Source: https://www.ra-juedemann.de/wettbewerbsrecht-lg-berlin-vom-28-06-2012-zur-unzulassigkeit-von-festpreisen-fur-zahn-arztliche-behandlungen-52-o-23111/
Timestamp: 2019-08-18 03:21:49
Document Index: 352123241

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 1', 'Art. 12', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 2', 'BGH', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 2', 'Art. 12', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 15', '§ 23', '§ 15', 'Art. 12', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 29', '§ 1', '§ 92', '§ 709', 'EuG']

(Wettbewerbsrecht) LG Berlin vom 28.06.2012 zur Unzulässigkeit von Festpreisen für (Zahn-)ärztliche Behandlungen (52 O 231/11) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Wettbewerbsrecht) LG Berlin vom 28.06.2012 zur Unzulässigkeit von Festpreisen für (Zahn-)ärztliche Behandlungen (52 O 231/11)
Die Werbung für medizinische Leistungen mit Pauschal- oder Festpreisen stellt einen Verstoß gegen die GOÄ bzw.GOZ. Aktuell entschied das LG Berlin dies für zahnärztliche Leistungen bei einem Gutscheinanbieter.
LG Berlin, Urteil vom 28. Juni 2012
52 O 231/11
hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin,
auf die mündliche Verhandlung vom 24.05.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel
und/oder ein Bleaching
und/oder eine kiefernorthopädische Zahnkorrektur
und/oder eine Implantatversorgung
und/oder prothetische Versorgung
und/oder eine Zahnfüllung
zu bewerben,
wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht
Seite 3 bis 8 enthält nur Schwärzung
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 58 % und die Beklagte 42 %
4. Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
50.000,00 und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages
zzgl. 10 % vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin ist die berufsständische Vertretung der Zahnärzte des Bereichs Nordrhein auf der
Grundlage des Heilberufsgesetztes NRW.
Die Beklagte betreibt das Portal ……de , über das sie für verschiedene Städte so ge-
nannte ,,Deals“ anbietet, im Rahmen derer sie z.B. Restaurantbesuche, Freizeitveranstaltungen,
Angebote aus dem Bereich beauty und wellness etc. zu rabattierten Preisen anbietet. Im Rahmen
dieser ,,Deals“ werden unter der Voraussetzung, dass eine bestimmte Mindestanzahl von Käufern
den angebotenen ,,Deal“ annimmt, die angebotenen Leistungen zu festgelegten rabattierten Prei-
sen angeboten, die die Beklagte jeweils mit der Formulierung ,,Aktuelles Angebot: xx EUR statt
xx Euro…“ bewirbt. Unter den angebotenen ,,Deals“ finden sich auch Angebote für Leistungen von
Zahnärzten, wobei die angebotenen Leistungen vom Bleaching über die Professionelle Zahnreini-
gung (PZR) und die kiefernorthopädischen Zahnkorrektur bis zu einem Wertgutschein für ein
Zahnimplantat mit Keramikkrone und eine Composit-Füllung reichen. Beispielsweise wurde am
12.1.2012 eine PZR für 24,90 statt 80 bei Zahnarzt …… mit einem angegebenen
Rabatt von 69 % angeboten (K 22, 25). Ein Bleaching in der Praxis der City Zahnärzte wurde für
69 statt 169 mit einem angegebenen Rabatt von 65 % angeboten (K 14). Eine Zahnkorrektur
durch Invisalign in der Kieferorthopädischen Fachpraxis Dr. ……. wurde für 1.950,00
statt 4.500 mit einem angegebenen Rabatt von 57 % angeboten (K 7). Eine Implantatbe-
handlung bei Zahnarzt … wurde für 999 statt 2000 mit einem angegebenen Rabatt von
50 % angeboten (K 25), eine Compositfüllung bei Zahnarzt …. für 14,90 statt 150
mit einem angegebenen Rabatt von 90 % (K 21). Wegen der Einzelheiten der ,,Deals“ für wird auf
die Anlagen K 4 bis 7 sowie K 14 bis 18 und K 21, 22, 25 Bezug genommen.
Der Werbung auf dem Portal der Beklagten liegen Kooperationsvereinbarungen zugrunde, die die
Beklagte mit den Anbietern der Leistungen abschließt. Wegen der Einzelheiten solcher Koope-
rationsvereinbarungen wird auf die Anlagen K 8, 9 Bezug genommen. In den Kooperationsverein-
barungen werden jeweils der Originalpreis der Leistungen sowie der darauf gewährte Rabatt ge-
nannt. Im Übrigen wird in der Kooperationsvereinbarung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen der …. GmbH für Kooperationsverträge verwiesen. Dort heißt es in Ziffer 1.1.: ,,…
unterstützt den Partner beim Marketing im Internet, insbesondere durch den Online-Verkauf von
Gutscheinen… an interessierte Endkunden (,,Gutscheinerwerber“) und vermittelt dem Partner des
Kooperationsvertrages diese Kunden für die im Kooperationsvertrag vorgesehenen Dienst- und
Sachleistungen (,,Leistungen“). Zur Leistung des Partners heißt es in den AGB unter Ziffer 3.1:
,,Die vom Partner gegenüber dem Gutscheinerwerber zu erbringenden Leistungen ergeben sich
aus der Leistungsbeschreibung des Kooperationsvertrages.“ Ziffer 3.2. lautet: ,,Der Partner stellt
gegenüber … und den Gutscheinerwerbern sicher, dass die Leistungen entsprechend den
während der Laufzeit dieses Vertrages von ….. ausgegebenen Gutscheinen den Gutschein-
erwerbern jederzeit zur Verfügung gestellt werden können.“ Wegen der weiteren Einzelheiten der
AGB wird auf die Anlage K 10 Bezug genommen.
Für eine PZR ergibt sich auf der Grundlage der GOZ seit 1.1.2012 bei einem Durchschnittsgebiss
von 28 Zähnen ein Gebührenrahmen von 49,58 – 173,96 , wobei in der Regel die 2,3 fache Ge-
bühr von 114,30 zugrunde gelegt wird.
