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Timestamp: 2018-04-20 16:57:38
Document Index: 316204426

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8']

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Das Urheberrecht verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
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Pia Meyer
1 Das Urheberrecht verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet Björn Frommer Rechtsanwalt, München In Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Elzbieta Bisle.
3 Das Urheberrecht verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen Inhaltsübersicht Seite A. Über File- und Streamhoster begangene Urheberrechtsverletzungen I. Die einzelnen Akteure Die File- und Streamhoster Die Portalseiten und Plattformen Die Access-Provider II. Die Inanspruchnahme der File- und Streamhoster Die Inanspruchnahme auf Drittauskunft a. Der Anspruch aus 101 UrhG und seine Grenzen b. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Die Inanspruchnahme auf Unterlassung und Beseitigung a. Der Anspruch aus 97 UrhG und seine Grenzen aa. Die Haftung als Täter oder Teilnehmer bb. Die Haftung als Störer b. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Die Inanspruchnahme auf Schadenersatz a. Der Anspruch aus 97 UrhG und seine Grenzen b. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf III. Die Inanspruchnahme der Portal- und Plattformbetreiber Die Inanspruchnahme auf Drittauskunft a. Der Anspruch nach 101 UrhG und seine Grenzen b. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Die Inanspruchnahme auf Unterlassung a. Der Anspruch aus 97 UrhG und seine Grenzen aa. Die Haftung als Täter oder Teilnehmer bb. Die Haftung als Störer b. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Die Inanspruchnahme auf Schadenersatz IV. Die Inanspruchnahme der Access-Provider Die Inanspruchnahme auf Unterlassung und Beseitigung a. Der Anspruch aus 97 UrhG und seine Grenzen b. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Die Inanspruchnahme auf Schadenersatz Björn Frommer 303
4 12. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz B. Mittels Filesharing begangene Urheberrechtsverletzungen I. Die Akteure Die Access-Provider Die Hotspot-Betreiber Die Uploader II. Die Inanspruchnahme der Access-Provider Die Inanspruchnahme auf Drittauskunft a. Der Anspruch aus 101 UrhG und seine Grenzen aa. Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung nicht (mehr) erforderlich bb. Anspruch wegen fehlender Speicherpflicht oftmals nicht durchsetzbar cc. Prohibitive Höhe der Gerichtsgebühren b. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf aa. Einführung einer Kurzzeitspeicherpflicht bb. Die Haftung als Störer Die Inanspruchnahme auf Schadenersatz III. Die Inanspruchnahme der Hotspot-Betreiber Die Inanspruchnahme auf Drittauskunft a. Der Anspruch aus 101 UrhG und seine Grenzen b. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Die Inanspruchnahme auf Unterlassung a. Der Anspruch aus 97 UrhG und seine Grenzen aa. Die Haftung als Täter oder Teilnehmer bb. Die Haftung als Störer b. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf C. Ausblick: Politische Entwicklungen auf europäischer Ebene Björn Frommer
5 Das Urheberrecht verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen A. Über File- und Streamhoster begangene Urheberrechtsverletzungen I. Die einzelnen Akteure 1. Die File- und Streamhoster File- und Streamhoster 1 gehören im technischen und juristischen Sinne zur Gruppe der Host-Provider. Als Host-Provider werden Diensteanbieter bezeichnet, die im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellen. Da der Upload auf den Server des Host-Providers direkt über dessen Webseite erfolgt, benötigen die Nutzer in der Regel lediglich einen Internetzugang und einen Webbrowser, um ihre Inhalte auf dem Server des Host-Providers speichern zu können. Zur Nutzung des Dienstes muss zwar häufig ein Benutzerkonto mit einem Benutzernamen eröffnet werden. Die Angabe echter personenbezogener Daten ist jedoch mangels gesetzlich normierter Registrierungs- bzw. Speicherpflichten in der Regel nicht erforderlich. Vielmehr können Pseudonyme oder gefälschte Daten eingetragen werden, da regelmäßig weder Identitätsprüfungen vorgenommen noch Anschriften abgefragt werden. Auch die beim Upload oder bei der späteren Einwahl verwendeten IP-Adressen der Nutzer werden von den Host-Providern vielfach zumindest vorgeblich nicht gespeichert. Bei Filehostern erhält der Nutzer nach dem Upload einen Link, über den die Datei jederzeit wieder heruntergeladen werden kann. Dieser Link kann anschließend beliebig oft an Dritte weitergegeben werden, um ihnen so einen Zugriff auf die hochgeladene Datei zu ermöglichen. Populäre Filehoster sind u.a. Uploaded, Share- Online, Oboom, MEGA, Uploadable, Zippyshare, FreakShare, KingFiles, Rapidgator und BitShare. 