Source: http://aktion.mein.saarland/gewinnspielteilnahmebedingungen/
Timestamp: 2018-12-15 18:27:11
Document Index: 396451161

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9']

Gewinnspielteilnahmebedingungen - Mein Saarland
Teilnahmebedingungen Fotoaktion
Fotoaktion „Beginne mit etwas Großem.“ für Internetnutzer (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt)
Im Rahmen der Saarlandkampagne „Großes entsteht immer im Kleinen“ sind alle Saarländerinnen und Saarländer aufgerufen, zum Botschafter ihres Landes zu werden. Die Fotoaktion bietet allen eine Plattform, die ihre Liebe zum Land zum Ausdruck bringen wollen. Aus zahlreichen Einzelfotos und -Textbotschaften, die auf einer riesigen Online-Pinnwand unter den jeweiligen Namen veröffentlicht werden, ergibt sich ein großes, buntes und vielschichtiges Gesamtbild: In der Summe wird es Lust darauf machen, sich näher mit dem Saarland zu beschäftigen. Um das Engagement der zahlreichen Saarlandbotschafter zu belohnen, ist mit der Fotoaktion ein Gewinnspiel verbunden, bei dem monatliche Preise und ein Hauptgewinn verlost werden.
Die Teilnehmer können im Rahmen der Fotoaktion ein Bildmotiv und auf Wunsch auch eine kurze Textbotschaft auf der riesigen Online-Pinnwand der www.mein.saarland veröffentlichen. Am Ende jedes Monats wird unter allen, die bis zu diesem Zeitpunkt ein Bildmotiv hochgeladen haben, ein Monatsgewinn verlost. Die Verlosung des Hauptgewinns erfolgt unter allen, die bis zum Jahresende mit einem Bildmotiv auf der Aktionswebsite vertreten sind.
Jeder Teilnehmer gestaltet seinen Beitrag (bestehend aus Bildmotiv, Textbotschaft und Name des Teilnehmers) selbst und lädt diesen auf die Aktionswebsite hoch. Auch mit Fotos, die im Rahmen von Begleitveranstaltungen von einem Promotion-Team aufgenommen werden, ist eine Teilnahme möglich. Das Bildmotiv wird dazu wie beschrieben mit oder ohne Textbotschaft vom Teilnehmer selbst hochgeladen.
Die Gewinner werden im Rahmen von 10 monatlichen Verlosungen mit Start ab März 2014 und einer Jahresendauslosung ermittelt.
Weder die Teilnahme noch die Gewinnchancen des Gewinnspiels hängen vom Erwerb von Waren und/oder der Inanspruchnahme von entgeltlichen oder unentgeltlichen Leistungen der saar.is, saarland.innovation&standort e. V., Franz-Josef-Röder-Straße 9, 66119 Saarbrücken (im folgenden „Veranstalter“ genannt) ab.
Die Teilnahme am Gewinnspiel und seine Durchführung richten sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen.
Mit der Einsendung von Bildern, und somit Teilnahme am Gewinnspiel, akzeptiert der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen. Die Hinweise zum Datenschutz sind Bestandteil dieser Teilnahmebedingungen und werden vom Teilnehmer ebenfalls anerkannt.
§ 1 Veranstalter des Gewinnspiels, Anbieterkennzeichnung:
Veranstalter des Gewinnspiels ist: saar.is, saarland.innovation&standort e. V., Franz-Josef-Röder-Straße 9, 66119 Saarbrücken.
§ 2 Teilnahmebeginn, Gewinnspielende, Teilnahmeberechtigung, Registrierung
Teilnahmebeginn ist der 21.02.14 (nachfolgend „Teilnahmebeginn“ genannt). Das Gewinnspiel endet mit dem Stichtag 31.12.14 um 24:00 Uhr (nachfolgend „Gewinnspielende“ genannt). Die monatlichen Verlosungen finden jeweils innerhalb der 1. Woche des Folgemonats statt. Die Jahresendauslosung erfolgt bis zum 31.12.14 (24:00 Uhr).
