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Timestamp: 2019-10-15 11:59:46
Document Index: 24282370

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 15', '§ 195', '§ 199']

Internationales Familienrecht Chile - Deutschland - frag-einen-anwalt.de
| 01.03.2012 16:29 |
Sehr geehrter kompetenter Anwalt,
meine Mutter, geboren 1939, Deutsche und ihr Ehemann, geb 1941, Deutscher wohnen seit 1991 zusammen in Chile. Beide waren zuvor schon einmal in D verheiratet und wurden beide rechtskräftig in D geschieden.
Im Jahr 1993 haben die beiden in Chile geheiratet ohne einen Ehevertrag speziell zu errichten (was in D den Ehestand Zugewinngemeinschaft nach sich zieht. Der damit begründete Ehestand in Chile ist mir nicht bekannt). Im Jahr 2000 haben sie dann einen Ehevertrag errichtet, in Chile, vor einem chilenischen Notar, in spanischer Sprache. Dieser Güterstand wird in der notariellen Urkunde bezeichnet als "separation total de bienes".
Seit dem Jahr 2010 existiert in D neben dem Wohnsitz in Chile eine Wohnung, in der sich meine Mutter in beiden Jahren jeweils ca. 6 Monate aufgehalten hat. Da sie hier auch beim Einwohnermeldeamt gemeldet ist wurde auch ihr Güterstand eingetragen, dort ist Gütertrennung hinterlegt nach Ansicht der Urkunden durch das Amt.
Meine Mutter kommt nun nach Deutschland dauerhaft zurück und möchte sich scheiden lassen. Ihr Ehemann bleibt momentan oder auch dauerhaft in Chile.
- Kam mit der damaligen Hochzeit der Güterstand der Zugewinngemeinschaft zustande analog dem Zustand, der in Deutschland gilt?
- Ist der chilenische Güterstand "Separation Total de Bienes" das gleiche wie die Gütertrennung in D?
- Welches Recht kommt bei der Scheidung zur Anwendung, deutsches oder chilenisches Familien-/Erbrecht?
- Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit deutsches Recht zur Anwendung gelangen würde?
- Wann und wo kann meine Mutter die Scheidung einreichen und wie könnte sie erreichen, dass das Scheidungsverfahren in D stattfindet?
Scheidung Deutschland Ehevertrag Güterstand Gütertrennung
unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:
Ihre Mutter kann die Scheidung in Deutschland einreichen lassen, wenn sie ihren „gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland hat (§ 122 Nr. 5 FamFG). Man wird möglicherweise bei der bisherigen Modalität (6 Monate/Jahr in Deutschland) einen gewöhnlichen Aufenthalt annehmen können, wenn weitere Gründe für die Verfestigung des Wohnsitzes hinzukommen. Jedenfalls mit der dauerhaften Übersiedlung Ihrer Mutter nach Deutschland wird das Familiengericht am Wohnort Ihrer Mutter in Deutschland für die Scheidung zuständig sein.
Da beide Ehegatten deutsche Staatsangehörige sind, wird die Scheidung nach deutschem Recht stattfinden (Art. 17 EGBGB i.V.m. Art. 14 Abs 1 Ziff. 1 EGBGB), sofern im Ehevertrag nichts Abweichendes geregelt ist.
Die erste Eheschließung hat für das anzuwendende Recht keine Auswirkungen.
Der ursprünglich mit der (zweiten) Eheschließung zu Stande gekommene Güterstand ist nicht relevant, da die Ehegatten jedenfalls durch Ehevertrag einen Güterstand gewählt haben, der nun gilt.
Die Detailunterschiede des von Ihnen genannten chilenischen Güterstandes zum deutschen Güterstand der Gütertrennung kann ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung in der zur Verfügung stehenden Kürze der Bearbeitungszeit nicht nennen. Möglicherweise kann ich Ihnen noch eine ergänzende Information nachreichen. Es wäre jedoch zunächst zu klären, wie die Interessen Ihrer Mutter sind, ob sie Vermögensausgleichsansprüche geltend machen möchte oder die Geltendmachung solche Ansprüche durch den Ehemann befürchtet. Die Regelung güterrechtlicher Fragen ist nämlich nicht zwingend mit dem Scheidungsverfahren gekoppelt, sondern findet nur statt, wenn einer der Ehegatten dies beantragt.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und stehe Ihnen und Ihrer Mutter auch für weitere Beratung und Vertretung im Rahmen einer Mandatserteilung gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	02.03.2012 | 11:03
In der Tat geht es neben der Frage der Scheidung um die (mögliche) Frage das Ausgleichs von Vermögensansprüchen (Zugewinn, Renten, etc.). Zielsetzung ist aber die Vereinbarung einer Scheidungsfolgenvereinbarung, so daß man die komplexe Klärung nicht in einem aufwendigen Gerichtsverfahren durchführen muß.
Da Sie in Aussicht gestellt haben dazu noch zu antworten folgende Fragen:
Als der Ehevertrag im Jahr 2000 geschlossen wurde wurden in diesem keinerlei Regelungen für die zurückliegende Ehezeit getroffen, also für 1993 - 2000. Der Ehevertrag (in Spanisch) besteht im wesentlichen aus dem Satz "Wir vereinbaren Gütertrennung". Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit zumindest in Deutschland die Gütertrennung von Beginn der Ehe (also hier 1993) bis zur Beendigung der Ehe gilt oder heisst das, dass in der Zeit 1993 - 2000 Zugewinngemeinschaft besteht und danach ab der Zeit 2000 (Unterzeichnung Ehevertrag) bis zur Scheidung Gütertrennung?
