Source: https://www.freie-waehler-burgkirchen.de/ich-bin-so-frei/bau-und-umweltausschuss-2019/bau-un-umweltausschuss-vom-5112019/
Timestamp: 2019-11-12 01:30:17
Document Index: 377533517

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 67', '§ 68', '§ 7', '§ 25', '§ 7', '§ 70', 'Art. 69', '§ 4', '§ 4', '§ 8']

Bau- un Umweltausschuss vom 5.11.2019 - FREIE WÄHLER Burgkirchen
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 05.11.2019.
Die November-Sitzung 2019 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.
Nutzungsänderung der ehemaligen Werkstatt zur Portalwaschanlage
Errichtung von Lagerräumen sowie eines Besprechungs- und Büroraumes
Bebauungsplan 1 „Ortszentrum Gendorf“ (Top 4)
Hochwasserschutz Hirten: Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren (Top 6)
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes: Abstufung von drei Gemeindeverbindungsstraßen zu öffentlichen Feld- und Waldwegen (Top 7)
1. Nutzungsänderung der ehemaligen Werkstatt zur Portalwaschanlage / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 6 „Gendorf Ost“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Nutzungsänderung der ehemaligen Werkstatt zur Portalwaschanlage in der Altöttinger Straße 1 stattzugeben.
2. Errichtung von Lagerräumen sowie eines Besprechungs- und Büroraumes in Bergham / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 39 „Stahl- und Metallbaubetrieb Bergham“
Der Bau- und Umweltausschuss rrichtung von Lagerräumen sowie eines Besprechungs- und Büroraumes in Bergham das Einvernehmen zu erteilen.
Nachdem ein Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten haben, wurde von der Verwaltung für dieses Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt.
Neubau eines 1-Familienhauses / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 56 “Wimpasing II“
Bebauungsplan 1 „Ortszentrum Gendorf“ (Umwandlung in ein urbanes Gebiet)
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwägen und den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ortszentrum Gendorf - Gebietsumwandlung in ein urbanes Gebiet“, in der Fassung vom 10.09.2019 mit Begründung als Satzung zu beschließen.
Die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden in der September-Sitzung 2019 des Gemeinderates abgewogen und der hiernach geänderte Satzungsentwurf in der Fassung vom 10.09.2019 gebilligt.
Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum geänderten Entwurf haben unter Verkürzung der Auslegungszeit vom 27.09.2019 bis einschließlich 10.10.2019 stattgefunden. Dabei wurde die erneute Auslegung am 19.09.2019 ortsüblich durch Anschlag an den Amtstafeln und die gleichzeitige Veröffentlichung auf der gemeindlichen Internetseite öffentlich bekanntgegeben. Während der vorstehenden Auslegungszeit wurden die Planunterlagen auf der gemeindlichen Internetseite veröffentlicht.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwägen und den hiernach gefertigten Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Obere Terrasse - beim Altenheim (westlich der Schusterbauerstraße)“, mit Begründung in der Fassung vom 05.11.2019 als Satzung zu beschließen.
Die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden in der September-Sitzung 2019 des Gemeinderates abgewogen und der hiernach geänderte Satzungsentwurf in der Fassung vom 17.09.2019 gebilligt.
Hochwasserschutz Hirten: Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren / Antrag des Freistaates Bayern (Wasserwirtschaftsamt Traunstein)
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, dem Antrag des Freistaates Bayern auf wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserschutz an der Alz (BA 01 Hirten) zu zustimmen und die Anregungen der Verwaltung zu unterstützen.
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Traunstein (WWA TS), hat mit Schreiben vom 08.08.2019 beim Landratsamt Altötting einen Antrag für ein Planfeststellungsverfahren zum Hochwasserschutz Burgkirchen a.d.Alz Bauabschnitt 01: Hirten eingereicht.
Mit den beantragten Vorhaben soll der Hochwasserschutz in Hirten in einem ersten Bauabschnitt verbessert werden. Die Ortsteile Hirten und Au sollen vor einem 100-jährlichen Hochwasser der Alz geschützt werden.
Die Ermittlung des Überschwemmungsgebietes an der Unteren Alz im Jahre 2005 ergab, dass es bei einem 100-jährlichem Hochwasserereignis zu großflächigen Überflutungen im Ortsteil Hirten kommt. Es liegt ein hohes Schadenspotential vor, über 350 Gebäude sind betroffen.
Mit der Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahme in Hirten wird ein großer Teil des derzeit bestehenden faktischen Überschwemmungsgebietes abgeschnitten und der Hochwasserabfluss beeinflusst. Es stellt sich nach Unterstrom rechnerisch ein leichter Wasserspiegelanstieg ein. Diese Verschlechterung wurde bzw. wird auch bei jeder temporären Hochwasserverteidigung an der Staatsstraße 2356 in Hirten im Katastrophenfall erreicht. Demnach werden die Ausgleichsmaßnahmen nachgelagert und in den Bauabschnitten BA02 und BA03 realisiert.
