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Timestamp: 2017-12-17 02:28:55
Document Index: 233601295

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 7', 'Art. 13', 'Art. 17', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 47', '§ 10', '§ 61', '§ 65', '§ 15', '§8', '§8']

Freeyourgender • View topic - TSG - Transsexuellengesetz
TSG - Transsexuellengesetz
by Freeyourgender » Saturday 20. September 2014, 15:27
http://www.gesetze-im-internet.de/tsg/B ... 40980.html
sie sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben,
mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird, und
als Staatenloser oder heimatloser Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,
als Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling ihren Wohnsitz im Inland hat oder
als Ausländer, dessen Heimatrecht keine diesem Gesetz vergleichbare Regelung kennt,
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt oder
eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich dauerhaft rechtmäßig im Inland aufhält.
(1) Für die Entscheidung über Anträge nach § 1 sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfaßt insoweit den Bezirk des Landgerichts. Haben am Orte des Landgerichts mehrere Amtsgerichte ihren Sitz, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht, soweit nicht das zuständige Amtsgericht am Sitz des Landgerichts schon allgemein durch Landesrecht bestimmt ist. Die Landesregierung kann auch bestimmen, daß ein Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuständig ist. Sie kann die Ermächtigungen nach Satz 3 und 4 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
der Vertreter des öffentlichen Interesses.
(3) Der Vertreter des öffentlichen Interesses in Verfahren nach diesem Gesetz wird von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt.
(1) Ist die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers geändert werden, rechtskräftig, so dürfen die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, daß besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
bei einem nach Ablauf von dreihundert Tagen nach der Rechtskraft der Entscheidung geborenen Kind die Abstammung von dem Antragsteller anerkannt oder gerichtlich festgestellt wird, mit dem Tag, an dem die Anerkennung wirksam oder die Feststellung rechtskräftig wird, oder
im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 in das Geburtenregister,
im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 in das Eheregister
(3) In Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 kann das Gericht die Vornamen des Antragstellers auf dessen Antrag wieder in die Vornamen ändern, die er bis zum Unwirksamwerden der Entscheidung geführt hat, wenn festgestellt ist, daß das Kind nicht von dem Antragsteller abstammt, oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen anzunehmen ist, daß der Antragsteller sich weiter dem nicht seinem Geburtseintrag entsprechenden Geschlecht als zugehörig empfindet. Die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 5 Abs. 1 gelten entsprechend.
§ 7 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 13 Nr. 2 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 17 § 1 G v. 4.5.1998 I 833 (EheschlRG) mWv 1.7.1998; nach Maßgabe der Entscheidungsformel nicht vereinbar mit Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gem. BVerfGE v. 6.12.2005; 2006 I 276 - 1 BvL 3/03 -
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 u. 4: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar und bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar gem. BVerfGE v. 11.1.2011 I 224 - 1 BvR 3295/07
(3) Die §§ 2 bis 4 und 6 gelten entsprechend; die Gutachten sind auch darauf zu erstrecken, ob die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 vorliegen. In der Entscheidung auf Grund von § 8 und in der Endentscheidung nach Absatz 2 sind auch die Vornamen des Antragstellers zu ändern, es sei denn, daß diese bereits auf Grund von § 1 geändert worden sind.
(1) Von der Rechtskraft der Entscheidung an, daß der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, richten sich seine vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten nach dem neuen Geschlecht, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Entscheidung, daß der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, läßt das Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und seinen Eltern sowie zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern unberührt, bei angenommenen Kindern jedoch nur, soweit diese vor Rechtskraft der Entscheidung als Kind angenommen worden sind. Gleiches gilt im Verhältnis zu den Abkömmlingen dieser Kinder.
