Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/beihilfe-steuerhinterziehung-steuerberater-3115950
Timestamp: 2019-05-22 04:45:30
Document Index: 325055105

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 28', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 263', '§ 263', '§ 373', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 47', '§ 169', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Steuerberater – und die Strafzumessung | Rechtslupe
Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung sieht in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für besonders schwere Fälle einen erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor.
Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu legenden Strafrahmen ist entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst – bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat – als besonders schwerer Fall darstellt1.
Eine Milderung des Strafrahmens über § 28 StGB ist jedoch rechtlich nicht veranlasst. Täter einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO kann nicht nur der Steuerschuldner, sondern jedermann sein, sofern er die Voraussetzungen erfüllt, die das Gesetz an die Täterschaft stellt. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist kein Sonderdelikt, das nur durch den Erklärungspflichtigen als Täter begangen werden kann2.
Die im Einzelfall bestehende Steuerpflicht ist daher kein besonderes persönliches Merkmal, das die Strafbarkeit des Täters gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begründet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. September 2016 – 1 StR 575/15
Besonders schwerer Fall der Beihilfe zum Betrug Bei einem besonders schweren Fall der Beihilfe zum Betrug (§ 263 Abs. 3 StGB) muss sich die Tat für den Gehilfen selbst als besonders schwerer Fall darstellen. Dies ist anhand der Regelbeispiele des § 263…
Schmuggel – und die Steuerhinterziehung Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt ((vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 - 1 StR 267/14, NStZ 2015, 285; BGH, Urteile vom…
Besonders schwerer Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung Entscheidung für die Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nicht, dass sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist…
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – durch Anfertigung der Steuererklärung Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss. Gehilfenvorsatz liegt vor,…
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist für die Bemessung der Strafe des Gehilfen das im Gewicht seines Tatbeitrages zum Ausdruck kommende Maß seiner Schuld maßgeblich; dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Umfang und Folgen der Haupttat…
Anzeigepflicht bei Erbfällen – und die Festsetzungsverjährung Gemäß § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u. a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung ist daher nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO); diese beträgt gemäß…
st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 17.02.1982 – 3 StR 19/82, NStZ 1982, 206; vom 12.10.1987 – 2 StR 499/87; vom 17.03.1989 – 2 StR 712/88; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4, Gehilfe 2; vom 22.09.2008 – 1 StR 323/08, NJW 2009, 690; vom 13.09.2007 – 5 StR 65/07, wistra 2007, 461; und vom 31.07.2012 – 5 StR 188/12, NStZ-RR 2012, 342 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 03.09.1970 – 3 StR 155/69, BGHSt 23, 319, 322; vom 17.07.1991 – 5 StR 225/91, BGHSt 38, 37, 41; und vom 07.11.2006 – 5 StR 164/06, wistra 2007, 112, 113; Urteil vom 06.06.2007 – 5 StR 127/07, BGHSt 51, 356, 359 [↩]