Source: https://e3-photovoltaik.de/service/agb
Timestamp: 2020-01-20 01:36:29
Document Index: 177876290

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 438', '§ 479']

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1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der e³ Energietechnik GmbH & Co KG (hiernach Auftragnehmer) gelten im Rahmen der gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Kunden (hier Auftraggeber), bei denen es sich um Unternehmer im Sinne von §§ 310 Abs. 1, 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nicht für Geschäftsbeziehungen oder für die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen mit Auftraggebern, bei denen es sich um Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
II. Angebot und Angebotsbestätigung
1. Mündliche oder schriftliche Angebote des Auftragnehmers sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen freibleibend. Aufträge werden erst rechtsverbindlich, sofern diese innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich durch den Auftragnehmer bestätigt werden. Gleiches gilt für den Fall der vereinbarungsgemäßen Ausführung, sofern ein stillschweigendes Einverständnis des Auftraggebers genügt.
2. Maßgebend für Art und Umfang des Auftrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Kalkulationen, Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben sowie technische Angaben, Daten und Beschreibungen kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Beschaffenheit dar.
3. Im Übrigen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch den Auftragnehmer. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Auftragnehmers durch seine Zulieferer, soweit die Nichtlieferung deshalb nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, weil er mit seinem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren, bereits empfangene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
5. Die zum Angebot des Auftragnehmers gehörenden Unterlagen wie Kalkulationen, Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben sowie die technischen Angaben, Daten und Beschreibungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
6. Der Auftragnehmer behält sich Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Lieferers
zugänglich gemacht werden.
III. Vertragsgegenstand und Vertragsumfang
1. Der Vertragsgegenstand und Vertragsumfang ergibt sich allein aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ist der Auftragnehmer berechtigt, die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.
2. Teilleistungen des Auftragnehmers sind zulässig, soweit der Auftragnehmer durch seinen Zulieferer ebenfalls nur mit einer Teilleistung beliefert wird. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Teilleistung informieren.
3. Leistungen des Auftragnehmers sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber entgegen- bzw. abzunehmen. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.
1. Das zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarte Entgelt ist bindend.
2. In den Preisen des Auftragnehmers ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht eingeschlossen. Der Ausweis der gesetzlichen Umsatzsteuer erfolgt spätestens in der Rechnung am Tag der Rechnungsstellung.
3. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und ist ohne diese nicht gestattet.
4. Der Preisberechnung liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Preise für die Beschaffung und Herstellung durch den Auftragnehmer zugrunde. Erfolgt die Leistung des Auftragnehmers aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, später als einen Monat nach Vertragsschluss, so ist der Auftragnehmer berechtigt, zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Auftraggeber weiterzugeben, soweit marktübliche Preise nicht überschritten werden.
5. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, ist das vereinbarte Entgelt wie folgt zur Zahlung durch den Auftraggeber fällig:
a. bei Lieferung von Photovoltaikbausätzen oder bei bloßer Materiallieferung in vollem Umfang vor Lieferung innerhalb von zwei Tagen ab Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer
b. bei Erstellung und Montage einer schlüsselfertigen Photovoltaikanlage zu 80% vor Erstellung und Montage innerhalb von zwei Tagen ab Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer und zu 20% bei Inbetriebnahme durch den Auftragnehmer unverzüglich ab Inbetriebnahme 5. Sofern der Auftraggeber das vereinbarte Entgelt nicht vereinbarungsgemäß an den Auftragnehmer geleistet hat, kommt der Auftraggeber ohne weitere Erklärung des Auftragnehmers innerhalb von 10 Tagen ab dem Fälligkeitstag in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Auftragnehmer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6. Die Zahlung mit einem Wechsel ist unzulässig. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, wobei die hierbei anfallenden Kosten und Gebühren zu Lasten des Auftraggebers gehen.
7. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt wurden. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
8. Falls Umstände vorliegen, die eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit oder der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers und dadurch den Zahlungsanspruch des Auftragnehmers gefährden, kann der Auftragnehmer seine Leistungen bzw. Lieferungen von einer Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts in vollem Umfang abhängig machen. Das vereinbarte Entgelt ist unverzüglich ab
Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. IV. 5. gilt entsprechend. Dies gilt unabhängig davon, ob bereits Teilleistungen erbracht worden sind. Falls der Auftraggeber die Vorauszahlung ablehnt oder nicht leistet, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag und zum
Schadensersatz berechtigt. Wird über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzantrag gestellt bzw. ein Insolvenzverfahren eröffnet, ist der Auftragnehmer ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz berechtigt.
V. Fristen für Lieferungen und Leistungen
1. Fristen für Lieferungen und Leistungen sind für den Auftragnehmer nur bindend, sofern sie schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden.
2. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen durch den Auftragnehmer setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers voraus. Werden Vertragspflichten des Auftraggebers nicht rechtzeitig durch diesen erfüllt oder kommt er Mitwirkungspflichten nicht ordnungs- und vereinbarungsgemäß nach, so verlängern sich die Fristen für Lieferungen und Leistungen für den Auftragnehmer in entsprechenden zeitlichen Umfang.
3. Fristen für Lieferungen und Leistungen verlängern sich angemessen bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, wie Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen bzw. Verfügungen usw., die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat und die es ihm nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen, die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Dies gilt auch, wenn die Verzögerung bei Zulieferern des Auftragnehmers auftreten. Genannte Verzögerungen sind auch dann vom Auftragnehmer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber von Beginn und Ende derartiger Verzögerungen baldmöglichst informieren.
