Source: https://rechts.ninja/2019/07/04/
Timestamp: 2019-07-19 20:39:53
Document Index: 329208929

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 459', '§ 1', '§ 16', '§ 120', '§ 727', '§ 33', 'Art. 5', '§ 68', '§ 219', '§ 280', '§ 67', '§ 67']

04 Juli 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > Juli > 04
Tägliches Archiv: 4. Juli 2019
Holzfenster können durch Kunststoffenster ersetzt werden
Es ist regelmäßig keine bauliche Veränderung, wenn Holzfenster durch ähnlich gestaltete moderne Kunststoffenster ausgetauscht werden. Durch eine solche Maßnahme werden nicht zustimmende Wohnungseigentümer auch nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte…
Erheblicher Mangel bei Hausgrundstückskauf
Ist der Verkehrswert eines verkauften Hausgrundstücks infolge von Undichtigkeit zwischen 10 und 15 % gemindert, so stellt dies einen Mangel dar, der auch dann erheblich ist (§ 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.), wenn der Kostenaufwand für die Beseitigung des …
Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe – hier: gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, – kann ni…
Abmahnkostenpauschale, Abmahnung, Im Brennpunkt, Marktüberwachung, Rechtsmissbrauch, Unterlassungsklage, Wirtschaftsrecht
Auch beim Hausmeister gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot!
Soweit der Vertrag mit dem Dienstleister dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspricht, können die Kosten für Hausmeisterdienste und technische Leistungen eines Gebäudedienstleisters vom Vermieter in die Betriebskostenabrechnung eingestellt werden.
Erhöhter Stundensatz für Theologen als Berufsbetreuer
Ein abgeschlossenes Studium der katholischen Theologie vermittelt für einen Berufsbetreuer besondere Kenntnisse, so dass ein erhöhter Stundensatz i.H.v. € 31,00 angemessen ist. Besondere Kenntnisse i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, d…
Beim Ein- und Aussteigen auf den Fliessverkehr achten!
Beim Ein- und Aussteigen neben Fließverkehr ist der vorrangige Verkehr mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten. Es existiert kein Vertrauensgrundsatz hinsichtlich der Einhaltung eines Sicherheitsabstandes durch vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer. In…
Billig-Gutachter für Schadensgutachten suchen?
Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen zu suchen, um ein Schadensgutachten erstellen zu lassen. Der Geschädigte muss lediglich vom Standpunkt ei…
Harmlose Unfallfolgen?
Auch wenn ein Verkehrsunfall im Harmlosigkeitsbereich lag, kann sich das Gericht aufgrund der Gesamtumstände von der Unfallursächlichkeit von geklagten Beschwerden, die medizinisch nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar sind und auch nicht…
Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. Im Detail führte der BFH aus…
Bürgschaft wird erst nach Aushändigung der Originalurkunde wirksam
Im vorliegenden Fall enthielt die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank die Regelung, dass die Verpflichtungen aus der Bürgschaft u.a. enden, wenn die Bürgschaftserklärung zurückgegeben wird. In diesem Fall kommt ein wirksamer Bürgschaftsvertrag…
Motorradunfall und das blendende Scheinwerferlicht
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, weil ein einem Pkw entgegenkommender Motorradfahrer nach seinen Angaben durch das bereits abgeblendete Scheinwerferlicht des Pkw geblendet wurde. Hierbei stürzte der Motorradfahrer und rutschte in d…
In Großstädten ist eine Einsichtnahme in die Originalunterlagen nach Terminabsprache in den Räumen der Verwaltung zumutbar, wenn sich die Wohnung des Mieters in der gleichen Stadt befindet. Dies überfordert die Mobilität des Mieters nicht – auch wenn d…
Beschwerderücknahme bei der Betreuerauswahl
Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren verfahrensrechtlichen Folgen nac…
Prüffrist der Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Schadensregulierung
Bei der Regulierung von Unfallschäden beginnt die dem gegnerischen Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer zuzubilligende Prüffrist mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens. Die Anforderungen an ein die Prüffrist auslösendes spezifiziertes Ans…
Kollision beim Einfahren auf die Fahrbahn über einen abgesenkten Bordstein
Vorliegend stritten die Parteien um die Haftungsverteilung nach einer Kollision eines über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahrenden Kfz mit einem rückwärtsfahrenden Kfz. Bei der hier vorzunehmenden Abwägung der Betriebsgefahren …
Umschreibung eines Unterhaltstitels
Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch …
Flugannulierung – Airline muss Ausgleichszahlung und Champagnerdinner zahlen!
Die Parteien streiten über Ausgleichszahlungen und Schadensersatz infolge einer Flugannullierung sowie über die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Gemäß Art. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 hat ein Flugreisender im Falle d…
Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert…
Wann das das Beschwerdegericht im Betreuungsverfahren von der persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen? Mit dieser Frage hatte hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Zwar eröffnet § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch i…
Betreuungsverfahren, Familienrecht, Persönliche Anhörung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Fall einer Gießener Ärztin das Berufungsurteil des Landgerichts Gießen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Gießen zurückverwiesen. Dies g…
Arzt, Im Brennpunkt, Schwangerschaftsabbruch, Strafrecht
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren zu befassen: Wird dieses Gutachten ohne die gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderliche Untersuchung des Betroffenen erstell…
Betreuungsverfahren, Familienrecht, Sachverständigengutachten
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Mitbestimmung, Versetzung, Zustimmungsersetzung
2 Gesamtstrafen + Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs
Müssen wegen der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung zwei Gesamtstrafen gebildet werden, ist die Vorschrift über die Reihenfolge der Vollstreckung (§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für …
Entziehungsanstalt, Gesamtstrafe, Strafrecht, Vorwegvollzug
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und der Baseballschläger
In einem Fall, in dem – wie hier hinsichtlich des Baseballschlägers – die Verfügbarkeit eines zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstandes nicht das eigentliche Umsatzgeschäft des Drogenhandels betrifft, ist der subjektive Tatbest…
Baseball-Schläger, BTM-Delikte, BTM-Handel, Strafrecht, Waffe
Dem Verbraucher kann einen online getätigten Matratzenkauf auch dann widerrufen, wenn er die um die Matratze angebrachte Schutzfolie entfernt hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte ein Verbraucher bei einer Online-Händlerin…
Hygiene, Im Brennpunkt, Matratze, Online-Kauf, Widerrufsrecht, Zivilrecht
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen Altanschließer in Brandenburg
Die Beitragsforderung eines Wasser- und Abwasserzweckverband gegen “Altanschließer” im Land Brandenburg für einen vor dem 1. Januar 200 erfolgten Grundstücksanschluss an das kommunale Trinkwassernetz waren jedenfalls im Jahr 2011 noch nicht…
Abwasseranschluss, Anschlussbeitrag, Anschlussbeiträge, Erschließungskosten, Grundstücksabgaben, Verjährung, Verwaltungsrecht, Wasseranschluss
Ärztlich assistierte Suizide
Der Bundesgerichtshof hat zwei Freisprüche der Landgerichte Hamburg und Berlin in Fällen ärztlich assisiterter Selbsttötungen bestätigt. Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesproc…
Arzt, Beihilfe, Strafrecht, Suizid, Totschlag, Unterlassen, Unterlassene Hilfeleistung