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Timestamp: 2020-01-17 21:04:44
Document Index: 46449765

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 2']

Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen - Lexology
Schließt ein Verbraucher über das Internet einen Fernabsatzvertrag, so kann er diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Was Käufern beim Online-Shopping geläufig ist, gilt auch bei Vertragsschlüssen mit Staubsaugervertretern im Wohnzimmer. Ob auch ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag, der in der Privatwohnung geschlossen wird, widerrufen werden kann, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung geklärt.
Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Die Arbeitnehmerin schloss mit der Beklagten in ihrer Privatwohnung einen Aufhebungsvertrag. Dieser sah die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vor. Von diesem äußerst ungünstigen Aufhebungsvertrag wollte sich die Arbeitnehmerin im Anschluss durch Anfechtung sowie durch Ausübung ihres Widerrufsrechts lösen. Die Klägerin war der Ansicht, dass ihr ein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 BGB i.V.m. § 312g BGB zustehe, weil der Aufhebungsvertrag ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Verbrauchervertrag sei.
Bereits zu der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Rechtslage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass es sich bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen nicht um sogenannte Haustürgeschäfte im Sinne der §§ 312 ff. BGB a.F. handele, sodass dem Arbeitnehmer kein Widerrufsrecht zustehe (BAG, Urteil vom 27. November 2003, Az: 2 AZR 135/03). Seit der Erweiterung des Widerrufsrechts auf sämtliche außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge war diese Rechtsprechung allerdings in der Literatur vielfach in Frage gestellt worden. Mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Az: 6 AZR 75/18) bestätigte das BAG nun aber in der bislang nur als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung, dass auch nach der neuen Rechtslage ein Widerruf von Aufhebungsverträgen nach § 312b BGB ausscheidet, selbst wenn der Vertrag in der Privatwohnung geschlossen wurde.
Grundsätzlich kann ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gemäß § 312 b Abs. 1 BGB i.V.m. § 355 BGB innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen. Vorausgesetzt wird, dass der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist.
Gemäß ständiger Rechtsprechung ist ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeits- oder Aufhebungsvertrags ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Dem Wortsinn nach würde ein in der Privatwohnung geschlossener Aufhebungsvertrag deshalb dem Widerrufsrecht unterfallen. Für die Widerruflichkeit spricht, dass es außerhalb des Geschäftsraums bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Beteiligten leichter zu einer „Überrumpelungssituation“ des Arbeitsnehmers kommen kann, der hierdurch unüberlegt einem Aufhebungsvertrag zustimmt.
Mit dem allgemeinen Beschleunigungsinteresse im Arbeitsrecht lässt sich ein Widerrufsrecht allerdings nur schwer vereinbaren. Durch die Möglichkeit zum Widerruf würde beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags ein unerträglicher Schwebezustand entstehen. Käme es zum Widerruf, müssten die Leistungen rückabgewickelt werden. Fehlt die Widerrufsbelehrung, besteht sogar ein Jahr lang Rechtsunsicherheit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Auch das Kriterium der Entgeltlichkeit der Leistung in § 312 Abs. 1 BGB passt nicht auf arbeitsrechtliche Verträge. Das Widerrufsrecht ist ersichtlich auf Verträge zugeschnitten, in denen der Unternehmer eine Leistung gegen ein Entgelt des Verbrauchers erbringt. Hingegen erbringt beim Arbeitsvertrag der Verbraucher die Leistung gegen Entgelt des Unternehmers. Ähnlich ist die Situation beim Aufhebungsvertrag, sollte der Arbeitgeber eine Abfindung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewähren.
Dies macht deutlich, dass der Gesetzgeber vornehmlich die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen vor Augen hatte, nicht aber Verträge des Arbeitslebens. So verweist auch das BAG in der Pressemitteilung zur hiesigen Entscheidung darauf, dass es der im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers gewesen sei, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB mit einzubeziehen. Dem ist hinzuzufügen, dass es der Zweck der §§ 312 ff. BGB war, die EU-Richtlinie 85/577/EWG umzusetzen, die selbst aber keine Anwendung auf Arbeitsverträge findet – ein letztes Argument gegen ein Widerrufsrecht für Aufhebungsverträge.
Vorliegend hat das BAG sowohl die Anfechtung als auch den Widerruf des Aufhebungsvertrags verneint und die Sache an das LAG Niedersachsen zurückverwiesen. Es ist nun noch Aufgabe des LAG Niedersachsen, zu prüfen, ob hier das Gebot fairen Verhandelns beachtet wurde oder die Arbeitnehmerin einer unzulässigen Drucksituation ausgesetzt wurde, die zum Abschluss des Aufhebungsvertrags geführt hat.
V. Fazit und Praxishinweis
Das vorliegende Urteil gibt Arbeitgebern wie Arbeitnehmern Klarheit und Rechtssicherheit. Beim Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen besteht kein Widerrufsrecht aus § 312b BGB i.V.m. § 355 BGB. Dies gilt unabhängig davon, ob der Aufhebungsvertrag am Arbeitsplatz oder außerhalb davon abgeschlossen wird. Dabei lässt sich diese Entscheidung nicht nur auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, sondern auch auf den Abschluss von Arbeitsverträgen und Änderungsverträgen anwenden.
Das Urteil legt nahe, dass auch § 312c BGB, der ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen vorsieht, im Arbeitsrecht nicht anwendbar ist. Arbeits- und Aufhebungsverträge können deshalb auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie E-Mail unwiderruflich abgeschlossen werden. Von einem elektronischen Vertragsschluss ist gleichwohl abzuraten, da § 2 NachwG eine schriftliche Niederlegung mit handschriftlicher Unterschrift verlangt.
Taylor Wessing - Klara Pototzky