Source: http://bundestag.github.io/gesetze/b/bshgebv/
Timestamp: 2019-01-20 20:11:48
Document Index: 177909659

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 27', '§ 135', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BGBl I: 2012, 1642
– des § 22a Absatz 2 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), der zuletzt durch Artikel 326 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
– des § 12 Absatz 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), der zuletzt durch Artikel 319 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
– des § 4 Absatz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), der zuletzt durch Artikel 313 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
– des § 2 Absatz 5 Nummer 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770; 1995 I S. 2084), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1461; 2008 I S. 2070) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
– des § 27 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
– des § 135 Satz 2 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), der zuletzt durch Artikel 11 Nummer 6 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erhebt für die Durchführung von Amtshandlungen auf den Gebieten des Flaggenrechts, des Ausbildungs- und Befähigungswesens, der Schiffsvermessung, der Zulassung einschließlich Prüfung nautischer Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente, der Abwehr äußerer Gefahren auf See nach Kapitel XI-2 der Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 1. November 1974 (BGBl. 1979 II S. 141, 142), der Marktüberwachung von Schiffsausrüstung, der Aufsicht über benannte Stellen für Schiffsausrüstung, der Zulassung von Seeanlagen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone sowie des Bergrechts im Festlandsockel und des Raumordnungsrechts in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.
(2) Auslagen werden nach Maßgabe des § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 des Verwaltungskostengesetzes gesondert erhoben, sofern nicht im Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist.
Beamte oder vergleichbare Tarifbeschäftigte, soweit nicht vorgenannt,
(3) Erfordert eine Amtshandlung ein Tätigwerden außerhalb der allgemeinen Dienstzeit, so werden folgende Zuschläge erhoben:
für Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, am 24. und 31. Dezember ab 12.00 Uhr
für Sonntagsarbeit von Samstag 12.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr
für Nachtarbeit, soweit nicht bereits Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erhoben werden, von 17.00 Uhr bis 7.00 Uhr
(4) Bei Amtshandlungen, die nach Zeitaufwand berechnet werden, umfasst die Dauer der Amtshandlung auch die Reisezeit, eine vom Gebührenschuldner verursachte Wartezeit sowie die Zeit für Vor- und Nachbereitung.
Ausstellung von Flaggenscheinen und -zertifikaten
Ausstellung von Bescheinigungen für beauftragte Personen
Gestattung zur Führung einer anderen Nationalflagge
bis einschließlich 10 000 BRZ/BRT und für mehr als ein Jahr
mehr als 10 000 BRZ/BRT und für mehr als ein Jahr
bis einschließlich 10 000 BRZ/BRT und für höchstens ein Jahr
mehr als 10 000 BRZ/BRT und für höchstens ein Jahr
Änderung der Gestattung zur Führung einer anderen Nationalflagge ohne gleichzeitige Eintragung in das Internationale Seeschifffahrtsregister
II. Befähigungszeugnisse, Ausbildung
Erteilung, Ersatzausfertigung und Umtausch von Befähigungszeugnissen, Befähigungsnachweisen, Seefunkzeugnissen, Anerkennungsvermerken einschließlich einer Gültigkeitsverlängerung eines dieser Dokumente sowie sonstige Bescheinigungen für Seeleute (je Dokument)
Verlängerung der Gültigkeit eines Seefunkzeugnisses
Anerkennung bzw. Zulassung von Lehrgängen zur Aus- und Fortbildung von CSO und SSO
III. Schiffsvermessung
Vermessung nach den London-Regeln (entsprechend Internationalem Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969) für Erstbauten
Grundgebühr 1 000 zuzüglich 0,7 je BRZ/BRT, (höchstens 12 000)
Nachbauten (erster Nachbau)
50 Prozent der Gebühr nach Nr. 3001
Nachbauten einer Serie
30 Prozent der Gebühr nach Nr. 3001, mindestens 500
für jede Änderung der Nettoraumzahl (z. B. bei Änderung des Tiefgangs)
Vermessung nach anderen Vorschriften für Erstbauten
125 Prozent der Gebühr nach Nr. 3001
Nachbau (erster Nachbau)
50 Prozent der Gebühr nach Nr. 3001, mindestens 800
Ermittlung der Netto-Tonnage nach Panama-Kanal-Vorschrift (Erstbau)
Ermittlung der Netto-Tonnage nach Panama-Kanal-Vorschrift (Nachbau)
Vermessung nach EG-Verordnung für Fischereifahrzeuge mit einer Rumpflänge von weniger als 15 m
Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge (Raumvermessung)
Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge (ausschließlich Längenvermessung)
Vermessung nach den London-Regeln (Nr. 3001)
Vermessung nach anderen Vorschriften (Nr. 3100)
Ausstellung eines Schiffsmessbriefes oder einer Bescheinigung
für die Vermessung nach EG-Verordnung für Fischereifahrzeuge (Nr. 3105)
für die Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge (Nr. 3300 und 3301)
für die Eintragung in das Schiffbauregister
Erstellung von Zweitschriften oder Änderungen von Messbriefen und Bescheinigungen
IV. Nautische Systeme, Anlagen, Geräte, Instrumente und Funkausrüstung
Prüfungen nach EN 60945 (Umwelt und EMV) sind vom Antragsteller bei geeigneten Laboren gesondert zu beauftragen. Sie sind im jeweiligen Kostensatz nicht enthalten.
