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Timestamp: 2019-04-19 17:21:44
Document Index: 315325854

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 10', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'Art. 82', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 97', '§ 353', '§ 334', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 53', '§ 97', '§ 97', '§ 353', 'Art. 5', '§ 97', 'Art. 5']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag journalist
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 21. März 2019
7 C 26.17
Das BVerwG hat entschieden, dass einem Unternehmen, welches vorwiegend außerpublizistische Unternehmenszwecke verfolgt, kein presserechtlicher Auskunftsanspruch zusteht.
Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit dem Unternehmenszweck „Informationslogistik für die Bauwirtschaft“, betreibt eine Reihe von Internetportalen. Zentrale Elemente dieser Internetportale sind Datenbanken, in denen sie Informationen und Softwaredienstleistungen zu öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungsmärkten für die Bau- und Gebäudewirtschaft vorhält. Zudem findet sich auf den Portalen die Rubrik „News zu den Beschaffungsmärkten“. Darüber hinaus gibt die Klägerin ein vierteljährlich erscheinendes Druckerzeugnis heraus, dessen elektronische Fassung auf einigen ihrer Internetportale verlinkt ist. Sie begehrt, gestützt auf das Landespressegesetz und den Rundfunkstaatsvertrag, vom Beklagten jeweils nach Abschluss des Vergabeverfahrens Auskünfte zum Auftragnehmer, der Auftragssumme, der Zahl der Bieter und dem Datum der Auftragsvergabe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Die Klägerin sei keine Vertreterin der Presse im Sinne des Landespressegesetzes. Ihr Unternehmen werde nicht von der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Presse, sondern von außerpublizistischen Zwecken geprägt; ihre journalistisch-redaktionelle Tätigkeit sei nur „schmückendes Beiwerk“ für die kommerzielle Vermarktung von Informationen aus dem Vergabewesen. Auf den Rundfunkstaatsvertrag könne die Klägerin sich ebenfalls nicht berufen. Sie biete zwar Telemedien an; auch insoweit fehle es aber an der erforderlichen journalistisch-redaktionellen Prägung.
Tags für diesen Artikel: anspruchsberechtigter, auskunftsanspruch, bverwg, journalist, presserecht, presserechtlicher auskunsftanspruch, unternehmen, unternehmenszweck
LG Hamburg: Michael Schumacher erhält Geldentschädigung von 50.000 EURO für BUNTE-Schlagzeile "Michael Schumacher kann wieder gehen"
Urteil vom 05.05.2017
Das LG Hamburg hat Michael Schuhmacher eine Geldentschädigung vom 50.000 EURO für die BUNTE-Schlagzeile "Michael Schumacher kann wieder gehen" und die damit verbundene Berichterstattung zugesprochen. Das Gericht bejahte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Tags für diesen Artikel: bunte, geldentschädigung, journalist, lg hamburg, michael schumacher, persönlichkeitsrechtsverletzung, presse, presserecht, recherche, recherchepflicht, schmerzensgeld
BGH: Kritik an journalistischer Arbeit zulässig - zur Abgrenzung von Verdachtsberichtserstattung und Meinungsäußerung
VI ZR 250/13
BGB § 823 Ah; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; EMRK Art. 8
Abs. 1, Art. 10
BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13 - KG Berlin - LG Berlin
Tags für diesen Artikel: bgh, journalist, kritik, meinungsäußerung, meinungsfreiheit, pressefreiheit, presserecht, recherche, verdachtsberichtertattung
BVerwG: Kein Anspruch gegen Bundeskanzleramt auf Auskunft über Nachrichtendienste nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 26. Februar 2016
Ur­teil vom 25.02.2016
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Journalist nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegen das Bundeskanzleramt keinen Anspruch auf Auskunft über Nachrichtendienste hat.
Das Bun­des­kanz­ler­amt als Fach­auf­sichts­be­hör­de über den Bun­des­nach­rich­ten­dienst darf den An­trag auf Zu­gang zu amt­li­chen In­for­ma­tio­nen mit der Be­grün­dung ver­wei­gern, dass die be­tref­fen­den Schrift­stü­cke vom Bun­des­nach­rich­ten­dienst stam­men. Ent­spre­chen­des gilt für In­for­ma­tio­nen des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz, die das Bun­des­kanz­ler­amt im Rah­men sei­ner Ko­or­di­nie­rungs­tä­tig­keit für die Nach­rich­ten­diens­te er­hal­ten hat. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den.
Der Klä­ger, ein Jour­na­list einer über­re­gio­na­len Ta­ges­zei­tung, ver­langt vom Bun­des­kanz­ler­amt Zu­gang zu Akten über die RAF, die Ter­ror­an­schlä­ge des Jah­res 1977 und die nach­fol­gen­den Straf­ver­fah­ren. Im Streit ste­hen noch Un­ter­la­gen, die vom Bun­des­nach­rich­ten­dienst und dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz stam­men. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat das kla­ge­ab­wei­sen­de Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts be­stä­tigt: Dem Zu­gang stehe die Be­reichs­aus­nah­me des § 3 Nr. 8 IFG ent­ge­gen. Da­nach be­steht der An­spruch auf In­for­ma­ti­ons­zu­gang nicht ge­gen­über den Nach­rich­ten­diens­ten des Bun­des. Diese Be­reichs­aus­nah­me schlie­ße den An­spruch auf Zu­gang zu nach­rich­ten­dienst­li­chen Un­ter­la­gen um­fas­send aus, un­ge­ach­tet der Be­hör­de, bei der der An­trag ge­stellt werde.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist dem ge­folgt, so­weit es sich um An­sprü­che gegen das Bun­des­kanz­ler­amt han­delt. § 3 Nr. 8 IFG pri­vi­le­giert die Nach­rich­ten­diens­te, die zum Schutz vor Aus­for­schung ins­be­son­de­re ihrer ope­ra­ti­ven Tä­tig­keit vom In­for­ma­ti­ons­zu­gang voll­stän­dig aus­ge­nom­men sind. Der vom Ge­setz­ge­ber be­zweck­te lü­cken­lo­se Schutz der Tä­tig­keit der Nach­rich­ten­diens­te ge­bie­tet die Er­stre­ckung die­ses Ver­sa­gungs­grunds auch auf das Bun­des­kanz­ler­amt, bei dem wegen sei­ner Auf­ga­be als Fach­auf­sichts­be­hör­de und Ko­or­di­nie­rungs­stel­le ty­pi­scher­wei­se grö­ße­re Men­gen an In­for­ma­tio­nen der Nach­rich­ten­diens­te an­fal­len.
BVerwG 7 C 18.14 - Ur­teil vom 25. Fe­bru­ar 2016
OVG Berlin-Brandenburg 12 B 14.13 - Urteil vom 06. November 2014
VG Berlin 2 K 57.12 - Urteil vom 30. Mai 2013
Tags für diesen Artikel: auskunft, auskunftsanspruch, bnd, bverwg, ifg, informationsfreiheitsgesetz, journalist, nachrichtdendienst, presse, presserecht, raf
OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat keinen Anspruch gegen Bundespräsidenten auf Auskunft über verfassungsrechtliche Prüfung bei der Ausfertigung von Gesetzen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 12. Februar 2016
Beschluss vom 10.02.2016
6 S 56.15
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Presse keinen Anspruch gegen den Bundespräsidenten auf Auskunft über verfassungsrechtliche Prüfung bei der Ausfertigung von Gesetzen (hier: Betreuungsgeldgesetz) hat.
Die Pressemitteilung des OVG:
Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsidenten zur Ausfertigung von Gesetzen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungsrechtlichen Prüfung des Betreuungsgeldgesetzes und anderer Gesetze zu geben.
Der 6. Senat hat damit die erstinstanzliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis bestätigt (vgl. Pressemitteilung vom 26. November 2015). Die Entscheidungsfindung des Bundespräsidenten bei der ihm nach Art. 82 Abs. 1 GG obliegenden Ausfertigung von Gesetzen gehört zum Kernbereich präsidialer Eigenverantwortung, für den ein schutzwürdiges Vertraulichkeitsinteresse besteht. Der Senat hat zudem die Eilbedürftigkeit verneint, weil der Pressevertreter nicht glaubhaft gemacht hat, dass ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug an der Berichterstattung zu dem von dem Bundesverfassungsgericht bereits für nichtig erklärten Betreuungsgeldgesetz sowie weiterer Gesetze bestehen.
