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Timestamp: 2020-01-19 03:18:17
Document Index: 146508639

Matched Legal Cases: ['§\u20096', '§\u20094', '§\u20095', '§\u200927', 'EuG', 'Art.\u2009267']

Betriebs-Berater (96)
Rechtsprechung (96)
Rückstellung nach § 6a EStG bildet den erdienten Teil einer Versorgungsanwartschaft ab (Urteil vom 04.10.2017, 6 K 3285/14, XI R 52/17)
Resultiert aus der Übertragung einer Versorgungsverpflichtung oder -anwartschaft aus einer Direktzusage auf einen Pensionsfonds die Auflösung einer Pensionsrückstellung (§ 4e Abs. 3 Satz 3 EStG), ist bei der Ermittlung der sofort als Betriebsausgaben abzugsfähigen Leistungen auf die am vorangegangenen Bilanzstichtag gebildete Pensionsrückstellung abzustellen (so auch BMF, …
FG München, BB 2018, 1968-1970 (Urteil vom 04.10.2017, 6 K 3285/14, XI R 52/17)
Teilwertabschreibung nur bei Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen (Urteil vom 29.05.2017, 7 K 1437/15)
Nichtbetriebsnotwendige Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die aufgrund eines fehlenden klar erkennbaren Widmungsakt dem Privatvermögen zuzuordnen sind und später dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeführt werden sollen, müssen betriebsfördernd sein.
FG München, BB 2018, 1072-1073 (Urteil vom 29.05.2017, 7 K 1437/15)
Passivierung von Filmförderdarlehen – Bilanzberichtigung (Urteil vom 25.09.2017, 7 K 1436/15)
§ 5 Abs. 2a EStG ist sowohl auf aufschiebend wie auf auflösend bedingte Verbindlichkeiten anzuwenden. Die Regelung bestimmt allerdings nur die Passivierung dem Grunde und nicht der Höhe nach. Ab dem Anfall von Einnahmen oder Gewinnen bestimmt sich die Passivierung wieder nach den allgemeinen steuerbilanziellen Regeln.
FG München, BB 2018, 562 (Urteil vom 25.09.2017, 7 K 1436/15)
Bestimmung der Anschaffungskosten einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionszusage (Urteil vom 13.03.2017, 7 K 1620/14)
Eine mit einer kapitalbildenden Lebensversicherung kombinierte Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist ein einheitlich zu bewertendes Wirtschaftsgut.
FG München, BB 2017, 2736-2738 (Urteil vom 13.03.2017, 7 K 1620/14)
Feststellung einer Einlagenrückgewähr von Kapitalgesellschaften aus einem EU-Mitgliedstaat gemeinschaftsrechtskonform (Urteil vom 22.11.2016, 6 K 2548/14)
Das von § 27 Abs. 8 KStG vorgesehene Verfahren zur gesonderten Feststellung einer Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen von Gesellschaften aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen den unionsrechtlichen Effektivitäts- oder Äquivalenzgrundsatz.
FG München, BB 2017, 1188-1192 (Urteil vom 22.11.2016, 6 K 2548/14)
Zum Zollwert und zur Erstattung von Zöllen bei angepassten Verrechnungspreisen (Beschluss vom 15.09.2016, 14 K 1974/15)
A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
FG München, BB 2017, 995-1000 (Beschluss vom 15.09.2016, 14 K 1974/15)
Anpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen aufgrund Bp nach Herabsetzung der Steuerforderungen im Einspruchsverfahren (Urteil vom 19.09.2016, 7 K 621/16)
Rückstellungen sind nur für Steuern zu bilden, mit denen der Steuerpflichtige bei Aufstellung der Bilanz unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns konkret rechnen muss. Auf die Rechtsansicht des Betriebsprüfers kommt es nicht an.
FG München, BB 2016, 2992-2994 (Urteil vom 19.09.2016, 7 K 621/16)
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