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Timestamp: 2020-06-02 08:02:23
Document Index: 111016174

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 638', 'Art. 253', 'Art. 251', 'Art. 253', 'Art. 253', 'Art. 958', 'Art. 253', 'Art. 638', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 273', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 68', 'Art. 29', 'Art. 14', 'Art. 156']

6P.128/2001 - 2001-12-18 - Verfahren -
BV (Strafverfahren; Beweiswürdigung), Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, betrügerischer Konkurs, Vorbereitungshandlungen zum Raub;
1.- Dem zu beurteilenden Fall liegen zwei Tatkomplexe zu Grunde. Der eine betrifft strafbare Handlungen im Umfeld der Z.________ AG, Zug, die am 7. Januar 1992 errichtet wurde. Dabei wurden der Mitangeklagte O.________ als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift und als Kontrollstelle die I.________ AG gewählt. Die Gründung erfolgte nach den Angaben der Beteiligten im Hinblick auf die Finanzierung und Verwirklichung einer Klinik für Aids- und Krebskranke. Die Gesellschaft wurde am 10. Januar 1992 im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen und der Eintrag am 23. Januar 1992 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Am 18. August 1992 wurde über die Z.________ AG auf Begehren eines Gläubigers der Konkurs eröffnet. Das Aktienkapital von Fr. 50'000.-- war am 30. Dezember 1991 durch die Mitgründerin R.________ auf das Kapitaleinzahlungskonto der Z.________ AG bei der Schweizerischen Kreditanstalt Zug einbezahlt worden. Am 17. Januar 1992 hob Frau R.________ von diesem Konto Fr. 49'000.-- wieder ab. Für die Gesellschaft wurde bis zum Konkurs keine Buchhaltung geführt. Die vorhandenen Buchhaltungsunterlagen wurden erst nach der Konkurseröffnung durch O.________ von der I.________ AG anhand der vom Beschwerdeführer übergebenen
Zahlungsbelege erstellt.
Dass im zu beurteilenden Fall für eine Abtrennung keine sachlichen Gründe vorhanden gewesen seien, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Sistierung des gegen ihn geführten Verfahrens notwendig zu einer Vereinigung mit dem Verfahren gegen O.________ führen soll. Desgleichen ist nicht einzusehen, inwiefern eine Konfrontation mit dem Belastungszeugen vor Obergericht nicht auch bei getrennt geführten Verfahren hätte möglich sein können. Dass das Obergericht Art. 6 Ziff. 3 lit. d
EMRK verletzt hätte, rügt der Beschwerdeführer zudem nicht ausdrücklich. Ob die Beschwerde insofern überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG genügt, erscheint zweifelhaft, kann indessen offen bleiben. Denn das Obergericht durfte den Antrag auf Konfrontation mit O.________ ohne weiteres in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung abweisen. Insofern kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden.
Denn nach der Rechtsprechung liegt Willkür im Sinne von Art. 9
BV nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung oder Würdigung in Betracht fällt oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht (BGE 127 I 54 E. 2b). Das ist hier nicht der Fall.
c) Das Obergericht stützt sich in erster Linie auf die Aussagen der Beteiligten. Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Mitangeklagte H.________ räumten in der polizeilichen Einvernahme nach anfänglichem Bestreiten ein, die im Hotelzimmer aufgefundenen Waffen und Utensilien seien im Hinblick auf einen Überfall angeschafft worden und es sei ein Überfall auf den Geldtransporter, der die Bank gegenüber dem Hotel bediente, geplant gewesen. Diese Darstellung hat der Beschwerdeführer in der Befragung vor dem Amtsstatthalter Luzern bestätigt. Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer in der polizeilichen Befragung ursprünglich angegeben hatte, dass er die Waffen und die weiteren in den Metallkoffern gelagerten Gegenstände im Rahmen seiner "psychologischen Erforschung bewusster und unbewusster Vorgänge im menschlichen Hirn" angeschafft habe. Allerdings hat er diese Erklärung zu Beginn der polizeilichen Befragungen, am 18. Januar 1993, abgegeben, mithin vor seinem Geständnis und der Erstellung der Skizze (20. Januar 1993) und auch vor dem Geständnis des Mitbeteiligten H.________ in dessen Befragung vom 18. Januar 1993, das dieser nach einer Gegenüberstellung mit dem Beschwerdeführer abgelegt hatte. Die Erklärung, die Waffen und die übrigen
Gegenstände stünden in Zusammenhang mit den angeblichen Forschungsarbeiten, fällt m.a.W. noch in eine Zeit, in welcher der Beschwerdeführer und sein Mittäter die Anschuldigungen bestritten hatten. Unter diesen Umständen ist es nicht schlechterdings unhaltbar, wenn das Obergericht diese Erklärung als Ausflucht würdigt und seinen Vorsatz bejaht. Keine Willkür liegt auch in der Würdigung der Aussage des Beschwerdeführers in der untersuchungsrichterlichen Befragung durch das Verhöramt des Kantons Zug vom 11. Januar 1995, er habe das Geständnis nur abgelegt, um möglichst bald wieder aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden. Wie das Obergericht in diesem Zusammenhang zu Recht ausführt, widerspricht diese Bekundung derjenigen in der Befragung durch die Kantonspolizei Luzern, wo der Beschwerdeführer angab, er habe die Aussagen aus freien Stücken gemacht.
