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Timestamp: 2017-07-25 12:45:13
Document Index: 351022752

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 492', 'BGH', '§ 623', '§ 242', '§ 133', '§ 313', '§ 623', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 313', '§ 613', '§ 95', '§ 12', '§ 103', '§ 12', '§ 95', '§ 103', '§ 41', '§ 139', '§ 295', '§ 4', '§ 189', '§ 295', '§ 623', '§ 114', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 2348', '§ 29', '§ 63', '§ 80', '§ 275', '§ 125']

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Formmangel – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Formmangel“.BFH – Urteil, VII R 52/10 vom 28.09.20111. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist.
3. Dass der Vordruck die gesetzlich geforderten formalen Anforderungen nur unzureichend wiedergibt und zu dem Irrtum verleitet, im Fall einer Sicherungsabtretung seien weitere Angaben zum Abtretungsgrund entbehrlich, ändert daran nichts.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 N 03.389 vom 10.05.20061. Der Normenkontrollantrag des nicht postulationsfähigen Antragstellers und der von seinem Prozessbevollmächtigten "wiederholte" Normenkontrollantrag sind rechtlich als ein einheitlicher Normenkontrollantrag anzusehen.
BGH – Urteil, III ZR 240/04 vom 19.05.2005Eine Blankounterschrift genügt der von § 4 VerbrKrG (jetzt §§ 492, 499, 501 BGB) geforderten Schriftform nicht (im Anschluß an BGHZ 132, 119, 126 f.; 140, 167, 171). Der Formmangel wird bei Maklerverträgen mit Vereinbarung eines Zahlungsaufschubs durch Vermittlung des gewünschten Vertrags geheilt.BAG – Urteil, 2 AZR 659/03 vom 16.09.2004Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform - hier für Kündigungen und Auflösungsverträge nach § 623 BGB - kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form jedoch zu beachten. Wenn die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts nicht ausgehöhlt werden sollen, kann ein Formmangel nur ausnahmsweise nach § 242 BGB als unbeachtlich angesehen werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1663/99 vom 16.06.20001. Auch Satzungen eines Trägers der funktionalen Selbstverwaltung (hier: Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte) müssen vor ihrer Verkündung ausgefertigt werden.
2. Eine fehlende oder erst nach der Verkündung erfolgte Ausfertigung einer Satzung der genannten Versorgungsanstalt machte diese im Jahre 1987 aber noch nicht ungültig, weil der Formmangel nach den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht evident war.OLG-KOELN – Beschluss, 22 U 261/97 vom 18.09.1998Treuwidriges Berufen auf einen Formmangel BGB §§ 133, 157, 313, 242 1. Zur Auslegung einer im Jahre 1966 getroffenen Vereinbarung betreffend Rechte an einem damals in der DDR gelegenen Grundbesitz für den Fall der Wiedervereinigung. 2. Zu den Voraussetzungen des Eingreifens des Gebots von Treu und Glauben gegenüber der Formvorschrift des § 313 BGB.LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 80/01 vom 14.03.2002Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Formmangel (Schriftform) beim MietvertragARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 5676/11 vom 20.12.20111. Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es ist nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten.
2. Ein Arbeitnehmer kann sich auch außerhalb der Klagefrist nach § 4 KSchG auf die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist berufen. Die Nichteinhatlung der Kündigungsfrist führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Das Gesetz kennt nur die Unterscheidung zwischen außerordentlicher und ordentlicher Kündigung. Unwirksam ist eine Kündigungserklärung nur, wenn sie nicht hinreichend bestimmt ist. Ob der Kündigende eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung erklären wollte, ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel ist ein rechtswirksames Rechtsgeschäft gewollt. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte zu erkennen sein, wenn sich der Erklärende eines außerordentlichen Gestaltungsrechts bedienen will.BFH – Urteil, II R 55/98 vom 08.11.2000BUNDESFINANZHOF
1. Soll sich die Rechtsmacht i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG 1983, das inländische Grundstück eines anderen auf eigene Rechnung zu verwerten, aus einem Auftragsverhältnis ergeben, muss der Abschluss eines derartigen Vertrags festgestellt sein. Dazu reicht die Feststellung gesellschaftsrechtlicher, wirtschaftlicher oder personeller Verflechtungen nicht aus.
