Source: http://kuestenkanuwandern.de/ausbild/020316.html
Timestamp: 2018-11-14 15:58:28
Document Index: 368877708

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§31', '§31', '§22', '§21', '§24', '§3', '§3', '§3', '§23', '§ 31']

16.03.2002: Fahr- und Vorfahrtsregeln außerhalb der Fahrwasser (Sicherheit)
Zunächst einmal soll einleitende die rechtliche Situation und die Fahrtenpraxis skizziert werden.
a) Rechtliche Situation des Küstenkanuwanderns außerhalb der Fahrwasser:
Außerhalb der Fahrwasser im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) müssen beim Begegnen, Überholen und Vorbeifahren alle Fahrzeuge dafür sorgen, dass ein sicherer Passierabstand eingehalten wird. Zusätzlich sollte beim Überholen links - und nur im Ausnahmefall rechts - vorbeigefahren werden. Ansonsten hat jeder Fahrzeugführer seinen Beitrag dazu leisten, dass kein Zusammenstoß stattfindet.
b) Praxis des Küstenkanuwanderns außerhalb der Fahrwasser:
Probleme bereiten uns hier außerhalb der Fahrwasser nicht die Auslegung & Einhaltung der Fahr- u. Vorfahrtsregeln, die uns die SeeSchStrO bzw. - sofern die SeeSchStrO nichts Spezielles aussagt - die Kollisionsverhütungsregeln (KVR) vorschreiben. Vielmehr ist unser eigentliches Problem jenes, dass wir von der Schifffahrt überhaupt gesehen werden; denn wenn wir in unseren Seekajaks erst einmal wahrgenommen werden, läuft alles automatisch ab: Wird unser Seekajak von der Schifffahrt entdeckt - um dem nachzuhelfen, ist es vernünftig, auffällig ausgerüstet zu sein sowie ein "Nico-Signal" griff- und somit schussbereit bei sich zu haben, um gegebenenfalls mit einer weißen Leuchtkugel Aufmerksamkeit zu erregen - wird bei allen Fahrzeugführern automatisch gecheckt, ob die "Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes" (Regel 7 KVR) besteht.
Da mit größter Wahrscheinlichkeit die anderen Schiffe schneller fahren werden als wir mit unseren Seekajaks, sieht die Reaktion der Schifffahrt dann i.d.R. so aus: Die anderen Schiffe nehmen von sich aus eine minimale Kursänderung vor und fahren so mit großem Abstand an uns vorbei. Das ist auch vernünftig; denn auf Grund unserer geringen Fahrgeschwindigkeit können wir - bis auf ein paar symbolische Handlungen (z.B. Paddeln einstellen) - nur wenig bewirken. Natürlich wäre es auch vernünftig, wenn wir reagierten. Das tun wir i.d.R. auch, und zwar längst bevor uns die anderen Schiffe sehen. Wir merken nämlich sehr früh schon, wenn andere Schiffe sich uns annähern und stellen deshalb unseren Kurs frühzeitig so ein, dass eine Kollision sehr unwahrscheinlich wird. Dabei handeln wir mehr oder weniger bewusst nach dem folgenden Prinzip:
"Fahre so, als ob du davon überzeugt bist, dass das andere Fahrzeug dich nicht sieht!"
Übrigens, die Basis des oben beschriebenen Verhaltens ist - bewusst oder unbewusst - der § 3 (1) (Grundregeln für das Verhalten im Verkehr) SeeSchStrO:
"Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Gewähr leistet und dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach dem Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird ..."
D.h. es wird von jedem Fahrzeugführer gefordert, dass er seinen Beitrag dazu leistet, dass keine Zusammenstoß passiert. Genau das hat auch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord am 23.01.02 mitgeteilt:
"... (es) bleibt festzuhalten, dass es auf der Hohen See und auf den Seeschifffahrtsstraßen außerhalb des Fahrwasssers keine konkreten Fahr- und Ausweichsregeln zwischen Maschinenfahrzeugen/Segelfahrzeugen und "muskelgetriebenen Fahrzeugen" und "muskelgetriebenen Fahrzeugen" untereinander gibt. Das Verhalten der vorgenannten Fahrzeuge kann sich daher nur nach den Grundregeln für das Verhalten im Verkehr nach § 3 der SeeSchStrO richten. ... Diese Verfahrensweise hat sich auch als richtig herausgestellt, da in der Vergangenheit nach (dem) Kenntnisstand keine schweren Unfälle mit "muskelgetriebenen Fahrzeugen" zu verzeichnen gewesen waren."
Zur Klärung grundlegender Fahrregeln (Begegnen/Überholen)
Im Folgenden soll anhand einiger Fragestellungen aufgezeigt werden, welche Regeln wir aus juristischer Sicht beim Küstenkanuwandern beachten müssen und dass es zu Missverständnissen führen könnte, wenn wir die Seekajaks den"Maschienenfahrzeugen" zuordneten.
