Source: https://wienrecht.at/abgasskandal
Timestamp: 2020-05-27 16:08:00
Document Index: 251655954

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 56', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 134', '§ 134', '§ 8']

Abgasskandal - Wallner Jorthan Rechtsanwälte
Abgasskandal und zu hohe Verbrauchswerte
„Die Schweinerei ist ja, dass der kleine Mann eben auch betrogen wird. Er kauft ein Auto, da steht Euro 6 drauf und er hat Euro 0 drinne. Das heißt, er kriegt ein Produkt, was gar nicht das enthält, was er bezahlt. Völlig unakzeptabel. Das Schlimme ist, dass er nicht versteht, dass er betrogen wird. Dass er noch glaubt, die Schuld liegt bei dem, der es aufdeckt. Eigentlich müssten alle Besitzer von solchen Dieselfahrzeugen aufstehen und sagen, wir möchten die Autos repariert bekommen oder wir geben sie zurück.“
25.05.2020, Jetzt ist es entschieden: VW täuschte Dieselfahrer in „besonders verwerflicher“ Weise
30.04.2020, Entscheidung zu Dieselmotoren: EuGH-Generalanwältin sieht Abschalteinrichtungen als illegal an
23.04.2020, Schummelsoftware auch beim Nachfolge-Motor EA 288 (Euro-6)
28.02.2020, VW-Vergleich gilt nicht für österreichische Kunden!
Ob VW, Audi, Mercedes, BMW, Opel oder Porsche, Euro 4, 5 oder 6:
Wir vertreten unsere Mandanten in allen Abgasskandalen sämtlicher Fahrzeugmarken!
Wir waren eine der ersten Anwaltskanzleien in Österreich, die sich nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Jahr 2015 umfassend mit diesem Thema beschäftigt, es 2016 an Universitäten vorgetragen und 2017 auch wissenschaftlich dazu publiziert hat.
Mittlerweile hat sich der Abgasskandal auf weitere Fahrzeugmarken (Mercedes, Opel, BMW u.a.) ausgeweitet und betrifft längst nicht mehr nur Euro-5-Fahrzeuge: Erst Anfang November 2019 wurde bekannt, dass auch schon bei Euro-4-Fahrzeugen getrickst wurde (die Verjährungsfrist dafür beginnt daher erst jetzt zu laufen). Unter den Tricksereien der Industrie wurde später auch eine aufgedeckt, die zu unrealistischen Verbräuchen bei Benzinern führt und damit steuerrelevant ist. Mit unserer jahrelangen Erfahrung vertreten wir Klienten in allen Belangen des Abgasskandals sämtlicher Fahrzeugmarken.
Für unsere Klienten fordern wir inzwischen die Rückerstattung des gesamten bezahlten Kaufpreises – ohne Abzug eines Benützungsentgeltes – samt 4 % Zinsen jährlich ab dem Tag der Zahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeuges. Alternativ besteht auch die Möglichkeit ein vergleichbares Neufahrzeug zu verlangen, wenn ein sekundärer Gewährleistungsbehelf (Verbesserung) nicht möglich ist.
Frage: „Kann ich mich kostenlos bei Ihnen erkundigen, ob mein Auto vom Abgasskandal betroffen ist?“
Antwort: „Ja, telefonisch unter +43 1 403 11 85, oder via Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit dem Betreff 'unverbindliche Anfrage Abgasskandal'“.
Frage: "Muss ich mein Auto in jedem Fall zurückgeben?"
Antwort: "Nicht unbedingt. Fahrzeugeigentümer, deren Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt, haben Anspruch auf Schadenersatz iHv ca.30% des Kaufpreises. Das kommt für Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda, Mercedes, BMW, Opel und seit kurzem auch Peugeot, Citroen, DS, Renault und Fiat in Betracht."
Frage: „Ich habe zwar eine Rechtsschutzversicherung, weiß aber nicht, ob die einen Streit im Abgasskandal deckt?“
Antwort: „Dann holen wir kostenlos für Sie eine Deckungsanfrage ein. Ihre Polizze brauchen wir vorerst nicht, nur Anstalt und Polizzennummer.“
Liste der betroffenen Fahrzeuge im Überblick:
u. a. Golf, Polo, Passat, Tiguan, Jetta, Scirocco, Beetle, Sharan, Touareg, Caddy, Amarok
EA 189 & EA 897
1,2, 1,6, 2,0, 3,0 & 4,2 Liter
u. a. A1, A3, A4, A5, A6, A7, A8, Q3, Q5, SQ5, Q7, TT
u. a. Alhambra, Altea, Exeo, Leon, Toledo
u. a. C-, E-, S-, M-, G-Klasse, GLK, GLC, GLE, Vito
OM 622, 626, 642 & 651
1,6, 1,8, 2,1, 2,2 & 3,0 Liter
u. a. 3er, 5er, 7er
u. a. Insignia, Zafira, Cascada
1,6 & 2,0 Liter
PSA (Peugeot, Citroen und DS)
C3, C3 Aircross und C-Elysee sowie 208, 2008 und 301
Benziner 02/2017-04/2019
C3 Picasso, C4 und C4 Picasso; DS3, DS4 und DS5; 208, 308, 508, 2008, 3008 und 5008
Benziner 07/2016-05/2016
u. a. Citroën Berlingo, C3, C4 Cactus, C4 Picasso, Spacetourer/Jumpy sowie DS7 Crossback und Peugeot 208, 308, 508, 2008, 3008, 5008, Traveller/Expert und Rifter/Partner
Partikelfilter Ende 2016-Mitte 2018
Cruze Euro 5 Z20D1: KL1J / JNF11 / FJ5 2,0 Liter
Sandero Euro 6 K9K E6: SD / 5SDCJ / 5SDCJ5 1,8 Liter
500X Euro 6 XB: 334 / AXB22 / 01A 2,0 Liter
Ducato Euro 5 F1CE3481E: 250 / CPMFC / EY 3,0 Liter
C-Max Euro 6 XWDB: DXA / XWDB1V / 5HA1NA 1,5 Liter
FCA (Jeep)
Cherokee Euro 5 KL / JETCT / F5HD1A 2,0 Liter
ix35 Euro 5 D4HA: ELH / F5D24 / A63AZ1 2,0 Liter
i20 Euro 6 D4HA: GB / B5D11 / M62BZ 1,1 Liter
XE Euro 6 204DTD: JA / C / 504 2,0 Liter
Range Rover Euro 5 306DT: LG / S5KY2F / D5Z1 3,0 Liter
6 Euro 6 SH: GH / 692 / 62W0 2,2 Liter
Navara Euro 5 YD25: D401 / CDB2S / 6M1C3BS5 2,5 Liter
Kadjar Euro 6 R9M E4: RFE / RFEHH4 / RFEHH4A46ABB005000 1,6 Liter
Kadjar Euro 6 R9M E4: RFE / RFEHH2 / RFEHH2A3AABB005000 1,5 Liter
Espace Euro 6 R9M D4: RFC / JD2 / A5AA00107000 1,6 Liter
Master Euro 5 M9T B8: MA / F4S / C 2,3 Liter
Forester Euro 6 EE20: SJ / SJD / 5G0 2,0 Liter
Vitara Euro 6 D16AA: LY / E81S / MT2 1,6 Liter
Februar 2020: Nun auch Volvo betroffen
Dezember 2019: Nun auch im PSA-Konzern: Abgas-Probleme
November 2019: Der Opel-Abgasskandal
August 2019: Prozessbetrug durch VW?
Juli 2019: Dr. Axel Friedrich in ZDF info
Der Abgasskandal rund um Audi weitet sich aus
Juni 2019: Noch immer kein Urteil eines europäischen Höchstgerichts oder des EuGH
Januar 2019: Selbstanzeige von Porsche
Volkswagen AG: Doch noch keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen 2018?
Januar 2019: Der Abgasskandal weitet sich auf die Marken Mercedes und BMW aus
August 2018: VW: Verjährung droht!
März 2018: Erste Sammelklage
Januar 2018: Ansprüche gegen VW verjähren erst im September 2018
Nun muss neben den deutschen Autoherstellern auch der französische PSA-Konzern (Peugeot, Citroen und DS) Fahrzeuge wegen überhöhter Abgaswerte zurückrufen. Das berichten zahlreiche Medien unter Berufung auf die Website Kfz-Rueckrufe.de.
Weiterlesen: Nun auch im PSA-Konzern: Abgas-Probleme
Jetzt auch Opel:
Der Abgasskandal hat jetzt auch Opel erreicht.
Weiterlesen: Der Opel-Abgasskandal
Weiterlesen: Prozessbetrug durch VW?
Dr. Axel Friedrich in ZDF info
Quelle: ZDF info, 09.07.2019: Ausgedieselt – Autofahrer zahlen die Zeche
Der Abgasskandal rund um Audi weitet sich aus:
Laut neuesten Medienberichten soll Audi noch bis Anfang 2018 Fahrzeuge mit einer verbotenen Schummelsoftware verkauft haben. Die Manipulation ist damit offenbar umfassender als bisher angenommen. Betroffen sind Diesel-Autos mit größeren Motoren (3.0 und 4.2 Liter) der Abgasnorm Euro 6 und auch Modelle von Porsche und VW, bei denen die größeren Audi-Motoren ebenfalls verbaut wurden.
Das Kraftfahrt-Bundesamt geht davon aus, dass Audi vier (!) verschiedene Abgasstrategien eingesetzt hat, womit die Autos im Test sauberer als im Straßenverkehr sind. Audi wird nun zum Rückruf dieser manipulierten Fahrzeuge gezwungen, um die Schummelsoftware zu entfernen. Damit steht aber fest, dass sie zum Auslieferungszeitpunkt nicht zulassungsfähig waren.
