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Timestamp: 2019-06-26 05:45:07
Document Index: 266827401

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 2', 'Art. 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VGH München, Beschluss v. 22.06.2016 – 7 BV 15.1305 - Bürgerservice
VGH München, Beschluss v. 22.06.2016 – 7 BV 15.1305
Die Erhebung eines Rundfunkbeitrages im privaten Bereich für jede Wohnung ist verfassungsgemäß. Die Erhebung dieser nichtsteuerlichen Abgabe fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht. Die wohnungsbezogene Erhebung - unabhängig von der Zahl der Bewohner - verstößt nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit, weil diese Pauschalierung durch legitime Ziele gerechtfertigt ist. (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Privatbereich, Abgabe, Belastungsgleichheit, Gesetzgebungskompetenz, Rundfunkrecht, Pauschalierung
VG München, Urteil vom 08.05.2015 – 6a K 14.3175
BeckRS 2016, 48828
I. Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit der Begründung, dieser sei verfassungswidrig.
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die auf Aufhebung der Festsetzungsbescheide des Beklagten vom 3. Januar 2014 und vom 1. Februar 2014 sowie des Widerspruchsbescheids vom 16. Juni 2014 gerichtete Klage mit Urteil vom 8. Mai 2015 abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die angefochtenen Festsetzungsbescheide in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten aufzuheben.
Er halte an seiner Rechtsauffassung fest, dass es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, für welche es den Ländern an einer Gesetzgebungskompetenz fehle. Außerdem habe der Gesetzgeber unterschiedliche Wohnungssituationen nicht hinreichend differenziert behandelt und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.
II. Der Senat kann über die Berufung des Klägers nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden (§ 130a VwGO), da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Der im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber nach Maßgabe des § 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258; BayRS 2251-17-S) erhobene Rundfunkbeitrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich entschieden. Beim Rundfunkbeitrag im privaten Bereich handelt es sich danach entgegen der Ansicht des Klägers um eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist. Ebenso verstößt die Erhebung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags - unabhängig von der Zahl der Bewohner - nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 18.3.2016 - 6 C 33/15 - juris). Die pauschalierende Regelung ist durch die vom Gesetzgeber in legitimer Weise verfolgten Ziele gerechtfertigt, Ermittlungen in der Privatsphäre möglichst zu vermeiden und den Verwaltungsvollzug in einem Massenverfahren zu erleichtern sowie gegen Umgehungsmöglichkeiten oder Missbrauch abzusichern (vgl. hierzu bereits BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf.8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215).
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird auf 231,76 Euro festgesetzt.