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Timestamp: 2016-10-21 18:31:49
Document Index: 212467626

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 934', 'Art. 52', 'Art. 32', 'Art. 21', 'Art. 934', 'Art. 52', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 929', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 52', 'Art. 19', 'Art. 929', 'Art. 22']

115 II 93
115 II 9317. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. M�rz 1989 i.S. X. gegen Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Inscription au registre du commerce, charge des �moluments. En vertu de l'art. 21 al. 1 du Tarif, les notaires aussi r�pondent du paiement des �moluments et d�bours de l'office du registre du commerce, lorsqu'ils ont recours � ses services. Peu importe, � cet �gard, qu'ils s'adressent � l'office sur mandat de tiers ou de leur propre initiative. Faits � partir de page 93
BGE 115 II 93 S. 93
A.- X. meldete im Februar 1987 drei Gesellschaften, �ber deren Gr�ndungen er als Notar �ffentliche Urkunden erstellt hatte, beim Handelsregisteramt Basel-Stadt zur Eintragung an. Er ersuchte das Amt sodann um mehrere Registerausz�ge. Das Amt stellte ihm f�nf Rechnungen im Betrage von insgesamt Fr. 1'300.--, die nicht bezahlt wurden.
Mit Verf�gung vom 17. Mai 1988 forderte das Handelsregisteramt X. zur Zahlung auf, weil er nach Art. 21 Abs. 1 des Geb�hrentarifs (GebT) als Anmelder und Gesuchsteller f�r die Geb�hren und Auslagen des Amtes hafte. X. beschwerte sich dagegen beim Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt, das am 12. Oktober 1988 die Verf�gung des Amtes sinngem�ss best�tigte.
B.- X. f�hrt gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihn wegen unzul�ssiger Anwendung des Geb�hrentarifs aufzuheben.
BGE 115 II 93 S. 94
Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat sich auf einige grunds�tzliche Bemerkungen beschr�nkt und auf einen Antrag verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Art. 21 Abs. 1 GebT erw�hne den Notar nicht; dieser geh�re auch nicht zu den Personen, die gem�ss Art. 934 OR und Art. 52 HRegV zur Anmeldung verpflichtet seien. Seine Anmeldung begr�nde daher noch kein relevantes Haftungsverh�ltnis. Indem die Vorinstanz aus der streitigen Tarifbestimmung eine pers�nliche Haftung des beurkundenden Notars ableite, greife sie zudem in unzul�ssiger Weise in ein Rechtsverh�ltnis ein, das durch Art. 32 ff. OR abschliessend geregelt werde.
a) Wer zur Anmeldung einer Eintragung berechtigt oder verpflichtet ist, wer eine Anmeldung einreicht oder eine Amtshandlung verlangt, haftet gem�ss Art. 21 Abs. 1 GebT pers�nlich f�r die Bezahlung der Geb�hren und Auslagen; mehrere Personen haften solidarisch. Der Wortlaut dieser Bestimmung ist eindeutig und l�sst keinen Raum zu einem Streit dar�ber, ob sie auch f�r Notare gelte, wenn diese sich im Auftrag Dritter oder von sich aus an ein Handelsregisteramt wenden, um es zu einer Eintragung zu veranlassen oder von ihm eine andere Handlung zu verlangen. Dass ein solidarisch Haftender selber zur Anmeldung einer Eintragung berechtigt oder mit einem Anmeldepflichtigen identisch sein m�sse, wie der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf Art. 934 OR und Art. 52 HRegV anzunehmen scheint, ist diesen Bestimmungen nicht zu entnehmen. An der Haftung der anmeldenden Person f�r Geb�hren und Auslagen �ndert auch Art. 21 Abs. 3 GebT nichts, wonach Geb�hren im voraus zu entrichten sind. Wenn das Amt namentlich Urkundspersonen gegen�ber von einem Vorschuss absieht, heisst das nicht, dass es sie nicht f�r haftbar halte oder von vornherein aus der Haftung entlasse.
