Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/umweltrecht/keine-abwasserentsorgung-im-dreikammersystem-322502
Timestamp: 2020-08-04 02:50:35
Document Index: 4678019

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 153', '§ 12', '§ 153', '§ 12', '§ 153', '§ 3', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 153', '§ 12', '§ 3', '§ 149', 'Art. 1', '§ 60']

Keine Abwasserentsorgung im Dreikammersystem | Rechtslupe
Die (Unte­re) Was­ser­be­hör­de kann von einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der auf sei­nem Grund­stück zur Abwas­ser­ent­sor­gung ein Drei­kam­mer­sys­tem betreibt, ver­lan­gen, die­se durch Ein­bau einer bio­lo­gi­schen Rei­ni­gungs­stu­fe nach den neu gefass­ten Regeln der Tech­nik zu "sanie­ren".
Rechts­grund­la­ge für die gefor­der­te Sanie­rung der Klein­klär­an­la­ge durch Ein­bau einer bio­lo­gi­schen Rei­ni­gungs­stu­fe in Anpas­sung an den wei­ter­ent­wi­ckel­ten Stand der Tech­nik ist § 169 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Was­ser­ge­set­zes – NWG. Nach die­ser Vor­schrift obliegt es der unte­rem Was­ser­be­hör­de, das Was­ser­haus­halts­ge­setz und das Nie­der­säch­si­sche Was­ser­ge­setz sowie die auf­grund die­ser Geset­ze erlas­se­nen Ver­ord­nung zu voll­zie­hen und Gefah­ren für Gewäs­ser abzu­weh­ren. Zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben trifft er nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die erfor­der­li­chen Anord­nun­gen ein­schließ­lich der Maß­nah­men nach dem all­ge­mei­nen Recht der Gefah­ren­ab­wehr. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind bei einem Drei­kam­mer­sys­tem erfüllt:
In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt der Klä­ger auf sei­nem Grund­stück eine Klein­klär­an­la­ge in Form einer Mehr­kam­mer­aus­faul­gru­be mit Unter­grund­ver­rie­se­lung. Nach § 153 Abs. 1 NWG sind Abwas­ser­an­la­gen so zu errich­ten und zu betrei­ben, dass die Anfor­de­run­gen an das Ein­lei­ten von Abwas­ser, ins­be­son­de­re nach § 12 NWG ein­ge­hal­ten wer­den. Im Übri­gen gel­ten für Errich­tung und Betrieb von Abwas­ser­an­la­gen die all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik. Nach § 153 Abs. 3 NWG hat der Betrei­ber die erfor­der­li­chen Anpas­sungs­maß­nah­men durch­zu­füh­ren, wenn vor­han­de­ne Anla­gen nicht den Vor­schrif­ten der Abs. 1 und 2 ent­spre­chen. § 12 Abs. 2 NWG gilt ent­spre­chend.
Hier­von aus­ge­hend lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die was­ser­recht­li­che Sanie­rungs­an­ord­nung vor. Die Klein­klär­an­la­ge des Klä­gers ent­spricht offen­sicht­lich schon seit län­ge­rem nicht mehr den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik. Die bei der Errich­tung und dem Betrieb von Abwas­ser­an­la­gen nach § 153 Abs. 1 Satz 1 NWG anzu­wen­den­den Regeln der Tech­nik sind für nicht zen­tral ent­sorg­te Grund­stü­cke – wie hier – in der Vor­schrift des Deut­schen Insti­tuts für Nor­mung DIN 4261 (Klein­klär­an­la­gen) nie­der­ge­legt. Folg­lich kon­kre­ti­siert die­se DIN-Norm nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers die hier maß­geb­li­chen was­ser­recht­li­chen Vor­schrif­ten [1]. Nach der DIN 4261 Teil 1 in der hier ein­schlä­gi­gen Fas­sung vom Dezem­ber 2002 sind Unter­grund­ver­rie­se­lun­gen als allei­ni­ge bio­lo­gi­sche Rei­ni­gungs­stu­fe nicht mehr zuläs­sig. Die Anla­ge des Klä­gers weist als bio­lo­gi­sche Rei­ni­gung jedoch unstrei­tig nur eine Unter­grund­ver­rie­se­lung auf, so dass sie schon aus die­sem Grun­de nicht mehr den Vor­ga­ben der DIN 4261 ent­spricht.
