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Timestamp: 2018-01-24 05:21:46
Document Index: 339061750

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 134', '§ 138', '§ 134', '§ 29', '§ 433', '§ 134', '§ 134', '§ 433', '§ 29', '§ 134', '§ 433', '§ 263', '§ 123', '§ 134', '§ 14', '§ 1', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 134', '§ 134', '§ 812', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 1', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1601', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 433', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 130', '§ 119', '§ 433', '§ 117', '§ 117', '§ 433', '§ 117', '§ 311', '§ 873', '§ 433', '§ 311', '§ 117', '§ 117', '§ 311', '§ 125', '§ 433', '§ 117', '§ 117', '§ 873', '§ 433', '§ 117', '§ 117', '§ 125', '§ 311', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 433', '§ 433', '§ 929', '§ 929', '§ 130', '§ 433', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 1922', '§ 433', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 13', '§ 1', '§ 705', '§ 54', '§ 21', '§ 134', '§ 929', '§ 145', '§ 433', '§ 151', '§ 151', '§ 145', '§ 151', '§ 433', '§ 150', '§ 150', '§ 535', '§ 150', '§ 433', '§ 133', '§ 133', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 133', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 1937', '§ 130', '§ 130', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 929', '§ 433', '§ 362', '§ 929', '§ 433', '§ 362', '§ 433', '§ 929', '§ 929', '§ 929', '§ 929', '§ 433', '§ 241', '§ 433', '§ 812', '§ 812', '§ 950', '§ 984', '§ 1937', '§ 626', '§ 166', '§ 142', '§ 959', '§ 958', '§ 1937', '§ 166', '§ 185', '§ 142', '§ 626', '§ 346', '§ 626', '§ 142', '§ 119', '§ 241', '§ 433', '§ 433', '§ 929', '§ 398', '§ 1113', '§ 877', '§ 397', '§ 929', '§ 433', '§ 241', '§ 987', '§ 1601', '§ 823', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 812', '§ 818', '§ 818', '§ 678', '§ 677', '§ 903', '§ 854', '§ 1204', '§ 985', '§ 1004', '§ 1147', '§ 929', '§ 433', '§ 1', '§ 433', '§ 90', '§ 929', '§ 873', '§ 90', '§ 311', '§ 929', '§ 926', '§ 2', '§ 138', '§ 433', '§ 433', '§ 1311', '§ 2064', '§ 164', '§ 1793', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 116', '§ 119', '§ 120', '§ 123', '§ 119', '§ 123']

BGB | Professor Dyrchs
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17. November 2017 Professor Dyrchs	240 Kommentare
In diesem Kapitel wollen wir nun erörtern, in welchen Fällen ein Rechtsgeschäft wegen seines Inhalts nichtig ist. Auch wenn ein Rechtsgeschäft nämlich nach allen Regeln der Vertrags-, Form- und Willenserklärungskunst an sich wirksam wäre, kann ihm das Gesetz die Anerkennung immer noch verweigern.
Ähnlich wie eine bestimmte Form nur eingehalten werden muss, wenn sich dies – ausnahmsweise – aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung ergibt, kommt eine Nichtigkeit von Rechtsgeschäften wegen deren Inhalts nur ausnahmsweise und in engen, durch das Gesetz abgesteckten Grenzen in Betracht.
Die an einem Rechtsgeschäft Beteiligten haben grundsätzlich die Möglichkeit, den Inhalt ihrer Vereinbarungen frei zu bestimmen. Das ergibt sich aus dem das BGB
– insbesondere das Schuldrecht – prägenden Prinzip der Vertragsfreiheit (Privatautonomie), d.h. der Freiheit des einzelnen Bürgers, seine Lebensverhältnisse durch Vertrag eigenverantwortlich zu gestalten, mit wem auch immer und mit welchem Inhalt auch immer. Dieses Prinzip ist für das Rechtsleben von überragender Bedeutung. Es ermöglicht den Beteiligten insbesondere, die unterschiedlichsten Vereinbarungen, ausschließlich auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet, wirksam zu treffen.
Um dieses Ziel erreichen zu können, besagt das Prinzip der Vertragsfreiheit folgerichtig weiter, dass ein z.B. schuldrechtlicher Vertrag (das Prinzip gilt auch in einigen anderen, später zu erörternden Rechtsgebieten) inhaltlich nicht notwendigerweise einem der im Gesetz vorgesehenen Vertragstypen des besonderen Schuldrechts des § 433 ff. entsprechen muss.
Beispiel: Anstelle eines Miet- oder eines Kaufvertrages über einen Pkw schließen V und K einen „Mietkaufvertrag“, wonach K das Auto über eine gewisse Zeit mietet und nach Zahlung des letzten Mietzinses für einen Restbetrag das Eigentum an dem Pkw erwirbt. Ein solcher Vertrag ist wirksam, obwohl er als Vertragstyp im Gesetz nicht vorgesehen ist. Bestünde diese Möglichkeit nicht, so wären V und K darauf angewiesen, entweder einen Kaufvertrag oder einen Mietvertrag abzuschließen, obwohl weder der eine noch der andere Vertragstyp vollständig ihrem übereinstimmenden Willen entspricht.
Der Vertragsfreiheit sind allerdings inhaltlich bestimmte gesetzliche Grenzen gesetzt, deren Nichteinhaltung zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes führt und zwar dort, wo durch ihren Missbrauch höherrangige Prinzipien der Gerechtigkeit, der Sittlichkeit oder auch der Sozialstaatlichkeit verletzt werden. Das Gesetz kennt hierzu u.a. zwei Fallgruppen, nämlich:
die Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134)
die Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138).
1. Der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)
Der Gesetzgeber hat in den verschiedensten Rechtsgebieten zur Regelung eines geordneten Zusammenlebens Verbote aufgestellt. Beispiele hierfür sind: Strafrechtliche Verbote nach dem Strafgesetzbuch, Verbote im Straßenverkehr nach dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung, Umweltbelastungsverbote, baupolizeiliche Verbote nach der Landesbauordnung, lebensmittelrechtliche Verbote, Einfuhr- und Erwerbsverbote nach dem Betäubungsmittelgesetz usw. usw. … Diese Verbote könnten ihre beabsichtigte Wirkung aber nicht entfalten, wenn es den Beteiligten im Rechtsverkehr uneingeschränkt möglich wäre, auf dem Gebiet des Privatrechtes wirksame Rechtsgeschäfte abzuschließen, die auf die Vornahme von verbotenen Handlungen gerichtet sind. Es würden sonst nämlich rechtsgeschäftliche Verpflichtungen des Einzelnen begründet, gegen gesetzliche Verbote zu verstoßen. Daraus folgt die Regel, dass solchen Erfüllungsansprüchen die Wirksamkeit zu versagen ist, anderenfalls ein unerträglicher Selbstwiderspruch der Rechtsordnung einträte.
Beispiel: Vereinbarte der rauschgiftabhängige A mit dem Dealer D, dass dieser ihm aus Amsterdam 100 Gramm Heroin mitbringen solle, so wäre – wenn diese Vereinbarung wirksam wäre – der D gegenüber dem A verpflichtet, eine Handlung vorzunehmen, durch die er sich strafbar machen würde. Die Einfuhr und Veräußerung von Betäubungsmitteln ist gem. § 29 BTMG (Betäubungsmittelgesetz) strafbewehrt. A müsste konsequenterweise sogar berechtigt sein, zur Durchsetzung seiner Rechte aus § 433 Abs. 1 gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, durch die der D dann mit Hilfe der Gerichte zur Vornahme strafbarer Handlungen gezwungen würde. Klage, Urteil und dann Zwangsvollstreckung mit staatlicher Hilfe – absurd!
Aus diesen Gründen bestimmt § 134, dass
ein Rechtsgeschäft,
das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, grundsätzlich nichtig ist.
Die Vorschrift enthält allerdings die wichtige Einschränkung:
„… wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“
Damit ist gemeint, dass das Rechtsgeschäft entgegen dem eben entwickelten Gedanken trotz Verstoßes gegen ein Verbot doch wirksam ist, wenn sich dies aus dem Verbots-„Gesetz“ ergibt. Damit fällt die Entscheidung über die Nichtigkeit nicht in § 134, sondern in dem Verbotsgesetz. Durch dessen Auslegung ist zu entscheiden (Sinn und Zweck!), ob neben der angeordneten Sanktion Buße oder Strafe auch die privatrechtliche Nichtigkeit eintreten soll.
Ob diese Rechtsfolge – also die Wirksamkeit der Vereinbarung trotz Verstoßes gegen das Verbot – von dem das Verbot enthaltenden Gesetz gewollt ist, ergibt sich allerdings in den seltensten Fällen ausdrücklich aus dessen Wortlaut. Es muss vielmehr für die einzelnen gesetzlichen Verbote ermittelt werden, ob deren Sinn und Zweck eine Nichtigkeit von privatrechtlichen Vereinbarungen erfordert, die gegen das Verbot gerichtet sind.
Diese Abgrenzung kann sehr schwierig sein und hat für die verschiedenen, zumeist schon sehr lange bestehenden gesetzlichen Verbote in der Rechtsprechung zu einer umfangreichen Kasuistik, d.h. nach vielen Einzelfällen ausgerichteten Anzahl von Entscheidungen geführt. Dabei haben sich folgende Grundsätze als inzwischen gefestigte Rechtsprechung herausgebildet:
● Das Verbot richtet sich gegen die Umstände des Rechtsgeschäfts
Handelt es sich bei dem Verbot lediglich um eine sogenannte Ordnungsvorschrift, so ist das gegen diese Bestimmung gerichtete Rechtsgeschäft regelmäßig wirksam.
Unter einer Ordnungsvorschrift ist in diesem Zusammenhang ein Verbot zu verstehen, das sich nicht gegen den Inhalt des Geschäftes, sondern gegen die Umstände seines Zustandekommens richtet.
Beispiel: An einem Montag ruft der Kunde K den Phonohändler H um 23.30 Uhr in dessen Geschäft an und einigt sich mit ihm über den Erwerb eines bestimmten Fernsehgerätes. Kann K später die Lieferung des Gerätes verlangen?
Hier liegt ein Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz vor, das – jedenfalls derzeit noch – den Abschluss von Ladengeschäften nachts regelmäßig verbietet.
Dieses Gesetz will nicht den Rechtserfolg, nämlich den Verkauf von Sachen an sich verbieten, sondern lediglich – und zwar zum Schutze der Mitarbeiter des Händlers – verhindern, dass dies außerhalb der Ladenöffnungszeiten geschieht. Es liegt mithin eine bloße Ordnungsvorschrift vor, weswegen ein Verstoß nicht zur Nichtigkeit des Vertrags führt. K kann daher die Lieferung des Gerätes aus § 433 Abs. 1 verlangen.
● Das Verbot richtet sich gegen den Inhalt des Rechtsgeschäfts
Handelt es sich demgegenüber um ein Verbot, das sich gegen den Inhalt des Geschäftes richtet – soll also der Rechtserfolg verhindert werden –, so ist weiter zu unterscheiden:
Ist das Verbot gegen beide Geschäftspartner gerichtet, so tritt regelmäßig Nichtigkeit ein.
Im obigen Dealer-Beispiel verstößt die Vereinbarung gegen § 29 BTMG. Diese Bestimmung verbietet u.a. die Veräußerung und den Erwerb von Betäubungsmitteln wie Heroin. Es liegt damit ein Verbot vor, das sich gegen den Inhalt des Geschäftes richtet. Weiter betrifft es sowohl den Verkäufer wie den Käufer. Aus diesem Grunde ist das Geschäft gem. § 134 nichtig, so dass G kein Anspruch auf Lieferung des Heroins aus § 433 Abs. 1 zusteht.
Ist das Verbot lediglich gegen einen der Vertragspartner gerichtet, so ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich wirksam.
Bei den Verkaufsverhandlungen behauptet der Verkäufer V wahrheitswidrig, das angebotene Bild sei ein echter, handsignierter Farbdruck von Chagall. Tatsächlich handelt es sich – was V auch weiß – um eine Fälschung. K kauft das Bild. Ist ein Vertrag wirksam zustande gekommen?
Hier liegt in dem Verkauf des Bildes von V an K ein Betrug (§ 263 StGB) vor. Es handelt sich dabei um ein Verbotsgesetz, das gegen den Inhalt des Geschäftes (Verkauf unter Täuschung des Käufers) gerichtet ist. Dennoch ist das Geschäft nicht nichtig, weil sich das Verbot nur gegen den Verkäufer und nicht auch gegen den Käufer richtet. Dass das Ergebnis so richtig ist, beweisen auch die §§ 123, 142: Der Käufer hat die Möglichkeit, sich von dem zunächst wirksamen Vertrag durch Anfechtung wieder zu lösen – was er tun kann, aber nicht tun muss.
Mehr als diese knappe Systematik, deren Anwendung im Einzelfall immer noch erhebliche Auslegungsprobleme enthalten kann (wann richtet sich ein Verbot z.B. nur gegen einen Vertragspartner?), soll hier nicht vermittelt werden. Wenn Sie Appetit bekommen haben, nehmen Sie den „grauen Dicken“ (Palandt) zur Hand und fangen Sie an zu stöbern zu § 134!
Speziell zur Schwarzarbeit: Wegen der weitreichenden Bedeutung in der Praxis soll noch kurz auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Problem der Schwarzarbeit eingegangen werden, bei der der Bundesgerichtshof die oben in Grundrissen skizzierte Systematik noch durch das zusätzliche Kriterium der Kenntnis weiter unterteilt hat.
Schwarzarbeit ist das Erbringen von Arbeitsleistungen u.a. dann, wenn eine durch § 14 der Gewerbeordnung vorgesehene Anzeige vor Beginn eines sog. stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde nicht abgegeben worden ist und aus der Tätigkeit wirtschaftliche Vorteile in erheblichem Umfange gezogen werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit). Der Bundesgerichtshof hat in seiner grundlegenden und lesenswerten Entscheidung (BGHZ 85, 39, 43) die Abgrenzungskriterien zu § 134 aufgegriffen und entschieden, dass Verträge, die gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen, grundsätzlich gem. § 134 nichtig seien. Diese Entscheidung stellt insbesondere darauf ab, dass sich das Verbotsgesetz gegen beide Vertragspartner richtet: In § 2 des Gesetzes ist nämlich auch die Beauftragung mit Schwarzarbeit verboten, und, wie die Verrichtung von Schwarzarbeit selbst, sogar als Ordnungswidrigkeit mit der Verhängung von erheblichem Bußgeld bedroht.
In einer späteren, in der Literatur umstrittenen Entscheidung (BGHZ 89, 369, 373) hat der BGH dann einschränkend entschieden, dass die Nichtigkeit nicht eintrete, wenn der Auftraggeber nicht gewusst habe, dass die Arbeit als Schwarzarbeit durchgeführt werde. Nur so könne den berechtigten Belangen des Auftraggebers, den der Gesetzgeber u.a. habe schützen wollen, hinreichend Rechnung getragen werden. Diese Begründung zielt auf eine gerade für den Fall der Schwarzarbeit überaus wichtige rechtliche Konsequenz aus der Entscheidung über die Wirksamkeit oder Nichtigkeit des Vertrages: Der Auftraggeber hat nämlich nur dann einen Anspruch z.B. auf Beseitigung von etwaigen Mängeln und Schäden an einem errichteten Gebäude (sog. Gewährleistungsansprüche), wenn der zugrunde liegende (Werk-)Vertrag wirksam ist.
