Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/anforderung-deutsch-als-muttersprache_idesk_PI13994_HI8775966.html
Timestamp: 2020-07-14 16:49:01
Document Index: 269171354

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 1', '§ 15', '§ 15']

Anforderung "Deutsch als Muttersprache" | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
LAG Hessen, Urteil v. 15.6.2015, 16 Sa 1619/14 (nicht rechtskräftige Revision unter Az. 8 AZR 402/15)
Eine Stellenausschreibung, in der "Deutsch als Muttersprache" verlangt wird, verstößt grds. gegen das Benachteiligungsverbot aus §§ 7 Abs. 1 AGG.
Die Beklagte schrieb eine befristete Stelle als Bürohilfe aus, die vor allem ein Buchprojekt unterstützen sollte. Laut Stellenausschreibung war als Voraussetzung genannt "Deutsch als Muttersprache". Der Kläger, dessen Muttersprache Russisch ist, jedoch wegen seiner sehr guten Deutschkenntnisse objektiv für die ausgeschriebene Tätigkeit geeignet war, bewarb sich bei der Beklagten – erfolglos; die Stelle wurde mit einem anderen Bewerber besetzt. Allerdings erhielt der Kläger keine ausdrückliche Ablehnungserklärung.
Der Kläger, der sich durch das Anforderungsprofil wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert sah, verlangte eine angemessene Entschädigung.
Die Klage hatte vor dem LAG Erfolg. Die Beklagte wurde gem. § 15 Abs. 2 AGG zu einer Entschädigungszahlung i. H. v. 2 Monatsgehältern verurteilt.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Ausschreibung der Beklagten gegen § 7 Abs. 1 AGG verstieß. Denn hierdurch werden Bewerber, wie auch der Kläger des vorliegenden Falles, wegen ihrer Nichtzugehörigkeit zur deutschen Ethnie unabhängig von ihren tatsächlichen Sprachkenntnissen ausgeschlossen und somit wegen ihrer ethnischen Herkunft gem. § 1 AGG unmittelbar benachteiligt.
Das LAG führte hierzu aus, dass als "Muttersprache" die in früher Kindheit ohne formalen Unterricht erlernte Sprache bezeichnet wird, ein Muttersprachler somit grds. eine Person ist, in dessen Elternhaus die betreffende Sprache gesprochen wurde. Insoweit wird deutlich, dass der Begriff der Muttersprache an die ethnische Herkunft einer Person anknüpft.
Im vorliegenden Fall war die Diskriminierung auch nicht gerechtfertigt, da nicht ersichtlich ist, weshalb die Stelle nur von einem Muttersprachler geleistet werden kann. Auch kann, so das Gericht, die Formulierung "Deutsch als Muttersprache" nicht dahingehend verstanden werden, dass lediglich eine perfekte Beherrschung der Sprache vorausgesetzt wird.
Der Kläger hat seinen Entschädigungsanspruch auch rechtzeitig geltend gemacht; denn das bloße Schweigen auf eine Bewerbung stellt keine Ablehnung dar, sodass die Frist des § 15 Abs. 4 AGG noch nicht in Gang gesetzt wurde.
BAG, Urteil v. 29.6.2017, 8 AZR 402/15 Leitsätze (amtlich) Eine "Ablehnung durch den Arbeitgeber" i. S. v. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den ...