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Timestamp: 2019-03-25 08:32:13
Document Index: 350862859

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 533', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 767', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 204', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXXV. Muster: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Aufrechnung
Rz. 698 Muster 13.75: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Aufrechnung Muster 13.75: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Aufrechnung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr
§ 17 Das Berufungsrecht / bb) Keine isolierte Klageänderung, Aufrechnung oder Widerklage
Rz. 329 Jede Klageänderung, Aufrechnungserklärung oder Widerklage ist davon abhängig, dass ein zulässiger Berufungsangriff geführt wird. Die Berufung kann also nicht ausschließlich mit einem neuen Anspruch begründet werden. Der Beklagte kann also gegen ein teilweise klagestattgebendes Urteil nicht Berufung allein mit der Begründung einer weitere Beträge umfassenden Aufrechnu...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 3. Die Voraussetzungen der Aufrechnung im Prozess
Rz. 159 Die Aufrechnung im Prozess setzt neben der Einführung der Aufrechnung in den Prozess auch voraus, dass die materiellen Voraussetzungen der Aufrechnung vorliegen. Danach ist zu prüfen, ob Rz. 160 Soweit mehrere Forderungen zur Auf...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 9. Die erstmalige Aufrechnung in der Berufungsinstanz
Rz. 224 Besonderen Beschränkungen unterliegt die erstmals in der Berufungsinstanz erklärte Aufrechnung. Nach § 533 Nr. 1 ZPO ist diese nur zulässig, wenn der Gegner in die Aufrechnung in der Berufungsinstanz einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese Aufrechnung auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entschei...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / e) Die Aufrechnung gegenüber einem ausländischen Kläger
Rz. 194 Für die Aufrechnung gegenüber einem ausländischen Kläger im Geltungsbereich des EUGVVO ist nicht eindeutig geklärt, ob diese auch geltend gemacht werden kann, wenn zwischen der Aufrechnungsforderung und der Klageforderung des ausländischen Klägers kein rechtlicher Zusammenhang besteht. Rz. 195 Der europäische Gerichtshof hat zu Art. 6 Nr. 3 EUGVÜ, der Art. 8 Nr. 3 EUG...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 2. Die Vorteile der Aufrechnung im Prozess
Rz. 35 Der Vielzahl der dargestellten Vorteile einer Widerklage stehen eine Reihe von Vorteilen der Aufrechnung mit der bestehenden Gegenforderung im Prozess gegenüber. Rz. 36 Als wesentlicher Vorteil ist zu bezeichnen, dass die Aufrechnung gegen die Klageforderung nicht dazu führt, dass die Aufrechnungsforderung rechtshängig wird. Ist die Aufrechnungsforderung also bereits G...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 1. Die Erklärung der Aufrechnung im Prozess
Rz. 146 Der Beklagte ist grundsätzlich gehalten, die Aufrechnung bereits innerhalb der vom Gericht gesetzten Klageerwiderungsfrist zu erklären und zugleich die zur Aufrechnung gestellte Forderung substantiiert darzulegen und die zur Begründung der Aufrechnungsforderung erheblichen Tatsachen unter Beweis zu stellen. Rz. 147 Hinweis Der Bundesgerichtshof hat mit seinem grundleg...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / b) Die Aufrechnung im Urkundenprozess
Rz. 178 Wird die Aufrechnung im Urkundenprozess geltend gemacht, so kann der Kläger den Beklagten zunächst zwingen, die Aufrechnungsforderung mit Urkunden zu beweisen, wenn er sie bestreitet. Gelingt dies nicht, muss der Beklagte sich seine Rechte für das Nachverfahren vorbehalten (s. hierzu § 9 Rdn 1 ff.). Rz. 179 Hinweis Bestreitet der Kläger die Aufrechnungsforderung aller...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / III. Die Aufrechnung im Prozess
Rz. 142 Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, hat die Widerklage in mehrfacher Hinsicht prozessuale Vorteile und ist darüber hinaus geeignet, die materielle Rechtsposition des Beklagten zu stärken, indem auch seine Forderung tituliert werden kann. Rz. 143 Andererseits unterliegt die Widerklage, wie in Abschnitt B.II. (siehe Rdn 49 ff.) dargestellt, weiter gehende...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 3. Die hilfsweise Aufrechnung und Widerklage
Rz. 47 Sowohl die Widerklage als auch die Aufrechnung lassen sich prozesstaktisch auch als Hilfswiderklage oder Hilfsaufrechnung einsetzen, sofern der Beklagte zunächst aussichtsreich anderweitige Einwendungen gegen den Klageanspruch geltend machen kann. Rz. 48 Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden diese Fragen in die nachfolgenden Darlegungen über die jeweiligen prozessua...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / XII. Muster: Klageerwiderung mit Abweisungsantrag allein aufgrund einer erklärten Aufrechnung
