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Timestamp: 2013-05-21 03:48:28
Document Index: 359845970

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§3', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§3', '§3', '§ 3']

Kundenrefernzliste - Rechtfolgen Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
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Kundenrefernzliste - Rechtfolgen
08.12.2008 19:31 | Preis: ***,00 € |
Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Danjel-Philippe Newerla
Kundenreferenzliste - Rechtsfolgen
Ich bin Werbetexter und möchte eine neue Website ins Netz stellen. Im Kreativbereich sind Referenzen unerlässlich. Ich möchte deshalb Projekte in der Form aufführen:
- „Texterstellung einer Imagebroschüre für Unternehmen A"
- „Konzeption einer Anzeigenkampagne für Unternehmen B"
Die Unternehmen für die ich texte sind zum Teil sehr renommiert und ich möchte ungern auf eine Nennung verzichten. Nun ist es so, das ich mich nicht direkt mit diesen Unternehmen in einem Vertragsverhältnis befinde, sondern von Werbeagenturen beauftragt werde, deren Kunden diese Unternehmen sind. Nun ist es wohl so, dass, es nach herrschender Meinung nicht erlaubt sein soll, diese Kunden zu nennen. Da es wie gesagt aber nötig ist, Referenzen zu nennen (und diese nebenbei bemerkt auch nicht fingiert sind), brauche ich konkretere Hinweise über die Rechtsfolgen als dies aus der Beantwortung meiner letzten Frage hervorgegangen ist:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Kundenreferenzliste-auf-Website__f51157.html
Trotzdem war ich mit der Antwort im Rahmen einer ersten Orientierung zufrieden. Hier also meine Fragen:
1) Zum Nutzungsrecht wird zwischen mir und den Agenturen normalerweise nichts vereinbart. Die Agentur wird an die Endkunden normalerweise das einfache Nutzungsrecht übertragen. Frage: Kann man aus der Tatsache, dass die Agentur das Nutzungsrecht weiter überträgt folgern, dass ich nicht das einfache Nutzungsrecht übertrage, sondern das ausschließliche Nutzungsrecht und somit die Möglichkeit verliere, die Texte anderweitig – etwa zur Eigenwerbung – zu verwenden?
2) Ist eine Abmahnung nach UWG möglich oder wahrscheinlich, wenn ich eine solche Kundenliste wie oben beschrieben ins Netz stelle (die Mitbewerber können ja nicht wissen, dass kein Einverständnis vorliegt)
3) Wenn ja, mit welchen Kosten hätte ich ca. zu rechnen? Ist es möglich oder wahrscheinlich, dass ich für jeden genannten Kunden eine separate Abmahnung bekomme?
3) Ist eine Abmahnung wegen Verletzung von Marken- oder Namensrechten möglich oder wahrscheinlich. Meine Rechtsauffassung ist, dass ich durch eine solche Kundenliste nicht gegen die in §14 Markengesetz aufgezählten Rechte verstoße. Es gibt keine Ähnlichkeit zwischen meinen Leistungen (Texte) und den Leistungen der Unternehmen (Produkte) Was wäre also die genaue Anspruchsgrundlage? Ist es möglich oder wahrscheinlich, dass ich für jeden genannten Kunden eine separate Abmahnung bekomme?
4) Kann ich einem Interessenten eine komplette Broschüre, die ich getextet habe, als pdf zumailen? Teilweise sind diese Broschüren im Internet frei zugänglich. Wenn nicht, was wären hier die konkreten Rechtsfolgen?
5) Wie kann ich insgesamt meine Referenzen vorstellen ohne ein hohes Risiko einzugehen? Eine Erlaubnis durch die Firmen scheidet leider aus, da es
a) es in so großen Unternehmen völlig unpraktikabel ist, jemand zu finden, der einem die Erlaubnis für so was erteilt
b) ich die Agenturen, mit denen ich zusammen arbeite nicht darauf hinweisen möchte, dass ich mich mit meinem Angebot nun an Endkunden richte, insofern also eine unliebsame Konkurrenz darstelle.
