Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F82-I-211%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 12:20:53
Document Index: 376303041

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 503', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 121', 'Art. 895', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 503', 'BGE', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 68', 'Art. 503', 'Art. 68', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 68', 'Art. 503']

82 I 21131. Urteil vom 16. November 1956 i.S. Schweizerische Volksbank gegen Oberzolldirektion.
Droit de gage douanier, caution douani�re: L'administration des douanes appr�cie librement s'il y a lieu de s�questrer l'objet du gage douanier ou non. S'il est s�questr� et que la caution douani�re paye, l'objet lui sera remis afin qu'elle puisse exercer son droit de r�tention. Apr�s le paiement, le s�questre est exclu. Faits � partir de page 211
A.- Die Schweizerische Volksbank in Bern leistete am 23. Juli 1953 f�r alle Verbindlichkeiten der Firma Monakos A.-G., Nahrungsmittelfabrik in Bern-B�mpliz, gegen�ber der Zollverwaltung eine Generalb�rgerschaft bis zum BGE 82 I 211 S. 212Betrage von Fr. 4000.--. Nachdem �ber diese Firma am 5. Mai 1955 der Konkurs er�ffnet worden war, wurde die Volksbank wegen einer Zollforderung von Fr. 3373.05 f�r eine von jener mit Freipassabfertigung eingef�hrte Sendung Rohkaffee belangt. Die Bank machte im Konkurs f�r ihre R�ckgriffsforderung ein Retentionsrecht an der Ware geltend und legte der Zollverwaltung nahe, ihr durch Beschlagnahme der Ware als Zollpfand behilflich zu sein. Die Oberzolldirektion antwortete mit Schreiben vom 11. Juni 1955, dass nach Aussonderung des Pflichtlagervorrates durch den Bund eine Beschlagnahme als Zollpfand nur noch f�r 428 kg Rohkaffee in Frage k�me, "welche Massnahme sich aber er�brigen d�rfte, da wir vom Konkursamt die m�ndliche Auskunft erhalten haben, dass es Ihren Retentionsanspruch anerkennt und in den Kollokationsplan aufgenommen hat". Am 21. Juni 1955 bezahlte die Bank den von der Zollverwaltung geforderten Betrag. Jene 428 kg Kaffee wurden vom Konkursamt im Dezember 1955 verwertet.
Der Retentionsanspruch der Volksbank wurde durch Kollokationsklage angefochten, worauf die Bank am 9. Februar 1956 der Oberzolldirektion mitteilte, dass sie sich vorbehalte, gem�ss Art. 503 Abs. 4 OR die R�ckerstattung des bezahlten Betrages von Fr. 3373.05 zu verlangen. Die Oberzolldirektion entgegnete, massgebend sei das Zollrecht; da die Ware sich nicht im Gewahrsam der Zollverwaltung befunden habe, k�nne diese nicht verpflichtet gewesen sein, sie der Bank herauszugeben (Art. 68 Abs. 3 und 5 ZG). Gem�ss einem im Kollokationsprozess geschlossenen Vergleich wurde die Klage zur�ckgezogen, wogegen die Volksbank sich verpflichtete, nach Deckung ihrer Regressforderung dem Kl�ger Fr. 2500.-- zu zahlen. Hierauf ersuchte die Bank die Zollverwaltung erneut, die 428 kg Rohkaffee - oder dann den Erl�s aus deren Verwertung - als Zollpfand zu beschlagnahmen, unter Androhung der Verantwortlichkeitsklage. Die Oberzolldirektion lehnte BGE 82 I 211 S. 213das Begehren ab mit der Begr�ndung, das Zollpfandrecht bestehe nur an Waren und nur solange die dadurch gesicherte Forderung nicht bezahlt sei (Art. 120, 121 ZG); hier sei aber die Ware konkursamtlich verwertet und die Zollforderung bezahlt worden. Ein neues Begehren der Bank um Beschlagnahme des Verwertungserl�ses wurde von der Oberzolldirektion am 29. Mai 1956 abgewiesen.
B.- Gegen diesen Entscheid hat die Schweizerische Volksbank Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie verlangt, "dass die Zollverwaltung den gesamten Erl�s aus der in die Konkursmasse gezogenen Ware, die zu Beginn des Konkurses und vor Bezahlung der Zollb�rgschaft vorhanden war, zollpfandrechtlich beschlagnahmt und dem Konkursamt entzieht". Es wird geltend gemacht, das Zollpfandrecht bestehe im vorliegenden Fall noch immer. Solange jener Erl�s nicht verteilt sei, k�nne er anstelle der Ware als Zollpfand beschlagnahmt werden. Die Zollforderung gegen�ber dem Hauptschuldner sei durch die Zahlung des B�rgen nicht untergegangen, noch sei sie auf diesen kraft Subrogation �bergegangen. Der B�rge habe Anspruch darauf, dass die Zollverwaltung das Beschlagnahmerecht aus�be. Vers�ume sie dies, so werde sie ihm gegen�ber schadenersatzpflichtig.
