Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/3bb8e564a9200f7829ac4174ccf262d6142540a1da1eee798fc3909b74eb9eb1
Timestamp: 2018-11-21 18:02:24
Document Index: 199161250

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 24', '§ 2', 'Art 5', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 163', '§ 2']

BSG, S 5 KR 4041/06: BSG: künstlerisches werk, bildende kunst, berufliche tätigkeit, alter, eltern, versicherungspflicht, begriff, schüler, musikschule, gesetzesmaterialien
Urteil des BSG vom 01.10.2009, S 5 KR 4041/06
S 5 KR 4041/06
BSG: künstlerisches werk, bildende kunst, berufliche tätigkeit, alter, eltern, versicherungspflicht, begriff, schüler, musikschule, gesetzesmaterialien
Künstlerisches werk, Bildende kunst, Berufliche tätigkeit, Alter, Eltern, Versicherungspflicht, Begriff, Schüler, Musikschule, Gesetzesmaterialien
Sozialgericht Karlsruhe S 5 KR 4041/06
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 5543/07
Bundessozialgericht B 3 KS 2/08 R
Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2008 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. November 2007 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten.
Das Sozialgericht (SG) hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin seit dem 6.1.2006 der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliege (Urteil vom 5.11.2007). Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des erkennenden Senats zurückgewiesen (Urteil vom 15.7.2008). Danach umfasse die "Lehre von Musik" auch die Unterrichtung von Kindern im Rahmen der musikalischen Früherziehung. Auch sehr kleine Kinder könnten schon Musik wahrnehmen und hierauf reagieren. Entscheidend sei, dass das Musikgarten-Konzept darauf ausgerichtet sei, sehr kleine Kinder an
die Ausübung von Musik heranzuführen.
Die Beklagte beantragt, die Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 15.7.2008 und des SG Karlsruhe vom 5.11.2007 zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie hat zu Recht die begehrte Feststellung der Versicherungspflicht (vgl § 8 Abs 1 KSVG) abgelehnt, weil die Klägerin nicht zu dem vom KSVG erfassten Kreis der selbstständigen Künstler und Publizisten gehört. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind deshalb zu ändern; die Klage ist abzuweisen.
2. In § 2 Satz 1 KSVG werden drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit jeweils in den Spielarten des Schaffens, Ausübens und Lehrens umschrieben, nämlich die Musik sowie die bildende und die darstellende Kunst. Eine weitergehende Festlegung, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, ist im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder nicht erfolgt. Der Gesetzgeber spricht im KSVG nur allgemein von "Künstlern" und "künstlerischen Tätigkeiten", auf eine materielle Definition des Kunstbegriffs hat er hingegen bewusst verzichtet (BT-Drucks 8/3172 S 21). Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 6 RdNr 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 - jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art 5 Grundgesetz vgl BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff). Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen soll, mit denen sich der "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks 7/3071) beschäftigt (BSGE 83, 160, 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 37 f; BSGE 83, 246, 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5 S 23; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl 2009, § 2 RdNr 3 und 9; Schriever "Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht" in: von Wulffen/Krasney (Hrsg), Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 709, 714 f). Der Gesetzgeber hat damit einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (zB Theater, Malerei, Musik) entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis der Betroffenen zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt
wird (BSG, aaO).
a) Im vorliegenden Fall sind zwei Tätigkeitsbereiche zu unterscheiden. Bei den seit 1999 erteilten Melodika- Gruppenkursen geht es um die "musikalische Früherziehung" (MFE) von Kindern im Alter von vier bis sechs Jahren, während die Musikgarten-Kurse für Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und viereinhalb Jahren vorgesehen und dem Bereich der MFE vorgelagert sind (sog Vor-MFE). Die MFE bezeichnet das Regelangebot der im Verband deutscher Musikschulen (VdM) zusammengeschlossenen Musikschulen für vier bis sechs Jahre alte Kinder (vgl M. Neuhäuser, Musikalische Früherziehung, 1971; H. Rauhe, Hören und Verstehen, 1975). Der Begriff MFE ist in der "Elementaren Musikpädagogik" für diesen Altersbereich etabliert; mit der Vorverlagerung des Kindergarteneintrittsalters wird die MFE mittlerweile aber in zunehmendem Maße auch schon für drei Jahre alte Kinder angeboten. Der Unterricht in der MFE wird ohne Eltern durchgeführt und kann ohne besondere Voraussetzungen besucht werden. Die Begegnung mit den elementaren musikalischen Erlebnis- und Ausdrucksweisen (Schulung des Hörens, Umgang mit der Stimme, Singen, Erfahrung von Rhythmus als Musik und Bewegung, erstes Spiel mit einfachen Instrumenten, Grundkenntnisse der Musiklehre, Kennenlernen verschiedener Musikinstrumente) steht im Mittelpunkt der MFE. Die Vor-MFE richtet sich an Kinder im Alter bis zu vier Jahren und verfolgt im Wesentlichen die gleichen Ziele wie die MFE, findet aber altersentsprechend (nur) in der Form von Eltern-Kind-Kursen statt. Zu diesem Bereich gehören die von der Klägerin angebotenen Musikgarten-Kurse. Sie beinhalten die erste Begegnung der Kinder mit Musik und Klängen verschiedener Art, wobei die Eltern in die Lage versetzt werden, Musik in den Familienalltag hinüberzutragen und sich zu Hause mit den Kindern musikalisch zu beschäftigen (Schlaf-, Wiegen-, Wickel-, Spiellieder, Kniereiter, Fingerspiele usw). Auch die Kurse der Vor-MFE werden an den Musikschulen des VdM angeboten und gehen den MFE-Kursen vielfach voraus (vgl näher das Schreiben des VdM vom 18.7.2008).
