Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=24.04.2017&Aktenzeichen=12%20ZB%2013.2094
Timestamp: 2020-08-04 20:57:40
Document Index: 65609525

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 15', '§ 113', '§ 124', '§ 124', 'Art. 35', 'Art. 43', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 15', '§ 113', '§ 113', 'Art. 43', 'Art. 43']

VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 - dejure.org
https://dejure.org/2017,20593
VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 (https://dejure.org/2017,20593)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 (https://dejure.org/2017,20593)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. April 2017 - 12 ZB 13.2094 (https://dejure.org/2017,20593)
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PfleWoqG Art. 3 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 8, Art. 7, Art. 13 Abs. 1, Abs. 2, Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4, § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4; BayVwVfG Art. 35 S. 1, Art. 43 Abs. 2
Untersagung des Betriebs eines Altenheims aufgrund der Feststellung von Dokumentationsmängel und Pflegemängel; Anforderungen an die Pflegedokumentation
Untersagung des Betriebs eines Altenheims; Dokumentationsmängel; Pflegemängel; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Erledigung der Betriebsuntersagung nach Neueröffnung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Anordnungen zur Mängelbeseitigung; Schwellenwert; ...
Zu Recht sind der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass grundsätzlich auch in der Vergangenheit liegende nachhaltige und schwerwiegende (erhebliche) Verstöße gegen heimrechtliche Vorschriften, insbesondere wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, im Rahmen der Prognoseentscheidung, ob in der betroffenen Einrichtung die Qualitätsanforderungen des Art. 3 PfleWoqG künftig eingehalten werden, berücksichtigt werden dürfen (…vgl. OVG NRW, B.v. 27.5.2009 - 12 A 2944/06 - juris, Rn. 37;… BayVGH, B.v. 29.09.2011 - 12 CS 11.2022 - juris, Rn. 77; B.v. 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris, Rn. 45 ff.).
Festgestellte Mängel bei der Einhaltung der Qualitätsstandards müssen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine künftige Gefährdung der Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zulassen (vgl. BayVGH, B.v. 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris, Rn. 45 m.w.N.).
Mit Blick auf eine beabsichtigte Betriebsuntersagung ist es daher erforderlich, die zur Grundlage gemachten Pflege- und Dokumentationsmängel auf ihr jeweiliges Gefahrenpotential zu untersuchen, wobei eine qualitative und nicht lediglich eine quantitative Betrachtung anzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris, Rn. 46).
Einzelne Pflege- und Dokumentationsmängel, die ersichtlich auf einem punktuellen, individuellen Fehlverhalten beruhen, können eine Betriebsuntersagung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten regelmäßig nicht tragen (vgl. BayVGH, B.v. 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris, Rn. 47;… OVG NRW, B.v. 17.02.2011 - 12 A 241/10 - juris, Rn. 54).
Auch wenn das Fehlen der in Art. 3 Abs. 1 bis 3 PfleWoqG normierten Qualitätsanforderungen der zuständigen Behörde keinen Ermessensspielraum hinsichtlich einer Betriebsuntersagung eröffnet (vgl. Art. 15 Abs. 1 PfleWoqG: "hat ... zu untersagen"), so unterliegt die Anwendung dieser Regelung doch gleichwohl dem verfassungsrechtlich fundierten (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (…vgl. LT-Drucks. 15/10182 vom 11.03.2008, S. 29; siehe auch bereits BayVGH, B.v. 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris, Rn. 47;… OVG NRW, B.v. 17.02.2011 - 12 A 241/10 - juris, Rn. 54).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es nicht allein darauf ankommt, dass die angeführten, in der Vergangenheit aufgetretenen, teilweise auch bereits beseitigten Mängel tatsächlich feststehen oder jedenfalls bezogen auf eine in einem Eilverfahren nur mögliche summarische Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als gegeben anzunehmen sind, sondern dass sie im Rahmen der nach Art. 15 Abs. 1 PfleWoqG gebotenen tatsachengestützten Prognose, ob die Qualitätsanforderungen des Art. 3 Abs. 2 und 3 PfleWoqG künftig eingehalten werden können, die Annahme rechtfertigen, dass dies mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Zukunft (erneut) nicht der Fall sein wird und deshalb die Schließung der Einrichtung unabweisbar geboten ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris, Rn. 45).
VGH Bayern, 02.06.2020 - 12 ZB 18.2087
Erfolgloser Nichtzulassungsantrag gegen Betriebsuntersagung einer …
Für die in diesem Rahmen anzustellende Prognose, ob in der betroffenen Einrichtung zukünftig die Qualitätsanforderungen des Art. 3 PfleWoqG eingehalten werden, dürfen dabei grundsätzlich in der Vergangenheit liegende, nachhaltige und schwerwiegende Verstöße gegen heimrechtliche Vorschriften, insbesondere wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, berücksichtigt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 12 CS 18.2658 - BeckRS 2019, 12 Rn. 49; B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - BeckRS 2017, 114434 Rn. 45 ff.).
