Source: https://www.betriebsrat.com/seminare/infos-zum-schulungsanspruch/haeufige-einwaende-gegen-betriebsratsseminare
Timestamp: 2017-05-29 16:57:15
Document Index: 346812164

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 40']

Häufige Einwände gegen den Besuch von Betriebsratsseminaren | W.A.F.
SeminareInformationen zum SchulungsanspruchHäufige Einwände gegen … Häufige Einwände gegen den Besuch von Betriebsratsseminaren
Ein Betriebsrats-Mitglied pro Seminarthema reicht	Die Firma muss sparen	Ein Seminar im Jahr reicht	Immer nur ein Betriebsrats-Mitglied zur selben Zeit	Erforderlichkeit am Ende der Amtszeit	Seminare pro Amtszeit	Das Hotel ist zu teuer	Das Seminar ist zu teuer	Geld für weitere Maßnahmen	Interesse an Seminaren aus Freizeitgründen	Seminare des Arbeitgeberverbandes	Seminarbesuche bei Personalmangel	Seminarort	Genehmigung des Arbeitgebers	Seminare für Ersatzmitglieder	Grundlagenseminare	Seminare zum Thema Mobbing	Rhetorikseminare	Seminare zum Thema Wirtschaft	Seminare zum Thema Sozialrecht	Seminare zum Thema betrieblicher Umweltschutz	Seminare zum Thema Sucht	Freistellungsprobleme	Erkenntnisse zu FortbildungskostenEin Betriebsrats-Mitglied pro Seminarthema reicht
"Ein Betriebsratsmitglied pro Seminarthema reicht - Das erworbene Wissen kann im Betriebsrats-Gremium weitergegeben werden."
Kenntnisse für die Betriebsratsarbeit können nicht durch "Stille Post" erworben werden, sondern müssen qualifiziert vermittelt werden. Deshalb hat jedes Betriebsratsmitglied einen Rechtsanspruch auf den Seminarbesuch und muss sich nicht auf das Selbststudium oder die Unterrichtung durch andere Betriebsrats-Mitglieder verweisen lassen (BAG, 15. 5. 86, DB, 2496).
BAG Beschluss vom 19.09.2001 - 7 ABR 32/00
...Auch kann der Betriebsrat nicht auf Dauer darauf verwiesen werden, ein Betriebsratsmitglied könne sich die erforderlichen Kenntnisse auf andere Weise, wie etwa durch Selbststudium oder durch Befragung der übrigen, besser informierten Betriebsratsmitglieder verschaffen...
"Die ganze Firma muss Kosten sparen."
Jedes Betriebsrats-Mitglied ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, sich die notwendigen Grundkenntnisse für die Betriebsrats-Arbeit anzueignen (BAG, 21. 4. 1983, 6 ABR 70/82).
Ein Seminar im Jahr reicht
"Ein Seminar im Jahr pro Betriebsrats-Mitglied reicht!"
Die Arbeitswelt wird immer komplexer. Ein guter Betriebsrat muss daher eine solide Grundlagenausbildung für alle Mitglieder gewährleisten und zusätzlich arbeitsteilig wichtige Problemfelder im Betrieb bearbeiten. Schon daraus ergibt sich, dass generell eine Seminarwoche pro Jahr gar nicht ausreichen kann. Der Betriebsrat benötigt einen hohen Informationsstand (BAG, 11. 7. 72, AP Nr. 1 1972).
Immer nur ein Betriebsrats-Mitglied zur selben Zeit
"Es soll immer nur ein Betriebsrats-Mitglied zur selben Zeit zum Seminar fahren."
Das ist nicht unbedingt sinnvoll, da es gerade bei komplizierten betrieblichen Sachverhalten sinnvoll ist, gemeinsam ein Seminar zu belegen, anstatt den Seminarbesuch zeitlich zu strecken.
Zudem lassen sich so Fahrtkosten sparen. Der Arbeitgeber hat bei Meinungsverschiedenheiten über den Seminartermin die Möglichkeit, die Einigungsstelle zu kontaktieren.
Erforderlichkeit am Ende der Amtszeit
"Am Ende der Amtszeit ist der Seminarbesuch nicht mehr erforderlich."
