Source: https://traco.de/agb/
Timestamp: 2018-03-18 09:52:07
Document Index: 78627702

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 312', '§ 355', '§ 474', '§ 475', '§ 313', '§ 649']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | TRACO
AGB	admin	2016-10-12T16:43:24+00:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Stand 02/2014
TRACO Deutsche Travertinwerke GmbH
TRACO stellt z. T. individuell gefertigte Ware für den Kunden her, z. T. Standardware (z. B. Pflastersteine, genormte Bodenplatten etc.). Teilweise wird Ware auch von Dritten aus dem In- und Ausland gefertigt und/oder bezogen und verkauft. Es kann auch zu Mischaufträgen kommen, die individuelle und Standardware zum Gegenstand hat. Zur Vereinheitlichung der Rechtsnatur aller Verträge und Vertragsteile wird deutsches Kaufrecht vereinbart.
Außerdem vereinbaren die Parteien ein nachvertragliches Sicherungsrecht analog § 648 a BGB, es sei denn, es wird nicht für ein Bauwerk produziert und geliefert. Unter „Bauwerk“ ist auch die Herstellung von Straßen, Plätzen und Gehwegen zu verstehen.
Es wird klargestellt, dass es einer CE-Kennzeichnung nach Kapitel II, Artikel 5 a BauPVO nicht bedarf, sofern eine individuelle Fertigung für ein spezielles Bauprojekt Gegenstand des Vertrags ist. Wird eine CE-Kennzeichnung gewünscht, ist das mit Sonderkosten verbunden, die der Kunde zu bezahlen hat. Klargestellt wird zugunsten des Kunden, dass TRACO deshalb nicht von Herstellungsnormen entbunden ist, die im Vertragsgebiet gelten oder die vereinbart sind.
Unser Unternehmen befindet sich mitunter auch in einem Spannungsverhältnis zwischen ausländischem Lieferanten und Abnehmer. Daher gilt: Die Angebote des Abnehmers sind uns gegenüber verbindlich. Unsere Angebote an den Abnehmer sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn, wir binden uns im Angebot ausdrücklich. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Änderungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam.
Soweit ein Vertrag über die Lieferung von Waren unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln i.S.v. § 312 b Abs. 2 BGB zustande kommt und deshalb für den Verbraucher ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nach §§ 355, 356 BGB besteht, wird darüber wie folgend belehrt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an info@traco.de oder an die Faxnummer 03603/852146 oder brieflich an die Adresse, die im Kopf dieser AGB zu finden ist.
Für von unserem Lieferanten/Spediteur/Reeder/Frachtführer auch schuldhafte Verzögerungen haften wir keinesfalls, auch dann nicht, wenn Lieferzeiten verbindlich vereinbart wurden.
Wir verschiffen unsere Ware in Containern mit kostengünstigen Sammel-transporten. Die Preise für die vertragsgegenständliche Ware einschließlich Ersatzware für etwaige Gewährleistung sind auf dieser Basis kalkuliert. Diesbezüglich machen wir auf übliche und unumgängliche Reederverträge aufmerksam, die wir bei dem Bezug unserer Überseewaren ohne Gestaltungsspielraum eingehen müssen und die es den Reedern erlauben, lieferzeitverzögernd zu handeln, z. B. Container an Nichtbestimmungshäfen zwischenzulagern; jederzeit mit dem Ablegen der Schiffe so lange zu warten, bis ausreichend Ladung vorhanden ist; jederzeit die Fahrtgeschwindigkeit zu drosseln; jederzeit mit ihren Schiffen außerplanmäßig in Häfen zur unplanmäßigen und verzögernden Frachtannahme einzulaufen; jederzeit im Hafen lagernde Ware dann nicht anzunehmen, wenn keine Ladekapazitäten vorhanden sind. Der Kunde genehmigt den Abschluss solcher Verträge auch für den Fall, dass dadurch vereinbarte Lieferfristen gefährdet werden, und verzichtet auf den Ersatz des insoweit entstehenden Schadens, auch wenn der Reeder/Spediteur/Frachtführer insoweit vorsätzlich handelt.
Des Weiteren verzichtet der Kunde mit Bezug auf die vorbeschriebenen Unumgänglichkeiten und Erfordernisse, die die Seefracht mit sich bringen, auf etwaige Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie sonstige vertragsauflösende Rechte gleich aus welchem Grund.
Auf die kostensteigernde Möglichkeit eines terminwahrenden Sondertransportes wird hingewiesen. Dieser Weg muss von uns nur gewählt werden, wenn die Zusatzkosten vom Kunden übernommen werden und uns darauf ein Vorschuss auf Verlangen bezahlt wurde.
