Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201991,%20624
Timestamp: 2019-02-23 08:06:00
Document Index: 117087797

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.02.1991 - XI ZR 319/89 - dejure.org
Sittenwidrigkeit - Vermittlerkosten - Kreditvertrag - Umfang des Bereicherungsanspruches
Bereicherungsanspruch eines Gewerbetreibenden gegen die Bank bei sittenwidrigem Kredit auch hinsichtlich der unmittelbar an den Vermittler gezahlten Provision
BGB §§ 138, 607, 812
Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages wegen sittenwidrig überhöhter Vermittlungskosten; Rechtsfolgen der Nichtigkeit von Kredit- und Vermittlungsvertrag
NJW 1991, 1810
NJW-RR 1991, 947 (Ls.)
ZIP 1991, 359
MDR 1991, 623
WM 1991, 624
Dies gilt nicht nur für den reinen Privatkredit, sondern gleichermaßen auch für den gewerblichen Kredit (BGH, Urteil vom 19. Februar 1991 - XI ZR 319/89 = NJW 1991, 1810 [BGH 19.02.1991 - XI ZR 319/89] m.w.Nachw.).
BGH, 20.06.2000 - XI ZR 237/99
Dabei ist davon auszugehen, daß Vermittlerkosten bei Konsumentenratenkrediten in der Regel der Darlehensgeberin als Teil der Kreditkosten zuzurechnen sind, weil die Einschaltung eines Vermittlers im allgemeinen im überwiegenden Interesse der Teilzahlungsbank liegt und ihr eigene organisatorische und finanzielle Aufwendungen für die Anwerbung von Kunden oder die Unterhaltung von Zweigstellen erspart (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1986 - III ZR 163/85, WM 1986, 1519 f.; Senatsurteil vom 19. Februar 1991 - XI ZR 319/89, WM 1991, 624, 625).
In einem solchen Fall kann sich der Darlehensnehmer auch, was die Rückzahlung des Darlehenskapitals betrifft, auf fehlende Bereicherung berufen (vgl. nur BGH WM 1991, 624 Rdn. 31;… ebenso Pamp in: Bankrechts-Handbuch aaO. § 82 Rdn. 146).
wandte sich wegen des Kredits - wie in zahlreichen anderen Fällen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1991 - XI ZR 319/89 = WM 1991, 624 [BGH 19.02.1991 - XI ZR 319/89]) - an die Beklagte, die in W. eine Hypothekenbank betreibt, und an die Bank f. G. in O. (BfG).
Ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung lag nicht vor, selbst wenn die für das Darlehen der Beklagten vereinbarte Vermittlerprovision in die Berechnung des effektiven Vertragszinses einbezogen werden könnte (zu den Voraussetzungen vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1991 XI ZR 319/89 = WM 1991, 624 [BGH 19.02.1991 - XI ZR 319/89]).
OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 19 U 65/05
Pfandleihe: Gewährung eines Darlehens mit einem überhöhten Zinssatz; …
Zwar ist anerkannt, dass Kreditverträge bei einer Überschreitung des marktüblichen Effektivzinssatzes um mindestens 100% nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und daher nichtig sind, wenn der Kreditgeber die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass der Kreditnehmer sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf die drückenden Vertragsbedingungen einlässt (BGHZ 80, 160; 128, 257), wobei bei einem Vertrag zwischen einem gewerblichen Kreditgeber und einem Verbraucher - nicht hingegen dann, wenn der Kreditnehmer Kaufmann oder Freiberufler ist (BGH NJW 91, 1810; 95, 1022) - die Ausnutzung der wirtschaftlich schwächeren Lage bei Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung tatsächlich vermutet wird (BGHZ 98, 178; BGH NJW 95, 1022).
