Source: http://www.gmbhr.de/32559.htm
Timestamp: 2018-12-13 12:57:04
Document Index: 9116828

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BFH 19.2.2013, IX R 35/12
Anwartschaften auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind nicht gem. Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG steuerbar
Anwartschaften auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind keine Beteiligungen und deshalb bei der Bestimmung der BeteiligungshÃ¶he i.S.v. Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG nicht zu berÃ¼cksichtigen. ErklÃ¤rt der Steuerpflichtige aufgrund der Zahlung eines Geldbetrags seine AnsprÃ¼che aus einem Aktienkauf als abgegolten, so ist diese Zahlung nicht nach Â§ 22 Nr. 3 EStG steuerbar.
Der KlÃ¤ger erwarb im Juni 1999 ein Anwartschaftsrecht auf zunÃ¤chst 1.024 Stammaktien der A-AG zum Nennbetrag von 5 â‚¬ (2 % des Kapitals). Die dingliche Ãœbertragung der Aktien sollte im Juli 2005 erfolgen. Vor der Ãœbertragung der Anteile trat der VerkÃ¤ufer und MehrheitsaktionÃ¤r anlÃ¤sslich eigener Verkaufsverhandlungen seines gesamten Aktienpaketes an den KlÃ¤ger mit der Bitte heran, die ErfÃ¼llung des Vertrages durch Ãœbereignung der Aktien zunÃ¤chst zurÃ¼ckzustellen.
Im September 2006 wurden dann sÃ¤mtliche Anteile der A-AG (einschlieÃŸlich der von dem KlÃ¤ger gekauften Anteile) zu einem Preis von 14,85 Mio. â‚¬ an einen Dritten verÃ¤uÃŸert. Im Oktober 2006 leistete der VerkÃ¤ufer eine Ausgleichszahlung i.H.v. 300.000 â‚¬ an den KlÃ¤ger, die sich der HÃ¶he nach an dem Anteil der von ihm gekauften Anteile am Gesamtkaufpreis fÃ¼r die AG orientierte. Aufgrund dieser Zahlung erklÃ¤rte der KlÃ¤ger alle seine AnsprÃ¼che aus dem Aktienkauf- und Ãœbertragungsvertrag aus Juni 1999 als abgegolten.
Mit dem Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr 2006 erfasste das Finanzamt die Zahlung von 300.000 â‚¬ als EinkÃ¼nfte aus Leistungen i.S.d. Â§ 22 Nr. 3 EStG. SpÃ¤ter Ã¤nderte es die Einkommensteuerfestsetzung dahin, dass es die Ausgleichszahlung unter Anwendung des HalbeinkÃ¼nfteverfahrens (Â§ 3 S. 1 Nr. 40c EStG) i.H.v. 150.000 â‚¬ als VerÃ¤uÃŸerungsgewinn gem. Â§ 17 Abs. 1 S. 3 EStG erfasste.
Zutreffend hatte das FG die Steuerbarkeit der Ausgleichszahlung von 300.000 â‚¬ verneint.
Die Zahlung fÃ¼hrte zum einen nicht zu einem VerÃ¤uÃŸerungsgewinn des KlÃ¤gers i.S.v. Â§ 17 Abs. 1 EStG. Der KlÃ¤ger war an der A-AG im Zeitpunkt, in dem er die Zahlung erhielt, nicht zu mindestens 1 % beteiligt, er hatte lediglich eine Anwartschaft auf eine solche Beteiligung. Trotz des Zustimmungsvorbehalts des Vorstandes zur intendierten AnteilsverÃ¤uÃŸerung an den KlÃ¤ger bestand lediglich eine begrÃ¼ndete Aussicht auf den Anteilserwerb. Diese Anwartschaft vermittelte daher keine Beteiligung an der Gesellschaft. Â§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG ist auch nicht analog anzuwenden.
Die streitbefangene Zahlung war zum anderen auch nicht gem. Â§ 22 Nr. 3 EStG steuerbar. Eine (sonstige) Leistung i.S.d. Â§ 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das weder eine VerÃ¤uÃŸerung noch einen verÃ¤uÃŸerungsÃ¤hnlichen Vorgang im Privatbereich betrifft, Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und eine Gegenleistung auslÃ¶st. Wird jedoch das Entgelt dafÃ¼r erbracht, dass ein VermÃ¶gensgegenstand in seiner Substanz endgÃ¼ltig aufgegeben wird, so gehÃ¶rt das Entgelt nicht zu den EinkÃ¼nften gem. Â§ 22 Nr. 3 EStG. Dabei ist fÃ¼r die Abgrenzung im Einzelfall der wirtschaftliche Gehalt der zugrundeliegenden Vereinbarung maÃŸgebend. Entscheidend ist nicht, wie die Parteien ihre Leistungen benannt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse wirklich gewollt und tatsÃ¤chlich bewirkt haben.
Im vorliegenden Fall hat das FG bindend festgestellt, dass der KlÃ¤ger aufgrund der streitbefangenen Zahlung seine AnsprÃ¼che aus dem Vertrag aus Juni 1999 als abgegolten erklÃ¤rt hatte. Damit hatte er sein sich hieraus ergebendes Anwartschaftsrecht auf die Anteile endgÃ¼ltig aufgegeben. Diese VermÃ¶gensumschichtung unterlag als verÃ¤uÃŸerungsÃ¤hnlicher Vorgang nicht Â§ 22 Nr. 3 EStG. Unerheblich war, ob anders zu entscheiden wÃ¤re, wenn es sich bei den 300.000 â‚¬ um eine Zahlung gehandelt hÃ¤tte, mit der der KlÃ¤ger vom Vertrag Abstand genommen hÃ¤tte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.06.2013 16:51