Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/72a437bd959fa35fa9dc39431d1e66fb38316d5aafa4ec24e63f181d5725eaf4
Timestamp: 2018-11-13 22:13:44
Document Index: 86788853

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 69', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 3 Ni 49/07: BPatG: dosierung, stand der technik, patentanspruch, arzneimittel, salz, ergänzendes schutzzertifikat, behandlung, erzeugnis, begriff, hypertonie
Urteil des BPatG vom 16.06.2009, 3 Ni 49/07
3 Ni 49/07
BPatG: dosierung, stand der technik, patentanspruch, arzneimittel, salz, ergänzendes schutzzertifikat, behandlung, erzeugnis, begriff, hypertonie
Dosierung, Stand der technik, Patentanspruch, Arzneimittel, Salz, Ergänzendes schutzzertifikat, Behandlung, Erzeugnis, Begriff, Hypertonie
Verkündet am 16. Juni 2009 …
betreffend das ergänzende Schutzzertifikat Nr. 194 75 002
mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2009 unter Mitwirkung der Vorsitzenden
Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig, des Richters Dipl.- Chem. Dr. Gerster sowie der
1. Das ergänzende Schutzzertifikat Nr. 194 75 002 wird für nichtig erklärt.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleitung
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 29. August 1986 beim Europäischen Patentamt angemeldeten, die Priorität der deutschen Patentanmeldung
35 32 036 vom 9. September 1985 in Anspruch nehmenden und mit Wirkung für
die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 215 357 B1
(Grundpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer
DE 36 85 177 geführt wird. Das Grundpatent betrifft eine „Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung des Bluthochdrucks“ und umfasst in der erteilten Fassung
5 Patentansprüche, die in folgendermaßen lauten:
a) einen Angiotensin-Converting-Enzyme-Inhibitor oder
dessen physiologisch verträgliches Salz und
b) ein Schleifendiuretikum oder dessen physiologisch verträgliches Salz, dadurch gekennzeichnet, dass sie das
Schleifendiuretikum der Formel (II) oder (II’) in einer subdiuretischen Dosis enthält,
und dass sie einen Angiotensin-Converting-Enzyme-Inhibitor der
Formel (III) oder (IV) enthält
R Wasserstoff, Methyl, Ethyl oder Benzyl
R 4 Wasserstoff, (C1-C4)-Alkyl oder Benzyl bedeutet.
2. Zubereitung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass der Angiotensin-Converting-Enzyme-Inhibitor die Formel (III)
oder (IV), in welcher R bzw. R 4 Ethyl bedeuten, aufweist.
3. Verfahren zur Herstellung einer Zubereitung gemäß einem der
Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass man
dessen Salz und
b) ein Schleifendiuretikum oder dessen physiologisch verträgliches Salz zusammen mit physiologisch annehmbaren
Trägern und gegebenenfalls weiteren Hilfs- oder Zusatzstoffen in eine geeignete Darreichungsform bringt.
4. Zubereitung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 2 zur Anwendung als Heilmittel bei der Behandlung des Bluthochdrucks.
5. Erzeugnis, enthaltend
b) ein Schleifendiuretikum oder dessen physiologisch verträgliches Salz
als Kombinationspräparat zur gleichzeitigen, getrennten oder
zeitlich abgestuften Anwendung bei der Behandlung des Bluthochdrucks, dadurch gekennzeichnet, dass seine Komponenten wie in Anspruch 1 definiert sind.
Die Schutzdauer des Grundpatents ist am 29. August 2006 abgelaufen.
Auf der Grundlage dieses Patents wurde der Beklagten vom Deutschen Patentund Markenamt mit Beschluss vom 2. Juni 1998 unter dem Aktenzeichen
194 75 002.7-41 ein ergänzendes Schutzzertifikat mit einer Laufzeit bis zum
12. August 2008 erteilt. Das Schutzzertifikat betrifft „4-Phenoxy-3-(1-pyrrolidinyl)-
5-sulfamoyl-Benzoesäure (Piretanid) / 2-[N-[(S)-1-Ethoxycarbonyl-3-phenylpropyl]-
L-alanyl]-(1S, 3S, 5S)-2-azabicyclo[3.3.0]octan-3-carbonsäure (Ramipril)“.
