Source: http://verteidigung-der-urheberrechte.de/index.php?id=6
Timestamp: 2018-12-15 15:55:10
Document Index: 226105058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', '§ 57', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 46', 'BGH']

Verteidigung der Urheberrechte: Gerichtsurteile
Zum Bereich der bildenden Kunst existieren bisher noch verhältnismäßig wenige höchstrichterliche oder instanzgerichtliche Entscheidungen. Vor allem nur sehr wenige, die die Rechte von KünstlerInnen ernst nehmen. Allerdings gibt es Entscheidungen, die auch für KünstlerInnen von Bedeutung sind. Es folgt eine Sammlung beachtenswerter Entscheidungen:
Die Bedeutung des Eigentums am Grundstück oder am Kunstwerk
Das Grundrecht des Eigentums kann ein Grundstück betreffen, auf dem sich ein Kunstwerk befindet, und es kann natürlich die Materialisierung des geistigen Eigentums betreffen. Unter Umständen entstehen daraus Konkurrenzen, die regelmäßig zugunsten des Urhebers aufzulösen sind, sofern keine besonderen gesetzlichen oder vertraglichen Regeln ein anderes bestimmen.
Vor diesem Hintergrund bedeutsam ist auch die Rechtsprechung zur instrumentell-kommerziellen oder instrumentell-politischen Nutzung von Foto- oder Filmauf-nahmen, die in oder von einem Grundstück aus gemacht worden sind. Solche Foto- und Filmaufnahmen sind auf jeden Fall von Werken, die von Hand gezeichnet, gemalt oder anderweitig gestaltet worden sind. Solche Foto- und Filmaufnahmen werden vornehmlich in öffentlichen Räumen erschaffen, die frei oder nach Entrichtung eines Eintrittsgeldes betreten werden können, wie Kirchen, Schlösser und Parkanlagen. Eigentümer an einem Grundstück oder einem Werk, das öffentlich auf einem privaten Grundstück ausgestellt wird, sind Rechtsträger am Sacheigentum, die sich gegen jede Fruchtziehung ohne ihre Zustimmung wenden können (BGH, Urteil vom 1.3.2013, V ZR 14/1, Preussische Schlösser und Gärten II, im Nachgang zum Urteil vom 17.12.2010, V ZR 44/10, Preussische Schlösser und Gärten I;LG Köln, Urteil vom 20.9.2017, 28 O 23/17, BeckRS 2017, 127237). Foto- oder Filmaufnahmen, die gemacht werden, um sie privat zu nutzen, d.h. die eigene Person des Fotografen betreffend (familiäre Nutzung, Kunst), für das Familienalbum oder als künstlerische Selbstmitteilung gleichgültig welchen Niveaus, unterliegen anderen Kriterien vor allem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dem Urheberpersönlichkeitsrecht und besonders den Kommunikationsgrundrechten (Art. 2 Abs. 1, 5 GG).Als Eigentümer eines Grundstücks oder eines Werkes, das auf dem Grundstück ausgestellt wird, kann der Eigentümer u.U. auch Handlungs- und Zustandsstörer im Verhältnis zum Werkschöpfer sein, der dafür einzutreten verpflichtet ist, Verletzungen von Urheberrechten abzuwehren.
