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Timestamp: 2020-02-27 14:56:05
Document Index: 205391702

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 125', '§ 125', '§ 1', '§ 7', 'Art. 7', '§ 125', 'Art. 7', 'Art. 267', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 125', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 195', '§ 199', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 81', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 50', '§ 21', '§ 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urlaubs­ab­gel­dung für arbeits­un­fä­hi­ge Beam­te | Rechtslupe
Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG be­grün­det nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auch für Be­am­te einen An­spruch auf Ab­gel­tung von Ur­laub, den sie krank­heits­be­dingt vor Ein­tritt in den Ru­he­stand nicht neh­men konn­ten 1.
Dem Beam­ten steht aus natio­na­lem Recht kein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch zu. Es gibt für Beam­te kei­ne nor­ma­ti­ven Rege­lun­gen, die einen sol­chen Anspruch begrün­den. Das gilt auch für den Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zwar ange­nom­men, dass der Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laub nach § 125 Abs. 2 Satz 3 SGB IX eben­so wie der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub aus den §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG nach dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses abzu­gel­ten ist, wenn der Zusatz­ur­laub nicht gewährt wer­den kann, weil der Arbeit­neh­mer arbeits­un­fä­hig erkrankt war 2. Die­se Recht­spre­chung kann aber nicht auf Beam­te über­tra­gen wer­den. Das vom Bun­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Bun­des­ur­laubs­ge­setz, das in § 7 Abs. 4 eine Urlaubs­ab­gel­tung vor­sieht, ist auf Beam­te nicht anwend­bar; deren Ansprü­che auf Urlaub und Besol­dung rich­ten sich nach den jewei­li­gen beam­ten­recht­li­chen Geset­zen und Ver­ord­nun­gen, die bis­lang einen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch gera­de nicht vor­se­hen.
Dem Beam­te steht aber nach Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (Arbeits­zeit-Richt­li­nie) ein Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung sei­nes uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Min­dest­ur­laubs von vier Wochen Erho­lungs­ur­laub zu. Einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Anspruch aus Uni­ons­recht auf Abgel­tung von sich aus natio­na­lem Recht erge­ben­den wei­te­ren Erho­lungs­ur­laubs­ta­gen, von sog. Arbeits­zeit­ver­kür­zungs­ta­gen und des Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laubs nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hat er hin­ge­gen nicht.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG einen Anspruch auf Abgel­tung von bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub her­ge­lei­tet und auch Vor­aus­set­zun­gen, Umfang und Gren­zen die­ses Anspruchs bestimmt. Die­se Aus­le­gung des Uni­ons­rechts ist für die natio­na­len Gerich­te und damit auch für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­dend (Art. 267 Abs. 1 Buchst. a AEUV).
Es ist in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on seit lan­gem geklärt, dass auch Beam­te Arbeit­neh­mer im Sin­ne der RL 2003/​88/​EG sind. Das gilt grund­sätz­lich auch für Poli­zis­ten, die inso­weit mit Feu­er­wehr­leu­ten ver­gleich­bar sind, für die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mehr­fach aus­ge­spro­chen hat, dass sie der Arbeits­zeit­richt­li­nie unter­fal­len 3. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist dem gefolgt 4 und hat auch für Poli­zis­ten bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Art. 2 Abs. 2 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 89/​391/​EWG, auf den Art. 1 Abs. 3 RL 2003/​88/​EG zur Bestim­mung ihres Anwen­dungs­be­reichs Bezug nimmt, nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eng aus­zu­le­gen ist und nicht etwa Streit­kräf­te, Feu­er­wehr oder Poli­zei gene­rell, son­dern nur für bestimm­te in die­sen Sek­to­ren wahr­ge­nom­me­ne beson­de­re Auf­ga­ben wie etwa bei Natur- oder Tech­no­lo­gie­ka­ta­stro­phen und schwe­ren Unglücks­fäl­len von der Anwen­dung der Arbeits­zeit­richt­li­nie aus­nimmt 5.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses durch Ein­tritt oder Ver­set­zung in den Ruhe­stand 6 eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG. Dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 03.05.2012 7 ist zu ent­neh­men, dass der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on der kon­kre­ten natio­nal­staat­li­chen Aus­ge­stal­tung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses kei­ne Bedeu­tung bei­misst, son­dern für allein maß­geb­lich hält, dass mit der krank­heits­be­ding­ten Been­di­gung des akti­ven Beam­ten­ver­hält­nis­ses kei­ne Dienst­leis­tungs­pflicht und des­halb auch kei­ne Urlaubs­mög­lich­keit mehr besteht. Des­halb ist es uni­ons­recht­lich ohne Bedeu­tung, dass sich nach deut­schem Beam­ten­recht an das (akti­ve) Beam­ten­ver­hält­nis ein Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis anschließt.
