Source: https://www.bingen.de/rat-verwaltung/news/d-haushaltssatzung-des-zwv-regionalbad-bingen-ingelheim-145854284
Timestamp: 2020-06-03 00:29:16
Document Index: 155311018

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 95', '§ 6', '§ 9', '§ 100', '§ 95', '§ 2', '§ 2', '§ 103', '§ 103', '§ 7', '§ 24']

Haushaltssatzung des ZwV Regionalbad Bingen - Ingelheim — Bingen am Rhein
Haushaltssatzung des ZwV Regionalbad Bingen - Ingelheim
Fr 13.12.2019 | Bekanntmachungen
Haushaltssatzung des ZwV Regionalbad Bingen - Ingelheim für das Jahr 2019
Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 7 Abs. 1 Nr.8 Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) i.V.m. § 95ff Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion Trier als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 03.12.2019 hiermit bekannt gemacht wird:
Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 werden festgesetzt:
der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.269.730 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.054.540 Euro
der Jahresüberschuss auf 215.190 Euro
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 636.460 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 517.000 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 517.000 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf - 119.460 Euro
verzinste Kredite auf 420.000 Euro
zusammen auf 420.000 Euro
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 Euro
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 2.000.000 Euro
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 1.357.798,31 Euro
§ 6 Verbandsumlage
Die Verbandsumlage gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 der Verbandsordnung wird auf 300.000 Euro festgesetzt, die je zur Hälfte von der Stadt Bingen und der Stadt Ingelheim zu leisten ist.
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000 Euro überschritten sind.
Eine Wertgrenze zur Einzeldarstellung von Investitionen im jeweiligen Teilhaushalt wird nicht festgelegt.
Bingen am Rhein, den 11.12.2019
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i.V.m. § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
1. Der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Zweckverbands Regionalbad Bingen-Ingelheim für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Investitionskredite in Höhe von 420.000 € wird in voller Höhe genehmigt.
2. Die Entscheidung unter der Ziffer 1 ergeht mit der Maßgabe, dass diese Kredite nur zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden dürfen, die nachweislich die dauernde Leistungsfähigkeit des Zweckverbands Regionalbad Bingen-Ingelheim nicht beeinträchtigen oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach der VV Nr.4.1.3 zu § 103 GemO erfüllen.
3.Unbeschadet der vorstehenden Entscheidungen dürfen Haushaltsmittel (Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen) für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen durch den Zweckverband Regionalbad Bingen-Ingelheim nur in Anspruch genommen werden, soweit die geplanten Maßnahmen nachweislich die dauernde Leistungsfähigkeit des Zweckverbands und seiner Mitgliedskommunen nicht beeinträchtigen oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme im Sinne der Ziffer 4.1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 103 GemO erfüllen.
vom Montag, 06.01.2020 bis Freitag, 17.01.2020
montags von 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
dienstags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr
bei der Stadtverwaltung Bingen, Burg Klopp, Zimmer Nr 48, öffentlich aus.
Hinweis nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 KomZG i.V. mit § 24 Abs. 6 Satz 4 GemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband Regionalbad Bingen-Ingelheim, 55411 Bingen am Rhein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.