Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/agb-united-kingdom.html?overview=1
Timestamp: 2020-07-05 06:38:51
Document Index: 231852737

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 17', 'Art 18', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 6', 'Art 15', 'Art 18', 'Art. 17', 'EuG']

Jeder Onlinehändler möchte die rechtlichen Fallstricke vermeiden, die mit dem Onlinehandel außerhalb Deutschlands verbunden sind. Die folgenden praxisorientierten Ausführungen sind für den deutschen Onlinehändler gedacht, der sich einen Überblick verschaffen will, wie er rechtssicher Onlinegeschäfte in Großbritannien tätigen kann. Die IT-Recht-Kanzlei will nicht einzelne Infos vermitteln, es soll vielmehr ein Gesamtüberblick zu allen relevanten Fragen gegeben werden.
Frage: Kann der deutsche Online-Händler für den Online-Handel in Großbritannien mit Unternehmern (B2B-Verträge) in seinen AGB eine Klausel einfügen, dass deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte gelten?
Frage: Kann der deutsche Online-Händler für den Online-Handel in Großbritannien mit Verbrauchern in Großbritannien eine Klausel zur Anwendung des deutschen Rechts in seinen AGB vorsehen?
Frage: Kann der deutsche Online-Händler für den Online-Handel in Großbritannien mit Verbrauchern eine Klausel zur Zuständigkeit deutscher Gerichte in seinen AGB vorsehen?
Frage: Kann der deutsche Online-Händler, der über eine Niederlassung in Großbritannien seinen Online-Handel mit britischen Verbrauchern betreibt, eine Klausel zur Zuständigkeit deutscher Gerichte in seinen AGB vorsehen?
Anwendbares Recht und zuständiges Gericht bei Wettbewerbsverstößen des deutschen Händlers in Großbritannien
Frage: Kann der deutsche Online-Händler sich bei gegen ihn in Großbritannien geltend gemachten Wettbewerbsverstößen auf deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte berufen?
Frage: Sind Verstöße gegen das britische Verbraucherschutzrecht als wettbewerbswidriges Verhalten zu qualifizieren?
Frage: Welche Gerichte sind bei wettbewerbswidrigen Verhalten in Großbritannien zuständig?
Geltung der AGB des deutschen Onlinehändlers in Verträgen mit einem britischen Verbraucher
Frage: Wie kann sichergestellt werden, dass die AGB des deutschen Online-Händlers in Verträgen mit britischen Verbrauchern gelten?
Frage: Wie sollte die Webseite des Online-Händlers gestaltet sein, um sicherzustellen, dass die AGB Teil des Vertrages zwischen Online-Händler und Kunden werden?
Zustandekommen von Fernabsatzverträgen nach britischem Recht
Frage: Welche verschiedenen Phasen müssen nach britischem Recht beim Zustandekommen von Fernabsatzverträgen unterschieden werden?
Frage: Welche praktische Bedeutung hat diese rechtliche Einordnung?
Frage: Gelten hier britische Bestimmungen, die über die in den einschlägigen EU-Richtlinien festgelegten Bestimmungen und über den Standard nach deutschem Recht hinausgehen?
Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach britischem Recht
Frage: Wie ist das Widerrufsrecht nach britischem Recht ausgestaltet?
Frage: Von welcher Musterwiderrufsbelehrung ist nach britischem Recht auszugehen.
Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht zugunsten des britischen Verbrauchers
Frage: Sind Fragen Gewährleistung und Produkthaftung in Großbritannien ähnlich wie in Deutschland geregelt?
Frage: In welchem britischen Gesetz ist das Kaufrecht für Verbraucher geregelt?
Frage: Was sind die wichtigsten unterschiedlichen Regelungen des Comsumer Rights Act im Vergleich zu deutschen Standards des Gewährleistungsrechts?
Frage: Was bedeutet kurzfristiger Rücktritt vom Vertrag im Rahmen der Rechtsbehelfe des Verbrauchers?
Frage: Welche Verjährungsfristen gelten für Gewährleistungsansprüche?
Frage: Wie ist der Verkauf von digitalen Inhalten geregelt?
Frage: Wie ist die Gewährleistungshaftung bei Verkauf von digitalen Inhalten ausgestaltet?
Frage: Gibt es bei Verkauf von digitalen Inhalten auch die Möglichkeit Schadensersatz für Mangelfolgeschäden zu verlangen?
Frage: Welche Verjährungsfristen gelten für Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers bei Kauf von digitalen Inhalten?
Frage: Welche Regeln gelten für das Produkthaftungsrecht?
Frage: Muss der Preis für Produkte in britischer Währung ausgewiesen werden?
Frage: Wie muss der Preis für Produkte auf der Webseite des Online-Händlers ausgewiesen sein?
