Source: https://www.countit.at/news/steuerreform2015
Timestamp: 2019-05-25 15:48:31
Document Index: 11758579

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 20', '§ 82', '§ 19', '§ 39', '§ 51', '§ 51', '§ 10', '§ 11']

Juni 2015 - Die Buchhaltungs- und Steuerexperten der COUNT IT Group informieren: Steuerreform 2015 - COUNT IT Group
Juni 2015 - Die Buchhaltungs- und Steuerexperten der COUNT IT Group informieren: Steuerreform 2015
Dienstag, 01. Juli 2014 18:39:00
Steuerreform 2015: Was sich ändern soll: Unsere Bilanzbuchhaltung informiert über die geplante Änderungen
Der folgende Überblick stellt einen Teil der geplanten Änderungen der Steuerreform auf Basis der Begutachtungsentwürfe vor; die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Verfasst von Elke Nowak, Bilanzbuchhaltung, COUNT IT Group.
Änderungen bei Immobilien
Kapitalistische Mitunternehmerschaften
Umsatzsteuer und BAO
1)Tarifreform
Um kleinere Einkommensbezieher besonders zu entlasten, wird der Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 auf 25 % gesenkt. Die Besteuerung wird künftig nach einem Acht-Stufen-Tarif berechnet. Konkret sind Einkommen unter 11.000,- Euro p.a. steuerfrei. Einkommensteile zwischen 11.000,- und 18.000,- Euro werden mit 25 % besteuert, zwischen 18.000,- und 31.000,- Euro mit 35 %. Die fünfte Stufe (bis 60.000,- Euro) wird mit 42 %, die sechste Stufe (bis 90.000,- Euro) mit 48 % besteuert. Darüber werden 50 % fällig. Ab einer Millionen Euro Jahresverdienst steigt der Spitzensteuersatz auf 55 %; dieser „Solidaritätssteuersatz“ soll vorerst auf fünf Jahre befristet werden (2016-2020).
Einkommen: 0 bis 11.000 > Aktuell: € 0 % > Ab 2016:0 %
Einkommen: 11.000 € bis 18.000 € > Aktuell: 36,5 % > Ab 2016: 25 %
Einkommen: 18.000 € bis 25.000 € > Aktuell: 36,5 % > Ab 2016: 35 %
Einkommen: 25.000 € bis 31.000 € > Aktuell: 43,21 % > Ab 2016: 35 %
Einkommen: 31.000 € bis 60.000 € > Aktuell: 43,21 % > Ab 2016: 42 %
Einkommen: 60.000 € bis 90.000 € > Aktuell: 50 % > Ab 2016: 48 %
Einkommen: 90.000 € bis 1 Mio € > Aktuell: 50 % > Ab 2016: 50 %
Einkommen: Über 1 Mio € > Aktuell: 50 % > Ab 2016: 55%
vorerst Befristung auf 5 Jahre geplant, 2016-2020
Absetzbeträge, Freibeträge und SV Erstattung
Arbeitnehmer-/Grenzgänger- und Verkehrsabsetzbetrag werden zu einem aufgerundeten Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von 400,- Euro zusammengefasst (bisher: 54,- bzw. 291,- Euro jährlich)
Niedrigverdiener (< 1.100,- Euro pro Monat) sollen bei Veranlagung Sozialversicherungsbeiträge bis max. 400,- Euro jährlich erstattet erhalten (bisher 110,- Euro; 2015: Erhöhung auf 220,- Euro); Pendler bis zu 450,- Euro, Pensionisten bis zu 110,- Euro
Geringverdienende Pendler (bis zu 12.200,- Euro pro Jahr) erhalten einen erhöhten Verkehrsabsetzbetrag von 690,- Euro; Pendlerausgleichsbetrag entfällt
Alle Absetzbeträge sollen zu einer Rückerstattung führen, wenn die Berechnung der Einkommensteuer unter null führt
Verdoppelung des Kinderfreibetrages auf 440,- Euro jährlich, bei Splittung je 300,- Euro jährlich
Sachbezüge – ab 1. Jänner 2016
Neue Bewertungsregel für alle Sachbezüge: üblicher Endpreis des Abgabeortes anstelle üblicher Mittelpreis des Verbrauchsortes
Firmen-PKW:
2 % der Anschaffungskosten bis max. 960,- Euro
Ökologisierung: 1,5 % der Anschaffungskosten bis max. 720,- Euro, wenn der CO2-Emissionswert nicht mehr als 120 g / km beträgt. Von 2017 bis 2020 sinkt der Grenzwert jährlich um 4 Gramm; KFZ, welche in einem Kalenderjahr die Bedingung für 1,5 % erfüllt haben, bleiben mit 1,5 % begünstigt
