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Timestamp: 2020-08-08 17:37:22
Document Index: 304403161

Matched Legal Cases: ['§ 851', '§ 399', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 850', '§ 850', '§ 17', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 851', '§ 399', 'Art. 14', '§ 851', '§ 399', '§ 27', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 54', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 27', '§ 27', '§ 851', '§ 399', '§ 27', '§ 851', '§ 851', '§ 399', '§ 399', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 13', '§ 27', 'Art. 14', '§ 27', '§ 851', '§ 399', '§ 27', '§ 851', '§ 399', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Pfändung ins Pflegeheim-Taschengeldkonto | HartzBote
9. Juni 2020 VerbraucherBote Aktuelles
Der Anspruch des sich in einer Pfle­ge­ein­rich­tung befind­li­chen Schuld­ners gegen den Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tung auf Aus­zah­lung des gegen­wär­tig auf einem „Taschen­geld­kon­to” ver­wal­te­ten Gut­ha­bens sowie die künf­ti­gen Ansprü­che des Schuld­ners gegen den Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tung auf Aus­zah­lung der jeweils monat­lich auf dem „Taschen­geld­kon­to” ein­ge­hen­den Geld­be­trä­ge sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 1. Fall BGB jeweils bis zu der Höhe unpfänd­bar, die in § 27b Abs. 3 SGB XII für den ange­mes­se­nen Bar­be­trag gere­gelt ist. Die­se Vor­schrif­ten ste­hen einer Pfänd­bar­keit indes grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, soweit das jeweils vor­han­de­ne Gut­ha­ben den sich aus § 27b Abs. 3 SGB XII für einen Monat anzu­set­zen­den Betrag über­steigt.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wohn­te der Schuld­ner im K.Altenzentrum, einer vom Dritt­schuld­ner betrie­be­nen Pfle­ge­ein­rich­tung in Reck­ling­hau­sen. Ihm wer­den dort Unter­kunft, Pfle­ge und Ver­pfle­gung gewährt. Dar­über hin­aus ver­wal­tet der Dritt­schuld­ner für den Schuld­ner auf einem soge­nann­ten „Taschen­geld­kon­to” einen monat­li­chen Geld­be­trag. Die Gläu­bi­ge­rin betreibt gegen den Schuld­ner die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem voll­streck­ba­ren Ver­säum­nis­ur­teil.
Unter dem 27.04.2017 hat die Gläu­bi­ge­rin den Antrag auf „Pfän­dung des Taschen­gel­des, das der Schuld­ner erhält, lt. Anga­ben im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis ca. 100, 00 € monat­lich” und auf Über­wei­sung des Anspruchs zur Ein­zie­hung gestellt. Das Amts­ge­richt Reck­ling­hau­sen hat den Antrag der Gläu­bi­ge­rin zurück­ge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de der Gläu­bi­ge­rin ist vor dem Land­ge­richt Bochum ohne Erfolg geblie­ben 2.
Das Land­ge­richt Bochum ist der Auf­fas­sung, der Anspruch des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner auf „Aus­zah­lun­gen vom Taschen­geld­kon­to” sei unpfänd­bar. Dies gel­te unab­hän­gig davon, ob Sozi­al­hil­fe im Sin­ne des § 27b Abs. 2 SGB XII (seit dem 1.01.2020: § 27b Abs. 3 SGB XII) oder ein ent­spre­chen­der Betrag von der über­ge­lei­te­ten Ren­te eines Selbst­zah­lers auf das vom Dritt­schuld­ner ver­wal­te­te „Taschen­geld­kon­to” gezahlt wer­de.
Aller­dings erge­be sich die Unpfänd­bar­keit weder aus den Vor­schrif­ten des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch noch aus § 850c oder § 850k ZPO. § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII fin­de kei­ne Anwen­dung, da nicht der Anspruch des Schuld­ners auf Sozi­al­hil­fe gepfän­det wer­den sol­le. Glei­ches gel­te für § 850c ZPO, der nur die Pfän­dung von Arbeits­ein­kom­men betref­fe. § 850k ZPO fin­de eben­falls kei­ne Anwen­dung, da der Dritt­schuld­ner kein Geld­in­sti­tut im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten sei. §§ 850 ff. ZPO sei­en nach ihrem Schutz­zweck auch nicht ana­log auf den Aus­zah­lungs­an­spruch anwend­bar.
Der Anspruch „Aus­zah­lun­gen vom des Schuld­ners Taschen­geld­kon­to” gegen sei den Dritt­schuld­ner jedoch gemäß auf § 851 ZPO unpfänd­bar. Danach sei eine For­de­rung der Pfän­dung nur inso­weit unter­wor­fen, als sie über­trag­bar sei. Nach § 399 BGB kön­ne eine For­de­rung nicht abge­tre­ten wer­den, wenn die Leis­tung an einen ande­ren als den ursprüng­li­chen Gläu­bi­ger nicht ohne Ver­än­de­rung ihres Inhalts erfol­gen kön­ne. Hier­zu zäh­le eine zweck­ge­bun­de­ne For­de­rung. Der Anspruch auf „Aus­zah­lung vom Taschen­geld­kon­to” sei in die­ser Wei­se zweck­ge­bun­den. Der Dritt­schuld­ner sei hin­sicht­lich der auf dem „Taschen­geld­kon­to” ver­wahr­ten Beträ­ge treu­hän­de­risch gebun­den. Aus­zah­lun­gen erfolg­ten nur für die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se des Heim­be­woh­ners, die von den Leis­tun­gen der Pfle­ge­ein­rich­tung nicht erfasst wür­den. Per­sön­lich­keits­rechts Ver­fü­gungs­mög­lich­keit Straf­ge­fan­ge­ne Der und über grund­ge­setz­li­che der Schutz Men­schen­wür­de einen begrenz­ten höchst­rich­ter­lich des all­ge­mei­nen gebie­te Geld­be­trag. die Der freie für aner­kann­te Schutz gel­te auch für einen Heim­be­woh­ner. Der den Gläu­bi­ger schüt­zen­de Art. 14 GG müs­se zurück­tre­ten, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner den not­wen­di­gen Unter­halt ent­spre­chend den Sozi­al­hil­fe­grund­sät­zen ent­zie­hen wür­de.
Das hielt der recht­li­chen Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof im Ergeb­nis nicht stand:
Das Land­ge­richt Bochum hat den Pfän­dungs­an­trag des Gläu­bi­gers zutref­fend dahin aus­ge­legt, dass der Anspruch des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner auf Aus­zah­lung der auf dem „Taschen­geld­kon­to” ver­wal­te­ten Geld­be­trä­ge gepfän­det wer­den soll. Dabei ist der Pfän­dungs­an­trag dahin zu ver­ste­hen, dass Gegen­stand der Pfän­dung zum einen der Anspruch auf Aus­zah­lung des gegen­wär­ti­gen Gut­ha­bens und zum ande­ren die künf­ti­gen Aus­zah­lungs­an­sprü­che hin­sicht­lich der monat­lich auf dem „Taschen­geld­kon­to” ein­ge­hen­den Geld­be­trä­ge sein sol­len.
Der Anspruch des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner auf Aus­zah­lung des gegen­wär­tig auf dem „Taschen­geld­kon­to” ver­wal­te­ten Gut­ha­bens sowie die künf­ti­gen Ansprü­che des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner auf Aus­zah­lung der jeweils monat­lich auf dem „Taschen­geld­kon­to” ein­ge­hen­den Geld­be­trä­ge sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 1. Fall BGB jeweils bis zu der Höhe unpfänd­bar, die in § 27b Abs. 3 SGB XII für den ange­mes­se­nen Bar­be­trag gere­gelt ist. Die­se Vor­schrif­ten ste­hen einer Pfänd­bar­keit indes grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, soweit das jeweils vor­han­de­ne Gut­ha­ben den sich aus § 27b Abs. 3 SGB XII für einen Monat anzu­set­zen­den Betrag über­steigt.
