Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/29226
Timestamp: 2019-09-19 13:22:36
Document Index: 25407035

Matched Legal Cases: ['§ 2227', '§ 2227', '§ 6', '§ 2227', '§ 2227', '§ 12', '§ 25', '§ 2227', '§ 27', '§ 2199', '§ 2200', '§ 2199', '§ 2199', '§ 2199', '§ 2199', '§ 31', '§ 131', '§ 30', '§ 2199', '§ 2227']

28.08.2007 · IWW-Abrufnummer 072774
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 15.01.2007 – 15 W 277/06
1) Ein wichtiger Grund zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann auch darin liegen, dass dieser sich nach seinem persönlichkeitsbedingten Verhalten zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit anderen Personen über die im Rahmen seiner Amtsführung zu regelnden Angelegenheiten als nicht in der Lage erweist.
15 W 277/06 OLG Hamm
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 15. Januar 2007 auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 4. August 2007 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 9. Mai 2006
Der Geschäftswert wird auf 30.000 ¤ festgesetzt.
(1) den - am 17.01.1998 verstorbenen - Bruder des Ehemannes Herrn F3 F, der von seinen Kindern beerbt worden ist,
(5) die - am 01.09.1982 verstorbene - Mutter der Erblasserin Frau Q
"Der Überlebende ordnet folgendes weitere Vermächtnis an, für den Fall, dass die Ehefrau Dr. F2 überlebender Ehegatte ist:
Das Vermächtnis fällt mit dem Tode des Überlebenden an und ist innerhalb Jahresfrist zu erfüllen."
"Fällt einer der Testamentsvollstrecker, solange die Auseinandersetzung des Nachlasses noch nicht durchgeführt ist, weg oder kann einer der Testamentsvollstrecker das Amt nicht annehmen, so ersuchen wir das Nachlassgericht, einen weiteren Mittestamentsvollstrecker zu ernennen, wobei der Vorschlag des verbliebenen Testamentsvollstreckers berücksichtigt werden soll.
Als Verwaltungsanordnung für die Testamentsvollstrecker bestimmen wir, dass diese die Kontostände der Guthaben des Überlebenden (Bankguthaben, Bausparguthaben usw.) den Erben baldmöglichst in einer übersichtlichen Liste mitzuteilen haben. Die Verpflichtung der Testamentsvollstrecker, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, bleibt unberührt. Die Testamentsvollstrecker sind berechtigt, für ihre Tätigkeit angemessene Vergütung zu verlangen."
Das Testament wurde am 19.06.2002 vom Amtsgericht T - Bad Cannstatt eröffnet. Danach wurde die Sache an das Amtsgericht Dortmund abgegeben.
Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Die Unfähigkeit kann sich aus einer Untätigkeit ergeben, aber auch aus dem Unvermögen, die Auseinandersetzung in gehöriger Weise durchzuführen (OLG Köln FGPrax 2005, 34 = NJW-RR 2005, 94 = FamRZ 2005, 1204; BayObLG FamRZ 1991, 235; MünchKomm/Zimmermann, BGB, 4. Aufl., § 2227 Rn. 10f). Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift ergibt sich, dass die ausdrücklich genannten Entlassungsgründe nur beispielhaft zu verstehen sind. Daneben sind als wichtige Entlassungsgründe in der Rechtsprechung allgemein anerkannt: Verstöße des Testamentsvollstreckers gegen Anordnungen des Erblassers, grobe Verstöße gegen seine Pflicht zur Rechnungslegung, Auskunftserteilung und ordnungsgemäßen Unterrichtung der Erben, ungerechtfertigte Bevorzugung einzelner Miterben und dergleichen. Ein wichtiger Grund setzt nicht notwendig ein Verschulden des Testamentsvollstreckers voraus. Er liegt auch dann vor, wenn der Testamentsvollstrecker begründeten Anlass zu der Annahme gegeben hat, dass ein längeres Verbleiben im Amt der Ausführung des Erblasserwillens hinderlich sei oder die Interessen der am Nachlass Beteiligten schädigen oder erheblich gefährden werde. Als wichtiger Entlassungsgrund anerkannt ist darüber hinaus ein nicht auf subjektiven Gefühlsmomenten, sondern auf Tatsachen beruhendes Misstrauen der Erben gegen die Amtsführung des Testamentsvollstreckers, wenn dieser dazu, sei es auch ohne Verschulden, Anlass gegeben hat (vgl. BayObLG FamRZ 2005, 934 = BayObLG-Report 2005, 86; BayObLGZ 1988, 42 = FamRZ 1988, 770; ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschluss vom 18.01.1999 - 15 W 430/98 - und vom 29.10.2001 - 15 W 2/01 -).
