Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20209/10
Timestamp: 2013-05-23 13:43:20
Document Index: 126632165

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 StR 209/10
Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.09.2010
Rechtsprechung BGH, 20.07.2010 - 5 StR 209/10 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 26a StPO; � 63 StGB; � 62 StGBAblehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Unzul�ssigkeit; aus zwingenden rechtlichen Gr�nden v�llig ungeeignete Begr�ndung); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; Verh�ltnism��igkeit).
Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund der Gefahr der Umsetzung zuvor ausgesprochener Todesdrohungen; Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit
Wird zitiert von ... BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10 Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …Todesdrohungen geh�ren hierzu indes nur, wenn sie geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeintr�chtigen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich tragen (BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 5 StR 555/08, NStZ 2009, 383; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 5 StR 209/10).
Rechtsprechung BGH, 01.09.2010 - 5 StR 209/10 Volltextver�ffentlichungen (4)
� 356a StPOUnzul�ssige Anh�rungsr�ge.
Zul�ssigkeit einer Anh�rungsr�ge gegen einen Beschluss �ber ein Befangenheitsgesuch und eine Revision nach Ablauf der Einlegungsfrist