Source: http://www.badmasterboys.com/de/agb
Timestamp: 2017-01-24 21:12:54
Document Index: 365655460

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 13', '§ 355', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11']

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Füße & Socken
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1. Die nachfolgenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen werden bei Auftragserteilung verbindlich anerkannt. Änderungen dieser Bedingungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung gültig.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zu erbringenden Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, der im Impressum genannten Firma (nachstehend "Diensteanbieter" genannt) gegenüber Unternehmern oder Käufern (nachstehend "Kunde" genannt); entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden vom Diensteanbieter vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung nicht anerkannt.
3. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Ablichtungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte, Preise, Zeichnungen, Abbildungen und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. Technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behalten wir uns vor. §2 Angebot und Annahme Verweise und Links
1. Bei den Online-Angeboten des Diensteanbieters handelt es sich ausschließlich um Angebote „von Erwachsenen für Erwachsene“. Der Zugang ist ausschließlich Personen gestattet, die das 18 Lebensjahr vollendet haben. Alle dargestellten Personen haben das 18 Lebensjahr vollendet.
2. Angebote des Diensteanbieters sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung steht die auftragsgemäße Übersendung der bestellten Ware gleich.
3. Vereinbarungen, insbesondere Nebenabreden und Vertragsänderungen, bedürfen der Textform.
4. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
5. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Teile der Inhalte oder ganze Angebote ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Sind dadurch bereits vom Kunden bezahlte Leistungen betroffen erhält er eine entsprechende §3 Widerrufsrecht des Kunden bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes
1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes gemäß § 355 BGB ein Widerrufsrecht dieses Vertrages zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten. Bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren beginnt die Widerrufsfrist am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform bzw. der Rücksendung der Ware an die Adresse des Diensteanbieters.
2. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, soweit die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die Ware durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht verschlechtert wird.
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei einer Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnung oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikation von Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, bzw. für Waren, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit anderweitig nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind auch digitale Artikel, die durch das Herunterladen von einem Internetdienst (Webshop) des Diensteanbieters bezogen sind.
4. Im Falle einer Rückabwicklung / Erstattung ist ausschließlich das Vertragsverhältnis mit dem Diensteanbieter maßgebend. Dieser ist gegebenenfalls auch für die Rückerstattung des Kaufpreises verantwortlich.
1. Alle Preise sind inklusive der momentanen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind mit Bestellung fällig.
2. Mit Aktualisierung des Angebots, der Preisliste, oder der Web-Seite verlieren die früheren Preise ihre Gültigkeit.
3. Die Aufrechnung gegen Forderungen des Diensteanbieters ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
1. Die vom Diensteanbieter angegebenen Lieferfristen und -termine sind unverbindlich und werden nach Möglichkeit eingehalten. Er ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt.
2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die dem Diensteanbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), selbst wenn sie bei Zulieferern oder Unterlieferanten eintreten, hat der Diensteanbieter auch für verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht zu vertreten. Solche Lieferverzögerungen berechtigen den Diensteanbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
3. Bei einer Lieferverzögerung im Sinne von Ziffer 2 von länger als 4 Wochen sind beide Seiten nur berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit nach Ziffer 2 oder wird der Diensteanbieter von seiner Leistungsverpflichtung nach Ziffer 3 frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
§6 Eigentumsvorbehalt und Haftungsausschluss
1. Der Diensteanbieter behält sich das Eigentum an gelieferter Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. 2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Diensteanbieter - auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. §7 Gewährleistung
1. Wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Diensteanbieter dieser unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 7 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei dem Diensteanbieter. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den zuvor beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt.
2. Ist der Kunde Verbraucher, kann der Diensteanbieter diesem eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts bezüglich der Art der Nacherfüllung und Abgabe einer Erklärung setzen, um eine möglichst unverzügliche Behebung der berechtigten Beanstandung durchzuführen. Die Frist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei dem Diensteanbieter. Nach Ablauf der Frist kann der Diensteanbieter nach seiner Wahl Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen.
3. Wenn der Kunde nicht Verbraucher ist, ist der Diensteanbieter bei berechtigten Beanstandungen nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware (Neulieferung) berechtigt. Ist der Diensteanbieter zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Diensteanbieter zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt), Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Diensteanbieter ist zum mehrmaligen Nacherfüllungsversuch berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
4. Die Haftung des Diensteanbieters ist auf den Rechnungswert der beanstandeten Ware begrenzt. Das gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. §8 Allgemeine Haftung
1. Der Diensteanbieter haftet für eventuell eintretende Schäden ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigleit. Die Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf die Höhe der eingezahlten Gebühren. Ansprüche gegen den Diensteanbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Inhalte bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen oder Übertragungen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Diensteanbieter hat schuldhaft eine wesentliche vertragliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. §9 Rückvergütung Werden dem Kunden Leistungen belastet, die dann durch Verschulden des Diensteanbieters, etwa aus technischen Gründen, Sytemausfall, nicht erbracht werden, erhält der Kunde entsprechend eine anteilige oder vollständige Rückvergütung. §10 Urheberrechte
Eine Vervielfältigung, Verwendung, Weitergabe oder Speicherung von Grafiken, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder sonstigen Publikationen sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Diensteanbieters nicht gestattet. §11 Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Niederlande.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten der Gerichtsstand des Diensteanbieters.
3. Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass er Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet.
4. Der Kunde verpflichtet sich, diese Seite regelmäßig zu besuchen. Bei jeder Bestellung überprüft er den Stand der AGB.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bestimmungen zur Schriftform geändert oder aufgehoben werden sollen. Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist der 14. September 2014 AGB's zum Downloaden
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