Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/222288,160.html
Timestamp: 2019-09-19 00:51:54
Document Index: 310749137

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 44', '§ 11', '§ 4', 'Art. 28', '§ 78', '§ 4']

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Verfasst am: 03 März 2009 - 10:41:20 Titel:
@erdhoernchen:
Ja mir auch klar, dass man nur die Zulässigkeit prüfen muss.
Aber wollte es nur nochmal kurz klarstellen, weil hier des Öfteren von Rechtsaufsicht und 138 HGO ausgegangen wird.
Das ist meiner Meinung nach nicht richtig, denn § 4 II HGO sagt ja ausdrücklich : "Die Bürgermeister und Oberbürgermeister nehmen die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden [...] als Auftragsangelegenheit wahr."
Und § 44 I StVO iVm § 11 I Nr. 2 c Verordnung zur Bestimmung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten bestimmen ja gerade, dass der BM als örtliche Ordnungsbehörde tätig wird.
Folge: Fachaufsicht (+)
Außerdem hat man im Rahmen der "statthaften Klageart" kein Problem, wenn man hier Rechtsaufsicht iSd 135 ff HGO annehmen würde, denn es ist unstrittig, dass Maßnahmen der kommunalen Rechtsaufsicht VA sind.
Deshalb sollte man (aufgrund oben Gesagtem) feststellen, dass es sich hier aufgrund von Auftragsangelegenheiten iSd 4 II HGO um eine Fachaufsicht handelt, so dass es hier nur eine Weisung nach § 4 III HGO in Betracht kommt, mit der Folge, dass man entscheiden muss, ob diese Maßnahme der Fachaufsicht (=Weisung Schilder abzubauen) einen VA darstellt oder nicht.
Dies ist ja wie oben schon gesagt, nur im Bereich der Fachaufsicht äußerst strittig.
Man muss halt in der "statthaften Klageart" die Abgrenzung Fach-/Rechtsaufsicht treffen um die richtige Klageart zu finden und dazu kann man das hier oben Gesagte nutzen.
Verfasst am: 03 März 2009 - 14:14:47 Titel:
Seid ihr in der zweiten Aufgabe darauf eingegangen, dass es sich um einen "Rechtsstreit nichtverfassungsrechtlicher Art" (in Bezug auf Art. 28 II GG) handelt, oder habt ihr das lediglich in einem Satz festgestellt?
Verfasst am: 03 März 2009 - 14:25:02 Titel:
@Juristin_:
Ich denke das kann man mit einem Standardsatz wie "Es streiten sich keine Verfassungsorgane ausschließlich um Verfassungsrecht, so dass die Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art ist." kurz abhaken.
Ist ja in keinsterweise problematisch.
Verfasst am: 03 März 2009 - 14:26:54 Titel:
@Zuzazi:
Verfasst am: 03 März 2009 - 16:16:41 Titel:
Ganz wichtige Frage für mich!:
Warum sprecht ihr bei Frage 1 überhaupt den "richtigen Klagegegner" gem. § 78 VwGO an???
Der Sachverhalt gibt doch garkeine Auskunft gegen wen U und V Klage erheben - also unproblematisch oder???? HIlfe
Verfasst am: 03 März 2009 - 16:50:32 Titel:
ah ok, dankeschön.
habe gleich noch eine Frage zu Frage 1.
habt ihr als Ermächtigungsgrundlage 45 StVO genommen? Das ist ja kein Gesetz sondern nur eine untergesetzliche RVO, dass heißt ihre formelle rechtmäßigkeit muss auch dezidiert geprüft werden oder? Ist doch wohl unproblematisch?
Verfasst am: 03 März 2009 - 18:22:31 Titel:
bejaht ihr ausnahmslos alle die Außenwirkung der Weisung des LR? Nach meinem aktuellen Stand (hab mich noch nicht endgültig entschlossen) tendier ich eher dazu, diese zu verneinen und dann die Verpflichtungsklage zu prüfen... Was meint ihr?
Verfasst am: 03 März 2009 - 20:03:32 Titel:
habe mit entsetzen die letzen beiträge durchgelesen, weil ich dachte, dass bei frage 2 ganz normale rechtsaufsicht vorliegt und es keine großen probleme gibt...und jetzt sagen alle, es wäre fachaufsicht.
aber ich dachte immer, dass eine maßnahme der fachaufsicht außer einer rechtmäßigkeits- auch eine zwechmäßihkeitskontrolle beinhalten muss? und hier sagt der landrat doch nur, das aufstellen des schilds wäre rechtswidrig!
wenn es nicht nach rechtmäßigleit/zwecjmäßigkeit geht, wie unterscheidet man denn dann zwischen fach- und rechtsaufsicht? nach welchen kriterien?
ich stehe gerade absolut auf dem schlauch, ehrlich gesagt...
Verfasst am: 03 März 2009 - 21:12:14 Titel:
@RaySefo:
Bei der Fachaufsicht hat die Behörde sowohl Rechtsaufsicht, als auch die Prüfungsmöglichkeit der Zweckmäßigkeit der Entscheidung.
Dh. es muss nicht beides zusammen vorliegen.
-->FA-behörden können auch dann Weisungen erteilen, wenn das Handeln der unteren Behörde "nur" rechtswidrig ist bzw. "nur" unzweckmäßig ist.
Kann natürlich aber auch beides zusammenfallen.
Wie schon gesagt, kann in unserem Fall keine Rechtsaufsicht vorliegen, da dies § 4 II HGO bestimmt. (Untere Behörde=örtlich Ordnungsbehörde=BM nimmt die Aufgabe der StVO nur als Auftragsangelegenheit wahr).
-bei Auftragsangelegenheit ---> Fachaufsicht
-bei Selbstverwaltungsangelegenheiten---> Rechtsaufsicht
Verfasst am: 04 März 2009 - 11:00:31 Titel:
Kann denn noch niemand einen Kommentar zur Außenwirkung geben?