Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.03.1965&Aktenzeichen=1%20StR%20504/64
Timestamp: 2019-10-18 12:48:29
Document Index: 24874972

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.03.1965 - 1 StR 504/64 - dejure.org
https://dejure.org/1965,3541
BGH, 30.03.1965 - 1 StR 504/64 (https://dejure.org/1965,3541)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1965 - 1 StR 504/64 (https://dejure.org/1965,3541)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1965 - 1 StR 504/64 (https://dejure.org/1965,3541)
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Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses wegen Überbesetzung der Strafkammer - Bloße Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll als Revisionsbegründung - Antrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen - Zuständigkeit für die Beurteilung der Sachkunde eines ...
Aus den Kaufverträgen, die von der Verkäuferin durch Lieferung der Maschinen und von den Kunden durch die für ihre Rechnung von der Finanzierungsbank vorgenommenen Gutschriften auf dem Konto ihrer Lieferantin erfüllt worden waren, ergab sich keine Rechtspflicht, kraft deren der Angeklagte zu der Zeit, zu der er für die Bank bestimmte Teilrückzahlungen entgegennahm, Vermögensinteressen der Kunden wahrzunehmen hatte (BGH Urteil vom 30. März 1965-1 StR 504/64; S. 16, 17).
Das könnte der Fall sein, wenn er sich ihr gegenüber verpflichtet hatte, an ihn gelangte Rückzahlungsraten der Darlehensnehmer sofort an sie abzuliefern, und wenn er so ihr gegenüber eine Treuepflicht im Sinn des § 266 StGB übernommen hätte (BGH Urteil vom 30. März 1965 - 1 StR 504/64; S. 16).
Sie hatten die vom Angeklagten erstrebte Folge, daß die Schuld der Firma Su. & Sc. unter der vereinbarten Kreditgrenze blieb und daß die Bank unmittelbar in Zusammenhang mit den Gutschriften zu Lasten des Kontokorrentkontos dem Beschwerdeführer Gelder auszahlte oder Überweisungen für ihn vornahm (vgl. RG JW 1926, 586 Nr. 6; BGHSt 6, 115, 117 [BGH 06.04.1954 - 5 StR 74/54]; BGH Urteil vom 30. März 1965 - 1 StR 504/64; S. 15).
Anhaltspunkte dafür, daß die vom Angeklagten gegebenen Sicherheiten von den Vertragsparteien nicht als vollwertige Sicherung angesehen wurden oder daß die Sparkasse zur Realisierung der Grundschuld erhebliche Kosten und lange Zeit aufwenden mußte (BGH, Urteil vom 24. November 1959 - 1 StR 478/59), ergeben sich aus den Urteilsgründen ebensowenig wie Feststellungen darüber, daß der Kredit während seiner Laufzeit ständig gefährdet gewesen sein soll (RGSt 74, 129; BGH, Urteil vom 30. März 1965 - 1 StR 504/64) oder daß Umstände vorlagen, aus denen sich trotz der vorhandenen Sicherheiten eine Vermögensgefährdung der Sparkasse ergeben hätte.
BGH, 18.10.1977 - 1 StR 496/77
Eintritt einer Vermögensgefährdung durch Gutschriften durch Banken - …
Infolgedessen ist der Angeklagte begründetermaßen wegen (fortgesetzten) versuchten Betrugs verurteilt worden, auch wenn die Vorspiegelung nicht sogleich und nur in Fällen der "Lücke im Sicherungssystem der Banken" (UA S. 7, 16/17) zum Erfolg führen konnte (vgl. auch BGH, Urteile vom 3. September 1968 - 5 StR 363/68 - und vom 30. März 1965 - 1 StR 504/64).