Source: http://schubra.de/de/newsletter/SBIII-rag/Newsletter_20170706.html
Timestamp: 2017-07-22 14:35:19
Document Index: 336833790

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 203', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1179', '§ 91', 'BGH', '§ 1168', 'BGH']

Newsletter SB III 20170706
Über Schultze & Braun |
6. Juli 2017	Die SchubrApp – Insolvenz-Wissen für unterwegs
Steuerberatungund Wirtschaftsprüfung
Aktuelle VeröffentlichungenRAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für InsolvenzrechtPfändungsfreigrenzen: Kleine Anhebung, große WirkungDeutsche Handwerks Zeitung, 01.06.2017
RA Dr. Pascal Schütze / Wi.Jur. Bettina Barthel, LL.M.Insolvenzverwalter gewinnt Kompetenzkonflikt gegen Geschäftsführer der Schuldnerin bei der Frage des Einberufungsrechts einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nach VerfahrenseröffnungZeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZinsO), 2017, 688
RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)Japans Kehrtwende ist ein klares Signalwelt.de, 04.05.2017
RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und GesellschaftsrechtAnm. zu OLG Hamm, Urt. v. 12.12.2016 – 8 U 44/16, Keine Schenkungsanfechtung von (Mindest-) Zinszahlungen an stillen Gesellschafter,Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, 309 - 310
RAin Elke Bäuerle, FAin für InsolvenzrechtMitautorin in Lissner/Knauft (Hrsg.), Handbuch Insolvenzrecht, 1. Aufl., Kohlhammer Verlag
RA Frank Tschentscher, LL.M., Solicitor (England and Wales)Schuldscheindarlehen: Die attraktive AlternativeFrankfurter Allgemeine Zeitung, 14.03.2017, S. V04
RA Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und GesellschaftsrechtGut gemeint, aber nicht gut gemacht | Neuregelung der steuerlichen Verlustnutzung birgt viele unbeantwortete FragenBörsen-Zeitung, 11.03.2017
Aktuelles aus der InsolvenzanfechtungSparkassenverband Baden-Württemberg / Sparkassenakademie, 70173 Stuttgart, 19.07.2017RA Tobias Hirte, FA für InsolvenzrechtRA Karsten Kiesel
Insbüro-Jahrestagung 2017Carl Heymanns Verlag, 69115 Heidelberg, 15.09.2017Dipl.-Wirtschaftsjur. Tobias Hartwig
Risiko InsolvenzanfechtungVerband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie,41469 Neuss, 21.09.2017RA Tobias Hirte, FA für InsolvenzrechtRA Karsten KieselBedeutung der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung für InsolvenzverfahrenRWS Verlag Kommunikationsforum, 60528 Frankfurt, 28.09.2017Otto Lakies, WP, StB, Dipl.-Volkswirt RA Frank Schmitt, FA für Insolvenzrecht	Aktuelle Rechtsprechung	Die Freigabe belasteter Grundstücke im Insolvenzverfahren kann später manchmal noch zu Überraschungen und damit verbundenen rechtlichen Problemen führen. Mit einer solchen Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes.Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.Wir wünschen eine interessante Lektüre. Dr. Ferdinand KießnerRechtsanwaltvereid. Buchprüfer	Dr. Ferdinand Kießner	BGH: Nachtragsverteilung nach Zwangsversteigerung eines an den Schuldner freigegebenen Grundstücks InsO §§ 203 I Nr. 3, II, § 35 IBGH, Beschluss vom 27.4.2017 – IX ZB 93/16 (LG Coburg)I. Leitsatz des VerfassersVerzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann wegen des dann dem Schuldner zugeteilten Erlösanteils die Nachtragsverteilung angeordnet werden (Anschluss an BGH,WM 1978, 986). Gibt der Insolvenzverwalter ein Grundstück frei, folgt daraus nicht die Freigabe etwa bestehender Ansprüche auf Rückgewähr nicht valutierter Grundschulden.II. SachverhaltEin im Rahmen der Zwangsversteigerung verwertetes Grundstück der Schuldnerin war an 3. bis 5. Rangstelle mit drei Sicherungsgrundschulden in Höhe von zusammen 300.000 DM belastet. Die an den Rangstellen 1 und 2 eingetragenen Grundpfandrechte waren bereits gelöscht, nachrangig waren zahlreiche Zwangssicherungshypotheken eingetragen. Die Zwangsversteigerung wurde am 11.6.2013 auf Antrag der finanzierenden Bank wegen des dinglichen Anspruchs aus den an 3. bis 5. Rangstelle eingetragenen Grundschulden iHv 153.388 EUR angeordnet. Am 12.9.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, mit Schreiben vom 20.3.2014 gab der Insolvenzverwalter das Grundstück gegenüber der Schuldnerin aus der Masse frei. Am 13.4.2015 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Das Grundstück wurde am 28.1.2016 dem Meistbietenden zugeschlagen. Der rechtskräftige Teilungsplan sah vor, dass der Schuldnerin aus der fünftrangigen Grundschuld – nach Verzicht auf die Zuteilung eines Teils der Hauptforderung durch die Bank – 62.612 EUR zugeteilt werden. Die Auszahlung des der Schuldnerin zugeteilten Erlösanteils war noch nicht erfolgt. Das Insolvenzgericht hat in dem Schriftsatz des Insolvenzverwalters vom 24.3.2016 einen Antrag auf Anordnung der Nachtragsverteilung gesehen und diesen Antrag