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Timestamp: 2016-10-20 19:39:35
Document Index: 332409354

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 89', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 156']

5P.27/2003 (26.02.2003)
5P.27/2003 /zga
S.________, Wehntalerstrasse 3, 8173 Neerach,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Furrer, c/o Dr. Felix Rom, Bleicherweg 27, 8002 Z�rich,
U.________, Wehntalerstrasse 3, 8173 Neerach,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Kramer, Hofwiesenstrasse 350, 8050 Z�rich,
Kassationsgericht des Kantons Z�rich, Postfach 4875, 8022 Z�rich,
des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich
vom 18. Dezember 2002.
Im Rahmen des Eheschutzverfahrens der Eheleute S.________ (nachfolgend: Beklagte oder Beschwerdef�hrerin) und U.________ (nachfolgend: Kl�ger oder Beschwerdegegner) stellte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Dielsdorf fest, dass die Parteien f�r unbestimmte Zeit zum Getrenntleben berechtigt seien; er wies die eheliche Wohnung f�r die Dauer des Getrenntlebens dem Kl�ger zur alleinigen Nutzung zu und verpflichtete die Beklagte, die Wohnung bis sp�testens zum 30. Juni 2002 zu verlassen. Ferner wurde der Antrag der Beklagten auf pers�nliche Unterhaltsbeitr�ge abgewiesen und zwischen den Parteien G�tertrennung r�ckwirkend ab 15. Oktober 2001 angeordnet.
Diese Verf�gung focht die Beklagte hinsichtlich der Berechtigung zum Getrenntleben, der Zuteilung der ehelichen Wohnung, der Verweigerung von pers�nlichen Unterhaltsbeitr�gen sowie der Anordnung der G�tertrennung beim Obergericht des Kantons Z�rich an, w�hrend der Kl�ger sich in seinem Rekurs gegen die Entsch�digungsfolgen richtete. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2002 �nderte das Obergericht des Kantons Z�rich die Verf�gung des Einzelrichters in teilweiser Gutheissung des Rekurses des Kl�gers und im Sinne der Erw�gungen insoweit, als es die eheliche Wohnung dem Kl�ger zur alleinigen Nutzung beliess, jedoch die Auszugsfrist der Beklagten bis zum 31. Dezember 2002 verl�ngerte. Im �brigen wurden die Rekurse der Parteien abgewiesen und die angefochtene Verf�gung wurde best�tigt.
Die gegen den obergerichtlichen Beschluss gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich ab (Beschluss vom 18. Dezember 2002).
Die Beklagte f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben, die eheliche Wohnung samt Hausrat und Mobiliar f�r die Dauer der Trennung ihr zuzuweisen und den Kl�ger zu verpflichten, ihr ab Auszug aus der ehelichen Wohnung monatlich und zum Voraus einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 6'000.-- zu bezahlen.
Entgegen dem Antrag des Beschwerdegegners wurde dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin entsprochen, der Beschwerde mit Bezug auf den Auszugstermin aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 121 I 326 E. 1b S. 328 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin materielle Antr�ge stellt, kann demnach auf ihre Eingabe nicht eingetreten werden.
Auf die versp�tete zus�tzliche Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 6. Februar 2003 ist nicht einzutreten (Art. 89 Abs. 1 OG).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe erst bei der Abfassung der staatsrechtlichen Beschwerde die Antwort des Beschwerdegegners vom 21. November 2002 auf ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid zu Gesicht bekommen. Darin werfe ihr der Beschwerdegegner vor, sie habe Tatsachen verdreht, indem bei einer Faxkopie das Wort "k�nnen" durch "wollen" ersetzt worden sei. Das Kassationsgericht habe sich in seinen Erw�gungen mit dieser Urkunde auseinandergesetzt, ohne ihr das besagte Dokument vor dem Entscheid zur Stellungnahme zuzustellen. Damit sei das rechtliche Geh�r verletzt worden.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften; deshalb ist einzig und zwar mit freier Kognition zu pr�fen, ob unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Regeln missachtet worden sind (BGE 114 Ia 97 E. 2 S. 98 f.; 113 Ia 81 E. 3a S. 82 f.).
3.2 Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 106 Ia 161 E. 2b; 127 I 54 E. 2b).
