Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/das-rechtsschutzbeduerfnis-verweisung-3110777
Timestamp: 2020-08-08 21:55:02
Document Index: 37390939

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 17', '§ 83', '§ 17', '§ 45', '§ 52', '§ 83', '§ 17', '§ 17']

Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis - und die Verweisung des Rechtsstreits | Rechtslupe
Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis - und die Verweisung des Rechtsstreits
Ein Rechts­streit ist auch nach Weg­fall des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sach­lich und ört­lich zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Ent­schei­dung zu ver­wei­sen.
Wur­de das unzu­stän­di­ge Gericht ange­ru­fen, ist der Rechts­streit – nach­dem die Betei­lig­ten hier­zu ange­hört und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wor­den ist – gemäß § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sach­lich (§ 45 VwGO) und ört­lich (§ 52 Nr. 2 VwGO) zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt zu ver­wei­sen. Allein pro­zess­öko­no­mi­sche Grün­de recht­fer­ti­gen kei­ne hier­von abwei­chen­de Hand­ha­bung.
Zwar hat in der hier beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt rechts­hän­gi­gen Anfech­tungs­kla­ge das beklag­te Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­fü­gung inzwi­schen auf­ge­ho­ben. Eine Ent­schei­dung über die sich hier­aus erge­ben­den recht­li­chen Kon­se­quen­zen für den Erfolg der Kla­ge obliegt aber – wie sich aus dem Ver­weis in § 83 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG ergibt – nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers allein dem sach­lich zustän­di­gen Gericht, vgl. § 17 Abs. 2 GVG in ent­spre­chen­der Anwen­dung.
Kran­ken­geld trotz feh­len­der AU-Beschei­­ni­­gung Ein Anspruch auf Kran­ken­geld besteht auch dann, wenn wegen einer Fehl­ein­schät­zung des die Arbeits­un­fä­hig­keit nach­träg­lich beschei­ni­gen­den Ver­trags­arzts eine ärzt­li­cher Fest­stel­lung der Arbeits­un­fä­hig­keit fehlt. Nach 44…
ErledigungRechtsschutzbedürfnissachliche ZustVerweisung