Source: https://knecht-baumann.de/massregelvollzug/veroeffentlichung-im-schattenblick-11-08-2012.html
Timestamp: 2019-09-21 09:50:04
Document Index: 297078667

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', '§ 51', '§ 51', '§ 20', '§ 63', '§ 109', '§ 16']

Veröffentlichung im Schattenblick, 11.08.2012 | Knecht und Berkenheide - Rechtsanwälte und Notare - Strafverteidiger
Veröffentlichung im Schattenblick, 11.08.2012
http://www.schattenblick.de/infopool/medizin/psychiat/mz6re040.html
Heilung erzwingen?
Medizinische und psychologische Behandlung in Unfreiheit
Zur Interpretation der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23. März 2011
aus Verteidigungssicht
Ursula Knecht, Münster
Da ist zunächst der Schutz gegen staatliche Zwangsbehandlung zu nennen. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heißt es hierzu: „Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten gegen seinen natürlichen Willen (kurz: Zwangsbehandlung) greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Dieses Grundrecht schützt die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers und damit auch das diesbezügliche Selbst-bestimmungsrecht. Zu seinem traditionellen Gehalt gehört der Schutz gegen staatliche Zwangsbehandlung.“
Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang aus Sicht des Verteidigers, dass das Bundesverfassungsgericht deutlich macht, in welcher besonderen Situation sich der im Maßregelvollzug Untergebrachte befindet und gerade dies – auf der Ebene des subjektiven Empfindens – in die grundrechtliche Beurteilung der Schwere des Eingriffs mit einfließen lässt.
„Freiheit zur Krankheit“
Die Entscheidung beschränkt sich jedoch keineswegs nur auf den Schutz gegen staatliche Zwangsbehandlung, sondern geht noch einen Schritt weiter, in dem ausdrücklich betont wird, es gebe auch die „Freiheit zur Krankheit“.
In der Entscheidung heißt es hierzu: „Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt auch die „Freiheit zur Krankheit“ und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind.“
Diese „Freiheit zur Krankheit“ bildet den zweiten wesentlichen Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in der vorliegenden Entscheidung aufgestellt hat.
Zugleich werden aber auch die Grenzen dieser Freiheit von den Bundesver-fassungsrichtern abgesteckt, indem in der Entscheidung klargestellt wird, dies gelte nur für den Untergebrachten, der einsichtsfähig ist.
Dabei ergeben sich nahezu zwangsläufig Spannungsfelder insbesondere für die behandelnde Einrichtung. Man wird sich fragen müssen, wie damit umzugehen ist, wenn ein behandlungsunwilliger Patient nicht nur störend und lästig wirkt, sondern gar selbst- oder fremdgefährdend auftritt und dadurch einen Schutz der Mitpatienten und/ oder Pfleger, Ärzte und Therapeuten erforderlich macht:
- Wie weit muss Akzeptanz oder Rücksichtnahme von den dadurch betroffenen Personen verlangt werden können?
- Wie lange muss seitens der Behandler zugewartet werden, bis Zwangsbehandlung erstmalig und gegebenenfalls nach Beendigung erneut zulässig werden kann?
Mit diesen Fragen, aber auch den jeweils daran, anknüpfenden Konsequenzen muss sich aber auch der Verteidiger befassen!
Der Anwalt sollte gerade den behandlungsunwilligen Patienten/ Mandanten aufklären über mögliche Folgen seiner Verweigerung.
Diese Überlegungen führen zu der immer weiter verbreiteten Praxis einiger Einrichtungen, vermehrt eine Indikation für die Vergabe antiandrogener Medikation zu sehen. Für betroffene Untergebrachte führt dies – gerade bei Vorlage einer Diagnose gemäß ICD10: F 65.5, also einem sexuellen Sadismus – auch zu einer Situation, die durchaus in die Nähe des Begriffes der „Zwangsbehandlung“ gerückt werden darf.
