Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/entschaedigung-nach-dem-agg-fuer-die-ablehnung-einer-bewerbung-aufgrund-des-kopftuches/?article_id=22&mode=article&art_id=entschaedigung-nach-dem-agg-fuer-die-ablehnung-einer-bewerbung-aufgrund-des-kopftuches
Timestamp: 2019-12-07 09:22:45
Document Index: 237188284

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§ 15', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§2', 'Art. 20', '§2', '§ 3', '§22', '§2', '§ 8', '§ 8', '§2', '§8', 'Art. 4', '§ 8', '§2', '§ 57', '§ 2', '§1', '§ 2', '§3', '§ 8', '§ 2', '§1', '§15', '§6', '§ 15', '§61', '§ 61', '§ 15', '§7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§7', '§ 1', '§1', '§1', '§1', '§22', '§1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 2', 'Art. 4', '§2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 2', 'Art 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 2', '§ 17', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 2', 'Art. 4', '§ 2', '§2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 2', '§ 2']

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. April 2016 – 58 Ca 13376/15 – teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 8.680 EUR zu zahlen. [...]
Die am … 1978 in Berlin geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, verheiratet und hat zwei Kinder. Die Klägerin ist gläubige Muslima und trägt aufgrund ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch.
Im Mai 2008 bestand die Klägerin die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Bildungsgänge der Sekundarstufe I und der Primarstufe an allgemeinbildenden Schulen mit Fächern Politi sche Bildung, Deutsch und Sachunterricht als weiterem Fach und erhielt die Gesamtnote „befriedigend“. [...]
Am 1. September 2008 schlossen die Klägerin und der Verein I. F. in Berlin e.V. mit Wirkung vom 1. September 2008 einen Arbeitsvertrag, mit dem die Klägerin als Lehrerin für islamischen Religionsunterreicht eingestellt wurde. Die Klägerin wurde als Religionslehrerin an einer Berliner Grundschule eingesetzt. [...]
Am 24. September 2003 hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass es für ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein islamisches Kopftuch zu tragen, einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage bedürfe und es dem zuständigen Landesgesetzgeber freistehe, bei Schaffung eines entsprechenden Gesetzes der Glaubensfreiheit der Lehrer wie auch der betroffenen Schüler, dem Erziehungsrecht der Eltern sowie der Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität in angemessener Weise Rechnung zu tragen [...].
Aufgrund dieser Entscheidung wurde im Land Berlin die Entscheidung getroffen, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Am 9. Februar 2005 trat als Artikel I des Gesetzes zur Schaffung eines Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes vom 27. Januar 2005 das sog. Neutralitätsgesetz [...] in Kraft [...].
„Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Keine Beschäftigte und kein Beschäftigter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres oder seines weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert werden. Gleichzeitig ist das Land Berlin zu weltanschaulich religiöser Neutralität verpflichtet. Deshalb müssen sich Beschäftigte des Landes Berlin in den Bereichen, in denen die Bürgerin oder Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen ist, in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten.“
„Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. Dies gilt nicht für die Erteilung von Religions- und Weltanschauungsunterricht.“ [...]
Alle im Land Berlin einzustellenden Lehrkräfte erhalten einen Arbeitsvertrag, in dem ein Einsatz „als Lehrkraft“ und die Entgeltgruppe vereinbart werden. Nach der Einstellung können die Lehrkräfte vom beklagten Land entsprechend ihrer Eignung und Befähigung an einer Schule eingesetzt werden. Hinsichtlich des Inhalts eines solchen Arbeitsvertrages mit der Formularbezeichnung „Fin 504 – Arbeitsvertrag Lehrkräfte (ohne Musikschullehrkräfte) unbefristet (10.15)“ wird beispielhaft auf den Inhalt des der Klägerin im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht angebotenen Arbeitsvertrag Bezug genommen [...].
Am 27. Januar 2015 entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Regelungen im Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, dass ein landesweites gesetzliches Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild schon wegen der bloß abstrakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule unverhältnismäßig ist, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Nach dieser Entscheidung erforderte ein angemessener Ausgleich der verfassungsrechtlichen verankerten Positionen – der Glaubensfreiheit der Lehrkräfte, der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, des Elterngrundrechts und des staatlichen Erziehungsauftrags – eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm, nach der zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für die Schutzgüter vorliegen muss [...].
