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Timestamp: 2019-12-15 19:57:57
Document Index: 156453271

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§ 65', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'Art. 37', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 24', '§ 155', '§ 52']

Urteil des VG Würzburg, 24.08.2005, W 4 S 05.747 (Boden)
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Titel VG Würzburg, 24.08.2005, W 4 S 05.747
Orientierungssatz Maßstab im Eilverfahren und öffentliches Interesse an der Aufklärung eines hinreichenden Gefahrenverdachts
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1;
Leitsatz 1. Die Behörde kann sich an einen mehrerer Mitverursacher halten und ist dabei nicht gezwungen, sich am Umfang des Ursachenbeitrags zu orientieren. Ein wesentlicher Ursachenbeitrag genügt für die Heranziehung.
2. Wer einen Betrieb stilllegt, muss die notwendigen Vorkehrungen treffen, dass von den Anlagen keine Gefahren für die Umwelt ausgehen und ist bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung Verhaltensstörer.
Entscheidungsdatum 24.08.2005
Aktenzeichen W 4 S 05.747
Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das in der Rechtsform einer am 5. Januar 1910 gegründeten eingetragenen Genossenschaft elektrische Energie erzeugt und ein Netz für die allgemeine Versorgung mit elektrischer Energie betreibt.
Der Rechtstreit betrifft Bodenverunreinigungen auf dem Grundstück Fl.Nr. ..63/1 der Gemarkung V..., für welche die Antragstellerin vom Antragsgegner verantwortlich gemacht wird. Das Grundstück Fl.Nr. ..63/1 wurde aus dem Grundstück Fl.Nr. ..63 herausgemessen. Die Anlagen, auf welche der Antragsgegner die Bodenverunreinigungen zurückführt, befinden sich auf dem Grundstück Fl.Nr. ..63/1. Es handelt sich um die Reste eines früheren Gaswerks.
Mit notariellem Kaufvertrag vom 24. April 1940 erwarb die Antragstellerin von der Aktiengesellschaft für Licht- und Kraftversorgung in ...* das Grundstück Fl.Nr. ..63, das im Grundbuch mit ?Wohngebäude, Maschinenhaus, Magazin, offene Halle, Gasometer und Hofraum, kleines Ziergärtchen vor dem Hause? beschrieben wurde. Die Verkäuferin (im Folgenden ?früherer Betreiber?) hat sich im Jahre 1979 mit der ... Gas AG zusammengeschlossen und firmiert seither unter diesem Namen. Mit notariellem Vertrag vom 5. Mai 1961 i.d.F. des Nachtrags vom 9. August 1961 verkaufte die Antragstellerin das Grundstück Fl.Nr. ..63 an eine Privatperson. Mittlerweile ist das Eigentum auf den Beigeladenen übergegangen.
Über die Vorgeschichte existieren keine sicheren Erkenntnisse. Nach einem Bericht in der ... Zeitung vom 3. April 1987 soll die Stadt V... im Jahre 1903 die Errichtung eines Gaswerkes erlaubt haben und der frühere Betreiber das Werk im Jahre 1913 übernommen haben. Seit dem 1. März 1935 soll die Antragstellerin das Gaswerk betrieben haben.
Ausweislich eines von der Antragstellerin vorgelegten Planes ?Gaswerk V...-Fabrikgebäude? (M = 1:50 u. 1:100) vom 5. April 1932 befand sich an der Ostecke des Gaswerkgebäudes ein überdachter Anbau, der im Plan mit ?Regenerierschuppen darunter Gruben? bezeichnet ist. Der Plan enthält auch einen ?Längenschnitt durch Gruben?. Mit Bescheid vom 16. April 1973 erteilte das Landratsamt dem Beigeladenen die Genehmigung zum Abbruch des Gaswerks. In dem eingereichten Bestandsplan sind die Gruben unter dem früheren Regenerierschuppen nicht verzeichnet.
Im März 2003 wurden in einem Brunnen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2271/6 (Brunnen D) leicht flüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) festgestellt. Am 8. und 29. Juli 2003 erfolgten erneute Beprobungen, die in den Brunnen auf dem Grundstück Fl.Nr. ..63/1 (im Folgenden ?Brunnen des Beigeladenen?) und in drei weiteren Brunnen in der Umgebung die erhöhte LHKW-Gehalte ergaben. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 forderte das Landratsamt das Wasserwirtschaftsamt zur Amtsermittlung auf. Die Ergebnisse der orientierenden Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG wurden vom Wasserwirtschaftsamt in dem Zwischenbericht vom September 2003 und dem Gutachten vom Oktober 2004 zusammengefasst. Die Ermittlungen hatten sich auch auf zwei frühere chemische Reinigungen, von denen eine auf dem Grundstück Fl.Nr. ..62 betrieben wurde, erstreckt. Mehrere Einwohner hatten auf das ehemalige Gaswerk aufmerksam gemacht. Da LHKW keine typischen Leitparameter für einen Gaswerksstandort seien, wurden Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Zyanid (ZN) und Ammonium in die Analyseliste aufgenommen. Im Bereich der Teergrube wurde eine Rammkernsondierung (RKS 1) vorgenommen. Wegen der Gefahr des Antreffens von noch bestehenden Leitungen und der Verschleppung von Kontaminationen sei auf weitere Sondierungen im Bereich des Gashauses verzichtet worden. Das Wasserwirtschaftsamt kam zu dem Ergebnis, dass für die PAK- und Ammoniumbelastung im Grundwasser der Betrieb des ehemaligen Gaswerkes und für die LHKW-Belastung in mehreren Brunnen der Betrieb der benachbarten chemischen Reinigung verantwortlich gemacht werden könne. Für beide Standorte habe sich der Altlastverdacht bestätigt. Aus fachlicher Sicht seien Detailuntersuchungen zur vollständigen Abgrenzung der Schadstoffe und zur Überprüfung der Sanierungsnotwendigkeit erforderlich.