3.3 Da anscheinend beide Parteien den strittigen Fax erhalten haben, bestand f�r das Kassationsgericht keine Veranlassung, die vom Beschwerdegegner eingereichte Faxkopie der Beschwerdef�hrerin zur Stellungnahme zuzustellen. Im �brigen legt die Beschwerdef�hrerin auch nicht rechtsgen�glich dar, inwieweit dieser Umstand f�r die Frage der Wohnungszuteilung �berhaupt relevant war. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann demnach keine Rede sein.
Die Beschwerdef�hrerin erachtet ferner den angefochtenen Entscheid mit Bezug auf die Zuweisung der ehelichen Wohnung an den Beschwerdegegner und die Verweigerung eines pers�nlichen Unterhaltsbeitrages f�r willk�rlich.
4.1 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56).
4.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26) und es k�nnen auch keine neuen Beweismittel eingereicht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71). Im �brigen pr�ft das Bundesgericht bei der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282).
4.2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Kassationsgericht halte feste, die Erstinstanz habe die Liebe des Beschwerdegegners zur Gartenarbeit als glaubhaft betrachtet; demnach liege die Zuteilung der ehelichen Wohnung an den Beschwerdegegner nahe. Diese Begr�ndung stehe in krassem Widerspruch zu der am 2. August 2002 eingereichten Urkunde (OG act. 17/6); aus dieser ergebe sich vielmehr, dass der Beschwerdegegner gegen�ber einer Drittperson erkl�rt habe, er wisse nicht, ob er diese Liegenschaft behalten k�nne. Daraus k�nne abgeleitet werden, dass der Beschwerdegegner allenfalls beabsichtige, die Liegenschaft zu verkaufen. Der Beschwerdegegner widerspreche somit seinem eigenen Argument, er wolle wegen seiner Liebe zum Garten in der Liegenschaft verbleiben. Grunds�tzlich sei die eheliche Wohnung jener Partei zuzuweisen, der sie mehr bzw. besser diene. Das Kassationsgericht halte im angefochtenen Entscheid (S. 6 lit. b) daf�r, die Beschwerdef�hrerin verm�ge mittels der eingereichten Urkunde nicht glaubhaft zu machen, dass der Beschwerdegegner die Liegenschaft konkret in n�chster Zeit zu verkaufen beabsichtige. Diese Interpretation gehe indes an der Sache vorbei, zumal die Beschwerdef�hrerin lediglich ausgef�hrt habe, dass der Beschwerdegegner einen Verkauf in Betracht ziehe. Das Kassationsgericht verfalle in Willk�r, indem es einerseits die Zuteilung der Wohnung an den Beschwerdegegner wegen seiner Liebe zum Garten billige, anderseits aber aus dem ins Recht gelegten Schriftst�ck nur gerade herauslesen wolle, dass der Beschwerdegegner keine konkreten Verkaufspl�ne habe.
Mit ihren Ausf�hrungen richtet sich die Beschwerdef�hrerin gegen die Beweisw�rdigung des Obergerichts, welche das Kassationsgericht als nicht willk�rlich betrachtet hat. Die Beschwerdef�hrerin behauptet jedoch nur, dass die besagte Beweisw�rdigung willk�rlich sei, ohne jedoch anhand der Begr�ndung aufzuzeigen, inwiefern das Kassationsgericht Willk�r in der Beweisw�rdigung zu Unrecht verneint hat. Dazu gen�gt es nicht, einfach eine eigene W�rdigung der Urkunde vorzunehmen und gest�tzt darauf zu behaupten, die Liebe des Beschwerdegegners zur Gartenarbeit stehe zum Inhalt des Schreibens in Widerspruch. Vielmehr w�re darzulegen gewesen, inwiefern die W�rdigung des Obergerichts krass falsch sein soll und dass das Kassationsgericht deshalb zu Unrecht Willk�r in der Beweisw�rdigung verneint hat. In diesem Punkt ist demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
4.2.2 Das Kassationsgericht hat auf die Eventualerw�gung des Obergerichts hingewiesen, wonach die Zuteilung der Wohnung an die Beschwerdef�hrerin den Beschwerdegegner nicht daran hindern w�rde, die Wohnung zu verkaufen; es hat diese Begr�ndung als falsch bzw. unvollst�ndig bezeichnet und dabei insbesondere hervorgehoben, die Beschwerdef�hrerin m�sse einem Verkauf zustimmen, zumal es sich bei der Wohnung offenkundig um die Familienwohnung im Sinne von Art. 169 ZGB handle; selbst wenn die Auffassung des Obergerichts als Verletzung klaren materiellen Rechts angesehen w�rde, so �nderte dies nichts daran, dass die Hauptbegr�ndung des Obergerichts bestehen bliebe; danach habe die Beschwerdef�hrerin nicht glaubhaft machen k�nnen, dass ein Verkauf der Liegenschaft in n�chster Zeit konkret beabsichtigt sei.
