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Timestamp: 2017-02-27 06:40:05
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Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 12', '§ 10', '§ 7', '§ 12', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 267', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 2', '§ 18', '§ 16', '§ 7']

Rechtsprechung BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05 Volltextveröffentlichungen (10)
Zur Berücksichtigung frühzeitiger Emissionsminderungen bei der Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen: Bevorzugung von Neuanlagen bzw nach 2005 modernisierten Anlagen gegenüber frühzeitig modernisierten Anlagen im Interesse eines aktiven Klimaschutzes sachlich gerechtfertigt - zum Umfang der verfassungsgerichtlichen Prüfung von Normen mit Bezug zu europäischem Gemeinschaftsrecht
Mangelnde Gewährleistung wirksamen Schutzes der Grundrechte als Voraussetzung für eine verfassungsgerichtliche und fachgerichtliche Überprüfung der innerstaatlichen Umsetzung von Richtlinien; Messung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien an den Gemeinschaftsgrundrechten und Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens als Pflicht der Fachgerichte zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Festsetzung eines bestimmten Erfüllungsfaktors bei einer frühzeitigen Emissionsminderung als verfassungsmäßige Regelung
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 a, Art. 3 Abs. 1; ZuG 2007 § 12, § 10, § 7 Abs. 12
Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von unter § 12 ZuG 2007 fallende Alt- und Neuanlagen
Wird zitiert von ... (213) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungVerfassungsbeschwerden, die sich gegen die Anwendung von in diesem Sinne verbindlichem Recht der Europäischen Union richten, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ).
BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …a) Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ; 129, 186 ; 133, 277 ;… zur fortbestehenden Identitätskontrolle zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 ); zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014, Hernández, C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 35; Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 27).Das verlangt - unabhängig von dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der bei der fachgerichtlichen Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zu beachten ist (dazu BVerfGE 82, 159 ; 129, 78 ; 135, 155 ) - das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes, insbesondere Grundrechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem jeweils anwendbaren Grundrecht des Grundgesetzes; vgl. BVerfGE 118, 79 ; 129, 78 ).
BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14 Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …Das Bundesverfassungsgericht übt seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Unionsrecht in Deutschland, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden in Anspruch genommen wird, nicht mehr aus und überprüft dieses Recht mithin nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäische Union, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, insbesondere den Wesensgehalt der jeweiligen Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 162 ff.; 118, 79, 95 ff.).Desgleichen misst das Bundesverfassungsgericht eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes, als das Unionsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (BVerfGE 118, 79, 95 ff.).
BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14 Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen DritterDas Bundesverfassungsgericht übt seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Unionsrecht in Deutschland, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden in Anspruch genommen wird, nicht mehr aus und überprüft dieses Recht mithin nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäische Union, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, insbesondere den Wesensgehalt der jeweiligen Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 162 ff.; 118, 79, 95 ff.).Desgleichen misst das Bundesverfassungsgericht eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes, als das Unionsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (BVerfGE 118, 79, 95 ff.).
BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 Ultra-vires-Kontrolle MangoldDie Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung des Grundgesetzes besteht gegenüber allen Maßnahmen der deutschen öffentlichen Gewalt, grundsätzlich auch solchen, die die innerstaatliche Geltung von Gemeinschafts- und Unionsrecht begründen (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ), Gemeinschafts- und Unionsrecht umsetzen (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 118, 79 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, NJW 2010, S. 833 ) oder vollziehen.
BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungDementsprechend wird eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Gemeinschaftsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 118, 79 ).Sollte der Antrag der Republik Irland Erfolg haben, wäre Raum für eine umfassende Prüfung der angegriffenen Normen durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der deutschen Grundrechte (vgl. BVerfGE 118, 79 ).
BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13 Aussetzung der Verfahren und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: …Das Verhalten von Organen und sonstigen Einrichtungen der Union unterliegt, davon geht auch der Senat aus, nicht unmittelbar der Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 22, 293 ; 58, 1 ; 118, 79 ; 129, 124 ), sondern wird nur mittelbar insofern Prüfungsgegenstand, als Übergriffe Konsequenzen für die Befugnisse und Pflichten deutscher Organe haben können (…Rn. 23 ff.).
BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13 Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …Insofern prüft das Bundesverfassungsgericht mittelbar auch Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union daraufhin, ob sie durch das auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Zustimmungsgesetz gebilligte Integrationsprogramm gedeckt sind oder gegen die der europäischen Integration durch das Grundgesetz sonst gezogenen Grenzen verstoßen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 123, 267 ; 126, 286 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, juris, Rn. 36 ff.).Das gilt sowohl für die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene, wenn diese Sekundär- oder Tertiärrecht umsetzen, ohne dabei über einen Gestaltungsspielraum zu verfügen(vgl. BVerfGE 118, 79 ; 122, 1 ), als grundsätzlich auch für Behörden und Gerichte.
BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09 AnwendungserweiterungDie Fachgerichte müssen den Einfluss der Grundrechte bei der Auslegung zivilrechtlicher Vorschriften des nationalen Rechts, die unionsrechtlich nicht oder nicht vollständig determiniert sind, zur Geltung bringen (vgl. BVerfGE 118, 79 ).c) Fehlt es an einem mitgliedstaatlichen Umsetzungsspielraum, muss das Fachgericht das anwendbare Unionsrecht bei gegebenem Anlass auf seine Vereinbarkeit mit den Unionsgrundrechten prüfen und, wenn erforderlich, ein Vorab-entscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV einleiten (vgl. BVerfGE 118, 79 ).
BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15 Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim …
BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10 Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; …
BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04 Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08 Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10 Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10 Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
BVerfG, 31.05.2007 - 1 BvR 1316/04 Anwendung von § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1980 anstatt § 4 Nr 14 S 1 UStG 1980 …
BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …
BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09 Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L
BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10 Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
VG Berlin, 18.02.2011 - 10 K 30.09 Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebenanlage; Zuteilung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02 Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos
BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2628/04 Teilweise Einziehung einer Milchreferenzmenge eines nicht produzierenden …
BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für …
BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10 Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …
BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 27.10 Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06 Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos
BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 2752/11 Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen …
BVerfG, 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos
VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141 Rechtmäßigkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777 Rechtmäßigkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628 Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359 Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01785 Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 287.10 Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen; Verpflichtung zur …
BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10 Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2009 - L 1 R 91/06 Aus für die fiktive Intelligenzrente
BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 29.07 Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsmethode; Bestandsanlage; …
VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 57.09 Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in …
FG Münster, 29.04.2013 - 9 V 2400/12 Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der …
VGH Bayern, 23.11.2010 - 11 BV 09.3093 Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B unter Verstoß gegen das …
BGH, 26.01.2016 - EnVR 51/14 Karenzzeiten - Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: …
VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 272.06 Ermittlung des wirtschaftlichen Nachteils nach Kürzung der Emissionsberechtigung
BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 18.11 Emissionsberechtigung; Zuteilung, Zuteilungsperiode; Industriekraftwerk; …
BPatG, 06.09.2016 - 35 W (pat) 1/15 BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12 Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …
BVerfG, 28.06.2016 - 2 BvR 322/13 Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen …
BVerwG, 21.06.2012 - 7 B 60.11 Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1445/14 Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssen mit einem Transponder …
OLG Frankfurt, 13.02.2008 - 17 U 50/07 Deutsche Gerichtsbarkeit: Immunität der Europäischen Schule
BVerwG, 28.05.2015 - 5 C 4.14 Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung; Ausbildung; Erstausbildung; …
VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360 Unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2012 - 1 K 1303/11 (Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des § 2 …
LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2009 - L 1 RA 183/05 Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
VGH Bayern, 27.11.2014 - 14 BV 13.470 Der (weitgehende) Leistungsausschluss für persönliche Behandlungen durch nahe …
VG Berlin, 31.05.2012 - 10 K 110.09 Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 362/08 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 6.12 Zahlungspflicht; Abgabepflicht; Sanktion; Schuldgrundsatz; Strafe; strafähnliche …
OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 1 B 65.10 Überwiegende öffentliche Interessen; straßenbezogene Belange; nicht …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 47/08 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2009 - 15 A 1372/09 Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes für die Berechtigung zur Kommunalwahl als …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2011 - L 1 R 387/08 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 277/07 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 23.11 Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zementklinker; Kapazitätserweiterung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13 Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes aus …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 306/07 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 1 R 364/09 Gesetzliche Rentenversicherung: Zusatzversorgungssystem der technischen …
VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 1 K 10.937 Vernichtung von Maispflanzen der gentechnisch veränderten Linie NK 603; Nachweis …
BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 8.12 Zahlungspflicht des Betreibers einer Feuerungsanlage gemäß § 18 Gesetz über den …
LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 420/06 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 321/10 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 44/09 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 288/09 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 1 R 254/08 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 299.09 Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Zuteilung von Emissionsberechtigungen
LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2012 - L 1 R 263/08 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LC 429/08 Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der VO (EG) Nr. 1782/2003- Zur …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 112/08 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 47/10 Ausschluss einer fiktiven Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 1 R 304/09 Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz
LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 288/07 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
LSG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - L 1 R 371/07 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08 BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15 BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 25.11 Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die Bestandskapazität einer im …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 421/09 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 243/10 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - L 1 R 467/07 Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Intelligenz in wissenschaftlichen, …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 361/08 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 24/09 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 250/08 Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 245/08 Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 85/07 Fehlende Zugehörigkeit eines VEB Wohnungsbaukombinat Projektierung und …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 239/07 Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 214/06 Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis
LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2009 - L 1 RA 29/04 Zulässigkeit der fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der …
VG Gelsenkirchen, 25.03.2014 - 6z K 4465/13 Humanmedizin, Zweitstudium, Vergabekriterien, Wartezeit, Punktevergabe, …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 324/07 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 229/07 Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - L 1 R 187/07 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 341/09 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 166/08 Fehlende Zugehörigkeit eines Diplom-Chemikers zur zusätzlichen Altersversorgung …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 261/07 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 174/07 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2010 - L 1 R 454/07 Fehlende Zugehörigkeit des VEB Geologische Forschung und Erkundung Halle zur …
LSG Sachsen-Anhalt, 06.05.2010 - L 1 R 220/08 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 303/07 Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 517/06 Fehlende Zugehörigkeit des VEB Ausrüstungen Agrochemische Zentren zur …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 128/08 Fehlende Zugehörigkeit des VEB Baumechanik Magdeburg zur zusätzlichen …
VGH Bayern, 17.02.2015 - 14 ZB 14.105 Beihilfe
LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 129/07 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 255/08 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
VG Berlin, 11.11.2010 - 10 A 281.08 Treibhausgas-Emissionshandel - Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht; …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2010 - L 1 R 141/09 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 358/07 Verfassungsmäßigkeit einer fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.07.2010 - L 1 R 195/07 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2010 - L 1 R 173/08 LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 29/07 LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 336/08 LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 260/08 LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 435/06 LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2009 - L 1 R 589/06 LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2009 - L 1 R 400/06 LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2009 - L 1 R 299/06 FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 3592/04 Steuerliche Behandlung der Spaltung einer Gesellschaft nach deutschem Recht; …
LAG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - 13 Sa 86/10 Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 TV-L bei mehrjähriger zwischenzeitlicher …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 427/06 Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 103/07 Fehlende Zugehörigkeit des VEB Baumechanisierung Halle zur zusätzlichen …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 192/08 Fehlende Zugehörigkeit eines VEB Autobahndirektion zur zusätzlichen …
LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 1 R 185/07 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 12/07 Fehlende Zugehörigkeit des VEB Baumechanisierung zur zusätzlichen …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 303/06 OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 12 B 6.12 Emissionshandel; Zuteilung von Berechtigungen; Mehrzuteilungsanspruch; Anlage der …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 13/08 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 407/07 Betriebliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 390/07 Fehlende Zugehörigkeit des VEB Korrosionsschutz Eisleben zur zusätzlichen …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 44/06 Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 241/07 Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis; Projektierung von …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 471/07 Fehlende Zugehörigkeit des VEB Wohnungsbaukombinat Projektierung und Technologie …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 28/06 Betriebliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 6/07 LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 83/06 Fehlende Zugehörigkeit des VEB Ingenieurbüro für Rationalisierung der …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 413/06 LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2009 - L 1 R 271/08 Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - L 1 R 267/06 VG Münster, 23.04.2008 - 8 K 1585/07 Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
VG Gelsenkirchen, 12.11.2013 - 6z L 1240/13 Zweitstudium, Humanmedizin, Rechtswissenschaft, zwingende berufliche Gründe, …
VG Berlin, 19.11.2010 - 10 A 278.08 Treibhausgas-Emissionshandel - Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht; …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 37/07 Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 228/07 LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 209/06 LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 12/06 Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der pädagogischen Intelligenz
LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 2/06 LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 196/07 LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 135/07 LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 252/09 LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2009 - L 1 R 443/06 LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - L 1 R 342/06 LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - L 1 R 70/06 LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2009 - L 1 R 161/06 VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 116.09 Klage wegen gekürzter Zuteilung einer Emissionsberechtigung; Klage wegen …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 83/07 LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 126/07 LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 49/07 LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 1 R 489/06 LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 183/07 LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - L 1 R 493/07 LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2009 - L 1 R 168/06 FG München, 27.08.2009 - 3 K 4129/07 Kein Abzug der in der Berufshaftpflichtversicherungsprämie eines …
LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2009 - L 1 R 100/08 VG Berlin, 25.02.2013 - 10 L 81.13 Anspruch auf höhere Kapazitätserweiterung; Unternehmen der petrochemischen …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 12 N 49.12 Emissionsberechtigungen; Mehrzuteilung; Handelsperiode 2008 bis 2012; frühzeitige …
VG Berlin, 24.11.2011 - 10 K 127.09 Wahlrecht einer Zuteilung nach § 7 Abs. 1 ZuG 2012; Kapazitätserweiterung i.S.d. …
VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 286.09 Streit um gekürzte Zuteilung einer Emissionsberechtigung; Streit um gekürzte …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - L 1 R 169/06 VG Berlin, 31.05.2007 - 10 A 323.06 Zuteilung einer Emissionsberechtigung für ein Konsortium mehrerer Raffinerien; …
VG Berlin, 31.05.2007 - 10 A 322.06 Zuteilung von Emissionsberechtigungen zur Regulierung der Kohlendioxidemissionen …