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Timestamp: 2020-07-05 15:55:20
Document Index: 54992474

Matched Legal Cases: ['Art. 36', '§ 74', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31']

TOP Ö 10: Straßen- und Wegebau;
Errichtung einer gemeindlichen Anbindungsstraße nördlich des Schul- und Sportzentrums an der Kapellenstraße (nördliche Sportstättenanbindung);
Abschluss der Kreuzungsvereinbarung
Die den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage hat folgenden Inhalt:
Auf die Sitzung des Stadtrates vom 09.12.2014, TOP 5, und den umfassenden Ausführungen über die vorausgegangenen Entscheidungen und Planungsüberlegungen für den Bau der „Nördlichen Sportstättenanbindung“ wird verwiesen. Dort wurde folgender Beschluss gefasst:
„Der Stadtrat hat am 09.11.2009 die Aufstellung des Bebauungsplans „Nördliche Sportstättenanbindung“ (isolierter Straßenführungsplan) beschlossen. Um die notwendige Linksabbiegespur mit dem Bau der Ostumfahrung umzusetzen, sind die Planunterlagen zur „Nördlichen Sportstättenanbindung“ zeitgerecht zur Vorbereitung der Vergabe dem Staatlichen Bauamt Rosenheim vorzulegen. Hierfür ist die Straßenplanung jetzt fortzusetzen.
Für die Straßenführung wird bestimmt, dass die „Nördliche Sportstättenanbindung“ dem Verlauf des bestehenden Feldwegs Fl.Nr. 216 folgend bis zu dessen westlichen Endpunkt (Einmündung in den „Egidiweg“/Verlängerung „Am Stadion“) verläuft. Die Durchgängigkeit zum „Egidiweg“ bzw. zur Straße „Am Stadion“ wird ausgeschlossen (Stichstraße). Zielort der „Nördlichen Sportstättenanbindung“ ist ein zusätzlich zu errichtender Parkplatz auf den Grundstücken Fl.Nrn. 215 oder 217 der Gemarkung Öxing östlich des „Egidiwegs“.
Für die „Nördliche Sportstättenanbindung“ ist eine Linksabbiegespur auf der planfestgestellten „Ostumfahrung“ notwendig. Insoweit sind die festgestellten Planunterlagen anzupassen.
Als Grundlage für den Straßenführungsplan (Straßenverlauf und Breite, Höhenlage, Böschungen) und für die bautechnische Abstimmung der Einmündung an die planfestgestellte „Ostumfahrung Grafing“ ist jetzt die technische Straßenplanung für die „Nördliche Sportstättenanbindung“ zu erstellen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Ingenieurleistungen bis zur Leistungsphase 4 zu vergeben.“
In Vollziehung dieses Beschlusses wurden dann die Abstimmungsgespräche mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim geführt. Auch dort wurde für den Bau der Anbindungsstraße und der dafür notwendigen Einmündung in die Ostumfahrung die baufachliche Zustimmung und die zeitgleiche Umsetzung mit dem Bau der Ostumfahrung in Aussicht gestellt. Voraussetzung für den Bau der Einmündung gemeinsam mit den Straßenbauarbeiten der Ostumfahrung ist aber, dass die Stadt Grafing zeitgerecht das Recht über die zusätzliche Grundstücks­inanspruchnahme beschafft. Die vorenteignende Rechtswirkung (Art. 36 BayStrWG, § 74 BayVwVfG) des Planfeststellungsbeschlusses vom 22.12.2010 verschafft nur für die Ostumfahrungstrasse die Möglichkeit zur hoheitlichen Grundstücksbeschaffung (Enteignung bzw. vorzeitige Besitzeinweisung). Für die darüber hinaus für die Sportstättenanbindung notwendigen Flächen ist die Stadt auf das Gelingen des freihändigen Grunderwerbs angewiesen.
In den Grunderwerbsverhandlungen wurde zwar von allen betroffenen Grundstückseigentümern die Bereitschaft zum Grundstücksverkauf dem Grunde nach bekundet. Es wurden jedoch verschiedene Bedingungen geäußert, die in diesem Zusammenhang noch der vorherigen Klärung bedürfen. Eine notarielle Beurkundung ist aber noch bei keinem Grundstück erfolgt, da erst endgültige Klarheit bei allen Eigentümern abgewartet werden mussten. Hinzu kommt, dass der am wesentlichsten betroffene Eigentümer (Fl.Nr. 229, 230) den Grundstücksverkauf nur gleichzeitig mit dem Vertragsabschluss für die Parkplatz-/Sportplatzflächen abwickeln wird. Außerdem ist die notarielle Beurkundung hinsichtlich der Vertragsflächen auf die Erwerbsverträge des Freistaats Bayern abzustimmen, die aber aufgrund anhängiger Besitzeinweisungsverfahren noch nicht vollständig vorliegen.
Man ist aufgrund des zeitlichen Drucks (gemeinsame Ausschreibung mit der Ostumfahrung) deshalb dazu übergegangen, die Grundstücksbenutzung durch Bauerlaubnis (Eigentümer und Pächter) und Widmungserklärungen nachzuweisen. Diese liegen seit 30.03.2016 von den Eigentümern vollständig vor. Damit kann jetzt in die individuelle Beurkundung der Grundstückskäufe eingetreten werden.
Weitere Umsetzungsvoraussetzung ist jetzt die Kreuzungsvereinbarung (Art. 32 BayStrWG) und die damit zusammenhänge Bauvereinbarung (Art. 31 Abs. 3 BayStrWG) mit dem Freistaat Bayern. Damit wird der Bau der Einmündung der „nördlichen Sportstättenanbindung“ in die Ostumfahrung dem Staatlichen Bauamt Rosenheim übertragen. Die Kostenregelung entspricht der gesetzlich geregelte Kostenpflicht für die gleichzeitig Anlegung einer Kreuzung von Straßen verschiedener Baulastträger. Diese gemeinsame Umsetzung ist nicht nur baulich die wirtschaftlichere Lösung (kein Aufwand für Änderungen), sondern auch kreuzungsrechtlich. Anders als bei nachträglich errichteten Kreuzungen (Art. 31 Abs. 1 BayStrWG) bestimmt sich hier die Kostenverteilung allein nach dem Verhältnis der Fahrbahnbreiten (Regelquerschnitt außerhalb des Kreuzungsbereiches) und begünstigt damit die Stadt als Baulastträgerin der niedrigeren Straßenklasse mit ihren geringeren Fahrbahnbreiten. Folgekostenpflichten für die Aufweitung der Staatsstraße bestehen hier nicht.
Anderseits hat aber die Stadt Grafing b.M. aber damit die (gesetzliche) Verpflichtung, dass keine Verzögerungen und/oder finanziellen Nachteile des anderen Straßenbaulastträgers (Freistaat Bayern) entstehen. Ansonsten wäre das Verlangen der Stadt nach dem gemeinsamen Kreuzungsbau nicht zumutbar und wäre von diesem abzulehnen bzw. auf die nachteiligere Kostenregelung nach Art. 31 Abs. 1 BayStrWG zu verweisen. Um dahingehenden Unsicherheiten auszuschließen, enthält der Vertragsentwurf ein einseitiges Widerrufsrecht der Stadt Grafing b.M. bis zum 02.05.2016 (Ausschreibung der Bauleistungen) bzw. eine Kostenpflicht für mögliche Ersatzanspruchsleistungen (Teilaufhebung der Ausschreibung bzw. Teilkündigung eines erteilen Bauauftrage), die dem Freistaat Bayern bei einem späteren Scheitern entstehen könnten.
Außerdem hat sich die Stadt Grafing b.M. zu verpflichten, zeitnah (innerhalb eines Jahres nach Verkehrsübergabe der Ostumfahrung) die gemeindliche Anbindungsstraße auch tatsächlich herzustellen. Damit wird ausgeschlossen, dass der Freistaat Bayern mit dem beim gemeinsamen Kreuzungsbau für ihn entstehenden Mehrkosten belastet wird, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben wären und letztendlich der Tatbestand eines nachträglichen Kreuzungsbaus vorliegt. Auch wird damit das Verkehrserfordernis bestätigt, das den Bau einer Kreuzung auf freier Strecke einer Staatstraße erst rechtfertigt (Kreuzungsverlangen).
Vertragsentwurf des Staatlichen Bauamtes Rosenheim (S1-43212/L2080.EBE)
vom 06.04.2016:
Zwischen der Stadt Grafing b. München,
vertreten durch die 1. Bürgermeisterin -Stadt-
dem Freistaat Bayern, vertreten durch das
Staatliche Bauamt Rosenheim -Straßenbauverwaltung-
über die Errichtung einer Einmündung
an der Ortsumfahrung Grafing, St 2080 bei Bau km 1+780
(1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Errichtung einer Einmündung bei gleichzeitiger Anlage aller Straßenäste.
(2) Art und Umfang der Maßnahme sind bestimmt durch den
Lageplan 3 vom 16.11.2015 (Anlage 1).
Regelquerschnitt vom 27.07.2009 (Anlage 2)
Höhenplan 3 vom 16.11.2015 (Anlage 3)
Diese Anlagen sind Bestandteil der Vereinbarung.
(3) Grundlage dieser Vereinbarung sind das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) sowie die ergänzenden Verordnungen und Richtlinien, die zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen für die jeweiligen Gewerke (ZTV) und die sonst für die Stadt, und die Straßenbauverwaltung geltenden Vorschriften und Richtlinien. Die dortigen Regelungen gelten, sofern in dieser Vereinbarung keine hiervon abweichenden Regelungen festgelegt werden.
(4) Die zuständige Straßenverkehrsbehörde ist das Landratsamt Ebersberg. Sich aus der Maßnahme ergebende verkehrsrechtliche Anordnungen sind Bestandteil der Maßnahme.
(1) Der Stadt obliegen die Umplanung, die Sicherheitsaudits mit Stellungnahmen hierzu, der zusätzlich zum planfestgestellten Bau der Ortsumfahrung erforderliche Grunderwerb, die Erstellung des Leistungsverzeichnisses und der Baubeschreibung für die zusätzlich zur durchgehenden Fahrbahn erforderlichen Arbeiten. Ebenso obliegt es der Stadt, die erforderlichen Erlaubnisse einzuholen und ggf. erforderliche naturschutzfachliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den zusätzlichen Eingriff vorzunehmen.
(2) Der Straßenbauverwaltung obliegen für den Einmündungsbereich die verbindlichen Entscheidungen zum Sicherheitsaudit, die Ausschreibung, die Baudurchführung, die Abrechnung sowie die Gewährleistungsüberwachung.
(3) Nach Fertigstellung werden die Bauleistungen im Einmündungsbereich gemeinsam und einvernehmlich durch die Stadt und die Straßenbauverwaltung abgenommen.
(1) Durch die zeitgleiche Herstellung der Einmündung mit dem Bau der Ortsumfahrung Grafing werden zwei sich kreuzende Straßen gleichzeitig neu angelegt. Daher haben die Träger der Straßenbaulast die Kosten der Einmündung in dem Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste zu tragen. Der Kreuzungsbereich erstreckt sich in jeden Straßenast, bis der Regelquerschnitt erreicht ist.
(2) Der Stadt ist es freigestellt, zu ihren Gunsten rechtzeitig Fördermittel zu beantragen.
(1) Die Entwässerung wird entsprechend dem Entwässerungsplan hergestellt.
(2) Die Stadt holt die hierfür erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse ein.
Änderung von Versorgungsleitungen
Alle ausschließlich zur Herstellung der Einmündung notwendigen Änderungen oder Sicherungen von Versorgungsleitungen sind von der Stadt durchzuführen oder zu veranlassen.
Sofern durch die Maßnahme Änderungen an Kreuzungen mit Gewässern erforderlich werden, sind diese Bestandteil der Maßnahme.
Baulast, Eigentumsverhältnisse und Unterhaltung nach Fertigstellung
(3) Für die Bau- und Unterhaltungslast nach Fertigstellung der Maßnahme gelten die Bestimmungen des BayStrWG sowie die ergänzenden Verordnungen und Richtlinien. Demnach trägt die Erhaltungskosten jeder Straßenbaulastträger für seine Straße ohne Ausgleich.