5.- Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1
BStP). Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Abweisung seines Antrags auf Sistierung des Verfahrens und gegen die Verletzung seines Rechts auf Konfrontation mit dem Belastungszeugen wendet und soweit er die Beweiswürdigung rügt.
6.- a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 13
StGB. Er habe im Rahmen der mit der Z.________ AG beabsichtigten Geschäfte einzigartige energetische Behandlungen versprochen, Geld in Millionenhöhe gesucht, für sein Geschäft teure Autos beschafft und einen Plan für eine weitere Aktiengesellschaft mit einem Flugzeugpark und zahlreichen Luxusfahrzeugen entwickelt. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungshandlungen zum Raub habe er angegeben, er führe im Rahmen psychologischer Forschungen über "unterbewusste Vorgänge und Zusammenhänge zwischen Psyche, Hirn und Körper und philosophische Grundüberlegungen und Zusammenhänge des Universums mit dem menschlichen Dasein" ein Experiment durch, wie er andere Menschen dazu bringen könne, eine Handlung gegen ihr Gewissen auszuführen. Aktenkundig seien somit Grössenideen, Verlust des Realitätsbezugs, unsinnige Betriebsamkeit und ein ungebremster Umgang mit finanziellen Mitteln auf eine Art und Weise, welche das Scheitern geradezu provoziert hätten. Ein derart auffälliges Verhalten hätte Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit erwecken und Anlass geben müssen, ein psychiatrisches Gutachten über seinen geistigen Zustand anzuordnen.
c) Gemäss Art. 13
StGB ist die Untersuchung eines Beschuldigten anzuordnen, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit bestehen. Dies gilt nicht nur, wenn der Richter tatsächlich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umständen des Falles Zweifel haben sollte (BGE 119 IV 120 E. 2a). Anzeichen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, hat die Rechtsprechung etwa bejaht bei Drogenabhängigkeit (BGE 102 IV 74 E. 1; 106 IV 241 E. 2; vgl. ferner BGE 117 IV 292 E. 2d), bei einer Frau, die mit ihrer schizophrenen Tochter zusammenlebte (BGE 98 IV 156), bei einem Sexualdelinquenten mit möglicherweise abnorm starkem Geschlechtstrieb (BGE 71 IV 193), bei einem neuen, schwerwiegenden und unverständlichen Gewaltdelikt eines bereits in einem früheren Gutachten als gewalttätiger Psychopath mit zweifelhafter Prognose bezeichneten Täters (BGE 116 IV 273 E. 4b S. 276) oder bei einem Ersttäter, bei dem der Beginn der Straffälligkeit mit dem Ausbruch einer schweren allergischen oder psychosomatischen Hautkrankheit zusammenfiel (BGE 118 IV 6). Bei der Prüfung dieser Zweifel ist freilich zu berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu
beherrschen, genügt, um eine verminderte Zurechnungsfähigkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 116 IV 273 E. 4b mit Hinweisen).
d) Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie kein Gutachten über die Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers einholte. Hiefür spricht schon, dass sie die Erklärungen des Beschwerdeführers über seine angeblichen Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit den Vorbereitungshandlungen zum Raub ohne Willkür als blosse Ausflüchte gewürdigt hat. Daran ist der Kassationshof im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde gebunden. Dass die Erklärung auch als Schutzbehauptung eigentümlich anmutet, mag zutreffen, genügt aber nicht, um Zweifel an der geistigen Verfassung zu begründen. Nichts anderes gilt hinsichtlich des gesamten Geschäftsgebarens des Beschwerdeführers. Zwar wird man ihm nicht widersprechen wollen, wenn er seine angeblich verfolgten Projekte als abstruse Ideen bezeichnet, und dürfte seine Handlungsweise tatsächlich kaum dem durchschnittlichen Verhalten seiner Altersgenossen entsprochen haben, wie die Vorinstanz annimmt, doch weicht der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht auch nicht in besonderem Mass von der Norm ab. Die Realitätsferne der verfolgten Ziele genügt für sich allein nicht, um ernsthaften Anlass für begründete Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Täters zu erwecken. Ausserdem erweisen sich im zu beurteilenden
Fall die konkrete Art und Weise des Vorgehens als keineswegs speziell abartig. Das gilt sowohl für den Gründungsschwindel als auch für den Darlehensbetrug und den betrügerischen Konkurs. Schliesslich liegt auch kein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit vor. Der vom Beschwerdeführer in der Berufungsverhandlung eingereichte ärztliche Bericht vom 26. April 2001, nach welchem für den damaligen Zeitraum beim Beschwerdeführer eine krankhafte Abnormität oder eine psychische Erkrankung nicht ausgeschlossen werden könne, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Grössenideen und die Trübung des Realitätssinnes, die der berichtende Arzt lediglich aufgrund anonymisierter Akten beim Beschwerdeführer feststellt, unterscheiden sich keineswegs in besonderem Masse vom hochstaplerischen Verhalten, das etwa bei Darlehensbetrügen regelmässig zu beobachten ist. Bei dieser Sachlage musste die Vorinstanz keine ernsthaften Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers haben. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
Ferner nimmt die Vorinstanz an, bei dem an R.________ wenige Tage nach der Gründung der Gesellschaft ausbezahlten Betrag von Fr. 49'000.-- habe es sich um die Rückzahlung des von Dritten kurzfristig zur Verfügung gestellten Aktienkapitals gehandelt. Die Einzahlung des Aktienkapitals sei daher nur zum Schein erfolgt. Demgemäss erweise sich die Erklärung, wonach das gesamte Aktienkapital von Fr. 50'000.-- voll liberiert worden sei und der Gesellschaft nach Eintrag im Handelsregister bzw. nach erfolgter Publikation im SHAB zur freien Verfügung gestanden habe, als falsch. Dies gelte sowohl für die Einzahlungsbescheinigung der Depositenstelle gemäss Art. 638 und 639 aOR vom 30. Dezember 1991 als auch für den notariellen Errichtungsakt vom 7. Januar 1992, bei dem die beurkundende Person öffentlichen Glaubens im Sinne von Art. 253 Abs. 1
StGB getäuscht und zu einer unrichtigen Beurkundung der Gründung veranlasst worden sei. Damit seien die objektiven Tatbestände der Falschbeurkundung und der Erschleichung einer Falschbeurkundung erfüllt. Ebenfalls erfüllt sei der Tatbestand der Erschleichung einer Falschbeurkundung in Bezug auf die Anmeldung der Neugründung der Gesellschaft beim Handelsregisteramt. In subjektiver Hinsicht nehmen die
kantonalen Instanzen an, der Beschwerdeführer habe den Auftrag zur Gründung der Gesellschaft offenkundig im Wissen darum erteilt, dass er das dazu erforderliche Kapital nicht beibringen könne oder wolle. Dass er bei den eigentlichen Gründungsvorkehren und -akten nicht persönlich in Erscheinung getreten sei, entlaste ihn nicht, sei er es doch gewesen, der die Gründung und damit auch das Erwirken der dazu notwendigen Urkunden veranlasst habe.
c) Nach Art. 251 Ziff. 1 aStGB macht sich der Falschbeurkundung schuldig, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Gemäss Art. 253 Abs. 1
StGB ist strafbar, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Art. 253 Abs. 1
StGB regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung.
Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff
d) Das Aktienkapital der Z.________ AG in der Höhe von Fr. 50'000.-- war am 30. Dezember 1991 von R.________ auf das Kapitaleinzahlungskonto bei der Schweizerischen Kreditanstalt Zug (SKA) einbezahlt worden. Die SKA bestätigte der konstituierenden Generalversammlung als offizielle Depositenstelle mit Schreiben vom 30. Dezember 1991, dass das Verfügungsrecht über den einbezahlten Betrag ausschliesslich den zeichnungsberechtigten Organen der zu gründenden Gesellschaft zustehen werde. In der Gründungsurkunde der Z.________ AG wird auf diese Kapitaleinzahlungsbestätigung der SKA Bezug genommen und festgehalten, der einbezahlte Betrag von Fr. 50'000.-- stehe der Gesellschaft nach Eintrag im Handelsregister bzw. Publikation im Handelsamtsblatt zur freien Verfügung. Am 17. Januar 1992 hob Frau R.________ von diesem Konto Fr. 49'000.-- wieder ab. Der nach Abzug der Spesen verbliebene Restbetrag wurde am 23. Januar 1992 auf das für die Gesellschaft eröffnete Kontokorrent überwiesen, über welches O.________ und der Beschwerdeführer je einzelzeichungsberechtigt waren. Die Vorinstanz stellt ohne Willkür fest, bei dem an R.________ ausbezahlten Betrag habe es sich um die Rückzahlung des von Dritten kurzfristig zur Verfügung gestellten
Aktienkapitals gehandelt.
Bei dieser Sachlage verletzt der Schuldspruch der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253
StGB in Bezug auf die öffentliche Beurkundung des Errichtungsaktes kein Bundesrecht. Nach der Rechtsprechung beglaubigt die öffentliche Urkunde nicht nur die Abgabe der Erklärungen, sondern leistet Gewähr auch für deren Wahrheit. Der öffentlichen Beurkundung der Erklärung, dass die einbezahlten Beträge der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen, kommt erhöhte Beweiskraft somit auch hinsichtlich der von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen zu.
Ob dies in gleichem Masse auch hinsichtlich der Kapitaleinzahlungsbescheinigung der Depositenstelle gemäss Art. 638 und 639 aOR gilt, scheint demgegenüber als zweifelhaft (anders noch BGE 107 IV 128; vgl. auch Walter Schmidlin, Typische Wirtschaftsdelikte auf dem Gebiet des Aktienrechts, ZStR 85/1969, S. 371 f.). Denn diese erbringt Beweis nur dafür, dass die Mindesteinzahlungen auf dem Kapitaleinzahlungskonto hinterlegt worden sind und die Bank den Betrag erst nach erfolgter Eintragung ins Handelsregister den zeichnungsberechtigten Organen freigibt. Dass die Bescheinigung der Depositenstelle bei der hier vorliegenden Konstellation materiell unrichtig ist, weil die Kapitaleinzahlung nur fingiert ist, mag zutreffen (vgl. BGE 76 II 307 E. 4b, S. 317). Über den Rechtsgrund der Zahlung und den Willen der Gründer, ihrer Liberierungspflicht nachzukommen, sagt sie indes nichts aus. Jedenfalls kommt der Bescheinigung insofern keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann indes offen bleiben, da der Beschwerdeführer sich nicht ausdrücklich in diesem Sinne gegen den Schuldspruch der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
aStGB wendet (Art. 273 Abs. 1 lit. b
10.- a/aa) Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 260bis Abs. 1
StGB. Wenn man auf seine während der Untersuchungshaft gemachten Aussagen abstelle, sei davon auszugehen, dass er lediglich über einen Plan im Umfang der angefertigten Skizze verfügt habe. Es sei für jedermann ersichtlich, dass aufgrund einer solchen Skizze ein Banküberfall niemals erfolgreich hätte durchgeführt werden können. Ausserdem seien weder von ihm noch von H.________ Abklärungen hinsichtlich der möglichen Beute getroffen worden. Die Vorinstanz habe auch nicht berücksichtigt, dass die beschlagnahmten Utensilien nicht in den von ihr angenommenen Plan gepasst hätten. Alle diese Gegenstände seien im Hinblick auf eine Tätigkeit im Bereich des Personenschutzes angeschafft worden.
bb) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, selbst wenn man die fraglichen Handlungen als Vorbereitungshandlungen im Sinne von Art. 260bis
StGB würdigen wollte, müsse er aufgrund von Abs. 2 der genannten Bestimmung straflos bleiben. Denn er habe noch nicht alle geplanten Vorbereitungshandlungen zum Raub zu Ende geführt. Unter diesen Umständen genüge es für die Annahme eines Rücktritts, dass er aus eigenem Antrieb auf die Ausführung weiterer Vorbereitungshandlungen verzichtet habe, denn für ihn sei die Sache am Tage vor der Polizeikontrolle abgeschlossen gewesen.
