Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Strafprozessordnung_StPO_Bundesrecht-d137462,1.html
Timestamp: 2016-12-06 06:08:42
Document Index: 248496485

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 495', '§ 100', '§ 112', '§ 406']

StPO - Strafprozessordnung | Gesetze auf anwalt24.de
StPO Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundStPO - Strafprozessordnung
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht§ 1 StPO, Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 2 StPO, Verbindung und Trennung von Strafsachen§ 3 StPO, Begriff des Zusammenhanges§ 4 StPO, Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen§ 5 StPO, Maßgebendes Verfahren§ 6 StPO, Prüfung der sachlichen Zuständigkeit§ 6a StPO, Zuständigkeit besonderer Strafkammern§ 7 StPO, Gerichtsstand des Tatortes§ 8 StPO, Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes§ 9 StPO, Gerichtsstand des Ergreifungsortes§ 10 StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen§ 10a StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres§ 11 StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutsch...§ 11a StPO, Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsv...§ 12 StPO, Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände§ 13 StPO, Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen§ 13a StPO, Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof§ 14 StPO, Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht§ 15 StPO, Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gericht...§ 16 StPO, Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
Strafprozessordnung (StPO)BundesrechtTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615) (1) Inhaltsübersicht§§ Erstes Buch Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes1Verbindung und Trennung von Strafsachen2Begriff des Zusammenhanges3Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen4Maßgebendes Verfahren5Prüfung der sachlichen Zuständigkeit6Zuständigkeit besonderer Strafkammern6a Zweiter Abschnitt Gerichtsstand Gerichtsstand des Tatortes7Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes8Gerichtsstand des Ergreifungsortes9Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen10Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres10aGerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter11Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung11aZusammentreffen mehrerer Gerichtsstände12Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen13Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof13aZuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht14Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts15Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit16 (weggefallen)17 (weggefallen)18Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit19Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts20Befugnisse bei Gefahr im Verzug21 Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes22Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung23Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit24Ablehnungszeitpunkt25Ablehnungsverfahren26Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags26aEntscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag27Rechtsmittel28Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen29Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen30Schöffen, Urkundsbeamte31 (weggefallen)32 Vierter Abschnitt Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung33Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs33aBegründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen34Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss34aBekanntmachung35Rechtsmittelbelehrung35aZustellung und Vollstreckung36Zustellungsverfahren37Unmittelbare Ladung38 (weggefallen)39Öffentliche Zustellung40Zustellungen an die Staatsanwaltschaft41Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften41a Fünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Berechnung von Tagesfristen42Berechnung von Wochen- und Monatsfristen43Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung44Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag45Zuständigkeit; Rechtsmittel46Keine Vollstreckungshemmung47 Sechster Abschnitt Zeugen Zeugenpflichten; Ladung48Vernehmung des Bundespräsidenten49Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung50Folgen des Ausbleibens eines Zeugen51Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten52Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger53Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer53aAussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes54Auskunftsverweigerungsrecht55Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes56Belehrung57Vernehmung; Gegenüberstellung58Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton58aVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung58bVereidigung59Vereidigungsverbote60Recht zur Eidesverweigerung61Vereidigung im vorbereitenden Verfahren62Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter63Eidesformel64Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen65Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung66Berufung auf einen früheren Eid67Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz68Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes68aZeugenbeistand68bVernehmung zur Sache69Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung70Zeugenentschädigung71 Siebter Abschnitt Sachverständige und Augenschein Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige72Auswahl des Sachverständigen73Ablehnung des Sachverständigen74Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens75Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen76Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen77Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen78Vereidigung des Sachverständigen79Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung80Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren80aUnterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens81Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe81aErkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten81bUntersuchung anderer Personen81cDurchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts81dMolekulargenetische Untersuchung81eVerfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung 81fDNA-Identitätsfeststellung 81gDNA-Reihenuntersuchung 81hForm der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren82Anordnung einer neuen Begutachtung83Sachverständigenvergütung84Sachverständige Zeugen85Richterlicher Augenschein86Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche87Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung88Umfang der Leichenöffnung89Öffnung der Leiche eines Neugeborenen90Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung91Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung92Schriftgutachten93 Achter Abschnitt Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken94Herausgabepflicht95Amtlich verwahrte Schriftstücke96Beschlagnahmeverbot97Verfahren bei der Beschlagnahme98Rasterfahndung98aVerfahren bei der Rasterfahndung98bMaschineller Abgleich mit vorhandenen Daten98cPostbeschlagnahme99Verfahren bei der Postbeschlagnahme100Telekommunikationsüberwachung100aVerfahren bei der Telekommunikationsüberwachung100bAkustische Wohnraumüberwachung100cVerfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung100dBerichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung100eAkustische Überwachung außerhalb von Wohnraum100fErhebung von Verkehrsdaten100gWeitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum100hTechnische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten100iBestandsdatenauskunft100jVerfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen101Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten101aStatistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten101bDurchsuchung bei Beschuldigten102Durchsuchung bei anderen Personen103Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit104Verfahren bei der Durchsuchung105Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts106Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis107Beschlagnahme anderer Gegenstände108Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände109Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien110Verdeckter Ermittler110aVerfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers110bBefugnisse des Verdeckten Ermittlers110cErrichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten111Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis111aSicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände111bSicherstellung durch Beschlagnahme111cSicherstellung durch dinglichen Arrest111dVerfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest111eDurchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des dinglichen Arrestes111fVorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei der Beschlagnahme111gVorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dinglichen Arrest111hAufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum111iHerausgabe beweglicher Sachen an den Verletzten111kNotveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte111lBeschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift111mVerfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks111n Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe112Haftgrund der Wiederholungsgefahr112aUntersuchungshaft bei leichteren Taten113Haftbefehl114Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung114aBelehrung des verhafteten Beschuldigten114bBenachrichtigung von Angehörigen114cMitteilungen an die Vollzugsanstalt114dÜbermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt114eVorführung vor den zuständigen Richter115Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts115aAussetzung des Vollzugs des Haftbefehls116Aussetzung gegen Sicherheitsleistung116aVerhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen116bHaftprüfung117Verfahren bei der Haftprüfung118Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung118aAnwendung von Rechtsmittelvorschriften118bHaftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft119Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde119aAufhebung des Haftbefehls120Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate121Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht122Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr122aAufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen123Verfall der geleisteten Sicherheit124Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls125Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen126Einstweilige Unterbringung126aVorläufige Festnahme127Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme127aVorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren127bVorführung bei vorläufiger Festnahme128Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung129Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags130 9a. Abschnitt Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung Ausschreibung zur Festnahme131Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung131aVeröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen131bAnordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen131cSicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter132 9b. Abschnitt Vorläufiges Berufsverbot Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots132a Zehnter Abschnitt Vernehmung des Beschuldigten Ladung133Vorführung134Sofortige Vernehmung135Erste Vernehmung136Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote136a Elfter Abschnitt Verteidigung Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers137Wahlverteidiger138Ausschließung des Verteidigers138aAusschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland138bZuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung138cVerfahren bei Ausschließung des Verteidigers138dÜbertragung der Verteidigung auf einen Referendar139Notwendige Verteidigung140Bestellung eines Pflichtverteidigers141Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers142Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers143 (weggefallen)144Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers145Zustellungen an den Verteidiger145aVerbot der Mehrfachverteidigung146Zurückweisung eines Wahlverteidigers146aAkteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten147Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger148Durchführung von Überwachungsmaßnahmen148aZulassung von Beiständen149 (weggefallen)150 Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug Erster Abschnitt Öffentliche Klage Anklagegrundsatz151Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz152Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten152aAbsehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit153Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen153aAbsehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe153bAbsehen von der Verfolgung bei Auslandstaten153cAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen153dAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue153eAbsehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch153fTeileinstellung bei mehreren Taten154Beschränkung der Verfolgung154aAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung154bAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung154cVerfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage154dAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung154eEinstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen154fUmfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung155Täter-Opfer-Ausgleich155aDurchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs155bAnklagerücknahme156Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter157 Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage Strafanzeige; Strafantrag158Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod159Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung160Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern160aErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten160bAllgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft161Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft161aErmittlungsrichter162Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren163Vernehmung des Beschuldigten163aMaßnahmen zur Identitätsfeststellung163bFreiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung163cSpeicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen163dAusschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen163eLängerfristige Observation163fFestnahme von Störern164Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug165Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen166Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft167Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen168Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen168aProtokoll über staatsanwaltschaftliche Untersuchungshandlungen168bAnwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen168cAnwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins168dVernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten168eErmittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes169Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen169aEntscheidung über eine Anklageerhebung170Einstellungsbescheid171Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren172Verfahren des Gerichts nach Antragstellung173Verwerfung des Antrags174Anordnung der Anklageerhebung175Sicherheitsleistung durch den Antragsteller176Kosten177 Dritter Abschnitt (weggefallen)178 (weggefallen)179 (weggefallen)180 (weggefallen)181 (weggefallen)182 (weggefallen)183 (weggefallen)184 (weggefallen)185 (weggefallen)186 (weggefallen)187 (weggefallen)188 (weggefallen)189 (weggefallen)190 (weggefallen)191 (weggefallen)192 (weggefallen)193 (weggefallen)194 (weggefallen)195 (weggefallen)196 (weggefallen)197 Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (weggefallen)198Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens199Inhalt der Anklageschrift200Übermittlung der Anklageschrift201Anordnung ergänzender Beweiserhebungen202Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten202aEröffnungsbeschluss203Nichteröffnungsbeschluss204Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen205Keine Bindung an Anträge206Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis206aEinstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung206bInhalt des Eröffnungsbeschlusses207 (weggefallen)208Eröffnungszuständigkeit209Besondere funktionelle Zuständigkeiten209aRechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss210Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss211 Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten212Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung213Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel214Zustellung des Eröffnungsbeschlusses215Ladung des Angeklagten216Ladungsfrist217Ladung des Verteidigers218Beweisanträge des Angeklagten219Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten220Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen221Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen222Mitteilung der Besetzung des Gerichts222aBesetzungseinwand222bVernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter223Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin224Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter225Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung225a Sechster Abschnitt Hauptverhandlung Ununterbrochene Gegenwart226Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger227Aussetzung und Unterbrechung228Höchstdauer einer Unterbrechung229Ausbleiben des Angeklagten230Anwesenheitspflicht des Angeklagten231Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten231aFortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung231bBeurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger231cDurchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten232Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen233Vertretung des abwesenden Angeklagten234Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten234aWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten235Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten236Verbindung mehrerer Strafsachen237Verhandlungsleitung238Kreuzverhör239Fragerecht240Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden241Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden241aEntscheidung über die Zulässigkeit von Fragen242Gang der Hauptverhandlung243Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen244Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel245Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung246Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung246aEntfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen247Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen247aEntlassung der Zeugen und Sachverständigen248Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren249Grundsatz der persönlichen Vernehmung250Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen251Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung252Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung253Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen254Protokollierung der Verlesung255Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung255aVerlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen256Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung257Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen257aErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten257bVerständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten257cSchlussvorträge; Recht des letzten Wortes258Dolmetscher259Urteil260Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung261Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen262Abstimmung263Gegenstand des Urteils264Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage265Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen265aNachtragsanklage266Urteilsgründe267Urteilsverkündung268Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung268aBeschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft268bBelehrung bei Anordnung eines Fahrverbots268cBelehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung268dVerbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung269Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung270Hauptverhandlungsprotokoll271Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls272Beurkundung der Hauptverhandlung273Beweiskraft des Protokolls274Absetzungsfrist und Form des Urteils275 