Source: http://diepresse.com/home/panorama/wien/1302939/Schwechat_Todesstoss-fuer-3-Flughafenpiste?_vl_backlink=/home/index.do
Timestamp: 2013-05-24 07:28:46
Document Index: 2050637

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG']

18.10.2012 | 17:11 | von Georg Renner (Die Presse)Eine Fluglärmgegnerin aus Zwölfaxing will, dass die Wertminderungen betroffener Grundstücke abgegolten werden. Das Schicksal der dritten Landepiste des Flughafens Schwechat entscheidet sich am EuGH.
Aus dem Archiv:Urteil: EuGH schafft mehr Transparenz für Aktionäre (28.06.2012)
Wien. Das Schicksal der dritten Landepiste des Flughafens Schwechat – wird sie gebaut oder nicht? – entscheidet sich nicht in Wien, nicht in St. Pölten, sondern am Boulevard Konrad Adenauer in Luxemburg. Dort steht eine bahnbrechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bevor, die die Pläne für große Infrastrukturprojekte in der ganzen Union zunichte machen könnte.Den Stein ins Rollen gebracht hat eine Ärztin aus Zwölfaxing: Mit Unterstützung der Antifluglärmgemeinschaft klagte sie das Land Niederösterreich und die Republik auf Schadenersatz. Beide hätten nämlich verabsäumt, für in den vergangenen zehn Jahren errichtete Erweiterungen des Flughafens – den neuen Tower, den Skylink-Teminal, Erweiterungen des Rollfeldes, neue Parkhäuser und Ähnliches – Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durchzuführen: Jene Großverfahren also, die Umwelt und Anrainer vor den Auswirkungen großer Bau- und Betriebsprojekte schützen sollen.Die Gerichte erster und zweiter Instanz wiesen die Klage ab: Die Ärztin habe keine substanziellen Schäden geltend gemacht, sondern nur, was Juristen als „reinen Vermögensschaden“ bezeichnen, nämlich die Minderung des Wertes ihres Hauses in Zwölfaxing durch den Airport-Ausbau. Solche „reinen Vermögensschäden“ seien aber nicht durch die EU-Richtlinie geschützt, auf der auch das österreichische UVP-Recht basiert.
Der OGH jedoch hatte hinsichtlich dieser Interpretation Zweifel – und legte die Frage, ob man nicht auch den Wertverlust von Grundstücken bei UVPs berücksichtigen müsste, dem EuGH vor. In dem Verfahren in Luxemburg, das binnen drei Monaten entschieden werden soll, konnte die Ärztin bereits einen Etappensieg verbuchen: Die EU-Kommission stellte sich hinter ihre Forderung: Der Schutzzweck der UVP-Richtlinie umfasse auch reine Vermögensschäden.Würden sich Generalanwältin Juliane Kokott – sie stellt am 8. November ihren Schlussantrag – und der EuGH dieser Auffassung anschließen, wären die Folgen gewaltig: Nicht nur, dass zehntausende Menschen aus der Umgebung des Flughafens plötzlich Schadenersatzansprüche gegen Niederösterreich und den Bund hätten – Wolfram Proksch, Anwalt der Ärztin, hat für den Fall bereits angekündigt, dies per Sammelklage geltend machen zu wollen. Nicht nur, dass das Verfahren um die dritte Piste neu aufgerollt werden müsste. Bei jedem UVP-Verfahren müssten in Zukunft auch Wertminderungen mitberücksichtigt und abgegolten werden – was Großprojekte wie Stromleitungen, Eisenbahnen oder Straßenbauten extrem verteuern würde.("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2012)
Meinung: Nichts fliegt mehr Mehr aus dem Web
Warum hat man nicht gleich einen neuen Flughafen gebaut
Der Skylink ist neu, der Bahnhof ist neu, die Airport city ist neu und jetzt kommt auch noch einen neue Piste. Da hätte man gleich einen neuen Flughafen dort bauen können, wo es möglichst wenig Leute stört.
Gast: Hilfg
Andererseits entsteht für vile Grundstücke ducrch die besere Anbindung auch eine Werterhöhung.
