Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/13109-stipendium-ehepartners-einkommen.html
Timestamp: 2018-06-22 12:01:40
Document Index: 160613675

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 11', '§11', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 83']

Stipendium des Ehepartners = Einkommen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Stipendium des Ehepartners = Einkommen?
Stipendium des Ehepartners = Einkommen?
das Thema Stipendien wurde hier zwar schon einmal behandelt, konnte aber nicht abschließend geklärt werden. Daher nochmal der Versuch: Werden Stipendien als Einkommen berechnet?
Es geht darum, ob beim ALG II-Antrag meiner Frau mein Promotionsstipendium (ca. 1000 € mtl.) als Netto-Einkommen angerechnet würde. Wenn ja, bliebe bei einer Miete von ca. 500 € und keinen Kindern (zumindest noch bis Januar ) wohl nicht viel ALG II für sie übrig, oder?
Mehr Beiträge von matthias31 finden
04.07.2007, 19:49 #2
Die übersteigenden Beträge sind nicht bei Familienangehörigen für die Sicherung des Lebensunterhaltes anzusetzen.
habe ich im Diskussionsforum der Sozialämter Duisburg gefunden.
http://foren.duisburg.de/sa_disk/vie...951e926e63cdc2
Eventuell sollte auch bei der Stiftung(?), von der Deine Ehefrau das Stipendium erhält, nachgefragt werden?
In der Wissensdatenbank der BA habe ich unter "Stipendium" gefunden:
Die tunesische Partnerin eines EHB erhält von der tunesischen Botschaft ein
Stipendium zum Zwecke ihres Studiums in Deutschland in Höhe von 511,29 €.
Ist dieses Stipendium als Einkommen zu berücksichtigen?
Die Partnerin des EHB gehört nach § 7 Abs.3 Nr. 3 SGB II zur
Bedarfsgemeinschaft. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist daher auch Ihr
Einkommen beim EHB zu berücksichtigen.
Das Stipendium ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II. Daher ist es
prozentual auf die Mitglieder der BG (in diesem Fall je 50 %) aufzuteilen.
(links §11 "zu berücksichtigendes Einkommen" auswählen und dann in der Stichwortliste runterscrollen bis 10050 Stipendium)
Das war noch aus dem Jahr 2004...
... nun die Änderung seit 2005:
Die tunesische Partnerin eines EHB erhält von der tunesischen Botschaft ein Stipendium zum Zwecke ihres Studiums in Deutschland in Höhe von 511,29 €. Ist dieses Stipendium als Einkommen zu berücksichtigen?
Die Partnerin des EHB gehört grundsätzlich nach § 7 Abs.3 Nr. 3 SGB II zur Bedarfsgemeinschaft. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist daher auch Ihr Einkommen beim EHB zu berücksichtigen.
Das Stipendium ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II. Es ist bestimmt für den Lebensunterhalt und das Studium. Eine Zuordnung dieses Einkommens auf andere Mitglieder der BG (hier den EHB) würde eine Verfälschung der der Studentin in voller Höhe und allein zugedachten Ausbildungsförderung darstellen. Das Stipendium ist daher seinem Sinn und Zweck nach ausschließlich der Partnerin des EHB als Einkommen zuzuordnen.
BW-0140-151104-§ 11
vgl. auch WDB-Eintrag 10008 zu § 11 (Einkommensanrechnung BAB/BAföG)
"Das Stipendium ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II. Es ist bestimmt für den Lebensunterhalt und das Studium."
Eigentlich macht mich das schon stutzig. Ein Teil dieses Stipendiums ist eindeutig zweckgebunden und zwar für das Studium. Dafür ist im ALG II-Regelsatz nichts vorgesehen.
Hier dürfte auch bei der Studentin selbst nicht der gesamte Betrag als Einkommen im Sinne von Hartz IV gesehen werden, sondern nur der für den Lebensunterhalt gedachte abzüglich der Freibeträge.
Ein Studium kostet viel Geld, und dafür ist das Stipendium ja zum Teil gedacht, nicht um ALG II zu ersetzen.
07.07.2007, 20:23 #4
angel6364, Du sprichst genau den entscheidenden Punkt an. Mein Promotionssitpendium ist ja in erster Linie auch dafür gedacht, mir meine Promotion zu ermöglichen (d.h. in Archive zu fahren, Bücher zu kaufen etc.)
Ein Teil des Stipendium ist auch eindeutig zweckgebunden deklariert (Forschungspauschale), also nicht im Sinne eines Einkommens aufzufassen, sondern wie im Fall der tunesischen Studentin (s.u.) als Ausbildungsförderung zu verstehen.
Mein Studienwerk konnte mir bei dieser Frage leider nicht wirklich weiterhelfen, daher werde ich mich mal bei der nächsten Arge beraten lassen. Ob der dortige Sachbearbeiter das Stipendium dannallerdings auch so bewertet, dürfte wohl fraglich sein...
Von wem könnte man sich in einem solchen Fall noch beraten lassen? Fachanwalt?
07.07.2007, 22:23 #5
Aus dem Leitfaden ALG II/ Sozialhilfe:
2.17 Zweckbestimmte Leistungen,
die einem anderen Zweck als ALG II/Sozialhilfe dienen, sind kein Einkommen.
(§ 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II; § 83 Abs. 1 SGB XII).
Mir fällt nichts Anderes ein, als mit diesem Paragraphen zu argumentieren (immer nachweisbar schriftlich, also per Einschreiben/Rückschein, oder mündlich mit Zeugen, die mitprotokollieren).
Bei nicht akzeptabler Antwort Widerspruch einlegen, dann gegebenenfalls klagen. Notfalls beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen und von einem Anwalt beraten lassen.
Ich kenne mich bei Studenten nicht aus, deswegen weiss ich keinen anderern Rat.
stipendium, ehepartners, einkommen