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Timestamp: 2017-12-17 04:12:27
Document Index: 386657838

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 79', '§ 79', '§ 3', '§ 80', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57']

Abschied, die Organisaton der Gemeinde-Verfassung, der Oberamts-Verfassung, die Rechtspflege, das Notariats-Edikt und die Kreis-Stellen betreffend (1821)
Abschied, die Organisation der Gemeinde-Verfassung, der Oberamts-Verfassung, die Rechtspflege, das Notariats-Edikt und die Kreis-Stellen betreffend.
vom 30. Juni 1821
Gemeindeordnung vom 28. Juli 1906 (RegBl. S. ),
Bezirksordnung vom 28. Juli 1906 (RegBl. S. ).
von Gottes Gnaden, König von Württemberg.
Nachdem Unsere getreuen Stände in Beziehung auf die Edikte vom 18. November 1817 und vom 31. December 1818, durch welche mehrfache wesentliche Anordnungen in der Staats-Verwaltung getroffen worden, verschiedene Bitte und Wünsche Mittels unterthänigster Eingabe vom 11. April 1821 an Uns haben gelangen lassen, und dieser wichtige Gegenstand sowohl in Unserer höchsten Entschließung vom 16. Juni d. J. als in einem weiteren ständischen Anbringen vom 16. desselben Monats und in der hierauf erfolgten Resolution von eben diesem Tage umständlich verhandelt worden: so ertheilen Wir auf jene Eingabe Unserer getreuen Stände vom 11. April 1821 nach Anhörung Unseres Geheimen Raths nachstehenden
A. Gemeinde-Verfassung.
§ 1. Die Bitte, daß in Fällen, in welchen ein Beschluß eines Gemeinde-Raths der Zustimmung des Bürger-Ausschusses bedarf, bei einer Meinungs-Verschiedenheit dieser Collegien, die Stimmen durch beide Stellen durchgezählt werden, vermögen wir nicht zu gewähren.
Wir gestatten jedoch, daß in solchen Fällen die Sache entweder in ihrem vorigen Zustande bleibe, oder Nichts geschehe; es wäre denn, daß
a) eine Verbindlichkeit der Gemeinde, oder der Gemeinde-Vorsteher gegen die Gemeinde unerfüllt bleiben müßte, wo alsdann das Oberamt verfügend einzuschreiten hat, oder
b) die Frage, über welche verschiedene Ansichten herrschen, die Abweichung von einer gesetzlichen Verwaltungs-Norm beträfe, in welchem Falle immer das Gesetz in Anwendung zu bringen ist.
Dabei versteht es sich übrigens von selbst, daß
a)Angelegenheiten, welche überhaupt zur Kenntnißnahme der Staats-Behörde sich eignen, auch in den vorbemerkten Fällen an solche zu bringen sind, und
b) bei einer Meinungs-Verschiedenheit des Gemeinde-Raths und des Bürger-Ausschusses über die Frage: Ob ein einzelner Fall unter die gesetzliche Regel zu subsumiren sey, jedem Theile der Rekurs an das Oberamt vorbehalten bleibt.
§ 2. Wir genehmigen die Bitte um Abänderung verschiedener Bestimmungen in dem § 79 des I. Edikts vom 31. Dec. 1818 und wollen, daß die Beschlüsse der Gemeinde-Räthe der Genehmigung einer Regierungs-Behörde in nachgenannten Fällen nicht mehr unterliegen sollen:
1) wenn eine illiquide oder inexigible Forderung der Gemeinde in Abgang gebracht, oder dem Gemeinde-Pfleger auf den Rest gelegt;
2) wenn eine liquide und exigible Forderung dem Schuldner ohne rechtlichen Grund ganz oder zum Theile erlassen werden soll;
3) wenn in dem Falle der lit. l. im § 79 des vorgenannten Edikts es sich von andern als Real-Abgaben handelt.
§ 3. Das Gesuch um Abänderung in den §§ 80 und 81 des I. Edikts vom 31. December 1818 gewähren Wir dahin, daß:
A. der vorgedachte §. 80 nachstehenden Fassung erhalten soll:
"In allen so eben (§. 78 und 79) aufgezählten Fällen wird der Beschluß des Gemeinde-Tahts dem Oberamte zur Prüfung vorgelegt, von diesem aber entweder von Amts wegen genehmigt, oder der betreffenden Kreis-Regierung mit gutächtlichem Bericht vorgetragen.
Letzteres geschieht notwendig:
1) wenn der Oberamtmann, ein Gehülfe desselben, oder ein anderer Staats-Beamter, ein Kirchen- oder ein Corporations-Diener bei der Sache persönlich interessiert ist;
2) wenn einem Mitgliede des Gemeinde-Raths eine neue oder erhöhte Besoldung oder Pension verwilligt wird;
3) wenn das Grund-Eigenthum einer Gemeinde ganz oder zum Theile mit dem Eigentums- oder Nutznießungs-Rechte unter die Gemeinde-Glieder vertheilt -
4) wenn ein Grundstück oder irgend ein Real-Recht der Gemeinde veräußert werden soll, dessen Capital-Werth die Summe von Ein Tausend Gulden in der ersten, Fünf Hundert Gulden in der zweiten, oder Zwei Hundert fünfzig Gulden in der dritten Classe der Gemeinden übersteigt;
5) wenn eine bleibende Verbindlichkeit auf die Gemeinde übernommen, eine neue Schulden-Masse der Gemeinde vermehrende Capital-Schuld contrahirt -
6) wenn ein zum Grundstock des Gemeinde-Vermögens gehöriges Aktiv-Capital zu Deckung der laufenden Ausgaben verwendet werden soll, und
7) in allen unter dem §. 79 (lit. m., n. und o.) aufgeführten Fällen."
Sodann werden Wir
B. zu dem §. 81 desselben Edikts, von Selbst Bedacht darauf nehmen, alle unnöthige, überflüssige und zu Weitläufigkeiten führende Anfragen der Unter-Behörden abzustellen.
§ 4. Die Bitte, wornach die Mitglieder des Bürger-Ausschusses zu einem Gemeinde-Amte wählbar, jedoch in dem entsprechenden Falle verbunden seyn sollen, aus dem Bürger-Ausschusse auszutreten, wollen Wir gnädigst gewählt haben.
