Source: https://www.hoppetosse-bartels.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-05-27 21:35:45
Document Index: 364557478

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 434', '§ 14', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Hoppetosse Bartels Kinderwelt
der Bartels Kinderwelt GmbH & Co. KG – Onlineshop www.hoppetosse-bartels.de
(Stand 15. Dezember 2017)
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bartels Kinderwelt GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden des Onlineshops www.hoppetosse-bartels.de (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(1) Die Internetseiten im Onlineshop des Anbieters stellen nur einen Verkaufsprospekt dar. In der Darstellung der Produkte im Onlineshop liegt lediglich eine Aufforderung an den Kunden ein Angebot abzugeben. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Haushaltsgegenstände auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ seines Internetbrowsers ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, spätestens jedoch mit Zusendung der Ware.
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage.
a) ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,
b) - im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden - ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,
c) - im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken - ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bartels Kinderwelt GmbH & Co. KG, Bussardweg 13, 41468 Neuss, Telefon: 02131/36980210, E-Mail: shop@hoppetosse-bartels.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.
An: Bartels Kinderwelt GmbH & Co. KG, Bussardweg 13, 41468 Neuss, Telefon: 02131/36980210, E-Mail: shop@hoppetosse-bartels.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich Versandkosten und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(1) Der Anbieter akzeptiert im Rahmen des Bestellvorgangs die angezeigten Zahlungsarten. Die nachfolgenden Zahlungsarten werden im Onlineshop angeboten:
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist bei Wahl eines Vorkassezahlungsmittels (Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung, Amazon Payments, Barzahlen) unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [https://www.billpay.de/endkunden/] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [https://www.billpay.de/agb/] der Billpay GmbH.
§ 8 Mängelhaftung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Macht ein Unternehmer (§ 14 BGB) im Rahmen der Mängelhaftung Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter geltend, finden jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen Anwendung.
Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, steht diesem ein Rücktrittsrecht zu. Der Kunde wird hierüber unverzüglich schriftlich informiert und über die ggf. mögliche Lieferung eines vergleichbaren Produktes unterrichtet. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, wird der Anbieter die vom Kunden erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
I. Haftung gegenüber Verbrauchern
(1) Für sämtliche Schäden, die von dem Anbieter, einem seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet der Anbieter gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nur nach Maßgabe der folgenden Absätze (2) bis (5):
(2) Der Anbieter haftet für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, unbegrenzt. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von den vorgenannten Personen lediglich durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden.
(3) Liegen die in Absatz (2) genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet der Anbieter - gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt wird. Die Haftung nach diesem Absatz (3) ist auf den bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
(4) Die Einschränkungen in den Absätzen (2) und (3) gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von dieser Regelung unberührt.
II. Haftung gegenüber Unternehmern
(6) Für sämtliche Schäden, die von dem Anbieter, einem seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB nur nach Maßgabe der folgenden Absätze (7) bis (10):
(7) Der Anbieter haftet für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich verursacht werden, unbegrenzt. Ebenso haftet der Anbieter unbegrenzt für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von den vorgenannten Personen schuldhaft verursacht werden. Gleiches gilt für Schäden, die von den gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten des Anbieters grob fahrlässig verursacht werden.
(8) Liegen die in Absatz (7) genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet der Anbieter - gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) fahrlässig verletzt wird oder die sonstigen Erfüllungsgehilfen, die nicht zu den leitenden Angestellten zählen, einen Schaden grob fahrlässig verursachen. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
(9) Die Einschränkungen in den Absätzen (7) und (8) gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(10) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von dieser Regelung unberührt.
(3) Der Kunde hat nach vorheriger Registrierung jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten und Bestellungen unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Nutzerkonto abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit unter „Information > Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(2) Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Düsseldorf).