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Timestamp: 2018-04-20 06:59:39
Document Index: 113547791

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 61', '§ 61', '§ 74', 'BGH', '§ 166', '§166', 'BGH', '§705', '§716', '§161', 'BGH', '§2', '§3', '§ 241', '§ 131', '§ 319', '§131', '§241', '§243', '§246', '§319', '§ 9', '§ 9', '§9', '§19', '§161', '§242', '§ 51', '§242', '§51', '§ 166', '§ 166', '§155']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 08:59h
Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Auskunftsrecht Kostenrecht
9 W 8/18
Einsichtsverlangen gemäß § 74 Abs. 3 GmbHG
Einsichtsverlangen in die Bücher und Schriften einer gelöschten GmbH gemäß § 74 Abs. 3 GmbHG stellen vermögensrechtliche Angelegenheiten im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG dar, wenn sie der Vorbereitung der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche dienen. Auf solche Verfahren ist die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG anwendbar.
GmbHG § 74 Abs 3
Aktenzeichen: 9W8/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-22
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Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Auskunftsrecht
BGH - OLG Oldenburg - AG Aurich
HGB § 166 Abs 3
Aktenzeichen: IIZB10/15 Paragraphen: HGB§166 Datum: 2016-06-14
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Gesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Auskunftsrecht
Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben, wenn die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 – auch www.RechtsCentrum.de).
Aktenzeichen: IIZR187/09 Paragraphen: BGB§705 BGB§716 HGB§161 Datum: 2011-01-11
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Gesellschaftsrecht - Auskunftsrecht Sonstiges
BGH - OLG Rostock
Aktenzeichen: XIIZB49/07 Paragraphen: ZPO§2 ZPO§3 Datum: 2009-04-22
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Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Auskunftsrecht Sonstiges
5 U 229/05
Zur Frage, inwieweit geltend gemachte Informationsmängel und Auskunftspflichtverletzungen Nichtigkeitsund Anfechtungsgründe i.S.v. §§ 241 und 243 AktG darstellen können.
AktG §§ 131, 241, 243, 246
HGB § 319 Abs. 2
Aktenzeichen: 5U229/05 Paragraphen: AktG§131 AktG§241 AktG§243 AktG§246 HGB§319 Datum: 2007-07-17
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Gesellschaftsrecht - Handelsregister Auskunftsrecht
15 W 47/06
1. Das jedermann zustehende Einsichtsrecht nach § 9 HGB erstreckt sich nicht nur auf das Handelsregister selbst, sondern auch auf die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke, ohne dass dafür ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden muss.
2. Zu den "zum Handelsregister eingereichten" Schriftstücken zählen zunächst die Anmeldungen selbst und die zu den Anmeldungen eingereichten Anlagen. Der Anwendungsbereich ist aber nicht auf solche Schriftstücke begrenzt, deren Einreichung durch besondere handelsrechtliche Vorschriften angeordnet ist. Erfasst sind vielmehr auch alle Belege und Unterlagen der Eintragung, wie beispielsweise Erbscheine nach früheren Firmeninhabern. Nicht zum Handelsregister eingereicht und folglich nicht der unbeschränkten Einsichtnahme unterworfen sind hingegen Schriftstücke, die aufgrund der eigenen Tätigkeit des Registergerichtes entstanden sind, etwa beigezogene Gutachten, Verfügungen und sonstige Entscheidungen, Schriftwechsel, Erinnerungen, Belegblätter, Kostenrechnungen oder gutachtliche Äußerungen der IHK. (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 9
Aktenzeichen: 15W47/06 Paragraphen: HGB§9 Datum: 2006-08-15
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Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Auskunftsrecht
Verschmelzung von Aktiengesellschaften, Verletzung des Auskunftsrechts
Aktenzeichen: I-15W110/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-11
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Gesellschaftsrecht - Kommanditgesellschaft Einlagen Auskunftsrecht
6 U 1014/05
Auskunftsannspruch; Einlagepflichterfülllung
1. Derjenige, der für einen Dritten, einen Kommanditanteil treuhänderisch hält, haftet der Gesellschaft gegenüber für die Erfüllung der Einlagepflicht, weil er alle Rechte und Pflichten des Kommanditisten hat.
3. Da eine Gesellschaft von einem Gesellschafter nicht Auskunft darüber verlangen kann, unter welchen Umständen eine Gesellschafterschuld erfüllt worden ist, steht insoweit ein Auskunftsanspruch auch nicht dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft zu.
Aktenzeichen: 6U1014/05 Paragraphen: GmbHG§19 HGB§161 BGB§242 Datum: 2006-04-26
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Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Geschäftsführer Auskunftsrecht
31 Wx 80/05
GmbHG § 51a Abs. 1 u. 3
Aktenzeichen: 31Wx80/05 Paragraphen: BGB§242 GmbHG§51a Datum: 2005-12-21
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15 W 219/05
1. Nach § 166 Abs. 3 HGB kann das Gericht auf Antrag eines Kommanditisten die Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses oder sonstiger Aufklärungen sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere anordnen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Das Antragsrecht des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB dient der Durchsetzung seines ihm zustehenden mitgliedschaftlichen Informationsrechts, das – wie der Zusammenhang mit Abs. 1 der Vorschrift - zeigt, nicht lediglich auf die Prüfung der Richtigkeit des Jahresabschlusses beschränkt ist, sondern sich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere einer Gefährdung der Interessen des Kommanditisten, auch auf die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft erstreckt.
2. Ein Kommanditist ist nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch mit Rücksicht auf die Interessen der Gesellschaft gehalten, sein Informationsrecht zeitnah auszuüben. Nimmt er diese Obliegenheit nicht wahr, kann er nicht erwarten, dass die Gesellschaft auf nahezu unabsehbare Zeit Informationen für ihn abrufbar für den Fall bereit hält, dass zu einem späteren Zeitpunkt in seiner oder der Person seiner Rechtsnachfolger das Informationsinteresse für zeitlich weit zurück liegende Vorgänge erwacht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 15W219/05 Paragraphen: HGB§155 Datum: 2005-08-22
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