Source: http://www.caselaw.de/document?di=02b38d3a-632e-4f4b-bf35-a4fee72e76b9
Timestamp: 2017-08-19 09:16:45
Document Index: 338596363

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 253', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 4', 'Art. 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 2']

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 194/15 URTEIL Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Konsumgetreide Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG §§ 3, 3a, 8; SaatG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 12, § 3 Abs. 1 a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts. § 3 Abs. 1 SaatG regelt daher im Sinne des § 3a UWG das Marktverhalten.
b) Ein Landwirt, der Saatgut zur Verwendung in seinem Betrieb erwirbt, ist nicht Verbraucher im Sinne des Art. 2 Buchst. a der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Er handelt vielmehr im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit.
c) Die "Bestimmung" von Samen zur Erzeugung von Pflanzen oder zum Anbau gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SaatG ist ein objektives, durch äußere Umstände feststellbares Tatbestandsmerkmal. Ist für denjenigen, der Konsumgetreide gewerblich in Verkehr bringt, die von seinem Abnehmer später vorgenommene Aussaat des Konsumgetreides aufgrund objektiver Umstände voraussehbar, so liegt eine "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vor.
BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15 - OLG Koblenz LG Koblenz ECLI:DE:BGH:2017:020317UIZR194.15.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. September 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand:
Die Klägerin beanstandet die Abgabe des Konsumgetreides wegen Verstoßes gegen das Saatgutverkehrsgesetz als wettbewerbswidrig. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass der Erwerber B. wie auch einige andere Land- ECLI:DE:BGH:2017:020317UIZR194.15.0 wirte auf Konsumgetreide hätten ausweichen müssen, um im Sommer 2012 eine Ernte zu erzielen. Nachdem im Winter 2011/2012 erhebliche Bestände an zertifiziertem Saatgut auf den Feldern erfroren seien, seien die Vorräte knapp gewesen. Die Klägerin ließ die Beklagte abmahnen, die sich jedoch nicht strafbewehrt unterwarf.
1. der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, Gerstensaatgut und/oder Weizensaatgut anzubieten, zur Abgabe vorrätig zu halten, feilzuhalten oder im Rahmen eines Gewerbes oder sonst zu Erwerbszwecken an andere abzugeben, soweit das Saatgut nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 1 SaatG entspricht, es sei denn die Abgabe erfolgt a) an amtliche Prüf- oder Kontrollstellen, oder b) an Erbringer von Dienstleistungen aa) zur Bearbeitung, insbesondere Aufbereitung oder Verpackung und bb) zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, ohne dass der Erbringer der Dienstleistungen einen Rechtsanspruch auf das Saatgut oder das Erntegut erwirbt.
Die Beklagte hat geltend gemacht, der Verkauf von Konsumgetreide sei 5 zulässig. Für die Verwendung des Getreides durch den Landwirt B. sei sie nicht verantwortlich.
aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 21 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet). Aus diesem Grund sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum; BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"). Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; GRUR 2011, 936 Rn. 16 - Double-opt-inVerfahren). Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 - I ZR 137/93, GRUR 1995, 832, 834 = WRP 1995, 1026 - Verbraucherservice; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Rn. 50 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II; BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2015, 1235 Rn. 10 - Rückkehrpflicht V).
