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Timestamp: 2019-01-16 20:59:01
Document Index: 285140706

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 34', '§ 286', '§ 12', '§ 8', '§ 823', '§ 138', '§ 156']

LG Münster: Die Kontaktaufnahme per Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung ist unzumutbar – auch wenn es sich um ein Versehen handelt – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Münster: Die Kontaktaufnahme per Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung ist unzumutbar – auch wenn es sich um ein Versehen handelt
LG Münster, Urteil vom 22.04.2013, Az. 08 O 413/12
Das LG Münster hat entschieden, dass die Versendung einer Werbe-E-Mail an einen (ehemaligen) Kunden ohne dessen vorherige Einwilligung eine unzumutbare Belästigung und damit eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Dies sei auch dann der Fall, wenn die E-Mail-Adresse, die inzwischen nach Aufgabe des ursprünglichen Inhabers einem Dritten zugeteilt wurde, durch einen Programm-Fehler wieder in den aktiven Verteiler des Werbenden aufgenommen werde. Auf ein Verschulden komme es für den Unterlassungsanspruch nicht an. Jedoch habe die Beklagte auf Grund des fehlenden Verschuldens die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht zu erstatten. Zum Volltext der Entscheidung:
1. a) Der Beklagtenseite wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft für die Beklagten zu 1) und 2) an ihren Geschäftsführern zu vollziehen ist, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit der Klägerin zur Aufnahme eines geschäftlichen Kontaktes per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass ihre ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Unterlassung der Aufnahme eines geschäftlichen Kontaktes per E-Mail zu Werbezwecken gemäß §§ 823, 1004 BGB.
Die Wiederholungsgefahr ist durch die Erstbegehung indiziert. Nach ständiger Rechtsprechung kann sie durch die bloße Löschung der Kontaktdaten nicht beseitigt werden. Vielmehr ist hierfür die Abgabe einer Unterlassungserklärung erforderlich. Vorliegend ergibt sich eine Wiederholungsgefahr darüber hinaus bereits aus dem Vortrag der Beklagten selbst. Deren Prozessbevollmächtigter erklärte in der mündlichen Verhandlung vom 10.03.2013 ausdrücklich, eine Unterlassungserklärung deshalb nicht abgeben zu wollen, weil eine erneute unfreiwillige Kontaktierung der Klägerin nicht ausgeschlossen werden könne.
Gegen die Beklagten zu 2) und 3) steht der Klägerin ein Anspruch auf Unterlassung der Aufnahme eines geschäftlichen Kontaktes per E-Mail zu Werbezwecken demgegenüber nicht zu. Die Voraussetzungen der einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage der §§ 823, 1004 BGB liegen nicht vor. Die Beklagten zu 2) und 3) sind für die Übersendung der E-Mail vom 23.08.2012 nicht verantwortlich.
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach ständiger Rechtsprechung persönlich für einen Wettbewerbsverstoß, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder wenn er jedenfalls von ihr Kenntnis hatte und die Möglichkeit, sie zu verhindern (vgl. BGH, GRUR 2010, 616; GRUR 2012, 184).
Ein haftungsbegründender Umstand ist schließlich – anders als die Klägerin meint – nicht darin zu sehen, dass die Beklagten zu 2) und 3) nicht auf die Löschung alter Datensätze hingewirkt, sondern sich mit einer Kennzeichnung als passiv begnügt haben, obwohl die naheliegende Möglichkeit bestand, dass diese Daten, wie hier, versehentlich zu Werbezwecken erneut genutzt werden.
Die Klägerin hat darüber hinaus gemäß §§ 34, 2 Abs. 4 BDSG gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Daten zu ihrer Person bei ihrem Unternehmen gespeichert sind. Auch soweit sie sich auf Herkunft und Empfänger beziehen, welcher Zweck mit der Speicherung dieser Daten verfolgt wird und an welche Personen und Stellen diese Daten übermittelt wurden beziehungsweise werden.
Für einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagten zu 2) und 3) fehlt es demgegenüber an einer Anspruchsgrundlage.
Die Klägerin hat gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 BGB gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 243,00 €.
Die Beklagten zu 2) und 3) sind zu Zinszahlungen demgegenüber nicht verpflichtet, da gegen sie bereits kein Hauptanspruch besteht, mit dessen Erfüllung sie in Verzug hätten geraten können.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 12 UWG. Die Klägerin gehört nicht zu den in § 8 Abs. 3 UWG bezeichneten Anspruchsinhabern.
Er folgt auch nicht aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Ein Verschulden der Beklagten ist nicht ersichtlich. Die Beklagten haben mit nachgelassenem Schriftsatz vom 25.03.2013, bei Gericht eingegangen am 26.03.2012, erklärt, dass die E-Mail-Adresse xxx zuvor einer anderen Person zugeordnet war, die mit den Beklagten in geschäftlichem Kontakt stand und mit der Übersendung von Werbe-E-Mails einverstanden war. Dieser Behauptung ist die Klägerin nicht entgegen getreten. Ihre Absicht, dies bestreiten zu wollen, war auch aus ihrem sonstigen Vorbringen nicht im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO ersichtlich. Im Gegenteil hat sie selbst vorgetragen, ihre E-Mail-Adresse noch nicht zu der Zeit besessen zu haben, in der die Beklagten schon zuvor vorgetragen hatten, mit der Klägerin geschäftlichen Kontakt gehabt zu haben. In einem solchen Fall hätte aber selbst das Double-Opt-In-Verfahren, auf das die Klägerin abstellt, vor der Zusendung dieser einmaligen Werbe-E-Mail nicht schützen können. Auch sonst ist nicht ersichtlich, wie die Beklagten diese Rechtsverletzung hätten abwenden können.
Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. § 156 ZPO war – anders als von den Beklagten beantragt – nicht veranlasst. Da es auf ein Verschulden für den Unterlassungsanspruch nicht ankommt, war für die rechtliche Beurteilung nicht entscheidend, ob die E-Mail-Adresse xxx zuvor einer mit der Klägerin namensgleichen Kundin der Beklagten zugeordnet war.
Der Streitwert wird auf 6.500,00 € festgesetzt. Dieser setzt sich zusammen aus dem Streitwert für den Klageantrag zu 1 a) in Höhe von 6.000 € und für den Klageantrag zu 1 b) in Höhe von 500 €.