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Timestamp: 2019-02-23 00:36:34
Document Index: 130334901

Matched Legal Cases: ['Art 101', '§ 19', '§ 1', '§ 6', '§ 13', '§ 16', '§ 6', '§6', '§107', '§ 13', '§ 16', '§13', '§16', '§ 1', 'Art. 101', '§ 87', '§ 1', '§ 2', '§ 130', '§ 100', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 107', '§ 118', '§ 1', '§ 100', '§ 107', '§ 118', '§ 107', '§ 121', '§5', '§ 24', '§ 736', '§ 97', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§728', '§736', '§97', '§8', '§24', '§25', '§8']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2019 01:36h
VOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft
OLG Celle - VgK Lüneburg
13 Verg 2/16
Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen auf demselben Markt tätigen Unternehmen
1. Bietergemeinschaften sind in folgenden Fällen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2016, VII-Verg 3/16), als wettbewerbsunschädlich anzusehen,
1a. sofern die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich objektiv aufgrund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot nicht leistungsfähig ist, oder
1b. sie für sich genommen zwar leistungsfähig sind, Kapazitäten aufgrund anderweitiger Bindung aktuell jedoch nicht einsetzbar sind, oder
1c. die beteiligten Unternehmen für sich genommen leistungsfähig sind, aber im Rahmen einer wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Entscheidung erst der Zusammenschluss ein Erfolg versprechendes Angebot ermöglicht.
2. Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, besteht nicht. Die Entscheidung, eine Bietergemeinschaft zu bilden, um auf den Einsatz von Nachunternehmern verzichten zu können, kann eine sachlich begründete kaufmännische Entscheidung darstellen.
AEUV Art 101
VOLA2 § 19 Abs 3 Buchst f
Aktenzeichen: 13Verg2/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
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VK Rheinland
VK VOB 32/2014
1. Es existiert keine grundsätzliche Vermutung dahingehend, dass eine Bietergemeinschaft zwischen branchenangehörigen Unternehmen eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt. Dessen ungeachtet muss der öffentliche Auftraggeber prüfen, ob eine Bietergemeinschaft eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.
2. Es liegt keine wettbewerbswidrige Absprache vor, wenn die Unternehmen erst durch den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft in die Lage versetzt werden, sich an der Ausschreibung mit Erfolgsaussicht zu beteiligen.
3. Die von den Unternehmen getroffene Entscheidung, eine Bietergemeinschaft zu bilden, kann vom Auftraggeber (und der Vergabekammer) nicht in vollem Umfang überprüft werden. Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung mit Prognosecharakter, die auf der Grundlage der aktuellen Auftrags- und Angebotslage hinsichtlich der Ausschreibung in die Zukunft blickt. Diese Prognose betrifft den Kern der unternehmerischen Tätigkeit und ist nur hinsichtlich ihrer Vertretbarkeit einer Überprüfung zugänglich.
GWB §§ 1
VOB/A 2012 § 6 EG Abs. 1 Nr. 2, § 13 EG Abs. 5, § 16 EG Abs. 1 lit. a, d
VOL/A 2009 § 6 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: VKVOB32/2014 Paragraphen: VOL/A§6 Datum: 2015-02-11
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VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bietergemeinschaft Parteien
Verg 15/14
1. Hat sich eine Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren beteiligt und ein Angebot abgegeben, ist die Bietergemeinschaft das Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und damit in einem Vergabenachprüfungsverfahren antragsbefugt ist.
2. Das Institut der gewillkürten Prozessstandschaft findet sowohl im Rüge- als auch im Nachprüfungsverfahren Anwendung. Prozessuale Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller zur Geltendmachung der Rechte ermächtigt wurde und dass er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Rüge- bzw. Nachprüfungsverfahrens im eigenen Namen hat. Darüber hinaus muss der Antragsteller offen legen, dass er im eigenen Namen fremde Rechte geltend macht.
Aktenzeichen: Verg15/14 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2015-01-14
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VOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft Losaufteilung
Verg 10/13
Ist in den Ausschreibungsunterlagen bestimmt, dass Angebote nur für eines von zwei Los zugelassen sind, um eine personelle Überforderung des Auftragnehmers zu vermeiden, ist die Bewerbung zweier Bietergemeinschaften jeweils auf das eine und auf das andere Los untersagt, wenn die Mitglieder der beiden Bietergemeinschaften zumindest teilweise identisch sind.
VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1 b
Aktenzeichen: Verg10/13 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2014-02-20
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VII-Verg 2/14
1. Die Antragsgegnerin als öffentlicher Auftraggeber ist bereits im Ansatz nicht dispositionsbefugt, in einem Vergabeverfahren allgemeine Regeln darüber aufzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen Bietergemeinschaften von Bietern verabredet werden dürfen oder nicht. Unternehmen, die eine Bietergemeinschaft eingehen, treffen eine Vereinbarung, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können, und die deswegen verboten sind (so auch KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Verg 11/13). Dabei bildet den Tatbestand einer möglichen Wettbewerbseinschränkung in Vergabeverfahren, dass sich die an einer Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen verpflichten, von eigenen Angeboten abzusehen und mit anderen Unternehmen nicht zusammenzuarbeiten. Dies kann gegen die gesetzlichen Kartellverbote der § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen.
2. Daran gemessen ist der öffentliche Auftraggeber nicht berechtigt, verbindliche Regeln darüber aufzustellen, unter welchen Tatbestandsvoraussetzungen und wann die Eingehung einer Bietergemeinschaft als ein Kartellrechtsverstoß anzusehen ist oder nicht. Über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Bietergemeinschaften sowie von Wettbewerbseinschränkungen hat das Gesetz entschieden und haben durch eine Anwendung auf den Einzelfall die Kartellgerichte zu befinden (§§ 87, 91, 94 GWB), unter anderem allerdings auch die Vergabenachprüfungsinstanzen, sofern dies im Rahmen einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm inzident entscheidungserheblich ist. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 1, 87, 91, 94, 97 Abs. 1, 118 Abs. 1, 2
VOL/A 2009 § 2 EG Abs. 1
SGB V § 130a Abs. 8
Aktenzeichen: VII-verg2/14 Paragraphen: Datum: 2014-02-17
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Bietergemeinschaft Losaufteilung
Verg 11/13
1a. In Fällen, in denen - wie vorliegend - nicht erkennbar ist, dass die Vergabestelle bei ihrer Kostenschätzung sachfremde Erwägungen angestellt hat, ist die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchzuführen, für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens sowie das sich ggf. anschließende Vergabenachprüfungsverfahren im Hinblick auf § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV bindend, auch wenn das Auftragsvolumen sowohl des Angebots der im Vergabenachprüfungsverfahren beigeladenen Bestbieterin als auch des Angebots der Antragstellerin deutlich unter 5.000.000 EUR liegt.
1b. Für das Fehlen sachfremder Erwägungen spricht u.a., dass die Auftragsvolumina der Angebote anderer, nicht beigeladener Bieter die Schwelle von 5.000.000 EUR überschreiten.
2. Sehen die Vergabebestimmungen vor, dass Angebote nur für eines von zwei Losen zulässig ist und bewerben sich zwei Bietergemeinschaften, deren beteiligte Unternehmen z.T., aber nicht vollständig personenidentisch sind, dergestalt, dass die eine Bietergemeinschaft ein Angebot für das eine Los abgibt und die andere Bietergemeinschaft ein Angebot für das andere Los, so sind die Bietergemeinschaften jedenfalls dann vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn die Unternehmen die beiden verschieden besetzen Bietergemeinschaften erkennbar zum Zwecke der Umgehung der Vergabebestimmung gebildet haben (sachverhaltliche Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2013, VII-Verg 8/03).
3. Geht der Erteilung des Zuschlags kein ihm begründeter Vergabevermerk der Vergabestelle voraus, ist auf den Vergabenachprüfungsantrag einen nichtzuschlagsfavorisierten Bieters das Vergabeverfahren bis mindestens zu dem Zeitpunkt aufzuheben, der unmittelbar vor der Angebotsabsage liegt.
4a. Das Eingehen einer Bietergemeinschaft erfüllt ohne weiteres den Tatbestand einer Abrede bzw. Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB. 4b. Das Ausnutzen von Synergiepotenzialen als Grund für das Eingehen einer Bietergemeinschaft lässt den Verstoß gegen § 1 GWB nicht entfallen.