Die dagegen gef�hrte Argumentation der Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich haupts�chlich darauf zu behaupten, es sei willk�rlich, wenn das Obergericht den Beschwerdegegner ausdr�cklich darauf hinweise, dass er seine Verkaufsabsichten auch bei einer Zuweisung der Wohnung an die Beschwerdef�hrerin realisieren k�nne. Zudem wiederholt sie den Vorwurf willk�rlicher Beweisw�rdigung im Zusammenhang mit der Urkunde 17/6 (E. 4.2.1 hiervor). Damit wird indes nicht rechtsgen�glich dargetan, dass das Kassationsgericht Willk�r zu Unrecht verneint hat.
4.2.3 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist das Kassationsgericht ferner dadurch in Willk�r verfallen, dass es angesichts der kurzen Dauer der Ehe auf die Eigentumsverh�ltnisse abgestellt hat. Sie h�lt daf�r, es sei willk�rlich, die Wohnung allein deshalb dem Beschwerdegegner zuzuweisen, weil er deren Eigent�mer sei, zumal er laut den Feststellungen des Kassationsgerichts keine Verkaufsabsichten hege. In casu habe der Beschwerdegegner dargetan, dass er sehr wohl ohne die Wohnung leben k�nne, zumal er deren Verkauf immerhin in Betracht ziehe. Unter diesen Umst�nden bleibe nicht nachvollziehbar, weshalb dass Kassationsgericht vom Grundsatz abgewichen sei, dass die Wohnung jener Partei zugeteilt werden soll, der sie besser dient.
Im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde hatte die Beschwerdef�hrerin als Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt, das Obergericht habe nicht begr�ndet, weshalb auf die Eigentumsverh�ltnisse abzustellen sei. Das Kassationsgericht hat diesen Vorwurf durch Hinweis auf die entsprechenden Erw�gungen des obergerichtlichen Urteils widerlegt und im Weiteren ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin habe nicht dargelegt, inwiefern die obergerichtliche Begr�ndung widerspr�chlich und damit willk�rlich sei. Eine solche R�ge w�re denn - so das Kassationsgericht - auch nicht nachvollziehbar; auch die (allerdings zu differenzierende) Feststellung des Obergerichts, der Beschwerdegegner k�nne die Wohnung selbst bei einer Zuteilung an die Beschwerdef�hrerin verkaufen, gr�nde eben auf der unbestrittenen Tatsache, dass die Liegenschaft im Alleineigentum des Beschwerdegegners stehe. Mit dieser Argumentation setzt sich die Beschwerdef�hrerin in keiner Weise auseinander und legt damit nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern das Kassationsgericht Willk�r in der Begr�ndung zu Unrecht verneint hat. Auf die ausschliesslich appellatorische Kritik kann demnach nicht eingetreten werden.
4.2.4 Das Obergericht hat daf�rgehalten, die Beschwerdef�hrerin spreche perfekt Schweizerdeutsch und sei zudem Schweizerb�rgerin; deren Name lasse �berdies nicht zwingend auf eine muslimische oder arabische Herkunft schliessen, womit sie bei der Wohnungssuche keine erheblichen Hindernisse zu bew�ltigen habe. In seiner weiteren Begr�ndung hielt das Obergericht fest, es rechtfertige sich nicht, das h�here Einkommen einer Partei als Kriterium bei der Wohnungssuche heranzuziehen, wenn - wie hier - beide Parteien �ber ein �berdurchschnittliches Einkommen verf�gten, welches auch der Beschwerdef�hrerin mit dem tieferen Einkommen ohne weiteres erlaube, eine Wohnung zu mieten, welche der w�hrend des Zusammenlebens gepflegten Lebenshaltung entspreche. Das Kassationsgericht hat seinerseits dazu bemerkt, die diffusen Behauptungen der Beschwerdef�hrerin bez�glich der allgemeinen Stimmung, welche sich im Zusammenhang mit der Asyl-Initiative zeige, liessen die Erw�gung des Obergerichts nicht als willk�rlich erscheinen. Mit diesen Erw�gungen des Kassationsgerichts setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander. Sie widerspricht ihnen lediglich in appellatorischer und damit unzul�ssiger Weise mit ihrer eigenen Ansicht. Darauf ist nicht einzutreten.
