Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/08/rk20020830_2bvr133202.html
Timestamp: 2018-07-15 23:03:39
Document Index: 111464601

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 21']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kein Gleichheitsverstoß durch Versagung der Teilnahme des Vorsitzenden der FDP an "TV-Duell der Kanzlerkandidaten" vor Bundestagswahl 2002
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 30. August 2002 - 2 BvR 1332/02
der Freien Demokratischen Partei (FDP), vertreten durch den Parteivorsitzenden Dr. Guido Westerwelle, ...
Rechtsanwälte Dr. Paul Gerhards und Koll., Königsallee 82-84, 40212 Düsseldorf,
Prof. Dr. Martin Morlok, Poßbergweg 51, 40629 Düsseldorf -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2002 - 8 B 1444/02 -,
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Juli 2002 - 6 L 1634/02 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. August 2002 einstimmig beschlossen:
2. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 <25 ff.>; 96, 245 <248>) liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Die Verfassungsbeschwerde wirft im Wesentlichen nur Fragen der (abgestuften) Chancengleichheit der politischen Parteien auf, zu der sich das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach in grundlegender Weise geäußert hat (vgl. z.B. BVerfGE 14, 121 <137 f.>; 24, 300 <354 f.>; 34, 160 <163 f.>; 48, 271 <277 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte angezeigt; denn sie ist ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Nach den tatsächlichen Feststellungen der angegriffenen Entscheidungen, gegen die die Beschwerdeführerin beachtliche Einwände nicht erhoben hat, beruht die umstrittene Sendung auf einem schlüssigen und folgerichtig umgesetzten journalistischen Konzept, das unter dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG steht (vgl. BVerfGE 97, 298 <310> m.w.N.). Diesem Konzept zufolge sollen in einer Befragung durch zwei Moderatorinnen die beiden Politiker einander gegenüber gestellt werden, die allein ernsthaft damit rechnen können, zum Bundeskanzler gewählt zu werden. Demnach scheidet eine Teilnahme des Vorsitzenden der Beschwerdeführerin aus, weil er - was die Beschwerdeführerin letztlich selbst nicht bestreitet - keine realistische Aussicht hat, nach der Wahl am 22. September 2002 das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen. Diese Tatsache ist von der Beschwerdeführerin als Folge der bestehenden politischen Kräfteverhältnisse hinzunehmen und verstößt als solche nicht gegen das Recht einer politischen Partei auf Wahrung der Chancengleichheit (vgl. BVerfGE 14, 121 <137 f.>; 24, 300 <354>).
Allerdings dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein redaktionelles Konzept, das die Erfolgsaussichten von Beteiligten am Wahlwettbewerb nachhaltig mindern kann, nicht ohne Rücksicht auf diesen Umstand durchsetzen (vgl. BVerfGE 82, 54 <59>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 1990 - 2 BvR 1316/90 -, NVwZ 1991, S. 560 f.). Welches Maß an rechtlichen Verpflichtungen hieraus folgt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht konnten, ohne gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 GG zu verstoßen, eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit mit der Begründung verneinen, die Beschwerdeführerin sei in der Gesamtheit der wahlbezogenen Sendungen von ARD und ZDF ihrer Bedeutung gemäß berücksichtigt worden (vgl. in diesem Zusammenhang: BVerfGE 13, 204 <206>): Das "TV-Duell der Kanzlerkandidaten" findet am 8. September 2002 statt. Die bis zum Wahltag verbleibende Spanne von zwei Wochen ist in der "heißen Phase" des Wahlkampfs ein Zeitraum von nicht unerheblicher Länge. Ihn kann die Beschwerdeführerin nutzen, indem sie an mehreren gewichtigen redaktionellen Beiträgen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Themen des Wahlkampfs teilnimmt. Insbesondere hat ihr Vorsitzender die Gelegenheit der Selbstdarstellung im Rahmen der Diskussionsrunde "Die Favoriten" am Abend des 17. September 2002. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin in weiteren redaktionellen Beiträgen der betroffenen Rundfunkanstalten, z.B. in einem Sommerinterview des ZDF mit ihrem Vorsitzenden am 25. August 2002, aber auch in anderen Medien, insbesondere im privaten Rundfunk, Gelegenheit hatte und haben wird, die Gunst der Wähler zu gewinnen.
ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020830.2bvr133202
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. August 2002
- 2 BvR 1332/02 - Rn. (1-10),
http://www.bverfg.de/e/rk20020830_2bvr133202.html
Nr. 76/2002 vom 30. August 2002