Source: https://fwv-koeln.de/?page_id=483
Timestamp: 2018-09-23 10:05:56
Document Index: 368096688

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 26', '§ 12']

Der Verein führt den Namen Freie Wassersportvereinigung Köln e.V. – folgend FWVK genannt.
Er ist die Nachfolgeorganisation des im Jahre 1910 gegründeten und am 9. Februar 1930 unter der Nummer 673 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragenen, durch Verfügung der Preußischen Geheimen Staatspolizei im März 1933 aufgelösten und am 13. März 1936 im Vereinsregister gelöschten Vereins. Der Verein wurde 1946 wiedergegründet und am 22. November 1947 erneut in das Vereinsregister eingetragen.
Ziel und Zweck des Vereins ist die Pflege von Leibesübungen, insbesondere auf dem Gebiet des Wassersports.
Sitz und Gerichtsstand ist Köln.
Die FWVK verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Ihren Mitteln. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der FWVK fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Sie unterhält im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Jugendzeltplatz mit Bootshaus und Jugendaufenthaltsräumen.
Die FWVK ist frei von parteipolitischen, wirtschaftlichen, rassistischen und religiösen Bindungen.
§ 2 Mitgliedschaft in Verbänden
Der Verein ist Mitglied des Deutschen Schwimmverbandes und des Deutschen Kanu Verbandes. Er selbst und seine Mitglieder sind den Satzungen dieser Verbände unterworfen.
Die Mitgliedschaft im Verein wird durch Aufnahme erworben und dadurch die Satzung des Vereins anerkannt. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Bei Aufnahme von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bedarf es der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.
Jedes Mitglied ist berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins mit Zustimmung des Vorstandes zu nutzen. Jedes Mitglied kann in allen Abteilungen des Vereins Sport treiben. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins gefährdet werden könnte.
Jedes Mitglied hat bei der Aufnahme einen Mitglieds- und einen Aufnahmebeitrag zu entrichten, dessen Höhe und Modus die Mitgliederversammlung festsetzt. Des weiteren hat das Mitglied abteilungsbezogene Umlagen zu entrichten, wenn diese in der Mitgliederversammlung durch Abstimmung festgelegt wurden.
Jedes Mitglied kann über den Beitrag hinaus Spenden zur Verfügung stellen, die für Zwecke des Vereins im Sinne des § 1 zu verwenden sind.
Rückständige Zahlungsverpflichtungen führen zur gebührenpflichtigen Mahnung. Bei Zahlungsverzug ist der Vorstand berechtigt, noch ausstehende Beiträge und/oder Umlagen kostenpflichtig einzufordern.
Eine Austrittserklärung ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig; sie ist dem geschäftsführenden Vorstand schriftlich spätestens 3 Monate (bis 30. September) vor Ablauf des Geschäftsjahres mitzuteilen.
– bei groben Verstößen gegen die Satzung, die Interessen der FWVK sowie gegen die Anordnungen und Beschlüsse der Organe der FWVK;
– bei Verzug in der Beitragszahlung
Ein Mitglied muss ausgeschlossen werden, wenn es durch grob fahrlässiges Verhalten die Tätigkeit, den Ruf oder das Ansehen des Vereins derartig verletzt, dass eine weitere Zugehörigkeit unzumutbar ist.
Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand nach Anhörung des Betroffenen innerhalb von 30 Tagen. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung innerhalb von 4 Wochen beim Vereinsbeirat möglich. Darüber hinaus ist gegen die Entscheidung Berufung an die Mitgliederversammlung möglich.
Die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes erlöschen mit seinem Ausschluss oder seiner Austrittserklärung. Die Beitragsverpflichtungen sind noch bis Ende des laufenden Geschäftsjahres zu erfüllen; sie sind zum Zeitpunkt des Ausschlusses oder der Austrittserklärung fällig.
Organe der FWVK sind
Die Mitgliederversammlung ist das oberste und allein satzungsgebende Organ der FWVK.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Quartal statt. Sie wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen einberufen. Die Einberufung erfolgt durch Bekanntgabe in den Übungsstunden, im Bootshaus und in der Vereinszeitung.
– Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes des erweiterten Vorstandes und des Kassenabschlusses
– Wahl des erweiterten Vorstandes, des Vereinsbeirates und der Kassenprüfer
– Beratung und Beschlussfassung über auf der Tagesordnung anstehende Anträge
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr voll-endet haben und ihren Pflichten gemäß § 4 der Satzung nachkommen. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder erforderlich. Zur Änderung der Geschäftsordnung ist eine Mehrheit von neun Zehntel der anwesenden Mitglieder notwendig.
Über Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Anträge zur Tagesordnung sind mindestens 21 Tage vor der Mitgliederversammlung der Geschäftsstelle schriftliche einzureichen.
Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen an die Mitgliederversammlung ist mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu beschließen.
Der geschäftsführende Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen.
Hierzu ist er verpflichtet, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und des Grundes vom Vorstand verlangt wird.
Aufgabe des Vorstandes ist die Verwaltung des Vereins, sowie die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat auf die Einhaltung der Satzung und aller Bestimmungen und Ordnungen des Vereins zu achten. Der Kassenwart muss der Mitgliederversammlung einen Haushaltsplan vorlegen.
Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand:
d) 2. Vorsitzender
e) Technischer Leiter Bootshaus
g) 2. Schriftführer
h) Technischer Leiter Schwimmen
i) Schwimmwart
j) Kanu-Wanderwart
k) Breitensportwart
l) Jugendwart
m) Fachwart für Presse und Öffentlichkeit
n) Vergnügungswart
Weibliche Mitglieder führen die Bezeichnung ihres Amtes in der weiblichen Form.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind gesetzlich der 1. Vorsitzende, der 1. Schriftführer, der 1. Kassenwart, der 2. Vorsitzende und der Technische Leiter Bootshaus.Jeweils 2 Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.
Der geschäftsführende Vorstand ist für Aufgaben zuständig, die aufgrund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen. Der Vorstand darf bei vermögensrechtlichen Entscheidungen den Betrag von € 5.000,– nicht überschreiten.
Die Sitzungen des Gesamtvorstandes werden vom 1. Vorsitzenden geleitet. Beim vorzeitigen Ausscheiden des 1. Vorsitzenden übernimmt der 2. Vorsitzende und bei dessen Verhinderung der 1. Schriftführer die internen Aufgaben bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes – außer dem geschäftsführenden Vorstand – ist der Gesamtvorstand berechtigt, ein neues Mitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu berufen.
Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. In den geraden Jahren werden die unter a), c), e), g), i), k), m) genann-ten Vorstandsmitglieder und in den ungeraden Jahren die unter b), d), f), h), j), l), n) genannten Vorstandsmitglieder gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Amtsübernahme durch den neuen Vor-stand im Amt. Wiederwahl ist zulässig.Für die Wahl und Amtsdauer des Jugendwartes gelten die Bestimmungen der Jugendordnung. Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre.
Die FWVK-Jugend führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung und Geschäftsordnung selbständig. Sie Bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Ausschüsse berufen.
Die Ausschussmitglieder haben die Aufgabe, den Vorstand bzw. den zuständigen Fachwart bei seiner Aufgabe zu beraten und zu unterstützen. Ihre Amtszeit endet mit der ordentlichen Mitgliederversammlung bzw. mit der Abberufung durch den Vorstand. Für den Jugendausschuss gilt die Jugendordnung.
Vorstandsmitglieder können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen.
– der Bootshausausschuss. Er setzt sich zusammen aus dem Technischen Leiter Bootshaus als Vorsitzenden und bis zu 5 weiteren Mitgliedern.
– der Schwimmausschuss. Er setzt sich zusammen aus dem Technischen Leiter Schwimmen als Vorsitzenden und bis zu 5 weiteren Mitgliedern.
– der Breitensportausschuss. Er setzt sich zusammen aus dem Breitensportwart als Vorsitzenden und bis zu 4 weiteren Mit-gliedern.
– der Jugendausschuss. Er setzt sich zusammen aus dem Ju-gendwart als Vorsitzenden und bis zu 4 weiteren Mitgliedern.
– der Kanuausschuss. Er setzt sich zusammen aus dem Kanu-Wanderwart als Vorsitzenden und bis zu 4 weiteren Mitgliedern.
Die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse, sowie die mit der Einrichtung eines Ausschusses vom Vorstand zu benennenden Ausschussvorsitzenden schlagen dem Gesamtvorstand die Mitglieder der Ausschüsse zu Berufung vor. Die Ausschüsse haben über ihre Sitzungen Protokoll zu führen. Die Protokolle sind der Geschäftsstelle spätestens 14 Tage nach einer Sitzung zu übersenden.
Die Berufung der Jugendausschussmitglieder regelt die Jugendordnung.
§ 12 Vereinsbeirat
Der Vereinsbeirat besteht aus:
d) einem Jugendbeisitzer
Die Amtsdauer entspricht der des Vorstandes.
In den geraden Jahren werden die unter a) und c) genannten, in den ungeraden Jahren die unter b) und d) genannten Mitglieder gewählt.
Der Jugendbeisitzer, der das 18.Lebensjahr vollendet haben muss, wird von der Jugendvollversammlung delegiert.
Die Aufgabe des Vereinsbeirates ist, bei Meinungsverschiedenheiten beratend zu vermitteln und bei eventuell vom Vorstand ausgesprochenen Ausschlüssen diese Entscheidung zu prüfen und bei keiner beiderseitigen Lösung der Mitgliederversammlung vorzutragen.
Zur Überwachung des Finanzwesens der FWVK wählt die Mitgliederversammlung zwei die Kasse prüfende Mitglieder und einen Stellvertreter:
Die zu benennenden Kassenprüfer prüfen die Kasse mindestens einmal jährlich und erstatten der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht.
Die Amtsdauer der Kassenprüfer und des Stellvertreters beträgt 2 Jahre. In den geraden Jahren werden die unter a) und c) ge-nannten, in den ungeraden Jahre die unter b) genannten Mitglieder gewählt.
Einmalige Wiederwahl in ununterbrochener Folge ist möglich.
Satzungsänderungen können nur von einer Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Die entsprechenden Anträge sind mindestens 21 Tage vor der Mitgliederversammlung der Geschäftsstelle mit der Änderung schriftlich einzureichen.
Sie sind den Mitgliedern vor der Mitgliederversammlung rechtzeitig durch das Vereinsjournal bekannt zu geben.
Satzungsänderungen und Haushaltsänderungen durch Dringlichkeitsanträge sind nicht zulässig.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck beson-ders einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Beschlussfähig ist die Versammlung bei Anwesenheit von zwei Drittel sämtlicher stimmberechtigter Mitglieder. Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Arbeiterwohlfahrt in Köln.
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Großes Kindersommerfest beim FWVK