Source: https://stmichael.tk/2014-02-10K5.htm
Timestamp: 2018-05-21 06:53:31
Document Index: 285503496

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 19']

Berlin, 10.02.2013 [2014, lapusus]
Betrifft: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 30.01.2014
Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 30.01.2014 ein.
Am 24.07.2013 beantragte ich die Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen Härtefalls. Mit Ihrem Schreiben vom selben Tag bedanken Sie sich für meine Änmeldung" und "begrüßen mich bei ARD, ZDF und D-Radio". Mit Ihrem Schreiben vom 15.10.2013 stellten Sie mein Schreiben so dar, als wollte ich bei Ihnen jammern, und ignorierten Sie seinen Inhalt. Am 23.10.2013 versuchte ich mit einem Fax, Ihnen klarzumachen, dass mein Schreiben vom 24.07.2013 ein ausführlich begründeter Antrag auf Befreiung ist. Mit Ihrem Bescheid vom 30.01.2014, den ich am 04.02.2014 erhielt, lehnen Sie einen Antrag vom 23.10.2013 ab, den ich nicht stellte und Sie angeblich am 28.10.2013 erhielten.
In meinem Antrag vom 24.07.2014 legte ich ausführlich dar, dass eine Beitragspflicht Rechte von mir unverhältnismäßig verletzt, die mir das Grundgesetz in Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4 und Art. 5 garantiert, darunter auch mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nennt die eingeschränkten Grundrechte nicht, wie Art. 19 GG es verlangt.
Einerseits wollen Sie im Namen Ihrer Rundfunkfreiheit von mir monatlich so viel Geld, wie Sie wollen, zur Zeit knapp EUR 18, ohne Gegenleistung haben, andererseits gehen Sie nicht mal auf meine Ausführungen ein. Sie setzen einen falschen Antrag voraus, Sie behaupten, die besonderen Umstände meines Einzelfalls geprüft zu haben, um am Ende zu behaupten, dass ich die Voraussetzungen für eine Befreiung auf Grund eines besonderen Härtefalles nicht erfülle. Ihr Bescheid ist nicht nachvollziehbar.
Um eine Befreiung grundsätzlich auszuschließen, argumentieren Sie nicht nur mit dem Gesetz, sondern auch mit dem "Willen des Gesetzgebers". Sie kennen den Willen des Gesetzgebers anscheinend so gut wie den eigenen Willen. Ich zitiere Sie, vertreten durch die Intendantin Dagmar Reim, vor dem Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien des Berliner Abgeordnetenhauses am 06.03.2013:
"Herr Zimmermann! Ich bin Ihnen, wie Sie wissen, dankbar dafür, und das gilt für alle Parlamentarier, die hier am Tisch sitzen, dass Berlin und Brandenburg unseren Weg von der geräteabhängigen Gebühr in den Beitrag sehr massiv unterstützt hat."
Um zu beweisen, dass eine Befreiung möglich ist, verweise ich auf die Beschlüsse 1BvR2550/12 (12.12.2012) des Bundesverfassungsgerichts und 1VB65/13 (19.08.2013) des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg.
Sie setzen irrig voraus, dass ich einen Antrag auf Befreiung wegen meines niedrigen Einkommens stellte. Das Einkommen spielt allerdings auch eine Rolle: eine Beitragspflicht würde mir Geld nehmen, das ich für ein Leben in Würde benötige. In solchen Fällen wurden Rundfunkteilnehmer von der früheren Gebühr befreit, ich verweise auf die Entscheidung 1BvR665/10 (9.11.2011) des Bundesverfassungsgerichts. Damals war aber noch möglich, allein aus finanziellen Gründen auf Rundfunk zu verzichten: wer Rundfunk konsumieren und dafür nicht zahlen wollte, wer etwas von Ihnen wollte, sollte Ihnen wenigstens seine Bedürftigkeit in der Weise nachweisen, wie Sie es wollten. Ich will aber von Ihnen nichts. Ich habe bei Ihnen nicht um Gratis-Rundfunk gebettelt: das Betteln würde meiner Persönlichkeit schaden. Wenn ich Rundfunk konsumieren wollte, würde ich den Rundfunkbeitrag trotz meinem Einkommen unter dem steuerlichen Grundfreibetrag zahlen, so wie manche einkommensschwachen Menschen Geld für Bier und Zigaretten ausgeben.
