Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=97/86
Timestamp: 2019-11-11 22:01:12
Document Index: 342510497

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 266', 'Art. 266', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 97/86 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1988
EuGH, 26.04.1988 - 97, 193, 99, 215/86, 97/86, 193/86
https://dejure.org/1988,160
EuGH, 26.04.1988 - 97, 193, 99, 215/86, 97/86, 193/86 (https://dejure.org/1988,160)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.1988 - 97, 193, 99, 215/86, 97/86, 193/86 (https://dejure.org/1988,160)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 1988 - 97, 193, 99, 215/86, 97/86, 193/86 (https://dejure.org/1988,160)
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Asteris / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr . 381/86 der Kommission
1 . Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung über die Einzelheiten der Anwendung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung in einem Mitgliedstaat
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung über die Einzelheiten der Anwendung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung in einem Mitgliedstaat
Beihilfen für die Erzeugung von Tomatenkonzentraten - Regelung für die Griechische Republik - Folgen einer vom Gerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit.
Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1988 - 97/86
Da die Kommission in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass die Verordnung Nr. 692/2008, die insbesondere durch die angefochtene Verordnung geändert wurde, durch die Verordnung 2017/1151 ersetzt worden ist, weist das Gericht darauf hin, dass ein Organ, das eine für nichtig erklärte Bestimmung erlassen hat, einem Nichtigkeitsurteil nur dann nachkommt und es vollständig durchführt, wenn es diese Bestimmung aus den von ihm anschließend erlassenen Rechtsakten, in die sie übernommen wurde, entfernt und sie von ihren zukünftigen Rechtsakten ausnimmt, wobei es nicht nur den Tenor des Urteils zu beachten hat, sondern auch die Gründe, die zu ihm geführt haben und es tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199, Rn. 26 bis 31).
Juni 1994 nur gemäß Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) - wonach das Organ, dem ein für nichtig erklärtes Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat - verpflichtet, die tatsächlich festgestellte Rechtswidrigkeit in dem Akt zu beseitigen, der an die Stelle des für nichtig erklärten Aktes treten soll (in diesem Sinne auch Urteil vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 28).
Insoweit hat das Gericht, gestützt auf die ständige Rechtsprechung, nach der in den Gründen eines Nichtigkeitsurteils zum einen die genaue Bestimmung anzugeben ist, die als rechtswidrig angesehen wird, und sie zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen lassen müssen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27, und Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31), in Randnummer 184 des angefochtenen Urteils zu Recht die Ansicht vertreten, dass zur Bestimmung der Tragweite des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 die Gründe dieses Urteils heranzuziehen seien.
Enichem macht geltend, die Kommission habe dadurch, daß sie sich nach derNichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch den Gerichtshof zumErlaß einer neuen Entscheidung für verpflichtet gehalten habe, den Umfang ihrereigenen Befugnisse verkannt, deren Ausübung in dem einschlägigen Bereich allein in ihrem Ermessen stehe (Urteil Transocean Marine Paint/Kommission, und Urteiledes Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, und vom 4. Februar 1992 in derRechtssache C-294/90, British Aerospace und Rover/Kommission, Slg. 1992, I-493).Weder Artikel 176 EG-Vertrag noch die Verordnung Nr. 2988/74 könnten daherdie Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung zum Neuerlaß der für nichtig erklärtenEntscheidung sein.
Die Kommission macht geltend, daß das betroffene Organ einem Nichtigkeitsurteilnur dann nachkomme, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachte, sondernauch die Gründe, die zu diesem geführt hätten und die dessen notwendigeGrundlage bildeten (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).
DieseGründe benennen nämlich zum einen die Bestimmung, die als rechtswidrigangesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenorfestgestellten Rechtswidrigkeit erkennen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr.27, und Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1992 in der Rechtssache T-26/90,Finsider/Kommission, Slg. 1992, II-1789, Randnr. 53 und des Gerichtshofes vom 12.November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998,I-6993, Randnr. 31).
33. Nur in diesem Falle nämlich könnte das Schreiben der Kommission vom 4. Oktober 1995, mit dem sie sich stillschweigend über die Grenzen der Verpflichtungen äußerte, die ihr Artikel 176 EG-Vertrag infolge des Urteils vom 31. März 1993 auferlegte, eine neue Entscheidung darstellen, die mit einer Anfechtungsklage angefochten werden könnte (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnrn. 8, 32 und 33), weil diese letzte Entscheidung dann in einer anderen rechtlichen Zusammensetzung ergangen wäre als die Zellstoffentscheidung.
45. Dabei hätte die Kommission nicht nur den Tenor des Urteils, sondern auch dessen Gründe beachten müssen (Urteil Asteris u. a./Kommission).
Es läßt sich somit nicht von vornherein ausschließen, daß die von dem Organ zu ergreifenden Maßnahmen ausnahmsweise auch über den Rahmen des Rechtsstreits hinausgehen können, der zu dem Aufhebungsurteil führte, um die Wirkungen der in dem Urteil festgestellten Rechtsverstöße zu beseitigen (so Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnrn. 28 bis 31).
Diese Gründe benennten zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen werde, und ließen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes zu beachtenhabe (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).
Danach obliegt es dem Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die Maßnahmen zu bestimmen, die sich aus dem Aufhebungsurteil hier: dem Urteil vom 31. März 1993 ergeben, indem es unter der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters das ihm zukommende Ermessen bei der Beachtung des Tenors und der Begründung des Urteils, das es durchzuführen hat, sowie des Gemeinschaftsrechts ausübt (Urteil Asteris u. a./Kommission).
Diese Gründe benennen zum einen die konkrete Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die konkreten Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betreffende Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes zu beachten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27).
Wenn die Feststellung der Rechtswidrigkeit in den Gründen des Nichtigkeitsurteils das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, auch in erster Linie verpflichtet, diese Rechtswidrigkeit in dem Akt zu beseitigen, der an die Stelle des für nichtig erklärten Aktes treten soll, so kann sie doch für dieses Organ auch weitere Folgen nach sich ziehen, soweit sie eine Bestimmung feststehenden Inhalts auf einem gegebenen Sachgebiet zum Gegenstand hat (Urteil Asteris u. a./Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 28).
Geht es, wie im vorliegenden Fall, um die Nichtigerklärung eines nach Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehenden Beschlusses über das Einfrieren von Geldern wegen Form- und Verfahrensfehlern, so ist das erlassende Organ zunächst verpflichtet, darauf zu achten, dass eventuelle spätere, nach dem Nichtigkeitsurteil zu erlassende Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern für spätere Zeiträume nicht die gleichen Fehler aufweisen (vgl. entsprechend Urteil Asteris u. a./Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 29).
Es ist noch einzuräumen, dass kraft der Rückwirkung von Nichtigkeitsurteilen die Feststellung der Rechtswidrigkeit ab dem Inkrafttreten des für nichtig erklärten Aktes wirkt (Urteil Asteris u. a./Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 30).
EuGH, 14.09.1999 - C-310/97
Das ergebe sich aus dem Urteil vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181).
Es hat in Randnummer 74 darauf hingewiesen, daß die Kommission nicht nur den Tenor des Urteils, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt hätten, beachten müsse, da diese exakt die Bestimmung benennten, die als rechtswidrig angesehen werde, und die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen ließen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).
Die Klägerinnen können sich auch nicht auf das Urteil Asteris u. a./Kommission stützen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß das betroffene Organ im Anschluß an ein Urteil, mit dem eine für ein Wirtschaftsjahr anwendbare landwirtschaftliche Verordnung für nichtig erklärt wurde, verpflichtet sei, aus den im Zeitpunkt dieses Urteils bereits erlassenen Verordnungen für spätere Wirtschaftsjahre diejenigen Bestimmungen zu entfernen, die der für rechtswidrig erklärten inhaltsgleich waren.
EuGH, 29.04.2004 - C-496/99
62 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Klage ist nämlich nicht davon auszugehen, dass ein Urteil über die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 6. September 1996 nur dazu führen würde, die Äquivalenzkoeffizienten gemäß der Entscheidung vom 14. Juni 1996 wiederaufleben zu lassen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung der Kommission, gemäß Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) die Maßnahmen zu treffen, die die Durchführung des vorliegenden Urteils umfasst (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris/Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnrn. 27 bis 32).
