Source: https://swide.ch/index.php/de/referenden-de/eidgenoesisch-referendum-de/zensurgesetz-nein-de
Timestamp: 2019-07-17 00:52:40
Document Index: 19425249

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 173', 'Art. 141', 'Art. 59', 'Art. 261', 'Art. 171']

Zensurgesetz Nein
Eidgenössische Initiativen
Eidgenössische Referenden
Archiv Referenden
Eigene Initiative starten
Begleiten Sie uns?
Begleiter-Login
Erinnerungs-Abfrage
5g-Experiment-Nein-de
BNGV-de
Waffenexport-Initiative
Justiz-Initiative
Berufliche Vorsorge – Arbeit statt Armut
Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative
Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung
Gletscher-Schutz-Initiative
Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament
Organe spenden - Leben retten
99 Prozent-Initiative, Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern
Nein zum Zensurgesetz
Gegen EU-Waffendiktat
AHV-Steuer-Deal-Nein-de
Gegen EU-Waffendiktat Abstimmung
Um deinen Besuch interaktiver zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu erleichtern, verwenden wir Cookies und Analyse-Tools. Mit der Nutzung dieser Website akzeptierst du unsere Datenschutz-Policy.
Cookie-Inhalt ändern
Sie haben Cookies auf Ihrem Computer gespeichert. Diese Entscheidung kann rückgängig gemacht werden
Zernsurgesetz
«Gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)»
(Eidg. Referendum)
National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern. Damit werden das Strafrecht ad absurdum geführt und die Meinungsfreiheit massiv angegriffen.
Ein überparteiliches Komitee hat gegen dieses «Zensurgesetz» das Referendum ergriffen. Innert 100 Tagen (bis Ende März 2019) müssen mindestens 50’000 Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen.
Der Kern der Meinungsäusserungsfreiheit umfasst das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. Sie schliesst explizit auch das Recht ein, vom Mainstream abweichende oder «irritierende» Ansichten zu vertreten – denn wer kann sich schon anmassen, allumfassend darüber zu urteilen? Die Meinungsfreiheit verlöre ihre Bedeutung komplett, würde sie sich von aktuellen gesellschaftlichen Trends beeinflussen lassen und Minderheitsmeinungen zensieren. Echte Meinungs- und Informationsfreiheit, verankert in Artikel 16 der Bundesverfassung, kann deshalb nur absolut gelten – sofern keine konkrete Person in ihrer Ehre verletzt wird.
Wir sammeln Unterschriften, ...
Minderheitenschutz braucht keine Zensur. Statt Klagewellen zu riskieren und legitime Meinungen zu kriminalisieren, sagen wir: Nein zu diesem unnötigen Zensurgesetz!
Hass und Diskriminierung sind in der Schweiz schon heute verpönt. Dazu braucht es keine Sprach- und Denkverbote. Also: Hände weg vom freien Wort!
Gleichgeschlechtlich empfindende Menschen sind gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft. Sie haben es nicht nötig, per Gesetz zur vermeintlich schwachen Minderheit degradiert zu werden.
Argumente, Fragen und Antworten
Meinungsdelikte: Seit jeher umstritten.
Die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) wurde vom Volk 1994 nach einem äusserst intensiven Abstimmungskampf eher knapp angenommen. Sie stellte bis anhin unter Strafe, wer Angehörige einer Rasse, Ethnie oder Religion öffentlich «herabsetzt». Neu sollen also auch «Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung» bestraft werden. Dabei könnten schon allgemein gehaltene kritische Äusserungen über bestimmte sexuelle Orientierungen den Straftatbestand erfüllen.
Seit ihrer Einführung ist diese Strafnorm höchst umstritten – gerade auch, weil sie naturgemäss von politischer Natur ist. Kritiker bemängeln, dass es bei vergangenen Urteilen mitunter nicht um die Bekämpfung von Rassendiskriminierung ging, sondern um die Aburteilung pointierter Meinungsäusserungen zu Migrationsthemen. Man muss klar festhalten: Die RassismusStrafnorm wird missbraucht, um unliebsame politische Gegner mundtot zu machen.
Grundrecht-Einschränkung und Selbstzensur.