GrEStG 1983 § 1 Abs. 2
Urteil vom 8. November 2000 - II R 55/98 -
Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1999, 347)OLG-KOELN – Urteil, 19 U 52/97 vom 18.08.19971. Vereinbaren Verkäufer und Käufer eines Grundstücks in einem Kapitalanlagevertrag, daß ein Teil des Kaufpreises künftig vom Käufer verzinst werden soll und bestätigt der Verkäufer dem Notar den Erhalt des vollen Kaufpreises, so wird die Kaufpreisverbindlichkeit durch eine Darlehensschuld des Käufers ersetzt. Der Formmangel wird gemäß § 313 BGB geheilt.
3. Allein die Anregung des bisherigen Schuldners, der Schuldübernahme zuzustimmen, verpflichtet diesen nicht, zugunsten des Gläubigers (Verkäufers) das Bonitätsrisiko des neuen Schuldners zu erkunden. Hat der bisherige Schuldner keine Kenntnis über die Bonität des neuen Schuldners, scheitert eine Haftung des bisherigen Schuldners wegen unvollständiger Angaben zur Bonität des neuen Schuldners am Verschulden.ARBG-FREIBURG – Urteil, 3 Ca 121/11 vom 09.11.20111. Scheidet eine Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis mit einer Gesellschaft aus, arbeitet danach jedoch als Privatsekretärin für einen der Gesellschafter in denselben Räumlichkeiten (weiter), so besteht das frühere Arbeitsverhältnis auch dann grundsätzlich nicht mit der Gesellschaft fort, wenn die Arbeitnehmerin aus alter Verbundenheit mit den Kolleginnen oder dem Betrieb aus eigenem Antrieb Tätigkeiten i.S.v. Gefälligkeitsdiensten aus dem betrieblichen Umfeld ohne Vergütung erledigt.
3. Arbeitnehmer, die erst nach dem 31.12.2003 im Rahmen eines Betriebsübergangs (§ 613a BGB) auf einen anderen Betrieb übergehen, gelten auch dann nicht als Alt-Arbeitnehmer dieses Betriebs, wenn sie bereits vor dem 31.12.2003 beschäftigt waren. Ebenso wenig führt die vertragliche Vereinbarung der Anrechnung der Betriebs-zugehörigkeit, die in dem "alten" Betrieb zurück gelegt wurde, zum Status als Alt-Arbeitnehmer des "neuen" Betriebs, auf den das Arbeitsverhältnis übergeht.BFH – Urteil, II R 15/98 vom 15.03.2000BUNDESFINANZHOF
1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass --vom Formmangel abgesehen-- eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Begünstigten das diesem zugedachte Vermögen überträgt, um dadurch den Willen des Erblassers zu vollziehen.
2. Erfährt der Steuerpflichtige von einem betrieblichen Steuererstattungsanspruch durch eine höchstrichterliche Entscheidung, die erst nach dem Tod des Erblassers gegen die bis dahin von der Finanzverwaltung vertretene Rechtsauffassung zu einem vergleichbaren Sachverhalt zugunsten eines anderen ergangen ist, gehört der Anspruch am Todestag des Erblassers nicht zum Betriebsvermögen i.S. von § 95 Abs. 1 Satz 1 BewG und ist deshalb nach § 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG auch bei der Erbschaftsteuer nicht zu berücksichtigen.
3. Schulden können nach § 103 Abs. 1 BewG nur angesetzt werden, wenn der Aktivposten, mit dem sie zusammenhängen, als Wirtschaftsgut zu erfassen ist.
