Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_PolG_NRW_Durchsuchung_von_Sachen-d167231,44.html
Timestamp: 2017-01-21 11:13:10
Document Index: 76237924

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 67', '§ 40', '§ 12', '§ 39', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 39', '§ 41']

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§ 40 PolG NRW, Durchsuchung von Sachen Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenPolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei§§ 39 - 42, Fünfter Unterabschnitt - Durchsuchung§ 40, Zweiter Titel - Durchsuchung von Sachen
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 40 PolG NRW, Durchsuchung von Sachen§ 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 43 PolG NRW, Sicherstellung§ 44 PolG NRW, Verwahrung§ 45 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung§ 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 47 PolG NRW, Vollzugshilfe§ 48 PolG NRW, Verfahren§ 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 51 PolG NRW, Zwangsmittel§ 52 PolG NRW, Ersatzvornahme§ 53 PolG NRW, Zwangsgeld§ 54 PolG NRW, Ersatzzwangshaft§ 55 PolG NRW, Unmittelbarer Zwang§ 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel§ 57 PolG NRW, Rechtliche Grundlagen§ 58 PolG NRW, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen§ 59 PolG NRW, Handeln auf Anordnung§ 60 PolG NRW, Hilfeleistung für Verletzte…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 40 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenFünfter Unterabschnitt – Durchsuchung → Zweiter Titel – Durchsuchung von SachenTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Sache durchsuchen, wenn1.sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 39 durchsucht werden darf,2.Tatsachen die die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, diea)in Gewahrsam genommen werden darf,b)widerrechtlich festgehalten wird oderc)hilflos ist,3.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,4.sie sich an einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte befindet,5.sie sich in einem Objekt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind,6.es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.(2) Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so sollen sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.
§ 39 PolG NRW, Durchsuchung von Personen§ 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen