Source: https://www.kirchenrecht-nordkirche.de/document/26723
Timestamp: 2020-08-11 22:35:46
Document Index: 162236546

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 17', '§ 23', '§ 136', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 21', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 18', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 14', '§ 22', '§ 19', '§ 43', '§ 20', '§ 8', '§ 53', '§ 19', '§ 616', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 23', '§ 8', '§ 3', '§ 40', '§ 626', '§ 626', '§ 236', '§ 236', '§ 92', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 72', '§ 43', '§ 14', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 17', '§ 242', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 18', '§ 7', '§ 17', '§ 136', '§ 10', '§ 12', '§ 26', '§ 31', '§ 56', '§ 14', '§ 32', '§ 2', '§ 4']

7.560 N Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie (KTD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
7.560 N Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie (KTD)
§ 2 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 6 Arbeitszeitkonto
§ 7 Zeitsparkonto
§ 8 Ausgleich der Zeitkonten
§ 10 Überstunden, Mehrarbeit
§ 11 Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst
§ 12 Zeitzuschläge
§ 13 Schichtzulagen
§ 14 Entgeltgrundlagen
§ 15 Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
§ 16 Entgeltfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung
§ 17 Sonderentgelte
§ 18 Gesundheitsvorsorge
§ 19 Erholungsurlaub
§ 20 Zusatzurlaub für Nachtarbeit
§ 21 Sonderurlaub
§ 22 Beschäftigungszeit
§ 23 Treueleistung
§ 24 Reisekosten
§ 25 Fort- und Weiterbildung
§ 26 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 27 Kündigung
§ 28 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 29 Insolvenzschutz
§ 30 Ausschlussfrist
§ 32 Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages
Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (§ 14)
Abteilung 1 Allgemein Nr. 1
Entgelttabelle zu Abteilung 1
Abteilung 2 Erziehungs- und Sozialdienst
Entgeltgruppe ES 3
Entgeltgruppe ES 4
Entgeltgruppe ES 5
Entgeltgruppe ES 6
Entgeltgruppe ES 7
Entgeltgruppe ES 8
Entgeltgruppe ES 9
Entgeltgruppe ES 10
Entgeltgruppe ES 11
Entgeltgruppe ES 12
Entgelttabelle zu Abteilung 2
Abteilung 3 Stationäre und ambulante Pflege
Entgeltgruppe EP 3
Entgeltgruppe EP 4
Entgeltgruppe EP 5
Entgeltgruppe EP 6
Entgeltgruppe EP 7
Entgeltgruppe EP 8
Entgeltgruppe EP 9
Entgeltgruppe EP 10
Entgeltgruppe EP 11
Entgeltgruppe EP 12
Entgeltgruppe EP 13
Entgelttabelle zu Abteilung 3
Übergangsbestimmungen zu Abteilung 3: § 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) (Auszug)
Abteilung 4 Krankenhäuser
Entgeltgruppe EK 3
Entgeltgruppe EK 4
Entgeltgruppe EK 5
Entgeltgruppe EK 6
Entgeltgruppe EK 7
Entgeltgruppe EK 8
Entgeltgruppe EK 9
Entgeltgruppe EK 10
Entgeltgruppe EK 11
Entgeltgruppe EK 12
Entgeltgruppe EK 13
Entgeltgruppe EK 14
Entgeltgruppe EK 15
Entgelttabelle zu Abteilung 4
Übergangsbestimmungen zu Abteilung 4: § 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) (Auszug)
§ 4 Übergangsbestimmungen
Abteilung 5 Ärztlicher Dienst
Entgeltgruppe Ä 1
Entgeltgruppe Ä 2
Entgeltgruppe Ä 3
Entgeltgruppe Ä 4
Entgelttabelle zu Abteilung 5
Abteilung 6 Dienst in Inklusionsprojekten
Entgeltgruppe I 1
Entgeltgruppe I 2
Entgeltgruppe I 3
Entgeltgruppe I 4
Entgeltgruppe I 5
Entgelttabelle zu Abteilung 6
Anlage 2 zum KTD
Sonderregelung für Einrichtungen der Kinder- bzw. Jugendhilfe und Einrichtungen, in denen Menschen mit psychischen Auffälligkeiten betreut werden
Nr. 2 Jahresarbeitszeit
Nr. 3 Rufbereitschaft
Anlage 3 zum KTD
[bis 31.12.2021:] Sonderregelung für die ambulante Pflege Hamburg
Nr. 1 Zu § 1
Nr. 3 Zu § 17
Nr. 4 Allgemeine Bestimmungen
Anlage 4 zum KTD
Sonderregelung Krankenhäuser
Nr. 2 Arbeitszeit
Nr. 3 Arbeitszeitkonto
Nr. 4 Zeitsparkonto
