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Timestamp: 2017-08-17 10:16:24
Document Index: 19716115

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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1 Ausgabe 2012 Inhalt Eröffnung Zweigstelle Leipzig... 2 Personelle Änderung... 2 Rechtsprechung... 2 Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2012 neigt sich dem Ende. Wir alle sind nun wieder in den Vorbereitungen der letzten Tage des Jahres. Mittendrin also im besinnlichen Weihnachtsstress. Gleichzeitig blicken wir zurück auf ein ereignisreiches Jahr, das wie wir hoffen für alle positiv verlief. Wir möchten an dieser Stelle nicht versäumen, uns bei Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die in allen Belangen erfolgreiche Zusammenarbeit im Jahr 2012 zu bedanken. Auch das nächste Jahr wird uns erneut fordern. Entscheidungen sind zu treffen und neue Aufgaben müssen gelöst werden. Dazu wünsche ich uns allen viel Kraft und Erfolg. Die Kanzlei Hillig Rechtsanwälte und die SineCura Steuerberatungsgesellschaft mbh verstehen sich auch für das Jahr 2012 als die zuverlässigen Partner an Ihrer Seite bei der Lösung Ihrer rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen. Das Team der Kanzlei HILLIG Rechtsanwälte wünscht Ihnen und ihren Familien eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit und ein erfolgreiches sowie wirtschaftlich stabiles Jahr Unisex Tarife... 2 Insolvenzrecht... 3 Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters... 4 Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters... 5 Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung... 5 Neuordnung über einen Pensionsfonds 6 Neuordnung über eine Unterstützungskasse... 7 Welche Lösung ist die richtige für Sie?. 8 Die SineCura Steuerberatungsgesellschaft informiert:... 9 Alle Steuerzahler... 9 Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften... 9 Arbeitgeber Arbeitnehmer Silvester an der Ostsee Binz Jura macht Spaß Ihr Tom Hillig
2 Eröffnung Zweigstelle Leipzig Seit Februar 2012 ist die Kanzlei HILLIG Rechtsanwälte auch in Leipzig vertreten. Auch dieses Büro ist zentral gelegen und mit PKW und den öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen. Parkplätze stehen in ausreichender Zahl zur Verfügung. Zweigstelle Leipzig Feuerbachstraße Leipzig E Mail: rechtsanwaelte.de Tel.: Fax: Personelle Änderung Seit unterstützt Frau Ines Reißig das Team der HILLIG Rechtsanwälte in der Zweigstelle Bischofswerda. Unisex Tarife Rechtsprechung Mit seinem weitreichenden Urteil zu Unisex Tarifen vom (AZ: C 236/09) verlangt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geschlechtsneutrale Versicherungstarife. Versicherungen müssen danach spätestens ab dem 21. Dezember so genannte Unisex Tarife anbieten. Alle nach dem Stichtag geschlossenen Verträge dürfen nicht mehr geschlechtsspezifisch Tarife beinhalten. Die Auswirkungen sind weitreichend. Beispiele für Frauen: Risikolebensversicherungen und Unfallversicherungen werden für Frauen deutlich teurer und private Rentenversicherungen hingegen deutlich günstiger. Für Männer gilt demnach das umgekehrte Prinzip. Stichtag 21. Dezember 2012 für Unisex Versicherungstarife Es müssen Unisex Tarife angeboten werden. Der Gerichtshof hat die Ausnahme von der Grundregel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen im Versicherungssektor mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 für ungültig erklärt. Zu den bestehenden Altverträgen haben die Richter keine Aussage getroffen. Auswirkungen auf neue Verträge Altmarkt Bischofswerda E Mail: rechtsanwaelte.de Tel.: Fax: Verbraucherverbände hatten zunächst die Pflicht zur Einführung von Unisex Tarifen begrüßt und erwarteten letztlich auf längere Sicht auch keine großen Veränderungen. Sie verwiesen dazu auf die Einführung eines Einheitstarifs bei der Riester Rente, der nur zu einer geringen Steigerung der Beiträge geführt hat. 2
3 Allein auf Grund längerer Lebenserwartung der Frauen ist jedoch mit teilweise gravierenden Auswirkungen zu rechnen. Aktuelle Kalkulationen von Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen basieren auf der durchschnittlichen Lebenserwartung. Wegen der zu erwartenden günstigeren Beiträge ist damit zu rechnen, dass mehr Frauen eine private Rentenversicherung abschließen. Damit ist zugleich jedoch eine komplett neue Kalkulationsbasis erforderlich. Deutlich höhere Versicherungsprämien verlangen viele Versicherer für Frauen in der Unfallversicherung. Dies gilt zumindest für Frauen, die nicht im Büro arbeiten. Wegen der unterschiedlichen Lebenserwartung steigen auch die Versicherungsbeiträge in der Risikolebensversicherung für Frauen. Höhere Versicherungsprämien erwarten Männer in der Privaten Krankenversicherung, in einer Krankenzusatzversicherung und in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Rein rechnerisch müssten sich die negativen Auswirkungen für Männer auch besonders stark in der privaten Rentenversicherung bemerkbar machen, weil Frauen rund 5 Jahre länger Rente aufgrund ihrer Lebenserwartung beziehen. Der Wettbewerb unter den Versicherungsgesellschaften führt aber auch dazu, dass einige Versicherer mit einer automatischen Günstigerprüfung von Berufsunfähigkeits und Rentenversicherungen werben. Gemeint ist damit, dass Versicherungskunden, die vor dem Stichtag ( ) einen hierfür