Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_5-Sa-511-06_Urteil_31.10.2006.html
Timestamp: 2019-08-20 20:28:13
Document Index: 187033874

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 133', '§ 102']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.10.2006 mit dem Az.: 5 Sa 511/06	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 31.10.2006
Rechtsgebiete: ArbGG, BetrVG, KSchG, BGB
Entscheidung vom 31.10.2006
"...Die Anhörung des Betriebsrates vom 21.02.2006 ist aber nicht ordnungsgemäß erfolgt, denn man hat dem Betriebsrat nicht mitgeteilt, dass eine Betriebsübernahme vorliegt und dass daher keine vertraglich vereinbarte Probezeit von sechs Monaten überhaupt Geltung hat ...".
Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom 04.05.2006 - 7 Ca 203/06 - (dort S. 2 ff. = Bl. 76 ff. d.A.). Nach näherer Maßgabe des Urteilstenors - 7 Ca 203/06 - (Bl. 76 d.A.) hat das Arbeitsgericht die Nichtauflösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch die Kündigungen vom 31.01.2006 und vom 01.03.2006 festgestellt sowie die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt.
"...Der Betriebsrat teilte dem Zeugen A. mit, er werde sich weder mit einer irgendwie gearteten Betriebsratstätigkeit noch mit dieser bevorstehenden Kündigung befassen...".
Soweit es um die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 102 BetrVG geht, gilt - nach näherer Maßgabe der BAG-Rechtsprechung (s. dazu die Nachweise in Etzel u.a. 6. Aufl. KR-BetrVG § 102 Rz 192 ff.) zunächst eine abgestufte Darlegungslast. Sache des Arbeitnehmers ist es, durch ein entsprechendes Bestreiten die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers erst auszulösen. Der diesbezügliche erstinstanzliche Vortrag des Klägers war und ist ausreichend, um die entsprechende Darlegungs- und Beweislast der Beklagten auszulösen. Es war und ist unstreitig, dass jedenfalls bis zur Unterredung am 21.01. oder 22.01.2006 ein anzuhörender Betriebsrat im Amt gewesen ist (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 21.03.2006 dort S. 1 = Bl. 53 d.A.: "...Richtig ist, dass es zum Zeitpunkt kurz vor der Kündigung einen gewählten Betriebsrat gegeben hat ..."). Keineswegs verhält es sich so, dass der Kläger die Frage der Betriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG erstinstanzlich überhaupt nicht angesprochen hätte. Steht hiernach fest, dass zu dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt ein Betriebsrat existierte, bedarf es von Arbeitgeberseite des Vortrags von Tatsachen, aus denen auf eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats geschlossen werden kann.
cc) Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich der Bereichsleiter A. außerhalb der Arbeitszeit von B. - also während dessen Freizeit - an den Betriebsrat gewandt hat, lässt sich dessen Äußerung ("...er werde sich weder mit einer irgendwie gearteten Betriebsratstätigkeit noch mit dieser bevorstehenden Kündigung befassen ...") weder als Rücktritt oder Amtsniederlegung, noch als Treuwidrigkeit deuten, die im Rahmen der Anwendung des § 102 BetrVG eventuell von Bedeutung sein könnte. Der objektive Erklärungswert der - von der Beklagten behaupteten - Mitteilung des Betriebsrats B. besteht darin, dass er während seiner Freizeit nicht mit betrieblichen Angelegenheiten befasst werden wollte (§ 133 BGB analog). Insoweit hat er die Mitteilung des Bereichsleiters A. über die Kündigungsabsicht der Beklagten auch nicht etwa widerspruchslos entgegengenommen. Damit ist auch aus diesem Grunde am 21.01./22.01.2006 das gemäß § 102 BetrVG notwendige Anhörungsverfahren nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden.