Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/urteile/gesetzliche-unfallversicherung/274-bei-ungeklaertem-autounfall-keine-hinterbliebenenrente.html?showall=1
Timestamp: 2020-05-29 01:15:37
Document Index: 96903868

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 66', '§ 65', '§ 67', '§ 68', '§ 63', '§ 8', '§ 8', '§ 548', '§ 103']

Bei ungeklärtem Autounfall keine Hinterbliebenenrente - Alle Seiten
Rechtsgrundlage der streitigen Ansprüche auf Hinterbliebenenrenten ist § 63 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 SGB VII, wonach Hinterbliebene Anspruch auf Hinterbliebenenrenten haben. Die Klägerin zu 1. beansprucht Geschiedenenwitwenrente nach § 66 SGB VII. Nach dieser Bestimmung erhalten frühere Ehegatten von Versicherten, deren Ehe mit ihnen geschieden ist, auf Antrag eine Rente entsprechend einem Witwer bzw. einer Witwe nach § 65, wenn der Versicherte ihnen während des letzten Jahres vor seinem Tod Unterhalt geleistet hat oder dem frühren Ehegatten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten ein Anspruch auf Unterhalt zustand (Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz). Der Kläger zu 2. beansprucht Waisenrente nach § 67 SGB VII als Halbwaisenrente. Diese wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ohne Einkommensanrechnung gewährt und danach bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres bei Schul- oder Berufsausbildung mit Einkommensanrechnung nach § 68 Abs. 2 SGB VII. Beide Hinterbliebenenrentenansprüche setzen nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB VII voraus, dass der Tod des Versicherten infolge eines Versicherungsfalles eingetreten ist. Als Versicherungsfall kommt nicht ein nach § 8 Abs. 2 Ziffer 1 SGB VII unter Versicherungsschutz gestellter sog. Wegeunfall in Betracht, sondern ein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII. Arbeitsunfälle sind danach Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tode führen. Nach den im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsätzen für die an die richterliche Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen ist es erforderlich, die entscheidungserheblichen Tatsachen zweifelsfrei mit einem der Gewissheit nahe kommenden Grad der Wahrscheinlichkeit festzustellen (BSGE 7, 103, 106; BSG in SozR 2200 Nr. 38 zu § 548 Reichsversicherungsordnung –RVO-). Dabei trägt im Rahmen der im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachtenden objektiven Beweislast jeder die Beweislast für die Tatsachen, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen (Leitherer in: Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, Anm. 19a zu § 103 SGG). Auch bei Feststellung der Voraussetzungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes muss unter Beachtung dieser allgemeinen Grundsätze nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit im Unfallzeitpunkt als erbracht angesehen werden können. Es muss also sicher feststehen, dass eine auch zu diesem Zeitpunkt versicherte Tätigkeit ausgeübt wurde (BSGE 58, 80, 83; 61, 127, 128; Urteil des Senats vom 18. September 1996, Az.: L-3/U - 277/95). Ein beim Auffinden eines toten Versicherten am Arbeitsplatz eventuell auftretender Beweisnotstand der Hinterbliebenen rechtfertigt es indessen, an die Bildung der richterlichen Überzeugung weniger hohe Anforderungen zu stellen, sodass das Gericht schon aufgrund weniger tatsächlicher Anhaltspunkte von einem bestimmten Geschehensablauf überzeugt sein kann. Die mangelnde Feststellung eines genauen Unfallherganges muss in Fällen dieser Art der Annahme eines Arbeitsunfalles dann nicht entgegenstehen, wenn die überwiegenden Umstände auf einen Arbeitsunfall hinweisen und andere Ursachen mit Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können (Urteil des Senats, a.a.O., mit zahlreichen Nachweisen). Der Senat hält diese Grundsätze einer erleichterten Beweisführung auch zugunsten der Kläger für anwendbar, da sie sich nach dem Verkehrsunfall ihres Ehemannes bzw. Vaters und dem Versterben des einzigen "Unfallzeugen" in einem ähnlichen Beweisnotstand befindet wie die Witwe eines tödlich am Arbeitsplatz aufgefundenen Versicherten.