Sie versuchen mich also mit Menschen zu vergleichen, die Rundfunk konsumieren. Die alte Gebühr war indirekt durch die Bereithaltung von Empfangsgeräten nach Nutzung typisiert: es gab Nicht-Teilnehmer, Teilnehmer am Radio-Angebot, sowie Teilnehmer am Radio- und Fernseh-Angebot. Unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zahlte man entsprechend nichts, nur die Radio-Gebühr oder die volle Gebühr: die Typisierung berücksichtigte die Nutzung. Beim neuen Beitrag gibt es zwei Typen: Obdachlos und Nicht-Obdachlos. Diese neue Typisierung hat nichts mit der Nutzung zu tun. Dies verursacht nicht geringfügige Verletzungen des Gleichheitssatzes. Sie versuchen diese neue unbillige Typisierung immer wieder mit Ihrer "Entwicklungsgarantie" und der "Konvergenz der Medien" zu rechtfertigen. Obwohl mobile Empfangsgeräte seit knapp sechzig Jahren massenweise produziert werden, versuchen Sie erst jetzt, eine gröbere Typisierung mit der Verbreitung von Empfangsgeräten zu rechtfertigen. Dafür speisen Sie Ihre Programme in das Internet ein und erklären internetfähige Geräte zu "Neuartigen Empfangsgeräten". Diese neuen, ja neuartigen, meist mobilen "Rundfunkempfangsgeräte" befinden sich nicht ausschließlich in Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen: die grobe Typisierung auf Grundlage der Unterstellung, dass diese Geräte typischerweise in Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen bereit gehalten oder genutzt werden, ist nicht nachvollziehbar. Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte "Entwicklungsgarantie" rechtfertigt die Einspeisung von Programmen in das Internet nicht: das Bundesverfassungsgericht setzt in seiner Argumentation die Knappheit der Frequenzen voraus, was im Internet nicht gilt. Ihre fragwürdige Tätigkeit im Internet dient allein als Vorwand für die gröbere Typisierung, die zur Sicherung Ihrer Finanzierung dienen soll. Letztendlich wird alles Mögliche, auch Verstöße gegen Grundrechte, mit Ihrer "Finanzierungsgarantie" begründet.
Auch wenn ich für die abstrakte Möglichkeit, innerhalb meiner Wohnung Ihre Angebote in Anspruch nehmen zu können, zahlen sollte, was ich ablehne, kann diese abstruse Möglichkeit nicht so teuer wie die intensivste Nutzung Ihrer Angebote sein.
Sie behaupten, dass keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass die Zahlung des Rundfunkbeitrags mich ungleich härter treffen würde als andere Personen, die in vergleichbaren Lebensumständen leben. Sie vergleichen Härtefall mit Härtefällen, um die Befreiung wegen Härtefalls abzulehnen. Was spricht dagegen, Personen, die die Zahlung des Beitrags so hart oder härter als mich trifft, vom Beitrag zu befreien? Ihre Finanzierungsgarantie?
Für eine Befreiung verlangen Sie Beweise, dass man Geld im Überfluss nicht hat, um den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Wie ich in meinem Antrag erwähnte, könnte ich voraussichtlich 2015 den Steuerbescheid für 2013 für eine rückwirkende Befreiung vorlegen. Mit einem Einkommen unter dem steuerlichen Grundfreibetrag, der dem Existenzminimum Rechnung trägt, sollte eine Befreiung möglich sein. Sie lehnen aber in Ihrem Bescheid und in Ihrem Schreiben vom 15.10.2013 alle Beweise außer Bescheiden über bestimmte soziale Leistungen von Behörden ab. Leider ist es einfacher zu beweisen, dass man genug Geld hat, wenn man es hat, als zu beweisen, dass man nicht genug Geld hat. Dass man nicht beweisen kann, dass man nicht genug Geld hat, bedeutet nicht, dass man es hat, wie Sie offensichtlich voraussetzen. Geschweige denn, wenn man es nicht in der Weise beweisen kann, wie Sie es verlangen. Dass man Geld für den Rundfunkbeitrag nicht hat und dass man es nicht beweisen kann, bedeutete früher keine Härte und keine Not, weil man sich für die Nicht-Teilnahme am Rundfunk entscheiden konnte, um nicht zahlen zu müssen.
