Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.137834.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2020-02-27 07:16:59
Document Index: 235489897

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 7', '§ 2', '§ 3']

§ 6 - Entschädigung bei täglicher Rückkehr zum Wohnort 10.10.2019
Veröffentlichungsdatum:12.05.2003 Inkrafttreten10.10.2019 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20.08.2019 (Brem.GBl. S. 602, 603)
Zitiervorschlag: "Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen (Bremische Trennungsgeldverordnung - BremTGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2003 (Brem.GBl. 2003, 195), zuletzt zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. August 2019 (Brem.GBl. S. 602, 603)"
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 20.08.2019 (Brem.GBl. S. 602, 603)
Zuweisung nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes ,
Absatz 2 Nr. 1 bis 10 nur gewährt, wenn der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet ( § 2 Abs. 6 Bremisches Umzugskostengesetz ) liegt,
solange er wegen Wohnungsmangels am Dienstort und in dessen Einzugsgebiet ( § 2 Abs. 6 Bremisches Umzugskostengesetz ) nicht umziehen kann.
Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemüht. Angemessen ist eine Wohnung, die den familiären Verhältnissen des Berechtigten entspricht. Dabei ist von der bisherigen Wohnungsgröße auszugehen, es sei denn, dass sie in einem erheblichen Missverhältnis zur Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen steht. Die Lage des Wohnungsmarktes am Dienstort und in dessen Einzugsgebiet ( § 2 Abs. 6 Bremisches Umzugskostengesetz ) ist zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Berechtigten ohne Wohnung im Sinne des § 6 Abs. 3 Bremisches Umzugskostengesetz gilt als Wohnung auch ein möbliertes Zimmer oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft.
Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige ( § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 Bremisches Umzugskostengesetz ) nach § 3 Abs. 2 , § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes oder § 1 Abs. 2 , § 3 Abs. 1 der Mutterschutzverordnung ;
Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes ( § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 Bremisches Umzugskostengesetz ) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der vorletzten Jahrgangsstufe der Oberstufe einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;
Förderung eines Kindes ( § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 Bremisches Umzugskostengesetz ) von der Geburt bis zum Schuleintritt entsprechend Zweites Kapitel Dritter Abschnitt des Achten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Ende des Kindergartenjahres;
Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes ( § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 Bremisches Umzugskostengesetz ). Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht fortgesetzt werden kann;
(7) Erhält der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner des Berechtigten Trennungsgeld nach § 3 oder eine entsprechende Entschädigung nach den Vorschriften eines anderen Dienstherrn, erhält der Berechtigte anstelle des Trennungstagegeldes nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Trennungstagegeld nach § 3 Abs. 3 Satz 1 , wenn er am Dienstort des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners wohnt oder der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner an seinem Dienstort beschäftigt ist.
(1) Ein Berechtigter, der täglich an den Wohnort zurückkehrt oder dem die tägliche Rückkehr zuzumuten ist, erhält als Trennungsgeld Fahrtkostenerstattung und Wegstreckenentschädigung wie bei Dienstreisen; § 4 Abs. 1 Satz 3 und § 5 Absatz 1 Satz 3 des Bremischen Reisekostengesetzes finden keine Anwendung. Beim Benutzen eines privaten Kraftfahrzeugs ohne erhebliches dienstliches Interesse darf jedoch das Trennungsgeld nicht höher werden als beim Benutzen eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels. Auf das Trennungsgeld nach den Sätzen 1 und 2 sind die Fahrkosten anzurechnen, die für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und der bisherigen, bei einer Kette von Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 der ursprünglichen Dienststätte entstanden wären. Von der Anrechnung ist ganz oder teilweise abzusehen, wenn der Berechtigte nachweist, dass er bei Fahrten zwischen Wohnung und bisheriger Dienststätte üblicherweise keinen entsprechenden Aufwand hätte.
(4) Das Trennungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 darf das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach den §§ 3 und 4 sowie das Tage- und Übernachtungsgeld für die Hin- und Rückreise ( § 11 Abs. 1 Bremisches Reisekostengesetz ) nicht übersteigen. Als Übernachtungskosten wird für die ersten 14 Tage höchstens die Pauschale nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Bremischen Reisekostengesetzes und ab dem 15. Tag als Trennungsübernachtungsgeld zwei Fünftel dieses Betrages berücksichtigt.
(2) Der Berechtigte hat nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Trennungsgeldgewährung vorliegen, insbesondere hat er das fortwährende Bemühen um eine Wohnung ( § 2 Abs. 1 ) zu belegen.
Vorschrift Gesetz über die Umzugskostenvergütung und das Trennungsgeld für die bremischen Beamten (Bremisches Umzugskostengesetz - BremUKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2003
Vorschrift Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 02/2015 - Reisekostenrecht; hier: Höhe des Trennungstagegeldes ab 1. Januar 2015 (§ 3 Abs. 3 BremTGV)
Vorschrift Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 18/2019 vom 18.12.2019 - Reisekosten: Höhe des Trennungstagegeldes und der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder ab Januar 2020