Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigungsfrist-bei-Arbeitsvertrag--f161081.html
Timestamp: 2019-11-15 16:19:32
Document Index: 362308518

Matched Legal Cases: ['§622', '§622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 624', '§ 138', '§ 624']

Kündigungsfrist bei Arbeitsvertrag - frag-einen-anwalt.de
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21.09.2011 20:10 |
Da die juristische Interpretation eines Textes zu unliebsamen Überraschungen führen kann, bin ich nicht sicher, welche Kündigungsfrist ich bei meinem Arbeitsvertrag aktuell einzuhalten hätte.
Gemäß BGB §622 beträgt die Kündigungsfrist bei Kündigung durch den Arbeitnehmer 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.
Durch Tarifvertrag oder durch Arbeitsvertrag kann eine andere/längere Frist vereinbart werden.
Ein Tarifvertrag besteht bei mir nicht.
Im Arbeitsvertrag heisst es bei mir: „Die Kündigungsfrist beträgt nach Ablauf der Probezeit beiderseits drei Monate zum Quartalsende, soweit das Gesetz keine anderen Kündigungsfristen vorsieht."
Damit ist zwar klar, dass der Arbeitgeber nach über 25 Dienstjahren (alle nach dem 25. Lebensjahr zurückgelegt) mir gegenüber eine Frist von sieben statt von drei Monaten einzuhalten hätte.
Was aber bedeutet der Passus „soweit das Gesetz keine anderen Kündigungsfristen VORSIEHT" für die Kündigung durch mich, den Arbeitnehmer ?
Verpflichtet dieses „vorsieht" mich zu der im Arbeitsvertrag genannten Frist von drei Monaten zum Quartalsende
oder ist es im Gegenteil die Möglichkeit, die in BGB §622 genannte kürzere Kündigungsfrist von vier Wochen in Anspruch nehmen zu können
oder ist das „vorsieht" (im Gegensatz zu „zulässt" oder „vorschreibt") etwa gar zu schwammig formuliert, um eine klare/verbindliche Aussage treffen zu können ?
Es ist korrekt, dass das Gesetz in § 622 Abs. 1 BGB grundsätzlich von einer Kündigungsfrist für Arbeitnehmerkündigungen von 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende ausgeht. Jedoch ist es aufgrund des allgemein geltenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit auch möglich, nach Maßgabe des Gesetzes längere Kündigungsfristen zu vereinbaren. § 622 Abs. 5, S. 3 BGB bestimmt hierzu, dass die einzelvertraglich vereinbarte Verlängerung der Kündigungsfrist, auf die nach Ihrer Darstellung aufgrund fehlender tariflicher Regelungen abzustellen ist, grundsätzlich auch länger sein darf (bzw. vereinbart werden darf) als die in den Absätzen 1-3 des § 622 genannten Kündigungsfristen. Zu beachten ist allerdings, dass die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer (Arbeitnehmerkündigung) nicht länger sein darf, als die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber (Arbeitgeberkündigung), vgl. § 622 Abs. 6 BGB. Eine dementsprechend längere Kündigungsfrist dürfte nur für den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberkündigung vereinbart werden (im Vergleich zur vereinbarten längeren Arbeitnehmerkündigung).
Die gesetzlich verankerte Grenze für derartige Kündigungsfristverlängerungen, die den gesetzlichen Anforderungen der Regelung insbesondere in § 622 Abs. 5, 6 BGB genügen, ist in § 624 Satz 1, 2 BGB zu finden (6 Monate). Doch auch eine innerhalb dieser Frist liegende Kündigungsfristverlängerung kann rechtswidrig vereinbart sein (§ 138 BGB), wenn sie u.a. wesentlich länger ist, als die eigentliche gesetzliche Frist. Wegen der erforderlichen Einzelfallbetrachtung ist die Festlegung einer bestimmten Kündigungsfrist, die als zulässig oder unzulässig betrachtet werden müsste, hier beschließend schwerlich möglich. Grundsätzlich aber gilt, je komplexer der Arbeitsplatz und je schwieriger die adäquate Wiederbesetzung für den Arbeitgeber, desto längere Kündigungsfristen können grundsätzlich vereinbart werden. Da in Ihrem Fall die Kündigungsfrist mit 3 Monaten noch weit unter der gesetzlichen Höchstkündigungsfrist des § 624 S. 2 BGB (6 Monate) liegt, dürfte, sofern nicht konkrete Umstände aus der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes dagegen sprechen, die 3 monatige Kündigungsfrist wohl noch akzeptabel und damit für Sie verbindlich sein.