Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_GO_LT_2005_Einbringung_von_Beratungsmaterialien-d477013,41.html
Timestamp: 2017-01-20 14:51:49
Document Index: 334917241

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

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Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 40 GO LT 2005, Einbringung von Beratungsmaterialien§ 41 GO LT 2005, Zurückweisung von Beratungsgegenständen§ 42 GO LT 2005, Beratungsbeginn und Beratungsverfahren§ 43 GO LT 2005, Dringlichkeitsanträge§ 44 GO LT 2005, Erste Lesung§ 45 GO LT 2005, Zweite Lesung§ 46 GO LT 2005, Einzelberatung und Einzelabstimmung in der zweiten Lesung§ 47 GO LT 2005, Dritte Lesung§ 48 GO LT 2005, Weitere Lesung§ 49 GO LT 2005, Änderungsanträge§ 50 GO LT 2005, Rücknahme von Gesetzentwürfen und Anträgen§ 51 GO LT 2005, Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen§ 52 GO LT 2005, Berichte über akustische Wohnraumüberwachung§ 53 GO LT 2005, Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgeset...§ 54 GO LT 2005, Berichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das...§ 55 GO LT 2005, Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmun...§ 56 GO LT 2005, Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit§ 57 GO LT 2005, Einbringung von Großen Anfragen§ 58 GO LT 2005, Behandlung von Großen Anfragen§ 59 GO LT 2005, Kleine Anfragen§ 60 GO LT 2005, Ablehnung der schriftlichen Beantwortung…Anlage 9 GO LT 2005, Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von Bera...
§ 40 GO LT 2005, Einbringung von Beratungsmaterialien
§ 40 GO LT 2005Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: VIII. – Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände (1) Gesetzentwürfe, Anträge und Entschließungsanträge können von Abgeordneten, Fraktionen, dem Präsidenten, dem Präsidium oder Ausschüssen eingebracht werden; Artikel 75 der Verfassung des Landes Brandenburg bleibt unberührt. Sie müssen mit einer den Inhalt kennzeichnenden Überschrift versehen sein. Sie sind von den Einbringern oder von den Zeichnungsberechtigten zu unterschreiben oder mit einer Signatur zu versehen, die den Urheber zweifelsfrei erkennen lässt.Zeichnungsberechtigt sind: 1.für die Fraktion der Fraktionsvorsitzende, der Parlamentarische Geschäftsführer oder ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender,2.für das Präsidium der amtierende Präsident,3.für den Ausschuss der amtierende Ausschussvorsitzende.(2) Entschließungsanträge zu einem Beratungsgegenstand können bis zum Ende der Aussprache eingereicht werden. Die Abstimmung bei Anträgen auf Entschließungen zu Gesetzentwürfen erfolgt nach deren Schlussabstimmung, in den übrigen Fällen nach der Abstimmung oder, falls eine Abstimmung nicht erfolgt, nach Schluss der Aussprache. Entschließungsanträge können nicht an einen Ausschuss überwiesen werden.(3) Gesetzentwürfe, Staatsverträge, Anfragen, Anträge, Entschließungsanträge, Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse und sonstige Beratungsmaterialien sind beim Präsidenten des Landtages schriftlich oder in elektronischer Form einzubringen. Das Nähere hierzu regelt Anlage 9 dieser Geschäftsordnung. Die Beratungsmaterialien werden als Drucksachen an die Mitglieder des Landtages, die Fraktionen, die Mitglieder der Landesregierung, den Präsidenten des Landesrechnungshofes, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht sowie den Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten verteilt und elektronisch zugänglich gemacht. Anträge zum geschäftsordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen sind von dieser Regelung ausgenommen.(1) Red. Anm.:siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)
§ 39 GO LT 2005, Unterbrechung und Schließung der Sitzung§ 41 GO LT 2005, Zurückweisung von Beratungsgegenständen