Beispiel: Schneidet die in einem Friseursalon angestellte Friseuse Emma Schmitz nach Feierabend regelmäßig bei sich zu Hause gegen Entgelt den Nachbarinnen der näheren Umgebung die Haare, so kommen zwischen ihr und den Kundinnen keine wirksamen Verträge (§ 631)zustande. Es liegt nämlich ein – hier ohne nähere Begründung zu unterstellender – Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vor, was die Kundinnen – zumindest in einer hierfür ausreichenden „Parallelwertung in der Laiensphäre“ – wussten. Letzteres ergibt sich aus den Umständen: Arbeit außerhalb des Friseursalons und nach Feierabend. Fühlt sich die „Kundin“ Gräfin Billa v. Chor am Weiler nach dem Schnitt völlig verunstaltet, so stehen ihr jedenfalls keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche zu, da der Werkvertrag gem. § 134 nichtig ist.
Hat dagegen der Bauherr Jupp Schmitz nicht gewusst, dass die Maurerkolonne „schwarz“ arbeitet, bleibt der Vertrag wirksam und mögliche Gewährleistungsansprüche ihm erhalten.
● Zum Umfang der Nichtigkeit
Ergibt die Auslegung des Verbotsgesetzes, dass das Rechtsgeschäft gem. § 134 nichtig ist, so erfasst diese Nichtigkeit aufgrund des Abstraktionsprinzips regelmäßig nur das Verpflichtungs- und nicht auch das Verfügungsgeschäft. Dies bedeutet, dass eine Verfügung, die aufgrund eines gesetzwidrigen und damit nichtigen Rechtsgeschäftes vorgenommen worden ist, wirksam ist. Der Verfügende hat jedoch regelmäßig aus § 812 Abs. 1 S. 1 einen Bereicherungsanspruch, weil die Verfügung ohne Rechtsgrund vorgenommen worden ist.
2. Der Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB)
● Der Fall des § 138 Abs. 1 BGB
Ein Rechtsgeschäft ist nach dem Wortlaut des § 138 Abs. 1 nichtig, wenn es „gegen die guten Sitten verstößt“.
Diese knappe Formulierung des Gesetzes lässt zwar erkennen, welcher Art von Rechtsgeschäften die Wirksamkeit verwehrt werden soll, ein brauchbares Abgrenzungskriterium stellt sie jedoch nicht dar. Schon das Reichsgericht hat sich um eine Definition des unbestimmten Rechtsbegriffes „gute Sitten“ bemüht und dabei den Grundsatz entwickelt, ein Rechtsgeschäft sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn es gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstoße (z.B. RGZ 80, 219, 221 – eine auch wegen ihres noch heute aktuell erscheinenden Sachverhaltes lesenswerte Entscheidung). Der BGH hat diese Definition übernommen (z.B. BGHZ 10, 228, 232). Auch sie bedarf näherer Erläuterung, wobei hier eine kurze Erörterung der wesentlichen Grundsätze genügen soll, während Ihnen zur Vertiefung die umfangreichen Darstellungen im „Palandt“ zu § 138 zur Verfügung stehen.
Die vorstehende Definition besagt zunächst, dass ein an den allgemein in der Bevölkerung vertretenen Anschauungen orientierter Maßstab über das sittlich zu Verwerfende zugrunde zu legen ist. Damit sind extreme, völlig aus dem Rahmen des Üblichen fallende Anschauungen Einzelner außer Betracht zu lassen. Weiter ergibt sich aus dieser Definition, dass die Beurteilung, ob ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, im Laufe der Zeit dem Wandel der Anschauungen über sittliche Werte in der Gesellschaft unterliegt. Dies wird besonders deutlich im Zusammenhang mit der eventuellen Sittenwidrigkeit geschlechtlicher Beziehungen, gilt aber auch für andere Bereiche.
Während das Amtsgericht Emden (NJW 75, 1363, 1364) einen Beherbergungsvertrag mit zwei Verlobten über ein Doppelzimmer auf Borkum mit der Begründung für sittenwidrig erklärt hat, die Gäste seien nicht miteinander verheiratet, führt der BGH in seiner Entscheidung (NJW 85, 130, 131) aus, es lasse sich „eine allgemeine gültige Auffassung, wonach das Zusammenleben unverheirateter Personen gleichen
oder verschiedenen Geschlechts zu zweit in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder zu mehreren in einer Wohngemeinschaft sittlich anstößig sei, heute nicht mehr feststellen.“ Oder schauen Sie doch mal in das neue Prostitutionsgesetz, das mit der jahrtausendalten Sittenwidrigkeit des sog. „Dirnenvertrages“ endgültig aufräumt. Der „älteste“ Vertrag der Welt im „ältesten“ Gewerbe der Welt ist jetzt gem. § 1 ProstG wirksam.
Vom Schutzzweck des § 138 Abs. 1 her gesehen lassen sich zwei Fallgruppen unterscheiden:
Fallgruppe 1: Zum einen kann die Sittenwidrigkeit in einer nicht zu billigenden Handlungsweise gerade gegenüber dem Geschäftspartner zu sehen sein.
Fallgruppe 2: Zum anderen können aber auch die Handlungen beider Geschäftspartner sittenwidrig sein, wenn die Interessen der Allgemeinheit oder Dritter in unzumutbarer Weise verletzt werden.
Zur Fallgruppe 1 gehören insbesondere die Fälle des Missbrauchs einer Macht- oder Monopolstellung, um dem anderen Teil unangemessene Vertragsbedingungen aufzuzwingen. Dies geschieht häufig durch sog. Knebelungsverträge, bei denen der Vertragspartner unangemessen in seiner Dispositionsfreiheit beschränkt wird.
Beispiel: Die Brauerei B-AG gewährt dem Gastwirt G zur Einrichtung einer neuen Gaststätte ein verzinsliches Darlehen über 100.000 €. Als Gegenleistung verpflichtet sich G, 25 Jahre lang mindestens 500 hl Pils oder Kölsch jährlich von der B-AG abzunehmen und kein Bier einer anderen Brauerei in seiner Gaststätte auszuschenken. Wirksam?
Wegen der langen Laufzeit wird der Gastwirt durch den Vertrag in seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit in einer Weise eingeschränkt, die das Übliche in dieser Geschäftsbranche weit überschreitet. So kann G ein günstigeres Bierangebot auf dem Markt während der gesamten Laufzeit von 25 Jahren nicht wahrnehmen und muss zudem noch die Mindestabnahmepflicht erfüllen. Eine solche Verpflichtung kann für einen kürzeren Zeitraum an sich zwar durchaus eine angemessene Gegenleistung für ein (in solchen Fällen meist besonders günstiges) Darlehen sein. Das gilt aber nicht mehr, wenn die Laufzeit übermäßig weit ausgedehnt wird. Denn der Gastwirt kann die wirtschaftliche Entwicklung der Gaststätte für einen so langen Zeitraum nicht abschätzen und wird daher durch den Vertrag in eine unzumutbare Abhängigkeit gebracht, die auch durch besonders günstige Darlehenskonditionen nicht aufgewogen wird. Nach der umfangreichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu diesen sog. Bierlieferungsverträgen (vgl. z.B. BGH NJW 85, 2693, 2695) ist deswegen ein solcher Vertrag mit einer Bezugsbindung über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren in aller Regel sittenwidrig und daher gem. § 138 Abs. 1 nichtig.
Bei einem so langen Zeitraum ist es nicht erforderlich, dass neben der Dauer auch noch weitere Kriterien auf eine nicht hinnehmbare Ausnutzung der wirtschaftlichen Übermacht des Vertragspartners hindeuten. Bei kürzerer Laufzeit wäre das demgegenüber anders: Es müssten dann alle weiteren Umstände des Einzelfalles zur Begutachtung herangezogen werden. Dabei können in derartigen Fällen z.B. in Frage kommen: Die Festlegung der Mindestabnahmemenge im Verhältnis zu dem zu erwartenden Umsatz, die Bedingungen für die Rückzahlung des Darlehens, die Zinshöhe und der Grad der Unerfahrenheit des Gastwirtes.
Eine solche Gesamtsicht aller Umstände, wie sie soeben im obigen Beispielsfall angesprochen wurde, ist in nahezu allen Fällen der Prüfung des § 138 anzustellen. Da diese jedoch in der täglichen Praxis nur sehr selten erforderlich wird, soll hier nicht weiter auf diese Problematik eingegangen werden.
Hingewiesen sei aus der ersten Fallgruppe noch auf die sog. Ratenkreditverträge, die nicht selten wegen Überteuerung als sittenwidrig anzusehen sind. Dabei handelt es sich um Kreditverträge, bei denen sich der Darlehensnehmer als Gegenleistung zu dem erhaltenen Kapital dazu verpflichtet, während eines festliegenden Zeitraumes monatlich eine bestimmte Summe zu erbringen („48 Monate lang 399 €“). In diesem Betrag sind Kapitalrückführung und Zinsen enthalten. Da die Höhe der Zinsen aus jenem Betrag ohne komplizierte mathematische Berechnung nicht zu ersehen ist, bietet dieser Kredittyp den Anbietern die Gelegenheit, unter Ausnutzung ihrer wirtschaftlichen Übermacht im Verhältnis zu dem Kreditnehmer für diesen wirtschaftlich besonders ungünstige Verträge abzuschließen. Näheres zu den Voraussetzungen, unter denen bei derartigen Verträgen Sittenwidrigkeit anzunehmen ist, sowie zur Methode der Berechnung der Zinsen, jeweils mit Hinweisen auf die umfangreiche Rechtsprechung, finden Sie im Palandt zu § 138.
Zur Fallgruppe 2 gehören die Fälle, in denen durch Vereinbarung der Beteiligten schützenswerte Vermögens- oder sonstige Interessen von Dritten oder der Allgemeinheit verletzt werden. Hierunter fällt z.B. die sog. Übersicherung von Krediten: Im Wirtschaftsleben werden Geschäftsbeziehungen regelmäßig im Vertrauen darauf aufgenommen, dass für die entstehenden Forderungen das Vermögen des Geschäftspartners als Haftungsmasse zur Verfügung steht. Verpfändet nun jemand einen Teil seines Vermögens zur Sicherheit etwa eines Kredites, so steht dieser Vermögensteil unter bestimmten Umständen (Einzelheiten dazu später) seinen übrigen Gläubigern nicht zur Verfügung. Aus diesem Grunde ist ein solches Geschäft regelmäßig sittenwidrig, wenn die gewährte Sicherheit im Verhältnis zu dem zugrunde liegenden Kredit übermäßig hoch ist (z.B. Kreditbetrag 100.000 €, verpfändetes Vermögen 2 Mio. €). Denn in solchen Fällen wird den übrigen Gläubigern ohne wirtschaftliche Notwendigkeit das haftende Vermögen entzogen.
Auch der folgende Beispielsfall gehört hier hin: Der gut verdienende A vereinbart mit seiner aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeitsfähigen nahezu vermögenslosen Ehefrau, von der er getrennt lebt, dass er ihr nach der bevorstehenden Scheidung einen Betrag von 100 € monatlich an Unterhalt zahlen werde. – Ist der Anspruch der Ehefrau dadurch wirksam auf 100 € beschränkt worden?
Gem. § 1585 c können Ehegatten über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Es soll ihnen damit ermöglicht werden, eine einverständliche Regelung über Art und Höhe des Unterhalts zu finden, die ihren Verhältnissen besser angepasst ist als die gesetzliche Unterhaltspflicht (siehe oben: Prinzip der Vertragsfreiheit). Nach dem Wortlaut des § 1585 c können die Eheleute also auch einen Vertrag wie im Beispielsfall schließen. Dies ginge jedoch zu Lasten der Verwandten der Ehefrau oder des Trägers der Sozialhilfe, weil diese dann anstelle des nach dem Gesetz an sich verpflichteten Ehemannes der bedürftigen Ehefrau aufgrund des § 1601 ff. bzw. der einschlägigen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches Unterhalt zu leisten hätten.
Aus diesem Grunde kann nach der Rechtsprechung des BGH eine Unterhaltsvereinbarung, durch die „bewusst die Unterstützungsbedürftigkeit eines geschiedenen
Ehegatten zu Lasten der Sozialhilfe herbeigeführt wird“ den guten Sitten zuwider laufen und damit nichtig sein (vgl. BGHZ 86, 82, 88).
Diese Rechtsfolge tritt allerdings nicht immer ein, weil der Vereinbarung auch billigenswerte Motive zugrunde liegen können. Es ist daher – entsprechend den Ausführungen zur Fallgruppe 1 – „auf den aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter“ der Vereinbarung abzustellen.
Im Zusammenhang mit dem letzten Beispielsfall, insbesondere den Ausführungen am Ende, ist noch auf folgenden wichtigen Grundsatz hinzuweisen: In all solchen Fällen, in denen erst die „Zusammenschau aller Umstände“ das Unwerturteil ergibt, tritt die Nichtigkeit nur ein, wenn derjenige, dessen Verhalten zu missbilligen ist, diese Umstände auch kannte. Im letzten Beispielsfall muss der Ehemann also gewusst haben, dass seine Ehefrau kein Vermögen mehr hat und nicht mehr arbeitsfähig ist.
Ein (weiteres) Beispiel für die sittenwidrige Schädigung nicht der Allgemeinheit, wohl aber eines Dritten liegt vor, wenn die Mannschaftskapitäne der Fußballvereine Vorwärts 04 und TUS 09 vereinbaren, im bevorstehenden Meisterschaftsspiel 0:0 gegeneinander zu spielen, um so ein Vorwärtskommen des Konkurrenzvereins VfL Eintracht in der Tabelle zu verhindern.
● Der Fall des § 138 Abs. 2 BGB
Im § 138 Abs. 2 hat der Gesetzgeber eine weitere Fallgruppe der sittenwidrigen Rechtsgeschäfte, nämlich den sog. „Wucher“, besonders geregelt.
Trotz dieser ausdrücklichen gesetzlichen Regelung handelt es sich bei dem Wucher lediglich um einen Beispielsfall für den in § 138 Abs. 1 niedergelegten allgemeinen Grundsatz, was an der Eingangsformulierung „Nichtig ist insbesondere …“ deutlich wird. Aus diesem Grunde kann ein Rechtsgeschäft, das nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen des in Betracht kommenden § 138 Abs. 2 erfüllt, durchaus trotzdem gem. § 138 Abs. 1 wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein.
Dies mag an folgendem Fall erläutert werden, in dem Sie auch die Tatbestandsmerkmale kennen lernen werden.
Beispiel: Der abenteuerlustige 20-jährige A aus einer niederbayerischen Kleinstadt gerät an einem Wochenende in Hamburg-St. Pauli in ein Animierlokal. Während sich die dortigen „Damen“ um ihn „kümmern“, bestellt A, ohne sich für die angegebenen Preise zu interessieren, 4 Flaschen Champagner. Später weigert er sich, die Rechnung der „Lola“ von insgesamt 3.160 € für die Getränke zu bezahlen. Mit Recht?
Anspruchsgrundlage der „Lola“: § 433 Abs. 2, klar.
Der Vertrag über den Verkauf des Champagner für 790 € pro Flasche könnte aber gem. § 138 Abs. 2 als wucherisch und damit sittenwidrig anzusehen sein. Der Preis steht – jedenfalls bei der aus den Umständen zu unterstellenden schlichten Qualität des Getränkes – in einem „auffälligen Missverhältnis“ zu der von dem Betriebsinhaber erbrachten Leistung. Weiter müssten eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, ein Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche des A ausgebeutet worden sein.
In Betracht kommen insoweit die Ausnutzung der Unerfahrenheit und einer erheblichen Willensschwäche des A. Zur Unerfahrenheit würde es ausreichen, wenn ein ausführlicherer Sachverhalt ergäbe, dass A aufgrund seines jugendlichen Alters und seiner bisherigen Lebenserfahrung nicht damit rechnen konnte, dass für das Getränk solche Preise verlangt würden. Für die Ausnutzung einer erheblichen Willensschwäche wäre Voraussetzung, dass A zwar Inhalt und Folgen des Rechtsgeschäftes durchschaut hat, sich aber wegen einer verminderten psychischen Widerstandsfähigkeit – etwa infolge der Anfechtungen durch die dargebotenen weiblichen Reize – nicht sachgerecht zu verhalten vermochte.
