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Timestamp: 2020-01-21 06:17:40
Document Index: 314605498

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Haftung Internet-Suchmaschine wg. autocomplete-Funktion
Urteile IT-Recht » Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet » Störerhaftung bei autocomplete-Funktion
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 28.05.2013
BGH, Urteil vom 14.05.2013
Link: Urteil Störerhaftung bei autocomplete-Funktion
Die Klägerin vertreibt im Internet über ein "Network-Marketing-System" Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika. Der Kläger zu 2 ist ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender.
Die Beklagte betreibt unter "www.google.de" eine Internet-Suchmaschine. Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine können Nutzer über eine angezeigte Trefferliste auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte Zugriff nehmen. Seit April 2009 hat die Beklagte eine "Autocomplete"-Funktion in ihre Suchmaschine integriert, mit deren Hilfe dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe variierend mit der Reihenfolge der eingegebenen Buchstaben in einem sich daraufhin öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge ("predictions") in Form von Wortkombinationen angezeigt werden. Die im Rahmen dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.
Die Kläger hatten gegen Google eine einstweilige Verfügung auf unterlassen dieser ergänzenden Begriffe bei Eingabe des Namens des Klägers als Suchwort bewirkt, woraufhin auch die Ergänzungen nicht mehr angezeigt wurden. Über die einstweilige Verfügung hinaus wird nun dauerhafte Unterlassung, Ersatz von Kosten sowie Schadenersatz geltend gemacht.
Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.
Die Suchwortergänzungsvorschläge "Scientology" und "Betrug" bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Klägers zu 2 in die Internet-Suchmaschine der Beklagten beinhalten eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger, da ihnen ein verletzender Aussagegehalt innewohnt. Der mittels der Suchmaschine der Beklagten nach Informationen forschende Internetnutzer erwartet von den ihm nach der Eingabe des Suchbegriffs angezeigten ergänzenden Suchvorschlägen durchaus einen inhaltlichen Bezug zu dem von ihm verwandten Suchbegriff, hält ihn jedenfalls für möglich. Aus dem "Ozean von Daten" werden dem suchenden Internetnutzer von der Suchmaschine der Beklagten nicht x-beliebige ergänzende Suchvorschläge präsentiert, die nur zufällig "Treffer" liefern. Die Suchmaschine ist, um für Internetnutzer möglichst attraktiv zu sein - und damit den gewerblichen Kunden der Beklagten ein möglichst großes Publikum zu eröffnen - auf inhaltlich weiterführende ergänzende Suchvorschläge angelegt. Das algorithmusgesteuerte Suchprogramm bezieht die schon gestellten Suchanfragen ein und präsentiert dem Internetnutzer als Ergänzungsvorschläge die Wortkombinationen, die zu dem fraglichen Suchbegriff am häufigsten eingegeben worden waren. Das geschieht in der - in der Praxis oft bestätigten - Erwartung, dass die mit dem Suchbegriff bereits verwandten Wortkombinationen - je häufiger desto eher - dem aktuell suchenden Internetnutzer hilfreich sein können, weil die zum Suchbegriff er- gänzend angezeigten Wortkombinationen inhaltliche Bezüge widerspiegeln.
