Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_07_2013_AnwSt_R_4_13_Pruefung_des_Anwaltsgerichtshofs-d5793392.html
Timestamp: 2017-01-19 06:41:16
Document Index: 293059360

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 146', '§ 349', '§ 114', 'BGH']

BGH, 16.07.2013 - AnwSt (R) 4/13 - Prüfung des Anwaltsgerichtshofs bzgl. der Möglichkeit weiterer Berufsausübung eines Rechtsanwalts trotz eines zuvor verhängten Vertretungsverbots wegen Beihilfe zum Betrug | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 16.07.2013 - AnwSt (R) 4/13 - Prüfung des Anwaltsgerichtshofs bzgl. der Möglichkeit weiterer Berufsausübung eines Rechtsanwalts trotz eines zuvor verhängten Vertretungsverbots wegen Beihilfe zum Betrug
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.07.2013, Az.: AnwSt (R) 4/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 42157Aktenzeichen: AnwSt (R) 4/13 Verfahrensgang:vorgehend:AnwG Bamberg - 25.02.2012 - AZ: AnwG 8/11AGH Bayern - 26.11.2012 - AZ: BayAGH II - 6/12Rechtsgrundlage:§ 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAOVerfahrensgegenstand:Verletzung anwaltlicher Pflichten Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer am 16. Juli 2013 gemäß § 146 Abs. 3 Satz 1 BRAO i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Tenor:Die Revision des Rechtsanwalts gegen das Urteil des 2. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 26. November 2012 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1Ergänzend bemerkt der Senat: 2Der Anwaltsgerichtshof hat geprüft, ob dem Beschwerdeführer trotz des wegen zweier gewichtiger Taten der Beihilfe zum Betrug im Zuge zivilrechtlicher Vertretung verhängten Vertretungsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO hinreichende Chancen zur weiteren Ausübung seines Berufs verbleiben. Mit Blick darauf hat er von dem Vertretungsverbot auf dem Gebiet des Zivilrechts namentlich das Verkehrs-, das Familien- und das Arbeitsrecht ausgenommen. Auf diesen Gebieten ist der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Vortrag hauptsächlich tätig. Hinsichtlich des durch den Beschwerdeführer angesprochenen, seinem Vortrag nach aktuellen Mandats aus dem Versicherungsrecht hat sich der Anwaltsgerichtshof davon überzeugt, dass dessen etwaiger Verlust nicht den Existenzverlust zur Folge hat. Wenn das Tatgericht unter solchen Vorzeichen davon absieht, dieses einzige wenngleich "werthaltige" Mandat nicht zum Anlass für die Herausnahme eines ganzen, zudem nicht leicht abgrenzbaren Teilgebiets des Zivilrechts zu machen, so hält sich dies im Rahmen des tatgerichtlichen Ermessensspielraums und ist durch das Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. dazu zuletzt BGH, Urteil vom 26. November 2012 AnwSt (R) 6/12, AnwBl. 2013, 232 Rn. 7). Kayser König Fetzer Quaas Braeuer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.