Source: http://docplayer.org/5662618-17-wahlperiode-volkshandbuch-1-auflage.html
Timestamp: 2018-10-15 15:03:17
Document Index: 180888272

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'Art 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 44', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 45', 'Art. 44', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 44', 'Art. 16', 'Art. 74', 'Art. 71', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 63', 'Art. 70', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 75', 'Art. 98', 'Art. 71', 'Art. 73', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 70', 'Art. 65', 'Art. 98', 'Art. 24', 'Art. 13', 'Art. 55', 'Art. 16', 'Art. 115', 'Art. 17', 'Art. 25']

17. Wahlperiode. Volkshandbuch. 1. Auflage - PDF
17. Wahlperiode. Volkshandbuch. 1. Auflage
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6 Die Mitglieder des Bayerischen Landtags sowie das Landtagsamt sind unter folgender Anschrift zu erreichen: Bayerischer Landtag Maximilianeum Max-Planck-Straße München Postanschrift: Bayerischer Landtag München Telefon Unsere Internetseite hält tagesaktuell die Biografien und -Adressen der Abgeordneten bereit und bietet eine Vielzahl weiterer Informationen. Bayerischer Landtag, Volkshandbuch 17. Wahlperiode Redaktionsschluss Herausgeber Bayerischer Landtag, Landtagsamt, München Redaktion Bayerischer Landtag, Landtagsamt, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Besucher, NDV GmbH & Co. KG Gesamtherstellung cpi books, Leck ISBN Bildnachweis Seite 313 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter abrufbar.
7 Inhalt 6 Vorwort 8 Der Bayerische Landtag 38 Sitzordnung 41 Biografien und Bilder der Abgeordneten nach Alphabet 221 Präsidium, Ältestenrat 222 Fraktionen 225 Ausschüsse 232 Kommissionen, Gremien 248 Verfassung des Freistaates Bayern (Auszug) 261 Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz Auszug) 292 Gesetz über die Behandlung von Eingaben und Beschwerden an den Bayerischen Landtag nach Art. 115 der Verfassung (Bayerisches Petitionsgesetz) 297 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz) Art 4a Verhaltensregeln 305 Ergebnis der Wahl zum Bayerischen Landtag 306 Berufsstatistik 307 Frauen im Landtag seit 1946 (Statistik) 307 Altersstruktur 308 Organisationsplan Landtagsamt 310 Die Bayerische Staatsregierung 313 Bildnachweis
8 Barbara Stamm Präsidentin des Bayerischen Landtags Vorwort Am 15. September 2013 haben die bayerischen Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des neuen Bayerischen Landtags entschieden. Mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 15 Jahren haben wir Abgeordnete nicht nur einen politischen Auftrag, sondern auch einen großen Vertrauensvorschuss erhalten. Damit wollen und werden wir verantwortungsvoll und achtsam umgehen. Der 17. Bayerische Landtag hat die in der Bayerischen Verfassung festgelegte Größe von 180 Abgeordneten, die sich entsprechend den Mehrheitsverhältnissen auf vier Fraktionen verteilen. 6
9 Neu im Parlament sind 66 Kolleginnen und Kollegen, die mit großem Engagement ihr Mandat wahrnehmen und ausfüllen wollen so wie wir alle, die wir gewählt worden sind. Hier im Bayerischen Landtag, der Herzkammer der Demokratie, werden die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, wie wir heute, morgen und übermorgen leben werden. Der Landtag beschließt die Gesetze, insbesondere das Haushaltsgesetz, auf deren Grundlage die Exekutive handelt. Es ist auch Aufgabe des Parlaments, die Regierung selbstbewusst zu kontrollieren und sie konstruktiv zu begleiten. Nach intensiven Debatten fassen wir unsere Beschlüsse manchmal mit breiter Übereinstimmung, manchmal kontrovers und meist auch mit hoher Kompromissbereitschaft. Aufgrund der zentralen Position als oberstes Organ im Verfassungsgefüge trägt der Landtag eine große Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land. Ob und wie wir diesen hohen Anspruch ausfüllen, wollen die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können und sich dabei auch mit einbringen. Voraussetzung dafür sind Transparenz und Dialog, insbesondere Informationen über Aufgaben und Zusammensetzung unseres Parlaments, seiner Gremien sowie seiner gesetzlichen Grundlagen. Die vorliegende Broschüre will dazu in ihrer neuesten Auflage einen bewährten Beitrag leisten und damit die Verbindung und den Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Volksvertretung fördern und festigen. Barbara Stamm Präsidentin des Bayerischen Landtags 7
10 Der Bayerische Landtag I. Die Mitglieder, Organe und Organisation des Landtags Bei der Wahl am 15. September 2013 haben die CSU 47,7 %, die SPD 20,6 %, die FREIEN WÄHLER 9,0 % und Bündnis 90/ Die Grünen 8,6 % Stimmenanteile erreicht. Entsprechend diesem Ergebnis sind im 17. Bayerischen Landtag vier Fraktionen vertreten: Die CSU stellt 101, die SPD 42, die FREIEN WÄHLER 19 und Bündnis 90/Die Grünen 18 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,6 %. 1. Die Abgeordneten Der Landtag besteht aus 180 Abgeordneten des bayerischen Volkes (Art. 13 Abs. 1 Bayerische Verfassung (BV)), sie sind Vertreter des Volkes, nicht einzelner Parteien (Art. 13 Abs. 2 BV). a) Wahlen und Wahldauer Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern Bayerns jeweils für eine Wahlperiode (Legislaturperiode) von fünf Jahren (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 BV) gewählt (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV). Die grundsätzlich 180 Mitglieder des Landtags (MdL) werden nach einem sog. verbesserten Verhältniswahlrecht bestimmt. Das heißt zunächst: Die zur Wahl stehenden Parteien bzw. Wählergruppierungen erhalten so viele Sitze im Parlament, wie es ihrem Anteil an Stimmen entspricht. Allerdings gilt das nur für diejenigen unter ihnen, die in der Summe aller abgegebenen gültigen Stimmen mindestens fünf Prozent erreichen (Fünfprozenthürde). Jede Wahlberechtigte oder jeder Wahlberechtigter hat dabei zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus seinem Stimmkreis. Derzeit gibt es 90 Stimmkreise, die aus Gründen der Wahlgerechtigkeit etwa Einwohnerinnen und Einwohner haben sollten. Die Zweitstimme kann einer Kandidatin oder einem Kandidaten aus den Listen gegeben werden, die die Parteien bzw. Wählergruppierungen vor der Wahl für die sieben Wahlkreise (= Regierungsbezirke) aufstellen. 8
11 Diese Besonderheit des bayerischen Wahlrechts, die jeder wahlberechtigten Bürgerin oder jedem wahlberechtigten Bürger zwei Stimmen zuerkennt, kann, wie nach der Landtagswahl 2008, dazu führen, dass mehr als 180 Abgeordnete in den Landtag einziehen. Ursächlich dafür sind die sog. Überhangmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei oder Wählergruppierung im Wahlkreis mehr Stimmkreismandate (sog. Direktmandate) erringt, als ihr gemäß ihrem Gesamtstimmenanteil (Summe aller auf sie entfallenen Erst- und Zweitstimmen im Wahlkreis) Sitze (Mandate) zustehen. Diese Überhangmandate können den betreffenden Stimmkreisgewinnerinnen und Stimmkreisgewinnern nicht genommen werden. Allerdings ist dafür gesorgt, dass durch diese Überhangmandate keine Verzerrung des Wahlergebnisses entsteht. Gegebenenfalls werden nämlich an die anderen Parteien oder Wählergruppierungen nach einem bestimmten Berechnungsverfahren sog. Ausgleichsmandate vergeben, um eine dem Wahlergebnis entsprechende gerechte Sitzverteilung zu gewährleisten. Die Tätigkeit des Landtags beginnt mit seinem ersten Zusammentritt, spätestens 22 Tage nach der Landtagswahl (Art. 16 Abs. 2 BV), und endet an dem Tag, an dem das neu gewählte Parlament zu seiner ersten (konstituierenden) Sitzung zusammenkommt (Art. 16 Abs. 1 BV). Die Tätigkeit des Landtags kann aber auch durch Auflösung und Abberufung enden. Durch Mehrheitsbeschluss seiner gesetzlichen Mitgliederzahl (mindestens 91 der 180 Abgeordneten) kann sich der Landtag selbst auflösen (Art. 18 Abs. 1 BV). Die jeweils amtierende Landtagspräsidentin oder der jeweils amtierende Landtagspräsident muss ihn auflösen, wenn der Landtag nach dem Rücktritt oder Tod der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten nicht innerhalb von vier Wochen (für den Rest der laufenden Amtsdauer) eine neue Ministerpräsidentin oder einen neuen Ministerpräsidenten wählt (Art. 44 Abs. 4 und 5 BV). Der Landtag kann aber auch durch Volksentscheid abberufen werden (Art. 18 Abs. 3 BV). b) Rechtsstellung der Abgeordneten Pflichten und Rechte der Abgeordneten sind in den Art. 13 bis 33a BV festgelegt. Insbesondere das Bayerische Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GeschO) füllen den durch die Bayerische Verfassung vorgegebenen Rahmen mit detaillierten Verhaltens- und Verfahrensvorschriften aus. 9
12 Nur ihrem Gewissen verantwortlich sind die Abgeordneten frei in ihren Entscheidungen und nicht an Aufträge gebunden (Art. 13 Abs. 2 Satz 2 BV, 4 Abs. 1 Satz 1 GeschO). Zu den wichtigsten Pflichten der Abgeordneten gehört, an den Sitzungen und Beratungen des Landtags teilzunehmen ( 4 Abs. 1 Satz 2 GeschO). Zusätzlich zur Arbeit im Parlament müssen sich die Abgeordneten insbesondere um die Belange der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Stimm- oder Wahlkreis kümmern. Zwei besondere Rechtsinstitute sollen die Unabhängigkeit der Abgeordneten und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten: Die Indemnität (Art. 27 BV) bezeichnet ein Schutzrecht der Abgeordneten, das speziell auf die Rede- und Abstimmungsfreiheit abzielt. Abgeordnete dürfen für ihr Abstimmungsverhalten im Parlament nicht gerichtlich oder dienstlich belangt oder anderweitig außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden. Die Immunität (Art. 28 BV) bedeutet den Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgung oder Verhaftung in der Folge einer möglichen Straftat. Sie soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Eine Strafverfolgung ist nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich, es sei denn, ein Mitglied des Landtags wird bei der Ausübung der Tat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Immunität und Indemnität sind historisch gewachsene Rechte, ursprünglich zum Schutz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor staatlicher Willkür. Darüber hinaus haben die Mitglieder des Landtags ein Zeugnisverweigerungsrecht im Rahmen des Art. 29 Abs. 1 BV; eine Untersuchung oder Beschlagnahme darf nach Art. 29 Abs. 2 BV in den Räumen des Landtags nur mit Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten vorgenommen werden. 2. Die Organe und Gremien des Landtags a) Präsidenten und Präsidium Der Landtag wählt in der ersten Sitzung der Wahlperiode (konstituierende Sitzung) aus seiner Mitte ein Präsidium. Das zehnköpfige Präsidium setzt sich zusammen aus der Präsidentin, vier Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, wobei zwei Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten als Schriftführerinnen und Schriftführer fungieren, sowie fünf zusätzlichen Schriftführerinnen und Schrift- 10
13 führern. Die Verteilung dieser Funktionen wird nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers aus der Stärke der Fraktionen errechnet. Jeder Fraktion steht derzeit eine Vizepräsidentenposition zu. Die Präsidentin oder der Präsident ist die oberste Repräsentantin bzw. der oberste Repräsentant des Hohen Hauses. Ihre/seine wesentlichste Aufgabe ist die Leitung der Vollversammlung und die Vertretung des Parlaments nach außen. Sie/er führt die Geschäfte des Landtags und vertritt den Landtag in Rechtsangelegenheiten und juristischen Auseinandersetzungen. Darüber hinaus übt die Präsidentin oder der Präsident das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus. Ihr/ihm obliegt die Dienstaufsicht über die Angehörigen des Landtagsamtes und die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten in ihrer Amtsführung, lösen sie/ ihn in der Sitzungsleitung der Vollversammlung ab und vertreten sie/ihn, wenn dies so vereinbart wurde oder sie/er verhindert ist. Die Schriftführerinnen und Schriftführer (sie sind Abgeordnete, keine Stenografen) unterstützen die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Leitung der Vollversammlung. Das Präsidium ist Beratungs- und Beschlussorgan in Verwaltungsangelegenheiten des Landtags. Es bereitet insbesondere den Haushaltsplan des Landtags vor, beschließt über Baumaßnahmen und die Raumverteilung im Landtagsgebäude und befasst sich mit grundsätzlichen Personalangelegenheiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts. Das Präsidium unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Führung der laufenden Geschäfte des Landtags. In der 17. Wahlperiode setzt sich das Präsidium aus 10 Mitgliedern zusammen: CSU-Fraktion 6, SPD-Fraktion 2, Fraktion FREIE WÄHLER und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeweils 1 Mitglied. b) Ältestenrat Ein weiteres Steuerungsorgan des Parlaments ist der Ältestenrat. Mit dem Lebensalter hat die Bezeichnung Ältestenrat nichts zu tun: Neben der Landtagspräsidentin gehören dem Gremium weitere 11
14 von den Fraktionen benannte Abgeordnete an. Jede Fraktion erhält im Ältestenrat für die angefangene Zahl von je 15 Mitgliedern einen Sitz ( 14 Abs. 2 GeschO). Im Verhinderungsfall wird die Landtagspräsidentin vom Ersten Vizepräsidenten vertreten. Der Ältestenrat ist Beratungs- und Koordinierungsorgan in parlamentarischen Angelegenheiten; in ihm werden Vereinbarungen und Entscheidungen über Fragen der parlamentarischen Organisation und des parlamentarischen Verfahrens getroffen. Er beschließt insbesondere den Sitzungsplan des Landtags sowie die Sitzordnung im Plenarsaal und bestimmt Zeit, Tagesordnung und Ablauf der Plenarsitzungen. In der 17. Wahlperiode gehören dem Ältestenrat 15 Abgeordnete an: von der CSU-Fraktion 8, SPD-Fraktion 3, Fraktion FREIE WÄHLER und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeweils 2. c) Fraktionen Fraktionen sind mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen, zu denen sich die in den Landtag gewählten Mitglieder einer Partei oder Wählervereinigung zusammengeschlossen haben ( 5 GeschO). Die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag verlangt als Mindestgröße einer Fraktion fünf Abgeordnete. Ihre Rechtsstellung und ihre Finanzierung sind im Detail im Bayerischen Fraktionsgesetz festgelegt. Die zentrale Bedeutung der Fraktionen als politische Akteure im parlamentarischen Geschehen liegt vor allem in der politischen Willensbildung. Die Fraktionen wählen ihre Vorsitzenden und weitere Mitglieder des Fraktionsvorstands. Sie besprechen und entscheiden wichtige Personalfragen, beschließen die Leitlinien ihrer Politik und bilden falls erforderlich mit anderen Fraktionen eine Koalition. Weiter wird innerhalb der Fraktionen festgelegt, wer zur Wahl der Ausschussvorsitze und der Stellvertreterfunktionen vorgeschlagen wird oder eine Arbeitsgruppe führen soll. Erst nach diesen und anderen internen Entscheidungen finden die ersten Sitzungen statt, die der Konstituierung der politischen Gremien dienen. Die Abgeordneten einer Fraktion versuchen sich bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Dieses Ziel, möglichst geschlossen politische Vorhaben zu verfolgen, ergibt sich aus einem Grundprinzip parlamentarischer Demokratie, dem Mehrheitsprinzip. Mehrheiten müssen oft 12
15 in intensiven Diskussionen, internen Abstimmungen oder Kompromissen gefunden werden. Der Ort hierfür sind die Fraktionen. Sie bereiten Stellungnahmen vor, erarbeiten Vorlagen und legen ihre jeweilige Haltung in den Ausschüssen und im Plenum fest. Wie das Parlament insgesamt sind auch die Fraktionen arbeitsteilig organisiert: In Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen spezialisieren sich die Abgeordneten einer Fraktion, um der Vielfalt und Komplexität der parlamentarischen Arbeit im Bayerischen Landtag gerecht werden zu können. In der 17. Wahlperiode wurde keine Koalition gebildet. Die CSU- Fraktion hat die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament errungen und stellt die Regierung. Die SPD-Fraktion, die Fraktion FREIE WÄHLER und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind in der Opposition. d) Vollversammlung Alle Mitglieder des Landtags bilden die Vollversammlung (Plenum). Der neu gewählte Landtag konstituiert sich in seiner ersten Vollversammlung, zu der er spätestens am 22. Tag nach der Wahl am Sitz der Staatsregierung zusammentreten muss (Art. 16 Abs. 2 BV). In der ersten (konstituierenden) Sitzung gibt es noch keine Präsidentin oder keinen Präsidenten, die/der die Sitzung leiten könnte. Deshalb sieht die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag vor, dass das älteste Mitglied des Landtags (Alterspräsidentin oder Alterspräsident) die Sitzung so lange leitet, bis die neue Präsidentin oder der neue Präsident gewählt ist. Die zwei jüngsten Mitglieder des Landtags assistieren dabei als vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer. In dieser Sitzung wählt der Landtag aus seiner Mitte auch das Präsidium, das dann allen weiteren Vollversammlungen vorsitzt. Die Vollversammlung ist zentrales Entscheidungsorgan des Bayerischen Landtags. Hier werden Gesetzesvorlagen und Anträge beraten und in der Regel auf der Grundlage der Beschlussempfehlungen der federführenden Ausschüsse zur Abstimmung gestellt. Die Aussprachen in der Vollversammlung zu all diesen und vielen weiteren Gegenständen sind grundsätzlich öffentlich. Stenografinnen und Stenografen schreiben wortgetreue Sitzungsberichte, die, von den Rednerinnen und Rednern autorisiert, als offizielle Landtagspro- 13
16 tokolle publiziert werden und auch über das Internet unter www. bayern.landtag.de (Menüpunkt: Dokumente) einzusehen sind. Alle Sitzungen der Vollversammlung werden mittels Web-TV im Internet live übertragen. Ebenfalls stehen die Aufzeichnungen vergangener Sitzungen im Video-Archiv zum Abruf bereit. e) Ständige Ausschüsse, Parlamentarisches Kontrollgremium Viele Bürger verbinden den Begriff Landtag mit dem Bild einer Vollversammlung im Plenarsaal. Dabei sind es die ständigen Ausschüsse, in denen ein Großteil der Sacharbeit geleistet wird. Diese 13 für die Dauer der Wahlperiode eingesetzten Gremien sind nach fachlichen Gesichtspunkten eingerichtet und jeweils für ein bestimmtes Politikfeld zuständig ( 23 Abs. 1 GeschO). Die dort tätigen Abgeordneten sind oder werden zu Spezialisten auf dem jeweiligen Fachgebiet. Neben der Vorbereitung der Verhandlungen und Entscheidungen der Vollversammlung ist die Beratung und Entscheidung über Eingaben und Beschwerden von Bürgern eine weitere Aufgabe der Ausschüsse. Die Mitgliederzahl und die Zahl der Ausschüsse bestimmt die Vollversammlung. Die Sitze in jedem Ausschuss werden nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt ( 25 GeschO). Auch diese Gremien spiegeln also wie die Vollversammlung das Wahlergebnis wider. Für diese Wahlperiode wurde bestimmt, den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit 21 Mitgliedern zu besetzen. Für alle anderen Ausschüsse wurde die Mitgliederzahl auf 18 festgelegt. Die gerechte Verteilung der Ausschussvorsitze und der Stellvertreterfunktionen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers auf die Fraktionen ist gem. 15 Abs. 2 GeschO Aufgabe des Ältestenrats, muss aber durch die Vollversammlung genehmigt werden. Die Fraktionen entscheiden intern, wer sie in einem Ausschuss vertritt, und schlagen ggf. vor, wer einen Vorsitz übernehmen soll. Gewählt werden die jeweiligen Vorsitzenden von den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses. Die Ausschusssitzungen des Bayerischen Landtags sind öffentlich. Alle Bürger haben damit die Möglichkeit, ihren Volksvertretern bei der täglichen Arbeit über die Schulter zu sehen. 14
