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Timestamp: 2016-10-24 18:30:38
Document Index: 167205846

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 156']

5P.410/2005 (06.04.2006)
5P.410/2005 /blb
Sitzung vom 6. April 2006
1. Elisabeth Schulte-Wermeling-W�ger,
2. Franz-Josef Schulte-Wermeling,
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Heidi
Affolter-Eijsten,
vertreten durch das Stadtrichteramt Z�rich, Gotthardstrasse 62, Postfach, 8022 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerden gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 29. September 2005.
Mit Verf�gung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 11. Mai 2005 wurde das von der Stadt Z�rich gegen Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-W�ger in der Betreibung Nr. 74541 des Betreibungsamtes Kilchberg-R�schlikon f�r Fr. 255.-- gestellte Rechts�ffnungsbegehren abgewiesen.
Dagegen erhob Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-W�ger, vertreten durch ihren Ehemann, Franz-Josef Schulte-Wermeling, Nichtigkeitsbeschwerde, wobei sich der Vertreter in ungeb�hrlicher Weise �ber die Justiz und die beteiligten Amtspersonen �usserte. Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 29. September 2005 trat das Obergericht, III. Zivilkammer, des Kantons Z�rich auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte es an, in dem am 2. Mai 1997 erledigten Verfahren PN970023 habe die beschliessende Kammer Franz Schulte-Wermeling angedroht, dass sie in Zukunft auf s�mtliche von ihm oder in seinem Auftrag verfassten Eingaben mit ungeb�hrlichem Inhalt sofort ohne R�ckweisung zur Verbesserung nicht eintreten werde. Im vorliegenden Fall sei androhungsgem�ss zu verfahren, da die Beschwerdeschrift einen entsprechenden Inhalt aufweise, wobei die Kosten des Verfahrens in Anwendung von � 66 Abs. 3 ZPO/ZH dem Verfasser des Rechtsmittels, mithin Franz Schulte-Wermeling, aufzuerlegen seien.
Elisabeth Margrit Schulte-Wermeling-W�ger und Franz Schulte-Wermeling erheben dagegen in der gleichen Eingabe staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 29. September 2005 aufzuheben. Die Stadt Z�rich bzw. das Obergericht haben stillschweigend bzw. ausdr�cklich auf Vernehmlassung verzichtet.
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Verf�gung vom 14. November 2005 nicht entsprochen.
Beim Zirkularerledigungsbeschluss des Obergerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG. Ob die Beschwerdef�hrerin angesichts des f�r sie g�nstigen Ausgangs des Rechts�ffnungsverfahrens �berhaupt beschwerdelegitimiert ist, erweist sich als fraglich, kann hier aber offen bleiben, da ihr Antrag ohnehin abzuweisen ist. Dem Beschwerdef�hrer wurden als Vertreter der Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten auferlegt, womit er ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 88 OG).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Obergericht habe die Eingabe als ungeb�hrlich betrachtet, sei aber in Missachtung des klaren Wortlautes von � 131 Abs. 2 GVG/ZH ohne Ansetzung einer Frist zur Behebung des Mangels auf die Beschwerde nicht eingetreten und damit in Willk�r verfallen. Der Beschluss erweise sich �berdies auch deshalb als willk�rlich, weil sich die Beschwerdef�hrerin selbst keine Ungeb�hrlichkeit habe zu Schulden kommen lassen und �ber einen eigenen Rechtsanspruch verf�ge. Durch das Vorgehen des Obergerichts werde der Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV und 6 Ziff. 1 EMRK) und auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt.
3.1 Gem�ss � 131 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH) d�rfen schriftliche Eingaben weder einen ungeb�hrlichen Inhalt aufweisen noch weitschweifig oder schwer lesbar sein. Gen�gt die Eingabe diesen Anforderungen nicht, wird zur Behebung des Mangels Frist angesetzt (� 131 Abs. 2 GVG/ZH). Dass die Eingabe, welche der Beschwerdef�hrer im Namen der Beschwerdef�hrerin beim Obergericht eingereicht hat, die W�rde und die Autorit�t des Obergerichts missachtet und die dem Gericht geschuldete Achtung verletzt, mithin ungeb�hrlich ist, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden und wird von den Beschwerdef�hrern auch nicht bestritten. Nach dem Wortlaut der zitierten Bestimmung m�ssen ungeb�hrliche Eingaben indes zur Verbesserung zur�ckgewiesen werden. Der angefochtene Beschluss l�sst sich mit dem Gesetzeswortlaut an sich nicht vereinbaren. (Hauser/Schweri, Kommentar zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, Rz. 12 zu � 131 GVG unter Berufung auf den Beschluss des Obergerichts, III. Strafkammer, vom 19. Mai 1995, ZR 95/1996, Nr. 58).
