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Timestamp: 2017-07-28 10:52:35
Document Index: 289032451

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Category Archives: Rechtskunde
VfGH: Beschwerde gegen Vollpauschalierung abgewiesen
Veröffentlicht am 14. Oktober 2012 von Christian
Mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2012 (B 539/12-6) hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde eines Steuerberaters (kurze Erwähnung im Blog bereits HIER) abgewiesen, der begehrt hatte, die einkommenssteuerliche Vollpauschalierung für Land- und Forstwirte als verfassungswidrig aufzuheben. Der Steuerberater hatte im Jahr … Continue reading →
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Verschlagwortet mit Einkommenssteuer, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, LuF, Pauschalierung, Steuerberater, Verfassungsgerichtshof, VfGH	|
Veröffentlicht in Rechtskunde, Tierhaltung	|
Verschlagwortet mit Bienen, Bienenhaltung, Bienenstiche, Bienenstock, Bienenzuchtgesetz, Imkerei, Medien	|
Rs. Bonda: EuGH sagt, Ausschluss von Beihilfen ist keine Strafe
Veröffentlicht am 11. Juni 2012 von Christian
Nach dem kürzlich dargestellten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Hehenberger hat dieser erneut ein Urteil (Rechtssache Bonda) im Zusammenhang mit Ungereimtheiten rund um die EU-Agrarbeihilfen gefällt. In diesem Urteil, der Rechtssache Bonda (EuGH 5. 6. 2012, Rs. … Continue reading →
Veröffentlicht in Agrarpolitik, Rechtskunde	|
Verschlagwortet mit Antrag, Betrug, C-489/10, Direktzahlungen, Doppelbestrafungsverbot, EGMR, EMRK, EuGH, falsche Flächenangaben, Gerichtshof, Menschenrechte, ne bis in idem	|
EuGH zu ÖPUL: Rückforderung rechtmäßig
Veröffentlicht am 26. Mai 2012 von Christian
In einem vorgestern, am Donnerstag, 24. Mai 2012, ergangenen Urteil (EuGH, 24. 5. 2012, C-188/11, Hehenberger/Österreich) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen, dass die im ÖPUL 2000-Regelwerk vorgesehenen Rückforderung der gesamten im Förderzeitraum erhaltenen Förderung bei Verweigerung des Zutritts zu … Continue reading →
Verschlagwortet mit AMA, C-188/11, EU, EuGH, Flächenvermessung, Hehenberger, ÖPUL, Rückzahlung, Sonderrichtlinie, Verpflichtungserklärung, Vor-Ort-Kontrolle, Zutrittsverweigerung	|