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Timestamp: 2020-02-25 05:35:08
Document Index: 355370707

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

dbb-Infos: 2020-06
Inhalt aus dbb aktuell Nr. 6 vom 13. Februar 2020
Immer mehr Staatsdiener angegriffen
Forderungen für Einkommensrunde diskutiert
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Studie vorgelegt
Öffentlicher Dienst: Lagebild vorgestellt
Sturmtief „Sabine“: Mehr Personal und Geld für den Wald gefordert
Sozialen Arbeit: Beschäftigt sollen Zeugnisverweigerungsrecht erhalten
dbb Bildungsgewerkschaften
Safer Internet Day: Medienkompetenz soll gestärkt werden
Realschulen stärken, differenzierte Bildungswege ermöglichen
BesStMG: Umsetzung sorgt für Irritationen
Warnstreiks bei der AOK angekündigt
Click to listen highlighted text! Inhalt aus dbb aktuell Nr. 6 vom 13. Februar 2020 Inhaltsverzeichnis Immer mehr Staatsdiener angegriffen Gewalt gegen Beschäftigte: dbb fordert bundesweite Meldepflichtdbb jugend Forderungen für Einkommensrunde diskutiertAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Hessen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Studie vorgelegt Niedersachsen Öffentlicher Dienst: Lagebild vorgestellt Thüringen Handlungsfähigkeit für notwendige politische Entscheidungen herstellen Bund Deutscher Forstleute (BDF) Sturmtief „Sabine“: Mehr Personal und Geld für den Wald gefordert Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) Sozialen Arbeit: Beschäftigt sollen Zeugnisverweigerungsrecht erhalten dbb Bildungsgewerkschaften Safer Internet Day: Medienkompetenz soll gestärkt werden Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) Realschulen stärken, differenzierte Bildungswege ermöglichen Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) BesStMG: Umsetzung sorgt für Irritationen Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Warnstreiks bei der AOK angekündigtNamen und Nachrichten
Der dbb Chef forderte die umgehende Einführung einer bundesweiten Meldepflicht für Gewaltdelikte gegenüber öffentlich Bediensteten. „Zunächst benötigen wir verlässliche Daten“, so Silberbach. „Darüber hinaus müssen die Dienstherren und Arbeitgeber bei Gewaltdelikten konsequent und ohne jede Bagatellgrenze Strafanzeige stellen, um die Betroffenen zu schützen. Ein Einstellen des Verfahrens wegen nicht vorhandenem öffentlichen Interesse darf es künftig nicht mehr geben. Denn wenn ein Repräsentant des Staates verbal oder physische angegriffen wird, ist dies per se bereits von öffentlichem Interesse“, unterstrich Silberbach.
Stärker als bislang und auf allen föderalen Ebenen werde der dbb künftig auf dieses Thema aufmerksam machen, kündigte Silberbach an. „Wir werden den Finger immer wieder in die Wunde legen, auf Bundes- wie auf Landes- und kommunaler Ebene.“ Die Bandbreite reiche von Aktionen, in denen Betroffene ihre Fälle auf Twitter unter dem Hashtag #angegriffen schildern, bis hin zu Studien wie die des dbb Hessen, der am 12. Februar 2020 neue Zahlen zum Thema veröffentlichte (siehe „Aus Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften“).
Click to listen highlighted text! Immer mehr Staatsdiener angegriffen Gewalt gegen Beschäftigte: dbb fordert bundesweite Meldepflicht Geschlagen, bespuckt oder mit dem Messer attackiert – für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind solche Vorfälle keine Seltenheit mehr. dbb Chef Ulrich Silberbach wirbt für eine stärkere Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft. Leipzig, 31. Januar 2020: Ein Mann greift eine Krankenschwester der Leipziger Uniklinik mit einem Messer an und verletzt sie lebensbedrohlich. Zwei Tage später, am 2. Februar 2020, überfährt ein aufgebrachter Autofahrer in Dießen am Ammersee beinahe einen Rettungssanitäter mitten im Einsatz. Der Sanitäter rettet sich mit einem Sprung zur Seite. Am 8. Januar 2020 bewirft jemand einen Feuerwehrmann in Bottrop beim Einsatz mit einem Stein. Nur drei aktuelle Fälle, die das Ausmaß widerspiegeln, welchen Attacken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst während ihrer Arbeit ausgesetzt sind. „Es ist in Deutschland trauriger Alltag geworden, dass Menschen angegriffen werden, die sich in den Dienst dieser Gesellschaft stellen. Die Leben retten und dabei oft genug selbst ihr Leben riskieren müssen“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 11. Februar 2020 in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass diese Menschen, die dieses Land am Laufen und zusammenhalten, Opfer von Gewalttaten werden und „Politik und Gesellschaft das stillschweigend hinnehmen“, kritisierte er. „Wir werden das unseren Kolleginnen und Kollegen nicht länger zumuten.“ Der dbb Chef forderte die umgehende Einführung einer bundesweiten Meldepflicht für Gewaltdelikte gegenüber öffentlich Bediensteten. „Zunächst benötigen wir verlässliche Daten“, so Silberbach. „Darüber hinaus müssen die Dienstherren und Arbeitgeber bei Gewaltdelikten konsequent und ohne jede Bagatellgrenze Strafanzeige stellen, um die Betroffenen zu schützen. Ein Einstellen des Verfahrens wegen nicht vorhandenem öffentlichen Interesse darf es künftig nicht mehr geben. Denn wenn ein Repräsentant des Staates verbal oder physische angegriffen wird, ist dies per se bereits von öffentlichem Interesse“, unterstrich Silberbach. Stärker als bislang und auf allen föderalen Ebenen werde der dbb künftig auf dieses Thema aufmerksam machen, kündigte Silberbach an. „Wir werden den Finger immer wieder in die Wunde legen, auf Bundes- wie auf Landes- und kommunaler Ebene.“ Die Bandbreite reiche von Aktionen, in denen Betroffene ihre Fälle auf Twitter unter dem Hashtag #angegriffen schildern, bis hin zu Studien wie die des dbb Hessen, der am 12. Februar 2020 neue Zahlen zum Thema veröffentlichte (siehe „Aus Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften“). Auch andere Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb kämpfen gegen die gewalttätigen Attacken auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an. So initiierte der Bayerische Beamtenbund ein umfassendes Programm zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Gewalttaten. Und die dbb jugend in Nordrhein-Westfalen informiert mit ihrer Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ schon seit vielen Jahren über Übergriffe auf Staatsdiener.