So verhält es sich etwa, wenn der benachteiligte Teil als Kaufmann ein Darlehen aufnimmt (BGH NJW 1991, 1810), als freiberuflich tätiger Architekt einen Leasingvertrag abschließt (BGH NJW 1995, 1022), in den Fällen nicht gewerbsmäßiger Darlehnsgeber (BGH NJW-RR 1990, 1199), wenn der der Bank bürgende nahe Angehörige Mitgesellschafter des schuldenden Unternehmens ist (BGH NJW 1998, 894) oder in allen Fällen, in denen aufgrund besonderer Umstände eine Verhandlungsunterlegenheit gerade nicht nahe liegt (BGHReport 2001, 955 und MDR 2003, 148; BGHZ 146, 298 = NJW 2001, 1127 sub Nr. 11.2c jew. für Grundstücksgeschäfte; BGH MDR 2001, 1105 = NJW 2002, 55 und NJW-RR 2002, 8; NJW 2008, 3210, 3211 sub II.1b jew. für gewerbl.
Bei einem Kaufmann oder Freiberufler greift diese Vermutung nicht ein; vielmehr muss er die zur Bejahung der Sittenwidrigkeit erforderlichen, über das auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung hinausgehenden Umstände darlegen und beweisen (vgl. BGH, NJW 1991, 1810, 1811; NJW 1995, 1019, 1022; OLG Nürnberg, WM 1996, 497, 500).
OLG Naumburg, 27.03.2001 - 9 U 211/00
Gewerbliche Miete - nicht fristgemäße Abrechnung der Betriebskosten - Rückzahlung …
Bei einem Kaufmann oder Freiberufler greift diese Vermutung nicht ein; vielmehr muss dieser die zur Bejahung der Sittenwidrigkeit erforderlichen, über das auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung hinausgehenden besonderen Umstände darlegen und beweisen (vgl. BGH, NJW 1991, 1810, 1811; NJW 1995, 1019, 1022; OLG Nürnberg, WM 1996, 497, 500).
Diese Vermutung greift jedoch dann nicht, wenn wie hier auf beiden Seiten gewerbliche Unternehmer oder Kaufleute tätig sind (vgl. BGH NJW 1991, 1810; BGH NJW 1995, 1022).
In einem solchen Fall bedarf es der Prüfung im Einzelfall, ob sich der Vertragspartner nur aufgrund mangelnden Geschäftsgewandtheit auf das Geschäft eingelassen hat und ob seine Unterlegenheit bewusst vom anderen Vertragspartner zu dessen Vorteil ausgenutzt oder zumindest diese leichtfertig verkannt worden ist (BGH NJW 1991, 1810, m. w.N.).
So verhält es sich etwa, wenn der benachteiligte Teil als Kaufmann ein Darlehen aufnimmt (BGH NJW 1991, 1810), als freiberuflich tätiger Architekt einen Leasingvertrag abschließt (BGH NJW 1995, 1022), in den Fällen nicht gewerbsmäßiger Darlehnsgeber (BGH NJW-RR 1990, 1199), wenn der der Bank bürgende nahe Angehörige Mitgesellschafter des schuldenden Unternehmens ist (BGH NJW 1998, 894) oder in allen den Fällen, in denen aufgrund besonderer Umstände eine Verhandlungsunterlegenheit gerade nicht nahe liegt (…BGHReport 2001, 955 und MDR 2003, 148 jew. für Grundstücksgeschäfte; BGH MDR 2001, 1105 = NJW 2002, 55 und NJW-RR 2002, 8 jew. für gewerbl. Mietverhältnisse).
OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2462/99
KG, 22.11.1995 - 24 W 2452/95
Wiedereinsetzung in weitere Beschwerde
OLG München, 22.07.2010 - 8 U 5650/09
Sittenwidrigkeit eines Praxiskaufvertrages: Verwerfliche Gesinnung des Verkäufers …
KG, 27.03.1996 - 24 W 5414/95
Ungültigkeit eines Eigentümerbeschlusses; Teilung von Wohneigentumseinheiten
OLG Rostock, 12.05.2011 - 3 U 207/08
AGB-Kontrolle; widersprüchliches Verhalten des Vertragspartners