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Timestamp: 2016-10-27 20:42:46
Document Index: 260657723

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 69/03 (07.07.2003)
D.________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger, Lutherstrasse 4, 8004 Z�rich,
Der 1947 geborene D.________ meldete sich am 10. April 2000 unter Hinweis auf Beschwerden in beiden Schultern und im rechten Bein bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich t�tigte Abkl�rungen in erwerblicher Hinsicht und zog Berichte des Dr. med. P.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, vom 18. April 2000, des Dr. med. M.________, Innere Medizin FMH, vom 4. Juni 2000 (mit beigelegten Berichten des Spitals X.________ vom 23. August 1999 [Operationsbericht], des Dr. med. P.________ vom 23. M�rz 2000 und der Klinik Y.________ vom 4. Mai 2000) sowie der �rztlichen Leitung der Fachstelle f�r Alkoholprobleme, vom 6. Juni 2000 bei. Anschliessend stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 6. Juli 2000 die Ausrichtung einer halben Rente ab 1. M�rz 2000 in Aussicht. Nachdem mit Schreiben vom 14. Juli 2000 eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht worden war, holte die Verwaltung zus�tzliche Berichte und Stellungnahmen des Dr. med. P.________ vom 24. Juli und 15. September 2000 sowie des Dr. med. M.________ vom 30. Oktober 2000 (mit beigelegtem Schreiben des Dr. med. P.________ vom 14. Juli 2000) ein und gab beim �rztlichen Begutachtungs-Institut (ABI), Basel, ein Gutachten in Auftrag, welches am 24. August 2001 erstattet wurde. Anschliessend lehnte sie es - nach Durchf�hrung eines erneuten Vorbescheidverfahrens - mit Verf�gung vom 29. November 2001 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 13. Dezember 2002).
D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeist�ndung ersucht und die Einr�umung einer Nachfrist zur erg�nzenden Beschwerdebegr�ndung, eventualiter die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels verlangt.
Gem�ss Art. 108 Abs. 2 OG hat die Beschwerdeschrift bestimmten Anforderungen zu gen�gen. Sind einzelne dieser Anforderungen nicht erf�llt, so ist dem Beschwerdef�hrer unter Umst�nden eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen (Art. 108 Abs. 3 OG). Die Ansetzung einer Nachfrist f�r den Fall der kurzfristigen Mandatierung eines Rechtsvertreters ist dagegen nicht vorgesehen und k�me einer unzul�ssigen Erstreckung der gesetzlichen Beschwerdefrist gleich. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. Ein zweiter Schriftenwechsel ist mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Geh�r in der Regel dann anzuordnen, wenn in einer vorangegangenen Rechtsschrift neue erhebliche Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsgr�nde vorgetragen werden (BGE 119 V 323 Erw. 1 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 304 Erw. 1). Da die Vernehmlassung der IV-Stelle vom 25. Februar 2003 keine derartigen Ausf�hrungen enth�lt, ist von der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels abzusehen.
Mit der Verf�gung vom 29. November 2001, welche den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand bestimmt (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen), wurde �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Rente der Invalidenversicherung entschieden. Der kantonale Entscheid vom 13. Dezember 2002 beschr�nkte sich daher zu Recht auf diese Fragestellung. Da die Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Ausdehnung des Prozesses �ber den Anfechtungsgegenstand hinaus (vgl. BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen) nicht erf�llt sind, hat sich auch die letztinstanzliche �berpr�fung auf den Rentenanspruch zu beschr�nken. Soweit der Beschwerdef�hrer andere Versicherungsleistungen verlangt, kann daher auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), insbesondere bei geistigen Gesundheitssch�den (BGE 127 V 298 Erw. 4c, 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und 2b), die Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie den Beweiswert und die Beweisw�rdigung medizinischer Gutachten und Berichte (BGE 125 V 352 Erw. 3a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 29. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