Mit der Hoffnung auf eine Antwort, die mir Klarheit verschafft verbleibe ich mit freundlichen Grüßen-- Einsatz geändert am 09.12.2008 23:14:59
09.12.2008 | 22:12
Ich bitte darum, mir die Frage für meinen Einsatz beantworten, zumal ich auch schon Geld für die vorherige Frage zum selben Sachverhalt investiert habe. 10.12.2008 | 17:33
Sehr geehrter Ratsuchender, unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt: 1.)Übertragung des einfachen Nutzungsrechts/Verwendung zur Eigenwerbung Zunächst möchte ich kurz darauf hinweisen, dass der Kollege, der Ihre Vorfrage beantwortete insoweit Recht hat, als dass nicht einheitlich geklärt ist, ob eine solche von Ihnen vorgeschlagene Darstellungsweise der betreffenden Unternehmensnamen markenrechtlich zu beanstanden ist, die Tendenz in der Rechtsprechung allerdings dahin geht, eine solche Namensnennung ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung des Namensinhabers in der von Ihnen beabsichtigten Weise zu untersagen. Auch der Hinweis auf die Rechtsfolgen des Kollegen, dass Sie in einem solchen Fall eines Verstoßes bzw. einem Fall in dem das mit der Sache befasste Gericht einen Verstoß annehmen würde, ist korrekt. Es könnten Schadensersatz- sowie Unterlassungsansprüche bestehen, die in der Praxis zunächst außergerichtlich im Wege einer markenrechtlichen Abmahnung geltend gemacht werden würden.
Hierbei wäre ich vorsichtig, da der Streitwert in markenrechtlichen Angelegenheiten sehr hoch ist, sehr oft ab 50.000 € aufwärts, so dass bereits für eine (berechtigte und formell korrekte) Abmahnung Anwaltskosten im Bereich mehrerer tausend Euro anfallen können.
Nun aber konkreter zu Ihren Fragen:
Allein aus dem Umstand, dass die Agentur das einfache Nutzungsrecht überträgt, kann nicht gefolgert werden, dass Sie automatisch das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen. Dies wäre ja auch widersinnig, da ja nicht daraus geschlossen werden kann, dass Sie berechtigt sind ein "Mehr" an Rechten zu übertragen, weil Ihnen vorher vom Berechtigten ein "Weniger" übertragen worden ist.
Im Klartext meine ich damit, dass Sie wenn Sie die Namen nicht nur im Rahmen des einfachen übertragenen Nutzungsrechts (falls im vorliegenden konkreten Fall überhaupt wirksam geschehen) etwa zu eigenen Werbezwecken verwenden, Sie den Rahmen dessen überschreiten, wozu Sie im Rahmen der Nutzungsrechtsübertragung befugt sind. Die oben aufgezeigten Konsequenzen könnten somit die Folge sein. Sie sind solange in einer ungewissen Rechtslage, wie Sie keine Nutzungsrechte nachweislich, also schriftlich von der berechtigten Agentur übertragen bekommen haben (bzw. natürlich von dem Namensinhaber selbst, falls dieser noch zur Übertragung befugt ist und diese Übertragung etwa nicht durch Vertrag zwischen Agentur und Namens- bzw. Markeninhaber ausgeschlossen ist.
2.)Abmahnung möglich? Wie bereits richtig von meinem Kollegen dargestellt und auch von mir bereits oben angedeutet, besteht die Möglichkeit einer Abmahnung. Unter Umständen könnte auch eine Abmahnung im Bereich des UWG begründet sein (insbesondere §§ 3,4 Nr.9 UWG-Tatbestand der unlauteren Rufausbeutung), da es aber um die Nennung von Firmennamen geht, so dass eher das Markengesetz (im Hinblick auf die Wortmarke "Unternehmensname") bzw. gegebenenfalls das UrhG einschlägig sein dürfte. Die Mechanismen des Rechtsschutzes, also mit außergerichtlicher Abmahnung, sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen, sind aber in allen drei Gesetzen identisch, so dass es im Ergebnisgrundsätzlich nicht auf eine Differenzierung ankommt im vorliegenden Fall.