Dem stimmt die Rechtsprechung zu - es sei denn, es besteht ein akutes betriebliches Problem. Gemeint ist damit der Zeitraum ab Mitte Dezember, sofern die Neuwahl im gesetzlich vorgesehenen Wahlzeitraum von März bis Mai stattfindet. Dies gilt entsprechend auch für künftige Wahlperioden. Wahlvorstandsschulungen sind davon selbstverständlich ausgenommen.
Seminare pro Amtszeit
"Das Betriebsratsmitglied kann in einer Amtszeit nur drei, maximal vier Wochenseminare besuchen."
Das ist ein Missverständnis: Diese Regelung gilt für den Seminarbesuch nach § 37 Abs. 7, also für Seminare, die für die Betriebsratsarbeit nicht erforderlich, sondern lediglich geeignet sind. Bei diesen Seminaren muss der Arbeitgeber auch nicht die Seminarkosten tragen. Es handelt sich also um zusätzliche Seminare mit einer ganz anderen Rechtsgrundlage.
Bei Seminaren nach § 37 Abs. 6 BetrVG entscheidet das Betriebsratsgremium im Rahmen der Rechtsprechung selbst, wie viele Seminare es in der momentanen Situation für erforderlich hält.
Das Hotel ist zu teuer
"Das Hotel ist zu teuer."
W.A.F.-Seminare haben im Vorfeld in den Hotels günstige Preise ausgehandelt, von denen der Arbeitgeber profitiert! Ansonsten trägt ein angenehmer Rahmen sicher zum Seminarerfolg bei. Das wird bei Management-Seminaren genauso gehandhabt.
"Das Seminar ist zu teuer."
Selbstverständlich muss der Betriebsrat die Verhältnismäßigkeit der Kosten im Auge behalten. Der Betriebsrat hat aber auch eine Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern. Deshalb muss er sich fachlich qualifizieren, um die Arbeitnehmerinteressen wirkungsvoll vertreten zu können.
Geld für weitere Maßnahmen
"Wenn der Betriebsrat hohe Bildungskosten verursacht, bleibt kein Geld mehr für andere innerbetriebliche Bildungsmaßnahmen oder andere Veranstaltungen für die Arbeitnehmer."
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun - für den Seminarbesuch des Betriebsrats gibt es einen eigenständigen Rechtsanspruch nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
Interesse an Seminaren aus Freizeitgründen
"Betriebsratsmitglieder fahren weniger wegen der Seminarinhalte zum Seminar, sondern weil sie der Freizeitwert des Seminarortes interessiert."
Es ist harte Arbeit, sich den ganzen Tag über theoretisch mit neuen Lernfeldern auseinander zu setzen! Ein angenehmer Rahmen als Ausgleich wirkt wie ein Katalysator und trägt nachweislich zum Lernerfolg bei. Trotzdem - das Seminar steht im Vordergrund!
Seminare des Arbeitgeberverbandes
"Seminare des Arbeitgeberverbandes werden für den Arbeitgeber kostenfrei angeboten und sollen deshalb vom Betriebsrat bevorzugt besucht werden."
Welche Seminare die Betriebsratsmitglieder besuchen, entscheidet der Betriebsrat. Er muss dabei zwar auf die Verhältnismäßigkeit der Kosten achten, aber in erster Linie ist die Beurteilung des Seminars und die Frage, ob dieses Seminar das Richtige ist, um dem Betriebsrat bei der Bewältigung seiner Aufgaben zu helfen, das entscheidende Auswahlkriterium.
Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, preisgünstigere oder gar kostenlose Seminare der Arbeitgeberverbände oder ihnen nahe stehender Bildungseinrichtungen zu besuchen, sondern hat Anspruch auf neutrale Informationen.
Seminarbesuche bei Personalmangel
"Seminarbesuche sind bei Personalmangel nicht möglich."
Klar, dass während der betrieblichen Saisonspitze und der Urlaubszeit die Betriebsratsmitglieder nur in begründeten Ausnahmefällen zum Seminar fahren - z. B. im Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft. Ansonsten entscheidet der Betriebsrat über die zeitliche Lage des Seminars. Der Arbeitgeber hat bei Meinungsverschiedenheiten die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen.
"Ein Seminar am Firmenort würde die Hotelübernachtung überflüssig machen und außerdem Fahrtkosten sparen."
