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Timestamp: 2018-05-27 01:59:47
Document Index: 158822226

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 7', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'OGH', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art. 5']

Das *HVHW] YRQ *LOGHU hingegen legt dar, dass sich die 1HW]EDQGEUHLWH, womit die Menge an Information gemeint ist, die über Netzwerke übertragen - PDF
Das *HVHW] YRQ *LOGHU hingegen legt dar, dass sich die 1HW]EDQGEUHLWH, womit die Menge an Information gemeint ist, die über Netzwerke übertragen
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1 Markus Weißenböck,QWHUQHWXQG6WHXHUUHFKW 'DV,QWHUQHWDOVG\QDPLVFKHV6\VWHP Unter,QWHUQHW versteht man GHQ =XVDPPHQVFKOXVV YRQ HLQ]HOQHQ ORNDOHQ XQG UHJLRQDOHQ 1HW]ZHUNHQ -HGHU &RPSXWHU LP 1HW]ZHUN YHUI JW EHU HLQH LQGLYLGXHOOH $GUHVVH EHU GLH HU DQJHZlKOW ZHUGHQ NDQQ (= IP-Adresse = Internet-Protokoll- Adresse) 1 Das Internet ist aus dem heutigen Geschäftsfeld nicht mehr wegzudenken. Der Stellenwert der Geschäftsabschlüsse per Internet nimmt mit der stets steigenden Zahl der Teilnehmer am Info-Highway extrem zu. Für 2001 war allein in Europa ein diesbezügliches Geschäftsvolumen von US-Dollar 40 Mrd zu erwarten. 2 Die technische Entwicklung bei Software einerseits und im Internet andererseits verlaufen nicht notwendig gleichförmig. Daher scheint es sinnvoller zu sein, wenn man sich bei der Benutzungsdauer einer Website im Internet an den spezifischen Gesetzmäßigkeiten im Internet orientiert. Diesbezüglich ergeben sich zwei unterschiedliche Gesetzmäßigkeiten: Das 0RRUH VFKH*HVHW], welchem die Beobachtungen von Gilder und Moore zugrunde liegen, besagt, dass sich die 9HUDUEHLWXQJVJHVFKZLQGLJNHLW YRQ &RPSXWHUQDOOH0RQDWHYHUGRSSHOW. Das *HVHW] YRQ *LOGHU hingegen legt dar, dass sich die 1HW]EDQGEUHLWH, womit die Menge an Information gemeint ist, die über Netzwerke übertragen werden kann, DOOH0RQDWHYHUGUHLIDFKW. 3 Geschäftsaktivitäten, die unter Nutzung des Internets gesetzt werden, nutzen dieses als Vertriebskanal für den Absatz von Produkten und Dienstleistungen. Das Internet spielt aber auch eine wichtige Rolle im Bereich der internen Ablauforganisation von Unternehmen. Dadurch ergeben sich erhebliche steuerliche Fragestellungen. 4,QWHUQHWXQG(&RPPHUFH Man kann zwischen echten und unechten Internet-Diensten unterscheiden: Ein HFKWHU,QWHUQHW'LHQVW liegt dann vor, wenn die /HLVWXQJDXWRPDWLVFKYRQ HLQHP 6\VWHP HUEUDFKW ZLUG, was durch seine direkte Verknüpfung und Integration mit dem Internet als Teil des Internets betrachtet werden kann. Ein Beispiel hiefür wäre: Auf einem Computer ist ein automatisches Deutsch- Englisch- Übersetzungsprogramm installiert, das Kunden über Internet mit Texten füttern können. Das Programm übersetzt automatisch und schickt die übersetzten Texte über Internet wieder an die Einsender zurück. Ein unechter Internetdienst liegt hingegen vor, wenn das Internet nur als Übermittlungsschiene benutzt wird, die den Kunden mit dem Dienstleister persönlich oder mit seinen Mitarbeitern verbindet. Um wiederum ein Beispiel zu nennen: Ein Übersetzungsbüro nimmt Aufträge auch über Internet entgegen, übersetzt die Texte in beliebiger Weise und schickt die Texte wieder über Internet zurück. 5 1 Iltschev, Ertragsteuerliche Behandlung des e-commerce, ecolex 2000, Bendlinger, Internet und E-Commerce im internationalen Steuerrecht, SWI 1999, Zankl, online-handbuch für e-commerce und internetrecht, Graf/Paschke/Stober(Hg), Wirtschaftsrecht vor der Herausforderung des E-Commerce (2000) Rosenthal, Projekt Internet Was Unternehmer über Internet und Recht wissen müssen (1997) 354.
