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Timestamp: 2020-01-27 11:37:11
Document Index: 271594319

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', 'EuG', 'BGH', '§ 135', 'EuG']

Oktober 2019 - Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen
In einem aktuellen Beschluss des BGH zur Organhaftung werden drei wichtige Themenfelder angesprochen: Die Verpflichtung des Gerichts zur umfassenden Kenntnisnahme haftungsentlastenden Vortrags, das Fortbestehen der Haftung eines inaktiven Geschäftsführers bei fehlender Amtsniederlegung sowie der Haftungsausschluss bei sog. „privilegierten Zahlungen“ gem. § 64 Satz 2 GmbHG. more
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt sich in einer aktuellen Entscheidung streng bzgl. der Anforderungen an die Einhaltung von Ausschlussfristen: Arbeitnehmer müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zur Einhaltung der ersten Stufe einer Ausschlussfrist jedenfalls dem Grunde nach (außergerichtlich) geltend machen, auch wenn die Höhe des Anspruchs noch vollkommen offen ist. more
In einem Schadensersatzprozess wegen Organhaftung kann die D&O-Versicherung dem Prozess als Streithelfer (Nebenintervenient) beitreten, wie das OLG Hamm unlängst entschieden hat. Zur Begründung verweist das Gericht u.a. auf die Möglichkeit des Zusammenspiels von geschädigter Gesellschaft und Organ zwecks Inanspruchnahme der D&O-Versicherung („freundliche Inanspruchnahme“). more
Am 4. und 7. Juni 2019 traf das Bundessozialgericht in insgesamt 17 Verfahren Entscheidungen zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten und –pflegekräften. Die Entscheidungen werden nicht nur die bisherige Praxis zur Beschäftigung von Honorarkräften im Gesundheitswesen radikal verändern, sondern sie lösen auch Handlungsbedarf für Altfälle aus. more
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge zur Darlehensablösung ist bei Kreditgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. more
Der Käufer eines Einfamilienhauses, welcher von der Verkäuferseite über den Wert der darin verbauten Einbauküche getäuscht wurde, kann gegen den Verkäufer einen Anspruch wegen Überzahlung geltend machen. more
Der EuGH befasst sich mit Datentransfers der Facebook Ireland Ltd. an ihre Muttergesellschaft in den USA auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln. Die Entscheidung kann wegweisende Bedeutung für Datentransfers in die USA sowie andere Drittländer erlangen. more
Wird die aus einem Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtlich oder faktisch gestundet, verwandelt sich diese Forderung grundsätzlich in eine darlehensgleiche Forderung, so der BGH in seiner neuesten Entscheidung. Die Zahlung auf eine solche Forderung ist somit gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. more
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden seit dem Jahr 2013 steuerlich wie Ehegatten behandelt und können so bei Zusammenveranlagung vom Splittingtarif profitieren. Dies ist nun unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkend bis 2001 möglich. more
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell entschieden, dass Website-Betreiber vor dem Setzen von Cookies eine Einwilligung der Nutzer einholen müs-sen. Ausnahmen gelten für Cookies, die funktionsnotwendig sind. Website-Betreiber müssen auf das Urteil reagieren und ihre Websites umstellen. more