§ 5. Eben so wollen Wir die in dem §. 71 des I. Edikts vom 31. December 1818 enthaltene Beschränkung der Zusammenkünfte der Bürger-Ausschüsse aufgehoben wissen, und den Obmännern der Letzteren frei stellen, die Bürger-Ausschüsse zu jeder Zeit zusammen zu berufen, von welchem Vorhaben jedoch, so wie von dem Gegenstande der Verhandlung, sie den Orts-Vorsteher immer vorgängig in Kenntniß zu setzen haben.
§ 6. Wir ertheilen dem Antrage gleichfalls Unsere höchste Genehmigung, wonach in den Stiftungs-Räthen:
a) das Direktorium dem weltlichen und geistlichen Vorsteher gemeinschaftlich zustehen -
b) dem weltlichen Orts-Vorsteher die erste ordentliche Stimme, und
c) dem geistlichen Vorsteher im Falle der Stimmen-Gleichheit die entscheidende Stimme eingeräumt werden soll.
Dagegen wissen Wir
§ 7. der Bitte, die Wahl der Orts-Vorsteher den Gemeinden unbeschränkt und nur mit dem Vorbehalte der landesherrlichen Bestätigung zu überlassen, nicht zu entsprechen.
Wir wollen jedoch bei dem §. 11 in dem benannten I. Edikt nachstehende abändernde Bestimmungen eintreten lassen:
a) Zur Gültigkeit der Wahlhandlung wird die Theilnahme von wenigstens zwei Drittheilen sämmtlicher Stimm-Berechtigten erfordert;
b) der Staats-Regierung sind drei Candidaten vorzuschlagen, unter welchen sie, vorausgesetzt daß dieselben die gesetzlichen Eigenschaften haben, den Einen zum Orts-Vorsteher ernennen wird;
c) im fall einer der Vorgeschlagenen zwei Drittheile sämtlicher abgelegter Stimmen auf sich vereinigt, so wird die Regierung diesem immer den Vorzug vor den übrigen geben.
§ 8. Wir bewilligen die Bitte, die Bestimmung des §. 12 des I. Edikts abzuändern, nach welcher der Orts-Vorsteher nur aus der Mitte des Gemeinde-Raths gewählt werden kann; und es soll diese Wahl, unter der Voraussetzung frei gegeben werden, daß, wenn der Ernannte nicht schon Gemeinde-Bürger ist, er durch diesen Akt, jedoch unter Vorbehalt der zu entrichtenden Gebühren, das Gemeinde-Bürger-Recht ohne weitere Nachsuchung desselben erlangen soll.
§ 9. Der hier gemachte Antrag:
die Gültigkeit der Wahl eines Orts-Vorstehers dadurch zu bedingen, daß zwei Drittheile der Stimm-Berechtigten abgestimmt haben, und daß ein Drittheil der Stimmen auf Einen Mann gefallen sey, ist durch Unsere Entschließung zu §. 7 bereits erledigt.
Eben so hat
§ 10. der Antrag, die zu ausgedehnte Zeit zum Rekurs von den durch die Orts-Vorsteher ausgesprochenen Straf-Erkenntnissen zu beschränken, durch das inzwischen bekannt gemachte Gesetz über dieStraf-Rekurse seine Erledigung erhalten.
§ 11. Dem Gesuche, die Gemeinde-Räthe periodisch theilweise erneuern zu lassen, und zwar in der Art, daß je von drei zu drei Jahren ein Drittheil des Gemeinde-Raths neu eintreten, die austretenden Mitglieder aber sogleich wieder wählbar seyn sollten, wissen Wir Unsere höchste Genehmigung nicht zu ertheilen, sondern lassen es bei den deshalb bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und namentlich bei dem Inhalte des §. 7 des I. Edikts bewenden.
§ 12. Durch die vorstehende Entschließung (§. 11.) ist zugleich der weitere Antrag, den periodischen Wechsel auch auf die vor Erlassung des I. Edikts vom 31. Dec. 1818 eingesetzten Magistrate anzuwenden, als erledigt zu betrachten.
§ 13a. Wir genehmigen die Bitte, es dem Ermessen der competenten Gemeinde-Behörden zu überlassen, die Wahl eines Gemeinde-Rechners entweder auf dessen Lebensdauer, oder auf eine bestimmte Zeit und letzteren Falls wenigstens auf die Zeit von drei Jahren vorzunehmen.
§ 13b. Der weitere Antrag, gesetzlich zu bestimmen, daß der Gemeinde-Rath nicht beschließen könne, diejenigen Gemeinde-Rechner, welcher durch den periodischen WEchsel aus dem Gemeinde-Rath zu treten haben würde, seine Funktion als Rechner gleichwohl fortsetzen zu lassen, findet seine Erledigung in Unserer zu dem § 11 gegebenen Entschliezung.
§ 14. Wir genehmigen, daß die Mitglieder des Bürger-Ausschusses künftig durch den Orts-Vorsteher in dem zu den Gemeinde-Zusammenkünften bestimmten Gebäude beeidigt werden.
§ 15. Ebenso genehmigen Wir den Antrag, wonach den Orts-Vorstehern die Einberufung aller Mitglieder des Gemeinde-Raths zu den Verhandlungen desselben unter Strafbbedrohung zur Pflicht gemacht werden, die Versäumniß der letzteren jedoch die Nichtigkeit eines gemeinderäthlichen Beschlusses nicht zu Folge haben soll.
§ 16. Was die Bitte um Abänderung des bestehenden Rechnungs-Termins der Gemeinden betrifft, so kann diese ohne gleichzeitige Verlegung des für die Staats-Rechnungen angeordneten Termins nicht Statt finden; ob letztere räthlich sey, werden Wir in weitere Berathung ziehen lassen.
§ 17. Unter Abänderung der §.§. 2 und 10 des I. Edikts genehmigen Wir, daß sämtliche Gemeinden des Königreichs in drei Classen abgetheilt werden, deren
die zweite die Gemeinden von mehr als Eintausend Einwohnern, endlich
die dritte alle übrigen Gemeinden begreifen soll.
Die Vorsitzer der Gemeinden sollen bezeihungsweise Stadt-Schultheißen und Schultlheißen benannt werden.
