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Timestamp: 2020-05-26 06:42:32
Document Index: 78069197

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wohnungseigentümergemeinschaft hat Beschlusskompetenz für die Anbringung von Rauchmeldern im Sondereigentum; §§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 6 Satz 3 WEG; 45 Abs. 6 HBauO | Karlsruhe, V ZR 238/11, 08.02.2013 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Verpflichtet das Landesrecht die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zum Einbau von Rauchmeldern, folgt die Beschlusskompetenz aus § 10 Abs. 6 Satz 2 WEG.
Da die Bauordnungen nur die Ausstattung von Wohnungen, nicht aber auch von anderweit genutzten Räumen mit Rauchwarnmeldern vorschreiben, fehlt es an dieser Voraussetzung, sobald eine Anlage auch Teileigentumseinheiten umfasst. Die Wohnungseigentümer sind in diesem Fall aber berechtigt, von ihrem Zugriffsermessen Gebrauch zu machen, das ihnen nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG zusteht.
Der BGH hat in seiner Entscheidungh lediglich klargestellt, dass die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich die Beschlusskompetenz zur Anschaffung von Rauchwarnmeldern besitzt. Nicht zu entscheiden hatte der BGH wegen Versäumung der Anfechtungsfrist, ob der Beschluss im übrigen der ordnungsgemäßen Verwaltung entsprach. Dies wird nach wie vor in jedem Einzelfall zu klären sein.
Von daher darf man die Entscheidung des BGH nicht als generelle Ermächtigung für den Eigentümerverband ansehen, die Anbrigung von Rauchmaledern an sich zu ziehen.
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