Für eine Zahnkorrektur durch Invisalignbehandlung ergab sich auf der Grundlage der GOZ vor
dem 1.1.2012 ein Gebührenrahmen von 2.753,81-4.556,68 , wobei in der Regel die 2,3 fache
Gebühr von 3.692,00 zugrunde gelegt wurde.
Für eine Implantatbehandlung mit Keramikkrone ergab sich auf der Grundlage der GOZ vor dem
1.1.2012 ein Gebührenrahmen von 1.106,69 – 1.694,42 , wobei in der Regel die 2,3 fache Ge-
bühr von 1.370,89 zugrunde gelegt wurde.
Für eine Composit-Füllung ergibt sich auf der Grundlage der GOZ seit dem 1.1.2012 ein Ge-
bührenrahmen von 36,95-129,33 , wobei in der Regel die 2,3 fache Gebühr von 84,99 zu-
grunde zu legen ist. Bei einer mehr als dreiflächigen Füllung ergibt sich ein Gebührenrahmen von
50,62 -177,16 , wobei die 2,3 fache Gebühr 116,42 beträgt.
Mit den aus der Anlage K 11, 12 ersichtlichen Schreiben vom 24.9.2010 und 3.6.2011 wies die
Klägerin die Beklagte u.a. darauf hin, dass die Werbung mit Rabatten für zahnärztliche Behand-
lungen sowie die Vereinbarung von Festpreisen für zahnärztliche Leistungen unzulässig sei und
die auf diese Weise werbenden Zahnärzte sich berufsrechtswidrig verhalten würden und forderte
die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Mit dem aus der An-
lage K 13 ersichtlichen Schreiben wies die Beklagte alle Ansprüche zurück. Sie setzt das abge-
mahnte Verhalten fort.
Die Klägerin meint, ihr stehe ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte bezüglich der aus
den Anlagen K 22, 25, 14, 7, 25, 21 ersichtlichen Werbungen für eine Professionelle Zahnreini-
gung, ein Bleaching, eine Zahnkorrektur durch Invisalign, ein Implantat- sowie eine prothetische
Versorgung und eine Zahnfüllung zu . Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aus §§ 3.
Nr. 11 UWG i.V.m. § 15 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein (im Folgenden BO)
wegen marktschreierischer Werbung und der unzulässigen Gewährung von Rabatten sowie aus
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG iVm §§ 2, 4, 5 GOZ wegen der angebotenen Festpreise sowie aus §§ 3, 4 Nr.
11 UWG i.V.m. der GOZ, 1 Abs. 8 BO im Hinblick auf eine unzulässige Gebührenunterschreitung
(Unterschreitung der Mindestgebühr nach GOZ) und Festlegung eines Preises ohne
Ermessensausübung.
Die Werbung sei marktschreierisch, die Gewährung von Rabatten unzulässig. Mit dem Berufsbild
des Zahnarztes sei es unvereinbar, die Patienten durch Geschenke oder die Gewährung von Vor-
teilen zu intensiveren Behandlungen zu bewegen. Die zahnärztliche Berufsausübung habe sich an
medizinischen Notwendigkeiten und nicht an ökonomischen Erfolgskriterien zu orientieren.
Bei den gewährten Rabatten von bis zu 90 % sei die Patientensicherheit gefährdet, weil zu be-
fürchten sei, dass der Zahnarzt bei der Einhaltung der Sorgfalt Abstriche mache, um eine für ihn
wirtschaftliche Behandlung zu ermöglichen.
Die Werbung sei berufswidrig, da schutzwürdige Gemeinwohlinteressen dadurch betroffen seien,
dass mehr als nur geringfügige Eingriffe in die körperliche Integrität zu rabattierten Preisen an-
geboten worden seien.
Bei der professionellen Zahnreinigung handele es sich um eine gem. § 1 Abs.1 Zahn-
heilkundegesetz (ZHG) unter Zahnarztvorbehalt stehende Maßnahmen, die gesundheitliche Schä-
digungen verursachen könne und daher einen mehr als nur unerheblichen Eingriff in die kör-
perliche Integrität darstelle. Es müsse eine Anamnese sowie eine Untersuchung vorausgehen, um
gesundheitliche Schädigungen beim Patienten wie beispielsweise Blutungen, allergische Reak-
tionen und Entzündungen auszuschließen. Die PZR berge auch bei Durchführung durch einen
Fachmann Gefahren, beispielsweise bei einer unerkannten Herzkrankheit des Patienten. Der ge-
sundheitliche Wert der PZR sei nicht unbegrenzt. Werde sie häufiger durchgeführt als medizinisch
indiziert, habe dies keinen gesundheitlichen Mehrwert.
Auch ein Bleaching könne gesundheitliche Schädigungen verursachen. Auch hier sei eine
Anamnese sowie eine zahnärztliche Untersuchung Behandlungsvoraussetzung. Das Gebiss
müsse frei von Karies und Zahnbetterkrankungen sein und zuvor professionell gereinigt werden.
Würden die Untersuchungen und Vorbereitungsmaßnahmen nicht fachgerecht durchgeführt,
könnten sich erhebliche gesundheitliche Risiken wie Entzündungen, Gewebeschädigungen,
Schmerzen oder sogar der Verlust von Zähnen verwirklichen.
Bei einer kieferorthopädischen Behandlung könne es zu Zahn- und Kieferfehlstellungen mit Ka-
riesgefahr kommen könne sowie zu Kiefergelenkserkrankungen und zum Verlust von Zähnen. Eine
Implantatversorgung und/oder prothetischen Versorgung könne ebenfalls gesundheitliche
Schäden verursachen, beispielsweise die Beschädigung oder den Verlust von oralem Hartgewebe.
Die Unvereinbarkeit eines Rabattes mit dem zahnärztlichen Berufsbild ergebe sich auch daraus,
dass die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) dem Zahnarzt gesetzliche Vorgaben für die Höhe
seiner Abrechnung für alle beruflichen Leistungen mache, die gem. § 1 Abs.8 der BO nicht unter-
laufen werden dürfen.
Es sei einem Zahnarzt gem. §§ 2, 4, 5 GOZ auch nicht erlaubt, den Preis einer Behandlung im
Vorfeld festzulegen bzw. mit einem zuvor festgelegten Pauschalpreis zu werben, bevor er den Pa-
tienten gesehen habe und den Aufwand und die Schwierigkeit seiner Leistung einschätzen könne.