Wer sich heute kritisch zu Ausländerkriminalität äussern möchte, muss sich dies zuweilen genau überlegen. Selbst statistisch belegbare Aussagen (Beispiel: in der Schweiz lebende Ausländer sind in Gefängnissen übervertreten) müssen zuvor präzise abgewogen werden. Wer – basierend auf unserem Beispiel – sagt, Ausländer seien folglich krimineller als Schweizer, riskiert bereits eine Rassismus-Anzeige. Obwohl diese zu Selbstzensur führenden Mechanismen womöglich nicht der Sinn dieser Strafnorm waren, haben sie dazu geführt, dass es sich die Bürger vielfach erst zwei Mal überlegen, bevor sie sich zu bestimmten Themen äussern – oder sie äussern sich erst gar nicht mehr und ziehen sich aus einer Diskussion zurück.
Diese Problematik verschärft sich weiter, wenn die «Rassendiskriminierung» neu auch die sexuelle Orientierung umfasst. Da es sich bei Art. 261bis StGB um ein Offizialdelikt handelt, kann jedermann einen Vorfall, den er als Verstoss gegen die Bestimmung empfindet, bei der nächsten Polizeistelle bzw. einem Untersuchungsrichter melden. Die Behörden sind verpflichtet, den Sachverhalt zu prüfen und, falls er als genügend erhärtet angesehen wird, eine Strafverfolgung einzuleiten. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich nicht wenige Interessengruppen oder Einzelpersonen einen Sport daraus machen, in organisierter Form von diesem Recht Gebrauch zu machen. Es handelt sich dabei meist um politische Akteure, die ihren Gegnern mit der «Rassismuskeule» gezielt schaden wollen.
Ähnlich dazu ist es schon heute gang und gäbe, politische Gegner mit der «Homophobiekeule» mundtot zu machen. Dieser Mechanismus, der die freie Meinungsäusserung und den demokratischen Meinungsbildungsprozess torpediert, darf auf keinen Fall durch strafrechtliche Massnahmen noch verschärft werden.
Schwammige Begriffe.
Menschen aufgrund ihrer sexuellen Vorlieben zu klassifizieren und im Strafgesetzartikel «Rassendiskriminierung» einzugliedern, ist fragwürdig. Hinzu kommt, dass der Begriff «sexuelle Orientierung» nicht klar bestimmbar ist. Laut Erkenntnissen der Sexualforschung wird die Vorstellung, dass die sexuelle Orientierung ein (der Rasse vergleichbares) beständiges Merkmal einer Person ist, wissenschaftlich nicht gestützt. Auch stellt sich die Frage: Welche Forderung kommt als nächstes? Grundsätzlich könnten alle Menschen mit bestimmten Merkmalen, und seien sie noch so subjektiv eingefärbt, Rechtsansprüche auf einen Diskriminierungsschutz anmelden – so, wer eine bestimmte Sprache spricht, einer bestimmten Altersgruppe angehört oder eine bestimmte Haarfarbe hat.
Dass die Forderung im Raum steht, auch Diskriminierung aufgrund der gefühlten Geschlechtsidentität (sogenannte «Transgender» oder «Menschen eines dritten Geschlechts») rechtlich zu verankern, ist bekannt. Dieser Begriff würde völlig unklare Parameter umfassen, da sogenannte Transgender ihre Identität über ihre Gefühle definieren, die im Widerspruch stehen zu ihrem objektiv feststellbaren, biologischen Geschlecht. Das Recht würde sich so komplett vom Realitätsprinzip verabschieden – die Büchse der Pandora wäre geöffnet.
Überflüssig und kontraproduktiv.
Hass und Diskriminierung sind in der Schweiz – zum Glück – äusserst verpönt. Wer Menschen in öffentlichen Auseinandersetzungen aufgrund bestimmter Merkmale beleidigt oder herabwürdigt, begibt sich ins Abseits und erntet gesellschaftliche Ächtung. Die Zivilgesellschaft fühlt sich demokratischen Werten verpflichtet, die auf Anstand, Respekt und Toleranz beruhen. Zudem agieren die Medien oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als demokratisches Korrektiv, das immer wieder zugunsten von Minderheiten Partei ergreift. Wer sich in gewaltextremistischen Milieus bewegt, gerät auf den Radar des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und der Polizei.