Mit E-Mail vom 23. April 2015 lud das beklagte Land die Klägerin zu einem Bewerbungsgespräch für den 29. April 2015 in eine Grundschule im Rahmen eines vorgezogenen Auswahlverfahrens ein und wies darauf hin, dass es sich bei der Grundschule lediglich um den Standort des Auswahlgespräches handele. Die Festlegung einer möglichen Einsatzschule erfolge im Anschluss aller Auswahlgespräche am Ende des Tages. [...]
Die Klägerin, die ein Kopftuch trug, stellte sich und ihren Lebenslauf ca. fünf Minuten lang vor. Im Anschluss wurde die Klägerin von einem/einer der anwesenden Schulleiter/innen gefragt, ob sie das Kopftuch auch im Unterricht zu tragen beabsichtige, was die Klägerin bejahte. Daraufhin wurde die Klägerin von einer Vertreterin der Senatsverwaltung auf §2 des Berliner Neutralitätsgesetzes hingewiesen. Ob die Vertreterin der Senatsverwaltung dann äußerte, es könne sein, dass die Klägerin deshalb kein Beschäftigungsangebot bekomme – so die Behauptung des beklagten Landes – oder ob die Vertreterin sagte, eine Einstellung mit Kopftuch sei aufgrund §2 des Berliner Neutralitätsgesetzes nicht möglich – so Behauptung der Klägerin – ist zwischen den Parteien streitig.
Mit E-Mail vom 6. Mai 2015 teilte das beklagte Land der Klägerin mit, ihr könne im Rahmen des Auswahlverfahrens für unbefristete Einstellungen des Jahres 2015/2016 leider kein Angebot für eine Einsatzschule im Berliner Schuldienst unterbreitet werden. [...]
Mit Schreiben vom 26. Juni 2015, das vorab per Telefax versendet wurde, verlangte die Klägerin von dem beklagten Land eine Entschädigung gemäß § 15 AGG, deren Höhe sich an drei Monatsgehältern orientieren sollte [...]. Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 lehnte das beklagte Land die Forderung ab und teilte hierbei u.a. mit, die Klägerin stehe zur Zeit auf der landesweiten Nachrückerliste, die allen Schulaufsichten und Schulen in Berlin zur Verfügung stehe. Zudem sei es sei der Klägerin selbstverständlich unbenommen, sich um eine Einstellung zum nächsten Schulhalbjahr zu bewerben, die Bewerbungsfrist ende voraussichtlich am 31. Oktober 2015. [...]
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihre Ablehnung im Anschluss an das Bewerbungsgespräch vom 29. April 2015 stelle eine unzulässige Benachteiligung aufgrund der Religion dar. Die Ablehnung sei allein aufgrund der Äußerung der Tatsache, dass die Klägerin im Unterricht auf Kopftuch zu tragen beabsichtige, erfolgt. Die Ablehnung könne nicht aufgrund § 8 Abs. 1 AGG i.V.m. § 2 NeutrG gerechtfertigt werden, denn § 2 NeutrG sei verfassungswidrig und eine verfassungskonforme Auslegung sei nicht möglich. [...]
Weiter hat das beklagte Land die Ansicht vertreten, die Nichtbeschäftigung der Klägerin an einer Berliner Grundschule beruhe auf der eindeutigen Regelung in §2 NeutrG, an das die Berliner Verwaltung nach Maßgabe von Art. 20 Abs. 3 GG gebunden sei, solange besagte Regelung nicht vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden sei. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne durchaus anders ausfallen als die Entscheidung zum Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen, denn das beklagte Land habe das erste Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 nicht nur für den Schulbereich umgesetzt, sondern habe ein Gesetz für die gesamte Verwaltung geschaffen. Allerdings sei auch bei §2 NeutrG eine abstrakte Gefährdung ausreichend, um das Verbot des Tragens eines Kopftuches oder anderer Symbole zu begründen. [...]