Elektrofahrzeuge: 2016 bis 2020 kein Sachbezugswert
Bewertung: Endpreis des Abgabeortes; Ausnahme: Endpreis an fremde Letztverbraucher
Befreiung: bei Rabatten bis zu 10 % steuerfrei, bei höheren Rabatten ein Freibetrag von 500,- Euro jährlich; Rabatt muss allen oder bestimmten Gruppen eingeräumt werden
Betriebliche Gesundheitsförderung wird steuerfrei
Jubiläumsgeschenke bis 186,- Euro steuerfrei (Firmen- und Dienstjubiläen); Jubiläumsgeldzahlungen werden sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig
Begünstigung für Diensterfindungen wird gestrichen, sind nun sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig
Zuwendungen des DG für Begräbniskosten des Dienstnehmers + engste Angehörige werden sozialversicherungs- und lohnsteuerfrei
Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen erhöht sich von 1.460,- auf 3.000,- Euro
Versicherungsprämien: Neuverträge ab 1.8.2015 nicht mehr abzugsfähig; Altverträge können bis 2020 weitergeführt werden
Beiträge für freiwillige Weiterversicherung einschließlich Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung
Wohnraumschaffung, Wohnraumsanierung: Ausgaben bis 2020 nur abzugsfähig, sofern Spatenstich oder Beginn der Sanierung vor 1.8.2015 erfolgte
Erhöhungsbetrag bei mindestens drei Kindern entfällt
Vollautomatisierte Berücksichtigung von bestimmten Sonderausgaben ab 2017
Spenden (Meldung auch als Voraussetzung für Spenden-Einrichtungen)
Freiwillige Weiterversicherung und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung
Weitere Begünstigungen bringt die Steuerreform
bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung,
eine Werbekostenpauschale für Expatriates.
Neu ab 1.1.12016: Anzuwenden auf alle Erwerbsvorgänge, die nach dem 31.12.15 getätigt werden. Neuerungen sind:
Unterscheidung entgeltlich / unentgeltlich
Wegfall Familienverband (Ausnahme L&F- hier bleibt die Bemessungsgrundlage unverändert)
Einführung eines Stufentarifs bei unentgeltlicher Übertragung
Aufteilung bei teilentgeltlicher Übertragungen
Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Übertragungen = Grundstückwert (= vom gemeinen Wert abgeleiteter Wert. Z. B. durch Schätzgutachten sofern geringer als Grundstückswert)
Verkehrswert von 0,- bis 250.000,- Euro > Steuersatz 0,5 %
Verkehrswert von 250.001,- bis 400.000,- Euro > Steuersatz 2,0 %
Verkehrswert über 400.000,- Euro > Steuersatz 3,5 %
Für die Übertragung von Grundstücken bei Unternehmensweitergaben wird der bisherige Freibetrag von 365.000,- Euro auf 900.000,- Euro erhöht werden. Für die unentgeltliche Übertragung bei Land- und Forstwirten wird weiterhin der einfache Einheitswert gelten.
3) Änderungen bei Immobilien
Die Immobilienertragsteuer, die bei Verkauf von Grundstücken anfällt, wird von 25 % auf 30 % erhöht. (außer bei Kapitalgesellschaft und Stiftungen, hier weiterhin 25 % KÖst)
Inflationsabschlag entfällt (bisher ab dem 11 Jahr 2 % p.a.) – bei Veräußerungen aus dem Betriebs und Privatvermögen
Bei Regelbesteuerung dürfen ab 2016 Werbungskosten abgezogen werden (z. B. Veräußerungskosten, Zinsaufwendungen). Weiterhin kein Abzug ist zulässig bei Aufwendungen des 30%igen Sondersteuersatzes. (Ausnahme im Bereich der Kapitaleinkünfte)
Abschreibung von Gebäuden:
Die Abschreibungsdauer wird im Betriebsvermögen vereinheitlicht.
