Source: https://dejure.org/gesetze/AMG/141.html
Timestamp: 2020-08-11 22:23:55
Document Index: 331337402

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 10', '§ 36', '§ 39', '§ 10', '§ 109', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 105', '§ 136', '§ 105', '§ 38', '§ 39', '§ 48', '§ 48', '§ 105', '§ 109', '§ 39', '§ 105', '§ 109', '§ 39', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141']

§ 141 AMG - dejure.org
Dreizehnter Unterabschnitt - Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (§ 141)
(1) 1Arzneimittel, die sich am 5. September 2005 im Verkehr befinden und den Vorschriften der §§ 10 und 11 unterliegen, müssen zwei Jahre nach der ersten auf den 6. September 2005 folgenden Verlängerung der Zulassung oder Registrierung oder, soweit sie von der Zulassung oder Registrierung freigestellt sind, zu dem in der Rechtsverordnung nach § 36 oder § 39 genannten Zeitpunkt oder, soweit sie keiner Verlängerung bedürfen, am 1. Januar 2009 vom pharmazeutischen Unternehmer entsprechend den Vorschriften der §§ 10 und 11 in den Verkehr gebracht werden. 2Bis zu den jeweiligen Zeitpunkten nach Satz 1 dürfen Arzneimittel vom pharmazeutischen Unternehmer, nach diesen Zeitpunkten weiter von Groß- und Einzelhändlern mit einer Kennzeichnung und Packungsbeilage in den Verkehr gebracht werden, die den bis zum 5. September 2005 geltenden Vorschriften entsprechen. 3§ 109 bleibt unberührt.
(6) 1Für Arzneimittel, deren Zulassung vor dem 1. Januar 2001 verlängert wurde, findet § 31 Abs. 1 Nr. 3 in der bis zum 5. September 2005 geltenden Fassung Anwendung; § 31 Abs. 1a gilt für diese Arzneimittel erst dann, wenn sie nach dem 6. September 2005 verlängert worden sind. 2Für Zulassungen, deren fünfjährige Geltungsdauer bis zum 1. Juli 2006 endet, gilt weiterhin die Frist des § 31 Abs. 1 Nr. 3 in der vor dem 6. September 2005 geltenden Fassung. 3Die zuständige Bundesoberbehörde kann für Arzneimittel, deren Zulassung nach dem 1. Januar 2001 und vor dem 6. September 2005 verlängert wurde, das Erfordernis einer weiteren Verlängerung anordnen, sofern dies erforderlich ist, um das sichere Inverkehrbringen des Arzneimittels weiterhin zu gewährleisten. 4Vor dem 6. September 2005 gestellte Anträge auf Verlängerung von Zulassungen, die nach diesem Absatz keiner Verlängerung mehr bedürfen, gelten als erledigt. 5Die Sätze 1 und 4 gelten entsprechend für Registrierungen. 6Zulassungsverlängerungen oder Registrierungen von Arzneimitteln, die nach § 105 Abs. 1 als zugelassen galten, gelten als Verlängerung im Sinne dieses Absatzes. 7§ 136 Abs. 1 bleibt unberührt.
(10) 1Auf Arzneimittel, die bis zum 6. September 2005 als homöopathische Arzneimittel registriert worden sind oder deren Registrierung vor dem 30. April 2005 beantragt wurde, sind die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. 2Das Gleiche gilt für Arzneimittel, die nach § 105 Abs. 2 angezeigt worden sind und nach § 38 Abs. 1 Satz 3 in der vor dem 11. September 1998 geltenden Fassung in den Verkehr gebracht worden sind. 3§ 39 Abs. 2 Nr. 5b findet ferner bei Entscheidungen über die Registrierung oder über ihre Verlängerung keine Anwendung auf Arzneimittel, die nach Art und Menge der Bestandteile und hinsichtlich der Darreichungsform mit den in Satz 1 genannten Arzneimitteln identisch sind.
(11) 1§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist erst ab dem Tag anzuwenden, an dem eine Rechtsverordnung nach § 48 Abs. 6 Satz 1 in Kraft getreten ist, spätestens jedoch am 1. Januar 2008. 2Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt den Tag nach Satz 1 im Bundesgesetzblatt bekannt.
(14) 1Die Zulassung eines traditionellen pflanzlichen Arzneimittels, die nach § 105 in Verbindung mit § 109a verlängert wurde, erlischt am 30. April 2011, es sei denn, dass vor dem 1. Januar 2009 ein Antrag auf Zulassung oder Registrierung nach § 39a gestellt wurde. 2Die Zulassung nach § 105 in Verbindung mit § 109a erlischt ferner nach Entscheidung über den Antrag auf Zulassung oder Registrierung nach § 39a. 3Nach der Entscheidung darf das Arzneimittel noch zwölf Monate in der bisherigen Form in den Verkehr gebracht werden.
Hinweis der Redaktion zu Absatz 11:
Gemäß Bekanntmachung vom 20.03.2008 (BGBl. I S. 484) ist die AMVV in der Fassung des Artikels 1 V. v. 18.0.2007 (BGBl. I S. 1427) als die in Absatz 11 Satz 1 bezeichnete Verordnung am 1. Oktober 2007 in Kraft getreten.
Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes, des Tierschutzgesetzes und des Arzneimittelgesetzes 21.12.2006 BGBl. I S. 3294
dejure.org Übersicht AMGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 141 AMG
Rechtsprechung zu § 141 AMG
83 Entscheidungen zu § 141 AMG in unserer Datenbank:
(Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Vergütungsanspruch - ...
Vergütungsanspruch einer Apothekerin wegen an Versicherte einer Krankenkasse ...
SG Hamburg, 14.04.2009 - S 48 KR 310/09
Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom ...
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 141 AMG
20.03.2008 Bekanntmachung nach § 141 Abs. 11 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes BGBl. I S. 484
Auf § 141 AMG verweisen folgende Vorschriften: