Source: http://www.internetrecht-rostock.de/verkauf-am-telefon-information-widerrusfrecht.htm
Timestamp: 2017-06-29 05:43:41
Document Index: 358066253

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 485', '§ 357', '§ 312', '§ 485']

Internetrecht - verkauf-am-telefon-information-widerrusfrecht
Informationspflichten am Telefon - Teil 6: Das Widerrufsrecht
Teil 1: Ihre Identität, manchmal sogar die ladungsfähige Anschrift Teil 2: Die Beschreibung der Ware Teil 3: Wie kommt eigentlich der Vertrag mit Ihrem Kunden zustande ?
Teil 6: Kauf ohne Risiko: das Widerrufsrecht für Verbraucher<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Der Gesetzgeber hat sich ganz offensichtlich keine Gedanken darüber gemacht, wie diese Informationspflichten in der Praxis, bspw. im Rahmen eines Kundentelefonats, eigentlich umgesetzt werden sollen. So sieht allein Artikel 246 § 1 EGBGB je nach Vertragstyp 12 unterschiedliche Informationspflichten vor. Das Problem besteht darin, dass der Unternehmer den Verbraucher "rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung" die Informationen zur Verfügung stellen muss. Während es im Internet natürlich unproblematisch möglich ist, in epischer Breite, bspw. innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, über diese Pflichtinformationen zu informieren, regelt Artikel 246 § 1 EGBGB lediglich, dass die Informationen "in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks" zur Verfügung zu stellen sind. Information über das Widerrufsrecht
In der Regel hat der Verbraucher - bis auf wenige Ausnahmen - ein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Im Bereich des Verkaufs am Telefon empfiehlt sich aus rechtlichen Gründen die Verwendung des Widerrufsrechtes. Auch hierüber ist gemäß Artikel 246 § 1 Nr. 10 EGBGB am Telefon zu informieren. Die aktuelle Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers, die seit dem 11.06.2010 gilt, ist - höflich gesagt - für den juristischen Laien nur schwer verständlich. Unabhängig davon muss "in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise" auf das Widerrufsrecht hingewiesen werden.
Konkret geht es um Folgendes, wie das Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB zeigt (Stand März 2011):
WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen] [1]ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] [2] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform [3]. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] [2]. Der Widerruf ist zu richten an: [4]Widerrufsfolgen [5]Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. [6] Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [7] [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. [8] Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] [9] Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] [2] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] [2], für uns mit deren Empfang.Besondere Hinweise [10]Finanzierte Geschäfte [11](Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) [12]
Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat“. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 8 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat.
Liegt einer der nachstehenden Sonderfälle vor, ist Folgendes einzufügen: a)
bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die aa)
bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB): „ , jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“;
Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten.Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.
Bei Widerrufsrechten nach § 485 Abs. 1 BGB ist folgender Satz einzufügen:„Eine Vergütung für geleistete Dienste sowie für die Überlassung der Nutzung von Wohngebäuden müssen Sie nicht zahlen.“
Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen ist folgender Satz einzufügen:„Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.“
Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter „zurückzusenden.“ Folgendes einzufügen:„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“
Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB, das für einen Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung gilt, ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“Bei einem Widerrufsrecht nach § 485 Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: „Die Widerrufsfrist verlängert sich auf einen Monat, wenn Ihnen nicht bereits vor Vertragsschluss ein Prospekt über das Wohnungsobjekt ausgehändigt worden ist oder wenn der Prospekt nicht in der Sprache des Staates, dem Sie angehören oder in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, abgefasst ist. Ist der Prospekt in Deutsch abgefasst, gilt dies, wenn Sie Bürger oder Bürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur, wenn Sie um einen Prospekt in der oder einer der Amtssprachen Ihres Heimatlandes gebeten und ihn nicht erhalten haben.Bei Widerruf müssen Sie ggf. auch die Kosten einer notariellen Beurkundung erstatten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich bestimmt ist.“Diese Rubrik entfällt, wenn keiner der vorgenannten Fälle einschlägig ist.
Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte kann entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt: „Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.“Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 des vorstehenden Hinweises wie folgt zu ändern: „Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.“
Es versteht sich von selbst, dass die Widerrufsbelehrung, die der Verbraucher nach Vertragsschluss in Textform erhalten muss natürlich auch richtig sein muss. So „passt“ eine Widerrufsbelehrung für einen Internetshop aus rechtlichen Gründen nicht für einen Verkauf am Telefon.
Erzählt der Unternehmer am Telefon zu viel über das Widerrufsrecht, lässt er einen verwirrten Verbraucher zurück, erzählt er zu wenig, kommt er seinen Informationspflichten nicht nach und kann u. a. wettbewerbsrechtliche Probleme bekommen.
Widerrufsrecht als Verkaufargument
Das Widerrufsrecht ist nicht nur ein Problem für Fernabsatzhändler, die an Verbraucher verkaufen sondern auch eine Chance: Hat der Verbraucher - abhängig von der Ware und der Art des Vertrages - ein Widerrufsrecht, kann dieser Umstand durchaus verkaufsfördernd genutzt werden. Dem Verbraucher kann im Rahmen der Informationen über das Widerrufsrecht im Telefonat deutlich gemacht werden, dass der Kauf bei dem Unternehmer letztlich risikolos ist, da die Ware bei Nichtgefallen im Rahmen des Widerrufsrechtes zurückgegeben werden kann. Diese kurze Erwähnung reicht jedoch nicht aus, sondern kann zusammen mit einer ausreichenden Information über das Widerrufsrecht zwanglos in das Kundentelefonat mit eingebaut werden.
Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock Bilder:© Faber Visum - Fotolia.com