Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/geschaeftsfaehigkeit-35170/version-179090
Timestamp: 2018-04-23 23:18:23
Document Index: 26177852

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 110', '§ 1645', '§ 79']

ᐅ Version von Geschäftsfähigkeit vom Do, 28.02.2013 - 15:02 • Definition im Gabler Wirtschaftslexikon
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Version von Geschäftsfähigkeit vom 28.02.2013 - 15:02
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Fähigkeit, Willenserklärungen rechtsgültig abzugeben und entgegenzunehmen.
1. Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit wird i.d.R. mit der Volljährigkeit erreicht.
2. Geschäftsunfähig sind (§ 104 BGB):
(1) Kinder unter sieben Jahren;
(2) Personen, die sich in einem die freie Willensentscheidung ausschließenden dauernden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden. Rechtsgeschäfte mit ihnen sind nichtig (§ 105 BGB), für sie handelt der gesetzliche Vertreter. Eine Ausnahme gilt für Geschäfte des täglichen Lebens volljähriger Geschäftsunfähiger (§ 105a BGB).
3. Beschränkt geschäftsfähig sind (§ 106–113 BGB) Personen zwischen sieben und achtzehn Jahren. Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann ohne Zustimmung bzw. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nur Rechtsgeschäfte vornehmen (§§ 110–113 BGB),
(1) die ihm lediglich rechtlichen Vorteil bringen,
(2) die er mit seinem Taschengeld abwickelt,
(3) die er im Rahmen eines Erwerbsgeschäfts eingeht, sofern er zum Betrieb eines Erwerbsgeschäftes ermächtigt ist, oder die
(4) die Eingehung oder Aufhebung vom gesetzlichen Vertreter generell erlaubter Arbeitsverhältnisse betreffen.
4. Kaufmann können auch geschäftsunfähige und in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen sein. Das Gewerbe können sie aber nur durch ihren gesetzlichen Vertreter betreiben. Vor dem Beginn eines neuen Erwerbsgeschäftes soll die Genehmigung des Familien- bzw. Vormundschaftsgerichts eingeholt werden (§§ 1645, 1823 BGB).
5. Die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts sind auch für die Geschäftsfähigkeit in Steuersachen maßgebend (§ 79 AO).
Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit
Die 17jährige Schülerin Claudia fährt, im 7. Monat schwanger, mit dem Fahrrad auf der Straße. Plötzlich bewegt sich das Kind, Claudia verliert das Gleichgewicht und fällt mit dem Rad auf die Straße. Der nachfolgende Autofahrer Braun muß scharf …
Die 17-jährige Schülerin Claudia fährt, im 7. Monat schwanger, mit dem Fahrrad auf der Straße. Plötzlich bewegt sich das Kind und Claudia verliert das Gleichgewicht und fällt mit dem Rad auf die Straße. Der nachfolgende Autofahrer Braun muß scharf …
Mängel in der Geschäftsfähigkeit
Der Kunde trägt den Schaden, der etwa daraus entstehen sollte, daß die Bank von einem eintretenden Mangel in der Geschäftsfähigkeit des Kunden oder seines Vertreters unverschuldet keine Kenntnis erlangt.