Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/16/olg-duesseldorf-google-adwords-anzeige-marken-dritter-stellt-markenverletzung-dar
Timestamp: 2017-02-19 14:30:39
Document Index: 154805619

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

OLG Düsseldorf: Google-AdWords Anzeige mit Marken Dritter stellt Markenverletzung dar, wenn nicht ausreichend deutlich gemacht wird, dass
nicht der Markeninhaber wirbt
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2011OLG Düsseldorf: Google-AdWords Anzeige mit Marken Dritter stellt Markenverletzung dar, wenn nicht ausreichend deutlich gemacht wird, dass
nicht der Markeninhaber wirbtOLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2010, Az. 1-20 W 136/10 §§ 3 Abs. 2, § 5 Abs. 2 UWGDas OLG Düsseldorf hatte als zweites Oberlandesgericht neben dem OLG Braunschweig (Urteil vom 24.11.2010, Az. 2 U 113/08) nach der wegweisenden Rechtsprechung des EuGH zur Frage der Nutzung fremder Marken in der Google AdWords-Werbung (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Az. C-236/08, C-237/08, C-238/08; EuGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. C 278/08) zu entscheiden. Das Düsseldorfer Gericht wies darauf hin, dass nach der EuGH-Rechtsprechung zu prüfen sei, ob die Werbefunktion oder die Hauptfunktion der Marke, nämlich die Herkunftsfunktion, beelnträchtigt werde. Eine Verletzung der Werbefunktion soll bei der Verwendung einer Marke als AdWord nicht vorliegen, wenndie AdWord-Werbung als Werbung zu erkennen ist und das natürliche Suchergebnis nicht beeinflusst und deshalb die Sichtbarkeit der Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers nicht beeinträchtigt werde. Ein Verbietungsrecht bestehe danach nur dann, wenn durch die beanstandete Verwendung die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt werde . Die herkunftshinweisende Funktion der Marke sei beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Intemetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Untemehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen. Im vorliegenden Fall reichte es dem Senat für eine Rechtfertigung der Markennutzung nicht aus, dass die Anzeige in der Anzeigenleiste eingeblendet werde und der durchschnittliche Intemetnutzer wisse, dass es sich bei den in der Anzeigenleiste eingeblendeten Anzeigen um bezahlte Werbung und nicht um generische Suchergebnisse handele. Der Internetnutzer müsse auf Grund des WerbelInks und der ihn begleitenden Werbebotschaft erkennen, dass der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter sei ...Zum vollständigen Artikel20 LeserDas Blog für IT-Recht:EuGH – Zur Zulässig der Verwendung von Konkurrenzmarken als AdWords41 LeserDer Energieblog:EuGH verpasst «Adword»-Werbung mit Konkurrenzmarken Dämpfer59 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising59 LeserBERLIN BLAWG:BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW75 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Gebrauch von Markenzeichen als Keywords57 LeserKanzlei Plutte:Brandbidding: Irreführung durch generische AdWords-Anzeige26 LeserBERLIN BLAWG:BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW32 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der Europäische Gerichtshof zu Markennamen in AdWords10 verwandte ArtikelAdWord "Hapimag" beeinträchtigt Herkunftsfunktion einer geschützten MarkeFremde Marken im Anzeigentext einer Google AdWords-Kampagne = MarkenverletzungOLG Düsseldorf: Markenrechtsverletzung durch AdWords, wenn nicht offensichtlich erkennbar ist, dass die Anzeige nicht vom Markeninhaber
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