Source: https://m.grin.com/document/170355
Timestamp: 2019-11-21 10:36:56
Document Index: 253853919

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 53', '§ 434', '§ 437', '§ 440', '§ 95']

von Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Benjamin Mombree (Autor)
Essay 2011 27 Seiten
1 Preispolitik bei Tonträgern
2 Kopierschutz bei Tonträgern im Lichte des Verbraucherschutzes
3 Musikalienhandel im 21. Jahrhundert
4 Diskriminierung privater Musikschulen
5 Das Für und Wider von Casting-Shows
6 Youtube: Fluch und Segen
7 Das Ende der Compact Disc?
8 Das Phänomen Casting-Shows in den Medien
9 Die Schutzfrist nach dem deutschen Urhebergesetz
10 Das Urheberrecht im 21. Jahrhundert
11 Auch Musiker müssen Geld verdienen
12 Auswirkungen von illegalen Downloads auf die Nachwuchsförderung bei Künstlern
13 Einheitsbrei in der Radiolandschaft
Viel hat sich in den letzten Jahrzehnten getan: Musik erschien auf digitalen Tonträgern, später als MP3-Dateien im Internet, konnte kostenlos (und illegal) heruntergeladen oder bei Musikportalen wie Musicload bzw. iTunes kommerziell erworben werden. Das Internet scheint das Urheberrecht immer weiter auszuhöhlen, Kritiker behaupten gar, das Urheberrecht sei im 21. Jahrhundert überholt. Andererseits ermöglicht das Internet mit sozialen Netzwerken wie Facebook bzw. Myspace oder auch Youtube dem Nachwuchs, unabhängig von einer Plattenfirma die eigene Musik zu vermarkten und sogar zu verkaufen. Auch Casting-Shows locken viele Kandidaten, die hoffen, auf diesem Weg ein Superstar zu werden. Hinzu kommt, dass Musikinstrumente immer günstiger werden und dank leistungsfähiger Computer jeder Musiker seine Musik selbst aufnehmen, mischen und auf Tonträger bannen kann. Das bedeutet wiederum, dass die Konkurrenz wächst, nicht zuletzt deshalb, weil es für Musiker immer schwerer wird, etwas Neues zu schaffen. Wie sich die Situation für Musikschaffende in den nächsten Jahren entwickelt, steht in den Sternen. Eine Bestandsaufnahme ist jedoch möglich und soll Gegenstand des vorliegenden Buches sein.
In Zeiten von Filesharing und illegalen Musikdownloads drängt sich immer wieder die Frage auf, ob CDs nicht zu teuer sind. Sollten die Preise für Tonträger wirklich gesenkt werden, um der anhaltenden Musikpiraterie vorzubeugen? Einen interessanten Aufsatz zu diesem Thema hat vor einigen Jahren der Berliner Medienanwalt Ulrich Schulze-Rossbach verfasst.1 Seiner Meinung nach sind nicht die Preise für CDs zu hoch, sondern die Qualität der Musik überzeugt nicht. Ein Stück weit mag das stimmen, aber ist ausschließlich die mangelnde Qualität für sinkende Absatzzahlen verantwortlich?
Sicherlich, in diesem Fall ist Schulze-Rossbach zuzustimmen, setzt die Musikindustrie oft auf Masse statt Klasse. Gecastete, austauschbare Musiker, fehlende Identität, mangelndes musikalisches Verständnis sowie fehlender Mut etwas Neues zu versuchen, lassen Innovation und Qualität vermissen. Dass sich wirklich hervorragende, eigenkomponierte und selbst eingespielte Musik auch gut verkauft, zeigen Musiker wie Herbert Grönemeyer oder Bands wie Die Ärzte.
Andererseits lässt sich der Preis nicht nur über die Qualität der Musik definieren. Zu allererst muss man sich fragen, sind die CDs zu teuer oder der Inhalt? Für die CD als Tonträger sind die durchschnittlichen 16 € sicherlich zu teuer. Denn Rohlinge kosten ca. 0,30 € / Stück im Einkauf zzgl. Mengenrabatt. Insofern muss sich der Preis einer CD über den Inhalt definieren. Hier spielen zunächst zwei Faktoren eine Rolle: Die gesamte Spieldauer der CD und die Aufnahmequalität der einzelnen Songs. Die Spieldauer sagt allerdings nur etwas über die Quantität aus, nicht über die Qualität der einzelnen Songs. Quantität kann jedenfalls bei Kunst, hier Musik, nicht oder nicht ausschließlich als Preisfaktor herangezogen werden.
18 schlechte Songs können nicht gegenüber neun guten bestehen. Die Aufnahmequalität mag ein entscheidender Faktor sein, allerdings nur in gewissem Maße, nämlich insoweit, dass die CD zumindest gängigen Aufnahmestandards entspricht und keine Demo-Qualität bietet.
Dass Tonträger damals in Relation zum Monatsverdienst teurer waren, mag nur ansatzweise überzeugen. Richtig ist, dass Tonträger keine Luxusgüter mehr sind. Allerdings sind auch die Preise für Rohlinge, wie bereits erwähnt, gesunken. Auf der anderen Seiten sind die Lebenserhaltungskosten rapide gestiegen; so bei Wohnungsmieten, Lebensmitteln, Benzin, Freizeitangeboten (Kino, Konzerte). Ein weiteres, noch weitaus wichtigeres Argument ist die Tatsache, dass der Preis von Tonträgern, im Gegensatz zu den Anfangstagen der Schallplatte, zwar drastisch gesunken ist, allerdings sind parallel dazu auch die Produktionskosten erheblich gesunken. Denn das Produzieren von Musik wird dank digitaler Musikstudios immer günstiger. Zum einen wird das Studio-Equipment immer preiswerter, zum anderen lassen sich Fehler bei der Produktion schneller und leichter beheben, so dass auch der Kostenfaktor Zeit geringer wird. Zudem werden Musikinstrumente immer günstiger (sieht man einmal von den übertrieben teuren Vintage-Instrumenten ab), Aufnahmemedien ebenso. Natürlich kann man als Musiker seine Musik auch in einem sündhaft teuren High- End-Studio aufnehmen bzw. von einem namenhaften Produzenten aufnehmen lassen. Doch muss der Fan, sprich der Käufer der CD, den Produzenten finanzieren? Muss wirklich die teure Neve-Konsole2 zum Abmischen der Songs bereitstehen? Wenn ja, dann ist das der eigene künstlerische Anspruch des Musikers. Das ist in Ordnung, aber nicht auf Kosten der Käufer. Ebenso verhält es sich mit teuren Gastmusikern. Der musikalische Laie hört nicht, ob ein Steve Lukather Gitarre spielt oder der Onkel des Künstlers.
Auch bei aufwendig gestalteten Artworks namhafter Zeichner stellt sich die Frage, ob das sein muss und wer das wirklich haben will. Oder der Bonus-Track, der auch ein regulärer Album-Track hätte sein können, oder das Musikvideo obendrauf, nie gezeigte Fotos der Bandmitglieder in der Badewanne etc. Zahlt der Käufer am Ende für den Inhalt, also für die Musik, oder für ein komplettes Produkt?
Eine weitere Unsitte ist ferner der Preis älterer Tonträger im Vergleich zu neuen. Da gibt es einerseits die aktuellen Alben bekannter Künstler, die aus marketingtechnischen Gründen zum Angebotspreis auf die Kunden losgelassen werden, während "normale" Alben durchschnittlich 5 € mehr kosten. Dagegen würde grundsätzlich nichts sprechen, denn so wird der Preis einer CD richtigerweise über den Inhalt gemessen, wenn ältere Alben mehr kosten, aber wirklich gute oder sogar bessere (selbstverständlich alles subjektiv) Musik beinhalten. Doch wie wird der Wert guter Musik gemessen? Was gut ist, ist reine Geschmackssache. Ein Sachverständiger, beispielsweise ein Musikwissenschaftler, kann das kaum entscheiden. Auch die häufig anzutreffenden Top 500 („The Rolling Stone Greatest Albums of All Time“3, „Best of Rock & Metal - Die 500 stärksten Scheiben aller Zeiten“) sind meist subjektive Zusammenstellungen. Vielmehr wird sich die Qualität von Musik meist (Ausnahmen bestätigen die Regel) über die Verkaufszahlen definieren. Angebot und Nachfrage lautet das Stichwort. Der Preis einer CD, sei die Musik nun objektiv (soweit dies möglich ist) schlecht oder gut, sollte sich über die Nachfrage definieren. Künstler, die Musik ausschließlich für sich und den eigenen (gehobenen?) Anspruch schreiben, müssen damit rechnen, auf weniger Gegenliebe zu stoßen. Musik, die nicht kommerziell ausgerichtet ist, verkauft sich halt weniger gut. Die Gabe, anspruchsvolle Musik schreiben zu können, begleicht nicht die Lebenserhaltungskosten. Das sollten insbesondere Musiker wissen, die sich weniger populären Musikrichtungen wie Jazz und Blues verschrieben haben. Hier erscheint es zumindest fraglich, ob die Käufer in diesen Fällen durch einen Mehrbetrag gegenüber Popmusik die Produktions- und Werbekosten mittragen müssen.
Was bleibt? Zunächst die Frage, wer wirklich an einer CD verdient. Angesichts der geringen Einnahmen der Musiker bzw. Urheber an dem Erlös aus den Tonträgerverkäufen zahlt der Kunde wohl hauptsächlich für alle Beteiligten, nur nicht den Musiker selbst.4 Solange der Schöpfer eines Werkes, das den Hörer, in irgendeiner Weise positiv berührt, nicht ausreichend an den Einnahmen partizipiert, wird die Diskussion um zu hohe Preise für CDs nicht abreißen. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass Schallplatten früher, in Relation zum Monatsverdienst, teurer waren. Gute Musik wird sich natürlich immer verkaufen, sicher noch besser, wenn die Preise für Tonträger, insbesondere älterer, sinken.
Schallplatten konnten nicht mit einem Kopierschutz versehen werden. Nötig war dies nie, denn zuhause reproduzieren ließen sie sich nicht. Anders bei den analogen Audio-Tapes. Diese wurden bei Bedarf mittels Doppel-Kassettendeck kopiert, indem Deck 1 das Band abspielte, während Deck 2 die Wiedergabe aufzeichnete. Der Nachteil bestand darin, dass der Konsument warten musste, bis die Aufnahme zu Ende war, was bis zu 120 Minuten dauern konnte. Vorher musste noch „gepegelt“ werden, damit die Aufnahme hinterher nicht zu laut oder zu leise wird. Trotzdem klang es hinterher irgendwie „analog“. Das änderte sich mit der Erfindung der Compact Disc Anfang 1981 sowie später mit den ersten bezahlbaren CD-Brennern für den Heimgebrauch.5 1:1-Kopien von Tonträgern waren auf einmal einfach und schnell zu realisieren. Natürlich ohne Qualitätsverlust. „Brenn mir doch mal die CD von XY…“ bekommt man seitdem von Freunden und Bekannten zu hören. Rohlinge kosten nicht viel.6 Als schließlich in den 90ern damit begonnen wurde, Musik digital ins Internet zu stellen, sodass theoretisch jeder Nutzer Zugriff auf die Titel hatte, merkten die Plattenfirmen, dass ihnen die Kunden davon liefen und der Absatz einbrach. Was tun? Eine Lösung musste her, in Form von Kopierschutz bei Audio-CDs und in Form der Digital-Rights-Management (DRM)-Systeme im Internet.
Der eingesetzte Kopierschutz verhindert jedoch nicht nur das Brennen von CDs, er verursacht auch reihenweise Probleme beim Abspielen selbiger. Besonders anfällig sind seit jeher Autoradios mit integriertem CD-Player und Portable-Player, die CD-Player für unterwegs. Bekannt sind Vorfälle, bei denen beim Händler erworbene CDs umgetauscht werden mussten, da sie sich nicht abspielen ließen.7 Der Miterfinder der CD, die niederländische Firma Philips, erwägte zunächst zu klagen, weil CDs mit Kopierschutz nicht mehr ihrer Norm entsprechen, verzichtete aber letztlich darauf.8 Oder die Digital-Rights- Management-Systeme: Sollte deren Einsatz im Online-Bereich, also bei Musikportalen wie Musicload oder iTunes, nicht autorisiertes kopieren und hochladen von Musik in illegale Tauschbörsen lediglich verhindern, sind die einzelnen Formate untereinander nicht kompatibel9, sodass das Abspielen gleich mit verhindert wird. Zudem wird neben den sensiblen Daten der Nutzer auch deren Kaufverhalten gleich mit gespeichert.10 Datenschutz adé.