1. Was für ein Beförderungsmittel ist unser Seekajak?
Im Wesentlichen unterscheidet die SeeSchStrO (mit Bezug auf die Kollisionsverhütungsregeln - KVR) vier für das Küstenkanuwandern relevante Fahrzeugtypen:
"Fahrzeug" = "alle Wasserfahrzeuge, die als Beförderungsmittel auf dem Wasser verwendet werden" (Regel 3 (a) KVR);
"Maschinenfahrzeug" = "Fahrzeug mit Maschinenantrieb" (Regel 3 (b) KVR);
"Segelfahrzeug" = "Fahrzeug unter Segel, dessen Maschinenantrieb, falls vorhanden, nicht benutzt wird" (Regel 3 (c) KVR);
"Zugboote der Wasserskiläufer, Wassermotorradfahrer, Segelsurfer" (§31 (2) SeeSchStrO).
Seekajaks, Kanus o.ä. werden nicht besonders definiert, weder bei der KVR noch bei der SeeSchStrO. Da sie unbestritten ein "Wasserfahrzeug" im Sinn von a) sind, fallen sie vom Verordnungstext her schlichtweg unter "Fahrzeuge", nicht aber unter "Maschinenfahrzeuge". Im Folgenden wird erläutert, dass dies keine Probleme für das Küstenkanuwandern im Speziellen und für die Schifffahrt im Allgemeinen bereitet. Es ist daher davor warnen, an dieser Zuordnung zu rütteln; denn sollte z.B. der Gesetzgeber sich einmal genötigt sehen, eine Zuordnung für das Küstenkanuwandern vorzusehen, so ist nicht auszuschließen, dass er uns z.B. mit den "Segelsurfern" gleichsetzt. Das wäre aber ein Verschlechterung für uns; denn der obige §31 (2) u. (3) SeeSchStrO schreibt nämlich Folgendes vor:
"Die Führer von Zugbooten der Wasserskiläufer sowie die Wassermotorradfahrer und Segelsurfer haben allen Fahrzeugen auszuweichen; untereinander haben sie entsprechend den KVR auszuweichen ... Bei Nacht, bei verminderter Sicht ... darf nicht Wasserski gelaufen oder mit einem Wassermotorrad oder einem Segelsurfbrett gefahren werden."
2. Wie verhalten wir Küstenkanuwanderinnen & -wanderer uns außerhalb des
Fahrwasseres gegenüber Fahrzeugen die im Fahrwasser fahren?
"Außerhalb des Fahrwasser ist so zu fahren, dass klar erkennbar ist, dass das Fahrwasser nicht benutzt wird." (§22 (2) SeeSchStrO)
Konsequenzen für das Küstenkanuwandern:
Da hier keine Einschränkung auf irgendeinen Fahrzeugtyp vorgenommen wird, gilt diese Vorschrift auch für uns.
3. Wie verhalten wir Küstenkanuwanderinnen & -wanderer uns im Allgemeinen bei der ANNÄHERUNG von Schiffen außerhalb der Fahrwasser?
"Beim Begegnen, Überholen und Vorbeifahren an Fahrzeugen .... ist ein sicherer Passierabstand ... einzuhalten." (§21(2) SeeSchStrO) Dabei wird auf Regel 8 (d) der KVR Bezug genommen, die vorschreibt, dass dieser sichere Passierabstand solange gehalten werden muss, "bis das andere Fahrzeug endgültig vorbei und klar ist."
Diese Regel muss von der gesamten Schifffahrt innerhalb und außerhalb des Fahrwassers beachtet werden, und zwar sowohl von uns als auch von allen anderen "Fahrzeugen".
4. Wie verhalten wir Küstenkanuwanderinnen & -wanderer uns konkret beim BEGEGNEN von Schiffen außerhalb des Fahrwassers?
Nun, zum einen gilt hier - was schon oben in Punkt 3. herausgearbeitet wurde - grundsätzlich, dass ein "sicherer Passierabstand einzuhalten" ist. Weiterhin aber wird in der SeeSchStrO noch Folgendes verlangt:
"Beim Begegnen auf entgegengesetzten oder fast entgegengesetzten Kursen im Fahrwasser ist nach Steuerbord auszuweichen." (§24 (1) SeeSchStrO)
Diese Regelung gilt nur, wenn man sich innerhalb des Fahrwassers begegnet, nicht jedoch außerhalb der Fahrwasser. Dort gilt lediglich die oben in Punkt 3. erläuterte Abstands-Regelung. Mehr sagt die SeeSchStrO dazu nicht aus, wohl aber die KVR:
Regel 14 (Entgegengesetzte Kurse) KVR: (a) "Wenn zwei Maschinenfahrzeuge auf entgegengesetzten oder fast entgegengesetzten Kursen sich einander so nähern, dass die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muss jedes seinen Kurs nach Steuerbord so ändern, dass sie einander an Backbordseite passieren."