6. – Lieferqualität, Muster,
nachvertragliche Bemusterung auf gesonderten Kundenwunsch
Handelt es sich um einen Sukzessivlieferungsvertrag, dessentwegen der Rücktritt erklärt wird, besteht keine Rücknahmepflicht von TRACO für bisher geliefertes Material und keine Erstattungspflicht von Zahlungen.
Wird der Vertrag auf Basis geringwertigeren Materials fortgesetzt, so wird vereinbart, dass eine Minderung des Kaufpreises für die bereits gelieferte Menge ausgeschlossen ist. Der Kaufpreis wird für die noch zu liefernde Menge angepasst.
Das Vorhandensein ausreichender Menge hat im Streit darüber der Kunde zu beweisen, wobei TRACO verpflichtet ist, alle Angaben zur Lage des Bruchs zu machen, aus dem der Stein bezogen wurde.
7. – Reklamationsverfahren, Gewährleistung,
Ausschluss von Schadenersatzansprüchen jeder Art
bb. Ist es bei gestapelter oder verpackter Ware dem Kunden eines Handelsgeschäfts aus Gründen des Betriebsablaufs (z. B. Weitertransport mit notwendig intakter Verpackung) innerhalb von 2 Tagen nicht möglich, die Ware zu kontrollieren und ggf. schriftliche Einwendungen zu machen, hat der Auftraggeber schriftlich unter Angaben von Gründen Anspruch auf Verlängerung der Kontroll- und Rügemöglichkeit auf eine zusätzliche Woche (insgesamt neun Tage). Der Anspruch ist schriftlich, per Telefax oder per Email innerhalb der ersten zwei Tage nach Auslieferung anzuzeigen. Die rechtzeitige Anzeige wirkt automatisch verlängernd um eine Woche.
cc. Bei einem Handelsgeschäft gilt weiter: Der Kunde hat zu überprüfen, ob die von uns gelieferte Ware die gegebenenfalls vereinbarten technischen, petrografischen und mineralogischen Werte besitzt. Die darauf zielende Überprüfung von Ware auf Mängel muss innerhalb von 2 Tagen ab Auslieferung der Ware an die vereinbarte Stelle mit Versand von Prüfsteinen durch den Kunden an eine geeignete Prüfstelle eines Dritten nachweislich veranlasst werden, wenn die Überprüfung nur durch Dritte geleistet werden kann (z. B. Labor oder Sachverständiger). Nach Erhalt des Prüfergebnisses hat der Kunde innerhalb von zwei Tagen etwaige Mängel zu rügen, wenn sich solche aus dem ihm zugegangenen Prüfergebnis ergeben. Bei fehlender Eindeutigkeit gilt das Prüfergebnis als zugegangen drei Tage nach dem Erstellungsdatum für das Prüfergebnis, wobei wechselseitig vorbehalten bleibt, einen früheren oder späteren Zugang nachzuweisen.
ee. Wird die Ware nach lit. aa. – lit cc.
so ist der Kunde mit Gewährleistungsrechten jeder Art ausgeschlossen, es sei denn, TRACO (nicht aber der Lieferant von TRACO) hat den Mangel grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten oder ihn arglistig verschwiegen. Der Ausschluss gilt dann nicht, wenn eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit die Folge sein sollte. Hier haftet TRACO nach gesetzlichen Maßstäben.
ff. Die Auslieferung unserer Ware an den vereinbarten Ort setzt die vorstehend in Ziffer 7 genannten Fristen in Kraft. Sie beginnen mit dem auf die Lieferung folgenden Werktag und enden mit dem Ablauf des darauf folgenden Werktags. Hinweis: Der Samstag ist nach dem Gesetz ein Werktag.
Wird die Ware vom Spediteur oder Fuhrunternehmer überbracht, gilt dessen Speditionsübergabeschein und Lieferliste als der maßgebliche Zeitpunkt der Ablieferung und Auslöser für den Lauf der Rügefrist.
gg. Entsteht Sortieraufwand wegen vereinzelter Mängel, so ist dies Aufwand, dessen Kosten der Kunde im Rahmen seiner Prüfungspflichten zu tragen hat. Dies gilt auch dann, wenn die Ware bereits ungerügt als akzeptiert und abgenommen gilt.
Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware wegen behaupteter Mängel, die wir nicht anerkennen, können wir eine Bescheinigung über die Mangelfreiheit der Ware über einen vom „Deutscher Naturwerkstein Verband e.V.“, Sanderstraße 4, 97070 Würzburg (DNV) aktuell gelisteten, für Naturwerkstein zugelassenen Sachverständigen einholen. Dessen Bewertung ist für beide Parteien verbindlich. Die Auswahl aus der Liste darf der Kunde treffen. Wir haben ein Vetorecht, das nur beachtlich ist, wenn wir es bei Ausübung begründen.
aa. Verbrauchsgüterkauf:
Unsere Gewährleistungsverpflichtung richten sich nach den §§ 474 folgende BGB, wobei das Wahlrecht zwischen Beseitigung eines Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache abbedungen wird. In diesem Fall schulden wir nur Lieferung einer mangelfreien Sache. Schadenersatzansprüche außer für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit werden in Entsprechung des § 475 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren innerhalb von 2 Jahren nach Ablieferung der Ware (auch durch Dritte) beim Kunden.
bb. Handelsgeschäft:
Unsere Gewährleistungspflichten richten sich, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt wurde, nach dem Gesetz, wobei Schadenersatzansprüche, insbesondere Ausbaukosten für mangelhafte Erstware und Einbaukosten für Ersatzware, ausgeschlossen werden, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren innerhalb von 2 Jahren nach Ablieferung der Ware (auch durch Dritte) beim Kunden.
Setzt der Kunde Fristen für die Nacherfüllung mit Bezug auf Importware, so sind diese nur wirksam gesetzt, wenn sie die Dauer der Fertigung und des Importweges, gegebenenfalls des Seewegs zzgl. einer Woche wegen der Unwägbarkeiten auf dem Weg berücksichtigen. Wir sind gegenüber dem Kunden auf Nachfrage zur Auskunft über die Dauer von Importweg und Fertigung vor Fristsetzung verpflichtet. Des Weiteren verzichtet der Kunde im Gewährleistungsfall auf etwaige Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie sonstige vertragsauflösende Rechte gleich aus welchem Grund im Zusammenhang mit den in Ziffer 5 dieser AGB beschriebenen Unumgänglichkeiten und Erfordernisse, die die Seefracht mit sich bringen. Das gilt auch für jedes Erklärungsrecht des Kunden, das TRACO mit Rechten innerhalb unserer Gewährleistungspflichten beschneidet.
Schadenersatz jeder sonstigen Art außerhalb etwaiger Gewährleistung, z. B. aus Schlechterfüllung (z. B. Verzug), Unmöglichkeit, Rücktritt und Folgeschäden aus welchem Grund auch immer, Übernahme/Ersatz von Vertragsstrafen etc., materielle Folgeschäden im weiteren und engeren Sinn wird ausgeschlossen.
Dies gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung oder bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Diese Beschränkung des Ausschlusses gilt auch für Schadenersatzausschlüsse andernorts in diesen AGB, falls die diese Beschränkung nicht enthalten sollten.
8. – Abrechnung von Frachtkosten:
Die Frachtpreise auf dem Seeweg schwanken in kurzer Zeit mitunter extrem. Deshalb wird entsprechend § 313 BGB vereinbart: Wir geben in unserer Auftragsbestätigung den kalkulierten Preis für den Transport eines Containers bekannt. Erhöht sich der Preis um mehr als 10 %, sind wir berechtigt, die Mehrkosten jenseits der 10 % dem Kunden zu berechnen. Umgekehrt gilt: Verringern sich die Frachtkosten um mehr als 40 %, kann der Kunde verlangen, dass ihm die Minderkosten jenseits der 40 % gut geschrieben werden. Das Ungleichgewicht beim Entstehen der Anpassungsansprüche ist mit dem Aufwand von TRACO begründet.
Die Parteien vereinbaren ferner, dass TRACO freie Auswahl beim Spediteur/Reeder hat. TRACO hat freies Auswahlermessen bei der Wahl des Spediteurs, das primär von den Gedanken nach Verfügbarkeit von Containern, Tourenplanung und Reisezeiten und Dienlichkeit für das Bauvorhaben im Sinne von schneller und kontinuierlicher Belieferung in zuverlässiger Weise geprägt ist, und zwar stets aus der sich für TRACO stellenden Sichtweise. Der Preisgedanke tritt dahinter zurück. Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen der Auswahl eines vom Kunden nachgewiesen günstigeren Spediteurs/Reeders werden deshalb ausgeschlossen, auch wenn der günstigere Spediteur nachgewiesen zu denselben Bedingungen gearbeitet hätte.
