Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_KWahlG_Stimmbezirke-d146804,6.html
Timestamp: 2016-10-28 10:30:20
Document Index: 371185699

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)...…§ 5 KWahlG, Stimmbezirke§ 6 KWahlG, Bekanntmachung über die Einteilung der Wahlbezirke§ 7 KWahlG, Wahlrecht§ 8 KWahlG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 9 KWahlG, Ausübung des Wahlrechts§ 10 KWahlG, Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 11 KWahlG, Einspruch und Beschwerde§ 12 KWahlG, Wählbarkeit§ 13 KWahlG, Unvereinbarkeit§ 14 KWahlG, Festsetzung des Wahltags, Dauer der Wahlhandlung§ 15 KWahlG, Wahlvorschläge§ 16 KWahlG, Reserveliste§ 17 KWahlG, Aufstellung der Bewerber§ 18 KWahlG, Einreichung und Zulassung der Wahlvorschläge§ 19 KWahlG, Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 20 KWahlG, Zurücknahme des Wahlvorschlags§ 21 KWahlG, Nachwahl§ 22 KWahlG, Gebietsänderung§ 23 KWahlG, Stimmzettel§ 24 KWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 25 KWahlG, Wahlgeheimnis…§ 52 KWahlG, Berichtspflicht
§ 5 KWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Landesrecht Nordrhein-WestfalenI. – Wahlgebiet → 5. – StimmbezirkeTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: KWahlG,NWGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Der Bürgermeister teilt, soweit erforderlich, die Wahlbezirke in Stimmbezirke ein.(2) Die Stimmbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt sein, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Verwaltungsbezirksgrenzen sollen eingehalten werden. Kein Stimmbezirk soll mehr als 2.500 Einwohner umfassen. Die Einwohnerzahl eines Stimmbezirks darf nicht so gering sein, dass sich die Wahlentscheidung der einzelnen Wahlberechtigten ermitteln ließe.(3) Finden Gemeinde- und Kreiswahlen gleichzeitig statt, so müssen die Stimmbezirke für beide Wahlen dieselben sein. Der Bürgermeister hat dem Landrat die Abgrenzung der Wahlbezirke und der Stimmbezirke in seiner Gemeinde mitzuteilen.
§ 4 KWahlG, Wahlbezirke§ 6 KWahlG, Bekanntmachung über die Einteilung der Wahlbezirke