Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-10-2003-1P-545-2003
Timestamp: 2016-10-24 14:20:24
Document Index: 351115718

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 152']

1P.545/2003 (07.10.2003)
1P.545/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokatin Dr. Suzanne Lehmann, St. Alban-Anlage 67, Postfach 355, 4020 Basel,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 27. August 2003.
Das Untersuchungsrichteramt St. Gallen f�hrt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Verdachts des gewerbsm�ssigen Betrugs und der Veruntreuung. Die Angeschuldigte wurde am 25. Juni 2003 festgenommen. Am 28. Juni 2003 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichts Gossau die Untersuchungshaft bis 28. Juli 2003 an. Mit Entscheid vom 24. Juli 2003 verl�ngerte die Haftrichterin des Kreisgerichts St. Gallen die Haft bis zum 28. Oktober 2003. Die Angeschuldigte reichte dagegen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen ein. Die Anklagekammer wies die Beschwerde am 27. August 2003 ab.
X.________ liess gegen diesen Entscheid am 16. September 2003 durch ihre Anw�ltin staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihre unverz�gliche Haftentlassung "gegen Leistung einer Fluchtkaution in noch zu bestimmender H�he anzuordnen". Ausserdem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Haftrichterin des Kreisgerichts St. Gallen, die Staatsanwaltschaft und die Anklagekammer des Kantons St. Gallen verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen die Fortdauer der Haft richtet, kann in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der Beschwerde nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern ausserdem die Entlassung aus der Haft, allenfalls gegen Hinterlegung einer Kaution, verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 332 f.; 115 Ia 293 E. 1a S. 297, je mit Hinweisen). Die mit der vorliegenden Beschwerde gestellten Antr�ge sind daher zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze das in Art. 10 BV und "Art. 6 EMRK" (richtig: Art. 5 EMRK) gew�hrleistete Recht auf pers�nliche Freiheit.
2.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Anordnung oder Fortdauer der Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen). Die von der Beschwerdef�hrerin ebenfalls angerufene Vorschrift von Art. 5 EMRK geht ihrem Gehalt nach nicht �ber den verfassungsm�ssigen Anspruch auf pers�nliche Freiheit hinaus. Indessen ber�cksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3 S. 282 f. mit Hinweisen).
Nach Art. 113 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen (StP) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zul�ssig, wenn die angeschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ausserdem Kollusions-, Flucht- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Die Anklagekammer war der Auffassung, im vorliegenden Fall seien der dringende Tatverdacht sowie Fluchtgefahr gegeben und die Fortdauer der Haft sei nicht unverh�ltnism�ssig.
2.2 Der Beschwerdef�hrerin wird vorgeworfen, sie habe von Y.________ unter mehreren Malen insgesamt �ber Fr. 650'000.-- ertrogen. Nach den Feststellungen im Haftanordnungsentscheid vom 28. Juni 2003 wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Y.________ sei am 5. Mai 2003 in seinem Verkaufsladen von der Beschwerdef�hrerin auf seine Schmerzen an den Knien und in der Brust angesprochen worden. Die Beschwerdef�hrerin habe ihm unter Hinweis darauf, dass sie von Gott geschickt worden sei, ihre Hilfe durch Gebet angeboten, da er am folgenden Tag durch einen Herzinfarkt w�rde sterben m�ssen. Bei mehreren Treffen habe er sich den Ritualen der Beschwerdef�hrerin unterzogen, mit denen sie vorgegeben habe, ihn vom "B�sen" zu befreien; dabei habe er ihr entsprechend ihrer Forderung Bargeldbetr�ge in der H�he von Fr. 500.--, Fr. 5'000.--, Fr. 56'500.-- und Fr. 13'500.-- �bergeben. Gem�ss der Aussage von Y.________ sei ihm erkl�rt worden, dass das Bargeld lediglich rituellen Zwecken diene und ihm nach der versprochenen Vertreibung des B�sen zur�ckgegeben w�rde. Zu einem weiteren Treffen, bei dem das Geld h�tte zur�ckgegeben werden sollen, sei die Beschwerdef�hrerin nicht mehr erschienen, wobei sie ihn mit ihren vorangegangenen Versicherungen im Glauben gelassen habe, dass sie in diesem Fall "f�r ihn gestorben" sein w�rde. Die Haftrichterin legte in ihrem Entscheid vom 24. Juli 2003 dar, aus welchen Gr�nden gegen die Beschwerdef�hrerin in Bezug auf Y.________ ein dringender Betrugsverdacht bestehe. Die Anklagekammer st�tzte sich im angefochtenen Entscheid auf die Erw�gungen der Haftrichterin und hielt fest, es sei ein dringender Tatverdacht wegen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB gegeben.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird ausgef�hrt, der Tatverdacht werde "nicht grunds�tzlich bestritten". Es sei jedoch festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin bestreite, die T�terin zu sein. Sie werde "zwar angeblich durch den Gesch�digten zu hundertprozent erkannt"; Y.________ sei aber "als Zeuge sicher nicht �ber jeden Zweifel erhaben".
Im Haftpr�fungsverfahren ist nicht dar�ber zu befinden, ob die Beschwerdef�hrerin die ihr zur Last gelegten betr�gerischen Handlungen begangen hat. Der Haftrichter hat bloss abzukl�ren, ob diesbez�glich ein dringender Verdacht besteht. Die Anklagekammer konnte diese Frage ohne Verletzung der Verfassung bejahen.
2.3 Zur Frage der Fluchtgefahr hatte die Haftrichterin im Wesentlichen ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin sei �sterreichische Staatsangeh�rige und habe einen festen Wohnsitz in Wien. Sie habe keine tiefere Beziehung zur Schweiz oder zu hier lebenden Personen. Im Falle einer Verurteilung drohe ihr eine empfindliche Strafe. Unter diesen Umst�nden k�nne kaum davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdef�hrerin aus freien St�cken den Untersuchungsbeh�rden zur Verf�gung halte, an einem ordentlichen Abschluss des Verfahrens interessiert sei oder gar freiwillig eine Freiheitsstrafe antreten w�rde.
Die Anklagekammer hielt diese �berlegungen f�r zutreffend. Sie erkl�rte, es best�nden gen�gend Anhaltspunkte f�r die Annahme, die Beschwerdef�hrerin w�rde im Falle einer Haftentlassung an ihren Wohnort in �sterreich gehen, wo sich nach ihren Angaben ihr noch nicht einj�hriges Kind aufhalte, und sich nicht freiwillig dem laufenden Strafverfahren (und einem allf�lligen Strafvollzug) in der Schweiz stellen.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht bestritten, dass Fluchtgefahr bestehe. Es wird jedoch behauptet, im angefochtenen Entscheid sei zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden, dass gegebenenfalls das Strafverfahren gegen die Beschwerdef�hrerin, welche festen Wohnsitz in �sterreich habe, "auch dorthin abgetreten werden k�nnte", falls sie sich dem Verfahren in der Schweiz nicht stellen sollte. Diese Behauptung ist unzutreffend. Die Anklagekammer f�hrte in ihrem Entscheid unter Hinweis auf BGE 123 I 31 E. 3d S. 37 aus, dem Staat, welchem die Strafhoheit zustehe, sei nicht zuzumuten, auf die Sicherung der Person des Angeschuldigten zu verzichten und bei dessen Flucht den langwierigen Weg des Auslieferungsbegehrens oder eines Ersuchens um �bernahme der Strafverfolgung zu beschreiten. Sie hielt mit Recht fest, am Bestehen der Fluchtgefahr �ndere die Tatsache nichts, dass der �sterreichische Staat aufgrund internationaler Vereinbarungen verpflichtet w�re, die Strafverfolgung und Strafvollstreckung zu �bernehmen.
2.4 Nach Art. 134 Abs. 1 StP kann ein Angeschuldigter, bei dem Fluchtgefahr besteht, freigelassen oder in Freiheit belassen werden, wenn er Sicherheit leistet. Bei der Bemessung der Sicherheitsleistung werden die Schwere der zur Last gelegten Straftat und die finanziellen Verh�ltnisse des Angeschuldigten ber�cksichtigt (Art. 134 Abs. 2 StP).
2.4.1 Die Haftrichterin hatte in ihrem Entscheid vom 24. Juli 2003 erkl�rt, eine Entlassung der Beschwerdef�hrerin gegen Kaution sei zur Zeit nicht m�glich, weil sie nicht �ber hinreichende Informationen betreffend die finanziellen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin und deren Familie verf�ge, um die H�he der Kaution festlegen zu k�nnen.
