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Timestamp: 2019-04-20 04:55:59
Document Index: 293398872

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Vom untauglichen Versuch, die Zeit zurückzudrehen - Zur Geschäftsordnung
Veröffentlicht am 13. Okt 2018 vonPD Dr. Anna Katharina Mangold
Vom untauglichen Versuch, die Zeit zurückzudrehen Der Antrag der AfD auf Abschaffung der Ehe für alle
„Wenn wir wollen, daß alles bleibt wie es ist, dann ist nötig, daß alles sich verändert“, so heißt es in Lampedusas „Leopard“. Die AfD-Bundestagsfraktion ist bestrebt, Gesellschaft, Familie und Zeitenläufte wieder so einzurichten, wie sie nie waren. Seit jeher sind der AfD alle Arten von geschlechtlicher Selbstbestimmung unheimlich, betreffen sie nun die Vielfalt geschlechtlicher Erscheinungen von Menschen oder ihrer Liebesbeziehungen untereinander. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat sich ihre Sporen verdient als heimliche Organisatorin der „Demo für alle“, die für eine rigide Sexualmoral und Geschlechterpolitik eintritt und eng mit der AfD verwoben ist.
Blicken wir auf die vielfach vor dem Bundesverfassungsgericht erstrittenen Zugewinne an Freiheiten für Individuen wie Paare, als sie selbst zu leben und zu lieben (historischer Überblick), so treten die Veränderungen klar hervor. Vergleichen wir die heutige Situation mit jener in den 1950er Jahren oder gar in der Kaiserzeit, so wird deutlich, was für ein weitreichendes Projekt gesellschaftlicher Umgestaltung die AfD sich vorgenommen hat: Die Uhr um einige Jahrzehnte oder gar ein Jahrhundert zurückzudrehen ist kein einfaches Unterfangen. Grundlegende Kenntnisse des legislativen Handwerkszeugs sind unabdingbar, um einen derartigen Wandel ernsthaft anzustoßen.
Ein Gesetzentwurf – ernsthaft?
Das jüngste Vorhaben der AfD-Bundestagsfraktion ist die Abschaffung der „Ehe für alle“, also die Wiedereinführung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare. Dazu hat die Fraktion unter Federführung von MdB Stefan Brandner, der auch Rechtsanwalt und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages ist, einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/4810). Die Erste Beratung dieses Gesetzentwurfes war schon länger für den 11. Oktober 2018 (TOP 13) terminiert. Der eigentliche Gesetzentwurf der AfD-Fraktion lag dennoch erst drei Tage vor der Beratung, nämlich am 8. Oktober 2018, überhaupt in Textform vor.
Dieser fünfseitige Gesetzentwurf weist so basale handwerkliche Mängel auf, dass sich die Frage stellt, ob die AfD es eigentlich wirklich ernst meint mit ihrem Anspruch, eine konservative Kraft in Deutschland zu sein. Denn bei dem Gesetzentwurf handelt es sich ersichtlich um einen gänzlich untauglichen Versuch, das selbstgesetzte Ziel zu erreichen. Jede Person, die aus Überzeugung die AfD gewählt hat, muss sich betrogen fühlen.
Federstriche mit Konsequenzen
Art. 2 des Gesetzentwurfes sieht vor, das BGB solle „wieder die bis zum 30. September 2017 geltende Fassung“ erhalten. Mit einem Federstrich würden also alle Änderungen am BGB seit diesem Stichtag aufgehoben, auch jene, die rein gar nichts mit dem Familienrecht zu tun haben. Dabei handelt es sich um eine beachtliche Änderungsliste, die Änderungen im Bauvertragsrecht ebenso umfasst wie im Reisevertragsrecht. Es steht nicht zu vermuten, dass die Verfasser*innen des Entwurfes ernstlich diese Änderungen ebenfalls rückgängig machen wollten.
Bestandsschutz für geschlossene Ehen
Bei jeder gesetzlichen Neuregelung ist zu bedenken, welche Auswirkungen diese haben wird für unter der alten Regelung entstandene Fälle. Dies ist basales legislatives Handwerk. Ungefähr 10.000 Paare sollen im vergangen Jahr die Ehe geschlossen oder ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben. Wie sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion diese Ehen rechtlich künftig behandelt werden? Eine Regelung des Umgangs mit gleichgeschlechtlichen Bestandsehen sucht man im Gesetzentwurf vergeblich.
Verfassungsrechtlicher Eheschutz?
