Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=09.11.2011&Aktenzeichen=3%20B%2017.09
Timestamp: 2019-06-19 07:59:51
Document Index: 27985760

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 102', '§ 82', '§ 66', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 17.09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6343
OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 17.09 (https://dejure.org/2011,6343)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.11.2011 - 3 B 17.09 (https://dejure.org/2011,6343)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. November 2011 - 3 B 17.09 (https://dejure.org/2011,6343)
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§ 66 Abs 4 S 1 AufenthG, § 67 Abs 1 AufenthG, § 67 Abs 3 AufenthG, § 102 AufenthG, § 82 Abs 4 S 1 AuslG
Abschiebung; Arbeitgeber; Ausländer; Beschäftigung; Erwerbstätigkeit; nicht erlaubt; Kosten; Abschiebungskosten; Haftung; Abschiebungshaft; Haftbefehl; Passbeschaffung; mehrfache Bemühungen; Vorsprachetermin; Begleitung; Economy-Klasse; Business-Klasse; Sachbehandlung; richtige; Überprüfung; Maßstab; Rechtswidrigkeit; offensichtlich; atypisch; Kostenhöhe; unverhältnismäßig; Auswahlermessen; Verjährung
Anspruch auf Erstattung der Kosten der Abschiebung eines jordanischen Staatsangehörigen gegenüber einem Arbeitgeber durch unerlaubte Beschäftigung
Kostenhaftung des Arbeitgebers nach § 66 Abs. 4 S. 1 AufenthG bei unerlaubter Beschäftigung eines Ausländers
Dabei kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, welcher Prüfungsmaßstab - umfassende oder nur auf offensichtliche Rechtsfehler beschränkte Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung - im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG zu wählen ist (zur Zusammenfassung des Meinungsstandes vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 17.09 -, Juris).
Vielmehr ist der Senat mit dem OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 17.09 -, Juris) der Auflassung, dass die individuelle Leistungsunfähigkeit des Kostenschuldners der Kostenerhebung und -festsetzung nicht entgegensteht.
Ob in Ausnahmefällen Ermessenserwägungen anzustellen sind, vgl. so wohl BVerwG, Urteil vom 24. November 1998, BVerwGE 108, 1ff, dazu auch: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 25/99 -, OVG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.März 2009 - 7 LA 145/08 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 17.09 - und Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 -, letztere sämtlich veröffentlicht in JURIS, kann dahinstehen.
Aus diesem Grund besteht keine Notwendigkeit, den Kostenschuldner aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten schon im Heranziehungsverfahren freizustellen und der Ausländerbehörde - zum Schaden der öffentlichen Haushalte - die Möglichkeit zu nehmen, die Forderung im Falle einer späteren Verbesserung der finanziellen Verhältnisse in voller Höhe einzuziehen, vgl. so Hamburgisches OVG, Urteil vom 3.Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 -, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 - OVG 3 B 17.09 - und Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juni 2012- 5 A 388/12 -, jeweils JURIS.
VGH Bayern, 18.10.2012 - 10 C 12.1470
Haftung für Kosten der Abschiebungshaft bei nicht vollzogener Abschiebung; …
Dabei kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob vorliegend wegen der Rechtskraft der Abschiebungshaftanordnung deren Rechtmäßigkeit nicht mehr überprüft wird - wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist - oder, ob eine umfassende oder nur eine auf offensichtliche Rechtsfehler beschränkte Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG durchzuführen ist (vgl. hierzu HessVGH vom 12.6.2012 Az. 5 A 388/12 RdNr. 18; OVG Berlin-Bbg vom 9.11.2011 Az. OVG 3 B 17.09 RdNrn. 37 ff. m.w.N.).
Dies ist mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit zu bejahen, so dass dahinstehen kann, ob lediglich offensichtlich rechtswidrige Maßnahmen einer Kostenerhebung entgegenstehen können [s. hierzu das Urteil des Senats vom 9. November 2011 - OVG 3 B 17.09 -, juris, m.w.N. sowie die Terminsankündigung des Bundesverwaltungsgerichts für den 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 - zu der von dem Senat (auch) insoweit zugelassenen Revision].
VGH Bayern, 12.06.2013 - 10 C 13.346
Kosten, die erst nach Erlass des Leistungsbescheides entstanden sind
Dabei kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob vorliegend wegen der Rechtskraft der Abschiebungshaftanordnung deren Rechtmäßigkeit nicht mehr überprüft wird oder ob eine umfassende oder nur eine auf offensichtliche Rechtsfehler beschränkte Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG durchzuführen ist (…vgl. hierzu HessVGH, B.v. vom 12.6.2012 - 5 A 388/12 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Bbg, U.v. 9.11.2011 - OVG 3 B 17.09 - juris Rn. 37 ff. m.w.N.).