Source: http://www.sportwaffen-schneider.de/conditions.php?osCsid=94f5d66cf9b24b7c9333f9d7146524c8
Timestamp: 2017-04-26 19:33:36
Document Index: 101922877

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§1', '§ 11', '§1', '§1', '§1', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 305']

Vielen Dank für die schnelle Lieferung und die sehr gute Kom ..
1.4. Die in den §§1.3.1. bis 1.3.5. gemachten Ausführungen schließen nicht die Angabe einer abweichenden Lieferanschrift mit ein; dies ist grundsätzlich möglich, jedoch nicht für Waffen und Munition gem. § 13.2 bis § 13.4 dieser AGB. Waffen und Munition gem. § 13.2 bis § 13.4 dieser AGB können ausschließlich an Personen mit entsprechender Erwerberbsberechtigung überlassen werden. Wir gehen jedoch in gutem Glauben davon aus, dass seitens unseres Kunden die Erlaubnis des Empfängers vorliegt, als Empfänger der Ware angegeben zu werden. Sofern der Besteller eine abweichende Lieferanschrift angibt, muss er in jedem Fall den Empfänger über die Pflicht zur Annahme der Ware sowie die damit verbundenen Bedingungen informieren. Der Empfänger der Ware ist nicht Vertragspartner im Rahmen eines Kaufvertrags. Da der Empfänger der Ware jedoch Vertragspartner im Rahmen der Liefervereinbarung ist und die tatsächliche Gewalt über die gelieferte Sache erlangt, gelten für diesen die gleichen rechtlichen Bestimmungen, wie sie für den Erwerb gelten. Wenn z.B. eine Bestellung Waren enthält, für die vom Gesetzgeber die Volljährigkeit vorausgesetzt wird, muss uns gegenüber vom Empfänger der Ware die Volljährigkeit nachgewiesen werden. Sowohl bei Lieferung an eigene als auch an eine abweichende Lieferanschrift versichert der Erwerber mit Anerkennung dieser AGB, dafür Sorge zu tragen, dass die Ware nur von Personen in Empfang genommen werden, die in Bezug auf die gelieferte Ware die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen (wie z.B. Volljährigkeit) vollumfänglich erfüllen.§ 2 Auftragserteilung und Vertragsschluss
Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei Sportwaffen-Schneider zu bestellen.
Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken des Buttons "jetzt kaufen", gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Sportwaffen-Schneider wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit Sportwaffen-Schneider kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens Sportwaffen-Schneider per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme). Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der im Online-Shop auswählbaren Länder möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart. Bestellungen sind nur möglich, sofern gesetzliche Bestimmungen der Bestellung und Lieferung nicht entgegen stehen. Sportwaffen-Schneider prüft, ob die Bestellung im Rahmen der jeweils aktuell geltenden deutschen Gesetze und Verordnungen aus Deutschland ausgeführt werden darf. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden zu prüfen, ob der Import der Waren seiner Bestellung im Rahmen der eigenen Landesgesetze zulässig ist; Sportwaffen-Schneider haftet nicht für Rechtsfolgen, die aus einer dementsprechenden bewussten oder unbewussten Pflichtverletzung seitens des Kunden entstehen. Die Wahl des Lieferweges, des Transportmittels und des Frachtführers trifft grundsätzlich Sportwaffen-Schneider.§ 3 Widerrufsrecht
Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, sein über den Online-Shop abgegebenes Angebot nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen: Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), Telefon oder mittels Wiederrufsformular [Link zum Wiederrufsformular] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs per Brief, Fax oder E-Mail oder Telefon.Der Widerruf ist zu richten an:
Tel. : +49 (0) 3372 / 40 19 83 (Mo-Fr 10:00 - 11:00) Fax : +49 (0) 3372 / 40 44 35
E-Mail : info@versandhaus-schneider.de Die Rücksendung der Sache hat an gleiche Anschrift zu erfolgen.
Ende der Widerrufsbelehrung§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von Sportwaffen-Schneider (Vorbehaltsware). Sie dürfen diese Vorbe5haltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.§ 5 Gewährleistung
6.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. § 7 Datenschutz
Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird Sportwaffen-Schneider bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen von Sportwaffen-Schneider unter http://www.versandhaus-schneider.de/privacy.php entnommen werden.§ 8 Preise und Preisänderungen
8.2. Die Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich einer Versandkosten- und Verpackungspauschale von derzeitig 3,95 Euro bei Vorkasseversand, bzw. 7,95 Euro bei Nachnahmeversand innerhalb Deutschlands. (zzgl. der Inkassogebühr des Zustellunternehmens von bis zu 2,50 Euro). Bei Auslandslieferungen richtet sich die Versandkostenpauschale nach dem Gewicht und dem Zielland der Sendung; diese werden während des Bestellprozesses exakt errechnet und dem Kunden angezeigt. 8.3. Versandkosten für Gefahrgut. Für den Versand von Gefahrgut der Gefahrenklasse 1.4S (Munition für Gas-Signal-Waffen u.ä.) wird ein Gefahrgutzuschlag in Höhe von derzeitig 7,95 Euro berechnet, d.h. 11,95 Euro für ein Paket zzgl. gegebenenfalls der unter 8.2. genannten Zuschläge für Nachnahme bzw. Inkassogebühr des Zustellunternehmens.
8.4. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.§ 9 Lieferbarkeit und Lieferzeit
9.1. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die z. Zt. der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 9.2. Sämtliche angebotenen Artikel gelten solange der Vorrat reicht. Bei Nichtlieferbarkeit eines Artikels, erfolgt eine Benachrichtigung durch den Verkäufer.
