Source: http://kfz-gutachten-spandau.de/gebuehren
Timestamp: 2019-02-17 01:50:00
Document Index: 119436048

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§247', '§ 9', '§638']

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(1) Die Rechtsbeziehungen des öffentlich bestellten Sachverständigen zu seinem Auftraggeber bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen.
§ 3 (Durchführung des Auftrags)
(3) Der Sachverständige erstattet seine gutachterliche Tätigkeit persönlich. Soweit es notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung des Sachverständigen erhalten bleibt, kann sich der Sachverständige bei der Vorbereitung und Ausarbeitung des Gutachtens der Hilfe sachverständiger Mitarbeiter bedienen.
(3a) In Absprache mit dem Auftraggeber darf der Sachverständige die gutachterliche Tätigkeit an einen Mitarbeiter delegieren.
(5) Im übrigen ist der Sachverständige berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrags auf Kosten des Auftraggebers die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Soweit hierfür unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Gutachtens zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.
(8) Schriftliche Ausarbeitungen werden dem Auftraggeber in einfacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt. Weitere Exemplare werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 5 (Schweigepflicht des Sachverständigen)
§ 6 (Urheberrechtsschutz)
(1) Der Sachverständige hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach beigefügter Honorartabelle oder der ausdrücklichen Vereinbarung. Die Vergütung enthält die allgemeinen Bürokosten des Sachverständigen. Die Grundgebühr bei Kfz-Haftpflichtschäden richtet nach der Schadenshöhe.
(3) Die Mehrwertsteuer wird in der bei Rechnungsstellung gesetzlich bestimmten Höhe der Vergütung und den Auslagen zugeschlagen.
§ 8 (Zahlung, Zahlungsverzug)
(3) Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des Honorars in Verzug, so kann der Sachverständige nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (§247 BGB) zu entrichten, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Sachverständige eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
§ 9 (Fristüberschreitung)
(3) Wichtige Gründe, die den Sachverständigen zur Kündigung berechtigen, sind u.a. Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des Auftraggebers; die das Ergebnis des Gutachtens verfälschen kann (vgl. 4 Abs.1) wenn der Auftraggeber in Schuldnerverzug gerät; wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät; wenn der Sachverständige nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrags notwendige Sachkunde fehlt.
(6) In allen anderen Fällen hat der Sachverständige den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40% des Honorars für die vom Sachverständigen noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.
(3) Schadenersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des §638 BGB unterliegen, verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens beim Auftraggeber, mit der postalischen Absendung des Gutachtens oder – sofern die Tätigkeit des Sachverständigen ohne Erstattung eines schriftlichen Gutachtens beendet wird – mit der Beendigung der Tätigkeit des Sachverständigen..
(4) Der Sachverständige haftet nicht für mündliche Auskünfte, Anregungen, überschlägige Ermittlungen und überschlägige Schätzungen.
(4) Gerichtsstand ist Berlin-Spandau.
(1) Falls der Auftraggeber gegen einzelne Allgemeine Vertragsbedingungen Bedenken hat, bitten wir um Mitteilung. Wir sind änderungsbereit.
(2) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
(3) Falls einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmungen soll das gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Vertragsparteien verpflichten sich die unwirksamen Bestimmungen durch zur Erreichung des Vertragszwecks geeignete zu ersetzen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.