Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/weinetikettierung-lorch-premium-ii-312934
Timestamp: 2019-11-13 20:35:31
Document Index: 149561895

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 6', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 113', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 82', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 29', '§ 20', 'Art. 23', '§ 24', '§ 32', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGH', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 48', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 47', 'Art. 21', 'Art. 48', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 24']

Weinetikettierung - Lorch Premium II - Rechtslupe
Wel­che Bezeich­nun­gen darf ein Win­zer auf sei­ne Wein­fla­schen auf­brin­gen? Zunächst natür­lich – bei Erfül­lung der jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen – die im Wein­ge­setz vor­ge­se­he­nen Prä­di­ka­te. Aber dar­über hin­aus? Die Fra­ge beschäf­tigt immer wie­der die Gerich­te, sowohl – als Reak­ti­on auf ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­be­schei­de – die Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie auch – auf Kla­gen etwa von ande­ren Win­zern oder Wein­händ­lern – die ordent­li­chen Gerich­te.
Einen sol­chen Fall, in dem ein Win­zer sei­nen Wein mit dem Zusatz "Pre­mi­um" ver­se­hen hat­te, beschäf­tig­te nun zum zwei­ten Mal den Bun­des­ge­richts­hof:
13 Jah­re Pro­zess­ge­schich­te
Der Klä­ger, der "Schutz­ver­band Deut­scher Wein e.V.", will der Beklag­ten, der Wein­kel­le­rei Lorch, die Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen „LORCH PREMIUM“ und „LINIE PRESTIGE“ bei der Wei­neti­ket­tie­rung ver­bie­ten las­sen. Die Wein­kel­le­rei ver­trieb seit 1992 vier ver­schie­de­ne Fla­schen­wei­ne – im Sin­ne des Wein­be­zeich­nungs­rechts waren die­se Qua­li­täts­wein bestimm­ter Anbau­ge­bie­te (Qua­li­täts­wein b.A.) – die auf dem Haupt­eti­kett und dem Rückeneti­kett der Fla­schen jeweils den her­vor­ge­ho­be­nen Schrift­zug „LORCH PREMIUM“ tra­gen. Auf dem Rückeneti­kett befand sich bis Mit­te 1996 außer­dem in deut­lich klei­ne­rer Schrift die Anga­be „LINIE PRESTIGE“.
Der "Schutz­ver­band Deut­scher Wein e.V." hielt dies für einen unzu­läs­si­gen Ver­stoß gegen das Wein­be­zeich­nungs­recht und damit für wett­be­werbs­wid­rig, weil die Eti­ket­ten den Ein­druck einer Qua­li­tät her­vor­rie­fen, die die Wei­ne tat­säch­lich nicht hät­ten.
Das Land­ge­richt Land­au hat die Kla­ge des "Schutz­ver­ban­des" im Jahr 1996 als unzu­läs­sig abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung des klä­ge­ri­schen Ver­ban­des hat das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken der Beklag­ten im Jahr 1999 unter Zurück­wei­sung des wei­ter­ge­hen­den Rechts­mit­tels des Klä­gers ver­bo­ten, in der Eti­ket­tie­rung von deut­schem Qua­li­täts­wein b.A. die Bezeich­nung „… PREMIUM“ zu ver­wen­den. Die Revi­si­on der beklag­ten Wein­kel­le­rei und die Anschluss­re­vi­si­on des kla­gen­den "Schutz­ver­ban­des" haben schließ­lich in der "Lorch Pre­mi­um I"-Entscheidung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Pfläl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken geführt 2.
Das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken hat sodann 6 Jah­re und 3 Mona­te spä­ter die Beru­fung des Klä­gers nun­mehr mit der Maß­ga­be zurück­ge­wie­sen, dass die Kla­ge als unbe­grün­det abge­wie­sen wird 3. Die vom "Schutz­ver­band" hier­ge­gen ein­ge­leg­te, vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on hat nun der Bun­des­ge­richts­hof – auf der Grund­la­ge des zwi­schen­zeit­lich geän­der­ten – Wein­rechts zurück­ge­wie­sen und den Pro­zess damit nach 13 Jah­ren zuguns­ten der Wein­kel­le­rei been­det:
Ein Wein darf als "Pre­mi­um" bezeich­net wer­den
Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied nun in sei­ner "Lorch Pre­mi­um II"-Entscheidung:
Bei den Wein­be­zeich­nungs­vor­schrif­ten der EG-Wein­markt­ord­nung und der EG-Wein­be­zeich­nungs­ver­ord­nung han­delt es sich um gesetz­li­che Vor­schrif­ten im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln.
Zur Bezeich­nung eines Wei­nes dür­fen nach Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-Wein­MO 1999 auch Anga­ben über die Qua­li­tät des Wei­nes ver­wen­det wer­den, die nicht aus­drück­lich vor­ge­schrie­ben (Art. 47 Abs. 2 lit. a, Anhang VII Abschn. A Nr. 1 EG-Wein­MO 1999) oder frei­ge­stellt (Art. 47 Abs. 2 lit. b, Anhang VII Abschn. B Nr. 1 EG-Wein­MO 1999) sind, sofern sie nicht nach Art. 48 EG-Wein­MO 1999 und Art. 6 Abs. 1 EG-Wein­BezV irre­füh­rend sind.
Ein Wein darf danach als "Pre­mi­um" bezeich­net wer­den, wenn die Bezeich­nung "Pre­mi­um" aus­schließ­lich in Kom­bi­na­ti­on mit einer Sor­ti­ments­be­zeich­nung geführt wird, der Wein inner­halb die­ses Sor­ti­ments eine objek­tiv her­aus­ge­ho­be­ne Stel­lung besitzt und es sich zumin­dest um einen Qua­li­täts­wein b.A. han­delt.