Die Anklagekammer hielt im angefochtenen Entscheid fest, die fehlende bzw. unzureichende Begr�ndung des Antrags auf Freilassung gegen Sicherheitsleistung k�nne im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer nicht nachgeholt bzw. geheilt werden. Sie wies darauf hin, die Beschwerdef�hrerin k�nne einen entsprechenden, begr�ndeten Antrag beim Untersuchungsrichter einreichen, und falls dieser eine Entlassung gegen Kaution ablehne, werde der Haftrichter zu entscheiden haben, ob die Voraussetzungen hief�r erf�llt seien.
Diese Feststellungen der Anklagekammer sind nicht zu beanstanden. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin, im angefochtenen Entscheid sei eine Haftentlassung gegen Leistung von Sicherheit zu Unrecht abgelehnt worden, geht daher fehl.
2.4.2 Mit Eingabe vom 12. September 2003 ersuchte die Beschwerdef�hrerin den Untersuchungsrichter, sie gegen Leistung einer angemessenen Fluchtkaution aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der Untersuchungsrichter stellte in seiner an die Haftrichterin des Kreisgerichts St. Gallen gerichteten Vernehmlassung vom 17. September 2003 den Antrag, es sei an der Haft festzuhalten. Die Beschwerdef�hrerin beantragte der Haftrichterin in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2003, das Begehren des Untersuchungsrichters sei abzulehnen.
Mit Schreiben vom 29. September 2003 liess die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht die drei erw�hnten Schrifts�tze zukommen, mit dem Ersuchen, "dies m�glichst noch in der Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde zu ber�cksichtigen". Diesem Begehren kann nicht entsprochen werden. Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde bildet ausschliesslich der Entscheid der Anklagekammer vom 27. August 2003, mit dem der Haftverl�ngerungsentscheid der Haftrichterin vom 24. Juli 2003 gesch�tzt wurde. Mit der Eingabe vom 12. September 2003 an den Untersuchungsrichter wurde ein neues Verfahren betreffend Haftentlassung eingeleitet, das gegenw�rtig bei der Haftrichterin h�ngig ist. Das Bundesgericht kann sich bei der Behandlung der vorliegenden Beschwerde nicht mit den Eingaben befassen, welche das neue Verfahren betreffen. Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
2.5 Nach Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung des Rechts auf pers�nliche Freiheit dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftdauer die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe �bersteigt. Der Haftrichter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse N�he der konkret zu erwartenden Strafe r�ckt. Im Weiteren kann eine Haft die zul�ssige Dauer auch dann �berschreiten, wenn das Strafverfahren nicht gen�gend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbeh�rden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden m�ssen. Ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215, je mit Hinweisen).
2.5.1 Die Beschwerdef�hrerin befindet sich seit dem 25. Juni 2003, mithin seit rund drei Monaten, in Haft. Die Anklagekammer f�hrte aus, bei Ber�cksichtigung des in Art. 146 Abs. 1 StGB enthaltenen Strafrahmens von Gef�ngnis oder Zuchthaus bis zu 5 Jahren, des hohen mutmasslichen Deliktsbetrages, aber auch des jungen Alters (18 Jahre) der Beschwerdef�hrerin erweise sich die von der Haftrichterin verf�gte Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis Ende Oktober 2003 ohne weiteres als verh�ltnism�ssig. Diese �berlegungen sind sachlich vertretbar. Ein Verstoss gegen die Verfassung liegt nicht vor.
2.5.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gem�ss "Art. 29 BV in Verbindung mit Art. 6 EMRK" ger�gt. Das Beschleunigungsgebot ist f�r Haftf�lle durch Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK gew�hrleistet.
Die R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung gef�hrt, ist im Haftpr�fungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn die Verz�gerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 S. 151 f.).
Was in der staatsrechtlichen Beschwerde zur Begr�ndung der behaupteten Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorgebracht wird (Ablehnung des Antrags der Beschwerdef�hrerin, es sei ihr in Form eines L�gendetektortestes bzw. eines Polygraphentestes zu erm�glichen, ihre Unschuld zu beweisen; Fehlen einer effektiven, konstruktiven Ermittlung; lange Dauer der Ermittlungen) ist nicht geeignet, darzutun, dass die Strafverfolgungsbeh�rden das Verfahren in schwer wiegender Weise verz�gert h�tten. Der Vorwurf der Verletzung des Beschleunigungsgebotes erweist sich als unbegr�ndet.
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG kann mit R�cksicht auf die gesamten Umst�nde des Falles entsprochen werden.
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt:
2.2 Advokatin Dr. Suzanne Lehmann, Basel, wird als amtliche Anw�ltin der Beschwerdef�hrerin bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Kreisgericht St. Gallen, Haftrichterin, sowie der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.