Source: https://www.ra-kotz.de/unterhaltsvergleich.htm
Timestamp: 2018-05-20 23:11:14
Document Index: 349673428

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 242', '§ 1629', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1603', '§ 2', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 1603', '§ 1602', '§ 1606', '§ 1606', 'BGH', '§ 287', '§ 9', '§ 1605', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1609', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1612', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 1612', '§ 1615', 'BGH', '§ 4', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1606', '§ 74', '§ 48', '§ 1612', '§ 64', '§ 1612', '§ 16', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1606', '§ 1606', 'Art. 3', '§ 308', '§ 242', '§ 1606', '§ 1602', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1606', '§ 242', 'BGH', '§ 1612', '§ 308', '§ 818', '§ 92', '§ 9']

AZ.: 12 UF 95/01
Vorinstanz: AG Hamburg-Wandsbek, AZ.: 733 F 420/00
In der Familiensache hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3 Familiensenat, im schriftlichen Verfahren nach dem Sachstand vom 15 Mai 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13.6.2001 abgeändert.
Der am 22.9.1994 vor dem Amts-/ Familiengericht Hamburg-Wandsbek zum Aktenzeichen 730 F 120/93 abgeschlossene Vergleich wird dahingehend abgeändert, dass der Kläger nicht verpflichtet war, an die Beklagte mehr als je DM 316,– für November und Dezember 2000, mehr als monatlich DM 266,- von Januar bis Juni 2001, für Juli 2001 mehr als DM 253,– und von August bis einschließlich November 2001 mehr als monatlich DM 127,- zu zahlen. Ab Dezember 2001 hat er keinen Unterhalt mehr zu zahlen. Die weitergehende Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 801,56 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 1/5 und die Beklagte 4/5. Von den Kosten der Berufung tragen der Kläger 1/10 und die Beklagte 9/10.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Gläubiger vorher entsprechende Sicherheit geleistet hat.
Die am 21.10.1982 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers. Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde durch Urteil vom 22.9.1994 geschieden. In dem vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek am 22.9.1994 zwischen den Eltern geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich hatte sich der Kläger verpflichtet, einen monatlichen Kindesunterhalt für D… von DM 500,– zu zahlen Das staatliche Kindergeld von zur Zeit des Vergleichs 70 DM bezog durchgehend die Ehefrau. Mit der am 21.12.2000 eingegangenen Klage begehrt der Kläger rückwirkend zum 1.11.2000 die Abänderung des Vergleichs, da er seit der Volljährigkeit der Beklagten nunmehr nur noch neben seiner geschiedenen Ehefrau zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet sei.
Die Beklagte, die durchgehend im Haushalt ihrer Mutter lebte, besuchte bis zum 2.7.2001 die Höhere Handelsschule. Mit dem Abschlusszeugnis erwarb sie die Fachhochschulreife. Die Beklagte hatte sich bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 und im Frühjahr 2001 mehrfach um einen Ausbildungsplatz zur Werbekauffrau beworben. Sie interessierte sich dann für eine Ausbildung als Reiseverkehrskauffrau und schrieb noch vor Beendigung des Schuljahres mehrere Bewerbungen. Bei der Firma R… Tours hatte sie vom 2.7. bis 12.7.2001 ein Praktikum absolviert und auf eine Einstellung gehofft, aber am 27.7.2001 eine Absage erhalten. Beim …-Versand wurde sie am 9.8.2001 zu einem Gruppengespräch am 13.9.2001 eingeladen. Parallel liefen weitere Bewerbungen aus dem August 2001. Nach der Absage des …-Versands schrieb sie vom 12.9. bis 22.11.2001 rund 30 Bewerbungen. Am 21.11.2001 erhielt sie die Zusage der Firma W… Spedition GmbH für einen Ausbildungsplatz zum 1.2.2002.
Seit dem 20.11.2001 verdiente sich die Beklagte 10 DM/Std. mit Babysitting. Ab 1.12.2001 arbeitete sie zwei Monate vollschichtig für 13,59 DM/Std. bei …. Seit dem 1.2.2002 erhält sie eine Ausbildungsvergütung von brutto € 565 im ersten, 658 im zweiten und 737 im dritter Lehrjahr. Der Nettoverdienst im ersten Lehrjahr beträgt € 452,57.
Die Eltern der Beklagten arbeiten beide bei der H…-M… Versicherungs-AG. Der Kläger ist wieder-verheiratet. Auch seine jetzige Ehefrau arbeitet bei der H…-M… und verdient sogar etwas mehr als der Kläger. Die Betreuung des am 13.4.1997 geborenen Sohnes J… nehmen nach der Behauptung des Klägers beide Eheleute in etwa gleichem Umfang wahr. J… besucht seit Januar 2000 werktäglich für 4 Stunden eine Kindertagesstätte. Dafür entstehen ohne Mittagessen Kosten von 300 DM monatlich, wie der Kläger belegt hat.
Der Kläger hat beantragt, den Vergleich vom 22.9.1994 dahin abzuändern, dass er lediglich verpflichtet ist, vom 1.11 2000 bis 31.7.2001 monatlich 213 DM zu zahlen und ab 1.8.2001 seine Unterhaltspflicht entfällt.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Für eine beabsichtigte Widerklage auf Zahlung von monatlich 949,60 DM hat ihr das Familiengericht unter Hinweis auf das angefochtene Urteil Prozesskostenhilfe verweigert.
