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Timestamp: 2016-10-23 06:19:35
Document Index: 194701174

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 657', 'BGE', 'BGE']

83 I 18424. Urteil vom 10. Juli 1957 i.S. R. gegen Kantone Solothurn und Aargau.
Domicile fiscal de l'entrepreneur. Quel est le canton dans lequel un entrepreneur doit payer l'imp�t sur le b�n�fice r�alis� lors de la vente d'un bien-fonds sur lequel il a construit une maison, lorsque ce bien-fonds est vendu avec la maison en gros oeuvre et que l'entrepreneur s'oblige par un contrat d'entreprise � la terminer? Faits � partir de page 184
A.- Der Beschwerdef�hrer R., der im Kanton Aargau wohnt und dort ein Architekturbureau betreibt, und der ebenfalls dort wohnhafte A. erwarben im Dezember 1950 ein Grundst�ck in Olten zu h�lftigem Miteigentum und begannen darauf ein Wohn- und Gesch�ftshaus zu erstellen. Am 10. November 1951, nach Vollendung des Rohbaus, schlossen sie mit einer Personalf�rsorgestiftung in Z�rich in einfacher Schriftform eine als "Kauf- und Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarung. Gem�ss Abschnitt "Kaufvertrag" verkauften sie die Liegenschaft mit darauf errichteter Neubaute zum Preis von Fr. 600'000.-- an die Stiftung; gem�ss Abschnitt "Werkvertrag" verpflichteten sie sich, den Neubau auf den 1. Mai 1952 schl�sselfertig und bezugsbereit fertigzustellen.
Der Vertrag setzt den "Kaufpreis f�r die Liegenschaft mit BGE 83 I 184 S. 185schl�sselfertigem und bezugsbereitem Neubau" auf Fr. 1'254,000.-- fest und regelt die Bezahlung in der Weise, dass Fr. 600'000.-- bei der f�r 15. November 1951 vorgesehenen Fertigung und der Rest in bestimmten Raten, die letzte "nach Abnahme des Neubaus" zu bezahlen seien. Am 20. November 1951 unterzeichneten die Vertragsparteien vor dem Amtsschreiber Olten-G�sgen einen �ffentlich beurkundeten Kaufvertrag, in welchem der Kaufpreis der Liegenschaft mit noch nicht gesch�tztem und noch nicht im Grundbuch eingetragenen Rohbau mit Fr. 562'000.-- angegeben war.
B.- Die Steuerkommission Olten berechnete den beim Bau und Verkauf erzielten Reingewinn der beiden Unternehmer auf Fr. 127'236.-- und entschied, dass der Beschwerdef�hrer die H�lfte, d.h. Fr. 63'618.-- im Kanton Solothurn f�r 1952 (Bemessungsjahr 1951) als Einkommen zu versteuern habe (Einspracheentscheid vom 15. Dezember 1956).
Die Steuerkommission der aargauischen Wohngemeinde nahm an, dass zwar der Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft samt Rohbau der Steuerhoheit des Kantons Solothurn unterstehe, nicht dagegen der Unternehmergewinn aus Werkvertrag f�r die Fertigstellung des Rohbaus. Sie sch�tzte den Gewinnanteil des Beschwerdef�hrers bei der Veranlagung f�r 1955/56 (Bemessungsperiode 1953/54) auf insgesamt Fr. 61'059.--, zog hievon den auf Fr. 21'588.-- berechneten Verkaufsgewinn ab, gelangte so zu einem Unternehmergewinn von Fr. 39'471.-- und rechnete diesen zum �brigen, im Jahre 1954 im Kanton Aargau steuerbaren Einkommen des Beschwerdef�hrers hinzu (Taxationsverf�gung vom 15. Januar 1957).
C.- Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV ersucht R. das Bundesgericht, die Taxationsverf�gungen der solothurnischen und der aargauischen Steuerbeh�rden bez�glich des durch den Bau und Verkauf des Hauses in Olten erzielten Kapital- und Unternehmergewinns aufzuheben BGE 83 I 184 S. 186und festzustellen, in welchem Umfange den beiden Kantonen das Recht zur Besteuerung dieses Gewinns zustehe.