Inhaltlich beruft sich der Entwurf auf Art. 6 Abs. 1 GG und den besonderen Schutz der Ehe, die nur verschiedengeschlechtlichen Eheleuten zukomme. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 allerdings gibt es längst gleichgeschlechtliche Ehen. Das ursprünglich im Transsexuellengesetz (TSG) vorgesehene Scheidungserfordernis für die Änderung des Personenstandes hatte der Erste Senat kassiert, damit glücklich verheiratete Paare nicht vom Staat gezwungen werden müssen, ihre Ehe scheiden zu lassen. Seit diesem Zeitpunkt also gibt es längst vor Einführung der „Ehe für alle“ gleichgeschlechtliche Ehen, die zudem sogar selbst unter dem verfassungsrechtlichen Eheschutz stehen. Damit setzt der Entwurf sich nicht auseinander.
Richtig ist freilich, dass das Bundesverfassungsgericht den verfassungsrechtlichen Ehebegriff 2002 definiert als „Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ (BVerfGE 105, 313, Rn. 83, 85, 87). Gegen die Einführung der Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare hatten seinerzeit drei konservativ geführte Länder geklagt mit dem Argument, keine rechtliche Paarbeziehung dürfe auch nur so ähnlich wie die Ehe ausgestaltet sein, es müsse vielmehr ein Abstand zur Ehe eingehalten werden. Diesem „Abstandsgebot“ hat das Gericht damals eine Absage erteilt (BVerfGE 105, 313, Rn. 89)
In der Folge hat das Bundesverfassungsgericht seit 2009 seine verfassungsrechtliche Argumentation jedoch grundlegend verändert und sogar umgekehrt. Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 GG verlangte das Gericht für eine Schlechterbehandlung von Lebenspartner*innen gegenüber Eheleuten nun „hinreichend gewichtige Sachgründe“ (BVerfG 124, 199, Rn. 85). Ein gesteigerter Rechtfertigungsbedarf folge zudem daraus, dass die Ungleichbehandlung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern das personenbezogene Merkmal der sexuellen Orientierung betreffe (ebd.).
Verfassungsrechtlich ungeklärt ist seither die Frage, wie sich Art. 6 Abs. 1 GG und der besondere Schutz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aus Art. 3 Abs. 1 GG zueinander verhalten. Denkt man den vom Bundesverfassungsgericht seit 2009 beschrittenen Weg über Art. 3 Abs. 1 GG weiter, so fragt sich, ob die exklusive Definition der Ehe als Verbindung von einem Mann und einer Frau möglicherweise selbst nicht mehr vor dem Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung zu rechtfertigen ist. Das Grundgesetz selbst definiert den Begriff der Ehe ja nicht, die Definition der Ehe als „Vereinigung eines Mannes mit einer Frau“ ist deswegen nichts anderes als eine bestimmte Verfassungsinterpretation. Zu erwägen ist deswegen, ob eine einschränkende Auslegung des Ehebegriffs ihrerseits verfassungswidrig ist, weil sie gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
Bei diesen Überlegungen handelt sich um verfassungsrechtliches Hochreckturnen. Die CSU war seinerzeit nicht sicher, ob sie gegen die Eheöffnung vor dem Verfassungsgericht vorgehen sollte. Auf der Grundlage eines ausführlichen verfassungsrechtlichen Gutachtens kam die bayerische Partei zu dem Schluss, von einer Klage lieber abzusehen.
„Gesetzgeberischer Analphabetismus“
Die gestrige parlamentarische Debatte hat die Mängel des Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion mit sachlichen Argumenten offengelegt. Ulle Schauws bezeichnete die AfD-Fraktion als „gesetzgeberisch Analphabeten“. Denn mit all den differenzierten und durchaus erwägenswerten verfassungsrechtlichen Überlegungen setzt sich der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion nicht im Geringsten auseinander. An genau dieser Stelle zeigt sich nun mit größter Deutlichkeit, dass es der AfD kein Bisschen darum geht, einen umsetzbaren Vorschlag zu unterbreiten und für diesen mit Argumenten im demokratischen Prozess zu werben. Das einzige Ziel ist vielmehr die Erzeugung von politischem Getöse.
Die AfD-Fraktion muss ihre Wähler*innen für ausgesprochen einfältig halten, wenn sie annimmt, dass diese den Zirkus nicht als das erkennen, was er ist: ein vollkommen untauglicher gesetzgeberischer Versuch.
Aus der Ersten Beratung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Bundestag war aber zu erfahren, dass über alle Parteigrenzen Einigkeit besteht, an der Eheöffnung festzuhalten. Selbst in den Unionsparteien hat die „parlamentarische Gewissensentscheidung“, so Jan-Marco Luczak, vor einem Jahr für Befriedung gesorgt. Und so hat der untaugliche Gesetzgebungsversuch der AfD-Fraktion am Ende doch etwas Gutes.
PD Dr. Anna Katharina Mangold
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