Source: https://www.bmvit.gv.at/include/funktionen/drucken/drucken.jsp?pfad=/bmvit/verkehr/luftfahrt/flughaefen/gruendung/hppg/index.html
Timestamp: 2018-03-20 15:22:08
Document Index: 91800873

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 111', '§ 89', '§ 63', '§ 146', '§ 102', '§ 111']

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Gewerbliche Beförderung
mit motorisierten Hänge- oder Paragleitern, Hänge- oder Paragleitern oder Fallschirmen
Information an die Unternehmen über den Entfall der Erfordernis einer Bewilligung für die gewerbliche Beförderung mit Hänge- bzw. Paragleitern
Das bmvit, Abteilung IV/Stabstelle "Safety Management und Flugsicherung" nimmt Bezug auf die Novelle des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. 253/1957 idgF vom 1.10.2013 und gibt folgende Gesetzesänderung bekannt:
Gewerbliche Beförderung mit motorisierten Hänge- oder Paragleitern, Hänge- oder Paragleitern oder Fallschirmen:
Mit 1.10.2013 ist das Erfordernis einer Bewilligung für die Gewerbliche Beförderung mit motorisierten Hänge- oder Paragleitern, Hänge- oder Paragleitern oder Fallschirmen entfallen (sieh § 102 Abs. 4 und § 111 des LFG)
Das bedeutet einerseits, dass nunmehr
jeder Pilot, der die gemäß § 89a der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 - ZLPV 2006 geforderte Qualifikation für die gewerbliche Beförderung mit motorisierten Hänge- oder Paragleitern, Hänge- oder Paragleitern oder Fallschirmen erfüllt (Doppelsitzerberechtigung seit mindestens 1 Jahr, 100 Doppelsitzerflüge als verantwortlicher Pilot nach Erteilung der Berechtigung und 25 Doppelsitzerflüge während des vorangegangenen Zeitraums von 1 Jahr),
mit einem Luftfahrzeug, das den §§ 63ff der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010 - ZLLV 2010 entspricht (Herstellerbestätigung, Weiterbestand der Lufttüchtigkeit) und das gemäß den §§ 146 ff des Luftfahrtgesetzes versichert ist,
gewerbliche Doppelsitzerflüge durchführen darf.
Andererseits bedeutet es, dass die bisher konzessionierten Beförderungsunternehmen nicht mehr der Aufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie unterliegen.
Die Oberste Zivilluftfahrtbehörde bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht Ihnen weiterhin „Happy Landings“.
Für allfällige offene Fragen bezüglich gewerberechtlicher Auswirkungen dieser Änderung werden Sie ersucht, sich mit der Österreichischen Wirtschaftskammer bzw. mit Ihrer zuständigen Bezirksstelle in Verbindung zu setzen.
§ 102 Luftfahrtgesetz (pdf 11 KB) ~
http://www.bmvit.gv.at /verkehr /luftfahrt /flughaefen /downloads /LFG_102.pdf
§ 111 Luftfahrtgesetz (pdf 10 KB) ~
http://www.bmvit.gv.at /verkehr /luftfahrt /flughaefen /downloads /LFG_111.pdf