3.) Kosten/Separate Abmahnungen.
Über die Kosten hatte ich Sie ja bereits informiert. Sie können davon ausgehen, dass eine außergerichtliche Abmahnung im Bereich von 1.000-3000 € grob geschätzt liegen wird. Jeder, der dann die Verletzung seiner Rechte zu Recht geltend macht, kann dann eine Abmahnung aussprechen. Also bei 20 Verletzten wären 20 Abmahnungen möglich.
Ich sehe da aber aus tatsächlicher Sicht nicht wirklich das Problem.
Sie sollten auf die Unternehmen zutreten, deren Namen Sie nennen möchten und höflich um Erlaubnis bitten mit guten Argumenten (Werbeeffekt, Googlepositionierung durch zusätzliche Namensnennung, etc.) sollten Sie auf offene Ohren stoßen. Sollte dieses nicht der Fall sein, rate ich Ihnen sicherheitshalber von einer Nennung Abstand zu nehmen, da die Kosten einer Abmahnung in keinem vernünftigen Verhältnis zum gewünschten Werbeeffekt zumindest aus meiner Sicht stehen.
4) Verletzung von Markenrechten
Wie bereits ausgeführt gehe ich auch davon aus, dass Markenrechte verletzt werden (Neben §§ 3,4 UWG) und zwar dadurch, dass Sie durch Ausnutzung eines anderen Namens Eigenwerbung betreiben würden. Anspruchsgrundlagen wäre insbesondere § 15 Abs. 3 MarkenG, da die Nennung des Namens als unlautere Ausnutzung einer geschäftlichen Bezeichnung qualifiziert werden könnte.
5.) Zumailen der Broschüren an Kunden
Grundsätzlich können Sie dem Kunden die Broschüre zumailen, da er selber nicht Mitbewerber sein wird und auch nicht Namensrechtsinhaber, so dass er grundsätzlich keinerlei Ansprüche im oben genannten Sinne gegen Sie haben dürfte. Es besteht aber die Gefahr, dass eines der genannten Unternehmen entweder die Broschüre in die Hände bekommt, oder gleich bei Ihnen als Testkunde auftritt, so dass meines Erachtens Vorsicht geboten ist, und Sie wenn Sie dem Kunden die Broschüre schon zeigen sollten, diese besser nicht aus der Hand geben sollten.
6.) Wie Referenzen ohne Risiko vorstellen?
Leider sehe ich aus oben genannten Gründen keinen Weg, um ein Risiko gänzlich auszuschalten, jedoch es zu minimieren (Nachfragen beim Unternehmen, keine Aushändigung von Broschüren, etc.).
Auch sehe ich es aus eigener Erfahrung nicht so unpraktikabel an in größeren Unternehmen jemanden zu finden. Ich würde mich an die Marketingabteilung oder die Geschäftsführung direkt wenden und die oben genannten Argumente (Synergieeffekte, Werbung, etc.) anführen.
Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg! Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend. mit freundlichem Gruß Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471/3088132 Fax: 0471/57774 Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste
Nachfrage vom Fragesteller	10.12.2008 | 18:24
danke für Ihre Antwort! Einige Aspekte wurden aber noch nicht ausreichend klar. Zunächst zu Frage 1):
Hier ging es nicht um die Namensnennung, sondern darum zu klären, was ich mit meinen Texten noch anfangen kann, also, ob ich Sie beispielsweise noch zur Eigenwerbung verwenden darf. Sie müssen sich das so vorstellen: Eine Agentur beauftragt mich, für das Unternehmen xy einen Text zu schreiben. Mein Kunde ist die Agentur, nicht das Unternehmen. Ich schreibe also den Text und stelle ihn der Agentur in Rechnung. Die Agentur wird ihrem Kunden, also dem Unternehmen xy, normalerweise die einfachen Nutzungsrechte an dem Text verkaufen, so sehen es die meisten Agentur-AGB vor. Meine Frage war, ob ich selber (wenn nichts Konkretes vereinbart wird) davon ausgehen kann, nur die einfachen Nutzungsrechte an die Agentur übertragen zu haben, also meine Texte weiter verwenden oder verkaufen darf? (bei der Übertragung ausschließlicher Nutzungssrechte wäre das sicher nicht der Fall, deswegen interessiert mich das).