2 Markus Weißenböck Internet und Steuerrecht 2 Eine weitere Unterscheidung in Bezug auf die digitale Ökonomie betrifft direkten und indirekten E-Commerce: Unter LQGLUHNWHP (&RPPHUFH wird folgender Sachverhalt verstanden: Die Bestellung erfolgt elektronisch, die Erfüllung aber auf herkömmlichem Weg, wie zb der Kauf einer CD. Bei indirektem E-Commerce handelt es sich um eine Lieferung isd 3 UStG. Bei GLUHNWHP (&RPPHUFH wird also der gesamte Geschäftsvorgang elektronisch abgewickelt, wie zb die Nutzung von Rechtsdatenbanken oder Musikdownloads. Bei direktem E-Commerce liegt eine sonstige Leistung isd 3a UStG vor. 6 'DVVWHXHUUHFKWOLFKH3UREOHPIHOGÄ,QWHUQHW³ Im Hinblick auf die Dezentralisierung und Virtualisierung ist es problematisch, dass die E-Commerce-RL Steuerfragen ausklammert. Weitgehende Rechtssicherheit besteht nur darin, dass es für Aktivitäten im Internet keine eigene Bit-Steuer gibt (wobei die Anzahl der Bits als Steuerbemessungsgrundlage dient) und auch keine PC-Steuer vorhanden ist. Auch auf internationaler Ebene sind diese Steuern nicht vorgesehen. 7 Ein zusätzliches Problemfeld ergibt sich bei grenzüberschreitenden Geschäften, die aufgrund der technischen Möglichkeiten ortsungebundene Geschäfte im Internet vornehmen können. Es besteht Unsicherheit über steuerliche Rechtsfolgen und festzustellende Wettbewerbsverzerrungen und es ist unbedingt notwendig, dass Unternehmer und Berater zumindest Grundkenntnisse der steuerlichen Belastungen von Geschäften im E-Commerce haben. 8 Am Beispiel Deutschlands zeigt sich, wie auch in den meisten anderen Staaten, dass sich das Besteuerungssystem hinsichtlich der steuerlichen Rechtsfolgen wirtschaftlicher Aktivitäten an materiell greifbaren, räumlich bestimmbaren Anknüpfungspunkten, wie dem Ort der Betriebsstätte, dem Ort der Geschäftsleitung, dem Ort der Buchführung, dem Empfänger der Umsatzsteuer,... orientiert. Diese Kriterien sind im E-Commerce nur bedingt anwendbar. Beim Vertrieb digitaler Produkte sind kaum noch sichtbare räumliche Kriterien feststellbar. Es ist schwierig, von den Transaktionen im Internet Kenntnis zu erlangen. Aus der Sicht der Finanzverwaltung wäre ein Instrumentarium notwendig, mit dem festgesetzte Steuern in einem anderen Staat vereinnahmt werden können und mit dem man Steueransprüche im Ausland durchsetzen kann. Schwierigkeiten, steuerliche Rechtsfolgen zu erkennen, werden durch neuartige Geschäfts- und Ertragsmodelle bedingt, die in Umfang und Qualität mit den konventionellen Medien nicht möglich wären. Beispiele dafür sind Aktivitäten, wie Teleservice, Steuerung von Produktionsanlagen, technische und medizinische Online-Beratung, Abrechnung von Leistung über das Internet,... Hier kann man nicht auf Modelle der konventionellen Geschäftswelt zurückgreifen. Die Nutzung des Internets ist mit einer zunehmenden Nutzung immaterieller Wirtschaftsgüter gekoppelt. Mit der Immaterialität des Geschäftsgegenstandes ist die freie Standortwahl verbunden, die stark von steuerlichen Gründen motiviert sein kann. Für Steuerpflichtige liegt ein hoher Anreiz in der bewussten Standortverlegung von Unternehmen, die sich in Hochsteuerländern befinden, in niedriger besteuerte Staaten. 6 Zankl, online-handbuch aao Zankl, online-handbuch aao Graf/Paschke/Stober aao 57.
