Source: https://www.iurratio.de/ausschreibung-von-medienrechten-an-sportveranstaltungen-im-lichte-des-kartellrechts/
Timestamp: 2019-02-21 01:21:51
Document Index: 304342227

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 81', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 81', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 9', 'Art. 9']

Ausschreibung von Medienrechten an Sportveranstaltungen im Lichte des Kartellrechts - iurratio Online
Eine Fallbearbeitung von Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M. (Univ. of Wisconsin)*
Der deutsche Sportverband S vertritt hierzulande landesweit, aber auch europa- und weltweit allein die Interessen in einer bestimmten Ballsportart. S plant, künftig im Abstand von drei Jahren zentral die medialen Verwertungsrechte an den bei einem breiten Publikum beliebten Ligawettbewerben der 18 Mannschaften der Bundesliga (B1 bis B18) im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zu vergeben. An diesem Verfahren beteiligen sich wegen der Attraktivität des Ligawettbewerbs neben verschiedenen deutschen Fernsehsendern auch solche aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Kurz zuvor hat die Mitgliederversammlung die Satzung des S dahingehend geändert, dass die Verwertungsrechte in Zukunft allein S und nicht länger den Mitgliedern der Bundesliga zustehen sowie allein von S vermarktet werden. Danach sollen etwa die Lizenzen für die nationale Erstverwertung (Live-Übertragung der Ligaspiele) und Zweitverwertung (zeitversetzte Übertragung der Ligaspiele) der TV-Rechte jeweils an einen Bieter abgegeben werden können. Auch die weltweite Nachfrage nach den TV-Rechten an den Ligaspielen soll allein durch S befriedigt werden.
Durch diese Vermarktungsstrategie soll insbesondere ermöglicht werden, dass S die Einnahmen aus der Verwertung der Medienrechte unter Berücksichtigung des Solidaritätsgedankens unter den Bundesligaclubs verteilen kann und die entsprechenden Einnahmen nicht im Wesentlichen allein den beiden in den letzten Jahren überaus erfolgreichen und daher auch bundesweit populärsten Clubs B1 und B2 zufließen. Denn dies wäre aufgrund der Nachfragesituation der Fall, wenn jeder Club seine Heimspiele wie in der Vergangenheit auch weiterhin individuell vermarkten würde. Zudem würde dadurch die bislang noch weitgehend bestehende sportliche Ausgeglichenheit zwischen den Bundesligaclubs erheblich und dauerhaft beeinträchtigt werden.
A. Die zuständige europäische Kartellbehörde fordert Sie auf, in einem Rechtsgutachten dazu Stellung zu nehmen, ob ein Verstoß gegen das Kartellverbot i.S.d. Art. 101 AEUV vorliegt. Dabei soll insbesondere auch (erforderlichenfalls hilfsweise) auf die folgenden rechtlichen Einwände des S eingegangen werden:
• Das Kartellrecht finde im Sportsektor von vornherein keine Anwendung.
• S sei ein Sportverband und kein Unternehmen.
• Bei der Satzungsklausel handele es sich um eine Regelung rein sportlichen Charakters, auf die das Kartellrecht keine Anwendung finde.
• S sei bei der Verabschiedung der betreffenden Satzungsklausel, die allein verbandsinterne Organisationsfragen betreffe, nicht unternehmerisch tätig geworden.
• In jedem Fall sei das Handeln des S gerechtfertigt, so dass ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV ausscheide.
B. Es wird unterstellt, dass die europäische Kartellbehörde das Vorliegen eines Verstoßes des S gegen Art. 101 AEUV annimmt. Wie könnte S gegenüber der Kartellbehörde versuchen, sein Ziel einer zentralen Verwertung der Medienrechte doch noch zu erreichen?