1 Filehoster werden auch als Cyberlocker, Share- oder One-Click-Hoster bezeichnet. Björn Frommer 305
6 12. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz Bei Streamhostern wird die hochgeladene Datei zum Abruf als Stream bereitgestellt. Daneben ist in aller Regel aber auch ein Download der Datei mittels spezieller, im Internet frei zugänglicher Software möglich. Bekannte Streamhoster sind u.a. YouTube, MyVideo, Clipfish, BitShare, MovShare, NowVideo, Sockshare, FlashX und Streamcloud. Gewinne erzielen Host-Provider insbesondere mit Werbeeinnahmen, die über die Schaltung von Werbebannern auf ihren Seiten generiert werden. Zudem bieten die meisten Host-Provider kostenpflichtige Premium-Accounts an, bei denen beispielsweise ein größerer Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird 2 und Downloads ohne Beschränkung der Downloadgeschwindigkeit oder mehrere Downloads parallel möglich sind. Dies geht oft mit finanziellen Anreizmodellen für Uploader einher, indem etwa für von Dritten besonders häufig abgerufene bzw. herunter geladene Inhalte Bonuspunkte oder Prämien vergeben werden. Sofern ein Uploader für den massenhaften Download bzw. Abruf der von ihm illegal bereit gestellten Dateien durch Dritte eine Prämie vom Host-Provider erhält bzw. der Downloader für den noch umfassenderen Zugriff auf die Schließfächer anderer Nutzer zahlen muss, ist regelmäßig auch die Grenze zu strukturell rechtsverletzenden Angeboten überschritten. In diesen Fällen wird die illegale Weiterverbreitung der Inhalte bewusst gefördert, jedenfalls aber billigend in Kauf genommen. 3 Gefahrgeneigte Host-Provider lassen sich daher insbesondere anhand dieser oder vergleichbarer Kriterien von legalen Diensten im Bereich des Cloud Computing abgrenzen. Klassische Cloud-Angebote stellen nicht nur Speicherplatz bereit, sondern schützen die gespeicherten Daten insbesondere vor dem Zugriff Dritter und verlangen für diese Dienstleistung ein Entgelt. Der durch Belohnungs- oder Anreizsysteme geförderte Fremdzugriff steht im Widerspruch zum Geschäftszweck dieser Dienste. 2 So umfasst der kostenlose Account bei MEGA 50 GB, der Premium-Account dagegen 4 TB. 3 BGH, , Az. I ZR 80/12 File-Hosting-Dienst. 306 Björn Frommer
7 Das Urheberrecht verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen Über die Webseiten der Host-Provider können Links zu hochgeladenen Inhalten in der Regel weder gezielt gesucht noch direkt weiter verbreitet werden. Die Provider fungieren vielmehr wie Anbieter von Schließfächern, wodurch sich auch der Name Cyberlocker erklärt. Im Gegensatz zum herkömmlichen Schließfach kann der Schlüssel zu einer Datei, der Link, beliebig oft weiter verbreitet werden. Dies geschieht in der Regel über eigenständige Portalseiten oder Plattformen 4. Diese werden zum Teil vom Betreiber des Host-Providers geführt bzw. gesteuert 5, zum Teil aber auch von Dritten betrieben. 2. Die Portalseiten und Plattformen Linksammlungen in Form von sog. Portalseiten oder sonstigen Plattformen veröffentlichen täglich neue Links zu den Speicherorten der Host-Provider. Sie dienen dabei nicht nur als digitale Wegweiser zu den Fundorten, sondern ermöglichen den Nutzern vielmehr auch eine direkte Suchfunktion. Überdies werden die illegalen Inhalte optisch ansprechend dem Vorbild legaler Onlineshops folgend platziert, redaktionell aufbereitet und mit Suchmaschinen-Keywords verknüpft, um deren Auffindbarkeit zu fördern. Die Angebotspalette ist vielfach umfassender als die der legalen Anbieter, die naturgemäß lizenzvertraglichen Beschränkungen unterworfen sind. Obwohl die Portalseiten bzw. Plattformen deutschsprachig und auf deutsche Nutzer ausgerichtet sind, sind sie häufig im (nichteuropäischen) Ausland registriert. Beliebt sind Top-Level-Domains wie.bz (Belize),.to (Tonga),.sx (Sint Maarten), tv (Tuvalu) oder.cc (Kokosinseln). Die Domainregistrierungsstellen dieser Länder akzeptieren bei der Registrierung auch gefälschte oder anonyme Anmeldedaten. Da diese Registrierungsstellen zudem keine Whois-Datenbanken zum 4 Neben Portalseiten und Plattformen werden Links auch über Foren, Blogs oder sonstige Linksammlungen verbreitet. 