Source: https://www.miele.at/m/agb-1664.htm
Timestamp: 2019-04-22 14:14:02
Document Index: 159739751

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 919', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8']

UID: ATU35168803
Für Bestellungen von Waren (Geräte, Zubehör und/oder Ersatzteile) von Verbrauchern im Sinn von § 1 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (im Folgenden „Kunden“ genannt), die nicht über unseren Online-Webshop erfolgen, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Unternehmens. Im Kaufvertrag enthaltene Vereinbarungen gehen, wenn sie von diesen AGB abweichen, diesen vor.
IV.Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Aufrechnung mit Gegenforderungen
Die Rechnungssumme ist, wenn nichts anderes vermerkt ist, sofort zu bezahlen. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Im Fall einer Teilzahlungsvereinbarung wird der gesamte noch offene Betrag unter folgenden Voraussetzungen zur Zahlung fällig (Terminverlust):
– wenn der Kunde auch nur mit einer Rate mindestens sechs Wochen in Verzug ist,
– das Produkt bereits ausgefolgt ist und
– auch eine 14-tägige von uns schriftlich gesetzte Nachfrist erfolglos verstrichen ist.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% pro Jahr zu begehren. Der Kunde ist – außer im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit – nur berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, unstrittig sind oder gerichtlich festgestellt wurden.
Hat der Kunde von der von uns angebotenen Möglichkeit, Zubehör und/oder Ersatzteile im Fernabsatz oder außerhalb unserer Geschäftsräume zu bestellen, Gebrauch gemacht, hat er das Recht, den Vertrag binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage und beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Hat der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Wurde ein Kaufvertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geschlossen, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung werden wir dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde verpflichtet sich im Fall des Zahlungsverzugs die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit diese durch zweckentsprechende Rechtsverfolgung anfallen und in einem angemessenen Verhältnis zur einzubringenden Forderung stehen, zu ersetzen.
Die Verkaufspreise für unsere Waren beinhalten keine Kosten für Lieferung (Zustellung), Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns oder durch einen von uns beauftragten Dritten erbracht. Die Verlegung von Gas-,Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserabläufen gehört nicht zu unserem Leistungsumfang. Die notwendige Herstellung oder Verlegung von Anschlüssen oder Abläufen muss unter Beachtung der Vorschriften der örtlichen Elektrizitäts- und Wasserwerke vom Kunden selbst beauftragt werden.
Nach Möglichkeit werden die vereinbarten Lieferfristen eingehalten. Sollte die Einhaltung von Lieferfristen durch Materialmängel, Fälle höherer Gewalt oder Betriebsstörungen nicht möglich sein, so kann die vereinbarte Lieferfrist bis zur Dauer von 14 Tagen überschritten werden. Ansprüche auf Schadenersatz wegen leicht fahrlässig verursachten Liefer- oder Leistungsverzuges sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Personenschäden.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag, höchstens jedoch insgesamt 10% des Rechnungsbetrages, in Rechnung stellen. Außerdem haben wir das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu begehren. Dieses Recht geht nicht verloren, wenn es nicht unverzüglich ausgeübt wird.
Schadenersatzansprüche - ausgenommen für Personenschäden oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – sind ausgeschlossen, soweit Schäden auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Dies gilt auch für Schäden im Zusammenhang mit der Vornahme von Gewährleistungsreparaturen und der Erbringung sonstiger Leistungen, aber nicht für Schäden an einer Sache, die wir von einem Verbraucher zur Reparatur bzw. Wartung übernommen haben.
Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Vertrages Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse des Verbrauchers von uns zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträgern gespeichert und im Sinne des § 8 Abs 3 Z 4 DSG 2000 verarbeitet werden. Wir werden diese Daten nur weitergeben, soweit dies zur Bestellabwicklung unbedingt erforderlich ist.
Der Kunde nimmt weiters zur Kenntnis, dass seine Daten zum Zwecke der Bonitätsbeurteilung aus Anlass der Auftragsbearbeitung und -abwicklung an die WarenKreditEvidenz des Kreditschutzverbandes von 1870, 1120 Wien, Wagenseilgasse 7, DVR 0431591 (durch Übersendung der Rechnung oder des Vertrages) übermittelt werden. Dies sind Identitätsdaten (Name, Geburtsdatum, Adresse und sonstige Kontaktdaten) sowie Daten über nachhaltigen Zahlungsverzug des Kunden (Betreibungsschritte, offener Saldo) ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Forderung zur weiteren Betreibung an ein Inkassoinstitut oder einen Anwalt.
XII. Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt.
XIII. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen l(IPRG, EVÜ) und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
XIX. Weitere Informationen: den Miele Verhaltenskodex finden Sie hier.
Fax: 050 800 – 81219
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Ausführung von Dienstleistungen unseres Werkskundendienstes sowohl für Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG als auch für Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG (im Folgenden „Besteller“), soweit wir nicht ausdrücklich mit dem Besteller schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
Die Annahme eines Auftrages erfolgt schriftlich (z.B. per E-Mail) oder durch Beginn unserer Tätigkeit.
Für den Umfang der Leistung ist der Befund in unseren Werkstätten oder an Ort und Stelle durch unsere Kundendiensttechniker maßgebend. Sind zur Ausführung des Auftrages an Ort und Stelle Hilfskräfte erforderlich, sind diese vom Besteller auf seine Kosten und sein Risiko zu stellen.
Nach Möglichkeit werden die vereinbarten Werkskundendienst-Besuchstermine eingehalten, ohne dass sie den Charakter eines Fixgeschäftes nach § 919 ABGB erhalten. Ansprüche auf Schadenersatz wegen leicht fahrlässig verursachten Leistungsverzuges sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Personenschäden.
