Source: https://www.streifler.de/gesetze/stvollzg/fuenfter-abschnitt/achter-titel
Timestamp: 2020-04-08 13:09:09
Document Index: 159446648

Matched Legal Cases: ['§196', '§197', '§198', '§199', '§200', '§201', '§202', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 22', '§ 39', '§ 39', '§ 93', '§ 43', '§ 47', '§ 176', '§ 201', '§ 201', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 149', '§ 149', '§ 162', '§ 162', '§ 41', '§ 41', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 65', '§ 65', '§ 93', '§ 93', '§ 176', '§ 176', '§ 189', '§ 189', '§ 190', '§ 190', '§ 190', '§ 10', '§ 10', '§13', '§18', '§13', '§18', '§ 191', '§191', '§193', '§191', '§193', '§ 41', '§ 201', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 46', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 47', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 174', '§174', '§180', '§174', '§180', '§ 182', '§ 182', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 18', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 199', '§ 199', '§ 201', '§ 201', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 149', '§ 149', '§ 162', '§ 162', '§ 41', '§ 41', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 65', '§ 65', '§ 93', '§ 93', '§ 176', '§ 176', '§ 189', '§ 189', '§ 190', '§ 190', '§ 10', '§ 10', '§13', '§18', '§13', '§18', '§191', '§193', '§191', '§193', '§ 198', '§ 198', '§ 22', '§ 22', '§ 39', '§ 39', '§ 43', '§ 43', '§ 176', '§ 176', '§ 9', '§ 9', '§174', '§180', '§174', '§180', '§ 182', '§ 182', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 43', '§ 43', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 143', '§ 143', '§ 145', '§ 145']

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, §196 StVollzG, §197 StVollzG, §198 StVollzG, §199 StVollzG, §200 StVollzG, §201 StVollzG, §202 StVollzG | mit Referenzen
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Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) : Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt unbeschadet der §§ 199
§ 199 Übergangsfassungen § 199 Übergangsfassungen
§ 46 - Taschengeld - erhält folgende Fassung:"Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist."
§ 47 - Hausgeld - erhält folgende Fassung:"(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden.(2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs. 2), wird aus ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt."
§ 93 Abs. 2 - Inanspruchnahme des Hausgeldes - erhält folgende Fassung:"(2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden."
§ 176 Abs. 3 - Taschengeld im Jugendstrafvollzug - erhält folgende Fassung:"(3) Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist."
und 201
§ 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen.
§ 37 Zuweisung § 37 Zuweisung
§ 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung , Abs. 1
§ 41 Arbeitspflicht § 41 Arbeitspflicht , Abs. 2
§ 42 Freistellung von der Arbeitspflicht § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht
§ 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung § 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung , Abs. 1
§ 162 Bildung der Beiräte § 162 Bildung der Beiräte , Abs. 1
§ 41 Arbeitspflicht § 41 Arbeitspflicht , Abs. 3
§ 45 Ausfallentschädigung § 45 Ausfallentschädigung
§ 46 Taschengeld § 46 Taschengeld
§ 47 Hausgeld § 47 Hausgeld
§ 49 Unterhaltsbeitrag § 49 Unterhaltsbeitrag
§ 65 Verlegung § 65 Verlegung , Abs. 2
§ 93 Ersatz von Aufwendungen § 93 Ersatz von Aufwendungen , Abs. 2
§ 176 Jugendstrafanstalten § 176 Jugendstrafanstalten , Abs. 2
§ 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung § 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
§ 190 Nr. 1
§ 190 Reichsversicherungsordnung § 190 Reichsversicherungsordnung
§ 10 Offener und geschlossener Vollzug § 10 Offener und geschlossener Vollzug
und 13 bis 18
§13-§18 §13-§18
, §§ 191 bis 193
§191-§193 §191-§193
(4) Über das Inkrafttreten des § 41 Abs. 3
- Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben - wird zum 31. Dezember 1983 und über die Fortgeltung des § 201 Nr. 1
- Unterbringung im offenen Vollzug - wird zum 31. Dezember 1985 befunden.
(1) Bis zum Inkrafttreten des besonderen Bundesgesetzes nach § 198
§ 198 Inkrafttreten § 198 Inkrafttreten
Abs. 3 gilt folgendes:
- Taschengeld - erhält folgende Fassung:"Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist."
- Hausgeld - erhält folgende Fassung:"(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46
) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder
§ 22 Einkauf § 22 Einkauf , Abs. 1
anderweitig verwenden.(2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder
denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs. 2),
§ 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung , Abs. 2
wird aus ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt."
- Inanspruchnahme des Hausgeldes - erhält folgende Fassung:"(2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2
§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt , Abs. 2
übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47
) in Anspruch genommen werden."
§ 176 Abs. 3
§ 176 Jugendstrafanstalten § 176 Jugendstrafanstalten , Abs. 3
- Taschengeld im Jugendstrafvollzug - erhält folgende Fassung:"(3) Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist."
(2) Bis zum 31. Dezember 2002 gilt § 9 Abs. 1 Satz 1
§ 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt , Abs. 1
in der folgenden Fassung:
"Ein Gefangener soll in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180
§174-§180 §174-§180
oder 182
§ 182 Schutz besonderer Daten § 182 Schutz besonderer Daten
des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder
Beteiligung des Gefangenen § 6 Behandlungsuntersuchung.
Beteiligung des Gefangenen , Abs. 2
§ 7 Vollzugsplan § 7 Vollzugsplan , Abs. 4
angezeigt ist."
Der Bemessung des Arbeitsentgelts nach § 43
§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
sind 9 vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu Grunde zu legen.
Abweichend von § 10
dürfen Gefangene ausschließlich im geschlossenen Vollzug untergebracht werden, solange die räumlichen, personellen und organisatorischen Anstaltsverhältnisse dies erfordern.
Abweichend von § 17
§ 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
kann die gemeinschaftliche Unterbringung während der Arbeitszeit und Freizeit auch eingeschränkt werden, wenn und solange die räumlichen, personellen und organisatorischen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern; die gemeinschaftliche Unterbringung während der Arbeitszeit jedoch nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 1988.
Abweichend von § 18
§ 18 Unterbringung während der Ruhezeit § 18 Unterbringung während der Ruhezeit
dürfen Gefangene während der Ruhezeit auch gemeinsam untergebracht werden, solange die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern. Eine gemeinschaftliche Unterbringung von mehr als acht Personen ist nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 1985 zulässig.
Abweichend von § 143 Abs. 1 und 2
§ 143 Größe und Gestaltung der Anstalten § 143 Größe und Gestaltung der Anstalten , Abs. 1
sollen Justizvollzugsanstalten so gestaltet und gegliedert werden, daß eine auf die Bedürfnisse des einzelnen abgestellte Behandlung gewährleistet ist und daß die Gefangenen in überschaubaren Betreuungs- und Behandlungsgruppen zusammengefaßt werden können.
Abweichend von § 145
§ 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit § 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit
kann die Belegungsfähigkeit einer Anstalt nach Maßgabe der Nummern 2 und 3 festgesetzt werden.
§ 199 Übergangsfassungen§ 199 Übergangsfassungen
§ 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten§ 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
§ 37 Zuweisung§ 37 Zuweisung
§ 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung§ 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung, Abs. 1
§ 41 Arbeitspflicht§ 41 Arbeitspflicht, Abs. 2
§ 42 Freistellung von der Arbeitspflicht§ 42 Freistellung von der Arbeitspflicht
§ 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung§ 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung, Abs. 1
§ 162 Bildung der Beiräte§ 162 Bildung der Beiräte, Abs. 1
§ 41 Arbeitspflicht§ 41 Arbeitspflicht, Abs. 3
§ 45 Ausfallentschädigung§ 45 Ausfallentschädigung
§ 46 Taschengeld§ 46 Taschengeld
§ 47 Hausgeld§ 47 Hausgeld
§ 49 Unterhaltsbeitrag§ 49 Unterhaltsbeitrag
§ 65 Verlegung§ 65 Verlegung, Abs. 2
§ 93 Ersatz von Aufwendungen§ 93 Ersatz von Aufwendungen, Abs. 2
§ 176 Jugendstrafanstalten§ 176 Jugendstrafanstalten, Abs. 2
§ 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung§ 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
§ 190 Reichsversicherungsordnung§ 190 Reichsversicherungsordnung
§ 10 Offener und geschlossener Vollzug§ 10 Offener und geschlossener Vollzug
§13-§18§13-§18
§191-§193§191-§193
§ 198 Inkrafttreten§ 198 Inkrafttreten
§ 22 Einkauf§ 22 Einkauf, Abs. 1
§ 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung§ 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung, Abs. 2
§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt, Abs. 2
§ 176 Jugendstrafanstalten§ 176 Jugendstrafanstalten, Abs. 3
§ 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt§ 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt, Abs. 1
§174-§180§174-§180
§ 182 Schutz besonderer Daten§ 182 Schutz besonderer Daten
Beteiligung des Gefangenen§ 6 Behandlungsuntersuchung.
Beteiligung des Gefangenen, Abs. 2
§ 7 Vollzugsplan§ 7 Vollzugsplan, Abs. 4
§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
§ 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit§ 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
§ 18 Unterbringung während der Ruhezeit§ 18 Unterbringung während der Ruhezeit
§ 143 Größe und Gestaltung der Anstalten§ 143 Größe und Gestaltung der Anstalten, Abs. 1
§ 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit§ 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit