Source: https://spanien-web.de/de/agb
Timestamp: 2020-07-09 08:02:45
Document Index: 327053524

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 5']

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Mustermann Ferienland HmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Heinrich Mustermann, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt (nachfolgend „Betreiber“) zur Verfügung gestellten Online-Angebotes unter „http://demo.jfewo-software.de“.
Der Betreiber bietet unter der Internetadresse „demo.jfewo-software.de“ ein Internetportal rund um die Vermittlung von Ferienunterkünften an (nachfolgend „Portal“). Die Nutzung des Portals erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen und steht sowohl Anbietern als auch Nachfragern von Unterkünften zur Verfügung. Auf Anbieterseite richtet sich das Portal grundsätzlich an Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Soweit der Nutzer Verbraucher ist im Sinne von § 13 BGB ist, gilt für das Einstellen von Angeboten das Widerrufsrecht, über das nachfolgend – einschließlich seiner Erlöschensgründe – belehrt wird:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Mustermann Ferienland HmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Heinrich Mustermann, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
2. Registrierung und Kommunikation mit dem Betreiber
Die Nutzung des Portals für Anbieter von Ferienunterkünften ist erst nach vorheriger Registrierung beim Betreiber möglich. Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt über ein gesondertes Anmeldeformular. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs erhält der Nutzer einen persönlichen Account (nachfolgend „Account“). Hierfür sind sämtliche während des Anmeldevorgangs geforderten Pflichtangaben wahrheitsgemäß zu machen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, seine persönlichen Angaben stets richtig und aktuell zu halten und etwaige Veränderungen und/oder Fehler unverzüglich eigenständig zu korrigieren. Das Anlegen eines Accounts geschieht ausschließlich nutzerbezogen. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu verwahren. Eine Mitbenutzung des Accounts durch Dritte ist ausgeschlossen. Der Nutzer hat seine Erreichbarkeit durch den Betreiber per E-Mail zu gewährleisten. Der Betreiber gibt dem Nutzer grundsätzlich Informationen und/oder Änderungen bezüglich des Portals über die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse bekannt.
3. Einstellen von Angeboten
Nach Eröffnung eines Accounts hat der Nutzer die Möglichkeit, von ihm angebotene Ferienunterkünfte nach Maßgabe der im Portal vorgegebenen Kriterien und Eingabemasken über das Portal zu veröffentlichen.
Die Veröffentlichung von Angeboten erfolgt in einem automatisierten Verfahren auf Basis der vom Nutzer angegebenen Daten. Der Betreiber prüft die eingestellten Angebote grundsätzlich nicht und ist hierzu aufgrund der Datenmenge und des automatisierten Verfahrens auch nicht in der Lage und gegenüber dem Nutzer nicht verpflichtet. Ungeachtet dessen ist der Betreiber berechtigt, bei Kenntniserlangung von einem Rechtsverstoß durch ein vom Nutzer eingestelltes Angebot das entsprechende Angebot ohne vorherige Ankündigung vom Portal zu entfernen und ggf. darüber hinaus den entsprechenden Account zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Verletzung von besonderen Nutzungspflichten gemäß nachfolgender Ziffer.
Der Betreiber wird Hinweise über etwa rechtsverletzende Inhalte innerhalb der eingestellten Angebote jederzeit entgegennehmen und ggf. die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes treffen.
4. Besondere Nutzerpflichten
Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich Angebote im Sinne dieser Nutzungsbedingungen im Portal einzustellen. Er verpflichtet sich insbesondere, ausschließlich objektbezogene Bilder und Informationen zu veröffentlichen sowie ausschließlich aktuelle Angebote einzustellen und den „Vermietet/Frei-Status“ seiner Angebote stets aktuell zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Angebotsgestaltung keine Rechte Dritter zu verletzen und gesetzliche Vorschriften einzuhalten. Insbesondere ist sicherzustellen, dass
- als Kontaktinformationen keine Mehrwertrufnummern angegeben werden,
- keine rechtswidrigen Inhalte in die Angebote eingebunden oder verlinkt werden,
- keine urheberrechtlich oder anderweitig geschützten Inhalte verwendet werden, sofern hierfür nicht die erforderlichen Nutzungsrechte erworben wurden,
- keine Anwendungen implementiert oder ausgeführt werden, die zu einer Beeinträchtigung des Portalbetriebs oder der auf das Portal zugreifenden User führen können,
- im Falle gewerblicher Angebote die Informationspflichten gemäß § 5 TMG („Impressumsangaben“) ordnungsgemäß und vollständig erfolgen.
