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Timestamp: 2016-10-22 08:53:13
Document Index: 316277361

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_186/2011 (28.07.2011)
2C_186/2011
Eidgen�ssische Zollverwaltung EZV,
Oberzolldirektion, Sektion Rechtsdienst,
vertreten durch, Dr. iur. Alessandro L. Celli und lic. iur. Boris Wenger, Rechtsanw�lte, Froriep Renggli.
Zollansatz f�r Multifunktions-Laserdrucker,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2011.
Die X.________ GmbH, (im Folgenden: Abgabepflichtige) ersuchte am 29. Januar/3. M�rz 2009 gest�tzt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2008 - mit welchem ihre Multifunktionsger�te (Laser) als Printer ohne Zollansatz (bis 31. Dezember 2006 Tarifnummer 8471.6000) eingereiht worden waren - um R�ckerstattung von Zollbetr�gen in der H�he von insgesamt Fr. 970'331.92 f�r die von ihr seit dem 1. Januar 2007 unter der neuen Tarifnummer 8443.3190 zum Zollansatz von Fr. 49.-- je 100 kg eingef�hrten multifunktionalen Laserdrucker. Die Zollkreisdirektion Basel nahm die Eingabe als Beschwerde gegen die seit dem 1. Januar 2007 vorgenommenen Einfuhrveranlagungen entgegen und wies diese ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Dagegen wandte sich die Abgabepflichtige an das Bundesverwaltungsgericht, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 21. Januar 2011 in Bezug auf den angewandten Zollansatz guthiess.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Oberzolldirektion dem Bundesgericht, das erw�hnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und den Entscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 11. August 2009 zu best�tigen.
Die Abgabepflichtige stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.1 Gem�ss Art. 83 lit. l BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide �ber die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt.
1.2 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und m�ssen nach dem Zollgesetz vom 18. M�rz 2005 (ZG; SR 631.0) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) d.h. nach dem Generaltarif veranlagt werden (Art. 7 ZG; Art. 1 ZTG).
1.3 Bis zum 31. Dezember 2006 waren sog. "Laserjet-Multifunktionsdrucker" in die Tarifnummer 9009.1200 eingereiht (Zollansatz gem�ss Generaltarif Fr. 49.-- je 100 kg brutto). Mit Urteil vom 11. September 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch entschieden, dass solche Ger�te ebenfalls in die - f�r Tintenstrahl-Multifunktionsger�te geltende - Tarifnummer 8471.6000 einzureihen seien (Zollansatz gem�ss Generaltarif Fr. 0.-- je 100 kg brutto); daran �ndere nichts, dass nach Aufhebung dieser Tarifnummer ab dem 1. Januar 2007 derartige Ger�te nunmehr unter die Tarifnummer 8443.3100 fielen (diese sah vorerst sowohl f�r Tintenstrahl- als auch Lasermultifunktionsger�te den Zollansatz von Fr. 49.-- je 100 kg brutto vor).
1.4 Streitig war vor der Vorinstanz damit nicht mehr die Einreihung der eingef�hrten Ger�te unter die Tarifnummer 8443.3190, sondern die direkt damit verbundene Zollbelastung von Fr. 49.-- je 100 kg brutto. Die Vorinstanz hat erkannt, dass sich die Rechtslage seit ihrem Urteil vom 11. September 2008 nicht ver�ndert habe. Da sich die bundesr�tliche Verordnung vom 28. Juni 2006 einzig auf Art. 9 ZTG betreffend "�nderungen im Rahmen des Harmonisierten Systems" st�tze, sei der Bundesrat nicht erm�chtigt, auch die Zollans�tze im Generaltarif zu �ndern. Damit habe f�r die strittigen Waren jener Zollansatz zu gelten, der dem gem�ss Bundesverwaltungsgericht rechtskr�ftig festgesetzten Tarif entspreche. Dies gelte auch in Bezug auf die Verordnung vom 15. Juni 2007 �ber die �nderung des Zolltarifs im Zusammenhang mit Multifunktions-Tintenstrahldruckern, die sich ebenfalls auf Art. 9 ZTG st�tze (angefochtenes Urteil E. 3).