Durch ein Urteil vom 14. April 2016 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin sei zwar wegen ihrer Religionszugehörigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG unmittelbar benachteiligt worden. Denn die Klägerin sei nicht für eine Lehrerstelle an einer Berliner Grundschule ausgewählt worden, wodurch sie eine ungünstigere Behandlung als diejenigen Bewerber erfahren habe, die für eine Erstanstellung an einer Berliner Grundschule ausgewählt worden seien. Ein Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligten Behandlung und dem Anknüpfungsmerkmal Religion bestehe. Die Klägerin sei im Bewerbungsgespräch am 29. April 2015 befragt worden, ob sie das Kopftuch im Unterricht tragen wolle, was die Klägerin bejaht habe. Eine Vertreterin der Schulverwaltung habe die Klägerin auf das Neutralitätsgesetz hingewiesen. Später sei die Absage seitens des beklagten Landes erfolgt. Es lägen damit Indizien gemäß §22 AGG vor, die für ein unmittelbares Anknüpfen an die Religion sprächen. Diese Indizien seien auch nicht durch das beklagte Land widerlegt worden und das beklagte Land habe sich im vorliegenden Rechtsstreit selbst auf §2 NeutrG berufen. Soweit das beklagte Land auf die Möglichkeit der Unterrichtstätigkeit an einer Berufsschule verwiesen habe, spreche das nicht gegen eine Benachteiligung, weil die Klägerin sich im Rahmen des Bewerbungsgesprächs vom 29. April 2015 um die Stelle einer Grundschullehrerin beworben habe. Denn im Rahmen des Bewerbungsgesprächs vom 29. April 2015 seien ausschließlich Lehrkräfte für Grundschulen gesucht worden. Weiter hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die unterschiedliche Behandlung der Klägerin aus religiösen Gründen sei aber gemäß § 8 AGG zulässig. Im Streitfall sei zwar nicht eine bestimmte Religionszugehörigkeit oder gerade deren Fehlen Voraussetzung für die Ausübung der fraglichen Tätigkeit. Gleichwohl liege ein Anwendungsfall von § 8 Abs. 1 AGG vor. Der Klägerin gereiche eine bestimmte Form ihrer Religionsausübung – das Tragen des islamischen Kopftuchs – zum Nachteil. Deren Unterlassung werde aufgrund des Verbots gemäß §2 Satz 1 NeutrG zu einer wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung im Sinne des §8 Abs. 1 AGG für die Unterrichtstätigkeit der Klägerin an einer Grundschule. Das Arbeitsgericht hat ferner ausgeführt, mit dem Neutralitätsgesetz verfolge der Landesgesetzgeber den rechtmäßigen Zweck, dem verfassungsrechtlichen Gebot zu staatlicher Neutralität eine stärker distanzierende Bedeutung in den Bereichen des öffentlichen Dienstes beizumessen, in denen die Mitarbeiter des Staates – seien es Beamte oder Angestellte – dem Bürger mit einer besonderen durch Ausübung von Hoheitsrechten vermittelten Außenwirkung gegenüberträten. Die streitige Frage, ob die Verpflichtung der Lehrkräfte des beklagten Landes, im Schuldienst keine religiös konnotierten Kleidungsstücke zu tragen, ein unverhältnismäßiger Eingriff in die individuelle Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sei und deshalb keine angemessene Anforderung im Sinne des § 8 AGG darstelle, habe der Landesgesetzgeber mit Erlass des (pauschalen) Verbots gemäß §2 NeutrG entschieden. Ausweislich der Begründung der Beschlussvorlage des Senats habe das Abgeordnetenhaus in Ansehung und Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen über die Gesetzesvorlage entschieden. Im vorliegenden Fall ergäben sich aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 zur Regelung in § 57 Abs. 4 Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des in § 2 NeutrG enthaltenen Verbots. [...] Dem Gesetzgeber sei ein Gestaltungsspielraum zugewiesen worden, welcher es ihm ermögliche, gesetzlich zu regeln, inwieweit er religiöse Bezüge in der Schule zulasse oder wegen einer strikteren Neutralitätsverständnisses aus der Schule heraushalte. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 verfüge der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative. [...] Die Berliner Regelung betreffe nicht ausschließlich den Bereich des Schulunterrichts in bestimmten Schultypen, sondern alle Bereiche der Verwaltung, in denen die Beschäftigten des beklagten Landes im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit typischerweise dem Bürger gegenüber träten, um auch Hoheitsrechte auszuüben. Die Glaubwürdigkeit des Handelns staatlicher Hoheitsträger setze die strikte Einhaltung der verfassungsrechtlich gebotenen Neutralität voraus. [...] Demzufolge werde gemäß §1 NeutrG das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke zunächst für die die Bereiche der Rechtspflege, des Justizvollzugs und der Polizei eingeschränkt. Es sei konsequent und aus Sicht der Kammer verfassungsrechtlich zulässig, diese Einschränkung auch auf Lehrkräfte an öffentlichen Schulen zu erstrecken. Zu Recht sei in der Beschlussvorlage ausgeführt worden, dass es im Schulbereich weiterhin durch konkrete Auseinandersetzungen zu einer Störung des Schulfriedens kommen könne, die letztlich den staatlichen Erziehungsauftrag gefährde. Um dies zu verhindern, sei der Staat nicht nur gehalten, in Schulen eine neutrale Gestaltung der Räumlichkeiten zu ermöglichen, sondern er müsse auch verhindern, dass anders- oder nichtgläubige Schülerinnen und Schüler von Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet würden, die sichtbare religiöse oder weltanschauliche Symbole bzw. entsprechend auffallende Kleidungsstücke trügen. [...] Es könne entsprechend der Begründung der abweichenden Meinung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 27. Januar 2015 nicht allein darauf abgestellt werden, dass der Staat eine ihm unmittelbar nicht zuzurechnende individuelle Grundrechtsausübung seiner Pädagogen nur dulde und die Schüler lediglich eine bestimmte Bekleidung der Pädagogen anzuschauen hätten, die erkennbar auf deren individuelle Entscheidung zurückgehe. Eine solche vereinfachende Differenzierung zwischen dem Staat zurechenbaren Symbolen und individueller religiös konnotierter Bekleidung von Pädagogen blende die Wirklichkeit aus, die auch die individuelle Grundrechtsausübung einer Lehrperson auf Schülerinnen und Schüler haben könne. Ferner hat das Arbeitsgericht ausgeführt, für die verfassungsmäßige Verhältnismäßigkeit des § 2 NeutrG spreche auch, dass das Verbot des Tragens religiöser Symbole und Kleidungsstücke gemäß §3 NeutrG nicht für die beruflichen Schulen und die Einrichtungen des zweiten Bildungsweges gelte. Dies werde vom Landesgesetzgeber damit begründet, dass der Erziehungsaspekt bei älteren Schülern zurücktrete und von stärkerer Eigenständigkeit ausgegangen werden könne. Im Übrigen behandele das Neutralitätsgesetz alle Religionen und Glaubensbekenntnisse gleich. [...] Schließlich hat das Arbeitsgericht ausgeführt, an der Geeignetheit des Verbots des Tragens religiös geprägter Kleidungsstücke zur Durchsetzung des Neutralitätsgebotes bestünden keine Zweifel. [...]
Gegen dieses ihr am 23. Mai 2016 zugstellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 23. Juni 2016 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsbegründungsfrist bis zum 23. August 2016 – mit einem am 23. August 2016 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. [...]
Das beklagte Land verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags und ist der Ansicht, eine Benachteiligung der Klägerin liege nicht vor und selbst wenn diese vorliegen sollte, wäre sie jedenfalls gemäß § 8 AGG zulässig. § 2 NeutrG sei weder verfassungswidrig noch europarechtswidrig. [...]
Weiter ist das beklagte Land der Ansicht, eine unmittelbare Benachteiligung der Klägerin liege nicht vor, weil der Klägerin im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht genau der Arbeitsvertrag angeboten worden sei, den sie auch bei Auswahl bei dem Vorstellungsgespräch (Casting), an dem sie teilgenommen hätte, erhalten hätte. Eine bessere Rechtsposition könne die Klägerin in keinem Fall erhalten, weil das beklagte Land in den Arbeitsverträgen mit angestellten Lehrkräften weder Festschreibungen einer konkreten Schule noch auch nur eines speziellen Schultyps als Einsatzort vornehme und auf das ihm nach der geltenden Rechtsordnung und der ständigen Rechtsprechung des Bundessarbeitsgerichts zustehende Direktionsrecht nicht verzichte. Da kein Bewerber einen Rechtsanspruch auf einen Arbeitsvertrag als Lehrkraft ausschließlich an einer Grundschule des Landes Berlin habe, scheide eine Diskriminierung der Klägerin aus einem der in §1 AGG Gründe vorliegend bereits tatbestandlich aus. [...]
