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Timestamp: 2018-05-22 02:20:33
Document Index: 243804223

Matched Legal Cases: ['Art. 0', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6']

Die Sicherheitsdebatte seit NSA, GCHQ & Co - PDF
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1 Die Sicherheitsdebatte seit NSA, GCHQ & Co Marit Hansen Stv. Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein seit NSA, GCHQ & Co Überblick Der Summer of Snowden Die Sicherheitsdebatte Fazit
2 seit NSA, GCHQ & Co seit NSA seit 1952 (Vorläufer im 2. Weltkrieg) GCHQ seit 1919 (als Gov. Code and Cypher School ) & Co seit mind. 100 Jahren Fokus auf SIGINT Hier: seit 6/5 (5. Juni 2013) Der Summer of Snowden Datensammlung Bild: Ky Olsen
3 Die ersten Snowden-Enthüllungen: Verizon Geheimer Gerichtsbeschluss an Verizon zur massenhaften Herausgabe von Verbindungsdaten der Kunden in den USA Später: nicht nur Verizon Die ersten Snowden-Enthüllungen: PRISM
4 Die ersten Snowden-Enthüllungen: Boundless Informant Data-Mining-Analyse-Tool der NSA 97 Mrd. Internet-Datensätze, 124 Mrd. Telefonie-Datensätze in 30 Tagen März 2013 Die ersten Snowden-Enthüllungen: Tempora Programm des GCHQ zur Überwachung des weltweiten Telekommunikations- und Internet-Datenverkehrs, der über Großbritannien fließt (auch Inhaltsdaten)
5 Auswertungssoftware über Metadaten und (kurzzeitig/teilweise) Inhaltsdaten Die ersten Snowden-Enthüllungen: XKeyscore Angeblicher Source-Code kursiert im Internet, z.b.: fingerprint('anonymizer/tor/torpoject_visit')=http_host ('www.torproject.org') and not(xff_cc('us' OR 'GB' OR 'CA' OR 'AU' OR 'NZ')); Geheimdienstliches Hacking auf Endgeräte und Netzkomponenten -hier-sitzen-die-spaeh-werkzeuge-der-nsa-a html
6 Der Summer of Snowden Manipulation der Infrastruktur Foto: anyjazz65 Foto: Nic McPhee Geschwächter Sicherheitsstandard 09/2013: NIST (National Institute of Standards and Technology) warnt vor Dual_EC_DRBG (Pseudozufallszahlengenerator)
7 NSA-Abt. TAO (Tailored Access Operations) SIGINT Enabling Project: insert vulnerabilities into commercial encryption systems, IT systems, networks, and endpoint communications devices used by targets influence policies, standards and specification for commercial public key technologies GCHQ-Abt. JTRIG Manipulation: (Joint Threat Research Intelligence Group ) using online techniques to make something happen in the real or cyber world Die Sicherheitsdebatte
8 Zunächst: reflexartiges Abstreiten und Abwiegeln Diskussion über #Neuland Sicherheitsdebatte I : Innenminister Friedrich: Sicherheit ist ein Supergrundrecht, und ich glaube, dass wir auch dieses Grundrecht in der Abwägung aller Dinge ganz nach vorne stellen müssen. <Exkurs Grundrechte> Vielleicht: Was ist ein Supergrundrecht? Art. 0 [Sicherheit] (1) Sicherheit ist das wichtigste Grundrecht (Supergrundrecht). (2) Grundrechte sind gegenüber einem Supergrundrecht nachrangig.???
9 Was ist ein Grundrecht? Primär: Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Eingriffe in seinen Freiheitsbereich Leistungsrecht: Der Bürger hat einen Anspruch gegenüber dem Staat Mitwirkungsrecht Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG Foto: Dontworry
10 Allgemeines Persönlichkeitsrecht Freie Entfaltung der Persönlichkeit Abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG Daraus abgeleitet: Recht auf informationelle Selbstbestimmung Schutz der Menschenwürde Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Wenn schon ein Supergrundrecht, dann Schutz der Menschenwürde Art. 1 Abs. 1 GG Art. 1 EU-Grundrechte-Charta Sicherheit? Nicht in GG Aber in Art. 6 EU-Grundrechte-Charta: Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. </Exkurs Grundrechte>
11 In Großbritannien: Vorgehen gegen Journalisten Symbolisches Zerstören von Speichern Schikane gegen Lebenspartner Sicherheitsdebatte II Kein Aufschrei der Bevölkerung Quelle: aug/20/nsa-snowden-files-drives-destroyed-london Sicherheitsdebatte III : Kanzleramtsminister Pofalla erklärt auf Basis eines Schreibens von NSA und GCHQ: Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer behauptet wird : Kanzlerin Merkel beschwert sich bei Obama, dass ihr Handy abgehört wird Foto: Armin Linnartz
12 Abhören von Spitzenpolitikern und Staatschefs Gängige geheimdienstliche Praxis (nicht nur NSA) Wenn nicht gezielt, dann Beifang möglich (z.b. Hillary Clinton und John Kerry durch BND) Daher: Regierungsmitglieder erhalten besonders sichere Endgeräte und können über abgesicherte Infrastrukturen kommunizieren. Foto: Armin Linnartz Und die Bevölkerung? Grundrechtliches Fazit: Der Staat muss seine Bürger vor Zugriffen aus dem Ausland schützen und dafür das Mögliche tun. Datenschutzgarantien nötig: Auf Infrastrukturebene 1 Auf Anwendungsebene 2 In der (eigenen+fremden) Geheimdienstkontrolle 1,2 Siehe auch Entschließung Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation vom
13 Fazit EU LIBE Committee ( ): oversight of intelligence services activities should be based on both democratic legitimacy [ ] and adequate technical capability and expertise majority of EU and US bodies lack both Zwischenergebnis: Zu spät, zu wenig, zu unkonkret Glaubwürdigkeits- und Kommunikationsproblem Massives Risiko für die Informationsgesellschaft, wenn die Basis (Technik, Vertrauen) geschwächt wird
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