5 Die Betreiber der illegalen Portalseite kino.to haben zugleich eigene Filehoster (archiv.to, speedload.to, quickload.to sowie freeload.to) betrieben, auf deren Servern die zu den Links gehörenden Raubkopien der urheberrechtlich geschützten Werke gespeichert wurden, vgl. LG Leipzig, , Az. 11 KLs 390 Js 191/11. Björn Frommer 307
8 12. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz Abruf der Domaininhaber zur Verfügung stellen, scheidet eine Identifizierung der Domaininhaber in der Regel aus. Bekannte Portalseiten und Plattformen sind beispielsweise boerse.bz, kinox.to, movie4k.to, lul.to oder boerse.sx. Bei der Suche nach einem Filmtitel oder bei der Eingabe von Suchbegriffen wie Filme umsonst werden die illegalen Medien-Angebote vielfach vor den legalen Bezahlangeboten durch die Suchmaschinen aufgelistet. Schätzungen des Webseitendienstes Similarweb zufolge wurden die Portale movie4k.to, kinox.to und boerse.bz allein im August 2014 ca. 120 Millionen Mal besucht. 6 Gegen die Verantwortlichen von boerse.bz, kinox.to und movie4k ermitteln aktuell die Staatsanwaltschaften Köln und Dresden wegen gewerbsmäßig begangener Urheberrechtsverletzungen Die Access-Provider Neben den Host-Providern und den Portalseiten bzw. Plattformen leisten aber auch die Access-Provider 8 durch ihre Dienstleistung zwangsläufig einen kausalen Beitrag zur illegalen Verbreitung der Inhalte, indem sie den Zugang zum Internet und damit auch zu den illegalen Angeboten vermitteln. 6 Vgl. und 7 Vgl. Pressemitteilungen WALDORF FROMMER (http://news.waldorffrommer.de/boerse-bz-massiver-schlag-gegen-groesste-illegale-musik-film-und-buch-boerse) bzw. GVU (http://www.gvu.de/media/pdf/932.pdf); Die Betreiber von boerse.bz haben ihr Angebot aufgrund der strafrechtlichen Verfolgung zwischenzeitlich eingestellt. 8 Beispielsweise die Deutsche Telekom AG, die Vodafone GmbH oder die Telefónica Germany GmbH & Co. KG. 308 Björn Frommer
9 Das Urheberrecht verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen II. Die Inanspruchnahme der File- und Streamhoster 1. Die Inanspruchnahme auf Drittauskunft a. Der Anspruch aus 101 UrhG und seine Grenzen Für das illegale Angebot zum Download bzw. Abruf per Stream sind in erster Linie diejenigen Personen verantwortlich, die die Inhalte auf die Server der Host- Provider hochladen und die hierbei generierten Links auf Plattformen bzw. Portalseiten der Öffentlichkeit zugänglich machen. Diese Personen sind aufgrund der lukrativen Belohnungssysteme zumeist für eine Vielzahl von Rechtsverletzungen verantwortlich (sog. Heavy-Uploader). 9 Da die Rechtsverletzungen jedoch unter dem Schutz der Anonymität begangen werden, setzt deren Inanspruchnahme zwingend eine Identifizierung voraus. Die Identität der Uploader kann ausschließlich mit Hilfe der Host-Provider festgestellt werden, da nur sie die im Benutzerkonto angegeben Klardaten bzw. die beim Upload der Dateien verwendeten IP-Adressen kennen können. Ein entsprechender Anspruch auf Beauskunftung von Namen und Anschrift der Rechtsverletzer ist in 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 UrhG normiert. Gegenüber Host-Providern läuft der Auskunftsanspruch jedoch regelmäßig ins Leere. Denn der Anspruch führt nur dann zum Erfolg, sofern der Provider Klardaten seiner Nutzer oder zumindest die vom Uploader verwendete IP-Adresse erhebt und speichert. Nachdem es bis zum heutigen Tage an jedweder gesetzlichen Verpflichtung zur Erhebung und Speicherung der für eine Identifizierung erforderlichen Daten fehlt, verzichten die meisten Host-Provider jedoch entweder ganz auf eine Registrierung oder prüfen die angegebenen Daten nicht auf ihre Richtigkeit. Auch die beim Upload bzw. einer späteren Einwahl verwendeten IP-Adressen werden überwiegend 9 Erfahrungsgemäß können Heavy-Uploader monatlich steuerfreie Einnahmen im bis zu fünfstelligen Bereich erzielen. Björn Frommer 309
10 12. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz nicht gespeichert 10. Werden doch ausnahmsweise Daten mit Einwilligung des Nutzers erhoben und gespeichert, so handelt es sich hierbei meistens um eine - Adresse oder Zahlungsdaten. Nur vereinzelt erfolgt die Abfrage einer Telefonnummer 11. Ungeachtet vom Fehlen einer entsprechenden Verpflichtung wird teilweise angezweifelt, ob Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers überhaupt zu einer Speicherung personenbezogener Bestands- und Nutzungsdaten berechtigt sind. Seitens der Host-Provider wird gegen eine Registrierung und Speicherung eingewandt, dass sie nach 13 Abs. 6 TMG die Nutzung von Telemedien und deren Bezahlung anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen hätten, soweit dies technisch möglich und zumutbar sei. Soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, stünde vor allem auch 12 Abs. 1 TMG einer Erhebung und Speicherung entgegen. Die Daten seien in der Regel weder für die Begründung des Dienstverhältnisses ( 14 TMG), noch für die Nutzung des Dienstes oder zu Abrechnungszwecken ( 15 TMG) erforderlich. Zur Klärung, inwieweit die angeführten Normen eine Speicherung ohne Einwilligung des Nutzers ausschließen können, wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen einer Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs beitragen. 12 In einem Verfahren, in dem es um die Speicherung von IP-Adressen beim Aufruf einer Webseite geht, hat der Bundesgerichtshof dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 10 Dies wird zumindest vielfach behauptet. Ob bzw. inwieweit gleichwohl eine Speicherung der IP-Adressen erfolgt, lässt sich seitens der Rechteinhaber faktisch nicht aufklären. 11 Bei YouTube ist die Angabe der Mobilfunknummer zwingend, wenn der Uploader audiovisuelle Inhalte mit einer Länge von über 15 Minuten hochladen möchte. Der Uploader erhält dann einen Bestätigungscode per Anruf oder SMS. 12 BGH, , Az. VI ZR 135/13 betreffend die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Richtlinie). 310 Björn Frommer
11 Das Urheberrecht verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen Zunächst möchte der Bundesgerichtshof die heftig umstrittene Frage klären lassen, ob eine IP-Adresse für einen Diensteanbieter überhaupt ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn nicht er selbst, sondern lediglich ein Dritter (etwa der Access-Provider) über die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Klardaten verfügt. Denn nur dann wären die Beschränkungen der 12 ff. TMG überhaupt einschlägig. Mit seiner zweiten Frage möchte der Bundesgerichtshof geklärt wissen, ob die Speicherung von Logdaten, soweit es sich dabei um personenbezogene Daten handelt, überhaupt auf Fälle der Einwilligung und auf Abrechungszwecke beschränkt werden kann, wie dies in der nationalen Regelung des 15 TMG erfolgt, oder ob einer solchen Beschränkung Art. 7 der Datenschutz-Richtlinie 13 entgegen steht, der die Verarbeitung personenbezogener Daten über die in 15 TMG genannten Zwecke hinaus auch zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses 14 erlaubt. Unabhängig davon dürfte jedenfalls die Auskunftserteilung selbst datenschutzrechtlich zulässig sein, da 14 Abs. 2 TMG den Host-Providern (als Telemediendiensten) die Übermittlung der Bestandsdaten ihrer Nutzer gestattet, sofern dies zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281 vom , S In dem gegenständlichen Verfahren wurde als berechtigtes Interesse die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Telemedien angeführt. 15 Zscherpe in Taeger/Gabel, BDSG und Datenschutzvorschriften des TKG und TMG, 2. Aufl. 2013, 14 TMG, Rn. 50, 52; ablehnend in Bezug auf einen Auskunftsanspruch aus Persönlichkeitsrechtsverletzung, da diese im Gegensatz zu Verletzungen geistigen Eigentums nicht vom Normzweck umfasst ist: BGH, , Az. VI ZR 345/13. Björn Frommer 311
