Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20153/08
Timestamp: 2019-02-16 08:27:24
Document Index: 2937798

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 63', '§ 240', '§ 253', '§ 255', '§ 16', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 StR 153/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.05.2008
§ 63 StGB; § 240 Abs. 3 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; Todesdrohungen; rein statistische Gefahrenannahmen); Abgrenzung von versuchter Nötigung und versuchter Erpressung (Absicht rechtswidriger Bereicherung und Verneinung eines auf der Schuldunfähigkeit beruhenden Tatbestandsirrtums)
Erheblichkeit i.S.d. § 63 StGB bei einer (versuchten) Nötigung durch Bedrohungen mit schweren Verbrechen ohne ersichtliche Vorbereitungshandlungen zu deren Realisierung; Erforderlichkeit der nahe liegenden Gefahr der Verwirklichung der Bedrohung in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen im Hinblick auf das Gewicht eines Eingriffs gemäß § 63 Strafgesetzbuch (StGB)
Erheblichkeit der drohenden Straftaten, Verbrechen, Bedrohungen
BGH, 27.05.2008 - 1 StR 153/08
Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03, Beschlüsse vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10).
Hierbei kommt es auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an, da das Gesetz keine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1994 - 1 StR 689/94, NStZ 1995, 228; BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, StraFO 2008, 300 f.).
Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt es auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an, da das Gesetz keine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 1995, 228; BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 - Rdn. 14).
Schon im Hinblick auf das Gewicht eines Eingriffs gemäß § 63 StGB ist jedoch erforderlich, dass die Bedrohung in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 - Rdn. 11).
Da das Gesetz keine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1994 - 1 StR 689/94, NStZ 1995, 228; BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, Rn. 11), kann die Frage, ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Störung des Rechtsfriedens führt, grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Beschluss vom 26. April 2001 - 4 StR 538/00, StV 2002, 477 f.; BGH…, Urteil vom 11. August 1998 - 1 StR 305/98, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 25).
Dabei sind zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 437/03, Beschlüsse vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08 und vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10).
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begründung; …
LG Kleve, 04.12.2014 - 120 KLs 46/14
Unterbringung bei Leistungserschleichung, Zuständigkeit des LG bei zu erwartender …
Anspruch auf Zurückweisung eines Unterbringungsantrages und eine Aufhebung des vorläufigen Unterbringungsbefehls wegen Befangenheit und Strafbarkeit der Richter