Die Teilnehmer können ab dem Teilnahmebeginn bis zum Gewinnspielende am 31.12.14 jederzeit mitspielen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich volljährige Personen (mindestens 18 Jahre). Alle Teilnehmer müssen ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Nicht teilnahmeberechtigt sind Mitarbeiter des Veranstalters sowie deren Familienangehörige und die mit den Mitarbeitern in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen.
Um teilzunehmen, muss sich der Teilnehmer über die Aktionswebsite registrieren. Die Registrierung erfolgt in digitaler Form durch das Ausfüllen des Beitragsformulars (Bildmotiv, gegebenenfalls Textbotschaft und Angabe der Teilnehmerinformationen) durch den Teilnehmer. Eine Kopie der Teilnahmeinfos geht an die angegebene E-Mail-Adresse des Teilnehmers.
§ 3 Spielverlauf, Gewinn, Gewinnermittlung, -benachrichtung und -abwicklung
Ab Teilnahmebeginn bis zum Spielende können die Teilnehmer über die Aktionswebsite am Gewinnspiel teilnehmen. Die Teilnahme ist personengebunden. Eine mehrmalige Teilnahme erhöht die Gewinnchancen.
Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, im Rahmen einer eingebetteten Applikation (nachfolgend „Anwendung“ genannt) ein Bild sowie eine kurze Textbotschaft (nachfolgend insgesamt „Beitrag“ genannt) und einen Namen hochzuladen. Ist der Beitrag abgeschickt, erhält der Teilnehmer eine Bestätigung per E-Mail. Erst nach Bestätigung der E-Mail durch den Teilnehmer, wird der Beitrag des Teilnehmers freigeschaltet und auf der Aktionswebsite veröffentlicht.
Es ist notwendige Bedingung, dass der Teilnehmer Inhaber aller den Beitrag betreffenden Rechte ist. Der Teilnehmer muss also Inhaber der am Bildmotiv, an der Textbotschaft und am Namen bestehenden Rechte sein und hat dies vor dem Hochladen sorgfältig zu prüfen. Einzelheiten zu einer diesbezüglichen möglichen Haftung eines Teilnehmers werden bei Verstoß unter § 4 Rechteübertragung, Rechtegarantie und Freistellung geregelt.
Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos und auch nicht an sonstige Leistungen des Teilnehmers gebunden.
Die Ermittlung der monatlichen Gewinner erfolgt durch Verlosung des Gewinns unter allen Teilnehmern, die bis zu diesem Zeitpunkt einen Beitrag veröffentlicht haben, jeweils innerhalb der 1. Woche des Folgemonats. An der Verlosung des Jahresendgewinns nehmen ebenfalls alle teil, die innerhalb des Aktionszeitraums einen Beitrag veröffentlicht haben. Die Verlosung findet spätestens bis zum 31.12.14 statt.
Der Veranstalter, bzw. die mit der Durchführung des Wettbewerbes beauftragten Agenturen, sind berechtigt, den Wettbewerb einzustellen, abzubrechen oder auszusetzen, wenn:
eine ordnungsgemäße Durchführung nicht mehr sichergestellt ist, dies insbesondere beim Ausfall von Hard- oder Software, bei Programmfehlern, Computerviren oder nicht autorisierten Eingriffen von Dritten sowie mechanischen, technischen oder rechtlichen Problemen.
Die monatlichen Gewinne werden jeweils am Monatsanfang und der Hauptgewinn wird bis spätestens 30.06.15 auf der Aktionswebsite bekanntgegeben. Jeder Gewinner erhält die Möglichkeit, werblich in die Saarlandkampagne integriert zu werden. Es besteht jedoch weder eine Pflicht für die Gewinner, dies zu tun, noch haben sie einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an der Saarlandkampagne.
Die Gewinner der monatlich verlosten Preise und der Gewinner des Hauptpreises werden per E-Mail benachrichtigt. Zusätzlich werden ihre im Rahmen des Beitrags angegebenen Namen auf der Aktionswebsite veröffentlicht.
