Source: https://www.berndt-arbeitsrecht.de/arbeitsrecht-infos/elternzeit/
Timestamp: 2019-06-17 03:46:26
Document Index: 212799504

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 15']

Infos zur Elternzeit vom Fachanwalt für Arbeitsrecht
Die gesetzliche Grundlage für die Elternzeit findet sich in den §§ 15 ff. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Zum Gesetz.
Es handelt sich um einen gesetzlichen Anspruch, selbst für den Fall, dass im Arbeitsvertrag darauf verzichtet wird wäre dies unwirksam.
Ein Anspruch auf Elternzeit besteht, sofern das Kind im Haushalt des Arbeitnehmers lebt und einer der folgenden Punkte zutrifft:
Die Elternzeit erhält der Arbeitnehmer nicht automatisch, sie muss gem. § 16 BEEG verlangt werden.
Dies muss sieben Wochen vor Beginn der gewünschten Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber geschehen. Hat der Arbeitnehmer versäumt Elternzeit zu beantragen, darf er der Arbeit nicht fern bleiben, er riskiert sonst eine Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Arbeitsplatz.
Der Arbeitnehmer muss unbedingt darauf achten, dass er rechtzeitig und schriftlich einen Antrag auf Elternzeit stellt.
Soll sich die Elternzeit unmittelbar an das Beschäftigungsverbot nach der Entbindung anschließen und kann die Elternzeit aus einem vom Arbeitnehmer nicht zu vertretenden Grund – z. B. wegen schwerer Erkrankung – nicht verlangt werden, kann dies gem. § 16 Abs. 2 BEEG innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt werden.
Die Elternzeit wird von mir in unmittelbarem Anschluss an die Geburt meines Kindes genommen, und zwar über einen Zeitraum von (z. B. sieben) ….. Monaten.
Die Elternzeit muss schriftlich verlangt werden. An eine mündliche Vereinbarung ist der Arbeitgeber nicht gebunden.
Bei der Beantragung der Elternzeit muss gleichzeitig erklärt werden, für welche Zeiten die Elternzeit genommen wird. Dem Arbeitgeber muss es ermöglicht werden, seine Personalplanung auf die Elternzeit einzustellen. Der Arbeitnehmer muss erklären, welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren als Elternzeiten in Anspruch genommen werden. Innerhalb dieser zwei Jahre besteht die Möglichkeit, die Elternzeit auf insgesamt zwei Zeitabschnitte zu verteilen. Sofern der Arbeitnehmer die Elternzeit auf weitere Zeitabschnitte verteilen will, ist dies nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.
An die benannte Zeit oder die Zeitabschnitte, in denen der Arbeitnehmer Elternzeit innerhalb von zwei Jahren nehmen will, ist er gebunden. Der Arbeitnehmer muss sich daher bereits bei Antragstellung sehr gut überlegen, über welchen Zeitraum Elternzeit genommen werden soll.
Für das dritte Jahr der Elternzeit muss diese Erklärung bei Antragstellung nicht abgegeben werden. Der Arbeitnehmer kann sich später entscheiden, ob er das dritte Jahr Elternzeit in Anspruch nimmt.
Wie lange kann der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nehmen?
Nein, die Elternzeit entsteht allein dadurch, dass der Arbeitnehmer diese schriftlich verlangt und hierbei erklärt, über welche Zeiten Elternzeit in den ersten beiden Jahren genommen werden soll.
Der Arbeitgeber muss gem. § 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG die Arbeitszeit bescheinigen. Hierauf sollte der Arbeitnehmer Wert legen, damit Rechtssicherheit besteht.
Was passiert mit dem Urlaub während der Elternzeit?
Während der Elternzeit kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub je vollem Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Dies muss vom Arbeitgeber ausdrücklich erklärt werden. Tut er dies nicht, steht dem Arbeitnehmer der Urlaub ungekürzt zu.
Ist der Arbeitnehmer beim gleichen Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit tätig, kommt eine Kürzung der Urlaubsansprüche nicht in Betracht.
Der Urlaub, den der Arbeitnehmer bei Beginn der Elternzeit hatte, verfällt nicht. Dieser Urlaub ist dann am Ende der Elternzeit im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr zu nehmen und muss vom Arbeitgeber gewährt werden.
Ein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder sonstige freiwillige Sonderzahlungen oder Gratifikationen besteht nicht. Es ist daher zunächst im Arbeitsvertrag oder einschlägigen Tarifvertrag zu schauen und zu prüfen, ob solche Ansprüche bestehen -näheres hier.
Kann der Arbeitnehmer während der Elternzeit gekündigt werden?
Nein. Sofern der Arbeitnehmer anspruchsberechtigt ist und Elternzeit ordnungsgemäß beantragt wurde, besteht gem. § 18 BEEG Kündigungsschutz.
