Source: https://www.ebay.de/c/22031385926
Timestamp: 2019-12-14 10:30:32
Document Index: 236867083

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 437', '§ 437', '§ 478', 'Art. 246', '§ 1', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 77', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 355']

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Impressum Claudius Betz Hermann-Volz-Straße 50 88400 Biberach / Deutschland Fon: +49(0)7351 – 34 70 88 Fax: +49(0)7351 – 37 35 85 E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com USt-Ident.Nr.: DE 175001777 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AGB | Version: 1.10 | Stand: 13.07.2018 Claudius Betz bietet über den Online-Marktplatz eBay Schulbedarfsartikel sowie Koffer, Taschen und Rucksäcke zum Kauf an. Die nachfolgenden Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Kunden und Claudius Betz über den eBay-Marktplatz abgeschlossenen Verträge. 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer. 1.1.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständi-gen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 1.1.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenge-sellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer ge-werblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.2 Vertragssprache ist Deutsch. 2. Vertragsabschluss auf dem Online-Marktplatz 2.1 Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (eBay-AGB) nach den folgenden Bestimmungen: 2.1.1 Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreis-format ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der auf-schiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 2.1.2 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. 2.1.3 Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Ver-käufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Ange-bot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfol-genden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 2.1.4 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die An-nahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer wäh-rend der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. 2.1.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen die-sem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war nach dem von eBay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebo-te zu streichen: http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html 2.1.6 Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein nach dem von eBay aufge-stellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nut-zer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbie-tender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande: http://pages.ebay.de/help/ policies/invalid-bid-retraction.html 2.1.7 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. 2.1.8 Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirk-samer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. 2.2 Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf dem eBay-Marktplatz dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die „Zurück“-Funktion des verwendeten Browsers zur vorherigen Website zurückzuspringen bzw. über die Funk-tion „Abbrechen“ den Bestellvorgang zu stoppen, um neue Angaben zu machen. 3. Vertragstextspeicherung Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweili-gen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgeb-liche Website ausgedruckt werden. Claudius Betz hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Jedoch erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB sowie der fern-absatzrechtlichen Verbraucherinformationen auch gesondert in Textform übermittelt. 4. Preise / Liefer- und Versandkosten 4.1 Alle Kaufpreise stellen Gesamtpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestand-teile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. 4.2 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind. 4.3 Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zu deren Berechnung wer-den im Zusammenhang mit dem jeweiligen Artikelangebot angeführt. 5. Zahlungsmethoden Claudius Betz akzeptiert die in dem jeweiligen Artikelangebot angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus. 5.1 Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spätestens vier-zehn Tage nach dem Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Konto- bzw. Überweisungsdaten werden dem Kunden mit der Zahlungsauffor-derung mitgeteilt. 5.2 Bei einer (Selbst-)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar. 5.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 6. Liefer- und Versandbedingungen Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Ware auf dem Versandweg an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. 6.1 Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal innerhalb von einem Werktag nach Zahlungsein-gang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit zwei bis drei Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusam-menhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen. 6.2 Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Kunden, die Verbrauchern sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät. 7. Widerrufsrecht und -folgen Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Claudius Betz , Hermann-Volz-Straße 50 in 88400 Biberach – Deutschland / Fon: +49(0)7351–347088 / Fax: +49(0)7351 –373585 / E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, sofern a) die Rücksendung aus Deutschland erfolgt und b) der Kaufpreis der zurückzusendenden Waren den Betrag von 40,00 EUR übersteigt sowie c) Sie das von uns zur Verfügung gestellte Retourenetikett verwenden (per E-Mail anzufordern unter: bestellung@betz-firmengruppe.com); anderenfalls tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 8. Eigentumsvorbehalt Das Eigentum an den von Claudius Betz verkauften Sachen bleibt bis zur voll-ständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten. 9. Mitteilung von Transportschäden Der Kunde wird Claudius Betz im Fall von Transportschäden nach besten Kräf-ten unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunter-nehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 und 9.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte gemäß Ziffer 10 dieser AGB. 9.1 Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren. 9.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Claudius Betz oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Trans-portunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. 10. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung) Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf)-Sache das Recht, Gewährleistungsrechte geltend zu machen – dies unter Beachtung der nachstehenden Regelungen. 10.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB. 10.1.1 Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Claudius Betz bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Ko-sten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 10.1.2 Gegenüber Unternehmern leistet Claudius Betz für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 10.1.3 Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1.1 bis einschließlich 10.1.2 dieser AGB unberührt. 10.2 Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Claudius Betz nach Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. 10.3 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1 bis einschließlich 10.2 dieser AGB unberührt. 10.4 Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. 11. Haftungsbestimmungen 11.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Claudius Betz uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf ei-ner vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Claudius Betz uneingeschränkt für Schä-den, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Pro-dukthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien. 11.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 11.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Claudius Betz , soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei be-schränkt sich die Haftung von Claudius Betz auf die vertragstypischen vorhersehba-ren Schäden. 11.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 11.1 noch 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Claudius Betz gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorher-sehbaren Schäden. 11.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 12. Kundendienst Für Fragen zu Produkten, etwaige Reklamationen und/oder Beanstandungen steht der Kundendienst von Claudius Betz unter der Rufnummer +49(0)7351–347088 sowie per E-Mail unter beratung@betz-firmengruppe.com montags bis freitags zwischen 08:30 Uhr und 17:00 Uhr sowie samstags zwischen 08:30 Uhr und 12:00 Uhr zur Verfü-gung. Etwaige Fragen zu Bestellungen bzw. zum Versand der Ware werden per E-Mail unter bestellung@betz-firmengruppe.com oder unter der Rufnummer +49(0)7351–373564 beantwortet. 13. Schlussbestimmungen 13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ent-zogen wird. 13.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. 13.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Claudius Betz . Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht be-kannt sind. Die Befugnis von Claudius Betz , auch das Gericht an einem anderen ge-setzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Claudius Betz Hermann-Volz-Straße 50 88400 Biberach / Deutschland Fon: +49(0)7351 – 34 70 88 Fax: +49(0)7351 – 37 35 85 E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com USt-Ident.Nr.: DE 175001777 ______ Anhang: Muster-Widerrufsformular Muster für das Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An: Claudius Betz , Hermann-Volz-Straße 50 in 88400 Biberach – Deutschland / Fax: +49(0)7351–373585 / E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum ______ (*) Unzutreffendes streichen DATENSCHUTZERKLÄRUNG Version: 2.01 | Stand: 25.05.2018 Mit der vorliegenden Datenschutzerklärung informiert Claudius Betz Besucher der Artikelangebote und/oder des eBay-Shops von Claudius Betz auf dem Online-Marktplatz eBay nach den Vorgaben der datenschutzrechtlichen Vorschriften – unter an-derem auch der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO]), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger in den Mitgliedstaaten der Eu-ropäischen Union (EU) geltender Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. 1. Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Website im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist Claudius Betz , Hermann-Volz-Straße 50 in 88400 Biberach / Deutschland, Fon: +49(0)7351 – 347088 / Fax: +49(0)7351 – 373585 / E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com 2. Die Datenschutzbeauftragte von Claudius Betz erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse datenschutz@betz-firmengruppe.com oder der unter 1.) angeführten Postadresse mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“. 3. Die Besucher des eBay-Shops haben dort die Möglichkeit, sich für einen von Claudius Betz angebotenen Shop-Newsletter anzumelden. Das Angebot richtet sich nur eBay-Mitglieder und daher ausschließlich an juristische Personen, Personengesellschaften und an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen; insbesondere Minderjährige dür-fen sich nicht für die Nutzung des Shop-Newsletters anmelden. Im Fall der Bestätigung speichert Claudius Betz die E-Mail-Adresse und den ggfs. mitgeteilten eBay-Mitgliedsnamen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Nutzer, die den Newsletter abonniert haben, erteilen die nachstehend nochmals aufge-führte Einwilligung: „... Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Hinweis: Sie können Ihre E-Mail-Abonnements jederzeit kündigen oder ändern. 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Die in diesem Zusammenhang übermittelten Daten werden nicht zur Versendung von Werbung genutzt; sie werden gelöscht, wenn die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder es wird die Verarbeitung eingeschränkt, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf die persönlichen Daten der Nutzer, wird der Übermittlungsvorgang bei Nutzung des Kontaktformulars mittels eines hybriden Verschlüsselungsprotokolls (TLS/SSL) verschlüsselt. 5. Bei Abschluss eines Vertrages mit Claudius Betz über den Online-Marktplatz eBay übermittelt eBay personenbezogene Daten des Kunden (Name, Nutzername, E-Mail-Adresse, Kontaktdaten, Versand- und Rechnungsinformationen) an Claudius Betz , die für die Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden erforderlich sind. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Erfolgt die Auslieferung der gekauften Ware direkt durch einen von Claudius Betz beauftragten Hersteller/Lieferanten (sog. Dropshipping bzw. Streckengeschäft), werden Namen und die Anschrift des Empfängers an den Hersteller/Lieferanten, damit dieser den Versand der gekauften Ware veranlasst. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Der Name und die Anschrift des Kunden werden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen (z.B. DHL, DPD, HERMES, UPS) weitergegeben, um die gekaufte Ware beim Kunden abzuliefern. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Soll gekaufte Ware an die Lieferadresse eines Dritten verschickt werden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die Mitteilung der Daten nicht gegen den Willen des Dritten erfolgt. Die abweichende Lieferadresse und ggfs. auch der Name des Dritten werden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, um die gekaufte Ware an dem vom Kunden gewünschten Ort abzuliefern. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Claudius Betz ist aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Vorgaben dazu ver-pflichtet, die Daten der Bestellung einschließlich der Adress- und Zahlungsdaten für die Dauer von bis zu zehn Jahren zu speichern. Nach der vollständigen Vertragsabwicklung erfolgt aber eine Einschränkung der Verarbeitung. Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf die persönlichen Daten der Nutzer wird der Übermittlungsvorgang bei einer Bestellung mittels eines hybriden Verschlüsse-lungsprotokolls (TLS/SSL) verschlüsselt. 6. Claudius Betz akzeptiert die in den Artikelangeboten angeführten und Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zah-lungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus. Je nachdem, welche Zahlungsmethode der Nutzer wählt, werden die ggfs. vom Nutzer zu erhebenden Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst weitergegeben (z.B. bei Bezahlung per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zwecks Belastung des betreffenden Kontos), um die Zahlung abzuwickeln. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Zum Teil erheben die Zahlungsdienstleister die Zahlungsdaten auch selbst, soweit die Nutzer dort ein Mitgliedskonto anlegen oder angelegt haben. Nutzer müssen sich dann mit Ihren Zugangsdaten bei dem entsprechenden Zahlungsdienstleister anmelden (z.B. PayPal). Soweit Nutzer Daten an diese Zahlungsdienstleister weitergeben, gelten die Da-tenschutzbestimmungen dieser Dienstleister für alle personenbezogenen Daten, welche die Nutzer diesen zur Verfügung stellen. 7. Claudius Betz verarbeitet und speichert personenbezogene Daten von Nutzern der Website nur solange, wie dies zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder dies durch datenschutzrechtliche Vorschriften, denen Claudius Betz unter-liegt, vorgeschrieben ist. Sobald der Speicherungszweck entfällt bzw. eine vorgeschrie-bene Speicherfrist abläuft, werden die Daten routinemäßig gesperrt oder gelöscht. 8. Claudius Betz bedient sich bei der Kaufabwicklung zur Verarbeitung der Bestellda-ten eines Dienstes der ViA-Online GmbH (Kimplerstraße 296 in 47807 Krefeld / Deutsch-land) als ein externer Dienstleister (Auftragsverarbeitung). 9. Soweit für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der Nutzer ein-geholt wird, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Eine Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, erforderlich sind, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO Rechts-grundlage für die Verarbeitung. Das gilt auch für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, die auf Anfrage des Nutzers erfolgen. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Ver-pflichtung erforderlich ist, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage für die Verar-beitung. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen von Claudius Betz oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person diese Interessen von Claudius Betz oder eines Dritten nicht, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Wird die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Nutzers auf eine solche Interes-senabwägung gestützt, kann der Nutzer Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Claudius Betz verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers im Fall eines Widerspruchs nicht mehr – es sei denn, es lassen sich zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffe-nen Person überwiegen, oder aber die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Aus-übung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Widerspricht der Nutzer allerdings der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten keinesfalls mehr für diese Zwecke verarbeitet. 10. Nutzer der Website haben gegenüber Claudius Betz folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten: – Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) – Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) – Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) – Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO) – Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) – Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) Nutzer haben das Recht, sich bei einer zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren (Art. 77 DSGVO). 11. Die hier vorliegende Datenschutzerklärung betrifft nur die dargelegte Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Artikelangeboten und/oder des eBay-Shops von Claudius Betz . Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Claudius Betz Hermann-Volz-Straße 50 88400 Biberach / Deutschland Fon: +49(0)7351 – 347088 Fax: +49(0)7351 – 373585 E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com USt-Ident.Nr.: DE 175001777
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AGB | Version: 1.10 | Stand: 13.07.2018
Claudius Betz bietet über den Online-Marktplatz eBay Schulbedarfsartikel sowie Koffer, Taschen und Rucksäcke zum Kauf an. Die nachfolgenden Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Kunden und Claudius Betz über den eBay-Marktplatz abgeschlossenen Verträge.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein nach dem von eBay aufge-stellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nut-zer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbie-tender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande: http://pages.ebay.de/help/
Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweili-gen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgeb-liche Website ausgedruckt werden. Claudius Betz hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Jedoch erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB sowie der fern-absatzrechtlichen Verbraucherinformationen auch gesondert in Textform übermittelt.