3 Markus Weißenböck Internet und Steuerrecht 3 Online-Leistungen sollen nach Auffassung der EU-Staaten als VRQVWLJH /HLVWXQJHQ qualifiziert werden. 9 Das österreichische UStG behandelt die VRQVWLJHQ/HLVWXQJHQ in 3a. Nach 3 UStG unterliegen nur /LHIHUXQJHQ und VRQVWLJH/HLVWXQJHQ, die im Inland ausgeführt werden der (österreichischen) USt, woraus folgt, dass der Ort der Leistung für Steuerpflichtige im Inland von besonderer Bedeutung ist. /LHIHUXQJHQ bestehen in der 9HUVFKDIIXQJ GHU 9HUI JXQJVPDFKW EHU HLQHQ *HJHQVWDQG, und wird gem 3 Abs 7 und 8 dort ausgeführt, wo sich dieser Gegenstand befindet, wogegen sich nach 3a UStG VRQVWLJH/HLVWXQJHQ, worunter man /HLVWXQJHQ GLH QLFKW LQ HLQHU /LHIHUXQJ EHVWHKHQ, versteht (insbesondere Dienstleistungen, Duldungsleistungen, die Einräumung von Rechten etc), sowohl zeitlich als auch räumlich erstrecken können. Daher lässt sich der 2UW GHU VRQVWLJHQ /HLVWXQJ schwer feststellen. Soweit das Gesetz den Leistungsort nicht gesondert regelt, ist der Ursprungsort maßgeblich ( 3a Abs 12). 10 Folgt man wiederum der von den EU-Staaten vertretenen Meinung, so ist bei Leistungen an Privatpersonen innerhalb des Gemeinschaftsgebietes grundsätzlich der Sitzort der Leistungserbringung zu besteuern haben sich neben der OECD, der EU-Kommission, der IFA und den nationalen Steuergebern auch überregionale Interessensverbände der Wirtschaft mit der Besteuerung des E-Commerce befasst und eine Stellungnahme abgegeben. Aus dieser ist zu entnehmen, dass folgender Grundsatz gelten müsse: *OHLFKH (LQN QIWH P VVHQ DXFK JOHLFK EHVWHXHUW ZHUGHQ RE VLH QXQ DXI HOHNWURQLVFKHP:HJRGHUDXIWUDGLWLRQHOOH$UWXQG:HLVHHU]LHOWZHUGHQ Dies soll durch Anpassung bestehender Steuergrundsätze erfolgen, nicht durch die Schaffung neuer Steuerarten. E-Commerce sei nur eine Veränderung der Art und Weise grenzüberschreitend unternehmerisch tätig zu sein. Es wird darauf abgezielt, die Besteuerungsrechte des Quellenstaates zu begrenzen und zu einer sachgerechten Aufteilung des Besteuerungsgutes zwischen Ansässigkeits- und Quellenstaat zu kommen, wobei internationale Abstimmung notwendig ist, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Nach einer dem OECD-MA, Art. 7 nachgebildeten Bestimmung dürfen 8QWHUQHKPHQVJHZLQQH grundsätzlich nur im $QVlVVLJNHLWVVWDDW besteuert werden. Für die Bestimmung der Ansässigkeit eines Unternehmens spielt der Sitz der tatsächlichen Geschäftsleitung eine wesentliche Rolle. Bei Doppelansässigkeit wird auf den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung abgestellt. Dieser wiederum bestimmt sich danach, wo die wesentlichen Managementfunktionen ausgeübt werden. Bei 'LHQVWOHLVWXQJHQ wird die Einkunftsquelle dort angenommen, wo diese Dienstleistungen durch Arbeitnehmer oder vom Unternehmer beauftragte Personen physisch erbracht werden bzw worden sind. Da das Internet die Problematik mit sich bringt, dass der Dienstleister am Leistungsort nicht mehr zwingend physisch präsent sein muss, kommt es verstärkt zur Besteuerung im Ansässigkeitsstaat des Dienstleisters. Die Abgrenzung zwischen Veräußerung, Nutzungsüberlassung und Dienstleistung ist bei der Übertragung von Software schwierig und kann zu internationalen Besteuerungskonflikten beitragen. Während das Entgelt für die Nutzungsüberlassung als Lizenzgebühr zu werten ist, die idr den Quellenstaat zum Einbehalt von Abzugssteuern berechtigt, unterliegen 9 Graf/Paschke/Stober aao 54ff. 10 Doralt, Steuerrecht f. 11 Graf/Paschke/Stober aao 54ff.
