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Timestamp: 2016-10-24 14:16:08
Document Index: 219017521

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4']

106 Ia 7317. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Juli 1980 i.S. Kulix AG gegen Ortsverwaltung Arbon und Regierungsrat des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit d'�tre entendu. Circonstances dans lesquelles il s'impose de consigner clairement dans un proc�s-verbal, dans une note du dossier ou tout au moins dans les consid�rants de la d�cision les principaux r�sultats d'une inspection locale effectu�e dans le cadre d'une proc�dure cantonale relative au recours administratif. Faits � partir de page 73
Die Beschwerdef�hrerin erhielt am 27. Oktober 1977 als Eigent�merin der beiden in der Wohnzone W 3 von Arbon gelegenen Mehrfamilienh�user Sch�ntalstrasse 6 und Olivenstrasse 1 die Baubewilligung f�r verschiedene Sanierungsarbeiten. Am 4. April 1979 beanstandete die Ortsverwaltung Arbon, dass beim Um- und Ausbau auch die Estrichr�ume im zweiten Dachgeschoss zus�tzlich ausgebaut wurden. Auf Aufforderung hin reichte die Beschwerdef�hrerin Nachtragsbaugesuche ein. Mit Entscheid vom 21. Mai 1979 lehnte die Ortsverwaltung den Ausbau des zweiten Dachgeschosses ab und Ordnete die Entfernung der schon ausgef�hrten Ausbauarbeiten bis zum 31. August 1979 an. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde am 17. Dezember 1979 ab. Hiegegen richtet sich die vorliegende, insbesondere auf Art. 4 BV gest�tzte staatsrechtliche Beschwerde.
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des aus Art. 4 BV folgenden Anspruchs auf BGE 106 Ia 73 S. 74rechtliches Geh�r. Da dieser Anspruch formeller Natur ist, d.h. seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hrt (BGE 105 Ia 51 und 198 E. 4b, BGE 100 Ia 10 E. 3d, BGE 96 I 188 E. 2b, mit Verweisungen), sind die entsprechenden R�gen vorweg zu pr�fen.
Der Umfang des Anspruches auf rechtliches Geh�r bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Wo sich jedoch der kantonale Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden bundesrechtlichen Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz. Im vorliegenden Fall behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht, das Vorgehen des Regierungsrates verletze irgendwelche kantonalen Verfahrensvorschriften. Es ist daher einzig, und zwar mit freier Kognition, zu pr�fen, ob unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Regeln missachtet wurden (BGE 105 Ia 194 E. 2, 103 Ia 138 E. 2a, mit Verweisungen).
a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt in erster Linie, im Beschwerdeverfahren vor Regierungsrat sei zwar ein Augenschein durchgef�hrt worden, der sowohl f�r die Feststellung des heutigen als auch - soweit eine bauliche �nderung nicht erfolgt sei - des fr�heren baulichen Zustandes ein geeignetes Beweismittel dargestellt habe. Doch habe es der Regierungsrat unterlassen, ein Augenscheinsprotokoll zu erstellen und im Entscheid auf die Ergebnisse des Augenscheines zur�ckzukommen. Die Beschwerdef�hrerin habe am Augenschein insbesondere festgehalten, dass im Geb�ude Olivenstrasse 1 eine Treppe mit Standort innerhalb des unteren ins obere Dachgeschoss f�hrte, dass Spuren auf das Vorhandensein eines Ofens im oberen Dachgeschoss hindeuteten und dass im Geb�ude Sch�ntalstrasse 6 die im Dachgeschoss neu errichteten Mauern tragend seien. Der Regierungsrat wendet ein, der Augenschein habe nur ein geeignetes Mittel zur Feststellung des heutigen, nicht aber des fr�heren Zustandes der beiden Dachgeschosse gebildet.
Zwar hat der bundesrechtliche Geh�rsanspruch im Verwaltungsverfahren im allgemeinen nicht den gleichen Umfang wie im Zivil- und Strafprozess. Doch unterscheidet das Bundesgericht in seiner j�ngsten Rechtsprechung f�r die Umschreibung der aus Art. 4 BV folgenden Minimalanspr�che nicht mehr strikt zwischen verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten einerseits und Zivil- und Strafprozessen anderseits, sondern stellt vielmehr BGE 106 Ia 73 S. 75auf die konkrete Interessenlage ab (BGE 105 Ia 195 E. 2b, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall f�llt ins Gewicht, dass die Ergebnisse des Augenscheins f�r die Beschwerdef�hrerin eine erhebliche Beschwer mit sich bringen konnten, dass gegen den Entscheid des Regierungsrates kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegeben war und dass am Augenschein kein Mitglied der entscheidenden Beh�rde, sondern nur Organe des mit der Instruktion beauftragten Baudepartementes mitgewirkt hatten. Unter diesen Umst�nden war es zwingend erforderlich, die wesentlichen Ergebnisse des Augenscheins in einem Protokoll oder Aktenvermerk festzuhalten (vgl. dazu ROLF TINNER, Das rechtliche Geh�r, ZSR 83/1964 II S. 346 ff.) Oder zumindest - soweit sie f�r die Entscheidung erheblich sind - im Entscheid klar zum Ausdruck zu bringen (BGE 104 Ia 212 E. 5g und 322 E. 3a, mit Verweisungen). Auch das zuletzt genannte Mindesterfordernis ist im vorliegenden Fall nicht erf�llt.
Entgegen der Auffassung des Regierungsrates diente der Augenschein nicht nur der Feststellung des aktuellen, sondern offensichtlich auch des fr�heren Bau- bzw. Nutzungszustandes, wird doch der Augenschein im angefochtenen Entscheid gerade im Zusammenhang mit der f�r die Beurteilung der Sache wesentlichen Nutzung vor den Umbauarbeiten erw�hnt. Hievon h�ngt der Entscheid der Frage ab, ob sich durch die baulichen �nderungen die ohnehin schon zu grosse Ausnutzung noch erh�hte. Daf�r bildeten aber das Vorhandensein und der genaue Standort einer festen Treppe vom ersten ins zweite Dachgeschoss und die Frage des fr�heren Vorhandenseins eines Ofens im oberen Dachgeschoss f�r die Beweisw�rdigung nicht zu vernachl�ssigende Indizien. An aktenkundigen Feststellungen dieser wesentlichen Umst�nde fehlt es aber.
Indem die wesentlichen Ergebnisse des Augenscheins nicht in der erw�hnten Art festgehalten wurden, wurde Art. 4 BV verletzt.
104 IA 212