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Timestamp: 2020-04-01 19:05:49
Document Index: 237944671

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 113', '§ 11', '§ 21', '§ 11', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 154']

VG Ansbach, Urteil v. 17.10.2016 – AN 10 K 16.630 - Bürgerservice
VG Ansbach, Urteil v. 17.10.2016 – AN 10 K 16.630
Keine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Hundeausbildung - Fehlender Nachweis der Sachkunde
TierschG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8
Bei den Begriffen "erforderliche fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten" und "Sachkunde" nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 TierschG handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, so dass die Auslegung dieser Begriffe einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. BayVGH BeckRS 2015, 52043). (redaktioneller Leitsatz)
Nachweis, Sachkunde, Fachgespräch, Sachkundenachweis, Gleichheitsgebot, Hundeausbildung, gewerbsmäßig, Erlaubnis, Ermessensentscheidung
VGH München, Urteil vom 31.03.2017 – 9 ZB 16.2601
Mit Formblattantrag vom 31. Juli 2014, eingegangen bei der Beklagten am 5. August 2014, beantragte die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis, für Dritte Hunde auszubilden und die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anzuleiten. Sie legte diesbezüglich eine Reihe von Unterlagen vor, insbesondere eine Bestätigung über die Absolvierung eines zweijährigen Praktikums bei der Hundeschule ..., das Zertifikat hinsichtlich des Abschlusses einer Ausbildung zur Tierphysiotherapeutin und Tierakupunkteurin beim Institut für Tierheilkunde in ..., ein Diplom der ... bezüglich der Ernennung zur Diplom-Biologin und eine Reihe weiterer Unterlagen. Des Weiteren absolvierte die Klägerin am 24. September 2014 erfolgreich die ihr abverlangte theoretische Prüfung in Form des so genannten D.O.Q.-Pro.-Tests.
In der Folge teilte die Beklagte mit Schreiben vom 7. Mai 2015 mit, dass die vorgelegten Unterlagen nicht zum Nachweis der entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten ausreichten. Vielmehr habe die Klägerin ein Fachgespräch mit der zuständigen Behörde zu führen.
Nachdem die Klägerin dieses Fachgespräch nicht führte, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 10. März 2016 den Antrag auf Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Ausbildung von Hunden für Dritte und zur gewerbsmäßigen Anleitung der Tierhalter zur Hundeausbildung ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin zwar einen Teil der notwendigen Prüfung erfolgreich absolviert habe, nicht aber den theoretischen und praktischen Teil des Fachgesprächs. Die von der Klägerin vorgelegten insgesamt 16 Nachweise seien berücksichtigt worden, reichten jedoch nicht aus, ihre notwendige Sachkunde zu belegen. Die vorgelegten Ausbildungsinhalte seien nämlich nicht gleichwertig mit dem Fachgespräch. Auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Würzburg vom 2. April 2015 (W 5 E 15.224) wurde Bezug genommen.
