Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/GKV-Familienversicherung-Zurechnung-der-Kapitaleinkuenfte-bei-Zugewinngemeinschaft--f246740.html
Timestamp: 2018-07-20 04:51:25
Document Index: 267614298

Matched Legal Cases: ['§ 1363', '§ 741', 'BGH', '§ 741', '§ 3', '§ 240']

www.frag-einen-anwalt.de Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht Themen: GKV
| 21.11.2013 18:59 |
meine folgende Frage bezieht sich, soweit ich das beurteilen kann, im Wesentlichen auf das Steuerrecht und das Sozialversicherungsrecht.
Ich bin als Hausmann (kein eigenes Einkommen) seit 2009 (Jahr der Eheschließung) bei der GKV meiner Frau (Arbeitnehmerin) beitragsfrei in ihrer Familienversicherung mitversichert.
Wir leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und sind steuerlich zusammen veranlagt.
Wegen Einführung der Abgeltungssteuer haben wir nie irgendwelche Kapitaleinkünfte in unserer gemeinsamen Steuererklärung angegeben (sie enthält ausschließlich den Arbeitslohn meiner Frau).
Da ich Zeit habe, kümmere ich mich unter anderem um die Anlage unseres Vermögens, das hauptsächlich von mir in die Ehe mit eingebracht wurde bzw. seit Ehebeginn von meiner Frau durch ihre Arbeitnehmertätigkeit erwirtschaftet wurde.
Es ist verteilt auf mehrere Depots, eines davon lautet auf den Namen meiner Frau, der Großteil des Geldes befindet sich jedoch auf einem Depot das auf meinen Namen ausgestellt ist. Auf meinem Depot befinden sich sowohl das von mir in die Ehe eingebrachte Vermögen als auch der Großteil des von meiner Frau erwirtschafteten und angesparten Arbeitslohns.
Nun haben wir unsere bisher selbst genutzte Wohnung verkauft. Da diese Wohnung schon vor der Ehe mein Eigentum war, ist der Verkaufserlös auf mein Depot geflossen.
Es ist absehbar, dass wir in Zukunft erhebliche Kapitaleinkünfte auf diesem auf meinen Namen ausgestellten Depot erzielen werden.
Nach längerer Recherche habe ich unter anderem folgendes zu dieser Thematik gefunden:
Gemäß Rundschreiben des vdek (http://www.vdek.com/vertragspartner/mitgliedschaftsrecht_beitragsrecht/familienversicherung.html) von 2008 berechnet sich das Gesamteinkommen wie folgt:
"3.3 Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung
Während die Zurechnung von Kapitalerträgen im Allgemeinen der wirtschaftlichen Inhaberschaft an dem zugrunde liegenden Kapitalvermögen folgt, ...
Die Regelung bezüglich der Zurechnung der Einkünfte gilt allerdings nur im Falle der Zugewinngemeinschaft nach § 1363 BGB sowie für den Güterstand der Gütertrennung, soweit Einkünfte nach den obengenannten Voraussetzungen aus einem gemeinschaftlichen Vermögensgegenstand erzielt werden. Bei einer vereinbarten Gütergemeinschaft sind diese Einkünfte hingegen ausschließlich beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen, da es sich um Einkünfte aus einem ins Gesamtgut fallenden Vermögensgegenstand handelt (BSG, Urteile vom 10.11.1982 - 11 RK 1/82 -, USK 82209, - 11 RK 2/82 -, USK 82215)."
Zum Thema gemeinschaftlicher Vermögensgegenstand:
"BGB §§ 741 ff
Teilhabe eines Ehegatten an aus seinen Einkünften angespartem Guthaben auf Sparkonto des anderen Ehegatten
BGH, Urt. v. 11. 9. 2002 – XII ZR 9/01 (OLG Hamm), ZIP 2002, 2165 = BKR 2002, 1014 = WM 2002, 2238
Leisten beide Ehegatten Einzahlungen auf ein Sparkonto und besteht Einvernehmen, dass die Ersparnisse beiden zugute kommen sollen, so steht ihnen die Forderung gegen die Bank im Innenverhältnis im Zweifel zu gleichen Anteilen gemäß den §§ 741 ff BGB zu. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Ehegatte auf seinem Konto Mittel angespart hat, die überwiegend aus den Einkünften des anderen stammen (Anschluss an Senatsurt. v. 19. 4. 2000 – XII ZR 62/98, ZIP 2000, 1245 = FamRZ 2000, 948)."
Von einem der hier tätigen Anwälte wurde bei ähnlichem Sachverhalt (http://www.frag-einen-anwalt.de/Komplex-Einkuefte-aus-KapitalvermoegenMiete-fuer-GKV-bei-Zugewinngemeinschaft---f166398.html) zum Dispositionsrecht Stellung genommen:
"Sofern dann den Ehegatten ein steuerliches Dispositionsrecht eingeräumt ist (was bei ihnen grundsätzlich der Fall ist, da sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, gilt die steuerrechtliche Einordnung auch für die Krankenversicherung (BSG, Urteile vom 10.11.1982 - 11 RK 1/82 -, USK 82209, - 11 RK 2/82 -, USK 82215).
Sofern also der Steuerberater für Sie die Einkünfte in der Steuererklärung einem gewissen Ehegatten zugeordnet ist, gilt diese Zuordnung grundsätzlich auch für die Krankenversicherung/Familienversicherung.
F1c) Wenn F1a mit nein zu beantworten ist oder Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Steuererklärung nicht angegeben werden: Wie wird die Entscheidung der Familie bzgl. des Dispositionsrechts für die Krankenkasse dokumentiert?
Sofern die Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht angegeben worden wären, bei der Person, bei der diese angegeben werden müssten ( also die Person, auf die das Dispositionsrecht fällt nach der Ausübung des Dispositionsrecht), müsste es anderweitig dokumentiert werden falls möglich.
Sollte es keine andere nachweisbarer Dokumentation der Familienentscheidung geben, wird das Finanzamt/Krankenkasse voraussichtlich von dem Grundsatz ausgehen,dass die entsprechenden Einkünfte dem rechtlichen Eigentümer zuzuordnen sind.
F1d) Gibt es Einschränkungen dieses Dispositionsrechts?
Grundsätzlich gibt es keine ausdrücklichen Einschränkungen. Nach den allgemeinen Vorschriften der Abgabenordnung liegen aber Einschränkungen für alle steuerrechtlichen Gestaltungen dort, die rechtsmissbräuchlich sind und nur darauf abzielen, eine Steuer in rechtswidriger Weise zu umgehen.
Dieses ist eine Frage des Einzelfalles. Sofern Sie das Dispositionsrecht aber wie oben dargestellt ausüben und sorgfältig (idealerweise auch außerhalb der Steuererklärung zusätzlich) dokumentieren, dürfte es eigentlich keine Probleme geben.
1) Besteht in unserem anfangs geschilderten Fall mit ...
- steuerlich zusammen veranlagt
- Kapitaleinkünfte wegen Abgeltungssteuer nie in der Steuererklärung angegeben
- Depot auf meinen Namen, das hauptsächlich von mir in die Ehe eingebrachtes Vermögen (und den Erlös aus dem Verkauf meiner Wohnung), aber auch das von meiner Frau durch ihre Arbeitsleistung erwirtschaftete Kapital enthält
... ebenfalls ein solches steuerliches Dispositionsrecht das die Zurechnung der Einkünfte aus diesem Depot ganz oder teilweise zu meiner Frau ermöglicht, so dass ich familienversichert bleiben kann?
2) Falls ja, darf ich die Einkünfte vollständig / beliebig meiner Frau zurechnen, nur in dem Verhältnis der eingezahlten Beträge oder 50% / 50%?
Mir ist klar, dass normalerweise der Steuerbescheid für die Ermittlung des Gesamteinkommens maßgebend ist, dieser enthält jedoch wegen der Abgeltungssteuer nur das Arbeitseinkommen meiner Frau.
Da der Sachverhalt (zumindest für mich) nicht ganz eindeutig erscheint und sich wohl alles um das steuerliche Dispositionsrecht dreht (welches wiederum das von mir in der GKV Familienversicherung anzugebende Gesamteinkommen bestimmt), hätte ich dazu gerne eine Expertenmeinung und evtl. Ratschläge zum weiteren Vorgehen, da Krankenkassen-Mitarbeiter meiner Erfahrung nach teilweise fachlich nicht ganz korrekte Auskünfte erteilen.