4 Markus Weißenböck Internet und Steuerrecht 4 Veräußerungsgeschäfte und Dienstleistungen idr der schon oben genannten Besteuerung des Ansässigkeitsstaates. Unterschiedliche Beurteilungen in Ansässigkeits- und Quellenstaat können in der Praxis zu doppelter Besteuerung führen. Daher wird gefordert eine international akkordierte Doppelbesteuerungsabkommen(DBA)-Anwendung und -Auslegung sicherzustellen. 12 'HU%HJULIIGHU%HWULHEVWlWWH Von großer Bedeutung für die Steuerlast eines Abgabepflichtigen ist der Begriff der Betriebstätte gem Art 5 OECD-MA. Anhand des Betriebstättenprinzips wird durch die DBA die Zuordnung vorgenommen, welchem Staat das Besteuerungsrecht für welche Einkünfte zusteht. Zur Diskussion stand, ob das bloße Betreiben eines Internetservers im Ausland eine Betriebstätte isd Abs 5 OECD-MA begründet. Dies ist insofern bedeutend, als demzufolge ein Softwareanbieter durch den Betrieb eines Servers in einem niedrig besteuerten Land seine Produkte steuerschonend verkaufen könnte. Gem. Art 5 OECD-MA stellt die %HWULHEVWlWWH HLQH IHVWH *HVFKlIWVHLQULFKWXQJ GDU GXUFKGLHGLH7lWLJNHLWHLQHV8QWHUQHKPHUVJDQ]RGHUWZDXVJH EWZLUG. Keine Betriebstätte liegt jedoch vor bei Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmers benutzt werden oder bloße Hilfstätigkeiten zum Unternehmerbetrieb darstellen. 13 Stellt man den innerstaatlichen Betriebstättenbegriff nach 29 BAO (Bundesabgabenordnung) dem Betriebstättenbegriff gem. Art 5 OECD-MA gegenüber und vergleicht, so lässt sich folgendes zusammenfassend sagen: Nach 29 BAO ist für das Bestehen einer *HVFKlIWVHLQULFKWXQJ das Vorliegen einer Anlage oder Einrichtung, durch welche die Tätigkeit des Unternehmers ausgeübt werden kann, notwendig. Als solche Einrichtung kann ein Server gesehen werden. Mangels Körperlichkeit kann die Website keine Betriebstätte aus innerstaatlicher Sicht bilden. Dies entspricht auch der Ansicht der OECD-Arbeitsgruppe. Um eine IHVWH *HVFKlIWVHLQULFKWXQJ handelt es sich nach 29 BAO dann, wenn HLQH GDXHUQGH 9HUELQGXQJ ]X HLQHP EHVWLPPWHQ 3XQNW GHU (UGREHUIOlFKH JHJHEHQ LVW. Auch die OECD schließt sich dieser Meinung an. Ob ein Server fix eingebaut oder auf einem Notebook installiert ist, ist unwesentlich. Es wird aber eine gewisse Dauer von mindestens 6 Monaten gefordert. Ein Server, auf dem eine Website betrieben wird benötigt nach der OECD einen physischen Standort und kann daher feste Einrichtung eines Unternehmens sein, wenn er sich ausreichend lange an einem Ort befindet. 9HUI JXQJVPDFKW eines Unternehmens über eine Geschäftseinrichtung muss nach 29 BAO in einer QLFKWRKQHZHLWHUHVHQW]LHKEDUHQ5HFKWVSRVLWLRQ EHVWHKHQ, was bei einem eigenen oder gemieteten Server der Fall ist. Schwieriger wird es, wenn ein fremder Server benutzt wird. Die OECD- Arbeitsgruppe betont, dass ein Server im Regelfall keine Betriebstätte für jene Unternehmer begründet, die Speicherplatz des Servers für die Betreibung ihrer Website nutzen. Web Hosting -Verträge werden hier nicht als Verträge über die Mietung eines Servers gesehen. Anders wäre es, wenn der Server 12 Bendlinger, Internet und E-Commerce im internationalen Steuerrecht, SWI 1999, Thiele, Die internationale Besteuerung des Internet, ÖStZ 1999, 328.
5 Markus Weißenböck Internet und Steuerrecht 5 zur Gänze einem Unternehmen vermietet werden würde. In diesem Fall würde es sich laut OECD um eine feste Geschäftseinrichtung handeln. Die örtliche Anlage oder Einrichtung muss nach 29 BAO der Erfüllung der betrieblichen Zwecke dienen, es bedarf also der $XV EXQJ GHU 7lWLJNHLW GXUFK GLH *HVFKlIWVHLQULFKWXQJ. Personal muss hiefür nicht unbedingt eingesetzt werden (Verkaufsautomaten gelten demnach als Betriebstätte). Grundsätzlich dient auch ein Server betrieblichen Zwecken. Nach Ansicht der OECD kann ein Server jedoch nicht mit Verkaufsautomaten verglichen werden, da der Standort des Servers für den Kunden keinerlei Bedeutung hat. Bezüglich der Notwendigkeit von Personal streut die Meinung der OECD sehr stark. Als EHWULHEOLFKH 7lWLJNHLWHQ gelten innerstaatlich auch Neben-, Hilfs- oder Vorbereitungstätigkeiten. Folgt man der OECD-MA begründen Neben-, Hilfsoder Vorbereitungstätigkeiten keine Betriebstätte. Anders ist es wiederum, wenn diese Tätigkeiten einen signifikanten Teil der Tätigkeit des Unternehmens ausmachen. 