Source: https://www.unfallmann.de/24-12-2019-neues-thema-f%C3%BCr-die-presse-warum-ordnungshaft/
Timestamp: 2020-02-21 17:48:54
Document Index: 5714963

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

@ 24.12.2019 Neues Thema für die Presse + warum Ordnungshaft - unfallmanns Webseite!
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Nach dem Grundgesetz benutze ich das Recht,
meine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und auf meiner Webseite zu verbreiten.
Damit sich die Öffentlichkeit eine eigene Meinung bilden kann, habe ich Schriftstücke meiner Behördenakte für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht und dokumentieren, die Bearbeiter meiner Akte haben das Ansehen der BGHW geschädigt, wollen sich nicht rechtfertigen und werden vom Gesetzgeber - gemäß § 263 StGB [Betrug] - von einer Freiheitsstrafe bedroht.
Dass die BGHW Bremen mit mir ein "Problem" hat, wurde schon im Jahre 2009 der Hauptverwaltung in Mannheim gemeldet:
"Wir wollen nicht kriminalisiert werden und wollen uns in der Presse und Fernsehen nicht rechtfertigen, wir werden eine Grenze der Aufklärung ziehen und können unser "Problem" beseitigen, wenn wir Herrn Neumann einer psychiatrischen Untersuchung zu führen."
Dazu im Einklang liegen die Beweismittel vom 05.10.2009, 17.11.2009 u. 28.11.2009 greifbar vor und wurden von der Kriminalpolizei gesichtet, mit dem Kommentar:
Ich könnte zu einem zweiten "Gustl Mollath" werden und soll auf meine Gesundheit aufpassen, denn ich sei an Kriminelle geraten, die Beweismittel vernichten müssen und dazu auch Häuser anstecken.
Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, warum die BGHW mir eine "Geheimhaltungsliste" (20.03.2019) über 45 Schriftstücke aus meiner Behördenakte vorgelegt hat. Und unter Androhung einer Strafe wurde mir untersagt, die 45 Schriftstücke zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen.
Dem kann ich nicht folgen, denn auf meiner Webseite berichte ich über meinen Kampf um Unfallrente und bin der Meinung, den Beteiligten ist Betrug anzulasten.
Die bald 1000 Einträge in meinem Gästebuch bestätigen, meine Webseite wird gelesen. Damit sich die allgemeine Öffentlichkeit eine eigene Meinung bilden kann, habe ich Schriftstücke aus meiner Behördenakte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und so soll es auch bleiben.
"High Noon" im Kampf um Gerechtigkeit
Ich benutze das Recht, meine Meinung in Wort, Schrift und Bild auf meiner Webseite zu äußern und zu verbreiten.
Dieses kann die BGHW nicht ertragen und hat es im Jahre 2019 dazu kommen lassen, dass ich der Öffentlichkeit zeigen werde, es ist "High Noon" und gehe am Heiligabend um 12 Uhr mittags ins Gefängnis, weil ich vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gebrauch gemacht habe.
Bitte lesen Sie erst die Zeitungsberichte, die folgenden internen Geheimunterlagen der BGHW Bremen und den Chefarztbericht aus dem Krankenhaus Stenum vom 13.02.2011, über Zurückhalten von Beweismittel in dem Rentenbegutachtungsauftrag der BGHW (bzw.GroLa BG).
Die Journalisten konnten nicht glauben, dass ich eine Stellungnahme von dem damaligen Geschäftsführer der BG ETEM Herrn Olaf Petermann vom 07.05.2009 vorlegen konnte und fragten, wo bleibt die Staatsanwaltschaft?
Die ich nicht der Öffentlichkeit mit meiner Webseite zugänglichen machen darf. Und es wurde mir eine Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro bzw. eine Ordnungshaft bis 6 Monaten angedroht für den Fall, der Zuwiderhandlung.
Ich kann der BGHW nicht folgen, denn die vermeintlichen Täter müssen vom Gesetzgeber bestraft werden, damit auch andere ihre sachgerechte Unfallrente erhalten.
Und der Geschäftsführung sollte sich in der Presse und Fernsehen rechtfertigen. Und gemacht Fehler müssen vollständig beseitigt werden.
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