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Timestamp: 2017-11-25 09:53:46
Document Index: 217202353

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

INFOPOST NUMMER 11 AUGUST AUTOREN DIESER AUSGABE INHALT - PDF
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1 NUMMER 11 INFOPOST AUTOREN DIESER AUSGABE INHALT Rechtsassessor Niki Hölzel Rechtsassessor Dr. Peter Schwabenbauer Rechtsanwalt Wolfgang Staudinger ALLGEMEINER TEIL P. Schwabenbauer Drittbeteiligung am unselbständigen Teilakt eines Bandendiebstahls, S. 2 HERAUSGEBER Prof. Dr. Tonio Walter Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Europäisches Strafrecht Universitätsstraße Regensburg BESONDERER TEIL P. Schwabenbauer Schadensberechnung bei manipulierten Sportwetten, S. 7 N. Hölzel Sicherungsfähige Vortatvorteile im Sinne von 257 StGB, S. 12 STRAFPROZESSRECHT W. Staudinger Die Berufung ohne Angeklagten? 329 StPO auf dem Prüfstand, S. 18 W. Staudinger Aktuelles zur Verständigung Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013, S. 21 AUGUST 2013 Im Netz:
2 INFOPOST NR Allgemeiner Teil Rechtsassessor Dr. Peter Schwabenbauer Drittbeteiligung am unselbständigen Teilakt eines Bandendiebstahls 1. Tatbeteiligte, die nicht selbst Mitglieder der Bande sind, können nur wegen Beteiligung am Grunddelikt bestraft werden, da die Bandenmitgliedschaft besonderes persönliches Merkmal im Sinne von 28 Absatz 2 StGB ist. 2. Der Gehilfe, der nur zu einem versuchten Teilakt eines einheitlichen Geschehens Hilfe geleistet hat, dessen Tatbeitrag aber für die Vollendung der Tat ohne Belang gewesen ist, darf nur wegen Beihilfe zum Versuch, nicht aber wegen Beihilfe zur vollendeten Gesamttat bestraft werden, selbst wenn der Versuch im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die vollendete Tat zurücktritt. (Leitsätze des Bearbeiters) BGH 3 StR 72/12 = NStZ 2013, 102 I. Sachverhalt (vereinfacht): J, Y und W verdienten sich ihren Lebensunterhalt durch die fortgesetzte arbeitsteilige Begehung von Diebstählen. Eines Abends begaben sie sich absprachegemäß zu einer Goldschmiedewerkstatt. J, Y und W stiegen, nachdem sie mit vereinten Kräften ein Fenster eingeschlagen hatten, durch dieses in die Geschäftsräume ein und nahmen Schmuck an sich, um ihn später gewinnbringend zu veräußern. Da sie mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeug die Tür zur Werkstatt, in der sie erhebliche Goldbestände vermuteten, nicht zu öffnen vermochten, nahm J Kontakt zu seinem flüchtigen Bekannten A auf. Entsprechend der Aufforderung des J brachte A weiteres Aufbruchswerkzeug zum Tatort, um J, Y und W die Fortführung des Diebstahls zu ermöglichen. Als es den Dreien gelungen war, mithilfe des Werkzeugs die Werkstatttür einen Spalt zu öffnen, lösten sie den Alarm in der Werkstatt aus. Daher verließen sämtliche Beteiligten den Tatort, ohne weitere Beute erlangt zu haben. II. Verfahrensgang Das erstinstanzliche Landgericht verurteilte J, Y und W wegen schweren Bandendiebstahls in Mittäterschaft. A wurde für seine Unterstützung bei der Tat der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl schuldig gesprochen. Seine Revision hatte mit der Sachrüge Erfolg. III. Strafbarkeit der Beteiligten 1. Strafbarkeit von J, Y und W a) Strafbarkeit wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall gem. 242, 243 Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 und 3 durch das Mitnehmen des Schmucks Anmerkung: Die Prüfung beginnt mit den Tatnächsten J, Y und W. Da sie wie ein Mann gehandelt haben, ist es zulässig und geboten, sie zusammen zu prüfen. Näher zur Prüfungsfolge bei der Mittäterschaft: T. Walter Skript REX AT 2 Rn. 247; derselbe, Skript AT II Rn aa) Objektiver Tatbestand Die mitgenommenen Schmuckstücke waren für J, Y und W fremde, bewegliche Sachen. Indem sie den Schmuck mitnahmen, haben sie den Gewahrsam des Werkstattinhabers gebrochen und ihren eigenen Gewahrsam begründet. Somit liegt eine Wegnahme vor. bb) Subjektiver Tatbestand J, Y und W handelten in Kenntnis der objektiven Tatbestandsmerkmale. Sie wollten sich durch die Veräußerung der Schmuckstücke den in ihnen verkörperten Wert ihrem Vermögen einverleiben und nahmen dabei den dauerhaften Verlust dieses Wertes im Vermögen des Werkstattinhabers zumindest billigend in Kauf. Daher handelten sie auch in Zueignungsabsicht. cc) Rechtswidrigkeit und Schuld Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- oder Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich.
3 dd) Strafzumessung: Regelbeispiele des 243 Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 und 3 StGB Anmerkung: Da 243 StGB keine Tatbestände, sondern Regelbeispiele also Strafzumessungsregeln enthält, ist er, jedenfalls bis zum Ersten Staatsexamen, systematisch richtig nach der Schuld zu prüfen. Die Praxis prüft Regelbeispiele wegen ihrer Tatbestandsähnlichkeit im Anschluss an den Grundtatbestand, also wie einen Qualifikationstatbestand. In den Abschnitten zur Strafzumessung findet man in Urteilen nur noch Ausführungen zu Ausnahmen von der Regelwirkung oder zu unbenannten besonders schweren Fällen. Dies ist für Verfügungs-, Plädoyers- und Urteilsklausuren in Referendariat und Zweitem Staatsexamen zu beachten. J, Y und W haben sich unter Verletzung der Substanz der Fensterscheibe Zutritt zu Verkaufsräumen der Goldschmiedewerkstatt verschafft. Damit sind sie in einen Geschäftsraum eingebrochen, so dass 243 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 StGB erfüllt ist. Ferner verdienten sich J, Y und W mit den Diebstählen ihren Lebensunterhalt. Daher ist davon auszugehen, dass sie auch bei der verfahrensgegenständlichen Tat in der Absicht handelten, sich aus wiederholten Diebstählen eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu verschaffen. Damit ist das Regelbeispiel gewerbsmäßig nach 243 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 StGB erfüllt. ee) Ergebnis J, Y und W sind wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall gemäß 242, 243 Absatz 1 Satz 2 Nummern 1und 3 StGB strafbar. b) Strafbarkeit wegen Bandendiebstahls gem. 244 I Nr. 2 StGB durch das Mitnehmen des Schmucks aa) Tatbestand J, Y und W haben durch das Mitnehmen des Schmucks einen Diebstahl begangen (oben a). Sie handelten dabei als Mitglieder einer aus drei Personen bestehenden Gruppierung, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstählen verbunden hat, also als Mitglieder einer Bande. 1 Alle drei Banden- 1 Siehe zum Bandenbegriff T. Walter Skript REX BT 2 Rn. 174 m. w. N. INFOPOST NR mitglieder waren an dem Diebstahl beteiligt, so dass die Tat auch unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begangen wurde. Am entsprechenden Vorsatz von J, Y und W besteht kein Zweifel. bb) Rechtswidrigkeit und Schuld J, Y und W handelten rechtswidrig und schuldhaft. cc) Ergebnis J, Y und W sind wegen Bandendiebstahls gem. 244 Absatz 1 Nummer 2 StGB strafbar. c) Strafbarkeit wegen schweren Bandendiebstahls gem. 244a StGB durch das Mitnehmen des Schmucks Bei dem Diebstahl, den J, Y und W jeweils als Mitglied einer Bande unter Beteiligung eines anderen Bandenmitglieds begangen haben, handelt es sich um einen besonders schweren Fall gem. 243 Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 und 3 StGB (oben a). Somit ist der Tatbestand des 244a Absatz 1 StGB erfüllt. J, Y und W handelten vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft. Sie sind daher wegen schweren Bandendiebstahls gem. 244a Absatz 1 StGB strafbar. d) Strafbarkeit wegen versuchten schweren Bandendiebstahls gem. 22, 244a StGB durch das Öffnen der Werkstatttür aa) Vorprüfung Aufgrund des Alarms gelang es J, Y und W nicht, die Werkstatttür vollständig zu öffnen und weitere Wertgegenstände an sich zu bringen. Somit wurde die Tat nicht vollendet. Der schwere Bandendiebstahl ist mit einer Mindeststrafdrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe ein Verbrechen, somit ist der Versuch strafbar, 23 Absatz 1, 12 Absatz 1 StGB. bb) Tatentschluss J, Y und W stellten sich jeweils vor, Goldbestände aus der Werkstatt als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds mitzunehmen. Dies sollte unter Substanzverletzung des Fensters der Werkstatt und zur Verschaffung einer nicht nur vorübergehenden Einnahmequelle geschehen. Ferner hatten J, Y und W Zueignungsabsicht hinsichtlich des Goldes. Damit waren sie zu einem schweren Bandendiebstahl entschlossen.