Die Jugendpolitische Kommission (JupoKo) hat in ihrer ersten Sitzung des Jahres gemeinsam mit der Bundesjugendleitung (BJL) die Weichen für 2020 gestellt. Auf der Tagesordnung stand neben der Forderungsfindung zur Einkommensrunde auch die Planungen konkreter jugendpolitischer Aktionen.
„Die Klausursitzung Anfang des Jahres ist mittlerweile ein fester Bestandteil in der Arbeit der JupoKo“, betonte Marco Karbach, Vorsitzender der Kommission. „Wir haben an den beiden Tagen ausreichend Zeit, die Themen des Jahres gut und intensiv vorzubereiten. Durch die Vielfalt an unterschiedlichen Mitgliedsverbänden, die in der JupoKo vertreten sind, werden die Wünsche und Bedürfnisse aller unserer unterschiedlichen Berufsgruppen gleichermaßen gut eingebracht.“
Click to listen highlighted text! dbb jugend Forderungen für Einkommensrunde diskutiert Die Jugendpolitische Kommission (JupoKo) hat in ihrer ersten Sitzung des Jahres gemeinsam mit der Bundesjugendleitung (BJL) die Weichen für 2020 gestellt. Auf der Tagesordnung stand neben der Forderungsfindung zur Einkommensrunde auch die Planungen konkreter jugendpolitischer Aktionen. Die JupoKo und die BJL haben in ihrer gemeinsamen Klausursitzung am 31. Januar und 1. Februar 2020 vornehmlich die Forderungen für die Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen beraten. Der in der Sitzung erstellte Forderungskatalog, in den auch die Anregungen der Mitgliedsverbände einflossen, wird im Bundesjugendausschuss (BJA) Anfang April 2020 in Königswinter zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Das Ergebnis geht als wegweisender Impuls in die Forderungsfindung der dbb Tarifkommission ein. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Planung jugendpolitischer Aktivitäten für das Jahr 2020. Unter dem „Die neue Generation - gesund und umweltbewusst“ erarbeiteten JupoKo und BJL erste Inhalte zu neuen Positionspapieren und entwickelten Ideen für öffentlichkeitswirksame Aktionen. „Die Klausursitzung Anfang des Jahres ist mittlerweile ein fester Bestandteil in der Arbeit der JupoKo“, betonte Marco Karbach, Vorsitzender der Kommission. „Wir haben an den beiden Tagen ausreichend Zeit, die Themen des Jahres gut und intensiv vorzubereiten. Durch die Vielfalt an unterschiedlichen Mitgliedsverbänden, die in der JupoKo vertreten sind, werden die Wünsche und Bedürfnisse aller unserer unterschiedlichen Berufsgruppen gleichermaßen gut eingebracht.“
Erstmals hat der dbb Hessen einen umfangreichen Lagebericht zur Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vorgelegt.
„In jüngster Vergangenheit ist es schon zu erkennbaren Verbesserungen in einzelnen Bereichen gekommen. Wir haben aber noch einen sehr langen Weg vor uns“, sagte der dbb Landesvorsitzender Heini Schmitt am 12. Februar 2020 bei der Vorstellung der Studie, die in Zusammenarbeit mit Prof. Britta Bannenberg von der Uni Gießen entstanden ist.
Wesentliche Ergebnisse sind: 1.) Anfeindungen und Übergriffe gehen weit über Vollzugs- und Rettungsdienste hinaus, erreichen sehr viele andere Tätigkeitsfelder im öffentlichen Dienst in unterschiedlicher Ausprägung; 2.) Nur ein geringer Teil des Ganzen wird überhaupt behördenintern erfasst; 3.) Nur ein sehr geringer Anteil wird zur Strafanzeige gebracht; 4.) Betroffene wünschen sich durchgängig erheblich konsequenteres Durchgreifen der Justiz, wobei hierfür natürlich auch entsprechende Personalausstattung erforderlich ist; 5.) Betroffene wünschen sich sehr häufig eine viel bessere Vorbereitung und Unterstützung seitens ihres Arbeitgebers/Dienstherrn; 6.) Betroffene wünschen sich einen besseren strafrechtlichen Schutz
Schmitt: „Wir sehen uns umfänglich bestätigt in unserem Bekämpfungskonzept, unserem Lebenslagenmodell, das wir bereits am 21. Februar 2018 in einem Symposium der Öffentlichkeit präsentiert hatten.“ Es zeige vor allem, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nur gelingen kann unter dem tatkräftigen Zusammenwirken aller relevanten Personen und Institutionen.
„Die wiederkehrenden öffentlichen Appelle zu respektvollem Umgang zeigen leider keinerlei Wirkung“, sagt Schmitt. „Auch die öffentliche Empörung, wenn es mal wieder zu einem besonders heftigen Vorfall gekommen ist, beeindruckt die Menschen in unserer Gesellschaft, die meinen, sie könnten sich alles erlauben. Deshalb hilft hier in der Tat nur das konsequente Funktionieren des Rechtsstaats.“
Weitere Informationen und alle Studienergebnisse gibt es auf dbb-hessen.de.