Ein solches Seminar muss erst mal konkret angeboten werden, und es muss dort freie Plätze geben. Darüber hinaus müssen die Seminarinhalte und die Seminarqualität vergleichbar sein. Das beurteilt der Betriebsrat. Und: Ein Seminar vor Ort ohne Übernachtung würde den Seminarerfolg nicht unerheblich schmälern, da der sehr wichtige Erfahrungsaustausch mit Betriebsratskollegen aus anderen Bereichen außerhalb der offiziellen Arbeitszeiten entfiele! Zudem gewinnt der Teilnehmer nicht den nötigen Abstand vom Alltag, um in Ruhe zu lernen. Durch die tägliche An- und Abreise entstehen darüber hinaus zusätzlicher Stress und Überstundenprobleme.
Genehmigung des Arbeitgebers
"Der Arbeitgeber muss den Seminarbesuch genehmigen."
Das ist in § 37 Abs. 6 nicht vorgesehen. Voraussetzung für den Seminarbesuch ist ein ordnungsgemäß gefasster Entsendebeschluss durch das Betriebsrats-Gremium, das über die Erforderlichkeit des Schulungsbedarfs im Rahmen der Rechtsprechung selbständig und verantwortungsbewusst entscheidet.
"Ersatzmitglieder benötigen keine Seminare."
Wenn ein Ersatzmitglied über einen längeren Zeitraum häufig als Betriebsrat tätig geworden ist, muss es selbstverständlich über die wichtigsten Grundlagen der Betriebsratsarbeit Bescheid wissen. "Häufig" tätig werden bedeutet z.B. über einen längeren Zeitraum an ca. einem Viertel der Betriebsrats-Sitzungen teilgenommen zu haben (ArbG Mannheim, 19.1.2000, 8 BV 18/99).
Es besteht also ein Anspruch auf den Seminarbesuch nach § 37 Abs. 6 zumindest für die ersten beiden Grundlagenseminare (BAG, 14.12. 1994, 7 ABR 31/94).
"Grundlagenseminare zur Betriebsverfassung sowie zum Arbeits- und Sozialrecht sind nicht für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich."
Es gibt eine lange und im Kern sehr gefestigte Rechtsprechung des BAG dazu, dass Grundlagenseminare für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich sind.
"Seminare zum Thema Betriebsklima und Mobbing sind nicht erforderlich."
Die Gallup-Studie hat wieder einmal gezeigt, wie verheerend sich ein schlechtes Betriebsklima auf die Motivation der Arbeitnehmer und damit auch auf ihre Arbeitsleistung auswirkt. Gutes Betriebsklima ist also auch im Firmeninteresse dringend geboten. Beide Themen sind sog. Spezialseminare. Das bedeutet für den Betriebsrat, dass er einzelne Mitglieder zum Seminar schicken kann, wenn die Themen im Betrieb aktuell sind, also wenn es z. B. Beschwerden der Arbeitnehmer über das Betriebsklima gibt oder dem Betriebsrat Mobbing-Fälle bekannt geworden sind (BAG, 15. 1. 97, NZA 97). Dann können diejenigen Betriebsratsmitglieder das Fachseminar besuchen, die mit der Behandlung des Themas vom Betriebsrat betraut worden sind - entweder als Einzelperson oder weil sie Mitglied des zuständigen Betriebsratsausschusses sind.
"Rhetorik- oder andere Kommunikationsseminare sind nicht erforderlich."
Rhetorik-Seminare sind für Betriebsrats-Vorsitzende - ersatzweise für die Stellvertreter - erforderlich, da sie nach dem BetrVG die Betriebsversammlung leiten müssen; darüber hinaus ist es für jedes Betriebsrats-Mitglied erforderlich, das vom Betriebsrat beauftragt wird, bei der Betriebs- oder Abteilungsversammlung den (Teil-)Tätigkeitsbericht des Betriebsrats vorzutragen. Ähnliches gilt für alle anderen Kommunikationsseminare - Verhandlungstechnik für diejenigen, die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führen.
Seminare zum Thema Wirtschaft
"Wirtschaftsseminare sind für den Betriebsrat nicht erforderlich, weil es dafür den Wirtschaftsausschuss gibt."
Auch der Betriebsrat muss sich in den grundlegenden wirtschaftlichen Daten auskennen, um seine Beteiligungsrechte ausüben zu können, um z. B. Arbeitsplätze sichern zu helfen (BAG, 27.11.73, AP Nr. 9 1973; LAG Baden-Württemberg, 8.11.1996 - 5 TaBV 2/96).