17 Das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und zur Kontrolle der Maßnahmen bei Wohnraumüberwachung (siehe Art. 13 Abs. 3 bis 5 Grundgesetz [GG]) ist einem ständigen Ausschuss vergleichbar (Parlamentarisches-Kontrollgremium-Gesetz). f) Neben den ständigen Ausschüssen können auch Untersuchungsausschüsse gebildet werden (vgl. II. 3. d). g) Enquête-Kommissionen Der Landtag kann nach Art. 25a BV seit zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Freistaates Bayern fallen, Enquête- Kommissionen (enquête: franz. für Untersuchung) einsetzen. Diese bestehen aus Mitgliedern des Landtags und externen Sachverständigen. So erhält der Landtag zusätzliches Wissen für seine Beratungen und Entscheidungen. Das Plenum des Landtags teilt den Kommissionen ihren Auftrag zu. Die nicht dem Landtag angehörenden Sachverständigen arbeiten gleichberechtigt mit. Die Zahl der Mitglieder des Landtags muss die Zahl der übrigen Kommissionsmitglieder übersteigen. Die Zusammensetzung und die Verfahren sind in der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag geregelt ( 31 ff. GeschO). Enquête-Kommissionen tagen in der Regel nicht öffentlich. h) Kommissionen Neben den ständigen Ausschüssen gibt es im Landtag Kommissionen für Daueraufgaben, z. B. die Richter-Wahl-Kommission und die Datenschutzkommission. Für weitere Aufgaben können zusätzlich Kommissionen eingesetzt werden. 3. Das Landtagsgebäude, das Landtagsamt und der Landesbeauftragte für den Datenschutz a) Landtagsgebäude Parlamentsgebäude und damit Sitz des Bayerischen Landtags ist seit 1949 das Maximilianeum in München. Das Gebäude wurde im Auftrag König Maximilians II. von 1857 bis 1874 nach Plänen des Architekten Friedrich Bürklein erbaut. Eigentümerin ist die von König Maximilian II errichtete Studienstiftung zugunsten 15
18 der besten Abiturienten Bayerns. Zum 800-jährigen Jubiläum des Hauses Wittelsbach wurde eine Zustiftung eingerichtet, die seit 1980 auch den besten Abiturientinnen Bayerns die Aufnahme ins Maximilianeum ermöglicht. Der Bayerische Landtag ist Mieter des historischen Altbaus und hat die Erweiterungsbauten im Erbbaurecht errichtet. Die Miet- und Pachtzinsen ermöglichen der Stiftung Maximilianeum die Erfüllung ihres Stiftungszwecks. b) Landtagsamt Das Landtagsamt untersteht der Präsidentin des Bayerischen Landtags unmittelbar und wird vom Direktor des Landtags geleitet. Direkt der Präsidentin zugeordnet sind die Stabsstellen Büro der Präsidentin (BP 1), Grundsatzthemen und Redematerialien (BP 2) sowie Protokoll, Internationale Kontakte, Orden (BP 3). Darüber hinaus ist das Landtagsamt in zwei Abteilungen gegliedert: Die Abteilung Parlamentarische Dienste ist hauptsächlich mit Angelegenheiten der parlamentarischen Gremien befasst. Das Plenarreferat ist für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Plenums, des Ältestenrats und der Richter-Wahl-Kommission zuständig. Ihm obliegt dabei die organisatorische und fachliche Unterstützung der Sitzungsleitung bei der Abwicklung der Tagesordnungen. Dem Plenarreferat, dem die Federführung für Angelegenheiten der Geschäftsordnung übertragen ist, werden zunächst auch alle beim Landtag eingehenden Gesetzentwürfe, parlamentarischen Anträge und Anfragen zur Prüfung der geschäftsordnungsmäßigen Zulässigkeit zugeleitet. Anschließend wird für die jeweiligen Initiativen die Drucklegung veranlasst und das in der Geschäftsordnung dafür jeweils vorgesehene parlamentarische Verfahren eingeleitet. Gesetzentwürfe sind zur Ersten Lesung im Plenum vorzusehen und Anträge unmittelbar durch die Präsidentin des Landtags an den so genannten federführenden Ausschuss zu verweisen. Anfragen werden zur Beantwortung an die zuständigen Ressorts der Staatsregierung weitergeleitet. 16
19 Nach der abschließenden Behandlung im Plenum werden für Gesetzesinitiativen und Anträge die entsprechenden Beschlüsse ausgefertigt und, soweit keine Ablehnung erfolgt ist, der Staatsregierung zum Vollzug zugeleitet. Bei Anfragen wird auf die fristgerechte Beantwortung durch die zuständigen Ressorts geachtet und die jeweiligen Antworten den Fragestellern umgehend zugeleitet. Außerdem ist dem Referat die Vergabe der Sitzungssäle, verbunden mit einer wöchentlich zu erstellenden Sitzungs- und Veranstaltungsübersicht, übertragen. Im Ausschussreferat werden die Sitzungen der 13 ständigen Ausschüsse organisatorisch und z. T. auch fachlich vorbereitet. Hierzu gehört, dass in Abstimmung mit dem/der Ausschussvorsitzenden die Tagesordnung erstellt und für die Abgeordneten zu allen Beratungsgegenständen Informationsmaterial zusammengestellt wird. Im Anschluss an die Sitzungen werden Beschlussempfehlungen gefertigt, die dann Grundlage für die abschließenden Entscheidungen im Plenum sind. Die gesamte Abwicklung der Petitionsverfahren von der Prüfung der Zulässigkeit über Eingangsbestätigungen, die Anforderung von Stellungnahmen der Staatsregierung bis hin zur Beschlussmitteilung an den Petenten gehört ebenfalls zu den Aufgaben des Ausschussreferats. Des Weiteren die Betreuung sonstiger Gremien, z.b. der Kinderkommission oder von Enquête- Kommissionen oder die Organisation von Informationsreisen und Expertenanhörungen, die die Ausschüsse und sonstigen Gremien zur Vorbereitung von Entscheidungen durchführen. Das Rechtsreferat ist mit den allgemeinen Rechts- und Vertragsangelegenheiten des Landtags und seiner Verwaltung sowie mit allen staatsrechtlichen Fragen rund um den Landtag als Verfassungsorgan befasst. Dies beinhaltet seine Stellung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland und im Mehrebenensystem der Europäischen Union, die Beziehungen zu den anderen deutschen Landesparlamenten und weiteren Regionalparlamenten insbesondere in den Nachbarstaaten. Darüber hinaus betreut das Referat das Parlamentarische Kontrollgremium, die G 10-Kommission und ggf. Untersuchungsausschüsse. Die Kontakt- und Informationsstelle des Landtags in Brüssel informiert die Ausschüsse und Abgeordneten über die für ihn relevanten Vorhaben und Entwicklungen auf europäischer Ebene und arbeitet dem Mitglied/stellvertretenden 17