Zwi­schen­zeit­li­che Rechts­än­de­run­gen
Der auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­te und in die Zukunft gerich­te­te Unter­las­sungs­an­spruch des "Schutz­ver­ban­des" besteht nur, so der BGH, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Beklag­ten zur Zeit der Bege­hung wett­be­werbs­wid­rig war und nach der zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung gel­ten­den Rechts­la­ge noch wett­be­werbs­wid­rig ist 4. Das Ver­hal­ten der Wein­kel­le­rei ist nach § 3 UWG wett­be­werbs­wid­rig, wenn die von ihr ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen „LORCH PREMIUM“ und „LINIE PRESTIGE“ gegen die gel­ten­den Wein­be­zeich­nungs­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ver­sto­ßen 5. Bei die­sen Bestim­mun­gen han­delt es sich um gesetz­li­che Vor­schrif­ten i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln 6.
Ob die Ver­wen­dung der Bezeich­nun­gen ursprüng­lich (1992 bis 1996) gegen das damals gel­ten­de Recht ver­sto­ßen hat, hat der BGH nicht wei­ter unter­sucht, da zumin­dest nach dem der­zeit gel­ten­den Wein­be­zeich­nungs­recht kein Ver­stoß (mehr) besteht:
Im Lau­fe des vor­lie­gen­den Rechts­streits sind die – unter ande­rem das Wein­be­zeich­nungs­recht ent­hal­ten­de – EG-Wein­markt­ver­ord­nung (EG-Wein­MO 1999) 7 und die EG-Wein­be­zeich­nungs­ver­ord­nung (EG-Wein­BezV) 8 in Kraft getre­ten. Sie sind für die recht­li­che Beur­tei­lung der von der beklag­ten Wein­kel­le­rei ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen maß­geb­lich.
Zwar ist nach Erlass des Beru­fungs­ur­teils die Ver­ord­nung (EG) Nr. 479/​2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemein­sa­me Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Wein 9 in Kraft getre­ten, die die bis­he­ri­ge EG-Wein­markt­ord­nung auf­hebt und eine neue EG-Wein­markt­ord­nung schafft. Die das Bezeich­nungs­recht regeln­den Bestim­mun­gen in Titel V Kapi­tel II der bis­he­ri­gen EG-Wein­markt­ord­nung gel­ten nach Art. 128 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 479/​2008 jedoch so lan­ge fort, bis die ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen in Titel III Kapi­tel III bis IV der neu­en EG-Wein­markt­ord­nung Anwen­dung fin­den. Die neu­en Bezeich­nungs­vor­schrif­ten gel­ten nach Art. 129 Abs. 2 lit. e der Ver­ord­nung (EG) Nr. 479/​2008 aber erst ab 1. August 2009, sofern im Wege einer nach dem Ver­fah­ren gemäß Art. 113 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 479/​2008 zu erlas­sen­den Ver­ord­nung nichts ande­res fest­ge­legt wird.
Die von der Beklag­ten zur Bezeich­nung ihrer Qua­li­täts­wei­ne b.A. ver­wen­de­ten Anga­ben „LORCH PREMIUM“ und „LINIE PRESTIGE“ sind nach Art. 47 EG-Wein­MO 1999 grund­sätz­lich zuläs­sig. Sie ver­sto­ßen nicht gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot der Art. 48 EG-Wein­MO 1999, Art. 6 EG-Wein­BezV und ver­let­zen auch kei­nen nach Art. 24 EG-Wein­BezV geschütz­ten tra­di­tio­nel­len Begriff.
Grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit
Die ab dem 1. August 2000 gel­ten­de EG-Wein­markt­ord­nung (Art. 82 Abs. 2 EG-Wein­MO 1999) und die ab dem 1. August 2003 gel­ten­de EG-Wein­be­zeich­nungs­ver­ord­nung (Art. 49 Abs. 2 EG-Wein­BezV) haben das bis dahin gül­ti­ge Wein­be­zeich­nungs­recht grund­le­gend ver­än­dert. Sie haben das frü­her gel­ten­de Ver­bots­prin­zip, nach dem zur Bezeich­nung von Wein nur bestimm­te, näher bezeich­ne­te Anga­ben vor­ge­schrie­ben oder erlaubt und alle ande­ren Anga­ben ver­bo­ten waren, durch das Miss­brauchs­prin­zip ersetzt 10. Die für die Bezeich­nung von Wein – auch in der Eti­ket­tie­rung – nach Art. 47 i.V. mit Anhang VII EG-Wein­MO 1999 gel­ten­den Regeln sehen seit­dem nicht nur – wie bis­her – die obli­ga­to­ri­sche Ver­wen­dung bestimm­ter Anga­ben (Art. 47 Abs. 2 lit. a, Anhang VII Abschn. A Nr. 1 EG-Wein­MO 1999) und die fakul­ta­ti­ve Ver­wen­dung bestimm­ter ande­rer Anga­ben unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen (Art. 47 Abs. 2 lit. b, Anhang VII Abschn. B Nr. 1 EG-Wein­MO 1999) vor, son­dern erlau­ben dar­über hin­aus die fakul­ta­ti­ve Ver­wen­dung sons­ti­ger – nicht näher bezeich­ne­ter – Anga­ben, ein­schließ­lich von Infor­ma­tio­nen, die für die Ver­brau­cher nütz­lich sein kön­nen (Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-Wein­MO 1999). Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ist es fer­ner wei­ter­hin zuläs­sig, eine Bezeich­nung, die sich auf einen Wein bezieht, durch Mar­ken zu ergän­zen (Anhang VII Abschn. F EG-Wein­MO 1999).
Die von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen sind zwar weder als die Bezeich­nung der Wei­ne ergän­zen­de Mar­ken zuläs­sig, noch zäh­len sie zu den bestimm­ten Anga­ben, deren Ver­wen­dung vor­ge­schrie­ben oder frei­ge­stellt ist; sie sind jedoch als sons­ti­ge Anga­ben erlaubt.
Kei­ne ergän­zen­de Bezeich­nung
Die Beklag­te darf die Anga­ben „LORCH PREMIUM“ und „LINIE PRESTIGE“ nicht als die Bezeich­nung ihrer Wei­ne ergän­zen­de Mar­ken ver­wen­den, weil die­se Bezeich­nun­gen nicht als Mar­ken i.S. von Anhang VII Abschn. F EG-Wein­MO 1999 geschützt sind 11. Die zustän­di­ge Mar­ken­stel­le des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes hat die Anträ­ge der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen, die Bezeich­nun­gen „LORCH PREMIUM“ und „LORCH LINIE PRESTIGE“ als Wort­mar­ken für „Qua­li­täts­wein bestimm­ter Anbau­ge­bie­te“ ein­zu­tra­gen. Die dage­gen gerich­te­ten Beschwer­den der Beklag­ten sind ohne Erfolg geblie­ben 12. Die Zei­chen haben auch nicht durch Benut­zung im geschäft­li­chen Ver­kehr inner­halb betei­lig­ter Ver­kehrs­krei­se als Mar­ke Ver­kehrs­gel­tung erwor­ben.
Kei­ne vor­ge­schrie­be­ne oder frei­ge­stell­te Bezeich­nung
Die von der beklag­ten Wein­kel­le­rei ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen zäh­len nicht zu den in der EG-Wein­markt­ord­nung und der EG-Wein­be­zeich­nungs­ver­ord­nung aus­drück­lich auf­ge­führ­ten Anga­ben, deren Ver­wen­dung nach Art. 47 Abs. 2 lit. a, Anhang VII Abschn. A Nr. 1 EG-Wein­MO 1999 vor­ge­schrie­ben oder nach Art. 47 Abs. 2 lit. b, Anla­ge VII Abschn. B Nr. 1 EG-Wein­MO 1999 frei­ge­stellt ist. Ins­be­son­de­re gehö­ren sie nicht zu den in die­sen Bestim­mun­gen genann­ten tra­di­tio­nel­len Begrif­fen.
Zu den obli­ga­to­ri­schen Anga­ben bei der Eti­ket­tie­rung eines Qua­li­täts­weins b.A. zählt gemäß Anhang VII Abschn. A Nr. 1 lit. a EG-Wein­MO 1999 die Ver­kehrs­be­zeich­nung des Erzeug­nis­ses. Die­se besteht nach Anhang VII Abschn. A Nr. 2 lit. c zwei­ter Spie­gel­strich vier­ter Unter­spie­gel­strich EG-Wein­MO 1999 unter ande­rem aus einem "tra­di­tio­nel­len spe­zi­fi­schen Begriff" nach einem noch fest­zu­le­gen­den Ver­zeich­nis oder meh­re­ren die­ser Begrif­fe, wenn die Bestim­mun­gen des betref­fen­den Mit­glied­staats dies vor­se­hen. Die­se tra­di­tio­nel­len spe­zi­fi­schen Begrif­fe sind für Deutsch­land nach Art. 29 Abs. 1 lit. b EG-Wein­BezV die Anga­ben "Qua­li­täts­wein" und "Prä­di­kats­wein" bzw. "Qua­li­täts­wein mit Prä­di­kat" (bis 1. August 2009), letz­te­re bei­den Anga­ben ergänzt durch die Begrif­fe "Kabi­nett", "Spät­le­se", "Aus­le­se", "Bee­ren­aus­le­se", "Tro­cken­bee­ren­aus­le­se" oder "Eis­wein" (vgl. § 20 WeinG). Die Begrif­fe „(LORCH) PREMIUM“ und „(LINIE) PRESTIGE“ gehö­ren nicht dazu.
Zu den fakul­ta­ti­ven Anga­ben bei der Eti­ket­tie­rung eines Qua­li­täts­wein b.A. rech­nen nach Anhang VII Abschn. B Nr. 1 lit. b fünf­ter Spie­gel­strich EG-Wein­MO 1999 "ergän­zen­de tra­di­tio­nel­le Begrif­fe" nach den vom Erzeu­ger­mit­glied­staat vor­ge­se­he­nen Moda­li­tä­ten. Ein ergän­zen­der tra­di­tio­nel­ler Begriff im Sin­ne die­ser Bestim­mung ist nach Art. 23 EG-Wein­BezV ein für sol­che Wei­ne in den Erzeu­ger­mit­glied­staa­ten her­kömm­li­cher­wei­se ver­wen­de­ter Begriff, der sich ins­be­son­de­re auf ein Ver­fah­ren der Erzeu­gung, Berei­tung und Rei­fung oder auf Qua­li­tät, Far­be oder Art des Weins oder einen Ort oder ein his­to­ri­sches Ereig­nis im Zusam­men­hang mit der Geschich­te die­ses Weins bezieht und in den Rechts­vor­schrif­ten der Erzeu­ger­mit­glied­staa­ten über die Bezeich­nung und Auf­ma­chung von Qua­li­täts­wei­nen b.A. in ihrem jewei­li­gen Hoheits­ge­biet defi­niert ist. Hier­zu gehö­ren für Deutsch­land bei­spiels­wei­se die Anga­ben "Clas­sic" und "Selec­tion" (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 WeinG, §§ 32a, 32b Wein­VO), nicht dage­gen die Begrif­fe "(LORCH) PREMIUM" und "(LINIE) PRESTIGE".
Zuläs­sig als fakul­ta­ti­ve "sons­ti­ge" Anga­be
cc) Die Bezeich­nun­gen "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" sind aber nach Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-Wein­MO 1999 grund­sätz­lich als fakul­ta­ti­ve – nicht näher bezeich­ne­te – "sons­ti­ge" bzw. "ande­re" Anga­ben erlaubt.