Beschluss vom 10. Februar 2016 – OVG 6 S 56.15 -
Tags für diesen Artikel: ausfertigung, auskunft, betreuungsgeld, bundespräsident, gauck, gesetz, journalist, ovg berlin-brandenburg, presse, presserecht, verfassungsrechtliche prüfung
OLG Hamm: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen private Unternehmen der Daseinsvorsorge die von öffentlicher Hand beherrscht werden - Behörde im Sinne des Landespressegesetzes
Urteil vom 16.12.2015
11 U 5/14
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Journalisten gegen private Unternehmen der Daseinsvorsorge, die von öffentlicher Hand beherrscht werden, ein presserechtlicher Auskunftsanspruch nach dem Landespressegesetz zusteht. Es handelt sich - so das OLG Hamm - bei derartigen Unternehmen um Behörden im Sinne des Landespressegesetzes.
Das Revisionsverfahren ist beim BGH unter dem AktenzeichenI ZR 13/16 anhängig.
Oberlandesgericht Hamm tritt für presserechtlichen Auskunftsanspruch ein
Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierungen zu recherchieren. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.12.2015 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Essen entschieden.
Der Kläger, Journalist aus Bottrop, verlangt vom beklagten Unternehmen, welches im Bereich Trinkwasserversorgung, Energieversorgung und Abwasserentsorgung tätig ist, auf der Grundlage des nordrheinwestfälischen
Landepressegesetzes Auskunft über Abschluss, Inhalt, erbrachte Leistungen und Vergütung von Verträgen, die die Beklagte
mit verschiedenen Dienstleistern bzw. hinter diesen stehenden Personen abgeschlossen hat. Dabei macht er geltend, dass die Dienstleister für die Internetblogs ʺWir-in-NRW-Blogʺ und ʺpeerblogʺ tätig geworden seien. Sein Auskunftsverlangen begründet der Kläger mit einem Verdacht, die Beklagte habe die Blogs über die mit den Dienstleistern abgeschlossenen Verträge indirekt finanziell unterstützt. Der Kläger beabsichtigt zu ermitteln, ob die Beklagte durch Scheinaufträge eine verdeckte
Wahlkampffinanzierung vorgenommen hat.
Die Beklagte hat in Abrede gestellt, in Zusammenhang mit den vom Kläger genannten Dienstleistern und Personen Parteienwahlkampf finanziert zu haben und umrissen, in welchem Umfang die Dienstleister für sie tätig waren. Die vom Kläger verlangte detaillierte Auskunft hat sie unter Hinweis auf ihre Geschäftsgeheimnisse verweigert und bestritten,
dass der Kläger insoweit noch ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse verfolge.
Nach der Entscheidung des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm war die Klage weitgehend erfolgreich. Als Journalist sei der Kläger, so der Senat, anspruchsberechtigt. Die Beklagte sei als Behörde im Sinne des nordrhein-westfälischen
Landespressegesetzes zur Auskunft verpflichtet, auch wenn sie als Aktiengesellschaft organisiert sei und privatrechtlich tätig werde. Dem Landespressegesetz unterfielen auch juristische Personen des Privatrechts, wenn sich die öffentliche Hand ihrer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bediene. Das treffe auf die Beklagte zu. Sie werde von der öffentlichen Hand beherrscht und erfülle Aufgaben der Daseinsvorsorge. Der Kläger verlange die Auskünfte, um eine öffentliche Aufgabe der
Presse zu erfüllen. Er wolle sie zur Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung auswerten. Es sei hinzunehmen, wenn die Presse auf einen bloßen Verdacht hin recherchiere und auch nicht zu bewerten, ob ein öffentliches Interesse an der Auskunftserteilung bestehe. Andernfalls bestehe die Gefahr einer verbotenen Zensur. Die vom Kläger vorgetragene Verdachtsgrundlage begründe - im Umfang des vom Senat zuerkannten Auskunftsbegehrens - eine zulässige journalistische
Recherche und gebe keinen Grund zu der Annahme, der Kläger verfolge lediglich private Interessen oder handle aus bloßer Neugier. Die im Landespressegesetz genannten Gründe, die die Behörde zur Auskunftsverweigerung berechtigten, seien im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Der Kläger verlange zwar die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen der Beklagten, weil diese auch Vertragskonditionen und Kalkulationen preisgeben solle. Insoweit überwiege aber das Interesse der Presse an einer Offenlegung gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Beklagten. Bei dem Verdacht einer indirekten Parteien- oder
Wahlkampffinanzierung habe das Informationsinteresse der Presse ein erhebliches Gewicht. Zu geschäftlichen Nachteilen nach der Offenlegung der verlangten Informationen habe die Beklagte zudem konkret wenig vorgetragen.
Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.12.2015 (11 U 5/14), nicht rechtskräftig (BGH I ZR 13/16)
Tags für diesen Artikel: auskunft, auskunftsanspruch, öffentliche hand, flucht in das privatrecht, journalismus, journalist, landespressegesetz, olg hamm, presserecht
BVerfG: Durchsuchung von Redaktionsräumen und der Wohnungen von Journalisten verfassungswidrig wenn diese der Aufklärung von Straftaten durch Informanten dienen
Beschlüsse vom 13. Juli 2015
1 BvR 1089/13
1 BvR 1090/13
1 BvR 2480/13
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Durchsuchung von Redaktionsräumen und der Wohnungen von Journalisten verfassungswidrig sind, wenn diese vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dient. Insofern liegt insbesondere ein rechtswidriger Eingriff in die Pressefreiheit vor.
"Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen
Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen lässt. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden und Verfassungsbeschwerden eines Journalisten sowie eines Zeitungsverlags gegen Durchsuchungsmaßnahmen stattgegeben.
Die Beschwerdeführer sind ein Journalist sowie ein Zeitungsverlag. Im Frühjahr 2011 reiste der Journalist nach Amsterdam, um über das Verschwinden zweier Kinder in den 1990er Jahren zu recherchieren. Dabei wurde er von dem Polizeioberkommissar N. begleitet, der eine Rechnung über 3.149,07 Euro an die Chefredaktion der Beschwerdeführerin stellte. Sie endet mit den Worten: „Wegen der Konspirativität in dieser Sache bitte ich um Barauszahlung“. Auf diese Rechnung stießen die Ermittlungsbehörden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen N. wegen Geheimnisverrats (§ 353b Strafgesetzbuch - StGB). N. stand in Verdacht, eine geplante Razzia der Berliner Polizei im Rockermilieu an Journalisten weitergegeben zu haben. Über die bevorstehende Razzia hatte jedoch nicht der Zeitungsverlag vorab berichtet, sondern ein mit diesem nicht in Zusammenhang stehendes Online-Portal.
Im November 2012 wurden das Redaktionsgebäude des Zeitungsverlags sowie die Privatwohnung des Journalisten wegen des Verdachts der Bestechung (§ 334 Strafgesetzbuch - StGB) durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf eine Zahlung des Journalisten an N. in Höhe von 100,00 Euro sowie auf die genannte Rechnung. Aufgrund der Heimlichkeit der Reise, des ungewöhnlich hohen Tagessatzes von 500,00 Euro sowie der Bitte um konspirative Abrechnung bestehe der Verdacht, dass die von N. für die Zeitung erledigten Tätigkeiten dienstlichen Bezug hätten. Nach Darstellung der Beschwerdeführer sei N. jedoch außerhalb seiner Dienstzeit als Sicherheitsexperte für die Recherchereise nach Amsterdam engagiert worden. Die 100,00 Euro seien N. für den Kauf von zwei Jacken ausgelegt und später von ihm zurückgezahlt worden.
1. Der Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ist eröffnet. Sie umfasst den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten. Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann. Eine Durchsuchung in Presseräumen stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar.
2. Der Eingriff durch die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume und die Beschlagnahme der dort gefundenen Gegenstände ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
a) Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Pressefreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) sind als allgemeine Gesetze anerkannt, müssen allerdings im Lichte dieser Grundrechtsverbürgung gesehen werden. Es bedarf einer Zuordnung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit und des durch die einschränkenden Vorschriften geschützten Rechtsgutes. Eine solche Zuordnung hat der Gesetzgeber vorgenommen, indem er einerseits die allgemeine Zeugnispflicht von Medienangehörigen in § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO und korrespondierend hierzu Beschlagnahmen bei Journalisten und in Redaktionsräumen in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO eingeschränkt hat, andererseits aber ein Beschlagnahmeverbot in § 97 Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 StPO bei strafrechtlicher Verstrickung des Zeugen oder der Sache ausgeschlossen hat. Auf diese Weise hat der Gesetzgeber jedenfalls im Grundsatz einen tragfähigen Ausgleich zwischen dem Schutz der Institution einer freien Presse auf der einen Seite und dem legitimen Strafverfolgungsinteresse auf der anderen Seite geschaffen, wobei offen bleiben kann, ob er den Schutz der Presse und des Rundfunks weiter hätte ziehen oder stärker hätte beschränken dürfen.
