Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/17/das-abweichende-zwangsvollstreckungsformular
Timestamp: 2017-10-23 02:25:30
Document Index: 68804004

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 829', '§ 829', '§ 2', '§ 3']

Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses darf nicht mit der Begründung, er sei nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig abgelehnt werden, wenn das Antragsformular nicht vollständig mit dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV1 übereinstimmt.
Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs insbesondere, wenn
wenn die Darstellung der einzelnen Rahmen, die Schriftgröße, die Dicke der Linien, die Zeilenumbrüche sowie die Zeilenabstände zum Teil von diesem Formular abweichen; wenn in einigen Bereichen die für die Eintragungen vorgesehenen Textlinien kürzer als in dem genannten Formular sind; wenn das Formular zudem in schwarzweiß gehalten ist und nicht die in dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vorgesehenen grünfarbigen Elemente aufweist.
Darüber hinaus sah es der Bundesgerichtshof auch als unproblematisch an, dass die Gläubigerin das Formular darüber hinaus auf Seite 5 in dem Feld “Anspruch D (an Kreditinstitute)” um zusätzliche, über die vorhandenen Freizeilen hinausgehende Eintragungen erweitert hat, wodurch sich Seitenumbrüche verschoben haben sowie die Gesamtseitenzahl sich gegenüber dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV verändert hat. Auch dies befand der Bundesgerichtshof als unproblematisch:
Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen, § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO. Am 1.09.2012 ist die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft getreten2. Nach deren § 2 Nr. 2, § 3 ist für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses seit dem 1.03.2013 verbindlich das in Anlage 2 zur Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vorgegebene Antragsformular zu nutzen. Für den bis zum 1.03 ...
Forderungspfändung – und die zum Antragsformular beigefügte Seite
Formularzwang und Layoutabweichungen in der Zwangsvollstreckung
Veröffentlicht March 17, 2014 5:14am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Zwangsvollstreckung, Vollstreckung, Pfändungs Und überweisungsbeschluss, Formularzwang