Um sich gegen Ehrverletzung, Beschimpfung, Drohung, üble Nachrede oder Verleumdung zu wehren, bietet das Strafgesetz solide rechtliche Grundlagen (Art. 173 ff StGB). Zusätzliche Gesetze, die vor Diskriminierung schützen, sind schlicht unnötig. Wer sich dagegen aus Unsicherheit oder einem Ohnmachtsgefühl heraus aus der Debatte verabschiedet und isoliert, läuft viel eher die Gefahr, sich zu radikalisieren. Da er sich von argumentativen Auseinandersetzungen ausgeschlossen fühlt, sieht er sich in eine Opferrolle gedrängt und baut eine innere Abwehrhaltung auf, die sich viel eher in purem Hass oder gar Gewalt entlädt, als wenn diese Person in den demokratischen Kontext integriert geblieben wäre. Von daher können Rechtsbestimmungen, die bestimmte Meinungsäusserungen unter Strafe stellen, sogar kontraproduktiv sein: Das Diskriminierungs-Potenzial wird nicht beseitigt, sondern vergrössert sich.
Christliche Kirchen im Visier?
Auf dem Papier stellt die Rassismus-Strafnorm öffentlich geäusserte «Hassreden» unter Strafe. In Tat und Wahrheit, das zeigten die letzten bald 25 Jahre, ist deren Gültigkeitsgebiet stark dehnbar. Da der «Hass»-Begriff rechtlich schwer zu bestimmen ist, ist die jeweilige Einschätzung der Richter entscheidend. Es geht meist nicht um handfeste Tatsachen oder Taten, sondern um Eindrücke, die entstehen können. Das öffnet subjektiv eingefärbten, ja willkürlichen Auslegungen Tür und Tor. Auch wird damit die Grenze zur Gesinnungsjustiz überschritten. Wie weit das Feld der Auslegungsprobleme ist, das sich durch die Rassismus-Strafnorm auftut, zeigt alleine schon der «Rechtsratgeber Rassistische Diskriminierung» der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), der 90 Seiten umfasst. Der juristische Kommentar des Rechtswissenschaftlers Marcel A. Niggli fasst gar 320 Seiten. Zum Vergleich: Das Schweizerische Strafgesetzbuch kommt auf 192 Seiten daher. Klare, für den Bürger überschaubare Verhältnisse sehen anders aus.
Auch was die sogenannte Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung betrifft, weiss heute noch niemand genau, welche Meinungsäusserungen die Richter dereinst konkret als diskriminierend auslegen werden. Ist die Gesetzeserweiterung in letzter Konsequenz nicht ein schwerwiegender Angriff auf Menschen, die der Gender-Ideologie und den Forderungen der Homosexuellen-Verbände auf der Basis christlicher Ethik öffentlich entgegentreten? Sollen künftig alle Gruppen verboten werden, die aus religiöser Überzeugung nicht der Meinung sind, dass Homosexualität «völlig normal» sei? Dass mit der christlichen Glaubenslehre begründete Kritik an Homosexualität künftig durchaus rechtliche Folgen haben könnte, zeigt die Diskussion über Äusserungen des Bischofs von Chur, Dr. Vitus Huonder von 2015. Für das öffentliche Zitieren einer Bibelstelle fordern Lobby-Verbände schon heute seine Verurteilung.
Meinungsfreiheit – für wenige statt für alle?
Wie schon vor der Einführung der Rassismus-Strafnorm wird auch heute wieder beschwichtigt, die berühmten Stammtisch-Gespräche seien «nicht in Gefahr». Schwulenwitze seien selbstverständlich auch in Zukunft möglich. Doch welche Aussagen gelten im hiesigen Meinungsklima, in dem gegenwärtig jede Infragestellung der Gleichwertigkeit von Homosexualität oder gleichgeschlechtlicher Partnerschaften reflexartig als «homophob» denunziert wird, schon als «Grenzüberschreitung»? Droht eine erneute Klagewelle gegenüber Bürgern, die homosexuelles Verhalten etwa von ihrem Glauben her als problematisch einstufen – ohne gleichzeitig die dahinterstehenden Menschen abzuwerten?
