Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=46&p=1688
Timestamp: 2020-07-13 12:11:29
Document Index: 323453588

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 3', 'Art. 3', '§ 9', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

[quote=Partschefeld post_id=1688 time=1396194955 user_id=2] Die Aussage in Rn. 65 zu § 44 FlurbG im aktuellen Kommentar zum FlurbG (Wingerter/Mayr), dass nichtöffentliche Wirtschaftswege für die Erschließung genügen, führte zu Irritationen in einer letzten Beratung. Der Eintrag basiert auf den Urteilen des BVerwG vom 26.11.1981 (Az.: 5 C 72/80) und des BayVGH vom 25.03.2004 (Az.: 13 A 01.1464 und 13 A 01.1465). Im letzt genannten Urteil (dieses ist leider nur über die RzF abrufbar) wird zudem angemerkt, dass die Ausweisung des Weges im Flurbereinigungsplan als gemeinschaftliche Anlage ausreichend ist und es einer Widmung als öffentlichen Feld- und Waldweges (öFW) demnach nicht bedarf. Dies kann ich gerade noch so lange nachvollziehen, so lange die TG existiert und sie für die Wege verantwortlich ist. Bisher bin ich jedoch davon ausgegangen, dass die rechtliche Erschließung auf Dauer und ohne Einschränkungen dem Teilnehmer nur gewährleistet werden kann, wenn der Weg gewidmet (inkl. Eintragung im Straßenbestandsverzeichnis) oder ein dingliches Wegerecht im Grundbuch eingetragen wird. Welchen rechtlichen Status kommt nun einem "nichtöffentlichen Wirtschaftsweg" zu? Eine solche Klassifizierung gibt es m.E. in den Straßengesetzen der Länder nicht (vgl. § 3 SächStrG bzw. Art. 3 und 53 BayStrWG). Somit könnte ein nichtöffentlicher Wirtschaftsweg nicht in das Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen werden. Wie kann ich aber dann rechtlich gewährleisten, dass die anliegenden Grundstückseigentümer zum Zwecke der Bewirtschaftung (inkl. Anliegerverkehr) den Weg nutzen dürfen und wie wird die Unterhaltung geregelt? Da die TG keine Dauereinrichtung sein soll (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf zu § 9 SächsAGFlurbG), werden die Erinnerungen an Regelungen zu den gemeinschaftlichen Anlagen im Flurbereinigungsplan von Jahr zu Jahr verblassen. In Rn. 68 zu § 44 FlurbG letzter Satz wird beschrieben, dass der Erschließungsanspruch erfüllt ist, wenn mindestens eine unausgebaute Dienstbarkeit begründet wird. Gibt es zwischen dieser Minimalvariante und einem gewidmeten öFW noch weitere Möglichkeiten den Erschließungsanspruch zu erfüllen? Für mich stellen sich zusammenfassend folgende Fragen: [list=1][*]Was ist ein nicht öffentlicher Wirtschaftsweg? [*]Wer wird Eigentümer eines solchen Weges? [*]Muss die Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht durch die Flurbereinigungsbehörde festgelegt werden oder gibt es gesetzliche Bestimmungen? [*]Wenn der Weg nicht im Grundbuch als Dienstbarkeit gesichert wird und auch nicht gewidmet ist, wie erreiche ich, dass das Recht bzw. die Belastung für und gegen Rechtsnachfolger wirkt?[/list] Wenn ich mir obiges noch mal durchlese, glaube ich, dass ich nur einen Denkfehler habe. Vielleicht hat ja jemand eine Idee. [/quote]
Ansicht erweitern Die letzten Beiträge des Themas: Erschließungspflicht durch nicht öffentl. Wege?
