Source: https://www.ehevertrag.org/versorgungsausgleich/
Timestamp: 2019-08-25 12:32:09
Document Index: 139570921

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 37', '§ 6', '§ 8', '§ 27']

Was geschieht beim Versorgungsausgleich? [§] EHEVERTRAG.org
Versorgungsausgleich: Regelungen zum Rentenausgleich bei Ehescheidung
Im Zuge der Scheidung können unterschiedliche Ausgleichsansprüche des einen gegenüber dem anderen Ehegatten entstehen. Ein Anspruch, dem gemäß Kernbereichslehre des Bundesgerichtshofs (BGH) eine besondere Bedeutung zukommt, ist der Versorgungsausgleich. Dieser wird regelmäßig von Amts wegen im Scheidungsverbund verhandelt. Doch was genau bedeutet der Versorgungsausgleich für die Ehegatten?
Zusammengefasst: Versorgungsausgleich bei Scheidung
Bei Ehen, die länger als drei Jahre bestanden haben, wird der Versorgungsausgleich im Zuge der Scheidung von Amts wegen vom Gericht verhandelt. Es bedarf hier keines gesonderten Antrages.
Ziel des Versorgungsausgleichs ist die hälftige Aufteilung der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften (Anrechte auf Rentenzahlung) zwischen den Ehegatten. Es handelt sich also nicht um direkte Zahlungsansprüche gegenüber dem Ex-Partner.
Im Einzelfall kann der Versorgungsausgleich auch wirksam ausgeschlossen werden (z. B. durch notarielle Verzichtserklärung, bei kurzer Ehedauer, zu geringen Ausgleichswerten oder krassem Fehlverhalten eines Ehegatten).
Was genau geschieht beim Versorgungsausgleich?
Solidarität als Grundlage für den Versorgungsausgleich
Versorgungsausgeleichsgesetz: Gesetzliche Grundlage für den Rentenausgleich
Umfang der Teilung (§ 1 Abs. 1 VersAusglG)
Betroffene Anrechte (§ 2 VersAusglG)
Wann werden die auszugleichenden Rentenanwartschaften übertragen?
Interne und externe Teilung der Rentenpunkte bei Scheidung
Rücknahme beim Versorgungsausgleich möglich?
Ist der Ausschluss vom Versorgungsausgleich bei Scheidung möglich?
Verzicht auf den Versorgungsausgleich durch Notarvertrag
Ausschluss des Rentenausgleichs durch gerichtlich geschlossenen Vergleich
Automatischer Ausschluss bei kurzer Ehe?
Kein Versorgungsausgleich bei geringen Ausgleichswerten
Krasses Fehlverhalten als Ausschlussgrund
Beim Versorgungsausgleich finden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche hälftige Aufteilung zwischen den Eheleuten.
Der bei Scheidung durchgeführte Versorgungsausgleich bezieht sich anders als Zugewinnausgleich oder Unterhaltsansprüche nicht auf reale Zahlungen des einen Ehegatten an den anderen, sondern auf die Übertragung von Anrechten. Betroffen sind dabei die Rentenanwartschaften, die beide Ehegatten während der Ehezeit erworben haben.
Eine solche Rentenanwartschaft erwirbt ein jeder im Rahmen einer versicherungspflichtigen Anstellung, aber etwa auch durch private Vorsorge. Es handelt sich um ein Anrecht auf monatliche Rentenzahlungen ab Renteneintritt.
Die Anrechte, die in der gemeinsamen Ehe hinzugewonnen wurden, werden beim Rentenausgleich bei Scheidung hälftig zwischen den Ehegatten aufgeteilt.
Der Versorgungsausgleich wird bei Scheidung in der Regel von Amts wegen behandelt und in das Verbundverfahren aufgenommen. Es bedarf dabei in den meisten Fällen keines gesonderten Antrags der Eheleute vor dem Familiengericht. Dabei spielt es zunächst auch keine Rolle, in welchem Güterstand die Eheleute lebten. Der Rentenanspruch ist bei Scheidung also von Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung- oder -gemeinschaft abgekoppelt.
In vielen Fällen unterscheidet sich die Höhe der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Hat ein Ehegatte sich etwa verstärkt um die gemeinsamen Kinder gekümmert, hat dabei jedoch nicht in vollem Umfang gearbeitet, der andere hingegen schon, kann es zu erheblichen Unterschieden bei den Anrechten auf Rentenbezüge kommen.
