Source: http://www.articolo29.it/materiali-di-diritto-comparato/corte-costituzionale-tedesca-bvg-sentenza-del-6-maggio-2008/
Timestamp: 2019-10-22 18:57:51
Document Index: 141849065

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6']

Corte costituzionale tedesca (BVG), sentenza del 6 maggio 2008 | ARTICOLO29
Bürgerstraße 12, 53173 Bonn –
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2006 – 1 A 1368/05 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2005 – 26 K 8353/04 -,
2. Der Beschwerdeführer ist Beamter im Dienste der Stadt Düsseldorf. Er begründete am 21. Juli 2004 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Seine Klage auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 9. März 2005 ab. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 25. Juli 2006 ab. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei durch das Urteil vom 26. Januar 2006 – 2 C 43.04 – (BVerwGE 125, 79) zwischenzeitlich geklärt, dass die Richtlinie 2000/78/EG es nicht gebiete, Vergütungsbestandteile, die verheirateten Beschäftigten gewährt würden, auch den Beschäftigten zukommen zu lassen, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen seien. An dieser Auslegung bestünden auch unter Gesichtspunkten des deutschen Verfassungsrechts, die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mitbehandelt worden seien, keinerlei Zweifel.
Mit der am 28. August 2006 – mit Eingang der Anlagen am 29. August 2006 – erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 3 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
1. Zur Begründung ist ergänzend auszuführen, dass die angegriffenen Entscheidungen auch im vorliegenden Verfahren den Beschwerdeführer nicht entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entziehen. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 – 2 C 43.04 – (BVerwGE 125, 79) verwiesen, das Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 855/06 war. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht für erforderlich gehalten, um zu entscheiden, dass die Richtlinie 2000/78/EG es nicht verbietet, den Familienzuschlag den verheirateten Beamten zu gewähren, Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft dagegen nur unter zusätzlichen Voraussetzungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht in unvertretbarer Weise überschritten (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 20. September 2007 – 2 BvR 855/06 -, NJW 2008, S. 209 <212>). An der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser Entscheidung ändert sich nichts durch das inzwischen ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. April 2008 (Rs. C-267/06 – juris) zur Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG. Das Verwaltungsgericht München hatte die Frage vorgelegt, ob Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/78/EG Satzungsbestimmungen eines Zusatzversorgungssystems (hier: der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen) entgegensteht, nach denen ein eingetragener Lebenspartner keine Hinterbliebenenversorgung erhält, wie sie Ehegatten nach dieser Satzung gewährt wird, und ob in diesem Fall eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung im Hinblick auf den 22. Erwägungsgrund der Richtlinie zulässig wäre (Beschluss vom 1. Juni 2006 – M 3 K 05.1595 – juris). Der Europäische Gerichtshof entschied auf diese Vorlage hin, wenn eine Hinterbliebenenversorgung als Entgelt in den Geltungsbereich der Richtlinie falle, könne deren 22. Begründungserwägung die Anwendung der Richtlinie nicht in Frage stellen. Der Gerichtshof führte weiter aus, falls das vorlegende Gericht entscheide, dass die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetze, die in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar sei, stelle eine Regelung, welche die Versorgung nur überlebenden Ehegatten gewähre, eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung im Sinne der Richtlinie dar. Es sei jedoch Sache des vorlegenden Gerichts zu prüfen, ob sich ein überlebender Lebenspartner in einer Situation befinde, die mit der eines Ehegatten, der die Hinterbliebenenversorgung erhalte, vergleichbar sei.
Diese Auslegung der Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof in Bezug auf einen anderen Rechtsbereich – die Hinterbliebenenversorgung aus einem Zusatzversorgungssystem – steht den Entscheidungen im hiesigen Ausgangsverfahren wie auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 855/06 nicht entgegen, da das Urteil des Gerichtshofs erst nach der jeweiligen letztinstanzlichen Entscheidung erging. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Handhabung der Vorlagepflicht ist jedoch ausschließlich auf die Einschätzung der (Gemeinschafts-)Rechtslage zur Zeit der Entscheidung abzustellen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 16. Dezember 1993 – 2 BvR 1725/88 -, NJW 1994, S. 2017 <2018>).
a) Eine allgemeine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe besteht im deutschen Recht nicht. Der Gesetzgeber hat vielmehr an die Rechtsinstitute Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft, die der verfassungsrechtlichen Wertung aus Art. 6 Abs. 1 GG folgend zwischen diesen Formen der Partnerschaft differenzieren (vgl. BVerfGE 105, 313 <350 f.>). Eine Gleichstellung entsprach gerade nicht dem gesetzgeberischen Willen. Daher wurde bei Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (LPartG – BGBl I S. 266) keine allgemeine Verweisungsnorm erlassen, welche sämtliche Rechtsvorschriften, die für die Ehe gelten, entsprechend auf die eingetragene Lebenspartnerschaft übertragen hätte. Der Gesetzgeber regelte das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaften vielmehr durch eigene Vorschriften, die in einzelnen Sachbereichen Übereinstimmungen mit dem Eherecht vorsehen, in anderen Bereichen jedoch abweichende Regelungen enthalten. Die Übertragung eherechtlicher Vorschriften auf die eingetragene Lebenspartnerschaft geschah nicht regelhaft, sondern als punktuelle Annäherung. Eine allgemeine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist auch nicht durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (LPartÜbG – BGBl I S. 3396), das zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, erfolgt, wenngleich die Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft durch dieses Gesetz geringer geworden sind.