Source: http://www.alt-knallt.de/rechtshinweise.html
Timestamp: 2018-02-26 01:16:16
Document Index: 12165332

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§130', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 14', '§ 14']

Rechtshinweise,Kampagne zur Unterstützung des Altbiers
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebote, welches unter www.alt-knallt.de, läuft. Die Plattform wird von der Wunderknaben Kommunikation GmbH in 40699 Erkrath, betrieben.
1.2 Für den Bereiche des Forums der Plattform müssen sich die Nutzer gesondert registrieren. Die Nutzungsbedingungen gelten auch für diese Bereiche. Bei der Anmeldung zur Registrierung werden die Nutzer noch einmal gesondert auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ggf. Besondere Nutzungsbedingungen hingewiesen. Im Anwendungsbereich der Besonderen Nutzungsbedingungen haben diese Vorrang vor den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
1.3 Die Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Zugriff auf die Plattform von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
2.1 Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Betreiber wird den Nutzer über die neue Fassung der Nutzungsbedingungen informieren.Widerspricht der Nutzer der Neufassung nicht binnen zwei Wochen ab Zugang, gelten die neuen Bedingungen als vom Nutzer akzeptiert. Der Betreiber wird den Nutzer bei der Übersendung der neuen Bedingungen über die Möglichkeit und die Frist zum Widerspruchinformieren. Der Betreiber behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers zu löschen, der neuen Nutzungsbedingungen widerspricht.
3.1 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung von Leistungen. Der Betreiber behältsich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote,Teile der Angebote und URLs der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber dem Betreiber.
4.1 Der Betreiber bietet allen Nutzern wechselnde Aktionen an. Die Teilnahme an einer Aktion ist kostenlos, der Teilnehmer hat lediglich die Gebühren für die Internetverbindungzu tragen. Der Teilnehmer geht durch die Teilnahme keine vertragliche oder sonstige Verpflichtung gegenüber dem Betreiber ein.
5.1 Mitteilungen des Betreibers an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er vom Betreiber über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert wird.
5.2 Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit des Betreibers ausschlaggebend.
5.3 Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
5.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
6.1 Bei der Registrierung hat der Nutzer die in der Anmeldemaske abgefragten Daten zu übermitteln. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Nutzer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner Daten von sich aus mitzuteilen.
6.2 Die Registrierung wird dem Nutzer nach dem Anklicken des in der Bestätigungsmail enthaltenen Links auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Nach der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, alle Angebote der Plattform, für die er sich registriert hat, wahrzunehmen.
6.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zumachen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, soweit dies nicht -z.B. bei der Wahl und der Verwendung des Benutzernamens - ausdrücklich gestattet ist.
6.4 Der Nutzer garantiert, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Abbildungen über die Plattform erlaubt ist. Die vom Nutzer übermittelten Abbildungendürfen keine Firmenlogos enthalten.
6.5 Unbeschadet vorstehender Regelungen leistet der Betreiber gegenüber anderen Nutzern keine Gewähr dafür, dass die tatsächliche Identität des Nutzers mit den vom Nutzer angegebenen Daten übereinstimmt.
6.6 Mit der Registrierung bei Alt-knallt.de gibt der User sein Einwilligung, dass Administratoren und VIPs sich im Bedarfsfall seine IP-Adresse anzeigen lassen können.
Erläuterung: Administratoren sind Mitarbeiter der Wunderknaben Kommunikation GmbH, die die Community betreuen und auch als Ansprechpartner für Probleme fungieren. Das Amt des VIPs kann auf vielfachen Wunsch der User / der Community eingerichtet werden. VIPs sind normale User, die das besondere Vertrauen der Alt-knallt.de-Redaktiongenießen und von dieser mit besonderen Rechten ausgestattet werden. In dieser Funktion sollen VIPs in erster Linie Ansprechpartner bei Problemen der User sein und bei Fragen der Funktionsweise der Community weiterhelfen. Außerdem fungieren sie als Bindeglied zwischen Usern und Redaktion/Community-Administration. VIPs können Beiträge in Foren editieren, verschieben und löschen. Ferner hat es sich als sinnvoll erwiesen, VIPs die Möglichkeit einzuräumen, IP-Adressen von Usern im Bedarfsfall einsehen zu können. Grund für das Einsehen von IPs ist in erster Linie die Möglichkeit, ggf. rechtlich gegen User vorzugehen, die illegale Inhalte verbreiten oder in einem oder mehreren Punkten den Nutzungsbedingungen zuwider handeln. Außerdem können mit diesem Mittel User identifiziert werden, die bereits für Alt-knallt.de gesperrt wurden, aber unter anderem Pseudonym immer wieder stören. Sowohl Administratoren als auch VIPs haben hinsichtlich der IP-Adressen und aller sonstiger zur Kenntnis gelangten Daten eine Geheimhaltungserklärung unterschrieben, die sie auf Geheimhaltung und ausschließliche Nutzung zum Zwecke der Kontrolle und Durchsetzung der Nutzungsbedingungen von Altknallt.de verpflichtet. Die VIPs und Administratoren können die Adressen nicht listenmäßig, sondern nur im Bedarfs- und Einzelfall abrufen.
7.1 Mit der Registrierung wählt jeder Nutzer einen Nickname. Der Zugang zu den registrierungspflichtigen Bereichen der Plattform ist nur mit E-Mail-Adresse und Passwortmöglich. Der Nutzer darf E-Mail-Adresse und Passwort Dritten nicht offenbaren und muss die Daten sorgfältig verwahren, um Missbräuche auszuschließen.
7.2 Er ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn ihm bekannt wird,dass von ihm nicht befugte Dritte vom Nickname und Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zur Plattformohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
8 Beendigung der Registrierung
8.1 Der Nutzer kann seinen Alt-knallt.de -Account in seinem Profil löschen oder eine E-Mail an team@alt-knallt.de schicken.
8.2 Der Betreiber hat das Recht, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen. Damit entfällt die Berechtigung des Nutzers zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform. Die Kündigung durch den Betreiber erfolgt schriftlich oder per E-Mail. Unabhängig davon wird der Betreiber die Registrierung insbesondere dann zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durchden Nutzer vorliegen.
9 Datenerhebung / Datenschutz
9.1 Bei Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber oder den Nutzer wird die Registrierung des Nutzers zurückgenommen. Alle über den Nutzer gespeicherten Daten werden innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung beim Betreiber gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Rechtsverhältnisses oder zu Beweiszwecken erforderlich ist.
9.2 Der Betreiber haftet nicht für die Sicherheit der Daten (Foren, Nachrichten,Bewertungen, usw.)der Alt-knallt-Community; Beiträge von Nutzern
10.1 Die Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt und Rücksicht zu behandeln, Sachlichkeit in Auseinandersetzungen sowie Toleranz gegenüber Meinungsvielfaltinnerhalb von Foren werden vorausgesetzt. Sämtliche Community-Dienste dürfen nicht dazu verwendet werden, andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder zu beleidigen. Persönliche Streitigkeiten zwischen einzelnen Nutzern gehören nicht in die Community, sondern müssen privat (z.B. per E-Mail oder per privater Nachricht) geklärt werden. Der Betreiber akzeptiert keine Beiträge in denen einzelne Nutzer zum Thema gemacht werden.
10.2 Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen noch zuschädigen. Die Community-Dienste dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die der Nutzer gegen rechtliche Bestimmungen verstößt.
10.3 Der Betreiber bietet dem Nutzer mit Alt-knallt eine Plattform an, die ihn mit anderen Nutzern zusammenführt, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Sofern die Nutzer über die Plattform Verträge miteinander schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird weder Vertragspartner noch Vermittler. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss und der Durchführung solcher Verträge. Der Betreiber haftet ferner nicht für Pflichtverletzungeneines Nutzers im Zusammenhang mit derartigen Verträgen.
12 Keine Prüfungspflicht des Betreibers für Beiträge der Nutzer
12.1 Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeitder Beiträge der Nutzer im Community-Bereich zu überprüfen. Soweit eine Überprüfungdurch unsere Redaktion erfolgt, findet sie jedoch nicht in Echtzeit statt.
12.2 Der Betreiber ist für den Inhalt nicht von ihm erstellter Einträge in der Community nicht verantwortlich und übernimmt insoweit keine Haftung. Des Weiteren hat der Betreiber keinen Einfluss auf verlinkte Seiten und übernimmt deshalb keine Haftung für Links, auf die die Plattform direkt oder indirekt verweist. Der Betreiber behält sich vor, Beiträge, die bedenkliche Inhalte oder Verlinkungen beinhalten, zu löschen.
13 Nutzerbeiträge und Nutzerverhalten
13.1 Der Nutzer darf keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlichen oder übermitteln, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere:
das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86aStGB)
Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§130 II Nr. 1 StGB)
die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB) die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungender primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
13.2 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen und Bezeichnungen, die sich am Rande der Legalität bewegen (z.B. rohe Schimpfworte, Fäkalsprache), ebenfalls untersagt. Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.
13.3 Cyber-Sex (kurz CS) ist auf der Plattform generell verboten.
13.4 Nutzeraktivitäten innerhalb der Community-Dienste, die darauf ausgerichtet sind, die Nutzung der Community-Dienste zu sabotieren oder zumindest zu erschweren, sind verboten. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der genutzten Netze beeinflussen können.
