Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%203,%20110
Timestamp: 2019-10-16 06:00:07
Document Index: 146077936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51 - dejure.org
https://dejure.org/1952,62
BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51 (https://dejure.org/1952,62)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1952 - 1 StR 123/51 (https://dejure.org/1952,62)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1952 - 1 StR 123/51 (https://dejure.org/1952,62)
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Mittelbare Täterschaft durch Anzeige und Herbeiführung einer Verhandlung vor einem Kriegsgericht - Rechtswidrigkeit der Anzeige eines Verstoßes gegen eine positive gesetzliche Vorschrift - Rechtswidrigkeit einer Kriegsgerichtsentscheidung - Bestimmung des Strafmaßes im ...
BGHSt 3, 110
NJW 1952, 1024
In einer Reihe weiterer Entscheidungen geht der Bundesgerichtshof ohne weitere Begründung bei uneingeschränkt verantwortlich handelnden Tatmittlern von mittelbarer Täterschaft des Hintermannes aus: So hat bereits BGHSt 3, 110 bei einer wahren Anzeige, die zu einer rechtswidrigen, freilich nicht vollstreckten Todesstrafe geführt hatte, versuchte vorsätzliche rechtswidrige Tötung durch den Anzeigenden in mittelbarer Täterschaft angenommen und herausgestellt, die Rechtswidrigkeit sei für alle Beteiligten, mithin einschließlich der Richter, gleich zu beurteilen, so daß von einem uneingeschränkt tatbestandsmäßigen Verhalten der Richter als Tatmittler auszugehen sei.
Darüber hinaus kommt eine so verstandene mittelbare Täterschaft auch in Fällen in Betracht, in denen, wie in dem der Entscheidung BGHSt 3, 110 zugrundeliegenden Sachverhalt, der Täter bewußt einen rechtswidrig handelnden Staatsapparat für die Verfolgung eigener Ziele ausnutzt.
Der Bundesgerichtshof hat zahlreiche Urteile aus der nationalsozialistischen Zeit aufgehoben, weil er sie als "Unrechtsrechtsprechung" ansehen mußte; es handelt sich dabei auch um Urteile hoher Gerichte, wie des Volksgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 17, 327 [333]) auch Urteil vom 28. Juni 1956 - 3 StR 366/55 -) und des Reichskriegsgerichts (etwa BGHSt 3, 110 [116, 117]).
Allein die gesetzliche Eröffnung von Strafrahmen anstelle absoluter Strafdrohungen, wie sie für Art. 6 Abs. 2 der DDR-Verfassung/1949 aus § 1 Abs. 1 StGB entnommen wurde, bildet hierfür eine hinreichend deutliche gesetzliche Verankerung (vgl. BGHSt 3, 110, 118 f.), so daß die Verhängung einer in diesem Sinne unverhältnismäßig Höhen Strafe aus dem gesetzlichen Strafrahmen fraglos eine gesetzwidrige Entscheidung war (…s. auch Lehrbuch aaO S. 602 f., 605 f.).
Der Bundesgerichtshof hat für politische Verdächtigungen unter der NS-Herrschaft ausgesprochen, daß die Frage, ob die durch den Vollzug eines Strafurteils herbeigeführte Folge rechtmäßig oder rechtswidrig ist, für alle Beteiligten - den Anzeigenden, den Polizeibeamten, den Staatsanwalt und den Richter - nur einheitlich entschieden werden kann, wenn der Anzeigende einen wahren Sachverhalt angezeigt und der Richter den wahren Sachverhalt in einem ordnungsmäßigen Verfahren zutreffend ermittelt hat (BGHSt 3, 110 f.).
Auch der - gegebenenfalls bedingte - Vorsatz muß sich aufgrund einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" auf ein solches exzessives Vorgehen der DDR-Untersuchungs- oder Justizorgane erstrecken (vgl. auch BGHSt 3, 110, 127 f.).
Die Entscheidungen BGHSt 3, 110, 271; 4, 66 betreffen nicht die richterliche Tätigkeit und stehen daher der hier vertretenen Meinung nicht entgegen.
BGH, 01.10.1953 - 5 StR 222/53
BGH, 25.06.1953 - 5 StR 220/53
BGH, 25.06.1953 - 5 StR 219/53
BGH, 29.01.1953 - 3 StR 248/52
BGH, 17.12.1952 - VI ZR 6/52
BGH, 24.06.1953 - VI ZR 7/52
BGH, 28.05.1958 - IV ZR 25/58
BGH, 20.11.1952 - 5 StR 733/52
BGH, 03.09.1953 - 5 StR 218/53
BGH, 26.06.1953 - 2 StR 36/50
BGH, 23.06.1953 - 1 StR 770/52
BGH, 23.04.1953 - 5 StR 556/52
BGH, 19.02.1953 - 5 StR 300/52
BGH, 19.02.1953 - 5 StR 363/52