Source: https://www.energielupe.de/energiesteuer/steueraussetzung-beim-gasoel-und-die-fehlmengen-im-steuerlager-63688
Timestamp: 2020-04-02 22:31:26
Document Index: 279569394

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art.20', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 7', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 14', 'Art. 10', 'Art.20', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 14', '§ 121', '§ 74', 'Art. 267', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 10', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art.20', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art.19', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art.20', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art.20', 'Art. 10', 'Art.20', 'Art.20', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art.20', 'Art.20', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG']

Steueraussetzung beim Gasöl — und die Fehlmengen im Steuerlager | Energielupe
Steueraussetzung beim Gasöl - und die Fehlmengen im Steuerlager
Der Bun­des­fi­nanzhof hat ein Vor­abentschei­dungser­suchen zu den energi­es­teuer­rechtlichen Fol­gen der Fest­stel­lung von Unregelmäßigkeit­en (Fehlmen­gen) nach § 14 Abs. 3 Energi­eStG an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet.
Im Einzel­nen möchte der Bun­des­fi­nanzhof vom Union­s­gericht­shof fol­gende Fra­gen gek­lärt haben:
Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlin­ie 2008/118/EG dahinge­hend auszule­gen, dass dessen Voraus­set­zun­gen nur dann erfüllt sind, wenn die gesamte Menge der in einem Ver­fahren der Steuer­aus­set­zung beförderten Waren nicht an ihrem Bes­tim­mung­sort eingetrof­fen ist, oder kann die Regelung unter Berück­sich­ti­gung von Art. 10 Abs. 6 Richtlin­ie 2008/118/EG auch auf Fälle angewen­det wer­den, bei denen nur eine Teil­menge der unter Steuer­aus­set­zung beförderten ver­brauch­s­teuerpflichti­gen Waren nicht am Bes­tim­mung­sort ein­trifft?
Ist Art.20 Abs. 2 Richtlin­ie 2008/118/EG dahinge­hend auszule­gen, dass die Beförderung ver­brauch­s­teuerpflichtiger Waren in einem Ver­fahren der Steuer­aus­set­zung erst dann endet, wenn der Empfänger das bei ihm eingetrof­fene Trans­port­mit­tel voll­ständig ent­laden hat, so dass die Fest­stel­lung ein­er Fehlmenge während des Ent­lade­vor­gangs noch während der Beförderung erfol­gt?
Ste­ht Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Buch­stabe a Richtlin­ie 2008/118/EG ein­er nationalen Vorschrift ent­ge­gen, nach der die Erhe­bungskom­pe­tenz des Bes­tim­mungsmit­glied­staats (neben dem Auss­chluss der in Art. 7 Abs. 4 Richtlin­ie 2008/118/EG geregel­ten Fälle) allein von der Fest­stel­lung des Ein­tritts ein­er Unregelmäßigkeit und der Unmöglichkeit der Ermit­tlung des Orts, an dem die Unregelmäßigkeit began­gen wor­den ist, abhängig gemacht wird, oder ist zusät­zlich die Fest­stel­lung erforder­lich, dass die ver­brauch­s­teuerpflichti­gen Waren durch ihre Ent­nahme aus dem Ver­fahren der Steuer­aus­set­zung in den steuer­rechtlich freien Verkehr über­führt wor­den sind?
Ist Art. 7 Abs. 2 Buch­stabe a Richtlin­ie 2008/118/EG dahinge­hend auszule­gen, dass bei der Fest­stel­lung ein­er Unregelmäßigkeit nach Art. 10 Abs. 2 Richtlin­ie 2008/118/EG eine Über­führung der in einem Ver­fahren der Steuer­aus­set­zung beförderten und am Bes­tim­mung­sort nicht eingetrof­fe­nen ver­brauch­s­teuerpflichti­gen Waren in den steuer­rechtlich freien Verkehr in sämtlichen Fällen anzunehmen ist, in denen der in Art. 7 Abs. 4 Richtlin­ie 2008/118/EG vorge­se­hene Nach­weis der voll­ständi­gen Zer­störung oder des unwieder­bringlichen Ver­lustes der fest­gestell­ten Fehlmenge nicht erbracht wer­den kann?
