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Timestamp: 2016-10-23 03:14:38
Document Index: 33026727

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 100', 'Art. 45', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 172', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 392', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_500/2010 (12.10.2010)
A.a X.________ (Ehefrau) und Z.________ (Ehemann) heirateten am xxxx 1981; ihrer Ehe entspross die nunmehr vollj�hrige Tochter Y.________. Mit Verf�gung vom 16. Mai 2000 regelte das Bezirksgerichtspr�sidium Gaster das Getrenntleben der Eheleute im Rahmen von Eheschutzmassnahmen. Am 6. Juni 2002 ersuchte X.________ beim Bezirksgericht March (Kanton Schwyz) um Ab�nderung dieser Massnahmen.
A.b Im Jahre 2003 leitete Z.________ im Kanton Luzern das Scheidungsverfahren ein. Mit Verf�gung der Vormundschaftskommission der Gemeinde A.________ vom 17. September 2007 wurde �ber X.________ f�r das am Amtsgericht Luzern-Stadt h�ngige Scheidungsverfahren gest�tzt auf Art. 392 Ziff. 1 ZGB eine Prozessbeistandsschaft errichtet und Rechtsanwalt W.________ als Beistand bestimmt.
A.c Mit Verf�gung vom 29. Dezember 2009 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht March das Gesuch von X.________ um Ab�nderung der Eheschutzmassnahmen ab. Diese Verf�gung wurde Rechtsanwalt W.________ am 30. Dezember 2009 zugestellt, welcher sie per E-mail an die nunmehr in Spanien wohnhafte X.________ weiterleitete. Diese will erst am 20. Januar 2010 von der Verf�gung Kenntnis erhalten haben.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2010, welche am 1. Februar 2010 bei der Schweizerischen Botschaft in Spanien einging, rekurrierte X.________ gegen die erstinstanzliche Verf�gung vom 29. Dezember 2009 an das Kantonsgericht Schwyz und stellte �berdies ein Gesuch und Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist. Mit Beschluss vom 20. Mai 2010 wies das Kantonsgericht Schwyz das Fristwiederherstellungsbegehren ab und trat auf den Rekurs nicht ein.
X.________ hat den ihr am 4. Juni 2010 zugestellten Beschluss des Kantonsgerichts mit einer am 7. Juli 2010 der schweizerischen Post �bergebenen Eingabe an das Bundesgericht angefochten. Sie beantragt, den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 20. Mai 2010 aufzuheben, ihr vollumf�ngliche Akteneinsicht zu gew�hren, die in der Beschwerde gestellten Beweisantr�ge gutzuheissen und ihr die Beschwerdefrist angemessen zu erstrecken. Im Weiteren ersucht sie um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist und um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 9. Juli 2010 wurde der Beschwerdef�hrerin mitgeteilt, die Akten k�nnten nach R�cksprache mit der Kanzlei der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesehen werden. Nach Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist k�nne die Beschwerde nicht erg�nzt werden. Mangels Angaben zu den finanziellen Verh�ltnissen sei es dem Bundesgericht nicht m�glich, �ber ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu befinden. Die Beschwerdef�hrerin wurde daher zur Leistung eines Kostenvorschusses angehalten, wobei es ihr unbenommen blieb, innert 15 Tagen seit Mitteilung der Verf�gung ein begr�ndetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen, woraus sich Angaben zu ihren finanziellen Verh�ltnissen ergeben.
In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Die Beschwerdef�hrerin hat am 26. Juli 2010 ein begr�ndetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht und am 27. Juli 2010 den verlangten Kostenvorschuss geleistet.