Dagegen ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 18. April 2016 Klage erheben. Diese wurde in der Folge im Wesentlichen damit begründet, dass die Beklagte entgegen den rechtlichen Voraussetzungen gerade keine einzelfallorientierte Prüfung getätigt habe, sondern ein standardisiertes Verfahren durchziehen wolle. Dem stehe aber gegenüber, dass es sehr wohl verschiedene Möglichkeiten gebe, die entsprechende Sachkunde nachzuweisen. Darüber hinaus sei es ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz, dass nur Antragsteller, die Hunde gewerbsmäßig unterrichten wollten, dieser Prüfung unterzogen würden, dagegen andere, beispielsweise Vereine, nicht. Vorliegend jedoch sei keinerlei Einzelfallprüfung vorgenommen worden. Es sei völlig außer Acht gelassen worden, dass die Klägerin unter anderem drei Prüfungen, nämlich bei der ...Universität hinsichtlich eines Hundeführerscheins, beim Institut für Tierheilkunde hinsichtlich Tierphysiotherapie und letztlich zur Diplom-Biologin bei der ...Universität in ... absolviert habe. Daneben habe die Klägerin weitere Nachweise vorgelegt, beispielsweise auch hinsichtlich des erfolgreich absolvierten D.O.Q.-Tests. Die Tatsache, dass sie ein zweijähriges Praktikum an einer Hundeschule bereits absolviert habe, werde ebenso außer Acht gelassen. Insbesondere verkenne die Beklagte allerdings, dass es weder in der Rechtsprechung noch in den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften eine Privilegierung bezüglich Ausbildungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften gebe. Es gebe ebenfalls keine Vorschrift dahingehend, dass an jeder Sachkundeprüfung ein Amtstierarzt beteiligt sein müsse. Wenn man die Rechtsauffassung des Bayerischen Umweltministeriums, das insoweit rechtswidrige ermessenslenkende Weisungen erteilt habe, außer Acht lasse, sei nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber eine Beschränkung auf bestimmte Zertifizierungen vorsehe. Es sei gerade nicht beabsichtigt, ein standardisiertes Verfahren einzuführen, sondern die Behörden hätten eine ergebnisoffene Überprüfung aller vorgelegten Nachweise vorzunehmen. Da die Beklagte aber auf das standardisierte Verfahren des so genannten Fachgesprächs bestehe und alle anderen Möglichkeiten kategorisch ausschließe, sei die Ablehnung bereits ermessensfehlerhaft erfolgt. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass es hinsichtlich Hundetrainern oder ähnlichen Berufen keine Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 BBiG gebe.
Die Klägerin ließ beantragen:
Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f TierSchG vom 5.8.2014 unter Aufhebung des Bescheids vom 10.3.2016 nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach neu zu verbescheiden.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Ablehnung des Antrags der Klägerin sei deshalb erfolgt, weil diese die erforderliche Sachkunde nicht nachgewiesen habe. Es sei zuzugeben, dass das hier durchzuführende Verfahren zu einem gewissen Grad standardisiert sei, allerdings werde nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin Fähigkeiten auch anderweitig nachweisen könne. Die von ihr vorgelegten Unterlagen führten aber nicht dazu, dass die Sachkunde der Klägerin bereits nachgewiesen sei. Vielmehr seien hier weitere Nachweise erforderlich, die nach den Vorgaben des Bayerischen Umweltministeriums in erster Linie durch eine Prüfung, an der der Amtstierarzt beteiligt sein soll, abzulegen sei. Da vorliegend altes Recht anzuwenden sei, der Nachweis der Fachkenntnis aber nicht erbracht sei, sei der Antrag der Klägerin somit abzulehnen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Gerichtsakte Bezug genommen.
Der Bescheid der Beklagten vom 10. März 2016 ist rechtmäßig, weswegen er die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf erneute Verbescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierschG gegen die Beklagte (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Neuverbescheidung über ihren bei der Beklagten gestellten Antrag auf Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierschG, für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten zu dürfen. Gemäß § 21 Abs. 4b TierschG ist diese Vorschrift in der Fassung ab dem 1. August 2014 anzuwenden. Im Übrigen hat die Klägerin den Behördenantrag erst am 5. August 2014 bei der Beklagten eingereicht, so dass auch aus diesen Gründen die Anwendung neuen Rechts unproblematisch erscheint.
Da das Bundesministerium von der Ermächtigungsnorm des § 11 Abs. 2 TierSchG bis zur Entscheidung der Kammer keinen Gebrauch gemacht hatte, ist gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, 2a TierSchG a. F. in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Form weiter anzuwenden.
Danach darf eine Erlaubnis (nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG) nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TierSchG a. F. sind Nachweise über die Sachkunde beizufügen.
Die von der Klägerin bislang vorgelegten Nachweise hinsichtlich der von ihr erworbenen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten reichen nicht dazu aus, dass der Klägerin eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Hundeausbildung erteilt werden müsste.
