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Timestamp: 2017-06-28 09:18:34
Document Index: 276458267

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 363']

Dienstreise: Verfassungsbeschwerde zur Kilometerpauschale anhängi | Recht | Haufe
17.06.2011 | allg. Zivilrecht
Dienstreise: Verfassungsbeschwerde zur Kilometerpauschale anhängig
Beim BVerfG ist jetzt eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage anhängig, ob die steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber von 0,30 EUR hoch genug ist. Angestellte können entsprechende Fälle über einen ruhenden Einspruch offen halten.
Erstattung der tatsächlichen Kosten oder der km-Pauschale
Anlässlich einer Dienst- oder Geschäftsreise angefallene Fahrtkosten mit dem Pkw können Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich den Aufwand vom Arbeitgeber gem. § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei erstatten lassen. Das gelingt entweder mit der Dienstreisepauschale von 0,30 EUR pro Kilometer oder mit dem tatsächlichen Pkw-Kosten, die im Einzelnen nachgewiesen werden.
Beamte haben einen höheren km-Satz
Da Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst in einigen Bundesländern einen steuerfreien Kostenersatz für Mitarbeiter von 0,35 EUR pro Kilometer nach § 3 Nr. 13 EStG ausbezahlt bekommen, könnte dies eine Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft in Höhe von 0,05 EUR darstellen. Zwar hatten das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 22.10.2010, 10 K 1768/10) und der BFH in der hiergegen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde (Beschluss vom 15.3.2011, VI B 145/10) entschieden, dass diese gesetzliche Differenzierung zulässig ist. Hiergegen wurde jetzt aber beim BVerfG unter 2 BvR 1008/11 Verfassungsbeschwerde eingelegt, so dass Einspruchsverfahren kraft Gesetzt ruhen können.
Aufwendungen, die durch eine Auswärtstätigkeit verursacht sind, gehören zu den erwerbsbezogen veranlassten Werbungskosten. Hierzu gehören auch die Fahrtkosten, soweit nicht vom Arbeitgeber über § 3 Nr. 13 oder Nr. 16 EStG steuerfrei ersetzt wird. Dabei kann bei Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug die tatsächlich entstandenen gesamten Kfz-Kosten abgesetzt werden, sofern sie nachgewiesen werden. Im Regelfall nutzen Arbeitnehmer aber ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Gesamtkosten die pauschalen Kilometersätze, die von der Finanzverwaltung in R 9.5 Abs. 1 Satz 5 LStR mit 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer festgesetzt worden sind.
Dies hatte der BFH als eine rechtlich mögliche typisierende Schätzung anerkannt (Urteil v. 15.4.2010, VI R 20/08, BStBl 2010 II S. 805). Dabei ist der Gesetzgeber nicht gehalten, diese Pauschsätze an die allgemeine Kostenentwicklung anzupassen, auch wenn es als zweckmäßig angesehen wird, die Pauschalen von Zeit zu Zeit an die gestiegenen Lebenshaltungskosten nach oben anzugleichen. Ein aus der Verfassung abzuleitender Zwang ergibt sich dafür aber nicht.
Im Gegenzug kann der Arbeitgeber ohne Einzelnachweis 0,30 bzw. im öffentlichen Dienst 0,35 EUR steuerfrei erstatten (§ 3 Nr. 13, 16 EStG).
Die Argumente des BFH
Ein pauschaler Kilometersatz in der freien Wirtschaft in Anlehnung an die reisekostenrechtliche Wegstreckenentschädigung im öffentlichen Dienst kommt nicht in Betracht, weil die Übernahme dieser Werte für Zwecke des Werbungskostenabzugs der Veränderung einer typisierenden Verwaltungsregelung gleich käme. Ist der Arbeitnehmer der Auffassung, dass der pauschale Kilometersatz nicht realitätsgerecht ist, sind bei entsprechendem Nachweis die tatsächlichen Kosten in Abzug zu bringen.
Eine Grundrechtsverletzung kann der BFH nicht erkennen, zumal der Arbeitnehmer jederzeit die Möglichkeit hat, die vom Arbeitgeber nicht erstatteten Fahrtkosten im Einzelnen zu ermitteln und in Abzug zu bringen. Auch soweit eine Ungleichbehandlung beim Ersatz der Reisekosten durch den Arbeitgeber zwischen Arbeitnehmern im öffentlichen und privaten Dienst geltend gemacht wird, kann dem nicht gefolgt werden. Denn wie im Fall des § 3 Nr. 16 EStG (freie Wirtschaft) sind Erstattungen nach § 3 Nr. 13 EStG (öffentlicher Dienst) nur steuerfrei, wenn sie der Abgeltung eines entstandenen Aufwands dienen, der als Werbungskosten abziehbar wäre. Die Steuerbefreiung kann daher nicht ohne Rücksicht darauf gewährt werden, ob überhaupt Werbungskosten angefallen sind. Daher lehnte der BFH die Beschwerde gegen das Urteil vom FG Baden-Württemberg auf Zulassung der Revision ab.
Aufgrund der eingelegten Verfassungsbeschwerde können Einspruchsverfahren zu diesem Sachverhalt insoweit nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetz ruhen. Voraussetzung für die Verfahrensruhe ist, dass der Arbeitnehmer in der Begründung seines Einspruchs die strittige Rechtsfrage darlegt und sich hierzu konkret auf das beim BVerfG anhängige Verfahren beruft (BFH, Urteil vom 30.9.2010, III R 39/08, BStBl 2011 II S. 11). Dann endet die Verfahrensruhe erst, wenn das zugrunde liegende Gerichtsverfahren beim BVerfG abgeschlossen ist. Insoweit bleibt der Fall also offen.
Arbeitgeber in der freien Wirtschaft sollten weiterhin nur 0,30 EUR steuerfrei auszahlen, ihre Belegschaft - z.B. anlässlich einer Reisekostenabrechnung - aber auf die Option des ruhenden Verfahrens hinweisen.
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