Source: http://fels-fakten.de/agb/index.html
Timestamp: 2018-05-22 17:16:35
Document Index: 70795038

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14']

Unsere AGB Vertrauen Sie uns - nicht dem Zufall!
§ 1: Der Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) beauftragt den Aufragnehmer (nachfolgend AN genannt) mit einer Dienstleistung. Der Auftrag stellt keinen Werksvertrag dar.
§ 2: Die vom AG dem AN übergebenen Informationen werden streng vertraulich behandelt und in keiner Form fremdgenutzt. Die gesammelten Informationen und Daten werden nicht archiviert. Sie finden nur im notwendigen Rahmen der Auftrags-, Verwaltungs- und Abrechnungsbearbeitung Verwendung.
§ 3: Der AG versichert ausdrücklich, sein berechtigtes Interesse an den beauftragten Ermittlungen jederzeit schriftlich belegen zu können. Nachträglich festgestellter Missbrauch der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG berechtigt den AN zur sofortigen Kündigung des Dienstleistungsverhältnisses ohne Rückerstattung der vereinbarten und geleisteten Gebühren.
§ 4: Der AG ist verpflichtet, während des Bearbeitungszeitraumes eigene Aktivitäten in der selben Sache zu unterlassen. Zuwiderhandlungen haben die sofortige Beendigung des Dienstleistungsverhältnisse bei voller Aufwandserstattung zur Folge.
§ 5: Der AN kann sowohl den Eintritt in ein Dienstleistungsverhältnis als auch das vertragliche Dienstleistungsverhältnis nachträglich kündigen, sofern wichtige Gründe vorab erkennbar werden oder nachträglich bekannt wurden. Wichtige Gründe sind z.B. Falschangaben des AG, gesetzwidrige, sittenwidrige oder staatsgefährdende Ziele, die durch den Ermittlungsauftrag verfolgt werden sollen. Der AN ist berechtigt, bei Interessenkonflikten oder aus moralisch-ethischen Gründen Aufträge abzulehnen.
§ 6: Der AG kann das Leistungsverhältnis nur dann nachträglich kündigen, wenn sich der Gegenstand der Ermittlung aufgehoben hat. Die Beweispflicht dafür liegt beim AG. Der bis zum Termin der Kenntnisnahme der Kündigung durch den AN angefallene Kostenaufwand ist erstattungspflichtig. Ein Widerrufrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des AG oder einer vor ihm vertretenen Person zugeschnitten sind.
§ 7: Die Identität des AG wird im Rahmen der Ermittlungen nicht offenbart. Alle Ermittlungsleistungen werden unter Ausschluss jeglicher Haftung für Richtigkeit und Folgen nach bestem Wissen und Gewissen realisiert. Zur Durchführung der notwendigen Ermittlungen werden nur absolut zuverlässige Quellen genutzt. Gegenüber Fremdzulieferer von Daten bestehen im Regelfall keine Überprüfungsmöglichkeiten durch den AN. Somit kann für von Fremdzuliefern bereitgestellte Daten hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen werden.
§ 8: Die Haftung des AN beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Beweispflicht dafür liegt beim AG.
§ 9: Kalkulierte Bearbeitungsfristen sind Richtwerte und nicht verbindlich. Längere Bearbeitungsdauer und Ermittlungsergebnisse, die zwar der Realität, nicht aber der Erwartungshaltung des AG oder dessen Verwendungsabsicht entsprechen, bewirken keinen Anspruch auf Minderung der berechneten Gebühren.
§10: Über Methodik und Volumen der zur Auftragsrealisierung notwendigen Maßnahmen entscheidet der AN gemäß pflichtgemäßen Ermessen. Auf Bekanntgabe von Ermittlungsmethoden und auf Benennung von Informanten hat der AG keinen Anspruch.
§11: Die Berichtslegung durch den AN erfolgt schriftlich und ist gerichtsverwertbar. Die dem AG zugeleiteten Dossiers und Regelberichte unterliegen strengster Vertraulichkeit. Entsteht dem AN durch Verletzung dieser Vertraulichkeit ein Schaden, so hat der AG dafür im vollen Umfange Ersatz zu leisten.
§12: Dem AN wird nach Auftragseingang und erster Problemsichtung eine Auftragsbestätigung sowie a. bei Standardrecherchen eine Gesamtrechnung bzw. b. bei Zielrecherchen eine Teilrechnung zugeleitet. Diese Rechnung ist innerhalb von acht Werktagen fällig. Nach Feststellung des Zahlungseinganges wird die sofortige Durchführung der entsprechenden Recherchen veranlasst. Nach Vorliegen des Endergebnisses erfolgt bei Standardrecherchen die Zusendung des Endberichtes. Bei Zielrecherchen wird dem AG nach Ermittlungsabschluss eine entsprechende Mitteilung und zeitgleich die Endabrechnung zugeleitet. Die Endabrechnung ist innerhalb von acht Werktagen fällig. Nach Feststellung des Zahlungseinganges wird dem AG der Gesamtbericht zugeleitet. Variationen innerhalb der Zahlungsbedingungen sind in Einzelfällen möglich.
§13: Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder Lücken aufweisen, so bleiben die sonstigen Bestimmungen davon unberührt. Für diesen Fall gilt als vereinbart, die ganz unwirksamern, teilweise unwirksamen oder lückenhaften Klauseln oder Bestimmungen auf der Basis von Treu und Glauben durch Vereinbarungen zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung annähernd entsprechen.
§14: Gerichtsstand für die am Dienstleistungsverhältnis beteiligten Seiten ist Passau.