Denn eine Behandlung gegen den natürlichen Willen des Patienten ist zwar formaljuristisch bei dessen Einwilligung zur Durchführung einer antiandrogenen Medikation nicht gegeben, aber welcher freie Wille bleibt dem Betroffenen, dem dargelegt wird, er werde ohne entsprechende Medikation nicht einmal erste begleitete Lockerungen erhalten?
Auch in dieser Situation unterliegt der Betroffene der Problematik, möglicherweise seine Chance auf eine Entlassung zu verspielen, wenn er sich der empfohlenen Medikation verweigert.
Bei der Betrachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht unerwähnt bleiben, dass aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weitere Anforderungen von den Verfassungsrichtern abgeleitet werden, so z.B. eine Erfolgsaussicht, aber auch das Verständnis, dass Zwangsmaßnahmen immer „ultima ratio“ sein müssen sowie eine erforderliche Abwägung zwischen den Belastungen und dem zu erwartenden Nutzen für den Untergebrachten und schließlich auch besondere verfahrensrechtliche Anforderungen.
Das Gericht spricht insoweit davon, Art. 2 Abs. 2 GG fordere „spezielle verfahrensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grundrechtsgefährdungen“ und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Situation des Untergebrachten, die mit „außerordentlicher Abhängigkeit“ umschrieben wird.
Zugleich sieht das Bundesverfassungsgericht die Problematik, dass es zu unzureichender Würdigung der grundrechtlich geschützten Belange des Untergebrachten kommen kann aufgrund verschiedenster Umstände, wie Personalmangel innerhalb der behandelnden Einrichtung, „betriebsblindes“ routineartiges Vorgehen der Behandler, Überforderung von Mitarbeitern, insbesondere aber auch die Möglichkeit des gegensätzlichen Eigeninteresses der Einrichtung und ihrer Mitarbeiter.
Die Einführung eines Richtervorbehaltes bei der Zwangsbehandlung hat nach meiner anwaltlichen Auffassung den wesentlichen Vorzug, dass damit zugleich verbunden werden kann, was bereits von anderen Kollegen – u.a. der geschätzten Kollegin Dr. Tondorf – zu Recht gefordert worden war: Die Beiordnung eines Anwalts.
Auch ich halte die Beiordnung eines Anwalts für zwingend notwendig.
Es kann in derartigen Fragen nicht nur darum gehen, dass der vor einer möglichen Zwangsbehandlung stehende Untergebrachte ein Recht darauf hat, sich eines Anwalts zu bedienen, sondern ein solcher sollte von Amts wegen umgehend beigeordnet werden, sobald die Einrichtung die Durchführung einer Zwangsbehandlung ankündigt.
Der von einer möglichen Zwangsbehandlung Betroffene wird daher oft nicht nur nicht in der Lage sein, selbst die Situation zu erfassen und sich situations-gerecht zu verhalten bzw. zu verteidigen, sondern möglicherweise nicht einmal die Einsichtsfähigkeit besitzen, sein bestehendes Recht auf einen Anwalt auszuüben.
Auch sind Freunde, Verwandte und Bekannte – sofern bei einem eventuell jahre- oder jahrzehntelang Untergebrachten überhaupt noch vorhanden und in entsprechend engem Kontakt – häufig ebenfalls mit dem komplexen System des Maßregelvollzugs und dessen rechtlichen Ausgestaltungen überfordert.
In diesem Kontext gilt es allerdings zu bedenken, dass es sich nicht um ein strafrechtliches Verfahren im engeren Sinne handeln wird. Zwar handelt es sich um einen im Maßregelvollzug Untergebrachten, gleichwohl wird es allenfalls ein strafvollzugsrechtliches Verfahren sein – je nach Ausgestaltung des Gesetzgebers – also unter Umständen dem Verwaltungsrecht deutlich angenähert werden.
