Source: https://www.meinmietrecht.de/artikel/category/nebenkostenabrechnung/page/4/
Timestamp: 2019-03-25 12:58:06
Document Index: 198662984

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nebenkostenabrechnung 4 - Mietrecht Siegen
Nebenkostennachforderungen – Geltendmachung im Urkundenprozess zulässig?
Sowohl Mietzinsforderungen als auch Nebenkostennachforderungen können gerichtlich im Wege des Urkundenprozess geltend gemacht werden. Durch die Vorlage der Abrechnungen kann zwar nicht deren inhaltliche Richtigkeit bewiesen werden. Für den Fall, dass der Mieter die geltend gemachten Nebenkosten bestreitet, kann dieser [...]
Installation zusätzlicher Wärmeverbrauchserfassungsgeräte
Beabsichtigt der Vermieter, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer vermieteten Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgerätes zu schließen, hat der Mieter dies nach § 4 Abs. 2 Halbs. 2 HeizkostenVO zu dulden (BGH, Urteil [...]
So funktioniert´s: Berechnen Sie Ihren Vergleichswert, indem Sie den Heizenergieverbrauch (kW/h) des gesamten Gebäudes (1) durch die Gebäudefläche (m²) (2) teilen. Diesen Vergleichswert (3) können Sie in der unten stehenden Tabelle einordnen. Die Angaben (1) und (2) entnehmen Sie Ihrer [...]
Betriebskostenabrechnung – Mieter müssen Einwendungen jedes Jahr wiederholen
Mieter müssen ihre Einwendungen gegen Nebenkosten-/Betriebskostenabrechnungen innerhalb von 12 Monaten ab Zugang der Abrechnung erheben, selbst wenn sie die Einwendungen bereits zu früheren Abrechnungen erhoben haben (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: VIII ZR 185/09). Versäumt der Mieter die Erhebung einer [...]
Bei mehreren Mietern muss der Vermieter die Betriebskostenrechnung nur einem der Mieter zusenden bzw. diesem zugegangen sein. Der Vermieter kann die Betriebskostennachzahlung sodann diesem gegenüber als Gesamtschuldner geltend machen (BGH, Urteil vom 28.04.2010, Az.: VIII ZR 263/09). Er muss die [...]
Über Betriebskostenvorauszahlungen hat der Wohnungsvermieter spätestens 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes abzurechnen (vgl. § 556 BGB). Nach dem Ablauf der Frist kann der Vermieter in der Regel keine Nachforderungen mehr gegenüber dem Mieter geltend machen. Betriebskostenabrechnungen weisen häufig Fehler [...]
Nimmt ein Mieter Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung, so darf er sich Kopien derselben fertigen. Technisch ist jede Möglichkeit der Kopiefertigung erlaubt, solange die Belege hierbei nicht beschädigt werden (AG München, Urteil vom 21.09.2009, Az.: 412 C 34593/08). Der [...]
Öltankreinigungskosten – Umlegung auf die Mieter
Vermieter dürfen die Kosten einer Öltankreinigung als Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen, da diese Kosten der Aufrechterhaltung der Heizungsanlage dienen (BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az.: VIII ZR 221/08). Vermieter sind auch nicht dazu verpflichtet, diese Öltankreinigungskosten auf mehrere Abrechnungsjahre zu [...]
Betriebskostenabrechnung – Soll- und Ist-Zahlungen
Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der [...]
Ein Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in der Betriebskostenabrechnung in einer Summe unter der Kostenposition "Versicherung" abrechnen (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2009, Az.: VIII ZR 346/08). Maßgeblich für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ist die Nachvollziehbarkeit und [...]
Betriebskostenabrechnung – Frisch- und Schmutzwasser
In einer Betriebskostenabrechnung dürfen Frisch- und Schmutzwasser durch den Vermieter einheitlich abgerechnet werden, wenn der Schmutzwasserverbrauch anhand des Frischwasserzählers bestimmt wird (BGH, Urteil vom 15.07.2009, Az.: VIII ZR 340/08). Zwar stellen Frischwasser und Schmutzwasser unterschiedliche Positionen in einer Betriebskostenabrechnung dar, [...]
Schönheitsreparaturen und Arbeiten zur Schadensbeseitigung
Schönheitsreparaturen sind zu unterscheiden von (Streich-)Arbeiten zur Schadensbeseitigung. Während erstere dazu dienen, den Verschleiß zu beseitigen, der durch die reguläre Nutzung der Wohnung entsteht, werden Schadensbeseitigungen immer dort nötig, wo ein darüber hinausgehender Schaden verursacht wurde. So kann es auch [...]
Allgemeines: Geregelt sind die Fragen zu den Betriebskosten in den Paragraphen 556, 556a und 560 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach darf im Mietvertrag vereinbart werden, dass der Mieter zusätzlich zur Miete so genannte Betriebskosten zahlt. Meistens werden monatliche Vorauszahlungen vereinbart, [...]
Abrechnungsfrist: Der Vermieter hält die 12monatige Abrechnungsfrist schon dadurch ein, dass er dem Mieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung übersendet. Ob diese inhaltlich richtig ist, ist nicht entscheidend. Die Abrechnung muss dem Mieter binnen eines Jahres zugehen. Es reicht nicht aus, [...]
Eine Nebenkostenabrechnung muss nach den rechtlichen Vorgaben zwingend eine Zusammenstellung der einzelnen Nebenkostenarten enthalten. Es müssen zudem immer die Gesamtbeträge der jeweiligen Nebenkostenart in der Nebenkostenabrechnung genannt werden. Ferner muss in der Nebenkosten-abrechnung ein nachvollziehbarer Verteilerschlüssel angegeben sein, mit dem [...]