Weiterlesen: Der Mercedes Abgasskandal
Was 2015 als Dieselskandal des VW-Konzerns begonnen hatte und auf den (immerhin 11 Mio mal verbauten) EA189 Motor beschränkt schien, wächst sich zum größten Industrieskandal der Geschichte aus, der längst auch andere Marken betrifft, und nicht nur Dieselfahrzeuge.
Mal sind es Verbrauchswerte, die nicht stimmen, dann wieder neue Softwaremanipulationen, selbst lange nach Aufdecken der verpönten Abschaltvorrichtung. Jüngere Untersuchungen zeigen, dass der Ausstoß von Schadstoffen mit strengeren Umweltauflagen nicht sinkt, sondern sogar steigt!
Verbindliche Grenzwerte werden nur am Papier eingehalten, die Käufer werden planmäßig getäuscht. In unseren Verfahren, aber auch in Prozessen von Kollegen in Deutschland und der Schweiz, mit denen wir uns austauschen, zeigen sich die Gerichte zunehmend einsichtig und gewähren den Käufern solcher Autos immer öfter Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz.
Merkwürdigerweise gibt es, nach bald vier Jahren seit Aufbruch der Betrugsblase, noch immer kein Urteil eines europäischen Höchstgerichts oder des EuGH, das dann für alle anderen Prozesse richtungsweisend wäre. Längst ist zum Politikum geworden, was offenbar als kleine Schummelei gedacht war. Die Autoindustrie lernt nur sehr langsam und ist zu freiwilligen Abgeltungen - wie in den USA - in Europa nicht bereit. Wir helfen nach.
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten wollen, senden Sie uns eine unverbindliche Anfrage. Für Rechtsschutzversicherte prüfen wir - in diesen Causen kostenlos - die Deckungssituation. Für nicht-Rechtsschutzversicherte organisieren wir wieder die Prozessfinanzierung.
Medienberichten[1] zufolge hat Porsche Selbstanzeige beim deutschen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erstattet: Offenbar waren für Abgastests zu geringe Luftwiderstandswerte angegeben worden (die zur korrekten Berechnung des Spritverbrauches notwendig sind). Konkret soll dabei das Sportwagen Modell 911 der Baujahre 2016 und 2017 betroffen sein. Das Modell aus dem Jahr 2018 ist anscheinend nicht betroffen.
Ein unerwarteter Mehrverbrauch kann die einzelnen Käufer teuer zu stehen kommen. Wie hoch die Abweichungen bei diesem Modell tatsächlich sind und inwiefern Käufer davon betroffen sind, wird sich allerdings erst herausstellen. Wird nun aber in weitere Folge durch das Kraftfahrt-Bundesamt ein deutlich höherer Verbrauch als angegeben festgestellt, weist das Fahrzeug einen Mangel auf. Kann dieser Mangel nicht behoben werden, können die Käufer Gewährleistungs-, Irrtums- und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen, von der Minderung des Kaufpreises bis hin zur Rückabwicklung des Kaufvertrags.
Jedenfalls sollten betroffene Porsche-Fahrer aber keine Zeit verlieren und möglichst schnell ihre Ansprüche anmelden. Denn ab Übergabe des Fahrzeuges hat man grundsätzlich zwei Jahre Gewährleistungsfrist sowie eine dreijährige Frist für die Geltendmachung des Irrtums gegenüber dem Autohändler. Gegenüber dem Hersteller Porsche selbst bestehen Schadenersatzansprüche. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt drei Jahre, aber gerechnet erst ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
[1] https://derstandard.at/2000097365854/Porsche-erstattet-Selbstanzeige-wegen-Verbrauchswerten-beim-911; http://www.spiegel.de/forum/auto/porsche-911-vw-erstattet-selbstanzeige-wegen-zu-hoher-verbrauchswerte-thread-859062-1.html.
Januar 2019: Volkswagen AG: Doch noch keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen 2018?
Bisher ging man davon aus, dass sämtliche Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals im September 2018 verjährt sind. Doch eine aufgefundene Pressemitteilung der Volkswagen AG eröffnet Geschädigten des VW-Abgasskandals neue Möglichkeiten:
Volkswagen ließ nämlich in dieser Pressemitteilung vom 02.03.2016 verlautbaren, dass die Untersuchungen bezüglich der Vorgänge und Verantwortlichen rund um die Diesel-Problematik noch fortgeführt werden. Auch werde nach bisherigem Erkenntnisstand eine Gruppe von Personen ermittelt, die sich auf Ebenen unterhalb des Konzern-Vorstands eigenständig dazu entschlossen habe, die Motorsteuerungssoftware zu verändern.
Die Verjährungsfrist in Österreich beträgt drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Mit Kenntnis ist gemeint, dass der Sachverhalt dem Geschädigten so weit bekannt ist, dass er mit Aussicht auf Erfolg klagen kann, also in der Lage ist, das zur Begründung seines Ersatzanspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten. Das bedingt die Kenntnis des Kausalzusammenhangs und - bei verschuldensabhängiger Haftung - auch die Kenntnis der Umstände, die das Verschulden begründen.
