Source: http://dejure.org/gesetze/EG/122.html
Timestamp: 2013-05-21 21:54:14
Document Index: 220122303

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 109', 'Art. 122', 'Art. 109', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 119', 'Art. 109', 'Art. 120', 'Art. 109', 'Art. 123', 'Art. 109']

Art. 122 EG (ex-Art. 109k)
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Artikel 122(ex-Art. 109k)
(1) Falls der Zeitpunkt nach Artikel 121 Absatz 3 bestimmt wurde, entscheidet der Rat auf der Grundlage der in Artikel 121 Absatz 2 genannten Empfehlungen mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission, ob - und gegebenenfalls welchen - Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung im Sinne des Absatzes 3 gew�hrt wird. Die betreffenden Mitgliedstaaten werden in diesem Vertrag als "Mitgliedstaaten, f�r die eine Ausnahmeregelung gilt" bezeichnet.
Falls der Rat nach Artikel 121 Absatz 4 best�tigt hat, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen f�r die Einf�hrung einer einheitlichen W�hrung erf�llen, wird den Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen nicht erf�llen, eine Ausnahmeregelung im Sinne des Absatzes 3 gew�hrt. Die betreffenden Mitgliedstaaten werden in diesem Vertrag ebenfalls als "Mitgliedstaaten, f�r die eine Ausnahmeregelung gilt" bezeichnet.
(2) Mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, f�r den eine Ausnahmeregelung gilt, berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 1. Der Rat entscheidet nach Anh�rung des Europ�ischen Parlaments und nach Aussprache im Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, welche der Mitgliedstaaten, f�r die eine Ausnahmeregelung gilt, die auf den Kriterien des Artikels 121 Absatz 1 beruhenden Voraussetzungen erf�llen, und hebt die Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten auf.
(3) Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 hat zur Folge, da� die nachstehenden Artikel f�r den betreffenden Mitgliedstaat nicht gelten: Artikel 104 Abs�tze 9 und 11, Artikel 105 Abs�tze 1, 2, 3 und 5, Artikel 106, Artikel 110, Artikel 111 sowie Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b. Der Ausschlu� des betreffenden Mitgliedstaats und seiner Zentralbank von den Rechten und Verpflichtungen im Rahmen des ESZB wird in Kapitel IX der Satzung des ESZB geregelt.
(4) In Artikel 105 Abs�tze 1, 2 und 3, Artikel 106, Artikel 110, Artikel 111 sowie Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten, f�r die keine Ausnahmeregelung gilt.
(5) Das Stimmrecht der Mitgliedstaaten, f�r die eine Ausnahmeregelung gilt, ruht bei Beschl�ssen des Rates gem�� den in Absatz 3 genannten Artikeln. In diesem Fall gelten abweichend von Artikel 205 und Artikel 250 Absatz 1 zwei Drittel der gem�� Artikel 205 Absatz 2 gewogenen Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten, f�r die keine Ausnahmeregelung gilt, als qualifizierte Mehrheit; ist f�r die �nderung eines Rechtsakts Einstimmigkeit vorgeschrieben, so ist die Einstimmigkeit dieser Mitgliedstaaten erforderlich.
(6) Artikel 119 und Artikel 120 finden weiterhin auf Mitgliedstaaten Anwendung, f�r die eine Ausnahmeregelung gilt.
Rechtsprechung zu Art. 122 EG
2 Entscheidungen zu Art. 122 EG in unserer Datenbank:
Nichtigkeitsklage - Artikel 104 EG - Verordnung (EG) Nr. 1467/97 - ...
Nichtigkeitsklage - Unt�tigkeitsklage - Artikel 104 EG - Verordnung (EG) ...
Literatur im Internet zu Art. 122 EG
Auf Art. 122 EG verweisen folgende Vorschriften:
Art. 119 (ex-Art. 109h)Art. 120 (ex-Art. 109i)Art. 123 (ex-Art. 109l)