vorgesehenen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben, automatisch auf die dann geltenden Unisex Leistungen umgestellt oder zumindest hierauf aufmerksam gemacht werden. Für den Verbraucher gilt aber immer: Entscheidend sind die Bedingungen, Kosten und Leistungen der Versicherung. Ohne einen aussagekräftigen Vergleich durchzuführen, kann man schnell bei einem Versicherer landen, der gerade hier auf höhere Margen statt auf Marktanteile setzt und wird so vielleicht den doppelten Preis für den Versicherungsschutz zahlen. Quelle: sex versicherungstarife.htm Insolvenzrecht Leitsatz: a) Der Gläubiger einer im Anmeldungsverfahren bestrittenen Forderung hat den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist erhoben ist. b) Will sich der Gläubiger zur Wahrung der Frist die Vorwirkungen der Einreichung der Klage bei deren Zustellung demnächst zunutze machen, muss er dem Verwalter den tatsächlichen Eingang der Klage bei dem zuständigen Gericht und, wenn rechtlich erforderlich, die Einzahlung des Kostenvorschusses nachweisen. BGH, Beschluss vom IX ZB 143/11; Vorinstanz: LG Osnabrück Leitsatz: Wurde über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 IX ZR 217/11 Vorinstanzen: OLG München; LG München I Leitsatz: Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 IX ZB 27/12 Vorinstanzen: OLG Jena; LG Meiningen Leitsatz: Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum 3
4 Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist. BGH, Urteil vom 20. September 2012 IX ZR 208/11 Vorinstanzen: LG Mönchengladbach, AG Mönchengladbach Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters Der Bundesgerichtshof hat sich am in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. Der Beklagte ist seit 1972 Mieter einer Wohnung in Berlin. Die Klägerin ist durch Eigentumserwerb im Jahr 2003 in die Vermieterstellung eingetreten. Nach dem Anschluss der Wohnung an die Fernwärme verlangte die Klägerin ab März 2008 neben der Grundmiete von 252,81 Heizkostenvorschüsse in Höhe von monatlich 70. Dem Beklagten waren zu diesem Zeitpunkt vom Jobcenter Leistungen für Heizung und Unterkunft bewilligt, wobei das Jobcenter monatlich 252,81 direkt an die Klägerin und 50 auf ein vom Beklagten benanntes Konto überwies. Der Beklagte zahlte die Heizkostenvorschüsse zunächst nicht. Für Mai und Juni 2009 zahlte er am 1. Juli und danach monatlich 50. Mit Anwaltsschreiben vom 5. Oktober 2009 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis fristgemäß zum 31. Juli 2010, weil der Beklagte die Heizkostenvorauszahlungen für die Monate März 2008 bis April 2009 nicht gezahlt hatte. Der Beklagte wurde in einem Zahlungsprozess am 12. November 2009 zur Begleichung dieses Rückstands verurteilt. Er erbrachte die ausstehenden Zahlungen am 30. Juli Das Zahlungsurteil wurde am 15. November 2010 rechtskräftig. Mit Schreiben vom 12. November 2010 kündigte die Klägerin erneut fristgemäß, weil der Beklagte zu diesem Zeitpunkt die Miete für den laufenden Monat die gemäß Mietvertrag monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag zu entrichten ist noch nicht gezahlt hatte. Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine ordentliche Kündigung nach 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters erfolgen darf, ohne dass die für eine fristlose Kündigung nach 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB erforderlichen Mietrückstände erreicht sein müssen. Da die ordentliche Kündigung im Gegensatz zur fristlosen Kündigung dem Vermieter die Lösung vom Vertrag nur unter Beachtung der gesetzlichen oder der vereinbarten Kündigungsfrist erlaubt, besteht kein Grund, die für die fristlose Kündigung festgesetzten Grenzen auf die ordentliche Kündigung zu übertragen. Eine zur ordentlichen Kündigung berechtigende nicht unerhebliche Verletzung der Zahlungspflicht liegt jedoch noch nicht vor, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. Die Kündigung der Klägerin vom 12. November 2010 war daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts unwirksam. Das Urteil des Berufungsgerichts erweist sich jedoch aus anderen Gründen als richtig, weil die Kündigung vom 5. Oktober 2009 das Mietverhältnis wirksam beendet hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die für fristlose Kündigungen geltende Vorschrift des 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung erlaubt, nicht auf ordentliche Kündigungen angewendet werden kann. 4
5 Der Zweck der Vorschrift besteht darin, in bestimmten Fällen eine Obdachlosigkeit des Mieters infolge einer fristlosen Kündigung zu vermeiden. Wegen der bei einer ordentlichen Kündigung einzuhaltenden Kündigungsfrist besteht diese Gefahr jedenfalls nicht in gleichem Maße. Zudem hat der Gesetzgeber im Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 keine anderweitige Regelung getroffen, obwohl ihm die Problematik bekannt sein musste. Quelle: PM d. BGH Nr. 167/12 vom zu BGH VIII ZR 107/12 Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß 573 Abs. 1 BGB vorliegen kann. Dieses ist aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Das gilt umso mehr, wenn sich wie hier nach dem Vortrag des Klägers revisionsrechtlich zu unterstellen ist die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden. Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dieses zu den für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Umständen keine Feststellungen getroffen und nicht geprüft hat, ob Härtegründe nach 574 BGB vorliegen. Quelle: PM d. BGH Nr. 159/12 vom zu BGH VIII ZR 330/11 Der Bundesgerichtshof hat sich am in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 2. November 2009 kündigte der Kläger das Mietverhältnis zum 30. April 2010 und begründete dies damit, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei nach Berlin in die von den Beklagten gemietete Wohnung zu verlegen. Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten Härtegründe geltend. Das Amtsgericht hat die Räumungsklage des Klägers abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung Die Allianz Lebensversicherungs AG informiert, wie Sie Ihre Pensionsverpflichtungen einfach auslagern. Veränderungen des wirtschaftlichen Umfeldes machen es von Zeit zu Zeit erforderlich, eine bestehende betriebliche Altersversorgung (bav) im Hinblick auf die unternehmerischen Ziele zu überprüfen und bei Bedarf an diese anzupassen. Entspricht die bav noch den Anforderungen Ihres Unternehmens? Ist eine Pensionszusage und die damit verbundene Rückstellungsbildung für Sie noch sinnvoll oder gewollt? Welche Risiken beinhaltet die bav und wie kann man sie bewältigen? 5
6 Denken Sie dabei auch einmal über folgende Punkte nach: Änderungen im HGB durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) Die durch das BilMoG vorgeschriebene marktnahe Bewertung der Pensionsverpflichtungen ab 2010 führt i.d.r. zu einer deutlichen Erhöhung der Pensionsrückstellungen. Durch die Verpfändung von Rückdeckungsversicherungen oder die Einrichtung von Treuhandmodellen kann aber eine Bilanzverkürzung erreicht werden. Ratingorientierte Bilanzstruktur Nicht ausreichend gedeckte Pensionsverpflichtungen belasten das Rating eines Unternehmens. Dies hat häufig eine schlechtere Bonitätseinstufung und höhere Kreditkosten zur Folge. Durch eine Auslagerung Ihrer bav verbessern Sie wichtige Bilanzkennzahlen und stehen im Wettbewerb besser da. Lastenfreier Unternehmensverkauf Eine bav kann den Unternehmensverkauf er schweren. Denn neue Erwerber sind häufig nicht bereit, wirtschaftliche Risiken aus einer bav zu übernehmen. Zumal dann nicht, wenn der Interessent bisher keine Pensionszusagen erteilt hat. Eine vorherige Auslagerung bzw. eine ausreichende Finanzierung verringert eventuelle Probleme bei der Übernahme. Langfristig gesicherte Rente bei Unternehmensübergabe Geht der Geschäftsführer eines Unternehmens in den Ruhestand, sind rechtzeitige Vorkehrungen für die dauerhafte Erfüllbarkeit der Altersrente erforderlich. Auch für den Nachfolger ist es wichtig, dass das Unternehmen möglichst ohne langfristige Belastungen übergeben wird. Kalkulierbare Finanzierung betriebsfremder Risiken Ohne ein Finanzierungskonzept können die Versorgungsansprüche der Mitarbeiter im Alter, bei Invalidität oder Tod schnell an die wirtschaftlichen Grenzen des Unternehmens stoßen. Eine maßgeschneiderte Lösung, bei der die Versorgungsrisiken planmäßig finanziert werden, gibt Ihnen Sicherheit. Geringerer Verwaltungsaufwand Die administrativen Aufgaben und die Verwaltungskosten, die mit Pensionsverpflichtungen verbunden sind, steigen mit der Anzahl ausgeschiedener Mitarbeiter und Rentner. Eine Auslagerung der bav kann Kosten senken und die Verwaltung vereinfachen. Liquidation des Unternehmens Soll ein Unternehmen liquidiert werden oder ist die Liquidation bereits im Handelsregister ein getragen, so muss das Unternehmen von den rechtlichen Verpflichtungen aus einer bav befreit werden. Dies wird mit der Übernahme durch eine Liquidations Direktversicherung erreicht. Neuordnung über einen Pensionsfonds Auf den Allianz Pensionsfonds (APF) übertragen Sie erdiente Versorgungsverpflichtungen gegenüber Ihren Mitarbeitern (aktive und ehemals Beschäftigte) und machen dadurch Ihre Bilanz fit. Je nach Risikoneigung und einzusetzender Liquidität bietet der APF drei Produktlösungen. Allianz Pensionsfonds Klassik Allianz Pensionsfonds Klassik sieht eine voll ständige Rückdeckung der zugesagten Leistungen durch die Allianz Lebensversicherungs AG vor. Es werden Versicherungstarife verwendet, deren Garantieleistungen den Rentenleistungen aus der ursprünglichen Pensionszusage entsprechen. Mit diesem Konzept ist sichergestellt, dass die Leistungen sicher erbracht werden können und keinen Risiken unterliegen. Überschüsse werden in der Anwartschaftsphase an Sie ausbezahlt. Ab Rentenbeginn dienen sie zur Erhöhung laufender Renten. 6
7 Allianz Pensionsfonds Chance LifePortfolio Allianz Pensionsfonds Chance LifePortfolio ermöglicht eine Auslagerung, die gegenüber dem Garantieprodukt Klassik weniger Liquidität erfordert. Die Kapitalanlage im Pensionsfonds erfolgt über Rückdeckungsversicherungen unter Einrechnung der voraussichtlichen Überschussbeteiligung. Unter bestimmten Umständen sind ggf. Nachzahlungen erforderlich. Biometrische Risiken werden durch die Rückdeckungsversicherung abgedeckt, so dass Sie diese nicht tragen. Allianz Pensionsfonds Chance Allianz Pensionsfonds Chance ermöglicht Unternehmen eine liquiditätsschonende Aus lagerung. Es kommen Rechnungsgrundlagen zum Einsatz, die im Vergleich zur klassischen Variante mit deutlich geringeren Sicherheits margen kalkuliert sind. Diese basieren auf einer besten Schätzung. Bei Bedarf sind später weitere