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Timestamp: 2016-10-26 23:19:25
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 90', '§ 433', '§ 433', '§ 437', '§ 439']

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Tierrecht, Tierkaufrecht tierrücknahme
tierrücknahme
04.06.2007 06:51 | Preis: ***,00 € |
Tierrecht, Tierkaufrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Tanja Stiller
ich habe meinen Hund abgegeben-aus zeitmangel (berufliche Veränderung) Es wurde auch ein Schutzvertrag abgeschlossen. Nun wurde ich vom neuen Besitzer informiert, daß es Schwierigkeiten gab. Der Hund hätte wohl ein Kind in der Familie gebissen. nun wollen die neuen Besitzen den Hund zurück bringen. Bei uns gab es aber mit dem Tier nie derartige Schwierigkeiten. wir haben auch zwei Kinder. Bin ich gezwungen das Tier wieder zunehmen, wenn er doch jetzt beisst? Muss ich nicht davon ausgehen, daß etwas vorgefallen ist?
Danke für Ihren Rat Achtung Archiv
04.06.2007 | 08:04
Ich gehe bei der Beantwortung Ihrer Frage davon aus, dass Sie und der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind und dass die allgemeinen Gewährleistungsrechte NICHT ausgeschlossen wurden.
Gemäß § 90a BGB sind Tiere zwar keine Sache, werden aber so wie solche behandelt.
Daraus folgt, dass die § 433 ff BGB auf den Kauf von Tieren Anwendung finden.
Nach § 433 Abs.1 BGB hat der Verkäufer die Verpflichtung das Tier dem Käufer zu übergeben und das Eigentum an dem Tier ohne Sach- und Rechtsmangel zu verschaffen.
Der Hund ist dann frei von Sachmängel, wenn er zum Zeitpunkt des GEFAHRÜBERGANGS (=Übergabe des Hundes) die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder wenn er sich für die vorausgesetzte Verwendung eignet.
Falls im Vertrag nichts vereinbart wurde, gilt gewöhnliche Beschaffenheit und die Eignung zur gewöhnlichen Verwendung.
Wurde im Kaufvertrag z.B. aufgenommen „kinderlieb“, „zutraulich“, „ Familienhund“ etc., so liegt ein Mangel vor, wenn diese Eigenschaften nicht zu treffen.
Denn dann hat der Hund nicht die vereinbarte Beschaffenheit bzw. eignet sich nicht zur vorausgesetzten Verwendung.
Sollte der Hund wirklich bissig sein, liegt ein Mangel vor und der Käufer hätte dann die Rechte aus § 437 BGB, wenn der Mangel schon bei GEFAHRÜBERGANG vorlag.
1.	nach § 439 BGB Nacherfüllung (= Neulieferung oder Beseitigung) des Mangels verlangen
2.	vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern
3.	Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen
D. h. der Käufer müsste zunächst Nacherfüllung verlangen. Sind allerdings beide Arten der Nacherfüllung unmöglich, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
In diesem Fall wandelt sich der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Der Verkäufer muss den Kaufpreis erstatten und der Käufer muss den Hund zurückgeben.
Der Käufer muss den Sachmangel (= Bissigkeit) beweisen und natürlich auch, dass dieser bereits bei GEFAHRÜBERGANG vorlag.
Da nach Ihren Angaben der Hund, als er bei Ihnen gelebt hat, nicht bissig war, muss der Käufer nun beweisen, dass dies nicht der Fall war.
Er müsste also beweisen, dass der Hund schon einmal vorher gebissen hat oder es versucht hat.
Sollte dies dem Käufer gelingen, dann müssen Sie den Hund auch wieder zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
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