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Timestamp: 2019-12-13 17:31:23
Document Index: 62849191

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 113', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12']

Urteil des VG Berlin, 30.04.2004, 10 A 523/01 (Boden)
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Titel VG Berlin, 30.04.2004, 10 A 523/01
Orientierungssatz Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Duldungsanordnung zur Durchsetzung behördlicher Gefahrerforschungsmaßnahmen
Norm BBodSchG § 9 Abs. 1 S. 1; BodSchG-Bln § 12
Leitsatz Das Überschreiten von Prüfwerten i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BBodSchG ist keine zwingende Voraussetzung für die Annahme eines Anhaltspunktes für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung.
Aktenzeichen 10 A 523/01
Die Klägerinnen wenden sich gegen eine Verpflichtung, die Durchführung von Bodenuntersuchungen zu dulden.
Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks O. in 12099 Berlin. Die Klägerin zu 2. betreibt auf diesem Grundstück einen Lebensmittelmarkt. Auf dem Grundstück wurde von 1922 bis 1943 eine Klingenwaschanlage betrieben, was zum Eintrag von Schadstoffen in den Boden führte.
Am 12. November 2000 erstellte das Ingenieurbüro J. u. Partner ein Gutachten, aus dem sich ergab, dass Trichlorethen im Boden vorhanden ist. So ergab eine Bodenluftprobe am Messpunkt 47.2 einen Trichlorethengehalt von 201 µg/l in einer Bodentiefe von 7 - 8 Metern. Im Januar 2001 wurde in Abstimmung mit dem Beklagten bis in eine Tiefe von 3 m partiell Boden ausgehoben, am 25. Januar 2001 aus einer Tiefe von ca. 3 m weitere Bodenproben entnommen, anschließend die Aufgrabung wieder verfüllt und die Geländeoberfläche versiegelt. Der Beklagte hatte mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 an die Voreigentümerin des Grundstücks, die H. GmbH, festgehalten, dass eine vertikale bzw. horizontale Abgrenzung des kontaminierten Bereiches bisher nicht erfolgt sei und darauf hingewiesen, dass weitergehende Detailuntersuchungen durchgeführt werden müssten.
Mit Bescheid vom 20. August 2001 ordnete das Bezirksamt T. von Berlin gegenüber den Klägerinnen die Duldung von Untersuchungsmaßnahmen an mit denen eine Bodensondierung bis in 18 m Tiefe auf dem streitgegenständlichen Grundstück durchgeführt werden soll und setzte eine Frist bis zum 27. September 2001, innerhalb derer der Anordnung zu entsprechen sei. Für die durchzuführenden Untersuchungen würde ein ca. 10 qm großer Teil der Parkplatz- und Wegefläche für max. einen Arbeitstag benötigt werden. Gleichzeitig drohte es für den Fall, dass der Anordnung nicht fristgemäß entsprochen werde, ein Zwangsgeld i.H.v. 1.000,-- DM an. Zur Begründung führte es aus, es bestehe der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine Gefahr für das Grundwasser vorliege. Die Untersuchung sei notwendig, um den Sachverhalt zu ermitteln.
Den dagegen im Wesentlichen mit der Begründung eingelegten Widerspruch, es lägen keine Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung vor, wies das Bezirksamt mit Bescheiden vom 8. November 2001 zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Gefahrenwerte der Berliner Liste 1996, die als erste Orientierung für die Gefahrenrelevanz herangezogen werden könnten, seien erheblich überschritten worden. Die Berliner Liste lasse für LHKW nur einen Wert von 50 µg/l zu. Außerdem bestünden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung, weil über einen längeren Zeitraum mit Schadstoffen auf dem Grundstück umgegangen worden sei und die Betriebsweise nicht unerhebliche
Einträge in den Boden vermuten lasse. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass sich die vorhandenen Schadstoffe bis in die wassergesättigten Bodenschichten verlagert hätten.