Durch den Versorgungsausgleich sollen ehebedingte Nachteile bezüglich der Altersvorsorge ausgeglichen werden.
Der Versorgungsausgleich soll solche ehebedingten Nachteile ausgleichen. Der Grundgedanke dabei: Auch der Ehegatte, der weniger gearbeitet hat, hat aufgrund der Entlastung des anderen daheim dafür gesorgt, dass dieser höhere Rentenbezüge erwerben konnte. Bei Auflösung einer solchen Solidargemeinschaft im Zuge der Scheidung solle die Solidarität des einen nun jedoch keine Benachteiligung darstellen. Hier kommt die sogenannte nacheheliche Solidarität zum Tragen, die mögliche ehebedingte Nachteile ausgleichen soll.
Ähnlich wie beim Zugewinnausgleich ergibt sich so auch beim Versorgungsausgleich ein Anspruch aufseiten des Ehegatten, der geringere vermögenswerte Anrechte erworben hat. Doch nicht nur das: Jeder Ehegatte kann die Hälfte der Ehezeitanteile bei Rentenversorgern von dem anderen übernehmen. Also auch der Ehepartner mit der geringeren Rente tritt Anrechte ab.
Wie der Ausgleich der Rentenpunkte im Einzelnen erfolgen kann, veranschaulicht das Beispiel in der folgenden Grafik. Hier werden unterschiedliche Versorgungsleistungen hälftig zwischen den beiden Ehegatten ausgeglichen:
Der Ausgleich der Rentenpunkte bei Scheidung findet seine gesetzliche Regelung im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Hierin finden sich umfangreiche Bestimmungen zur Durchführung, den betroffenen Rentenanwartschaften, aber auch die Möglichkeiten des Ausschlusses. Wichtige allgemeine Aspekte sind hierbei:
Wie bereits kurz angeklungen ist, erfolgt die Teilung der betroffenen Anwartschaften beim Versorgungsausgleich hälftig zwischen den Ehegatten. Betroffen von dieser Halbteilung sind dabei jedoch allein die sogenannten Ehezeitanteile, also die Rentenpunkte, die die Eheleute in der gemeinsamen Ehezeit erwarben.
Dabei spielt es grundsätzlich auch keine Rolle, ob einer oder beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung bereits eine Rente beziehen. Damit kann der Versorgungsausgleich auch bei Rentnern durchgeführt werden, wenn innerhalb der Ehezeit vor Renteneintritt noch Anrechte erworben wurden.
Definition der Ehezeit: Gemäß § 3 Abs. 1 VersAusglG beginnt die Ehezeit mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde. Sie endet mit dem letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrages, also vor Rechtshängigkeit der Scheidung. Somit können grundsätzlich auch solche Anrechte in den Versorgungsausgleich fallen, die während der Trennungszeit erworben wurden.
Versorgungsausgleich: Ob Beamte, Rentner oder Geringverdiener, die meisten Anrechte sind vom Rentenausgleich betroffen.
Nicht alle Ansprüche finden beim Versorgungsausgleich Berücksichtigung. Im Wesentlichen betroffenen vom Ausgleich sind folgende Anwartschaften:
andere berufsständische Versorgungen (Ärzte, Anwälte, Apotheker, Architekten usf.)
betriebliche Altersvorsorge (Betriebsrente)
private Alters- und Invaliditätsvorsorge
Regelmäßig nicht berücksichtigt werden beim Versorgungsausgleich Risikolebensversicherungen, kapitalbildende Lebensversicherungen sowie andere Rentenansprüche, die nicht die Versorgung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit zum Ziel haben (Berufsgenossenschaftsrenten, private Unfallrente, Opferrente u. ä.).
Der Versorgungsausgleich folgt in der Regel stets denselben Mustern. Zunächst bedarf es der Einreichung des Scheidungsantrages. Das zuständige Familiengericht übersendet den betroffenen Ehegatten dann den Fragebogen zum Versorgungsausgleich. Diesen senden die Ehegatten dann ausgefüllt wieder an das Gericht zurück, das sich mithilfe der Angaben an die betreffenden Versorgungsträger mit Bitte um Auskunft wendet. Zur Abkürzung dieses Schrittes können die Fragebögen bereits mit dem Scheidungsantrag dem Gericht vorgelegt werden, sodass sich dieses sogleich an die Versicherer wenden kann.
Zugleich beginnt die Prüfung etwaiger notarieller Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, auf die im Fragebogen ebenfalls hinzuweisen ist.
