Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Kommunalwahlordnung_KWO_Landesrecht_Saarland-d147992,1.html
Timestamp: 2016-10-28 23:44:37
Document Index: 221322302

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 32', '§ 70', '§ 32', '§ 32', '§ 105', '§ 105', '§ 118', '§ 15', '§ 32', '§ 15', '§ 32', '§ 15', '§ 19', '§ 69', '§ 104', '§ 104', '§ 17', '§ 117', '§ 19', '§ 104', '§ 19', '§ 104', '§ 19', '§ 104', '§ 19', '§ 69', '§ 104', '§ 19', '§ 69', '§ 104', '§ 23', '§ 69', '§ 2', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 76', '§ 94', '§ 54', '§ 55']

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Bundesrecht und LandesrechtSaarlandKWO,SL - Kommunalwahlordnung
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Saarland§ 1 KWO, Wahlbereiche, Wahlbezirke§ 2 KWO, Wahlbekanntmachung§ 3 KWO, Gemeindewahlausschuss, Wahlbeschwerdeausschuss§ 4 KWO, Wahlvorsteherin, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 4a KWO, Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 5 KWO, Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern§ 6 KWO, Wählerverzeichnis§ 7 KWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 8 KWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 9 KWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 10 KWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 11 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 12 KWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 13 KWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 14 KWO, Wahlscheinanträge§ 15 KWO, Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 16 KWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 17 KWO, Unterstützungsverzeichnis§ 18 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 19 KWO, Einreichung von Wahlvorschlägen…Anlage 24 KWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverb...
KWO,SL - Kommunalwahlordnung
Kommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht SaarlandTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 S. 20)Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712)Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Wahlen zu den Gemeinderäten Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Wahlbereiche, Wahlbezirke1Wahlbekanntmachung2 Zweiter Abschnitt Wahlorgane Gemeindewahlausschuss, Wahlbeschwerdeausschuss3Wahlvorsteherin, Wahlvorsteher und Wahlvorstand4Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand4aAuslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern5 Dritter Abschnitt Wählerverzeichnis und Wahlschein Wählerverzeichnis6Benachrichtigung der Wahlberechtigten7Einsicht in das Wählerverzeichnis8Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis9Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde10Berichtigung des Wählerverzeichnisses11Abschluss des Wählerverzeichnisses12Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins13Wahlscheinanträge14Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis15Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen16 Vierter Abschnitt Wahlvorschläge Unterstützungsverzeichnis17Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen18Einreichung von Wahlvorschlägen19Zurücknahme von Wahlvorschlägen20Änderung von Wahlvorschlägen21Mängelbeseitigung22Zulassung der Wahlvorschläge23Verbindung von Wahlvorschlägen24Bekanntmachung der Wahlvorschläge25 Fünfter Abschnitt Wahlhandlung Ausstattung des Wahlvorstands26Kennzeichnung der Wahlberechtigten mit Wahlscheinen in dem Wählerverzeichnis27Auswahl der Wahlräume28Ausstattung der Wahlräume29Wahlurnen30Eröffnung der Wahlhandlung, Öffentlichkeit der Wahl und Ordnung im Wahlraum31Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl32Stimmabgabe bei Verhältniswahl33Stimmabgabe bei Mehrheitswahl34(aufgehoben)35Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins36Briefwahl37Schluss der Wahlhandlung38Wahl in Sonderwahlbezirken39Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen40Stimmabgabe in Klöstern41Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten42Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler43 Sechster Abschnitt Feststellung des Wahlergebnisses Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlbezirk44Zählung der Wählerinnen und Wähler45Zählung der Stimmen bei Verhältniswahl46Ermittlung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen47Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl48Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses in den Wahlbezirken49Wahlniederschrift50Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks50aGesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses50bFeststellung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet51Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, Verwahrung der Wahlunterlagen52Verteilung der Gemeinderatssitze53Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl54Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl55Benachrichtigung der Gewählten56Ersatzleute57Bekanntgabe des Wahlergebnisses58Sicherung von Wahlunterlagen59Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen60 Siebter Abschnitt Wahlanfechtung und Wiederholungswahl Wahlanfechtung61Wiederholung der Wahl62 Zweiter Teil Wahlen zu den Ortsräten und Bezirksräten Allgemeines63Wahlberechtigung und Wählbarkeit64Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand65Wahlbekanntmachung66Wählerverzeichnis67Wahlschein68Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen69Stimmzettel und Wahlurnen70Stimmabgabe71Zählung der Wählerinnen und Wähler72Zählung der Stimmen73Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift74Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeindebezirken oder Stadtbezirken75Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute76Bekanntgabe des Wahlergebnisses77 Dritter Teil Wahlen zu den Kreistagen Allgemeines78Wahlberechtigung und Wählbarkeit79Benachrichtigung der Gewählten80Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand81Wahlbekanntmachung82Wählerverzeichnis83Wahlschein84Wahlvorschläge85Stimmzettel und Wahlurnen86Stimmabgabe87Zählung der Wählerinnen und Wähler88Zählung der Stimmen89Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift90Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeinden91Feststellung des vorläufigen Ergebnisses für den Landkreis92Feststellung des endgültigen Ergebnisses in den Gemeinden93Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute94Bekanntgabe des Wahlergebnisses95Aufbewahrung der Wahlakten96(aufgehoben)97 Vierter Teil Wahl zur Regionalversammlung Allgemeines98(aufgehoben)99 Fünfter Teil Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Allgemeines100Wahlleiterin, Wahlleiter101 Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl, Wahlhandlung, Feststellung des Wahlergebnisses Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Bekanntmachung102Wahlschein, Briefwahl103Wahlvorschläge104Stimmzettel105Stimmabgabe106Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, öffentliche Bekanntmachung107 Dritter Abschnitt Stichwahl Wahlberechtigung, Wählerverzeichnis, Wahlschein108Stimmzettel109Ergebnis der Stichwahl110 Vierter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl Nachwahl111Wiederholungswahl112 Fünfter Abschnitt Abwahl Abwahlorgane113Vorbereitung der Abwahl114Stimmzettel115Feststellung des Abwahlergebnisses116 Sechster Teil Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Unterstützungsblätter117Stimmzettel118Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides119 Siebter Teil Gleichzeitige Durchführung von Wahlen und Abstimmungen Grundsatz120Wahlbezirke, Wahlorgane121Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag122Wahlraum, Wahlurne123Bekanntmachungen124Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk125 Achter Teil Schlussbestimmungen Inkrafttreten126 Anlagen: (aufgehoben)Anlage 1Wahlbenachrichtigung(zu § 7 Abs. 1 KWO) Anlage 2Wahlscheinantrag(zu § 7 Abs. 3 KWO) Anlage 3Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen(zu § 9 KWO) Anlage 4Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses(zu § 12 Abs. 1 KWO)Anlage 5Wahlschein(zu § 13 KWO)Anlage 6Stimmzettel für Gemeinderats-/Stadtrats- und Kreistags-/Regionalversammlungswahlen(zu § 32 Abs. 2 KWO)Anlage 7Stimmzettel für Ortsrats-/Bezirksratswahlen(zu § 70 Abs. 3 KWO)Anlage 7aStimmzettel für allgemeine Kommunalwahlen bei einem gültigen Wahlvorschlag(zu § 32 Abs. 2 KWO)Anlage 7bStimmzettel für allgemeine Kommunalwahlen bei keinem gültigen Wahlvorschlag(zu § 32 Abs. 2 KWO)Anlage 7cStimmzettel(zu § 105 KWO) Anlage 7dMusterstimmzettel, wenn nur eine Bewerberin/ein Bewerber vorgeschlagen ist(zu § 105 KWO)Anlage 7eStimmzettel für Bürgerentscheid(zu § 118 Abs. 1 KWO)Anlage 7fStimmzettelumschlag für die Briefwahl(zu § 15 Abs. 3 und § 32 Abs. 6 KWO) Anlage 8Wahlbriefumschlag(zu § 15 Abs. 3 und § 32 Abs. 6 KWO) Anlage 9Merkblatt zur Briefwahl(zu § 15 Abs. 3 KWO) Anlage 10Wahlvorschlag für allgemeine Kommunalwahlen(zu § 19 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 KWO) Anlage 11Wahlvorschlag für Direktwahlen(zu § 104 Abs. 2 Satz 1 KWO) Anlage 11aWahlvorschlag für Direktwahlen bei Einzelbewerbung(zu § 104 Abs. 2 Satz 3 KWO) Anlage 11bUnterstützungsverzeichnis(zu § 17 Abs. 2 KWO) Anlage 12Unterstützungsunterschrift für Bürgerbegehren(zu § 117 Satz 1 KWO) Anlage 12aZustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines Wahlvorschlags(zu § 19 Abs. 6 und § 104 Abs. 3 Satz 2 KWO) Anlage 13Bescheinigung der Wählbarkeit(zu § 19 Abs. 7 Satz 1 und § 104 Abs. 3 Satz 3 KWO) Anlage 14Versicherungen an Eides statt für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger(zu § 19 Abs. 7 Satz 2 und § 104 Abs. 3 Satz 3 KWO)Anlage 14aNiederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber(zu § 19 Abs. 8, § 69 Abs. 2 und § 104 Abs. 3 Satz 4 KWO)Anlage 15Versicherung an Eides statt(zu § 19 Abs. 8, § 69 Abs. 2 und § 104 Abs. 3 Satz 4 KWO)Anlage 16Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverbandswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge(zu § 23 Abs. 5 und § 69 Abs. 3 KWO) Anlage 17Wahlbekanntmachung(zu § 2 Abs. 1 KWO) Anlage 18Schnellmeldung(zu § 49 Abs. 3 KWO)Anlage 19Wahlniederschrift(zu § 50 Abs. 1 KWO) Anlage 20Wahlniederschrift (Briefwahl)(zu § 50b Abs. 5 KWO) Anlage 21Zusammenstellung der vorläufigen/endgültigen Ergebnisse(zu § 51 Abs. 2 und § 52 Abs. 4 KWO) Anlage 22Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverbandswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses(zu § 52 Abs. 5, § 76 Abs. 1 und § 94 Abs. 2 KWO)Anlage 23Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverbandswahlausschusses zur Verteilung der Sitze(zu § 54 Abs. 4 und § 55 Abs. 3 KWO) Anlage 24