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Timestamp: 2020-01-23 12:22:55
Document Index: 213605487

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 13', '§ 16', '§ 22']

younion Salzburg - Kundmachung der Wahl der Delegierten für die Landeskonferenz der younion Salzburg - 2019
Kundmachung der Wahl der Delegierten für die Landeskonferenz der younion Salzburg - 2019
über die Ausschreibung für die Wahl der Delegierten
zur Salzburger Landeskonferenz und der Hauptgruppenausschüsse der Gewerkschaft younion_Die Daseinsgewerkschaft – Landesgruppe Salzburg
Der zentrale Wahlvorstand schreibt gemäß § 3 der vom Landesvorstand der younion_Die Daseinsgewerkschaft – Landesgruppe Salzburg beschlossenen (Sitzung am 11. 02. 2019) Wahlordnung die Wahl der Delegierten zur Salzburger Landeskonferenz und der Hauptgruppenausschüsse der younion_Die Daseinsgewerkschaft im Bundesland Salzburg für
Donnerstag, den 25. April 2019 (Allgemeiner Wahltag)
(Beschluss des Landesvorstandes vom 22.11.2018)
Die gesamte Kundmachung ist als Download (PDF) links zu finden.
Für die Hauptgruppe 1, Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, Berufsfeuerwehr sowie Seniorenhäuser wird Mittwoch, der 24. April 2019 als zusätzlicher Wahltag (gem. Wahlordnung § 3 Abs. 3) festgelegt (Beschluss des Landesvorstandes vom 22.11.2018).
Die Mitglieder der younion_Die Daseinsgewerkschaft/LG Salzburg sind nach § 14 der Geschäftsordnung der younion_Die Daseinsgewerkschaft /LG Salzburg in 5 Hauptgruppen unterteilt:
Privatwirtschaftlich geführte Unternehmungen mit Beteiligung der
öffentlichen Hand soweit diese Betriebe nicht unter Punkt 4. fallen sowie die Mitglieder der gesamten Firmengruppe Sony.
Bedienstete von Unternehmungen, aus den Bereichen Kunst, Kultur, Medien, Sport sowie freiberuflich tätige Mitglieder.
Alle Wahlberechtigten der Hauptgruppe 1 haben Anspruch darauf, persönlich ihre Stimme vor einer Wahlkommission oder einer Sprengelwahlkommission abgeben zu können. Bei Urlaub, Krankheit oder sonstigen wichtigen Gründen kann das Wahlrecht auf Antrag
mittels Briefwahl ausgeführt werden.
Alle Wahlberechtigten der Hauptgruppen 2 bis 5 haben Anspruch darauf, von ihrem Wahlrecht mittels Briefwahl Gebrauch zu machen. Das Erfordernis der Antragstellung entfällt.
1. S t i c h t a g: 12. Februar 2019 (Beschluss des Landesvorstandes vom 22.11.2018)
2. Aktiv und passiv W a h l b e r e c h t i g t sind alle Mitglieder der younion_Die Daseinsgewerkschaft/LG Salzburg, die am 12. Februar 2019 (Beschluss des Landesvorstandes am 22.11.2018) jeweils für die zuständige Hauptgruppe eine aufrechte Mitgliedschaft aufweisen und deren Namen in der abgeschlossenen Wählerliste gemäß § 9 der Wahlordnung der younion_Die Daseinsgewerkschaft/LG Salzburg enthalten sind.
2.1. Die wahlberechtigten Gewerkschaftsmitglieder der Hauptgruppe 1 (Stadt Salzburg) sind entsprechend dem Verwaltungsgliederungs- und Aufgabenverteilungsplan des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg in folgende Wahlkommissionen eingeteilt:
Für die Hauptgruppe 1 wurde vom zentralen Wahlvorstand ein Hauptgruppenwahlausschuss einberufen, welche die nächsthöhere Wahlstelle zu den Wahlkommissionen und Sprengelwahlkommissionen der Hauptgruppe 1 darstellt.
