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Timestamp: 2020-08-15 02:56:10
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Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

SR 631.035 Verordnung vom 4. April 2007 über die Gebühren der Zollverwaltung
631.035 Verordnung vom 4. April 2007 über die Gebühren der Zollverwaltung
631.035
Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung
vom 4. April 2007 (Stand am 1. Mai 2018)
gestützt auf Artikel 89 Absätze 2 und 3 des Zollgesetzes vom 18. März 20051 (ZG),
1 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) erhebt keine Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit.
2 Sie erhebt die im Anhang aufgeführten Gebühren für besondere Verfügungen und Dienstleistungen.
Art. 3 Nichtbezahlung eines Vorschusses
Wird der Vorschuss oder die Sicherheit, der beziehungsweise die nach Artikel 10 AllgGebV1 zu leisten ist, nicht geleistet, so erbringt die EZV die entsprechende Dienstleistung nicht.
Art. 4 Pauschalgebühr
Die Zollkreisdirektionen können Gebühren für sich wiederholende gleichartige Amtshandlungen im Einvernehmen mit der anmeldepflichtigen Person pauschal erheben.
Art. 5 Besondere Fälle
Die Zollstellen können die Gebühr im Einverständnis mit der Oberzolldirektion aus wichtigen Gründen herabsetzen oder erlassen.
Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 22. August 19841 über die Gebühren der Zollverwaltung wird aufgehoben.
1 [AS 1984 960, 2003 1126]
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.
1 Gebühren, die nach Stundenansätzen festgelegt werden
1.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
Amtshandlungen ausserhalb des Amtsplatzes
Begleitungen, Überwachungen und Kontrollen
das Erstellen oder Nachführen von Kontrollen, die der anmeldepflichtigen Person obliegen, von dieser aber nicht oder nicht ordnungsgemäss ausgeführt worden sind
Korrekturen und Annullationen (inkl. mit e-dec-Import-System und Neuem Computerisiertem Transit-System NCTS)
chemisch-technische Untersuchungen
die Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts (Ziff. 12)
je Viertelstunde und für jeden Angestellten:
während der Öffnungszeiten der Zollstelle
ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle
Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde
1.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben:
für die gleichzeitige Überwachung bzw. Begleitung mehrerer Sendungen
für die gesamte Sendung, je Viertelstunde und für jeden Angestellten:
für die Kontrolle von Tieren im Grenzweidegang ausserhalb des Amtsplatzes
für das Anbringen – durch die EZV, zur Gewährleistung der Zollsicherheit oder der Identität der Waren – von Zollverschlüssen und Zollzeichen, wenn die gesamte Anzahl 20 Stück je Sendung übersteigt
1.3 Keine Gebühr wird erhoben:
für Amtshandlungen, die wegen eines Fehlers der EZV notwendig sind
für die Veranlagung mit e-dec-Import-System
für die Berichtigung von Zollanmeldungen, die als «gesperrt» oder «frei/mit» selektioniert wurden, vor deren formeller Überprüfung
für die Umwandlung provisorischer Veranlagungen in definitive Veranlagungen nach Fristablauf, die durch das e-dec-Import-System automatisch erledigt werden
für die Veranlagung im Ausfuhr- und Transitverfahren (NCTS)
für Annullationen von Transitabmeldungen, die durch das NCTS-System automatisch bearbeitet werden
für Korrekturen und Annullationen vor Ausstellung der Ausfuhr-Veranlagungsverfügung
für Korrekturen auf Anordnung der Zollstelle
für die Bearbeitung sämtlicher internationalen Pendenzenlisten sowie der nationalen Pendenzenlisten «Nicht erledigte Transiteingänge»
für die Beschau ausserhalb des Amtsplatzes und für Betriebskontrollen und Kontrollen bei zugelassenenVersendern/Empfängern oder in offenen Zolllagern auf Anordnung der Zollstelle
für Veranlagungen während der Öffnungszeiten bei Messezollstellen
für das Anbringen einzelner Zollverschlüsse oder Zollzeichen durch die EZV gemäss Ziffer 1.23 (d.h. unter 20 Stück je Sendung)
im Bahnverkehr, sofern nicht zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV zur Verfügung gestellt werden müssen, für:
die Zugsabnahme
die Zugskontrolle
die Verladekontrolle
im Luftverkehr:
für Amtshandlungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Reparatur von im Einsatz stehenden Luftfahrzeugen
für chemisch-technische Untersuchungen, die von der EZV angeordnet werden
2 Veranlagungen ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle
2.1 Eine Gebühr wird erhoben: für Veranlagungen ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle
Fr. 30.– je Veranlagung
2.2 Keine Gebühr wird erhoben:
für Waren des Reiseverkehrs und diplomatisches oder konsularisches Kuriergepäck
im Durchgangs- und Zwischenauslandsverkehr
für den direkten Transit im Bahn- und Schiffsverkehr
für den internationalen Transit mit Carnets ATA
für die Ein- und Ausfuhr von Zeitungen und Zeitschriften
für die Bestätigung wiederholter Grenzübertritte mit Zollanmeldungen für die vorübergehende Verwendung (ZavV)
im Bahn- und Schiffsverkehr, sofern nicht zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden muss
für Personen-Sonderzüge und -Sonderschiffe
für rasch verderbliche Waren
für Militärluftfahrzeuge, Luftfahrzeuge im Dienst des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Luftfahrzeuge ausländischer Regierungen, der UNO und ihrer Organisationen in offizieller Mission
im Linienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck der Fluggäste
im Nichtlinienverkehr: für Luftfahrzeuge und das Gepäck der Fluggäste, sofern nicht zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden muss
für Transit wegen Flugsperre
im Grenzzonenverkehr und im Freizonenverkehr mit Hochsavoyen und der Landschaft Gex
3 Benützung von Waagen, Kranen und anderen Einrichtungen der EZV
3.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
Abwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen
Fr. 30.– je Abwiegung
Abwiegungen auf anderen Waagen
Fr. 2.– je 100 kg oder Bruchteile davon, höchstens Fr. 25.- je Sendung
die Benützung von Kranen und anderen Einrichtungen
Fr. 5.– je 100 kg oder Bruchteile davon, höchstens Fr. 50.- je Sendung
die Benützung eines Hubstaplers durch die anmeldepflichtige Person
je ¼ Std.,
mindestens Fr. 10.–
3.2 Keine Gebühr wird erhoben für:
Leerabwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen
Voll- und Leerabwiegungen auf Brücken- und Radlastwaagen für von der Zollstelle oder polizeilich angeordnete Gewichtsnachprüfungen, sofern das festgestellte Gewicht nicht beanstandet wird
Abwiegungen auf Hallen- und Rampenwaagen:
durch die anmeldepflichtige Person auf eigene Verantwortung (ohne Zollüberwachung)
im Verkehr mit öffentlichen Transportanstalten
für Kontrollabwiegungen, wenn die Differenz 3 % des angemeldeten Gewichts nicht übersteigt
im nationalen Transitverfahren
im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
für Waren im Reise- und Grenzzonenverkehr
die Benützung von Kranen u. dgl.:
bei der Gestellung
auf Anordnung der Zollstelle
4 Benützung von Amtsräumen und —plätzen der EZV für das Abstellen von Waren oder Fahrzeugen
4.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
das Abstellen von Waren, je Tag und je 100 kg oder Bruchteile davon
Fr. 2.–,
mindestens Fr. 7.–
das Abstellen von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, beladen oder leer, je Tag:
bis 3,5 t Gesamtgewicht
über 3,5 t Gesamtgewicht
das Umladen von Waren von Fahrzeug zu Fahrzeug: je 100 kg oder Bruchteile davon
4.2 Keine Gebühr wird erhoben für:
Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Stauraum der Zollstelle vor der summarischen Anmeldung
Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen auf dem Amtsplatz, die am Tag nach der Gestellung abtransportiert werden
Waren sowie Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, so lange sie wegen Beschau oder aus anderen Gründen, die die Zollstelle zu vertreten hat, nicht abtransportiert werden können
