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Timestamp: 2020-01-22 03:38:50
Document Index: 28297654

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 2', '§ 21', '§ 22']

Urteil des OLG Frankfurt, 01.10.1991, 22 U 222/89 (Boden)
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Titel OLG Frankfurt, 01.10.1991, 22 U 222/89
Orientierungssatz Verpflichtung zur Durchführung grundwasserschützender Maßnahmen für Eigentümer kontaminierter Grundstücke
Leitsatz Der Eigentümer eines kontaminierten Grundstücks ist nicht generell zur Kostentragung für alle notwendigen, zum Schutz des Grundwassers erforderlichen Vorkehrungen verpflichtet. (redaktionell bearbeiteter Leitsatz)
Entscheidungsdatum 01.10.1991
Aktenzeichen 22 U 222/89
Die Bekl. erwarb Ende 1983 ein im Industriegebiet der kl. Gemeinde gelegenes Grundstück und errichtete hierauf einen Supermarkt, den sie noch heute betreibt. In den Jahren 1958 bis 1980 wurde das Grundstück von einer Firma H. genutzt, die dort eine chemische Reinigung mit Wäscherei und Wäscheverleih betrieb. Im September 1984 wurde ein umfangreiches Grundwassererkennungsprogramm eingeleitet, im Rahmen dessen im Grundwasser unter dem Grundstück der Bekl. hochgradige CKW- Schadensherde festgestellt wurden.
Mit der Klage hat die Kl. von der Bekl. Ersatz der von ihr bislang aufgewandten Sanierungskosten in Höhe von zuletzt 1 Mio. DM sowie Feststellung dahin begehrt, daß ihr die Bekl. zum Ersatz allen weiteren aus der Grundwasserverunreinigung entstehenden Schadens verpflichtet ist. Die Klage hatte in erster und zweiter Instanz keinen Erfolg.
Der Kl. steht gegenüber der Bekl. wegen der umstrittenen Verunreinigung des Grundwassers unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch zu ... Zu Recht hat das LG die - zwischen den Parteien nach wie vor umstrittene - Frage, ob sich der für die Grundwasserverunreinigung ursächliche Schadstoffherd in dem dem Grundeigentum zuzuordnenden Sickerraum des bekl. Grundstücks befindet, offen gelassen. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, träfe die Bekl. keine Verpflichtung zur Durchführung grundwasserschützender bzw. sanierender Maßnahmen und damit auch keine sich aus der Verletzung einer solchen Verpflichtung ergebende Schadensersatzpflicht.
Eine Haftung der Bekl. gem. § 22 Abs. 1 WHG, auf den die Klage in aller erster Linie gestützt wird und der für die Entscheidung des Rechtsstreits von zentraler Bedeutung ist, greift nicht Platz.
In Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGH, NJW 1976, 291; BVerwG, NJW 1974, 815; Janke-Weddige, ZfW 1988, 172 ff.) besteht zunächst Einigkeit darüber, daß der Tatbestand des § 22 Abs. 1 WHG sowohl durch positives Tun als auch durch Unterlassen verwirklicht werden kann. Die Tatbestandserfüllung durch Unterlassen setzt dabei voraus, daß der Unterlassende (hier die Bekl.) etwas nicht getan hat, wodurch er den Schaden hätte abwenden können, und daß für ihn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand (vgl. BGH, NJW 1976, 291 und Janke-Weddige, ZfW 1988, 172 ff.). Dabei kann vorliegend die Streitfrage, ob für das ?Einleiten? i. S. von § 22 Abs. 1 WHG nur ein bewußtes auf dieses Ziel gerichtete Handeln oder Unterlassen zu verstehen ist, oder ob ein Verhalten genügt, das nach seiner objektiven Eignung auf das Hineingelangen gerichtet ist, dahingestellt bleiben. Es fehlt hier nämlich in jedem Falle an einer für die Haftung wegen Unterlassung notwendigen Rechtspflicht der Bekl. zum Handeln. Eine solche Pflicht zum Tätigwerden könnte sich für die Bekl. aus der im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB entwickelten allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ergeben haben. Danach besteht ganz allgemein für jeden, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle, einen gefahrdrohenden Zustand, mit anderen Worten eine Sachlage, von der eine Gefahr für Dritte ausgeht, schafft oder andauern läßt, die Verpflichtung, die ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (BGH, NJW 1976, 291; Palandt-Thomas, 50. Aufl., § 823 Rdnr. 58). Da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, naturgemäß nicht erreichbar ist, muß nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Vielmehr sind nur diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die nach den Sicherungserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder aber nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (BGH, NJW 1985, 1076; 1978, 1629; Palandt, § 823 Rdnr. 58).
