Source: https://wohnungswirtschaft.online/die-bonitaetspruefung/
Timestamp: 2019-04-22 06:43:28
Document Index: 206792696

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 241', 'BGH', '§ 823', '§ 263', '§ 311', '§ 123', '§ 124', '§ 28']

Die Bonitätsprüfung - wohnungswirtschaft.online
Mietverhältnisse sind Dauerschuldverhältnisse. Der Vermieter überlässt aufgrund des Mietvertrages dem Mieter einen Vermögenswert, der dessen Jahreseinkommen in der Regel um ein Vielfaches übersteigt. Zugleich ist er bei Problemen auf die teilweise langwierige Hilfe der Justiz angewiesen. Er kann nicht einfach bei Nichtzahlung im nächsten Monat die Leistung verweigern. Er muss den zahlungsunwilligen Mieter sogar noch während der Dauer des Räumungsverfahrens mit Wasser, Wärme, Strom und sonstigen Leistungen versorgen.
Da verwundert es nicht, wenn der Vermieter nicht die „Katze im Sack“ kaufen möchte. Bereits während der Mietvertragsverhandlungen entsteht nämlich nach § 311 Absatz 2 BGB zwischen den Mietvertragsparteien ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis. Dessen Rechtswirkungen beschreibt § 241 Absatz 2 BGB:
Der Vermieter soll und muss sich über den zukünftigen Mieter informieren. Aus diesem Grunde muss ein Mietinteressent in der Regel vor Abschluss eines Mietvertrages eine Selbstauskunft erteilen, deren wichtigster Teil die Bonitätsprüfung ist. Dafür halten die meisten Vermieter vorgefertigte Fragebögen bereit. Darüberhinaus benötigen Mietinteressenten zumeist eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung von ihrem Vorvermieter und müssen sich mit einer Anfrage bei einer Wirtschaftsauskunftei (Zumeist der SCHUFA) einverstanden erklären. Wer mit diesem Procedere nicht einverstanden ist, bekommt in der Regel keinen Mietvertrag. Die Auskunftspflicht des Mieters unterliegt jedoch mietrechtlichen und datenschutzrechtlichen Grenzen.
Die Verdienstbescheinigung
Muster Selbstauskunft
Ein wichtiges Instrument der Bonitätsprüfung ist die Selbstauskunft. In der Regel erfolgt sie auf seitens des Vermieters vorgegebenen Fragebögen. Man bekommt entsprechende Muster im Internet oder bei immobilienwirtschaftlichen Fachverlagen. Es darf dabei jedoch nicht alles abgefragt werden. Wie im Bereich des Arbeitsrechts sind nur bestimmte Fragen zulässig. Welche Fragen zulässig sind, ist gesetzlich nicht näher geregelt. Die Rechtsprechung stellt darauf ab, ob es sich um Fragen handelt, die im Hinblick auf den abzuschließenden Mietvertrag für den Vermieter aus objektiv nachvollziehbaren Gründen von Interesse sind. Dies trifft insbesondere auf Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Mietinteressenten zu, ebenso nach der Zahl der einziehenden Personen. Generell gilt, dass nur solche Fragen zulässig sind, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mietverhältnis und den daraus resultierenden Pflichten des Mieters stehen, also insbesondere Rückschlüsse auf die Zahlungsfähigkeit des Mietinteressenten zulassen. Auf diese Fragen muss der potentielle Mieter wahrheitsgemäß antworten.
Nicht zulässig sind hingegen Fragen nach den höchstpersönlichen Verhältnissen des Mietinteressenten, einer Mitgliedschaft im Mieterverein, einer Vorstrafe, der Religion oder Parteizugehörigkeit, zu Heiratsabsichten, Schwangerschaften, Kinderwünschen, der Staatsangehörigkeit, Hobbys (z.B. Musik), Krankheiten, etc. Auf solche Fragen muss der Mietinteressent nicht wahrheitsgemäß antworten.