14 'LH$QZHQGXQJGHU%HWULHEVWlWWHQUHJHOGHV2(&'0$DXI(&RPPHUFH Der OECD-Steuerausschuss genehmigte anlässlich einer Tagung im Dezember 2000 die Ergänzungen des Kommentars zu Art 5 OECD-MA hinsichtlich der Anwendung der Betriebstättendefinition auf (&RPPHUFH$NWLYLWlWHQ. Kernstück der neuen Regelungen sind folgende Feststellungen: Eine :HEVLWH begründet für sich alleine keine Betriebstätte isd Art 5 OECD- MA. Die Verfügungsmacht über einen Server kann aber zur Begründung einer Betriebstätte führen, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebstätte erfüllt sind. Eine :HEVLWH+RVWLQJ9HUHLQEDUXQJ führt typischer Weise nicht zur Begründung einer Betriebstätte für jenes Unternehmen, welches über die Website Handel betreibt. Ein,QWHUQHW 6HUYLFH 3URYLGHU,63 ist im Regelfall nicht als Vertreterbetriebstätte eines anderen Unternehmens anzusehen. Das 7lWLJZHUGHQ YRQ 3HUVRQDO ist kein generelles Tatbestandsmerkmal für eine Betriebstätte. Ob &RPSXWHUHLQULFKWXQJHQ an einem bestimmten Standort eine Betriebstätte begründen, hängt wesentlich davon ab, ob die, durch diese Einrichtung ausgeübten Funktionen den Rahmen von Hilfstätigkeiten übersteigen. Das ist von Fall zu Fall zu unterscheiden. Im genannten Kommentar wird weiters zwischen Website und Server, auf dem die Website gespeichert ist, unterschieden. 15 Unter einem 6HUYHU versteht man im allgemeinen einen &RPSXWHU DXI HLQHP 1HW]ZHUN, der Anwendungen und elektronische Daten bereithält, auf die andere Rechner zugreifen können ein 3URJUDPP GDV EHVWLPPWH 'LHQVWH DQELHWHW, auf die mit Hilfe von speziellen Anwendungen zugegriffen werden kann (zb Datenbank-Abfragen) ein 6\VWHP DXV +DUGZDUH 6RIWZDUH XQG 1HW]YHUELQGXQJ, das die Übertragung oder den Austausch von Daten im Netz bewerkstelligt, um bestimmte Online-Dienste anbieten zu können Iltschev aao 15 Jirousek, Die Anwendung der OECD-Betriebstättendefinition auf E-Commerce, ÖStZ 2001, 274.
6 Markus Weißenböck Internet und Steuerrecht 6 Eine :HEVLWH stellt hingegen eine.rpelqdwlrq YRQ 6RIWZDUH XQG HOHNWURQLVFKHQ 'DWHQ dar und ist für sich genommen kein materielles Wirtschaftsgut und damit auch keine Geschäftseinrichtung isd Art 5 OECD-MA, die eine Betriebstätte begründen kann. Eine Website gleicht idr nicht einer maschinellen Einrichtung oder einer räumlichen Geschäftseinrichtung. Die Website vermittelt daher keine physische Präsenz des sie betreibenden Unternehmers am Standort des Servers über die sie abgerufen werden kann. 17 Es ist üblich, dass die Website, mit deren Hilfe ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, auf einem +RVWVHUYHU eines Internet Service Providers eingerichtet ist. Obwohl sich das Entgelt an den Internet Service Provider nach dem Umfang des Speicherplatzes richtet, führen diese Verträge nicht dazu, dass der Server und sein Standort dem Unternehmer zur Verfügung stehen. Der Unternehmer hat also keine Geschäftseinrichtung erworben. Verfügt der Unternehmer jedoch über einen HLJHQHQ6HUYHU, dann kann der Ort, an dem sich der Server befindet eine Betriebstätte begründen, wenn die anderen Erfordernisse erfüllt werden, wie zb das Erfordernis der festen Einrichtung, was - wie schon erwähnt - heißt, dass der Server über eine ausreichenden Zeitraum an einem bestimmten Ort sein muss. 18 Die EOR H 9HUODJHUXQJ HLQHV,QWHUQHW6HUYHUV LQV $XVODQG begründet keine Betriebstätte isd Art. 5 OECD-MA und kann damit dem Abgabepflichtigen keine Steuervorteile verschaffen. 19 Eine weitere vieldiskutierte Frage bezieht sich auf den Umstand, dass keine Betriebstätte angenommen werden kann, wenn die E-Commerce-Tätigkeiten, die durch die Computerausrüstung an einem bestimmten Standort in einem Staat betrieben werden, YRUEHUHLWHQGHU $UW sind oder +LOIVWlWLJNHLWHQ darstellen, worunter folgende verstanden werden: die Zurverfügungstellung einer Kommunikationsverbindung zwischen Anbieter und Kunden, Werbung für Waren und Dienstleistungen, die Übertragung von Informationen auf einen Mirror Server aus Gründen der Sicherheit und Effizienz, die Einholung von Marktdaten für das Unternehmen, sowie die Erteilung von Auskünften. Stellen hingegen diese Funktionen als solche einen wesentlichen Teil der Geschäftstätigkeit des gesamten Unternehmens dar oder werden andere Kernfunktionen des Unternehmens mit Hilfe der Computerausrüstung ausgeübt, wird eine Betriebstätte begründet. Was als.huqixqnwlrqhq eines Unternehmens angesehen werden kann, hängt von der Art und Weise der vom Unternehmen ausgeübten Tätigkeit ab. 20,QWHUQHW'LHQVWOHLVWXQJHQ Am wurden vom Ministerrat der EU die lange umstrittenen Regelungen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung HOHNWURQLVFK HUEUDFKWHU 'LHQVWOHLVWXQJHQ beschlossen, welche von den MS bis umgesetzt werden sollen. 