Source: https://wpa-gmbh.com/de/shop/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-07-22 20:29:12
Document Index: 256617566

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§286', '§ 478', '§ 478', '§ 823', '§ 47', '§ 48']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Waterjet Production Academy GmbH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die ausschließliche vertragliche Grundlage für alle Warenverkäufe und -lieferungen (im folgenden „Warenverkauf“ genannt), für alle Schulungen und Seminare (im folgenden „Training“ genannt) und für alle sonstigen Dienst- und Beratungsleistungen (im folgenden „Dienstleistungen“ genannt), die von der Firma Waterjet Production Academy GmbH (im folgenden „WPA“ genannt) gegenüber Unternehmern (im folgenden „Kunde“ genannt) angeboten und erbracht werden. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gelten diese AGB nicht.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
1.3. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden erkennt WPA nicht an, es sei denn, WPA hat ausdrücklich deren Geltung zugestimmt. Gleichgültig, wie diese Bedingungen gefasst sind, stellt insbesondere die Übersendung der Ware kein Anerkenntnis solcher Bedingungen dar, eine Übereignung der Ware findet nur nach Maßgabe dieser AGB statt. Der Widerspruch gegen entgegenstehende Bedingungen bleibt auch dann aufrechterhalten, wenn von Seiten der WPA eine nochmalige ausdrückliche Erklärung vor, bei oder nach Vertragsschluss nicht erfolgt.
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR TRAININGS
2.1 Anmeldungen für Trainings sind schriftlich per Post, Telefax, e-mail oder über das Internet an WPA zu richten. Die Anmeldung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Bei Nichterreichen der für das jeweilige Training ausgeschriebenen Mindestteilnehmerzahl ist WPA berechtigt, bis 14 Tage vor Trainingsbeginn vom Vertrag zurückzutreten. Bei Trainings, welche bereits ausgebucht sind oder bei welchen die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, wird der Kunde über die nächstmöglichen Alternativtermine seitens WPA informiert.
2.2 In den Preisen der Trainings sind folgende Leistungen enthalten: (a) Bereitstellung der erforderlichen Materialien und Schulungsräume für die Dauer des Trainings, (b) Vermittlung der Trainingsinhalte gemäß Trainingsbeschreibung, (c) alle erforderlichen Trainingsunterlagen nach Verfügbarkeit in Deutsch oder Englisch, (d) Pausengetränke sowie bei ganztägigen Veranstaltungen Mittagsverpflegung und ( e) persönliches Teilnahmezertifikat. Alle sonstigen Kosten, wie beispielsweise Fahrt- und Übernachtungskosten, welche dem Kunden anfallen, sind in den Trainingsgebühren nicht enthalten.
2.3. Der Kunde kann Trainings bis 4 Kalenderwochen vor Trainingsbeginn kostenfrei stornieren. Vom 30. bis zum 8. Kalendertag vor Trainingsbeginn wird eine Stornogebühr in Höhe von 50% der Trainingsgebühren in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde war zur vorzeitigen Kündigung des Trainings in diesem Zeitraum berechtigt. Ab dem siebenten Kalendertag vor Trainingsbeginn beträgt die Stornogebühr 100%, es sei denn, der Kunde war zur vorzeitigen Kündigung des Trainings in diesem Zeitraum berechtigt. Dem Kunden bleibt jeweils der Nachweis vorbehalten, dass WPA gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschalen entstanden ist. Ein Ersatzteilnehmer für das Training kann jederzeit ohne Zusatzkosten genannt werden.
2.4. Alle Preise und Gebühren gelten in Euro, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise und Gebühren ergeben sich aus dem von WPA schriftlich oder in Textform unterbreiteten Angebot oder aus den gültigen Trainingsbroschüren bzw. den aktuellen Preisangaben auf der website www.wpa-gmbh.com. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto. Der Teilnahmebeitrag ist in jedem Fall bis zum Beginn des gebuchten Trainings zu entrichten, auch wenn dadurch die Zahlungsfrist verkürzt wird. Für Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Regelungen §§286, 288 BGB. WPA behält sich vor, Kunden, die ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen sind, von Trainings auszuschließen.