Der Niedersächsischer Beamtenbund (NBB) und Niedersächsischer Richterbund (NRB) haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf die angespannte Situation des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen hingewiesen und der Landesregierung konkrete Forderungen unterbreitet.
Der 1. Vorsitzende des NBB Alexander Zimbehl wies darauf hin, dass nach Berechnungen des dbb Landesbundes bis zum Jahr 2026 knapp ein Drittel der aktuell etwa 170.000 Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand gehen. Demnach müssten in den kommenden fünf Jahren etwa 45.000 Beamtinnen und Beamte für den öffentlichen Dienst gewonnen werden. Der zu erwartenden Abgänge würden einen erheblichen Verlust von Fachwissen in allen Bereichen und Ressorts bedeuten. Die Voraussetzungen, offenen Stellen mit geeigneten Nachwuchskräften umgehend nach zu besetzen, stehen laut Zimbehl und NRB Chef Frank Bornemann derzeit allerdings denkbar schlecht.
Einer der Gründe dafür ist die Besoldung in Niedersachsen, wie der 2. Vorsitzende des NBB Peter Specke erklärte. Besonders eklatant sei die Situation in den unteren und mittleren Einkommensbereichen, insbesondere den Besoldungsgruppen zwischen A 6 und A 11. Hier nehme Niedersachsen im Bund-Länder-Vergleich nahezu durchgängig einen der hintersten Plätze ein. Grund dafür sei die Besoldungsentwicklung der vergangenen Jahre, insbesondere bedingt durch den Wegfall des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes sowie zwei Nullrunden.
Die Gewerkschaftsvertreter waren sich einig, dass sich diese Situation so schnell wie möglich ändern müsse – insbesondere, wenn Niedersachsen angesichts einer insgesamt guten finanziellen Situation den Anschluss an andere Bundesländer nicht endgültig verlieren wolle. Schon jetzt sei festzustellen, dass viele junge Menschen sich für andere Arbeitgeber entscheiden.
Mit Blick auf die zunehmende Respektlosigkeit und sogar Gewalttätigkeit gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fordern NBB und NRB zudem konkrete Maßnahmen von der Landespolitik, wie sie auch der dbb auf Bundeseben bereits erhoben hatte. Erstens müsse die Situation in den Dienststellen deutlich und nachhaltig zum Schutze der Beschäftigten verbessert werden (etwa Zugangskontrollen, Alarmsysteme, Notfallpläne). Zweitens bedürfe es einer konsequenten Strafverfolgung (Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollten bspw. grundsätzlich nicht aufgrund mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt werden). Drittens solle ein landes- oder bundesweites Melderegisters für die Begehung derartiger Straftaten eingeführt werden.
Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat angesichts der politischen Vorgänge rund um die Regierungsbildung in Thüringen die Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes hervorgehoben.
Dass in der aktuellen Situation die Verwaltung funktionier, sei enorm wichtig und eine Stärke des bestehenden Systems. Man sei sich sicher, teilte der tbb am 10. Februar 2020 mit, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in ihrer täglichen Aufgabenerfüllung von der politischen Unsicherheit nicht anstecken lassen würden.
Der tbb Vorsitzende Helmut Liebermann erklärte außerdem: „Was das Land Thüringen, die Bürger und der öffentliche Dienst jetzt brauchen, sind Mitmenschlichkeit, Zusammenhalt und eine schnelle Regierungsbildung, die die Handlungsfähigkeit für notwendige politische Entscheidungen wiederherstellt.“ Man sei sich bewusst und betrachte es als einen hohen Wert, dass es auch in den Reihen der Mitglieder der tbb Mitgliedsverbände und -gewerkschaften ein breit gefächertes politisches Meinungsspektrum gebe. „Eines aber eint uns: das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur parlamentarischen Demokratie. Der tbb tritt allen denjenigen Parlamentariern entgegen, deren Ziel es ist, die Funktionsfähigkeit des Staates zu untergraben und demokratische Prinzipien zu missachten.“
Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt sagte: „Stabile Regierungen und Mehrheiten sind auch zur Vermeidung noch größerer gesellschaftlicher Spannungen rasch anzustreben.“ Die Parteienkonflikte müssten rasch gelöst werden, um die Spannungen nicht größer werden zu lassen. Attacken auf Politiker und ihre Familien seien ein Warnsignal.
Das Sturmtief „Sabine“ hat in den Wäldern deutliche Schäden verursacht. Laut ersten Schätzungen seine etwa vier Millionen Bäume (zwei Millionen Kubikmetern Schadholz) betroffen, teilte der BDF am 12. Februar 2020 mit.
Im Gegensatz zu den Dürreschäden von 2018 und 2019 (100 Millionen Kubikmeter) sei das zwar wenig. „Aber viele einzelne Bäume sind über den ganzen Wald verteilt umgebrochen oder umgestürzt. Zunächst müssen Wege freigeräumt und die Schäden genauer erfasst werden. Erst dann ist das genaue Ausmaß bekannt und kann die Aufarbeitung beginnen“, erklärte BDF Chef Ulrich Dohle. Das sei jedoch schwierig, aufwendig und damit teuer. Trotzdem müsse zügig gehandelt werden. „Wenn die geschädigten und gebrochenen Bäume nicht schnell aufgearbeitet und geborgen werden, dienen sie zum Beispiel dem Borkenkäfer als weiteres Brutmaterial und der Käfer kann sich munter weiter vermehren.“ Erschwerend komme hinzu, dass es aufgrund der vergangenen Dürre ohnehin noch viel Holz, das aufgearbeitet werden müssten. Es überschwemme zudem den Markt und drücke die Preise. Der Erlös aus dem aufgearbeiteten Holz decke damit bei weitem nicht die Kosten, wenn es überhaupt Käufer finde.
