Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_SaeHO_Veraenderung_von_Anspruechen-d148376,61.html
Timestamp: 2016-12-08 14:21:36
Document Index: 94178711

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 34', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 118', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 60']

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Bundesrecht und LandesrechtSachsenSäHO,SN - Sächsische Haushaltsordnung§§ 34 - 69, Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) La...…§ 59 SäHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 SäHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 SäHO, Interne Verrechnungen§ 62 SäHO, Kassenverstärkungsrücklage§ 63 SäHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich Grun...§ 64 SäHO, Grundstücke§ 65 SäHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 SäHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 67 SäHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 SäHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 SäHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 70 SäHO, Zahlungen§ 71 SäHO, Buchführung§ 72 SäHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 SäHO, Vermögensnachweis§ 74 SäHO, Buchführung bei Staatsbetrieben§ 75 SäHO, Belegpflicht§ 76 SäHO, Abschluss der Bücher§ 77 SäHO, Kassensicherheit§ 78 SäHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 SäHO, Staatskassen, Verwaltungsvorschriften…§ 118 SäHO, In-Kraft-Treten
§ 59 SäHO, Veränderung von Ansprüchen
§ 59 SäHOHaushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Landesrecht SachsenTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SäHOReferenz: 520-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Das zuständige Staatsministerium darf Ansprüche nur 1.stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und die Erfüllung des Anspruches durch die Stundung nicht gefährdet wird; die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden,2.niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,3.erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten wurde. Das Gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.Das zuständige Staatsministerium kann seine Befugnisse übertragen.(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.(3) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
§ 58 SäHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 60 SäHO, Vorschüsse, Verwahrungen