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Timestamp: 2017-12-12 00:32:33
Document Index: 292626305

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 7']

Stadt Emmerich am Rhein | 52-1 Benutzungs- und Gebührensatzung für das Eugen und Elisabeth-Reintjes-Stadion
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52-1 Benutzungs- und Gebührensatzung für das Eugen und Elisabeth-Reintjes-Stadion
Benutzungs- und Gebührensatzung für das "Eugen- und Elisabeth-Reintjes-Stadion" vom 23.6.1970
Der Rat der Stadt Emmerich hat aufgrund der §§ 4 und 87 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21./28. Oktober 1952 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1969 (GV NW S. 656) - GO NW - und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712) - KAG - in seiner Sitzung vom 22. Juni 1970 folgende Benutzungs und Gebührensatzung für das "Eugen-Reintjes-Stadion" beschlossen:
§ 1 Benutzungsregelung
(1) Das "Eugen-Reintjes-Stadion" steht grundsätzlich allen Schulen und sporttreibenden Verbänden und Vereinen, die in der Stadt Emmerich am Rhein ihren Sitz haben, zur Benutzung zur Verfügung.
(2) Der Stadtverband für Leibesübungen stellt vierteljährlich einen Benutzungsplan auf, der von der Stadtverwaltung Emmerich (Abteilung für Jugendhilfe und Sport) genehmigt werden muß. Veranstaltungen müssen daher rechtzeitig beim Stadtverband für Leibesübungen angemeldet werden. Anmeldungen, die verspätet eingehen, können nur dann berücksichtigt werden, wenn die Sportanlagen zu diesen Terminen frei sind.
(3) Die Schulen können Schulsportfeste, Endkämpfe der Bundesjugendspiele und Endkämpfe sonstiger Vergleichswettbewerbe im Stadion austragen.
(4) Fußballvereine, die in der höchsten Klasse spielen, haben in erster Linie das Recht, auf dem Sportplatz des Stadions Meisterschafts- und Pokalspiele ihrer jeweils 1. Mannschaft auszutragen. Fußballvereine, die in einer niedrigeren Klasse spielen, können an freien Tagen in folgenden Fällen das Stadion benutzen:
Für Ortsrivalenkämpfe.
Für Spiele mit überörtlicher Bedeutung.
Wenn der eigene Platz vorübergehend wegen Instandsetzungsarbeiten nicht zur Verfügung steht.
Andere Rasensport und Leichtathletik treibende Vereine können das Stadion gleichrangig benutzen.
(5) Über die Regelung der Absätze 1 bis 4 hinaus kann die Benutzung des Stadions nur mit besonderer Genehmigung der Stadtverwaltung (Abteilung für Jugendhilfe und Sport) gestattet werden.
§ 2 Platzpflege, Weisungsrecht
(1) Die Sportanlagen sind von allen Benutzern und Besuchern pfleglich zu behandeln. Ein von der Stadt Emmerich am Rhein bestellter Platzwart hat für die Pflege und Sauberhaltung des Stadions zu sorgen. Platzwart und Vertreter der Stadtverwaltung (Abteilung für Jugendhilfe und Sport) haben den Benutzern und Besuchern des Stadions gegenüber Weisungsrecht. Personen, die gegen die Ordnung des Stadions verstoßen, können vom Platzwart oder den Vertretern der Stadtverwaltung (Abteilung für Jugendhilfe und Sport) des Platzes verwiesen werden.
(2) Benutzer und Besucher des Stadions, die den Weisungen des Platzwartes oder denen der Vertreter der Stadtverwaltung (Abteilung Jugendhilfe und Sport) nicht folgen, haften für die dadurch entstandenen Schäden an der Anlage.
§ 3 Benutzbarkeit
Über die Benutzbarkeit des Fußballplatzes und der Anlagen für die Leichtathletik nach schädigenden Witterungseinflüssen entscheidet ausschließlich die Stadtverwaltung Emmerich (Abteilung für Jugendhilfe und Sport). Vereine oder Einzelveranstalter, die trotz des Verbotes die Sportanlagen benutzen, können von der Weiterbenutzung des Stadions ausgeschlossen werden und sind für den entstandenen Schaden haftbar.
§ 4 Dusch- und Umkleide-Kabinen
Die Dusch- und Umkleidekabinen stehen allen Benutzern der Sportanlagen zur Verfügung. Die Bestimmungen des § 2 gelten für die Benutzung der Kabinen entsprechend.
