Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Rheinland-Pfalz&Datum=25.11.2010&Aktenzeichen=6%20K%202114/08
Timestamp: 2019-08-22 23:20:12
Document Index: 341599006

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 15', 'Art 19', 'Art 5', 'EuG', '§ 9', '§ 110', '§ 110', '§ 15']

FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - 6 K 2114/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,17977
FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - 6 K 2114/08 (https://dejure.org/2010,17977)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.11.2010 - 6 K 2114/08 (https://dejure.org/2010,17977)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. November 2010 - 6 K 2114/08 (https://dejure.org/2010,17977)
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§ 1 Abs 1a UStG 1999, § 14 UStG 1999, § 15 Abs 1 Nr 1 UStG 1999, Art 19 EGRL 112/2006, Art 5 Abs 8 EWGRL 388/77
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf einer Kundenliste - Kein rückwirkender Wegfall des Vorsteuerabzugs bei unberechtigter Rechnungsberichtigung - Für die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, sind die Regelungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie maßgeblich
Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Falle des Verkaufs einer Kundenliste an einen Verlag durch einen Betreiber eines Anzeigenblatts; Zulässigkeit einer nachträglichen Versagung eines Vorsteuerabzugs im Fall einer falschen Rechnungsberichtigung
Vorsteuerabzug bei unberechtigter Rechnungsberichtigung
EFG 2011, 746
Es ist fraglich, ob die vom FG unter Bezug auf das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25. November 2010 6 K 2114/08, EFG 2011, 746) vertretene Rechtsansicht, dadurch sei die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht rückwirkend entfallen, im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (vgl. dazu Urteile vom 15. Juli 2010 C-368/09 --Pannon Gep Centrum--, Slg. 2010, I-7467, UR 2010, 693; vom 8. Mai 2013 C-271/12 --Petroma Transports SA--, MwStR 2013, 272, UR 2013, 591) und des BFH (…vgl. dazu Urteile vom 24. April 2013 XI R 9/11, BFH/NV 2013, 1457, Rz 26;… vom 19. Juni 2013 XI R 41/10, BFHE 242, 258, BFH/NV 2013, 2041; vgl. zum rückwirkenden Verlust des Anspruchs auf Vorsteuerabzug bei Widerruf des Verzichts auf die Steuerfreiheit nach § 9 UStG ferner BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 V R 23/00, BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673, unter II.5.;… vom 6. Oktober 2005 V R 8/04, BFH/NV 2006, 835, unter II.2.;… BFH-Beschluss vom 3. April 2013 V B 64/12, BFH/NV 2013, 1135, Rz 7) zutreffend ist.
Mit Urteil vom 25. November 2010 6 K 2114/08 hat das Finanzgericht (FG) eine Geschäftsveräußerung im Ganzen zwischen dem Kläger und M verneint und der Klage der M gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerbescheid für 2004 stattgegeben.
Das FG hatte den Kläger zum Verfahren 6 K 2114/08 beigeladen.
Das Urteil ist rechtskräftig und in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 746 veröffentlicht.
Das FG wies die Klage gegen den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2007 vom 10. März 2011 im Wesentlichen mit der Begründung ab, mit rechtskräftigem Urteil vom 25. November 2010 6 K 2114/08 sei bereits über den Streitgegenstand entschieden worden.
Streitgegenstand des Urteils vom 25. November 2010 6 K 2114/08 sei nicht lediglich der Umsatzsteuerbescheid der M für das Jahr 2004 gewesen, sondern der diesem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegende streitige Lebenssachverhalt, die steuerliche Beurteilung des Verkaufs der Kundenliste.
Das FG verkenne § 110 FGO, da der Sachverhalt, über den das FG vorliegend zu entscheiden gehabt habe, nicht Streitgegenstand des Verfahrens 6 K 2114/08 gewesen sei.
Streitgegenstand des Verfahrens 6 K 2114/08 sei der gegen M ergangene Umsatzsteuerbescheid für 2004 gewesen.
Denn das FG hat zutreffend angenommen, dass diese Rechtsfrage bereits durch das Urteil vom 25. November 2010 6 K 2114/08 mit Bindungswirkung gegenüber der Klägerin (§ 110 FGO) entschieden war.
Der Senat folgt insoweit den Ausführungen im Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.11.2010, Az. 6 K 2114/08, EFG 2011, 746.
Auf die durch den Bundesfinanzhof (…Urteil vom 29. Januar 2014, BFH/NV 2014, 992 ) kritisch betrachteten - im Ergebnis mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassenen - Erwägungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25. November 2010, EFG 2011, 746 ) zur gebotenen Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vor dem Hintergrund der Grundsätze des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15. März 2007 "Reemtsma" (UR 2007, 430 ) in derartigen Fällen, kommt es daher nicht an.
(3) Zwar entfällt der Vorsteuerabzug nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.11.2010 6 K 2114/08, EFG 2011, 746) nicht rückwirkend, wenn der Geschäftspartner die ursprünglich richtige Rechnung mit Steuerausweis später "berichtigt", indem er die Steuer niedriger oder überhaupt nicht mehr ausweist, und diese "Berichtigung" dazu führt, dass die "berichtigte" Rechnung unrichtig ist (zustimmend Hessisches FG, Gerichtsbescheid vom 29.11.2011 1 K 3828/05, juris; FG Nürnberg, Urteil vom 22.11.2011 2 K 1408/2008, juris).
Im Übrigen ist das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25. November 2010 6 K 2114/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 746) in einem Fall, der eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Jahr des Leistungsbezuges zum Gegenstand hatte, zutreffend mit überzeugenden Gründen zu der Auffassung gelangt, dass ein Vorsteuerabzug dann nicht zu berichtigen ist, wenn der Leistende die ursprünglich richtige Rechnung mit Steuerausweis später "berichtigt", in dem er die Steuer niedriger oder überhaupt nicht mehr ausweist und diese "Berichtigung" dazu führt, dass die "berichtigte" Rechnung unrichtig ist.