Ein Preis, der durch einen Abschlag von 70-90 % vom üblicherweise verlangten Preis gebildet
werde, könne nicht ermessensfehlerfrei berechnet sein.
Der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachte Unterlassungsanspruch beruhe auf §§ 8, 4
Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs.6 BO. Dadurch, dass der Zahnarzt sich für die Behandlungen gemäß
den ,,Deals“ zur Verfügung stelle, bevor er die Patienten überhaupt gesehen habe, werde ihm das
gem. § 1 Abs.6 Berufsordnung vorgesehene Recht zur Ablehnung genommen.
Der mit dem Antrag zu 3. geltend gemachte Unterlassungsanspruch verstoße gegen das Gebot
zur Wahrung der zahnärztlichen Unabhängigkeit, welches sich aus § 29 Abs.1 des Heil-
berufsgesetztes sowie der Präambel und des § 1 Abs.5 BO ergebe. Das Versprechen oder
Gewähren von Provisionszahlungen sei mit dem Berufsbild des Zahnarztes, der seinen Beruf wür-
dig, gewissenhaft und nach den Gesetzen der Menschlichkeit zum Wohle der Patienten aus-
zuüben habe, nicht vereinbar. Der Zahnarzt verliere durch die Vereinbarung von Provisions-
zahlungen seine Unabhängigkeit.
Die Beklagte sei als Gehilfin an den Wettbewerbsverstößen beteiligt.
Nachdem die Klägerin hinsichtlich der Gewährung von Rabatten und Festpreisen zunächst bean-
tragt hat, der Beklagten zu untersagen, mit Zahnärzten ein Konzept umzusetzen, das vorsieht,
dass im Rahmen der Berufsausübung des Zahnarztes zu erbringende Leistungen mit Rabatten
beworben und/oder abgerechnet und zu Festpreisen erworben werden können, hat sie den ur-
sprünglich angekündigten Hauptantrag zu 1. nach Erörterung der Rechtslage im Termin am
26.1.2012 zurückgenommen und ihre Anträge umgestellt. Die Begrifflichkeit ,,ein Konzept um-
zusetzen“ ist aus den Anträgen entfernt worden. Der Begriff der beruflichen Leistungen des Zahn-
arztes ist konkret auf die Leistungen Zahnreinigung, Bleaching, kieferorthopädische Zahnkorrektur,
Implantatversorgung und prothetische Versorgung und Zahnfüllung bezogen worden. Es ist
beantragt worden, der Beklagten zu untersagen, die genannten zahnmedizinischen Leistungen mit
Rabatten und Festpreisen zu bewerben. Hinsichtlich der Bewerbung mit Festpreisen ist hilfsweise
beantragt worden, die Werbung zu untersagen, wenn dies geschieht wie in den streit-
gegenständlichen Deals gemäß Anlagen K 22, 25, 14, 7, 25, 21.
Nach nochmaliger Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin am 24.5.2012 hat die Klägerin
ihr Unterlassungsbegehren im Hinblick auf die gerügten Rabatte und Festpreise auf die Werbung
gemäß Anlagen K 22, 25, 14, 7, 25, 21 beschränkt und die Klage im übrigen zurückgenommen.
1. wie gemäß Tenor zu 1. erkannt
2. mit Zahnärzten Vereinbarungen zu treffen, wonach diese zur Erbringung
einer Zahnreinigung und/oder eines Bleachings und/oder einer kiefer-
orthopädischen Zahnkorrektur und/oder einer Implantatversorgung und/oder
prothetischen Versorgung und/oder einer Zahnfüllung an bestimmten Patienten
verpflichtet sind, ohne dass ihnen die Ablehnung der Leistungserbringung im
Einzelfall möglich bleibt,
3. mit Zahnärzten Vereinbarungen zu treffen, die vorsehen, dass Zahnärzte
für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt versprechen und/oder gewähren.
Die Beklagte meint, die Klägerin könne angesichts des Umstandes, dass sie nur für den Bereich
Nordrhein zuständig sei, kein Verbot bezüglich aller deutschen Zahnärzte durchsetzen.
Die Gewährung von Rabatten sei vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG zulässig. Der Preis-
wettbewerb sei legitim und liege im Interesse der Patienten. Bereits die GOZ lasse eine Ab-
weichung der in der dort vorgesehenen Vergütung nach unten hin zu, § 2 Abs.1 GOZ. Aus dem
Umstand, dass auch innerhalb des Gebührenrahmens der GOZ eine Spanne bestehe, ergebe
sich, dass ein divergierender Kostenansatz die Regel sei. Im Hinblick auf den Verhältnismäßig-
keitsgrundsatz könne jedenfalls kein generelles Verbot der Werbung mit Rabatten ­ unabhängig
von deren Höhe – verlangt werden, da von einem geringeren Rabatt eine erheblich geringere An-
lockwirkung ausgehe als von einem hohen Rabatt.
Die Rabattierung sei für Zahnreinigung und Bleaching sowie die Anpassung einer herausnehm-
baren Kunststoffschiene zur kosmetischen Behandlung von Zahnfehlstellungen auch deshalb zu-
lässig, da diese Maßnahmen keine medizinisch notwendigen Heilbehandlungen darstellen, son-
dern aus kosmetischen Gründen erfolgen würden. Gesundheitsgefahren würden hiervon nicht
Der Zahnarzt könne sein Ermessen gem. § 5 Abs.2 GOZ aufgrund seiner Erfahrung bereits vor der
Leistungserbringung ausüben. Die Vorschrift diene nicht dazu, Zahnärzte vor Konkurrenz durch
Kollegen zu schützen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung BVerfG GRUR 2008,
618 ­Versteigerung von Beratungsleistungen eines Rechtsanwalts in Internetauktionshaus- sei die
Bildung eines Festpreises nicht zu beanstanden. Die Preisgestaltung liege außerdem im Interesse
des Leistungsempfängers und des Gemeinwohls, da aufgrund des niedrigen Preises einem
größeren Personenkreis die angebotenen Behandlungen ermöglicht würden. Es würden auch
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die angebotenen Leistungen wegen des niedrigen
Preises nicht ordnungsgemäß ausgeführt würden.
