Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/34178.htm
Timestamp: 2019-02-17 20:08:11
Document Index: 216531315

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 18', 'EuG', '§ 6', 'EuG']

EuGH-Vorlage zur Besteuerung von ErtrÃ¤gen aus auslÃ¤ndischen "schwarzen" Investmentfonds nach dem AuslInvestmG
Die verstorbene Mutter (M) der KlÃ¤gerin unterhielt in den Streitjahren u.a. ein Depot bei der X-Bank in Liechtenstein. In diesem befanden sich auch Anteile an Investmentfonds, die ihren Sitz auf den Kaimaninseln hatten. Diese Investmentfonds kamen ihren Anzeige-, Zulassungs- und Nachweispflichten i.S.d. Â§ 17 Abs. 3 AuslInvestmG in Deutschland nicht nach. Sie bestellten auch keinen Vertreter des Investmentfonds i.S.d. Â§ 18 Abs. 2 S. 3 AuslInvestmG. Aufgrund dessen gehÃ¶rten die Fonds zu den sog. "schwarzen Fonds" i.S.d. Â§ 18 Abs. 3 AuslInvestmG.
M ermittelte die HÃ¶he der ErtrÃ¤ge aus dem liechtensteinischen Depot anhand von Unterlagen, die die X zur VerfÃ¼gung gestellt hatte, jedoch unter Anwendung des Â§ 18 Abs. 3 AuslInvestmG. Das Finanzamt setzte dementsprechend KapitalertrÃ¤ge fÃ¼r M aus dem Depot an. M vertrat mit ihrem Einspruch demgegenÃ¼ber die Ansicht, die Pauschalbesteuerung des Â§ 18 Abs. 3 AuslInvestmG sei im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig. Der Besteuerung seien nur tatsÃ¤chliche ErtrÃ¤ge zu Grunde zu legen, die notfalls zu schÃ¤tzen seien. M begehrte den Ansatz ihrer KapitalertrÃ¤ge nach MaÃŸgabe des Â§ 18 Abs. 1 AuslInvestmG und stellte dem Finanzamt die dafÃ¼r erforderlichen Unterlagen und Berechnungen zur VerfÃ¼gung. Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage Ã¼berwiegend statt. Â§ 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstoÃŸe gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, die auch fÃ¼r Drittstaaten gelte. Aufgrund dessen setzte das FG die von M ermittelten tatsÃ¤chlichen KapitalertrÃ¤ge fÃ¼r die Fonds der X deutlich geringer an. Das Finanzamt rÃ¼gt mit seiner Revision die Verletzung von Bundesrecht durch die Nichtanwendung des Â§ 18 Abs. 3 AuslInvestmG.
Der BFH setzte das Revisionsverfahren aus und rief den EuGH an, um klÃ¤ren zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an auslÃ¤ndischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewÃ¤hrleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieÃŸ.
Die Pauschalbesteuerung stellt einen offensichtlichen VerstoÃŸ gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar, weil inlÃ¤ndische Anleger durch die verschÃ¤rfte Besteuerung solcher auslÃ¤ndischer ErtrÃ¤ge davon abgehalten werden kÃ¶nnten, sich an auslÃ¤ndischen "schwarzen" Fonds zu beteiligen. Die Kapitalverkehrsfreiheit gehÃ¶rt zu den europarechtlichen Grundfreiheiten. Sie gilt nicht nur innerhalb der EU, sondern auch im VerhÃ¤ltnis zu Drittstaaten.
Die BeschrÃ¤nkung der Kapitalverkehrsfreiheit ist nicht zu rechtfertigen. Beteiligungen an inlÃ¤ndischen und auslÃ¤ndischen Fonds sind grundsÃ¤tzlich objektiv vergleichbar. Auch ist der Nachweis von ErtrÃ¤gen aus auslÃ¤ndischen Fonds nicht von vorneherein unmÃ¶glich. Das Gesetz nimmt zu Unrecht keine RÃ¼cksicht darauf, ob mit dem jeweiligen Drittstaat ein Amtshilfeabkommen besteht, das eine NachprÃ¼fung der ErtrÃ¤ge ermÃ¶glicht. Jedenfalls ist die Pauschalbesteuerung unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, weil sie den Nachweis der tatsÃ¤chlichen ErtrÃ¤ge fÃ¼r die Besteuerung ausnahmslos ausschlieÃŸt.
Trotz des offensichtlichen VerstoÃŸes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit war es angezeigt, den EuGH in dieser Sache anzurufen. Aufgrund einer neueren Entscheidung des EuGH vom 7.6.2012 (C-39/11) ist es zweifelhaft geworden, ob Â§ 18 Abs. 3 AuslInvestmG Ã¼berhaupt am MaÃŸstab der Kapitalverkehrsfreiheit Ã¼berprÃ¼ft werden kann oder Bestandsschutz genieÃŸt. Diese Rechtsfrage ist europarechtlich ungeklÃ¤rt, so dass sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden musste.
Obwohl es um ausgelaufenes Recht geht, hat das Verfahren Breitenwirkung, weil noch zahlreiche StreitfÃ¤lle mit erheblichen finanziellen Auswirkungen offen sind. Auch die heute geltende Nachfolgeregelung (Â§ 6 des InvStG) ist bereits Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH (C-326/12).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.10.2013 15:01
Quelle: BFH PM Nr. 76 vom 30.10.2013