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Timestamp: 2020-05-25 23:37:27
Document Index: 239549912

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 24', '§ 5', '§ 1', '§ 13', 'Art. 43', '§ 4', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 11']

Satzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an Grundschulen der Stadt Gersthofen
Die Stadt Gersthofen erlässt aufgrund von Art.1, 2 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. S. 264) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2019 (GVBl. S. 266) folgende Satzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an Grundschulen der Stadt Gersthofen:
Die Stadt Gersthofen erlässt aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2019 (GVBl. S. 98) folgende
Trägerschaft und Aufgaben
(1) Die Mittagsbetreuungen sind Einrichtungen, deren Angebot sich an Kinder der Gersthofer Grundschulen richtet. Betreut werden Kinder von der Einschulung bis zum Ende der vierten Klasse.
(2) Die Mittagsbetreuung ist eine eigenständige Einrichtung der Stadt Gersthofen außerhalb der sonstigen Betreuungsformen und anderweitig zu regelnder Beaufsichtigung. Die Mittagsbetreuung wird als öffentliche Einrichtung betrieben.
(3) Die Stadt Gersthofen ist zusammen mit der jeweiligen Schulleitung für die Organisation der Mittagsbetreuung zuständig.
Aufnahmeberechtigte Kinder
(1) Alle Schüler und Schülerinnen, die die jeweilige Grundschule besuchen, können grundsätzlich an dem Betreuungsangebot teilnehmen. Die Aufnahme erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze und nach dem vorhandenen Personal- und Raumangebot.
(2) Die Entscheidung über die Aufnahme der Schüler und Schülerinnen entscheidet der Träger.
Anmeldung und Informationspflicht
(1) Die Anmeldung erfolgt schriftlich durch die Personensorgeberechtigten. Die Anmeldezeiten werden rechtzeitig bekannt gemacht.
(2) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben bezüglich des Kindes, des Wohnortes und ihrer Person zu machen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Es besteht die Pflicht, der Stadt Gersthofen Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(3) Pflegepersonen, die nach den Bestimmungen des SGB VIII (KJHG) zur Vertretung in der Ausübung der elterlichen Sorge berechtigt sind, stehen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht den Personensorgeberechtigten gleich.
(1) Die Aufnahme kann erst erfolgen, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Über die Aufnahme der vorgemerkten Kinder entscheidet zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stadt Gersthofen. Die Personensorgeberechtigten werden von der Aufnahme verständigt. Kommt ein Kind nicht zum vereinbarten Zeitpunkt der Aufnahme in die Mittagsbetreuung und wird die Mittagsbetreuung nicht unverzüglich benachrichtigt, wird der Platz zum nächstmöglichen Zeitpunkt anderweitig vergeben.
(3) Die Aufnahme erfolgt unter dem Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung des Kindes für den Besuch der Mittagsbetreuung. In Einzelfällen kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes zum Nachweis dieser Eignung verlangt werden, das bei der Vorlage nicht älter als zwei Wochen alt sein darf. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein ärztliches Attest. Das Kind muss gesundheitlich geeignet sein und frei von übertragbaren Krankheiten sein.
(4) Bei freiwerdenden Plätzen erfolgt die Reihenfolge der Aufnahme nach der in § 5 geregelten Dringlichkeiten.
(5) Die Aufnahme erfolgt im Rahmen der Altersgrenze nach § 1 Abs. 1 unbefristet. Ausschluss und Kündigung regeln §§ 13 und 14 dieser Satzung.
(6) Die Aufnahme kann abgelehnt werden, wenn gegenüber dem Gebührenschuldner offene Forderungen bestehen.
(1) Die Aufnahme in die Mittagsbetreuung erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze.
(2) Sind nicht genügend Plätze verfügbar, wird die Platzvergabe nach den folgenden Dringlichkeitsstufen vorgenommen:
Stufe 1: Kinder eines allein erziehenden Elternteils, der nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und für den Unterhalt der Familie berufstätig ist und keine Person zur Verfügung steht, die das Kind beaufsichtigen kann.