Der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestehe nicht, da der Zahn-
arzt aufgrund der AGB der Beklagten nicht verpflichtet sei, die betreffende Leistung in jedem Fall
zu erbringen. Die Klausel formuliere nur die Verpflichtung, zur Erbringung der angebotenen Leis-
tung in der Lage zu sein.
Auch der Klageantrag zu 3. sei unbegründet. Die Beklagte würde ihren Kooperationspartnern
keine Patienten zuweisen, sondern von diesen ein Entgelt für die Nutzung ihrer Internetplattform
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrift-
sätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klägerin ist gem. § 8 Abs.3 Nr. 2 UWG als Verband zur Förderung selbständiger beruflicher
Interessen anspruchsberechtigt zur Durchsetzung der streitgegenständlichen Unterlassungsan-
sprüche. Die Klägerin als berufsständige Vertretung der Zahnärzte des Bereichs Nordrhein ist be-
fugt, Wettbewerbsverstöße von Zahnärzten auch außerhalb des Bereichs Nordrhein geltend zu
machen, da auch diese Zahnärzte in einem Wettbewerbsverhältnis zu den ihr angehörigen Zahn-
ärzten stehen.
I. 1. Der aus dem Tenor zu 1. ersichtliche Unterlassungsanspruch folgt bezüglich der Werbung
für eine PZR, eine kiefernorthopädische Zahnkorrektur, eine Implantatversorgung und/oder pro-
thetische Versorgung und eine Zahnfüllung aus §§ 8 Abs.1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 2, 4,
5 GOZ, da diese zahnärztlichen Leistungen in den streitgegenständlichen ,,Deals“ auf dem Portal
… .de zu Festpreisen beworben worden sind.
a) Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 24.5.2012 erklärt hat, zur Begründung
des Antrages beziehe sie sich auf einen Verstoß gegen das berufsrechtliche Werbeverbot, das
Verbot eines Festpreises und als letztes auf die Gebührenunterschreitung und zwar sowohl die
Unterschreitung unter den Mindestpreis als auch die Festlegung eines Preises ohne Ermessens-
ausübung, ist die Kammer an diese Prüfungsreihenfolge nicht gebunden, da die rechtliche Wür-
digung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung im Rahmen eines einheitlichen Streit-
gegenstandes Sache des Gerichts ist.
Auch wenn die Klägerin die Werbeaussagen in den aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Deals je-
weils unter unterschiedlichen rechtlichen Gesichtspunkten beanstandet, hat sie damit innerhalb der
einzelnen Deals nicht mehrere Streitgegenstände in den Rechtsstreit eingeführt. Die Klägerin hat
ihr Unterlassungsbegehren auf jeweils eine konkrete Verletzungshandlung gestützt, nämlich
jeweils auf den bei der Beklagten angebotenen Deal. Sie hat jeweils einen Lebenssachverhalt zur
Begründung ihres Unterlassungsbegehrens vorgetragen und damit jeweils auch nur einen
Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt. Dass der vorgetragene Lebenssachverhalt mög-
licherweise zugleich die Voraussetzungen mehrerer Verbotsnormen erfüllt, ist für die Frage, ob
innerhalb eines beanstandeten Deals nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere Streitgegen-
stände gegeben sind, nicht maßgeblich, da die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten
Verletzungshandlung Sache des Gerichts ist (vgl. BGH Urt. v. 30.6.2011, I ZR 157/10,
Branchenbuch Berg).
b) Die aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Werbungen für eine PZR, eine kiefernorthopädische
Zahnkorrektur, eine Implantatversorgung und/oder prothetische Versorgung und eine Zahnfüllung
aus Composit verstoßen gegen die GOZ, weil jeweils in unzulässiger Weise mit Festpreisen ge-
worben worden ist. Soweit eine prothetische Versorgung nicht ausdrücklich Gegenstand eines
Deals war, ist diese jedoch unmittelbar vergleichbar mit der Werbung für ein Implantat mit Ke-
ramikkrone bei Zahnarzt ….. für 999 statt für 2.000,00 . Auch hierbei handelt es sich
um einen Zahnersatz bzw. eine prothetische Versorgung.
Es wurden in den angebotenen Deals jeweils zahnärztliche Leistungen beworben und nicht nur der
Kauf von Material. Das gilt auch für die aus der Anlage K 25 ersichtliche Werbung für ein Implantat
mit Keramikkrone des Zahnarztes ….. für 999 statt 2.000,00 . In dem Deal ist
ausdrücklich von einer zwei- bis dreimonatigen Behandlungszeit die Rede. Auch bei dem aus der
Anlage K 21 ersichtlichen Deal über eine Composit-Füllung bei Zahnarzt ….. für 14,90
statt 150 ist davon auszugehen, dass nicht nur das Füllungsmaterial, sondern die gesamte
Behandlung angeboten wird. Denn zum einen liegt der angegebene Originalpreis im Rahmen
dessen, was gemäß GOZ für die Versorgung mit einer Composit-Füllung berechnet werden kann.
Außerdem wäre nach dem insoweit unstreitigen Vortrag der Klägerin im Termin am 24.5.2012 die
Abrechnung einer Composit-Füllung dahingehend, dass bei Kassenpatienten gegenüber der
gesetzlichen Krankenkasse eine erstattungsfähige Füllung abgerechnet wird und der Patient nur
die Differenz der Materialkosten für die höherwertige Füllung durch Zahlung eines Pau-
schalbetrages ausgleicht, unzulässig.
Gem. § 15 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde sind in der GOZ Mindest- und
Höchstsätze für die zahnärztlichen Leistungen festzusetzen. Nach § 5 Abs.1 GOZ bemisst sich die
Höhe der Gebühr nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des in dem Gebührenverzeichnis
(Anlage 1 GOZ) genannten Gebührensatzes. Gemäß § 5 Abs.2 GOZ sind die Gebühren durch den
Zahnarzt innerhalb des Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des
Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Er-
messen zu bestimmen. Die Vorschriften über die Preisgestaltung zielen darauf ab, einen ruinösen
Preiswettbewerb um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens zu ver-
hindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf dem Markt tätigen Wettbewerber zu
schaffen (KG, Urt. v. 31.8.2007, 5 W 253/07). Anders als in der gewerblichen Wirtschaft steht bei
Zahnärzten nicht der Preiswettbewerb, sondern der Leistungswettbewerb mit Anforderungen wie
zahnärztlichem Können und Vertrauenswürdigkeit im Vordergrund.
