Source: https://www.leipzig.ihk.de/unternehmen/geschaeftsfelder/recht-und-steuern/sachverstaendige-gutachter/sachverstaendiger-werden/
Timestamp: 2017-08-23 08:19:47
Document Index: 133994195

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 2', '§ 36', '§ 2', '§ 14', '§ 2']

Sachverständiger werden | IHK zu Leipzig
Durch die öffentliche Bestellung des Sachverständigen nach § 36 Gewerbeordnung soll erreicht werden, Gerichten, Behörden, der Wirtschaft und Allgemeinheit besonders zuverlässige, glaubwürdige und auf einem Sachgebiet besonders sachkundige und erfahrene Personen zur Verfügung zu stellen, wenn ein Bedarf hierfür besteht. Die öffentliche Bestellung erleichtert die Suche nach fachlich kompetenten sowie unparteiischen, glaubhaften und persönlich besonders geeigneten Sachverständigen, weil öffentlich bestellte Sachverständige nach gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien persönlich und fachlich überprüft sind und ihre Tätigkeit überwacht wird.
Die öffentliche Bestellung erfolgt deshalb ausschließlich im öffentlichen Interesse, nicht um den persönlichen Zielen oder Vorstellungen eines Bewerbers Rechnung zu tragen. Sie ist insbesondere keine Zulassung zu einem Beruf, sondern die Zuerkennung einer besonderen Qualifikation. Die Aufgaben eines öffentlich bestellten Sachverständigen können einerseits die Gutachtenerstattung und andererseits Beratungen, Überwachungen, Prüfungen, Erteilung von Bescheinigungen sowie schiedsgutachterliche und schiedsrichterliche Tätigkeiten sein.
Die öffentliche Bestellung ist deshalb von bestimmten Voraussetzungen abhängig, die in den §§ 2 und 3 der Sachverständigenordnung der IHK zu Leipzig (SVO) geregelt sind. Wer sich für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger nach § 36 Gewerbeordnung interessiert, findet in dieser gesetzlichen Regelung alle wichtigen Informationen.
Die öffentliche Bestellung wird auf fünf Jahre befristet. Auf Antrag kann der Sachverständige für weitere 5 Jahre erneut bestellt werden.
Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung
Das öffentliche Bedürfnis
Für eine öffentliche Bestellung von Sachverständigen auf dem betreffenden Sachgebiet muss gegeben sein. Dieses sogenannte abstrakte Bedürfnis bezieht sich auf Sachverständigenleistungen, welche in erheblichem Umfang auf dem beantragten Sachgebiet nachgefragt werden. Antragsberechtigt ist derjenige, welcher seinen Hauptwohnsitz oder seine Niederlassung im Kammerbezirk nachweisen kann.
Auf dem beantragten Sachgebiet ist durch die sich bewerbende Person im Rahmen des Bestellungsverfahrens zur Überzeugung der Kammer nachzuweisen.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bundesverwaltungsgericht) sind überdurchschnittliche Kenntnisse, Fähigkeiten und praktische Erfahrungen auf dem betreffenden Sachgebiet erforderlich. Die Überprüfung der besonderen Sachkunde wird durch die bundeseinheitlich fachlichen Bestellungsvoraussetzungen für eine Reihe von besonders bedeutenden Sachgebieten konkretisiert. Die ordnungsgemäße Ausübung des Berufes ist noch kein ausreichender Nachweis besonderer Sachkunde.
Von Bedeutung sind insbesondere die einschlägige Vorbildung und eine langjährige praktische Tätigkeit auf dem beantragten Sachgebiet, insbesondere als Gutachter. Zur „besonderen Sachkunde“ gehört auch und besonders die Fähigkeit, das Fachwissen in Gutachtenform so darzustellen, dass die Ergebnisse und Überlegungen nachvollziehbar sind. Nachvollziehbarkeit bedeutet: Das Gutachten so aufzubauen und zu begründen, dass ein Laie (z. B. Richter) es verstehen und auf seine Plausibilität überprüfen, ein Fachmann die Gedankengänge und Argumente des Sachverständigen, die zu einem Ergebnis bzw. einer bestimmten Meinung führen, bis ins Einzelne nachprüfen kann. Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift und die Ausdrucksfähigkeit sind ebenso Inhalt der „besonderen Sachkunde“ wie die Kenntnis und Berücksichtigung der für die Gutachtertätigkeit wichtigen rechtlichen Grundlagen (z. B. Prozessrecht, Haftungsrecht).