C.- Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
2. - Art. 120 ZG gibt dem Bund ein gesetzliches Pfandrecht an Waren, f�r die Zollpflicht besteht, und an Gegenst�nden, die der Verletzung zollrechtlicher oder anderer unter Mitwirkung der Zollverwaltung angewendeter Erlasse gedient haben (Zollpfandrecht). Nach Art. 121 Abs. 1 ZG kann die Zollverwaltung das Zollpfand, solange die dadurch gesicherte Forderung nicht bezahlt ist, BGE 82 I 211 S. 214zur�ckbehalten oder, wenn es sich nicht in ihrem Gewahrsam befindet, beschlagnahmen. Sie hat es demnach freizugeben, sobald die Forderung vollst�ndig bezahlt ist, sei es vom Zollpflichtigen selbst, sei es von einem Zollb�rgen. Wenn und soweit der Zollb�rge seine Zahlungspflicht gegen�ber der Zollverwaltung erf�llt, befreit er den Zollpflichtigen von der verb�rgten Schuld. Er bezahlt "die Forderung", wie Art. 68 Abs. 5 ZG ausdr�cklich sagt. Gemeint ist die gesicherte Forderung der Zollverwaltung gegen�ber dem Hauptschuldner, im Sinne von Art. 121 Abs. 1 ZG. Wenn auch der zahlende Zollb�rge naturgem�ss nicht nach zivilrechtlichen Grunds�tzen in die Stellung des Bundes zum Zollpflichtigen eintreten kann, so findet doch insofern eine Subrogation statt, als er eine R�ckgriffsforderung gegen den Hauptschuldner erh�lt und ihm ein in H�nden der Zollverwaltung befindliches Zollpfand herauszugeben ist, damit er ein Retentionsrecht gem�ss Art. 895 ZGB geltend machen kann (Art. 68 Abs. 5 ZG, Art. 64 Abs. 2 VVZ; BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts, 2. Aufl., S. 232 ff.). Diese Subrogation setzt voraus, dass die durch das Zollpfand gesicherte Forderung der Zollverwaltung mit der Leistung des B�rgen bezahlt ist. Sobald dies geschehen ist, darf die Zollverwaltung nach der gesetzlichen Ordnung das Pfand, sofern sie es in ihrem Gewahrsam hat, nicht zur�ckbehalten, sondern muss sie es dem zahlenden B�rgen aush�ndigen. Hat sie aber im Zeitpunkt der Zahlung des B�rgen den Gewahrsam nicht, so darf sie sich ihn nicht durch nachtr�gliche Beschlagnahme verschaffen. Nach der Ordnung des Zollgesetzes, die auch f�r das Verh�ltnis zwischen dem Bund und dem Zollb�rgen massgebend ist (Art. 68 Abs. 3 ZG und Abs. 3 der �bergangsbestimmungen zum revidierten B�rgschaftsrecht, AS 1942, 290), geht das Beschlagnahmerecht unter, sobald die Zollverwaltung f�r ihre durch das Zollpfand gesicherte Forderung befriedigt ist. Art. 503 Abs. 3 OR, wonach der Gl�ubiger BGE 82 I 211 S. 215die f�r die �bertragung von Pf�ndern oder anderer Sicherheiten auf den zahlenden B�rgen erforderlichen Handlungen vorzunehmen hat, ist nicht anwendbar.
Hier befand sich das Zollpfand im Zeitpunkt der Zahlung des B�rgen (21. Juni 1955) nicht im Gewahrsam der Zollverwaltung, so dass diese es dem B�rgen nicht herausgeben konnte. Eine Beschlagnahme war nach der Zahlung nicht mehr zul�ssig. Der angefochtene Entscheid vom 29. Mai 1956, durch den die Anordnung dieser Massnahme verweigert wird, erweist sich somit als richtig. Die Frage, ob das Zollpfandrecht nur an Waren oder auch am Erl�s ihrer konkursamtlichen Verwertung (zum mindesten bis zur Verteilung) bestehe, kann offen gelassen werden.
3. - Sollte anzunehmen sein, die Beschwerde richte sich auch gegen die von der Oberzolldirektion schon vor der Zahlung der Beschwerdef�hrerin eingenommene Haltung, so w�re sie insoweit ebenfalls als unbegr�ndet abzuweisen, sofern sie in diesem Punkte nicht wegen Versp�tung von der Hand gewiesen werden m�ste, was dahingestellt bleiben kann. Der Entscheid dar�ber, ob das Zollpfand zu beschlagnahmen sei oder nicht, ist in das Ermessen der Zollverwaltung gestellt. Sie "kann" die Massnahme anordnen (Art. 121 Abs. 1 ZG). Sie "kann" den beschlagnahmten Gegenstand gegen Sicherstellung - z.B. gegen Stellung eines Zollb�rgen - freigeben (Abs. 3 daselbst), woraus zu schliessen ist, dass sie auch von vornherein von der Beschlagnahme Umgang nehmen kann, wenn von Anfang an anderweitige Sicherheiten bestehen, die sie als gen�gend erachtet. Hier kann keine Rede davon sein, dass die Verwaltung durch Verweigerung der Beschlagnahme vor der Zahlung des B�rgen ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht habe, selbst dann nicht, wenn zur pflichtgem�ssen Handhabung des Ermessens auch eine gewisse R�cksichtnahme auf die Interessen des Zollb�rgen geh�rt. Gest�tzt auf die vom BGE 82 I 211 S. 216Konkursamt erhaltene Auskunft, dass dieses den von der Beschwerdef�hrerin angemeldeten Retentionsanspruch anerkenne, durfte die Oberzolldirektion ohne neuen Bericht, der bis zur Zahlung des B�rgen nicht eintraf, recht wohl annehmen, dass es zur Geltendmachung jenes Anspruches einer Beschlagnahme des Zollpfandes nicht bed�rfe.
Art. 121 Abs. 1 ZG,
Art. 68 Abs. 5 ZG,
Art. 503 Abs. 4 OR,
Art. 68 Abs. 3 und 5 ZG suite... ,
Art. 120, 121 ZG,
Art. 120 ZG,
Art. 68 Abs. 3 ZG,
Art. 503 Abs. 3 OR