Die Berufung ist zulässig. [...]
Die Klage ist zulässig. [...]
Die Klägerin hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung gemäß §15 Abs. 2 AGG in Höhe von 8.680,00 EUR.
1.) Die Klägerin ist als Bewerberin für eine Stelle als Lehrkraft „Beschäftigte“ nach §6 Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative AGG und fällt daher unter den persönlichen Anwendungsbereich des AGG. [...]
3.) Die Klägerin hat ihren Entschädigungsanspruch innerhalb der Fristen des § 15 Abs. 4 AGG, §61 b Abs. 1 ArbGG geltend gemacht. [...]
b) Die am Montag, dem 28. September 2015 beim Arbeitsgericht eingegangene Klage, die dem beklagten Land am 6. Oktober 2015 zugestellt worden ist, hat die Frist des § 61 b Abs. 1 ArbGG gewahrt. [...]
a) Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in §7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus [...] und ist verschuldensunabhängig [...].
b) Nach dem in § 7 Abs. 1 AGG bestimmten Benachteiligungsverbot ist eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, u.a. wegen der Religion, untersagt. § 7 AGG verbietet sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligung [...].
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, u.a. wegen der Religion, eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. [...]
c) Im Hinblick auf eine – insbesondere bei einer Einstellung zu treffende – Auswahlentscheidung des Arbeitgebers befinden sich Personen grundsätzlich bereits dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie sich für dieselbe beworben haben [...].
d) Das Benachteiligungsverbot des §7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem in §1 AGG genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen. Dafür ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. §1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; er muss nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder „Triebfeder“ des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. §1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei bloße Mitursächlichkeit genügt. [...]
e) Für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen sieht §22 AGG eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in §1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt nach § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat [...].
Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist. [...]
Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sog. Vollbeweises. Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben. [...]
Entgegen der Ansicht des beklagten Landes entfällt eine Benachteiligung nicht deshalb, weil das beklagte Land die Klägerin jederzeit einstellen würde und keine der im Land Berlin beschäftigten Lehrkräfte einen Anspruch auf eine Beschäftigung an einem bestimmten Schultyp hat. [...] Dagegen ist die Klägerin von dieser Möglichkeit von vorneherein und nur deshalb ausgenommen, weil sie im Dienst ein islamisches Kopftuch tragen möchte.
Das beklagte Land hat im vorliegenden Rechtsstreit keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass ausschließlich andere Gründe als die Äußerung der Klägerin, im Dienst ein islamisches Kopftuch tragen zu wollen, zur Absage vom 6. Mai 2015 geführt hätten. [...]
Unerheblich ist, ob die Klägerin das Gespräch am 29. April 2015 von sich aus abbrach, wie das beklagte Land behauptet. Denn die Klägerin war – wie oben bereits ausgeführt wurde – während des „Castings“ auf ihr Kopftuch angesprochen und auf das Berliner Neutralitätsgesetz hingewiesen worden und unstreitig wurden bei diesem „Casting“ ausschließlich Grundschullehrer ge sucht. Als eine solche Grundschullehrerin wäre die Klägerin wegen ihres islamischen Kopftuchs und der Äußerung, sie wolle dieses auch im Dienst tragen, ohnehin nicht ausgewählt worden.
aa) Nach § 8 Abs. 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG Grundes zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. [...]
Bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG ist zu beachten, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal – oder sein Fehlen – nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne des § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt [...].
cc) Allerdings dürfen Lehrkräfte im Land Berlin gem. § 2 Satz 1 NeutrG in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz innerhalb des Dienstes u. a. keine auffallend religiös geprägten Kleidungsstücke tragen, worunter auch das islamische Kopftuch fällt. [...]
