Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=29.11.2012&Aktenzeichen=12%20U%2060/12
Timestamp: 2020-04-10 04:07:09
Document Index: 156592965

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 67', 'Art. 5', 'EGMR', 'BGH', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 41', 'EGMR', 'Art. 41', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,37020
OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12 (https://dejure.org/2012,37020)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.11.2012 - 12 U 60/12 (https://dejure.org/2012,37020)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. November 2012 - 12 U 60/12 (https://dejure.org/2012,37020)
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Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Passivlegitimation des anordnenden Bundeslandes
Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Passivlegitimation des anordnenden Bundeslandes; Schmerzensgeldbemessung
EMRK Art. 5 Abs. 5; StGB § 67d
faz.net (Pressemeldung, 29.11.2012)
Sicherungsverwahrung: Baden-Württemberg soll zahlen
Ex-Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf Entschädigung
augsburger-allgemeine.de (Pressemeldung, 29.11.2012)
taz.de (Pressemeldung, 29.11.2012)
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Entschädigung ist rechtens
ow.ly (Pressebericht, 30.11.2012)
olg-karlsruhe.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 26.10.2012)
VersR 2013, 316
Durch die Zuerkennung eines solchen Anspruchs und die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung wird das Interesse eines Mitgliedsstaates an Rechtssicherheit vielmehr nicht berührt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2012 - 12 U 60/12 - juris Tz. 36).
OLG Braunschweig, 25.11.2019 - 11 W 3/19
Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen Überschreitung der Prüffrist …
Der Entschädigungsanspruch bezweckt eine vollständige Rehabilitation des Verletzten, der so gestellt werden soll, als hätte der rechtswidrige Eingriff in seine persönliche Freiheit nicht stattgefunden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2012 - 12 U 60/12 - juris Rn. 39).
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 29.11.2012, 12 U 60/12) hat in einem Fall konventionswidriger Sicherungsverwahrung - ebenso wie das Landgericht Dortmund in 1. Instanz - in Anlehnung an die Entschädigungspraxis des EGMR einen Betrag von rund 500 EUR pro Monat für angemessen erachtet.
d) Unter diesen Umständen ist es bereits nicht mehr beurteilungserheblich, dass die Vorstellungen der Klägerseite von einer angemessenen Schmerzensgeldhöhe (nach wie vor) selbst von derjenigen Größenordnung weit entfernt sind, auf die sich inzwischen der monatliche Entschädigungssatz von bis zu 500, 00 Euro in den nicht vergleichbaren, weil weitaus gravierendere Grundrechtseingriffe betreffenden Fällen einer überlangen Sicherungsverwahrung "eingependelt" hat (vgl. etwa OLG Karlsruhe VersR 2013, 316 und hierzu jetzt das Urteil des 3. ZS des BGH vom 13.09.2013 - III ZR 406/12 -).
In einer - soweit ersichtlich bisher vereinzelt gebliebenen - obergerichtlichen Entscheidung wird zwar die Auffassung vertreten, der nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu ersetzende immaterielle Schaden lasse sich in Anlehnung an die Spruchpraxis des EGMR bei Entschädigungen nach Art. 41 EMRK - u.a. in dem vom Antragsteller erwirkten Urteil vom 17.12.2009 - mit einem Pauschalbetrag von 500 EUR monatlich angemessen beziffern (OLG Karlsruhe VersR 2013, 316 [Rn. 37 ff. in juris]).
Das von der Antragsgegnerin darüber hinaus für ihre Rechtsauffassung in Anspruch genommene Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich demgegenüber in seinem von der Antragsgegnerin selbst als Anlage 6 vorgelegten Urteil vom 29. November 2012 - 12 U 60/12 - mit keinem Wort zur Passivlegitimation der Antragsgegnerin geäußert.
Die Kammer verkennt nicht, dass sich andere Instanzgerichte in vergleichbaren Fällen an der Bemessungspraxis des EGMR zu Art. 41 EMRK orientiert haben (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2012 - 12 U 60/12, juris) und der Bundesgerichtshof dies nicht beanstandet hat (vgl. BGH…, Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, 68, Rdnr. 26 ff.).