Source: https://www.streifler.de/artikel/haftungsrecht-deutsche-gerichte-muessen-vorflugregeln-des-italienischen-luftrechts-anwenden
Timestamp: 2020-07-12 18:55:12
Document Index: 153680434

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 229', '§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 513', '§ 529', '§ 529', '§ 520', '§ 520', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 41', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 9', '§ 529', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 9', '§ 529', '§ 529', 'BGH', '§ 529', '§ 529', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', '§ 529', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 823', '§ 823', '§ 97', '§ 708', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 823', '§ 823', '§ 544', '§ 544', '§ 543', '§ 543']

Internationales Recht: Italienisches Recht, Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr, Fragen der Verschuldenshaftung, Haftung
<p>Das Oberlandesgericht (OLG) K&ouml;ln hatte &uuml;ber Schadenersatzanspr&uuml;che aus einem Flugunfall in Norditalien zu entscheiden. Ausschlaggebend f&uuml;r die Entscheidung waren italienische "Vorflugregeln" - Streifler &amp; Kollegen Rechtsanw&auml;lte - Anwalt f&uuml;r Haftungsrecht Berlin</p>
<p>Der aus K&ouml;ln stammende Kl&auml;ger war dort mit einem H&auml;ngegleiter (Drachen) unterwegs, der aus dem Bonner Umland stammende Beklagte mit einem Gleitschirm. Es herrschte reger Flugbetrieb mit mehr als zehn Gleitschirmen in der Luft, als die Parteien bei schwacher Thermik in rund 80 Meter H&ouml;he kollidierten. Der Drache des Kl&auml;gers wurde auf den R&uuml;cken gedreht, der Kl&auml;ger fiel von oben in das Segel und st&uuml;rzte ab. Trotz der H&ouml;he zog er sich lediglich Prellungen und eine Stauchung des linken Handgelenks zu. Der Beklagte konnte seinen Rettungsschirm &ouml;ffnen und blieb unverletzt.</p> <h1><strong>Kl&auml;ger verlangt Schadensersatz f&uuml;r Flugunfall in Italien</strong></h1> <p>Der Kl&auml;ger war der Auffassung, dass der Beklagte den Unfall verschuldet habe. Er verlangte Schmerzensgeld in H&ouml;he von mindestens 1.500 EUR sowie Ersatz weiterer Sch&auml;den in H&ouml;he von rund 5.000 EUR.</p> <p>Mit dieser Forderung blieb er vor dem OLG ohne Erfolg. Die Richter wiesen darauf hin, dass die deutschen Gerichte bei ihrer Entscheidung zwar Anspruchsgrundlagen des deutschen Rechts anzuwenden haben. Sie m&uuml;ssen dabei aber auch die Sicherheits- und Verhaltensregeln nach italienischem Luftrecht ber&uuml;cksichtigen.</p> <h1><strong>Anzuwendende Italienische Flugregeln</strong></h1> <p>Nach dem einschl&auml;gigen italienischen Pr&auml;sidialdekret und den Ausweichregeln des <strong>Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC</strong> (Nationale Anstalt f&uuml;r die Zivilluftfahrt) haben nicht motorisierte Flugger&auml;te, welche in einem thermischen Aufwind in einer kreisf&ouml;rmig nach oben steigenden Drehung fliegen, das Vorflugrecht. Andere nicht motorisierte Flugger&auml;te m&uuml;ssen ausweichen. Dabei gibt derjenige den Drehsinn vor, der sich als erster in dem thermischen Aufwind befindet. Au&szlig;erdem gilt die allgemeine Sichtflugregelung. Danach ist fortgesetzter Blickkontakt mit m&ouml;glichen anderen Formen des Luftverkehrs erforderlich. Zudem gilt ein Gebot gegenseitiger R&uuml;cksichtnahme.</p> <h1><strong>Beweisf&uuml;hrung durch aufgezeichnete Flugwege der Parteien</strong></h1> <p>Bei der Kl&auml;rung des Sachverhalts konnte das Gericht mit Hilfe eines Sachverst&auml;ndigen die von den Instrumenten aufgezeichneten Flugwege der Parteien nachvollziehen. Danach ergab sich, dass nicht der Beklagte, sondern der Kl&auml;ger gegen die Flugregeln versto&szlig;en hatte. Die Auswertung der Daten belegte, dass der Beklagte sich schon vor dem Kl&auml;ger im Bereich der Thermik befunden hatte. Er war im Steigflug, als sich der Kl&auml;ger rund zehn Sekunden vor der Kollision mit einer gef&auml;hrlichen Rechtskurve vor den Gleitschirm des Beklagten setzte. Da der Kl&auml;ger anstatt um das gemeinsame Drehzentrum der Thermik zu kreisen auf dieses zugeflogen war, Wirbelschleppen erzeugt hatte, die den Gleitschirm ins Straucheln h&auml;tten bringen k&ouml;nnen, nicht stets einen &Uuml;berblick &uuml;ber die in seiner N&auml;he befindlichen anderen Piloten gehabt und <strong>gegen das R&uuml;cksichtnahmegebot versto&szlig;en</strong> hatte, traf ihn ein erhebliches Verschulden an dem Unfall. Au&szlig;erdem ber&uuml;cksichtigte der Senat, dass ein Drache grunds&auml;tzlich eine h&ouml;here Betriebsgefahr hat. Er fliegt schneller als Gleitschirme und erm&ouml;glicht dem Piloten nur eine eingeschr&auml;nkte Sicht. Die grunds&auml;tzlich zu ber&uuml;cksichtigende Betriebsgefahr des Gleitschirms des Beklagten trat dahinter vollst&auml;ndig zur&uuml;ck.</p> <p>&nbsp;</p> <p><em>Das OLG K&ouml;ln (1. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 27.03.2020 &ndash; 1 U 95/19 &ndash; entschieden:</em></p> <p><strong>Tenor:</strong></p> <p>Die Berufung des Kl&auml;gers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.10.2019 - 18 O 338/16 - wird zur&uuml;ckgewiesen.</p> <p>Die Kosten der Berufung hat der Kl&auml;ger zu tragen.</p> <p>Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorl&auml;ufig vollstreckbar.</p> <p>Die Revision wird nicht zugelassen.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde:</strong></p> <p>I.</p> <p>1. Der Kl&auml;ger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Flugunfalls. Er flog am 06.04.2014 mit seinem H&auml;ngegleiter (Drachen) auf dem Fluggel&auml;nde in A/Italien in der N&auml;he des Startplatzes B. Es herrschten gute Wetterbedingungen und ein reger Flugbetrieb. Neben dem Kl&auml;ger waren noch etwa zehn weitere Personen mit ihren Gleitschirmen in der Luft. So flog auch der Beklagte mit seinem Gleitschirm im Umfeld des Kl&auml;gers. Als sich die Parteien gleichzeitig in einer schwachen Thermik bewegten und der Kl&auml;ger enge Kurven flog, kollidierten sie w&auml;hrend des Fluges um 11:07:50 Uhr etwa 80 Meter &uuml;ber dem Grund. Infolge der Kollision wurde der H&auml;ngegleiter des Kl&auml;gers auf den R&uuml;cken gedreht. Der Kl&auml;ger fiel von oben in das Segel des H&auml;ngegleiters und st&uuml;rzte ab. Dabei zog er sich Verletzungen in Form von Prellungen und eine Stauchung des linken Handgelenks zu. Der Beklagte konnte seinen Rettungsschirm &ouml;ffnen und blieb unverletzt. Die jeweiligen Flugwege der Parteien wurden durch Fluginstrumente, welche die Parteien jeweils bei sich f&uuml;hrten, aufgezeichnet.</p> <p>Der Kl&auml;ger war der Auffassung, dass der Beklagte den Unfall allein verschuldet habe, da er das Vorflugrecht des Kl&auml;gers schuldhaft verletzt habe. Nach italienischem Recht habe dasjenige nicht-motorisierte Flugger&auml;t Vorrang vor anderen nicht-motorisierten Flugger&auml;ten, das aufgrund thermischer Bedingungen spiralf&ouml;rmig noch oben kreise. Hierzu hat er behauptet, sei anders als der Beklagte, bereits vor der Kollision in engen Kurven und mit H&ouml;hengewinn in der Thermik gekreist. Der Beklagte hingegen sei nicht in der Thermik gekreist, sondern sei die letzten zehn Sekunden vor dem Zusammensto&szlig; in einem konstanten Geradeausflug geflogen. Sein, des Kl&auml;gers, Flugweg sei f&uuml;r den Beklagten vorhersehbar gewesen. Dieser h&auml;tte die Kollision durch ein Ausweichen nach links vermeiden k&ouml;nnen und die f&uuml;r ihn absehbare Flugbahn des Kl&auml;gers meiden m&uuml;ssen. Dies sei ihm, dem Kl&auml;ger, nicht m&ouml;glich gewesen, da sein Sichtfeld aufgrund des engen Kreisens durch den gesenkten Innenfl&uuml;gel eingeschr&auml;nkt gewesen sei und er den Beklagten daher nicht rechtzeitig habe sehen und ihm ausweichen k&ouml;nnen.</p> <p>Der Kl&auml;ger hat immaterielle und materielle Schadenspositionen geltend gemacht. Er hat ein Schmerzensgeld in H&ouml;he von 1.500,00 EUR als angemessen angesehen. Im &Uuml;brigen hat er behauptet, infolge des Unfalls habe er Gesichtsprellungen und eine Platzwunde neben dem Auge erlitten. Ferner seien Leistungen eines Physiotherapeuten zur Behandlung der unfallbedingten Verletzungen erforderlich gewesen. In diesem Zusammenhang seien ihm Fahrtkosten in H&ouml;he von 252,00 EUR entstanden. Weiterhin hat er behauptet, die unfallbedingte Reparatur seines Drachens habe einen Aufwand von 2.367,41 EUR erfordert. Es sei ein Minderwert in H&ouml;he von 800,00 EUR verblieben. Zudem seien Helm und Brille durch den Unfall zerst&ouml;rt worden.</p> <p>Der Kl&auml;ger hat beantragt,</p> <p>den Beklagten zu verurteilen, an ihn 4.925,27 &euro; nebst Zinsen in H&ouml;he von 5%-Punkten &uuml;ber dem Basiszinssatz ab 08.10.2016 zu zahlen;</p> <p>den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen H&ouml;he in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, nebst Zinsen in H&ouml;he von 5%-Punkten &uuml;ber dem Basiszinssatz ab 08.10.2016 zu zahlen;</p> <p>den Beklagten zu verurteilen, ihm die au&szlig;ergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in H&ouml;he von 650,34 &euro; nebst Zinsen in H&ouml;he von Prozentpunkten &uuml;ber dem Basiszinssatz ab 08.10.2016 zu erstatten.</p> <p>Der Beklagte hat beantragt,</p> <p>die Klage abzuweisen.</p> <p>Er war der Auffassung, der Kl&auml;ger habe den Unfall allein dadurch verursacht habe, dass er gegen die in Italien geltende Flugregel versto&szlig;en habe, Fl&uuml;ge in der N&auml;he anderer Luftfahrzeuge mit einem ausreichendem Abstand durchzuf&uuml;hren, um die Gefahr eines Zusammensto&szlig;es zu vermeiden. Au&szlig;erdem habe der Kl&auml;ger das Sichtfluggebot missachtet. Hierzu hat der Beklagte behauptet, er habe den Unfall auch nicht durch ein Ausweichen nach links vermeiden k&ouml;nnen, da er weder eine Veranlassung zum Ausweichen noch - aufgrund des sich in der N&auml;he befindlichen Hangs - die M&ouml;glichkeit gehabt habe. Zum Unfall sei es allein deswegen gekommen, da der Kl&auml;ger in engen Kreisen vor bzw. rechts neben dem Beklagten geflogen sei und ihn von hinten, in einem Bereich der f&uuml;r ihn nicht einsehbar gewesen sei, ber&uuml;hrt habe.</p> <p>Der Beklagte hat die Gesichtsverletzungen des Kl&auml;gers mit Nichtwissen bestritten.</p> <p>2. Das Landgericht hat - nach Durchf&uuml;hrung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen und Einholung von Sachverst&auml;ndigengutachten - die Klage abgewiesen. Dem Kl&auml;ger stehe kein Anspruch aus den nach internationalem Privatrecht anwendbaren &sect; 823 Abs. 1 BGB bzw. &sect; 823 Abs. 2 BGB i.V.m. &sect; 229 StGB zu. Zur Begr&uuml;ndung hat das Landgericht ausgef&uuml;hrt, dass dem Beklagten auf Grundlage der italienischen Regelungen zum Flugverhalten mit nichtmotorisierten Flugger&auml;ten kein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden k&ouml;nne. Vielmehr habe der Kl&auml;ger durch Nichtbeachtung dieser Regelungen die Kollision alleine verursacht. Durch sein pflichtwidriges und r&uuml;cksichtsloses Flugverhalten habe der Kl&auml;ger den Beklagten zudem in eine Lage gebracht, in der er das Flugverhalten des Kl&auml;gers nicht mehr habe absehen und die Kollision durch ein Ausweichverhalten vermeiden k&ouml;nnen.</p> <p>3. Hiergegen wendet sich der Kl&auml;ger mit seiner Berufung, mit der er sein erstinstanzlich geltend gemachtes Interesse weiterverfolgt. Er ist der Auffassung, der Beklagte habe den Unfall verhindern m&uuml;ssen. Hierzu behauptet er, der Unfall sei allein aufgrund des Umstands passiert, dass der Kl&auml;ger den Beklagten nicht sehen konnte und er fast doppelt so schnell flog wie der Beklagte. Der Beklagte habe den Kl&auml;ger wegen seiner Rundum-Sicht mit dem Gleitschirm jedoch gesehen. Der Beklagte sei mit seinem Gleitschirm in den Kurvenradius des Kl&auml;gers geflogen. Zudem sei der Kl&auml;ger die engen Kurven nur geflogen, um zun&auml;chst das st&auml;rkste Steigen des Aufwindes zu finden.</p> <p>Der Kl&auml;ger beantragt (sinngem&auml;&szlig;),</p> <p>das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.10.2019, 18 O 338/16, aufzuheben und den Beklagten entsprechend der erstinstanzlich gestellten Antr&auml;ge zu verurteilen.</p> <p>Der Beklagte beantragt,</p> <p>die Berufung zur&uuml;ckzuweisen.</p> <p>Der Beklagte r&uuml;gt die Zul&auml;ssigkeit der Berufung. Die Berufungsbegr&uuml;ndung gen&uuml;ge nicht den Anforderungen des &sect; 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Im &Uuml;brigen verteidigt er die landgerichtlichen Ausf&uuml;hrungen.</p> <p>Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und den Inhalt der zu den Akten gereichten wechselseitigen Schrifts&auml;tze nebst Anlagen Bezug genommen.</p> <p>II.</p> <p>Die zul&auml;ssige Berufung des Kl&auml;gers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht im Ergebnis einen auf Erstattung der geltend gemachten materiellen und immateriellen Sch&auml;den gerichteten Anspruch des Kl&auml;gers gegen den Beklagten abgelehnt. Die hiergegen mit der Berufung vorgebrachten Einw&auml;nde greifen nicht durch.</p> <p>1. Die Berufung ist zul&auml;ssig. Soweit der Beklagte die Zul&auml;ssigkeit der Berufung mit den Erw&auml;gungen r&uuml;gt, der Kl&auml;ger habe blo&szlig; seinen erstinstanzlichen Standpunkt wiederholt bzw. auf sein erstinstanzliches Vorbringen verwiesen, verf&auml;ngt dies nicht. Um der Funktion der Berufung als Instrument der Fehlerkontrolle und -Beseitigung gerecht zu werden, muss sich der Inhalt der Berufungsbegr&uuml;ndung daran orientieren. Erforderlich ist eine aus sich heraus verst&auml;ndliche Angabe, welche Punkte des angefochtenen Urteils aus welchen tats&auml;chlichen und rechtlichen Erw&auml;gungen beanstandet werden (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, zitiert juris Rn. 8; Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, NJW-RR 2008, 1308, zitiert juris Rn. 11; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - XI ZB 32/15, NJW-RR 2017, 365, zitiert juris Rn. 10). Entsprechend sind die &sect; 520 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 ZPO auf das Pr&uuml;fungsprogramm des &sect; 513 Abs. 1 in Verbindung mit &sect; 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugeschnitten. Da das Berufungsgericht danach an die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen grunds&auml;tzlich gebunden ist (&sect; 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begr&uuml;ndung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll. &sect; 520 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 3 und 4 ZPO regeln diese Anforderungen n&auml;her. Nach &sect; 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muss der Berufungsf&uuml;hrer konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollst&auml;ndigkeit der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil begr&uuml;nden und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003, aaO.).</p> <p>Diesen Anforderungen wird die Berufung (noch) gerecht. Mit seinem Berufungsvorbringen greift der Kl&auml;ger die Beweisw&uuml;rdigung des Landgerichts an. Ob die Erw&auml;gungen durchgreifen und Zweifel an der Richtigkeit und Vollst&auml;ndigkeit der Tatsachenfeststellung begr&uuml;nden, ist eine Frage der Begr&uuml;ndetheit.</p> <p>2. Die Berufung ist indes unbegr&uuml;ndet. Mit Recht hat das Landgericht nach der von ihm durchgef&uuml;hrten Beweisaufnahme im Ergebnis einen Anspruch auf Ersatz von aus dem Unfallgeschehen am 06.04.2014 resultierenden materiellen und immateriellen Sch&auml;den des Kl&auml;gers gegen den Beklagten verneint.</p> <p>a) Dem steht nicht entgegen, dass das Landgericht allein &sect; 823 Abs. 1 BGB und &sect; 823 Abs. 2 BGB i.V.m. &sect; 229 StGB als Anspruchsgrundlagen in Betracht gezogen hat, indes die nach &sect; 4 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 864/2007 des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates &uuml;ber das auf au&szlig;ervertragliche Schuldverh&auml;ltnisse anzuwendende Recht (Rom-II) anwendbaren Anspruchsnormen &sect;&sect; 33 Abs. 1, 41 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) au&szlig;er Acht gelassen hat. Denn auch unter Anwendung dieser Normen ist ein Anspruch des Kl&auml;gers gegen den Beklagten nicht gegeben.