Angesichts dieser Situation fordere der BDF mehr Beschäftigte für den Forst. „Fehlendes Personal in den Verwaltungen und Betrieben macht es zunehmend schwer, in adäquater Geschwindigkeit Wege frei zu räumen und die Schäden zu beheben. Solche Sturmereignisse – die weiter zunehmen – führen uns das Dilemma der Forstwirtschaft weiter vor Augen: Die teilweise aufgezwungene Konzentration auf die Finanzierung durch Holzerlöse macht es schwierig bis teilweise unmöglich, normale forstwirtschaftliche Maßnahmen zu bezahlen, wenn der Holzpreis am Boden ist“, so Dohle. Der BDF fordere daher außerdem von der Politik, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen.
Bestimmte Berufsgruppen haben laut Strafprozessordnung (StPO) ein Zeugnisverweigerungsrecht, beispielsweise Anwältinnen und Anwälte oder Geistliche. Der DBSH fordert, die Liste um die Beschäftigten der Sozialen Arbeit zu erweitern.
Gemeinsam mit anderen Verbänden hat der DBSH deshalb das „Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit“ gegründet. Konkret fordert das Bündnis: „1. Eine Reform des § 53 StPO durch Aufnahme der Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO. 2. Die Zusätzliche Aufnahme entsprechender Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten in die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit. 3. Bis zur Realisierung einer Reform des § 53 StPO werden die Arbeitgeber aufgefordert, die bestehenden Möglichkeiten zur Nichterteilung einer Aussagegenehmigung in vollem Umfang auszuschöpfen. Die Bereitstellung eines rechtsanwaltlichen Zeugenbeistands für betroffene Mitarbeiter*innen muss obligatorisch sein.“ Das Fehlen entsprechender Regelungen erweise sich insbesondere in jenen Arbeitsfeldern als besonders problematisch, in denen „die Adressat*innen vermehrt dem Verdacht ausgesetzt sind, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu begehen“, teilte der DBSH am 13. Februar 2020 mit. „Probleme gibt es auch in Arbeitszusammenhängen, in denen Sozialarbeiter*innen regelmäßig im Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden stehen.“ Zum Sprecher des Bündnisses wurde der DBSH Bundesvorsitzende Michael Leinenbach gewählt.
Die dbb Bildungsgewerkschaften Verband Bildung und Erziehung (VBE) und Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) forderten anlässlich des „Safer Internet Day“ am 11. Februar 2020, die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern zu stärken.
VBE Chef Udo Beckmann sagte: „Es ist wirklich interessant zu lesen, dass es bei Politik und Gesellschaft eine hohe Aufmerksamkeit für die Themen Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern und die dafür notwendige Fortbildung von Lehrkräften gibt. Ich wünschte bloß, dass all dies keine leeren Worte wären. Der VBE weist, belegt durch Zahlen repräsentativer Umfragen, seit mehreren Jahren darauf hin, dass die Ausstattung in den Schulen mangelhaft ist und quantitativ und qualitativ nicht ausreichend Fortbildungen angeboten werden. Die Frage bleibt: Wann folgen den wohlmeinenden Worten von heute die notwendigen Taten?“
Der BvLB Vorsitzende Eugen Straubinger forderte: „Um die medialen Inhalte der täglichen Informationsflut kritisch zu hinterfragen, richtig einschätzen zu können und nicht Opfer von Cybermobbing oder Fake News zu werden, muss Medienbildung zentraler Bestandteil des Unterrichts sein. Das gilt umso mehr im Zusammenhang mit der rasant voranschreitenden Digitalisierung des schulischen Alltags. Doch bisher ist Medienbildung kein Unterrichtsfach und entsprechende Fortbildungen für Lehrkräfte Mangelware.“ Er forderte die Politik auf, schnell prozessorientierte Fort- und Weiterbildungsangebote zu schaffen und Pädagoginnen und Pädagogen nicht länger in Regen stehen zu lassen.
Der VDR Bundesvorsitzende und dbb Vize Jürgen Böhm hat sich dafür eingesetzt, differenzierte Bildungswege zu ermöglichen. Realschulen spielten dabei eine große Rolle.
Die fatalen Schulstrukturveränderungen der letzten Jahre hätten der Bildung und Zukunftsfähigkeit des Landes nachhaltig geschadet, erklärte Böhm. „Die Vernachlässigung und Schwächung der Realschulbildung und die ideologiegeleitete Ignoranz der Individualität und Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler haben zu verheerenden Situationen an den Schulen vor Ort und zu enormen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen geführt.“
Es gehe darum, differenzierte Bildungswege zu stärken und unterschiedliche Schulabschlüsse mit Leistung zu hinterlegen. „Wer das Abitur und die akademische Bildung in den letzten Jahren verklärt und zum Nonplusultra erklärt hat, der hat nicht verstanden, welches Zukunftspotential in der beruflichen Bildung in Deutschland steckt. Junge Menschen wurden in falsche Bildungsgänge getrieben und die Frustration und das Scheitern der Jugendlichen in Kauf genommen. Der gezielte Aufstieg durch differenzierte Bildungswege und der erfolgreiche Aufbau einer beruflichen Karriere wurden negiert und ideologischen Gleichheitsfantasien geopfert.“
Ein Schreiben mit Erläuterungen und Durchführungshinweise zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vom Bundesinnenministerium (BMI) sorgen aufgrund inhaltlicher Fehler für Irritationen.
Mittlerweile hat das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert und gegenüber BDZ Chef Dieter Dewes erklärte, dass man an der bisher kommunizierten Rechtsauffassung und damit auch an den Verbesserungen für die Beschäftigten im Geschäftsbereich der Bundesfinanzverwaltung festhalte.
