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Timestamp: 2020-02-27 01:59:23
Document Index: 47225708

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 10']

Niederlande - Artikel 12 - Versorgungsbezüge - NWB Kommentar
Artikel 12 Versorgungsbezüge
Claudia Rademacher-Gottwald, Rupp (März 2009)
I. Vergleich mit dem OECD-MA
1Die Regelung des Art. 12 Abs. 1 DBA-Niederlande entspricht der Grundaussage des Art. 18 OECD-MA, wonach der Wohnsitzstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht für Versorgungsbezüge hat. Soweit als Versorgungsbezüge ausdrücklich auch Wartegelder, Witwen- und Waisenpensionen genannt werden, handelt es sich lediglich um eine klarstellende Auflistung (vgl. Art. 18 OECD-MA Rn. 75).
2Abweichend vom OECD-MA ist der Vorgang der Kassenstaatsklausel für Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen unmittelbar in Art. 12 Abs. 2 DBA-Niederlande geregelt. Auch der Kreis der unter die Kassenstaatsklausel fallenden ehemaligen Arbeitgeber ist weiter als das OECD-MA, da hierunter neben Gebietskörperschaften auch sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstige Institutionen des öffentlichen Rechts fallen.
3Eine weitere Abweichung zum OECD-MA besteht darin, daß auch bzgl. Ruhegehältern von Beschäftigten, die vormals in einem Betrieb gewerblicher Art tätig waren, die Kassenstaatsklausel gilt. Dies ergibt sich auch ergänzend aus Art. 11 Abs. 2 DBA-Niederlande, wonach sich die Nichtanwendung der Kassenstaatsklausel, bzw. die Rückverweisung auf Art. 10 DBA-Niederlande (nichtselbständige Arbeit) nur auf aktive Dienstzeiten in einem Betrieb gewerblicher Art bezieht.
4Ergänzende Regelungen enthält das Zusatzprotokoll zum DBA-Niederlande ...
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