Source: https://www.ipwiki.de/markenrecht:markenrechtsrichtlinie:eintragungshindernisse
Timestamp: 2020-02-18 02:54:25
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Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'EuG']

markenrecht:markenrechtsrichtlinie:eintragungshindernisse [ipwiki]
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markenrecht:markenrechtsrichtlinie:eintragungshindernisse
Bei Stellung eines Eintragungsantrags sind die insbesondere in Art. 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse eingehend und umfassend geprüft werden müssen, um zu verhindern, dass Marken zu Unrecht eingetragen werden.1)
Art. 3 (1) MRRL
aus der Form der Ware, die zur Herstellung einer technischen Wirkung erforderlich ist, oder
h) Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, nachstehend „Pariser Verbandsübereinkunft“ genannt, zurückzuweisen sind.
Art. 3 (2) MRRL
Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung unterliegt, wenn und soweit
Benutzungsmarken (Art. 3 (3) MRRL)
→ Benutzungsmarken
Art. 1 (4) MRRL
Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 die Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe, die in diesem Staat vor dem Zeitpunkt gegolten haben, zu dem die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen in Kraft treten, auf Marken Anwendung finden, die vor diesem Zeitpunkt angemeldet worden sind.
1) EuGH, Urt. v. 15.2.2007 - C-239/05; m.V.a Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung
markenrecht/markenrechtsrichtlinie/eintragungshindernisse.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)