12 12. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz Entsprechendes gilt über 15 Abs. 5 S. 4 TMG auch für Nutzungsdaten, wie etwa die Logdaten. Diese Befugnisse wurden insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie 16 und die Einführung der Drittauskunftsansprüche ( 101 UrhG u.a.) geschaffen. 17 Gleichwohl ist der Auskunftsumfang umstritten, namentlich ob neben dem bürgerlichen Namen und der Postanschrift auch andere (mit Einwilligung des Nutzers oder sonst zulässig gespeicherte) Daten von 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 UrhG umfasst sind. Bei der IP-Adresse nebst Zeitpunkt des Uploads 18 sowie der -Adresse 19 wird dies teilweise bejaht. Inwieweit auch Auskunft über die hinterlegte Telefonnummer erteilt werden muss, ist bisher zwar ungeklärt. Der Fall dürfte jedoch mit den sog. Reseller-Auskünften vergleichbar sein. Dort ist anerkannt, dass ein Access-Provider über die Daten eines Kunden seines Resellers dadurch Auskunft erteilen muss, dass er statt des (nicht bei ihm gespeicherten) Namens die bei ihm hinterlegte, vom Reseller vergebene Benutzerkennung mitzuteilen hat. 20 Wie die Benutzerkennung ist auch die Telefonnummer eine feste Anschlusskennung, so dass diese ebenfalls vom Auskunftsanspruch umfasst sein müsste. 16 Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. Nr. L 157 vom , S BT-Drs. 16/3078, S LG Hamburg, , Az. 308 O 647/09; Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl. 2014, 101 Rn. 32; Spindler in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, 101 UrhG Rn OLG Köln, , Az. 6 U 87/10; Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl. 2014, 101 Rn. 32; Spindler in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, 101 UrhG Rn Vgl. hierzu die Mitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten, abrufbar unter: Datenschutz/Themen/Telefon_Internet/InternetArtikel/ AuskunftsrechtsBeiUrheberrechtsverstoss.html. 312 Björn Frommer
13 Das Urheberrecht verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen Einer Identifizierung des Nutzers anhand seiner Zahlungsdaten dürfte dagegen nach der weit überwiegenden Ansicht 101 Abs. 2 S. 1 HS. 1 UrhG entgegen stehen, da Kreditinstitute nach 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. 21 b. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Das System der Speicherung aktueller Medieninhalte bei einem Host-Provider in Verbindung mit deren massenhafter illegaler Verbreitung über Portalseiten und Plattformen funktioniert zunächst einmal nur deshalb, weil Uploader im Schutze der Anonymität und damit sicher vor jeglicher Verfolgung agieren können. Dass eine Verfolgung dieser Personen zum einen an den Profitinteressen der Host- Provider und zum anderen am fehlenden gesetzgeberischen Willen scheitert, endlich effektive Speicher- und Auskunftspflichten zu normieren, ist für Geschädigte mehr als unbefriedigend. Für eine nachhaltige Inanspruchnahme der Uploader ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage erforderlich, die den Host-Provider verpflichtet, die Klardaten und die Nutzungsdaten jedenfalls der Uploader zu erheben und zu speichern. Dass ein generelles Recht auf anonyme Internetnutzung nicht anzuerkennen ist, wurde auch im Rahmen des 69. Deutschen Juristentages beschlossen. Bei aktiver Nutzung des Internets mit eigenen Beiträgen dürfe der Nutzer nicht anonym bleiben, sondern müsse im Rahmen einer Verwendung von Pseudonymen zumindest identifizierbar sein. Nur dann ließen sich Rechtsverstöße wirksam verfolgen. Internet-Dienste sollten daher nach Ansicht des 69. Deutschen Juristentags den Klarnamen und die Internetverbindung ihrer Nutzer registrieren OLG Naumburg, , Az. 9 U 208/11; OLG Stuttgart, , Az. 2 W 56/11; OLG Köln, , Az. 6 U 87/ Beschluss des 69. Deutschen Juristentags München 2012, Abteilung IT- und Kommunikationsrecht, S. 28, Ziff. I.6.b). Björn Frommer 313
14 12. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz Auch der Gesetzgeber hatte bereits im Zuge der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 erkannt, dass die Speicherung von Daten eine grundlegende Voraussetzung für die Wirksamkeit jedweden Drittauskunftsanspruchs darstellt. Der Bundesrat hatte damals davor gewarnt, Geschädigte von einem Zugriff auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung zu speichernden Daten auszunehmen, da andernfalls sämtliche zivilrechtlichen Drittauskunftsansprüche leerlaufen würden. Damit würde ein wesentliches Anliegen des Gesetzesentwurfs zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums konterkariert. 