ErbStG § 12 Abs. 5 Satz 2
BewG § 95 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 i.d.F. des StÄndG 1992
und des StandOG
AO 1977 § 41 Abs. 1 Satz 1
Urteil vom 15. März 2000 - II R 15/98 -
Vorinstanz: FG Köln (EFG 1998, 677)KG – Urteil, 2 U 16/06 vom 30.12.20101) Der Umstand, dass eine Prozessvollmacht blanko ausgestellt und später von dem Prozessbevollmächtigten weisungsgemäß mit einer auf einen bestimmten Rechtsstreit lautenden Betreffsbezeichnung ergänzt wurde, berührt die Wirksamkeit der Prozessvollmacht für diesen Rechtsstreit nicht.
d) Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ist nicht zu verlangen, dass ein Gericht auf rechtlich Offenkundiges hinweist.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 93/12 vom 20.02.20131) Eine nur mittels Paraphe unterzeichnete Kündigungsschutzklage ist unzulässig. Dieser Mangel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden. Eine solche Heilung wirkt ex tunc und heilt somit zugleich eine verstrichene Klageerhebungsfrist gem. § 4 KSchG.
3) Der Beglaubigungsvermerk unter einer zuzustellenden beglaubigten Abschrift der Klageschrift muss ebenfalls mittels vollständigem Namenszug unterschrieben werden. Eine bloße Paraphe ist unzureichend. Wird eine solche mangelbehaftete Abschrift zugestellt, liegt ein Zustellungsmangel vor, der weder über § 189 ZPO, noch über § 295 Abs. 1 ZPO geheilt werden kann. Eine Rechtshängigkeit der Klage kann durch eine solche Zustellung nicht begründet werden.HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 845/12 vom 26.02.2013Treuwidrige Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGBHESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 D 2354/12 vom 14.02.2013Zwar verlangt die nach § 114 ZPO vorzunehmende Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten lediglich die Feststellung einer gewissen Wahrscheinlichkeit des Erfolgs nach summarischer tatsächlicher und rechtlicher Prüfung. Auch mit einer eingehenden Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird die Hauptsache und damit die mündliche Verhandlung jedoch dann nicht unzulässig vorweggenommen, wenn zwar die rechtliche Prüfung uneingeschränkt durchgeführt wurde, jedoch damit nicht über schwierige und ungeklärte Rechts- oder gar tatsächliche Fragen entschieden wurde.HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 709/12 vom 04.02.20131. Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 TzBfG setzt voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt.2. Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte "Verlängerung" ist als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anzusehen, der nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ohne Sachgrund unzulässig ist, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 3. An einem sozialen Beweggrund für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG fehlt es, wenn die Interessen des Betriebs und nicht die Berücksichtigung der sozialen Belange des Arbeitnehmers für den Abschluss des Arbeitsvertrags maßgebend waren.4. Eine Befristungsabrede in einem Formularvertrag kann eine überraschende Klausel nach § 305s Abs. 1 BGB sein.5. Ist der Verbraucher vom Verwender bei Vertragsschluss auf den Inhalt der streitigen Klausel ausdrücklich hingewiesen worden und hat er sich sodann mit ihr einverstanden erklärt, kann darin entweder eine Individualabrede i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB liegen oder der Hinweis schließt -sofern er klar und deutlich gefasst ist- die Annahme eines Überraschungscharakters aus.KG – Urteil, 23 U 179/12 vom 21.01.2013Die bei Begründung einer Vereinbarungstreuhand im Treuhandvertrag übernommene Verpflichtung des Treuhänders, das Treugut jederzeit unentgeltlich auf den Treugeber zu übertragen, und die dem Treugeber hierzu vom Treuhänder erteilte Vollmacht erlöschen nicht bereits mit der Beendigung des Treuhandverhältnisses auf Grund der Kündigung des Treuhandvertrages.OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 34/12 vom 29.11.2012Für einen Erwerber entfaltet eine vertragliche Heilungsklausel für Mängel der Schriftform keine Wirkung. Eine solche Klausel ist unwirksam, wenn sie pauschal nicht nur die ursprünglichen Mietvertragsparteien sondern auch den Erwerber, der in die Vermieterposition eintritt, verpflichtet.BGH – Beschluss, XII ZB 642/11 vom 12.09.2012Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei daher nicht formwirksam.OLG-HAMM – Beschluss, 22 U 114/12 vom 10.09.2012Zur konkludenten Rechtswahl gem. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB in der bis zum 16.12.2009 geltenden Fassung.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 WF 19/12 vom 30.07.2012Sind die in erster Instanz erhobenen Einwendungen bei Erlass des Festsetzungsbeschlusses zu Unrecht unberücksichtigt geblieben, ist in der vom Beschwerdegericht zu treffenden eigenen Sachentscheidung der Festsetzungsbeschluss ersatzlos aufzuheben. Eine darüber hinaus gehende Entscheidung in der Sache kann durch das Be-schwerdegericht nicht getroffen werden.
