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Timestamp: 2016-10-25 10:26:36
Document Index: 20896050

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 120', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 120', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE']

95 I 14421. Urteil vom 2. April 1969 i.S. Z�st gegen Regierungsrat des Kantons Appenzell-Ausserrhoden und Gemeinderat Walzenhausen.
Monopole pour l'ex�cution des installations �lectriques int�rieures 1. L'autorit� administrative qui fonde sa d�cision sur une expertise d�pos�e par une partie, sans donner l'occasion � l'autre partie de prendre position � l'�gard de cette expertise, viole l'art. 4 Cst. (consid. 2). 2. Le monopole conf�r� � un service industriel communal pour l'ex�cution des installations �lectriques int�rieures est inadmissible: a) s'il est fond� sur des int�r�ts fiscaux de la commune (notion de l'int�r�t fiscal); b) s'il est fond� sur des consid�rations de s�curit� (changement de jurisprudence). En revanche, un tel monopole peut se justifier par d'autres motifs d'int�r�t public (consid. 4). Pour sauvegarder l'int�r�t public des consommateurs de courant � une prompte �limination des d�rangements aux conduites a�riennes et � d'autres installations, l'autorit� peut, le cas �ch�ant, imposer aux installateurs priv�s autoris�s des conditions et charges appropri�es (consid. 7). Faits � partir de page 145
A.- Die Einwohnergemeinde Walzenhausen/AR erliess mit Beschluss vom 6. Mai 1962 ein Reglement �ber die Abgabe elektrischer Energie (Reglement). Nach dessen Art. 1 ist die Elektrizit�ts-Versorgung Walzenhausen (EVW) ein Verwaltungszweig der Einwohnergemeinde Walzenhausen. Sie gibt "an die einzelnen Bez�ger der Gemeinde Walzenhausen, sowie des Weilers B�riswilen bis H�sli des Bezirks Oberegg/AI BGE 95 I 144 S. 146Energie ab, soweit sich diese im Bereich des Verteilnetzes befinden und es die Leistungsf�higkeit des Netzes erlaubt" (Art. 2 des Reglements). Die EVW unterh�lt auch eine eigene Installationsabteilung. Nach Art. 16 Abs. 1 des Reglements d�rfen Hausinstallationen nur durch die EVW erstellt, unterhalten, ver�ndert und erweitert werden.
Eugen Z�st hat die Meisterpr�fung als eidg. dipl. Elektro-Installateur bestanden und betreibt in Heiden/AR ein Fachgesch�ft. Am 11. Dezember 1967 ersuchte er die EVW, ihm in ihrem Verteilgebiet die Vornahme elektrischer Hausinstallationen zu bewilligen. Die EVW wies das Gesuch ab. Der Gemeinderat von Walzenhausen best�tigte diesen Entscheid im wesentlichen mit der Begr�ndung, die EVW sei auf den heutigen Personalbestand angewiesen, um den Unterhalt des weit verzweigten Stromversorgungsnetzes sicherzustellen. Dieser Bestand sei aber nur aufrecht zu erhalten, wenn die EVW auch die Hausinstallationen besorgen k�nne.
Eugen Z�st zog den gemeinder�tlichen Entscheid an den Regierungsrat des Kantons Appenzell-Ausserrhoden weiter. Dieser wies den Rekurs am 30. Juli 1968 ab. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts sei zwar das Hausinstallationsmonopol von Gemeindewerken mit Art. 31 BV vereinbar. Doch sei diese Praxis angefochten; sie k�nne jedenfalls mit wirtschaftspolitischen und fiskalischen Argumenten nicht mehr aufrecht erhalten werden. Anders sei es nur dann, wenn die Preisgabe des Installationsmonopols den Bestand eines �ffentlichen Elektrizit�tswerks gef�hrdete oder einen gen�genden Reparaturdienst in Frage stellte. Gerade das treffe nach einem vom Gemeinderat eingereichten Gutachten in Walzenhausen zu.
B.- Gegen den Beschluss des Regierungsrates f�hrt Eugen Z�st staatsrechtliche Beschwerde. Er r�gt Verletzungen der Art. 4 und 31 BV. Z�st beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Regierungsrat bzw. den Gemeinderat von Walzenhausen anzuweisen, ihm "die Bewilligung (Konzession) zum Erstellen, �ndern und Ausbessern elektrischer Hausinstallationen im Verteilungsgebiet des Elektrizit�tswerks Walzenhausen zu erteilen". Der Beschwerdef�hrer macht einmal geltend, das Gutachten, auf das sich der Regierungsrat st�tze, sei ihm vorenthalten worden. Er, der Beschwerdef�hrer, wisse nicht einmal, wer es erstattet habe. Das verletze Art. 4 BV.BGE 95 I 144 S. 147
Die Berufung auf den angeblich n�tigen minimalen Personalbestand sei bloss ein Vorwand, um fiskalische und wirtschaftliche Interessen zu verteidigen.