Der Beteiligte sei schon deshalb aus dem Amt des Testamentsvollstreckers zu entlassen gewesen, weil er von seinen persönlichen Voraussetzungen her nicht zu einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung in der Lage sei. Dem Beteiligten zu 1) fehle die für die Durchführung der Auseinandersetzung erforderliche Sachlichkeit. Nähmen andere Personen einen anderen Standpunkt ein und trügen sie nicht den Wünschen und Vorstellungen des Beteiligten zu 1) Rechnung, so vergreife sich dieser regelmäßig in seiner Wortwahl und werde beleidigend. Weiterhin verliere er dann häufig auch jegliches Augenmaß und stelle Behauptungen auf, die keinerlei realistische Grundlage hätten. Dass der Beteiligte zu 1) nicht in der Lage sei, auf Konfliktsituationen angemessen zu reagieren, zeige schon sein Schreiben an das Amtsgericht Dortmund vom 07.07.2002. Obwohl die Rechtspflegerin den Beteiligten zu 1) vorher nur um ergänzende Auskünfte gebeten habe, habe er gleich die fachliche Kompetenz der Rechtspflegerin in Frage gestellt und "wegen eines sachgemäßeren Agierens" um die Mitteilung des Namens des zuständigen Richters gebeten. Anstatt auf das Schreiben der Rechtspflegerin vom 28.06.2002 zu antworten, habe er die Ausführungen der Rechtspflegerin nur als unjuristisch bezeichnet und gegen diese unter dem 18.07. 2002 Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, ohne dass das Verhalten der Rechtspflegerin objektiv dazu irgendeine Veranlassung geboten hätte. Dass ihm gut einen Monat nach der Testamentseröffnung noch kein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt worden sei und die Richterin am Amtsgericht übersehen habe, dass bereits die Beteiligte zu 2) in ihrem Schreiben vom 03.06.2002 den Tod von Herrn F3 mitgeteilt habe, hätte dem Beteiligten zu 1) schon genügt, auch die Qualifikation der Amtsrichterin anzuzweifeln und diese um Auskunft über ihren Dienstvorgesetzten zu bitten. Auch in diesem Fall habe die Erhebung der Dienstaufsichtsbeschwerde eine völlig überzogene Reaktion des Beteiligten zu 1) dargestellt. Dieser sei auch nicht in der Lage, mit für ihn negativen Gerichtsentscheidungen umzugehen. Dieses werde auch in der von dem Beteiligten zu 1) persönlich verfassten Beschwerdebegründung vom 15.04.2004 deutlich, in der er der Amtsrichterin ohne jegliche tatsächliche Grundlage eine vorsätzliche Entstellung seines Vorbringens und einen Verstoß gegen das Willkürverbot vorgeworfen habe. Dass dem Beteiligten zu 1) jegliches Augenmaß fehle, werde auch dadurch deutlich, dass er gegen die Beteiligte zu 2) Strafanzeige wegen Untreue erstattet und diese auch nach zweimaliger Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Dortmund immer noch weiter verfolgt habe, obwohl keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Schädigungsvorsatzes bei der Beteiligten zu 2) vorhanden seien. Weiterhin sei der Beteiligte zu 1) in unsachlicher Weise gegenüber der National-Bank in F4 aufgetreten. Dieses ergebe sich schon allein aus seinem Schreiben vom 11.04.2003, in dem er den Vertretern der National-Bank jeden juristischen Sachverstand abgesprochen habe. Schließlich belegten auch die Schreiben des Beteiligten zu 1) an den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) bis 5), Rechtsanwalt L3, dass der Beteiligte zu 1) nicht in der Lage sei, die Auseinandersetzung in gehöriger Weise durchzuführen. Zwar habe auch Rechtsanwalt L3 wiederholt mit unangemessenen Formulierungen auf die Schreiben des Beteiligten zu 1) geantwortet; Auslöser des Spannungsverhältnisses sei jedoch der Beteiligte zu 1) gewesen. Die Schreiben des Rechtsanwaltes L3 vom 18.10.2002 und 04.11.2002 enthielten in sachlicher Form Ausf