Source: https://www.weka.ch/themen/steuern/private-personen/vorsorgeplanung/article/berufliche-vorsorge-die-kollektivitaet-als-gewichtiger-grundsatz/
Timestamp: 2018-02-22 20:38:17
Document Index: 56379530

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Berufliche Vorsorge: Die Kollektivität als gewichtiger Grundsatz
Pensionskassen müssen die berufliche Vorsorge bedienen. Entsprechend ist die Zweckumschreibung auszugestalten. Hier besteht kaum Handlungsspielraum. Mit den Vorschriften betreffend Mittelverwendung ist lediglich sichergestellt, dass nicht übermässig Vermögen steuerprivilegiert angespart und dann anderweitig eingesetzt wird. Handlungsspielraum besteht hingegen im Ausmass. Wichtige, zu beachtende Grundsätze sind unter anderem Angemessenheit, Gleichbehandlung, Planmässigkeit, Versicherungsprinzip, und die hierunter erläuterte Kollektivität.
Seit der Einführung ist die Kollektivität ein wichtiger Grundsatz. Er wurde im Zuge der ersten BVG-Revision im Zweckartikel Art. 1 BVG ausdrücklich aufgenommen. Der Kollektivgedanke verbietet Lösungen à la carte.
Definitionsgemäss besteht ein Kollektiv aus mehreren Personen. Wesentlich ist nun, nach welchen Kriterien solche Gruppen gebildet werden dürfen. Die Konkretisierung dieses Grundsatzes wurde an den Bundesrat delegiert, der ihn teilweise präzisierte (Art. 1c BVV 2). In einem wichtigen Bereich hat die Landesregierung die bisherige Praxis aber aufgeweicht bzw. den Grundsatz der Kollektivität ausgeweitet. Es wurde der Begriff der virtuellen Kollektivität eingeführt.
Die Kriterien für unterschiedlich Kollektivpläne
In diesem Sinn heisst kollektiv nicht, dass sämtliche versicherten Personen im gleichen Plan versichert sein müssen. Es dürfen mehrere Gruppen von Versicherten vorgesehen werden. Bei mehreren Gruppen müssen die Zuteilungsmerkmale objektiven Punkten folgen. Die BVV 2 nennt als mögliche Kriterien die Anzahl Dienstjahre, die ausgeübte Funktion, die hierarchische Stellung im Betrieb, das Alter oder die Lohnhöhe. Diese Kriterien ermöglichen sinnvolle Gruppenbildungen. Es bestehen jedoch keine Vorschriften betreffend Maximalanzahl von möglichen Kollektiven.
Die fehlende Wahlmöglichkeit für die Versicherten
Die Gruppenbildung hat aus Sicht des Unternehmens nach objektiven Massgaben zu erfolgen. Den Versicherten darf nie das Recht eingeräumt werden, zwischen mehreren Gruppen zu wählen. Sie sind der Gruppe anzuschliessen, zu der sie aufgrund der objektiv aufgestellten unternehmerischen Kriterien gehören. Innerhalb einer definierten Gruppe können den Versicherten bis zu drei unterschiedliche „berufliche Vorsorge – Pläne“ angeboten werden. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für Branchenlösungen. Hier können pro Gruppe auch mehr als drei Pläne angeboten werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde bewilligt sind.
Dank dieser Möglichkeit kann der Versicherte im vorgegebenen Rahmen seine persönlichen Altersgutschriften selbst bestimmen. Dieses Instrument ist insbesondere für höhere Einkommen interessant. Hier ist meist die entsprechende Liquidität vorhanden und die Steuereinsparung ist am höchsten. Im Übrigen bestehen keine Vorschriften betreffend Dauer des getroffenen Entscheids. Sollte sich eine Person aufgrund des veränderten privaten Umfelds entscheiden, in einen anderen Anlageplan innerhalb derselben Gruppe zu wechseln, ist dies problemlos möglich.
Auch die Anlagestrategie muss innerhalb einer aus Unternehmersicht definierten Gruppe kollektiv erfolgen. À la carte-Anlagestrategien sind nicht zulässig – mit einer wichtigen Ausnahme: Einrichtungen für die berufliche Vorsorge, die ausschliesslich Lohnanteile über dem 1.5-fachen des oberen Grenzbetrags nach Art. 8 Abs. 1 BVG versichern, dürfen innerhalb eines Plans für die berufliche Vorsorge unterschiedliche Anlagestrategien anbieten. 2013 beträgt diese Grenze CHF 126'360 (Art. 1e BVV 2). Damit wollte man eine gewisse Individualisierung bzw. ein persönliches Mitspracherecht in der Vermögensanlage ermöglichen.
