Source: http://www.123recht.net/Gehoert-eine-stillgelegte-Einfahrt-zum-Gehweg-__f480495.html
Timestamp: 2017-08-23 06:08:01
Document Index: 308909964

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Es scheint aber so zu sein, dass dort (egal welche Fahrzeuge dort 'parken') nicht zum erstenmal Knöllchen verteilt wurden. Und es wird auch nicht zum erstenmal so ausgegangen sein, dass nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Knöllchen gerichtlich bestätigt wurde.
Die Feststellungen des Urteils belegen noch hinreichend deutlich, daß die Betroffene ihr Fahrzeug auf einem Gehweg in diesem Sinne geparkt hat. Es kommt nicht darauf an, ob die Ausbuchtung des vor den Hausgrundstücken verlaufenden Gehweges zur Fahrbahn hin – Zufahrt – regelmäßig von Fußgängern auch benutzt wird. An den in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden, von parkenden Fahrzeugen nicht zugestellten freien Ein- und Ausfahrten haben sie Gelegenheit, die Straße zu überqueren, ohne sich zwischen parkenden Kraftfahrzeugen hindurchzwängen zu müssen (OLG Frankfurt DAR 1984, 230 ; Senatsbeschluß vom 3. Juni 1991 a.a.O.).
Es scheint aber so zu sein, dass dort (egal welche Fahrzeuge dort 'parken') nicht zum ersten Mal Knöllchen verteilt wurden. Und es wird auch nicht zum ersten Mal so ausgegangen sein, dass nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Knöllchen gerichtlich bestätigt wurde.
Zwar trifft es zu, daß der Berechtigte vor seiner Einfahrt parken und anderen das Parken dort gestatten darf, denn das Verbot dient nur ihm selbst (BayObLG VRS 49, 149 ; OLG Köln in DAR 83, 333; Jagusch/Hentschel, a.a.O.; § 12 Rdn. 47; Drees, Kuckuk, Werny, a.a.O., § 12 Rdn. 32;). Ferner trifft es zu, daß der Gehweg mit einem Fahrzeug überquert werden kann, wenn nur auf diese Weise ein Grundstück erreicht werden kann (Jagusch/Hentschel, a.a.O. § 2 Rdn. 29).
Anerkannt ist indessen, daß das Parkverbot auf Gehwegen im Ein- und Ausfahrtbereich nicht ausschließlich dem Schutz des Grundstückseigentümers oder seiner Benutzer dient. Es kommen gleichrangig die Interessen der Fußgänger (insbesondere derer mit Kinderwagen) und anderer Passanten (z.B. der Rollstuhlfahrer) in Betracht. An den in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden, von parkenden Fahrzeugen nicht zugestellten freien Ein- und Ausfahrten haben sie Gelegenheit, die Straße zu überqueren, ohne sich zwischen parkenden Kraftfahrzeugen hindurchzwängen zu müssen. Für den Betroffenen besteht im übrigen auch kein Bedürfnis, auf dem Gehweg vor der Einfahrt zu parken. Es ist ihm unbenommen, in das Grundstück einzufahren und den Wagen dort abzustellen. Die dazu erforderliche geringe Unbequemlichkeit des Toröffnens rechtfertigt das Gehwegparken nicht (KG VRS 73, 473 ; OLG Frankfurt DAR 84, 230; OLG Koblenz DAR 69, 138; Drees, Kuckuk, Werny, a.a.O. § 12 Rdn. 32). Die vom OLG Frankfurt entschiedene Fallgestaltung ist der vorliegenden vergleichbar. Auch dort war ausweislich der Gründe des Beschlusses die Parkflächenmarkierung im Bereich der Einfahrt unterbrochen. Die von Angersbach geäußerte abweichende Ansicht (DAR 84, 231) gibt keinen Anlaß zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. Vielmehr ist an dem Grundsatz festzuhalten, daß das Parken auf dem Gehweg verboten ist (BGH a.a.O.; KG VRS 45, 66 ; OLG Koblenz VRS 45, 48; Senatsbeschluß vom 10.02.1972 in VRS 43, 381 ; OLG Hamm VRS 38, 73). Ausnahmen gelten nur dann, wenn das Parken auf der Fahrbahn oder auf einem Parkplatz dem Fahrzeugführer nicht zugemutet werden kann (BGH a.a.O., OLG Düsseldorf a.a.O.). Auf eine Behinderung der Fußgänger kommt es nicht an (OLG Koblenz a.a.O.).
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