1.5 Streitig ist demnach nicht die Tarifierung, sondern der anzuwendende Zollansatz bzw. die von dieser unabh�ngige Rechtsfrage der anzuwendenden Rechtsgrundlage bzw. der Tragweite der Rechtsetzungskompetenz des Bundesrates gem�ss Art. 9 ZTG (vgl. Urteile 2A.276/2005 vom 29. September 2005 E. 1.2.2; 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001 E. 1). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.6 Die Beschwerdef�hrerin beantragt lediglich die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Best�tigung des Entscheides der Zollkreisdirektion. Mit Letzterem wurde lediglich die Beschwerde gegen verschiedene Veranlagungen vom 28. Januar 2009 bis 19. M�rz 2009 abgewiesen; die Einhaltung der Beschwerdefrist f�r alle seit dem 1. Januar 2007 erlassenen Veranlagungsverf�gungen wurde offengelassen, weil die Beschwerde ohnehin abgewiesen werden "m�sste". Die Vorinstanz hat festgestellt, dass gem�ss Rechtsbegehren einzig die konkreten Veranlagungsverf�gungen vom 28. Januar 2009 bis 19. M�rz 2009 Streitgegenstand bildeten (angefochtenes Urteil E. 1.2). Aus der Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin gen�gend klar, dass die Beschwerdef�hrerin die Anwendung eines Zollansatzes von Fr. 49.-- f�r die damit vom angefochtenen Entscheid erfassten Multifunktionslaserger�te beantragt.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung des Prinzips der Gewaltentrennung geltend. Diese erblickt sie darin, dass die Vorinstanz Recht auf einen Sachverhalt angewandt habe, welches im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts nicht mehr in Kraft gewesen sei; andererseits habe sie die am 1. Juli 2007 in Kraft getretene Rechts�nderung nicht ber�cksichtigt bzw. diese als nicht anwendbar bezeichnet. Indem die Vorinstanz einer neuen Zolltarifnummer den Zollansatz (von Fr. 0.--) einer aufgehobenen Nummer zuweise, habe sie Recht gesetzt, wozu sie nicht berechtigt sei. Darin liege auch ein klarer Verstoss gegen den Generaltarif, welcher f�r Multifunktionslaserdrucker einen Zollansatz von Fr. 49.-- vorsehe.
2.2 Unter die Zolltarifnummer 8471 fielen bis zum 31. Dezember 2006 "Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftenleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datentr�ger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweitig weder genannt noch inbegriffen." Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem gemeinsamen Geh�use Speichereinheiten enthielten, fielen unter die Tarifnummer 8471.6000. Die Vorinstanz hat im Urteil vom 11. September 2008 erkannt, dass die (Laser)-Multifunktionsger�te aufgrund ihrer Funktionen und technischen Beschaffenheit dieser Zolltarifnummer zuzuordnen seien.
Auf Grund dieses Entscheides stand somit fest, dass die Laser-Multifunktionsger�te ebenso wie die Tintenstrahl-Multifunktionsger�te aufgrund der Einreihung unter derselben Tarifnummer auch dem gleichen Zollansatz (von Fr. 0.--) unterlagen.
2.3 Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des Internationalen �bereinkommens vom 14. Juni 1983 �ber das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS-�bereinkommen; SR 0.632.11). Die Vertragsstaaten des HS-�bereinkommens sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System in �bereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des Harmonisierten Systems sowie die dazugeh�renden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzuf�gen oder zu �ndern. Sie m�ssen ebenfalls die allgemeinen Vorschriften f�r die Auslegung des Harmonisierten Systems sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anwenden. Sie d�rfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des Harmonisierten Systems nicht ver�ndern und sie haben die Nummernfolge des Harmonisierten Systems einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 lit. a HS-�bereinkommen). Der Rat �ber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Art. 1 lit. f HS-�bereinkommen) kann �nderungen des HS-�bereinkommens empfehlen (Art. 16 HS-�bereinkommen). Der Bundesrat ist erm�chtigt, die empfohlenen �nderungen anzunehmen und den Generaltarif anzupassen (Art. 9 Abs. 1 ZTG: "�nderungen im Rahmen des Harmonisierten Systems"). Mit dem HS-�bereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien ausschliesslich dahingehend, ihre Tarifnomenklatur mit dem Harmonisierten System in �bereinstimmung zu bringen. Hingegen wird ausdr�cklich keine Verpflichtung in Bezug auf die Zollans�tze �bernommen (Art. 9 HS-�bereinkommen).
Die Vorinstanz hat aus dieser Regelung geschlossen, dass die Kompetenz des Bundesrates zur Anpassung der Nomenklatur des schweizerischen Generaltarifs an das Harmonisierte System im Bereich der Empfehlungen des Rats des HS-�bereinkommens nicht gleichzeitig die Berechtigung enthalte, die Zollans�tze materiell zu ver�ndern.
2.4 Anl�sslich der Revision des Harmonisierten Systems wurde die internationale Nomenklatur per 1. Januar 2007 �berarbeitet. Dabei wurden bei den Computern, der Halbleitertechnologie und der Unterhaltungselektronik (Zolltarif Kapitel 84, 85, 90) Nummern zusammengelegt respektive neu geschaffen und insbesondere im Bereich der Drucker, Kopierer, Fernkopierer und Multifunktionsger�te grundlegende �nderungen vorgenommen. Mit der Verordnung vom 28. Juni 2006 �ber die �nderung des Zolltarifs in den Anh�ngen 1 und 2 zum Zolltarifgesetz und �ber die Anpassung von Erlassen im Zusammenhang mit dieser �nderung (AS 2006 2995) hat der Bundesrat gest�tzt auf Art. 9 ZTG die vom Rat empfohlenen �nderungen angenommen und den Generaltarif entsprechend angepasst. Die �nderung des Generaltarifs ist per 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Im Rahmen der HS-Revision wurde f�r die in Frage stehenden Multifunktionsdruckerger�te - und zwar f�r Laser- und Tintenstrahlger�te - eine eigene Nummer geschaffen und in den schweizerischen Generaltarif implementiert. Die Tarifnummer 8443.3100 sah vorerst f�r solche Waren im Generaltarif den Zollansatz von Fr. 49.-- je 100 kg brutto vor (Anhang 1 des Zolltarifgesetzes S. 53).
Gest�tzt auf Art. 9 ZTG wurde indessen bereits mit Verordnung vom 15. Juni 2007 (AS 2007 2887) �ber die �nderung des Zolltarifs in Anhang 1 des Zolltarifgesetzes im Zusammenhang mit Multifunktions-Tintenstrahldruckern die Tarifnummer 8443.3100 unterteilt. F�r Multifunktionsger�te, die nach der Tintenstrahl-Drucktechnologie funktionieren, wurde die Tarifnummer 8443.3110 (Zollansatz gem�ss Generaltarif Fr. 0.-- je 100 kg brutto), f�r die anderen Drucker (als Tintenstrahldrucker) die Tarifnummer 8443.3190 (Zollansatz gem�ss Generaltarif Fr. 49.-- je 100 kg brutto) geschaffen. Ziel dieser Korrektur bzw. Anpassung der Struktur des schweizerischen Zolltarifs war, den schweizerischen Zolltarif f�r Tintenstrahldrucker zu senken, um den fr�heren Zustand wieder herzustellen und die Zollabgaben, die vor der �nderung galten, wieder einzuf�hren (Medienmitteilung des Staatssekretariats f�r Wirtschaft vom 18. Juni 2007).
2.5 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Parteien �bereinstimmend davon ausgingen, dass es sich bei den im vorliegenden Fall strittigen Multifunktions-Laserdruckern um Ger�te handelt, die denjenigen im erw�hnten fr�heren Verfahren entsprechen. Nachdem mit dem Urteil vom 11. September 2008 rechtskr�ftig entschieden worden sei, dass derartige Ger�te bis Ende 2006 in die Tarifnummer 8471.6000 einzureihen gewesen seien, sei - obwohl der Zollansatz dieser Tarifnummer nicht direkter Beschwerdegegenstand gewesen sei - die zollfreie Einfuhr derartiger Waren die unmittelbare Reflexwirkung dieses Urteils.
