Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/12_08_2015.html
Timestamp: 2019-06-24 20:06:40
Document Index: 290912036

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 353', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 21']

Newsletter vom 12.08.2015
Betreff: Rechts-Newsletter 32. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 32. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerfG: Blog-Betreiber hat bei strafrechtlicher Verurteilung Anspruch auf rechtliches Gehör
2. BGH: Bezeichnung "Buchhaltungsservice" für Nicht-Steuerberater mit Aufklärungshinweis erlaubt
3. OLG Koblenz: Web.de muss unmittelbare E-Mail-Kommunikation ermöglichen
4. VGH Mannheim: E-Mails der früheren Umweltministerin Gönner dürfen übermittelt werden, wenn private E-Mails aussortiert
5. OLG Oldenburg: Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig
6. LG Arnsberg: Irreführende Produktabbildung in einem Online-Shop
7. LG Landshut: Tabak-Werbeverbot auch für "normale" Unternehmens-Webseite
8. LG Stuttgart: Bezeichnung "Outlet" irreführend in einem Online-Shop
9. LG Trier: Winzer haben in Online-Shops auf Sulfite in ihren Weinen hinzuweisen
10. Bayerischer Datenschutzbeauftragter: Bußgelder wegen datenschutzwidriger Übertragung von Kundendaten bei Unternehmensverkauf
Ein Blog-Betreiber, gegen den aufgrund seiner Publikationen ermittelt wird, hat Anspruch auf rechtliches Gehör (BVerfG, Beschl. v. 30.06.2015 - Az.: 2 BvR 433/15).
Der verurteilte Blog-Betreiber hatte Teile einer strafrechtlichen Ermittlungsakte online gestellt. Dies ist nach § 353 d Nr. 3 StGB strafbar.
Im Rahmen der Gerichtsverhandlung verteidigte er sich damit, dass er lediglich kleine Ausschnitte aus der Ermittlungsakte veröffentlicht habe. Dies sei keine Straftat, sondern die Ausübung seiner durch Art. 5 GG und Art. 10 EMRK geschützten Meinungsfreiheit. Er berief sich dabei ausdrücklich auf bestimmte einzelne Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der Blog-Betreiber wurde verurteilt, ohne dass das Gericht auf dieses Vorbringen einging.
Das BVerfG hob nun die Verurteilung auf. Es sei das rechtliche Gehör verletzt worden, da das Gericht nicht näher auf die Argumente des Angeklagten eingegangen sei.
Die Gerichte bräuchten zwar nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Gehe das Gericht aber auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung sei, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lasse dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen.
Das Gericht hätte sich hier mit den genannten Urteilen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte näher auseinandersetzen müssen.
Ein Nicht-Steuerberater darf sich auch "Buchhaltungsservice" nennen, muss aber über die Grenzen seiner Tätigkeit hierbei informieren (BGH, Urt. v. 25.06.2015 - Az.: I ZR 145/15).
Die Beklagte, die keine Steuerberaterin war, aber über die Befugnis zur Buchhaltung verfügte, warb mit der Aussage:
"MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE i.S. § 6 STBERG"
Der BGH entschied, dass eine solche Werbung grundsätzlich zulässig sei. Nicht erforderlich sei, die Bezeichnung "Buchhalter" bzw. "Buchhalterin" zu verwenden. Auch das Wort "Buchhaltungsservice" sei zulässig.
Notwendig sei es jedoch, dass der Werbende auf die Grenzen seiner unternehmerischen Tätigkeiten hinweise, um jede Irreführung des Verkehrs zu vermeiden. Die Beklagte hätte also darüber informieren müssen, dass sie nur im begrenzten Rahmen steuerliche Vorgänge bearbeiten darf. Da dies nicht geschehen sei, liege eine Irreführung vor.
4. VGH Mannheim: E-Mails der früheren Umweltministerin Gönner dürfen übermittelt werden, wenn private E-Mails aussortierte
Das Landgericht gab dem Wettbewerbsverband Recht und führte zur Begründung aus, dass der Hinweis allein auf eine Fundstelle im Internet unzulässig sei. Der Verbraucher müsse die Möglichkeit haben, anhand der Fundstelle das Testergebnis auch ohne Internet nachlesen zu können.
Die dagegen von dem Händler eingelegte Berufung vor dem Oberlandesgericht hatte Erfolg. Der 6. Zivilsenat änderte das Urteil des Landgerichts und entschied, dass der Händler mit dem Testergebnis werben dürfe. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sei die Werbung mit einem Testergebnis zulässig, wenn der Verbraucher deutlich auf die Fund-stelle hingewiesen werde und leicht auf das Testergebnis zugreifen könne. Ein leichter Zu-griff sei grundsätzlich auch auf ein im Internet veröffentlichtes Testergebnis möglich.