Nach der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der sich die erkennende Kammer angeschlossen hat, verletzt ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen deren Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit [...].
Nach dieser Rechtsprechung ist ein Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild, das bereits die abstrakte Gefahr einer Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausreichen lässt, im Hinblick auf die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Pädagogen jedenfalls unangemessen und damit unverhältnismäßig, wenn die Bekundung nachvollziehbar auf ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot zurückführbar ist. Erforderlich ist vielmehr eine hinreichend konkrete Gefahr. [...]
Allein das Tragen eines „islamischen Kopftuches“ begründet eine hinreichend konkrete Gefahr im Regelfall nicht. Denn vom Tragen einer solchen Kopfbedeckung geht für sich genommen noch kein werbender oder gar missionierender Effekt aus. Ein „islamisches Kopftuch“ ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider [...].
§2 Satz 1 NeutrG verbietet nach seinem Wortlaut das Tragen von auffallend religiös geprägten Kleidungsstücken, ohne dies von weiteren Voraussetzungen, wie z. B. vom Vorliegen einer konkreten Gefahr, abhängig zu machen und stellt damit jedenfalls nach seinem Wortlaut ein pauschales Kopftuchverbot dar.
(1) Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 1 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch den Pädagoginnen und Pädagogen in der öffentlichen bekenntnisoffenen Schule die Freiheit, den Regeln ihres Glaubens gemäß einem religiösen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs der Fall sein kann, wenn dies hinreichend plausibel begründet wird [...].
(a) Auch Angestellte im öffentlichen Dienst können sich auf ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen. Die Grundrechtsberechtigung der Angestellten wird durch ihre Eingliederung in den staatlichen Aufgabenbereich der Schule nicht von vorneherein oder grundsätzlich in Frage gestellt. [...]
(b) Art. 4 GG garantiert in Absatz 1 die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, in Absatz 2 das Recht der ungestörten Religionsausübung. Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht. [...]
(c) Die Musliminnen, die ein in der für ihren Glauben typischen Weise gebundenes Kopftuch tragen, können sich dafür auch bei der Ausübung ihres Berufs in der öffentlichen bekenntnisoffenen Schule, aber auch für das Tragen einer sonstigen Bekleidung, durch die Haare und Hals nachvollziehbar aus religiösen Gründen bedeckt werden, auf den Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen [...].
Im vorliegenden Fall macht die Klägerin eine religiöse Motivation für das Tragen ihrer Kopfbedeckungen geltend. Sie bezeichnet deren Tragen als unbedingte religiöse Pflicht und als elementaren Bestandteil einer am Islam orientierten Lebensweise. [...]
(2) Die auf § 2 NeutrG gestützte Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuches im Dienst an einer allgemeinbildenden Schule in der Primarstufe (und in der Sekundarstufe I) stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Klägerin aus Art 4 Abs. 1 und 2 GG dar. [...]
Dass auf diese Weise faktisch vor allem strenggläubige muslimische Frauen von der qualifizierten beruflichen Tätigkeit als Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen ferngehalten werden, steht zugleich in einem rechtfertigungsbedürftigen Spannungsverhältnis zum Gebot der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG). Vor diesem Hintergrund greift das gesetzliche Bekundungsverbot in ihr Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit trotz seiner zeitlichen und örtlichen Begrenzung auf den schulischen Bereich mit erheblich größerem Gewicht ein, als dies bei einer religiösen Übung ohne plausiblen Verbindlichkeitsanspruch der Fall wäre [...].
(a) Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 4 Satz 1 und 2 GG müssen sich aus der Verfassung selbst ergeben, weil Art. 4 Abs. 1 und 2 GG keinen Gesetzesvorbehalt enthält. Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang Als mit der Glaubensfreiheit in Widerstreit tretende Verfassungsgüter kommen hier neben dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllen ist, das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) und die negative Glaubensfreiheit der Schüler (Art. 4 Abs. 1 GG) in Betracht. Das normative Spannungsverhältnis zwischen diesen Verfassungsgütern unter Berücksichtigung des Toleranzgebots zu lösen, obliegt dem demokratischen Gesetzgeber, der im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu suchen hat. Die genannten Grundgesetz-Normen sind zusammen zu sehen, ihre Interpretation und ihr Wirkungsbereich sind aufeinander abzustimmen [...].