Regel 15 (Kreuzende Kurse) KVR: "Wenn die Kurse zweier Maschinenfahrzeuge einander so kreuzen, dass die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muss dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; wenn die Umstände es zulassen, muss es vermeiden, den Bug des anderen Fahrzeugs zu kreuzen."
Diese KVR-Bestimmungen gelten wohl innerhalb und außerhalb des Fahrwassers, sie haben jedoch keine Relevanz für das Küstenkanuwandern, da sie sich ganz klar auf "Maschinenfahrzeuge" beschränken. D.h. außerhalb des Fahrwassers müssen wir beim Begegnungen mit anderen Fahrzeugen - egal ob unser gegenüber ein Maschinen- oder Segelfahrzeug ist - gleichermaßen darauf achten, dass wir einander im sicheren Abstand passieren. Wer ausweichen hat, ob der auf der Steuerbord- oder Backbordseite fahrende und in welche Richtung auszuweichen ist, ob nach Steuerbord oder nach Backbord, hängt allein vom jeweiligen Umstand ab. In Wirklichkeit hat also - und das ist doch ein Unterschied - hat keiner von uns beiden Vorfahrt; denn die "Begegnung" außerhalb der Fahrwasser zwischen "Maschinenfahrzeugen" bzw. "Segelbooten" und muskelgetriebene Fahrzeuge ist bis auf die Einhaltung eines "sicheren Passierabstandes" nicht in der SeeSchStrO bzw. der KVR geregelt. Und wenn eine solche spezielle Regelung fehlt, ist es ein Rechtsprinzip, dass dann die generellen Regelungen zur Anwendung kommen. Ein solche generelle Regelung ist nun aber §3 (Grundregeln für das Verhalten im Verkehr) SeeSchStrO, die deshalb von allen Verkehrsteilnehmern zu beachten ist, wenn sie mit uns in Kontakt kommen:
"Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass ... kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. ..." (§3 (1) SeeSchStrO; siehe hierzu auch die folgenden KVR-Regeln: Regel 2 (Verantwortlichkeit), Regel 7 (Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes) und Regel 8 (Manöver zur Vermeidung von Zusammenstößen), die auch für das Küstenkanuwandern gelten, z.B.
Regel 8 KVR:
(a) "Jedes Manöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes muss, wenn es die Umstände zulassen, entschlossen, rechtzeitig und so ausgeführt werden, wie gute Seemannschaft es erfordert."
(b) "Jede Änderung des Kurses und/oder der Geschwindigkeit zur Vermeidung eines Zusammenstoßes muss, wenn es die Umstände zulassen, so groß sein, dass ein anderes Fahrzeug ... sie schnell erkennen kann; aufeinander folgende kleine Änderungen des Kurses und/oder der Geschwindigkeit sollen vermieden werden."
(c) "Ist genügend Seeraum vorhanden, so kann eine Kursänderung allein die wirksamste Maßnahme zum Meiden des Nahbereich sein, vorausgesetzt, dass sie rechtzeitig vorgenommen wird .... und nicht in einen anderen Nahbereich führt."
(d) "Ein Manöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes .... muss zu einem sicheren Passierabstand führen. Die Wirksamkeit des Manövers muss sorgfältig überprüft werden, bis das andere Fahrzeug endgültig vorbei und klar ist."
(e) "Um einen Zusammenstoß zu vermeiden oder mehr Zeit zur Beurteilung der Lage zu gewinnen, muss ein Fahrzeug erforderlichenfalls seine Fahrt mindern oder durch Stoppen oder Rückwärtsgehen jegliche Fahrt wegnehmen."
Übrigens, dieser Rückgriff auf §3 SeeSchStrO für die Befahrung außerhalb der Fahrwasser ist nicht nur rechtlich zwingend geboten, sondern es gibt auch gar keinen Grund, diesen Rückgriff zu beanstanden; denn diese Regelung trägt zur Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer (Ausnahme: z.B. Wassermotorradfahrer und Segelsurfer) bei und führt dadurch automatisch zu mehr Rücksicht unter den Verkehrsteilnehmern, da keinem Fahrzeugtyp mehr Rechte zugewiesen werden als einem anderen. Alle Verkehrsteilnehmer beobachten die Situation, wohl wissend, dass bei einer Begegnung mit einem Seekajak keiner besondere Rechte hat. Auf diese Weise tragen alle durch sichtbar umsichtiges Handeln dazu bei, dass kein Zusammenstoß stattfindet. Dass das außerhalbder Fahrwasser - wo kein so dichter Schiffsverkehr ist wie innerhalb der Fahrwasser - funktioniert, zeigt die Vergangenheit, und dass solch eine "Grundregel" auch vernünftig ist, dürfte schwer zu widerlegen sein. Man nimmt doch nur dann auf andere Rücksicht, wenn einem keine eigenen Rechte zugesprochen werden, auf die man dann u.U. beharrt und somit eine Situation verursacht, die zu einer Kollision führen könnte.
