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Timestamp: 2019-03-19 23:18:07
Document Index: 187706745

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 61', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137']

vom 28.05.1911 (Stand 01.01.2019)
g * der Rückforderung von Beiträgen oder Darlehen nach dem Gesetz vom 7. Februar 1978 über die Verbesserung des Wohnungsangebotes[10],
h * seiner Forderungen, die ihm aus der Untersuchung, Überwachung und Sanierung eines belasteten Standorts gegenüber den Eigentümerinnen und Eigentümern des betroffenen Grundstücks entstehen.
d1 * der Forderung und Verzugszinsen aus der Erhebung der Mehrwertabgabe nach den Artikeln 142 ff. BauG,
Art. 137a *
Gerichtlich bewilligte Räumung von Liegenschaften (Exmissionen)
Zuständig für den Vollzug bei gerichtlich bewilligter Räumung einer Liegenschaft (Exmission) ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises, in dem sich die Liegenschaft befindet.
Zur Abklärung der Verhältnisse können die hierzu notwendigen Daten bei den zuständigen Polizeiorganen erhoben werden.
Art. 137b *
Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter erstellt für die in der Liegenschaft vorgefundenen Gegenstände ein Inventar und organisiert deren Räumung, den Abtransport und die Einlagerung.
Art. 137c *
3. Einlagerung, Verwertung und Entsorgung
Das Exmissionsgut ist während längstens drei Monaten einzulagern. Offensichtlich wertlose oder verderbliche Gegenstände werden sofort entsorgt.
Sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer die Gegenstände nicht herausverlangt, können sie nach Ablauf der Frist von drei Monaten verwertet oder entsorgt werden.
Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter organisiert die Verwertung oder Entsorgung.
Art. 137d *
Die Kosten für die Räumung, den Abtransport und die Einlagerung sowie für die Verwertung oder Entsorgung gehen zu Lasten der ausgewiesenen Partei. Die ausweisende Partei hat die Kosten für die Räumung und den Abtransport zu bevorschussen.
Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter erlässt eine Schlussabrechnung durch Verfügung. Darin ist insbesondere festzuhalten, welche Kosten die ausgewiesene Partei der ausweisenden Partei zu ersetzen hat.
Art. 137e *
5. Rechtsmittel und Verfahren
Die Verfügung der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters kann mit Beschwerde beim Obergericht angefochten werden.
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)[14].
Art. 137f *
a den Umgang mit besonderen Gegenstandskategorien,
b die Einlagerung,
c die Verwertung.
Art. 137g *
Der Kanton haftet für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügte Schäden.
Der Rückgriff richtet sich nach den Artikeln 102 ff. des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[15].
Für die im alten Kantonsteile bestehenden Familienkisten und Familienstiftungen bleiben die Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Mai 1837[16] vorbehalten.
Das Grundbuch wird auf Grundlage der Vermessungswerke der Gemeinden und der Grundbuchblätter des kantonalen Grundbuches (Gesetz vom 27. Juni 1909 über die Bereinigung der Grundbücher im Kanton Bern[17] ) eingeführt.
Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter[18] findet entsprechende Anwendung auf die in einem Kantonsteil wohnenden Niedergelassenen und Aufenthalter des andern Kantonsteils (Art. 61 Abs. 1[19] Schlusstitel ZGB).
Abänderung des Artikels 36 des Gemeindegesetzes[20]
Ordnung des gerichtlichen Verfahrens[21]
A1 Anhänge I und II[22]
[15] BSG 153.01
[16] BSG 212.225.1
[17] Aufgehoben, jetzt G vom 11. 6. 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft; BSG 161.1
[18] SR 211.435.1
[19] Jetzt Artikel 59 Absatz 1
[20] Hinfällig
[21] Hinfällig
[22] Der weitgehend überholte Anhang I (Übersicht der wichtigeren das Zivilrecht betreffenden Bestimmungen des kantonalen öffentlichen Rechtes) und der Anhang II (aufgehobene zivilrechtliche Bestimmungen) sind hier weggelassen; sie befinden sich im Band II der GS, Seiten 515 ff.
09.06.2016 01.04.2017 Art. 109a Abs. 1, d1 eingefügt 17-008
22.03.2017 01.01.2018 Art. 109 Abs. 1, g geändert 17-049
22.03.2017 01.01.2018 Art. 109 Abs. 1, h eingefügt 17-049
05.09.2017 01.01.2019 Art. 137a eingefügt 18-015
05.09.2017 01.01.2019 Art. 137b eingefügt 18-015
05.09.2017 01.01.2019 Art. 137c eingefügt 18-015
05.09.2017 01.01.2019 Art. 137d eingefügt 18-015
05.09.2017 01.01.2019 Art. 137e eingefügt 18-015
05.09.2017 01.01.2019 Art. 137f eingefügt 18-015
05.09.2017 01.01.2019 Art. 137g eingefügt 18-015
Art. 109 Abs. 1, g 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049
Art. 109 Abs. 1, h 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049
Art. 109a Abs. 1, d1 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008
Art. 137a 05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015
Art. 137b 05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015
Art. 137c 05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015
Art. 137d 05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015
Art. 137e 05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015
Art. 137f 05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015
Art. 137g 05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015