§ 18. Die Bitten solcher Gemeinden, welche mit andern vereinigt worden, und nun wieder als abgesonderte Gemeinden hergestellt zu werden wünschten, sollen, wie es auch bisher geschehen, nach Thunlichkeit berücksichtigt werden.
§ 19. Wir genehmigen, daß bei Gemeinde-Bauten die Gemeinde-Räthe das Gutachten eines von der Regierung hiezu ermächtigten Technikers einholen, und dabei verpflichten seyn sollen, die technischen Anweisungen desselben zu befolgen.
§ 20. Ebenso gestatten Wir den Gemeinden, daß sie nach ihrer Wahl, die Staats-Steuern entweder durch den Gemeinde-Pfleger oder durch einen eigenen Steuer-Einbringer einziehen lassen.
§ 21. Zu Festsetzung eines Regulativs über die Tags-Gebühren der Orts-Vorsteher haben Wir die vorbereitenden Einleitungen bereits getroffen.
§ 22. Dem Antrage, daß den Gemeinde-Rechnern auferlegt werden soll, in ihr Tagbuch auch die in dem Abrechnungs-Buche laufenden Posten einzutragen, wissen Wir nicht zu entsprechen.
§ 23. Gleiche Entschließung fassen Wir hinsichtlich der Bitte, die verschiedenen Verkaufs-Register nicht erst bei der Publication der Gemeinde-Rechnungen, sondern jedesmal am Ende des Rechnungs-Jahrs verlesen zu lassen.
Um jedoch auf andere Weise den hiebei beabsichteten Zweck zu erreichen, werden Wir darüber wachen lassen, daß der Rechnungs-Stell-Termin pünktlich eingehalten werde.
§ 24. Wir genehmigen, daß die Schuld-Verschreibungen künftig von dem Gemeinde-Rath nach einem angemessenen Formular ausgefertigt, von allen denjenigen Mitgliedern der genannten Behörde, welche über den Betrag erkannt haben, unterschrieben, und nur auf Verlangen der Gläubiger mit dem oberamtsgerichtlichen Siegel versehen werden sollen.
§ 25. Wir bewilligen die Bitte, die Leitung der Wahlen der Gemeinde-Räthe und Gemeinde-Pfleger dem Orts-Vorsteher zu übertragen. Hierdurch kann jedoch die allgemeine in dem §. 48 des I. Edikt ausgesprochene Befugniß des Oberamtmanns, jeder Verhandlung des Gemeinde-Raths, welche seine Gegenwart erfordern möchte, auch unaufgefordert anzuwohnen, nicht ausgeschlossen werden.
§ 26. Das Gesuch, die Fälle zu bestimmen, in welchen sich die Gemeinden zu versammeln, über ihre Angelegenheiten zu berathen und Beschlüsse zu fassen haben, werden Wir in weitere Überlegung ziehen.
§ 27. Wir werden der Bitte um Entwerfung eines umfassenden Gesetzes über Verwaltungs-Gegenstände seiner Zeit entsprechen, einstweilen aber die Herausgabe eines zweckmäßigen Sammlung der noch jetzt gültigen Gesetze und Verordnungen der bezeichneten Art anordnen.
B. Oberamts-Verfassung.
§ 28. Diejenigen Kisten, welche durch Ausübung des landesherrlichen Ober-Aufsichts-Rechts über die Gemeinde-Verwaltung ohne ausdrückliches Verlangen der Gemeinde oder Einzelner und ohne eine hiezu Anlaßgebende Verschuldung derselben entstehen, werden Wir auf die Staats-Kasse sobald übernehmen lassen, als für die Aufbringung der nöthigen Mittel zu Deckung jenes Aufwands gesorgt seyn wird.
Einstweilen sollen die erforderlichen Einleitungen hiezu vorbereitet werden.
§ 29. Dem Antrage gemäß, sollen die Oberamts-Aktuare nicht als Staats-Diener und von Staats wegen angestellt werden. Es finden vielmehr hinsichtlich ihrer Anstellung und Entlassung dieselben Bestimmungen Statt, die bei den Kameralamts-Buchhaltern bereits ertheilt worden sind.
§ 30. Die Strafbefugniß der Oberamtmänner wollen Wir bei Legal-Strafen bis auf Fünfzig Gulden erhöhen, unbeschadet der Verpflichtung dieser Beamten, bei Ausübung dieses Rechts die Grenzen der Administrativ-Strafbefugniß nicht zu überschreiten.
§ 31. Der Antrag auf Abkürzung der Rekurs-Fristen bei Straf-Erkenntnissen der Regierungs-Beamten ist durch Erscheinung des Gesetzes über Straf-Rekurse erledigt worden.
§ 32. Wir sind der Bitte nicht abgeneigt, beiden Amts-Versammlungen die Amts-Angehörigen auf eine, dem Institute der Bürger-Ausschüsse analoge Weise vertreten zu lassen.
Da aber die zweckmäßigere Einrichtung einer solchen Anstalt noch weiterer Berathung bedarf so setzen Wir auf das Resultat der letzteren Unsere endliche Entschließung aus.
§ 33. Ebenso genehmigen Wir den Antrag, die Gehalte der öffentlichen, künftigen von Uns zu ernennenden Ärzte auf die Staats-Kasse zu übernehmen.
Bei Festsetzung der denselben alsdann abzureichenden Besoldungen, behalten Wir Uns vor, auf die seitherigen Beiträge der Stiftungen, so wie derjenigen Gemeinden, in welchen jene Ärzte ihren Wohnsitz haben, angemessene Rücksicht zu nehmen.
In Ansehung der Oberamts-Wund-Ärzte setzen Wir Unsere Entschließung in so lange noch aus, bis die bereits erforderte umständlichere Übersicht der Verhältnisse derselben Uns vorgelegt seyn wird; wie Wir denn sowohl in Betreff der, der Staats-Kasse anzuweisenden Mittel, als hinsichtlich der einstweilen bei diesem Gegenstand überhaupt zu treffenden vorbereitenden Maßregeln Uns auf die bei dem §. 28 gefaßte Entschließung beziehen.
Wir bewilligen ferner, daß Wünsche, welche bei Besetzung solcher Stellen durch die Amts-Versammlungen vorgetragen werden möchten, von der vorschlagenden Behörde immer begutachtet werden sollen.