13.5 "Spamming" und "Flooding": Von "spammen" sprechen wir, wenn ein Nutzer oder eine Gruppe von Nutzern eine oder mehrere Nachrichten mit gleichem oder ähnlichem Inhaltin der Community verbreitet, wobei der Inhalt der Nachricht überhaupt nicht zum jeweiligen Thema passt. Von "flooding" sprechen wir, wenn einer oder mehrere Nutzer solch eine Masse von Nachrichten verbreitet, dass diese für andere Anwender unbrauchbar werden. Ob die Beiträge in so einem Fall inhaltlich sogar zum Thema des Forums passen oder nicht ist egal, sobald andere Anwender daran gehindert werden, diese zum sinnvollen Ideenaustausch mit anderen zu verwenden. Beides ist in den Foren untersagt
13.6 Einträge (auch in der Signatur oder über den Namen), mit denen der Nutzer werbliche oder kommerzielle Zwecke verfolgt, sind untersagt.
13.7 Aufrufe für Umfragen, TV- und Radio-Sendungen oder für Artikel sind generell nicht erlaubt. Derartige Beiträge und Umfragen bzw. Links zu Umfragen werden gelöscht und die User per PN oder E-Mail angeschrieben. Ausnahmen dabei bilden wissenschaftliche Arbeiten z. B. von Studenten oder von uns autorisierte Hinweise auf aktuelle Themenchats. Hierbei müssen sich die Interessenten vorab mit uns in Verbindung setzen und Studenten müssen uns ihre Immatrikulationsbestätigung sowie das Thema und das Ziel ihrer Arbeit schicken.
14 Haftung der Nutzer
14.1 Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform auf der Plattform geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte und, falls darin Verweise auf andere Seitenenthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht gegen Rechte Dritter und/oder gesetzliche oder behördliche Verbote und/oder die Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform laden, speichern,verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritterverletzen oder beeinträchtigen können und/oder als obszön, beleidigend, diffamierend,anstößig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch,volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind und/oder Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte"Spam") enthalten oder darstellen und/oder zur Teilnahme an Kettenbrief-,Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonstwerbliche Zwecke verfolgen. Die Veröffentlichung erhaltenen privaten Nachrichten in der Community ist nicht erlaubt. Das gleiche gilt für die Veröffentlichung von Kopien im Chatentstandener Gespräche / Situationen (Chatprotokolle). Fertigt ein Nutzer zur Klärung einer Situation ein Chatprotokoll, ist dieses mit Datum und Uhrzeit per E-mail an den Administrator zu schicken, damit es überprüft und ggf. Schritte eingeleitet werden können.
15.1 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetzverbundene Unternehmen, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen sie aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts oder aufgrund einer anderweitigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt insoweit auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
16 Maßnahmen bei Verstoß gegen die Alt-knallt.de Nutzungsbedingungen
16.1 Der Betreiber und seine Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen der Nutzer oder deren Profile zu editieren und zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht wird der Betreiber Inhalte entfernen, die gegen diese Nutzungsregeln verstoßen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. Der Betreiber wird einen Nutzer im Regelfall über die Löschung seines Beitrages informieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Informierungbesteht nicht. Der Betreiber und seine Administratoren sind berechtigt im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen den Nutzer ohne Vorwarnung von der Nutzung von alt-knallt.de auszuschließen.
17 Nutzungsrechte an Beiträgen der Nutzer
17.1 Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen eines Beitrags (z.B. Texte, Bilder, Video) das räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den Beitrag auf der Plattform zu speichern und zu veröffentlichen. Das Urheberrecht für die Beiträge verbleibt im Übrigen beim Nutzer. Der Betreiber ist berechtigt, die Rechte Dritten einzuräumen, die mit der Veröffentlichung auf der Plattform im Auftrag des Betreibersbefasst sind. Die Einräumung dieser Rechte erfolgt unentgeltlich.
17.2 Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen seines Beitrags das Recht ein, den Beitrag bei Werbung aller Art für die Plattform zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte wird der Betreiber beim Nutzer im Einzelfall einholen.
17.3 Der Nutzer sichert durch das Einstellen des Beitrages zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat und dass mit dem Einstellen des Beitrags keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzersichert zu, dass die für eine Abbildung erforderliche Einwilligung des Abgebildeten bzw.ggf. des Eigentümers der abgebildeten Sache vorliegt.
17.4 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetzverbundene Unternehmen, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie Dritte,die die Rechte rechtmäßig nutzen, von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen sie aufgrund der Nutzung der eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt insoweit auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
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