16 Thiele, Die internationale Besteuerung des Internet aao 17 Kilches, Steuerrecht und Internet - Neuerungen, ecolex 2001, Jirousek aao 19 Thiele, Die internationale Besteuerung des Internet aao 20 Jirousek aao
7 Markus Weißenböck Internet und Steuerrecht 7 Nach genannter RL müssen Anbieter aus Nicht-EU-Staaten ('ULWWODQGVXQWHUQHKPHQ) in Zukunft die Umsatzsteuer für die Lieferung von Software und die Erbringung von EDV-Dienstleistungen (im Fernabsatz) sowie für bestimmte, auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen abführen, wenn das Ziel der Leistung ein MS der EU ist. Zweck der RL-Änderung ist es, Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen, deren Leistungen auch bisher schon umsatzsteuerpflichtig waren, gegenüber außerhalb der EU ansässigen Konkurrenten zu beseitigen. Die USt für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen wird demnach in Zukunft in jenem Land erhoben, in welchem der Verbrauch erfolgt. Die einheitliche Qualifikation von allen Arten von Online-Umsätzen als Erbringung von Dienstleistungen hatte nämlich dazu geführt, dass ausschließlich das Herkunftslandsprinzip anzuwenden war. Für Anbieter aus den Vereinigten Staaten bestand daher keine Pflicht, USt für Lieferungen an Konsumenten in die EU abzuführen. Nach den noch bestehenden Regelungen waren - und sind - die Ziele der Chancengleichheit und Wettbewerbsneutralität nicht erreicht. Nach den neuen Regelungen sind Anbieter aus Europa bei Lieferung an Nicht-EU- Kunden nicht mehr angehalten, die USt auf Online-Geschäfte in Rechnung zu stellen. Damit ist die Wettbewerbsneutralität hinsichtlich EU-Exporte in die USA hergestellt. Die Regelungen innerhalb der EU bleiben hingegen unangetastet und gelten weiter, was folgendes bedeutet: Lieferungen an steuerbare Personen bleiben im 5HYHUVH&KDUJH6\VWHP erhalten (ein ausländischer Unternehmer erbringt Leistungen ohne USt zu verrechnen, sie wird vom Empfänger geschuldet, welcher aber dann die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug hat) Lieferungen und Leistungen an Konsumenten werden dort besteuert, wo der Lieferant seinen Geschäftssitz hat. Nicht-EU-Anbieter, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen, müssen sich nach der neuen RL bei der USt-Behörde eines Landes ihrer Wahl registrieren lassen und bei Überschreitung eines gewissen Umsatzlimits auf ihre Geschäfte mit EU-Konsumenten USt erheben. Dies zu dem Steuersatz, der im Heimatstaat des Konsumenten anzuwenden ist. Zusätzlich will die EU eine &OHDULQJ 3URFHGXUH einführen, infolge derer der MS in welchem die Registrierung erfolgte, verpflichtet ist, die USt, die von Nicht-EU-Anbietern eingenommen wurde, an die Mitgliedstaaten zu verteilen, in denen die Konsumenten leben. Um dies zu erleichtern, wird den ausländischen Anbietern eine vereinfachte Online- Registrierung mit einem Übereinstimmungsmechanismus angeboten. So wird die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten möglich, ohne in Europa einen Geschäftssitz gründen oder einen Vertreter bestellen zu müssen. Es ist eine Evaluationsperiode von drei Jahren vorgesehen, in der sich zeigen wird, ob dieses System funktioniert. 21 :HUEXQJLP,QWHUQHWDXVVWHXHUUHFKWOLFKHU6LFKW Für Werbung im Internet sind nach Ansicht des BMF keine Werbeabgaben zu bezahlen, da www-seiten weder als körperliche Werbeflächen noch als räumliche Werbung isd Werbeabgabegesetzes vom Sommer 2000, anzusehen sind. Als genanntes Gesetz beschlossen wurde, war dem Gesetzgeber Internetwerbung sehr wohl bekannt. So ist dieses Gesetz nach genannter Auffassung auch hier 21 Thiele, EU-Mehrwertsteuer für E-Commerce, ÖStZ 2002, 883.
