sam, weil sie den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
EU-recht­li­che Staats­haf­tung
Der Bun­des­ge­richts­hof legt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Fra­gen zum gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch vor. Hier­bei geht es um Fra­gen der Haf­tung eines EU-Mit­­­glied­s­­staa­­tes für die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Umset­zung von EU-Recht.
Auf­zug ins Erd­ge­schoß
Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der Ver­mie­ter von Wohn­raum die Kos­ten für den Betrieb eines Auf­zugs durch For­mu­lar­ver­trag auch auf den Mie­ter einer Erd­ge­schoss­woh­nung umle­gen darf.
Wahl als "acting in con­cert"
Die Wahl des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den stellt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig kein ?acting in con­cert? nach dem WpÜG dar.
Squee­ze-out in der Liqui­da­ti­on
Ein Squee­­ze-out-Ver­­­fah­­ren ist auch noch zuläs­sig, wenn sich die Akti­en­ge­sell­schaft bereits im Liqui­da­ti­ons­sta­di­um befin­det.
Regress­ver­zicht des Gebäu­de­ver­si­che­rers
Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dem Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­trag ein Regress­ver­zicht des Ver­si­che­rers für die Fäl­le zu ent­neh­men, in denen der Mie­ter einen Gebäu­de­scha­den leicht fahr­läs­sig (also weder grob fahr­läs­sig noch vor­sätz­lich) her­bei­ge­führt hat. Nun­mehr hat­te der IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes in vier Revi­si­ons­ver­fah­ren erneut über die Fra­ge des Regress­ver­zichts
Nut­zungs­ent­schä­di­gung bei Ersatz­lie­fe­rung?
Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nach Art. 234 des EG-Ver­­­tra­ges die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Vor­schrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käu­fer im Fal­le einer Ersatz­lie­fe­rung dazu ver­pflich­tet, an den Ver­käu­fer eine Ver­gü­tung für
Ciga­ril­lo-Wer­bung
Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs muss auch bei der Wer­bung für Ciga­ril­los ein Warn­hin­weis zur Gesund­heits­schäd­lich­keit des Rau­chens gege­ben wer­den.
Hin­weis auf Rei­se­ab­bruch­ver­si­che­rung
Ein Rei­se­bü­ro ist nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­pflich­tet, sei­nen Kun­den auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, eine Rei­se­ab­bruch­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen.
Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht für eine Hotel-Was­ser­rut­sche
Besteht eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Rei­se­ver­an­stal­ters für eine Hotel-Was­­ser­­ru­t­­sche? Hier­über hat­te jetzt der für das Rei­se­ver­trags­recht zustän­di­ge X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs zu ent­schei­den.
Die Auf­rech­nung gegen einen Ver­lust­aus­gleichs­an­spruch nach § 302 Abs. 1 AktG aus einem Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag ist nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gene­rell unzu­läs­sig.
Wer­be­prä­mi­en für Medi­zin­pro­duk­te
Die Aus­lo­bung von Wer­be­prä­mi­en für den Erwerb von Medi­zin­pro­duk­ten, wie etwa Gleit­sicht­glä­sern, ist nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs unzu­läs­sig.