C. Bevor die europäische Kartellbehörde prüft, ob die geplante zentrale Vermarktung der Medienrechte durch S auch einen Missbrauch i.S.v. Art. 102 AEUV darstellt, möchte sie von Ihnen wissen, ob überhaupt eine marktbeherrschende Stellung des „Monopolverbandes“ S vorliegt.
I. Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV (und Art. 102 AEUV) im Bereich des Sports
Der bloße Umstand, dass eine Regelung rein sportlichen Charakters ist, führt nicht dazu, dass derjenige, der die dieser Regelung unterliegende sportliche Tätigkeit ausübt, oder die Institution, die diese Regelung erlassen hat, nicht in den Geltungsbereich des AEUV fällt.(Fußnote 1: So noch im Hinblick auf Art. 81, 82 EG – nunmehr inhaltlich identisch Art. 101, 102 AEUV – EuGH, Slg. 2006, I-6991 Rn. 27 – Meca-Medina und Majcen/Kommission; zu den nachfolgenden Erwägungen siehe ebd. Rn. 30 f.)
Bei der Beurteilung der Ausübung sportlicher Tätigkeiten im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln des AEUV ist zu prüfen, ob die Regeln für diese Tätigkeit unter Berücksichtigung des Tatbestands der Art. 101, 102 AEUV von einem Unternehmen aufgestellt wurden, ob dieses den Wettbewerb beschränkt oder seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und ob diese Beschränkung oder dieser Missbrauch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Selbst unterstellt, dass diese Regeln keine Grundfreiheiten beschränken, weil sie Fragen beträfen, die allein von sportlichem Interesse seien und als solche nichts mit wirtschaftlicher Betätigung zu tun hätten, würde dies nach Auffassung des EuGH weder bedeuten, dass die entsprechende sportliche Tätigkeit zwangsläufig nicht in den Geltungsbereich der Art. 101, 102 AEUV falle, noch, dass die genannten Regeln den Tatbestand dieser Artikel nicht erfüllen würden.
II. S als Adressat des Kartellverbots
Art. 101 AEUV geht von einem funktionalen Unternehmensbegriff aus, der allein an die wirtschaftliche Tätigkeit anknüpft und andere Merkmale wie etwa die Rechtspersönlichkeit, Betriebsgröße oder das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht außer Betracht lässt. Aufgrund der zunehmenden Kommerzialisierung des Sports üben die Sportverbände und Sportclubs in erheblichem Maße wirtschaftliche Tätigkeiten aus und sind unabhängig von ihrer Rechtsform und dem Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht entweder als Unternehmen – so B1 bis B18 – oder wie S als Unternehmensvereinigung anzusehen.
III. Unternehmerisches Handeln des S
Auch reine Organisationsleistungen der Sportverbände, die mitunter als deren Kerntätigkeiten umschrieben werden, fallen im Anschluss an die Rechtsauffassung des EuGH(Fußnote 2: Vgl. EuGH, Slg. 2006, I-6991, Rn. 27 – Meca-Medina und Majcen/Kommission.) in den Anwendungsbereich des Kartellrechts. Allerdings hat das OLG Düsseldorf zuletzt in zwei Fällen eine andere Auffassung vertreten,(Fußnote 3: OLG Düsseldorf, SpuRt 2015, 212 (214); OLG Düsseldorf, CaS 2015, 392 (398) – IHF-Abstellbedingungen.) die sich aufgrund der speziellen Umstände der Einzelfälle jedoch kaum verallgemeinern lässt.(Fußnote 4: Ausführlich hierzu Heermann, in: WRP 2016, 1053 ff. m.w.N. zum Meinungsstand.) Stattdessen könnte man in folgender Weise argumentieren:
Die erstmalige Verabschiedung von Verbandsstatuten (vorliegend durch S) stellt im kartellrechtlichen Sinne eine unternehmerische Tätigkeit eines Sportverbandes dar, wenn eine Auswirkung auf wirtschaftliche Tätigkeiten des S und/oder seiner unmittelbaren Mitglieder B1 bis B18 angenommen werden kann. Dabei ist zwischen verschiedenen relevanten, indes untrennbar zusammenhängenden Produktmärkten zu unterscheiden:
dem relevanten Markt für die Organisation des Sportbetriebs (dieser umfasst die Verabschiedung bzw. Aufnahme von Verbandsstatuten) und einem davon zu unterscheidenden relevanten Produktmarkt, auf dem S wirtschaftlich tätig ist (z.B. Markt für die Vermarktung von Sportveranstaltungen).