Mit ihrer am 7. Dezember 2001 erhobenen Klage machen die Klägerinnen geltend, es lägen keine Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung vor, weil die Prüfwerte des § 8 des Bundesbodenschutzgesetzes i.V.m. der Bundesbodenschutzverordnung nicht überschritten worden seien. Außerdem interpretiere der Beklagte das Gutachten des Ingenieurbüros J. falsch. Nach diesem Gutachten sei es in den letzten 60 Jahren nur zu einer Verlagerung von Schadstoffen in einer Tiefe von 2 - 3 m gekommen. Dieser Boden sei vollständig ausgetauscht und die Fläche versiegelt worden. Etwaige unter dem ausgekofferten Bereich vorhandene Schadstoffe seien hierdurch immobilisiert und könnten nicht in das Grundwasser gelangen, was unter dem Grundstück einen Stand von etwa 18 m Tiefe habe. Der Beklagte stütze sich auf ausschließlich vor der Durchführung der Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen vorhanden gewesene Bodenluftwerte und gehe von einer nicht vorhandenen Grundwasserneubildungsrate aus. Angesichts der erfolgten Sanierung bestehe kein Erkenntnisinteresse mehr. Darüber hinaus habe die Klägerin als Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen ein legitimes Interesse daran, ungerechtfertigte Untersuchungen auf ihrem Grundstück abzuwehren, deren Gegenstand geeignet sei, Irritationen bei den Kunden zu verursachen.
Die Klägerinnen beantragen, die Bescheide des Bezirksamtes S. von Berlin vom 20. August 2001 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 8. November 2001 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er wiederholt und vertieft im Wesentlichen die Gründe der angefochtenen Bescheide.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten, der vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die angegriffene Duldungsanordnung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerinnen nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage ist § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten vom 17. März 1998 (Bundesbodenschutzgesetz - BBodSchG -, BGBl. I S. 502) i.d.F. vom 9. September 2001 (BGBl. S. 2331) i.V.m. § 12 Abs. 1 u. 2 des Gesetzes zur Vermeidung und Sanierung von Bodenverunreinigungen vom 10. Oktober 1995 (Berliner Bodenschutzgesetz ? BodSchG-BE, GVBl. S. 646).
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG soll die Bodenschutzbehörde die zur Ermittlung des Sachverhalts geeigneten Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Für die Beantwortung der Frage, ob Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung gegeben sind, finden sich konkretisierende Vorschriften in der auf Grund der Ermächtigung in § 8 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG erlassenen Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BBodSchV, BGBl. S. 1554). Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung bestehen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BBodSchV insbesondere, wenn auf Grundstücken über einen längeren Zeitraum oder in erheblicher Menge mit Schadstoffen umgegangen wurde und die jeweilige Betriebs-, Bewirtschaftungs- oder Verfahrensweise Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs oder nicht unerheblicher Einträge solcher Stoffe in den Boden vermuten lassen. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass auf dem hier in Rede stehenden Grundstück über mehrere Jahre hinweg eine Klingenwaschanlage betrieben worden ist und dass dabei Schadstoffe in den Boden gelangt sind. Die sich hieraus ergebenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung sind nicht deshalb entfallen, weil auf dem Grundstück Boden ausgehoben, das Grundstück anschließend wieder versiegelt worden ist und sich aus dem vom Ingenieurbüro J. u. Partner erstellten Gutachten ergibt, dass keine von § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG i.V.m. der Bundesbodenschutzverordnung vorgegebenen Prüfwerte überschritten worden sind. Denn, wie sich aus dem Regelungszusammenhang von § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG mit § 9 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG ergibt, ist das Überschreiten von Prüfwerten i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG keine zwingende Voraussetzung für die Annahme eines Anhaltspunktes für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung. Ansonsten wäre die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG, nach der unabhängig von der Überschreitung eines Prüfwertes das Vorliegen eines Anhaltspunktes genügt, neben der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG überflüssig.
