Source: https://www.bikeblock.com/AGB/
Timestamp: 2017-03-28 02:16:29
Document Index: 36862429

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§6', '§10', '§ 377', '§12', '§ 28', '§ 33', '§14', '§15', '§17']

Streetlights GmbH,
Bochumer Landstr. 152-170, 45276 Essen
(im folgenden bikeblock.com genannt)
Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge für Lieferungen, Leistungen, und Angebote von bikeblock.com. Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGBs durch den Kunden anerkannt. Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind nur in schriftlicher Form gültig.
§3 Angebote Sämtliche Angebote von bikeblock.com sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der/die jeweilige Katalog/Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine/ihre Gültigkeit. Als Katalog ist auch unser Angebot im Internet zu verstehen. Irrtümer in Beschreibungen und Preisen sind vorbehalten. bikeblock.com ist nicht verpflichtet im Falle einer Falschangabe des Preises oder der Beschreibung die Ware diese so zu versenden.
§5 Gefahrenübergang Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware das Lager von bikeblock.com verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. bikeblock.com versichert die Ware beim Versand entsprechend dem Warenwert, falls der Kunde diesem nicht ausdrücklich widerspricht. §6 Lieferung Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, etc. - auch wenn sie bei Lieferanten von bikeblock.com eintreten - hat bikeblock.com, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach erneut versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch behält sich bikeblock.com vor, die entstandenen Transportkosten als Schadenersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Eine Zahlungsmöglichkeit ist Vorkasse. Sie erhalten umgehend nach der Bestellung eine Bestätigungs-Mail. Überweisen Sie den Gesamtbetrag auf das Konto (Streetlights GmbH, Commerzbank AG, IBAN: DE62 3004 0000 0177 8877 00
BIC: COBADEFFXXX) mit Angabe der Bestellnummer im Verwendungszweck. Es kann jedoch
aus verschiedenen Gründen dazu kommen, dass die Zahlungsmöglichkeit Vorkasse nicht in Betracht gezogen werden kann. In einem solchen Fall wird
bikeblock.com behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von bikeblock.com gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung - einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen - beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt, wenn er bikeblock.com hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. §10 Mängelrügen, Gewährleistung
bikeblock.com gewährleistet - im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften - auf alle von ihr gelieferten Waren Freiheit von Material- und Herstellungsmängel bei Gefahrenübergang, mit folgender Maßgabe der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von bikeblock.com beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 7 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach § 377, 378 HGB bleibt unberührt. Dieses gilt für Kaufleute auch im Falle erkennbarer Falschlieferung durch bikeblock.com, besonders wenn von schnellem Werteverfall bedrohte Produkte. Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich an bikeblock.com zurückzusenden. Die Frachtkosten werden erstattet. Die Gewährleistungsfrist beginnt am Tag der Rechnungsstellung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
bikeblock.com haftet nicht für die Funktion der angebotenen Artikel. Hier gilt die weiterreichende Herstellergarantie. Im Reklamationsfall wird die defekte Ware an bikeblock.com zurück geschickt. bikeblock.com sendet die Ware automatisch zum Hersteller weiter, dieser tauscht bzw. repariert das Gerät im berechtigtem Fall und schickt es wieder zurück. Die Garantie gilt, soweit nicht anders gekennzeichnet, ein Jahr bei Tuningartikeln und zwei Jahre bei anderen Artikeln.
11.1 Garantie bei Motorteilen
Bei Schäden durch unsachgemäßen Einbau, z.B.
Kolbenfressern, können wir keine Garantie übernehmen. Bei Schäden an Motorteilen muss ein Nachweis über den Einbau durch die Fachwerkstatt der Rücksendung beigelegt werden (z.B. die Rechnung), da sonst die Garantie verfällt.
§12 Betriebserlaubnis / Zulassung
Solange ein Produkt nicht besonders gekennzeichnet ist, besitzt es keine Betriebserlaubnis im Bereich der StVO und ist nur zu Showzwecken erlaubt. Die Montage und Inbetriebnahme erfolgt auf eigene Gefahr. bikeblock.com haftet nicht für entstandene Schäden, Strafen oder sonstiges, der Kunde haftet zu 100%.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes nur für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden. §14 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Essen. §15 Irrtümer und Fehler im Shopsystem vorbehalten
müssen Sie unsStreetlights GmbHBochumer Landstr. 152-17045276 EssenT +49 (0) 201 438 90 40
F: +49 (0) 201 438 904 29Mail: info@bikeblock.committels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es
aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des
WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wir holen die
Waren ab oder Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, es sei denn, Sie verwenden eine Paketmarke
die Sie von uns erhalten haben. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen,
dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)AnStreetlights GmbH,
Bochumer Landstr. 152-170, 45276 Essen, F: +49 (0) 201 438 904 29, Mail: info@bikeblock.com
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (Nennung der Waren)/ bzw. die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (Nennung der Dienstleistungen)– Bestellt am (Datum)/ erhalten am (Datum)/)–
Name des/der Verbraucher(s)– Anschrift des/der Verbraucher(s)DatumUnterschrift §17 Salvatorische Klausel und
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Händler nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Einzelne Transaktionen findet der Kunde im Bereich -Mein Konto-.