Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/milchindustrie-arb/milchindustrie-anhang/2736722
Timestamp: 2019-09-20 01:25:09
Document Index: 119066384

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 82', '§ 19', '§ 21', '§ 2', '§ 23', '§ 252', '§ 23', '§ 21', '§ 24']

http://oegb-cache.go.intern.3sit.at/kv/milchindustrie-arb/milchindustrie-anhang/2736722 Arb. Milchindustrie / Anhang - 01.01.2008 (idF 01.05.2019)
Milchindustrie / Anhang
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung
Abs. 5 gilt nicht für die Milchindustrie.
In Ergänzung zu § 4 gelten folgende Regelungen:
Beim Fahrpersonal wird die erforderliche Zeitdauer der einzelnen Touren durch Kontrollen erhoben. Dabei werden sowohl die Fahrtzeiten der Touren als auch die Zeit für die Verladung und Ablieferung gesondert festgestellt.
Die notwendige Zeit für das Anfahren und Abstellen der Lastkraftwagen sowie die Abrechnungszeit wird in die Arbeitszeit eingerechnet.
Wird gegen die bemessene Fahrtzeit seitens des Fahrpersonals Einwendung erhoben, so ist die betreffende Tour neuerlich, unter Hinzuziehung eines Mitgliedes des Betriebsrates zu überprüfen.
Zu § 5 Schichtarbeit, durchlaufende (kontinuierliche) Arbeit:
Abs. 1 wird folgendermaßen ergänzt:
Die bei Molkereien üblicherweise an verschiedenen Tageszeiten turnusweise zu leistende regelmäßige Arbeit (Normalarbeit) gilt als Turnusarbeit.
Zu § 6 Pausen:
In Ergänzung zu Abs. 2 gilt:
Eine Pause von 20 Minuten wird in die Arbeitszeit eingerechnet, wenn ausnahmsweise die Arbeitszeit an einem Tag 9 Stunden überschreitet.
Kunsttext ZKV vom 30.1.2019 / gültig ab 1.5.2019
Der zwölfmonatige Durchrechnungszeitraum kann ausschließlich durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Passiert dies nicht, beginnt der Durchrechnungszeitraum mit 1.Jänner eines jeden Jahres und endet mit 31. Dezember eines jeden Jahres. In diesem Fall beginnt der erste Durchrechnungszeitraum mit 1. März 2019 und endet mit 31. Dezember 2019.
Die zu Abs. 7 festgelegte Regelung gilt nur, wenn kein Ersatzruhetag gewährt wird.
An Stelle des Abs. 8 gilt folgende Regelung:
Arbeitnehmer/Innen, die infolge der üblichen Turnuseinteilung, die regelmäßige Arbeit (Normalarbeit) an Sonntagen zu verrichten haben, gebührt für diese Arbeitsleistung der Ersatzruhetag; Arbeitnehmer/Innen, die an Feiertagen zur Arbeit herangezogen werden, gebührt ein freier Tag in der vorangehenden, in derselben oder in der darauffolgenden Woche.
Bei Gewährung des Ersatzruhetages bzw. des freien Tages wird die Arbeit an Sonn- und Feiertagen mit dem zu § 10 Abs. 2 und Abs. 3 gesondert geregelten Zuschlag zum Stundenlohn bezahlt.
Kunsttext KV vom 14.06.2018 / gültig ab 01.06.20108
Kann der Ersatzruhetag bzw. freie Tag nicht gewährt werden, erhält der/die Arbeitnehmer/In für die an Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeit den vollen Zuschlag des § 10 Abs. 2 und 3 zum Stundenlohn.
In Änderung des Abs. 2 zu b) an Sonntagen gilt:
Wenn für Arbeiten an Sonntagen ein Ersatzruhetag gewährt wird, ist zu dem für die Arbeitsleistung gebührenden Normalstundenlohn ein Zuschlag von 50% zu bezahlen.
In Änderung des Abs. 3 an Feiertagen gilt:
Wenn für die an Feiertagen erbrachten Arbeitsleistungen ein freier Tag gewährt wird, ist zu dem für die Arbeitsleistung gebührenden Normalstundenlohn ein Zuschlag von 50% zu bezahlen.
Wenn für die an Feiertagen erbrachten Arbeitsleistungen ein freier Tag gewährt wird, ist zu dem im Monatslohn abgegoltenen Normalstundenlohn ein Entgelt für geleistete Arbeit von 100% und ein Zuschlag von 150% (insgesamt 350%) zu bezahlen.
In Änderung des Abs. 2 zu c) gilt:
Für die infolge der üblichen Turnuseinteilung in die Nachtzeit fallende regelmäßige Arbeit ist ein Nachtschichtzuschlag von 50% zu bezahlen.
Abs. 4 gilt nicht für die Milchindustrie.
In Änderung des Abs. 2 werden nachstehende Regelungen aus dem bisherigen Kollektivvertrag übernommen.
a) Partieführer und Partieführerinnen erhalten eine monatliche Zulage. Die Höhe der Zulage bleibt einer innerbetrieblichen Regelung überlassen, muss jedoch mindestens 10% betragen: Die Gewährung von Zulagen für Professionisten/Innen und Vorarbeiter/Innen bleibt einer innerbetrieblichen Regelung vorbehalten.
b) Arbeitnehmer/Innen, die unter erschwerten Bedingungen (niedrige oder wechselnde Temperaturen, starke Luftzirkulation in geschlossen Kühlräumen usw.) beschäftigt sind, können für die Zeit dieser Arbeit im Wege einer innerbetrieblichen Regelung einen Zuschlag von mindestens 5% erhalten (Erschwerniszulage).
c) Arbeitnehmer/Innen, die für das Funktionieren einer Flaschenkolonne sowie für das Funktionieren von Ein- und Auspackmaschinen verantwortlich sind, erhalten, soferne sie keinen ProfessionistInnenlohn oder andere Zulagen erhalten, eine Maschinenzulage (Schmutzzulage) von mindestens 10%. Alle übrigen, an diesen Maschinen Beschäftigten erhalten eine Maschinenzulage von mindestens 5% (Erschwerniszulage).
An Stelle des Abs. 2 gilt:
Alle Arbeitnehmer/Innen, die am 1. Juni ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind, erhalten an diesem Tage den Urlaubszuschuss.
In Erweiterung des Abs. 5 gilt folgende Regelung:
Für die Berechnung des Urlaubszuschusses hat der letztbezogene Monatsgrundlohn zu gelten, der sich aus der für den/die Arbeitnehmer/In geltenden Normalarbeitszeit ergibt. In die Berechnung des Urlaubszuschusses sind einzubeziehen:
der Sonn- und Feiertagszuschlag in der Höhe von 50%;
die Zulage für Partieführer und Partieführerinnen;
die Erschwerniszulage für Arbeiten bei Kälte und in Kühlräumen;
die Maschinenzulage (Schmutzzulage und Erschwerniszulage);
die Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszulage.
Hingegen sind in die Berechnung des Urlaubszuschusses nicht einzubeziehen:
Teile des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration selbst;
Überstundenentlohnungen, in welcher Art immer, gleichgültig, ob die Überstunden in unmittelbarer Verrechnung durch Überstundenpauschalien oder andere zweckbestimmte Vergütungen gewährt werden;
die Nachtzulage;
Deputat und
Aufwandentschädigungen, z.B. Zehrgelder und Fehlgeldentschädigungen.
Abs. 6 c) wird durch nachstehende Regelung ergänzt:
Neben § 82a der GewO zählen auch Entbindung bis zum Ablauf der nach dem Mutterschutzgesetz vorgesehenen Schutzfristen und Übertritt in die Rente zu den wichtigsten Gründen der Lösung des Dienstverhältnisses seitens des/der Arbeitnehmers/In.
Die Weihnachtsremuneration ist spätestens am 1. Dezember auszuzahlen.
Für die Berechnung der Weihnachtsremuneration hat der letztbezogene Monatsgrundlohn zu gelten, der sich aus der für den Arbeitnehmer geltenden Normalarbeitszeit ergibt. In die Berechnung der Weihnachtsremuneration sind einzubeziehen:
die Zulagen für Partieführer und Partieführerinnen;
Hingegen sind in die Berechnung der Weihnachtsremuneration nicht einzubeziehen:
Gem. § 19 Abs. 2 b) wird folgendes festgelegt:
Die Arbeitskleidung bleibt Eigentum des Betriebes, wird durch diesen gereinigt und darf nur für Arbeiten im oder für den Betrieb verwendet werden.
Zu § 21 Abfertigung ALT:
Hinsichtlich der Berechnung des Monatsentgeltes findet § 2 Abs. 1 Arbeiterabfertigungsgesetz, BGBI. Nr. 107/1979 idgF, Anwendung (§§ 23 und 23a des Angestelltengesetzes, BGBI. Nr. 292/1921 idgF).
Wiederaufnahmen innerhalb von 2 Monaten während eines Jahres werden nicht als Unterbrechung gerechnet.
Abs. 7 wird wie folgt ergänzt:
Die gleiche Regelung gilt auch dann, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Ferialpraxis unterbrochen und in diesem Zeitraum keine Familienbeihilfe gewährt wird. Dies gilt auch für behinderte Kinder im Sinne des § 252 Abs. 2 Z. 2 ASVG.
Dies gilt ferner für den überlebenden Ehegatten, soweit nicht anspruchsberechtigte Minderjährige im Sinne dieses Abschnittes vorhanden sind.
Arbeitnehmerinnen, die spätestens 6 Monate nach der Geburt eines Kindes ihren Austritt erklären, erhalten die volle Abfertigung (in Abweichung von § 23 a Abs. 3 Angestelltengesetz und § 21 Abs. 4 Rahmenkollektivvertrag für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie [RKV] vom 29. März 1963 idgF)
*) Gilt ab 1. Jänner 1990
Zu § 24 Allgemeine Bestimmungen:
Ergänzend gilt folgende Regelung:
Das Milchdeputat kann nicht in Geld abgelöst werden. Es kann aber durch innerbetriebliche Vereinbarung in wertmäßig gleicher Höhe durch ein Butterdeputat ersetzt werden.
Jede/r Arbeitnehmer/In hat darüber hinaus das Recht zum unentgeltlichen Bezug von einem Kilogramm Butter pro Monat. Dieses Deputat kann nicht in Geld abgelöst werden.
Bisher günstigere Bedingungen in den Betrieben hinsichtlich der Deputate bleiben aufrecht und dürfen nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgeändert werden.