Durch Urteil vom 13.6 2001 hat das Familiengericht den Vergleich mit Wirkung ab 1.11.2000 auf monatlich 459,19 DM abgeändert. Auf das Urteil wird Bezug genommen.
Gegen das Urteil vom 13.6.2001 haben beide Parteien fristgerecht Berufung eingelegt. Den mit Schriftsatz vom 10.9.2001 angekündigten Prozesskostenhilfeantrag für eine Widerklage auf Zahlung von DM 949,60 ab 1.5.2001 hat die Beklagte im Termin vom 3.4.2002 zurückgenommen.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Vergleich vom 22.9.1994 dahin abzuändern, dass er lediglich noch verpflichtet ist, vom 1.11.2000 bis 30.6.2001 monatlich 266 DM und für Juli 2001 DM 252 Unterhalt zu zahlen, und ab 1.8.2001 keinen Unterhalt mehr zahlen muss.
Hilfsweise beantragt der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, DM 1.567,71 DM zu zahlen.
Zur Begründung des Hilfsantrags führt der Kläger im Schriftsatz vom 17.7.2001 aus, die Beklagte habe von seinem Arbeitgeber die Auskehrung einbehaltener DM 1.567,71 verlangt, aber nicht auf die Einrede des Wegfalls der Bereicherung verzichten wollen. Deshalb sei die Erhebung der Bereicherungsklage hilfsweise für den Fall, dass die Abänderungsklage Erfolg hat, erforderlich.
Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung, die Abweisung des Hilfsantrags und im Rahmen der eigenen Berufung, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass die Klage insgesamt für die Zeit vom 1.11.2000 bis einschließlich Dezember 2001 abgewiesen wird.
Wegen des Parteivortrags im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und die zur Akte gereichten Unterlagen Bezug genommen. Die Parteien haben das schriftliche Verfahren vereinbart. Das Urteil beruht auf dem Sachstand vom 15.5.2002.
Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
Der Kläger kann gemäß § 323 IV ZPO in Verbindung mit § 242 BGB die Abänderung des Unterhaltsvergleichs verlangen, der gemäß § 1629 III S. 2 BGB für und gegen die Beklagte wirkt. Ab Eintritt der Volljährigkeit der Beklagten (21.10.2000) haften beide Elternteile nach § 1606 III S. 1 BGB anteilig ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen entsprechend für den Unterhalt der Beklagten, die bis zum Abschluss ihrer Ausbildung auf der Höheren Handelsschule am 2.7.2001 als sog. privilegiertes Kind im Sinne der §§ 1603 II S. 2, 1609 BGB zu behandeln ist.
1. Bis einschließlich Juli 2001 geht auch der Kläger von einem Anspruch der Beklagten auf Ausbildungsunterhalt aus. Nach Auffassung beider Parteien zählt der Besuch der Höheren Handelsschule mit dem Ziel, die Fachhochschulreife zu erlangen, zur allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 II S. 2 BGB. Dem folgt der Senat, wen mit dieser Ausbildung kein Berufsabschluss verbunden ist (vgl. Wendl / Scholz, Das Unterhaltsrecht …, 5 Aufl. 2000, § 2 Rn. 450 „Höhere Berufsfachschule“). Ab Februar 2002 befindet sich die Beklagte in der Berufsausbildung. Nach Anrechnung ihrer Ausbildungsvergütung und des an die Mutter ausgezahlten Kindergelds auf den pauschalierten Unterhaltsbedarf von € 600 ergibt sich kein restlicher Unterhaltsanspruch mehr. In den Monaten Dezember 2001 und Januar 2002 hatte die Beklagte eigene Einkünfte durch eine Aushilfstätigkeit, die ihren Lebensunterhalt ebenfalls abgedeckt haben. Auch wenn der Lohn für Dezember erst am Monatsende ausgezahlt worden ist, muss er schon für Dezember bedarfsdeckend angerechnet werden. Schon aus Gründen der Praktikabilität ist eine Verlagerung der Einkünfte auf den Folgemonat zu vermeiden. Eine Rückverlagerung von Einkünften erfolgt im Unterhaltsrecht bei Rentennachzahlungen und bei der Umlage von Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld. Angesichts der zum 1.12.2001 aufgenommenen Berufstätigkeit wären die Eltern der Beklagten nur verpflichtet gewesen, ihr den laufenden Unterhalt für Dezember als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Nach Auszahlung des Lohns hätte die Beklagte das Darlehen zurückzahlen müssen. Wenn sie jetzt für Dezember 2001 Unterhalt verlangt, handelt sie folglich rechtsmissbräuchlich, weil sie etwas begehrt, was sie unter einem anderen Gesichtspunkt wieder erstatten müsste.
Für die Monate August bis November 2001 kann sie dagegen von ihren Eltern Unterhalt verlangen, obwohl sie sich nicht in einer Ausbildung befand. Die Beklagte hat bis zum 22.11.2001 umfangreiche Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nachgewiesen. Auch wenn an die Unterhaltsbedürftigkeit eines volljährigen Kindes, das sich nicht in einer Ausbildung befindet, strenge Anforderungen zu stellen sind, billigt die Rechtsprechung, sofern nicht besondere Erschwernisgründe vorgetragen werden, für die Suche eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes einen Zeitraum von bis zu drei Monaten zu (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1987, 411) Da die Beklagte sogleich im Anschluss an die Schule ein zweiwöchiges Praktikum absolviert hat und ihr überdies eine Erholungspause von drei bis vier Wochen zuzugestehen war, hat sie den Dreimonatszeitraum nicht überschritten. Die Unterhaltslast der Eltern in dem Zwischenstadium zwischen zwei Ausbildungsgängen wird auch durch die Gewährung von Kindergeld gemildert. Denn nach § 63 I in Verbindung mit § 32 IV Nr. 2 b EStG dürfen zischen zwei Ausbildungsabschnitten vier Monate liegen und nach § 32 IV Nr. 2 c EStG wird Kindergeld gezahlt, solange das Kind die Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen kann.