Das Internet sei in weiten Bevölkerungskreisen verbreitet. Ihm komme eine immer größere gesellschaftliche Bedeutung zu. Ein Verbraucher könne sich selbst dann ohne große Mühe Zugang zum Internet verschaffen, wenn er über keinen eigenen Anschluss verfüge. Ihm werde dabei nicht mehr abverlangt, als wenn er sich ein in einer Zeitschrift veröffentlichtes Testergebnis besorgen müsste.
(Urteil vom 31. Juli 2015, Aktenzeichen Oberlandesgericht Oldenburg: 6 U 64/15, Aktenzeichen Landgericht Oldenburg: 15 O 1852/14)
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 10.08.2015
Wird ein Produkt mittels Abbildungen in einem Online-Shop beworben, so müssen grundsätzlich die abgebildeteten Inhalte im Lieferumfang mit enthalten sein, andernfalls liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor (LG Arnsberg, Urt. v. 16.07.2015 - Az.: I-8 O 47/15).
Das auf eBay beworbene Produkt enthielt Inhalte, die nicht im Lieferumfang mit enthalten waren. Es ging hier um Sonnenschirme mit Ständern und Bodenplatten. Letztere wurden jedoch nicht geliefert.
Zwar wurde auf diesen Umstand im Beschreibungstext hingewiesen, jedoch erst an einer solchen Stelle, die am Blickfang nicht teilnahm und somit vom potentiellen Käufer gar nicht wahrgenommen wurde.
Das LG Arnsberg stufte dies als irreführend und somit wettbewerbswidrig ein.
Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit der oberinstanzgerichtlichen Rechtsprechung. Das OLG Hamm (Urt. v. 09.07.2015 - Az.: I-4 U 59/15) hatte erst vor kurzem dazu wörtlich entschieden:
"Dass die Abbildung mitsamt den Betonplatten nur der Information des Verbrauchers dienen soll, wie der Schirm zu beschweren und befestigen ist, ist demgegenüber fernliegend. Denn derlei Anleitungen finden sich üblicherweise allenfalls an späterer Stelle des Angebots, wenn nicht gar erst in einer separaten Bedienungsanleitung.
Ohne Belang ist, dass sich in der weiteren Beschreibung zum mitgelieferten Plattenständer die in Klammern gesetzte Einschränkung findet, dass dieser ohne Platten geliefert wird. Denn mit der Platzierung des hier in Rede stehenden Fotos an prominenter Stelle des Angebots unmittelbar neben der Überschrift wird dieses blickfangmäßig herausgestellt. Das heißt, allein durch die konkrete Gestaltung der Werbung wird beim angesprochenen Verbraucher der maßgebliche Eindruck erweckt, dass hiermit der Inhalt des Angebots verlässlich beschrieben und alles Wesentliche gesagt ist (...)
Diese Regel wird zwar durchbrochen, wenn über Umstände getäuscht worden ist, die für das Marktverhalten der Gegenseite nur eine unwesentliche Bedeutung haben (...)
Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Allein der Umstand, dass die Betonplatten zu einem vergleichsweise günstigen Preis (separat) erworben werden können, lässt nämlich keineswegs den Schluss zu, sie seien für die Marktentscheidung des angesprochenen Verkehrs nebensächlich. Das Gegenteil ist der Fall. Denn der Sonnenschirm kann bei Anlieferung ohne die Platten trotz des mitgelieferten Schirmständers gar nicht erst aufgestellt werden. Die damit zwingend notwendige Anschaffung der Wegeplatten ist schon in Anbetracht deren Gewichts regelmäßig mit nicht unerheblichem finanziellem oder tatsächlichem Aufwand verbunden. Die Bestellung mitsamt der Platten ist damit für den Verbraucher durchaus attraktiv."
Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch für die "normale" Webseite eines Unternehmens, auch wenn über diese keinerlei Produkte verkauft werden (LG Landshut, Urt. v. 29.06.2015 - Az.: 72 O 3510/14).
Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller und unterhält eine eigene Webseite, auf der sich interessierte Nutzer über das Unternehmen, Karrieremöglichkeiten, die einzelnen Produkte und die Tabakkultur informieren konnten.
Auf der Startseite der Firma waren vier Tabakerzeugnisse konsumierende, gut gelaunte und lässig anmutende Personen abgebildet.
Die Klägerin sah hierin einen Wettbewerbsverstoß, da es verboten ist, für Tabakerzeugnisse in "Diensten der Informationsgesellschaft" zu werben (§ 21 a Abs.3 iVm. Abs.4 VTabakG).
