Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2014/4554
Timestamp: 2018-02-18 08:46:17
Document Index: 126870469

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 184', '§ 183', '§ 184', '§ 183', '§ 184', 'Art. 14', '§ 184', 'Art. 14', '§ 175', '§ 183']

In der bis zum 12. November 2008 nach Maßgabe von Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206) geltenden alten Fassung des § 184 Abs. 1 ZPO bezogen sich die genannten Anordnungsmöglichkeiten nur auf Zustellungen nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 der gleichzeitig eingeführten Fassung des § 183 ZPO, nämlich auf Zustellungen im Ausland auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die Behörden des fremden Staates oder durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Bundes oder an im Auswärtigen Dienst stehende Deutsche.
Auch im Gesetzgebungsverfahren zum Zustellungsreformgesetz waren die in § 184 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs benannten Zustellungen nach § 183 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO allein auf Auslandszustellungen aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen bezogen (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S. 23).
Die Bundesregierung hat in einer Gegenäußerung auf einen von ihr abgelehnten Vorschlag des Bundesrates, in dem im Entwurf vorgesehenen § 184 Abs. 1 Satz 1 die Angabe "Nr. 2 und 3" zu streichen, um eine Zustellung durch Aufgabe zur Post auch nach vorausgegangener Auslandszustellung durch Einschreiben mit Rückschein bewirken zu können, auf das bevorstehende Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 hingewiesen und bemerkt, dass im Geltungsbereich des die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein regelnden Art. 14 dieser Verordnung "für eine dem § 184 ZPO entsprechende Regelung gleichfalls kein Bedürfnis" bestehe (BT-Drucks. 14/4554, S. 32, 34).
Außerdem sollten die Bedingungen der in Art. 14 der Verordnung vorgesehenen Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein in einem Zustellungsdurchführungsgesetz festgelegt und - um Unsicherheiten in der gerichtlichen Praxis auszuschließen - hierin denen der Zustellung im Inland nach § 175 ZPO und bei der Auslandszustellung denen nach § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angeglichen werden (BT-Drucks. 14/5564 S. 8, 20 f.).