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Timestamp: 2019-09-16 04:06:14
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BGH Archive - Seite 3 von 3 - Technology & Law
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25.07.2014 | Am 1. Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Internetportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletztende Inhalte dort veröffentlicht hat (VI ZR 345/13).
Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann wettbewerbswidrig sein
13.06.2014 | Mit einem Urteil vom 12.April 2014 (1 HK O 13/12) hat das Landgericht Frankenthal (LG) entschieden, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig sein kann.
BGH entscheidet über Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen
04.06.2014 | In Kürze wird der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden haben, ob eine Privatperson einen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Interportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte dort veröffentlicht hat. In dem Streitfall handelte es sich um einen frei praktizierenden Arzt, der in einem Internetportal seine Person betreffende unwahre Tatsachenbehauptungen…
Tippfehler-Domains als wettbewerbsverletzung
27.05.2014 | Vor lauter Eile hat man sich bei der Eingabe einer Internetseite schnell mal vertippt. Einige Betreiber von Internetseiten nutzen das aus, indem sie Domains registrieren, die aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrieren Adresse gebildet sind. Diese sogenannten „Domaingrabber“ oder „Typosquatter“ locken User gezielt durch kleine Rechtschreibfehler im Domainnamen auf ihre Seiten und können…
„Bild“ will im Fall Speer eine Hauptsacheentscheidung vor dem BGH
02.05.2011 | Die Bildzeitung hat über eine Presseerklärung verlautbart, dass die Frage, ob im Rahmen einer Presseberichterstattung indirekt oder direkt auch aus persönlichen E-Mails eines Ministers zitiert werden darf, ggfl. eine Hauptsacheentscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeigeführt werden soll.
OTT-Kommunikation im Europarecht