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Timestamp: 2020-07-11 23:35:00
Document Index: 175289594

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 29', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21']

Kommunalwahlen 2006 - Wahlbedingungen | Unabhängige Wählergemeinschaft Buchholz Holm-Seppensen
Stadt- und Ortsrat
Ortsrat Holm-Seppensen
Kommunalwahlen 2006 - Wahlbedingungen
Amtliche Bekanntmachung Nr. 14 Wahlbekanntmachung
Aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom
20. Februar 2001 zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2006 und des § 29 Abs.1 u.2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) in der Fassung vom 24.4.2001 zuletzt geändert durch die Verordnung vom 9. März 2005 gebe ich
a) für die Gemeindewahl in der Stadt Buchholz in der Nordheide
b) für die Ortsratswahlen in den Ortschaften Dibbersen, Holm-Seppensen, Sprötze,
Steinbeck und Trelde
am 10. September 2006 folgendes bekannt:
1. Zahl der Rats- und Ortsratsmitglieder
a) Bei der Gemeindewahl werden 38 Ratsmitglieder gewählt.
b) Bei den Ortsratswahlen werden gewählt:
In der Ortschaft Dibbersen: 7 Ortsratsmitglieder
In der Ortschaft Holm-Seppensen: 11 Ortsratsmitglieder
In der Ortschaft Sprötze: 9 Ortsratsmitglieder
In der Ortschaft Steinbeck: 11 Ortsratsmitglieder
In der Ortschaft Trelde: 7 Ortsratsmitglieder
2. Wahlbereiche
a) Die Gemeindewahl wird in 2 Wahlbereichen mit nachstehender Abgrenzung durchgeführt
Wahlbereich 1:
Der Wahlbereich 1 wird begrenzt im Norden durch die Stadtgrenze, im Süden und Westen durch die Stadtgrenze, im Osten durch die Stadtgrenze, die K 61, die K 13, die Hamburger Straße, Breite Straße, Bremer Straße, Königsberger Straße, die Bahnlinie Hamburg-Bremen und die sich nach Süden anschließende Ostgrenze der Ortschaft Trelde. DerWahlbereich schließt darüber hinaus den östlich dieser Linie gelegenen Ortsteil Vaensen sowie die entlang der östlichen Seite des Straßenzuges Hamburger Straße/ Breite Straße/ Bremer Straße/ Königsberger Straße wohnhaften Einwohner/innen ein.
Der Wahlbereich schließt die Ortschaften Dibbersen, Sprötze, Steinbeck und Trelde ein.
Wahlbereich 2:
Der Wahlbereich 2 wird begrenzt im Norden durch die südliche Grenze der Ortschaft Dibbersen, im Osten durch die Stadtgrenze, im Westen durch die K 61, die K 13, die Hamburger Straße, Breite Straße, Bremer Straße, Königsberger Straße, die Bahnlinie Hamburg-Bremen und die sich nach Süden anschließende Ostgrenze der Ortschaft Trelde. Der Wahlbereich schließt jedoch nicht ein, den östlich dieser Linie gelegenen Teil des Ortsteils Vaensen sowie die entlang der östlichen Seite des Straßenzuges Hamburger Straße / Breite Straße/ Bremer Straße/ Königsberger Straße wohnhaften Einwohner/innen.
Der Wahlbereich schließt die Ortschaften Holm-Seppensen und Reindorf ein.
b) Bei den Ortsratswahlen bilden die Ortschaften Dibbersen, Holm-Seppensen,Sprötze, Steinbeck und Trelde jeweils einen Wahlbereich.
3. Höchstzahl der Bewerber aus Wahlvorschlägen:
a) Für die Gemeindewahl darf derWahlvorschlag einer Partei oderWählergruppe bis zu 22 Bewerber/innen enthalten.
b) Für die Ortsratswahlen dürfen die Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe enthalten:
In der Ortschaft Dibbersen: 12 Bewerber/innen
In der Ortschaft Holm-Seppensen: 16 Bewerber/innen
In der Ortschaft Sprötze: 14 Bewerber/innen
In der Ortschaft Steinbeck: 16 Bewerber/innen
In der Ortschaft Trelde: 12 Bewerber/innen
c) Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers/einer Einzelbewerberin darf nur den Namen dieses Bewerbers / dieser Bewerberin enthalten.
4. Zahl der Unterschriften für Wahlvorschläge:
Wahlvorschläge, die der Unterstützung durch Wahlberechtigte bedürfen, müssen
a) für die Gemeindewahl von mindestens 30 Wahlberechtigten des Wahlbereichs,
b) für die Ortsratswahl in den Ortschaften Dibbersen und Trelde von 10 Wahlberechtigten,in den Ortschaften Holm-Seppensen, Sprötze und Steinbeck von mindestens 20 Wahlberechtigten
der jeweiligen Ortschaft persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Von der Beibringung dieser Unterschriften sind befreit gem. (§ 21 Abs.10 Nrn. 2 und 3 NKWG):
1. Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)
2. Christlich Demokratische Union Deutschland (CDU)
3. Bündnis 9o / DIE GRÜNEN (GRÜNE)
4. Freie Demokratische Partei (F.D.P.)
Von der Beibringung dieser Unterschriften sind außerdem befreit (§ 21 Abs.10 Nr. 1 NKWG):
a) Für die Gemeindewahl:
1. Bürger Union Buchholz (BUB)
2. "Initiative Dezentrale Abwasserentsorgung Buchholz i.d.N." (IDA)
b) Für die Ortsratswahlen in den Ortschaften:
Dibbersen:
Bürger Union Buchholz (BUB)
Holm-Seppensen:
"Initiative Dezentrale Abwasserentsorgung Buchholz i.d.N." (IDA)
Sprötze:
Wählergruppe Sprötze
Trelde:
Freie Wählergemeinschaft Trelde (FWG)
5. Einzelbewerber/innen
Bei einem Einzelbewerber/einer Einzelbewerberin, der/die am Tage der Bestimmung des Wahltages der Vertretung des Wahlgebietes angehört und seinen/ihren Sitz bei der letzten Wahl aufgrund eines Einzelwahlvorschlages erhalten hat, tritt an die Stelle der Unterschriften nach § 21 Abs.9 NKWG die eigene Unterschrift.
6. Wahlanzeige
Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs.10 Satz 1 Nrn. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 90. Tag vor der Wahl (12. Juni 2006) dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an derWahl angezeigt und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 22 NKWG).
7. Einreichung der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge für die obigen Wahlen sind bei mir einzureichen im Rathaus, Rathausplatz 1, Zimmer 109. Die Einreichungsfrist endet am 24. Juli 2006 um 18.00 Uhr. Um möglichst frühzeitige Einreichung der Wahlvorschläge wird hiermit gebeten.
8. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den §§ 21 NKWG und 29 und 30 NKWO entsprechen. Auf diese Vorschriften wird Bezug genommen.
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