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Timestamp: 2019-02-21 18:03:42
Document Index: 98405300

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 21', '§ 11', '§ 211', '§ 217']

Übersehen von Zahlungsfristen wegen Arbeitsüberlastung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.08.2007, RV/0251-L/05
Übersehen von Zahlungsfristen wegen Arbeitsüberlastung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L GmbH, Adresse, vertreten durch R Steuerberatung GmbH, Adresse1, vom 17. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Februar 2005 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung von ersten Säumniszuschlägen wegen verspäteter Entrichtung der Umsatzsteuer 10/2004 und NoVA 10/2004 entschieden:
Mit Bescheiden vom 14. Jänner 2005 setzte das Finanzamt wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung der Umsatzsteuer 10/2004 in Höhe von 84.192,26 € und der Normverbrauchsabgabe 10/2004 in Höhe von 17.109,92 € erste Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 2 % der nicht fristgerecht entrichteten Abgaben, somit 1.683,85 € und 342,20 €, fest.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Säumniszuschlagsfestsetzungen wegen der Nichtentrichtung der angeführten Abgaben bis zum 15. Dezember 2004 erfolgt seien.
Mit einem als "Ansuchen um Erlassung des Säumniszuschlages" bezeichneten Schreiben vom 30. Jänner 2005 teilte LL, neben NL ebenfalls Geschäftsführerin der Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw), mit, dass bei der Oktoberabrechnung der Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe im Dezember 2004 insofern ein Fehler unterlaufen sei, als die Meldungen zwar frist- und ordnungsgemäß eingereicht, dann aber in einem Ordner abgelegt worden seien, ohne die Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe zu bezahlen. Zu diesem unentschuldbaren Fehler sei es gekommen, da mit 10. Jänner 2005 eine neue Betriebsstätte in A eröffnet werden sollte und sie alle Umbauten und Erneuerungen selbst in die Hand genommen habe. Sie wisse, dass das keine Entschuldigung sei, aber sie arbeite sonst sehr gewissenhaft. Die Betriebsstätte in A sei schon sehr gut angelaufen, sodass in Zukunft ein noch größerer Umsatzsteuerbetrag abzuführen sein werde. Da die Bw eine gewissenhafte Steuerzahlerin sei und jeden Monat einen hohen Betrag an Umsatzsteuer und NoVA bezahle, bitte sie, den auferlegten Säumniszuschlag von insgesamt 2.026,05 € wieder gutzuschreiben.
Das Finanzamt wertete dieses Ansuchen als Antrag im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO und wies diesen mit Bescheid vom 9. Februar 2005 ab. Zur Begründung und nach Darlegung der Kriterien für das Vorliegen groben Verschuldens führte es aus, dass gegenständlich durch Zustellung der Buchungsmitteilung (Bumi) 13 vom 27. Dezember 2004, der Bumi 14 vom 28. Dezember 2004, der Bumi 1 vom 14. Jänner 2005 und der Bumi 2 vom 20. Jänner 2005 die noch nicht entrichteten Abgaben bekannt gewesen seien. Dem Finanzamt sei daher nicht möglich gewesen, das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens anzunehmen, sodass der Antrag abzuweisen gewesen sei.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Bw durch ihre Geschäftsführerin LL vor, dass grobes Verschulden vorliege, wenn ein Betrag absichtlich nicht einbezahlt werde und nicht, wenn ein Fehler unterlaufe und dieser nicht einmal als leichte Fahrlässigkeit einzustufen sei. Gegenständlich sei zwar die Buchungsmitteilung Nr. 13 gesendet worden, diese aber zuerst der Steuerberatungskanzlei R in G geschickt und erst nach dortiger Kontrolle nach F übermittelt worden. Dazwischen seien ein paar Tage gelegen, sodass sie die Säumniszuschlagsfestsetzungen vor der Buchungsmitteilung Nr. 13 erhalten habe. Im Übrigen sei auch dem Finanzamt ein Fehler passiert, da die auf dem Bescheid aufscheinende Steuernummer nicht die der Bw sei. Es sei menschlich, dass ein Fehler passieren könne, wenn man viel Arbeit habe. Sie habe wegen der Eröffnung der Firma in A sehr viel zu tun gehabt und noch immer viel zu tun, sodass es keine böse Absicht bzw. kein grobes Verschulden gewesen sei, dass die Zahlung übersehen worden sei. Bei Durchsicht des Abgabenkontos könne die Abgabenbehörde erkennen, dass die Bw eine sehr gute und sorgfältige Steuerzahlerin sei, sodass sie nochmals um Aufhebung der Säumniszuschlagsfestsetzungen vom 14. Jänner 2005 ersuche.
Nach Herstellung des Einvernehmens mit der steuerlichen Vertreterin der Bw wurde die Entscheidung über die gegenständliche Berufung bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens zur GZ. 2005/14/0014, in welchem die Bescheidqualität eines automationsunterstützten Säumniszuschlagsbescheides strittig war, mit Bescheid vom 13. Juni 2006 ausgesetzt.
Mit Ergänzungsersuchen vom 22. Mai 2007 ersuchte die Referentin die Bw, zu nachfolgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1) Sie brachten in Ihrer Berufung vom 14. Februar 2005 u.a. vor, dass Sie die Buchungsmitteilung Nr. 13 erst nach dem Säumniszuschlagsbescheid erhalten hätten. Da die genannte Buchungsmitteilung vom 27. Dezember 2004 datiert, der Säumniszuschlagsbescheid aber erst vom 14. Jänner 2005 und da beide Schriftstücke wegen der damals bestehenden Zustellvollmacht Ihrer steuerlichen Vertretung zugestellt wurden, werden Sie gebeten, die Gründe für die verspätete Übermittlung der Buchungsmitteilung durch Ihren Steuerberater zu nennen. Wann genau erhielten Sie die Buchungsmitteilung und wann den Säumniszuschlagsbescheid?
2) Bis zu welchem Zeitpunkt hatte die Firma R Steuerberatung GmbH die Zustellvollmacht für die Firma L GmbH?
3) Wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die NoVA-Anmeldungen von der Firma R oder von Ihnen im Unternehmen erstellt? In wessen Aufgabenbereich lag die Übermittlung der (Vor)Anmeldungen an das Finanzamt? Wurden Ihnen die entsprechenden Zahlscheine von der Steuerberatungskanzlei zugesandt? Falls nein, wer füllte diese aus und wem oblag die Zahlung an das Finanzamt?
4) Beschreiben Sie bitte die Organisation des Zahlungsverkehrs in Ihrem Unternehmen. Welche konkreten Unterlagen (laut Ihrem Ansuchen um Erlassung des Säumniszuschlages vom 30. Jänner 2005) legten Sie im Ordner ab?
5) Auf dem Abgabenkonto der Firma L GmbH haftete durch die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer und der NoVA 10/2004 für die Dauer von 27. Dezember 2004 bis 28. Jänner 2005 ein außergewöhnlich hoher Rückstand aus, der sowohl in den Buchungsmitteilungen 13 und 14/2004 als auch 1 und 2/2005 ersichtlich war. Überprüften Sie bzw. Ihre steuerliche Vertreterin den Kontostand des Abgabenkontos regelmäßig?
6) Wann und wodurch bemerkten Sie die nicht fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuer und NoVA 10/2004? Veranlassten Sie die Zahlung daraufhin umgehend?
7) Aus welchen Gründen wurde die NoVA 10/2004 bereits am 19. Jänner 2005, die Umsatzsteuer 10/2004 aber erst am 27. Jänner und 7. Februar 2005 entrichtet?
8) Eine einmalige Säumnis liegt nicht vor, da beispielsweise auch die Kammerumlage 10-12/2004, 1-3/2005 und 7-9/2005 verspätet entrichtet wurde. Hinsichtlich der Umsatzsteuer und NoVA 10/2005 erfolgten, wie im gegenständlichen Berufungsfall, die Meldungen zwar fristgerecht, die Bezahlung aber ebenfalls verspätet. Da auch die Kammerumlage 1-3/2006 verspätet entrichtet wurde, scheint auf dem Abgabenkonto als letzte Säumnis der 15. Mai 2006 auf. Dass ein Säumniszuschlag möglicherweise wegen des Vorliegens einer so genannten "ausnahmsweisen Säumnis" (Dauer der Säumnis nicht mehr als fünf Tage, keine Säumnis innerhalb der letzten sechs Monate) oder wegen des Nichtüberschreitens der Betragsgrenze von 50,00 € nicht festgesetzt worden ist, ändert nichts an einer dennoch eingetretenen Säumnis. Um Stellungnahme dazu wird gebeten.
9) Sie werden gebeten, bekannt zu geben, ob Sie Ihre steuerliche Vertretung für eine allfällige Befragung als Auskunftsperson von der Verschwiegenheitspflicht entbinden.
Frau LL beantwortete die Fragen 3., 4., 5. und 9. des Ergänzungsvorhaltes per E-Mail im Wesentlichen wie folgt:
Zu Punkt 3: Es liege in ihrem Aufgabenbereich, die Umsatzsteuervoranmeldungen und die NoVA-Anmeldungen zu erstellen und zu bezahlen. Sie bezahle per Telebanking.
Sie drücke die Konten VSt, USt, NoVA, VSt iE, USt iE und das Erfolgsjournal des betreffenden Monats aus, errechne die Zahllast und öffne die Finanzamtsseite im Internet, fülle das Formular aus und maile es, wobei sie sich nicht mehr erinnern könne, ob die Übermittlung zu diesem Zeitpunkt schon per Mail oder noch per Fax erfolgt sei. Die ausgefüllten Formulare drücke sie aus und setze im Telebanking die betreffenden Beträge mit 14. oder 15. des Folgemonats ein. An diesem Tag würden die Beträge dann überwiesen werden. Die ausgedruckten Konten, das Erfolgsjournal, die Belege der Rechenmaschine und die Finanzamtsformulare lege sie in einer "Mappe Finanzamt" ab. Diese Unterlagen habe der Steuerberater.
Mag. K, der Steuerberater, habe die Finanzamtsbelege bekommen und diese an sie weitergeleitet. Sie habe sich auf ihn verlassen können und im Wesentlichen nicht mehr nachkontrolliert. Sie habe sich die Belege zwar angeschaut, und wenn ihr etwas Außergewöhnliches aufgefallen sei, habe sie ihn angerufen. Er habe sich nie gemeldet. Da sie zu diesem Zeitpunkt in das Konto der Bw nicht habe Einsicht nehmen können, sondern nur der Steuerberater, habe sie es nur im Nachhinein an Hand der Belege ansehen können. Sie glaube nicht, dass der Steuerberater das Steuerkonto regelmäßig kontrolliert habe.
Der Steuerberater werde von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden, da sie nicht absichtlich zu spät bezahlt habe.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2007 teilte Frau LL für die Bw zu den noch ausstehenden Fragen des Ergänzungsvorhaltes Folgendes mit:
Zu den Punkten 1, 6 und 7:
Nach Durchsicht der Belege sei erkennbar, dass der Steuerberater die Buchungsmitteilungen Nr. 13 und 14 selbst erst am 10. Jänner 2005 erhalten habe. Seinen Unterlagen zufolge habe er diese Belege am 10. Jänner 2005 weitergeleitet. Nach ihren Erinnerungen, nach Rücksprache mit dem Steuerberater und seinen Erinnerungen habe sie diese Belege nicht bekommen. Der Säumniszuschlagsbescheid sei am 21. Jänner 2005 zugestellt worden. Sie habe den Grund dafür nicht gewusst und ihren Steuerberater angerufen. Dieser habe das Abgabenkonto kontrolliert und festgestellt, dass die Umsatzsteuer und NoVA für 10/2004 nicht bezahlt worden seien. Da sie bei diesen Abgaben stets sehr pünktlich und ordentlich sei, sei sie erschrocken und habe - wie sie geglaubt habe - sofort beide Beträge bezahlt. Da zu diesem Zeitpunkt in A eine Filiale eröffnet worden sei, in der sie selbst handwerkliche Arbeiten wie Verfliesen, Ausmalen oder Reinigen erledigt habe, sei sie unter enorm großem Druck gestanden. Sie habe beide Arbeiten - Buchhaltung, Personal, Controlling, Zahlung der Eingangsrechnungen, Finanzamtszahlungen, Meldungen udgl. in F, Handwerksarbeiten in der Filiale in A - zugleich zu bewältigen gehabt. Wenn bei wichtigen Terminarbeiten schon ein Fehler passiere, passiere auch ein zweiter, sodass sie, bedingt durch den Stress, nur die NoVA bezahlt und die Entrichtung der Umsatzsteuer übersehen habe. Erst nach Erhalt der nächsten Belege - sie habe immer nur abends oder am Wochenende im Büro in F gearbeitet, da zu dieser Zeit notwendig gewesen sei, das Büro in A zu führen und die neue Sekretärin einzuarbeiten - habe sie einen hohen offenen Betrag am Abgabenkonto bemerkt. Da wiederum nur der Steuerberater Einsicht in das Abgabenkonto nehmen konnte, habe er ihr erklärt, dass die Umsatzsteuer 10/2004 immer noch nicht bezahlt sei. Den restlichen offenen Betrag habe sie deshalb erst am 27. Jänner 2005 bezahlt. Damit nicht noch mehr Fehler passieren würden, habe sie den Säumniszuschlag bereits am 27. Jänner 2005 und nicht erst am letzten Tag, dem 21. Februar 2005, bezahlt.