Wenn nun aber nicht einmal Volkswagen im Jahr 2016 konkrete Informationen zur Diesel-Problematik hatte, kann man einem technischen Laien erst recht keine Kenntnis unterstellen. Dies würde bedeuten, dass die Ansprüche der Geschädigten noch nicht verjährt sind! Da die Verjährungsfrist jedenfalls drängt, gilt es allerdings keine weitere Zeit mehr zu verlieren.
Hat hingegen ein Geschädigter einen Privatbeteiligtenanschluß im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (sei es durch den VKI oder durch einen Anwalt) einbringen lassen, ist die Verjährung der Ansprüche ohnehin gehemmt. Eine Klage wäre daher noch immer möglich.
Ein Abzug des Benützungsentgeltes erfolgt in diesem Fall nicht, da dies nicht automatisch erfolgen darf, sondern das Gericht vielmehr zu prüfen hat, ob bei einer Betrachtung eine Entlastung des Schädigers sachlich gerechtfertigt erscheint. Die Entlastung eines sittenwidrigen Schädigers, der millionenfach den Einbau einer Betrugssoftware veranlasst und dadurch die Behörden und seine Kunden getäuscht hat, erscheint jedoch nicht sachlich gerechtfertigt.
Jüngsten Medienberichten zufolge (Spiegel Online „Weit mehr als "Auffälligkeiten"?“ vom 11.01.2019) wurde durch das Update auch noch eine weitere Abschalteinrichtung installiert. Dabei soll es sich um einen Softwarebefehl handeln, der dafür sorgt, dass sich die Abgasreinigung nach 1120 Sekunden anders verhält, also genau jene Zeit, die ein gewöhnlicher Abgastest dauert. Aus diesem Grund untersucht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), was für eine Funktion dieser Befehl innerhalb des Software-Updates ist und was er in der Motorsteuerung auslöst. Außerdem beurteilt das KBA, ob es sich auch bei dieser Funktion der Steuerungssoftware um eine unzulässige Abschaltautomatik handelt. Sollte das KBA erneut zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei dieser Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, wird für die Halter betroffener Fahrzeuge ein erneuter Rückruf verpflichtend sein.
2. Januar 2019: Der Abgasskandal weitet sich auf die Marken Mercedes und BMW aus
Die Zusammenarbeit mit dem Verein COBIN claims ist beendet. Auch die von uns eingebrachten VW-Sammelklagen betreuen nicht länger wir, sondern andere Rechtsanwälte.
Doch weitet sich der Abgasskandal inzwischen auf die Marken Mercedes und BMW aus:
Mit dem Skandal rund um manipulierte Abgaswerte wurde zwar in der Vergangenheit hauptsächlich der Volkswagen Konzern in Verbindung gebracht. Längst verdichten sich jedoch Hinweise darauf, dass auch andere Autobauer, wie etwa Daimler und BMW, bei den Abgaswerten getrickst haben.
Nun sind die vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge erheblichen Wertminderungen ausgesetzt. Der in den Medien beinahe täglich präsente Diesel-Abgasskandal sorgt nämlich für ein sinkendes Vertrauen in Diesel-Motoren, womit es zu hohen Wertverlusten kommt. Wenn Sie Ihre Ansprüche rund um den Abgasskandal nicht binnen drei Jahren ab Kenntnis geltend machen, werden Ihre Ansprüche verjähren. Derzeit droht bei diesen Marken aber noch keine Verjährung.
Abgasskandal Mercedes:
Obwohl Daimler die Manipulation bislang nicht eingestanden hat, scheint inzwischen klar, dass auch bei Mercedes-Fahrzeugen die Abgaswerte manipuliert wurden.
Europaweit sind 774.000 Diesel-Fahrzeuge von der jüngst entdeckten Schummelsoftware betroffen, für die nun eine Umrüstung des Motors fällig ist.
Nach derzeitigen Informationen sind je nach Modell die Baujahre von 2005 bis 2018 mit einer Schummelsoftware ausgestattet. Darunter fallen unter anderem folgende Fahrzeuge:
• Mercedes C-Klasse 203, C-Klasse 204 und C-Klasse 205, z.B. Mercedes-Benz C 250 CDI BlueEFFICIENCY, C-Klasse Plug-in-Hybrid, Mercedes CLS
• Mercedes E-Klasse 212/207, Mercedes E-Klasse 211, z.B. Mercedes-Benz E 280 CDI, E 320 CDI, E 350 CDI
• Mercedes S-Klasse S 300 h, S 350 d, S 350 d 4Matic
• Mercedes R-Klasse 350 CDI
• Mercedes GLS
• Mercedes V-Klasse
Abgasskandal BMW:
BMW bestreitet, mit weltweit ca. 11.700 Fahrzeugen in den Abgasskandal verwickelt zu sein. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt hat BMW allerdings mit Bescheid vom 13.03.2018 dazu aufgefordert, bei bestimmten Fahrzeugtypen der 5er- und 7er-Reihe im Rahmen eines Rückrufs die Software zu entfernen. Dabei sind folgende Fahrzeugmodelle mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Abgasskandal betroffen:
Wie finden Sie heraus, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist:
Daimler bietet bereits eine Möglichkeit – wie der VW-Konzern – anhand Ihrer Fahrzeug Identifizierungsnummer (FIN) online zu überprüfen, ob Ihr Fahrzeug vom Rückruf betroffen ist: https://www.mercedes-benz.de/passengercars/being-an-owner/service-und-wartung/real-driving-emissions.module.html. Daimler legt zudem eine (vermutlich noch nicht abgeschlossene) Liste der betroffenen Motoren und Modellen auf der eigenen Internetseite vor.
Bei BMW ist eine solche Möglichkeit derzeit noch ausständig, es besteht aber dennoch die Option, dass Sie sich direkt an Ihren Autohändler wenden und bei diesem nachfragen.
Da Ihre Schadenersatz-Ansprüche gegen VW im September 2018 zu verjähren drohen, muss Ihre Klage gegen die Volkswagen AG in Österreich sicherheitshalber bis spätestens 31.08.2018 bei Gericht eingelangt sein.
Wir sind zwar schnell, weil wir schon viele derartige Klagen verfasst haben. Dennoch heisst es jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren: Wenn zuvor noch Ihre Rechtsschutzversicherung um Deckung für das Verfahren angefragt werden muss, wird die Zeit schon knapp.
Nun ist es soweit: Wir haben soeben die erste Sammelklage eingebracht!
Näheres, und wie man noch teilnehmen kann, hier: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180319_OTS0030/cobin-claims-start-der-sammelklagen-aktion-dieselklageat-im-vw-dieselskandal-erste-sammelklage-eingebracht.
Zwar sind die Ansprüche gegen die Händler Ende des Jahres 2017 verjährt, allerdings besteht noch immer die Möglichkeit gegen die Volkswagen AG als direkte Verursacherin des Abgasskandals im Inland vorzugehen. Die Verjährung endet in diesem Fall erst im September 2018, sodass Geschädigte des VW-Abgasskandals noch immer gewisse Ansprüche geltend machen können.
Gegenüber der Volkswagen AG bestehen insbesondere Schadenersatzansprüche, mit denen u.a. Naturalrestitution - die Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises samt 4 % Zinsen ab dem Tag der Zahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeuges - verlangt werden kann.
Betroffene Fahrzeugbesitzer müssen nicht nur damit rechnen, dass das angekündigte Update mit negativen Auswirkungen einhergeht, sondern auch damit, dass ihnen beim Verkauf eine erhebliche Wertminderung droht:
Denn die Auswirkungen des Softwareupdates sind bis heute nicht geklärt und es ist daher wahrscheinlich, dass das Update nicht nur den Verbrauch erhöht und die Leistung vermindert, sondern auch den Dieselpartikelfilter und die Abgasrückführung beschädigt. Auch verdichten sich Hinweise darauf, dass das Softwareupdate allein den Stickoxidausstoß im Straßenbetrieb nicht zuverlässig unter die gesetzliche Höchstgrenze bringt.
Außerdem gehen österreichische Sachverständige davon aus, dass Dieselfahrzeuge seit einem halben Jahr kontinuierlich an Wert verlieren. Im Moment liegt der Wertverlust zwischen 10 und 15%. Manche unserer Klienten berichten uns, dass ihr Auto schlicht unverkäuflich ist am Gebrauchtwagenmarkt.
12. November 2017: Für Rechtsschutzversicherte wird die Zeit knapp:
Weil die VW-Händler eine Verlängerung des Verjährungsverzichts ablehnen, muss die Klage gegen den Händler Ende 2017 bei Gericht eingebracht sein, vgl. https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=2419.
Wir können relativ rasch, notfalls sogar binnen Stunden, eine Klage einbringen, denn das machen wir ja bereits vielfach seit 2 Jahren. Aber wenn zuvor noch die Rechtsschutzdeckung zu klären ist, dann wird die Zeit schon recht knapp. Wer sich erst nach dem 20. November 2017 bei uns gemeldet hat - das ist Tag und Nacht formlos möglich, telefonisch oder via E-mail - für den oder die können wir nicht mehr zusagen, noch rechtzeitig vor Jahresende eine von der Rechtsschutzversicherung gedeckte Klage einzubringen und damit die Frist zu wahren. Versuchen werden wir es dennoch weiterhin.
7. August 2017, Verkehrsministerium beantwortet unsere förmliche Anfrage:
Folgt ein Halter dem Rückruf nicht, wird durch die - österreichische - Behörde eine besondere Überprüfung gemäß § 56 KFG angeordnet, bei der der Halter den Nachweis erbringen muss, dass er an der Umrüstung teilgenommen hat. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, droht eine Aufhebung der Zulassung.
