Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/srkg/17
Timestamp: 2017-11-23 00:15:36
Document Index: 275148132

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

§ 17 SRKG, Aufwandsvergütung | anwalt24.de
§ 17 SRKG
Saarländisches Reisekostengesetz (SRKG) Gesetz Nr. 827
Titel: Saarländisches Reisekostengesetz (SRKG) Gesetz Nr. 827
Amtliche Abkürzung: SRKG
§ 17 SRKG – Aufwandsvergütung
(1) Dienstreisende solcher Dienstzweige oder Dienstgeschäfte, die häufig wiederkehrende, gleichartige und in der Regel nicht mit einer Übernachtung verbundene Dienstreisen innerhalb des Landes oder häufige Dienstreisen nach demselben Ort durchführen, erhalten an Stelle des Tage- und Übernachtungsgeldes (§§ 9 bis 12) entsprechend den notwendigen Mehrauslagen eine Aufwandsvergütung. Die Aufwandsvergütung kann nach Stundensätzen oder als Tages- oder Monatspauschale gewährt werden. Der nach Satz 1 in Betracht kommende Personenkreis und die Höhe der Aufwandsvergütung werden durch die obersten Dienstbehörden bestimmt,
(3) Erhält der Dienstreisende seines Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung und Unterkunft, so wird vom ersten Tage der Gewährung dieser Leistungen an höchstens die Vergütung nach § 11 Abs. 1 gewährt; § 12 bleibt unberührt.