Seminare zum Thema Sozialrecht
"Seminare zum Sozialrecht sind nicht erforderlich."
Das ist so allgemein nicht zutreffend: Zwar hat das BAG 2003 in einem Fall so entschieden (BAG v. 4.6.2003 - 7 ABR 42/02); allerdings war für die Urteilsfindung entscheidend, dass der dort zu beurteilende Seminar-Themenplan keinen konkreten Bezug zur Betriebsratsarbeit nahm. Wenn aber wie bei W.A.F.-Seminaren die Aufgaben des Betriebsrats im Mittelpunkt stehen, ist das Seminar erforderlich (LAG Köln, 3.6.00; AuR 99,75; ArbG Kiel, 8.7.97).
Seminare zum Thema betrieblicher Umweltschutz
"Ein Seminar zum Thema betrieblicher Umweltschutz ist nicht erforderlich."
Das BAG hält im Bereich des Arbeitsschutzes den Erwerb von Grundkenntnissen für jedes Betriebsratsmitglied wegen der großen Bedeutung für die Gesundheit der Arbeitnehmer für erforderlich (BAG, 15.5.1986, 6 ABR 74/83). Besondere Bedeutung kommt dabei dem vorbeugenden Gesundheitsschutz zu (BAG, 15. 5. 86, FKHE). Insofern muss die o. a. Rechtsprechung auch für die Beschäftigung mit dem erst vor kurzem in die Betriebsverfassung aufgenommenen betrieblichen Umweltschutz gelten.
"Seminare zum Thema Sucht sind nicht erforderlich."
Die deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren gibt an, dass zwischen 5 - 10 % der Arbeitnehmer betroffen sind - zuzüglich einer nicht unerheblichen Dunkelziffer. Insofern ist die Behandlung des Themas Sucht in jedem Betrieb - und damit auch der Seminarbesuch - erforderlich (LAG Düsseldorf, 9. 8. 85, BB 95, 2531).
Freistellungsprobleme
"Freistellungs-Probleme?"
Wir beraten Sie gern! Rufen Sie uns an! Formulare zum Seminarbesuch finden Sie in unserem Katalog oder auf unserer Website.
Erkenntnisse zu Fortbildungskosten
"Erkenntnisse zu anteiligen Fortbildungskosten"
Nach Feststellung des deutschen Instituts für Wirtschaft entfallen an Fortbildungskosten des Betriebsrats umgerechnet pro Beschäftigten gerade einmal EUR 18,20 im Jahr!
Diese Zahl wurde für Betriebe mit über 200 Beschäftigten ermittelt. Von den Gesamtkosten der Betriebsratstätigkeit waren das weniger als 3%. Der größte Teil der Aufwendungen entfällt auf die (teilweise) Freistellung von der Arbeit für Betriebsratstätigkeit, umgerechnet EUR 307,76 pro Beschäftigten im Jahr. Die EUR 18,20 im Jahr belegen eindrucksvoll, dass die häufig gemachten Aussagen des Arbeitgebers, Betriebsratsfortbildung sei zu teuer oder diese Kosten gefährden gar Arbeitsplätze, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten jeder Grundlage entbehren.
Praxistipp: Wenn Ihr Arbeitgeber in diese Richtung argumentiert, lassen Sie sich als Betriebsrat die geplanten Kosten für Schulungen der Arbeitgeberseite auflisten und legen Sie diese Kosten auf die Beschäftigten um. Erstellen Sie einen Schulungsplan für den Betriebsrat und verhandeln Sie mit dem Arbeitgeber "auf Augenhöhe". Fragen hierzu beantworten wir Ihnen gerne (Tel. 08158 99720). Übrigens: Wenn der Arbeitgeber versucht, seine Kostenübernahmepflicht dadurch einzuschränken, dass er ohne Absprache mit dem Betriebsrat Obergrenzen für die Seminargebühren oder die Hotelkosten einseitig festlegt, so ist dies ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Die Kostenübernahmepflicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit des Betriebsrats ist zwingendes Recht (§ 40 BetrVG). Sie kann weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung abgeschafft oder inhaltlich eingeschränkt werden (BAG v. 09.06.99 AP Nr. 65 zu § 40 BetrVG).
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