Source: http://www.gesr.de/61748.htm
Timestamp: 2020-03-28 21:01:31
Document Index: 155777447

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des MitfÃ¼hrens eines BlindenfÃ¼hrhundes erfolgreich
Untersagen es die Ã„rzte einer Gemeinschaftspraxis einer blinden Person ihren BlindenfÃ¼hrhund bei einer fÃ¼r sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzufÃ¼hren, so stellt eine dieses Verbot bestÃ¤tigende Gerichtsentscheidung eine Verletzung des Rechts aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar, weil das Gericht bei der Auslegung der einschlÃ¤gigen Vorschriften des AGG die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das bÃ¼rgerliche Recht nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt hat. Es hÃ¤tte in dem scheinbar neutral formulierten Verbot, Hunde in die Praxis mitzufÃ¼hren, zumindest eine mittelbare Benachteiligung der blinden Person erblicken mÃ¼ssen.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin war in Behandlung in einer Physiotherapiepraxis. Diese Praxis befindet sich im selben GebÃ¤ude wie die im Ausgangsverfahren beklagte OrthopÃ¤dische Gemeinschaftspraxis. Die Physiotherapiepraxis ist zum einen ebenerdig durch die RÃ¤umlichkeiten der OrthopÃ¤dischen Gemeinschaftspraxis zu erreichen und zum anderen durch den Hof Ã¼ber eine offene Stahlgittertreppe. Ein Schild weist beide Wege aus. In der Arztpraxis fÃ¼hrt ein Weg durch das Wartezimmer zu einer NotausgangstÃ¼r, auf der ein Schild mit der Beschriftung "Physiotherapie" angebracht ist. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hatte diesen Durchgang bereits mehrfach mit ihrer BlindenfÃ¼hrhÃ¼ndin genutzt.
Am 8.9.2014 untersagten jedoch die Ã„rzte der OrthopÃ¤dischen Gemeinschaftspraxis der BeschwerdefÃ¼hrerin, die PraxisrÃ¤ume mit ihrer HÃ¼ndin zu betreten und forderten sie auf, den Weg Ã¼ber den Hof und die Treppe zu nehmen. Als die BeschwerdefÃ¼hrerin an einem anderen Tag erneut die PraxisrÃ¤ume durchqueren wollte, verweigerten sie ihr den Durchgang. Die BeschwerdefÃ¼hrerin, die inzwischen einen Rollstuhl benutzen muss, beantragte, die Ã„rzte der Gemeinschaftspraxis zur Duldung des Durch- und Zugangs zusammen mit der HÃ¼ndin zu verurteilen. Sie trug vor, diese kÃ¶nne die Stahlgittertreppe nicht nutzen. Die HÃ¼ndin scheue die Treppe, weil sie sich mit ihren Krallen im Gitter verfangen und verletzt habe.
LG und KG wiesen die Klage ab. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde als offensichtlich begrÃ¼ndet statt und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das KG zurÃ¼ck.
Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zulÃ¤ssig, wenn dafÃ¼r zwingende GrÃ¼nde vorliegen. Eine verbotene Benachteiligung liegt insbesondere bei MaÃŸnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Das Verbot der Benachteiligung ist Grundrecht und zugleich objektive Wertentscheidung. Aus ihm folgt im Zusammenwirken mit speziellen Freiheitsrechten, dass der Staat eine besondere Verantwortung fÃ¼r behinderte Menschen trÃ¤gt. Nach dem Willen des Verfassungsgebers flieÃŸt das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung auch in die Auslegung des Zivilrechts ein. Das Recht auf persÃ¶nliche MobilitÃ¤t aus Art. 20 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) ist bei der Auslegung zivilrechtlicher Normen ebenfalls zu berÃ¼cksichtigen. Danach haben die Vertragsstaaten wirksame MaÃŸnahmen zu treffen, um fÃ¼r Menschen mit Behinderungen persÃ¶nliche MobilitÃ¤t mit grÃ¶ÃŸtmÃ¶glicher UnabhÃ¤ngigkeit sicherzustellen, indem sie u.a. ihren Zugang zu tierischer Hilfe erleichtern.
Danach verkennt die angegriffene Entscheidung die Bedeutung und Tragweite des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, weil sie dessen Ausstrahlungswirkung in das Zivilrecht nicht berÃ¼cksichtigt. Indem das KG davon ausgeht, die Benachteiligung der BeschwerdefÃ¼hrerin sei nicht von Â§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG erfasst, hat es das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot nicht im Lichte des Grundrechts ausgelegt. Ob eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, kann dahinstehen; jedenfalls handelt es sich um eine mittelbare Benachteiligung der BeschwerdefÃ¼hrerin. Eine solche liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften Personen wegen ihrer Behinderung gegenÃ¼ber anderen Personen in besonderer Weise ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligen kÃ¶nnen. Das scheinbar neutral formulierte Verbot, Hunde in die Praxis mitzufÃ¼hren, benachteiligt die BeschwerdefÃ¼hrerin wegen ihrer Sehbehinderung in besonderem MaÃŸe. Denn es verwehrt ihr, die PraxisrÃ¤ume selbstÃ¤ndig zu durchqueren, was sehenden Personen ohne weiteres mÃ¶glich ist.