Aufgrund dieser Gegebenheit ist beabsichtigt, die geringfügige Verschlechterung im Zuge der Bauabschnitte BA02 und BA03 zu kompensieren.
Im gegenständlichen Genehmigungsprojekt wird der Bauabschnitt 01: „Hochwasserschutz Hirten“ behandelt, die Bauabschnitte 02 und 03 werden parallel zu diesem Bauabschnitt vorangetrieben.
Folgende Maßnahmen sollen in Bauabschnitt BA 01 durchgeführt werden:
Deichbaumaßnahme westlich der Staatsstraße St 2356 im Bereich Hirten
Errichtung einer an den Deich anschließenden Hochwasserschutzwand im Ortsteil Au
Errichtung einer Schützenanlage zur Regulierung des Walder Mühlbachs im Ortsteil Au
Bau einer Flutmulde sowie eines Siels durch den bestehenden Sommerdeich.
Für die beantragten Vorhaben, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 WHG darstellen, ist nach § 68 Absatz 1 WHG ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nr. 13.13 der Anlage 1 hierzu ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Bei dieser Vorprüfung ist das Vorhaben überschlägig unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien dahingehend zu prüfen, ob dieses erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären, § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 UVPG.
Die Bauabschnitte 02 und 03 sehen folgende Maßnahmen vor:
In einem zweiten Bauabschnitt BA 02 sollen die Hochwasserschutzdeiche Burgkirchen-Gendorf bestehend aus drei Teilabschnitten saniert werden. Die Abschnitte I und II werden auf der bestehenden Trasse an die Anforderungen angepasst; im Abschnitt III ist eine Deichrückverlegung geplant.
In einem dritten Bauabschnitt BA03 wird der Hochwasserschutz für den Ortsteil Unterberg sowie Objektschutzmaßnahmen an Gebäuden, die aufgrund der begrenzten Abflussverschlechterung eine negative Einwirkung erfahren, realisiert.
Das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren ist gemäß § 70 Absatz 1 WHG und Art. 69 Satz BayWG ein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Gemeinde Burgkirchen wird gebeten, bis 15.11.2019 Stellung zu nehmen.
Die Verwaltung stimmt grundsätzlich dem Bauentwurf des WWA TS zu. Zusätzlich schlägt die Verwaltung folgende Punkte vor:
Aus Sicht der Hirtner Bevölkerung sollten 2 kleine Treppen zum Aufstieg auf den Damm (Deichkronen-Weg) errichtet werden (Höhe Greinstraße und Pilgramstraße). Der Kronenweg wird sicherlich als Wanderweg genutzt. Außerdem sollte hier eine Bushaltebucht baulich angelegt werden, damit die Kinder und der Bus nicht auf der Staatsstraße stehen.
Aus Sicht der beiden Heimatpfleger (Maria Pfefferseder und Alois Remmelberger) sollte unbedingt im Zusammenhang mit dem Jahrhundert-Projekt „Hochwasserschutz Hirten“ in der Nähe der Alzbrücke ein Denkmal errichtet werden. Am Denkmal sollte eine Schrift sowohl an die Alzregulierung vor über 100 Jahren als auch an den Bau des neuen Hochwasserschutz-Dammes 2020/21 erinnert werden.
Zugleich sollte auf einer Nagelfluh-Säule ein Brücken-Heiliger aufgestellt werden, da hier der uralte „Pilgram-Weg“ von Salzburg nach Altötting (bereits 1590 von Philipp Apian erwähnt) vorbeiführt. Nachdem seit 2012 der neue überregionale St.Rupert-Pilgerweg ausgeschildert ist, sollte als Brückenheiliger der Hl. Rupert gewählt werden (er ist ein Apostel der Bayern und der zweite Landespatron des Landes Bayern. Der Legende nach hat er im Jahr 696 den bayerischen Herzog Theodor in Altötting getauft und den Götzentempel in eine christliche Kapelle umgewandelt).
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes: Abstufung von drei Gemeindeverbindungsstraßen (GV) zu öffentlichen Feld- und Waldwegen
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt mehrheitlich (mit 2 Gegenstimmen),
die Gemeindeverbindungsstraße GV-119 „Straße nach Riplschuster“ zum ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 79,
die Gemeindeverbindungsstraße GV-127 „Straße nach Eglsee“ zum ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 80,
die Gemeindeverbindungsstraße GV-135 „Straße nach Göpperl“ zum ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 81
abzustufen.