Zu den "Diensten der Informationsgesellschaft" gehöre, so die Richter, unzweifelhaft auch die Homepage.
Das Verbot sei zudem umfassend zu verstehen. Nicht nur die Werbung in einem Online-Shop sei verboten, sondern die generelle Präsentation. Daher erfasse die Regelung auch - wie im vorliegenden Fall - die reine Firmen-Homepage, auf der die Beklagte sich lediglich darstelle, ohne Produkte unmittelbar zum Kauf anzubieten.
Hiergegen habe die Beklagte verstoßen, so dass eine Verletzung der VTabakG vorliege. Hierbei handle es sich um eine Wettbewerbsverletzung, die verfolgt werden könne.
Die Bezeichnung "Outlet" in einem Online-Shop ist irreführend, wenn kein direkter Fabrikverkauf stattfindet (LG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2015 - Az.: 43 O 1/15 KfH).
Der verklagte Online-Shop bot unter der Rubrik "Outlet" Parfüms der Marken Chloé, Chopard und Calvin Klein sowie Nagellacke der Marke O. P. I. an.
Die Stuttgarter Richter stuften dies als irreführend und somit wettbewerbswidrig ein.
Der durchschnittliche User verstehe die Bezeichnung "Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs durch den Hersteller selbst, auch dann, wenn lediglich der Begriff "Outlet" ohne Zusatz von "Factory" verwendet werde. Die Bezeichnungen "Factory-Outlet" und "Outlet" seien einheitlich zu beurteilen, weil der Begriff "Outlet" von den angesprochenen
Verkehrskreisen als bloße Kurzbezeichnung für "Factory-Outlet" verstanden würde.
Gerade weil das Verkehrsverständnis mit dem Begriff "Outlet" die positive Vorstellung eines preisgünstigen Direktverkaufs durch den Hersteller verbinde, würden sich inzwischen zahlreiche Unternehmen den Begriff als werbewirksame Botschaft zu eigen machen, anstatt wie bisher bei entsprechenden Sonderveranstaltungen etwa von "Sale" oder "Rausverkauf" zu sprechen.
Durch die Verwendung des Begriffes "Outlet" werde jedoch eine Beziehung zum Hersteller hergestellt, sei es auch nur in der Art, dass der Einzelhändler vom Hersteller in irgendeiner Art und Weise autorisiert sei, die Waren zu erheblich günstigeren Preisen zu verkaufen, was tatsächlich aber nicht der Fall sei.
Der Verbraucher werde daher in die Irre geführt.
Winzer haben in Onlineshops auf Sulfite in ihren Weinen hinzuweisen. Die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier hat mit Beschluss vom 8.7.2015 im Rechtsstreit 7 HK O 41/15 einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über Ebay anzubahnen, ohne auf enthaltene Sulfite hinzuweisen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde dem Winzer ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht. Antragsteller war ein Verbraucherschutzverein, Antragsgegner ein Winzer aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich.
Quelle: Pressemitteilung des LG Trier v. 29.07.2015
Wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass es gegen zwei Unternehmen erhebliche Bußgelder verhängt hat, weil diese datenschutzwidrig Kundendaten im Rahmen eines Unternehmensverkaufs übertragen haben.
"Das BayLDA hat kürzlich im Falle einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mail-Adressen von Kunden eines Online-Shops im Zuge eines Asset Deals Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt.
„Bei Asset Deals werden personenbezogene Kunden- daten bisweilen unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht veräußert. Um die Sensibilität der Unternehmen zu erhöhen, werden wir in auch in weiteren geeigneten Fällen dieser Art Verstöße mit Geldbußen ahnden.“ so Thomas Kranig, Präsident des BayLDA. (...)
„Unternehmen und auch Insolvenzverwalter müssen sich bewusst machen, dass personenbezogene Kunden- daten nicht wie eine beliebige Ware veräußert werden dürfen. Vielmehr ist dies nur unter Beachtung der daten- schutzrechtlichen Voraussetzungen erlaubt.“, so der Präsident des BayLDA, Thomas Kranig. (...)
Offensichtlich wird bei Unternehmensveräußerungen in der Form des Asset Deals in der Praxis immer wieder dagegen verstoßen. Dies belegen die regelmäßig beim BayLDA eingehenden Beschwerden Betroffener, die z.B. E-Mail-Werbung von einem ihnen bisher unbekannten Unternehmen erhalten haben. Im Beschwerdever- fahren ergibt in solchen Fällen häufig, dass das werbende Unternehmen die Kundendaten im Zuge eines Asset Deals erworben hat."
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