Die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken als Beiwerk:
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.11.2014, Az.: I ZR 177/13 - Möbelkatalog, nach dem die Schutzschranke des § 57 UrhG auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG erfasst und ein Werk als nur dann als unwesentliches Beiwerk anzusehen ist, wenn ihm nach den Umständen des Einzelfalles keine noch so geringfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand der Verwertung zuzubilligen ist, sonder es durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für diesen ohne jede Bedeutung ist, also erkennbar nicht stil- und stimmungsbildend ist oder einen anderen dramaturgischen Zweck erfüllt; http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1a3ec215479a2e52484ca9d359e82f89&nr=71060&pos=0&anz=1
Werke, die Persönlichkeitsrechte Abgebildeter betreffen
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.10.2015, Az.: VI ZR 271/14, nach dem ein Löschungsanspruch einer Abgebildeten nach streitiger Beendigung einer Liebes- beziehung selbst dann besteht, wenn Foto- und Filmaufnahmen, die intime geschlechtliche Szenen zeigen, während der Dauer der Liebesbeziehung mit Einwilligung der Abgebildeten erschaffen oder erlangt worden sind, weil auch das Besitzrecht konkludent nur an die Dauer der Liebesbeziehung gebunden war; eine Argumentation mit der Kunstfreiheit im Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeits-rechtes verneinte der Senat; http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=93af79688a3f84b9f59d00b07af5a176&nr=73173&pos=0&anz=1
Verbreitung und/oder Ausstellung:
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24.9.2014, Az.: I ZR 35/11 - Hi Hotel II, nach dem der Abdruck von Fotografien in einem Fotoband neben einer Verbreitung (§§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG) zugleich eine Ausstellung (§§ 15 Abs. 1 Nr. 3, 18 UrhG) ist, wenn die Fotografien zuvor im Inland noch nicht veröffentlicht worden waren; http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=70141&pos=0&anz=1
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Juli 1971, Az.: 1 BvR 765, 66 - erlaubnis- und vergütungsfreie Vervielfältigung und Verbreitung von Werken und Werkteilen in Sammlungen nach § 46 UrhRG, die nach ihrer Beschaffenheit nur für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind (BVerfGE 31, 229ff.); www.servat.unibe.ch/dfr/bv031229.html
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Juli 1981, Az.: 1 BvL 24, 78 - Pflichtablieferung, um die literarischen Erzeugnisse den wissenschaftlich und kulturell Interessierten möglichst geschlossen zugänglich zu machen und zukünftigen Generationen einen umfassenden Eindruck vom geistigen Schaffen früherer Epochen zu vermitteln (BVerfGE 58, 137); www.servat.unibe.ch/dfr/bv058137.html
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. Mai 2000, Az.: I ZR 256/97 -Parfümflakon/zulässige Bewerbung eines Produktes, das in einem Werk der angewandten Kunst verpackt ist, mit Fotoaufnahmen der geschützten Verpackung; http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=a06db13844c83ffce08edb5d4f4ca4e6&nr=24108&pos=5&anz=6
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17. Juli 2003, Az.: I ZR 259/00 - Paperboy/Eingriffe in Vervielfältigungsrechte liegen bei Hyperlinks einschließlich Deeplinks auf urheberrechtlich geschützte Werke, die im Internet veröffentlicht worden sind, nicht vor. Erst, wenn ein Nutzer den Link anklickt, um eine Datei abzurufen, kann es überhaupt zu einer urheberrechtlich relevanten Vervielfältigung - allerdings im Bereich des Nutzers - kommen; http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5583387f84e3e3d563c82bae89cf17d6&nr=27035&pos=0&anz=1
Verwertung von Bildmaterial im Internet:
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29. April 2010, Az.: I ZR 69/08 - Google/Zulässigkeit des Zeigens von verkleinerten Abbildungen - sog. thumbnails - in einem Bildersuchdienst auch ohne Zustimmung des Urhebers, selbst bei unerlaubter Veröffentlichung, jedenfalls bis zu einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverstoßes; http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=3a24d969b9c9c856aacf97f4de1a4116&nr=51
Gerichtliche Verbote von Literatur/Romanen:
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. November 2009, Az.: VI ZR 219/08 – Esra/Nur ausnahmsweise Gewährung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Romans;
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7f4c6764564a73ebc70639b9cc83cf94&pos=0&anz=1
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007, Az.: 1 BvR 1783/05 – Esra – Verbot der weiteren Verbreitung eines Romans; http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20070613_1bvr178305.html
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1971, Az.: 1 BvR 435/68 - Mephisto; BVerfGE 30, 173 ff.; NJW 1971, 1645 ff.;http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv030173.html
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. März 1968, Az.: I ZR 44/66 – Mephisto – postmortaler Persönlichkeitsschutz; BGHZ 50, 133 ff.; NJW 1968, 1773 ff.;
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/bghz50_133.htm
Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 20. März 2003, Az.: I ZR 117/00 - Gies -Adler, nach dem das Urheberrechtsgesetz die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen grundsätzlich abschließend regelt; http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d6f66535ca47579544a5a3b9c0ebeb57&nr=26996&pos=0&anz=1