3.2 Ein Abweichen vom Wortlaut einer kantonalen Bestimmung erweist sich aber nur dann als willk�rlich, wenn sie ohne triftige Gr�nde erfolgt (BGE 115 Ia 120 E. 2d S. 123; 119 Ia 433 E. 4 S. 439). Nach Art. 5 Abs. 3 BV handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Gem�ss dem f�r die gesamte Rechtsordnung geltenden Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Ein offenbarer Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will (BGE 121 I 367 E. 3b S. 375; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 131 I 166 E. 6.1 S. 177). Die Regelung des � 131 Abs. 2 GVG/ZH ist f�r F�lle bestimmt, in denen eine Partei mangels besseren Wissens eine mangelhafte Rechtsschrift einreicht (Urteil 1P.478/1999 vom 29. September 1999 E. 2c). Ebenso sollen einmalige Entgleisungen korrigiert werden k�nnen. Davon kann im vorliegenden Fall indes keine Rede sein. Der Beschwerdef�hrer hat den kantonalen Gerichten bereits wiederholt ungeb�hrliche Rechtsschriften eingereicht, die ebenso wiederholt zur Verbesserung nach � 131 Abs. 2 GVG/ZH unter Auferlegung von Ordnungsbussen zur�ckgewiesen wurden. In Kenntnis des Verbots ungeb�hrlicher Rechtsschriften fiel der Beschwerdef�hrer weiterhin durch ungeb�hrliche Eingaben an die Gerichte auf, weshalb ihm schliesslich auch angedroht wurde, in Zukunft werde auf ungeb�hrliche Eingaben, die er f�r sich pers�nlich oder als Vertreter einer Partei einreiche, ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht eingetreten (vgl. Beschluss des Obergerichts vom 2. Mai 1997, PN970023). Das Bundesgericht hat die Praxis der Z�rcher Gerichte in einem den Beschwerdef�hrer betreffenden Fall unter Hinweis auf das Rechtsmissbrauchsverbot als nicht willk�rlich erkl�rt (Urteil 1P.478/1999 vom 29. September 1999, E. 2) und hat sodann auch Entscheide von Z�rcher Gerichten gesch�tzt, die auf ungeb�hrliche Eingaben des Beschwerdef�hrers, welche dieser f�r die Beschwerdef�hrerin verfasst hatte, nicht eingetreten waren (4P.13/1998 vom 3. M�rz 1998, P.463/1987 vom 7. April 1987). Schliesslich ist es selbst wiederholt auf ungeb�hrliche Rechtsschriften, die der Beschwerdef�hrer f�r seine Ehefrau, die heutige Beschwerdef�hrerin, eingereicht hat, wegen Rechtsmissbrauchs nicht eingetreten (Urteil 1P.721/2000 vom 19. Januar 2001 E. 1 und die darin zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts). Beiden Beschwerdef�hrern wurde somit wiederholt zur Kenntnis gebracht, dass Rechtsschriften mit ungeb�hrlichem Inhalt unzul�ssig sind, was den Beschwerdef�hrer als Vertreter der Beschwerdef�hrerin freilich nicht daran hinderte, dem Obergericht erneut eine Nichtigkeitsbeschwerde ungeb�hrlichen Inhalts einzureichen. Dieses rechtsmissbr�uchliche Verhalten verdient keinen Rechtsschutz. Der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe (� 131 Abs. 2 GVG/ZH) ist damit verwirkt. Das gilt auch gegen�ber der Beschwerdef�hrerin, welche in Kenntnis des Verbots ungeb�hrlicher Eingaben eine weitere Einreichung solcher Eingaben durch ihren Ehemann und Vertreter duldete. Der Zirkular-Erledigungsbeschluss ist demnach, was den Entscheid in der Sache und die Kostenverlegung anbelangt, im Lichte von Art. 9 BV nicht zu beanstanden.
Damit aber erweist sich auch der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), welcher auf der Behauptung willk�rlicher Anwendung der zitierten kantonalen Bestimmung gr�ndet, als haltlos. Nicht anders verh�lt es sich, soweit sich die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer auf ihren Anspruch auf Zugang zum Gericht beziehen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Recht auf Zugang zum Gericht gilt nicht absolut. Einschr�nkungen sind zul�ssig, wenn die verwendeten Mittel im Hinblick auf den Zweck verh�ltnism�ssig erscheinen und der Zugang zum Gericht effektiv gew�hrleistet wird (BGE 130 I 312 E. 4.2 S. 327 mit Hinweisen; Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, Rz. 431). Der vom Obergericht eingeschlagene Weg dient dazu, dem Verbot ungeb�hrlicher Rechtsschriften zum Durchbruch zu verhelfen. Er erweist sich als verh�ltnism�ssig. Nachdem weder die mehrmalige Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Rechtsschrift, noch Ordnungsbussen, noch die Androhung, dass in Zukunft auf ungeb�hrliche Eingaben ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht eingetreten werde, die Beschwerdef�hrer von weiteren ungeb�hrlichen Eingaben abhielten, wird dem Verbot ungeb�hrlicher Eingaben allein durch die vom Obergericht gew�hlte L�sung Nachachtung verschafft. Den Beschwerdef�hrern wird damit der Zugang zum Gericht nicht verwehrt, wohl aber von der Voraussetzung abh�ngig gemacht, dass sie sich an die Ordnungsvorschrift des � 131 Abs. 1 GVG/ZH halten.
Damit sind die staatsrechtlichen Beschwerden abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr beiden Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.