Eine Verpflichtung, bestimmte Umstände ungefragt zu offenbaren, besteht in der Regel nicht. Eine Ausnahme gilt nur für solche Umstände, die für die Willensbildung des Vermieters von offensichtlich ausschlaggebender Bedeutung sind. Nach einer Entscheidung des LG Bonn vom 15.11.2005 (WuM 2006, 24-25) gehört dazu die Insolvenz des Mietinteressenten. Ebenso habe er den Vermieter darüber zu informieren, wenn das Vormietverhältnis wegen Nichtzahlung der Miete gekündigt und er deshalb zur Räumung verurteilt worden sei. Wir halten diese Entscheidung für falsch. Es kommt für die Gefahr neuer Mietschulden nicht auf vergangene Verbindlichkeiten, sondern immer auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. In einem geordnet laufenden Insolvenzverfahren oder mit einer Bewilligung des JobCenters in den Unterlagen ist die Gefahr von neuerlichen Mietschulden nicht wesentlich erhöht. Im übrigen dürfte die Diskussion eher theoretischer Natur sein, da eigentlich alle Vermieter diese Punkte abfragen. Und eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Antwort besteht bei diesen Fragen auf jeden Fall.
Nach den Erfahrungen der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus dem Jahr 2017 kommt es in fast allen überprüften Fällen zu unrechtmäßige Datenabfragen. Diese Erkenntnis nutzt dem einzelnen Mietinteressenten wenig, wenn er am Rechner oder in der Wohnung vor dem Fragebogen sitzt und ihn ausfüllen soll. Er muss dann die erwarteten Daten liefern, da er andernfalls keine Chance hat, die Wohnung zu bekommen. Daher befürchtet auch die Datenschutzbeauftragte, dass sich weiterhin viele Mieterinnen und Mieter bei der Wahl zwischen dem Schutz ihrer persönlichen Daten und einem Dach über dem Kopf für letzteres entscheiden (müssten). Sanktionsmöglichkeiten gegenüber zu neugierigen Vermietern gibt es so gut wie keine. In entspannten Wohnungsmärkten könnte man auf die Anmietung der Wohnung verzichten und sich einen anderen Anbieter suchen. Dieses Privileg genießen bei der derzeitigen Wohnungsmarktlage (Mehr dazu in unserem Bereich „Wohnungsmarkt”) jedoch nur wenige besonders bonitätsstarke Mietinteressenten. Auch Sanktionen nach der DSGVO (Näheres dazu finden Sie in unserem Beitrag „Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung”) dürften nur die wenigsten Vermieter davon abhalten, ihr Informationsbedürfnis auch über die zulässigen Grenzen hinaus zu befriedigen. Die zuständigen Datenschutzbehörden sind gar nicht in der Lage, diese Dinge im Einzelfall zu prüfen und zu sanktionieren, selbst wenn sie von Betroffenen angezeigt würden. Der relevante Ausweg für die Mietinteressenten ist daher im wesentlichen der, dass sie bei nicht zulässigen Fragen nicht die Wahrheit sagen müssen und daher bei Lügen keine Konsequenzen zu befürchten haben (Siehe unter Ziffer 4. in diesem Beitrag). Außerdem bleibt natürlich die Hoffnung, dass viele Vermieter sich einfach deshalb an die gesetzlichen Vorgaben halten werden, weil sie sich rechtskonform verhalten wollen (Stichwort: Compliance).
Ein wichtiger und oft unterschätzter Punkt ist der nach dem richtigen Zeitpunkt, zu dem man eine Information erheben darf. Insbesondere die Datenschutzbeauftragten weisen immer wieder darauf hin, dass die Handhabung, bereits beim ersten Kontakt so viele Informationen wie möglich zu erheben, rechtswidrig ist. In ihrem Jahresbericht für das Jahr 2017 schreibt die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dass häufig Bonitätsabfragen bereits zu einem Zeitpunkt stattfänden, zu dem noch nicht einmal das Interesse über eine Anmietung des betreffenden Wohnraums erklärt worden sei. Bonitätsabfragen seien aber erst dann zulässig, wenn der Vertragsschluss nur noch von einem positiven Ergebnis der Auskunft abhänge. Dies gelte auch bezüglich anderer Abfragen, beispielsweise zu den Daten über mit einziehende Personen. Wir empfehlen in diesem Zusammenhang ein Vorgehen in 3-Phasen. Das schützt Sie als Vermieter auch davor, unnötigen Informationsballast anzusammeln. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unser Muster Selbstauskunft unter Ziffer 8. dieses Beitrages.
