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Timestamp: 2019-07-17 22:28:34
Document Index: 238439203

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 550', '§ 126', '§ 550', '§ 578', '§ 550', '§ 133', '§ 550', '§ 125']

Tax News - Detail :: Crowe Kleeberg Crowe Kleeberg: LG Berlin: Unterschrift mit Zusatz „i.A.“: Schriftform nicht eingehalten!
Unterzeichnung von Mietverträgen, Schriftformerfordernis, §§ 126, 550 Satz 1, 578 Abs. 2 BGB
Wird auf Seiten einer Partei der Mietvertrag mit dem Zusatz „i.A.“ unterschrieben, so ist die Schriftform nach § 550 BGB nicht eingehalten, da die Erklärung nur als die eines Erklärungsboten verstanden werden kann (LG Berlin, Urteil vom 07.11.2018 – 26 O 66/18).
Ein Mietvertrag über ein Grundstück wurde für den Vermieter und die ihn vertretende Hausverwaltungsgesellschaft mbH von jemandem unterzeichnet, der seiner Unterschrift den Zusatz „i.A.“ voranstellte. Die Mietzeit wurde auf zehn Jahre befristet. Im Folgenden war u.a. streitig, ob die vereinbarte Befristung wirksam war. Dies hing davon ab, ob der Vertrag der Schriftform des § 126 BGB genügte. Denn gemäß § 550 Satz 1 BGB, der für Grundstücke gemäß § 578 Abs. 2 BGB entsprechend anzuwenden ist, gilt ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen wird, für unbestimmte Zeit.
Nach Auffassung des LG Berlin war die gemäß §§ 550, 578 Abs. 2, 126 BGB vorgeschriebene Schriftform hier auf Seiten des Vermieters nicht gewahrt. Das LG begründet seine Entscheidung wie folgt: Zwar sei ein schriftlicher Vertrag über das betreffende Mietobjekt geschlossen worden. Diesem Vertrag lasse sich jedoch nicht entnehmen, dass dieser durch den Vermieter geschlossen und von ihm autorisiert sei. Denn aufgrund des Zusatzes „i.A.“ zur Unterschrift des für den Vermieter und dessen Hausverwaltung Unterzeichnenden sei davon auszugehen, dass dieser nicht selbst (als Vertreter des Vermieters) die Verantwortung für den Inhalt des Vertrages übernommen habe. Vielmehr könne seine Erklärung nur als die eines Erklärungsboten verstanden werden (§§ 133, 157 BGB). Zwar mag es sich bei dem Unterzeichner um jemanden handeln, der vom Vermieter bzw. Hausverwaltung entsandt worden sei, aber – der Zusatz „i.A.“ mache es deutlich – nicht um jemanden, der eine eigene Erklärung als Vertreter des Vermieters abgeben wollte.
Im vorliegenden Fall hatte die Nichteinhaltung der Schriftform gemäß §§ 550, 578 Abs. 2, 126 BGB (lediglich) die Konsequenz, dass der Mietvertrag als für unbestimmte Zeit abgeschlossen galt. Gravierendere Rechtsfolgen können sich jedoch ergeben, wenn die Schriftform Wirksamkeitsvoraussetzung ist (z.B. im Arbeitsrecht oder bei Verträgen mit der öffentlichen Hand), da in diesem Fall der Vertrag selbst gemäß § 125 BGB nichtig ist. Es ist deshalb in allen Fällen, in denen eine oder beide Vertragsparteien bzw. deren gesetzliche Vertreter nicht selbst unterzeichnen, genau darauf zu achten, dass sich der Wille des Unterzeichners/der Unterzeichner, als Vertreter der jeweiligen Vertragspartei zu handeln, zweifelsfrei aus dem Vertrag selbst ergibt (z.B. durch den Zusatz „i.V.“ zur jeweiligen Unterschrift).