Source: https://www.umwelt-online.de/recht/wasser/laender/sh/verbr.htm
Timestamp: 2019-11-12 08:52:34
Document Index: 154918506

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 2', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 2']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - AbwAbfVO 2003 - Abwasserverordnung-Abfallverbrennung - Landesverordnung über die Einleitung von Abwasser aus der Verbrennung von Abfällen 2003 - Schleswig-Holstein (1)
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AbwAbfVO - Abwasserverordnung-Abfallverbrennung
Landesverordnung über die Einleitung von Abwasser aus der Verbrennung von Abfällen
(GVBl. Nr. 2 vom 27.02.2003 S. 43; 10.04.2015 S. 99aufgehoben)
Gl.-Nr.: 753-2-90
Auf Grund des § 111a des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 490), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Februar 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 14), verordnet das Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten:
Diese Verordnung dient der Umsetzung von wasserrechtlichen Vorschriften der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. EG Nr. L 322 S. 91).
Im Falle der Vermischung von Abwasser im Sinne des § 2 mit Abwasser aus anderen Herkunftsbereichen hat der jeweilige Betreiber die Frachten für die in Anhang 33 Teil D Abs. 1 und 2 der Abwasserverordnung genannten Stoffe als Grundlage für die behördliche Festlegung der Anforderungen zu berechnen. Weitergehende Anforderungen, die zur Erreichung von Bewirtschaftungszielen nach den §§ 25a und 25b des Wasserhaushaltsgesetzes erforderlich sind, bleiben unberührt.
In der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer sind auch Anforderungen für den pH-Wert, die Temperatur und den Durchfluss festzusetzen. Diese Anforderungen sind ebenfalls in die Genehmigung für die Einleitung des Abwassers in eine öffentliche Abwasseranlage aufzunehmen. Dies gilt nicht, sofern der Betreiber diese Anforderungen für die Benutzerin oder den Benutzer verbindlich festgelegt hat.
§ 5 Mess- und überwachungsanforderungen
(1) In die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer oder die Genehmigung für das Einleiten in öffentliche Abwasseranlagen sind mindestens die in den Absätzen 2 bis 5 festgelegten Mess- und Überwachungsanforderungen aufzunehmen.
(3) Der Einleiter hat die zur Überwachung der Emissionsanforderungen geeigneten Messgeräte einzubauen und Verfahren anzuwenden. Der ordnungsgemäße Einbau und das Funktionieren der Geräte für die automatische Überwachung der Emissionen in das Wasser müssen regelmäßig kontrolliert werden. Jedes Jahr ist ein Überwachungstest durchzuführen. Die Kalibrierung muss mindestens alle drei Jahre anhand von parallelen Messungen nach den Referenzmethoden erfolgen.
(4) Am Ort der Abwassereinleitung, der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage oder vor der Vermischung des Abwassers mit anderem am Standort anfallenden Abwässern sind mindestens folgende Messungen vorzunehmen:
(5) Die Messungen sind unter Beachtung der in der Abwasserverordnung festgelegten Probenahme- und Analyseverfahren durchzuführen. Die Messergebnisse müssen auf geeignete Weise aufgezeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, um den zuständigen Behörden die Überprüfung der Einhaltung der wasserrechtlichen Zulassung oder der Genehmigung zu ermöglichen.
(6) Ergibt sich aus den Messungen, dass die nach Maßgabe des Anhangs 33 der Abwasserverordnung und des § 4 festgesetzten Emissionsanforderungen nicht eingehalten werden, ist die zuständige Behörde hiervon unverzüglich zu unterrichten.
§ 6 Berichtspflichten, Information der Öffentlichkeit
Für vorhandene Einleitungen im Sinne des § 2 gelten die Anforderungen dieser Verordnung mit Wirkung ab dem 28. Dezember 2005.