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Timestamp: 2016-10-22 16:25:34
Document Index: 33889578

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 18', 'in fine', 'in casu', 'Art. 18', 'Art. 134', 'Art. 159']

I 705/01 (07.08.2002)
I 705/01
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Hadorn
S.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber, Unterm�li 6, 6300 Zug,
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, 6304 Zug, Beschwerdegegnerin
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, Zug
(Entscheid vom 27. September 2001)
Der 1951 geborene S.________ erlitt am 2. M�rz 1985 einen Unfall mit Verletzungen an der linken Hand. Ein Jahr danach stellte er ein Gesuch um Umschulung, welches von der Ausgleichskasse des Kantons Zug mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 2. Oktober 1990 abgewiesen wurde. Ein neues Gesuch um Umschulung reichte er am 7. September 1992 ein. Dieses wies die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 26. Januar 1993 ab. Auf Beschwerde von S.________ hin hob die Kasse diese Verf�gung am 2. April 1993 pendente lite auf. Nach weiteren Abkl�rungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zug das Gesuch um berufliche Massnahmen mit Verf�gung vom 22. Mai 2000 ab und verweigerte zugleich die Auszahlung von Wartetaggeldern und einer Rente.
Auf Beschwerde hin sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Zug S.________ mit Entscheid vom 27. September 2001 eine ganze IV-Rente ab 1. M�rz 1994 bis 31. M�rz 1998 und eine Viertelsrente ab 1. April 1998 zu. Das Gesuch um Umschulung wurde abgewiesen und ein Anspruch auf Wartetaggelder verneint.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, ihm eine Umschulung zu gew�hren und Wartetaggelder ab 9. Januar 1993, "allenfalls begrenzt durch Art. 48 Abs. 1 IVG", auszurichten. Eventuell sei ihm �ber den 1. April 1998 hinaus eine ganze Rente zuzusprechen bzw. die Sache sei zu n�heren Abkl�rungen und anschliessender Rentenfestsetzung ab 1. April 1998 an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Nach Art. 17 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit, wenn die Umschulung in Folge Invalidit�t notwendig ist und dadurch die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann.
Ferner hat der Versicherte gem�ss Art. 22 Abs. 1 IVG w�hrend der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn er an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder in seiner gewohnten T�tigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunf�hig ist. Laut Abs. 3 der selben Vorschrift bestimmt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Taggelder f�r nicht zusammenh�ngende Tage sowie Untersuchungs-, Warte- und Anlernzeiten gew�hrt werden k�nnen.
Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 18 Abs. 1 IVV erlassen, wonach Versicherte, die zu mindestens 50 % arbeitsunf�hig sind und auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten m�ssen, f�r die Wartezeit Anspruch auf Taggelder haben. Dieser Anspruch beginnt nach Abs. 2 der gleichen Bestimmung in dem Zeitpunkt, in welchem die IV-Stelle auf Grund ihrer Abkl�rungen feststellt, dass Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, sp�testens aber vier Monate nach Eingang der Anmeldung.
Der Anspruch auf das Taggeld w�hrend der Wartezeit setzt voraus, dass die versicherte Person in der gewohnten Erwerbst�tigkeit im Sinne der Rechtsprechung eine mindestens 50%-ige Arbeitsunf�higkeit aufweist und die Eingliederungsf�higkeit in subjektiver und objektiver Hinsicht soweit rechtsgen�glich erstellt ist, dass Eingliederungsmassnahmen - und nicht bloss Abkl�rungsmassnahmen - ernsthaft in Frage kommen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Durchf�hrung der Eingliederungsmassnahmen bereits beschlossen ist (AHI 1997 S. 169 Erw. 3a).
Zun�chst ist der Anspruch auf Umschulung zu pr�fen.
Die Vorinstanz hat sich zur Ablehnung von Umschulungsmassnahmen im Wesentlichen auf den Bericht der Beruflichen Abkl�rungsstelle X.________ vom 19. Juli 1990 und denjenigen des Berufsberaters vom 7. August 1990 gest�tzt. Laut Befas sei der Versicherte in seiner bisherigen T�tigkeit als Schreiner eingeschr�nkt und daher schwer vermittelbar. Er habe zwar im Moment eine Stelle als "M�dchen f�r alles" in einem M�belgesch�ft. Da dieser Arbeitsplatz bei einer allf�lligen Verschlechterung der Konjunktur als erster gestrichen w�rde, unterst�tze die Befas den Wunsch nach einer Umschulung, welche die Vermittelbarkeit verbessern k�nne. M�gliche T�tigkeitsbereiche seien technisches Zeichnen, Arbeitsvorbereitung oder M�belverkauf. Der Versicherte sei in der Lage, eine Ausbildung auf einfachem Niveau zu absolvieren. Als Mittel hiezu sei ein Deutschkurs angezeigt, dank welchem er seine guten m�ndlichen Deutschkenntnisse auch im schriftlichen Bereich werde anwenden k�nnen. Der Berufsberater empfahl demzufolge, die Kosten f�r einen Deutschkurs zu �bernehmen, w�hrend sich im Moment keine konkrete Umschulung aufdr�nge. Die Verwaltung lehnte diese Kosten�bernahme mit Verf�gung vom 2. Oktober 1990 ab, da der Deutschkurs nicht invalidit�tsbedingt sei.