(b) Der Berliner Gesetzgeber verfolgt mit § 2 Satz 1 NeutrG legitime Ziele. Sein Anliegen ist es, den Schulfrieden und die staatliche Neutralität zu wahren, so den staatlichen Erziehungsauftrag abzusichern, gegenläufige Grundrechte von Schülern und Eltern zu schützen und damit mögliche Konflikte im Bereich der in § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 des Berliner Schulgesetzes genannten Schulen zu verhindern [...].
(c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein landesweites Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild, namentlich das Tragen religiös konnotierter Kleidung, schon wegen der bloß abstrakten Eignung zu einer Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität in einer bekenntnisoffenen Schule unverhältnismäßig im engeren Sinne, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. [...]
(1) Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge in Schule und Unterricht durch pädagogisches Personal kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Erziehungsauftrag, das elterliche Erziehungsrecht und die negative Glaubensfreiheit der Schüler beeinträchtigen. Es eröffnet zumindest die Möglichkeit einer Beeinflussung der Schulkinder sowie von Konflikten mit Eltern, was zu einer Störung des Schulfriedens führen und die Erfüllung des Erziehungsauftrags der Schule gefährden kann. [...]
(aa) Die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben; das bezieht sich auch auf Riten und Symbole, in denen ein Glaube oder eine Religion sich darstellen. Die Einzelnen haben in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, allerdings kein Recht darauf, von der Konfrontation mit ihnen fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. [...]
Zwar trifft die für das Tragen eines islamischen Kopftuchs in der Schule in Anspruch genommene Glaubensfreiheit der Lehrerin auf die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler. Doch ist das Tragen eines islamischen Kopftuchs, einer vergleichbaren Kopf- und Halsbedeckung oder sonst religiös konnotierten Bekleidung nicht von vornherein dazu angetan, die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler zu beeinträchtigen. Solange die Lehrkräfte, die nur ein solches äußeres Erscheinungsbild an den Tag legen, nicht verbal für ihre Position oder für ihren Glauben werben und die Schülerinnen und Schüler über ihr Auftreten hinausgehend zu beeinflussen versuchen, wird deren negative Glaubensfreiheit grundsätzlich nicht beeinträchtigt. [...]
(bb) Aus dem Elterngrundrecht ergibt sich nichts anderes. [...]
Ein etwaiger Anspruch, die Schulkinder vom Einfluss solcher Lehrkräfte fernzuhalten, die einer verbreiteten religiösen Bedeckungsregel folgen, lässt sich aus dem Elterngrundrecht [...] nicht herleiten, soweit dadurch die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler nicht beeinträchtigt ist. [...]
(cc) Darüber hinaus steht auch der staatliche Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllen ist, der Betätigung der positiven Glaubensfreiheit der Pädagoginnen durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs nicht generell entgegen. Er vermag ein Verbot solchen äußeren Verhaltens, das auf ein nachvollziehbar als imperativ verstandenes Glaubensgebot zurückgeht, erst dann zu rechtfertigen, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für den zur Erfüllung des Erziehungsauftrags notwendigen Schulfrieden oder die staatliche Neutralität feststellbar ist. [...]
(d) Im vorliegenden Fall verdrängt § 2 Satz 1 NeutrG in unangemessener Weise das Grundrecht der Klägerin aus Art. 4 Satz 1 und 2 GG. Wie oben unter (c) ausgeführt wurde, ist mit dem Tragen eines Kopftuches durch einzelne Lehrerinnen - anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist - keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden. [...]
Eine einschränkende Auslegung des § 2 Satz 1 NeutrG ist möglich und von Verfassungs wegen geboten. [...]
(2) §2 Satz 1 NeutrG war dahin auszulegen, dass Voraussetzung für das Verbot des Tragens von auffallend religiös geprägten Kleidungsstücken nicht nur das Vorliegen einer abstrakten, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr für die religiöse Neutralität der öffentlichen Schulen gegenüber den Schülern und/oder für den Schulfrieden ausgehen muss. [...]
