Source: http://nachbarschaftsmediation.at/gesetzliche_grundlagen.htm
Timestamp: 2018-05-28 01:34:45
Document Index: 154541410

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 364', '§ 364', '§ 422', '§ 433']

Die Mediation und ihre Anwendung bei Nachbarschaftskonflikten sind in mehreren Gesetzen geregelt, deren wichtigste Punkte sie hier nachlesen können. Sollten Sie detailliertere Informationen wünschen, können Sie den kompletten Gesetzestext über die jeweiligen Links downloaden.:
Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG), gültig ab 1. Mai 2004
Mediation ist eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutraler Vermittler (Mediator) ... die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu finden. (§ 1)
Führung einer Liste der Mediatoren durch das BM für Justiz. Voraussetzung für die Eintragung in die Liste sind ein Mindestalter von 28 Jahren, fachliche Qualifikation, Vertrauenswürdigkeit und der Abschluss einer Haftpflichtversicherung. (§ 8ff)
Rechte und Pflichten des "Eingetragenen Mediators" (§ 15ff):
- Der Titel "Eingetragener Mediator" darf und muss geführt werden.
- Vergütungen für die Vermittlung von Klienten sind untersagt.
- Beteiligte, deren Vertreter und Berater eines Falles dürfen in diesem Fall nicht als Mediator auftreten.
- Der Mediator ist verpflichtet, auf einen (rechtlichen) Beratungsbedarf der Klienten hinzuweisen.
- Der Mediator ist verpflichtet, Beginn und Ende der Mediation sowie Anzahl und Termine der Sitzungen zu protokollieren.
- Der Mediator ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
- Der Mediator muss eine Haftpflichtversicherung für seine Tätigkeit vorweisen können.
- Der Mediator muss regelmäßige Fortbildung nachweisen können.
(§ 15ff)
Der Beginn und die Fortsetzung einer Mediation durch einen eingetragenen Mediator hemmen Anfang und Fortlauf der Verjährung und sonstiger Fristen zur Geltendmachung der von der Mediation betroffenen Rechte und Ansprüche.
Download des Gesetzestextes als PDF: Zivilrechts-Mediations-Gesetz
Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 (ZivRÄG2004), gültig ab 1. Juli 2004
Im Besonderen haben die Eigentümer benachbarter Gründstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen. (Artikel I ZivRÄG2004, § 364 Abs. 1 ABGB)
Ebenso kann der Grundstückseigentümer seinem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft insoweit untersagen, .... (Artikel I ZivRÄG2004, § 364 Abs. 3 ABGB)
Jeder Eigentümer kann die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinen Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen. Dabei hat er aber fachgerecht vorzugehen und die Pflanze möglichst zu schonen. ... Die für die Entfernung der Wurzeln oder das Abschneiden der Äste notwendigen Kosten hat der beeinträchtigte Grundeigentümer zu tragen. Sofern diesem aber durch die Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist oder offenbar droht, hat der Eigentümer des Baumes oder der Pflanze die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen. (Artikel I ZivRÄG2004, § 422 ABGB)
Ein Nachbar hat vor der Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Entzug von Licht oder Luft durch fremde Bäume oder Pflanzen zur gütlichen Einigung eine Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder - sofern der Eigentümer der Bäume oder Pflanzen damit einverstanden ist - den Streit einem Mediator zu unterbreiten. Die Klage ist nur zulässig, wenn nicht längstens innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist. (Artikel III ZivRÄG2004)
Download des Gesetzestextes als PDF: Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004