Rz. 245 Muster 8.12: Klageerwiderung mit Abweisungsantrag allein aufgrund einer erklärten Aufrechnung Muster 8.12: Klageerwiderung mit Abweisungsantrag allein aufgrund einer erklärten Aufrechnung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unt...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / d) Die Präklusion der Aufrechnung gegen den titulierten Anspruch
Rz. 188 Steht dem Beklagten eine Forderung zu, mit der er prinzipiell gegenüber der Klageforderung aufrechnen könnte, so zwingt ihn § 767 Abs. 2 ZPO, diese Aufrechnung zumindest hilfsweise auch zu erklären, wenn er den Aufrechnungseinwand nicht endgültig verlieren will. Rz. 189 Unterlässt er die rechtzeitige Aufrechnungserklärung und wird der Klage später stattgegeben, so kan...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 7. Die Aufrechnung mit mehreren Forderungen
Rz. 210 Stehen dem Beklagten mehrere Forderungen zu, mit denen er gegen die Klageforderung aufrechnen will, so ist zunächst erforderlich, dass der Beklagte angibt, in welcher Reihenfolge er mit den ihm zustehenden Forderungen aufrechnen möchte. Rz. 211 Soweit über die Aufrechnungsforderung streitig entschieden wird, erhöht sich in diesem Umfange der Streitwert, was wiederum A...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / I. Die Widerklage und die Aufrechnung als prozesstaktische Instrumente
Rz. 5 Soweit dem Beklagten gegen den Kläger seinerseits ein Anspruch zusteht, stellt sich die prozesstaktische Frage, in welcher Weise dieser Anspruch in die Rechtsverteidigung integriert werden kann. Rz. 6 Hinweis Verfügt der Beklagte über vermeintliche Einwendungen gegen den klägerischen Anspruch, wird er seine eigene Forderung gegen den Kläger nur dann opfern wollen, wenn ...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 8. Die Folgen der Aufrechnung im Prozess für die Verjährung
Rz. 218 Als besonderer Vorteil in der Aufrechnung und auch der Hilfsaufrechnung erweist sich, dass die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB gehemmt wird. Rz. 219 Hinweis Beachtet werden muss allerdings, dass die Hemmung der Verjährung nur in Höhe der Klageforderung greift. Übersteigt also die Aufrechnungsforderung die Klageforderung, so bleibt die Beurteilung der Verjährung...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / XVIII. Muster: Erklärung der Hauptsache für erledigt nach erfolgreicher Aufrechnung mit der Klageforderung in einem anderen Verfahren
Rz. 251 Muster 8.18: Erklärung der Hauptsache für erledigt nach erfolgreicher Aufrechnung mit der Klageforderung in einem anderen Verfahren Muster 8.18: Erklärung der Hauptsache für erledigt nach erfolgreicher Aufrechnung mit der Klageforderung in einem anderen Verfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./....mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / XVII. Muster: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen der anderweitigen Aufrechnung mit der Forderung
Rz. 250 Muster 8.17: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen der anderweitigen Aufrechnung mit der Forderung Muster 8.17: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen der anderweitigen Aufrechnung mit der Forderung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ w...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 6. Die Kombination von (Hilfs-)Aufrechnung und Hilfswiderklage
Rz. 202 Verfügt der Beklagte über eine die Klageforderung übersteigende Gegenforderung, so kann es sachgerecht sein, sich nicht nur gegen die Klageforderung – zumindest hilfsweise – mit der Aufrechnungsforderung bis zur Höhe der Klageforderung zur Wehr zu setzen, sondern insoweit prozessökonomisch im gleichen Verfahren den überschießenden Anteil der Aufrechnungsforderung im ...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / 5. Das Verhältnis der Aufrechnung zu anderen Verteidigungsmitteln
Rz. 196 Soweit dem Beklagten zunächst Einwendungen gegen die Klageforderung selbst zustehen, muss er seine Gegenforderung nicht "opfern", ohne diese Einwendungen geltend gemacht zu haben. In diesem Fall kann er die Aufrechnung hilfsweise erklären, für den Fall, dass das Gericht seine Einwendungen gegen die Klageforderung als nicht durchgreiflich erachtet. Rz. 197 Hinweis Beac...mehr
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess
A. Einleitung Rz. 1 Lässt sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht mit Einwendungen gegen diesen Anspruch zu Fall bringen, stehen dem Beklagten aber eigene Ansprüche gegen den Kläger zu, so kann er diese Ansprüche ggf. im Wege der Widerklage oder im Wege der Aufrechnung geltend machen. Rz. 2 Im sich anschließenden ersten Abschnitt soll unter Berücksichtigung der rec...mehr