Ergibt die Prüfung, dass keines dieser Merkmale bejaht werden kann, so ist noch zu untersuchen, ob nicht die Vertragsbeziehungen gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verstoßen und deswegen gem. § 138 Abs. 1 nichtig sind.
Das ist hier ohne weiteres zu bejahen, weil es mit dem allgemeinen Anstandsgefühl nicht zu vereinbaren ist, ein besonders hohes Entgelt für Getränke in einem Animierlokal deswegen zu fordern, weil die Gäste sich mit den vom Betriebsinhaber bereitgestellten Animierdamen betätigen können.
● Zur Wirkung des Sittenverstoßes
Bei vorliegender Sittenwidrigkeit ist das Rechtsgeschäft nichtig (§ 138 Abs. 1). Die Nichtigkeit erfasst jedoch auch hier grundsätzlich nur das Verpflichtungsgeschäft und nicht auch das aufgrund des Abstraktionsprinzipes hiervon zu trennende Verfügungsgeschäft, weil die in der Verfügung liegende Änderung der Güterzuordnung regelmäßig an sich wertneutral ist. So ist z.B. im obigen Fall der überlangen Bierbezugsverpflichtung die Übereignung des Kreditbetrages wirksam, weil sie lediglich die Eigentumslage an dem Geld ändert, was für sich genommen mit dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht unvereinbar ist.
Etwas anders gilt allerdings dann, wenn die Sittenwidrigkeit gerade in dem dinglichen Verfügungsgeschäft zum Ausdruck kommt. Ein Beispiel hierfür bildet der oben ange-sprochene Fall der Übersicherung: Gerade die dingliche Verfügung über den Vermögensteil schädigt die Gläubiger, weil sie auf diese Weise nicht ihrerseits darauf zurückgreifen können. Deswegen erfasst die Nichtigkeit in solchen Fällen auch das Verfügungsgeschäft.
Bei vorliegendem Wucher (§ 138 Abs. 2) sind beide Rechtsgeschäfte nichtig, da das Gesetz es so will: „… versprechen (Verpflichtungsgeschäft) oder gewähren (Verfügungsgeschäft) …“.
10. November 2017 Professor Dyrchs	374 Kommentare
Jedes Rechtsgeschäft, insbesondere also jeder Vertrag, besteht zumindest aus einer oder mehreren Willenserklärungen.
Dabei spiegelt im Normalfall die abgegebene Willenserklärung genau den tatsächlichen Willen des Erklärenden wider. Dies ist aber nicht selbstverständlich, vielmehr kann die Willenserklärung sog. Willensmängel aufweisen.
Von einem Willensmangel spricht man ganz allgemein dann, wenn der Wille des Erklärenden nicht mit dem objektiven Inhalt seiner Erklärung übereinstimmt. Der Verkäufer nennt z.B. für seine Ware versehentlich einen falschen Preis. Hier fallen Wille und Erklärung auseinander – ein Willensmangel.
Um die sehr verschiedenen Fälle möglicher Willensmängel erfassen zu können, müssen wir uns zunächst klar machen, welche Schritte auf Seiten des Erklärenden im Einzelnen erfolgen müssen, damit eine Willenserklärung zustande kommt. Die Willenserklärung hat einen langen und beschwerlichen Weg hinter sich, ehe sie ihr Ziel – den Rechtserfolg herbeizuführen – findet.
Beispiel: Student R will an der Hochschule in Köln Jura studieren. Weil dort die Vorlesungen schon sehr früh beginnen und weil sein alter Wecker unzuverlässig ist, schließlich auch weil er schon morgens gerne Hardrock-Musik hört, entschließt sich R, sich einen Radiowecker im Geschäft des Z zu kaufen.
Zerlegen wir die Genealogie der Willenserklärung in ihre Entstehungsphasen:
Zunächst entsteht bei dem (später) Erklärenden aus zumeist mehreren Motiven (Beweggründen) die Absicht, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Wir bezeichnen dies als die Phase der Willensbildung.
„Früher Vorlesungsbeginn; alter Wecker unzuverlässig; Hardrock macht munter; …“
Danach erfolgt die ganz konkrete Entschlussfassung als Produkt des Willensbildungsprozesses:
„Ich will mir einen Funk-Wecker der Marke X zum Preise Y bei Händler Z kaufen.“
Sodann muss die zur Erreichung der erstrebten Rechtsfolge notwendige Erklärung abgegeben werden, wodurch die Willenserklärung zustande kommt. Es erfolgt die Umsetzung des inneren, konkreten Willens (Geschäftswille) nach außen.
R erklärt im Geschäft:
„Ich möchte diesen Wecker kaufen“ und zeigt auf ein als Einladung zur Abgabe von Angeboten harrendes Ausstellungsstück.
Schließlich muss diese empfangsbedürftige Willenserklärung noch wirksam werden, also rechtlich existent, meist durch Zugang gem. § 130 Abs. 1.
Z muss das Angebot also wahrgenommen haben.
Auf dieser Strecke vom Motiv bis zum Zugang kann nun alles gut gehen: Motiv und Wille und Erklärung decken sich. Wir sprechen in dieser Konstellation von einer fehlerfreien oder mangelfreien Willenserklärung.
Auf dieser Strecke kann aber auch einiges schief gehen: Motiv und Wille und Erklärung decken sich nicht; sie fallen auseinander.
Fehler bei der Willensbildung
So kann es sein, dass die Beweggründe (Motive), auf die der Erklärende sich stützt, in Wahrheit so wie von ihm angenommen gar nicht zutreffen, dass also schon bei der Willensbildung ein Willensmangel auftritt.
In dem dargestellten Beispiel kann sich etwa später herausstellen, dass R doch nicht zur Hochschule Köln geht, dass seine Freundin schon einen Radiowecker für ihn als Geschenk zum bevorstehenden Geburtstag gekauft hat, dass der alte Wecker mit neuen Batterien doch noch einwandfrei funktioniert.
Fehler bei der Erklärung
In den weiteren dargestellten Phasen – nämlich bei der Erklärung des Geschäftswillens – sind drei völlig unterschiedliche Arten von Willensmängeln denkbar:
So kann zum einen die Abweichung der Erklärung von dem wahren Willen des Erklärenden unbewusst erfolgen, nämlich u.a. dann, wenn der Erklärende die Willenserklärung so, wie er sie tatsächlich abgegeben hat, gar nicht abgeben wollte. R weiß gar nicht, dass er etwas erklärt, das er nicht erklären will. Wille und Erklärung fallen unbewusst auseinander.
R möchte einen gelben Wecker kaufen, er zeigt aber aus Versehen auf einen roten.
Zu dieser Fallgruppe gehören der Inhaltsirrtum und der Erklärungsirrtum. Beide Fälle werden wir unten näher erläutern anhand des § 119 Abs. 1.
Möglich ist aber auch, dass der Erklärende bewusst mit seiner Erklärung von seinem Willen abweicht, also genau weiß, was er sagt, die Rechtsfolge, die hieran geknüpft ist, tatsächlich aber gar nicht erreichen will. R weiß, dass er etwas erklärt, das er nicht erklären will.
Um seinen großen Durst zum Ausdruck zu bringen, bestellt der erschöpfte Radfahrer R in einer Gartenwirtschaft scherzhaft „1 Fass Bier“.
Hier liegt kein Irrtum des Radlers R über den Inhalt seiner Erklärung vor, weil er tatsächlich die Bestellung von 1 Fass Bier zum Ausdruck bringen will. Der Willensmangel liegt vielmehr darin, dass er zwar das Fass „bestellen“, es aber gleichwohl nicht erhalten will. Wille und Erklärung fallen bewusst auseinander.
Ein aufgetretener Willensmangel kann also dem Erklärenden bewusst sein oder, was häufiger vorliegt, ihm unbewusst bleiben.
Schließlich können Willensmängel auf unrechtmäßige Eingriffe dritter Personen in die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit zurückzuführen sein.
Der Autohändler täuscht R über die Unfallfreiheit des gekauften „Mondeo“. Der Käufer K zwingt den Verkäufer V durch Androhung von Schlägen, den Preis des „Mondeo“ um 50 % zu reduzieren.
Dies sind die Fälle der arglistigen Täuschung und der rechtswidrigen Drohung.
Also: Die Verfasser des BGB hatten Regelungen für vier Fallgruppen von Willensmängeln zu treffen:
● Motivirrtum
● Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung
● Bewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung
● Rechtswidrige Eingriffe Dritter in die Willensfreiheit
Wie behandelt nun das BGB diese Fälle? Leider recht unterschiedlich! – Mal sind die Willenserklärungen wirksam, mal unwirksam und mal wirksam, aber „anfechtbar“. Ein kunterbuntes Allerlei! – Wir schauen uns mal ganz kurz um.
Der Motivirrtum
Den schon bei der Willensbildung entstandenen Willensmangel nennt man Motivirrtum.
Diesen Motivirrtum schmeißen wir sofort aus unseren weiteren Überlegungen heraus! Er ist grundsätzlich irrelevant! Der Rechtsverkehr muss vor solchen Irrtümern im Vorfeld – aus der Welt der Beweggründe – geschützt werden. Wo käme der Geschäftsverkehr hin, wenn sich jemand von seiner Erklärung lösen könnte, nur weil seine Vorstellungen nicht in Erfüllung gegangen sind.
Das bewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung
Das Scheingeschäft
Beispiel: Briefmarkensammler V ist im Besitz eines seltenen Fehldruckes des Olympia-Blockes aus dem Jahre 1972, den sein Vereinskollege K unbedingt von ihm erwerben will. Um das ständige Drängen des K zu beenden, vereinbart V zum Schein mit dem in Wirklichkeit nicht an den Marken interessierten Dritt, dass dieser den Block für 1.000 € kaufe, und zeigt dem K anschließend den schriftlichen Vertrag mit Dritt. – Kann Dritt – jetzt anderen Sinnes geworden – aufgrund des Vertrages die Übereignung der Briefmarken von V gem. § 433 Abs. 1 verlangen?
Das Scheingeschäft zeichnet sich dadurch aus, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung im Einverständnis mit dem Geschäftspartner nur zum Schein abgegeben wird. Das Gesetz ordnet hierzu in § 117 Abs. 1 die – naheliegende – Rechtsfolge an, dass eine solche Willenserklärung nichtig sei. Warum soll das Gesetz Vertragsparteien Rechtsfolgen aufzwingen, die sie übereinstimmend nicht gewollt haben?
Im Beispielsfall liegen die Voraussetzungen des Scheingeschäftes vor: Das Angebot des V an den Dritt ist – wie alle Vertragsangebote – eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist nur zum Schein erfolgt, nämlich um dem K den Eindruck vermitteln zu können, V sei zumindest vertraglich gebunden oder sogar schon nicht mehr Eigentümer der Briefmarken und könne sie deswegen, auch wenn er es wolle, dem K nicht mehr verkaufen. Hiermit war der Erklärungsempfänger Dritt auch einverstanden.
Dass er inzwischen doch die Marken erwerben will, führt nicht zu einem anderen Ergebnis, weil es allein auf das Einverständnis des Dritt im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erklärung ankommt. Das Angebot ist aber spätestens mit Zugang bei Dritt wirksam geworden. Es war mithin gem. § 117 Abs. 1 nichtig, weswegen ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist.
Dritt kann demnach nicht die Lieferung der Marken aus § 433 Abs. 1 verlangen.
Häufig werden Scheingeschäfte nur abgeschlossen, um ein anderes Rechtsgeschäft, das in Wahrheit gewollt ist, zu verdecken. Hierzu ordnet § 117 Abs. 2 an, dass dann „die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung finden“. Das soll heißen, dass das verdeckte „dissimulierte“ Geschäft nicht wegen seiner Verbindung mit dem unwirksamen „simulierten“ Scheingeschäft auf jeden Fall auch unwirksam ist. Vielmehr ist das verheimlichte Rechtsgeschäft wirksam, wenn
– unabhängig von dem vorgetäuschten Scheingeschäft – die für die Wirksamkeit des verheimlichten Rechtsgeschäftes erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.
Dies soll anhand einer „klassischen“ Fallkonstellation erläutert werden, die in verschiedenen Variationen in Ausbildung und Praxis eine große Rolle spielt.
Beispiel: A kommt mit B überein, dessen Grundstück entsprechend seinem Wert für 100.000 € zu kaufen. Um die Gebühren für die notarielle Beurkundung (§ 311 b Abs. 1 S. 1), die Gerichtsgebühren für die Eintragung im Grundbuch (§ 873 Abs. 1) sowie die Grunderwerbssteuer, deren Höhe sich wie die vorerwähnten Gebühren nach dem Wert des Grundstückes richtet, teilweise zu sparen, lassen sie einen Kaufpreis von nur 75.000 € notariell beurkunden, um zu erreichen, dass dieser Betrag den Wertberechnungen zugrunde gelegt wird.
Kann A anschließend die Übereignung des Grundstückes von B verlangen?
A kann gem. § 433 Abs. 1 die Übereignung (Auflassung) verlangen, wenn ein Kaufvertrag mit B wirksam zustande gekommen ist.
Es kommt zunächst ein Vertrag zum Kaufpreis von 75.000 € in Betracht. Über diese Summe liegen zwar zwei wirksame und sich deckende und gem. § 311 b Abs. 1 S. 1 formwirksam durch den Notar beurkundete Willenserklärungen vor. Dennoch ist ein Vertrag mit dem Kaufpreis von 75.000 € nicht zustande gekommen, weil A und B ein Scheingeschäft abgeschlossen haben: Sowohl A als auch B haben ihre für den Vertragsschluss erforderlichen Willenserklärungen im Einverständnis mit dem jeweils anderen nur zum Schein abgegeben. Tatsächlich wollten beide den Abschluss eines Vertrages mit dem Inhalt „Kaufpreis 75.000 €“ nicht. Der Vertrag ist daher gem. § 117 Abs. 1 als Scheingeschäft nichtig.
Es könnte aber ein Vertrag über 100.000 € zustande gekommen sein. Tatsächlich wollten beide einen Vertrag mit diesem Inhalt abschließen. Das Scheingeschäft diente lediglich dazu, dieses – in Wahrheit beabsichtigte – Geschäft zu verdecken. Dennoch ist das verdeckte Rechtsgeschäft in diesem Falle ebenfalls nichtig, und zwar aufgrund der §§ 117 Abs. 2, 311 b Abs. 1 S. 1, 125 S. 1: Das verdeckte Rechtsgeschäft ist nämlich nicht automatisch immer wirksam, sondern nur dann, wenn unabhängig von dem Scheingeschäft alle ansonsten bestehenden Wirksamkeitsvoraussetzungen vorliegen. Das ist hier jedoch nicht der Fall: Gem. § 311 b Abs. 1 S. 1 bedarf der Vertrag der notariellen Beurkundung. Da ein Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Kaufpreis in Höhe von 100.000 € aber nicht beurkundet worden ist, ist das verdeckte Rechtsgeschäft gem. §§ 125 S. 1, 311 b Abs. 1 S. 1 wegen Formmangels nichtig.
Also kann A von B die Übereignung des Grundstücks gem. § 433 Abs. 1 nicht verlangen.
Merken Sie sich bitte die Eselsbrücke:
Das Beurkundete ist nicht gewollt: § 117 Abs. 1
Das Gewollte ist nicht beurkundet: § 117 Abs. 2
Wie wäre im obigen Fall zu entscheiden, wenn beide aufgrund des beurkundeten Kaufvertrages über einen Preis von 75.000 € die Übereignung des Grundstückes gem. §§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 auf A herbeigeführt hätten (Auflassung und Eintragung) und B anschließend die vereinbarten 100.000 € von A verlangen würde, A aber nur 75.000 € zahlen will?