Natürlich, die Plattenfirmen wollen ihre Musik schützen. Das dürfen sie auch. Das müssen sie im Interesse ihrer Künstler sogar. Niemand soll berechtigt sein, fremdes Eigentum, und dazu gehört nach dem Grundgesetz gemäß Artikel 14 Absatz 1 ebenso das geistige Eigentum11, unerlaubt und unentgeltlich zu erwerben. Kopierschutz und DRM sind daher richtig und vor allem wichtig. Die Musik verliert an Wert, wenn jeder schnell und einfach jeden Musiktitel herunter laden kann, ohne sich über den Preis Gedanken machen zu müssen. Das darf jedoch nicht zu Lasten der ehrlichen Verbraucher gehen. Kopierschutz und DRM-Systeme müssen nicht unüberwindbar sein. Das ist zudem gar nicht machbar. Allerdings dürfen die technischen Schutzmaßnahmen gemäß § 95a UrhG nicht durch einfache Tricks, beispielsweise durch Tastendruck oder mittels Klebestreifen, zu umgehen sein. Aus Kundensicht muss sich ein Tonträger ohne Beeinträchtigung abspielen lassen, und das überall, egal ob im Auto-CD-Radio, am Computer oder auf der heimischen Stereoanlage. Der Verbraucher erhält für den Verkaufspreis nicht nur den Tonträger, sondern er bekommt vielmehr ein Nutzungsrecht eingeräumt, um die Musik abspielen und im engen Freundes- oder Familienkreis vorführen zu dürfen. Zudem darf er, ohne einen vorhandenen Kopierschutz zu umgehen, Privatkopien für sich und den engen Freundeskreis gemäß § 53 Absatz 1 UrhG anfertigen. Und der Verbraucher darf auch erwarten, dass der Tonträger funktioniert. Ohne Tonträger ist es nicht möglich, die Musik abzuspielen. Gleiches gilt für Musikdateien aus Musikportalen. Lassen sich diese nicht abspielen, weil die Formate untereinander nicht kompatibel sind, oder lassen sich die Dateien nicht auf einem tragbaren MP3-Player für den Musikgenuss unterwegs kopieren, ist deren Erwerb nutzlos, der Preis nicht gerechtfertigt.
Wenn Audio-CDs auf der heimischen Stereoanlage oder im Auto-CD-Radio nicht einwandfrei abgespielt werden können, liegt ein Sachmangel gemäß § 434 Absatz 1 Satz. 2 Nummer 1 BGB vor.12 Der Verbraucher kann diese wegen nicht zugesicherter Eigenschaft beim Händler umzutauschen, § 437 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 440, 323, 326 Absatz 5 BGB, denn dass eine CD einwandfrei auf allen Abspielgeräten funktionieren muss, versteht sich von selbst. Allerdings kann nur umgetauscht werden, wenn der Kunde vorher nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Musik-CD mit einem Kopierschutz versehen ist. Der Händler wird das meist nicht wissen, sodass dieser früher den Tonträger beim Hersteller umtauschen konnte. § 95d UrhG verlangt von den Rechteinhabern allerdings, dass sie den Einsatz technischer Schutzmaßnahmen auf dem Tonträger oder der CD-Hülle kennzeichnen.13 Damit fällt auch der Anspruch auf Rückgabe der Ware weg, wenn diese wegen eines Kopierschutzes nicht funktionieren sollte, denn der Verbraucher wurde darüber vor dem Kauf informiert. Bedenklich ist die Angelegenheit trotzdem, insbesondere bei älteren Verbrauchern, die gar nicht wissen was ein Kopierschutz ist bzw. dass es so etwas gibt. In jedem Fall sollte der Kunde mündlich darüber informiert werden.
