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Timestamp: 2020-02-21 02:27:51
Document Index: 206018194

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 46', '§ 47', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 46', '§ 47', '§ 12']

Artikel 1 1. FZVÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
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Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (1. FZVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 04.04.2011 BGBl. I S. 549 (Nr. 14); Geltung ab 08.04.2011
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. April 2011 FZV § 4, § 5, § 10, § 12, § 46, § 47, Anlage 2, Anlage 4
Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139) wird wie folgt geändert:
In § 4 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „(VkBl. 2003 S. 829)" durch die Angabe „(VkBl. 2003 S. 229)" ersetzt.
In § 5 Absatz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort „Prüfingenieurs" die Wörter „einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung" eingefügt.
Dem § 10 wird folgender Absatz 13 angefügt:
„(13) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 und 3 dürfen nach § 22a Absatz 1 Nummer 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bauartgenehmigte Beleuchtungseinrichtungen für hintere transparente Kennzeichen oder Beleuchtungseinrichtungen, die mit dem Kennzeichen eine Einheit bilden oder bei der sich das Kennzeichen hinter einer durchsichtigen, lichtleitenden Abschlussscheibe befindet,
soweit jeweils die Nummern 22 und 22a der Technischen Anforderungen an Fahrzeugteile bei der Bauartprüfung nach § 22a StVZO vom 5. Juli 1973 (VkBl. 1973 S. 558), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 21. Juli 2006 (VkBl. 2006 S. 645) geändert worden sind, eingehalten werden. Die bauartgenehmigte Beleuchtungseinrichtung muss mit dem amtlich zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sein."
Dem § 12 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Für Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen sind oder waren, ist das Ausfüllen eines Vordrucks einer Zulassungsbescheinigung Teil II nur im Zusammenhang mit der Zulassung des Fahrzeugs zulässig."
In § 46 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Handelsunternehmen" durch die Wörter „Gewerbetreibenden und Selbständigen mit festem Betriebssitz" ersetzt.
In § 47 Absatz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 12 Absatz 1 und 2 Satz 2" die Angabe „und Anlage 2 Nummer 2 Satz 2 und 3" eingefügt.
In Anlage 2 Nummer 2 Satz 3 werden die Wörter „Krafträder sowie" gestrichen.
Nach dem Buchstaben b wird folgender Buchstabe c eingefügt:
Kraftradkennzeichen: Mindest-/Größtmaß der Breite: 180mm/220mm, Höhe: 200 mm".
Der bisherige Buchstabe c wird neuer Buchstabe d.
In Nummer 2.2.3 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(nur für verkleinerte zweizeilige Kennzeichen und Kraftradkennzeichen)".
bb1)
In Nummer 3.2 werden nach dem Wort „Kennzeichen" die Wörter „und Kraftradkennzeichen" angefügt.
Dem Satz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Auf dem Kraftradkennzeichen sind die Plaketten nach Satz 1 Buchstabe b in der Mitte links, auch unter dem Euro-Feld, und nach Satz 1 Buchstabe c in der Mitte rechts anzubringen."
In Abschnitt 2 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:
In Abschnitt 4 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:
In Abschnitt 5 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:
Zitierungen von Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 1. FZVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. FZVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 15 EGAUG Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
... Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. April 2011 (BGBl. I S. 549) geändert worden ist, wird wie folgt ...
nur in 1. FZVÄndV
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