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Timestamp: 2019-04-24 13:52:07
Document Index: 73471997

Matched Legal Cases: ['§11', '§ 17', 'Art.28', '§17', 'Art. 28', '§ 6', '§ 2', '§ 6', 'Art.28', 'Art.22', '§2', '§4', '§6']

Gebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht - Abwasser/Wasser Satzung Selbstverwaltungsrecht Versorgungsanlagen
12.04.2005 5 TG 116/05
Aktenzeichen: 5TG116/05 Paragraphen: KAG§11 Datum: 2005-04-12
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Kommunalrecht - Versorgungsanlagen Anschluß- und Benutzerzwang
06.04.2005 8 CN 1.04
Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; kommunale Einrichtung; Benutzungsverhältnis; privatrechtliche Ausgestaltung; öffentlich-rechtliche Ausgestaltung; privater Betreiber; Betreibermodell; Betriebsführungsmodell; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Kontrollrechte; Einwirkungsmaßstab; Versorgungssicherheit
1. Die Anordnung eines kommunalrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwanges für die Fernwärmeversorgung schließt es nicht aus, dass das Benutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist.
2. Der Anschluss- und Benutzungszwang für eine öffentliche Einrichtung, die durch eine juristische Person des Privatrechts, an der die Kommune nicht beteiligt ist, betrieben wird, ist nur dann verhältnismäßig, wenn die Kommune über hinreichende Einflussmöglichkeiten verfügt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
S-H GO § 17 Abs. 2
Aktenzeichen: 8CN1.04 Paragraphen: GGArt.28 S-HGO§17 Datum: 2005-04-06
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Kommunalrecht - Versorgungsanlagen
20.01.2005 3 C 31.03
1. Auch der Betrieb einer Fernwasserversorgung, bei der die örtlichen Verteilernetze nicht im Eigentum des Betreibers stehen, gehört zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG.
2. Für die Zuordnung einer Aufgabe zu den "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" ist darauf abzustellen, ob ein Bezug zur Gemeindebevölkerung oder zum Gemeindegebiet besteht, wem also die im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrgenommene Tätigkeit zugute kommt (funktionsbezogene Betrachtungsweise). Nicht entscheidend ist, ob sich die Anlagen und Einrichtungen, mit denen die Aufgabe wahrgenommen wird, auf dem Gemeindegebiet befinden. Ebenso wenig kommt es auf den Umfang der zur Aufgabenerfüllung eingesetzten Anlagen und sonstigen Betriebsmittel an.
3. § 6 ZOEG enthält keine abschließende Aufzählung von Zuordnungsvorbehalten.
KVG §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 Satz 1, 6 Abs. 12. Spiegelstrich
ZOEG §§ 6 Abs. 1, 6 Abs. 2
Aktenzeichen: 3C31.03 Paragraphen: GGArt.28 EVArt.22 KVG§2 KVG§4 ZOEG§6 Datum: 2005-01-20
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