Source: https://awwgroup.de/verkehrsregeln-auf-parkplaetzen-gilt-die-stvo/
Timestamp: 2018-08-16 04:58:54
Document Index: 319501260

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1']

Verkehrsregeln auf Parkplätzen – Gilt die StVO? | AWW Group - Anwalt Berlin
von AWW Group | Jul 31, 2018 | Verkehrsrecht | 0 Kommentare
Häufig sieht man an Parkplätzen ein Schild mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO!“. Doch auch wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird, gilt die Straßenverkehrsordnung nicht unbedingt und vor allem nicht umfänglich. Das liegt daran, dass die StVO im öffentlichen Straßenverkehrsraum ihren Geltungsbereich hat. Die meisten Parkplätze allerdings haben keine Fahrspurmarkierungen, sodass die eindeutige Deklarierung als Straße schwer wird. Daher gelten viele klassische Fahrregeln auf Parkplätzen nicht. Die Bereiche zum Fahren auf Parkplätzen dienen nicht wie Straßen dem fließenden Verkehr. Es geht nicht darum, zügig voranzukommen. Man kann sie eher als Rangierflächen sehen, die zum Finden eines Parkplatzes sowie zum Ein- und Ausfahren angelegt sind. So gilt, kommt es zu einem Unfall, beispielsweise nicht die Rechts-Vor-Links-Regel. Zugegeben, das ist ziemlich verwirrend. Wir erklären kurz die wichtigsten Besonderheiten der Verkehrsregeln auf Parkplätzen.
Aus oben erläuterten Gründen, weswegen die Rangierflächen der Parkplätze nicht als Straßen angesehen werden, ist auch das Geltungsrecht der Straßenverkehrsordnung auf öffentlichen Parkflächen nur eingeschränkt. Immer gilt § 1 der StVO, in dem die Grundregeln für den Straßenverkehr gesetzt sind:
Alle weiteren Regelungen des öffentlichen Straßenverkehrs wie etwa der das Rechts-vor-Links-Gebot oder die Befolgung von Fahrbahnmarkierungen in Form von Pfeilen sind nicht vollumfänglich geltend. Diese nicht vollumfängliche Geltung gründet sich in den Gerichtsurteilen vergangener Jahre, in denen der § 1 der StVO, also das Credo der gegenseitigen Rücksichtnahme bei der Klärung der Schuldfrage, immer mehr in den Vordergrund rückte. Auch wenn öffentliche Parkplätze ebenso wie der Öffentlichkeit zugängliche Parkplätze eindeutig dem öffentlichen Raum und somit dem öffentlichen Straßenverkehr zugerechnet werden müssen und somit der StVO unterliegen.
Verkehrsregeln auf Parkplätzen – Besonderheiten
Die Rechtssprechung unterscheidet also zwischen öffentlichen Straßen und öffentlichen Parkplätzen bzw. faktisch öffentlichen Parkplätzen und gibt dem Paragraphen 1 den Vorrang vor anderen Paragraphen, die das Verhalten im öffentlichen Straßenverkehr regeln. Drei der wichtigsten Regeln, die immer wieder Ursachen für Unfälle auf Parkplätzen sind, wollen wir Ihnen hier kurz erläutern: die Geschwindigkeitsüberschreitung, die Orientierung an Markierungen auf dem Boden und die Rechts-vor-Links-Regel. Vor allem bei letzterer ist es oft Unkenntnis darüber, ob dieser auf Parkplätzen auch gilt.
Rechts vor Links ist eine allgemeingültige Regel im öffentlichen Straßenverkehr. Viele Autofahrer gehen davon aus, dass sie auch zu den Verkehrsregeln auf Parkplätzen gehört. Diese Annahme ist aber falsch. Die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ nach § 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO) greift nicht auf den für die Suche nach einem Parkplatz und dem Aus- bzw. Einfahren in einen solchen vorgesehenen Flächen. Sie greift allerdings, wenn auf einem Parkplatz Flächen durch besondere Maßnahmen baulicher Struktur von den eigentlichen Parkflächen abgegrenzt sind. Solche Flächen werden als straßenähnlich angesehen und auf ihnen gilt die StVO nun wieder fast vollumfänglich. Solche Fahrbahnen mit Straßencharakter finden Sie zum Beispiel auf Großparkplätzen, auf denen dann auch entsprechende Markierungen und Streckenleitungen zu finden sind. Es ist in diesen Fällen deutlich als Straßennetz zu erkennen und dient nicht der Suche nach einem Parkplatz oder dem Rangieren, sondern stellt eine Einfahrt zum oder Ausfahrt vom Parkplatz dar.