Der nach dem Therapie- und Unterbringungsgesetz gerichtlich beigeordnete Rechtsanwalt wird – was grundsätzlich sehr zu begrüßen ist – für das gesamte Verfahren beigeordnet.
Das Verfahren nach dem Therapie- und Unterbringungsgesetz (ThUG) ist vom Gesetzgeber jedoch zivilrechtlich ausgestaltet worden, so dass z.B. eine Zivilkammer des Landgerichts für die Frage der Anordnung der Unterbringung nach dem Therapie- und Unterbringungsgesetz (ThUG) im Hauptsachever-fahren zuständig ist.
In vielen Landgerichtsbezirken ist es Praxis geworden, für die Verfahren nach ThUG eine Sonderzuständigkeit einzurichten und Zivilkammern zu schaffen, die häufig besetzt sind durch zumindest den Vorsitzenden der Strafvollstreckungs-kammer, wenn nicht gar durch sämtliche Mitglieder der Strafvollstreckungs-kammer. Ich persönlich halte dies für eine Aushöhlung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und meine gerade unter diesem Aspekt sei es auch erforderlich, dass sich der Strafverteidiger mit diesen Verfahren beschäftigt und in den Verfahren tätig wird.
Ein derzeit (noch) aktuelles Problem in den Verfahren nach ThUG, will ich nicht unerwähnt lassen, da ich es für existentiell – im wahrsten Sinne des Wortes - halte: Die anwaltliche Vergütungsregelung!
Nach derzeit noch geltendem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhält der Anwalt der gerichtlich beigeordnet worden ist, für die Tätigkeit im Anordnungs-verfahren eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 6300 VV RVG und eine Termins-gebühr gem. Nr. 6301 VV RVG in Höhe von jeweils 172,00 €.
Für diese Gebühren hat der beigeordnete Anwalt im Anordnungsverfahren, in dem über die Frage entschieden wird, ob die Unterbringung nach ThUG anzuordnen ist, sich mit der Antragsschrift, den gesetzlichen und tatsächlichen Voraus-setzungen der Unterbringung, der Auswahl von zwei Sachverständigen durch das Gericht und nicht zuletzt mit dem Mandanten auseinanderzusetzen, zwei Gutachten durchzuarbeiten und gegebenenfalls diverse Schriftsätze an das Gericht zu fertigen. Schließlich ist ein Termin wahrzunehmen, in dem u.a. zwei Sachverständigengutachter zu hören sind.
Die für diese Tätigkeiten des beigeordneten Anwalts entstehenden Gebühren in Höhe von jeweils 172,00 € können auch nicht über die ansonsten im § 51 RVG vorgesehene Pauschgebühr erhöht werden, da § 51 RVG nur für den in Straf- und Bußgeldsachen, in Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und in Verfahren nach dem Internationalen Strafgerichtshof-Gesetz (IStGH) bestellten Rechtsanwalt gilt (nach der derzeit gültigen Fassung des RVG), somit auf das Verfahren nach dem ThUG keine Anwendung findet.
Dieser Exkurs verdeutlicht, dass es bei der Frage der Schaffung von effektivem Rechtsschutz für den Betroffenen auch darum gehen muss, ihm den Anwalt, der ihm zusteht, nicht nur zur Seite zu stellen, sondern diesen auch so zu vergüten, dass er sich ernsthaft und motiviert mit der Angelegenheit befassen kann ohne diese von vorneherein als „pro bono-Tätigkeit“ verstehen zu müssen.
Ich möchte an dieser Stelle mit der Überlegung sogar noch einen Schritt weiter gehen und die Anregung geben, darüber nachzudenken, ob nicht – zumindest – der wegen Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB Untergebrachte einen Verteidiger beigeordnet bekommen sollte, der für die gesamte Dauer der Unterbringung beigeordnet ist und in sämtlichen Angelegenheiten tätig werden kann.
