Source: http://www.bsg.bund.de/DE/03_Presse/04_Termin_Tipp/Termin_Tipp_Texte/8_11.html
Timestamp: 2018-04-21 13:45:10
Document Index: 315237392

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 135', '§ 137', '§ 136', '§ 136', '§ 96', '§ 301']

Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Termintipp Nr. 8/11 vom 11. März 2011
Termintipp Nr. 8/11 vom 11. März 2011
Dürfen niedergelassene Vertragsärzte ambulante Operationen im Krankenhaus durchführen?
Zum 1. Januar 1993 wurden Regelungen geschaffen, die vorsahen, dass im Krankenhaus außer sog stationären Leistungen auch ambulante Operationen durchgeführt werden dürfen. Nach § 115b SGB V ist das Nähere durch die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger und die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu vereinbaren: Ihnen ist aufgetragen, einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen sowie einheitliche Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte sowie Qualitätsanforderungen in Vereinbarungen festzulegen. Dafür haben sie den "Vertrag nach § 115b Abs. 1 SGB V ‑ Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus ‑" geschlossen (sog AOP-Vertrag).
Die Beklagte, ein nach dem Landes-Krankenhausplan zugelassenes Krankenhaus, stellte den nieder­gelassenen Chirurgen Dres. P., S. und B. einen Operationsraum zur Verfügung; die für die Operation erforderlichen Anästhesieleistungen erbrachte jeweils ein am Krankenhaus angestellter Anästhesist. Dies beanstandete die klagende Gemeinschaftspraxis, bestehend aus zwei Fachärzten für Anästhesi­ologie, den Dres. v.D. und E.; sie betreibt in räumlicher Nähe ein ambulantes Operationszentrum: Die Handlungsweise des Krankenhauses sei rechtswidrig. Es habe unzulässigerweise in seinen Räumen ambulante Operationen durch Vertragsärzte in Kooperation mit eigenen Anästhesisten durchführen lassen. Eine solche Kooperation mit Vertragsärzten gestatte weder § 115b SGB V noch der AOP-Ver­trag. Die Handlungsweise des Krankenhauses habe der klagenden Gemeinschaftspraxis, die mit ihrem Angebot an Operationsräumen und an Anästhesieleistungen in Konkurrenz zum Krankenhaus stehe, erhebliche wirtschaftliche Nachteile gebracht.
Die Gemeinschaftspraxis hat Klage erhoben. Auf einer ersten Stufe begehrt sie vom beklagten Kran­kenhaus Auskunft über den Umfang der in Kooperation mit den Chirurgen Dres. P., S. und B. durch­geführten Behandlungen und auf einer zweiten Stufe Ersatz des sich daraus ergebenden ‑ ihr entgan­genen ‑ Gewinns. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen; § 115b SGB V und der AOP-Vertrag schränkten den Kreis der Anbieter ambulanter Operationen nicht ein. Mit ihrer vom Sozialgericht zugelassenen (Sprung-)Revision zum Bundessozialgericht macht die Klägerin geltend, das Sozialgericht habe § 115b SGB V und den AOP-Vertrag fehlerhaft ausgelegt. Ihr sei dadurch Schaden entstanden, dass die operierenden Vertragsärzte ohne die Möglichkeit der Kooperation mit dem Krankenhaus mutmaßlich ihre Operationen im Operationszentrum der Klägerin durchgeführt und ihre Anästhesisten in Anspruch genommen hätten.
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts wird nach mündlicher Verhandlung am Mittwoch, dem 23. März 2011 um 10.30 Uhr (Elisabeth-Selbert-Saal I) über die Revision entscheiden.
Az.: B 6 KA 11/10 R
Gemeinschaftspraxis Dr. v.D. und Dr. E. ./. Krankenhaus S. GmbH
§ 115b SGB V in der Fassung des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22.12.1999 lautet(e):
(1) Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam, die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren
1.einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe,
2.einheitliche Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte und
3.Maßnahmen zur Sicherung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit.
In der Vereinbarung nach Satz 1 Nr. 1 sind bis zum 31. Dezember 2000 die ambulant durchführbaren Operationen und stationsersetzenden Eingriffe gesondert zu benennen, die in der Regel ambulant durchgeführt werden können, und allgemeine Tatbestände zu bestimmen, bei deren Vorliegen eine stationäre Durchführung erforderlich sein kann. In der Vereinbarung sind die Qualitätsvoraussetzungen nach § 135 Abs. 2, die Vereinbarungen nach § 137 Abs. 1 und die Richtlinien nach § 136a und § 136b Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen, sowie Vergütungsabschläge für Krankenhäuser und Vertragsärzte zu bestimmen, die ihre Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nicht einhalten.
(2) Die Krankenhäuser sind zur ambulanten Durchführung der in dem Katalog genannten Operationen und stationsersetzenden Eingriffe zugelassen. Hierzu bedarf es einer Mitteilung des Krankenhauses an die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen, die Kassenärztliche Vereinigung und den Zulassungsausschuß (§ 96); die Kassenärztliche Vereinigung unterrichtet die Landeskrankenhausgesellschaft über den Versorgungsgrad in der vertragsärztlichen Versorgung. Das Krankenhaus ist zur Einhaltung des Vertrages nach Absatz 1 verpflichtet. Die Leistungen werden un­mittelbar von den Krankenkassen vergütet. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität erfolgt durch die Krankenkassen; die Krankenhäuser übermitteln den Krankenkassen die Daten nach § 301, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen erforderlich ist.