Der Grundsatz der Bestimmung nach billigem Ermessen bedeutet, dass der Zahnarzt die Gebühr
unter Berücksichtigung der in § 5 Abs.2 GOZ genannten, abschließend aufgezählten Be-
messungskriterien so festsetzen muss, dass diese dem Wert seiner zahnärztlichen Leistung ent-
spricht, also angemessen ist. Für die Ausübung des billigen Ermessens ist eine individuelle Be-
urteilung der einzelnen Leistung erforderlich. Aus diesem Grund ist eine schematische Betrach-
tungsweise, bei der die Höhe des Steigerungssatzes ohne Rücksicht auf die besonderen Um-
stände bei der Erbringung der Einzelleistungen einheitlich für sämtliche Leistungen festgesetzt
wird, nicht zulässig (Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 7 zu § 5 GOZ). Indem auf dem Portal … .de
die aus dem Tenor ersichtlichen zahnärztlichen Leistungen zu Festpreisen angeboten worden
sind, ist bei der Preisgestaltung lediglich eine solche schematische Betrachtungsweise vorge-
nommen worden ohne Rücksicht auf die besonderen Umstände bei der Erbringung der Leis-
tungen. Die erfolgte Werbung mit Festpreisen – ohne den Patienten vorab gesehen zu haben – ist
mit der erforderlichen Ermessensausübung nicht zu vereinbaren. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung BVerfG 1 BvR 1287/08 vom 8.12.2010
(Zahnarztwerbung im Internet), da dort im Internet keine Preisvereinbarungen getroffen worden
sind, sondern die Zahnärzte auf der Plattform lediglich eine erste Kostenschätzung abgegeben
Für den Unterlassungsanspruch kommt es auch nicht darauf an, ob zu Festpreisen medizinisch
notwenige oder darüber hinausgehende Leistungen angeboten worden sind. Denn § 5 Abs.2 GOZ
gilt für alle privatzahnärztlichen Leistungen und nicht nur für die notwenige zahnärztliche Versor-
gung. Auch bei medizinisch nicht notwendigen Leistungen, welche gem. § 1 Abs. 2 GOZ nur be-
rechnet werden dürfen, wenn sie auf Verlangen des Patienten durchgeführt werden, hat der Zahn-
arzt seine Gebühren gem. § 5 Abs.2 GOZ innerhalb des Gebührenrahmens nach billigem Er-
messen zu bestimmen. Darüber hinaus lässt sich auch nicht pauschal festlegen, welche Leis-
tungen medizinisch notwendig sind und welche nicht. Dies muss vielmehr im Einzelfall festgestellt
werden anhand des Kiefernstatus des jeweiligen Patienten.
Das Anbieten der zahnärztlichen Leistungen zu Festpreisen ist auch nicht von § 2 GOZ gedeckt.
Gem. § 2 Abs.1 GOZ kann eine von der GOZ abweichende Gebührenhöhe zwar festgelegt wer-
den. Dies rechtfertigt aber keine Pauschalpreise. Eine Honorarvereinbarung über eine von der
GOZ abweichende Gebührenhöhe ist nur insoweit möglich, als dass ein anderer Steigerungsfaktor
vereinbart werden kann. Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl oder eines ab-
weichenden Punktwertes ist gem. § 2 Abs.1 GOZ nicht zulässig. Weder die Vorschriften des Ge-
bührenverzeichnisses (Anlage zu § 4 GOZ) noch die Bestimmungen über die Zahnarztrechnung
können abbedungen werden. Gleiches gilt für die in den Vorschriften des Allgemeinen Teils ent-
haltenen Berechnungsregelungen. Daher sind auch der Gebührenberechnung aufgrund einer ab-
weichenden Vereinbarung das Gebührenverzeichnis und die jeweiligen Punktzahlen und ­werte
zugrunde zu legen (Spickhoff, Medizinrecht, Rn. 3 zu § 2 GOZ). Folglich ist auch die Vereinbarung
einer Pauschalvergütung unzulässig (Spickhoff a.a.O. Rn. 4). Für die GOÄ hat das BVerfG das
Verbot eines Pauschalhonorars ausdrücklich bestätigt (BVerfG NJW 1992, 737). Zur Begründung
hat das BVerfG ausgeführt, die Vereinbarung eines Pauschalhonorars würde dem besonderen In-
formationsbedürfnis des Privatpatienten nicht Rechnung tragen, da er nicht in der Lage sei, seine
Erstattungsansprüche gegenüber Privatversicherung bzw. Beihilfe zu erkennen. Dies gilt auch für
zahnärztliche Abrechnungen. Sowohl eine PZR als auch eine Zahnkorrektur mittels Invisalign, ein
Implantat/eine prothetische Versorgung sowie eine Composit Zahnfüllung sind gegenüber den pri-
vaten Krankenkassen sowie gegenüber der Beihilfe unter bestimmten Voraussetzungen abrech-
nungsfähig.
Die Zulässigkeit des Anbietens von Festpreisen in der hier erfolgten Art ergibt sich auch nicht aus
der Entscheidung des BVerfG GRUR 2008, 618. Dort ging es um die Frage, ob anwaltliche Be-
ratungsleistungen in einem Internetauktionshaus versteigert werden dürfen. Das BVerfG hat in
dieser Entscheidung ausgeführt, dass die gebührenrechtliche Bestimmung des § 14 RVG, wonach
die Vergütung bei Rahmengebühren anhand gesetzlich festgelegter Kriterien vom Rechtsanwalt zu
bestimmen ist, bei einer Versteigerung nicht konterkariert. Die Rechtsanwaltsgebühren nach dem
RVG sind aber anders strukturiert als die Gebühren nach der GOZ. Im RVG ist eine von den
gesetzlichen Gebühren abweichende Honorarvereinbarung unter bestimmten Voraussetzungen
möglich, während eine Honorarvereinbarung über eine von der GOZ abweichende Gebührenhöhe
gem. § 2 Abs.1 GOZ nur insoweit möglich ist, als ein anderer Steigerungsfaktor vereinbart werden
kann. Die unterschiedlichen Gebührensysteme betreffen auch unterschiedliche Interessenlagen.