e) Der erkennende Senat räumt ein, dass zu dieser partiellen Fehlbewertung seine Entscheidung vom 14.12.1994 - 3/12 RK 80/92 - (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr 4) zur Künstlereigenschaft einer im klassischen und modernen Tanz ausgebildeten Lehrerin, die an einer Musikschule Kinder im Alter ab vier Jahren im Rahmen der MFE im Fach "Kreativer Tanz" unterrichtet, beigetragen haben mag. Diese Lehrerin ist als selbstständige Künstlerin eingestuft worden, weil sie mit den Kindern der Musikschule im Rahmen der MFE unter Einsatz von sog Orffschen Instrumenten und Musikkassetten Rhythmus- und Klangübungen durchführte (vgl dazu Carl Orff, Musik für Kinder, 5 Bände, 1950- 1954). Dabei ist seinerzeit das Argument der Beklagten ausdrücklich als KSVG-rechtlich unerheblich bezeichnet worden, bei der Unterrichtstätigkeit der Klägerin stehe nicht die Vermittlung künstlerischer Kenntnisse und Fähigkeiten im Vordergrund, sondern die bloße Heranführung der Kinder an die Musik und die Vermittlung kindgerechten Grundlagenwissens im Sinne einer Allgemeinbildung. Es reichte dem Senat danach aus, wenn an einer Musikschule "künstlerischer Fachunterricht" erteilt wird; daneben konnte der pädagogische oder didaktische Anteil in den verschiedenen Teilnehmer- und Altersgruppen einen unterschiedlichen Raum einnehmen, ohne dass dies die Einordnung als "Lehre von Musik bzw Kunst" hinderte (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr 4 S 17).
Dieser sehr weite Begriff der Lehre von Musik bzw darstellender und bildender Kunst ist in den Gesetzesmaterialien (vgl BR-Drucks 260/79 S 19) nicht angelegt und vom Sinn und Zweck des KSVG her nicht gerechtfertigt; er wird daher vom erkennenden Senat aufgegeben, weil er der jetzigen und der Motivation des Gesetzgebers besser entsprechenden Auslegung dieses Begriffes widerspricht. Auch bei Kindern im Alter bis zu sechs Jahren kann es zwar im Einzelfall eine "Lehre von Musik" iS des § 2 Satz 1 KSVG geben, dies aber nur dann, wenn den Kindern schwerpunktmäßig Fähigkeiten oder Fertigkeiten vermittelt werden, die auf die eigenständige aktive Ausübung musikalischer oder künstlerischer Betätigungen gerichtet sind, zB das Spielen eines Musikinstruments. Dies kann durch theoretischen und praktischen Unterricht gleichermaßen geschehen. Steht bei einem solchen Unterricht die aktive Musikausübung im Vordergrund, ist es auch unerheblich, wenn daneben pädagogisch-didaktische Zwecke verfolgt werden. Diese von der früheren Rechtsprechung aus dem Jahre 1994 teilweise abweichende Rechtsauffassung hat der erkennende Senat in der Entscheidung vom 7.12.2006 - B 3 KR 11/06 R - (BSG SozR 4- 5425 § 2 Nr 10) zur Tanzlehrerin für den Tango Argentino bereits angedeutet; sie wird nunmehr bekräftigt: § 2 Satz 1 KSVG bezieht sich nur auf solche Lehrtätigkeiten, die der aktiven Musik- bzw Kunstausübung der Schüler und Studenten dienen. Gegenstand der Lehrtätigkeit muss daher vorrangig die Vermittlung praktischer oder theoretischer Kenntnisse sein, die den Fähigkeiten und Fertigkeiten der Unterrichteten zur Ausübung bzw Schaffung von Musik oder Kunst dienen. Dies ist nach den Feststellungen des LSG hier nicht der Fall. Die Unterrichtstätigkeit der Klägerin dient nach den nicht angegriffenen und für den Senat daher bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) trotz des Einsatzes musikalischer Gestaltungsmittel wie zB Gesang und instrumentaler Klangerlebnisse in erster Linie dem Kommunikations- und Kreativitätstraining der Kinder, dem Erlernen von Körpererfahrungen sowie der Förderung der Koordination, der Konzentration und des Gemeinschaftssinns, also im weitesten Sinne pädagogischen Zwecken, aber nicht der unmittelbaren Hinführung zu einer eigenständigen Musikausübung. Die Klägerin ist daher keine "Lehrerin von Musik" iS des § 2 Satz 1 KSVG.