Aller­dings ergibt sich die Unpfänd­bar­keit der Aus­zah­lungs­an­sprü­che in die­ser Höhe wie das Land­ge­richt Bochum zu Recht aus­ge­führt hat nicht aus einer Anwen­dung der Pfän­dungs­schutz­vor­schrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. Dabei kann dahin­ste­hen, ob der Schuld­ner über­haupt Sozi­al­hil­fe bezieht. Denn eine Anwend­bar­keit des § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII schei­det schon des­halb aus, weil nicht ein etwai­ger Anspruch des Schuld­ners gegen den Leis­tungs­trä­ger auf Sozi­al­hil­fe gepfän­det wer­den soll. Die Vor­schrift betrifft aus­drück­lich nur den Anspruch auf Sozi­al­hil­fe. Ist die Sozi­al­hil­fe an den Schuld­ner bereits aus­be­zahlt oder über­wie­sen, greift das Ver­bot des § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nicht mehr ein 3.
Eine Unpfänd­bar­keit der betref­fen­den Aus­zah­lungs­an­sprü­che ergibt sich fer­ner nicht aus § 850c ZPO. Der Schuld­ner kann sich nicht auf die Pfän­dungs­gren­zen des § 850c ZPO beru­fen, weil die­se Vor­schrift die Pfän­dung von Arbeits­ein­kom­men im Sin­ne des § 850 ZPO sowie über die Ver­wei­sung in § 54 Abs. 4 SGB I die Pfän­dung von Ansprü­chen auf lau­fen­de Geld­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch, etwa Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, betrifft, die hier nicht in Rede ste­hen. Der Pfän­dungs­schutz die­ser Vor­schrift erstreckt sich nicht auch auf das zur Bewir­kung der als Arbeits­ent­gelt oder Ren­te geschul­de­ten Leis­tun­gen bereits aus­be­zahl­te oder über­wie­se­ne Geld 4. Da es sich bei dem von dem Dritt­schuld­ner geführ­ten „Taschen­geld­kon­to” nicht um ein Pfän­dungs­schutz­kon­to bei einem Kre­dit­in­sti­tut han­delt, ist die Pfän­dungs­schutz­vor­schrift des § 850k ZPO eben­falls nicht anwend­bar.
Das Land­ge­richt Bochum hat § 850c und § 850k ZPO zu Recht auch nicht ent­spre­chend ange­wen­det. Es ist schon zwei­fel­haft, ob eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ange­nom­men wer­den könn­te. Jeden­falls fehlt es an einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge. Die jenen Vor­schrif­ten zugrun­de­lie­gen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung ist auf einen Schuld­ner zuge­schnit­ten, der sei­nen not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt aus Arbeits­ein­kom­men im Sin­ne des § 850 ZPO oder aus den Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch selb­stän­dig bestrei­ten muss, was für einen Schuld­ner, der sich in einer Pfle­ge­ein­rich­tung befin­det, nicht zutrifft. Des­sen not­wen­di­ger Lebens­un­ter­halt wird viel­mehr im Grund­satz dadurch gedeckt, dass ihm in der Pfle­ge­ein­rich­tung Unter­kunft, Ver­pfle­gung, Pfle­ge und sons­ti­ge Leis­tun­gen gewährt wer­den. Die von dem „Taschen­geld­kon­to” aus­zu­zah­len­den Geld­be­trä­ge sol­len dem­ge­gen­über allein sei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den per­sön­li­chen Bedürf­nis­se als Bestand­teil des not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halts abde­cken. Hier­auf sind § 850c und § 850k ZPO nach ihrem Schutz­zweck nicht anwend­bar 5.