Die Bevollmächtigten der Antragstellerin hatten dem Landratsamt auf dessen Anfrage vom 9. März 2004 mit Schriftsatz vom 19. April 2004 unter anderem Folgendes mitgeteilt: Ein nordöstlich gelegener Teil des Betriebsgebäudes sei mit einer 3 x 3 m großen ausgegossenen Betonwanne als Teergrube genutzt worden. Die Teerprodukte aus der Teergrube seien in Metallfässer abgefüllt, auf einen Lkw verladen und dann mit dem Schiff oder der Bahn abtransportiert worden. Die Antragstellerin habe im Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstücks die metallenen Bauteile, d.h., den Gaskessel und das Gasometer, abgebaut und verschrottet. Die übrigen Baulichkeiten seien auf dem Grundstück belassen worden. Gegenwärtig sei das Grundstück Fl.Nr. ..63/1 im Wesentlichen unbebaut, lediglich mit einer Schotterschicht versehen und werde offenbar als Abstellplatz für Busse benutzt. Der frühere Betreiber hatte mit Schreiben vom 25. März 2004 dem Wasserwirtschaftsamt mitgeteilt, dass keinerlei technische Unterlagen über den Betrieb des Gaswerkes vorhanden seien. Der Beigeladene hatte bei einem persönlichen Gespräch am 21. Juli 2004 Folgendes mitgeteilt: Nach der Beendigung des Gaswerkbetriebs um 1960 sei das Fabrikgebäude ?ausgeschlachtet und das Gasometer komplett abgebaut worden?. Die Leitungen vom Fabrikgebäude zum Gasometer seien immer noch im Untergrund vorhanden. Das Fabrikgebäude sei wegen Baufälligkeit abgerissen worden, allerdings nur oberirdisch. Die unterirdischen Teile der Anlage müssten noch vorhanden sein. Wahrscheinlich seien die Kellerräume des Gashauses zumindest zum Teil mit Bauschutt verfüllt.
Bei einem Ortstermin am 19. Januar 2005 verwies der Bevollmächtigte der Antragstellerin auf eine Sanierungspflicht des Beigeladenen als Zustandsstörer. Der Beigeladene bestritt, dass er der Verursacher der Belastung sei. Bei einem Telefonat am 17. Februar 2005 teilte der Beigeladene dem Landratsamt mit, dass ihm die unterirdische Teergrube zunächst nicht bekannt gewesen sei und er erst viel später auf alten Plänen die eingezeichnete Grube entdeckt habe. Bei den Bauarbeiten sei die Grube nicht in Erscheinung getreten. Mit Schriftsatz vom 14. März 2005 machten die Bevollmächtigten der Antragstellerin ?durchgreifende rechtliche Bedenken gegen eine alleinige Inanspruchnahme? ihrer Mandantin geltend. Wie bereits am 19. Januar 2005 dargelegt, bestehe aber grundsätzlich die Bereitschaft zu einer vertraglichen Einigung. Selbstverständlich sei die Antragstellerin bereit, die Folgen zu beseitigen, wenn Bodenverunreinigungen tatsächlich von ihr verursacht sein sollten. Die bestehenden Zweifel an der Kausalität ließen aber eine alleinige Inanspruchnahme der Antragstellerin nicht zu.
Das Wasserwirtschaftsamt äußerte sich mit Schreiben vom 20. Juni 2005 wie folgt: Bei Rammkernsondierungen sei eine mit Teer und Bauschutt gefüllte Teergrube lokalisiert worden. Diese Teergrube sei nach vorhandenen Plänen einwandig gemauert, was allein für das Erfordernis einer Detailuntersuchung ausreichend sei. Schnelles Handeln sei wegen der Gefahr der Ausbreitung der PAK-Verunreinigung erforderlich. Das Gesundheitsamt unterstützte mit Schreiben vom 23. Juni 2005 die Forderung nach einem alsbaldigen Beginn der notwendigen Arbeiten.
Mit Bescheid vom 29. Juni 2005 verfügte das Landratsamt folgendes:
Die ? eG ist verpflichtet eine Detailuntersuchung i.S. des Bodenschutzgesetzes auf dem Grundstück Fl.Nr. ..63/1 der Gemarkung V... und der umgebenden Grundstücke zur Erkundung einer PAK (Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen) -Verunreinigung durchführen zu lassen.
Ersatzweise zu Nr. 1 kann sie eine sog. Untersuchungssanierung in Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt durchführen, bei der der vermutete Kernbereich der Belastung bis in den Randbereich nach Weisung des Wasserwirtschaftsamts entfernt wird.
Die Beauftragung der Detailuntersuchung oder die Untersuchungssanierung ist innerhalb von 6 Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung nachzuweisen. Das Ergebnis der Detailuntersuchung bzw. die Durchführung der Untersuchungssanierung ist innerhalb von 6 Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung nachzuweisen.
4. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 bis 3 wird angeordnet.