Beiträge zu leisten. Der Rechnungszins für die Kalkulation des Einmalbeitrags orientiert sich an der internationalen Rechnungslegung. Die Kapitalanlage übernimmt Allianz Global Investors einer der weltweit größten und erfolgreichsten Anlagemanager. Wesentliches Element des Kapitalanlagekonzeptes ist ein dynamisches Risiko Management System. Steuerliche Aspekte. Beiträge an einen Pensionsfonds sind unbegrenzt steuerfrei für die Übertragung bereits erdienter Anwartschaften aktiv Beschäftigter sowie für die Ansprüche ausgeschiedener Mitarbeiter und Rentenempfänger. Noch zu erdienende Anwartschaften aktiver Mitarbeiter können auf die Unterstützungskasse übertragen werden. Der Einmalbeitrag ist für das Unternehmen eine Betriebsausgabe. Um eine Steuerpflicht beim Versorgungsberechtigten zu vermeiden, sind die Betriebsausgaben zeitlich zu verteilen. Im Übertragungsjahr ist ein Betrag in Höhe der aufgelösten Rückstellungen als Betriebsausgabe abzugsfähig. Der Differenzbeitrag ist auf die folgenden zehn Jahre zu verteilen. Rentenleistungen sind nachgelagert als sonstige Einkünfte zu versteuern. Bei der Übertragung bereits laufender Leistungen können weiterhin die bisherigen Freibeträge geltend gemacht werden. Allianz Pensionsfonds Ihre Vorteile im Überblick: Auflösung der Pensionsrückstellungen in der deutschen Steuer und Handelsbilanz Bilanzverkürzung nach IFRS (sofern die Verpflichtungen ausweispflichtig sind) Gutachterkosten und Kosten für PSV Testate entfallen Deutlich geringerer Beitrag an den Pensions Sicherungs Verein. Rentenverwaltung für das Unternehmen entfällt. Der APF führt die Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge ab. Die Versteuerung der Rente erfolgt beim Versorgungsberechtigten im Rahmen der jährlichen Veranlagung. Neuordnung über eine Unterstützungskasse Auch eine Unterstützungskasse eignet sich für die Auslagerung bestehender Versorgungsverpflichtungen gegenüber Ihren Mitarbeitern (aktive und ehemals Beschäftigte) insbesondere wenn es sich dabei um eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse handelt. Das Produktkonzept der Allianz Unterstützungskasse Klassik. Die Versorgungsleistungen der Unterstützungskasse werden bei der Allianz Lebensversicherungs AG rückgedeckt. Dabei entsprechen die Garantieleistungen der Rückdeckungsversicherung den Leistungen der ursprünglichen Pensionszusage. Biometrische Risiken wie Langlebigkeit, Berufsunfähigkeit und Tod werden zukünftig von der Unterstützungskasse getragen. Überschüsse werden in der Anwartschaftsphase zur Reduzierung der laufenden Zuwendungen ver 7
8 wendet. Ab Rentenbeginn dienen sie zur Erhöhung laufender Renten. Steuerliche Aspekte. Die Zuwendungen für Versorgungsanwärter erfolgen laufend und in gleichbleibender Höhe; dies ist Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung. Für Versorgungsempfänger ist eine ein malige Zuwendung zu entrichten. Die Beiträge sind für das Unternehmen Betriebsausgaben und für den Arbeitnehmer steuerfrei. Rentenleistungen werden wie bei der Pensionszusage als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit versteuert. Im Unterschied zum Pensionsfonds beschränkt sich die Auslagerung bei der Unterstützungskasse nicht auf erdiente Ansprüche. Es ist eine vollständige Übertragung möglich. Allianz Unterstützungskasse Ihre Vorteile im Überblick: Bei Anwärtern: Auflösung der Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz, sukzessive Auflösung in der deutschen Handelsbilanz (nach Grad der Ausfinanzierung). Bei Rentnern: Auflösung der Pensionsrückstellungen in der deutschen Steuer und Handelsbilanz aufgrund der Ausfinanzierung gegen Einmalbeitrag. Bilanzverkürzung nach IFRS (sofern die Verpflichtungen ausweispflichtig sind) Welche Lösung ist die richtige für Sie? Eine Neuordnung der bav kann in vielerlei Hinsicht positive Auswirkungen für Ihr Unternehmen haben. Und das bei vielseitigen individuellen Gestaltungsmöglichkeiten. Den Weg zur optimalen Lösungsvariante finden Sie, wenn Sie sich eingehend mit den folgenden Fragen beschäftigen: Was möchte ich mit der Neuordnung erreichen? Welche Ziele verfolge ich? Welche Möglichkeiten gibt es bei den vorgegebenen Zielen? Was ist steuerlich sinnvoll? Was ist arbeitsrechtlich zu beachten? Welche finanziellen Mittel stehen zur Verfügung? Bei der Beantwortung dieser Fragen ist das Fachwissen von Spezialisten gefragt. Entscheiden Sie sich daher für einen Partner, der mit diesem Thema bestens vertraut ist. Die Allianz hat auch für Ihr Unternehmen die richtige Lösung. Gutachterkosten und Kosten für PSV Testate entfallen Keine Belastung des wirtschaftlichen Ergebnisses im Versorgungsfall durch Auslagerung der Versorgungsrisiken. Rentenverwaltung gegen kostengünstiges Honorar (Zahlung der Nettorenten, Verwalten der Lohnsteuerdaten etc.). 8
