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Timestamp: 2018-02-24 09:36:43
Document Index: 312762346

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 123', '§ 137', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 16', '§ 25', '§ 28', '§ 85', '§ 97', '§ 113', '§ 115', '§ 117', '§ 121', '§ 273', '§ 282', '§ 170', '§ 91', '§ 231', '§ 64', '§ 112', '§ 231', '§ 78']

OLG-CELLE - 20.04.2011, 15 UF 251/10 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 15 UF 251/10
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags beim Zugewinnausgleich sowie zur Präklusion von Vorbringen gemäß § 115 FamFG.
Vorschriften: § 123 BGB, § 137 BGB, § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 8 ZPO, § 16 ZPO, § 25 ZPO, § 28 ZPO, § 85 ZPO, § 97 ZPO, § 113 ZPO, § 115 ZPO, § 117 ZPO, § 121 ZPO, § 273 ZPO, § 282 ZPO
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OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 37/11 vom 19.04.2011
1. Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten sowie deren Höhe eigenständig zu prüfen und zu beurteilen.2. Die Strafgerichte genügen aber der vorgenannten Pflicht im Regelfall dadurch, dass sie die in einem familiengerichtlichen Erkenntnis über Bestehen und Höhe eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs festgestellten Tatsachen und Berechnungen nach selbständiger Überprüfung verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine Änderung der relevanten Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des zivilgerichtlichen Erkenntnisses bestehen.3. Die im vorstehenden Leitsatz genannten Erleichterungen an die strafgerichtlichen Feststellungen kommen bei Fehlen eines familiengerichtlichen Entscheidung oder einer im Vergleichswege erzielten Einigung über den zu leistenden Unterhaltsbetrag nicht zur Anwendung.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 89/11 vom 19.04.2011
Haben sich die Parteien vor dem Oberlandesgericht zur Hauptsache umfassend verglichen und zugleich vereinbart, dass das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO entscheiden soll und haben sie zudem auf die Begründung dieser Entscheidung verzichtet, ermäßigen sich die Gerichtsgebühren gemäß Nr. 1223 des Kostenverzeichnisses zum GKG auf 3,0 Gebühren.
OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 109/11 vom 19.04.2011
1. In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG (hier: Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG), die gemäß § 112 Nr. 1 FamFG keine Familienstreitsachen sind, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben. 2. In Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG ist eine Anwaltsbeiordnung gemäß § 78 Abs. 2 FamFG nicht bereits deswegen erforderlich, weil die Familienkasse aufgrund widersprüchlicher Angaben der Eltern zu einer überwiegenden Betreuung der Kinder durch einen von ihnen den Kindergeldberechtigten nicht feststellen kann; die - ggf. durch Beweisaufnahme - zu treffende Feststellung der tatsächlichen Betreuungsanteile gebietet regelmäßig keine Anwaltsbeiordnung.
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