Wahlkommission 1 - Allgemeine Verwaltung:
MD Magistratsdirektion
MA 1 Allgemeine und Bezirksverwaltung, mit Ausnahme der bei der Berufsfeuerwehr (MA 1/05) beschäftigten Bediensteten
MA 2 Kultur, Bildung und Wissen
mit Ausnahme der in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigten Bediensteten (Pädagogisches Personal, Wirtschafterinnen, KindergartenhelferInnen, Schul- und Hausmeister in der MA 2/02)
MA 3 Soziales
mit Ausnahme der beschäftigten Bediensteten der Senioreneinrichtungen (MA 3/04) ausgenommen MA 3/04 – Amtsleitung
MA 4 Finanzen
MA 5 Raumplanung und Baubehörde
MA 6 Bauwesen mit folgenden Ausnahmen:
MA 6/01:
a) Raumpflegerinnen und Wartefrauen,
b) Heizungsanlagen im Bereich der Werkstätten,
MA 6/02: Kanal- und Wasserbauregie sowie Bergskarpierung,
MA 6/04: Straßenbauregie, Straßenreinigung und Öffentliche
Salzburger Museum GmbH und Tourismus Salzburg GmbH -
sofern sie in einem Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Salzburg stehen.
Wahlkommission 2 - Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen
Alle in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigen Bediensteten (Pädagogisches Personal, Wirtschafterinnen, Schul- und Hausmeister in der MA 2/02).
Wahlkommission 3 - Seniorenwohnhäuser
Alle in den städtischen Senioreneinrichtungen beschäftigen Bediensteten (ausgenommen Amtsleitung), für die eine Wahlkommission und 2 Sprengelwahlkommissionen für 2 Seniorenwohnhäuser eingerichtet sind.
Wahlkommission 4 - Abfallservice und Wirtschaftshof
Alle in der MA 7/00 – Betriebe (Abteilungsleitung) und in der MA 7/03 – Abfallservice beschäftigen Bediensteten und die Bediensteten der MA 6/01 – Hochbau mit Arbeitsplatz im Wirtschaftshof.
Wahlkommission 5 - Berufsfeuerwehr
Alle in der MA 1/05 – Berufsfeuerwehr beschäftigten Bediensteten.
Wahlkommission 6 - Städtischer Bauhof:
Die Bediensteten aus dem Bereich der
MA 6/01 - Heizungsanlagen im Bereich der Werkstätten
MA 6/02 - Kanal- und Wasserbauregie sowie Bergskarpierung
MA 6/04 - Straßenbauregie, Straßenreinigung und Öffentliche Beleuchtung
Wahlkommission 7 - Gartenamt und Städtische Betriebe
Alle in der MA 7/01 – Städtische Betriebe und MA 7/02 – Gartenamt beschäftigen Bediensteten.
Wahlkommission 8 - Raumpflegerinnen
Alle im Bereich der MA 6/01 – Hochbau (Gebäudereinigung) beschäftigen Raumpflegerinnen und Wartefrauen.
2.1a. Sämtliche zur Wahl verwendete Briefwahlkarten (Hauptgruppen 1 bis 5) werden vom Zentralen Wahlvorstand ausgezählt und sind bei diesem einzubringen.
2.2. Die Anzahl der stimmberechtigten Delegierten der Salzburger Hauptgruppen bei der Salzburger Landeskonferenz wurde vom Landesvorstand der younion_Die Daseinsgewerkschaft – Landesgruppe Salzburg in der Sitzung am 11. Februar 2019 wie folgt festgelegt:
Hauptgruppe 1: Stadtgemeinde Salzburg 60 Delegierte
Hauptgruppe 2: Gemeinden und Gemeindeverbände 35 Delegierte
Hauptgruppe 3: Privatwirtschaftlich geführte Unternehmungen
mit Beteiligung der öffentlichen Hand soweit
diese Betriebe nicht unter die HG 4 fallen sowie
die Mitglieder der gesamten Firmengruppe Sony.
15 Delegierte
Hauptgruppe 4: Bedienstete von Unternehmungen, aus den
Bereichen Kunst, Kultur, Medien, Sport sowie
freiberuflich tätige Mitglieder. 10 Delegierte
Hauptgruppe 5: PensionistInnen 10 Delegierte
Es ist zu beachten, dass jeweils die gleiche Zahl von Ersatzmitgliedern zu wählen sind. Die Gesamtanzahl der stimmberechtigen Delegierten darf gemäß Geschäftsordnung der younion_Die Daseinsgewerkschaft -Landesgruppe Salzburg § 14 Abs. 2 „150“ nicht überschreiten.