Zu den anderen Fragen: Sind Sie sicher, dass es bei einer Abmahnung wirklich um Markenrechte geht? Hier wird doch eigentlich immer auf Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr abgehoben, auch bei dem von Ihnen genannten § 15 Abs. 2 MarkenG. Es gibt aber keine Ähnlichkeit zwischen meiner Leistung (Texte) und der Leistung der Unternehmen (Produkte) und ich mache auch keine reißerische Werbung mit Unternehmensnamen. Es steht nur auf meiner Refernzliste, dass ich für diese Unternehmen im Agenturauftrag schon Texte verfasst habe (was ja auch stimmt) und mehr auch nicht. Die Frage ist deshalb von Bedeutung, weil, wenn es nicht um Markenrechte geht, die Streitwerte deutlich niedriger sind und damit auch das Risiko der Abmahnung sehe ich das richtig? Und last but not least: Wer käme denn überhaupt als Abmahnender in Frage? Ich stelle mir das so vor: Die Unternehmen lassen durch Ihren Anwalt abmahnen, dann wäre es aber doch mehr als unwahrscheinlich 20 Abmahnungen AUF EINMAL zu bekommen oder? Bei einer Abmahnung durch andere (Konkurrenten, Abmahnvereine) könnte ich doch nicht 20 Abmahnungen AUF EINMAL bekommen, nur weil 20 Unternehmen auf meiner Kundenliste stehen oder doch? Und auch hier kann niemand wissen, ob ich die Erlaubnis zur Veröffentlichung habe oder nicht. Die letzten Punkte sind für mich entscheidend, deshalb bitte ich hier um eine eindeutige Antwort.
10.12.2008 | 19:11
Indirekt geht es aber schon um die Namensnennung, denn in den Texten, die Sie für Ihre Eigenwerbungszwecke zu verwenden beabsichtigen, soll ja grade der Name eine Unternehmens als Referenz und möglichst ohne vorherige Erlaubnis durch den Rechteinhaber, verwendet werden.
Sicherlich dürfen Sie Ihre eigenen Texte weiterverwenden bzw. verkaufen (das erlaubt Ihnen insbesondere das urheberrecht, da bei Ihren Texten nach Ihrer Schilderung davon auszugehen ist, dass diese Texte eine sog. schöpferische Höhe ausreichen, die daraus ein urheberrechtlich geschütztes Werk machen), aber eben nur, soweit Sie nicht mit den Rechten Dritter kollidieren.
Sollten in den texten also Unternehmensnamen in sachlich beschreibenden Zusammenhang dargestellt werden (also beispielsweise: Das Unternehmen XY hat am. eine Werbeaktion durchgeführt, deren Inhalt XX war) , dann dürfte dem keine Bedenken gegenüberstehen.
Der Grad des Zulässigen ist aber wie bereits ausgeführt, dann überschritten, wenn Sie ohne vorherige Genehmigung die Unternehmensnamen, die auch Geschäftsbezeichnungen im Sinne von § 15 MarkenG darstellen, zur Eigenwerbung verwenden und Sie sich damit denklogischerweise den guten Ruf der Unternehmen zu nutze machen. Dies erfüllt den einst von der Rechtsprechung des BGH zum alten § 1 UWG entwickelten Tatbestand der Rufausbeutung, der seit der UWG - Novelle 2004 in § 4 Nr. 9 UWG normiert ist.
Da Sie als Urheber der Texte das ausschließliche Nutzungsrecht innehaben, übertragen Sie der Agentur auch nur das Nutzungsrecht soweit, wie von ihnen gewünscht.
Normalerweise wird dies in einem Vertrag geregelt. Da Sie anscheinend keinen schriftlichen Vertrag hierüber haben, müsste der mündliche Vertrag mit der Agentur ausgelegt werden. Wie diese Auslegung vom Gericht letztlich vorgenommen werden wird, kann ich nur bedingt schätzen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Nutzungsrechtsübertragung von Ihnen auf die Agentur zumindest soweit reichen muss, dass diese im Rahmen Ihres Geschäftsbetriebs vernünftig mit den Rechten handhaben kann, ohne eine Abmahnung von Ihrer Seite befürchten zu müssen.
Im Ergebnis würde ich aber von einem einfachen Nutzungsrecht ausgehen, soweit die Agentur keine anderweitige Abrede beweisen kann.
Die Frage nach einem ausschließlichen Nutzungsrecht wird in der Praxis sowieso nur dann relevant, wenn der Berechtigte, also hypothetisch die Agentur Ihnen als Urheber die Nutzung untersagen wollte. Die Einräumung des ausschließlichen Nutzungsrechts müsste die Agentur allerdings beweisen, was Ihr vorliegend nicht gelingen dürfte.
In Erster Line handelt es sich bei der Abmahnungsgefahr um die §§3,4 Nr.9 UWG und gegebenenfalls um Urheberrecht, wovon ich aber wie gesagt nicht ausgehe, da dies eine Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte voraussetzen würde, wovon ich nicht ausgehe .
Nach § 15 Ans. 3 Marken G könnte auch das Markenrecht der Unternehmen an Ihrem Namen, also Ihrem geschäftlichen Zeichen, verletzt sein:
"3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Es kommt bei der Anwendung von Abs.3 des § 15 MarkenG also ausdrücklich NICHT auf eine Verwechslungsgefahr, sondern nur auf die Ausnutzung ohne rechtfertigenden Grund an. Dies ist das markenrechtliche Spiegelbild zum oben bezeichneten Tatbestand des § 4 Nr.9 UWG.
Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei Ihrer Darstellung auch nicht mehr um einen Fall der bloßen Darstellung (obwohl zugegeben der Fall sehr grenzwertig ist), sondern um eine klare Form von Eigenwerbung, die den §§3,4 UWG, 15 Abs.3 MarkenG grundsätzlich unterliegen kann.
Es ist richtig, dass logischer Weise andere Unternehmen, als die Namensinhaber selber, nicht wissen können, dass die oben genannten Tatbestände erfüllt sind. Gelangt es aber einem anderen Mitbewerber zur Kenntnis, dann könnte dieser Sie gem. §§3,4 Nr.9 UWG abmahnen.
Ansonsten könnte jedes in seinen Rechten verletzte Unternehmen Sie abmahnen, aber nur nicht wegen mehrfach begangenen Verstößen
Wenn 15 verschiedene Namensinhaber Sie wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch nehmen, dann könnte jedes Sie separat abmahnen, was in der Summe 15 Abmahnungen ergäbe.
Sollten andere Mitbewerber (was sehr unwahrscheinlich ist) Sie wegen eines Verstoßes gegen die §§ 3,4 Nr.9 UWG abmahnen, bräuchten Sie nur die erste Abmahnung gegen sich gelten lassen und könnten weiteren Abmahnern gegebenenfalls und grundsätzlich entgegenhalten, dass Sie sich schon einem anderen Unternehmen wegen desselben Verstoßes gegenüber zur Unterlassung verpflichtet haben (das ist nämlich Ziel einer Abmahnung), vgl. etwa das OLG Hamburg GRUR 89, 707.
Ich hoffe Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.
Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
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