</p> <p>Nach &sect; 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG ist der Halter eines Luftfahrzeugs zum Schadensersatz verpflichtet, wenn bei Betrieb seines Luftfahrzeugs durch Unfall jemand u.a. in seiner k&ouml;rperlichen Integrit&auml;t oder seiner Gesundheit verletzt wird.</p> <p>Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kl&auml;ger infolge der Kollision und dem Absturz Prellungen im Bereich der Brust erlitt. Sowohl der Gleitschirm des Kl&auml;gers als auch der Gleitschirm des Beklagten sind Luftfahrzeuge im Sinne des &sect; 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG sein. Luftfahrzeuge sind u.a. nach &sect; 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 LuftVG Luftsportger&auml;te. Darunter fallen Personenfallschirme und H&auml;ngegleiter (Lampe, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 226. EL August 2019, &sect; 1 LuftVG Rn. 6). In Zusammenhang mit dem Betrieb des Gleitschirms ist es auch zu einem Unfall gekommen. Bei einem Unfall handelt es sich um ein auf einer &auml;u&szlig;eren Einwirkung beruhendes pl&ouml;tzliches, &ouml;rtlich und zeitlich bestimmtes Ereignis, das zu einem Schaden gef&uuml;hrt hat (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1975 - III ZR 79/73, LM Nr. 13 zu LuftVG, zitiert juris Rn. 11; vom 27.Mai 1993 - III ZR 59/92, BGHZ 122, 363, zitiert juris Rn. 20; F&ouml;rster, in BeckOGK LuftVG, Stand 01.10.2019, &sect; 33 Rdn. 15). Abh&auml;ngig davon, welche spezifischen Triebkr&auml;fte das jeweilige Luftfahrzeug nutzt, befindet es sich im Betrieb, sobald es auch nur einer dieser Kr&auml;fte unterworfen ist (F&ouml;rster, a.a.O., &sect; 33 Rdn. 13 f.). Gleitschirme sind f&uuml;r ihre Fortbewegung von Wind, Schwerkraft und Temperaturunterschieden abh&auml;ngig. Im Zeitpunkt der pl&ouml;tzlichen Kollision um 11:07:50 Uhr wurde der Gleitschirm des Kl&auml;gers von diesen Kr&auml;ften angetrieben.</p> <p>b) Nach &sect; 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 LuftVG h&auml;ngt die Schadensersatzpflicht und der Umfang des Ersatzes der Halter untereinander von den Einzelfallumst&auml;nden ab, insbesondere davon, wie weit der Schaden &uuml;berwiegend von dem einen oder anderen verursacht worden ist. Bei der hiernach gebotenen Abw&auml;gung der gegenseiteigen Verursachungsbeitr&auml;ge h&auml;lt der Senat ein vollst&auml;ndiges Zur&uuml;cktreten der von dem Gleitschirm des Beklagten ausgehenden Betriebsgefahr gegen&uuml;ber der von dem H&auml;ngegleiter des Kl&auml;gers ausgehenden Betriebsgefahr f&uuml;r gerechtfertigt.</p> <p>aa) Von dem H&auml;ngegleiter des Kl&auml;gers geht eine erh&ouml;hte Betriebsgefahr aus. Unstreitig und auch vom Kl&auml;ger selbst vorgetragen ist, dass H&auml;ngegleiter deutlich schneller, n&auml;mlich nahezu doppelt so schnell, fliegen k&ouml;nnen wie Gleitschirme. Zudem ist unstreitig, dass H&auml;ngegleiter - anders als Gleitschirme - nicht abrupt abbremsen und die Richtung wechseln k&ouml;nnen. Bereits vor diesem Hintergrund ist die von einem H&auml;ngegleiter ausgehende Gefahr deutlich erh&ouml;ht. Durch die h&ouml;here Geschwindigkeit und die fehlende Brems- bzw. Reaktionsm&ouml;glichkeit k&ouml;nnen bereits ohne das Hinzutreten weiterer Umst&auml;nde unfalltr&auml;chtige Flug- und &Uuml;berforderungssituationen auch f&uuml;r einen ge&uuml;bten H&auml;ngegleiterpiloten entstehen. Zudem wirken Unf&auml;llen h&ouml;here physikalische Kr&auml;fte und h&ouml;here Aufprallgeschwindigkeiten, durch welche die Verletzungsgefahr naturgem&auml;&szlig; erh&ouml;ht ist. Hinzu tritt die nach dem eigenen Vortrag des Kl&auml;gers und nach den - vom Kl&auml;ger insoweit mit der Berufung nicht angegriffenen - Ausf&uuml;hrungen des Sachverst&auml;ndigen f&uuml;r H&auml;ngegleiter und Gleitsegelunf&auml;lle Dipl.-Ing. C gegebene eingeschr&auml;nkte Sicht eines H&auml;ngegleiterpiloten infolge seiner liegenden Position und des &uuml;ber ihm befindlichen Segels, die ebenfalls zu einer Erh&ouml;hung der von einem H&auml;ngegleiter ausgehenden Betriebsgefahr f&uuml;hrt.</p> <p>bb) Mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, dass zu dieser erh&ouml;hten Betriebsgefahr ein dem Kl&auml;ger anzulastendes erhebliches Verschulden tritt, sodass die dem Beklagten anzulastende Betriebsgefahr vollst&auml;ndig dahinter zur&uuml;cktritt (vgl. BeckOGK, aaO., &sect; 41 Rn. 10 mwNachw). Die hiergegen mit der Berufung vorgebrachten Einw&auml;nde greifen nicht durch.</p> <p>(1) Das Landgericht ist zun&auml;chst vom richtigen Pr&uuml;fungsma&szlig;stab ausgegangen. Nach Art. 17 Rom II-VO sind die Sicherheits- und Verhaltensregeln nach italienischem Recht zu beurteilen. Das Landgericht hat sich die Ausf&uuml;hrungen des Sachverst&auml;ndigen Dr. D zu der Anwendung der Art. 10 Abs. 3 des italienischen Pr&auml;sidialdekrets Nr. 133/2010 vom 09.07.2010, Art. 9 Abs. 1 des Pr&auml;sidialdekrets Nr. 133/2010 und die allgemeinen Ausweichregeln des Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC vom 3.10.2016 Nr. 48/2006 in der am 23.04.2012 ge&auml;nderten Fassung zu eigen gemacht. Diesbez&uuml;glich ist der Senat an die Feststellungen des Landgerichts nach &sect; 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden, zumal von der Berufung insofern auch nichts Gegenteiliges angef&uuml;hrt wird.</p> <p>Art. 10 Abs. 3 des italienischen Pr&auml;sidialdekrets Nr. 133/2010 vom 09.07.2010 regelt u.a., dass den nicht motorisierten Flugger&auml;ten, die in einem thermischen Aufwind in einer kreisf&ouml;rmig nach oben steigenden Drehung fliegen, durch die anderen nicht motorisierten Flugger&auml;te ausgewichen werden muss. Der Drehsinn des Fluges - rechts oder links - innerhalb des thermischen Aufwindes wird vom ersten nicht motorisierten Flugger&auml;t bestimmt, das diesen thermischen Aufwind nutzt. Die nicht motorisierten Flugger&auml;te, die sich danach in denselben thermischen Aufwind begeben, m&uuml;ssen unabh&auml;ngig von der H&ouml;he ihren Drehsinn jenem des nicht motorisierten Flugger&auml;ts anpassen, das sich bereits dort befindet. Gem&auml;&szlig; Artikel 9 Abs. 1 des Pr&auml;sidialdekrets Nr. 133/2010 gilt zus&auml;tzlich die allgemeine Sichtflugregelung, die bestimmt, dass &bdquo;das Fliegen mit Flugger&auml;ten f&uuml;r den Freizeit- oder Sportflug entsprechend den Tagflugregeln, den Luftfahrtregeln und den anderen anwendbaren Regelungen, die auf die genutzten Luftr&auml;ume Anwendung finden, durchgef&uuml;hrt wird, die von der ENAC (Nationale Anstalt f&uuml;r die Zivilluftfahrt) erlassen sind, und in jedem Fall au&szlig;erhalb von Wolken und bei Wetterbedingungen und einer solchen Sicht, die einen fortgesetzten Blickkontakt mit dem Boden, Wasserfl&auml;chen, Hindernissen und der m&ouml;glichen Anwesenheit von jeder anderen Form des Luftverkehrs erlauben&ldquo;. Nach Punkt 3.2.1. der allgemeinen Ausweichregeln des Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC vom 3.10.2016 Nr. 48/2006 in der am 23.04.2012 ge&auml;nderten Fassung gilt ferner, dass kein Luftfahrzeug in einer solchen N&auml;he zu anderen Luftfahrzeugen gef&uuml;hrt werden darf, dass die Gefahr einer Kollision besteht. Zudem gibt nach Art. 10 Abs. 3 des italienischen Pr&auml;sidialdekrets Nr. 133/2010 derjenige den Drehsinn vor, der sich als erster in dem thermischen Aufwind befindet.</p> <p>(2) Die Feststellung des Landgerichts, dass der Kl&auml;ger sowohl gegen Art. 9 Abs. 1 des Pr&auml;sidialdekrets Nr. 133/2010 als auch gegen Punkt 3.2.1. der allgemeinen Ausweichregeln des Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC vom 3.10.2016 Nr. 48/2006 in der am 23.04.2012 ge&auml;nderten Fassung erheblich versto&szlig;en hat, begegnet keinen Bedenken. Insbesondere hat die Berufung keine durchgreifenden Umst&auml;nde aufgezeigt, warum die vom Landgericht vorgenommene W&uuml;rdigung der Feststellungen des Sachverst&auml;ndigen C in seinen Gutachten vom 04.10.2018 und 09.01.2019 nebst pers&ouml;nlicher Anh&ouml;rung in der m&uuml;ndlichen Verhandlung vom 12.09.2019 nicht nach &sect; 529 Abs. 1 ZPO bindend f&uuml;r den Senat sind.