Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/58519.htm
Timestamp: 2019-05-23 17:46:30
Document Index: 364979649

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 24', '§ 24', '§ 42', '§ 24', '§ 42', '§ 42', 'Art. 395', 'EuG', 'Art. 395', '§ 24']

NiedersÃ¤chsisches FG 7.3.2019, 11 K 23/18
Durchschnittssatzbesteuerung und Missbrauch von GestaltungsmÃ¶glichkeiten
Die Vorschrift des Â§ 42 AO ist nach BFH-Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich auch im Umsatzsteuerrecht anzuwenden. Die Vereinbarung eines Ã¼ber dem Marktpreis liegenden Entgelts stellt auch dann keinen Missbrauch rechtlicher GestaltungsmÃ¶glichkeiten dar, wenn der Lieferer die mit dem Vorsteuerabzug korrespondierende Umsatzsteuerschuld aufgrund von Â§ 24 UStG nicht an das Finanzamt erbringen muss.
Die KlÃ¤gerin betreibt mehrere Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke. An ihr sind 57 Landwirte als Gesellschafter beteiligt. Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung im Jahr 2016 stellte der PrÃ¼fer fest, dass die KlÃ¤gerin fÃ¼r ihre Biogasanlagen von ihren Gesellschaftern sowie einem Fremdanbieter GÃ¼lle gekauft hatte. Dabei waren allerdings nicht alle Gesellschafter der KlÃ¤gerin GÃ¼llelieferanten. Ferner stand der Fremdanbieter in einem GesellschaftsverhÃ¤ltnis zu einem Gesellschafter der KlÃ¤gerin. Die Ã¼berwiegende Anzahl der liefernden Landwirte versteuerten die GÃ¼llelieferungen gem. Â§ 24 UStG nach DurchschnittsÃ¤tzen. Die KlÃ¤gerin zahlte den Landwirten in den Streitjahren 2011 bis 2014 zusÃ¤tzlich eine TransportentschÃ¤digung in AbhÃ¤ngigkeit von der jeweiligen Entfernung.
Der PrÃ¼fer vertrat die Auffassung, dass die von der KlÃ¤gerin gezahlten Preise deutlich Ã¼berhÃ¶ht seien. Auch die NÃ¤he der Anbieter zur Biogasanlage sei kein nachvollziehbarer Grund fÃ¼r so stark abweichende GÃ¼llepreise zum Marktwert. Der PrÃ¼fer wertete die Liefer- bzw. Rechtsbeziehung zwischen der KlÃ¤gerin und ihren Gesellschaftern als rechtsmissbrÃ¤uchlich i.S.v. Â§ 42 AO. Die Preisgestaltung sei von der KlÃ¤gerin letztlich allein aus steuerlichen Motiven gewÃ¤hlt worden, da dem Vorsteuerabzug auf Seiten der KlÃ¤gerin keine Zahlungsverpflichtung auf Seiten der liefernden Landwirte gegenÃ¼ber gestanden habe, weil diese ihre UmsÃ¤tze nach Â§ 24 UStG versteuert hÃ¤tten. Der PrÃ¼fer kÃ¼rzte daher die in den Gutschriften mit 10,7 % ausgewiesenen Vorsteuern um 75 % und kÃ¼rzte die Vorsteuer der Streitjahre entsprechend.
Auch wenn die Gegenleistung im VerhÃ¤ltnis zum allgemeinen Marktpreis weit Ã¼berhÃ¶ht war, stellte sie das Entgelt dar.
Ein Missbrauch rechtlicher GestaltungsmÃ¶glichkeiten gem. Â§ 42 Abs. 1 Satz 1 AO lag nicht vor.
Danach kann das Steuergesetz durch Missbrauch von GestaltungsmÃ¶glichkeiten nicht umgangen werden. Liegt ein Missbrauch vor, so entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen VorgÃ¤ngen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. Die Vorschrift des Â§ 42 AO ist nach BFH-Rechtsprechung (Urt. v. 16.6.2015, XI R 17/13) grundsÃ¤tzlich auch im Umsatzsteuerrecht anzuwenden. Sie stellt keine SondermaÃŸnahme i.S.d. Art. 395 der MwStSystRL dar. Nach EuGH-Rechtsprechung (Urt. v. 18.12.2014, C-131/13) geht nach Art. 395 der MwStSystRL die Anwendung des Unionsrechts nicht so weit, dass das Unionsrecht von den Wirtschaftsteilnehmern begangene missbrÃ¤uchliche Praktiken deckt. UmsÃ¤tze, die nicht als normale HandelsgeschÃ¤fte, sondern nur zu dem Zweck getÃ¤tigt werden, missbrÃ¤uchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteilen zu gelangen, sind durch die MwStSystRL nicht gedeckt.
Die Feststellung einer missbrÃ¤uchlichen Praxis auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer setzt aber zum einen voraus, dass die fraglichen UmsÃ¤tze trotz formaler ErfÃ¼llung der einschlÃ¤gigen Bestimmungen der MwStSystRL und des zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechts einen Steuervorteil zum Ergebnis haben, dessen GewÃ¤hrung mit dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Zweck zuwiderlÃ¤uft, und dass zum anderen aufgrund einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich ist, dass mit den fraglichen UmsÃ¤tzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird. Nicht einschlÃ¤gig ist das Missbrauchsverbot, wenn die fraglichen UmsÃ¤tze eine andere ErklÃ¤rung als nur die Erlangung von Steuervorteilen haben kÃ¶nnen, wobei der Steuerpflichtige grundsÃ¤tzlich das Recht hat, seine TÃ¤tigkeit so zu gestalten, dass er seine Steuerschuld in Grenzen hÃ¤lt.
Im Bereich der Durchschnittssatzbesteuerung gem. Â§ 24 UStG ist es nach BFH-Rechtsprechung (Urt. v. 9.7.1998, V R 68/96) rechtsmissbrÃ¤uchlich, wenn ein HÃ¤ndler und ein Landwirt die UmsÃ¤tze des Landwirts durch Verkauf und RÃ¼ckkauf von Tieren ohne RÃ¼cksicht auf den wirtschaftlichen Gehalt der vom Landwirt erbrachten Leistungen kÃ¼nstlich zu erhÃ¶hen versuchen und hierdurch der HÃ¤ndler in den Genuss eines erhÃ¶hten Vorsteuerabzugs zu gelangen versucht. Das FG MÃ¼nchen hat es im Urteil vom 1.7.2015 (3 K 2165/12) auf der Grundlage dieser BFH-Entscheidung als rechtsmissbrÃ¤uchlich angesehen, wenn der Verkauf und der RÃ¼ckkauf von Vieh unter Beteiligung miteinander verwandter Landwirte lediglich den doppelten Genuss eines VorsteuerÃ¼berhangs bezweckte. Eine solche miÃŸbrÃ¤uchliche Gestaltung lag hier aber nicht vor.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2019 10:57