Source: https://www.rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de/nichtangabe-telefonnummer-widerrufsbelehrung/
Timestamp: 2020-04-08 22:28:56
Document Index: 395058258

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Nichtangabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig? - GRAF-DETZER Rechtsanwälte
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen waren von jeher ein beliebtes Ziel von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Nachdem zwischenzeitlich der Gesetzgeber eine Musterwiderrufsbelehrung nebst zugehörigen Muster-Widerrufsformular geschaffen hat, die auch von den Instanzgerichten weitgehend als fehlerfrei betrachtet wird, hat der Hype um Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen zwar abgenommen. Ausgestorben sind derartige Abmahnungen aber dennoch nicht. So hat beispielsweise das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 24.03.2015 (4 U 30/15) die Nichtangabe der Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung für wettbewerbswidrig erachtet und eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen, weil hierdurch der (unrichtige) Eindruck erweckt werde, der Widerruf könne nur schriftlich ausgeübt werden.
„Der Verfügungsklägerin steht der mit dem Verfügungsantrag zu b) geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1; 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB zu.
Denn die Verfügungsbeklagte hat gegen § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB – Marktverhaltensvorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG – verstoßen.
Die Verfügungsbeklagte hat ihre Informationspflicht auch nicht auf eine andere Weise erfüllt. Die von ihr gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihr gegenüber nur schriftlich erklärt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 03.03.2015 – 4 U 171/14).“