Die Vorschrift, dass dies nur ab dieser Lohnhöhe gilt, hat wohl einen einfachen Grund: Man wollte im niedrigeren Einkommensbereich Risiken ausschliessen, für die der Sicherheitsfonds BVG aufkommen müsste. Auch die Schutzbestimmungen betreffend Mindestverzinsung oder Mindestumwandlungssatz werden hier nicht mehr angewendet. In der Realität ist jedoch festzustellen, dass dieses Instrument (mit Ausnahme in der Bank- und Versicherungsbranche) noch eher wenig eingesetzt wird. Hauptgründe sind offenbar der zusätzliche administrative Aufwand sowie fehlendes Vertrauen und fehlende Fachkenntnisse. Es ist zu vermuten, dass dieses Instrument in Zukunft an Beachtung gewinnt. Ein weiterer Hemmschuh, solche Pläne anzubieten, sind auch die Bestimmungen im Freizügigkeitsgesetz betreffend die Behandlung von Austrittsverlusten. Klar ist: Das Risiko von grossen Wertschwankungen ist bei einer renditeorientierten Anlagestrategie massiv höher. Weiter ist festzustellen, dass die Einführung eines solchen Modells nur für Gruppen mit Salären wesentlich über dieser Limite sinnvoll ist.
Die virtuelle Kollektivität als Spezialfall
In den ersten Jahren nach Einführung des Obligatoriums mussten einer „Berufliche Vorsorge – Gruppe“ immer mindestens zwei Personen angehören. Eine Gruppe mit nur einer Person wurde von Vornherein als À-la-carte-Lösung abgestempelt. Dies war grundsätzlich nachvollziehbar, fehlte doch ein wichtiges Element der Kollektivität: eine Gruppe umfasst mehrere Personen. Insbesondere bei Kleinunternehmen mit grossem Lohngefälle führte dies aber zu Benachteiligungen für KMU-Inhaber.
Diese enge Sicht der Kollektivität wurde vom Bundesgericht in einem Entscheid (Bger 29.07.2004/ASA 74 8.749) relativiert. Demzufolge ist die Kollektivität nicht verletzt, wenn die Gruppenbildung so erfolgt, dass sie betrieblichen Kriterien standhält und die Aufnahme neuer Mitglieder in diese Gruppe möglich ist. Deshalb ist dies neu statthaft (Art. 1c Abs. 2 BVV 2). Aufgrund dieses Verordnungsartikels ist das Kollektivitätsprinzip nun auch eingehalten, wenn der Gruppe aus betrieblichen Gründen nur eine einzige Person angehört. Voraussetzung ist, dass die reglementarischen Bestimmungen die Aufnahme weiterer Person in diese Gruppe vorsehen müssen.
Die Praxis hat gezeigt, dass die Steuerbehörden gegenüber solchen „Einergruppen“ nach wie vor skeptisch sind. Dies ist teilweise nachvollziehbar: Könnte es sich hier allenfalls doch um eine Steuerumgehungsabsicht handeln. In Fällen, in denen der Gruppe momentan nur eine Person angehört, ist es empfehlenswert, sich die Rechtmässigkeit mittels Voranfrage (Ruling) bei den Steuerbehörden bestätigen zu lassen.
Die Ausnahme für Selbstständigerwerbende
Im entsprechenden Verordnungsartikel ist allerdings ausdrücklich festgehalten, dass die neue Bestimmung betreffend die virtuelle Kollektivität für Selbstständigerwerbende nicht gilt (Art. 1c Abs. 2 BVV 2). Dies mag als ungerecht empfunden werden. Tatsache ist jedoch, dass für die meisten Selbstständigerwerbenden der Anschluss an eine Pensionskasse freiwillig ist. Ihnen steht durch die „grosse“ Säule 3a eine Alternative zur Verfügung, die Angestellten verwehrt bleibt. Zusätzlich ist wegen der Freiwilligkeit ein kompletter Bezug der Pensionskassengelder jederzeit möglich.
Detaillierte Information zu den weiteren leitenden Grundsätzen bei der beruflichen Vorsorge finden Sie im Handbuch berufliche Vorsorge von Tony Z'graggen.
Nächster Termin: 21. März 2018