Source: http://www.gmbhr.de/53052.htm
Timestamp: 2018-12-13 13:54:44
Document Index: 266490872

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 270', 'BGH', '§ 43', '§ 64', '§ 142', '§ 64', '§ 64', '§ 60', '§ 64', '§ 43', '§ 13', '§ 823', '§ 823', '§ 311', '§ 43', '§ 64', '§ 64', '§ 43', '§ 64', '§ 17', '§ 19', '§ 64']

Die Haftung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers vor und nach Stellung eines Insolvenzantrags - Status quo, notwendige Kritik und Thesen (Poertzgen, GmbHR 2018, 881)
Die Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers in der Unternehmenskrise ist nur zum Teil durch die Verantwortlichkeit fÃ¼r Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife (Â§ 64 GmbHG) geregelt. DarÃ¼ber hinaus ist die Verantwortlichkeit des Organvertreters wegen solcher Zahlungen in ihren sÃ¤mtlichen Konseqenzen und VerÃ¤stelungen nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut des Â§ 64 S. 1 GmbHG ableitbar. Gerade die 2012 eingefÃ¼hrten FÃ¤lle vorlÃ¤ufiger Eigenverwaltung (Â§Â§ 270a, 270b InsO) und zuletzt das Urteil des BGH vom 26.4.2018 â€“ IX ZR 238/17, GmbHR 2018, 632 m. Komm. Hoos/Forster werfen weitere Fragen auf. Dieser Beitrag versucht, die Ursachen fÃ¼r die komplexe Rechtslage aufzuzeigen und den gegenwÃ¤rtigen Diskussionsstand zusammenzufassen.
I. Das Grundprinzip: Innenhaftung gemÃ¤ÃŸ Â§ 43 Abs. 2 GmbHG
II. Inhalt und Problematik der Innenhaftung gemÃ¤ÃŸ Â§ 64 GmbHG
III. Notwendigkeit eines Perspektivwechsels
IV. Praxis arrangiert sich mit status quo
1. BegrÃ¼ndung einer Forderung als verbotene Zahlung?
2. BerÃ¼cksichtigung von Gegenleistungen
3. Zahlungseingang auf debitorischem Konto
4. GrundsÃ¤tze des BargeschÃ¤fts (Â§ 142 InsO) gelten nicht bei Â§ 64 GmbHG
5. Konkrete Anwendung der Rechtfertigungsklausel (Â§ 64 S. 2 GmbHG)
V. UnternehmensfortfÃ¼hrung in der Krise
2. Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers analog Â§Â§ 60, 61 InsO nach ErÃ¶ffnung
3. Anwendung des Â§ 64 GmbHG nach Antragstellung?
Nach der bis heute maÃŸgeblichen und zutreffenden Entscheidung des GmbHG-Gesetzgebers von 1892 haftet der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r SchÃ¤den, die er im Rahmen der AusÃ¼bung seiner Organfunktion schuldhaft verursacht, allein gegenÃ¼ber der Gesellschaft (Â§ 43 Abs. 2 GmbHG).
Diese Innenhaftung ist Konsequenz des kapitalgesellschaftsrechtlichen Grundprinzips, dass den GlÃ¤ubigern der GmbH fÃ¼r deren Verbindlichkeiten ausschlieÃŸlich das GesellschaftsvermÃ¶gen als Haftungsmasse zur VerfÃ¼gung steht (Â§ 13 Abs. 2 GmbHG). Unmittelbar gegenÃ¼ber GlÃ¤ubigern der Gesellschaft bzw. Dritten haftet der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nur bei Verletzung absoluter Rechte (Â§ 823 Abs. 1 BGB), deliktischer Schutzgesetze (Â§ 823 Abs. 2 BGB) sowie in FÃ¤llen des Â§ 311 Abs. 3 BGB, wonach ein SchuldverhÃ¤ltnis auch zulasten des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH entstehen kann, obwohl die Gesellschaft und nicht deren Organvertreter der eigentliche Vetragspartner werden soll.
Die Konzeption der Innenhaftung dient â€“ auch wenn dieser Gesichtspunkt in FÃ¤llen des Â§ 43 Abs. 2 GmbHG nicht im Vordergrund stehen mag â€“ vor allem auch der Umsetzung eines insolvenzrechtlichen Grundprinzips. So soll durch die Liquidation von Ersatzleistungen zugunsten des GesellschaftsvermÃ¶gens sichergestellt werden, dass sÃ¤mtliche GlÃ¤ubiger der Gesellschaft anteilig in gleicher Weise von der Anreicherung des Haftungsfonds profitieren. Hierdurch soll ein GlÃ¤ubigerwettlauf vermieden und das Gebot der GlÃ¤ubigergleichbehandlung (par conditio creditorum) gewahrt werden.
In Form der Regelung des Â§ 64 GmbHG hÃ¤lt der Gesetzgeber bis heute an der Innenhaftung auch fÃ¼r das Stadium nach Eintritt der Insolvenzreife fest. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil die Innenhaftung nach Â§ 64 GmbHG einen (deutlich) anderen Inhalt als die Verantwortlichkeit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers aus Â§ 43 Abs. 2 GmbHG hat.
WÃ¤hrend der Organvertreter gegenÃ¼ber der (noch) nicht insolventen Gesellschaft auf Ersatz schuldhaft verursachter SchÃ¤den haftet, muss er gemÃ¤ÃŸ Â§ 64 S. 1 GmbHG Zahlungen erstatten, die nach Eintritt von ZahlungsunfÃ¤higkeit (Â§ 17 InsO) und oder Ãœberschuldung (Â§ 19 InsO) geleistet werden und die angesichts der eingetretenen Insolvenzreife nicht mehr mit der Sorgfalt eines ordentlichen GeschÃ¤ftsleiters vereinbar sind (Umkehrschluss aus Â§ 64 S. 2 GmbHG).
Problematisch ist die Innenhaftung auch nach Eintritt der Insolvenzreife vor allem deshalb, weil ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.08.2018 14:11