Source: https://www.strom-magazin.de/strommarkt/bundesgerichtshof-gaspreiserhoehung-ist-gerichtlich-ueberpruefbar_61780.html
Timestamp: 2019-07-22 14:04:19
Document Index: 1020463

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BGH: Gaspreiserhöhung ist gerichtlich überprüfbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gaskunden gestärkt. Diese könnten Gaspreiserhöhungen grundsätzlich gerichtlich auf ihre Angemessenheit überprüfen lassen, entschied der BGH am Mittwoch erstmals. Der Knackpunkt ist allerdings die Frage der Billigkeit.
Karlsruhe/Berlin (ddp/sm) - Der 8. Zivilsenat in Karlsruhe machte aber auch deutlich, dass Gaspreiserhöhungen, die aus gestiegenen Kosten der Energieversorger beim Bezug des Erdgases von Lieferanten resultieren, kaum wirksam angefochten werden können. Die Revision des als "Gaspreis-Rebell" bekannt gewordenen früheren Richters Klaus von Waldeyer-Hartz aus Heilbronn wurde deshalb verworfen. Das Urteil rief unterschiedliche Reaktionen hervor.
Der baden-württembergische Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) und Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz der Bundesländer begrüßte den Richterspruch. "Dass Gas- und Stromtarife grundsätzlich durch Gerichte überprüfbar sind, ist ein positives Signal des heutigen Grundsatzurteils", sagte Hauk in Stuttgart. Das Urteil stärke den Verbraucherschutz. In Verbindung mit den Möglichkeiten der Regulierungs- und Kartellbehörden zu den Durchleitungsentgelten und Netzgebühren könne nun die Transparenz auf den Märkten erhöht werden. "Preisunterschiede von über 35 Prozent müssen der Vergangenheit angehören", sagte Hauk.
Zusätzlich komme durch das geplante "Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels" eine weitere Dynamik in die Preiskontrolle, betonte der Minister. Das Gesetz hatte am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert.
Der Deutsche Mieterbund äußerte sich hingegen enttäuscht über das Urteil. "Eine wirksame Preiskontrolle im Sinne der Verbraucher" gebe es dadurch nicht, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips in Berlin.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte, in der Konsequenz sei das Urteil "leider nur ein Teilerfolg". Gasversorger könnten "auch weiterhin intransparent ihre Preise festlegen". Unter den Vorgaben des BGH werde es für Gaskunden schwierig, ihren Versorgern unrechtmäßige Preise nachzuweisen.
Der Kläger wehrte sich dagegen, dass die Heilbronner Versorgungs-GmbH zum 1. Oktober 2004 den Gaspreis um rund zehn Prozent angehoben hat - von 3,47 auf 3,84 Cent pro Kilowattstunde. Zur Begründung führte der Energieversorger aus, dass "aufgrund einer Kostensteigerung beim Bezug von Erdgas sich die Abgabepreise für Erdgas" erhöhen.
Nach Auffassung des Klägers sollte der BGH feststellen, dass diese Erhöhung des Gaspreises unbillig und daher unwirksam ist. Das Amtsgericht Heilbronn hatte der Klage stattgegeben. In der Berufung wies dann aber das Landgericht Heilbronn die Klage ab, weil der Gasversorger nur die gestiegenen Bezugspreise weitergegeben habe und die Preiserhöhung daher der Billigkeit entspreche. Die Revision von Waldeyer-Hartz wurde nun zurückgewiesen, weil die vom Landgericht vorgenommene Billigkeitskontrolle der Gaspreiserhöhung "keinen Fehler aufweist", wie der BGH betonte.
Das Recht der Gasversorger, die allgemeinen Tarife durch öffentliche Bekanntmachung einseitig zu ändern, sei "ein gesetzliches Leistungsänderungsrecht", unterstrich der BGH. Erfolgen solche Preiserhöhungen wegen gestiegener Bezugskosten, nehme das Versorgungsunternehmen sein "berechtigtes Interesse" wahr, Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an die Kunden weiterzugeben.