Source: http://neuhaus.gv.at/news/wichtige-information-zum-thema-bauvollendungsmeldung.html
Timestamp: 2018-06-23 14:04:46
Document Index: 1137896

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 29']

Wichtige Information zum Thema Bauvollendungsmeldung - NEUHAUS aktuell - Gemeinde Neuhaus
Wichtige Information zum Thema …
Bauvollendung eines Vorhabens (§ 39 K-BO)
Bei Vorhaben, für die eine baubehördliche Genehmigung erteilt wurde, ist gemäß § 39 Abs. 1 K-BO 1996 die Vollendung eines solchen Vorhabens binnen einer Woche nach Vollendung schriftlich der Baubehörde zu melden. Zur Mitteilung der Vollendung an die Baubehörde ist der Bauherr, in dessen Auftrag das Vorhaben ausgeführt wurde, verpflichtet.
Die Ausführung eines Bauvorhabens kann erst dann als vollendet angesehen werden, wenn dem bewilligten Bauvorhaben und den dafür maßgeblichen Bestimmungen entsprochen worden ist. Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Bauwerk bereits „schlüsselfertig“ hergestellt sein muss, sondern ist von einer Bauvollendung bereits dann zu sprechen, wenn noch geringfügige Restarbeiten erforderlich sind.
Missachtet daher ein Bauherr seine Verpflichtung die Bauvollendung anzuzeigen, so begeht er nicht nur eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu € 3.000,00 von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen ist, sondern darf das Bauwerk überdies auch nicht benützt werden. Die Benützung eines Bauwerkes darf nämlich erst dann vorgenommen werden, wenn der Bauherr mit der Anzeige der Bauvollendung vom Bauleiter auch alle Bestätigungen aller mit der Ausführung des Vorhabens betrauten befugten Unternehmer der Behörde vorgelegt hat.
Bestätigungen der Unternehmer nach § 39 Abs. 2 K-BO 1996
Gleichzeitig mit der Meldung der Vollendung des Bauvorhabens sind vom Bauleiter Bestätigungen aller mit der Ausführung des Vorhabens betrauten Unternehmer vorzulegen, aus denen jeweils hervorgeht, dass die Ausführung des Vorhabens
a) entsprechend der Baubewilligung einschließlich der ihr zugrunde liegenden Pläne, Berechnungen und Beschreibungen, von einem befugten Unternehmer unter der ordnungsgemäßen Verwendung von zulässigen Bauprodukten sowie
b) entsprechend der Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften erfolgte.
Eine Ausnahme ergibt sich für Wohngebäude des vereinfachten Baubewilligungsverfahrens, die zwar verpflichtend die Einholung aller Bestätigungen durch den Bauherrn bzw. Bauleiter vorsieht, es jedoch für ausreichend erachtet, wenn der Bauwerber sämtliche Belege für die Überprüfung durch die Behörde bei sich zu Hause griffbereit aufbewahrt.
In diesem Fall ist der Befund des Rauchfangkehrermeisters der Baubehörde vorzulegen.
Es sind daher im Regelfall folgende Bestätigungen von befugten Unternehmen vorzulegen:
Holzbaumeister (Zimmermeister)
Vorlage von Bestätigungen nach § 39 K-BO 1996 im Falle der Nichtgreifbarkeit des Bauleiters
Besteht das Unternehmen, welches die Bauleitung übernommen hat, nicht mehr, hat der Bauwerber die Bestätigungen nach Abs. 2 von einem Sachverständigen einzuholen und vorzulegen (§ 39 Abs. 3 K-BO).
Besteht das ausführende Unternehmen nicht mehr, hat der Bauleiter die Bestätigung von einem Sachverständigen einzuholen (§ 29 Abs. 7 K-BO).
Rechtsfolgen im Falle der Nichtvorlage von Fertigstellungsbestätigungen
Erst nach vollständiger Vorlage aller Bestätigungen darf das Bauwerk benützt werden.
Werden diese Belege nicht oder nicht vollständig nachgereicht, so ist seitens der Baubehörde die Benützung des Gebäudes oder der sonstigen baulichen Anlage zu untersagen und ein Verwaltungsstrafverfahren bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzuleiten.
Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Gemeinde Neuhaus alle bewilligungspflichtigen Bauvorhaben der vergangenen 30 Jahre einer Überprüfung auf Vollständigkeit unterziehen, sowie Sie gegebenenfalls um Bauvollendungsmeldung auffordern wird.
Wir ersuchen Sie daher im eigenen Interesse um fristgerechte Vorlage der Bauvollendungsmeldung, um nachteilige Folgen zu vermeiden.
Bei Häusern, die länger als 30 Jahre unbeanstandet stehen, wird der rechtmäßige Bestand angenommen.