Da Sie mit Ihrer Frau im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, steht es Ihnen grundsätzlich frei zu entscheiden, wem die Einkünfte aus dem Kapitalvermögen zuzuordnen sind. Dies gilt unmittelbar jedoch nur für die Kapitaleinkünfte, die aus einem gemeinsamen Konto oder Depot erzielt werden. Etwas anders liegt aber Ihr Fall, da der Großteil des Geldes auf einem Depot lagert, das auf Ihren Namen ausgestellt ist. In diesem Fall wird das Kapitalvermögen und demnach auch die Erträge daraus zunächst Ihnen allein zugeordnet. Denn im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt, dass jeder Ehegatte alleiniger Eigentümer der ihm gehörenden Sachen bleibt, lediglich im Falle der Scheidung wird der Zugewinn ausgeglichen. Daher dürften die Einnahmen derzeit Ihnen als alleinigem wirtschaftlichem Inhaber zugerechnet werden.
Um nun die Einkünfte wirtschaftlich nachweisbar Ihrer Frau zuzuordnen, wäre eine Abtretung der Einkünfte an Ihre Frau möglich. Auch an die Einräumung eines Nießbrauchs an den Kapitalerträgen wäre zu denken. Wie Sie die Einkünfte dann verteilen, liegt in Ihrer Dispositionsbefugnis, keinesfalls müssen die Einkünfte 50% / 50% aufgeteilt werden. Da aber gerade bei solchen Übertragungen immer auch eine Umgehung vorliegen kann, wird das Finanzamt unter Umständen etwas genauer hinschauen, weshalb Sie das konkrete Vorgehen am besten mit einem auf Steuerrecht spezialisierten Anwalt weiter besprechen und von diesem die Verträge ausarbeiten lassen sollten. Dies kann im Rahmen dieser Erstberatung selbstverständlich nicht geleistet werden, auch müssen hierbei alle Einzelheiten Ihrer ganz speziellen Situation berücksichtigt werden, was eine eingehende persönliche Besprechung und Beratung erfordert. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit kann ich Ihnen daher nur raten, sich an einen Anwalt vor Ort zu wenden und mit der weiteren Ausarbeitung Ihres Anliegens zu beauftragen.
Nachfrage vom Fragesteller	25.11.2013 | 14:04
Vielen Dank für Ihre Antwort, eines möchte ich noch sicherheitshalber nachfragen:
"Daher dürften die Einnahmen derzeit Ihnen als alleinigem wirtschaftlichem Inhaber zugerechnet werden."
Gilt dieselbe Zuordnung der Kapitaleinkünfte des auf meinen Namen ausgestellten Depots ausschließlich zu meinen Einkünften auch, wenn ich mich als freiwilliges Mitglied bei der GKV weiterversichere?
Oder gelten für freiwillige GKV-Mitglieder andere Maßstäbe bezüglich der Zurechnung als für die Familienversicherung?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2013 | 18:28
für die Beitragsbemessung zu der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung gilt zunächst das Gleiche. Die Beitragsbemessung für die frewillige Krankenversicherung regeln die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des Spitzenverbandes der GKV (http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/Grundsaetze_Beitragsbemessung_Freiwillige__30052011.pdf).
Nach dessen § 3 Abs. 1 sind als beitragspflichtige Einnahmen das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen. Wenn die Depots also allein auf Ihren Namen lauten, werden auch hier die Kapitaleinkünfte allein Ihnen als Einkommen zugeordnet.
Bei der freiwilligen Versicherung besteht aber zudem die Besonderheit, dass davon ausgegangen wird, dass Sie monatlich mindestens 858,13 € (im Jahre 2013) verdienen und somit den Mindestbeitrag in Höhe von derzeit 133,85 € zahlen können. Auch wird das Einkommen Ihrer Frau bei der Beitragsbemessung berücksichtigt, da nach § 240 Abs. 1 SGB V die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen ist. Dies würde dann selbst bei einer Verteilung der Zinseinkünfte auf Sie selbst und Ihre Frau dazu führen, dass auch die Ihrer Frau zugeordneten Zinseinkünfte berücksichtigt würden. Die Einkünfte Ihrer Frau sind in dem Antragsformular zur freiwilligen Versicherung auch zwingend anzugeben.
Während also für die Familienversicherung nur Ihr eigenes Einkommen betrachtet wird, wird für die Beitragsbemessung in der freiwilligne Versicherung Ihrer gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und demnach auch das Einkommen Ihrer Frau berücksichtigt.
Bewertung des Fragestellers 27.11.2013 | 13:03
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