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Timestamp: 2016-10-21 23:48:32
Document Index: 36699409

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.476/2005 (09.05.2006)
beide vertreten durch lic.iur Bernhard J�si,
Der aus der T�rkei stammende A.________ (geb. 1958) lebt seit 1988 in der Schweiz, wo er infolge Heirat mit der Schweizer B�rgerin C.________ (geb. 1931) im Mai 1995 das Schweizer B�rgerrecht erhielt. W�hrend dieser Ehe zeugte A.________ mit seiner fr�heren t�rkischen Ehefrau D.________ den Sohn B.________ (geb. 1993). Nach eigener Darstellung tat er dies mit dem Einverst�ndnis seiner schweizerischen Ehegattin. Am 15. Oktober 1996 wurde die Ehe A.________-C.________ geschieden. Nachdem A.________ zwischen 1998 und 2000 mit der t�rkischen Landsfrau E.________ kinderlos verheiratet gewesen war (Scheidung am 16. November 2000), ehelichte er am 17. August 2001 in X.________ die ebenfalls aus der T�rkei stammende F.________ (geb. 1976). Mit Urteil eines t�rkischen Zivilgerichts vom 13. November 2001 wurde das Sorgerecht f�r den Sohn B.________ auf A.________ �bertragen. Das Kind verblieb aber bei seiner Mutter in der T�rkei.
Am 10. Januar 2002 stellte A.________ ein Gesuch um Einreisebewilligung f�r seinen Sohn B.________. Mit Verf�gung vom 12. April 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich dieses Gesuch im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, der Sohn B.________ sei in der T�rkei geboren worden und lebe auch heute noch dort; der Vater k�nne keine enge Beziehungen zu seinem Sohn geltend machen. Den Rekurs gegen diese Verf�gung wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 11. Dezember 2002 ab.
Im Juli 2004 stellte A.________ beim Migrationsamt des Kantons Z�rich ein neues Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r seinen Sohn B.________, der sich mit einem Besuchervisum bereits in der Schweiz aufhielt. Mit Verf�gung vom 2. September 2004 trat das Migrationsamt auf dieses Gesuch nicht ein, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die Umst�nde h�tten sich seit dem Rekursentscheid des Regierungsrates nicht wesentlich ver�ndert. Gleichzeitig hielt das Amt fest, B.________ sei nach Ablauf der G�ltigkeitsdauer seines Besuchervisums zur Ausreise verpflichtet.
Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos, und am 22. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine gegen den regierungsr�tlichen Beschluss vom 8. Dezember 2004 erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. August 2005 f�hren A.________ und B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Juni 2005 aufzuheben und die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich anzuweisen, auf das Familiennachzugsgesuch einzutreten und dieses materiell zu entscheiden.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich beantragt - f�r den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Migration.
Mit Verf�gung vom 7. November 2005 entsprach der Abteilungspr�sident einem Sistierungsgesuch der Beschwerdef�hrer bis l�ngstens zum 8. Mai 2006, nachdem diese dem Bundesgericht mitgeteilt hatten, f�r B.________ sei beim Bundesamt f�r Migration ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung h�ngig.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2005 teilten die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht mit, das Bundesamt f�r Migration habe ihnen mit Schreiben vom 30. November 2005 er�ffnet, es trete auf das Einb�rgerungsgesuch nicht ein. Daraufhin nahm der Abteilungspr�sident am 22. Dezember 2005 das Beschwerdeverfahren wieder auf. Ein weiteres Sistierungsgesuch der Beschwerdef�hrer wies er mit Verf�gung vom 6. M�rz 2006 ab.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
Ledige ausl�ndische Kinder unter 18 Jahren von Schweizer B�rgern haben gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Analogie zu Art. 17 Abs. 2 ANAG Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammen wohnen (BGE 118 Ib 153; 129 I 249 E. 1.2 S. 252). Ferner garantieren Art. 8 EMRK und Art. 13 BV den Schutz des Familienlebens; gest�tzt darauf ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausl�nders oder seiner hier anwesenden nahen Verwandten zul�ssig, wenn diese �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verf�gen und die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist (BGE 109 Ib 183; 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f., mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer ist Schweizer B�rger. Er hat nach dem Gesagten einen grunds�tzlichen Anspruch auf den Nachzug seines demn�chst 13 Jahre alten Sohnes (vgl. BGE 129 II 11 ff. und 126 II 329 ff.) Insofern geht es um eine Angelegenheit des Bundesverwaltungsrechts, welche gem�ss Art. 97 ff. OG Gegenstand einer eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden kann; insbesondere der Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG kommt nicht zum Tragen.
1.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet jedoch einzig, ob seitens der Beschwerdef�hrer ein Anspruch darauf besteht, dass �ber die Frage des Familiennachzugs des Sohnes B.________ nochmals entschieden wird. Dies beurteilt sich an sich nach dem kantonalen Verfahrensrecht. Da in der Sache Bundesverwaltungsrecht massgebend ist (vgl. E. 1.1), dessen richtige Anwendung durch eine bundesrechtswidrige Handhabung des kantonalen Verfahrensrechts vereitelt werden k�nnte, ist der vorliegende Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit dem das Nichteintreten auf das Wiedererw�gungsgesuch gesch�tzt wird, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (vgl. BGE 127 II 264 E. 1a S. 267 mit Hinweis).