Das eigentlich Problem besteht zudem weiterhin, denn zum einen bedeutet der Einsatz technischer Schutzmaßnahmen nicht zwangsläufig, dass die CD sich gar nicht abspielen lässt, zum anderen löst der Hinweis auf einen Kopierschutz das Problem fehlerhafter Kopierschutzmechanismen nicht. Ein Verbraucher, der eine CD von seiner Lieblingsband erwerben möchte, wird trotz Hinweis nicht auf ein neues Album der Künstler verzichten wollen. Ein Hinweis auf der CD beseitigt noch keinen Fehler verursachenden Kopierschutz. Anstatt auf diesen hinzuweisen, sollte der Rechteinhaber einen Kopierschutz einsetzen, der nur das Kopieren der CD verhindert, nicht das Abspielen, sonst handelt es sich um einen Abspielschutz. Auch wenn die Rechteinhaber vor Verzweiflung nicht weiter wissen, sollte die Angst vor Absatzrückgängen infolge illegaler Downloads oder gebrannter CDs nicht die ehrlichen Verbraucher treffen, selbst wenn sich unter ihnen schwarze Schafe befinden, die weiterhin illegales Filesharing betreiben sowie kopierte Tonträger verkaufen oder verschenken. Solange die Rechteinhaber oder die Entwickler von Kopierschutzmechanismen nicht fähig sind einen Kopierschutz anzubieten, der einwandfrei funktioniert, muss der Einsatz dieser technischen Maßnahmen unterbleiben. Allein im Interesse der Künstler. Wenn der Kopierschutz das Abspielen der CDs verhindert oder im Falle von DRM im Online- Bereich den Computer zum Abstürzen bringt, besorgt sich der Verbraucher die Musik zukünftig illegal im Internet. Nicht (nur) aus Trotz, eher aus Verzweiflung.
Für viele Händler scheint das Internet ein Fluch zu sein. Unzählige Onlineshops sind mittlerweile aus dem Boden geschossen. Auch wenn viele wieder verschwunden sind, es werden noch etliche folgen. Für die Kunden ist das natürlich vorteilhaft. Bequem und einfach von zuhause einkaufen. Einfach nur stöbern, solange man möchte. Ohne die vorwurfsvollen Blicke des Verkäufers auf sich zu ziehen. Dank 24-Stunden-Service erhält man die Ware zudem recht schnell. Oder hinterher die Ware ganz einfach innerhalb von zwei Wochen zurückschicken wenn man unzufrieden ist. Ohne Rechtfertigung. Super. Dafür nimmt man als Kunde gern in Kauf, dass eine persönliche Beratung in der Regel nicht stattfindet.
1 http://www.medienanwalt.org/essays/frameset.htm.
2 Vgl. http://www.ams-neve.com/Products/Music/88RS/88RS.aspx.
3 Vgl. http://www.rollingstone.com/music/lists/500-greatest-albums-of-all-time-19691231.
4 Siehe http://www.datenreset.de/2009/07/17/was-verdient-ein-knstler-an-seiner-cd.
5 Etwa Ende der 1990er. Die ersten CD-Brenner von 1993 kosteten noch 20.000 DM.
6 Für 100 Stück zahlt der Kunde etwa 9,99 Euro im Internet.
7 Vgl. http://www.heise.de/ct/artikel/Audio-CD-Kopierschutz-veraergert-Kunden-und-Haendler-287540.html.
8 http://www.ibusiness.de/aktuell/db/1010591622.html.
9 http://www.mactechnews.de/news/index/Apple-und-MS-sprechen-uber-Kompatibilitat-ihrer-Musikformate-134034.html.
10 Vgl. http://computer.t-online.de/stiftung-warentest-klatsche-fuer-itunes-testsieger-ist-musicload/id_41195146/index.
11 BVerfGE 31, 229 - Schulbuchprivileg.
12 http://rzbl04.biblio.etc.tubs.de:8080/docportal/servlets/MCRFileNodeServlet/DocPortal_derivate_00001562/Document.pdf;jsessionid=0127401248DE73 E6EBCCAC50988E3F14.
13 „…sind deutlich sichtbar mit Angaben über die Eigenschaften der technischen Maßnahmen zu kennzeichnen.“
9783640891290
9783640891320
v170355
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Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Benjamin Mombree (Autor)