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN
3.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall zwischen dem Kunden und WPA vertraglich vereinbart. WPA ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Vertragspartner (Kunde und WPA) verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
3.2. Der Kunde sorgt dafür, dass alle Rahmenbedingungen bei der Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben. Insbesondere wird der Kunde WPA den Zugang zu den Maschinen und Arbeitsmitteln, die Gegenstand der Dienstleistung sind, sowie zu den diesbezüglich notwendigen Dokumenten zur Verfügung stellen. Der Kunde wird WPA auch über vorher durchgeführte und laufende Beratungen von dritter Seite umfassend informieren, sofern diese für WPA oder die Erfüllung des Dienstleistungsauftrages relevant sind. Der Kunde sorgt dafür, dass WPA auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von WPA bekannt werden.
3.3 Soweit WPA im Rahmen seiner Beratungsleistungen den Einsatz, den Einbau in Maschinen des Kunden oder die sonstige Verwendung von bestimmten Produkten Dritter empfiehlt, haftet WPA nicht für deren etwaige Mangelhaftigkeit, es sei denn, der Kunde kauft das Produkt bei WPA.
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DEN WARENVERKAUF
4.1. Hat der Kunden die Ware binnen drei Tagen nach Ankunft am Lieferort nicht übernommen, so kann der WPA die Ware auf Kosten des Kunden einlagern lassen.
4.2. Bei Verkäufen, die „ab Lager“ kontrahiert sind, ist Erfüllungsort für beide Vertragspartner Karlsruhe, soweit in der Auftragsbestätigung oder im Angebot von WPA nichts anderes genannt ist. Soweit die Auftragsbestätigung und das Angebot von WPA unterschiedliche Erfüllungsorte benennen, ist die Auftragsbestätigung als zeitlich späteres Dokument maßgeblich.
4.3. Soweit Ablade-, Versand-, Abgangs- oder Ankunftszeiten bzw. -daten genannt oder kalendermäßig aufgeführt werden, handelt es sich um Zirka-Angaben. Fixtermine sind nur vereinbart, wenn Daten mit einem entsprechenden Zusatz besonders gekennzeichnet werden.
4.4. WPA hat das Recht zur Verschiffung oder Versendung der kontrahierten Ware in einer oder mehreren Teilpartien mit oder ohne Umladung, sofern diese wenigstens 25 % der Bestellmenge ausmachen.
4.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten der WPA. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt nur für den Fall, dass WPA ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Vorlieferanten abgeschlossen hat.
4.6. Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich der für WPA erforderlichen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen oder Ausfuhrgenehmigung. Scheitert die Durchführbarkeit des Vertrages am Fehlen einer solchen Lizenz oder Genehmigung, stehen dem Kunden keinerlei Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche gegen WPA zu. Dies gilt nicht, sofern WPA die Verweigerung der Lizenz oder der Genehmigung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
5.1. Der Kunden ist verpflichtet, nach der Ablieferung durch WPA die Ware unverzüglich zu untersuchen und alle bei eingehender Untersuchung erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich anzuzeigen.
5.2. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung oder dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, anzuzeigen.
5.3. Für die Fristwahrung maßgeblich ist der Eingang der Mängelanzeige bei WPA. Die Mängelanzeige muss schriftlich oder in Textform erfolgen. Für Mängel, die nicht innerhalb der genannten Fristen angezeigt werden, verliert der Kunden alle Mängelansprüche.
5.4. Soweit dem Kunden nicht ein Rückgriffanspruch nach den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf zusteht (§ 478 BGB), gilt:
5.4.2. Wenn die Nacherfüllung von WPA abgelehnt wird oder fehlschlägt, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
5.5. Bei Exportgeschäften übernimmt WPA keine Haftung für die Freiheit der Ware von Rechten oder Ansprüchen Dritter, die auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhen, sowie hinsichtlich der Möglichkeit, die Ware in das vom Kunden gewünschte Zielland zu importieren. Die Überprüfung der Schutzrechtslage im Bestimmungsland ist ausschließlich Sache des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, entgegenstehende Schutzrechte sowie Importhemmnisse, insbesondere Embargos, bezüglich der Ware im Bestimmungsland der WPA vor Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen.
5.6. WPA übernimmt keine Garantie im Rechtssinne für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der Ware. Etwaige Ansprüche gegenüber Herstellern bleiben unberührt.
5.7. WPA haftet auf Schadensersatz nur bei Verschulden. Die Haftung der WPA auf Schadensersatz, insbesondere wegen Pflichtverletzung, Verzögerung der Leistung oder nicht bzw. nicht wie geschuldet erbrachter Leistung, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch WPA oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen; in diesem Fall ist die Haftung der WPA auf den vertragstypischen und voraussehbaren unmittelbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunden vertraut hat und vertrauen durfte.