In einem Erlass vom 7. Februar 2020 stellt das BMF beispielsweise klar, dass das Eingangsamt im mittleren Zolldienst bereits zum 1. Januar 2020 auf die Besoldungsgruppe A 7 angehoben wird (nicht erst zum 1. März 2020 wie vom BMI vertreten). Oder, dass die Stellenobergrenze für Beförderungsämter im mittleren Zolldienst zum 1. Januar 2020 auf 50 Prozent in der Besoldungsgruppe A 9 m angehoben werden (keine materiell unveränderte Überführung in die Bundeshaushaltsordnung, wie vom BMI vertreten).
Weitere Informationen zum Vorgang gibt es unter bdz.eu.
In der laufenden Einkommensrunde bei der AOK hat die Arbeitgeberseite ein Angebot vorgelegt. „Völlig unzureichend“, so das Urteil der GdS. Sie kündigte nun Warnstreiks an.
In der Verhandlungsrunde am 5. Und 6. Februar 2020 in Berlin hätten die Arbeitgeber lediglich Gehaltssteigerungen von 2 Prozent für das Jahr 2020 sowie 1,5 Prozent für 2021 und 2022 in Aussicht gestellt. Im Gegenzug wollen sie die Sozialzuschläge der AOK-Beschäftigten streichen, die sie für „nicht mehr zeitgemäß“ halten.
„Was die Arbeitgeber als Antwort auf unsere berechtigten Forderungen angeboten haben, ist gelinde gesagt ein starkes Stück“, sagte der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner. Mit der Gehaltsanpassung werde nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen, eine Streichung der Sozialzuschläge könne es mit der GdS nicht geben. Die Verhandlungen werden am 25. und 26. Februar 2020 fortgesetzt.
Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Hessen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Studie vorgelegt Erstmals hat der dbb Hessen einen umfangreichen Lagebericht zur Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vorgelegt. „In jüngster Vergangenheit ist es schon zu erkennbaren Verbesserungen in einzelnen Bereichen gekommen. Wir haben aber noch einen sehr langen Weg vor uns“, sagte der dbb Landesvorsitzender Heini Schmitt am 12. Februar 2020 bei der Vorstellung der Studie, die in Zusammenarbeit mit Prof. Britta Bannenberg von der Uni Gießen entstanden ist. Wesentliche Ergebnisse sind: 1.) Anfeindungen und Übergriffe gehen weit über Vollzugs- und Rettungsdienste hinaus, erreichen sehr viele andere Tätigkeitsfelder im öffentlichen Dienst in unterschiedlicher Ausprägung; 2.) Nur ein geringer Teil des Ganzen wird überhaupt behördenintern erfasst; 3.) Nur ein sehr geringer Anteil wird zur Strafanzeige gebracht; 4.) Betroffene wünschen sich durchgängig erheblich konsequenteres Durchgreifen der Justiz, wobei hierfür natürlich auch entsprechende Personalausstattung erforderlich ist; 5.) Betroffene wünschen sich sehr häufig eine viel bessere Vorbereitung und Unterstützung seitens ihres Arbeitgebers/Dienstherrn; 6.) Betroffene wünschen sich einen besseren strafrechtlichen Schutz Schmitt: „Wir sehen uns umfänglich bestätigt in unserem Bekämpfungskonzept, unserem Lebenslagenmodell, das wir bereits am 21. Februar 2018 in einem Symposium der Öffentlichkeit präsentiert hatten.“ Es zeige vor allem, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nur gelingen kann unter dem tatkräftigen Zusammenwirken aller relevanten Personen und Institutionen. „Die wiederkehrenden öffentlichen Appelle zu respektvollem Umgang zeigen leider keinerlei Wirkung“, sagt Schmitt. „Auch die öffentliche Empörung, wenn es mal wieder zu einem besonders heftigen Vorfall gekommen ist, beeindruckt die Menschen in unserer Gesellschaft, die meinen, sie könnten sich alles erlauben. Deshalb hilft hier in der Tat nur das konsequente Funktionieren des Rechtsstaats.“ Weitere Informationen und alle Studienergebnisse gibt es auf dbb-hessen.de. Niedersachsen Öffentlicher Dienst: Lagebild vorgestellt Der Niedersächsischer Beamtenbund (NBB) und Niedersächsischer Richterbund (NRB) haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf die angespannte Situation des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen hingewiesen und der Landesregierung konkrete Forderungen unterbreitet. Der 1. Vorsitzende des NBB Alexander Zimbehl wies darauf hin, dass nach Berechnungen des dbb Landesbundes bis zum Jahr 2026 knapp ein Drittel der aktuell etwa 170.000 Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand gehen. Demnach müssten in den kommenden fünf Jahren etwa 45.000 Beamtinnen und Beamte für den öffentlichen Dienst gewonnen werden. Der zu erwartenden Abgänge würden einen erheblichen Verlust von Fachwissen in allen Bereichen und Ressorts bedeuten. Die Voraussetzungen, offenen Stellen mit geeigneten Nachwuchskräften umgehend nach zu besetzen, stehen laut Zimbehl und NRB Chef Frank Bornemann derzeit allerdings denkbar schlecht. Einer der Gründe dafür ist die Besoldung in Niedersachsen, wie der 2. Vorsitzende des NBB Peter Specke erklärte. Besonders eklatant sei die Situation in den unteren und mittleren Einkommensbereichen, insbesondere den Besoldungsgruppen zwischen A 6 und A 11. Hier nehme Niedersachsen im Bund-Länder-Vergleich nahezu durchgängig einen der hintersten Plätze ein. Grund dafür sei die Besoldungsentwicklung der vergangenen Jahre, insbesondere bedingt durch den Wegfall des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes sowie zwei Nullrunden. Die Gewerkschaftsvertreter waren sich einig, dass sich diese Situation so schnell wie möglich ändern müsse – insbesondere, wenn Niedersachsen angesichts einer insgesamt guten finanziellen Situation den Anschluss an andere Bundesländer nicht endgültig verlieren wolle. Schon jetzt sei festzustellen, dass viele junge Menschen sich für andere Arbeitgeber entscheiden. Mit Blick auf die zunehmende Respektlosigkeit und sogar