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Timestamp: 2020-03-30 05:00:52
Document Index: 85713994

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 474', '§ 13', '§ 13', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 475']

Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Verbrauchsgüterkaufes | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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KG Berlin, Beschluss vom 31.01.2011 – 8 U 107/10
Die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt und ob es sich auf Seiten des Käufers um einen Verbraucher handelt, ist gemäß § 13 BGB objektiv zu beurteilen und setzt insbesondere voraus, dass der Kauf zu privaten Zwecken abgeschlossen wurde. Dabei ist letztlich entscheidend, wie der Käufer gegenüber seinem Vertragspartner auftritt und wie dieses Auftreten vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gegebenheiten vom Verkäufer unter Anlegung eines objektivierten Maßstabes verstanden werden kann. Allein der Umstand, dass in dem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen bei dem Beruf des Käufers „eingetragener Vollkaufmann“ angegeben ist und dass der Käufer bei der Erstbesichtigung eine Visitenkarte übergeben hat, die ihn als Mitarbeiter einer „Reisedienst“ GmbH & Co. KG ausweist, lässt keine Rückschlüsse darauf zu, ob der Käufer bei dem Kauf als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gehandelt hat.(Rn.4)
Die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt und ob es sich auf Seiten des Käufers um einen Verbraucher handelt, ist gemäß § 13 BGB objektiv zu beurteilen und setzt insbesondere voraus, dass der Kauf zu privaten Zwecken abgeschlossen wurde (Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Auflage, § 474, Rdnr. 4; § 13, Rdnr. 3). Dabei ist letztlich entscheidend, wie der Käufer gegenüber seinem Vertragspartner auftritt und wie dieses Auftreten vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gegebenheiten vom Verkäufer unter Anlegung eines objektivierten Maßstabes verstanden werden kann (OLG Celle, OLGR Celle 2008, 475). Allein der Umstand, dass in dem Kaufvertrag bei dem Beruf des Käufers “eingetragener Vollkaufmann” angegeben ist und dass der Kläger bei der Erstbesichtigung eine Visitenkarte übergeben hat, die ihn als Mitarbeiter der “V. R. E. Z. GmbH & Co.KG” ausweist, lässt keine Rückschlüsse darauf zu, ob der Kläger bei dem Kauf als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gehandelt hat. Das Gesetz stellt bei der Abgrenzung, ob jemand als Verbraucher oder Unternehmer handelt, nicht darauf ab, ob geschäftliche Erfahrung vorliegt (BGH, NJW 2008, 435). Durch die Formulierung “in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit” in § 14 BGB hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf (KG, KGR Berlin 2007, 214). Der zwischen den Parteien gewechselte email-Verkehr lässt eindeutig erkennen, dass der Kläger das Fahrzeug als Privatperson erwerben und ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen wollte. Der Kläger hat den von der Beklagten zunächst übersandten Vertragsentwurf, in dem als Käufer die “V… R… E… Z… GmbH & Co. KG” aufgeführt worden war, handschriftlich dahingehend abgeändert, dass er selbst als Käufer aufgeführt ist. Nach dem Vortrag der Beklagten wollte der Kläger vermeiden, dass das Fahrzeug in die Bücher der “V… R… E… Z… GmbH & Co KG” aufgenommen werden muss. Das heißt, der Beklagten war vollkommen klar, dass der Kläger das Fahrzeug privat nutzen wollte und nicht als Firmenfahrzeug, denn wenn er es als Firmenfahrzeug hätte nutzen wollen, wäre es nur von Vorteil gewesen, wenn das Fahrzeug in den Firmenbüchern aufgenommen worden wäre. Da die Beklagte aber – wie sie selbst einräumt – nicht an einen Verbraucher verkaufen wollte, weil sie dann nicht die Möglichkeit eines Gewährleistungsausschlusses gehabt hätte, hat sie sich – wie der email vom 1. April 2008 zu entnehmen ist – “schlau gemacht” und dem Kläger den Vorschlag unterbreitet, ihm “den Wagen” als Vollkaufmann zu verkaufen, denn “er muss damit nicht in die Firma genommen werden”. Die Beklagte meinte, auf diese Weise einen wirksamen Gewährleistungsausschluss vereinbaren zu können, obgleich der Käufer das Fahrzeug ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen wollte. Eine andere Deutung lässt dieser email-Verkehr nicht zu. Die Beklagte verkennt dabei, dass eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung, die die Wirkung eines Verbrauchsgüterverkaufs zum Nachteil des Verbrauchers beseitigt, gemäß § 475 BGB unwirksam ist.
Der Einwand der Beklagten, dass der festgestellte Zustand dem Alter des Fahrzeuges entspreche, das bei Verkauf bereits 14 Jahre alt gewesen sei und eine Laufleistung von ca. 109.500 km aufgewiesen habe, greift nicht, denn der Kläger durfte aufgrund des Umstandes, dass die Parteien in dem schriftlichen Vertrag vereinbart haben, dass die Beklagte den 154 Punkte Check bei B… durchführt und dass TÜV und AU auf Kosten der Beklagten neu gemacht werden, davon ausgehen, dass sich das Fahrzeug bei Gefahrübergang in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Laut Internetauftritt der Beklagten (www.… .de) war die Eröffnung der Firma B… B… im April 2003 ein weiteres Highlight ihrer Firmengeschichte. Die Firma B… B…, die ihren Sitz unter der identischen Adresse wie die Beklagte hat und deren damaliger Leiter für den Bereich Sales & Marketing die Vertragsverhandlungen mit dem Kläger geführt hat, bietet laut Internet (www.… ) eine umfassende Inspektion an. Danach werden alle Fahrzeuge gemäß einer Checkliste mit 154 (heute noch 79) Punkten geprüft. “Diese von B… -Ingenieuren entwickelte Prüfung wird durch werksgeschulte Techniker durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Fahrzeuge höchste technische Standards erfüllen.” Nicht zuletzt aufgrund dieser Anpreisung durfte der Kläger davon ausgehen, dass der “154- Punkte Check bei B… ”, der ihm vertraglich von der Beklagten zugesichert wurde, von einem werksgeschulten Techniker durchgeführt wird, um sicherzustellen, dass das Fahrzeug höchste technische Standards erfüllt. Er durfte damit zumindest erwarten, dass sich das Fahrzeug bei Gefahrübergang in einem verkehrssicheren Zustand befindet.
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