Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/29/oger-zh-110052-o-z01-vs-bger-5a-405-2011-unentgeltliche-rechtspflege-auch
Timestamp: 2017-06-26 00:47:50
Document Index: 289069741

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 119', 'Art. 95', 'Art. 119', 'Art. 158']

OGer ZH (110052-O/Z01) vs. BGer (5A_405/2011): Unentgeltliche Rechtspflege (auch) im Rechtsmittelverfahren?
BlogsswissblawgNovember 2011OGer ZH (110052-O/Z01) vs. BGer (5A_405/2011): Unentgeltliche Rechtspflege (auch) im Rechtsmittelverfahren?Das Obergericht Zürich (Urteil PC110052-O/Z01 vom 27. September 2011) widerspricht dem Bundesgericht (Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011) und kommt zu dem Schluss, dass auch das Beschwerdeverfahren gegen einen negativen Entscheid um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos sei. Das heisst, nach der kantonalen Entscheidung gilt Art. 119 Abs. 6 ZPO, wonach im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege - ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit - keine Gerichtskosten erhoben werden, ebenso für das Rechtsmittelverfahren. Zur Begründung heisst es unter anderem: Auf dem Weg zu einer einheitlichen Praxis im Zivilprozessrecht seien abweichende Meinungen der kantonalen Gerichte wohl nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht (E. 2.2). Da das Erheben von Kosten den Normalfall darstellt (Art. 95 f., 104 ff. ZPO), könne man daraus, dass die Kostenlosigkeit nicht in einem eigenen und den Art. 119 und 121 ZPO gleich gestellten Artikel angeordnet wird, den Schluss ziehen, das Beschwerdeverfahren sei darum nicht kostenlos ...Zum vollständigen Artikel7 verwandte ArtikelZürcher Obergericht widersetzt sich der Rechtsprechung des BG5A_405/2011: Beschwerdeverfahren gegen Entscheid über unentgeltliche Rechtspflege nicht kostenlos (amtl. Publ.)Amtliche Verteidigung / unentgeltliche Rechtspflege4A_589/2013: Keine unentgeltliche Rechtspflege für die vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)4A_314/2013: Zwingender Gehörsanspruch, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung
umfassen soll (amtl. Publ.)4A_374/2013: Volle Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (amtl. Publ.)4A_589/2013: Vorsorgliche Beweisführung nach VerkehrsunfallVerwandtes im Webjumpcgi.bger.ch: 5A_405/2011 (27.09.2011)admin.ch: HTTP Erroradmin.ch: HTTP ErrorLawspot: Zürcher Obergericht widersetzt sich der Rechtsprechung des BGÜber den ArtikelVeröffentlicht November 29, 2011 4:32pm im Blog swissblawg.ThemenRechtsprechung, Bge (Amtl. Publ.), Zivilprozess U. Schiedsgericht, ZpoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKann man in AGB die Kündigung in elektronischer Form wirksam ausschließen?von Kai Riefenstahl / karief.comDas Geschäft mit der Einsamkeit - Fortsetzungvon RAin Hildebrand-BlumeRichterlicher Hinweis auf Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin – Befangenheitsantrag berechtigt?von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogVerteidigung bei Trennscheiben- und Kontrollrichteranordnungvon Sascha Petzold / confront - Zeitschrift für aktive StrafverteidigungSonntagswitz: Nach ein paar „Inseltagen“, gibt es was zu den Ostfriesenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?