Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/topic/patentrecht-gebrauchsmusterrecht-designrecht-338
Timestamp: 2018-06-22 11:08:06
Document Index: 157414368

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 142', '§ 144', '§ 26', '§ 809', '§ 65', '§ 28', 'Art. 127']

Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht als Fokus im Gabler Wirtschaftslexikon Online
Sachgebiete unter Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
Ergebisse: 1 - 184 von 184
Rechtsgrundsatz, dass ältere Rechte vor später entstandenen den Vorrang genießen. 1. Sachenrecht: Die Reihenfolge der Rechte einer Abteilung des Grundbuchs richtet sich i.Allg. nach dem Eintragungsdatum, der Rang eines Pfandrechts nach dem Zeitpunkt der Pfändung etc. 2. Gewerblicher... mehr >
Abk. für Deutsches Bundespatent angemeldet; unzulässiger Hinweise auf eine Patentanmeldung, der schon der Form nach unlauterer Wettbewerb ist, solange sich der Hinweis nicht ausschließlich an patentrechtlich geschulte Kreise richtet; „Patent angemeldet” oder „DPangem.” sind nach der... mehr >
bezeichnet im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Leistungen, die den an den Sonderrechtsschutz zu stellenden Anforderungen nicht genügen oder die unter Sonderrechtsschutz standen, dessen Schutzfrist aber abgelaufen ist, sodass sie von jedermann nachgemacht werden dürfen. Ist der... mehr >
verlängert die Laufzeit eines Arzneimittelpatents im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedsstaaten nach Maßgabe der VO(EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18.6.1992 (ABl. EG Nr. L 182, S. 1) über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Artzneimittel, sofern das geschützte Erzeugnis vor... mehr >
Zuordnung eines Patents unter technologischen Gesichtspunkten zu Sachgebieten, die in Klassen, Gruppen und Untergruppen unterteilt werden. Sie erfolgt nach dem Straßburger Übereinkommen über die Patentklassifikation (IPC) vom 24.3.1991 (BGBl. 1975 II 283, Änderung vom 2.10.1979, BGBl. 1984 II... mehr >
1. National: Der Schutzfähigkeit technischer Erfindungen und ästhetischer Formschöpfungen können eigene Offenbarungshandlungen des Anmelders entgegenstehen. Das GebrMG schützt gegen derartige Offenbarungen seitens des Berechtigten durch eine 6-monatige Neuheitsschonfrist (§ 3 I 3 GebrMG). 2.... mehr >
wird in Wettbewerbs-, Marken-, Patent- und Gebrauchsmustersachen einer wirtschaftlich schwachen Partei gewährt, wenn sie glaubhaft macht, dass die Kostenbelastung nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde (§ 12 IV UWG, § 142 MarkenG, § 144 PatG, § 26... mehr >
Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))
Nach § 809 BGB kann der Schutzrechtsinhaber bei fehlender Kenntnis über die schutzrechtsverletzende Beschaffenheit eines Gegenstandes dessen Vorlegung zur Besichtigung verlangen, wenn diese das letzte Glied in einer sonst fertigen Beweiskette ist und ein erheblicher Grad an Wahrscheinlichkeit... mehr >
Rechtstreitigkeiten, die einen Anspruch auf oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonst mit einer Erfindung eng verknüpft sind, also Klagen auf Unterlassung, Schadensersatz oder ungerechtfertigter Bereicherung aus der Benutzung eines erteilten Patents oder eingetragenen Gebrauchsmusters.... mehr >
Abk. für Deutsches Gebrauchsmuster angemeldet; unzulässiger Hinweis auf eine Gebrauchsmusteranmeldung. Vgl. auch Gebrauchsmusterberühmung, gesetzlich geschützt. ... mehr >
1961 am Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) errichtet. 1. Verfassung und Verfahren sind grundlegend in §§ 65 ff., 73 ff., 123 ff. PatG geregelt und werden in anderen Gesetzen, die Zuständigkeiten des BPatG begründen, teils ergänzt, teils durch Verweisung für entsprechend... mehr >
Vertreter, der von Ausländern ohne Wohnsitz oder Niederlassung im Geltungsbereich der Gesetze über gewerbliche Schutzrechte zu ihrer Vertretung zu bestellen ist. Vgl. auch Inländerbehandlung.... mehr >
beim Bundessortenamt (BSA) geführtes öffentliches Register über den rechtskräftig erteilten Sortenschutz (§ 28 SSchG; vgl. Sortenschutzrecht). ... mehr >
Tag, an dem ein Antrag auf Erteilung, Eintragung oder Hinterlegung eines gewerblichen Schutzrechts bei dem jeweils zuständigen Amt eingeht. Er legt die Laufzeit des Schutzrechts und vorbehaltlich der Inanspruchnahme von Prioritätsrechten seinen Altersrang für die Prüfung auf Neuheit und... mehr >
Abkommen über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28.4.1977, transformiert für die Bundesrepublik Deutschland durch Zustimmungsgesetz vom 20.1.1981 (BGBl. 1980 II 1104), in Kraft seit 24.5.1984 (BGBl. 1984 II 679).... mehr >
Abk. für Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen. ... mehr >
Ausstellungsschutz, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Neuheit. ... mehr >
Patent, mittelbare Patent-, Gebrauchsmusterverletzung.... mehr >
von den Mitgliedern des Europarats am 27.11.1963 geschlossenes Abkommen zur Vereinheitlichung von Begriffen des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem die Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz vom 21.6.1976 (BGBl. II 649) zugestimmt hat. Es schuf den Rahmen für das Europäische... mehr >
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Europäisches Patentamt (EPA).... mehr >
Prioritätsrecht, Entnahme. ... mehr >
wird beim Europäischen Patentamt (EPA) geführt und enthält Nummer und Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung, Bezeichnung der Erfindung, ihre Klassifikation, des Anmelders, Erfinders und Vertreters, Offenlegungstag, Erteilung des europäischen Patents, Durchführung und Abschluss von Einspruchsverfahren (Art. 127 EPÜ, Regel 92 AO EPÜ, Akteneinsicht).... mehr >
Datenbank, Leistungsschutzrechte, Urheberrecht. ... mehr >
Patent Cooperation Treaty (PCT), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ), Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ).... mehr >
Streitwertbegünstigung. ... mehr >
Patentanspruch. ... mehr >
Abk. für Patent Cooperation Treaty. ... mehr >
Entnahme. ... mehr >
Halbleiterschutzrecht. ... mehr >
Auskunftspflicht. ... mehr >
Patent Cooperation Treaty (PCT).... mehr >
Unterlassungserklärung. ... mehr >
Abk. für Bundessortenamt. ... mehr >
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA). ... mehr >
Prioritätsrecht. ... mehr >
Erschöpfung; Verhaltenspflichten beim Parallelimport bes. von Arzneimitteln. ... mehr >
Zusatzpatent. ... mehr >
Abk. für gesetzlich geschützt. ... mehr >