Art. 15 RL 2003/​88/​EG hin­dert die Anwen­dung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG bei deut­schen Beam­ten nicht.
Nach Art. 15 RL 2003/​88/​EG bleibt u.a. das Recht der Mit­glied­staa­ten unbe­rührt, für die Sicher­heit und den Gesund­heits­schutz der Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten anzu­wen­den oder zu erlas­sen. Der EuGH hat bereits zu der inso­weit wort­glei­chen Vor­gän­ger­richt­li­nie RL 93/​104/​EG ent­schie­den, dass unab­hän­gig von güns­ti­ge­ren natio­nal­staat­li­chen Rege­lun­gen die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der durch die Arbeits­zeit­richt­li­nie ver­lie­he­nen Rech­te in vol­lem Umfang gewähr­leis­tet wer­den müs­se, was not­wen­dig die Ver­pflich­tung impli­zie­re, die Ein­hal­tung jeder der in die­ser Richt­li­nie auf­ge­stell­ten Min­dest­vor­schrif­ten zu gewähr­leis­ten 8.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist Art. 15 RL 2003/​88/​EG somit eine Meist­be­güns­ti­gungs­klau­sel, die nur den Ein­zel­ver­gleich, nicht aber die vom Beru­fungs­ge­richt ange­stell­te struk­tu­rel­le Gesamt­be­trach­tung zulässt. Er schließt damit eine Anwen­dung des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG nur dann aus, wenn die mit­glied­staat­li­chen Rege­lun­gen über die Abgel­tung krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nen Erho­lungs­ur­laubs bei Been­di­gung der Berufs­tä­tig­keit über den von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG gewähr­leis­te­ten Min­dest­stan­dard hin­aus­ge­hen. Das ist aber bei deut­schen Beam­ten nicht der Fall, weil sie gera­de – wovon auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­geht – nach natio­na­lem Recht man­gels ent­spre­chen­der gesetz­li­cher Rege­lung kei­nen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch haben, also auch dann nicht, wenn sie Erho­lungs­ur­laub krank­heits­be­dingt nicht vor dem Ein­tritt in den Ruhe­stand neh­men kön­nen. Auf die vom Beru­fungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen, für die Beam­ten güns­ti­ge­ren Rege­lun­gen im Fal­le der zur dau­ern­den Dienst­un­fä­hig­keit füh­ren­den Krank­heit im Ver­gleich zu den Rege­lun­gen für ande­re Beschäf­tig­te in Deutsch­land kommt es des­halb nicht an.
Bestä­tigt wird dies durch das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 03.05.2012 7. Der EuGH hat den Anwen­dungs­be­reich des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG aus­drück­lich auf Beam­te erstreckt, obwohl das Vor­la­ge­ge­richt die Rechts­auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts aus­führ­lich dar­ge­stellt hat­te.
Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch besteht grund­sätz­lich auch dann, wenn der Beschäf­tig­te im Urlaubs­jahr teil­wei­se arbeits- bzw. dienst­fä­hig war, in die­ser Zeit den Urlaub aber nicht oder nicht voll­stän­dig genom­men hat. Das gilt sowohl für das Jahr, in dem die län­ger­fris­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit beginnt, als auch für das Jahr oder für die Jah­re, in dem oder in denen der Betref­fen­de vor­über­ge­hend wie­der dienst­fä­hig war. In bei­den Fäl­len kann der Beschäf­tig­te krank­heits­be­dingt und damit unab­hän­gig von sei­nem Wil­lens­ent­schluss den ihm zuste­hen­den (Mindest-)Urlaub nach Ein­tritt in den Ruhe­stand nicht mehr neh­men. Aus der Recht­spre­chung des EuGH zu Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88 EG gibt es kei­ne Anhalts­punk­te für eine ande­re Aus­le­gung die­ser Bestim­mung.
Der Umfang des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG ist aller­dings auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG erge­ben­den vier Wochen Erho­lungs­ur­laub im Jahr beschränkt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat im Urteil vom 03.05.2012 9 her­vor­ge­ho­ben, dass die Arbeits­zeit­richt­li­nie sich auf die Auf­stel­lung von Min­dest­vor­schrif­ten für Sicher­heit und Gesund­heits­schutz beschränkt; es sei Sache der Mit­glied­staa­ten zu ent­schei­den, ob sie den Beam­ten wei­te­re Ansprü­che auf bezahl­ten Urlaub gewäh­ren sowie ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den Fall vor­se­hen, dass einem in den Ruhe­stand tre­ten­den Beam­ten die­se zusätz­li­chen Ansprü­che krank­heits­be­dingt nicht haben zugu­te kom­men kön­nen. Des­halb sind Urlaubs­ta­ge, die über den nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG uni­ons­recht­lich gewähr­leis­ten Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen, nicht vom Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG erfasst.
Das gilt auch für sog. Arbeits­zeit­ver­kür­zungs­ta­ge, die der Sache nach zusätz­li­che Erho­lungs­ur­laubs­ta­ge sind, und für den Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Auch eine Pri­vi­le­gie­rung für Urlaub nach natio­na­lem Recht, wonach einem Beschäf­tig­ten bei einem Aus­schei­den aus dem akti­ven Dienst etwa im Lau­fe der zwei­ten Jah­res­hälf­te der Jah­res­ur­laub unge­schmä­lert zusteht, schlägt nicht auf die uni­ons­recht­li­chen Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che nach Art. 7 Abs. 1 und 2 RL 2003/​88/​EG durch. Dies folgt aus dem Cha­rak­ter die­ser Ansprü­che als Min­dest­stan­dard und fin­det außer­dem einen nor­ma­ti­ven Anhalts­punkt in Art. 4 Abs. 1 und Art. 11 des Über­ein­kom­mens Nr. 132 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on vom 24.06.1970 über den bezahl­ten Jah­res­ur­laub. Danach ist der Urlaubs­an­spruch "im Ver­hält­nis zur Dau­er der Dienst­zeit wäh­rend die­ses Jah­res" gege­ben; nach dem sechs­ten Erwä­gungs­grund der RL 2003/​88/​EG hat die­se Richt­li­nie den Grund­sät­zen der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on hin­sicht­lich der Arbeits­zeit Rech­nung getra­gen.
Der Urlaubs­an­spruch nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG ver­fällt, wenn er über einen zu lan­gen Zeit­raum nach Ablauf des jewei­li­gen Urlaubs­jah­res nicht genom­men wird. Wenn der Über­tra­gungs­zeit­raum eine gewis­se zeit­li­che Gren­ze über­schrei­tet, kann der Urlaub sei­nen Zweck als Erho­lungs­zeit typi­scher­wei­se nicht mehr errei­chen 10. Mit dem Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs ist die Ent­ste­hung eines Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs aus­ge­schlos­sen.