1.1 Der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichts ist der Beschwerdef�hrerin am 4. Juni 2010 zugestellt worden, womit die 30-t�gige Beschwerdeschrift (Art. 100 Abs. 1 BGG) infolge des Wochenendes vom 3./4. Juli 2010 (Art. 45 Abs. 1 BGG) am Montag, 5. Juli 2010 abgelaufen ist. Die am 7. Juli 2010 der schweizerischen Post �bergebene Beschwerde ist damit versp�tet.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin ersucht um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist mit der Begr�ndung, sie habe am letzten Tag der Frist, am 5. Juli 2010, bei der schweizerischen Botschaft in Madrid vorgesprochen, wo sich die Botschaftsangestellten geweigert h�tten, die Beschwerdeeingabe zuhanden des schweizerischen Bundesgerichts entgegenzunehmen (Art. 48 Abs. 1 BGG). Ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen f�r eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 BGG) gegeben sind, kann hier offenbleiben, zumal sich die Beschwerde in der Sache als unbegr�ndet erweist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Massnahmen zum Schutze der Ehe gem�ss Art. 172 ff. ZGB sind vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 134 III 667 E. 1.1; 133 III 393 E. 5). Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich des Willk�rverbotes gem�ss Art. 9 BV in der Sachverhaltsfeststellung und der Rechtsanwendung, ger�gt werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat somit in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides darzutun, inwiefern die Vorinstanz seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt hat.
Das Bundesgericht nimmt nicht selbst Beweise ab, um den Sachverhalt festzustellen oder den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zu erg�nzen (BGE 133 IV 293 E. 3.4). Soweit die Beschwerdef�hrerin in der Sache vor Bundesgericht Beweisantr�ge stellt, ist darauf nicht einzutreten.
Willk�rlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 mit Hinweisen.
Das Kantonsgericht hat daf�rgehalten, die Zustellung der Verf�gung des Einzelrichters an Rechtsanwalt W.________ sei der Beschwerdef�hrerin anzurechnen. Der Rekurs sei versp�tet erfolgt und die versp�tete Eingabe beruhe auf grobem Verschulden, weshalb der beantragten Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist nicht entsprochen werden k�nne. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich in ihrer Eingabe gr�sstenteils nicht den vorgenannten Begr�ndungsanforderungen (E. 2 hiervor) entsprechend mit den Erw�gungen des angefochtenen Beschlusses auseinander, weshalb sich die Beschwerde insgesamt �ber weite Strecken als unzul�ssig erweist. Insoweit ist darauf von vornherein nicht einzutreten. Immerhin richtet sich die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss dagegen, dass ihr die Zustellung der erstinstanzlichen Verf�gung an Rechtsanwalt W.________ angerechnet worden ist.
6.1 Das Kantonsgericht hat die Beschwerdef�hrerin als in prozessrechtlichen Belangen beschr�nkt urteilsf�hig bezeichnet. Sie sei mit dem erstinstanzlichen Richter in selbstst�ndigem Kontakt gestanden, habe gegen Ende 2009 eine Gerichtseingabe selbst verfasst und zudem gegen den Eheschutzentscheid ein Rechtsmittel ergriffen. Diese Handlungen setzten zumindest eine gewisse Urteilsf�higkeit voraus, �ber welche die Beschwerdef�hrerin somit verf�gt habe. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt weder gegen die tats�chlichen Feststellungen bez�glich der Kontakte zum Gerichtspr�sidenten und ihrer Eingabe beim Gericht noch gegen den daraus gezogenen Schluss der Urteilsf�higkeit (BGE 91 II 338; 90 II 12) eine rechtsgen�gliche Willk�rr�ge vor; insoweit er�brigen sich weitere Ausf�hrungen.
6.2.1 Aufgrund der kantonsgerichtlichen Feststellungen gilt als erstellt, dass sich die Prozessbeistandschaft gem�ss Art. 392 Ziff. 1 ZGB ausschliesslich auf das Scheidungsverfahren erstreckt und Rechtsanwalt W.________ f�r das Eheschutzverfahren keine von der Beschwerdef�hrerin unterzeichnete schriftliche Vollmacht vorzuweisen hat. Das Kantonsgericht hat � 32 ZPO/SZ nicht �bersehen, wonach derjenige, der eine Partei vertritt, einer schriftlichen oder zu Protokoll erkl�rten Vollmacht bedarf. Es hat jedoch daf�rgehalten, die Bestimmungen �ber die Stellvertretung (Art. 32 ff. OR) seien subsidi�r anwendbar. Die Beschwerdef�hrerin sei nach eigenen Angaben �ber die Vertretung ihrer Interessen im Eheschutzverfahren durch Rechtsanwalt W.________ informiert gewesen und habe dieses Vorgehen mangels Widerspruchs gebilligt. Zudem h�tten sie und ihre Tochter in der Stellungnahme vom 23. Dezember 2009 an das Bezirksgericht ausgef�hrt, sie h�tten erst am 21. Dezember 2009 die noch ausstehenden Belege der Gegenpartei von ihrem Anwalt W.________ erhalten. Es liege eine Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht vor, womit eine schriftliche Vollmacht nicht n�tig sei.