IV. Beschluss des S
Ein Beschluss besteht regelmäßig aus einem Rechtsakt, der von dem zuständigen Organ – vorliegend: Mitgliederversammlung des S – zu dem Zweck getroffen wird, das Verhalten der gebundenen Unternehmen B1 bis B18 auf der Basis der im Ausgangsfall maßgeblichen Satzung zu regeln.
V. Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung
1. Bezwecken oder Bewirken
Ein Bezwecken der Wettbewerbsbeschränkung ist gegeben, wenn die Parteien objektiv (Vorsatz oder gar Absicht sind also nicht erforderlich) unmittelbar oder mittelbar das Ziel der Wettbewerbsbeschränkung verfolgen. Hiervon kann ausgegangen werden, weil S sowie B1 bis B18 bewusst künftig die Zahl der Anbieter von Medienrechten an den Heimspielen von bislang 18 Anbietern auf einen Anbieter, also S, reduzieren wollen.
Fraglich ist, ob das Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung angezweifelt werden kann, obgleich eine solche doch offensichtlich vorzuliegen scheint. Dies hängt insbesondere davon ab, ob man den vom EuGH entwickelten Drei-Stufen-Test dogmatisch als rechtfertigende Tatbestandsrestriktion oder aber neben Art. 101 Abs. 3 AEUV als zusätzlichen Rechtfertigungsgrund einordnet.(Fußnote 5: Vgl. hierzu zuletzt Heermann, in: WRP 2015, 1172, Rn. 9 m.w.N. zum Meinungsstand.) Beide Auffassungen lassen sich mit guten Gründen vertreten, hier soll der erstgenannten Auffassung gefolgt werden. Damit ist der erwähnte Drei-Stufen-Test bereits bei der Prüfung des Vorliegens einer Wettbewerbsbeschränkung anzuwenden.
b) Drei-Stufen-Test
In der Rechtssache Meca-Medina und Medina/Kommission hat der EuGH im Hinblick auf den Kartellverbotstatbestand i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV einen speziellen Ansatz entwickelt, um bereits bei der Prüfung des Tatbestands den Besonderheiten des Sports angemessen Rechnung tragen zu können.(Fußnote 6: EuGH, Slg. 2006, I-6991, Rn. 42 – Meca-Medina und Majcen/Kommission in Anlehnung an EuGH, Slg. 2002, I-1577, Rn. 97 – Wouters.) Bei Umsetzung und Anwendung dieses dreistufigen Prüfungsansatzes zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV sind die folgenden Aspekte zu klären:(Fußnote 7: Ausführlich zu den drei Stufen Heermann, in: WRP 2015, 1172, Rn. 11 ff. m.w.N. zum Meinungsstand.)
aa) In welchem Gesamtzusammenhang ist der wettbewerbsbeschränkende Beschluss eines Sportverbandes zustande gekommen oder entfaltet er seine Wirkung? Insbesondere: Verfolgt der Beschluss eine legitime Zielsetzung?
S will aufgrund der neuen Satzungsregelung die Einnahmen aus der Vermarktung der Medienrechte an den Bundesligaspielen unter Berücksichtigung des Solidaritätsgedankens unter den Bundesligaclubs verteilen können, um dadurch eine gewisse wirtschaftliche und damit letztlich auch sportliche Ausgeglichenheit zwischen B1 bis B12 zu gewährleisten.
