Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/595-fortsetzung-des-pachtverhaeltnisses
Timestamp: 2017-05-28 12:30:04
Document Index: 365436759

Matched Legal Cases: ['§ 595', '§ 595', '§ 593', '§ 595', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 595', '§ 595', '§ 596', '§ 596', '§ 596', '§ 597', '§ 595', '§ 595', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 595', 'BGH', '§ 595', '§ 595']

§ 595 BGB - Fortsetzung des Pachtverhältnisses - Gesetze - JuraForum.de
§ 595 BGB - Fortsetzung des PachtverhältnissesBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 5 (Landpachtvertrag)(1) Der Pächter kann vom Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn 1.bei einem Betriebspachtverhältnis der Betrieb seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet,2.bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück der Pächter auf dieses Grundstück zur Aufrechterhaltung seines Betriebs, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen istund die vertragsmäßige Beendigung des Pachtverhältnisses für den Pächter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. Die Fortsetzung kann unter diesen Voraussetzungen wiederholt verlangt werden.
(3) Der Pächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht verlangen, wenn 1.er das Pachtverhältnis gekündigt hat,2.der Verpächter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung oder im Falle des § 593a zur außerordentlichen Kündigung mit der gesetzlichen Frist berechtigt ist,3.die Laufzeit des Vertrags bei einem Pachtverhältnis über einen Betrieb, der Zupachtung von Grundstücken, durch die ein Betrieb entsteht, oder bei einem Pachtverhältnis über Moor- und Ödland, das vom Pächter kultiviert worden ist, auf mindestens 18 Jahre, bei der Pacht anderer Grundstücke auf mindestens zwölf Jahre vereinbart ist,4.der Verpächter die nur vorübergehend verpachtete Sache in eigene Nutzung nehmen oder zur Erfüllung gesetzlicher oder sonstiger öffentlicher Aufgaben verwenden will.
(8) Auf das Recht, die Verlängerung eines Pachtverhältnisses nach den Absätzen 1 bis 7 zu verlangen, kann nur verzichtet werden, wenn der Verzicht zur Beilegung eines Pachtstreits vor Gericht oder vor einer berufsständischen Pachtschlichtungsstelle erklärt wird. Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder besondere Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 7 ausübt oder nicht ausübt, ist unwirksam.Weitere Vorschriften um § 595 BGB§ 594b BGB - Vertrag über mehr als 30 Jahre§ 594c BGB - Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters§ 594d BGB - Tod des Pächters§ 594e BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 594f BGB - Schriftform der Kündigung§ 595 BGB - Fortsetzung des Pachtverhältnisses§ 595a BGB - Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen§ 596 BGB - Rückgabe der Pachtsache§ 596a BGB - Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende§ 596b BGB - Rücklassungspflicht§ 597 BGB - Verspätete RückgabeErwähnungen von § 595 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 595 BGB:
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