Kleiner Tipp: § 433 Abs. 2! Aber: Vorgetäuschtes Rechtsgeschäft gem. § 117 Abs. 1 nichtig! Verheimlichtes Rechtsgeschäft grundsätzlich wirksam nach § 117 Abs. 2; aber: nichtig gem. §§ 125, 311 b Abs. 1 S. 1; aber Formverstoß geheilt über §§ 311 b Abs. 1 S. 2, 873 Abs. 1, 925 Abs. 1.
Der geheime Vorbehalt
Die beiden weiteren im Gesetz geregelten Fälle der bewussten Abweichung von Wille und Erklärung sollen hier nur kurz angesprochen werden.
So ist in § 116 S. 1 geregelt, dass der sog. geheime Vorbehalt (lat.: reservatio mentalis) grundsätzlich unbeachtlich ist. Ein geheimer Vorbehalt liegt vor, wenn jemand eine Erklärung abgibt, die er in Wahrheit gar nicht abgeben will, diesen bewussten Vorbehalt aber nicht kundtut, sondern für sich behält. Eine solche Erklärung ist trotz des Vorbehaltes grundsätzlich wirksam. Der Schutz des auf die Erklärung vertrauenden Partners geht vor, so § 116 S. 1.
● Wenn im obigen Fall der Briefmarkensammler V, nur um den lästigen K loszuwerden, schließlich in den erbetenen Verkauf der Briefmarken einwilligt, obwohl er tatsächlich die Marken weiterhin nicht verkaufen will, dann kommt der Verkauf trotz dieses geheimen Vorbehaltes zustande.
Wenn Jupp seinem schwerkranken Freund Max nur zur Beruhigung erklärt: „Wenn du wieder gesund bist, tausche ich meinen Porsche gegen deinen Fiesta!“, so muss er sich nach Gesundung des Max an seinem Tauschvertrag festhalten lassen.
Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Erklärungsempfänger Max und Jupp merken, dass der Erklärende jeweils tatsächlich das Erklärte nicht will. Dann verdienen sie keinen Schutz mehr, so § 116 S. 2.
Die Scherzerklärung
Schließlich regelt § 118 die sog. Scherzerklärung. Ebenso wie bei dem geheimen Vorbehalt will der Erklärende hier das Erklärte in Wahrheit bewusst nicht. Im Unterschied zum Fall des geheimen Vorbehaltes nimmt er aber an, dass der andere dies erkennen werde. Eine derartige Erklärung ist – im Gegensatz zum Fall des geheimen Vorbehaltes – gemäß § 118 nichtig.
Beispiel: Kurz vor Erreichen der Gartengaststätte ruft der völlig ausgepumpte Radler am Ende einer langen Steigung sichtlich entkräftet einem fremden Wanderer zu: „Komm her, ich schenk‘ dir mein Rad!“ Der antwortet: „Danke, sehr großzügig!“
Eine gem. § 118 nichtige Scherzerklärung stellt auch die „Bestellung“ von 1 Fass Bier im obigen Beispiel dar.
Weiteres Beispiel: Der völlig gefrustete Student R kommt aus der Klausur und sagt zu einem grinsenden Frischling: „Kannst meinen Schönfelder für’n Appel und ‘n Ei haben!“ Frischling: „Hier haste’n Appel und ‘n Ei! Her mit dem Schönfelder!“ Der Tauschvertrag ist gem. § 118 nichtig – kein Anspruch! Eben: Frischling!
Das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung
Ab jetzt taucht Neues auf! Nämlich die raffinierte Variante einer Rechtsfolge „Vernichtbarkeit“ in der Variante der „Anfechtbarkeit“ der Willenserklärung statt „Nichtigkeit“ oder „Wirksamkeit“. Das führt aber hier zu weit.
Die Rechtsfähigkeit
9. November 2017 Professor Dyrchs	652 Kommentare
Wie Sie bereits wissen, kann der einzelne Rechtsgenosse, der sich aktiv am Rechtsleben beteiligen will, sein Leben durch den Abschluss von Rechtsgeschäften – besonders von Verträgen – gestalten, indem er durch sie eine bestimmte Rechtsfolge auslöst. Genauer: Indem er einen bestimmten Rechtserfolg herbeiführt, der zuvor nicht vorhanden war.
● Der Käufer erlangt durch den Abschluss eines Kaufvertrages über eine bewegliche Sache gem. § 433 Abs. 1 einen Anspruch auf Übereignung der Sache, den er bis dahin nicht hatte; der Verkäufer einen solchen auf Zahlung des Kaufpreises aus § 433 Abs. 2.
● Durch die Übereignung gem. § 929 S. 1 erlangt der Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache, das bis dahin nicht ihm, sondern einem anderen zustand, der Verkäufer gem. § 929 S. 1 das Eigentum an dem Kaufpreis.
In diesem Zusammenhang ist bisher nicht erörtert worden, welche subjektiven, also zu einem handelnden „Ich“ gehörenden, Voraussetzungen hierfür in der Person des an einem Vertrag Beteiligten vorliegen müssen. Bis jetzt hatten wir uns nur mit den objektiven, also außerhalb des Subjekts bestehenden, Voraussetzungen befasst. Jetzt geht es um die Säulen 7 und 8 des 8-säuligen Vertragstempels (s. 2.5.2).
Die Abgabe eines Angebots oder dessen Annahme setzen immer die jeweilige wirksame Willenserklärung voraus. Wirksam ist eine Willenserklärung aber nicht nur unter der Prämisse des Wirksamwerdens (§ 130), sondern auch unter der des Wirksamgewordenseins. Die Fragen, die sich hier stellen, lauten:
● Können Max und Moritz, die z.B. einen Mondeo kaufen bzw. verkaufen wollen, überhaupt Bezugssubjekte der Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag sein (§§ 433 Abs. 1, 433 Abs. 2), d.h.: haben sie überhaupt die Fähigkeit, Partner eines Vertrages sein zu können?
● Davon streng zu unterscheiden ist die Frage, ob Max und Moritz, selbst wenn sie denn die Fähigkeit hätten, Träger von Rechten und Pflichten eines Vertrages sein zu können, auch die Fähigkeit haben, rechtlich bedeutsame (juristisch: relevante) Handlungen vorzunehmen, d.h. selbst einen solchen Vertrag mit Angebot und Annahme über den Mondeo abschließen können oder ob sie sich dabei vertreten lassen müssen.
Beide Fragen betreffen unterschiedliche Begriffe: zum einen die Rechtsfähigkeit und zum anderen die Geschäftsfähigkeit.
Im Gegensatz zur Rechtsfähigkeit, die mehr den statischen Zustand einer Trägerschaft beschreibt, beschreibt die Geschäftsfähigkeit die dynamische Möglichkeit, selbst eine Rechtsfolge auslösen und somit selbst eine Änderung der Rechtslage vornehmen zu können.
Zunächst zur Rechtsfähigkeit, also zu der Frage, ob Max und Moritz überhaupt die Fähigkeit haben, Bezugssubjekte eines Vertrages sein zu können. Antwort findet man im ersten Abschnitt des allgemeinen Teils des BGB. Das BGB unterscheidet natürliche und juristische Personen, die jeweils Träger von Rechten und Pflichten sein können. Das für den Personenbegriff entscheidende Merkmal ist das der Rechtsfähigkeit.
Diese sehr umfassende Definition sagt, dass, wer rechtsfähig ist, Eigentümer einer Sache sein kann, wie auch Inhaber eines Rechts, Erbe eines Vermögens, Gläubiger einer Forderung – in allen Fällen also Träger eines Rechts, aber umgekehrt auch Schuldner einer Forderung, also Träger einer Pflicht.
Das BGB definiert die Rechtsfähigkeit selbst nicht, sondern legt in § 1 nur ihren Beginn fest: die Vollendung der Geburt eines Menschen. Schaut man allerdings in den Nebengesetzen etwas genauer nach, so entdeckt man in § 13 GmbHG doch die Definition.
Das BGB geht davon aus, dass jeder Mensch uneingeschränkt rechtsfähig ist. Den „Menschen“ nennen die Juristen eine „natürliche Person“. Die Rechtsfähigkeit jedes (!) Menschen folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz. Früher hatten Sklaven und Frauen (!!), Mönche und Nonnen keine Rechtsfähigkeit.
● Die Rechtsfähigkeit der Menschen beginnt „automatisch“ mit der Vollendung der Geburt (§ 1) und besteht ohne Rücksicht auf Stand, Geschlecht, Alter, Vermögenslage, geistige Fähigkeiten und körperliche Gebrechen, so dass ein Säugling, ein Vierjähriger oder Geisteskranker Inhaber eines großen Geldvermögens oder einer Villa sein kann. Vollendet ist die Geburt mit dem völligen Austritt des Kindes aus dem Mutterleib; ob die Durchtrennung der Nabelschnur erfolgt sein muss, ist streitig.
● Die Rechtsfähigkeit endet mit dem Eintritt des Todes. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass das Gesetz ein vorheriges Ende der Rechtsfähigkeit nicht bestimmt hat. Früher gab es einmal den sog. „bürgerlichen Tod“ durch Eintritt in ein Kloster oder gerichtliche Aberkennung. Hingegen geht gem. § 1922 BGB mit dem Tod eines Menschen sein Vermögen auf den oder die gewillkürten (z.B. Testament) oder ohne eine solche Verfügung von Todes wegen auf seine gesetzlichen Erben über, also auf andere rechtsfähige Personen. Ob und wann der Tod eingetreten ist, muss mit Hilfe der Medizin beantwortet werden; heute gilt der sog. Gehirntod als Todeszeitpunkt, wenn also Hirnströme nicht mehr gemessen werden können.
Da Max und Moritz Menschen sind, sind sie als natürliche Personen rechtsfähig – können folglich Träger von Rechten, aber auch von Pflichten aus einem Kaufvertrag über den Mondeo sein (§ 433 Abs. 1, 2).
Daneben erkennt das BGB auch organisatorischen Zusammenschlüssen von natürlichen Personen, wie z.B. einem Fußball- oder Tennisklub, die Eigenschaft zu, Rechtssubjekt sein zu können und nennt diese künstlichen Gebilde im Gegensatz zu den natürlichen Personen: juristische Personen.
Die Rechtsordnung beugt sich damit dem Bedürfnis der Rechtsgenossen (abstrakter: des Rechtsverkehrs), nicht nur als einzelne natürliche Personen, sondern auch im Zusammenschluss gemeinsam mit anderen natürlichen Personen rechtliche Ziele zu realisieren und als Personengesamtheit im Rechtsverkehr auftreten und am Rechtsleben teilnehmen zu können. Die juristische Person ist in ihrer Existenz unabhängig von ihrem jeweiligen Mitgliederbestand, kann gesondert von dem Vermögen der natürlichen Personen (Mitglieder) Eigentümer einer Sache, Inhaber eines Rechts, Erbe eines Vermögens, Gläubiger einer Forderung, in allen Fällen also Träger eines Rechts, aber auch Schuldner einer Forderung, Träger einer Pflicht, sein, ohne dass die einzelne natürliche Person (z.B. das einzelne Tennisclubmitglied) haftet.
Anders als bei den einzelnen Menschen ist nicht jede Personenvereinigung „automatisch“ mit Rechtsfähigkeit ausgestattet. Vielmehr sind nur solche Zusammenschlüsse rechtsfähig, denen das Gesetz die Rechtsfähigkeit ausdrücklich verliehen hat. Der Staat wirkt also durch kontrollierende und überwachende Organe der Justiz, der Rechtspfleger, bei der „Geburt“ der juristischen Personen, die durch eine Eintragung in einem öffentlichen Register (Vereins- oder Handelsregister) vollzogen wird, mit. Vergleichen Sie dazu z.B. § 21 für den e.V., der, wie man schon dem Umfang der ihm nachfolgenden Paragraphen entnehmen kann, nach dem Willen des Gesetzgebers Modell für alle anderen juristischen Personen steht.
Das BGB beginnt seinen komplizierten Lauf also in § 1 ff. mit der Antwort auf die Frage nach seinen natürlichen und unnatürlichen Adressaten. Das Begriffsungeheuer „natürliche Person“ verdankt seine Existenz ausschließlich seinem sprachlichen Spiegelbild „juristische Person“, sonst hieße der „Normale“ im Rechtsleben schlicht „Mensch“.
Die juristischen Personen kommen in vielen sehr unterschiedlichen Fallgestaltungen vor, da es oft passiert, dass mehrere Einzelpersonen sich zu einem bestimmten Zweck zusammenschließen, um zur Erreichung dieses Zweckes anschließend nicht mehr als Einzelperson, sondern als Personengesamtheit am Rechtsleben teilzunehmen.
Nochmals: Anders als bei den einzelnen Menschen ist nicht jede Personenvereinigung mit Rechtsfähigkeit ausgestattet. Vielmehr sind nur solche Vereinigungen rechtsfähig, denen das Gesetz die Rechtsfähigkeit ausdrücklich verleiht.
Rechtsfähig sind z.B.:
– der (in das Vereinsregister) eingetragene Verein, e.V. (§ 21 BGB)
– die (in das Handelsregister eingetragene) Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH (§ 13 Abs. 1 GmbHG)
– die Aktiengesellschaft, AG (§ 1 Abs. 1 AktG)
– die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR (§ 705) als Außengesellschaft
Keine Rechtsfähigkeit besitzt demgegenüber der nichteingetragene Verein (§ 54 BGB).
Nähere Einzelheiten zur Rechtsfähigkeit der verschiedenen Personenvereinigungen ‑ insbesondere Fragen zur OHG, KG, GmbH und Akt-Gesellschaft – werden in den Fächern Handels-, Gesellschaft- und Registerrecht erörtert.
Ob eine Personenvereinigung rechtsfähig ist, kann von erheblicher Bedeutung sein.
Nehmen Sie einmal an, Jupp Schmitz, das erfahrenste Mitglied des Kegelvereins „Alle Neune,“ bucht im Einvernehmen mit seinen Kegelbrüdern anlässlich eines Vereinsausflugs 3 Tage „Ballermann 5 einschließlich Flug und Logis“ beim „Reisebüro Grosch“. Dabei tritt Jupp ausdrücklich im Namen des Vereins auf. Am Tage des geplanten Fluges sagt Jupp aus vereinsinternen Gründen die Reise ab. Kann der Veranstalter der Reise vom Verein „Alle Neune“ den gesamten Reisepreis verlangen?
Für die Lösung des Falles ist es von entscheidender Bedeutung, ob dem Kegelverein „Alle Neune“ eigene Rechtsfähigkeit zukommt oder nicht. Denn auch wenn alle anderen Tatbestandsvoraussetzungen eines Schadenersatzanspruches vorliegen, was hier einmal ohne juristische Prüfung unterstellt werden soll, kann der Anspruch des Reisebüros jedenfalls nur dann gerade gegen den „Verein“ gerichtet werden, wenn dieser überhaupt Träger von Pflichten aus einem Reisevertrag sein kann, also rechtsfähig ist.
Der Veranstalter hat also nur dann einen Anspruch gerade gegen den „Verein“, wenn es ein „e.V.“ (eingetragener Verein) gem. § 21 BGB ist. Nur in diesem Fall haftet ihm das Vereinsvermögen (die „Vereinskasse“). Anderenfalls kann er sich nur an Jupp Schmitz persönlich als natürliche Person oder möglicherweise auch an die anderen Kegelbrüder als natürliche Personen (vertreten durch J.S.) halten, deren (zusätzliche) Haftung wiederum dann ausscheidet, wenn der (rechtsfähige) Verein selbst Vertragspartner ist.
Zivilprozesslich hat das zur Folge, dass man entweder den Verein „Alle Neune e.V.“ verklagen kann mit seiner selbständigen Rechtspersönlichkeit oder aber den unglaublich umständlichen Weg der Klage gegen die einzelnen Kegelbrüder gehen muss. Schlecht gelaufen für den Reiseveranstalter? Selbst schuld! Er hätte ja in das Vereinsregister schauen können!