Ein Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs mit Aus­wir­kun­gen auf den uni­ons­recht­li­chen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch tritt zum einen dann ein, wenn natio­nal­staat­lich ein hin­rei­chend lan­ger Über­tra­gungs­zeit­raum gere­gelt ist und die­ser abge­lau­fen ist. Hin­rei­chend lang ist nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ein Über­tra­gungs­zeit­raum, wenn er deut­lich län­ger als das Urlaubs­jahr, also deut­lich län­ger als ein Jahr ist; ein Über­tra­gungs­zeit­raum muss den Beschäf­tig­ten, die wäh­rend meh­re­rer Bezugs­zeit­räu­me in Fol­ge arbeits- bzw. dienst­un­fä­hig sind, ermög­li­chen, bei Bedarf über Erho­lungs­zeit­räu­me zu ver­fü­gen, die län­ger­fris­tig gestaf­felt und geplant sowie ver­füg­bar sein kön­nen, und er muss die Dau­er des Bezugs­zeit­raums, für den er gewährt wird, deut­lich über­schrei­ten 11. Einen Über­tra­gungs­zeit­raum von 15 Mona­ten hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gebil­ligt 12.
Gibt es kei­ne aus­rei­chend lan­gen natio­nal­staat­li­chen Ver­falls­re­ge­lun­gen, dann tritt auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des EuGH ein Ver­fall des Urlaubs­an­spru­ches 18 Mona­te nach dem Ende des Urlaubs­jah­res ein. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on lei­tet aus dem Umstand, dass die RL 2003/​88/​EG nach ihrem sechs­ten Erwä­gungs­grund den Grund­sät­zen der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on hin­sicht­lich der Arbeits­zeit­ge­stal­tung Rech­nung getra­gen hat, her, dass bei der Berech­nung des Über­tra­gungs­zeit­raums der Zweck des Anspruchs auf Jah­res­ur­laub, wie er sich aus Art. 9 Abs. 1 des Über­ein­kom­mens Nr. 132 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on vom 24.06.1970 über den bezahl­ten Jah­res­ur­laub ergibt, berück­sich­tigt wer­den muss. Nach Art. 9 Abs. 1 des Über­ein­kom­mens ist der unun­ter­bro­che­ne Teil des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs spä­tes­tens ein Jahr und der übri­ge Teil des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs spä­tes­tens 18 Mona­te nach Ablauf des Jah­res, für das der Urlaubs­an­spruch erwor­ben wur­de, zu gewäh­ren und zu neh­men. Die­se Vor­schrift beruht nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf der Erwä­gung, dass der Zweck der Urlaubs­an­sprü­che bei Ablauf der dort vor­ge­se­he­nen Fris­ten nicht mehr voll­stän­dig erreicht wer­den kann 13. Das recht­fer­tigt die Annah­me, dass der Urlaubs­an­spruch 18 Mona­te nach Ende des Urlaubs­jah­res ver­fällt.
Bei der Berech­nung der dem Beschäf­tig­ten zuste­hen­den Urlaubs­ta­ge im Rah­men der Ansprü­che aus Art. 7 Abs. 1 und 2 RL 2003/​88/​EG kommt es nach dem Zweck die­ser Norm nur dar­auf an, ob und wie viel Urlaub der Betref­fen­de im kon­kre­ten Jahr genom­men hat. Uner­heb­lich ist, ob es sich dabei um neu­en oder um alten, also aus dem vor­an­ge­gan­ge­nen Urlaubs­jahr über­tra­ge­nen Urlaub gehan­delt hat.
Bei der Berech­nung des Betrags, der dem Beam­ten für jeden nicht genom­me­nen Urlaubs­tag als Urlaubs­ab­gel­tung zusteht, ist auf die Besol­dung abzu­stel­len, die der Beam­te in den letz­ten drei Mona­ten vor Ein­tritt in den Ruhe­stand erhal­ten hat.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist Anknüp­fungs­punkt für die Höhe des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG das gewöhn­li­che Arbeits­ent­gelt. Dies ist bei Beam­ten die Besol­dung (vgl. § 1 Abs. 2 BBesG) 14. Der Beschäf­tig­te soll also das­je­ni­ge bekom­men, was er bekom­men hät­te, wenn er den Urlaub wäh­rend sei­ner akti­ven Dienst­zeit genom­men hät­te. Das ist im Fal­le eines Beam­ten die Besol­dung, die wäh­rend des Urlaubs wei­ter­ge­zahlt wor­den wäre. Für den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch aus Art. 7 RL 2003/​88/​EG ist ange­sichts der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on uner­heb­lich, dass die Besol­dung Ali­men­ta­ti­ons­cha­rak­ter hat und daher wäh­rend der Krank­heit zeit­lich unbe­grenzt wei­ter­ge­zahlt wird.