8 Markus Weißenböck Internet und Steuerrecht 8 anzuwenden, mit der Begründung, dass der Gesetzgeber diesbezüglich keine andere Regelung getroffen hat. 22 Bei :HUEHEDQQHUWDXVFKSURJUDPPHQ und beim :HEVSRQVRULQJ hat der Partner bzw Sponsor eine eigene Unternehmerwebsite. Die Person bzw der Verein richtet einen entsprechenden Link auf die Webpage (Homepage) des Partners bzw des Sponsors ein. So sollen Besucher der eigenen Website zum Aufruf der Homepage des Partners bzw des Sponsors bewegt werden. Die Einrichtung solcher Links kann zu erheblichen zivil- und steuerrechtlichen Nachteilen führen, wenn dadurch die rein private Nutzung verlassen und der geschäftliche Verkehr begonnen wird. Die Einrichtung eines Links auf die Website des Sponsors oder des Werbepartners kann zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führen, wenn ein Privater oder ein gemeinnütziger Verein so die Grenzen zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb überschreitet, mit der Folge, dass uu die Körperschafts- und Kommunalfreiheit der Vereinseinnahmen zumindest teilweise verloren geht, wenn die Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb insgesamt S übersteigen. Die Abgrenzung zwischen steuerfreiem Sponsoring und steuerpflichtigem Geschäftsbetrieb sorgt in der Praxis schon seit geraumer Zeit für Probleme, wobei auch der Sponsoringerlass der Finanzverwaltung wenig Klarheit geschaffen hat. Diesbezüglich gibt es in Österreich bis jetzt weder von Seiten des Gesetzgebers, noch von Seiten des Finanzministeriums einen Lösungsansatz. Im Hinblick auf Deutschland hat 2000 das bayrische Finanzministerium zum Problem der Nennung von Sponsoren auf einer Vereinshomepage folgendermaßen Stellung genommen, dass die bloße Nennung des Sponsors bzw die Abbildung seines Logos auf der Vereinswebsite unschädlich sei, da diese Form des Hinweises auf den Sponsor, der nach dem dt Sponsoringerlass zulässigen Nennung auf Plakaten vergleichbar sei. Ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb soll nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung jedoch dann entstehen, wenn durch einen Link auf das Logo des Sponsors zu den Werbeseiten der sponsernden Firma umgeschaltet werden könne. Nach 7KLHOH werden dadurch jedoch zum einen die technischen Grundlagen der Verlinkung verkannt, zum anderen ist seiner Meinung nach die rechtliche Argumentation unschlüssig, wonach Linksetzung gleichbedeutend sei mit einer gewerblichen Werbeleistung zugunsten eines anderen. Wäre dem nämlich so, würden umfassende Linkverzeichnisse, wie sie in Suchmaschinen (zb Yahoo) angelegt sind, zu gigantischen Einnahmequellen des Fiskus mutieren. Mit der Einrichtung eines Links wird seiner Ansicht nach bloß ein Hinweis auf eine Information an anderer Stelle im Web gesetzt. 23 (OHNWURQLVFKH5HFKQXQJVOHJXQJ Die elektronische Rechnungslegung (= EDI und EDIFACT) ist im Umsatzsteuerrecht bisher unbekannt. Bisher ist die Rechnung als Urkunde in Papierform definiert. Der Vorschlag der EU-Kommission vom November 2000 umfasst die Definition eines standardisierten und einheitlichen Inhaltes für USt-Rechnungen für alle Mitgliedstaaten (MS) und regelt außerdem die Rahmenbedingungen für elektronische Rechnungslegung. Folgt man dem geltenden Recht, so fällt es in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen MS die Formvorschriften für Rechnungslegung festzusetzen. Daraus ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Formvorschriften für Rechnungen. Da aber unter anderem der wichtige Anspruch auf Vorsteuerabzug vom Vorliegen einer rechtsgültigen Rechnung in Form einer Urkunde abhängt, ist man bestrebt einen einheitlichen Standard für die Rechnungslegung zu schaffen. Die 22 Kilches aao. 23 Thiele, Internetaktivität und geschäftlicher Verkehr, ÖStZ 2001, 87.
9 Markus Weißenböck Internet und Steuerrecht 9 Inhaltserfordernisse an eine Rechnung wurden im Vorschlag der Kommission wie folgt definiert: Die (FKWKHLW GHU +HUNXQIW der Rechnung muss gewährleistet sein, so dass der Empfänger sicher sein kann, dass die Rechnung wirklich vom angegebenen Aussteller stammt. Die Unversehrtheit (,QWHUJULWlW) des Rechnungsinhaltes (dh aller Rechnungsangaben und der Rechnungsnummer) muss gewährleistet sein. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, muss jede Rechnung eine sichere elektronische Signatur isd Signaturgesetzes (Signaturrichtlinie) erhalten. Es steht den am Geschäft beteiligten Parteien jedoch frei strengere Regelungen zu treffen sowie Verschlüsselungstechniken anzuwenden. Jeder Unternehmer ist verpflichtet, sämtliche Rechnungen, die er ausstellt und erhält, aufzubewahren. Selbiges gilt in Zukunft auch für elektronische Rechnungen, wobei die MS den Zeitraum für die obligatorische Aufbewahrung festzulegen haben, den Aufbewahrungsort kann der Unternehmer selbst bestimmen, soweit er jederzeit darauf Zugriff hat. Elektronische Rechnungen müssen auf elektronischen Datenträgern gespeichert werden. Dabei muss zusammen mit der Speicherung der Rechnung die Speicherung der elektronischen Signatur erfolgen. 24,QWHUQHW$XNWLRQHQ In Bezug auf Internet-Auktionen ist die Rechtslage aus steuerrechtlicher Sicht bislang ebenfalls weitgehend ungeklärt. Einen Präzedenzfall entschied der Verwaltungsgerichtshof im September 2001 (VwGH /17/0037): Der Sachverhalt lautete so, dass eine steuerpflichtige GmbH, nämlich ein Tiroler Content-Provider (= Server der eigene Inhalte bereitstellt 25 ) im Worldwideweb Verkaufsveranstaltungen durchführte. Dabei handelte es sich um sogenannte Online-Auktionen, bei denen die Internetbenutzer über ihre heimischen PCs Gegenstände aller Art erwerben konnten. Das Stadtsteueramt Innsbruck qualifizierte die Internet-Versteigerung als freiwillige, öffentliche Feilbietung isd 1 Ibk FeilbietungsAbgO und hob bescheidmäßig eine Feilbietungsabgabe in Höhe von 5% des Gesamtversteigerungserlöses ein. Zunächst warf die Beklagte mangelnde Zuständigkeit der Innsbrucker Behörden ein, weil, ihrer Ansicht nach, die Verfügbarkeit des Online-Angebotes erst durch den Access-Provider (= Server, der den Zugang zu einem Informationsnetz vermittelt oder innerhalb eines solchen Netzes Informationen übermittelt 26 ) in Wien bewirkt würde. Dies verwarf die Innsbrucker Berufungskommission jedoch unter Hinweis darauf, dass die versteigerten Gegenstände als Lieferung gemäß 3 UStG 1994 beim Finanzamt in Innsbruck versteuert worden waren. Nach neuerlicher Berufung der Beklagten, hatte der VwGH, bei dem der Fall nun anhängig war, vorrangig die Frage zu beantworten, ob es sich bei den vom Abgabepflichtigen vorgenommen Internet-Versteigerungen um freiwillige, öffentliche Feilbietungen beweglicher Sachen isd 1 Ibk FeilbietungsAbgO gehandelt hatte. Aufgrund der historischen Interpretation ergab sich, dass die Charakteristika dieser Art der freiwilligen öffentlichen Versteigerung insbesondere die Beiziehung eines Ausrufers bzw eines behördlichen Kommissärs sowie überhaupt die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der zu versteigernden Stücke und der Interessenten am gleichen Ort sind. Der VwGH gelangte folgerichtig zu dem Schluss, dass eine sog 24 Kilches aao. 25 Zankl, Bürgerliches Recht Kurzlehrbuch (2002), Zankl, Bürgerliches Recht aao 82.
10 Markus Weißenböck Internet und Steuerrecht 10 Internet-Versteigerung nicht dem Begriff der freiwilligen Feilbietung isd 2 Ibk entspricht. Die vorliegende Entscheidung führt also zu einer Steuerfreiheit von Internet- Auktionen auf kommunaler Ebene. Bewusst offen gelassen hat der VwGH hingegen die nicht unproblematische Frage, ob Internet-Auktionen als Versteigerung isd Gewerbeordnung zu qualifizieren sind. Für Internet-Auktionshäuser ergeben sich daher nach wie vor gewerberechtliche und wettbewerbsrechtliche Risiken. Ebenfalls noch über weite Strecken ungeklärt ist die Frage, ob Online-Auktionen als Versteigerungen unter 248a GewO und unter 367 ABGB fallen. Die hm geht davon aus, dass Internetauktionen in der Regel das Merkmal einer ]HLWOLFKHQ XQG UWOLFKHQ %HJUHQ]WKHLW GHU 9HUVWHLJHUXQJ aufweisen, sodass eine Versteigerung im gewerberechtlichen Sinn vorliegt. Internet-Auktionen zählen dieser Meinung folgend idr zu den bewilligungspflichtigen freien Gewerben Thiele, Steuerfreiheit für Internet-Auktionen, ÖStZ 2002, 465.
EU-Mehrwertsteuer für E-Commerce-Dienstleistungen *
EU-Mehrwertsteuer für E-Commerce-Dienstleistungen * 1. Einleitung Durch das rasante Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs sind völlig neuartige umsatzsteuerliche Fragestellungen aufgeworfen worden.