Diese Regelungen über die Rechtsfähigkeit sind nur deshalb möglich, weil die Rechtsfähigkeit zunächst nichts anderes als die theoretische Möglichkeit bedeutet, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, also das „Ob des Handelns“ regelt. Eine ganz andere Frage ist es, wie eine natürliche oder juristische Person praktisch handeln, also am Rechtsleben teilnehmen und Rechte erwerben oder Pflichten gegen sich selbst begründen kann. Das sind Fragen nach der Geschäftsfähigkeit bzw. nach der rechtlichen Vertretung, die das „Wie des Handelns“ regeln.
Im Gegensatz zur Rechtsfähigkeit, die lediglich einen statischen, eher passiven, Zustand beschreibt („Träger von Rechten und Pflichten zu sein“), beschreibt die Geschäftsfähigkeit die Möglichkeit, selbst eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen. Ist jemand geschäftsfähig, also in der Lage, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen, so kann er eben durch deren Abschluss eine bestehende Rechtslage ändern.
Können also Max und Moritz, die durch ihre Geburt die Rechtsfähigkeit erlangt haben, auch rechtlich bedeutsame Handlungen vornehmen? Können sie Vertragsangebot und Vertragsannahme wirksam abgeben und empfangen? Können sie für Rechtshandlungen verantwortlich gemacht werden, wenn z.B. Max auf seiner Nachhausefahrt gleich einen Unfall „baut“? – Ja! Wenn sie denn „geschäftsfähig“ bzw. „delikts-fähig“ sind.
Das mehrseitige Rechtsgeschäft – der Vertrag in 6 Säulen
8. November 2017 Professor Dyrchs	554 Kommentare
Mehrseitige Rechtsgeschäfte sind solche, an denen mindestens zwei Personen beteiligt sind, die Willenserklärungen in wechselseitiger Richtung abgeben. Wir wollen der Einfachheit halber nur den – häufigsten – Fall der Beteiligung von nur zwei Personen, also das zweiseitige Rechtsgeschäft, erörtern.
Beispiel: V erklärt: „Ich vermiete Ihnen die Wohnung für 800 € im Monat.“ M erklärt daraufhin: „Ich bin einverstanden und miete die Wohnung für 800 € im Monat.“
Diese bei weitem häufigsten und wichtigsten Rechtsgeschäfte nennt man auch die Verträge. Es handelt sich bei einem Vertrag um ein Rechtsgeschäft, das zwei sich entsprechende gegenseitige Willenserklärungen enthält, die auf einen einheitlichen Rechtserfolg gerichtet sind.
Die Besonderheit der beiden Willenserklärungen, aus denen der Vertrag besteht, liegt darin, dass sie aufeinander abgestimmt oder „deckungsgleich“ sein müssen. Das bedeutet, dass sie zwar nicht identisch sind oder sein müssten, dass sie aber jeweils aus der verschiedenen Position der Erklärenden heraus denselben Inhalt zum Gegenstand haben müssen.
In dem obigen Beispiel haben beide Vertragspartner zwar nicht wörtlich dasselbe gesagt (oder sinnvollerweise sagen können), sie haben aber aus ihrer jeweiligen Position heraus sinngemäß das Gleiche gesagt, nämlich dass der Mietvertrag zwischen beiden für 800 € im Monat geschlossen werden solle, also zwei sich deckende Willenserklärungen abgegeben.
Die beiden deckungsgleichen Willenserklärungen, aus denen der Vertrag besteht, nennt man Angebot und Annahme.
Es spielt keine Rolle, wer von beiden Vertragspartnern, also etwa der Vermieter oder der Mieter, welche der beiden Erklärungen abgibt. Vielmehr stellt immer die zeitlich erste Vertragserklärung das Angebot und die darauf eingehende Willenserklärung die Annahme dar. Im obigen Beispiel hätte also auch der Mieter zunächst erklären können, er wolle die Wohnung für 800 € mieten (Angebot), und der Vermieter sodann sein Einverständnis erklären können (Annahme).
Der Vertrag ist das wichtigste Steuerungs- und Gestaltungsmittel des Zivilrechts. Der einzelne Bürger kann seine Lebensverhältnisse gemeinsam mit einem anderen Bürger im Rahmen der Rechtsordnung durch Verträge eigenverantwortlich gestalten. Diese überragende Bedeutung des Vertrages mit seinen Komponenten Gestaltungsfreiheit und Abschlussfreiheit folgt aus dem Prinzip der Vertragsfreiheit, die Ausfluss des allgemeinen Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist (Privatautonomie).
Durch diese Vertragsfreiheit können die Vertragspartner in den Schranken der §§ 134, 138 quasi untereinander „Recht“ setzen!
Der Vertrag stellt das wichtigste Rechtsgeschäfts des Zivilrecht schlechthin dar. Er regiert das BGB sowohl im Schuldrecht mit seinen Kauf-, Miet-, Werk-, Dienst-, Pachtverträgen etc. wie auch im Sachenrecht mit seinen notwendigen Einigungen zur Übertragung des Eigentums an beweglichen und unbeweglichen Sachen (§§ 929, 873 Abs. 1, 925) und zur Bestellung sämtlicher dinglicher Rechte. Darüber hinaus herrscht er im Familienrecht (Ehevertrag, Verlobung) und Erbrecht (Erbvertrag). Dennoch wird dem Vertrag im allgemeinen Teil des BGB nur ein kleiner Titel gewidmet: §§ 145-157. Das liegt zum einen daran, dass das BGB an anderen Stellen genügend Regelungen enthält, die auch für den Vertrag gelten (das gesamte besondere Schuldrecht ab § 433 befasst sich im Wesentlichen mit Verträgen: Ausnahme: gesetzliche Schuldverhältnisse), zum anderen auch daran, dass der allgemeine Teil selbst in seinem dritten Abschnitt „Rechtsgeschäfte“ Vorschriften enthält, die auch und gerade für Verträge bestimmt sind. Da ein Vertrag nämlich durch zwei sich deckende Willenserklärungen zustande kommt, gilt alles, was Sie über die Willenserklärung schon gelernt haben, weitestgehend natürlich auch für den Vertrag.
Die Willenserklärungen eines Vertrages nennt man Angebot und Annahme, so steht es klipp und klar in § 151 S. 1 1.Hs. Lesen Sie bitte § 151 und setzen Sie hinter „zustande“ einen Punkt (Seziertechnik)!! Soweit das Gesetz in § 145 und § 151 von „Antrag“ spricht, ist damit der in der juristischen Terminologie vorherrschende Begriff des „Angebotes“ gemeint. Die Besonderheit der beiden Willenserklärungen Angebot und Annahme, aus denen der Vertrag besteht, liegt darin, dass sie aufeinander abgestimmt oder „deckungsgleich“ sein müssen.
Wir stellen uns den Vertrag zunächst einmal bildhaft als majestätischen griechischen Tempel vor, der auf acht Säulen ruht.
Nunmehr unterscheiden wir zwischen den Säulen 1-6 sowie den Säulen 7 und 8.
Die Säulen 7 und 8 betreffen die persönlichen oder subjektiven, die Säulen 1 bis 6 die äußeren oder objektiven Voraussetzungen des Vertrages.
Die persönlichen Voraussetzungen regeln die Frage, wer überhaupt Träger von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag sein kann, also die Frage nach der sog. Rechtsfähigkeit (Säule 7) sowie die Frage, wer wirksam einen solchen Vertrag abschließen kann, also die Frage nach der sog. Geschäftsfähigkeit der handelnden Personen (Säule 8).
Im Folgenden wollen wir zunächst nur die äußeren Merkmale 1 bis 6 erörtern, bevor wir getrennt dann die Rechts- und Geschäftsfähigkeit – Säule 7 und 8 – besprechen wollen.
Die sechs objektiven Säulen des Vertrages sind (6-Säulen-Theorie):
Säule 1: Angebot
Säule 2: Zugang des Angebots
Säule 3: Annahme
Säule 4: Zugang der Annahme
Säule 5: Inhaltliche Deckungsgleichheit
Säule 6: Zeitliche Deckungsgleichheit
Säule 1: Das Angebot
Beispiel: Buchhändler Jupp Schmitz bietet Herrn Müller „Meyer‘s Lexikon“ an mit der schriftlichen Erklärung, er könne äußerst preisgünstig liefern. Müller schreibt zurück, er wolle „die Bücher erwerben“. Kann Schmitz von Müller Zahlung des „Kaufpreises“ verlangen?
Schmitz könnte von Müller Zahlung des „Kaufpreises“ gem. § 433 Abs. 2 verlangen.
Das setzt voraus, dass zwischen beiden ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Ein Kaufvertrag ist ein auf den entgeltlichen Erwerb einer Sache gerichtetes zweiseitiges Rechtsgeschäft und kommt zustande durch wirksames Angebot und wirksame Annahme bei gleichzeitiger inhaltlicher und zeitlicher Deckungsgleichheit.
● Die Vollständigkeit des Angebots
Die Willenserklärung „Angebot“ muss vollständig sein. Diese lapidare Aussage bedeutet, dass es alle Merkmale desjenigen Vertragstyps (Kaufvertrag, Mietvertrag) enthalten muss, dessen Abschluss mit dem Angebot angestrebt wird; das Angebot muss den gesamten Inhalt des beabsichtigten Vertrages umfassen. Das Angebot muss demnach so vollständig und präzise sein, dass es mit einem schlichten „Ja“ der Gegenseite angenommen werden kann. Dass dem so ist, folgt aus § 150 Abs. 2. Nach § 150 Abs. 2 gilt eine Annahme mit Änderungen als Ablehnung (verbunden mit einem neuen Antrag). Wenn aber nach dem Gesetz die Annahme in einem schlichten „Ja“ besteht und jedes „Ja, aber“ bereits eine Ablehnung darstellt, dann muss das Angebot inhaltlich so präzise und vollständig sein, dass es mit einem einfachen „Ja“ angenommen werden kann. Logisch? Man spricht in diesem Zusammenhang von den sog. „essentialia negotii“, also den „wesentlichen Bestandteilen des Geschäftes“ (lat.: essentia, Wesen, Hauptpunkt; negotium: lat.: der Handel).
Dies sei zunächst an dem schon mehrfach angesprochenen Mietvertrag näher erläutert: Das Wesen des Mietvertrages macht es aus, dass durch den Vermieter dem Mieter für einen begrenzten Zeitraum gegen Entgelt der Gebrauch einer Sache gestattet wird (§ 535).
Essentialia negotii eines Mietvertrages sind demnach:
die Mietsache  der Mietzins  der Mietbeginn
die Mietzeit  die Gebrauchsüberlassung.
Alle diese fünf Elemente muss das auf den Abschluss eines Mietvertrages gerichtete konkrete und vollständige Angebot enthalten, um wirksam zu sein.
Es genügt daher z.B. nicht, wenn der Vermieter Ihnen erklärt: „Ich vermiete Ihnen diese Wohnung“, weil dadurch weder der Mietbeginn noch der Mietzins zum Ausdruck kommen, so dass Ihr bloßes „Ja“ zu keinem Vertragsschluss führen könnte (Umkehrschluss aus § 150 Abs. 2).
Das Wesen eines Kaufvertrages, des häufigsten aller Verträge des täglichen Lebens, macht es aus, dass der Verkäufer sich dem Käufer gegenüber verpflichtet, eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Kaufpreis zu übereignen (§ 433 Abs. 1, Abs. 2).
Essentialia negotii eines Kaufvertrages sind demnach:
der Kaufgegenstand (Ware),
Diese beiden „Essentialien“ muss das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete konkrete und vollständige Angebot enthalten, um wirksam zu sein. Allerdings brauchen sich nicht alle Elemente wortwörtlich gerade aus dem Wortlaut des Angebotes allein zu ergeben. Vielmehr muss man die Willenserklärung notfalls auslegen. Dabei ist gem. §§ 133, 157 über den Wortlaut der Erklärung hinaus der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen; das wissen wir ja schon.
Beispiel: M und V haben in der zu vermietenden Wohnung lange über den Mietzins hin- und her verhandelt. Schließlich erklärt V: „Mein letztes Wort: 700 € zum 1.8.!“
Obwohl der Wortlaut dieser Erklärung nicht alle Essentialia negotii eines Mietvertrages enthält, stellt sie doch ein wirksames Angebot dar. Denn über den Wortlaut hinaus sind die Gesamtumstände heranzuziehen, unter denen die Erklärung abgegeben worden ist (§§ 133, 157). Tut man dies, so wird aus den Vorverhandlungen und dem Wortlaut der Erklärung klar, dass das Angebot des V vollständig lautet: „Ich – V – biete Ihnen – M – die Wohnung XY zur Miete zu einem Mietzins von 700 € bei einem Mietbeginn ab 1.8. an.“
Über die immer notwendigen Essentialia negotii hinaus kann das Angebot natürlich auch weitere Regelungen enthalten. So kann das Angebot z.B. Einzelheiten über die Zahlungsweise des Mietzinses (monatlich/vierteljährlich), das Recht des Mieters, Haustiere in der Wohnung zu halten oder eventuelle Schönheitsreparaturpflichten beim Auszug enthalten.
Enthält das Angebot derartige zusätzliche Elemente, so muss auch die Annahme diese Elemente enthalten, damit der Vertrag zustande kommt.
Zusammenfassend lässt sich schon einmal sagen: Das Angebot muss alle wesentlichen Elemente des betreffenden Vertragstyps (entweder ausdrücklich oder in einer durch Auslegung zu ermittelnden Weise) enthalten, so dass der andere Teil nur noch (sinngemäß) „Ja“ zu sagen braucht, um den Vertrag zustande kommen zu lassen.
Das heißt nun nicht, dass jedes Angebot immer in einer Frageform formuliert sein müsste, die sprachlich die Antwort „Ja“ zuließe. Gemeint ist vielmehr, dass der Annehmende nicht darauf angewiesen sein darf, seinerseits noch Vertragselemente zusätzlich einzufügen, um die wesentlichen Vertragsbestandteile zu vervollständigen.
In seiner – in welcher sprachlichen Form auch immer geäußerten – Erklärung darf lediglich die bloße Bestätigung enthalten sein, dass der Annehmende das ihm vorliegende – präzise und vollständige – Angebot annehme.
Es genügt also im Ausgangsfall keineswegs, dass der Buchhändler Jupp Schmitz dem Herrn Müller „Meyer‘s Lexikon“ „äußerst preisgünstig“ anbietet. Welches Lexikon, welcher Preis? Weder das Kaufobjekt – die Ware – noch der Kaufpreis sind so hinreichend präzisiert (es gibt viele Meyer‘s Lexika über viele Themen zu den unterschiedlichsten Preisen), dass ein bloßes „Ja“ des Müller den Vertrag zustande bringen könnte. Es liegt mithin kein annahmefähiges Angebot vor, es fehlen die Essentialia negotii. Vielmehr handelt es sich lediglich um ein rechtlich irrelevantes, allgemeines Verkaufsinteresse signalisierendes Schreiben des Jupp.
● Der notwendige Bindungswille
Gibt jemand nun ein annahmefähiges Angebot ab („Ich biete dir meinen Porsche für 30.000 € zum Kauf an“), so ist er daran grundsätzlich gebunden. Das heißt, er kann – auch wenn er noch so gute Gründe hierfür haben mag (ein anderer bietet 40.000 €) – das Angebot ohne Einverständnis des Erklärungsgegners nicht einfach „zurückholen“, „zurücknehmen“ oder „widerrufen“. (Einige Ausnahmen von diesem Grundsatz werden in den folgenden Kapiteln allerdings darzustellen sein.) Dies folgt schon aus der Tatsache, dass das Gesetz für das Angebot im § 145 diese Bindungswirkung ausdrücklich erwähnt.