Das KG stellt darauf ab, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin selbst gar nicht daran gehindert werde, durch die PraxisrÃ¤ume zu gehen, sondern sich wegen des Verbots, ihre FÃ¼hrhÃ¼ndin mitzunehmen, nur daran gehindert sehe. Hierbei beachtet es nicht den Paradigmenwechsel, den Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit sich gebracht hat. Es vergleicht die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht mit nicht behinderten Personen, sondern erwartet von ihr, sich helfen zu lassen und sich damit von Anderen abhÃ¤ngig zu machen. Dabei verkennt es, dass sich die BeschwerdefÃ¼hrerin ohne ihre FÃ¼hrhÃ¼ndin einer unbekannten Person anvertrauen und sich, ohne dies zu wÃ¼nschen, anfassen und fÃ¼hren oder im Rollstuhl schieben lassen mÃ¼sste. Dies kommt einer Bevormundung gleich, weil es voraussetzt, dass sie die Kontrolle Ã¼ber ihre persÃ¶nliche SphÃ¤re aufgibt.
Die Benachteiligung ist unter BerÃ¼cksichtigung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht durch ein rechtmÃ¤ÃŸiges Ziel sachlich gerechtfertigt. Das KG hÃ¤lt die Benachteiligung der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r sachlich begrÃ¼ndet, weil die Ã„rzte "hygienische GrÃ¼nde" geltend gemacht haben. Es ist bereits zweifelhaft, ob hygienische GrÃ¼nde, die gegen das Mitbringen von Tieren in eine Arztpraxis angefÃ¼hrt werden mÃ¶gen, mit Blick auf das MitfÃ¼hren eines BlindenfÃ¼hrhundes einen sachgerechten Grund fÃ¼r das Durchgangsverbot darstellen kÃ¶nnen. Das KG lÃ¤sst auÃŸer Acht, dass es sich bei dem Raum, den die BeschwerdefÃ¼hrerin durchqueren muss, um einen Wartebereich handelt, den Menschen mit StraÃŸenschuhen und in StraÃŸenkleidung betreten oder unter UmstÃ¤nden in einem Rollstuhl aufsuchen mÃ¼ssen. Eine nennenswerte BeeintrÃ¤chtigung der hygienischen VerhÃ¤ltnisse durch die HÃ¼ndin beim gelegentlichen Durchqueren des Warteraums liegt daher eher fern. Da die BeschwerdefÃ¼hrerin - fÃ¼r alle anderen Patienten sichtbar - beim Durchqueren des Warteraums auf ihre FÃ¼hrhÃ¼ndin angewiesen ist, ist schon nicht nachvollziehbar, inwieweit die Praxis durch das Zulassen dieser Handlung in den Verdacht unreinlicher VerhÃ¤ltnisse oder eines "Makels" geraten kÃ¶nnte.
Im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung berÃ¼cksichtigt das KG die Bedeutung und Tragweite des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht hinreichend. Das Durchgangsverbot ist bereits nicht erforderlich, um einer - zu vernachlÃ¤ssigenden - Infektionsgefahr in der Praxis vorzubeugen. Es bestehen aus hygienischer Sicht in der Regel keine EinwÃ¤nde gegen die Mitnahme von BlindenfÃ¼hrhunden in Praxen und KrankenhausrÃ¤ume. Bei der PrÃ¼fung der Angemessenheit des Durchgangsverbots sind die auf Seiten der Ã„rzte betroffenen Interessen - die BerufsausÃ¼bungsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit in Form der Privatautonomie - gegen das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geschÃ¼tzte Recht der BeschwerdefÃ¼hrerin, nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt zu werden, gegeneinander abzuwÃ¤gen. WÃ¤hrend die wirtschaftlichen Interessen der Ã„rzte bei einer Duldung des Durchquerens der Praxis mit Hund allenfalls in geringem MaÃŸe beeintrÃ¤chtigt werden, bringt das Verbot erhebliche Nachteile fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrerin. Es wird ihr unmÃ¶glich, wie nicht behinderte Personen selbstÃ¤ndig und ohne fremde Hilfe in die von ihr bevorzugte Physiotherapiepraxis zu gelangen. Das KG verkennt offenkundig, dass das Benachteiligungsverbot es Menschen mit Behinderungen ermÃ¶glichen soll, so weit wie mÃ¶glich ein selbstbestimmtes und selbstÃ¤ndiges Leben zu fÃ¼hren. Deshalb mÃ¼ssen die Interessen der Ã„rzte hinter dem Recht der BeschwerdefÃ¼hrerin aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zurÃ¼ckstehen. Das Durchgangsverbot ist unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und benachteiligt sie in verfassungswidriger Weise.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.02.2020 18:08
2A37F40E729546608FD829E40A1215A8