Im Hin­blick dar­auf, dass die finan­zi­el­le Abgel­tung nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG erst nach der "Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses" gezahlt wer­den darf und der wäh­rend der Krank­heit auf­ge­lau­fe­ne, nicht ver­jähr­te Min­dest­jah­res­ur­laub im Fall der Gesun­dung noch hät­te genom­men wer­den dür­fen, die finan­zi­el­le Abgel­tung des Urlaubs mit­hin erst am Ende der akti­ven Dienst­zeit ein­tritt, ist auf die Besol­dung vor dem Ein­tritt in den Ruhe­stand abzu­stel­len. Dabei erscheint es sach­ge­recht, auf die letz­ten drei Mona­te vor dem Ein­tritt in den Ruhe­stand als hin­rei­chend lan­gen Refe­renz­zeit­raum 15, abzu­stel­len, um die Aus­wir­kun­gen zufäl­li­ger Schwan­kun­gen der Besol­dung zu ver­rin­gern.
Ein Antrags­er­for­der­nis für den uni­ons­recht­li­chen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG besteht nicht. Ein Antrags­er­for­der­nis wäre mit dem Effek­ti­vi­täts­grund­satz des Uni­ons­rechts nicht ver­ein­bar. Das hat der Senat im Anschluss an die Recht­spre­chung des EuGH 16 für den uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch wegen Zuviel­ar­beit ent­schie­den 17. Für den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG gilt nichts ande­res.
Der uni­ons­recht­li­che Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von 3 Jah­ren, § 195 BGB, die mit dem Schluss des Jah­res beginnt, in dem der Anspruch ent­stan­den ist, § 199 Abs. 1 BGB.
Der EuGH hat mehr­fach aus­ge­spro­chen, dass die Aus­ge­stal­tung von Ver­fah­ren, die den Schutz der dem Bür­ger aus dem Gemein­schafts­recht erwach­se­nen Rech­te gewähr­leis­ten sol­len, Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten ist, soweit gemein­schafts­recht­li­che Rege­lun­gen nicht vor­han­den sind. Aller­dings dür­fen die Ver­fah­ren nicht weni­ger güns­tig gestal­tet sein als bei nur inner­staat­li­ches Recht betref­fen­den Ver­fah­ren (Äqui­va­lenz­grund­satz) und sie dür­fen die Aus­übung der durch die Gemein­schafts­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren (Effek­ti­vi­täts­grund­satz). Zum Effek­ti­vi­täts­grund­satz hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den, dass die Fest­set­zung ange­mes­se­ner Aus­schluss­fris­ten im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit mit dem Gemein­schafts­recht ver­ein­bar ist 18. Auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bejaht die Mög­lich­keit der Ver­jäh­rung bei sich aus Uni­ons­recht erge­ben­den Ansprü­chen und hat bei­spiels­wei­se für den uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch wegen Zuviel­ar­beit die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren ange­nom­men 19. Für den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG gilt nichts ande­res.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann der Ein­zel­ne unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen und mit bestimm­ten Maß­ga­ben unmit­tel­bar aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG einen Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung gel­tend machen.