Gewalttätigkeit gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fordern NBB und NRB zudem konkrete Maßnahmen von der Landespolitik, wie sie auch der dbb auf Bundeseben bereits erhoben hatte. Erstens müsse die Situation in den Dienststellen deutlich und nachhaltig zum Schutze der Beschäftigten verbessert werden (etwa Zugangskontrollen, Alarmsysteme, Notfallpläne). Zweitens bedürfe es einer konsequenten Strafverfolgung (Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollten bspw. grundsätzlich nicht aufgrund mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt werden). Drittens solle ein landes- oder bundesweites Melderegisters für die Begehung derartiger Straftaten eingeführt werden. Thüringen Handlungsfähigkeit für notwendige politische Entscheidungen herstellen Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat angesichts der politischen Vorgänge rund um die Regierungsbildung in Thüringen die Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes hervorgehoben. Dass in der aktuellen Situation die Verwaltung funktionier, sei enorm wichtig und eine Stärke des bestehenden Systems. Man sei sich sicher, teilte der tbb am 10. Februar 2020 mit, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in ihrer täglichen Aufgabenerfüllung von der politischen Unsicherheit nicht anstecken lassen würden. Der tbb Vorsitzende Helmut Liebermann erklärte außerdem: „Was das Land Thüringen, die Bürger und der öffentliche Dienst jetzt brauchen, sind Mitmenschlichkeit, Zusammenhalt und eine schnelle Regierungsbildung, die die Handlungsfähigkeit für notwendige politische Entscheidungen wiederherstellt.“ Man sei sich bewusst und betrachte es als einen hohen Wert, dass es auch in den Reihen der Mitglieder der tbb Mitgliedsverbände und -gewerkschaften ein breit gefächertes politisches Meinungsspektrum gebe. „Eines aber eint uns: das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur parlamentarischen Demokratie. Der tbb tritt allen denjenigen Parlamentariern entgegen, deren Ziel es ist, die Funktionsfähigkeit des Staates zu untergraben und demokratische Prinzipien zu missachten.“ Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt sagte: „Stabile Regierungen und Mehrheiten sind auch zur Vermeidung noch größerer gesellschaftlicher Spannungen rasch anzustreben.“ Die Parteienkonflikte müssten rasch gelöst werden, um die Spannungen nicht größer werden zu lassen. Attacken auf Politiker und ihre Familien seien ein Warnsignal. Bund Deutscher Forstleute (BDF) Sturmtief „Sabine“: Mehr Personal und Geld für den Wald gefordert Das Sturmtief „Sabine“ hat in den Wäldern deutliche Schäden verursacht. Laut ersten Schätzungen seine etwa vier Millionen Bäume (zwei Millionen Kubikmetern Schadholz) betroffen, teilte der BDF am 12. Februar 2020 mit. Im Gegensatz zu den Dürreschäden von 2018 und 2019 (100 Millionen Kubikmeter) sei das zwar wenig. „Aber viele einzelne Bäume sind über den ganzen Wald verteilt umgebrochen oder umgestürzt. Zunächst müssen Wege freigeräumt und die Schäden genauer erfasst werden. Erst dann ist das genaue Ausmaß bekannt und kann die Aufarbeitung beginnen“, erklärte BDF Chef Ulrich Dohle. Das sei jedoch schwierig, aufwendig und damit teuer. Trotzdem müsse zügig gehandelt werden. „Wenn die geschädigten und gebrochenen Bäume nicht schnell aufgearbeitet und geborgen werden, dienen sie zum Beispiel dem Borkenkäfer als weiteres Brutmaterial und der Käfer kann sich munter weiter vermehren.“ Erschwerend komme hinzu, dass es aufgrund der vergangenen Dürre ohnehin noch viel Holz, das aufgearbeitet werden müssten. Es überschwemme zudem den Markt und drücke die Preise. Der Erlös aus dem aufgearbeiteten Holz decke damit bei weitem nicht die Kosten, wenn es überhaupt Käufer finde. Angesichts dieser Situation fordere der BDF mehr Beschäftigte für den Forst. „Fehlendes Personal in den Verwaltungen und Betrieben macht es zunehmend schwer, in adäquater Geschwindigkeit Wege frei zu räumen und die Schäden zu beheben. Solche Sturmereignisse – die weiter zunehmen – führen uns das Dilemma der Forstwirtschaft weiter vor Augen: Die teilweise aufgezwungene Konzentration auf die Finanzierung durch Holzerlöse macht es schwierig bis teilweise unmöglich, normale forstwirtschaftliche Maßnahmen zu bezahlen, wenn der Holzpreis am Boden ist“, so Dohle. Der BDF fordere daher außerdem von der Politik, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen. Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) Sozialen Arbeit: Beschäftigt sollen Zeugnisverweigerungsrecht erhalten Bestimmte Berufsgruppen haben laut Strafprozessordnung (StPO) ein Zeugnisverweigerungsrecht, beispielsweise Anwältinnen und Anwälte oder Geistliche. Der DBSH fordert, die Liste um die Beschäftigten der Sozialen Arbeit zu erweitern. Gemeinsam mit anderen Verbänden hat der DBSH deshalb das „Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit“ gegründet. Konkret fordert das Bündnis: „1. Eine Reform des § 53 StPO durch Aufnahme der Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO. 2. Die Zusätzliche Aufnahme entsprechender Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten in die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit. 3. Bis zur Realisierung einer Reform des § 53 StPO werden die Arbeitgeber aufgefordert, die bestehenden Möglichkeiten zur Nichterteilung einer Aussagegenehmigung in vollem Umfang auszuschöpfen. Die Bereitstellung eines rechtsanwaltlichen Zeugenbeistands für betroffene Mitarbeiter*innen muss obligatorisch sein.