Source: http://www.koehler-klett.de/newsletter/
Timestamp: 2017-10-21 08:31:13
Document Index: 148818499

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 53', '§ 10', 'BGH', '§ 17', '§ 18', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 18', 'EuG', '§ 326', '§ 24', '§ 18', '§ 24', '§ 22', '§ 24', 'BGH', '§ 36']

Newsletter | Köhler Klett Rechtsanwälte
NEWSLETTER OKTOBER /// 2017
> Kein Rechtsschutz des örE gegen gewerbliche Sammlungen
> Weitere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Alttextilsammlungen
> Neue Regeln für die Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft getreten
> Unvollständige Verträglichkeitsprüfung bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg bei Hamburg
> Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes in Kraft getreten
> Keine Anfechtbarkeit nach Umweltrechtsbehelfsgesetz bei Hinzufügen einer Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
> Widerruf eines alten Wasserrechts – Schranken der Reaktivierung einer früheren Wasserkraftnutzung
> Zulässigkeit einer sogenannten Hinterlandbebauung
> Mess- und Eichverordnung geändert
> Nutzungsentschädigung für unbefugtes Aufstellen eines Sammelcontainers
> Wettbewerbsregister
> Vergabereife: Die „Vorleistungspflicht“ der öffentlichen Auftraggeber
> Aktuelle Informationen zur vergaberechtlichen Gesetzeslage
> Aktuelle Veröffentlichungen
> Autoren dieses Newsletters sind
NEWSLETTER JUNI /// 2017
> Bundesregierung beschließt POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung
> Rechtswidrige Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
> Einstufung von Abfällen – gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ konkretisiert
> Bereits realisierte Hochspannungsfreileitung auf dem gerichtlichen Prüfstand
> Baurechtsnovelle in Kraft getreten – Regelungen zu Urbanen Gebieten, Störfallbetrieben und zum Lärmschutz
> Prüfungsmaßstab im gerichtlichen Eilverfahren einer Nachbargemeinde gegen großflächigen Möbelhandel
> Hochwasserschutz in der Bauleitplanung
> Keine Beschaffenheitsvereinbarung von Eigenschaften eines Grundstücks durch vorvertragliche Beschreibungen, wenn diese keinen Niederschlag in der notariellen Urkunde gefunden haben
> Neue Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
> Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
> Führender Umweltrechtler verstärkt Köhler & Klett
NEWSLETTER MÄRZ /// 2017
> Saarländischer Altpapierstreit: OVG entscheidet zugunsten gewerblicher Sammler
> Novellierte Gewerbeabfallverordnung endgültig verabschiedet
> Bundestag beschließt das Verpackungsgesetz
> Neuerrichtungs- oder immissionsschutzrechtliche (Änderungs)Ge-nehmigung für Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerk?
> Novelle der TA Luft
> Urbane Gebiete, Anpassung der TA Lärm und flankierende Regelungen zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie
> Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung
> Bundesrat beschließt AwSV
> Amtshaftung wegen verzögerter Bearbeitung eines Bauantrags
> Kein Anscheinsbeweis für Schlechterfüllung der Asbestsanierung bei Vorfinden von Asbestteilen in Schutthalde nach Gebäudeabriss
> BGH konkretisiert seine Rechtsprechung zur Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBodSchG
> BGH stärkt Bieterrechte: Mitbewerber können Preisprüfung verlangen
NEWSLETTER DEZEMBER /// 2016
> Neue Regeln für Entsorgungsfachbetriebe und Abfallbeauftragte
> Neues Abfallverbringungsgesetz
> Zu den Voraussetzungen, unter denen das Aufbringen von Erdaushub eine Verwertung von Abfällen darstellt
> Sicherheitsleistungen auch bei Abfallentsorgungsanlagen als Nebeneinrichtungen von Produktionsanlagen
> Gesetz zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in Kraft getreten
> Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung bei Einbeziehung von Außenbereichsflächen
> Der Bundesgerichtshof korrigiert seine Rechtsprechung zur Enteignungsentschädigung
> Der Bundesgerichtshof schreibt seine Rechtsprechung zur Offenlegungspflicht des Grundstücksverkäufers zu früheren Grundstücksnutzungen fort
> Die Nachforderung von Unterlagen im reformierten Vergaberecht
> Wie weit reicht die Auskunfts- und Informationspflicht des Auftraggebers?
NEWSLETTER OKTOBER /// 2016
> BVerwG zu gewerblichen Sammlungen 1: Darlegungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden
> BVerwG zu gewerblichen Sammlungen 2: Gericht ebnet Weg für Rekommunalisierung
> Novellierung der Gewerbeabfallverordnung: Referentenentwurf überarbeitet
> Neuauflage der Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung bei Verfüllung eines Steinbruchs mit Abfällen
> Grenzüberschreitende Abfallverbringung: Fremdstofffrei?
> Bedarfsprognose im Rahmen der Planrechtfertigung einer Deponieerweiterung; Autarkie- und Näheprinzip
> Verpackungsgesetz statt Wertstoffgesetz
> Umsetzung der Seveso-III-Richt-linie in nationales Recht
> Klage gegen den Standort eines Altglassammelbehälters wegen unzumutbarer Lärmbelastung
> Lauter Wohnen
> Beseitigungsanordnung für Schwarzbau – Ermessensbetäti-gung
> Normenkontrolle von Wasserschutzgebietsverordnungen – bundesrechtliche Vorgaben und landesrechtliche Maßgaben
> Keine Ersatzpflicht des Mieters für Schäden durch vertragsgemäße Ablagerungen auf einem gemieteten Grundstück
> Rücksendung von Altöl ist für den Verbraucher nicht kostenlos
> Fristen im reformierten Vergaberecht
NEWSLETTER JUNI /// 2016
> Höchstrichterliche Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen
> Geplante Aufhebung der Heizwertklausel
> Abfallwirtschaftliche Unternehmen mit Sitz im Ausland – Rechts- und Praxisfragen der Anzeige- und Erlaubnispflichten nach den §§ 53, 54 KrWG und der AbfAEV
> EfbV-Novelle: Anfang vom Ende?
> Präklusionsregelung des § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG unionsrechtswidrig
> Informationsanspruch eines Wettbewerbers auf Einsicht in die Genehmigungsakte eines Metallrecyclingunternehmens nach dem Landesumweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz
> Neue Rechtsprechung zur Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes
> Aufhebung einer Wasserschutzgebietsverordnung
> Neues zu „Altanschließern“… oder: Wann ist ein Grundstück angeschlossen?
> Unterbliebene Vorlage von Entsorgungsnachweisen berechtigt zur Kündigung
> BGH bestätigt Kündigungsrecht des Auftraggebers im Falle eines Eigeninsolvenzantrags durch den Auftragnehmer
> Angebotsausschluss bei Kostenverschiebung
> Strafbarkeit von Umweltbeauftragten
NEWSLETTER MÄRZ /// 2016
> OVG Münster: Gewerbliche Sperrmüllsammlungen sind unzulässig!
> Referentenentwurf zur Novelle der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
> Verwertung von Bauschutt im Wegebau
> Erstbehandlung nach der Novelle des ElektroG
> Gebühren für die Begleitscheinbearbeitung in Nordrhein-Westfalen
> Änderungen der AVV in Kraft getreten
> Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet
> Unterhaltung und Sanierung von Ufermauern – Wer ist verantwortlich und kostenpflichtig?
> Pflicht des Grundstückseigentümers zur Sanierung von Anschlussleitungen an die öffentliche Abwasseranlage
> LAWA-Geringfügigkeitsschwellenwerte keine Grundlage für Eluat-Zuordnungswerte
> Anschlussbeiträge – wie geht es weiter?
> „Bring or pay“ – Der Bundesgerichtshof schreibt seine Rechtsprechung fort
> Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages unter der Bedingung des Zustandekommens eines Bebauungsplans
> Dauerbrenner Verfall
NEWSLETTER DEZEMBER /// 2015
> Referentenentwurf zur Novellierung der Gewerbeabfallverordnung vorgelegt
> Keine Pflicht zur Überlassung gemischt anfallender Krankenhausabfälle nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG
> Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern
> Zusammenwirken gewerblicher Sammlungen – Kriterien für die Ermittlung der Sammelmengen
> Begrenzt und befristet – zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nach § 18 Abs. 5 und 6 KrWG
> Der Erstinverkehrbringer im Sinne der VerpackV bei Eigenmarken des Handels
> Bundesgerichtshof: Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Altpapier
> Neues und Altes zum Thema Umweltinspektionsberichte
> Zum Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten gegen Baulärm und zur Verhältnismäßigkeit eines Baustopps nach AVV Baulärm
> Europäischer Gerichtshof: Präklusionsvorschriften im deutschen Verwaltungsverfahren unionsrechtswidrig – Erweiterung der Klagemöglichkeiten für Bürger, Gemeinden und Umweltverbände.
