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Timestamp: 2020-04-04 21:56:54
Document Index: 214913669

Matched Legal Cases: ['§ 554', '§ 14', '§ 2', 'BGH', '§ 434', '§ 79', '§ 2', '§ 7']

1. Die Mieterin und Beklagte muss die geplanten Modernisierungsmaßnahmen der Klägerin und Eigentümerin, die von den Denkmalbehörden bereits genehmigt worden waren, nicht dulden i. S. d. § 554 Abs. 1 und 2 BGB, da sie als Enkelin des ausführenden Architekten einen urheberrechtlichen Abwehranspruch nach § 14, 39 Abs. 1 UrhG hat.
2. Denn Werke der Baukunst können dem Schutz des § 2 Abs. 4 UrhG unterliegen. 3. Mit der streitbefangenen Wohnung liegt ein solches Werk vor.
4. Diese individuellen und einzigartigen Merkmale in dem bereits für sich unter Denkmalschutz stehenden Gebäudeensemble lassen das Gericht von einem Werk ausgehen, dass eine besondere Schöpfungshöhe aufweist.
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil, 30.07.2014, AZ: 10 C 355.12, Publikationsart: unveröffentlicht
1. Abgesehen davon, dass nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung auch dynamische Verweisungen auf bestimmte DIN-Normen und Europäische Normen (EN) im Einzelfall durchaus den Anforderungen des Demokratieprinzips sowie dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot genügen können, wenn sie auf einen engen technischen Bereich begrenzt sind und der Normunterworfene sich auf zumutbare Weise Kenntnis über ihren genauen Inhalt verschaffen kann (grdl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2013, Az.: 3 C 21/12, BVerwGE 147, 100 ff.), handelt es sich vorliegend nicht in diesem Sinne um eine Normverweisung.
2. Der Hinweis auf die einschlägigen technischen Normen dient vielmehr lediglich der (exemplarischen) Erläuterung des vorangehenden unbestimmten Rechtsbegriffs der „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ (vgl. OVG NRW, Urt. v. 20.03.2007, Az.: 15 A 69/05 - juris Rn. 37).
3. DIN- und EN-Normen sind keine Rechtsnormen, da weder das Deutsche Institut für Normung e. V. noch die Europäischen Komitees für Normung über Rechtsetzungsbefugnisse verfügen. Rechtliche Relevanz erlangen die von diesen Stellen erarbeiteten Normen im Bereich des technischen Sicherheitsrechts nicht aufgrund eigenständiger Geltungskraft, sondern nur insoweit, als sie die Tatbestandsmerkmale von Regeln der Technik erfüllen, auf die ein staatlicher oder kommunaler Normgeber verweist (vgl. BVerwG, Beschluss v. 30.09.1996, Az.: 4 B 175/96, NVwZ-RR 1997, 214).
4. Da als „anerkannte Regeln der Technik“ diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnet werden, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben (BVerwG, Beschluss v. 30.09.1996, Az.: 4 B 175/96, NVwZ-RR 1997, 214 m. w. N.), kommen DIN-Vorschriften und ähnliche technische Regelwerke dafür als prinzipiell geeignete (Erkenntnis-)Quellen in Betracht. 5. Sie haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik, sondern können nur dann als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung gewertet werden, wenn sie sich mit der überwiegend angewandten Vollzugspraxis decken (BVerwG, Beschluss v. 30.09.1996, Az.: 4 B 175/96, NVwZ-RR 1997, 215).
6. Dabei ist zu berücksichtigen, dass den pluralistisch zusammengesetzten Normausschüssen auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen angehören, die ihre Eigeninteressen einbringen, so dass die verabschiedeten Normen nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses unterschiedlicher Zielvorstellungen, Meinungen und Standpunkte sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1987, Az.: 4 C 33-35.83, BVerwGE 77, 285 juris Rn. 19).
7. Sie begründen danach für die zuständigen Behörden und Gerichte lediglich eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie als Regeln, die unter Beachtung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorkehrungen zustande gekommen sind, sicherheitstechnische Festlegungen enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten; der Rückgriff auf weitere Erkenntnismittel wird damit nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987, Az.: 4 C 33-35.83, BVerwGE 77, 285 juris Rn. 19).
BayVGH, Beschluss, 26.06.2015, AZ: 4 ZB 15.150, Publikationsart: BayVBl 2016, 168-171 / BeckRS 2015, 48411 / NVwZ-RR 2015, 872 ff. / DÖV 2016, 136 ff.
1. Die DIN-Normen des Deutschen Instituts für Normung e. V. (DIN) haben die Vermutung für sich, die allgemeinen Regeln der Technik wiederzugeben.
2. Ist eine Leistung nicht entsprechend den Vorgaben einer DIN-Norm ausgeführt worden, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhaft mangelhafte Leistung des Werkunternehmers (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rn. 1969).
3. Gemessen daran stellen die für den jeweiligen Fachbereich gültigen DIN-Normen Regelwerke dar, deren Kenntnis für jeden Sachverständigen dieses Faches unabdingbar sind und ohne deren Berücksichtigung eine sachgerechte Gutachtenerstattung nicht möglich ist.
OLG Düsseldorf, Beschluss, 04.08.2016, AZ: I-W W 235.16, Publikationsart: BeckRS 2016, 15182 / MDR 2017, 57 / DS 2016, 296
5. Aus dem bloßen Tätigwerden des Architekten als solchen kann ein Vertragsschluss mit der Bauherrin mit einem entsprechenden Leistungssoll nicht ohne weiteres hergeleitet werden.