Die Klägerinnen richten ihre gemeinsame Klage gegen das ergänzende Schutzzertifikat, weil dieses entgegen den Vorschriften des Artikels 3 der EG-VO
Nr. 1768/92 erteilt worden sei.
Zur Begründung verweisen sie u. a. auf folgende Druckschriften:
NiK1 Registerauszug des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend
das ergänzende Schutzzertifikat DE 194 75 002.7
NiK2 Registerauszug des Deutschen Patent- und Markenamt betreffend
das Aktenzeichen 36 85 177 (= deutscher Teil des Grundpatentes),
NiK3 EP 0 215 357 B1,
NiK4 Kopien der Zulassungsbescheide des Bundesgesundheitsamtes für
die Arzneimittel „Aretensin“ und „Prilace“ jeweils vom
12. August 1993,
NiK5 Pozet, N. et al., Br. J. clin. Pharmac. 1980, 9, S. 577 bis 583
NiK6 Rote Liste 1984 „Arelix®“
NiK7 Urteil Landgericht Düsseldorf, AZ: 4a O 40/07 vom 15. Mai 2007
das ergänzende Schutzzertifikat Nr. 194 75 002.7 für nichtig zu
die Nichtigkeitsklage abzuweisen, hilfsweise verteidigt sie das
Streitzertifikat in einer beschränkten Fassung der Patentansprüche des Grundpatents gemäß Hilfsanträgen 1 bis 5, überreicht in
Sie tritt dem Vorbringen der Klägerinnen in allen Punkten entgegen. Zur Stütze ihres Vorbringens verweist sie auf folgende Dokumente:
NIB1: Gillies, A. et al., Med. J. Austr. 1980, 1, S. 170 bis 172
NIB2: McNabb, W.R. et al., Br. J. clin. Pharmac. 1988, 26, S. 143
NIB3: Rote Liste ® 2006 „Arelix®“
NIB4: Ruf, G. et al., Eur. J. Clin. Pharmacol. 1994, 46, S. 545
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Die auf Nichtigerklärung des durch Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juni 1998 erteilten ergänzenden Schutzzertifikats Nr. 194 75 002.7
(Streitzertifikat) gerichteten Klagen sind zulässig und begründet. Denn das durch
das Streitzertifikat geschützte Erzeugnis, für das eine gültige arzneimittelrechtliche
Genehmigung vorliegt - hier die Zulassungsbescheide 29749.00.00 und
29751.00.00 des Bundesgesundheitsamts vom 12. August 1993 (NIK4) für Arzneimittel mit den in einer Tablette enthaltenen wirksamen Bestandteilen Ramipril
5,000 mg und Piretanid 6,000 mg -, ist nicht von dem Schutzumfang der Patentansprüche 1 bis 5 des Grundpatents umfasst und deshalb gemäß Art. 15 Abs. 1
Ziff. 1 c 1. Alt. EG-V Nr. 1768/92 (Arzneimittel) für nichtig zu erklären.
1.Nach Art. 15 Abs. 1 Ziff. 1 a EG-V Nr. 1768/92 (Arzneimittel) i. V. m. Art. 15
Abs. 2 EG-V Nr. 1768/92 (Arzneimittel) ist auf Klage - welche jedermann erheben
kann - das Zertifikat nichtig zu erklären, wenn es entgegen den Vorschriften des
Art. 3 erteilt wurde, d. h. wenn a) zum Zeitpunkt dieser Anmeldung das Erzeugnis
nicht durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist und b) für das Erzeugnis als Arzneimittel keine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde. Vorliegend fehlt es an der ersten Voraussetzung des Art. 3 a EG-V
Nr. 1768/92 (Arzneimittel), da der Schutzgegenstand des Streitzertifikats nach
Art. 4 EG-V Nr. 1768/92 (Arzneimittel) auf die in den Zulassungsbescheiden des
Bundesgesundheitsamts vom 12. August 1993 (NiK4) angegebene Wirkstoffzusammensetzung einer Tablette von Ramipril 5,000 mg und Piretanid 6,000 mg
eingeschränkt ist, eine derartige Wirkstoffzusammensetzung jedoch nicht von dem
Schutzumfang der Patentansprüche des Grundpatents umfasst ist, welche durch
ein Schleifendiuretikum der Formel (II) oder (II’) in einer subdiuretischen Dosis gekennzeichnet sind.