Richt­li­ni­en bedür­fen zwar grund­sätz­lich der Umset­zung durch den dafür zustän­di­gen natio­na­len Gesetz­ge­ber, um inner­staat­li­che Ver­bind­lich­keit für den Bür­ger zu erlan­gen. Für den Fall der nicht frist­ge­rech­ten oder unvoll­stän­di­gen Umset­zung einer Richt­li­nie durch den Mit­glied­staat hat nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on der Ein­zel­ne das Recht, sich vor den natio­na­len Gerich­ten gegen­über dem Staat trotz ent­ge­gen­ste­hen­dem natio­na­len Recht auf durch die Richt­li­nie auf­er­leg­te Ver­pflich­tun­gen zu beru­fen, wenn die­se klar und unbe­dingt sind und zu ihrer Anwen­dung kei­nes Aus­füh­rungs­akts mehr bedür­fen 20. Bei einer nicht frist­ge­rech­ten Umset­zung einer Richt­li­nie sind Behör­den und Gerich­te auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts gehal­ten, die Vor­ga­ben der Richt­li­nie zu befol­gen und ent­ge­gen­ste­hen­des natio­na­les Recht unan­ge­wen­det zu las­sen 21.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG bejaht. Nach der bin­den­den Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on räumt die­se Norm allen Beschäf­tig­ten, d.h. auch Beam­ten unter den dar­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che ein, die die Mit­glied­staa­ten in ihrem natio­na­len Recht ver­an­kern müs­sen. Solan­ge sie die­se Umset­zungs­pflicht nicht erfül­len, stellt Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG die unmit­tel­ba­re Anspruchs­grund­la­ge dar.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 31. Janu­ar 2013 – 2 C 10.12
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Die unan­ge­mes­sen lan­ge Dau­er eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens Die un­an­ge­mes­sen lan­ge Dau­er des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist nicht als mil­dern­der Um­stand zu­guns­ten des Be­am­ten zu…
vgl. EuGH, Ur­teil vom 03.05.2012 – Rs. C‑337/​10 [Nei­del], NVwZ 2012, 688[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.03.2010 – 9 AZR 128/​09 – BAGE 134, 1 ff.; vgl. auch Urteil vom 13.12.2011 – 9 AZR 399/​10 – NZA 2012, 514 ff.[↩]
EuGH, Beschluss vom 14.07.2005 – C‑52/​04, Slg. 2005, I‑7111 Rn. 57 ff.; Urteil vom 03.05.2012 – C‑337/​10, Nei­del – ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688 Rn. 22[↩]
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, NVwZ-RR 2012, 972 Rn.20 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 – 2 C 41.10, Buch­holz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn.20[↩]
vgl. § 21 Nr. 4 Beam­ten­sta­tus­ge­setz, § 30 Nr. 4 BBG[↩]
EuGH, Urteil vom 01.12.2005 – C‑14/​04, Dellas, Slg. 2005, I‑10253 Rn. 53[↩]
EuGH, Urteil vom 03.05.2012, a.a.O. Rn. 35 ff.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C‑214/​10, KHS, NJW 2012, 290 Rn. 33[↩]
EuGH, Urteil vom 22.11.2011 a.a.O. Rn. 41[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.11.2011 a.a.O. Rn. 40 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.11.2011 a.a.O. Rn. 41 f.[↩]
EuGH, Urteil vom 20.01.2009 – C‑350/​06 und 520/​06, Schultz-Hoff, Slg. 2009, I‑179 Rn. 61[↩]
vgl. auch EuGH, Urteil vom 15.09.2011 – C‑155/​10, Wil­liams – ABl EU 2011 Nr. C 319, 7 Rn. 21 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.11.2010 – C‑429/​09, Fuß, Slg. 2010, I‑12167[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, NVwZ-RR 2012, 972 Rn. 25[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 17.11.1998 – C‑228/​96, Aprile, Slg. 1998, I‑7164 Rn.19 und vom 11.07.2002 – C‑62/​00, Marks & Spen­cer, Slg. 2002, I‑6348 Rn. 35, jeweils m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 a.a.O. Rn. 41 f.[↩]
stRspr; EuGH, Urtei­le vom 05.10.2004 – C‑397/​01, Pfeif­fer, Slg. 2004, I‑08835 Rn. 103 m.w.N. und vom 24.01.2012 – C‑282/​10, Dom­in­guez – ABl EU 2012, Nr. C 73, 2 Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 – 2 BvR 687/​85, BVerfGE 75, 223, 239 ff.[↩]
stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 a.a.O. Rn.19[↩]
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