2. Die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Ein wesentlicher Teil der Selbstauskunft des Mieters ist die sogenannte „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung”. Der frühere oder aktuelle Vermieter soll darin bescheinigen, dass der Mietinteressent seine Miete immer vollständig und pünktlich gezahlt hat. Hat er das nicht getan, wird der Interessent keine Bescheinigung vorlegen und dafür in der Regel eine mehr oder weniger gute Erklärung parat haben, z.B. bei einer streitigen Mietminderung oder umstrittenen Betriebskostenabrechnungen. Man kann sich dann alternativ die Abbuchungs- oder Überweisungsbelege zeigen lassen. Es soll sogar schon vorgekommen sein, dass gefälschte Bescheinigungen vorgelegt wurden. Dagegen ist man in der Regel schutzlos, es sei denn, man startet in jedem Fall eine Kontrollabfrage.
Ob die Vermieter überhaupt verpflichtet sind, eine solche Bescheinigung auszustellen, war in der Rechtsprechung lange umstritten. Der BGH hat durch ein Urteil vom 30.09.2009 (VIII ZR 238/08) klargestellt, dass der Mieter einen solchen Anspruch nicht hat. Er kann vom Vermieter lediglich Quittungen verlangen, die sich auf konkrete Zahlungen beziehen, nicht aber auf den Gesamtbestand des Mietverhältnisses. Welche Auswirkungen dieses Urteil auf die Praxis haben wird, die jedenfalls in Berlin überwiegend mit solchen Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen arbeitet, bleibt abzuwarten.
3. Die Verdienstbescheinigung
Teil der Selbstauskunft ist in der Regel auch eine Verdienstbescheinigung, da ein regelmäßiges Einkommen in einer bestimmten Höhe immer ein wichtiges Kriterium für den Vermieter ist, ob er mit einem Mietinteressenten einen Mietvertrag abschließt. Die Verdienstbescheinigung kann auch eine Bestätigung über den Bezug einer Rente oder einer staatlichen Leistung sein.
Belege wie die Verdienstbescheinigung dürfen erst unmittelbar vor Abschluss des Mietvertrages eingesehen werden, damit der Vermieter die Informationen, die ihm der Mietinteressent zuvor gegeben hat, überprüfen kann.
Auch wenn es nicht oft vorkommt, so stellt sich doch die Frage nach den Konsequenzen einer falschen Verdienstbescheinigung für deren Aussteller, sei es hinsichtlich der Höhe des Verdienstes, sei es hinsichtlich vorhandener Gehaltspfändungen oder auch des Bestandes des Arbeitsverhältnisses. Jedenfalls dann, wenn die Bescheinigung bewußt falsch erstellt wurde, kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB (Betrug) in Betracht. Wenn es sich aber um ein Versehen handelt oder zumindest kein Vorsatz nachweisbar ist, scheiden Schadensersatzansprüche gegen den Aussteller der Verdienstbescheinigung aus. Vertragliche Ansprüche sind nicht ersichtlich, da es an einem Schuldverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Arbeitgeber fehlt. Auch eine Haftung nach § 311 Absatz 3 BGB kommt nicht in Frage, da der Arbeitgeber an den Mietvertragsverhandlungen in aller Regel nicht teilnimmt, dem Vermieter gegenüber also auch kein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen hat. Zumeist weiß der Arbeitgeber noch nicht einmal, wofür der Arbeitnehmer die Verdienstbescheinigung benötigt. Und eine allgemeine schadensersatzbewehrte Rechtspflicht, nur richtige Verdienstbescheinigungen zu erstellten, gibt es nicht.