Waren, die zur Nettoveranlagung, Besichtigung, Bemusterung oder Abwiegung auf die Zollrampe oder in die Zollhalle genommen und wieder auf das Ankunftsfahrzeug verladen werden
Waren, auf die die anmeldepflichtige Person verzichtet
zurückgelassene Waren des Reiseverkehrs
beschlagnahmte Waren; die normale Gebühr ist jedoch geschuldet für beschlagnahmte Waren im Rahmen der Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts
5 Erteilung von Bewilligungen sowie Fristverlängerungen
5.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
Bewilligungen: je nach Sachlage, Bedeutung und Zeitaufwand
Fr. 30.– je Verlängerung
5.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:
Bewilligungen zur Verwendung eines Motorfahrzeuges oder Schiffes des zollrechtlich nicht freien Verkehrs im Zollgebiet
Bewilligungen zum Grenzübertritt mit Pferden im Zwischengelände (Form. 13.01)
die Verlängerung der Frist zur Zollanmeldung
5.3 Keine Gebühr wird erhoben:
im Verfahren der vorübergehenden Verwendung: für Bewilligungen der Zollstellen und der Zollkreisdirektionen
im Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung: für Bewilligungen der Zollstellen
für Bewilligungen bei Grenzübertritten im Zwischengelände für:
Waren des Grenzzonenverkehrs
Tiere und Geräte des Grenzweideverkehrs
einzelne Grenzübertritte
für Fristverlängerungen:
bei Waren des Reiseverkehrs und Vormerkscheinen für Pferde (Form. 13.01)
bei Sendungen für Diplomaten
bei Nichteinhaltung der Frist zur Zollanmeldung wegen eines Fehlers einer öffentlichen Transportanstalt
für die Gewährung von Nachfristen nach Artikel 52 und 53 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19682 über das Verwaltungsverfahren sowie Artikel 61 und 68 des Bundesgesetzes vom 22. März 19743 über das Verwaltungsstrafrecht
6 Bürgschaften
6.1 Eine Gebühr wird erhoben für: die Annahme von Bürgschaften
Fr. 30.– je Bürgschaft
6.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:
das Ausstellen, Ersetzen oder Erneuern von Bürgschaftsbescheinigungen im gemeinsamen Versandverfahren
Fr. 10.– je Bescheinigung
6.3 Keine Gebühr wird erhoben für die Annahme von:
Bürgschaftsurkunden im gemeinsamen Versandverfahren
Bürgschaften für die Mineralölsteuer
7 Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck, Steuererleichterungen im Bereich der Mineralölsteuer und Veranlagungen gestützt auf eine Verwendungsverpflichtung
7.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
die Kontrolle bei Veranlagungen gestützt auf eine Verwendungsverpflichtung
Fr. –.15 je 100 kg brutto, mindestens Fr. 7.- je Sendung
die Entgegennahme einer Verwendungsverpflichtung oder einer besonderen Verpflichtung aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung
die Bearbeitung von Gesuchen betreffend Steuererleichterungen von biogenen Treibstoffen nach der Mineralölsteuergesetzgebung
Gesuche für Treibstoffe nach Artikel 12b Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes:
– Gesuche für Treibstoffe, die ausschliesslich aus Rohstoffen, die der Positivliste der Oberzolldirektion4 entsprechen, hergestellt werden
– andere Gesuche
Gesuche für andere Treibstoffe
7.2 Keine Gebühr wird erhoben für:
zollerleichtert veranlagte Waren, die gegen Verwendungsbezeichnung in der Einfuhrzollanmeldung veranlagt werden
zollerleichtert veranlagte Waren, für welche die Erhebung der Kontrollgebühr unverhältnismässig wäre
die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsverpflichtung für Heizöl extraleicht zum Antrieb von stationären Stromerzeugungsanlagen oder von Motoren für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen
die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsverpflichtung oder einer besonderen Verpflichtung für Erdgas zum Antrieb von Gasturbinen, von Gasmotoren stationärer Stromerzeugungsanlagen oder von Gasmotoren für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen
8 Rückerstattungen