Die Auffassung der Vorinstanz entspricht nicht nur dem klaren Wortlaut des Art. 21 Abs. 1 GebT, sondern auch dem Sinn und Zweck der Bestimmung. Die Wendung "wer eine Anmeldung einreicht oder eine Amtshandlung verlangt" w�re sinnlos und daher �berfl�ssig, wenn tats�chliche oder scheinbare Vertreter BGE 115 II 93 S. 95davon auszunehmen w�ren. Es l�sst sich im Ernst auch nicht sagen, die unmittelbare Haftung dessen, der eine Eintragung anmeldet oder vom Amt etwas anderes, z.B. Ausz�ge verlangt wie der Beschwerdef�hrer, finde im Gesetz keine Grundlage. Das �ffentliche Registerrecht mit seinen Verfahren, die auf dem Antragsprinzip beruhen, muss seiner Natur und seinem Zweck entsprechend rasch und einfach gehandhabt werden (BGE 104 Ib 322 mit Hinweisen). Das gilt namentlich f�r die Eintragungen, die unverz�glich vorzunehmen sind (Art. 19 Abs. 2 HRegV), aber zu den h�ufigsten Amtshandlungen geh�ren, wie die Statistik zeigt (SHAB Nr. 13 vom 19. Januar 1989 S. 247). Dazu kommt, dass die �berpr�fungsbefugnis des Registerf�hrers stark eingeschr�nkt ist (BGE 107 II 247/48 und BGE 91 I 362 mit Hinweisen), es folglich nicht seine Aufgabe sein kann, einem allf�lligen Vertretungsverh�ltnis nachzuforschen, wenn nicht ersichtlich ist, f�r wen eine Amtshandlung beantragt wird. Die Oberaufsichtsbeh�rde nimmt deshalb mit Recht an, dass der Bundesrat sich angesichts der besondern Bed�rfnisse der Registerbeh�rden gest�tzt auf Art. 929 Abs. 1 OR f�r befugt halten durfte, eine autonome Haftungsregelung zu schaffen, die unter Umst�nden �ber den Grundsatz des Art. 32 Abs. 1 OR hinausgeht (HUBER, N. 105 ff. zu Art. 6 ZGB). Dass diese Regelung den Registerbeh�rden das Geb�hrenwesen erheblich erleichtert und daher auch sachlich gerechtfertigt ist, liegt auf der Hand.
b) Das ist auch dem Hinweis des Beschwerdef�hrers auf einen Entscheid entgegenzuhalten, in dem die Justizdirektion des Kantons Bern am 29. Oktober 1988 seine Haftung in einem �hnlichen Fall verneint hat. Dieser Entscheid deckt sich zwar mit der Argumentation des Beschwerdef�hrers, widerspricht aber den vorstehenden Erw�gungen. Er geht gest�tzt auf die Eintragungspflicht juristischer Personen gem�ss Art. 22 Abs. 2 HRegV von der irrt�mlichen Annahme aus, dass der Kreis der Haftenden auf anmeldepflichtige und -berechtigte Personen der Verwaltung zu beschr�nken sei. Das leuchtet namentlich dann nicht ein, wenn notarielle Entw�rfe, deren Pr�fung gem�ss Art. 9 Ziff. 4 GebT ebenfalls geb�hrenpflichtig ist, dem Amt schon vor der Gr�ndung einer Gesellschaft unterbreitet werden, was nach der Vernehmlassung der Vorinstanz in vielen F�llen vorkommen soll. Die Auslegung der streitigen Vorschrift durch die Vorinstanz ist umso weniger zu beanstanden, als Vertreter einer pers�nlichen Haftung dadurch vorbeugen k�nnen, dass sie einen Vorschuss verlangen, BGE 115 II 93 S. 96wenn das Amt gem�ss Art. 21 Abs. 3 GebT von einem solchen absieht.
Art. 52 HRegV,
Art. 19 Abs. 2 HRegV suite... ,
Art. 929 Abs. 1 OR,
Art. 22 Abs. 2 HRegV