Par ailleurs, ils allèguent que la jurisprudence citée par l'AIPN à cet égard, et spécifiquement l'arrêt du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission (97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199), n'est pas pertinente, dès lors qu'elle circonscrit de manière très précise les effets rétroactifs d'un arrêt d'annulation.
Il convient de noter à cet égard que, selon une jurisprudence constante, pour se conformer à l'arrêt et lui donner pleine exécution, l'institution est tenue de respecter non seulement le dispositif de l'arrêt, mais également les motifs qui ont amené à celui-ci et qui en constituent le soutien nécessaire, en ce sens qu'ils sont indispensables pour déterminer le sens exact de ce qui a été jugé dans le dispositif (arrêts du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission, 97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199, point 27, et du 29 novembre 2007, 1talie/Commission, C-417/06 P, non publié, EU:C:2007:733, point 50).
Ce sont, en effet, ces motifs qui, d'une part, identifient la disposition exacte considérée comme étant illégale et, d'autre part, font apparaître les raisons exactes de l'illégalité constatée dans le dispositif et que l'institution concernée doit prendre en considération en remplaçant l'acte annulé (arrêt du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission, 97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199, point 27).
En particulier, dans l'arrêt du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission (97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199, points 28 et 29), cité par l'AIPN dans sa décision, la Cour a admis ce qui suit :.
Les requérants relèvent à cet égard que les conclusions de l'arrêt du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission (97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199), ne sont pas pertinentes dans le cas d'espèce.
Daher habe die Kommission die Untersuchung im Rahmen dieses Verfahrens wiederaufnehmen dürfen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 30).
Nach dem Urteil Asteris u. a./Kommission dürfe sich das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last falle, nicht darauf beschränken, die Folgen der rechtswidrigen Handlung für die Vergangenheit zu beseitigen.
Die Nichtigerklärung einer Handlung, die ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfaßt, hat nicht notwendig und unabhängig von den materiellen oder formellen Gründen des Nichtigkeitsurteils die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge, auf dem die angefochtene Handlung beruht (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes Asteris u. a./Kommission, Randnr. 30, und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 34; Urteile des Gerichts vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache T-38/89, Hochbaum/Kommission, Slg. 1990, II-43, Randnr. 13, und vom 15. Juli 1993 in den Rechtssachen T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Camara Alloisio u. a./Kommission, Slg. 1993, II-841, Randnr. 79).
Hinzuweisen ist darauf, daß das Organ dem Nichtigkeitsurteil nur dann nachkommt und es nur dann voll durchführt, wenn es gemäß Artikel 176 EG-Vertrag nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn tragen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27).
EuGH, 14.06.2016 - C-361/14
Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …
Die Kommission weist erstens unter Bezugnahme auf Rn. 27 des Urteils vom 27. April 1988, Asteris u. a./Kommission (97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199), darauf hin, dass Art. 266 AEUV das betroffene Organ verpflichte, das Urteil, mit dem einer seiner Rechtsakte für nichtig erklärt worden sei, vollständig durchzuführen, so dass es nicht nur den Tenor dieses Urteils zu beachten habe, sondern auch dessen Begründung, die die genauen Gründe für die im Tenor festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen lasse.
Diese Verpflichtung sei entsprechend den Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission (97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199), insbesondere gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit abzuwägen.
Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass das betroffene Organ einem solchen Urteil nur dann nachkommt und es vollständig durchführt, wenn es nicht nur dessen Tenor beachtet, sondern auch die Gründe, die zu ihm geführt haben und ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung seiner genauen Bedeutung unerlässlich sind (Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199, Rn. 27).
Im Übrigen kann sich die Kommission nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission (97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199), berufen, um geltend zu machen, dass der Gerichtshof die jetzt in Art. 266 AEUV enthaltene Bestimmung weit ausgelegt und die Pflicht der Kommission zum Tätigwerden nach diesem Artikel gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit abgewogen habe.
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https://dejure.org/1988,19234
Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1988 - 97/86 (https://dejure.org/1988,19234)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.02.1988 - 97/86 (https://dejure.org/1988,19234)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Februar 1988 - 97/86 (https://dejure.org/1988,19234)
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Asteris AE und andere sowie Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Beihilfen für die Erzeugung von Tomatenkonzentraten - Regelung für die Griechische Republik - Folgen einer vom Gerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit
EuGH, 26.04.1988 - 97/86