6.2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt nicht rechtsgen�glich Willk�r bez�glich der rechtlichen Erw�gungen des Kantonsgerichts zur subsidi�ren Anwendbarkeit der Bestimmungen �ber die Stellvertretung (Art. 32 ff. OR). Insbesondere behauptet sie nicht, bei der Prozessvollmacht gen�ge eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht nicht, weshalb die gegenteilige Auffassung des Kantonsgerichts willk�rlich sei. In Rechtsprechung und Lehre wird denn auch daf�rgehalten, im Prozess sei eine Anscheinsvollmacht m�glich (Urteil 4P.184/2003 vom 2. Februar 2004 E. 2.3.2 unter Berufung auf ROGER Z�CH, Berner Kommentar, 1990, N. 86 der Vorbemerkungen zu Art. 32-40 OR). Ist aber die Annahme einer Anscheinsvollmacht im Prozess nicht willk�rlich, gilt dies erst recht f�r die Duldungsvollmacht, bei welcher der Vertretene im Unterschied zur Anscheinsvollmacht weiss, dass er gegen seinen Willen vertreten wird, aber trotzdem nicht gegen die unerbetene Vertretung einschreitet (zum Unterscheid zwischen Duldungs- und Anscheinsvollmacht: Z�CH, a.a.O, N. 47 f. und 52 zu Art. 33 OR).
6.2.3 Sodann beanstandet die Beschwerdef�hrerin weder die tats�chlichen Feststellungen mit Bezug auf die T�tigkeit von Rechtsanwalt W.________ im Eheschutzverfahren als willk�rlich, noch stellt sie sich rechtsgen�glich auf den Standpunkt, sie habe entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts von den Vertretungshandlungen von Rechtsanwalt W.________ keine Kenntnis gehabt. Nicht als willk�rlich beanstandet wird ferner die Feststellung, wonach sie gegen die Handlungen von Rechtsanwalt W.________ im Eheschutzverfahren nicht eingeschritten sei. Keine rechtsgen�gende Willk�rr�ge findet sich schliesslich bez�glich der Aussage in der Stellungnahme vom 23. Dezember 2009.
6.2.4 Hat aber die Beschwerdef�hrerin um die Vertretungshandlungen von Rechtsanwalt W.________ im Eheschutzverfahren gewusst und ihn trotzdem ohne Widerspruch gew�hren lassen, so erweist sich die Annahme einer Duldungsvollmacht als nicht willk�rlich. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin angeblich aufgrund einer falschen Rechtsbelehrung durch einen anderen Anwalt nicht gegen die T�tigkeit von W.________ eingeschritten ist.
6.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt schliesslich auch nichts den Begr�ndungsanforderungen (E. 2) Entsprechendes gegen die kantonsgerichtlichen Ausf�hrungen vor, wonach sie bzw. ihre Vertreterin (die eigene Tochter) die Duldungsvollmacht h�tte widerrufen k�nnen, dies aber nicht getan habe.
Zusammenfassend hat die Beschwerdef�hrerin somit nichts vorgebracht, was die Annahme einer Duldungsvollmacht infrage stellte. Unter diesen Umst�nden ist es nicht willk�rlich, dass die Prozesshandlungen von Rechtsanwalt W.________ der Beschwerdef�hrerin gegen deren Willen angerechnet worden sind. Damit erweist sich auch die Zustellung des erstinstanzlichen Entscheids an Rechtsanwalt W.________ als mit Art. 9 BV vereinbar. Dies f�hrt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entsch�digung an die Gegenpartei ist nicht zu sprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, zumal sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat (Art. 64 Abs. 1 BGG).