Source: http://www.landesverkehrswacht.de/wissenswertes/fuer-alle/winterwissen/rechtliche-folgen-bei-schneelasten-und-eisplatten-auf-lkw-planendaechern.html
Timestamp: 2017-04-30 22:38:14
Document Index: 180066401

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 49', '§ 1', '§ 23', '§ 229', '§ 222', '§ 142', '§ 32']

Landesverkehrswacht Niedersachsen e.V. : Rechtliche Folgen bei Schneelasten und Eisplatten auf Lkw-Planendächern
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Rechtliche Folgen bei Schneelasten und Eisplatten auf Lkw-Planendächern
In den Wintertagen sollten Autofahrer insbesondere auf Autobahnen, aber auch auf Bundesstraßen, ihr Augenmerk auf Lkw mit Planendächern richten. Schneelasten und Eisplatten, die sich nachts auf den Dächern von Lkw angesammelt haben, können sich lösen und herabfallen. Man kann von Glück sprechen, wenn diese gefährlichen Lasten auf der Fahrbahn und nicht in den Windschutzscheiben des nachfolgenden Verkehrs landen.Jeden Winter kommt es durch nicht entferntes Eis oder durch Schnee auf Fahrzeugdächern zu schweren Unfällen oder zu Gefährdungssituationen. Wer kennt nicht die Schrecksituation, wenn von einem vorausfahrenden Fahrzeug ein Schneestück plötzlich auf die Frontscheibe knallt. Aber kaum jemand macht sich vor Fahrtantritt Gedanken über die auf dem Autodach oder auf der Kofferaumhaube liegenden Gefahren. Erst wenn die Schneemasse bei einer Bremsung nach vorne auf die Frontscheibe rutscht, wird man darauf aufmerksam, da man ja einen Moment lang nichts sieht. Auf Lkw-Planen können sich mehr als hundert Liter Wasser ansammeln und über Nacht zu Eis gefrieren. Durch flatternde Planen oder durch die Erwärmung des Fahrzeuges während der Fahrt können die Eisplatten sich lösen und dann unkontrolliert vom Fahrzeug fallen. Der Verursacher bemerkt dies häufig überhaupt nicht. Ein Beispiel
Ein schwerer Verkehrsunfall auf der Autobahn verdeutlicht die Gefahr. Auf der Dachplane eines Lkw hatten sich in mehreren Vertiefungen witterungsbedingt Eisplatten gebildet. Seiner Sorgfaltspflicht, die Eisplatten vor Fahrtantritt zu entfernen, war der Fahrer nicht nachgekommen. Während der Fahrt, vom Fahrer unbemerkt, löste sich eine dieser Platten. Ein nachfolgender Pkw versuchte der herunterfallenden Eisplatte auszuweichen, kam ins Schleudern, prallte gegen die Mittelschutzplanke und schleuderte anschließend zurück auf die Fahrbahn, wo es zum Zusammenstoß mit einem anderen Pkw kam. Vier weitere Fahrzeuge kamen durch Notbremsungen gerade noch zum Stehen.Ein weiterer Fahrer erkannte die Situation zu spät und kam trotz einer sofort eingeleiteten Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig zum Stehen. Durch eine Kettenreaktion wurden die anderen Pkw beschädigt und teilweise aufeinander geschoben; vier Fahrzeugführer wurden leicht verletzt.Fehlverhalten des Fahrzeugführers
Der Verursacher bemerkte den Unfall nicht und fuhr weiter. Zum Glück hatte sich ein Unfallbeteiligter gedankenschnell noch das Kennzeichen des Anhängers merken können. Bei der sofort eingeleiteten polizeilichen Fahndung konnte der Lkw mit Anhänger wenig später gestellt werden. Der Fahrer war sich keiner Schuld bewusst. Auf dem Dach befanden sich aber immer noch Eisplatten. Der Gesamtschaden dürfte sich vermutlich im sechsstelligen Bereich bewegt haben. Verliert ein Lkw oder auch ein Pkw während der Fahrt Eisstücke oder feste Schneereste von seiner Ladefäche oder vom Dach, begeht der Fahrer nach § 23 Abs. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) i. V. m. § 49 StVO – Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers – eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Ein Fahrzeugführer darf durch sein Verhalten niemanden behindern oder gar schädigen, da auch § 1 Abs. 2 StVO zu beachten ist. Danach hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.Verstöße gegen die in § 23 StVO reglementierten Sachverhalte werden ohne Eintritt eines Schadens mit 25 Euro geahndet. Wird die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt, z. B. wenn rutschender Schnee die Sicht durch die Frontscheibe behindert, werden 50 Euro fällig und es werden drei Punkte im Flensburger Zentralregister eingetragen. Laut Rechtssprechung sind Mängel, die die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigen solche, die die ernstliche Besorgnis begründen, dass sie bei der Weiterfahrt zu einer Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer führen könnten (u. a. OLG Braunschweig in VRS 16; OLG Köln in VRS 29,367; OLG Hamm in DAR 60,76).Bei einem Verkehrsunfall erhöht sich das Bußgeld bereits auf 75 Euro und ebenfalls drei Punkte im Flensburger Zentralregister. Werden Personen verletzt, werden bis zu fünf Punkte eingetragen. Diese werden dann nicht, wie bei einigen anderen Verkehrsordnungswidrigkeiten, nach zwei Jahren, sondern erst nach fünf Jahren wieder gelöscht.Werden Personen verletzt oder sogar getötet, liegen Verstöße gegen das Strafgesetzbuch vor, u. a. nach § 229 (fahrlässige Körperverletzung) oder nach § 222 (fahrlässige Tötung).Entfernt sich ein Unfallbeteiligter nach einem Unfall, der durch herabgefallene Eisplatten verursacht wurde vom Unfallort, ohne zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten, u. a. die Feststellung seiner Person zu ermöglichen, so kann weiterhin ein Verstoß gegen § 142 StGB –Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – vorliegen.Das Herabfallen der Eisplatten und das Liegenlassen auf der Fahrbahn kann zusätzlich einen Verstoß nach § 32 StVO beinhalten. Dort heißt es, dass es verboten ist, die Straße zu verschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf die Fahrbahn zu bringen oder diese dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Der für solche verkehrswidrigen Zustände Verantwortliche hat für die unverzügliche Beseitigung zu sorgen und muss die Gefahrenstelle bis dahin ausreichend kenntlich machen.