Da sie schreiben, dass das Familiengericht am deutschen Wohnsitz meiner Mutter zuständig sei und nach deutschem Recht die Scheidung abgewickelt wird (denn im Ehevertrag findet sich keine abweichende Regelung) frage ich auch da nach: Richten sich damit automatisch auch die güterrechtlichen Fragen nach deutschem Recht? Also Zugewinnausgleichsansprüche für den Fall des Bestehens einer Zugewinngemeinschaft, Gütertrennungsregeln für das Bestehen einer Gütertrennung. Damit wären abweichende güterrechtliche Regeln im chilenischen Familienrecht irrelevant und man bräuchte insgesamt nur deutsches Recht zu betrachten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2012 | 12:41
zu Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen folgende Angaben machen:
Aufgrund der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten gilt für die Scheidung zwar deutsches Recht, jedoch ist auch nach deutschem Recht eine bestehende ehevertragliche Regelung zu beachten. Wenn also im Ehevertrag ein Güterstand gewählt wurde, ist dieser relevant. Sämtliche nicht im Ehevertrag geregelten Scheidungsfolgen (Unterhalt, Versorgungsausgleich) werden dann nach deutschem Recht beurteilt, jedoch die güterrechtlichen Regelungen werden anhand des gewählten Güterstandes beurteilt.
Ihre Annahme ist richtig, dass mit der Eheschließung im Jahr 1993 zunächst der deutsche Güterstand der Zugewinngemeinschaft galt, da die Ehegatten bei der Eheschließung beide die deutsche Staatsangehörigkeit hatten (Art. 15 Abs. 1 EGBGB i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB). Es ist hierfür unerheblich, in welchem Staat die Ehe geschlossen wurde, so dass ein chilenischer gesetzlicher Güterstand für die Scheidung in Deutschland nicht relevant wäre.
Durch den Ehevertrag im Jahr 2000 wurde der Güterstand geändert. Dabei wäre noch zu klären, ob die Ehegatten explizit einen chilenischen Güterstand der Gütertrennung wählen wollten (was nach Art. 15 Abs. 2 Ziff. 2 EGBGB aufgrund des dortigen Wohnsitzes zulässig wäre) oder ob sie den deutschen Güterstand der Gütertrennung wählen wollten und dies nur in spanischer Sprache geregelt haben. Dieser Punkt könnte relevant sein, falls die beiden Güterstände unterschiedlichen Regeln folgen.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass nach Ihren Angaben im Ehevertrag nichts geregelt ist zur Frage der Rückwirkung bzw. des Zugewinnausgleichs.
Üblicherweise wird dies im Ehevertrag explizit geregelt, indem ausdrücklich erwähnt wird, dass der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet und für die Zukunft Gütertrennung vereinbart wird. Es wird dann üblicherweise eine Regelung zum bisher evtl. angefallenen Zugewinn getroffen, indem z.B. vereinbart wird, dass ein solcher evtl. angefallener Zugewinn nicht ausgeglichen wird oder indem ein Ausgleichsbetrag festgelegt wird. Insofern spielt der frühere Güterstand bei einer Scheidung üblicherweise keine Rolle.
Im Fall Ihrer Mutter ist dies nach Ihren Angaben nicht geschehen, so dass man im Zweifel davon ausgehen muss, dass von 1993 bis 2000 der deutsche gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft galt und ab dem Jahr 2000 Gütertrennung eintrat.
Sofern sich aus den beiderseitigen Vermögensverhältnissen (Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen beider Ehegatten) im Jahr 2000 ein Zugewinnausgleichsanspruch errechnet hätte, wäre dieser bei Beendigung des Güterstandes (Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages) im Jahr 2000 entstanden. Allerdings ist ein solcher Anspruch längst verjährt, da hierfür die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB gilt. Der Lauf der Frist beginnt zum Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem Ihre Mutter davon Kenntnis erlangt hat (§ 199 Abs. 1 BGB), wobei grob fahrlässige Unkenntnis der Kenntnis gleich steht. Somit dürfte Ihre Mutter leider keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich mehr durchsetzen können, falls sich der Ehemann auf Verjährung beruft.
Möglicherweise kann aber Ihrer Mutter dennoch geholfen werden, denn zum einen ist vom deutschen Gericht ein Ehevertrag grundsätzlich daraufhin zu prüfen, ob er wirksam ist oder ob er evtl. wegen Sittenwidrigkeit (grobe Unbilligkeit zu Lasten eines Ehegatten, Ausnutzen einer Notlage etc.) unwirksam ist.
Zum anderen hat die Rechtsprechung auch bei der Gütertrennung Grundsätze zur Rückgabe unbenannter Zuwendungen unter Ehegatten entwickelt, die unabhängig vom Güterrecht zu einer Rückforderung führen können.
Und schließlich gibt es noch Rückabwicklungsmöglichkeiten außerhalb des Güterrechts z.B. bei gemeinsamem Eigentum, gemeinsamen Konten, Wertpapierdepots etc., die sich nach den Grundsätzen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) richten können.
Hier wären also die genauen Umstände des Einzelfalls zu klären.
Es ist daher dringend anzuraten, anwaltlichen Beistand bei der Klärung dieser Punkte und beim Entwurf einer Scheidungsfolgenvereinbarung in Anspruch zu nehmen. Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 02.03.2012 | 13:55
"Vielen Dank, das kann man kaum besser machen, danke."