Source: https://kirchenrecht-ekvw.de/document/5959
Timestamp: 2018-04-23 05:51:27
Document Index: 344786644

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 29', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 23', '§ 85', '§ 4', '§ 17', '§ 2', '§ 9', '§ 26', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 28']

711 Verordnung über die Versorgung von Auslandspfarrern (VOAVers-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
711 Verordnung über die Versorgung von Auslandspfarrern (VOAVers-EKD)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 1980
(ABl. EKD 1980 S. 354)
geändert durch § 31# des Kirchengesetzes zur Änderung der Artikel 31 und 34 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. Dezember 1982 (ABl. EKD 1983 S. 1) und durch Verordnungen vom 27. April 1990 (ABl. EKD 1990 S. 201) und vom 13. Juni 1997 (ABl. EKD 1997 S. 393)
Auf Grund des § 29 des Kirchengesetzes über das Verhältnis der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Gliedkirchen zu evangelischen Kirchengemeinschaften und Gemeinden, Pfarrern und Gemeindegliedern deutscher Herkunft außerhalb Deutschlands (Auslandsgesetz)2# vom 18. März 1954 (ABl. EKD 1954S. 110) wird folgendes verordnet:
Die Versorgungsansprüche der gemäß § 15 des Auslandsgesetzes3# auf Zeit entsandten Pfarrer richten sich nach dem Recht ihrer Gliedkirchen.
( 1 ) 1 Hat ein Pfarrer einen Dienst im Ausland gemäß §§ 15ff. des Auslandsgesetzes4# geleistet und wird er zu einem Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt, in dem der Bemessung seiner Versorgungsbezüge noch nicht der höchste Hundertsatz zu Grunde gelegt werden kann, kann die Zeit der Verwendung des Pfarrers in Ländern, in denen er gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt ist, soweit sie nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres liegt, bis zum Doppelten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat. 2 Sieht das gliedkirchliche Recht entsprechende Regelungen nicht vor, erhält der Pfarrer von der Evangelischen Kirche in Deutschland eine Zulage in der Höhe, um die seine Versorgungsbezüge höher wären, wenn bei der Berechnung die Auslandsdienstzeit nach Satz 1 doppelt berücksichtigt würde.
( 3 ) Die Verpflichtung der Evangelischen Kirche in Deutschland gegenüber der Gliedkirche gemäß § 17 Abs. 3 des Auslandsgesetzes5# bleibt unberührt.
II. Pfarrer mit Versorgungsansprüchen
gegen die Evangelische Kirche in Deutschland
Die Bestimmungen des Abschnittes II gelten für die Versorgungsansprüche von Pfarrern, die gemäß §§ 23 Abs. 2 oder 24 Abs. 2 des Auslandsgesetzes6# in die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Evangelischen Kirche in Deutschland aufgenommen worden sind.
( 3 ) Als dauernd dienstunfähig kann der Pfarrer auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung im Laufe von sechs Monaten mehr als neunzig Tage keinen Dienst mehr getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalbweiterer sechs Monate wieder dienstfähig wird.
( 4 ) 1 Der Pfarrer ist verpflichtet, sich nach Weisung des Kirchenamtes ärztlich untersuchen und, wenn der untersuchende Arzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. 2 Zu den hierdurch entstehenden Kosten wird ihm eine Beihilfe gewährt.
( 1 ) 1 Sind die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen, so kann der Pfarrer, sofern er das zweiundsechzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, vom Kirchenamt aufgefordert werden, einen pfarramtlichen Dienst zu übernehmen oder sich um einen solchen zu bewerben. 2 Weigert sich der Pfarrer ohne ausreichenden Grund, dieser Aufforderung nachzukommen oder versagt er seine zur Erlangung eines solchen Dienstes erforderliche Mitwirkung, so kann der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, unbeschadet disziplinarischer Maßnahmen, das Ruhegehalt bis zur Vollendung des zweiundsechzigsten Lebensjahres oder bis zum Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit ganz oder teilweise entziehen. 3 Vor dieser Entscheidung muss dem Pfarrer Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.
( 2 ) Für die Gewährung und Bemessung der Versorgungsbezüge finden die Bestimmungen für die Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland sinngemäß Anwendung, soweit diese Verordnung keine abweichende Regelung enthält mit der Maßgabe, dass § 85 Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes in der jeweiligen Fassung Anwendung findet.
die Zeit, für welche die Anwartschaft auf Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 aufrechterhalten worden ist;
Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche Lutherischen Bekenntnisses in Brasilien: den Differenzbetrag zwischen den Besoldungsgruppen A 14/A 15,
Renten- und Versorgungsbezüge aus kirchlichen oder öffentlichen Kassen im Ausland werden, soweit sie für Zeiten geleistet werden, die nach dieser Verordnung als ruhegehaltfähig anerkannt wurden und soweit sie nicht ausschließlich auf freiwilligen Beiträgen beruhen, auf die Versorgungsbezüge nach dieser Verordnung angerechnet.
( 1 ) Der Anspruch auf Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung ruht, solange der Versorgungsberechtigte ohne Zustimmung des Kirchenamtes seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland7# hat.
Geht ein Pfarrer in den Dienst einer Gliedkirche oder eines kirchlichen Werkes über, so kann die Evangelische Kirche in Deutschland dem Versorgungsträger eine dem § 17 Abs. 3 des Auslandsgesetzes8# entsprechende Zusage geben und dem Berechtigten bei Eintritt des Versorgungsfalles Zulagen gemäß § 2 dieser Verordnung gewähren.
III. Nichtbeamtete kirchliche Mitarbeiter,
die in der Angestelltenversicherung versichert sind
( 2 ) § 9 a ist entsprechend anzuwenden.
Entsendet die Evangelische Kirche in Deutschland einen Pfarrer oder gemäß § 26 des Auslandsgesetzes9# einen kirchlichen Mitarbeiter in den Auslandsdienst, der eine Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung gegenüber einem kirchlichen Werk hat, so kann die Evangelische Kirche in Deutschland diesem Werk eine dem § 17 Abs. 3 des Auslandsgesetzes10# entsprechende Zusage geben und dem Berechtigten bei Eintritt des Versorgungsfalles eine Zulage gemäß § 2 dieser Verordnung gewähren.
( 1 ) Die §§ 3 bis 11 finden Anwendung auch auf die Pfarrer, die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung eine Anwartschaft auf Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung auf Grund früherer Bestimmungen haben.
Für Entscheidungen auf Grund dieser Verordnung ist das Kirchenamt zuständig, soweit nicht in dieser Verordnung oder in § 28 Abs. 2 des Auslandsgesetzes11# oder in Vereinbarungen zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und Kirchengemeinschaften Abweichendes bestimmt ist.
( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1958 in Kraft12#.
1 ↑ Aufgrund dieser Vorschrift wurden in dieser Verordnung jeweils die Worte „Kirchliches Außenamt“ durch das Wort „Kirchenamt“ ersetzt.
2 ↑ Nr. 168.
3 ↑ Nr. 168.
4 ↑ Nr. 168.
5 ↑ Nr. 168.
6 ↑ Nr. 168.
7 ↑ Nr. 160
8 ↑ Nr. 168
9 ↑ Nr. 168.
10 ↑ Nr. 168.
11 ↑ Nr. 168.
12 ↑ Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung.