Source: http://www.verfassungen.de/de49/chiemseerentwurf48.htm
Timestamp: 2019-10-18 08:47:46
Document Index: 202823643

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 87', 'Art. 75', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 75', 'Art. 75']

Grundgesetz für einen Bund deutscher Länder
erstellt von einem Verfassungsausschuss, der von den Ministerpräsidenten der Länder der drei Westzonen eingesetzt, und zwischen dem 10. August 1948 und dem 25. August 1948 auf der Herreninsel im Chiemsee zusammengetreten war
erläßt kraft seines unverzichtbaren Rechtes auf Gestaltung seines nationalen Lebens dieses GG für einen Bund deutscher Länder, die allen anderen Teilen Deutschlands offensteht. Die Länder Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bilden zur Wahrung der gemeinsamen Angelegenheiten des deutschen Volkes eine bundesstaatliche Gemeinschaft, der beizutreten allen übrigen deutschen Ländern offensteht. Diese Gemeinschaft hat die Aufgabe, bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit die Bundesgewalt auszuüben und die Freiheitsrechte der Bevölkerung zu schützen. Die Gemeinschaft führt den Namen "Bund deutscher Länder". Für den Bund gilt diese vorläufige Verfassung.
Artikel 23. entfällt; soll allein durch ein Flaggengesetz geregelt werden.
siehe auch das Dokument II der Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948.
2. Bundesangehörigkeit; 2. Staatsangehörigkeit;
6. Enteignungsrecht; 6. Recht der Enteignung für Bundeszwecke und Grundsätze des allgemeinen Enteignungsrechts;
8. Grundsätze der Landeszugehörigkeit; 8. entfällt
23. Erzeugung, Verteilung und Preisbildung von wirtschaftlichen Gütern und Leistungen; 23. Eingriffe in die Wirtschaft zur Sicherung der Erzeugung und zum Schutze der Verbraucher;
Artikel 38. Der Bund hat auf dem Gebiet des Finanzwesens die
ausschließliche Gesetzgebung über:
2. den Aufbau der Steuerverwaltungsbehörden der Länder und das von ihnen anzuwendende Verfahren; 2. entfällt (wg. Art. 123 b)
Artikel 43. (1) Im Dienste des Bundes sind Beamte und sonstige Bedienstete aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Beamte, die nicht bei den obersten Bundesbehörden beschäftigt sind, sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.
Artikel 65. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung, der Regierung und der Verwaltung des Bundes mit. Artikel 65. Durch den Senat wirken die Länder bei der Gesetzgebung, der Regierung und der Verwaltung mit.
Artikel 66. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Die Bundesratsmitglieder werden durch Beschluß der Landesregierung bestellt und abberufen. Sie können sich durch andere Mitglieder ihrer Landesregierungen vertreten lassen.
Artikel 66. (1) Auf 1 1/2 Millionen Landeseinwohner entfällt ein Senator. Ein Überschuß, der sich auf mehr als 750 000 Einwohner beläuft, wird 1 1/2 Millionen gleichgerechnet.
(2) Jedes Land entsendet mindestens einen, höchstens fünf Senatoren.
Artikel 67. (1) Die Senatoren werden von den Landtagen nach dem Verhältnis der Mandate der in den Landtagen vertretenen Parteien auf die Dauer der Wahlperiode des Bundestages gewählt.
(2) Wählbar ist jeder zur Ausübung des Wahlrechts zum Bundestag befugte Staatsbürger, der das 40. Lebensjahr vollendet hat und die landesgesetzlich vorgeschriebenen sonstigen Voraussetzungen erfüllt.
Artikel 69. Der Präsident des Bundesrates wird aus dessen Mitte auf ein Jahr gewählt. Sofortige Wiederwahl ist unzulässig.
(1) Der Bundesrat wählt aus seiner Mitte oder durch Zuwahl auf die Dauer von drei Jahren seinen Präsidenten.
(2) Der Präsident des Bundesrates kann nicht gleichzeitig ein Land im Bundesrat vertreten; er kann weder der Bundes noch einer Landesregierung angehören und darf nicht Bundesbeamter sein.
Artikel 69. Der Präsident des Senats wird aus dessen Mitte auf vier Jahre gewählt.
Artikel 70. Der Bundesrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 72. Der Senat bildet Ausschüsse.
Artikel 73. Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates (Senats) und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen während der Beratung jederzeit gehört werden.
(2) Die Mitglieder des Bundesrats und die ständigen Mitglieder seiner Ausschüsse hab das Recht zur freien Fahrt mit allen staatlichen Verkehrsmitteln. VARIANTE:
Artikel 74. (1) Für den Präsidenten und die Mitglieder des Bundesrats gelten die Vorschriften der Artikel 59 bis 61 entsprechend.
(2) Für den Präsidenten und die Mitglieder des Bundesrats und die ständigen Mitglieder seiner Ausschüsse hab das Recht zur freien Fahrt mit allen staatlichen Verkehrsmitteln.
Artikel 75. (1) Der Bundespräsident wird durch übereinstimmenden Beschluß des Bundestages und des Bundesrats gewählt. Es wird zunächst im Bundesrat, sodann im Bundestag abgestimmt. Gewählt ist, wer in jedem der beiden Häuser die Mehrheit der gesetzlichen Stimmenzahl erhält.
(2) Ist eine Übereinstimmung beider Häuser auch in einem zweiten Wahlgang nicht zu erzielen, so tritt eine besondere Wahlversammlung zusammen, die aus den Mitgliedern des Bundesrats und einer gleichen Anzahl durch den Bundestag bestimmter Vertreter desselben besteht. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Stimmenzahl erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(3) Wählbar ist jeder Bundesangehörige, der das 40. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht zum Bundestag ausgeschlossen ist. BEI SENATSLÖSUNG
Artikel 75. (1) Der Bundespräsident wird von einer besonderen Versammlung gewählt, die aus den Senatoren und der auf der Mitte des Bundestages bestimmten doppelten Zahl von Abgeordneten besteht. Die Abgeordneten werden nach dem Verhältnis der Mandate der im Bundestag vertretenen Parteien bestimmt.
(2) Zum Bundespräsidenten gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Stimmenzahl erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so findet ein dritter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Artikel 79. (1) Der Bundespräsident wird im Falle seiner Verhinderung durch den Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts vertreten. Das gleiche gilt für die einstweilige Vertretung im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes.
(2) Bei vorzeitiger Erledigung des Amtes findet binnen sechzig Tagen die Neuwahl statt.
Artikel 82. (1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Bundesbediensteten, insbesondere die Bundesrichter.
(2) Zur Ernennung und Entlassung der leitenden Bundesbediensteten und der Bundesrichter bedarf er der Zustimmung des Bundesrats (Senats).
Artikel 82. (1) Das Bundespräsidium ernennt und entläßt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Bundesbediensteten, insbesondere die Bundesrichter.
(2) Zur Ernennung und Entlassung der leitenden Bundesbediensteten und der Bundesrichter bedarf es der Zustimmung des Bundesrats (Senats).
Artikel 84. entfällt.
Artikel 85. (1) Der Bundestag oder der Bundesrat (Senat) können den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage ist nur zulässig, wenn er von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Hauses gestellt ist. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl. Dei Anklage wird von einem Beauftragten des Hauses vertreten.
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann durch einstweilige Anordnung aussprechen, daß der Bundespräsident infolge der Anklage an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Artikel 85. (1) Der Bundestag oder der Bundesrat (Senat) können die Mitglieder des Bundespräsidiums vor dem Bundesverfassungsgericht wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage ist nur zulässig, wenn er von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Hauses gestellt ist. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl. Dei Anklage wird von einem Beauftragten des Hauses vertreten.
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann durch einstweilige Anordnung aussprechen, daß die Mitglieder des Bundespräsidiums infolge der Anklage an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind.
Artikel 87. (1) Der Bundeskanzler wird dem Bundespräsidenten von dem Bundestag benannt. Erhebt der Bundespräsident nicht binnen drei Tagen durch Botschaft an den Bundestag Bedenken gegen den Benannte, so hat er dessen Ernennung zum Bundeskanzler zu vollziehen.
(2) Erhebt der Bundespräsident Bedenken, so hat der Bundestag binnen sieben Tagen erneut zu beschließen. Bestätigt der Bundestag seinen früheren Beschluß, so ist die Ernennung vom Bundespräsidenten zu vollziehen; benennt der Bundestag einen anderen Bundeskanzler, so wird ebenso wie nach der ersten Benennung verfahren.
Für die Variante "Bundespräsidium" entfällt eine Mitwirkung dieses Organs bei der Regierungsbildung. Hieraus ergeben sich Änderungen in den Art. 87, 88, 89, 90, 91 und 95 Abs. 1. Vorgeschlagen wurde eine striktere Durchführung des parlamentarischen Systems mit der Maßgabe, daß der Bundestag aufgelöst ist, wenn er nicht binnen vier Wochen den Bundeskanzler wählt.
Artikel 88. (1) Macht der Bundestag von dem Recht der Benennung des Bundeskanzlers nicht binnen eines Monats seit der Erledigung des Amtes Gebrauch, so kann der Bundespräsident den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundesrats ernennen. Die Frist beginnt mit dem ersten Zusammentreten eines Bundestages, mit dem Rücktritt des Bundeskanzlers oder mit seinem Tod.
(2) Die gleiche Befugnis steht dem Bundespräsidenten zu, wenn er gegen den vom Bundestag benannten Bundeskanzler Bedenken erhoben und der Bundestag nicht innerhalb der Frist von sieben Tagen Beschluß gefaßt hat (Artikel 87 Abs. 2 Satz 1).
Artikel 89. (1) Die Ernennung und Entlassung der Bundesminister und Staatssekretäre vollzieht der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers.
Artikel 90. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler sein Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er den Bundespräsidenten unter Benennung eines Nachfolgers ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.
(2) Der Bundespräsident hat die Entlassung des bisherigen und die Ernennung des neuen Bundeskanzlers zu vollziehen, wenn er nicht binnen sieben Tagen durch Botschaft an den Bundestag Bedenken erhebt oder wenn der Bundestag binnen weiterer sieben Tage sein Ersuchen unter Benennung desselben Nachfolgers wiederholt. Wiederholt der Bundestag sein Ersuchen nicht, so verbleibt der bisherige Bundeskanzler im Amt.
Artikel 90. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler sein Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er das Bundespräsidium unter Benennung eines Nachfolgers ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.
(2) Das Bundespräsidium hat die Entlassung des bisherigen und die Ernennung des neuen Bundeskanzlers zu vollziehen.
Artikel 91. (1) Der Bundeskanzler ernennt seinen Stellvertreter aus der Zahl der Bundesminister.
(2) Über Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der Bundesregierung sowie über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Bundesminister berühren, entscheidet die Bundesregierung durch Beschluß.
Artikel 95. (1) Der Bundeskanzler kann von seinem Amt zurücktreten. Er ist verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.
Echte Bundesratslösung 2. Variante
Senatslösung 3. Variante
Artikel 103. (1) Die Gesetzesvorlagen werden vom Bundeskanzler nach Beschlußfassung in der Bundesregierung oder aus der Mitte des Bundestages oder des Bundesrats eingebracht.
(2) Die Bundesregierung bestimmt darüber, ob ihre Vorlagen zuerst im Bundestag oder im Bundesrat oder gleichzeitig in beiden Häusern beraten werden sollen.
Artikel 103. (1) Die Gesetzesvorlagen werden vom Bundeskanzler nach Beschlußfassung in der Bundesregierung oder aus der Mitte des Bundestags oder des Senats eingebracht.
(2) Die Regierungsvorlagen werden zuerst im Senat beraten. Vorlagen aus der Mitte eines Hauses werden zuerst von diesem beraten.
Artikel 103. (1) Die Gesetzesvorlagen werden vom Bundeskanzler nach Beschlußfassung in der Bundesregierung oder aus der Mitte des Bundestags oder vom Bundesrat eingebracht.
Artikel 104. (1) Ein Bundesgesetz kommt durch übereinstimmenden Mehrheitsbeschluß beider Häuser zustande.
(2) Wird kein übereinstimmender Beschluß erzielt, so kann der Bundespräsident eine besondere Versammlung einberufen, deren Zusammensetzung sich nach Art. 75 Abs. 2 bestimmt. Auf Grund der Beratung in dieser Versammlung hat in beiden Häusern eine nochmalige Beschlußfassung stattzufinden.
(2) Wird kein übereinstimmender Beschluß erzielt, so beschließt der Bundestag binnen vier Wochen nach dem zuletzt gefaßten Beschluß erneut über das Gesetz. Bestätigt der Bundestag seinen früheren Beschluß mit Zweidrittelmehrheit, aber mindestens mit der Mehrheit der gesetzlichen Stimmenzahl, so ist das Gesetz beschlossen.
Artikel 104. (1) Ein Bundesgesetz kommt zustande, wenn es vom Bundestag durch Mehrheitsbeschluß angenommen ist und entweder der Bundesrat schon zugestimmt hat oder von dem Recht des Einspruchs keinen Gebrauch macht oder sein Einspruch vom Bundestag überstimmt ist.
(2) Der Bundesrat kann das Recht des Einspruchs nur binnen eines Monats seit der Schlußabstimmung im Bundestag ausüben. Der Einspruch wird unwirksam, wenn er nicht binnen eines weiteren Monats gegenüber dem Präsidenten des Bundestags begründet wird.
3. Ausgaben für neue Zwecke auf den Bundeshaushalt übernommen werden.
(2) Ein Gesetz, durch das ein bundeseigener Behördenunterbau neu geschaffen wird, bedarf der einstimmigen Annahme im Bundesrat.
(2) Ein Gesetz, durch das ein bundeseigener Behördenunterbau neu geschaffen wird, bedarf im Bundesrat der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl.
Artikel 106. (1) Ein Gesetz, das das Grundgesetz ändert, bedarf im Bundestag und Bundesrat (Senat) der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Stimmenzahl und außerdem der Annahme durch Volksentscheid. Das Gesetz ist nur dann angenommen, wenn am Volksentscheid mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten teilgenommen hat und wenn die Mehrheit der Abstimmenden sowohl insgesamt wie auch in der Mehrzahl der Länder für die Annahme gestimmt hat.
(2) Anträge auf Gesetze, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, sind erst zulässig, wenn zuvor ein besonderes Gesetz verkündet ist, das den Text des Grundgesetzes entsprechend ändert.
Fassung a Fassung b
(2) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, im Falle des Bedarfs selbständige Bundesoberbehörden errichtet werden. (2) Als Bundesbehörden ohne eigenen Verwaltungsunterbau können die in der Anlage zum Grundgesetz aufgeführten Ministerien und sonstigen Stellen eingerichtet werden.
(2) Die Länder dürfen innerhalb der Grenzen der bundesgesetzlichen Steuergesetze Zuschläge zu den Einkommensteuern erheben.
3. dem Aufkommen der Zölle, der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchssteuern, der Beförderungssteuer und der Versicherungssteuer.
Artikel 123. (1) Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und derjenigen Steuern, deren Aufkommen dem Bund zustehet, wird den Ländern als eigene Angelegenheit zugewiesen.
(2) Der Bund überwacht den Vollzug der Zollgesetze sowie der Steuergesetze auf den Gebieten, auf denen ihm das Recht der Gesetzgebung zusteht, deren Beauftragte bei den Zoll- und Steuerbehörden der Länder.
