Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/58494.htm
Timestamp: 2019-07-20 16:09:48
Document Index: 135309789

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'Art. 49', 'Art. 63', '§ 1', '§ 32', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 49', 'Art. 63', 'EuG', '§ 7', 'Art. 49', '§ 7']

FG DÃ¼sseldorf v. 4.4.2019 - 9 K 2480/17 E
ErhÃ¶hte Absetzungen finden fÃ¼r im Ausland belegene Baudenkmale keine Anwendung
Das Europarecht gebietet keine Anwendung von Â§ 7i Abs. 1 Satz 1 EStG (ErhÃ¶hte Absetzungen bei Baudenkmalen) auf ein in Polen belegene GebÃ¤ude. Die im Â§ 7i Abs. 1 Satz 1 EStG vorgesehene BeschrÃ¤nkung auf im Inland gelegene GebÃ¤ude stellt weder einen VerstoÃŸ gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) noch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) dar.
Die KlÃ¤ger hatten 2008 ein HofgebÃ¤ude nebst Hofparkanlage in Polen gekauft. Die Immobilie unterliegt dem Denkmalschutz in Polen. Durch eine aufwÃ¤ndige und mehrjÃ¤hrige Sanierung wurde das GebÃ¤ude in ein Hotel mit einem Restaurant und Spa-Bereich umgebaut. Der KlÃ¤ger betreibt das Hotel, die KlÃ¤gerin das Restaurant sowie den Spa-Bereich. Die KlÃ¤gerin erzielte zudem seit 2013 EinkÃ¼nfte aus nichtselbststÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit. In diesem Jahr hatte die KlÃ¤gerin neben ihrem Wohnsitz in Polen auch einen Wohnsitz in Deutschland. FÃ¼r das Jahr 2014 erfolgte eine Veranlagung nach Â§ 1 Abs. 3 EStG.
FÃ¼r die Streitjahre 2013 und 2014 fÃ¼hrte das Finanzamt eine BetriebsprÃ¼fung bezÃ¼glich der Betriebe der KlÃ¤ger durch. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Gewinnermittlungen zwar nach polnischem Recht erstellt worden seien. EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 32b EStG seien jedoch nach deutschem Recht zu ermitteln. Die AfA mÃ¼sse von 9 % auf 3 % gekÃ¼rzt werden, weil Â§ 7i EStG vorliegend nicht anwendbar sei, da dieser nur fÃ¼r im Inland belegene BaudenkmÃ¤ler gelte. Die BehÃ¶rde setzte die Einkommensteuer entsprechend fest.
Das Finanzamt hat zutreffend von der Anwendung der Regelung des Â§ 7i Abs. 1 Satz 1 EStG abgesehen.
Danach kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland belegenen GebÃ¤ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, abweichend von Â§ 7 Absatz 4 und 5 EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 % und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten fÃ¼r BaumaÃŸnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des GebÃ¤udes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen.
Anders als die KlÃ¤ger meinen, gebietet das Europarecht keine Anwendung von Â§ 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf das in Polen belegene GebÃ¤ude. Die im Â§ 7i Abs. 1 Satz 1 EStG vorgesehene BeschrÃ¤nkung auf im Inland gelegene GebÃ¤ude stellt weder einen VerstoÃŸ gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) noch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) dar. Der Senat stÃ¼tzt diese Ansicht maÃŸgeblich auf das EuGH-Urteil vom 18.12.2014 (C-87/13) zu einer dem Â§ 7i EStG vergleichbaren niederlÃ¤ndischen Bestimmung.
Danach ist der maÃŸgebliche Art. 49 AEUV dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach denen zum Schutz des nationalen kulturgeschichtlichen Erbes der Abzug von Aufwendungen fÃ¼r DenkmalgebÃ¤ude nur den EigentÃ¼mern von in seinem Hoheitsgebiet belegenen DenkmalgebÃ¤uden ermÃ¶glicht wird, sofern diese MÃ¶glichkeit EigentÃ¼mern von DenkmalgebÃ¤uden, die trotz ihrer Lage im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zum nationalen kulturgeschichtlichen Erbe des erstgenannten Mitgliedstaats gehÃ¶ren kÃ¶nnen, erÃ¶ffnet ist.
Hieraus folgt, dass ein Steuerpflichtiger, der in Deutschland mit seinen EinkÃ¼nften der Besteuerung unterliegt und dem ein im europÃ¤ischen Ausland belegenes DenkmalgebÃ¤ude gehÃ¶rt, fÃ¼r das er die BegÃ¼nstigung des Â§ 7i EStG in Anspruch nehmen will, zumindest nachweisen muss, dass das auslÃ¤ndische DenkmalgebÃ¤ude zum deutschen kulturgeschichtlichen Erbe zÃ¤hlt. Dies ist vorliegend jedoch weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.04.2019 13:55