Der Entscheid sei indessen auch unter den vom Regierungsrat angef�hrten Voraussetzungen unhaltbar. Wenn die Gemeinde Monopolbetriebe zur Verteilung elektrischer Energie schaffe, so habe sie eben auch die Folgen davon zu tragen, gleichg�ltig, ob ein solcher Betrieb einen gen�genden Ertrag abwerfe oder nicht. Es gehe nicht an, die Kosten mit dem Betrieb eines gemeindeeigenen Installationsgesch�fts unter Ausschluss der Konkurrenz decken zu wollen. Mit dem Ausf�hren von Hausinstallationen werde keine �ffentliche Aufgabe erf�llt, sondern eine privatwirtschaftliche T�tigkeit ausge�bt. Es sei auch widerspr�chlich, aufgrund des Berufsbildungsgesetzes Installateure auszubilden und sie dann daran zu hindern, den erlernten Beruf auszu�ben.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. und der Gemeinderat von Walzenhausen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Zur R�ge des Beschwerdef�hrers, es sei ihm in das vom Regierungsrat erw�hnte Gutachten keine Einsicht gew�hrt worden, bemerkt die Regierung, sie habe die ihr wichtig scheinenden Ausf�hrungen des Gutachtens in den angefochtenen Entscheid aufgenommen und damit die Gr�nde des Gutachters zu ihren eigenen gemacht. Dem Beschwerdef�hrer seien somit alle Gr�nde bekannt gegeben worden, die den Regierungsrat zur Abweisung des Rekurses bewogen h�tten. Der Gemeinderat beruft sich auf die Praxis des Bundesgerichts und auf die �rtlichen Verh�ltnisse.
1. Weder behauptet der Beschwerdef�hrer, das Reglement �ber die Abgabe elektrischer Energie sei von der Gemeinde Walzenhausen unzust�ndigerweise erlassen worden, noch wird geltend gemacht, es verstosse inhaltlich gegen kantonales Recht oder entfalte aus irgendeinem anderen Grunde �berhaupt keine Rechtswirkungen. Umstritten ist lediglich Art. 16 Abs. 1 des Reglementes, wonach Hausinstallationen nur durch das Werk (d.h. die EVW) erstellt, unterhalten, ver�ndert oder erweitert werden d�rfen. Wenn sich diese Bestimmung als verfassungswidrig erweisen sollte, k�nnte sie allerdings heute nicht mehr BGE 95 I 144 S. 148aufgehoben werden, da die dreissigt�gige Anfechtungsfrist (vgl. Art. 89 OG) l�ngst abgelaufen ist. Vorfrageweise ist aber die R�ge der Verfassungswidrigkeit noch im Anschluss an einen aufgrund der betreffenden Bestimmung ergangenen Anwendungsakt zul�ssig (vgl. BGE 92 I 364 E. 1 mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Die Beschwerde r�gt einmal eine Verletzung von Art. 4 BV. Sie sieht diese darin, dass der Regierungsrat auf ein von der Gemeinde Walzenhausen eingelegtes Privatgutachten abgestellt habe, ohne dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die R�ge ist begr�ndet. Im Verfahren, das zum angefochtenen Entscheid f�hrte, kam dem Regierungsrat verwaltungsgerichtliche Funktion zu. Das von der Gemeinde eingereichte Gutachten von Ing. Frei bildete in jenem Stadium des Verfahrens ein neues Beweismittel. Wenn der Regierungsrat auf dieses abstellen wollte, dann war er nach Art. 4 BV verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gutachten zu geben. Das hat die kantonale Instanz nicht getan und damit den Grundsatz des rechtlichen Geh�rs missachtet (vgl. BGE 91 I 92 /3 E. 2).
Vergeblich weist der Regierungsrat darauf hin, er habe die ihm wesentlich scheinenden Gr�nde des Gutachters in den angefochtenen Entscheid aufgenommen. Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs fordert in einem solchen Fall, dass der Rechtsuchende angeh�rt werde, bevor die urteilende Instanz ihren Entscheid trifft (vgl. TINNER, Das rechtliche Geh�r, ZSR 83 II S. 331). Der angefochtene Entscheid ist mithin schon wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben.