Ein sportlicher Ligawettbewerb ist für Zuschauer und damit auch die Medien langfristig nur dann von besonderem Interesse, wenn der Ausgang der einzelnen Spiele (mehr oder weniger) unvorhersehbar ist und während der Saison Ligamitglieder nicht aus wirtschaftlichen Gründen den Spielbetrieb einstellen müssen. Nur unter diesen Umständen werden die Medien bereit sein, den von S betriebenen Ligaspielbetrieb durch Zahlung erheblicher Beträge finanziell zu unterstützen, wovon neben S und B1 bis B18 letztlich auch die an dieser Sportart Interessierten sowie insbesondere auch die diese Sportart hierzulande Ausübenden profitieren.
bb) Hängen die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen notwendig mit der Verfolgung dieser legitimen Zielsetzung zusammen?
Im Ausgangsfall besteht eine untrennbare Verbindung zwischen der Verfolgung der legitimen Zielsetzung und der Wettbewerbsbeschränkung.
cc) Sind die mit dem Beschluss verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen verhältnismäßig, d.h. insbesondere angemessen, im Hinblick auf die verfolgten legitimen Zielsetzungen?
Es ist auf der dritten Stufe zu klären, ob das von S verfolgte Ziel mit Mitteln erreicht werden könnte, die den Wettbewerb im Ergebnis weniger beschränken. Hier lassen sich beide Auffassungen mit guten Gründen vertreten. Dies sei anhand des vom deutschen Generalanwalt Otto Lenz in seinen Schlussanträgen im Bosman-Verfahren entwickelten Solidarfondsmodells (Fußnote 8: GA Lenz, Slg. 1995, I-4930, Tz. 218-234 – Bosman.) erläutert:
So vertrat er seinerzeit die Auffassung, eine Individualvermarktung durch Ligamitglieder mit nachträglicher Umverteilung durch Einrichtung eines aus den Vermarktungserlösen der einzelnen Ligamitglieder gespeisten Solidarfonds sei in kartellrechtlicher Hinsicht ein milderes Mittel gegenüber einer Zentralvermarktung durch einen Ligaverband. Dagegen lässt sich indes vorbringen, dass ein solches Modell nicht praktikabel sei. An der fehlenden Praktikabilität bzw. aus rechtlichen Gründen kann beispielsweise auch die Einführung von Gehaltsobergrenzen oder einer Luxussteuer für Ligamitglieder mit hohen Einnahmen aus der individuellen Vermarktung der Medienrechte scheitern.
Ein weiterer Aspekt kann je nach Akzentuierung für oder gegen eine Verhältnismäßigkeit des von S verfolgten Ansatzes sprechen: Die Einnahmen der Ligamitglieder setzen sich üblicherweise aus mehreren Säulen zusammen – erstens Ticketverkauf und Hospitality, zweitens Sponsoring und Merchandising sowie drittens Vermarktung der Medienrechte.
Wenn – wie regelmäßig – nur innerhalb der dritten Säule in gewissem Umfang eine Umverteilung durchgeführt wird, wird die aufgrund der unterschiedlichen Stadiongröße bzw. -auslastung und Popularität der B1 bis B18 ungleiche Einnahmenverteilung in den anderen beiden Säulen fortbestehen und mittel- bis langfristig vermutlich gleichwohl zu einem wirtschaftlichen und damit auch sportlichen Ungleichgewicht zwischen den Ligamitgliedern führen. Dagegen könnte man indes einwenden, dass eine lediglich begrenzte Umverteilung besser sei als ein Verzicht auf jegliche Umverteilungsmaßnahmen, so dass das Vorgehen des S in jedem Fall zumindest als verhältnismäßig (wenngleich im Ergebnis möglicherweise unzureichend) einzustufen sei.
dd) (Zwischen-)Ergebnis
Wenn man an dieser Stelle der Prüfung das Vorgehen des S im Ausgangsfall als verhältnismäßig i.S.d. Drei-Stufen-Tests einordnet, sind dessen Voraussetzungen erfüllt. Aufgrund einer Tatbestandsreduktion wären sodann das Vorliegen der Voraussetzungen einer Wettbewerbsbeschränkung und damit eines Verstoßes des S gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV abzulehnen.