Den Versorgungsausgleich berechnen in der Regel bereits die Versorgungsträger. An Ihren Vorschlag sind die Gerichte aber nicht gebunden.
Die Versorgungsträger ermitteln daraufhin die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften. Zugleich geben sie einen Vorschlag für den Ausgleich der Ehezeitanteile ab (Höhe der Ausgleichswerte), an den das Gericht allerdings nicht gebunden ist.
Die Mitteilung über die bei den Trägern erworbenen Ehezeitanteile erhält hiernach erneut das Familiengericht, das diese wiederum an die Eheleute zur Prüfung weiterleitet.
Diese erhalten dabei die Auskünfte auch des anderen Ehepartners, um so prüfen zu können, ob dieser über alle Anwartschaften Auskunft erteilt hat. Gegebenenfalls erforderliche Korrekturen können gegenüber dem Familiengericht gefordert werden. Hiernach kann das Familiengericht den Versorgungsausgleich abschließend berechnen und dabei den Empfehlungen der Versicherer folgen.
Nachdem die Auskünfte in gegenseitigem Einverständnis feststehen, wird der Versorgungsausgleich abschließend im Scheidungstermin selbst festgelegt, die Ausgleichswerte in den Beschluss mit aufgenommen.
Je nach Aufwand kann sich die Auskunftserteilung seitens der Versicherer hinziehen. Läuft das Scheidungsverfahren schon mehr als drei Monate und sind die Auskünfte immer noch nicht erstellt, kann das Familiengericht im Einzelfall auch die Abtrennung des Versorgungsausgleichs vornehmen. Dieser wird dann in ein eigenes Verfahren überführt und kann so abgetrennt von der Scheidung erfolgen. So kann der Versorgungsausgleich auch erst nach der Scheidung durchgeführt werden.
Der Ablauf des Versorgungsausgleichs wird in folgender Infografik noch einmal anschaulich dargestellt, beginnend ab der Einreichung des Scheidungsantrages über das Ausfüllen der Fragebögen zum Versorgungsausgleich bis hin zur Auskunftserteilung seitens der Versicherer und der abschließenden Festsetzung durch das zuständige Familiengericht.
Wichtig ist, dass sich der Rentenanspruch bereits unmittelbar nach der Scheidung bzw. mit Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgt und nicht erst bei Eintritt des Ausgleichsberechtigten ins Rentenalter. Bezieht einer der Eheleute zu diesem Zeitpunkt bereits eine Rente, ändern sich dessen Ansprüche entsprechend, auch ohne dass sein Ex-Gatte ebenfalls bereits in Rente ist.
Beim Rentenausgleich wird zwischen interner und externer Teilung unterschieden.
Beim Übertrag der auszugleichenden Rentenanwartschaften wird im Familienrecht zwischen der externen und der internen Teilung unterschieden:
Interne Teilung: Der ausgleichsberechtigte Ehegatte besitzt beim selben Versorgungsträger ein Versorgungskonto bzw. es wird eines für ihn eröffnet. In diesem Falle erfolgt der Übertrag der Rentenansprüche direkt auf das Konto des Ehegatten. Intern meint hier mithin die Aufteilung der Versorgungsanrechte bei ein und demselben Versorgungsträger. Wird ein neues Konto erstellt, so können hierfür Kosten anfallen, die ebenso hälftig zwischen den Ehegatten aufgeteilt werden (in der Regel bis 3 Prozent der Ausgleichswerte).
Externe Teilung: Nicht in jedem Fall verfügen die Ehegatten über Versorgungskonten bei denselben Trägern. Zudem kann gerade bei der Beamten- oder Betriebsversorgung häufig kein neues Konto für den Ausgleichsberechtigten errichtet werden. Trifft der ausgleichsberechtigte Ehegatte hier keine gesonderte Wahl, erfolgt der Übertrag in der Regel auf das Konto der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Familiengerichte präferieren beim Versorgungsausgleich die interne Teilung und führen die externe häufig nur in Ausnahmefällen durch.
Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich stellt ein nachgeordnetes Verfahren dar, das insbesondere bei der betrieblichen Altersvorsorge und anderen laufzeitgebundenen Anrechten Anwendung finden kann. Werden diese noch nicht lange genug bezogen, um unverfallbare Anspruch des Betroffenen zu sein, kann der schuldrechtliche Versorgungsausgleich bei Betriebsrente & Co. erfolgen.