20 Mitglied des Bayerischen Landtags im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union zu. Der Stenografische Dienst fertigt von den Plenarsitzungen und Sitzungen der Untersuchungsausschüsse Wortprotokolle und von den Sitzungen der ständigen Ausschüsse und eventueller weiterer Gremien analytische Verlaufsprotokolle an. Das Referat Öffentlichkeitsarbeit, Besucher informiert auf vielfältige Weise über Aufbau und Organisation sowie Funktion und Arbeitsweise des Bayerischen Landtags. Diverse Printmedien wie Broschüren und Faltblätter, aber auch Videofilme und ein breit gefächertes Online-Angebot mit zahlreichen redaktionellen Beiträgen ( bieten sowohl allgemeine und grundlegende als auch tagesaktuelle Informationen. Ausstellungen, Tage der offenen Tür im Maximilianeum sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen ergänzen die Palette. Der Bayerische Landtag versteht sich als offenes, bürgernahes Haus. Er lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Besuch ihres Parlaments ein und bietet ihnen dabei einen Einblick in seine Funktionsweise als modernes Arbeitsparlament sowie in die Historie des Parlamentssitzes, des Maximilianeums. Einladung, Betreuung und Führung der Gäste liegen in den Händen des Besucherdienstes. Unter den jährlich über Besuchern sind zahlreiche Schulklassen aus ganz Bayern. Für sie hält die Pädagogische Betreuung ein abwechslungsreiches, speziell auf die jugendlichen Gäste zugeschnittenes Programm bereit. Eigens für Schüler und Lehrer konzipierte Unterrichtsmaterialien helfen, den Besuch gezielt vorund nachzubereiten. Im Planspiel Der Landtag sind wir! können Schülerinnen und Schüler zudem selbst als Abgeordnete agieren. Zur Abrundung des Besuchs im Bayerischen Landtag hält der Parlamentsshop eine kleine Auswahl an Informationsmaterialien und Souvenirartikeln bereit. Die Abteilung Zentrale Dienste hat die Aufgabe, die personellen, baulichen, technischen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen effektiven Parlamentsbetrieb zu sichern. Diese Serviceaufgabe erfüllt die Abteilung für alle, die im Bayerischen Landtag beschäftigt sind. Dazu gehören Abgeordnete, Mitarbeiter des Landtagsamts, Fraktionsgeschäftsstellen sowie die Landtagspresse. Auch die 18
21 Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Landtagspräsidiums fallen in die Zuständigkeit der Abteilung Z. Wichtige Voraussetzungen für den reibungslosen Arbeitsablauf im Bayerischen Landtag sind die in der Zuständigkeit des Referats Personal und Abgeordnete liegende Gewinnung und Betreuung von Personal sowie die Bereitstellung für die Mandatsausübung der Abgeordneten gesetzlich vorgesehenen finanziellen Leistungen und die Vollziehung des Abgeordnetenrechts. Insbesondere werden dort auch die Arbeits-, Dienst- und Werkverträge der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abgeordneten bewirtschaftet. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreibt der Bayerische Landtag eine eigene Kinderkrippe mit zwei Gruppen. Die Zuständigkeit für die Krippe liegt bei der Abteilung Z. Das Referat Organisation und Innere Dienste kümmert sich um die Fortentwicklung des parlamentarischen Raumbedarfs durch Neubauten, Sanierungen und Anmietungen sowie um den Bauunterhalt für das denkmalgeschützte Maximilianeum. Es werden die benötigten Büro- und Fraktionsräume bereitgestellt, insgesamt etwa 500 Büros, sowie 20 Sitzungssäle und Besprechungsräume im Maximilianeum und in fünf weiteren Gebäuden. Die Hausverwaltung und der Technische Dienst sind für den Betrieb und Unterhalt der Liegenschaften mit ihren vielfältigen technischen Einrichtungen, vom Notstromaggregat bis zu Rolltreppen, von Sprinkleranlagen bis zur Gebäudeleittechnik verantwortlich. In der Hausdruckerei werden die Parlamentsdrucksachen, Sitzungsprotokolle und der Print- Geschäftsbedarf des Landtagsamts mit einem Volumen von jährlich über 9 Millionen Drucken produziert. Offizianten, Poststelle und Pförtner sind für die vielfältigen Dienstleistungen für Abgeordnete, für den Sitzungsablauf und für den geregelten Zugang der Besucherinnen und Besucher des Parlaments verantwortlich. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Parlament (u. a. Entwurf und Vollzug des Haushalts) fallen ebenso in den Aufgabenbereich der Abteilung Z und unterstehen dem Referat Haushalt und Verwaltungsmanagement. Der Haushalt des Bayerischen Landtags umfasst rd. 90 Millionen Euro. Neben den finanziellen Leistungen an die Abgeordneten und den Ausgaben für die Landtagsverwaltung fallen darunter auch staatliche Zuschüsse an die 19
22 im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen und die staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien. Insgesamt werden im Jahr rd Zahlungsvorgänge verarbeitet. Als besondere Service-Leistung für die Mitglieder des Bayerischen Landtags unterhält das Landtagsamt eine Fahrbereitschaft mit insgesamt 11 Dienstfahrzeugen, darunter ein umweltfreundliches Elektroauto. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Ausstattung der Sitzungssäle mit Konferenzmöbeln und -technik sowie die Einrichtung der Büros der Abgeordneten und der Beschäftigten des Landtagsamts mit Möbeln. Auch die Organisation und Koordination interner und externer Veranstaltungen, einschließlich Klärung der technischen und räumlichen Details, ist Aufgabe dieser Abteilung. Darüber hinaus sorgt die Abteilung für die Bereitstellung moderner Informations- und Kommunikationstechnik für Abgeordnete, Verwaltung und Öffentlichkeit. Dies obliegt dem Referat Informations- und Kommunikationsdienste. Inzwischen steht ein umfassendes elektronisches Informationssystem zur Verfügung, das über das Internet abrufbar ist und alle Informationen rund um das Parlament bereithält ( Weiterhin fallen in den Aufgabenbereich dieses Referats die Live- Übertragung der Plenarsitzungen im Internet über Web-TV, die auch barrierefrei angeboten werden, wie auch die Möglichkeit, zeitversetzt als Video-on-Demand Plenarsitzungen nach Tagesordnungspunkt oder Redner ausgewählt abzurufen. Darüber hinaus wird für eine moderne Infrastruktur in den Gebäuden des Landtags gesorgt, damit alle, die im Landtag arbeiten, zeitgerecht die richtigen Informationen abrufen können. Das Referat Bibliothek Dokumentation Archiv dient der Informationsversorgung des Landtags sowie der Bürgerinnen und Bürger. Hierzu steht im Maximilianeum die Landtagsbibliothek mit rund Bänden Fachliteratur, 350 laufenden Zeitschriften, 200 Tageszeitungen aus allen Regionen Bayerns und mit Zugängen zu elektronischen Angeboten zur Verfügung. Räumlich und organisatorisch an die Bibliothek angeschlossen ist die Zentrale Informationsstelle für interne und externe allgemeine Anfragen. Die Parlamentsdokumentation sorgt dafür, dass sämtliche Drucksachen und Protokolle des Landtags systematisch in einer Daten- 20
