Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/gesetzliche-betreuung-angehoerige-verguetung
Timestamp: 2019-05-23 23:31:37
Document Index: 139230456

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 1908', '§ 1915', '§ 1900', '§ 42', '§ 65', '§ 1897', '§ 71', '§ 7', 'BGH', '§ 1836', '§ 1836', 'BGH', 'BGH', '§ 280']

Gesetzliche Betreuung Angehörige Vergütung | Rechtliche Unterstützung Verwandte Vergütung
Gesetzliche Betreuung Angehörige Vergütung
sowie ihre Angehörigen empfinden die rechtliche Betreuung als nachteilig und belastend. Pflegemittel und welche Funktion der Rechtspfleger hat. andere Hilfsmittel, mit denen kein Rechtspfleger beauftragt ist, sind ebenso gut. von Angehörigen und sozial engagierten Bürgern im Ehrenamt übernommen. Informieren Sie Verwandte, Freunde, Nachbarn über einen Wohnortwechsel.
Staatsbedienstete als Pfleger - Pflegelexikon
Auch wenn die Bedingungen für die Arbeit (Entlohnung, Ferien usw.) denen der Arbeitnehmer ähnlich sind, unterscheiden sie sich völlig von denen der Arbeitnehmer. Gesetzgebungskompetenzen für Bundesbeamte liegen beim Staat, für die Beamten der Bundesländer, Kommunen und Kommunalverbände bei den einzelnen Ländern. In diesen nach den " traditionellen Grundsätzen " des öffentlichen Dienstes (Art. 33 Abs. 5 GG) geregelten Anstellungsbedingungen ist auch festgelegt, dass der Staatsbedienstete seine Arbeit für seinen Arbeitgeber in vollem Umfang zu leisten hat und seine außerdienstlichen Pflichten nie vernachlässigen darf.
Diese allgemeinen Anweisungen für das Pflegemanagement (sowie Vormundschaft/Pflege) haben konkrete Auswirkungen sowohl auf das Pflege- als auch auf das Beamtenrecht. Selbst wenn die Anleitung der Unterstützung durch einen Amtsträger außerhalb des Amtes (anders als bei der Amtshilfe nach 1897 Abs. 2 BGB) sachlich nichts mit dem Auftraggeber (= Arbeitgeber) zu tun zu haben scheinen, so hat dies doch wesentlichen Einfluss auf dieses Vorkommnis.
Einerseits sieht 1784 BGB vor, dass ein Staatsbediensteter (oder Religionsdiener), der nach Landesrecht die Erlaubnis des Arbeitgebers benötigt, nicht ohne diese Erlaubnis zum Betreuer ernennt wird.
Die beiden Vorschriften des Vormundschaftsrechts für Jugendliche finden auch auf die Pflege nach § 1908 i BGB und nach § 1915 BGB auch auf Garantien Anwendung. Andererseits haben die beamtenrechtlichen Vorschriften aller Länder (einschließlich des Bundes) die Vorabgenehmigung von Pflege, Vormundschaft und Vormundschaft für Beamte im Wege einer Nebenbeschäftigung vorgeschrieben.
Weil 1784 BGB eine Vorschrift ist, kann das Pflegegericht die Bediensteten (bzw. Religionsdiener) ohne Zustimmung ernennen, z.B. zur Erteilung von Betriebsgenehmigungen in gerechtfertigten dringenden Fällen. Aber auch hier gilt: Wird die Bewilligung verweigert, muss die provisorische Aufsicht nach der Veranstaltung von Amtes wegen abberufen werden.
Hervorzuheben ist in diesem Kontext auch 1908b Abs. 4 BGB, der die Ernennung eines ehemaligen persönlichen Beauftragten ( 1897 Abs. 2 BGB) als Einzelbeauftragten vorsieht. Hier ist ebenfalls die Zustimmung des Arbeitgebers vonnöten. Insbesondere in diesen FÃ?llen kann ein Interessenskonflikt zwischen dem Behörden und dem Arbeitgeber in Betracht gezogen werden, wenn die Entlassung des Arbeitnehmers der Pflegebehörde als Vorgesetzter auf Verlangen des Leiters der Pflegebehörde und gegebenenfalls gegen den Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt ist.