“ Das Fehlen entsprechender Regelungen erweise sich insbesondere in jenen Arbeitsfeldern als besonders problematisch, in denen „die Adressat*innen vermehrt dem Verdacht ausgesetzt sind, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu begehen“, teilte der DBSH am 13. Februar 2020 mit. „Probleme gibt es auch in Arbeitszusammenhängen, in denen Sozialarbeiter*innen regelmäßig im Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden stehen.“ Zum Sprecher des Bündnisses wurde der DBSH Bundesvorsitzende Michael Leinenbach gewählt. dbb Bildungsgewerkschaften Safer Internet Day: Medienkompetenz soll gestärkt werden Die dbb Bildungsgewerkschaften Verband Bildung und Erziehung (VBE) und Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) forderten anlässlich des „Safer Internet Day“ am 11. Februar 2020, die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern zu stärken. VBE Chef Udo Beckmann sagte: „Es ist wirklich interessant zu lesen, dass es bei Politik und Gesellschaft eine hohe Aufmerksamkeit für die Themen Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern und die dafür notwendige Fortbildung von Lehrkräften gibt. Ich wünschte bloß, dass all dies keine leeren Worte wären. Der VBE weist, belegt durch Zahlen repräsentativer Umfragen, seit mehreren Jahren darauf hin, dass die Ausstattung in den Schulen mangelhaft ist und quantitativ und qualitativ nicht ausreichend Fortbildungen angeboten werden. Die Frage bleibt: Wann folgen den wohlmeinenden Worten von heute die notwendigen Taten?“ Der BvLB Vorsitzende Eugen Straubinger forderte: „Um die medialen Inhalte der täglichen Informationsflut kritisch zu hinterfragen, richtig einschätzen zu können und nicht Opfer von Cybermobbing oder Fake News zu werden, muss Medienbildung zentraler Bestandteil des Unterrichts sein. Das gilt umso mehr im Zusammenhang mit der rasant voranschreitenden Digitalisierung des schulischen Alltags. Doch bisher ist Medienbildung kein Unterrichtsfach und entsprechende Fortbildungen für Lehrkräfte Mangelware.“ Er forderte die Politik auf, schnell prozessorientierte Fort- und Weiterbildungsangebote zu schaffen und Pädagoginnen und Pädagogen nicht länger in Regen stehen zu lassen. Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) Realschulen stärken, differenzierte Bildungswege ermöglichen Der VDR Bundesvorsitzende und dbb Vize Jürgen Böhm hat sich dafür eingesetzt, differenzierte Bildungswege zu ermöglichen. Realschulen spielten dabei eine große Rolle. Die fatalen Schulstrukturveränderungen der letzten Jahre hätten der Bildung und Zukunftsfähigkeit des Landes nachhaltig geschadet, erklärte Böhm. „Die Vernachlässigung und Schwächung der Realschulbildung und die ideologiegeleitete Ignoranz der Individualität und Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler haben zu verheerenden Situationen an den Schulen vor Ort und zu enormen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen geführt.“ Es gehe darum, differenzierte Bildungswege zu stärken und unterschiedliche Schulabschlüsse mit Leistung zu hinterlegen. „Wer das Abitur und die akademische Bildung in den letzten Jahren verklärt und zum Nonplusultra erklärt hat, der hat nicht verstanden, welches Zukunftspotential in der beruflichen Bildung in Deutschland steckt. Junge Menschen wurden in falsche Bildungsgänge getrieben und die Frustration und das Scheitern der Jugendlichen in Kauf genommen. Der gezielte Aufstieg durch differenzierte Bildungswege und der erfolgreiche Aufbau einer beruflichen Karriere wurden negiert und ideologischen Gleichheitsfantasien geopfert.“ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) BesStMG: Umsetzung sorgt für Irritationen Ein Schreiben mit Erläuterungen und Durchführungshinweise zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vom Bundesinnenministerium (BMI) sorgen aufgrund inhaltlicher Fehler für Irritationen. Mittlerweile hat das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert und gegenüber BDZ Chef Dieter Dewes erklärte, dass man an der bisher kommunizierten Rechtsauffassung und damit auch an den Verbesserungen für die Beschäftigten im Geschäftsbereich der Bundesfinanzverwaltung festhalte. In einem Erlass vom 7. Februar 2020 stellt das BMF beispielsweise klar, dass das Eingangsamt im mittleren Zolldienst bereits zum 1. Januar 2020 auf die Besoldungsgruppe A 7 angehoben wird (nicht erst zum 1. März 2020 wie vom BMI vertreten). Oder, dass die Stellenobergrenze für Beförderungsämter im mittleren Zolldienst zum 1. Januar 2020 auf 50 Prozent in der Besoldungsgruppe A 9 m angehoben werden (keine materiell unveränderte Überführung in die Bundeshaushaltsordnung, wie vom BMI vertreten). Weitere Informationen zum Vorgang gibt es unter bdz.eu. Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) Warnstreiks bei der AOK angekündigt In der laufenden Einkommensrunde bei der AOK hat die Arbeitgeberseite ein Angebot vorgelegt. „Völlig unzureichend“, so das Urteil der GdS. Sie kündigte nun Warnstreiks an. In der Verhandlungsrunde am 5. Und 6. Februar 2020 in Berlin hätten die Arbeitgeber lediglich Gehaltssteigerungen von 2 Prozent für das Jahr 2020 sowie 1,5 Prozent für 2021 und 2022 in Aussicht gestellt. Im Gegenzug wollen sie die Sozialzuschläge der AOK-Beschäftigten streichen, die sie für „nicht mehr zeitgemäß“ halten. „Was die Arbeitgeber als Antwort auf unsere berechtigten Forderungen angeboten haben, ist gelinde gesagt ein starkes Stück“, sagte der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner. Mit der Gehaltsanpassung werde nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen, eine Streichung der Sozialzuschläge könne es mit der GdS nicht geben. Die Verhandlungen werden am 25. und 26. Februar 2020 fortgesetzt.