Das Entwickeln und die Verwendung der die Suchvorschläge erarbeitenden Software ist der Beklagten indes nicht vorzuwerfen; hierbei handelt es sich vielmehr um eine durch Art. 2, 14 GG geschützte wirtschaftliche Tätigkeit. Das Suchmaschinenangebot der Beklagten zielt auch nicht von vornherein auf eine Rechtsverletzung durch eine gegen eine bestimmte Person gerichtete unwahre Tatsachenbehauptung ab. Nur durch das Hinzutreten eines bestimmten Nutzerverhaltens können ehrverletzende Begriffsverbindungen entstehen. Die Tätigkeit der Beklagten ist aber nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art. Die Beklagte verarbeitet vielmehr die Abfragedaten der Nutzer in einem eigenen Programm, das Begriffsverbindungen bildet. Für deren Angebot in Form eigener Suchvorschläge ist die Beklagte grundsätzlich aufgrund der ihr zuzurechnenden Erarbeitung verantwortlich. Der Beklagten kann deshalb grundsätzlich nur vorgeworfen werden, keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen zu haben, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.Voraussetzung einer Haftung des Betreibers einer Suchmaschine mit entsprechender Hilfsfunktion ist daher ebenso wie bei der Haftung eines Hostproviders wegen der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen äußerung eines Dritten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219) eine Verletzung von Prüfungspflichten. Deren Bestehen wie deren Umfang richtet sich im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen. überspannte Anforderungen dürfen im Hinblick darauf, dass es sich um eine erlaubte Teilnahme am geschäftlichen Verkehr handelt, nicht gestellt werden. Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Der Betreiber einer Suchmaschine ist danach grundsätzlich nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies würde den Betrieb einer Suchmaschine mit einer der schnellen Recherche der Nutzer dienenden Suchergänzungsfunktion wenn nicht gar unmöglich machen, so doch unzumutbar erschweren. Eine entsprechende präventive Filterfunktion kann zwar für bestimmte Bereiche, wie etwa Kinderpornographie, erforderlich und realisierbar sein, sie vermag jedoch nicht allen denkbaren Fällen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung vorzubeugen. Den Betreiber einer Internet- Suchmaschine trifft deshalb grundsätzlich erst dann eine Prüfungspflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber der Suchmaschine verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
Der BGH attestiert Google grundsätzlich die Berechtigung, die Funktionsfähigkeit der von Google betriebenen Suchmaschine auch dadurch zu optimieren, dass eine automatisierte Vervollständigung von Suchbegriffen erfolgt, da dies dem Nutzer aus der unüberschaubaren Vielfalt von Daten ("Ozean der Daten") die Möglichkeit bieten würde, gezielter diejenigen Vorschläge herauszufinden, welche eine gewisse Relevanz hätten. Der Nutzer würde daher auch den automatisierten Vervollständigung von Google eine gewisse Relevanz bei der Anfrage zubilligen.
Eine etwaige Verletzung von Persönlichkeitsrechten könne Google allerdings auch nicht von vornherein verhindern. Dies würde die Funktionsfähigkeit der Suchmaschine so stark beeinträchtigen, dass die grundrechtlich geschützte Position von Google, ein wirtschaftlich zulässiges Handeln auch umzusetzen, verletzt würde. Vielmehr müsse Google erst nach Kenntnis einer rechtswidrigen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Dritten diese abstellen und zukünftig derartige Verletzungen verhindern.
Bedauerlicherweise sagt der BGH in diesem Urteil nichts dazu, wie Google im Einzelfall beurteilen soll, ob eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten tatsächlich rechtswidrig ist oder ob es sich bei den Suchanfragen anderer Nutzer um solche Suchbegriffe gehandelt hat, welche im Bereich der zulässigen Meinungsäußerung liegen. Der BGH stellt in seinem Urteil nämlich dar, dass im Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgen müsse. Wäre im konkreten Fall eine Verbindung zwischen der Sekte Scientology und dem Kläger aufgrund verschiedener Berichte im Internet wahrscheinlich gewesen, wenn auch nicht bewiesen, hätte sich die Frage gestellt, ob Google dann auch diese Hinweise hätte löschen bzw. die eigene Ergänzungsfunktion modifizieren müssen. Insoweit wird abzuwarten sein, wie sich die weitere Rechtsprechung dahingehend entwickelt, wann der Suchmaschinenbetreiber von einer rechtswidrigen Verletzung von Rechten ausgehen muss und wann er noch von Meinungsäußerungen ausgehen kann.
Insgesamt ist das Urteil jedoch für alle sehr erfreulich, die im Internet immer wieder in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden und die bisher weitestgehend vergeblich dagegen angekämpft haben, dass persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge im Internet nicht mehr vorhanden sind oder zumindest nicht mehr rasch aufgefunden werden. Sobald Google (und auch andere Suchmaschinenbetreiber) verpflichtet sind, die Hinweise aus Suchanfragen anderer Nutzer auf solche persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge zu löschen, verschwinden diese zwar noch nicht aus dem Internet, werden aber nicht mehr in gleichem Umfang durch die Nutzer gefunden, so dass zumindest die Öffentlichkeitswirksamkeit derartiger Beiträge im Internet reduziert werden dürfte. Auch haben damit betroffene Personen, unabhängig davon, ob es sich um eine berühmte Persönlichkeit oder nur einen gemobbten Schüler handelt, die Möglichkeit, bei Google die Ergänzung entsprechender Suchanfragen zu verhindern.