OLG Düsseldorf, Beschluss, 14.10.2014, AZ: I-22 U 104/14; 22 U 104/14, Publikationsart: Juris / BeckRS 2015, 00220
1. Bei Gebäuden, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Abdichtungsmaßnahmen der Kelleraußenwände noch nicht üblich waren, begründet anders als bei Bauwerken mit neuzeitlichem Standard nicht jede Feuchtigkeit in dem Kellermauerwerk einen Sachmangel (Anschluss an BGH, Urteil vom 07.11.2008, Az.: V ZR 138/07, juris). Es entspricht allerdings der berechtigten Erwartung des Käufers einer älteren Immobilie, deren Keller im Jahr 1938 errichtet wurde, dass in diesen nicht, und zwar mehr oder weniger regelmäßig bei stärkerem Regen, Wasser in flüssiger Form breitflächig eindringt. Ein derartiger Keller ist mit einem Sachmangel behaftet (§ 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB).
2. Das regelmäßige breitflächige Eindringen flüssigen Wassers in den Keller eines Wohnhauses stellt eine Tatsache dar, die der Verkäufer einer Immobilie grundsätzlich ungefragt, erst recht aber auf die Frage des Kaufinteressenten nach der Möglichkeit der Nutzung der Kellerräume zu Lagerzwecken, zu offenbaren hat.
3. Wird eine ausdrückliche Frage des Kaufinteressenten zum Zustand der Kaufsache vom Verkäufer (bewusst) falsch beantwortet, kann sich dieser anschließend nicht mit Erfolg darauf berufen, dass für den Käufer das Gegenteil erkennbar gewesen sei.
OLG Hamm, Urteil, 18.07.2016, AZ: 22 U 161/15, Publikationsart: BeckRS 2016, 13979
1. Eine Grunddienstbarkeit mit der Verpflichtung, auf einem bestimmten Grundstück, "die Gebäulichkeiten nicht zu erweitern", ist grundsätzlich bestimmt genug. Maßgeblich für den Inhalt der Baubeschränkung ist der Gebäudebestand auf dem Grundstück zur Zeit der Begründung der Dienstbarkeit.
2. Der Begriff "Gebäulichkeiten" bezeichnete in Baden im 19. Jahrhundert nicht nur oberirdische Gebäude, sondern auch Keller und unterirdische Räume.
3. Eine Baubeschränkung auf einem Grundstück kann u. a. den Zweck haben, die Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks zu begrenzen, um mit der Nutzung verbundene mögliche Immissionen oder Belästigungen für den begünstigten Nachbarn gering zu halten. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben, wenn der begünstigte Nachbar die Beseitigung eines gegen die Grunddienstbarkeit verstoßenden unterirdischen Technikraumes verlangt, da der (unzulässige) Technikraum die Nutzungsmöglichkeiten des übrigen (zulässigen) Gebäudes auf dem Grundstück verbessern und erweitern kann.
OLG Karlsruhe, Urteil, 03.04.2014, AZ: 9 U 118/11, Publikationsart: MDR 2014, 648-649 / BauR 2014, 1161-1166 / NJW-RR 2014, 1231-1234 / DWW 2014, 198 / BauR 2014, 1528
1. Wer historische Gebäude betritt, muss besonders achtsam sein.
2. Man kann nämlich nicht erwarten, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist, wie in modernen Gebäuden. Wer deswegen über Unebenheiten stolpert, ist selber schuld.
3. Besucher historischer Gebäude könnten keine Bodenbeschaffenheit wie bei modernen Gebäuden erwarten und gerade im Eingangsbereich müsse man mit Schwellen, Stufen oder sonstigen Veränderungen rechnen.
4. Im Eingangsbereich sei deshalb besondere Vorsicht geboten. Dies gelte umso mehr, als man beim Betreten des Gebäudes von einem hellen, sonnigen Bereich in einen dunklen, schattigen Bereich hineintritt und das Auge eine gewisse Zeit braucht, um sich auf die veränderten Lichtverhältnisse einzustellen.
OLG Schleswig, Beschluss, 23.03.2016, AZ: 11 U 97/15, Publikationsart: BeckRS 2016, 07413
1. Eine Beseitigungsverfügung nach § 79 BauO NI kann auch auf einen denkmalrechtswidrigen Zustand gestützt werden, da das Denkmalrecht nach § 2 Abs. 16 BauO NI Teil des öffentlichen Rechts ist, das Anforderungen an bauliche Anlagen stellt.
2. In einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 7 Abs. 3 DSchG NI sind selbstverschuldete Kosten, die aus der Beiseitigung einer rechtswidrigen Umgestaltung des Denkmals resultieren, nicht einzustellen.
3. Sind Holzfenster anstelle von Kunststofffenstern einzubauen, hat der Denkmaleigentümer die Mehrkosten für die Pflege und Instandhaltung der Holzfenster regelmäßig hinzunehmen.
VG Oldenburg, Urteil, 07.07.2016, AZ: 4 A 631/14, Publikationsart: n. v.
Bearbeitung durch Arnd Hüneke, Abteilungsleiter Zentrale Verwaltung und Justiziariat sowie Ombudsmann zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis des Niedersächsischen Landesamts für Denkmalpflege