Die von der Klägerin angemeldete Hundeschule ist auch erlaubnispflichtig nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG. Soweit die Klägerin vorträgt, die Normierung eines Erlaubnisvorbehaltes nur für eine gewerbsmäßige Tätigkeit verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, folgt dem die Kammer nicht. Eine die Klägerin diskriminierende Ungleichbehandlung ist nämlich nicht ersichtlich. Die Kammer folgt der Auffassung, dass gewerbsmäßiges Handeln in diesem Sinne dann vorliegt, wenn die Tätigkeit selbstständig, planmäßig, fortgesetzt und insbesondere mit Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt wird (vgl. Hirt, Maisack, Moritz, Kommentar zum Tierschutzgesetz, 3. Auflage 2016, § 11 Rn. 11 m. w. N.). Wenn nunmehr der Gesetzgeber in § 11 Nr. 8 TierSchG darauf abzielt, einen angemessenen Ausgleich herzustellen zwischen den gewerblichen Interessen, die ihrem Wesen nach auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile ausgerichtet sind und den hierdurch potenziell nachteilig betroffenen tierschutzrechtlichen Belangen, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl. hierzu VG Lüneburg, Urteil vom 19.4.2012, Az.: 6 A 63/10, juris). Es besteht ein anerkennenswerter Unterschied zu Personen, die nicht gewerbsmäßig im Sinne des TierSchG Hunde ausbilden, beispielsweise Vereine mit ehrenamtlichen Mitarbeitern. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes ist nur dann anzunehmen, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterscheide von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (ständige Rechtsprechung, so zuletzt BVerfG, Beschluss vom 29.12.2004, Az.: 1 BvR 2283/03, juris). Wenn die Klägerin somit zumindest Teile ihres Lebensunterhaltes durch den Betrieb einer Hundeschule abdecken will, besteht auch unter Berücksichtigung des Normzwecks des TierSchG ein zulässiger und hinreichend sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung.
Im Übrigen wäre, eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgebots vorausgesetzt, in diesem Fall das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit entsprechend weit auszulegen, was zur Folge hätte, dass möglicherweise auch Organisationen, die das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit im oben genannten Kontext nicht erfüllen würden unter die Erlaubnispflicht fielen. Jedenfalls ist die von der Klägerin angemeldete Hundeschule nach der Rechtsauffassung der Kammer erlaubnispflichtig nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TierSchG.
Diesbezüglich kann offen bleiben, ob die Klägerin, wie von ihr beantragt, lediglich einen möglichen Anspruch auf Verbescheidung geltend machen kann, weil es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde handeln soll, oder ob die Klägerin einen möglichen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung einzuklagen hätte. Der Antrag der Klägerin erfüllt jedenfalls nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 11 Abs. 1 Satz 3 TierSchG a. F.. Bei den Begriffen „erforderliche fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten“ und „Sachkunde“ handelt es sich nach der Auffassung der Kammer um unbestimmte Rechtsbegriffe, so dass die Auslegung dieser Begriffe einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 18.8.2015, Az.: 9 CE 15.934, juris).
Unter Beachtung dieser Maßgaben hat die Klägerin einen Nachweis hinreichender fachlicher Kenntnisse und Fähigkeiten nicht erbracht.