Diese Rechtsfolge des Angebotes aus § 145, nämlich die Bindungswirkung, macht es nun notwendig, dass sich der Erklärende überhaupt binden will. Er soll also nicht etwa an die Erklärung gebunden sein, wenn er das nicht will, sondern umgekehrt entsteht ein Angebot nur dann, wenn der Erklärende sich binden will und dies dem Erklärungsempfänger auch – notfalls aus den Umständen – deutlich wird.
Nicht selten liegt der erforderliche Bindungswille eben nicht vor.
Beispiel: Der Vermieter V gibt in der Wochenendausgabe der örtlichen Tageszeitung eine Annonce auf mit folgendem Text: „Vier-Zimmer-Wohnung in Köln in der Aachener Str. 104, 3. Obergeschoss, ab 1. September für monatlich 800 € zu vermieten.“
Diese Erklärung enthält alle Essentialia negotii eines Mietvertrages. Dennoch liegt kein Angebot vor, weil ein verständiger Leser der Annonce nicht annehmen kann, dass V an seine Erklärung gebunden sein will. Ihm fehlt der sog. Rechtsbindungswille. Das ergibt sich aus folgender Überlegung: Würde es sich um ein wirksames Angebot handeln, so wäre dieses wirksame Angebot gegenüber jedem Zeitungsleser abgegeben. Es könnte also eine unübersehbar große Anzahl von Interessenten durch die einfache Erklärung: „Ja, ich möchte die Wohnung zu den in der Zeitung abgedruckten Bedingungen mieten“ einen Mietvertrag mit V schließen. Es kämen dann unübersehbar viele Mietverträge zustande, die V gar nicht alle erfüllen könnte. Beim ersten Anrufer käme schon der Vertrag zustande – allen Folgenden gegenüber würde V schadenersatzpflichtig. Absurd! Im Übrigen entfiele die Wahlmöglichkeit für V, wen er für seine Wohnung als geeignet ansieht und wen nicht.
Es kann – wie das vorstehende Beispiel zeigt – bei einem Zeitungsinserat keinesfalls von einem Angebot ausgegangen werden; es fehlt der Rechtsbindungswille. Vielmehr handelt es sich um eine Vorstufe zu einem Angebot: V stellt den Abschluss eines Mietvertrages in Aussicht und signalisiert durch die Anzeige, dass er entsprechenden Angeboten entgegensehe. Man spricht in diesen Fällen von einer „invitatio ad offerendum“, also einer „Einladung zur Abgabe eines Angebotes“.
Solche „Einladungen zur Abgabe eines Angebotes“ liegen regelmäßig in der Zusendung von Katalogen und Prospekten, Internet-„Angeboten“, in Schaufensterauslagen oder dem Ausliegen von Speisekarten. Hier werden jeweils einer unbestimmten Vielzahl von potenziellen Kunden Leistungen nahegelegt. Es liegt auf der Hand, dass ein Restaurantbesitzer sich mit seiner „Offerte“ auf der Speisekarte „Wachteln mit Sektkraut“ nicht nach § 145 binden will, wenn ein kompletter Kegelclub das Restaurant stürmt und diese doch nur sehr begrenzt vorrätige Speise bestellt. Geht der Restaurantbesucher (Gast) auf eine Speise ein und nimmt er eine Bestellung vor, so geht jetzt das Angebot von ihm aus. Der Restaurantbesitzer hat also noch die volle Freiheit, ob er den Vertrag über die „Wachteln“ abschließen will oder nicht. Erst durch die Auftragsbestätigung des Restaurantbesitzers kommt der Vertrag zustande, da erst hierin die Annahme zu sehen ist.
Der Inhalt der Invitatio ad offerendum erlangt allerdings Bedeutung bei der Auslegung des sich anschließenden Angebotes. Dieses auf die „Einladung“ reagierende Angebot nimmt nämlich regelmäßig stillschweigend auf die Invitatio Bezug. Durch den Satz „Ich möchte die Wohnung aus der Zeitung mieten“ oder „Ich nehme „Wachteln mit Sektkraut“ gibt der Interessent ein vollständiges und präzises Angebot ab. Denn er bezieht den Inhalt der Annonce bzw. der Speisekarte (Preis!!), die ihrerseits alle Essentialia negotii des Miet- bzw. Kaufvertrages enthalten, in seine Willenserklärung (Angebot) ein (§§ 133, 157).
Zusammenfassend lässt sich sagen: Ein Angebot ist die inhaltlich vollständige und präzise Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages, die mit Rechtsbindungswillen in den Rechtsverkehr gebracht worden ist und mit einem einfachen „Ja“ angenommen werden kann.
Die Säulen 2 bis 6 und 7 und 8 bleiben Ihrer Entdeckerfreude überlassen.
25. Oktober 2017 Professor Dyrchs	509 Kommentare
● Der Erklärende muss zunächst einen sogenannten Handlungswillen haben.
● Der Erklärende muss weiterhin ein sogenanntes Erklärungsbewusstsein haben.
● Der Erklärende muss schließlich einen sogenannten Geschäftswillen haben.
● Anstatt seinen Willen ausdrücklich zu äußern, genügt es auch, wenn der Erklärende durch eine Geste seinen Willen zum Ausdruck bringt. Nickt z.B. in einer Gaststätte der Gast auf die Frage der Kellnerin, ob er noch ein Bier möchte, mit dem Kopf, so hat er durch das Nicken eine Willenserklärung abgegeben, nämlich den Willen geäußert, ein Glas Bier kaufen zu wollen.
● Es braucht sich aber noch nicht einmal um eine Geste, wie das Nicken, zu handeln, die ausschließlich gerade nur zu dem Zweck vorgenommen wird, die ausdrückliche Willenserklärung zu ersetzen. Vielmehr reicht auch jedes sonstige Verhalten aus, das dem Beobachter den Willen des Erklärenden vermittelt, sogenanntes „schlüssiges“ oder auch „konkludentes“ Verhalten (lat.: conclusio, d.h. Schluss, Folgerung).
● § 130 Abs. 1 S. 1 weist zwei Begriffe auf, nämlich „Abgabe“ und „Zugang“.
● § 130 Abs. 1 S. 1 regelt nur den Fall, dass die Willenserklärung unter Abwesenden („… in dessen Abwesenheit …“) abgegeben wird; für ein Wirksamwerden durch Zugang unter Anwesenden enthält sie keine Regelung.
● § 130 Abs. 1 S. 1 gilt nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen („…, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, …“), also für Willenserklärungen mit einem Erklärungsempfänger; für nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen, z.B. § 1937 (Testament), also Willenserklärungen ohne Erklärungsempfänger, schweigt die Vorschrift.
● § 130 Abs. 1 S. 1 trifft keine Aussage über unterschiedliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei verkörperten Willenserklärungen (der Erklärungsinhalt ist auf Dauer fixiert, d.h. schriftlich) und nicht verkörperten Willenserklärungen (der Erklärungsinhalt ist nicht fixiert, d.h. Wort, Handzeichen, Nicken).
● § 130 Abs. 1 S. 1 lässt die entscheidende Frage, was denn nun eine „Abgabe“ und was ein „Zugang“ sein sollen, völlig ungeklärt.
● Die empfangsbedürftige Willenserklärung
● Die nichtempfangsbedürftige Willenserklärung
● Die verkörperte und die nichtverkörperte Willenserklärung
● Die Willenserklärung gegenüber Abwesenden
24. Oktober 2017 Professor Dyrchs	558 Kommentare
Am 1.1. bestellt K beim Versandhaus V ein Fahrrad. V bestätigt die Bestellung und kündigt die alsbaldige Lieferung an.
Am 1.2. liefert V dem K das Fahrrad.
Am 1.3. überweist K auf das Konto des V den vereinbarten Kaufpreis i.H. von 1.000 €, wo er am gleichen Tage gutgeschrieben wird.
Es entsteht der Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 Abs. 2.
Es entsteht der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Übereignung der Ware gem. § 433 Abs. 1.
Einigung über den Eigentumsübergang
Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe
Berechtigung, d.h. der Übereignende muss verfügungsbefugter Eigentümer sein
1.1.: Kaufvertrag über das Fahrrad zu 1.000 € (§ 433)
1.2.: Übereignung des Fahrrades gem. § 929 S. 1; § 433 Abs. 1 gem. § 362 Abs. 1 erloschen
1.3.: Übereignung des Geldes gem. § 929 S. 1; § 433 Abs. 2 gem. § 362 Abs. 1 erloschen
Verpflichtungs(rechts)geschäft: Kaufvertrag über das Fahrrad (§ 433)
Erstes Verfügungs(rechts)geschäft: Übereignung der Ware (§ 929)
Zweites Verfügungs(rechts)geschäft: Übereignung des Geldes (§ 929)
● die Einigung beim Kaufvertrag,
● die Einigung zur Übereignung der Ware nach § 929 S. 1
● sowie die Einigung zur Übereignung am Geld gem. § 929 S. 1,
Wenn darum in unserem Beispiel der Verkäufer dem Käufer das Fahrrad übereignet, um seine Verpflichtung aus § 433 Abs. 1 zu erfüllen, so ist das Bestehen dieser Verpflichtung Rechtsgrund (lat.: causa) der anschließenden Übereignung des Fahrrades. Diese Übereignung ist aber auch dann wirksam, wenn eine derartige Pflicht nicht bestand, der Verkäufer also nur irrtümlich vom Bestehen eines wirksamen Kaufvertrages ausgegangen ist.Nun verstehen Sie vielleicht, warum Jura manchmal als „schwierig“ bezeichnet wird.
Verpflichtungsgeschäfte liegen vor, wenn wenigstens eine der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen für sich eine bestimmte Verpflichtung eingeht. Die Rechtsfolge dieses Rechtsgeschäfts ist somit die Begründung eines Schuldverhältnisses, kraft dessen sich der eine gegenüber dem anderen zu einem Tun (oder Dulden oder Unterlassen) verpflichtet (§ 241). Durch Verpflichtungsgeschäfte (§§ 433, 535, 611, 631) werden Ansprüche neu begründet.
Verpflichtungs-(Rechts-)geschäft und Verfügungs-(Rechts-)geschäft sind getrennt (Abstraktionsprinzip oder Trennungsprinzip).
Die Rückabwicklung rechtsgrundloser Zuwendungen (das Gesetz nennt es „ungerechtfertigte Bereicherung“), also wirksamer Verfügungsgeschäfte ohne wirksame Verpflichtungsgeschäfte, erfolgt über den Anspruch des § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., der Leistungskondition genannt wird. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. setzt voraus:
Rund um das Rechtsgeschäft
23. Oktober 2017 Professor Dyrchs	470 Kommentare
Begriff des Rechtsgeschäfts
● Max verschuldet einen Unfall, wodurch Moritz schwer verletzt wird.
● Max „kauft“ von Moritz einen gebrauchten Mondeo.
● Max malt auf ein dem Moritz gehörendes Buch ein Bild. Durch die Verarbeitung des Buches zu einem Bild wird Max – selbst wenn er geisteskrank ist – Eigentümer der „neuen Sache“ (§ 950).
● Otto findet im Garten der Emma beim Umgraben einen Schatz. Wenn Otto einen Schatz – das ist eine wertvolle Sache, die so lange verborgen gelegen hat, dass ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist – entdeckt und an sich nimmt, wird er mit Emma je zur Hälfte Eigentümer des Schatzes (§ 984), unabhängig davon, ob Otto Eigentum erwerben will oder nicht. Er wird es einfach!
Nach der Zahl der an einem Rechtsgeschäft beteiligten Personen unterscheidet man zwischen einseitigen und mehrseitigen (meist zweiseitigen) Rechtsgeschäften.Klassifikationsmerkmal „Zahl“
● E legt seinen letzten Willen in einem Testament nieder (§ 1937)
● Arbeitgeber A kündigt dem Angestellten X fristlos, da dieser ihn bestohlen hat (§ 626)
● B erklärt C, er möge für ihn den Mondeo kaufen (§§ 166 Abs. 2, 167 Abs. 1)
● K ficht gegenüber V den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an (§§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1)
● C schmeißt seine alte Uhr in den Mülleimer (§ 959) – X nimmt sie wieder heraus (§ 958)
● Zum einen Teil handelt es sich um Rechtsgeschäfte, durch die nur der Rechtskreis dieser Person unmittelbar berührt wird (Eigentumsaufgabe, Aneignung). Solche einseitigen Rechtsgeschäfte sind unbeschränkt zulässig und führen unmittelbar die Rechtsfolge herbei.
● Zum anderen Teil handelt es sich um Rechtsgeschäfte, durch die auch der Rechtskreis einer anderen Person (Quasi-Geschäftspartner) berührt wird. Wird dieser anderen Person lediglich eine günstige Rechtsposition zugewandt (Testament § 1937, Erteilung einer Vollmacht §§ 166 Abs. 2, 167, Verfügungsermächtigung § 185), so unterliegt die Zulässigkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts auch keinen Bedenken; der Rechtserfolg tritt unmittelbar ein, unabhängig davon, ob die „Quasi-Geschäftspartner“ zustimmen oder nicht. Wird dagegen durch das Rechtsgeschäft der Rechtskreis einer anderen Person nachteilig berührt (Kündigung, Anfechtung, Rücktritt), bedarf der Handelnde dazu einer speziellen Rechtsmacht. Diese Rechtsmacht steht ihm entweder deshalb zu, weil derjenige, dessen Rechtskreis nachteilig berührt wird, sich selbst der einseitigen Bestimmung des anderen unterworfen hat, indem er ihm das Gestaltungsrecht durch Rechtsgeschäft eingeräumt hat, oder aber die Rechtsmacht steht dem Erklärenden unmittelbar aus dem Gesetz zu, indem das Gesetz selbst die Interessen der Beteiligten entsprechend gewertet hat (§§ 142, 123; § 626). Ein Rücktritt von einem Vertrag durch einseitiges Rechtsgeschäft ist eben nur dann möglich, wenn diese Rechtsmacht entweder vertraglich eingeräumt worden ist oder das Gesetz diese Rechtsmacht normiert (§ 346). Eine Kündigung ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer sich dieser unterworfen hat oder das Gesetz eine Kündigung aus wichtigem Grund selbst anerkennt (§ 626). Eine Anfechtung kann nur dann die Rechtsfolge des § 142 Abs. 1 auslösen, wenn das Gesetz durch §§ 119, 123 diese Rechtsmacht normiert.
Im Allgemeinen bedarf es zur Herbeiführung von Rechtsfolgen der Beteiligung mehrerer Personen. Mehrseitige Rechtsgeschäfte sind solche Rechtsgeschäfte, bei denen mindestens zwei Willenserklärungen vorliegen. Diese Willenserklärungen müssen einander entsprechen und aufeinander abgestimmt sein. Der Hauptanwendungsfall ist der Vertrag.Mehrseitige Rechtsgeschäfte
● Gestaltungsfreiheit, d.h. es ist grundsätzlich jedem selbst überlassen, mit welchem Inhalt er einen Vertrag gestaltet und
● Abschlussfreiheit, d.h. es ist grundsätzlich jedem selbst überlassen, ob und mit wem er abschließt.
Klassifikationsmerkmal „Gegenstand“
Klassifikationsmerkmal „Zweck“
● Verpflichtungsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, durch die sich der Eine gegenüber einem Anderen zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet (vgl. auch § 241). Man nennt solche Verträge auch schuldrechtliche oder obligatorische (lat.: obligare, verpflichten) Verträge. Dazu gehören der Kaufvertrag, Tausch-, Miet-, Dienst- und Werkvertrag.
● Gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 verpflichtet sich z.B. ein Verkäufer durch einen Kaufvertrag, die gekaufte Sache demnächst an den Käufer zu übereignen, und der Käufer verpflichtet sich, gem. § 433 Abs. 2, den vereinbarten Kaufpreis demnächst zu zahlen.