Frage: Gilt die deutsche oder die britische Mehrwertsteuer?
Frage: Welche Regeln gelten in Großbritannien für Preisrabatte?
Frage: Gibt es in Großbritannien wie nach deutschem Recht einen Grundpreis, der bei der Preisangabe beachtet werden muss?
Frage: Unterliegt der deutsche Online-Händler bei Zuwiderhandeln gegen britisches Preisrecht deutschem oder britischem Recht?
Frage: Welche Sanktion sind vorgesehen, wenn der Online-Händler gegen britisches Preisangabenrecht verstößt?
Britische Vorschriften zum Datenschutzrecht
Frage: Unterliegt ein deutscher Online-Händler, der seine Geschäfte in Großbritannien direkt von Deutschland aus betreibt, britischem Datenschutzrecht und der Pflicht zur Registrierung?
Frage: Müssen deutsche Online-Händler, die ihren Online-Handel über eine Niederlassung in Großbritannien abwickeln, sich bei der britischen Datenschutzbehörde ICO registrieren lassen?
Frage: Welche Pflichtangaben muss der Registrierungsantrag bei der britischen Datenschutzkommission enthalten?
Frage: Welche Datenschutzgrundsätze müssen nach britischem Recht beachtet werden?
Frage: In welchen Fällen muss der Online-Händler aus datenschutzrechtlichen Gründen die vorherige Einwilligung des Kunden sicherstellen?
Frage: Welche Regeln des britischen Datenschutzrechts muss der deutsche Online-Händler beim Einsatz von Cookies beachten?
Frage: Welche Cookies sind von der Einwilligungspflicht des Nutzers ausgenommen?
Frage: In welchen Fällen muss der Nutzer der Webseite des Online-Händler eine vorherige Einwilligung zum Einsatz von Cookies geben?
Frage: Welche Sanktionen können bei Verstoß gegen britisches Datenschutzrecht verhängt werden?
Auswirkungen des Brexit auf das britische E-Commerce Recht
Frage: Welche Option sind für Großbritannien bei einem Brexit denkbar?
Frage: Ist die Geltung von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen zum E-Commerce Recht in Großbritannien gleichermaßen von einem Brexit betroffen?
Frage: Inwiefern ist die künftige Geltung von EU-Verordnungen zum Online-Handel betroffen?
Es gilt hier nach den einschlägigen EU-Verordnungen der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die IT-Recht-Kanzlei hat dies in ihren Rechtstexten für den Online-Handel in Großbritannien berücksichtigt.
Im Ergebnis nein, wenn der deutsche Online-Händler gezielt Kunden in Großbritannien ansprechen will
Da Großbritannien und Deutschland Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind, gilt für die Frage des anzuwendenden Rechts die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 (Rom I). EU-Verordnungen gelten anders als EU-Richtlinien in den EU Mitgliedsstaaten unmittelbar und bedürfen nicht der Umsetzung in nationales Recht. Großbritannien hatte einen ursprünglich eingelegten Vorbehalt zu dieser Verordnung wieder zurückgezogen und hatte ausdrücklich diese Verordnung anerkannt (s. britische Notifikationsnote)
Die Rom I Verordnung nennt zwei Voraussetzungen für die Anwendung von britischem Recht zugunsten des Verbrauchers in Großbritannien, auch wenn durch AGB die Anwendung deutschen Rechts vereinbart worden ist:
a) Der Online-Händler hat seine Tätigkeit auf Großbritannien ausgerichtet (Artikel 6 I (b) Rom I
b) Der Verbraucher in Großbritannien kann sich auf für ihn günstigere zwingende Verbrauchervorschriften als in Deutschland berufen (Artikel 6 I Rom I)
Wann ist eine Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers „ausgerichtet“?
Dies ist nicht ohne weiteres ersichtlich, auch wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 07.12.2010 – C-585/08 und C-144/09 einige Kriterien zur Auslegung dieses Begriffs benannt hat. Die Diskussion zur Auslegung dieses Begriffs soll hier nicht im Einzelnen nachgezeichnet werden. So viel gilt in der Praxis für den deutschen Online-Händler, der Waren und Dienstleistungen in Großbritannien vertreibt: Bei einem Online-Händler, der über einen deutschsprachigen Online-Shop lediglich unter anderem auch die Lieferung von Waren nach Großbritannien anbietet, liegt keine Ausrichtung seiner Tätigkeit auf Großbritannien vor. Bei einem deutschen Online-Händler, der gezielt Verbraucher in Großbritannien anspricht und deswegen unter anderem eine englischsprachige Webseite vorhält, wird man dagegen von einer solchen Ausrichtung sprechen können.