Auf epd medien (Fussnote: www.epd.de/fachdienst/fachdienst-medien/schwerpunktartikel/symbolpolitik) Nr. 4 vom 24.01.2014 behauptet Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks und ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz:
"Es sind derzeit etwa 600 Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag anhängig, fast ausschließlich vor Verwaltungsgerichten, hinzu kommen zwei Klagen vor Landesverfassungsgerichten. Zur Einordnung muss man wissen, dass wir zu Zeiten der Einführung der sogenannten PC-Gebühr im ARD-Verbund etwa 2.000 bis 3.000 Klagen pro Jahr zu verkraften hatten. [...] Etwa die Hälfte der 600 Klagen hat mit der Reform gar nichts zu tun. Das Ziel dieser Klagen ist die Befreiung vom Rundfunkbeitrag und da hat die Reform kaum Änderungen gebracht. Die andere Hälfte der Klagen hat vor allem einen verfassungsrechtlichen Hintergrund: Es geht um Bürgerinnen und Bürger, die vortragen, der Beitrag stelle eine `verdeckte' Steuer dar. Wir nehmen diese juristischen Einwände ernst, haben zu der Frage Steuer oder Beitrag ein Gutachten bei Herrn Professor Kube [ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Paul Kirchhofs Institut an der Uni Heidelberg] eingeholt und sehen uns insgesamt für die juristischen Fragestellungen gut gerüstet."
Schon einige Monate früher, Mitte November 2013, berichtete die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung", dass nach einer Umfrage von ihr unter den 39 bundesweit zuständigen Kammern und den 15 Oberverwaltungsgerichten viele Bürger und auch Unternehmen vor den Verwaltungsgerichten klagen, dass fast 600 Verfahren anhängig seien. Herr Eicher hätte genauere Zahlen aus dem eigenen Haus geben können. Dass Anträge auf Befreiung und entsprechende Klagen wohl mit der Reform zu tun haben können, dass die Gründe dieser Anträge nicht ausschließlich soziale Gründe sind, dass es nicht ausschließlich um das Thema Steuer, sondern auch um Grundrechte geht, beweist mein Antrag selbst. Die noch nicht so große Anzahl der Klagen hat sicher auch damit zu tun, dass die Rundfunkanstalten sich viel Zeit nehmen, um Bescheide auszustellen, was man auch in meinem Fall sehen kann.
Dieses Widerspruchsschreiben und mein Schreiben vom 23.10.2013 sind Antworten auf Schreiben von Ihnen, sie mögen die Ausführungen meines Antrags vom 24.07.2013 ergänzen, sie ersetzen ihn aber nicht. Als Antwort auf Ihren Bescheid behandelt dieses Widerspruchsschreiben fast ausschließlich meine finanziellen Gründe für eine Befreiung, die nicht meine wichtigsten Gründe sind. Ich bestehe auf jeden Satz meines Antrags vom 24.07.2013, meines Schreibens vom 23.10.2013, sowie dieses Widerspruchschreibens, und erwarte von Ihnen eine sachliche Entscheidung in angemessener Frist. Sonst erlaube ich mir, ohne weitere Mahnung vor Abschluss des Vorverfahrens zu klagen.
Per Fax: 030-[...]
Betrifft: meinen Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 30.01.2014
Hiermit berichtige ich das Widerspruchsschreiben, das ich heute, 10.02.2014, bei Ihnen persönlich einreichte: das Briefdatum soll 10.02.2014 und nicht 10.02.2013 lauten.
Das fehlerhafte Datum, ein Lapus, ist eine offenbare Unrichtigkeit.