In dem beim Bun­des­fi­nanzhof anhängi­gen Revi­sionsver­fahren ver­sandte die Klägerin im Jan­u­ar 2011 Gasöl des Codes der Kom­binierten Nomen­klatur 2710 19 41 unter Ver­wen­dung eines elek­tro­n­is­chen Ver­wal­tungs­doku­ments im innerge­mein­schaftlichen Steuer­aus­set­zungsver­fahren aus einem in den Nieder­lan­den gele­ge­nen Steuer­lager an ein in Deutsch­land gele­genes Steuer­lager. Nach Ankun­ft des für den Trans­port einge­set­zten Motorschiffs wurde das Gasöl in einen Tank der deutschen Steuer­lager­in­hab­erin, ein­er GmbH & Co. KG (KG), gepumpt. Bei der Men­gener­mit­tlung durch Bes­tim­mung der Peil­höhe stellte die KG eine gegenüber den Angaben im elek­tro­n­is­chen Ver­wal­tungs­doku­ment gerin­gere Menge fest. Die ermit­telte Fehlmenge betrug 0, 202 % der angemelde­ten Menge. Die fest­gestellte Men­gen­dif­ferenz teilte die KG dem Haupt­zol­lamt mit. Auf­grund der Über­schre­itung der von der deutschen Finanzver­wal­tung generell akzep­tierten Tol­er­anz­größe von 0, 2 % set­zte das Haupt­zol­lamt gegenüber der Klägerin Energi­es­teuer für den­jeni­gen Teil der Fehlmenge fest, der die Tol­er­anz­größe über­stieg.
Ein­spruch und Klage hat­ten keinen Erfolg. Das Finanzgericht urteilte, die Energi­es­teuer sei auf­grund ein­er im Steuerge­bi­et einge­trete­nen Unregelmäßigkeit nach § 14 Abs. 2 des Energi­es­teuerge­set­zes (Energi­eStG) ent­standen, weshalb der ange­focht­ene Steuerbescheid recht­mäßig sei. Der stre­it­ge­gen­ständliche Teil der Sendung sei eine Fehlmenge, die auf eine Unregelmäßigkeit i.S. des § 14 Abs. 1 Energi­eStG zurück­zuführen sei, denn hin­sichtlich eines Teils der Beförderungs­menge sei das Steuer­aus­set­zungsver­fahren nicht ord­nungs­gemäß been­det wor­den. Dabei könne aus­geschlossen wer­den, dass die Unregelmäßigkeit erst nach der Beförderung einge­treten sei. Die Men­gener­mit­tlung im Rah­men des Löschvor­gangs gehöre zur Auf­nahme im Lager des Empfängers i.S. des § 11 Abs. 4 Satz 2 Energi­eStG. Gemäß § 14 Abs. 3 Energi­eStG gelte die Unregelmäßigkeit als im Steuerge­bi­et einge­treten. Im Stre­it­fall seien darüber hin­aus die Voraus­set­zun­gen des Art. 10 Abs. 2 der Richtlin­ie 2008/118/EG des Rates vom 16.12 2008 über das all­ge­meine Ver­brauch­s­teuer­sys­tem und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 92/12/EWG1 erfüllt, weil die Beförderung der Fehlmenge nicht i.S. des Art.20 Abs. 2 Richtlin­ie 2008/118/EG been­det wor­den sei und die Unregelmäßigkeit trotz der unbekan­nten Ursache der Fehlmenge eine Über­führung des Gasöls in den steuer­rechtlich freien Verkehr nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a Richtlin­ie 2008/118/EG zur Folge gehabt habe. Da die Klägerin keine weit­eren Erläuterun­gen zum Entste­hen der Fehlmenge abgegeben habe, sei der ihr obliegende Nach­weis ein­er Zer­störung oder eines Ver­lustes i.S. des Art. 7 Abs. 4 Richtlin­ie 2008/118/EG nicht geführt wor­den. Da die zur Beförderung angemeldete Sendung unstre­it­ig am Bes­tim­mung­sort eingetrof­fen sei, könne Art. 14 Abs. 4 Richtlin­ie 2008/118/EG keine Anwen­dung find­en. Gegen das Urteil des Finanzgerichts hat die Klägerin Revi­sion beim Bun­des­fi­nanzhof ein­gelegt.
