Source: http://www.caselaw.de/document?di=c47227a4-3233-49e9-8af3-457d6aad5f1a
Timestamp: 2018-01-23 07:32:24
Document Index: 113828754

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 356', '§ 349', 'Art. 103', 'BGH', '§ 465']

﻿ 1 StR 223/17 - caselaw.de
1 StR 223/17
BUNDESGERICHTSHOF StR 223/17 BESCHLUSS vom 11. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2017:111017B1STR223.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2017 beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss vom 7. September 2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Das Landgericht Stuttgart hat den Verurteilten mit Urteil vom 22. Dezember 2016 wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat der Senat mit Beschluss vom 7. September 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Gegen den Beschluss hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 16. September 2017 die Gehörsrüge nach § 356a StPO erhoben, mit der er geltend macht, der Verwerfungsbeschluss sei nicht begründet worden.
Der Senat hat das gesamte Revisionsvorbringen des Verurteilten – einschließlich seiner Ausführungen in den Gegenerklärungen vom 20. Juni 2017 und vom 23. Juni 2017 zu dem Antrag des Generalbundesanwalts – in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, es aber nicht für durchgreifend erachtet.
Es ist dem Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO immanent, dass der Verwerfungsbeschluss ohne Begründung ergeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 – 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564). Dies gilt auch, wenn ein Verurteilter seine Revision nach der Antragstellung durch den Generalbundesanwalt ergänzend begründet. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine Verpflichtung der Gerichte, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2017 – 5 StR 167/17).
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2016 – 1 StR 579/15, NStZ-RR 2016, 351 und vom 22. Mai 2015 – 1 StR 121/15).
Paragraphen in 1 StR 223/17
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