23 bank gespeichert und mit Erschließungsinformationen angereichert werden, damit diese Dokumente gezielt und nach unterschiedlichsten Fragestellungen über das Internet bzw. Intranet abgerufen werden können. Das Landtagsarchiv erfüllt den gesetzlichen Auftrag der Sammlung, Erschließung und dauerhaften Bewahrung der parlamentarischen Überlieferung sowie der Akten der Verwaltung (jeweils seit dem Jahr 1946). c) Landesbeauftragter für den Datenschutz Der Landesbeauftragte für den Datenschutz untersteht nach Art. 33a Abs. 3 Satz 2 BV der Dienstaufsicht der Landtagspräsidentin. Der Datenschutzbeauftragte ist in Ausübung seines Amts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die Geschäftsstelle des Datenschutzbeauftragten ist organisatorisch dem Landtag angegliedert und wird vom Landtagsamt verwaltungstechnisch mit betreut. II. Die Aufgaben des Bayerischen Landtags 1. Die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und das Verhältnis des Landtags zur Staatsregierung a) Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten Innerhalb der ersten Woche nach der Konstituierung muss die neue Ministerpräsidentin oder der neue Ministerpräsident gewählt werden (Art. 44 Abs. 1 BV). Hierzu beruft die amtierende Landtagspräsidentin oder der amtierende Landtagspräsident eine Sitzung ein. Kommt in dieser keine Wahl zustande, kann der Landtag noch bis längstens vier Wochen nach der Konstituierung eine Entscheidung herbeiführen. Ist dann noch immer keine Ministerpräsidentin oder kein Ministerpräsident gewählt, muss die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident den Landtag auflösen: Es kommt zu Neuwahlen (Art. 44 Abs. 5 BV). b) Verhältnis des Landtags zur Staatsregierung Die höchstens 17 Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre (Art. 43 Abs. 2 BV) werden von der Ministerpräsidentin oder vom Ministerpräsidenten berufen. Hierzu bedarf er der Zustimmung des Landtags. Außerdem muss der Landtag auch die Aufgabenstellung und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der einzelnen Ministerien durch Beschluss be- 21
24 stätigen (Art. 49 BV). Dies gilt auch für den Fall, dass die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre entlässt (Art. 45 BV). Unabhängig von Veränderungen in der Zusammensetzung der Staatsregierung verlangt die Bayerische Verfassung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten mit dem Parlament: Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident muss zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse diese unmöglich machen. Dabei hat der Rücktritt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten den Rücktritt aller Mitglieder der Staatsregierung zur Folge (Art. 44 Abs. 3 BV). Bis zur Neuwahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten vertritt die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident Bayern nach außen. Die so genannte Vertrauensfrage (Art. 68 GG) ist in der Bayerischen Verfassung nicht vorgesehen. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident hat nicht, wie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler, die Möglichkeit, einen Antrag an den Landtag zu richten, ihm das Vertrauen auszusprechen. Anders als das Grundgesetz kennt die Bayerische Verfassung auch kein so genanntes konstruktives Misstrauensvotum, bei dem durch die Wahl einer neuen Bundeskanzlerin oder eines neuen Bundeskanzlers seiner Vorgängerin oder seinem Vorgänger das Misstrauen ausgesprochen wird (Art. 67 GG). Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident muss vielmehr von sich aus seinen Rücktritt erklären, wenn die vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet ist (Art. 44 Abs. 3 BV). Die Stellung der parlamentarischen Opposition verdeutlicht Art. 16a BV: Demzufolge ist diese ein grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Die Oppositionsfraktionen haben das Recht auf entsprechende Wirkungsmöglichkeiten. Ihre Minderheitenrechte sind geschützt. 22
25 2. Landtag als Gesetzgeber a) Recht der Gesetzesinitiative Aus der Mitte des Landtags, von der Ministerpräsidentin oder vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung oder vom Volk (in Form von Volksbegehren, Art. 74 Abs. 1 bis 4 BV) können Gesetzentwürfe eingebracht werden (Art. 71 BV). Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Landtags können von einzelnen Abgeordneten oder von Fraktionen eingebracht werden. Diese so genannten Initiativgesetzentwürfe berät und beschließt der Landtag wie alle anderen Gesetzentwürfe. Verfassungsändernde Gesetze bedürfen einer Zweidrittelmehrheit und müssen dem Volk zur Entscheidung (sog. obligatorisches Verfassungsreferendum ) vorgelegt werden (vgl. II. 2. c). b) Gesetzgebungsrecht des Landtags Gesetze werden grundsätzlich (vgl. II. 2. c) vom Landtag beschlossen. Die einzelnen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens sind in der Bayerischen Verfassung und in der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag geregelt. Andere Rechtsnormen, wie z. B. Rechtsverordnungen, können aufgrund gesetzlicher Ermächtigung von der Staatsregierung und den Staatsministerien erlassen werden. Gesetzlich kann aber vorgesehen sein, dass zu Rechtsverordnungen die Zustimmung des Landtags einzuholen ist (z. B. beim Landesentwicklungsprogramm). Eine Änderung der Bayerischen Verfassung ist nur durch Volksentscheid möglich. Hat der Landtag ein Gesetz beschlossen, so geht der Gesetzesbeschluss der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten zur Ausfertigung (Unterschrift) und Bekanntmachung im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu (Art. 76 BV). c) Volksbegehren und Volksentscheid In Bayern können Gesetze nicht nur vom Parlament, sondern auch unmittelbar vom Volk beschlossen werden (Art. 72 bis 75 BV). Der Weg zu dieser Form der direkten Demokratie führt über Volksbegehren und Volksentscheid. 23
