Source: http://jugendfilmprojekte.de/ueber-uns/satzung.php
Timestamp: 2017-08-21 19:27:51
Document Index: 119581423

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 9', '§ 26', '§\n30', '§ 16', '§ 17']

Satzung des Vereins „Jugendfilmprojekte Oberfranken e.V.“
(1) Der Verein führt den Namen „Jugendfilmprojekte Oberfranken e.V. – Verein zur Förderung und Durchführung von Film- und Fernsehprojekten in und um Oberfranken.
(2) Er hat seinen Sitz in Weißenstadt/Oberfranken und ist in das Vereinsregister beim
Amtsgericht Hof eingetragen.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung oder Durchführung von Filmen, Dokumentationen, Reportagen und ähnlich gearteten Projekten, bei denen Jugendliche im Entstehungsprozess in tragender Form eingebunden sind. Dies wird erreicht durch
a ) Fortbildungsprogramme wie Seminare, Kurse und Workshops von anerkannten
Künstlern, Dozenten
b ) publikumsorientierte Veranstaltungen wie Festivals, Filmvorführungen und Veröffentlichungen der Projekte
c ) Zusammenarbeit mit Kunstschaffenden, Vereinen, privaten Institutionen und öffentlichen
Einrichtungen, soweit diese ähnliche Ziele verfolgen, sowie diese Aktivitäten zu
koordinieren und zu vernetzen.
d) finanzielle Unterstützung von geeigneten Projekten aus Vereinsmitteln
e) aktive Unterstützung bei Beantragung von öffentlichen Förderungen
- Gewinnung, Vorbereitung und Vermittlung von Filmschaffenden zur aktiven
Teilnahme an Veranstaltungen durch persönliche Einbringung in die Projekte,
- Finanzierung von und Teilnahme an regionalen und überregionalen Projekten
- Bildungsmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung junger Filmschaffender
(4) Die Finanzierung des Satzungszweckes erfolgt durch die Sammlung von Spenden,
öffentlichen Förderungsmitteln sowie durch die Erträgnisse der im Rahmen von § 58 Nr. 6
und Nr. 7 Abgabenordnung festgelegten Vereinsmittel.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder
(3) Alle Mitglieder der Organe des Vereins sind ehrenamtlich tätig.
(1) Der Verein besteht aus ordentlichen aktiven, ordentlichen passiven und fördernden
(2) Ordentliche aktive Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die sich in den geförderten Projekten einbringen und die Gewähr bieten, das Ansehen des Vereins zu stärken und aktiv durch Werke helfen, den Vereinszweck zu erreichen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand hat abweichend davon die
Möglichkeit, Mitglieder auf Grund besonderer Qualifikation aufzunehmen.
Die Mitgliedschaft beinhaltet grundsätzlich das Recht ihre Werke in Rahmen der vom Verein
organisierten Veranstaltungen zu präsentieren. Über die Teilnahme im Einzelfall entscheidet
eine vom Vorstand eingesetzte Fachjury.
(3) Ordentliche passive Mitglieder können nur natürliche und juristische Personen werden,
die anders als Filmschaffende die Gewähr bieten, das Ansehen des Vereins zu stärken und
aktiv durch administrative, logistische Tätigkeiten und Verwaltungstätigkeiten helfen den
Vereinszweck zu erreichen.
(4) Die Aufnahme in den Verein erfolgt nach schriftlichem Aufnahmeantrag durch Beschluss
des Vorstands. Die Mitgliedschaft beginnt mit sofortiger Wirkung.
(5) Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den
Vereinszweck vor allem durch Zahlung eines jährlichen Förderbeitrags unterstützen. Die
Aufnahme erfolgt durch schriftliche Eintrittserklärung und wird wirksam mit einer schriftlichen
Bestätigung des Vereins. Der Vorstand kann Fördermitgliedschaften aus wichtigen Gründen
ablehnen und Kündigungen aussprechen.
Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von zwei Wochen zulässig.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen
werden, wenn das Mitglied mit der Zahlung des Jahresbeitrages zwei Jahre im Rückstand
ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten
Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich
(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, durch
einstimmigen Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der
geben, sich persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Der Beschluss
über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied bekannt zu machen.
(5) Auf Antrag des Mitglieds ist die nächste Mitgliederversammlung über den Ausschluss zu
(6) Die Absätze 1- 5 gelten sinngemäß auch für fördernde Mitglieder.