3. Wenn eine Gemeinde die Verteilung von Wasser, Gas oder Elektrizit�t im Gemeindegebiet in der Form eines �ffentlichen Dienstes besorgt, besitzt sie hief�r ein faktisches Monopol, da sie nicht verhalten werden kann, einem Konkurrenzunternehmen die f�r diese Verteilung unumg�ngliche Ben�tzung ihres �ffentlichen Eigentums zu gestatten. Dieses tats�chliche Monopol, das nicht gegen Art. 31 BV verst�sst (BGE 58 I 240 f. und 298 f.), da es sich auf die Herrschaft �ber den �ffentlichen Boden st�tzt, geht an sich nur soweit, als solcher Boden f�r die Wasser-, Gas- und Elektrizit�tsleitungen beansprucht wird. Das Bundesgericht hat jedoch wiederholt entschieden, dass die Gemeinde dieses Monopol ohne Verletzung des Art. 31 BV auf die sog. Hausinstallationen, d.h. die Erstellung und den Unterhalt BGE 95 I 144 S. 149der an ihr Verteilernetz angeschlossenen Leitungen und Anlagen im Innern der Geb�ude der Bez�ger ausdehnen darf. Dabei durfte die Gemeinde bisher zul�ssigerweise die Ausf�hrung der Hausinstallationen entweder unter Ausschluss jeder Konkurrenz sich selber vorbehalten oder aber sich in diese T�tigkeit teilen mit einigen Privaten, denen sie Konzessionen einr�umte (sog. gemischtes System), wobei die Verweigerung solcher Konzessionen nur wegen Verletzung des Art. 4 BV anfechtbar war (BGE 88 I 64 /5 mit Hinweisen). Die Ausf�hrung von Hausinstallationen geniesst dagegen den Schutz des Art. 31 BV, wenn die Gemeinde auf ein Monopol verzichtet hat, wobei private Firmen allein die genannte T�tigkeit aus�ben oder aber ein Gemeindebetrieb sich mit ihnen im freien Wettbewerb misst (BGE 94 I 23 E. 3).
Im Schrifttum wird die Ausdehnung des Belieferungsmonopols auf die Erstellung und den Unterhalt von Hausinstallationen seit langem als mit Art. 31 BV unvereinbar bezeichnet (vgl. die in BGE 88 I 75 enthaltenen Literaturhinweise und neuerdings AUBERT, Trait� de droit constitutionnel suisse, Nr. 1956 - 1958). Ob und gegebenenfalls inwieweit angesichts der Kritik an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten sei, konnte in neuern Urteilen (BGE 88 I 65, BGE 93 I 406 f. und BGE 94 I 23 E. 2) dahingestellt bleiben. Die Frage ist jetzt - jedenfalls hinsichtlich der elektrischen Hausinstallationen - zu entscheiden, da die EVW f�r solche unbestrittenermassen ein Monopol beansprucht und der Beschwerdef�hrer dieses als verfassungswidrig anficht.
4. Die bisherige Praxis begr�ndete die Zul�ssigkeit des Hausinstallationsmonopols damit, dass hinsichtlich solcher Installationen lediglich der Umfang der gemeinwirtschaftlichen T�tigkeit um etwas �ber die Zuleitung und Abgabe elektrischer Energie erweitert werde und dass besondere Gr�nde vorl�gen, die diese mit dem allgemeinen Zweck des Unternehmens eng zusammenh�ngende Ausdehnung als im �ffentlichen Interesse liegend erscheinen liessen (BGE 82 I 229, BGE 47 I 252 f., BGE 38 I 64 /5). Wie aus dieser Umschreibung erhellt, ist das Installationsmonopol auch nach der bisherigen Rechtsprechung mit Art. 31 BV nur vereinbar, wenn sich "besondere Gr�nde des �ffentlichen Wohls" daf�r anf�hren lassen.
a) Urspr�nglich st�tzte sich das Bundesgericht vor allem auf einen sicherheitspolizeilichen Grund. Es erkl�rte, f�r eine BGE 95 I 144 S. 150technisch richtige Anlage biete die Ausf�hrung der Installationen durch das Werk wohl die beste Gew�hr. Zwar k�nne das Interesse der Sicherheit und Ordnung auch mit einem Konzessionssystem (d.h. dem gemischten System) oder einer blossen Polizeibewilligung gewahrt werden. Doch erf�lle das System des ausschliesslichen Monopols des Gemeindebetriebes diesen Zweck vollkommener, und es erscheine daher als durch jenes Interesse gen�gend gedeckt. Zul�ssig sei nicht bloss das Mindestmass der Beschr�nkung; denn dieses k�nne eben deshalb nicht angemessen sein, weil sich mit einer weitergehenden Beschr�nkung der Zweck besser erreichen lasse (vgl. BGE 47 I 253).