§ 34. Die Revision der bestehenden Eintheilung der Amtsbezirke wird ein Gegenstand Unserer landesherrlichen Fürsorge seyn und Wir werden Unsere diesfälligen Propositionen an Unsere getreuen Stände so bald gelangen lassen, als dieses thunlich seyn wird.
C. Rechts-Pflege.
§ 35. Der Bitte, den Gemeinde-Räthen das Recht einzuräumen, in allen streitigen Civil-Rechtssachen einen Spruch zu geben, der nicht in Rechts-Kraft übergienge, sondern nur, wenn keine Parthei ihre Absicht, den ordentlichen Rechtsweg zu betreuen, erklärte, nach Verfluß einer bestimmten Zeit als Vertrag rechtliche Gültigkeit erhalten würde, vermögen Wir nicht zu entsprechen.
Es soll vielmehr hinsichtlich der richterlichen Befugnisse der Gemeinde-Räthe in Untergangs- und geringfügigen Sachen bei den diesfälligen Anordnungen des IV. Edikts vom 31. Dec. 1818 §. 3 sein Verbleiben haben. Dagegen gestatten Wir, bei Streit-Gegenständen von anderem oder höherem Belange den Partheien, ohne weitere Beschränkung, auf den Gemeinde-Rath des beklagten Theils, vorbehältlich der Berufung an das competente Oberamtsgericht, zu compromittiren, und legen dabei dem betreffenden Gemeinde-Rath die Verpflichtung auf, das angerufene schiedsrichterliche Amt zu verwalten.
§ 36. Was die vorgetragenen Wünsche hinsichtlich der Besetzung der Oberamtsgerichts-Collegien betrifft, so genehmigen Wir,
a) daß künftig zu jedem gerichtstag alle Gerichts-Beisitzer in der Art vorgeladen werden, daß sämtlich Erschienenen ein Stimm-Recht zustehen soll;
b) dem Antrage, die Anzahl der gewählten Beisitzer, welche bei der Feststellung des Streitpunktes, oder bei der Erstattung des faktischen Theils der richterlichen Relation, so wie bei der Fällung der Eröffnung eines Erkenntnisses anwesend seyn müssen, wenigstens auf fünf festzusetzen, zur Zeit nicht zu willfahren.
Wir belassen es vielmehr bei den Bestimmungen der §§. 56 und 61 des IV. Edikts, werden aber genaues Augenmerk auf die Wirkungen des vorbemerkten Zugeständnisses (lit. a) halten lassen, um nach Verlauf einiger Zeit beurtheilen zu können, in wie ferne Wir auf den obgedachten Antrag zurückzukommen, gegründete Ursache haben;
c) bewilligen Wir die Bitte, daß bei der Fällung des Urtheils, wo möglich, dieselben Gerichts-Beisitzer anwesend seyn sollen, welche der Verhandlung des Prozesses angewohnt haben, ohne daß jedoch ein diesfälliger Mangel die Nichtigkeit der Handlung zu bewirken vermöchte.
§ 37. Der Bitte um Erhöhung der Gerichts-Sporteln haben Wir bereits durch Erlassung des diesfälligen Gesetzes gnädigst entsprochen.
§ 38. Hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung aller Exemtionen, welche nicht auf staatsrechtlichen Verträgen beruhen, behalten Wir Uns vor, bei Entwerfung der bürgerlichen Gerichts-Ordnung eine umfassende Entschließung zu ertheilen.
Inzwischen genehmigen Wir aber schon jetzt, daß:
a) jeder Staatsbürger in Beziehung auf die verschiedenen Attributionen der Justiz-Verwaltung (Criminal-, Civil- und sogenannte willkührliche Gerichtsbarkeit mit Einschluß des Pupillenwesens) einer und derselben gerichts-Stelle unterworfen seyn soll; daß:
b) von den Staats-Beamten nur die wirklichen Collegial-Räthe und diejenigen Diener, die in gleicher oder höherer Kategorie stehen, ihren Gerichts-Stand bei den Königl. Gerichtshöfen, alle übrigen Staats-Diener aber solchen bei den Oberamtsgerichten in erster Instanz haben sollen.
§ 39. Den Anträgen in Betreff einiger Modifikationen bei dem gerichtlichen Verfahren vor den Oberamtsgerichten ertheilen Wir in ihren wesentlichen Beziehungen unsere Beistimmung.
a) zwar das mündliche Verfahren auch fernerhin stets die Grundlage der Prozeß-Instruktion bilden. Es soll jedoch die Anwesenheit der Partheien oder ihrer Anwälte nicht ohne Noth erfordert und die Wiederholung der Reisen so viel als möglich vermieden, überhaupt aber der Einreichung von SChrift-Stäzen eine weitere Ausdehnung, als in dem IV. Edikt vom 31. Dec. 1818 geschehen, gegeben werden, und daher den Partheien nicht nur den schriftlichen Vortrag von Klage und Antwort, sondern auch, nach Erforderniß der Umstände, eine schriftliche Replik und Duplik gestattet seyn. Doch soll nie eine Parthei durch die andere, welche ihr Recht schriftlich vertheidigt, zu gleichmäßiger schriftlicher Verhandlung genöthigt werden.
Auch soll in keinem Fall Eine mündliche Verhandlung der Partheien oder ihrer Anwälte, vorzüglich zu Festsetzung des Streitpunkts, bei der Instruktion des Prozesses und vor dem Beweis-Verfahren umgangen werden können.
Dabei wird es den Richtern zur besonderen Obliegenheit gemacht, die Partheien zu bestimmter und vollständiger Erklärung über dasjenige aufzufordern, was in ihren Vorträgen noch dunkel und mangelhaft geblieben seyn mag.
b) Ebenso genehmigen Wir die Aufhebung der in dem §. 76 des IV. Edikts enthaltenen Beschränkungen hinsichtlich der Zuerkennung von Advokaten-Kosten und der Beiziehung von Advokaten zum Vergleichs-Versuche.
