Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=34107
Timestamp: 2017-09-21 14:10:43
Document Index: 152691041

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', 'EuG', '§ 3', '§ 75', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.04.2008, RV/1134-L/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 9. August 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin ist türkische Staatsbürgerin und hält sich seit Mai 2003 in Österreich als Asylwerberin auf. Sie verfügt in Österreich über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Asylgesetz. Am xx wurde ihr Sohn A geboren. Der Vater des Kindes, R, ist seit Mai 2002 in Österreich als Asylwerber aufhältig. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 9.8.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn A ab, da nach der zu dieser Zeit geltenden Rechtslage Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte die Berufungswerberin Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn ab Juli 2007 und führte sinngemäß aus: Die Berufungswerberin sei bereits seit Mai 2003 in Österreich und nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unselbständig beschäftigt und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Sie sei als Asylwerberin in Österreich. Auch ihr Lebenspartner R , der Vater des Sohnes, halte sich in Österreich auf und sei hier laufend beschäftigt. Das Asylverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Sie sei türkische Staatsbürgerin. Durch den bekämpften Bescheid sei sie in ihrem Recht auf Grund des Beschlusse 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie VO 1408/71 verletzt. Der EuGH habe in zwei Urteilen bereits bestätigt, dass der Beschluss 1/80 des Assoziationsrates unmittelbar anwendbar sei, sodass jede Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft unzulässig sei, sobald türkische Staatsangehörige dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates angehören. Im Übrigen sollte der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich ebenso wie bei den nach dem NAG berechtigten Fremden bei der Gewährung von Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Schließlich erscheine eine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, die in der Regel eine neue Existenz aufbauen müssten, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die Regelung des § 3 FLAG 1967 idF der Novelle sei sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Außerdem handle es sich um einen unzulässigen Eingriff in wohlerworbene Rechte und es werde der Vertrauensschutz verletzt. Die bis zur Novelle rechtmäßig zustehende Familienbeihilfe stelle einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten dar und sie habe auf den Bezug der Familienbeihilfe vertraut. Mit der unvorhergesehenen Änderung durch die Novelle sei ihre Existenz bedroht.
Absatz 3: Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt, nicht österreichischer Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt.
Diese Voraussetzung trifft nun sowohl auf die Berufungswerberin als auch auf den Vater ihres Kindes zu, da beide Asylverfahren bereits vor dem 31. Dezember 2005 eingeleitet wurden und damit noch nach dem Asylgesetz 1997 unter Berücksichtigung der in § 75 Abs. 1 AsylG 2005 angeführten Bestimmungen abzuführen sind. Im Sinn der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt daher für ihren Anspruch auf Familienbeihilfe § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004.
Da die Berufungswerberin und der Kindesvater im Jahr 2007 regelmäßige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen haben, besteht jedenfalls nach dieser Bestimmung Anspruch auf Familienbeihilfe.
Findok-Nr: 34107.1, aufgenommen am: 21.04.2008 08:03:45, Dokument-ID: d5b529f8-a27e-485d-8d58-ae7e154ffaeb, Segment-ID: 824fa656-4637-4b00-8476-78927dd8860a