Muss die dann umgekhrt auch abgegolten werden? Und müssen dann auch alle Wertsteigerungrn von Grundstücken, die etwa vom Ubahnbau profitieren, abgegolten werden? Wennd as auch zutrifft, kann es egal sein. Es wird ja nur Geld umgeschichtet.
Re: Andererseits entsteht für vile Grundstücke ducrch die besere Anbindung auch eine Werterhöhung.
Bessere Verkehrsanbindung?! Hängen Sie sich mit einem Seil und Enterhaken beim Flugzeug unten ein?Davon abgesehen steht ihre Aussage nicht nur in Widerspruch mit den Standardspruch der Flugverkehrslobbyisten "billig gebaut und jetzt aufregen" sondern widerspricht auch der Erfahrung von Immobilienspezialisten, welche die enormen Wertverluste durch die 2004 nach Liesing verlegte Abflugroute aus eigener Erfahrung kennen. Auch die Studie der TU-Wien, nach der Immobilien näher an einer Flugroute signifikant weniger sind, scheint Ihnen entgangen zu sein.
... bauen diese Leute neben einem Flughafen und klagen dann wenn dieser erweitert wird?
Gast: Herman 2
Umgekehrt muss man sagen:
wieso hat der Flughafen vor gerade mal 50 Jahren neben 10.000en Niederösterreichern gebaut und möchte ihnen nun die letzte Ruhe wegnehmen?
Re: Umgekehrt muss man sagen:
Die Leute die dort vor mehr als 50 Jahren ein Haus gehabt haben sind jetzt mindestens über 80.Dieses Zehntausenden über 80 jährigen haben ja die Gehnemigungsverhandlungen bisher regelrecht überrannt!
Re: Re: Umgekehrt muss man sagen:
... das diese 80-jährigen auch Kinder oder Erben haben.
Gast: Yvonn3
Weil man nicht damit rechnen muss, dass wirtschaftlich unsinnige Projekte wie die 3. Piste durchgezogen werden?
Re: Weil man nicht "Wir haben ja gewusst das die Rote Zone eine Hochwasserzone ist, aber gesagt hat uns das keiner, dass das Wasser wirklich mal kommt...."
Re: Weil man nicht Das ändert jetzt genau was am Umstand das diese Leute trotzdem im direkten Umkreis eines Flughafens gebaut haben?
der dame aus zwölfaxing diese flughafenmafia aus politischen günstlingen in die schranken zu weisen...denn natürlich erfährt ein grundstück bzw. eine immobilie einen gravierenden wertverlust durch den fluglärm...je mehr dort gebaut wird ( merke im demokratiefeindlichen ösileich ) umso mehr lärm entsteht und umso weniger sind die häuser im umfld wet....als anrainer konnte man sich nie zu den projekten äussern.....ich weiss wovon ich rede bin oft in zwölfaxing und es ist jetzt schon der reine horror die präpotenz der verantwortlichen stinkt zum himmel....hoffentlich stoppt der europäische gerichtshof dieses kranke projekt und verordnet einen rückbau um mind 50% ...denn seien wir ehrlich wer braucht schon enen slolchen megaflughafen hier....die leute die fliegen wollen sollen sich nach frankfurt begeben.....
Bei einer Verurteilung
wer muss zahlen? Der österr. Steuerzahler. Der hat aber auch die Strassen finanziert, die nach Zwölfaxing führen. Die Infrastruktur, die die Häuser von Zwölfaxing überhaupt erst bewohnbar und zugänglich machen. Damit wird auch deren Wert bestimmt. Hier fehlt in der Rechtssprechung eindeutig noch die Gesamtsicht.
Gast: termal wol
3. Piste = betriebswirtschaftliche Mißgeburt.
Wenn die erfolgreich verhindert wird, muss der FH den Bürgern eigentlich dankbar sein. Schliesslich hindern die den FH am Begehen einer großen Dummheit.
Gast: Hortwar
Die Fluhafen Wien AG
ist ein Privatunternehmen. Inwiefern muss da der Steuerzahler zahlen?
Re: Die Fluhafen Wien AG
mit großzügigen öffentlichen Beteiligungen (Stadt Wien, Bund).
