Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202013,%201322
Timestamp: 2020-02-28 05:56:34
Document Index: 126297913

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,16319
BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12 (https://dejure.org/2013,16319)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2013 - III ZR 326/12 (https://dejure.org/2013,16319)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12 (https://dejure.org/2013,16319)
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§ 839 Abs 1 BGB, § 254 Abs 1 BGB
Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers
Zur Räum- und Streupflicht und zum überwiegenden Mitverschulden des verletzten Fußgängers
Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt gegenüber einem durch einen Schneeunfall und Glatteisunfall in einer Fußgängerzone geschädigten Fußgänger bei Mitverschulden des Geschädigten wegen Erkennbarkeit der Glättegefahr; Mitverschuldensanteil des Geschädigten bei ...
Überwiegendes Mitverschulden bei Verletzung der Streupflicht
Amtshaftung - Schnee- und Glatteisunfall eines Fußgängers - verkehrssicherungspflichtige Stadt - Voraussetzungen eines die Haftung ausschließenden Mitverschuldens
Haftungsausschluss nur bei grober Sorglosigkeit!
Räum- und Streupflicht; Mitverschulden des verletzten Fußgängers
Glatteisunfall: Sturz aufgrund erkennbarer Glätte begründet nicht zwangsläufig überwiegendes Mitverschulden - Haftungsausschließendes überwiegendes Mitverschulden nur bei unvertretbarer Sorglosigkeit
NVwZ-RR 2013, 909
VersR 2013, 1322
Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des konkreten Einzelfalls (BGH, Urteil vom 20.06.2013, II ZR 326/12, NZV 2013, 534).
Die Abwägung der Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) gemäß § 287 ZPO unterliegt einem weiten tatrichterlichen Entscheidungsspielraum und ist vom Revisionsgericht nur darauf hin zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden ist (…z.B. Senat, Urteile vom 23. Juli 2015 - III ZR 86/15, VersR 2016, 63 Rn. 31 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322 Rn. 19 mwN).
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung (BGH MDR 2013, 970 m.w.N), dass in Fällen der Feststellung einer Verkehrssicherungspflichtverletzung ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass es ohne die Pflichtverletzung nicht zu der Rechtsgutverletzung gekommen wäre, dass mithin die Pflichtverletzung für das Schadensereignis ursächlich geworden ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei feststehender Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ein Anscheinsbeweis dafür, dass es ohne diese Pflichtverletzung nicht zu einem Unfall gekommen wäre, dass mithin die Pflichtverletzung ursächlich für das Schadensereignis geworden ist (BGH, NZV 2013, 534, 535).
Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen Beteiligten im Rahmen von § 254 BGB kommt dagegen nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - III ZR 326/12 -, juris Rn 19).
Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013, a. a. O., Rn. 27).
Das kann jedoch nicht der Regelfall sein; die haftungsrechtliche Gesamtverantwortung für das Unfallereignis würde sonst auf den Geschädigten verlagert, obwohl der Verkehrssicherungspflichtige eine maßgebliche Ursache für das Schadensereignis gesetzt hat (vgl. BGH MDR 2013, 970 Rn. 19, 24).
Die Prüfung des Revisionsgerichts ist darauf beschränkt, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. nur Senat, Urteil vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, VersR 2013, 1322, 1323 mwN).
OLG Schleswig, 08.10.2013 - 11 U 16/13
Die haftungsrechtliche Gesamtverantwortung für das Unfallereignis würde auf den Geschädigten verlagert, obwohl der Verkehrssicherungspflichtige eine maßgebliche Ursache für das Schadensereignis gesetzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 20. Juni 2013 - III ZR 326/12 - BeckRS 2013, 11828, Rn. 24).
Dagegen bestehen Zweifel, weil der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung betont, dass zwar bei feststehender Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ein Anscheinsbeweis dafür besteht, dass es ohne die Pflichtverletzung nicht zu einem Unfall gekommen wäre, mithin also die Pflichtverletzung ursächlich für das Schadensereignis geworden ist, dass hingegen ein Anscheinsbeweis für die Pflichtverletzung selbst aufgrund des Unfalls nicht angenommen werden kann, sondern es insofern vielmehr bei der Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für die Pflichtverletzung verbleibt (BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, NVwZ-RR 2013, 909 Rn. 16).
cc) Für die Kausalität der Amtspflichtverletzung für die (unstreitige) Beschädigung des Fahrzeugs des Geschädigten spricht ein - von der Beklagten nicht erschütterter - Anscheinsbeweis (s.o.; BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12, aaO).
34 Der Senat verkennt dabei nicht, dass nur der Umstand der Kenntnis des Geschädigten von der Gefahrenlage für sich keinen Verursachungsbeitrag begründet, dem gegenüber die Pflichtverletzung des Schädigers stets zurücktreten oder auch nur weniger schwer wiegen müsste (BGH NZV 2013, 534, 535).
Eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn das Handeln des Geschädigten von ganz besonderer schlechthin unverständlicher Sorglosigkeit gekennzeichnet ist, etwa wenn sich der Fußgänger grundlos auf eine spiegelglatte Eisfläche begibt (BGH NZV 2013, 534, 536; NJW 1985, 482, 483).
OLG Brandenburg, 21.05.2019 - 4 U 45/19