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Timestamp: 2019-12-06 06:33:49
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Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 47', '§ 49', '§ 5', '§ 8', '§ 156']

Ruht Anspruch auf ALG I ? (Sozialversicherungsrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 26.02.2013 14:39 |
meine Frau befindet sich derzeit in Elternzeit (noch ca. 1,5 Jahre).
Der Elterngeldbezug ist längst vorbei.
Sie bezieht aktuell ALG I (bis Juni 2013), da sie für den Zeitraum bis zur Beendigung der Elternzeit eine Beschäftigung von 15 Std/Wo sucht (danach gehts beim eigentlichen Haupt-AG weiter).
Nun ist es so, dass sie sehr krank ist. Wenn sie sich "während der Elternzeit" und "während des Bezugs von ALG I" krank meldet, bekommt Sie dann Krankengeld von ihrer GKV?
Falls ja, ruht dann das ALG I? Also wird dieses unterbrochen und entsprechend weitergezahlt, sofern die Arbeitsunfähigkeitsphase endet?
GKV GKV ALG Krankengeld Elternzeit
Zu der ersten Frage hinsichtlich des Anspruches auf Krankengeld innerhalb der Elternzeit, besteht die Problematik, dass der § 49 Abs. 1 S. 2 SGB V während der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Teilzeitgesetz, ein Ruhen des Anspruches auf Krankengeld vorsieht. Hierbei kommt es nicht auf den Bezug des Elterngeldes an. Die entsprechend gekürte Vorschrift lautet:
2. solange Versicherte Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen; dies gilt nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder das Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt worden ist ...
Ein Ausnahme des Bezuges von Krankengeld innerhalb der Elternzeit kommt somit in Ihrem Fall nur in Betracht, wenn "das Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt worden ist".
Dem Grunde nach war Ihre Frau aber nicht einer Versicherungspflichten Beschäftigung während der Elternzeit nachgegangen, sondern hatte sich Arbeitslos gemeldet. Die Krankenkasse wird sich daher vermutlich zunächst darauf berufen, dass während der Elternzeit der Anspruch auf Krankengeld ruht.
Demgegenüber wäre dann vorzubringen, dass der Anspruch auf Krankengeld sich aus dem vorher bezogenen Arbeitslosengeld berechnet. Bei der Berechnung des Krankengeldes ist gemäß § 47b Abs. 1 SGB V zu berücksichtigen. Dabei wird Krankengeld für Versicherte die im Arbeitslosengeldbezug bestehen, in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeld gewährt.
In der Kommentierung zu § 49 SGB V wird erklärend dazu ausgeführt das die angesprochene Bestimmung nur deklatorisch (= dass eine ohnehin schon bestehende Rechtslage nur bezeugt oder nach außen kenntlich gemacht wird) bestimmt, dass ein Krankengeldanspruch aus der neuen Pflichtversicherung nicht nach dieser Regelung ruht.
Das Argument was hier weiterhilft ist, dass bei Ihrer Frau mit dem Bezug von Arbeitslosengeld eine Pflichtversicherung in der GKV gem § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V eingetreten ist und von dieser Pflichtversicherung sich die Gewährung von Krankengeld ableitet.
Demnach ist der Bezieher von Arbeitslosengeld in der Regel Pflichtversichert in der GKV. Das gemäß § 8 SGB V in der Elternzeit hier eine Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt werden kann, dürfte unbeachtlich sein. Ich gehe davon aus, dass die zuständige Agentur für Arbeit eine Pflichtversicherung in der GKV durchgeführt hat. Dieses können Sie auch dem entsprechenden Bewilligungsbescheid entnehmen.
Zu der zweiten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass der Bezug von Krankengeld während des Arbeitslosengeld zunächst während der ersten sechs Wochen nicht zum Ruhen des Anspruch auf Arbeitslosengeld führt. Die Weiterzahlung des Arbeitslosengelds wird in Anlehnung an die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchgeführt. Die ersten sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit führen nicht zu einer Verlängerung des Zeitraumes des Bezugs von Arbeitslosengeld.
Nach Beendigung der sechs Wochen wäre die Arbeitslosigkeit dann beendet. Dann würde gemäß § 156 Abs. 1 SGB III der Anspruch auf Arbeitslosengeld dann während des Bezuges von Krankengeld ruhen. Voraussetzung dafür wäre jedoch eine entsprechende ordnungsgemäße Krankschreibung. Nach Beendigung der Krankschreibung muss sich Ihre Frau dann erneut Arbeitslos melden.
Unter Umständen könnte die Krankenkasse dann Argumentieren, dass keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, da die Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitslosen dem Grund nach sich an einer leichten körperlichen Tätigkeit orientiert und natürlich an der zu Verfügung gestellten Vermittelbarkeit bei der Arbeitsagentur ( hier nur eine Teilzeittätigkeit).
Somit wären beide Fragen Ihrerseits zu bejahen. Für den Fall, dass die Krankenkasse die Leistungen ablehnt, würde ich die oben aufgeführte Argumentation im Rahmen eines Widerspruchsverfahren vorbringen.
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Bewertung des Fragestellers 27.02.2013 | 11:28
"Vielen Dank für die Antwort. Erste Klasse. Unbedingt weiter zu empfehlen."