Allerdings kommt ein Verstoß gegen die GOZ nur insoweit in Betracht, als die Leistungen auch
tatsächlich nach der GOZ abgerechnet werden. Das ist bei einem Implantat/einer prothetischen
Versorgung, einer Zahnkorrektur sowie einer Zahnfüllung der Fall, ebenso nach der seit 1.1.2012
geltenden GOZ bei einer PZR. Die Abrechnung eines Bleachings ist dagegen nicht in der GOZ
enthalten. Es handelt sich hierbei um eine private Wunschleistung, deren Preis zwischen dem
Zahnarzt und dem Patienten individuell vereinbart wird.
Die Regelungen der §§ 2 Abs.1, 5 Abs.2 GOZ stellen eine Marktverhaltensregelung dar, aus deren
Verletzung ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG folgt. Sie sind zumindest auch dazu bestimmt, im
Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Für Mindestpreisvorschriften ist
anerkannt, dass diese Marktverhaltensregelungen auch im Interesse der Mitbewerber darstellen
(Köhler/Bornkamm, Rn. 11.139 zu § 4 UWG, BGH GRUR 2006, 955; KG NJW-RR 2008, 910 ff.).
Sie sollen nämlich einen ruinösen Preiswettbewerb verhindern und gleichzeitig gleiche rechtliche
Voraussetzungen für alle auf dem Markt schaffen. Auch die Vorschrift des § 5 Abs.2, wonach der
Zahnarzt verpflichtet ist, die Gebühren unter konkret vorgegebenen Kriterien nach billigem Er-
messen zu bestimmen sowie die Vorschrift des § 2 Abs.1 GOZ, wonach nur die Vereinbarung
eines anderen Steigerungsfaktors, nicht aber einer abweichenden Punktzahl eines abweichenden
Punktwertes zulässig ist, zielen darauf ab, einen Preiswettbewerb um Patienten im Interesse eines
funktionierenden Gesundheitswesens zu verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für
die auf dem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen. Es sollen Transparenz und Rechtssicherheit
bei der Preisbemessung auch im Interesse der Mitbewerber geschaffen werden. Denn der Preis
für eine zahnärztliche Leistung stellt bei vielen Patienten ein maßgebliches Kriterium für die Aus-
wahl des Zahnarztes dar und ist somit ein zu berücksichtigender Faktor im Wettbewerb zwischen
den Zahnärzten.
Die gesetzlichen Vergütungsregelungen der GOZ stellen eine zulässige Beschränkung der Be-
rufsausübung der Zahnärzte i.S.d. Art. 12 GG dar, da sie durch vernünftige Gründe des Gemein-
wohls gerechtfertigt sind. Die hier streitgegenständlichen Regelungen erhöhen die Transparenz
bei der Bemessung der Gebühren nicht nur im Interesse der Zahnärzte, sondern auch der Pa-
tienten und der Allgemeinheit. Die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Festpreises ohne Beach-
tung der genannten Vorschriften ergibt sich auch nicht im Wege einer verfassungskonformen
Auslegung. Es ist kein überragendes Interesse an dem Angebot von Festpreisen in der hier er-
folgten Art und Weise ersichtlich. Insbesondere dient die Vereinbarung eines Festpreises nicht
dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Insoweit ist die Vereinbarung eines Festpreises
strikt zu trennen von der Unterschreitung von Mindestpreisvorschriften der Zahnärzte, welche in
bestimmten Fällen zulässig sein kann (vgl. KG NJW-RR 2008, 910 ff.).
Die Beklagte haftet als Teilnehmerin für den Verstoß der Zahnärzte gegen das berufsrechtliche
Verbot, indem sie mit den Zahnärzten Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen hat und deren
Angebote auf ihrer Internetplattform eingestellt hat.
Die Wiederholungsgefahr wird durch den erfolgten Verstoß indiziert und hätte nur durch Abgabe
einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können.
c) Der aus dem Tenor zu 1. ersichtliche Unterlassungsanspruch folgt bezüglich der Werbung für
eine kiefernorthopädische Zahnkorrektur, eine Implantatversorgung und/oder prothetische Ver-
sorgung und eine Zahnfüllung auch aus § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. der GOZ unter dem Gesichtspunkt
der unzulässigen Unterschreitung der Mindestgebühr.
Gemäß § 15 ZHG sind in der GOZ Mindest- und Höchstsätze für die zahnärztlichen Leistungen
festzusetzen. Nach § 4 Abs.1, 5 Abs.1 GOZ bemisst sich die Höhe der einzelnen Gebühr nach den
im Gebührenverzeichnis genannten Gebührensätzen.
Die Zahnkorrektur wurde für 1.950 angeboten (Anlage K 7), obwohl der Mindestsatz gem. GOZ
2.753,81 beträgt. Das Implantat mit Keramikkrone wurde für 999 angeboten (Anlage K 25),
obwohl der Mindestsatz nach GOZ 1.106,69 beträgt. Eine Composit-Füllung wurde für 14,90
angeboten, obwohl sich für eine solche auf der Grundlage der GOZ seit dem 1.1.2012 ein Ge-
bührenrahmen von 26,95 bis 129,33 bzw. bei einer mehr als dreiflächigen Füllung von 50,62
bis 177,16 ergibt. Eine PZR wurde für 24,90 angeboten, obwohl sich hierfür auf der Grundlage
der GOZ seit 1.1.2012 bei einem Durchschnittsgebiss von 28 Zähnen ein Gebührenrahmen von
49,58 bis 173,69 ergibt.
