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Timestamp: 2016-10-28 23:45:59
Document Index: 40944956

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 45', 'Art. 132', 'BGE']

C 179/00 (29.03.2001)
C 179/00 Ca
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst und Entscheide, Verwaltungsgeb�ude, Frauenfeld, Beschwerdegegner,
A.- Mit Verf�gung vom 11. M�rz 1999 stellte das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu:
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) den 1962 geborenen S.________ wegen Nichtbefolgens von Weisungen f�r die Dauer von 45 Tagen ab 9. Februar 1999 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung ein. Den diese Verf�gung best�tigenden Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung vom 18. Juni 1999 hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 19. November 1999 aus formellen Gr�nden (fehlerhafte Besetzung der Beh�rde) auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Beschwerdeinstanz zur�ck.
B.- In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten erhobenen Beschwerde reduzierte die Rekurskommission (in neuer Besetzung) die Anzahl der Einstelltage von 45 auf 25, verbunden mit der Anweisung an das AWA, dem Beschwerdef�hrer die restlichen Kontrolltage nachzubezahlen, sofern daf�r auch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien (Entscheid vom 23. Februar 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S.________ die Aufhebung des Entscheids der kantonalen Rekurskommission und der Einstellungsverf�gung.
1.- a) Die Vorinstanz hat die massgebende gesetzliche Bestimmung �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen einer Weisung des Arbeitsamtes, namentlich bei Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), zutreffend wiedergegeben.
Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass sich die Einstellungsdauer nach dem Grad des Verschuldens bemisst (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass arbeitslose Personen nach Art. 16 Abs. 1 und 2 AVIG zur unverz�glichen Annahme einer zumutbaren Arbeit verpflichtet sind. Dabei ist grunds�tzlich jede Arbeit zumutbar, es sei denn, einer der in Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG abschliessend aufgez�hlten Ausnahmetatbest�nde ist gegeben (vgl. BGE 124 V 63 Erw. 3b).
b) Der Einstellungstatbestand der Missachtung einer Weisung des Arbeitsamtes im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist auch dann erf�llt, wenn die versicherte Person der arbeitsamtlichen Aufforderung, sich bei einer bestimmten Firma um eine Stelle zu bewerben, keine Folge leistet (ARV 1986 Nr. 5 S. 22; nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 14. Dezember 1999, C 101/99).
2.- a) Es steht fest, dass das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Kreuzlingen (RAV) den Beschwerdef�hrer mit Stellenzuweisung vom 26. Januar 1999 (Eingang beim Beschwerdef�hrer gem�ss dessen Angaben am Freitag, 29. Januar 1999) aufforderte, sich bei der S.________ AG schriftlich um eine Stelle als Kundenbetreuer zu bewerben. Am 8. Februar 1999 teilte die S.________ AG dem RAV mit, der Beschwerdef�hrer habe sich nicht gemeldet.
b) Indem der Beschwerdef�hrer bis zum 8. Februar 1999 jegliche Bewerbungshandlung unterliess, ist er der Weisung des RAV nicht nachgekommen. Die daf�r angef�hrten Gr�nde (Hochzeitsfeier eines Kollegen am Wochenende mit Vorbereitung am Freitag, anschliessend Beanspruchung durch mehrere kleinere Nebent�tigkeiten) verm�gen dieses Verhalten nicht zu rechtfertigen. Der Beschwerdef�hrer r�umt denn auch selbst ein, dass es ihm m�glich gewesen w�re, sich zwischen 1. und 4. Februar 1999 zu bewerben.
3.- a) Unzumutbar und damit von der Annahme- und Bewerbungspflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die nicht angemessen auf die F�higkeiten oder die bisherige T�tigkeit des Versicherten R�cksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG). Die gesetzliche Forderung nach angemessener R�cksichtnahme auf die F�higkeiten des Versicherten schliesst Arbeiten aus, welche ihn k�rperlich �berfordern. Zudem muss er in der Lage sein, die angebotene Arbeit sachgerecht auszuf�hren; andernfalls k�nnte sich der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin get�uscht sehen und das Arbeitsverh�ltnis wieder aufl�sen (vgl. Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 15 zu Art. 16 AVIG).
b) Nach den Angaben des RAV in der Stellenzuweisung bezog sich die angebotene Stelle auf eine T�tigkeit als Kundenberater. Als Anforderungen werden Kundenbetreuung, ein KV-Abschluss und eine eventuelle Zusatzausbildung, Kenntnisse in der Auftrags-Abwicklung, Erfahrung im telefonischen Umgang mit Kunden, Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsverm�gen, Gewohntsein an selbstst�ndiges Arbeiten und die Bereitschaft zur �bernahme von Verantwortung genannt.
Zudem wird ausgef�hrt, Franz�sisch- und Englischkenntnisse seien von Vorteil.
c) Der Beschwerdef�hrer ist gelernter Landmaschinenmechaniker und hat eine Weiterbildung zum Technischen Kaufmann absolviert. Vom 23. April 1990 bis 31. August 1996 arbeitete er als Technischer Sachbearbeiter in der Abteilung Ersatzteildienst bei der X.________ AG, Maschinenfabrik, wobei sein Aufgabengebiet insbesondere die Kundenberatung in Ersatzteilfragen per Fax oder Telefon, technische Sachbearbeitung und Abkl�rungen, die Offertstellung f�r Ersatzteile und Umbauten sowie die Bearbeitung von Bestellungen umfasste. Er verf�gt somit zwar nicht �ber die in der Stellenausschreibung gew�nschte kaufm�nnische Grundausbildung, aber �ber eine Weiterbildung, welche kaufm�nnische Elemente zumindest mitumfasst haben muss. Zudem hat er langj�hrige Erfahrung im telefonischen Umgang mit Kunden und in der Auftragsabwicklung. Unter diesen Umst�nden war der Beschwerdef�hrer gehalten, zumindest den Versuch zu unternehmen, die fragliche T�tigkeit auszu�ben. Das Unterlassen der Bewerbung war nicht gerechtfertigt.
4. Die Vorinstanz hat die Einstellungsdauer innerhalb des f�r mittelschweres Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 16 bis 30 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV) auf 25 Tage festgesetzt. Dies ist nach Lage der Akten und in Ber�cksichtigung der Vorbringen des Beschwerdef�hrers im Rahmen der Ermessenspr�fung (Art. 132 OG; vgl. BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen) nicht zu beanstanden.
Abteilung Arbeitslosenkasse, Frauenfeld, und dem