Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.09.2002&Aktenzeichen=II%20ZR%20284/01
Timestamp: 2013-05-22 20:49:00
Document Index: 307206226

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 16.09.2002 - II ZR 284/01 Volltextver�ffentlichungen (13)
AktG �� 304, 305 Abs. 3 Satz 3
Verrechnung der von einem Aktion�r einer beherrschten AG vor Wahl der Barabfindung empfangenen Ausgleichszahlungen alleine mit den Abfindungszinsen ("R�tgers AG")
Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrag: Verlangen der Barabfindung nach Entgegennahme von Ausgleichszahlungen - Verrechnung der Ausgleichszahlungen ausschlie�lich mit den Abfindungszinsen
Deutsches Notarinstitut AktG �� 304, 305 Abs. 3 Satz 3Anrechung von Ausgleichszahlungen bei Wahl der Barabfindung in beherrschter Gesellschaft
AktG � 304, � 305 Abs. 3 Satz 3
Gesellschaftsrecht - Verrechnung von Ausgleichsleistungen
Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrag: Vor Aus�bung des Wahlrechts auf Barabfindung empfangene Ausgleichszahlungen sind ausschlie�lich mit den Abfindungszinsen zu verrechnen
Verrechnung der Ausgleichszahlungen bei Wahl der Barabfindung nur mit den Abfindungszinsen ("R�tgers AG")
Aktienrecht, Aktion�r, Ausgleich, Barabfindung, Beherrschungsvertrag, Gesellschaftsrecht, Gewinnabf�hrungsvertrag
AktG �� 304, 305 Abs. 3 Satz 3Verrechnung der Ausgleichszahlungen bei Wahl der Barabfindung nur mit den Abfindungszinsen ("R�tgers AG")
Zusammenfassung von "Die Anrechnung erhaltener Ausgleichzahlungen auf Abfindung und Zinsen beim Unternehmensvertrag" von Dr. Bodo Riegger und Dr. Gabriele Ro�kopf, LL.M., original erschienen in: BB 2003, 1026 - 1029.
BGHZ 152, 29
NJW 2002, 3467
ZIP 2002, 1892
WM 2002, 2153
BB 2002, 2243
DB 2002, 2261
DB 2002, 2264
Wird zitiert von ... (17) BGH, 10.12.2007 - II ZR 199/06 Gesellschaftsrecht - Anrechnung der empfangenen AusgleichszahlungenDanach geb�hrt dem abfindungsberechtigten Aktion�r - bezogen auf die jeweiligen Referenzzeitr�ume - die Differenz zwischen Ausgleichszahlung und Abfindungszinsen nicht nur dann, wenn der empfangene Ausgleich niedriger ist, sondern auch im umgekehrten Fall, wenn die gesetzlich vorgegebene Mindestdurchschnittsverzinsung f�r die Abfindung in jenem Zeitraum hinter dem (h�heren) Ausgleich zur�ckbleibt (Best�tigung von BGHZ 152, 29; 155, 110).*).Der Kl�ger h�lt die von der Beklagten angewandte "Saldierungsmethode" insoweit f�r unrichtig, als in den Referenzzeitr�umen der Gesch�ftsjahre von 1996 bis 1999 die empfangenen Ausgleichszahlungen h�her als die Abfindungszinsen gewesen seien und ihm deshalb nach h�chstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 152, 29; 155, 110) auch die jeweilige Differenz verbleiben m�sse (1996: 1,46 EUR; 1997 und 1998 je 1, 73 EUR und 1999: 2,20 EUR).Die vom Berufungsgericht bef�rwortete "Gesamtsaldierungsmethode" hinsichtlich der Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf entsprechende Abfindungszinsen (�� 304, 305 Abs. 3 Satz 3 AktG) beruht auf einem offensichtlichen Fehlverst�ndnis der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 152, 29; 155, 110).Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 16. September 2002 (BGHZ 152, 29) - von der auch das Berufungsgericht noch im Ansatz ausgeht - sind dann, wenn - wie hier - der au�enstehende Aktion�r der beherrschten Gesellschaft bei einem Beherrschungs- oder Gewinnabf�hrungsvertrag nach Entgegennahme von Ausgleichszahlungen gem�� � 304 AktG von der herrschenden Gesellschaft sein Wahlrecht auf Barabfindung nach � 305 AktG aus�bt, die empfangenen Ausgleichsleistungen ausschlie�lich mit den Abfindungszinsen nach � 305 Abs. 3 Satz 3 AktG, nicht jedoch mit der Barabfindung selbst zu verrechnen.Nach der Senatsrechtsprechung stellt die gewinnunabh�ngige, in der Regel fest bemessene Ausgleichszahlung, die an die Stelle der sonst aus dem Bilanzgewinn auszusch�ttenden Dividende tritt, wirtschaftlich nichts anderes dar als die Verzinsung der vom Aktion�r geleisteten Einlage (BGHZ 152, 29, 35); die Entgegennahme der Ausgleichszahlung ist Fruchtziehung, �hnlich wie die Entgegennahme von Zinsen auf eine Forderung.