Gewinnabwicklung:
Die Gewinne werden frei Haus an die Gewinner versendet. Bei Abwesenheit wird eine Nachricht hinterlassen. Soweit die Übermittlung des Gewinnes nicht oder nur unter unzumutbaren Umständen möglich ist, erhält der Gewinner einen gleichwertigen Ersatz. Eine Barauszahlung des Gewinns oder eines Gewinnersatzes ist in keinem Fall möglich. Eine Übertragung des Anspruchs auf Gewinn/Gewinnersatz oder die Abtretung des Gewinns/Gewinnersatzes ist ebenfalls nicht möglich. Der Veranstalter wird hinsichtlich der Konditionen der Mitwirkung bei der weiteren Werbekampagne mit den Gewinnern in Kontakt treten.
Eine Übertragung, Umtausch und Auszahlung von Sachpreisen ist nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
§ 4 Rechteübertragung, Rechtegarantie, Freistellung, Maßnahmen und Sanktionen
Der Teilnehmer willigt mit Einsendung seines Beitrages (Lichtbild, Textbotschaft, etc.) in die Veröffentlichung des Beitrages, insbesondere im Rahmen der werblichen Nutzung für die Saarlandkampagne ein. Er räumt dem Veranstalter unwiderruflich ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes exklusives Nutzungs- und Verwertungsrecht, inklusive dem Recht zur Unterlizenzierung, an den eingesendeten Inhalten ein.
Der Veranstalter erhält insbesondere das Verbreitungsrecht (körperliche Verwertungsrechte), das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere im Internet), das Senderecht, das Recht zur Wiedergabe auf Bild- und Tonträgern und das Recht der Wiedergabe von Funksendungen (unkörperliche Verwertungsrechte).
Der Veranstalter kann eingeräumte Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen sowie eingeräumte Nutzungsrechte mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne dass es hierzu der Zustimmung des Teilnehmers bedarf.
Der Beitrag darf durch den Veranstalter zweckgebunden bearbeitet werden. Das gilt insbesondere für die Verbindung mit dem Slogan und Label der Saarlandkampagne. Es darf auch mit einem Filter bearbeitet werden, um ein einheitliches Äußeres der Kampagne zu gewährleisten. Schließlich ist das Recht übertragen, den Beitrag auch zur Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung für werbliche Zwecke im Zusammenhang mit der Saarlandkampagne und zur Bewerbung des Gewinnspiel in allen Medien und Formaten zu nutzen.
Jeder Teilnehmer versichert, dass die von ihm eingestellten Beitrag nicht gegen die Teilnahmebedingungen dieses Gewinnspiels und nicht gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere, aber nicht abschließend Urheber, Leistungsschutz-, Bild-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte). Darüber hinaus erklärt jeder Teilnehmer, dass auch sonst keine rechtsradikalen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, beleidigenden, pornografischen oder jugendgefährdenden etc. Inhalte mit Einstellung des Statements geliefert werden. Es darf keine Verherrlichung von Drogen oder anderen illegalen Suchtmitteln stattfinden, auf den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol wird hingewiesen.
Jeder Teilnehmer erklärt, alle Rechte an seinen Beiträgen zu besitzen oder erworben zu haben, und die an der Herstellung des Beitrags ggf. weiteren Beteiligten angemessen vergütet zu haben. Ferner sichert der Teilnehmer dem Veranstalter der Saarlandbotschafter-Fotoaktion zu, dass er die Rechte am konkreten Beitrag (in der Konstellation: Bildmotiv, Textbotschaft und Name) an keinen Dritten übertragen hat bzw. nicht übertragen wird. Mit Einsendung des Beitrages versichert der Teilnehmer, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind (insbesondere etwa von Urheber- und Markenrechten an Text und Bildbeiträgen sowie von Persönlichkeitsrechten an abgebildeten oder in sonstiger Form dargestellten Personen). Der Teilnehmer versichert zudem die Mangelfreiheit, insbesondere die technische Mangelfreiheit, der gelieferten Beiträge.