Bei den in Anhang 2 mit *) gekennzeichneten Prüfungen sind ggf. weitere externe Prüfungen erforderlich, die nicht im jeweiligen Kostensatz enthalten sind.
Bei gemeinsamer Prüfung kombinierter Systeme kann die Summe der Einzelpositionen um bis zu 30 Prozent reduziert werden.
Für die Prüfung insbesondere von Zusatzfunktionen, Änderungen, Erweiterungen, Teilprüfungen können aufwandsabhängig zwischen 10 Prozent und 90 Prozent der jeweiligen Positionen angesetzt werden.
Gerätekategorie A (siehe Anhang 2)
Gerätekategorie B (siehe Anhang 2)
Gerätekategorie C (siehe Anhang 2)
Gerätekategorie D (siehe Anhang 2)
Gerätekategorie E (siehe Anhang 2)
Gerätekategorie F (siehe Anhang 2)
Planprüfung der Aufstellung/Anbringung der Navigations- und Funkausrüstung, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in diesem Zusammenhang
Prüfung der Aufstellung/Anbringung und Funktion der Navigations- und Funkausrüstung, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in diesem Zusammenhang (Katalog der Prüfobjekte siehe Anhang 1)
Anerkennung und Überprüfung von Betrieben, die Funktionsprüfungen an Bord durchführen
Zulassung eines Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Prototyps mit aktiven Substanzen (Verfahren nach den Richtlinien G8 und G9 zum Ballastwasser-Übereinkommen)
Zulassung eines sonstigen Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Prototyps (Verfahren nach der Richtlinie G8 zum Ballastwasser- Übereinkommen)
Zulassung von Systemen mit veränderter Durchflussrate
mit erforderlicher praktischer Erprobung
10 Prozent der Gebühr nach Nr. 5001 oder Nr. 5002
ohne erforderliche praktische Erprobung
1 Prozent der Gebühr nach Nr. 5001 oder Nr. 5002
VI. Festlandsockel/Ausschließliche Wirtschaftszone
Genehmigung einer Forschungshandlung im Zusammenhang mit Sprengungen
1 820 – 2 720
Genehmigung einer Forschungshandlung im Zusammenhang in allen übrigen Fällen außer Sprengungen
Genehmigung zur Errichtung einer Leitung
74 520 – 111 780
Genehmigung zum Betrieb einer Leitung
8 900 – 13 340
Prüfung im Falle eines festgestellten Rechtsverstoßes
565 – 695
1 110 – 1 670 Die Gebühr nach Nr. 6006 bis 6008 erhöht sich um 685 – 1 025, wenn die Genehmigung mit Nebenbestimmungen verbunden ist.
Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung von Seenanlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SeeAnlV ohne Vorbehalt der Freigabe
Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung von Seeanlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SeeAnlV mit Vorbehalt der Freigabe
1. Teilgebühr nach Nr. 6040 2. Teilgebühr 165 815 + 0,2 Prozent der Investitionssumme, höchstens 1 200 000
Genehmigung des Betriebs von Seeanlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SeeAnlV
Planfeststellungsverfahren: Ablehnung des Antrags
890 – 1 340
Planfeststellung oder -genehmigung einer wesentlichen Änderung einer Seeanlage nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SeeAnlV
Genehmigung zur Errichtung von Seeanlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 SeeAnlV
40 750 – 61 130
Genehmigung des Betriebs von Seeanlagen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 SeeAnlV
7 260 – 10 900
Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen einer Genehmigung
4 675 – 7 015
Versagung einer Genehmigung
895 – 1 345
Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer Seeanlage nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 SeeAnlV
850 – 1 270
Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder der erteilten Genehmigung auf einen anderen Inhaber/Betreiber
VII. Haftungsbescheinigungen
Ausstellung von Haftungsbescheinigungen je Bescheinigung
VIII. Gefahrenabwehr auf dem Schiff
Bescheinigung der Konformität eines Alarmsystems zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff
Genehmigung von Plänen oder Änderungen von Plänen zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff
Ausstellung des internationalen oder vorläufigen internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord
Anerkennung eines Unternehmens als anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr (RSO)
2 500 – 10 240
IX. Marktüberwachung
Erstmalige Feststellung der Eignung durch das BSH
3 070 – 9 070
Anhang 1 zur Anlage Katalog Geräte Bordprüfung
Anhang 2 zur Anlage Zuordnung von Geräten zu Aufwandskategorien