Bei den drei Gemeindeverbindungsstraßen hat sich die Verkehrsbedeutung erheblich vermindert. Sie werden nur noch als Zufahrtsstraßen zu den Anwesen Riplschuster (GV-119), Eglsee (GV-127) und Göp­perl (GV-135) genutzt. Diese Straßen dienen damit nicht mehr überwiegend dem Verkehr benachbarter Gemeinden oder Gemeindeteile und sind deshalb abzustufen.
Die Abstufung soll zu einem ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg erfolgen. Als solcher steht der Weg der Bevölkerung weiterhin zur Nutzung zur Verfügung. Die Gemeinde ist aber nicht mehr verpflich­tet, den Weg regelmäßig zu kontrollieren und Instand zu halten sowie den Winterdienst auszuüben. Letz­terer ist für die Zufahrt zu den Anwesen von den Eigentümern eigenverantwortlich zu übernehmen.
Die Eigentümer der Anwesen wurden über den Sachverhalt informiert.
8.1. Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Stadt Burghausen
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 103 für den Bereich Burgkirchner Straße (nördlich) / ehemalige Gartenbaubetrieb Lauche (östlich) / Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 100 / Beteiligung nach § 4 Absatz 2 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Burghausen hat in seiner Dezember-Sitzung 2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 103 für den Bereich Burgkirchner Straße (nördlich) / ehemalige Gartenbaubetrieb Lauche (östlich) sowie westlich des bereits rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 100 beschlossen. In der Oktober-Sitzung 2019 wurde der Entwurf mit den dazugehörigen Unterlagen gebilligt.
Wegen der großen Nachfrage nach Baugrundstücken im Bereich der angrenzenden Bebauungsplänen Nummer 97 und 100 ist es erforderlich, für die westlich an den Bebauungsplan Nr. 100 liegenden Flächen Baurecht für die Errichtung von Wohngebäuden bzw. weiteren Wohnungen zu schaffen. Zudem möchte der Investor den geplanten Geschosswohnungsbau an der Burgkirchner Straße im Bebauungsplangebiet Nr. 100 um einen 5. Block mit drei Vollgeschossen erweitern. Im Bebauungsplangebiet sind somit vier 1-Familienhäuser und ein Geschosswohnungsbau mit etwa zehn weiteren Wohnungen geplant. Zusätzlich zur Aufstellung des hiesigen Bebauungsplanes bedarf es einer Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 100, da ein zusätzlicher Zwischenbau die Erweiterung mit dem Bestand verbindet.
Die Stadt Burghausen hat die Gemeinde Burgkirchen im Oktober 2019 schriftlich über den Sachstand der vorstehenden Bauleitplanung in Kenntnis gesetzt und räumte zugleich die Gelegenheit zur Äußerung von eventuellen Bedenken und Anregungen ein.
Nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage sind nach Auffassung der Verwaltung die Belange der Gemeinde Burgkirchen durch die Bauleitplanung nicht tangiert, weshalb hiergegen abermals weder Bedenken noch Anregungen erhoben wurden.
8.2. Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Stadt Burghausen
Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich Burgkirchner Straße (nördlich) / ehemalige Gartenbaubetrieb Lauche (östlich) / Beteiligung nach § 4 Absatz 2 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Burghausen hat in seiner Dezember-Sitzung 2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 103 für den Bereich Burgkirchner Straße (nördlich) / ehemalige Gartenbaubetrieb Lauche (östlich) sowie westlich des bereits rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 100 beschlossen. Im Zuge dessen wird auch der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren (§ 8 Absatz 3 Satz 1 BauGB) geändert. In der Oktober-Sitzung 2019 wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung vom Stadtrat gebilligt.
Begründet wird der Änderungsbedarf mit den der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 103 zugrundeliegenden Aspekten, namentlich der großen Nachfrage nach Baugrundstücken und der beabsichtigten Erweiterung des Geschoßwohnungsbaus um einen 5. Block mit 3 Vollgeschossen.
Die Stadt Burghausen hat die Gemeinde Burgkirchen im Oktober 2019 schriftlich über geplante Änderung informiert und räumte zugleich die Gelegenheit zur Äußerung von eventuellen Bedenken und Anregungen ein.
Nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage sind nach Auffassung der Verwaltung die Belange der Gemeinde Burgkirchen durch die Bauleitplanung nicht tangiert, weshalb hiergegen weder Bedenken noch Anregungen erhoben wurden.
Der Verwaltung wurde für die umfangreichen Arbeiten im Friedhof gedankt, die nun fast abgeschlossen sind, so dass sich der Friedhof jetzt in einem vorbildlichen Zustand befindet.
In diesem Zusammenhang wurde angeregt, dass bei den Urnengräbern eine Weihwasserstelle errichtet wird. Bürgermeister Krichenbauer sagte dies zu.