Diese Argumentation hatte seinerzeit erhebliches Gewicht. Indessen f�gte ein Bundesratsbeschluss vom 24. Oktober 1949 in die Verordnung �ber die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt von elektrischen Starkstromanlagen (StarkstromV) einen Art. 120ter ein. Nach diesem d�rfen Hausinstallationen nur noch erstellt, ge�ndert oder ausgebessert werden durch Personen, die in den berufskundlichen F�chern die Meisterpr�fung f�r Elektroinstallateure bestanden haben, oder durch solche, die einen Ausweis einer schweizerischen Hochschule oder eines kantonalen Technikums �ber abgeschlossene elektrotechnische Studien und �ber eine gen�gende praktische T�tigkeit im Hausinstallationsfach erbringen. Das ausf�hrende Personal muss nach Art. 120quater der StarkstromV die Lehrabschlusspr�fung f�r Elektromonteure oder f�r Starkstrommonteure bestanden haben; Hilfskr�fte d�rfen nur unter der Aufsicht solcher Personen arbeiten.
Angesichts dieser sehr hohen Anforderungen haben die in der fr�heren Rechtsprechung angef�hrten sicherheitspolizeilichen �berlegungen ihre Geltung verloren. Das Installationsmonopol kann mit dieser Begr�ndung nicht mehr aufrecht erhalten werden.
b) Schon in BGE 58 I 299 hatte die Praxis erkannt, dass fiskalische Interessen allein das Installationsmonopol nicht zu rechtfertigen verm�chten. Gleichwohl warf ihr die Literatur auch seither wieder vor, sie stelle entscheidend auf fiskalische Zwecke ab. Diese Kritik mag insofern verst�ndlich erscheinen, als die Rechtsprechung den Begriff des fiskalischen Interesses bisher nie umschrieben hat. Ein solches ist dann anzunehmen, wenn Ausgestaltung oder Handhabung des Monopols es dem Gemeindewerk gestatten, nach Deckung s�mtlicher Unkosten BGE 95 I 144 S. 151(insbesondere der Vornahme angemessener Abschreibungen und R�ckstellungen sowie nach Abzug des �blichen Zinsaufwandes f�r Eigen- und Fremdkapital) dem Gemeinwesen in irgendeiner Form geldwerte Leistungen zu erbringen, die andernfalls mit Steuergeldern zu bezahlen w�ren. Geht man von dieser Umschreibung aus, dann erweist sich der genannte Vorwurf als unbegr�ndet. Zwar hat der Staatsgerichtshof in F�llen des sog. gemischten Systems wiederholt erkl�rt, die Sorge um einen angemessenen Ertrag des Gemeindewerks stelle unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV einen sachlichen Grund f�r die Verweigerung der Hausinstallationskonzession dar (so in den Urteilen vom 27. Januar 1940 i.S. Schweizer c. Zofingen, vom 17. Dezember 1952 i.S. Wild c. Lyss und vom 16. Dezember 1953 i.S. Elektroinstallations-AG c. Interlaken). Ging es hingegen darum, zu entscheiden, ob das Installationsmonopol als solches mit Art. 31 BV vereinbar sei - eine Frage, die das Bundesgericht schon bisher stets frei und nicht nur auf Willk�r hin pr�fte -, wurde jedenfalls seit BGE 58 I 299 nie auf fiskalische Interessen im umschriebenen Sinne abgestellt.
c) Selbst in der Kritik an der bisherigen Rechtsprechung wird einger�umt, dass sich das Installationsmonopol aus andern Gr�nden des �ffentlichen Wohls rechtfertigen k�nne (vgl. z.B. MARTI, Handels- und Gewerbefreiheit, S. 229 ff.; AUBERT, a.a.O. Nr. 1958 a.E.).
