Source: https://haas-wir-steuern.de/aktuelles/ansicht/erwerb-einer-rueckdeckungsforderung-bei-euer-3014/
Timestamp: 2019-03-20 17:39:53
Document Index: 40162613

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Erwerb einer Rückdeckungsforderung bei EÜR - H.a.a.S. NachrichtenAnsicht Ansichten » H.a.a.S. GmbH
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Erwerb einer Rückdeckungsforderung bei EÜR
Ein Einmalbetrag zum Erwerb eines Rückdeckungsanspruchs für eine gewährte Pensionszusage ist bei der EÜR im Jahr des Ab-flusses als Betriebsausgabe abziehbar. Es handelt sich nicht um die Anschaffung von Wertpapieren. § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nicht anwendbar.
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG werden Ausgaben, die mit dem Erwerb von Umlaufvermögen verbunden sind, grundsätzlich im Jahr der Verausgabung gewinnwirksam. Davon gibt es nach § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG allerdings Ausnahmen.
Die Anschaffungs- und Herstellungskosten
sowie Gebäude
des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
Im Urteilsfall ging es um einen Zahnarzt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte. Seine Ehefrau war als Arzthelferin und Praxisorganisatorin in seiner Praxis beschäftigt. Aus der Sozialversicherung war sie aufgrund eines Statusfeststellungsverfahrens herausgefallen. Daraufhin hatte er ihr eine Pensionszusage erteilt und dazu eine Rückdeckungsversicherung gegen Einmalbeitrag von 45.000 EUR abgeschlossen.
Der BFH sah hier § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG als nicht erfüllt an. Auch eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht.
Die Forderung aus der Rückdeckungsversicherung für die Pensionszusage gegen den Versicherer stellt Umlaufvermögen dar. Die Anschaffung ist keine Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten, die von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasst wird.
Die analoge Anwendung würde bedeuten, dass die Beiträge zur Rückdeckversicherung erst in dem Zeitpunkt als Betriebsausgaben abgesetzt werden können, in dem die Versicherungsleistung vereinnahmt wird.
Das ist hier jedoch nicht erfüllt und damit ist die Zahlung im Jahr des Abflusses als Betriebsausgabe zu erfassen.
BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 9/14
08.05.2018 Video: Steuernachrichten 19/18 - 3 Minuten Update