Source: https://www.optimale-immobilien.de/agbs/?s=
Timestamp: 2020-02-17 21:14:44
Document Index: 167395799

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 36']

AGB’s – Optimale Immobilien
OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH | Tel: 06107 7576730 | Fax: 06107 7576732
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemeinsam mit dem eingereichten Angebot verbindlicher Bestandteil von Vereinbarungen zwischen dem Angebotsempfänger bzw. unseren Kunden und der OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH.
§ 1 Nachweis der Objekte/Transaktion
Kommt über eines der nachgewiesenen oder vermittelten Objekte – ‚die Transaktion‘ – ein Kaufvertrag zustande, hat der Käufer eine Provision zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer an die OPTIMUM Finanzvermitttlungs- GmbH zu zahlen. Die Provision errechnet sich aus dem tatsächlichen Transaktionsvolumen. Dieses hat der Käufer der OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH unverzüglich nach Vertragsabschluß mitzuteilen, bzw. durch eine Kopie des Kaufvertrages nachzuweisen. OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH erbringt mit Übersenden von Präsentationen, Exposés oder Objektinformationen eine Nachweis- und oder eine Vermittlungstätigkeit, nachdem weiteres Interesse an der Transaktion/Objekten durch den Interessenten bekundet wurde. OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH stellt hiermit dem Interessent und oder Käufer weitere Informationen zu den Objekten zur Verfügung. Besteht Vorkenntnis zu diesem Angebot, so ist uns dies innerhalb von 5 Werktagen schriftlich, per Brief oder per Email (info@optimale-immobilien.de) nachzuweisen und zu begründen (Email, Exposés des Maklers etc.). Erfolgt dies nicht erklärt der Interessent hiermit, dass ihm die vorbezeichneten Objekte/Transaktion vorher nicht bekannt waren und der Nachweis oder die Vermittlung der Objekte ausschließlich durch die OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH zustande gekommen ist. Formulierungen des Investors, dass trotz Nachweis kein Maklervertrag zustande gekommen ist, dieser nachträglich abgelehnt wird oder Provisionen gesondert zu vereinbaren sind, sind unwirksam und werden nicht akzeptiert. Bereits die Anfrage nach der vollständigen Objektadresse begründen den wirksamen Abschluss eines Maklervertrages.
Der Provisionsanspruch entsteht, wenn aufgrund unseres Nachweises und oder der Vermittlungs eines Objektes/Transaktion ein Kaufvertrag zustande kommt. Eine Mitursächlichkeit genügt. Erfasst sind alle Arten von Transaktionen, gleich ob diese den Kauf/Verkauf von einigen oder von allen Unternehmensanteilen (share deal), den Verkauf/Ankauf von wesentlichen Aktiva eines Objektes/Unternehmens (asset deal), eine Verschmelzung, eine Kapitalerhöhung, ein Joint Venture, ein Forward Deal oder eine andere Form der Zusammenarbeit mit dem anderen Vertragsteil betreffen. Der Anspruch auf Provision entsteht auch dann, wenn der Kaufvertrag dem Kunden nur eine Option auf eine späteren share deal oder asset deal oder eine andere der vorgennanten Vertragsformen einräumt. Das gleiche gilt bei einem Joint Venture oder einer anderen Transaktionsform. Eine Sale & Lease Back Transaktion wird einem Verkauf gleichgestellt. auf die von uns genannten Anbieter und Interessenten besteht ein dreijähriger Kundenschutz. Kommt es während dieser Zeit zu einem Vertragsabschluß, so wird unserer Vergütungsanspruch fällig. Dasselbe gilt, wenn ein entsprechender Kaufvertrag nicht oder nicht nur mit dem Interessenten (die Person, in Bezug auf die Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit erfolgte) zustande kommt, sondern (auch) mit einem oder mehreren – Dritten – abgeschlossen wird. Dritter im Sinne dieser Vereinbarung ist jede Gesellschaft oder sonstige Personen, mit welcher der Interessent unmittelbar oder mittelbar verbunden ist. Hierzu zählen also beispielweise auch Unterbeteiligungen des Interessenten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmen oder neu gegründete, durch Verschmelzung oder auf sonstige Weise neu entstehende Gesellschaften. Der Anspruch von der OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH auf Provision entsteht auch dann, wenn der Kaufvertrag nicht unmittelbar mit dem Interessenten, sondern unter Zwischenschaltung anderer Personen wie z. B. Treuhändern oder Gesellschaften geschlossen wird. Die Weiterempfehlung an einen anderen Käufer wird wie der eigene Vertragsabschluß behandelt. Es gilt als vereinbart, dass der kausale Zusammenhang zwischen Nachweis über die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses und einem tatsächlichen Vertragsabschluss nicht durch spätere Angebote von dritter Seite unterbrochen wird, auch wenn diese Angebote zu anderen Bedingungen erfolgen. Die OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH hat Anspruch auf Teilnahme am Notartermin. Erfolgt der Abschluss des Kaufvertrages ohne die Teilnahme der OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH, so ist der Interessent und / oder Käufer verpflichtet der OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt zu geben und verpflichtet sich außerdem eine beglaubigte Kopie des Hauptvertrages einschließlich aller Informationen zu vertraglichen Nebenabreden zu übersenden. Sofern dies nicht geschieht, gilt der im Exposés gennante Kaufpreis als der tatsächlich vom Käufer gezahlte Kaufpreis und ist entsprechend zu verprovisionieren.
