Source: https://www.rechtsanwalt-sexualstrafrecht.de/sexueller-missbrauch-von-gefangenen-behoerdlich-verwahrten-oder-kranken-und-hilfsbeduerftigen-in-einrichtungen-gem-174a-stgb/
Timestamp: 2019-03-22 20:28:42
Document Index: 108317733

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

Sexueller Missbrauch von Gefangenen ..§ 174a StGB | Strafrecht Hamburg Rechtsanwalt Strafverteidiger
Ebenso zu den Sexualdelikten des Sexualstrafrechts zählt der sexuelle Missbrauch solcher Personen, die gefangene, behördlich verwahrte, kranke oder hilfsbedürftige Menschen in Einrichtungen sind.
Anhand der geschützten Personenkreise des § 174a StGB wird deutlich, dass die Strafnorm über die Gewährleistung sexueller Selbstbestimmung hinaus weitere Ziele verfolgt. Insbesondere soll das Allgemeininteresse an sachgemäßer und gleicher Behandlung von Gefangenen und verwahrten Personen und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des Betreuungspersonals und Pflegepersonals in entsprechenden Einrichtungen wie Gefängnissen, Untersuchungshaftanstalten (U-Haft) und Krankenhäusern geschützt werden.
Tatbestandsvoraussetzungen des § 174a I StGB – Haft, Sicherheitsverwahrung
Eine Tatbestandsverwirklichung des § 174a I StGB setzt die Ausübung sexueller Handlungen durch den Täter an dem Opfer mit Vorsatz voraus, zu dem ein besonderes Aufsichtsverhältnis bestehen muss.
Unter „sexuellen Handlungen“ wird in der anwaltlichen Praxis gemeinhin jede körperliche Berührung verstanden.
Ihr besonderes Wirkungsfeld erhält die Strafnorm des § 174a I StGB dadurch, dass für die Strafbarkeit eine spezielle Täter-Opfer-Beziehung vorausgesetzt wird:
Absatz 1 setzt dabei voraus, dass es sich beim Opfer um eine gefangene
oder kraft behördlicher Anordnung verwahrte Person handeln muss, die dem Täter zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist.
Dabei gilt als Gefangener, wer sich unter physischer Fluchtverhinderung kraft Hoheitsakt in amtlichem Gewahrsam befindet. Dies sind vor allem alle unter Freiheitsstrafe stehenden, verurteilten Häftlinge.
Behördlich verwahrt ist demgegenüber jeder, der sich – ohne Gefangener zu sein – aufgrund hoheitlicher Gewalt im Freiheitsentzug befinden. Dies trifft insbesondere auf Sicherheitsverwahrte nach verbüßter Freiheitsstrafe sowie Inhaftierte in Untersuchungshaftanstalten (U-Haft) zu. Zur Erziehung oder Ausbildung anvertraut kann das Opfer durch Gesetz, Gerichtsbeschluss, Verwaltungsakt, Vertrag oder berufliche Stellung sein.
Für eine Tatbestandsverwirklichung muss der Täter gerade seine Stellung ausnutzen, um die sexuelle Handlungen umzusetzen. Das bedeutet, er muss die sich ihm bietende Chance ergreifen, welche sich aus seiner in der Anstalt übergeordnete Position gegenüber dem Opfer ergibt. Ein Unterdrucksetzen ist daher – anders als bei der sexuellen Nötigung – nicht nötig.
Der Tatbestand des § 174a II StGB – Krankenhaus, Reha, Altenpflege
Demgegenüber erfüllt § 174a II StGB die nicht unwesentliche Funktion, Strafbarkeitslücken im Bereich von Krankenpflege- und Rehabilitationseinrichtungen zu schließen.
Insofern setzt § 174a II StGB voraus, dass der Täter sexuelle Handlungen an einem Opfer vornimmt oder an sich von diesem Opfer vornehmen lässt., das ihm in einer Einrichtung für Kranke oder hilfsbedürftige Menschen zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist. Beschuldigte in Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs gem. § 174a Abs. 2 StGB sind daher häufig Krankenpfleger und Altenpfleger.
Von dem Begriff der „Einrichtung für Kranke oder hilfsbedürftige Menschen“ fallen neben Krankenhäusern auch Alten-, Pflegeheime, Heime für geistig oder körperlich Behinderte und Rehabilitationszentren. Erfasst sind sowohl stationäre als auch ambulante Patienten.
Des Weiteren setzt eine Tatbestandsverwirklichung ein vorsätzliches Handeln unter missbräuchlicher Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit des Opfers voraus. Davon wird ausgegangen, wenn der Patient objektiv krank oder hilfsbedürftig ist und dieser Zustand für die Vornahme von sexuellen Handlungen ausgenutzt wird. Erfahrene Fachanwälte für Strafrecht prüfen besonders diesen Punkt im Rahmen der Verteidigungsstrategie. Denn gerade bei einvernehmlichen sexuellen Handlungen ist bei körperlich oder geistig eingeschränkten Personen umstritten, ob der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs überhaupt erfüllt ist.
Strafe und Rechtsfolgen des sexuellen Missbrauchs
Nach dem Strafgesetzbuch sind Taten gem. § 174a I, II StGB mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Auch bei diesem Delikt ist bereits der Versuch strafbar gem. § 174a III StGB.
Die konkrete Strafe für den Einzelfall kann jedoch nicht vorhergesagt werden, da das Strafmaß von vielen Faktoren abhängig ist. Hier wären beispielsweise Vorstrafen oder der Umgang mit der Tat anzuführen. Wie in jedem Fall gilt auch hier, dass bei unzutreffendem Tatvorwurf vordringlichstes Ziel der Verteidigung die Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch ist. Eine Verurteilung bringt nicht nur eine Strafe mit sich sondern in der Regel auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Beratung, Strafverteidigung, Nebenklagevertretung – Anwaltskanzlei Dr. Böttner aus Hamburg
In heiklen Situationen, wie der Beschuldigung des sexuellem Missbrauchs etwa in einem Krankenhaus, genauso wie nach dem Erleiden eines derartigen Sexualdelikts, kann die Hamburger Anwaltskanzlei Dr. Böttner durch langjährige Erfahrung im Sexualstrafrecht Unterstützung bieten. Egal, ob in Sachen Strafverteidigung, oder im Rahmen der Nebenklagevertretung auf Opferseite, Dr. Böttner steht als Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und erfahrener Strafverteidiger im Bereich des Sexualstrafrechts gerne zur Verfügung.