Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_ThuerLHO_Zuwendungen_Verwaltung_von_Mitteln_ode-d171991,45.html
Timestamp: 2017-01-23 01:04:55
Document Index: 252258078

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 119', '§ 44', '§ 44', '§ 23', '§ 91', '§ 43', '§ 44']

§ 44 ThürLHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen | Gesetze auf anwalt24.de
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Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Landesrecht Thüringen…§ 44 ThürLHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 44a ThürLHO (weggefallen)§ 45 ThürLHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 ThürLHO, Deckungsfähigkeit§ 47 ThürLHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 ThürLHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 ThürLHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 ThürLHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 ThürLHO, Besondere Personalausgaben§ 52 ThürLHO, Nutzung und Sachbezüge§ 53 ThürLHO, Billigkeitsleistungen§ 54 ThürLHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 ThürLHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 ThürLHO, Vorleistungen§ 57 ThürLHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 ThürLHO, Änderungen von Verträgen, Vergleiche§ 59 ThürLHO, Veränderungen von Ansprüchen§ 60 ThürLHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 ThürLHO, Interne Verrechnungen§ 62 ThürLHO, Rücklagen§ 63 ThürLHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen…§ 119 ThürLHO, In-Kraft-Treten
§ 44 ThürLHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
§ 44 ThürLHOThüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises und die Prüfung durch den Rechnungshof (§ 91) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Rechnungshof erlassen.(2) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände des Landes von Stellen außerhalb der Landesverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.(3) Einer juristischen Person des privaten Rechts kann mit ihrem Einverständnis die Befugnis verliehen werden, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bietet und die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt. Die Verleihung und die Entziehung der Befugnis obliegt dem zuständigen Ministerium; die Verleihung bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums, sofern es nicht auf diese Befugnis verzichtet. Die Beliehene unterliegt der Aufsicht des zuständigen Ministeriums; dieses kann die Aufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 43 ThürLHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44a ThürLHO (weggefallen)