Source: http://www.juramagazin.de/55017.html
Timestamp: 2019-04-22 12:14:13
Document Index: 329102732

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 28']

﻿ Kontrollen bei Veranstaltungen ­ Jugendliche und Alkohol
Kontrollen bei Veranstaltungen ­ Jugendliche und Alkohol
Immer wieder hört oder liest man davon, dass sich Kinder und Jugendliche bei Veranstaltungen aufhalten, zu denen sie rechtlich noch keinen Zutritt haben. Zudem wird immer häufiger festgestellt, dass Kinder und Jugendliche vermehrt alkoholische Getränke zu sich nehmen.
1. Gibt es Konzepte oder Programme, mit denen versucht wird, diese Situation zu verhindern?
2. In welchem Maße werden Kontrollen durchgeführt?
3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen?
4. Welche ressortübergreifenden Schlüsse können aus diesen Kontrollen gewonnen werden?
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. September 2010 wie folgt beantwortet:
Der Aufenthalt von Jugendlichen auf Veranstaltungen und die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche sind im Jugendschutzgesetz (JuSchG) geregelt.
Nach § 5 Abs. 1 JuSchG darf die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht und Jugendlichen ab 16 Jahren längstens bis 24 Uhr gestattet werden. Ausnahmen hierzu bestehen für Tanzveranstaltungen von anerkannten Trägern der Jugendhilfe oder der künstlerischen Betätigung oder der Brauchtumspflege dienenden Veranstaltungen (§ 5 Abs. 2 JuSchG). Die zuständige Behörde kann nach § 5 Abs. 3 JuSchG Ausnahmen genehmigen. Darüber hinaus sind § 4 JuSchG (Gaststätten), § 6 JuSchG (Spielhallen und Glückspiele), § 7 JuSchG (jugendgefährdende Veranstaltungen und Betrieb) und § 11 JuSchG (Filmveranstaltungen) für den Aufenthalt Jugendlicher auf Veranstaltungen von Bedeutung.
Die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche findet ihre rechtliche Ausgestaltung in § 9 JuSchG. Nach Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift dürfen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Mengen enthalten, an Kinder und Jugendliche weder abgegeben werden, noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Die Abgabe und der Verzehr anderer alkoholischer Getränke wird Jugendlichen ab 16 Jahren (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG) bzw. in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person ab 14 Jahren gestattet (§ 9 Abs. 2 JuSchG). Verstöße gegen die Vorschriften stellen Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 28 JuSchG dar und werden mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 geahndet. Dabei richten sich die Sanktionsmöglichkeiten ausschließlich gegen Veranstalter, Gewerbetreibende und erwachsene Personen und nicht gegen die Kinder und Jugendlichen selbst. Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 Abs. 1 bis 4 des Jugendschutzgesetzes liegt in Rheinland- Pfalz bei der Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt bei der Stadtverwaltung. Die Aufgabe wird als Auftragsangelegenheit wahrgenommen (§ 5 Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, dem Jugendschutzgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem Bundeserziehungsgesetz, dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und dem Adoptionsvermittlungsgesetz).
Zu Frage 1: Zentrale Basis für Konzepte und Programme, mit denen junge Menschen in ihrer Entwicklung eines selbst- und sozialverträglichen Umgangs mit Gefährdungen unterstützt und vor überfordernden Gefährdungen geschützt werden sollen, bilden sowohl der erzieherische als auch der gesetzliche Kinder- und Jugendschutz.
Im Rahmen des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes unterstützt die Landesregierung suchtpräventive Aktivitäten unter anderem durch die Förderung von Suchtberatungsstellen, das Fachkräfteprogramm „Suchtprävention", die Regionalen Arbeitskreise Suchtprävention und durch das Büro für Suchtprävention bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V.
Die Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e. V. hat im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen eine Kampagne zur Alkoholprävention konzipiert, die kontinuierlich umgesetzt wird. Die Kampagne „Mach Dir nix vor!" wirbt für den Verzicht auf Alkohol in bestimmten Lebenssituationen und wird vom Landessportbund Rheinland-Pfalz, der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, der AOK ­ Die Gesundheitskasse und dem TÜV Rheinland unterstützt.
