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Timestamp: 2019-10-14 17:58:17
Document Index: 133349968

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'Art.19', '§ 172', '§ 170', '§ 172', '§ 173', '§ 172', '§ 172', 'Art.19', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'Art.19', '§ 172', '§ 172', '§ 172']

Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an sei­nen Inhalt | Rechtslupe
Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an sei­nen Inhalt
Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 1. Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine über­stren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer leer­lau­fen las­sen 2.
Form­erfor­der­nis­se dür­fen nicht wei­ter­ge­hen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt 3. Dies gilt auch für die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO 4.
Es begeg­net vor die­sem Hin­ter­grund kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO so aus­zu­le­gen, dass der Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag in gro­ben Zügen den Gang des Ermitt­lungs­ver­fah­rens, den Inhalt der ange­grif­fe­nen Beschei­de und die Grün­de für ihre Unrich­tig­keit wie­der­ge­ben und eine aus sich selbst her­aus ver­ständ­li­che Schil­de­rung des Sach­ver­halts ent­hal­ten muss, der bei Unter­stel­lung des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge in mate­ri­el­ler und for­mel­ler Hin­sicht recht­fer­tigt. Denn die­se Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen sol­len die Ober­lan­des­ge­rich­te vor einer Über­las­tung durch unsach­ge­mä­ße und unsub­stan­ti­ier­te Anträ­ge bewah­ren und in die Lage ver­set­zen, ohne Rück­griff auf die Ermitt­lungs­ak­ten eine Schlüs­sig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men 5.
Die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen dür­fen aller­dings nicht über­spannt wer­den, son­dern müs­sen durch den Geset­zes­zweck gebo­ten sein 6. Ein Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO erfor­dert zwar nur die Mit­tei­lung des wesent­li­chen Inhalts der ange­grif­fe­nen Beschei­de sowie der Ein­las­sung des Beschul­dig­ten 7, soweit die­se im Ein­stel­lungs­be­scheid mit­ge­teilt wird 8. Eine Oblie­gen­heit des Antrag­stel­lers, sich durch Akten­ein­sicht Kennt­nis von der voll­stän­di­gen Ein­las­sung des Beschul­dig­ten zu ver­schaf­fen und die­se sodann auch voll­stän­dig mit­zu­tei­len, besteht grund­sätz­lich nicht 9. Etwas Ande­res gilt aber, wenn der Beschwer­de­füh­rer sei­nen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung maß­geb­lich auch mit Inhal­ten aus den Ermitt­lungs­ak­ten begrün­det. In die­sem Fall ist der Beschwer­de­füh­rer gehal­ten, soll die vom Gesetz­ge­ber impli­zit vor­ge­se­he­ne und ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Schlüs­sig­keits­prü­fung allein auf der Grund­la­ge des gestell­ten Antrags 9 nicht unter­lau­fen wer­den, zumin­dest den wesent­li­chen Inhalt der Beweis­mit­tel mit­zu­tei­len, aus denen er aus­zugs­wei­se vor­trägt oder gar zitiert. Denn bei einer nur selek­ti­ven, im Ein­zel­fall viel­leicht sogar sinn­ent­stel­len­den Wie­der­ga­be von Tei­len der Ein­las­sung des Beschul­dig­ten oder auch der Ein­ver­nah­me von Zeu­gen kann ein unzu­tref­fen­des Bild vom Ermitt­lungs­er­geb­nis ent­ste­hen, das nicht ohne Wei­te­res wie­der berich­tigt wer­den kann. Soweit dies den Antrag­stel­ler ver­pflich­tet, gege­be­nen­falls auch Umstän­de vor­zu­tra­gen, wel­che den Beschul­dig­ten ent­las­ten könn­ten, ist dies hin­zu­neh­men 10.
Der Zweck des Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens darf nicht dar­auf ver­kürzt wer­den, den Ober­lan­des­ge­rich­ten eine blo­ße Auf­sicht über die Rich­tig­keit der staats­an­walt­schaft­li­chen Ein­stel­lungs­be­schei­de zu über­ant­wor­ten. Für die gericht­li­che Kon­trol­le im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren kommt es viel­mehr dar­auf an, ob zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung aus der Sicht des Ober­lan­des­ge­richts genü­gen­der Anlass zur Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge besteht 11.