Die EU-Verordnung Rom I bestimmt zwar, dass auch bei Verträgen eines gewerblichen Händlers mit einem Verbraucher in einem anderen EU-Mitgliedsstaat die freie Rechtswahl besteht und der Online-Händler in seinen AGB eine Klausel zur Anwendung seines Rechts vorsehen kann, auch wenn ohne eine solche Vereinbarung das Wohnsitzrecht des Verbrauchers zur Anwendung käme (Artikel 6, Absatz 2, Satz 1 Rom I). Artikel 6, Absatz 2, Satz 2 der Rom I-Verordnung macht allerdings die wichtige Einschränkung, dass die Rechte des Verbrauchers in seinem Wohnsitzstaat auf Grund einer solchen Rechtswahlklausel nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Artikel 6, Absatz 2 Rom I
Ungeachtet des Absatzes 1 können die Parteien das auf einen Vertrag, der die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, anzuwendende Recht nach Artikel 3 wählen. Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Absatz 1 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
Mit anderen Worten: Der britische Verbraucher kann sich auf die Anwendung britischen Verbraucherschutzrechts berufen, wenn dieses Recht für ihn vorteilhafter ist, auch wenn durch AGB deutsches Recht vereinbart wurde.
Der britische Gesetzgeber hat diese Regelung der Rom I Verordnung in nationales Recht übernommen. So heißt es in Section 32 des Consumer Rights Act 2015 :
32 Contracts applying law of non-EEA State
(a) the law of a country or territory other than an EEA State is chosen by the parties to be applicable to a sales contract, but
(b) the sales contract has a close connection with the United Kingdom, this Chapter, except the provisions in subsection (2), applies despite that choice.
(a) sections 11(4) and (5) and 12;
(b) sections 28 and 29;
(c) section 31(1)(d), (j) and (k).
(3) For cases where those provisions apply, or where the law applicable has not been chosen or the law of an EEA State is chosen, see Regulation (EC) No. 593/ 2008 of the European Parliament and of the Council of 17 June 2008 on the law applicable to contractual obligations.
Da das britische Verbraucherschutzrecht in wichtigen Punkten wie dem Gewährleistungs-recht verbraucherfreundlicher ausgestaltet ist als das deutsche Recht, wird sich der Verbraucher in Großbritannien im Regelfall auf die Anwendung von britischen Recht berufen können.
Ergebnis: Ein deutscher Online-Händler, der gezielt Waren oder Dienstleistungen an einen Verbraucher in Großbritannien über eine englischsprachige Webseite verkauft, wird sich auf die Anwendung britischen Rechts einstellen müssen.
Empfehlung der IT-Recht Kanzlei: Die IT-Recht Kanzlei sieht in Ihren englischsprachigen AGB für Mandanten, die Waren und Dienstleistungen in Großbritannien vertreiben, die Anwendung britischen Rechts vor. Denn diese Mandanten wollen sich über englischsprachige Rechtstexte gezielt an Verbraucher in Großbritannien wenden.
Im Ergebnis nein, wenn der deutsche Online-Händler gezielt Kunden in Großbritannien ansprechen will.
Auch für die Frage der Gerichtsstandvereinbarung bei Verträgen mit Verbrauchern gilt in der Europäischen Union zwingendes Gemeinschaftsrecht und zwar die neugefasste Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I). Wie bereits erwähnt gelten EU-Verordnungen unmittelbar und sind nicht durch nationales Recht umzusetzen. Großbritannien ist dieser Verordnung beigetreten, wie aus Erwägungsgrund 40 der Verordnung Nr. 1215/2012 hervorgeht.
(40) Das Vereinigte Königreich und Irland haben sich gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem seinerzeitigen Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands an der Annahme und Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 beteiligt. Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
Enthält der Vertrag des deutschen Online-Händlers mit dem Verbraucher in Großbritannien eine Klausel, dass nur deutsche Gerichte zuständig sind, dann ist eine solche Gerichtsstandvereinbarung gem. Artikel 26 Brüssel I Verordnung unbeachtlich, wenn es sich um die Zuständigkeit für Verbrauchersachen gem. Art. 17 Brüssel I Verordnung handelt.
Der Verbraucher in Großbritannien kann auf der Zuständigkeit eines Gerichts an seinem Wohnsitz bestehen (Art 18 Brüssel I-Verordnung), wenn sich gem. Art. 17 Abs. 1 Buchst. c Brüssel I Verordnung die Tätigkeit des deutschen Online-Händlers auf seinen Wohnsitzstaat also Großbritannien „ausrichtet“.
Der Begriff der Ausrichtung der Tätigkeit wurde bereits oben in der vorhergehenden Frage erläutert. Auch hier gelten die oben zitierten Auslegungskriterien der EuGH. Im Ergebnis wird man daher sagen können, dass der deutsche Online-Händler, der sich gezielt an Kunden in Großbritannien über eine englischsprachige Webseite wendet, der Gerichtsbarkeit britischer Gerichte unterliegt.
