Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/acb07df9e6917a129ab57a4b1293eed6b71f4e1d2ebcb4a19892b71005ad7d80
Timestamp: 2019-12-05 22:03:26
Document Index: 300210111

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 87', '§ 117', '§ 155', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Main), 9 E 4146/00: VG Frankfurt: gutachter, unfall, fürsorgepflicht, leistenbruch, vollstreckung, operation, anerkennung, universität, wissenschaft, gerichtsakte
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 02.04.2001, 9 E 4146/00
Aktenzeichen: 9 E 4146/00
VG Frankfurt: gutachter, unfall, fürsorgepflicht, leistenbruch, vollstreckung, operation, anerkennung, universität, wissenschaft, gerichtsakte
Entscheidungsdatum: 02.04.2001
Anspruch auf Leistungen der Unfallfürsorge besteht nicht, wenn ausgeschlossen werden kann, dass ein Unfallereignis den geltend gemachten Körperschaden herbeigeführt hat.
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der als Beamter in Diensten der Deutschen Telekom AG stehende Kläger rutschte am Morgen des 02.02.1999 auf dem Weg von seinem Wohnhaus zur Garage in der Dämmerung auf einer Schnee-Eis-Platte aus und stürzte mit der rechten Achselhöhle auf den neben ihm abgestellten Gerätekoffer. Er hatte zur Arbeit fahren wollen. Der Arm war unmittelbar nach dem Vorfall nicht mehr beweglich, auch in der Folgezeit litt der Kläger noch unter erheblichen Beschwerden. Etwa 10 Tage später trat auch noch ein Leistenbruch auf. Anlässlich der Erstbehandlung am 04.02.1999 äußerte der behandelnde Arzt Dr. M. den Verdacht einer frischen Teilruptur der Supraspinatussehne, für die der Unfall am 02.02.1999 mit ursächlich sei. Da die Beschwerden des Klägers im Schulterbereich nicht nachließen, ließ sich der Kläger - nach intensiven vorangehenden Untersuchungen, bei denen ein Riss der Rotatorenmanschette bzw. der Supraspinatussehne festgestellt wurde - im August 1999 von Prof. Dr. Stürz, Orthopädische Klinik der Justus-Liebig-Universität Gießen, operieren.
2Die Beklagte erkannte zunächst das Ereignis vom 02.02.1999 hinsichtlich der Verletzungen im Schulterbereich als Dienstunfall an, gewährte aber keinen Unfallausgleich, da die Erwerbsfähigkeit des Klägers um weniger als 25 % beeinträchtig gewesen sei. Hiermit erklärte sich der Kläger im Hinblick auf seine Beschwerden und die durchgeführten Operationen nicht einverstanden. Die Beklagte wandte sich daraufhin an den Beratenden Facharzt, der am 01.11.1999 dahingehend Stellung nahm, dass seiner Auffassung nach der vom Kläger geschilderte Unfallhergang nicht geeignet gewesen sei, eine intakte Rotatorenmanschette zu zerreißen. Ebensowenig sei durch den Unfall der Leistenbruch des Klägers verursacht worden. In einem von der Beklagten daraufhin eingeholten orthopädisch-traumatologischen Zusammenhangsgutachten kommen Dr. Braun und Dr. Schröter vom Institut für Medizinische Begutachtung am 13.01.2000 zu dem Ergebnis, dass das Unfallereignis allenfalls zu einer Prellung der Achselhöhle, ggf. auch zu einer axialen Stauchung geführt haben könne; diese Beschwerden seien jedoch spätestens 2 Wochen nach dem Ereignis abgeklungen. Ein Riss der Rotatorenmanschette habe durch das Unfallereignis
abgeklungen. Ein Riss der Rotatorenmanschette habe durch das Unfallereignis nicht verursacht werden können. Die Beschwerden des Klägers seien insoweit vielmehr auf degenerative Veränderungen zurückzuführen. Auch eine Verschlimmerung von Vorschäden in der rechten Schulter sei hier nicht anzunehmen. Ebensowenig habe der Leistenbruch durch das Unfallereignis verursacht werden können.
