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Timestamp: 2018-05-26 03:47:08
Document Index: 221266299

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 227', '§ 34', 'BGH']

BGH, 4 StR 186/09: BGH (kind, strafkammer, mutter, gesundheit, beziehung, tod, grund, wohnung, bewertung, rechtsmittel)
Urteil des BGH vom 25.06.2009, 4 StR 186/09
4 StR 186/09
BGH (kind, strafkammer, mutter, gesundheit, beziehung, tod, grund, wohnung, bewertung, rechtsmittel)
Kind, Strafkammer, Mutter, Gesundheit, Beziehung, Tod, Grund, Wohnung, Bewertung, Rechtsmittel
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Juni 2009,
Landgerichts Saarbrücken vom 19. Januar 2009 wird
2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und
die der Nebenklägerin durch dieses entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt
und bestimmt, dass - wegen mehrerer Verfahrensverzögerungen - ein Jahr dieser Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt. Gegen das Urteil richtet sich die auf die
Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das
Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
3Ab Dezember 2004 beaufsichtigten der Angeklagte und seine Freundin
Tanja C. mehrmals den am 13. August 2004 geborenen Jason, den
Sohn von Monja C. , der Schwester von Tanja C. . Der Angeklagte hatte eine sehr gute Beziehung zu dem Kind und ging liebevoll mit ihm um; er
wollte dessen Pate werden.
4Am 16. Februar 2005 brachte der Angeklagte das Kind, nachdem es bei
ihm und Tanja C. übernachtet hatte, gegen 14.00 Uhr zu seiner Mutter zurück. Dort fiel Jason von einer etwa 18 cm hohen Matratze und schlug mit dem
Kopf auf dem Holzboden auf. Das Kind weinte anschließend, beruhigte sich
jedoch bald wieder.
5Die folgende Nacht schlief Jason erneut beim Angeklagten und Tanja
C. , die am nächsten Morgen gegen 7.00 Uhr die Wohnung verließ. Zwischen 11.30 und 12.00 Uhr telefonierte der Angeklagte, der sich mit Jason alleine in der Wohnung aufhielt, mit dessen Mutter. Während des Telefongesprächs begann Jason laut zu schreien. Der Angeklagte erklärte, dass er das
Telefonat beenden müsse, um das Kind zu beruhigen. Zum weiteren Verlauf
des Geschehens vermochte die Strafkammer keine detaillierten Feststellungen
zu treffen. Als erwiesen sah sie indes an, dass der Angeklagte das Kind nach
dem Telefonat „massiv hin- und herschüttelte, so dass dessen Kopf nach vorne
und hinten schlug“. Dabei war ihm bekannt und bewusst, „dass ein heftiges
Schütteln eines Kindes zu ganz massiven körperlichen Schäden“ bzw. zu einer
„erheblichen Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens des Kindes und
zu einer sogar lebensgefährlichen Beschädigung seiner Gesundheit“ führen
6Etwa gegen 13.00 Uhr rief der Angeklagte die Mutter von Jason an und
teilte ihr mit, dass dieser "reglos" sei. Monja C. forderte den Angeklagten auf, das Kind anzupusten und leicht zu rütteln. Entsprechend war sie bereits
am 28. November 2004 verfahren, als das schlafende Kind plötzlich einen reglosen Eindruck machte, anschließend - auch bei einer ärztlichen Untersuchung
- aber wieder unauffällig war. Auf die Aufforderung von Monja C. entgegnete der Angeklagte, dass er dies bereits getan habe. Um 13.15 Uhr verständigte
er - auf Bitte der Mutter hin - den Notarzt. Dieser lieferte Jason um 13.30 Uhr in
lebensbedrohlichem Zustand in eine Klinik ein. Dort wurden unter anderem ein
Schütteltrauma und ein beginnendes Hirnödem sowie mehrere ältere Hämatome diagnostiziert.
7Am 2. März 2005 verstarb Jason infolge Versagens der zentralen Regulation nach einer schweren Hirnschädigung.
82. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
9a) Die rechtliche Bewertung des Handelns des Angeklagten als vorsätzliche Körperverletzung (mit Todesfolge) weist entgegen der Ansicht der Revision
und des Generalbundesanwalts keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
10Zwar trifft es zu, dass sich sowohl die Feststellungen als auch die
Rechtsausführungen der Strafkammer ausdrücklich nur mit dem Wissenselement des Körperverletzungsvorsatzes befassen. Der Senat entnimmt dem Urteil
aber, dass die Strafkammer vom Vorliegen auch des voluntativen Vorsatzelements überzeugt war. Denn die Darlegungen des Landgerichts zum Fehlen dieses Vorsatzelements hinsichtlich des in Anklage und Eröffnungsbeschluss angenommenen Totschlags lassen keinen Zweifel daran zu, dass sich der Angeklagte bei seinem Handeln nach der Überzeugung der Strafkammer zwar mit
dem Tod des Kindes innerlich nicht abgefunden und diesen nicht akzeptiert hat,
dass er aber erkannt und gebilligt hat, dass Jason durch die „Gewaltanwendung“ körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt wird. Hinzu
kommt, dass sich die Strafkammer im Rahmen ihrer Rechtsausführungen mit
dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2003 (NStZ 2004, 201)
auseinandergesetzt und diesen teilweise sogar wörtlich übernommen hat. Diese
Entscheidung befasst sich - neben dem Zeitpunkt - mit den Anforderungen an
das Wissens- und Wollenselement des Körperverletzungsvorsatzes bei § 227
StGB, der - so der 3. Strafsenat - bei einem einmaligen Schütteln eines Kindes
in affektiver Erregung und in einer erheblichen Stresssituation - anders als in
Fällen mehrfachen Schüttelns - zweifelhaft sein kann und der Erörterung in den
Urteilsgründen bedarf (aaO S. 202). Einen solchen Ausnahmefall hat die Strafkammer hier jedoch ausdrücklich verneint.
11Die Bejahung des Körperverletzungsvorsatzes begegnet auf der Grundlage der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen keinen Bedenken.
Insbesondere ist auf Grund der ausführlichen Erörterung bei der Prüfung des
Tötungsvorsatzes nicht zu besorgen, dass die Strafkammer bezüglich des Körperverletzungsvorsatzes unbeachtet gelassen hat, dass der Angeklagte zu dem
Kind eine gute und liebevolle Beziehung hatte, es sich also bei der von ihm billigend in Kauf genommenen Verletzung um einen unerwünschten Erfolg gehandelt haben mag.
12b) Das Rechtsmittel des Angeklagten hat auch mit der Erwägung des
Generalbundesanwalts, die Beweiswürdigung sei lückenhaft, weil sich die Strafkammer mit der Aussage der Zeugin M. nicht hinreichend auseinandergesetzt habe, keinen Erfolg.
13Nach den getroffenen Feststellungen räumte der Angeklagte am späten
Nachmittag oder Abend des 17. Februar 2005 gegenüber Sigrid M. , der
Großmutter von Jason, ein, dass er das Kind vor sich gehalten und so geschüttelt habe, „dass dessen Köpfchen 'hin- und her geflogen' sei“ und er gedacht
habe, „er müsse langsam machen, damit er ihm nicht das Genick breche“; bereits zuvor habe er „zu irgendeinem Zeitpunkt“ festgestellt, dass Jason nicht
mehr atme; er habe ihm dann Wasser ins Gesicht geschüttet und ihn angepustet, was nichts genützt habe. Von der Richtigkeit der Aussage der dieses Gespräch bestätigenden Zeugin war die Strafkammer überzeugt; sie befasste sich
im Weiteren jedoch allein mit den Angaben des Angeklagten zum Schütteln des
Kindes und bewertete diese als weiteres Indiz, dessen es zu ihrer Überzeugungsbildung indes nicht bedurft habe.
14Hierin liegt kein Rechtsfehler. In der Hauptverhandlung bestritt der Angeklagte die von der Zeugin M. bekundeten Äußerungen und ließ sich dahin
ein, dass das Kind plötzlich ohnmächtig geworden sei, er habe es - unter anderem - „ein wenig gerüttelt“ und gehört, dass Jason atme; noch unmittelbar vor
dem Notruf habe das Kind „tiefere Atemzüge getätigt und sich leicht erbrochen“.
Vor diesem Hintergrund sowie den Darlegungen des die Einlassung des Angeklagten und andere möglicherweise zum Tod des Kindes führende Ereignisse
ausführlich erörternden rechtsmedizinischen Sachverständigen war die Strafkammer nicht gehalten, sich mit der Aussage der Zeugin M. , der Angeklagte habe angegeben, dass das Kind nicht mehr geatmet habe, auseinanderzusetzen. Dies gilt umso mehr, als weder der Angeklagte selbst noch sein Verteidiger in der Hauptverhandlung einen Rettungswillen des Angeklagten geltend
gemacht haben. Anhaltspunkte für einen Notstand (§§ 34, 35 StGB) oder eine
rechtfertigende oder entschuldigende Pflichtenkollision bestanden nicht und
werden auch von der Revision des Angeklagten nicht aufgezeigt, die sich vielmehr - obwohl vom Landgericht eine besondere affektive Erregung des Angeklagten zur Tatzeit ausgeschlossen worden war - auf eine bei diesem bestehende Panik berief. Es wäre daher lediglich eine hypothetische - und auf Grund
der Feststellungen nicht gebotene - Erwägung, anzunehmen, der Angeklagte
sei davon ausgegangen, zu einem heftigen und lebensgefährlichen Schütteln
des Kindes berechtigt oder verpflichtet zu sein, um eine Gefahr für das Kind
15c) Auch im Übrigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler auf. Insbesondere liegt ein solcher nicht darin, dass die Strafkammer einen minder schweren
Fall der Körperverletzung mit Todesfolge abgelehnt hat, obwohl insofern eine
andere Bewertung ebenfalls möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom
12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 m.w.N.). Hierauf würde zudem der Strafausspruch
nicht beruhen.