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Timestamp: 2016-10-21 22:01:31
Document Index: 229995232

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 146', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 273']

6P.64/2004 (19.08.2004)
6P.64/2004
6S.161/2004 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marie-Luise Williner,
Kantonsgericht Wallis, Justizgeb�ude, av.
Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten.
Art. 9, 32 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren; Willk�r, Grundsatz "in dubio pro reo"),
6S.161/2004
Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom
22. M�rz 2004.
Die B.________AG betreibt gem�ss Handelsregistereintrag vom 31. Juli 1991 ein Ingenieur- und Vermessungsb�ro und f�hrt Umweltberatungen durch. Y.________ war bis Mitte 1997 Sekret�r des Verwaltungsrats und f�r die Administration der Gesellschaft zust�ndig.
X.________ und Y.________ gr�ndeten am 15. M�rz 1995 die A.________GmbH. X.________ war deren Gesch�ftsf�hrer. Der Gesch�ftssitz der A.________GmbH befand sich in den B�ror�umlichkeiten der B.________AG.
X.________ reichte am 15. September bzw. 11. Oktober 1995 bei der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis einen Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ein. Gem�ss der dem Antrag beigelegten Arbeitgeberbest�tigung soll X.________ vom 1. Januar 1995 bis zum 31. August 1995 f�r die B.________AG gearbeitet und in den letzten sechs Monaten vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses monatlich Fr. 7'500.-- verdient haben. Die Arbeitgeberbescheinigung war von Y.________ unterzeichnet. In der Folge richtete die �ffentliche Arbeitslosenkasse X.________ vom 21. September 1995 bis zum 20. September 1997 Arbeitslosenentsch�digungen aus.
Anl�sslich der Arbeitgeberkontrollen vom 12. M�rz und 13. August 1996 stellten die Revisoren der Kantonalen Ausgleichskasse des Kantons Wallis fest, dass die B.________AG X.________ keine Lohnzahlungen f�r die fragliche Zeitdauer ausgerichtet hatte. Am 18. Februar 1998 erliess die �ffentliche Arbeitslosenkasse eine R�ckforderungsverf�gung wegen zu Unrecht bezogener Arbeitslosengelder in der H�he von rund Fr. 107'000.--. Diese Verf�gung focht X.________ an. Am 8. Mai 1998 erstattete die �ffentliche Arbeitslosenkasse Strafanzeige gegen X.________ und Y.________ wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch�digung (AVIG; SR 837). X.________ wurde vorgeworfen, zusammen mit Y.________ eine inhaltlich unwahre Arbeitgeberbescheinigung erstellt zu haben, um die Auszahlung von Arbeitslosengeldern zu erwirken.
Das Bezirksgericht Visp sprach X.________ am 6. Oktober 2003 des Betrugs gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von sieben Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes Oberwallis vom 11. April 1996, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren.
Auf Berufung hin best�tigte das Kantonsgericht Wallis am 22. M�rz 2004 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Oberwallis wurde nicht eingeholt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Der Schuldspruch des Kantonsgerichts beruhe nicht nur auf einer willk�rlichen W�rdigung der Beweise, sondern verstosse auch gegen die Beweislastregel.
Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (BGE 129 I 49 E. 4).
2.1 Als Beweislastregel bedeutet die Maxime "in dubio pro reo", dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter den Angeklagten mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilserw�gungen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Kantonsgericht habe nicht s�mtliche notwendigen Beweise zu seiner Entlastung angeordnet. Gest�tzt auf dieses Vorbringen ist nicht einzusehen, inwiefern sich aus der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids ergeben sollte, dass ihm das Kantonsgericht die Beweislast f�r seine Unschuld auferlegt hat. Unter diesen Umst�nden erweist sich diese R�ge als unbegr�ndet.
2.2 Als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Sachrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das Bundesgericht legt sich bei der �berpr�fung von Beweisw�rdigungen im Strafprozess Zur�ckhaltung auf. Es greift mit andern Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, das Kantonsgericht habe nur auf die im Strafverfahren gemachten Aussagen von Y.________ abgestellt, hingegen dessen - f�r ihn g�nstigeren - Ausf�hrungen im Verfahren vor Arbeitsgericht unber�cksichtigt gelassen. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Feststellung des Kantonsgerichts als unhaltbar, wonach er die fragliche Arbeitgeberbescheinigung und den Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosengeldern "zusammen und in Absprache mit Y.________" erstellt haben solle. Im �brigen habe nicht er, sondern Y.________ die entsprechenden Dokumente zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ausgef�llt. Er selber habe auf dem Antragsformular nur seine Personalien vermerkt.
Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers hat das Kantonsgericht s�mtliche Aussagen von Y.________ gew�rdigt: Es hat nicht nur dessen schriftliche Erkl�rung zuhanden der �ffentlichen Arbeitslosenkasse ber�cksichtigt, sondern auch dessen Ausf�hrungen im polizeilichen Ermittlungsverfahren als auch vor dem Arbeitsgericht in seine Entscheidfindung miteinbezogen. Die R�ge ist insoweit unbegr�ndet. Dass die einzelnen Schilderungen von Y.________ inhaltlich voneinander abweichen w�rden und insoweit widerspr�chlich erschienen, ist ebenso wenig ersichtlich. So hat dieser gegen�ber der Arbeitslosenkasse festgehalten, der Beschwerdef�hrer und er h�tten sich entschlossen, das Formular auf den Namen der B.________AG auszuf�llen. Vor der Polizei hat er best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer und er die Idee gehabt h�tten, f�r letzteren eine Arbeitgeberbest�tigung der B.________AG auszufertigen, damit dieser in den Genuss von Arbeitslosengeldern kommen w�rde. Im Verfahren vor Arbeitsgericht hat er schliesslich ausgef�hrt, den Beschwerdef�hrer mit dessen Wissen sozialversicherungsm�ssig �ber die B.________AG abgerechnet zu haben. Daraus erhellt, dass die Aussagen von Y.________ zum entscheidenden Sachverhalt zumindest im Kern �bereinstimmen. Das Kantonsgericht hat daher annehmen d�rfen, dass der Bezug von Arbeitslosengeldern im Wissen und mit Billigung des Beschwerdef�hrers �ber die B.________AG abgewickelt w�rde. Die beanstandete Feststellung des Kantonsgerichts ist somit keineswegs willk�rlich. Ebenso wenig vermag der Beschwerdef�hrer aus dem Einwand, nicht er, sondern Y.________ habe die Dokumente zum Bezug von Arbeitslosengeldern ausgef�llt, etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn angesichts der gegenseitigen Absprache, Arbeitslosenentsch�digung �ber die B.________AG als angebliche Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers zu erwirken, spielt es im Ergebnis keine Rolle, wer die entsprechenden Unterlagen in welchem Umfang ausgef�llt hat. Die diesbez�gliche Kritik ist mithin nicht stichhaltig.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, als Physiker nicht �ber die notwendigen Kenntnisse bez�glich Buchhaltung, Soziallasten und Arbeitslosenentsch�digung zu verf�gen. Die Verantwortung hierf�r habe vielmehr Y.________ als Buchhalter der B.________AG und Gesellschafter der A.________GmbH getragen. Die Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse sei denn auch in dessen Aufgabenbereich gefallen. Das Kantonsgericht habe diese Umst�nde zu Unrecht nicht ber�cksichtigt.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er sei von Beruf Physiker und verstehe daher nichts von Sozialversicherungen, vermag ihn nicht zu entlasten. Denn es bedarf keiner Spezialkenntnisse auf diesem Gebiet, um zu erkennen, dass die gegen�ber einem Sozialversicherungstr�ger gemachten Angaben hinsichtlich eines Arbeitsverh�ltnisses nicht der Wirklichkeit entsprechen. Die R�ge ist mithin unbegr�ndet.
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dass er in einem Einzelb�ro der B.________AG diverse Auftr�ge erhalten und ausgef�hrt habe. Er sei daf�r entsch�digt worden, habe weitere Lohnzahlungen erwartet und sei �berzeugt gewesen, Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Es sei sachlich unhaltbar, wenn das Kantonsgericht in dieser Hinsicht ausf�hre, er habe sich bewusst sein m�ssen, dass die B.________AG den angeblichen Lohn von Fr. 7'500.-- nie zahlen w�rde, da er f�r diese Gesellschaft praktisch keine Arbeiten erledigt habe.
Der Beschwerdef�hrer f�hrte im ersten Halbjahr 1995 als Gesch�ftsf�hrer der A.________GmbH in einem B�ro der B.________AG vereinzelte Auftr�ge f�r die genannte Firma aus. Daf�r erhielt er offensichtlich eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 23'293.80. Die Bezahlung erfolgte zweimal durch die B.________AG an ihn direkt und einmal durch die A.________GmbH. Weshalb der Beschwerdef�hrer vor diesem Hintergrund mit regelm�ssigen Lohnzahlungen der B.________AG bzw. der A.________GmbH in der H�he von monatlich Fr. 7'500.-- gerechnet haben will, ist nicht einzusehen. Die Beurteilung des Kantonsgerichts h�lt vor dem Willk�rverbot mithin stand.
2.2.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei der festen Meinung, bei der B.________AG angestellt gewesen zu sein. Das kantonale Arbeitsgericht teile seine �berzeugung. Es f�hre in dieser Hinsicht aus, dass er offensichtlich die �bersicht verloren habe, f�r wen er in welcher Form t�tig gewesen sei, und folgere, er habe geglaubt, Arbeitnehmer der genannten Gesellschaft zu sein. Diese Auffassung habe er auch gegen�ber Drittpersonen kundgetan. Vor diesem Hintergrund werde deutlich, dass er den Tatbestand des Betrugs nicht vors�tzlich erf�llt habe. Indem das Kantonsgericht diese Umst�nde nicht ber�cksichtigt habe, sei es in Willk�r verfallen.
Das Kantonsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb der Beschwerdef�hrer hat wissen m�ssen, von der B.________AG nicht angestellt gewesen zu sein. So habe f�r die fragliche Periode vom 1. Januar bis zum 31. August 1995 kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorgelegen; s�mtliche vom Beschwerdef�hrer aufgesetzten Vertragsentw�rfe seien seitens der Firma nicht unterzeichnet worden. Ebenso wenig sei gem�ss rechtskr�ftigem Urteil des Kantonsgericht im Zivilverfahren der Abschluss eines m�ndlichen Arbeitsvertrags nachgewiesen. Die B.________AG habe dem Beschwerdef�hrer w�hrend des fraglichen Zeitraums nie Lohn ausbezahlt; entsprechend figuriere er denn auch nirgends auf den Lohnlisten. Er sei von ihr lediglich f�r vereinzelte Auftr�ge, die er als Gesch�ftsf�hrer der A.________GmbH erledigt habe, beigezogen und entsch�digt worden.
Gest�tzt darauf hat das Kantonsgericht willk�rfrei annehmen d�rfen, dass sich der Beschwerdef�hrer �ber seine Nichtanstellung bei der B.________AG hat im Klaren sein m�ssen. Diese Beurteilung erweist sich auch im Lichte der Erw�gungen des Arbeitsgerichts als nicht problematisch. Denn dieses Gericht hat entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers jedenfalls keine n�here Feststellung getroffen, dass er geglaubt habe, bei der B.________AG angestellt gewesen zu sein. Die R�ge ist mithin unbegr�ndet.
2.2.5 Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, er w�re bereits aufgrund seiner zeitgleichen Anstellungen bei der Firma C.________, bei welcher er einen monatlichen Lohn von Fr. 7'500.-- erhalten habe, als auch der Skischule D.________ berechtigt gewesen, Arbeitslosengeld zu beziehen. Folglich h�tte er auch diese als letzte Arbeitgeberinnen in seiner Anmeldung an die Arbeitslosenkasse anf�hren k�nnen. Das Kantonsgericht habe diese Umst�nde zu Unrecht v�llig ausser Acht gelassen.
Der Beschwerdef�hrer hat gegen�ber der Arbeitslosenkasse sowohl im Antragsformular zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung als auch in der Arbeitgeberbest�tigung die B.________AG als letzte Arbeitgeberin angegeben bzw. angeben lassen. Unter diesen Umst�nden hat das Kantonsgericht keinen Anlass gehabt, zu den erw�hnten Vorbringen des Beschwerdef�hrers Stellung zu nehmen.
2.3 Gesamthaft bleiben somit keine schlechterdings nicht zu unterdr�ckenden Zweifel daran bestehen, dass sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie ihn das Kantonsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat. Eine Verletzung des Grundsatzes in "dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel liegt daher nicht vor.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen. Damit wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.1 Der Kassationshof ist im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich dagegen richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind daher unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Der Beschwerdef�hrer kritisiert in seiner Eingabe im Wesentlichen die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz und deren darauf beruhende Beweisw�rdigung. Zudem beruft er sich auf Tatsachen, die er im kantonalen Verfahren nicht vorgetragen hat. Solche Vorbringen sind im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zul�ssig. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Umfang nicht einzutreten.
4.2 Die Nichtigkeitsbeschwerde muss eine Begr�ndung enthalten. Darin ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Der Eingabe des Beschwerdef�hrers ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Beurteilung der Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt der Arglist bundesrechtswidrig sein sollte. Die Begr�ndung, wonach "die Bezahlung der Beitr�ge an die B.________AG zu einem sp�teren Zeitpunkt h�tte erfolgen sollen, damit die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosengeld auch bei dieser Gesellschaft erf�llt gewesen w�ren", ist nicht verst�ndlich und gen�gt den Anforderungen von Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP nicht. Auf die Beschwerde ist daher auch in dieser Hinsicht nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Oberwallis und dem Kantonsgericht Wallis schriftlich mitgeteilt.