Siebter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl275a Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende Begriff der Abwesenheit276 (weggefallen)277 (weggefallen)278 (weggefallen)279 (weggefallen)280 (weggefallen)281 (weggefallen)282 (weggefallen)283 (weggefallen)284Beweissicherungszweck285Vertretung von Abwesenden286Benachrichtigung von Abwesenden287Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige288Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter289Vermögensbeschlagnahme290Bekanntmachung der Beschlagnahme291Wirkung der Bekanntmachung292Aufhebung der Beschlagnahme293Verfahren nach Anklageerhebung294Sicheres Geleit295 Drittes Buch Rechtsmittel Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Rechtsmittelberechtigte296Einlegung durch den Verteidiger297Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter298Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug299Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels300Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft301Zurücknahme und Verzicht302Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme303 Zweiter Abschnitt Beschwerde Zulässigkeit304Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen305Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss305aEinlegung; Abhilfeverfahren306Keine Vollzugshemmung307Befugnisse des Beschwerdegerichts308Entscheidung309Weitere Beschwerde310Sofortige Beschwerde311Nachträgliche Anhörung des Gegners311a Dritter Abschnitt Berufung Zulässigkeit312Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen313Form und Frist314Berufung und Wiedereinsetzungsantrag315Hemmung der Rechtskraft316Berufungsbegründung317Berufungsbeschränkung318Verspätete Einlegung319Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft320Aktenübermittlung an das Berufungsgericht321Verwerfung ohne Hauptverhandlung322Entscheidung über die Annahme der Berufung322aVorbereitung der Berufungshauptverhandlung323Gang der Berufungshauptverhandlung324Verlesung von Urkunden325Schlussvorträge326Umfang der Urteilsprüfung327Inhalt des Berufungsurteils328Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung329Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters330Verbot der Verschlechterung331Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung332 Vierter Abschnitt Revision Zulässigkeit333 (weggefallen)334 Sprungrevision335Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen336Revisionsgründe337Absolute Revisionsgründe338Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten339Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten340Form und Frist341Revision und Wiedereinsetzungsantrag342Hemmung der Rechtskraft343Revisionsbegründung344Revisionsbegründungsfrist345Verspätete oder formwidrige Einlegung346Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht347Unzuständigkeit des Gerichts348Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss349Revisionshauptverhandlung350Gang der Revisionshauptverhandlung351Umfang der Urteilsprüfung352Aufhebung des Urteils und der Feststellungen353Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung354Entscheidung bei Gesetzesänderung354aVerweisung an das zuständige Gericht355Urteilsverkündung356Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung356aRevisionserstreckung auf Mitverurteilte357Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung358 Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten359Keine Hemmung der Vollstreckung360Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten361Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten362Unzulässigkeit363Behauptung einer Straftat364Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren364aBestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens364bGeltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag365Inhalt und Form des Antrags366Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung367Verwerfung wegen Unzulässigkeit368Beweisaufnahme369Entscheidung über die Begründetheit370Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung371Sofortige Beschwerde372Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung373Verfahren bei Strafbefehl373a Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren Erster Abschnitt Privatklage Zulässigkeit; Privatklageberechtigte374Mehrere Privatklageberechtigte375Anklageerhebung bei Privatklagedelikten376Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung377Beistand und Vertreter des Privatklägers378Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe379Gebührenvorschuss379aErfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung380Erhebung der Privatklage381Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten382Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld383Weiteres Verfahren384Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht385Ladung von Zeugen und Sachverständigen386Vertretung in der Hauptverhandlung387Widerklage388Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts389Rechtsmittel des Privatklägers390Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung391Wirkung der Rücknahme392Tod des Privatklägers393Bekanntmachung an den Beschuldigten394 Zweiter Abschnitt Nebenklage Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger395Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss396Verfahrensrechte des Nebenklägers397Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe397aFortgang des Verfahrens bei Anschluss398Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen399Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers400Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger401Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers402 Dritter Abschnitt Entschädigung des Verletzten Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren403Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe404Vergleich405Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung406Rechtsmittel406aVollstreckung406bWiederaufnahme des Verfahrens406c Vierter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten Auskunft über den Stand des Verfahrens406dAkteneinsicht; Auskunft406eVerletztenbeistand406fPsychosoziale Prozessbegleitung406g (2)Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten406hUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren406iUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens406jWeitere Informationen406kBefugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten406l Sechstes Buch Besondere Arten des Verfahrens Erster Abschnitt Verfahren bei Strafbefehlen Zulässigkeit407Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag408Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens408aBestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe408bInhalt des Strafbefehls409Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft410Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung411Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung412 Zweiter Abschnitt Sicherungsverfahren