Die Regeln für die Bezeich­nung von Wein umfas­sen nach Art. 47 Abs. 2 lit. c EG-Wein­MO 1999 ins­be­son­de­re Bestim­mun­gen über die fakul­ta­ti­ve Ver­wen­dung sons­ti­ger Anga­ben, ein­schließ­lich von Infor­ma­tio­nen, die für die Ver­brau­cher nütz­lich sein kön­nen. Die Eti­ket­tie­rung von – unter ande­rem – Qua­li­täts­wein b.A. kann nach Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-Wein­MO 1999 durch ande­re Anga­ben ergänzt wer­den. Unter den sons­ti­gen bzw. ande­ren Anga­ben im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen sind nach der dem Art. 47 und dem Anhang VII EG-Wein­MO 1999 zugrun­de lie­gen­den Sys­te­ma­tik sämt­li­che Anga­ben zu ver­ste­hen, die nicht bereits den in Art. 47 Abs. 2 lit. a und b, Anhang VII Abschn. A Nr. 1 und B Nr. 1 EG-Wein­MO 1999 aus­drück­lich genann­ten, gesetz­lich gere­gel­ten Anga­ben zuzu­rech­nen sind 13. Da die Bezeich­nun­gen "(LORCH) PREMIUM" und "(LINIE) PRESTIGE" nicht zu die­sen bestimm­ten Anga­ben zäh­len, han­delt es sich dabei um sons­ti­ge bzw. ande­re Anga­ben i.S. von Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-Wein­MO 1999.
Die­ser Beur­tei­lung steht, so der BGH, nicht ent­ge­gen, dass die Begrif­fe "(LORCH) PREMIUM" und "(LINIE) PRESTIGE" nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen den Ein­druck einer beson­de­ren Qua­li­tät des damit bezeich­ne­ten Wei­nes ver­mit­teln. Zu den in Art. 47 Abs. 2 lit. a und b, Anhang VII Abschn. A Nr. 1 und B Nr. 1 EG-Wein­MO 1999 gesetz­lich gere­gel­ten Anga­ben zäh­len zwar auch Bezeich­nun­gen, die – wie ins­be­son­de­re die "tra­di­tio­nel­len Begrif­fe" – die Wein­qua­li­tät betref­fen. Dabei han­delt es sich jedoch nicht um eine abschlie­ßen­de Rege­lung des Sach­be­reichs "Qua­li­täts­an­ga­ben", die eine Sperr­wir­kung für ande­re Qua­li­täts­an­ga­ben ent­fal­ten wür­de 14. Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nach Erlass des Beru­fungs­ur­teils ent­schie­den hat 15 dür­fen nach Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-Wein­MO 1999 grund­sätz­lich auch sol­che sons­ti­gen bzw. ande­ren Anga­ben zur Bezeich­nung eines Wei­nes ver­wen­det wer­den, die sich auf ein Ver­fah­ren der Erzeu­gung, Berei­tung und Rei­fung oder – wie hier – auf die Qua­li­tät des Wei­nes bezie­hen.
Der Umstand, dass für einen Qua­li­täts­schaum­wein b.A. oder einen Qua­li­täts­schaum­wein nach Art. 47 Abs. 2 lit. b, Anhang VIII Abschn. E Nr. 8 EG-Wein­MO 1999 die Anga­be eines Begriffs "betref­fend eine geho­be­ne Qua­li­tät" zuläs­sig ist und zur Ergän­zung der Anga­be "Qua­li­täts­schaum­wein" nach Art. 47 Abs. 2 lit. b, Anhang VIII Abschn. E Nr. 11 EG-Wein­MO 1999 die Begrif­fe "Pre­mi­um" oder "Reser­ve" ver­wen­det wer­den dür­fen, lässt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht dar­auf schlie­ßen, dass der­ar­ti­ge Bezeich­nun­gen für einen Qua­li­täts­wein gleich­falls nur bei einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung erlaubt und man­gels einer sol­chen Rege­lung ver­bo­ten sind. Ein sol­cher Umkehr­schluss ver­bie­tet sich, da die Bezeich­nung von Schaum­wein (Anhang VIII EG-Wein­MO 1999) und die Bezeich­nung ande­rer Erzeug­nis­se (Anhang VII EG-Wein­MO 1999) sich nach jeweils eige­nen Regeln rich­ten.
Die gemäß Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-Wein­MO 1999 grund­sätz­lich zuläs­si­gen "sons­ti­gen" bzw. "ande­ren" Anga­ben "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" ver­sto­ßen nicht gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot nach Art. 48 EG-Wein­MO 1999, Art. 6 Abs. 1 EG-Wein­BezV. Die Bezeich­nung von Wein darf nach Art. 48 EG-Wein­MO 1999 nicht falsch oder geeig­net sein, Ver­wechs­lun­gen oder eine Irre­füh­rung der Per­so­nen, an die sie sich rich­tet, her­vor­zu­ru­fen. Die Ergän­zung der Eti­ket­tie­rung von Wein durch sons­ti­ge bzw. ande­re Anga­ben ist nach Art. 6 Abs. 1 EG-Wein­BezV nur zuläs­sig, sofern nicht die Gefahr besteht, dass die­se Anga­ben die Per­so­nen irre­füh­ren, für die sie bestimmt sind, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der vor­ge­schrie­be­nen Anga­ben gemäß Anhang VII Abschn. A Nr. 1 EG-Wein­MO 1999 und der fakul­ta­ti­ven Anga­ben gemäß Anhang VII Abschn. B Nr. 1 EG-Wein­MO 1999.
"Sons­ti­ge" bzw. "ande­re" Anga­ben sind danach ins­be­son­de­re dann unzu­läs­sig, wenn die Gefahr besteht, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se sie mit den in Anhang VII Abschn. A Nr. 1 und B Nr. 1 EG-Wein­MO 1999 gesetz­lich gere­gel­ten Anga­ben ver­wech­seln 16 oder, was dem gleich­steht, irr­tüm­lich anneh­men, es han­de­le sich dabei um – tat­säch­lich nicht exis­tie­ren­de – gesetz­lich gere­gel­te Anga­ben 17. Eine erkenn­bar sub­jek­ti­ve, betriebs­in­ter­ne Bewer­tung eines Wei­nes ist dem­ge­gen­über grund­sätz­lich zuläs­sig 18.
Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te jetzt auch die Argu­men­ta­ti­on des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken, das in sei­nem Beru­fungs­ur­teil ange­nom­men hat, ein durch­schnitt­lich infor­mier­ter, auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Wein­kon­su­ment 19 sehe in den Bezeich­nun­gen "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" kei­ne objek­ti­ve Ein­stu­fung der bewor­be­nen Wei­ne im Sin­ne der in Anhang VII Abschn. A Nr. 1 und B Nr. 1 EG-Wein­MO 1999 nor­mier­ten Anga­ben, son­dern ledig­lich eine betriebs­in­ter­ne Ein­stu­fung der Wei­ne inner­halb der Pro­dukt­pa­let­te der Beklag­ten. Die Bezeich­nung "PREMIUM" ver­mitt­le zwar den Ein­druck einer erhöh­ten Qua­li­tät, erwe­cke aber wegen der Ver­bin­dung mit dem Her­stel­ler­na­men "LORCH" nicht den Ein­druck einer (neu­en) objek­ti­ven Qua­li­täts­be­zeich­nung. Die Anga­be "LORCH PREMIUM" rufe beim Ver­brau­cher allein die Erwar­tung her­vor, dass die­ser Wein nach der sub­jek­ti­ven Ein­schät­zung der Beklag­ten beson­ders gelun­gen sei und gegen­über den ande­ren Wei­nen ihres Hau­ses her­aus­ra­ge. Die der Bezeich­nung "LORCH PREMIUM" auf dem Rückeneti­kett hin­zu­ge­füg­te Anga­be "LINIE PRESTIGE" hebe gleich­falls nur einen Wein gegen­über ande­ren Wei­nen der Beklag­ten her­vor; der unter die­ser Anga­be auf­ge­druck­te Hin­weis "Genie­ßen Sie die­se aus­ge­wähl­ten Wei­ne unse­res Hau­ses" ver­deut­li­che dies.
Zwar hat der BGH in sei­ner "Lorch Pre­mi­um I"-Entscheidung noch die Fest­stel­lung des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken in des­sen ers­tem Beru­fungs­ur­teil gebil­ligt, bei den Bezeich­nun­gen "PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" han­de­le es sich um all­ge­mei­ne Qua­li­täts­ein­stu­fun­gen. Die­se in der Ent­schei­dung "Lorch Pre­mi­um I" gebil­lig­te Fest­stel­lung besagt aber nicht, so der BGH in sei­nem jet­zi­gen zwei­ten Revi­si­ons­ur­teil, dass die genann­ten Bezeich­nun­gen den Ein­druck gesetz­lich gere­gel­ter Qua­li­täts­ein­stu­fun­gen erwe­cken, son­dern nur, dass sie die all­ge­mei­ne Vor­stel­lung einer beson­de­ren Qua­li­tät ver­mit­teln.
Auch wenn der Ver­brau­cher die Kom­bi­na­ti­on von Her­stel­ler­na­men und gesetz­li­cher Qua­li­täts­stu­fe kennt 20, besagt dies nicht, dass er bei jeder und ins­be­son­de­re bei der hier zu beur­tei­len­den Kom­bi­na­ti­on eines Her­stel­ler­na­mens mit einer Qua­li­täts­an­ga­be annimmt, bei der Qua­li­täts­an­ga­be han­de­le es sich um eine gesetz­lich nor­mier­te Qua­li­täts­ein­stu­fung.
Da die Kla­ge sich nicht gegen die Ver­wen­dung der Anga­be „PREMIUM“ in Allein­stel­lung, son­dern allein gegen deren Ver­wen­dung in Kom­bi­na­ti­on mit dem vor­an­ge­stell­ten Her­stel­ler­na­men "LORCH" rich­tet, ist es auch ohne Belang, ob sich die Bezeich­nung "Pre­mi­um" in den letz­ten Jahr­zehn­ten zu einer eigen­stän­di­gen Qua­li­täts­ka­te­go­rie für die Bezeich­nung von Lebens­mit­teln und ins­be­son­de­re Geträn­ken ent­wi­ckelt hat. Die Fra­ge, inwie­weit die iso­lier­te Ver­wen­dung der Anga­be "PREMIUM" zur Bezeich­nung eines Wei­nes irre­füh­rend sein kann, steht im vor­lie­gen­den Rechts­streit nicht zur Ent­schei­dung.
Da die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se die ange­grif­fe­nen Bezeich­nun­gen nach den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts als betriebs­in­ter­ne Ein­stu­fung im Sin­ne eines Eigen­lobs ver­ste­hen, liegt auch kein irre­füh­ren­der Hin­weis auf eine tat­säch­lich nicht ver­lie­he­ne Aus­zeich­nung vor, die im Rah­men eines von den Mit­glied­staa­ten oder Dritt­län­dern erlaub­ten Wett­be­werbs nach Abschluss eines objek­ti­ven Ver­fah­rens erteilt wur­de (Art. 47 Abs. 2 lit. b, Anhang VII Abschn. B Nr. 1 lit. b drit­ter Spie­gel­strich EG-Wein­MO 1999, Art. 21 EG-Wein­BezV).
Die "sons­ti­gen" bzw. "ande­ren" Anga­ben "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" sind auch nicht des­halb irre­füh­rend im Sin­ne von Art. 48 Abs. 1 EG-Wein­MO 1999, Art. 6 Abs. 1 EG-Wein­BezV, weil sie die her­vor­ge­ru­fe­nen Erwar­tun­gen der Ver­brau­cher ent­täusch­ten.