zurückgewiesen. Auf dessen Rechtsmittel hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Insolvenzgerichts aufgehoben und hinsichtlich des der Schuldnerin zugeteilten Erlösanteils die Nachtragsverteilung angeordnet. In der Rechtsbeschwerde wollte die Schuldnerin die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen.III. Rechtliche WertungDer BGH hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen und die Nachtragsverteilung am Erlösanteil iHv 62.612 EUR angeordnet.Dabei musste der BGH zunächst davon ausgehen, dass der Insolvenzverwalter einen zulässigen Antrag auf Anordnung der Nachtragsverteilung gestellt hatte. In seinem Schriftsatz vom 24.3.2016 war dies nicht ausdrücklich erfolgt. Der BGH hat diesen Schriftsatz jedoch entsprechend ausgelegt. Dies war insbesondere deshalb von Bedeutung, weil gegen die ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts der Insolvenzverwalter nur dann ein Rechtsmittel einlegen konnte, wenn er die Anordnung der Nachtragsverteilung beantragt und nicht lediglich angeregt hatte. Letztendlich hat der BGH die entsprechende Auslegung des Schriftsatzes auch gerade mit dieser Rechtsfolge begründet. Denn anders hätte der Insolvenzverwalter die entgegenstehende Ansicht des Insolvenzgerichts nicht im Rechtsmittelzug überprüfen lassen können. Der BGH hat in seiner Entscheidung ausführlich begründet, warum der zugeteilte Erlösanteil iHv 62.612 EUR zur Insolvenzmasse gehört. Dabei hat er insbesondere darauf hingewiesen, dass der Anordnung der Nachtragsverteilung nicht entgegensteht, dass der Insolvenzverwalter das versteigerte Grundstück freigegeben hatte. Zwar ist ein vom Insolvenzverwalter freigegebener Gegenstand kein Gegenstand der Masse mehr. Ebenso wenig kann der Verwertungserlös für einen freigegebenen Gegenstand zur Masse gezogen werden (BGH ZVI 2014, 183). Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter jedoch allein das Grundstück freigegeben, nicht jedoch etwaige Eigentümerpfandrechte oder etwa in die Masse fallende Ansprüche der Schuldnerin aus einem Sicherungsvertrag. Der zugeteilte Versteigerungserlös stellt auch keinen Neuerwerb dar, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Ein Grundstückseigentümer, der Sicherungsgrundschulden bestellt, hat aus dem Sicherungsvertrag gegen den Sicherungsnehmer einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung, auf Verzicht oder auf Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschulden (BGH NJW 2016, 3239). Dieser schuldrechtliche Anspruch ist deswegen Massebestandteil, weil das durch die Grundschulden gesicherte Darlehen bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens nur noch iHv 90.776 EUR bestand. Der durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingte Rückgewähranspruch war im vorliegenden Fall weder gepfändet worden, noch hatten die nachrangigen Grundpfandgläubiger einen Löschungsanspruch aus § 1179a BGB geltend gemacht. Da es sich ausschließlich um Zwangssicherungshypotheken gehandelt hatte, wäre dies auch nicht durchsetzbar gewesen. Durch die Zuschlagserteilung ist der Versteigerungserlös im Wege der gesetzlichen Surrogation an die Stelle des Grundstücks getreten; an ihm setzen sich die nach § 91 ZVG erloschenen Rechte und früheren Rechtsbeziehungen fort (BGHZ 193, 144). Deswegen haben die Grundpfandgläubiger anstelle des Grundpfandrechts ein Erlöspfandrecht an dem Versteigerungserlös erhalten. Durch den teilweisen Verzicht der Bank auf Zuteilung des Erlöses hat die Schuldnerin als Grundstückseigentümerin entsprechend §§ 1168, 1192 I BGB ein Eigentümererlöspfandrecht erworben. Dieses Eigentümererlöspfandrecht und der Anspruch der Schuldnerin auf Auszahlung des Erlösanteils sind wirtschaftlich als Massebestandteil anzusehen. Die Anordnung der Nachtragsverteilung erfolgte daher zu Recht.IV. PraxishinweisDer BGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass durch die Freigabe eines Grundstücks nicht auch etwaige Eigentümerpfandrechte oder in die Masse gefallene Ansprüche aus einem Sicherungsvertrag freigegeben werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn im Freigabeschreiben derartige Ansprüche ausdrücklich erwähnt und ebenfalls freigegeben wären. Wird ein in der Zwangsversteigerung befindliches Grundstück daher vom Insolvenzverwalter freigegeben, fällt ein später sich ergebender Übererlös unter Umständen gleichwohl in die Masse und kann entweder im noch laufenden Insolvenzverfahren oder durch Anordnung der Nachtragsverteilung den Gläubigern zugutekommen. Auch hinsichtlich freigegebener Grundstücke ist daher der Abschluss des Zwangsversteigerungsverfahrens immer im Auge zu behalten, um einen etwaigen Übererlös zur Masse ziehen zu können. Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Kießner, vereid. Buchprüfer	Impressum
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