4 Anmerkung: Ist wie hier der Diebstahl versucht, ein Regelbeispiel aber erfüllt, so geht die ganz herrschende Meinung von einem versuchten Diebstahl in einem besonders schweren Fall aus. Näher T. Walter Skript REX BT 2 Rn. 164 ff. cc) Unmittelbares Ansetzen J, Y und W müssten auch unmittelbar angesetzt haben. Dafür ist Voraussetzung, dass zur Vollendung der Tat keine wesentlichen Zwischenschritte mehr vom Täter erforderlich sind oder es in enger zeitlicher Nähe zur Vollendung kommen soll und das Angriffsobjekt jeweils bereits unmittelbar gefährdet erscheint. 2 Hier war die Werkstatttür mithilfe des von A erlangten Werkzeugs schon einen Spalt geöffnet. Unmittelbar im Anschluss sollte nach Vorstellung von J, Y und W das Gold aus der Werkstatt mitgenommen werden, ohne dass noch weitere Hindernisse zu erwarten gewesen wären. Somit haben J, Y und W unmittelbar angesetzt. dd) Rechtswidrigkeit und Schuld J, Y und W handelten rechtswidrig und schuldhaft. INFOPOST NR räumlichen Zusammenhang stehen und sich gegen dasselbe Rechtsgut (Eigentum) desselben Rechtsgutträgers (Werkstattinhaber) richten. Es handelt sich damit aus der Sicht eines Dritten um ein objektiv einheitliches zusammengehöriges Tun. 5 Dies bedeutet eine natürliche Handlungseinheit. Diese führt in der Regel zur Idealkonkurrenz ( 52 StGB) 6. Anders hier. Der BGH: Ihr [gemeint: J, Y und W] anschließend fehlgeschlagenes Bemühen, in die Werkstatt einzudringen und weitere fremde Sachen an sich zu bringen, stellte trotz ihres geänderten Entschlusses zu dem bei der Tat zu verwendenden Tatmittel lediglich einen (konkurrenzrechtlich) unselbständigen Teilakt dar, der weil wie die vollendete Tat auf die Verwirklichung des 244a StGB zielend für die rechtliche Bewertung ihrer eine natürliche Handlungseinheit bildenden Aktivitäten ohne Bedeutung ist. Somit tritt der versuchte schwere Bandendiebstahl im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück (Subsidiarität). 2. Strafbarkeit des A ee) Ergebnis J, Y und W sind wegen versuchten schweren Bandendiebstahls strafbar, 22, 242, 243 Absatz 1 Satz 2 Nummern 1und 3, 244a Absatz 1 StGB. e) Konkurrenzen Der vollendete schwere Bandendiebstahl nach 244a StGB verdrängt 242, 243, 244 StGB als Lex specialis. 3 Fraglich ist, wie der nachfolgende versuchte schwere Bandendiebstahl durch den Versuch des Öffnens der Werkstatttür zu behandeln ist. Da der Öffnungsversuch im Verhältnis zum vorherigen Mitnehmen der Schmuckstücke eine gesonderte Körperbewegung darstellt, liegen mehrere Handlungen im natürlichen Sinne vor. 4 Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die beiden Handlungen in einem engen zeitlichen und a) Strafbarkeit wegen Beihilfe zum vollendeten schweren Bandendiebstahl gem. 27, 244a StGB aa) Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat Mit dem schweren Bandendiebstahl durch die Wegnahme der Schmuckstücke liegt eine teilnahmefähige Haupttat vor. bb) Hilfe zur Tat Fraglich ist, ob A zu dieser Tat Hilfe geleistet hat. Denn zum Zeitpunkt, als das von ihm zur Verfügung gestellte Einbruchswerkzeug zum Einsatz kam, war der schwere Bandendiebstahl bereits vollendet. Allerdings kommt eine sukzessive Beihilfe in Betracht sofern man eine solche mit der herrschenden Ansicht anerkennt da mangels Beutesicherung die Tat noch nicht beendet war. 7 Dies schließt der BGH allerdings im vorliegenden Fall aus, weil der Tatbeitrag des A 2 Sogenannte Allgemeine Formel, siehe T. Walter Skript AT II Rn Da hier alle Täter wie ein Mann handeln, ist ein Rückgriff auf die Ansatzformel für die Mittäterschaft ( Wenn einer ansetzt, setzen alle an sog. Gesamtlösung, dazu T. Walter Skript AT II Rn. 168) nicht erforderlich. 3 T. Walter Skript REX BT 2 Rn Vergleiche BGHSt. 43, 312 (315); 22, 67 (76) (jeweils unterschiedliche Formulierung). 6 T. Walter Skript AT II Rn Zur sukzessiven Beihilfe näher T. Walter Skript AT II Rn. 207 m. N. 4 Vergleiche T. Walter Skript AT II Rn. 268.
5 mittels der Überlassung des Aufbruchswerkzeugs indessen nicht der Sicherung dieses Gewahrsams [desjenigen an den Schmuckstücken], sondern ausschließlich der Wegnahme weiterer Sachen zu dienen bestimmt war [ ]. Fraglich ist, ob sich etwas anderes wegen der konkurrenzrechtlichen Zusammenfassung des Geschehens in der Person der Haupttäter zu einem vollendeten schweren Bandendiebstahl ergibt. Dies lehnt der BGH ab: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind gesonderte, indessen für sich erfolglose Versuchshandlungen eines innerhalb einer natürlichen Handlungseinheit auf anderem Wege zur Deliktsvollendung gelangten Täters im Schuldspruch nicht besonders auszuweisen, wenn kein Teilakt unter erschwerenden Umständen oder sowohl der erfolglose als auch der erfolgreiche Teilakt in gleichem Maße oder nur letzterer unter solchen Umständen begangen worden ist. [ ] Beruht [ ] die Zusammenfassung gleichgerichteter Tathandlungen beim Haupttäter zu einer Gesetzesverletzung auf einer rechtlichen Wertung, die dann keine Gültigkeit mehr beansprucht, wenn sie den Schuldgehalt der Tat unzutreffend abbildet, so ist für eine undifferenzierte Betrachtungsweise beim Teilnehmer ebenfalls kein Raum, wenn sich sein Beitrag für das Maß seiner Schuld relevant auf einen nur versuchten Teilakt der Haupttat beschränkt. Somit muss sich A nicht aufgrund dessen, dass der Versuch, zu dem er Hilfe geleistet hat, in einem vollendeten Delikt aufgeht (mit dem er nichts zu tun hat), so behandeln lassen, als habe er Beihilfe zur vollendeten Tat geleistet. Für ihn bleiben nur die Handlungen relevant, an denen er sich beteiligt hat hier die Versuchshandlungen, gerichtet auf das Öffnen der Tür der Werkstatt und das Mitnehmen des dort vermuteten Goldes. In Bezug auf den vollendeten schweren Bandendiebstahl hat A keine Hilfe geleistet. INFOPOST NR diese kraft Subsidiarität im Schuldspruch zulasten J, Y und W nicht auftaucht. 8 bb) Hilfe zur Tat Zu dieser Tat hat A unproblematisch Hilfe geleistet, indem er das Aufbruchswerkzeug zur Verfügung gestellt hat. cc) Doppelter Gehilfenvorsatz Vom Vorsatz des A in Bezug auf die Haupttat sowie in Bezug auf die Hilfe zur Tat ist auszugehen. dd) Tatbestandsverschiebung, 28 Absatz 2 StGB Fraglich ist, ob sich die Tatsache auswirkt, dass A nur ein flüchtiger Bekannter des J, nicht aber Mitglied der Bande war. Nimmt man an, A hatte Kenntnis davon, dass J, Y und W die unterstützte Tat als Bande begingen, so kommt es darauf an, ob die strafschärfend wirkende Mitgliedschaft in der Bande tatbezogenes Merkmal oder besonderes persönliches Merkmal im Sinne von 28 Absatz 2 StGB ist. Nach einer minderheitlich vertretenen Ansicht 9 handelt es sich bei der Bandenmitgliedschaft um ein tatbezogenes Merkmal. Grund der Strafschärfung sei nicht eine in der Person des einzelnen Bandenmitglieds liegende erhöhte Gefährlichkeit, sondern die Gefahr, die von der Existenz der Bande und der Tatbegehung durch mehrere ausgehe. 10 Folgt man dieser Ansicht, so findet in unserem Fall keine Tatbestandsverschiebung statt. Die herrschende Meinung 11 stuft die Bandenmitgliedschaft als besonderes persönliches Merkmal ein. Die spezifische erhöhte Gefährlichkeit der Tatbegehung einer Bande hänge von der Bereitschaft der Bandenmitglieder ab, sich zusammenzuschließen und zu kooperieren. 12 Somit präge ein personales Element das Merkmal der Bandenmitgliedschaft und die konkrete Tatbegehung, 13 die Mitgliedschaft in der Bande cc) Ergebnis A ist nicht wegen Beilhilfe zum schweren Bandendiebstahl strafbar. b) Strafbarkeit wegen Beihilfe zum versuchten schweren Bandendiebstahl 27, 22, 244a StGB aa) Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat Der versuchte schwere Bandendiebstahl bildet eine teilnahmefähige Haupttat. Daran ändert nichts, dass 8 Vergleiche T. Walter Skript AT II Rn. 308, Für sie noch BGHSt. 8, 205 (208); Eser/Bosch S/S Rn. 28; im Ergebnis auch das erstinstanzliche Landgericht im vorliegenden Fall. Weitere Nachweise bei Fischer Rn So Eser/Bosch a. a. O. 11 BGHSt. 47, 214 (216); 46, 120 (128); Fischer Rn. 44; Kühl L/K Rn. 7; Schmitz MK Rn. 63; Vogel LK Rn Schmitz a. a. O. 13 Schmitz a. a. O.
6 sei damit ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von 28 Absatz 2 StGB. Folgt man dieser herrschenden Meinung, so ist eine Tatbestandsverschiebung vorzunehmen. Die Argumentation der herrschenden Meinung überzeugt. Auch der BGH im vorliegenden Fall hat sich ihr angeschlossen und damit die jüngere Rechtsprechung bestätigt: Bei der Einordnung des Tatbeitrags des Angekl. als Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl hat das LG verkannt, dass Tatbeteiligte, die nicht selbst Bandenmitglieder sind, nur wegen Beteiligung am Grunddelikt bestraft werden können, da die Bandenmitgliedschaft besonderes persönliches Merkmal im Sinne des 28 Absatz 2 StGB ist [ ]. ee) Rechtswidrigkeit und Schuld Anhaltspunkte für Rechtsfertigungs-, Entschuldigungs- oder Schuldausschließungsgründe gibt es nicht. ff) Ergebnis A ist nur wegen Beihilfe zum versuchten Diebstahl in einem besonders schweren Fall strafbar, 27, 22, 242, 243 Absatz 1 Satz 2 Nummern 1und 3 StGB. INFOPOST NR Gesamtergebnis J, Y und W sind wegen schweren Bandendiebstahls gemäß 244a StGB zu bestrafen. A ist lediglich wegen Beihilfe zum versuchten Diebstahl in einem besonders schweren Fall gem. 27, 22, 242, 243 Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 und 3 StGB strafbar. IV. Anmerkung Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auf dem Boden der herrschenden Meinung nicht zu beanstanden. Für Studierende bietet sie Anschauungsmaterial dafür, dass auch bei natürlicher Handlungseinheit eine Tat entgegen dem Regelfall ( 52 StGB) in Gesetzeskonkurrenz zurücktreten kann. Ferner zeigt sie, dass die Gesetzeskonkurrenz nicht zum Wegfall teilnahmefähiger Haupttaten führt. Für 28 StGB sollte man nicht nur aufgrund dieser Entscheidung im Kopf haben, dass sich der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht auf den (umstrittenen) Anwendungsbereich der täterbezogenen Mordmerkmale erschöpft. Es empfiehlt sich insoweit zur Aneignung oder Wiederholung der Grundlagen die Lektüre von T. Walter Skript AT II Rn. 223 ff.
7 INFOPOST NR Besonderer Teil Rechtsassessor Dr. Peter Schwabenbauer Schadensberechnung bei manipulierten Sportwetten 1. Bei täuschungsbedingten Risikogeschäften bestimmt sich der Schaden danach, inwieweit die täuschungsbedingte Verlustgefahr über das vertraglich vorausgesetzte Risiko hinausgeht. 2. Bei manipulierten Sportwetten mit verbindlichen Quoten besteht der Schaden in der Differenz der Geldwerte von Gewinnaussicht und Einsatz. Er ist mithilfe betriebswirtschaftlicher Berechnungsmethoden durch Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der bedingten Verpflichtung zur Gewinnausschüttung und des Wetteinsatzes zu bestimmen. 3. Auch ein Gefährdungsschaden muss stets der Höhe nach beziffert und nachvollziehbar belegt werden. 4. Kommt es nach einer Spielmanipulation zum Gewinn der Wette, so besteht der Schaden in der Differenz zwischen Wetteinsatz und ausgezahltem Gewinn. (Leitsätze des Bearbeiters) BGH 4 StR 55/12 = NStZ 2013, 234 = JuS 2013, 656 (aufbereitet von Hecker) I. Sachverhalt (vereinfacht) Der Angeklagte S platzierte beim Wettanbieter O zu verbindlichen Quoten angebotene Wetten auf Ergebnisse von Fußballspielen, auf deren Ausgang S durch Zahlungen an Spieler oder Schiedsrichter Einfluss genommen hatte. O kalkulierte die Wettquoten nach der zu erwartenden Verteilung der Wetteinsätze aufgrund der Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Spielausgangs. Da die Wahrscheinlichkeit bei manipulativer Einwirkung auf den Spielausgang nicht mehr zuverlässig berechnet werden kann, werden Wetten auf bekanntermaßen manipulierte Spiele nicht angenommen. Insgesamt wettete S auf 22 beeinflusste Fußballspiele, wobei es in 19 Fällen zu dem angestrebten Spielausgang und damit zu einer Gewinnauszahlung kam. In drei Fällen verlor er seinen Einsatz, weil die Spiele anders als gewettet ausgingen. Bei der Abgabe der Wetten verschwieg S freilich jeweils, dass er auf die Spiele Einfluss genommen hatte. Strafbarkeit des S? II. Verfahrensgang Das Landgericht verurteilte S in erster Instanz wegen vollendeten Betrugs in 19 Fällen also in den Fällen, in denen Gewinne erzielt und ausbezahlt wurden. Die Fälle, in denen S keine Zahlungen erhielt, hat das Landgericht mangels Vermögensschadens als versuchten Betrug gewertet. Ein nicht bezifferungsbedürftiger sogenannter Quotenschaden, der bereits mit dem Abschluss des Wettvertrages eintreten soll (so noch der 5. Strafsenat in BGH NJW 2007, 782 [785 f.]), liege zum einen nicht vor, da die Wettverträge im Falle der Kenntnis von den Manipulationen nicht nur anders kalkuliert, sondern gar nicht abgeschlossen worden wären. Ferner sei es aufgrund der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2010 (BVerf- GE 126, 170 ff.) unzulässig, ohne konkrete Schadensbezifferung wegen Betrugs zu verurteilen. Die Revision des Angeklagten S blieb im Hinblick auf den Schuldspruch erfolglos, die Revision der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung nur wegen Versuchs richtete. III. Die Entscheidung des BGH 1. Strafbarkeit des S wegen vollendeten Betrugs, 263 StGB, durch Platzierung der Wetten in den 19 Fällen, in denen es zur Gewinnauszahlung kam a) Tatbestand aa) Objektiver Tatbestand S müsste zunächst die Wettanbieter über Tatsachen getäuscht haben. Unter Täuschung versteht man ein Verhalten, das der Irreführung oder dem Erhalten
8 eines Irrtums dient. 1 S hat bei Abschluss der jeweiligen Wettverträge zur Manipulationsfreiheit der Spiele nichts erklärt, somit kann eine Täuschung durch eine falsche ausdrückliche Erklärung ausgeschlossen werden. Allerdings kommt eine falsche konkludente Erklärung in Betracht. Sie ist von der Täuschung durch Unterlassen abzugrenzen. Für die Konkludenz kommt es darauf an, was nach der Verkehrsanschauung als miterklärt anzusehen ist. 2 Der BGH (Rn. 19 f. des Urteils): Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Angeklagten selbst oder durch ihre Vermittler bei der Abgabe der Wetten gegenüber den Wettanbietern konkludent der Wahrheit zuwider erklärt haben, dass der Verlauf oder der Ausgang der gewetteten Spiele von ihnen nicht beeinflusst worden ist. Die Manipulationsfreiheit des Wettgegenstandes gehört zur Geschäftsgrundlage der Wette. Beide Parteien sichern sich daher stillschweigend zu, auf das gewettete Spiel keinen Einfluss genommen zu haben. [ ] Ob in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdrücklichen auch eine konkludente Erklärung abgegeben worden ist und welchen Inhalt sie hat, bestimmt sich nach dem objektiven Empfängerhorizont, der unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der Verkehrsanschauung festzulegen ist. [ ] Die Abgabe einer auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts gerichteten Erklärung ist positives Tun, auch wenn sie zugleich als (stillschweigende) Negativerklärung in Bezug auf zu dem Geschäftszweck in Widerspruch stehende Umstände verstanden wird. Die Manipulationsfreiheit ist eine notwendige Bedingung für die Durchführbarkeit eines auf ein ungewisses Ereignis ausgerichteten Wettvertrages; sie gehört deshalb zum Inhalt eines in sich schlüssigen (konkludenten) Antrags auf dessen Abschluss. S müsste einen Irrtum erregt oder unterhalten haben. Irrtum ist die unrichtige, das heißt der Wirklichkeit nicht entsprechende Vorstellung von Tatsachen. 3 Sie verlangt nicht, dass sich der Getäuschte bewusst Gedanken über die fragliche Tatsache macht. Auch sachgedankliches Mitbewusstsein oder die Vorstellung alles in Ordnung reichen hin, sofern sie sich auf konkrete Umstände einen bestimmten Ge- INFOPOST NR schäftsvorgang und ähnliches beziehen. 4 So liegt der Fall hier infolge dessen, dass die Manipulationsfreiheit nach Ansicht des BGH die Geschäftsgrundlage des Wettvertrags darstellt, von der der Wettanbieter grundsätzlich stillschweigend ausgeht. Diese Fehlvorstellung wurde durch die falsche konkludente Erklärung des S jedenfalls unterhalten (BGH Rn. 19: erregt ). Infolge des Irrtums müsste es zu einer Vermögensverfügung gekommen sein. Sie ist nach herrschender Meinung ein Verhalten Handeln, Dulden, Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt. 5 Die Auszahlung der Gewinne ist ein solches Verhalten. Der BGH zur erforderlichen Kausalität (Rn. 23): Da nach den Feststellungen die Wettanbieter die Wettverträge nicht abgeschlossen und dementsprechend auch keine Gewinne ausbezahlt hätten, wenn ihnen die Manipulationen der gewetteten Spiele bekannt geworden wären, ist der für die Annahme eines Betruges erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem täuschungsbedingten Irrtum und der in der Gewinnausschüttung liegenden Vermögensverfügung gegeben. Aufgrund dieser Vermögensverfügung ist den Wettanbietern jeweils auch ein Schaden in Höhe der Differenz zwischen Wetteinsatz und Wettgewinn entstanden. Anmerkung: Denkbar wäre es auch, für die Vermögensverfügung auf die Eingehung des Wettvertrages und für Schaden den unmittelbar darauf beruhenden Vermögensnachteil (dazu sogleich) abzustellen und damit einen Eingehungsbetrug anzunehmen. Die Erfüllung der täuschungsbedingt eingegangenen Verpflichtung vertieft allerdings den bereits eingetretenen Schaden und lässt den Eingehungs- zum Erfüllungsbetrug werden (BGH im vorliegenden Urteil, Rn. 25). In solchen Fällen ist nach herrschender Meinung allein auf die Erfüllungsphase abzustellen. Unerheblich ist nach Ansicht des BGH (Rn. 26 des Urteils), ob die manipulierten Spiele auch ohne die 1 T. Walter Skript REX BT 2 Rn T. Walter am angegebenen Ort. 4 BGH NStZ 2007, 213 Rn. 14 f.; vergleiche T. Walter a. a. O. 5 T. Walter Skript REX BT 2 Rn T. Walter Skript REX BT 2 Rn. 220.