8.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
Rückerstattungen aufgrund der Mineralölsteuergesetzgebung
5 % vom Rückerstattungsbetrag, mindestens Fr. 30.–, höchstens Fr. 500.–
Rückerstattungen im aktiven Veredelungsverkehr nach dem besonderen Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe
5 % vom Rückerstattungsbetrag, mindestens Fr. 30.–, höchstens Fr. 1000.–
andere Rückerstattungen
5 % vom Rückerstattungsbetrag oder vom Betrag, um den die Bürgschaft entlastet wird, mindestens Fr. 30.–, höchstens Fr. 500.–
8.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:
Treibstoff-Rückerstattungen an Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturwerkstein-Abbau oder Berufsfischerei
3 % vom Rückerstattungsbetrag, mindestens Fr. 25.–, höchstens Fr. 500.–
die Rückerstattung der Eingangsabgaben im Postverkehr bei der Wiederausfuhr von im Gewahrsam der Post oder der konzessionierten Firma verbliebenen Waren, bei deren Einfuhr die Abgaben dem ZAZ-Konto der Post oder der konzessionierten Firma belastet wurden
Fr. 1.– je Sendung, mindestens ½ Std. je Antrag (Form. 25.74)
die nachträgliche zollfreie Zulassung von Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut
5 % vom Rückerstattungsbetrag, mindestens Fr. 25.–, höchstens Fr. 150.–
8.3 Keine Gebühr wird erhoben:
bei Rückerstattungen von Veranlagungen im Reise- und Grenzzonenverkehr
bei Rückerstattungen oder Entlastungen der Zollbürgschaft wegen:
ordnungsgemässem Abschluss von nationalen Transitdokumenten oder von Zollanmeldungen im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
Ablösung von Zollanmeldungen im Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Form. 15.30, 15.40 oder 15.52
zollfreier Zulassung von Motorfahrzeugen für Invalide
bei Verbuchungen oder Verrechnungen:
von Abgaben, die im nationalen Transitverfahren oder im Verfahren der vorübergehenden Verwendung sichergestellt wurden
bei denen im nationalen Transitverfahren nicht die sichergestellten Abgaben verbucht oder verrechnet werden, sondern die definitive Veranlagung nach der Tarifnummer/Tarifgruppe erfolgt, die dafür in Betracht kommt
von sichergestellten Abgaben für provisorisch veranlagte Waren in Fällen, in denen die provisorische Veranlagung ausdrücklich vorgeschrieben ist oder wegen der Mehrwertsteuer erfolgte
bei Rückerstattungen, die auf Fehler der EZV zurückzuführen sind
beim Erlass der Zollabgaben nach Artikel 86 ZG
bei Rückerstattungen der Automobilsteuer nach Artikel 19 Absatz 2 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 19965 (inkl. Rückerstattungen bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts) und Rückerstattungen der bei der Einfuhr erhobenen Automobilsteuer (inländische Rückwaren)
bei Rückerstattung bzw. Erlass der Mehrwertsteuer:
nach Artikel 54 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 20096 (MWSTG) wegen Änderung des Entgelts
wegen Berichtigung der auf Ersatzlieferungen erhobenen Steuer
wegen zu hoher Schätzung der Steuerbemessungsgrundlage durch die EZV
nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe f MWSTG7 bei inländischen Rückgegenständen
nach Artikel 64 MWSTG8 (Steuererlass)
für Mineralölsteuer-Rückerstattungen im Zusammenhang mit:
der Rückgewinnung gasförmiger Kohlenwasserstoffe in zugelassenen Lagern oder der Rücküberführung von Waren in zugelassene Lager nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 19969 (MinöStG), sofern der Antrag in der periodischen Steueranmeldung gestellt wird
einem Erlass der Steuer nach Artikel 26 MinöStG
einer nachträglichen Korrektur der periodischen Steueranmeldung
einer Umwandlung eines Pflichtlagers ausserhalb zugelassener Lager in ein zugelassenes Lager
einem Spülvorgang mit versteuertem Treibstoff
9 Bescheinigungen, Beglaubigungen, Duplikate, Fotokopien oder Fotografien
9.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
das Ausstellen von Zulassungsbescheinigungen (Verschlussanerkenntnis) für Fahrzeuge und Behälter