Wollen Sie also von rechts aus einem Parkplatz ausfahren, gilt für Sie gemäß § 1 StVO ein umsichtiges Verhalten und eine daraus resultierende Wartepflicht. Sie haben keine Vorfahrt. Im Übrigen gilt dies auch für die Flächen, die Sie eventuell schon als straßenähnlich ansehen, weil auf ihnen Markierungen wie beispielsweise Pfeile angebracht sind. Allein die Markierung von Fahrtrichtungen, wie man sie oft auf Parkplätzen oder auch in Parkhäusern findet, erzeugt noch keinen Straßencharakter, sodass Sie sich auch hier nicht auf die Regelung „Rechts vor Links“ laut § 8 der StVO verlassen dürfen. Manchmal sieht auch eine Fahrbahn nach einer Hauptfahrbahn aus, doch auch diese gibt es rein rechtlich gesehen nicht und Sie haben kein Vorfahrtsrecht.
Tempolimit auf Parkplätzen
Generell gelten auch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Parkplätzen nicht. Empfohlen wird aber von Experten des ADAC und auch von unseren Fachanwälten für Verkehrsrecht der Anwaltskanzlei Wegener in Berlin, das Fortbewegen im Schritttempo. Im Höchstfall 10 Kilometer pro Stunde sehen die Gerichte auf Parkplätzen als vertretbare Geschwindigkeit an. Zudem sollten Sie in ständiger Bremsbereitschaft fahren. Überschreiten Sie die empfohlene Geschwindigkeit, wird Ihnen bei einem Unfall eine Teilschuld zugesprochen, insbesondere, wenn Sie überschnell rückwärts ausparken.
Markierungen auf Parkplätzen
Auf vielen Parkplätzen oder auch in Parkhäusern sind Markierungen in Form von Richtungspfeilen oder auch fahrbahnabgrenzungsähnliche Markierungen aufgebracht. Diese Pfeile und Markierungen sind auf diesen Fahrbahnen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen, lediglich Empfehlungen. Daher müssen Sie auch immer mit Falschfahrern rechnen. Auch wenn Sie auf einem Abschnitt unterwegs sind und einem Richtungspfeil korrekt folgen, können und dürfen Sie nicht davon ausgehen, dass alle anderen Fahrzeugnutzer dies auch tun.
Umsicht ist die Mutter der Porzellankiste
Aufgrund der überrangigen Bedeutung des § 1 StVO gegenüber anderen Verkehrsregeln auf Parkplätzen gilt es vor allem, umsichtig zu fahren und die anderen Verkehrsteilnehmer ständig im Blick zu haben. Es ist wichtig, sich im Prinzip ständig mit den anderen Fahrzeugführern abzustimmen, zum Beispiel durch Blickkontakt. So verlangt etwa das Landgericht Bremen (Az: 7 O 485/12) dass, die Fahr­zeug­führer anhalten, sich verständigen und erst dann ihre Fahrt fortsetzen, wenn sie sicher sein können, den anderen nicht zu gefährden“.
Private Parkplätze und Parkhäuser
Ganz anders zeigt sich die Situation, wenn Sie sich nicht auf einem öffentlichen oder faktisch öffentlichem Parkplatz oder Parkhaus befinden, sondern auf einem Privatparkplatz. Ein privater Parkplatz oder ein privates Parkhaus zeichnet sich dadurch aus, dass durch Schranken oder andere Begrenzungen gegenständlicher oder schriftlicher Art, nur ein bestimmter Personenkreis Zutritt bzw. Zufahrt zu diesem bekommt. Die Öffentlichkeit ist also quasi ausgeschlossen. Hier gilt dann nicht die StVO, denn diese gilt nur im öffentlichen Straßenverkehr, sondern das Hausrecht des Besitzers. Dieser kann die StVO anwenden, muss es aber nicht und kann seine eigene Hausordnung aufstellen. An diese müssen Sie sich dann halten.
Stellt der Hausherr also Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder auf oder Schilder für Frauenparkplätze, dann sind diese bindend. Das ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass nur mit einem Schild für einen Frauenparkplatz und nicht noch mit einer dahinterstehenden Vereinbarung der Reservierung, dieses auf öffentlichen Parkplätzen nicht gilt. Das liegt daran, dass im öffentlichen Straßenverkehrsraum nur Verkehrszeichen verwendet werden dürfen, die die StVO auch kennt. Ein Frauenparkplatzschild kennt sie nun eben (bis jetzt) im Gegensatz zu einem Behindertenparkplatzschild nicht.
Die wichtigsten Tipps für das Verhalten auf Parkplätzen
umsichtig fahren und mit den anderen Fahrzeugführern Kontakt halten
Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme einhalten
immer daran denken, dass einige Verkehrsregeln auf Parkplätzen nicht gelten