Der Bun­des­fi­nanzhof set­zt das bei ihm anhängige Revi­sionsver­fahren aus (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 74 FGO) und legt dem Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 267 AEUV die im Tenor beze­ich­neten Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vor.
Die rechtliche Würdi­gung des Stre­it­falls ist union­srechtlich zweifel­haft. Die Entschei­dung über die Revi­sion hängt zunächst von der Frage ab, ob die Ent­ladung ver­brauch­s­teuerpflichtiger Waren nach der Ankun­ft des Trans­port­mit­tels am Bes­tim­mung­sort ‑im Stre­it­fall das Umpumpen des aus den Nieder­lan­den beförderten Gasöls aus dem Tankschiff in das Tan­klager des in Deutsch­land ansäs­si­gen Empfängers- noch als Teil der Beförderung i.S. des Art. 10 Abs. 2 Richtlin­ie 2008/118/EG ange­se­hen wer­den kann, so dass dabei ermit­telte Fehlmen­gen als während der Beförderung fest­gestellte Unregelmäßigkeit­en gel­ten kön­nten. Darüber hin­aus stellt sich die Frage, ob in Fällen, in denen zwar das Trans­port­mit­tel und die Sendung am Bes­tim­mung­sort angekom­men sind, jedoch nach den am Bes­tim­mung­sort getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ein Teil der im elek­tro­n­is­chen Ver­wal­tungs­doku­ment angegebe­nen Menge nicht eingetrof­fen ist, ohne weit­ere Fest­stel­lun­gen davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Fehlmenge auf ein­er Unregelmäßigkeit beruht, es sei denn, es wird der in Art. 7 Abs. 4 Richtlin­ie 2008/118/EG geregelte Nach­weis der voll­ständi­gen Zer­störung oder des unwieder­bringlichen Ver­lustes der nicht am Bes­tim­mung­sort eingetrof­fe­nen Waren geführt. Mit Fra­gen zur Ausle­gung des Art. 10 Absatz 2 und 4 Richtlin­ie 2008/118/EG hat sich bere­its eine Experten­gruppe der Europäis­chen Kom­mis­sion befasst2, wobei in den Mit­glied­staat­en unter­schiedliche Ausle­gun­gen dieser Bes­tim­mungen fest­gestellt wer­den kon­nten.
Sofern die aus einem anderen Mit­glied­staat im Steuerver­sand­ver­fahren beförderten Energieerzeug­nisse nicht an bes­timmte bezugs­berechtigte Per­so­n­en in Deutsch­land abgegeben wor­den sind, entste­ht nach § 14 Abs. 2 Energi­eStG die Energi­es­teuer, wenn während der Beförderung von Energieerzeug­nis­sen nach § 11 Energi­eStG ‑d.h. aus einem in einem anderen Mit­glied­staat gele­ge­nen Steuer­lager- im Steuerge­bi­et eine Unregelmäßigkeit ein­tritt. Als Unregelmäßigkeit gilt nach § 14 Abs. 1 Energi­eStG ein Fall, der nicht unter § 8 Abs. 1a Energi­eStG fällt und auf­grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ord­nungs­gemäß been­det wer­den kann. Wird während der Beförderung unter Steuer­aus­set­zung aus einem Steuer­lager in einem anderen Mit­glied­staat im Steuerge­bi­et der Ein­tritt ein­er Unregelmäßigkeit fest­gestellt, ohne dass der Ort des Ein­tritts der Unregelmäßigkeit ermit­telt wer­den kann, gilt diese nach § 14 Abs. 3 Energi­eStG als im Steuerge­bi­et und zum Zeit­punkt der Fest­stel­lung als einge­treten, so dass Deutsch­land hin­sichtlich der danach im Steuerge­bi­et ent­stande­nen Energi­es­teuer die Erhe­bungskom­pe­tenz zuste­ht.