3Mit Bescheid vom 28.02.2000 stellte die Beklagte fest, dass die Schäden an der Supraspinatussehne und der Rotatorenmanschette sowie der Leistenbruch nicht als Folgen des Dienstunfalls anerkannt und die Beschwerden nach dem 15.02.1999 nicht auf den Dienstfall zurückgeführt werden könnten. Der Kläger erhob am 24.03.2000 Widerspruch. Seiner Auffassung nach habe das Zusammenhangsgutachten nicht den tatsächlichen Sachverhalt wiedergegeben. Der Kläger fügte dem Widerspruch eine Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. Stürz vom 08.03.2000 bei. Mit dieser Stellungnahme setzte sich das Institut für Medizinische Begutachtung in einer ergänzenden Stellungnahme von Dr. Braun und Dr. Schröter vom 18.04.2000 im einzelnen auseinander. Die Beklagte schlug dem Kläger daraufhin vor, ein weiteres Gutachten einzuholen. Hiermit erklärte sich der Kläger jedoch ausdrücklich nicht einverstanden. Durch Widerspruchsbescheid vom 01.08.2000, zugestellt am 02.08.2000, wies die Beklagte den Widerspruch zurück.
4Der Kläger hat am 18.08.2000 Klage erhoben. Zur Begründung beruft er sich auf die Feststellungen der ihn behandelnden Ärzte. Die Gutachter hätten hingegen ihre Feststellungen ohne Bezug zu seiner körperlichen Situation getroffen. Darüber hinaus wendet er sich im einzelnen gegen die medizinischen Schlussfolgerungen der Gutachter unter Berufung auf vergleichbare fachliche Ausführungen der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Frankfurt am Main und ein Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein.
6die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheids vom 28.02.2000 und ihres Widerspruchsbescheids vom 01.08.2000 zu verpflichten, den Riss der Supraspinatussehne und die Ruptur der Rotatorenmanschette an der rechten Schulter als Folgen des Dienstunfalls am 02.02.1999 anzuerkennen und dafür Leistungen aus der Unfallfürsorge zu gewähren.
9Zur Begründung beruft sie sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.
10 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter allein einverstanden erklärt.
11 Die Unfallakten der Beklagten wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die Unfallakten sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.
12 Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich des Leistenbruchs die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen.
13 Im übrigen kann die zulässige Klage, über die aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten der Berichterstatter allein entscheiden kann (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO), keinen Erfolg haben. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung der von ihm beklagten Beschwerden in der rechten Schulter als Folgen des Dienstunfalls und auf Gewährung entsprechender Leistungen der Unfallfürsorge. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.
14 Der Sturz des Klägers auf den Gerätekoffer am 02.02.1999 hat die als unfallbedingte Schäden geltend gemachten Verletzungen - Ruptur der Supraspinatussehne/Rotatorenmanschette - nicht im Rechtssinn verursacht. Dies hat die Beklagte auf der Grundlage des orthopädisch-traumatologischen Zusammenhangsgutachtens des Instituts für Medizinische Begutachtung vom
Zusammenhangsgutachtens des Instituts für Medizinische Begutachtung vom 13.01.2000 sowie der ergänzenden Stellungnahme vom 18.04.2000 zu Recht in den angefochtenen Bescheiden festgestellt und zutreffend begründet. Das Gericht folgt diesen Ausführungen und nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug (§ 117 Abs. 5 VwGO).