Stufe 2: Kinder von Erziehungsberechtigten, bei denen beide Elternteile berufstätig sind oder der nicht berufstätige Elternteil das Kind deshalb nicht beaufsichtigen kann, weil er dazu aus einem schwerwiegenden Grund nicht in der Lage ist (z.B. Krankheit).
Stufe 3: Kinder, entsprechend dem Umfang der Buchungszeit (5-Tages-Buchung und 15:30 Uhr-Buchungen vorrangig, soweit keine andere Betreuungsform in Frage kommt)
Stufe 4: Noch zur Verfügung stehende freie Plätze werden entsprechend dem zeitlichen Eingang der Anmeldung vergeben.
Stufe 5: Kinder mit gastweisem Schulbesuch gem. Art. 43 Abs. 1 BayEUG
Alle entsprechenden Nachweise können vom Mittagsbetreuungspersonal und der Stadt Gersthofen angefordert werden. Kinder können auch auf die Hortbetreuung verwiesen werden.
Ablehnung oder Widerruf der Aufnahme
Die Aufnahme kann unter Einhaltung der Aufnahmekriterien nach § 4 dieser Satzung widerrufen werden, wenn nicht ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden kann.
Die Aufnahme kann abgelehnt oder widerrufen werden, wenn die geforderten Unterlagen nicht fristgerecht bis zum gesetzten Termin vorgelegt werden.
Die Aufnahme kann abgelehnt oder widerrufen werden, wenn ein früheres Betreuungsverhältnis durch einen Ausschluss nach § 13 dieser Satzung beendet wurde.
Die Aufnahme kann abgelehnt oder widerrufen werden, wenn für das Kind eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit besteht oder zugesagt ist.
Die Stadt Gersthofen erhebt für die Benutzung der Mittagsbetreuungen als öffentliche Einrichtung Gebühren nach Maßgabe der gesonderten Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an Grundschulen der Stadt Gersthofen in der jeweils gültigen Fassung.
Die Öffnung der Mittagsbetreuung beginnt mit Schulbeginn des jeweiligen Schuljahres.
Die Mittagsbetreuung ist an allen Unterrichtstagen in unmittelbarem Anschluss an das Unterrichtsende geöffnet. Unterschieden werden Angebote der Mittagsbetreuung bis 14:00 Uhr oder der verlängerten Mittagsbetreuung bis 15:30 Uhr.
Die Schließzeiten der Mittagsbetreuung werden von der Stadt Gersthofen vorgegeben. Sie werden durch Aushang in den Einrichtungen veröffentlicht.
Die Ferienbetreuung findet in den Herbst-, Faschings-, Oster- und Pfingstferien statt. Die Ferienbetreuung kann nach Ermessen des Trägers ausgedehnt und/oder eingeschränkt werden.
Die Ferienbetreuung wird von der Mittagsbetreuung koordiniert. Es besteht die Möglichkeit der Zusammenlegung verschiedener Mittagsbetreuungen. Die Kernzeit der Ferienbetreuung ist von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Die Anfangs- und Endzeiten können bei Bedarf ausgedehnt werden. Diese Regelung trifft die jeweilige Mittagsbetreuung nach eigenem Ermessen in Absprache mit dem Träger.
Es besteht kein Anspruch auf Erstattung, wenn die Buchungszeiten nicht voll ausgeschöpft werden. Nicht genutzte Buchungszeiten können nicht mit Überziehung der Buchungszeiten an anderen Tagen verrechnet werden.
Wird eine Einrichtung auf Anordnung der Gesundheitsbehörde oder aus einem anderen Grund geschlossen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
Buchungszeiten sind wie folgt möglich und jeweils für ein Schuljahr verbindlich:
Bis 14.00 Uhr (mindestens 1 Tag pro Schulwoche)
Bis 15.30 Uhr (mindestens 2 Tage pro Schulwoche)
Eine Änderung der Buchungszeit ist nur zum 31.08. mit Wirkung auf den Folgemonat möglich. Die Änderung ist schriftlich mit zu teilen.
n begründeten Ausnahmefällen kann von der Regelung nach Abs. 2 auf schriftlichen Antrag der Erziehungsberechtigten in Absprache mit der Stadt Gersthofen und der Regierung von Schwaben abgewichen werden. Der Antrag muss durch die Erziehungsberechtigten ausreichend begründet werden. Nachweise können eingefordert werden. Die Stadt Gersthofen entscheidet über die Änderung und den Zeitpunkt im Einzelfall. Änderungen sind grundsätzlich nur zum Monatsende möglich.
Die Durchführung der Mittagsbetreuung ist an staatliche Fördermaßnahmen geknüpft, weshalb die Fördervoraussetzungen zwingend einzuhalten sind.
Die Voraussetzungen für den Betrieb einer Mittagsbetreuung nach der entsprechenden Bekanntmachung des zuständigen Ministeriums (Richtlinien) sind zwingend einzuhalten.
Besuchsregelung, Bringen und Abholen der Kinder
Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, für einen regelmäßigen und kontinuierlichen Besuch ihrer Kinder in der Mittagsbetreuung die maßgeblichen Öffnungszeiten und die gebuchte Nutzungszeit der Gruppe zu beachten.
Kann ein Kind die Mittagsbetreuung nicht besuchen oder erst später kommen, ist die Mittagsbetreuung unverzüglich zu verständigen. Erkrankt ein Kind, müssen es die Personensorgeberechtigten bis zur vollständigen Genesung zu Hause behalten. Wenn ein Kind an einer meldepflichtigen Krankheit im Sinne des § 34 Infektionsschutzgesetz (IfSchG) leidet oder eine solche Erkrankung vermutet wird oder in dessen Wohngemeinschaft auftritt oder vermutet wird, darf es die Mittagsbetreuung nicht besuchen, solange kein ärztliches Attest vorgelegt wird, in dem der behandelnde Arzt oder das Gesundheitsamt bestätigen, dass eine Weiterverbreitung der Erkrankung nicht mehr zu befürchten ist. Bei vermutetem oder tatsächlich auftretendem Läusebefall beim Kind oder in dessen Wohngemeinschaft darf das Kind die Einrichtung erst nach einer korrekten Behandlung wieder besuchen. Diese ist von den Personensorgeberechtigten schriftlich zu bestätigen. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein ärztliches Attest.
Für die Beaufsichtigung der Kinder auf dem Weg zur und von der Mittagsbetreuung ist die Schule, der Träger, sowie das Betreuungspersonal nicht verantwortlich.
Die Schulkinder dürfen nur von Personensorgeberechtigten sowie von diesen schriftlich bevollmächtigten Personen abgeholt werden. Die Schulkinder dürfen allein nach Hause gehen, wenn eine entsprechende schriftliche Einverständniserklärung der Personensorgeberechtigten vorliegt.
Wird ein Kind nicht abgeholt und sind die Personensorgeberechtigten nicht erreichbar, ist das diensthabende Personal der Mittagsbetreuung angewiesen, eine für die weitere Betreuung des Kindes erforderliche und angemessene Regelung, evtl. im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugendamt oder der örtlichen Polizei, zu treffen. Die durch eine verspätete Abholung oder Nichtabholung entstandenen Kosten können von den jeweiligen Personensorgeberechtigten verlangt werden.
Kinder, die wegen Erkrankung die Schule nicht besuchen, sind auch vom Besuch der Mittagsbetreuung ausgeschlossen.
Erwachsene, die an einer meldepflichtigen Krankheit nach Abs. 2 leiden, dürfen die Mittagsbetreuung nicht betreten.