2.3. Gemäß § 9 der Wahlordnung wurden vom zentralen Wahlvorstand (vorläufige) Wählerlisten angelegt.
Die vorläufigen Wählerlisten und die Wahlordnung liegen in der Zeit von
Mittwoch, dem 06. März 2019, von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr,
Donnerstag, dem 07. März 2019, von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr,
Freitag, dem 08. März 2019, von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr,
Montag, dem 11. März 2019, von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr
Dienstag, dem 12. März 2019, von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwoch, dem 13. März 2019, von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
am Sitz des zentralen Wahlvorstandes im Sekretariat der younion_Die Daseinsgewerkschaft/LG Salzburg, 5020 Salzburg, Markus-Sittikus-Straße 7 zur öffentlichen Einsicht auf.
2.6. E i n w e n d u n g e n gegen die Wählerliste kann jeder Wahlberechtigte innerhalb der Auflagefrist, das ist bis einschließlich Mittwoch, 13. März 2019, 12.00 Uhr, beim Vorsitzenden des zentralen Wahlvorstandes, schriftlich einbringen oder mündlich zu Protokoll geben. Einwendungen können sowohl wegen der Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter als auch wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter erhoben werden. Einwendungen, die nach dem 13. März 2019, 12.00 Uhr eingebracht werden, dürfen als verspätet nicht mehr berücksichtigt werden.
Zustellort für alle an den Vorsitzenden des zentralen Wahlvorstandes gerichteten schriftlichen Eingaben ist das Sekretariat der younion_Die Daseinsgewerkschaft/LG Salzburg, 5020 Salzburg, Markus-Sittikus-Straße 7.
2.7 Anteil (Prozentsatz) der Geschlechter in den Hauptgruppen § 10 Abs. 2 WO-LG:
Hauptgruppen-Nr.
Privatwirtschaftlich geführte Unternehmungen mit Beteiligung der öffentlichen Hand soweit diese Betriebe nicht unter die HG 4 fallen sowie
3. Wahlvorschlag:
Die Vorschläge jener Mitglieder, die sich um die Wahl der Delegierten einer Hauptgruppe zur Salzburger Landeskonferenz bewerben, müssen spätestens bis Donnerstag, dem 07. März 2019, 16.00 Uhr, beim zentralen Wahlvorstand schriftlich im Sekretariat der younion_Die Daseinsgewerkschaft/LG Salzburg, 5020 Salzburg, Markus-Sittikus-Straße 7, einlangen. Hierfür müssen die vom zentralen Wahlvorstand aufgelegten Drucksorten verwendet werden, die im Sekretariat der younion_Die Daseinsgewerkschaft/LG Salzburg, 5020 Salzburg, Markus-Sittikus-Straße 7, angefordert werden können. Andernfalls wird der Wahlvorschlag nicht entgegengenommen. Die Übernahme ist unter Angabe des Zeitpunktes schriftlich zu bestätigen.
Es müssen darin jeweils mindestens so viele Kandidatinnen oder Kandidaten der geschlechterspezifischen Minderheit enthalten sein, wie es dem nach § 10 Abs. 2 der Wahlordnung festgesetzten Prozentsatz im Verhältnis zu der im jeweiligen Wahlvorschlag enthaltenen Gesamtzahl der Kandidatinnen oder Kandidaten entspricht. Bruchteile sind auf ein Ganzes jeweils kaufmännisch zu runden. Weiters sind die Unterschriften von mindestens 1% der Wahlberechtigten (gemäß § 10 lit Abs. 3 (e) der Wahlordnung) abzugeben. Die Unterschriften der Kandidatinnen und Kandidaten sind dabei nicht zu berücksichtigen.
Im Wahlvorschlag muss einer der Unterzeichneten als zustellungsbevollmächtigter Vertreter des Wahlvorschlages angeführt sein, andernfalls gilt der Erstunterzeichnete als Vertreter. Der Wahlvorschlag kann durch Aufschrift als Vorschlag einer bestimmten Organisation oder wahlwerbenden Gruppe bezeichnet werden und muss eine eindeutig unterscheidbare Bezeichnung aufweisen.
Die Wahlvorschläge werden während der letzten sieben Arbeitstage vor Beginn der Wahlhandlung, das ist von Freitag, dem 12. April 2019 bis einschließlich Mittwoch, dem 24. April 2019, 16.00 Uhr in den einzelnen Amtsgebäuden zur Einsicht angeschlagen sowie für die HG 2 – 5 auf der Homepage der younion/LG Salzburg in der Rubrik „News“ kundgemacht. Weitere alternative zusätzliche Kundmachungen sind ebenso gemäß § 1 Abs 5 WO-LG möglich.