Fr. 40.– je Dokument
das Ausstellen und die Beglaubigung von Formularen 13.20 A, 15.10 und 15.15 bei der Zollveranlagung
Fr. 20.– je Formular
das sofortige Ausstellen von Zahlungsnachweisen für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bei der Ausfahrt aus der Schweiz
Fr. 10.– je Zahlungsnachweis
das Ausstellen anderer Bescheinigungen sowie von Beglaubigungen
Fr. 25.– je Dokument
das Ausstellen von Duplikaten und Ersatzbelegen von Veranlagungsverfügungen und Bewilligungen für den Veredelungsverkehr sowie das Ausstellen von Formularen 13.20 A, 15.10 und 15.15; Ausfuhrveranlagungen
Fr. 30.– je Dokument
Fr. 5.– je Stück
Fr. –.50 je Stück
9.2 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben für:
die Beglaubigung (allein) von Formularen 13.20 A, 15.10 und 15.15 bei der Zollveranlagung
die Beglaubigung von Formularen 13.20 A bei der Zollveranlagung, wenn die anmeldepflichtige Person die Stammnummer selbst anbringt oder wenn sie ermächtigt ist, die Formulare selbst zu beglaubigen
Duplikate von Formularen 13.20 A gemäss Ziffer 9.22
die Aufteilung von Veranlagungsverfügungen: je neue Verfügung
Abschlussbescheinigungen auf nicht öffentlichem Formular
9.3 Keine Gebühr wird erhoben für:
bei der Veranlagung ausgestellte Duplikate von Zollanmeldungen
Duplikate von Veranlagungsverfügungen, die durch Verschulden einer öffentlichen Transportanstalt verloren gegangen sind
Bescheinigungen, Beglaubigungen sowie Duplikate oder die Wiedergabe von Schriftstücken, die zuhanden einer schweizerischen oder ausländischen Behörde ausgestellt werden
mit e-dec-Import-System im Rahmen der Erstübermittlung beantragte EU-Veranlagungsbescheinigungen
10 Anwendung internationaler Abkommen
10.1 Übereinkommen vom 20. Mai 198710über ein gemeinsames Versandverfahren
die nachträgliche Beglaubigung von T2L—Dokumenten
die Beglaubigung von Duplikaten von:
– Versandbegleitdokumenten (VBD) im NCTS
– T2L-Dokumenten
– Ladelisten
– Eingangsbescheinigungen
– Versandbegleitdokumenten (Ausdruck + Stempel der Zollstelle)
die Aufteilung von VBD im NCTS und in T2L—Dokumenten
Fr. 10.– je neues Dokument
den nachträglichen Abschluss von VBD im NCTS bei Verfahrens- oder Fristversäumnissen
nach Ziffer 1
10.2 ATA-Abkommen vom 6. Dezember 196111; Übereinkommen vom 26. Juni 199012über die vorübergehende Verwendung
Eine Gebühr wird erhoben für: die Bereinigung von Carnets ATA
5 % der Eingangsabgaben, mindestens Fr. 20.–,
höchstens Fr. 100.–
Freihandelsabkommen: Verordnung vom 23. Mai 201213 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen
die Vorprüfung der Warenverkehrsbescheinigung (WVB)
die Nachprüfung bei Unrichtigkeit
nach Ziffer 1, mindestens Fr. 40.–
die nachträgliche Ausstellung von WVB
Fr. 40.– je WVB
die Aufteilung von WVB
Fr. 25.– je neue WVB
die Ausstellung von Duplikaten von WVB
Fr. 25.– je Duplikat
10.4 Allgemeines Präferenzsystem (APS): Ursprungsregelnverordnung vom 30. März 201114
die nachträgliche Ausstellung von Ursprungszeugnissen (UZ)
Fr. 40.– je UZ
die Aufteilung von UZ
Fr. 25.– je neues Formular
die Ausstellung von Duplikaten
11 Leistungsabhängige und pauschale Schwerverkehrsabgabe (LSVA bzw. PSVA)
11.1 Eine Gebühr wird erhoben für:
das Ausstellen:
– (sofortig) von Zahlungsnachweisen (LSVA-Quittung, LSVA—Ausweis) bei der Ausfahrt aus der Schweiz
je Nachweis
– von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang mit der Erhebung der LSVA und der PSVA
andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der LSVA und der PSVA für:
– die Korrektur von Deklarationen und Veranlagungen wegen Versäumnissen der abgabepflichtigen Person
nach Ziff. 1
– die Annahme von Generalbürgschaften als Sicherheit eines LSVA-Kontos bzw. eines Zollkontos im zentralisierten Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung
nach Ziff. 6
– das Ausstellen der Konformitätsausweise durch die Montagestellen
nach Ziff. 8.13, unter Berücksichtigung von Ziff. 8.34
