Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/64/aid/9936/title/Regelung_ueber_Mindestmengen_gemaess___6_der_Richtlinie_des_Gemeinsamen_Bundesausschuss_ueber_die_ambulante_Behandlung_im_Krankenhaus_nach___116b_SGB_V_%2528ABK-RL%2529
Timestamp: 2017-09-21 01:21:00
Document Index: 32122872

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 116', '§ 6', '§ 116', '§ 6', '§ 116', '§ 6', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116']

Regelung über Mindestmengen gemäß § 6 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V (ABK-RL)
Der Beschluss der Aufnahme einer Mindestmengenregelung (als § 6) in die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V (ABK-RL) vom 21.02.2008 wurde seinerzeit mit der Überprüfung seiner Auswirkungen (§ 6 Abs. 5 S. 2) verknüpft. Mit dieser Überprüfung hatte der G-BA, jeweils mit bestimmten Fragestellungen, das IGES-Institut und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) beauftragt. Zwischenzeitlich liegen von beiden Instituten die entsprechenden Berichte vor und sind der Öffentlichkeit zugänglich. Inwieweit deren Ergebnisse eine Rolle bei der vom G-BA neu zu beschließenden Richtlinie über die ambulante spezialärztlich Versorgung nach § 116b SGB V (n. F.) spielen werden, ist noch nicht absehbar. Auch spiegeln die Gutachten nicht zwangsläufig die Positionen des G-BA bzw. seiner Trägerorganisationen wider.
In seiner (strittigen) Beschlussfassung über die Aufnahme einer Mindestmengenregelung (als § 6) in die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V (ABK-RL) hatte der G-BA auch einen Passus vorgesehen, der eine Überprüfung dieser Regelungen vorsah.
In diesem Zusammenhang hatte der G-BA mit Beschluss vom 23.06.2011 entsprechende Aufträge an das IGES-Institut und an das IQWiG vergeben. Diese waren mit unterschiedlichen Zielstellungen versehen und die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollten für den G-BA eine Grundlage für eine Einschätzung der Mindestmengenregelung im Bereich der Versorgung nach § 116b SGB V darstellen.
Der Fokus der IGES-Untersuchung wurde dabei im Wesentlichen auf Fragen zur Umsetzung auf Landesebene gelegt. Hierzu wurden seitens des IGES-Instituts alle Landesbehörden für die Krankenhausplanung befragt (Fragebogen mit insgesamt 10 Fragen). Zusammenfassend wird nur von wenigen Umsetzungsproblemen berichtet. Allerdings muss einschränkend angemerkt werden, dass die Einschätzung nur auf Grundlage der Einschätzungen der Landesbehörden fußt, da die Analyse beispielsweise eine Befragung einzelner Krankenhäuser nicht vorsah. Insofern könnten hier ggf. wichtige Umsetzungsaspekte allein aufgrund des Untersuchungsdesigns unentdeckt geblieben sein.
Der G-BA hat in seiner Sitzung am 18.10.2012 beschlossen, den Bericht des IGES-Instituts auf seiner Homepage zu veröffentlichen.
Er ist dort unter http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/1586/
abrufbar. Der Bericht enthält auch eine Liste von Krankenhäusern mit Bestimmungen nach § 116b Abs. 2 SGB V (a. F.).
Das IQWiG hat sich in Form eines Rapid-Reports vor allem mit der zusammenfassenden Darstellung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Festlegungs- oder Berechnungsmethoden von Mindestmengen sowie mit der Darstellung von Auswirkungen von Mindestmengenregelungen auf die Gesundheitsversorgung hinsichtlich qualitätssichernder oder –steigender Effekte auseinandergesetzt. Im Fazit der Kurzfassung des Berichts wird unter anderem ausgeführt: „Die für diesen Bericht identifizierten Studien ließen aufgrund ihrer uneinheitlichen Ergebnisse und des verwendeten Studiendesigns (hohes Verzerrungspotential) mit teilweise schlechter Studienqualität keine belastbare Interpretation bezüglich des qualitätssichernden oder -steigernden Effektes von Mindestmengenregelungen zu.“ In Bezug auf die Kataloginhalte wurde dort zudem dargestellt: „In der für diesen Bericht recherchierten aktuellen wissenschaftlichen Literatur gab es keine Studien, die sich mit einer qualitätssichernden bzw. -steigernden Funktion von Mindest-mengenregelungen bezogen auf die Kataloginhalte der Richtlinie des G-BA zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus befassten“.
Die bereits genannte Kurzfassung sowie der vollständige Rapid Report sind auf der Homepage des IQWiG unter
https://www.iqwig.de/v11-01-literaturrecherche-und-evidenzpruefung-zur.986.html?tid=1389&phlex_override_command=elementabrufbar.
Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurden bekanntermaßen durch die Schaffung des Versorgungsbereichs der ambulanten spezialärztlichen Versorgung neue Rahmenbedingungen geschaffen, die der Gemeinsame Bundesausschuss in Form einer Richtlinie beregeln und konkretisieren soll. Welche Rolle die Ergebnisse dieser beiden Berichte für die neue Richtlinie nach § 116b spielen werden, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.