> Unzulässiger Konflikttransfer im Bebauungsplan auf Umlegungsverfahren
> Neue Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur offenen Bauweise (Doppelhaus, Hausgruppe)
> Bundesverfassungsgericht: Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg zur Erhebung von Anschlussbeiträgen verstößt gegen das Rückwirkungsverbot
> Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht des Mieters zur Duldung der Installation von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter trotz vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter
> Der nächste Schritt zur Vergaberechtsreform ist getan!
> Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2016
> Forderung nach Erklärung zum Tariflohn doch zulässig!
NEWSLETTER OKTOBER /// 2015
> Personengesellschaften als gewerbliche Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
> Novelle des ElektroG: Inkrafttreten steht bevor – Handlungsbedarf für betroffene Unternehmen
> Arbeitsentwurf zur Novelle der Entsorgungsfachbetriebeverord-nung und der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
> Schweinezyklus in der Müllverbrennung
> Auskunft über Containerstandorte im Rahmen der gewerblichen Sammlung
> Novelle der AVV – Verordnungsentwurf der Bundesregierung liegt vor
> Erfolgreiche Nachbarklage unter Berufung auf Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
> Keine Zulassung eines trimodalen Hafenausbauvorhabens allein durch wasserrechtliche Planfeststellung
> Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer Norm
> Vorhabengenehmigung und Enteignung – Der BGH strafft die Zügel im Enteignungsrecht
> BGH bestätigt die Zulässigkeit der Bemessung von Wasser-Grundpreisen für Mehrfamilienhäuser anhand der Anzahl der Wohneinheiten – Wasserpreissysteme dürfen Wohnungsgröße und Ausmaß der tatsächlichen Benutzung außer Acht lassen
> Grenzen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters
> Unwirtschaftliche Ausschreibungen
> Das Nachforderungsrecht des Auftraggebers befreit nicht von einer ordnungsgemäßen Zusammenstellung der geforderten Eignungsnachweise!
NEWSLETTER JULI /// 2015
> Bundestag beschließt Novelle des ElektroG
> Zur Möglichkeit der Durchführung der Abfallbeseitigung durch den Abfallerzeuger
> Freiwillige Produktverantwortung: Neuer Weg für alte Kleider (Fortsetzung)
> Wertstoffgesetz: Zum Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen
> Verpackungsrechtliche Regelung über den Mitbenutzungs- und Entgeltanspruch der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger nichtig
> Neue Anforderungen an den Export von Stahlschrott nach Indien
> Novelle des Eichrechts
> Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht
> Geänderte 4. BImSchV in Kraft getreten
> Gläserne Anlagen
> Altanschließer in letzter Instanz
> Bundesverwaltungsgericht zum Rechtschutz gegen Flugrouten
> Bemessung der Enteignungsentschädigung – Bundesverfassungsgericht contra Bundesgerichtshof
> Schadensersatz bei rechtswidriger Abbruchverfügung
> Vergabeverfahren: erkannter Kalkulationsirrtum zwischen Angebotsabgabe und Ablauf der Zuschlagsfrist
> Welchen Beurteilungsspielraum hat der Auftraggeber bei der Eignungsprüfung?
> Schweigerecht und Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber Behörden bei laufenden Ermittlungsverfahren
NEWSLETTER MÄRZ /// 2015
> Novelle der Gewerbeabfallverordnung – erster Arbeitsentwurf liegt vor
> Bundesregierung soll Streichung der Heizwertklausel bis Ende 2016 angekündigt haben
> Zur Zulässigkeit einer gewerblichen Sammlung von Sperrmüll
> Produktverantwortung: Neuer Weg für alte Kleider
> Neue Grundsatzentscheidung zum Begriff des Abfallerzeugers
> Abfallgebühren und Vor-Ort-Korrektur von Fehlbefüllungen – Zwischenbilanz aus aktuellem Anlass
> Novellierung des Anhangs III der Richtlinie 2008/98/EG und des Europäischen Abfallverzeichnisses
> Gebühren für die Begleitscheinbearbeitung im Nachweisverfahren
> Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für auf Privatgrundstücken aufgestellte Altkleidercontainer
> Der Warenimporteur als Erstinverkehrbringer im Sinne der Verpackungsverordnung
> Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Zeit nach Betriebseinstellung
> Bundesrat beschließt Änderungen der 4. BImSchV – strengere Anforderungen für Anlagen der Entsorgungswirtschaft
> Anwendung des bauplanungsrechtlichen Fachplanungsprivilegs im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
> Bundesverwaltungsgericht bekräftigt Rechtsprechung zur Auslegungsbekanntmachung bei Bebauungsplänen
> Verantwortlichkeit für Grundwassersanierung nach Löscharbeiten
> Grau ist alle Theorie – Satzungsrecht und Grundsatz der konkreten Vollständigkeit
> Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Streckengeschäft auf Weiterlieferung der gekauften Ware an Subunternehmer des Käufers
> Schadstoffemission und Energieverbrauch als Zuschlagskriterien zulässig, dann aber hinreichend konkret!
NEWSLETTER DEZEMBER /// 2014
> Zentrale Inhalte des neuen Referentenentwurfs zum ElektroG
> Rückkehr zu klaren Regelungen der Überlassungspflichten im neuen Referentenentwurf zum ElektroG
> Händler oder Makler?
> Zur Bedeutung von § 15 Abs. 2 KrWG bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Abfallentsorgungsanlage
> Rechtsfragen zur Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten
> Nähere Umgebung bei der Zulassung von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich
> Zur drittschützenden Wirkung von Vorschriften über Wasserentsorgungsanlagen
> Ausweisung des Umsatzsteuersatzes in der Beitragssatzung für die Wasserversorgung?
> Interkommunale Zusammenarbeit bis zur Vergaberechtsform unzu-lässig?
> Beschränkung der Rügefrist durch den Auftraggeber – keine Chance!
> Produktneutralität bei Beschaffung von Laborbedarfsmitteln – ein Dauerbrenner!
> Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht: Nach wie vor keine einheitliche Rechtsprechung zur Berechnung des Verfalls
NEWSLETTER SEPTEMBER /// 2014
> Maßstäbe für die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung im Anzeigeverfahren nach § 18 Abs. 2 KrWG
> Der Weg zum Wertstoffgesetz
> Umsetzung der EED – Neue Vorschriften zur Kraft-Wärme-Kopplung und Änderungen der 4. BImSchV geplant
> Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten in NRW
> AwSV vom Bundesrat mit umfangreichen Änderungen beschlossen
> Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
> Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Abwasserentsorgung aufgrund von Vertrauensschutz
> Zur Erneuerungsbedürftigkeit eines Abwasserkanals
> Rechtsmissbrauch bei Anträgen auf Zugänglichmachung von Umweltinformationen?
> Zur Haftung des gerichtlich ernannten Sachverständigen bei Unverwertbarkeit des Gutachtens wegen Befangenheit
> Erleichterte Voraussetzungen für die Ausschreibung von Wertstoffen
> Vorgaben zum Leistungsort sind nicht generell unzulässig!
> Behördliche Duldung als strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund?
NEWSLETTER JUNI /// 2014
> Gewerbliche Sammlungen: Vergabe der Abfallentsorgung genügt als solche nicht für die Untersagung gewerblicher Sammlungen
> B2B-Altgeräte nach dem Entwurf der Novelle des ElektroG – kein Zugriff der privaten Entsorgungswirtschaft?
> Verbringungsrecht in Bewegung
> Das Ende der Handelslizenzierung
> Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung am 01.06.2014 in Kraft getreten
> Leitlinien der EU-Kommission zum Ausgangszustandsbericht veröffentlicht
> Doch kein „Internet-Pranger“? Gericht untersagt Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts
> Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe
> „Outsourcing“ beim Erlass von Kostenersatzbescheiden?
> Zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Ermessungserwägungen
> Zur Unwirksamkeit von Aufrechnungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
> Inhalt und Umfang eines Zertifikats als Entsorgungsfachbetrieb bei Vergaben
> Die In-House-Vergabe – immer noch ein Brennpunkt im Vergaberecht
> Kommt die Unternehmensstrafe?
