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Timestamp: 2016-10-27 03:12:02
Document Index: 297831061

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE']

H.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter K�hler, Bergstrasse 72, Meilen,
Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Rudolf DieselStrasse 28, Winterthur, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1950 geborene H.________ bezog von der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich zwischen September 1994 bis April 1996 Taggeldleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 85'571. 85 (brutto Fr. 91'360. -). Mit Verf�gung vom 7. August 1996 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich r�ckwirkend ab 1. Dezember 1994 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 70 %, zu. Gest�tzt darauf forderte die Arbeitslosenkasse von Dezember 1994 bis April 1996 zuviel bezahlte Taggelder in der H�he von Fr. 46'972. 40 zur�ck (Verf�gung vom 8. Oktober 1996).
B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 12. August 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ beantragen, die R�ckforderungsverf�gung der Arbeitslosenkasse vom 8. Oktober 1996 sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Sistierung des Verfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht, bis �ber das bei der kantonalen Amtsstelle eingereichte Gesuch um Erlass der
R�ckerstattung entschieden sei.
Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Das Sistierungsgesuch des Beschwerdef�hrers ist abzulehnen, da sich die Frage des Erlasses der im Streite stehenden R�ckerstattungsforderung erst nach rechtskr�ftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens stellt.
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Arbeitslosenkasse von Dezember 1994 bis April 1996 zu Unrecht ausgerichtete Taggelder zur�ckfordern durfte. Dabei steht in masslicher Hinsicht fest und ist im letztinstanzlichen Verfahren nunmehr unbestritten, dass sich der R�ckforderungsbetrag - mit Blick darauf, dass der Versicherte im Rahmen seiner Resterwerbsf�higkeit von 30 % vermittlungsf�hig war und die Anspruchsvoraussetzungen f�r den Bezug von Taggeldern in diesem Umfang erf�llte - auf Fr. 46'972. 40 bel�uft.
3.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Vermittlungsf�higkeit, insbesondere von Behinderten (Art. 15 Abs. 1 und 2 AVIG; Art. 15 Abs. 3 Satz 1 AVIV), die R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG) und die dazu nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungs- oder revisionsweises Zur�ckkommen auf die formell rechtskr�ftig verf�gte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung (BGE 110 V 178 Erw. 2a, 111 V 332 Erw. 1; siehe auch BGE 122 V 368 Erw. 2) sowie die diesbez�gliche Bedeutung der von der Invalidenversicherung ermittelten Erwerbsunf�higkeit (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a, 1996/97 Nr. 43 S. 238 Erw. 5a, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt.
4.- a) Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass sich die Taggeldzahlungen der Arbeitslosenversicherung in der H�he von Fr. 46'972. 40 mit Blick auf die vom Beschwerdef�hrer r�ckwirkend ab 1. Dezember 1994 bezogene ganze Invalidenrente nachtr�glich als unrichtig erweisen. Die Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezugs als Grundvoraussetzung der R�ckforderung liegt darin begr�ndet, dass in Kenntnis der von der Invalidenversicherung festgestellten 70 %igen Erwerbsunf�higkeit dem Versicherten die - seinerzeit vollumf�nglich bejahte - Vermittlungsf�higkeit teilweise abgeht. Dass das F�rsorgeamt X.________ einen Teil der dem Beschwerdef�hrer r�ckwirkend zugesprochenen Invalidenrente mit den von ihm f�r die Monate Juni, Juli und August 1996 gew�hrten Unterst�tzungsauslagen verrechnet hat, ist, wie im angefochtenen Entscheid korrekt ausgef�hrt wird, im vorliegenden Verfahren schon deshalb unerheblich, weil die Verrechnung nicht den vorliegend relevanten Zeitraum Dezember 1994 bis April 1996 beschl�gt. Die R�ckforderungsverf�gung der Arbeitslosenkasse ist daher nicht zu beanstanden.
b) Die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren zu keinem anderen Ergebnis. Soweit der Versicherte geltend macht, er habe bereits in seinem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 18. August 1994 auf gesundheitliche Probleme sowie die deswegen erfolgte Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung hingewiesen und die IV-Stelle habe im vorliegend massgebenden Zeitraum langwierige berufliche Abkl�rungen vorgenommen, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn diese Umst�nde allein bilden noch kein rechtsgen�gliches Indiz f�r das Bestehen einer Vermittlungsunf�higkeit. Im Zeitpunkt der Erstbeurteilung des Taggeldanspruchs war der Arbeitslosenkasse die von der Invalidenversicherung ermittelte, mit Verf�gung vom 7. August 1996 auf 70 % festgelegte Erwerbsunf�higkeit somit unverschuldeterweise nicht bekannt. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen f�r ein revisionsweises Zur�ckkommen auf die ausbezahlten Taggelder - entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers - vollumf�nglich erf�llt. Schliesslich kann die Frage nach einem durch die Arbeitslosenkasse geschaffenen Vertrauenstatbestand (vgl. die zu Art. 4 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 ergangene, gem�ss dem nicht ver�ffentlichten Urteil S. vom 9. Mai 2000, K 23/98, unter der Herrschaft von Art. 9 der seit 1. Januar 2000 in Kraft stehenden neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 weiterhin massgebliche Rechtsprechung zum Vertrauensschutz: BGE 114 Ia 107 Erw. 2a, 214 Erw. 3b, 113 V 70 Erw. 2 mit Hinweisen) offen bleiben, da der Versicherte nicht darlegt, welche Dispositionen er im Zusammenhang mit den zu Unrecht erfolgten Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung getroffen oder unterlassen hat, die ohne Nachteil nicht mehr r�ckg�ngig gemacht oder nachgeholt werden k�nnten. Der blosse Verbrauch von Geldmitteln kann jedenfalls nicht als Disposition gelten (ARV 1999 Nr. 40 S. 238). Im vorliegenden Zusammenhang nicht zu w�rdigen ist, ob die R�ckzahlungsverpflichtung den Betroffenen in finanzielle Schwierigkeiten bringen k�nnte. Dieser Aspekt ist erst bei der Behandlung des bereits bei der kantonalen Amtsstelle h�ngigen Erlassgesuchs unter dem Titel H�rtefall in Erw�gung zu ziehen.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.