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Timestamp: 2016-10-25 13:51:39
Document Index: 378977343

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111']

107 IV 10330. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Mai 1981 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 113 CP; meurtre par passion; caract�re excusable de l'�motion violente. La question du caract�re excusable de l'�motion violente doit �tre tranch�e exclusivement en fonction des normes g�n�rales du comportement humain, alors que les �l�ments anormaux de la personnalit� de l'auteur ne doivent �tre pris en consid�ration que pour �valuer la gravit� de la faute sur le plan concret. Faits � partir de page 104
A.- Im November 1978 lernte der 1937 geborene S. die gleichaltrige Frau R., geschieden und Mutter von drei Kindern, in Bern kennen. Noch am gleichen Abend nahm er die als leichtlebig und impulsiv bezeichnete, teilweise dem Alkohol verfallene Frau zu sich nach Lyss, wo sie die Nacht und den folgenden Tag zusammen verbrachten. In den kommenden Wochen hielt sich Frau R. dann wiederholt f�r einige Tage bei S. auf. Man begann, von einer gemeinsamen Zukunft zu sprechen. Frau R. kehrte jedoch immer wieder zu ihrem Freund nach R�fenacht zur�ck, mit dem sie seit 1976 zusammenlebte. Trotzdem glaubte S., dem es nach dem Tod seiner Mutter, zu der er eine starke Bindung gehabt hatte, nicht mehr gelang, eine andere Beziehung aufzubauen, in Frau R. endlich die erhoffte Lebenspartnerin gefunden zu haben. Die Bedenken wegen ihres labilen und egoistischen Charakters, den er inzwischen zur Gen�ge kennengelernt hatte, aber auch wegen ihres �berm�ssigen Alkoholkonsums, vermochten ihn von seiner Wunschvorstellung nicht abzubringen. Als Frau R. anfangs Januar 1979 anl�sslich eines wiederum nur wenige Tage dauernden Aufenthalts bei S. sich sogar mit dem Gedanken befasste, ihre j�ngste, in einem Heim untergebrachte Tochter X. zu sich zu nehmen und insk�nftig mit S. zusammenzuwohnen, war dieser vom Ernst ihres Vorhabens �berzeugt.
Am 29. Januar 1979 - Frau R. war nach Lyss gekommen, um bei S. einige Kleider abzuholen - drehte sich das Gespr�ch einmal mehr um die gemeinsame Zukunft, um die gr�ssere Wohnung, die wegen der Tochter X. gemietet werden sollte, und um gemeinsam zu verbringende Ferien. W�hrend der Unterhaltung wurde Bier konsumiert. Gegen 22.00 Uhr begleitete S. seine Freundin zum BGE 107 IV 103 S. 105Bahnhof. Im Restaurant Bahnhof warteten sie auf den Zug und tranken unterdessen weiteren Alkohol. Frau R., schon reichlich angetrunken, zog es nun vor, erst am andern Morgen nach Bern zur�ckzukehren. Hierauf begab man sich wieder in die Wohnung von S. und setzte die Diskussion im Bett fort, unter Genuss einer unbestimmten Menge Bier und Schnaps. Auch S. f�hlte sich allm�hlich angetrunken. Im Verlaufe der Unterhaltung �nderte Frau R. st�ndig ihre Meinung. Von der Aufnahme der Tochter X. in ihre Obhut war pl�tzlich nicht mehr die Rede, worauf S. seine Absicht, eine neue Wohnung zu mieten, in Zweifel zog. Die beiden begannen, sich zu streiten. Als Frau R. gegen 02.00 Uhr morgens die Nacht nicht mehr bei S. verbringen, sondern doch noch nach Bern fahren wollte und von S. das f�r das Taxi n�tige Geld verlangte, verlor dieser die Beherrschung. Er packte die neben ihm im Bett liegende, stark betrunkene Frau am Hals, sch�ttelte und w�rgte sie, ergriff die auf dem Bettumbau liegende Maurerrichtschnur und wickelte sie ihr um den Hals. Den genauen weiteren Verlauf des Geschehens nahm S. nicht mehr war. Beim Eintreffen der Polizei, die von S. um 04.30 Uhr benachrichtigt worden war, war Frau R. bereits tot.
B.- Am 18. April 1980 hat das Geschwornengericht des IV. Bezirks des Kantons Bern S. wegen Unzucht mit einer Schwachsinnigen (begangen am 2. September 1977) und wegen vors�tzlicher T�tung zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht verf�gte den Aufschub des Vollzugs der ausgesprochenen Strafe und die Einweisung des Verurteilten in eine geeignete Anstalt zur Behandlung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 44 StGB.
2. b) Die mit der Beschwerde beantragte Privilegierung der T�tung als Totschlag kommt gem�ss Art. 113 StGB in Betracht, wenn die Tat in einer nach den Umst�nden entschuldbaren heftigen Gem�tsbewegung begangen worden ist.
aa) Das Geschwornengericht hat gest�tzt auf das psychiatrische Gutachten angenommen, S. habe sich im Verlaufe des Tatabends aus Entt�uschung �ber das Verhalten von Frau R. in eine derartige Wut hineingesteigert, dass er unter der Wirkung des Alkohols in einer heftigen Gem�tsbewegung die T�tung beging. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer in einem ausserordentlichen Affekt handelte. Die heftige Gem�tsbewegung, in BGE 107 IV 103 S. 106welcher er seine Freundin t�tete, wird jedoch von der Vorinstanz nicht als entschuldbar betrachtet.
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 100 IV 151, BGE 82 IV 88), von der abzuweichen kein Anlass besteht, setzt der Begriff der Entschuldbarkeit voraus, dass die heftige Gem�tsbewegung nicht nur psychologisch erkl�rbar, sondern bei objektiver Bewertung nach den sie ausl�senden �ussern Umst�nden gerechtfertigt ist; die T�tung muss dadurch bei ethischer Beurteilung in einem wesentlich mildern Licht erscheinen. Krankhafte Veranlagung des T�ters vermag die Entschuldbarkeit einer an sich unverst�ndlichen Reaktion nicht zu begr�nden. Abnorme Elemente in der Pers�nlichkeit des T�ters sind bei der Bemessung der konkreten Tatschuld zu ber�cksichtigen, nicht bei der Beurteilung der Entschuldbarkeit, die nach allgemein ethischen Gesichtspunkten zu erfolgen hat (vgl. Binder, Der juristische und der psychiatrische Massstab bei der Beurteilung der T�tungsdelikte, ZStrR 67 S. 307 ff.). Eine heftige Gem�tsbewegung ist nur dann im Sinne von Art. 113 StGB entschuldbar, wenn sie in Anbetracht der gesamten �ussern Umst�nde menschlich verst�ndlich erscheint, d.h. es muss angenommen werden k�nnen, auch ein anderer, an sich anst�ndig Gesinnter w�re in der betreffenden Situation leicht in einen solchen Affekt geraten (Walder, ZStrR 81 S. 37/38). Dabei ist immer zu beachten, dass es bei der Anwendung von Art. 113 StGB nicht um die Entschuldbarkeit der Tat geht, sondern ausschliesslich um die Entschuldbarkeit der heftigen Gem�tsbewegung (BGE 81 IV 155). Hat der T�ter die Konfliktsituation, welche die Gem�tsbewegung ausl�ste, selber verschuldet oder doch vorwiegend durch eigenes Verhalten schuldhaft herbeigef�hrt, so ist der Affekt nicht entschuldbar (Walder, a.a.O. S. 38).
cc) Das Geschwornengericht hat im angefochtenen Entscheid unter Beachtung dieser Kriterien mit einl�sslicher Begr�ndung dargetan, dass der Beschwerdef�hrer nicht in einem nach der objektiven Sachlage verst�ndlichen Affekt handelte, sondern dass die Tat nur aufgrund der teilweise krankhaften Pers�nlichkeitsentwicklung des Beschwerdef�hrers als Reaktion auf eine weitgehend von ihm selbst herbeigef�hrte Konfliktsituation erkl�rbar ist. Was in der Nacht vom 29./30. Januar 1979 zwischen S. und Frau R. vor sich ging, l�sst sich nicht als eine Art Provokation des T�ters durch sein Opfer deuten, welche die heftige Gem�tsbewegung nach allgemeinen Massst�ben menschlichen Verhaltens als entschuldbar erscheinen liesse, sondern es handelt sich um einen aus Veranlagung BGE 107 IV 103 S. 107und Lebensgeschichte zu erkl�renden, aussergew�hnlichen Affektausbruch des Beschwerdef�hrers, eines sonst ruhigen, aggressionsgehemmten Mannes. Dieser W�rdigung der Tatsachen entspricht die Subsumtion der Tat unter Art. 111 StGB und die Ber�cksichtigung der aus Pers�nlichkeit und Lebenslauf sich ergebenden schuldmindernden Gesichtspunkte im Rahmen der Strafzumessung unter Annahme einer starken Herabsetzung der Zurechnungsf�higkeit f�r das T�tungsdelikt.
Die R�ge einer Verletzung des Bundesrechts erweist sich somit als unbegr�ndet.
81 IV 155