Source: http://dynachrom.com/AGB.html
Timestamp: 2018-05-25 09:08:48
Document Index: 69111198

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 909', '§ 993', 'OGH', 'Art 5', 'Art 5']

AGB | Dynachrom
Ink and chemical specialists
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart
2.1. Angebot im E-Business Wir sind zu den Angaben gem. der §§ 9, 10 ECG nicht verpflichtet.
2.2.1. Im Falle der online-Bestellung von Waren 1
Besteller, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz
geschlossenen Vertrag zurücktreten.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird, Samstage zählen nicht als Werktage. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes
Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird.
Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer
ausdrücklichen Zustimmung.Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag
nicht zustande kommt.Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der
Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind binnen … Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. Für jede Arbeitsstunde einschließlich Wegzeiten werden € 60 in Rechnung
gestellt. Angefangene Stunden auch von Wegzeiten werden als volle Stunde verrechnet. 1 Wird gegen unsere Rechnung binnen … Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Wird sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden. 1 Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.
Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung samt Nebenforderungen vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom österreichischen
statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2 oder einer an seine Stelle tretende Index.
Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses
errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten und werden erst bei Überschreiten dieses Spielraumes in vollem Ausmaß in Rechnung gestellt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Beträge sind auf eine Dezimalstelle kaufmännisch zu Kunden. Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten zwei Monate ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen – es sei denn, diese wurden im Einzelnen ausdrücklich ausgehandelt – in Rechnung gestellt. 1
Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen unser Vertragspartner. 1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauern Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu Achtung! Selbst wenn in der fristgerechten Zahlung bereits Zinsen von Konsumenten zu entrichten sind (zB Kreditrate), dürfen die Verzugszinsen zusätzlich max. 5 % betragen.
Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind. 1 Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt zu, dass wir die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen können. 1 Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des
Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung … (zB Sitz des Unternehmens, Anschrift, gegebenenfalls exakte Angeben des Ortes wie Regal, Baustelle, etc.).
1O. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer/Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
1O.1. Annahmeverzug
Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von € … pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reuegeldes) von … %
des Kaufpreises/Werklohnes ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag
zurückzutreten. 1
Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfrist oder kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für derartige Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist. 1
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von … Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen … Mote, für unbewegliche Sachen … Jahre ab Lieferung/Leistung.
Der Regressanspruch gem. § 993b ABGB ist nach … Jahren ab Lieferung/Leistung verjährt.
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Ersatzansprüche verjähren in … Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in … Jahren 4 nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
4 Laut OGH Judikatur sind 3 Jahre zu kurz.
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur. An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. - ausgenommen Mängelanzeigen - bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur. 1
Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher und liegen die Voraussetzungen des Art 5 Abs 2 des europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ) nicht, aber ein Fall des Art 5 Abs 4 in Verbindung mit Abs 5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. 1
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. 1
21.1. Inländische Schiedsgerichtsbarkeit 5
22. Weitere überlegenswerte Textbausteine für den Geschäftsverkehr
22.1. Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. 1 Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. 1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden. 1
Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird. 1
22.2. Elektronische Rechnungslegung
22.3. Terminverlust
Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen zu leisten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständige Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden. 1 Bei Verbrauchergeschäften gilt die obige Regelung sinngemäß, soweit wir unsere Leistung vollständig erbracht haben, auch nur eine rückständige Leistung des Kunden mindestens sechs Wochen fällig ist, und wenn wir den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen unter Androhung des Terminsverlustes gemahnt haben.
22.4. Verzugszinsen bei Kreditgeschäften mit Verbrauchern
Bei Kreditgeschäften mit Konsumenten belaufen sich die Verzugszinsen auf den für die vertragsgemäße Zahlung vereinbarten Zinssatz zuzüglich 5 Prozentpunkte per anno. Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden und verpflichten uns nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang.
1) Preise und Angebot:
Preisangaben verstehen sich jeweils ohne Mehrwertsteuer. Die genannten Preise beruhen auf den gegenwärtigen Kosten für Material, Energie und Löhne. Sollten sich diese ändern, behalten wir uns zum Zeitpunkt der Lieferung entsprechende Berichtigungen vor. Werden nach Vertragsabschluss auf Preisbasis des Anbot, Sonderwünsche oder Änderungen verlangt, so dürfen diese gesondert in Rechnung gestellt werden. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet uns nicht zur Annahme eines Auftrages auf die im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen. Skizzen-Pläne-Musteranfertigungen sind entgeltlich und unverbindlich, doch wird bei Erteilung eines Auftrages im Umfang des Kostenvoranschlages bezahltes Entgelt gutgeschrieben. Die im Kostenvoranschlag verzeichneten Preise sind die Preise des Tages, dessen Datum der Kostenvoranschlag trägt.
3) Auftragsstorno:
Aufträge können nur mit unserem Einverständnis storniert werden. Wir sind berechtigt, die Kosten, die uns durch die Stornierung entstehen, in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Falls keine gesonderte Auftragsbestätigung erfolgt, gilt die Faktura als Auftragsbestätigung.
4) Lieferfrist:
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung und nach Klarstellung aller Einzelheiten der Ausführungen. Die Lieferfristen werden möglichst eingehalten, jedoch Übernehmen wir hierfür keine Gewähr.
6) Zahlungsbedingungen:
Die von uns gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungenen analog. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch uns. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 6.5 % über der jeweiligen Bankrate der Österreichischen Nationalbank verrechnet. Der Auftraggeber verpflichtet sich im Falle seiner Säumigkeit, uns alle daraus entstandenen Mahn- und Inkassokosten sowie sonstige Kosten der außergerichtlichen aber auch gerichtlichen Rechtsverfolgung zu ersetzen.
Allgemein gelten die einschlägigen Bestimmungen der Ö-Norm. (z.B. sechs Monate für bewegliche, drei Jahre für unbewegliche Außenwerbung.) Unsere Qualitätsangaben gelten für ortsübliche Einflüsse der Witterung und mechanischen Belastung. Augenfällige Mängel sind sofort nach erfolgter Lieferung bzw. erbrachter Leistung zu rügen. Kleine Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen sowie in Farbe berechtigen nicht zu Reklamationen.
Im Falle berechtigter Mängelrügen behalten wir uns vor:
a) anstelle der Leistung eine angemessene Preisminderung, in angemessener Frist und in einer für den Auftraggeber zumutbaren Weise eine Verbesserung zu bewirken oder das Fehlende nachzutragen.
b) zur Befreiung von Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder Preisminderung in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie auszutauschen.
8) Schadenersatzansprüche:
Schadenersatzansprüche können gegen uns nur dann geltend gemacht werden, wenn ein Schaden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.
9) Urheber-/ Werknutzungsrechte:
Ausführungsunterlagen wie z. B. Skizzen, Pläne und sonstige technischen Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Prospekte usw. stets unser geistiges Eigentum. Urheber-/ Werknutzungsrechte für grafische Gestaltung und Konstruktionsdesign sind nur im vereinbarten Umfang und erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Entgelts freigegeben.
10) Höhere Gewalt:
Ereignisse höherer Gewalt, unverschuldete Ereignisse wie Betriebs-, Verkehrs- und Energieversorgungsstörungen, Streiks, befreien für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Umstände bei Unterlieferanten eintreten.
11) Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Klagenfurt. Für alle Geschäftsfälle gilt ausschließlich österreichisches Recht.
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