Dabei bestimmt sich die Pfänd­bar­keit der Aus­zah­lungs­an­sprü­che des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner auch nicht unter ent­spre­chen­der Her­an­zie­hung der gesetz­li­che Unter­halts­an­sprü­che betref­fen­den Vor­schrift des § 850b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO. Die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur beding­ten Pfänd­bar­keit eines Taschen­geld­an­spruchs des haus­halts­füh­ren­den Ehe­gat­ten auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze sind nicht ein­schlä­gig. Auch inso­weit ist jeden­falls eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge zu ver­nei­nen. Der nach den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen, dem Lebens­stil und der Zukunfts­pla­nung der Ehe­leu­te zu bemes­sen­de Taschen­geld­an­spruch des haus­halts­füh­ren­den Ehe­gat­ten soll die­sem ermög­li­chen, sei­ne über die gewähr­ten Grund­be­dürf­nis­se hin­aus­ge­hen­den per­sön­li­chen Bedürf­nis­se nach die­sem Zuschnitt ohne Mit­spra­che­recht des ande­ren Ehe­gat­ten zu befrie­di­gen; damit kann ihm ins­be­son­de­re auch eine Schul­den­til­gung mög­lich sein 6. Dem­ge­gen­über sind die von dem „Taschen­geld­kon­to” aus­zu­zah­len­den Geld­be­trä­ge soweit sie der Höhe nach den nach § 27b Abs. 3 SGB XII bemes­se­nen Bar­be­trag nicht über­stei­gen Bestand­teil des not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halts des sich in einer Pfle­ge­ein­rich­tung befin­den­den Schuld­ners und sol­len ihm ein men­schen­wür­di­ges Dasein sichern. Denn der Schuld­ner ist dar­auf ange­wie­sen, für sei­ne per­sön­li­chen, von den Leis­tun­gen der Pfle­ge­ein­rich­tung nicht gedeck­ten Bedürf­nis­se über bare Mit­tel ver­fü­gen zu kön­nen, weil er andern­falls zu deren Finan­zie­rung nicht in der Lage wäre 7.
Die Unpfänd­bar­keit der Aus­zah­lungs­an­sprü­che des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner bis zu der Höhe, die in § 27b Abs. 3 SGB XII für den ange­mes­se­nen Bar­be­trag gere­gelt ist, ergibt sich jedoch wie das Land­ge­richt Bochum eben­falls zutref­fend erkannt hat aus § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 1. Fall BGB. Die­se Vor­schrif­ten ste­hen einer Pfänd­bar­keit indes grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, soweit das jeweils vor­han­de­ne Gut­ha­ben den sich aus § 27b Abs. 3 SGB XII für einen Monat anzu­set­zen­den Betrag über­steigt.
Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine For­de­rung der Pfän­dung nur inso­weit unter­wor­fen als sie über­trag­bar ist. Damit ver­weist § 851 Abs. 1 ZPO unter ande­rem auf die Rege­lung des § 399 1. Fall BGB. Danach kann eine For­de­rung nicht abge­tre­ten wer­den, wenn die Leis­tung an einen ande­ren als den ursprüng­li­chen Gläu­bi­ger nicht ohne Ver­än­de­rung ihres Inhalts erfol­gen kann. § 399 1. Fall BGB erfasst For­de­run­gen, die auf­grund ihres Leis­tungs­in­halts eine so enge Ver­knüp­fung zwi­schen den Par­tei­en des Schuld­ver­hält­nis­ses her­bei­füh­ren, dass mit einem Wech­sel in der Gläu­bi­ger­po­si­ti­on ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Schuld­ners ver­letzt wür­de oder die Iden­ti­tät der For­de­rung nicht gewahrt blie­be, etwa weil die Leis­tungs­hand­lung im Hin­blick auf den Emp­fän­ger einen beson­de­ren Cha­rak­ter annimmt 8. Hier­zu gehö­ren zweck­ge­bun­de­ne For­de­run­gen, soweit der Zweck­bin­dung ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se zugrun­de liegt 9.
