Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-42/11
Timestamp: 2018-03-19 16:46:55
Document Index: 18334464

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 1', '§ 33']

Rechtsprechung: C-42/11 - dejure.org
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Umsetzung in das nationale Recht - Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des Ausstellungsmitgliedstaats besitzt - Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Möglichkeit der Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf den Fall beschränken, dass es sich bei der gesuchten Person um einen Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats handelt
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Umsetzung in das nationale Recht - Verhaftete Person, die die Staatsangehörigkeit des Ausstellungsmitgliedstaats besitzt - Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Möglichkeit der Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf den Fall beschränken, dass es sich bei der gesuchten Person um einen Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats handelt“
Justiz und Inneres - Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, die im Hinblick auf die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe im eigenen Hoheitsgebiet erteilt wird, nicht allein seinen eigenen Staatsangehörigen vorbehalten
Die Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Europäischer Haftbefehl: Mitgliedsstaat darf Vergünstigung der Nichtvollstreckung nicht allein eigenen Staatsangehörigen vorbehalten - Verstoß gegen das Verbot einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel d'Amiens (Frankreich), eingereicht am 31. Januar 2011 - Strafverfahren gegen Joao Pedro Lopes Da Silva Jorge
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d"appel d"Amiens - Auslegung des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses des Rates 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, (ABl. L 190, S. 1) und des Art. 18 AEUV - Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Möglichkeit der Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, auf den Fall beschränken, dass es sich bei der gesuchten Person um einen Staatsbürger dieses Mitgliedstaats handelt - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
NJW 2013, 141
In diesem Zusammenhang verlangt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziel in Einklang steht (vgl. EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer, C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Rn. 115 f.; Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 56).
Zunächst ist auf die Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts hinzuweisen, die verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78 zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit ihr verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteil Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 56).
Der Grundsatz der unionskonformen Auslegung kann nicht die Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem bilden (…vgl. EuGH 08. November 2016 - C-554/14 -, Rn. 66;… 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, EU:C:2005:386, Rn. 47; 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 55 und 56).
(c) Die Annahme einer rechtlich zulässigen Verbindung des Interessenausgleichsverfahrens mit der Information des (Gesamt-)Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG entspricht damit auch dem Erfordernis unionsrechtskonformer Auslegung (vgl. für die st. Rspr. des EuGH etwa 5. September 2012 - C-42/11 - [Lopes Da Silva Jorge] Rn. 53 ff.; 24. Mai 2012 - C-97/11 - [Amia] Rn. 27 ff., EurUP 2012, 210; 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 23 ff., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 7 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8) .
Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteile Dominguez, Randnr. 27, und vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56).
Bei nationalen gesetzlichen Regelungen, die Gemeinschaftsrecht betreffen, ist zudem zu beachten, dass durch die Auslegung dessen volle Wirksamkeit gewährleistet und zu einem Ergebnis gelangt wird, das mit dem vom Gemeinschaftsrecht verfolgten Ziel in Einklang steht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-42/11 -, juris; Urteil vom 9. April 2013, Az. C-85/11, zitiert nach juris).
8 Vgl. u. a. Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 30).
13 C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 35.
15 Vgl. Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 33 und 37).
18 Vgl. Urteile vom 17. Juli 2008, Kozlowski (…C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 45), vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (…C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 62 und 67), vom 21. Oktober 2010, B. (…C-306/09, EU:C:2010:626, Rn. 52), und vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 32).
27 Vgl. Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist auch ständige Rechtsprechung, dass die Rahmenbeschlüsse gemäß Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU zwar keine unmittelbare Wirkung haben, doch ihr zwingender Charakter für die nationalen Behörden und insbesondere auch die nationalen Gerichte eine Verpflichtung zu rahmenbeschlusskonformer Auslegung des nationalen Rechts zur Folge hat (vgl. Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So wird die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften seines nationalen Rechts den Inhalt eines Rahmenbeschlusses heranzuziehen, durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und speziell durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt (…vgl. Urteile vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, EU:C:2005:386, Rn. 44, und vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 55).
Dieser Grundsatz verlangt jedoch, dass das nationale Gericht gegebenenfalls das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit es so angewandt werden kann, dass kein dem Rahmenbeschluss widersprechendes Ergebnis erzielt wird (…vgl. Urteile vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, EU:C:2005:386, Rn. 47, und vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 55 und 56).
22 - Vgl. Urteile Pupino (…C-105/03, EU:C:2005:386, Rn. 33 und 34), Dell"Orto (…C-467/05, EU:C:2007:395, Rn. 49) und Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 53).
28 - Vgl. u. a. Urteile Advocaten voor de Wereld (…C-303/05, EU:C:2007:261, Rn. 28), Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 28), Melloni (…C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 36), Radu (…C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 33) und F. (…C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 34).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (vgl. Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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