Source: https://www.internetrecht-rostock.de/urheberrecht23-gpl-lg-muenchen.htm
Timestamp: 2020-04-02 11:53:19
Document Index: 62741337

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 69', '§ 158', '§ 306', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

Internetrecht - urheberrecht23-gpl-lg-muenchen
– Wirksamkeit der GNU General Public License (GPL) –
Urteil des LG München I, Urteil vom 19.05.2004 – Az.: 21 O 6123/04
erlässt die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, den Richter am Landgericht … und den Richter am Landgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.5.2004 folgendes Endurteil:
Der Antragsteller ist Mitglied des Open Source-Projekts „net-filter/iptables“ und als sog. „Maintainer“ Hauptverantwortlicher der Programmentwicklung. Ziel des Mitte 1999 von dem Australier Paul ‚Rusty` Russell gegründeten Projektes war es, die nicht mehr zeitgemäße alte Linux-Firewall (ipchains) durch eine moderne, zukunftsweisende und flexible Architektur zu ersetzen.
Seit 2001 ist der Antragsteller der Maintainer des vierköpfigen Kernteams („Coreteam“), das die Internet-Plattform „www.netfilter.org“ betreibt, alle wegweisenden Entscheidungen über die Software-Architektur trifft, die Ergebnisse der anderen Entwickler integriert und Herausgeber der Softwarepakete ist.
Die Software „netfilter/iptables“ besteht aus zwei Komponenten. Die eigentliche „Engine“, die die Netzwerkpakete im Kernel des Linux Betriebssystems bearbeitet, und das Konfigurationsprogramm, mit der der Administrator die Sicherheits-Policies (sog. Paketfilter-Regeln) setzen kann. Die Software „netfilter/iptables“ ist damit ein integraler Baustein des weitverbreiteten und wirtschaftlich bedeutsamen Betriebssystems GNU/Linux, bekannt unter der Bezeichnung „Linux“. Die Software „netfilter/iptables“ hat aufgrund ihrer komplexen Aufgaben bereits einen erheblichen Umfang, derzeit von 22775 Zeilen Code im Linux-Kern und 32244 Zeilen Code in dem Konfigurationsprogramm. Auf der Internet-Plattform www.netfilter.org wird die Software „netfilteriptables“ im Sourcecode zum Download angeboten und Teammitgliedern und Dritten zur Weiterentwicklung zugänglich gemacht.
Die Software „netfilter/iptables“ ist – worauf auf der Intenetseite hingewiesen wird eine Freie Software, die unter den Bedingungen der GNU General Public License (GPL) von jedermann genutzt werden (Anlage AS 5; AS 2). Die Lizenzbedingungen sehen u.a. folgende Regelungen vor:
3. Sie dürfen das Programm (oder ein darauf basierendes Datenwerk gemäß Paragraph 2) als Objectcode oder in ausführbarer Form unter den Bedingungen der Paragraphen 1 und 2 kopieren und weitergeben – vorausgesetzt, dass Sie außerdem eine der folgenden Leistungen erbringen:
Die Firmengruppe … bewirbt und vertreibt u.a. über die Website www. … .com Netzwerkprodukte wie FireWire Adapter und Kabel, Bluetooth, USB Adapter und WLAN-Router (Anlage AS 7)
Die Website „www. … com“ wird bei einem Aufruf aus der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache angezeigt. In der unter dem Menüpunkt „Über …“ abrufbaren Selbstdarstellung ist nur die Verfügungsbeklagte am Ende als Firma mit Anschrift benannt.