Im Stre­it­fall ist fraglich, ob die Voraus­set­zun­gen des § 14 Abs. 3 Energi­eStG, mit dem Deutsch­land die Vor­gaben in Art. 10 Abs. 2 Richtlin­ie 2008/118/EG in nationales Recht umge­set­zt hat, erfüllt sind. Zwar wurde das Gasöl aus einem in einem anderen Mit­glied­staat gele­ge­nen Steuer­lager im Steuer­aus­set­zungsver­fahren nach Deutsch­land befördert, doch wurde nach der Ankun­ft des Tankschiffs am Bes­tim­mung­sort in Deutsch­land vom Empfänger der Ware eine Men­gen­dif­ferenz fest­gestellt. Eine Erhe­bungskom­pe­tenz stünde Deutsch­land nur dann zu, wenn im Stre­it­fall auch die Voraus­set­zun­gen des Art. 10 Abs. 2 Richtlin­ie 2008/118/EG erfüllt wären, d.h. wenn die Fest­stel­lung der Fehlmenge als Fest­stel­lung ein­er Unregelmäßigkeit bei der Beförderung in einem Ver­fahren der Steuer­aus­set­zung ange­se­hen wer­den kön­nte. Für eine solche Ausle­gung des Art. 10 Abs. 2 Richtlin­ie 2008/118/EG spräche die in Art.20 Abs. 2 Richtlin­ie 2008/118/EG getrof­fene Regelung, nach der die Beförderung in den in Art. 17 Abs. 1 Buchst. a Zif­fer i Richtlin­ie 2008/118/EG genan­nten Fällen erst in dem Zeit­punkt endet, in dem der Empfänger die ver­brauch­s­teuerpflichtige Ware über­nom­men hat. Ist davon auszuge­hen, dass die Ware erst mit Abschluss des Vor­gangs der Ent­ladung über­nom­men wird, bildete die Löschung ein­er Fracht den let­zten Teil der Beförderung, so dass Fehlmen­gen noch bei der Beförderung fest­gestellt wären. Nach den Empfehlun­gen der von der Europäis­chen Kom­mis­sion einge­set­zten Arbeits­gruppe soll für die Beendi­gung des Beförderungsvor­gangs gemäß Art. 16 Abs. 2 Buch­stabe d und Art.19 Abs. 2 Buch­stabe b Richtlin­ie 2008/118/EG die Über­mit­tlung der Ein­gangsmeldung und die Erfas­sung der ver­brauch­s­teuerpflichti­gen Waren in den Büch­ern des Empfängers maßge­blich sein. Ander­er­seits ließe sich die Auf­fas­sung vertreten, dass es lediglich darauf ankommt, dass das Trans­port­mit­tel am Bes­tim­mung­sort angekom­men ist und dem Empfänger die Zugriff­s­möglichkeit auf die Ware ver­schafft wird. In diesem Fall wäre die Beförderung bere­its mit der Ankun­ft des Beförderungsmit­tels am Bes­tim­mung­sort und evtl. mit dem Über­gang der Gefahr eines Ver­lustes der Ware auf den Empfänger been­det, so dass sich die Ent­ladung als ein der Beförderung nachge­lagert­er Vor­gang darstellte.