Falls man sich der Gegenauffassung anschließt und das Vorgehen des S als unverhältnismäßig einstuft, muss vom Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung ausgegangen werden. In diesem Fall wären die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 101 Abs. 1 AEUV zu prüfen. Die weiteren Prüfungsschritte würden sich dann folgendermaßen darstellen:
VI. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
Der Beschluss der Mitgliederversammlung des S müsste geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.(Fußnote 9: Zu diesem Tatbestandsmerkmal EuGH, Slg. 2008, I-4863, Rn. 39 ff. – MOTOE.) Sollte dies nicht der Fall sein, könnte allein nationales Kartellrecht zur Anwendung kommen. Das Merkmal ist nach Auffassung des EuGH weit auszulegen.
Eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels ist danach anzunehmen, wenn sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussagen lässt, dass die Vereinbarung unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen kann.(Fußnote 10: EuGH, Slg. 1971, 351, Rn. 5 f. – Cadillon/Hoess.) Zu beachten ist der Umstand, dass auch Vereinbarungen zwischen Unternehmen innerhalb eines Mitgliedstaates den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen und daher in den Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV fallen können.(Fußnote 11: Bekanntmachung der Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Art. 81 und 82 des Vertrages, ABl. 2004/C 101/81 f. v. 27.04.2004.) Im Ausgangsfall bestehen aufgrund der Nachfrage nach entsprechenden Medienrechten auch aus dem EU-Ausland keine Zweifel an einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels.
VII. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung und Spürbarkeit der Zwischenstaatlichkeit
Um die Wettbewerbsbehörden und Gerichte von vornherein von Fällen, die lediglich in ihrer Wirkung völlig unerhebliche und kaum spürbare Wettbewerbsbeschränkungen betreffen, entlasten zu können, enthält der Tatbestand des Art. 101 AEUV nach allgemeiner Auffassung noch das zusätzliche – ungeschriebene – Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit. Die Tathandlung muss demnach geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten hätte sich also ohne die Tathandlung wesentlich anders entwickeln müssen.
Um eine einfache und einheitliche Handhabung kartellrechtlicher Sachverhalte zu gewährleisten, hat die Kommission eine sog. Bagatellbekanntmachung(Fußnote 12: Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) nicht spürbar beschränken (de minimis), ABl. 2014/C291/01-05 v. 30.08.2014. erlassen. Nur bei Überschreiten vorgegebener Marktanteilsschwellen ist eine Spürbarkeit anzunehmen, es sei denn es liegt eine schwerwiegende Beschränkung – sog. Kernbeschränkung, hard core-Kartell – vor (Festsetzung der Preise beim Verkauf von Erzeugnissen an Dritte; Beschränkung der Produktion oder des Absatzes; Aufteilung von Märkten oder Kunden).
Auch ohne den relevanten Markt für die Vermarktung von Medienrechten an Ligaspielen der betroffenen Sportart hier bereits im Detail abzugrenzen, wird man angesichts der (knappen) Sachverhaltsangaben, die auf eine große, insbesondere weltweite Attraktivität der Ligaspiele hindeuten, davon ausgehen können, dass die Wettbewerbsbeschränkung spürbar ist.
VIII. Rechtfertigung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
Die Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes werden in der Praxis relativ flexibel angewendet. Auch wenn sie auf Besonderheiten des Sportsektors kaum übertragbar scheinen, so hat doch die EU-Kommission zu einer Zeit, als der Drei-Stufen-Test durch den EuGH noch nicht eingeführt worden war, im Hinblick auf die zentrale Vermarktung der TV-Rechte an Spielen der Fußballbundesliga das Vorliegen der Voraussetzungen i.S.d. Art. 101 Abs. 3 AEUV im Wesentlichen angenommen. (Fußnote 13: Kommission, Entsch v. 19.01.2005, COMP/37.214.)
