Source: https://www.rechtsanwalt-kartnig.at/deutsch/rechtsnews/
Timestamp: 2017-11-22 05:48:21
Document Index: 27248890

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 165', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtsnews - Rechtsanwalt Mag. Ronald Kartnig - Wien - Graz
OGH 2. 9. 2015, 7 Ob 107/15h - Unbefristeter Rücktritt von einer Lebensversicherung?
Ein Konsument schloss im Jahr 2006 eine Lebensversicherung ab. Die bei Abschluss der Versicherung übergebene Verbraucherinformation enthielt eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a Versicherungsvertragsgesetz von zwei Wochen.
OGH 21. 5. 2015, 1 Ob 43/15b - Blanko unterschriebenes Transaktionsformular
Der Kläger begehrte von der beklagten Depotbank Schadenersatz, weil sein Finanzberater ein von ihm blanko unterschriebenes Transaktionsformular vereinbarungswidrig kopiert und per Fax einen Kaufauftrag an die beklagte Depotbank übermittelt hatte. Dieser Kaufauftrag bestand in Wahrheit jedoch nicht. Nach Ansicht des Klägers hätte die beklagte Depotband den Kaufpreis für den Erwerb der nie gekauften Wertpapiere nicht von seinem Verrechnungskonto abbuchen dürfen.
OGH 18. 2. 2015, 7 Ob 225/14k - Treu und Glauben im Versicherungsrecht
Der Versicherungsnehmer erstattete eine Schadensmeldung an seine Versicherung, die nur den Hinweis auf eine bloß vermutete Verletzungsfolge (hier Kreuzbandriss) enthielt. Ärztliche Befunde legte er nicht bei.
OGH 24.3.2015, 4 Ob 24/15f – Beim Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung gilt das Verbraucherkreditgesetz
Der beklagte Autohändler bewarb in einer Tageszeitung ein Kfz-Leasingmodell mit Kilometerabrechnung unter der Angabe, dass das Verbraucherkreditgesetz (kurz: VKrG) nicht anwendbar sei.
EuGH 5. 3. 2015, C-503/13 - Beweiserleichterungen bei Produkthaftungsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Geschädigte in Zukunft nicht mehr in jedem Einzelfall beweisen müssen, dass gerade das bei ihnen implantierte oder verwendete Produkt (in diesem Fall ging es um einen Herzschrittmacher) fehlerhaft war, wenn alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden.
OGH 24. 2. 2015, 5 Ob 40/15s – Aufklärungspflicht des Notars
Der (beklagte) Notar erklärte den Erben vor Abgabe der unbedingten Erbantrittserklärungen, man könne solche Erklärungen abgeben, wenn man sicher ist, dass es keine weiteren Nachlassschulden als die bisher im Verfahren berücksichtigten gibt.
OGH 18.2.2015, 7 Ob 53/14s - Gesetzwidrige Klauseln in der Unfallversicherung
Der OGH hatte einen Fall mit folgenden Klauseln zu beurteilen:
6.1. Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung: Eine Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung der versicherten Person (Pflichtwehrdienst, Zivildienst oder militärische Reserveübungen fallen nicht darunter) müssen Sie uns unverzüglich mitteilen, weil die Höhe der Versicherungssummen bzw. der Prämien maßgeblich von diesen Umständen abhängen können.
OGH 29. 1. 2015, 9 Ob 43/14k – Verjährungseinrede
Der Schuldner, der den Gläubiger arglistig davon abgehalten hat, ihm zustehende Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen, kann sich gegenüber diesem nicht auf Verjährung berufen. Auch die Frage, ob die Einrede der Verjährung gegen Treu und Glauben verstößt, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.
OGH 29. 1. 2015, 6 Ob 170/14i – Kann sich ein Hälftegesellschafter einer GmbH auf das KSchG berufen?
Ein Hälftegesellschafter einer GmbH, der nie Geschäftsführer war, jedoch alle wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen nur unter seiner Einbindung und nach vorangegangener Rücksprache mit ihm getroffen wurden (im vorliegenden Fall ging es um eine Kreditaufnahme) und der nicht nur ein eigenes wirtschaftliches Interesse, sondern auch Kenntnis über die wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH hatte, ist Unternehmer und nicht Verbraucher.
Das KSchG (Konsumentenschutzgesetz) gilt für ihn daher nicht.
OGH 22. 1. 2015, 2 Ob 175/14w - Schmerzengeld bei Todesangst
Die im Jahr 1955 geborene Klägerin wurde bei einem Fahrzeugunfall schwer verletzt.
Vor dem Unfall war die Klägerin sehr sportlich. Gemeinsam mit ihrem Ehemann war sie etwa 40 bis 60mal im Jahr Skifahren. Im Sommer unternahm sie auch viele Bergtouren. Seit dem Unfall kann die Klägerin keinen Sport mehr betreiben. Die meiste Zeit verbringt sie zu Hause. Die Lebensqualität der Klägerin ist deutlich reduziert. Auch das vor dem Unfall normale Sexualleben mit dem Ehemann besteht seit dem Unfall nicht mehr.
OGH 10. 12. 2014, 7 Ob 156/14p - Nachforschungspflicht des Maklers (Unterversicherung)
Der Versicherungsnehmer behauptete vor Gericht, die Versicherungsmaklerin habe in Verletzung ihrer Pflicht als Beraterin und Vertreterin in Versicherungsangelegenheiten unterlassen, zu überprüfen, welches Ausmaß die verbaute Fläche auf der Liegenschaft des Versicherungsnehmers aufweist.
Später stellte sich heraus, dass das Gebäude unterversichert war (es ging um rund 300 Quadratmeter).