a) Ob das Erzeugnis, für das eine gültige arzneimittelrechtliche Genehmigung
vorliegt, durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt wird, muss nach
den für das Grundpatent geltenden Vorschriften, d. h. im vorliegenden Fall nach
Art. 69 EPÜ, beurteilt werden. Danach wird der Schutzbereich des Patents durch
den Inhalt der Patentansprüche bestimmt, zu deren Auslegung die Beschreibung
und die Zeichnungen heranzuziehen sind. Ausgangspunkt und maßgebliche
Grundlage dafür, was durch das Streitpatent unter Schutz gestellt ist, ist somit der
durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche (st. Rspr. vgl.
z. B. BGH GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung unter Hinweis auf BGH
GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung sowie BGH
GRUR 2002, 523, 524 - Custodiol I).
b) Patentansprüche sind deshalb immer im Zusammenhang mit der Beschreibung zu lesen (vgl. Scharen in Benkard PatG 10. Aufl., § 14 Rdn. 22) und Begriffe
in Patentansprüchen danach so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann
nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv
offenbarten Lösung bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen
Lehre zum technischen Handeln versteht (vgl. GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher
m. w. N). So kann andererseits alles, was bei sinnvollem Verständnis nicht so
deutlich einbezogen ist, dass es vom Fachmann als zur Erfindung gehörend erkannt wird, den Gegenstand des Patentanspruchs nicht kennzeichnen. Auch die
zur Erfassung des Sinngehalts eines Patentanspruchs vorgesehene Heranziehung
von Beschreibung und Zeichnungen des betreffenden Patents darf deshalb weder
zu einer sachlichen Einengung noch zu einer inhaltlichen Erweiterung des durch
den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (st. Rspr. vgl.
z. B. BGH GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung und BGH GRUR 2007, 778 -
Ziehmaschinenzugeinheit - jeweils unter Hinweis auf GRUR 2004, 1023, 1024 -
Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
c) Eine Auslegung unterhalb des Wortlauts (im Sinn einer Auslegung unterhalb
des Sinngehalts) der Patentansprüche ist deshalb generell nicht zulässig; dies gilt
insbesondere, wenn der Beschreibung eine Schutzbegrenzung auf bestimmte
Ausführungsformen nicht zu entnehmen ist (vgl. BGH GRUR 2007, 309, 311 -
Schussfädentransport - unter Hinweis auf Scharen in Benkard, EPÜ, 2002, Art. 69
EPÜ Rdn. 33; ders. in Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. 2006, § 14 PatG
Rdn. 24, 25, je m. w. N.) Auch bei mehrdeutig bleibenden Formulierungen kann im
Nichtigkeitsverfahren nicht etwa deshalb eine einengende Auslegung zu Grunde
gelegt werden, weil mit dieser die Schutzfähigkeit eher bejaht werden kann (vgl.
BGH GRUR 2004, 47, 49 - blasenfreie Gummibahn I), ebenso wie es dem Patentinhaber im Hinblick auf das Vertrauen der Fachwelt auf einen entsprechend
beschränkten Schutz auch dann verwehrt ist, nachträglich Schutz für etwas zu beanspruchen, was er nicht unter Schutz hat stellen lassen, wenn der Fachmann erkennt, dass sich das Patent bei objektiver Betrachtung auf eine engere Anspruchsfassung beschränkt, als dies vom technischen Gehalt der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik geboten wäre (vgl. BGH GRUR 2002, 519, 522 -
Schneidmesser II), zumal es dem Patentinhaber regelmäßig möglich ist, einen
Patentanspruch so zu formulieren, dass er den beanspruchten Schutzgegenstand
erkennen lässt (vgl. BGH Mitt. 2000, 105, 106 - Extrusionskopf - m. w. N.).
