Source: http://www.hartziv.org/elterngeld-und-hartz-iv.html
Timestamp: 2017-11-24 14:37:23
Document Index: 292792999

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 11', '§ 12']

Elterngeld Anrechnung beim Arbeitslosengeld II
HartzIV.org > Elterngeld und Hartz IV
Seit der Hartz IV Reform im Jahre 2011 wird das Elterngeld als Einkommen auf Hartz IV angerechnet. In den Jahren 2007 bis einschließlich 2010 blieb der Sockelbetrag von 300 Euro anrechnungsfrei, was in § 11 Abs. 3a a. F. SGB II geregelt gewesen ist. Ohne Übergangsregelung wurde dieser Absatz durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 aufgehoben und die neue Anrechnung ab 01.01.2011 im modifizierten § 10 Abs. 5 BEEG geregelt. Seither können werdende Eltern in Hartz IV Bezug – bis auf eine kleine Ausnahme – nicht mit zusätzlichem Geld für ihrer Kinder rechnen.
Anrechnung nicht verfassungswidrig
Auch zahlreiche Klagen vor Sozialgerichten, die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV Leistungen seien verfassungswidrig, scheiterten. Die jüngsten Entscheidungen hierzu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil Az. L 6 AS 623/11 vom 12.03.2013 ) sowie Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss Az. L 2 AS 99/13 B vom 19.04.2013).
Aber auch andere Entscheidungen sind dem Wortlaut gleich, dass die Anrechnung des § 10 Abs. 5 BEEG nicht verfassungswidrig sei und in der Anwendung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Die volle Verrechnung mit dem Leistungsbedarf nach SGB II wird bereits ebenso beim Kindergeld praktiziert.
Elterngeld anrechnungsfrei auf Hartz IV
Elterngeld ist sonstiges Einkommen
Das Elterngeld wird bei Bezug von Hartz IV Leistungen als sonstiges Einkommen berücksichtigt, weshalb auch keine Freibeträge wie auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit gewährt werden. Es kann lediglich eine Versicherungspauschale von 30 Euro monatlich nach § 11b SGB II von der Summe des sonstigen Einkommens abgezogen werden.
Anders als bei der grundsätzlichen Regelung beim Kindergeld, handelt es sich beim Elterngeld nicht um Einkommen der Kinder sondern um das der Eltern bzw. des Elternteils.
Nun könnten Hartz IV Leistungsbezieher davon ausgehen, dass Elterngeld ohnehin angerechnet wird und deshalb die Leistungen nicht beantragen. Dem ist aber nicht so, da sich aus den Mitwirkungspflichten nach dem SGB II eine Pflicht zur Stellung des Antrags auf Elterngeld ergibt. Hartz IV Leistungen werden nur gewährt, soweit der Bedarf nicht aus anderen Mitteln finanziert werden kann und in diesem Fall ist das Elterngeld vorrangig zu beantragen. (§ 12a SGB II)