9 Manipulation genauso ausgegangen wären. 6 Denn in Kenntnis der Manipulation hätten die Wettanbieter die Wetten des S nicht angenommen, eine Wettgewinnauszahlung wäre nie erfolgt. Damit ist der objektive Tatbestand des 263 Absatz 1 StGB erfüllt. bb) Subjektiver Tatbestand S hatte Kenntnis sämtlicher objektiver Tatumstände, insbesondere Kenntnis von den Manipulationen. Den Vermögensverlust bei O nahm er billigend in Kauf. Er handelte damit vorsätzlich. Der erstrebte Vermögensvorteil war die Kehrseite des bewirkten Vermögensschadens. S war auch bewusst, dass er aufgrund der Manipulation keinen Rechtsanspruch auf die Gewinne hatte. Somit handelte er mit der Absicht, sich rechtswidrig und stoffgleich zu bereichern. b) Rechtswidrigkeit und Schuld Anhaltspunkte für Rechtfertigungs-, Entschuldigungsoder Schuldausschließungsgründe liegen nicht vor. c) Regelbeispiele des 263 Absatz 3 StGB S platziert über einen größeren Zeitraum hinweg eine erhebliche Anzahl von Wetten bei O und verschaffte sich dadurch eine erhebliche, dauerhafte Einnahmequelle. Er handelte daher gewerbsmäßig, 263 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Alternative 1 StGB. Somit liegen besonders schwere Fälle des Betrugs vor. Anmerkung: Im Originalfall gab es auch einzelne Taten, bei denen S Gewinne im sechsstelligen Bereich erzielte. Für diese nahm das Landgericht unbeanstandet vom BGH zusätzlich 263 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Alternative 1 StGB an (Vermögensverlust großen Ausmaßes). Die Regelgrenze hierfür liegt nach herrschender Ansicht bei Euro (BGHSt. 48, 360 Rn. 23). 6 A. A. Saliger/Rönnau/Kirch-Heim NStZ 2007, 361 (368) mit der beachtenswerten Erwägung, in diesem Fall fehle zwar nicht die Kausalität, wohl aber die objektive Zurechnung, da sich nicht das geschaffene Risiko (Vermögensschaden aufgrund Manipulation), sondern das allgemeine Wettrisiko verwirkliche. INFOPOST NR d) Ergebnis und Konkurrenzen S ist wegen vollendeten Betrugs zulasten O strafbar, Die 19 schweren Fälle treten allesamt zueinander in Tatmehrheit, 53 StGB. 2. Strafbarkeit des S wegen vollendeten Betrugs, 263 StGB, durch Platzierung der Wetten in den drei Fällen, in denen es nicht zur Gewinnauszahlung kam a) Tatbestand aa) Objektiver Tatbestand Hinsichtlich Täuschung und Irrtum ergeben sich keine Unterschiede zu oben 1 a aa. Jedoch gingen die manipulierten Spiele in drei Fällen nicht mit dem Ergebnis aus, auf das S gewettet hatte. Somit kann hinsichtlich der Vermögensverfügung lediglich auf die Eingehung der Wettverträge abgestellt werden. Fraglich ist jedoch, ob ein kausaler Vermögensschaden vorliegt. Dazu der BGH (Rn. 33 ff.): Der 5. Strafsenat hat entschieden, dass bei Wetten mit festen Quoten auf manipulierte Fußballspiele bereits mit Abschluss des Wettvertrages ein vollendeter Betrug zum Nachteil der getäuschten Wettanbieter gegeben ist. Die auf Grund eines bestimmten Risikos ermittelte Quote stelle gleichsam den Verkaufspreis der Wettchance dar. Durch die Manipulationen sei das Wettrisiko erheblich zu Gunsten der täuschenden Wettkunden verschoben worden. Die bei Vertragsschluss von den Wettanbietern vorgegebene Quote entspreche deshalb nicht mehr dem Risiko, das ihrer Kalkulation zugrunde gelegen habe. Die von dem Wettkunden erkaufte Chance auf den Wettgewinn sei wesentlich mehr wert, als er dafür in Ausnutzung seiner Täuschung bezahlt habe. Für seine jeweiligen Einsätze hätte der Wettkunde bei realistischer Einschätzung des tatsächlichen Wettrisikos einen erheblich geringeren Gewinn erkaufen können. Diese Quotendifferenz stelle bei jedem Vertragsschluss einen nicht unerheblichen Vermögensschaden dar. Dieser Quotenschaden müsse nicht beziffert werden. Es reiche aus, wenn die insoweit relevanten Risikofaktoren gesehen und bewertet werden (BGH Urt. v BGH 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn. 32 f. [ ]). Auch der Senat bejaht grundsätzlich einen Vermögensschaden bereits mit Abschluss des Wettvertrags. Allerdings ist die eingetretene Vermögensminderung abweichend zu bestimmen.
10 Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines gegenseitigen Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der für die Schadensfeststellung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Täuschenden und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen. Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt [ ]. Ist der Getäuschte ein Risikogeschäft eingegangen, kommt es für die Bestimmung des Schadens maßgeblich auf die täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die über die vertraglich zu Grunde gelegte hinausgeht [ ]. Auch ein nur drohender, ungewisser Vermögensabfluss kann einen Schaden darstellen, wenn der wirtschaftliche Wert des gefährdeten Vermögens bereits gesunken ist 7 [ ]. Bei Wettverträgen auf Sportereignisse mit verbindlichen Quoten gestehen sich der Wettende und der Wetthalter gegenseitig je einen Anspruch auf einen bestimmten Geldbetrag zu und übernehmen das entsprechende Haftungsrisiko. Beide Ansprüche stehen zueinander im Verhältnis der Alternativität, weil sie mit unterschiedlichen Vorzeichen von dem Eintritt des gewetteten Spielergebnisses oder Spielverlaufs und damit von entgegengesetzten Bedingungen abhängen [...]. Der Anspruch des Wettenden ist auf den seinen Einsatz entsprechend der vereinbarten Quote übersteigenden Wettgewinn und der Anspruch des Wettanbieters auf ein Behaltendürfen des vorgeleisteten Wetteinsatzes gerichtet. Ihr Geldwert bestimmt sich nach der vereinbarten Höhe (Einsatz x Quote Einsatz bzw. Einsatz) sowie der Wahrscheinlichkeit des Eintrittes des zur Bedingung gemachten Spielausganges. Wird durch eine nicht offen gelegte Manipulation des Wettenden die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu dem von ihm gewetteten Spielausgang kommt, erhöht sich damit auch der Geldwert seines Anspruchs gegen den getäuschten Wettanbieter und das korrespondierende Haftungsrisiko. Zugleich vermindert sich der Geldwert des alternativen Anspruchs des Wettanbieters auf ein Behaltendürfen des Einsatzes. Die getäuschten Wettanbieter haben mithin einen Vermögensschaden erlitten, wenn bei objektiver Betrachtung die von ihnen gegenüber den Angekl. eingegangene infolge der Manipulationen mit einem erhöhten Realisie- 7 Sogenannte schadensgleiche Vermögensgefährdung. Näher dazu T. Walter Skript REX BT 2 Rn. 232 ff. INFOPOST NR rungsrisiko behaftete Verpflichtung zur Auszahlung des vereinbarten Wettgewinns nicht mehr durch den Anspruch auf den Wetteinsatz aufgewogen wird. Die Tatsache, dass die beeinträchtigten Ansprüche der Wettanbieter auf ein Behaltendürfen des Wetteinsatzes von dem Nichteintritt des gewetteten Spielergebnisses abhängen, lässt den strafrechtlichen Vermögensschutz nicht entfallen. Auch bedingte Forderungen gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen, wenn mit ihrer Realisierung ernsthaft zu rechnen ist und sie deshalb im Geschäftsverkehr als werthaltig angesehen werden [ ]. Dies war hier ersichtlich der Fall. Soweit die getäuschten Wettanbieter in der Gesamtschau keinen Verlust erlitten haben, weil das auf die betroffenen Spiele entfallene Wettaufkommen die an die Angekl. auszuschüttenden Gewinne gedeckt hat, steht dies der Annahme eines Vermögensschadens nicht entgegen [ ]. Die dem Wettanbieter verbleibenden Wetteinsätze der Wettverlierer stellen im Verhältnis zu den manipulativ agierenden Wettgewinnern keinen unter dem Gesichtspunkt der Schadenskompensation zu berücksichtigenden Ausgleich dar. Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermögensverfügung an anderer Stelle zu einem Vermögenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermögensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfügung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht wie hier auf rechtlich selbstständigen Handlungen beruht [ ]. Somit liegt nach Ansicht des 4. Strafsenates ein Vermögensschaden selbst dann vor, wenn die Manipulationen nicht zum gewünschten Spielausgang geführt haben und es infolgedessen nicht zu einer Gewinnauszahlung gekommen ist. Dabei greift der Senat aber nicht auf die vom 5. Senat entwickelte Figur des Quotenschadens zurück. Zur Schadensfeststellung führt der BGH aus (Rn. 40 f.): Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung. Der neue Tatrichter wird dabei gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe die Wahrscheinlichkeit eines Wetterfolges und dessen Beeinflussung durch die Manipulationen zu beurteilen und danach den wirtschaftlichen Wert sowohl der bedingten Verbindlichkeit (Zahlung des Wettgewinns) als auch des gegenüberstehenden Anspruchs (Behaltendürfen des Wetteinsatzes) des getäuschten Wettanbieters zu bestimmen haben. Dabei können die auf dem Wettmarkt für die jeweiligen Spiele anfänglich angebotenen Quoten einen Anhalt für die Bewertung des Wettrisikos vor der Manipulation
11 bieten. Für die Bewertung der Beeinflussung des Wettrisikos durch die Manipulation geben die Zahl und die Bedeutung der beeinflussten Spieler oder sonstigen Teilnehmer einen wesentlichen Anhaltspunkt. Soweit für eine Schadensbestimmung eine Anknüpfung an die Grundsätze zu Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften ( 249 I 1 HGB) in Betracht kommt [ ], wird besonders zu beachten sein, dass es hier um die Ermittlung eines Mindestschadens geht. Nach Ansicht des 4. Strafsenates ist also eine Bezifferung des Mindestschadens mittels betriebswirtschaftlicher Berechnungsmethoden geboten. Im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vermögensschaden bei der Untreue (BVerfGE 126, 170 ff.) der inhaltlich mit dem Vermögensschaden bei 263 StGB übereinstimmt genügt es zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes (Artikel 103 Absatz 2 GG) nach Auffassung des Senates nicht, von einer schadensgleichen Vermögensgefährdung auszugehen, ohne eine gleichzeitige Mindestschadenshöhe festzustellen. 8 Geht man von einem feststellbaren Mindestschaden aus, so ist der objektive Tatbestand des 263 Absatz 1 StGB erfüllt. 9 bb) Subjektiver Tatbestand S kannte die Umstände, die die Gefahr des Vermögensverlustes begründeten, insbesondere die Manipulationen. Ferner nahm er eine Schädigung von O billigend in Kauf. An seiner Absicht, sich rechtswidrig und stoffgleich zu bereichern, besteht kein Zweifel. b) Rechtswidrigkeit und Schuld Anhaltspunkte für Rechtsfertigungs-, Entschuldigungs- und Schuldausschließungsgründe liegen nicht vor. 8 Anders noch der 5. Strafsenat in BGH NJW 2007, 782 [785 f.]. Gleichwohl war eine Divergenzvorlage zum Großen Senat für Strafsachen nach 132 II GVG nicht geboten, da der 5. Senat diese Rechtsprechung mittlerweile aufgegeben hat (siehe BGH NJW 2012, 2370 Rn. 7). 9 Ist ein solcher nicht bezifferbar, kommt ein Versuch in Betracht. INFOPOST NR c) Regelbeispiele des 263 III StGB Wiederum handelte S gewerbsmäßig, 263 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Alternative 1 StGB. Somit liegen drei besonders schwere Fälle des Betrugs vor. d) Ergebnis und Konkurrenzen S ist auch in den Fällen, in denen es nicht zur Auszahlung von Gewinnen kam, wegen vollendeten Betrugs in besonders schweren Fällen strafbar. Die Taten treten zueinander in Tatmehrheit, 53 StGB. 3. Gesamtergebnis Geht man in den Fällen, in denen es nicht zur Gewinnauszahlung kam, von einem bezifferbaren Gefährdungsschaden aus, so hat sich S in 22 tatmehrheitlichen Fällen ( 53 StGB) wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall strafbar gemacht, 263 Absätze 1 und 3 Satz 2 Nummer 1 Alternative 1 StGB. IV. Anmerkung Mit dieser Entscheidung im Fall Hoyzer/Sapina hat der 4. Strafsenat in überzeugender Weise die problematische Figur des Quotenschadens beerdigt. Es erscheint sachgerecht, den Vermögensschaden, der durch Eingehung einer Sportwette über ein manipuliertes Spiel entsteht, daran festzumachen, inwieweit sich infolge der Manipulation die Verlustgefahr beim Wettanbieter über das Maß hinaus erhöht, das dem Wettvertrag zugrunde liegt. Für die Bezifferung solcher Verlustrisiken stehen betriebswirtschaftliche Berechnungsmethoden zur Verfügung, so dass sich ein (Mindest-)Schaden mit sachverständiger Hilfe wohl in den meisten Fällen feststellen lassen wird. Damit wird auch in der Fallgruppe des Wettbetrugs der im Hinblick auf Artikel 103 Absatz 2 GG kritische Zustand beseitigt, dass eine Verurteilung wegen vollendeten Betrugs erfolgt, obwohl ein konkreter Schaden nicht benannt ist. Sowohl für 266 StGB als auch für 263 StGB gilt damit auch in Fällen der schadensgleichen Vermögensgefährdung, dass ein konkreter Mindestschaden vom Gericht festgestellt werden muss. Es versteht sich von selbst, dass mit der Entscheidung in Klausuren zu rechnen ist. Bitte beachten: Die Ausführungen zum Schaden beim Wettbetrug im Skript REX BT, 2. Auflage 2013, Rn. 234, sind damit überholt. Die Entscheidung war bei Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht.
