Source: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9383
Timestamp: 2020-01-18 10:15:20
Document Index: 368066681

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 7', 'Art. 20']

Drucksache - 18/4507
Betreff: Öffentlich oder nichtöffentlich?
Drucksachen-Nr. 18/4507
der Mitglieder der Bezirksversammlung Astrid Boberg, Olaf Duge, Sabine Bick,
Cornelia Prüter-Rabe, Cornelia Stoye und Susanne Zechendorf (GAL) vom 28.06.2010
Das Prinzip der Öffentlichkeit gehört zu den Säulen kommunaler Demokratie und stellt sicher, dass sich die Bevölkerung über die Tätigkeit ihrer Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann.
Der Meinungs- und Willensbildungsprozess soll von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein, um das Vertrauen der BürgerInnen zu fördern und diese zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung anzuregen. Gleichzeitig wird durch die öffentliche Kontrolle die Förderung einer auf Gesetzlichkeit beruhende, sachorientierte Arbeit der Abgeordneten erwartet.
In Folge dessen sind die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse öffentlich. Wenn es der Schutz berechtigter Interessen von Stadt, Land oder Personen erfordert, können Beratungsgegenstände nichtöffentlich behandelt und auch für vertraulich erklärt werden.
Üblicherweise wird Bauherrn ein Anspruch auf Vertraulichkeit zugestanden, mit der Folge, dass öffentliche Interessen wie z.B. Naturschutz von der Bevölkerung nicht eingefordert oder die rechtmäßige Umsetzung der Bauleitplanung durch die betroffenen Nachbarn nicht geprüft werden können. Von der Möglichkeit, personenbezogene Angaben oder Geschäftsgeheimnisse zu schwärzen, wird kaum Gebrauch gemacht.
Hier ist aus Sicht der GAL ein Umdenken erforderlich. Zunächst müssen aber noch bestehende Unsicherheiten ausgeräumt werden. Diese bestehen trotz des Merkblattes der Verwaltung „Öffentlich, nichtöffentlich, vertraulich“ und der Diskussion im Hauptausschuss am 19.4.2010 weiterhin.
Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt: 27.07.2010
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers ist ein Grundrecht (Art. 2 GG). Daraus wird die Pflicht des Staates zum Datenschutz abgeleitet. Bauangelegenheiten sind gemäß § 16 Abs. 1 S. 3 BezVG in nichtöffentlicher Sitzung im Unterausschuss Bauangelegenheiten (Bauprüfausschuss) zu behandeln. Das Gesetz meint damit die gesamte Bauangelegenheit und nicht nur Teile davon. Für diesen Unterausschuss gilt u.a. § 7 BezVG („Verschwiegenheit“) entsprechend, vgl. § 16 Abs. 1 S. 4 BezVG. Die in nichtöffentlicher Sitzung anlässlich einer Beratung erfahrenen personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnisse sind daher vertraulich, wenn die Bezirksamtsleitung oder die zu ihrer Stellvertretung bestimmte Person dies zu einem Tagesordnungspunkt oder Beratungsgegenstand erklärt oder die Bezirksversammlung oder ihre Ausschüsse dies beschließen, vgl. § 7 BezVG. Die Frage, ob eine Angelegenheit ihrer Natur oder Bedeutung nach der Vertraulichkeit bedarf und insbesondere die Frage, ob Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten berührt sind, kann eine Abwägung im Einzelfall erforderlich machen und kann nicht kategorisch beantwortet werden.
Dies vorausgeschickt antwortet die Verwaltung wie folgt:
I. Zum Bereich private Bauvorhaben
1. Handelt es sich bei der Anzahl der Häuser, die auf einem Grundstück geplant sind, um personenbezogene Daten, die bis zur Umsetzung der Baugenehmigung vertraulich zu behandeln sind? Falls ja, bitte begründen.
2. Muss der Bauumfang vertraulich behandelt werden, wenn z.B. auf einem Grundstück das derzeit bestehende Haus abgerissen werden soll und dort stattdessen drei Häuser gebaut werden sollen? Falls ja, bitte begründen.
3. Können bzw. müssen der Öffentlichkeit naturschutzrechtlich relevante Eingriffe bei Bauvorhaben bekannt gegeben werden, um der Allgemeinheit die Möglichkeit zu geben, ihre Belange zu vertreten? Falls nein, wie können öffentliche Belange rechtzeitig geschützt werden?
Nein. Die Belange werden von der Verwaltung, die gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden ist, und den ehrenamtlichen Gremien geschützt.
4. Können bzw. müssen die ggf. verfügten Ausgleichsmaßnahmen auf Nachfrage bekannt geben werden:
a) Der Öffentlichkeit? Wenn gebaut wird, ja.
b) Den politischen Gremien? Der dem zuständigen Ausschuss vorgelegte Entscheidungsvorschlag beinhaltet auch die Ausgleichsmaßnahmen.
5. Sind die für die Beurteilung des Baurechts relevanten Daten (Außenmaße des Bauvorhabens (Tiefe, Breite, Höhe, Dachneigung), Brutto- und Nettogeschossfläche, Grundfläche, GRZ, GFZ, Geschosse, Abstandsflächen, versiegelte Flächen, Position des Baukörpers auf dem Flurstück, Wohneinheiten, Art der Nutzung (ggf. mit Anteil an der Gesamtfläche) vertraulich zu behandeln? Falls ja, warum?
6. Welche Daten bei einem Bauantrag sind personenbezogene Daten und welche sind Geschäftsgeheimnisse?
Eine Unterscheidung ist nicht zielführend, weil beide geschützt sind.
II. Zum Bereich öffentliche Bauvorhaben
1. Erfordert es bei öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Busbahnhöfen, Umweltzentren oder Mülldeponien der Schutz berechtigter Interessen von Stadt, Land oder Personen, dass die BürgerInnen erst nach Abschluss der Planung informiert werden?
2. Dürfen bei derartigen Planungen Anfragen aus der Bevölkerung nach einzelnen Planungsgegenständen, wie z.B. Toiletten, Fahrradständern, Behindertengerechtigkeit oder Kosten von den Abgeordneten beantwortet werden? Falls nicht, bitte begründen.
III. Zur Vertraulichkeit von Abstimmungsverhalten
1. Haben Volksvertreter Anspruch darauf, dass ihr Abstimmungsverhalten vertraulich behandelt wird? Falls ja, bitte begründen.
Ja, wenn es Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten einzelner Volksvertreter zulässt, da auch der Schutz der (zukünftigen) unbefangenen Meinungsbildung des Gremiums von der Schutzrichtung der Geheimhaltungsvorschrift umfasst ist. Dieser Volksvertreter kann aber der Kundgabe zustimmen.
2. Trifft es aus Sicht der Verwaltung zu, dass sich die Bevölkerung nur dann über die Tätigkeit ihrer Vertretungsorgane vollständig informieren kann, wenn das Abstimmungsverhalten öffentlich gemacht werden kann?
Nein, auch die Öffentlichmachung des Abstimmungsverhaltens würde keine vollständige Information der Öffentlichkeit bedeuten.
Bitte nennen Sie die Gerichtsurteile, die zu der Vertraulichkeit von Abstimmungsverhalten in den letzten 10 Jahren ergangen sind.