Source: https://www.justiz.nrw/Service/datenschutz/rechtssachen/index.php
Timestamp: 2019-01-22 17:21:59
Document Index: 247197879

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 688', '§ 12', '§ 802', '§ 12', '§ 36']

NRW-Justiz: Informationsblatt zum Datenschutz in Rechtssachen
(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung und § 55 Bundesdatenschutzgesetz)
Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zur Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit einer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://www.recht.nrw.de (Landesrecht Nordrhein-West-falen) und http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Verantwortliche Stelle ist das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder die sonstige Einrichtung der Justiz, die mit der Bearbeitung der betreffenden Rechtssache befasst ist.
Es gibt eine für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können (behördlicher Datenschutzbeauftragter). Deren Kontaktdaten können Sie der jeweiligen Internetseite der verantwortlichen Stelle entnehmen oder dort telefonisch erfragen.
Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie darf Ihnen keinerlei Auskunft zum Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen.
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e - ggf. auch a - der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen (etwa der Zivilprozessordnung (ZPO), des Sozial- oder Arbeitsgerichtsgesetzes (SGG, ArbGG), der Finanzgerichts-, der Verwaltungsgerichts- oder der Grundbuchordnung (FGO, VwGO, GBO). Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO verarbeitet, soweit dies im Rahmen unserer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist.
Im Übrigen gelten ergänzend für die rechtsprechende Tätigkeit das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und für die behördliche Tätigkeit der Gerichte das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW).
In Verfahren betreffend die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder die Strafvollstreckung gelten statt der Datenschutzgrundverordnung die für diese Verfahren jeweils einschlägigen, besonderen Verfahrensvorschriften. Diese finden sich etwa in der Strafprozessordnung (StPO), dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG); dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG), dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) und dem Straßenverkehrsgesetz (StVG).
Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der DSGVO sowie des DSG NRW.
Die Justiz kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei Verfahrensbeteiligten oder bei Zeugen, Sachverständigen oder durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus der jeweils maßgeblichen Verfahrensordnung.
Die Justiz legt Ihre personenbezogenen Daten Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.
a) Innerhalb der Justiz erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel die Richterinnen, Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die in dem jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen haben, sowie die Serviceeinheiten und Schreibkräfte.
Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf Grundlage eines Gesetzes oder eines anderen bindenden Rechtsinstruments auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt. So werden z.B. zum Einzug von Gerichtskosten in Verfahren, in denen Kosten anfallen, Ihr Name, Ihre Anschrift und das Geschäftszeichen des jeweiligen Verfahrens an die Zentrale Zahlstelle Justiz übermittelt.
Anderen Justizbehörden werden personenbezogene Daten nur übermittelt, soweit es für unsere oder deren gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Im Fall einer endgültigen Abgabe eines Verfahrens an ein anderes zuständiges Gericht werden Sie nach Prozessrecht informiert. In diesem Fall können personenbezogene Daten auch gespeichert bleiben, um die Abgabe nachzuvollziehen.
b) An Stellen außerhalb der Justiz übermitteln wir personenbezogene Daten im Einzelfall, soweit es für unsere oder deren gesetzliche Aufgabenerfüllung notwendig ist. Wir übermitteln im Einzelfall Daten an:
in einem Verfahren nach der jeweiligen Verfahrensordnung hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher. Zeugen gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
Behörden zu unserer und zu deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung. Empfänger können beispielsweise Strafverfolgungs-, Ausländer- oder Sicherheitsbehörden sein.
Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich
nach den besonderen Regelungen über die Aufbewahrung von Justizakten. Die Aufbewahrungsfristen sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahren unterschiedlich lang.
Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben werden grundsätzlich keine Instrumente zur automatisierten Entscheidungsfindung eingesetzt.
Lediglich im gerichtlichen Mahnverfahren werden die nach den §§ 688 ff. der ZPO maßgeblichen Daten automatisiert verarbeitet. Dabei werden die nach der Zivilprozessordnung geforderten und vom Antragssteller gelieferten Antragsdaten automatisiert geprüft. Es wird geprüft, ob die Parteibezeichnungen stimmig sind und die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen, der bezeichnete Anspruch einschließlich eventueller Nebenforderungen konkret genug nach gültigem Rechtsgrund, Fälligkeit und bestimmten Betrag in Euro bestimmt ist und ob das angerufene Gericht sowie das im Mahnbescheid zu bezeichnende Gericht für den Fall der Abgabe nach Widerspruch oder Einspruch zuständig und korrekt bezeichnet sind. Ebenso werden die Daten eventueller Folgeanträge (Antrag auf Neuzustellung, Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids) nur auf Konsistenz und auf Zulässigkeit hin geprüft. Sind die Antragsdaten fehlerfrei, so werden die beantragten Bescheide erlassen und zur Zustellung an den Antragsgegner ausgefertigt. Bei Fehlern erzeugt das System ein maschinelles Beanstandungsschreiben an den Antragsteller. Bei gravierenden Fehlern steuert das Programm das betroffene Verfahren aus der maschinellen Bearbeitung aus.
8. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen geltend machen können:
Sie haben ein Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen. Zudem erhalten Sie auf Antrag
grundsätzlich Auskunft darüber, ob und wenn ja, welche Ihrer personenbezogenen Daten wir von Amts wegen an andere Stellen übermittelt haben.
Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten oder andere entgegenstehende Rechte beschränkt. So besteht das Auskunftsrecht etwa im Bereich der Strafrechtspflege nur eingeschränkt, da die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten nicht gefährdet werden darf.
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen insbesondere dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir dann die Akten von Amts wegen unaufgefordert vernichten. Soweit die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Hierdurch bleibt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung unberührt.
Können wir Ihre personenbezogenen Daten wegen entgegenstehender, gesetzlich geregelter Gründe nicht löschen, haben Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht darauf, dass wir Ihre Daten nur noch eingeschränkt verarbeiten. Außerhalb des Bereichs der Strafrechtspflege besteht zudem unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
Die genannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnung, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können. Solche Vorschriften finden sich beispielsweise in der Grundbuchordnung (§ 12 d GBO) und der Zivilprozessordnung (§§ 802k und 882i ZPO). In einem Strafverfahren gelten weitere, hier nicht aufgelistete gesetzliche Vorbehalte.
Außerhalb des Bereichs der Strafrechtspflege haben Sie gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, das können etwa gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen wie beispielsweise § 12d Absatz 3 GBO oder § 36 BDSG sein.
10. Ihr Recht auf Beschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz
Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die
zu wenden. Bitte beachten Sie, dass die Landesbeauftragte für den Datenschutz ausschließlich die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Gerichte innehat und eine Aufsicht auch nur ausübt, soweit die Gerichte nicht rechtsprechend tätig werden.
Informationsblatt zum Datenschutz in Rechtssachen .pdf 244 kB
Hier finden Sie das Informationsblatt zum Datenschutz in Rechtssachen mit Erläuterungen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 13 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung als PDF-Datei.