Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201430/88
Timestamp: 2019-07-21 07:40:14
Document Index: 279437565

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 103', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88 - dejure.org
https://dejure.org/1992,34
BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88 (https://dejure.org/1992,34)
BVerfG, Entscheidung vom 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88 (https://dejure.org/1992,34)
BVerfG, Entscheidung vom 25. März 1992 - 1 BvR 1430/88 (https://dejure.org/1992,34)
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Art. 10 GG, Deutsche Bundespost;
Art. 103 Abs. 1 GG, rechtsstaatliches Verfahren;
Hinnahme eines verfassungswidrigen Zustandes für eine Übergangszeit
Verfassungsbeschwerde zur Frage der Erfassung von Ferngesprächsdaten mittels Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen durch die Deutsche Bundespost
Postrecht - Fangschaltung - Zählervergleichseinrichtung - Erfassung von Ferngesprächsdaten - Postgeheimnis
Zum Grundrechtsschutz des Art. 10 Abs. 1 GG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erfassung von Ferngesprächsdaten mittels Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen
Postrecht; Fangschaltung zur Identifizierung anonymer Anrufer
LG Ulm, 04.09.1987 - 3 O 259/87
OLG Stuttgart, 14.09.1988 - 13 U 248/87
BVerfGE 85, 386
NJW 1992, 1875
NVwZ 1992, 765 (Ls.)
DVBl 1992, 823
DÖV 1992, 704
ZUM 1993, 179
Ein Grundrechtseingriff ist jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten sowie jede Auswertung ihres Inhalts oder sonstige Verwendung durch die öffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ; 110, 33 ).
Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG steht Beschränkungen des Telekommunikationsgeheimnisses auch unmittelbar durch Gesetz nicht entgegen (vgl. BVerfGE 85, 386 ).
Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll gesichert werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vorsieht, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt (vgl. BVerfGE 5, 13 ; 85, 386 ).
Nach der Verfassung sind die Einschränkung von grundrechtlichen Freiheiten und der Ausgleich zwischen kollidierenden Grundrechten aber dem Parlament vorbehalten, um sicherzustellen, dass Entscheidungen von solcher Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. BVerfGE 85, 386 ).
Die Erklärung der Unvereinbarkeit, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls oder grundrechtlich geschützter Belange des Betroffenen selbst oder Dritter die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 141, 220 ).
a) Das Bundesverfassungsgericht kann einen verfassungswidrigen Rechtszustand vorübergehend hinnehmen, um eine Lage zu vermeiden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch ferner stünde als der bisherige Zustand (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 48, 29 ; 85, 386 ).
Die Anordnung von Fixierungen muss daher auch im Freistaat Bayern unter Beachtung der dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen vorübergehend ohne die an sich erforderliche gesetzliche Grundlage hingenommen werden (vgl. BVerfGE 85, 386 zur "Fangschaltung").
Die Gesetzgeber beider Länder bleiben daher verpflichtet, alsbald, spätestens bis zum 30. Juni 2019, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen (vgl. BVerfGE 85, 386 ).
Dabei ist entscheidend, dass es sich bei der präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung nicht um eine nach dem Grundgesetz generell unzulässige Maßnahme handelt und dass ihre tatsächliche Durchführung den verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung entsprach (vgl. BVerfGE 85, 386 ).
Da Art. 10 Abs. 1 GG die Vertraulichkeit der Kommunikation schützen will, ist jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung kommunikativer Daten ohne Einwilligung des Betroffenen ein Grundrechtseingriff (vgl. BVerfGE 85, 386 ).
Er willigt damit aber nicht darin ein, dass auf die Kommunikationsinhalte zugegriffen wird (vgl. BVerfGE 85, 386 ).
BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 75/94
Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung …
BGH, 15.12.1992 - 5 StR 394/92
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit - Verwertung des über das …
OLG Frankfurt, 16.04.2003 - 3 Ws 251/03
Strafvollzug: Speicherung der Verbindungsdaten von Telefongesprächen des …
BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 525/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung eines …
BGH, 10.03.2010 - IV ZR 78/07
Revision aufgrund der nicht erfolgten Vernehmung eines Zeugen
OLG Frankfurt, 16.04.2003 - 3 Ws 252/03
Aufzeichnung und Auswertung von Häftlingstelefonaten durch die Anstaltsleitung …
OLG Frankfurt, 16.04.2003 - 3 Ws 253/03
BVerfG, 14.10.1994 - 1 BvR 602/94
Verfassungswidrige Versagung von Beratungshilfe
LG Dortmund, 20.04.2007 - 14 (XI) Qs 81/97
Verpflichtung der Betreiberin einer Fernmeldeanlage zur Aufenthaltsermittlung und …
FG Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 11 K 70/99
Steuer- und abgabenrechtliches Verwertungsverbot bei einem durch eine repressive …
LG Dortmund, 15.01.1998 - 14 (XI) Qs 81/97