Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvL%201/06
Timestamp: 2019-04-25 15:05:04
Document Index: 58933478

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art 1', 'Art 20', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 193', '§ 10', '§ 85']

BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 - dejure.org
Zur Berücksichtigung von privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderaufwendungen mit Hinblick auf die Steuerfreiheit des Existenzminimums - partielle Unvereinbarkeit der Regelungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a iVm § 10 Abs 3 EStG bzw § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a iVm § 10 Abs 4 EStG mit Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1, 3 Abs 1, 6 Abs 1 GG ab Veranlagungszeitraum 1997
Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheitsfall und Pflegefall als Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums; Bemessung des existenznotwendigen Aufwands; Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 1997 bei einer vergleichenden Betrachtung von Selbstständigen und freiwillig sozialversicherten oder privatversicherten Arbeitnehmern; Umfang der Überprüfbarkeit einer dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle vorgelegten Norm; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG; Ermittlung des Gesamtbetrags i.S.d. § 10 Abs. 3 EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten
Krankenversicherungsbeiträge - einkommenssteuerrechtliche Anrechnung
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; EStG § 10 Abs. 3
Verfassungswidrigkeit des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall
Sonderausgaben - BVerfG fordert höheren Abzug für Krankenversicherungsbeiträge
Einkommensteuer - Derzeit noch keine verbesserte Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen
Sonderausgaben - Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung künftig besser abzugsfähig
Krankenversicherung - PKV - Der Sonderausgabenabzug ist verfassungswidrig
Krankenversicherung - Der Sonderausgabenabzug ist verfassungswidrig
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen
Krankenkassenbeiträge: Ab 2010 höher absetzbar
Krankenkassenbeiträge ab 2010 höher absetzbar: Erste Details
Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen
Beschränkter Sonderausgabenabzug für private Kranken- und Pflegeversicherungen verfassungswidrig
Regelung Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig
Absetzbarkeit von Krankenversicherung
Abzugsbeschränkung bei der privaten Krankenversicherung verfassungswidrig!
Kassenbeiträge: Existenzminimum muss steuerfrei bleiben
Zum Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen
Begrenzter Steuerabzug für Krankenbeiträge gekippt
Abzug privater KV-Beiträge; verfassungswidrig, aber erst ab 2010 Neuregelung erforderlich
Absetzbarkeit von Beiträgen für Krankenversicherung und Pflegeversicherung
Allgemeine Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Stpfl. für den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten
Unterhaltsaufwendungen an den geschiedenen Ehegatten
Zusätzliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen als Unterhaltszahlungen
Neuregelung ab 2010 durch das Bürgerentlastungsgesetz
Zusammenfassung von "Der Sinn einer Verfassungsbeschwerde im Steuerrecht - Praktische Auswirkungen der Entscheidungen des BVerfG vom 13.02.2008" von StB Hans-Peter Schneider, original erschienen in: Stbg 2008, 405 - 407.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 13.02.2008, Az.: 2 BvL 1/06 (Sonderausgabenabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen unzureichend)" von Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, original erschienen in: EStB 2008, 162.
BVerfGE 120, 125
NJW 2008, 1868
FamRZ 2008, 761 (Ls.)
VersR 2008, 1241
BB 2008, 639
DB 2008, 789
e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft oder die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 120, 125 m.w.N.).
Diese eigenständige selbstverantwortliche Existenzsicherung hat Vorrang vor staatlicher Fürsorge (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125), so dass der Steuerpflichtige nicht auf das von staatlicher Seite sozialrechtlich gewährleistete Mindestmaß verwiesen werden kann.
Denn es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BVerfG, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen ist (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 125; vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268; vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; zuvor schon BVerfG-Beschlüsse vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, , BStBl II 1984, 357; vom 17. Oktober 1984 1 BvR 527/80, 1 BvR 528/81, 1 BvR 441/82, BVerfGE 68, 143, ; in BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653).
Das folge auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) zum von Verfassungs wegen zwingenden Sonderausgabenabzug der Krankenversicherungsbeiträge und ungeachtet dessen, dass den Klägern auch ohne Berücksichtigung dieser hier streitigen Aufwendungen noch ein zu versteuerndes Einkommen über dem Existenzminimum verbleibe.
Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 125; vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653; jeweils m.w.N.).
Solange der Empfänger entsprechender Sozialleistungen aus den allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werde, sei der entsprechende Aufwand im Einkommensteuerrecht steuerfrei zu stellen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 125, Rz 115).
b) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (stRspr; vgl. BVerfGE 82, 60; 87, 153; 107, 27 ; 112, 268 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 -, NJW 2008, S. 1868 ).
Die Belastung durch Wegekosten für Entfernungen unter 21 km kann auch nicht unter Hinweis auf den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1.a) EStG) "hinwegtypisiert" werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 -, NJW 2008, S. 1868 ).
Nach der Entscheidung des BVerfG vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) seien Krankenversicherungsbeiträge zur Basisversorgung unbeschränkt als Sonderausgaben zu berücksichtigen, da sie das Existenzminimum eines Bürgers nicht tangieren dürften.
bb) Anders als der Kläger meint, ist ein Verstoß gegen die Rechtsprechung des BVerfG in BVerfGE 120, 125 nicht gegeben.
Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. z.B. Beschluss in BVerfGE 120, 125, unter D.I.1., m.w.N.).
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Kranken- und Pflegeversorgung, insbesondere entsprechende Versicherungsbeiträge, können ebenso wie das sog. sächliche Existenzminimum für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 125, unter D.II.1.).
Denn das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums gewährleistet dem Steuerpflichtigen einen Schutz des Lebensstandards nicht auf Sozialversicherungs-, sondern nur auf Sozialhilfeniveau (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 125, unter D.II.3.).
(fff) Außerdem sind nach dem Steuerabzug noch die Kosten des nicht von der Beihilfe gedeckten Teils der Krankheits- und Pflegevorsorge abzuziehen, denn Beamte haben gemäß § 193 Abs. 3 VVG eine Krankheitskostenversicherung für die nicht durch die Beihilfe abgedeckte Krankheitskostenvorsorge abzuschließen und deren Kosten selbst zu tragen, während Grundsicherungsempfängern entsprechende Kosten erstattet werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 94 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 - BVerfGE 120, 125 ).
Ist eine Richtervorlage zumindest unter einem Gesichtspunkt zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht die vorgelegte Norm unter allen in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. BVerfGE 26, 44 ; 90, 145 ; 120, 125 ; 126, 77 ; 133, 1 ), unabhängig davon, ob sie im Vorlagebeschluss angesprochen worden sind oder nicht (vgl. BVerfGE 90, 145 ).
Im Zuge dessen setzt er sich zudem über die bisherige Rechtsprechung hinweg, wonach der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen muss, wenn die Verfassungsrechtslage nicht hinreichend geklärt war (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 125, 175 ).
Kein weiterer Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Veranlagungszeitraum 1997
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