Source: https://kn-law.de/de/aktuelles/altlastenmanagement/gesamtrechtsnachfolge-bei-einem-zweiterben-eines-verursachers-einer-schaedlichen-bodenverunreinigung/
Timestamp: 2019-12-14 02:36:12
Document Index: 380302732

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Gesamtrechtsnachfolge bei einem Zweiterben eines Verursachers einer schädlichen Bodenverunreinigung | Kopp-Assenmacher & Nusser Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Urteil vom: 18.09.2018
VG Augsburg - Au 3 K 16.1089
Gesamtrechtsnachfolge bei einem Zweiterben eines Verursachers einer schädlichen Bodenverunreinigung
Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, Detailuntersuchungen und Gefährdungsabschätzungen schädlicher Bodenveränderungen durchzuführen. Der Kläger sowie die Klägerin im Verfahren Au 3 K 16.1061 sind Erben der Erblasserin „A“.
Die Erblasserin war Ehefrau und Alleinerbin des ehemaligen Inhabers eines Unternehmens zur Molkereiproduktenfabrikation. Eine historische Untersuchung ergab, dass sich auf einem Grundstück des Unternehmens eine Eigenverbrauchstankstelle befand. 1987 fand eine Veräußerung des Unternehmens an die Firma „B KG“ statt, wobei das ehemalige Tankstellengrundstück nicht Teil des Kaufvertrages war. Nach dem Tod des ehemaligen Inhabers des Unternehmens im Jahre 1988 ging dessen Vermögen zusammen mit dem streitgegenständlichen Tankstellengrundstück auf seine Frau als Alleinerbin über. Diese setzte vor ihrem eigenen Tod im Jahre 2003 den Kläger und die Klägerin im Verfahren Au 3 K 16.1061 testamentarisch als Erben ein. Das Tankstellengrundstück ging jedoch im Wege eines Vermächtnisses auf die Geschwister der Erblasserin über. Spätere Untersuchungen zeigten, dass das Tankstellengrundstück sowie andere angrenzende Grundstücke erheblich mit schädlichen Bodenveränderungen, insbesondere Diesel, belastet sind. Mit Bescheid vom 13.06.2016 verpflichtete die Beklagte den Kläger aufgrund seiner Stellung als Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers der schädlichen Bodenveränderungen zu Durchführung von Detailuntersuchungen und Gefährdungsabschätzungen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG. Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben. Er ist im Wesentlichen der Ansicht, dass er nicht Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers der schädlichen Bodenveränderung im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 1 BBodSchG sei. Ferne seien die Grundstückseigentümer des Tankstellengrundstückes sowie die Firma „B KG“ vorrangig in Anspruch zu nehmen.
Das VG Augsburg gab der Klage statt, da die Beklagte ihr Ermessen hinsichtlich der Auswahl der nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG ordnungspflichtigen nicht fehlerfrei ausgeübt hat. Zunächst ist der Kläger jedoch entgegen seiner Auffassung Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers der schädlichen Bodenverunreinigungen im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 2 BBodSchG geworden. Die streitgegenständlichen Kontaminierungen waren nach den Feststellungen des Gerichts auf den Betrieb der Eigenverbrauchstankstelle durch den ehemaligen Inhaber der Molkereiproduktenfabrikation zurückzuführen. Nach dessen Tod im Jahre 1988 wurde zunächst dessen Ehefrau Gesamtrechtsnachfolgerin im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 2 BBodSchG. 2003 wurde wiederrum der Kläger Erbe der Alleinerbin des Verursachers. Nach der Ansicht des VG Augsburg sind auch Zweiterben des Verursachers Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 2 BBodSchG. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass das Vermögen des Verursachers auch in der zweiten Erbengeneration weiterhin für etwaige Sanierungspflichten haftet. Ferner ist entgegen der Meinung des Klägers, die Firma „B KG“ nicht als Störerin im Sinne von § 4 Abs. 3 BBodSchG anzusehen. Ein Unternehmenskaufvertrag führt zunächst nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 2 BBodSchG. Ferner erfolgte der Tankstellenbetrieb nicht durch die „B KG“, so dass auch eine Verursacherhaftung ausscheidet. Jedoch hat die Beklagte im Rahmen der Auswahl der Ordnungspflichtigen eine Inanspruchnahme der Eigentümer des Tankstellengrundstückes aufgrund fehlerhafter Erwägungen abgelehnt. Denn der Gesamtrechtsnachfolger eines Verursachers ist keineswegs vorrangig ordnungspflichtig. Ferner verhindert der Umstand, dass sich die schädlichen Bodenverunreinigungen auch auf andere Grundstücke als das Tankstellengrundstück erstrecken, nicht eine Inanspruchnahme der Eigentümer des Tankstellengrundstückes als Zustandsstörer im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 3 BBodSchG. Denn die Haftung eines Grundstückseigentümers beschränkt sich nicht auf solche schädlichen Bodenverunreinigungen, die sich auf dem eigenen Grundstück befinden, sondern betrifft auch Kontaminierungen fremder Grundstücke.
Inwiefern die einem Ersterben nachfolgenden Erbengenerationen Gesamtrechtsnachfolger eines Verursachers einer schädlichen Bodenverunreinigung im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 2 BBodSchG sein können, hat die Rechtsprechung bislang offengelassen. Es finden sich jedoch Entscheidungen, (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 oder OVG Lüneburg, Urteil vom 31.05.2016 - 7 LB 59/15) die dies eher kritisch sehen. Letztlich kann die Ausübung des Auswahlermessens einer Behörde in diesem Bereich sehr fehleranfällig sein, sofern man die Ansicht vertritt, dass sämtliche Erbengenerationen als Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 1 BBodSchG in Betracht kommen. Denn in diesem Falle müsste die jeweilige Behörde den zu entscheidenden Sachverhalt vollständig aufklären und selbst mittelbare Erben eines Verursachers für eine mögliche bodenschutzrechtliche Inanspruchnahme berücksichtigen, um das Auswahlermessen ordnungsgemäß auszuüben.