Bei Verstoß gegen vorbenannte Bestimmungen stellt der Teilnehmer den Veranstalter der Fotoaktion von etwaigen Ansprüchen, insbesondere von festgestellten oder behaupteten Ansprüchen Dritter, auf erstes Anfordern frei. Eingeschlossen sind etwaige im Falle eines Rechtsstreits entstehende Kosten und Aufwendungen. Schon bei begründetem Verdacht gegen einen Verstoß der abgegebenen Rechtegarantie ist der Veranstalter der Fotoaktion berechtigt, die eingestellten Beiträge herunterzunehmen/zu löschen. Ferner kann der Zugang des Teilnehmers zur Aktionswebsite bei begründetem Verdacht vorübergehend gesperrt sowie bei Bestätigung des Verdachts dauerhaft gesperrt werden.
Der Veranstalter weist auf die Pflicht zur Geheimhaltung von Zugangsdaten (Passwort) hin. Der Teilnehmer haftet mithin ggf. auch für über seinen Zugang eingestellte Beiträge.
Der Veranstalter weist ausdrücklich darauf hin, dass die eingestellten Inhalte von den jeweils genannten Teilnehmern stammen und ausschließlich die persönliche Meinung des jeweiligen Teilnehmers wiedergeben. Auf den Inhalt der von einem Teilnehmer eingestellten Inhalte hat der Veranstalter keinen Einfluss. Der Veranstalter wird sich diese nicht zu Eigen machen. Eine redaktionelle Überprüfung oder Bearbeitung der Inhalte durch den Verantalter findet nicht statt. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, anstößige oder gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte, insbesondere beleidigende, gewaltverherrlichende, rassistische oder sonstige, nicht akzeptable Inhalte, von der Webseite ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu entfernen.
Es besteht kein Anspruch gegen den Veranstalter auf Veröffentlichung von Inhalten auf mein.saarland.
Teilnehmer können einmal eingestellte Beiträge nicht mehr löschen. Sie können den Veranstalter aber bitten, einen Beitrag zu löschen. Die Löschung von Inhalten steht im Ermessen des Veranstalters.
§ 5 Beschwerden/ Meldebuttons
Beschwerden, die sich auf die Durchführung dieses Gewinnspiels beziehen, sind schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis des Grundes an den Veranstalter:
saar.is, saarland.innovation&standort e. V., Franz-Josef-Röder-Straße 9, 66119 Saarbrücken
info@saar-is.de zu richten.
Der Veranstalter stellt im Zusammenhang mit den Statements und den zur Nutzung angebotenen „Social-Plugins“ sog. „Meldebuttons“. zur Verfügung, mit Hilfe derer anstößige Inhalte/sonstige Rechtsverletzungen umgehend von Teilnehmern und Usern gemeldet werden können.
§ 6 Ausschluss von Teilnehmern/Vorzeitige Beendigung des Gewinnspiels
Der Veranstalter behält sich vor, einen Teilnehmer an diesem Gewinnspiel nicht teilnehmen zu lassen, wenn die Angaben im Beitrag befürchten lassen, dass rechtsradikale, gewaltverherrlichende, diskriminierende, beleidigende, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte von dem Teilnehmer veröffentlicht werden oder befürchtet wird, dass sonstige Gesetze verletzt werden. Gleiches gilt, wenn der Veranstalter durch publizierte Statements einen Imageschaden zu befürchten hat. Alle Angaben von den Teilnehmern müssen der Wahrheit entsprechen. Bei Verstoß kann die Zulassung zur Teilnahme verweigert bzw. die Zulassung wieder rückgängig gemacht werden.
Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren, wenn diese versuchen, das Gewinnspiel zu manipulieren und/oder schuldhaft gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen.