(1) Der jeweilige Veranstalter hat Platzkassierer und Platzordner in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Die Eintrittskarten werden durch die Stadt Emmerich gegen Bezahlung geliefert. Die Stadt Emmerich am Rhein behält sich das Recht vor, das Erheben der Eintrittsgelder jederzeit zu kontrollieren.
(2) Jede Werbung ist zulassungspflichtig.Die Werbung für die Sportveranstaltungen ist Sache des Veranstalters. Parteipolitische Werbung ist nicht statthaft.
(3) Für Veranstaltungen mit Musikdarbietungen aller Art, die nicht von der Stadt Emmerich durchgeführt werden, hat der Veranstaltungsträger GEMA-Gebühren zu zahlen. Der Träger der Veranstaltung hat der Stadtverwaltung (Abteilung für Jugendhilfe und Sport) vor Beginn der Veranstaltung die Genehmigung der GEMA oder die Anmeldung vorzulegen.
(4) Händler, auch solche mit eigenen Verkaufsständen, werden grundsätzlich zugelassen, wenn der Inhaber des Restaurationsbetriebes damit einverstanden ist.
(5) Der Ausschank von Alkohol ist verboten; das gilt auch für die Verkaufsstände des Restaurationsbetriebes im Sportgelände, soweit alkoholische Getränke außerhalb der konzessionierten Räume verbracht werden.
Für die Benutzung des Stadions sind Gebühren zu entrichten:
a) Veranstaltungen bei Erhebung von Eintrittsgeldern: Die Gebühr beträgt 10 % der Bruttoeinnahme.
b) Veranstaltungen ohne Erhebung von Eintrittsgeld: Gebühren werden grundsätzlich nicht erhoben, es sei denn, die Veranstaltung verursacht der Stadt erhebliche Kosten. Diese Kosten sind vom Veranstalter der Stadt zu erstatten.
c) Benutzung durch Schulen: Die Benutzung des Stadions durch Schulen ist gebührenfrei.
d) Benutzung der Duschen: Für die Benutzung der Warmwasserduschen ist eine Gebühr von DM -,30 durch Ankauf einer Münze zu entrichten. Die Warmwasserdusche kann nur über ein Münzzählgerät benutzt werden. Die Benutzung der Kaltwasserduschen ist gebührenfrei.
e) Werbung für Veranstaltungen: Werbung ist im Eugen-Reintjes-Stadion gestattet. Ausgenommen hiervon ist die politische Werbung (§ 5 Abs. 2).
Für die Bandenwerbung wird eine Jahresgebühr von 150,-- DM pro lfd. Meter Werbefläche erhoben. Einzelheiten der Bandenwerbung (z.B. Größe der Werbeflächen, Höhe der Gebühr, Werbedauer, Instandhaltungen, Haftung und dergl.) sind in einem besonderen Werbevertrag mit der werbenden Firma zu regeln.
Für Reiterwerbung wird eine Gebühr von 300,-- DM pro lfd. Meter und Tag erhoben.
Diese Werbeart gilt immer nur für jeweils eine Veranstaltung.
Die Gebühr für die Benutzung der Lautsprecheranlage beträgt 5,-- DM für jede angefangene Minute bei Veranstaltungen mit überörtlicher Bedeutung. Bei örtlichen Veranstaltungen ist die Benutzung der Lautsprecheranlage gebührenfrei.
§ 7 Fälligkeit und Beitreibung der Gebühren
Die Abrechnung der Gebühren ist spätestens am 3. Tage nach der Veranstaltung mit der Stadtverwaltung Emmerich (Abteilung für Jugendhilfe und Sport) vorzunehmen. Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Leistungsbescheides der Stadtkasse Emmerich zu überweisen. Bei Zahlungsverzug werden die Gebühren im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben.
(1) Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) und dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 26. März 1960 (GV NW S.47).
(2) Für Zwangsmaßnahmen wegen Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote dieser Satzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juli 1957 (GV NW S. 216).
Diese Benutzungs- und Gebührensatzung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft. Gleichzeitig tritt außer Kraft: Die Benutzungs- und Gebührenordnung für das "Eugen-Reintjes-Stadion" vom 27.7.1964 mit den Änderungen vom 8.12.1965 und 20.5.1969.