Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_LAbgG_Zuschuss_zu_den_Krankenversicherungsbeitr-d167712,20.html
Timestamp: 2016-10-27 05:40:29
Document Index: 230923794

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 18', '§ 19']

§ 19 LAbgG, Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 LAbgG, Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Ber...…§ 19 LAbgG, Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen§ 19a LAbgG, Unfallversicherung§ 20 LAbgG, Unterstützungen§ 21 LAbgG§ 22 LAbgG (weggefallen)§ 23 LAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften, Fristenberechnu...§ 24 LAbgG, Aufrundung§ 25 LAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 LAbgG, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 27 LAbgG, Unvereinbare Ämter§ 28 LAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dien...§ 29 LAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung das Mandats§ 30 LAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 31 LAbgG, Entlassung§ 32 LAbgG, Beförderungsverbot§ 33 LAbgG, Beamte auf Zeit§ 34 LAbgG, Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 34a LAbgG, Angehörige des öffentlichen Dienstes in der gesetzgebenden Körpersc...§ 34b LAbgG, Freistellung§ 35 LAbgG, Übergangsvorschriften für Fraktionsvorsitzende§ 36 LAbgG (weggefallen)…Anlage 1 LAbgG, Anlage zu den §§ 11 und 12
§ 19 LAbgG, Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen
§ 19 LAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Landesrecht BerlinDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Dritter Abschnitt – Kranken- und Unfallversicherung, UnterstützungenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LAbgGGliederungs-Nr.: 1101-3Normtyp: Gesetz(1) Die Abgeordneten und die Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz erhalten auf Antrag einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen, wenn sie nicht nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen haben. Versorgungsempfänger im Sinne dieser Vorschrift ist ein ehemaliger Abgeordneter, der Altersentschädigung bezieht oder dessen Anspruch auf Altersentschädigung deshalb ruht, weil er Übergangsgeld bezieht, sowie ein Bezieher von Hinterbliebenenversorgung.(2) Als Zuschuss sind 40 vom Hundert des höchsten allgemeinen Gesamtbeitrages zu zahlen, der bei Krankenversicherungspflicht auf Grund einer Beschäftigung beim Land Berlin an die Betriebskrankenkasse des Landes und der Stadt Berlin zu leisten wäre.(3) Der Zuschuss wird gewährt für die Dauer des Bezugs von Übergangsgeld nach § 10 Abs. 1, mindestens jedoch für die Dauer von sechs Monaten nach Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus. Anträge gemäß § 10 Abs. 3 bleiben auf die Dauer der Gewährung ohne Einfluss. Besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss auch nach § 27 des Abgeordnetengesetzes des Bundes, so ruht der Anspruch nach diesem Gesetz.
§ 18 LAbgG, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 19a LAbgG, Unfallversicherung