Desgleichen gewähren Wir
c) die möglich durchgreifende Ausführung des Grundsatzes, daß alle Verhandlungen, vom Anfange des Rechts-Streits an bis zu dessen Ende, in Gegenwart beider Partheien vorgenommen werden sollen; jedoch mit Vorbehalt der Ausnahmen, welche nach den Umständen und nach dem Ermessen des Gerichts eintreten müssen.
Dem weiteren Antrage, wegen Vernehmung der Zeugen in Gegenwart der Partheien, mit der Befugniß der letzteren, durch den Richter Fragen an die Zeugen zu stellen, geben Wir Unsere Beistimmung, womit sodann die Gegenüberstellung der Zeugen und der Partheien nach abgelegtem Zeugnisse als überflüssig hinwegfällt;
d) Wir genehmigen ferner, daß es einer besondern Übersicht über die Streit-Verhältnisse nicht bedürfen soll, wenn die Verhandlungen nur in kurzen Protokollen bestehen, worin die von den Partheien zugestandenen und widersprochenen Thatumstände bestimmt bezeichnet sind.
Auch soll das bloße Schweigen der Partheien über die ihnen vorgelegte Übersicht und selbst eine allgemeine Anerkennung, dieselben nicht hindern, die in diesem Akten-Auszuge sich findenden Unrichtigkeiten, sowohl in der höheren Instanz, als bei dem künftigen verfahren in gleicher Instanz noch nachzuweisen.
Ein Vergleichs-Versuch soll nach Festsetzung des Streitpunktes veranstaltet oder erneuert werden.
Sodann kann der bei dem Haupt-Vortrage im Gerichte der rechtlichen Ausführung zum Grunde gelegte faktische Theil der Relation, den Partheien neben den Entscheidungs-Gründen vollständig bekannt gemacht werden.
e) Wir genehmigen auf gleiche Weise den weiteren Antrag, daß, (abgesehen von dem in dem IV. Edikt §. 104 am Schlusse bereits vorgesehenen Falle,) wenn bei ungenügend geführtem Beweise durch die Entwicklung des Beweis-Verfahrens selbst in dem Stande der Sache eine unvorhergesehene Veränderung eingetreten ist, die Parthei, welcher zufolge aller gepflogenen Verhandlungen der Beweis obliegt, vor Fällung des End-Urtheils gefragt werden soll, ob sie außer den etwa bereits beigebrachten Beweis-Mitteln, noch weiterer (allenfalls durch Eides-Antrag) sich zu bedienen gemeint sey ?
In Gemäßheit dieses Grundsatzes erleiden die betreffenden §.§. des IV. Edikts eine angemessene Abänderung.
f) Wir genehmigen endlich den Antrag, daß in allen Fällen eines Rechts-Nachtheils des stillschweigenden Zugeständnisses, nicht blos dem Anwalte, sondern, wenn die Parthei sich im Lande befindet, dieser selbst, das Präjudiz angedroht seyn müsse. Dagegen wissen Wir dem weiteren Antrage, daß in Absicht auf ein Präjudiz der erwählten Art der erste Termin niemals peremtorisch seyn soll, in seiner Allgemeinheit Unsere Beistimmung nicht zu ertheilen.
In Gemäßheit vorstehender Bewilligungen werden Wir nunmehr die neue Redaktion der hierüber bestehenden gesetzlichen Vorschriften anordnen und solche vor deren Verkündung dem ständischen Ausschusse zur Einsicht und etwaigen Erinnerung mittheilen lassen.
Wir wollen hiebei gnädigt genehmigt haben, daß zu diesem Behufe die abwesenden Mitglieder des Ausschusses einzuberufen werden.
§ 40. In Ansehung des Gant-Verfahrens ist
a) die Zulassung eines Contradiktors und die Aufstellung eines Ausschusses der Gläubiger in bedeutenderen Concurssachen schon nach den seither bestandenen gesetzlichen Bestimmungen ganz keinem Anstande unterworfen gewesen; Wir gestatten aber auch,
b) daß, wenn vor der Liquidations-Verhandlung und vor dem Versuche eines Borg- oder Nachlaß-Vergleichs der Verkauf der die Gantmasse bildenden Gegenstände angeordnet wird, dabei, in soferne es ohne wesentlichen Nachtheil geschehen kann, nicht nur die Genehmigung der Gläubiger vorbehalten, sondern für den Fall des Gelingens eines Vergleichs, auch mit dem Gemeinschuldner selbst Rücksprache genommen werden soll; nicht weniger
c) daß bei Gant-Massen unter Fünfhundert Gulden eine schriftliche Ausführung zur vollständigen Rechts-Vertheidigung nach Bewandtniß der Umstände zuläßig seyn soll; desgleichen
d) daß die Einreichung eines schriftlichen Recesses nicht blos am Liquidations-Tage zuläßig seyn, und überhaupt Forderungen der Gläubiger, welche aus den Gerichts-Büchern bekannt sind, beachtet, und auch wegen dieser in Hinsicht auf das Beweis-Verfahren die Vorschriften der §§. 171 und 179 des IV. Edikts mit der Beschränkung angewendet werden sollen, daß der saumselige Gläubiger die der Gant-Masse durch seine Saumseligkeit zugehenden Kosten und Schäden vergüte, und daß er bei Borg- oder Nachlaß-Vergleichen, als der Mehrheit der Gläubiger seiner Kategorie beitretend angesehen werde; daß ferner die Ediktal-Vorladungen zu der Liquidations-Handlung wenigstens vier Wochen vor der hiezu bestimmten Tagfahrt erlassen werden; endlich:
e) daß die §§. 171 und 179 des IV. Edikts in der Art abgeändert werden, daß in Fällen, in welchen das Prioritäts-Erkenntniß nicht sogleich nach der Liquidation an Ort und Stelle ausgesprochen werden kann, die Fällung desselben vor dem auf die gewöhnliche Weise besetzten Oberamtsgerichte geschehen soll.
§ 41. Wir gewähren die Bitte um Zuziehung von Kaufleuten bei schwierigen Handels-Streitigkeiten in der Art, daß, wenn beide Partheien sich über die Person des Kunst-Verständigen vereinigen, dieser an der Verhandlung mit Stimm-Recht Theil nehmen, im Entstehungs-Falle aber ein solcher zu gleicher Theilnahme an der Entscheidung des Rechts-Streits, von dem erkennenden Gerichte bestellt werden soll.