(b) Nach dem Wortlaut des § 2 Satz 1 NeutrG handelt es sich zwar um ein pauschales - und damit an sich verfassungswidriges - Verbot. Die systematische und die teleologische Auslegung lässt jedoch eine einschränkende Auslegung dahin zu, dass das Verbot nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr gilt. [...]
Somit kann § 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Satz 2 NeutrG dahin ausgelegt werden, dass das beklagte Land Lehrkräften das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke dann untersagen kann, wenn dadurch die weltanschaulich-religiöse Neutralität einer öffentlichen Schule oder sämtlicher öffentlicher Schulen in einem bestimmten Bezirk gegenüber Schülerinnen und Schülern gefährdet oder gestört wird. [...]
ee) Das beklagte Land hat im vorliegenden Fall nicht behauptet, dass das äußere Erscheinungsbild gerade der Klägerin zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität führe oder wesentlich dazu beitrage. [...]
Schließlich hat das beklagte Land auch nicht behauptet, das von der Klägerin zusätzlich zu dem Tragen des islamischen Kopftuches durch ein bestimmtes Verhalten oder andere Umstände eine konkrete Gefahr ausgehen könnte, wie z. B. gewichtige verbale Äußerungen oder ein offenes werbendes Verhalten. [...]
5.) Gem. § 15 Abs. 2 AGG war der Klägerin eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. [...]
b) Im vorliegenden Fall war zunächst zu berücksichtigen, dass die Klägerin eine Benachteiligung wegen ihrer ausgeübten Religion erlitten hat, indem ihr das beklagte Land die Beschäftigung als Lehrerin an einer allgemeinbildenden Schule der Primarstufe verwehrt hat, obwohl in diesem Bereich ein erheblicher Einstellungsbedarf bestand. [...]
Des Weiteren war zu berücksichtigen, dass sich das beklagte Land bei der Ablehnung der Beschäftigung der Klägerin in einer Grundschule lediglich an das geltende Neutralitätsgesetz halten wollte und aus seiner Sicht gehalten hat, denn das Neutralitätsgesetz sieht nach dem Wortlaut des § 2 Satz 1 ein pauschales Kopftuchverbot u. a. an Grundschulen vor. [...] Das beklagte Land hatte aber aufgrund der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 [...] Veranlassung, das Neutralitätsgesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, denn der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte ein im Bundesland Nordrhein-Westfalen landesweit geltendes gesetzliches Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild schon wegen einer bloß abstrakten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität für unverhältnismäßig gehalten und eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm vorgenommen. Diese Entscheidung war zum Zeitpunkt des „Castings“ vom 29. April 2015 jedenfalls im Ergebnis bekannt und die Klägerin berief sich während des „Castings“ sogar ausdrücklich auf diese Entscheidung. Daraufhin wurde der Klägerin nicht etwa beispielsweise erklärt, man werde rechtlich prüfen lassen, ob sie nunmehr trotz des Kopftuchs eine der zu besetzenden Stellen als Grundschullehrerin erhalten könne. Stattdessen vertrat und vertritt das beklagte Land die Ansicht, die Klägerin dürfe mit einem islamischen Kopftuch nicht an einer Grundschule unterrichten, obwohl der wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses in seinem Gutachten vom 25. Juli 2015 sogar zu dem Ergebnis gekommen war, § 2 Satz 1 NeutrG könne nicht verfassungskonform ausgelegt und müsse geändert werden. Eine solche Änderung hatte das beklagte Land auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2017 noch nicht vorgenommen.
Unter Berücksichtigung der oben näher ausgeführten Tatsachen, dass der Klägerin nicht die Einstellung als Lehrerin, sondern nur die gewünschte und mögliche Beschäftigung an einer Grundschule versagt wurde, obwohl die erste Kopftuchentscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts schon bekannt war und weil die Benachteiligung der Klägerin wegen ihres Kopftuchs andauert, hielt die Kammer eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsverdiensten für angemessen, aber auch für ausreichend. Unstreitig wäre die Klägerin als Grundschullehrerin mit einer Vergütung gemäß Entgeltgruppe E11 Stufe 5 TV-L eingestellt worden, was einem monatlichen Bruttogehalt von 4.340,-- € entsprach. [...]