Bringt der Antragsgegner zweifelsfrei zum Ausdruck, dass er zur Zahlung von Unterhalt nicht bereit oder in der Lage ist, bedarf es im dritten Abschnitt des Formblatts nicht zwingend der Eintragung des Betrages von 0,00 EUR.BGH – Urteil, V ZR 176/11 vom 13.07.2012Verpflichtet sich der Verka?ufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verka?ufers die Immobilie formgerecht kauft (Bestätigung von Senat, BGHZ 160, 368).LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 56/12 vom 04.05.2012Formlos befristeter Arbeitsvertrag eines Torwart-Trainers eines Amateur-Vereins.OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 Ss 54/12 vom 19.03.2012Das im Bußgeldverfahren nach Verkündung eines Urteils im ersten Rechtszug ausgelöste Ruhen der Verfolgungsverjährung bleibt von nachfolgenden Rechtsfehlern unberührt und ist insbesondere auch dann wirksam, wenn eine ordnungsgemäße Absetzung der getroffenen Entscheidung unterbleibt.LG-BERLIN – Beschluss, 82 OH 124/11 vom 02.03.2012Ein Notar verletzt in der Regel seine Pflichten gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG bei getrennter Beurkundung im Falle systmatischer Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahmeerklärung.BGH – Urteil, IV ZR 16/11 vom 07.12.2011§ 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 149/11 vom 14.11.20111. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten.
2. Ein Vermerk über eine Unterschriftsbeglaubigung mit städtischem Stempel und der Unterschrift einer Sekretärin erfüllt nicht die Voraussetzung einer öffentlichen Beglaubigung gemäß §§ 29 Abs. 1 GBO, 129 Abs. 1 BGB, § 63 BeurkG, 13 HessOrtsgerichtsG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2554/11 vom 27.09.2011Verstößt eine Vollziehungsanordnung gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, so hebt das Gericht die Anordnung auf, ohne dass es darauf ankommt, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. Durch eine nachträgliche schriftliche Bestätigung der mündlichen Anordnung und nachträgliche Begründung der sofortigen Vollziehung kann der Mangel nicht geheilt werden (Bestätigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs).OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 110/11 vom 21.09.20111. Zur Frage, ob die Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden auch die notwendige Unterschrift unter ein in das Protokoll aufgenommenes Urteil einschließt.2. Eine fehlende Unterschrift unter einem Strafurteil kann und muss innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt werden, selbst wenn die fehlende Unterschrift noch innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist mit der Revision gerügt worden ist.
Seite: 1 2 3 Weitere Begriffeformlose Ablehnung eines Antrags Urteileförmliches Genehmigungsverfahren Urteileförmliches Disziplinarverfahren Urteileförmliches Berichtigungsverfahren bei offenbarer Unrichtigkeit in der Kostenfestsetzung trotz Einlegung einer sofortigen Beschwerde UrteileFörmlicher Beweisantrag UrteileFormmangelFormnichtigkeit UrteileFormular UrteileFormulararbeitsvertrag UrteileFormularmietvertrag UrteileFormularvertrag UrteileErklärungen im LexikonFormmangel Ein Formmangel liegt dann vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht unter der gesetzlich vorgehsehenden Form abgeschlossen wurde. In der Regel bewirkt ein Formmangel, dass das Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen ist. Im Zivilrecht ist dies in § 125...Formmangel (Kirchenrecht) Formmangel bezeichnet im katholischen Kirchenrecht das Fehlen der zur Gültigkeit erforderlichen kanonischen Eheschließungsform bei einer Eheschließung.
Die kanonische Eheschließungsform - eingeführt durch das Dekret Tam etsi des Konzils von...Heilung von Formmängeln "Formmängel" sind bei Rechtsgeschäften gegeben, wenn die für diese notwendige Form nicht eingehalten worden ist. Diese Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Form führt dazu, dass das betreffende Rechtsgeschäft unwirksam ist. Für die Heilung...
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