Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/10/nach-wohnungsmodernisierung-jobcenter-erhoehten-mietkosten-uebernehmen
Timestamp: 2017-05-22 21:55:32
Document Index: 63721260

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Nach einer Wohnungsmodernisierung müssen die Jobcenter auch die erhöhten Mietkosten übernehmen
BlogssozialrechtsexperteJanuar 2013Nach einer Wohnungsmodernisierung müssen die Jobcenter auch die erhöhten Mietkosten übernehmenBSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R Nach einer Wohnungsmodernisierung müssen die Jobcenter auch die erhöhten Mietkosten übernehmen, dies gilt selbst dann, wenn der Hartz-IV-Empfänger die Modernisierung gewünscht hat, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: B 4 AS 32/12 R). Jobcenter muss die durch die Wunsch-Modernisierung eingetretenene Mieterhöhung tragen,denn eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zum Nachteil der Berliner Klägerin ist nicht möglich, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt. Nach dem systematischen Zusammenhang des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II mit § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II aF ist nur bei einer Mieterhöhung durch Umzug eine Vorabklärung durch den Leistungsberechtigten und entsprechende Zusicherungsverpflichtung des SGB II-Trägers gesetzlich vorgesehen. Insofern kann auch die weitreichende Konsequenz des hier analog herangezogenen § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II mit einer Kostenbegrenzung auf die bisherigen Unterkunftskosten ohne jeglichen (befristeten) Bestandschutz nur bei einem nicht genehmigten Umzug mit erhöhten Mietkosten greifen ...Zum vollständigen Artikel144 LeserKanzlei Blaufelder:Mit Untervermietungen Hartz-IV-Wohnkosten senken141 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum86 LeserMüller Müller Rößner:LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusse...10 verwandte ArtikelHartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen , solange die Kosten der Wohnung insgesamt angemessen bleibenHilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung der Angemessenheit der Kaltmiete für die bereits von ihnen bewohnte
Unterkunft nach § 22 Abs. 2 SGB IIBSG bejaht Anspruch auf Kosten Unterkunft nach Umzug von Bayern nach BerlinUwe Söhngen, RiLSG, Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urt. v. 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R - Höhere Mietkosten durch Modernisierungsvereinbarung
als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II§ 22 Abs 1 S 2 SGB 2 ist analog anwendbar, wenn sich die Miete eines in akzeptablen Wohnverhältnissen lebenden Leistungsberechtigten
während des Leistungsbezuges dadurch erhöht, dass er mit dem Vermieter eine Modernisierungsvereinbarung schließt, nach derChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Bei der Prüfung eines Anspruchs auf Übernahme von Renovierungskosten ist zwischen der grundsätzlichen Verpflichtung des
Leistungsberechtigten gegenüber seinem Vermieter zur Erbringung von Schönheitsreparaturen und deren konkreten Ausmaß zu unterscheiden.Die Argumentation, eine Zusicherung sei nicht erforderlich gewesen, da die neue Wohnung "die Grundkriterien der Zustimmungserfordernisse"
einhalte, geht fehl.Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland im Hartz IV BezugBei einer Betriebskosten- Nachforderung für eine im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung nicht mehr bewohnte Wohnung kann es sich um
einen einmaligen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelnVerwandtes im Websozialrechtsexperte.blogspot.de: § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 ist analog anwendbar, wenn sich die Miete eines in akzeptablen Wohnverhältnissen lebenden Leistungsberechtigten während des Leistungsbezuges dadurch erhöht, dass er mit dem Vermieter eine Modernisierungsvereinbarung schließt, nach der die Kosten auf ihn umgelegt werdenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 10, 2013 7:57am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHartz Iv, Sgb Ii, Jobcenter, Bsg, Kassel, Analog, BerlinerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFührerschein und Fahrerlaubnisvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSchüler klagt wegen Handy-Entzugvon Udo Vetter / LawBlogEinverstanden!von Udo Vetter / LawBlogEtwas deutlicher, bittevon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsVor zwei, drei Monatenvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Nicht zugelassene Berufung, Verfassungsbeschwerde – und der G ...