4c. Für die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens wegen der Vergaberechtswidrigkeit des Eingehens einer Bietergemeinschaft fehlt dem Mitwettbewerber regelmäßig die Antragsbefugnis i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB.
5. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB hat das Interesse des Antragstellers an einem rechtmäßigem Ablauf des Vergabeverfahrens im Falle der Erfolgsaussicht seines Vergabenachprüfungsantrags regelmäßig den Vorrang vor dem Interesse der Vergabestelle an einer alsbaldigen Zuschlagserteilung.
GWB § 1, § 100 Abs 1, § 107 Abs 2, § 118 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: Verg11/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-24
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VOB/A-VOL/A - Dienstleistung Bietergemeinschaft
1 U 5/09
1. Unterteilt ein öffentlicher Auftraggeber einen Dienstleistungsauftrag in Lose (hier: Abschleppdienstleistungen, Aufteilung in vier Gebietslose und ein gebietsübergreifendes Fachlos) und ergibt sich aus der Vergabebekanntmachung zugleich, dass er sowohl eine Einzellosvergabe als auch eine Gesamtlosvergabe in Betracht zieht, so begründet allein die Angabe in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, dass ein Angebot nur auf ein einzelnes Los erfolgen kann, kein schutzwürdiges Vertrauen eines Bieters dahin, dass die Auftragsvergabe zwingend auf die jeweiligen Einzellose erfolgen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote auch in der Form zugelassen hat, dass sich das Angebot sich auf mehrere Lose bezieht.
2. Der Ausschluss einer Bietergemeinschaft wegen einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise setzt den gesicherten Nachweis einer unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Abrede der einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft voraus. Selbst erhebliche Verdachtsmomente genügen hierfür nicht (wie OLG Frankfurt, Beschluss v. 27. Juni 2003, 11 Verg 2/03 - VergabeR 2003, 581).
Aktenzeichen: 1U5/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-02
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VOB/A-VOL/A VOF - Bietergemeinschaft Angebotswertung
21.VK - 3194 - 54/07
1. Scheidet ein Mitglied einer Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe aus, ist die Bietergemeinschaft nicht allein deshalb zwingend auszuschließen. Der Auftraggeber hat dann allerdings erneut die Eignung der Bietergemeinschaft zu prüfen.
2. Nach § 107 Abs. 3 Satz GWB sind von den Bietern erkannte Verfahrensverstöße unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) zu rügen, um der VSt die Möglichkeit einzuräumen, die behaupteten Verfahrensfehler frühzeitig zu korrigieren.
Aktenzeichen: 21.VK-3194-54/07 Paragraphen: VOF§5 Datum: 2008-02-01
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13 Verg 9/07
1. Scheidet ein insolventer Gesellschafter aus der Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe aus, ändert sich dadurch die Identität des Bieters nicht. Was sich möglicherweise ändert, sind Umstände, die für die Beurteilung der Eignung des Bieters von Bedeutung sind.
2. Nachträgliche Angebotsänderungen sind nur in den engen Grenzen des § 24 Nr. 3 VOB/A zulässig. Allerdings können nur solche Änderungen einen Ausschluss begründen, die irgendeinen Einfluss auf die Wertung der Angebote haben können. Für Baumaßnahmen gilt, dass es grundsätzlich Sache des Unternehmers ist, welchen Bauablauf er wählt. Er als Werkunternehmer schuldet am Ende "nur" den Erfolg, in der Regel aber nicht eine konkrete Art der Ausführung. Dem Bieter ist die Art der Bauausführung jedoch nur insoweit selbst überlassen, als die Ausschreibungsbedingungen sie nicht festlegen, sei es durch zwingende Vorgaben, sei es aufgrund abgeforderter Baukonzepte pp..
BGB § 736 Abs. 1
GWB § 97 Abs. 3
VOB/A § 8 Nr. 5 lit. c
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 2
VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 2
Aktenzeichen: 13Verg9/07 Paragraphen: BGB§728 BGB§736 GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§24 VOB/A§25 Datum: 2007-09-05
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VOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft Eignung
1. Die Auslegung der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der formellen Anforderungen an den Nachweis der Eignung (geforderte Eignungsnachweise) ist regelmäßig „im Lichte“ der inhaltlichen Eignungsanforderungen vorzunehmen.
Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: VOB/A§8a Datum: 2007-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1250