Zwar rufen die­se Anga­ben die Erwar­tung einer erhöh­ten Qua­li­tät der damit bezeich­ne­ten Wei­ne her­vor; durch die Ver­bin­dung mit dem Her­stel­ler­na­men erwe­cken sie jedoch nicht den Ein­druck objek­ti­ver Qua­li­täts­be­zeich­nun­gen, son­dern ledig­lich die Vor­stel­lung, dass die mit die­sen Bezeich­nun­gen ver­se­he­nen Wei­ne nach der sub­jek­ti­ven Ein­schät­zung der Beklag­ten inner­halb ihrer Pro­dukt­pa­let­te her­aus­ra­gen. Die von der Beklag­ten mit „LORCH PREMIUM“ und „LINIE PRESTIGE“ bezeich­ne­ten Wei­ne ent­täu­schen die­se Qua­li­täts­er­war­tun­gen nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht.
Die Beklag­te hat danach näher aus­ge­führt, wor­in die beson­de­re Qua­li­tät der Wei­ne besteht, die die ver­lie­he­nen Bezeich­nun­gen recht­fer­tigt. Sie hat hier­zu vor­ge­tra­gen, sie ver­wen­de für die betref­fen­den Wei­ne aus­schließ­lich Trau­ben einer bestimm­ten Erzeu­ger­ge­mein­schaft und nur Trau­ben mit den höchs­ten Most­ge­wich­ten. Die Wei­ne sei­en zu 100% jahr­gangs- und reb­sor­ten­rein sowie nicht gesüßt. Sie stu­fe prä­di­kats­ge­eig­ne­te Par­ti­en her­ab. Die Wei­ne sei­en geschmack­lich über­durch­schnitt­lich gut und hät­ten bei Wein­prä­mie­run­gen der Land­wirt­schafts­kam­mer ver­schie­de­ne (im Ein­zel­nen genann­te) Aus­zeich­nun­gen erhal­ten. Dar­über hin­aus habe sie wei­te­re (im Ein­zel­nen dar­ge­stell­te) Maß­nah­men ergrif­fen, um eine beson­de­re Qua­li­tät der Wei­ne her­bei­zu­füh­ren.
Die unter den ange­grif­fe­nen Bezeich­nun­gen ver­trie­be­nen Wei­ne genü­gen dem­nach einem von der Beklag­ten selbst gesetz­ten geho­be­nen Qua­li­täts­stan­dard und erfül­len damit die Erwar­tun­gen der Ver­brau­cher. Die gegen die­se Beur­tei­lung gerich­te­ten Ein­wän­de beru­hen letzt­lich alle auf der Annah­me, der Ver­brau­cher erwar­te, dass ein mit "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" bezeich­ne­ter Wein einer bestimm­ten gesetz­lich defi­nier­ten Qua­li­täts­stu­fe ent­spre­che oder an einer bestimm­ten Stel­le inner­halb des her­kömm­li­chen deut­schen Qua­li­täts­stu­fen­sys­tems ein­zu­ord­nen sei. Die­se Annah­me wider­spricht jedoch den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts, wonach der Ver­brau­cher mit den Bezeich­nun­gen "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" nur die all­ge­mei­ne Erwar­tung einer beson­de­ren Qua­li­tät der damit bezeich­ne­ten Wei­ne inner­halb der Pro­dukt­pa­let­te der Beklag­ten ver­bin­det.
Kei­ne Ver­let­zung eines geschütz­ten tra­di­tio­nel­len Begrif­fes
Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "LORCH PREMIUM" stellt sich nach Auf­fas­sung des BGH auch nicht als eine nach Art. 24 Abs. 2 lit. a EG-Wein­BezV wider­recht­li­che Aneig­nung oder Nach­ah­mung eines geschütz­ten tra­di­tio­nel­len Begriffs oder eine Anspie­lung auf einen sol­chen dar.
Die Bestim­mung des Art. 24 EG-Wein­BezV regelt den Schutz der tra­di­tio­nel­len Begrif­fe. Zu ihnen zäh­len nach Art. 24 Abs. 1 EG-Wein­BezV so-wohl die tra­di­tio­nel­len spe­zi­fi­schen Begrif­fe gemäß Art. 29 EG-Wein­BezV als auch die ergän­zen­den tra­di­tio­nel­len Begrif­fe gemäß Art. 23 EG-Wein­BezV. Nach Art. 24 Abs. 2 EG-Wein­BezV sind die in Anhang III EG-Wein­BezV auf­ge­führ­ten tra­di­tio­nel­len Begrif­fe den Wei­nen vor­be­hal­ten, mit denen sie ver­bun­den sind; sie sind nach Art. 24 Abs. 2 lit. a EG-Wein­BezV gegen wider­recht­li­che Aneig­nung, Nach­ah­mung oder Anspie­lung geschützt.
In Anhang III EG-Wein­BezV ist unter "Bul­ga­ri­en" die Bezeich­nung "pre­mi­um" als ergän­zen­der tra­di­tio­nel­ler Begriff für alle betrof­fe­nen Wei­ne der Wein­ka­te­go­rie "Tafel­wein mit geo­gra­fi­scher Anga­be" in der Spra­che "Bul­ga­risch" auf­ge­führt. Die­ser Begriff ist nach Erlass des Beru­fungs­ur­teils auf­grund des Bei­tritts Bul­ga­ri­ens zur Euro­päi­schen Uni­on durch Ver­ord­nung (EG) Nr. 382/​2007 21 in Anhang III der EG-Wein­BezV auf­ge­nom­men wor­den.
Es kann dahin­ste­hen, ob die Bezeich­nung "Pre­mi­um" auch in Öster­reich als tra­di­tio­nel­ler Begriff geschützt ist. Da die­se Bezeich­nung nicht in Anhang III EG-Wein­BezV unter "Öster­reich" als tra­di­tio­nel­ler Begriff auf­ge­führt ist, genießt sie jeden­falls kei­nen Schutz gemäß Art. 24 EG-Wein­BezV.
Die Bezeich­nung "pre­mi­um" gewährt bereits kei­nen Schutz in Bezug auf die Bezeich­nung von Qua­li­täts­wein bestimm­ter Anbau­ge­bie­te.