Der Ermessensspielraum des Arbeitgebers bei der Bewilligungserteilung ist in 1784 Abs. 2 BGB insoweit beschränkt, als die Bewilligung nur aus "wichtigem Grund" verweigert werden darf. Wenn die Nebenbeschäftigung die Arbeit des Bediensteten so intensiv in Anspruch nehmen kann, dass die Aufgaben des Bediensteten beeinträchtigt werden können (man denke nur an sehr komplizierte Kunden, die den Bediensteten auch während des Tages dauernd besuchen oder anrufen); - wenn die Arbeit zu einem Konflikt mit offiziellen Aufgaben führt (z.B.
wenn die Betreuungsstelle beim Fürsorgeamt ansässig ist und ein Gerichtsstreit über die soziale Unterstützung anhängig ist); - wenn in der Sache die Stelle, der der Amtsträger gehört, selbst handeln kann (allerdings nach § 1900 Abs. 1). Wenn die Neutralität oder Neutralität des Bediensteten dadurch beeinflusst werden kann (kann tatsächlich nur dann eine Funktion erfüllen, wenn der Bedienstete auch über die Leistung für seine betreute Person entscheidet ); - wenn dadurch die zukünftige berufliche Nutzung des Bediensteten beschränkt wird (Invalidität durch Infektion mit einer Erkrankung des Bediensteten)?
Wenn dies dem Ruf der staatlichen Administration schadet (ich könnte mir kein Beispiel dafür vorstellen; der Ruf der staatlichen Administration kann durch Unterstützung kaum verschlechtert werden). Ist der Bedienstete mit einer negativen Beurteilung seines Arbeitgebers nicht einverstanden, so kann er dagegen Einspruch erheben. Den Zivilgerichten, vor allem den Pflegegerichten, obliegt es nicht, die Legalität solcher Verwaltungsakte zu beurteilen.
Bereits 1992 wurde das personelle Engagement des Arbeitnehmers im Bereich der Familienfürsorge aus dem (Bundes-)Sekundärarbeitsgesetz gestrichen (BT-Drucks. 11/4528 S. 221); die Ausübung der freien Vormundschaft, des Vormundschafts- oder Pflegeverhältnisses sollte daher nur noch meldepflichtig sein (vormals § 42 I 1 BRRG; § 65 I 2 BBG).
So konnte der Arbeitnehmer ohne behördliche Auflagen zum Verwalter seines erkrankten bzw. körperbehinderten Verwandten gewählt werden (§ 1897 Abs. 5 BGB). Bei Bundesbeamten schließt die seit dem 12. Februar 2009 in Kraft getretene Neuregelung des Beamtenrechts jedoch jede freie Pflege, Vormundschaft und Vormundschaft von der Definition der Nebenbeschäftigung vollständig aus. Dasselbe gilt für die Bediensteten des Landes Berlin in 60 Abs. 4 des Gesetzes über die öffentlichen Bediensteten und seit dem 1. Juli 2016 auch für das Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Darin heißt es: "Ein Nebenjob ist in der Regel meldepflichtig. "Die Staatsbeamtengesetze beinhalten jedoch nach wie vor nur die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht für die Pflege von Verwandten. Damals wurden sie im Zuge der staatlichen Ausführungsgesetze zum Recht auf Pflege in die entsprechenden Gesetze aufgenommen und mit dem Ziel des Pflegegesetzes gerechtfertigt, eine größtmögliche Körperpflege zu ermöglichen.
Darüber hinaus spielen auch die rechtspolitischen Belange der Anwendbarkeit des ehemaligen Sekundärarbeitsrechts eine wichtige Rolle, die zu einer umfassenden Regelung der Arbeit für die kranken und behinderten Angehörigen geführt hätten (Krümmel Kommentar zum niedersächsischen Strahltengesetz, § 71 a Note 21). Der Genehmigungszwang bei nahen Angehörigen wurde in der Fachliteratur als unverhältnismäßige Inzision im Genitalbereich des Bediensteten und damit als rechtswidrig erachtet ((' vgl. dazu auch O. S. 98; O./Lehrstuhl/Beck/Lemhöfer BBG, Erbl. 5 zu 65 ; Weiß/Niedermayer/Summer/Zängl BayBG Erbl. 4 b, c zu Artikel 74).
Eine Melde- und Bewilligungspflicht für die Pflege von Angehörigen gibt es in Brandenburg nicht ( 83 IV Marke. LBG), für die übrige Pflege nur eine Meldepflicht ( 85 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Marke. LBG). Weil die meisten Regelungen die freie Arbeit explizit als Grundvoraussetzung für die Klassifizierung als nebenberufliche Tätigkeit nennen, ist zunächst einmal deutlich, dass Vormundschaft, Vormundschaft und Pflege auch für Angehörige, für die eine Vergütung nach 1836 BGB in Verbindung mit dem VBVG zu erwarten ist (auch Ermessensvergütung nach Abs. 2), als Nebenbeschäftigung zu genehmigen sind.
