Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20389/13
Timestamp: 2020-02-22 20:22:06
Document Index: 198672115

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 13', '§ 93', '§ 29', '§ 102', 'Art 13']

BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,37247
BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13 (https://dejure.org/2013,37247)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.2013 - 2 BvR 389/13 (https://dejure.org/2013,37247)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 2 BvR 389/13 (https://dejure.org/2013,37247)
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Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und bloße Vermutungen; keine genaue Tatkonkretisierung erforderlich; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Erfolgsaussichten der Durchsuchung; kriminalistische Erfahrung)
Wohnungsdurchsuchung im Abstand von 18 Monaten nach Ende des Tatzeitraums nicht hinreichend begründet - Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden Erfolgsaussichten der Durchsuchung
Art 13 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG 1981, § 102 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung im Abstand von 18 Monaten nach Ende des Tatzeitraums nicht hinreichend begründet - Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden Erfolgsaussichten der Durchsuchung - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten ...
Durchsuchung I: Verhältnismäßig - 18 Monate nach der Tat wohl kaum
Durchsuchungsbeschluss 18 Monate nach Tatzeitraum zum Auffinden von BtM unverhältnismäßig
Unverhältnismäßiger Durchsuchungsbeschluss zum Auffinden von BtM 18 Monate nach Tatzeitraum
AG Amberg, 18.09.2012 - 6 Gs 1362/12
LG Amberg, 29.01.2013 - 12 Qs 108/12
Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2013 - 2 BvR 389/13 -, Rn. 17).
Dem aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden verfassungsrechtlichen Gebot hinreichender Erfolgsaussicht einer Durchsuchung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1997, BVerfGE 96, 44 [51]) ist genügt, wenn aufgrund kriminalistischer Erfahrung eine Vermutung dafür besteht, dass die gesuchten Beweismittel aufgefunden werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - 2 BvR 389/13 - juris Rn. 22).
Daneben muss die Durchsuchung mit Blick auf den verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sein und hierzu in einem angemessenen Verhältnis stehen (vg. BVerfG, StraFo 2014, 67; ständige Rechtsprechung).
Gleichwohl darf ohne nähere Anhaltspunkte, insbesondere bei dem hier in Rede stehenden Eigenkonsum, auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig solche (vgl. bei einem konkreten Tatzeitraum BVerfG, Beschl. v. 29.10.2013, Az. 2 BvR 389/13, BeckRS 2013, 59957).
Es entspricht zudem ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Durchsuchung vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen muss (vgl. BVerfGE 20, 162; 59, 95; 96, 44; BVerfG NJW 2005, 1917; BVerfG NJW 2006, 976; BVerfG StraFo 2014, 67).
Daneben muss die Durchsuchung im Blick auf den verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sein und hierzu in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfG StraFo 2014, 67; stRspr.).