Für den Fall der Nichtbefolgung von Ziffer 3, Satz 1 und 2 wird jeweils ein Zwangsgeld von 2.000.- ? angedroht.
Die ? eG hat die Kosten dieses Bescheids zu tragen. Für diese Entscheidung ist eine Gebühr von 300.- ? zu bezahlen. Auslagen sind nicht angefallen.
Das Wasserwirtschaftsamt habe Rammkernsondierungen durchgeführt und vier Hilfswert-2-Überschreitungen bei PAK15 sowie eine Hilfswert-2 und eine Hilfswert-1-Überschreitung bei den als kanzerogen eingestuften Naphtalinen festgestellt. Aus fachlicher Sicht sei demnach eine Detailuntersuchung erforderlich. Die orientierende Untersuchung habe den Nachweis erbracht, dass der Kellerraum, den die Gaswerksbetreiber als Sammelbehälter für Teer benutzt hätten, noch vorhanden und sogar gefüllt sei. Die Antragstellerin habe sich nicht freiwillig zu einer Detailuntersuchung bereit erklärt. Die Anordnung in Nr. 1 stütze sich auf § 9 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG). Die Detailuntersuchung sei erforderlich, weil bei Rammkernsondierungen im Sommer 2004 eine mit Teer und Bauschutt gefüllte Teergrube lokalisiert worden sei, die nach dem vorhandenen Plänen einwandig gemauert sei. Es sei eine Grundwasserverunreinigung mit Ammonium und PAK in einem Brunnen auf dem Grundstück des ehemaligen Gaswerkes nachgewiesen worden. Ammonium sei in stark erhöhten Konzentrationen nachgewiesen worden, die nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) eine ?sonstige Feststellung? darstellen würden, womit ein hinreichender Verdacht bestehe. PAK sei in einer Konzentration über dem Stufe-2- Wert nach dem LfW-Merkblatt 3.8/1 nachgewiesen worden. Damit liege eine erhebliche Grundwasserverunreinigung vor, welche eine Detailuntersuchung erfordere. Der Gaswerksbetrieb sei ursächlich für die Altlast. Die Antragstellerin sei höchstwahrscheinlich die Verursacherin. Sie habe in einem Zeitraum von mindestens 20 Jahren das Gaswerk betrieben. Es sei davon auszugehen, dass die Belastung des Bodens während des Betriebs kontinuierlich eingetreten sei, da Schadensfälle zumindest nicht dokumentiert seien. Ferner sei die Entleerung des Teerkellers beim Verkauf des Grundstücks versäumt worden, was die Verantwortung der Antragstellerin auf die Zeit danach ausdehne. Es sei nachgewiesen, dass die festgestellte PAK-Belastung auf den ehemaligen Gaswerksbetrieb zurückzuführen sei. Die Parameter Ammonium und PAK seien gaswerksspezifisch. Nach den umfangreichen Recherchen könnten andere Quellen ausgeschlossen werden. Der am stärksten belastete Brunnen befinde sich auf dem Grundstück, auf dem das Gaswerk betrieben worden sei. Obwohl das Gaswerk früher noch von anderen betrieben worden sei, könne die Antragstellerin als Störer herangezogen werden. Falls sich herausstellen sollte, dass die Antragstellerin nicht verantwortlich sei, bestehe nach § 24 Abs. 1 BBodSchG eine Pflicht zur Erstattung der Kosten. Das von der Antragstellerin bekundete Interesse an einer entsprechenden Regelung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag sei deshalb nicht gewichtig. Die Antragstellerin könne nicht auf die Verantwortlichkeit des Eigentümers verweisen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Altlast auf die nachfolgende Nutzung des Grundstücks zurückzuführen sei. Es sei unwahrscheinlich, dass bei dem Abriss der oberirdischen Gebäudeteile der unterirdische Raum beschädigt worden ist. Die Kellerdecke sei bei der Sondierung erhalten gewesen. Das Ergebnis der Rammkernsondierung 1 sei in Anlage 9 des Gutachtens vom Oktober 2004 dargestellt. Überwiegend sei Teer und nur in einem geringen Umfang sei Bauschutt zu sehen. Der gegenwärtige Eigentümer habe die Grube nicht angetastet. Nach allem sei die Antragstellerin nach § 4 Abs. 3 BBodSchG verantwortlich und zur Sanierung des von ihr verursachten Schadens verpflichtet. Es entspreche pflichtgemäßem Ermessen, die notwendige Untersuchung zur Gefahrenabschätzung von ihr zu verlangen. Im Hinblick auf die alternative Anordnung in Nr. 2 sei keine geeignete weniger belastende Verpflichtung erkennbar. Die Antragstellerin habe auch die Möglichkeit, eine sog. Sanierungsuntersuchung durchzuführen, wenn sie das für günstiger ansehe. Die sofortige Vollziehung sei angeordnet worden, weil ein schnelles Handeln zur Schadensabwehr erforderlich sei. In den Gartenbrunnen der Anwesen in der ......-Straße seien Belastungen festgestellt worden. Eine weitere Ausdehnung der Grundwasserbelastung sei zu befürchten. Es bestehe eine erhebliche Gefährdung. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiege das Aufschubinteresse der Antragstellerin.
Am 19. Juli 2005 ließ die Antragstellerin Widerspruch erheben.
Am 29. Juli 2005 stellte sie bei Gericht den Antrag die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts vom 29. Juni 2005 wiederherzustellen, hilfsweise die sofortige Vollziehung aufzuheben.
Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids. Eine Verursachung der Altlast durch die Antragstellerin sei weder nachgewiesen noch höchstwahrscheinlich. Die Amtsermittlung des Antragsgegners sei in jeder Hinsicht unzureichend gewesen. In Ziffer 4.1.1.3 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts in Bayern (BayBodSchVwV) seien nähere Bestimmungen über die historische Erkundung getroffen worden. Keiner der erforderlichen Ermittlungsschritte sei entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Bislang sei kein Nachweis für einen Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Gaswerks und der Bodenverunreinigung erbracht worden. Die Antragstellerin stütze sich nur auf unbewiesene Vermutungen. Das Wasserwirtschaftsamt habe im Gutachten vom Oktober 2004 hinsichtlich der Ursächlichkeit der Teergrube den Begriff ?kann? verwendet. Der Schaden könne auch durch eine Direkteinleitung in den Brunnen des Beigeladenen entstanden sein. Für die Belastung der Brunnen könnten auch andere Altlasten ursächlich sein. Es sei überhaupt nicht nachgewiesen, dass der Teerbehälter undicht ist. Im Übrigen könne der Behälter auch beim Abriss der oberirdischen Bauteile durch den Beigeladenen beschädigt worden sein. Die Feststellung von Bauschutt weise auf eine Nachlässigkeit des Beigeladenen hin. Während des Betriebs des Gaswerks sei der Teer abtransportiert und für andere Zwecke genutzt worden. Über den Zustand der Kellerdecke gebe es keine sicheren Erkenntnisse. Das Wasserwirtschaftsamt habe selbst nicht behauptet, dass die Decke (völlig) intakt sei. Es sei im Bereich des ehemaligen Teerbehälters nur eine einzige Rammkernsondierung vorgenommen worden. Die Behauptung des Landratsamts, der Beigeladene habe ?die Grube nicht angetastet? sei haltlos. Die Feststellung von Ziegelbruch bei der Rammkernsondierung spreche für eine Beschädigung der Kellerdecke, die vom Beigeladenen zu verantworten sei. Wenn der Zeitraum des Betriebs von Bedeutung wäre, müsste die **-AG herangezogen werden, weil sie das Gaswerk bedeutend länger betrieben habe als die Antragstellerin. Das Landratsamt habe die rechtlichen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Verursachers verkannt. Die Verantwortlichkeit müsse objektiv feststehen. Vermutungen seien nicht ausreichend. Es seien keine objektiven Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden. Das Landratsamt meine, der Teerbehälter sei nicht geleert worden, was völlig ungewiss sei. Selbst wenn die Vermutung des Landratsamts zuträfe, könne die Antragstellerin nach dem Übergang des Eigentums an dem Grundstück nicht mehr verantwortlich gemacht werden. Zum Zeitpunkt der Veräußerung habe keine Pflicht zur Entleerung des Teerbehälters bestanden. Das Landratsamt habe bei der Auswahl des Störers sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners sei die Situation mit dem Fall vergleichbar, welche dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. November 2002 (22 B 00.1203) zugrunde gelegen habe. Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei fehlerhaft und unzureichend. Die Antragstellerin sei selbstverständlich bereit, die Folgen von Bodenverunreinigungen zu beseitigen, die zwischen 1940 und 1960 verursacht worden sein sollten. Sie habe sich zu einer vertraglichen Regelung bereit erklärt und fühle sich durch die ohne weitere Ankündigung getroffene Anordnung brüskiert. Der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags wäre nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch ein geeigneterer Weg. Der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr spreche für die Inanspruchnahme des Beigeladenen als Zustandsstörer, der hier sogar Verhaltensstörer sei. Das Landratsamt stellte für den Antragsgegner den Antrag, den Antrag abzuweisen. Der Lagerbehälter entspreche in keiner Weise dem Stand der Technik und sei nicht geeignet, Teerrückstände zu lagern. Die Fachbehörde (Wasserwirtschaftsamt) habe die Verursachung durch das ehemalige Gaswerk festgestellt. Die Antragstellerin sehe allein im Abriss der oberirdischen Gebäude die Ursache der Belastung, ohne im Detail eine Begründung zu geben. Es sei zu berücksichtigen, dass sich die Decke des Kellers 0,90 m unter dem vorhandenen Gelände befinde. Eine vertragliche Regelung über Untersuchungen bzw. die Sanierung sei nicht zustande gekommen. Bei der historischen Recherche seien alle angemahnten Punkte abgearbeitet worden. Es sei eine Geländebegehung erfolgt, es seien Zeitzeugen befragt worden. Es sei eine Internetrecherche durchgeführt worden und es seien Luftbilder ausgewertet worden. Das Wasserwirtschaftsamt habe die betreffenden Schadstoffe als gaswerkstypisch eingestuft. Die Einleitung von gaswerkstypischen Schadstoffen in den Brunnen des Beigeladenen sei ein fantastischer Gedanke. Ein Zusammenhang mit einer weiteren abstromigen Altlast sei vom Wasserwirtschaftsamt geprüft und verneint worden. Es sei nicht genauer bekannt, ob, in welchem Umfang und von wem Bauschutt in den Teerkeller eingebracht worden sei. Sicher sei aber, dass der Behälter Teer enthalte. Die Verursachung lasse sich erst nach einer Sanierung endgültig klären. Für eine Detailuntersuchung genüge aber ein hinreichender Verdacht. Ansonsten ginge die Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG ins Leere. Bei der Auswahl des Verantwortlichen sei kein Ermessenfehler unterlaufen. In der gebotenen Eile habe es sich nicht sicher feststellen lassen, von wem das Gaswerk vor 1940 betrieben worden ist.
Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO. Die rechtlichen Interessen des Grundstückseigentümers werden durch die Entscheidung berührt, weil seine Heranziehung als Zustandsstörer in Betracht kommt, falls die Antragstellerin obsiegt.
Der Antrag ist zulässig. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamts vom 29. Juni 2005 entfällt, weil die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat. In diesem Fall kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung wieder herstellen.
Der Antrag ist im Wesentlichen unbegründet.
Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO prüft das Gericht, ob die formellen Voraussetzungen für die sofortige Vollziehung gegeben sind. Im Übrigen trifft es eine eigene Ermessensentscheidung anhand der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierten Kriterien. Es ist das Interesse am Vollzug des Verwaltungsakts gegen das Interesse des Betroffenen an einem Aufschub abzuwägen. Hierbei sind die Erfolgssaussichten in der Hauptsache von maßgeblicher Bedeutung.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung leidet an keinem formellen Fehler. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4 das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Das Gericht hat nur zu prüfen, ob überhaupt eine Begründung vorliegt. Dagegen kommt es in Hinblick auf die eigene Ermessensentscheidung des Gerichts nicht darauf an, ob allen Begründungserwägungen der Behörde beizutreten ist. Das Landratsamt hat sich bei der Darlegung des Vollzugsinteresses mit dem konkreten Fall auseinandergesetzt und somit eine ?besondere Begründung? i.S.d. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegeben.
Bei der reinen Folgenabwägung ist dem Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben, kein sonderliches Gewicht beizumessen. Was die finanzielle Seite anbetrifft, werden nämlich keine vollendeten Tatsachen geschaffen. Wenn der strittige Bescheid im Hauptsacheverfahren aufgehoben würde, hätte die Antragstellerin einen Anspruch auf Ersatz der von ihr aufgewendeten Kosten (siehe VGH Mannheim, B. v. 3.9.2002, NVwZ-RR 2003, 103 = DÖV 2003, 421). Selbst wenn sich die strittige Anordnung als rechtmäßig erweisen würde, hätte die Antragstellerin nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, falls die Untersuchungen den Verdacht nicht bestätigen würden und sie die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten hätte (zur früheren Rechtslage siehe auch BayVGH, U. v. 26.7.1995, DÖV 1996, 82). Wenn sich der Verdacht bestätigen würde, eine Verursachung durch die Antragstellerin aber ausgeschlossen würde, wäre der Bescheid rechtswidrig, sofern eine Maßnahme nach § 9 Abs. 2 BBodSchG nicht gegen den Anscheinsstörer gerichtet werden darf (so Oerder / Numberger / Schönfeld, BBodSchG, § 9 Rn. 13).
Dagegen ist das öffentliche Interesse an der Bekämpfung einer PAK- Belastung des Bodens gewichtig (siehe VGH München, B. v. 07.11.2002, 22 CS 02.2577; U. v. 2.6.1995, BayVBl 1995, 760).
Was die Erfolgsaussichten in der Hauptsache anbetrifft, wird vertreten, dass dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung nur stattzugeben ist, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren sich abzeichnet (VGH Mannheim, B. v. 29.04.2002, NVwZ 2002, 1260 und B. v. 03.09.2002). Im vorliegenden Fall ist aber ein volles Obsiegen der Antragstellerin im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren wenig wahrscheinlich.
Die Einwände der Antragstellerin gegen die Verfahrensweise des Landratsamts sind nicht fundiert. Ausweislich der beigezogenen Behördenakten wurden bei der historischen Erkundung die üblichen Aufklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Die Antragstellerin hat keinen Weg aufgezeigt, auf dem (kurzfristig) weitere oder bessere Informationen über das ehemalige Gaswerk zu beschaffen gewesen wären. Die Behörde hat Luftbilder besorgt, die freilich schon wegen des Maßstabs wenig ergiebig sind.
Das Landratsamt hat auch Zeitzeugen befragt. Schließlich ist es erst auf Grund der Aussagen von ... Bürgern auf das frühere Gaswerk gestoßen. Es hat am 19. Januar 2005 ein Ortstermin stattgefunden, bei dem auch die Antragstellerin vertreten war. Die in der Antragsschrift aufgestellte Behauptung, dass keiner der erforderlichen Ermittlungsschritte erfolgt sei, ist nicht nachvollziehbar. Die schließlich getroffene Maßnahme stützt sich auf eine laufende Beratung durch das Wasserwirtschaftsamt und ein umfangreiches Gutachten dieser Fachbehörde.
Auch in der Sache sind die Einwände der Antragstellerin wenig überzeugend. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast besteht.
Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG liegen vor. Nach § 2 Abs. 3 BBodSchG sind schädliche Bodenveränderungen im Sinne des Gesetzes Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG bestehen Altlasten auf Grundstücken stillgelegter Anlagen, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.
Das Gesetz unterscheidet zwischen Prüfwerten und Maßnahmewerten. Prüfwerte sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG Werte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der Bodennutzung eine einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen und festzustellen ist, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV liegen konkrete Anhaltspunke, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen, in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV soll eine Detailuntersuchung durchgeführt werden, wenn ein hinreichender Verdacht im Sinne des Satzes 1 oder auf Grund sonstiger Feststellungen besteht.