(1) Die Stadt lässt die einmündende Straße vermessen und abmarken. Das Eigentum an den Grundstücken erhält derjenige, in dessen Baulast die Straße steht, die sich auf dem jeweiligen Grundstück befindet. Die durchgehende Fahrbahn wird Bestandteil der Staatsstraße, der Einmündungstrichter Bestandteil der einmündenden Straße. Bankette gehören jeweils zur Straße an die sie angrenzen, Inseln zur einmündenden Straße.
(1) Stadt und Straßenbauverwaltung sind berechtigt, ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, soweit sie nicht hoheitlicher Natur sind, auf einen Dritten zu übertragen. Auch in diesem Fall haften Stadt und Straßenbauverwaltung gegenüber dem anderen Vertragspartner für die Einhaltung der in dieser Vereinbarung übernommenen Verpflichtungen.
(2) Die Einmündung wird ausschließlich auf Veranlassung der Stadt errichtet. Die der Straßenbauverwaltung aus der Einmündung zusätzlich entstehenden Verwaltungskosten für Planungsübernahme, Vergabe, Bauleitung und Bauüberwachung werden von der Stadt daher nach Rechnungstellung durch die Straßenbauverwaltung getragen. Sie werden durch den sich nach HOAI aus entsprechenden anrechenbaren Kosten, Leistungsphasen und Objekten ergebenden Honoraranspruch pauschalisiert.
(3) Sofern es der Stadt bis zum 1.9.2016 nicht gelingen sollte, die zwingend erforderlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Linksabbiegespur, insbesondere die erforderlichen verbindlichen Vereinbarungen mit den betroffenen Grundeigentümern bezüglich der Inanspruchnahme der wegen des Baus der Einmündung zusätzlich dauerhaft und vorübergehend zu beanspruchenden Flächen, zu schaffen, ist sie verpflichtet, die Straßenbauverwaltung unverzüglich hierüber zu informieren, damit diese die Teilkündigung des Bauvertrags hinsichtlich der Errichtung der Linksabbiegespur veranlassen kann. Sämtliche der Straßenbauverwaltung hieraus entstehenden Mehrkosten und sonstigen Schäden ersetzt die Stadt der Straßenbauverwaltung.
(4) Die Stadt kann diese Vereinbarung bis zum 02.05.2016 einseitig widerrufen. Im Fall dieses Widerrufs sind sämtliche Regelungen dieser Vereinbarung gegenstandslos. Hiervon unabhängig verpflichtet sich die Stadt, die der Straßenbauverwaltung bereits entstandenen und noch entstehenden Verwaltungskosten mit Bezug zum Gegenstand dieser Vereinbarung auf Anforderung zu ersetzen.
(5) Die Herstellung der Einmündung dient der Anbindung einer öffentlichen Straße in der Baulast der Stadt Grafing an das überörtliche Straßennetz. Diese öffentliche Straße erschließt einen weiteren Parkplatz des Sportzentrums, der ansonsten keine Verbindung zum öffentlichen Straßennetz bekommen würde. Eine Errichtung der Einmündung ist daher nur angezeigt, falls die einmündende Straße zeitgleich und der Parkplatz zeitnah realisiert wird. Die Stadt Grafing errichtet die einmündende Straße und den Parkplatz bis spätestens ein Jahr nach Verkehrsfreigabe der Umfahrung von Grafing auf Höhe der Einmündung. Ihrer Aufgabe als Straßenbaulastträgerin für den Teil der Einmündung, die nicht Staatsstraße ist, kommt die Stadt ab dem Tag der Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Grafing nach.
(6) Änderungen und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Zahl der Ausfertigungen
Diese Vereinbarung inkl. der Anlage wird 4-fach gefertigt. Die Beteiligten erhalten jeweils zwei Ausfertigungen der Vereinbarung.