Unter anderem wird auf den Internetseiten auch der Wireless Network Breitband Router lOOg+ (WL-122) beworben und die darin enthaltene Firmenware zum Download angeboten. Auf der Website mit dem Download der Software befindet sich auch ein deutsches Handbuch Die zum kostenlosen Download angebotene Software enthält die Software „netfilter/iptables“ im Objectcode, unter an­derem auch die vom Verfügungskläger vollständig alleine programmierten Softwaremodule, „PPTP helper für connection tracking und NAT“, sowie „IRC helper für connection tracking und NAT“. Auf der Website der Firma … befand sich zumindest bis zum 18.5.2004 weder ein Hinweis darauf, dass die Firmware auch solche Software enthält, die unter die GNU General Public License gestellt wurde, noch war ein Hinweis auf den Lizenztext der GPL oder den Sourcecode der Software „netfilter/iptables“ enthalten. Mit Schreiben vom 18. März 2004 mahnte der die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte wegen der GPL-Verletzungen ab (Anlage AS 10). Nach einem weiteren Schriftverkehr zwischen dem Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte bzw. der Muttergesellschaft (Anlage AS 10 – 13) die Verfügungsbeklagte die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung abgelehnt hatte, reichte der Verfügungskläger am 1.4.2004 den Antrag am Erlass einer einstweiligen Verfügung ein.
1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung… verboten, die Software „netfilter/iptables“ zu verbreiten und/oder zu vervielfältigen und/oder öffentlich zu­gänglich zu machen, ohne entsprechend den Lizenzbedingungen der GNU General Public License, Version 2 (GPL) dabei zugleich auf die Lizenzierung unter der GPL hinzuweisen und den Lizenztext der GPL beizufügen und den Sourcecode der Software „netfilter/iptables“ lizenzgebührenfrei zugänglich zu machen.
Der Verfügungsanspruch ergebe sich aus den § 91 Abs. 1 i.V.m § 69c Nr. 1-4 UrhG. Die Verfügungsbeklagte habe die Urheberrechte des Verfügungs-klägers verletzt, indem sie die Software „netfilter/iptables“ zum Download angeboten und für deren Vertrieb geworben habe, ohne die Lizenzbestimmungen der GPL einzuhalten.
Die genannten Handlungen wären nur gestattet, wenn die Verfügungsbeklagte über eine lizenzrechtliche Gestattung verfügen würde. Da der Verfügungskläger die Software „netfilter/iptables“ ausschließlich unter der GPL lizenziere, sei jede Nutzung verboten, die nicht GPL-konform ist. Denn Ziffer 4 der GPL bestimme ausdrücklich, dass ein Lizenzverstoß automatisch mit einem Lizenzverlust einhergehe. Damit sehe die GPL eine gem. § 158 Abs. 2 UrhG nur auflösend bedingte Nutzungsrechtseinräumung vor Da die Verfügungsbeklagte die Software „netfilter/iptables“ entgegen den Lizenzbedingungen der GPL genutzt habe, insbesondere keinen Hinweis auf die GPL gemacht habe und den Sourcecode nicht zugänglich gemacht habe, habe sie die Urheberrechte des Verfügungsklägers verletzt.
Dies gelte auch unabhängig davon, ob die Lizenzbedingungen der GPL zwischen dem Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte wirksam vereinbart worden seien oder nicht. Denn wenn die GPL nicht von den Parteien vereinbart worden wären, fehlten der Verfügungsbeklagten ohnehin die erforderlichen Nutzungsrechte, um die Software „netfilter/iptables“ vervielfältigen, verbrei­ten und öffentlich zugänglich machen zu können.
Die Verfügungsbeklagte sei auch passivlegitimiert. Dies ergebe sich aus dem Internetauftritt. Unabhängig von der Frage, in welcher Form die Verfügungsbeklagte tatsächlich tätig sei, habe sie als Störerin die Urheberrechte des Antragstellers auch selbst verletzt. Indem sie auf der Website www. … com die öffentliche Zugänglichmachung der Software des Verfügungsklägers zu Eigen mache, sei Sie auch selbst für die dort vorlie­gende Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Die Verfügungsbe­klagte sei auf der Website als Verantwortliche namentlich genannt. Eine vorläufige Sicherung der Rechte der Verfügungskläger im Eilverfahren sei notwendig. Zur Verwirklichung ihrer Ansprüche könne die Verfügungskläger nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden. Weitere Rechtsverstöße, die zu befürchten seien, würden die Interessen des Verfügungsklägers unwieder­bringlich schädigen, insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung der Urheberschaft. Daher drohe den urheberrechtlichen Be­langen des Verfügungsklägers eine unmittelbare Beeinträchti­gung, eine Entscheidung in der Hauptsache käme somit zu spät.