Da sich die betreffenden Unterlagen beim Steuerberater befänden, könne diese Frage nicht genau beantwortet werden; wohl März, April oder Mai 2005.
Eine Stellungnahme zu diesem Punkt sei schwierig. Sie wisse, dass die Kammerumlage des Öfteren verspätet bezahlt worden sei, aber da diese nur vierteljährlich zu zahlen sei, übersehe sie den Termin, was aber nicht absichtlich passiere. Sie habe so viele Termine einzuhalten, wie beispielsweise beim Finanzamt für die Umsatzsteuer, NoVA, DB, DZ, Lohn- und Einkommensteuer, oder auch Termine beim Statistikamt, sodass sie diesen Termin öfter übersehen habe, was sie bedauere.
Abschließend ersuche sie abermals, den Säumniszuschlag nachzulassen, da die Bw eine sehr gute Steuerzahlerin sei und in den letzten zehn Jahren brav und ordentlich bezahlt habe. Wo aber viel gearbeitet werde, könne bei der Bezahlung von Steuern auch einmal ein Fehler passieren, wie ja auch das Finanzamt Freistadt in seinem Bescheid eine falsche Steuernummer angeführt habe. Bei der Beurteilung mögen auch die Ergebnisse der Großbetriebsprüfungen und der kleineren Prüfungen berücksichtigt werden, die immer - außer die letzte mit den drei NoVA-Fällen - mit einer Nullrückzahlung beendet worden seien und aus denen ersichtlich sei, dass sie immer alles so korrekt wie möglich erledige.
Dem Schreiben wurden Kopien der Umsatzsteuervoranmeldung 10/2004, der NoVA-Anmeldung 10/2004, diverse Telebanking-Kontrolllisten, eine Kurzmitteilung der Steuerberatungsgesellschaft, aus der ersichtlich ist, dass der Säumniszuschlagsbescheid am 19. Jänner 2005 an die Bw weitergeleitet worden ist sowie Kopien der Buchungsmitteilungen Nr. 13 und 14/2004 sowie 1, 2 und 3/2005 beigefügt. Laut Kurzmitteilung der Steuerberatungsgesellschaft waren die Buchungsmitteilungen 13 und 14 am 10. Jänner 2005 an die Bw übermittelt worden.
Vorauszuschicken ist, dass mit Wirkung ab 1. Jänner 2007 die Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates insoweit geändert wurde, als die bisherigen Zuständigkeiten örtlicher und sachlicher Natur des Senates 6 in Linz auf den Senat 5 übertragen wurden. Die Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates wurde ab 2. Jänner 2007 neu verlautbart.
Nach § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.
Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Von leichter Fahrlässigkeit ist auszugehen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 12.5.1999, 99/01/0189).
Grobes Verschulden liegt daher entgegen der in der Berufung geäußerten Ansicht der Bw nicht erst dann vor, wenn eine Abgabenschuld absichtlich nicht (zeitgerecht) entrichtet wird, sondern bereits dann, wenn ein Verschulden über leichte Fahrlässigkeit bzw. einen minderen Grad des Versehens hinausgeht.
