Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015&Seite=5&nr=18483&pos=157&anz=550
Timestamp: 2020-01-18 07:22:22
Document Index: 395074608

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 288', '§ 286', '§ 7', '§ 187', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 108', '§ 7', '§ 7', '§ 108', '§ 92']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.10.2015, 1 AZR 130/14
ECLI:DE:BAG:2015:131015.U.1AZR130.14.0
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 555/13 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. März 2013 - 6 Ca 357/13 - in dessen Ziffer 2. zurückgewiesen hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts in seiner Ziffer 2. abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen.
2. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten gegen das vorgenannte Urteil des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch der Klägerin in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.800,00 Euro brutto erst seit dem 1. Februar 2013 besteht.
Die am 6. Dezember 1956 geborene Klägerin war seit dem 1. Januar 1991 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Bei der Beklagten ist der für diese Betriebsstätte zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem schloss die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012). Dieser sieht den Übergang der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer in die NSN Transfergesellschaft mbH (NSN TG) vor und lautet im Übrigen:
Unter den Daten 23./24. August 2012 vereinbarten die Parteien und die NSN TG einen „dreiseitigen Vertrag“, nach dem das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Ablauf des 30. September 2012 endete und sie zum 1. Oktober 2012 in die NSN TG eintrat. Daraufhin ermittelte die Beklagte die Sozialplanleistung nach der Rechenoperation:
Die Klägerin hat nach erfolgloser Geltendmachung mit einem der Beklagten vorab per Mail übersandten Schreiben vom 14. Dezember 2012 unter Fristsetzung für die Zahlung eines weiteren Betrags bis zum 24. Dezember 2012 die Differenz geltend gemacht, die sich ergibt, wenn bei der Bemessung der Abfindung zum einen - nach der Berechnung der Beklagten - die Zuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 mit dem Faktor 0,7 multipliziert werden und das zum anderen - nach der Berechnung der Klägerin - nicht der Fall ist. Weiter hat sie die Erteilung einer Abrechnung verlangt.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.800,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Dezember 2012 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, ihr auf jede der vorgenannten Schuld erfolgende Zahlung eine Abrechnung zu erteilen.
Die zulässige Revision der Beklagten ist teilweise begründet. Das Landesarbeitsgericht hat ihre Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Klage ist nur in ihrem Zahlungsantrag zu 1. begründet. Bei der Berechnung der Sozialplanabfindung unterliegen die Sozialzuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 nicht der Multiplikation mit dem Faktor 0,7. Das haben die Vorinstanzen richtig erkannt. Das Berufungsurteil unterliegt insoweit aber hinsichtlich der Bestätigung des erstinstanzlichen Zinsausspruchs der Korrektur. Der Klageantrag zu 2. ist bereits unzulässig.
I. Der Klägerin steht der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte weitere Zahlungsanspruch nach dem Sozialplan zu. Die Nebenforderung besteht allerdings erst seit dem 1. Februar 2013.
3. Die Differenz zwischen der zugunsten der Klägerin errechneten und der ihr nach dem Sozialplan zustehenden Leistung ergibt den mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachten Betrag. Das steht zwischen den Parteien außer Streit.
4. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Er besteht - anders als von den Vorinstanzen angenommen - erst ab dem 1. Februar 2013. Die zu verzinsende Forderung war am 31. Januar 2013 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 30 mwN).
a) Nach Satz 1 des § 7 (3) SP 2012 ist die Abfindung „mit dem Ausscheiden aus der beE zur Zahlung fällig“; nach Satz 2 erfolgt die Auszahlung „mit der Entgeltabrechnung im Monat nach dem Ausscheiden aus der beE“. „Abfindung“ meint - wie bereits ausgeführt - im Sinn einer Gesamtabfindung auch die Zahlung der in § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 geregelten Zuschläge. Der Fälligkeitsbegriff des Satz 1 von § 7 (3) SP 2012 knüpft nicht an den des Bürgerlichen Gesetzbuches an. Verstünde man dies anders, käme es im Hinblick auf Satz 2 von § 7 (3) SP 2012 zu dem widersinnigen Ergebnis, dass bereits in dem von den Betriebsparteien festgelegten Zeitpunkt der Abfindungsauszahlung Verzug eingetreten wäre. Unter dem Gesichtspunkt einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Interpretation des § 7 (3) SP 2012 ist daher davon auszugehen, dass die Betriebsparteien eine Fälligkeit der Gesamtabfindung „mit der Entgeltabrechnung“ geregelt haben, die auf den Monat nach dem Ausscheiden des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers aus der NSN TG folgt. Von dieser Grundregel weicht § 7 (4) SP 2012 nur insoweit ab, als die Beschäftigten die Abfindungszahlung bereits „mit Ausscheiden aus der NSN verlangen“ können. Damit ist dem abfindungsberechtigten Arbeitnehmer ein Leistungsbestimmungsrecht eröffnet; er soll den in § 7 (3) SP 2012 festgelegten Zeitpunkt der Auszahlung der (Gesamt-)Abfindung vorverlegen können. Im Zusammenhang mit § 7 (3) SP 2012 folgt daraus aber nicht, dass bei einer Vorverlegung kraft Verlangen des Arbeitnehmers die Fälligkeit der Zahlung zu einem anderen als dem turnusmäßigen Abrechnungslauf festgelegt ist. Hierzu haben die Betriebsparteien in § 7 (4) SP 2012 nichts Abweichendes geregelt. Auch bei einem Zahlungsverlangen iSd. § 7 (4) SP 2012 wird die Gesamtabfindung daher - unabhängig von einer ggf. früher erfolgten (Teil-)Zahlung der Beklagten - „mit der Entgeltabrechnung“ für den Monat fällig, der auf das angebrachte Verlangen folgt. Die Entgeltabrechnung ihrerseits ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts zu erteilen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 GewO). Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist auf der Grundlage des erteilten Entgeltnachweises davon auszugehen, dass nach den betrieblichen Gepflogenheiten die Vergütung am Ende des Kalendermonats entrichtet worden ist.
b) Die Klägerin hat mit ihrem der Beklagten am 14. Dezember 2012 vorab per Mail übersandten Schreiben beanstandet, dass die Höhe der ihr zustehenden Abfindung falsch berechnet worden sei. In der Aufforderung zu einer entsprechenden (Nach-)Zahlung liegt zugleich ein Verlangen iSv. § 7 (4) SP 2012. Einen früheren Zeitpunkt für ein solches Verlangen hat die Klägerin nicht behauptet. Nach § 7 (4) iVm. (3) SP 2012 in dem dargestellten Verständnis ist die streitgegenständliche Forderung damit am 31. Januar 2013 fällig geworden. Der Klägerin stehen Verzugszinsen ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu.
II. Der Antrag zu 2. ist unzulässig.
1. Er ist auf die Vornahme einer künftigen Leistung gerichtet. Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Abrechnung ist noch nicht entstanden.
a) Nach § 108 GewO ist dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält (vgl. BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - BAGE 120, 373, Rn. 18 mwN). Damit entsteht der Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung über Arbeitsentgelt erst bei dessen Zahlung.
III. Die Beklagte hat nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Soweit die Revision bezüglich der Abrechnungserteilung erfolgreich ist, fällt dies bei der Kostenverteilung nicht ins Gewicht.