NEWSLETTER APRIL /// 2014
> Gewerbliche Sammlungen: Stadt Köln erklärt Allgemeinverfügung für gegenstandslos
> Nachweis der Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle
> Das neue ElektroG – BMUB legt lange erwarteten Referentenentwurf vor
> Umsetzung der IED durch BVT-Merkblätter – Bindungswirkung einzelner Regelungen der TA Luft aufgehoben
> Widerruf der Nutzungsgenehmigung von Mineralwasserquellen und der amtlichen Anerkennung als natürliches Mineralwasser wegen nicht gesundheitsschädlicher Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln?
> Amtshaftung des Landes für Überschwemmungsschäden im Bereich von Bundesautobahnen
> Vertragsschluss ja oder nein? – Abwasserentsorgung ist nicht gleich Abwasserentsorgung
> Aktuelles aus dem Vergaberecht
NEWSLETTER DEZEMBER /// 2013
> Zur Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung bei der Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukt am Beispiel von Gülle
> Grenzen der abfallrechtlichen Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers
> Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung beschlossen
> 6. Novelle der Verpackungsverordnung – extended
> Update: Schutz vor Störfällen in Genehmigungsverfahren
> Wie viele Bebauungspläne in Deutschland sind unwirksam?
> Schifffahrtsbedingte Verunreinigungen einer Bundeswasserstraße – Verantwortlichkeit für Maßnahmen und Kosten
> Verhältnis von Bodenschutz- und Wasserrecht
> Beförderung von Altbatterien in loser Schüttung
> „Es muss doch auch mal Schluss sein…“ – III. Akt: Zeitliche Obergrenze für die Festsetzung von Anschlussbeiträgen und Verkündung des 6. Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
> Öffentliche Aufgabe – zivilrechtliche Haftung? Zur Haftung der Gemeinde für Kanalbauarbeiten
> Unerlaubte Abfallverbringung nach § 326 Abs. 2 StGB – Versuchsstrafbarkeit bei fehlendem Grenzübertritt
> Kurzmeldungen zum Vergaberecht
NEWSLETTER OKTOBER /// 2013
> Ausgezeichnet: Nachrichtenmagazin FOCUS zeichnet Köhler & Klett als führende Wirtschaftskanzlei für den Bereich Umwelt aus
> Gewerblichen Sammlungen I: Eingeschränkte behördliche Informationsrechte/keine Doppelzuständigkeit
> Gewerbliche Sammlungen II: Kein absoluter Konkurrenzschutz zugunsten der öffentlichen Hand
> Zur Novelle des Abfalltransportrechts
> Zur energetischen Verwertung von Krankenhausabfällen
> Keine Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers für die Beräumung einer stillgelegten Altreifendeponie
> „Es muss doch auch mal Schluss sein…“: Regelungsansätze im Land Brandenburg zur Festlegung einer zeitlichen Obergrenze für die Festsetzung von Anschlussbeiträgen
> Verschärfte Überwachung von BImSchG-Anlagen im Zuge der Umsetzung der IED – Anlagenbetreiber am „Internet-Pranger“?
> Vollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die unzuständige Behörde
> Novelle 2013 des Baugesetzbuchs
> GbR ist GbR und Gesellschafter ist Gesellschafter – Zur persönlichen (Abwasser-)Beitragspflicht einer GbR
> Schadensersatzpflicht eines Straßenbaulastträgers bei Überschwemmungen wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht
> Wasserrechtliche Bohranzeige vom Auftragnehmer einzureichen
> Ausschreibungspflichtige Neuvergabe bei Einführung einer blauen Tonne?
> Novellierung des europäischen Vergaberechts
NEWSLETTER JULI /// 2013
> OVG Münster nimmt überwiegende Interessen gewerblicher Sammler an
> Recycling-Baustoffe und die neue EU-Bauproduktenverordnung
> Abfalleigenschaft von Gärresten
> 6. Novelle der Verpackungsverordnung
> Landesordnungsrechtliche	Eingriffsbefugnisse neben dem Bundesabfallrecht – oder: Haftung des Abfallmaklers für die Entfernung illegal abgelagerter Abfälle
> Umsetzung der IED (Teil 1): Übergangsvorschriften für IED-Anlagen – Welche Fristen gelten wann?
> Umsetzung der IED (Teil 2): Beschränkte Geltung der Übergangsvorschriften für IED-Anlagen?
