Source: http://www.jurablogs.com/topic/verjaehrungshemmung
Timestamp: 2018-02-19 20:12:49
Document Index: 221635507

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 522', '§ 119', '§ 124', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

VERJäHRUNGSHEMMUNG - JuraBlogs
… 3. Die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grundsätzlich nur für die Investitionszulage ein, auf die sich die Außenprüfung auf der Grundlage der Prüfungsanordnung erstreckt; ohne Bedeutung für den Umfang der Ablaufhemmung ist, ob die für eine bestimmte Investitionszulage angeordnete Außenprüfung ggf. auch Auswirkungen auf…
Rechtslupe- 30 Leser - October 12, 2017 4:44am
… über solche Ansprüche sind in der Vergangenheit vielfach durch Vergleiche beigelegt worden; einzelne Gerichtsverfahren dauern bis heute an. Allerdings dürften derartige Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2017 verjähren, wenn der jeweilige Unterbilanzkreisverantwortliche oder Subbilanzkontoinhaber nicht zuvor verjährungshemmende Maßnahmen – wie etwa eine…
Der Energieblog- 83 Leser - September 27, 2017 5:53pm
Rechtslupe- 36 Leser - September 14, 2017 4:21am
… Rechtsprechung nicht gibt, b) die Auslegung durch das Berufungsgericht dem erklärten Willen des Gesetzgebers zuwiderläuft und c) die Rechtsfrage durch die Literatur einhellig abweichend beantwortet wird. In solchen Fällen kann man sich schon fragen, ob manche Berufungsgerichte die Vorschrift eigentlich überhaupt (zu Ende) gelesen haben; dass § 522…
…Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen1. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet ……
Rechtslupe- 68 Leser - February 17, 2017 5:36am
Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen – und die rückwirkende Verjährungshemmung
…Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung. Soweit die Parteien in Unkenntnis der Verjährung verhandelt haben, sind diese Verhandlungen verjährungsrechtlich unerheblich1. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen wirkt die Hemmung nicht auf den Beginn der…
Rechtslupe- 52 Leser - February 6, 2017 5:34am
Verjährungshemmung durch Verhandlung
…Der Begriff von Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist verwirklicht, wenn der Gläubiger klarstellt, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner nicht sofort und erkennbar Leistung…
Rechtslupe- 95 Leser - February 6, 2017 5:29am
… eine Klageschrift öffentlich zugestellt, ohne dass diese Anforderungen erfüllt sind, hemmt die Zustellung die Verjährung nicht (s. nur jüngst BGH, Urteil v. 03.05.2016 – II ZR 311/14). Dass letzteres aber nicht uneingeschränkt gilt, hat der BGH in einem aktuellen Urteil vom 08.12.2016 – III ZR 89/15 klargestellt. Sachverhalt Die Klägerin verlangte…
Benedikt Windau/ zpoblog- 127 Leser - February 5, 2017 1:30pm
… sich mit der Berechnung der Wohnungsgröße und den Folgen, wenn die Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag vereinbart. Im Sachenrecht haben wir uns mit einigen kleineren Fragen rund um das Recht zum Besitz auseinandergesetzt. Das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern ist manchmal nicht so leicht zu klären. Gesellschaftsrecht-FAQ…
… Forderungsmanagement nicht zuletzt eine Frage umtreibt: Welche der noch offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen von Kunden der letzten Jahre drohen zum 31.12. zu verjähren? Die Verjährungsfrist von offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen, beispielsweise für Gas und Strom, beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der…
Der Energieblog- 82 Leser - December 2, 2016 9:33am
Verjährungshemmung durch Einlegung eines Eilantrags
… Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 24.05.2016, Az.: 6 U 171/14 Die Verjährung eines Anspruchs wird grundsätzlich durch die Einlegung eines Eilantrags gehemmt, wenn Eil- und Hauptsacheantrag sich gegen dieselbe Verletzungsform richten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der entsprechende Eilantrag inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Macht der…
kanzlei.biz- 84 Leser - November 30, 2016 12:16pm
Verjährungshemmung per Güteantrag – und der Rechtsmissbrauch
…Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des Klägers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen. Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei…
Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser - June 20, 2016 4:37am
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