4. Folgen falscher Angaben
Unzulässige Fragen müssen nicht beantwortet bzw. dürfen auch falsch beantwortet werden (“Lizenz zum Lügen”). Zu Problemen kommt es in diesem Zusammenhang nur selten. Hat der Mieter auf eine zulässige Frage nicht wahrheitsgemäß geantwortet und kommt dies nach Unterzeichnung des Mietvertrages heraus, besteht für ihn die Gefahr einer Anfechtung des Mietvertrages gemäß § 123 BGB:
Bei einer wirksamen Anfechtung des Mietvertrages kommen die gesetzlichen Mieterschutzvorschriften des Wohnraummietrechts nicht zum Tragen. Wegen der Einzelheiten verweisen wir an dieser Stelle auf unseren Beitrag zum Thema „Anfechtung des Mietvertrages”.
Ist der Mieter bereits in die Wohnung eingezogen, kann man den Mietvertrag anfechten und eine fristlose Kündigung aussprechen.
Die Falschangaben müssen jedoch erheblich sein und sich noch immer auf das Mietverhältnis auswirken. Dies kann bei bestehenden Mietschulden auch dann der Fall, wenn der Mieter seine Miete an den aktuellen Vermieter gezahlt hat. Auch hier heilt die Zeit allerdings so manche Wunde und falsche Angabe. § 124 I BGB schreibt vor, dass die Anfechtung binnen Jahresfrist erfolgen muss, allerdings erst ab Kenntnis von der Täuschung.
Zum Thema „Mietnomaden” verweisen wir an dieser Stelle auf unseren gesonderten Beitrag.
Zur klassischen wohnungswirtschaftlichen Bonitätsprüfung gehört in aller Regel auch die Abfrage bei einer Wirtschaftsauskunftei wie der Schufa, Creditreform, infoscore oder Bürgel. In den letzten Jahren kommen spezielle Angebote wie die „Deutsche Mieterdatenbank” oder die “Vermieterschutzkartei” dazu. Diese werden entweder vom Mieter vorab selbst eingeholt und dann zum Vertragsgespräch mitgebracht, oder vom Vermieter mit Zustimmung des Mieters online abgefragt.
6. Verwalterpflichten
Zu den vertraglichen Pflichten eines Hausverwalters gegenüber dem Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung zählt die Abwendung erkennbarer Vermögensnachteile durch eine ordnungsgemäße Bonitätsprüfung vor der Vermietung einer Wohnung. Genügt er diesen Pflichten nicht, vermietet er also eine Wohnung ohne ausreichende Bonitätsprüfung, so macht sich der Verwalter gegenüber dem Eigentümer schadensersatzpflichtig, wenn es zu Schäden durch Mietausfälle kommt.
Der Datenschutz ist ein wichtiger Punkt, der im Zusammenhang mit der Datenerhebung bei der Bonitätsprüfung bedacht werden muss, vor allem seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Näheres dazu finden Sie in unserem Bereich „Datenschutz”.
Grundsätzliche Ausführungen zum Thema finden sich z.B. im Jahresbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten aus dem Jahre 2005. Dort heißt es auf den Seiten 135 ff:
„4.5.4 Wohnen
Wohnungsbewerber und Datenschutz
Wohnungssuchende Petenten schickten uns immer aufs Neue Fragebögen von Hausverwaltungen und Maklern, auf denen sie nach ihrem Beruf, dem Arbeitgeber, dem Beschäftigungszeitraum bei diesem Arbeitgeber, nach dem Beruf des Ehegatten, nach der Anschrift des Arbeitgebers, dessen Telefonverbindung, dem Nettoeinkommen, nach Rentenbezug, Sozialhilfebezug, nach Angaben zur derzeitigen Wohnung (ob Altbau oder Neubau oder sozialer Wohnungsbau), nach Dauer des derzeitigen Mietverhältnisses, Zimmerzahl, Quadratmeterzahl, monatlicher Miete, Namen und Anschrift des bisherigen Hausverwalters, Kündigungsgrund des Vermieters, nach überfälligen sonstigen privaten oder geschäftlichen Verpflichtungen, nach der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit und Staatsangehörigkeit gefragt wurden. Ferner sollte der Wohnungssuchende unterschreiben: „Mit der Auskunftseinholung über mich/uns durch den Vermieter bin ich/sind wir einverstanden und …“
Der Datenschutz beim Abschluss von Mietverträgen beschäftigte uns im Berichtsjahr besonders intensiv. Zwar hatten wir uns bereits im Jahresbericht 1996 dieses Themas angenommen, jedoch war im vergangenen Jahr festzustellen, dass die Neugier von Vermietern auf die private Lebenssituation potenzieller Mieter ebenso gewachsen ist wie der Ärger von Wohnungssuchenden darüber, dass bei Wohnungsbewerbungen von Vermietern häufig private Daten erfragt werden, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Zweck des angestrebten Mietvertrages zu bringen sind.
