Source: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t764-jobcenter-mussen-ihrer-amtsermittlungspflicht-nachkommen-und-durfen-nicht-ins-blaue-hinein-sanktionieren-sanktion-ist-rechtswidrig-wenn-das-jobcenter-seiner-amtsermittlungspflicht-nicht-nach-kommt?highlight=nachkommen
Timestamp: 2018-07-19 11:58:14
Document Index: 243046305

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 24', '§ 24']

nachkommen - Jobcenter müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen und dürfen nicht ins Blaue hinein sanktionieren Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nach kommt.
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von Willi Schartema am Mi Sep 19, 2012 10:43 am
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 31 a Abs. 1 SGB II mindert sich das
Arbeitslosengeld II, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich
weigert, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden
Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu
erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen
gilt nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht, wenn der erwerbsfähige
Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für sein Verhalten darlegt
und nachweist.
Gründe im Sinne des § 31 Abs. 2 SGB II können alle Umstände des
Einzelfalles sein, die unter Berücksichtigung der berechtigten
Interessen des Hilfebedürftigen in Abwägung mit etwa entgegenstehenden
Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen
dies der Fall ist, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff ohne
einen Beurteilungsspielraum des Leistungsträgers in vollem Umfang von
Amts wegen der gerichtlichen Kontrolle.
neu eingeführte Darlegungslast hebt in Bezug auf erkennbare
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes die Pflicht zur
Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes von Amts wegen
nicht auf. Die Anforderungen an die Darlegung, die
Amtsermittlungspflichten auszulösen geeignet sind, dürfen nicht
überspannt werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 31 Rdnr. 70).
Sanktionsbescheid ist rechtswidrig,wenn es an einer wirksamen
durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt,denn
eine Anhörung im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB X verlangt von dem
Leistungsträger, dass das Vorbringen des Beteiligten ernsthaft geprüft
und bewertet wird(BeckOK, SGB X, Stand: 01.06.2012, § 24, Rn. 3, 10).
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/jobcenter-mussen-ihrer.html