Das Saatgutverkehrsgesetz dient dem Schutz des Saatgutverbrauchers und der Sicherung der Versorgung der Landwirtschaft und des Gartenbaus mit qualitativ hochwertigem Saatgut zur Erzielung eines größtmöglichen und besten Ernteertrags (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut [Saatgutverkehrsgesetz], BT-Drucks. V/1630, S. 92; Freudenstein/Trautwein in Thiel, Praxishandbuch Saatgutvermehrung, 2014, S. 33; Leßmann/Würtenberger aaO § 1 Rn. 37; Norer in Grimm/Norer, Agrarrecht, 4. Aufl., 7. Kap. Rn. 22; Prall aaO S. 254; Turner/Böttger/Wölfle aaO S. 213). Die im Saatgutverkehrsgesetz vorgesehene Saatgutordnung (so der Titel des Abschnitts 1 des Gesetzes) gewährleistet die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln agrarischer Herkunft (vgl. Härtel, Handbuch des Fachanwalts Agrarrecht, 2012, Kap. 28 Rn. 106). Die Sicherstellung des Ernteertrags im Interesse der Lebensmittelversorgung ist ein kollektives Schutzgut, das allein die Einordnung der Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG als Marktverhaltensregelung nicht gestattet. Hierin erschöpft sich der Zweck der Vorschrift allerdings nicht. Sie legt mit der Untersagung des Inverkehrbringens ein Absatzverbot für nicht den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes entsprechendes Saatgut fest. Die Vorschrift setzt am Marktverhalten der Vertriebsunternehmen und ihrer Abnehmer, den Saatgutverbrauchern, an und fördert damit auch deren Interesse an der Bereitstellung dem gesetzlichen Kontrollmaßstab entsprechenden, unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts. Das Verbot des Absatzes von Saatgut, das nicht den Vorschriften des Gesetzes entspricht, vermittelt danach eine auf die Eigenschaften des Saatguts bezogene Konformitätserwartung der Saatgutverbraucher beim Erwerb und berührt mithin deren wettbe- werbliche Belange als Nachfrager von Waren (vgl. BGH, GRUR 2010, 754 Rn. 21 - Golly Telly; MünchKomm.UWG/Schaffert aaO § 4 Nr. 11 Rn. 60).
Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG ist nach deren Art. 2 Buchst. a jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Im Streitfall ist die Abgabe von Saatgut an einen Landwirt für dessen betriebliche Zwecke erfolgt. Die landwirtschaftliche Tätigkeit ist zwar, soweit sie die Urproduktion umfasst, nicht gewerblichen Charakters (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut [Saatgutverkehrsgesetz], BTDrucks. V/1630, S. 99). Sie ist aber als berufliche Tätigkeit einzuordnen, so dass der Abnehmer vorliegend nicht als Verbraucher handelte.
Die Eingrenzung des Schutzgegenstands erfolgt allerdings sowohl im Sortenschutzrecht als auch im Saatgutverkehrsgesetz anhand des Kriteriums der "Bestimmung" von Samen oder Pflanzen zur Erzeugung von Pflanzen. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SortSchG ist es dem Inhaber des Sorten- schutzes vorbehalten, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte in den Verkehr zu bringen. "Vermehrungsmaterial" ist in § 2 Nr. 2 SortSchG definiert als "Pflanzen und Pflanzenteile einschließlich Samen, die für die Erzeugung von Pflanzen oder sonst zum Anbau bestimmt sind". In § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SaatG ist "Saatgut" definiert als "Samen, der zur Erzeugung von Pflanzen bestimmt ist". Mithilfe des Kriteriums der "Bestimmung" wird für das Saatgutverkehrsrecht klargestellt, dass Samen oder Pflanzenteile für Konsumzwecke kein "Saatgut" oder "Vermehrungsmaterial" im Sinne der Gesetze sind (vgl. die Begründungen der Regierungsentwürfe eines Gesetzes über den Schutz von Pflanzensorten [Sortenschutzgesetz] sowie eines Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut [Saatgutverkehrsgesetz], BT-Drucks. V/1630, S. 52 und 99). Die Bestimmung eines Saatguts, zur Erzeugung neuer Pflanzen zu dienen, wird entweder von der Natur geschaffen, wie etwa bei Rübensamen, Saatgut von Klee und Gräsern, die sich grundsätzlich nur für Saatzwecke eignen (geborenes Saatgut), oder sie beruht auf menschlicher Entschließung (Widmung), wie bei Getreide, Bohnen, Erbsen und Kartoffeln (gekorenes Saatgut). Das Kriterium der Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass gekorenes Saatgut sowohl zu Vermehrungszwecken als auch als Konsumgut dienen kann (vgl. [zu § 3 SortSchG 1977] BGHZ 102, 373, 376 - Achat; Sabellek in Metzger/Zech aaO § 2 SortG Rn. 32).
Büscher Koch Schaffert Feddersen Kirchhoff Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom 19.05.2014 - 15 O 197/13 OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.09.2015 - 9 U 651/14 -
20 3 SaatG
12 2 SaatG
5 1 UWG