Die im Anhang III EG-Wein­BezV auf­ge­führ­ten tra­di­tio­nel­len Begrif­fe sind nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten sowohl in Bezug auf Wei­ne der glei­chen Kate­go­rie oder Kate­go­ri­en, die aus dem­sel­ben Erzeu­ger­mit­glied­staat wie die­ser tra­di­tio­nel­le Begriff stam­men, als auch in Bezug auf Wei­ne der glei­chen Kate­go­rie oder Kate­go­ri­en, die aus ande­ren Erzeu­ger­mit­glied­staa­ten stam­men, geschützt 22.
Die Bezeich­nung "pre­mi­um" genießt daher Schutz nicht nur in Bezug auf bul­ga­ri­sche, son­dern auch in Bezug auf deut­sche Wei­ne. Die­ser Schutz gilt aber allein im Hin­blick auf Wei­ne der glei­chen Kategorie(n). Bei Qua­li­täts­wei­nen bestimm­ter Anbau­ge­bie­te einer­seits und Tafel­wei­nen mit geo­gra­fi­scher Anga­be ande­rer­seits han­delt es sich nach Art. 24 Abs. 4 Unter­abs. 3 lit. d EG-Wein­BezV um unter­schied­li­che Wein­ka­te­go­ri­en. Die allein im Hin­blick auf die Wein­ka­te­go­rie "Tafel­wein mit geo­gra­fi­scher Anga­be" geschütz­te Bezeich­nung "pre­mi­um" gewährt daher kei­nen Schutz gegen die Bezeich­nung von Qua­li­täts­wei­nen bestimm­ter Anbau­ge­bie­te.
Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "LORCH PREMIUM" stellt zudem weder eine Aneig­nung oder Nach­ah­mung des Begriffs "pre­mi­um" noch eine Anspie­lung auf die­sen Begriff dar.
Der Schutz eines tra­di­tio­nel­len Begriffs gilt nach Art. 24 Abs. 4 Unter-abs. 2 EG-Wein­BezV nur für die Spra­che, in der er in Anhang III EG-Wein­BezV auf­ge­führt ist. Der Begriff "pre­mi­um" ist im Anhang III EG-Wein­BezV in der Spra­che "Bul­ga­risch" auf­ge­führt. Er ist nur in bul­ga­ri­scher Spra­che und kyril­li­schen Schrift­zei­chen geschützt. Dies ergibt sich dar­aus, dass die ergän­zen­den tra­di­tio­nel­len Begrif­fe, die gemäß Anhang VII Abschn. D Nr. 1 Abs. 2 drit­ter Spie­gel­strich EG-Wein­MO 1999 in der Eti­ket­tie­rung nur in einer der Amts­spra­chen des Mit­glied­staa­tes anzu­ge­ben sind, in des­sen Hoheits­ge­biet die Her­stel­lung erfolgt ist; nur bei Erzeug­nis­sen mit Ursprung in Grie­chen­land, Bul­ga­ri­en und Zypern kön­nen sie nach Anhang VII Abschn. D Nr. 1 Abs. 3 EG-Wein­MO 1999 in einer oder meh­re­ren Amts­spra­chen der Gemein­schaft wie­der­holt wer­den. Die­se Rege­lung ist erkenn­bar der Grund dafür, dass in Anhang III EG-Wein­BezV die in grie­chi­scher und bul­ga­ri­scher Spra­che und in grie­chi­schen und kyril­li­schen Schrift­zei­chen ange­ge­be­nen tra­di­tio­nel­len Begrif­fe durch einen Klam­mer­zu­satz in einer ande­ren Amts­spra­che der Gemein­schaft und in latei­ni­schen Buch­sta­ben wie­der­holt wer­den. Dies soll ersicht­lich allein Ver­ständ­nis­schwie­rig­kei­ten ver­hin­dern, die andern­falls wegen der in der Gemein­schaft ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Ver­brei­tung der grie­chi­schen und der kyril­li­schen Schrift bestün­den, und führt daher nicht dazu, dass die in Klam­mern ange­ge­be­ne Über­set­zung des tra­di­tio­nel­len Begriffs als sol­che geschützt ist 23.
Eine Nach­ah­mung eines tra­di­tio­nel­len Begriffs oder eine Anspie­lung auf einen sol­chen i.S. des Art. 24 Abs. 2 lit. a EG-Wein­BezV kann nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten aller­dings auch dann vor­lie­gen, wenn die­ser Begriff in eine ande­re Spra­che als die­je­ni­ge über­setzt wird, in der er in Anhang III EG-Wein­BezV ange­ge­ben ist, sofern die Über­set­zung geeig­net ist, zu Ver­wechs­lun­gen oder zu einer Irre­füh­rung der Per­so­nen zu füh­ren, an die sie sich rich­tet; es ist Sache des natio­na­len Gerichts, zu prü­fen, ob dies in dem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren der Fall ist 24.