Auch nach der bereits mit Wir­kung zum 1. August 2002 ver­schärf­ten [2] Abwas­ser­ver­ord­nung [3], ent­spricht die Anla­ge des Klä­gers nicht mehr dem Stand der Tech­nik. Gemäß § 3 Abs. 3 AbwV ist die geziel­te Abwas­ser­ver­dün­nung zur Errei­chung der geringst mög­li­chen Schad­stoff­fracht bei der Ein­lei­tung von Abwas­ser nicht zuläs­sig. Gleich­zei­tig wer­den dort im Ver­gleich zum Zeit­punkt der Errich­tung der strei­ti­gen Klein­klär­an­la­ge im Jah­re 1991 stren­ge­re Anfor­de­run­gen an Abwas­ser­ein­lei­tun­gen aus Klein­klär­an­la­gen gere­gelt. In Anhang 1, lit. C, Abs. 1 AbwV wird für Klein­klär­an­la­gen, die – wie hier – der Grö­ßen­klas­se 1 zuzu­ord­nen sind, der zuläs­si­ge Wert für den che­mi­schen Sauer­stoff­be­darf (CSB) auf 150 mg/​l und der Wert für den bio­che­mi­schen Sauer­stoff­be­darf in 5 Tagen (BSB5) auf 40 mg/​l begrenzt. Die­se Wer­te gel­ten nach Abs. 4 als ein­ge­hal­ten, wenn eine Klein­klär­an­la­ge ein­ge­baut und betrie­ben wird, die eine bau­auf­sicht­li­che Zulas­sung, eine euro­pä­isch-tech­ni­sche Zulas­sung oder eine sons­ti­ge Zulas­sung nach Lan­des­recht besitzt. Dies ist hier nicht der Fall. Ob die neu fest­ge­leg­ten Wer­te auch bei einer Nach­be­hand­lung durch Unter­grund­ver­rie­se­lung ein­ge­hal­ten wer­den, lässt sich sys­tem­be­dingt und wegen des in § 3 Abs. 3 AbwV fest­ge­leg­ten Ver­dün­nungs­ver­bo­tes nicht fest­stel­len.
Die zugrun­de geleg­ten Rechts­vor­schrif­ten erweist sich im Hin­blick auf das Eigen­tums­grund­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht als ver­fas­sungs­wid­rig. Viel­mehr sind die genann­ten Neu-Fest­le­gun­gen der Anfor­de­run­gen für Abwas­ser­ein­lei­tun­gen und die Anpas­sungs­pflich­ten für Alt­an­la­gen zuläs­si­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mun­gen im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG [1], die die betrof­fe­nen Eigen­tü­mer zum Schutz der hohen Rechts­gü­ter Was­ser, Was­ser­haus­halt und ins­be­son­de­re des­sen Rein­hal­tung grund­sätz­lich hin­zu­neh­men haben. Der Aus­gleich mit wirt­schaft­li­chen und sons­ti­gen Inter­es­sen des Eigen­tü­mers fin­det über die Bemes­sung ange­mes­se­ner Fris­ten für die von den Behör­den zu for­dern­den Anpas­sungs­maß­nah­men im Ein­zel­fall statt. Folg­lich ist – jeden­falls auf Geset­zes­ebe­ne – dem ver­fas­sungs­recht­lich zu beach­ten­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz Genü­ge getan. Kon­kre­te Fris­ten für die Anpas­sung von Alt-Klein­klär­an­la­gen an die stren­ger gefass­ten Ein­lei­tungs­an­for­de­run­gen sind auf gesetz­li­cher Ebe­ne weder in Über­lei­tungs­vor­schrif­ten noch an ande­rer Stel­le aus­drück­lich bestimmt. § 153 Abs. 3 i.V.m. § 12 Abs. 2 NWG über­lässt es der zustän­di­gen Was­ser­be­hör­de im Ein­zel­fall, unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de eine ange­mes­se­ne Anpas­sungs­frist fest­zu­le­gen. Dass den Was­ser­be­hör­den die­ser Inter­es­sen­aus­gleich nicht zu gelin­gen ver­mag, ist weder vom Klä­ger dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich.
Die Umset­zung der gesetz­lich gefor­der­ten Anpas­sung an die ver­schärf­ten Ein­lei­tungs­an­for­de­run­gen in der ange­foch­te­nen Anord­nung erweist sich eben­falls als recht­mä­ßig.