9 Die SineCura Steuerberatungsgesellschaft informiert: Alle Steuerzahler Aufbewahrungspflichten Die 10 jährigen Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung und dem Umsatzsteuergesetz sollen zunächst ab 2013 auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Dies gilt beispielsweise für Jahresabschlüsse. Handelsrechtlich sollen die Aufbewahrungsfristen allerdings nur für Buchungsbelege entsprechend auf acht bzw. sieben Jahre verkürzt werden. Wichtig: Vor der Entsorgung ist jedoch zu beachten, dass die Aufbewahrungsfrist wie bisher nicht abläuft, wenn die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Mindestanforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß und somit für die Besteuerung der Privatnutzung anzuerkennen ist, ist immer wieder Gegenstand von Finanzgerichtsverfahren. Aktuell hat sich der Bundesfinanzhof erneut mit den Mindestanforderungen beschäftigt. Im Streitfall fehlten in den allermeisten Fällen die Angaben zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner. Darüber hinaus erschöpften sich die Ortsangaben im Fahrtenbuch in der bloßen Nennung eines Straßennamens. Die fehlenden Angaben ergänzte die Klägerin im Einspruchsverfahren durch eine nachträglich erstellte Auflistung. Grundlage dafür war der handschriftlich geführte Tageskalender. Diese Kombination reichte dem Finanzgericht Berlin Brandenburg aus, um das Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anzuerkennen. Der Bundesfinanzhof hingegen verwarf das Fahrtenbuch, da bei dieser Art der Aufzeichnung weder die Vollständigkeit noch die Richtigkeit der Eintragungen gewährleistet ist. Nach der aktuellen Entscheidung sind die für ein Fahrtenbuch essenziellen Angaben dort selbst zu machen und nicht in einer weiteren und nachträglich erstellten Auflistung. Daher war es für den Streitfall insoweit auch unerheblich, dass die nachträglich erstellte Auflistung auf dem geführten Tageskalender der Klägerin basierte. Hinweis: Besondere Umstände, die es im konkreten Einzelfall gestatten würden, allein aus der bloßen Angabe der Straße auf das eigentliche Fahrtziel sicher zu schließen, lagen im Streitfall nicht vor (BFH Urteil vom , Az. VI R 33/10). Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Gesetzesvorhaben: Einfachere Bilanzen für kleine Kapitalgesellschaften Am 31. Juli hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften Bilanzrechtsänderungsgesetz MicroBilG) an die Länder und die Verbände zur Stellungnahme versandt. Die beabsichtigten Neuregelungen basieren auf der sogenannten Micro Richtlinie (2012/6/EU), die im April 2012 in Kraft getreten ist. Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union Die erst kürzlich in Kraft getretene Micro Richtlinie gewährt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit, für Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen (z.b. GmbH & Co. KG) organisiert sind, Bilanzierungs und Offenlegungserleichterungen zu schaffen. Rund Unternehmen könnten profitieren Von dem nun vorgelegten Referentenentwurf werden dabei solche Gesellschaften erfasst, die an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen zwei der drei nachfolgenden Merkmale nicht überschreiten: 9
10 Umsatzerlöse bis EUR, Bilanzsumme bis EUR, durchschnittlich zehn beschäftigte Arbeitnehmer. Hinweis: Damit könnten ca Unternehmen in Deutschland von den Erleichterungen profitieren Rechnungslegung und Offenlegung betroffen Inhaltlich sieht der Referentenentwurf u.a. folgende Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegung und Offenlegung vor: Kleinstunternehmen können auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz vollständig verzichten, wenn sie bestimmte Angaben (etwa zu Vorschüssen und Krediten an Mitglieder der Geschäftsführungs oder Aufsichtsorgane und im Falle einer Aktiengesellschaft Angaben zu eigenen Aktien) unter der Bilanz ausweisen. Darüber hinaus werden Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt. Für die Bilanz bedeutet dies beispielsweise, dass die Posten im Anlagevermögen nicht mehr aufgeschlüsselt werden müssen. Ein Ausweis ist vielmehr in einer Summe möglich. Kleinstkapitalgesellschaften können künftig wählen, ob sie die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllen. Zur Sicherung eines einheitlichen Verfahrens wird die elektronische Einreichung der Unterlagen beim Betreiber des Bundesanzeigers auch für die Hinterlegung vorgeschrieben liegt. Somit könnten die Erleichterungen für Unternehmen mit kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr bereits für Jahresabschlüsse mit Stichtag gelten (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften Bilanzrechtsänderungsgesetz MicroBilG), Referentenentwurf vom ; BMJ, Mitteilung vom ). Sonntags, Feiertags und Nachtzuschläge besser vermeiden Sonntags, Feiertags und Nachtzuschläge an den Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH sind grundsätzlich als verdeckte Gewinnausschüttungen zu beurteilen und damit als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu erfassen. Mit diesem Urteil hält der Bundesfinanzhof an seiner bisherigen Linie fest. Zahlt eine GmbH an ihren Gesellschafter Geschäftsführer Vergütungen für Sonntags, Feiertags und Nachtarbeiten, widerspricht dies dem Gedanken, dass ein Geschäftsführer die notwendigen Arbeiten auch dann erledigen muss, wenn dies einen Einsatz außerhalb der üblichen Arbeitszeiten erfordert. Hinweis: Nur wenn die Vereinbarung durch überzeugende betriebliche Gründe gerechtfertigt ist, lassen die Finanzgerichte eine Ausnahme zu. Eine solche betriebliche Veranlassung kann im Einzelfall anzunehmen sein, wenn trotz Unüblichkeit im allgemeinen Wirtschaftsverkehr mit vergleichbaren gesellschaftsfremden Personen (z.b. Führungskräften) ähnliche Vereinbarungen abgeschlossen wurden (BFH Urteil vom , Az. VIII R 27/09). Beachte: Im Fall der Hinterlegung können Dritte auf Antrag (kostenpflichtig) eine Kopie der Bilanz erhalten. Hinweis: Die beabsichtigten Neuregelungen sollen bereits für alle Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 10