Ein Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Das gilt nicht nur für Parteienvertreter selbst, sondern auch für Organe juristischer Personen, die zur Vertretung der Gesellschaft berufen sind (vgl. VwGH 8.10.1990, 90/15/0134).
Zu prüfen ist daher, ob die vorgebrachte Unachtsamkeit der Geschäftsführerin der Bw als auffallende Sorglosigkeit einzustufen ist oder ob sie einen minderen Grad des Versehens darstellt. Zu berücksichtigen ist, dass Umstände wie "Vergessen", "Verlegen" oder "Übersehen" nicht nur besonders nachlässigen und leichtsinnigen Menschen passieren, sondern im Bereich des durchschnittlichen Maßes der Fahrlässigkeit liegen. Bei der Beurteilung ist jedoch immer auch auf die Schwere und Häufigkeit der Unachtsamkeit Rücksicht zu nehmen (vgl. die Entscheidung des UFS vom 2. April 2004, RV/0317-G/03).
Im vorliegenden Fall wurden zwar die UVA 10/2004 und die NoVA-Anmeldung 10/2004 dem Finanzamt zeitgerecht übermittelt, die entsprechenden Abgabenbeträge jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt am 15. Dezember 2004 (§ 21 Abs. 1 UStG bzw. § 11 Abs. 1 NoVAG) entrichtet. Die Umsatzsteuer wurde vielmehr erst durch Überweisungen vom 27. Jänner und 7. Februar 2005, die NoVA durch Überweisung vom 19. Jänner 2005 entrichtet.
Die Geschäftsführerin der Bw, Frau LL, begründete das Übersehen der Zahlungstermine im Wesentlichen damit, dass sie im zeitlichen Umfeld der gegenständlichen Versäumnisse wegen der Neueröffnung einer Filiale in A unter enormen Zeitdruck gestanden sei und irrtümlich ihre Unterlagen in ihrem Ordner abgelegt habe, ohne zu bezahlen.
Besteht aber eine Überlastung, wäre die in dieser Situation geforderte Konsequenz gewesen, für eine entsprechende Unterstützung Sorge zu tragen, um durch Arbeitsüberlastung verursachte Fehler zu verhindern. Da die Geschäftsführerin der Bw diese Umstände gekannt und dennoch keine Abhilfe geschaffen hat, kann sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eben diese Arbeitsüberlastung sie an der Einhaltung und Erfüllung der ihr obliegenden Sorgfaltspflicht gehindert hätten.
Der Fehler bzw. die Säumnis wurde gegenständlich durch die Geschäftsführerin und damit einen Vertreter der Gesellschaft verursacht. Ist diesem grobes Verschulden anzulasten, so ist dieses Verschulden, wie o.a., der Gesellschaft zuzurechnen.
Einen Abgabepflichtigen trifft die Verpflichtung zur laufenden Überprüfung seines Abgabenkontos. Wenngleich damit keine tägliche Kontrolle gemeint sein wird, wird doch erforderlich sein, zumindest zu den Fälligkeitsterminen der laufend wiederkehrend zu entrichtenden Abgaben - zum 15. eines Monats - Einsicht zu nehmen, um allfällige Versäumnisse - sei es durch das Fehlen der erforderlichen Buchungen, sei es durch ungewöhnlich hohe Abgabenrückstände - zeitgerecht erkennen und gegebenenfalls eine Überweisung noch innerhalb der dreitägigen Respirofrist (§ 211 Abs. 2 BAO) tätigen zu können, um Säumnisfolgen zu vermeiden.
Da nach dem Vorbringen der Geschäftsführerin der Bw für diese zum Zeitpunkt der vorliegenden Säumnisse noch keine Möglichkeit der Einsichtnahme in das Abgabenkonto der Gesellschaft bestand, wäre es Sache des steuerlichen Vertreters gewesen, die erforderlichen Kontrollen des Abgabenkontos der Bw zu tätigen.
