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Timestamp: 2020-01-20 12:06:20
Document Index: 8067713

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 42', '§ 49', '§ 45', '§ 16', '§ 119', '§ 21', '§ 49', '§ 44', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 66', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 64', '§ 65', '§ 47', '§ 69', '§ 67']

Schell, SGB IX § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage / 2.2 Unmittelbarer Anschluss an die vorhergehende Entgeltersatzleistung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Schell, SGB IX § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage / 2.2 Unmittelbarer Anschluss an die vorhergehende Entgeltersatzleistung
§ 69 ist ferner nur dann anzuwenden, wenn der Anspruch auf Krankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld aus Anlass einer
medizinischen Leistung zur Rehabilitation (§§ 42 ff.) oder
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.)
im Anschluss an die Beendigung der Zahlung von
Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII),
Versorgungskrankengeld (§§ 16 ff. BVG),
Übergangsgeld (§§ 119 ff., §§ 21, 22 SGB VI oder §§ 49 ff. SGB VII) oder
Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V)
beginnt. Das bedeutet, dass der Versicherte bisher tatsächlich Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld und Versorgungskrankengeld bezogen haben muss. Ruhte der Anspruch lediglich in vollem Umfang, weil z. B. im Rahmen des EFZG Arbeitsentgelt fortgezahlt wurde, ist nach Meinung des Autors entgegen anderer Auffassungen § 69 nicht anzuwenden. Die mit § 69 bezweckte Verfahrensvereinfachung und Kontinuität der Entgeltersatzleistungen (vgl. Rz. 6) geht ins Leere, weil der Träger, der für die ruhende Leistung zuständig war, keine Verdienstbescheinigung bearbeiten und somit auch kein Geld auszahlen musste. Außerdem fordert der Wortlaut des § 69 ausdrücklich den Bezug und nicht nur das Entstehen des Anspruchs auf die Vor-Entgeltersatzleistung.
Daraus resultiert die Frage, welcher Bemessungszeitraum in diesen Fällen zugrunde zu legen ist. Die Wirkungen werden in folgendem Beispiel verdeutlicht.
Der versicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer erkrankte am 30.3. arbeitsunfähig und erhielt
(Alternative a) vom 30.3. bis 10.5.2018 Entgeltfortzahlung nach den Vorschriften des EFZG (Krankengeld wurde nicht gezahlt),
(Alternative b) wegen anrechenbarer Vorerkrankungszeiten keine Entgeltfortzahlung; der Versicherte erhielt vom 31.3. bis 10.5. Krankengeld.
Am 11.5.2018 beginnt eine medizinische Leistung zur Rehabilitation. Wegen dieser hat der Rentenversicherungsträger Übergangsgeld zu zahlen. Der Arbeitgeber rechnet immer am ersten eines Monats das Arbeitsentgelt für den abgelaufenen Kalendermonat ab.
Für die Berechnung des Übergangsgeldes ist im Fall
das Arbeitsentgelt des Entgeltabrechnungszeitraumes April 2018 zugrunde zu legen (letzter vom Arbeitgeber abgerechneter, mit Arbeitsentgelt – in Form der Entgeltfortzahlung – belegter Lohn-/Gehaltsabrechnungszeitraum vor Beginn des Anspruchs auf Übergangsgeld gemäß § 66, 67) und
wegen der Anwendung des § 69 der Monat Februar
Folgt einer medizinischen Rehabilitationsleistung im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach, bemisst sich das Übergangsgeld für diese Maßnahme nicht nach dem Arbeitslosengeld, sondern nach dem zuletzt vom Arbeitgeber abgerechneten Arbeitsentgelt; bei dem Arbeitslosengeld handelt es sich nämlich nicht um "Arbeitsentgelt" i. S. d. § 69. Unabhängig davon, dass Arbeitslosengeld auch vom Anwendungsbereich der Vorgängervorschriften des § 69 nicht erfasst war, ist Arbeitslosengeld im Gegensatz zu den in § 69 ausdrücklich genannten Leistungen keine Entgeltersatzleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben (vgl. § 64 Abs. 1 Nr. 1, § 65 Abs. 1 und 2), also keine "Rehabilitationsleistung", sondern eine Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung bei Arbeitslosigkeit oder beruflicher Weiterbildung (BSG, Urteil v. 31.10.2012, B 13 R 10/12 R).
Der heutige Rehabilitand war bis zum 31.3.2017 beschäftigt und erhielt seit dem 1.4.2017 Arbeitslosengeld. Aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit erhielt der Versicherte von der Krankenkasse in der Zeit vom 15.1.2018 bis 3.3.2018 Krankengeld. Dieses wurde gemäß § 47b SGB V in Höhe des Arbeitslosengeldes gezahlt. Ab 4.3.2018 erhält der Versicherte wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld.
Das Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben richtet sich nie nach dem Arbeitslosengeld. Es bemisst sich aus dem Entgeltabrechnungszeitraum März 2017 (= letzter vom Arbeitgeber abgerechneter Entgeltabrechnungszeitraum vor dem am 4.3.2018 beginnenden Anspruch auf Übergangsgeld).
Nach § 69 findet die Vorschrift nur Anwendung, wenn im Anschluss an den Bezug von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld eine medizinische Leistung zur Rehabilitation bzw. eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben beginnt. Nach dem Urteil des BSG v. 7.9.2010 (B 5 R 104/08 R) sind die Wörter "im Anschluss" nicht gleichbedeutend mit einem nahtlosen Zusammenhang zwischen dem Bezug einer Entgeltersatzleistung und dem Beginn der Teilhabeleistung.
Ein "Anschluss" ist laut dem oben erwähnten Urteil des BSG immer dann gegeben, wenn der zeitliche Abstand zwischen dem Ende des früheren Leistungsbezuges und dem Beginn der Maßnahme zur Teilhabe weniger als 4 Wochen beträgt. Die Anwendung dieser Untergrenze rechtfertigt sich daraus, dass für die Bemessung des Regelentgelts auf einen Zeitraum von wenigstens 4 Wochen abgestellt wird (§ 67 Abs. ...