Der Veranstalter behält sich ferner das Recht vor, das Gewinnspiel abzubrechen, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt, der die Durchführung verhindert bzw. unmöglich macht und/oder wenn aus technischen Gründen (z.B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) und/oder aus rechtlichen Gründen, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat, eine Durchführung des Gewinnspiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige vorbeschriebene Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, wird der Veranstalter vom Teilnehmer Schadenersatz verlangen.
§ 7 Allgemeine Haftung, Haftung für Inhalte und Links
Die Haftung des Veranstalters auf Schadenersatz ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters beruhen oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einem die wesentlichen Pflichten schuldhaft verletzenden Verhalten des Veranstalters beruhen. Als wesentliche Pflichten gelten Pflichten auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf weil deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels entscheidend sind. Der Veranstalter haftet auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Der Veranstalter haftet gemäß § 7 Abs. 1 TMG als Diensteanbieter nach den allgemeinen Gesetzen für die eigenen Inhalte seiner Seiten. Gemäß § 8 bis 10 TMG kann der Veranstalter jedoch die an ihn übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen nicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Davon unberührt bleibt aber die Verpflichtung des Veranstalters, ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung, den betreffenden Inhalt zu entfernen bzw. die Nutzung der jeweiligen Information zu sperren. Entsprechendes gilt für die Haftung des Veranstalters für Links zu externen Webseiten. Die Verantwortlichkeit für die Inhalte der verlinkten Seiten verbleibt beim jeweiligen Anbieter. Die Haftung des Veranstalters ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung bleibt davon unberührt.
§ 8 Datenschutz, Widerruf der Teilnahme, Nutzungsbedingungen
Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Die Angabe personenbezogener Daten auf der Seite des Veranstalters erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis. Um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, ist es unerlässlich, sich anzumelden und zu registrieren. Die Teilnehmer sind damit einverstanden, dass die Daten, insbesondere die Angaben, die bei der Anmeldung vom Veranstalter oder von beauftragten Dienstleistern erhoben werden, zur Abwicklung der Gewinnspielteilnahme gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und genutzt werden. Die Daten werden – ohne gesonderte Einwilligung des Teilnehmers – nicht unbefugt an Dritte weitergegeben oder für andere Zwecke verwendet.
Jeder Teilnehmer hat das Recht, jederzeit über die vom Veranstalter über ihn gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen sowie Änderungen zu fordern und gegebenenfalls Daten löschen zu lassen. Der Veranstalter steht dem Teilnehmer hierzu unter E-Mail zur Verfügung. Der Veranstalter weist ferner darauf hin, dass er ggf. gesetzlich verpflichtet sein kann, Daten aufzubewahren. Bis zur gesetzlichen Löschungsverpflichtung werden dann die Daten aber auf Wunsch des Teilnehmers gesperrt.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der Internetseite: www.mein.saarland .
§ 9 Marken- und Urheberrechte
Der Veranstalter behält sich an allen Inhalten der Internetseite www.mein.saarland sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor.
„saar.is“ ist eine eingetragene Marke des Veranstalters. Logos und anderweitige Kennzeichen sind durch das Markenrecht geschützt. Die Verwendung dieser Bezeichnungen oder der dazugehörigen Logos ist, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Veranstalters gestattet.
Ferner sind die Inhalte der Internetseiten des Veranstalters, insbesondere Fotos, urheberrechtlich geschützt.
An den durch den Veranstalter selbst eingestellten Inhalten hat der Veranstalter die jeweiligen erforderlichen Nutzungsrechte.
Diese Inhalte dürfen außer für private Zwecke nicht vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden. Eine Veröffentlichung bedarf des vorherigen Einverständnisses durch den Veranstalter. Alle Inhalte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Veranstalters nicht kopiert, verkauft, verliehen oder in anderer Weise vervielfältigt oder verbreitet werden.
Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten außerhalb dieser Regelungen oder der gesetzlichen Ausnahmetatbestände (z.B. im Urheberrecht) ist nicht gestattet und strafbar.