Source: https://witpac.de/de/agb.html
Timestamp: 2020-03-31 12:51:33
Document Index: 86407763

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 446', '§ 304', '§ 4', '§ 7', '§355', '§ 8']

AGB - WITPAC GmbH - Competence in Heat Transfer Materials | Mon-Thu: 9.00 - 17.00, Fri: 9.00 - 15.00
Allgemeine Geschäftsbedingungen „AGB“
Die Angebote und Leistungen der WITPAC GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Verträge mit uns zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der WITPAC GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Das unter § 7 dieser AGB bezeichnete Widerrufsrecht für den Fernabsatz gilt nur für Verbraucher.
Die Angebote der WITPAC GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
§ 3 Lieferung / Gefahrübergang / Rückgabe
3.1 Die Versandkosten werden innerhalb Deutschlands ab einem netto Warenwert von 500,00€ von der WITPAC GmbH übernommen.
3.2 Sofern Bestellungen bis 14.00 Uhr bei der WITPAC GmbH eingehen und eine schriftliche Bestätigung der vom Kunden geleisteten Vorkassenzahlung durch die WITPAC GmbH erstellt und per Emailversand verschickt wurde, erfolgt die Lieferung im Regelfall am nächsten Arbeitstag. Liefertermine sind, mit Ausnahme von schriftlich bestätigten Fixterminen, dennoch unverbindlich. Der Versand erfolgt im Regelfall per UPS Express Saver, dadurch kann im Normalfall eine Anlieferung am nächsten Arbeitstag gewährleistet werden.
3.3 Gefahrenübergang; gem. § 446 BGB, geht mit der Übergabe der verkauften Sache an unseren Transport- Partner die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
3.4 Wird die bestellte Ware vom gewerblichen Käufer nicht abgenommen, ist die WITPAC GmbH berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder einen Schaden- und Aufwendungsersatz, der gesetzlich zu vertreten, ist zu verlangen. Grundlage ist der § 304 BGB.
3.5 Die Rückgabe bestellter und mangelfreier Ware ist grundsätzlich nicht möglich, es sei denn die WITPAC GmbH erteilt auf schriftliche Anfrage des Kunden schriftlich die Möglichkeit der Rückgabe. Dabei geht erneut die Rücksendung zu Lasten und auf Gefahr des Kunden (siehe 3.3). Der Aufwendungsersatz der Rückgabe wird von der WITPAC GmbH nach Absprache bis maximal 15 % des Warenwerts an den Kunden berechnet. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen, nicht genehmigte Rücksendungen werden unter Berechnung unserer gültigen Versandkosten zurückgeschickt.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung
4.1 Zahlungen werden soweit schriftlich nicht anders vereinbart per Vorauskasse geleistet. Vereinbarte Liefertermine können nur nach rechtzeitiger Zahlung gehalten werden. Der Betrag aus der Auftragsbestätigung muss in voller Höhe auf unserem Konto gutgeschrieben sein. Erst nach Zahlungseingang erfolgt die Lieferung. Bei Versand bzw. Abholung muss der gesamte Betrag ausgeglichen sein.
4.2 Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Vorauskasse gezahlt werden muss, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich eine andere Zahlungsbedingung vereinbart wurde.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sie beginnt mit Gefahrübergang.
6.2 Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung durch den Kunden auf etwaige Mängel zu untersuchen. Eine begründete Mängelrüge nebst Nachweis des Mangels muss innerhalb von 5 Kalendertagen nach Ablieferung der Ware bei der WITPAC GmbH eingegangen sein. Andernfalls gilt die Ware als mangelfrei. Geringfügige Abweichungen, insbesondere hinsichtlich Format, Farbe und Qualität, stellen keinen Mangel dar. Ebenso sind Schnittstellen und Spleiß in Folien sowie Abweichungen in der Materialstärke, Länge und Breite von +/- 5 % Industriestandard und stellen keinen Mangel dar. Die Kosten einer unberechtigten Mängelrüge trägt der Kunde.
6.3 Gewährleistungsansprüche aufgrund unsachgemäßer oder nicht fachgerechter Behandlung, Verschleiß, Installation, Benutzung, Veränderung, falscher Lagerung oder Überbeanspruchung sind ausgeschlossen.
6.4 Eine Bearbeitung oder Weiterverarbeitung der von der WITPAC GmbH gelieferten Ware führt zum Erlöschen der Gewährleistungsrechte, sofern nicht ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, der bereits vor Gefahrübergang vorgelegen hat und der nicht durch die Bearbeitung oder Weiterverarbeitung verursacht wurde.
6.5 Bei form- und fristgerechter Rüge ist die WITPAC GmbH zur Nachbesserung verpflichtet. Diese erfolgt nach Wahl der WITPAC GmbH durch Ausbesserung oder Neulieferung. Der Kunde hat der WITPAC GmbH angemessene Zeit und Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen, andernfalls entfällt die Gewährleistungspflicht. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern die WITPAC GmbH nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich den Schaden verursacht hat oder Schadenersatz aufgrund Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend gemacht wird.
6.6 Bei fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder nach schriftlicher Absprache mit der WITPAC GmbH ggf. den Kaufpreis mindern.
6.7 Für Geräte und Software gelten die jeweiligen Garantiebestimmungen des Herstellers. Eine Garantie für auf den Geräten/Maschinen eingesetzten Verbrauchsmaterialien übernimmt die WITPAC GmbH nicht, auch wird keine Haftung übernommen für Schäden, die durch den Gebrauch von uns gelieferter Produkte an anderen „dritten“ Sachen entstehen, z.B. Beschriftungen/Weiterverarbeitungen/Veredelungen auf Textilien.
§ 7 Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher
hier gilt: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen gem. §355 BGB
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Verkauf an Personen, die aus gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.
7.1 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und die WITPAC GmbH an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber der WITPAC GmbH. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
7.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
7.3 Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für die WITPAC GmbH mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Die WITPAC GmbH trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.
§ 8 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
Der Auftraggeber/Verbraucher/Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags mit Hilfe der bei uns erworbenen Produkte Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat die WITPAC GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Die WITPAC GmbH wird im Rahmen der Abwicklung von Bestellungen personenbezogene Daten des Kunden erheben, speichern, verarbeiten und übertragen. Dabei werden stets die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, beachtet und bewahrt.
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Steinfurt.
10.3 Irrtümer und technische Änderungen bleiben vorbehalten.
Stand 14.06.2018, Wettringen
WITPAC GmbH – HRB Steinfurt B10932 Geschäftsführer: Willem Klaas Rollfs of Roelofs
Heat Transfer & Self-adhesive films
Headquarters: WITPAC GmbH
Phone: +49 (0) 2557-929 63 66
Factory: WITPAC GmbH