von Rheinhesse » So 30. Apr 2017, 07:40
von Partschefeld » Mo 19. Mai 2014, 08:10
[quote]Im Einzelfall wird die Begründung einer Wegedienstbarkeit zweckmäßiger und sinnvoller sein als die Ausweisung eines Weges.[/quote]
[quote]Die Vorschrift, daß die Grundstücke durch Wege zugänglich gemacht werden müssen, ist unabdingbar. Sie ist der wichtigste Beitrag der Flurbereinigung zur Beseitigung des Flurzwanges.[/quote]
[b]Also grundsätzlich Ausweisung einer gemeinschaftlichen Anlage im Flurbereinigungsplan und nur zur Not Begründung eines Wegerechtes.[/b]
von Partschefeld » Di 22. Apr 2014, 14:04
Ich habe mir mal die Abhandlung von Frau Dienstbach besorgt (stichpunktartige Zusammenfassung siehe [url=http://www.flurbereinigung.org/index.php/publikationen]Publikationen[/url]). Ich sehe die Argumentation, dass es keine Erschließungspflicht gem. § 44 Abs. 3 S. 3 FlurbG gibt, kritisch und würde einer Abdingbarkeit nur teilweise folgen. Ein Flurbereinigungsverfahren ist zwar privatnützig aber die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch verbesserte Erschließung steht im öffentlichen Interesse (so auch Frau Dienstbach Seite 87). Wir ordnen die Grundstücke nicht nur für den aktuellen Grundstückseigentümer, sondern auch für dessen Rechtsnachfolger und für Nebenbeteiligte. Der Staat hat ein Interesse daran, dass generationsübergreifend die positiven Effekte des Flurbereinigungsverfahren erfüllt bleiben. Da Frau Dienstbach sich in der Abhandlung im Wesentlichen mit der Einziehung und Beseitigung von Wegen beschäftig, gehe ich davon aus, dass die Abdingbarkeit sich auf ausgebaute Wege beziehen soll. Deswegen auch in Rn. 68 Wingerter/Mayr das Wort "ausgebaute" fett gedruckt. Beispiel: Hat der Vorstand entschieden, dass zur Erschließung von 20 zukünftigen neuen Grundstücken ein Weg als gemeinschaftliche Anlage gebaut werden soll, könnten die Grundstückseigentümer gemeinschaftlich auf den Bau wirksam verzichten. Die Abdingbarkeit bezieht sich somit auf Erschließung von Grundstücken zur ortsüblichen Benutzung und nicht auf die rechtliche Erschließung. Es besteht somit eine rechtliche Erschließungspflicht gem. § 44 Abs. 3 S. 3 FlurbG. Dies geht m.E. auch indirekt aus Rn. 68 Wingerter/Mayr hervor, denn Dritte dürfen nicht dem Risiko eines Notwegerechtes ausgesetzt sein und im letzten Satz von Rn. 68 steht ein klares "muss" für die "Minimalvariante" Wegerecht.
[b]Jedes Abfindungsgrundstück hat einen [u]rechtlichen und tatsächlichen[/u] Erschließungsanspruch. Der rechtliche Erschließungsanspruch ist nicht abdingbar (Erschließungspflicht für die Flurbereinigungsbehörde) und kann [u]nur [/u]durch einen straßenrechtlich gewidmeten öffentlichen Weg oder ein dinglich gesichertes uneingeschränktes Wegerecht erfüllt werden. Auf den tatsächlichen Erschließungsanspruch hinsichtlich des Ausbauzustandes kann ein Teilnehmer wirksam verzichten[/b]
Zitat Flurbereiniger
von Flurbereiniger » Mo 7. Apr 2014, 12:13
von Partschefeld » So 6. Apr 2014, 16:18
Zitat Mayr
von Mayr » Fr 4. Apr 2014, 14:22
von Partschefeld » So 30. Mär 2014, 16:55
[list=1][*]Was ist ein nicht öffentlicher Wirtschaftsweg?
[*]Wer wird Eigentümer eines solchen Weges?
[*]Muss die Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht durch die Flurbereinigungsbehörde festgelegt werden oder gibt es gesetzliche Bestimmungen?
[*]Wenn der Weg nicht im Grundbuch als Dienstbarkeit gesichert wird und auch nicht gewidmet ist, wie erreiche ich, dass das Recht bzw. die Belastung für und gegen Rechtsnachfolger wirkt?[/list]