Source: http://deutsche-landwirte.de/090406f.htm
Timestamp: 2017-03-26 05:17:01
Document Index: 290896925

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 134', '§ 138', '§ 134', '§ 313', 'BGH', '§ 242', '§ 286']

Milchquotenpachtvertrag
Ein Rückgang des Marktpreises für Milch im Umfang von 20 % bis 25 % ist nicht so gravierend, dass er eine Anpassung des Pachtzinses für eine Milchreferenzmenge nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage rechtfertigen könnte.
LG Trier, Urt. v. 25. 1. 2006 – 4 0 377/ 05 – (57/06) – Zum Sachverhalt:
Der Kläger und der Beklagte sind Landwirte. Unter dem 10.3.2000 schlossen die Parteien einen Milchquotenpachtvertrag (Bl.6 f GA) über eine flächenlose Referenzmenge von 82.503 kg. Als Jahrespachtzins, die der Beklagte in zwölf Monatsraten jeweils zum 15. des Monats an den Kläger zu zahlen hat, wurde ein Betrag in Höhe von insgesamt 16.500 DM vereinbart. Als Ende der Pachtzeit wurde von den Parteien der 31. 3. 2008 festgelegt.
In der handschriftlich verfassten Vertragsurkunde findet sich u.a. folgende Textpassage:
...“ Dieser Vertrag wird von beiden Parteien mit dem Wissensstand vom 15.2.2000 unterzeichnet. Jede gesetzliche Änderung nach dem 1.4.2000, die zu Ungunsten des Verpächters führen, sind ungültig ...“ (?)
In der Vergangenheit ist der Beklagte seinen Zahlungspflichtigen aus dem Milchquotenpachtvertrag teilweise nur nach entsprechenden Mahnungen bzw. nach gerichtlicher Titulierung der Ansprüche nachgekommen.
Der Kläger beantragt den Beklagten zu verurteilen, beginnend mit Dezember 2005 bis einschließlich März 2008 bis zum 15. eines jeden Monats jeweils 703,03 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, und zwar ab dem 15. des jeweiligen Monats, an ihn zu zahlen. Aus den Gründen: Der Beklagte kann weder unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch aus anderweitigen Erwägungen gemäß § 242 BGB die Herabsetzung des vertraglich vereinbarten Pachtzinses beanspruchen.
Der Beklagte ist aufgrund des Milchquotenpachtvertrages vom 10.3.2000 verpflichtet, jeweils zum 15. eines Monats dem Kläger eine Pachtzahlung in Höhe von 703,03 € zu leisten. Dieser Verpflichtung ist er hinsichtlich der Monatsrate für Dezember 2005 nicht nachgekommen. Aufgrund des Zahlungsverhaltens des Beklagten in der Vergangenheit ist die Besorgnis gerechtfertigt, dass er sich auch zukünftig der rechtzeitigen Zahlung entziehen wird. Dem Antrag auf zukünftige Leistung ist daher zu entsprechen.
Soweit der Beklagte geltend macht, dass die Vertragsklausel, wonach jede gesetzliche Änderung zu Ungunsten des Verpächters ungültig sei, nach dem §§ 134, 138 BGB zur Unwirksamkeit des Vertrages führe, kann der Einzelrichter dieser Argumentation nicht folgen.
Es steht den Parteien im Rahmen ihrer Vertragsautonomie grundsätzlich frei, mit einer Individualabrede die Weitergeltung von Rechtsnormen zu vereinbaren, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Gültigkeit beanspruchen. Dass eine derartige Absprache, die auf geltende Rechtsnormen verweist, gegen die guten Sitten i.S.d. § 138 BGB verstoßen würde, liegt fern. Auch ist nicht ersichtlich, gegen welches gesetzliche Verbot gem. § 134 BGB die Bezugnahme auf bei Vertragsschluss geltendes Recht verstoßen sollte. Der Beklagte trägt ebenfalls nicht vor, dass seit März 2000 überhaupt eine Gesetzesänderung stattgefunden hätte, die zu einer Anwendung der entsprechenden vertraglichen Abrede über die Weitergeltung „alten Rechts“ führen könnte.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist dieser auch nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB n.F.) aufgrund des geltend gemachten Verfalls der Milchpreise ganz oder teilweise von seiner Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Pacht frei geworden.
Es kann dahinstehen und bedarf keiner Beweisaufnahme, ob die Parteien bei Abschluss des Milchquotenpachtvertrages vom 10.3.2000 von dem damals gültigen Milchpreis ausgingen, wie der Beklagte dies behauptet. Auch wesentliche Änderungen der Geschäftsgrundlage führen dann nicht zu einer Anpassung des Vertrages, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht, das eine Partei zu tragen hat.
Bei Abschluss eines Pachtvertrages über eine Milchquote ist stets die Möglichkeit gegeben, dass sich der Milchpreis in die eine oder andere Richtung entwickelt. Das unternehmerische Risiko hat dabei grundsätzlich derjenige Vertragspartner zu tragen, der jeweils benachteiligt ist. So scheiden im Falle der Milchpreiserhöhung regelmäßig Nachforderungen des Verpächters aus, wie auch im Falle einer negativen Milchpreisentwicklung der Pächter daran gehindert ist, die Reduzierung der Pachtsumme zu verlangen.
Der zwischen den Parteien geschlossene Milchquotenpachtvertrag ist auch nicht aus Gründen der Äquivalenzstörung abzuändern, da vorliegend eine schwerwiegende, die Unzumutbarkeitsgrenze überschreitende Störung der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben ist. Der Beklagte hat durch Sachverständigengutachten unter Beweis gestellt, dass eine Reduzierung des Marktpreises für Milch um 20-25 % erfolgt sei. Diese behauptete Absenkung des Milchpreises ist nicht derart gravierend, dass sie ein Abweichen von der gesetzlichen Grundentscheidung, wonach Verträge, so wie sie geschlossen sind, gehalten werden müssen, rechtfertigen könnte (vgl. BGH NJW 2002, 2384 f.m.w.N.) Auch hat der Beklagte nicht geltend gemacht, dass ein ganz besonderer Ausnahmefall vorliege, wie etwa die drohende Existenzgefährdung. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beklagte in gleicher Weise wie eine Vielzahl anderer Landwirte den Folgen einer rückläufigen Preisentwicklung auf dem Milchmarkt unterworfen ist.
Dass der Kläger durch die Geltendmachung der vertraglich vereinbarten Pacht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen würde, ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht anzunehmen.
Der Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen folgt aus den §§ 286, 288 Abs. 2 BGB.