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Timestamp: 2016-10-24 03:34:04
Document Index: 307808288

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 100', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 152', 'Art. 159']

2A.35/2004 (02.02.2004)
2A.35/2004 /leb
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 22. Oktober 2003.
Das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft lehnte es am 6. November 2001 ab, die Aufenthaltsbewilligung des aus Nigeria stammenden, hier seit anfangs 1993 mit der Schweizer B�rgerin B.________ verheirateten A.________ (geb. 1967) zu verl�ngern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Kantonsgericht best�tigten diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 27. August 2002 bzw. 22. Oktober 2003. A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und das Amt f�r Migration anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich gest�tzt auf die Akten als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist mit einer Schweizerin verheiratet, von der er seit dem 1. Oktober 2000 gerichtlich getrennt lebt, ohne dass zurzeit die Scheidung geplant w�re. Mit den gemeinsamen Kindern C.________ (geb. 1992), D.________ (geb. 1996) und E.________ (geb. 2001) unterh�lt er, wenn auch gelockerte, so doch nach wie vor intakte famili�re Beziehungen. Er verf�gt damit gest�tzt auf Art. 7 ANAG (SR 142.20; BGE 122 II 289 E. 1b S. 292, mit Hinweisen) bzw. Art. 8 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 120 Ib 1 ff.) und Art. 13 BV �ber einen Bewilligungsanspruch im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG, weshalb auf seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
2.2 Der Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung des mit einem Schweizer verheirateten Ausl�nders erlischt, falls ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG). Dies ist nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG der Fall, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde und die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebotene Interessenabw�gung die Verweigerung der Bewilligung bzw. ihrer Verl�ngerung nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen l�sst. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]; Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 2. August 2001 i.S. Boultif, Rz. 48, VPB 65/2001 Nr. 138).
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer ist zwischen M�rz 1996 und Mai 2003 unter anderem wegen Betruges, einfacher K�rperverletzung, verschiedener Strassenverkehrsdelikte, qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Gef�hrdung des Lebens und unerlaubtem Waffenbesitz zu Freiheitsstrafen von insgesamt vier Jahren, acht Monaten und f�nf Tagen verurteilt worden. Sein Verschulden wurde in den Strafurteilen des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 9. April 2001 (16 Monate Gef�ngnis und 5 Jahre Landesverweisung [diese bedingt] wegen qualifizierter Zuwiderhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und mehrfacher einfacher K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand) bzw. des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Mai 2003 (2 Jahre und 8 Monate Gef�ngnis und 10 Jahre Landesverweisung [bedingt] wegen Gef�hrdung des Lebens, T�tlichkeiten usw.) als schwer bzw. sehr schwer gewertet. Am 28. August 1997 war der Beschwerdef�hrer fremdenpolizeilich verwarnt worden. Dennoch wurde er wieder straff�llig; so drang er am 11. Januar 2000 mit einer geladenen Pistole mit Reservemagazin und Schalld�mpfer, mit einem dolchartigen Messer und einem Pfefferspray in die Wohnung eines Landsmannes und Nebenbuhlers ein, wo sich im anschliessenden Handgemenge ein Schuss l�ste und er die in der Wohnung Anwesenden in unmittelbare Lebensgefahr brachte. Die Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Landschaft gew�hrte dem Beschwerdef�hrer am 27. August 2003 zwar die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 16. Oktober 2003; sie hielt dabei aber fest, dass der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer "w�hrend der Probezeit von drei bedingt gef�llten Warnstrafen erneut und in erheblich gesteigertem Masse deliktisch in Erscheinung getreten" sei, zu gewissen Bedenken hinsichtlich der k�nftigen Bew�hrung Anlass gebe. Im Hinblick auf das "vorbestandene Gewaltpotential" erteilte sie ihm zudem die Weisung, sich einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen. Unter diesen Umst�nden besteht ein erhebliches sicherheitspolizeilich motiviertes �ffentliches Interesse an seiner Fernhaltung von der Schweiz.