1. Der Beschwerdef�hrer hat beim Bau und Verkauf eines Wohn- und Gesch�ftshauses in Olten einen Gewinn erzielt, den die solothurnischen Steuerbeh�rden auf Fr. 63'618.-- und die aargauischen auf Fr. 61'059.-- berechnet haben. Da mit den angefochtenen Veranlagungsverf�gungen der Kanton Solothurn diesen Gewinn ganz zur Besteuerung beansprucht, w�hrend der Kanton Aargau einen Teil davon erfasst, wird der Beschwerdef�hrer, was �brigens unbestritten ist, in unzul�ssiger Weise doppelt besteuert. Dass der Kanton Solothurn den Gewinn als in einem andern Zeitpunkt erzielt betrachtet und daher einer andern Bemessungsperiode zuweist als der Kanton Aargau, ist belanglos, so dass auf diese sowohl in der Beschwerdeschrift als auch in den Vernehmlassungen beider Kantone er�rterte Frage nicht einzutreten ist. Von Bedeutung erscheint dagegen der nur in der solothurnischen Vernehmlassung erw�hnte Umstand, dass das Architektenhonorar des Beschwerdef�hrers bei der Berechnung des Gewinns bereits ausgeschieden und dem Kanton Aargau zur Besteuerung zugewiesen worden ist. In der Tat ergibt sich aus den Akten, dass die Bauabrechnung, die der Berechnung des streitigen Gewinns zugrunde liegt, mit dem Architektenhonorar des Beschwerdef�hrers belastet ist; dieses ist also vorweg abgezogen und vom Beschwerdef�hrer jeweils in den Jahren, in denen er es bezogen hat, im Kanton Aargau versteuert worden. Der streitige Gewinn von Franken 63, 618.-- BGE 83 I 184 S. 187oder Fr. 61'059.-- ist die auf den Beschwerdef�hrer entfallende H�lfte des Gewinns, der ihm und seinem Gesch�ftspartner A. nach Abzug s�mtlicher Aufwendungen mit Einschluss der Entsch�digungen f�r ihre eigenen Leistungen verblieben ist als Gewinn ihres gemeinsamen, den Kauf, die �berbauung und den Verkauf der Liegenschaft in Olten umfassenden Unternehmens.
2. Nach der fr�heren Praxis des Bundesgerichts war ein solcher Unternehmergewinn wie auch der Gesch�ftsgewinn des gewerbsm�ssigen Liegenschaftsh�ndlers als das Ergebnis einer gewerblichen T�tigkeit am Wohnsitz oder Gesch�ftssitz des Bauunternehmers bezw. Liegenschaftsh�ndlers zu versteuern (BGE 54 I 240,BGE 49 I 44). InBGE 79 I 142ff. hat das Bundesgericht dann aber mit eingehender Begr�ndung entschieden, dass der Kapitalgewinn aus der Ver�usserung von Liegenschaften durchweg, auch soweit er auf pers�nliche Gesch�ftst�tigkeit zur�ckgehe, als mit dem Grundbesitz verbunden anzusehen, demgem�ss als Liegenschaftsertrag zu behandeln und daher ausschliesslich dem Kanton der gelegenen Sache zur Besteuerung zuzuweisen sei unter Vorbehalt der (hier nicht zutreffenden) F�lle, wo das verkaufte Grundst�ck zu einer vom Steuerpflichtigen in diesem Kanton unterhaltenen Betriebsst�tte geh�re oder wo es sich um einen blossen Buchgewinn handle.
Von dieser neueren Rechtsprechung gehen denn auch im vorliegenden Fall beide Kantone aus. W�hrend jedoch der Kanton Solothurn den gesamten aus der �berbauung und dem Verkauf der Liegenschaft sich ergebenden Gewinn als einen unter die Steuerhoheit des Liegenschaftskantons fallenden Liegenschaftsgewinn betrachtet, will der Kanton Aargau als solchen Gewinn nur den bis zum 20. November 1951, d.h. bis zur �ffentlichen Beurkundung und grundbuchlichen Eintragung des Kaufvertrags entstandenen Gewinn gelten lassen und den mit der Fertigstellung des damals erst im Rohbau befindlichen Hauses erzielten Gewinn als eine der Steuerhoheit des Wohnsitzes des Ver�usserers BGE 83 I 184 S. 188unterstehenden Unternehmergewinn behandeln.
Diese Betrachtungsweise, die vom zivilrechtlichen Eigentums�bergang ausgehend den Gewinn in Verkaufsgewinn und Unternehmergewinn auseinanderreisst und die �brigen rechtlichen und namentlich auch wirtschaftlichen Gegebenheiten ausser acht l�sst, wird jedoch den besondern Verh�ltnissen des vorliegenden Falles nicht gerecht. Grundlage des gesamten Gesch�fts ist der im "Kauf- und Werkvertrag" vom 10. November 1951 niedergelegte Vertragswille. Nur weil dieser Vertrag, obwohl es an sich m�glich gewesen w�re, nicht �ffentlich beurkundet worden war, wurde hierauf am 20. November 1951 noch ein besonderer, der Formvorschrift der Art. 657 ZGB/216 OR gen�gender Kaufvertrag unterzeichnet. Geht man aber vom "Kauf- und Werkvertrag" aus, so kann es nicht zweifelhaft sein, dass Kaufvertrag und Werkvertrag so von einander abhangen, dass der eine nicht ohne den andern gewollt sein kann. Die K�uferin wollte die Liegenschaft mit dem Haus k�uflich erwerben; da dieses jedoch erst im Rohbau vorhanden war, galt es, dessen Fertigstellung noch durch den Abschluss des Werkvertrages zu sichern. Dass die Parteien das Grundst�ck mit dem darauf erstellten fertigen Haus verkaufen wollten und dieses der eigentliche Gegenstand des Vertrages war, ergibt sich auch daraus, dass daf�r ein genau bestimmter Gesamtpreis (Fr. 1'254,000.--) vereinbart, als Preis des Landes mit dem Rohbau dagegen nur ein runder Betrag (Fr. 600'000.--) genannt wurde, der auf den Fertigungstag als Anzahlung zu leisten war und �brigens mit dem im �ffentlich beurkundeten Kaufvertrag genannten Preis (Fr. 562'000.--) nicht �bereinstimmt, ferner daraus, dass der �bergang der Liegenschaft mit Nutzen und Gefahr auf den Tag der voraussischtlichen Fertigstellung (1. Mai 1952) verschoben und die Verzinsung der Anzahlungen durch die Verk�ufer bis zu diesem Tag vereinbart wurde. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise, die im Steuerrecht zul�ssig ist und hier als geboten erscheint, kommt das Gesch�ft als ganzes dem Verkauf BGE 83 I 184 S. 189eines fertigen Hauses gleich. Es rechtfertigt sich daher, es auch im Hinblick auf die Besteuerung des dabei erzielten Gewinns gleich zu behandeln wie den Fall, in welchem der Vertrag erst abgeschlossen wird oder doch das Eigentum erst �bergeht, wenn das Haus fertigerstellt ist. In F�llen wie dem vorliegenden ist eine Aufteilung des Gewinns in Verkaufs- und Unternehmergewinn auch deshalb nicht angezeigt, weil ihre praktische Durchf�hrung, d.h. die genaue Bestimmung der Kosten des Rohbaus bis zum Fertigungstag, mit betr�chtlichen Schwierigkeiten verbunden w�re. Das zeigt die in der aargauischen Veranlagung vorgenommene Berechnung, die weitgehend einfach auf die an die Bauhandwerker und Unternehmer geleisteten Anzahlungen abstellt und z.B. von einem Architektenhonorar des Beschwerdef�hrers von Fr. 40'000.-- ausgeht, ohne zu pr�fen, ob er bis zum Fertigungstag genau diesen Betrag oder, was wahrscheinlicher ist, mehr oder weniger verdient hat.
Die Berufung des Kantons Aargau auf das nicht ver�ffentlichte Urteil vom 17. Mai 1955 i.S. Bau-AG Sonnenberg ist unbehelflich. Einmal war dort nur der eigentliche Verkaufsgewinn streitig, da der Kanton Solothurn nur diesen besteuert und die Besteuerung des Unternehmergewinns dem Kanton Aargau �berlassen hatte. Sodann handelte es sich dort nicht um den Verkauf einer Liegenschaft mit einem Rohbau; vielmehr hatte dort die Beschwerdef�hrerin durch einen Kaufvertrag zwei �berbaute Grundst�cke ver�ussert und sich durch einen Werkvertrag verpflichtet, die bestehenden Geb�ude abzureissen und auf dem Grundst�ck neue Wohn- und Gesch�ftsh�user zu erstellen. Wenn auch in jenem Fall der eine Vertrag wohl nicht ohne den andern abgeschlossen worden w�re, so war doch der Zusammenhang zwischen Kauf- und Werkvertrag nicht so eng wie im vorliegenden Fall, wo der Rohbau im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits erstellt war. Wenn daher dort die Trennung von Verkaufs- und Unternehmergewinn als gerechtfertigt betrachtet BGE 83 I 184 S. 190wurde, so kann daraus angesichts der Verschiedenheit der Verh�ltnisse nichts abgeleitet werden f�r den vorliegenden Fall, in dem es aus den genannten Gr�nden als richtig erscheint, den gesamten Gewinn dem Kanton der gelegenen Sache, d.h. dem Kanton Solothurn zur Besteuerung zuzuweisen.
Die Beschwerde wird gegen�ber dem Kanton Aargau gutgeheissen und die Taxationsverf�gung der Steuerkommission X. vom 15. Januar 1957 aufgehoben.