26 Zur Zulassung eines Volksbegehrens sind gemäß Art. 63 Landeswahlgesetz Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern Bayerns erforderlich. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zu Grunde liegen. Wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Bürger und Bürgerinnen Bayerns (zzt. etwa Stimmberechtigte) diesen Gesetzentwurf unterstützt, beginnt das Verfahren über einen Volksentscheid. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident legt das Volksbegehren dann namens der Staatsregierung mit einer eigenen Stellungnahme dem Landtag vor. Nimmt der Landtag den Entwurf des Volksbegehrens unverändert an (er hat hierfür drei Monate Zeit), so bedarf es falls es sich nicht um eine Verfassungsänderung handelt keines Volksentscheids mehr. Wenn der Landtag das Volksbegehren ablehnt, kommt es zum Volksentscheid über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Der Landtag kann dabei dem Volk zusätzlich einen eigenen Gesetzentwurf (Gegenentwurf) zur Entscheidung vorlegen. Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger stimmen binnen drei Monaten nach Behandlung im Landtag über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens (und ggf. den des Landtags) im Volksentscheid mit Ja oder Nein ab. Ein Gesetzentwurf erreicht die erforderliche Zustimmung, wenn er mehr gültige Ja -Stimmen als Nein - Stimmen erhält. Gesetze, die gleichzeitig die Bayerische Verfassung ändern, bedürfen nicht nur der Mehrheit der Abstimmenden, sondern auch der Zustimmung von 25 % der Stimmberechtigten ( Quorum ). Wird ein Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen, so ist er als Gesetz auszufertigen und bekannt zu machen. Das Volk kann also auch gegen das Votum des Landtags ein rechtswirksames Gesetz zustande bringen. d) Haushaltsgesetzgebung (Budgetrecht) Eine besondere Stellung unter den Gesetzen, über die der Landtag zu beraten und zu entscheiden hat, nimmt das Haushaltsgesetz ein. Es schafft die finanzielle Grundlage für das Wirken der Staatsregierung und der gesamten Staatsverwaltung für die Dauer von zwei Jahren (Doppelhaushalt). Nach Art. 70 Abs. 2 BV muss der Staatshaushalt vom Landtag durch formelles Gesetz festgestellt werden. Ein Volksentscheid über den Staatshaushalt ist ausgeschlossen (Art. 24
27 73 BV). Auch dies zeigt die besondere Bedeutung des Budgetrechts des Landtags. e) Grenzen des Gesetzgebungsrechts des Landtags Der Bayerische Landtag ist, wie jedes Parlament in demokratischen Staaten, an die Verfassung gebunden, auch wenn er selbst Gesetze erlässt. Art. 20 Abs. 3 GG besagt ausdrücklich: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (siehe auch: Art. 75 Abs. 1 Satz 2 und Art. 98 S. 4 BV). Das bedeutet, dass der Landtag keine Gesetze erlassen darf, die gegen höherrangiges Recht verstoßen. Außerdem ist der Landtag in seiner gesetzgebenden Gewalt nur für die Politikfelder zuständig, für die die Länder nach dem Grundgesetz die Gesetzgebungszuständigkeiten haben. Grundsätzlich gilt: Die Länder haben dann das ausschließliche Recht der Gesetzgebung, wenn das Grundgesetz diese nicht dem Bund zuweist, das heißt auf all den Feldern, die im Grundgesetz nicht genannt sind. Umgekehrt gilt: Nur soweit der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz nach Art. 71 und Art. 73 GG besitzt oder die konkurrierende Kompetenz nach Art. 72 und Art. 74 GG ausübt, kann der Bundesgesetzgeber die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers verdrängen oder einschränken. Die extensive Praxis der Bundesgesetzgebung und die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien und Verordnungen haben in der Vergangenheit zu einer Reduzierung der gesetzgeberischen Gestaltungsräume der Landesparlamente geführt. Die Kernzuständigkeiten der Länder blieben dabei aber unangetastet. Mit den Grundgesetzänderungen nach der deutschen Einigung (1990) sind einige Zuständigkeiten im Sinne der ursprünglichen föderalen Kräfteverteilung wieder an die Länder zurückgeflossen. Der Notwendigkeit einer Modernisierung des föderalen Staatssystems wurde durch eine von Bundesrat und Bundestag eingesetzte Kommission Rechnung getragen. Seit der so genannten Föderalismusreform I vom Herbst 2006 unterscheidet man mehrere Bereiche, in denen der Freistaat Bayern, wie alle anderen Bundesländer auch, als Gesetzgeber tätig werden kann: 25
28 - den Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder, - den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, darunter die so genannte Abweichungsgesetzgebung. Die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder im Bereich der Gesetzgebung sind in den Art. 70 bis 74 GG festgelegt. Am 1. August 2009 ist die so genannte Föderalismusreform II in Kraft getreten. Vereinbart wurden insbesondere ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot für die Länder, eine Verschuldungsgrenze für den Bund sowie ein Frühwarnsystem, um das Abdriften der öffentlichen Haushalte in einer Krisensituation rechtzeitig zu erkennen. f) Kontrolle der Gesetzgebung des Landtags Ebenso wie das Bundesverfassungsgericht für den Bund ist der Bayerische Verfassungsgerichtshof für Bayern Hüter der Verfassung. In dieser Eigenschaft besitzt der Verfassungsgerichtshof auch Zuständigkeiten gegenüber der gesetzgebenden Gewalt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wacht darüber, dass der bayerische Gesetzgeber bei seiner Gesetzgebungstätigkeit die Schranken der Bayerischen Verfassung einhält (Art. 65 und 92 BV). Im Wege der sog. Popularklage (Art. 98 S. 4 BV) kann sogar von jedermann diese Kontrolle angestoßen werden. Die Erfahrung zeigt, dass in der großen Mehrheit der Fälle die vom Landtag beschlossenen Gesetze einer Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhalten. 3. Die Kontrollfunktion des Landtags Eine wesentliche Aufgabe des Landtags stellt die Kontrolle der vollziehenden Gewalt, also der Staatsregierung und der ihr unterstellten Verwaltung, dar. Eine Anzahl von Einrichtungen und Instrumenten des Landtags dient der Wahrnehmung dieser Kontrollaufgabe. a) Zitierungsrecht Nach Art. 24 BV können der Landtag und seine Ausschüsse das Erscheinen der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und jeder Staatsministerin und Staatssekretärin und jedes Staatsministers und Staatssekretärs verlangen (sog. Zitierungsrecht). Der Zitierte hat dann Auskünfte zu erteilen. Andererseits haben die Mitglieder der Staatsregierung und die von ihnen bestellten 26