Damit stellt sich hier zunächst die Frage, ob, wie die Kl. meint, die Sicherungserwartungen des Verkehrs tatsächlich dahin gingen bzw. gehen, daß von der Bekl. als Grundeigentümerin erwartet wurde, die ihr angesonnenen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Das LG hat eine entsprechende Erwartungshaltung des Verkehrs angezweifelt, die Frage letztlich aber offen gelassen, weil es eine Verkehrssicherungspflicht der Bekl. im Hinblick darauf, daß dieser die äußerst kostspieligen grundwasserschützenden Vorkehrungen jedenfalls wirtschaftlich nicht zumutbar gewesen seien, verneint.
Der Senat geht im Ergebnis mit dem LG einig, ist - was die Begründung im einzelnen angeht - allerdings der Auffassung, daß eine Sicherungspflicht der Bekl. bereits wegen Fehlens einer Erwartungshaltung des Verkehrs an der Vornahme der in Rede stehenden Sanierungsmaßnahmen durch die Grundeigentümerin zu verneinen ist. Gerade die in den letzten Jahren immer deutlicher und bedrohlicher werdende Problematik der sogenannten Altlasten zeigt, daß der Eigentümer eines Grundstück sehr rasch und ohne jedes eigene Zutun in eine Situation geraten kann, die seinen wirtschaftlichen Ruin zur Folge hätte, würde man ihm alle Lasten aufbürden, die durch eine oft Jahre zurückliegende und von ihm in keiner Weise beeinflußte Kontamination seines Eigentums entstanden sind.
Auch wenn es sich bei § 22 Abs. 1 WHG um einen Fall der - verschuldensunabhängigen - Gefährdungshaftung handelt, wäre eine solche Konsequenz ordnungs- und sozialpolitisch nicht nur nicht wünschenswert, sondern schlichtweg untragbar. Ist dem aber so, so kann von einer generellen Erwartungshaltung des Verkehrs dahin, daß der Eigentümer eines kontaminierten Grundstücks zunächst einmal ganz generell verpflichtet ist, alle notwendigen für den Schutz des Grundwassers erforderlichen Vorkehrungen auf seine Kosten zu treffen, nicht gesprochen werden. Dabei kann und darf die notwendige Begrenzung der Verkehrssicherungspflicht nach Auffassung des Senats nicht erst unter dem von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilenden und eher dem subjektiven Bereich zuzuordnenden Gesichtspunkt der individuellen wirtschaftlichen Unzumutbarkeit erfolgen; im Interesse der gebotenen Rechtssicherheit und Klarheit muß sie vielmehr bereits im Rahmen der allgemein gültigen und objektiv bestimmbaren Erwartungshaltung des jeweiligen Verkehrs vorgenommen werden.
Diese im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht mithin zunächst zu prüfende Sicherungserwartungen des Verkehrs gingen, wie bereits ausgeführt, vorliegend nicht dahin, daß man von der Bekl. die Vornahme der ihr von der Kl. angesonnenen Sanierungsmaßnahmen erwartete. Die Frage nach der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für die Bekl. braucht daher nicht (mehr) erörtert zu werden.
Die hier vertretene Auffassung wird gestützt durch die im zweiten Teil des Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes getroffene und am 14. 6. 1989 in Kraft getretene Regelung. Hierdurch sind die Sicherungserwartungen des Verkehrs (der Allgemeinheit) gegenüber Eigentümern von mit Altlasten behafteten Grundstücken auf der einen und die Verantwortlickeit sowie die Handlungspflichten der Eigentümer auf der anderen Seite kodifiziert, wobei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zumutbarkeit im Einzelfall keine Rolle spielt.
Die in dem vorbezeichneten Gesetz niedergelegten Grundsätze sind bei der Ermittlung des Umfangs der im Rahmen des § 22 Abs. 1 WHG zu prüfenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht der Bekl. heranzuziehen. Dem steht nicht entgegen, daß es sich bei dem Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz ?nur? um ein Landesgesetz handelt, während § 22 WHG eine bundesrechtliche Norm darstellt. Das erstgenannte Gesetz trifft nämlich keine von § 22 WHG abweichende oder hiermit in Widerspruch stehende Regelung; es dient vorliegend vielmehr lediglich der Konkretisierung - der Auslegung - des im Rahmen von § 22 Abs. 1 zu prüfenden generalklauselartigen Tatbestandsmerkmals der ?allgemeinen Verkehrssicherungspflicht?. Konkret bedeutet dies:
Das umstrittene Grundstück der Bekl. ist als eine sogenannte altlastverdächtigte Fläche i. S. von § 16 Abs. 2 AbfAG-HE einzusstufen. Nach dessen Nr. 2 sind altlastverdächtige Flächen Grundstücke von stillgelegten industriellen oder gewerblichen Betrieben, in denen so mit Stoffen umgegangen wurde, daß Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit i. S. des § 2 Abs. 1 S. 2 AbfAG-HE nicht auszuschließen sind (Altstandorte), soweit ein hinreichender Verdacht besteht, daß von ihnen Auswirkungen ausgehen, die das Wohl der Allgemeinheit wesentlich beeinträchtigen oder künftig beeinträchtigen werden. Diese Voraussetzungen sind bei dem Grundstück der Bekl. in Hinblick darauf, daß dort in den Jahren 1958 bis 1980 eine chemische Reinigung betrieben wurde, in der - und dies kann bei dem Charakter des Unternehmens unterstellt werden - (auch) mit grundwassergefährdenden Substanzen umgegangen worden ist, fraglos gegeben.