"Fahrzeuge, die nicht umgerüstet wurden, entsprechen nicht dem genehmigten, vorschriftsmäßigen Zustand" - was wir immer vermutet hatten; die Auffassung der Gerichte, es liege kein Mangel vor, und auch kein Irrtum, wird wohl nicht mehr lange Bestand haben. Fraglich bleibt für uns jedoch, ob die Fahrzeuge nach der Umrüstung dem genehmigten, vorschriftsmäßigen Zustand entsprechen; denn das EU-Typengenehmigungsverfahren sieht keine nachträgliche Umrüstung von Gebrauchtwagen vor.
28. Juli 2017: Droht eine Stilllegung der Fahrzeuge auch in Österreich?
Heute haben wir eine förmliche Anfrage an das Verkehrsministerium gerichtet. Grund ist ein Brief des deutschen KBA vom 20.07.2017 an alle deutschen Fahrzeughalter, die noch nicht umgerüstet haben, worin es mit der Stilllegung ihrer Fahrzeuge bis 28.08.2017 droht, falls sie an der angeordneten Umrüstung nicht teilnehmen; diese Außerbetriebsetzung sei zudem gebührenpflichtig. Es werde daher "dringend empfohlen", an der Rückrufaktion "sehr zeitnah teilzunehmen". Für das KBA haben die Fahrzeuge mit der unzulässigen Abschalteinrichtung fraglos "einen technischen Mangel"! Gemäß § 3 Auskunftspflichtgesetz muss uns das Ministerium nun ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen Auskunft erteilen.
Mai 2017 - Fachpublikation von Benedikt Wallner in der VbR (Zeitschrift für Verbraucherrecht): https://www.wienrecht.at/veroeffentlichungen/360-nur-ein-bisschen-schmutzig-1.
März 2017 - wichtige Information für VW-Aktionäre und Anleger: Anmeldung in dt. Musterfahren nach KapMuG!
In Deutschland gibt es für Kapitalanleger etwas, das es bei uns (noch) nicht gibt: die Möglichkeit des Musterverfahrens nach dem Kapitalanlegermusterverfahren, die auch österreichischen Betroffenen offensteht.
So ist kürzlich nicht nur das Musterverfahren gegen die Volkswagen AG in Zusammenhang mit der Manipulation der Abgaswerte bestimmter Dieselmotoren eröffnet worden, sondern zudem wird wohl auch ein Musterverfahren mit demselben Hintergrund gegen die Holdinggesellschaft, die Porsche SE eröffnet werden.
Nach Eröffnung des Musterverfahrens besteht für Aktionäre und Anleger anderer von VW bzw. dem Konzern emittierter Wertpapiere (Anleihen, Derivate), die das Risiko und die Kosten einer Klage scheuen, die Möglichkeit, ihre Ansprüche zum Musterverfahren anzumelden und dadurch die Verjährung der Ansprüche aus den Wertpapieren gegen die jeweilige Gesellschaft zu hemmen. Der Nachteil für die Anmelder besteht zwar darin, dass die Feststellungen in dem Musterverfahren für diejenigen, die ihre Ansprüche lediglich angemeldet haben, nicht bindend sind. Da in diesen Fällen jedoch häufig der deutsche BGH abschließend entscheidet, ergibt sich somit zumindest eine mittelbare Bindung, weil davon auszugehen ist, dass die angerufenen Gerichte nicht gegen den BGH entscheiden werden.
Die Frist für die Anmeldung der Ansprüche beträgt 6 Monate ab der Bekanntmachung des Musterverfahrens. Die Kosten für ein solches Verfahren sind deutlich günstiger als bei einer Klage, sowohl was die Anwalts- als auch, was die Gerichtsgebühr angeht.
Das Musterverfahren in Sachen Volkswagen AG ist am 8. März 2017 bekannt gemacht worden. Die Frist zur Anmeldung der Ansprüche endet somit am 8. September 2017.
Das Musterverfahren in Sachen Porsche SE ist noch nicht bekannt gemacht worden. Hier gibt es bisher erst den Vorlagebeschluss des LG Stuttgart vom 28. Februar 2017.
Wer Aktionär zumindest einer der beiden Gesellschaften ist, und zwischen 2012 und dem Bekanntwerden der Abgasmanipulation am 22.09.2015 erworben hat, kann seine oder ihre Ansprüche in Deutschland anmelden.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die Aktionäre, die durch einen zwischenzeitlichen Verkauf ihrer Aktien zunächst bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtung keinen Schaden erlitten haben, einen Schaden geltend machen können, nämlich den sogenannten Kursdifferenzschaden. Dieser beträgt vorläufig in Sachen Volkswagen laut Klägerangaben im Vorlagebeschluss 40 %. Das jeweilige Oberlandesgericht wird den Kursdifferenzschaden - voraussichtlich im Wege der Schadensschätzung (§ 287 dZPO) unter Heranziehung eines Sachverständigen - abschließend im Musterverfahren bestimmen. In Sachen Porsche geht das Gericht für die Anleger, die nach dem 30. Mai 2014 ihre Wertpapiere erworben haben, vorläufig davon aus, dass diese - vorbehaltlich der noch einzupreisenden Marktbereinigung - um 19,36% zu teuer erstanden haben.
