Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayVBl%201981,%20401
Timestamp: 2020-01-27 05:56:40
Document Index: 205236745

Matched Legal Cases: ['Art. 46', '§ 80', '§ 6', '§ 6', '§ 60', 'Art. 23']

VGH Bayern, 16.04.1981 - 20 CS 80 D.61 - dejure.org
VGH Bayern, 16.04.1981 - 20 CS 80 D.61
https://dejure.org/1981,1140
VGH Bayern, 16.04.1981 - 20 CS 80 D.61 (https://dejure.org/1981,1140)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.04.1981 - 20 CS 80 D.61 (https://dejure.org/1981,1140)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. April 1981 - 20 CS 80 D.61 (https://dejure.org/1981,1140)
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AOPA-Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater , S. 262 (Leitsatz)
Vorläufiger Rechtsschutz - Erörterungspflicht - Luftrechtliche Genehmigung - Planfeststellungsbeschluß - Betriebliche Regelungen - Flughafenplanung - Lärmbeeinträchtigung - Verwirkung des Klagerechts
Luftverkehrsrecht: Flughafen München II Franz-Josef-Strauß, Baustopp
VGH Bayern, 21.03.1983 - 20 CS 80 D.61
BayVBl 1981, 401
Auf die Beschwerde mehrerer Antragsteller, darunter auch der Gemeinde Oberding, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 16. April 1981 - 20 CS 80 D D. 61 - (ZLW 1981, 367 m. Anm. Henle; BayVBl. 1981, 401) die aufschiebende Wirkung der Klage im wesentlichen mit der Begründung wiederhergestellt, der Senat habe erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, die sich sowohl auf die Mitwirkung ausgeschlossener Amtsträger am Verwaltungsverfahren als auch auf die Dimensionierung des geplanten Flughafens bezögen.
Im Gegensatz dazu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Aussetzungsbeschluß vom 16. April 1981 (BayVBl. 1981, 401 ) einen solchen Verfahrensverstoß mit der Begründung angenommen, daß näher bezeichnete Handlungen der genannten Personen auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt haben könnten.
Gegenüber solchen Planungen werden - außer bei Beeinträchtigung gemeindlichen Eigentums oder gemeindlicher Einrichtungen - Klage rechte der Gemeinden in ständiger Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn diese sich auf die Beeinträchtigung hinreichend konkretisierter eigener Planungen berufen können (siehe u.a. BVerwGE 31, 263/266 f; BVerwGE 69, 256/261 f; BVerwG vom 11.5.1984, NVwZ 1984, 584; BayVGH vom 16.4.1981, BayVBl 1981, 401/407 f).
Auch der Senat neigt dieser Betrachtungsweise zu - sie berührt sich mit der von ihm vertretenen Auffassung, daß bei einer weiträumigen Betroffenheit des Gemeindegebiets durch eine Fachplanung gemeindliche Klagerechte unter Umständen auch ohne Hinweis auf konkretisierte entgegenstehende Planungen bestehen können (BayVGH vom 16.4.1981 BayVBl 1981, 401/408; siehe hierzu auch Würtenberger, BayVBl 1982, 673/676 f).
Die "Heilung" eines Verfahrensfehlers durch Wegfall seiner Ursächlichkeit für das Verfahrensergebnis (Art. 46 BayVwVfG ) ist auch in einem Änderungsverfahren möglich, das zusammen mit dem ursprünglichen Verfahren zu einer einheitlichen Planungsentscheidung führt (Ergänzung zu Leitsatz 4 des Beschlusses vom 16. April 1981 - BayVBl 1981, 401 ).
Mit Beschluß vom 16. April 1981 stellte das Berufungsgericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen der Antragsteller und weiterer Kläger her (BayVBl. 1981, 401 = ZLW 1981, 367 = NVwZ 1982, 510 [VGH Bayern 16.04.1981 - 20 CS 80 D/61]).
Dieses Recht wird z.B. durch eine überörtliche Fachplanung, die das Gemeindegebiet berührt, in der Regel jedoch nur dann beeinträchtigt, wenn bereits eine hinreichend bestimmte Planung vorliegt und nachhaltig gestört wird (…BVerwG, a.a.O., sowie Urteil vom 22. Juni 1976 - BVerwG 4 C 40.75 -, Buchholz 442.40, § 6 LuftVG Nr. 11; Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 82.66 -, Buchholz 442.40, § 6 LuftVG Nr. 2; BVerwG, DVBl. 1984, 88; Bay.VGH, BayVBl. 1981, 401 ff., 407 f.; Bay.VGH, DÖV 1986, 208).
VG Lüneburg, 02.06.2008 - 2 B 36/08
Antrag eines nach § 60 NNatG anerkannten Vereins auf Einstellung eines …
Nach zutreffender Auffassung der auch vom Antragsteller angeführten Entscheidung des VGH München vom 16. April 1981 (- 20 CS 80 D.61 -, NVwZ 1982, S. 510 ff) dienten die Verfahrensvorschriften für Raumordnungsverfahren nicht der Gewährleistung der Rechte Dritter, aus ihnen lasse sich daher nicht auf einen Anspruch auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens schließen.
Diese Grundsätze sind in der Rechtsprechung insbesondere anerkannt im Hinblick auf die sofortige Vollziehung von Verwaltungsakten, die schwer wieder rückgängig gemacht werden können, z.B. bei der Errichtung von Großvorhaben wie Flugplätzen, Kernkraftwerken usw. (vgl. OVG Lüneburg, NJW 1980, 253; BayVGH, BayVBl. 1981, 401;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz, Heidelberg 1988, S. 942).
Diese Verfahrensvorschrift räumt einem Planungsträger aber weder ein formelles Antragsrecht noch einen Anspruch darauf ein, dass über seinen Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ermessensfehlerfrei entschieden wird, denn sowohl das Institut des Raumordnungsverfahrens selbst als auch die einzelnen dafür geltenden Verfahrensvorschriften dienen allein den staatlichen Planungsinteressen (BayVGH, B.v. 16.4.1981 - Nr. 20 CS 80 D.61 - BayVBl 1981, 401 ff; Höhnberg, BayVGH 1982, 722 ff/724;… Heigel/Hosch a.a.O. RdNr. 18 zu Art. 23 BayLplG ).