(1) Die Entscheidung, daß der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, läßt seine bei Rechtskraft der Entscheidung bestehenden Ansprüche auf Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen unberührt. Bei einer sich unmittelbar anschließenden Leistung aus demselben Rechtsverhältnis ist, soweit es hierbei auf das Geschlecht ankommt, weiter von den Bewertungen auszugehen, die den Leistungen bei Rechtskraft der Entscheidung zugrunde gelegen haben.
(1) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 47 des Personenstandsgesetzes wirksam angeordnet, daß die Geschlechtsangabe im Geburtseintrag einer Person zu ändern ist, weil diese Person nunmehr als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, so gelten auch für diese Person die §§ 10 bis 12 dieses Gesetzes sowie § 61 Abs. 4 und § 65a Abs. 2 des Personenstandsgesetzes in der Fassung des § 15 Nr. 2 und 4 dieses Gesetzes.
Gesetze - FYG0012
Aufhebung der gaOP-Pflicht für falsch zugewiesene Frauen
by Freeyourgender » Saturday 20. September 2014, 15:49
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, 11. Januar 2011
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110111_1bvr329507.html
wurden Operationen nicht mehr zum Bestandteil/Voraussetzung für eine Änderung des Personenstandes.
§8 TSG
Für falsch zugewiesene Frauen gab es bis 2011 noch die gaOP-Pflicht,
das Bundesverfassungsgericht hob diese Pflicht auf,
da das Grundgesetz verletzt wurde.
Kuriose Randbemerkung: Für falsch zugewiesene Männer gab es nie eine gaOP-Pflicht
der entsprechende Passus im TSG, unter dem Abschnitt des §8 ist daher wichtig:
das TSG ist ingesamt einer ständigen Veränderung unterworfen und wird stark kritisiert:
http://de.wikipedia.org/wiki/Transsexuellengesetz
TSG - Transsexuellengesetz vor der Novelle 2011
by JasminRheinhessen » Monday 8. December 2014, 16:48
folgendes war VOR der Novelle des TSG 2011
Juristisch relevant:
"Transsexuelle Männer sind für eine Änderung ihres Personenstandes
zu einer operativen Brustverkleinerung und einer Entfernung von Gebärmutter,
Eileitern und Eierstöcken verpflichtet"
"transsexuelle Frauen werden juristisch als 'weiblich' anerkannt,
wenn die Keimdrüsen und das Genital entfernt worden sind
und die Anlage eines äusseren weiblichen Genitals durch die
Bildung einer Neovagina durch Implantation der invertierten Penishaut erfolgt ist.
Dabei ist darauf zu achten, dass eine ausreichende Tiefe der Vagina erreicht wird."
Die dahinterstehenden faschistoiden Ausrufezeichen,
müsst ihr euch dazudenken,
wir leben ja schließlich in einem Land,
der Freiheit, der Selbstbestimmung und der Menschenrechte,
nur haben wir das vor der Novelle 2011 auch schon getan.
Umfrage der Humboldt-Uni zur Reformierung des TSG
by Freeyourgender » Saturday 16. April 2016, 20:47
Die IMAG
mehr über die IMAG hier in diesem Thread:
http://www.freeyourgender.de/forum/viewtopic.php?f=72&t=219&p=999
hat ein Gutachten zur Änderung bzw. Abschaffung
der noch zur Zeit geltenden Gutachtenpraxis in Auftrag gegeben.
Dieses Gutachten wird u.a. mit Hilfe einer Umfrage erstellt,
die Umfrage wird von Forscher_innen an der Humbold Universität Berlin
durchgeführt, diese Forscher_innen sind Teil der IMAG.
Die Teilnahme an der Umfrage ist hier möglich:
[url]umfrage.hu-berlin.de/index.php/741645/lang-de[/url]
Was ist die IMAG ?
IMAG steht für Interministerielle Arbeitsgruppe und ist eine Instanz,
die seit Anfang 2016 innerhalb des Ministeriums:
neue Richtlinien im Bereich Trans erarbeitet.