12 INFOPOST NR Rechtsassessor Niki Hölzel Sicherungsfähige Vortatvorteile im Sinne von 257 StGB Vorteil im Sinne des 257 Absatz 1 StGB ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn. (Leitsatz des Bundesgerichtshofs) BGH 2 StR 302/11 = NStZ 2012, 320 I. Sachverhalt (vereinfacht) Der gesondert verfolgte P fasste im Frühjahr 2008 den Entschluss, in betrügerischer Absicht über eine GmbH nicht existierende Solarmodule gegen Vorkasse zu verkaufen. Er zahlte vorab an den gesondert verfolgten X, der hierfür einen Scheingeschäftsführer und einen Firmenmantel beschaffen sollte. X gewann zu diesem Zweck den arbeitslosen O und sorgte dafür, dass dieser als Geschäftsführer der M-GmbH, einer reinen Briefkastenfirma, eingetragen wurde. Als Entgelt stellte X O einen Betrag von bis in Aussicht und zahlte vorab an diesen. In der Zeit von Ende Juni bis nahm die M-GmbH Vorkassengelder in Höhe von über 1,5 Millionen ein, ohne die bestellten Solarmodule zu liefern. Ende Juli/Anfang August 2008 wandte sich X an den als Rechtsanwalt tätigen Angeklagten A, da er unter anderem den von P erhaltenen Tatlohn in Höhe von ( abzüglich der an O gezahlten ) in der Schweiz verstecken wollte. Der Angekl. A, dem die Herkunft der bekannt war, begab sich am mit X in die Schweiz und bereitete die Gründung der N-Holding AG vor. Auf Anraten des Angeklagten A eröffnete X in der Schweiz ein Konto, und überwies das Geld auf ein Konto der N-Holding AG als Stammkapital (Fall II. 1). Im November 2008 ließ O dem X über den Angeklagten A ausrichten, dieser schulde ihm für seine Tätigkeit als Strohmann der Firma M-GmbH noch X übergab dem Angekl. A daraufhin 500 als Anzahlung für O, welche der Angekl. A dem O sodann aushändigte. Zudem stellte er O im Auftrag des X als Tatentlohnung eine lebenslange monatliche Zahlung von in Aussicht, um diesen so in Abhängigkeit von X zu halten und von der Preisgabe der Straftaten des X gegenüber den Ermittlungsbehörden abzuhalten (Fall II. 3). Strafbarkeit des A nach dem StGB? II. Verfahrensgang Das Landgericht hat den Angeklagten A unter anderem wegen Begünstigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Es hat das Handeln des Angeklagten A in den Fällen II. 1 und 3 als Begünstigung in zwei Fällen gewertet, wobei es im Fall II. 3 zwei tateinheitlich begangene Fälle zugunsten von X und O angenommen hat. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten A war lediglich hinsichtlich der Begünstigung des O im Fall II. 3 begründet; im Übrigen war sie unbegründet. III. Die Entscheidung des BGH 1. Strafbarkeit des A gem. 263 Absatz 1, 27 Absatz 1 StGB zugunsten des X durch Eröffnung der Möglichkeit, in der Schweiz die N-Holding AG zu gründen und die Summe dort als Stammeinlage einzubringen? a) Objektiver Tatbestand aa) Vorliegen einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat Zunächst müsste gemäß 27 Absatz 1 StGB eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat vorliegen. X hat sich in der Zeit von Ende Juni bis des Betruges in Mittäterschaft ( 25 Absatz 2 StGB) oder der Beihilfe zum Betrug ( 27 Absatz 1 StGB) schuldig gemacht. 1 1 Der Sachverhalt lässt die konkrete Tatbeteiligung des X an den Betrugsdelikten offen. In der Klausur wäre ohnehin die Strafbarkeit der Tatnächsten (hier P, X und O) in der Regel vor der Strafbarkeit des Gehilfen zu prüfen.
13 bb) Hilfeleisten Ferner müsste A dem X Hilfe geleistet haben. Darunter ist jede Erhöhung der Gefahr für das Angriffsobjekt zu verstehen. 2 Anmerkung: Umstritten ist hierbei, ob und inwiefern der Beitrag des Gehilfen für die Haupttat ursächlich sein muss. Die Rechtsprechung lässt grundsätzlich eine Förderung der Haupttat in irgendeiner Weise genügen und verzichtet damit auf das Kriterium der Ursächlichkeit. 3 Nach Ansicht der herrschenden Lehre muss die Gehilfenhandlung für die Haupttat kausal sein. 4 Zumindest wird eine Erleichterung der Haupttat gefordert. 5 Im Bereich zwischen Vollendung und materieller Beendigung der Haupttat herrscht Streit darüber, ob die Regelungen über die Beihilfe zur Vortat ( 27 StGB) (noch) Anwendung finden können oder die Hilfehandlung des Täters an der Strafnorm der Begünstigung zu messen ist. 6 Jedenfalls scheidet nach Beendigung der Vortat Beihilfe aus. 7 Als A dem X am die Möglichkeit eröffnet hat, in der Schweiz die N-Holding AG zu gründen und die Summe in Höhe von dort als Stammeinlage einzubringen, waren die Betrugsdelikte im Zusammenhang mit der M-GmbH, welche bis zum verwirklicht wurden, bereits beendet. Ein Hilfeleisten zur Haupttat kann daher bereits begrifflich nicht gegeben sein. 2 T. Walter Skript AT II Rn BGH NStZ 2004, 41 (Rn. 11); BGH NStZ 1983, 462 (ebd.). 4 Jescheck/Weigend 5 64 III 2 c (S. 694). 5 Näheres dazu T. Walter Skript AT II Rn. 218 f. 6 Nach wohl h. M. kann Beihilfe auch noch in der Beendigungsphase vorliegen (sogenannte sukzessive Beihilfe), so dass die Abgrenzung zur Begünstigung anhand der inneren Willensrichtung zu erfolgen hat, Stree/Hecker S/S Rn. 7; kritisch dazu T. Walter Skript AT II Rn. 207 und T. Walter LK Rn. 101 ff. 7 BGH NStZ 2000, 31 (ebd.); Fischer Rn. 4; T. Walter LK Rn INFOPOST NR Strafbarkeit des A gemäß 257 Absatz 1 StGB zugunsten des X durch Eröffnung der Möglichkeit, in der Schweiz die N-Holding AG zu gründen und die Summe dort als Stammeinlage einzubringen? a) Objektiver Tatbestand aa) Rechtswidrige Vortat Zunächst müsste eine begünstigungsfähige Vortat durch einen anderen begangen worden sein. Hierfür verlangt der Begünstigungstatbestand die rechtswidrige Verwirklichung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale eines nicht notwendig fremde Vermögensinteressen schützenden Strafgesetzes ( 11 Absatz 1 Nummer 5 StGB). 8 Nach Beendigung der Betrugsdelikte wurden rechtswidrige Vortaten durch P unstreitig begangen. 9 Anmerkung: In der Klausur ist die Begünstigung im Regelfall nicht der Schwerpunkt. Vielmehr werden die Vortaten wie hier die Betrugsdelikte eine größere Rolle spielen, welche wie bei der Beihilfe in der Regel vorab, das heißt vor der Begünstigungstat, zu prüfen sind. Diese Prüfungsreihenfolge lässt sich mit der Einordnung des 257 StGB als Anschlussdelikt begründen, da der Anschlusstat zwingend eine Vortat vorauszugehen hat. Grundsätzlich möglich ist aber auch, dass eine Inzidentprüfung der Vortat im objektiven Tatbestand der Begünstigung ( Vorliegen einer rechtswidrigen Vortat ) verlangt wird. Dies ist dann der Fall, wenn lediglich nach der Strafbarkeit des Hilfeleistenden gefragt ist. bb) Durch Vortat erlangter, noch vorhandener Vorteil Ferner müsste X objektiv Vorteile der Vortat erlangt haben. 10 Darunter sind neben Vermögensvorteilen Besserstellungen jeglicher Art zu verstehen. 11 Allerdings verlangt die herrschende Meinung einschränkend, dass der Vorteil unmittelbar aus der 8 T. Walter LK Rn Zur Abgrenzung zu Beihilfehandlungen siehe oben III 1 a bb. 10 Entgegen dem missverständlichen Wortlaut des 257 StGB, welcher den Vorteil lediglich im Zusammenhang mit der (subjektiven) Begünstigungsabsicht nennt, handelt es sich beim Vorteil der Vortat nach ganz h. M. um ein objektives Tatbestandsmerkmal, T. Walter LK Rn Fischer Rn. 6; T. Walter LK Rn. 25.