Jedem Interessenten für die öffentliche Bestellung ist deshalb dringend anzuraten, sich sorgfältig, gründlich und gezielt vorzubereiten. Dies kann durch Besuche von Seminaren, von Fachtagungen oder von fachlichen Erfahrungsaustauschen, selbstständige Tätigkeit als Sachverständiger oder als Mitarbeiter bei einem anderen erfahrenen Sachverständigen geschehen.
Muss gewährleistet sein. Dies setzt voraus, dass der Bewerber nicht nur aufgrund seiner persönlichen Eigenschaften Gewähr dafür bietet, die Gutachtertätigkeit objektiv und unparteiisch auszuüben, sondern diese Anforderung unter Berücksichtigung seines gesamten persönlichen und beruflichen Umfeldes aus der Sicht der Öffentlichkeit auch erfüllen kann.
Wesentliche Eigenschaften in diesem Zusammenhang sind persönliche Zuverlässigkeit, Charakterstärke, Unparteilichkeit, Sachlichkeit und persönliche wie auch berufliche Unabhängigkeit.
Interessenbindungen jeder Art stellen die persönliche Eignung grundsätzlich in Frage. Bei der Erstellung von Gutachten, der Erbringung sonstiger Sachverständigenleistungen sowie für die Einhaltung der geforderten Verpflichtungen eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen muss gewährleistet sein, dass der Sachverständige unparteiisch und unabhängig tätig sein kann. Persönliche und berufliche Unabhängigkeit heißt, dass der Sachverständige seine Gutachten frei von Weisungen, Beeinflussungen selbstständig und höchstpersönlich erstatten kann. Zur persönlichen Eignung gehören auch der gute Ruf und das Ansehen des Bewerbers in der Öffentlichkeit und bei seiner Berufsausübung. Schon geringe Bedenken hinsichtlich der persönlichen Eignung reichen aus, um die öffentliche Bestellung zu versagen, da der Schutz der Öffentlichkeit und das Vertrauen auf öffentlich bestellte Sachverständige Vorrang vor den privaten Interessen des Bewerbers haben muss. Zweifel an der persönlichen Eignung wirken sich im Verfahren zulasten des Bewerbers aus.
Weiterbildung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sachverständigentätigkeit
Bei der Antragstellung auf öffentliche Bestellung soll der Bewerber den Nachweis der Teilnahme an Sachverständigenseminaren zu folgenden Themen erbringen:
Inhalt und Aufbau eines Sachverständigengutachtens
Der Sachverständige als Privatgutachter
Der Sachverständige als Schiedsgutachter (Sachverständige in der außergerichtlichen Streitlösung)
Weitere Voraussetzungen und Pflichten des Sachverständigen können Sie der Sachverständigenordnung (§§ 2 ff.) entnehmen.
Der Antrag auf öffentliche Bestellung
Das Antragsverfahren ist freiwillig. Es wird durch einen schriftlichen Antrag eingeleitet. Der Antrag muss die genaue Erklärung des Sachgebietes mit eingehender Erläuterung und Abgrenzung zu anderen Sachgebieten enthalten. Er ist im Hinblick auf das Vorliegen der besonderen Sachkunde zu begründen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sind. Andernfalls muss der Antrag schon aus diesem Grund abgelehnt bzw. eine etwa erfolgte öffentliche Bestellung zurückgenommen bzw. widerrufen werden.
Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung (pdf / 163 KB)
Antrag auf erneute öffentliche Bestellung und Vereidigung (pdf / 135 KB)
Seit dem 1.11.2014 sind für die Bestellung für Sachverständige auf den Gebieten des Bauwesen und Ingenieurwesens die Architekten-bzw. Ingenieurkammern zuständig, § 14 Abs. 1 Nr. 10 SächsArchG und § 2 Abs. 1 Nr. 6 SächsIngKG.
Bevor Sie einen Antrag auf öffentliche Bestellung als Sachverständige/r stellen, empfehlen wir Ihnen, sich mit uns in Verbindung zu setzen.
Weiteres Verfahren bis zur Entscheidung
1. Überprüfung der eingereichten Unterlagen
Die IHK überprüft durch Einschaltung geeigneter Fachleute die eingereichten Unterlagen.
2. Vorprüfungsausschuss
In der IHK zu Leipzig gibt es Vorprüfungsausschüsse in verschiedenen Bereichen. Im Rahmen der Überprüfung der Gutachten durch die Vorprüfungsausschüsse wird ein Votum zum Antrag und der besonderen Sachkunde abgegeben.
3. Anhörung des Sachverständigenausschusses der IHK zu Leipzig
Das Votum des Vorprüfungsausschusses wird in der Sitzung des Sachverständigenausschusses besprochen und diskutiert und dient als Grundlage für die Beschlussfassung zum vorliegenden Antrag und der besonderen Sachkunde des Antragstellers. Die IHK bezieht den bei ihr gebildeten Sachverständigenausschuss, als wichtiges Entscheidungsfindungsorgan, in jedem Fall ein.
4. Überprüfung durch Fachausschüsse/Fachgremien
Nach der Beschlussfassung zum Antrag und der Empfehlung zur Überprüfung der besonderen Sachkunde durch den Sachverständigenausschuss der IHK, erfolgt die Anmeldung bei einem Fachgremium. Dort ist ein weiterer Nachweis der "besonderen Sachkunde" durch eine schriftliche und/oder mündliche Überprüfung zu erbringen. Die hierfür besonders eingerichteten unabhängigen Fachgremien, besetzt mit Fachleuten des entsprechenden Sachgebiets, sind an die bestehenden und jeweils geltenden Verfahrensordnungen gebunden. Die Fachgremien sind bundesweit angesiedelt und werden durch die IHK vor Ort betreut.
In speziellen Sachgebieten gibt es kein bestehendes Fachgremien, so dass die Organisation eines ad-hoc Fachgremiums erforderlich wird. Das bedeutet, dass zur Überprüfung der besonderen Sachkunde Experten gesucht und als Prüfungskommitee zusammengestellt werden müssen. Der Bewerber hat die anfallenden besonderen Auslagen für die Überprüfung der besonderen Sachkunde durch Einschaltung der Fachgremien oder anderer Einrichtungen oder Personen zu erstatten. Die IHK behält sich vor, hierfür einen angemessenen Kostenvorschuss zu verlangen.
Das Ergebnis der Überprüfung wird dem Bewerber grundsätzlich schriftlich in Form eines Bescheides, auf Wunsch auch in einem Gespräch bekannt gegeben. Der Antrag kann von dem Bewerber jederzeit zurückgenommen werden.
Die IHK und die von ihr eingeschalteten Ausschüsse und Gremien unterliegen der Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht. Persönliche Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und alle vorgelegten Unterlagen werden nur im Rahmen des Antragsverfahrens und zur Entscheidungsfindung benutzt und nicht unbefugt weitergegeben.
Nach der Gebührenordnung der IHK zu Leipzig in der jeweils gültigen Fassung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Sie wird nach Eingang des Antrages gesondert durch Gebührenbescheid angefordert. Für die Bearbeitung des Antrages wird eine Gebühr in Höhe von 500,00 EUR fällig. Wird der Antrag positiv beschieden, fällt für die Vornahme der öffentlichen Bestellung eine zweite Gebühr nach der jeweils gültigen Gebührenordnung der IHK zu Leipzig, derzeit in Höhe von 150,00 EUR an.
Sachverständigenordnung (pdf / 80 KB)
Das bundesweite Sachverständigenverzeichnis