Source: http://www.olg-anwaelte.de/?p=393
Timestamp: 2018-12-11 09:15:41
Document Index: 125486825

Matched Legal Cases: ['Art 25', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 62', 'Art. 69', 'Art. 22', 'Art. 21']

← Zwangsvollstreckung in der Europäischen Union: Vereinfachung der Vollstreckung einer in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung in Zivil- und Handelssachen in einem anderen Mitgliedstaat; Aufhebung der VO (EG) 44/2001 (Brüssel I) und Ersetzung durch die VO (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel I a)
Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 schafft bei Erbfällen, die nach dem 17. August 2015 eintreten, für die EU-Mitgliedsstaaten mit der Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich einen einheitlichen Rahmen der Rechtsanwendung, der gerichtlichen Zuständigkeit und des Nachweises der Erbenstellung:
Bislang gelten für die verschiedenen Mitgliedsländer unterschiedliche Anknüpfungspunkte dafür, welches nationale Erbrecht auf den Erbfall anzuwenden ist.
Nach Deutschem Erbrecht richtet sich dies derzeit nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers (Art 25 EGBGB). In vielen anderen Ländern, auch in der der Europäischen Union, beispielsweise in Frankreich oder England, ist ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers das nationale Recht seines letzten Wohnsitzes anzuwenden.
Darüberhinaus gilt in vielen Ländern für das unbewegliche Vermögen des Erblassers jeweils das nationale Erbrecht des Landes, in welchem sich die Immobilie befindet. Das bedeutet, daß für diese Immobilie anderes Erbrecht anzuwenden ist als für den Nachlaß im übrigen (Nachlaßspaltung).
Bei Erbfällen von Personen, die nicht in ihrem Heimatland leben und/oder Immobilienbesitz im Ausland haben, werden die dadurch die Rechtsfolgen nicht nur kompliziert, sondern auch willkürlich. Je nachdem, welches nationale Gericht sich mit dem Erbfall befaßt, wird unterschiedliches nationales Erbrecht angewendet. Bei dem Nachlaß eines deutschen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz im Ausland und Immobilien in verschiedenen Ländern würden deutsche Gerichte auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers abstellen und deutsches Recht anwenden, ausländische Gerichte würden jedoch das jeweilige nationale Recht des letzten Wohnsitzes zugrunde legen, bei Immobilien gegebenenfalls das nationale Recht des jeweiligen Lageorts.
Dies wird durch die EU-Erbrechtsverordnung geändert:
Für alle Erbfälle, die nach dem 17.August 2015 eintreten, gilt in der Regel einheitlich für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Mitgliedsstaates, in welchem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, Art. 21 Abs. 1 der Verordnung.
Die Verordnung bietet dem Erblasser aus einem Mitgliedstaat allerdings die Möglichkeit, abweichend davon das Rechts des Staats zu wählen, dem er angehört, Art. 22 der Verordnung.
Die gerichtliche Zuständigkeit ist ebenfalls einheitlich geregelt. Nach Art. 4 der Verordnung sind für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlaß die Gerichte des Mitgliedsstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Aber auch hier besteht für den Erblasser aber die Möglichkeit der Rechtswahl nach Maßgabe und einer entsprechenden Gerichtsstandsvereinbarung, Art. 5 der Verordnung.
Mit der Verordnung ist außerdem ein europäisches Nachlaßzeugnis eingeführt, Art. 62 der Verordnung. Es entspricht in etwa dem Erbschein nach deutschem Recht. Dieses Nachlaßzeugnis entfaltet seine Wirkung in allen Mitgliedsstaaten, ohne daß es eines besonderen Verfahrens bedarf, Art. 69 der Verordnung.
Wegen der Vielzahl der Europäer, die in nicht in ihrem Heimatland, sondern in einem anderen Mitlgliedstaat leben, und/oder Immobilien in einem anderen Mtgliedstaat besitzen, kommt der Verordnung große praktische Bedeutung zu.
Sie führt nicht nur zur Rechtsvereinheitlichung und größerer Rechtssicherheit, sondern sie gibt dem Erblasser auch die Möglichkeit der Gestaltung, welches nationales Recht für die Rechtsnachfolge anwendbar sein soll, und zwar einerseits durch Ausübung der Rechtswahl gemäß Art. 22 der Verordnung, andererseits aber auch durch die Wahl des gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Art. 21 der Verordnung.
Da im jeweiligen nationalen Recht der Mitgliedstaaten die Einzelheiten der Rechtsnachfolge unterschiedlich geregelt sind (manche nationale Rechtsordnungen kennen zum Beispiel kein Pflichtteilsrecht, in anderen ist der Kreis der Pflichtteilsberechtigten enger), kann der Erblasser durch die Rechtswahl oder die Wahl des Wohnsitzes auch in an und für sich zwingende nationale Regelungen der Rechtsnachfolge eingreifen.