c/aa) Gemäss Art. 260bis
StGB wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eines der abschliessend aufgezählten schweren Verbrechen, namentlich einen Raub, auszuführen. Dabei genügt nicht jede entfernte und in ihrer Zielrichtung noch vage Tätigkeit zur Vorbereitung eines Delikts. Vielmehr müssen mehrere überlegt ausgeführte Handlungen vorliegen, denen im Rahmen eines deliktischen Vorhabens eine bestimmte Vorbereitungsfunktion zukommt. Ausserdem müssen sie nach Art und Umfang so weit gediehen sein, dass vernünftigerweise angenommen werden kann, der Täter werde seine damit manifestierte Deliktsabsicht ohne weiteres in Richtung auf eine Ausführung der Tat weiterverfolgen (BGE 111 IV 155 E. 2b; vgl. auch BGE 117 IV 309 E. 1d zum Anstaltentreffen gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6
BetmG). Auf die verbrecherische Absicht lässt sich jedenfalls aus der Planmässigkeit der Vorkehrungen schliessen.
2. Aufl. , Zürich 1997, Art. 260bis
bb) Nach Art. 260bis Abs. 2
StGB bleibt straflos, wer die Vorbereitungshandlung aus eigenem Antrieb nicht zu Ende führt. Der Rücktritt nach dieser Bestimmung bezieht sich auf die strafbare Vorbereitungshandlung und nicht auf die Ausführung der geplanten Haupttat (BGE 115 IV 121 E. 2b). Danach bleibt derjenige straflos, der, nachdem er alle geplanten Vorbereitungshandlungen ausgeführt hat, aus eigenem Antrieb und in besonderer Weise bekundet, dass er nicht mehr bereit ist, das Hauptdelikt zu begehen, indem er beispielsweise bereits getroffene Vorbereitungen rückgängig macht oder in anderer Weise die Ausführung der Haupttat verunmöglicht oder zumindest wesentlich erschwert. Hat der Täter demgegenüber zwar Art. 260bis Abs. 1
StGB erfüllt, aber noch nicht alle geplanten Vorbereitungshandlungen zu Ende geführt, so genügt für die Bejahung des Rücktritts, dass er aus eigenem Antrieb auf die Ausführung eines wesentlichen Teils der Vorbereitungshandlungen verzichtet (BGE 115 IV 121 E. 2f und g). Aus eigenem Antrieb tritt derjenige zurück, der aus inneren Motiven, unabhängig von äusseren Gegebenheiten seinen Plan nicht mehr weiterverfolgt (BGE 118 IV 366 E. 3b; 115 IV 121 E. 2h mit Hinweisen). Dabei kommt es auf die sittliche Qualität der
Beweggründe, aus denen der Täter zurücktritt, prinzipiell nicht an (BGE 118 IV 366 E. 3a).
d/aa) Der Schluss der Vorinstanz, das Verhalten des Beschwerdeführers und seines Mittäters erfülle den objektiven Tatbestand von Art. 260bis Abs. 1
StGB, verletzt kein Bundesrecht. Hiefür spricht zunächst, dass die Täter mit dem Anschaffen und Bereitstellen von zahlreichen Waffen und Munition, Panzerwesten, Tarnbekleidung und Funkgeräten mit einem beträchtlichen Aufwand technische Vorkehren im Sinne der Bestimmung getroffen haben. Der Beschwerdeführer hat aber auch organisatorische Vorbereitungen unternommen, indem er mit H.________ den Ablauf des Überfalls und ihre Rollenaufteilung besprochen hat (vgl. BGE 118 IV 366 E. 1a).
bb) Soweit der Beschwerdeführer seinen Vorsatz bestreitet, kann er nicht gehört werden, da, was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, innere Tatsachen betrifft und damit Tatfrage ist, die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden kann (Art. 273 Abs. 1 lit. b
BStP; BGE 127 IV 20 E. 4).
cc) Die Vorinstanz wertet die Erklärung des Beschwerdeführers in der Befragung vor dem Amtsstatthalter Luzern, er hätte die Sache, wenn er nicht verhaftet worden wäre, abgebrochen, die Sache sei für ihn am Tag vor der Polizeikontrolle abgeschlossen gewesen, als unbehelfliche Schutzbehauptung. Daran ist der Kassationshof im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde gebunden (Art. 277bis Abs. 1
Daraus ergibt sich, dass die Vorkehren für den Raub wegen der Polizeikontrolle aufgeflogen, der Beschwerdeführer und seine Mittäter im Grunde somit auf frischer Tat ertappt worden sind und die Vorbereitungshandlungen mithin nicht freiwillig abgebrochen haben. Damit bleibt kein Raum für eine Anwendung von Art. 260bis Abs. 2
StGB. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, inwiefern der Beschwerdeführer seinen Tatplan fallen gelassen oder in besonderer Weise bekundet hätte, dass er zur Begehung des Hauptdelikts definitiv nicht mehr bereit gewesen wäre. Aus diesen Gründen kommt Straflosigkeit gemäss Art. 260bis Abs. 2
StGB nicht in Betracht. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
b) Die kantonalen Instanzen werteten das Verschulden des Beschwerdeführers insgesamt als schwer. Dies gelte insbesondere in Bezug auf das von M.________ betrügerisch erwirkte Darlehen, dessen geschäftliche Unerfahrenheit er rücksichtslos ausgebeutet habe, sowie in Bezug auf die Vorbereitungshandlungen zum Raub. Strafschärfend wirkten sich die Deliktskonkurrenz sowie die teilweise mehrfache Tatbegehung aus. Als erheblich strafmindernd sei der Zeitablauf in Bezug auf die Delikte gemäss StGB zu berücksichtigen. In Würdigung aller genannten Kriterien und unter Berücksichtigung von Art. 68 Ziff. 2
StGB erweise sich eine Gesamtstrafe von 24 Monaten Gefängnis bzw. eine Zusatzstrafe von rund 23 Monaten Gefängnis als angemessen. Der Verletzung des Beschleunigungsgebotes werde mit einer Reduktion der Zusatzstrafe auf 17 Monate Gefängnis Rechnung getragen.
bb) Das in Art. 29 Abs. 1
EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO Pakt II festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung kommen als Sanktionen die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung, die Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe und in extremen Fällen als ultima ratio die Einstellung des Verfahrens in Betracht.
Der Kassationshof hat in einem ebenfalls den Kanton Zug betreffenden Entscheid eine gravierende Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall angenommen, in dem von einer unbegründeten Verfahrensverzögerung von rund sieben Jahren und elf Monaten auszugehen war (Entscheid des Kassationshofs vom 15.9.1998 i.S. L. [6P. 76+6S. 351/1998], publ. in Pra 1999, Nr. 4). Das Obergericht hatte die Strafe wegen der Verzögerung um zwei Drittel gekürzt. Der Kassationshof hielt eine Verfahrenseinstellung an sich für vertretbar, im konkreten Fall wegen der Geschädigteninteressen indes nicht für angebracht (E. I. 1a a.E. und 1f). In einem weiteren den Kanton Zug betreffenden Entscheid hat der Kassationshof die Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes in zwei Fällen bestätigt, in welchen das Ermittlungsverfahren eine Verzögerung von zwei Jahren und die erstinstanzliche Beurteilung der Anklage eine solche von rund vier Jahren erlitten hatte, wobei der Betroffene im Zeitpunkt der Anklageerhebung seit mehr als acht Jahren von dem gegen ihn geführten Strafverfahren gewusst hatte und aufgrund des Strafantrags der Staatsanwaltschaft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe rechnen musste (nicht publizierter Entscheid des
Kassationshofs vom 15.8.2001 i.S.
12.- Aus diesen Gründen sind sowohl die staatsrechtliche Beschwerde als auch die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 Abs. 1
Entscheid : 6P.128/2001
Datum : 18. Dezember 2001
Publiziert : 18. Dezember 2001
BStP: 251 269 273 277bis 278
100-IV-38 • 101-IV-60 • 102-IV-74 • 106-IV-241 • 107-IV-128 • 111-IV-155 • 115-IV-121 • 116-IA-305 • 116-IV-26 • 116-IV-273 • 117-IV-124 • 117-IV-292 • 117-IV-309 • 117-IV-35 • 118-IV-359 • 118-IV-366 • 118-IV-6 • 119-IV-120 • 122-IV-145 • 122-IV-246 • 124-I-139 • 125-IV-124 • 126-IV-165 • 126-IV-65 • 127-I-54 • 127-IV-20 • 71-IV-190 • 76-II-307 • 78-IV-28 • 81-IV-238 • 98-IV-156
6P.128/2001 • 6S.512/2001
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