Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20119,%201
Timestamp: 2016-06-30 21:11:37
Document Index: 220086739

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 Volltextver�ffentlichungen (12)
Vorliegen eines besonders starken Eingriffs in die Kunstfreiheit durch das gerichtliche Verbot eines Romans; Verfassungsrechtliche Garantie der Kunstfreiheit; Kunstspezifische Betrachtung eines Romans; Vermutung f�r die Fiktionalit�t eines literarischen Textes; Einschluss des Rechts zur Verwendung von Vorbildern aus der Lebenswirklichkeit durch die Kunstfreiheit; Wechselbeziehung zwischen der vom Autor von der Wirklichkeit abgel�sten �sthetischen Realit�t und der Intensit�t der Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts; Ber�hrung der gesch�tzten Dimensionen des Pers�nlichkeitsrechts durch die k�nstlerische Darstellung
Roman EsraArt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 GG
Kunstfreiheit und Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts
Abw�gung von Kunst- und Pers�nlichkeitsrechten
Was darf Literatur? Kunstfreiheit und Pers�nlichkeitsschutz (Prof. Dr. Ulrich Karpen; HFR 2014, 40)
Wird zitiert von ... (85) BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIMit dem Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit werden Elemente der Pers�nlichkeitsentfaltung gew�hrleistet, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber um ihrer Bedeutsamkeit f�r die engere pers�nliche Lebenssph�re des Einzelnen und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen willen nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 118, 168 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).Ein weitergehender Schutz kann sich aus der von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Verst�rkung des Pers�nlichkeitsschutzes in Situationen des Beisammenseins von Eltern mit ihren minderj�hrigen Kindern im �ffentlichen Raum ergeben (vgl. BVerfGE 101, 361 ; Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).
BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 Die Verwendung von Samples zur k�nstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …Soweit es zur Herstellung der Beziehungen zwischen K�nstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie gesch�tzt, die eine solche vermittelnde T�tigkeit aus�ben (BVerfGE 119, 1 ).Die Kunstfreiheit sch�tzt die k�nstlerische Bet�tigung selbst ("Werkbereich"), dar�ber hinaus aber auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, die sachnotwendig f�r die Begegnung der �ffentlichkeit mit dem Werk sind ("Wirkbereich", vgl. BVerfGE 67, 213 ; 119, 1 ).Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Verf�gungsrecht des Urhebers oder Tontr�gerherstellers, da dieses seinem Inhaber die Rechtsmacht verleiht, gem�� � 97 Abs. 1 UrhG auf Unterlassung der widerrechtlichen Nutzung und Beseitigung der Beeintr�chtigung zu klagen sowie damit k�nstlerische Werke durch staatliche Gerichte verbieten zu lassen (vgl. BVerfGE 119, 1 ).Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtstr�ger, aber auch aus sonstigen Rechtsg�tern mit Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 83, 130 ; 119, 1 ).Auch bei der Auslegung und Anwendung dieser privatrechtlichen Vorschrift gebietet jedoch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eine kunstspezifische Betrachtung (vgl. BVerfGE 119, 1 ).a) Die beiden streitgegenst�ndlichen Versionen des Titels "Nur mir" stellen Kunstwerke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar, denn es handelt sich um freie sch�pferische Gestaltungen, in denen Eindr�cke, Erfahrungen und Erlebnisse der K�nstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Musik, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 75, 369 ; 119, 1 ).Sie haben aber auch R�ckwirkungen auf den Werkbereich, da die Verurteilung gerade auf dem k�nstlerischen Einsatz des Sampling als musikalischem Gestaltungsmittel beruht, das bei der Produktion der beiden Versionen verwendet wurde (vgl. BVerfGE 67, 213 ; 119, 1 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachunga) Aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt sich, dass ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar gesch�tzt ist (vgl. BVerfGE 119, 1 ; 120, 274 ; 124, 43 ).Zum Kernbereich geh�ren etwa �u�erungen innerster Gef�hle oder Ausdrucksformen der Sexualit�t (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 119, 1 ).
BGH, 10.06.2008 - VI ZR 252/07 Nebenkl�gerin zu Roman "Esra" wurde ausreichend verfremdet // Kl�gerin hat …Zur Abw�gung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinem Pers�nlichkeitsrecht bei einem Roman, bei dem es sich um realistische Literatur handelt (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juni 2005 VI ZR 122/04 und BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 1 BvR 1783/05).Auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil mit Beschluss vom 13. Juni 2007 (NJW 2008, 39) aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zur�ckverwiesen, soweit der Klage der Kl�gerin zu 2 stattgegeben worden ist.
BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07 Theaterst�ck "Ehrensache" darf aufgef�hrt werdenDie Vermutung der Fiktionalit�t gilt im Ausgangspunkt auch dann, wenn hinter den Figuren reale Personen als Urbilder erkennbar sind (BVerfG, NJW 2008, 39, 42; Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07 - VersR 2008, 1080, 1081).Unter diesen Umst�nden verfehlte es den Grundrechtsschutz solcher Literatur, wenn man die Pers�nlichkeitsrechtsverletzung bereits in der Erkennbarkeit als Vorbild einerseits und in bestimmten negativen Z�gen der Figur andererseits s�he (vgl. BVerfG NJW 2008, 39, 42;… Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07 - aaO).Eine Beeintr�chtigung der Intimsph�re setzt jedenfalls voraus, dass der Text es nahe legt, die geschilderten Handlungen als Berichte �ber tats�chliche Ereignisse zu begreifen, etwa weil es sich um realistische und detaillierte Beschreibungen von Geschehnissen handelt, die der Autor selbst erlebt hat, und intime Details einer Frau geschildert werden, die deutlich als tats�chliche Intimpartnerin des Autors erkennbar ist (vgl. BVerfG NJW 2008, 39, 44;… Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07 - aaO).Der verst�rkte Schutz des Pers�nlichkeitsrechts Minderj�hriger findet seinen Grund in dem Bed�rfnis, deren weitere Pers�nlichkeitsentwicklung zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 101, 361, 385 f. = VersR 2000, 773, 775; BVerfG, NJW 2008, 39, 41; Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - VersR 2005, 125, 126 m.w.N.), was bei einer Verstorbenen nicht in Betracht kommt.
BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08 Spielfilm �ber "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werdenDie Beklagte als Produzentin des Films kann sich deshalb ebenfalls auf den Grundrechtsschutz berufen, weil der Film ohne Vervielf�ltigung, Verbreitung und Ver�ffentlichung keine Wirkung in der �ffentlichkeit entfalten k�nnte (vgl. Senat , Urteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04 - VersR 2005, 1403, 1404 ; vgl. BVerfGE 30, 173, 191 ; 36, 321, 331 ; 77, 240, 251; 119, 1, 22; BVerfG, NJW 2007, 3197, 3199; anders Scholz in: Maunz-D�rig, Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3, I. 4. d) dd)).Hingegen kann auch die Kunstfreiheit Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung finden, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut sch�tzen (vgl. Senat , Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1884 ; BVerfGE 67, 213, 228 ; 119, 1, 23; BVerfG, NJW 2001, 598).
BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14 Pers�nlichkeitsverletzung eines minderj�hriges Kindes: Buchver�ffentlichung einer …Ihre Pers�nlichkeitsentfaltung kann dadurch, dass pers�nliche Angelegenheiten zum Gegenstand �ffentlicher Er�rterung gemacht werden, wesentlich empfindlicher gest�rt werden als die von Erwachsenen (…vgl. Senatsurteile vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346, Rn. 17;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 9; BVerfGE 101, 361, 385; 119, 1, 24; 120, 180, 199).Dabei ist im Interesse des Schutzes k�nstlerischer Selbstbestimmung von einem weiten Kunstbegriff auszugehen (BVerfGE 67, 213, 225; 119, 1, 23 - Esra;… v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 5 Abs. 3 Rn. 298 f., 301;… BeckOK/Kempen, GG, Art. 5 Rn. 163 [Stand: 1. Juni 2015]).Ein Kunstwerk ist jedenfalls dann gegeben, wenn es sich um eine freie sch�pferische Gestaltung handelt, in der Eindr�cke, Erfahrungen und Erlebnisse des K�nstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 119, 1, 20 f. - Esra).Ersch�pft sich der Text dagegen in einer reportagehaften Schilderung eines realen Geschehens und besitzt er keine zweite Ebene hinter der realistischen Ebene, so f�llt er nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (…vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07, AfP 2008, 385 Rn. 8 - Esra; BVerfGE 119, 1, 20 f., 28 f., 31, 33 - Esra;… BVerfG AfP 2008, 155 Rn. 4).
BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08 Verbreiterhaftung bei Interviews
LG Hamburg, 03.06.2016 - 324 O 78/15 OLG K�ln, 14.02.2012 - 15 U 123/11 Gericht zieht Grenzen medialer Berichterstattung im Fall Kachelmann // Berichte …
BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12 Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
BVerfG, 28.09.2013 - 1 BvQ 42/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabw�gung nur …
VG Hamburg, 26.02.2015 - 20 K 2855/13 Sondernutzung; Kunst im �ffentlichen Raum
LG Hamburg, 12.12.2012 - 318 S 31/12 Mehrere Skulpturen im Garten: Keine "g�rtnerische Nutzung"!
OLG K�ln, 11.03.2014 - 15 U 153/13 LG Berlin, 26.07.2012 - 27 O 14/12 Verletzung von Pers�nlichkeitsrechten durch die Sendung Frauentausch
LG D�sseldorf, 27.03.2014 - 37 O 6/14 "Wanderhuren"-Parodie muss aus dem Verkauf
LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12 Verhaltensbedingte K�ndigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte K�ndigung - …
LG Berlin, 12.06.2008 - 27 O 228/08 OLG Dresden, 22.11.2010 - 23 U 1260/10 Widerlegung der Dinglichkeitsvermutung in Wettbewerbsstreitigkeiten
LG Saarbr�cken, 16.07.2015 - 4 O 152/15 Identifizierende Berichterstattung von bild.de untersagt
LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08 OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 14 U 56/11 "Internetver�ffentlichung in Romanform"; Anforderungen an inhaltliche …
ArbG K�ln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14 LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 455/14 Offenbarung der Aufnahme einer Nebent�tigkeit als Escort-Dame stellt …
LG Hamburg, 15.10.2010 - 324 O 89/08 VG Berlin, 08.05.2012 - 1 L 91.12 Voraussetzungen f�r die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen …
AG Kassel, 14.08.2013 - 1614 Js 30173/12 LG K�ln, 19.02.2014 - 28 O 393/12 Unterlassung der Ver�ffentlichung und Verbreitung von �u�erungen im Internet …