Wenn ich am samstag nachmittag rasen mähe, zeigt mich der herr im nadelstreif an. Wenn flugzeuge am wochenende bis 22 uhr fliegen dann soll es mir recht sein?Ich wohne 60 km vom flughafen entfert.wo bleibt mein recht und mein wochenende?die 3 piste sollen sie doch in bratislava oder münchen bauen. Ich zahle gerne mehr für 's hinfahren.bin in 38 jahren eh nur 2 mal geflogen.
Re: fluglärm
Na hoffentlich wollen Sie dann nicht per Bahn oder Auto hinfahren. Oder auch irgendwo anders hin, denn der Ausbau von Straße und Schiene wird ebenso von dem Urteil betroffen sein. In beiden Fällen keine Flüsterleise Angelegenheit und damit auch ein Fall für nachträgliche Entschädigungen, sofern keine UVP durchgeführt wurde...
Welche Drogen...
...nehmen Sie, daß sie sich 60km von einem int. Flughafen entfernt von dessen "Lärm" belästigt fühle? Dieses geile Zeug hätte ich auch gerne...oder geht's Ihnen ums Prinzip...Suderant Sie?!?!
oesterreich ist provinz
Gast: peterzweifler
pr des flughafens
Dass der Flughafen eine PR Agentur beschäftigt wird spätestens anhand der beiträge im forum klar....
Gast: Gerta W
Ich kann Ihnen auch sagen
welche, aber dann wird mein Post nicht freigeschaltet. Es sind aber dieselben, die damals für die Übernahme des FH Bratislava kampfgepostet haben. Sie erinnern sich: Riesenkorruptionsfall, zuletzt Verhaftungen und große Demos in Bratislava gegen die Machenschaften aus Schwechat heraus.
Re: pr des flughafens
Der Flughafen finanziert auch ein Dialogforum, eine Hotline und eine eigene "Umweltcontrolling" Abteilung. Wichtigste Aufgaben sind die Fluglärmbetroffenen gegeneinander auszuspielen, den Widerstand gegen die 3. Piste minimal zu halten und die Gesundheitsschädlichkeit schön zu reden. Dazu gehören auch Messungen mit denen Fluglärmbetroffenen beispielsweise in Liesing erklärt wird, dass es immer leiser wird. Geht man der Sache auf den Grund, stellt man fest, dass die Erfassunsquote dort einfach nur von 20% auf 10% gesunken ist. Was aber auch bedeutet, dass auch die alten Zahlen schon viel zu niedrig waren und dass sich die behauptete Verbesserung daraus ergibt, dass noch unvollständiger gemessen wird.
An die Befürworter der Entschädigung:
Bei Umwidmungen ist dann natürlich die Wertsteigerung sofort ans Finanzamt abzuführen. Auch nach Errichtung eines Hochwasserschutzes muss die Differenz bezahlt werden. etc.
Re: An die Befürworter der Entschädigung:
Sowas gibt's eh, z.b. laesst sich die Gemeinde Wien den Kanalbau mit Grundabtretungen bezahlen.
Naja, Hochwasserschutz ist wohl übertrieben, das ist allgemeine Aufgabe. Aber es gibt ja schon länger Bestrebungen, z.B. den Lagezuschlag im Mietrechtsgesetz abzuschaffen (weil warum soll denn der Eigentümer der Wohnung den von Mieter mitbezahlten U Bahnanschluss zahlen?), das ginge in diese Richtung.
Die 3. Piste rechnet sich so schon nicht
hier die Fluglärmbetroffenen und deren Recht auf Entschädigung als Ursache hinzustellen, ist einer Zeitung wie der Presse nicht würdig.Was aber zu hoffen ist, ist, dass diese Überlegungen der Todestoß für die Abflugroute Liesing sind. Denn das Risiko Zigtausende Menschen für Wertminderung und Gesundheitsschäden zu entschädigen sollte man auch am Flughafen und bei den Airlines nicht unterschätzen. So geht es hier jetzt schon um akkumulierte Gesundheitskosten von über 100 Millionen Euro und mindestens nochmals diesen Betrag für Immobilienentwerung. Alternativen mit um Größenordnungen weniger Betroffenen gibt es ohnehin genug.