Zwar erlaubt § 2 Abs.1 GOZ eine von dieser Verordnung abweichende Höhe der Vergütung zu
vereinbaren und zwar ausnahmsweise auch die Vereinbarung einer Vergütung, die die Min-
destsätze unterschreitet (vgl. KG NJW-RR 2008, 910 ff.). Im Übrigen ergibt auch eine
verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs.1 GOZ, dass eine Gebührenunterschreitung jeden-
falls dann zulässig sein muss, wenn dies eine Abwägung der betroffenen Verfassungsgüter ge-
bietet. (KG a.a.O.). Auf der einen Seite steht hier das Interesse an der Einhaltung von Gebühren-
mindestsätzen, um einen ruinösen Preiswettbewerb im Interesse eines funktionstüchtigen Ge-
sundheitswesens und Gewährleistung gleicher rechtlicher Voraussetzungen für die Zahnärzte im
Wettbewerbs zu verhindern.
Auf der anderen Seite ist allerdings bei der PZR zu berücksichtigen, dass diese ein Zusatzgeschäft
für Zahnärzte ist und es eher fern liegend erscheint, dass über die PZR ein ruinöser Preiskampf
stattfindet. Hinzu kommt, dass es sich bei der PZR ­wie sich u.a. aus der von der Klägerin als
Anlage K 23 eingereichten Patienteninformation ergibt- um eine nützliche und die Zahn-
gesundheit fördernde Leistung handelt. Auch wenn es unter bestimmten Umständen ­ beispiels-
weise im Falle von Erkrankungen oder Allergien bzw. wenn die professionelle Zahnreinigung nicht
fachgerecht durchgeführt wird – auch bei einer Zahnreinigung zu Komplikationen wie bei-
spielsweise Blutungen und allergischen Reaktionen kommen kann, dürfte es sich dennoch um
eine im Ganzen sinnvolle und wünschenswerte Prophylaxemaßnahme handeln, die von möglichst
vielen Patienten wahrgenommen werden soll. Durch das Angebot einer PZR zu einem unter den
Mindestpreisvorschriften liegenden Betrag wird auch solchen Personen, die sich normalerweise
eine professionelle Zahnreinigung nicht leisten können oder wollen, die Möglichkeit gegeben, eine
solche sinnvolle Prophylaxemaßnahme durchführen zu lassen. Hinzu kommt, dass die jeweiligen
Angebote zeitlich begrenzt waren.
Hinsichtlich der weiteren angebotenen zahnärztlichen Leistungen sind besondere Gemeinwohl-
interessen, die eine Gebührenunterschreitung ausnahmsweise rechtfertigen könnten, nicht er-
sichtlich. Insoweit kommt auch eine Unterschreitung der Mindestsätze der GOZ nicht in Frage.
Bei den Mindestpreisvorschriften handelt es sich wie bereits ausgeführt um Marktverhaltensregeln
i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.
d) aa) Hinsichtlich der aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Werbung für ein Bleaching mit einem
Rabatt von 65 % ergibt sich der Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 15 BO
der Zahnärztekammer Nordrhein, wonach dem Zahnarzt u.a. reklamehafte Werbung untersagt
Die Berufsordnung für Zahnärzte ist aufgrund des § 23 Abs.2 des Heilberufsgesetztes vom
9.5.2000 beschlossen worden. Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 15 BO be-
stehen nicht.
Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind allerdings nur dann mit Art. 12 Abs.1 GG ver-
einbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht
übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl.
BVErfGE 7, 377, 405 f.; 85, 248, 259; BVerfG, Beschluss vom 1.6.2011, 1 BvR 233/10 und
235/10). Dem Arzt bzw. Zahnarzt ist somit nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung
verboten. (z.B. BVerfGE 71, 162, 174,; BVerfG, Beschluss vom 26.8.2003, 1 BvR 1003/02). Die
berufsbezogene und sachangemessene Werbung ist ihm erlaubt (BVerfG, Beschluss vom
3.7.2001, 1 BvR 873/00).
Mit der Rabattierung von zahnärztlichen Leistungen im Allgemeinen ist die Grenze zulässiger
Werbung noch nicht überschritten. Der Umstand, dass es sich bei der Gewährung von Rabatten
um eine Werbemethode handelt, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich ist, reicht nicht aus
(BVerfG, Beschluss vom 1.6.2011, 1 BvR 233/10 und 235/10). Die Methode, durch Gewährung
eines erheblichen Rabattes Aufmerksamkeit und Interesse zu wecken und hierdurch neue Pa-
tienten für eine Zahnarztpraxis zu gewinnen, ist als solche nicht berufswidrig, jedenfalls nicht, so-
lange Gemeinwohlbelange durch ein solches Vorgehen nicht verletzt sind. Gemeinwohlbelange
würden es rechtfertigen, Verhaltensweisen entgegenzuwirken, die den Eindruck vermitteln, der
Arzt stelle die Erzielung von Gewinn über das Wohl seiner Patienten und deren ordnungsgemäße
Behandlung. Das lässt sich allein aufgrund der Bewerbung mit dem Rabatt aber nicht feststellen.
Aus der Gewährung des Rabattes lässt sich auch nicht darauf schließen, dass der Zahnarzt die
Behandlung weniger gut und sorgfältig durchführt als wenn er den vollen Preis abrechnet.
Das mit einem Rabatt von 65 % angebotene Bleaching ist aber deshalb berufswidrig, weil schutz-
würdige Interessen der Allgemeinheit dadurch betroffen sind, dass die angebotene Behandlung mit
einem mehr als nur geringfügigen Eingriff in die körperliche Integrität verbunden ist (vgl. BVerfG 1
BvR 233/10 und 235/10 vom 1.6.2011). Auch wenn dem Käufer des hier streitgegenständlichen
Deals anders in dem vom BGH zu 1 BvR 233/10 entschiedenen Fall nicht ein Gewinn in den
Schoß fällt, sondern er sich selbst aktiv für den Erwerb eines Gutscheins entscheidet und hierfür
auch Geld bezahlt, ist es doch nicht fern liegend, dass durch den erheblichen Rabatt ein Einfluss
dahingehend ausgeübt wird, einen solchen Gutschein zu erwerben und sich der Behandlung zu
Den Vortrag der Klägerin, welche Gefahren mit einem Bleaching verbunden sind und welche Un-
tersuchungen und sonstige Maßnahmen erforderlich sind, um Gefahren wie Entzündungen,
Zahnverlust, Gewebeschädigungen, Verätzungen und Schmerzen auszuschließen, hat die Be-
klagte nicht substantiiert bestritten. Im Übrigen erfüllt ein Bleaching lediglich kosmetische Wünsche
und stellt keine sinnvolle, der Gesundheit der Patienten dienende Maßnahme dar. Daher wi-
derspricht es Gemeinwohlbelangen, Anreize für die Durchführung eines Bleachings in Form von
erheblichen Rabatten zu schaffen.