15 Nach den Ausführungen der Gutachter kam es bei dem vom Kläger geschilderten Unfallhergang zu einer Stauchung, die allenfalls zu einer Prellung in der Achselhöhle oder zu einer Anhebung der gesamten Schulter hat führen können, hingegen nicht zu einer Quetschung in der Tiefe zwischen Oberarmkopf und Schulterdach, wie sie aber für die Verursachung des beim Kläger aufgetretenen Risses erforderlich gewesen wäre. Folglich kann der Riss an der Rotatorenmanschette, dessentwegen sich der Kläger letztlich der Operation im August 1999 unterzog, nicht auf das Unfallereignis zurückgeführt werden. Die Gutachter erklären auch die Entstehung dieses Risses plausibel mit den beim Kläger festzustellenden degenerativen Veränderungen, die bereits anlässlich einer radiologischen Untersuchung im Klinikum der Justus-Liebig-Universität Gießen am 19.05.1999 als Folge eines "Impingements" (einer Einengung) festgestellt worden waren (Bl. 51 d. Unfallakten). Dass es beim Kläger insoweit zu degenerativen Veränderungen gekommen ist, steht an sich der Anerkennung einer (Teil- )Ursächlichkeit des Unfallereignisses nicht von vornherein entgegen; nur hätte dann der Unfallhergang zumindest grundsätzlich geeignet sein müssen, den letztlich aufgetretenen Sehnenriss zu bewirken. Nur unter diesen Umständen hätte davon die Rede sein können, dass durch den Unfall ein konstitutionelles Leiden des Klägers wesentlich verschlimmert worden wäre, was allerdings für die Annahme einer Verursachung im Rechtssinn genügte. Dies ist indes, wie die Gutachter überzeugend ausführen, nicht der Fall gewesen, da der Unfallhergang, wie dargelegt, gerade nicht einen Riss der Rotatorenmanschettensehne hat bewirken können. Folglich kann der Unfall auch nicht als (wesentliche) Teilursache des aufgetretenen Körperschadens angesehen werden.
16 Einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts durch Einholung eines Obergutachtens, wie vom Kläger angeregt, bedarf es nach Auffassung des Gerichts nicht. Das Gutachten des Instituts für Medizinische Begutachtung ist unter Berücksichtung der zusätzlichen Stellungnahme aus sich heraus überzeugend. Es beruht auf einer persönlichen Untersuchung des Klägers, auf einer Auswertung sämtlicher vorliegender Untersuchungsberichte sowie auf der Berücksichtigung des vom Kläger selbst geschilderten Unfallhergangs. Die für die Begutachtung wesentlichen Informationen sind ausgewertet worden, ohne dass ersichtlich wäre, dass den Gutachtern hierbei Fehler unterlaufen sind. Die gutachtliche Würdigung beruht schließlich auf einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den einschlägigen wissenschaftlichen Meinungen; ihre Anwendung im Einzelfall sowie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen erscheinen dem Gericht nachvollziehbar und überzeugend. Die Gutachter legen insbesondere die in den vergangenen Jahren gewonnenen Erkenntnisse zur Biomechanik zugrunde, denen zufolge eine allein traumatische Läsion der Rotatorenmanschette nur in Verbindung mit einer "Subluxation" oder "Luxation" des Schultergelenks möglich erscheint, die hier jedoch bereits am Tag nach dem Unfallereignis durch Untersuchungsbefunde ausgeschlossen wurde. Dies entspricht der überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft, die insoweit zu dem Ergebnis gekommen ist, dass nur unter bestimmten Umständen eine direkte Gewalteinwirkung - wie hier - zu einem Riss der Rotatorenmanschette führen kann, Umstände, die im vorliegenden Fall nicht gegeben waren (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.10.1999 - L 5 U 61/98). Die Gutachter haben schließlich auch überzeugend darauf hingewiesen, dass der Riss an der Rotatorenmanschettensehne unter Umständen bereits vor dem Sturz vom 02.02.1999 aufgetreten sein könnte, ohne dass dies notwendigerweise dazu geführt haben musste, dass der Kläger Schmerzen verspürte, so dass der Kläger allein aus diesem Umstand - seiner Schmerzfreiheit vor dem Unfall - nicht folgern kann, das Unfallereignis habe diese Verletzung herbeigeführt. Sind nach alledem die festgestellten degenerativen Veränderungen, keinesfalls aber der Unfall am 02.02.1999, für die Verletzung des Klägers verantwortlich zu machen, so scheidet die Annahme aus, der Dienstunfall vom 02.02.1999 habe sie verursacht.