(3) Der Bund vergütet den Ländern einen bestimmten Hundertsatz für die Verwaltung und Erhebung sowie einen nach der Lände der Zollgrenzen zu bemessenden Betrag. Artikel 123. Die Zölle und diejenigen Steuern, deren Aufkommen dem Bund oder den Ländern zufließt, werden vom Bund verwaltet. Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Artikel 123. (1) Die Länder erheben und verwalten für den Bund diejenigen Zölle und Steuern, deren Aufkommen dem Bund zusteht, nach dessen Weisung.
(2) Der Bund vergütet den Ländern einen bestimmten Hundertsatz für die Verwaltung und Erhebung sowie einen nach der Länge der Zollgrenzen zu bemessenden Betrag.
Varianten: Senatslösung und Abgeschwächte Bundesratslösung Variante: Echte Bundesratslösung
(4) Der Bundestag kann im Entwurf des Haushaltsplanes ohne Zustimmung des Bundesrats Ausgaben nicht erhöhen oder neu einsetzen. (4) entfällt.
Artikel 133. (1) Die Richter können gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, die gesetzlich bestimmt sind, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können die Richter an ein anderes Gericht versetzt oder vom Amt entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehalts. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung die Richter in den Ruhestand treten.
(2) Die planmäßigen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden auf Lebenszeit bestellt.
Artikel 139. (1) Gesetze und Verordnungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gelten fort, soweit sie dem Grundgesetz nicht widersprechen.
(2) Recht im Bereich der Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung, das beim Inkrafttreten des Grundgesetzes im ganzen Bundesgebiet oder in mehreren Ländern in Kraft ist, gilt als Bundesrecht fort.
(5) Würde dasselbe Gesetz nach den Abs. 2 bis 4 teils als Bundesrecht, teils als Landesrecht fortgelten, so gilt das ganze Gebiet als Landesrecht fort. Artikel 139. (1) Gesetze und Verordnungen, die Gegenstände des Art. 35 oder 36 des Grundgesetzes betreffen, gelten mit Ausnahme der Bereiche, für die der Bund nur Grundsätze aufstellen kann, als Bundesrecht, sonstiges Recht als Landesrecht fort.
(2) Jedoch gelten Gesetze und Verordnungen, die unter Art. 36 des Grundgesetzes fallen und sich auf ein Land beschränken, als Landesrecht fort, es sei denn, daß es sich um früheres Reichsrecht handelt, das im ganzen Reichsgebiet gegolten hat, und nach dem 8. Mai 1945 durch Landesrecht abgeändert worden ist.
Artikel 143. Bis zur Herstellung einer angemessenen völkerrechtlichen Handlungsfreiheit des Bundes und bis zur Klärung seiner Stellung zu den ostdeutschen Ländern werden die Befugnisse des Bundespräsidenten vom Präsidenten des Bundesrats wahrgenommen. Dieser kann insolange weder Vertreter seines Landes im Bundesrat noch Mitglied der Bundes- oder einer Landesregierung sein.
Ob die in Satz 1 genannten Voraussetzungen eingetreten sind, entscheidet eine besondere Versammlung, deren Zusammensetzung sich nach Art. 75 Abs. 2 bestimmt. Fassung bei der "Variante" zu Artikel 69:
Artikel 143. Bis zur Herstellung einer angemessenen völkerrechtlichen Handlungsfreiheit des Bundes und bis zur Klärung seiner Stellung zu den ostdeutschen Ländern werden die Befugnisse des Bundespräsidenten vom Präsidenten des Bundesrats wahrgenommen.
Ob die in Satz 1 genannten Voraussetzungen eingetreten sind, entscheidet eine besondere Versammlung, deren Zusammensetzung sich nach Art. 75 Abs. 2 bestimmt.
Artikel 149. Dieses Grundgesetz verliert seine Geltung an dem Tage, an dem eine von dem deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Artikel 149. entfällt.
siehe hierzu auch den Vorbericht und den Darstellenden Teil zum Entwurf.