Ab 2016 dürfen pro Jahr (bis zu) 2,5 % abgesetzt werden, das entspricht einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.
Ausnahme: Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer mit Gutachten, Wohngebäude im Betriebsvermögen (1,5 %)
Die Abschreibung für Gebäude, die aus dem Privatvermögen vermietet werden, bleibt bei 1,5 % pro Jahr (2 % bei bestimmten Altgebäuden). Anpassung notwendig ab 2016
Bei Wohngebäuden im Betriebsvermögen (Ausnahme: an eigene Arbeitnehmer vermietet) und vermieteten Gebäuden im Privatvermögen werden Instandsetzungsaufwendungen künftig auf 15 statt auf 10 Jahre verteilt.
Offene Zehntelbeträge werden mit dem Stand per 31.12.2015 auf fünf Jahre mehr verteilt.
Ermittlung des Grundanteils für AfA bei Vermietung und Verpachtung
Bei Anschaffung von bebauten Grundstücken zu einem Gesamtpreis kann der Grundanteil pauschal ermittelt werden. Statt bisher 20 % sind aufgrund des allgemeinen Grundpreisanstiegs nunmehr 40 % dem Grundanteil zuzuordnen und damit nicht abschreibungsfähig. Der Nachweis eines anderen Grundanteils (z. B. durch Gutachten) bleibt möglich. Das Finanzamt kann bei offenkundigem erheblichem Abweichen der tatsächlichen Verhältnisse von der Vermutung der 40% einen anderen Grundanteil festsetzen.
4) Kapitalistische Mitunternehmerschaften – Verlustverrechnungsmöglichleiten
Der Begriff der „Mitunternehmerschaft“ ist gesetzlich nicht definiert, Merkmale für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft sind:
Beteiligung am Firmenwert
Beteiligung am buchmäßig ausgewiesenen Erfolg
Eingehen eines Unternehmerwagnisses
Verlustverrechnungsmöglichkeiten
Gesellschaftern von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften, die gegenüber Dritten nicht unbeschränkt haften und keine Mitunternehmerinitiative entfalten („kapitalistische Mitunternehmer“), sollen ab 2016 Verluste nur mehr in Höhe ihres steuerlichen Kapitalkontos zugerechnet werden. Dieses besteht im Wesentlichen aus den Einlagen und bezogenen Gewinnanteilen. Darüber hinausgehende Verluste können erst mit späteren Gewinnen und Einlagen verrechnet werden („Wartetaste“). Dies bedeutet das Aus für klassische Verlustbeteiligungsmodelle, weitergehende Auswirkungen sind noch unklar.
Ermittlung der Verlusttangente
Messlatte ist das steuerliche Kapitalkonto:
Verrechnungskonto (frühere Gewinntangenten)
Ergänzungsbilanz aus Kauf
NICHT: Sonderbetriebsvermögen (da dies Dritten gegenüber nicht haftet) und Sonderbetriebseinnahmen/-ausgaben
Spätere Einlagen machen Wartetastenverluste frei, soweit keine Entnahmen stattfinden. In der Steuererklärung (E6) ist für jeden kapitalistischen Mitunternehmer die Entwicklung des steuerlichen Kapitalkontos und der Wartetastenverluste darzustellen.
Auswirkung auf bestehende Beteiligungen
Erstmalige Beschränkung der Verlustübernahme für Wirtschaftsjahre, die ab 1.1.2016 beginnen.
Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2016 bzw. 2016/17 ist das steuerliche Kapital zu ermitteln.
Bisherige Verlustzuweisungen bleiben unangetastet. Allerdings ergibt sich dadurch ein vermindertes Kapitalkonto, was künftige Verlustübernahmen verhindert.
Wechsel von kapitalistischem Mitunternehmer zu „normalen“ Mitunternehmer löst keine Verrechenbarkeit der bisher entstanden Wartetastenverluste aus. Dafür entfällt 2 Abs 2a erster TS EStG „für Beteiligungen, wenn das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht“.
5) Einlagenrückzahlungen
Entfall Wahlmöglichkeit iZm Einlagenrückzahlungen
Die steuerliche Qualifikation von Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften als steuerliche Gewinnausschüttung bzw. Einlagenrückzahlung soll für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.7.2015 beginnen, komplett neu geregelt werden.
