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Timestamp: 2020-02-27 21:01:56
Document Index: 388274644

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 34', '§ 41', '§ 130', '§ 69', '§ 34', '§ 130', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 118', '§ 126', '§ 69', '§ 130', '§ 823', '§ 826', '§ 69', '§ 109', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 266', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH']

BFH Urteil vom 05.06.2007 - VII R 65/05 (veröffentlicht am 12.09.2007) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 05.06.2007 - VII R 65/05 (veröffentlicht am 12.09.2007)
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Keine Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe im Rahmen der Schadenszurechnung
AO § 69; AO § 34; EStG § 41a; InsO § 130 Abs. 1
FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.10.2005; Aktenzeichen 6 K 2803/04; EFG 2006, 83)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde am 26. Juli 2001 neben dem bisherigen Geschäftsführer zum weiteren allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH bestellt. Am 22. April 2002 stellte die GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 19. Juli 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach erfolgter Anhörung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) aufgrund rückständiger Lohnsteuern der GmbH sowie rückständiger Solidaritäts- und Säumniszuschläge gegenüber dem Kläger einen auf § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung (AO) gestützten Haftungsbescheid. Im Einspruchsverfahren nahm das FA den Haftungsbescheid teilweise zurück und setzte die Haftungssumme herab. Die daraufhin erhobene Klage hatte teilweise Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Kläger zu Unrecht für die nach dem 22. Januar 2002 fällig gewordenen Beträge in Anspruch genommen worden sei. Darüber hinaus könne er nicht für Säumniszuschläge in Anspruch genommen werden, die vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer fällig geworden seien. Der Haftungsbescheid sei zumindest deshalb rechtswidrig, weil das FA das ihm zustehende Ermessen nur unzureichend ausgeübt habe. Es habe nämlich in der Begründung des Haftungsbescheides keinerlei tatsächliche Feststellungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Kausalität der Pflichtverletzung des Klägers für den beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden im Hinblick auf die mögliche Anfechtbarkeit einer fristgerechten Abführung der geschuldeten Steuerbeträge nach § 130 der Insolvenzordnung (InsO) getroffen. Denn an der erforderlichen Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden könne es fehlen, wenn der Insolvenzverwalter geleistete Zahlungen vom FA zurückverlangen könne. Unter Annahme einer fristgerechten Abführung der Lohnsteuern spreche im Streitfall alles dafür, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anfechtung der drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteten Zahlungen vorgelegen hätten. Ein Bargeschäft i.S. des § 142 InsO sei hinsichtlich gezahlter Lohnsteuern nicht anzunehmen, insoweit sei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Urteil vom 22. Januar 2004 IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350) zu folgen. Hinsichtlich der Inanspruchnahme für Säumniszuschläge fehle es bereits an einer ordnungsgemäßen Anhörung, denn insoweit sei der Kläger nicht auf die Grundsätze der anteiligen Haftung hingewiesen worden. Es sei nicht auszuschließen, dass die fehlende Anhörung ursächlich dafür gewesen sei, dass der Kläger zum Umfang der Befriedigung der übrigen Gläubiger nichts vorgetragen habe. Zudem fehle es hinsichtlich der vor der Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer fällig gewordenen Säumniszuschläge an den Voraussetzungen des § 69 AO.
II. Die Revision ist begründet. Das Urteil des FG, das Bundesrecht verletzt (§ 118 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), ist insoweit aufzuheben, als das FG den Haftungsbescheid hinsichtlich der Säumniszuschläge zur Lohnsteuer und zum Solidaritätszuschlag Juli bis Dezember 2001 sowie Januar und Februar 2002 und Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlägen Januar und Februar 2002 für rechtswidrig erachtet und infolgedessen aufgehoben hat (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Im gleichen Umfang ist die Klage als unbegründet abzuweisen. Die vom FG angenommenen Ermessensfehler liegen nicht vor. Da hypothetische Kausalverläufe bei der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 69 AO keine Berücksichtigung finden können, bestand für das FA kein Anlass, in seine Ermessenserwägungen die Möglichkeit einer Anfechtung gedachter Steuerzahlungen nach §§ 130 ff. InsO aufzunehmen.
