Source: http://www.juraforum.de/urteile/vgh-baden-wuerttemberg/vgh-baden-wuerttemberg-urteil-vom-09-01-2007-az-10-s-138606
Timestamp: 2016-02-11 17:13:14
Document Index: 175079173

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 41', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 43', '§ 113', '§ 4', '§ 41', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 41', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 09.01.2007, 10 S 1386/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Urteil vom 09.01.2007, Aktenzeichen: 10 S 1386/06 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1386/06Urteil vom 09.01.2007
Leitsatz:1. Weder § 4 StVG noch § 41 FeV ist eine Anspruchsgrundlage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts in Bezug auf den Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers oder in Bezug auf einen Teilaspekt, wie z.B. den mit dem Besuch eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG verbundenen Punkteabzug, zu entnehmen.
2. Im Bereich des § 4 StVG sind Feststellungsklagen eines Fahrerlaubnisinhabers auf verbindliche Feststellung seines Punktestandes wegen der Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG und des danach fehlenden Feststellungsinteresses regelmäßig ausgeschlossen.Rechtsgebiete:VwGO, StVG, FeV, LVwVfGVorschriften:§ 43 Abs. 1 VwGO, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 41 Abs. 1 FeV, § 35 Satz 1 LVwVfGStichworte:feststellender Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Punktsystem, Punkteabzug, Aufbauseminar, Kraftfahrt-Bundesamt, VerkehrszentralregisterVerfahrensgang:VG Stuttgart 10 K 712/05 vom 23.03.2006VolltextUm den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 09.01.2007, Aktenzeichen: 10 S 1386/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 396/06 vom 09.01.20071. Beim Kraftfahrt-Bundesamt werden für die betroffenen Fahrerlaubnisinhaber keine verbindlichen Punktekonten geführt. Deshalb kann ein Fahrerlaubnisinhaber nicht im Wege der Leistungsklage verlangen, dass die Fahrerlaubnisbehörde durch Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt verbindliche Änderungen seines Punktestandes herbeiführt.
2. Im Bereich des § 4 StVG sind Feststellungsklagen eines Fahrerlaubnisinhabers auf verbindliche Feststellung seines Punktestandes wegen der Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG und des danach fehlenden Feststellungsinteresses regelmäßig ausgeschlossen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1386/06 vom 09.01.20071. Weder § 4 StVG noch § 41 FeV ist eine Anspruchsgrundlage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts in Bezug auf den Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers oder in Bezug auf einen Teilaspekt, wie z.B. den mit dem Besuch eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG verbundenen Punkteabzug, zu entnehmen.
2. Im Bereich des § 4 StVG sind Feststellungsklagen eines Fahrerlaubnisinhabers auf verbindliche Feststellung seines Punktestandes wegen der Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG und des danach fehlenden Feststellungsinteresses regelmäßig ausgeschlossen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1874/06 vom 09.01.2007Bei der Ermittlung des Punktestandes im Rahmen des § 4 Abs. 3 StVG sind nur diejenigen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers zu berücksichtigen, deren Ahndung zu dem nach § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG maßgeblichen Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung bereits rechtskräftig ist (sog. Rechtskraftprinzip).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 09.01.2007, 10 S 1386/06 © JuraForum.de — 2003-2016