Im vorliegenden Fall stehen Gefahren für das Grundwasser im Mittelpunkt. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchV ist zur Bewertung der von Verdachtsflächen oder altlastverdächtigen Flächen ausgehenden Gefahren für das Grundwasser eine Sickerwasserprognose zu erstellen. Das Landratsamt hat die der Antragstellerin aufgegebene Detailuntersuchung auf eine PAK- Belastung beschränkt. Es hat sich insoweit auf die Ergebnisse der Rammkernsondierungen und einer Grundwasseruntersuchung gestützt. Für den Wirkungspfad Boden ? Grundwasser ist in Ziffer 3.1 des Anhangs 2 zur BBodSchV bei ?PAK gesamt? ein Prüfwert von 0,20 µg/l festgesetzt. Die Prüfwerte nach Ziffer 3.1 des Anhangs 2 zur BBodSchV werden im Eluat (Auswaschung) einer Bodenprobe ermittelt und gelten für den Übergangsbereich von der ungesättigten zur wassergesättigten Bodenzone (Ort der Beurteilung). Das Landratsamt ist dagegen von einer Wasserprobe ausgegangen, welche im Brunnen des Beigeladenen auf dem Grundstück Fl.Nr. ..63/1 am 8. Juli 2003 einen PAK-Wert von 7,21 µg/l ergeben hat. Das Landratsamt hat das Merkblatt Nr. 3.8/1 des Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft zugrunde gelegt. Das Merkblatt enthält Stufenwerte für Leitparameter in Grundwasser. Bei ?PAK gesamt? beträgt der Stufe-1-Wert 0,20 µg/l und der Stufe-2-Wert 2,00 µg/l. Nach dem Merkblatt entsprechen die Stufe-1-Werte für das Grundwasser den Geringfügigkeitsschwellenwerten und haben den gleichen Zahlenwert wie die Prüfwerte. Die Stufe-2-Werte dienen unmittelbar als Beurteilungsmaßstab für das Grundwasser und für Sickerwasser am Ort der Beurteilung. Sie sind Entscheidungsgrundlage für die Gefährdungsabschätzung und für das Erfordernis von Sanierungsmaßnahmen. Daneben können die Stufe-2-Werte zur Bewertung von Eluat- und sonstigen Sickerwasserbefunden herangezogen werden. Wenn im Brunnen des Beigeladenen der Stufe-1-Wert für PAK überschritten worden ist, dann ist auch von einer Überschreitung des Prüfwertes auszugehen. Das Wasserwirtschaftsamt hat im Gutachten vom Oktober 2004 (S.19) darauf hingewiesen, dass auch im Schadenszentrum eine Durchmischung und damit Verdünnung des kontaminierten Sickerwassers mit unbelastetem Grundwasser unvermeidbar ist und damit die ermittelte Grundwasserkonzentration nicht mit der Konzentration des Sickerwassers am Ort der Beurteilung gleichgesetzt werden kann. D.h., der Prüfwert kann sogar höher als der Stufe-1-Wert sein. Der Brunnen des Beigeladenen befindet sich in unmittelbarer Nähe der Hauptverdachtsfläche (Teerkeller). Bei dieser Sachlage erscheint die zusätzliche Eluierung einer Bodenprobe nicht erforderlich. Die Überschreitung des Stufe-1-Werts um das 36-fache bzw. des Stufe-2-Werts um das 3,6-fache zeigt dringenden Handlungsbedarf an.
Das Wasserwirtschaftsamt hat in Bodenproben aus den Rammkernsondierungen in vier Fällen eine Überschreitung des ?Hilfswerts-2? für PAK festgestellt. Mit einem Leck im Teerkeller können die Verunreinigungen aber kaum in Zusammenhang stehen, denn sie sind nur in der oberen Schicht (nur in einer Tiefe bis 1,0 m) aufgetreten. Der betreffende Hilfswert wird in mg pro kg Trockensubstanz angegeben. Für PAK beträgt der Hilfswert-1 5 mg/kg und der Hilfswert-2 25 mg/kg. Das Wasserwirtschaftsamt hat Konzentrationen zwischen 37,54 und 205,62 mg/kg festgestellt. Die Bundesbodenschutzverordnung kennt keine ?Hilfswerte?. Der Begriff entstammt dem Merkblatt Nr. 3.8/1. Dort wird Folgendes erläutert: ?Die Hilfswerte für Boden und Bodenluft dienen zur Emissionsabschätzung und damit zur Sickerwasserprognose. Sie werden als Entscheidungshilfe für die Gefährdungsabschätzung herangezogen. ...Anders als bei Prüf- und Stufenwerten kann die Überschreitung von Hilfswerten keine unmittelbare Grundlage für die Anordnung von Untersuchungen oder Maßnahmen sein.? Das Wasserwirtschaftsamt führt im Gutachten vom Oktober 2004 die PAK-Konzentrationen in den oberen Bodenschichten auf die Ablagerungen von Teerresten zurück (S. 13) und misst ihnen für die Sickerwasserprognose ?geringere Bedeutung? bei (S.18). Das führt zu der Frage, ob die betreffenden Verunreinigungen vernachlässigt werden können und die Untersuchungen auf den Bereich des Teerkellers eingegrenzt hätten werden müssen. Insoweit besteht zwar noch ein gewisser Aufklärungsbedarf. Es spricht aber Vieles dafür, dass sich im Hauptsacheverfahren die Ausdehnung der Untersuchungen auf das gesamte Grundstück Fl.Nr. ..63/1 als rechtmäßig erweisen wird. Offenbar kommen im vorliegenden Fall auch bei den gaswerkspezifischen Kontaminationen mehrere Ursachen zusammen, was natürlich Anlass gibt, die Verdachtsfläche nicht zu eng zu bemessen. Das Wasserwirtschaftsamt hat seine orientierenden Untersuchungen auf das gesamte Grundstück Fl.Nr. ..63/1 erstreckt. Der Hilfswert-2 für PAK wurde in einer Bodenprobe aus der Rammkernsondierung immerhin um das 8-fache überschritten. In tieferen Schichten wurden auffällige Ammoniumkonzentrationen festgestellt. Für Ammonium existiert zwar kein Prüfwert. Deshalb kann der Stoff aber noch nicht als ungefährlich eingestuft werden. Soweit das Landratsamt auch auf den ?umgebenden