Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201980,%20363
Timestamp: 2019-12-09 12:45:06
Document Index: 101452014

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 29', '§ 17', '§ 29', '§ 16', '§ 41', '§ 16']

BFH, 06.02.1980 - II R 7/76 - dejure.org
https://dejure.org/1980,1560
BFH, 06.02.1980 - II R 7/76 (https://dejure.org/1980,1560)
BFH, Entscheidung vom 06.02.1980 - II R 7/76 (https://dejure.org/1980,1560)
BFH, Entscheidung vom 06. Februar 1980 - II R 7/76 (https://dejure.org/1980,1560)
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GrEStG 1940 § 17 Abs. 2; KO §§ 29 ff
GrEStG (1940) § 17 Abs. 2 KO §§ 29 ff.
BFHE 130, 186
DB 1980, 2117
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen …
b) Wie der BFH bereits entschieden hat, lässt sich aus der Vorschrift des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG der allgemeine Rechtsgedanke ableiten, dass in den Fällen, in denen sich der Erwerber oder der Veräußerer der Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs bzw. einer Rückübertragung des Grundstücks aus Rechtsgründen nicht entziehen kann, also ein durchsetzbarer Anspruch besteht, die Steuer nicht festgesetzt bzw. die Steuerfestsetzung aufgehoben werden soll (BFH-Urteil vom 6. Februar 1980 II R 7/76, BFHE 130, 186, BStBl II 1980, 363).
BFH, 06.11.2006 - II B 16/06
Anforderungen an die Begründung
Aus dem Hinweis der Klägerin auf das BFH-Urteil vom 6. Februar 1980 II R 7/76 (BFHE 130, 186, BStBl II 1980, 363) ergibt sich nichts anderes.
Das BFH-Urteil in BFHE 130, 186, BStBl II 1980, 363 betraf die erfolgreiche Anfechtung nach der Konkursordnung und die dadurch begründete Verpflichtung zur Zurückgewährung des erworbenen Grundstücks in die Konkursmasse, nicht aber einen Fall des § 41 Abs. 1 Satz 1 AO 1977.
Im Falle der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung kommt vielmehr § 16 Abs. 1 GrEStG sinngemäß zur Anwendung, denn aus dieser Vorschrift lässt sich der allgemeine Grundsatz ablesen, dass in den Fällen, in denen sich der Erwerber oder der Veräußerer der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges bzw. einer Rückübertragung des Grundstücks aus Rechtsgründen nicht entziehen kann, also ein durchsetzbarer Anspruch besteht, die Steuer sowohl für den vorangegangenen Erwerb als auch für den Rückerwerb nicht zu erheben bzw. zu erstatten sein soll (vgl. BFH-Urteil vom 06. Februar 1980 II R 7/76, BFHE 130, 186 , BStBl II 1980, 363 ).