Kindern, die eine Mittagsbetreuung besuchen, wird mittels schriftlicher Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten ein einfaches Mittagessen angeboten.
Anmeldungen zur Teilnahme am Mittagstisch sind jeweils nur zum Beginn eines Kalendermonats, Abmeldungen nur zum Ende eines Kalendermonats möglich. Die schriftliche Mitteilung muss mindestens 15 Tage im Voraus bei der Mittagsbetreuung oder der Stadt Gersthofen vorliegen.
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der gesonderten Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an Grundschulen der Stadt Gersthofen in der jeweils gültigen Fassung.
Sind die Personensorgeberechtigten mit der Zahlung der Verpflegungskosten zwei Monate im Rückstand, so kann die Teilnahme an der Mittagsverpflegung ausgeschlossen werden.
Ein Kind kann mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats vom weiteren Besuch der Mittagsbetreuung ausgeschlossen werden, wenn
es innerhalb der letzten beiden Monate mehr als zwei Wochen unentschuldigt fehlt,
es erkennbar ist, dass die Personensorgeberechtigten an einem regelmäßigen Besuch ihres Kindes in der Mittagsbetreuung nicht interessiert sind,
die Personensorgeberechtigten das Kind wiederholt nicht zum Ende der Öffnungszeit abgeholt haben,
das Kind fortgesetzt die Gemeinschaft gestört oder andere Kinder gefährdet hat,
der Betreuungsplatz auf Grund falscher Angaben seitens der Personensorgeberechtigten erlangt wurde,
die Gebühr gemäß der Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an Grundschulen der Stadt Gersthofen für zwei Monate ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde,
bei Diebstahl oder vorsätzlicher Sachbeschädigung,
gegen diese Satzung in sonstiger Weise wiederholt verstoßen wird.
Vorübergehender Ausschluss vom Besuch: Kinder bzw. deren Sorgeberechtigte und Familienangehörige dürfen im Falle von Erkrankungen, die in § 34 IfSchG genannt sind, die Mittagsbetreuung und die für den Betrieb der Mittagsbetreuung dienenden Räume nicht betreten, Einrichtungen der Mittagsbetreuung nicht benutzen und auch nicht an Veranstaltungen der Mittagsbetreuung teilnehmen. Gleiches gilt bei Läusebefall, wenn die in § 11 Abs. 2 geforderte Bestätigung über die korrekte Behandlung nicht abgegeben wird. Der erneute Besuch der Mittagsbetreuung ist nach dem IfSchG dann wieder zulässig, wenn die ansteckende Erkrankung abgeklungen ist bzw. nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Erkrankung nicht mehr zu befürchten ist. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von eventuellen Kosten des ärztlichen Attests oder Urteils.
Der Ausschluss nach Abs. 1 ist vorher anzudrohen. Den Personensorgeberechtigten ist hierbei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung über den Ausschluss fällt die Stadt Gersthofen. Der Ausschluss ist schriftlich zu verfügen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
Abweichend von Abs. 3 ist in den Fällen des Abs. 2 die sofortige, schriftliche Entscheidung des Personals der Mittagsbetreuung in Absprache mit der Stadt Gersthofen möglich.
Ein Anspruch auf Wiederaufnahme für Kinder, die vom Besuch der Mittagsbetreuung ausgeschlossen wurden besteht nicht.
Es wird keine Haftung übernommen für
den Verlust von Schmucksachen und sonstigen besonders wertvollen Gegenständen,
den Verlust von Gegenständen, die üblicherweise Kindern nicht mitgegeben werden,
Personen- und Sachschäden, die während des Besuchs durch Dritte zugefügt werden.
Im Übrigen haftet die Stadt Gersthofen nach Maßgabe der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
Diese Satzung tritt am 01.09.2020 in Kraft. Gleichzeitigt tritt die bestehende Satzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an Grundschulen der Stadt Gersthofen in der Fassung vom 06.03.2017 außer Kraft.
Gersthofen, den 06.05.2020