Die Klägerin hat im Behördenverfahren bislang 16 verschiedene Nachweise, Urkunden und Teilnahmebescheinigungen vorgelegt. Im gerichtlichen Verfahren hat sie im Wesentlichen noch vortragen lassen, dass sie zwischenzeitlich eine Ausbildung zur Tierheilpraktikerin begonnen hat. Aus diesen Nachweisen ist insbesondere ein Biologie-Diplom der Universität ... hervorzuheben. Des Weiteren hat sie ein Zertifikat zur Ausbildung zur Tierphysiotherapeutin und Tierakkupunkteurin vom 10. Juli 2011 des Instituts für Tierheilkunde in ... vorgelegt. Eine Ausbildung im Hinblick auf einen sogenannten Hundeführerschein konnte die Klägerin ebenfalls nachweisen. Damit sind die Anforderungen an den Sachkundenachweis nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F. jedoch nicht erfüllt. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass derjenige, der für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will, umfassenderer Kenntnisse und Fähigkeiten bedarf, als sie durch die Klägerin bislang nachgewiesen wurden. Die Kammer legt hier den auch der Klägerin durch die Beklagte überstellten Fragenkatalog zugrunde, der von der ...Universität ... entwickelt wurde und der die Prüfungsfragen in im Wesentlichen sieben Themengebiete aufteilt. Dieser Katalog, der eine Vielzahl unverbindlicher Prüfungsfragen enthält, wurde aus dem Katalog der Sachkundeinhalte des UMS vom 4. Juli 2014 abgeleitet. Es wird hierbei selbst von der Klägerin zugestanden, dass das Absolvieren eines Hundeführerscheins nicht für den Nachweis der Sachkunde ausreicht. Auch das von der Klägerin absolvierte Biologie-Studium kann den Sachkundenachweis nicht ersetzen. Selbst in der Zusammenschau der von der Klägerin vorgelegten 16 - mittlerweile 17 - Unterlagen wird nicht deutlich, dass der Anforderungskatalog für eine Sachkundeprüfung zur Hundetrainerin abgedeckt würde. Dies liegt zum einen bereits darin begründet, dass die meisten der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen wenig aussagekräftig sind. Es handelt sich hierbei nämlich im Wesentlichen um Teilnahmebestätigungen und sonstige Teilnahmeurkunden, die außer dem jeweiligen Seminartitel nicht erkennen lassen, welche Inhalte in welchem Umfang vermittelt wurden und ob diese Inhalte von der Klägerin auch verinnerlicht wurden und wiedergegeben werden können. Aus den Teilnahmebestätigungen und Urkunden ergibt sich des Weiteren nicht, welche Fachkompetenz die jeweiligen Ausbilder hatten. Sie lassen also im Ergebnis nicht erkennen, ob die Klägerin aufgrund dieser Ausbildung die erforderlichen Fachkenntnisse erworben hat. Es liegt aber nach dem Gesetzeswortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F. im Obliegenheitsbereich der Klägerin, ihre Sachkunde hinreichend nachzuweisen. Tut sie dies wie vorliegend nicht, fehlt es an einer tatbestandlichen Voraussetzung für die Erteilung der von der Klägerin begehrten Erlaubnis. In Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe „erforderliche fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten“ in § 11 Abs. 2 Nr. 1 a. F. geht das Gericht, wie oben bereits dargelegt, vom Katalog der Sachkundeinhalte aus dem UMS vom 4. Juli 2014 - Anlage 2 - und dem daraus entwickelten - unverbindlichen - Fragenkatalog des LMU vom 23. Juni 2014 aus. Es liegt nämlich auf der Hand, dass das Anforderungsprofil, das eine Hundetrainerin zu erfüllen hat, sehr breit ausgelegt ist. Hierzu hat die Klägerin nichts Wesentliches vorgetragen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beklagte davon ausgeht, dass die Themengebiete Welpenentwicklung und Rasseunterschiede neben dem Themengebiet Ausdrucksverhalten und dem Themengebiet Lernverhalten und Stress gerade auch Gebiete der Verhaltensproblematiken, des Tierschutzes und insbesondere der praktischen Übungsgestaltung der Motivation und des tatsächlichen Trainings abdeckt. Eine Hundetrainerin hat nicht nur die Biologie der Hunde, sondern insbesondere deren Verhaltensproblematiken und eine Strategie der tierschutzgerechten Lösung dieser Probleme abzudecken. Die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen werden dem sehr umfangreichen Anforderungsprofil an eine Hundetrainerin nicht gerecht.
Es fehlt vorliegend somit am erforderlichen Nachweis der notwendigen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F..
Die Beklagte musste der Klägerin daher die Möglichkeit eröffnen, diese Kenntnisse in einem Fachgespräch im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz TierSchG a. F. nachzuweisen. Dies hat die Beklagte getan, die Klägerin hat diese Möglichkeit allerdings nicht wahrgenommen.
Da die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis, für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anzuleiten, somit nicht gegeben sind, hat die Beklagte den Antrag der Klägerin in ihrem Bescheid vom 10. März 2016 zu Recht abgelehnt. Auf die Frage, ob und inwieweit der Beklagten hier noch Ermessen zugestanden hätte, kommt es vorliegend jedenfalls nicht mehr an.
Die Klägerin hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis, so dass die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ist.