23 Gleichwohl hat der Gesetzgeber bis heute weder für die strafrechtliche Verfolgung noch für zivilrechtliche Auskunftsverfahren eine Speicherpflicht eingeführt. Und dies, obwohl keine generellen Zweifel an der Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung bestehen, sondern lediglich am ursprünglich zu weitgehenden Inhalt der europäischen Vorgaben 24 bzw. der deutschen Umsetzung 25. Darüber hinaus sollte in 101 UrhG eine gesetzliche Klarstellung zum Auskunftsumfang erfolgen. Der Auskunftsanspruch muss auch sonstige beim Host-Provider gespeicherte, der Identifizierung dienende Daten umfassen. Insbesondere in Telekommunikations- bzw. Funknetzen dienen der Klarname und die postalische Anschrift allenfalls nachrangig der Identifikation, der Kontaktaufnahme und der Kommunikation. Regelmäßig werden in Telekommunikationsnetzwerken bzw. im Internet anstelle der Klarnamen und postalischen Anschriften nahezu ausschließlich -Adressen, IP-Adressen und sonstige Telefondienste, wie etwa SMS, verwendet. Eine Beschränkung des Auskunftsumfangs auf die klassische Briefkastenanschrift würde jedwede Rechtsverfolgung weitgehend ins Leere laufen lassen. Hierdurch würden Sinn und Zweck der u.a. mit 101 UrhG umgesetzten Enforcement- Richtlinie verfehlt. Die Enforcement-Richtlinie gebietet den Mitgliedstaaten zwar nicht, die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivil- 23 BT-Drs. 16/5846, S EuGH, , Rs. C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland Ltd/Minister for Communications u.a. 25 BVerfG, , Az. 1 BvR 256/08 u.a. 314 Björn Frommer
15 Das Urheberrecht verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen rechtlichen Verfahrens vorzusehen. Vielmehr sind Richtlinienbestimmungen grundsätzlich allgemein gehalten, da sie auf unterschiedliche Sachverhalte in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden sollen. Sie enthalten daher Regelungen, die zwar hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind, den Mitgliedstaaten jedoch bei der Wahl der zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen einen Beurteilungsspielraum überlassen. 26 Nachdem der deutsche Gesetzgeber jedoch das in Art. 8 der Enforcement-Richtlinie normierte Recht auf Auskunft mit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch in 101 UrhG ins nationale Recht umgesetzt hat, muss dieser Anspruch insbesondere den Grundsatz effektiven Urheberrechtsschutzes wahren, wie ihn Art. 3 der Enforcement-Richtlinie und Art. 8 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie 27 aufstellen. Der Auskunftsanspruch muss also wirksam und abschreckend sein. Dieses Erfordernis ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass der urheberrechtliche Auskunftsanspruch gerade für Fallgestaltungen in der digitalen Welt geschaffen wurde, jedoch nur dann erfüllt, wenn der Anspruch die im Internet verwendeten Kommunikationsadressen umfasst. Hierzu gehören insbesondere -Adressen, Logdaten und Telefonnummern. 26 EuGH, , Rs. C-275/06, Productores de Música de España (Promusicae)/Telefónica de España SAU. 27 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, Abl. Nr. L 167 vom , S. 10. Björn Frommer 315
16 12. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz 2. Die Inanspruchnahme auf Unterlassung und Beseitigung a. Der Anspruch aus 97 UrhG 28 und seine Grenzen Eine Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung und Beseitigung würde voraussetzen, dass der Host-Provider entweder Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung ist oder aber nach den Grundsätzen der Störerhaftung für die Urheberrechtsverletzung einzustehen hat. aa. Die Haftung als Täter oder Teilnehmer Jedenfalls eine Täterschaft des Host-Providers scheidet regelmäßig aus. Denn für die Beurteilung der Frage, ob eine Beteiligung als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe an einer Rechtsverletzung eines Dritten vorliegt, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die im Strafrecht geltenden Grundsätze heranzuziehen 29. Eine Verantwortung als Täter erfordert somit, dass der Host-Provider die Rechtsverletzung entweder selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft begangen hat, wobei Mittäterschaft nur bei einer gemeinschaftlichen Begehung, also einem bewussten und gewollten Zusammenwirken, anzunehmen ist. 30 Der Host- Provider macht jedoch von Ausnahmen abgesehen 31 weder selbst noch gemeinsam mit einem Dritten die Dateien öffentlich zugänglich und vervielfältigt sie auch 28 Teilweise wird als Anspruchsgrundlage für die Störerhaftung auch 1004 BGB analog herangezogen, vgl. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Auflage 2014, 97 Rn. 154; nach a.a. ist seit Einführung des 97 UrhG diese Norm die richtige Anspruchsgrundlage, vgl. Reber in Möhring/Nicolini, Urheberrecht, 3. Auflage 2014, 97 Rn. 42; Spindler in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011, 97 UrhG Rn. 1, 18, BGH, , Az. I ZR 139/08 Kinderhochstühle im Internet I. 30 BGH, , Az. I ZR 139/08 Kinderhochstühle im Internet I. 31 So im Fall der Betreiber von kino.to (vgl. LG Leipzig, , Az. 11 KLs 390 Js 191/11). 316 Björn Frommer
17 Das Urheberrecht verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen nicht. 32 Die konkrete Datei wird vielmehr vom Nutzer selbständig hochgeladen, ohne dass es einer Mitwirkung des Host-Providers bedarf. Auch eine Verantwortlichkeit als Teilnehmer kann in der Regel nicht begründet werden, solange der Host-Provider keine Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung hat. 33 Zwar kann in dem Bereitstellen des Servers eine objektive Beihilfehandlung des Host-Providers erblickt werden. Daneben setzt die Gehilfenhaftung nach den im Strafrecht geltenden Grundsätzen jedoch zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die konkrete Haupttat und deren Rechtswidrigkeit voraus. 34 Der Gehilfe muss also mit einem doppelten Gehilfenvorsatz handeln. Auch wenn der Host-Provider mit Rechtsverletzungen über seinen Dienst rechnet, so wird es ihm jedoch in aller Regel an einem Vorsatz in Bezug auf das konkrete rechtsverletzende Angebot (Datei) mangeln. 35 bb. Die Haftung als Störer In Betracht kommt somit lediglich eine Inanspruchnahme als Störer auf Unterlassung. Zu berücksichtigen sind insofern jedoch die 7, 10 TMG, die in Umsetzung der Art. 14, 15 der E-Commerce-Richtlinie 36 Haftungsprivilegien für Speicherdienste normieren. 32 BGH, , Az. I ZR 18/11 Alone in the Dark. 33 Hanseatisches OLG, , Az. 5 W 41/ BGH, , Az. I ZR 304/01 Internet-Versteigerung I; BGH, , Az. I ZR 35/04 Internet-Versteigerung II; BGH, , I ZR 139/08 Kinderhochstühle im Internet I. 35 Für den Fall eines Zueigenmachens der fremden Inhalte wird auf die Ausführungen bei A.III.1 verwiesen. 36 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 178 vom , S. 1. Björn Frommer 317
18 12. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz 7 TMG verbietet dabei allgemeine Überwachungsmaßnahmen. Nach 10 S. 1 Nr. 1 TMG sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, solange sie keine (positive) Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung haben. Auch nach Kenntniserlangung entfällt die Haftung, sofern die Rechtsverletzung unverzüglich unterbunden wird, 10 S. 1 Nr. 2 TMG. Bislang wurden Unterlassungsansprüche nicht unter den unmittelbaren Anwendungsbereich der Haftungsprivilegien in den 7, 10 TMG gefasst. Vielmehr wurde angenommen, dass diese allein die Haftung auf Schadenersatz und die strafrechtliche Verantwortlichkeit betreffen. 37 Im Ergebnis spielt dies im Rahmen der Störerhaftung allerdings nur eine geringe Rolle, da der Bundesgerichtshof bei der Zumutbarkeit von Prüfpflichten auf das generelle Verbot von Überwachungsmaßnahmen und das Erfordernis der Kenntniserlangung abstellt und somit jedenfalls auf Zumutbarkeitsebene die Wertungen der 7, 10 TMG mit einbezieht. Auch ein Host-Provider kann somit als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auch ohne Täter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beigetragen hat. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden soll, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt auch die Störerhaftung des Host-Providers die Verletzung von Prüfpflichten voraus BGH, , Az. I ZR 304/01 Internet-Versteigerung I; BGH, , Az. I ZR 35/04 Internet-Versteigerung II; BGH, , Az. I ZR 73/05 Internet- Versteigerung III; BGH, , Az. I ZR 139/08 Kinderhochstühle im Internet I. 38 BGH, , Az. I ZR 73/05 Internetversteigerung III; BGH, , Az. I ZR 121/08 Sommer unseres Lebens; BGH, , Az. I ZR 155/09 Sedo; BGH, , Az. I ZR 18/11 Alone in the Dark; BGH, , Az. I ZR 79/12 Prüfpflichten; BGH, , Az. I ZR 80/12 File-Hosting-Dienst. 318 Björn Frommer
