Source: https://stb-ffm.eu/blog/2018/07/11/bfh-beiladung-bei-streit-ueber-abrechnungsbescheid/
Timestamp: 2020-03-30 00:23:44
Document Index: 67486473

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 130', '§ 120', '§ 218', '§ 174', '§ 60', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 174']

BFH: Beiladung bei Streit über Abrechnungsbescheid - Steuerberatung Frankfurt
BFH: Beiladung bei Streit über Abrechnungsbescheid
von Sylvia Born | Jul 11, 2018
I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene) und der Kläger waren verheiratet und wurden zur Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 antragsgemäß getrennt veranlagt. In der jeweiligen Anrechnungsverfügung zu den Bescheiden teilte der Beklagte (das Finanzamt „FA“) die gemeinsam gegen die damaligen Ehegatten festgesetzten Vorauszahlungen nach Köpfen. Dies führte zu Steuernachforderungen gegen die Beigeladene.
Die Beigeladene trägt vor, nach dem Beschluss des BFH vom 1. Juli 2014 VIII B 21/14 (BFH/NV 2014, 1900) scheide eine Beiladung aus, wenn die Beteiligten einen früheren Rechtsstreit zugunsten des Dritten beendet hätten. Dies sei hier der Fall, da das FA die ursprünglichen Anrechnungsverfügungen auf ihren Einspruch hin geändert habe. Die diesbezüglichen Verfahren seien abgeschlossen mit der Folge, dass die ausgesprochene Beiladung weder erforderlich noch zulässig sei. Auch lägen die Voraussetzungen des § 174 Abs. 5 Satz 2 AO nicht vor. Es fehle an der „irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts“; denn der vorliegende Sachverhalt sei durch die geänderten Anrechnungsverfügungen gegenüber ihr (der Beigeladenen) richtig und in Übereinstimmung mit dem Urteil des BFH in BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607 beurteilt worden. Dieser Auffassung sei erkennbar auch der Kläger, der lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen bestreite, dass die ursprünglich gegen ihn gerichteten Anrechnungsverfügungen nach §§ 130, 131 AO hätten geändert werden dürfen. Ein Obsiegen des Klägers hätte somit keine Rechtsfolgen für sie (die Beigeladene). Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Widerrufsvorbehalten nach § 120 Abs. 2 Nr. 3 AO in den gegen sie gerichteten Änderungsbescheiden; denn diese seien rechtswidrig und hätten so nicht erlassen werden dürfen. Eine Ausübung der Widerrufe wäre ermessenswidrig.
II. Die Beschwerde ist unbegründet. Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen einer Beiladung nach § 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO vorliegen.
Eine Beiladung ist daher insbesondere unabhängig von den Voraussetzungen des § 60 FGO zulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 22. September 2016 X B 42/16, BFH/NV 2017, 146). Es genügt bereits, dass wegen eines der in § 218 Abs. 3 Satz 1 AO genannten Verfahren die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht. Ist das der Fall, kann die Beiladung nur unterbleiben, wenn die Interessen Dritter durch den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits eindeutig nicht berührt sein können (BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 146, Rz 11, m.w.N.). Eine abschließende Beurteilung dieser Frage ist im Beiladungsverfahren weder möglich noch erforderlich und es ist insbesondere grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die gegenüber dem Dritten erlassenen Bescheide tatsächlich geändert werden können. Denn die Frage, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für den Erlass etwaiger „Folgeänderungsbescheide“ gegenüber dem Dritten vorliegen, ist regelmäßig in einem entsprechenden „Folgeänderungsverfahren“ durch die dann zuständigen Finanzbehörden und Gerichte zu entscheiden. Sie darf nicht in das Beiladungsverfahren vorverlagert werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2017, 146; vom 15. Oktober 2010 III B 149/09, BFH/NV 2011, 404, und vom 10. Februar 2010 IX B 176/09, BFH/NV 2010, 832).
2. Im Streitfall hat das FA die Beiladung beantragt und es besteht die Möglichkeit, dass der Kläger in dem Rechtsstreit über den gegen ihn gerichteten Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) mit seiner Auffassung durchdringt. Die Voraussetzungen einer Beiladung nach § 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO sind damit erfüllt. Welche Konsequenzen sich daraus letztlich für die Beigeladene ergeben, muss gegebenenfalls „wie dargelegt“ in einem Folgeverfahren geklärt werden, dessen Gegenstand dann die (möglicherweise) geänderten Bescheide gegenüber der Beigeladenen wären. In einem solchen Verfahren wären dann auch die von der Beigeladenen erhobenen Einwände zu prüfen.
-Quelle: Stollfuss Verlag