Source: https://www.steuerberater-center.de/news_verfahrensrecht.htm
Timestamp: 2019-08-25 07:28:48
Document Index: 54819162

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 2', '§ 29', '§ 31', '§ 66', '§ 129', '§ 3', '§ 3', '§ 55', '§ 35', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 50', '§ 47', '§ 52', '§ 146', 'EuG', '§ 18', '§ 16', '§ 153', '§ 44', '§ 138', '§ 119', '§ 16', '§ 103', '§ 96', '§ 17', '§ 14', '§ 52']

Werbung i.S.v. Â§ 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von StandflÃ¤chen bei Kongressen mÃ¶glich. Der Wortlaut des Â§ 64 Abs. 6 Nr. 1 AO lÃ¤sst offen, wer die Werbeleistung aktiv erbringen muss und lÃ¤sst somit auch die Auslegung zu, dass passive Duldungsleistungen ausreichen.
Darf das Finanzamt nach wirksamem Abschluss einer tatsächlichen Verständigung über die vereinbarten Werte hinausgehende Umsätze schätzen?
Die Datenschutz-Grundverordnung - Datenschutzrecht in der Abgabenordnung (Tormöhlen, AO-StB 2019, 248)
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt seit 25.5.2018 als EU-Verordnung und ersetzt die frÃ¼here EU-Datenschutz-RL. Sie muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden und ist im Steuerverwaltungsverfahren nach der AO unmittelbar anzuwenden (Â§ 2a Abs. 3 AO). Die Implementierung der DS-GVO in das Steuerverfahrensrecht ist kompliziert ausgestaltet. Die Vorschriften der Â§Â§ 29b, 29c und Â§Â§ 31câ€“32j AO, die der Beitrag ausfÃ¼hrlich behandelt, sind ausgesprochen schwer verstÃ¤ndlich.
BFH v. 13.2.2019 - XI R 42/17
Eine RÃ¼ckstellung fÃ¼r die Kosten einer 10-jÃ¤hrigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer WirtschaftsprÃ¼fungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine Ã¶ffentlich-rechtliche oder eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Daten voraus. Eine Ã¶ffentlich-rechtliche Verpflichtung folgt dabei weder aus Â§ 66 Abs. 1 StBerG noch aus einer eigenstÃ¤ndigen Ã¶ffentlich-rechtlichen Aufbewahrungsverpflichtung des Mandanten bei tatsÃ¤chlicher Aufbewahrung durch den Berater.
Die in der BFH-Rechtsprechung zu Â§ 129 AO entwickelten GrundsÃ¤tze gelten auch bei der Einreichung elektronischer SteuererklÃ¤rungen. Ein KÃ¶rperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichtige die Zeile 44a der KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung nicht ausgefÃ¼llt hat, obwohl sich aus den dem Finanzamt vorliegenden Steuerbescheinigungen und der Anlage WA zur KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung ergibt, dass die Steuerpflichtige eine GewinnausschÃ¼ttung einer GmbH erhalten und die BehÃ¶rde in der AnrechnungsverfÃ¼gung zum KÃ¶rperschaftsteuerbescheid die Kapitalertragsteuer auf die KÃ¶rperschaftsteuer angerechnet hat.
Kabinett beschließt Entwurf des Jahressteuergesetzes: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auch auf E-Books
Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. Er enthÃ¤lt zahlreiche Ã„nderungen in verschiedenen Steuergesetzen; u.a. wird mit diesem Gesetz der ermÃ¤ÃŸigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Zeitungen, Periodika und E-Books eingefÃ¼hrt.
Mit BMF-Schreiben v. 11.7.2019 hat die Finanzverwaltung umfassend zu den GrundsÃ¤tzen ordnungsmÃ¤ÃŸiger FÃ¼hrung und Aufbewahrung bei elektronischer BuchfÃ¼hrung und Aufbewahrung sowie dem zu gewÃ¤hrenden Datenzugriff Stellung genommen.
BFH v. 21.3.2019 - III R 20/18
Zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sattelzugmaschinen
Nach Â§ 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alt. KraftStG sind Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer nicht befreit, wenn sie von der ZulassungsbehÃ¶rde als "Sattelzugmaschine" (Fahrzeugklasse 88), oder "LOF.Sattelzugmaschine" (Fahrzeugklasse 90) zugelassen wurden. Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind nach Â§ 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG Zugmaschinen, mit Ausnahme von Sattelzugmaschinen, solange diese Fahrzeuge ausschlieÃŸlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.
BFH v. 21.3.2019 - III R 30/18
Die nach InsolvenzerÃ¶ffnung entstandene Kfz-Steuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S.v. Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, fÃ¼r dessen Halten die Kfz-Steuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Ein Fahrzeug, das bereits vor InsolvenzerÃ¶ffnung untergegangen ist, fÃ¤llt nicht unter den Insolvenzbeschlag gem. Â§ 35 Abs. 1 InsO.