11 Arbeitgeber Fahrtenbuch: Zur Vorteilsermittlung bei Zuzahlungen des Arbeitnehmers Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Leasingraten eines ihm vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Fahrzeugs sind bei der Fahrtenbuchmethode als Werbungskosten abzugsfähig. Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster mindern die Zuzahlungen also direkt den geldwerten Vorteil und nicht die Leasingraten. Im entschiedenen Fall leistete der Kläger Zuzahlungen zu den Leasingraten des Arbeitgebers für das ihm auch für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellte Fahrzeug in Höhe von etwa EUR. Diesen Betrag zog er von dem durch ein Fahrtenbuch ermittelten Privatnutzungsanteil ab. Das Finanzamt dagegen minderte die Gesamtkosten um den Privatanteil. Von dem so ermittelten Sachbezug nahm es keinen Werbungskostenabzug mehr vor, wodurch sich der zu versteuernde Anteil im Vergleich zur Ermittlungsmethode des Klägers um EUR erhöhte. Die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wendete das Finanzamt infolge des Nichtanwendungserlasses des Bundesfinanzministeriums nicht an zu Unrecht, wie das Finanzgericht Münster befand. Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster ermittelt sich der geldwerte Vorteil insgesamt aus den durch das Fahrzeug entstehenden Kosten, also ohne Abzug der Zuzahlungen. Der Gesetzeswortlaut lässt nämlich keine Differenzierung danach zu, wer die Fahrzeugkosten getragen hat. Die Zuzahlungen des Klägers sind allerdings als Werbungskosten abzugsfähig, weil es sich um Aufwendungen zum Erwerb von Einkünften, nämlich des Privatnutzungsvorteils, handelt (FG Münster, Urteil vom , Az. 11 K 2817/11 E; BFH Urteil vom , Az. VI R 57/09; BMF Schreiben vom , IV C 5 S 2334/08/10003). Dipl. Kfm. Steuerberaterin Katrin Simke Hillig SineCura Steuerberatungsgesellschaft mbh Altmarkt Bischofswerda Telefon (03594) Telefax (03594) Hainstraße Dresden Telefon (0351) Telefax (0351) Markt Stolpen Telefon: (035973) Telefax: (035973) In welchen Fällen führt die Übernahme von Bußgeldern zu Arbeitslohn? Übernimmt der Arbeitgeber die Bußgelder der bei ihm angestellten Lkw Fahrer für die Überschreitung von Lenkzeiten und die Unterschreitung von Ruhezeiten, liegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Nach Ansicht der Finanzrichter handelt es sich hierbei nämlich um einen erheblichen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, der in seinen Auswirkungen großen Einfluss auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat. Entscheidend war im Urteil die Klassifizierung als schwerwiegender Verstoß. Hätte das Finanzgericht Köln die Lenkzeitüberschreitung und die Unterschreitung von Ruhezeiten nämlich nur als geringfügigen Verstoß eingestuft, hätte es sich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn gehandelt. Einen geringfügigen Verstoß nimmt der Bundesfinanzhof beispielsweise an, 11
12 wenn ein Paketzustelldienst Verwarnungsgelder, die wegen Verletzung des Halteverbots verhängt wurden, im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit übernimmt. Hinweis: Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Revision anhängig. In der Revision wird der Bundesfinanzhof hoffentlich klären, ob die Übernahme von Bußgeldern für erhebliche Verkehrsverstöße steuerpflichtiger Arbeitslohn ist und wenn ja nach welchen Kriterien sich Verkehrsverstöße als geringfügig oder erheblich einstufen lassen (FG Köln, Urteil vom , Az. 3 K 955/10, Rev. BFH Az. VI R 36/12; BFH Urteil vom , Az. VI R 29/00). Arbeitnehmer Häusliches Arbeitszimmer: Kosten trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind bis zu EUR abziehbar, wenn für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Mit dem Kriterium kein anderer Arbeitsplatz hat sich nun das Finanzgericht Düsseldorf beschäftigt und entschieden, dass ein Poolarbeitsplatz eines Betriebsprüfers nicht zwingend ein anderer Arbeitsplatz ist. Im entschiedenen Fall erledigte ein Betriebsprüfer alle organisatorischen Arbeiten, Prüfungsvorbereitungen und Berichtsanfertigungen im häuslichen Arbeitszimmer, hinzu kam die Durchführung mehrerer Prüfungen. Das Finanzamt suchte der Betriebsprüfer zweimal monatlich auf, um mit dem PC ans Netz zu gehen, Prüfungsberichte abzugeben und Post zu holen. Da ihm ein Poolarbeitsplatz (30 Plätze für rund 80 Betriebsprüfer) zur Verfügung stand, erkannte das Finanzamt den Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von EUR nicht an zu Unrecht, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschied. Kriterien für einen anderen Arbeitsplatz Grundsätzlich ist ein anderer Arbeitsplatz im Sinne der Abzugsbeschränkung jeder zum Arbeiten bestimmte Platz. Die Abzugsbeschränkung setzt also keinen eigenen, räumlich abgeschlossenen Arbeitsbereich voraus. Auch ein Raum, den sich der Steuerpflichtige mit weiteren Personen teilt, kann ein anderer Arbeitsplatz sein. Allerdings kommt, so das Finanzgericht Düsseldorf, nur ein büromäßig ausgestatteter anderer Arbeitsplatz in Betracht. Die Erforderlichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers entfällt nur dann, wenn der andere Arbeitsplatz so beschaffen ist, dass der Steuerpflichtige auf das häusliche Arbeitszimmer nicht angewiesen