Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20226/07
Timestamp: 2019-09-20 02:18:19
Document Index: 210681578

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 89', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'Art. 234', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 288', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 626', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 89']

Rechtsprechung: VIII ZR 226/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1107
BGH, 29.04.2009 - VIII ZR 226/07 (https://dejure.org/2009,1107)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2009 - VIII ZR 226/07 (https://dejure.org/2009,1107)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2009 - VIII ZR 226/07 (https://dejure.org/2009,1107)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1107) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage des BGH zur Vorabentscheidung an den EuGH; Auswirkungen der Richtlinie 86/653/EWG auf die Auslegung und Anwendung der handelsvertreterrechtlichen Bestimmung des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB; Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages wegen ...
Vorlage an den EuGH: Versagung des Ausgleichsanspruchs für Handelsvertreter - analoge Anwendung auf Vertragshändler
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers - Auswirkungen der Handelsvertreter-RL auf nationales Recht
EuGH-Vorlage zum Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruchs wegen erst nach Vertragsende bekannt gewordener Pflichtverletzung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.04.2009, Az.: VIII ZR 226/07 (Ausgleichsanspruch auf europäischem Prüfstand)" von RA Thomas Salomon, LL.M. (Illinois) und RAin Eva Wegstein, original erschienen in: BB 2010, 339 - 340.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.04.2009, Az.: VIII ZR 226/07" von der ZGS-Redaktion, original erschienen in: ZGS 2009, 344 - 345.
Handelsgesetzbuch (HGB), § 89 b Abs. 1 und Abs. 3 No. 2
EuZW 2009, 667
VersR 2009, 1116
BB 2010, 335
Der Senat hat zum Grund des Ausgleichsanspruchs bereits in seinem in dieser Sache ergangenen Vorlagebeschluss ausgeführt, dass die Regelung über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in § 89b HGB auf das Vertragshändlerverhältnis der Klägerin zu der Beklagten entsprechende Anwendung findet und auch die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch der Klägerin gemäß § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB aF erfüllt sind (Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - VIII ZR 226/07, BB 2010, 335 Rn. 23 f.).
a) Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 29. April 2009 (aaO) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden: Gerichtshof) folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt:.
Ob sich ein Handelsvertreter ein Verhalten hat zu Schulden kommen lassen, das einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne der § 89a, § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB darstellt, kann zwar im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB aF zu einer Kürzung, unter Umständen auch zu einem vollständigen Ausschluss des Ausgleichsanspruchs führen; diese Rechtsfolge ist aber nicht zwingend, denn die allgemeine Billigkeitsprüfung eröffnet dem Gericht einen weiten Beurteilungsspielraum (Vorlagebeschluss vom 29. April 2009, aaO Rn. 21).
Für die Berechtigung der Beklagten zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin ist es unerheblich, ob das der Klägerin vorgeworfene Verhalten zu einem wirtschaftlichen Verlust für die Beklagte geführt hat; unzumutbar war die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin für die Beklagte nach dem revisionsrechtlich zu Grunde zu legenden Sachverhalt bereits deshalb, weil sich die Klägerin durch fortgesetzte Täuschung der Beklagten ihr nicht zustehende Zuschüsse in erheblicher Höhe verschafft hatte und dadurch die für eine weitere Zusammenarbeit unerlässliche Vertrauensgrundlage irreparabel zerstört war (Vorlagebeschluss vom 29. April 2009, aaO Rn. 31).
Zwar kann nach dem innerstaatlichen Recht eine für bestimmte Sachverhalte gebotene richtlinienkonforme Auslegung auf nicht von der Richtlinie erfasste Konstellationen zu erstrecken sein, wenn der nationale Gesetzgeber die beiden Fallgestaltungen parallel regeln wollte (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 260 f.; Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - VIII ZR 226/07, VersR 2009, 1116 Rn. 9;… Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 226/07, NJW-RR 2011, 614 Rn. 19).
Dieser soll dem bislang tätigen Handelsvertreter einen Ausgleich dafür gewähren, dass die bislang von ihm verdienten Provisionen seine erbrachten Leistungen - Schaffung eines Kundenstamms - nicht vollständig abdecken (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - VIII ZR 226/07, VersR 2009, 1116, Tz. 24 m.w.N.;… Hopt, aaO, Rdnr. 2).
Für Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers in entsprechender Anwendung des § 89b HGB gilt nichts anderes, denn bei diesem nehmen die Rabatte, die er vom Hersteller auf dessen Listenpreis erhält, die Stelle der Provisionen eines Handelsvertreters ein (Senatsbeschluss vom 29. April 2009, aaO, m.w.N.).
Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB soll dem ausgeschiedenen Handelsvertreter einen Ausgleich dafür gewähren, dass die bislang von ihm verdienten Provisionen seine erbrachten Leistungen - Schaffung eines Kundenstamms - nicht vollständig abdecken (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - VIII ZR 226/07, VersR 2009, 1116 Rn. 24 mwN).
Für Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers in entsprechender Anwendung des § 89b HGB gilt nichts anderes, denn bei diesem nehmen die Rabatte, die er vom Hersteller auf dessen Listenpreis erhält, die Stelle der Provisionen eines Handelsvertreters ein (Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - VIII ZR 226/07, aaO mwN;… Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, aaO Rn. 20).
Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB soll dem bislang tätigen Handelsvertreter einen Ausgleich dafür gewähren, dass die bislang von ihm verdienten Provisionen seine erbrachten Leistungen - Schaffung eines Kundenstamms - nicht vollständig abdecken (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 29. April 2009 - VIII ZR 226/07, VersR 2009, 1116 Rn. 24 mwN).
Die Begehung von Straftaten gegen den Vertragspartner - hier nach § 288 StGB durch den Geschäftsführer der Beklagten - wird auch grundsätzlich als "wichtiger Grund" für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses angesehen (vgl. BGH VersR 2009, 1116 Rn. 28 zu § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB;… BGH NJW-RR 2011, 1426 Rn. 34 ff. zu § 626 BGB;… BGHZ 192, 67 Rn. 18 ff.).
Das HGB regelt nämlich über die in § 89b Abs. 5 genannten Unterschiede hinaus den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters nicht anders als den des Warenvertreters (vgl. auch BGH vom 29.4.2009, VIII ZR 226/07 - RIW 2009, 640 zum Vertragshändlerausgleich).
Ergänzend ist anzumerken, dass sich weder aus dem Urteil des EuGH vom 26.03.2009 (EuZW 2009, 304), noch aus dem Urteil des BGH vom 13.01.2010 (Az. VIII ZR 25/08), dem Beschluss des BGH vom 29.04.2009 (VersR 2009, 1116) und dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.06.2010 (Az. 16 U 191/09) ergibt, dass in Fällen der Vereinbarung von Einmalprovisionen in der Regel ein Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 89 b HGB zu zahlen ist.