Für Dienstleistungen gelten die jeweils bei Auftragserteilung gültigen Kundendienst-Verrechnungssätze. Bei der Ausführung von Dienstleistungen in unseren Werkstätten gehen die Transportkosten zu Lasten des Bestellers. Für die zur Ausführung der Dienstleistungen vom Werkskundendienst verwendeten Ersatzteile gilt die jeweils bei Auftragserteilung gültige Ersatzteil-Preisliste.
Die Zahlung wird mit erbrachter Leistung fällig. Die Rechnungen sind sofort bar oder mit Maestro-Karte, ohne Abzug, zahlbar. Der Besteller ist – außer im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit – nur berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Bestellers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von uns anerkannt worden sind. Im Verzugsfall sind 9% Verzugszinsen per anno zu bezahlen.
Für die Kostenvoranschläge wird die Fahrt und der Aufwand unserer Kundendiensttechniker nach den jeweils gültigen Kundendienst-Verrechungssätzen in Rechnung gestellt, sofern wir den Besteller vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen haben. Die schriftliche Ausfertigung des Kostenvoranschlages ist kostenlos. Sämtliche Kostenvoranschläge sind unverbindlich und freibleibend.
Von uns gelieferte und montierte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung unser Eigentum.
Die Ausführung aller Dienstleistungen erfolgt durch fachkundige Kräfte. Wir gewährleisten sorgfältige, sachgemäße Ausführung der Arbeit.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Ausführung der Dienstleistung. Innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel werden zunächst entweder durch Instandsetzung oder Ersatz der betreffenden Teile behoben. Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG können Gewährleistungsansprüche nur geltend machen, wenn die Mängelrüge innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme der gewarteten bzw. reparierten Ware schriftlich, mittels eingeschriebenen Briefes, gegenüber uns erhoben worden und dieser Brief uns auch tatsächlich zugegangen ist. Mängel, die trotz gehöriger Untersuchung bei Übernahme der Ware erst später hervorkommen, sind innerhalb von 14 Tagen und auf die zuvor geschilderte Weise zu rügen. Bis zum Beweis des Gegenteils wird stets vermutet, dass der Mangel bei Übergabe nicht vorhanden war. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kann der Besteller jedenfalls, insbesondere daher auch in solchen Fällen, wo er nachträglich seinem Kunden Gewähr geleistet hat, keine Gewährleistung mehr (gleichgültig aus welchem Rechtsgrund) fordern. Für Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
Wir leisten keine Gewähr für Fehler oder Mängel, die zurückzuführen sind auf:
a) die unsachgemäße Bedienung, Verwendung oder Beanspruchung der eingebauten oder gelieferten Ersatzteile, z.B. durch Verwendung ungeeigneter Wasch-, Spülmittel oder sonstiger Chemikalien;
b)äußere Einwirkungen nach Einbau oder Lieferung der Ersatzteile, z.B. Schäden durch Stoß oder Schlag, durch Witterungseinflüsse oder sonstige Naturerscheinungen;
c)Wartungen, Reparaturen oder sonstige Arbeiten, die von Dritten, nicht durch Miele autorisierte Servicepartner, vorgenommen wurden;
d)die Verwendung nicht originaler Miele Ersatzteile;
Schadenersatzansprüche – ausgenommen für Personenschäden oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – sind ausgeschlossen, soweit Schäden auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Dies gilt auch für Schäden im Zusammenhang mit der Vornahme von Gewährleistungsreparaturen und der Erbringung sonstiger Leistungen, aber nicht für Schäden an einer Sache, die von einem Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG zur Reparatur bzw. Wartung in der Werkstätte übergeben worden ist.
Ein Besteller, der Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG ist (in der Folge: „Verbraucher“), hat das Recht, den Vertrag binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (ausgenommen vom Widerrufsrecht sind nur die in Punkt X.4. und X.5. genannten Fälle). Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher die Miele Gesellschaft m.b.H., Mielestraße 1, 5071 Wals (Telefon: 050 800 800*, Telefax: 050 800-81219, E-Mail: info@miele.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das auf der Website www.miele.at abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Verbraucher den Vertrag über die Dienstleistung widerruft, werden wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardtlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Vertragswiderruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung werden wir dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Hat der Verbraucher verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, hat der Verbraucher uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, bei denen wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatten und die Dienstleistung bereits vollständig erbracht wurde.
Der Verbraucher hat weiters kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher uns ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringen wir bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefern wir Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen (es sei denn es liegt ein Fall des Punktes X.4. vor) oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Vertrages Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse des Bestellers von uns zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträgern gespeichert und im Sinne des § 8 Abs 3 Z 4 DSG 2000 verarbeitet werden. Wir werden diese Daten nur weitergeben, soweit dies zur Bestellabwicklung unbedingt erforderlich ist. Der Besteller nimmt weiters zur Kenntnis, dass seine Daten zum Zwecke der Bonitätsbeurteilung aus Anlass der Auftragsbearbeitung und –abwicklung an die WarenKreditEvidenz des Kreditschutzverbandes von 1870, 1120 Wien, Wagenseilgasse 7, DVR 0431591 (durch Übersendung der Rechnung oder des Vertrages) übermittelt werden. Dies sind Identitätsdaten (Name, Geburtsdatum, Adresse und sonstige Kontaktdaten) sowie Daten über nachhaltigen Zahlungsverzug des Bestellers (Betreibungsschritte, offener Saldo) ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Forderung zur weiteren Betreibung an ein Inkassoinstitut oder einen Anwalt.
Sollten einzelne der vorgenannten Punkte rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt.
Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen (IPRG, EVÜ) und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Weitere Informationen: den Miele Verhaltenskodex finden Sie unter www.miele-nachhaltigkeit.at