14 Vortat resultiert. 12 Damit scheiden in der Regel Vorteilssurrogate als sicherungsfähige Begünstigungsobjekte aus. 13 Fraglich ist, ob der von P an X gezahlte Tatlohn als unmittelbarer Vorteil im Sinne des 257 StGB angesehen werden kann. Problematisch erscheint, dass der noch vorhandene Lohn in Höhe von keine Gegenleistung der Betrugsgeschädigten ist, sondern dem X vorab, das heißt vor Begehung der Vortaten, für seine Beteiligung bezahlt wurde. Dazu der BGH (Rn. 8): Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das LG im Fall II. 1 den Tatlohn in Höhe von , den X für seine Beteiligung an dem Betrug erhielt, als Vorteil der Tat im Sinne des 257 StGB angesehen hat. 14 Die Begünstigung ( 257 StGB) verlangt, dass der Täter einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, diesem die Vorteile der Tat zu sichern. Nach dem Wortlaut der Strafnorm sind umfassend Vorteile der Tat erfasst. Er unterscheidet nicht zwischen Vorteilen für und aus der Tat, sondern beinhaltet jeglichen Vorteil, der sich im Zusammenhang mit der Tatbegehung ergibt. Nicht erforderlich ist danach, dass dieser aus der Tat resultiert. Gemessen hieran sind Vorteile der Tat nicht nur die Früchte der Vortat, hier also die von den Kunden der M-GmbH betrügerisch erlangten Gelder. Einen Vorteil i.s.d. 257 StGB stellt vielmehr auch der (vorab) an einen Tatbeteiligten wie vorliegend von P an X gezahlte Tatlohn dar. Dem steht nicht entgegen, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH einschränkend verlangt wird, dass der Vorteil unmittelbar durch die Vortat erlangt ist (BGH Urteil vom BGH 2 StR 191/71, BGHSt 24, 166, 168; v BGH 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 117; und vom StR 256/86, NStZ 1987, 22). Das Unmittelbarkeitserfordernis dient dazu, Ersatzvorteile (Vorteilssurrogate) auszuklammern (T. Walter LK Rn. 31). Bei der Entlohnung für die Tatbeteiligung INFOPOST NR handelt es sich jedoch nicht um einen derartigen Ersatzvorteil; vielmehr ist auch der Tatlohn ein unmittelbarer Vorteil der Tat (vergleiche auch BGH Beschluss vom BGH 3 StR 448/99, NStZ 2000, 259). Anmerkung: Unschwer lässt die Entscheidung des BGH erkennen, dass der durch die Vortat erlangte Vorteil weit zu verstehen sein soll. Gefordert wird lediglich ein Zusammenhang zwischen Vortat und Besserstellung. Der BGH begründet seine Entscheidung weiter wie folgt (Rn.9): Dieses Ergebnis steht auch mit der Bestimmung des Rechtsguts der Begünstigung durch den BGH in Einklang. Danach liegt das Wesen der Begünstigung in der Hemmung der Rechtspflege, die dadurch bewirkt wird, dass der Täter die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes verhindert, der sonst durch ein Eingreifen des Verletzten oder von Organen des Staates gegen den Vortäter wiederhergestellt werden könnte. 15 Der Täter der Begünstigung beseitigt oder mindert die Möglichkeit, die Wiedergutmachung des dem Verletzten zugefügten Schadens durch ein Einschreiten gegen den Vortäter zu erreichen, das diesem den durch die Vortat erlangten Vorteil wieder entziehen würde (ständige Rechtsprechung; vergleiche unter anderem BGH Beschluss vom BGH 3 StR 458/93, NStZ 1994, 187, 188). Dieses trifft auch auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation zu. Der Täter der Begünstigung, der wie hier dem Vortäter den Tatlohn sichert, mindert die Möglichkeiten des durch die Vortat Geschädigten, im Wege des zivilrechtlichen Schadensersatzes etwa gemäß 823 ff. BGB oder der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung gemäß 73 StGB Schadenswiedergutmachung zu erlangen. 12 Stellvertretend BGH NJW 1990, 918 (919). 13 T. Walter LK Rn. 31; T. Walter Skript REX BT 2 Rn. 314; hingegen stellen bloße finanztechnische Vorgänge die Unmittelbarkeit des Vorteils nicht in Frage, T. Walter LK Rn Nach Altenhain JZ, 913 (ebd.) sind die an X ausbezahlten nicht als Tatlohn, sondern als Tatwerkzeug anzusehen, da sie nach dem Willen des P zur Gründung der M-GmbH eingesetzt werden sollten. Dann aber stellten sie keinen Vorteil im Sinne des 257 StGB dar; vielmehr unterlägen sie der Einziehung gemäß 74 StGB. Dadurch, dass die Einziehung des Geldes durch A unter Umständen vereitelt würde, sei die Strafvereitelung gemäß 258 Absatz 1 StGB einschlägig. Damit ist nach Ansicht des BGH ein durch die Vortat erlangter Vorteil zu bejahen. Nach anderer, in der Literatur vertretener Ansicht ist diese Auslegung mit Artikel 103 Absatz 2 GG unver- 15 Nach a. A. kommt 257 StGB zumindest auch Individualschutzcharakter zu, so etwa Hillenkamp W/Hi 35 Rn. 802.
15 einbar. 16 Zudem sei das strafbarkeitsbeschränkende Erfordernis der Unmittelbarkeit bei Vorteilen für die Tat ausgehebelt, seine Geltung beschränke sich nach der Entscheidung des BGH lediglich auf Vorteile aus der Tat. Solle wie die Rechtsprechung zutreffend annehme der Begünstigungstatbestand gerade die Verhinderung der Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes ahnden, dürfe nur der durch die gesetzeswidrige Tat erlangte Vorteil, das heißt der Taterlös, begünstigungsfähig sein. Schließlich gehe der Vergleich mit 73 StGB fehl, da der Verfall als Gewinnabschöpfungsnorm im Gegensatz zur Begünstigung auch eine präventive Schutzrichtung verfolge und daher weiter zu verstehen sei. Dem BGH ist zu folgen. Neben Wortlaut und Ratio legis spricht auch eine systematische Betrachtung des 257 StGB für eine weite Auslegung des Vorteils. Gerade im Vergleich zur Hehlerei ( 259 StGB) löst sich die Begünstigung vom Erfordernis der Sachidentität. 17 Damit liegt ein durch die Vortat erlangter Vorteil vor. INFOPOST NR genüber verzichtet eine verbreitete Minderheitsmeinung auf die objektive Eignungskomponente und sieht bereits eine Handlung als Hilfeleistung an, welche zumindest subjektiv von der Vorstellung des Täters getragen wird, eine Besserstellung erreichen zu können. 20 Ob die Begünstigungshandlung von vornherein objektiv gänzlich untauglich ist, sei irrelevant. Gegen diese Ansicht spricht allerdings überzeugend, dass sie den Tatbestand des 257 StGB zu weit ausdehnt und gerade mit Blick auf die fehlende Versuchsstrafbarkeit eine Umgehung des Gesetzes nahe legt. 21 Zu folgen ist daher der herrschenden Meinung. Die Eröffnung der Möglichkeit, in der Schweiz die N-Holding AG zu gründen und die Summe dort als Stammeinlage einzubringen, ist eine objektiv geeignete Besserstellungshandlung zugunsten des Vortäters, da dieser in die Lage versetzt wurde, den mit den Betrugsdelikten zusammenhängenden Tatlohn vor dem Zugriff innerstaatlicher Behörden zu schützen. 22 cc) Hilfeleisten bei der Vorteilssicherung Schließlich müsste A dem X Hilfe geleistet haben. Als Hilfeleisten ist nach herrschender Meinung jedes Tun und garantenpflichtwidrige Unterlassen anzusehen, welches objektiv geeignet ist, den Vortäter vor der Entziehung der erlangten Vorteile zu schützen. 18 Anmerkung: Auf die tatsächliche Besserstellung des Vortäters kommt es aufgrund der dogmatischen Einordnung der Begünstigung als Gefährdungsdelikt nahezu unstreitig nicht an. 19 Demge- b) Subjektiver Tatbestand A handelte vorsätzlich. 23 Insbesondere war ihm die Herkunft der bekannt. Im Übrigen handelte er mit Begünstigungsabsicht, da es ihm im Rahmen seiner Beratung gerade darauf ankam, dem X den Tatlohn zu erhalten. 24 c) Rechtswidrigkeit und Schuld Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich. 16 Cramer NStZ 2012, 445 (446); a. A. Altenhain NK Rn. 16 und JZ, 913 (914 ff.), dem zufolge zwar die Wortlautgrenze nicht überschritten ist, die Annahme eines Vorteils aber insbesondere aus historischen und teleologischen Gründen nicht überzeugen kann. 17 Jahn JuS 2012, 566 (567); zur Unterscheidung zwischen Sachidentität im Sinne des 259 StGB und Unmittelbarkeit im Sinne des 257 StGB siehe auch T. Walter LK Rn Stellvertretend Fischer Rn. 7 f.; näheres zur Begünstigung durch Unterlassen T. Walter LK 257 Rn. 59 ff. 19 Cramer/Pascal MK Rn. 4 (abstraktes Gefährdungsdelikt); Hillenkamp W/Hi 35 Rn. 801 und 806 (Gefährdungsdelikt); Stree/Hecker S/S Rn. 11 (abstraktes Gefährdungsdelikt); a. A. Lenckner NStZ 1982, 401 (403); vermittelnd Hoyer, Andreas, in Systematischer Kommentar zum StGB, herausgegeben von Jürgen Wolters, Loseblatt, 137. Lieferung 2009, 257 Rn. 18, welcher eine graduelle Besserstellung des Vortäters verlangt; näheres zur weiter umstrittenen Frage, ob es sich auf Grundlage der herrschenden Meinung bei der Begünstigung um ein abstraktes oder konkretes Gefährdungsdelikt handele, siehe T. Walter LK Rn. 42 ff. 20 Seelmann JuS 1983, 32 (34). 21 Stree/Hecker S/S Rn Zur Verbringung der Taterlöse ins Ausland siehe BGH StV 85, 505 (506). 23 Zum Vorsatz siehe Fischer Rn Nach BGH StV 85, 505 (ebd.) kommt es nicht darauf an, dass die Vorteilssicherung der Beweggrund des Täters war; vielmehr muss es dem Täter aus welchen Gründen auch immer lediglich auf den Erfolg der Begünstigung ankommen.
16 d) Ergebnis A hat sich damit gemäß 257 Absatz 1 StGB der Begünstigung des X schuldig gemacht. 25 INFOPOST NR Der objektive Tatbestand ist damit verwirklicht. Auch handelte A vorsätzlich und mit Begünstigungsabsicht. b) Rechtswidrigkeit und Schuld 3. Strafbarkeit des A gem. 257 Absatz 1 StGB zugunsten des X durch Übergabe der 500 an O und zusätzlicher Verweisung des O auf eine ratenweise Zahlung des Tatlohns im Auftrag des X a) Tatbestand Im Vergleich zu Fall II. 1 ergeben sich hinsichtlich des objektiven Tatbestandes kaum Unterschiede. Auch hier wurden die Betrugstaten des X im Zusammenhang mit der M-GmbH bereits begangen. Rechtswidrige Vortaten liegen entsprechend vor. Der Vorteil des X ist nach Ansicht des BGH (Rn. 11) konsequenterweise wiederum in den vorab gezahlten, als Tatlohn erhaltenen zu sehen. Diese müsste A im Sinne des 257 StGB gesichert haben. Hierzu führt der BGH aus (Rn. 11): Diese hat der Angeklagte worauf die Strafkammer zutreffend abstellt gesichert, indem er O im Auftrag des X 500 als erste Anzahlung auf den O versprochenen (weiteren) Tatlohn übergeben hat. Durch die (zusätzliche) Verweisung des O auf eine ratenweise Zahlung des Tatlohns sollte dieser in Abhängigkeit von X gehalten und daran gehindert werden, die Straftaten des X sowie den Verbleib der gegenüber den Ermittlungsbehörden zu offenbaren. Anmerkung: Der BGH fasst zu Recht zwei Akte des A zusammen: Zum einen händigte A einen Teilbetrag des versprochenen Tatlohnes aus, zum anderen stellte er eine monatliche Rente in Aussicht. Nachdem beide Handlungen auf die Sicherung desselben Vorteils gerichtet sind, liegt lediglich eine Tat im Rechtssinne vor A. A. Altenhain JZ, 913 (916), dem zufolge mangels Vorteils die sachliche Begünstigung ( 257 StGB) ausscheidet. Richtigerweise sei die persönliche Besserstellung des Vortäters in Form der Strafvereitelung ( 258 StGB) zu prüfen. Zum Verhältnis von Begünstigung und Strafvereitelung siehe Stree/Hecker S/S Rn Sogenannte innertatbestandliche Handlungseinheit, T. Walter LK Rn. 100; a. A. Jahn JuS 2012, 566 (567). Dessen Ausführungen lag allerdings ein leicht abgewandelter Fall zugrunde, so dass er zu anderen Ergebnissen gelangt. Zur innertatbestandlichen Handlungseinheit eingehend T. Walter JA 2004, 572 (573ff.). A handelte mangels Rechtsfertigungs- und Entschuldigungsgründen rechtswidrig und schuldhaft. c) Ergebnis A hat sich einer weiteren Begünstigung des X schuldig gemacht 4. Strafbarkeit des A gemäß 257 Absatz 1 StGB zugunsten des O durch Übergabe der 500 an O und zusätzlicher Verweisung des O auf eine ratenweise Zahlung des Tatlohns im Auftrag des X a) Tatbestand Objektiv müsste eine rechtswidrige Vortat gegeben sein. Auch O war an den Betrugsstraftaten im Kontext mit der M-GmbH beteiligt. 27 Allerdings erscheint fragwürdig, ob die Vortat dem O tatsächlich einen zu sichernden Vorteil erbracht hat. In Betracht kommt lediglich das Versprechen des X, dem O einen Tatlohn zwischen bis zu bezahlen und folglich noch zu einer Auszahlung in Höhe von bereit zu sein. Anmerkung: An dieser Stelle ist der Sachverhalt missverständlich: Selbstverständlich stellt der bereits erhaltene Tatlohn in Höhe von einen wirtschaftlichen Vorteil des O dar. Allerdings übermittelte A die 500 sowie das Versprechen auf eine monatliche Rente in Höhe von nicht, um den bereits geleisteten Tatlohn zu sichern. Zum sicherungsfähigen Vorteil führt der BGH aus (Rn. 12): Dagegen begegnet die lediglich aus den Urteilsgründen, nicht jedoch aus dem Tenor ersichtliche Annahme einer tateinheitlich verwirklichten Begünstigung zu Gunsten des O im Fall II. 3 rechtlichen Bedenken. Soweit das LG als Vorteil der Tat im Sinne des 257 StGB das Versprechen des X gegenüber O 27 Als Mittäter oder Gehilfe, vergleiche oben Fn. 1.
17 angesehen hat, diesem für die Beteiligung an den Betrügereien im Kontext der M-GmbH einen Tatlohn von insgesamt bis zu zahlen, ist dies rechtlich unzutreffend. Zwar ist ein Vorteil im Sinne des 257 Absatz 1 StGB nicht nur ein Vermögensvorteil, sondern kann jede wirtschaftliche, rechtliche oder tatsächliche Besserstellung für den Täter sein (vergleiche Fischer Rn. 6; Walter Rn. 25; Cramer Rn. 10 alle am angeführten Ort; Altenhain NK Rn 16). Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist jedoch wie unter II. 1a ausgeführt Voraussetzung der Begünstigung, dass der Täter der Begünstigung gegenüber dem Verletzten der Vortat die Möglichkeit der Schadenswiedergutmachung beseitigt oder mindert, die durch die Entziehung der erlangten Vorteile möglich wäre. Eine solche Möglichkeit der Schadenswiedergutmachung ist bei der bloßen Aussicht auf Erlangung eines versprochenen Tatlohns jedoch nicht gegeben, da es sich nicht um einen entziehbaren Vorteil handelt. Ein solches Zahlungsversprechen ist gemäß 134 BGB nichtig, führt zu keiner auch nur wirtschaftlichen Besserstellung und stellt daher keinen relevanten Tatvorteil im Sinne des 257 StGB dar. Danach erfüllt die Handlung des A nicht den objektiven Tatbestand der Begünstigung. b) Ergebnis A hat sich damit keiner Begünstigung des O schuldig gemacht. 5. Gesamtergebnis und Konkurrenzen A hat sich der Begünstigung ( 257 StGB) in zwei Fällen schuldig gemacht. Die Taten stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit, 53 StGB. 28 INFOPOST NR IV. Anmerkung Dem BGH kann aufgrund seiner Argumentation durchaus gefolgt werden. Auf der einen Seite legt er zwar den Wortlaut des 257 Absatz 1 StGB weit aus, indem er auch neben den eigentlichen Früchten der Tat einen vorab gezahlten Tatlohn als begünstigungstauglichen Gegenstand anerkennt. Vor allem kann hierbei mit dem von der herrschenden Meinung anerkannten Sinn und Zweck der Begünstigung argumentiert werden, da durch die Tatlohnverlagerung die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen des Vortatgeschädigten durchaus gefährdet sein kann. Dennoch können selbstverständlich nicht sämtliche verschleiernden Vermögensverschiebungen zugunsten des Vortäters objektive Begünstigungshandlungen sein, wenngleich durch sie generell seine Liquidität und damit die Aussicht auf Wiedererlangung der vom Vortäter entzogenen Vorteile gemindert werden; vielmehr verlangt der BGH (irgend-)einen Zusammenhang zwischen dem beiseite geschafften Vermögen und der Vortat. Dabei nähert sich der BGH im entschiedenen Fall bei der Frage nach der Unmittelbarkeit des Vorteils dem (bloßen) Kausalitätskriterium an. 29 Auf der anderen Seite zeigt der BGH jedoch die Grenzen der Auslegung des Vorteilsbegriffs auf und verhindert damit zugleich eine Ausuferung des Anwendungsbereichs des 257 StGB. Die Entscheidung verdeutlicht, dass es für die juristische Fallbearbeitung unerlässlich ist, mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden gemeint sind grammatische, historische, systematische und teleologische Auslegung zu einer Lösung zu gelangen Näheres zu den Konkurrenzen T. Walter Skript AT II Rn. 246 ff. 29 So bereits T. Walter LK Rn. 32. Danach lautet die Frage, ob Unmittelbarkeit gegeben sei, ob das, was gesichert werden soll, eindeutig aus der Vortat stammt, das heißt ohne die Vortat nicht denkbar ist. 30 Zur Auslegung allgemein T. Walter Kleine Rhetorikschule für Juristen 2009, S. 210 ff.
18 INFOPOST NR Strafprozessrecht Rechtsanwalt Wolfgang Staudinger Die Berufung ohne Angeklagten? 329 StPO auf dem Prüfstand Der EGMR 1 hat in seiner Entscheidung vom 8. November 2012 festgestellt, dass 329 Absatz 1 Satz 1 StPO nicht mit Artikel 6 Absatz 1 und 3 EMRK vereinbar sei. Das OLG München 2 sieht dies mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht anders. I. Ausgangslage 329 Absatz 1 Satz 1 StPO regelt die Situation, dass ein Angeklagter das Rechtsmittel der Berufung eingelegt hat, aber zur anberaumten Hauptverhandlung nicht erscheint. Für diesen Fall sieht das deutsche Gesetz vor, dass die Berufung ohne Verhandlung verworfen wird. Anderes soll nur dann gelten, wenn der Angeklagte entschuldigt ist oder ein Fall vorliegt, in dem er von der Anwesenheit an der Hauptverhandlung befreit ist und sein Vertreter erscheint. Dies liegt in der Regel nur vor, wenn es aufgrund eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl ( 411 Absatz 2 StPO) zu einer Hauptverhandlung gekommen ist und gegen die Entscheidung, die auf jener basiert, Berufung eingelegt wurde. Hintergrund der Regelung in 329 Absatz 1 StPO ist, dass man davon ausgehen müsse, der Angeklagte habe kein Interesse (mehr) an der von ihm selbst verfolgten Berufung. 3 Grundsätzlich anders verhält es sich aber, wenn die Berufung durch die Staatsanwaltschaft eingelegt wurde und der Angeklagte nicht zur Berufungshauptverhandlung erscheint. Dann nämlich wird im Sinne des 329 Absatz 2 Satz 1 StPO ohne ihn verhandelt. Sinn dieser Regelung ist, dass der Angeklagte nicht die Verhandlung unnötig verzögern oder sogar vereiteln können soll. 4 II. Die Entscheidung des EGMR 5 1 EGMR StraFo 2012, 490 ff. mit Anmerkung Püschel. 2 OLG München StraFo 2013, 252 ff. mit Anmerkung Esser. 3 Siehe BGHSt. 15, 287 (289). 4 BGHSt. 17, 391 (395). Siehe auch Schünemann Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 27. Auflage 2012, 54 Rn. 25 mit weiteren Nachweisen. Allerdings muss wenn ohne den Angeklagten nicht sinnvoll Der EGMR hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der ordnungsgemäß geladene Angeklagte unentschuldigt nicht zur Berufungshauptverhandlung erschienen war. Allerdings war sein Verteidiger, der gleichzeitig Vertreter des Angeklagten war, erschienen und hatte seine Verteidigungs- und Vertretungsbereitschaft kund getan. Das Berufungsgericht hatte die Berufung daraufhin verworfen. In seiner aktuellen 6 Entscheidung sah der EGMR das Recht auf effektive Verteidigung verletzt, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c EMRK: Der Gerichtshof hat stets festgestellt, dass letzteres Interesse [die angemessene Verteidigung] hierbei Vorrang hat und demnach das Ausbleiben des Angeklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung es auch dann, wenn er keine Entschuldigung dafür hat, nicht rechtfertigt, ihm das Recht zu entziehen, sich nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention durch einen Anwalt verteidigen zu lassen. (Rn. 49) 7 Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Individualbeschwerde im Wesentlichen eine Frage im Hinblick auf das Recht des Beschwerdeführers, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, aufwirft. Da sich die innerstaatlichen Gerichte geweigert haben, dem Anwalt des Beschwerdeführers die Verteidigung desselben in seiner Abwesenheit zu gestatten, wirft die Rechtssache ferner eine Frage im Hinblick auf den Zugang des Beschwerdeführers zu den Gerichten und die Fairness des Verfahrens auf. (Rn. 52) Der berechtigten Forderung nach der Anwesenheit eines Angeklagten bei seiner gerichtlichen Verhandverhandelt werden kann von der Staatsanwaltschaft die Vorführung oder Verhaftung beantragt werden ( 329 Absatz 4 StPO. Siehe auch Schünemann am angegebenen Ort Rn. 26 mit Nachweis). 5 EGMR Neziraj gegen Deutschland, Urteil vom , Nr /07. 6 Vorher hatte der EGMR bereits einen ähnlichen Fall zu entscheiden. 7 Randnummern ohne weitere Bezeichnung sind ab hier solche der Entscheidung des EGMR (Fn. 5).