Erstmalige Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.7.15 beginnen
Erstmalige Ermittlung des Standes der Innenfinanzierung zum letzten Bilanzstichtag, der vor dem 1.8.2015 liegt
Umgründungsbedingte Differenzbeträge sind für nach dem 31.05.15 beschlossene Umgründungen bereits gesondert im Evidenzkonto zu erfassen
Der Stand der Innenfinanzierung
erhöht/reduziert sich um Jahresüberschüsse bzw. Jahresfehlbeträge (+)
reduziert sich um erfolgte steuerliche Gewinnausschüttungen (-)
verdeckte Ausschüttungen/Einlagen und erhaltene Einlagenrückzahlungen bleiben außer Ansatz.
erhöhen sich um steuerliche Einlagen iSd § 8 Abs 1 KStG (insbesondere Kapitalerhöhungen, Zuschüsse, Agio etc.),
reduzieren sich um durchgeführte Einlagenrückzahlungen
Keine Auswirkung auf den Stand der Innenfinanzierung haben
Verdeckte Einlagen,
Erhaltene Einlagenrückzahlungen
Schüttet eine Kapitalgesellschaft eine Dividende aus, so ist zu prüfen, ob diese steuerlich als (KESt-pflichtige) Gewinnausschüttung oder als (KESt-freie) Einlagenrückzahlung, die auf Ebene des Gesellschafters zur korrespondierenden Abstockung der steuerlichen Anschaffungskosten führt, zu qualifizieren ist. Künftig sollen Dividenden vorrangig als steuerliche Gewinnausschüttung qualifiziert werden.
Eine ausgeschüttete Dividende gilt demnach:
als steuerliche Gewinnausschüttung, insoweit die Dividende durch Innenfinanzierung (Stand Evidenzkonto) gedeckt ist,
als steuerliche Einlagenrückzahlung, wenn die Dividende nicht durch Innenfinanzierung (Stand Evidenzkonto), aber dafür durch Einlagen (Stand Evidenz-konto) gedeckt ist.
Verdeckten Gewinnausschüttungen sind stets steuerliche Gewinnausschüttungen. Im Zweifel gilt, es ist eine steuerliche Gewinnausschüttung.
Einlagenrückzahlung - Umgründungsbedingter Differenzbetrag
Ein umgründungsbedingte Differenzbetrag zwischen Verkehrswert und (unternehmens-rechtlicher) Buchwert aufgrund einer Aufwertung im Zuge einer Umgründung im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss
ist gesonderte im Evidenzkonto zu erfassen, Erträge haben keine Auswirkungen auf Stand der Innenfinanzierung. Hinsichtlich Gewinne aus Aufwertung somit keine Gewinnausschüttung möglich.
Veräußerung oder sonstiges Ausscheiden der aufgewerteten Wirtschaftsgüter
Erhöhung des Standes der Innenfinanzierung
Verminderung des Einlagenstandes (umgründungsbedingter Differenzbetrag) im selben Ausmaß.
Für Umgründungen, die von der übernehmenden Körperschaft mit dem beizulegenden Wert bilanziert werden, soll es zudem noch Sonderregelungen (u. a. Führung eines Evidenzkontos Stand umgründungsbedingter Differenzen) geben. Beim Übergang in die Neuregelung soll der Stand der Innenfinanzierung vereinfachend aus dem Unterschiedsbetrag des unternehmensrechtlichen Eigenkapitals und dem bisherigen Stand des steuerlichen Einlagenevidenzkontos (nach aktuell gültiger Regelung) ermittelt werden bzw. soll vereinfachend der Stand der Einlagen bei erstmaliger Berechnung dem Stand des bisherigen steuerlichen Einlagenevidenzkontos entsprechen. Die Neuregelung erschwert in der Praxis insbesondere die KESt-freie Repatriierung von zuvor der Kapitalgesellschaft als Einlagen zur Verfügung gestellten Mitteln, wenn die Kapital-gesellschaft nachfolgend Gewinne erzielt hat. Insbesondere im KMU-Bereich wird dadurch die Zuführung von Eigenkapital unattraktiver. Im Einzelfall kann die Neuregelung jedoch bei (späteren) steuerpflichtigen Anteilsveräußerungen durch Gesellschafter in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft aber auch vorteilhaft sein.
