Source: http://www.markenmagazin.de/olg-koeln-foto-eines-kunstwerks-auf-auktionsportal-als-urheberrechtsverletzung/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-06-16 13:15:10
Document Index: 197637657

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 44', '§ 44', '§ 18', '§ 19', '§ 44', '§ 19', '§ 44', '§ 44', '§ 58', '§ 58', '§ 19', '§ 19', 'BGH']

OLG Köln: Foto eines Kunstwerks auf Auktionsportal als Urheberrechtsverletzung - markenmagazin:recht
I.) Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 21.5.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 691/07 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1.) Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, die nachfolgend wiedergegebene Zeichnung länger als eine Woche öffentlich zugänglich zu machen, nachdem ihr Verkauf über die Internet-Plattform www.XXX.de durchgeführt worden ist.
2.) Den Antragsgegnern wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein vom Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten angedroht.
II.) Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen haben die Antragsgegner zu tragen.
Der Antragsteller, ein Industriedesigner, hat um das Jahr 1950 die auf Seite 2 dieses Urteils wiedergegebene Zeichnung geschaffen und später veräußert. Die Antragsgegnerin zu 1) betreibt unter der Adresse „www.XXX.de“ ein Internetauktionsportal, über das Kunstwerke – allerdings von den Künstlern selbst – öffentlich verkauft („versteigert“) werden können. Der Antragsgegner zu 2) ist ihr Geschäftsführer.
Der Antragsteller ist als Schöpfer des Werkes gem. § 19 a UrhG Inhaber des Rechtes, dieses öffentlich zugänglich zu machen. Daran ändert es nichts, dass er im Zeitpunkt der Einstellung der Zeichnung in das Internet durch den Veräußerer bereits nicht mehr dessen Eigentümer war. Gem. § 44 Abs. 1 UrhG räumt der Urheber eines Werkes mit dessen Veräußerung dem Erwerber grundsätzlich ein Nutzungsrecht nicht ein. Dass bei der Veräußerung durch den Antragsteller Abweichendes vereinbart worden wäre, behaupten die Antragsgegner nicht. Mit dem Landgericht ist auch anzunehmen, dass die Ausnahmevorschrift des § 44 Abs. 2 UrhG den Antragsgegnern nicht zugute kommt: Danach ist der Erwerber – sofern der Urheber dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat – berechtigt, das Werk öffentlich auszustellen. Der Antragsteller wirft den Antragsgegnern indes nicht ein öffentliches Ausstellen gem. § 18 UrhG, sondern die öffentliche Zugänglichmachung der Zeichnung im Sinne des § 19 a UrhG vor. § 44 Abs.2 UrhG ist im vorliegenden Verfahren auch nicht analog auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne des § 19 a UrhG anzuwenden. Dagegen spricht nicht nur der schon von der Kammer zutreffend angeführte Umstand, dass die Bestimmung als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (z. B. Schricker § 44, Rz 19; Dreier/Schulze § 44 Rz 15), sondern auch, dass das Recht des Erwerbers, das Werk im Rahmen eines öffentlichen Verkaufes öffentlich zugänglich zu machen, in § 58 UrhG speziell geregelt ist. Indes rechtfertigt auch § 58 UrhG es nicht, die Zeichnung länger als eine Woche nach Abschluss der „Versteigerung“ auf der Internetseite zu belassen.