Der Betreiber stellt auf dem Portal auch Hyperlinks zu anderen Websites zur Verfügung. Für den Inhalt der verlinkten Websites ist der Betreiber nicht verantwortlich und hat hierauf keinen Einfluss. Eine Kontrolle der verlinkten Websites ist dem Betreiber nicht möglich, zumal stets mit Änderungen der verlinkten Inhalte zu rechnen ist. Der Betreiber macht sich den Inhalt der verlinkten Websites in keinem Fall zu Eigen, wird jedoch bei Kenntniserlangung von etwa rechtsverletzenden verlinkten Inhalten den Link unverzüglich entfernen.
6. Portalverfügbarkeit
Der Betreiber ist bemüht, eine möglichst durchgängige Verfügbarkeit des Portals zu gewährleisten, kann jedoch eine bestimmte absolute oder durchschnittliche Verfügbarkeit nicht garantieren. Der Betreiber behält sich vor, den Leistungsumfang, bzw. die Erreichbarkeit des Portals zu ändern, was insbesondere technischen Anforderungen oder geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen geschuldet sein kann. In diesem Falle wird der Betreiber die Nutzer hiervon rechtzeitig unterrichten.
Die Nutzung des Portals ist für interessierte Internetnutzer kostenfrei. Für inserierende Anbieter entsprechender Unterkünfte gelten die Preise nach Maßgabe der bei Veröffentlichung der Angebote jeweils aktuellen Preisliste.
8. Haftung und Freistellungsverpflichtung
Der Nutzer stellt den Betreiber von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese aufgrund eines im Portal vom Nutzer eingestellten Angebotes geltend machen, frei, soweit der Nutzer dies zu vertreten hat. Dies umfasst auch die Kosten etwa erforderlicher Rechtsverteidigung.
Der Betreiber haftet auf Aufwendungs- oder Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
Der Betreiber beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG und des TMG. Sämtliche erlangten Daten werden ausschließlich nach Maßgabe dieser Bestimmungen sowie im Rahmen des Geschäftszwecks des Betreibers erhoben, gespeichert oder verarbeitet. Soweit Internetseiten und/oder Dienste anderer Anbieter über dieses Portal zugänglich oder darüber verlinkt sind, ist der Betreiber für deren Inhalte und insbesondere deren datenschutzrechtliche Handhabung nicht verantwortlich. Es geltend die gesonderten Datenschutzhinweise
Der Betreiber ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis über die Portaldienste jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verstößen gegen die besonderen Nutzerpflichten gemäß Ziff. 4 dieser Nutzungsbedingungen vor.
Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit durch Löschen seines Accounts beenden. Mit Wirksamkeit einer Kündigung wird der Betreiber sämtliche vom Nutzer eingestellten Inhalte und dessen Account unwiderruflich löschen.
Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Im Falle einer Änderung wird der Betreiber den Nutzer hiervor durch Übermittlung der geänderten Nutzungsbedingungen in Kenntnis setzen.
Die Änderung der Nutzungsbedingungen wird wirksam, wenn der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der die Änderung bekanntgebenden E-Mail schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Widerspricht der Nutzer, gelten die bisherigen Nutzungsbedingungen für das Vertragsverhältnis unverändert fort. Der Betreiber ist jedoch nach Maßgabe der allgemeinen Kündigungsbestimmungen zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt.
Der Betreiber wird den Nutzer mit Übersendung der die Änderung der Nutzungsbedingungen bekannt gebenden E-Mail auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die laufende Frist hinweisen.