Source: https://www.socialnet.de/materialien/27836.php
Timestamp: 2018-06-19 04:28:40
Document Index: 377082278

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§\u202f63', '§\u202f68', '§\u202f68', '§ 68']

socialnet Materialien: Zur Frage des Kostenträgers bei Therapieweisungen gem. § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB | socialnet.de
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. : Zur Frage des Kostenträgers bei Therapieweisungen gem. § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB
G 7/13 vom 11. Mai 2017.
Kosten, die nach der Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel (§ 63 StGB) zur Bewährung aufgrund der Befolgung einer Therapieweisung im Rahmen der Führungsaufsicht gem. § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB entstehen, sind grundsätzlich entweder vom Verurteilten selbst oder vom Sozialleistungsträger zu tragen, soweit ein Leistungsanspruch des Verurteilten gegen diesen besteht.
Bundesrechtlich besteht auch dann kein Anspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber der Staatskasse auf Erstattung der Kosten, die er für die Unterbringung eines leistungsberechtigten Verurteilten in einem Wohnheim für psychisch kranke Menschen aufgewendet hat, wenn der Leistungsberechtigte durch die Inanspruchnahme der Eingliederungshilfeleistung einer Therapieweisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB nachkommt.
Vollständiges Gutachten vom 11.05.2017 (pdf)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.: Zur Frage des Kostenträgers bei Therapieweisungen gem. § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB. Veröffentlicht am 27.06.2017 in socialnet Materialien unter http://www.socialnet.de/materialien/27836.php, Datum des Zugriffs 19.06.2018.