Source: https://www.betriebsrat.com/betriebsratsarbeit/schwerbehindertenvertretung/sbv-wahl
Timestamp: 2018-08-16 09:51:50
Document Index: 60512572

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§1', '§ 176', '§ 177', '§18', '§ 177', '§ 176', '§ 177']

SBV-Wahl - Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung | W.A.F.
Wie wählt man eine SBV?
Wann findet die Wahl der SBV statt?
Wahlberechtigung & Wählbarkeit
Noch keine SBV vorhanden, was tun?
Im Oktober 2018 beginnen deutschlandweit wieder die Wahlen der Schwerbehindertenvertretung. Auch der Betriebsrat ist dabei gefragt – denn er muss die SBV-Wahl unterstützen.
Wie wird eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) gewählt?
In allen Betrieben oder Dienststellen in denen wenigstens fünf (schwer-)behinderte und gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, ist eine Schwerbehindertenvertretung und mindestens eine Stellvertretung zu wählen. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb beschäftigten (schwer-)behinderten und gleichgestellten Menschen.
Wählbar sind alle im Betrieb nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben - mit Ausnahme leitender Angestellter. Des weiteren müssen sie mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sein. Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) muss nicht selbst schwerbehindert sein, § 177 Abs. 3 SGB IX. Auch ein Betriebsratsmitglied kann für die Schwerbehindertenvertretung (SBV) kandidieren. Der Betriebsrat hat auf die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung (SBV) hinzuwirken. Ist in einem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) nicht gewählt, so kann das für den Betrieb zuständige Integrationsamt zu einer Versammlung der Schwerbehinderten zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstands einladen. Nach § 177 Abs. 6 SGB IX wird die Schwerbehindertenvertretung (SBV) und ihr Stellvertreter in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Es sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung, den Wahlschutz und die Wahlkosten bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden.
In Betrieben mit weniger als 50 wahlberechtigten Schwerbehinderten sind die Schwerbehindertenvertretung (SBV) und ihr Stellvertreter im vereinfachten Wahlverfahren zu wählen, sofern der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht.
Die Existenz eines Betriebsrats oder Personalrats ist für die Wahl der
SBV nicht erforderlich.
das Amt der Schwerbehindertenvertretung (SBV) vorzeitig erlischt und kein Stellvertreter nachrückt,
eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) noch nicht gewählt ist.
Die Stimmabgabe muss so erfolgen, dass nicht festgestellt werden kann, wie die einzelne Wählerin oder der einzelne Wähler abgestimmt hat.
Gewählt wird ohne Zwischenschaltung von Wahlmännern und -frauen und durch persönliche Stimmabgabe.
Es werden einzelne Wahlbewerber gewählt (Personenwahl).
Wird in einem Betrieb zum ersten mal eine Schwerbehindertenvertretung gewählt, können zur Wahlversammlung der (schwer-)behinderten Menschen eines Betriebs oder einer Dienststelle einladen:
drei Wahlberechtigte
der Betriebs- oder Personalrat
das zuständige Integrationsamt
In dieser Versammlung kann ein Wahlvorstand gewählt werden, der die Wahl der Schwerbehindertenvertretung veranlasst.
Betriebe, in denen weniger als fünf (schwer-)behinderte/gleichgestellte Menschen beschäftigt werden, können gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX für die Wahl mit anderen, räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers zusammengefasst werden. Über die Zusammenfassung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung entscheidet der Arbeitgeber in Übereinstimmung mit dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Integrationsamt.
Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November statt. Außerhalb dieser Zeiten finden Wahlen statt, wenn:
Hat eine außerordentliche Wahl stattgefunden oder war die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung kürzer als ein Jahr, so wird erst zum nächsten regelmäßigen Wahltermin neu gewählt.
Wahlberechtigung & Wählbarkeit | Tipps & Tricks vom Anwalt Teil 5
Wahlberechtigt sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigten (schwer-) behinderten und gleichgestellten Menschen.
Wählbar sind alle Beschäftigten, die auch in den Betriebs-, Personal oder Richterrat gewählt werden können. Das heißt: Die Schwerbehindertenvertretung muss nicht selbst (schwer-)behindert sein. Voraussetzungen für die Wählbarkeit sind:
eine mindestens sechsmonatige Betriebszugehörigkeit
keine Leitende-Angestellten-Funktion
Förmliches Wahlverfahren (§1-17 SchwbVWO)
Das förmliche Wahlverfahren ist nur dann anzuwenden, wenn im Betrieb bzw. in den für die Wahl zusammengefassten Betrieben mindestens 50 Wahlberechtigte (schwer-) behinderte/gleichgestellte Menschen beschäftigt sind oder wenn der Betrieb bei weniger als 50 Wahlberechtigten (schwer-)behinderten/gleichgestellten Menschen aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht. Wird die Schwerbehindertenvertretung im förmlichen Wahlverfahren gewählt, ist ein Wahlvorstand zu bestellen. Besteht eine Schwerbehindertenvertretung, so bestellt sie den Wahlvorstand, bestehend aus drei volljährigen Beschäftigten, davon einen von ihnen als Vorsitzenden. Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt die Schwerbehindertenvertretung einen dreiköpfigen Wahlvorstand. Wenn eine Schwerbehindertenvertretung nicht bestanden hat, können drei Wahlberechtigte, der Personal- oder Betriebsrat (§ 176 SGB IX) oder das Integrationsamt (§ 177 Abs. 6 Satz 4 SGB IX) zu einer Wahlversammlung zum Zweck der Wahl eines Wahlvorstands einladen. Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und nach Abschluss des Wahlvorganges das Wahlergebnis festzustellen.
Vereinfachtes Wahlverfahren (§18-21 SchwbVWO)
Besteht der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen und sind dort weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen. Die Bestellung des Wahlvorstands ist nur im förmlichen Wahlverfahren zwingend erforderlich, nicht im vereinfachten Wahlverfahren. Die Aufgabe der Durchführung der Wahl übernehmen im vereinfachten Wahlverfahren die Wahlversammlung und der von ihr gewählte Wahlleiter. Zur Wahlversammlung laden entweder das Integrationsamt (§ 177 Abs. 6 Satz 4 SGB IX), die Schwerbehindertenvertretung oder drei Wahlberechtigte oder der Betriebsrat bzw. Personalrat (§ 176 SGB IX) oder das Integrationsamt ein. Spätestens drei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung zur Wahlversammlung ein, zum Beispiel durch Aushang. Gewählt werden die Schwerbehindertenvertretung und mindestens ein stellvertretendes Mitglied. Die Stimmen werden unverzüglich öffentlich ausgezählt und das Ergebnis festgestellt.
Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung. Sie beträgt vier Jahre. (§ 177 Abs. 7 SGB IX)
Das Amt der Schwerbehindertenvertretung erlischt vorzeitig:
wenn die Vertrauensperson es niederlegt
wenn die Vertrauensperson dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ausscheidet
wenn die Vertrauensperson ihre Wählbarkeit verliert
Für die restliche Amtszeit rückt das - mit der höchsten Stimmzahl gewählte - stellvertretende Mitglied nach. Die Amtszeit erlischt nicht, wenn während der Amtszeit die Anzahl der (schwer-)behinderten Menschen oder der Gleichgestellten unter 5 absinkt. Allerdings wird dann am Ende der Amtszeit keine neue SBV gewählt.
Zu einer Wahlversammlung der (schwer-)behinderten Menschen eines Betriebes oder einer Dienststelle können einladen:
AN 7 P 04.00739
7 ABR 35/03