● Diese Verpflichtungen werden hinsichtlich einer beweglichen Sache (Ware, Geld) durch ein weiteres Rechtsgeschäft, nämlich nach § 929 S. 1, durch eine weitere Einigung der Parteien über den Eigentumsübergang und durch die Übergabe des gekauften Gegenstandes bzw. des Geldes erfüllt.
● Solche Geschäfte aber, die darauf gerichtet sind, auf ein bestehendes Recht unmittelbar einzuwirken, es also zu übertragen (z.B. §§ 398, 929), es zu belasten (z.B. § 1113), es inhaltlich zu ändern (z.B. § 877) oder aufzuheben (z.B. § 397), nennt man Verfügungen, das entsprechende Rechtsgeschäft wird als Verfügungs(rechts)geschäft bezeichnet.
Klassifikationsmerkmal „Inhalt“: das Abstraktionsprinzip
● Der unmittelbare Rechtszweck – also die Causa – der Verpflichtung des Verkäufers V zur Übergabe und Eigentumsverschaffung des Fahrrades ist die (Gegen-)Ver-pflichtung des Käufers K zur Zahlung des Kaufpreises. Umgekehrt ist es ebenso. Das Verpflichtungsgeschäft ist also in sich selbst kausal, der Rechtszweck, sein Rechtsgrund, für das Geschäft ist Bestandteil des Rechtsgeschäftes; er gehört zu seinem Inhalt.
● Der unmittelbare Rechtszweck (die Causa) der anschließend vorzunehmenden Eigentumsübertragungen bzgl. des Fahrrades und des Geldes gem. § 929 S. 1 durch V und K ist dagegen die Erfüllung der schon bestehenden Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 1 und 2. Das Verfügungsgeschäft enthält also seinen Rechtsgrund nicht in sich, die Causa ist also nicht sein Bestandteil, sein Inhalt, sondern enthält ihn nur aus dem vorangegangenen Verpflichtungsgeschäft „Kaufvertrag“. Das Verfügungsgeschäft ist also von seinem Rechtsgrund losgelöst; es ist ein abstraktes Rechtsgeschäft. Deswegen ist das Verfügungsgeschäft auch dann wirksam, wenn der Rechtsgrund, dessentwegen es vorgenommen wurde, fehlt.
Diesen Grundsatz nennt man das Abstraktionsprinzip.
BGB: Das Schuldrecht
18. Oktober 2017 Professor Dyrchs	500 Kommentare
Der Wirtschaftsverkehr, der Waren- und Güterverkehr, letztlich der gesamte rechtsgeschäftliche Verkehr musste irgendwie geregelt werden. Die Verpflichtung zur Erbringung von Sachleistungen (Kauf, Tausch, Schenkung), die zeitweilige Überlassung von Sachen (Miete, Pacht, Leihe, Darlehen), die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen (Dienstvertrag, Werkvertrag, Reisevertrag, Auftrag), die Leistung von Sicherheiten (Bürgschaft, Schuldmitübernahme) mussten in geordnete Bahnen gelenkt werden. Die Rechtsbeziehungen zwischen zwei (manchmal auch mehr) Personen, aufgrund derer mindestens eine Person der anderen eine bestimmte Leistung schuldet und diese von jener diese Leistung auch verlangen kann, nannte er „Schuldverhältnisse“ (s. § 241 Abs. 1), denjenigen, der die Leistung schuldet „Schuldner“, denjenigen, der die Leistung fordern kann „Gläubiger“, und das dies alles ordnende Recht nannte er „Schuldrecht“. Aus dem Schuldverhältnis ergibt sich das Recht des Gläubigers auf die Leistung, die Forderung; ihr entspricht als Kehrseite die Leistungsverpflichtung des Schuldners, die Schuld. Durch das Schuldverhältnis werden grundsätzlich nur die an ihm Beteiligten berechtigt und verpflichtet (Relativität der Schuldverhältnisse). Der Teil des Privatrechts, der im 2. Buch des BGB die Schuldverhältnisse behandelt, ordnet einen ganz wichtigen Bereich des sozialen Lebens.
Bei den gesetzlichen Schuldverhältnissen war Ausgangspunkt der gesetzgeberischen Überlegung, dass schuldrechtliche Beziehungen nicht allein durch Verträge, d.h. durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken begründet werden können, sondern es auch möglich ist, dass unabhängig irgendwelcher Willensentschließungen allein durch die Verwirklichung bestimmter gesetzlicher Tatbestandsmerkmale Ansprüche begründet werden. Das Gesetz stellt drei solcher gesetzlichen Schuldverhältnisse im 2. Buch zur Verfügung (abgesehen von § 987 ff. im Sachenrecht und im Familienrecht die Unterhaltspflicht gem. § 1601 ff.).
Unerlaubte Handlungen, §§ 823-853 BGB
Diese Bestimmungen stellen darauf ab, dass einer Person in rechtswidriger Weise meist vorsätzlich oder fahrlässig Schaden zugefügt worden ist und wollen einen Ausgleich dieses Schadens herbeiführen. Das System des „Deliktsrechts“ ist zunächst recht einfach zu durchschauen. Am Anfang nimmt das Gesetz eine Aufstellung einzelner, mehr oder weniger festumschriebener Tatbestände der unerlaubten Handlungen vor (§§ 823-825; 831-839). Daneben stellt es eine allgemeine Regel in § 826 BGB auf (Generalklausel). Die Verantwortlichkeit des Täters beruht bei § 826 darauf, dass er vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich, einem anderen Schaden zugefügt hat und dabei gegen die guten Sitten (Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden) verstoßen hat. Der Nachteil dieser generellen Anspruchsgrundlage für den Geschädigten liegt auf der Hand; er muss den Vorsatz nachweisen.
Ungerechtfertigte Bereicherung Hierbei geht es um die Erlangung eines Vermögensvorteils ohne Rechtsgrund. Die Vorschriften des § 812 ff. begründen ein gesetzliches Schuldverhältnis und haben gemeinsam den Grundgedanken, einen Anspruch auf Rückgängigmachung eines Rechtserwerbs zu gewährleisten, der z.B. aus Gründen des Abstraktionsprinzips oder zum Schutz eines gutgläubigen Erwerbes zwar gültig vollzogen ist, aber im Verhältnis zu dem Benachteiligten des rechtfertigenden Grundes entbehrt. Ziel der ungerechtfertigten Bereicherung ist es, dort einen gerechten und billigen Ausgleich durch Herausgabe des Erlangten bzw. Wertersatz zu schaffen, wo das Recht zunächst einen wirksamen Vermögenserwerb herbeiführt, obwohl dieser mit den Anforderungen materieller Gerechtigkeit nicht in Übereinstimmung steht.
Rechtsfolge aller Bereicherungsansprüche ist die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten einschließlich gezogener Nutzungen und desjenigen, was auf Grund des Rechts erworben wurde, § 818 Abs. 1. Ist die Herausgabe unmöglich, ist stattdessen der Wert zu ersetzen. Ist die Bereicherung weggefallen, der Schuldner also entreichert, entfällt sowohl der Herausgabeanspruch als auch der Wertersatzanspruch, § 818 Abs. 3.
Ein drittes gesetzliches Schuldverhältnis erfasst Lebenssituationen, in denen jemand im Interessenbereich eines anderen tätig wird, ohne hierzu aufgrund eines Vertrages oder einer gesetzlichen Regelung, etwa elterlicher Sorge oder Betreuung, verpflichtet und berechtigt zu sein. Grundsätzlich darf man sich nämlich in fremde Angelegenheiten nicht einmischen, ohne Schadenersatzansprüche zu riskieren (vgl. § 678). Man kann aber auch für einen anderen tätig werden, um ihm zu helfen, um sich im wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen um seine Interessen zu kümmern. Besorgt man also ein Geschäft für einen anderen in dessen Interesse, ohne von ihm beauftragt zu sein, so nennt man dieses dadurch begründete Schuldverhältnis „Geschäftsführung ohne Auftrag“ (vgl. § 677 ff.).
Begriff und Inhalt von Schuldverhältnissen
Stationen der Entwicklung von Schuldverhältnissen
Störungen bei Schuldverhältnissen
Übertragung von Forderungen aus Schuldverhältnissen auf Gläubigerseite
Übertragung von Schulden aus Schuldverhältnissen auf Schuldnerseite
Typische vertragliche Schuldverhältnisse in Entstehung und Rechtsfolgen wie
Typische gesetzliche Schuldverhältnisse in Entstehung und Rechtsfolgen
Am nächsten Freitag: Das Sachenrecht
BGB: Das Sachenrecht
17. Oktober 2017 Professor Dyrchs	1.169 Kommentare
Nunmehr musste das Augenmerk des Gesetzgebers auf eine andere rechtliche Beziehung gelenkt werden, nicht mehr auf das Verhältnis von Person zu Person, sondern auf das Verhältnis von Personen zu Sachen ihres Privatvermögens. Das Sachenrecht regelt die Zuweisung von Sachen oder Teilen an Sachen (Dingen) der Außenwelt an den Bürger zu seiner ausschließlichen Herrschaft. Das BGB kennt zwei Spielarten von Sachen: Sind die Sachen beweglich (Waren) nennt man sie Mobilien (lat.: mobilis, d.h. beweglich), sind die Sachen unbeweglich (Grundstücke) nennt man sie Immobilien.
Folgende Unterfragen stellten sich dem Gesetzgeber:
Welche Rechte einer Person zur unmittelbaren Herrschaft über eine Sache erkennen wir an?
Grundsätzlich „gehört“ jede Sache jemandem, d.h. sie ist dem Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person zur Nutzung irgendwie zugeordnet. Die Rechtsverhältnisse der körperlichen Gegenstände, d.h. „Sachen“, regelt das Sachenrecht. Die rechtlichen Beziehungen zwischen einer solchen Person und einer Sache nennt man „dingliche Rechte“ („Dinge“ gleich „Sachen“).
Welche Rechtsbeziehungen können denn nun so zwischen Personen und Dingen bestehen?
Beziehungen im Hinblick auf Sachen, d.h. dingliche Rechte, gibt es mannigfach.
Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen
Sie sind Eigentümer Ihres Mondeo, Ihre Eltern vielleicht Eigentümer eines Hauses. Das Eigentum ist die umfassendste Form dinglicher Zuordnung. Sie können gem. § 903 BGB Ihren neuen PKW für sich nutzen, indem Sie ihn gebrauchen oder den Gebrauch anderen überlassen, indem Sie über ihn verfügen durch Veräußerung oder Verpfändung, indem Sie aber auch jedwede Nutzung unterlassen, ihn in der Garage einmotten oder ihn gar zerstören. Alles ist für Sie als Eigentümer möglich – Sie haben die absolute rechtliche Herrschaft! Besitz ist gem. § 854 dagegen die bloße tatsächliche Herrschaft. Der Mieter ist Besitzer – der Vermieter ist Eigentümer!
Andere dingliche Rechte werden dadurch begründet, dass der Eigentümer, also Sie oder Ihre Eltern als Vollrechtsinhaber an PKW bzw. Haus, einzelne Herrschaftsbefugnisse – quasi Teile („Stücke“) eines umfassenden Eigentumskuchens – „abspaltet“. Diese Abspaltungen überträgt der Eigentümer als beschränkte dingliche Rechte auf andere Personen, die jetzt ihrerseits eine Rechtsbeziehung zwischen sich und der Sache eingehen. So können Sie z.B. Ihren PKW gem. §§ 1204, 1205 „verpfänden“ mit der Folge, dass Sie die Ihnen zustehende Verwertungsbefugnis an den Pfandnehmer abspalten. Zahlen Sie das Geld-Darlehen nicht zurück, kommt Ihr Mondeo unter den Hammer. Ihr PKW erfährt eine doppelte Zuordnung: Einerseits ist er Ihnen als Eigentümer zugeordnet, andererseits ist er im Hinblick auf die Verwertungsbefugnis dem Pfandnehmer zugeordnet, dessen dingliches Pfandrecht Ihr umfassendes Eigentumsrecht an dem PKW „beschränkt“. Ihr Eigentum ist „beschränkt“ durch das Pfandrecht – das Pfandrecht ist „beschränkt“ durch Ihr Eigentum; deshalb eben „beschränkt dingliche Rechte“. Unter den dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen, also Grundstücken, sind in der Praxis am meisten verbreitet die Grundpfandrechte, die deshalb auch so heißen, weil sie an „Grund und Boden“ begründet werden. Diese Grundpfandrechte in Form von Grundschuld oder Hypothek sichern Geldforderungen und geben der Bank die Möglichkeit, sich aus dem Grundstück Ihrer Eltern zu befriedigen, wenn die Forderung fällig und von Ihren Eltern nicht durch Zahlung erfüllt wird. Zu Deutsch: Ihr Haus kommt unter den Hammer!
Welchen Schutz geben wir diesen Herrschaftsträgern?
Herausgabeansprüche (z.B. § 985); Abwehransprüche gegen Störer (z.B. § 1004); Verwertungsrechte (z.B. §§ 1147, 1247 ff.).
Welche Regeln stellen wir auf, nach denen solche dinglichen Rechte übertragen, belastet, aufgehoben oder geändert werden können?
Dies regelt sich durch die den Verpflichtungsgeschäften nachfolgenden Verfügungsgeschäfte (z.B. §§ 929, 873, 398).
In welchem Verhältnis stehen die dinglichen Rechtsgeschäfte (Verfügungsgeschäfte) zu den schuldrechtlichen Grundgeschäften (Verpflichtungsgeschäften)?
Im Grundgeschäft, das ja im Schuldrecht seinen Niederschlag findet, wird die Verpflichtung des Schuldners begründet, demnächst erfüllen zu sollen, im dinglichen Geschäft wird dann tatsächlich erfüllt. Das dingliche Rechtsgeschäft ist dabei ein gegenüber dem zugrundeliegenden schuldrechtlichen Rechtsgeschäft, dessen Erfüllung es dient, gesondertes Rechtsgeschäft. Das ist die Zirkusnummer des Abstraktionsprinzips.
Zusammenfassend: Das Sachenrecht enthält Vorschriften über die rechtlichen Beziehungen einer Person zu den Gegenständen ihres Privatvermögens, zu den beweglichen und unbeweglichen Sachen und zu den Rechten daran.
Mehr zum Sachenrecht finden Sie in Band 2 meiner Juristischen Entdeckungen, „Der Weg in das Bürgerliche Recht“.
Nächste Woche: Das Familienrecht
BGB: Der allgemeine Teil
16. Oktober 2017 Professor Dyrchs	519 Kommentare
Als erstes schuf der Gesetzgeber das „Buch der Bücher“ – den allgemeinen Teil. Einem Ausklammerungssystem folgend enthält das erste Buch Vorschriften, die für sämtliche Rechtsverhältnisse des bürgerlichen Rechts, gleich welchen Inhalts, maßgeblich sind.
Der allgemeine Teil zeigt seine alles überragende Bedeutung auch noch darin, dass er für die zwei privatrechtlichen Sonderrechtsbeziehungen ebenfalls gilt, die im Wesentlichen außerhalb des BGB geregelt sind, nämlich:
„Quasi – 6. Buch“: Handelsrecht mit den Sonderregelungen für Kaufleute und Unternehmer und
„Quasi – 7. Buch“: Arbeitsrecht mit den Sonderregelungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Es befasst sich nicht wie seine ihm folgenden Gebiete –Schuld-, Sachen-, Familien-, Erb-, Arbeits- und Handelsrecht – mit der konkreten inhaltlichen Regelung der einzelnen Lebensverhältnisse zwischen Gläubiger und Schuldner, des Bürgers zu seinen beweglichen und unbeweglichen „Sachen“, in Ehe, Familie oder nach dem Tod einer Person, sondern enthält die gemeinsamen Grundlagen für alle diese Lebens-(Rechts-) Verhältnisse, das Basis-Wissen. Es gilt damit für alle folgenden vier bzw. sechs Bücher. Der AT ist der vor die Klammer gezogene Faktor für alle gemeinsamen Zankäpfel und gilt damit für den gesamten Klammerinhalt: Allgem. Teil x (SchuldR – SachenR – FamR – ErbR – HGB – ArbR).