2.Unter Anwendung dieser Grundsätze teilt der Senat nicht die Rechtsauffassung der Beklagten, dass im vorliegenden Fall die Erzeugnisse, für die ein
Schutzzertifikat erteilt worden ist, vom Schutzumfang der grundpatentgemäßen
pharmazeutischen Zubereitungen umfasst sind, welche ein Schleifendiuretikum
der Formel (II) oder (II’) oder dessen physiologisch verträgliches Salz in einer subdiuretischen Dosis enthalten.
a) Der BGH-Entscheidung „Custodiol I“ (GRUR 2002, 523) folgend, sind diese
Grundsätze der Schutzbereichsbestimmung nämlich gleichermaßen für Zahlenund Mengenangaben im Patentanspruch anzuwenden, denn sie verdeutlichen,
dass sie den Schutzgegenstand mitbestimmen und damit auch begrenzen sollen.
Daher kommt es bei ihrer Auslegung gleichermaßen darauf an, wie sie der Fachmann im Kontext mit der Beschreibung und den Beispielen deutet (vgl. a. a. O.
S. 524 II. 2. b), S. 525 II. 2 c) m. w. N.). Für die Frage, inwiefern ein Arzneimittel
mit den in einer Tablette enthaltenen wirksamen Bestandteilen Ramipril 5,000 mg
und Piretanid 6,000 mg daher noch von dem Schutzumfang der Patentansprüche 1 bis 5 des Grundpatents und einer subdiuretischen Dosis des Schleifendiuretikum gedeckt ist, ist daher zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (GRUR 2002, 523 - Custodiol I) festzustellen ist, ob die
zur Diskussion stehende Ausführungsform vom so ermittelten Sinngehalt der Patentansprüche Gebrauch macht und deshalb die unter Schutz stehende Erfindung
benutzt wird oder ob bei vom Sinngehalt des Patentanspruches abweichender
Ausführungsform der Fachmann die hierbei eingesetzten abgewandelten Mittel mit
Hilfe seiner Fachkenntnis als zur Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden
Aufgabe gleichwirkend auffinden konnte und als gleichwertige Lösung in Betracht
zieht (GRUR 2002, 523, 525 - Custodiol I).
b) Der Patentanspruch 1 des Grundpatentes betrifft eine pharmazeutische
Zusammensetzung, die neben einem Angiotensin-Converting-Enzyme-Inhibitor
der dort genannten allgemeinen Formeln (III) oder (IV) oder dessen physiologisch
verträglichem Salz ein Schleifendiuretikum der allgemeinen Formeln (II) oder (II’)
oder dessen physiologisch verträgliches Salz enthält, wobei letzteres ferner dadurch charakterisiert wird, dass es in einer subdiuretischen Dosis vorliegt. Die
rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 5 enthalten keine darüber hinaus gehenden Angaben zur Dosierung der Wirkstoffe der beanspruchten pharmazeutischen
Damit ist der im Patentanspruch 1 des Grundpatents genannten subdiuretischen
Dosis, auch unter Berücksichtigung der nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 5,
kein konkreter numerischer Bereich zuordenbar. Auch der Beschreibung des
Grundpatents sind hinsichtlich der Definition dieses Merkmales keine exakten Angaben für einen zahlenmäßig einzugrenzenden Bereich zu entnehmen. Im Zusammenhang mit der für das Schleifendiuretikum vorgeschlagenen Dosierung wird