> „Es muss doch auch mal Schluss sein…“ – Zur zeitlichen Grenze der Erhebung von Anschlussbeiträgen
> Neue LEP-Regelung für den Einzelhandel in NRW und Bayern
> Bildung einer Erschließungseinheit
> Keine Haftung des Grundeigentümers für Ersatz von Feuerwehrkosten im Falle von Brandstiftung bei erfolgloser Ermittlung des Verursachers
> Die Verjährungsfrist bei Ausgleichsansprüchen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4 BBodSchG beginnt erst mit Abschluss der letzten Sanierungsmaßnahme
> Strafbarkeit wegen fehlender Angabe des Versandorts im Dokument nach Anhang VII?
> Trotz fehlender Mengenangaben kann Leistungsbeschreibung eindeutig sein
> Wann ist die Referenzleistung mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar?
> Angabe des Abfallmaklers als „Entsorgungsanlage/Betreiber“ ausreichend
NEWSLETTER APRIL /// 2013
> Ende der Abfalleigenschaft
> Neuer Anhang VII
> Gesetz zur Umsetzung der IED verkündet
> Abfälle im Störfallrecht – zur KAS-25
> Wirkung eines Urteils über Planfeststellungsbeschluss nur zwischen den Beteiligten
> Jeder Tropfen zählt – Zur Vermutung der Richtigkeit geeichter Wasserzähler und deren Widerlegung
> Grundwasserkontamination als Sachmangel des Grundstücks
> Grundwasserkontamination und öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers
> Haftung des Eigentümers für zu früh bereitgestellten Sperrmüll
> Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Absprachen im Strafverfahren
> Tauschähnlicher Umsatz im Vergabeverfahren
> Alttextilentsorgung: Abgrenzung der Dienstleistungskonzession vom Dienstleistungsauftrag
NEWSLETTER JANUAR /// 2013
> Weiterer Beschluss zur gewerblichen Sammlung – Untersagungsverfügung offensichtlich rechtswidrig
> Versicherung als Abfallerzeuger
> Entzug eines Entsorgungsfachbetriebszertifikats
> „Bring-or-pay“? – Der Bundesgerichtshof hat entschieden!
> Grundsätze für die Anwendung der AVV Baulärm
> Zum Begriff des Betriebsbereichs im Störfallrecht
> Konfliktbewältigung zwischen großflächigem Einzelhandel und Wohnen in der Bauleitplanung (sog. „Porta-Streit“ in Ostwestfa-len-Lippe)
> Zum Anwendungsbereich der 17. BImSchV
> Nicht ohne Schutz – zur Erfüllung kartellrechtlicher Auskunftspflichten durch öffentlich-rechtliche Wasserversorger
> Erforderlichkeit eines auf Bewahrung zielenden Bebauungsplans
> Verständigung in Strafverfahren – Grundsatzdebatte vor dem Bundesverfassungsgericht
> Referenzleistungen: Sammlungen von Leichtverpackungen mit Hausmüllsammlungen vergleichbar?
> Eignungsausfall bei fehlerhaft geforderten Eignungsnachweisen
NEWSLETTER NOVEMBER /// 2012
> Anzeige gewerblicher Sammlungen – Bußgeld bei Verletzung der Informationspflichten des § 18 Abs. 2 KrWG?
> Angabe von Containerstandplätzen bei der Anzeige gewerblicher Sammlungen
> Systematik der Überlassungspflichten für Altgeräte nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
> Zur Pflicht des Insolvenzverwalters zur Abfallentsorgung
> Kraftwerk Datteln und kein Ende?
> Nachbarschützender Charakter des gesetzlichen Hochwasserschutzes?
> Inanspruchnahme von Altanschließern verfassungsgemäß
> Keine Abwasserbeseitigungspflicht für wild abfließendes Niederschlagswasser
> Konfliktbewältigung zwischen Gewerbe und Wohnen durch die Festsetzung passiver Lärmschutzmaßnahmen in der Bauleitplanung
> Seveso-III-Richtlinie in Kraft getreten
> Aufwendungsersatzanspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine ohne vertragliche Beauftragung erfolgte Sammlung und Entsorgung von PPK-Verpackungen?
> Landesgesetzliche Tariftreuepflicht – Mindestanforderung und Zuschlagskriterium
> Kontroverse Diskussion um Änderungen der Verbandsgeldbuße
> Abfallverbringung: Neue Hürden?
NEWSLETTER SEPTEMBER /// 2012
> Wertstoffgesetz – erste Inhalte
> Entsorgung eigenen Abfalls als nicht rückstellbarer eigenbetrieblicher Aufwand
> Gesamtrechtsnachfolge in eine bestandskräftige Rekultivierungsanordnung
> Anschluss- und Benutzungszwang für die Abwasserbeseitigung
> Der Altanschluss im europäischen Rechtsrahmen
> Zum Optimierungsgebot bei Gemengelagen im Rahmen der Bauleitplanung
> Europäische Biozidverordnung verabschiedet
> Zu den Anforderungen an die Vereinbarung eines Rechts zur Andienung von Abfällen und an eine Erfüllungsverweigerung im Rahmen von Entsorgungsverträgen
NEWSLETTER MÄRZ /// 2012
> Eckpunkte zum Wertstoffgesetz?
> Patronatserklärung als Sicherungsmittel für Abfallentsorgungsanlagen
> Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung – Erweiterte Möglichkeiten zur Aufhebung von Genehmigungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen?
> Zweckverband ohne Personal – Überforderung des Verbandsvorstehers?
> Keine Geldentschädigung bei Nichtumsetzung eines Bebauungsplans
> Zur (Un-)Wirksamkeit sog. „bring-or-pay“-Klauseln
> Keine Mehrvergütung für die Entsorgung belasteter Böden auch bei fehlendem Hinweis auf Kontaminationen
> Auswirkungen des Getrennthaltungsgebotes für Bioabfälle auf Entsorgungsverträge
> Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Verbringungsrecht
> Mitwirkungspflichten von Betroffenen in straf- oder steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren
NEWSLETTER DEZEMBER /// 2011
> Kreislaufwirtschaftsgesetz im Vermittlungsausschuss
> Das neue Wertstoffgesetz
> Zur Änderung der Deponieverordnung 2009
> Verpflichtung eines Unternehmens der chemischen Industrie zur Beseitigung kontaminierten Löschwassers
> Der „Pflichtabfallbehälter“ für Kölner Gewerbetreibende
> Stilles Wasser – Gebührenpflicht trotz Rohrbruchs einer Trinkwasserleitung?
> Die Forderung umfassender Kostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen – Mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
> Der Gartenwasserzähler ist kein Wasserzähler
> Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie in deutsches Recht
> Umweltinformationsgesetz und BImSchG-Anlagen
> Zu den Ansprüchen des Eigentümers einer Deponie gegen den Anlieferer von Abfall im Rahmen einer Entsorgungskette
> Erste Vergabekammer Bund: Beschaffung von Laborgeräten mittels Herstellerlisten vergaberechtswidrig?
> Erhebliche Einschränkungen von Bieterrechten durch den Wegfall des Verbots ungewöhnlicher Wagnisse
NEWSLETTER OKTOBER /// 2011
> Die Haftung des Abfallmaklers
> Vor-Ort-Korrektur von Fehlbefüllungen arbeitsschutzrechtlich zulässig
> Die neue EU-Verordnung 333/2011: Ende gut, alles gut?
> Bahnschwellen aus Beton bei Weiterverwendung kein Abfall
> Schutz vor Störfällen im Genehmigungsverfahren
> Rechtsschutz ausländischer Nachbarn gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage im deutschen Grenzgebiet
> Aktuelles zur Emissionshandelspflichtigkeit von Abfallverbrennungsanlagen
> Kein Zweckverband ohne Personal – zum Erlass von Gebührenbescheiden durch einen privatwirtschaftlich organisierten Geschäftsbesorger
> Inhalt und Umfang des Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Trinkwasserversorgung
> Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Ausgleichsansprüchen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4 Bundesbodenschutzgesetz
> Zur Zulässigkeit baulicher Erweiterungen im Außenbereich
> Vergabekammer Köln: Zwingende Ausschlussgründe im Sektorenbereich
NEWSLETTER JULI /// 2011
> Blaue Tonne reloaded 1 – Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.06.2011, 4 B 355/10
> Blaue Tonne reloaded 2 – Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.02.2011, 5 Bs 196/10
> Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen – Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2011 – 8 B 1675/10
> Zur Zulässigkeit sog. „bring-or-pay“-Regelungen, Urteil des Landgerichts Bochum vom 31.03.2011, 14 O 147/10
> Zuteilung von Emissionsberechtigungen bei Mehrproduktion, Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.02.1011, 10 K 274.09
> Baustellenlärm – Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2011, 8 L 858/11.F
> Gewässer oder Kanal ? – Neues zum Anwendungsbereich des Wasserrechts, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.01.2011, 7 C 3.10