Wenn man jedoch – wie hier vorangehend in Abschnitt V. 2. b) dd) unterstellt – die vom Beschluss der Mitgliederversammlung des S ausgehenden wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen als unverhältnismäßig im Hinblick auf die verfolgten legitimen Zielsetzungen einstuft, wird man keine Verhältnismäßigkeit i.S.d. Art. 101 Abs. 3 Buchst. a) AEUV annehmen können und damit das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechtfertigungstatbestandes ablehnen müssen.
B. Alternatives Vorgehen des S zur Erreichung seiner Ziele
Wegen der in Abschnitt A. dargelegten Unwägbarkeiten hinsichtlich der kartellrechtlichen Bewertung des Vorgehens des S könnte sich der Verband darum bemühen, eine Verpflichtungszusage gem. Art. 9 VO 1/2003 gegenüber der EU-Kommission abzugeben. Auf der Basis dieser Regelung kann die Kommission, wenn sie den Erlass einer Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung beabsichtigt und die beteiligten Unternehmen die Eingehung von Verpflichtungen anbieten, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung für bindend für die Unternehmen erklären. Die Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.
Hinsichtlich der zentralen Vermarktung der Medienrechte an den deutschen Fußballbundesligen räumte der Ligaverband e.V. im Jahr 2005 nach Verhandlungen mit der Kommission deren kartellrechtliche Bedenken gegenüber dem geplanten Vorgehen dadurch aus, dass aufgrund einer Verpflichtungszusage i.S.d. Art. 9 Abs. 1 VO 1/2003 die Medienrechte zu Beginn des Jahres 2005 in neun Pakete mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren aufgeteilt und hernach in dieser Form zum Erwerb ausgeschrieben wurden. Die Kommission wies in ihrer abschließenden Entscheidung (Fußnote 14: Kommission, Entsch v. 19.01.2005, COMP/37.214.) darauf hin, dass nach vorläufiger Beurteilung und ohne vollständige Ermittlung des Sachverhalts die Verpflichtungen des Ligaverbandes Wettbewerb zwischen der Liga und den Vereinen bei der Vermarktung der Rechte für die Bundesliga und die 2. Bundesliga einzuführen schienen und den Vereinen ermöglichten, neue und insbesondere mit der Markenprägung der Vereine versehene Angebote zu entwickeln.
Die Verpflichtungen würden zudem den Umfang und die Dauer künftiger Verwertungsverträge verringern und ein transparentes und diskriminierungsfreies Verwertungsverfahren vorsehen. Sie würden den Zugang zu Inhalten für Anbieter im Bereich Fernsehen, Radio sowie der Neuen Medien erleichtern und sicherstellen, dass mehr Rechte dem Markt verfügbar gemacht würden, und trügen damit zur Innovation bei und würden die Konzentrationstendenzen in den Medienmärkten abschwächen.
Zuletzt hat der Ligaverband e.V. wiederholt jeweils vor Beginn eines neuen Ausschreibungsverfahrens zusammen mit dem Bundeskartellamt die Ausschreibungsbedingungen aufgrund der zuvor gesammelten Erfahrungen und weiteren Entwicklungen auf dem relevanten Produktmarkt modifiziert. So wurde etwa im Vorfeld des im Frühjahr 2016 durchgeführten Ausschreibungsverfahrens eine sog. „no single buyer rule“ eingefügt, durch die sichergestellt werden soll, dass nicht ein einziger Fernsehsender sämtliche Live-Übertragungsrechte für alle Übertragungswege erwirbt.
