Source: https://openjur.de/u/865321.html
Timestamp: 2019-02-24 02:17:12
Document Index: 19771865

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 2310', 'BGH']

BGH, Urteil vom 07.07.2015 - X ZR 59/13 - openJur
openJur 2015, 19592
vorher: Az. 7 U 4839/12
b) In Bezug auf die Frage, ob eine für einen Erbverzicht gewährte Abfindung der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB unterliegt, hat der Bundesgerichtshof für nicht entscheidend erachtet, ob die Abfindung als eine entgeltliche oder unentgeltliche Leistung anzusehen sei. Der Pflichtteilsergänzung unterliege jedenfalls nur, was über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgehe (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 58/07, NJW 2009, 1143 Rn. 16). Für die Frage, ob dies der Fall sei, könne sich der Pflichtteilsberechtigte auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkungen anerkannte Beweiserleichterung berufen, nach der eine Schenkung zu vermuten sei, soweit zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis bestehe (BGH, NJW 2009, 1143 Rn. 17).
Eine solche Differenzierung nach der Höhe der Erberwartung steht nur scheinbar in Widerspruch dazu, dass der IV. Zivilsenat für die Frage, ob die vom Erblasser gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht und mithin ein Pflichtteilergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB besteht, gerade berücksichtigt, dass eine Schenkung zu vermuten ist, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht, und dies im entschiedenen Fall verneint, weil die Abfindung den Wert der Hälfte des Nachlasses, auf den der Abkömmling verzichtete, zwar überstieg, zu diesem aber nicht in einem auffallenden, groben Missverhältnis stand (BGH, NJW 2009, 1143 Rn. 17 f.). Denn damit soll, wie oben ausgeführt, ausdrücklich nicht zwischen einem entgeltlichen und einem unentgeltlichen Erbverzicht unterschieden werden (BGH, NJW 2009, 1143 Rn. 16), sondern mit der vom IV. Zivilsenat zitierten Literatur vermieden werden, dass zu einer infolge des Verzichts eintretenden Erhöhung des Pflichtteils nach § 2310 Satz 2 BGB zusätzlich ein Pflichtteilergänzungsanspruch tritt (BGH, NJW 2009, 1143 Rn. 15). In diesem - und nur in diesem - Zusammenhang genügt es daher nicht, wenn die Abfindung in etwa dem Wert des zu erwartenden Erbteils entspricht.
Meier-Beck Grabinski Hoffmann Deichfuß Kober-Dehm Vorinstanzen:
LG München II, Entscheidung vom 12.10.2012 - 1 O 4969/11 -
OLG München, Entscheidung vom 22.03.2013 - 7 U 4839/12 -
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