Ein Verfügungsanspruch sei nicht gegeben. Die Verfügungsbeklagte befasse sich weder mit der Verbreitung und oder der Verviel­fältigung und/oder der öffentlichen Zugänglichmachung der Software „netfilter/iptables“. Bei der Antragsgegnerin handele es sich um eine reine Supportfirma, die keinen selbstständigen Vertrieb, keine selbstständige Vervielfältigung und keine selbstständige öffentliche Zugänglichmachung betreibe, nicht betrieben habe und auch nicht betreiben werde. Die Tatsache, dass Vertreiber Vervielfältiger und öffentlich Zugänglichmacher nicht etwa die Verfügungsbeklagte, sondern vielmehr die Firma SHH Europe BV ei, sei dem Verfügungskläger bekannt.
Hinsichtlich der ersten Variante ist weiter denkbar, dass auf Grund nichtiger AGB-Klauseln keine dingliche Einigung zu Stande gekommen ist (§ 306 Abs.2 BGB). Die Unterscheidung der beiden Varianten ist auf Grund der Verbreitungsform der Software praktisch nicht durchzuführen, so dass insbesondere auf Grund der Antragsfassung auch bei der ersten Variante zu prüfen ist, ob diese Lizenzbedingungen Bestandteil der dinglichen Einigung geworden sind bzw. hätten werden könnten. Die Kammer ist weiter der Auffassung dass sich die Frage ob die Verfügungsbeklagte Inhaber dinglicher Nutzungsrechte geworden ist, nach deutschem Recht richtet (vgl. (BGH GRUR 1999, 152 – Spielbankaffaire).
Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine nicht nur schuldrechtlich, sondern dinglich wirkende Aufspaltung des Verbreitungsrechts (§ 17 Abs.1 UrhG) wegen der damit verbundenen möglichen Einschränkung der Verkehrsfähigkeit der betreffenden Werkstücke nur in Betracht, wenn es sich um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen handelt (BGH, GRUR 2001, 153 – 155 – OEM-Version).
Die Bedingungsregelung kann allerdings die Verkehrfä­higkeit von Werkstück mit „Open source-software“ einschränken. Sofern der Distributor zum Zeitpunkt der Herstellung von Vervielfältigungsstücken z.B. wegen des Rechtsrückfalls nicht mehr dazu berechtigt war greift, kann der Grundsatz der Erschöpfung nicht ein­greifen und der Nutzer erwirbt von einem Nichtberechtigten. Die Regelung des § 69 Abs.1 UrhG hilft dem Nutzer nicht, da § 69 d UrhG voraussetzt, dass der Nutzer Inhaber urheberrechtlicher Nutzungsrechte ist (Vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2.Aufl., § 69 d Rdn.4; Plaß a.a.O.).
Die streitgegenständlichen Software kann über die angegebene Internetadresse abgerufen werden. In der deutschsprachigen Version ist unter der Rubrik „Wir über uns“ nur die Firmenanschrift der Verfügungsbeklagte aufgeführt. Aus dieser Gestaltung, von der Verfügungsbeklagte Kenntnis musste, geht hervor, dass der einzig benannte Ansprechpartner im deutsprachigen Raum die Verfügungsbeklagte ist. Nach Auffassung der Kammer muss sich die Verfügungsbeklagte aufgrund dieser Gestaltung sämtliche Angebote zuzurechnen lassen. Sofern das Angebot auf der Internetseite der Muttergesellschaft zuzurechnen wäre, wäre die Verfügungsbeklagte zumindest Mitstörerin, da die Verfügungsbeklagte den Vertrieb der Software unterstützt.
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