Eine kantonale Beh�rde muss sich mit einem Wiedererw�gungsgesuch dann f�rmlich befassen und allenfalls auf eine rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grunds�tze dies gebieten (vgl. hierzu: BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46/47; 113 Ia 146 E. 3a S. 150 ff.; 109 Ib 246 E. 4c S. 253; 100 Ib 368 E. 3 S. 371 ff.).
Ob das Wiedererw�gungsgesuch bzw. das neue Nachzugsgesuch von den kantonalen Beh�rden h�tte materiell behandelt werden m�ssen, h�ngt, wovon die Beschwerdef�hrer in �bereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht zutreffend ausgehen, davon ab, ob sich der Sachverhalt seit Beurteilung des ersten Gesuches derart wesentlich ge�ndert hat, dass ein anderes Ergebnis in Betracht fallen k�nnte (vgl. Urteil 2A.8/2004 vom 9. Januar 2004, E. 2.2.2 mit Hinweisen).
3.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, f�r die Bejahung des Nachzugsrechts m�sste als Voraussetzung ersichtlich sein, dass die bisherige Betreuungsperson - also vorliegend die Mutter von B.________ - nicht mehr in der Lage w�re, das Kind zu betreuen. Gegen die Erziehungs- und Betreuungsf�higkeit der Mutter liege hier allerdings nichts vor. Sodann h�tten die Beschwerdef�hrer bereits im ersten Bewilligungsverfahren geltend gemacht, B.________ verstehe sich mit seinem in der T�rkei lebenden Stiefvater �berhaupt nicht. Auch dass B.________ im Mai/Juni 2004 offenbar f�r eine gewisse Zeit bei einem Bruder seines Vaters untergebracht gewesen sei, spreche nicht f�r eine �bersiedlung in die Schweiz, sondern lege vielmehr nahe, dass in der Heimat noch andere Betreuungspersonen vorhanden seien.
3.2 Das Verwaltungsgericht hat nach dem Gesagten mit einl�sslicher Begr�ndung eine wesentliche �nderung des Sachverhaltes im Vergleich zur ersten Beurteilung des Familiennachzugsgesuches verneint. Soweit es sich dabei um tats�chliche Feststellungen und um die damit verbundenen Beweisw�rdigungen handelt, sind diese nach Massgabe von Art. 105 OG f�r das Bundesgericht verbindlich.
3.3 Die Beschwerdef�hrer erblicken eine wesentliche nachtr�gliche �nderung der Umst�nde, welche ihnen einen Anspruch auf eine Neubeurteilung des Nachzugsgesuches verschaffen soll, in erster Linie darin, dass der gut zw�lf Jahre alte Sohn B.________ seit seiner Einreise am 13. Juni 2004 bei seinem Vater in der Schweiz wohnt, hier eingeschult wurde und sich bestens eingelebt haben soll. Damit habe das Kind seinen famili�ren und sozialen Mittelpunkt in der Schweiz, was eine zentrale Ver�nderung der Verh�ltnisse bedeute (S. 7 der Beschwerdeschrift).
3.4 Das Verwaltungsgericht mass diesem Punkt f�r die Beurteilung der famili�ren Situation und der Interessenabw�gung keine entscheidende Bedeutung bei (E. 2.3.4 S. 10 f. des angefochtenen Urteils). Diese �berlegung l�sst sich bundesrechtlich nicht beanstanden. Wie das Bundesgericht in �hnlich gelagerten F�llen schon wiederholt erkannt hat, kann der Umstand, dass die bisherigen Betreuungsverh�ltnisse durch die Missachtung der mit einem Besuchervisum verbundenen Ausreisepflicht eigenm�chtig ver�ndert wurden, f�r die W�rdigung der famili�ren Situation und die vorzunehmende Interessenabw�gung nicht ausschlaggebend sein. Andernfalls k�nnten die Beh�rden jeweils auf diese Weise vor vollendete Tatsachen gestellt werden, und der sich rechtskonform verhaltende Ausl�nder w�rde benachteiligt (BGE 129 II 249 E. 2.3 S. 255, vgl. auch etwa die Urteile 2A. 532/2001 vom 6. M�rz 2002, E. 6.2, und 2A.192/2003 vom 23. Juli 2003, E. 2.4). Zu ber�cksichtigen sind daher nur allf�llige gewichtige Sachverhalts�nderungen bez�glich der Betreuungsverh�ltnisse im Heimatland des Kindes. Solche sind, wie das Verwaltungsgericht vertretbarerweise annehmen durfte, nicht dargetan. Bei den geltend gemachten Gr�nden f�r eine �bersiedlung des Kindes zu seinem Vater handelt es sich im Wesentlichen um Umst�nde, die bereits im fr�heren Verfahren gew�rdigt worden waren; die entsprechenden tats�chlichen Annahmen des Verwaltungsgerichts sind jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG).
3.5 Dass sich die Beweisf�hrung bez�glich der Unm�glichkeit einer Weiterbetreuung des Kindes im Heimatland durch die eigenm�chtige �bersiedlung in die Schweiz erschwert hat, ist von den Beschwerdef�hrern zu vertreten. Ihrem Antrag, die schweizerische Botschaft in Ankara um einen Bericht hier�ber zu ersuchen, ist nicht zu entsprechen. Die Feststellung des Sachverhaltes, an den das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 105 OG gebunden ist, obliegt den kantonalen Rechtsmittelinstanzen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).