Source: https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/unterhaltspflicht-besteht-auch-nach-abbruch-der-1-ausbildung_220_203830.html
Timestamp: 2017-01-19 15:22:44
Document Index: 294939542

Matched Legal Cases: ['§ 1610', '§ 1615', '§ 1601', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterhaltspflicht besteht auch nach Abbruch der 1. Ausbildung | Recht | Haufe
22.10.2013 | Ausbildungsunterhalt
Ein Vater muss seiner 24-jährigen Tochter auch Unterhalt für eine zweite Ausbildung zahlen, wenn die erste abgebrochen wurde. Das entschied das Oberlandesgericht Celle und verurteilte einen Vater zur Zahlung eines monatlichen Ausbildungsunterhalts in Höhe von 558 EUR.
Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt für eine begabungsangemessene Ausbildung. Weder der Abbruch einer Erstausbildung noch die Geburt eines Kindes und eine sich anschließende dreijährige Kinderbetreuungs(„aus“)zeit stellen Pflichtverletzungen des Kindes dar, die den Unterhaltsanspruch des Vaters entfallen lassen, so das OLG Celle in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung.Ausbildungsgang mit HindernissenDie heute 24-jährige Tochter des Beklagten begann 2006 zunächst eine Ausbildung zur Bürokauffrau, die sie nach eigenen Angaben wegen Mobbings im März 2007 wieder abbrach. Ein Jahr später wurde sie schwanger und besuchte währenddessen eine Weiterbildungsmaßnahme zur beruflichen Orientierung. Nachdem das Kind Anfang 2009 zur Welt kam, trennte sie sich im folgenden Jahr vom Vater des Kindes und übernahm die Kindererziehung alleine. Seit September 2012 macht die Klägerin nun eine Ausbildung zur Sozialassistentin, um später als Erzieherin arbeiten zu können.Für den Vater nicht akzeptabelDer Vater glaubte den Mobbingvorwürfen seiner Tochter nicht und warf ihr vor, die erste Ausbildung grundlos abgebrochen zu haben. Seiner Auffassung nach sei die Tochter mit nunmehr 24 Jahren auch zu alt für eine Ausbildung. Er verweigerte daher die Zahlung des Ausbildungsunterhalts und verwies seine Tochter auf die Möglichkeit, eine berufsbegleitende Ausbildung zu absolvieren. Das sahen die Richter anders und verurteilten den Vater zur Zahlung des Ausbildungsunterhalts.Orientierungsphase muss dem Kind zugebilligt werdenEin Kind hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gem. § 1610 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung. Das Gegenseitigkeitsprinzip verpflichtet das Kind wiederum dazu, die Berufsausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Hierbei muss dem Kind jedoch eine seiner Lebenssituation, seinem Alter und seinem Entwicklungsstand entsprechende Orientierungsphase zugebilligt werden.Abbruch der Ausbildung ist kein schweres FehlverhaltenBeim Abbruch ihrer Erstausbildung kommt es für die Unterhaltspflicht nicht auf die Schuldfrage an. Auch wenn die Tochter die Ausbildung aus freien Stücken – also nicht schuldlos wegen Mobbings – abgebrochen hätte, stelle dies kein schweres Fehlverhalten dar, das den Unterhaltsanspruch entfallen lassen würde. Gerade Jugendlichen und jungen Erwachsenen müsse eine gewisse Orientierungsphase zugestanden werden. Nach Auffassung der Oberlandesrichter hat der einmalige Ausbildungsabbruch vorliegend daher keine negativen Konsequenzen für den Unterhaltsanspruch.Schwangerschaft und Kinderbetreuung stellen keine Pflichtverletzung darAuch die Schwangerschaft und die dreijährige Kinderbetreuungszeit können der Tochter nicht als Pflichtverletzung gegenüber dem Unterhaltsschuldner vorgehalten werden. Diese Zeiten sind im Unterhaltsrecht gesetzlich geregelt (§ 1615l BGB). Im Fall des Ausbildungsunterhalts könne dann nichts anderes gelten. Da die Tochter somit ihre Ausbildungsobliegenheit gegenüber dem Vater nicht verletzt hat und diesem weitere Unterhaltsleistungen bei einem anrechenbaren Einkommen in Höhe von 4.780 EUR persönlich und wirtschaftlich zumutbar sind, besteht ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gem. §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB.
(OLG Celle, Urteil v. 10.10.2013, 610 F 5057/12).Hintergrund: Mit dieser Entscheidung folgt das OLG Celle auch der Auffassung des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte in einer Grundsatzentscheidung erst kürzlich entschieden, dass sich ein Kind bei der Entscheidungsfindung für die richtige Ausbildung bis zu drei Jahren Zeit nehmen darf (BGH, Beschluss v. 3.7.2013, XII ZB 220/12), und sich damit von seiner früheren Auffassung verabschiedet, ein Jahr müsse als Orientierungsphase ausreichen. Siehe zur BGH-Grundsatzentscheidung:Dreijährige Verzögerung zwischen Schule und Ausbildung lässt Ausbildungsunterhalt nicht entfallen Siehe zum Thema auch: Unterhaltspflicht für 2. Studienanlauf auch noch nach längerer SelbstfindungsphaseUnterhalt von den Eltern noch mit 27?
Schlagworte zum Thema: Kindesunterhalt, Ausbildungsunterhalt
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltspflicht für 2. Studienanlauf auch noch nach längerer Selbstfindungsphase
Das erste Studium wurde nichts. Wer aber zahlt den nächsten Anlauf zum Akademiker? Der Vater muss auch den 2. Studienversuch finanzieren. So hat das OLG Hamm entschieden und der Tochter eine lange Orientierungsphase in Australien zugebilligt.Weiter
BGH zu Ausbildungsunterhalt: Dreijährige Verzögerung zwischen Schule und Ausbildung lässt Ausbildungsunterhalt nicht entfallen
Um weiterhin von ihren Eltern Unterhalt zu erhalten, sind Kinder grundsätzlich dazu verpflichtet, nach ihrer Schule zielstrebig eine Ausbildung zu beginnen. Der BGH stellt in seiner neuesten Entscheidung klar, dass auch nach drei Jahren ein Anspruch bestehen kann, wenn die Zeit dazwischen sinnvoll genutzt wurde.Weiter
FF 07/2013, BGH: Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
BGH, Beschl. v. 3.7.2013 – XII ZB 220/12 (AG Mayen, Beschl. v. 13.10.2011 – 8b F 585/10; OLG Koblenz, Beschl. v. 28.3.2012 – 13 UF 1081/11) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des ...mehr