Betriebsprüfung: SRP - jetzt allgemein zugänglich (Scholz, AO-StB 2019, 226)
Die Summarische Risiko PrÃ¼fung - SRP - wurde nach und nach von den meisten deutschen BundeslÃ¤ndern Ã¼bernommen. Das elektronische System bietet dem PrÃ¼fer einen schnellen Einstieg und guten Ãœberblick Ã¼ber die VertrauenswÃ¼rdigkeit der BuchfÃ¼hrung bzw. steuerlichen Aufzeichnungen. Nun ist das - bislang interne - Handbuch zur SRP von der Finanzveraltung Schleswig-Holstein Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemacht worden und kostenfrei abrufbar.
FG Bremen v. 19.6.2019 - 2 K 37/19 (1)
BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer prüfen
Der Senat ist davon Ã¼berzeugt, dass Â§ 11 Abs. 2 VergnStG BR (sog. Bremer WettbÃ¼rosteuer) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Die Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage fÃ¼r die besondere VergnÃ¼gungssteuer auf WettbÃ¼ros (WettbÃ¼rosteuer) verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß
Die Erhebung von VerspÃ¤tungsgeldern fÃ¼r nicht fristgerecht Ã¼bermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ und verstÃ¶ÃŸt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschlieÃŸlich ein VerspÃ¤tungsgeld, nicht aber - wie bislang ohnehin noch in keinem Fall geschehen - zusÃ¤tzlich eine GeldbuÃŸe nach Â§ 50f EStG erhoben, kann auch keine Doppelbestrafung vorliegen.
FG Berlin-Brandenburg v. 2.5.2019 - 7 K 7019/19
Zwar lÃ¤sst Â§ 47 Abs. 2 FGO Satz 1 FGO grundsÃ¤tzlich eine Fristwahrung durch Anbringung bei der BehÃ¶rde zu. Allerdings gelten auch dann die formalen Anforderungen des Â§ 52a FGO fÃ¼r die elektronische Ãœbermittlung schriftlich einzureichender Dokumente. Und danach reicht es nicht aus, wenn das Dokument von der verantwortenden Person ("einfach") signiert und per Email an die BehÃ¶rde verschickt wird.
Mit BMF-Schreiben v. 17.6.2019 hat die Finanzverwaltung einen Anwendungserlass zu Â§ 146a AO verÃ¶ffentlicht.
EuGH v. 18.6.2019 - C-591/17
Die deutsche Vignette fÃ¼r die Benutzung von BundesfernstraÃŸen durch Pkw verstÃ¶ÃŸt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschlieÃŸlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.
Ob der Nichtabbruch eines GebÃ¤udes trotz Abbruchverpflichtung voraussehbar ist, ist anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder PachtvertragsverhÃ¤ltnis Beteiligten zu beurteilen. Auch das Verhalten der RechtsvorgÃ¤nger oder der Beteiligten vergleichbarer Miet- oder PachtverhÃ¤ltnisse kann bei der Prognoseentscheidung berÃ¼cksichtigt werden.
Außensteuerrecht: Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
ZustÃ¤ndig fÃ¼r den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen ZustÃ¤ndigkeitsregelungen der Â§Â§ 16 ff. AO zustÃ¤ndige FinanzbehÃ¶rde. An seiner vormals vertretenen Auffassung, dass fÃ¼r Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige BehÃ¶rde zustÃ¤ndig ist, die den Anspruch aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird, hÃ¤lt der erkennende Senat nicht mehr fest.
Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen BilligkeitsgrÃ¼nden, die nach Â§ 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergÃ¤llten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat. Die allgemeine Verwendungserlaubnis nach Â§ 44 BrStV umfasst nicht die Abgabe vergÃ¤llten Branntweins an Dritte. Bei einer unerlaubten Abgabe liegt nicht lediglich ein VerstoÃŸ gegen Formvorschriften vor.
FG MÃ¼nster v. 13.12.2018 - 3 K 34/16 EW
Dass TÃ¼ren, die zu Wohngruppen in einer vollstationÃ¤ren Pflegeeinrichtung fÃ¼r Demenzkranke fÃ¼hren, theoretisch verschlieÃŸbar sind, wenn der Blindzylinder ausgetauscht wird, fÃ¼hrt nicht zwangslÃ¤ufig dazu, dass eine Wohnung i.S.d. GrStG vorliegt. Der Bauherr einer Einrichtung mit Pflege- und Betreuungsleistungen hat vielfÃ¤ltige Vorschriften zu beachten, insbesondere im Hinblick auf den Brandschutz. Die Revision war zuzulassen, da eine Vielzahl vergleichbarer Einrichtungen in verschiedenen BundeslÃ¤ndern betroffen ist.
FG DÃ¼sseldorf v. 6.2.2019 - 4 K 1404/17 Z
Die Zollverwaltung darf fÃ¼r die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen die persÃ¶nliche Steueridentifikationsnummer sowie das fÃ¼r die persÃ¶nliche Besteuerung zustÃ¤ndige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen.
Das Bundesfinanzministerium hat am 8.5.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen FÃ¶rderung der ElektromobilitÃ¤t und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften verÃ¶ffentlicht.