4. W a h l:
a) Persönliche Stimmabgabe vor einer Wahl- oder einer Sprengelwahlkommission:
Alle Wahlberechtigten der Hauptgruppe 1 haben Anspruch darauf, persönlich ihre Stimme vor einer Wahlkommission oder einer Sprengelwahlkommission abgeben zu können.
1. Die persönliche Stimmabgabe erfolgt zu den in diese Kundmachung festgesetzten Zeiten und an den hier festgesetzten Orten (Wahllokalen).
2. Die Wahlberechtigten haben jeweils nur eine Stimme für die Wahl der Delegierten zur Salzburger Landeskonferenz.
3. Zur Stimmabgabe darf nur der vom zentralen Wahlvorstand zur Verfügung gestellte Stimmzettel verwendet werden.
4. Personen, die nicht in der Wählerliste eingetragen sind, dürfen nicht zur Wahl zugelassen werden.
b) Briefwahl:
1. Für Wahlberechtigte der Hauptgruppe 1 kann aufgrund eines Antrages das Wahlrecht auch mittels Briefwahl ausgeübt werden, wenn der Grund des Urlaubes, der Krankheit oder sonstigen wichtigen Gründen vorliegen.
Beantragung der Wahlkarte für die Hauptgruppe 1 (Stadtgemeinde Salzburg):
Schriftlich, per Mail oder telefonisch vom 25. März bis 05. April 2019:
An das Büro des zentralen Wahlvorstandes der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Markus-Sittikus-Straße 7, 5020 Salzburg, Mail: Salzburg@younion.at, Telefonisch: 0662/ 8072 – 2272.
Persönlich bis 23. April 2019, 16.00 Uhr:
Im Büro des zentralen Wahlvorstandes der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Markus-Sittikus-Straße 7, 5020 Salzburg.
2. Alle Wahlberechtigten der Hauptgruppen 2 bis 5 haben Anspruch darauf, von ihrem Wahlrecht mittels Briefwahl Gebrauch zu machen. Die Briefwahlunterlagen werden automatisch vom zentralen Wahlvorstand versendet. Eine persönliche Stimmabgabe vor einer Wahlkommission oder einer Sprengelwahlkommission ist nicht möglich.
3. Vorgangsweise der Briefwahl (Hauptgruppe 1-5)
Es darf nur der vom Zentralen Wahlvorstand ausgegebenen Briefwahlkarten (u.a. Stimmzettel, Wahlkuvert) verwendet werden.
Die oder der Wahlberechtigte füllt den Stimmzettel aus und legt ihn unbeobachtet und unbeeinflusst in das Wahlkuvert ein, verschließt es und legt es in die Wahlkarte. Die verschlossene Wahlkarte ist dem zentralen Wahlvorstand zu übermitteln.
Die Wahlkarten der Wahlberechtigten der Hauptgruppe 1 müssen am allgemeinen Wahltag, bis spätestens 12.00 Uhr, beim zentralen Wahlvorstand eingelangt sein.
Die Wahlkarten der Wahlberechtigten der Hauptgruppen 2 – 5 müssen am allgemeinen Wahltag, bis spätestens 9.00 Uhr, beim zentralen Wahlvorstand eingelangt sein.
Wahlkarten, die die Voraussetzungen nach Abs. 3 nicht erfüllen, werden in die Ergebnisermittlung nicht miteinbezogen:
Die Wahlberechtigten der Hauptgruppe 1 können nach Vorlage und Abgabe ihrer Briefwahlunterlagen auch bei der für sie zuständigen Wahlkommission oder Sprengelwahlkommission (§ 13 Abs. 2 WO-LG Salzburg von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die Wahlkommission oder Sprengelwahlkommission hat hierbei die Briefwahlunterlagen an sich zu nehmen und dies in der Wählerliste zu vermerken. Anschließend ist gemäß § 16 Abs. 9 WO-LG Salzburg sinngemäß vorzugehen. Die abgenommenen Briefwahlunterlagen sind fortlaufend zu nummerieren, die Anzahl in der Niederschrift gemäß § 22 Abs. 1 WO-LG Salzburg zu vermerken und diese als Beilage im Wahlakt dem zentralen Wahlvorstand zu übermitteln.
Für den zentralen Wahlvorstand:
Der Vorsitzende des zentralen Wahlvorstandes:
MMag. Dr. Gerald Russbacher
Kundmachung_der_Wahl_2019 (pdf, 405 KB)