Source: https://www.jusline.at/entscheidung/405171
Timestamp: 2020-05-26 20:52:44
Document Index: 62777844

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 25', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1991/1/16 9ObA311/90, 9ObA607/90, 1Ob625/94, 5Ob192/97i, 5Ob193/97m, 5Ob209/97i, 5Ob190/97w, - JUSLINE Österreich
RS OGH 1991/1/16 9ObA311/90, 9ObA607/90, 1Ob625/94, 5Ob192/97i, 5Ob193/97m, 5Ob209/97i, 5Ob190/97w,
Veröffentlicht am 16.01.1991
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 6780/1972 mwN) kann der einfache Gesetzgeber verfassungsrechtlich einwandfreie Eigentumsbeschränkungen nur verfügen, wenn er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechts berührt oder in anderer Weise gegen einen auch ihn bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt und - wie in der jüngeren Rechtsprechung (wegen Art 1 ZPMRK) hinzugefügt wurde - soweit die Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse ("Allgemeininteresse") liegt (VfSlg 9911/1983; 11402/1987). Insofern gewährt der Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums nicht bloß Schutz vor dem Entzug des Vollrechts, sondern (jetzt) auch gegen bloße Eigentumsbeschränkungen.
9 ObA 311/90
Entscheidungstext OGH 16.01.1991 9 ObA 311/90
Veröff: JBl 1991,665 = RdW 1991,210
9 ObA 607/90
Entscheidungstext OGH 16.01.1991 9 ObA 607/90
Auch; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof stellt bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Eigentumseingriffen auf Sachlichkeitserwägungen und auch auf die Verhältnismäßigkeit ab. (T1)
Veröff: SZ 68/145
nur: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 6780/1972 mwN) kann der einfache Gesetzgeber verfassungsrechtlich einwandfreie Eigentumsbeschränkungen nur verfügen, wenn er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechts berührt oder in anderer Weise gegen einen auch ihn bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt. (T2)
Auch; nur: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann der einfache Gesetzgeber verfassungsrechtlich einwandfreie Eigentumsbeschränkungen nur verfügen, soweit die Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse ("Allgemeininteresse") liegt. Insofern gewährt der Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums nicht bloß Schutz vor dem Entzug des Vollrechts, sondern (jetzt) auch gegen bloße Eigentumsbeschränkungen. (T3)
6 Ob 99/01d
Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 99/01d
Vgl auch; Beisatz: Insbesondere ist zu prüfen, ob die in Rede stehenden eigentumsbeschränkenden Regelungen im öffentlichen Interesse liegen (vgl VfSlg 11402, 12227) und nicht unverhältnismäßig sind (VfSlg 13587, 13659, 13964). (T4)
9 ObA 103/03t
Entscheidungstext OGH 25.02.2004 9 ObA 103/03t
nur: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann der einfache Gesetzgeber verfassungsrechtlich einwandfreie Eigentumsbeschränkungen nur verfügen, wenn er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechts berührt oder in anderer Weise gegen einen auch ihn bindenden Grundsatz verstößt und soweit die Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegt. (T5) Beisatz: Bei der Normierung von im öffentlichen Interesse liegenden Eigentumsbeschränkungen hat der Gesetzgeber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. (T6)
9 ObA 132/03g
Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 ObA 132/03g
4 Ob 11/04b
Entscheidungstext OGH 30.03.2004 4 Ob 11/04b
6 Ob 32/10i
Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 32/10i
nur T5; Beis wie T6; Beis wie T4; Bem: Hier: § 25 Stmk NSchG. (T7)
9 Ob 15/11p
Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 Ob 15/11p
nur T5; Beis wie T6; Bem: hier: TirHöfeG. (T8)
6 Ob 88/12b
Entscheidungstext OGH 24.05.2012 6 Ob 88/12b
Vgl auch; Beisatz: Im Hinblick auf die von den Anerbengesetzen verfolgte Zielsetzung, nämlich der Erhaltung einer krisenfesten landwirtschaftlichen Struktur, und den Umstand, dass die Miterben ohnedies in Geld abzufinden sind, liegt in der Regelung, wonach ein Anerbe den Hof zu einem begünstigten Übernahmspreis übernehmen kann, kein Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums. (T9)
Auch; nur ähnlich T2; Veröff: SZ 2013/105
Auch; nur T2; nur T3; Beis wie T6
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0038544