Source: https://www.gvoon.de/neue-justiz-nj-zeitschrift-sozialistisches-recht-gesetzlichkeit-ddr-1978/seite-37-499290.html
Timestamp: 2019-10-22 04:01:30
Document Index: 13598761

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 45', '§ 46', '§ 2', '§ 162', '§ 157', '§ 174', '§ 174', '§ 13', '§ 174', '§174', '§ 13', '§ 174']

Neue Justiz (NJ) DDR 1978, S. 37; Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 37 (NJ DDR 1978, S. 37)
Verg., Schr., 1978, NJ DDR, , Seite 37
Einigung. Urteil. Beschluß. Gerichts. Prozeßparteien. Klägerin. Kostenentscheidung. Berufung. Plenums. erneuten. Kreisgerichts. Kosten. Verhandlung. Entscheidung. verbundenen. Eigentums. Bezirksgericht. Höhe. Widerrufsfrist. Regelung. Anspruch. Teileinigung. Verklagten. verfahrensrechtlichen. ergangenen. Neue. Justiz. NJ. 1978. 32. Jahrgang. Zeitschrift. Recht. sozialistisches. Gesetzlichkeit. Staatsverlag. Deutschen. Demokratischen. Republik. DDR. Berlin
Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1978, Seite 37
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 32. Jahrgang 1978, Seite 37 (NJ DDR 1978, S. 37); ﻿Neue Justiz 1/78 37 ist mit der Aufnahme der in ihrem Wortlaut von den Prozeßparteien genehmigten Einigung in das Verhandlungsprotokoll ihr Abschluß bestätigt. Die vom Kreisgericht darüber hinaus im Urteil vorgenommene Bestätigung der Einigung löst keine Rechtsfolgen aus. Rechtswirksam wäre die Einigung jedoch erst geworden, wenn die Prozeßparteien von der ihnen nach § 46 Abs. 2 ZPO zustehenden Befugnis zum Widerruf, auf die sie nicht verzichtet haben, innerhalb von zwei Wochen keinen Gebrauch gemacht hätten. Die Bestimmung über das Widerrufsrecht erlangt spezielle Bedeutung in den Fällen, in denen wie in diesem Verfahren mit der Einigung der Rechtsstreit noch nicht endgültig abgeschlossen wird. Sofern die nur teilweise Einigung nicht einen selbständigen Anspruch umfassend erledigt, sondern mit dem Teil, über den das Gericht noch zu befinden hat, eine Einheit- bildet, ist es geboten, vor Urteilserlaß den Ablauf der Widerrufsfrist abzuwarten. Das ist deshalb notwendig, weil bei Widerruf der von der Einigung umfaßte Teil des Gesamtanspruchs wiederum streitig ist und in Fortsetzung des Verfahrens (§ 46 Abs. 3 ZPO) einer erneuten Regelung bedarf. Die Richtigkeit eines in solchen Fällen vor Ablauf der Widerrufsfrist über den Restanspruch ergangenen Urteils, das die Verbindlichkeit der Teileinigung unterstellt, wird bei deren Wegfall grundsätzlich fragwürdig. Gemäß § 2 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 45 Abs. 3 ZPO darf eine gerichtliche Entscheidung erst dann ergehen, wenn das Gericht die für sie erheblichen Tatsachen im Zusammenwirken mit den Prozeßparteien geklärt und festgestellt hat. Hierzu gehört unter den dargelegten Voraussetzungen auch die Gewißheit darüber, ob eine gerichtliche Teileinigung verbindlich geworden ist. Ein ohne Beachtung der Widerrufsfrist erlassenes Urteil ist bei Wegfall der Einigung aus dem Gesamtzusammenhang gelöst. Es steht der gerade im Vermögensauseinandersetzungsverfahren gebotenen umfassenden Betrachtungsweise entgegen und genügt damit den verfahrensrechtlichen Erfordernissen nicht. Eine solche Sachlage ist im vorliegenden Fall gegeben. Die Klägerin hat die Einigung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 46 Abs. 2 ZPO widerrufen. Die Vereinbarungen der Prozeßparteien sind damit hinfällig geworden. Nunmehr bedarf es einer erneuten Regelung über die Verteilung des gesamten gemeinsamen Eigentums der Prozeßparteien. Um dies zu ermöglichen, kann die Entscheidung des Kreisgerichts über einen Teil des gemeinsamen Eigentums, die unzulässig vor Eintritt der Verbindlichkeit der Teileinigung ergangen ist, nicht bestehen bleiben. Das Urteil war daher wegen Verletzung der §§ 2 Abs. 2 und 45 Abs. 3 ZPO gemäß § 162 ZPO aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. Hierdurch wird der Beschluß des Bezirksgerichts einschließlich der ergangenen Kostenentscheidung gegenstandslos. Zu dieser Entscheidung ist jedoch noch auf folgendes hinzuweisen: Für eine Abweisung der Berufung durch Beschluß gemäß § 157 Abs. 3 ZPO war kein Raum, da die Berufung wie ausgeführt aus verfahrensrechtlichen Erwägungen begründet war. Das