§ 42. Den Antrag auf Trennung der vier Kreis-Gerichtshöfe in zwei Criminal- und zwei Civil-Gerichtshöfe wissen Wir nicht zu genehmigen.
Dagegen soll, sobald es nur füglich geschehen kann, die seither bestandene Absonderung der Criminal- und Civil-Senate bei Unserem Ober-Tribunale und den Kreis-Gerichtshöfen aufhören.
Wir wollen, daß alsdann minder bedeutende Gegenstände in zwei abgesonderten Sectionen behandelt, wichtigere aber in Pleno des Gerichtshofs berathen werden.
Auch soll die Behandlung der ehegerichtlichen Prozesse, so ferne sie nicht Bewohner der Haupt-Stadt betreffen, den verschiedenen Kreis-Gerichtshöfen zugewiesen werden.
§ 43. Was die Bitte um Verweisung der Preß-Vergehen an Geschworne-Gerichte betrifft, so werden Wir solche in weitere Üebrlegung ziehen.
Wir genehmigen übrigens, daß diejenigen Staats-Verbrechen und Staats-Vergehen, welche nach den hierüber bestehenden Gesetzen durch eien mehr als einjährige Freiheits-Strafe geahndet werden, nie anders als im Plenum der Kreis-Gerichtshöfe in dem Sinne des §. 38 der provisorischen Instruction für die letzteren, abgeurtheilt werden sollen.
Über die Frage, ob diese Bestimmung auch bei geringeren Vergehungen der genannten Art zur Anwendung kommen könne, werden Wir vorerst die oberste Gerichts-Stelle mit Gutachten vernehmen lassen.
§ 44. So viel die Bitte um gesetzliche Bestimmung des Wirkungskreises des Ober-Tribunals betrifft, so ist solcher durch die bestehenden processualischen Vorschriftenbezeichnet und wird auch in den künftigen Proceß-Ordnungen genau angegeben werden.
Anordnungen für den inneren Dienst desselben sind entweder schon getroffen, oder werden künftig noch ertheilt werden.
§ 45. Den Antrag, das Verfahren in den höheren Gerichts-Instanzen in größeren Übereinstimmungen mit demjenigen zu bringen, was in den untern Instanzen festgesetzt ist, oder noch festgesetzt werden soll, finden Wir angemessen und gehalten Uns vor, die deshalb erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen im verfassungsmäßigen Wege an Unsere getreuen Stände gelangen zu lassen.
§ 46. Wir werden die Anordnung treffen, daß auf die Bitte um Öffentlichkeit der bürgerlichen und peinlichen Rechtspflege bei Abfassung der Entwürfe neuer Proceß-Ordnungen Bedacht genommen werde.
§ 47. In Betreff des Antrags auf gesetzliche Bestimmung der Amts-Befugnisse des Justiz-Ministers, haben Wir zu bemerken, daß der Grundsatz der Unabhängigkeit sämmtlicher Gerichte durch die Verfassungs-Urkunde unumwunden anerkannt, dadurch aber dem verantwortlichen Justiz.Minister jede Theilnahme an den gerichtlichen Entscheidungen, sey sie direkt oder indirekt, untersagt ist.
Was aber die ihm von Uns anvertrauten Ansichts-Rechte belangt, so können diese eben so wenig als bei andern Departements-Chefs Gegenstand gemeinschaftlicher Verabschiedung seyn.
§ 48. Der Bitte, die Stelle des Ober-Präsidenten des Ober-Tribunals von der des Justiz-Ministers zu trennen, wollen Wir gnädigst entsprechen, und die Vollziehung dieser Verfügung sobald eintreten lassen, als durch die dem Ober-Tribunal zu ertheilende Dienst-Instruction die Verhältnisse der Vorstände der höchsten Justiz-Stelle geregelt seyn werden.
D. Notariats-Edikt.
§ 49. Dem Antrag auf Trennung der Verwaltungs-Geschäfte der Gemeinden und Oberamts-Distrikte von den Rechts-Geschäften ertheilen Wir Unsere Genehmigung, gestatten jedoch den gegenwärtig angestellten Stadt- und Amts-Schreibern, beiderlei Geschäfte zu übernehmen, wenn die Gemeinden ihre Verwaltungs-Geschäfte durch dieselben besorgen lassen wollen, und Letztere hiezu die Einwilligung des Justiz-Ministeriums erhalten.
§ 50. Wir wollen es gnädigst gestatte haben, daß die weitere Berathung der Königlichen Proposition in Betreff die Ernennung der Gerichts-Notare und der Verwaltungs-Aktuare bis auf den nächsten Landtag ausgesetzt bleibe.
Bis dahin werden Wir, wenn, nach der von Uns vorzunehmenden ersten Besetzung dieser Stellen, von Letzteren welche erledigt würden, die Versehung derselben durch Amts-Verweser besorgen lassen.
§ 51. Der Antrag, die Gerichts-Notare auf fixe Besoldungen zu setzen, erhält Unsere höchste Genehmigung.
Die definitive Regulirung dieser Gehalte behalten Wir Uns jedoch zur Zeit noch vor, indem zunächst für die Unterbringung der gegenwärtig noch angestellten Stadt- und Amts-Schreiber gesorgt werden muß, deren eigenthümliche Verhältnisse ohnehin besondere Vorkehrungen nöthig machen (§. 56).
§ 52. Wir genehmigen den Antrag, wonach die Geschäfte der Gerichts-Notare nach Procenten bezahl werden, und die hiedurch erzielte Einnahme in die Staats-Kasse fließen soll.
Bei Berechnung der gedachten Procente wird der Bestand des Activ-Vermögens, von welchem die Schulden nicht abgezogen werden dürfen, zu Grund gelegt.
I. des Maßes dieser Abgabe treffen Wir einstweilen folgende Anordnungen.
1) von Beibringens-Inventarien, von den die Stelle derselben vertretenden Ehe-Verträgen, von Gant-Inventarien, auf welche (z. B. wegen Vergleichs) keine Gant-Verweisungen, welche keine Vermögens-Aufnahme vorangieng:
a) bei einem Vermögen von Zehn Tausend Gulden und darunter
Ein Viertel Procent;
b) von der, diesen Betrag übersteigenden Summe bis auf Zwanzig Tausend Gulden
Ein Sechstel Procent;
c) von dem weiteren Betrag bis auf Dreißig Tausend Gulden
Ein Achtel Procent;
d) von jeden weiteren Einhundert Gulden
Ein Sechszehntel Procent.
Wenn jedoch bei Ehe-Vertärgen der Gerichts-Notar kein Beibringungs-Inventar zu fertigen hat, so wird nur die Hälfte der vorstehenden Taxe von den Betheiligten bezahlt.
2) Von Gant-Inventarien, bei mit Gant-Verweisugnen verbinden sind:
a) bei Zehn Tausend Gulden und darunter
Ein halbes Procent;
b) von einem höheren Betrag bis auf Zwanzig Tausend Gulden
Ein Drittel Procent;
c) von dem weiteren bis auf Dreißig Tausend Gulden
3) von Eventual-Theilungen:
a) bei Zwei Tausend Gulden und darunter
b) von einem höheren Betrag bis auf Sechs Tausend Gulden
Drei Achtel Procent;
c) von Sechs Tausend Gulden bis Zehn Tausend Gulden
d) von Zehn Tausend Gulden bis Dreißig Tausend Gulden
e) von jeden weiteren Ein Hundert Gulden
4) von Real-Abteilungen, Vermögens-Übergaben und Vermögens-Absonderungs-Verträgen, Erb-Abfertigungs-Verträgen, welchen eine Vermögens-Untersuchung vorangieng:
Drei Viertel Procent;
b) von einem höheren Betrage bis auf Sechs Tausend Gulden
Fünf Achtel Procent;
5) von Abfertigungs-Verträgen ohne vorgängige Vermögens-Untersuchung:
a) wenn von dem Gerichts-Notar eine Urkunde hierüber zu fertigen ist
Ein Procent;
b) wenn dieses nicht geschieht
je von der Summe der Abfindung.
6) In Dispensations-Fällen soll unter Abänderung der diesfälligen Bestimmungen des §. 36 im Notariats-Edikte, durchgehends die Hälfte der für die gleichartigen Geschäfte vorstehend bestimmten Taxen entrichtet werden.
Wir behalten Uns vor, bei der Vollziehung des gegenwärtigen Abschieds
II. über die Art und Weise der Berechnung, des Einzugs und der Rechnungs-Ablage nähere Vorschriften zu ertheilen, und setzen in Beziehung auf den vorliegenden Gegenstand nochfolgendes fest:
1) Für Reise-Kosten der Theilungs-Beamten haben die Parteien keine Vergütung zu leisten, die Mittels einer Aversal-Entschädigung aus der Staats-Kasse Jenen gewährt wird.
Hingegen liegt
2) den Betheiligten neben Entrichtung der vorbemerkten Taxen die Belohnung der Waisen-Richter ob.
e) Wenn und in so weit bei den mit Vermögens-Aufnahme verbundenen Geschäften die Inventarisation durch das Waisengericht vorgenommen würde, so sollen nur drei Viertheile der für die ganze Arbeit vorgeschriebenen Taxe bezahlt werden.
Letztere wird jedoch bei Gant-Inventarien, welche der Gerichts-Notar bearbeitet, ohne Abzug entrichtet, wenn gleich die Waisen-Gerichte an der Begreifung derselben vorbereitend Theil genommen hätten.
§ 53. Wir werden in nähere Berathung ziehen lassen, ob die Gerichts-Notare aufhören sollen, von Amts wegen Oberamts-Gerichts-Beisitzer zu seyn, und nach dem Resultate derselben Unseren getreuen Ständen Unsere weitere Entschließung zugehen lassen.
§ 54. Die Bitte, festzusetzen, daß die Verwaltungs-Geschäfte der Gemeinden und des Oberamts-Bezirks für eine durch Vertrag bestimmte Belohnung, die nach geleisteter Arbeit zu bezahlen ist, verrichtet werden sollen, erhält Unsere höchste Genehmigung.
Diese ertheilen wir auch
§ 55. dem Antrage, den in einem Oberamts-Bezirke vereinigten Gemeinden freizustellen, ob für die Besorgung ihrer Verwaltungs-Geschäfte ein oder mehrere Beamte verwendet werden sollen. In Beziehung auf die Wahl der Letzteren bleibt Unsere Entschließung auf die endliche Erledigung des im §. 50 berührten Gegenstandes - mithin vorerst noch ausgesetzt.
§ 56. Zu möglichst baldiger Ausführung Unserer in den §§. 49 - 55 ausgesprochenen Willens-Meinung, werden Wir ungesäumt die angemessenen Einleitungen treffen lassen.
So viel aber insbesondere die künftigen Verhältnisse der bisher angestellten Stadt- und Amtsschreiber betrifft, so setzen Wir deshalb folgende nur auf ihre Personen anwendbare Bestimmungen fest:
a) das reine Dienst-Einkommen der bisherigen Stadt- und Amtsschreiber wird in einen fixen Gehalt verwandelt, der seinem höchsten Betrage nach in fünf Classen zu
Fünfhundert Gulden,
Zwölfhundert Gulden,
Sechszehnhundert Gulden und
Zweitausend Gulden
b) Von der also gewährten Summe wird ein angemessener Theil als Dienst-Gehalt ausgeschieden, der übrige als Ergänzungs-Pension angesehen.
c) Die Einweisung jedes Einzelnen in die ihm gebührende Classe geschieht unter Zugrundelegung seines bisherigen rechtmäßigen Einkommens, unter Berücksichtigung der hierin unabhängig von der neuen Organisation durch die Zeitverhältnisse und durch die Verordnungen vom 20. August, 5. und 10. September 1817 bewirkten Vereinfachungen, vorbehältlich der wohlerworbenen Rechte auf eine höhere (den Gehalt seiner Classe übersteigende) Summe.l
d) Im Fall die Ansprüche der Betheiligten auf letztere (die wohlerworbenen Rechte) von der niederzusetzenden Vollziehungs-Commissionnicht berücksichtigt würden, so steht jenen ein Rekurs und zwar an Unsern Geheimen-Rath offen.