Darüber hinaus war die Auskofferung des Bodens und die anschließende Verfüllung und Versiegelung der Grube auch schon deshalb nicht geeignet, das Vorliegen eines Anhaltspunktes für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung zu beseitigen, weil sich aus dem Gutachten des Ingenieurbüros J. und Partner vom 12. November 2000 ergibt, dass der in der Bodenluft am Messpunkt 47.2 (a) gemessene Wert für Trichlorethen 201 µg/l in einer Bodentiefe von 7 - 8 m beträgt und somit das nach der Berliner Liste 1996 (Amtsblatt Nr. 15 vom 20. März 1996, S. 957 und Amtsblatt Nr. 40 vom 2. August 1996, S. 2717) zulässige Maß von 50 µg/l erheblich überschreitet. Da nach der Auskofferung des Bodens nur Proben aus einer Tiefe von ca. 3 m entnommen worden sind, ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass möglicherweise der Trichlorethenwert in einer darunter liegenden Bodenschicht weiterhin das zulässige Maß überschreitet.
Es bedarf daher keiner weiteren Erörterung, ob der Beklagte ansonsten das Gutachten des Ingenieurbüros falsch interpretiert hat. Denn ein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung ist jedenfalls schon dann gegeben, wenn eine - wenn auch nur geringe - Tatsachenbasis vorhanden ist, die zu dem Schluss berechtigt, dass das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung nicht ganz unwahrscheinlich ist, d. h. es bedarf keiner konkreten Anhaltspunkte (vgl. etwa § 9 Abs. 2 BBodSchG) sondern lediglich tatsächlicher Indizien (vgl. Numberger in Oerder / Numberger / Schönfeld, Bundesbodenschutzgesetz, Kommentar, 1999 Rdnr. 6 zu § 9) bzw. eines ?Mindestmaßes an Realität? (vgl. Ossenbühl, NVwZ 1986, 161/166). Unstatthaft ist in diesem Zusammenhang (nur) eine ?Vorsorge ins Blaue? (vgl. Ossenbühl, a.a.O.). Ein so gearteter Anfangsverdacht ist hier jedenfalls auch mit Blick auf die erhebliche Flüchtigkeit des Schadstoffs Trichlorethylen, der auf Grund dieser Eigenschaft auch trotz Versiegelung des Bodens in das Grundwasser eindringen kann, gegeben. Schließlich konnte auch die Berliner Liste als in der Vergangenheit bewährtes Regelwerk zur Klärung der Frage, ob ein Anhaltspunkt i.S.v. § 9 Abs. 1 BBodSchG gegeben ist, ergänzend als Erkenntnisquelle und Entscheidungshilfe herangezogen werden soweit - wie hier - in dieser zu einem Punkt keine Aussage getroffen ist und zudem kein Widerspruch zu deren Festlegungen besteht (vgl. OVG Lüneburg, NVwZ 2000, 1194, 1195 m.w.N.).
Gemäß § 12 Abs. 2 BodSchG-BE haben die Klägerinnen als Grundstückseigentümerin bzw. Nutzungsberechtigte Bediensteten des Beklagten den Zutritt zum Grundstück zu gestatten und die Probebohrung zu dulden. § 12 Abs. 1 BBodSchG begründet das Recht des Beklagten, das Grundstück zur Durchführung der Beprobung zu betreten. Da der Beklagte zudem im Bescheid hervorgehoben hat, es sei lediglich die Inanspruchnahme einer Fläche von 10 qm - bei einer Gesamt-Park/Fahrfläche von 3000 qm - erforderlich und die Arbeiten würden innerhalb eines Tages ausgeführt, erweist sich die Duldungsanordnung auch als verhältnismäßig. Hinzu kommt, dass der Beklagte in der mündlichen Verhandlung weiterhin zugesagt hat, weder die Fahrgassen auf dem Parkplatz in Anspruch zu nehmen, noch gegenüber Unbeteiligten etwas über den Grund der Bohrung verlautbaren zu lassen.
Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung war die Klage als unzulässig abzuweisen, weil der Beklagte diese im Verhandlungstermin aufgehoben hat, so dass insoweit kein Bedürfnis für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes mehr besteht.
Für eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten war angesichts der Abweisung der Klage kein Raum.