4.1 In medizinischer Hinsicht stellten Verwaltung und Vorinstanz auf das Gutachten des ABI vom 24. August 2001 ab. Dieses st�tzt sich auf die Vorakten sowie spezial�rztliche (internistische, psychiatrische und rheumatologische) Untersuchungen und eine multidisziplin�re Konsens-Besprechung vom 9. August 2001. Als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit werden eine abgelaufene, wahrscheinlich idiopathische adh�sive Capsulitis beider Schultern, ein m�glicher Status nach lumboradikul�rer Wurzelreizung S1 sowie ein chronisches Asthma bronchiale genannt. Die rheumatologische Untersuchung f�hrte zum Ergebnis, im Vordergrund st�nden die Schulterschmerzen. Korrelat der vom Exploranden angegebenen Beschwerden sei die Krankheitsentit�t einer so genannten adh�siven Capsulitis. Es handle sich um eine meist idiopathische Schulterkapselentz�ndung mit Schrumpfungstendenz, die zu einer schmerzhaften Schultereinsteifung f�hre, jedoch �ber zwei bis drei Jahre eine g�nstige Prognose aufweise. Der Endzustand sei meist beschwerdearm, �fters werde eine gewisse residuelle Einsteifung und Beweglichkeitsverminderung gesehen. Beim Exploranden seien erste Symptome im Fr�hjahr 1999 linksseitig aufgetreten, im Sommer 2000 seien rechtsseitige Symptome gefolgt. Die aktuelle Einschr�nkung entspreche dem nat�rlichen Verlauf des Krankheitsbildes. Es finde sich eine deutliche beidseitige Beweglichkeitseinschr�nkung. Es sei davon auszugehen, dass die Krankheit vor allem rechtsseitig in ein bis zwei Jahren zur Ruhe komme. Bis zu diesem Zeitpunkt sei eine Reintegration in die angestammte schulterbelastende T�tigkeit als Maler undenkbar. F�r leichte k�rperliche T�tigkeit mit bestimmten Eigenschaften sei jedoch von einer weitgehend uneingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit auszugehen. Auf Grund der ausserdem bestehenden R�ckenschmerzproblematik sei eine schwere k�rperliche T�tigkeit bleibend nicht zumutbar. Dasselbe gelte f�r T�tigkeiten mit h�ufigem B�cken, Knien oder Heben von Lasten �ber 5 bis 10 kg. Dagegen k�nne die angegebene Behinderung im Alltag f�r s�mtliche T�tigkeiten sicherlich nicht nachvollzogen werden. Die psychiatrische Exploration ergab die Diagnosen einer Alkoholabh�ngigkeit (Intoxikationstrinken), einer leichten depressiven Episode sowie einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung mit Symptomen aus dem Bereich der abh�ngigen, der narzisstischen sowie der emotionalen instabilen und dissozialen Pers�nlichkeitsst�rung. Die depressive Episode sowie der Alkoholkonsum beeintr�chtigten den Exploranden in der Aus�bung seiner privaten, sozialen und beruflichen Aufgaben kaum. Es handle sich wohl um eine Symptomatik, welcher Krankheitswert zukomme; eine allf�llige berufliche T�tigkeit werde dadurch aber nicht beeintr�chtigt. Die Arbeitsf�higkeit sei aber durch die Pers�nlichkeitsst�rung insofern eingeschr�nkt, als der Explorand sicherlich grosse Schwierigkeiten habe, sich in einem Team einzugliedern, sich anzupassen, eine Autorit�t zu akzeptieren. Die Arbeitsbedingungen m�ssten deshalb sehr spezifisch zugeschnitten sein, sodass sich der Explorand gen�gend anpassen k�nne und sie seine Impulskontrolle und die Arbeitsbedingungen st�tzten. Falls er eine entsprechende Arbeitsstelle finde, k�nne aus psychiatrischer Sicht von einer 100%igen Arbeitsf�higkeit ausgegangen werden. Ausgehend von diesen spezial�rztlichen Beurteilungen gelangen die Gutachter zum Ergebnis, dem Beschwerdef�hrer sei eine k�rperlich leichte T�tigkeit mit Heben der Arme bis maximal Schulterh�he, ohne repetitives Heben, Ziehen oder Greifen von Lasten �ber 5 kg, ohne wirbels�ulenbelastende Arbeiten und l�ngeres Einnehmen von Zwangshaltungen sowie ohne die Notwendigkeit, sich zu b�cken oder zu knien, vollzeitlich zumutbar, wobei die durch den Psychiater festgestellte Pers�nlichkeitsst�rung zus�tzlich gewisse Rahmenbedingungen voraussetze.
4.2 Das zitierte Gutachten ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen (BGE 125 V 352 Erw. 3a) grunds�tzlich geeignet, f�r den medizinischen Sachverhalt vollen Beweis zu erbringen, wurde es doch gest�tzt auf die Vorakten und in Kenntnis der Anamnese sowie nach Vornahme zus�tzlicher spezial�rztlicher Untersuchungen erstattet. Ausgehend von dieser Grundlage werden plausible, nachvollziehbare Schlussfolgerungen auf die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers gezogen. Von diesen Ergebnissen w�re nur dann abzuweichen, wenn die Zuverl�ssigkeit des Gutachtens durch andere Stellungnahmen und Informationen in Frage gestellt w�rde. Dr. med. P.________ erachtete in seinem Bericht vom 18. April 2000 einen ganzt�gigen Einsatz in einer der Behinderung (Beschwerden im Bereich der linken Schulter) angepassten T�tigkeit als wahrscheinlich m�glich. Er f�hrte aus, auch k�rperlich belastende T�tigkeiten ohne �ber-Kopf-Aktivit�ten seien dem Patienten voll zumutbar, wobei dieser auch motiviert erscheine. Am 24. Juli 2000 berichtete der Arzt �ber eine zwischenzeitlich eingetretene massive Verschlechterung, sei doch seit Juni 2000 auch die rechte Schulter stark schmerzhaft. Es sei schwer abzusch�tzen, ob l�ngerfristig ein Wiedereinstieg in eine behinderungsangepasste T�tigkeit m�glich sei. Im Bericht vom 15. September 2000 erkl�rt Dr. med. P.________, auf Grund der erheblichen, beidseitigen Schulterfunktionseinschr�nkung seien dem Patienten k�rperlich schwerere T�tigkeiten, insbesondere Arbeiten �ber Kopf, nicht mehr zumutbar, w�hrend leichte k�rperliche Arbeiten h�chstens auf Bauchh�he sicher mindestens teilweise ausge�bt werden k�nnten. Dr. med. M.________ f�hrt in seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2000 aus, auf Grund der Beschwerden seien Arbeiten �ber Kopf ausgeschlossen. Die T�tigkeit als Maler k�nne h�chstens w�hrend vier Stunden pro Tag ausge�bt werden. Eine berufliche Umstellung erscheine aus psychischen Gr�nden als kaum sinnvoll. Am 30. Oktober 2000 wies Dr. med. M.________ auf die neu hinzugetretenen massiven Schulterprobleme links (gemeint wohl: rechts) hin. Die Arbeit als Maler sei nicht mehr m�glich. Er halte eine erg�nzende medizinische Abkl�rung f�r angezeigt, zumal auch eine ausgepr�gte psychische Problematik gegeben sei. Die Fachstelle f�r Alkoholprobleme gelangt in ihrem Bericht vom 6. Juni 2000 zum Ergebnis, die fr�here Suchtmittelabh�ngigkeit f�hre voraussichtlich nicht zu einer Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit. Damit wird deutlich, dass die Stellungnahmen der Fachstelle sowie des Dr. med. M.________, der eine zus�tzliche Abkl�rung ausdr�cklich bef�rwortete, mit den Ergebnissen des ABI-Gutachtens vereinbar sind. Auf die ung�nstigere Beurteilung der Arbeitsf�higkeit durch Dr. med. P.________ - wobei auch dieser Arzt eine leichtere k�rperliche T�tigkeit ohne Arbeiten �ber Kopf als "sicher mindestens teilweise zumutbar" erachtet - kann angesichts der im Gutachten gestellten Diagnose und der diesbez�glichen Erl�uterungen nicht abgestellt werden. Mit der Vorinstanz ist daher gest�tzt auf das Gutachten des ABI vom 24. August 2001 davon auszugehen, dass dem Beschwerdef�hrer die Aus�bung einer behinderungsangepassten T�tigkeit vollzeitlich zumutbar ist.
5.1 Den mutmasslichen Verdienst im Gesundheitsfall (Valideneinkommen) bezifferte das kantonale Gericht ausgehend vom angestammten Beruf als Maler und - in Ermangelung eines konkreten in den Vorjahren erzielten Lohns - gest�tzt auf die Ergebnisse der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000 (Tabelle A1, S. 31, Baugewerbe, Anforderungsniveau 3) sowie unter Ber�cksichtigung der branchen�blichen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit und der zwischenzeitlichen Lohnentwicklung bezogen auf das Jahr 2001, als die Verwaltungsverf�gung erlassen wurde, auf Fr. 65'605.80. Dieses Vorgehen ist korrekt und wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nicht beanstandet.
5.2 Zur Bestimmung des mit der gesundheitlichen Einschr�nkung bei ausgeglichenem Arbeitsmarkt durch eine zumutbare Erwerbst�tigkeit erzielbaren Verdienstes (Invalideneinkommen) ist mit der Vorinstanz ebenfalls auf die Werte der LSE 2000 abzustellen (zu den Grundlagen dieses Vorgehens BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Danach belief sich der Zentralwert des standardisierten Monatslohns der im privaten Sektor mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten M�nner auf Fr. 4437.- (LSE 2000, Tabelle A1, S. 31). Unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung von 2000 auf 2001 (+ 2,5 %; Bundesamt f�r Statistik, Lohnentwicklung 2001, S. 32) und nach Hochrechnung des 40 Wochenstunden entsprechenden Tabellenwertes auf die durchschnittliche Arbeitszeit im Jahr 2001 von 41.7 Stunden (Die Volkswirtschaft 5/2003 S. 82 Tabelle B9.2) resultiert ein Betrag von Fr. 56'895.-. Ob es sich rechtfertigt, davon - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - einen prozentualen Abzug vorzunehmen, um einer zu erwartenden behinderungsbedingten Lohneinbusse sowie allf�lligen weiteren einkommensmindernden Faktoren Rechnung zu tragen (vgl. BGE 126 V 79 f. Erw. 5b), kann offen bleiben. Selbst bei Vornahme des in dieser H�he zweifellos nicht gerechtfertigten maximal m�glichen Abzugs von 25 % (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc; AHI 2002 S. 62) resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 42'670.90, welches in Gegen�berstellung zum Valideneinkommen von Fr. 65'605.80 einen Invalidit�tsgrad von 35 % ergibt, der keinen Rentenanspruch begr�ndet.