Der Senat geht bei Prüfung der Frage, ob der Versicherte zum Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachging von folgendem erwiesenem Sachverhalt aus: Der Versicherte hatte am Unfalltag nach Angaben der Klägerin zu 1. die Wohnung wie immer verlassen, um in seine Kanzlei nach A-Stadt zu fahren. Als seine Angestellten E. und F. gegen 9:00 Uhr – wie immer – ins Büro kamen, war der Versicherte schon da, wie die Zeugin F. am 24. September 2007 bestätigt hat. Er verließ das Büro nach übereinstimmenden Angaben der Zeuginnen F. und E. "nachdem sie noch nicht lang im Büro waren". Die Zeugin F. hat ihre Angaben vom Unfalltag gegenüber der Polizei im Erörterungstermin vom 24. September 2007 bestätigt, wonach dies zwischen 9:15 Uhr und 9:30 Uhr geschah. Die Zeugin E. hat bei ihrer Vernehmung am gleichen Tage einen zeitlichen Rahmen von 9:30 Uhr bis 10:00 Uhr angegeben. Danach geht der Senat davon aus, dass der Versicherte gegen 9:30 Uhr – bzw. kurz nach halb Zehn – wobei dieser Zeitpunkt den Aussagen beider Zeuginnen weitestgehend gerecht wird – das Büro mit einer Akte unter dem Arm verließ, um zum Amtsgericht VRE-Stadt zu fahren, wie die beiden Zeuginnen und auch die Klägerin übereinstimmend bestätigt haben. Dort wollte er das Grundbuch und das Handelsregister einsehen. Beim Amtsgericht VRE-Stadt hat der Versicherte nach den polizeilichen Ermittlungen indessen am Unfalltag nicht vorgesprochen. Er verunglückte vielmehr um 10:49 Uhr auf der A 661 in südlicher Richtung fahrend kurz hinter der Abfahrt VRE-Stadt bei Kilometer 331,4 mit seinem 7er BMW tödlich. Den Unfallzeitpunkt entnimmt der Senat zum einen der "Verkehrsunfallanzeige" des POK QWX. vom 19. April 2004 aus der polizeilichen Ermittlungsakte und den gleichlautenden Feststellungen auf S. 2 des Kfz-Sachverständigengutachtens des Dipl.-Ing. WER. vom 3. Mai 2004. Dieser war um 11:15 Uhr fernmündlich von der Polizei beauftragt worden und hatte sich unmittelbar zur Unfallstelle begeben, wo er die für seine gutachterliche Stellungnahme vom 3. Mai 2004 erforderlichen Feststellungen und Fotos zu einem Zeitpunkt fertigte, als der bereits verstorbene Versicherte sich noch im Fahrzeug befand. Für den Einwand der Kläger, die Zeitangabe 10:49 Uhr bezeichne nicht den Unfallzeitpunkt sondern den Zeitpunkt, zu dem die Polizei vom Unfall Kenntnis erlangt habe, ergeben sich weder aus dem Wortlaut der "Verkehrsunfallanzeige" noch aus dem Kfz-Sachverständigengutachten irgendwelche Anhaltspunkte.
Andererseits hat die Beklagte mit dem Hinweis auf eine Selbsttötung einen nicht von der Hand zu weisenden Grund genannt, der den Versicherten veranlasst haben könnte, bei Kilometer 331,4 von der A 661 kurz hinter der Anschlussstelle VRE-Stadt in einer leichten Linkskurve ohne erkennbare Lenkmanöver oder Bremsspuren – laut gutachterlicher Stellungnahme des Kfz-Sachverständigen Dipl.-Ing. WER. vom 3. Mai 2004 – mit hoher Geschwindigkeit – wie auch für den Laien aus den zum Sachverständigengutachten gehörigen Aufnahmen des Unfallautos erkennbar wird – geradeaus gegen einen Brückenpfeiler zu fahren. Da ein technischer Defekt durch die gutachtliche Stellungnahme des Kfz-Sachverständigen nicht bestätigt werden konnte und auch gesundheitliche Ursachen durch das Obduktionsprotokoll des Prof. G. vom 17. Mai 2004 und das toxikologische Gutachten des Prof. VRT vom 12. Mai 2004 keine Bestätigung fanden und auch Alkohol keine Rolle beim Unfall spielte, steht allein die dritte Unfallursache im Raum, die in der Verkehrsunfallanzeige des POK QWX. von 2004 für denkbar gehalten wurde: Freitod. Für eine solche Reaktion des Versicherten gab es naheliegende Gründe: Er war hoch verschuldet, die Zwangsräumung seiner Kanzleiräume stand ebenso unmittelbar bevor wie die Entziehung seiner Zulassung als Rechtsanwalt durch die Anwaltskammer. Ob der Versicherte - wie üblich – den Sicherheitsgurt trug, als sein Pkw gegen den Brückenpfeiler fuhr, oder diesen zum Unfallzeitpunkt ausnahmsweise nicht angelegt hatte, was für eine Freitodabsicht gesprochen hätte, hat sich nach der ergänzenden Befragung des Prof. G. im Berufungsverfahren nicht bestätigen lassen. Denn ausweislich dessen gutachterlicher Stellungnahme vom 5. März 2008 sind die Weichteilgewebe, an denen Spuren eines Sicherheitsgurtes nachzuweisen gewesen wären, durch Hitze und Flammeneinwirkungen zerstört worden.
Letztlich ist sowohl der von Klägerseite vorgetragene Geschehensverlauf eines "Umweges zum Amtsgericht VRE-Stadt über die Anschlussstelle ÖOT-Stadt" wie auch die von der Beklagten angenommene Geschehensversion "Freitod" nicht auszuschließen bzw. denkbar und möglich. Deutlich überwiegende Gesichtspunkte sprechen aber für keine der beiden Sachverhaltsversionen, sodass kein Geschehensverlauf als zweifelsfrei erwiesen anzusehen war. Die vorstehend aufgezeigten und auch für die Kläger anzuwendenden Grundsätze der Beweiserleichterung könne nicht dazu führen, dass einem möglichen Geschehensablauf gegenüber einem anderen ebenfalls möglichen in letztlich nicht begründbarer Weise der Vorzug gegeben und einer der beiden als erwiesen angesehen werden kann. Vielmehr konnte der Senat im Rahmen der objektiven Beweislast zu Lasten der Kläger nicht davon ausgehen, dass ihr Ehemann bzw. Vater auf einer versicherten Fahrt zum Amtsgericht VRE-Stadt verunglückte. Da eine versicherte Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt nicht feststeht, kam es auf die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs der Klägerin zu 1. auf Geschiedenen-Witwenrente – u.a. eine tatsächliche, regelmäßige Unterhaltszahlung in ausreichendem Umfange im Jahr vor dem Tode des Versicherten – nicht mehr an. Die erstinstanzliche Entscheidung war vielmehr aufzuheben und die Klagen waren abzuweisen.