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Timestamp: 2016-10-28 10:17:50
Document Index: 171030982

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 137']

H 226/01 (09.10.2001)
H 226/01 Gb
Entscheid vom 9. Oktober 2001
Ausgleichskasse Luzern, W�rzenbachstrasse 8, 6006 Luzern, Gesuchsgegnerin
A.- Mit Entscheid vom 12. Februar 2001 verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in Gutheissung einer Klage der Ausgleichskasse Luzern den ehemaligen Verwaltungsratspr�sidenten der am 8. Oktober 1998 in Konkurs gefallenen Firma X.________ AG, A.________, zur Leistung von Schadenersatz in H�he von Fr. 112'789. 60. Hiegegen liess A.________ durch seinen Rechtsvertreter Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen. Die Beschwerdeschrift wurde in einem neutralen Couvert versandt, auf welchem auf der R�ckseite als Absender "Postfach ...., L.________" angegeben war. Mit Verf�gung vom 2. April 2001 forderte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den Beschwerdef�hrer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'000.- auf und sandte die Verf�gung gleichentags dessen Rechtsvertreter an die angegebene Postfachadresse zu. In der Folge gelangte die Gerichtsurkunde mit dem postalischen Vermerk "nicht abgeholt" an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zur�ck. Dieses trat nach Ablauf der gesetzten Frist mit Urteil vom 7. Juni 2001 (H 105/01) auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Nichtleisten des Kostenvorschusses nicht ein.
B.- Mit Eingabe vom 2. Juli 2001 l�sst A.________ den Antrag stellen, in Aufhebung des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 7. Juni 2001 sei die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wiederherzustellen.
Eventuell sei das Urteil vom 7. Juni 2001 in Revision zu ziehen. Am 29. Juni 2001 leistete A.________ den im Verfahren H 105/01 eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-.
Auf Anfrage des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts hin erl�utert der Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit Eingabe vom 17. September 2001 die Gr�nde, weshalb das Couvert der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Postfachadresse auf der R�ckseite aufwies.
1.- Die vers�umte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesetz l�sst die Wiederherstellung somit nur zu, wenn der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 Erw. 2a, 110 Ib 95 Erw. 2, 107 Ia 169 Erw. 2a). Entschuldbare Gr�nde liegen vor, wenn die s�umige Person aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gr�nden davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (BGE 119 II 87 Erw. 2, 114 II 182 Erw. 2). Es muss sich indessen um Gr�nde von einigem Gewicht handeln. Arbeits�berlastung oder Ferien rechtfertigen beispielsweise keine Wiedereinsetzung, wohl aber Milit�rdienst, schwere Erkrankung oder Unfall (BGE 112 V 255 Erw. 2a, 108 V 110 Erw. 2c). Wiederherstellung kann nur in F�llen klarer Schuldlosigkeit gew�hrt werden (in Pra 1988 Nr. 152 S. 540 publizierte Erw. 2 von BGE 114 Ib 56).
2.- a) Zur Begr�ndung der Wiederherstellung bringt der Gesuchsteller vor, die Kostenvorschussverf�gung sei an das nicht dem Rechtsvertreter geh�rende Postfach .... in L.________ zugestellt worden. Inhaberin dieses Postfaches sei die Firma Y.________ AG in L.________. Sein Rechtsvertreter besitze weder in L.________ noch sonst irgendwo ein Postfach. Gerichtsurkunden w�rden immer an die Zustelladresse in L.________ abgeliefert, wie dies im �brigen auch mit dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 7. Juni 2001 geschehen sei. Da somit die Kostenvorschussverf�gung nicht rechtsg�ltig zugestellt worden sei, sei die Frist gest�tzt auf Art. 35 OG wiederherzustellen.
Eventuell sei das Urteil vom 7. Juni 2001 in Revision zu ziehen, weil er das entscheidende Beweismittel, wonach das Postfach nicht seinem Rechtsvertreter geh�re, erst nach Er�ffnung des Urteils vom 7. Juni 2001 am 22. Juni 2001 habe beibringen k�nnen.
b) Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. M�rz 2001 in einem neutralen Couvert eingereicht, auf dessen R�ckseite sich die Postfachadresse .... in L.________ befand. Damit hat er selbst gegen�ber dem Gericht eine Postfachadresse angegeben.
Gest�tzt auf diese Angabe durfte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Kostenvorschussverf�gung vom 2. April 2001 rechtsg�ltig an die Postfachadresse zustellen.
Eine Beh�rde darf auf die auf dem Briefumschlag angef�hrte Adresse abstellen, da einem Briefumschlag entscheidende Bedeutung zukommen kann, nicht nur hinsichtlich der Rechtzeitigkeit, sondern etwa auch, wenn eine Beschwerdeschrift nicht unterzeichnet, der Briefumschlag jedoch mit der Unterschrift des Beschwerdef�hrers versehen ist (BGE 124 V 376 mit Hinweisen). Sodann bestand f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht kein Anlass, an der angegebenen Postfachadresse zu zweifeln. Daran �ndert auch nichts, dass auf dem Briefkopf der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. M�rz 2001 keine Postfachadresse aufgef�hrt ist.
Liegt somit eine g�ltige Zustellung der Kostenvorschussverf�gung vom 2. April 2001 vor, stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer oder seinem Vertreter wegen der Ben�tzung des fraglichen Couverts ein Vorwurf gemacht werden kann, der die Wiederherstellung der Frist ausschliesst.
Auf Anfrage des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts hat der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17. September 2001 die Verwendung des Couverts damit begr�ndet, dass die Firma Y.________ AG �blicherweise f�r die Bearbeitung von Mandaten Unterlagen jeweils in solchen Couverts vorbeibringt, welche den Postfach-Absender der Firma Y.________ AG tragen.
Daraufhin sei offensichtlich irrt�mlicherweise die Beschwerdeschrift in ein solches Couvert gesteckt worden.
Der Rechtsvertreter stehe in keiner besonderen Beziehung zur Firma Y.________ AG, sei weder Verwaltungsrat noch Aktion�r. Es best�nden zu dieser Gesellschaft rein gesch�ftliche Beziehungen. Aus dieser Sachdarstellung geht hervor, dass in der Kanzlei des Rechtsvertreters die Beschwerdeschrift vom 14. M�rz 2001 irrt�mlicherweise in ein Couvert verpackt worden ist, welches f�r eine Sendung der Firma Y.________ AG bestimmt war. Dieser Irrtum ist einer Unachtsamkeit zuzuschreiben und kann nicht als unverschuldet betrachtet werden. So hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil vom 20. Dezember 2000 (C 350/00) die Verwechslung zweier Briefumschl�ge und die dadurch verursachte unzutreffende Berechnung einer Beschwerdefrist nicht als unverschuldet qualifiziert. Ein Wiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG ist daher nicht gegeben.
Ebensowenig liegt ein Revisionsgrund vor, da es sich beim Nachweis, dass das Postfach der Firma Y.________ AG geh�rt, nicht um ein entscheidendes Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG handelt. Es �ndert nichts daran, dass die Kostenvorschussverf�gung als g�ltig zugestellt zu betrachten ist, weil das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf die zwar irrt�mlich, aber tats�chlich mitgeteilte Postfachadresse abstellen durfte.
I. Das Gesuch um Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist
im Fall H 105/01 und das Revisionsgesuch werden
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- gedeckt; der Differenzbetrag
von Fr. 4'500.- wird zur�ckerstattet.
III. Dieser Entscheid wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.