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Timestamp: 2019-05-22 13:44:01
Document Index: 105424288

Matched Legal Cases: ['§ 1061', '§ 22', '§ 29', '§ 23', '§ 23', '§ 55', '§ 60', '§ 5', '§ 7', '§ 55', '§ 61', '§ 5']

Lasten auf Grundstücken [Vorgangsnummer 1141366]
29.12.2016 Thema: Zivil- und Nachbarrecht
Die noch im Grundbuch eingetragenen Nießbrauchberechtigten waren 1898 und 1904 geboren und 1985 gestorben, also 87 bzw. 81 Jahre alt, als sie vor 31 Jahren gestorben sind. Der beurkundende Notar besteht aus rechtlichen Gründen darauf, dass die Verkäuferin zum Beurkundungstermin Urschriften der jeweiligen Sterbeurkunden vorzulegen habe, um beim zuständigen Grundbuchamt eine Löschung des Nießbrauchs zu erreichen.
Das zuständige Standesamt verweist jedoch wiederum darauf, dass es sich im dargelegten Fall um einen archivwürdigen Eintrag handelt (Eintrag älter als 30 Jahre), wo auf keinen Fall eine Personenstandsurkunde ausgestellt werden dürfe.
Alle Beteiligte wissen, dass die ursprünglich Nießbrauchberechtigten nicht mehr leben. Unser Recht (offensichtlich sich widersprechende Vorschriften) verlangt jedoch gnadenlos etwas, was unmöglich ist.
Nun beißt sich die Katze in den Schwanz, der Notar besteht auf einer Urschrift der Personenstandurkunden, das zuständige Standesamt lehnt dies mit Hinweis auf archivrechtliche Vorschriften ab - und der Bürger ist der „Dumme“.
1. Wie lauten die Rechtsgrundlagen, auf die sich Notar und Standesamt berufen?
2. Wie kann den Betroffenen, die unmittelbar vor einem Beurkundungstermin stehen, geholfen werden?
3. Wie kann verhindert werden, dass eine solche Situation künftig vermieden wird und rechtliche Unzulänglichkeiten nicht auf dem Rücken von Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden?
Ich freue mich über eine Antwort:
01.02.2017 Antwort: Ministerium der Justiz und für Europa
Der Nießbrauch erlischt als dingliches Recht mit dem Tode des Nießbrauchers (§ 1061 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Der Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks kann in einem solchen Fall beim Grundbuchamt die Löschung des Nießbrauchs beantragen, wobei er den Tod des Nießbrauchers durch öffentliche
Urkunde nachzuweisen hat (§ 22 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung). Sofern im Grundbuch bei dem Nießbrauch kein sog. Löschungserleichterungsvermerk (§ 23 Absatz 2 der Grundbuchordnung) eingetragen ist, bedarf es zur Löschung des Nießbrauchs wegen der Möglichkeit von Leistungsrückständen außerdem der in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde abzugebenden Bewilligung der Erben des Nießbrauchers, wenn die Löschung des Nießbrauchs vor Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Nießbrauchers erfolgen soll oder wenn dessen Erben der Löschung bei dem Grundbuchamt widersprochen haben (§ 23 Absatz 1 Satz 1 der Grundbuchordnung).
Der Todesnachweis wird regelmäßig durch Vorlage einer vom Standes-amt aus dem Sterberegister ausgestellten Sterbeurkunde (§ 55 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 60 des Personenstandsgesetzes) geführt. Nach Ablauf von 30 Jahren ist das Sterberegister vom Standesamt nicht mehr fortzuführen (§ 5 Absatz 5 Nummer 3 des Personenstandsgesetzes) und wandelt sich zum Archivgut (§ 7 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes). Das Standesamt darf dann keine Sterbeurkunde mehr ausstellen, es können aber beglaubigte Abschriften aus dem Sterberegister nach den archivrechtlichen Vorschriften erteilt werden (§ 55
Absatz 3 und § 61 Absatz 2 des Personenstandsgesetzes), mit denen ebenfalls ein Todesnachweis gegenüber dem Grundbuchamt geführt werden kann.
Gesetzlich wird das Erlöschen des zu Gunsten einer natürlichen Person bestellten Nießbrauchs fingiert mit dem Ablauf von 110 Jahren von dem Geburtstag des Nießbrauchers – war dessen Geburtstag nicht am 25. Dezember 1993 aus dem Grundbuch oder den Grundakten ersichtlich, beginnt die 110-Jahres-Frist erst mit Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch (§ 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Grundbuchbereinigungs-gesetzes). Der Nießbrauch kann dann ohne Vorlage eines Todesnachweises im Grundbuch gelöscht werden, es sei denn, der Nießbraucher lebt noch und hat gegenüber dem Grundbuchamt erklärt, dass er auf dem Fortbestands seines Rechts bestehe.