Grundstücken? Erkundungsmaßnahmen angeordnet hat, begegnet das aber ernstlichen rechtlichen Bedenken. Nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Zwar müssen die Besonderheiten bei einer Gefahrerforschung berücksichtigt werden. Der räumliche Umfang der Erkundung kann möglicherweise erst auf Grund der ersten Ergebnisse endgültig bestimmt werden. Nach Aktenlage ist aber ein Schadstoffeintrag auf Nachbargrundstücken, der auf das Gaswerk zurückgeht, wenig wahrscheinlich. Das gilt auch für das Grundstück Fl.Nr. ..63, auf dem sich nach den bei den Akten befindlichen Plänen (mit Schriftsatz der Antragstellerbevollmächtigten vom 19.4.2004 übersandte Skizze, Bestandsplan zur Abbruchgenehmigung vom 16.4.1973) keine technischen Einrichtungen befanden, sondern nur die Verwaltung des Gaswerks untergebracht war. Das Wasserwirtschaftsamt hat bei den orientierenden Untersuchungen auch Proben aus zahlreichen Brunnen in der Umgebung analysiert. Möglicherweise erweist sich bei der Detailuntersuchung eine Wiederholung der Beprobung als erforderlich. Dies dürfte aber mit der Formulierung ?auf den umliegenden Grundstücken? nicht gemeint sein. Sollten tatsächlich auch Untersuchungen auf Nachbargrundstücken notwendig werden, könnte die Behörde ihre Anordnung ergänzen. Eventuell könnte auch im Widerspruchsverfahren eine Präzisierung erfolgen.
Die Kammer hat keinen Zweifel, dass die festgestellten Verunreinigungen mit PAK auf den Betrieb des Gaswerks bzw. dessen Überreste zurückzuführen sind. Das Wasserwirtschaftsamt hat die Untersuchungen auf gaswerkspezifische Parameter ausgedehnt und ist bei PAK und Ammonium fündig geworden. Bei Ammonium ergeben die Brunnenwasserproben ein klares Bild. Es wurden nur bei dem Brunnen des Beigeladenen und den westlich - in Grundwasserfließrichtung gelegenen - Brunnen in abnehmender Tendenz auffällige Konzentrationen festgestellt. Die am 9. Juni 2004 entnommenen Grundwasserproben brachten folgende Ergebnisse in mg/l (Anlage 2.5 a zum Gutachten vom Oktober 2004): Brunnen des Beigeladenen: 12,2; Brunnen D.: 4,5; Brunnen K.: 1,4. Die Hauptschadensquelle dürfte der Teerkeller sein. Dieser Raum ist noch mit Teerresten gefüllt. Das beweisen anschaulich die vom Wasserwirtschaftsamt gefertigten Fotos zur RKS 1 (Anlage 9 zum Gutachten vom Oktober 2004). Wenn der Teer mit Bauschutt überdeckt ist, ändert das an dem Befund nichts.
Die Antragstellerin hat die Einleitung von Schadstoffen in den Brunnen des Beigeladenen als Ursache ins Spiel gebracht. Ganz abwegig ist diese Vermutung nicht. Wie sich aus dem Gutachten vom Oktober 2004 (S. 8) ergibt, zeigten sich am 29. Juli 2003 ?organoleptische Auffälligkeiten?, weshalb wegen des Verdachts auf die Einbringung von Mineralölkohlenwasserstoffen Strafanzeige erstattet worden sei. Über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens geben die vorgelegten Behördenakten keinen Aufschluss. Um welchen Stoff es sich genau gehandelt hat, ist nicht bekannt. Das Wasserwirtschaftsamt spricht im Gutachten vom Oktober 2004 von dem ?eindeutigen Geruch nach einem längerkettigen Öl? und hat offenbar keinen Zusammenhang mit den PAK- und Ammoniumwerten gesehen. Was die Verantwortlichkeit anbetrifft, verweist § 9 Abs.2 Satz 1 BBodSchG auf § 4 Abs. 3, 5 und 6. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG kommen als Adressaten von Anordnungen der Verursacher sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück in Betracht. Das Landratsamt sieht die Antragstellerin als Verursacher an. Die hiergegen erhobenen Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Wenn es damals keine Vorschriften über den Umgang mit und die Lagerung von Teerresten gegeben haben sollte, ist das unerheblich. Das Sicherheitsrecht stellt nicht auf ein Verschulden ab. Die Antragstellerin kann ihre Verantwortlichkeit nicht in Hinblick auf andere Verursacher bestreiten. Als andere Verursacher kommen nur der frühere Betreiber oder der Beigeladene in Betracht. Die Ablagerungen von Teerresten außerhalb des Teerkellers könnten zwar theoretisch auch auf den früheren Betreiber zurückgehen. Eine alleinige Ablagerung durch den früheren Betreiber ist aber sehr unwahrscheinlich. Bei der Schadensquelle ?Teerkeller? ist eine Verantwortlichkeit der Antragstellerin jedenfalls nicht zu bestreiten. Es muss der Antragstellerin angelastet werden, dass der Teerkeller bei der Aufgabe des Betriebs nicht entleert wurde. Wer einen Betrieb stilllegt, muss die notwendigen Vorkehrungen treffen, dass von den Anlagen keine Gefahren für die Umwelt ausgehen und ist bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung Verhaltensstörer (siehe VGH Mannheim, B. v. 20.10.1992, DÖV 1993, 578 = UPR 1993, 114). Für eine Übernahme der Verpflichtung zur Entleerung des Teerkellers durch die Erwerberin des Grundstücks gibt es keine Anhaltspunkte; insbesondere enthält der Kaufvertrag vom 5. Mai 1961 keine diesbezügliche Klausel. Abgesehen davon wäre eine privatrechtliche Regelung nur im Innenverhältnis relevant und ließe die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit unberührt (siehe OVG Lüneburg, B. v. 07.03.1997, NJW 1998, 97).