Nacherhebung der PSVA im Linienverkehr: Mehraufwand infolge verspätet eingereichter Deklaration
11.2 Keine Gebühr wird erhoben für:
die Annullierung des Abfertigungsterminalbelegs bei der Einfahrt
die Gewährung von Ausnahmebewilligungen zur Benutzung unbesetzter oder teilweise besetzter Zollstellen
die Bestätigung von Grenzübertritten für Fahrzeuge mit Fahrtenbuch
das Ausstellen und den Ersatz von Chipkarten
das Ausstellen von Mahnungen bei Nichteinhaltung der Deklarationsfrist oder der Zahlungsfrist
Rückerstattungen für Fahrten im UKV und für Rohholztransporte
Rückerstattungen der PSVA für Auslandfahrten sowie für Fahrzeuge, die für die Armee oder den Zivilschutz gemietet werden
12 Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts (Urheberrechts-, Topographien-, Markenschutz-, Design- und Patentgesetz)
12.1 Eine Gebühr wird bei der Antragstellerin oder beim Antragsteller auf Hilfeleistung erhoben für:
die Behandlung von Anträgen auf Hilfeleistung der EZV
nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 1500.–, höchstens Fr. 3000.–
jede Erneuerung von Anträgen auf Hilfeleistung der EZV
nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 500.–, höchstens Fr. 1500.–
die Ausweitung von Anträgen auf Hilfeleistung auf zusätzliche Werke, Topographien, Marken, Designs oder Erfindungen
nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 750.–, höchstens Fr. 3000.–
jede Meldung an die Antragstellerin oder den Antragsteller, inkl. das Zurückbehalten verdächtiger Sendungen
nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 50.–
die Verlängerung der Frist für das Zurückbehalten verdächtiger Sendungen
die Behandlung eines Antrags auf Verweigerung der Übergabe von Proben oder Mustern
die Entnahme und die Übergabe bzw. den Versand von Proben und Mustern an die Antragstellerin oder den Antragsteller
nach Ziffer 1.1, mindestens Fr. 100.–
das Erstellen und Versenden von Digitalbildern an die Antragstellerin oder den Antragsteller
die Organisation von Besichtigungen und die Teilnahme von Zollpersonal an Besichtigungen
die Behandlung einer Ablehnung der Vernichtung durch die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bzw. den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer
die Vernichtung von Waren bzw. die Überwachung der Vernichtung, inkl. Entnahme von Proben oder Mustern als Beweismittel
die Annahme einer Bürgschaft (Sicherheitsleistung)
das Verwahren zurückbehaltener Waren
nach Ziffer 4.1
12.3 Eine Gebühr wird bei der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bzw. beim Anmelder, Besitzer oder Eigentümer erhoben für:
das weitere Verwahren von Proben oder Mustern nach Ablauf eines Jahres
12.4 Keine Gebühr wird erhoben für:
Meldungen an Rechtsinhaberinnen oder an Rechtsinhaber ohne Antrag auf Hilfeleistung
die Annahme einer Haftungserklärung
1 Bereinigt gemäss Ziff. III 1 der V vom 30. Jan. 2008 (AS 2008 583), Ziff. I der V vom 21. Mai 2008 (AS 2008 2627), Ziff. III der V vom 8. April 2009 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (AS 2009 1569), Anhang Ziff. 2 der V vom 23. Mai 2012 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen (AS 2012 3477), Anhang Ziff. 2 der V vom 27. Jan. 2016 (AS 2016 513) und Ziff. II der V vom 9. März 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (AS 2018 1521).
4 Die Positivliste der Oberzolldirektion kann im Internet bei der Eidgenössischen Zollverwaltung unter www.ezv.admin.ch > Information Firmen > Steuern und Abgaben > Einfuhr in die Schweiz oder Inland > Mineralölsteuer > Biogene Treibstoffe > Ökologische und soziale Nachweise kostenlos abgerufen werden.
6 SR 641.20. Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.
7 Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.
8 Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.
9 SR 641.61
10 SR 0.631.242.04
11 SR 0.631.244.57
12 SR 0.631.24
13 SR 632.411.3
14 SR 946.39
AS 2007 1691
Verordnung vom 4. April 2007 über die Gebühren der Zollverwaltung