Am 9. September 2009 haben die Landesregierung und die Karnevals- und Fastnachtsvereine aus Ludwigshafen, Mainz und Koblenz eine gemeinsame Selbstverpflichtung unterschrieben, die den Jugendschutz und die Prävention des Alkoholmissbrauchs in der „fünften Jahreszeit" stärkt. Am Rosenmontag haben die Vereine für die Kampagne „Mach dir nix vor!" geworben. Die Selbstverpflichtung hebt die Idee von Fastnacht hervor und grenzt sich von exzessivem Alkoholkonsum ab. Begleitend zur Selbstverpflichtung hat das Büro für Suchtprävention erstmals eine E-Learning-Schulung für Karnevals- und Fastnachtsvereine erstellt. Die Online-Schulung informiert über das Thema Alkoholkonsum bei Jugendlichen und Regelungen des Jugendschutzes bei Veranstaltungen. Über die Schulung wurden alle Kreisverwaltungen und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz informiert.
Zielgruppenspezifische Angebote der Regionalen Arbeitskreise Suchtprävention, zum Beispiel „STOPP" in Neuwied, „Ja zum Jugendschutz" in Bad Kreuznach oder „GreenRoom" in Ingelheim und im Landkreis Mainz-Bingen, sind inzwischen etabliert. Darüber hinaus werden bewährte Suchtpräventionsprogramme wie MOVE ­ Motivierende Gesprächsführung mit konsumierenden Jugendlichen und SKOLL ­Selbstkontrolltraining landesweit fortgesetzt.
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes" (IMK) hat im Dezember 2007 in Berlin die Eindämmung des Alkoholmissbrauchs zur Gewaltprävention und die konsequente Durchsetzung des Jugendschutz- und Gaststättengesetzes zu einem Schwerpunktthema erklärt.
ProPK, das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes, hat daher die Kampagne „Dont drink too much
­ stay gold" für die Zielgruppe der 14- bis 21-jährigen Jugendlichen entwickelt.
Die Leitstelle „Kriminalprävention" beim Ministerium des Innern und für Sport entwickelte 2008 die Kampagne „Vorbild sein.
Gegen Alkoholmissbrauch. Für die Jugend." Die Aktivitäten basieren auf mehreren Säulen:
1. Promo ­ Ein „Vorbild-Fahrzeug" besucht regionale Veranstaltungen. Dabei werden in Kooperation mit der jeweiligen Kommune und der Polizei vor Ort Infomaterialen zum Jugendschutz an die Zielgruppe verteilt.
2. Print ­ Zur Unterstützung werden Printprodukte eingesetzt. Dazu haben „echte Vorbilder", also Menschen aus Rheinland-Pfalz, der Kampagne „ihr Gesicht" gegeben.
3. Online ­ Als zentrale Infoplattform wird die Aktionswebseite „www.vorbild-sein.com" mit Pressematerial und Downloadmöglichkeiten eingesetzt.
4. DVD ­ Die DVD für Multiplikatoren, die aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit schwerpunktmäßig Kontakt zu Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Festveranstaltern und Kommunen haben, beinhaltet Module für Vorträge vor den Zielgruppen Kinder/Jugendliche, Erwachsene/Pädagogen und Veranstalter/Kommunen sowie Hinweise zu den genannten Kampagnen.
5. „Plakat-Kampagne Jugend und Alkohol" ­ Mit dem Fotografen Thomas Brenner wurde in fünf Städten in Rheinland-Pfalz eine Plakatserie inszeniert. Durch das Stilmittel der Überhöhung, Verzeichnung und Persiflage werden dabei die unterschiedlichen Verhaltensformen von Jugendlichen in Bezug auf Alkoholkonsum verdeutlicht.
Der Schwerpunkt des gesetzlichen Jugendschutzes liegt darauf, dass Veranstalter und Gewerbetreibende bzw. Erwachsene ihrer Verantwortung im Jugendschutz gerecht werden und sich an die erforderlichen Beschränkungen bei der Abgabe von Alkohol an junge Menschen halten.
Im Rahmen des gesetzlichen Jugendschutzes hat das Ministerium des Innern und für Sport die Polizeibehörden beauftragt, in Abstimmung mit den originär zuständigen Behörden geeignete Kontroll- und Ahndungsmaßnahmen zur Verhinderung/Reduzierung des Alkoholmissbrauchs von Kindern und Jugendlichen zur Gewaltprävention durchzuführen. Die Polizeipräsidien wurden aufgefordert, über die mit den originär zuständigen Behörden entwickelten Maßnahmenkonzepte und durchgeführten Kontrollen zu berichten.