Das Gericht darf des­halb im Hin­blick auf die nor­min­ter­nen Direk­ti­ven des Art.19 Abs. 4 GG einen Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag nicht vor­schnell auf­grund der for­mel­len Hür­den des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO ver­wer­fen. Es hat ins­be­son­de­re zu beach­ten, dass das Bestehen eines genü­gen­den Anlas­ses zur Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge kei­ne Vor­aus­set­zung für den Zugang des Antrag­stel­lers zu Gericht ist, son­dern für die Ankla­ge­er­he­bung (§§ 170 Abs. 1, 174 Abs. 1 StPO). Die Zuläs­sig­keit des Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO erfor­dert nicht das Bestehen eines hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts 12. Des­sen Vor­lie­gen ist vom Gericht erst im Ver­fah­ren gemäß § 173 StPO zu prü­fen, wobei es lücken­schlie­ßen­de Ermitt­lun­gen anord­nen kann. Die for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO ver­lan­gen ledig­lich, dass der hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht schlüs­sig dar­ge­legt wird.
Gemes­sen dar­an hal­ten im Fall der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Erwä­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock 13 den Anfor­de­run­gen der Rechts­schutz­ga­ran­tie nicht stand. Das Gericht hat die an einen Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag zu stel­len­den Vor­aus­set­zun­gen über­spannt.
Der Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag ent­hält ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts eine Dar­stel­lung des wesent­li­chen Inhalts der mit­ge­teil­ten Beweis­mit­tel.
Die Ver­pflich­tung zur Wie­der­ga­be des wesent­li­chen Inhalts eines Beweis­mit­tels dient dazu, dem Gericht die Über­prü­fung der schlüs­si­gen Dar­le­gung des genü­gen­den Anlas­ses zur Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge zu ermög­li­chen, nicht jedoch des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts an sich. Sie hat fer­ner den Zweck, eine Irre­füh­rung des Gerichts über den Inhalt und den Beweis­wert des Beweis­mit­tels zu ver­hin­dern. Des­halb sind auch die Tat­sa­chen mit­zu­tei­len, die dem Antrags­be­geh­ren den Boden ent­zie­hen könn­ten 14. Bei einer nur selek­ti­ven, im Ein­zel­fall viel­leicht sogar sinn­ent­stel­len­den Wie­der­ga­be eines Beweis­mit­tels kann ein unzu­tref­fen­des Bild vom Ermitt­lungs­er­geb­nis ent­ste­hen, das nicht ohne Wei­te­res wie­der berich­tigt wer­den kann 15. Die Wie­der­ga­be des wesent­li­chen Inhalts eines Beweis­mit­tels ver­setzt das Gericht in die Lage, die Schlüs­sig­keits­prü­fung ohne Rück­griff auf die Ermitt­lungs­ak­ten vor­zu­neh­men 5.
Es gehört im Hin­blick auf ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten dage­gen nicht zur Dar­stel­lung des wesent­li­chen Inhalts des mit­ge­teil­ten Beweis­mit­tels, dass die Aus­füh­run­gen eines Sach­ver­stän­di­gen voll­stän­dig wie­der­ge­ge­ben wer­den 16. Müss­te der Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag den weit­ge­hend voll­stän­di­gen Inhalt der Beweis­mit­tel ent­hal­ten, könn­te das Gericht schon allein anhand der Antrags­schrift das Bestehen eines hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts prü­fen, und nicht nur des­sen schlüs­si­ge Dar­stel­lung. Einer Bei­zie­hung der Ermitt­lungs­ak­te bräuch­te es dann selbst zur Prü­fung eines genü­gen­den Anlas­ses für die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge nicht mehr. Eine Arbeits­er­leich­te­rung wäre mit einem der­art umfas­sen­den Dar­le­gungs­er­for­der­nis nicht ver­bun­den, wenn das Gericht die Schlüs­sig­keit anhand eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags prü­fen müss­te, des­sen Inhalt und Umfang sich kaum von dem der bei­zu­zie­hen­den Ermitt­lungs­ak­te unter­schei­det.
Der Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag gibt den wesent­li­chen Inhalt auch der Gut­ach­ten wie­der, die gegen das Bestehen eines hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts spre­chen. Die­se Gut­ach­ten wer­den in ihrem Kern­ge­halt und ihren Schluss­fol­ge­run­gen dar­ge­stellt. Ein unzu­tref­fen­des oder ent­stel­len­des Bild des Ermitt­lungs­er­geb­nis­ses wird dem Gericht hier­durch nicht prä­sen­tiert und es wer­den auch kei­ne Umstän­de ver­heim­licht, die dem Antrags­be­geh­ren den Boden ent­zie­hen könn­ten. Hin­zu kommt, dass sich der Antrag­stel­ler in sei­nem Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag detail­liert und argu­men­ta­tiv mit die­sen Gut­ach­ten aus­ein­an­der­setzt und ver­sucht, deren Unrich­tig­keit dar­zu­le­gen. Zwar betont der Beschwer­de­füh­rer die für einen hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht spre­chen­den Umstän­de stär­ker und wid­met die­sen mehr Raum als Umstän­den, die gegen des­sen Vor­lie­gen spre­chen. Das macht den Antrag jedoch noch nicht unzu­läs­sig. Die Wür­di­gung der im Ermitt­lungs­ver­fah­ren her­vor­ge­brach­ten Bewei­se ist viel­mehr eine Fra­ge der Begründ­etheit des Antrags.