Am 21. Oktober 1996 best�tigte der selbe Berufsberater die zwei genannten Berichte, sch�tzte jedoch die Ausbildung auf einfachem Niveau angesichts der damaligen Wirtschaftslage als unrealistisch ein, da sich keine Stelle werde finden lassen. Die letzte Beurteilung erfolgte gest�tzt auf eine Besprechung vom 12. Februar 1999 wiederum durch diesen Berufsberater (Bericht vom 10. April 2000). Demnach habe sich an der bisherigen Beurteilung der Umschulungsm�glichkeiten und Eingliederungschancen seit den Berichten von 1990 und 1996 nichts ge�ndert.
Die Beurteilung durch den Berufsberater vermag nicht zu �berzeugen. Wohl wird die - reduzierte - Arbeitsf�higkeit des Versicherten best�tigt, die Verweigerung einer Umschulung aber im Wesentlichen damit begr�ndet, es best�nden auf dem Arbeitsmarkt keine realen Einsatzm�glichkeiten. Diese Begr�ndung ist deshalb widerspr�chlich, weil eine Einsatzm�glichkeit erst nach Durchf�hrung der Umschulung endg�ltig beurteilt werden kann. Die schwierige Vermittelbarkeit des Versicherten allein vermag den Anspruch auf eine Umschulung nicht entscheidend zu beeinflussen: Vielmehr soll die Umschulung gerade dazu dienen, dem Beschwerdef�hrer neue Perspektiven zu er�ffnen und seine Vermittelbarkeit zu verbessern.
Hinzu kommt, dass auf die Abkl�rungsergebnisse gem�ss Befas-Bericht vom 9. Juli 1990 nicht mehr abgestellt werden kann, da dieser die aktuellen Gegebenheiten nicht ber�cksichtigt. Damit liegt einerseits eine f�r den Anspruch auf Umschulung ausreichende Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit vor, anderseits aber sind die gegenw�rtigen Umschulungsm�glichkeiten nicht gen�gend abgekl�rt. Die IV-Stelle wird daher ein aktuelles Befas-Gutachten einholen und den Anspruch des Versicherten auf berufliche Massnahmen neu beurteilen.
Weiter ist zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Wartetaggelder hat. Die Vorinstanz hat dies mit der Begr�ndung verneint, der Versicherte habe zwar auf Abkl�rungen, nicht aber auf Eingliederungsmassnahmen warten m�ssen. Solche seien nie verf�gt worden.
Art. 22 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 und 2 IVV setzen nach der Rechtsprechung (Erw. 1 hievor in fine) einzig voraus, dass die versicherte Person in der gewohnten Erwerbst�tigkeit eine mindestens 50%-ige Arbeitsunf�higkeit aufweist und die Eingliederungsf�higkeit in subjektiver und objektiver Hinsicht soweit rechtsgen�glich erstellt ist, dass Eingliederungsmassnahmen - und nicht bloss Abkl�rungsmassnahmen - ernsthaft in Frage kommen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Durchf�hrung der Eingliederungsmassnahmen bereits beschlossen ist (AHI 1997 S. 169 Erw. 3a).
Dass in casu Eingliederungsmassnahmen ernsthaft in Betracht gezogen worden sind, ergibt sich bereits daraus, dass die IV-Stelle w�hrend des ersten Beschwerdeverfahrens die ablehnende Verf�gung vom 26. Januar 1993 pendente lite aufgehoben hat, um am 19. April 1993 die Berufsberatung zu beauftragen, die Eingliederungsm�glichkeiten abzukl�ren. Auch im Schreiben vom 26. Juni 1998 hat die IV-Stelle darauf hingewiesen, es w�rden berufliche Eingliederungsm�glichkeiten gepr�ft. Eine derart intensive und lang andauernde Abkl�rung setzt indessen voraus, dass berufliche Massnahmen ernsthaft in Frage kommen. Der Anspruch auf Wartetaggelder ab 9. Januar 1993 (vier Monate nach Eingang der Anmeldung; Art. 18 Abs. 2 IVV) ist daher ausgewiesen. Die IV-Stelle wird deren Umfang zu berechnen haben.
Zur Frage der Arbeitsf�higkeit des Versicherten ab April 1998 und des allf�lligen Rentenanspruchs kann vollumf�nglich auf das Medas-Gutachten vom 2. Juni 1998 abgestellt werden. Auf die diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz wird verwiesen. Die Behauptung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Schmerzen h�tten sich verst�rkt, ist durch keine �rztlichen Berichte belegt. Sie steht auch in Widerspruch zur Darlegung, dass der Versicherte eine Umschulung anstrebe, setzt doch eine derartige berufliche Massnahme eine - wenn auch reduzierte - Arbeitsf�higkeit voraus. Soweit der Versicherte ab April 1998 eine ganze IV-Rente verlangt, ist seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der Versicherte hat von allem Anfang an in erster Linie berufliche Massnahmen beantragt. In dieser Hinsicht sowie auch bez�glich der Wartetaggelder obsiegt er. Es rechtfertigt sich daher, der IV−Stelle s�mtliche Kosten aufzuerlegen (Art. 159 Abs. 1 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden Ziff. 1 des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. September 2001 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 22. Mai 2000 insoweit aufgehoben, als damit berufliche Massnahmen und Wartetaggelder verweigert worden sind, und es wird die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die IV-Stelle des Kantons Zug hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Ausgleichskasse des Kantons Zug zugestellt.