Die Erste Bürgermeisterin spricht folgende einleitenden Worte:
„Ziel der Sportstättenanbindung ist es, Verkehr in der Kapellenstraße zu vermeiden. Der Verkehr zu den Sportstätten (Fanbusse, Eishockeyspieler, Badegäste) soll an der Sportstättenanbindung abfahren und auch parken können.
Des Weiteren weise ich darauf hin, dass der Pachtvertrag für den bestehenden Parkplatz hinter dem Eisstadion in zwei Jahren abläuft.
Es wird hier die Sicherheit eines Ersatzparkplatzes auf den neu angepachteten Flächen geschaffen und auch Flächen für einen weiteren Bolzplatz, der dringend notwendig ist.
Jeder weiß, dass ich persönlich dieser Anbindung sehr skeptisch gegenüber stehe. Allerdings ist die Beschlusslage seit 2008 durchgehend pro Sportstättenanbindung. Meine Pflicht ist es, den Auftrag des Stadtrats umzusetzen. Dabei geht es nicht nur um die Abfahrt, sondern auch um eine Aufweitung dieser Straße für eine Linksabbiegespur. Es wurde seit dem Bestätigungsbeschluss im Dezember 2014 sehr viel Energie und Zeit in die Verhandlungen mit den Grundstückseigenern und deren Anwälten gesteckt. Die meisten der Anlieger sind gegen die Ostumfahrung, haben aber gegenüber der Stadt signalisiert, dass sie „wenn schon Ostumfahrung“, dann dieser Abfahrt positiv gegenüber stehen.
Am 09.12.2008 hat der Stadtrat mit 18 gegen 7 Stimmen beschlossen „eine direkt Anbindung der Sportstätten an die Ostumfahrung“ ohne „einen Netzwerkverbindung“ zur Innenstadt.
Daraufhin wurde ein Verkehrsgutachten erstellt und mittlerweile gibt es eine Lösung, diesen drohenden Ringschluss zu verhindern.
Am 27.07.2009 beschloss der Stadtrat mit 18 gegen 7 Stimmen diese bestehende Forderung aufrecht zu erhalten, eine Abfahrt zu bauen. Dabei geht es nicht nur um die Abfahrt, sondern auch um eine Aufweitung dieser Straße für eine Linksabbiegespur. Allerdings ist hier im Protokoll durchaus die Rede davon, dass keine Verpflichtung besteht, die Anbindungsstraße zu bauen.
Am 09.12.2014 erfolgte ein Beschluss 12 gegen 11 Stimmen, die Planung der Anbindung fortzusetzen und mit dem Straßenbauamt abzusprechen.
Worum geht es heute? Die Kreuzungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern beinhaltet unter anderem die Pflicht, diese Straße innerhalb eines Jahres zu bauen. Das ist zu kurzfristig, nachdem sehr viele Projekte in der Stadt anstehen. Ich habe ebenfalls wie Stadtratsmitglied Thomas Huber beim Straßenbauamt interveniert. Es liegt jetzt die schriftliche Zusage vor, dass diese Frist auf 2,5 Jahre verlängert wird.“
In der anschließenden Diskussion wurden die Vor- bzw. Nachteile der Sportstättenanbindung herausgestrichen.
So wurde z.B. darauf hingewiesen, dass diese eine Zukunftsvision darstelle und ein erster Schritt zur Gebietsentwicklung wäre. Durch die Fristverlängerung des Straßenbauamtes Rosenheim entstehe auch kein untragbarer Handlungsdruck mehr.
Demgegenüber wurde argumentiert, dass andere Projekte viel wichtiger seien und auch die Notwendigkeit der Sportstättenanbindung an sich wurde bezweifelt.
Es wurde auf die ungewisse Zukunft des EHC Klostersee verwiesen und die Höhe der Kosten kritisiert.
Der Stadtrat beschloss gegen 10 Stimmen den Abschluss der Bau- und Kreuzungsvereinbarungen mit dem Freistaat Bayern gemäß dem Vertragsentwurf vom 06.04 2016 über die Errichtung einer Einmündung der „nördlichen Sportstättenanbindung“ an der Ortsumfahrung Grafing, St 2080 bei Bau km 1+780.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Entscheidung über den Antrag auf GVFG-Zuwendungen.