Bei Anwen­dung des Art. 10 Abs. 2 Richtlin­ie 2008/118/EG wäre auch fraglich, ob aus dem Umstand der Fest­stel­lung ein­er Fehlmenge nach Art. 10 Abs. 6 Richtlin­ie 2008/118/EG bere­its auf den Ein­tritt ein­er Unregelmäßigkeit und ein­er Entste­hung der Steuer nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a Richtlin­ie 2008/118/EG durch Ent­nahme der ver­brauch­s­teuerpflichti­gen Ware aus dem Ver­fahren der Steuer­aus­set­zung geschlossen wer­den kann oder ob für die von Art. 10 Abs. 2 Richtlin­ie 2008/118/EG geforderte Ent­nahme i.S. des Art. 7 Abs. 2 Buchst. a Richtlin­ie 2008/118/EG zusät­zliche Voraussetzungen/Feststellungen erforder­lich sind. Nach der Sys­tem­atik der union­srechtlichen Regelun­gen ist die Fest­stel­lung ein­er Unregelmäßigkeit lediglich in den Fällen des Art. 10 Abs. 4 Richtlin­ie 2008/118/EG ent­behrlich, der die Fik­tion des Ein­tritts ein­er Unregelmäßigkeit lediglich von dem Umstand abhängig macht, dass die Waren nicht am Bes­tim­mung­sort eingetrof­fen sind.
Nach Art. 10 Abs. 6 Richtlin­ie 2008/118/EG liegt eine Unregelmäßigkeit vor, wenn während der Beförderung ver­brauch­s­teuerpflichtiger Waren in einem Ver­fahren der Steuer­aus­set­zung ein Fall ein­tritt, der dazu führt, dass eine Beförderung oder ein Teil der­sel­ben nicht nach Art.20 Abs. 2 Richtlin­ie 2008/118/EG been­det wurde. Diese Vorschrift kann dahin gedeutet wer­den, dass bere­its die Fest­stel­lung ein­er Fehlmenge am Bes­tim­mung­sort und damit der Nach­weis, dass die Beförderung hin­sichtlich dieses Teils der Sendung nicht ord­nungs­gemäß been­det wurde, aus­re­ichen, um die Annahme ein­er Unregelmäßigkeit zu recht­fer­ti­gen. Reicht dage­gen die bloße Fest­stel­lung ein­er Fehlmenge durch den Empfänger nicht aus, um zugle­ich von der Fest­stel­lung ein­er Unregelmäßigkeit auszuge­hen, stellte sich die Frage nach der Beweis­lastverteilung. Ein­er­seits hätte die zuständi­ge Behörde den Nach­weis der Entste­hung der Steuer nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a Richtlin­ie 2008/118/EG zu führen; ander­er­seits hätte der Inhab­er des Steuerver­sand­ver­fahrens nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Richtlin­ie 2008/118/EG die beson­deren Umstände nachzuweisen, die der Annahme ein­er Steuer­entste­hung ent­ge­gen­stün­den (z.B. voll­ständi­ge Zer­störung oder unwieder­bringlich­er Ver­lust der Waren). Nur wenn sich nach diesen Grund­sätzen eine Unregelmäßigkeit nicht fest­stellen ließe, bliebe Raum für einen Rück­griff auf Art. 10 Abs. 4 Richtlin­ie 2008/118/EG, von dessen Ausle­gung die Entschei­dung des Stre­it­falls eben­falls abhängt.