</p> <p>(2.1) Unter Auswertung der Daten aus den sowohl in dem Flugger&auml;t des Kl&auml;gers als auch in dem des Beklagten vorhandenen Aufzeichnungsger&auml;te hat der Sachverst&auml;ndige nachvollziehbar festgestellt, dass nicht erst das zweite, sondern bereits das erste Flugman&ouml;ver des Kl&auml;gers, bei welchem er sich zwischen 11:07:38 Uhr und 11:07:43 Uhr durch eine Rechtskurve vor den Gleitschirm des Beklagten setzte (s. Gutachten vom 04.06.2018 Abb.12 -14 und S. 16 f.), latent gef&auml;hrlich war. Insoweit hat er widerspruchsfrei ausgef&uuml;hrt, dass nach den aufgezeichneten Flugbewegungen sich der vom Kl&auml;ger gesteuerte H&auml;ngegleiter um 11:06:22 dem ihm aus nord&ouml;stlicher Richtung in gerade Linie heran fliegenden Gleitschirm des Beklagten n&auml;herte, wobei der Gleitschirm gerade den thermischen Bereich erreicht hatte und sich in leichtem Steigen befand (vgl. Seite 14 des Gutachtens vom 04.10.2018). Nachdem der H&auml;ngegleiter nachfolgend den Thermikrand erreicht hatte, habe er dort zun&auml;chst bis 11:07:13 drei enge geschlossene Kurven geflogen; w&auml;hrend dieser Zeit sei der Gleitschirm kurzzeitig aus der Thermik gefallen und habe sich infolge eines Zur&uuml;cksteuerns mitten in der Thermik befunden. Um 11:07:21 habe der H&auml;ngegleiter den Thermikrand gegen 11:07:21 Uhr verlassen und sei in einem dem Gleitschirm ausweichenden Bogen nach Norden geschwenkt. Nach weiteren Kurven habe sich der H&auml;ngegleiter schlie&szlig;lich bis 11:07:43 direkt vor die Flugbahn des Gleitschirms gesetzt. Ferner hat der Sachverst&auml;ndige schl&uuml;ssig dargelegt, dass die Gefahr zum einen darin bestand, dass der Kl&auml;ger - anstatt um das gemeinsame Drehzentrum zu kreisen - auf das Drehzentrum zuflog und dadurch die Kollisionsgefahr erh&ouml;hte, und zum anderen in dem Erzeugen von Wirbelschleppen bestand, die den Gleitschirm ins Straucheln h&auml;tten bringen k&ouml;nnen. Des Weiteren hat der Sachverst&auml;ndige ebenso schl&uuml;ssig dargelegt, dass ein Abdriften des Beklagten zur linken Seite - obwohl zu den Bergen gen&uuml;gend Abstand war - keine weniger Gefahr erh&ouml;hende Ma&szlig;nahme gewesen sei. Unter Heranziehung von Daten zur Geschwindigkeit, H&ouml;he und Zeitfaktoren konnte der Sachverst&auml;ndige nachvollziehbar darlegen, dass die Kollisionsgefahr beim Ausweichen nach links ebenso hoch war (s. Abb. 5 des Gutachtens vom 09.01.2019), da der Beklagte nicht sicher davon ausgehen konnte, dass der Kl&auml;ger statt einer Rechtskurve eine Linkskurve in den Flugweg des Beklagten fliegt.</p> <p>Zweifel an diesen Feststellungen bzw. an der vom Landgericht diesbez&uuml;glich vorgenommenen W&uuml;rdigung sind nicht veranlasst. Nach &sect; 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grunds&auml;tzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollst&auml;ndigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen gebieten. Letzteres ist hier nicht der Fall.</p> <p>Derartige Zweifel k&ouml;nnen sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Dazu z&auml;hlt neben einem &Uuml;bergehen von Tatsachenvortrag und/oder Beweisangeboten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Sptember 2004 - III ZR 283/03, NJOZ 2005, 230, 231 f; M&uuml;Ko-ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl. 2012, &sect; 529 Rn. 17 f. m w N.) bzw. erkennbaren Widerspr&uuml;chlichkeiten zwischen Protokoll und Beweisw&uuml;rdigung in den Urteilsgr&uuml;nden (Z&ouml;ller/He&szlig;ler, ZPO, 33. Aufl., &sect; 529 Rn. 7) vor allem eine inhaltlich unzureichende Beweisw&uuml;rdigung, d. h. eine solche, die den Anforderungen des &sect; 286 Abs. 1 ZPO nicht gerecht wird. Typische F&auml;lle sind insofern Widerspr&uuml;chlichkeiten oder Verst&ouml;&szlig;e gegen allgemeine Denkgesetze. Dabei gen&uuml;gt es, wenn ein tragendes Element der erstinstanzlichen Beweisw&uuml;rdigung in seiner Aussagekraft geschm&auml;lert wird, weil bereits dann die Unrichtigkeit oder L&uuml;ckenhaftigkeit der getroffenen Feststellungen als Folge der konkreten Anhaltspunkte nicht ausgeschlossen werden kann und mithin die M&ouml;glichkeit eines anderen Beweisergebnisses besteht (BGH, Urteil vom 12.M&auml;rz 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, zitiert juris Rn. 11; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, zitiert juris Rn. 19; vom 9. M&auml;rz 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, zitiert juris Rn. 5 ff.).</p> <p>Gemessen an diesem Ma&szlig;stab sind Umst&auml;nde, die geeignet w&auml;ren, die Feststellungen des Landgerichts in Zweifel zu ziehen, weder von der Berufung aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Soweit die Berufung selbst vortr&auml;gt, der Kl&auml;ger sei fast doppelt so schnell geflogen wie der Beklagte und habe den Beklagten aufgrund der Beschaffenheit seines Flugger&auml;ts und seiner Flugman&ouml;ver (Rechtskurve) nicht sehen k&ouml;nnen, liegt bereits nach diesen Ausf&uuml;hrungen ein Versto&szlig; gegen Art. 9 Abs. 1 des Pr&auml;sidialdekrets Nr. 133/2010 vor. Denn obwohl an dem Unfalltag - unstreitig - ein reger Betrieb von Flugger&auml;ten war, hat der Kl&auml;ger kein Flugverhalten gezeigt, durch welches er sich in jeder Lage einen &Uuml;berblick &uuml;ber die in seiner N&auml;he befindlichen anderen Piloten verschaffen konnte. Anders als der Kl&auml;ger meint, ist er aufgrund der Beschaffenheit seines Flugger&auml;ts nicht von dieser Pflicht befreit, vielmehr muss er sich gerade aufgrund dieser Eigenschaften im Flugraum so verhalten, dass er die gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Sichtfl&auml;che hat. Dies kann bei Vornahme von engen Kurven nicht angenommen werden.</p> <p>(2.2) Dar&uuml;ber hinaus hat der Kl&auml;ger erheblich gegen das R&uuml;cksichtnahmegebot aus Punkt 3.2.1. der allgemeinen Ausweichregeln des Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC vom 3.10.2016 Nr. 48/2006 in der am 23.04.2012 ge&auml;nderten Fassung versto&szlig;en. Entscheidend ist demnach, ob der Kl&auml;ger seinen H&auml;ngegleiter so in der N&auml;he zu dem Beklagten gef&uuml;hrt hat, dass die Gefahr einer Kollision bestand. Dies ist nach den landgerichtlichen Feststellungen der Fall, wonach der Kl&auml;ger sich r&uuml;cksichtlos gegen&uuml;ber anderen Flugteilnehmern verhielt, indem er es unterlie&szlig;, einen Kurs einzuschlagen, der ihm ein gefahrenloses Kreisen mit dem Beklagten um ein gemeinsames Drehzentrum erm&ouml;glicht h&auml;tte und anstatt dessen - trotz der Erkenntnis, dass sich ein anderer Flugteilnehmer in der N&auml;he der gleichen Thermik befinde - seine Kreise immer enger zog.</p> <p>Soweit die Berufung die W&uuml;rdigung des Landgerichts hinsichtlich dieser Feststellungen dahingehend angreift, der Kl&auml;ger habe den Beklagten nicht gesehen und habe dar&uuml;ber hinaus Flugman&ouml;ver vornehmen d&uuml;rfen, weil eine st&auml;ndige &Auml;nderung der Schr&auml;glage des H&auml;ngegleiters notwendig sei, um das st&auml;rkste Steigen des Aufwindes zu finden, verf&auml;ngt auch dies nicht. Der Sachverst&auml;ndige hat nachvollziehbar unter Auswertung der Daten aus den Aufzeichnungsger&auml;ten zum einen dargelegt, dass der Beklagte sich bereits vor dem Kl&auml;ger in dem (schwachen) Thermikbereich am Kollisionsort befand (Abbildung 4 im Gutachten vom 04.10.2018), und zum anderen - unter Ber&uuml;cksichtigung der Sichtverh&auml;ltnisse, zeitlichen Komponenten, physischen Eigenschaften des H&auml;ngegleiters und der Flugman&ouml;ver des Kl&auml;gers - veranschaulicht, dass der Kl&auml;ger den Gleitschirm des Beklagten gesehen haben muss (s. S. 20 f. und Abb. 18 im Gutachten vom 04.10.2018). Auch hier sind Zweifel an den festgestellten Tatsachen im Sinne des &sect; 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht veranlasst.