2.3.2 Die vom Verwaltungsgericht umfassend und zutreffend ber�cksichtigten privaten Interessen wiegen dieses nicht auf:
2.3.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist im August 1991 im Alter von 24 Jahren als Asylsuchender in die Schweiz eingereist. Seine Jugend hat er in Nigeria verbracht. Mit der dortigen Kultur und Sprache ist er bestens vertraut. Zwei Br�der, seine Schwester und seine Mutter leben nach wie vor in Nigeria, wo er sich wieder ein Beziehungsnetz wird aufbauen k�nnen. Bereits w�hrend seines Aufenthalts in der Schweiz ist er wiederholt in seine Heimat zur�ckgekehrt. Nach der Trennung von seiner Frau hielt er sich Ende 2000 gar w�hrend rund 2 � Monaten dort auf. Zwar befindet sich der Beschwerdef�hrer nunmehr seit rund 13 Jahren in der Schweiz, davon entfallen aber vier auf das Asylverfahren oder die Untersuchungshaft bzw. den Strafvollzug. Seine Frau hat er im Februar 1993 geheiratet, bereits ab 1995 wurde er indessen regelm�ssig und zusehends in schwerwiegenderer Weise straff�llig, wobei weder die Beziehung zu seiner Gattin und zu seinen Kindern noch die fremdenpolizeiliche Verwarnung ihn hiervon abzuhalten vermochten. Entgegen seinen Einw�nden kann nicht gesagt werden, dass die letzten Verurteilungen im Wesentlichen auf Vorkommnisse vor der Verwarnung zur�ckgingen (vgl. den dem Urteil des Appellationsgerichts vom 19. Mai 2003 zugrunde liegenden Sachverhalt).
2.3.2.2 Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen hiesigen famili�ren Bande sind ihrerseits nicht sehr intensiv, auch wenn seine Frau zurzeit kein Scheidungsverfahren einleiten und sich erst noch Klarheit �ber die Zukunft der Beziehung verschaffen will. Seit September 2000 lebt der Beschwerdef�hrer von ihr getrennt; seit der Haftentlassung h�lt er sich bei einem j�ngeren Bruder in X.________ auf. Zwar wird es ihm erschwert sein, die Beziehung zu seinen Kindern von der Heimat aus zu pflegen bzw. wieder aufzubauen; dennoch ist dies nicht g�nzlich ausgeschlossen, nachdem lediglich seine Aufenthaltsbewilligung nicht erneuert, er indessen nicht ausgewiesen wird (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 4e S. 6). Im �brigen hat er die Beziehungen zu seinen Kindern bereits w�hrend seiner Auslandsabwesenheiten bzw. w�hrend des Strafvollzugs nur beschr�nkt pflegen k�nnen und steht ihm heute nur ein Besuchsrecht zu. Zu dessen Wahrnehmung ist nicht erforderlich, dass er dauernd im gleichen Land lebt wie die Kinder. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist regelm�ssig bereits Gen�ge getan, wenn der Ausl�nder - wie hier - das Besuchsrecht im Rahmen von bewilligungsfreien Kurzaufenthalten aus�ben kann, wobei allenfalls die Modalit�ten der Besuchsregelung entsprechend anzupassen sind. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Aus�bung des Besuchsrechts kommt praxisgem�ss nur in Frage, wenn besonders enge wirtschaftliche und affektive Beziehungen bestehen und keine spezifischen Fernhaltegr�nde gegen die Bewilligungserteilung sprechen, d.h. wenn der besuchsberechtigte Ausl�nder sich in der Schweiz einwandfrei verhalten hat (vgl. BGE 120 Ib 1 ff., 22 ff.; Urteil 2A.563/2003 vom 23. Mai 2003, E. 2.2); hiervon kann beim Beschwerdef�hrer keine Rede sein.
2.3.2.3 Sein korrektes Verhalten seit der Haftentlassung und seine Bem�hungen, wieder Fuss zu fassen, sind zwar positiv zu w�rdigen, doch folgt die fremdenpolizeiliche Beurteilung anderen Massst�ben und Kriterien als der Entscheid �ber die strafrechtliche Landesverweisung und die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Aus fremdenpolizeilicher Sicht stellt der Resozialiserungsgedanke nur einen unter mehreren zu ber�cksichtigenden Faktoren dar und steht in erster Linie das Interesse an der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 4/5). Dass der Beschwerdef�hrer im Strafvollzug nur zu geringer Kritik Anlass gegeben hat - immerhin musste er aber zweimal diszipliniert werden (T�tlichkeit gegen�ber einem Mitgefangenen und Beschimpfung eines Vollzugsangestellten) - ist ausl�nderrechtlich damit nicht (allein) ausschlaggebend (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f.; 114 Ib 1 E. 3b S. 4/5); ebenso wenig vermag seine bedingte Entlassung wesentlich ins Gewicht zu fallen, bildet diese im schweizerischen Strafvollzug doch die Regel (BGE 124 IV 193 ff.). F�r alles Weitere kann vollumf�nglich auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Zwar wurde ihm im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung bewilligt; aufgrund des �berzeugend motivierten Urteils des Kantonsgerichts war die vorliegende Eingabe jedoch zum Vornherein aussichtslos, weshalb dem entsprechenden Gesuch vor Bundesgericht nicht zu entsprechen ist (vgl. Art. 152 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.