Wir mussten feststellen, dass nicht nur unangemessene Mengen von Daten erfragt wurden, mittels breit angelegter Fragebögen, sondern auch dass die erfragten Daten für eine Bewerberauswahl überwiegend ungeeignet waren. Auch in unserem Bericht von 1999 hatten wir darauf hingewiesen, dass Daten zur Nationalität, zur Volksgruppenzugehörigkeit, zum Beruf, zur Religion, zu den Motiven des Wohnungswechsels, Ausweisdaten (Personalausweisnummer, Passnummer), Beruf und Arbeitgeber für den Abschluss eines Mietvertrages nicht erforderlich und ihre Erhebung deshalb unzulässig ist.
Nachdem 1993 der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen unserer rechtlichen Bewertung zugestimmt hatte, haben wir uns nun an weitere Verbände gewandt, um auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken. Denn dem einzelnen Hauseigentümer ist die Nichterforderlichkeit seiner Datenneugierde nur schwer vermittelbar, wenn rundum Makler und Hausverwalter die Anfrage großer Mengen ungeeigneter Daten über die persönliche Lebenssituation von Wohnungsinteressenten empfehlen.
In der Rechtsprechung wurde wiederholt und unmissverständlich deutlich gemacht, dass im Rahmen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG bei Mietverträgen nur solche Daten bei der Bewerberauswahl oder zum Vertragsschluss abgefragt werden dürfen, die eine Relevanz für das geplante Vertragsverhältnis aufweisen. Vermieter haben nicht das Recht, die Daten ihrer Wohnungsbewerber losgelöst vom Zweck des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. In Zeiten einer nachlassenden Wohnungsknappheit hat diese Unsitte leider gleichwohl eher zu- als abgenommen. Hier wird das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger unmittelbar und spürbar beeinträchtigt.
Wir machten darauf aufmerksam, dass unzulässige Fragen auch nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen, so dass durch sie keine Erkenntnisse gewonnen werden können. Besser ist es folglich, derartige Fragen gar nicht erst zu stellen. Es wäre zu wünschen, dass Vermieter keine unzulässigen Daten erheben und Wohnungsinteressenten auf ein solches Ansinnen sich nicht einlassen; denn das Datenschutzrecht steht auf ihrer Seite. Vermieter, Makler und Hausverwalter müssen sich bei der Erhebung von Daten bei Wohnungsbewerbern darauf beschränken, was für den Abschluss eines Mietvertrages geeignet und erforderlich ist. In der Praxis wird dies noch zu wenig beachtet.”
An diesen Verhältnissen hat sich aktuell nicht viel verändert. In ihrem Jahresbericht für das Jahr 2017 schreibt die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dass weiterhin in fast allen überprüften Fällen unrechtmäßige Datenabfragen erfolgten. Unzulässig erhoben worden seien u. a. Angaben zur Staatsangehörigkeit, zum Familienstand oder dem vorherigen Mietverhältnis. Außerdem hätten häufig Bonitätsabfragen bereits zu einem Zeitpunkt stattgefunden, zu dem noch nicht einmal das Interesse über eine Anmietung des betreffenden Wohnraums erklärt worden sei. Der häufige Hinweis darauf, dass die Angaben freiwillig gemacht würden, könnte aufgrund der zu befürchtenden Benachteiligungen für weniger auskunftsfreudige Mietinteressenten nicht überzeugen. Die Marktdominanz auf Vermieterseite führe zwangsläufig dazu, dass bei Mietbewerbungen nicht von freiwilligen Angaben ausgegangen werden könne.
Bonitätsabfragen seien erst dann zulässig, wenn der Vertragsschluss nur noch von einem positiven Ergebnis der Auskunft abhänge. Auch bezüglich anderer Abfragen, beispielsweise zu den Daten über mit einziehende Personen, musste mehrfach auf den zulässigen Umfang und Zeitpunkt hingewiesen werden.
Aufgrund der hohen Anzahl der Unternehmen und des stark vermieterdominierten Marktes in Berlin sei zu befürchten, dass die mittlerweile als Massenverfahren geführten Vorgänge zu Mieterselbstauskünften auch im kommenden Jahr fortgeführt würden. Perspektivisch sei erst dann eine Besserung in Sicht, wenn der Mietmarkt in Berlin eine deutliche Entzerrung erfahre. Ebenso sei zu hoffen, dass die ab Mai 2018 durch die Datenschutz-Grundverordnung stark ansteigende Bußgeldhöhe Vermieter veranlasse, ihre Praxis zu ändern. Anderenfalls sei zu befürchten, dass sich weiterhin viele Mieterinnen und Mieter bei der Wahl zwischen dem Schutz ihrer persönlichen Daten und einem Dach über dem Kopf für letzteres entscheiden (müssten).
8. Muster Selbstauskunft
Unser Muster Selbstauskunft bezieht sich auf den Normalfall der Vermietung einer Wohnung im freifinanzierten Wohnungsbau. Wir gehen davon aus, dass der Mietinteressent die Bonitätsabfrage (SCHUFA) selbst mitbringt oder auf einem gesonderten Blatt sein Einverständnis erklärt. Dadurch ist es nicht erforderlich, detaillierte Fragen zur Einkommens- und Vermögenssituation des Mieters zu stellen. Angaben über die Einkommenssituation und eine Auskunft der SCHUFA sollten in den meisten Fällen reichen, um eine sichere Entscheidungsgrundlage zu bekommen.
Unser Muster geht davon aus, dass der Vermieter entsprechend den Vorgaben des Mietrechts und des Datenschutzes, insbesondere der DSGVO, nur die zulässigen Daten zu den Zeitpunkten erhebt, zu denen sie erforderlich sind.
Wir empfehlen, die Daten der Mieter in 3 Phasen zu erheben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Daten analog oder digital erhoben werden.
In der Anbahnungsphase weiß der Mieter noch nicht, ob er die Wohnung anmieten möchte, da er sie noch nicht besichtigt hat. Er kennt nur die Grunddaten der Wohnung, in der Regel aus den Angaben des Vermieters im Internet. Es geht in dieser Phase nur darum, die Besichtigung zu ermöglichen. Dazu benötigt man nicht mehr als den Namen des Mietinteressenten, Angaben zu seinen Wohnungswünschen und seine Kontaktdaten, in der Regel also eine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer.
Wenn der Mieter die Wohnung besichtigt hat und sie anmieten möchte, muss der Vermieter seine Entscheidung treffen, ob dieser Mietinteressent in die engere Auswahl kommt. Die Entscheidung sollte vor allem anhand wirtschaftlicher Kriterien erfolgen. Daher muss der Mieter in dieser Phase des Vermietungsprozesses sein Einkommen offenlegen und nachweisen. Bei Arbeitnehmern gehört dazu auch die Frage nach dem Bestand des Arbeitsverhältnisses.
Werden andere Kriterien mit in die Entscheidung einbezogen, dürfen diese nicht gegen das AGG verstoßen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz”). Das Muster für die Selbstauskunft muss dann entsprechend ergänzt werden.
Wenn der Vermieter und der Mietinteressent sich über die Anmietung einig geworden sind, benötigt der Vermieter noch weitere Daten über den zukünftigen Mieter und die Personen, die in die Wohnung mit einziehen sollen.
Werden personenbezogene Daten bei dem Mieter selbst erhoben, so muss der Vermieter ihm nach Artikel 13 Absatz 1 DSGVO zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten verschiedene Informationen mitteilen. Näheres dazu finden Sie in unserem Beitrag „Die Rechte der Mieter nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)”.
Das Muster für die Selbstauskunft finden Sie hier:
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