«Homo-Diskriminierung»: wirklich ein Problem?
Zur Untermauerung, weshalb es das neue «Zensurgesetz» brauche, malen Teile der LGBTLobby das Bild einer angeblich durch und durch «homophob» gefärbten Gesellschaft an die Wand. Speziell unter Jugendlichen sei die Ausgrenzung von Schwulen und Lesben weitverbreitet, so der Tenor. Sie bearbeiten politische Entscheidungsträger seit Jahren, ihre Klientel endlich vor vermeintlich übelster Diskriminierung zu schützen. Als ob gleichgeschlechtlich empfindende Menschen hierzulande ständiger Bedrohung ausgesetzt wären! Vielmehr unterstellen die Promotoren dieses Zensurgesetzes dem Volk eine unterschwellige Homo-Feindseligkeit, vor der es sich mit Sprachverboten selbst zu schützen habe. Dabei ist klar: Toleranz und gegenseitiges Verständnis lassen sich nicht mit Verboten festsetzen, sondern müssen zivilgesellschaftlich gelebt werden.
Gemäss der «Erhebung zum Zusammenleben in der Schweiz» des Bundesamts für Statistik (BfS) von 2016 ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung höchstens eine Randerscheinung. Die Erhebung dokumentiert selbstdeklarierte Diskriminierungserfahrungen. Häufig genannt werden Diskriminierung aufgrund der Nationalität, Sprache, politischen Einstellung oder auch des Alters. Zur sexuellen Orientierung schreibt das BfS, dass darauf «angesichts der geringen Anzahl der Nennungen» nicht eingegangen werde.
Eingriffe in die Gewerbefreiheit?
Der neue Diskriminierungsparagraph ist kein reiner «Hassrede»-Artikel. Mit Absatz 5 umfasst er auch eine Gleichbehandlungsbestimmung, welche die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Privaten betrifft. Diese besagt, dass für die Allgemeinheit bestimmte Leistungen «nicht aufgrund der sexuellen Orientierung» verweigert werden dürfen. Damit werden auch in der Schweiz Fälle denkbar wie derjenige eines Bäckers, der strafrechtlich belangt wird, weil er sich – er lehnt die «Ehe für alle» ab – weigert, für ein gleichgeschlechtliches Paar eine Hochzeitstorte anzufertigen. Ob ein Schweizer Gericht in solchen Fällen künftig den Gewissensvorbehalt als sachlichen Grund für die Leistungsverweigerung gelten lassen würde, ist äusserst fraglich. Auch der Betreiber eines christlichen Hotels, das in der Hausordnung stehen hat, Doppelzimmer nur an verheiratete heterosexuelle Paare zu vermieten, käme ins Visier der Justiz. Das ist gegen jede Freiheit, die nicht primär darin besteht, dass jeder tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will.
Braucht die Schweiz dieses «Zensurgesetz»?
Lassen wir uns nicht gegeneinander aufhetzen. Schwule und Lesben sind bereits gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft. Sie haben es nicht nötig, per Gesetz zur schwachen und schützenswerten Minderheit degradiert zu werden.
Zum Glück fühlen sich längst nicht alle Homo- und Bisexuellen derart in die Opferrolle gedrängt, dass sie glauben, ein eigenes Pseudo-Schutzgesetz anstrengen zu müssen. Pragmatische Kräfte, die über genügend Selbstbewusstsein verfügen und für ein Miteinander plädieren, erkennen die Gefahren von Gesetzen, welche die Meinungsäusserungsfreiheit einschränken. Auch sie fragen sich, ob die drohenden Klagewellen und die damit verbundene Verunsicherung der Bevölkerung Homophobie wirklich bekämpfen – oder sie vielmehr verstärken.
Die unterzeichnenden stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 59a-66, dass die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) der Volksabstimmung unterbreitet wird.
Art. 261bis (Diskriminierung und Aufruf zu Hass)
wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,
Art. 171c Abs. 1 (Diskriminierung und Aufruf zu Hass)
wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert.
Ausgesuchte Meinungen aus der Bevölkerung
Politikerinnen/Politiker mit Meinung (Testimonial)
+41 91 29 129 67