Nach § 21 Abs. 1 Nr. 5 AbfAG-HE ist der Grundeigentümer einer altlastverdächtigen Fläche zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nur dann verpflichtet, wenn er eine bestehende Verunreinigung bei Erwerb des Grundstücks kannte oder kennen mußte. Daß die Bekl. bei Erwerb des fraglichen Grundstücks im Jahre 1984 positive Kenntnis von dessen Kontamination hatte, behauptet die Kl. selbst nicht.
Aber auch ein Kennenmüssen um die Schadstoffbelastung ihres Grundstücks kann der Bekl. nicht angelastet werden. Zunächst trägt sie unwidersprochen vor, von dem Betrieb einer chemischen Reinigung auf dem Anwesen nichts gewußt zu haben; ihr sei lediglich bekannt gewesen, daß sich bis zum Jahre 1980 dort eine Wäscherei befunden habe. Allein aus der Existenz eines solchen Betriebes brauchte die Bekl. indessen noch nicht den Schluß auf eine mögliche Verunreinigung des Grund und Bodens ziehen. Sie war demzufolge auch nicht etwa gehalten, vor dem Erwerb des Anwesens entsprechende Bodenuntersuchungen zu veranlassen. Es kommt hinzu, daß der Bekl. bei Erwerb des Anwesens und auch im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens seitens der Kl. oder anderer beteiligter Behörden (Untere Wasserbehörde etc.) keinerlei Hinweise erteilt oder gar Auflagen gemacht wurden, die für sie hätten Anlaß sein können, eine Kontamination ihres Grundstücks in Betracht zu ziehen. Ganz im Gegenteil konnte und durfte die Bekl. aufgrund des Umstandes, daß die Kl. selbst ihr Wasserwerk in nicht all zu weiter Entfernung von dem - sich jetzt als schadstoffbelastet herausgestellten - Industriegebiet errichtet hat, das sie noch heute betreibt, den Schluß ziehen, daß (auch) von ihrem - der Bekl. - Grundstück eine Grundwassergefährdung nicht ausgeht.
Nach allem bestand und besteht eine Verpflichtung der Bekl. zur Durchführung von Grundwassersanierungsmaßnahmen nicht. Dies gilt ungeachtet dessen, daß der hier interessierende Teil des Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes (AbfAG-HE) erst im Jahre 1989 in Kraft trat, während die Sanierungsanordnung gegenüber der Bekl. bereits im Jahre 1987 erging. Denn die entsprechende Erwartungshaltung des Verkehrs gegenüber Eigentümern von kontaminierten Grundstücken hatte sich - wie dies im Zusammenhang mit der Entstehung von Gesetzen ganz allgemein der Fall ist - bereits zuvor herausgebildet.
Nach allem traf und trifft die Bekl. unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, die bei der Begehungsform des § 22 Abs. 1 WHG durch Unterlassen ein konstitutives Tatbestandsmerkmal darstellt, keine Verpflichtung zur Vornahme grundwasserschützender Maßnahmen; das hat weiter zu Folge, daß eine sich aus der Verletzung einer solchen Handlungspflicht ergebende Schadensersatzverpflichtung der Bekl. bereits dem Grunde nach nicht besteht.
Aber auch unter dem Gesichtspunkt der öffentlichrechtlichen Zustandshaftung trifft die Bekl. keine Verantwortlichkeit für die hier geltend gemachten Schäden. Das bereits mehrfach zitierte Hessische Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz stellt für die seinem Anwendungsbereich unterfallenden Sachverhalte - und der vorliegende Fall gehört hierzu - eine Spezialregelung dar, die die Anwendung anderer öffentlichrechtlicher Bestimmungen ausschließt (vgl. VGH Kassel, NVwZ-RR 1990, 550). Damit scheidet eine sich möglicherweise aus dem Polizei- und Ordnungsrecht ergebende Handlungsverpflichtung der Bekl., die auch im Rahmen der Prüfung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zu beachten wäre, von vornherein aus.
Soweit das LG einen Erstattungsanspruch der Kl. aus Geschäftsführung ohne Auftrag verneint hat, schließt sich der Senat dem ebenfalls an; die Kl. hat die diesbezüglichen Ausführungen des LG im übrigen auch nicht angegriffen.