Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_NRiG_Verfahren_der_Beteiligung_der_Amtsgerichts-d3930179,44.html
Timestamp: 2017-01-24 07:08:37
Document Index: 240514187

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 110', '§ 43', '§ 43', '§ 20', '§ 31', '§ 20', '§ 42', '§ 44']

§ 43 NRiG, Verfahren der Beteiligung der Amtsgerichtsrichtervertretungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 NRiG, Verfahren der Beteiligung der Amtsgerichtsrichtervertretungen Suche
Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG) Landesrecht Niedersachsen…§ 43 NRiG, Verfahren der Beteiligung der Amtsgerichtsrichtervertretungen§ 44 NRiG, Bildung von Präsidialräten§ 45 NRiG, Aufgaben und Zuständigkeit der Präsidialräte§ 46 NRiG, Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen§ 47 NRiG, Zusammensetzung der Präsidialräte§ 48 NRiG, Wahl der Mitglieder der Präsidialräte§ 49 NRiG, Wahlvorschriften§ 50 NRiG, Wählbarkeit§ 51 NRiG, Wahlvorschläge§ 52 NRiG, Stimmabgabe, Wahlergebnis§ 53 NRiG, Anfechtung der Wahl§ 54 NRiG, Ausscheiden aus dem Präsidialrat§ 55 NRiG, Ausschluss von Mitgliedern§ 56 NRiG, Stellvertretung und Folgen eines Ausscheidens von Mitgliedern§ 57 NRiG, Einleitung der Beteiligung§ 58 NRiG, Beschlussfassung§ 59 NRiG, Stellungnahme des Präsidialrats§ 60 NRiG, Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats§ 61 NRiG, Teilnahme der obersten Dienstbehörde an den Sitzungen§ 62 NRiG, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 63 NRiG, Wahlperiode…§ 110 NRiG, Kostenentscheidung
§ 43 NRiG, Verfahren der Beteiligung der Amtsgerichtsrichtervertretungen
§ 43 NRiGNiedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Richtervertretungen → Drittes Kapitel – AmtsgerichtsrichtervertretungenTitel: Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NRiGGliederungs-Nr.: 31200Normtyp: Gesetz(1) 1In einem nicht mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetzten Amtsgericht sind Maßnahmen nach den §§ 20 und 21, für die das Amtsgericht selbst entscheidungsbefugt ist, mit der Amtsgerichtsrichtervertretung mit dem Ziel der Einigung zu erörtern. 2Einigen sich die Dienststelle und die Amtsgerichtsrichtervertretung nicht, so ist das Mitbestimmungs- oder Benehmensverfahren mit dem bei dem übergeordneten Landgericht zugleich für das Amtsgericht gebildeten Richterrat durchzuführen.(2) 1Der Richterrat des Landgerichts kann für die Dauer seiner Wahlperiode die Amtsgerichtsrichtervertretung widerruflich ermächtigen, Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1 mit Wirkung für den Richterrat zuzustimmen oder sie zu billigen. 2Einigen sich die Dienststelle und eine ermächtigte Amtsgerichtsrichtervertretung, so gilt § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 entsprechend.(3) 1Ist das Amtsgericht bei einer Maßnahme nach den §§ 20 und 21 nicht selbst entscheidungsbefugt, sondern schlägt es eine solche gegenüber einer übergeordneten Dienststelle vor, so ist die Angelegenheit mit der Amtsgerichtsrichtervertretung mit dem Ziel der Einigung zu erörtern. 2Mit dem Vorschlag an die übergeordnete Dienststelle ist zugleich das Ergebnis der Erörterung mitzuteilen. 3Das Mitbestimmungs- oder Benehmensverfahren wird nur mit dem Richterrat durchgeführt, der von der entscheidungsbefugten Dienststelle zu beteiligen ist.(4) 1Wird ein Richterrat beim Landgericht in einer Angelegenheit beteiligt, die nur ein Amtsgericht betrifft, so hat er die Amtsgerichtsrichtervertretung des betroffenen Amtsgerichts hinzuzuziehen. 2Die Amtsgerichtsrichtervertretung ist im Richterrat nicht stimmberechtigt; sie bleibt bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung außer Betracht.
§ 42 NRiG, Beteiligung und Aufgabe der Amtsgerichtsrichtervertretungen§ 44 NRiG, Bildung von Präsidialräten