Diese Richtlinien führen auch zu Veränderungen im TSG,
z.B. auch durch die Tatsache der neuen Bewertung der pathologischen Sicht
des Thema Trans im ICD 11 (ab 2017), der keinen F64.0 Code mehr kennt,
sondern Trans unter Gender Dysphorie verortet,
und damit den Begriff Transsexualität durch Transgender ersetzt.
Die Vor- und Nachteile beider Begriffflichkeiten liegen auf der Hand
und sind ausreichend diskutiert worden,
Der Begriff Transgender macht aber das Phänomen Trans zu einer
Willenserklärung, die es nicht ist,
sonder ein Transmensch ist zu keiner eigenen Entscheidung fähig,
sondern folgt seinem Gefühl (bzw. folgt seinem Leid)
Die Umfrage zielt auf eine Änderung im Gutachterverfahren,
was einen willkürlichen Prozess darstellt und zum alten TSG-Gerüst gehört,
das Trans per se pathologisieren sollte.
Vielmehr sind aber Trans per se nicht krank, sondern Können es werden,
genau wie bei Intersexuellen nicht immer Leidensdruck vorliegt.
Auch muss differenziert werden zwischen eigenen Leidensdruck,
das Verhandeln der Problematik mit sich selbst,
und der Leidensdruck, der erst entsteht, da Trans nicht in die heteronormative Welt passt,
bzw. ein ständiger Erklärungszwang besteht.
FYG begrüsst eine Abschaffung der Gutachtenwillkür,
Krankenkassen-Unterstützung muss und kann weiterhin erfolgen,
mit der Begründung, dass bestimmte Menschen gefährdet sind, krank zu werden,
wenn sie keine OP bekommen,
dazu Bedarf es keine Pseudopathologisierung des gesamten Transspektrums
Es handelt sich erstmal um gesunde Menschen, eine Untermenge dieser
gesunden Menschen werden aber krank durch die Belastung.
Unabängig, ob gesund oder krank, müssen Operationen, wenn sie gewünscht
werden bei Transmenschen bezahlt werden, um chronische Krankheiten,
z.B. Depressionen, zu vermeiden. (prophylaktische Fürsorge)
Wichtig ist dabei, dass Transmenschen den Status gesund im Vorfeld haben,
und nicht automatisch als krank angesehen werden und als krank behandelt werden,
sobald die "Diagnose Trans" vorliegt. Sie können krank werden, müssen aber nicht.
Die Krankheit betrifft dann den psychischen Aspekt.
Die Krankenkassen bezahlen auch Tabletten bei Burn-Out-Syndromen,
warum sollten die Krankenkassen keine Operationen bezahlen, bei Transmenschen,
damt diese nicht erst krank werden, bzw. die Gesunderhaltung damit unterstützen.
Krankenkassen bezahlen auch Kuren zur Gesunderhaltung.
Das Argument, gegen die Abschaffung des aktuellen Gutachterprozederes zu sein,
nur damit Krankenkassenleistungen gewährleistet werden,
ist leicht zu entkräften,
Operationen dienen der Vorsorge, auch vorsorgliche Maßnahmen werden
von Krankenkassenleistungen gedeckt.
Beispiel: Krebsvorsorgeuntersuchen zahlen die Krankenkassen
An alle Gesunden Transmenschen:
Last euch nicht fremdbestimmen, nur weil ihr nicht leidet.
An alle Leidenden:
Akzeptiert Gesunde Transmenschen, sie gehören auch zu euch.
An alle Gutachter:
Sucht euch andere Einnahmequellen
Danke an Dorothea Zwölfer, die den Hinweis auf diese Umfrage postete:
https://aufwind2012.wordpress.com/2016/04/16/die-imag-hat-gutachten-zum-tsg/
mehr über Dorothea Zwölfer:
http://www.freeyourgender.de/forum/viewtopic.php?f=474&t=549
by Freeyourgender » Tuesday 21. February 2017, 18:55
Queer.de vom 19. Februar 2017
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28255