19 lung müsse daher mit anderen Mitteln als durch die Entziehung des Rechts auf Verteidigung Nachdruck verliehen werden (Rn. 54) Anmerkung: Allerdings gibt es dazu auch eine wenn auch nicht formale abweichende Meinung der Richterinnen Power-Forde und Nußberger. Sie sind trotz ihrer offiziellen Zustimmung zum Urteil der Ansicht, dass eine Verletzung der EMRK nicht vorliegt. Sie führen aus: Wir sind jedoch der Meinung, dass es nicht richtig ist, diese Pflicht des Gesetzgebers, ungerechtfertigten Abwesenheiten entgegenzuwirken, und das Recht des Angeklagten auf angemessene Verteidigung gegeneinander abzuwägen. Dies hieße, keinen Unterschied zwischen dem Recht auf anwaltlichen Beistand und dem Recht auf Abwesenheit von dem Prozess zu machen. Es ist unbestritten, dass der Angeklagte, wäre er zur Hauptverhandlung erschienen, das Recht gehabt hätte, sich durch einen Verteidiger verteidigen zu lassen. Folglich teilen wir die Auffassung des Gerichtshofs, der Angeklagte habe sein Recht auf anwaltlichen Beistand nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention verloren, nicht. Ihm wird lediglich das Recht verwehrt, sich durch einen Anwalt ersetzen zu lassen ein Recht, das nicht von der Konvention garantiert wird. Warum die Richterinnen dann dem Urteil zugestimmt haben, bleibt im Unklaren. 8 INFOPOST NR und Mündlichkeit, über die der Angeklagte nicht disponieren kann, wie bereits 338 Nummer 5 StPO zeigt. (Rn. 8) 9 Zudem sei die EMRK nicht in der Lage, einfaches deutsches Recht wie die StPO außer Kraft zu setzen. Die Rechtsprechung des EGMR sei nur Auslegungshilfe, um EMRK und einfaches Recht in Einklang zu bringen. Dabei dürfe aber nicht contra legem ausgelegt werden: Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden zur Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint [ ] oder der Wille des nationalen Gesetzgebers in der Gestalt von bestehendem Gesetzesrecht entgegensteht. (Rn. 10) IV. Anmerkung Die Entscheidung des OLG München ist nur auf den ersten Blick einleuchtend. Eine Auslegung contra legem ist sicherlich nicht zulässig. Ob die Entscheidung im Ergebnis Bestand haben kann, liegt auch daran, ob der Verteidiger in der Berufungsinstanz eine entsprechende (zusätzliche) Vertretervollmacht hatte und seine Vertretungsbereitschaft erklärt hatte 10. Wenn dies der Fall war, verstößt das OLG allerdings gegen die Pflicht, die Normen der EMRK konventionsfreundlich auszulegen. III. Die Entscheidung des OLG München Das OLG München hatte in einem Fall, der nach der Entscheidung des EGMR zu bearbeiten war, eine ähnliche Konstellation zu prüfen. Dabei kam es zu dem Ergebnis, dass die Berufung zu Recht verworfen wurde. Dabei führte der Senat aus, dass er bereits Zweifel habe, ob die Ausführungen des EGMR richtig seien: [ ] das alleinige Abstellen auf das Recht des Angeklagten zur effektiven Verteidigung [verkennt] das Regelungsgefüge des 329 StPO. [ ] Die durch 329 Absatz 1 Satz 1 StPO festgelegte Pflicht des Angeklagten zur persönlichen Anwesenheit [ ] dient nämlich auch der Wahrheitsfindung und ist somit eine Ausprägung der Grundsätze der Unmittelbarkeit 8 Siehe dazu auch Esser StV 2013, 331 (337). 1. Kein Verstoß gegen die Wortlautgrenze Der Wortlaut des 329 Absatz 1 Satz 1 StPO ist eindeutig: In den Fällen, in denen dies zulässig ist, darf sich der Angeklagte von einem anderen vertreten lassen. Bislang war dies klassischerweise nur für 411 Absatz 2 StPO anerkannt. 11 Es verstößt aber nicht gegen den Wortlaut der Norm, darunter auch die grundsätzliche Möglichkeit der Vertretung einzuschließen, wie sie der EGMR für zulässig erkannt hat. Vielmehr haben deutsche Gerichte die Pflicht, einfachgesetzliche Normen völkerrechts- und beson- 9 Randnummern ohne weitere Bezeichnung sind ab hier solche der Entscheidung des OLG München (Fn. 2). 10 Insoweit unzureichend mitgeteilt in StraFo 2013, 252 (253). 11 Viele Vollmachten in der Praxis enthalten daher auch nur den Passus, dass der Verteidiger zugleich Vertreter in den Fällen des 411 Absatz 2 StPO sei, und nicht eine allgemeine Vertretungsregelung.
20 ders in diesem Fall konventionsfreundlich anzuwenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Fall Görgülü auch eindeutig festgestellt. 12 Und für den Fall, dass das OLG München meinte, es müsse verbotenerweise contra legem auslegen, wäre es angebracht gewesen, die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das entscheidet zwar nicht über die Auslegung der EMRK. Allerdings hat es den Grundsatz des Fair Trial anerkannt und macht ihn fest an Artikel 20 Absatz 3 in Verbindung mit 25 GG. Insofern wäre eine Überprüfung wenn auch durch die Hintertür möglich gewesen Kein Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Obwohl das OLG München sich immer wieder in seiner Entscheidung auf das Bundesverfassungsgericht beruft, hält es an dessen Vorgaben nicht wirklich fest. Esser führt in seiner Anmerkung auf den Beschluss des OLG München aus, dass schon die wenigen Mindestanforderungen nicht eingehalten wurden. 14 Das Bundesverfassungsgericht stellt nämlich als Regel auf, dass sich die Instanz- und Revisionsgerichte in nachvollziehbarer Form mit der völkerrechtlichen Verpflichtung auseinanderzusetzen haben, eine völkerrechtliche Norm in unserem Fall Artikel 6 EMRK entsprechend auszulegen Anwesenheitspflicht wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes? INFOPOST NR Ob nun aber der Angeklagte als Anwesender schweigt oder gar nicht an der Verhandlung teilnimmt, sondern sich vertreten lässt, kann für die Beweiswürdigung keine Rolle spielen. Und selbst wenn der Verteidiger als Vertreter des Angeklagten eine Einlassung zur Sache abgibt, ändert dies nichts hinsichtlich der Aufklärungspflicht. Ob die vorgetragene Einlassung glaubhaft ist, lässt sich mit den Regeln der Logik feststellen. Eine schlüssige Aussage also ein Geschehen, das so stattgefunden haben könnte muss nicht direkt von einem am Geschehen Beteiligten vorgetragen werden. Und die Frage der Glaubwürdigkeit ob also das glaubhaft Geschilderte auch tatsächlich der Wahrheit entspricht liegt auch bei Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung in seinen Händen. Denn auch dort ist es möglich, dass der Angeklagte über seinen Verteidiger eine Einlassung zur Sache vorbringt (vergleiche 137 StPO). Schließlich kommt es im Berufungsverfahren nicht mehr primär darauf an, dass alles erneut vorgetragen wird. Zwar handelt es sich im Grunde um eine neue Tatsacheninstanz; es besteht aber die Möglichkeit, einiges aus der ersten Instanz zu übertragen. Dies bedeutet aber immer, dass jenes nur noch mittelbar gewürdigt werden kann. Und sollte es doch nach Ansicht des Gerichts zwingend erforderlich sein für die Sachaufklärung, dass der Angeklagte anwesend ist, so sind eher die Maßnahmen nach 230 Absatz 2 StPO zu ergreifen (Vorführung) als die Berufung komplett zu verwerfen. 16 Grundsätzlich gilt 244 Absatz 2 StPO, der dem Gericht eine Amtsermittlungspflicht auferlegt. Die Aussage des Angeklagten ist immer auch ein Mittel, der tatsächlichen Wahrheit näher zu kommen. Allerdings gibt der nemo-tenetur-grundsatz dem Angeklagten in jeder Lage des Verfahrens das Recht zu schweigen. Insoweit ist also die Amtsaufklärungspflicht deutlich eingeschränkt anders als im mittelalterlichen Inquisitionsverfahren, in dem die Folter übliches und zulässiges Mittel war, eine Aussage herbeizuführen. V. Folgen für Praxis und Prüfungen Wenn sich die Rechtsprechung des EGMR in Deutschland durchsetzt, wird es vermehrt zu Berufungsverhandlungen kommen, in denen nur noch professionelle Beteiligte vor Ort sind. Der Angeklagte wird sich insbesondere in Fällen, in denen mit großem öffentlichen Interesse zu rechnen ist, von einem Verteidiger vertreten lassen. Für (mündliche) Prüfungen stellt sich die Frage, ob ein Beschluss im Sinne des 329 Absatz 1 StPO als Revisionsgrund trägt, der dann mit einer Verfahrensrüge anzugreifen wäre. 12 BVerfGE 111, 307 ff. 13 Siehe auch Esser StraFo 2013, 253 (256) mit einem ähnlichen Ansatz. 14 Esser StraFo 2013, 253 (255). 16 Vergleiche Meyer-Goßner Rn BVerfGE 111, 307 Rn. 65.