Das in der Berufsordnung verankerte Verbot berufswidriger Werbung stellt eine Marktver-
haltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar (Köhler/Bornkamm, Rn. 11.106 zu § 4 UWG).
Der Unterlassungsanspruch bezieht sich auch auf Deals, in denen Leistungen von Zahnärzten
außerhalb des Gebiets Nordrhein angeboten werden. Die Klägerin kann wegen der berufswidrigen
Werbung auch gegen diese Zahnärzte vorgehen, da Vorschriften, die dem § 15 BO der
Zahnärztekammer Nordrhein entsprechend, in den Berufsordnungen sämtlicher deutscher Zahn-
ärztekammern enthalten sind.
bb) Ob auch das Angebot der weiteren streitgegenständlichen zahnärztlichen Leistungen zu er-
heblich rabattierten Preisen auf … gegen § 15 BO der Zahnärztekammer Nordrhein ver-
stößt, muss die Kammer im Hinblick darauf, dass das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs
bereits aus anderen Gründen bejaht worden ist, nicht entscheiden. Die hier streitgegenständliche
Werbung mit Rabatten von 50 % und mehr für eine Zahnkorrektur, ein Implantat/eine prothetische
Versorgung und eine Zahnfüllung dürften ebenfalls berufswidrig sein, da insoweit für erhebliche
Eingriffe in die körperliche Integrität geworben werden dürfte. Dagegen bestehen Zweifel daran, ob
die Werbung für eine PZR mit einem Rabatt von 69 % berufswidrig ist. Denn hierbei handelt es
sich ­wie bereits ausgeführt- um eine nützliche und die Zahngesundheit fördernde Leistung, die
von möglichst vielen Patienten wahrgenommen werden sollte, weshalb die Gewährung eines Ra-
battes in der hier streitgegenständlichen Höhe nicht als berufswidrig erscheint.
II. Soweit die Klägerin beantragt hat, der Beklagten zu untersagen, mit Zahnärzten Ver-
einbarungen zu treffen, wonach diese zur Erbringung einer Zahnreinigung und/oder eines
Bleachings und/oder einer kieferorthopädischen Zahnkorrektur und/oder einer Implantatversorgung
und/oder prothetischen Versorgung und/oder einer Zahnfüllung an bestimmten Patienten
verpflichtet sind, ohne dass ihnen die Ablehnung der Leistungserbringung im Einzelfall möglich
bleibt, war die Klage abzuweisen. Insoweit steht der Klägerin der begehrte Unterlassungsanspruch
nicht gem. §§ 8, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. 1 Abs. 6 BO der Zahnärztekammer Nordrhein, wonach der
Zahnarzt die Behandlung unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen kann, zu.
Zum einen handelt es sich bei § 1 Abs.6 BO um eine Schutzvorschrift zugunsten der Zahnärzte,
auf die diese auch verzichten könnten. Außerdem ergibt sich aus Ziff. 3.2. der AGB der Beklagten
nicht, dass der Zahnarzt hinsichtlich der verkauften Leistung sein an bestimmte Voraussetzungen
geknüpftes berufsrechtliches Ablehnungsrecht verliert. Der Patient hat gegenüber dem Zahnarzt
durch den Erwerb der zahnärztlichen Leistung über …. nicht mehr Rechte, als er ansonsten
hätte. Im Übrigen haben die zwischen der Beklagten und den Zahnärzten geltenden AGB auch
keine Außenwirkung. Die Rechte und Pflichten des Vertrages ergeben sich aus dem BGB.
III. Der Klageantrag zu 3., mit dem der Beklagten untersagt werden sollte, mit Zahnärzten
Vereinbarungen zu treffen, die vorsehen, dass Zahnärzte für die Zuweisung von Patienten ein Ent-
gelt versprechen und/oder gewähren, ist ebenfalls unbegründet. Die Klage war daher auch inso-
weit abzuweisen. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt nicht aus § 4 Nr. 11 UWG
i.V.m. § 1 Abs.5 BO Nordrhein, § 29 Abs.1 HeilberufsG. Zwar verstößt die Vereinbarung von Pro-
visionszahlungen angesichts des damit verbundenen Verlustes der zahnärztlichen Unabhängigkeit
gegen § 1 Abs.5 BO, wonach der Zahnarzt keine Verpflichtungen eingehen soll, die seine Un-
abhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann. Es fehlt aber insoweit am Vorliegen
einer Verletzungshandlung. Die Beklagte hat keine Provision von den Zahnärzten für die Zuwei-
sung von Patienten erhalten, sondern ein Entgelt für die Benutzung der Internetplattform als On-
line-Marktplatz (vgl. BVerfG 1 BvR 1287/08 vom 8.12.2010 ­ Zahnarztwerbung im Internet,
Rn. 31). Zwar bestehen die von der Klägerin aufgezeigten Unterschiede zwischen einer Werbung
auf … und ….. Aber auch bei ….. wird ein Medium für die Werbung zur Verfügung
gestellt und dafür bezahlt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in Ziff. 2.1. der AGB der
Beklagten von einer Netto-Erfolgsprämie die Rede ist, denn auf die Bezeichnung kommt es nicht
an, sondern auf die tatsächliche rechtliche Einordnung des zu zahlenden Entgelts.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs.1, 269 Abs.3 S. 2 BGB. Aufgrund der teil-
weisen Rücknahme der ursprünglichen Klageanträge zu 1. und 2. hat sich der Wert insoweit um
die Hälfte reduziert, nämlich von ursprünglich 100.000,00 auf 50.000,00 .
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S 1. und 2 ZPO.
(Markenrecht) BPatG vom 12.9.2012: fehlenden Unterscheidungskraft von Cloud Factory (29 W (pat) 38/12)(Wettbewerbsrecht) EuGH vom 18.10.2012 zum Verbot aggressiver Werbung mit Gewinnen (C-428/11) PM und Link