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Timestamp: 2019-08-20 07:40:04
Document Index: 190501414

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 90', '§ 4', '§ 90', '§ 5', '§90', '§ 6']

Neufassung der Gebührensatzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Eppelborn vom 27.06.2019 — Gemeinde Eppelborn
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Neufassung der Gebührensatzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Eppelborn vom 27.06.2019
Aufgrund § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG- vom 15.01.1964 in der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.06.2016 (Amtsblatt I S. 840) und den §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- vom 26.04.1978 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1998 (Amtsblatt S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. August 2018 (Amtsblatt I S. 674), in Verbindung mit dem saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz vom 18. Juni 2008 (Amtsbl.
S. 1254), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 564) hat der Gemeinderat der Gemeinde Eppelborn am 27. Juni 2019 die nachfolgende Satzung beschlossen.
§ 1 → Gebührenpflichtiger Tatbestand, Allgemeines
(1) Die Gemeinde Eppelborn erhebt für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen
- Kindertagesstätte Bubach-Calmesweiler
- Kindertagesstätte Dirmingen
- Kindertagesstätte Hierscheid
Gebühren von den Erziehungsberechtigten.
§ 2 → Entstehen und Dauer der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Eintritt des Kindes in eine gemeindliche Kindertageseinrichtung.
(2) Die Gebühren werden grundsätzlich für den vollen Kalendermonat erhoben, wobei das Jahr mit 12 Monaten abgerechnet wird. Regulär beginnt die Erhebung der Gebühren immer am 1. August eines Jahres und endet, unabhängig vom Ferienbeginn, am 31. Juli des Folgejahres. Für Kinder, die gegen Ende des Kindergartenjahres aus dem Kindergarten ausscheiden, ist die Gebühr auch für den Ferienmonat zu entrichten. Ein Ausscheiden eines Kindes nach dem 31.5. des laufenden Jahres befreit nicht von der Gebührenentrichtung des Kindergartenjahres einschließlich Ferienmonat.
(3) Die Gebühren sind in gleichen Monatsraten, jeweils im Voraus zum 1. des Monats an die Gemeindekasse Eppelborn zu überweisen. Sie unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.
(4) Die Gebühren tragen zur Deckung der Personalkosten bei und sind bei vorübergehender Schließung der Einrichtung bis zu einem Monat und bei Erkrankung des Kindes in voller Höhe zu zahlen. Der Träger behält sich jedoch in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Krankenhausaufenthalt oder Kuraufenthalt über eine Zeitdauer von 6 Wochen) eine Entscheidung über eine Gebührenermäßigung vor.
(5) Mit Genehmigung der betroffenen Kindertageseinrichtungen kann ein Kind auch während der Schließung einer Einrichtung in einer anderen kommunalen Einrichtung betreut werden.
(6) Wird für das Kind für eine Einrichtung ein Betreuungsvertrag abgeschlossen, jedoch vor dem Besuch der Einrichtung wieder gekündigt, so ist dennoch eine Monatsgebühr zu zahlen, wenn eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende nicht eingehalten wird.
§ 3 → Ende der Gebührenpflicht
(1) Die Gebühren sind so lange zu entrichten, bis eine Abmeldung des Kindes rechtswirksam ist.
(2) Wird die Gebühr für eine Kindertageseinrichtung länger als 2 Monate nicht gezahlt, ohne dass eine Befreiung nach §§ 90 bis 92 Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) gewährt wurde, so kann das Kind vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Der freiwerdende Platz kann an ein anderes Kind vergeben werden. Die Gebührenpflicht endet mit dem Monat der Bekanntgabe des Ausschlusses.
§ 4 → Freistellung von der Gebührenpflicht
(1) Familien mit geringem Einkommen ist unter den Voraussetzungen des § 90 Absatz 4 des Achten Sozialgesetzbuches der Beitrag zu erlassen. Entsprechende Anträge sind beim örtlich zuständigen Jugendamt zu stellen.
(2) Darüber hinaus werden für die Zeit vom 01.08. bis zum Ausscheiden aus dem Kindergarten (= Beginn der Kindergartenferien) für die einzuschulenden Kinder keine Gebühren erhoben.
§ 5 → Höhe der Gebühren
Die Höhe der Gebühren für die einzelnen Einrichtungen wird wie folgt festgelegt:
Regelplatz = 6 Stunden
von 7.00 Uhr – 13.00 Uhr oder
von 7.30 Uhr – 13.30 Uhr
Tagesplatz = 10 Stunden
Teilzeit = 6 Stunden
Der Beitragssatz verringert sich für das zweite und jedes weitere kindergeldberechtigte Kind in einer Familie (§90 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch) um jeweils 25%, wobei das erstgeborene kindergeldberechtigte Kind der Familie als erstes Kind zählt. Um die Gebührenreduzierung zu erhalten muss die Kindergeldberechtigung für alle Kinder jährlich dem Fachgebiet 4.01 „Kinderbetreuung und Schulen“ nachgewiesen werden.
Des Weiteren werden Servicetage für Regelkinder (6 Stunden Betreuung) bzw. Teilzeit-Krippenkinder angeboten. Das bedeutet, dass an solchen Tagen die Möglichkeit einer ganztägigen Betreuung besteht. An diesen Tagen ist die Teilnahme am Mittagessen verpflichtend. Die Kosten für das Mittagessen sind zusätzlich zum Servicetag zu entrichten.
Die Servicetage werden als Betreuungsgutscheine in einem Betreuungsbuch angeboten. Ein Buch enthält 5 Betreuungsgutscheine.
Im Laufe einer Woche darf nicht mehr als 1 Betreuungsgutschein pro Kind eingelöst werden.
Die Höhe dieser Gebühren wird wie folgt festgelegt:
Betreuungsbuch Kindergartenplatz
Betreuungsbuch Krippenplatz
§ 6 → Inkrafttreten, Schlussbestimmungen
Die Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Eppelborn vom 29.06.2017 tritt am 31.07.2019 außer Kraft.
Die vorgenannte Gebührensatzung tritt am 01.08.2019 in Kraft.
Eppelborn, den 26.07.2019
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.