Source: http://www.aarhus-konvention.de/einmischen/umwelt-im-zivilrecht.html
Timestamp: 2018-12-09 21:15:53
Document Index: 249374619

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1004', '§ 906', '§ 1004', '§ 823', '§ 1004', '§ 862', '§ 1027', '§ 906', 'BGH', '§ 1030', 'BGH']

Es gibt mehrere rechtliche Wege, um gegen Umweltsünder etwas zu bewirken. Auch das Zivilrecht kann man in bestimmten Fällen bemühen, wenngleich hier die Anspruchsgrundlagen begrenzt sind. Dabei ist formal gesehen der Weg Bürger gegen Schädiger vor Gericht der direkteste. Doch gibt es Einschränkungen, die die eigene Rechtsposition schwächen:
§ 14 BImSchG: Ausschluss des Rechts auf Stillegung der Anlage, vielmehr sollen Vorkehrungen gegen die Immissionen getroffen oder Schadenersatzansprüche gestellt werden,
Duldungspflicht bei unwesentlichen Beeinträchtigungen,
hohes Prozessrisiko aufgrund von Beweisschwierigkeiten,
wesentlich höhere Kosten durch unabhängige Sachverständige und Gutachter bzw. durch das Verfahren selbst (Kostenvorschüsse, um Klage zu erheben, für Rechtsanwalt etc.), hohe Verfahrensstreitwerte und geringere Fachkunde der Zivilgerichte.
Ein Beispiel soll zeigen, was gemeint ist: In der Umgebung von Reif betreibt Bauer Schorsch Landwirtschaft. Ein Zementwerk, das in einer Entfernung bis zu 2000 Metern zum Acker des Schorsch steht, ist für Vegetationsschäden verantwortlich, die in der Umgebung des Werkes entstehen. Aufgrund der Beschwerde des Schorsch beim Gewerbeaufsichtsamt wurden Messungen in der Nähe des Werkes durchgeführt, die die Vermutungen bestätigen. Der Besitzer des Werkes sagt nun, er wisse nicht, wie die hohen Werte an Schadstoffen entstehen konnten, er wisse aber, nach dem damaligen Stand der Technik sei dies nicht zu erwarten gewesen.
Was kann Schorsch nach dem BGB tun?
Zwei Paragraphen des BGB sind unter umweltschützerischen Gesichtspunkten interessant.
- § 1004 BGB:
" Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Einziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist."
Die Duldung ist in § 906 BGB festgelegt, der im Zusammenspiel mit § 1004 BGB regelt:
- was man dulden muss,
- dulden muss, aber mit Ansprüchen auf Schutzmaßnahmen,
- dulden muss gegen Schadenersatz (Geldforderungen).
Neben diesen beiden Paragraphen kommt noch § 823 I und II BGB in Betracht, auch Ansprüche nach dem Umwelthaftungsgesetz. Allerdings haben diese beiden Anspruchsgrundlagen in der Praxis wenig Relevanz.
In unserem Beispiel kommt aufgrund der Genehmigung des Besitzers der Anlage keine Klage infrage, die die Einstellung des Betriebes fordern kann. Schorsch wird auf Schutzvorkehrungen und - falls diese nicht durchsetzbar sind- hilfsweise auf Schadenersatz klagen, der ein aufwendiges Beweisverfahren erfordert. Da der Landwirt Schorsch aber Verluste erlitten zu haben glaubt, will er Geld haben. Das wiederum kann er bekommen, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Schadstoffen des Werkes und der verminderten Milchleistung seiner Kühe, der geringeren Ernteerträge seines Maisanbaues u.a. hergestellt werden kann.
Solche oder ähnliche Fälle „beherrschen“ umweltrelevante Zivilrechtsfälle. Zumeist bekommt der Geschädigte, wenn überhaupt, Geld. Neben dem Eigentümer stehen gemäß § 1004 BGB auch dem Besitzer (§ 862) und denjenigen Personen, die kraft Gesetzes dem Eigentümer gleichgestellt sind (vgl. §§ 1027, 1065, 1090 Abs. 2, 1227 BGB), Abwehransprüche zu.
Was sind Einwirkungen, die hingenommen werden müssen?
Hierbei handelt es sich um Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Einwirkungen (Immissionen) gemäß § 906 BGB, die unwesentlich, ortsüblich und nicht erheblich sind. Dabei legt der BGH, das höchste Gericht bei Zivilstreitigkeiten in der Bundesrepublik die Begriffe wesentliche Beeinträchtigung und erhebliche Belästigung gleich aus. Was für das Vorliegen einer wesentlichen Belästigung spricht ist abhängig davon, ob das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen eine wesentliche Belästigung empfinden würde. Es kommt also nicht auf das subjektive, individuelle Empfinden an. Unwesentliche Beeinträchtigungen liegen dann vor, wenn die in Gesetzen und Verordnungen festgelegten Grenz- und Richtwerte nicht überschritten werden. Wenn die Grenzwerte überschritten sind, ergibt sich aber noch nicht automatisch das Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung, sondern zunächst nur ein Indiz. Dieses ist für den Einzelfall konkret auszulegen. Eine weitere wichtige Kategorie ist die Ortsüblichkeit. Eine ortsübliche Beeinträchtigung, die dann in aller Regel geduldet werden muß, liegt vor, wenn eine Vielzahl von Grundstücken in der Umgebung mit einer nach Art und Maß einigermaßen vergleichbaren Einwirkung auf andere Grundstücke genutzt werden.[1] Was das bedeutet, ist semantisch-logisch schwer zu entziffern, aber übersetzt heißt das wohl, wenn beispielsweise eine Anlage in die Umgebung gehört, dann sind die von ihr ausgehenden Emissionen zu dulden, dann ist die Anlage ortsüblich und der Nachbar muß damit leben. Duldungspflichten können sich auch aus rechtmäßigen Immissionen (z.B. bei bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen), aus der Erwägung, daß das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme statuiert, oder wenn Immissionen von dem öffentlichen Interessen dienenden Einrichtungen (z.B. Bushaltestelle) ausgehen.
Wer ist eigentlich Nachbar?
Eigentümer, Pächter, Nießbraucher (vgl. § 1030 BGB)
Was ist ein Nachbargrundstück?
In unserem Beispiel ist Nachbarschaft noch in einem Umkreis bis zu 2000 Metern gegeben. Allgemein lässt sich aber schwer generalisieren. Es kommt immer auf die Einwirkung der Emissionen im Einzelfall an.
Zuständig für eine Klage ist das zuständige Amtsgericht (bis 5000€ Streitwert). Was darüber liegt, wird vor dem Landgericht verhandelt, auch wenn das Verfahren in mehrere Instanzen geht. Der Beweis ist vom Kläger zu erbringen. Nur bei Fällen des Umwelthaftungsgesetzes regelt die so genannte Beweistlastumkehr, dass der Anlagenbetreiber vermutlich derjenige ist, der den Schaden verursacht hat.
Ist der Zivilrechtsweg also ungeeignet?
Die Regelungen des BGB sind auf die Regelung individueller Verhältnisse gerichtet. Umweltschäden passen nicht in das althergebrachte Schema. Dennoch, ist man sich einig in der Nachbarschaft, weiß die Zivilrechtsklage richtig zu benutzen, richtet eine Prozesskasse ein, hat einen guten Anwalt, beobachtet neueste Studien zum Zusammenhang Ursache-Wirkung und zur Rechtsprechung, ist ein solcher Prozess durchaus in bestimmten Fällen in der Lage, auszustrahlen und unterstützende Wirkung zu erzielen.
[1] BGH, NJW 1983, 751