C. Marktbeherrschende Stellung des „Monopolverbandes S“?
Eine Besonderheit des Sports, die sich unmittelbar auf die kartellrechtliche Bewertung auswirkt, ist in dem sog. Ein-Verband-Prinzip – auch Ein-Platz-Prinzip genannt – zu erblicken. Danach wird regelmäßig jedem Sportfachverband das Recht zur Durchführung von Sportwettkämpfen auf demjenigen Gebiet zugesprochen, für das er verbandsrechtlich zuständig ist. (Fußnote 15: Siehe hierzu stellvertretend Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 3. Aufl., 2014, Einführung Rn. 15 ff. m.w.N.; zur Monopolstellung von Sportverbänden vgl. auch Schroeder, WRP 2006, 1327 ff.) Üblicherweise nehmen internationale Sportfachverbände jeweils nur einen nationalen Sportfachverband als Mitglied auf, um auf diese Weise insbesondere die weltweite Durchführung von Sportwettkämpfen nach einheitlichen Regeln zu gewährleisten.
Allerdings betreffen solch monopolartige Strukturen von Sportverbänden im Ausgangspunkt zunächst nur die Sportveranstaltungsmärkte. (Fußnote 16: Vgl. zum Folgenden Heermann, in: WRP 2015, 1047, Rn. 11-16 m.w.N) Das bedeutet im Ausgangsfall, dass S zunächst nur auf dem Markt für die Organisation und Durchführung von (professionellen) Ligawettkämpfen in der betreffenden Ballsportart eine marktbeherrschende Stellung innehat. Denn für die Marktgegenseite, d.h. Clubs, die die betreffende Ballsportart in offiziellen Ligawettkämpfen ausüben wollen, existieren regelmäßig keine angemessenen Ausweichmöglichkeiten.
Dies bedeutet indes nicht automatisch, dass S zugleich Monopolist auf den benachbarten, vor- oder nachgelagerten Produktmärkten ist. So bestehen für die Marktgegenseite – im vorliegenden Fall die Nachfrager der Medienrechte, d.h. insbesondere die Fernsehsender – auf dem betroffenen relevanten Produktmarkt der Vermarktung von Ligaspielen in der Ballsportart vermutlich Substitute, auf die ausgewichen werden kann. So könnte ein Fernsehsender auch versuchen, die Übertragungsrechte hinsichtlich ähnlich attraktiver Ligaspiele in der betreffenden Ballsportart in anderen Ländern oder hinsichtlich der Länderspiele oder der Spiele in etwaigen europäischen Ligawettbewerben jeweils unter deutscher Beteiligung zu erwerben.
Vorbehaltlich einer im Einzelfall erforderlichen genauen Definition des relevanten sachlichen und räumlichen Marktes lassen die dargestellten Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite es unwahrscheinlich erscheinen, dass S auf diesem Absatzmarkt eine marktbeherrschende Stellung hat.
* Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Sportrecht an der Universität Bayreuth sowie wissenschaftlicher Leiter des Weiterbildungsstudiengangs „LL.M. Sportrecht (Universität Bayreuth)“ – Informationen hierzu unter www.LLM-Sportrecht-Bayreuth.de.
Die nachfolgende Aufgabenstellung, die an die Vorlesungen zum „Europäischen Kartellrecht“ sowie zum „Sportvermarktungsrecht“ anknüpft, bildete zum Ende des Sommersemesters 2016 einen ca. 60% umfassenden Teil der insgesamt fünfstündigen Abschlussklausur im universitären Schwerpunktbereich „Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht“ an der Rechtsund Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth. Siehe zur Rechtsproblematik auch das am 20.09.2016 veröffentlichte XXI. Hauptgutachten der Monopolkommission mit einer umfassenden kartellrechtlichen Analyse der Zentralvermarktung in der Fußball-Bundesliga auf S. 80-118.
Diese Fallbearbeitung wurde ebenfalls veröffentlicht in Iurratio – Die Zeitschrift für junge Juristen Ausgabe 4/2016.
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