Die die HS-Revision umsetzende bundesr�tliche Verordnung st�tze sich einzig auf Art. 9 ZTG betreffend "�nderungen im Rahmen des Harmonisierten Systems". Diese Bestimmung gebe dem Bundesrat nicht gleichzeitig die Berechtigung, die Zollans�tze im Generaltarif zu �ndern. Daf�r w�re der erkennbare Wille der zust�ndigen Beh�rde bzw. der entsprechende bundesrechtskonforme Rechtsetzungsakt erforderlich, auf einer anderen (gen�genden) Rechtsgrundlage als Art. 9 ZTG �ber den Zollansatz zu bestimmen. Andernfalls habe f�r die strittigen Waren jener Zollansatz zu gelten, der dem gem�ss Bundesverwaltungsgericht rechtskr�ftig festgesetzten Tarif entspreche. Mangels Rechtsgrundlage f�r eine Zollansatzerh�hung seit dem rechtskr�ftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe per Ende 2006 der Zollansatz f�r die vorliegend in Rede stehenden Waren bei Fr. 0.-- und nicht bei Fr. 49.-- pro 100 kg brutto gelegen. An diesem Ergebnis �ndere auch die Verordnung vom 15. Juni 2007 �ber die �nderung des Zolltarifs im Zusammenhang mit Multifunktions-Tintenstrahldruckern (und anderen) nichts; auch diese st�tze sich auf Art. 9 ZTG, also auf eine f�r die Erh�hung des Zollansatzes gem�ss Generaltarif nicht hinreichende Norm. Damit habe f�r die in Frage stehenden Ger�te jener Zollansatz zu gelten, der dem gem�ss dem Bundesverwaltungsgericht rechtskr�ftig festgesetzten Tarif entspreche.
2.6 Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung von Art. 9 ZTG Bundesrecht verletzen sollte. Sie macht zu Recht nicht geltend, dass der Bundesrat die Zollans�tze f�r Multifunktions-Laserdrucker gest�tzt auf Art. 9 ZTG erh�hen durfte. Es trifft zwar zu, dass diese Ger�te ab dem 1. Januar 2007 eine neue Zolltarifnummer erhielten. Diese �nderung durfte jedoch nicht zu einem h�heren Zollansatz f�hren, als er zuvor bestanden hatte. Genau dies ist jedoch mit den beiden Verordnungen erfolgt, indem nun f�r die Multifunktions-Laserdrucker wieder ein Zollansatz von Fr. 49.-- pro 100 kg brutto eingef�hrt wurde. Es spielt keine Rolle, dass der Bundesrat bei Erlass der Verordnungen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2008 nicht kennen und ihm daher nicht Rechnung tragen konnte. Ausserdem zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf, dass das ge�nderte Harmonisierte System eine unterschiedliche Behandlung von Laser- und Tintenstrahlmultifunktionsger�ten verlangen w�rde. Dies ist offensichtlich auch nicht der Fall, denn das Harmonisierte System erfasst nach der 4. Revision - bei welcher die Position 8443 (Druckmaschinen) durch den Einbezug weiterer Drucker sowie Kopierer und Fernkopierer erweitert wurde - unter Nummer 8443.31 "Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder �bertragen von Fernkopien ausf�hren und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine angeschlossen werden k�nnen". Gem�ss Art. 3 des HS-�bereinkommens ist die Schweiz verpflichtet, diese Nummer mit Unternummer zu �bernehmen, ohne etwas hinzuzuf�gen oder abzu�ndern. Eine weitere Unterscheidung der Multifunktionsger�te in Laser- und Tintenstrahlger�te ist somit aufgrund des Harmonisierten Systems nicht vorgegeben.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Entsprechend diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen, da sie insoweit verm�gensrechtliche Interessen vertritt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG), lehnt sie doch eine R�ckerstattung der Zollabgaben im Betrag von insgesamt Fr. 5'968.90 (zuz�glich Zinsen) ab. Zudem hat sie der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.