19 Das Urheberrecht verloren im Netz? Aktuelle Fragen zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen Überwachungspflichten allgemeiner Art sind hierbei wegen 7 Abs. 2 TMG zwar ausgeschlossen (vgl. auch Art. 15 E-Commerce-Richtlinie). 39 Nicht ausgeschlossen sind jedoch Überwachungspflichten in spezifischen Fällen. 40 Diese können beim Host-Provider nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch grundsätzlich erst ab Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung in Bezug auf ein konkretes Werk entstehen. 41 Ab Kenntnis ist der Host-Provider nicht nur verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren (sog. notice and take down), sondern ihm obliegen auch Sorgfalts- und Prüfpflichten zur Verhinderung weiterer gleichartiger Rechtsverletzungen (sog. notice and stay down). Gleichartig sind dabei Verletzungshandlungen, durch die dasselbe Urheberrecht erneut verletzt wird. Auf die Person des Rechtsverletzers kommt es dagegen nicht an. 42 Vielmehr muss der Host-Provider auch gleichartige Rechtsverletzungen Dritter verhindern. Welche konkreten Maßnahmen hierbei zumutbar sind, ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Zumutbar kann z.b. der Einsatz von Wortfiltern sein, die sowohl genaue Titel als auch ähnliche Begriffe umfassen müssen BGH, , Az. I ZR 79/12 Prüfpflichten; BGH, , Az. I ZR 80/12 File-Hosting-Dienst. 40 BGH, , Az. I ZR 155/09 Sedo; BGH, , Az. I ZR 79/12 Prüfpflichten; BGH, , Az. I ZR 80/12 File-Hosting-Dienst. 41 BGH, , Az. I ZR 18/11 Alone in the Dark; BGH, , Az. I ZR 79/12 Prüfpflichten; LG Hamburg, , Az. 310 O 464/13, lässt für Kenntnis ausreichen, dass dem Host-Provider der Hinweis im Sinne des 130 BGB zugegangen ist, also derart in seinen Machtbereicht gelangt ist, dass er unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Anderenfalls könnte der Host-Provider die Prüfpflichten umgehen, indem er die Hinweisschreiben der Rechteinhaber schlichtweg nicht zur Kenntnis nimmt. 42 BGH, , Az. I ZR 18/11 Alone in the Dark; BGH, , Az. I ZR 79/12 Prüfpflichten; BGH, , Az. I ZR 80/12 File-Hosting-Dienst. 43 BGH, , Az. I ZR 18/11 Alone in the Dark; BGH, , Az. I ZR 79/12 Prüfpflichten; BGH, , Az. I ZR 80/12 File-Hosting-Dienst. Björn Frommer 319
20 12. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz Darüber hinaus können bei besonderer Gefahrgeneigtheit des Dienstes weitergehende Prüfungspflichten beim Host-Provider bestehen. Hiervon ist etwa dann auszugehen, wenn das Geschäftsmodell von vornherein, also strukturell, auf Rechtsverletzungen der Nutzer angelegt ist. Eine Gefahrgeneigtheit ist aber auch (schon) dann anzunehmen, wenn der Host-Provider durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert, indem er beispielsweise Premium- Accounts anbietet oder Bonuspunkte bzw. Prämien für besonders attraktive Inhalte vergibt. 44 Dementsprechend ist gefahrgeneigten Diensten auch eine umfassende regelmäßige Kontrolle von Linksammlungen zuzumuten, die auf Dateien verweisen, die auf den Servern des Host-Providers gespeichert sind. 45 Einschränkungen einer legalen Nutzung sind im Interesse eines wirksamen Urheberrechtsschutzes in geringem Umfang hinzunehmen, solange das Geschäftsmodell des Host-Providers dadurch nicht grundlegend in Frage gestellt wird. 46 Seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union L Oréal/ebay 47 und den ihr nachfolgenden Entscheidungen des ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs 48 bestehen zum Teil zwar Zweifel 49, ob der Bundesgerichtshof eine unmittelbare Anwendung des 10 TMG auf Unterlassungsansprüche auch weiterhin verneint. Dies ist jedoch im Ergebnis unerheblich, da der Bundesgerichtshof jeden- 44 BGH, , Az. I ZR 57/07 Cybersky; BGH, , Az. I ZR 18/11 Alone in the Dark; BGH, , Az. I ZR 79/12 Prüfpflichten; BGH, , Az. I ZR 80/12 File-Hosting-Dienst. 45 BGH, , Az. I ZR 80/12 File-Hosting-Dienst. 46 BGH, , Az. I ZR 18/11 Alone in the Dark. 47 EuGH, , Rs. C-324/09 L Oréal/ebay. 48 BGH, , Az. I ZR 57/09 Stiftparfüm; BGH, , Az. I ZR 80/12 File-Hosting-Dienst; BGH, , Az.I ZR 18/11 Alone in the dark; BGH, , Az. I ZR 216/11 Kinderhochstühle im Internet II. 49 KG Berlin, ,Az. 5 U 63/12; von Ungern-Sternberg, GRUR 2012, 321, 327; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, 8 Rdnr Björn Frommer
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