BGH, 02.06.2003 - II ZR 85/02 Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaft: Anrechnung von AusgleichsleistungenDie im Senatsurteil vom 16. September 2002 (II ZR 284/01, BGHZ 152, 29) bestimmte Anrechnung der vom Aktion�r auf der Grundlage des Gewinnabf�hrungsvertrages empfangenen Ausgleichsleistungen (� 304 AktG) auf die Abfindungszinsen (� 305 Abs. 3 Satz 3 AktG) ist nicht auf sonstige "Sonderdividenden" �bertragbar, die nicht auf dem Unternehmensvertrag beruhen.*).In einem solchen Fall ist f�r das vom Oberlandesgericht - im Anschlu� an Stimpel (AG 1998, 259, 263) vertretene - Konzept einer schuldrechtlichen r�ckwirkenden R�ckabwicklung empfangener Ausgleichszahlungen und Sonderdividenden durch Behandlung als Abschlag oder Teilzahlung auf die Abfindung nach der derzeitigen Gesetzeslage kein Raum (vgl. Sen.Urt. v. 16. September 2002 - II ZR 284/01, ZIP 2002, 1892, 1894, zur Ver�ffentlichung in BGHZ 152, 29 bestimmt).a) Demgegen�ber hat das Berufungsgericht im Ansatz zu Recht �ber die unstreitige Absetzung von 185, 40 DM (175,50 DM + 9,75 DM + 0,15 DM) hinaus die weiteren umstrittenen Ausgleichszahlungen - restliche Erg�nzungsleistungen von 12, 35 DM f�r die Jahre 1990 bis 1998 sowie Ausgleich f�r 1999 in H�he von 21, 70 DM - f�r abzugsf�hig erachtet; freilich ist die Verrechnung - wie die Kl�gerin zutreffend r�gt - nicht mit der Abfindung selbst, sondern nach der Senatsrechtsprechung ausschlie�lich mit den Abfindungszinsen nach � 305 Abs. 3 Satz 3 AktG f�r die jeweiligen Referenzzeitr�ume vorzunehmen (Urt. v. 16. September 2002 aaO).Da die von der Beklagten geschuldeten Abfindungszinsen f�r die jeweils entsprechenden Gesch�ftsjahreszeitr�ume in allen F�llen die empfangenen Ausgleichsleistungen �bersteigen, ist die entsprechende Verrechnung nach den Grunds�tzen des Senatsurteils vom 16. September 2002 (aaO) vorzunehmen.Sofern au�enstehende Aktion�re sich nicht entsprechend der Grundregelung der �� 304, 305 AktG entweder sogleich f�r die Abfindung oder f�r das dauerhafte Verbleiben in der Gesellschaft gegen angemessenen Ausgleich entscheiden, sondern die gegebene Gesetzeslage dazu benutzen, zun�chst Ausgleichszahlungen entgegenzunehmen und sich erst sp�ter nach Abschlu� des Spruchverfahrens zur Option f�r die Barabfindung zu entschlie�en, bleibt durch die in der Senatsentscheidung vom 16. September 2002 (aaO) vorgegebene Anrechnung der empfangenen Ausgleichszahlungen, die wirtschaftlich einer Verzinsung der vom Aktion�r geleisteten Einlage entsprechen, auf die vom Gesetzgeber in erster Linie vorgeschriebene Verzinsung der Abfindung gem�� � 305 Abs. 3 Satz 3 AktG das verfassungsrechtlich vorgegebene Prinzip voller wirtschaftlicher Entsch�digung gewahrt; soweit die Ausgleichszahlung - wie bei ertragsstarken Unternehmen - die Abfindungszinsen f�r entsprechende Referenzzeitr�ume �bersteigt, darf der Aktion�r sie sogar ohne Anrechnung behalten.
BGH, 17.03.2008 - II ZR 45/06 EKUDas Berufungsgericht missversteht insoweit das Senatsurteil vom 16. September 2002 (BGHZ 152, 29).Die Verzinsungspflicht gem�� � 305 Abs. 3 Satz 3 AktG ist - anders als der Ausgleich gem�� � 304 AktG - keine Kompensation f�r den mit dem Unternehmensvertrag einhergehenden Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte der au�enstehenden Aktion�re, sondern soll - als Annex der Barabfindungspflicht gem�� � 305 AktG - in erster Linie Verz�gerungen des Spruchverfahrens von Seiten des Abfindungsschuldners entgegenwirken (BGHZ 152, 29, 31; BT-Drucks. 12/6699 S. 88).
BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01 Gesellschaftsrecht - Gewinnabf�hrungsvertragZwar sind - wie der Senat bereits entschieden hat (Urt. v. 16. September 2002 - II ZR 284/01, ZIP 2002, 1892 - zur Ver�ffentlichung in BGHZ 152, 29 bestimmt) - Ausgleich (� 304 AktG) und Abfindungsverzinsung (� 305 Abs. 3 Satz 3 AktG) f�r denselben Zeitraum nicht kumulativ zu leisten; vielmehr sind die empfangenen Ausgleichszahlungen ausschlie�lich mit den Abfindungszinsen, nicht hingegen mit der Barabfindung selbst zu verrechnen.
BGH, 19.04.2011 - II ZR 237/09 Aktienrecht - J�hrliche Ausgleichszahlungen des Minderheitsaktion�rsMit dem Wirksamwerden des Unternehmensvertrags werden die au�enstehenden Aktion�re zwar dem Grunde nach zum Ausgleich berechtigt (BGH, Urteil vom 16. September 2002 - II ZR 284/01, BGHZ 152, 29, 31).W�hrend der Dauer des Unternehmensvertrags hat jeder au�enstehende Aktion�r unabh�ngig vom Erwerbszeitpunkt der Aktie oder der Person des Ver�u�erers einen Anspruch auf den j�hrlichen Ausgleich, weil mit dem Ausgleich die Beeintr�chtigung der aus der Mitgliedschaft folgenden Herrschaftsrechte ausgeglichen und der Anspruch auf Zahlung der Dividende ersetzt werden soll (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 199/06, BGHZ 174, 378 Rn. 11;… Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 392/03, BGHZ 166, 195 Rn. 8; Beschluss vom 21. Juli 2003 - II ZB 17/01, BGHZ 156, 57, 61; Urteil vom 16. September 2002 - II ZR 284/01, BGHZ 152, 29, 35).
BGH, 02.06.2003 - II ZR 84/02 Anrechnung von Sonderdividenden und der K�rperschaftssteuer-Gutschrift auf die …In einem solchen Fall ist f�r das vom Oberlandesgericht - im Anschlu� an Stimpel (AG 1998, 259, 263) vertretene - Konzept einer schuldrechtlichen r�ckwirkenden R�ckabwicklung empfangener Ausgleichszahlungen und Sonderdividenden durch Behandlung als Abschlag oder Teilzahlung auf die Abfindung nach der derzeitigen Gesetzeslage kein Raum (vgl. Sen.Urt. v. 16. September 2002 - II ZR 284/01, ZIP 2002, 1892, 1894, zur Ver�ffentlichung in BGHZ 152, 29 bestimmt).Freilich ist die Verrechnung - wie der Kl�ger zutreffend r�gt - nicht mit der Abfindung selbst, sondern nach der Senatsrechtsprechung zur Vermeidung einer Kumulation ausschlie�lich mit den Abfindungszinsen nach � 305 Abs. 3 Satz 3 AktG f�r den betreffenden Referenzzeitraum vorzunehmen (Urt. v. 16. September 2002 aaO).Der Senat hat vielmehr im Urteil vom 16. September 2002 (aaO) - insoweit in �bereinstimmung mit der fr�heren obergerichtlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum - betont, da� nach dem Gesetzeszweck der �� 304, 305 AktG, den au�enstehenden Aktion�r gegen Verluste infolge von Unternehmensvertr�gen durch "angemessene" Kompensation zu entsch�digen, generell eine Verpflichtung des anderen Vertragsteils, kumulativ Ausgleich und Abfindungszinsen leisten zu m�ssen, nicht gerechtfertigt w�re und da� der Gesetzgeber mit der Einf�gung der Verzinsungsregelung eine derart unverh�ltnism��ige "�berkompensation" nicht beabsichtigt habe.Sofern au�enstehende Aktion�re sich nicht entsprechend der Grundregelung der �� 304, 305 AktG entweder sogleich f�r die Abfindung oder f�r das dauerhafte Verbleiben in der Gesellschaft gegen angemessenen Ausgleich entscheiden, sondern die gegebene Gesetzeslage dazu benutzen, zun�chst Ausgleichszahlungen entgegenzunehmen und sich erst sp�ter nach Abschlu� des Spruchverfahrens zur Option f�r die Barabfindung zu entschlie�en, bleibt durch die in der Senatsentscheidung vom 16. September 2002 (aaO) vorgegebene Anrechnung der empfangenen Ausgleichszahlungen, die wirtschaftlich einer Verzinsung der vom Aktion�r geleisteten Einlage entsprechen, auf die vom Gesetzgeber in erster Linie vorgeschriebene Verzinsung der Abfindung gem�� � 305 Abs. 3 Satz 3 AktG das verfassungsrechtlich vorgegebene Prinzip voller wirtschaftlicher Entsch�digung gewahrt; soweit die Ausgleichszahlung - wie bei ertragsstarken Unternehmen - die Abfindungszinsen f�r entsprechende Referenzzeitr�ume �bersteigt, darf der Aktion�r sie sogar ohne Anrechnung behalten.
OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93 Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …Der Zinsanspruch beginnt dabei zwar mit Wirksamwerden des Unternehmensvertrages (vorliegend mit Eintragung am 16.01.1991), allerdings sind Ausgleichszahlungen auf den Zinsanspruch zu verrechnen (BGH, NJW 2002, 3467, 3468;… OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG D�sseldorf, AG 1999, 89, 92).
OLG Hamburg, 11.04.2003 - 11 U 215/02 Anforderungen an das Angebot einer Barabfindungbb) Hinzu kommt ein weiterer Gesichtspunkt: Die Barabfindung repr�sentiert das der Gesellschaft vom Aktion�r zur Verf�gung gestellte Kapital, w�hrend die Ausgleichs- und Dividendenzahlungen wirtschaftlich nichts anderes als die Verzinsung dieser Einlage darstellen (vgl. BGH AG 2003, 40 [42]).Diese zu �� 304 ff. AktG vertretene Auffassung des Senats ist aber angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.09.2002 (BGH AG 2003, 40 ) �berholt.
BGH, 19.04.2011 - II ZR 244/09 Aktienrecht - Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertragMit dem Wirksamwerden des Unternehmensvertrags werden die au�enstehenden Aktion�re zwar dem Grunde nach zum Ausgleich berechtigt (BGH, Urteil vom 16. September 2002 - II ZR 284/01, BGHZ 152, 29, 31).W�hrend der Dauer des Unternehmensvertrags hat jeder au�enstehende Aktion�r unabh�ngig vom Erwerbszeitpunkt der Aktie oder der Person des Ver�u�erers einen Anspruch auf den j�hrlichen Ausgleich, weil mit dem Ausgleich die Beeintr�chtigung der aus der Mitgliedschaft folgenden Herrschaftsrechte ausgeglichen und der Anspruch auf Zahlung der Dividende ersetzt werden soll (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 199/06, BGHZ 174, 378 Rn. 11;… Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 392/03, BGHZ 166, 195 Rn. 8; Beschluss vom 21. Juli 2003 - II ZB 17/01, BGHZ 156, 57, 61; Urteil vom 16. September 2002 - II ZR 284/01, BGHZ 152, 29, 35).
LG K�ln, 13.03.2009 - 82 O 93/08 Zeitanteiliger Ausgleichsanspruch beim Squeeze outDie gewinnunabh�ngige, in der Regel fest bemessene Ausgleichszahlung, die an die Stelle der sonst aus dem Bilanzgewinn auszusch�ttenden Dividende tritt, stellt wirtschaftlich nichts anderes als die Verzinsung der vom Aktion�r geleisteten Einlage dar, nicht etwa eine Abfindung auf Raten (BGH, Urt. vom 16.09.2002 - II ZR 284/01, AG 2003, 40, 42).Die Entgegennahme der Ausgleichszahlung ist Fruchtziehung, �hnlich wie die Entgegennahme von Zinsen auf eine Forderung (BGH, Urt. vom 16.09.2002 - II ZR 284/01, AG 2003, 40, 42).Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem Beherrschungs- oder Gewinnabf�hrungsvertrag, falls ein Aktion�r der beherrschten Gesellschaft nach Entgegennahme von Ausgleichszahlungen gem�� � 304 AktG sein Wahlrecht auf Barabfindung nach � 305 AktG aus�bt, die empfangenen Ausgleichsleistungen ausschlie�lich mit den Abfindungszinsen nach � 305 Abs. 3 Satz 3 AktG zu verrechnen sind, nicht jedoch mit der Barabfindung selbst (BGH, Urt. vom 16.09.2002 - II ZR 284/01, AG 2003, 40 ff.).
OLG Hamm, 19.07.2010 - 8 U 126/09 Beherrschungs- und Gewinnabf�hrungsvertrag - Kein Ausgleichsanspruch der …
OLG Hamm, 21.03.2012 - 8 U 183/10 Verzinsung des Anspruchs auf Barabfindung