Spesenpauschalen werden nach dem Beamtenrecht zwar prinzipiell nicht als Vergütung angesehen, sind aber bei Pauschalzahlungen in vollem Umfang als Einkommen anzusehen (im Saarland nur, wenn sie 51,13 ? pro Monat überschreiten, § 7 NtVO Saarland). Weil der Pauschalbetrag jedoch im Wesentlichen jedem Erziehungsberechtigten, Pflegenden und Pflegenden einschließlich seiner Angehörigen zukommt (BGH, NJW 1997, 58 = MDR 1997, 62 = FamRZ 1996, 1545 = BtPrax 1997, 29 = Röpfleger 1997, 109 = FuR 1997, 59), würden die Vorschriften des Beamtenrechts, die der Förderung von Familienpflege dienen, vollständig entfallen, wenn die Pauschalvergütung allein die Pflege bewilligungspflichtig machen würde.
Ist ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Nebentätigkeitserlaubnis im Sinn der vorstehenden Regelungen pflegebedürftig ist, ein Hausmeister, der nach § 1836 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem VBVG Anspruch auf Hausmeistervergütung hat? Dies wird im Prinzip durch die Jurisprudenz bestätigt; das BayObLG hat wiederholt explizit erklärt, dass die Beamten auch Berufsberater sein können und dass die Voraussetzungen für ihre Zulassung die gleiche sind wie für andere Berufszweige (BayObLG FamiliRZ. 1996, 371 = BtPrax 1996, 27 = Bayerisches Staatsblatt 1995 Nr. 63).
Die BayObLG hat in einem anderen Falle (Sozialpädagoge als Angestellter des Gesundheitsamtes) explizit darauf hingewiesen, dass ein beruflicher Betreuungsstatus eines Amtsträgers auch in Vollzeitarbeit vergeben werden kann (BayObLG FuR 1997, 212 = Familiäres Betreuungsverhältnis 1997, 1305, in der streitigen Verfügung war der Berufspflegestatus von der Vorinstanz angefochten worden, da die Teilzeitarbeitserlaubnis auf 8h; in diesem Falle war sie auf 8 Wochenarbeitsstunden begrenzt worden;
Landgericht Göttingen Rpfleger 1997, 308 = NJW-FER 1997, 228) für einen Volksschullehrer. Das Landgericht Leipzig hingegen hat den beruflichen Vormundschaftsstatus bei einem Vormund mit einer Teilzeitarbeitserlaubnis von 5 Wochenstunden nicht berücksichtigt. Die Pflege ist als sekundäre Einnahmequelle prinzipiell nicht geeignet (LG Leipzig Familiäres Familienunternehmen 1997, 55).
Bei einem Gerichtsangestellten, der für 11 Berufe zuständig war und eine Nebentätigkeitserlaubnis für 2 Std. und 45 Min. pro Woche hatte, hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm-FamRZ 1996, 1107) auch den Status eines Hausmeisters nicht als selbstverständlich angesehen. Der Berufsberater, dem so viele Betreuungs-, Vormundschafts- und Betreuungsaufgaben zugewiesen wurden, dass die damit zusammenhängende Aktivität Teil seiner Berufspraxis und nicht nur eine Nebenbeschäftigung ist, ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm.
In seiner Entscheidung vom 13. Januar 1999 (1 BvR 1909/95, NJW 1999, 1621 = Familie RZ 1999, 568 = BtPrax 1999, 70 mit Hinweis Lütgens in BVB-Verbandszeitung Nr. 15, S. 29 und Hinweis Küsgens in BtPrax 2000, 242) hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Thematik befaßt. Jedoch ist die Berufsfreiheit unabdingbar mit der Möglichkeit einer angemessenen Vergütung verknüpft.
Weil keine angemessenen Überlegungen von öffentlichem Interesse erkennbar waren, die es rechtfertigten, die Vergütung der Klägerin für ihre hauptberufliche Tätigkeit als Justizmitarbeiterin abzulehnen, war eine solche Verweigerung der Vergütung rechtswidrig. Nach dieser Bestimmung müssen alle Menschen vor dem Recht gleichgestellt werden. Sowohl der gesetzgebende als auch der Gerichtsstand (durch Interpretation der Rechtsvorschriften) sollten mehrere Menschen ohne objektiven Anlass unterschiedlich handeln.