> Wer bringt das Wasser zurück? Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei der Überprüfung von Versorgungseinstellungen wegen nicht bezahlter Wasserversorgungsentgelte, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.05.2011, 8 AV 1/11
> „Wie ein Ferrari mit verschlossenen Türen“ – Zur Stärkung des Klagerechts von Umweltverbänden, Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.05.2011, C-115/09
> Konzessionsvergabe der Abfallentsorgung
> Der Verlust der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die unternehmensinterne Delegation von Aufgaben
NEWSLETTER MÄRZ /// 2011
> Zur Frage der unmittelbaren Wirkung der Regelungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie in laufenden Verfahren
> Zur rechtlichen Bedeutung der KrWG-Novelle in laufenden Verfahren
> Die einheitliche Wertstofftonne in privater Regie
> Die Störung des Kommunikationssystems nach § 22 NachwV
> Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Störers nach BBodSchG wegen des Vorrangs immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen; keine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 BBodSchG –Urteil des BGH vom 18.02.2010
> Immissionsschutz- und bauplanungsrechtliche Zuordnung einer Biogasanlage zu einem landwirtschaftlichen Betrieb – BVerwG, Beschlüsse vom 21. und 29.12.2010
> Kommunale Eigengesellschaft – kein Dritter im Erschließungsrecht – Urteil des BVerwG vom 01.12.2010
> Alles auf eine Karte? Zum Umfang der Prüfung von Abgabenbescheiden im vorläufigen Rechtsschutzverfahren – Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2011
> Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote unzulässig!
NEWSLETTER DEZEMBER /// 2010
> Und sie sammeln doch! – Gewerbliche Sammlungen im Spiegel der Rechtsprechung
> Die private Wertstofftonne als integrierte gewerbliche Sammlung?
> Neue Vollzugshinweise zu Störungen beim elektronischen Abfallnachweisverfahren
> Tongrubenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Dritten – Anmerkungen zum Beschluss vom 28.07.2010 (– 7 B 16.10)
> Zum Begriff „Betriebsführung“ als Bestandteil des Tastbestandsmerkmals Inhaber der Deponie in § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22.07.2010 – 7 B 12.10 –)
> Genehmigungsbedürftigkeit von Biogasanlagen und Bewältigung ihrer Geruchsimmissionen – zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 12.04.2010 (3 S 2786/09)
> Entwurf eines Berliner Gesetzes zur Ausführung des Umweltschadensgesetzes
> Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Sondergebieten im Außenbereich
> Übernahmeanspruch und Geldentschädigung im Planungsschadensrecht
> Das unvollständige Wasserschutzgebiet (BVerwG, Beschluss vom 29.09.2010 – 7 BN 1/10)
> Xylolhaltiges Löschwasser der Feuerwehr ist kein bestimmungsgemäßes Produkt der Altreifenbehandlung (VG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2010 – 26 K 3136/08)
> Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens im Einzelfall (BVerwG, Urteil vom 15.09.2010 – 8 C 21/09)
> Eignungsleihe auch von solchen Drittunternehmen, die keine Nachunternehmer sind!
> Verschärfung des Umweltstrafrechts aufgrund europarechtlicher Vorgaben ? – Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2008/99 des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
NEWSLETTER OKTOBER /// 2010
> Carbon Capture and Storage: Neuer Gesetzentwurf vorgelegt
> Begriffsbestimmungen im Referentenentwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz
> Neue Optionen für flüssige Abfälle?
> FAQ’s zur Abfallverbringung
> Kennzeichnung von Getränkeverpackungen
> Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlagen
> Wehret den Anfängen – Mitwirkungsobliegenheiten zur Abwehr heranrückender Wohnbebauung – OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2010
> Immissionsschutz bei planfestgestellten Steinbrüchen
> Konkurrenz wasserwirtschaftlicher Vorhaben
> Trennungsgründe – Sind mehrere öffentliche Wasserversorgungseinrichtungen im Verbandsgebiet zulässig?
> Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Gebiets- und Artenschutz im Rahmen von Panfeststellungsbeschlüssen für Bundesautobahnen (Neubau der A 44 bei Hessisch Lichtenau)
> Keine Ausschreibungspflicht für Pacht von Anlagenteilen
> Behördliche Zuweisung befreit nicht von Ausschreibungspflicht