e) Um den hiernach festzusetzenden Gehalt ist jeder der bisherigen Stadt- und Amtsschreiber verpflichtet, die im §. 8. Nro. 1 . 7 des Notariats-Edikts aufgezählten Amts-Verrichtungen der künftigen Gerichts-Notare, so wie die ihnen etwa übertragenen Verwaltungs-Geschäfte, so weit solche die Kräfte eines Mannes nicht übersteigen, in seinem bisherigen, oder jedem andern ihm künftig anzuweisenden Bezirke zu besorgen. In diesen Gehalt wird auch dasjenige eingerechnet, was er aus Gemeinde-Cassen für jene Verwaltungs-Geschäfte erhalten wird.
f) Sollte in dem ihm angewiesenen Bezirke die Besorgung der ihm zugetheilten Geschäfte die Kräfte Eines Mannes übersteigen, so erhält derselbe für die hiezu erforderlichen Gehülfen und jedenfalls für Reisekosten und sonstigen Amts-Aufwand eine angemessene Entschädigung, welche mit Rücksicht auf den ihm angewiesenen Bezirk in einer jährlichen Aversal-Summe festgesetzt wird.
g) Der den künftigen Gerichts-Notaren gestattete Nebenverdienst (§. 9 des Notar-Edikts) bleibt unter denselben Bestimmungen auch den bisherigen Stadt- und Amtsschreibern überlassen; es wird aber hierauf bei der Festsetzung ihrer Gehalte (lit. c.) die geeignete Rücksicht genommen.
h) Denjenigen Stadt- und Amtsschreibern, welche durch Alter oder Krankheit zu Führung des Amtes unfähig geworden sind, wird ihr Ruhe-Gehalt nach den, für die Staats-Diener überhaupt bestehenden Normen für ihre Person und unter Zugrundelegung des ihnen, nach lit. a - c gebührenden, Amts-Gehalts berechnet.
i) Diese Ruhe-Gehalte sowohl, als die wirklichen Dienst-Gehalte und Ergänzungs-Pensionen (lit. b.), so wie die oben (lit. f.) bestimmten Entschädigungen für amtlichen Aufwand werden auf die Staats-Kasse übernommen, und so weit der Ertrag der Sporteln (§. 51) nicht zureicht, durch außerordentliche Mittel gedeckt.
k) Die bisher vom State, von den Amtspflegen, Gemeinden und Stiftungen abgereichten Besoldungs-theile, so wie alle sonstigen Emolumente der Stadt- und Amtsschreiber (Wohnungen, Hauszinse, Güter-Genuß, bürgerliche Benefizien u. s. w.) sollen mit der Einweisung in die fixen Gehalte aufhören, und der Kasse, von welcher sie bisher bestritten worden, anheim fallen. Die diesfälligen Bestimmungen des V. Edikts vom 31. Dec. 1818. §. 21, so wie die weitern Vorschriften desselben Edikts §. 22 - 27 finden auch auf die bisherigen Stadt- und Amtsschreiber, wie auf die künftigen Gerichts-Notare ihre Anwendung.
l) Die dermalige Bezirks-Eintheilung der Stadt- und Amtsschreibereien wird der Regel nach vorläufig beibehalten. Es bleibt jedoch der Regierung unbenommen, durch Vertheilung größerer oder Vereinigung allzu kleiner Bezirke, so wie durch Anweisung von Schreiber-Gehalten oder durch Zutheilung anderer Geschäfte, das Dienst-Einkommen mit der wirklichen Dienst-Leistung in ein angemessenes Verhältniß zu setzen.
m) Diejenigen Stadt- und Amtsschreiber, welche zu Folge vorstehender Anordnungen und ohne ihr Ansuchen in einen andern Bezirk versetzt werden, erhalten die für Staats-Diener gesetzlich bestimmten Umzugs-Kosten nach dem Maßstabe des ihnen angewiesenen Dienst-Gehaltes. Auf die von einzelnen derselben bekleideten Neben-Ämter wird, in so ferne ihnen solche zugleich mit dem Hauptamt und unwiderruflich übertragen worden, im Fall ihrer Versetzung die geeignete Rücksicht genommen.
n) Die Entschädigung derjenigen Amtsschreiber, deren Gehalts-Ansprüche die niedrigste Klasse von Fünfhundert Gulden nicht erreichen, wird in Gemäßheit vorstehender Grundsätze besonders ausgemittelt und mit Berücksichtigung ihrer sonstigen Verhältnisse durch anderwärtige Anstellung, Quiescirung oder Pensionirung vollzogen werden.
o) Diejenigen Amts-Substituten, welche nicht von der Stadt- und Amtsschreibern, sofern ausnahmsweise von den Amts-Versammlungen oder von der Regierung auf unwiderrufliche Weise angestellt worden, sind den wirklichen Amtsschreibern gleich zu achten.
§ 57. Das an Uns gebrachte Gesuch, die durch die Organisation von 18. Nov. 1817 errichteten vier Kreis-Regierungen und vier Kreis-Finanz-Kammern aufzuheben, und für die Verwaltungs-Departements des Innern und der Finanzen je eine Central-Stelle niederzusetzen, vermögen Wir nicht zu bewilligen. Wir belassen es vielmehr in der Hauptsache bei der gesetzlich bestehenden Einrichtung, gedenken hiebei jedoch alle diejenigen Ersparnisse eintreten zu lassen, welche durch Auflösung zeitlicher Commissionen, durch Einziehung entbehrlicher Stelle und andere administrative Vereinfachungen erzielt werden können.
Endlich wollen Wir dem auf Aufhebung der bisher abgesonderten Regierung für die Residenzstadt Stuttgart gerichteten Antrage entsprechen.
Zu Vollziehung der nach gegenwärtigem Abschied zu treffenden Anordnungen und Verfügungen werden Wir hiernächstens eine eigene Commission niedersetzen, weshalb Unsere Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen die erforderlichen Einleitungen zu besorgen haben.
siehe hierzu insbesondere das Verwaltungs-Edikt für die Gemeinden, Oberämter und Stiftungen, das der König gemäß der Ermächtigung durch diesen Landtagsabschied am 1. März 1822 erließ (RegBl. S. 131).
Gegeben, Stuttgart, den 31. December 1818.
Der Minister der Justiz:
Freiherr von Maucler.
Der Minister der Finanzen:
v. Weckherlin.
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1821S. 469
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