9.3. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. § 10 Zahlung
Kreditkarte 4,4%
10.4. Sportwaffen-Schneider akzeptiert im Sinne der Sicherheit der Kunden und der eigenen Sicherheit ausschließlich Kreditkartenzahlungen, welche über das sog. "3D secure"-Verfahren abgewickelt werden. Dabei handelt es sich um ein sichereres Verfahren, bei dem der Missbrauch der Kreditkartendaten durch die Abfrage eines persönlichen Sicherheitscodes deutlich erschwert wird. Diesen persönlichen Sicherheitscode zur Teilnahme am "3D secure"-Verfahren erhält der Kunde von seiner Kreditkartengesellschaft auf Antrag. In der Regel kann die Teilnahme am "3D secure"-Verfahren online bei der Kreditkartengesellschaft beantragt werden. Der Name, unter dem das „3D secure“-Verfahren vermarktet wird, kann bei verschiedenen Kreditkartengesellschaften abweichen, z.B. "Verified by Visa" oder "MasterCard SecureCode". Sollte die Kreditkartengesellschaft eine online-Registrierung nicht anbieten, kann sich der Kunde mit dieser direkt zwecks Registrierung in Verbindung setzen. Eine Umgehung der Verwendung des "3D secure"-Verfahrens wird technisch verhindert, die Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden mit der Zahlungsweise "Kreditkartenzahlung", jedoch ohne Verwendung des "3D secure"-Verfahrens wird abgewiesen. Die Bestellung wird dann als „unfertige Bestellung“ im Kundenbereich des online-shops gespeichert, jedoch von uns nicht weiter verarbeitet. Die Waren dieser Bestellung befinden sich dann im Warenkorb des Kunden, eine erneute Bestellung ist jederzeit möglich; dabei könnte auch die Zahlungsweise geändert oder Kreditkartenzahlung unter Verwendung des 3D secure Verfahrens genutzt werden. 10.5. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
10.6. Eine Lieferung gegen offene Rechnung ist grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen gegenüber Unternehmern iSv §1 1.2 (ii) bedürfen im Einzelfall der Absprache. Rechnungen sind dann sofort nach deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto von Sportwaffen-Schneider zu zahlen. § 11 Versendung der Ware
11.5. Die Anlieferung großer und sperriger Ware (nicht paketversandfähige Ware) erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden. 11.6. Versand von Gefahrgut. Waren, die Gefahrgut der Klasse 1.4S (Munition für Gas-Signal-Waffen) sind, werden von einem dazu berechtigten Versandunternehmen in unserem Auftrag transportiert. Dafür erheben wir einen Gefahrgutzuschlag in Höhe von derzeit 3,00 Euro. (ab 30.09.2016 22,05 Euro)Gefahrgut der Gefahrenklasse 1.4G (pyrotechnische Munition, pyrotechnische Geschosse, pyrotechnische Raketen u.ä.) wird von unserem Unternehmen nur zeitlich eingeschränkt an Kunden gem. §1 1.2. (i) versendet! Diese Artikel können darüber hinaus von Kunden gem. §1 1.2. (i) in unserem online-shop bestellt und in unserem Ladengeschäft abgeholt werden. Ein Versand an gewerbliche Empfänger, d.h. Unternehmer gem. §1 1.2. (ii) ist grundsätzlich möglich§ 12 Versandart, Versicherung und Gefahrübergang
12.3. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern. § 13 Erwerb von Waffen, Munition und Pulver
13.4. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden. § 14 Erwerb von Pfefferspray & Gas-Signal-Waffen
14.1 Pfefferspray unterliegt nicht dem Deutschen Waffengesetz und dessen Prüfungsvorschriften und
somit frei
verkäuflich. Pfefferspray darf in Deutschland jedoch nur zur Abwehr von Tieren verkauft werden. Der Einsatz gegen Menschen ist ausschließlich Behörden mit besonderer Genehmigung (z.B. Polizei) vorbehalten. Wir haften nicht für unsachgemäßen Gebrauch. 14.2 Besondere Bestimmungen zum Erwerb, Führen und Umgang mit Gas-Signal-Waffen.
Erwerb und Besitz von Gas- und SignalwaffenDer Erwerb und Besitz von Gas- und Signalwaffen, die der zugelassenen Bauart nach § 8 Beschussgesetz entsprechen und ein PTB-Zulassungszeichen tragen, sowie der dazugehörigen Munition ist erlaubnissfrei möglich. Es ist lediglich vor dem Erwerb gegenüber dem Verkäufer die Volljährigkeit (P18) nachzuweisen.
Erworbene Gutscheine enthalten einen Code, der nur einmalig verwendet werden kann. Dieser Code ist bei der Einlösung des Gutscheins mittels einer Bestellung unter Bestellbemerkungen anzugeben. Bei der Einlösung eines Gutscheins muss als Zahlungsweise "Vorkasse" oder "Nachnahme" gewählt werden. Darüber hinaus können Gutscheine auch bei einer Selbstabholung der Ware im Ladengeschäft eingelöst werden. Eine Verrechnung eines Gutscheins mit Bestellungen mit der Zahlungsweise "Kreditkarte" oder "Sofortüberweisung" ist leider nicht möglich. Eine Auszahlung eines Gutscheinbetrages ist ebenfalls nicht möglich. § 16 Batterieverordnung
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit einem Symbol (durchgekreuzte Mülltonne) gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussabstimmung
17.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.Stand 26.01.2016
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Mittwoch, 26. April 2017 740060864 Zugriffe seit Freitag, 11. Februar 2005	Alle Preise incl. MwSt., zzgl. Versandkosten!