Source: http://stopp-duebodo.de/archiv/plaju/pj280102_01.html
Timestamp: 2018-11-18 19:47:20
Document Index: 140654281

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Eröffnung der Planfeststellung für den Neubau der A 44 ("Querspange Bochum") vom 20.01.2002
WAZ Nr
WAZ Nr. 20 / Donnerstag, 24. Januar 2002
Öffentliche Bekanntmachung Nr. 16/02 - Betreff: Wege- und Straßenangelegenheiten
hier: Planfeststellung für den Neubau der A 44 („Querspange Bochum") von Bau-km 19 + 980
Anschlussstelle Universitätsstraße (ca. 100 m westlich der K 3) bis Bau-km 22 + 860
(ca. 70 m östlich der Schattbachstraße) einschließlich
• der Änderung der vorhandenen Anschlussstelle L 705/K 3 und Verbreiterung des vorhandenen Brückenbauwerkes in Bau-km 20 + 077
• der Verlegung und Unterführung der Steinkuhlstraße und Anbindung der verbleibenden Steinkuhlstraße an die Verlegungsstrecke in Bau-km 20 + 900 • der Verknüpfung der L 705 (Nordhausen-Ring) mit der A 44 mit Unterführung der südlichen Abfahrtsrampe von der A 44 zum Nordhausen-Ring in Bau-km 21 +150
• der Verlegung von Gleisanlagen vor der Markstraße Richtung Westen auf einer Länge von ca. 721 m
• der Überführung der Markstraße und Verknüpfung mit der A 44 durch eine Anschlussstelle in Bau-km 21 + 993
• des Durchlasses im Zuge des Isabella-Stollens (Gewässer 2. Ordnung) in Bau-km 22 + 370
• der Durchschneidung, Anbindung und Wiederanbindung des „Brassertweg" in Bau-km 22 + 567
• der Verlegung der Höfestraße von Bau-km 22 + 670 bis Bau-km 22 + 785 • der Überführung der Schattbachstraße in Bau-km 22 + 791
sowie der mit der Straßenbaumaßnahme im Zusammenhang stehenden Änderungsmaßnahmen am vorhandenen Straßen-, Wege- und Gewässernetz, Anlagen Dritter und Kompensationsmaßnahmen auf dem Gebiet der Stadt Bochum, Gemarkung Altenbochum, Flur 3, 9, 13, 14, Gemarkung Laer, Flur 2, 3, 4, 5, 6, 7, Gemarkung Querenburg, Flur 8, 9, 10, 11, 12 und Gemarkung Wiemelhausen, Flur 7, 8, 9, 10, 20, 36, 37.
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Das Anhörungsverfahren nach dem Bundesfemstraßengesetz (FSVG) führt die Bezirksregierung Arnsberg durch.
Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 05. 02 2002 bis einschließlich 04. 03. 2002 beim Oberbürgermeister Bochum, Willy-Brandt-Platz 2 - 6, 44777 Bochum, im Rathaus Bochum, Planungsamt, IV. Obergeschoss, Zimmer 471, während der Dienststunden, montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 7.30 Uhr bis 17.30 Uhr und freitags vor 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr, zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Die Planunterlagen enthalten aus Gründen des Datenschutzes keine Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen; Name und Anschrift der Eigentümer der betroffenen Grundstücke werden beispielsweise nicht genannt. Ir den Planunterlagen werden die betroffenen Grundstücke nur mit Katasterangaben bezeichnet.
1. Jeder kann bis spätestens vier Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 02. 04. 2002, bei der Bezirksregierung Arnsberg, Seibertzstraße 1, 59821 Arnsberg, oder bei der Stadt Bochum Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben (§ 73 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NW d. z. Z. gültigen Fassung). Die Einwendung muss der geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 17 Abs. 4 Satz 1 Bundesfemstraßengesetz).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.
Anderenfalls können diese Einwendungen urberücksichtigt bleiben.
2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird.
Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung in dem Erörterungstermin durch einer Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermines beendet.
4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderter Entschädigungsverfahren behandelt.
6. Die Nummern 1, 2, 3 und 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.
7. Vorn Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 Bundesfernstraßengesetz und die Veränderungssperre nach § 9 a Bundesfemstraßengesetz in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9 a Abs. 6 Bundesfernstraßengesetz).
Bochum, 15. 01. 2002 Der Oberbürgermeister I. V.: zur Nedden