Es liegt einmal zweifellos im �ffentlichen Interesse, den elektrischen Strom, auf den heute jedermann angewiesen ist und der sich seiner Beschaffenheit nach nur monopolartig verteilen l�sst, m�glichst wirtschaftlich und wohlfeil abzugeben. Kann nun ein Verteilwerk ohne eigene Installationsabteilung nicht bestehen und muss diese neben dem Bau und dem normalen Unterhalt der werkeigenen Anlagen auch den Pikettdienst und die rasche Hilfe bei Naturkatastrophen, Brandf�llen, Drahtbr�chen und sonstigen Betriebsst�rungen gew�hrleisten, dann hat jeder Stromkonsument, also die Allgemeinheit, ein Interesse daran, dass das Personal der Installationsabteilung m�glichst durchgehend besch�ftigt ist; jede nur teilweise ausgen�tzte Arbeitskraft w�rde n�mlich den Strompreis verteuern. �berlegungen solcher Art d�rfen nicht einfach als "fiskalisch" bezeichnet werden. Dies umso weniger, als die Strombez�ger auch daran interessiert sind, dass Betriebsst�rungen an den Anlagen innert n�tzlicher Frist behoben werden, das Werk BGE 95 I 144 S. 152diesem Erfordernis aber unter Umst�nden nicht mehr gen�gen kann, wenn es infolge der Zulassung privater Installateure den Personalbestand der Installationsabteilung vermindern muss. Sind derartige Gr�nde gegeben, dann l�sst sich das Installationsmonopol auch weiterhin mit Art. 31 BV vereinbaren.
5. a) Zu Recht begr�ndet der Regierungsrat die Zul�ssigkeit des Installationsmonopols der EVW nicht damit, das Personal des Gemeindewerks biete bessere Gew�hr f�r die fachgem�sse Ausf�hrung von Hausinstallationen als der Beschwerdef�hrer. Wie sich aus den Akten ergibt und nicht bestritten ist, umfasst das Personal der EVW 9 Personen, n�mlich einen Betriebsleiter (mit Meisterdiplom), einen Chefmonteur (mit Lehrabschlusspr�fung), vier Monteure (wovon zwei f�r Freileitungen besonders ausgebildet sind), einen Hilfsarbeiter und zwei Lehrlinge. Kommt der Beschwerdef�hrer als Inhaber eines Meisterdiploms dazu, so k�nnen sich unter dem sicherheitspolizeilichen Gesichtspunkt die Verh�ltnisse nur verbessern. �ber Zahl und Qualifikation der Arbeitskr�fte des Beschwerdef�hrers liegen zwar keine Angaben vor, doch haben die Beh�rden es in der Hand, alle Arbeitskr�fte auszuschliessen, die dem Art. 120quater der StarkstromV nicht gen�gen sollten.
b) Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid vielmehr angenommen, eine Preisgabe des Installationsmonopols m�sste die korrekte Behebung von Sch�den am Verteilnetz wesentlich beeintr�chtigen. Diese Annahme beruht auf der Voraussage, dass die EVW ihren Personalbestand vermindern m�sste, wenn sie private Installateure zuzulassen h�tte. Allein das ergibt sich selbst aus dem Gutachten nicht zwingend. Zwar wird darin erkl�rt, das Netz der EVW sei wegen des h�geligen Gel�ndes (540-900 m �ber Meer) in h�herem Masse von St�rungen bedroht als Netze im Flachland. Ein Vergleich mit den Werken von St. Moritz, Arosa, Davos und Lenzerheide sei ebenfalls ausgeschlossen, weil dort wesentlich h�here Personalbest�nde vorhanden seien. Nach dem Befund des Gutachters h�tte eine Verminderung des Personalbestandes auf 3 bis 4 Mann zur Folge, dass bei St�rungen mit l�ngeren Betriebsunterbr�chen als bisher zu rechnen w�re, was grosse Sch�den bei den Abonnenten bewirken k�nnte. Nirgends aber wird im Gutachten erkl�rt, die Zulassung des Beschwerdef�hrers (und allf�llliger weiterer Bewerber) zu Hausinstallationen werde BGE 95 I 144 S. 153tats�chlich eine Personalverminderung auf weniger als 50% des bisherigen Bestandes bewirken.
Weder der Gemeinderat noch der Regierungsrat machen glaubhaft, dass infolge der Zulassung privater Firmen s�mtliche Installationsauftr�ge oder auch nur ein bedeutender Teil davon der EVW entgehen m�ssten. Das wird sicher dann nicht geschehen, wenn die EVW der Konkurrenz qualitativ und preislich gewachsen ist. W�re sie es nicht, dann l�ge die Zulassung von Privaten auch aus diesem Grund im �ffentlichen Interesse, um die EVW zu rationellerer Betriebsweise zu veranlassen (so auch der Regierungsrat des Kantons St. Gallen in ZBl 54/1953 S. 21/2). Nimmt man hinzu, dass nach dem Zeugnis des Gutachters auch im Kanton Appenzell A.Rh., trotz verh�ltnism�ssig bescheidener Baut�tigkeit, st�ndig mehr Energie beansprucht wird, so ist auch von daher gesehen ein R�ckgang - und erst recht ein erheblicher R�ckgang - des Personals der EVW im Falle freier Konkurrenz der Installationsabteilung mit privaten Firmen wenig wahrscheinlich.