Für Aktionäre, die die Aktien noch im Depot haben, besteht alternativ die Möglichkeit, den Kauf vollständig rückabzuwickeln. In diesem Fall ist es jedoch erforderlich, individuell zur haftungsbegründenden Kausalität vorzubringen.
Für Rückfragen dazu steht betroffenen Aktionären direkt unsere Korrespondenzkanzlei in Frankfurt am Main zur Verfügung:
Bürohaus an der Neuen Börse
Trakehner Straße 7 - 9 A
Gestraft wird von Österreich dennoch nicht, weder abschreckend, noch überhaupt. Weil hierzulande keine Typgenehmigungen für vom Dieselskandal betroffene Autos erteilt wurden. Obwohl wir jetzt abschreckende Strafen hätten. Andere EU-Staaten haben sie erst gar nicht:
Die EU-Kommission leitete gegen Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien Vertragsverletzungsverfahren ein, weil diese Länder dem Volkswagen-Konzern für die Nutzung "illegaler Abschalteinrichtungen" keine Strafen auferlegt hätten, obwohl dies im jeweiligen nationalen Recht vorgesehen sei. Zusätzlich leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Litauen und Griechenland ein. Diese hätten es versäumt, Strafsysteme für derartige Fälle in nationales Recht umzusetzen.
Wer nicht strafen kann, wird also bestraft. Man kann von Gesetzen halten was man will, einhalten sollte man sie trotzdem: Sie gelten, auch wenn man sie nicht mag.
1) BGBl. I Nr. 9/2017, kundgemacht am 13.01.2017
2) Verordnung (EG) Nr. 715/2007
3) § 134 Abs. 1c KFG.
4) VERORDNUNG (EG) Nr. 715/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2007
über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, Artikel 13, Sanktionen.
5) Siehe dazu den Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1389/A(E) der Abgeordneten Georg Willi u.a. betreffend Abgasskandal: Zum Schutz der Verbraucherinnen, der Gesundheit und der Umwelt den Betrug beim Schadstoffausstoß von Kfz wirksam beenden und bestrafen; sowie Sanktionen: Nur 5000 Euro Strafe für Schummler? "Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2015.
6) Sanktionen: Nur 5000 Euro Strafe für Schummler? "Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2015.
7) Zum Vergleich: In den USA droht dem VW-Konzern eine Strafe von 4,3 Milliarden Dollar, also bei ca. 500.000 manipulierten Fahrzeugen in den USA 8.600 Dollar pro Fahrzeug.
8) EB zur 34. KFG-Novelle, BT zu Z 77 (§ 134 Abs. 1c).
November 2016: Neue „Schummelsoftware" bei der Volkswagen-Tochter Audi entdeckt?
Unabhängig von der Abgassoftware, die den Ausstoß von Stickoxid manipuliert haben soll, sind inzwischen Vorwürfe aufgetaucht, dass auch beim CO2-Ausstoß falsche Angaben gemacht wurden:
Wie „Bild am Sonntag“ berichtete, habe die kalifornische Umweltbehörde CARB eine weitere illegale Softwarefunktion bei einem Audi mit V6-Motor entdeckt. Der Autobauer habe die Schummelsoftware auch für die Manipulation von CO2-Werten für Diesel- und Benzinmotoren in Europa verwendet.
Dem Bericht zufolge können Audi-Modelle mit einem bestimmten Automatikgetriebe erkennen, ob sie auf einem Rollenprüfstand sind oder auf der Straße fahren. Werde das Lenkrad nach dem Start nicht bewegt, aktiviere sich ein Schaltprogramm für das Getriebe, das besonders wenig CO2 produziere. Andernfalls laufe das Fahrzeug mit einem anderen Programm, das mehr Kraftstoff verbrauche und mehr CO2 ausstoße.
(Vgl http://diepresse.com/home/wirtschaft/unternehmen/5113469/SchummelSoftware-in-VWTochter-Audi-entdeckt).
Der Einsatz auch zur Täuschung bei CO2-Werten wäre eine neue Dimension. Während nämlich NOX-Emissionen in Österreich nicht unmittelbar steuerrelevant sind, bilden die CO2-Emissionen die Berechnungsbasis für die Normverbrauchsabgabe:
Nach § 8 Abs 1 Normverbrauchsabgabegesetz ist eine Berichtigung für den Anmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung eingetreten ist, wenn sich die Bemessungsgrundlage für eine steuerpflichtige Lieferung oder der CO2-Emissionswert geändert hat.
