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Timestamp: 2018-02-18 22:23:53
Document Index: 90555088

Matched Legal Cases: ['§ 1372', '§ 23', '§ 23', '§ 29', '§ 1380', '§ 1374']

Zugewinnausgleich vor oder nach dem 1.9.2009 sinnvoll? | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Zugewinnausgleich vor oder nach dem 1.9.2009 sinnvoll?
Nach dem Erbschaftsteuerrecht ist das zur Erfüllung einer Zugewinnausgleichsforderung Geleistete schenkungsteuerfrei. Soll Vermögen von einem Ehe- oder Lebenspartner auf den anderen Ehe- oder Lebenspartner übertragen werden und reicht der allgemeine Freibetrag von Euro 500.000,00, der alle 10 Jahre zur Verfügung steht, nicht aus, kann die Vereinbarung der Gütertrennung sinnvoll sein, um die Zugewinnausgleichsforderung nach §§ 1372 ff. BGB zur Entstehung zu bringen.
Wird allerdings Vermögen nach Entstehung des Zugewinnausgleichsanspruchs übertragen, ist bereits eine Geldforderung entstanden. Wird beispielsweise in den letzten zehn Jahren entgeltlich erworbener Grundbesitz übertragen, liegt ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG vor, das möglicherweise zu einer unerwünschten Ertragsteuerbelastung führt (vgl. Weber-Grellet, in Schmidt: EStG, 28. Auflage, § 23 Rz. 42).
Zur Vermeidung des privaten Veräußerungsgeschäftes wäre es denkbar, noch während bestehender Zugewinngemeinschaft, Vermögen auf den anderen Ehegatten zu übertragen und erst nachfolgend den Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Vereinbarung der Gütertrennung zu beenden. In diesem Fall ist die Vermögensübertragung wegen des Nichtbestehens des Zugewinnausgleichanspruchs zwar schenkungsteuerpflichtig, nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG entfällt eine festgesetzte Schenkungsteuer aber insoweit als das übertragene Vermögen auf die Ausgleichsforderung nach § 1380 BGB anzurechnen ist. Ein privates Veräußerungsgeschäft soll dann nicht vorliegen (Herrmanns, DStR 2002, S. 1065 ff.).
Soll durch Vereinbarung der Gütertrennung Vermögen (schenkungsteuerfrei) übertragen werden, ist zu beachten, dass durch Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (BGBl. 2009 I S. 1696 ff.) § 1374 Abs. 1 mit Wirkung zum 01. September 2009 in der Weise ge-ändert wurde, dass Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Anfangsvermögens über die Höhe des Vermögens hinaus abziehbar sind. Es kann sich somit ein negatives Anfangsvermögen ergeben.
Nach bisheriger Rechtslage bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem “negativen Anfangsvermögen” führen, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Der Ehegatte, der während der Ehe nur seine anfänglich vorhandenen Schulden tilgt, muss diesen Vermögenszuwachs bisher nicht ausgleichen. Der wirtschaftlich eingetretene Zugewinn ist also wesentlich höher als der nach bisheriger Rechtslage zu berücksichtigende Zugewinn. Ab 01.09.2009 kann bei der Berechnung des Zugewinns ein negatives Anfangsvermögen berücksichtigt werden, so dass immer der wirtschaftlich während der Ehe eingetretene Zugewinn maßgeblich ist.
Je nachdem welcher Ehegatte zugewinnausgleichspflichtig ist bzw. sein soll, sollte daher eine Gütertrennung noch vor dem 01.09.2009 oder auch erst danach vereinbart werden.