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Timestamp: 2019-12-11 10:34:28
Document Index: 231477596

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 21', '§ 32', 'Art. 21', '§ 21', '§ 45', '§ 21', '§ 22', '§ 34', '§ 21', '§ 31']

Stadt Uslar online - Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von...
Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 07.06.2020
Gemäß §§ 45a und 16 des Nieders. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. S. 186), gebe ich hinsichtlich der Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin folgendes bekannt:
1. Wahlltag
Der Rat der Stadt Uslar hat in seiner Sitzung am 02.07.2019 als Termin für die Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin im Wahlgebiet der Stadt Uslar Sonntag, 07.06.2020, bestimmt. Ist eine Stichwahl für die Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin erforderlich, findet diese am Sonntag, 21.06.2020, statt.
2. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Bestimmungen der §§ 21 ff., 45d ff. NKWG und der §§ 32 ff. Nieders. Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechen.
Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur eines wählbaren Bewerbers/einer wählbaren Bewerberin enthalten.
3. Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge und Zahl der Unterschriften für die Wahlvorschläge
Ein Wahlvorschlag kann von einer Partei im Sinne des Art. 21 Grundgesetz (GG), von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden.
Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein.
Er muss außerdem von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlgebietes (Stadt Uslar) auf amtlichen Formblättern, die auf Anforderung kostenfrei von der Wahlleitung ausgegeben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.
Nach § 21 Abs. 10 NKWG in Verbindung mit § 45d Abs. 4 NKWG sind für den Amtsinhaber sowie für folgende Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber in der Stadt Uslar keine Unterschriften erforderlich:
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen - CDU -
DIE LINKE. Niedersachsen - DIE LINKE. -
Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen - AfD Niedersachsen -
Unabhängige Wählergemeinschaft - UWG -
Einzelbewerber im Rat der Stadt Uslar - EWV Driehorst -
4. Wahlanzeige
Parteien, die die Voraussetzung des § 21 Abs. 10 Nr. 2 und Nr. 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gem. § 22 Abs. 1 NKWG und § 34 Abs. 1 NKWO spätestens bis zum 09.03.2020 (90. Tag vor der Wahl) der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.
5. Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, jedoch bis spätestens Montag, 20.04.2020
(48. Tag vor der Wahl), 18:00 Uhr (Ausschlussfrist), bei der Gemeindewahlleitung der Stadt Uslar, Graftstraße 7, Zimmer 19, 37170 Uslar, einzureichen (§ 21 NKWG und §§ 31 bis 33 NKWO).
Uslar, 05.11.2019