Golf VI 2,0 TDI BMT, 103 kW, EZ 9/2011, Laufleistung 65.500 km
Audi A4 Avant 2,0 TDI, 88 kW, EZ 7/2014, Laufleistung 25.000 km
Audi A4 Avant 2,0 TDI, 100 kW, EZ 12/2013, Laufleistung 55.000 km
Audi A4 Avant, 2,0 TDI, 105 kW, EZ 9/2012, Laufleistung 54.000 km
5. Bei allen getesteten Fahrzeugen ist NOX-Emission auf dem Prüfstand gestiegen – Angaben in den Typenscheinen falsch!
Betrachtet man die Testergebnisse des OÄMTC im Detail, so sieht man deutlich, dass die untersuchten Fahrzeuge nach dem Update höhere NOX-Werte auf dem Prüfstand aufweisen (gemessen nach dem NEFZ-Zyklus):
Nach dem Update ist also der NOX-Ausstoß zwischen 0,7 und 8,8 % gestiegen.
Bei der geringfügigen Abweichung von 1 bzw. 2 mg pro km – wie beim Golf VI oder beim Audi Avant A4 2,0 Liter, 100 kW – stellt sich die Frage, wieso die Volkswagen AG die Schummelei denn überhaupt nötig hatte, zumal alle getesteten Autos – vor und nach dem Update –weit unter dem erlaubten Grenzwert von 180 mg/km (laut Euro 5-Abgasnorm) blieben.
Während alle drei Audis nach dem Update einen geringeren bzw. unveränderten Treibstoff-Verbrauch aufwiesen, ist er beim Golf VI von 4,67 auf 4,78 Liter pro 100 km (gemessen nach dem NEFZ-Zyklus) gestiegen; das ergibt einen Anstieg von 2,3%. Diesen Anstieg wertet der ÖAMTC allerdings als nicht wesentlich.
Der Anstieg fällt jedoch weit höher aus, wenn nach der realitätsnäheren WLTC-Methode getestet wird: In diesem Fall steigt der Verbrauch des VW Golfs von 4,31 auf 4,5 Liter pro 100 km, das sind 4,4 %.
Ähnlich verhält sich dabei der Anstieg des CO2- Ausstoßes: Gemessen nach dem NEFZ-Zyklus steigt der CO2 -Ausstoß nach dem Update von 122 auf 125 g pro km, das sind 2,4 %. Dahingegen steigt der CO2 -Ausstoß nach der WLTC-Methode von 113 auf 119 g pro km, das sind 5,3 %.
Info: Ab 2017 sollen in der gesamten EU realitätsnähere Messverfahren eingesetzt werden. Laut Entscheid der EU-Kommission wird der NEFZ-Zyklus durch die WLTC-Methode abgelöst, der den tatsächlichen Gegebenheiten auf der Straße besser entspricht (http://derstandard.at/2000039934196/VW-Skandal-Kein-Grund-zur-Klage).
Bei den Laboruntersuchungen trat außerdem eine neue Auffälligkeit zu Tage. Denn der vor dem Update gemessene NEFZ-Normverbrauch der Fahrzeuge wich stark von den Herstellerangaben ab. Beim VW Golf wurde der Normwert von 4,3 Litern um 8,6% überschritten, bei anderen Testwagen sogar um bis zu 15%.
Die enorme Differenz zwischen den Herstellerangaben und den Nachmessungen verwundert. Bislang sind starke Abweichungen vor allem zwischen Norm- und Praxisverbrauch bekannt. Bei Verbrauchsmessungen im Labor müssten hingegen trotz möglicher Fertigungstoleranzen in der Produktion immer annähernd die gleichen Werte reproduziert werden (http://www.handelsblatt.com/auto/test-technik/autoclubs-pruefen-vw-diesel-nachruestung-tester-stossen-auf-neue-ungereimtheiten/13798660.html).
hat der Anteilsinhaber betroffener Konzernmarken einen Vermögensschaden erlitten: Schadenersatzansprüche kommen jedenfalls für jene in Frage, die Aktien (einschließlich all ihrer vielfältigen Derivate!) gekauft haben zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die ad hoc Meldung veröffentlicht werden hätte müssen, und dem der tatsächlichen Bekanntgabe am 20. September 2015: Sie haben zu viel bezahlt. Wann dieser Zeitpunkt war, steht noch lange nicht fest, es könnte sich nach ersten Berichten um die vergangenen 2-3, nach jüngeren Berichten auch 10 Jahre handeln. So eigenartig es klingt, aber das Unterlassen, über die kursrelevante Tatsache der Abgas-Manipulation zu informieren, also seine „Sünde“ öffentlich zu machen, ist ein Verstoß gegen das Börsegesetz. So ist aus der Abgas-Manipulation eine Markt-Manipulation geworden.
In Österreich sind laut ÖAMTC insgesamt 363.400 Fahrzeuge betroffen.
- 180.500 VW Pkw, laut Hersteller seien die Modelle Golf VI, Passat VII und Tiguan I betroffen.
- 72.500 Audi, laut Hersteller seien die Modelle A1, A3, A4, A5, A6, Q3, Q5 und TT betroffen.
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