6) Kapitalertragsteuer
25%iger KEST Satz
Einkünfte aus Geldeinlagen und sonstige Forderungen bei Kreditinstituten
Generell für inländische Kapitalgesellschaften (25 % KöSt)
27,5%iger KEST Satz
Sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden, Kursgewinne, Derivate etc.)
Generell für Einkünfte aus Investmentfonds / Immobilieninvestmentfonds
Anpassung der Verlustausgleichsbestimmungen
Ausgleich zwischen Kapitaleinkünften, die dem Steuersatz von 25 % bzw. 27,5 % unterliegen, grundsätzlich möglich, aber wie bisher kein Ausgleich von Einkünften aus Kursgewinnen mit Zinserträgen aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten
Inkrafttreten grundsätzlich für Zuflüsse ab 1.1.2016 (Übergangsregelungen)
Anpassung des Endbesteuerungsgesetzes notwendig
7) diverse Maßnahmen
Bildungs- und Forschungsprämie
Abschaffung der Bildungsprämie und des Bildungsfreibetrags (letztmalig für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2016 beginnen)
Erhöhung der Forschungsprämie von 10 % auf 12 % (für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen)
Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Antragstellung zurück
Prämien sind keine Betriebseinnahmen
§ 6 Z 10 EStG (Subvention) und § 20 Abs 2 EStG (Nichtabzugsfähige Aufwendungen) kommen nicht zur Anwendung
Verlustvortrag für alle betrieblichen Verluste
Ausdehnung der zeitlich unbegrenzten Vortragsfähigkeit von betrieblichen Verlusten, bei ordnungsmäßiger Aufzeichnung (Buchführung oder Einnahmen-Ausgaben-Rechnung)
Keine Ausdehnung auf außerbetriebliche Einkünfte, aber Streckung der Instandsetzungsaufwendungen auf 15 Jahre
Inkrafttreten: für Veranlagung 2016 und Verluste, die ab dem Jahr 2013 entstanden sind
Erweiterte Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht“ nach der BAO ab 1.1.2016
Formerfordernisse/Einzelaufzeichnungspflicht der Buchführung gelten auch für den E-A-Rechner (sinngemäß auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte)
Bargeschäfte sind einzeln zu erfassen
Abzugsverbot für Ausgaben für Bauleistungen (§ 82a EStG)
Für jede einzelne Leistung über 500k- Euro (Freigrenze)
Inkrafttreten: Aufwendungen nach 31.12.2015
Barzahlungsverbot von Arbeitslohn in der Bauwirtschaft (§ 19 Abs 1a UStG)
Keine Barauszahlung vom Arbeitgeber
Keine Annahme vom Arbeitnehmer für Arbeitslohn für die Erbringung von Bauleistungen
Außer ein Rechtsanspruch auf ein Girokonto des Arbeitnehmers besteht nicht
Inkrafttreten: mit 1.1.2016
Aufnahme einer Definition für grobe Fahrlässigkeit „auffallend sorgfaltswidrig und geradezu wahrscheinlich vorhersehbar“
Fahrlässige Verkürzung wird zu grob fahrlässiger Verkürzung
- Das schwere Verschulden kann daher für Notare/Rechtsanwälte und WT entfallen
- Strafrahmen (wie bisher) bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrags
Abgabenbetrug in § 39 FinStrG wird ergänzt um die Manipulation von automationsunterstützter Datenverarbeitung
Finanzordnungswidrigkeit gem § 51 und § 51a FinStrG
Barzahlung oder Barannahme von Arbeitslohn für Bauleistungen ausdrücklich bei der Manipulation der Registrierkassen vor (Geldstrafe bis
50.000,- Euro)
Rechtsschutzbeauftragter zur Sicherstellung des besonderen Rechtsschutzes im FinStrG
8) Umsatzsteuer und BAO
Umsatzsteuer: Steuersatzänderung - Erhöhung des begünstigten Steuersatzes von 10 % bzw. 12 % auf 13 % für Lieferungen von Gegenstände der Anlage 2 zu § 10 UStG (u.a. lebende Tiere, Blumen, Kunstgegenstände, etc.):
Die Erhöhung des Steuersatzes gilt für alle Umsätze, die nach dem 31.12.2015 ausgeführt werden. Bei Beherbergung ab 1.4.2016, wenn Entgelt nicht vor dem 1.9.2015
vereinnahmt und Umsatz nach dem 31.3.2016. Bei Theater usw., ab 1.1.2016, wenn Entgelt nicht vor dem 1.9.2015 vereinnahmt und Umsatz nach dem 31.12.2015 erzielt wird.
