Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/WasSchGHargartenV_SL.htm
Timestamp: 2020-01-26 17:21:51
Document Index: 272183437

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 2', '§ 3', '§ 37', '§ 3', '§ 3']

753-1-32
Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für das Einzugsgebiet der auf
Gemarkung Hargarten und Reimsbach gelegenen Wassergewinnungsanlagen der Gemeinde Beckingen
(Wasserschutzgebietsverordnung Hargarten)
Vom 1. August 1986
Fundstelle: Amtsblatt 1986, S. 854
geändert durch Anlage Nr. 829 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)
geändert durch Art. 10 Abs. 36 des Gesetzes Nr. 1484 vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)
Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers das in § 2 näher umschriebene Schutzgebiet festgesetzt. Für dieses Gebiet werden die allgemein verbindlichen Anordnungen nach den §§ 3 bis 6 erlassen.
Begünstigter im Sinne von § 37 Abs. 3 Saarländisches Wassergesetz ist die Gemeinde Beckingen, vertreten durch den Bürgermeister, Bergstraße 48, Rathaus, 66701 Beckingen.
(1) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in den vom Gemeindebauamt Beckingen aufgestellten und einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Plänen [1] eingetragen.
Übersichtslageplan, M. 1:10.000 mit Einzeichnung der Schutzzonen II, III und der Wassergewinnungsanlagen,
Abzeichnung der Flurkarte, M, 1:1.250, mit Einzeichnung der Schutzzone II,
Abzeichnung der Flurkarte, M. 1:1.250, Gemarkung Reimsbach, Flur 11, mit Einzeichnung der Bohrung II,
Abzeichnung der Flurkarte, M. 1:1.250, Gemarkung Hargarten, Flur 3 und 4, mit Einzeichnung der Bohrung I, der Hahnquellen I und II und der Rotenweiher Quelle,
Übersichtslageplan, M. 1:10.000, mit Einzeichnung des zulässigen Deckschichtenabtrags.
Gemarkung Hargarten
Flur 3, Parz. Nr. 250/33 (Rotenweiher Quelle),
Flur 4, Parz. Nr. 52/9 (Bohrung I),
Flur 4, Parz. Nr. 67/2 (Hahnquelle I und II),
Gemarkung Reimsbach
Flur 11, Parz. Nr. 415/3 und 502/4 (Bohrung II).
Gemarkung Hargarten, Flur 3, 4 und 5,
Gemarkung Reimsbach, Flur 11 und
Gemarkung Erbringen, Flur 3.
Die Grenze der weiteren Schutzzone (Zone III) ist aus der als Anlage [1] abgedruckten Karte ersichtlich.
(3) Eine Ausfertigung der Pläne wird aufbewahrt bei der Gemeinde Beckingen.
(4) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der in Absatz 2 genannten Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht.
In der Zone II ist der Schutz vor Verunreinigungen und sonstigen Beeinträchtigungen zu gewährleisten, die von verschiedenen menschlichen Tätigkeiten und Einrichtungen ausgehen und wegen ihrer Nähe zur Fassungsanlage besonders gefährdend sind.
Aus diesem Grund sind insbesondere untersagt:
In der Zone III ist der Schutz vor weiter reichenden Beeinträchtigungen, insbesondere vor nicht oder schwer abbaubaren chemischen und radioaktiven Verunreinigungen, zu gewährleisten.
Versenkung von Abwasser einschließlich Straßenwässer, Versenkung oder Versickerung radioaktiver Stoffe,
Lagern radioaktiver oder wassergefährdender Stoffe, ausgenommen Lagern von Heizöl für den Hausgebrauch und von Dieselöl für landwirtschaftliche Betriebe, wenn die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für Bau, Antransport, Füllung, Lagerung und Betrieb getroffen und eingehalten werden,
(1) Der Landkreis Merzig-Wadern - untere Wasserbehörde - kann im Einzelfall von den Verboten des § 3 Ausnahmen zulassen, wenn
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken haben die Beseitigung oder Änderung von Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bestehen und deren Bestand oder Betrieb unter die Verbote des § 3 fallen, auf Anordnung der unteren Wasserbehörde vorzunehmen, sofern sie nicht schon nach anderen Vorschriften verpflichtet sind, die Einrichtung zu beseitigen oder zu ändern.
(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebiets haben zu dulden, dass
Beauftragte der Gemeinde Beckingen, der Wasserbehörden, des Landesamtes für Umweltschutz und anderer im Rahmen der Gewässeraufsicht tätiger Behörden die Grundstücke zur Beobachtung des Wassers und des Bodens betreten,