Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_ix/90
Timestamp: 2017-02-21 08:02:03
Document Index: 105525479

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 73', '§ 69', '§ 158', '§ 34', '§ 78', '§ 4', '§ 84']

§ 90 SGB IX, Ausnahmen Inhaltsübersicht
§ 90 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 4 – KündigungsschutzTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für schwerbehinderte Menschen,1.deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht oder2.die auf Stellen im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 beschäftigt werden oder3.deren Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, sofern siea)das 58. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben oderb)Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sechsten Buch oder auf Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus haben,wenn der Arbeitgeber ihnen die Kündigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und sie der beabsichtigten Kündigung bis zu deren Ausspruch nicht widersprechen.Absatz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606).(2) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner bei Entlassungen, die aus Witterungsgründen vorgenommen werden, keine Anwendung, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist.(2a) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.Absatz 2a eingefügt durch G vom 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606).(3) Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 unabhängig von der Anzeigepflicht nach anderen Gesetzen dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen an.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 158 SGB IX, Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst§ 34a SGB XII, Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 78 SGB XII, Außerordentliche Kündigung der VereinbarungenUrteileBAG, 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 - Berechtigtes und schützenwertes Interesse des Arbeitgebers hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft in einem bestehenden…BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09 - Kündigung eines Schwerbehinderten bedurfte der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts; Kündigung von Schwerbehinderten; Notwendigkeit einer vorherigen Zustimmung…BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08 - Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auch bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG; Voraussetzungen für die…BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 - Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder Kündigung; Information des Arbeitgebers über einen Sonderkündigungsschutz erst nach Zugang der Kündigung; Weitere…BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14 - Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen; Beteiligung des IntegrationsamtsBAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung bei Wiedereinstellung bei der Bundesagentur für Arbeit unter Übertragung einer niedriger bewerteten…BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 994/13 - Wirksamkeit der Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen WerkstattvertragesBAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13 - Gerichtliche Überprüfung der Vereinbarung und der Dauer einer Probezeit i.R.e. BerufsausbildungsverhältnissesBAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14 - Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des…BSG, 15.07.2010 - B 11 AL 150/09 B - Verfassungsmäßigkeit der Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten MenschenBFH, 09.02.2015 - X E 25/14 - Kostenfreiheit vor den Finanzgerichten für die Geltendmachung der Steuerfreiheit von EinkünftenRechtswörterbuchGleichgestellteProbezeitSchwerbehinderte Arbeitnehmer - Ausnahmen vom SonderkündigungsschutzSchwerbehinderte Arbeitnehmer - BenachteiligungsverbotSchwerbehinderte Arbeitnehmer - KündigungSchwerbehinderte Arbeitnehmer - Vorstellungsgespräch
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