FG MÃ¼nster v. 14.3.2019 - 5 K 990/16 AO
Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines dinglichen Arrests
Eine VerkÃ¼rzung des Rechtsschutzes tritt nicht ein, weil die MÃ¶glichkeit der richterlichen ÃœberprÃ¼fung erÃ¶ffnet ist. Die unterschiedlichen Voraussetzungen von Arrest- und Steuerfestsetzungsverfahren schlieÃŸen es auch aus, ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Arrestanordnung wegen einer mÃ¶glichen Auswirkung auf das (nachfolgende) Festsetzungsverfahren anzunehmen.
Zur Beteiligung des fÃ¼r die Steuerfestsetzung zustÃ¤ndigen AmtstrÃ¤gers hat das BMF sein Schreiben v. 30. 7. 2008 - IV A 3 -S 0223/07/10002, BStBl I 2008, 831 ergÃ¤nzt.
FG MÃ¼nster v. 25.3.2019 - 5 V 483/19 U
Legt ein Steuerberater fÃ¼r seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer BetriebsprÃ¼fung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der "Ã¼bersehenen" Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. In einem solchen Fall liegt auch kein "minderer Verschuldensgrad" in Form "einfachster FahrlÃ¤ssigkeit" vor, so dass auch nach der einschrÃ¤nkenden Literaturauffassung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kÃ¤me.
Aktuell im AOStB
Steuerrecht - Terra incognita im Strafverfahren? (Wenzler, AOStB 2019, 116)
Das hÃ¤ufige Fehlen hinreichender Steuerrechtskenntnisse bei Staatsanwaltschaften und Gerichten als Gefahr fÃ¼r den Rechtsstaat.
Mit BMF-Schreiben v. 5.4.2019 hat die Finanzverwaltung erneu den AO â€“ Anwendungserlass geÃ¤ndert. Die Ã„nderung betrifft im Wesentlichen die Aufnahme einer Regelung zu Â§ 138a AO (LÃ¤nderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen)
FG KÃ¶ln v. 27.9.2018 - 11 K 2086/16
Die Nichthinzurechnung des Gewerbesteuerbetrags als nichtabzugsfÃ¤hige Betriebsausgabe kann zwar mÃ¶glicherweise auf einem bloÃŸen Versehen des steuerlichen Beraters bzw. der seinerzeit bei ihm tÃ¤tigen Sachbearbeiterin beruht haben. Mit Blick auf den senatsbekannten Umstand, dass Rechtsanwendungsfehler gerade bei Ã„nderungen der Rechtslage auch in nachfolgenden VeranlagungszeitrÃ¤umen noch vermehrt auftreten, besteht fÃ¼r den Senat die mehr als nur theoretische MÃ¶glichkeit, dass der vorliegende Fehler auf rechtliche ErwÃ¤gungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist.
Anwendung von BMF-Schreiben und Gleich lautenden Ländererlassen
Mit BMF-Schreiben v. 18.3.2019 hat die Finanzverwaltung bestimmte BMF-Schreiben und Gleich lautende LÃ¤ndererlasse aufgehoben.
BFH v. 14.3.2019 - V B 34/17
Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen kann Besetzungsmangel darstellen
Ist der PrÃ¤sident eines FG zugleich GerichtsprÃ¤sident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der GeschÃ¤ftsverteilungsplan erkennen lÃ¤sst, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft er seinem Senat im FG zugewiesen ist, so ist sein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ besetzt. Infolgedessen ist eine unter dem Vorsitz des PrÃ¤sidenten getroffene Entscheidung wegen eines absoluten Revisionsgrundes gem. Â§ 119 Nr. 1 FGO auf entsprechende RÃ¼ge aufzuheben.
Mindestlohngesetz und damit verbundene Dokumentationspflichten gelten auch für ausländische Transportunternehmen
Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach Â§ 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG fÃ¼r einen vor InsolvenzerÃ¶ffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der ErfÃ¼llung gem. Â§ 103 Abs. 2 InsO erst nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens i.S.d. Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Soweit der BFH in seinem Urteil v. 17.4.2007 - VII R 27/06 von anderen GrundsÃ¤tzen ausgegangen ist, hÃ¤lt er daran insbesondere im Hinblick auf die geÃ¤nderte Rechtsprechung zu Â§ 17 Abs. 2 UStG und zu Â§ 14c Abs. 2 UStG nicht mehr fest.
Die unentgeltliche Ãœbertragung eines Miteigentumsanteils an einem GrundstÃ¼ck unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenÃ¼ber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann - ebenso wie die Verpflichtung hierzu - aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sein, wenn sich der tatsÃ¤chlich verwirklichte GrundstÃ¼ckserwerb im Grunde als abgekÃ¼rzter Ãœbertragungsweg darstellt. Die Steuerfreiheit kann sich aus der mehrfachen Anwendung derselben grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschrift fÃ¼r die unterbliebenen Zwischenerwerbe ergeben.
BFH v. 15.1.2019 - II S 1/19
Der Streitwert fÃ¼r ein Verfahren betreffend die SpielvergnÃ¼gungsteuer ist nicht um gegenlÃ¤ufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern. Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den begrenzten Anwendungsbereich des Â§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG und die dadurch mittelbar bewirkte Ausklammerung sonstiger wirtschaftlicher Interessen aus der Streitwertbestimmung.