Source: http://www.zustellungsvertretung.de/?m=201702
Timestamp: 2017-07-25 04:38:34
Document Index: 45491208

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 180', '§ 181']

zustellungsvertretung.de » Februar 2017
Öffentliche Lasten als dingliche Rechte im Sinne der Europäischen Insolvenzverordnung 24. Februar 2017 |
Von Kai Siegfried Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung anzusehen (Vergleiche EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior Home, C-195/15, EU:C:2016:804). BGH, 08.12.2016 – V ZB 41/14
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, dingliche Last, dingliches Recht, EuGH, Grundsteuer, öffentliche Lasten BGH: Unzulässigkeit eines gedruckten Siegels bei Behördenersuchen 15. Februar 2017 |
Von Kai Siegfried Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 – V ZB 88/16 Nachtrag vom 23.05.2017: siehe auch Maschineller Siegelabdruck bei Ersuchen nun erlaubt
1 Kommentar » Schlagworte: BGH, Ersuchen, Siegel, § 29 GBO Keine Ersatzzustellung bei Vorhandensein eines Briefkastens 3. Februar 2017 |
Von Kai Siegfried BFH, Beschluss vom 23.11.2016, IV B 39/16 Kernaussagen: 1. Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde kann nicht durch die bloße Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, beseitigt werden. Ein Gegenbeweis erfordert vielmehr den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen. Das Gericht hat die Beweiskraft der Zustellungsurkunde und die Beweiskraft etwaiger Gegenbeweismittel gegeneinander abzuwägen.[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » Schlagworte: Briefkasten, Ersatzzustellung, Zustellung, Zustellungsurkunde, § 180 ZPO, § 181 ZPO Aktuelles	Alle Artikel (610)