Ein Men­gen­aus­gleich unter Selbst­ent­sor­gern war auch schon in der Ver­gan­gen­heit zuläs­sig. Mit die­sem Urteil unter­liegt das Dua­le Sys­tem im Streit gegen Selbst­ent­sor­ger­ge­mein­schaf­ten vor dem Bun­des­ge­richts­hof. Der u. a. für Wett­be­werbs­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te auf Kla­gen der Betrei­be­rin des ein­zi­gen deut­schen flä­chen­de­ckend täti­gen Erfas­­sungs- und Ver­wer­tungs­sys­tems für gebrauch­te
Rei­se-AGB
In den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Rei­se­ver­an­stal­ters ist die Ver­wen­dung der Klau­sel ?Mit Erhalt der schrift­li­chen Rei­se­be­stä­ti­gung und Aus­hän­di­gung des Siche­rungs­scheins wer­den 20 % des Rei­se­prei­ses als Anzah­lung fäl­lig. Bei Feri­en­woh­nun­gen beträgt die Anzah­lung 20 % des Rei­se­prei­ses je Wohn­ein­heit­bu­chung.? zuläs­sig. Die­se Klau­sel hält nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der Inhalts­kon­trol­le nach § 307
15. November 2006 Rechtslupe
Die Bank, das Finanz­amt und der Kos­ten­er­satz
Wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger bei der Ermitt­lung sei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht aus­rei­chend mit­wirkt, kön­nen Finanz­äm­ter und Steu­er­fahn­dungs­stel­len auch bei sei­ner Bank bzw. Spar­kas­se Aus­künf­te ein­ho­len und Unter­la­gen, z.B. Kon­to­aus­zü­ge, Depot­aus­zü­ge, Dar­le­hens­ver­trä­ge etc. anfor­dern. Der dabei anfal­len­de Ver­wal­tungs­auf­wand ist den Kre­dit­in­sti­tu­ten von den Finanz­be­hör­den aller­dings nur dann zu ver­gü­ten, wenn sie zur
Betriebs­stät­ten aus­län­di­scher EU-Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten
Die vor dem Sys­tem­wech­sel bei der Anrech­nung der Kör­per­schaft­steu­er bestehen­de tat­säch­li­che Dis­kri­mi­nie­rung von Betriebs­stät­ten aus­län­di­scher EU-Kapi­­tal­ge­­sel­l­­schaf­­ten ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten des Bun­des­fi­nanz­hofs durch die Gewäh­rung eines ver­rin­ger­ten Kör­per­schaft­steu­er­sat­zes aus­zu­glei­chen.
14. November 2006 Rechtslupe
Dop­pel­be­steue­rung bei Divi­den­den
Einem EU-Mit­­­glied­s­­land ist es nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs erlaubt, die Divi­den­den gebiets­an­säs­si­ger Gesell­schaf­ten und die Divi­den­den in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ger Gesell­schaf­ten einem glei­chen ein­heit­li­chen Steu­er­satz zu unter­wer­fen. Auch muss kei­ne Anre­chen­bar­keit der im Wege der Quel­len­steu­er in die­sem ande­ren Mit­glied­staat erho­be­nen Steu­er vor­ge­se­hen wer­den.
Kfz-Steu­er für Wohn­mo­bi­le
Der Bun­des­tag hat eine Ände­rung der Kfz-Besteu­e­­rung für Wohn­mo­bi­le, rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2006, beschlos­sen. Durch die Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a der Stra­ßen­ver­kehrs­zu­las­sungs­ver­ord­nung (StVZO) zum 1. Mai 2005 ent­fiel die ver­kehrs­recht­li­che Begriffs­be­stim­mung ?Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen?. Dar­aus fol­gert die Finanz­ver­wal­tung auch kraft­fahr­zeug­steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen für Fahr­zeug­ar­ten mit einem ver­kehrs­recht­lich zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von
Kos­ten­lo­se Kon­to­aus­zü­ge
Für die Ver­sen­dung von Kon­to­aus­zü­gen darf die Bank kein Ent­gelt for­dern, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt. Eine Bank müs­se einem Kon­to­in­ha­ber grund­sätz­lich unent­gelt­lich Aus­künf­te ertei­len. Die Ver­sen­dung von Kon­to­aus­zü­gen sei des­halb nicht ver­gü­tungs­pflich­tig. Eine Aus­nah­me nur dann mög­lich, wenn der Kon­to­in­ha­ber mehr­mals die­sel­ben Aus­künf­te ver­langt.
Ver­si­che­run­gen und die Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung
Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sehen in ihren Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen regel­mä­ßig vor, dass ihre Ver­si­che­rungs­neh­mer die behan­deln­den Ärz­te gegen­über der Ver­si­che­rung von ihrer Schwei­ge­pflicht ent­bin­den müs­sen, damit die­se der Ver­si­che­rung alle von der Ver­si­che­rung gewünsch­ten Infor­ma­tio­nen geben kön­nen. Eine der­ar­ti­ge ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Oblie­gen­heit zur Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung muss jedoch nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Mög­lich­keit
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