Zum 1. März 2020 gelten für die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie des Landes Niedersachsen neue Besoldungstabellen. Nachdem mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 für die Beamtinnen und Beamten des Bundes die Dienst- und Versorgungsbezüge bereits zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent und zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent angepasst wurden, folgt nunmehr die dritte Anpassung in Höhe von 1,06 Prozent zum 1. März 2020. In Niedersachsen wurden die Bezüge mit dem Niedersächsischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 bereits zum 1. März 2019 um 3,16 Prozent erhöht. Mit der nunmehr veröffentlichten Tabelle folgt die zweite Anpassung zum 1. März 2020 in Höhe von 3,2 Prozent. Am 1. März 2021 werden die Bezüge um weitere 1,4 Prozent erhöht. Die aktuellen Grundgehaltstabellen zum 1. März 2020 mit den zur Besoldung gehörenden Bestandteilen Familienzuschlag, Anwärterbezüge und wichtigen Zulagen gibt es auf dbb.de.
Am 28. Januar 2020 hat sich der dbb mit der Geschäftsführung der Stuttgart Airport Ground Handling GmbH (SAG) auf einen Tarifabschluss geeinigt, der deutliche Entgeltsteigerungen für die Beschäftigten mit sich bringt. Die Einigung bringt vor allem deutliche Verbesserungen beim Entgelt für die Beschäftigten. Der Tarifvertrag hat eine kurze Laufzeit bis zum 30. August 2020. Dies bedeutet, dass ab September 2020 über weitere Verbesserungen und Steigerungen verhandelt werden kann. Kern der Tarifeinigung ist eine neue Entgelttabelle mit deutlich angehobenen Grundstundenlöhnen, aber auch neuen Zulagen. Diese werden ab 1. März 2020 ausbezahlt werden. Für den zurückliegenden Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 28. Februar 2020 wird es pro Beschäftigtem eine Einmalzahlung geben. Ferner sind die Eingruppierungen für verschiedene Berufsgruppen deutlich verbessert worden und neue Zulagen im Bereich der Bodenverkehrsdienste vereinbart worden. Alle Details zur Einigung gibt es auf dbb.de.
Wie berichtet widmen sich der Bayerische Beamtenbund (BBB) und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat gemeinsam der Frage, in welcher Form Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vorkommt und wie man Betroffene bestmöglich informieren, schützen und unterstützen kann. Um mit einer noch besseren Datenbasis arbeiten und planen zu können, rufen BBB und Ministerium nun die Beschäftigten zur Teilnahme an einer Umfrage auf. Diese kann unter survey.questionstar.com.
Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Zum 1. März 2020 gelten für die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie des Landes Niedersachsen neue Besoldungstabellen. Nachdem mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 für die Beamtinnen und Beamten des Bundes die Dienst- und Versorgungsbezüge bereits zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent und zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent angepasst wurden, folgt nunmehr die dritte Anpassung in Höhe von 1,06 Prozent zum 1. März 2020. In Niedersachsen wurden die Bezüge mit dem Niedersächsischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 bereits zum 1. März 2019 um 3,16 Prozent erhöht. Mit der nunmehr veröffentlichten Tabelle folgt die zweite Anpassung zum 1. März 2020 in Höhe von 3,2 Prozent. Am 1. März 2021 werden die Bezüge um weitere 1,4 Prozent erhöht. Die aktuellen Grundgehaltstabellen zum 1. März 2020 mit den zur Besoldung gehörenden Bestandteilen Familienzuschlag, Anwärterbezüge und wichtigen Zulagen gibt es auf dbb.de. Am 28. Januar 2020 hat sich der dbb mit der Geschäftsführung der Stuttgart Airport Ground Handling GmbH (SAG) auf einen Tarifabschluss geeinigt, der deutliche Entgeltsteigerungen für die Beschäftigten mit sich bringt. Die Einigung bringt vor allem deutliche Verbesserungen beim Entgelt für die Beschäftigten. Der Tarifvertrag hat eine kurze Laufzeit bis zum 30. August 2020. Dies bedeutet, dass ab September 2020 über weitere Verbesserungen und Steigerungen verhandelt werden kann. Kern der Tarifeinigung ist eine neue Entgelttabelle mit deutlich angehobenen Grundstundenlöhnen, aber auch neuen Zulagen. Diese werden ab 1. März 2020 ausbezahlt werden. Für den zurückliegenden Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 28. Februar 2020 wird es pro Beschäftigtem eine Einmalzahlung geben. Ferner sind die Eingruppierungen für verschiedene Berufsgruppen deutlich verbessert worden und neue Zulagen im Bereich der Bodenverkehrsdienste vereinbart worden. Alle Details zur Einigung gibt es auf dbb.de. Wie berichtet widmen sich der Bayerische Beamtenbund (BBB) und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat gemeinsam der Frage, in welcher Form Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vorkommt und wie man Betroffene bestmöglich informieren, schützen und unterstützen kann. Um mit einer noch besseren Datenbasis arbeiten und planen zu können, rufen BBB und Ministerium nun die Beschäftigten zur Teilnahme an einer Umfrage auf. Diese kann unter survey.questionstar.com.