ist. Ein anderer Arbeitsplatz ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nur dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige für die nötigen Büroarbeiten jederzeit auf einen für ihn nutzbaren Arbeitsplatz zugreifen kann. Muss der Steuerpflichtige jeden Morgen mit anderen Mitarbeitern einen Wettkampf um den letzten verfügbaren Arbeitsplatz austragen, steht ihm kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Zum Hintergrund Mit der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingeführten Neuregelung, die in allen offenen Fällen ab dem Veranlagungszeitraum 2007 gilt, sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer wie folgt abzugsfähig: bis zu EUR jährlich, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ohne Höchstgrenze, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (FG Düsseldorf, Urteil vom , Az. 7 K 3963/11 E). Lkw Fahrer im Fernverkehr haben keine regelmäßige Arbeitsstätte Bei Kraftfahrern im Fernverkehr erfüllen weder der Lkw Wechselplatz noch das Fahrzeug die Merkmale einer regelmäßigen Arbeitsstätte. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs können Lkw Fahrer die Kosten für die Fahrten von der Wohnung zum Lkw Wechselplatz somit nicht nur in Höhe der Entfernungspauschale, sondern in der tatsächlich 12
13 angefallenen Höhe als Werbungskosten geltend machen. Der Lkw Wechselplatz ist keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil es sich nicht um eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers handelt. Auch der Lkw selbst ist keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil das dafür erforderliche Merkmal einer ortsfesten Einrichtung nicht gegeben ist, so der Bundesfinanzhof in der Urteilsbegründung. Verpflegungsmehraufwand absetzbar Das Urteil hat darüber hinaus zur Folge, dass Lkw Fahrer im Fernverkehr den Verpflegungsmehraufwand abziehen dürfen. Übernachtet ein im Ausland tätiger Fernfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, kann er aber nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen. Diese Pauschalen überschreiten nach Ansicht des Bundesfinanzhofs die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich, sodass ihre Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. Abziehbar sind jedoch die tatsächlich angefallenen Aufwendungen, beispielsweise für die Benutzung der Dusche und der Toilette sowie für die Reinigung der Schlafkabine im Lkw. Hinweis: Liegen keine Einzelnachweise vor, ist die Höhe der Aufwendungen zu schätzen. Im Streitfall hatte der Kläger arbeitstäglich Übernachtungskosten in Höhe von 5 EUR angesetzt. Dieser Betrag war nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht zu beanstanden (BFH Urteil vom , Az. VI R 48/11). Wechsel zum Fahrtenbuch während des Kalenderjahres unzulässig Ein Fahrtenbuch ist nicht ordnungsgemäß, wenn es nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die Revision beim Bundesfinanzhof ist bereits anhängig. Nach der Geburt seines dritten Kindes konnte ein Arbeitnehmer seinen Firmenwagen nur noch eingeschränkt privat nutzen und begann am 1. Mai des Streitjahres ein Fahrtenbuch zu führen. Das Finanzamt und das Finanzgericht Münster erkannten das Fahrtenbuch indes nicht an, da es für einen repräsentativen Zeitraum von mindestens einem Kalenderjahr geführt werden muss. Ein monatlicher Wechsel zwischen der Fahrtenbuchund der Pauschalwertmethode widerspricht dem Vereinfachungs und Typisierungsgedanken der gesetzlichen Regelung, so das Finanzgericht. Hinweis: Nach Ansicht der Verwaltung ist ein Wechsel des Verfahrens während des Kalenderjahres nur dann möglich, wenn der Pkw gewechselt wird (FG Münster, Urteil vom , Az. 4 K 3589/09 E, Rev. BFH, Az. VI R 35/12). Geschäftsführer Steuerberater Ramón Brasow SineCura Steuerberatungsgesellschaft mbh Hainstraße Dresden Telefon (0351) Telefax (0351) Altmarkt Bischofswerda Telefon (03594) Telefax (03594) Markt Stolpen Telefon: (035973) Telefax: (035973)
14 Silvester an der Ostsee Binz 7 Tage Erholen und Schlemmen im "IFA Ferienpark" : Fakultative Inselrundfahrt Entweder entspannen Sie heute in Binz und unternehmen einen Strandspaziergang oder Sie kommen mit auf Entdeckungstour! Bei einer Inselrundfahrt (Zusatzkosten: 29 ) lernen Sie einige Schönheiten Rügens kennen. Die majestätische Erhabenheit der weißen Felsen inspirierte schon im 19. Jahrhundert viele Maler und Dichter so auch den bedeutenden Landschaftsmaler Caspar David Friedrich, der hier die Motive für einige seiner berühmtesten Gemälde fand. (Frühstück/Abendessen/Übernachtung) Sie suchen Ruhe und Erholung? Dann laden wir Sie ein, den Jahreswechsel am Meer zu verbringen und zum Verwöhnen in das Ostseebad Binz zu reisen. Genießen Sie den Charme des Winters bei einer Rundreise über die Insel Rügen zu den Kreidefelsen und zum Kap Arkona und erholen Sie sich bei klaren Wintertagen am Meer: Strandspaziergänge an frischer klarer Luft, das Rauschen der Wellen... Lauschen Sie dem Rufen der Möwen, die auf stolzen Schwingen über die Bucht gleiten! Vielleicht finden Sie ja einen Bernstein, das Gold der Ostsee und damit Ihren persönlichen Glücksbringer für das Neue Jahr! : Anreise nach Binz Sie reisen vorbei an Berlin zur Insel Rügen. Binz, das bekannte und renommierte Seebad, erhielt sich bis heute seinen ganz eigenen Charme. Hier, in entspannter Kur Atmoshäre, werden Sie im IFA Ferienhotel über