Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_11_BayVSG_Auskunftserteilung-d168055,14.html
Timestamp: 2016-10-23 07:01:48
Document Index: 252602210

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 12']

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Art. 11 BayVSG, Auskunftserteilung Suche
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Landesrecht Bayern…Art. 11 BayVSG, AuskunftserteilungArt. 12 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 13 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 14 BayVSG, Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt für Verfa...Art. 15 BayVSG, Unterrichtung der ÖffentlichkeitArt. 16 BayVSG, NachberichtspflichtArt. 17 BayVSG, ÜbermittlungsverboteArt. 18 BayVSG, Parlamentarisches KontrollgremiumArt. 19 BayVSG (weggefallen)Art. 20 BayVSG (weggefallen)Art. 21 BayVSG, Erfüllung bundesrechtlicher AufgabenArt. 22 BayVSG, Einschränkung von GrundrechtenArt. 23 BayVSG (weggefallen)Art. 24 BayVSG, In-Kraft-Treten
Art. 11 BayVSG, Auskunftserteilung
Art. 11 BayVSGBayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Landesrecht BayernII. Abschnitt – Allgemeine Befugnisse und DatenverarbeitungTitel: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVSGGliederungs-Nr.: 12-1-INormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2016 durch Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl S. 145)(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen auf Antrag kostenfrei Auskunft über die zu seiner Person in Dateien oder Akten gespeicherten Daten. Die Auskunftsverpflichtung besteht nur, soweit der Betroffene ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Sie erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.(2) Soweit eine Person einer Sicherheitsüberprüfung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, hat diese Person abweichend von Absatz 1 einen Anspruch auf Auskunft über die Daten des Landesamts für Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erfüllung dieser Aufgaben übermittelt hat.(3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1.eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben nach Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,2.durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts für Verfassungsschutz zu befürchten ist,3.die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder4.die Information oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden muss.(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamts für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weiter gehenden Auskunft zustimmt.
Art. 10 BayVSG, Geltung des Bayerischen DatenschutzgesetzesArt. 12 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz…