Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/mitwirkung-der-gleichstellungsbeauftragten-bei-disziplinarverfahren-362490
Timestamp: 2020-02-28 18:58:30
Document Index: 70443102

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 55', 'Art. 6', '§ 13', '§ 55', '§ 55', '§ 19', '§ 55', '§ 55', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 55', '§ 17', '§ 55', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 19', '§ 19', '§ 58', '§ 86', '§ 24', '§ 21', '§ 13', '§ 55']

Mit­wir­kung der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten bei Dis­zi­pli­nar­verfahren | Rechtslupe
Mit­wir­kung der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten bei Dis­zi­pli­nar­verfahren
Die Mit­wir­kung der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten bei der Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge setzt vor­aus, dass die gegen den Beam­ten erho­be­nen Vor­wür­fe einen Bezug zu ihren gesetz­li­chen Auf­ga­ben auf­wei­sen. Nur eine Ver­let­zung des Mit­wir­kungs­rechts der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG, nicht aber ihres Rechts auf früh­zei­ti­ge Betei­li­gung kann einen wesent­li­chen Man­gel des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens im Sin­ne von § 55 BDG begrün­den.
Die Gren­ze der dienst­recht­li­chen Wahr­heits­pflicht eines Beam­ten im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ori­en­tiert sich an den Gren­zen des zuläs­si­gen Ver­tei­di­gungs­ver­hal­tens im Straf­ver­fah­ren. Das Ver­hal­ten des betrof­fe­nen Beam­ten im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren stellt nur dann eine wei­te­re Dienst­pflicht­ver­let­zung dar, wenn der Beam­te im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wider bes­se­res Wis­sen Drit­te dif­fa­miert oder sonst vor­sätz­lich gegen Straf­be­stim­mun­gen ver­stößt.
Bei der Bemes­sungs­ent­schei­dung darf dem Beam­ten die Reso­nanz, die sein Dienst­ver­ge­hen in den Medi­en her­vor­ge­ru­fen hat, nicht ange­las­tet wer­den.
Die unan­ge­mes­sen lan­ge Dau­er des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist nicht als mil­dern­der Umstand zuguns­ten des Beam­ten zu berück­sich­ti­gen, wenn die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis gebo­ten ist. Wegen der nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BDG gebo­te­nen fik­ti­ven Ver­gleichs­be­wer­tung gel­ten die­se Grund­sät­ze auch für Beam­te, die nach dem Dienst­ver­ge­hen in den Ruhe­stand getre­ten sind.
Zu den bemes­sungs­re­le­van­ten Umstän­den, die in die pro­gnos­ti­sche Gesamt­wür­di­gung ein­zu­stel­len sind, gehö­ren auch die Beweg­grün­de des betrof­fe­nen Beam­ten.
Es stellt kei­nen Man­gel des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens im Sin­ne von § 55 BDG dar, dass die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te vor der Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge an dem gegen den Beklag­ten geführ­ten Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nicht betei­ligt wor­den ist. Ein Ver­stoß gegen die Rech­te und Befug­nis­se der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten nach dem Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz (BGleiG) 1, kann nur dann einen wesent­li­chen Man­gel im Sin­ne von § 55 BDG begrün­den, wenn ihr Mit­wir­kungs­recht nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG ver­letzt wor­den ist.
Der Begriff des Man­gels des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ist nicht auf Vor­schrif­ten des Bun­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes beschränkt, son­dern erfasst auch die Ver­let­zung von Ver­fah­rens­re­geln außer­halb des Rege­lungs­be­reichs die­ses Geset­zes. Die­se wei­te Aus­le­gung des Begriffs ent­spricht dem gesetz­li­chen Auf­trag des Gerichts, zum Schutz der Rech­te des betrof­fe­nen Beam­ten den gesam­ten behörd­li­chen Ver­fah­rens­ab­schnitt vor Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge, soweit nicht ohne­hin gerügt, von Gerichts wegen (§ 55 Abs. 3 Satz 1 BDG) auf Män­gel und deren Fol­gen zu über­prü­fen 2. Ein Man­gel des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ist wesent­lich im Sin­ne von § 55 BDG, wenn sich nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­schlie­ßen lässt, dass er sich auf das Ergeb­nis des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens aus­ge­wirkt haben kann 3. Danach kann auch bei einem Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten des Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­set­zes ein wesent­li­cher Man­gel des behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens gege­ben sein.
Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BGleiG gehört die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te der Per­so­nal­ver­wal­tung an. Hier­durch kommt zum Aus­druck, dass die Beauf­trag­te dem Gemein­wohl ver­pflich­te­te Sach­wal­te­rin der im Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz fest­ge­leg­ten Zie­le ist und nicht ledig­lich Ver­tre­te­rin der Inter­es­sen der Wäh­le­rin­nen ihrer Dienst­stel­le. Im Unter­schied zu Per­so­nal­rä­ten nimmt sie Sach­auf­ga­ben der Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­ar­beit wahr und ist über eine bloß nach­voll­zie­hen­de Kon­trol­le hin­aus in die Wil­lens­bil­dung der Dienst­stel­len­lei­tung unmit­tel­bar ein­ge­bun­den 4.
Nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik des Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­set­zes sind die Befug­nis­se der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten unter­schied­lich aus­ge­stal­tet.
Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG wirkt die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te zum einen bei allen per­so­nel­len, orga­ni­sa­to­ri­schen und sozia­len Maß­nah­men ihrer Dienst­stel­le mit, die die Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern, die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Erwerbs­tä­tig­keit sowie den Schutz vor sexu­el­ler Beläs­ti­gung am Arbeits­platz betref­fen (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 bis 4 BGleiG).
Die Mit­wir­kung setzt eine Maß­nah­me vor­aus, die den Rechts­stand des Bediens­te­ten berührt, und bezieht sich auf eine beim Lei­ter der Dienst­stel­le bereits abge­schlos­se­ne Wil­lens­bil­dung. Die­ses Mit­wir­kungs­recht wird regel­mä­ßig durch ein schrift­li­ches Votum aus­ge­übt, das zu den Akten zu neh­men ist.
Zum ande­ren hat die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te regel­mä­ßig ("soll") das Recht zur akti­ven Teil­nah­me an allen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen zu per­so­nel­len, orga­ni­sa­to­ri­schen und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten (§ 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG). Die­se Befug­nis knüpft sys­te­ma­tisch an das Recht der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten auf früh­zei­ti­ge Betei­li­gung (§ 19 Abs. 1 Satz 3 BGleiG) sowie auf unver­züg­li­che und umfas­sen­de Unter­rich­tung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 BGleiG) an und ver­la­gert ihre Ein­fluss­nah­me im Ver­hält­nis zur Mit­wir­kung zeit­lich und sach­lich vor. Art und Wei­se der Teil­nah­me der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten an die­sem durch vor­läu­fi­ge Über­le­gun­gen gekenn­zeich­ne­ten Vor­be­rei­tungs­sta­di­um sind im Gegen­satz zur Mit­wir­kung im gewis­sen Umfang der Beauf­trag­ten und der Dienst­stel­len­lei­tung über­las­sen. Das für die Mit­wir­kung gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Instru­ment des schrift­li­chen Votums der Beauf­trag­ten schei­det hier aus, weil in die­sem frü­he­ren Sta­di­um die Lei­tung der Dienst­stel­le gera­de noch kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen hat, zu der die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te Stel­lung neh­men könn­te 5.
Im behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren kön­nen nur Ver­stö­ße gegen das Mit­wir­kungs­recht der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG einen Man­gel im Sin­ne von § 55 BDG begrün­den, nicht dage­gen die Ver­let­zung ihres Rechts auf vor­ge­la­ger­te Betei­li­gung. Die­se früh­zei­ti­ge Betei­li­gung an der Wil­lens­bil­dung der Dienst­stel­len­lei­tung, die im Ver­fah­ren nach dem Bun­des­dis­zi­pli­nar­ge­setz bei einer Viel­zahl von ein­zel­nen Ver­fah­rens­schrit­ten nach den Vor­schrif­ten der §§ 17 ff. BDG in Betracht kommt, ist nicht in einer Wei­se vom Gesetz­ge­ber aus­ge­stal­tet wor­den, dass bei Ver­stö­ßen ein Fall des § 55 BDG mit sei­nen weit­rei­chen­den Fol­ge­run­gen ange­nom­men wer­den könn­te.
Im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren kom­men als Maß­nah­me, d.h. als abschlie­ßen­de Sach­ent­schei­dung, die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens (§ 32 BDG), der Erlass einer Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung (§ 33 BDG) und die Erhe­bung der Dis­zi­pli­nark­la­ge (§ 34 BDG) in Betracht. Auf die­se abschlie­ßen­den Sach­ent­schei­dun­gen bezieht sich das Recht der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten auf Mit­wir­kung im behörd­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nach dem Bun­des­dis­zi­pli­nar­ge­setz. Aller­dings ist ihre Mit­wir­kung nach dem Wort­laut des § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG nur gebo­ten, wenn die Maß­nah­me einen Bezug zu den gesetz­li­chen Auf­ga­ben der Beauf­trag­ten auf­weist. Dies setzt vor­aus, dass das Ver­fah­ren Aspek­te der Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern, der Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Erwerbs­tä­tig­keit sowie des Schut­zes vor sexu­el­ler Beläs­ti­gung am Arbeits­platz betrifft. Dies ist auch dann der Fall, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass bei der Auf­klä­rung und Ahn­dung von Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen, die unmit­tel­bar nichts mit dem Zweck des Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­set­zes zu tun haben, die Ermitt­lungs­me­tho­den oder die Sank­tio­nen je nach Geschlecht oder nach ande­ren indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen, die die Auf­ga­ben­tri­as des § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG berüh­ren, wie zum Bei­spiel Fami­li­en­stand oder Unter­halts­pflich­ten, dif­fe­rie­ren.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Febru­ar 2013 – 2 C 62.11
Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und die Auf­klä­rungs­pflicht des… Nach § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auch in…
Die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te bei der Füh­rungs­klau­sur Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Betei­li­gungs­rech­te der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten an Ent­schei­dungs­pro­zes­sen ihrer Dienst­stel­le in per­so­nel­len, orga­ni­sa­to­ri­schen und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten gestärkt und ihr ein Teil­nah­me­recht an…
Die Wahl einer Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten Das Ver­bot der sit­ten­wid­ri­gen Wahl­be­ein­flus­sung (§ 24 Abs. 1 BPers­VG) fin­det im Gleich­stel­lungs­recht ent­spre­chen­de An­wen­dung. Wer­be­ak­ti­vi­tä­ten von Wahl­be­wer­be­rin­nen sind auch wäh­rend ihrer Dienst­zeit zu­läs­sig, so­fern…
Ein­spruch der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten Die Re­ge­lung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wo­nach die Dienst­stel­len­lei­tung den Ein­spruch der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten, so­fern sie ihn für un­be­grün­det hält, bei selb­stän­di­gen…
zuletzt geän­dert durch das Gesetz zur Umset­zung euro­päi­scher Richt­li­ni­en zur Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung vom 14.08.2006, BGBl I S. 1897[↩]
BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerw­GE 124, 252, 254 = Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 13[↩]
BVerwG, Urteil vom 24.06.2010 – 2 C 15.09, BVerw­GE 137, 192 = Buch­holz 235.1 § 55 BDG Nr. 6 jeweils Rn.19[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 27.06.2007 – 6 A 1.06, Buch­holz 272 Gleich­stel­lungsR Nr. 3 Rn. 36 und vom 08.04.2010 – 6 C 3.09, BVerw­GE 136, 263 = Buch­holz 272 Gleich­stel­lungsR Nr. 8 jeweils Rn. 21[↩]
BVerwG, Urteil vom 08.04.2010 a.a.O. Rn.20 f.[↩]
DisziplinarverfahrenGleichstellungsbeauftragte