Das bedeutet, dass der Ausgleichsberechtigte statt der Übertragung von Anrechten eine Rentenausgleichszahlung einfordern kann.
Der Versorgungsausgleich kann bei Tod eines der Ehegatten im Einzelfall auch wieder rückgängig gemacht werden. Das ist häufig jedoch nur möglich, wenn der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes noch nicht länger als 36 Monate die ausgeglichene Rente bezogen hat (§ 37 Abs. 2 VersAusglG). Die Abänderung vom Versorgungsausgleich kann gegenüber dem betreffenden Versorgungsträger beantragt werden.
Zu beachten ist dabei jedoch, dass die Rückgängigmachung sich auch auf die übertragenen Anrechte des Verstorbenen bezieht. Der Überlebende Ehegatte erhält bei Rückgängigmachung also die Rentenanwartschaften wieder zurück, die er selbst an den Ex-Gatten abgetreten hat, muss in diesem Zuge aber auch die auf sein Konto übertragenen Anrechte wieder abgeben.
In einem Ehevertrag kann der Versorgungsausgleich auch ausgeschlossen werden.
Bei Scheidung ist der Rentenausgleich grundsätzlich von Amts wegen zu behandeln und durchzuführen. Das Familiengericht wird im Zuge der Scheidung somit auch den Ausgleich der Rentenpunkte berücksichtigen, ohne dass es hierfür eines gesonderten Antrages seitens der Ehegatten bedarf.
Das bedeutet nun jedoch nicht, dass die Eheleute den Versorgungsausgleich nie ausschließen können. § 6 VersAusglG gewährt den Eheleuten gewisse Entscheidungsbefugnisse, die auch einen teilweisen oder gänzlichen Ausschluss ermöglichen. Sind entsprechende Regelungen wirksam und durchführbar, ist das Familiengericht an diese Entscheidung gebunden.
In folgenden Fällen ist die Durchführung der Scheidung ohne Versorgungsausgleich im Allgemeinen möglich:
Eheleute können in einem notariell beurkundeten Ehevertrag von einer relativen Vertragsfreiheit Gebrauch machen. Dabei sind auch Regelungen bezüglich der bei Scheidung grundsätzlich bestehenden Rentenansprüche im Allgemeinen zulässig. Liegt kein Ehevertrag vor, kann dies alternativ auch in einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden. Dabei sind jedoch zwei wesentliche Aspekte zu berücksichtigen:
Entsprechende Vereinbarungen sind formal nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet wurden.
Die Vereinbarung muss insgesamt auch inhaltlich wirksam und durchführbar sein. Das bedeutet insbesondere, dass durch den erklärten Verzicht auf den Rentenausgleich nach Scheidung keiner der Ehegatten über Gebühr benachteiligt wird. Etwaige Nachteile könnten andernfalls die Sittenwidrigkeit und damit die Unwirksamkeit solcher Erklärungen begründen. Aus diesem Grunde ist es in der Regel notwendig, angemessene Ausgleiche für den Verzicht zu regeln (z. B. in Form einer angemessenen Einmalzahlung oder Leistung von Altersvorsorgeunterhalt).
Liegt eine notarielle Vereinbarung vor, in der die Ehegatten auf den Versorgungsausgleich verzichten, prüft das zuständige Familiengericht in der Regel automatisch, ob der erklärte Ausschluss ausnahmsweise unfair ist (§ 8 VersAusglG). Dabei ist in der Regel die Gesamtschau der Vereinbarungen erforderlich. Stellt das Familiengericht fest, dass einer der Ehegatten durch den Verzicht erheblich benachteiligt wäre – insbesondere bei vorliegenden ehebedingten Nachteilen und fehlendem Ausgleich -, kann es die Regelungen für unzulässig erklären und den Versorgungsausgleich trotz erklärtem Verzicht durchführen.
Um zu verhindern, dass das Gericht eine solche Benachteiligung erkennt, sollten die Eheleute bei der Errichtung eines Ehevertrages einen Anwalt zu Rate ziehen. Dieser kann die Klauseln auf Zulässigkeit prüfen und angemessene Lösungen für einen anderweitigen Ausgleich erläutern.
Fehlen notarielle Vereinbarungen zum Rentenausgleich kann der Ausschluss alternativ auch in einem Vergleich vor dem zuständigen Familiengericht wirksam bestimmt werden. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass sich beide Eheleute diesbezüglich gerichtlich von einem Anwalt vertreten lassen. Der beidseitige Anwaltszwang soll eine Benachteiligung eines Betroffenen verhindern.