9. – Preise, Zahlungsbedingungen, Warenkredit
Unsere Kunden sind warenkreditversichert. Wird ein Zahlungsziel vereinbart, das später als der Liefertermin liegt, liegt darin ein Warenkredit. Die Höhe des Warenkredits wird bestimmt nach den jederzeit veränderlichen Vorgaben, die unsere Warenkreditversicherung macht. Ist die Höhe nicht ausdrücklich bei Vertragsschluss über den Kauf der Ware genannt, so gelten dennoch diese Vorgaben. Der Kunde hat Anspruch gegen TRACO, jederzeit die Höhe des Warenkreditvolumens zu erfahren.
Die Höhe des neuen Warenkreditvolumens kann von TRACO nach freiem Ermessen bestimmt werden. Anlass für eine Reduzierung bis hin zur vollständigen Aufhebung des Warenkredits kann sein eine Mitteilung, dass die Warenkreditversicherung den Kunden nicht mehr oder nicht mehr in der Höhe versichert, Leistungsstörungen jeder Art und Missachtung einzelner vertraglichen Regelungen bei der Abwicklung des/eines Vertrags, Kenntniserlang jeder Art von einer Bonitätsverschlechterung des Kunden oder sonstige Gründe, die sich im Zusammenhang mit einem Warenkredit als nachteilig für TRACO erweisen können. TRACO hat eine Reduzierung der Warenkredithöhe zu begründen. Kann der Kunde den Grund nachweislich entkräften oder den Anlass beseitigen, hat er Anspruch auf Wiedereinräumung des Warenkredits.
Der Zurückbehalt von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittenen oder nicht durch ein Gericht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Auftraggebers sind nicht statthaft. Abweichendes gilt wie nachstehend geregelt nur dann, wenn der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht oder einen Aufrechnungsanspruch wegen eines Mangels an der von TRACO gelieferten Ware behauptet, der im Zusammenhang mit dem Vertrag steht, innerhalb dessen Abwicklung er von seinem Zurückbehaltungsrecht wegen der Zahlung Gebrauch macht oder aufrechnen will. Für diesen Fall gilt das Folgende:
Wird der Mangel von TRACO zugestanden, besteht das Zurückbehaltungsrecht in der Höhe, wie Nachlieferung vom Kunden verlangt werden kann. Ein sogenannter „Druckzuschlag“ (verdoppelter Einbehalt oder mehr) wird ausgeschlossen. Behauptete Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche als Folge aus dem Mangel bleiben vom Zurückbehaltungsrecht und von der Aufrechnungsmöglichkeit ausgeschlossen.
Wird die Mangelbehauptung von TRACO bestritten, so wird wie folgt unterschieden:
Ist der Mangel rechtzeitig gerügt, kann TRACO zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts oder der Aufrechnung Sicherheit in Höhe des einfachen Mangelbeseitigungswertes in Form einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bankbürgschaft leisten.
10. – Eigentumsvorbehalt, nachgeschalteter
und verlängerter Eigentumsvorbehalt
11. – Pauschalierter Schadenersatz,
Zahlungspflicht für vorproduzierte Ware
Für den Fall, dass der Auftraggeber nach wirksamer Auftragserteilung aus Gründen, die nicht in der Rechtssphäre von TRACO liegen, den Vertrag kündigt oder der Vertrag auf sonstige Weise ohne Hinzutun unseres Hauses endet, sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadenersatz für die entgangene Deckung unserer auftragsunabhängigen Gemeinkosten und für die Position „Wagnis und Gewinn“ – hier gesteht der Auftraggeber wegen der höheren Risiken im Zusammenhang mit dem risikobehafteten Steinbruchgeschäft eine höhere Pauschale zu – i.H.v. zusammen 20 % der Brutto-Auftragssumme oder –restsumme analog § 649 BGB zu verlangen. Steht diese nicht fest, so ist für die Höhe der Schadensberechnung das Auftragsvolumen aus Angebot, Leistungsverzeichnis oder Ähnlichem maßgebend. Vorstehendes schließt unser Recht nicht aus, einen etwa entstandenen höheren Schadenersatz zu fordern. Die die Pauschale übersteigende Summe muss der Auftragnehmer beweisen. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, den Gegenbeweis für einen geringeren Schaden als die vereinbarte Pauschale zu führen.
12. – Erfüllungsort und Gerichtsstand, Sachverständigenvereinbarung
Ausschließlicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist unser Firmensitz. Unter Kaufleuten iSd HGB gilt Erfurt als vereinbarter Gerichtsstand. Wir können die Klage aber auch am Erfüllungsort oder an dem Ort anhängig machen, wo die von uns gelieferte Ware verarbeitet wurde, wenn uns das aus Beweis- oder verfahrenserleichternden Gründen sinnvoll erscheint.
13. – Änderungen, Unwirksamkeitsklausel, Sonstiges