Zulässigkeit413Verfahren; Antragsschrift414Hauptverhandlung ohne Beschuldigten415Übergang in das Strafverfahren416 2a. Abschnitt Beschleunigtes Verfahren Zulässigkeit417Durchführung der Hauptverhandlung418Entscheidung des Gerichts; Strafmaß419Beweisaufnahme420 (weggefallen)421 (weggefallen)422 (weggefallen)423 (weggefallen)424 (weggefallen)425 (weggefallen)426 (weggefallen)427 (weggefallen)428 (weggefallen)429 Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen Beschränkung auf andere Rechtsfolgen430Einziehungsbeteiligung431Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren432Stellung des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren433Vertretung des Einziehungsbeteiligten434Terminsnachricht an Einziehungsbeteiligte435Durchführung der Hauptverhandlung436Überprüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren437Einziehung durch Strafbefehl438Nachverfahren439Selbständiges Einziehungsverfahren440Verfahren bei Einziehung im Nachverfahren oder selbständigen Einziehungsverfahren441Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen; Verfallsbeteiligte442Vermögensbeschlagnahme443 Vierter Abschnitt Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Verfahren444 (weggefallen)445 (weggefallen)446 (weggefallen)447 (weggefallen)448 Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Erster Abschnitt Strafvollstreckung Vollstreckbarkeit449Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung450Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung450aVollstreckungsbehörde451Begnadigungsrecht452Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt453Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt453aBewährungsüberwachung453bVorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung453cAussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung454Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes454aVollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung454bStrafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit455Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation455aVorübergehender Aufschub456Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung456a (weggefallen)456bAufschub und Aussetzung des Berufsverbotes456cErmittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl457Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung458Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung der Justizbeitreibungsordnung459Bewilligung von Zahlungserleichterungen459aAnrechnung von Teilbeträgen459bBeitreibung der Geldstrafe459cUnterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe459dVollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe459eUnterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe459fVollstreckung der Nebenfolgen; Anwendung der Justizbeitreibungsordnung459gEinwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen; Zuständigkeit459hNachträgliche Gesamtstrafenbildung460Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus461Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde462Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts462aVollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung463Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen463aBeschlagnahme von Führerscheinen463bÖffentliche Bekanntmachung der Verurteilung463cGerichtshilfe463d Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde464Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen464aKostenfestsetzung464bKosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten464cVerteilung der Auslagen nach Bruchteilen464dKostentragungspflicht des Verurteilten465Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner466Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung467Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme467aKosten bei Straffreierklärung468Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige469Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags470Kosten bei Privatklage471Notwendige Auslagen des Nebenklägers472Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren472aKosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung472bKosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung473Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme473a Achtes Buch Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen474Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen475Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken476Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen477Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe478Datenübermittlung von Amts wegen479Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen480Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke481Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei482 Zweiter Abschnitt Dateiregelungen Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens483Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung484Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung485Gemeinsame Dateien486Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei487Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen488Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten489Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien490Auskunft an Betroffene491 Dritter Abschnitt Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister492Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen493Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigung494Auskunft an Betroffene495(1) Red. Anm.:Nach Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615) wird durch die Änderung des § 100a das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) und durch die Änderung des § 112a das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.(2) Red. Anm.:Nach Artikel 1 Nummer 12 in Verbindung mit Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2525) wird § 406g mit Wirkung vom 1. Januar 2017 eingefügt.
10.06.2014 - 450 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Betz aus MünchenRevision in Strafsachen; eine (letzte) Chance!Leider haben nur etwa zehn Prozent der Revisionen von Strafurteilen Erfolg. Dies liegt nicht allein darin begründet, dass die Urteile deutscher Strafgerichte alle frei von Rechtsfehlern sind.… mehr
02.06.2014 - 460 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Betz aus MünchenVerfassungsbeschwerde in StrafsachenTatsache ist, dass weniger als drei Prozent der Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht Erfolg haben. Tatsache ist aber auch, dass fast alle Verfassungsbeschwerden von Laien, oder von… mehr
13.05.2014 - 1.784 mal gelesen, 2 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Christoph Nebgen aus HamburgTotschlag, Sterbehilfe und KatzenkönigDie Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen einen bekannten Befürworter der Sterbebegleitung Anklage wegen Totschlags in zwei Fällen erhoben. Der Fall bietet Anlass zu diversen rechtlichen Anmerkungen. mehr