Selbst wenn davon auszugehen w�re, dass die Beschwerdef�hrerin auf dem Wohnungsmarkt nicht �ber die gleichen Chancen wie der Beschwerdegegner verf�gte, so w�re damit nicht gesagt, dass ihre Bem�hungen um eine Wohnung chancenlos w�ren bzw. dass es dabei erhebliche Hindernisse zu bew�ltigen g�lte.
4.3.1 Im Zusammenhang mit der Frage des pers�nlichen Unterhaltsbeitrages ging das Obergericht davon aus, die Parteien h�tten w�hrend des Zusammenlebens zu Zweit �ber eine Sechs-Zimmer-Wohnung gehobenen Standards in einem Zweifamilienhaus verf�gt. Mit einer Drei-Zimmer-Wohnung f�r sich allein w�re die Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der ihr zur Verf�gung stehenden Zimmer gleichgestellt; wie w�hrend des Zusammenlebens sei jedoch entgegen dem erstinstanzlichen Richter nicht von Wohnungskosten von Fr. 2'000.--, sondern angesichts des gehobenen Standards der ehelichen Wohnung von Fr. 2'500.- auszugehen. Damit sei am Wohnort der Beschwerdef�hrerin eine vergleichbare Wohnung zu finden. Das Kassationsgericht hat dazu ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin setze sich mit der Begr�ndung des Obergerichts nicht auseinander und lege auch nicht dar, weshalb sie f�r sich allein die Kosten f�r eine Sechs-Zimmer-Wohnung sollte beanspruchen k�nnen. Auf diese Begr�ndung des Kassationsgerichts geht die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe mit keinem Wort ein; auch insoweit erweist sich die Beschwerde somit als unzul�ssig
4.3.2 Das Obergericht hielt daf�r, bei der Berechnung des geb�hrenden Unterhalts der Beschwerdef�hrerin sei von einem erweiterten Bedarf von Fr. 7'118.-- auszugehen. Weitere Aufwendungen, welche ihr zur Weiterf�hrung der gemeinsamen Lebenshaltung anfallen w�rden, habe die Beschwerdef�hrerin im Rekursverfahren nicht glaubhaft dargetan. Das Kassationsgericht hat diesbez�glich daf�rgehalten, die Beschwerdef�hrerin setze sich mit der obergerichtlichen Begr�ndung nicht auseinander, sondern stelle ihr lediglich summarisch gegen�ber, mit einem Freibetrag von Fr. 380.-- k�nne sie nicht einmal in die Ferien fahren oder zum Zahnarzt gehen bzw. eine gr�ssere Autoreparatur �bernehmen. Dass diese Posten von der Beschwerdef�hrerin bereits im Rahmen der vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht worden seien, gehe weder aus der Begr�ndung der Beschwerde noch aus dem obergerichtlichen Entscheid hervor. Mit dieser Begr�ndung setzt sich die Beschwerdef�hrerin ebenfalls nicht auseinander. Der allgemeine Hinweis, der Freibetrag von Fr. 380.-- reiche nicht aus, um die vorgenannten Ausgaben zu t�tigen, gen�gt nicht, um rechtsgen�glich darzulegen, inwiefern das Kassationsgericht in diesem Punkt in Willk�r verfallen sein soll.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird die mit Verf�gung vom 14. Februar 2003 gew�hrte aufschiebende Wirkung hinf�llig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da der Beschwerdegegner lediglich zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen hatte, zur Sache selbst aber nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden ist, rechtfertigt es sich, ihm lediglich eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu entrichten.