Abs. 4 Richtlin­ie 2008/118/EG regelt den Fall, dass im Steuer­aus­set­zungsver­fahren beförderte Waren nicht an ihrem Bes­tim­mung­sort eingetrof­fen sind, wobei während der Beförderung unter Steuer­aus­set­zung keine Unregelmäßigkeit fest­gestellt wor­den ist. In seinen Schlus­santrä­gen vom 21.03.2002 in der Rechtssache — C‑395/003 hat Gen­er­alan­walt Mischo die Ansicht vertreten, dass sich die Absätze 1 und 2 des Artikels 20 der Richtlin­ie 92/12/EWG des Rates vom 25.02.1992 über das all­ge­meine Sys­tem, den Besitz, die Beförderung und die Kon­trolle ver­brauch­s­teuerpflichtiger Waren4 ‑die die Vorgänger­vorschrift des Art. 10 Richtlin­ie 2008/118/EG ist- auf Fälle beziehen, in denen die Zuwider­hand­lung oder Unregelmäßigkeit während der Beförderung began­gen wor­den ist, so dass ein Nach­weis der Ord­nungsmäßigkeit des Vor­gangs von der Logik dieser Absätze aus­geschlossen ist, weshalb Art.20 Abs. 2 Richtlin­ie 92/12/EWG keine Anwen­dung find­en könne, wenn die betr­e­f­fend­en Waren nicht am Bes­tim­mung­sort eingetrof­fen sind. Aus diesen Aus­führun­gen kön­nte geschlossen wer­den, dass von Art. 10 Abs. 4 Richtlin­ie 2008/118/EG alle Fälle erfasst wer­den, bei denen Teile der jew­eili­gen Sendung oder die Sendung als solche nicht am Bes­tim­mung­sort ein­tr­e­f­fen und bei denen ‑auf­grund fehlen­der Über­prü­fungsmöglichkeit­en- der Ein­tritt ein­er Unregelmäßigkeit nicht fest­gestellt wer­den kann. Ander­er­seits wäre auch eine Ausle­gung der Bes­tim­mung dahinge­hend denkbar, dass das Union­srecht die Erhe­bungskom­pe­tenz dem Abgangsmit­glied­staat nur dann zuweist, wenn eine Sendung als solche den Bes­tim­mung­sort nicht erre­icht.
Hier­für kön­nten der Wort­laut und die Entste­hungs­geschichte der Vorschrift sprechen, die der Vorgänger­vorschrift des Art.20 Abs. 3 Richtlin­ie 92/12/EWG nachge­bildet ist. Nach dieser Vorschrift gilt die Zuwider­hand­lung oder die Unregelmäßigkeit als in dem Abgangsmit­glied­staat began­gen, wenn die ver­brauch­s­teuerpflichti­gen Waren nicht am Bes­tim­mung­sort ein­tr­e­f­fen und der Ort der Zuwider­hand­lung oder der Unregelmäßigkeit nicht fest­gestellt wer­den kann. Der Hin­weis auf “die ver­brauch­s­teuerpflichti­gen Waren” kön­nte darauf hin­deuten, dass sich der Anwen­dungs­bere­ich der Vorschrift nur auf den Fall erstreckt, dass sämtliche unter Steuer­aus­set­zung beförderten Waren nicht am Bes­tim­mung­sort eingetrof­fen sind. In diese Rich­tung kön­nten die Erwä­gungs­gründe gedeutet wer­den, nach denen es ange­bracht ist, dass die Ver­brauch­s­teuer im Fall ein­er Zuwider­hand­lung oder ein­er Unregelmäßigkeit u.a. “bei Nichtvor­führung im Bes­tim­mungsmit­glied­staat von dem Aus­gangsmit­glied­staat erhoben wird”. Im ersten Richtlin­ien­vorschlag der Kom­mis­sion für die Ver­brauch­s­teuer­sys­tem­richtlin­ie waren die Regelun­gen des Art.20 Richtlin­ie 92/12/EWG in Art. 14 enthal­ten, zu dessen Begrün­dung aus­drück­lich darauf ver­wiesen wurde, dass er den ver­gle­ich­baren Bes­tim­mungen des gemein­schaftlichen Ver­san­drechts entspreche5. Art. 34 Abs. 3 der Verord­nung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17.09.1990 