Source: https://ramsteinnews.de/bebauungsplan-hanfgaerten-teil-ii-in-der-stadt-ramstein-miesenbach/
Timestamp: 2017-11-21 04:22:48
Document Index: 242379833

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 47']

Bebauungsplan „Hanfgärten“ Teil II in der Stadt Ramstein-Miesenbach – Ramstein News
hier: a) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
b) Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat Ramstein-Miesenbach hat in seiner Sitzung am 22.09.2017 für den Bebauungsplan „Hanfgärten“ Teil II den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I, S. 2808), beschlossen.
Mit dem Bebauungsplan soll für eine innerörtliche, zwischen Netto-Parkplatz und Landstuhler Straße gelegene Fläche im Stadtkern von Ramstein Baurecht für gemischte Bauflächen geschaffen werden, die zur Deckung der Nachfrage nach innerörtlichen Wohnbau- und Gewerbeflächen genutzt werden soll.
Da es sich bei dem Plangebiet um eine innerörtliche Fläche handelt, die einer baulichen Entwicklung zugeführt werden soll und die maximale zulässige Grundfläche von 20.000 m² deutlich unterschritten wird, wird der Bebauungsplan gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Ausschließungsgründe gegen ein beschleunigtes Verfahren liegen nicht vor. Es wird darauf hingewiesen, dass von der Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) abgesehen wird.
in der Zeit vom 06.10.2017 bis einschließlich 06.11.2017
zur Einsichtnahme für jedermann öffentlich aus. Die Unterlagen können auch auf unserer Homepage: www.ramstein-miesenbach.de/Verwaltung/Bauleitplanung/Bebauungspläne/ Bebauungspläne im Verfahren/Stadt Ramstein-Miesenbach/Bebauungsplan „Hanfgärten“ Teil II eingesehen werden.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ramstein-Miesenbach schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post an die Verbandsgemeindeverwaltung, Am Neuen Markt 6, 66877 Ramstein-Miesenbach eingereicht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Es wird zudem nach § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hanfgärten“ Teil II ist aus der nachstehend abgedruckten und verkleinerten Planskizze ersichtlich.
Ramstein-Miesenbach, den 25.09.2017