Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10598.4
Timestamp: 2020-07-16 17:23:13
Document Index: 198349662

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

Historische Fassung war gültig vom 01.07.2013 bis 03.12.2015
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 23. Dezember 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 15), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 331) geändert worden ist
(SächsSchKGAGFördVO) 1
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juli 2013
Zuständig für die Förderung von Beratungsstellen nach § 6 SächsSchKGAG ist die Landesdirektion Sachsen. 2
(1) Die Förderung erfolgt auf der Grundlage dieser Verordnung, nach § 6 SächsSchKGAG und nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725), in der jeweils geltenden Fassung, und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften.
(2) Der Förderantrag soll von der Beratungsstelle bis zum 30. November des dem Förderzeitraum vorangehenden Jahres bei der Förderbehörde eingereicht werden. Neben einem Finanzierungsplan, der summarisch alle Personalkosten, alle Sachkosten und alle Einnahmen und Eigenmittel ausweist, ist die Kalkulation der Personalkosten für Beratungsfachkräfte vorzulegen.
Die Förderhöhe für ein Jahr beträgt pro Vollzeitäquivalent 54 000 EUR für freie Träger oder 39 800 EUR für kommunale Träger jeweils als Festbetragsfinanzierung. 4
(1) Die Förderbehörde bestimmt jährlich für das Folgejahr die Anzahl der jeweils für den Freistaat Sachsen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsSchKGAG erforderlichen Vollzeitäquivalente. Grundlage ist die tatsächliche Bevölkerungszahl am 31. Dezember des vergangenen Jahres. Die nach Satz 1 festgelegte Anzahl wird für die Aufgaben gemäß
§ 2 Abs. 1 Nr. 7 SächsSchKGAG insgesamt um zweieinhalb Vollzeitäquivalente in bis zu fünf Pränataldiagnostik-Fachberatungsstellen und
§ 2 Abs. 1 Nr. 8 SächsSchKGAG insgesamt um weitere zweieinhalb Vollzeitäquivalente erhöht.
(2) Die Förderbehörde legt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 1 SächsSchKGAG die Anzahl der im Folgejahr geförderten Vollzeitäquivalente der einzelnen Beratungsstellen fest.
(3) Ergibt sich für das Folgejahr eine geringere Anzahl nach Absatz 1 Satz 1 als im laufenden Jahr, ermittelt die Förderbehörde die Auslastungsquoten aller Beratungsstellen und benennt die Beratungsstellen mit den niedrigsten Auslastungsquoten. Die Auslastung wird auf der Grundlage des Berichts gemäß § 7 Abs. 2 SächsSchKGAG nach der Anlage ermittelt. 5
(zu § 5 Abs. 3 Satz 2) 6
Für Weiterbildung können maximal 2 400 Minuten pro Vollzeitäquivalent pro Jahr angerechnet werden. Zusatzqualifikation für die Schwangerschaftskonfliktberatung wird zusätzlich angerechnet, indem sie von der Jahresarbeitszeit abgezogen wird. abhängig von der tatsächlichen Durchführung
2. Aufwand für Supervision pro Vollzeitäquivalent pro Jahr abhängig von der tatsächlichen Durchführung, maximal 1 800 Minuten
7. durchschnittlicher Zeitbedarf für eine Präventionsveranstaltung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 SächsSchKGAG 240 Minuten
a) Mitarbeit in lokalen Netzwerken, die dem Kinderschutz dienen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 SächsSchKGAG pro Vollzeitäquivalent pro Jahr 2 375 Minuten
Überschrift geändert durch Artikel 17 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 760)
§ 2 geändert durch Artikel 17 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 760) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 497)
§ 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 497)
§ 5 geändert durch Artikel 17 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 760) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 497)
Anlage geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 497)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10598.4 Stand vom 16.07.2020