2. Den Bedarf eines privilegierten volljährigen Kindes bestimmen die Familiensenate des HansOLG nach den zusammengerechneten Einkünften beider Elternteile (Nr. 1 Abs. 2 der Unterhaltsrechtlichen Grundsätze) und wenden hierbei die 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle an. Der Senat folgt nicht der zuletzt vom OLG Rostock (FamRZ 2002, 696 m. Nw.) vertretenen Auffassung, dass die Einkünfte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, bis zum Abschluss der allgemeinen Schulausbildung unberücksichtigt bleiben müssen, weil nur so eine volle Gleichstellung mit minderjährigen Kindern zu erreichen sei. Die Gesetzesänderung durch das KindUG hat indessen nur zu einer begrenzten Gleichstellung geführt. Während die §§ 1603 II, 1609 BGB geändert wurden, sind andere Vorschriften wie § 1602 II BGB und eben auch § 1606 III S. 2 BGB unverändert geblieben. Es gilt daher weiterhin der Grundsatz, dass etwaige Betreuungsleistungen über das 18. Lebensjahr hinaus freiwillige Leistungen oder solche sind, die im Einvernehmen mit dem Kind bei der Bemessung des Haftungsanteils – hier der Mutter der Beklagten – zu berücksichtigen sind; sie stellen keinen Betreuungsunterhalt im Sinne des § 1606 III S. 2 BGB dar (BGH,FamRZ 1994, 696, 698).
a) Das Familiengericht hat für 2000 ein Einkommen des Klägers von monatlich 3.254 DM netto zugrunde gelegt. Ausweislich der Anlage K6 umfasste das Jahresbruttoeinkommen eine Reisekostenpauschale von 5.518 DM. Das ergibt umgerechnet monatlich 460 DM. Das Familiengericht hat aber nur den Aufwand für öffentliche Verkehrsmittel von 92,50 DM anerkannt. Dem folgt der Senat nicht. Als Versicherungsvertreter im Außendienst ist der Kläger auf ein Fahrzeug angewiesen. Er hat in der Berufungsbegründung plausibel dargelegt, zu welchen Einsätzen er den PKW verwendet hat. Den Verdacht der Beklagten, er habe hauptsächlich das Kind und seine Ehefrau gefahren, hat der Kläger widerlegt. Der Senat schätzt unter Heranziehung der Grundsätze des § 287 ZPO, dass der Kläger monatlich berufsbedingte Ausgaben in einer der Reisekostenpauschale entsprechenden Höhe hatte. Dabei geht der Senat in ständiger Rechtsprechung von den Sätzen aus, die nach § 9 ZESG für berufsbedingte Fahrten erstattet werden. Das waren 0,52 DM/km.
Der Kläger hat nicht bestritten, dass er im Jahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau eine Steuererstattung von DM 2.577,99 erhalten hat, die wesentlich auch auf den hohen Werbungskosten des Klägers beruht. Der Klaget ist dem Vortrag der Beklagten, dass ihm auch im Vergleich zu ihrer Mutter ein Zusatzeinkommen von 75 DM monatlich zuzurechnen sei, nicht entgegengetreten. Auch in den folgenden Jahren hat der Kläger ähnlich hohe Steuererstattungen zu erwarten. Sein Einkommen ist daher auch für 2001 um 75 DM zu erhöhen. Im Jahre 2001 hatte der Kläger nur ein Nettoeinkommen von DM 2.965,25. In dem Bruttoeinkommen war eine Reisekostenpauschale von 5.710 DM enthalten. Auch für dieses Jahr ist anzunehmen, dass die Pauschale durch entsprechende Ausgaben aufgezehrt worden ist. Es sind daher 475 DM ab- und 75 DM Steuerentlastung hinzuzusetzen, so dass 2.565 DM verbleiben. Im Jahr 2000 belief sich das unterhaltsrelevante Einkommen noch auf 2.869 DM. Da die während des Unterhaltszeitraums erzielten Einkommen bekannt sind, müssen sie auch der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden.
Einen Wohnwertvorteil hat das Familiengericht beim Kläger zu Recht nicht angesetzt, weil die Finanzierungskosten des zusammen mit seiner zweiten Ehefrau und dem Kind bewohnten Hauses eine übliche Miete übersteigen. Dem Kläger kann im Übrigen schon wegen der Mitbetreuung eines Kindes nicht vorgehalten werden, er arbeite zu wenig.
b) Die Mutter der Beklagten hatte nach den Feststellungen des Familiengerichts im Jahr 2000 ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.209,79 DM. Wie bei dem Kläger hatte das Familiengericht Abzüge für die Hausversicherung, die Jubiläumsversicherung und die Arbeitgeberanteile zu den vermögenswirksamen Leistungen vorgenommen. Weitere Kreditkosten und sonstige Abzüge sind zu Recht unberücksichtigt geblieben. Der Senat folgt insoweit den Gründen des angefochtenen Urteils.
Im Jahr 2001 hatte die Mutter der Beklagten nach der Behauptung des Klägers ein Nettoeinkommen von 3.483 DM. Die substantiierte Berechnung dieses Betrages hat die Beklagte, die sich über ihren Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB eine Jahresverdienstbescheinigung hätte geben lassen können, nicht widerlegt, ohne sich darauf berufen zu haben, dass ihre Mutter ihr die für den Prozess benötigten Informationen vorenthalten würde.
c) Nach der bis zum 1.7.2001 geltenden Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.7.1999) hatte die Beklagte in der Zeit von November 2000 bis Juni 2001 bei einem Elterneinkommen von 6.079 DM bzw. 6.048 DM nach Gruppe 10 einen Bedarf von 1.002 DM.
Ab 1. Juli 2001 ist die Düsseldorfer Tabelle neu geschnitten worden. Bei einem Einkommen von 6.048 DM ergäbe sich nach Gruppe 9 ein auf 970 DM reduzierter Unterhaltsbetrag. Bei unverändertem Einkommen und gegenüber der ersetzten Tabelle sogar gestiegenen Lebenshaltungskosten dürfte der zuvor ermittelte Bedarf nicht unterschritten werden. Das kann hier dahinstehen, weil die Beklagte schon ab dem 2.7.2001 ein Praktikum angetreten hatte und sich daher im Monat Juli nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befand. Es ist daher gerechtfertigt, die Beklagte schon im Juli 2001 nicht mehr als privilegiertes Kind zu behandeln. Während der Suche eines Ausbildungsplatzes ist ihr bereits der übliche Ausbildungsunterhalt zuzuerkennen.
Den angemessenen Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen volljährigen, nicht privilegierten Kindes bemessen die Familiensenate seit dem 1.7.2001 pauschal mit 1.175 DM und ab 1.1.2002 mit 600 Euro. Hierbei ist es nach ständiger Praxis der Hamburger Familiensenate unerheblich, ob das Kind in einer eigenen Wohnung, einer Wohngemeinschaft oder im Haushalt eines Elternteils wohnt. In dem Pauschalbedarf ist ein Anteil von 430 DM (= 220 €) für die warme Miete enthalten (Nr. 2 der Unterhaltsrechtlichen Grundsätze). Wird dieser Satz über- oder unterschritten, kann der Bedarfssatz entsprechend korrigiert werden. Auch auf Kinder, die bei einem Elternteil wohnen, entfällt in einer Großstadt wie Hamburg selten ein unter dem genannten Betrag liegender Wohnkostenanteil. Soweit von Kindern im Einzelfall keine Miete verlangt wird, handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die nicht dazu bestimmt ist, den anderen Elternteil zu entlasten.
Der Pauschalbedarf umfasst die üblichen Werbungskosten eines Auszubildenden einschließlich des Fahrgeldes. Die Beklagte hatte in der Bewerbungszeit Ausgaben für die Herstellung von Bewerbungsunterlagen, für Porti und Fahrten zu Bewerbungsgesprächen, die aus dem Bedarfssatz zu bestreiten waren.
d) Da die anteilige Haftung der Eltern für den Barunterhalt des Kindes an ihrer Leistungsfähigkeit auszurichten ist, wird der den Eltern zu belassende Selbstbehalt von dem für Unterhaltszwecke verfügbaren Einkommen abgezogen (BGH, FamRZ 1986, 151, 153; 1988, 1039, 1041).
aa) Das Familiengericht hat auf den notwendigen Selbstbehalt von 1.500 DM (Stand 1.7.1999) abgestellt. Auf den großen Selbstbehalt kommt es nach § 1603 II S. 3 BGB beim minderjährigen Kind (§ 1603 II S. 1 BGB) und folgerichtig dann auch bei dem ihm gleichgestellten privilegierten volljährigen Kind (§ 1603 II S 2 BGB) dann an, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist, der den vollen Unterhalt ohne Gefährdung seines angemessenen Eigenbedarfs aufbringen kann. Ist das auch nur bei einem Elternteil der Fall, ist bei beiden vom großen Selbstbehalt, ansonsten vom kleinen Selbstbehalt auszugehen. Der Kläger könnte den Betrag von 1.002 DM nicht ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts aufbringen. Aber auch die Mutter ist angesichts ihrer Belastungen für Miete und Kredittilgung nicht so gestellt, dass sie den gesamten Unterhalt ohne Beeinträchtigung ihres Selbstbehalts aufbringen kann. Das Familiengericht hat daher zu Recht den kleinen Selbstbehalt herangezogen. Nach Beendigung der allgemeinen Schulausbildung haben die Eltern allerdings Anspruch auf den großen Selbstbehalt. Das gilt dann auch für die Bestimmung der Haftungsquoten.
bb) Im Rahmen der Leistungsfähigkeit und nicht schon bei der Bedarfsbestimmung werden auch andere Unterhaltspflichten berücksichtigt (Wohlgemuth, FamRZ 2001, 321, 324 zu II 4a). Der Kläger ist einem 1997 geborenen Kind aus zweiter Ehe unterhaltspflichtig. Seine Ehefrau hatte ein zumindest gleich hohes Einkommen. Beide teilten sich die Kindesbetreuung und, wie zu unterstellen ist, auch die finanziellen Lasten. Nach Gruppe 9 /1. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.7.99) ist der Barunterhalt für J… auf 568 DM zu veranschlagen. Hinzu kommen Kindergartenkosten von 300 DM. Auf den Kläger entfallen daher insgesamt 434 DM, um die sein Einkommen im Verhältnis zur Mutter der Beklagten zu bereinigen ist. Es bleiben 2.435 DM bzw. ab 2001 nur noch 2.131 DM.
Beim Unterhalt für ein privilegiertes volljähriges Kind ist der Vorabzug des Unterhalts für ein minderjähriges Kind nicht unumstritten, weil beide Kinder nach § 1609 I BGB gleichen Rang haben (für den Vorabzug OLG Hamm, FamRZ 1999, 1018, 1019; Arbeitskreis 13 des 13 DFGT, FamRZ 2000, 273; Wohlgemuth, FamRZ 2001, 321, 326 zu 4 f; gegen den Vorabzug bei Ranggleichheit OLG Hamm, FamRZ 2000, 1178 ). Rangfragen sind aber erst im Mangelfall von Bedeutung, wenn der volle Unterhalt nicht aufgebracht werden kann. Im Rahmen des § 1606 III S. 1 BGB kommt es auf die individuelle Leistungsfähigkeit an, die im Fall der Mutter der Beklagten von hohen Wohnkosten und im Fall des Klägers von einer weiteren Unterhaltsbelastung beeinflusst wird. Dem ist auch bei der Bestimmung der Haftungsquote für ein privilegiertes Kind Rechnung zu tragen.
cc) Der Selbstbehalt der Mutter der Beklagten ist anzuheben, weil sie unvermeidbar hohe Wohnkosten für die frühere eheliche Wohnung hat. Sie zahlt für sich und die Beklagte monatlich 1.620 DM als warme Miete, während in dem Selbstbehalt von 1.500 DM nur 650 DM für die warme Miete enthalten sind (Anm. A 5 der Düsseldorfer Tabelle). Da sich die Beklagte von ihrem Unterhalt von 1.002 DM mit DM 400 an der Miete beteiligen müsse, hat das Familiengericht den Selbstbehalt der Mutter wegen nicht vermeidbarer Wohnkosten um 570 DM erhöht. Das ist nicht zu beanstanden.
Beim Kläger hat das Familiengericht zu Recht keine erhöhten Wohnkosten angesetzt. Während die Mutter der Beklagten in der ehelichen Wohnung verblieben war, ohne dass ihr ein mit erheblichen Kosten verbundener Umzug zugemutet werden kann, solange die Beklagte noch bei ihr wohnt, hat sich der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau in Kenntnis seiner Unterhaltspflicht für 600.000 DM ein Familienheim angeschafft und sich dabei erheblich verschuldet. Dieser Aufwand kann nicht auf die Beklagte und ihre Mutter abgewälzt werden.
dd) Auf Seiten des Klägers standen daher für den Unterhalt der gemäß § 1603 11 S. 2 BGB privilegierten volljährigen Beklagten in den Monaten November und Dezember 2000 zunächst 935 DM (2.869 – 434 Unterhalt für J… – 1.500 DM Selbstbehalt) und von Januar bis Juni 2001 noch 531 DM (2.565 – 434 – 1.500) zur Verfügung. Die Mutter der Beklagten verfügte über 1.140 DM (3.210 – 2.070 korrigierter Selbstbehalt) bzw. ab 1/01 über 1.413 DM (3.483 – 2.070). Daraus errechnen sich folgende Haftungsquoten: für die Monate 11/00 und 12/00 935/2075 = 45 % für den Kläger und 1140/2075 = 55 % für die Mutter der Beklagten und von 1/01 bis 6/01 631/2044 = 31 % für den Kläger und 1413/2044 = 69 % für die Beklagte. Von dem Bedarfsbetrag von 1.002 DM entfallen auf den Kläger in den Monaten November und Dezember 2000 451 DM und in den Monaten Januar bis Juni 2001 noch 311 DM.
e) Die Mutter der Beklagten hat das staatliche Kindergeld bezogen, das seit Januar 2000 270 DM beträgt und ab Januar 2002 auf 154 € angehoben worden ist. Über die Frage, ob und wie das Kindergeld anzurechnen ist, besteht zwischen den Parteien Streit. Während der Kläger das hälftige Kindergeld angerechnet haben möchte, vertritt die Beklagte die Auffassung, der Kläger dürfe am Kindergeld nur teilhaben, wenn er gemäß der Anrechnungsregel des § 1612b V BGB Leistungen von 135 % des Regelbetrags erbringe. 135 % des Regelbetrags der dritten Altersstufe (bis Vollendung des 18. Lebensjahres) entsprachen nach dem Stand vom 1.7.1999 689 DM. Falls die in der RegelbetragVO nicht vorgesehene vierte Altersstufe gemeint ist, ginge es sogar um einen Betrag von 796 DM, von dem ab der Kläger nach den Vorstellungen der Beklagten erst in den Genuss des halben Kindergeldes kommen soll. Dieser Argumentation folgt der Senat insgesamt nicht.
aa) Nach § 31 S 3 EStG wird im laufenden Kalenderjahr das Kindergeld als Steuervergütung gezahlt, die mit dem halben Kinderfreibetrag zu verrechnen ist, der jedem unerhaltspflichtigen Elternteil für ein Kind im Sinne des § 32 EStG zusteht (§ 32 VI S. 1 EStG). Der Kinderfreibetrag wird erst bei einer Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt, obwohl auch insoweit das Monatsprinzip eingeführt wurde. Er wird nicht abgezogen, wenn die Entlastung durch die Steuervergütung „Kindergeld“ höher ist (§ 31 S. 4 EStG). Die Einkünfte der Eltern der Beklagten liegen bei überschlägiger Betrachtung nicht in einem Bereich, in dem die steuerliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag günstiger als durch das Kindergeld wäre. Auch soweit das Kindergeld an eine andere Person gezahlt wird und dem Steuerpflichtigen nur im Wege des zivilrechtlichen Ausgleichs zusteht, ist es mit dem (halben) Freibetrag zu verrechnen (§ 31 S. 5 EStG). Bis zum Inkrafttreten des § 1612b BGB am 1.7.1998 bezog sich diese Vorschrift auf die Anrechnungsvorschrift des § 1615g BGB a.F., die allerdings nur minderjährige und nach dem engen Verständnis der Vorschrift durch den BGH auch nur nichteheliche Kinder betraf. Nach § 4 S. 1 2. Alt. RegelunterhaltsVO a.F. war beim nichtehelichen Vater eine Anrechnung des halben Kindergeldes unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen. Dieses Anrechnungsverbot hat der Gesetzgeber im Jahressteuerergänzungsgesetz 1996 aufgehoben, weil dem barunterhaltspflichtigen Elternteil das halbe Kindergeld bzw. der halbe Kinderfreibetrag „auf jeden Fall zugute kommen“ müsse (BT-Drucks 13/3084, S. 761; Kanzler in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, Kap. X Rz. 988; Scholz, FamRZ 1996, 65). Bei minderjährigen Kindern kam es folglich in aller Regel zu einer hälftigen Kindergeldanrechnung. Ausnahmen wurden gemacht, wenn der Unterhaltspflichtige nicht mindestens Unterhalt in Höhe des Regelbedarfs aufbringen konnte. Dieser Gedanke liegt auch der Vorschrift des § 1612b V BGB zugrunde. Dann muss der Unterhaltspflichtige seine Kindergeldhälfte ganz oder teilweise für den Unterhalt verwenden. Er wird aber möglicherweise steuerrechtlich so behandelt, als habe er das halbe Kindergeld bezogen.
Bei volljährigen Kindern wurde das Kindergeld bis zur Neuregelung des familienrechtlichen Kindergeldausgleichs durch § 1612b BGB auf die Eltern entsprechend ihrer Haftungsquote verteilt (BGH, FamRZ 1981, 347). Dieses Ergebnis ließ sich rechnerisch einfach durch den Abzug des vollen Kindergelds vom ermittelten Unterhaltsbedarf erreichen. Verquotet wurde dann der Restbetrag. Die neue Vorschrift des § 1612b l BGB, die unterschiedslos für minderjährige und volljährige Kinder gilt, sieht pauschal die hälftige Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhalt vor. Bei beiderseitiger Barunterhaltspflicht erhöht sich der Unterhaltsanspruch gegen den das Kindergeld beziehenden Elternteil um die Hälfe des auf das Kind entfallenden Kindergeldes (§ 1612b II BGB). An dieser hälftigen Anrechnung soll sich nach den Vorstellungen des Gesetzgebers schon aus Praktikabilitätsgründen auch dann nichts ändern, wenn die Unterhaltsbeiträge der Eltern nach § 1606 III S. 1 BGB unterschiedlich hoch sind. Wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unerhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung ,in Betracht kommende Kindergeld, kann nach § 74 I S. 3 EStG in Verbindung mit § 48 I SGB I eine Abzweigung des Kindergelds und eine direkte Auszahlung an das Kind erfolgen, das sich dann den Kindergeldbetrag auf seinen Unterhaltsbedarf anrechnen lassen müsste. Eine solche Fallgestaltung ist hier nicht gegeben. Im Grundsatz soll jedem Elternteil, der Unterhalt für das betreffende Kind leistet, das halbe Kindergeld zugute kommen. Weichen die Unterhaltsbeträge erheblich voneinander ab, wird diskutiert, auf welchem Weg eine andere als hälftige Kindergeldanrechnung erreicht werden kann.
bb) Eine analoge Anwendung des § 1612b V BGB auf privilegierte Volljährige (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1452; Büttner, NJW 1999, 2315, 2318) müsste in den Fällen, in denen beide Eltern zusammen den vollen Unterhaltsbedarf des Kindes aufbringen, jeder Einzelbetrag aber nicht 135 % des Regelbetrags erreicht, dazu führen, dass bei keinem Elternteil Kindergeld angerechnet werden dürfte. Bei einem Bedarf von 1.002 DM oder auch 1.175 DM (ab 1.7.2001) erreicht bei annähernd gleicher Haftungsquote kein Einzelbetrag die Grenze von 135 % des Regelbetrags. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Ergebnis unsinnig wäre.
Der familienrechtliche Kindergeldausgleich kann auch nicht davon abhängen, wo das Kind wohnt und wer – z.T. aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung – das Kindergeld bezieht. Ob auch der leistungsunfähige Elternteil, dem das Kindergeld ausgezahlt wird, weil das volljährige Kind bei ihm wohnt (§ 64 II S. 1 BGB), Anspruch auf das hälftige Kindergeld hat (vgl. OLG Celle, FamRZ 2001, 47, 48) oder ob es in diesem Fall ausschließlich dem allein für den Unterhalt aufkommenden anderen Elternteil zugute kommen muss (nach OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1245; OLG Braunschweig, FamRZ 2000, 1246 analog § 1612b III BGB; vgl. auch Kleffmann, FuR 2002, 99, 102), bedarf hier keiner Entscheidung, weil beide Elternteile Unterhalt leisten.
Bei einem groben Missverhältnis der beiderseitigen Haftungsanteile bestehen wegen der Ungleichbehandlung der Eltern allerdings verfassungsrechtliche Bedenken (Künkel, FPR 1998, 167, 171). Davon kann aber bei einer Quote von 45 : 55 noch nicht die Rede sein, aber auch ein Verhältnis von 31 : 69 ist noch nicht so auffällig, dass eine Korrektur aus Verfassungsgründen geboten wäre.
Es ist auch nicht geboten, wegen der Probleme, die mit der schematischen Kindergeldanrechnung in § 16l2b I und II BGB verbunden sind, die Praxis, den Selbstbehalt bei der Bildung der Haftungsquote vorweg abzuziehen, in Frage zu stellen (so aber Weychardt, FamRZ 1999, 828; dagegen jedoch mit guten Gründen Wohlgemuth, FamRZ 2001, 321, 322). Die Gründe für den Vorabzug der Selbstbehalte sind nicht dadurch entfallen, dass der Gesetzgeber eine die Besonderheiten des Volljährigenunterhalts nicht genügend berücksichtigende Kindergeldanrechnung angeordnet hat.
Befriedigend regelt § 1612b I BGB (ebenso wie § 1615g BGB a.F.) den Kindergeldausgleich an sich nur in den Fällen des § 1606 III S. 2 BGB, in denen das Gesetz von einer Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt ausgeht. Eine hälftige Kindergeldanrechnung auch in den Fällen des § 1606 III S. 1 BGB ändert hingegen die individuell bemessene Haftungsquote ab und benachteiligt zwangsläufig den Elternteil, der die größere Unterhaltslast trägt. Je höher das Kindergeld ist, desto stärker wirkt sich die Ungleichbehandlung aus. Es ist einem Elternteil, der 80 % des Unterhalts aufbringt, kaum zu vermitteln, dass er nur 50 % des Kindergelds bekommen soll. Als eine einfache und gerechte Lösung bietet sich daher die Rückkehr zur anteilmäßigen Aufteilung des Kindergelds über den familienrechtlichen Ausgleich durch Vorabzug des Kindergelds an (hierfür Weber, NJW 1998, 1992, 1996). Hierauf können und sollten sich die Eltern verständigen. Der Senat hält es aber bei fehlendem Einverständnis der Eltern nicht für zulässig, den Gesetzgeber, der den familienrechtlichen Ausgleich aus Gründen der Vereinfachung abweichend geregelt hat und damit der Praxis einen Gefallen getan zu haben glaubte, in dieser Weise zu korrigieren, es sei denn, die strikte Anwendung des Gesetzes führt im Einzelfall zu einem nach den Maßstäben des Art. 3 GG unerträglichen Ergebnis. Das ist wie dargelegt bei Anteilen von 45 : 55, aber auch von 31 : 69 noch nicht der Fall. Der Unterhaltsvergleich ist daher für die Monate November und Dezember 2000 von 500 DM auf 316 DM und in der Zeit von Januar bis Juni 2001 auf den mit der Berufung verfolgten Betrag von DM 266 monatlich (§ 308 I ZPO) abzuändern.
3. Ab Juli 2001 ergeben sich durch die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle Änderungen. Außerdem ist die Beklagte nicht mehr als privilegiertes Kind zu behandeln.
a) Der Unterhaltsbedarf der volljährigen Beklagten ist, obwohl sie weiter bei ihrer Mutter wohnt, mit 1.175 DM monatlich zu veranschlagen. Davon entfallen 430 DM auf die warme Miete. Zur Bestimmung der Haftungsquote ist von dem Einkommen der berufstätigen Eltern jeweils der große Selbstbehalt von 1.960 DM abzuziehen. Von dem Selbstbehalt entfallen 700 DM auf die warme Miete. Von den unvermeidbaren Wohnkosten der Mutter der Beklagten von 1.620 DM sind jetzt 430 DM abzusetzen, die aus dem Unterhalt der Beklagten zur Deckung der Wohnkosten verwendet werden müssen. Die restlichen 1.190 DM sind in Höhe von 700 DM durch den Selbstbehalt abgedeckt. Wegen restlicher 490 DM ist der Selbstbehalt von 1.960 DM auf 2.450 DM zu erhöhen. Damit stehen der Mutter 3.483 – 2.450 DM = 1.033 DM für den Unterhalt der Beklagten zur Verfugung. Beim Kläger bleiben nur 171 DM, wenn von dem Einkommen von 2.131 DM der große Selbstbehalt abgezogen wird. Es ergeben sich Haftungsquoten von 171/1204 = 14 % für den Kläger und 1033/1204 = 86 % für die Mutter der Beklagten.
b) Der Kläger muss sich am Unterhalt der Beklagten nur mit aufgerundet 165 DM beteiligen. Bekäme er 135 DM Kindergeld angerechnet, wären für die Monate Juli bis November 2001 nur 30 DM zu zahlen. Bei einem derartigen Ergebnis erreicht die übermäßige Belastung des leistungsfähigeren Elternteils ein Ausmaß, das diesem nicht mehr im Interesse einer allein aus praktischen Gründen vereinfachten Verteilung des Kindergelds zugemutet werden kann. Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber des KindUG den bis dahin aus § 242 BGB abgeleiteten familienrechtlichen Anspruch auf anteilige Beteiligung am Kindergeld in dem Bereich des § 1606 III S. 1 BGB gänzlich abschaffen und durch eine Regelung ersetzen wollte, die nicht mehr nach dem Umfang des Unterhaltsbeitrags fragt. In Fällen in denen dem volljährigen Kind das Kindergeld überlassen oder in Form von Naturalleistungen zugewendet wird, ist zudem dessen Unterhaltsbedürftigkeit entfallen (§ 1602 I BGB).
Durch § 1612b BGB wird der familienrechtliche Kindergeldausgleich zwischen den Eltern rechtstechnisch über den Anspruch eines Dritten, des unterhaltsberechtigten Kindes, abgewickelt. Das schließt nicht aus, in besonderen Fällen wieder auf den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zurückzugreifen. Dann muss es auch möglich sein, diesen bei der Anwendung der Anrechnungsvorschriften zu berücksichtigen, um einen Rückausgleich zu vermeiden. In § 1612b III, V BGB regelt das Gesetz selbst Ausnahmen vom Grundsatz der hälftigen Beteiligung am Kindergeld. Die Fallgruppe, in denen Eltern nach § 1606 III S. 1 BGB in unterschiedlicher Höhe für den Kindesunterhalt haften, ist nicht geregelt worden. Die Lücke kann über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 242 BGB geschlossen werden. Ein erhebliches Ungleichgewicht, das eine Korrektur des Kindergeldausgleichs erforderlich macht, dürfte zumindest bei Haftungsunterschieden von 25 : 75 % und darunter gegeben sein. Das bedeutet, dass der Kläger, der nur 14 % des Unterhalts aufbringt, auch nur mit dieser Quote am Kindergeld zu beteiligen ist. Es sind daher auf den errechneten Unterhalt von 165 DM nur 38 DM anzurechnen, so dass 127 DM zu zahlen sind.
Ein entsprechendes Ergebnis wird erreicht, wenn das Kindergeld voll auf den Bedarf von 1.175 DM angerechnet und dann die Quote gebildet wird. Durch die Gewährung von Naturalunterhalt (Kost, Logis, Taschengeld) erhält die Beklagte von ihrer Mutter Leistungen, die wertmäßig das Kindergeld weit übersteigen. Es liegen daher die Voraussetzungen vor, unter denen auch schon bisher das Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf angerechnet worden ist (BGH, FamRZ 1986. 151, 153). Es ist fraglich, ob der Gesetzgeber diese Praxis der Bedarfsfeststellung durch § 1612b l BGB korrigieren wollte (so aber Wendl/Scholz, a a.O Rn. 515). Als Unterhalt sind dann 14 % von 905 DM = 127 DM zu zahlen Für Juli 2001 hat der Kläger 253 DM anerkannt (§ 308 I ZPO).
4. Ab Februar 2002 ist auf den Bedarf der Beklagten von € 600 ein eigenes Einkommen von € 452,57 anzurechnen. In dem Pauschalbedarf von € 600 sind die üblichen Werbungskosten eines Auszubildenden enthalten (Nr. 2 der Unterhaltsrechtlichen Grundsätze des HansOLG). Das gilt auch für die Fahrkosten zur Ausbildungsstätte und Berufsschule, sofern sie sich in einem durchschnittlichen Rahmen halten. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der öffentliche Personennahverkehr benutzt werden kann. Auch wenn die Beklagte die Fahrzeit bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mit einer Stunde angegeben hat, ist das noch zumutbar. Die Kosten einer auch nur gelegentlichen Benutzung des PKW können den unterhaltspflichtigen Eltern daher nicht entgegengehalten werden. Es bleibt ein ungedeckter Bedarf von € 147,43, der durch das Kindergeld von € 154 abgedeckt ist. Die Mutter der Beklagten verwendet das Kindergeld für den Unterhalt der Beklagten. Das mindert entsprechend deren Unterhaltsbedarf und entlastet auch den Kläger, der keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Beteiligung am Kindergeld hat. Es kommt dann auch nicht mehr darauf an, ob der Kläger aufgrund des neuen Vertrages vom 23.1.2002 und des neuen Tätigkeitskatalogs insgesamt ein höheres Einkommen erwarten darf und sich mit einer etwas höheren Quote am Unterhalt der Beklagten beteiligen könnte. Im Ergebnis besteht daher ab Dezember 2001 kein Unterhaltsanspruch mehr.
5. Der Unterhaltsvergleich ist auf die Berufung des Klägers abzuändern. Für die Zeit bis Juli 2001 kommt die mit Schriftsatz vom 17.7.2001 hilfsweise erhobene Bereicherungsklage zum Tragen. Die Abrechnung gestaltet sich wie folgt:
Der Kläger schuldete von November 2000 bis Juli 2001 2 x 316 DM, 6 x 266 DM und 1 x 253 DM Unterhalt, insgesamt 2.481 DM. Aus der Pfändung hat die Beklagte unbestritten 2.565 DM erhalten. Die außerdem vom Arbeitgeber einbehaltenen und auf Verlangen der Beklagten an sie ausgezahlten DM 1.567,71 (= € 801,56) sind an den Kläger zurückzuzahlen. Auf Entreicherung kann sich die Beklagte nicht berufen, weil die Bereicherungsklage vor dem Verbrauch des Verbrauch rechtshängig geworden ist (§ 818 IV BGB).
6. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Bei der Kostenentscheidung ist der Rechtsgedanke des § 9 ZPO berücksichtigt worden. Zugunsten des Klägers musste sich auswirken, dass nur noch für einen begrenzten Zeitraum Unterhalt zu leisten war.
Die Revision ist zuzulassen, weil die Bemessung des Unterhalts für volljährige Kinder zahlreiche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, die von den Obergerichten unterschiedlich beantwortet werden.