Eine hin­rei­chend kon­kre­te Gefähr­dung des Grund­was­sers durch den Betrieb der Klein­klär­an­la­ge des Klä­gers ergibt sich dar­aus, dass die­ser die Ein­hal­tung der zum 1. August 2002 ver­schärf­ten Anfor­de­run­gen der Abwas­ser­ver­ord­nung nicht mehr nach­wei­sen kann und gegen das Ver­dün­nungs­ver­bot des § 3 Abs. 3 AbwV ver­stößt. Im Inter­es­se eines mög­lichst hohen Schut­zes von Was­ser und Was­ser­haus­halt sind die Anfor­de­run­gen vom Gesetz­ge­ber auf Grund­la­ge einer fun­dier­ten Ana­ly­se von Gefähr­dungs­po­ten­ti­al häus­li­chen Abwas­sers und Leis­tungs­ver­mö­gen tech­ni­scher Abwas­ser­rei­ni­gungs­sys­te­me gene­rell ver­schärft wor­den. Sie bie­ten nach all­ge­mei­ner fach­li­cher Ein­schät­zung ein höhe­res Rei­ni­gungs­ni­veau des häus­li­chen Abwas­sers als die zuvor gel­ten­den Anfor­de­run­gen und ermög­li­chen zudem bes­se­re Kon­trol­len durch Pro­benah­men und Abwas­ser­ana­ly­sen. Daher gel­ten sie unab­hän­gig von tat­säch­li­cher Rei­ni­gungs­leis­tung bestehen­der Anla­gen und der Men­ge des Abwas­ser­an­falls. Hier­von aus­ge­hend bedarf es kei­nes wei­te­ren behörd­li­chen Nach­wei­ses, dass und in wel­chem Umfang kon­kret von der vor­han­de­nen Anla­ge des Klä­gers Grund­was­ser­ge­fähr­dun­gen aus­ge­hen [1]. Es ist auch weder hin­rei­chend dar­ge­tan noch ersicht­lich, dass die nun­mehr nach DIN 4261 Teil 1, Stand Dezem­ber 2002, zu for­dern­de bio­lo­gi­sche Rei­ni­gungs­stu­fe dau­er­haft unlös­ba­re tech­ni­sche oder sons­ti­ge Pro­ble­me (etwa bei der Abwas­ser­des­in­fek­ti­on) ver­ur­sacht. Viel­mehr obliegt es dem Anla­gen­be­trei­ber, etwa auf­tre­ten­de Stö­run­gen durch Fach­be­trie­be behe­ben zulas­sen. Soweit der Klä­ger auf die gerin­ge Men­ge des anfal­len­den Abwas­sers ver­weist, ver­kennt er, dass auch gerin­ge Men­gen anfal­len­den Abwas­sers regel­mä­ßig mit Rei­ni­gungs­mit­teln und ande­ren Was­ser gefähr­den­den Stof­fen ver­mischt sind, und immer­hin über lan­ge Zeit­räu­me anfal­len und auf das Grund­was­ser ein­wir­ken.
Soweit der Klä­ger gel­tend macht, sei­ne Anla­ge sei regel­mä­ßig über­prüft und Män­gel sei­en nicht fest­ge­stellt wor­den, ver­kennt er, dass auch eine ord­nungs­ge­mäß arbei­ten­de Anla­ge nicht zwin­gend den sich wan­deln­den Regeln der Tech­nik ent­spre­chen muss [4]. Die für ihn güns­ti­gen Kon­troll­ergeb­nis­se bele­gen ledig­lich, dass die ver­al­te­ten Ein­lei­tungs­stan­dards ein­ge­hal­ten wer­den.
Die Ver­fü­gung ist auch hin­rei­chend bestimmt. Zwar hat der Beklag­te die Ein­zel­hei­ten der Anla­gen­sa­nie­rung nicht aus­drück­lich fest­ge­legt, die­se sind jedoch wegen der Bezug­nah­me auf die aktu­el­le DIN 4261 bestimm­bar [5]. Die von dem Beklag­ten für die Durch­füh­rung der ange­ord­ne­ten Maß­nah­me im Wider­spruchs­be­scheid gesetz­te Frist von 4 Mona­ten nach des­sen Bestands­kraft ist eben­falls ange­mes­sen.