den Jahreswechsel verwöhnt. (Abendessen/Übernachtung) : Geführte Wanderung Heute erkunden Sie die bezaubernde Winterlandschaft bei einer geführten Wanderung, die bei einem zünftigen Glühwein Stopp ihren Höhepunkt erlebt. Frische Seeluft und Bewegung das ist fast ein Patentrezept für neue Lebensenergie! Vielleicht unternehmen Sie dann noch einen Spaziergang zur Seebrücke, der ältesten in einem Rügener Seebad. Nach der Zerstörung der alten Brücke und dem vor fast 20 Jahren erfolgten Neubau legen nun seit 1994 wieder Fahrgastschiffe an der 370 Meter langen Seebrücke an. Am Abend erwarten Sie im Hotel bei Musik und Tanz Geselligkeit und ein fröhlicher Tagesausklang. (Frühstück/Abendessen/Übernachtung) : Tag zur freien Verfügung Nutzen Sie die Freizeiteinrichtungen des Hotels wie das Schwimmbad oder die Sauna und lassen Sie sich bei einer Massage verwöhnen. Markenzeichen und Hauptheilmittel neben dem Seeklima, ist hier die Rügener Heilkreide, das weiße Gold der Insel. Ähnlich wie bei Fangopackungen lindert die Kreide durch ihre exzellente Fähigkeit zur Wärmespeicherung Schmerzen, reinigt die Haut und entschlackt den Körper. Die cremige Rügener Kreide kühlt schneller ab als Vulkanschlacke und belastet dadurch den Kreislauf weniger. Entsprechende Rezepte Ihres Hausarztes werden von der Physiotherapie Abteilung gern anerkannt. Der Tag klingt mit einem abendlichen Unterhaltungsprogramm im Hotel aus. (Frühstück/Abendessen/Übernachtung) 14
15 : Silvesterfeier Wir empfehlen Ihnen, den letzten Tag des Jahres gemütlich anzugehen: Zuerst ein ausgiebiges Frühstück, später ein Besuch im Erlebnisbad Vitamar"und vielleicht ein Kaffeetrinken in einem der Restaurants des Hotels oder Sie spazieren entlang der Binzer Seepromenade. Am Abend ist für Sie eine Silvesterparty mit einem reichhaltigen Buffet, Musik, Show und Feuerwerk vorbereitet. Lassen Sie sich überraschen! (Frühstück/Abendessen/Übernachtung) : Tag zur freien Verfügung Den ersten Tag des Jahres 2012 können Sie ganz in Ruhe beim gemütlichen Neujahrsfrühstück beginnen. Danach sei Ihnen ein Spaziergang an der Küste empfohlen oder die Nutzung der Freizeiteinrichtungen des Ferienparkes Rügen. (Frühstück/Abendessen/Übernachtung) : Heimreise Nach dem Frühstück reisen Sie erholt und mit schönen Inselimpressionen zurück in Ihren Heimatort.(Frühstück) Eberhardt TRAVEL GmbH Zschoner Ring Kesselsdorf Telefon: ( ) Telefax: ( ) Kostenlose Hotline: (0800) E Mail: travel.de Web: travel.de Jura macht Spaß Berufswunsch Rechtsanwalt: werden Sie einen festen Wohnsitz haben, regelmäßige Verpflegung und jede Menge Freunde! Zwei Mütter unterhalten sich über ihre jugendlichen Sprösslinge: "Was will Ihr Sohn denn später einmal werden?" "Rechtsanwalt. Er streitet gerne, mischt sich ständig in anderer Leute Angelegenheiten und weiß immer alles besser." Quelle: ueber witze.de Milderungsgründe: Herr Richter, ich bitte Sie inständig um mildernde Umstände. Zur Zeit der Tat war ich ohne festen Wohnsitz, hatte überhaupt nichts zu essen und gar keine Freunde. Ich habe dies alles berücksichtigt, sagt der Richter. Für die nächsten drei Jahre in den Staaten: In einem Gericht einer kleinen Stadt in den Südstaaten der USA rief der Anwalt des Klägers die erste Zeugin in den Zeugenstand. Eine ältere, großmütterliche Frau. Er ging auf sie zu und fragte sie: "Mrs. Jones, kennen Sie mich?" 15
16 Sie antwortete: "Ja, ich kenne Sie, Mr. Williams. Ich kenne Sie seit Sie ein kleiner Junge waren und offen gesagt, Sie haben mich sehr enttäuscht. Sie lügen, Sie betrügen Ihre Frau, Sie manipulieren die Leute und reden schlecht über sie hinter deren Rücken. Sie glauben, Sie sind ein bedeutender Mann, dabei haben Sie gerade mal so viel Verstand, um ein paar Blatt Papier zu bewegen. Ja, ich kenne Sie." Der Rechtsanwalt war sprachlos und wusste nicht, was er tun sollte, ging ein paar Schritte im Gerichtssaal hin und her und fragte die Zeugin dann: "Mrs. Jones, kennen Sie den Anwalt der Verteidigung?" Sie antwortete: "Ja, ich kenne Mr. Bradley seit er ein junger Mann war. Er ist faul, tut aber immer fromm, dabei hat er ein Alkoholproblem. Er kann mit niemandem einen normalen Umgang pflegen und seine Anwalts Kanzlei ist die schlechteste in der ganzen Provinz. Nicht zu vergessen, er betrügt seine Frau mit drei anderen Frauen, eine davon ist Ihre. Ja ich kenne ihn." Daraufhin rief der Richter die beiden Anwälte zu sich an den Richtertisch und sagte leise zu ihnen: "Wenn einer von euch beiden Idioten die Frau jetzt fragt, ob sie mich auch kennt, schicke ich euch beide wegen Richterbeleidigung für vier Wochen ins Gefängnis!" Quelle: heilbronn.de/~loeffler/ unterhaltung/body_witze.htm Impressum Herausgeber: Hillig Rechtsanwälte Tiergartenstraße Dresden Tel Fax: Redaktion: Vertrieb: Eigenvertrieb Hinweis: Die abgedruckten Artikel stellen lediglich eine unverbindliche Information dar und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. RA Tom Hillig, Herr Dirk Schulz 16
Steuerberaterin Birgit Raizner - Frankenstraße 3-71155 Altdorf Tel: 07031 / 28 516-0 - Mail: kanzlei@stb-raizner.de - WEB: www.stb-raizner.de Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 9/2012: Für alle Steuerpflichtigen
Ausgabe September 2012 Sehr geehrte Leserinnen und Leser, der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen gemäß 147 AO vor. Konkret sollen die Aufbewahrungsfristen