Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-vorsatzanfechtung-bei-passivem-verhalten-des-schuldners-nach-kontopfaendung_061720.html
Timestamp: 2019-05-23 07:24:59
Document Index: 69886802

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 129', '§ 133', '§ 133', '§ 129', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 133']

Der Bundesgerichtshof bestätigte in seiner Entscheidung vom 16.01.2014, Az. IX ZR 31/12, seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein der Rechtshandlung der §§ 133 Abs. 1 InsO gleichgestelltes Unterlassen gemäß § 129 Abs. 2 InsO auf einer bewussten und gewollten Willensbetätigung des Schuldners beruhen muss. Das Unterlassen der Eröffnung eines weiteren Kontos nach Pfändung des Geschäftskontos muss nicht für ein einer Rechtshandlung gleichgestellten Unterlassen ausreichen.
In dem zu entscheidenden Fall war die Schuldnerin seit Ende 2003 überschuldet und zahlte seit Juli 2005 ihre Gewerberaummiete nicht. Aufgrund eines Versäumnisurteils pfändete die Vermieterin die Geschäftskonten der Schuldnerin und erhielt bis zum Februar 2007 einen Betrag in Höhe von ca. Euro 21.000. Der Geschäftsführer der Schuldnerin hatte die Gläubiger weiterhin angehalten, auf diese Konten zu zahlen. Am 4. 09.2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet.
Der Insolvenzverwalter focht die mit der Zwangsvollstreckung erlangten Beträge gemäß § 133 Abs. 1 InsO an. In allen 3 Instanzen blieb die Klage erfolglos.
Nach § 133 InsO sind Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Nach § 129 Abs. 2 InsO kann eine Unterlassung einer Rechtshandlung gleichgestellt sein.
Rechtshandlung des Schuldners ist jedes willensgeleitete und verantwortungsgesteuerte Handeln hinsichtlich der Leistungserbringer. Es genügt jede kausale Mitwirkungshandlung wie das Werthaltigmachen einer gepfändeten Zahlungsforderung durch Einzahlung des Schuldners oder die Erbringung einer Leistung, welche nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann. Die Pfändung eines schon vorhandenen Guthabens ist nach § 133 Abs. 1 InsO grundsätzlich nicht anfechtbar, da es an einer Rechtshandlung des Schuldners fehlt.
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind nur ausnahmsweise nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar, da in der Regel eine Rechtshandlung des Schuldners fehlt. Eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO kommt nur dann in Betracht, wenn der Schuldner durch eine Handlung oder ein Unterlassen, welche diesem freisteht, zum Erfolg der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beigetragen hat. Vorliegend konnte ein entsprechendes Verhalten des Schuldners nicht nachgewiesen werden. Die Schuldnerin verfügte über keine weiteren Kontoverbindungen. In der wiederholten Aufforderung an die Drittschuldner, auf die gepfändeten Konten zu zahlen, sah der BGH keine ausreichende Handlung des Schuldners sondern lediglich eine Bestätigung des bisherigen Zahlungsbeleges. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann weder das Unterlassen einer Neueröffnung einer Bankverbindung noch das Unterlassen von Barzahlungen zu einer Anfechtbarkeit nach § 133 InsO führen. Eine entsprechende bewusste und gewollte Willensbetätigung konnte der Bundesgerichtshof nicht feststellen. Auch war es anfechtungsrechtlich irrelevant, dass der Geschäftsführer aus im Gesellschaftsrecht wurzelnden Verpflichtungen gehalten sein könne, ein neues Konto zu eröffnen.
Dieser Fall zeigt exemplarisch die Schwierigkeiten des Insolvenzanfechtungsrechtes. Gläubigern ist anzuraten, sich spätestens nach Eingang des Anfechtungsschreibens des Insolvenzverwalters an einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt oder Fachanwalt für Insolvenzrecht zu wenden.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Kramp, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Keine Vorsatzanfechtung bei passivem Verhalten des Schuldners nach Kontopfändung" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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