Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&numberofresults=170&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomWORPV10P63
Timestamp: 2020-04-07 11:11:00
Document Index: 320078489

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 60', '§ 61', '§ 26', '§ 60', '§ 61']

§ 51 - § 60a Erster Unterabschnitt - Feststellung des Wahlergebnisses...
§ 61 - Ermittlung des vorläufigen Wahl- und Zwischenergebnisses,...
(1) Der Wahlleiter prüft die Wahlniederschriften und die Auszählungsniederschriften bei Bildung von Auszählungsvorständen ( § 26 a KWG , § 60a ) auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Sodann stellt er das Wahlergebnis im Wahlgebiet nach einem vom Landeswahlleiter zu bestimmenden Muster zusammen. Ergeben sich aus den Wahlniederschriften, den Auszählungsniederschriften oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahl, so klärt sie der Wahlleiter so weit wie möglich auf.
(2) Der Wahlausschuss stellt das endgültige Ergebnis im Wahlgebiet fest. Für die Feststellung gilt § 61 Abs. 1 . Er kann Feststellungen des Wahlvorstands rechnerisch berichtigen und über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend beschließen.