einem ordnungsgemäßen Abschluß des Rechtsstreits als Hindernis entgegenstehende Urteil des Kreisgerichts konnte nur durch das Bezirksgericht als Rechtsmittelgericht aufgehoben werden. Der Rechtsmittelsenat hätte Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen, das Urteil des Kreisgerichts aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an die erste Instanz zurückverweisen müssen. §§ 174 Abs. 3 Satz 1,157 Abs. 3 ZPO. 1. Die Kostenentscheidung hat auch dann nach § 174 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu erfolgen, wenn sich im Ehescheidungsverfahren die Berufung lediglich auf einen gemäß § 13 ZPO mit der Ehesache verbundenen Anspruch erstreckt. 2. Wird eine Berufung als offensichtlich unbegründet abgewiesen, dann kommt es für die Kostenentscheidung dar- Beschluß Nr. 2/77 des Plenums des Obersten Gerichts der DDR vom 22. Dezember 1977 - I PIB 2/77 - 1. Der Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu einigen Fragen der Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen vom 2. Juli 1969 - I PIB 2/69 - (NJ-Beilage 4/70 zu Heft 15) wird aufgehoben. 2. Das Präsidium des Obersten Gerichts wird beauftragt, auf der Grundlage des dem Plenum vorliegenden Berichts des Präsidiums und der dazu geführten Diskussion einen Beschluß zu Fragen der Rechtsprechung in Verkehrsstrafsachen zu erlassen. Beschluß Nr. 4/77 des Plenums des Obersten Gerichts der DDR vom 22. Dezember 1977 - I PIB 4/77 - Im Zusammenhang mit der Regelung der Zuständigkeit des Kreisgerichts in Arbeitsrechtssachen durch die Erste Durchführungsbestimmung zur Zivilprozeßordnung vom 25. Oktober 1977 (GBl. I S. 349) werden die Ziffern 2.2.5., 6.1.1. Satz 1 sowie 6.1.6. der Richtlinie Nr. 28 des Plenums des Obersten Gerichts der DDR vom 24. März 1976 zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen (GBl.-Sdr. Nr. 871) gegenstandslos und deshalb mit Wirkung vom 1. Januar 1978 aufgehoben. auf an, ob die Einlegung des Rechtsmittels unter Anlegung objektiver Maßstäbe als Ausdruck verantwortungsbewußten Bemühens um die Sicherung des geltend gemachten Rechtsanspruchs zu beurteilen ist. Ist dies der Fall, dürfen der unterlegenen Prozeßpartei nicht ohne weiteres die gesamten Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt werden. OG, Urteil vom 6. September 1977 1 OFK 30/77. Das Kreisgericht hat die Ehe der Prozeßparteien geschieden, das Erziehungsrecht für den Sohn der Klägerin übertragen und den Verklagten zur Zahlung von Unterhalt verurteilt. Bei der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens wurden dem Verklagten das Wohngrundstück mit einem Zeitwert von 11 650 M und weitere Vermögenswerte (einschließlich des Pkw Trabant) in Höhe von 4 646 M übertragen. Die Klägerin erhielt Hausratsgegenstände im Werte von 6 241 M sowie einen Vermögensausgleich in Höhe von 5 300 M. Die Klägerin hat ausschließlich gegen die Höhe des Wertausgleichs Berufung eingelegt. Diese hat das Bezirksgericht als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden unter Bezugnahme auf § 174 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Klägerin auferlegt. Der gegen die Kostenentscheidung des Bezirksgerichts gerichtete Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat über die Kosten des Berufungsverfahrens irrtümlich nach §174 Abs. 1 Satz 1 ZPO entschieden. Es hat verkannt, daß die Kostenentscheidung in Ehesachen und zwar sowohl hinsichtlich der Ehesache als auch hinsichtlich der mit ihr gemäß § 13 ZPO verbundenen Ansprüche nach § 174 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu erfolgen hat. Nach dieser Bestimmung sind die maßgeblichen Gründe der Ehescheidung und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien auch dann zu berücksichtigen, wenn im Berufungsverfahren lediglich über einen verbundenen Anspruch zu befinden ist (vgl. OG, Urteil vom 4. Mai 1976 1 OFK 6/76 - NJ 1976 S. 529). Diese Erfordernisse gelten auch für den Fall, daß eine;
Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der das sich zur Mitarbeit anbieten, aber auch sonstige, diese ausländischen Einrichtungen, Organisationen und Kräfte unterstützende Handlungen, wenn die Täter damit die Interessen der schädigen wollen.
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