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Timestamp: 2020-08-15 02:12:34
Document Index: 188253224

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 14', 'BGH', '§ 554', '§ 559', 'Art. 5', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH']

ᐅᐅ Mietrecht: Parabolantennen, Kabelfernsehen usw. ᐅ mietrechtslexikon.de
1 Mietrecht : Breitbandkabel – Kabelanschluss
2 Umstellung von Gemeinschaftsantenne oder Einzelantenne auf Kabelanschluss
3 Das Recht auf die „eigene“ Parabolantenne
Mietrecht : Breitbandkabel – Kabelanschluss
Der Vermieter ist mietrechtlich verpflichtet, bei Wohnraum dem Mieter den Fernsehempfang und Rundfunkempfang auch von privaten Sendern ermöglichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Sattelitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß das Grundrecht des Vermieters aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berührt ist, wenn von ihm verlangt wird, eine Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden. Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen. BGH, Urteil vom 2. März 2005 – VIII ZR 118/04.
Weitere Details dazu siehe auch >>> Fernsehempfang.
Zur Gemeinschaftsantenne siehe >>> Gemeinschaftsantenne.
Die Höhe des für den Kabelanschluss zu zahlenden Nutzungsentgeltes liegt zwischen 10 € bis zu 42 € monatlich. Es ist deshalb dringend zu empfehlen, sich bereits bei Abschluß des Mietvertrages über die Versorgung und die Kosten zu erkundigen. Sofern die Gebühren an den Vermieter zu entrichten sind, muss dies im Mietvertrag vereinbart sein.
Die technischen Details sind mietrechtlich ohne größeren Belang. Von der rechtlichen Systematik her ist aber wie folgt zu unterscheiden:
Im Haus gibt es eine „Gesamtlösung“, organisiert und koordiniert über den Vermieter. Zwischen dem Vermieter und der Kabelgesellschaft besteht ein Vertrag für die Lieferung des Fernseh- u. Rundfunksinals. Die Gesamtkosten werden vom Vermieter auf die Mieter umgelegt, dazu ist eine entsprechende Regelung in den Mietverträgen notwendig.
Einzellösungen in der Form, dass jeder Mieter für seine Wohnung den Anschluß beim Vermieter bestellt, aber unmittelbar mit der Kabelgesellschaft einen Vertrag abschließt und an diese auch die vereinbarte Nutzungsgebühr bezahlt.
Umstellung von Gemeinschaftsantenne oder Einzelantenne auf Kabelanschluss
Nach der bisherigen Rechtsprechung war davon auszugehen, dass die Umstellung des Fernseh – und Rundfunkempfangs auf Breitbandkabel eine Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume iSv BGB § 554 darstellt siehe >>> Modernisierung. Dass der Mieter einzelne, von ihm bevorzugte Rundfunkstationen nicht mehr empfangen kann, rechtfertigt nach Ansicht der Rechtsprechung keine andere Beurteilung. LG München I, Urteil vom 10. April 1987, Az: 20 S 18250/86, LG Karlsruhe , Urteil vom 9. Juli 1987, Az: 5 S 110/87. Sofern es sich um eine Modernisierungsmaßnahme handelt, kann der Vermieter zum Anlaß nehmen, den Mietzins entsprechend § 559 BGB zu erhöhen, nämlich um 11% der Installationskosten pro Jahr. AG Köln, Urteil vom 4. Juli 1990, Az: 207 C 171/90. Ob eine Verbesserung durch den Kabelanschluß eintritt, ist in jedem Einzelfall zu entscheiden. Maßgebend ist dabei, wie der Fernsehempfang vor der Umstellung organisiert war. In den Fällen, bei denen die Einführung von DVB-T (Digitales TV) bevorsteht, wird aber eine dauerhafte Wertverbesserung kaum mehr anzunehmen sein. Details dazu siehe vorstehend. Dies gilt auch für eine Gemeinschaftsantennenanlage, da der analoge Sendbetrieb ohnehin eingestellt werden soll. Neue Gerichtsentscheidungen, die diese moderne technische Entwicklung bereits berücksichtigen konnten, liegen aber noch nicht vor.
Kosten, Umlage, Umlageschlüssel:
Das Recht auf die „eigene“ Parabolantenne
Ein Rechtsanspruch des Mieters auf Anbringung einer Einzelantenne ist nach der Rechtsprechung jedenfalls dann gegeben, wenn eine ausreichende Gemeinschaftsantenne oder Kabelanschluss nicht vorhanden ist (BayObLG, WuM 1981, 80; vgl. auch BVerfG NJW 1994, 1147, 1148 m. w. N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Sattelitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß das Grundrecht des Vermieters aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berührt ist, wenn von ihm verlangt wird, eine Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden. Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen.
Fallbeispiel: In dem vom BGH entschiednen Fall hatte der Mieter die Erlaubnis zur Montage einer 80cm-Antenne vom Vermieter verlangt. Dieser hatte seine Erlaubnis mit dem Hinweis darauf verweigert, dass der Mieter durch Installation eines zusätzlichen Decoders fünf Programme seines Heimatlandes via Kabel empfangen könne. Der BGH sah dies als ausreichend an, und meinte, dass unter diesen Gegebenheiten dem Eigentumsrecht des Vermieters der Vorrang einzuräumen ist mit der Begründung, das Gesamtbild der Gebäudefassade würde durch das Einbringen einer Parabolantenne erheblich beeinträchtigt, auch wenn der Eingriff in die Gebäudesubstanz gering sein könne.