dort nämlich lediglich ausgeführt, dass es sich dabei um eine Dosis handle, die
alleine keine diuretische Wirkung habe (vgl. NIK3 S. 3 Z. 39 bis 42) bzw. die weit
unterhalb des ED50-Wertes, etwa bei seiner diuretischen Schwellendosis liege
(vgl. a. a. O. S. 4 Z. 27 bis 31). Als einzige numerische Werte werden sodann in
den Beispielen 5 und 6 i. V. m. mit der Herstellung von Tabletten, die den ACE-Inhibitor Ramipril in Kombination mit dem Schleifendiuretikum Piretanid enthalten,
für letzteres Mengen von 1 bzw. 5 mg angegeben. Damit erschließt sich der im
Patentanspruch 1 angegebene Begriff „subdiuretische Dosis“ für den Fachmann -
hier ein Spezialistenteam in pharmazeutischen Unternehmen, Universitätskliniken
oder anderen medizinischen Forschungseinrichtungen, dem ein wissenschaftlich
arbeitender Kardiologe mit zusätzlichen pharmakologischen Kenntnissen und einschlägigen Erfahrungen bei der Entwicklung von Blutdrucksenkern und ein Mitarbeiter mit abgeschlossenem naturwissenschaftlichem, pharmazeutischem oder
medizinischem Hochschulstudium, der Erfahrung in der Planung, Durchführung
und Auswertung klinischer Experimente und Studien hat, mit denen die Zulassung
von Arzneimitteln ermöglicht wird, angehören (vg. dazu BGH GRUR 2007, 404,
406 Abs. [26] - Carvedilol II) - unter Berücksichtigung der Beschreibung und Beispiele als eine Wirkstoffmenge, die für sich alleine noch keine diuretische Wirkung
hat, jedenfalls aber nicht größer 5 mg ist.
Demgegenüber weisen die den Zulassungen zugrunde liegenden Arzneimittel
„Aretensin“ und „Prilace“ einen Gehalt von 6 mg Piretanid auf.
Der Auffassung der Beklagten, auch bei dieser Dosis handele es sich um eine
subdiuretische Dossierung, kann sich der Senat indessen nicht anschließen. Bei
einer Dosismenge von 6 mg handelt es sich - wie aus der Roten Liste 1984 (=
NIK6) zu ersehen ist - um die als ausreichend erachtete Wirkstoffmenge zur Erzielung einer effektiven diuretischen Wirkung, sei es zur Behandlung von Herzinsuffizienz, von Ödemen, von leichter bis mittelschwerer Hypertonie oder von
schwerer Hypertonie in Kombination mit anderen Antihypertonika, wobei gemäß
den dortigen Angaben im Falle älterer Patienten sogar eine Gabe von 3 mg als
ausreichend wirksam erachtet wird. Der zuständige Fachmann wird daher bei dieser Dosierung als einer Dosis mit normaler diuretischer Wirkung ausgehen, d. h.
als einer Wirkstoffmenge, die bei Patienten ohne schwerwiegende weitere Erkrankungen, wie z. B. einer schweren Niereninsuffizienz, zu einer effektiven Diurese
führt. Dieses trifft umso mehr zu, als dem Fachmann zum maßgeblichen Zeitpunkt
auch aus der wissenschaftlichen Veröffentlichung der Autoren Pozet, N. et al. in
Br. J. clin. Pharmac. aus dem Jahr 1980 (= NiK 5) bekannt war, dass im Zusammenhang mit einer Verabreichung von 6 mg Piretanid bei Patienten mit normaler
bzw. leicht eingeschränkter Nierenfunktion eine im Vergleich zur Kontrolle erhebliche Steigerung der Diurese beobachtet wird (vgl. NiK5 S. 577, Abstract: 4, li. Sp.