6. Wie die Gemeinderechnungen zeigen, arbeitete die EVW bisher auch im Dienste des Gemeindefiskus. Sie lieferte der Gemeinde bis 1967 einen j�hrlichen Reingewinn von Fr. 20'000.-- ab. Im Jahr 1968 stieg dieser Betrag auf Fr. 30'000.--, und f�r 1969 sind Fr. 40'000.-- veranschlagt. Sollte die Konkurrenz privater Installateure bewirken, dass der Betriebsgewinn der EVW kleiner w�rde oder sogar ganz verschw�nde, so w�re das kein hinreichender Grund, um dem Beschwerdef�hrer die Installationserlaubnis zu verweigern. Denn um des Fiskalertrages willen l�sst sich nach dem Gesagten das Installationsmonopol nicht halten.
7. Sollte sich - entgegen aller Wahrscheinlichkeit - ein Personalabbau auf lange Sicht nicht verhindern lassen, so kann dem �ffentlichen Interesse der Strombez�ger an rascher Behebung von St�rungen durch geeignete Bedingungen und Auflagen an die privaten Firmen gen�gt werden. Der Gutachter h�lt das zwar f�r unm�glich, weil das Personal der privaten Installateure im Bedarfsfalle zumeist nicht erreichbar sei und ihm ohnehin die Fachkenntnisse, insbesondere f�r Reparaturen an Freileitungen, fehlten. Der Gefahr, das Personal der zugelassenen Installateure bei Notf�llen nicht rechtzeitig zu erreichen, l�sst sich durch die Auflage eines Pikettdienstes begegnen.BGE 95 I 144 S. 154
Auch der zweite Einwand des Gutachters �berzeugt nicht. Wie erw�hnt, besch�ftigt die EVW zur Zeit nur zwei Monteure, die auf Freileitungsbau spezialisiert sind. Daraus ist zu schliessen, dass das �brige Personal, insbesondere dasjenige, das normalerweise im Hausinstallationsfach t�tig ist, bei der St�rungsbehebung an Freileitungen nur Hilfsfunktionen aus�bt. Dieses Personal w�re es, das im Falle von Auftragsr�ckg�ngen in der Installationsabteilung ganz oder teilweise entlassen werden m�sste. Aus welchem Grunde Monteure privater Installationsfirmen jene Hilfst�tigkeit nicht ebenfalls aus�ben k�nnten, ist nicht einzusehen. Es bleibt den Beh�rden unbenommen, bei Erteilung der Installationsbewilligung dem Beschwerdef�hrer (und allf�lligen weitern Bewerbern) sowie deren Personal den Besuch entsprechender Kurse vorzuschreiben. Dass sich die besondern Fachkenntnisse, die zur Behebung von St�rungen an Freileitungen erforderlich sind, auf diese Weise vermitteln lassen, erscheint umso glaubhafter, als nach einer Auskunft des BIGA der Beruf des Freileitungsmonteurs kein Lehrberuf im Sinne des Berufsbildungsgesetzes ist; vielmehr werden jene Spezialisten bloss angelernt.
8. Der Regierungsrat hat mithin nicht nur den Art. 4 BV verletzt. Sein Entscheid ist vielmehr auch aufzuheben, weil er dem Art. 31 BV widerspricht. In der Beschwerde wird ausserdem verlangt, das Bundesgericht habe den Regierungsrat anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer die Installationsbewilligung zu erteilen. Dieses Begehren ist zul�ssig (BGE 94 I 22 E. 1, BGE 91 I 412 E. 1 mit Hinweisen). Seine Gutheissung hindert jedoch die kantonale Instanz nicht, in die Bewilligung geeignete Bedingungen und Auflagen aufzunehmen, wie das in Erw. 7 hievor angedeutet wurde.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen und der Beschluss des Regierungsrates von Appenzell A.Rh. vom 30. Juli 1968 aufgehoben.
94 I 23,
88 I 75,
93 I 406,
82 I 229,
91 I 412