Source: https://www.bkvm.de/leistungen/betriebshaftpflicht/frachtfuehrer.php
Timestamp: 2018-12-15 17:09:35
Document Index: 83467849

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 7', '§425', '§ 431', '§ 449', '§ 431', '§ 433', '§ 428', '§ 449']

Blaeser & Kempermann Versicherungsmakler - Leistungen -- Gewerbliche Versicherungen -- gewerbl. Haftpflichtversicherungen --- Frachtführerhaftung
Gewerbliche Versicherungen - gewerbl. Haftpflichtversicherungen - Frachtführerhaftung
Frachtführer im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, wer geschäftsmäßig oder entgeltlich Beförderungen von Gütern Dritter mit eigenen Kraftfahrzeugen durchführt.
Versicherungspflicht besteht für alle Frachtführer im gewerblichen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht inkl. Anhänger.
Versicherungsbedarf besteht aber auch für Frachtführer mit Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht inkl. Anhänger, da die gesetzlichen Haftungsbestimmungen uneingeschränkt gelten, allerdings ohne der Versicherungspflicht zu unterliegen.
Alle gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Frachtführertätigkeit (innerhalb Deutschlands) befinden sich im Handelsgesetzbuch HGB „Vierter Abschnitt-Frachtgeschäft §§ 407-450“.
Nach § 7a des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) hat sich der Unternehmer gegen alle Schäden zu versichern, für die er bei Beförderungen mit Be- und Entladeort im Inland in Abhängigkeit mit dem Frachtvertrag haftet, wie z.B. Diebstahl aus dem Kraftfahrzeug, Transportmittelunfall etc.
Die Versicherungspflicht ist völlig unabhängig von der Art der zu befördernden Ware und gilt somit auch für Transporte von Schüttgut, wie Kies, Sand, Lumpen, Bauschutt etc. oder auch für Müll und Holz sowie für landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie Rüben, Kartoffeln, Getreide oder Dünger. Sie ist ausschließlich an das zulässige Gesamtgewicht der eingesetzten Kraftfahrzeuge gebunden. In diesem Fall ist eine sogenannte „Versicherungsbestätigung“ im Fahrzeug mitzuführen.
Die Haftung des Frachtführers ist in den §§425 – 437 HGB geregelt. Von besonderer Bedeutung sind hierbei folgende Bestimmungen:
Haftungsgrundsatz „Gefährdungshaftung“
Der Frachtführer haftet verschuldensunabhängig für Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme bis zur Ablieferung oder durch Überschreiten der Lieferfrist.
Haftung für Güterschäden
Der Frachtführer haftet für den Wert des Gutes.
> Haftungshöchstbetrag (§ 431 HGB)
Die zu leistende Entschädigung ist gesetzlich begrenzt mit 8,33 Sonderziehungsrechten (SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der beschädigten oder verlorengegangenen Sendung.
> Haftungskorridor (§ 449 HGB)
Durch "Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)" kann ein Frachtführer seine obengenannte gesetzliche Haftung gegenüber seinen Auftraggebern abändern. Er darf diese innerhalb eines sogenannten "Korridors" von mindestens 2 SZR bis maximal 40 SZR festlegen.
Den tagesaktuellen Wert für ein Sonderziehungsrecht können Sie hier jederzeit einsehen:
http://www.tis-gdv.de/tis/bedingungen/szr/szr.htm
Haftung für Lieferfristüberschreitung (§ 431 HGB)
Die Haftung wegen Überschreitung der Lieferfrist ist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.
Haftung für sonstige Vermögensschäden (§ 433 HGB)
Für sonstige Vermögensschäden haftet der Frachtführer verschuldensabhängig bis zum dreifachen Betrag, der bei Verlust oder Beschädigung des Gutes zu zahlen wäre.
Haftung für andere (§ 428 HGB)
Der Frachtführer haftet auch für andere Personen, derer er sich bedient.
Individualvereinbarung (§ 449 HGB)
Fast alle Haftungsbestimmungen sind durch sogenannte „Individualvereinbarungen“ abdingbar. Diese dürfen nur zwischen dem Frachtführer und einem Auftraggeber verwendet werden und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherers.
Haftung für Nachnahmefehler
Für Nachnahmefehler wird verschuldensunabhängig bis zum Nachnahmewert gehaftet.
Beitragsübersicht zur Frachtführerhaftungsversicherung als PDF-Datei