Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_01_2010_5_StR_529_09_Verwerfung_einer_Revision_als_un-d3933938.html
Timestamp: 2017-01-17 05:36:49
Document Index: 334724794

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 74', '§ 349', '§ 250', '§ 21', '§ 49', '§ 74', 'BGH']

BGH, 26.01.2010 - 5 StR 529/09 - Verwerfung einer Revision als unbegründet | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 26.01.2010 Suche
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BGH, 26.01.2010 - 5 StR 529/09 - Verwerfung einer Revision als unbegründet
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.01.2010, Az.: 5 StR 529/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 10608Aktenzeichen: 5 StR 529/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 14.07.2010Rechtsgrundlage:§ 349Abs. 2 StPORedaktioneller Leitsatz:Im Verfahren gegen einen Jugendlichen kann im Falle einer Verurteilung nach § 74 JGG zwar davon abgesehen werden, ihm die Kosten und Auslagen aufzuerlegen; von seinen eigenen notwendigen Auslagen kann er dagegen nicht entlastet werden.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2010 beschlossen:Tenor:1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2009 werden nach § 349Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Die Angeklagten M. und R. haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Es wird davon abgesehen, der Angeklagten L. die Kosten ihres Rechtsmittels aufzuerlegen.2. Die sofortige Beschwerde der Angeklagten L. gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils wird verworfen. Es wird davon abgesehen, der Angeklagten L. die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.Der Senat schließt aus, dass die Strafe gegen die Angeklagten M. und R. bei doppelter Milderung des Strafrahmens des § 250 Abs. 2 StGB nach §§ 21, 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB milder bemessen worden wäre.Da der Angeklagten Kosten und Auslagen nicht auferlegt worden sind, sie also insoweit nicht beschwert ist, kann sich ihre sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nur dagegen richten, dass sie ihre notwendigen Auslagen selbst tragen muss. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, weil diese Entscheidung dem Gesetz entspricht. Im Verfahren gegen einen Jugendlichen kann im Falle einer Verurteilung nach § 74 JGG zwar davon abe-gesehen werden, ihm die Kosten und Auslagen aufzuerlegen; von seineneigenen notwendigen Auslagen kann er dagegen nicht entlastet werden (vgl. BGHSt 36, 27).BasdorfBrauseSchaalSchneiderKönigHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.