Eine sol­che recht­lich beacht­li­che Zweck­bin­dung ist gege­ben, soweit die vom Heim­trä­ger auf dem „Taschen­geld­kon­to” ver­wal­te­ten Geld­be­trä­ge der Höhe nach dem ange­mes­se­nen Bar­be­trag gemäß § 27b Abs. 3 SGB XII ent­spre­chen. Aus der genann­ten Vor­schrift ergibt sich, dass der not­wen­di­ge Lebens­un­ter­halt des Bewoh­ners einer Pfle­ge­ein­rich­tung neben den in die­ser Ein­rich­tung gewähr­ten Leis­tun­gen auch einen ange­mes­se­nen Bar­be­trag für sei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den per­sön­li­chen Bedürf­nis­se umfasst. Der vom Gesetz­ge­ber in § 27b Abs. 3 SGB XII fest­ge­leg­te ange­mes­se­ne Bar­be­trag zur per­sön­li­chen Ver­fü­gung dient damit der Siche­rung eines men­schen­wür­di­gen Daseins, vgl. § 1 Satz 1 SGB XII. Da es den Bewoh­nern einer Pfle­ge­ein­rich­tung nicht in allen Fäl­len mög­lich ist, sich in aus­rei­chen­dem Maße per­sön­lich um die Ver­wal­tung der Bar­be­trä­ge zu küm­mern, kann die­se Auf­ga­be wie sich inzi­dent aus § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 HeimG ergibt von dem Heim­trä­ger über­nom­men wer­den. Die Ver­wal­tung erfolgt in die­sem Fall treu­hän­de­risch für die betref­fen­den Bewoh­ner der Pfle­ge­ein­rich­tung. Der Heim­trä­ger darf Aus­zah­lun­gen von dem „Taschen­geld­kon­to” nur zuguns­ten des betref­fen­den Bewoh­ners oder zur Beglei­chung von For­de­run­gen, die zur Deckung des­sen per­sön­li­chen Bedarfs ent­stan­den sind, vor­neh­men. Als Bei­trag zum not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt des Bewoh­ners einer Pfle­ge­ein­rich­tung ist des­sen Aus­zah­lungs­an­spruch gegen den Heim­trä­ger in dem sich aus § 27b Abs. 3 SGB XII erge­ben­den Umfang zweck­ge­bun­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der auf dem „Taschen­geld­kon­to” ver­wal­te­te Geld­be­trag aus Mit­teln der Sozi­al­hil­fe oder aus einer Ren­te stammt. Auf­grund die­ser Zweck­bin­dung schei­det eine Abtre­tung in dem genann­ten Umfang und damit auch eine Pfän­dung des Aus­zah­lungs­an­spruchs aus 10. Gegen­über der Zweck­bin­dung des der Deckung des not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halts und der Siche­rung eines men­schen­wür­di­gen Daseins die­nen­den Aus­zah­lungs­an­spruchs des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner hat die durch Art. 14 GG geschütz­te Rechts­po­si­ti­on der Gläu­bi­ge­rin zurück­zu­tre­ten.
Dage­gen ist eine zur Unpfänd­bar­keit füh­ren­de Zweck­bin­dung inso­weit zu ver­nei­nen, als die vom Dritt­schuld­ner auf dem „Taschen­geld­kon­to” ver­wal­te­ten Geld­be­trä­ge der Höhe nach den ange­mes­se­nen Bar­be­trag zur per­sön­li­chen Ver­fü­gung gemäß § 27b Abs. 3 SGB XII über­stei­gen. Denn inso­weit dient der Aus­zah­lungs­an­spruch des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner nicht mehr der Deckung sei­nes not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halts und ein beson­de­res, schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Dritt­schuld­ners an der Bei­be­hal­tung sei­nes Gläu­bi­gers ist nicht ersicht­lich. Allein die Ver­ein­ba­rung einer Ver­wal­tung von Geld auf einem „Taschen­geld­kon­to” ohne Bezug zum not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt des Bewoh­ners einer Pfle­ge­ein­rich­tung kann daher eine Zweck­bin­dung und damit eine Unpfänd­bar­keit des betref­fen­den Aus­zah­lungs­an­spruchs gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 1. Fall BGB nicht begrün­den. Ande­ren­falls hät­te es ein Schuld­ner, der sich in einer Pfle­ge­ein­rich­tung befin­det, in der Hand, auf die­se Wei­se die Tei­le sei­nes Ver­mö­gens dem Zugriff sei­ner Gläu­bi­ger zu ent­zie­hen, derer er zur Deckung sei­nes not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halts nicht bedarf 11.