über das gemein­schaftliche Ver­sand­ver­fahren6 regelte den Fall, dass die Sendung nicht der Bes­tim­mungszoll­stelle gestellt wor­den ist und dass der Ort der Zuwider­hand­lung nicht zu ermit­teln war. In diesem Fall galt die Zuwider­hand­lung als in dem Mit­glied­staat began­gen, zu dem die Abgangsstelle gehörte. Die aus­drück­liche Bezug­nahme auf das gemein­schaftliche Ver­sand­ver­fahren deutet darauf hin, dass der Union­s­ge­set­zge­ber bei der Aus­gestal­tung des steuer­lichen Ver­sand­ver­fahrens den Fall der Nicht­gestel­lung der Sendung mit der in Art.20 Abs. 3 Richtlin­ie 92/12/EWG getrof­fe­nen Regelung erfassen wollte. Das kön­nte erk­lären, dass er in den Erwä­gungs­grün­den die “Nichtvor­führung im Bes­tim­mungs­land” ange­sprochen und in Art.20 Abs. 3 Richtlin­ie 92/12/EWG die For­mulierung “die ver­brauch­s­teuerpflichti­gen Waren” ver­wen­det hat. Dieselbe For­mulierung find­et sich auch in Abs. 11 Satz 2 der Erwä­gungs­gründe zur Richtlin­ie 2008/118/EG. Darin wird der Regelungs­ge­halt des Art. 10 Abs. 4 Richtlin­ie wie fol­gt beschrieben: “Tre­f­fen die ver­brauch­s­teuerpflichti­gen Waren nicht an ihrem Bes­tim­mung­sort ein und wurde keine Unregelmäßigkeit fest­gestellt, so gilt die Unregelmäßigkeit als im Abgangsmit­glied­staat began­gen.” Nach dem Wort­laut des Erwä­gungs­grun­des bezieht sich dieser nicht auf den Fall, dass eine bes­timmte Menge der im Steuerver­sand­ver­fahren beförderten Waren nicht ein­trifft, son­dern darauf, dass die Waren ins­ge­samt nicht ein­tr­e­f­fen, weshalb die Annahme gerecht­fer­tigt erschiene, dass nur der Fall der voll­ständi­gen Nichterledi­gung des Ver­sand­ver­fahrens ange­sprochen wird.
Wäre davon auszuge­hen, dass Art. 10 Abs. 4 Richtlin­ie 2008/118/EG nur den Fall erfasst, dass die gesamte Sendung an ver­brauch­s­teuerpflichti­gen Waren nicht am Bes­tim­mung­sort ein­trifft, ohne dass während der Beförderung eine Unregelmäßigkeit fest­gestellt wer­den kon­nte, bestünde eine Regelungslücke für die Fälle, in denen unter dieser Voraus­set­zung nur ein Teil der Sendung am Bes­tim­mung­sort nicht eingetrof­fen ist. Denn auf die in Art. 10 Abs. 2 Richtlin­ie 2008/118/EG geregelte Erhe­bungskom­pe­tenz kön­nte nur dann zurück­ge­grif­f­en wer­den, wenn bei der Beförderung eine Unregelmäßigkeit fest­gestellt wer­den kon­nte.
Wegen der beste­hen­den Zweifel an der zutr­e­f­fend­en Ausle­gung des Art. 10 Richtlin­ie 2008/118/EG hält es der Bun­des­fi­nanzhof für erforder­lich, den EuGH um eine Vor­abentschei­dung zu den im Tenor beze­ich­neten Fra­gen zu ersuchen.
Bun­des­fi­nanzhof — Entschei­dung vom 11. Novem­ber 2014 — VII R 40/13
Steuer­aus­set­zung beim Gasöl — und die Fehlmen­gen im…
ABl.EU 2009 Nr. L 9/12 [↩]
vgl. Empfehlun­gen der “Arbeits­gruppe 2” CED Nr. 844 taxud.c.2(2014)1684121 [↩]
EuGH, Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts vom 21.03.2002 — C‑395/00, Dis­til­lerie Fratel­li Cipri­ani SpA gegen Min­istro delle Finanze [↩]
ABl.EG Nr. L 76/1 [↩]
KOM (90) 431 endg. vom 07.11.1990, S. 12 [↩]
ABl.EG Nr. L 262/1 [↩]
FehlmengeMineralölsteuerSteuerlager