Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_DG_LSA_Entfernung_aus_dem_Beamtenverhaeltnis-d2199448,11.html
Timestamp: 2016-10-28 10:17:04
Document Index: 360657752

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 82', '§ 10', '§ 10', '§ 38', '§ 74', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 DG LSA, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Suche
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 10 DG LSA, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 DG LSA, Kürzung des Ruhegehalts§ 12 DG LSA, Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 DG LSA, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 DG LSA, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfa...§ 15 DG LSA, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 DG LSA, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 DG LSA, Einleitung von Amts wegen§ 18 DG LSA, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19 DG LSA, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 DG LSA, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten, Akteneinsichtsre...§ 21 DG LSA, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 DG LSA, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder an...§ 23 DG LSA, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder ande...§ 24 DG LSA, Beweiserhebung§ 25 DG LSA, Zeugen und Sachverständige§ 26 DG LSA, Herausgabe von Unterlagen§ 27 DG LSA, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 DG LSA, Protokoll§ 29 DG LSA, Innerdienstliche Informationen§ 30 DG LSA, Abschließende Anhörung…§ 82 DG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 10 DG LSA, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 10 DG LSADisziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DG LSAReferenz: 2031.3Abschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Beamtenverhältnis. Der Beamte verliert den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen.(2) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wird mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung wirksam. Die Zahlung der Dienstbezüge wird zum ersten Fälligkeitstag, der der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt, eingestellt. Tritt der Beamte vor diesem Zeitpunkt in den Ruhestand, gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.(3) Der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 v.H. der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist. Sie kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; der Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen. Für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags gelten die besonderen Regelungen des § 74.(4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung innehat. Ist eines von mehreren Ämtern ein Ehrenamt und wird die Disziplinarmaßnahme nur wegen eines in dem Ehrenamt oder im Zusammenhang mit diesem begangenen Dienstvergehens verhängt, kann die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf das Ehrenamt und die in Verbindung mit ihm übernommenen Nebentätigkeiten beschränkt werden.(5) Wird ein Beamter, der früher in einem anderen Dienstverhältnis gestanden hat, aus dem Beamtenverhältnis entfernt, verliert er auch die Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis, wenn die Disziplinarmaßnahme wegen eines in dem früheren Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens oder wegen einer als Dienstvergehen geltenden Handlung ausgesprochen wird.(6) Ist ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, darf er nicht wieder zum Beamten ernannt werden.
§ 9 DG LSA, Zurückstufung§ 11 DG LSA, Kürzung des Ruhegehalts