Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_21_BayMG_Finanzierung_Haushaltsfuehrung_Rechnungspruefun-d168029,22.html
Timestamp: 2016-10-26 00:53:29
Document Index: 193327382

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 11', '§ 40', '§ 64', '§ 10', 'Art. 105', 'Art. 108', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 20', 'Art. 22']

Art. 21 BayMG, Finanzierung, Haushaltsführung, Rechnungsprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 21 BayMG, Finanzierung, Haushaltsführung, Rechnungsprüfung Suche
Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebo...…Art. 21 BayMG, Finanzierung, Haushaltsführung, RechnungsprüfungArt. 22 BayMG, KostenArt. 23 BayMG, Förderung von lokalen und regionalen FernsehangebotenArt. 24 BayMG, AnbieterArt. 25 BayMG, Inhalt der Angebote, OrganisationsverfahrenArt. 26 BayMG, Genehmigung des AngebotsArt. 27 BayMG, Fernsehtext, RadiotextArt. 28 BayMG, ProgrammänderungenArt. 29 BayMG, Auskunftspflicht, Aufzeichnungspflicht, ArchivierungArt. 30 BayMG, Pilotprojekte, BetriebsversucheArt. 31 BayMG, Genutzte ÜbertragungskapazitätenArt. 32 BayMG, Zuordnung neuer ÜbertragungskapazitätenArt. 33 BayMG, Betrieb von KabelanlagenArt. 34 BayMG, Vielfaltssicherung in KabelanlagenArt. 35 BayMG, WeiterverbreitungArt. 36 BayMG, Kanalbelegung in BreitbandkabelnetzenArt. 37 BayMG, Strafbestimmung, OrdnungswidrigkeitenArt. 38 BayMG, VerjährungArt. 39 BayMG, Keine aufschiebende WirkungArt. 40 BayMG, ÜbergangsvorschriftArt. 41 BayMG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Art. 21 BayMG, Finanzierung, Haushaltsführung, Rechnungsprüfung
Art. 21 BayMGGesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - BayMG)Landesrecht BayernZweiter Abschnitt – Bayerische Landeszentrale für neue MedienTitel: Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz - BayMG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayMGGliederungs-Nr.: 2251-4-S/WNormtyp: Gesetz(1) Die Landeszentrale finanziert ihre Aufgaben nach Art. 11 aus 1.Entgelten,2.dem Anteil an dem Rundfunkbeitrag nach § 40 in Verbindung mit § 64 des Rundfunkstaatsvertrags, §§ 10 und 11 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags,3.sonstigen Einnahmen.(2) Die Haushaltsführung, Rechnungslegung, Prüfung und Entlastung richten sich nach Art. 105 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung; Art. 108 und 109 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 der Bayerischen Haushaltsordnung finden keine Anwendung. Der Oberste Rechnungshof prüft gemäß Art. 111 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er unterrichtet die Rechtsaufsichtsbehörde, den Bayerischen Landtag und den Verwaltungsrat der Landeszentrale über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung und die finanzielle Entwicklung der Landeszentrale.(3) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind entsprechend den handels- und aktienrechtlichen Bilanzierungsvorschriften für große Aktiengesellschaften aufzustellen und unter Einbeziehung der Buchführung durch einen unabhängigen Abschlussprüfer zu prüfen.(4) Der Oberste Rechnungshof prüft entsprechend Art. 111 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung die Haushalts- und Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen die Landeszentrale unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts mit der Mehrheit beteiligt ist und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch den Obersten Rechnungshof vorsieht. Die Landeszentrale ist verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen zu sorgen.(5) Bei der Unterrichtung über die Ergebnisse von Prüfungen nach Abs. 4 achtet der Oberste Rechnungshof darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der geprüften Unternehmen nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.
Art. 20 BayMG, DatenschutzArt. 22 BayMG, Kosten
24.10.2016 - 154 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgStrafrechtliche Relevanz von Facebook-Beiträgen - so postet man sich ins GefängnisUnbedachte oder einfach dumme Äußerungen in sozialen Netzwerken können gravierende rechtliche Konsequenzen haben. Sogar Haftstrafen wurden bereits verhängt. mehr
20.10.2016 - 31 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus Köln Wahrheit geht vor Persönlichkeitsschutz - Bundesverfassungsgericht zu wahren Bewertungen von FirmenFirmenbewertungen, die inhaltlich der Wahrheit entsprechen, verletzen keine Persönlichkeitsrechte von mit dem Unternehmen verbundenen Personen – Fachartikel der Kanzlei Lampmann, Haberkamm &… mehr