Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMVEL-321-0007-A007.htm
Timestamp: 2018-09-19 08:54:47
Document Index: 313709230

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 83', '§ 1', '§ 83', '§ 97', '§ 94']

BMVEL-321-0007-A007
BMVEL-321-0007-A007.htm
(Zu Nummer 14.1.6.1)
Vordruck für die Niederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes und § 83 Abs. 2 des ...
..., den ... 20 ...
Vor dem Unterzeichneten erschien heute zum Zwecke der Verpflichtung nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547) und nach § 83 Abs. 2 des ...
Herr/Frau – ...
Der/Die Erschienene wurde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Ihr wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekannt gegeben:
– Verwahrungsbruch,
– Verletzung der Vertraulichkeit
– Verletzung von Privatgeheimnissen,
– Verwertung fremder Geheimnisse,
– Vorteilsannahme und Bestechlichkeit,
– Verletzung des Dienstgeheimnisses,
– Nebenfolgen,
§ 97b Abs. 2
i. V. m. §§ 94-97
– Verrat in irriger Annahme
eines Staatsgeheimnisses,
– Verletzung des Steuergeheimnisses.
Der/Die Erschienene wurde darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Strafvorschriften auf Grund der Verpflichtung für ihn/sie anzuwenden sind.
Der/Die Erschienene wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Verletzung seiner/ihrer Obliegenheiten sowohl bei der Verletzung von Strafvorschriften als auch unabhängig davon zu einer persönlichen Schadensersatzpflicht führen kann.
Er/Sie erklärt, nunmehr von dem Inhalt der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein. Er/Sie unterzeichnet dieses Protokoll nach der Vorlesung zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift der Niederschrift und der obengenannten Vorschriften.
Unterschrift des Verpflichtenden
Unterschrift des Verpflichteten