Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/die-bestellung-sonderinsolvenzverwalters-2-3114038
Timestamp: 2020-02-20 21:16:16
Document Index: 354632713

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 65', '§ 56', '§ 56', '§ 27', '§ 56', '§ 56', '§ 60', '§ 63', '§ 57', '§ 59', '§ 57', '§ 27', '§ 57', '§ 59', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung war aner­kannt, dass ein Son­der­ver­wal­ter zu beru­fen war, wenn der bestell­te Ver­wal­ter aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den an der Aus­übung sei­nes Amtes ver­hin­dert war. Die Insol­venz­ord­nung ent­hält kei­ne die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters betref­fen­den Vor­schrif­ten.
Nach mitt­ler­wei­le gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur ist die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters zuläs­sig.
Eine den Son­der­insol­venz­ver­wal­ter betref­fen­de Vor­schrift des Regie­rungs­ent­wurfs einer Insol­venz­ord­nung (§ 77 RegE-InsO 1) wur­de nur des­halb gestri­chen, weil der Rechts­aus­schuss sie für über­flüs­sig hielt; die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters sei in den von der Ent­wurfs­fas­sung erfass­ten Fäl­len auch ohne eine aus­drück­li­che Rege­lung mög­lich 2. Die in dem Ent­wurf in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der §§ 65 bis 78 RegE-InsO (§§ 56 bis 66 InsO) wen­det der Bun­des­ge­richts­hof im Grund­satz auch auf den Son­der­insol­venz­ver­wal­ter an 3.
Die Vor­schrif­ten der §§ 56 ff InsO bie­ten aller­dings kei­ne Ant­wort auf die Fra­ge, wer unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und auf wes­sen Antrag hin einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter bestel­len kann oder muss. Der Insol­venz­ver­wal­ter wird im Beschluss über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch das Insol­venz­ge­richt bestellt (vgl. § 27 Abs. 1 InsO). Ein Antrag eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wird nicht vor­aus­ge­setzt; die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ohne die Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters ist nicht vor­stell­bar. Damit muss auch kei­ne Vor­sor­ge für den Fall getrof­fen wer­den, dass die bean­trag­te Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters unter­bleibt. Die §§ 56 ff InsO regeln neben den Anfor­de­run­gen an die Per­son des Insol­venz­ver­wal­ters (§ 56 InsO), des­sen Haf­tung (§§ 60 ff InsO) und des­sen Ver­gü­tung (§§ 63 ff InsO) ins­be­son­de­re Vor­aus­set­zun­gen und Ver­fah­ren der Wahl eines ande­ren Ver­wal­ters durch die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung (§ 57 InsO) und der Ent­las­sung des Ver­wal­ters aus wich­ti­gem Grund durch das Insol­venz­ge­richt (§ 59 InsO). Auf die Wahl eines ande­ren Son­der­ver­wal­ters und auf die Ent­las­sung des Son­der­ver­wal­ters aus wich­ti­gem Grund kön­nen die Vor­schrif­ten der §§ 57, 59 InsO ent­spre­chend ange­wandt wer­den. Für die Ent­schei­dung, ob ein Son­der­ver­wal­ter über­haupt zu bestel­len ist, das Antrags­recht, das ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren und die Rechts­mit­tel gilt das hin­ge­gen nicht 4.
Jeden­falls ergibt sich aus den §§ 27, 56 ff InsO, dass die Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters – und damit auch des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – allein durch das Insol­venz­ge­richt erfolgt 5. Zwar kön­nen die Gläu­bi­ger nach § 57 Abs. 1 InsO in der ers­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, die auf die Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters folgt, an des­sen Stel­le eine ande­re Per­son wäh­len. Sei­ne Bestel­lung erfolgt auch in die­sem Fall durch das Gericht. Die Ent­las­sung eines Insol­venz­ver­wal­ters aus wich­ti­gem Grund erfolgt nach § 59 InsO eben­falls durch das Insol­venz­ge­richt. Nichts ande­res gilt für die Ent­schei­dung, über­haupt einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter ein­zu­set­zen 6.
Haben aller­dings die Gläu­bi­ger auf die Gel­tend­ma­chung ihres Gesamt­scha­dens­er­satz­an­spruchs ver­zich­tet oder wol­len sie Ansprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter nicht gel­tend machen, weil etwa die For­de­rungs­ver­fol­gung zwei­fel­haft erscheint, die Ein­set­zung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters zu erheb­li­chen Kos­ten und zu mas­si­ven sons­ti­gen Belas­tun­gen des Ver­fah­rens führt und damit der Erfolg des Gesamt­ver­fah­rens beein­träch­tigt wird, kann ein ent­spre­chen­der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung Ein­fluss auf die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts haben 7.
Die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters Unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung war aner­kannt, dass ein Son­der­ver­wal­ter zu beru­fen war, wenn der bestell­te Ver­wal­ter aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den an der Aus­übung…
Ver­äu­ße­rung von Antei­len an inlän­di­schen… Der von einer beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Kör­per­schaft erziel­te Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1…
vgl. BT-Drs. 12/​2443, S.20[↩]
BT-Drs. 12/​7302, S. 162[↩]
BGH, Beschluss vom 05.02.2009 – IX ZB 187/​08, NZI 2009, 238 Rn. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 08.05.2008 – IX ZR 54/​07, NZI 2008, 491 Rn. 16; Beschluss vom 20.02.2014 – IX ZB 16/​13, NZI 2014, 307 Rn. 8[↩]
BGH, Beschluss vom 05.02.2009, aaO Rn. 5[↩]
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