§ 3 Transaktionsvolumen
Das Transaktionsvolumen ist die Summe aller Aufwendungen (Gegenleistungen), die der Käufer/Interessent bzw. der Vertragspartner gemäß dem abgeschlossenen Hautvertrag/Kaufvertrag tätigen muss. Dabei ist ohne Belang ob diese Aufwendungen in Geld oder sonstiger Weise, z. B. Gewährung von Anteilsrechten oder Übernahme von Finanzschulden zu erbringen sind.
§ 4 Fälligkeit des Provisionsanspruches
Unser Provisionsanspruch wird bei Abschluss des Hauptvertrages/Kaufvertrages fällig. Die Provision ist zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug. Im Verzugsfalle sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über den Basiszinssatz fällig. Erfolgt der Abschluss des Hauptvertrages/Kaufvertrages ohne unsere Teilnahme , so ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Hauptvertrages/Kaufvertrages zur Berechnung des Provisionsanspruches zu erteilen. Aus unser erstes Verlangen hin ist der Käufer verpflichtet, uns eine einfache Abschrift des Hauptvertrages/Kaufvertrages zu überlassen. Ein Provisionsanspruch bleibt auch bestehen wenn der abgeschlossene Vertrag durch Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt oder aufgrund eines Rücktrittvorbehaltes oder sonstigem Grund gegenstandslos oder nicht erfüllt wird. Bei erfolgreicher Anfechtung des Vertrages ist derjenige unser Vertragspartner zur Zahlung unseres Vergütungsanspruches verpflichtet welcher die Anfechtung bewirkt hat.
Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Interessenten und oder Käufer entgeltlich (Provision, Honorar etc.) tätig werden.
§ 7 Pflichten des Interessenten
Die Angebote des Maklers sind ausschließlich für den Interessenten bestimmt. Bei direkten Vertragsverhandlungen über die Objekte ist der Interessent verpflichtet darauf aufmerksam zu machen, dass der Makler ihn auf diese Objekte hingewiesen hat, bzw. nachgewiesen hat. Zuwiederhandlungen verpflichten zum Schadensersatz in Höhe der Provision. Gibt der Interresent unser Angebot oder unsere Informationen an Dritte weiter und schließt der Dritte aufgrund dessen einen Hauptvertrag/Kaufvertrag ab, so verpflichtet sich der Interessent und / oder Käufer zur Übernahme dieser Zahlung in Höhe der Provision auf Grundlage dieser Bedingungen. Schadenersatzansprüche wegen unbefugter Weitergabe von Informationen bleiben hiervon unberührt. Auf Anfrage hat der Interessent der OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH unverzüglich Auskunft über den Stand der Verhandlungen zu geben.
§ 9 Wirksamkeit
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft. Abweichungen von unseren AGB sind nur mit schriflicher Bestätigung gültig.
§ 10. Eigentümerangaben/Objektangaben
Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergeleiteten Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und von ihm, dem Makler, nicht auf ihre Richtigkeit überprüft worden sind. OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zutreffenheit der gemachten Angaben zu den Objekten/Transaktion. Es ist Sache des Interessenten- und oder Käufer, die gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen.
§ 11. Fremde AGB
AGB der Interessenten und oder Investoren werden abgelehnt. Dieses gilt insbesondere für pauschale Ablehnungen unserer Provisionsansprüche insbesondere nach Bekanntgabe der Objektanschrift bzw. Nachweistätigkeit der OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH, nachträgliche Ablehnung des Maklervertrages sowie dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer individuellen Provisionsvereinbarung.
§ 12. Gerichtstand/Sonstiges
Kosten einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns, werden im Sinne einer Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen. Zwecks Vermeidung unnötiger Rechtstreitigkeiten und Aufwendungen kontaktieren Sie uns daher im Vorfeld, so daß kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann. Unsere Angebote sind freibleibend, der zwischenzeitliche Verkauf der Anteile oder Objekte bleiben unabhängig davon vorbehalten. Ist der Kunde Verbraucher, informiert OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH darüber, dass keine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle iSd § 36 VSBG erfolgt. OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH ist hierzu nicht verpflichtet. Gerichtstand ist Frankfurt am Main. Es gilt deutsches Recht.
OPTIMUM Finanzvermittlungs- GmbH
Telefon: +49 (0) 61 07 – 75 76 73 – 0
Fax: +49 (0) 61 07 – 75 76 73 – 2
info@optimale-immobilien.de
Steuernummer: 43 240 82206
Handelsregisternr.: 94487
USt.-Id: DE209692582
Hiltrud Marschall
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