Das dem Antragsteller aus § 19 a UrhG zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der Zeichnung ist verletzt worden, weil die Abbildung noch am Tage nach dem Ablauf der Wochenfrist auf der Internetseite der Antragsgegner abrufbar war. Die Antragsgegnerin zu 1) hat mit Schreiben vom 22.11.2007 dem Antragsteller mitgeteilt, sie habe die Zeichnung nach Erhalt der Abmahnung aus dem kompletten Datenbestand entfernt. Da die Abmahnung vom 21.11.2007 stammte und der Verkauf bereits am 13.11.2007 erfolgt war, ist die Wochenfrist überschritten. Es ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass die von den Antragsgegnern erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz vorgetragene Beschränkung des Zugriffs allein auf die Vertragspartner bezüglich der hier in Rede stehenden Zeichnungen erfolgt wäre. Der dazu als Anlage B 5 vorgelegte Screenshot stammt vom 20.5.2008 und vermag daher den Zustand im maßgeblichen Zeitpunkt im November 2007 nicht zu dokumentieren und die lediglich zur beispielhaften Erläuterung vorgelegte Anlage B 6 betrifft den Antragsteller ohnehin nicht.
Die Antragsgegnerin zu 1) bietet Eigentümern von Kunstwerken die Gelegenheit, diese über ihr Internetportal zu veräußern und in diesem Zusammenhang eine Abbildung des Objektes im Internet darzustellen. Zu ihrem Geschäftsmodell gehört oder gehörte es – wie der Streitfall zeigt – auch, die Werke länger als eine Woche nach Abschluss des Geschäftes im Netz zu belassen. Die Antragsgegnerin schafft auf diese Weise eine Plattform, auf der mit Rechtsverstößen zu rechnen ist, weil die Verkäufer in aller Regel nicht Inhaber der Rechte sind, die sie zu dieser öffentlichen Zugänglichmachung berechtigen würden. Die Antragsgegner haben ausdrücklich vorgetragen, das Auktionsportal stehe nur solchen Veräußerern offen, die nicht auch Urheber des betreffenden Kunstwerkes seien. Diesen Anbietern ist es indes regelmäßig aus den dargelegten Gründen nicht gestattet, die Werke länger als eine Woche nach Abschluss des Verkaufes im Netz zu belassen, weil das gegen § 19 a UrhG verstößt. Der Urheber könnte ihnen zwar ein weitergehendes Recht eingeräumt haben, das wird aber allenfalls ausnahmsweise der Fall sein, zumal – gerade bei älteren Werken wie dem verfahrensgegenständlichen – die Kette der Voreigentümer häufig kaum überschaubar ist. Dieses Anbieten eines einen Rechtsverstoß einkalkulierenden Geschäftsmodells ist auch nicht etwa deswegen gerechtfertigt, weil die Beschränkung der Frist auf eine Woche mit dem Geschäftsmodell der Antragsgegner nicht vereinbar wäre. Es ist schon nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, aus welchem Grunde es erforderlich sein sollte, dass die Abbildung des Werkes auch eine Woche nach seiner Veräußerung noch für jedermann einsehbar bleibt. Überdies folgt aus dem Vortrag der Antragsgegner, wonach umgehend nach dem Verkauf der Zugriff so beschränkt wird, dass er nur noch den Vertragspartnern möglich ist, dass diese Notwendigkeit nicht besteht. Durch diese Umstände unterscheidet sich der Streitfall von denjenigen, die den Entscheidungen BGH GRUR 2004, 860 – „Internet-Versteigerung I“; GRUR 2007, 708 Rz 28 – „Internet-Versteigerung II“ und GRUR 2007, 890 – „jugendgefährdende Schriften bei F“ zugrunde lagen. Die Tätigkeit der Antragsgegner beschränkt sich nicht auf das Zurverfügungstellen einer für sich genommen nicht zu beanstandenden Plattform, sondern diese ist so ausgestaltet, dass Urheberrechtsverletzungen seitens der Anbieter aus den dargelegten Gründen eine wahrscheinliche Folge sind. Dazu leistet die Antragsgegnerin zu 1) als Gehilfin einen aktiven Beitrag. Dementsprechend setzt die Haftung – anders als in den genannten Fallgestaltungen – nicht erst mit der Kontrolle der einzelnen Angebote ein und stellt sich damit die Frage der Zumutbarkeit einer solcher Überwachung nicht.
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird entsprechend der Festsetzung des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung auf 10.000 € festgesetzt.
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