Im Jahr 2012 hat der Gesetzgeber geregelt, dass Beihilfehandlungen zum Geheimnisverrat nach Maßgabe des § 353b Abs. 3a StGB nicht mehr als rechtswidrig anzusehen sind. Strafbar bleiben demgegenüber die Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie Beihilfehandlungen, die der Vollendung der Haupttat vorausgehen oder über das Entgegennehmen und Veröffentlichen der Information hinausgehen. Hierzu soll insbesondere die Zahlung von Honorar für dienstlich erlangte Informationen zu rechnen sein. Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann dies jedoch dann nicht gelten, wenn die Durchsuchung und Beschlagnahme nicht auf einen konkreten Verdacht gerade gegenüber den betroffenen Presseangehörigen gestützt ist, sondern dem vorrangigen oder ausschließlichen Zweck dient, Verdachtsgründe gegen den Informanten zu finden. Vielmehr erfordert eine Durchsuchung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat, die den Beschlagnahmeschutz des § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entfallen lässt. Ein bloß allgemeiner Verdacht, dass dienstliche Informationen an die Presse weitergegeben wurden, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.
b) Im vorliegenden Fall ging es den Strafverfolgungsbehörden, wie auch in dem angefochtenen landgerichtlichen Beschluss deutlich wird, zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten aus Polizeikreisen. Diesem sollen Geldbeträge für Informationen zu bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen gezahlt worden sein. Bezogen auf dessen Kontakt zu den Beschwerdeführern handelt es sich jedoch um bloße Mutmaßungen. Zum einen berichtete nicht der beschwerdeführende Zeitungsverlag über die bevorstehende Razzia, sondern ein mit diesem nicht zusammenhängendes Online-Portal. Weder dem Durchsuchungsbeschluss noch der Beschwerdeentscheidung ist zum anderen zu entnehmen, für welche Informationen Geld gezahlt worden sein soll. Der Tatbestand der Bestechung verlangt jedoch schon einfachrechtlich die Vornahme einer hinreichend konkreten Diensthandlung. In Bezug auf die Beschwerdeführer mangelt es daher an zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat, die den Beschlagnahmeschutz entfallen lässt.
Ferner lässt sich aus dem bloßen Umstand, dass der mitbeschuldigte Polizeibeamte ein auf eine fingierte Person angemeldetes „Journalisten-Handy“ nutzte, nicht auf einen Tatverdacht der Bestechung gerade gegen die Beschwerdeführer schließen. Auf dem Handy waren die Namen des Beschwerdeführers und eines Journalisten des Online-Portals gespeichert. Dies mag dafür sprechen, dass der Informant dienstliche Geheimnisse an Journalisten weitergegeben hat. Wegen des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Informantenschutzes rechtfertigt das bloße Interesse der Strafverfolgungsbehörden, dies zu erfahren, jedoch keine Durchsuchung in den Redaktionsräumen von Presseorganen, sofern nicht erkennbar ist, dass auch gegen diese selbst strafrechtlich relevante Vorwürfe zu erheben sind. Was für eine Weitergabe der Informationen über eine Razzia gerade an den Beschwerdeführer sprechen soll, obwohl ein anderes Online-Magazin, für das der andere eingespeicherte Journalist tätig war, über diesbezügliche Ermittlungsmaßnahmen vorab berichtete, bleibt unklar.
Auch aus dem Vermerk auf der Rechnung lässt sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf eine Bestechung schließen. Die Rechnung bezog sich auf die Reise nach Amsterdam, für deren Ermöglichung sich der Beamte dienstunfähig gemeldet hatte. Es erscheint daher nicht fernliegend, dass der Beamte disziplinarrechtliche Konsequenzen wegen der falschen Krankmeldung und mangelnden Nebentätigkeitsgenehmigung befürchtete. Ein Verdacht gegenüber den Beschwerdeführern folgt hieraus jedoch nicht."
Tags für diesen Artikel: art. 5 gg, bverfg, durchsuchung, informant, journalist, presse, pressefreiheit, redaktionsräume, stpo, straftat, verfassungswidrig, whistleblower