Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20552/83
Timestamp: 2019-08-25 02:15:29
Document Index: 330114780

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 611']

BAG, 23.01.1985 - 5 AZR 552/83 - dejure.org
BAG, 23.01.1985 - 5 AZR 552/83
https://dejure.org/1985,2777
BAG, 23.01.1985 - 5 AZR 552/83 (https://dejure.org/1985,2777)
BAG, Entscheidung vom 23.01.1985 - 5 AZR 552/83 (https://dejure.org/1985,2777)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 1985 - 5 AZR 552/83 (https://dejure.org/1985,2777)
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Anspruch auf Sonderzuwendungen bei Wechsel des Rechtsverhältnisses - Ununterbrochene Tätigkeit bei demselben Ausbildungsträger - Anrechnung von vergütungsfreier Beurlaubung - Anteilige Zuwendung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Ausbildungsverhältnis - Wechsel vom Angestelltenverhältnis als Pflegehelferin in ein Ausbildungsverhältnis als Lernschwester - Belohnungsfunktion für die Betriebstreue gegenüber dem Arbeitnehmer
ArbG Berlin, 20.04.1983 - 33 Ca 8/83
LAG Berlin, 22.09.1983 - 4 Sa 66/83
NZA 1985, 430 (Ls.)
Aus der Berücksichtigung der bei einem anderen öffentlichen Arbeitgeber zurückgelegten Zeit wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien des TVöD die Treue zum öffentlichen Dienst honorieren wollen und insoweit dem Gedanken der Einheit des öffentlichen Dienstes Rechnung tragen (vgl. zum Prinzip der Einheit des öffentlichen Dienstes BAG 16. November 2005 - 10 AZR 235/05 - EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 9; Senat 19. Oktober 2000 - 6 AZR 244/99 - ZTR 2001, 362; BAG 23. Januar 1985 - 5 AZR 552/83 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 122).
Wenn die Tarifvertragsparteien in beiden Tarifverträgen bei den vergangenheitsbezogenen Anspruchsvoraussetzungen für die Zuwendung die im Bezugsjahr seit dem 1. Oktober in anderen Rechtsverhältnissen im öffentlichen Dienst zurückgelegte Zeit berücksichtigt und insoweit dem Gedanken der Einheit des öffentlichen Dienstes Rechnung getragen haben (vgl. BAG 23. Januar 1985 - 5 AZR 552/83 -AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 122), kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die tariflichen Rückzahlungsklauseln auch eine in einem vorhergehenden, anderen Rechtsverhältnis gezahlte Zuwendung erfassen sollten.
BAG, 09.06.1993 - 10 AZR 523/92
Die gegenteilige Ansicht des Fünften Senats im Urteil vom 23. Januar 1985 (- 5 AZR 552/83 - AP Nr. 122 zu § 611 BGB Gratifikation) gibt der Senat auf.
Aus den dargelegten Gründen vermag der Senat der Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Januar 1985 (- 5 AZR 552/83 - AP Nr. 122 zu § 611 BGB Gratifikation) nicht zu folgen.
BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 180/94
Rückzahlung der Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel - Beschäftigung bei der …
Sinn der Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 4 Nr. 1 Zuwendungs-TV ist es, einem Angestellten, der innerhalb des als Einheit gesehenen öffentlichen Dienstes seinen Arbeitgeber wechselt, die Zuwendung zu belassen (so auch: BAG Urteil vom 23. Januar 1985 - 5 AZR 552/83 - AP Nr. 122 zu § 611 BGB Gratifikation).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts trägt § 1 Abs. 2 Nr. 2 Zuwendungs-TV dem Gedanken der Einheit des öffentlichen Dienstes Rechnung (…vgl. BAG Urteil vom 8. Februar 1978, aaO; BAG Urteil vom 23. Januar 19 8 5 - 5 AZR 552/83 - AP Nr. 122 zu § 611 BGB Gratifikation).