Source: http://wl-heizung.de/c_kontakt.htm
Timestamp: 2017-10-22 04:43:09
Document Index: 77615165

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 12', '§ 634', '§ 472']

WL Heizungstechnik GmbH
Ahrenstedt 22
Tel. 04331 - 46 99 77
Fax 04331 - 46 99 79
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web www.wl-heizung.de
Fa.WL-Heizungstechnik GmbH, Ahrenstedt 22, 24787 Fockbek
Durch die Auftragserteilung anerkennt der Besteller bzw. Käufer ausdrücklich nachstehende, schriftliche festgehaltenen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Für alle Leistungen der Fa. WL-Heizungstechnik gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, außer es wäre im Einzelfall eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen worden. Die Fa. WL-Heizungstechnik ist nicht an andere anderslautende Einkaufs- und Lieferbedingungen der Vertragspartner gebunden.
1.) Rechtswirksamkeit eines Vertrages:
Ein Vertrag (Wartungsabkommen) über die umseits angeführten Leistungen kommt erst rechtswirksam zustande, wenn die Annahme der Bestellung durch die Firma WL-Heizungstechnik nicht innerhalb von 60 Tagen ausdrücklich erklärt wird, die Bestellung nicht anzunehmen.
2.)Unsicherheitseinrede
Sollte sich im Zuge der Abwicklung des Vertrages ergeben, dass der Vertragspartner, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ist die Fa. WL-Heizungstechnik berechtigt, die Unsicherheitseinrede zu erheben und eine Lieferung bzw. Leistung davon abhängig zu machen, dass der Vertragspartner eine Bankgarantie einer deutschen Bank über die Leistung des vertraglich vereinbarten Wertes der Lieferung oder Leistung beibringt. Kann der Vertragspartner eine Bankgarantie in angemessener Frist nicht beibringen, ist die Fa. WL-Heizungstechnik berechtigt, die
vereinbarte Leistung zurückzuhalten und auch nach Setzung einer achttägigen Nachfrist einseitig vom Vertrag
Für diesen Fall ist der Vertragspartner verpflichtet, die Stornogebühr (gemäß Punkt 3) dieser Bedingungen zu bezahlen.
3,) Rücktritt, Stornogebühr
Bestellungen können von der Fa. WL-Heizungtechnik nur mit Zustimmung der Verkäuferin rückgängig gemacht werden. Für den Fall eines Rücktrittes ist der Vertragspartner verpflichtet, der Fa. WL-Heizungstechnik fünfzehn Prozent der Auftragssumme als Stornogebühr zu bezahlen. Diese Stornogebühr unterliegt nicht der richterlichen Mäßigung. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt der Fa. WL-Heizungstechnik vorbehalten.
4.) Preise und Preisfestsetzung
Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, lt Angebot. Die vereinbarten Preise sind aufgrund der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Einkaufspreise der Fa. WL-Heizungstechnik kalkuliert. Sollten zwischen Bestellung und Auslieferung Preis-, Fracht- Zoll- oder Devisenkursveränderungen eintreten, sind diese dem Vertragspartner anzulasten bzw. allenfalls gutzuschreiben. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, solche Preisanpassungen zum Anlass eines Rücktrittes zu nehmen. Zur Berechnung kommen grundsätzlich die am Tage der Auslieferung geltenden Preise. Falls zu Sicherung der übersendeten bzw. gelieferten Ware eine Verpackung erforderlich sein, verpflichtet sich der Vertragspartner, der Fa. WL-Heizungstechnik die Kosten der Verpackung zu ersetzen.
Zahlungen wirken nur dann schuldenbefreiend, wenn sie entweder bar an uns geleistet wurden, oder auf einem unserer bekannt gegebenen Konten fristgerecht eingelangt sind. Alle Zahlungen haben spesenfrei und ohne Abzug zu erfolgen. Schecks und Wechsel werden nur bei gesonderter Vereinbarung angenommen und zwar nur zahlungshalber, nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht. Eine Barzahlung durch Wechsel oder Scheck gilt erst dann als rechtzeitig erfolgt, wenn die Einlösung des Betrages auf dem Konto der Fa. WL-Heizungstechnik ordnungsgemäß erfolgt ist.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles und/oder bei Übernahmeverzug des Vertragspartners ist die Fa. WL-Heizungstechnik berechtigt, Verzugszinsen zu verrechnen. Diese Verzugszinsen dürfen drei Prozent über der SMR liegen, mindestens betragen diese Verzugszinsen jedoch acht Prozent p.a. Weiters verpflichtet sich der Vertragspartner, bei Zahlungs- oder Übernahmeverzug alle Kosten und Spesen jedweder Art, die der Fa. WL-Heizungstechnik entstehen, in seine alleinige Zahlungspflicht zu übernehmen. Dazu zählen insbesondere auch alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, sowie alle Kosten und Mahnspesen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Aufrechnungen mit anderen Forderungen durchzuführen, insbesondere auch nicht für den Transport verloren gegangene Gegenstände jedweder Art oder durch Lieferverzögerung eingetretene Schäden jedweder Art. Vertreter oder Reisende, die im Auftrag der Fa. WL-Heizungstechnik tätig werden, sind nur dann zum Inkasso berechtigt, wenn sie durch entsprechende Vollmacht durch die Fa. WL-Heizungstechnik ausgewiesen sind.
Bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenleistungen bleibt die gelieferte Ware im alleinigen und ausschließlichen Eigentum der Fa. WL-Heizungstechnik und darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung an Dritte weiter veräußert werden. Für den Fall des Zuwiderhandelns und der vereinbarungswidrigen Weitergabe ist die Fa. WL-Heizungstechnik berechtigt, den gesamten daraus resultierenden Schaden geltend zu machen und eine gerichtliche Strafanzeige wegen Veruntreuung zu erstatten.
Eine Verpfändung, sei es gerichtlich oder außergerichtlich, ist für uns nicht bindend. Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei sonstigem Schadenersatz bei gerichtlichen Pfändungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und Gegenstände die Fa. WL-Heizungstechnik sofort zu informieren, damit die Exzindierung der Waren beantragt werden kann. Dieselbe Pflicht trifft den Vertragspartner auch, wenn sein Vermögen eines Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein solches mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird. Im Falle eines Insolvenzverfahrens ist die Fa. WL-Heizungstechnik berechtigt, sofort zum Vertrag zurückzutreten, vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und jedweden erlittenen Schaden im Insolvenzverfahren geltend zu machen.
7.) Lieferpflichten, Lieferzeit
Unsere Lieferfristen sind stets unverbindlich. Sie setzen den normalen Zustand und normale Verhältnisse voraus. Bei nicht vorhersehbaren Lieferverzögerungen durch die Herstellerfirma sind wir einseitig berechtigt, den Vertrag aufzulösen. Dies gilt auch für den Fall höherer Gewalt, unvorhergesehener Streiks, Aussperrungen oder für alle
Fälle, in denen Verzögerungen nicht auf ein Verschulden der Firma WL-Heizungstechnik zurückzuführen sind. In all diesen Fällen sind jedwede Ansprüche des Vertragspartners auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung ausdrücklich ausgeschlossen. Der Versand von Waren oder Geräten erfolgt, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, unfrei a dem jeweiligen Auslieferungslager der Fa. WL-Heizungstechnik und auf Gefahr
des Bestellers. Eine Transportversicherung erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung und jedenfalls auf Kosten des Vertragspartners. Die erforderliche Verpackung wird dem Besteller auf Basis Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Die Lieferung durch die FA. WL-Heizungstechnik ist erfüllt, wenn die Waren oder Geräte den Transporteur übergeben wurden oder selbst vom Besteller am Auslieferungslager übernommen wurden.
8.)Mängelrügen, Transportschäden
Allfällige Mängelrügen sind vom Vertragspartner ohne unnötigen Aufschub schriftlich bei der Fa. WL-Heizungstechnik geltend zu machen. Falls binnen acht Tagen nach Aufnahme bzw. Übernahme der Warne oder Geräte keine schriftlichen Beanstandungen bei der Fa. WL-Heizungstechnik einlangen, gelten die Waren und Geräte als vom Besteller/Käufer angenommen. Nach Ablauf dieser Frist werden Mängelrügen nicht mehr anerkannt. Bei Beschädigungen der Waren und Geräte durch den Transporteur (Bahn, Post oder andere Zusteller) bleibt es dem Besteller vorbehalten, Ersatzansprüche gegen den Transporteur geltend zu machen. Dies berührt jedoch die anderen Verpflichtungen des Vertragspartners gegenüber der Firma WL-Heizungstechnik nicht.
9.) Gewährleistung und Garantie
Die Fa. WL-Heizungstechnik leistet dem Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr der Funktionalität und Betriebsbereitschaft der verkauften Waren oder Gegenstände, Soweit die von der Fa. WL-Heizungstechnik verkauften Waren oder Geräte eine Fabrikats- oder Herstellergarantie genießen, haftet das Lieferwerk für die ordnungsgemäße Funktion im Rahmen der Garantiebestimmungen. Der Vertragspartner verzichtet deshalb ausdrücklich auf alle Regressansprüche gegenüber der Verkäuferin.
Die Fa. WL-Heizungstechnik erfüllt alle Garantieansprüche des Käufers insoweit, als diese vom Hersteller anerkannt und getragen werden. Gewährleistungsansprüche könne von der Fa. WL-Heizungstechnik nur dann anerkannt werden, wenn diese vom Käufer sofort nach Feststellung des Mangels ordnungsgemäß schriftlich gerügt wurden. Jedweder Gewährleistungs- oder Garantieanspruch erlischt, wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung des Kaufgegenstandes (Betriebsanleitung) nicht befolgt, und insbesondere die vorgeschriebenen technischen Überprüfungen (z.B. Pflicht- Service) nicht ordnungsgemäß und zeitgerecht durchführen lässt. Auch bei der Geltendmachung berechtigter Gewährleistungsansprüche verzichtet der Käufer auf das Recht , Wandlung oder Preisminderung zu begehren. Auch die Geltendmachung eines mittelbaren oder unmittelbaren weiteren Schadens ist ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen , die auf Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Benutzung der vertragsgegenständlichen Waren oder Geräte zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Außerdem erlischt Gewährleistungsanspruch- oder Garantieanspruch wenn der Vertragsgegenstand durch Dritte oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert oder repariert wurden. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen, insbesondere seiner Zahlungsverpflichtung. Bei Zahlungsverzug des Käufers erlöschen seine Gewährleistung- und Garantieansprüche.
10.)Produkthaftung
Der Besteller/Käufer verpflichtet sich, alle ihm übergebenen Betriebsanleitungen und Sicherheitsbestimmungen genauestens zu beachten. Dem Käufer ist bekannt, dass bei Nichtbeachtung oder Zuwiderhandeln gegen jedwede Sicherheitsvorschriften die Haftung der Fa. WL-Heizungstechnik nach dem PHG. Schutzwirkungen zugunsten Dritter sind ausgeschlossen.
11.) Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort aus diesem Vertrag heraus, auch für Zahlungen, ist ausschließlich Amtsgericht Rendsburg. Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertrag heraus oder dessen Anbahnung heraus wird ausdrücklich die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. Dies gilt auch für allfällige Schadenersatzansprüche der Fa. WL-Heizungstechnik gegen den Vertragspartner. Als Gerichtsstand für alle möglichen Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag heraus, auch über das Zustandekommen eines Vertrages oder vertraglicher Nebenpflichten, wird gem. Artikel 17EuGVÜ das sachlich zuständige Gericht in Rendsburg ausschließlich vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertragspartner seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches der EuGVÜ hat.
Sollten wider Erwarten einzelne Bestimmungen dieser hiermit vereinbarten Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder durch Gesetzesänderung unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen nichtigen Teile dieser Vereinbarung wird dasjenige vereinbart, was dem Willen der Vertragsparteien am ehesten entspricht. Mündliche Nebenabreden sind nicht
getroffen worden, zusätzliche Leistungen oder Verbindlichkeiten sind nicht vereinbart. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Allfällige Vereinbarungen, die nicht schriftlich bestätigt sind, haben keine Gültigkeit.
VOB § 13 Teil B
4. Ist für die Gewährleistung keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke und für Holzerkrankungen 2 Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen ein Jahr. ( Wärmeerzeuger wie Heizkessel, Thermen, Brenner u.s.w) Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme / Inbetriebnahme (§ 12 Nr. 2a).
5.(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt mit Ablauf der Regelfristen der Nummer 4, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist. Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnen für diese Leistung die Regelfristen der Nummer 4, wenn nichts anderes vereinbart ist.
6.Ist die Beseitigung des Mangels unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom Auftragnehmer verweigert, so kann der Auftraggeber Minderung der Vergütung verlangen (§ 634 Abs. 4, § 472 BGB). Der Auftraggeber kann ausnahmsweise auch dann Minderung der Vergütung verlangen, wenn die Beseitigung des Mangels für ihn unzumutbar ist.
(2) Den darüber hinausgehenden Schaden hat er nur dann zu ersetzen:
d) soweit der Auftragnehmer den Schaden durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder innerhalb der von der Versicherungsaufsichtsbehörde genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu tarifmäßigen, nicht auf
außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können.
(3) Abweichend von Nummer 4 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit sich der Auftragnehmer nach Absatz 2 durch Versicherung geschützt hat oder hätte schützen können oder soweit ein besonderer Versicherungsschutz vereinbart ist. (4) Eine Einschränkung oder Erweiterung der Haftung kann in begründeten Sonderfällen vereinbart werden
Hier können Sie sich unsere AGB als PDF Dokument herunterladen