a) Den zivilrechtlichen Schadensersatznormen, vor allem § 823 und § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), ist § 69 AO zwar angenähert, dennoch bestehen zwischen den Schadensersatznormen des Zivilrechts und der steuerrechtlichen Haftungsvorschrift verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Unterschiede (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1972 VI R 187/68 zu § 109 der Reichsabgabenordnung --RAO--, BFHE 104, 294, BStBl II 1972, 364), die eine uneingeschränkte Übertragung der zum Schadensersatzrecht, insbesondere zur Berücksichtigung von hypothetischen Kausalverläufen und zur Schadenszurechnung, ergangenen BGH-Rechtsprechung nicht geboten erscheinen lassen.
b) Mit diesem Ergebnis setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH. Die zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen getroffenen Entscheidungen (Urteile vom 18. April 2005 II ZR 61/03, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2005, 1026, Deutsches Steuerrecht 2005, 978, und vom 14. November 2000 VI ZR 149/99, ZIP 2001, 80) betreffen eine mögliche Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a des Strafgesetzbuchs und damit einen deliktischen Schadensersatzanspruch. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich um einen solchen bei § 69 AO jedoch nicht. Vielmehr normiert § 69 AO einen öffentlich-rechtlichen --und zivilrechtlich nicht abdingbaren-- Haftungsanspruch, der eine Sonderverbindlichkeit gegenüber dem Fiskus begründet. Der Haftung kommt eine Ausgleichsfunktion und lediglich der Charakter eines Schadensersatzanspruchs zu (Jatzke in Beermann/Gosch, AO § 69 Rz 3, m.w.N.). Daneben verfolgt § 69 AO den Zweck, das bei steuerrechtlich nicht geschäfts- und handlungsfähigen Steuerpflichtigen auftretende Erfordernis der Stellvertretung an die besonderen Bedürfnisse des Steuerrechts anzupassen und damit zur Aufkommenssicherung beizutragen. Aus diesen Gründen kann die zum Deliktsrecht entwickelte Rechtsprechung des BGH nicht ohne weiteres auf die Haftung nach den Vorschriften der AO übertragen werden.
4. Hinsichtlich der Säumniszuschläge hat das FA seine Revision auf die Zuschläge begrenzt, die erst nach der Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer erhoben worden sind. Wie das FG zu Recht entschieden hat, kann der Kläger für Säumniszuschläge nur insoweit in Anspruch genommen werden, als diese während seiner Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer infolge seiner schuldhaften Pflichtverletzung entstanden sind (Senatsurteile vom 26. Juli 1988 VII R 83/87, BFHE 153, 512, BStBl II 1988, 859 und VII R 84/87, BFH/NV 1988, 685). Da der Kläger erst am 26. Juli 2001 zum Geschäftsführer bestellt worden ist, kann er nur für die ab diesem Zeitpunkt entstandenen Säumniszuschläge in Anspruch genommen werden. Dabei ist die Inanspruchnahme in Höhe der Hälfte der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH entstandenen Säumniszuschläge nicht zu beanstanden. Denn nach der BFH-Rechtsprechung rechtfertigt der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für sich allein keinen vollständigen Erlass der Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit; diese sind vielmehr in der Regel nur zur Hälfte zu erlassen, wenn sie lediglich ihren Zweck verloren haben, als Druckmittel zur pünktlichen Steuerzahlung zu dienen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217). Im Streitfall hat das FA diese Vorgaben berücksichtigt und die Säumniszuschläge nur zur Hälfte in die Haftungssumme mit einbezogen. Ausweislich des Sachverhalts ist der Kläger vor seiner haftungsrechtlichen Inanspruchnahme angehört worden. In Bezug auf die Säumniszuschläge bedurfte es keines ausdrücklichen Hinweises auf die Grundsätze der anteiligen Haftung.
Haufe-Index 1797987
BFH/NV 2007, 1942
BStBl II 2008, 273
BFHE 2008, 233
BFHE 217, 233
DB 2007, 2072
DStR 2007, 1722
DStZ 2007, 683