Alle Kaufpreise stellen Gesamtpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestand-teile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
Claudius Betz akzeptiert die in dem jeweiligen Artikelangebot angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spätestens vier-zehn Tage nach dem Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Konto- bzw. Überweisungsdaten werden dem Kunden mit der Zahlungsauffor-derung mitgeteilt.
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Claudius Betz , Hermann-Volz-Straße 50 in 88400 Biberach – Deutschland / Fon: +49(0)7351–347088 / Fax: +49(0)7351 –373585 / E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Eigentum an den von Claudius Betz verkauften Sachen bleibt bis zur voll-ständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.
Der Kunde wird Claudius Betz im Fall von Transportschäden nach besten Kräf-ten unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunter-nehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 und 9.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte gemäß Ziffer 10 dieser AGB.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Claudius Betz oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Trans-portunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Claudius Betz bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Ko-sten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet Claudius Betz für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Claudius Betz nach Ziffer 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Claudius Betz uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf ei-ner vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Claudius Betz uneingeschränkt für Schä-den, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Pro-dukthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 11.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Claudius Betz , soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei be-schränkt sich die Haftung von Claudius Betz auf die vertragstypischen vorhersehba-ren Schäden.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 11.1 noch 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Claudius Betz gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorher-sehbaren Schäden.
Für Fragen zu Produkten, etwaige Reklamationen und/oder Beanstandungen steht der Kundendienst von Claudius Betz unter der Rufnummer +49(0)7351–347088 sowie per E-Mail unter beratung@betz-firmengruppe.com montags bis freitags zwischen 08:30 Uhr und 17:00 Uhr sowie samstags zwischen 08:30 Uhr und 12:00 Uhr zur Verfü-gung.
Etwaige Fragen zu Bestellungen bzw. zum Versand der Ware werden per E-Mail unter bestellung@betz-firmengruppe.com oder unter der Rufnummer +49(0)7351–373564 beantwortet.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Claudius Betz . Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht be-kannt sind. Die Befugnis von Claudius Betz , auch das Gericht an einem anderen ge-setzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
– An: Claudius Betz , Hermann-Volz-Straße 50 in 88400 Biberach – Deutschland / Fax: +49(0)7351–373585 / E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com
Mit der vorliegenden Datenschutzerklärung informiert Claudius Betz Besucher der Artikelangebote und/oder des eBay-Shops von Claudius Betz auf dem Online-Marktplatz eBay nach den Vorgaben der datenschutzrechtlichen Vorschriften – unter an-derem auch der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO]), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie sonstiger in den Mitgliedstaaten der Eu-ropäischen Union (EU) geltender Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter.
Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Website im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist Claudius Betz , Hermann-Volz-Straße 50 in 88400 Biberach / Deutschland, Fon: +49(0)7351 – 347088 / Fax: +49(0)7351 – 373585 / E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com
Die Besucher des eBay-Shops haben dort die Möglichkeit, sich für einen von Claudius Betz angebotenen Shop-Newsletter anzumelden. Das Angebot richtet sich nur eBay-Mitglieder und daher ausschließlich an juristische Personen, Personengesellschaften und an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen; insbesondere Minderjährige dür-fen sich nicht für die Nutzung des Shop-Newsletters anmelden.
Im Fall der Bestätigung speichert Claudius Betz die E-Mail-Adresse und den ggfs. mitgeteilten eBay-Mitgliedsnamen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
Personenbezogene Daten des Abonnenten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe dieser Daten (z.B. auf-grund rechtmäßiger Auskunftsersuchen oder gerichtlicher Verfügungen).
Eine elektronische Kontaktaufnahme zu Claudius Betz ist über das auf der eBay-Website zur Verfügung gestellte Kontaktformular („Verkäufer kontaktieren“) oder auch per E-Mail möglich. Die im Zusammenhang mit einer Kontaktaufnahme vom Nutzer mit-geteilten Daten werden gespeichert.
