Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=1028014914
Timestamp: 2013-05-20 17:35:41
Document Index: 325526561

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Issue: 13, 7
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Rechtsprechung der EG-Gerichte EuG erweitert Individualrechtsschutz bei Nichtigkeitsklage gegen Gemeinschaftsvorschriften mit allgemeiner Geltung (EuG, 3.5.2002 - Rs. T-117/01)
, Vorabentscheidungsersuchen Tribunal d'instance Vienne: Berücksichtigung von Fehlern in Verbraucherkreditverträgen von Amtswegen? (Rs. C-426/01)
, Beilage Leasing-Berater (2/2002)
- , Rechtsprechung der EG-Gerichte "Golden Shares" (Sonderaktien) bei der Privatisierung von Unternehmen - nur ausnahmsweise kein Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit (EuGH, 4. 6. 2002 - Rs. C-483/99, C-367/98 und C-503/99)
, Diskriminierungsverbot: Schutzdauer des Urheberrechts nicht geringer, wenn Urheber vor In-Kraft-Treten des EWG-Vertrags im Herkunftsstaat verstorben war - "Puccini" (EuGH, 6. 6. 2002 - Rs. C-360/00)
Ebke, Werner F.Traub, Mathias
Keine Markenrechtsverletzung, wenn Bezugnahme auf Marke ausschließlich der Kennzeichnung dient und nicht als Hinweis auf die Herkunft verstanden werden kann (EuGH, 14. 5. 2002 - Rs. C-2/00)
, Soziale Sicherheit: Wartezeit für Berufsunfähigkeitsrente bei Arbeitsunfall in anderem Mitgliedstaat vor EU-Beitritt des Herkunftsstaats (EuGH, 18. 4. 2002 - Rs. C-290/00)
, Aufsätze Wider die Wiederbelebung der INNO/ATAB-Doktrin bei Quotenmodellen im europäischen Energierecht!
Ehricke, Ulrich
Rechtsprechung der EG-Gerichte Ein Markeninhaber kann sich der Vermarktung umgepackter Arzneimittel durch Parallelimporteure nicht widersetzen, wenn dies zur Marktabschottung führt (EuGH, 23. 4. 2002 - Rs. C-443/99 ind C-143/00)
, Vorabentscheidungsersuchen House of Lords:1st Automatenaufstellvertrag Grundstücksvermietung i.S. der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie? (Rs. C-275/01)
, Aufsätze Betroffen und kein Klagerecht? - Zum Individualrechtsschutz gegen Eingriffsnormen der Europäischen Gemeinschaft
Schohe, GerritArhold, Christoph
Rechtsprechung der EG-Gerichte Abgabe auf Einlage in Personengesellschaft schließt Gesellschaftsteuer bei späterer Umwandlung in Kapitalgesellschaft nicht aus (EuGH, 16. 5. 2002 - Rs. C-508/99)
, Aufsätze Die EG-Richtlinie über den Zahlungsverzug und ihre Umsetzung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz