Source: http://dieselschoell.de/AGB-Widerruf-Diesel-Kundendienst-Sch%C3%B6ll/
Timestamp: 2020-02-28 15:44:05
Document Index: 28154895

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 807', '§ 312', '§ 377', '§ 286', '§ 11', '§ 13', '§ 195', '§ 199']

AGB Widerruf - Diesel - Kundendienst Schöll
Diesel - Kundendienst Schöll
Eberhard Schöll Meisterbetrieb für KfZ und Einspritztechnik
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Diesel Kundendienst Eberhard Schöll
Stand (Mai 2018)
§ 1 Geltungsbereich- Vertragsgegenstand
(1) Unsere AGB gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen und nach Maßgabe des zwischen uns und den Kunden geschlossenen Vertrages.
(2) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Angebot- Vertragsschluss-Angebotsunterlagen
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können.
Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. Der Eingang der Bestellung bei uns wird automatisch per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigung dient lediglich der Information des Kunden und stellt noch keine Annahme der Bestellung durch uns dar.Wenn die Diesel Kundendienst Eberhard Schöll Waren über die Internetplattform ebay im Angebotsformat „sofort kaufen“ anbietet,handelt es sich insoweit um ein verbindliches Angebot des Verwenders.
Der Vertragsschluss zwischen dem Verwender und dem Kunden über das angebotene Produkt zu dem angebotenen Preis kommt in dem Moment zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
(2) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.
(2) Bestellte Waren können per Vorkasse, Nachnahme, PayPal, Treuhandservice oder Bar bei Abholung bezahlt werden.
(3) Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik können nur gegen Vorkasse oder PayPal beliefert werden.
(4) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden ab der 2. Mahnung pro Mahnung Gebühren in Höhe von 2,50 € sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen, von der Deutschen Bundesbank vorgegebenen, Basiszinssatz berechnet. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Für eine Erstmahnung entstehen keine Kosten. Ist dem Verwender ein höherer Verzugsschaden entstanden, ist dieser berechtigt, diesen geltend zu machen. Dies gilt nicht, soweit der Verbraucher den Nachweis eines geringeren Schadens erbringt.
(5) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin länger als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen und entsprechend den Kostensteigerung oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtsunbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Porto- und Verpackungskosten
Als Porto und Verpackungskosten berechnen wir pauschal (egal wieviel Gewicht) 7,50Euro bis zu einem Warenwert von 750,00Euro. Ab einem Warenwert von 750,00Euro versenden wir Porto und Verpackungskostenfrei (egal Wieviel Gewicht).
Beim Versand ins Ausland Europa (EU) berechnen wir 25,00Euro bis 750,00Euro Warenwert. Ab einem Warenwert von 750,00Euro versenden wir auch ins Ausland Europa (EU) Porto und Versandkostenfrei. Bei nicht paketversandfähiger Ware (Speditionsgut) sind Versandkosten vorab anzufragen.
Beim Versand ins Ausland Europa (NICHT EU) berechnen wir 38,00Euro pro Sendung. Bei nicht paketversandfähiger Ware (Speditionsgut) sind Versandkosten vorab anzufragen.
(1) Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmslos der Liefertermin schriftlich zugesagt wurde.
(2) Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach 3 Wochen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat
(3) Die Lieferung erfolgt stets solange der Vorrat reicht, dies gilt nur für die beschränkte Gattungsschuld, bei der wir nach dem Inhalt des abgeschlossenen Vertrages nur aus einem bestimmten Vorrat zu leisten haben (z. B. Heizung von einem bestimmten Hersteller). Vorausgegangene Klausel gilt nicht, wenn das Leistungshindernis von uns zu vertreten ist. Sollte ein vom Kunden bestellten Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Diesel Kundendienst Eberhard Schöll nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, können wir vom Vertrag zurückzutreten oder den Kunden anstatt des bestellten Produktes einen qualitäts- und preisgleiches Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser jedoch nicht verpflichtet ist. Hierbei wird Diesel Kundendienst Eberhard Schöll den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und den Kunden im Falle des Rücktrittes etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Er wird den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktrittes eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
(5) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
(6) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens 2 Wochen.
(7) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Diesel Kundendienst Eberhard Schöll nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Streik, Verschulden Dritter o. a.) wird die Lieferfrist um 3 Wochen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 3 Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(8) Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch höhere Gewalt, oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare, störende Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, dem Verkäufer die Lieferung des Verkaufsgegenstandes unmöglich gemacht wird.
(9) Mit Erstellung des Versandauftrages erstellt und übermittelt der Verwender dem Käufer eine Versandübermittelung. Kosten, die aufgrund einer erfolglosen Zustellung entstehen, werden dem Käufer auferlegt.
vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
Diesel Kundendienst Eberhard Schöll
Inhaber: Eberhard Schöll
Fax: 036921/30872
Email: dieselschoell@googlemail.com
zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite
[http://www.dieselschoell.de/pdf/Widerrufsformular.pdf] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser
Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können
die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist. Ist der Kunde Unternehmer oder bestellt er für seine gewerbliche oder selbstständige beruflichen
Tätigkeit, so hat er kein Widerrufsrecht. Für Waren die unter die Ausnahmen des § 312g Abs. 2 BGB fallen, weisen wir darauf hin,
dass für diese Waren kein Widerrufsrecht besteht. Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Diesel Kundendienst Eberhard Schöll das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Diesel Kundendienst Eberhard Schöll das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
a. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
b. Der Kunde ist verpflichtet, der Diesel Kundendienst Eberhard Schöll einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
c. Die Diesel Kundendienst Eberhard Schöll ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den vorstehenden Ziffern 2.a. und 2.b. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware herauszuverlangen.
d. Der Unternehmer-Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen gegen Dritte, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages der Diesel Kundendienst Eberhard Schöll an diese ab. Die Diesel Kundendienst Eberhard Schöll nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer-Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Diesel Kundendienst Eberhard Schöll behält sich vor, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer-Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
e. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer-Kunden erfolgt stets im Namen und für Rechnung der Diesel Kundendienst Eberhard Schöll. Erfolgt eine Verarbeitung zusammen mit solchen Gegenständen, an denen die Diesel Kundendienst Eberhard Schöll keinen Eigentumsvorbehalt hat, so erwirbt die Diesel Kundendienst Eberhard Schöll an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Wert der Diesel Kundendienst Eberhard Schöll gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen steht. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Diesel Kundendienst Eberhard Schöll nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
(2) Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen, gerechnet ab Gefahrenübergang 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich 1 Jahr,
(3) Bei Vorliegen eines Mangels durch Falschlieferung muss dies innerhalb 14 Tage nach Wareneingang beim Kunden an uns gemeldet werden. Geschieht dies nicht, entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche.
(4) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
(5) Im kaufmännischen Verkehr gilt § 377 HGB.
(6) Soweit durch den Verwender technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr. Bei Unstimmigkeiten zwischen Artikelbeschreibungen und Bild ist allein die Artikelbeschreibung verbindlich.
4. Bei Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreitung
der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden. Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalspflichten (d. h. Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird) und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(5) Der Verwender übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die nach Gefahrübergang durch (Weiter-) Verwendung der Kaufsache entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachten Störungen bzw. deren Beseitigung).Soweit die Schäden nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.
(6) Wir übernehmen ebenfalls keine Haftung für Schäden, welche nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder Vermögensschäden.
(7) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht (s. o. § 11/1)ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
(8) Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden.Darüber hinaus bestehende Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch schuldhafte Verletzung Kardinalspflichten nach Abs. 1 des Verkäufers bzw. durch vorsätzliche oder grob-fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten des Verkäufers verursacht wurden. Gegenüber Unternehmen haften wir nur in Höhe des typischerweise entstehenden Schadens. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(9) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
§ 13 Ersatzansprüche des Verwenders
(1) Bei Pflichtverletzungen des Verbrauchers können wir 10 % des Auftragswertes als Schadensersatz fordern. Dem Kunden ist jedoch gestattet nachzuweisen, das ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
(2) Falls der Verbraucher eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.
Dem Kunden ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
(3) Bei Pflichtverletzungen des Unternehmerkunden können wir 10 % des Auftragswertes als Schadensersatz fordern.
(4) Falls der Unternehmerkunde eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist für Verbraucher Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt.
(2) Für Unternehmer ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.
Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren; bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Diesel Kundendienst Eberhard Schöll. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollte eine dieser Regeln unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt, an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung ein.
© 2018 Diesel - Kundendienst Schöll - Letzte Aktualisierung am 23.05.2018