„Introduction“, S. 578/579 re. Sp./li. Sp. „Patients (Table 1)“, S. 579 re. Sp. Abs. 1
i. V. m. S. 580 Table 2, S. 582 li. Sp. Abs. 3 und 4). In Relation dazu wird er den
Begriff „subdiuretische Dosis“ daher - auch dem reinen Wortsinn entsprechend -
als mit einer geringeren als der üblicherweise zu beobachtenden diuretischen Wirkung verbunden lesen und von vornherein zur Erzielung einer solchen Wirkung
auch eine niedrigere Wirkstoffmenge, als sie normalerweise eingesetzt wird, d. h.
weniger als 6 mg, für erforderlich erachten. Anhand der Beschreibung, nach der -
wie vorstehend dargelegt - eine subdiuretische Dosierung jene ist, die für sich alleine noch keine diuretische Wirkung hat, i. V. m. den Angaben in der Roten
Liste 1984 (= NiK6) ergibt sich aus diesen Gründen, dass der Begriff „subdiuretische Dosis“ jedenfalls eine Dosismenge von 6 mg für Piretanid nicht mehr einschließt (vgl. dazu auch BGH GRUR 2002, 527 Ls., 529 II. 2. c), 530 II.2. e) -
Custodiol II). Somit aber ist das zugelassene Erzeugnis, das Piretanid in einer Dosierung von 6 mg enthält, nicht identisch mit dem Gegenstand gemäß Patentanspruch 1 des Grundpatentes.
Der Fachmann wird die in Rede stehende Dosis auch nicht als eine der Ausführungsform des Grundpatents gleichwertige in Betracht ziehen, weil der Fachmann
diese Ausführungsform, u. a. im Hinblick auf eine damit zu erwartende Verringerung der Nebenwirkungen, nicht als objektiv gleichwirkend erachten wird (vgl.
BGH GRUR 2002, 523, 525 II. 2. e), 526 II. 3. - Custodiol I). Das Grundpatent
vermittelt nämlich die Lehre, das Diuretikum in so niedriger Dosierung zuzugeben,
dass eventuelle Nebenwirkungen weiter verringert werden, wobei zur Lösung der
zugrunde liegenden Aufgabe bereits eine Dosierung des Schleifendiuretikums
ausreicht, die alleine noch keine diuretische Wirkung hat bzw. weit unterhalb des
ED50-Werts, etwa bei seiner diuretischen Schwellendosis liegt (vgl. NiK3 S. 2
Z. 16/17, S. 3 Z. 36 bis 48 und S. 4 Z. 29 bis 31).
Ein darüber hinaus gehendes Verständnis des Patentanspruchs 1 lässt sich auch
nicht aus der Beschreibung des Grundpatents NiK 3 Seite 4 Zeilen 27 bis 29 ableiten, welche vorzugsweise „erfindungsgemäße Zubereitungen bzw. Erzeugnisse“
nennen, die Dosen des ACE-Inhibitors und/oder des Schleifendiuretikums umfassen, die für sich allein „noch keine oder keine volle Wirkung zeigen würde(n)“.
Unmittelbar anschließend wird nämlich unter Bezugnahme auf das Schleifendiuretikum ausgeführt, dass für dieses bereits eine Dosis genüge, die weit unterhalb
des ED50-Werts, etwa bei seiner diuretischen Schwellendosis liege. Im Zusammenhang mit den ACE-Inhibitoren hingegen heißt es, dass diese in der minimalen,
für eine Plasma-ACE-Hemmung ausreichenden Dosis, eingesetzt werden könnten, die damit unterhalb solcher Dosen liege, die für eine akut blutdrucksenkende
Wirkung eines ACE-Hemmers alleine erforderlich sei (vgl. S. 4 Z. 27 bis 34). Danach aber wird ausschließlich im Zusammenhang mit den ACE-Inhibitoren von einer Dosierung gesprochen, die nicht ihre „volle Wirkung“ zeigt, während für das
Schleifendiuretikum auch an dieser Stelle der Beschreibung eine Dosierung als
genügend beschrieben wird, die bei der diuretischen Schwellendosis und damit
weit unterhalb der „vollen Wirkung“ liegt - ein Begriff im Übrigen, für den sich aus
dem Grundpatent keine Definition herleiten lässt. Diese Lesart trifft nach Überzeugung des Senates auch deshalb zu, weil sich der in Rede stehende Passus auf
vorzugsweise bereitzustellende pharmazeutische Zubereitungen bezieht, somit
auf Formulierungen, die der gesetzten Zielsetzung einer geringen Dosierung der
Wirkstoffe zur Verringerung eventueller toxischer Probleme insbesondere genügen sollten (vgl. NiK3 S. 2 Z. 16/17 i. V. m. S. 3 Z. 46 bis 48). Aus den vorstehenden Gründen kann der Argumentation der Beklagten daher nicht gefolgt werden,
der Fachmann subsumiere unter den Begriff „subdiuretische Dosis“ auf Grund der
Ausführungen in den Zeilen 27 bis 29 auf Seite 4 der Beschreibung des Grundpatentes NiK3 auch solche Dosierungen, die lediglich nicht zu einer vollen Wirkung führten.
Auch der Verweis der Beklagten auf das Beispiel 1 des Grundpatents kann zu keinem anderen Verständnis des Begriffes „subdiuretische Dosis“ führen. Dieses
Beispiel vermag nämlich weder Anhaltspunkte für eine geeignete Dosierung bei
Menschen anzugeben, noch lässt es Rückschlüsse dahingehend zu, wie die Begriffe „subdiuretisch“, „diuretisch“ oder „Schwellenwert“ zu definieren sind. Die
i. V. m. den Vergleichsversuchen bei Ratten in der Tabelle 1 angegebenen Wirkstoffmengen beziehen sich nämlich zum einen nur auf Angaben in mg/kg, weshalb
die dort genannten Mengen weder absolute Dosierungen darstellen noch Hinweise auf eine geeignete Dosierung beim Menschen geben können. Zum anderen
enthält diese Tabelle keine Werte, anhand derer - z. B. dargestellt in einer die Dosis-/Wirkungsbeziehung wiederspiegelnden S-Kurve - zu ersehen sein könnte,
welche Dosis nicht mehr zu einer Wirkung führt, bzw. ab welchen Dosen keine
weitere Erhöhung der Wirkung mehr zu beobachten ist. Das im Zusammenhang
mit diesem Beispiel gleichfalls vorgetragene Argument der Beklagten, anhand dieser Tabelle i. V. m. der Abbildung, in der die den einzelnen Wirkstoffen bzw. deren
Kombinationen jeweils zuordenbaren zeitlichen Verläufe des mittleren Blutdrucks
in % des Ausgangsblutdrucks dargestellt sind, sei jedenfalls ersichtlich, dass das
Mengenverhältnis beider Wirkstoffe zueinander, d. h. vorliegend von Ramipril und
Piretanid, wesentlich für die zu erzielende Wirkung sei, kann abgesehen davon,
dass dieses nicht Gegenstand des Patentanspruches 1 des Grundpatentes ist, zu
keiner anderen Beurteilung der Sachlage führen, weil die Zulassung ein hinsichtlich seiner Wirkstoffe und deren eingesetzter Mengen definiertes Erzeugnis betrifft
und es nur der Gehalt eines der beiden Wirkstoffe ist, der vorliegend zur Diskussion steht.
Auch ist unzutreffend, dass - wie anhand der Anlagen NIB1 bis NIB3 zu ersehen
sein soll - die volle diuretische Wirkung von Piretanid erst bei erheblich höheren
Dosierungen als 6 mg erreicht wird. Vielmehr wird in den wissenschaftlichen Veröffentlichungen NIB1 und NIB2 ausgeführt, dass die Höhe der Dosierung abhängig ist vom jeweiligen klinischen Fall und sowohl mit einer täglichen Gabe von
6 mg als auch von 9, 12 bzw. 18 mg des Wirkstoffes Piretanid im Rahmen der dort
beschriebenen Untersuchungen jeweils eine deutliche Erhöhung der Diurese beobachtet werden konnte (vgl. NIB1 S. 170 re. Sp. Abs. 8 und 9 sowie NIB2 S. 143
Punkte 3 und 4, S. 147 Tabelle 2). Die Autoren des Dokumentes NIB1 kommen
schließlich sogar zu der Schlussfolgerung, dass zwar mit einer täglichen Dosis
von 9 und 12 mg Piretanid die in Folge von Herzschwäche zu beobachtende Speicherung von Flüssigkeit kontrolliert und reduziert werden kann, eine bessere Kontrolle aber über eine länger dauernde Therapie mit geringeren Dosen erreicht werden könnte. Zudem stellten sie fest, dass über einen Zeitraum von drei Tagen
3 mg Piretanid die gleiche Wirkung zeigten, wie 500 mg des üblicherweise verwendeten Chlorothiazids (vgl. S. 171 re. Sp. le. Abs. i. V. m. S. 170 li. Sp. le. Abs.
bis re. Sp. Abs. 2). Angaben dahingehend, dass es sich bei einer Dosis von 6 mg
Piretanid um eine Wirkstoffmenge handelt, mit der nicht die für den jeweiligen Fall
volle Wirkung, sondern ausschließlich eine subdiuretische Wirkung, d. h. keine diuretische Wirkung bzw. eine Wirkung im untersten Bereich der von der Beklagten
zitierten, die Dosis-/Wirkungsbeziehung wiederspiegelnden S-Kurve erzielt wird,
sind diesen Dokumenten jedoch an keiner Stelle zu entnehmen. Der Hinweis der
Beklagten auf diese Druckschriften kann deren Argumentation daher ebenso wenig stützen, wie der Verweis auf die Rote Liste 2006 ® (NIB3). Die dort i. V. m. der
Injektionslösung angegebenen höheren Dosierungen von 60 mg Piretanid betreffen ausschließlich akute Krankheitsfälle sowie Patienten mit stark verminderter
Nierenfunktion (vgl. NIB3 Nr. 30 061). Zur Behandlung von Herzinsuffizienz, Ödemen, leichter bis mittelschwerer Hypertonie sowie von schwerer Hypertonie in
Kombination mit anderen Antihypertonika, wird auch dort - wie schon in der Roten
Liste 1984 - die Gabe von 3 bzw. 6 mg Piretanid sowohl als Initialdosis als auch
als Erhaltungsdosis zur Behandlung als ausreichend angesehen (vgl. NiK6 Nr.
35 019 und NIB3 Nr. 36 062).
c) Zu keiner anderen Entscheidung kann eine Beschränkung des Gegenstandes
des Grundpatents gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 5 führen, so dass das Streitzertifikat auch bei deren Zugrundelegung keinen Bestand haben kann.
Eine Beschränkung erfolgt mit diesen Hilfanträgen insofern, als gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 als Wirkstoffe nur noch eine Verbindung der Formel (II) und eine Verbindung der Formel (III) mit R = Ethyl genannt werden, gemäß
Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 darüber hinaus das Gewichtsverhältnis von
Angiotensin-Converting-Enzyme-Inhibitor zu Schleifendiuretikum zwischen 2:1
und 1:3 liegt, dieses Gewichtsverhältnis gemäß Patentanspruch 1 nach
Hilfsantrag 3 zwischen 1:1 und 1:2 liegt und die in Patentanspruch 1 nach
Hilfsantrag 4 und in dem einzigen auf die Verwendung einer pharmazeutischen
Zusammensetzung gerichteten Patentanspruch gemäß Hilfsantrag 5 angegebene
pharmazeutische Zusammensetzung ferner dadurch charakterisiert wird, dass sie
„als Kombinationspräparat zur gleichzeitigen Anwendung bei der Behandlung von
essentiellen Hypertonikern, die auf eine Behandlung mit ACE-Inhibitoren nicht
ansprechen“ vorliegt.
Die vorstehend unter II. 2. b) genannten Gründe gelten hier jedoch gleichermaßen, weil sich der Sinngehalt des Merkmales „subdiuretische Dosis“ in den jeweiligen Patentansprüchen 1 nach den Hilfsanträge 1 bis 4 bzw. dem einzigen Patentanspruch nach Hilfsantrag 5 durch die mit diesen Anträgen vorgenommenen Beschränkungen nicht verändert.
Dr. Schermer Engels Dr. Proksch-Ledig Dr. Gerster Dr. Münzberg