Source: http://familienrecht.at/index.php?id=7933&L=218
Timestamp: 2018-08-16 02:08:24
Document Index: 265255975

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

freiwillige Sozialversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
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Richtig ist zwar, dass die Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung nach § 19a ASVG eine Form der freiwilligen Versicherung (§§ 16 ff ASVG) und keine Pflichtversicherung (§§ 4 ff ASVG) darstellt. Im Fall einer geringfügigen Beschäftigung besteht allerdings keine gesetzliche Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung. Aus diesem Grund sollten durch die Möglichkeit der Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung bei geringfügiger Beschäftigung durch das Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 1997, BGBl I Nr 1997/139, alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherung einbezogen werden. Bei der in Rede stehenden Selbstversicherung handelt es sich um eine freiwillige Versicherung auf Antrag, die jedoch nur bei Vorliegen eines (geringfügigen) Beschäftigungs-verhältnisses und auch nur für dessen Dauer möglich ist. Diese Art der Selbstversicherung endet daher ex lege mit dem Wegfall des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (§ 19a Abs 1 und 3 ASVG).
Nach § 19a Abs 6 ASVG hat die Selbstversicherung die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung. Durch den Abschluss der Selbstversicherung erwirbt der Versicherte einen Anspruch auf sämtliche Geld- und Sachleistungen aus der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung. In der Krankenversicherung besteht die Gleichstellung zudem „bezüglich der Gewährung von Leistungen“, und zwar sowohl nach dem ASVG als auch nach dem MSchG.
Aus diesen Grundsätzen folgt, dass die Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung nach § 19a ASVG eine besondere Art der Sozialversicherung darstellt. Die Ausnahme von der Vollversicherungspflicht besteht nur aufgrund des Beschäftigungsausmaßes. Erfolgt eine vom Gesetz ermöglichte Selbstversicherung, so ist diese in ihren Auswirkungen und in ihrer Funktion der Pflichtversicherung gleichgestellt. Auch die Selbstversicherung dient somit der Absicherung der Lebensgrundlage bei Krankheit und im Alter, weshalb dieser besonderen Art der Sozialversicherung eine existenzsichernde Funktion zukommt. Es handelt sich aber gerade nicht um eine freiwillige Höherversicherung oder eine private Zusatzversicherung.
In unterhaltsrechtlicher Hinsicht ist eine Selbstversicherung nach § 19a ASVG somit der gesetzlichen Pflichtversicherung gleichzustellen. Aus diesem Grund sind die Beiträge zur Selbstversicherung vom Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten abzuziehen, wenn für diesen nicht schon eine (Mit-)Versicherung in der Sozialversicherung besteht. Diese Grundsätze gelten für Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung nach § 19a ASVG gleichermaßen.