Viele im Maßregelvollzug untergebrachte Patienten wünschen und/ oder bedürfen der anwaltlichen Beratung gerade auch in maßregelvollzugs-rechtlichen Angelegenheiten.
An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass der Anwalt, der einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) für den Untergebrachten stellt, damit rechnen muss, dass das entscheidende Gericht einen Streitwert von 300,00 € (oft genug sogar weniger!) festsetzt, somit im Falle des Obsiegens für den Anwalt eine Gebühr in Höhe von 32,50 € winkt.
Abgesehen davon, dass derartige Tätigkeiten nicht einmal kostendeckend sind, halte ich die Forderung nach dem für die gesamte Dauer der Unterbringung beigeordneten Anwalt – mit entsprechenden Gebührenregelungen für die jeweilig ausgeführten Tätigkeiten – auch für die behandelnde Einrichtung für durchaus mit Vorteilen behaftet.
Nicht zuletzt, weil bei dem von Amts wegen beigeordneten Anwalt eine gewisse Art der „Zusammenarbeit“ vom Gericht vorgesehen wird, kann dies auch für die Einrichtung positive Auswirkungen haben.
Damit entfällt auch der gelegentlich seitens behandelnder Einrichtungen – zumindest indirekt - erhobene Vorwurf gegenüber dem Patienten, er bediene sich eines Anwalts; gehe wohlmöglich auf dem Rechtswege vor, nur um so der therapeutischen Aufarbeitung auszuweichen.
So kann beispielsweise im Fall des Vorgehens gegen die Rücknahme sämtlicher Lockerungen mit Hilfe des Anwalts und der dafür vorgesehenen Rechtsmittel dann auch nicht mehr vorwurfsvoll geäußert werden, wie es erst kürzlich in einer Einrichtung vorgekommen sein soll: „Wir wollten ihnen zeitnah erste Lockerungen wieder einsetzen, aber sie klagen ja gegen uns, da müssen wir erst mal sehen, wie das mit dem Vertrauen ist.“
Der von Amts wegen beigeordnete Anwalt für die Zeit der Unterbringung ist dann eben möglicherweise auch das erforderliche Korrektiv, dass der – wie es das Bundesverfassungsgericht formulierte – „in einer Situation außer-ordentlicher Abhängigkeit Untergebrachte“ zur Unterstützung benötigt.
Zugleich kann sich auch ein verbessertes Verständnis für die Arbeit beider Seiten – der behandelnden Einrichtung und des beigeordneten Anwalts – daraus ergeben.
Auch aus meiner Sicht als Verteidigerin ist es erfreulich, in einem Sachverständigen-gutachten gemäß § 16 Abs. 3 MRVG NW lesen zu können:
„Die beiden Maßnahmen (Einzelgespräche mit dem Therapeuten und juristische Unterstützung durch die Rechtsanwältin, die sorgfältig und zuverlässig die rechtlich möglichen Wege beschreitet, wodurch bestimmte Themenbereiche erledigt werden können, selbst wenn das von ihm gewünschte Ergebnis nicht erzielt werden kann) haben zu einer anhaltenden Entspannung geführt.“
In diesem Sinne wünsche ich den unterbringenden Einrichtungen und den Verteidigern nicht nur eine konstruktive Zusammenarbeit soweit dieses möglich ist, sondern auch den Mut zu einer fairen, sachlichen Auseinander-setzung, wo dies erforderlich wird, um letztlich gemeinsam und zusammen zu wirken zum Wohle des Patienten und Mandanten.
Ursula Knecht ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Münster. Bei dem Artikel handelt es sich um die ungekürzte Fassung ihres Vortrags, gehalten auf dem 41. Symposium des Instituts für Konfliktforschung e.V. und des Vereins Deutsche Strafverteidiger e.V. im April 2012 in Maria Laach. Titel des Symposiums: “Heilung erzwingen? Medizinische und psychologische Behandlung in Unfreiheit, veröffentlicht u.a. im Internet unter: