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Timestamp: 2020-08-06 10:01:20
Document Index: 245491959

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 41', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 21', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 3']

﻿ Gemeinde Niederviehbach - Hundesteuersatzung
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Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Niederviehbach folgende
(Hundesteuersatzung - HStS)
1Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unerliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. 2Maßgebend ist das Kalenderjahr.
Hunden zu Erwerbszwecken,
Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Maltester-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerks, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen,
Hunden in Tierhandlungen,
Hunden für nachweislich Leistungsberechtigte nach den §§ 41-46 SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
Hunden, die von Mitgliedern der Truppen oder eines zivilen Gefolges verbündeter Stationierungsstreitkräfte sowie deren Angehörigen gehalten werden,
Hunden, die von Angehörigen ausländischer diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden.
§ 3 Steuerschuldner, Hafung
(1) 1Steuerschuldner ist der Halter des Hundes.2 Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- und Betriebsangehörigen aufgenommen hat. 3Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. 4Alle in einen Haushalter oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
(2) Halten mehrerer Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
§ 4 Wegefall der Steuerpflicht; Anrechnung
(2) 1Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht. 2Sollte an die Stelle eines verendeten, getöteten oder verkauften Hundes ein Kampfhund treten, ist für das laufende Steuerjahr zusätzlich der Differenzbetrag zu dem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde zu entrichten.
(3) 1Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. 2Mehrbeträge werden nicht erstattet.
(1) 1Die Steuer beträgt
a) für den ersten Hund 30 EURO
b) für jeden weiteren Hund 50 EURO
c) für jeden Kampfhund 600 EURO
2Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. 3Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.
(2) Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in der jeweils geltenden Fassung genannten Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.
1Hunde, die in Einöden gehalten werden. 2Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m Luftlinie von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.
Hunde, die von Forstbediensten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; die Steuerermäßigung tritt nur ein, wenn die Hunde die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung mit Erfolg abgelegt haben.
§ 7 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung
(1) 1Die Steuervergünstigung wird auf Antrag gewährt. 2In dem Antrag sind die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung darzulegen und auf Verlangen der Gemeinde glaubhaft zu machen. 3Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. 4Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.
(2) Für Kampfhunde wird keine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gewährt.
(3) Jeder Ermäßigungsgrund nach § 6 kann nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beantragt werden.
§ 8 Entstehen der Steuerpflicht
§ 9 Fälligkeit der Steuer
Die Steuerschuld wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig.
§ 10 Anzeigepflichten
(1) 1Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich unter Angabe von Herkunft, Alter und Rasse und ggf. Vorlage geeigneter Nachweise der Gemeinde melden.
(2) 1Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhandengekommen oder eingegangen ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist das der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.
(1) Diese Hundesteuersatzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft
(2) Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 17.10.1980 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 11.10.2001 außer Kraft
Niederviehbach, 10.12.2019
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