Exkurs: Es gibt in der Brüssel I Verordnung keine Regelung wie in der Rom I Verordnung, dass die Wahl des Gerichtes auch bei Verbrauchersachen frei vereinbart werden kann, es sei denn der Verbraucher in Großbritannien würde durch eine solche Vereinbarung in seinen Verbraucherrechten beeinträchtigt.
Der britische Verbraucher kann also auf die Zuständigkeit eines britischen Gerichts dringen, ohne nachweisen zu müssen, dass er dadurch in seinen Verbraucherrechten beeinträchtigt wird.
Ergebnis: Ein deutscher Online-Händler, der sich gezielt an Verbraucher in Großbritannien wendet, wird bei Streitigkeiten damit rechnen müssen, dass er vor einem britischen Gericht verklagt wird.
Nein, hier ist die Rechtslage eindeutig
Gem. Artikel 17 Abs. 2 Brüssel I Verordnung wird der Online-Händler mit Niederlassung oder Agentur in Großbritannien bei Streitigkeiten aus seiner Niederlassung mit Verbrauchern in Großbritannien so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz in Großbritannien hätte.
Zum Begriff des Unternehmers und des Verbrauchers finden sich Legaldefinitionen in der Rom I Verordnung und der Brüssel I Verordnung.
Art. 6 Rom I-Verordnung
(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“), dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer ….
Art 15 Abs. 1 Brüssel I-Verordnung
Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt….
Wie bereits ausgeführt, gelten EU-Verordnungen in der EU unmittelbar. Somit sind auch die genannten Definitionen zum Unternehmer und Verbraucher für den Online-Handel zwischen Deutschland und Großbritannien verbindlich. Aber interpretatorische Klarstellungen dieser Begriffe im britischen Recht sind für die Praxis des Online-Händlers wichtig.
Im 2015 verabschiedeten Consumer Rights Act (Section 2) finden sich Legaldefinitionen zu den Begriffen des Verbrauchers und des Unternehmers. Hier findet sich auch die für die Praxis wichtige Beweislastregel, dass der Unternehmer im Zweifelsfall beweisen muss, dass sein Kunde nicht als Verbraucher gehandelt hat:
(1) These definitions apply in this Part (as well as the definitions in section 59).
(2) “Trader” means a person acting for purposes relating to that person’s trade, business, craft or profession, whether acting personally or through another person acting in the trader’s name or on the trader’s behalf.
(3) “Consumer” means an individual acting for purposes that are wholly or mainly outside that individual’s trade, business, craft or profession.
(4) A trader claiming that an individual was not acting for purposes wholly or mainly outside the individual’s trade, business, craft or profession must prove it.
Auch für die Frage der Gerichtsstandvereinbarung bei Verträgen mit Verbrauchern gilt in der Europäischen Union zwingendes Gemeinschaftsrecht und zwar die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I). Auch zu dieser Verordnung hat Großbritannien keinen Vorbehalt eingelegt. Wie bereits erwähnt gelten EU-Verordnungen unmittelbar und sind nicht durch nationales Recht umzusetzen.
Der Verbraucher in Großbritannien kann auf der Zuständigkeit eines Gerichts an seinem Wohnsitz bestehen (Art 18 Brüssel I-Verordnung), wenn sich gem. Art. 17 Abs. 1 Buchst. c Brüssel I Verordnung die Tätigkeit des deutschen Online-Händlers auf seinen Wohnsitzstaat des also Großbritannien „ausrichtet“.
Der Begriff der Ausrichtung der Tätigkeit wurde bereits oben in der vorhergehenden Frage erläutert. Auch hier gelten die oben zitierten Auslegungskriterien der EuGH. Im Ergebnis wird man daher sagen können, dass der deutsche Online-Händler, der sich gezielt an Kunden in Großbritannien über eine französischsprachige Webseite wendet, der Gerichtsbarkeit französischer Gerichte unterliegt.
Exkurs: Es gibt in der Brüssel I Verordnung keine Regelung wie in der Rom I Verordnung, dass die Wahl des Gerichtes auch bei Verbrauchersachen frei vereinbart werden kann, es sei denn der Verbraucher in Großbritannien würde durch eine solche Vereinbarung in seinen Verbraucherrechten beeinträchtigt. Der französische Verbraucher kann also auf die Zuständigkeit eines französischen Gerichts dringen, ohne nachweisen zu müssen, dass er dadurch in seinen Verbraucherrechten beeinträchtigt wird.
Ein deutscher Online-Händler, der sich gezielt an Verbraucher in Großbritannien wendet, wird bei Streitigkeiten damit rechnen müssen, dass er vor einem britischen Gericht verklagt wird.
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