Erforderlich ist weiter eine tatsachengestützte Gefahrenprognose dahingehend, dass festgestellte Mängel bei der Einhaltung der Qualitätsstandards mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine künftige Gefährdung der Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zulassen (…vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 12 CS 18.2658 - BeckRS 2019, 12 Rn. 50; B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - BeckRS 2017, 114434 Rn. 45 m.w.N.).
Mit Blick auf eine beabsichtigte Betriebsuntersagung ist es daher erforderlich, die zur Grundlage gemachten Mängel auf ihr jeweiliges Gefahrenpotential zu untersuchen, wobei eine qualitative und nicht lediglich quantitative Betrachtung anzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - BeckRS 2017, 114434 Rn. 46).
Einzelne Pflege- und Dokumentationsmängel, die ersichtlich auf einem punktuellen, individuellen Fehlverhalten beruhen, können eine Betriebsuntersagung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten regelmäßig nicht tragen (BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - BeckRS 2017, 114434 Rn. 47).
Wenn die betroffene Einrichtung die Qualitätsstandards des Art. 3 PfleWoqG nicht erfüllt und der zuständigen Behörde damit im Rahmen der Betriebsuntersagung nach Art. 15 Abs. 1 PfleWoqG keinen Ermessensspielraum eröffnet, unterliegt die Verfügung einer Betriebsuntersagung gleichwohl dem verfassungsrechtlich fundierten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - BeckRS 2017, 114434 Rn. 47).
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederholungsgefahr als Voraussetzung der …
Es sei absurd eine Wiederholungsgefahr deshalb anzunehmen, weil die Beklagten auf sie (die Beklagten) bestätigende Gerichtsurteile (zuletzt Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 24. April 2017, 12 ZB 13.2094) hinwiesen oder etwa durch die andauernde Diskussion um Pflegemängel.
Zum Berufungsverfahren haben die Beklagten eine Kopie der Entscheidung des BayVGH vom 24. April 2017, 12 ZB 13.2094, beigebracht.
Er ist unzulässig, weil dem Kläger wegen Wegfalls der Beschwer das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (…vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2012 - 9 ZB 11.1031 - juris Rn. 2; B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 24;… OVG NRW, B.v. 27.6.2017 - 1 A 2292/16 - juris Rn. 2).
Der Zulassungsantrag ist jedoch unbegründet, weil der Kläger trotz Hauptsacheerledigung weder eine Erledigungserklärung abgegeben noch angekündigt hat, seinen Anfechtungsantrag in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umzustellen, sondern ausdrücklich an den gestellten Sachanträgen festgehalten hat und damit die Anfechtungsklage in einem Berufungsverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abzuweisen wäre (…vgl. (BVerwG, U.v. 1.10.1995 - 9 C 25.85 - Buchholz 310 § 113 VwGO Rn. 154 = juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 28;… B.v. 3.9.2015 - 11 ZB 15.1104 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 11.8.2015 - 8 A 1892/14 - juris Rn. 5 ff.;… Clausing in Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, Stand September 2018, § 113 Rn. 12).
Denn nach dem die gesetzliche Regelung des Berufungszulassungsverfahrens beherrschenden Grundgedanken soll ein Berufungsverfahren nur eröffnet werden, wenn die angeführten Zulassungsgründe für die Entscheidung in der Hauptsache erheblich sind (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2011 - 8 ZB 11.345 - BayVBl. 2012, 287 m.w.N.; B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 28).
Denn nach dem die gesetzliche Regelung des Berufungszulassungsverfahrens beherrschenden Grundgedanken soll ein Berufungsverfahren nur eröffnet werden, wenn die angeführten Zulassungsgründe für die Entscheidung in der Hauptsache erheblich sind (vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2011 - 8 ZB 11.345 - BayVBl. 2012, 287 m.w.N., B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 28).
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2019 - 12 B 907/18
Gefährdung der Fortführung des eingerichteten und ausgeübten Betriebs durch …
vgl. dazu näher: OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Februar 2011 - 12 A 241/10 -, juris Rn. 54, und vom 27. Mai 2009 - 12 A 2944/06 -, juris Rn. 37; Bay. VGH, Beschluss vom 24. April 2017 - 12 ZB 13.2094 -, juris Rn. 46.
Nach Art. 43 Abs. 2 Var. 5 BayVwVfG erledigt sich der Verwaltungsakt v.a. dann, wenn eine geänderte Sach- und Rechtslage zur Beendigung seiner Rechtswirkung führt; die Steuerungsfunktion, die dem Gebot oder Verbot ursprünglich innewohnte, muss nachträglich weggefallen sein (vgl. BayVGH, B. v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris; BVerwG, U. v. 25.9.2008 - 7 C 5.08 - juris).
Diese Konstellation ist in die Fallgruppe "Wirksamkeitsverlust auf andere Weise" einzuordnen, Art. 43 Abs. 2 Var. 5 BayVwVfG: Danach erledigt sich der Verwaltungsakt v.a. dann, wenn eine geänderte Sach- und Rechtslage zur Beendigung seiner Rechtswirkung führt; die Steuerungsfunktion, die dem Gebot oder Verbot ursprünglich innewohnte, muss nachträglich weggefallen sein (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris; BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 7 C 5.08 - juris).