Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/baugb/15-zurueckstellung-von-baugesuchen.html
Timestamp: 2020-04-01 17:33:55
Document Index: 53663610

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 144', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44']

Â§ 15 BBauG online - ZurÃ¼ckstellung von Baugesuchen | Gesetze online und kostenlos.
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Erstes Kapitel - Allgemeines StÃ¤dtebaurecht
Zweiter Teil - Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt - VerÃ¤nderungssperre und ZurÃ¼ckstellung von Baugesuchen
Â§ 15 BauGB
ZurÃ¼ckstellung von Baugesuchen
(1) Wird eine VerÃ¤nderungssperre nach Â§ 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene VerÃ¤nderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die BaugenehmigungsbehÃ¶rde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit von Vorhaben im Einzelfall fÃ¼r einen Zeitraum bis zu zwÃ¶lf Monaten auszusetzen, wenn zu befÃ¼rchten ist, dass die DurchfÃ¼hrung der Planung durch das Vorhaben unmÃ¶glich gemacht oder wesentlich erschwert werden wÃ¼rde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgefÃ¼hrt, wird auf Antrag der Gemeinde an Stelle der Aussetzung der Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit eine vorlÃ¤ufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorlÃ¤ufige Untersagung steht der ZurÃ¼ckstellung nach Satz 1 gleich.
(2) Soweit fÃ¼r Vorhaben im fÃ¶rmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im stÃ¤dtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach Â§ 144 Abs. 1 besteht, sind die Vorschriften Ã¼ber die ZurÃ¼ckstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der fÃ¶rmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des stÃ¤dtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid Ã¼ber die ZurÃ¼ckstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.
(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die BaugenehmigungsbehÃ¶rde die Entscheidung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit von Vorhaben nach Â§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 fÃ¼r einen Zeitraum bis zu lÃ¤ngstens einem Jahr nach Zustellung der ZurÃ¼ckstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen FlÃ¤chennutzungsplan aufzustellen, zu Ã¤ndern oder zu ergÃ¤nzen, mit dem die Rechtswirkungen des Â§ 35 Abs. 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befÃ¼rchten ist, dass die DurchfÃ¼hrung der Planung durch das Vorhaben unmÃ¶glich gemacht oder wesentlich erschwert werden wÃ¼rde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde bis zur Zustellung der ZurÃ¼ckstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum fÃ¼r die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben fÃ¶rmlich Kenntnis erhalten hat, zulÃ¤ssig.
BauGB - Inhaltsverzeichnis
InhaltsÃ¼bersicht BauGB
Â§ 1 BauGB - Aufgabe, Begriff und GrundsÃ¤tze der Bauleitplanung
Â§ 1a BauGB - ErgÃ¤nzende Vorschriften zum Umweltschutz
Â§ 2 BauGB - Aufstellung der BauleitplÃ¤ne
Â§ 2a BauGB - BegrÃ¼ndung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
Â§ 3 BauGB - Beteiligung der Ã–ffentlichkeit
Â§ 4 BauGB - Beteiligung der BehÃ¶rden
Â§ 4a BauGB - Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
Â§ 4b BauGB - Einschaltung eines Dritten
Â§ 4c BauGB - Ãœberwachung
Â§ 5 BauGB - Inhalt des FlÃ¤chennutzungsplans
Â§ 6 BauGB - Genehmigung des FlÃ¤chennutzungsplans
Â§ 7 BauGB - Anpassung an den FlÃ¤chennutzungsplan
Â§ 8 BauGB - Zweck des Bebauungsplans
Â§ 9 BauGB - Inhalt des Bebauungsplans
Â§ 9a BauGB - VerordnungsermÃ¤chtigung
Â§ 10 BauGB - Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
Â§ 11 BauGB - StÃ¤dtebaulicher Vertrag
Â§ 12 BauGB - Vorhaben- und ErschlieÃŸungsplan
Â§ 13 BauGB - Vereinfachtes Verfahren
Â§ 13a BauGB - BebauungsplÃ¤ne der Innenentwicklung
Â§ 14 BauGB - VerÃ¤nderungssperre
Â§ 15 BauGB- ZurÃ¼ckstellung von Baugesuchen
Â§ 16 BauGB - Beschluss Ã¼ber die VerÃ¤nderungssperre
Â§ 17 BauGB - Geltungsdauer der VerÃ¤nderungssperre
Â§ 18 BauGB - EntschÃ¤digung bei VerÃ¤nderungssperre
Â§ 19 BauGB - Teilung von GrundstÃ¼cken
Â§ 20 BauGB
Â§ 21 BauGB
Â§ 22 BauGB - Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
Â§ 23 BauGB
Â§ 24 BauGB - Allgemeines Vorkaufsrecht
Â§ 25 BauGB - Besonderes Vorkaufsrecht
Â§ 26 BauGB - Ausschluss des Vorkaufsrechts
Â§ 27 BauGB - Abwendung des Vorkaufsrechts
Â§ 27a BauGB - AusÃ¼bung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
Â§ 28 BauGB - Verfahren und EntschÃ¤digung
Â§ 29 BauGB - Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
Â§ 30 BauGB - ZulÃ¤ssigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
Â§ 31 BauGB - Ausnahmen und Befreiungen
Â§ 32 BauGB - NutzungsbeschrÃ¤nkungen auf kÃ¼nftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und GrÃ¼nflÃ¤chen
Â§ 33 BauGB - ZulÃ¤ssigkeit von Vorhaben wÃ¤hrend der Planaufstellung
Â§ 34 BauGB - ZulÃ¤ssigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
Â§ 35 BauGB - Bauen im AuÃŸenbereich
Â§ 36 BauGB - Beteiligung der Gemeinde und der hÃ¶heren VerwaltungsbehÃ¶rde
Â§ 37 BauGB - Bauliche MaÃŸnahmen des Bundes und der LÃ¤nder
Â§ 38 BauGB - Bauliche MaÃŸnahmen von Ã¼berÃ¶rtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Abfallbeseitigungsanlagen
Â§ 39 BauGB - Vertrauensschaden
Â§ 40 BauGB - EntschÃ¤digung in Geld oder durch Ãœbernahme
Â§ 41 BauGB - EntschÃ¤digung bei BegrÃ¼ndung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen fÃ¼r Bepflanzungen
Â§ 42 BauGB - EntschÃ¤digung bei Ã„nderung oder Aufhebung einer zulÃ¤ssigen Nutzung
Â§ 43 BauGB - EntschÃ¤digung und Verfahren
Â§ 44 BauGB - EntschÃ¤digungspflichtige, FÃ¤lligkeit und ErlÃ¶schen der EntschÃ¤digungsansprÃ¼che