Source: http://www.ockfen.com/politik.html
Timestamp: 2018-04-23 21:18:00
Document Index: 150393104

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 13', '§ 142', '§ 2', '§ 136', '§ 152', '§ 144', '§142']

Tel.: 06581 - 98 50 100
Mail:gemeinde@Ockfen.de
Änderung der Hauptsatzung 2018
Bekanntmachung - Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung
Bekanntmachung der I. Nachtragssatzung der Ortsgemeinde Ockfen
Strassenreinigungssatzung der Ortsgemeinde Ockfen
Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Ockfen können Termine zur Sprechstunde telefonisch vereinbaren unter
Tel. 06581-9850100,
E-Mail: gemeinde@ockfen.de
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Ockfen vom 16.03.2018
Der Ortsgemeinderat Ockfen hat aufgrund der §§ 24, 25 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) vom 27.11.1997 (GVBl. S. 435), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.11.2015 (GVBl. S. 431), in seiner Sitzung am 15.03.2018 folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Ockfen vom 20.08.1999 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 10.07.2014 wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift zu § 1 wird das Komma und das Wort „Bekanntgaben“ gestrichen.
2. § 1 Abs. 7 wird gestrichen.
3. In § 10 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „12,10 €“ ersetzt durch „den Betrag nach § 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 KomAEVO“.
Ockfen, 16.03.2018
Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Ockfen für die Jahre 2018 und 2019
Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2018 und 2019 liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg, Zimmer 54 und 56, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für die Jahre 2018 und 2019 zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Ockfen aus.
Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Ockfen haben die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dieser Bekanntmachung Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2018 und 2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg einzureichen.
Ockfen, den 13. März 2018
der I. Nachtragssatzung der Ortsgemeinde Ockfen zur geringfügigen Erweiterung des Sanierungsgebietes Ockfen „Ortskern“ im Bereich der Herrenbergstraße 10 (Flur 6, Flurstück 29) vom 09.11.2017
Auf der Grundlage des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl I S. 3634), in Verbindung mit der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, 153) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBI. S. 21) hat der Ortsgemeinderat Ockfen in seiner Sitzung am 09.11.2017 folgende Satzung beschlossen.
Erfordernis der Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches
In dem in § 2 näher bezeichneten Bereich „Herrenbergstraße“ von Ockfen liegen städtebauliche Missstände im Sinne des § 136 Abs. 2 und 3 BauGB vor. Zur Behebung dieser städtebaulichen Missstände ist es erforderlich das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet zu erweitern und mittels Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme vor allem die Bausubstanz im Ortskern der Ortsgemeinde durch umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu verbessern.
Das Sanierungsgebiet, das mit Beschluss des Ortsgemeinderats vom 8. Juni 2015 förmlich festgelegt wurde, wird um das in beiliegendem Lageplan dargestellte Grundstück Herrenbergstraße 10, Flur 6, Flurstück-Nr. 29 erweitert. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der die §§ 152 – 156 a BauGB werden ausgeschlossen. Die Genehmigungspflicht nach § 144 wird ebenfalls ausgeschlossen.
Gemäß §142 Abs. 3 BauGB wurde die Durchführungsfrist der Ortskernsanierung auf 15 Jahre festgelegt. Die Geltungsfrist für den Bereich der Erweiterung orientiert sich an der Geltungsfrist der ursprünglichen Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet Ockfen „Ortskern“
Ockfen, den 27.11.2017
gez. Benzmüller, Ortsbürgermeister
Ockfen, 27.11.2017
Auf dem Parkplatz am Friedhof in der Hauptstraße ist das Parken ab sofort nur noch für PKW´s in Verbindung mit einem begrenzten Zeitraum gestattet. Es muss dort in der nächsten Zeit mit verstärkten Kontrollen durch das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Saarburg gerechnet werden.
© by Günter Kleutsch