5. Wie verhalten wir Küstenkanuwanderinnen & -wanderer uns konkret beim ÜBERHOLEN von Schiffen außerhalb der Fahrwasser?
Zum einen gilt hier - was schon in Punkt 3. herausgearbeitet wurde - grundsätzlich "Abstands-Regelung". Weiterhin wird aber in §23 SeeSchStrO noch Folgendes verlangt:
Absatz 1: "Grundsätzlich muss links überholt werden. Soweit die Umstände des Falles es erfordern, darf rechts überholt werden."
Absatz 2: "Das überholende Fahrzeug muss ... die Fahrt so weit herabsetzen oder einen solchen seitlichen Abstand vom vorausfahrenden Fahrzeug einhalten, dass kein gefährlicher Sog entstehen kann und während des ganzen Überholmanövers jede Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Das vorausfahrende Fahrzeug muss das Überholen soweit wie möglich erleichtern." ...
Da hier keine Einschränkung auf irgendeinen Fahrzeugtyp vorgenommen wird, gilt diese Vorschrift ebenfalls für uns, aber auch für alle anderen "Fahrzeuge" sowie z.B. Wassermotorräder, und zwar innerhalb und außerhalb des Fahrwassers. D.h. wir müssen links überholen, wenn es aber dort z.B. zu wellig ist bzw. der Weg weit oder wenn dort der Schiffsverkehr zu dicht ist, sodass wir u.U. durch unseren Überholvorgang z.B. die "Leichtigkeit des Verkehrs" beeinträchtigen, dürfen wir auch rechts überholen. Für die anderen "Fahrzeuge" gilt das auch, nur wird an diese sicherlich etwas strenger Anforderungen gestellt, wenn sie statt links, rechts überholen wollen. Diese Regel ist vernünftig; denn sie schützt uns - aber natürlich auch die übrige Schifffahrt davor - dass wir vom überholenden Boot gefährdet werden. Übrigens, auch der letzte Satz von Absatz (2) betrifft uns, da dort ganz eindeutig von "Fahrzeug" gesprochen wird; d.h. wenn wir überholt werden, müssen wir - sofern die Umstände es gebieten und unsere Sicherheit nicht gefährdet ist - "soweit wie möglich" Platz machen, damit wir dem Überholer das Überholen erleichtern. - Eine Einordnung der Seekajaks unter "Maschinenfahrzeuge" ist im Fall des Überholens nicht erforderlich!
Die in den Punkten 1. bis 5. geschildert Lage ist rechtskonform. Eine konkret geforderte Gleichsetzung des Seekajaks mit einem "Maschinenfahrzeug" macht nur im Fall des Begegnens außerhalb der Fahrwasser (s. Punkt 4.) Sinn. Hierzu fehlt aber die dazu nötige rechtsverbindliche Aussage. Es kann nur jedem geraten werden, sich strikt an den Gesetzestext zu halten. Jeder Versuch, mit dem gesunden Menschenverstand etwas in den Gesetzestext hineinzuinterpretieren, was nicht ausdrücklich festgeschrieben ist, steht uns nicht an.
Mit der bislang für die Küste geltende Gesetzeslage können wir gut Leben. Es wäre wohl für uns Küstenkanuwanderinnen & -wanderer sehr einfach, wenn wir - wie Carlo Schagen es fordert - außerhalb der Fahrwasser grundsätzlich vorfahrtberechtigt gegenüber "Maschinenfahrzeugen" und "Segelfahrzeugen unter Fahrt" wären, aber unbedingt auf eine solche Regelung angewiesen sind wird nicht. In Anbetracht dessen, dass anlässlich einer von uns zu initiierenden Novellierung der SeeSchStrO die Durchsetzung einer solchen Regelung nicht sicher ist, sollte wir davon Abstand nehmen; denn es könnte ja auch passieren, dass die Lobby der Maschinen- und Segelfahrzeugführer der Einfachheit halber fordert, das Küstenkanuwandern z.B. mit Segelsurfen gleichzusetzen. Damit wäre uns aber überhaupt nicht gedient; denn dann hätten wird lt. § 31 (2) SeeSchStrO "allen Fahrzeugen auszuweichen"!