Source: https://www.personalpraxis24.de/aktuelles/thema-der-woche/archiv-themen-der-woche/urlaubsantrag-rechte-und-pflichten-beachten/
Timestamp: 2019-03-19 17:05:53
Document Index: 393747149

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 125', '§ 11', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 10']

Urlaubsantrag: Rechte und Pflichten beachten!
Nicht selten landen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor dem Kadi, weil sie unterschiedliche Auffassungen über ihre Rechte und Pflichten hinsichtlich des Urlaubsanspruchs haben. Dabei sind die Ansprüche im Bundesurlaubsgesetz klar definiert (BUrlG), wie die folgenden Ausführungen zeigen.
"Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub", heißt es im BUrlG. Der Mindestanspruch für Vollzeitkräfte beträgt 24 Werktage (§ 3 Abs. 1 BUrlG), während denen er ein Recht auf Fortzahlung seines Entgelts hat (§ 11 Abs. 1 BUrlG). Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Tarifparteien können vom Gesetz abweichen, sofern dies zugunsten des Arbeitnehmers geschieht (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG). Schwerbehinderte haben zudem ein Anrecht auf bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr (§ 125 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX).
Die Höhe der Lohnfortzahlung bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst in den letzten 13 Wochen vor dem Urlaubsantritt (§ 11 Abs. 1 BUrlG). Überstunden zählen nicht dazu - es sei denn, eine vom Arbeitsvertrag abweichende Mehrarbeit ist regelmäßige gelebte Praxis. Dann wäre die tatsächliche, und nicht die vertragliche Arbeitszeit maßgeblich. Einige Arbeitgeber zahlen zusätzlich ein freiwilliges Urlaubsgeld, auf das jedoch kein Anspruch besteht.
Recht und Pflicht zur Erholung
Die Tücken stecken oftmals im Detail. So ist im BUrlG beispielsweise vom "Erholungsurlaub" die Sprache, und das nicht ohne Grund: Dem Arbeitnehmer ist während der freien Zeit keine Erwerbstätigkeit gestattet, die dem Urlaubszweck widerspricht (§ 8 BUrlG). Arbeitnehmer haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, im Urlaub Kraft zu tanken und sich zu regenerieren.
Krankheitstage während des Urlaubs dürfen nicht mit dem Jahresurlaub verrechnet werden, sofern sie durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen sind. Verlangt ein Arbeitnehmer zudem die Inanspruchnahme seines Urlaubs im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, so ist ihm diese zu genehmigen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 BUrlG).
Was dem Urlaub entgegensteht
Bezüglich des Urlaubszeitpunkts lässt der Gesetzestext Interpretationsspielraum zu. Die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers sind zu berücksichtigen - allerdings nur, wenn ihnen keine "dringenden betrieblichen Belange" oder "Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen" (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Genau daran entzünde sich häufig Streit, berichtet der Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn.
Als "dringend" seien beispielsweise Belange anzusehen, die im Falle einer Urlaubsgewährung zu einer "erheblichen Beeinträchtigung des Betriebsablaufes" führen würden. Henn zufolge könnten dies unter anderem "personelle Engpässe in Saison- oder Messezeiten, plötzlich auftretende Produktionsnachfragen oder Jahresabschluss- und Inventurarbeiten" sein.
Knifflige Sozialauswahl
Was die Sozialauswahl betrifft, seien vor allem das Lebensalter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter und Anzahl der Kinder unter besonderer Berücksichtigung der Schulpflicht, Urlaub anderer Familienangehöriger, aber auch ein bestehendes Erholungsbedürfnis oder Urlaubsregelungen in den vergangenen Jahren wesentliche Faktoren. Lässt sich der gordische Knoten nicht lösen, kann der Betriebsrat eingeschaltet werden.
Grundsätzlich muss immer die konkrete Situation im Betrieb berücksichtigt werden. So urteilte das Bundesarbeitsgericht beispielsweise im Oktober 2014, dass es durchaus zulässig sein kann, älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub zu gewähren als jüngeren (Az.: 9 AZR 956/12). Die Praxis verstoße nicht gegen § 10 Satz 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, da der Arbeitgeber selbst beurteilen dürfe, ob er den Senioren aufgrund der Anforderungen der Tätigkeit mehr Urlaub gewähren muss.
Wer eigenmächtig fliegt, kann fliegen
Dem Thema Urlaubsantrag aus dem Weg zu gehen, ist die denkbar schlechteste Alternative. Zwar trifft das BUrlG keine Angabe dazu, in welcher Frist der Arbeitgeber über einen Antrag zu entscheiden hat. Nach Angaben der IG BCE gibt es hierzu aber eine "gefestigte Rechtsprechung der Arbeitsgerichte", die mit dem Begriff "zügig" zusammenzufassen ist. Wer als Arbeitnehmer trotz abgelehntem oder noch nicht beschiedenem Urlaubsantrag in den Flieger steigt, setzt sich der Gefahr aus, zu fliegen: Eine Selbstbeurlaubung kann Grund zur Abmahnung, wenn nicht sogar zur fristlosen Kündigung sein.
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Autor: David Schahinian, freier Journalist/Foto: © Coloures-pic - Fotolia.com