Der in der bean­stan­de­ten Bezeich­nung "LORCH PREMIUM" ent­hal­te­ne Begriff "PREMIUM" stimmt zwar mit der Über­set­zung des bul­ga­ri­schen Wor­tes "pre­mi­um" in die deut­sche Spra­che über­ein. Die­ser Umstand ist jedoch nicht geeig­net, bei den ange­spro­che­nen Per­so­nen Ver­wechs­lun­gen oder Irre­füh­run­gen her­vor­zu­ru­fen. Es kann, so der BGH, nach der Lebens­er­fah­rung aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se anneh­men könn­ten, bei dem zur Bezeich­nung eines deut­schen Qua­li­täts­weins b.A. ver­wen­de­ten Begriff "Pre­mi­um" han­de­le es sich um eine Über­set­zung des für bul­ga­ri­sche Tafel­wei­ne mit geo­gra­fi­scher Anga­be geschütz­ten ergän­zen­den tra­di­tio­nel­len Begriffs "pre­mi­um", wes­halb der damit gekenn­zeich­ne­te deut­sche Qua­li­täts­wein b.A. die Anfor­de­run­gen erfül­le, die nach den Rechts­vor­schrif­ten Bul­ga­ri­ens an einen in die­ser Wei­se bezeich­ne­ten Wein zu stel­len sind 25.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 45/​07
LG Land­au, Urteil vom 30.04.1996 – HKO 5/​96[↩]
BGH, Urteil vom 20.10.1999 – I ZR 86/​97, GRUR 2000, 727 = WRP 2000, 628 – Lorch Pre­mi­um I[↩]
OLG Zwei­brü­cken, Urteil vom 01.02.2007 – 4 U 58/​00, OLG-Rep 2007, 451[↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008 – I ZR 95/​05, GRUR 2008, 1014 Tz. 19 = WRP 2008, 1335 – Amlo­di­pin[↩]
vgl. BGH GRUR 2000, 727, 728 – Lorch Pre­mi­um I; BGH, Urteil vom 10.08.2000 – I ZR 126/​98, GRUR 2001, 73, 74 = WRP 2000, 1284 – Stich den Buben[↩]
Born­kamm in Hefermehl/​Köhler/​Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 5 Rdn. 4.42[↩]
Ver­ord­nung (EG) Nr. 1493/​1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemein­sa­me Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Wein, ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S. 1, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung (EG) Nr. 1234/​2007 des Rates vom 22. Okto­ber 2007, ABl. Nr. L 299, S. 1[↩]
Ver­ord­nung (EG) Nr. 753/​2002 der Kom­mis­si­on vom 29. April 2002 mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Ver­ord­nung (EG) Nr. 1493/​1999 des Rates hin­sicht­lich der Beschrei­bung, der Bezeich­nung, der Auf­ma­chung und des Schut­zes bestimm­ter Wein­bau­er­zeug­nis­se, ABl. Nr. L 118 vom 4.5.2002, S. 1, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung (EG) Nr. 1471/​2007 der Kom­mis­si­on vom 13. Dezem­ber 2007, ABl. Nr. L 329, S. 9[↩]
ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1[↩]
vgl. H.-J. Koch, Wein­recht, Lose­blatt-Kom­men­tar, 4. Aufl., Stand: Mai 2008, Bezeich­nungs­recht 3.2.2 und 3.2.3; Hie­roni­mi, WRP 2000, 458, 459 f.[↩]
vgl. BGH GRUR 2000, 727, 728 – Lorch Pre­mi­um I[↩]
BPatG, Beschluss vom 04.08.2004 – 26 W (pat) 155/​01 und 26 W (pat) 132/​01, juris[↩]
vgl. H.-J. Koch aaO Bezeich­nungs­recht 4.2.2.1[↩]
vgl. zur Bezeich­nung "Réser­ve" bzw. "Reser­ve" BVerwG GRUR 2006, 865 Tz. 21; vgl. wei­ter OVG Rhein­land-Pfalz ZLR 2003, 449 m. Anm. H.-J. Koch zur Geschmacks­an­ga­be "fein­herb" und OVG Rhein­land-Pfalz ZLR 2005, 636 m. Anm. H.-J. Koch zur Reb­sor­ten­an­ga­be "Pinot" sowie H.-J. Koch, aaO, Bezeich­nungs­recht 4.2.2.2[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 13.03.2008 – C‑285/​06, Slg. 2008, I‑1501 = GRUR 2008, 528 Tz. 20 ff. – Hein­rich Ste­fan Schneider/​Land Rhein­land-Pfalz u.a., dazu Anm. H.-J. Koch, ZLR 2008, 347[↩]
vgl. EuGH GRUR 2008, 528 Tz. 20 ff. – Hein­rich Ste­fan Schneider/​Land Rhein­land-Pfalz u.a.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 25.02.1981 – 56/​80, Slg. 1981, 583 = GRUR 1981, 430 Tz. 20 = WRP 1981, 378 – Schloßdoktor/​Klosterdoktor; BGH GRUR 2000, 727, 728 – Lorch Pre­mi­um I; Hie­roni­mi, WRP 2000, 458, 466; vgl. aber auch BVerwG GRUR-RR 2009, 58 Tz. 33[↩]
vgl. H.-J. Koch, aaO., Bezeich­nungs­recht 4.2.2.2 und Zusatz-Infor­ma­tio­nen 4.1; Hie­roni­mi, WRP 2000, 458, 467[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.1999 – C 303/​97, Slg. 1999, 513 Tz. 38 = WRP 1999, 307, 311 – Kess­ler Hoch­ge­wächs[↩]
vgl. zu den Kom­bi­na­tio­nen "Erben Kabi­nett", "Erben Spät­le­se" und "Erben Aus­le­se" EuGH, Urteil vom 26.09.1995 – C‑456/​93, Slg. 1995, 1737 = GRUR Int. 1999, 345 = WRP 1999, 307 – Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e.V./Privatkellerei Franz Wil­helm Lang­guth Erben GmbH & Co. KG[↩]
Ver­ord­nung (EG) Nr. 382/​2007 zur Ände­rung der EG-Wein­be­zeich­nungs­ver­ord­nung vom 4. April 2007, ABl. Nr. L 95 v. 5.4.2007, S. 12[↩]
EuGH GRUR 2008, 528 Tz. 58; Hein­rich Ste­fan Schneider/​Land Rhein­land-Pfalz u.a.[↩]
vgl. BVerwG GRUR 2006, 865 Tz. 26[↩]
EuGH GRUR 2008, 528 Tz. 58 – Hein­rich Ste­fan Schneider/​Land Rhein­land-Pfalz u.a.; vgl. auch BVerwG GRUR-RR 2009, 58 Tz. 26 ff., dazu Ull­mann, juris­PR-Wett­bR 10/​2008 Anm. 1 sowie OVG Rhein­land-Pfalz WRP 2009, 93, 95 f., dazu Anm. H.-J. Koch, DDW 2008, 6[↩]
vgl. Art. 23 und Art. 24 Abs. 5 lit. a EG-Wein­BezV; vgl. auch BVerwG GRUR-RR 2009, 58 Tz. 30[↩]
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