Dieser Kündigungsschutz besteht auch, wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit im bisherigen Betrieb in Teilzeit tätig ist und die Teilzeitstelle nicht mehr als 30 Wochenstunden ausfüllt.
Allerdings ist der Arbeitnehmer nicht gänzlich unkündbar. Der Arbeitgeber kann trotz des Sonderkündigungsschutzes in besonderen Ausnahmefällen einen Antrag stellen, dass die Kündigung durch die Arbeitsschutzbehörde für zulässig erklärt wird.
Kein Sonderkündigungsschutz nach dem BEEG besteht, wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers in einem anderen Betrieb tätig ist.
Sofern ein befristeter Arbeitsvertrag in der Elternzeit ausläuft, kann der Arbeitnehmer dagegen allerdings nichts machen. Die Elternzeit hat keinen Einfluss auf die Befristung. Eine Sonderregelung gibt es jedoch, wenn ein mit Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag zur Überbrückung der Elternzeit eines anderen Mitarbeiters geschlossen wurde (§ 21 BEEG).
Wie lange hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz?
Der Arbeitnehmer kann während der gesamten Elternzeit nicht gekündigt werden.
Der Kündigungsschutz beginnt bereits mit der Geltendmachung der Elternzeit, frühestens aber acht Wochen vor dem Beginn der Elternzeit.
Bei der Berechnung dieser 8-Wochen-Frist kommt es auf den ärztlich prognostizierten Beginn der Elternzeit an.
Sofern der Arbeitnehmer beispielsweise die Elternzeit 10 Wochen vor Beginn der Elternzeit geltend macht, führt die Geltendmachung noch zu keinem Kündigungsschutz. Dieser beginnt frühestens acht Wochen vor dem Beginn der Elternzeit. Um den vollen Kündigungsschutz in Anspruch zu nehmen, sollte der Arbeitnehmer daher unbedingt darauf achten, dass die Elternzeit nicht vor der achten Woche vor Beginn der Elternzeit in Anspruch genommen wird.
Macht der Arbeitnehmer Elternzeit in der achten Woche vor dem ärztlich prognostizierten Beginn der Elternzeit geltend. Dann hat er bereits ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung den Sonderkündigungsschutz nach dem BEEG.
Sofern die Kündigung vom Arbeitnehmer nicht akzeptiert wird oder zumindest eine Abfindung angestrebt wird, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage zum zuständigen Arbeitsgericht einreichen
Sofern der Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist verstreichen lässt, gibt es noch die Möglichkeit einen Antrag auf Zulassung der verspäteten Klage zu stellen. Damit kommt er jedoch nur durch, sofern es ihm trotz Anwendung aller nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt, nicht möglich war, rechtzeitig Kündigungsschutzklage einzureichen.
Sobald der Arbeitnehmer die Kündigung erhalten hat, muss er sich innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Etwas anderes gilt nur, sofern Sie eine längere Kündigungsfrist als drei Monate haben. Eine verspätete Meldung führt zu Nachteilen beim Arbeitslosengeld.
Kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag während der beanspruchten Elternzeit kündigen?
Das Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitnehmer nur zum Ende der Elternzeit und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden.
Unabhängig davon können der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine einvernehmliche Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses herstellen.
Kann der Arbeitnehmer die beanspruchte Elternzeit vorzeitig beenden oder verlängern?
Einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Elternzeit hat der Arbeitnehmer, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann, also insbesondere, wenn der andere Elternteil z. B. wegen Krankheit seine Erziehungstätigkeit nicht wie vorgesehen übernehmen kann.
Grundsätzlich ruht das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit. Allerdings darf der Arbeitnehmer während der Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Std. pro Woche bei dem Arbeitgeber ausüben, bei dem er Elternzeit beantragt hat.
Wenn beide Eltern Elternzeit nehmen, können beide Elternteile jeweils bis zu 30 Std. pro Woche arbeiten (beide Elternteile bis zu insgesamt 60 Wochenstunden).
Sofern der Arbeitgeber dies genehmigt, darf der Arbeitnehmer sogar bei einem anderen Arbeitgeber oder selbständig in Teilzeitarbeit tätig werden. Der Arbeitgeber muss dies genehmigen, sofern keine dringenden betrieblichen Interessen entgegenstehen.
Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in Teilzeit beschäftigen?
Mit dem Wunsch auf Teilzeitarbeit hat sich der Arbeitgeber zu befassen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass innerhalb von vier Wochen eine Einigung hierüber zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer herzustellen ist (§ 15 Abs. 5 BEEG). Scheitert eine solche Einigung, dann hat der Arbeitnehmer dennoch Anspruch auf Teilzeitarbeit unter folgenden Voraussetzungen:
Den Antrag auf Teilzeit kann der Arbeitnehmer zusammen mit dem Elternzeitantrag stellen.