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Timestamp: 2016-10-26 07:43:00
Document Index: 254582757

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.690/2005 (17.01.2006)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Adrian J. Bacchini,
X.________ reichte am 25. August 2003 eine Klage gegen den Kanton Aargau auf Schadenersatz und Genugtuung ein. Mit Entscheid vom 8. Januar 2004 wies der Pr�sident des Bezirksgerichts Aarau das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab und r�umte dem Gesuchsteller eine Frist von 20 Tagen ein, um einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Im Beschwerdeverfahren sch�tzten sowohl das Aargauer Obergericht wie auch das Bundesgericht (Urteil 1P.266/2004 vom 7. September 2004) diesen Entscheid des Gerichtspr�sidenten. X.________ stellte hierauf an der Verhandlung vom 18. Mai 2005 vor Bezirksgericht ein Ablehnungsgesuch gegen den Gerichtspr�sidenten.
Mit Verf�gung vom 19. Mai 2005 legte der Gerichtspr�sident die Akten der Inspektionskommission des aargauischen Obergerichts zum Entscheid �ber das Ablehnungsgesuch vor. Der Gesuchsteller best�tigte sein Ablehnungsbegehren mit Eingabe vom 22. August 2005 und beantragte f�r das Verfahren vor der Inspektionskommission die unentgeltliche Rechtspflege gem�ss � 124 ff. der Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984 (ZPO/AG; AGS 221.100).
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2005 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Inspektionskommission. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und den Ausstand des Gerichtspr�sidenten I im Schadenersatzprozess gegen den Kanton Aargau. Das erstinstanzliche Verfahren um Schadenersatz und Genugtuung sei in einer der Verfassung, der EMRK und dem UNO-Pakt II gen�genden Gerichtszusammensetzung durchzuf�hren. S�mtliche gerichtliche Handlungen unter der Leitung des Gerichtspr�sidenten I seien zu wiederholen. Eventualiter ersucht er um Aufhebung des angefochtenen Entscheids unter R�ckweisung an die kantonale Entscheidinstanz zur Neubeurteilung. Vorsorglich sei die Sistierung des erstinstanzlichen Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesgerichts zu verf�gen. Gleichzeitig beantragt der Beschwerdef�hrer die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Bei Abweisung dieses Gesuchs sei von der Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten abzusehen.
Die Inspektionskommission des Obergerichtes des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Gerichtspr�sident Y.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verf�gung vom 4. Januar 2006 forderte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den vom Beschwerdef�hrer abgelehnten Gerichtspr�sidenten Y.________ auf, im erstinstanzlichen Verfahren bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils von weiteren prozessualen Vorkehren abzusehen.
1.1 Was der Beschwerdef�hrer gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, vermag in keiner Weise zu �berzeugen. Soweit seine ausufernden R�gen den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt zu gen�gen verm�gen und sich nicht in appellatorischer Kritik ersch�pfen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen), belegen sie keine Verfassungs- oder Konventionsverletzung durch die Inspektionskommission. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 1P.266/2004 vom 7. September 2004 festgestellt hat, hat der Gerichtspr�sident das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im erstinstanzlichen Verfahren zu Recht abgewiesen. Daraus ist ihm kein Vorwurf der Befangenheit zu machen, auch nicht bei Ber�cksichtigung s�mtlicher vom Beschwerdef�hrer bem�ngelten prozessleitenden Verf�gungen. Es kann vollumf�nglich auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
1.2 Selbst wenn dem Beschwerdef�hrer darin zuzustimmen ist, dass er in seiner Eingabe vom 22. August 2005 nicht nur um unentgeltliche Rechtspflege, sondern auch um unentgeltliche Verbeist�ndung ersucht hat (Ziff. 2.4 der Eingabe), ist im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ihm kein Rechtsvertreter beigegeben wurde. Das Ausstandsbegehren war von vornherein aussichtslos und eine anwaltliche Vertretung nicht notwendig, da der Beschwerdef�hrer ohne weiteres in der Lage war, seine Rechtsbegehren zu stellen und zu begr�nden. Zu den Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung sei auf das den Beschwerdef�hrer betreffende Urteil 1P.266/2004, E. 4 verwiesen.
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren muss in Anwendung von Art. 152 OG abgewiesen werden, da die Rechtsbegehren auch vor Bundesgericht von vornherein aussichtslos waren. Der Beschwerdef�hrer hat somit die bundesgerichtlichen Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).