5.8. Das Recht des Kunden, wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Kaufsache besteht, vom Vertrag zurückzutreten, besteht nur, wenn sie von WPA zu vertreten ist.
5.9. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Verjährung vorsehen. Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache beim Kunden.
5.10. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die WPA zu vertreten hat, oder bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als nach Ziffer 5. vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.
6.2. Die Begrenzung gemäß Ziffer 6.1 gilt auch, wenn der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
6.3. Soweit der Schadensersatzanspruch WPA gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.1. Bei Verkäufen gegen Dokumente hat die Zahlung sofort „Rein netto gegen Dokumente“ zu erfolgen, sofern in Angebot oder Auftragsbestätigung der WPA nicht anders angegeben. Soweit die Auftragsbestätigung und das Angebot der WPA unterschiedliche Zahlungsbedingungen benennen, ist die Auftragsbestätigung als zeitlich späteres Dokument maßgeblich.
7.3. Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden gegen fällige Rechnungsbeträge für gelieferte Ware ist nur zulässig, sofern die zugrunde liegenden Ansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder der Gegenanspruch mit der in Rechnung gestellten Ware im Zusammenhang steht. Die gerichtliche Geltendmachung vorgenannter Ansprüche steht WPA frei.
7.4. WPA ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch die die Bezahlung der offenen Forderungen der WPA gegen den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
7.5. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Bankspesen und Wechselkosten usw. hat der Kunden zu tragen.
7.6. Der Kaufpreis gilt erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf dem Konto von WPA endgültig zur Verfügung steht.
8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum der WPA. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Begründung oder Erhaltung des Eigentumsvorbehalts – oder eines vergleichbaren Sicherungsrechts nach dem Recht des Landes seiner Niederlassung oder des davon abweichenden Bestimmungslandes – erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und WPA auf Verlangen nachzuweisen. Nichtbeachtung begründet eine wesentliche Vertragsverletzung.
8.3. Von Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung der Eigentumsrechte der WPA an der Ware durch Dritte hat der Kunde WPA unverzüglich Mitteilung zu machen. Die zur Abwehr der Eingriffe Dritter entstandenen Kosten sind vom Kunden zu erstatten. Gerät der Kunde nach Empfang der Ware oder nach deren Weiterveräußerung in die Insolvenz, so kann WPA unbeschadet seiner Eigentumsrechte aus § 47 InsO Ersatzaussonderung gemäß § 48 InsO verlangen.
9. Vertragsschluss über Webshop
9.1. Die AGB gelten auch für solche Verträge, die online über den Webshop von WPA geschlossen werden Die Darstellung der Produkte im Webshop von WPA stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Mit Abschluss der Bestellung des Kunden durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschluss der Bestellung kann der Kunde auf einer gesonderten Seite seine Bestelldaten noch einmal kontrollieren, ggf. Korrekturen vornehmen und Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen oder durch andere ersetzen.
9.2. WPA wird den Eingang der elektronischen Bestellung des Kunden durch Versand einer automatischen Eingangsbestätigung per E-Mail bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden dar. Sie dient lediglich dazu, den Kunden über den Zugang seiner Bestellung zu informieren. Der Vertrag kommt erst durch eine separate Auftragsbestätigung von WPA oder spätestens mit Lieferung der Produkte zustande. WPA ist frei darin, Bestellungen des Kunden nicht anzunehmen; die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen von WPA.
9.3. Nach einer elektronischen Bestellung des Kunden über den Webshop von WPA werden die individuellen Bestelldaten des Kunden von WPA gespeichert. Der Kunde kann seine Bestelldaten nach Abschluss des Bestellvorgangs über seinen Kunden-Account einsehen und abrufen. Im Übrigen kann jeder Kunde seine Bestelldaten während der Vornahme seiner Bestellung ausdrucken und bekommt diese auch in der automatischen Eingangsbestätigung (mitsamt der in den Vertrag einbezogenen AGB) nochmals zugesandt. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist ferner über die Website von WPA jederzeit abrufbar und ausdruckbar. Verträge über den Webshop werden in deutscher oder englischer Sprache geschlossen.
10.1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Karlsruhe. WPA ist jedoch berechtigt, auch an dem für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
10.2. Zwischen den Parteien ist ausschließlich die Geltung deutschen Rechtes unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vereinbart.
10.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.