Schwerpunktmäßig erfolgen polizeiliche und ordnungspolizeiliche Interventionen anlassunabhängig oder bei Veranstaltungen wie beispielsweise Weinfesten, Karnevalsveranstaltungen, Open-Air-Festen, Schulabschlussfeiern oder Jugendfeiern. Dabei werden ­ teilweise über mehrere Tage hinweg ­ gemeinsame Jugendschutzkontrollen von Ordnungsamt, Jugendamt und der Polizei durchgeführt. Gemeinsame Kontrollteams suchen neben den unmittelbaren Veranstaltungsräumen auch Gaststätten, Geschäfte, Supermärkte, Getränkemärkte, Kioske und Tankstellen auf und sensibilisieren das Verkaufspersonal über die gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche. Parallel dazu werden Kinder und Jugendliche über die Gefahren des Alkohols aufgeklärt.
Um eine gleichmäßige und nachhaltige Umsetzung sicherzustellen, haben die Polizeipräsidien entsprechende Regelungen getroffen. Diese beinhalten im Wesentlichen:
­ Regionale Vereinbarungen und Ordnungspartnerschaften zwischen der Polizei und den für Jugendschutz und Gaststättenrecht zuständigen Behörden,
­ Checklisten über polizeiliche Einsatzmaßnahmen vor, während und nach Veranstaltungen und die Zusammenarbeit mit dem Veranstalter,
­ Übersichten zu gesetzlichen Regelungen und Zuständigkeiten sowie
­ Muster für entsprechende Allgemeinverfügungen (Gefahrenabwehrverordnungen, Verbot des Mitbringens von Alkoholika mit hohem Alkoholgehalt, Auflagen, Gefährderansprachen). Gute Beispiele zum erzieherischen und gesetzlichen Jugendschutz aus der Praxis werden exemplarisch bei den jährlichen Jugendschutztagungen des Landesjugendamtes vorgestellt.
Zu Frage 2: Im Rahmen der kommunalen Abfrage des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur wurden die Jugendämter darüber befragt, wie häufig monatliche Kontrollen auf kommunaler Ebene durchgeführt werden. Sofern keine Monatsangabe möglich war, wurde um eine Jahresangabe gebeten. Zu unterscheiden war dabei zwischen Kontrollen auf Veranstaltungen i. S. d. §§ 5 und 7 JuSchG und Alkoholkontrollen i. S. d. § 9 JuSchG. Aus der Abfrage lässt sich entnehmen, dass alle befragten Jugendämter regelmäßig Jugendschutzkontrollen gemeinsam mit den Ordnungsämtern und der Polizei durchführen. Kommunale Kontrollmaßnahmen erfolgen überwiegend anlassbezogen. Als Anlässe für Kontrollen wurden von den Behörden unter anderem Abi-Feiern, Fastnacht, Kirmes, Weinfeste, Straßenfeste, Diskotheken, Bahnhöfe, Großveranstaltungen etc. genannt. Zu Veranstaltungskontrollen haben elf Jugendämter konkrete Zahlenangaben gemacht, acht Jugendämter führen zwischen drei und 18 Kontrollen jährlich und drei Jugendämter monatliche Kontrollen durch, die zwischen einer und 25 Kontrollen umfassen. Sieben Jugendämter haben Alkoholkontrollen zwischen drei- und 18-mal im Jahr, vier Jugendämter monatlich zwischen einer und 25 Kontrollen durchgeführt.
Auch wenn die Kontrollmaßnahmen grundsätzlich anlassbezogen erfolgen, findet ergänzend dazu seit mehreren Jahren im Sommer eine landesweite Fahndungs- und Kontrollwoche zum Thema „Jugendschutz" statt. Hierbei führen die Polizeipräsidien ­ in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Ordnungs- und Jugendämtern ­ an Treffpunkten, auf öffentlichen Plätzen und Volksfesten, in Gaststätten und Spielhallen sowie in Internetcafes oder Diskotheken landesweit entsprechende Jugendschutzkontrollen durch.
Schwerpunkte der Überwachungsmaßnahmen stellen dabei Alkohol- und Drogenmissbrauch von Kindern und Jugendlichen, jugendschutzrechtliche Bestimmungen, gewerbe- und gaststättenrechtliche Vorschriften, aber auch die einschlägigen Strafgesetze dar.
