Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-9507_BGH-Unwirksamkeit-einer-fuer-den-Mieter-nicht-hinreichend-verstaendlichen-Quotenabgeltungsklausel-fuer-Schoenheitsreparaturen.news5706.htm
Timestamp: 2019-06-18 17:21:28
Document Index: 254885040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 307', 'BGH', '§ 12', '§ 307', '§ 307', '§ 306', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 95/07 | BGH - BGH: Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen < kostenlose-urteile.de
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag in § 8 Ziffer 2 folgende Formularbestimmung: "Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen … auszuführen bzw. ausführen zu lassen… Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen… spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten… spätestens nach sieben Jahren zu tätigen."
Vermieter verlangt Kostenerstattung für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen
Der Kläger nimmt die Beklagten nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Kostenerstattung wegen nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers im ersten Berufungsverfahren mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Klausel in § 8 Ziffer 2 des Mietvertrags eine starre Regelung für die Fälligkeit der Schönheitsreparaturen enthalte, die den Mieter unangemessen benachteilige. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof im ersten Revisionsverfahren das Berufungsurteil aufhoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen, weil die Regelung in § 8 Ziffer 2 des Mietvertrags keinen starren Fristenplan enthält und den Mieter nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt (Urteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04).
BGH: Klausel ist intransparent
Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht dagegen einen auf die Abgeltungsklausel in § 12 Abs. 1 des Mietvertrags gestützten Zahlungsanspruch des Vermieters verneint. Diese Klausel ist wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Sie ist schon deswegen nicht hinreichend klar und verständlich, weil ihr nicht entnommen werden kann, was unter einem "angelaufenen Renovierungsintervall" zu verstehen ist und wie das für die konkrete Berechnung der Abgeltungsquote maßgebliche Intervall ermittelt werden soll.
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 306 Abs. 2
b) Dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sich aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist grundsätzlich kein Vertrauensschutz zuzubilligen (Bestätigung von BGHZ 132, 6, 12).
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 44/08 des BGH vom 05.03.2008
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2004
[Aktenzeichen: 23 C 6319/03]
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2007
[Aktenzeichen: 21 S 241/04]
[Aktenzeichen: VIII ZR 143/06 ])
[Aktenzeichen: VIII ZR 52/06 ])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.03.2008 [Aktenzeichen: VIII ZR 95/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Abgeltungsklausel | Formularklausel | Schönheitsreparaturen | unangemessene Benachteiligung | unklare Klausel
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Dokument-Nr. 5706
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