Wie in der Mathematik!
Es ist von überragender Wichtigkeit. Ohne den allgemeinen Teil des BGB läuft nichts im Privatrecht! Wissenslücken wirken sich im gesamten Studium geradezu verheerend aus und sind irreparabel.
Versuchen wir uns dem allgemeinen Teil anhand eines kleinen Modellfalles zu nähern.
Ausgangssituation: Max geht auf den Automarkt, „kauft“ von Moritz einen gebrauchten PKW der Marke Mondeo für 6.000 € und fährt lustig nach Hause.
Die folgenden Fragen sollen hier nur Interesse weckend an- und aufreißen, was in mehreren Kapiteln meiner Juristischen Entdeckungen „Bd. II – Der Weg in das bürgerliche Recht“ in Breite und Tiefe beantwortet wird.
1. Frage: Können Max und Moritz überhaupt Bezugssubjekte der Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag sein (§ 433)?
Antwort findet man im ersten Abschnitt des allgemeinen Teils. Das BGB unterscheidet als Rechtssubjekte natürliche und juristische Personen, die jeweils Träger – also Subjekte – von Rechten und Pflichten sein können. Das für den Personenbegriff entscheidende Merkmal ist das der Rechtsfähigkeit, welche man als die Fähigkeit begreift, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können.
Das BGB beginnt seinen komplizierten Lauf also mit der Antwort auf die Frage nach seinen Adressaten! Jeder Mensch ist seit seiner Geburt rechtsfähig (§ 1 BGB), eine juristische Person wird es mit ihrer Eintragung in ein Vereins- oder Handelsregister.
Da Max und Moritz Menschen sind, sind sie rechtsfähig – können folglich Subjekte, d.h. Träger von Rechten, aber auch von Pflichten aus einem Kaufvertrag sein (§ 433 Abs. 1 und 2), also Moritz als Verkäufer und Max als Käufer rechtlich handeln.
2. Frage: Können Autos überhaupt Rechtsobjekte, d.h. Rechtsgegenstände sein?
Rechtsobjekte sind zunächst die körperlichen Sachen (§ 90). Eine wichtige Unterscheidung macht das BGB zwischen den beweglichen Sachen und den unbeweglichen Sachen (Grundstücke). Dies beruht darauf, dass der Rechtsverkehr mit Grundstücken durch Einschaltung eines besonderen Registerverfahrens, der sog. Grundbuchordnung, eigenen Regeln unterworfen ist. Während die Übereignung beweglicher Sachen durch Einigung und Übergabe ruck-zuck vollzogen wird (§ 929 S. 1), verlangt das Gesetz zur Übereignung unbeweglicher Sachen die Einigung und eine schwerfällige Eintragung in das Grundbuch (§ 873 Abs. 1).
Rechtsobjekte können im Übrigen auch Rechte sein (Urheberrechte, Patente, Forderungen). Rechtsobjekte können schließlich auch Tiere sein (§ 90a), die als beseelte Wesen zwar keine Sachen sind, auf die aber die Vorschriften über Sachen entsprechend anzuwenden sind.
Da das Auto (Ford Mondeo) ein transportabler körperlicher Gegenstand, also eine bewegliche Sache ist, kann es Gegenstand eines Kaufvertrages und einer Übereignung sein. Der Kaufvertrag bezieht sich automatisch auf das Auto und seine wesentlichen Bestandteile (Motor) sowie im Zweifel auch auf das Zubehör (Reserverad) (§ 311c). Die Übereignung vollzieht sich automatisch am Auto und seinen wesentlichen Bestandteilen nach § 929 S. 1, wohingegen die Zubehörstücke gesondert übereignet werden müssen (anders allerdings bei Grundstücken gem. § 926).
3. Frage: Können Max und Moritz, wenn sie denn als Rechtssubjekte Träger von Rechten und Pflichten durch ihre Geburt sein können, auch rechtlich bedeutsame Handlungen im Hinblick auf das Rechtsobjekt „Auto“ selbständig vornehmen? Also: Sind sie nicht nur rechtsfähig, sondern auch rechtshandlungsfähig?
Können Max und Moritz Vertragsangebot und Vertragsannahme zu einem Kaufvertrag wirksam abgeben und empfangen? Kann Max für Rechtshandlungen verantwortlich gemacht werden, wenn er z.B. auf der Nachhausefahrt gleich einen Unfall „baut“?
Das BGB unterscheidet bei einer stillschweigend zugrunde gelegten Handlungsfähigkeit zwischen Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit.
Nimmt man die Verästelungen feiner vor, so gelangt man zu folgender Übersicht:
Erkennen Sie die Korrespondenz in den Rechtsfolgen zwischen beiden Spielarten der Handlungsfähigkeit schon? – Sicher!
Da Max und Moritz nun beide über 18 Jahre alt und folglich gem. §§ 2, 106, 828 Abs. 1 geschäfts- und deliktsfähig sind, können sie wirksam rechtlich handeln und haftbar gemacht werden.
4. Frage: Wie kommt denn überhaupt ein Kaufvertrag zwischen Max und Moritz zustande?
Zentraler Ausgangspunkt für diese Frage ist das Rechtsgeschäft mit seinen Willenserklärungen. Mit dem Rechtsgeschäft regelt der Rechtsgenosse sein gesamtes Rechtsleben.
Das BGB zieht diese Regeln über das Zustandekommen eines Vertrages vor die Klammer in den allgemeinen Teil und gruppiert sie um den Begriff des Rechtsgeschäfts. Damit gelten diese Regeln für jedes Rechtsgeschäft im Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht; im Handelsrecht und Arbeitsrecht natürlich auch.
Ein Rechtsgeschäft ist schlicht ein Tatbestand aus einer oder mehreren Willenserklärungen, an den die Rechtsordnung einen bestimmten Rechtserfolg knüpft, weil er so gewollt ist (Grenzen ergeben sich später aus §§ 138 Abs. 1 und 2, 134).
Also: Zweck des Rechtsgeschäfts:
Ein Rechtserfolg soll herbeigeführt werden.
Das Mittel, das den Rechtserfolg herbeiführt ist die Willenserklärung – sie verwandelt den Willen des Rechtsgenossen in Recht.
Die juristische Zauberwelt wird wesentlich durch Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen gesteuert. Den Begriff der Willenserklärung finden Sie wieder im allgemeinen Teil in der Überschrift des zweiten Titels.
Wenn Max seinem Verkäufer Moritz gegenüber erklärt: „Ich will dieses Auto für 6.000 € kaufen“, dann heißt das juristisch übersetzt:
„Ich, Max, eine geschäftsfähige und rechtsfähige Person, erkläre meinen rechtsgeschäftlichen Willen, die Rechtsfolge eines Kaufvertrages bezüglich des bestimmten Kaufobjektes „Mondeo“ zu einem bestimmten Kaufpreis von 6.000 € der bestimmten geschäftsfähigen und rechtsfähigen Person Moritz gegenüber herbeiführen zu wollen.“
Also: Die Willenserklärung ist die Äußerung eines rechtsgeschäftlichen Willens, einen Rechtserfolg auszulösen.
Den Vertrag sehen wir uns natürlich später ganz genau an, weil er grundlegende Bedeutung für Ihr ganzes juristisches Leben haben wird. Er besteht aus zwei solchen Willenserklärungen, nämlich einem Angebot und einer Annahme. Der Vertrag ist das wichtigste Steuerungs- und Gestaltungsmittel des Zivilrechts. Der einzelne Rechtsgenosse kann seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung durch Verträge eigenverantwortlich gestalten – das nennt man Privatautonomie oder Vertragsfreiheit.
Der Zweck des Kaufvertrages zwischen Max und dem Verkäufer Moritz ist es also, einen Rechtserfolg herbeizuführen, nämlich ihm den Anspruch auf Übereignung aus § 433 Abs. 1 und Moritz den Anspruch auf den vereinbarten Kaufpreis zu verschaffen, § 433 Abs. 2. Dieser Rechtserfolg tritt ein, weil er von beiden so gewollt ist und weil die Rechtsordnung diesen gewünschten Rechtserfolg anerkennt. Die Handlungen, die diesen Rechtserfolg herbeiführen, sind die eben angesprochenen Willenserklärungen Angebot und Annahme.
5. Frage: Müssen Max und Moritz vielleicht ihren Kaufvertrag schriftlich abschließen oder genügen formfreie mündliche Erklärungen für ihr Rechtsgeschäft?
Willenserklärungen sind grundsätzlich formlos gültig. Ganz im Gegensatz zur weitverbreiteten Volksmeinung sind auch die meisten Verträge ganz ohne schriftliche Fixierung wirksam; ob ihr Inhalt beweisbar ist, steht auf einem anderen Blatt! Willenserklärungen können sogar durch schlüssiges Handeln (Gestik und Mimik) zum Ausdruck gebracht werden, soweit dieses Verhalten überhaupt noch auf einen bestimmten Erklärungsinhalt hindeutet. Von diesem Grundsatz der sog. Formfreiheit gibt es jedoch Ausnahmen: Für einzelne Rechtsgeschäfte schreibt das Gesetz die Einhaltung gewisser Formvorschriften zwingend vor (gesetzliche Schriftform). Darüber hinaus können die Parteien für jedes beliebige Rechtsgeschäft vereinbaren, dass die von ihnen abgegebenen Willenserklärungen nur in einer bestimmten Form gültig sein sollen (gewillkürte Schriftform).
6. Frage: Können Max und Moritz bei ihrem Autokauf andere Personen als „Stellvertreter“ für sich einschalten mit der Folge, dass deren rechtsgeschäftliches Handeln dann für und gegen die beiden gilt, so, als hätten sie den Kaufvertrag selbst vorgenommen?
Für eine derartige Einschaltung anderer Personen als Stellvertreter besteht ein erhebliches wirtschaftliches Bedürfnis. Denn: Wer sich das Handeln anderer selbst zurechnen kann, erweitert seinen eigenen Wirkungskreis und kann seine Aktivität im Rechtsverkehr vervielfachen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei denen ein Rechtsgeschäft nur höchstpersönlich vorgenommen werden kann (z.B. die Eheschließung gem. § 1311; die Errichtung letztwilliger Verfügungen gem. § 2064), erkennt die Rechtsordnung daher als konsequente Weiterentwicklung des Gedankens der Privatautonomie für jedermann das Recht an, sich bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts von anderen vertreten zu lassen. Das, was jeder heute als selbstverständliches Rechtsinstitut von einer Rechtsordnung erwartet, kannten unsere großen juristischen Ahnen, die Römer, noch nicht. Eine Stellvertretung durch freie Bürger war dem römischen Recht unbekannt als Folge der ethischen Würdigung der freien Person und ihres Willens. Der Wille eines Menschen konnte nicht Werkzeug eines anderen sein. Man spricht heute von gewillkürter Stellvertretung, die im Wesentlichen in dem § 164 ff. geregelt ist. Daneben gibt es auch die Figur der gesetzlichen Stellvertretung durch Vormünder und Eltern, §§ 1793, 1629, die ihren Grund in dem Schutzbedürfnis der nicht handlungsfähigen Personen hat.
7. Frage: Können Max und Moritz sich von ihren kaufvertraglichen Willenserklärungen „Angebot“ und „Annahme“ wieder lösen?
Grundsätzlich gilt im BGB: Verträge sind zu halten (lateinisch: pacta sunt servanda). Volkstümlich: „Wer die Musik bestellt hat, muss sie bezahlen.“ Vertrag kommt nämlich von „vertragen“! Ein Vertrag regelt also das „Vertragen“ nach den Gesetzen des BGB, und das grundsätzlich „für immer“.
Ein Rechtssystem, das vom Grundsatz der Privatautonomie ausgeht und Rechtsfolgen grundsätzlich deswegen zurechnet, weil sie von den durch Willenserklärungen rechtsgeschäftlich handelnden Rechtspersonen erklärt und bewusst und gewollt übernommen worden sind, kann sich aber mit dieser Lösung nicht begnügen. Es muss Gestaltungsformen entwickeln, die wenigstens im Nachhinein ausnahmsweise eine Korrektur dann zulassen, wenn rechtsgeschäftlicher Wille und objektive Erklärung einer Willenserklärung auseinanderfallen. Diese Aufgabe erfüllt die Lehre von den Willensmängeln, mit der sich die Regelungen der §§ 116 bis 124, 142, 143 befassen. Das BGB kennt und regelt drei Gruppen von diesen sog. Willensmängeln. Maßgebendes Unterscheidungskriterium ist, warum es zu einer Abweichung von Wille und Erklärung gekommen ist:
Bewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung
Hat der Erklärende bewusst etwas anderes gesagt, als er in Wirklichkeit will, so können ein Fall des geheimen Vorbehalts (§ 116), ein Scheingeschäft (§ 117) oder eine Scherzerklärung (§ 118) gegeben sein. Geht man von dem Grundsatz aus, dass im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs jeder, der rechtsgeschäftlich handelt, an dem objektiven, für den Empfänger verstehbaren Wortlaut seiner Willenserklärung festgehalten werden soll, so kann die Berücksichtigung von Willensmängeln von vornherein nur eine besondere Ausnahme sein, die berechtigte Interessen des Erklärenden schützt. Sagt jemand jedoch absichtlich etwas anderes, als er meint, so ist er prinzipiell nicht schutzwürdig. Er hat hier das Risiko eines Missverständnisses bewusst auf sich genommen und muss es auch tragen (so die §§ 116, 117, 118).
Zur Kategorie der Fälle des unbewussten Auseinanderfallens von Wille und Erklärung zählen der in der Praxis in erster Linie bedeutsame rechtsgeschäftliche Irrtum (§ 119) und die falsche Übermittlung einer falschen Willenserklärung (§ 120). Der Irrtum ist der rechtlich am schwierigsten zu beurteilende Fall eines Willensmangels. Die Schwierigkeiten sind darauf zurückzuführen, dass bei der Abgabe von Willenserklärungen zahlreiche Möglichkeiten einer Selbsttäuschung bestehen. Sie reichen von Irrtümern im Beweggrund für die Vornahme des Rechtsgeschäfts bis zum Versprechen bei der Formulierung der Erklärung. Es liegt auf der Hand, dass nicht jede irrige Vorstellung und auch nicht jede fehlerhafte Motivation Auswirkungen auf die Gültigkeit einer Willenserklärung haben kann, da sonst eine erhebliche Unsicherheit zwischen den am Rechtsgeschäft Beteiligten über dessen Bestand entstünde. Das Gesetz kann deshalb aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs eine „Anfechtung“ von Willenserklärungen wegen Irrtums nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulassen.
Arglistige Täuschung und Drohung
Eine dritte Gruppe von Willensmängeln ist auf unrechtmäßige Eingriffe anderer Personen in die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit zurückzuführen; dies sind die Fälle der arglistigen Täuschung und der Drohung (§ 123). Wenn der Partner eines Rechtsgeschäftes sich von seiner Willenserklärung schon wegen eines ihm selbst zuzurechnenden Irrtums wieder lossagen kann (§§ 119, 142, 143), muss dies erst recht gelten, wenn er vom anderen Teil durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Abgabe der Willenserklärung veranlasst worden ist (§ 123).
Der allgemeine Teil des BGB regelt die Fragen:
Wer kann rechtlich handeln und Bezugsobjekt sein? – Frage nach den Rechtssubjekten und der Handlungsfähigkeit
Mit was kann man handeln? – Frage nach den Rechtsobjekten
Unbewegliche Schen
Wie kann man handeln? – Frage nach den Rechtsgeschäften
Mehrseitige Willenserklärungen; Grundtyp: Vertrag
Formen der Rechtsgeschäfte
(Daneben noch der „Untergang“ durch Verjährung)
Nächste Woche Freitag: Das Schuldrecht