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Timestamp: 2018-09-21 16:34:49
Document Index: 23645504

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 31', '§ 278', '§ 831', '§ 826', '§ 823', 'BGH', '§ 69', '§ 823']

Haftung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) | Firstlex
Haftung von FührungskräftenStart Aktuelles Haftung von Führungskräften Haftung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
i. Haftung der Gesellschaft
Für Gesellschaftsverbindlichkeiten haftet den Gläubigern grundsätzlich nur die GmbH selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen, § 13 Abs.2 GmbH.
Als juristische Person handelt sie durch ihre Organe. Für zum Schadensersatz verpflichtende Handlungen, die der Geschäftsführer als ihr verfassungsmäßig berufener Vertreter in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangen hat, haftet die GmbH Dritten nach § 31 BGB. Für ihre Erfüllungsgehilfen hat sie nach § 278 BGB einzustehen, für ihre Verrichtungsgehilfen muß sie nach § 831 BGB eintreten.
Eine Haftung der Gesellschafter/Organe mit ihrem Privatvermögen besteht grundsätzlich nicht, weil die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten auf die GmbH mit ihrem Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.
Soweit Gesellschaftsvermögen nicht vorhanden ist, kann der Gläubiger keine Befriedigung erlangen. Etwas anderes gilt, wenn ein Gesellschafter seine Einlage noch nicht oder noch nicht in voller Höhe erbracht hat. Der Gläubiger kann sich dann auf Grund eines Titels gegen die GmbH deren Anspruch gegen den säumigen Gesellschafter pfänden und überweisen lassen. Aber selbst wenn der Gläubiger in einem solchen Fall gegen einen Gesellschafter vollstreckt, handelt es sich nicht um eine persönliche Haftung des Gesellschafters; vollstreckt wird in das Gesellschaftsvermögen, zu dem der Anspruch des Gesellschafters gehört.
Gegenüber den Gläubigern der GmbH besteht in der Regel keine direkte Haftung, es sei denn, daß der Geschäftsführer selbst deliktisch gehandelt hat. In Betracht kommen Ansprüche aus § 826 BGB und § 823 Abs.2 BGB, insbesondere bei Verletzung solcher Vorschriften des GmbHG, die als Schutzgesetze zugunsten der Gläubiger anzusehen sind.
De Facto besteht allerdings eine intensive Eigenhaftung des GF dadurch, daß die Rechtsprechung annimmt, der GF hafte auch für ein Unterlassen, wenn es zu seinem Pflichtenkreis gehört, bestimmte Handlungen im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu veranlassen (BGHZ 109, 297, „Baustoff-Fall“). Dadurch wird der GF zu einem Garanten, der immer dann vor einem Haftungsrisiko steht, wenn er durch seine Sorgfalt hätte verhindern können und müssen, daß ein Schaden eintritt. Das führt im Ergebnis dazu, daß auch sämtliche Organisationsfragen im Unternehmen vom Produktionsprozeß über das Personalmanagement bis zum contract-management beim GF angekoppelt werden und zur Haftung führen können.
Haftung für Steuern und Sozialversicherungsabgaben
Gem. §§ 69, 34 AO sind GF persönlich verpflichtet, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße gegen die Abführungpflicht von Steuern wie z.B. Lohnsteuer oder Umsatzsteuer bzw. die Erklärungspflicht einzustehen.
Die Nichtabführung von Sozialversicherungsabgaben ist strafbar und durch §§ 823 II BGB i.V.m. 26 a StGB doppelt, nämlich zivilrechtlich und strafrechtlich, sanktioniert.
Das bedeutet, daß der GF einerseits strafrechtlich bereits für bedingten Vorsatz haftet, andererseits zivilrechtlich bereits für einfache Fahrlässigkeit.
Ein besonderes Problem ist dabei, daß die Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge relativ zum Entstehen des Lohnanspruchs entsteht. Das heißt anders formuliert: wenn der Lohnanspruch entstanden ist, führt die nachträgliche Kürzung der Sozialabgaben selbst dann in die Haftung, wenn der fällige Lohn im Hinblick auf seine tatsächliche Auszahlung gekürzt wird.
Es muß also umgekehrt zunächst so gesteuert werden, daß schon der Lohnanspruch in seinem Entstehen vermindert wird, z.B. durch Kurzarbeit, Lohnkürzung, Teilzeitarbeit etc.
Die GmbH eines GF erwirbt unter verlängertem Eigentumsbehalt Baustoffe von einem Vorlieferanten. Sie werden an einen Abnehmer geliefert, der seinerseits ein Abtretungsverbot ausbedungen hatte. Der Lieferant verlor also das Eigentum durch den Einbau beim Abnehmer, ohne daß die Forderung der GmbH auf ihn übergehen konnte. Nachdem die GmbH insolvent geworden war, nahm der Vorlieferant den GF persönlich in Haftung. Mit Erfolg. Der GF hätte dafür sorgen müssen, daß das Eigentum des Vorlieferanten nicht verloren gehen konnte.
Rückruf fehlerhafter Produkte:
Wer in Kenntnis der Fehlerhaftigkeit von Produkten aus der eigenen Produktion den Erwerbern nicht mitteilt, daß die Produkte Mängel bergen, haftet persönlich.
Das ist nicht zu verwechseln mit der Gefährdungshaftung aus dem Produkthaftungsgesetz, die nicht die Unternehmensleitung direkt trifft, sondern nur das Unternehmen.
Wer als GF Kunden nicht rechtzeitig darauf hinweist, daß die Geschäfte, die sie mit der GmbH eingehen, dadurch gefährdet sind, daß die GmbH insolvenzreif ist, haftet auch persönlich. Dieser Zeitpunkt kann schon vor demjenigen liegen, zu dem zusätzlich eine strafrechtliche Haftung wg. Konkursverschleppung und eine weitere zivilrechtliche Haftung wegen des Überschreitens der insolvenzrechtlichen Fristen hinzutreten.
Näheres siehe bereits oben zur Haftung im Innenverhältnis.
Zweckwidrige Verwendung von Gesellschaftsmitteln
Wer Gelder, die der GmbH z.B. als zweckgebundene Hypothekendarlehen gezahlt wurden, für andere Zwecke verwendet, z.B. zur Begleichung von Forderungen aus Liefergeschäften, haftet persönlich.
Um die deliktische Haftung zu verringern, sollten GF darauf achten, Teilfunktionen zu delegieren. So kann dem GF ein Verschulden z.B. eines Steuerberaters nicht zugerechnet werden.
Allerdings reicht das nicht aus und führt nicht zu einem Haftungsausschluß, sondern lediglich zu einer Verringerung der Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos.
Die Zielpersonen müssen im übrigen über anerkannte und nachweisbare Fachkunde verfügen und die Kontroll- und Überwachungsmachanismen müssen standardisiert und jederzeit nachprüfbar sein, also in ihrer Ausführung dokumentiert werden.
Außerdem bleibt das Haftungsrisiko bestehen bzw. erhöht sich wieder, wenn zusätzliche sorgfaltserhöhende Umstände eintreten. Dazu gehört z.B. die drohende Insolvenz. In einem solchen Zustand muß der GF auch die Ausführung solcher Funktionen selbst überwachen, die er ansonsten delegiert hat.
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Typische Tatbestandsgruppen