17 Die Einwände, die der Kläger gegenüber den Gutachtern vorbringt, überzeugen nicht. Dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handeln könnte, hat der Kläger schon nicht hinreichend substantiiert, ist für das Gericht aber auch sonst in keiner Weise ersichtlich. Soweit der den Kläger behandelnde Arzt zu anderen medizinischen Schlussfolgerungen gelangt, mag dies auf den unterschiedlichen, in
medizinischen Schlussfolgerungen gelangt, mag dies auf den unterschiedlichen, in der medizinischen Wissenschaft vertretenen Ansichten beruhen; dies kann aber dahingestellt bleiben, da die Ausführungen des behandelnden Arztes Dr. Stürz für das Gericht wenig nachvollziehbar sind und zudem auf einer offenkundig nur eingeschränkten Wahrnehmung des den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegenden Gutachtens beruhen, wie die Gutachter in ihrer ergänzenden Stellungnahme zu Recht feststellen. Der Hinweis des Klägers, Dr. Stürz habe anlässlich der Operation makroskopisch keine degenerativen Veränderungen festgestellt, entkräftet die Schlussfolgerungen der Gutachter insoweit ebenfalls nicht, da allein aus dem makroskopischen Befund insoweit keine verlässlichen Schlussfolgerungen gezogen werden können. Aussagekräftiger wäre eine mikroskopische Untersuchung gewesen, die nicht veranlasst wurde, u. a. deswegen, weil mit einem Abstand von mehreren Monaten zu dem Unfallereignis verlässliche Schlussfolgerungen insoweit nicht mehr möglich waren. Unabhängig davon kann es aber schon aufgrund der radiologischen Untersuchung vom 19.05.1999 als gesichert gelten, dass im Bereich des Schultergelenks des Klägers degenerative Veränderungen stattgefunden haben.
18 Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist schließlich auch nicht im Hinblick auf die vom Kläger vorgelegten gutachtlichen Ausführungen der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik und das Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 10.06.1998 (L 8 U 123/97) geboten. Auf die Ausführungen der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik kann sich der Kläger hier schon deswegen nicht stützen, weil diese einen anders gelagerten Fall betrafen, nämlich den Riss einer Achillessehne, der bereits in anatomischer Hinsicht mit einem Riss an der Rotatorenmanschette nicht verglichen werden kann. Abgesehen davon liegt auch diesen Darlegungen die Auffassung zu Grunde, dass das Vorliegen degenerativer Veränderungen die Annahme eines Unfallereignisses nur dann ausschließt, wenn eine Verursachung des Körperschadens durch das Unfallereignis nicht denkbar ist, also keine Kausalität angenommen werden kann. Diesbezüglich ist ein Unterschied zu den gutachtlichen Feststellungen des Instituts für Medizinische Begutachtung im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Ein derartig kausales Unfallereignis lag dem vom LSG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall - anders als hier - zu Grunde, so dass der Kläger sich für sein Begehren auch nicht auf dieses Urteil berufen kann.
19 Die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallausgleich wegen des Sturzes am 02.02.1999 liegen nach alledem nicht vor. Soweit der Kläger hierin eine Missachtung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn sieht, stellt er nicht hinreichend in Rechnung, dass die der Gewährung von Unfallausgleich zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften lediglich eine einfachrechtliche Ausprägung des Grundsatzes der Fürsorgepflicht des Dienstherrn für seine Beamten darstellen, mithin von einer Verletzung der Fürsorgepflicht von vornherein dann keine Rede sein kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallausgleich nicht erfüllt sind. Der Fürsorgepflicht wird der Dienstherr in diesen Fällen jedenfalls durch die Gewährung von Beihilfeleistungen hinreichend gerecht.
20 Die Kosten des Verfahrens sind dem Kläger aufzuerlegen, weil er die Klage teilweise zurückgenommen hat (§ 155 Abs. 2 VwGO) und im übrigen unterliegt (§ 154 Abs. 1 VwGO).
21 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
9 E 4146/00
Gutachter, Unfall, Fürsorgepflicht, Leistenbruch, Vollstreckung, Operation, Anerkennung, Universität, Wissenschaft, Gerichtsakte