Ob im Ein­zel­fall auf­grund sozi­al­hil­fe­recht­li­cher Erwä­gun­gen nied­ri­ge­re oder höhe­re Beträ­ge pfand­frei sein kön­nen, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.
Das Land­ge­richt Bochum hat im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Fest­stel­lun­gen zum Umfang der auf dem Taschen­geld­kon­to ein­ge­hen­den und ver­wal­te­ten Geld­be­trä­ge und damit zur Höhe der gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Aus­zah­lungs­an­sprü­che des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner getrof­fen. Es steht damit nicht fest, dass ledig­lich Aus­zah­lungs­an­sprü­che in Rede ste­hen, die der Höhe nach den ange­mes­se­nen Bar­be­trag gemäß § 27b Abs. 3 SGB XII nicht über­stei­gen. Auf die­ser Tat­sa­chen­grund­la­ge war es rechts­feh­ler­haft, den Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses wegen Unpfänd­bar­keit der Aus­zah­lungs­an­sprü­che gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 1. Fall BGB ins­ge­samt zurück­zu­wei­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. April 2020 – VII ZB 82/​17
AG Reck­ling­hau­sen, Beschluss vom 04.07.2017 – 39 M 1581/​17[↩]
LG Bochum, Beschluss vom 28.09.2017 – I7 T 240/​17[↩]
Cose­riu in Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB XII, 3. Aufl. (Stand: 1.02.2020), § 17 Rn. 30[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2004 – IXa ZB 191/​03, FamRZ 2004, 1717 10[↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 16.07.2004 – IXa ZB 191/​03, FamRZ 2004, 1717 15 zur Pfän­dung von Eigen­geld eines Straf­ge­fan­ge­nen; OLG Hamm, Beschluss vom 22.03.2001 – 28 W 98/​00, MDR 2001, 1260 3 zur Pfän­dung von Haus­geld eines Straf­ge­fan­ge­nen[↩]
BGH, Beschluss vom 19.03.2004 – IXa ZB 57/​03, NJW 2004, 2450 8, 10[↩]
BGH, Urteil vom 12.12.2012 – XII ZR 43/​11 Rn. 16, BGHZ 196, 21[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1985 – VII ZR 31/​85, BGHZ 96, 146 16[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.03.1978 – VII ZR 331/​75, MDR 1978, 747 17[↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 16.07.2004 – IXa ZB 191/​03, FamRZ 2004, 1717 16, der in einem obiter dic­tum die Unpfänd­bar­keit des Haus­gelds eines Straf­ge­fan­ge­nen wegen sei­ner Zweck­bin­dung als nahe­lie­gend bezeich­net hat; eben­so LG Kle­ve, Beschluss vom 18.12.2008 – 4 T 299/​08, Rn. 4, zum Taschen­geld­an­spruch eines Maß­re­gel­voll­zugs­pa­ti­en­ten[↩]
vgl. all­ge­mein zum Erfor­der­nis eines schutz­wür­di­gen Inter­es­ses: Jur­ge­leit, Die Haf­tung des Dritt­schuld­ners, 2. Aufl., Rn. 121[↩]
Die Pfän­dung ins Pfle­ge­heim-Taschen­geld­kon­to Der Anspruch des sich in einer Pfle­ge­ein­rich­tung befind­li­chen Schuld­ners gegen den Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tung auf Aus­zah­lung des gegen­wär­tig auf…
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