Source: http://www.wiewohnstdu.de/register
Timestamp: 2013-06-20 06:50:41
Document Index: 318670031

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 166', '§ 184', '§ 185', '§ 353', '§ 21', '§ 106', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG']

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Die Veröffentlichung von erhaltenen privaten Nachrichten in Foren oder Rezept-Kommentaren ist nicht erlaubt. Zur Klärung einer Situation kann ein Nutzer private Nachrichten an den Administrator schicken, damit der Vorgang überprüft und ggf. Schritte eingeleitet werden können.Der Nutzer darf keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlichen oder übermitteln, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere: das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB) Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB) die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB) die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB) die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB) die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB) Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB) verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB) die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS) die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG) Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen und Bezeichnungen, die sich am Rande der Legalität bewegen (z.B. rohe Schimpfworte, Fäkalsprache), 5ebenfalls untersagt. Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Nutzeraktivitäten innerhalb der Foren-Dienste, die darauf ausgerichtet sind, die Nutzung der Foren-Dienste zu sabotieren oder zumindest zu erschweren, sind verboten. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der genutzten Netze beeinflussen können. "Spamming" und "Flooding": Von "spammen" sprechen wir, wenn ein Nutzer oder eine Gruppe von Nutzern eine oder mehrere Nachrichten mit gleichem oder ähnlichem Inhalt in eine große Anzahl von Foren schreibt, wobei der Inhalt der Nachricht überhaupt nicht zum eigentlichen Thema der Foren passt. Von "flooding" sprechen wir, wenn einer oder mehrere Nutzer solch eine Masse von Nachrichten in einem Forum schreibt, dass diese für andere Anwender unbrauchbar werden. Ob die Beiträge in so einem Fall inhaltlich sogar zum Thema des Forums passen oder nicht ist egal, sobald andere Anwender daran gehindert werden, diese zum sinnvollen Ideenaustausch mit anderen zu verwenden. Beides ist in den Foren untersagt. Einträge, mit denen der Nutzer werbliche oder kommerzielle Zwecke verfolgt, sind untersagt. Dem Nutzer ist es darüber hinaus untersagt, in den Foren und Communities Kauf- oder Verkaufsangebote abzugeben oder anzukündigen, soweit der Betreiber dies nicht ausdrücklich zulässt. 12.6 Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht gegen Rechte Dritter und/oder gesetzliche oder behördliche Verbote und/oder die Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind und/oder Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen und/oder zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Die Veröffentlichung von erhaltenen privaten Nachrichten in Foren oder Rezept-Kommentaren ist nicht erlaubt. Zur Klärung einer Situation kann ein Nutzer private Nachrichten an den Administrator schicken, damit der Vorgang überprüft und ggf. Schritte eingeleitet werden können.
12.7 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber, mit ihm gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch beim Betreiber, mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen, seinen bzw. ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung. 13. Löschen von Beiträgen
Der Betreiber und seine Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen der Nutzer zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht wird der Betreiber Inhalte entfernen, die gegen Ziff. 12.2 verstoßen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. Der Betreiber wird einen Nutzer im Regelfall über die Löschung seines Beitrages informieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Informierung besteht nicht. 14. Nutzungsrechtseinräumung
14.1 Sofern ein Nutzer einen urheberrechtrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (z. B. Texte, Videos und/oder Fotos, nachfolgend "das Material") in die Plattform einstellt, räumt er dem Betreiber damit das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, das Material zu bearbeiten und umzugestalten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden. Der Betreiber ist insbesondere berechtigt, das Material beliebig oft und weltweit in allen Ausgaben der Zeitschriften "essen&trinken", "essen&trinken für jeden Tag", "viva!", SCHÖNER WOHNEN und sonstigen Zeitschriften von G+J LIVING der Verlagsgruppe Exclusive & Living des Verlages Gruner + Jahr sowie entsprechenden Line Extensions (nachfolgend "die Zeitschriften"), in Sonderausgaben und Sonderdrucken der Zeitschriften, in Kalendern mit dem Label der Zeitschriften, in Büchern mit dem Label der Zeitschriften sowie in Rundfunk, Film und Fernsehen (ungeachtet der Übertragungs- und Trägertechniken), in Online-Auftritten innerhalb und außerhalb der Plattform, in Datenbanken und sämtlichen elektronischen Trägermedien wie CD-ROM oder DVD sowie in Push-Diensten oder On-Demand-Diensten zu nutzen und zu verbreiten. Der Betreiber hat das Recht, das Material ganz oder teilweise in der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit weltweit für die Plattform oder die Zeitschriften in allen Medien zu nutzen. Der Betreiber darf ferner sämtliche nach dieser Klausel eingeräumten Rechte nach seinem Ermessen an Dritte im In- und Ausland weiter übertragen. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer beim Betreiber.
14.3 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, seine bzw. ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch beim Betreiber, mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen oder seinen bzw. ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung. 15. Schlussbestimmungen
15.5 Für Nutzer, die Kaufleute sind, wird die Zuständigkeit der Hamburger Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit gilt auch für Nicht-Kaufleute, sofern sie gemäß der deutschen Zivilprozessordnung und der EuGVÜ vereinbart werden darf. Ja, ich habe die
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