Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/aa568d7a713cf4afb91eaf1050171b7f8b0e551f4d8ced10dabc34602c18890f
Timestamp: 2020-05-26 20:45:15
Document Index: 133318103

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511', '§ 574', '§ 522', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7']

BGH, V ZB 31/13: BGH: klage auf unterlassung, grunddienstbarkeit, beseitigungsklage, grundstück, grundeigentum, abweisung, wertminderung, grundrecht, unterlassen, ermessen
Urteil des BGH vom 06.03.2014, V ZB 31/13
Aktenzeichen: V ZB 31/13
BGH: klage auf unterlassung, grunddienstbarkeit, beseitigungsklage, grundstück, grundeigentum, abweisung, wertminderung, grundrecht, unterlassen, ermessen
V ZB 31/13
1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 7. März 2013
1Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zu Lasten des
Grundstücks des Beklagten ist im Grundbuch eine Grunddienstbarkeit eingetragen, die dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks der Klägerin ein Geh- und
Fahrrecht einräumt. Der Beklagte hat auf seinem Grundstück im Bereich der
Fahrgasse, durch die das Grundstück der Klägerin erreicht werden kann, eine
mobile Kunststoffwelle verlegt.
2Die Klägerin verlangt die Beseitigung der Bodenwelle und die Verurteilung des Beklagten, die Beeinträchtigung ihres Fahrrechts zu unterlassen. Das
Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Den Streitwert hat es auf 600 € festgesetzt. Die Berufung hat das Landgericht als unzulässig verworfen. Dagegen
wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.
3Das Berufungsgericht meint die Berufung sei unzulässig, weil die Beschwer der Klägerin 600 € nicht übersteige (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Wert
des Beseitigungsverlangens sei nach freiem Ermessen zu schätzen. Die Beschwer der vollständig unterlegenen Klägerin entspreche dem Gebührenstreitwert, den das Amtsgericht zu Recht auf 600 € festgesetzt habe. Hiermit sei das
Interesse der Klägerin an der Beseitigung der Bodenwelle ausreichend berücksichtigt.
51. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522
Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer
6Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, wenn das Beschwerdegericht
Verfahrensgrundrechte, namentlich das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen
Gehörs (Art. 103. Abs. 1 GG), verletzt hat (Senat, Beschluss vom 4. Juli 2002
- V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 226; Urteil vom 27. März 2003 - V ZR 291/02,
BGHZ 154, 288, 296 f.) und die angefochtene Entscheidung hierauf beruht (Se-
nat, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, aaO, 227). Diese Voraussetzung
Das Berufungsgericht stellt bei der Bemessung der Beschwer lediglich
auf den Wert des Beseitigungsverlangens ab und lässt dabei unbeachtet, dass
die Klägerin ­ wie sie mit Recht rügt ­ auch die Unterlassung von Beeinträchtigungen ihres Fahrrechts auf dem Grundstücks des Beklagten verlangt. Dieser
Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs führt zu Zulässigkeit der
Rechtsbeschwerde (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 2004 ­ V ZB 6/04,
NJW­RR 2005, 219 f mwN).
72. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.
8a) Bei einer Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit bestimmt sich der Wert des Rechts nach § 7 ZPO; er ist nach § 3
Klägers an der Beseitigung des beanstandeten Zustands maßgeblich; auch
dieses ist nach § 3 ZPO zu schätzen. Beide Werte sind zusammenzurechnen.
Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZR 19/12, Grundeigentum
2012, 1314 f.; Beschluss vom 18. Juli 2013 - V ZR 3/13, juris Rn. 5).
9b) Das Berufungsgericht geht bei seiner Bestimmung der Beschwer
rechtsfehlerhaft nur von der Beseitigungsklage aus. Lediglich diese ist Gegenstand seiner Erörterung. Auch aus dem in Bezug genommenen Beschluss vom
11. Februar 2012, mit dem die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zurückgewiesen wurde, ergibt sich nichts anderes. Auf den
Wert des Unterlassungsanspruchs, der sich gemäß § 7 ZPO nach der durch die
Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit eintretenden Wertminderung des herr-
schenden Grundstücks bemisst, geht es nicht ein. Zwar trägt auch die Klägerin
hierzu nichts vor. Dies ist jedoch im Hinblick darauf, dass bereits die aus der
Abweisung des Beseitigungsanspruchs folgende Beschwer von dem Berufungsgericht auf 600 € festgesetzt wurde, entbehrlich, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Unterlassungsanspruch, der zukünftigen Beeinträchtigungen gleicher Art begegnen soll, keinen eigenen Wert hat. Wird zusätzlich der Wert des Unterlassungsanspruchs berücksichtigt, ist der zur Zulässigkeit der Berufung notwendige Wert des Beschwerdegegenstands überschritten.
Der Senat schätzt diesen Wert auf insgesamt 1.000 €.
Vorinstanzen: AG Ravensburg, Entscheidung vom 10.10.2012 - 10 C 607/12 - LG Ravensburg, Entscheidung vom 07.03.2013 - 1 S 195/12 -
Klage auf unterlassung, Grunddienstbarkeit, Beseitigungsklage, Grundstück, Grundeigentum, Abweisung, Wertminderung, Grundrecht, Unterlassen, Ermessen