Wenngleich der genaue Zeitpunkt des Erkennens der Säumnis nicht mehr festgestellt werden konnte (sei es durch Zusenden der Buchungsmitteilungen 13 und 14/2004, sei es mit Erhalt des Säumniszuschlagsbescheides), blieb die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer und der NoVA 10/2004 jedenfalls rund einen Monat lang unentdeckt, sodass die unterbliebenen oder zumindest nicht regelmäßig vorgenommenen Einsichtnahmen in das Abgabenkonto der Bw evident sind. Selbst nach Erkennen des Fehlers wurde aber wiederum nur die NoVA und nicht der gesamte bereits fällig gewesene Betrag entrichtet, sodass der fristgerechten Abgabenentrichtung - mag dies auch durch die Überforderung der Geschäftsführerin bedingt gewesen sein - zumindest in diesem Zeitraum nicht ausreichend Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Dies ist umso augenscheinlicher, als auf der Buchungsmitteilung 13 lediglich zwei und auf der Buchungsmitteilung 14 nur eine einzige Buchungszeile aufscheinen und es daher eines nur geringen Zeitaufwandes bedurft hätte, sich über den bisherigen und neuen Kontostand und die erfolgten Buchungen einen Überblick zu verschaffen.
Die rückständige NoVA 10/2004 wurde zur Gänze am 19. Jänner 2005 überwiesen, ein geringer Betrag der Umsatzsteuer 10/2004 (2.026,05 €) erst rund eine Woche später, am 27. Jänner 2005, und der weitaus größte Teilbetrag (82.166,21 €) am 7. Februar 2005. Zwar führte die für die Berechnung und Abfuhr der Abgaben zuständige Geschäftsführerin in ihrer ausführlichen Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes aus, sie habe bei Erkennen ihres Irrtums nur die NoVA bezahlt und die Umsatzsteuerentrichtung übersehen, doch bleibt ungeklärt und ist nicht mit der geltend gemachten Stresssituation erklärbar, weshalb die Umsatzsteuer nach Erkennen des weiteren Irrtums wiederum nicht zur Gänze in Einem beglichen worden ist.
Durch die unterlassene, regelmäßige Überprüfung des Abgabenkontos der Bw war aber auch der steuerlichen Vertretung ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzulasten, welches, wie o.a., ebenfalls einem Verschulden der vertretenen Gesellschaft gleichzuhalten ist.
Dafür, dass nicht Mag. K, der Geschäftsführer der Steuerberatungs GmbH, sondern ein Mitarbeiter für die Agenden der Bw zuständig gewesen wäre, ergeben sich aus der Aktenlage keine Anhaltspunkte.
Die Bw entrichtete nicht nur die gegenständlichen Abgaben verspätet, sondern auch die Kammerumlage 10-12/2004, 1-3/2005, 7-9/2005, 1-3/2006 und zuletzt die Kammerumlage 1-3/07. Dass diese Verspätungen insofern sanktionslos blieben, als Säumniszuschläge, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, nach § 217 Abs. 10 BAO nicht festzusetzen sind, ändert nichts am Umstand der zum Teil erheblich verspäteten Entrichtung.
Für die verspätete Entrichtung der NoVA 02/2003 und der Lohnabgaben 08/2003 waren bereits in der Vergangenheit Säumniszuschläge verhängt worden.
Weiters wurden, ähnlich wie im Berufungsfall, zwar die Umsatzsteuervoranmeldung 10/05 und die NoVA-Anmeldung 10/2005 fristgerecht eingereicht, die am 15. Dezember 2005 fälligen Zahlungen aber erst verspätet am 2. Jänner 2006 überwiesen.
Wenngleich die für die Entrichtung der Abgabenschulden verantwortliche Geschäftsführerin der Bw glaubwürdig versicherte, stets um eine termingerechte Bezahlung bemüht zu sein und sie als Ursache für verspätete Zahlungen in erster Linie Arbeitsüberlastung geltend machte, muss angesichts der wiederholten Versäumnisse von einer Häufung von Unachtsamkeiten und von einem über den minderen Grad des Versehens hinausreichendem Verschulden ausgegangen werden, das einer Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge entgegen stand.
Linz, am 2. August 2007
Verschulden, Arbeitsüberlastung
Findok-Nr: 29819.1, aufgenommen am: 10.08.2007 15:29:25, zuletzt geändert am: 26.08.2009, Dokument-ID: a254d515-b6ca-482e-9a9c-6ad1e7863f17, Segment-ID: 3c798516-9295-4485-abd0-3ce096f86ced