Der Rentenausgleich erfolgt bei kurzer Ehe nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag.
Der Versorgungsausgleich wird ausnahmsweise nicht von Amts wegen durchgeführt, wenn die Ehe der Betroffenen nur bis zu drei Jahre hielt. In diesem Fall erfolgt die Aufnahme in den Scheidungsverbund nur auf Antrag. Der Versorgungsausgleich wird also nicht automatisch gänzlich ausgeschlossen, sondern bleibt grundsätzlich möglich. Ob sich die Durchführung bei kurzer Ehedauer lohnt, muss sich am jeweiligen Einzelfall zeigen.
Bei geringen Ausgleichswerten können im Zweifel die zusätzlichen Kosten für das Scheidungsverfahren den Nutzen überwiegen. Zudem besteht vor dem Familiengericht für Antragsteller regelmäßig Anwaltszwang. Stellt der Antragsgegner somit einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs und hat bislang noch keinen eigenen Prozessbevollmächtigten beauftragt, wird dies spätestens dann erforderlich. Dadurch entstehen auch zusätzliche Anwaltskosten.
Betroffene sollten deshalb zunächst im Rahmen einer außergerichtlichen anwaltlichen Beratung abwägen lassen, ob der Versorgungsausgleich trotz kurzer Ehe sinnvoll erscheint.
Nicht immer unterscheiden sich die von den Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche in erheblichem Maße. Ob Doppelverdienerehe oder gleichermaßen geringfügige Berufstätigkeit: Haben beide Ehegatten in etwa gleich hohe Rentenanwartschaften erworben, sind die beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Ausgleichswerte in der Regel gering. In diesem Fall kann das Familiengericht selbst den Versorgungsausgleich ausschließen, insbesondere dann, wenn …
der Ausgleichswert aufgrund der Geringfügigkeit bedeutungslos wäre,
der Wert unter den erwartbaren Verwaltungskosten liegt,
der Ausgleichsberechtigte selbst ausreichend Anrechte erworben hat und somit nicht auf den Ausgleichswert angewiesen ist und
ein Versorgungsausgleich insgesamt unwirtschaftlich wäre.
Die Geringfügigkeit der Ausgleichswerte orientiert sich beim Versorgungsausgleich an der Bagatellgrenze. Dieser Mindestwert liegt für das Jahr 2018 bei 30,45 €/West monatlich (Kapitalwert 3.654 €) bzw. 26,95 €/Ost monatlich (Kapitalwert 3.234 €). Letztlich obliegt es jedoch der genaueren Abwägung durch das Familiengericht, ob bei Unterschreitung dieser Bagatellgrenze tatsächlich kein Rentenausgleich durchgeführt wird.
Über die genannten Gründe hinaus kann auch grobe Unbilligkeit dazu führen, dass das zuständige Gericht ausnahmsweise von dem Ausgleich der Rentenanwartschaften absieht oder die Ausgleichswerte herabsetzt (§ 27 VersAusglG). Die Halbteilung der Anwartschaften müsste also im Einzelfall für einen der Ausgleichspflichtigen unzumutbar sein. Ein etwaiger Härtefall muss sich dabei jedoch in aller Regel in der Person des grundsätzlich Ausgleichsberechtigten, also dessen Fehlverhalten, begründen.
Das Gericht kann den Versorgungsausgleich auch wegen Unbilligkeit ausschließen, etwa im Falle von Gewalt in der Ehe.
Möglich kann dies z. B. in folgenden Fällen sein:
Bedrohung und Gewaltanwendung
Straftaten gegenüber dem Partner
Missbrauch der gemeinsamen Kinder
Erwerbsunfähigkeit des Ausgleichsberechtigten bei großem Altersunterschied und zeitgleichem Erwerb von Anrechten des Ausgleichspflichtigen
massive Alkohol- und Drogenabhängigkeit
dauerhafte Weigerung des einen, einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen
vergleichsweise lange Trennungszeit (hier kann eine Begrenzung des für den Versorgungsausgleich relevanten Zeitraums erfolgen)
Aber: Letztlich muss das Gericht in solchen Fällen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung prüfen, ob grobe Unbilligkeit tatsächlich gegeben ist. Die genannten Konstellationen begründen keinen pauschalen Ausschluss des Versorgungsausgleichs bzw. keine Herabsetzung der Ausgleichswerte.
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