4. Werden Lieferungen und Leistungen auf Wunsch des Kunden um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Termin oder, wenn kein genauer Termin vereinbart war, nach der Anzeige der Versand- und Leistungsbereitschaft des Auftragnehmers verzögert, kann der Auftragnehmer Lagergeld in Höhe von 0,5 Prozentpunkten des Auftragswertes für jeden angefangenen Monat berechnen.
Das Lagergeld wird auf insgesamt 5 Prozentpunkte begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Vertragsgegenstand zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und eine Stornogebühr in Höhe von 10 Prozentpunkten des vereinbarten Entgelts zu verlangen.
VI. Gefahrübergang bei Materiallieferung
1. Ist die bloße Materiallieferung geschuldet, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an den Auftraggeber, beim Versendungskauf mit Auslieferung des Vertragsgegenstands an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Auftraggeber über. Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Auftraggebers, sofern der Auftraggeber nicht eine Versicherung wünscht und die Kosten für den Abschluss einer solchen übernimmt.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung keine abweichende Regelung ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ vereinbart.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Auftraggeber im Verzug der Annahme befindet.
4. Transportschäden sind vom Auftraggeber vor Annahme der Ware gegenüber dem Frachtführer zu rügen bzw. nach Annahme entsprechend der gesetzlichen Erfordernisse und Fristen schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen.
1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts vor. Das Eigentum geht erst mit der vollständigen Zahlung des Entgelts auf den Auftraggeber über.
2. Bis zum Eigentumsübergang hat der Auftraggeber den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln, auf eigene Kosten zu warten und angemessen zum Neuwert gegen Diebstahl, Feuer, Wasser, Bruch und sonstige Schäden zu versichern.
3. Der Auftraggeber darf den Vertragsgegenstand während des Eigentumsvorbehalts weder verpfänden noch zur Sicherung an Dritte übereignen. Die Weiterveräußerung ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund, z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung etc., entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die vom Auftraggeber abgetretenen Forderungen für Rechnung des Auftragnehmers im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen nicht vereinbarungsgemäß erfüllt.
4. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers unaufgefordert hinweisen und den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Eigentumsrechte entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, übernimmt der Auftraggeber hiefür die Haftung.
1. Die Abnahme erfolgt durch den Auftraggeber nach Inbetriebnahme durch den Auftragnehmer. Über die Abnahme ist ein Abnahmeprotokoll zu fertigen, welches von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Der Auftragnehmer kann sich bei der Durchführung der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von einem durch ihn beauftragten Dritten vertreten lassen.
2. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber die Anlage nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Auftraggeber dazu verpflichtet ist. Die Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Anlage vorbehaltlos in Gebrauch genommen hat.
IX. Haftung für Mängel im Rahmen der Gewährleistung
1. Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich ab Kenntnis zu rügen.
2. Der Auftragnehmer ist bei Vorliegen eines Mangels grundsätzlich zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt. Der Auftragnehmer behält sich bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
3. Zu Mängeln gehören insbesondere nicht Mängel, die auf eine fehlerhafte Montage durch den Auftraggeber oder einen von ihm beauftragten Dritten zurückzuführen sind, die aufgrund eines Bedienungsfehlers entstehen, die aus Eingriffen in die Produktmodifikation durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte oder hierzu nicht berechtigte Dritte resultieren oder die auf äußeren Einwirkungen auf den Vertragsgegenstand basieren. Gleiches gilt, wenn die Funktion bzw. Leistungserbringung innerhalb geltender Industriestandards gegeben ist.
4. Der Auftraggeber kann nach erfolgloser Nacherfüllung durch den Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Wählt der Auftraggeber wegen eines Mangels nach erfolgloser Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Auftraggeber nach erfolgloser Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt der Vertragsgegenstand beim Auftraggeber, wenn ihm dies zumutbar ist und der Auftragnehmer dies wünscht. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen vereinbarten Entgelt und dem Wert des Vertragsgegenstands. Dies gilt nicht, wenn der
Auftragnehmer die Vertragsverletzung arglistig verschwiegen hat.
5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung, Schäden infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und Nichtbeachtung der Betriebsanweisung.
6. Unabhängig von den Gewährleistungsansprüchen gewähren die Hersteller eine Garantie gemäß den jeweiligen Herstellerangaben im Rahmen eines selbständigen Garantievertrages. Soweit die Hersteller eine Garantieleistung an den Auftragnehmer erbringen, wird der Auftragnehmer daraus entstehende Ansprüche an den Auftraggeber abtreten.
X. Haftung für Schäden im Rahmen von Schadensersatzansprüchen
1. Die Haftung des Auftragnehmers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gleiches gilt für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn und Einnahmeausfall und für Schäden an sonstigen Rechtsgütern des Auftraggebers. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers.
2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
4. Bei einem ungerechtfertigten Rücktritt des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadensersatz in Höhe der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistung zu verlangen.
1. Die Frist für die Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen für Bauwerke) und des § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers); hier gilt die jeweilige gesetzliche Frist.
2. Die in dem vorherigen Absatz 1 vom Gesetz abweichenden Verjährungsfristen gelten nicht im Falle des Vorsatzes. Ebenfalls finden die in dem Absatz 1 genannten Verjährungsfristen keine Anwendung, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder er eine selbständige Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstands übernommen hat. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten zudem für Schadensersatzansprüche in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
XII. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Kollisionsnormen sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Dem Auftragnehmer bleibt es vorbehalten nach seiner Wahl am gesetzlichen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
1. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung dieser Schriftformklausel.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
Stand April 2013
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Planungsbüro Laaber
Planungsbüro Nittendorf
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Geschäftsleitung: Bernd Plankl, Michael Neumeier. Tel: 0 94 53/7 09 94 01, Fax: 0 94 53/7 09 94 11
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