Bei Abschluss eines Vertrages mit Claudius Betz über den Online-Marktplatz eBay übermittelt eBay personenbezogene Daten des Kunden (Name, Nutzername, E-Mail-Adresse, Kontaktdaten, Versand- und Rechnungsinformationen) an Claudius Betz , die für die Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden erforderlich sind. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Erfolgt die Auslieferung der gekauften Ware direkt durch einen von Claudius Betz beauftragten Hersteller/Lieferanten (sog. Dropshipping bzw. Streckengeschäft), werden Namen und die Anschrift des Empfängers an den Hersteller/Lieferanten, damit dieser den Versand der gekauften Ware veranlasst. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
Claudius Betz ist aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Vorgaben dazu ver-pflichtet, die Daten der Bestellung einschließlich der Adress- und Zahlungsdaten für die Dauer von bis zu zehn Jahren zu speichern. Nach der vollständigen Vertragsabwicklung erfolgt aber eine Einschränkung der Verarbeitung.
Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf die persönlichen Daten der Nutzer wird der Übermittlungsvorgang bei einer Bestellung mittels eines hybriden Verschlüsse-lungsprotokolls (TLS/SSL) verschlüsselt.
Claudius Betz akzeptiert die in den Artikelangeboten angeführten und Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zah-lungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
Zum Teil erheben die Zahlungsdienstleister die Zahlungsdaten auch selbst, soweit die Nutzer dort ein Mitgliedskonto anlegen oder angelegt haben. Nutzer müssen sich dann mit Ihren Zugangsdaten bei dem entsprechenden Zahlungsdienstleister anmelden (z.B. PayPal). Soweit Nutzer Daten an diese Zahlungsdienstleister weitergeben, gelten die Da-tenschutzbestimmungen dieser Dienstleister für alle personenbezogenen Daten, welche die Nutzer diesen zur Verfügung stellen.
Claudius Betz verarbeitet und speichert personenbezogene Daten von Nutzern der Website nur solange, wie dies zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder dies durch datenschutzrechtliche Vorschriften, denen Claudius Betz unter-liegt, vorgeschrieben ist. Sobald der Speicherungszweck entfällt bzw. eine vorgeschrie-bene Speicherfrist abläuft, werden die Daten routinemäßig gesperrt oder gelöscht.
Claudius Betz bedient sich bei der Kaufabwicklung zur Verarbeitung der Bestellda-ten eines Dienstes der ViA-Online GmbH (Kimplerstraße 296 in 47807 Krefeld / Deutsch-land) als ein externer Dienstleister (Auftragsverarbeitung).
Soweit für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der Nutzer ein-geholt wird, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, erforderlich sind, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO Rechts-grundlage für die Verarbeitung. Das gilt auch für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, die auf Anfrage des Nutzers erfolgen.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Ver-pflichtung erforderlich ist, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage für die Verar-beitung.
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen von Claudius Betz oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen
oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person diese Interessen von Claudius Betz oder eines Dritten nicht, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Wird die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Nutzers auf eine solche Interes-senabwägung gestützt, kann der Nutzer Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Claudius Betz verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers im Fall eines Widerspruchs nicht mehr – es sei denn, es lassen sich zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffe-nen Person überwiegen, oder aber die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Aus-übung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Widerspricht der Nutzer allerdings der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten keinesfalls mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Die hier vorliegende Datenschutzerklärung betrifft nur die dargelegte Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Artikelangeboten und/oder des eBay-Shops von Claudius Betz . Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay.
Widerrufsrecht und -folgen Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Claudius Betz, Hermann-Volz-Straße 50 in 88400 Biberach – Deutschland / Fon: 49(0)7351–347088 / Fax: 49(0)7351 –373585 / E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, sofern a) die Rücksendung aus Deutschland erfolgt und b) der Kaufpreis der zurückzusendenden Waren den Betrag von 40,00 EUR übersteigt sowie c) Sie das von uns zur Verfügung gestellte Retourenetikett verwenden (per E-Mail anzufordern unter: bestellung@betz-firmengruppe.com); anderenfalls tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Claudius Betz, Hermann-Volz-Straße 50 in 88400 Biberach – Deutschland / Fon: 49(0)7351–347088 / Fax: 49(0)7351 –373585 / E-Mail: webmaster@betz-firmengruppe.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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24. Dez. 2019, 08:29 MEZ
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