Die Antrags­schrift wider­spricht im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall auch nicht des­we­gen den Anfor­de­run­gen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, weil sie Scans von und Direkt­zi­ta­te aus Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­hält oder auf Anla­gen Bezug nimmt.
Ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, wenn in Bezug genom­me­ne Bestand­tei­le in die Antrags­schrift hin­ein­ko­piert wer­den 17. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, sich den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt selbst aus Anla­gen zusam­men­zu­stel­len 18, ins­be­son­de­re wenn durch das Ein­ko­pie­ren von Straf­an­zei­gen oder Beschwer­de­schrif­ten die Sach­dar­stel­lung ver­un­klart wird. Aus­nah­men hier­von wer­den jedoch für zuläs­sig erach­tet, wenn es auf den Wort­laut der ein­ge­füg­ten Unter­la­gen ankommt und das Hin­ein­ko­pie­ren ledig­lich das – ande­ren­falls not­wen­di­ge – voll­stän­di­ge Abschrei­ben die­ser Unter­la­gen ersetzt. Ent­schei­dend ist, dass das Gericht nicht gezwun­gen wird, sich den rele­van­ten Ver­fah­rens­stoff aus einer Viel­zahl (mög­li­cher­wei­se unsys­te­ma­ti­sier­ter) Kopi­en selbst zusam­men­zu­stel­len 19. Ande­ren­falls läuft der Antrag­stel­ler Gefahr, zu wenig aus dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen oder der Aus­sa­ge eines Zeu­gen wie­der­zu­ge­ben, so dass sein Antrag an der Hür­de zur Wie­der­ga­be des wesent­li­chen Inhalts eines Beweis­mit­tels schei­tern wür­de.
Vor dem Hin­ter­grund der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG kann es kei­nen Unter­schied machen, ob der Antrag­stel­ler in einem Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag ent­schei­den­de Pas­sa­gen aus dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen in indi­rek­ter Rede im Fließ­text wie­der­gibt oder sich der Ein­fü­gung von Scans oder Direkt­zi­ta­ten bedient. Die in die Antrags­schrift ein­ge­füg­ten Aus­zü­ge aus Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten haben ledig­lich erläu­tern­den Cha­rak­ter. Sie die­nen dazu, den wesent­li­chen Inhalt der Beweis­mit­tel dar­zu­stel­len, die Argu­men­ta­ti­on der dem Antrag zugrun­de geleg­ten Beweis­wür­di­gung zu unter­strei­chen und die den Beschul­dig­ten zur Last lie­gen­den Pflicht­ver­let­zun­gen zu kon­kre­ti­sie­ren. Sie haben – gemes­sen am Gesamt­um­fang der Antrags­schrift – einen nicht über­mä­ßig ins Gewicht fal­len­den Umfang. Das Gericht muss­te sich aus den ein­ge­füg­ten Scans und Direkt­zi­ta­ten nicht erst selbst den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt oder den wesent­li­chen Inhalt der Beweis­mit­tel her­aus­su­chen.
Der Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag wider­spricht auch nicht des­halb den Anfor­de­run­gen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, weil er angeb­lich auf wei­te­re Anla­gen mit einem Umfang von ins­ge­samt 136 oder 196 Sei­ten Bezug nimmt, die das Ober­lan­des­ge­richt hät­te lesen müs­sen, um sich ein eige­nes Bild vom Krank­heits­ver­lauf und den durch­ge­führ­ten Behand­lungs­maß­nah­men zu ver­schaf­fen. Der Straf­se­nat über­sieht hier­bei, dass die Anla­gen nicht der­art in Bezug genom­men wer­den, dass die Kennt­nis ihres Inhalts den im Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag erfor­der­li­chen Sach­vor­trag erset­zen soll. Der wesent­li­che Inhalt der in Bezug genom­me­nen Anla­gen war bereits in einer § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO genü­gen­den Art und Wei­se im Antrag selbst ent­hal­ten. Die an sich über­flüs­si­ge Bezug­nah­me auf Anla­gen kann einen zuläs­si­gen Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag nicht unzu­läs­sig machen. Sie hat­ten offen­sicht­lich nur den Zweck, die Über­ein­stim­mung der Anga­ben des Antrag­stel­lers mit dem Akten­in­halt zu bele­gen.
