Source: https://kirchenrecht-nordkirche.de/document/35553
Timestamp: 2017-11-22 23:42:58
Document Index: 286933547

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 25', '§ 7', '§ 4', '§ 3']

1.400-511d KK Altholstein Gebührensatzung Kita Westensee - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.400-511d KK Altholstein Gebührensatzung Kita Westensee
§ 4 Ermäßigung der Gebühren
(KABl. S. 249)
Nach Artikel 45 Absatz 3 Ziffer 1 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und § 12 der Kindertagesstättensatzung der Catharinen-Kindertagesstätte hat die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein in ihrer Tagung vom 9. März 2016 die folgende Satzung beschlossen:
( 1 ) Für die Nutzung der Kindertagesstätte werden nach § 25 Absatz 1 und Absatz 3 KiTaG zur teilweisen Deckung der Kosten Benutzungsgebühren erhoben.
( 2 ) 1 Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf die zur Durchführung und Durchsetzung dieser Satzungsbestimmungen erforderlichen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. 2 Auch die Weitergabe der Daten an Dritte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist zulässig.
( 3 ) Die Aufnahme und Betreuung der Kinder wird durch die Kindertagesstättensatzung geregelt.
( 1 ) Mit dem Tag der Aufnahme eines Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht.
( 2 ) 1 Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Gebühr für einen Monat, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Gebühr zu zahlen. 2 Die Gebühren werden monatlich im Voraus durch Lastschriftmandat eingezogen.
( 3 ) Bei einer Abmeldung in besonderen Fällen (siehe § 7 der Kita-Satzung) wird für ein Kind, das bis zum 15. eines Monats aus der Betreuung abgemeldet wird, die halbe Gebühr erhoben; für ein Kind, das nach dem 15. eines Monats abgemeldet wird, wird die volle Gebühr erhoben.
( 4 ) 1 Die Gebühr ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn ein Kind wegen Krankheit oder aus anderen Gründen die Kindertagesstätte unregelmäßig bzw. zeitweise nicht besucht. 2 Sie wird erlassen, wenn das Kind die Kindertagesstätte aufgrund einer ärztlichen Anordnung über vier Wochen hinaus ununterbrochen nicht besuchen kann.
( 5 ) 1 Die Gebühr ist auch für die Zeiten zu entrichten, in denen die Kindertagesstätte geschlossen bleibt. 2 Die Gebühr für das gesamte Kalenderjahr wird in zwölf Teilbeträgen erhoben.
( 6 ) 1 Wird die Gebühr über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten nicht gezahlt, kann die Betreuung des Kindes eingestellt werden. 2 Der Betreuungsvertrag endet mit Ablauf einer vom Träger gesetzten Frist, die Einrichtung kann über den Platz frei verfügen.
( 1 ) Es sind ein Drittel der jährlichen Betriebskosten durch Gebühren zu decken.
( 2 ) Die monatliche Gebühr für die pädagogische Betreuung eines Kindes im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt beträgt:
- Betreuung an 5 Tagen von 8.00–12.00
- Betreuung an 5 Tagen von 8.00–13.00
- Betreuung an 5 Tagen von 8.00–14.00
- Betreuung an 5 Tagen von 8.00–15.00
- Betreuung an 5 Tagen von 7.00–8.00
- Betreuung an 5 Tagen von 15.00–16.00
(Spätdienst)
( 3 ) Die monatliche Gebühr für die pädagogische Betreuung eines Kindes unter 3 Jahren beträgt:
( 4 ) 1 Für angemeldete Kinder können ausnahmsweise weitere Betreuungszeiten im Rahmen der Öffnungszeiten gebucht werden, sofern noch Plätze frei sind. 2 Hierfür können Gutscheine erworben werden. 3 Regelmäßige Nutzung der Gutscheine ist ausgeschlossen. 4 Für die Nutzung der Gutscheine ist eine Voranmeldung von mindestens zwei Tagen bei der Leitung der Einrichtung zwingend notwendig. 5 Für diese Gutscheine werden keine Geschwisterermäßigung und keine Sozialstaffelregelung (§ 4) angewendet. 6 Erworbene Gutscheine werden nicht zurückgenommen, es erfolgt keine Rückerstattung des nicht verbrauchten Betrages.
7 Die Gebühren für Gutscheine (Gutscheinkarte für 10 Einzelstunden) betragen:
für Kinder ab 3 Jahren : Zehnerkarte 35,00 Euro,
für Kinder unter drei Jahren: Zehnerkarte 65,00 Euro.
( 5 ) 1 Für die Beköstigung (Mittagsverpflegung) wird ein Auslagenersatz erhoben, der die tatsächlichen Kosten decken soll. 2 Dieser Auslagenersatz wird gesondert festgesetzt.
( 1 ) 1 Grundlage für eine einkommensabhängige Gebührenermäßigung sind die Richtlinien des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in der jeweils gültigen Fassung. 2 Personensorgeberechtigte, die eine Ermäßigung des Beitrages wünschen, wenden sich zwecks Einkommensprüfung an die zuständige Amtsverwaltung.
( 2 ) 1 Die Geschwisterermäßigung ist antragsabhängig. 2 Personensorgeberechtigte, die eine Ermäßigung wünschen, wenden sich an ihre zuständige Amtsverwaltung.
( 3 ) 1 Die Gebührenermäßigungen können erst ab Vorlage der schriftlichen Genehmigung durch die zuständige Amtsverwaltung berücksichtigt werden. 2 Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Gebühren nach § 3 Absatz 2 und Absatz 3 dieser Satzung in voller Höhe zu entrichten.
1 Die Personensorgeberechtigten sind Schuldner der Gebühren. 2 Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.
1 Diese Satzung tritt am 1. August 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Kindertagesstättengebührensatzung vom 1. August 2011 außer Kraft.