Es spricht einiges dafür, dass im Falle des § 9 Abs. 2 BBodSchG die Verursachung durch den Adressaten nicht eindeutig nachgewiesen werden muss, sondern objektive Faktoren als tragfähige Indizien genügen (so VGH Mannheim, B. v. 11.12.2000, NVwZ-RR 2002, 16; B. v. 29.04.2002, B. v. 03.09.2002. Was die Schadensquelle ?Teerkeller? anbetrifft, kann sogar von einem eindeutigen Nachweis der Verantwortlichkeit der Antragstellerin ausgegangen werden. Allerdings kann eine Mitverursachung durch andere nicht völlig ausgeschlossen werden. Es ist denkbar, dass der Teerkeller bereits beim früheren Betreiber undicht geworden ist. Außerdem macht die Antragstellerin den Beigeladenen verantwortlich, weil der Abbruch des Gaswerksgebäudes unsachgemäß durchgeführt worden sei, was sich aus der Einbringung von Bauschutt ersehen lasse. Diese Einwände vermögen aber zumindest eine Mitverursachung durch die Antragstellerin nicht in Frage zu stellen. Es genügt für die Verantwortlichkeit aber anerkanntermaßen ein mitursächliches Verhalten. Wer von mehreren Verursachern herangezogen werden kann oder muss, ist eine Frage des Ermessens.
Dem Landratsamt ist nach Aktenlage kein Ermessensfehler unterlaufen. Was die Ermessensgrenzen bei der Störerauswahl anbetrifft, ist zunächst auf § 24 Abs. 2 BBodSchG hinzuweisen. Durch die Einführung eines Ausgleichanspruchs mehrerer Verpflichteter untereinander entscheidet die behördliche Heranziehung noch nicht endgültig darüber, wer die Kosten letztlich zu tragen hat. Ein Vorrang des Zustandsstörers (Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt) besteht nicht, auch wenn dessen Heranziehung u.U. schwierige Recherchen erspart. Es wird im Gegenteil immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die Heranziehung des Zustandsverantwortlichen anstatt des Verursachers gerecht sei und es wird von den betroffenen Eigentümern bzw. Inhabern der tatsächlichen Gewalt regelmäßig vorgebracht, dass der Verhaltensstörer vorrangig hafte. Im vorliegenden Fall steht eine Mitverursachung durch andere noch gar nicht fest. Es könnte dem Landratsamt allenfalls vorgeworfen werden, dass es seine Ermittlungen hinsichtlich anderer Verursacher nicht weiter vorangetrieben habe. Abgesehen von den hier ungewissen Erfolgaussichten weiterer Recherchen ist anerkannt, dass sich die Behörde an einen einzigen Mitverursacher halten kann und ist noch nicht einmal gezwungen, sich am Umfang des Ursachenbeitrags zu orientieren. Ein wesentlicher Ursachenbeitrag genügt jedenfalls (siehe VGH München, B. v. 03.07.1996, BayVBl 1997, 87 = NVwZ-RR 1997, 617; VGH Mannheim, U. v. 19.10.1993, NVwZ-RR 1994, 565 = UPR 1994, 271).
Die von der Antragstellerin im Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 14. März 2005 signalisierte Bereitschaft zu einer vertraglichen Regelung hat das behördliche Ermessen nicht eingeschränkt. Ein detailliertes Vertragsangebot wurde nicht unterbreitet. Außerdem wurde wegen der Zweifel an der Kausalität eine alleinige Inanspruchnahme der Antragstellerin abgelehnt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Der Antragsgegner ist nur zu einem geringen Teil unterlegen. Es geht der Antragstellerin in erster Linie um ihre Verantwortlichkeit überhaupt. In der Begründung des Antrags wurde die Ausdehnung der Untersuchungen auf Nachbargrundstücke auch gar nicht gesondert gerügt.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG.
Rechtsmittelbelehrung: ?
Anmerkung: Der Beschluss des VG ist laut Beschluss des VGH München vom 28.12.2006 - 22 CS 05.2533 unwirksam