(1) Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge beschließt die ordentliche
(2) Jedes Mitglied sollte an der Verwirklichung der satzungsgemäßen Ziele des Vereins
(1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Gründungsrat und der Vorstand.
(2) Alle, die Mitgliederversammlung, der Gründungsrat und der Vorstand, können beschließen, besondere Ausschüsse oder Beiräte zu bilden, die an speziellen Themen arbeiten oder beratend
(2) Die Einberufung zu allen ordentlichen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den
Vorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen schriftlich unter Bekanntgabe
der Tagesordnung. Die Einberufung kann auch über die Vereinsperiodika erfolgen. Die Frist
beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Eine andere
Form der Einberufung, insbesondere durch Vereinsperiodika, ist zulässig, wenn
sichergestellt ist, dass die Einberufung alle Mitglieder nach Maßgabe der in Satz 1
genannten Vorgaben erreicht.
der Mitglieder einzuberufen. Wird dem Verlangen seitens des Vorstands nicht innerhalb von
drei Wochen entsprochen, können die Mitglieder unter Mitteilung des Sachverhalts die
Einberufung der Mitgliederversammlung selbst bewirken.
(5) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die
Mitgliederversammlung und/oder, die des Gründungsrates einholen.
(6) In der Mitgliederversammlung haben alle Mitglieder Rederecht. Ordentliche Mitglieder
haben zusätzlich Antragsrecht und Stimmrecht. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein
anderes ordentliches Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für
jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Alle ordentlichen Mitglieder dürfen
maximal zwei Bevollmächtigungen innehaben.
(7) Die Versammlungsleitung wird von der Mitgliederversammlung frei gewählt.
§ 9 Beschlusswesen der Mitgliederversammlung und Niederschrift
(2) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Zur
Änderung der Satzung oder des Zwecks des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von zwei
Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(3) Wenn die Mitgliederversammlung eine schriftliche und geheime Wahl wünscht, muss
dem Wunsch entsprochen werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Der/die Versammlungsleiter/in kann diesem
Abstimmungsmodus auch dann Folge leisten, wenn ein geringerer Prozentsatz der
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder
anwesend oder in zulässiger Weise vertreten ist.
(5) Wird dieses Quorum nicht erreicht, ist der Vorstand verpflichtet, mit einer Frist von mind.
sechs Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen,
die ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig ist. In der Einladung zu der
neuen Mitgliederversammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
(6) Ein Mitglied des Vereins hat kein Stimmrecht bei Beschlüssen, die in irgendeiner Weise
seine/ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Verein berühren oder die eines
Angehörigen. Dies gilt im Besonderen für die Belange der Mitglieder, die zugleich
Büromitglieder oder Vorstandsmitglieder des Vereins sind. Insbesondere hat ein Mitglied,
welches durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden
soll, hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe
gilt für eine Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die
Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Mitglied betrifft.
(7) Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Dieses Protokoll
Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung mit
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, einer/m stellvertretenden Vorsitzenden,
dem/der Schatzmeister/in, der/dem Schriftführer/in. Sie müssen Mitglied im Verein sein.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt
(3) Der Verein wird gemäß § 26 BGB rechtsverbindlich durch zwei Mitglieder des Vorstands
(5) Jedes Mitglied kann für jeden aufgestellten Kandidaten eine Stimme abgeben. Jedes
Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt und muss mindestens 50 Prozent der abgegebenen
Stimmen auf sich vereinen. Die Kandidaten mit den meisten positiven Stimmen besetzen die
freien Vorstandsplätze.
(1) Die Mitglieder des Vorstands werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt. Der
Vorstand teilt unter sich die Funktionen des Vorsitzenden, des stellvertretenden
Vorsitzenden, Schatzmeisters und Schriftführers auf.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, kann bis zur nächsten
Mitgliederversammlung ein Nachfolger unter den Mitgliedern von den verbliebenen
Vorstandsmitgliedern durch Kooptation berufen werden. Das Ersatzmitglied muss Mitglied
Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt werden
- Prüfung und Beschlussfassung von Förderungen in Zusammenarbeit mit dem Gründerrat.
(3) Der Vorstand ist verantwortlich für die Umsetzung der Satzung in langfristige
Programmpläne für „Jugendfilmprojekte Oberfranken e.V.“
Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden,
formlos einberufen werden. Einer Einberufung bedarf es nicht, wenn der Vorstand in
(3) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von
einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
(5) Soweit das Gesetz oder diese Satzung keine anders lautende Regelung vorsieht,
entscheidet bei der Beschlussfassung die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Stimmenthaltungen sowie ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei
des stellvertretenden Vorsitzenden der die Sitzung leitet..
(6) Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift (Protokoll) zu errichten. Die
Protokollführung obliegt dem jeweiligen Leiter der Vorstandssitzung oder einem von diesem
benannten Protokollführer. Es soll neben Ort, Zeit und Dauer der Versammlung vor allem die
Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagungsordnung, die einzelnen
Abstimmungsergebnisse sowie die Inhalte der gefassten Beschlüsse und das Ergebnis von
Wahlen wiedergeben. Über die Fassung von Vorstandsbeschlüssen außerhalb von
Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift zu errichten, die vom/von der Vorsitzenden des
(1) Zur Koordinierung und Steuerung der laufenden Geschäfte des Vereins kann der
Vorstand eine hauptamtliche/nebenamtliche/ehrenamtliche Geschäftsführung bestellen.
(2) Zur Erleichterung der Geschäftsführungstätigkeit kann der Vorstand den/die
Geschäftsführer/in durch einstimmigen Beschluss zum besonderen Vertreter im Sinne des §
30 BGB bestellen. In diesem Falle ist der/die Geschäftsführer/in als solche/r im
Vereinregister einzutragen.
§ 16 Gründerrat
(1) Der Gründerrat besteht aus sieben Gründungsmitgliedern. Seine Aufgabe ist die
Beratung und Betreuung des Vorstandes über grundsätzliche Angelegenheiten des
Vereins und in Zusammenarbeit mit dem Vorstand die Entscheidung über Förderung von Projekten. Die Mitgliedschaft im Gründerrat erlischt bei Ausscheiden aus dem Verein.
Der Gründerrat kann Entscheidungen des Vorstandes revidieren, sofern diese nicht dem Zweck des Vereins entsprechen. Der Gründerrat trifft sich mindestens einmal im Jahr und ist ab 4 Personen beschlussfähig.
Mitglieder des Gründerrates können auch Vorstandsämter begleiten.
Sollte ein Gründungsmitglied ausscheiden, wird von den verbliebenen Gründungsmitgliedern ein ordentliches Mitglied in den Gründerrat berufen. Hierfür reicht die einfache Mehrheit.
Mitglieder des Gründerrates können nur auf eigenen Wunsch oder mit Zustimmung aller anderen Mitglieder des Gründerrates aus dem Verein entlassen werden.
(2) Der Gründerrat soll in besonderem Maße die Aktivitäten des Vereins nach
außen tragen und das Ansehen fördern.
§ 17 Förderung von Filmprojekten
(1) Grundsätzlich sind alle Projekte förderbar, die dem Bereich Film, Fernsehen oder Internet zuzuordnen sind und im besonderen Maße Jugendliche aus Oberfranken aktiv einbinden.
(2) Es muss mindenstens 4 Wochen vor Projektbeginn ein Förderantrag vorliegen. Ausnahmen, oder nachträgliche Förderung kann von Vorstand beschlossen werden.
(3) Ein Förderung über 1000 Euro benötigt eine Zustimmung des Gründerrates in einfacher Mehrheit.
(4) Das Projekt muss zu einem großen Teil in Oberfranken realisiert werden.
(5) Eine Förderung darf maximal 90% des Gesamtbudgets abdecken.
(6) Eine Nachträgliche Erhöhung der Fördersumme ist möglich, wenn der Anteil 90% nicht übersteigt.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist
von sechs Wochen einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer
Mehrheit von drei Viertel der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. Die
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an das Jugendzentrum Marktredwitz, welches das Vermögen für gemeinnützige Filmprojekte verwenden darf.
etwa erforderlich werdenden formellen und redaktionellen Satzungsänderungen von sich aus
Bestimmung ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar herausstellen, so wird
dadurch die Gültigkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Falle ist die
ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch Beschluss der Mitglieder möglichst so
umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte
Zweck unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften erreicht wird. Dasselbe gilt,
wenn bei der Durchführung der Satzung eine ergänzungsbedürftige Satzungslücke offenbar
Weißenstadt, 15.01.2012
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