Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/181616,0.html
Timestamp: 2019-07-16 15:50:01
Document Index: 216547173

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 49', '§ 212', '§ 80', '§ 81', '§ 212', '§ 80', 'BGH']

Problem bei restriktiven Auslegung bei Mordmerkmalen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Problem bei restriktiven Auslegung bei Mordmerkmalen
Verfasst am: 21 März 2008 - 16:37:11 Titel: Problem bei restriktiven Auslegung bei Mordmerkmalen
Hallo! Hab mit jetzt mal den Wessels/Hettinger und den Rengier durchgelesen, was die zu diesem Thema sagen....
Wollt mal fragen, ob man das so in der Klausur darstellen könnte:
(Beispiel: heimtücke)
Im vorliegenden Fall ist eine restriktive Auslegung des weit gefassten Tatbestandes notwendig.
1.) Lehre von der Typenkorrektur:
Will den Mordtatbestand trotz Vorliegen eines Mordmerkmals verneinen, wenn aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung die konkrete Tat nicht als besonders verwerflich einzustufen ist.
( Muss man hier zwischen positiven und neg. unterscheiden, oder kann es es auch so " allgemein" darstellen)
Kritik: zu unpräzise, hilft bei einer Einschränkung des Mordmerkmals nicht weiter.
2.)Besonders verwerflicher Vertrauensbruch
Eine andere Auffassung verlangt einen besonders verwerflichen Vertrauensbruch des Täters seinem Opfer gegenüber.
Kritik: Allerdings weist der Begriff des Vertrauens keine festen Konturen auf (Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz). Außerdem würde dies dazu führen, dass anonyme, gedungene »Mörder« (Auftragskiller) mangels eines Vertrauensverhältnisses zum oder mangels Bekanntschaft mit dem Opfer nie heimtückisch handeln könnten.
3.) Rechtsfolgenlösung des BGH
§ 49 I Nr. 1 anwenden bei Vorliegen von „ außergewöhnlichen Umständen“, die eine Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe als unverhältnismäßig erscheinen lassen.
Welche Meinung ist nun die herrschende, der man sich anschließen sollte???
Verfasst am: 23 März 2008 - 22:51:21 Titel:
Wäre echt cool, wenn jemand mir noch helfen könnte bei dieser Problematik.....
Verfasst am: 25 März 2008 - 08:28:44 Titel:
Das Thema finde ich auch recht kompliziert, weil es so viele Restriktionsansätze gibt und ich nie genau wusste, wann genau ich jetzt was ansprechn muss.
Das Thema wird in Klausuren meines Wissens aber eigentlich nur bei den niedrigen Beweggründen (und kurz bei der Heimtücke, s.u.) wirklich relevant, weil das besonders weite Mordmerkmale sind. Einführen sollte man in das Problem daher immer mit dem Hinweis: Mord wird als einziges Delikt mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft, daher restriktive Auslegung erforderlich.
Für die niedrigen Beweggründe:
Ich persönlich habe es so gelernt, dass ich hier positive und negative Typenkorrektur (Tatbestandslösungen) sowie die Rechtsfolgenlösung ansprechen würde. Anschließen würde ich mich der negativen Typenkorrektur.
Für die Heimtücke:
Hier würde ich Restriktionsansätze v.a. deshalb ablehnen, weil die Mordmerkmale damit obsolet würden. So viel ausführen würde ich dazu bei der Heimtücke nicht.
Den verwerflichen Vertrauensbruch würde ich nur bei der Heimtücke ansprechen, undzwar auch nur dann, wenn kein Vertrauensbruch vorliegt, denn nur dann kann die Restriktion in diesem Fall ja relevant werden. Würde ich aus dem von dir genannten Grund dann auch ablehnen.
Welcher Meinung man sich anschließt, ist aber an sich egal.
Verfasst am: 25 März 2008 - 16:20:49 Titel:
Vielen Dank erstmal für deine schnell Antwort!
Ich hab leider keine Unterscheidung bisher gefunden zwischen der positiven und negativen Typenkorrektur...
Vielleicht kannst du mir, oder irgendjemand anders die Unterscheidung kurz nennen.
Verfasst am: 25 März 2008 - 17:28:41 Titel:
Einführen sollte man in das Problem daher immer mit dem Hinweis: Mord wird als einziges Delikt mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft, daher restriktive Auslegung erforderlich.
Will ja nicht kleinkariert klingen, aber man muss nicht Mörder sein um nach dem StGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Deswegen fehlt in dem Satz ein "immer".
Ansonsten gibts nix zu klugscheißen, den Rest sehe ich genauso.
Der ganz grobe Unterschied bei der Typenkorrektur:
Die positive TK verlangt zusätzlich zu den Mordmerkmalen das Vorliegen besonderer Verwerflichkeit, bei der negaitven TK haben die Mordmerkmale nur "indiziellen Charakter", d.h. es ist immer zusätzlich eine genaue Prüfung der Umstände erforderlich.
Verfasst am: 26 März 2008 - 07:28:40 Titel:
Im StGB gibt es sonst nur noch § 212 II, § 80 und § 81:
- § 212 II ist eine Strafzumessungsvorschrift, nach denen es im Ermessen des Richters liegt, ob er sie anwendet.
- §§ 80, 81 werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe ODER mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft (d.h. wieder Ermessen)
Ich denke, im VStGB sieht es ähnlich aus. Man sollte also sagen, dass Mord das einzige Delikt (ggf. im StGB ist), welches zwangsläufig (!) mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird und deshalb eine restriktive Auslegung erforderlich macht (im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip - Rehabilitationsgedanke).
Verfasst am: 26 März 2008 - 10:07:48 Titel:
Das meinte ich mit dem "es fehlt ein 'immer' im Satz", wegen der absoluten Strafandrohung des 211.
Im übrigen findet sich die lebenslange Freiheitsstrafe beim doch sehr unirelevanten 251 und auch beim nicht so unirelevanten 176b. Aber auch bei diesen beiden natürlich nicht zwingend....
Verfasst am: 26 März 2008 - 10:16:34 Titel:
Achso, das meintest du mit dem "immer", hatte ich nicht so ganz verstanden - na dann ist ja alles klar. Juristen müssen auch immer so spitzfindig sein ...
Es gibt dann wohl noch mehrere Delikte, ich habe jetzt nur die genommen, die ich bei wikipedia gefunden habe .
Verfasst am: 15 Okt 2008 - 14:33:11 Titel:
bin mir auch im unklaren über einen gut strukturierten aufbau bzgl des MM der heimtücke.
1. begriff der heimtücke
a) rspr.: arg und wehrlos in feindlicher WR
b) lit.: vertrauensmissbrauch
c) mM.: "tück"isches vorgehen
2. restriktive auslegung
a) allgemeine ansaetze
aa) pos TK
bb) neg TK
cc) RFolgenlösung d BGH
b) besondere ansaetze
bb) normative einschränkung notwehr
cc) normative einschränkung notstand
Verfasst am: 15 Okt 2008 - 15:41:40 Titel:
Naja, wieso sollte das denn bei den niedrigen Beweggründen relevant werden? Das ist doch eh ein rein normatives Merkmal, wenn man also meint, dass das kein Mord sei, dann sagt man einfach, dass die Motive sittlich nicht auf tiefster Stufe stehen. Seh da das Problem nicht.
Völkermord wird übrigens auch zwingend mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.