Aus die­sem Grund ist es auch unbe­acht­lich, dass die Anla­gen erst nach Ablauf der Frist des § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO beim Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ein­ge­gan­gen sind. Nach Frist­ab­lauf ist eine inhalt­li­che Nach­bes­se­rung des Antrags nur dann nicht mehr mög­lich, wenn die Aus­gangs­fas­sung des Antrags nicht aus­rei­chend und des­halb unzu­läs­sig war 20. Der hier zur Beur­tei­lung ste­hen­de Antrag war jedoch bereits vor Frist­ab­lauf in einer den Anfor­de­run­gen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO genü­gen­den Wei­se beim Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ein­ge­gan­gen.
Gleich­wohl hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die vor­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht zur Durch­set­zung des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art.19 Abs. 4 GG ange­zeigt, weil deut­lich abzu­se­hen ist, dass sein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag auch im Fal­le einer Zurück­ver­wei­sung an das Aus­gangs­ge­richt im Ergeb­nis kei­nen Erfolg haben wür­de 21. Soweit sich aus dem Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag schlüs­sig dar­ge­leg­te Anhalts­punk­te für eine fahr­läs­si­ge Tötung erge­ben könn­ten, wäre die Tat unter Zugrun­de­le­gung der im Antrag ent­hal­te­nen Dar­stel­lung des Gangs des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ver­jährt.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Juli 2018 – 2 BvR 1550/​17
vgl. BVerfGE 40, 272, 275; 78, 88, 99; 88, 118, 124; BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 – 2 BvR 2040/​15 13[↩]
vgl. BVerfGE 77, 275, 284; 96, 27, 39; BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016, a.a.O.[↩]
vgl. BVerfGE 88, 118, 125; BVerfGK 14, 211, 214; BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016, a.a.O.[↩]
vgl. BVerfGK 2, 45, 50; 5, 45, 48; 14, 211, 214; BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016, a.a.O.[↩]
vgl. BVerfGK 2, 45, 50; 5, 45, 48; 14, 211, 214 f.; BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016, a.a.O., Rn. 14[↩][↩]
BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016, a.a.O., Rn. 15[↩]
vgl. BVerfGK 14, 211, 215, m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11 34; Beschluss vom 27.07.2016 – 2 BvR 2040/​15 15[↩]
BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 – 2 BvR 2040/​1519[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 – 2 BvR 2040/​15 22[↩]
OLG Ros­tock, Beschluss vom 31.05.2017 – 20 Ws 88/​17[↩]
OLG Koblenz, Beschluss vom 21.05.2007 – 2 Ws 272/​07 8[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11 34; Beschluss vom 27.07.2016 – 2 BvR 2040/​15 15[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2017 – 2 BvR 1107/​16 23[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.01.2017 – 2 BvR 225/​16 7; VerfGH Ber­lin, Beschluss vom 30.04.2004 – VerfGH 128/​03, NJW 2004, 2728; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 18.05.1983 – 1 Ws 335/​83, StV 1983, 498; OLG Cel­le, NStZ 1997, 406; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 16.12 2014 – III-1 Ws 521/​14, 1 Ws 521/​14 11; Graal­mann-Schee­rer, in: Löwe-Rosen­berg, Straf­pro­zess­ord­nung, 26. Aufl.2007, § 172, Rn. 156; Köl­bel, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur StPO, 1. Aufl.2016, § 172 Rn. 70; Mol­den­hau­er, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013; § 172 Rn. 37[↩]
OLG Stutt­gart, Beschluss vom 08.09.2003 – 1 Ws 242/​03, NStZ-RR 2003, 331; Mol­den­hau­er, a.a.O.[↩]
OLG Hamm, a.a.O., Leit­satz und Rn. 11; Köl­bel, a.a.O., Rn. 71[↩]
vgl. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 11.11.1997 – Ws 1078/​97 15; OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2002 – 2 Ws 213/​02 4; Köl­bel, a.a.O., Rn. 58; Graal­mann-Schee­rer, a.a.O., Rn. 128[↩]
vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.; BVerfG, Beschluss vom 05.04.2012 – 2 BvR 211/​12 16; Beschluss vom 29.07.2016 – 1 BvR 1225/​1519; Beschluss vom 04.07.2017 – 2 BvR 2157/​15 32[↩]
JustizgewährungsanspruchKlageerzwinungsverfahren