In den angefochtenen Beschlüssen werden Selbständige, die Pflege leisten, und abhängige Personen, die Teilzeitpflege leisten, jedoch nicht gleich behandelt. Der Selbständige, wie z.B. ein Anwalt, kann den Geltungsbereich seiner Berufstätigkeit selbst festlegen und würde auch im Zuge seiner Berufstätigkeit tätig werden (und somit entlohnt werden), wenn seine Wochenarbeitszeit aufgrund der Betreuung über die normale Arbeitszeit hinausgeht.
Andererseits könnte ein Arbeitnehmer nicht als Berater auf einer bezahlten Basis arbeiten, selbst wenn die Arbeitszeiten und die Leistung nach der Arbeit beträchtlich wären. Im Falle einer Bestellung eines Vorgesetzten nach dem 1. Januar 1999 ist für die inhaltliche Rechtfertigung des Vergütungsanspruchs aus der berufsbegleitenden Aufsicht allein die Bestimmung dieses Berufsaufsichtsstatus ( 1908 i.V.m. I in Verbindung mit 1836 I S. 2) maßgeben.
Eine der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen besteht darin, dass Einkommen aus Nebentätigkeiten bei Überschreitung bestimmter jährlicher Beträge an den Arbeitgeber abzuführen sind. Zu diesem Zweck ist der Staatsbeamte zunächst verpflichtet, dem Arbeitgeber die am Jahresende erzielten Einnahmen mit einer jährlichen geringfügigen Obergrenze von 1.200 Euro auszustellen.
Jedoch ist die Betreuung eine privatrechtliche Aktivität gegenüber der unterstützten Person die Tatsache, dass sie vom Bezirksgericht verfügt und beaufsichtigt wird, macht die unterstützte Person nicht zum Beamten. Die Zuwendung für den Pfleger und die Erstattung der Auslagen ist dem Pfleger geschuldet; die Landeskasse tritt nur dann im Voraus ein, wenn keine Mittel vorhanden sind (und ist dann berechtigt, den Pfleger in Regress zu nehmen, § 1836e BGB).
Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Einnahmen als Aufsichtsperson nicht aus dem Öffentlichen Sektor stammen und daher keinen Zahlungsverpflichtungen unterliegen. Die BayObLG Köln, Beschluß vom 11.12. 1996, BR 37/96 und BR 38/96; Familie RZ 1997, 1305: Ein Vollzeit-Sozialpädagoge (FH) kann Berufsberater sein. Als Berufsberater kann ein diplomierter Sozialpädagoge (FH) fungieren, der neben einer Vollzeitstelle als Mitarbeiter einer Landesgesundheitsbehörde auch Pflegedienste anbietet.
TR: Hat ein Amtsträger die Vertrauensbasis und damit die Grundvoraussetzung für eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses durch schuldhaftes Handeln zunichte gemacht, so ist sein Ausscheiden aus dem Amt die einzig mögliche Kündigungsmöglichkeit des Dienstverhältnisses, die sonst nicht durch den Arbeitgeber aufgelöst werden kann.
TR ) im Falle eines Polizisten, der mehrere Jahre lang die professionelle Betreuung wahrgenommen hat, ohne das Einkommen zu besteuern oder ein Unternehmen zu registrieren. Der Arbeitgeber wurde ebenfalls nicht informiert. TR, Familie 2010, 680: Ein vom Gericht ernannter Beamter, der mit den ihm übertragenen Befugnissen über einen größeren Zeitabschnitt hinweg Mittel der zu versorgenden Person in einer Größenordnung von ca. 15.000,00 unterschlagen hat, soll aus dem Dienstverhältnis entfernt werden.
BGH, Urteil vom 16.11. 2011, XII ZB 6/11, BeckRS 2011, 29929 = IBRRS 83942 = MDR 2012, 226 = NVwZ-RR 2012, 360 = FGPrax 2012, 91 (Ls.): Im Rahmen des Verfahrens zur Beaufsichtigung der Ausübung der Rechte eines Amtsträgers in disziplinarischen Ermittlungsverfahren nach 19 Abs. 2 Nr. 1 der Bundesdisziplinärordnung gelten die Bestimmungen der BGH.
Das Sachverständigengutachten des Betreffenden nach 30 Abs. 1 BGB i.V.m. 411 kann im Rahmen des Verfahrens zur Berufung eines Beraters ganz oder zum Teil durch die Auswertung eines von einem Gericht oder Staatsanwalt aus einem anderen Verfahrens erlangten Gutachtens abgelöst werden, wenn dieses die Voraussetzungen des § 280 Abs. 3 BGB erfüllt.