29 Beauftragten zu allen Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen während der Beratung jederzeit, auch wenn es die Tagesordnung nicht vorsieht, gehört werden. b) Informations- und Beteiligungsrechte Aus Art. 13 Abs. 2 BV wird das Recht der Mitglieder des Landtags, Fragen an die Staatsregierung zu richten, abgeleitet. Die Staatsregierung ist verpflichtet, diese Fragen zu beantworten, soweit sie für die Angelegenheit unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist. Die darüber hinaus im Grundsatz in der Verfassung verankerten Informations- und Beteiligungsrechte des Landtags (Art. 55 Nr. 3 BV) sind im Einzelnen im Parlamentsbeteiligungsgesetz und in der dazu getroffenen Vereinbarung geregelt. Hiermit soll zum einen gewährleistet werden, dass sich die Abgeordneten von der Exekutive Informationen beschaffen können, die sie zur sachverständigen Beurteilung und Entscheidung (z. B. bei Gesetzgebungsverfahren) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Vertreter des Volkes im Parlament benötigen. Zum anderen kann das Fragerecht der Abgeordneten auch der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive dienen. Soweit diese Kontrolle von den Abgeordneten der Opposition wahrgenommen wird, ist dieses Recht auch in Art. 16a Abs. 1 und 2 Satz 1 BV begründet. In der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag sind derzeit folgende Instrumente zur Ausübung des Informations- bzw. Fragerechts vorgesehen: Interpellationen (Große Schriftliche Anfragen) Sie richten sich in besonders wichtigen Angelegenheiten an die Staatsregierung und können nur von einer Fraktion oder mindestens 20 Mitgliedern des Landtags eingebracht werden. Die Schriftform ist einzuhalten. Über die Interpellation kann eine Aussprache im zuständigen Ausschuss oder in der Vollversammlung erfolgen. Schriftliche Anfragen Jedes Mitglied des Landtags hat das Recht, in schriftlicher Form Anfragen an die Staatsregierung einzureichen. Die Anfragen werden gegenüber den Fragestellerinnen und Fragestellern schriftlich beantwortet und auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller zusammen mit der Antwort als Drucksache veröffentlicht. 27
30 Anfragen zum Plenum In Sitzungswochen, in denen am Dienstag und Mittwoch Sitzungen stattfinden, kann jedes Mitglied des Landtags bis Montag 12:00 Uhr jeweils eine kurz gefasste Anfrage, die sich nicht unbedingt auf die im Plenum zu behandelnden Themen beziehen muss, in schriftlicher Form an die Staatsregierung stellen. Diese Anfragen werden von der Staatsregierung bis spätestens Donnerstag 9:00 Uhr derselben Woche schriftlich beantwortet. Die Anfragen der Abgeordneten und die Antworten der Staatsregierung werden als eigenständige Drucksachen veröffentlicht. Unmittelbares Auskunftsverlangen Darüber hinaus können sich die Mitglieder des Landtags jederzeit mit der Bitte um Auskunft an die Staatsregierung wenden. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG) und die dazu getroffene Vereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung verpflichten die Staatsregierung, den Landtag frühzeitig über Vorhaben der Landesgesetzgebung, bei Bundesratsangelegenheiten, bei Angelegenheiten der Europäischen Union und bei einer Reihe weiterer Angelegenheiten von erheblicher landespolitischer Bedeutung zu unterrichten und mit einzubeziehen. c) Recht auf Eingaben und Beschwerden (Petitionsrecht) Art. 115 Abs. 1 BV räumt allen Bewohnerinnen und Bewohnern Bayerns das Recht ein, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden, also mit Petitionen, an den Landtag zu wenden. Dieses Grundrecht besteht neben Art. 17 GG, der jedermann das Recht einräumt, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Dabei ist es völlig gleichgültig, wie alt die Person ist, welche Staatsangehörigkeit sie hat oder wo sie wohnt. Das bayerische Parlament behandelt alle Eingaben und Beschwerden, die bayerische Gesetze und Behörden betreffen. Aber auch Petitionen, die sich gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinden, Universitäten) richten, unterliegen der Prüfung durch den Landtag, soweit die staatliche Aufsicht über diese Körperschaften reicht. Petitionen können beim Bayerischen Landtag auch per eingereicht werden. Unter ist ein entsprechendes Online-Formular verfügbar. Die Petitionen ermöglichen dem Parlament einen Überblick über die vielfältigen Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, insbesondere 28
31 auch über Härten und Zweifelsfälle, die sich beim Gesetzesvollzug ergeben. Soweit Petitionen nicht erkennbar in das Sachgebiet eines bestimmten Ausschusses gehören, werden sie im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden behandelt. Näheres regelt das Bayerische Petitionsgesetz. Auf Antrag einer Fraktion, Abgeordneten, zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder eines Ausschusses oder in den Fällen, in denen ein Berücksichtigungsbeschluss des behandelnden Ausschusses nicht vollzogen wird, befasst sich die Vollversammlung des Bayerischen Landtags mit der Angelegenheit. Egal, welche Entscheidung getroffen wurde, sowohl die Bürgerinnen und Bürger, die die Petition eingereicht haben, wie auch die Staatsregierung werden hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Landtag kann aber der Staatsregierung und ihren nachgeordneten Behörden aus Gründen der sich aus dem Gewaltenteilungsprinzip ergebenden Eigenverantwortung der Exekutive keine verbindlichen Weisungen erteilen. d) Untersuchungsausschüsse Auch Untersuchungsausschüsse (Art. 25 BV) dienen der Überprüfung der Tätigkeit der Staatsregierung und der ihr unterstellten Verwaltung. Sie sind das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. Gegenstand und Umfang der Untersuchung werden durch einen Beschluss des Landtags festgelegt, sie muss geeignet sein, dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit zu vermitteln und im öffentlichen Interesse liegen. Die Untersuchungsausschüsse können Beweise erheben (die Bestimmungen der Strafprozessordnung werden analog angewandt), beispielsweise Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige laden, einvernehmen, vereidigen und das Zeugniszwangsverfahren durchführen. Das Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt. Ein Untersuchungsausschuss hat insbesondere das Recht auf Aktenvorlage gegenüber Regierung, Behörden und Gerichten. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gehört zu den Minderheitsrechten, da ein Fünftel der Mitglieder des Landtags sie erzwingen kann. Die Minderheit hat auch ein Recht auf Beweiserhebung: Auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses ist zulässigen Beweisanträgen stattzugeben. 29
8 Die Bundesregierung
8 Die Bundesregierung 1. Kann der Bundespräsident aufgrund seines Vorschlagsrechts die Wahl eines bestimmten Kandidaten durch den Bundestag erzwingen? Nein. Wenn der vom Bundespräsident Vorgeschlagene
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17. Wahlperiode Volkshandbuch 2. Auflage Bayerischer Landtag Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Volkshandbuch 2. Auflage Die Mitglieder des Bayerischen Landtags sowie das Landtagsamt sind unter folgender