Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/89a-streitwertanpassung
Timestamp: 2017-02-22 01:49:31
Document Index: 149450319

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 33', '§ 34', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 89', '§ 36', '§ 102', '§ 106', '§ 87', '§ 91', '§ 36', '§ 102', '§ 106', '§ 87', '§ 91', '§ 36', '§ 102', '§ 106', '§ 87', '§ 91', 'Art. 102', '§ 87', '§ 91', '§ 36', '§ 36', '§ 97', '§ 87', '§ 529', '§ 89']

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§ 89a GWB - StreitwertanpassungGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) Vierter Abschnitt (Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten)(1) Macht in einer Rechtsstreitigkeit, in der ein Anspruch nach § 33 oder § 34a geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Das Gericht kann die Anordnung davon abhängig machen, dass die Partei glaubhaft macht, dass die von ihr zu tragenden Kosten des Rechtsstreits weder unmittelbar noch mittelbar von einem Dritten übernommen werden. Die Anordnung hat zur Folge, dass die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.Weitere Vorschriften um § 89a GWB§ 86 GWB - Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung§ 86a GWB - Vollstreckung§ 87 GWB - Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 88 GWB - Klageverbindung§ 89 GWB - Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke§ 89a GWB - Streitwertanpassung§ 90 GWB - Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden§ 90a GWB - Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden§ 91 GWB - Kartellsenat beim OLG§ 92 GWB - Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen§ 93 GWB - Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
Entscheidungen zu § 89a GWBOLG-CELLE, 23.12.2010, 13 AR 9/101. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen...OLG-CELLE, 23.12.2010, 13 AR 9/10 (Kart)1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen...OLG-CELLE, 14.12.2010, 13 AR 8/10 (Kart)1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen...LG-MANNHEIM, 08.10.2010, 7 O 20/10 KartZu den Anforderungen an schlüssigen Tatsachenvortrag zur Behauptung, eine Endschaftsregelung in einem Konzessionsvertrag über ein Gasnetz habe prohibitive Wirkung für den Netzerwerb durch einen anderen Betreiber.LG-MANNHEIM, 09.07.2010, 7 O 265/09 (Kart)Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist kein Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV.OLG-CELLE, 01.06.2010, 13 AR 2/10Die ausschließliche Zuständigkeit des landesweit für Kartellzivilsachen zuständigen Kartellsenats des Oberlandesgerichts umfasst in entsprechender Anwendung der § 87 Abs. 1, § 91 GWB auch die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und geht insoweit der Zuständigkeit des ansonsten nach § 36 Abs. 2 ZPO berufenen...LG-MANNHEIM, 07.11.2008, 7 O 224/08 Kart1. Die einer ausländischen Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell von der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft eingeräumten Rechte, Dritte zur Nutzung des Repertoires zu autorisieren, beschränken sich - unabhängig von der rechtsdogmatischen Einordnung des vertraglichen Gestattung zwischen...OLG-CELLE, 25.08.2005, 13 Verg 8/05Weder die Rechtsmittelrichtlinie 92/50 EWG noch § 97 Abs. 7 GWB eröffnendem Unternehmer das Recht, anonym den Anspruch gegen den öffentlichenAuftraggeber geltend zu machen, eine Vergabe ohne gehöriges Verfahren (defacto-Vergabe) zu unterlassen und stattdessen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einzuhalten.OLG-KOELN, 08.07.1994, 6 U 68/93Kartellrechtliche Vorfrage; zuständiges Berufungsgericht 1. Hängt der Ausgang eines Rechtsstreits, in dem der geltend gemachte (Haupt-)Anspruch nicht kartellrechtlicher Natur ist (hier: Wettbewerbsrechtsstreit), von der Entscheidung über eine kartellrechtliche Vorfrage ab, darf das nach den §§ 87, 89, 92, 93, 94 GWB zuständige...OLG-KOELN, 29.01.1992, 13 U 208/911. Hat das Landgericht nicht als Kartellgericht entschieden, so richtet sich die Zuständigkeit für die Berufung nach allgemeinen Bestimmungen, nicht nach dem GWB.
2. Die Bestimmung des § 529 Abs.2 ZPO gilt auch für die ausschließliche Zuständigkeit nach dem GWB.
3. Ein Zwang zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen eines Anbieters...
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