Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_ArbGG_Begriff_des_Arbeitnehmers-d137464,7.html
Timestamp: 2016-12-06 22:19:59
Document Index: 184419061

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 122', '§ 5', '§ 1', '§ 92', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 5 ArbGG, Begriff des Arbeitnehmers§ 6 ArbGG, Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen§ 6a ArbGG, Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilu...§ 7 ArbGG, Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel§ 8 ArbGG, Gang des Verfahrens§ 9 ArbGG, Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Ger...§ 10 ArbGG, Parteifähigkeit§ 11 ArbGG, Prozessvertretung§ 11a ArbGG, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe§ 12 ArbGG, Kosten§ 12a ArbGG, Kostentragungspflicht§ 13 ArbGG, Rechtshilfe§ 13a ArbGG, Internationale Verfahren§ 14 ArbGG, Errichtung und Organisation§ 15 ArbGG, Verwaltung und Dienstaufsicht§ 16 ArbGG, Zusammensetzung§ 17 ArbGG, Bildung von Kammern§ 18 ArbGG, Ernennung der Vorsitzenden§ 19 ArbGG, Ständige Vertretung§ 20 ArbGG, Berufung der ehrenamtlichen Richter§ 21 ArbGG, Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter…§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 5 ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtERSTER TEIL – Allgemeine VorschriftenTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) 1Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. 2Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 191 -) sowie sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. 3Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.(2) Beamte sind als solche keine Arbeitnehmer. (3) 1Handelsvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a des Handelsgesetzbuchs die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 Euro auf Grund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die in Satz 1 bestimmte Vergütungsgrenze durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den jeweiligen Lohn- und Preisverhältnissen anpassen.Zu § 5: Geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983), V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 4 ArbGG, Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit§ 6 ArbGG, Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen
19.12.2015 - 239 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnCrowdworking als neue Herausforderung für das ArbeitsrechtDas Internetzeitalter bietet durch die bessere Vernetzung von Mitarbeitern und Dritten mit den Unternehmen zahlreiche neue Möglichkeiten. Zu den neueren Entwicklungen gehört unter anderem das sog.… mehr