</p> <p>cc) Entgegen der Auffassung der Berufung ist demgegen&uuml;ber ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beklagten mit den auch insoweit zutreffenden Ausf&uuml;hrungen des Landgerichts nicht ersichtlich. Wie gezeigt, gibt nach Art. 10 Abs. 3 des italienischen Pr&auml;sidialdekrets Nr. 133/2010 derjenige den Drehsinn vor, der sich als erster in dem thermischen Aufwind befindet. Wie ebenfalls bereits oben ausgef&uuml;hrt, hatte nach den von der Berufung nicht mit Erfolg angegriffenen Feststellungen des Landgerichts der Beklagte als erster die relevante thermische Zone erreichte, so dass nicht er sich nach dem Drehsinn des Kl&auml;gers zu richten hatte, sondern vielmehr der Kl&auml;ger nach dem Drehsinn des Beklagten. Der Beklagte hat auch nicht gegen Art. 9 Abs. 1 des Pr&auml;sidialdekrets Nr. 133/2010 versto&szlig;en. Ein Versto&szlig; kommt danach nur in Betracht, wenn au&szlig;erhalb einer solchen Sicht geflogen wird, die einen fortgesetzten Blickkontakt mit der m&ouml;glichen Anwesenheit jeder anderen Form des Luftverkehrs erlaubt. Die Berufung tr&auml;gt indes selbst vor (Bl. 396 GA), der Beklagte habe in seinem Gleitschirm den Kl&auml;ger zu jeder Zeit sehen k&ouml;nnen. Sie geht demgem&auml;&szlig; selbst von einem Verhalten des Beklagten aus, welches in &Uuml;bereinstimmung mit Art. 9 Abs. 1 des Pr&auml;sidialdekrets Nr. 133/2010 steht.</p> <p>Soweit der Beklagte gegen Punkt 3.2.1. der allgemeinen Ausweichregeln des Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC vom 3.10.2016 Nr. 48/2006 in der am 23.04.2012 ge&auml;nderten Fassung versto&szlig;en haben k&ouml;nnte, kommt es darauf an, ob der Beklagte seinen Gleitschirm so in der N&auml;he des Beklagten f&uuml;hrte, dass die Gefahr der Kollision bestand. Dies w&auml;re nur der Fall, wenn der Beklagte dem Flugman&ouml;ver des Kl&auml;gers h&auml;tte ausweichen k&ouml;nnen und m&uuml;ssen, wodurch die Gefahr einer Kollision h&auml;tte vermieden werden k&ouml;nnen. Dies ist nicht anzunehmen. Nach den auch insoweit nahvollziehbaren Ausf&uuml;hrungen des Sachverst&auml;ndigen C (vgl. Seite 23 des Gutachtens vom 04.10.2018) hat der Beklagte mit seinem Entschluss, geradeaus zu fliegen, den Flugweg gew&auml;hlt, der f&uuml;r andere Piloten der berechenbarste war; da er zudem das langsamere Flugger&auml;t steuerte, gab es f&uuml;r ihn in dem Zeitpunkt, in dem die Absicht des H&auml;ngegleiterpiloten erkennbar wurde, keine M&ouml;glichkeit mehr, die Kollision zu vermeiden. Soweit die Berufung (Bl. 396 f. GA) insoweit vortr&auml;gt, der Kl&auml;ger habe den Beklagten nicht gesehen, sondern der Beklagte habe den Kl&auml;ger &uuml;ber die ganze Zeit sehen k&ouml;nnen und sei dennoch in den Kurvenradius des Kl&auml;gers geflogen, obwohl er gewusst habe, dass der H&auml;ngegleiter etwa doppelt so schnell flog wie der Gleitschirm, greift sie - mangels Aufzeigens berufungsrechtlich relevanter Umst&auml;nde - erneut ohne Erfolg die W&uuml;rdigung des Landgerichts hinsichtlich der Ausf&uuml;hrungen des Sachverst&auml;ndigen C an, der Flug geradeaus habe sich aus Sicht des Kl&auml;gers nicht als eine unvorhersehbare Gefahrerh&ouml;hung dargestellt mit der er nicht rechnen musste, sondern vielmehr der Beklagte habe das Flugverhalten des Kl&auml;gers nicht rechtzeitig absehen k&ouml;nnen, wodurch er eine Kollision sicher h&auml;tte vermeiden k&ouml;nnen.</p> <p>c) Nach dem Gesagten ergibt sich auch aus &sect; 823 Abs. 1 bzw. &sect; 823 Abs. 2 BGB i.V.m. &sect; 229 StGB ein Anspruch des Kl&auml;gers gegen den Beklagten mangels eines pflichtwidrigen schuldhaften Verhalten nicht.</p> <p>III.</p> <p>Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den &sect; 97 ZPO und &sect;&sect; 708 Nr. 7 und Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. &sect; 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.</p> <p>IV.</p> <p>Gr&uuml;nde f&uuml;r eine Zulassung der Revision gem&auml;&szlig; &sect; 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine &uuml;ber die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinausgehende grunds&auml;tzliche Bedeutung i.S.d. &sect; 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zulassung der Revision ist auch nicht i.S.d. &sect; 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da nicht &uuml;ber streitige oder zweifelhafte Rechtsfragen zu entscheiden war. Insbesondere weicht der Senat mit seiner Entscheidung auch nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ab.</p> <p>Streitwert f&uuml;r das Berufungsverfahren: EUR 6.425,27.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Haftungsrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Norbert Bierbach auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p>
Kläger verlangt Schadensersatz für Flugunfall in Italien
Der Kläger war der Auffassung, dass der Beklagte den Unfall verschuldet habe. Er verlangte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 1.500 EUR sowie Ersatz weiterer Schäden in Höhe von rund 5.000 EUR.
Mit dieser Forderung blieb er vor dem OLG ohne Erfolg. Die Richter wiesen darauf hin, dass die deutschen Gerichte bei ihrer Entscheidung zwar Anspruchsgrundlagen des deutschen Rechts anzuwenden haben. Sie müssen dabei aber auch die Sicherheits- und Verhaltensregeln nach italienischem Luftrecht berücksichtigen.
Anzuwendende Italienische Flugregeln
Nach dem einschlägigen italienischen Präsidialdekret und den Ausweichregeln des Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC (Nationale Anstalt für die Zivilluftfahrt) haben nicht motorisierte Fluggeräte, welche in einem thermischen Aufwind in einer kreisförmig nach oben steigenden Drehung fliegen, das Vorflugrecht. Andere nicht motorisierte Fluggeräte müssen ausweichen. Dabei gibt derjenige den Drehsinn vor, der sich als erster in dem thermischen Aufwind befindet. Außerdem gilt die allgemeine Sichtflugregelung. Danach ist fortgesetzter Blickkontakt mit möglichen anderen Formen des Luftverkehrs erforderlich. Zudem gilt ein Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme.
Beweisführung durch aufgezeichnete Flugwege der Parteien
Bei der Klärung des Sachverhalts konnte das Gericht mit Hilfe eines Sachverständigen die von den Instrumenten aufgezeichneten Flugwege der Parteien nachvollziehen. Danach ergab sich, dass nicht der Beklagte, sondern der Kläger gegen die Flugregeln verstoßen hatte. Die Auswertung der Daten belegte, dass der Beklagte sich schon vor dem Kläger im Bereich der Thermik befunden hatte. Er war im Steigflug, als sich der Kläger rund zehn Sekunden vor der Kollision mit einer gefährlichen Rechtskurve vor den Gleitschirm des Beklagten setzte. Da der Kläger anstatt um das gemeinsame Drehzentrum der Thermik zu kreisen auf dieses zugeflogen war, Wirbelschleppen erzeugt hatte, die den Gleitschirm ins Straucheln hätten bringen können, nicht stets einen Überblick über die in seiner Nähe befindlichen anderen Piloten gehabt und gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen hatte, traf ihn ein erhebliches Verschulden an dem Unfall. Außerdem berücksichtigte der Senat, dass ein Drache grundsätzlich eine höhere Betriebsgefahr hat. Er fliegt schneller als Gleitschirme und ermöglicht dem Piloten nur eine eingeschränkte Sicht. Die grundsätzlich zu berücksichtigende Betriebsgefahr des Gleitschirms des Beklagten trat dahinter vollständig zurück.
Das OLG Köln (1. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 27.03.2020 – 1 U 95/19 – entschieden:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.10.2019 - 18 O 338/16 - wird zurückgewiesen.
1. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Flugunfalls. Er flog am 06.04.2014 mit seinem Hängegleiter (Drachen) auf dem Fluggelände in A/Italien in der Nähe des Startplatzes B. Es herrschten gute Wetterbedingungen und ein reger Flugbetrieb. Neben dem Kläger waren noch etwa zehn weitere Personen mit ihren Gleitschirmen in der Luft. So flog auch der Beklagte mit seinem Gleitschirm im Umfeld des Klägers. Als sich die Parteien gleichzeitig in einer schwachen Thermik bewegten und der Kläger enge Kurven flog, kollidierten sie während des Fluges um 11:07:50 Uhr etwa 80 Meter über dem Grund. Infolge der Kollision wurde der Hängegleiter des Klägers auf den Rücken gedreht. Der Kläger fiel von oben in das Segel des Hängegleiters und stürzte ab. Dabei zog er sich Verletzungen in Form von Prellungen und eine Stauchung des linken Handgelenks zu. Der Beklagte konnte seinen Rettungsschirm öffnen und blieb unverletzt. Die jeweiligen Flugwege der Parteien wurden durch Fluginstrumente, welche die Parteien jeweils bei sich führten, aufgezeichnet.
Der Kläger war der Auffassung, dass der Beklagte den Unfall allein verschuldet habe, da er das Vorflugrecht des Klägers schuldhaft verletzt habe. Nach italienischem Recht habe dasjenige nicht-motorisierte Fluggerät Vorrang vor anderen nicht-motorisierten Fluggeräten, das aufgrund thermischer Bedingungen spiralförmig noch oben kreise. Hierzu hat er behauptet, sei anders als der Beklagte, bereits vor der Kollision in engen Kurven und mit Höhengewinn in der Thermik gekreist. Der Beklagte hingegen sei nicht in der Thermik gekreist, sondern sei die letzten zehn Sekunden vor dem Zusammenstoß in einem konstanten Geradeausflug geflogen. Sein, des Klägers, Flugweg sei für den Beklagten vorhersehbar gewesen. Dieser hätte die Kollision durch ein Ausweichen nach links vermeiden können und die für ihn absehbare Flugbahn des Klägers meiden müssen. Dies sei ihm, dem Kläger, nicht möglich gewesen, da sein Sichtfeld aufgrund des engen Kreisens durch den gesenkten Innenflügel eingeschränkt gewesen sei und er den Beklagten daher nicht rechtzeitig habe sehen und ihm ausweichen können.
Der Kläger hat immaterielle und materielle Schadenspositionen geltend gemacht. Er hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 EUR als angemessen angesehen. Im Übrigen hat er behauptet, infolge des Unfalls habe er Gesichtsprellungen und eine Platzwunde neben dem Auge erlitten. Ferner seien Leistungen eines Physiotherapeuten zur Behandlung der unfallbedingten Verletzungen erforderlich gewesen. In diesem Zusammenhang seien ihm Fahrtkosten in Höhe von 252,00 EUR entstanden. Weiterhin hat er behauptet, die unfallbedingte Reparatur seines Drachens habe einen Aufwand von 2.367,41 EUR erfordert. Es sei ein Minderwert in Höhe von 800,00 EUR verblieben. Zudem seien Helm und Brille durch den Unfall zerstört worden.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 4.925,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 08.10.2016 zu zahlen;
den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 08.10.2016 zu zahlen;
den Beklagten zu verurteilen, ihm die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 € nebst Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 08.10.2016 zu erstatten.
Er war der Auffassung, der Kläger habe den Unfall allein dadurch verursacht habe, dass er gegen die in Italien geltende Flugregel verstoßen habe, Flüge in der Nähe anderer Luftfahrzeuge mit einem ausreichendem Abstand durchzuführen, um die Gefahr eines Zusammenstoßes zu vermeiden. Außerdem habe der Kläger das Sichtfluggebot missachtet. Hierzu hat der Beklagte behauptet, er habe den Unfall auch nicht durch ein Ausweichen nach links vermeiden können, da er weder eine Veranlassung zum Ausweichen noch - aufgrund des sich in der Nähe befindlichen Hangs - die Möglichkeit gehabt habe. Zum Unfall sei es allein deswegen gekommen, da der Kläger in engen Kreisen vor bzw. rechts neben dem Beklagten geflogen sei und ihn von hinten, in einem Bereich der für ihn nicht einsehbar gewesen sei, berührt habe.
Der Beklagte hat die Gesichtsverletzungen des Klägers mit Nichtwissen bestritten.
2. Das Landgericht hat - nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen und Einholung von Sachverständigengutachten - die Klage abgewiesen. Dem Kläger stehe kein Anspruch aus den nach internationalem Privatrecht anwendbaren § 823 Abs. 1 BGB
bzw. § 823 Abs. 2 BGB
§ 823 Schadensersatzpflicht § 823 Schadensersatzpflicht , Abs. 2
i.V.m. § 229 StGB
zu. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass dem Beklagten auf Grundlage der italienischen Regelungen zum Flugverhalten mit nichtmotorisierten Fluggeräten kein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden könne. Vielmehr habe der Kläger durch Nichtbeachtung dieser Regelungen die Kollision alleine verursacht. Durch sein pflichtwidriges und rücksichtsloses Flugverhalten habe der Kläger den Beklagten zudem in eine Lage gebracht, in der er das Flugverhalten des Klägers nicht mehr habe absehen und die Kollision durch ein Ausweichverhalten vermeiden können.
3. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein erstinstanzlich geltend gemachtes Interesse weiterverfolgt. Er ist der Auffassung, der Beklagte habe den Unfall verhindern müssen. Hierzu behauptet er, der Unfall sei allein aufgrund des Umstands passiert, dass der Kläger den Beklagten nicht sehen konnte und er fast doppelt so schnell flog wie der Beklagte. Der Beklagte habe den Kläger wegen seiner Rundum-Sicht mit dem Gleitschirm jedoch gesehen. Der Beklagte sei mit seinem Gleitschirm in den Kurvenradius des Klägers geflogen. Zudem sei der Kläger die engen Kurven nur geflogen, um zunächst das stärkste Steigen des Aufwindes zu finden.
das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.10.2019, 18 O 338/16, aufzuheben und den Beklagten entsprechend der erstinstanzlich gestellten Anträge zu verurteilen.
Der Beklagte rügt die Zulässigkeit der Berufung. Die Berufungsbegründung genüge nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO
. Im Übrigen verteidigt er die landgerichtlichen Ausführungen.
Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht im Ergebnis einen auf Erstattung der geltend gemachten materiellen und immateriellen Schäden gerichteten Anspruch des Klägers gegen den Beklagten abgelehnt. Die hiergegen mit der Berufung vorgebrachten Einwände greifen nicht durch.
1. Die Berufung ist zulässig. Soweit der Beklagte die Zulässigkeit der Berufung mit den Erwägungen rügt, der Kläger habe bloß seinen erstinstanzlichen Standpunkt wiederholt bzw. auf sein erstinstanzliches Vorbringen verwiesen, verfängt dies nicht. Um der Funktion der Berufung als Instrument der Fehlerkontrolle und -Beseitigung gerecht zu werden, muss sich der Inhalt der Berufungsbegründung daran orientieren. Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche Punkte des angefochtenen Urteils aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen beanstandet werden (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, zitiert juris Rn. 8; Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, NJW-RR 2008, 1308, zitiert juris Rn. 11; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - XI ZB 32/15, NJW-RR 2017, 365, zitiert juris Rn. 10
BGH XI ZB 32/15 - Rn. 10
Bundesgerichtshof Beschluss XI ZB 32/15, 11. Oktober 2016
). Entsprechend sind die § 520 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 ZPO auf das Prüfungsprogramm des § 513 Abs. 1 in Verbindung mit § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
zugeschnitten. Da das Berufungsgericht danach an die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen grundsätzlich gebunden ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
), muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 3 und 4 ZPO regeln diese Anforderungen näher. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO
muss der Berufungsführer konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003, aaO.).
Diesen Anforderungen wird die Berufung (noch) gerecht. Mit seinem Berufungsvorbringen greift der Kläger die Beweiswürdigung des Landgerichts an. Ob die Erwägungen durchgreifen und Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung begründen, ist eine Frage der Begründetheit.
2. Die Berufung ist indes unbegründet. Mit Recht hat das Landgericht nach der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme im Ergebnis einen Anspruch auf Ersatz von aus dem Unfallgeschehen am 06.04.2014 resultierenden materiellen und immateriellen Schäden des Klägers gegen den Beklagten verneint.
a) Dem steht nicht entgegen, dass das Landgericht allein § 823 Abs. 1 BGB
und § 823 Abs. 2 BGB
als Anspruchsgrundlagen in Betracht gezogen hat, indes die nach § 4 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II) anwendbaren Anspruchsnormen §§ 33 Abs. 1, 41 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) außer Acht gelassen hat. Denn auch unter Anwendung dieser Normen ist ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten nicht gegeben.
Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG
ist der Halter eines Luftfahrzeugs zum Schadensersatz verpflichtet, wenn bei Betrieb seines Luftfahrzeugs durch Unfall jemand u.a. in seiner körperlichen Integrität oder seiner Gesundheit verletzt wird.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger infolge der Kollision und dem Absturz Prellungen im Bereich der Brust erlitt. Sowohl der Gleitschirm des Klägers als auch der Gleitschirm des Beklagten sind Luftfahrzeuge im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG
sein. Luftfahrzeuge sind u.a. nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 LuftVG
Luftsportgeräte. Darunter fallen Personenfallschirme und Hängegleiter (Lampe, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 226. EL August 2019, § 1 LuftVG
Rn. 6). In Zusammenhang mit dem Betrieb des Gleitschirms ist es auch zu einem Unfall gekommen. Bei einem Unfall handelt es sich um ein auf einer äußeren Einwirkung beruhendes plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmtes Ereignis, das zu einem Schaden geführt hat (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1975 - III ZR 79/73, LM Nr. 13 zu LuftVG, zitiert juris Rn. 11; vom 27.Mai 1993 - III ZR 59/92, BGHZ 122, 363, zitiert juris Rn. 20; Förster, in BeckOGK LuftVG, Stand 01.10.2019, § 33 Rdn. 15). Abhängig davon, welche spezifischen Triebkräfte das jeweilige Luftfahrzeug nutzt, befindet es sich im Betrieb, sobald es auch nur einer dieser Kräfte unterworfen ist (Förster, a.a.O., § 33 Rdn. 13 f.). Gleitschirme sind für ihre Fortbewegung von Wind, Schwerkraft und Temperaturunterschieden abhängig. Im Zeitpunkt der plötzlichen Kollision um 11:07:50 Uhr wurde der Gleitschirm des Klägers von diesen Kräften angetrieben.
b) Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 LuftVG
hängt die Schadensersatzpflicht und der Umfang des Ersatzes der Halter untereinander von den Einzelfallumständen ab, insbesondere davon, wie weit der Schaden überwiegend von dem einen oder anderen verursacht worden ist. Bei der hiernach gebotenen Abwägung der gegenseiteigen Verursachungsbeiträge hält der Senat ein vollständiges Zurücktreten der von dem Gleitschirm des Beklagten ausgehenden Betriebsgefahr gegenüber der von dem Hängegleiter des Klägers ausgehenden Betriebsgefahr für gerechtfertigt.
aa) Von dem Hängegleiter des Klägers geht eine erhöhte Betriebsgefahr aus. Unstreitig und auch vom Kläger selbst vorgetragen ist, dass Hängegleiter deutlich schneller, nämlich nahezu doppelt so schnell, fliegen können wie Gleitschirme. Zudem ist unstreitig, dass Hängegleiter - anders als Gleitschirme - nicht abrupt abbremsen und die Richtung wechseln können. Bereits vor diesem Hintergrund ist die von einem Hängegleiter ausgehende Gefahr deutlich erhöht. Durch die höhere Geschwindigkeit und die fehlende Brems- bzw. Reaktionsmöglichkeit können bereits ohne das Hinzutreten weiterer Umstände unfallträchtige Flug- und Überforderungssituationen auch für einen geübten Hängegleiterpiloten entstehen. Zudem wirken Unfällen höhere physikalische Kräfte und höhere Aufprallgeschwindigkeiten, durch welche die Verletzungsgefahr naturgemäß erhöht ist. Hinzu tritt die nach dem eigenen Vortrag des Klägers und nach den - vom Kläger insoweit mit der Berufung nicht angegriffenen - Ausführungen des Sachverständigen für Hängegleiter und Gleitsegelunfälle Dipl.-Ing. C gegebene eingeschränkte Sicht eines Hängegleiterpiloten infolge seiner liegenden Position und des über ihm befindlichen Segels, die ebenfalls zu einer Erhöhung der von einem Hängegleiter ausgehenden Betriebsgefahr führt.
bb) Mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, dass zu dieser erhöhten Betriebsgefahr ein dem Kläger anzulastendes erhebliches Verschulden tritt, sodass die dem Beklagten anzulastende Betriebsgefahr vollständig dahinter zurücktritt (vgl. BeckOGK, aaO., § 41 Rn. 10 mwNachw). Die hiergegen mit der Berufung vorgebrachten Einwände greifen nicht durch.
(1) Das Landgericht ist zunächst vom richtigen Prüfungsmaßstab ausgegangen. Nach Art. 17 Rom II-VO sind die Sicherheits- und Verhaltensregeln nach italienischem Recht zu beurteilen. Das Landgericht hat sich die Ausführungen des Sachverständigen Dr. D zu der Anwendung der Art. 10 Abs. 3 des italienischen Präsidialdekrets Nr. 133/2010 vom 09.07.2010, Art. 9 Abs. 1 des Präsidialdekrets Nr. 133/2010 und die allgemeinen Ausweichregeln des Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC vom 3.10.2016 Nr. 48/2006 in der am 23.04.2012 geänderten Fassung zu eigen gemacht. Diesbezüglich ist der Senat an die Feststellungen des Landgerichts nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
gebunden, zumal von der Berufung insofern auch nichts Gegenteiliges angeführt wird.
Art. 10 Abs. 3 des italienischen Präsidialdekrets Nr. 133/2010 vom 09.07.2010 regelt u.a., dass den nicht motorisierten Fluggeräten, die in einem thermischen Aufwind in einer kreisförmig nach oben steigenden Drehung fliegen, durch die anderen nicht motorisierten Fluggeräte ausgewichen werden muss. Der Drehsinn des Fluges - rechts oder links - innerhalb des thermischen Aufwindes wird vom ersten nicht motorisierten Fluggerät bestimmt, das diesen thermischen Aufwind nutzt. Die nicht motorisierten Fluggeräte, die sich danach in denselben thermischen Aufwind begeben, müssen unabhängig von der Höhe ihren Drehsinn jenem des nicht motorisierten Fluggeräts anpassen, das sich bereits dort befindet. Gemäß Artikel 9 Abs. 1 des Präsidialdekrets Nr. 133/2010 gilt zusätzlich die allgemeine Sichtflugregelung, die bestimmt, dass „das Fliegen mit Fluggeräten für den Freizeit- oder Sportflug entsprechend den Tagflugregeln, den Luftfahrtregeln und den anderen anwendbaren Regelungen, die auf die genutzten Lufträume Anwendung finden, durchgeführt wird, die von der ENAC (Nationale Anstalt für die Zivilluftfahrt) erlassen sind, und in jedem Fall außerhalb von Wolken und bei Wetterbedingungen und einer solchen Sicht, die einen fortgesetzten Blickkontakt mit dem Boden, Wasserflächen, Hindernissen und der möglichen Anwesenheit von jeder anderen Form des Luftverkehrs erlauben“. Nach Punkt 3.2.1. der allgemeinen Ausweichregeln des Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC vom 3.10.2016 Nr. 48/2006 in der am 23.04.2012 geänderten Fassung gilt ferner, dass kein Luftfahrzeug in einer solchen Nähe zu anderen Luftfahrzeugen geführt werden darf, dass die Gefahr einer Kollision besteht. Zudem gibt nach Art. 10 Abs. 3 des italienischen Präsidialdekrets Nr. 133/2010 derjenige den Drehsinn vor, der sich als erster in dem thermischen Aufwind befindet.
(2) Die Feststellung des Landgerichts, dass der Kläger sowohl gegen Art. 9 Abs. 1 des Präsidialdekrets Nr. 133/2010 als auch gegen Punkt 3.2.1. der allgemeinen Ausweichregeln des Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC vom 3.10.2016 Nr. 48/2006 in der am 23.04.2012 geänderten Fassung erheblich verstoßen hat, begegnet keinen Bedenken. Insbesondere hat die Berufung keine durchgreifenden Umstände aufgezeigt, warum die vom Landgericht vorgenommene Würdigung der Feststellungen des Sachverständigen C in seinen Gutachten vom 04.10.2018 und 09.01.2019 nebst persönlicher Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 12.09.2019 nicht nach § 529 Abs. 1 ZPO
bindend für den Senat sind.
(2.1) Unter Auswertung der Daten aus den sowohl in dem Fluggerät des Klägers als auch in dem des Beklagten vorhandenen Aufzeichnungsgeräte hat der Sachverständige nachvollziehbar festgestellt, dass nicht erst das zweite, sondern bereits das erste Flugmanöver des Klägers, bei welchem er sich zwischen 11:07:38 Uhr und 11:07:43 Uhr durch eine Rechtskurve vor den Gleitschirm des Beklagten setzte (s. Gutachten vom 04.06.2018 Abb.12 -14 und S. 16 f.), latent gefährlich war. Insoweit hat er widerspruchsfrei ausgeführt, dass nach den aufgezeichneten Flugbewegungen sich der vom Kläger gesteuerte Hängegleiter um 11:06:22 dem ihm aus nordöstlicher Richtung in gerade Linie heran fliegenden Gleitschirm des Beklagten näherte, wobei der Gleitschirm gerade den thermischen Bereich erreicht hatte und sich in leichtem Steigen befand (vgl. Seite 14 des Gutachtens vom 04.10.2018). Nachdem der Hängegleiter nachfolgend den Thermikrand erreicht hatte, habe er dort zunächst bis 11:07:13 drei enge geschlossene Kurven geflogen; während dieser Zeit sei der Gleitschirm kurzzeitig aus der Thermik gefallen und habe sich infolge eines Zurücksteuerns mitten in der Thermik befunden. Um 11:07:21 habe der Hängegleiter den Thermikrand gegen 11:07:21 Uhr verlassen und sei in einem dem Gleitschirm ausweichenden Bogen nach Norden geschwenkt. Nach weiteren Kurven habe sich der Hängegleiter schließlich bis 11:07:43 direkt vor die Flugbahn des Gleitschirms gesetzt. Ferner hat der Sachverständige schlüssig dargelegt, dass die Gefahr zum einen darin bestand, dass der Kläger - anstatt um das gemeinsame Drehzentrum zu kreisen - auf das Drehzentrum zuflog und dadurch die Kollisionsgefahr erhöhte, und zum anderen in dem Erzeugen von Wirbelschleppen bestand, die den Gleitschirm ins Straucheln hätten bringen können. Des Weiteren hat der Sachverständige ebenso schlüssig dargelegt, dass ein Abdriften des Beklagten zur linken Seite - obwohl zu den Bergen genügend Abstand war - keine weniger Gefahr erhöhende Maßnahme gewesen sei. Unter Heranziehung von Daten zur Geschwindigkeit, Höhe und Zeitfaktoren konnte der Sachverständige nachvollziehbar darlegen, dass die Kollisionsgefahr beim Ausweichen nach links ebenso hoch war (s. Abb. 5 des Gutachtens vom 09.01.2019), da der Beklagte nicht sicher davon ausgehen konnte, dass der Kläger statt einer Rechtskurve eine Linkskurve in den Flugweg des Beklagten fliegt.