Die Ergebnisse der Fahndungs- und Kontrollwoche „Jugendschutz 2010" sind: In der Zeit vom 17. Mai bis 30. Mai 2010 führten die Polizeipräsidien landesweit gezielte Kontrollen zum Schutz der Jugend durch. Die Schwerpunkte der Kontrollen lagen wie in den vergangenen Jahren bei Alkohol- und Drogenmissbrauch und jugendschutzrechtlichen Bestimmungen. Insgesamt 708 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und 108 Kräfte der Ordnungs- und Jugendschutzbehörden überprüften in diesem Zeitraum 422 Gewerbebetriebe und Festveranstaltungen. Dabei wurden insgesamt 2 120 Kinder und Jugendliche kontrolliert. In 85 Fällen wurden alkoholisierte Kinder oder Jugendliche angetroffen. Des Weiteren wurden 17 Straftaten und 50 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
Zehn Kinder wurden in die Obhut ihrer Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten übergeben. Insgesamt kann positiv festgestellt werden, dass schwerwiegende Verstöße gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen die Ausnahme blieben und die Anzahl der festgestellten alkoholisierten Kinder und Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen ist.
Zu Frage 3: Um den Jugendschutz effektiv zu gestalten, besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen den für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesbehörden, dem Landesjugendamt, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie dem Landeskriminalamt.
Neben dem regelmäßigen fachlichen Austausch werden wechselseitig relevante Informationen an die Jugendämter, Ordnungsämter und die Polizei weitergegeben. Die Beratung des Landesjugendamtes in jugendschutzrechtlichen Fragen bezieht neben den Fachkräften der Jugendhilfe auch die der Ordnungsämter und der Polizei mit ein.
Der Landesjugendhilfeausschuss hat „Empfehlungen zum Kinder- und Jugendschutz in Rheinland-Pfalz" (Beschluss des LJHA vom 15. November 2004), „Empfehlungen zur Zusammenarbeit im gesetzlichen Kinder- und Jugendschutz in Rheinland-Pfalz" (Beschluss des LJHA vom 20. Dezember 2004) sowie den „Orientierungsrahmen für die Festsetzung von Bußgeldern nach § 28 Jugendschutzgesetz in Rheinland-Pfalz" (Beschluss des LJHA vom 27. November 2006) beschlossen.
Eine zentrale Plattform zur Vernetzung und Kooperation der Behörden und Fachkräfte stellt die jährliche Jugendschutzfachtagung des Landesjugendamtes dar, an der neben den Fachkräften der Jugendhilfe zunehmend auch solche der Ordnungsämter und der Polizei teilnehmen. Regelmäßiges Schwerpunktthema dieser Tagung ist die Implementierung der o. g. Empfehlungen. Darüber hinaus geht es dabei auch um die Umsetzung des Orientierungsrahmens.
Die Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen auf kommunaler Ebene erfolgt in Form von Koordinierungsgesprächen, Runden Tischen, Arbeitskreisen, Konzepten etc. Die Gespräche dienen unter anderem dazu, gemeinsame Projekte zu planen, Großveranstaltungen zu koordinieren und gemeinsam nach Absprache zu kontrollieren. Einige der Behörden haben in Form von Vereinbarungen und Konzepten geregelt, wie häufig Gespräche zwischen den Jugendämtern, Ordnungsämtern und Polizeibehörden mindestens geführt werden sollen.
Die Kooperation zwischen den beteiligten Stellen wird regelmäßig auch in den Gesprächskreisen des Innenministeriums mit den Polizeibehörden und -einrichtungen thematisiert. In einer diesbezüglichen Abfrage der Polizeipräsidien (im 4. Quartal 2009) wurde die Zusammenarbeit von allen Polizeibehörden als gut bewertet. Neben gemeinsamen Einsatzmaßnahmen finden ein regelmäßiger Informationsaustausch und ein enger Kontakt auf Leitungs- und Sachbearbeiterebene statt.
Zu Frage 4: Nach Auffassung der Landesregierung werden sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene umfassende und vielfältige Maßnahmen zum Jugendschutz bzw. zur Verhinderung des Alkoholsmissbrauchs von Kindern und Jugendlichen umgesetzt. Es besteht ein intensiver ressortübergreifender Austausch. Da der Jugendschutz nicht als statischer, sondern als dynamischer Prozess anzusehen ist, müssen bereits bestehende Konzepte auch zukünftig ständig überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden.