Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/surlv-2/22
Timestamp: 2017-02-24 01:18:36
Document Index: 373846731

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 2', '§ 26', '§ 21', '§ 23']

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§ 22 SUrlV, Sonderurlaub in anderen Fällen Inhaltsübersicht
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für...…§ 22 SUrlV, Sonderurlaub in anderen Fällen§ 23 SUrlV, Verfahren§ 24 SUrlV, Widerruf§ 25 SUrlV, Ersatz von Mehraufwendungen§ 26 SUrlV, Besoldung§ 27 SUrlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 22 SUrlV, Sonderurlaub in anderen Fällen
§ 22 SUrlVVerordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV)BundesrechtTitel: Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SUrlVGliederungs-Nr.: 2030-2-30-5Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung kann gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2Für mehr als drei Monate kann Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung nur in besonders begründeten Fällen und nur durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte unmittelbar nachgeordnete Behörde genehmigt werden.(2) Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen Gründen auch unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden.(3) 1Für einen in den §§ 5 bis 21 nicht genannten Zweck kann Beamtinnen und Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn der Sonderurlaub auch dienstlichen Zwecken dient. 2Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung für mehr als zwei Wochen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten unmittelbar nachgeordneten Behörde. 3Sonderurlaub für mehr als sechs Monate bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 SUrlV, Zuständigkeit§ 26 SUrlV, Besoldung
§ 21 SUrlV, Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen§ 23 SUrlV, Verfahren