Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-27712_Lottogewinn-faellt-in-Zugewinnausgleich.news17011.htm
Timestamp: 2016-12-10 10:41:03
Document Index: 167426574

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1374', '§ 1374', '§ 1381', '§ 1374', '§ 1374', '§ 1375', '§ 1378', '§ 1381', '§ 1384']

Beschluss > XII ZB 277/12 | BGH - Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung1/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 - Lottogewinn fällt in ZugewinnausgleichVom Ehepartner während der Zeit des Getrenntlebens erzielter Lottogewinn kann nicht als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werdenEin von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Lottogewinn von insgesamt 956.333,10 Euro. Auf den der Antragstellerin am 31. Januar 2009 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Verbundurteil vom 23. Oktober 2009 rechtskräftig geschieden, der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Unterhaltsleistung an die Antragstellerin bis März 2014 verpflichtet.Ehefrau verlangt Berücksichtigung des Lottogewinns bei ZugewinnausgleichIm vorliegenden Verfahren verlangt die Antragstellerin Zugewinnausgleich in Höhe von insgesamt 242.500 Euro unter Berücksichtigung der Hälfte des auf den Antragsgegner entfallenden Anteils an dem Lottogewinn.Entscheidung der VorinstanzenDas Amtsgericht hat den Lottogewinn bei der Berechnung des Endvermögens des Antragsgegners berücksichtigt und dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert, den Antragsgegner lediglich zur Zahlung von knapp 8.000 Euro verurteilt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen.Lottogewinn ist bei Berechnung des Endvermögens zu berücksichtigenDer Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt. Für den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich war im vorliegenden Fall zum einen von Bedeutung, ob der vom Antragsgegner erzielte Lottogewinn als privilegiertes Anfangsvermögen entsprechend § 1374 Abs. 2 BGB bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bleibt. Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine frühere Rechtsprechung entschieden, dass ein während der Zeit des Getrenntlebens von einem Ehepartner erzielter Lottogewinn nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden kann, schon weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liegt.Längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs begründet keine unbillige Härte der AusgleichspflichtZum anderen musste der Bundesgerichtshof klären, ob der Antragsgegner die Zahlung des Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 Abs. 1 BGB verweigern kann. Dies hat der Bundesgerichtshof verneint. Allein eine längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs begründet noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht. Gleiches gilt für den Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat, weil das Recht des Zugewinnausgleichs, abgesehen von den in § 1374 Abs. 2 BGB genannten Ausnahmen, bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs unterscheidet. Auch eine Gesamtschau dieser beiden Umstände führt nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit, zumal die Ehe der Beteiligten bei der Trennung bereits 29 Jahre bestand und aus der Ehe drei Kinder hervorgegangen sind.Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt: § 1374 Anfangsvermögen (1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.[...]§ 1375 Endvermögen (1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.[...]§ 1378 Ausgleichsforderung (1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.[...]§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit (1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen:Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 29.06.2011[Aktenzeichen: 39 F 232/10] Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2011[Aktenzeichen: II-5 UF 183/11] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Lottospielen ist nicht vernünftig: Hartz IV-Empfänger muss sich 500 Euro Lottogewinn als Einkommen anrechnen lassen(Sozialgericht Detmold, Urteil vom 23.10.2009[Aktenzeichen: S 13 AS 3/09])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Zugewinn­ausgleich nach der Scheidung: Was bedeutet der Zugewinn­ausgleich und wie wird er berechnet? »Rechtsstreit um Schinkengröße: Amtsgericht Gifhorn weist Klage auf größeren Schinken ab » Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Ehescheidung | Lotto | Trennung | Trennungsjahr | Vermögen | Zugewinnausgleich Fundstellen in der Fachliteratur: Deutsche Notar-Zeitschrift (DNotZ)Jahrgang: 2014, Seite: 284 DNotZ 2014, 284 | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)Jahrgang: 2014, Seite: 24 FamRZ 2014, 24 | Zeitschrift: Familie und Recht (FuR)Jahrgang: 2014, Seite: 103 FuR 2014, 103 | juris - Die Monatszeitschrift (jM)Jahrgang: 2014, Seite: 97, Entscheidungsbesprechung von Petra Pheiler-Cox jM 2014, 97 (Petra Pheiler-Cox) | juris PraxisReport Familien- und Erbrecht (jurisPR-FamR)Jahrgang: 2014, Ausgabe: 1, Anmerkung: 2, Autor: Frank Götsche jurisPR-FamR 1/2014, Anm. 2, Frank Götsche | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2014, Seite: 33 MDR 2014, 33 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2013, Seite: 3645 NJW 2013, 3645 | Rheinische Notar-Zeitschrift (RNotZ)Jahrgang: 2014, Seite: 74 RNotZ 2014, 74 | Zeitschrift für die Notarpraxis (ZNotP)Jahrgang: 2013, Seite: 430 ZNotP 2013, 430 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17011Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17011Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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