Eine Erweiterung beim Vorsteuerabzug betrifft zum einen bestimmte Personen- und Kombinationskraftwagen, zum anderen Unternehmen, die „Ist-Besteuerer“. Da Personen- und Kombinationskraftwagen mit Ausnahme von Fahrschulen und Taxiunternehmer grundsätzlich als nicht für das Unternehmen angeschafft gelten, ist in diesem Zusammenhang auch der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Schafft jedoch ein Unternehmer einen Personen- oder Kombinationskraftwagen mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb an, soll künftig ein Vorsteuerabzug möglich sein. Dieser ist mit der aus dem Bereich der Einkommensteuer kommenden Luxustangente (derzeit 40.000,- Euro) gedeckelt und entfällt ganz, wenn das Fahrzeug nicht überwiegend dem Unternehmen zugerechnet werden kann. Für Unternehmen, die das System der Ist-Besteuerung anwenden und deren Umsätze im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 Mio. Euro nicht überstiegen haben, war neben dem Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung nach § 11 UStG sowie der Ausführung der Leistung ebenfalls Voraussetzung, dass auch die Zahlung geleistet wurde. Überrechnet nun der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auf den leistenden Unternehmer, ist künftig eine Zahlung für den Vorsteuerabzug nicht mehr Voraussetzung.
Neuerungen aus der BAO
Registrierkassenpflicht: Überwiegend Barumsätze, Jahresumsatz 15.000,- Euro pro Jahr, technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation, Verordnung mit Details und Vereinfachungen
Belegerteilungspflicht: Erteilung eines Belegs für empfangene Barzahlungen, Anfertigung und Aufbewahrung einer Durchschrift, Entgegennahme des Belegs durch den Leistungsempfänger, Mitnahme bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten, Angaben: Bezeichnung des leistenden Unternehmers oder seines Vertreters, Einmalige fortlaufende Nummer, Tag der Belegausstellung, Menge und handelsübliche, Bezeichnung der Gegenstände/Art und Umfang der sonstigen Leistung, Betrag der Barzahlung, rechnerisch ermittelbar. Bei elektronischen Registrierkassen: Nachvollziehbarkeit des Geschäftsvorfalls, Identifizierung des belegausstellenden Unternehmen
Electronic Banking: Entrichtung der Abgaben im Wege der Überweisung, wenn zumutbar
9) Bankenpaket
Weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses: In normalen steuerlichen Ermittlungsverfahren, im Rahmen des automatischen Informationsaustausches für ausl. Konteninhaber, im Rahmen der Datenübermittlung gem. Kontenregistergesetz für österr. Bankkonten u. Depots, im Rahmen der Meldepflicht gem. Kapitalabfluss-Meldegesetz, im gerichtlichen Strafverfahren (Anordnung der Staatsanwaltschaft)
Einrichtung eines Kontenregisters: BMF führ künftig ein Kontoregister, dieses umfasst alle Konten und Depots in Österreich. Eine laufende elektronische Übermittlung erfolgt durch die Kreditinstitute. Einsicht nur durch Gericht/Staatsanwaltschaft oder Finanzbehörden. Gültig ab 01.03.2015
Meldepflicht Kapitalabflüsse: Ab TEUR 50 bei Kapitalabflüsse von Konten oder Depots von natürlichen Personen (Ausnahme: Geschäftskonten von Unternehmen). Kapitalabflüsse = Auszahlung u. Überweisungen von Sicht, Termin- und Spareinlagen, Übertragungen von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung im Inland sowie die Verlagerung von Wertpapieren in ausländische Depots; Zeitpunkt: Meldung am letzten Tag des auf den Kapitalabfluss folgenden Monats. Anwendung der Meldepflicht erstmals für den Zeitraum ab 1.3.2015 bis 31.12.2015. Meldung ist bis spätestens 31.3.2016 zu erstatten. Die letzte Meldung hat im Dezember 2020 zu erfolgen
EU Amtshilfe
Gemeinsamer Meldestandart – Informationsaustausch
Verfasst von Elke Nowak, BiBu, COUNT IT Group, am 2.6.2015
Sobald Konkretes über die Gesetzwerdung bekannt ist, wird es an dieser Stelle veröffentlicht.