Zweifel an diesen Feststellungen bzw. an der vom Landgericht diesbezüglich vorgenommenen Würdigung sind nicht veranlasst. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen gebieten. Letzteres ist hier nicht der Fall.
Derartige Zweifel können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Dazu zählt neben einem Übergehen von Tatsachenvortrag und/oder Beweisangeboten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Sptember 2004 - III ZR 283/03, NJOZ 2005, 230, 231 f; MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl. 2012, § 529 Rn. 17 f. m w N.) bzw. erkennbaren Widersprüchlichkeiten zwischen Protokoll und Beweiswürdigung in den Urteilsgründen (Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 529 Rn. 7) vor allem eine inhaltlich unzureichende Beweiswürdigung, d. h. eine solche, die den Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO
nicht gerecht wird. Typische Fälle sind insofern Widersprüchlichkeiten oder Verstöße gegen allgemeine Denkgesetze. Dabei genügt es, wenn ein tragendes Element der erstinstanzlichen Beweiswürdigung in seiner Aussagekraft geschmälert wird, weil bereits dann die Unrichtigkeit oder Lückenhaftigkeit der getroffenen Feststellungen als Folge der konkreten Anhaltspunkte nicht ausgeschlossen werden kann und mithin die Möglichkeit eines anderen Beweisergebnisses besteht (BGH, Urteil vom 12.März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, zitiert juris Rn. 11; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, zitiert juris Rn. 19; vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, zitiert juris Rn. 5 ff.).
Gemessen an diesem Maßstab sind Umstände, die geeignet wären, die Feststellungen des Landgerichts in Zweifel zu ziehen, weder von der Berufung aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Soweit die Berufung selbst vorträgt, der Kläger sei fast doppelt so schnell geflogen wie der Beklagte und habe den Beklagten aufgrund der Beschaffenheit seines Fluggeräts und seiner Flugmanöver (Rechtskurve) nicht sehen können, liegt bereits nach diesen Ausführungen ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 des Präsidialdekrets Nr. 133/2010 vor. Denn obwohl an dem Unfalltag - unstreitig - ein reger Betrieb von Fluggeräten war, hat der Kläger kein Flugverhalten gezeigt, durch welches er sich in jeder Lage einen Überblick über die in seiner Nähe befindlichen anderen Piloten verschaffen konnte. Anders als der Kläger meint, ist er aufgrund der Beschaffenheit seines Fluggeräts nicht von dieser Pflicht befreit, vielmehr muss er sich gerade aufgrund dieser Eigenschaften im Flugraum so verhalten, dass er die größtmögliche Sichtfläche hat. Dies kann bei Vornahme von engen Kurven nicht angenommen werden.
(2.2) Darüber hinaus hat der Kläger erheblich gegen das Rücksichtnahmegebot aus Punkt 3.2.1. der allgemeinen Ausweichregeln des Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC vom 3.10.2016 Nr. 48/2006 in der am 23.04.2012 geänderten Fassung verstoßen. Entscheidend ist demnach, ob der Kläger seinen Hängegleiter so in der Nähe zu dem Beklagten geführt hat, dass die Gefahr einer Kollision bestand. Dies ist nach den landgerichtlichen Feststellungen der Fall, wonach der Kläger sich rücksichtlos gegenüber anderen Flugteilnehmern verhielt, indem er es unterließ, einen Kurs einzuschlagen, der ihm ein gefahrenloses Kreisen mit dem Beklagten um ein gemeinsames Drehzentrum ermöglicht hätte und anstatt dessen - trotz der Erkenntnis, dass sich ein anderer Flugteilnehmer in der Nähe der gleichen Thermik befinde - seine Kreise immer enger zog.
Soweit die Berufung die Würdigung des Landgerichts hinsichtlich dieser Feststellungen dahingehend angreift, der Kläger habe den Beklagten nicht gesehen und habe darüber hinaus Flugmanöver vornehmen dürfen, weil eine ständige Änderung der Schräglage des Hängegleiters notwendig sei, um das stärkste Steigen des Aufwindes zu finden, verfängt auch dies nicht. Der Sachverständige hat nachvollziehbar unter Auswertung der Daten aus den Aufzeichnungsgeräten zum einen dargelegt, dass der Beklagte sich bereits vor dem Kläger in dem (schwachen) Thermikbereich am Kollisionsort befand (Abbildung 4 im Gutachten vom 04.10.2018), und zum anderen - unter Berücksichtigung der Sichtverhältnisse, zeitlichen Komponenten, physischen Eigenschaften des Hängegleiters und der Flugmanöver des Klägers - veranschaulicht, dass der Kläger den Gleitschirm des Beklagten gesehen haben muss (s. S. 20 f. und Abb. 18 im Gutachten vom 04.10.2018). Auch hier sind Zweifel an den festgestellten Tatsachen im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
cc) Entgegen der Auffassung der Berufung ist demgegenüber ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beklagten mit den auch insoweit zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nicht ersichtlich. Wie gezeigt, gibt nach Art. 10 Abs. 3 des italienischen Präsidialdekrets Nr. 133/2010 derjenige den Drehsinn vor, der sich als erster in dem thermischen Aufwind befindet. Wie ebenfalls bereits oben ausgeführt, hatte nach den von der Berufung nicht mit Erfolg angegriffenen Feststellungen des Landgerichts der Beklagte als erster die relevante thermische Zone erreichte, so dass nicht er sich nach dem Drehsinn des Klägers zu richten hatte, sondern vielmehr der Kläger nach dem Drehsinn des Beklagten. Der Beklagte hat auch nicht gegen Art. 9 Abs. 1 des Präsidialdekrets Nr. 133/2010 verstoßen. Ein Verstoß kommt danach nur in Betracht, wenn außerhalb einer solchen Sicht geflogen wird, die einen fortgesetzten Blickkontakt mit der möglichen Anwesenheit jeder anderen Form des Luftverkehrs erlaubt. Die Berufung trägt indes selbst vor (Bl. 396 GA), der Beklagte habe in seinem Gleitschirm den Kläger zu jeder Zeit sehen können. Sie geht demgemäß selbst von einem Verhalten des Beklagten aus, welches in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 1 des Präsidialdekrets Nr. 133/2010 steht.
Soweit der Beklagte gegen Punkt 3.2.1. der allgemeinen Ausweichregeln des Regolamento Regole dell`Aria Italia des ENAC vom 3.10.2016 Nr. 48/2006 in der am 23.04.2012 geänderten Fassung verstoßen haben könnte, kommt es darauf an, ob der Beklagte seinen Gleitschirm so in der Nähe des Beklagten führte, dass die Gefahr der Kollision bestand. Dies wäre nur der Fall, wenn der Beklagte dem Flugmanöver des Klägers hätte ausweichen können und müssen, wodurch die Gefahr einer Kollision hätte vermieden werden können. Dies ist nicht anzunehmen. Nach den auch insoweit nahvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen C (vgl. Seite 23 des Gutachtens vom 04.10.2018) hat der Beklagte mit seinem Entschluss, geradeaus zu fliegen, den Flugweg gewählt, der für andere Piloten der berechenbarste war; da er zudem das langsamere Fluggerät steuerte, gab es für ihn in dem Zeitpunkt, in dem die Absicht des Hängegleiterpiloten erkennbar wurde, keine Möglichkeit mehr, die Kollision zu vermeiden. Soweit die Berufung (Bl. 396 f. GA) insoweit vorträgt, der Kläger habe den Beklagten nicht gesehen, sondern der Beklagte habe den Kläger über die ganze Zeit sehen können und sei dennoch in den Kurvenradius des Klägers geflogen, obwohl er gewusst habe, dass der Hängegleiter etwa doppelt so schnell flog wie der Gleitschirm, greift sie - mangels Aufzeigens berufungsrechtlich relevanter Umstände - erneut ohne Erfolg die Würdigung des Landgerichts hinsichtlich der Ausführungen des Sachverständigen C an, der Flug geradeaus habe sich aus Sicht des Klägers nicht als eine unvorhersehbare Gefahrerhöhung dargestellt mit der er nicht rechnen musste, sondern vielmehr der Beklagte habe das Flugverhalten des Klägers nicht rechtzeitig absehen können, wodurch er eine Kollision sicher hätte vermeiden können.
c) Nach dem Gesagten ergibt sich auch aus § 823 Abs. 1 bzw. § 823 Abs. 2 BGB
ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten mangels eines pflichtwidrigen schuldhaften Verhalten nicht.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den § 97 ZPO
und §§ 708 Nr. 7
und Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 544 Nichtzulassungsbeschwerde § 544 Nichtzulassungsbeschwerde , Abs. 2
Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO
§ 543 Zulassungsrevision § 543 Zulassungsrevision , Abs. 1
liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
. Die Zulassung der Revision ist auch nicht i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da nicht über streitige oder zweifelhafte Rechtsfragen zu entscheiden war. Insbesondere weicht der Senat mit seiner Entscheidung auch nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ab.
Streitwert für das Berufungsverfahren: EUR 6.425,27.
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§ 823 Schadensersatzpflicht§ 823 Schadensersatzpflicht, Abs. 2
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