Zudem erweist sich die was­ser­recht­li­che Anord­nung weder als unver­hält­nis­mä­ßig noch als ermes­sens­feh­ler­haft. Der Beklag­te hat ins­be­son­de­re den aus dem Eigen­tum des Klä­gers abzu­lei­ten­den Bestands- und Ver­trau­ens­schutz hin­rei­chend gewahrt. Inso­weit kann der Klä­ger nicht ver­lan­gen, dass sei­ne poten­ti­ell das Grund­was­ser gefähr­den­de Klein­klär­an­la­ge selbst bei ord­nungs­ge­mä­ßem Betrieb ent­spre­chend den ver­al­te­ten Ein­lei­tungs-Anfor­de­run­gen unbe­grenzt wei­ter betrie­ben wer­den darf [6]. Viel­mehr ist er nur davor zu schüt­zen, dass getä­tig­te Inves­ti­tio­nen bei Errich­tung und Unter­hal­tung der Anla­ge nicht infol­ge ver­schärf­ter Umwelt­an­for­de­run­gen vor­zei­tig ent­wer­tet wer­den. Die­se Anfor­de­rung hat der Beklag­te durch die Bemes­sung der Frist für die gefor­der­te Anpas­sungs­maß­nah­me hin­rei­chend gewahrt. Die 5. Ver­ord­nung zur Ände­rung der Abwas­ser­ver­ord­nung, in Kraft getre­ten am 1. August 2002, hat­te u.a. zur Fol­ge, dass die damals noch der DIN 4261 Teil 1, Stand Febru­ar 1991, ent­spre­chen­den Anla­gen "Unter­grund­ver­rie­se­lung" und "Sicker­schacht" als allei­ni­ge bio­lo­gi­sche Rei­ni­gungs­stu­fe nicht mehr zuläs­sig waren, da die Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen der Abwas­ser­ver­ord­nung bei ihnen nicht mehr über­prüft wer­den konn­te. Im Inter­es­se eines für die Betrei­ber einer sol­chen Klein­klär­an­la­ge scho­nen­den Über­gangs konn­ten bestehen­de Anla­gen aus Grün­den des Bestands­schut­zes bis zum Ende ihres Abschrei­bungs­zeit­raums wei­ter genutzt wer­den, sofern sie den Regeln der DIN 4261 Teil 1 von 1991 ent­spra­chen. Der Abschrei­bungs­zeit­raum für getä­tig­te Inves­ti­tio­nen, den der Beklag­te hier in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se in ent­spre­chen­der Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens aus § 149 Abs. 6 Satz 4 NWG auf längs­tens 15 Jah­ren seit der Errich­tung oder letzt­ma­li­gen wesent­li­chen Ände­rung der Anla­ge bestimmt hat, war hier bereits im Juli 2006 abge­lau­fen. Durch das Zuwar­ten bis zum Erlass der ange­foch­te­nen Anord­nung (und Ver­zicht auf einen Sofort­voll­zug) hat der Beklag­te dem Klä­ger noch eine jah­re­lan­ge Wei­ter­nut­zung sei­ner Anla­ge ermög­licht, so dass sich frü­her getä­tig­te Inves­ti­tio­nen wei­ter amor­ti­siert haben. Eine wesent­li­che Ände­rung, die dazu hät­te füh­ren kön­nen, die Abschrei­bungs­frist nach Juli 1991 erneut in Lauf zu set­zen, ist nicht vor­ge­nom­men wor­den.
Auch im Hin­blick auf den mit der gefor­der­ten Sanie­rung ver­bun­de­nen Auf­wand durch Ein­bau einer der aktu­el­len DIN 4261 Teil 1 ent­spre­chen­den bio­lo­gi­schen Nach-Rei­ni­gungs­stu­fe erweist sich die Anord­nung nicht als unver­hält­nis­mä­ßig. Die auf­zu­wen­den­den Kos­ten, die der Klä­ger mit etwa 3750 Euro bezif­fert, sind zwar nicht uner­heb­lich. Der Schutz des Grund­was­sers vor Ver­un­rei­ni­gun­gen, der ohne die Sanie­rung der Klein­klär­an­la­ge nach den Stand der Tech­nik nicht in glei­cher Wei­se gewähr­leis­tet wäre, recht­fer­tigt jedoch auch die Anord­nung von Maß­nah­men, deren Durch­füh­rung mit einem nicht uner­heb­li­chen finan­zi­el­len Auf­wand ver­bun­den ist. Abge­se­hen davon ist die­ser in Rela­ti­on zu der kei­nes­wegs kur­zen künf­ti­gen Nut­zung der sanier­ten Klein­klär­an­la­ge zu set­zen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2010 – 5 A 2964/​09
vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 – 4 B 175.96, NVwZ-RR 1997, 214[↩][↩][↩]
vgl. 5. Ände­rungs­ver­ord­nung vom 2. Juli 2002, BGBl. I S. 2497[↩]
Ver­ord­nung über Anfor­de­run­gen an das Ein­lei­ten von Abwas­ser in Gewäs­ser (Abwas­ser­ver­ord­nung – AbwV) in der Fas­sung vom 17. Juni 2004, BGBl. I S. 1108, 2625, geän­dert durch Art. 1 der Ver­ord­nung vom 19. Okto­ber 2007, BGBl. I S. 2461[↩]
vgl. auch VG Sta­de, Urteil vom 19.07.2010 – 1 A 544/​09[↩]
Nds. OVG, Urteil vom 14.11.1996 – 3 L 5961/​94 – NdsVBl 1997, 111[↩]
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24.06.1996 – 3 L 3433/​93, ZfW 1997, 190; Czychowski/​Reinhardt, WHG, 10. Auf­la­ge 2010, § 60 Rn. 32[↩]