Nr. 5 Ausgleich der Zeitkonten
Nr. 6 Teilzeitbeschäftigung
Nr. 7 Überstunden, Mehrarbeit
Nr. 8 Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst
Nr. 9 Zeitzuschläge
Anlage 5 zum KTD
Sonderregelung für Ärztinnen
Nr. 2 Zu Nr. 2 Anlage 4
Anlage 6 zum KTD
Sonderregelung für Arbeitnehmerinnen in Inklusionsprojekten von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
Nr. 4 zu § 23
Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie (KTD)1#
Vom 15. August 2002
(GVOBl. S. 317)
Zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 17
vom 13. November 2019 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD)
(KABl. 2020 S. 38)2#
dem Verband kirchlicher und diakonischer
Anstellungsträger Nordelbien (VKDA-NEK)3#
– einerseits –
der Gewerkschaft Kirche und Diakonie – VKM-NE4#
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirke Hamburg und Nord
– andererseits –
wird auf Grundlage der Tarifverträge vom 5. November 1979 Folgendes vereinbart:
( 1 ) 1 Dieser Tarifvertrag gilt für alle Arbeitnehmerinnen bei diakonischen Anstellungsträgern, die Mitglied im VKDA sind und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages nicht der Tarifbindung des KAT-NEK oder KArbT-NEK unterliegen. 2 Im Weiteren gilt dieser Tarifvertrag für alle Arbeitnehmerinnen, die in einem Arbeitsverhältnis zu Mitgliedern des VKDA stehen und für die die Geltung des KTD tarifvertraglich vereinbart wurde.
( 2 ) Die in diesem Tarifvertrag verwendete Bezeichnung Arbeitnehmerin umfasst weibliche und männliche Arbeitnehmer.
( 1 ) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für:
Arbeitnehmerinnen, die auf der Grundlage des SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XII gefördert oder beschäftigt werden.
Personen, die für einen fest umgrenzten Zeitraum ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke ihrer Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, insbesondere Auszubildende, Volontäre und Praktikanten,
Personen, die überwiegend zu ihrer Erziehung, aus therapeutischen oder karitativen Gründen beschäftigt werden,
Arbeitnehmerinnen, die ein über die höchste Entgeltgruppe dieses Tarifvertrages hinausgehendes Entgelt erhalten,
Arbeitnehmerinnen, die nach Arbeitsvertrag und Stellung in der Einrichtung
zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von in der Einrichtung oder in dem Einrichtungsteil beschäftigten Arbeitnehmerinnen berechtigt sind oder
Grundvollmacht oder Prokura haben und deren Prokura auch im Verhältnis zum Anstellungsträger nicht unbedeutend ist.
( 2 ) Für Arbeitnehmerinnen in der ambulanten Pflege in Hamburg gelten die Sonderregelungen der Anlage 3.
( 3 ) Für Arbeitnehmerinnen in Krankenhäusern und Fachkliniken, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, gelten die Sonderregelungen der Anlage 4, für Ärztinnen im Geltungsbereich dieser Anlage 4 zusätzlich die Anlage 5.
( 4 ) Für Arbeitnehmerinnen, die im Rahmen von Inklusionsprojekten von Werkstätten für behinderte Menschen gemäß § 136 SGB IX überwiegend ohne pädagogischen Auftrag tätig sind, gelten die Sonderregelungen der Anlage 6, sofern sie vom Geltungsbereich erfasst sind.
( 1 ) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, es sei denn, dass im Arbeitsvertrag auf eine Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbart worden ist oder die Arbeitnehmerin im unmittelbaren Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes Ausbildungsverhältnis bei derselben Dienststelle oder bei derselben Einrichtung eingestellt wird.
( 2 ) 1 Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.
2 Mehrere Arbeitsverträge mit demselben Anstellungsträger dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen.
3 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 4 Eine Nebenabrede kann gesondert gekündigt werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist.
( 3 ) 1 Die Arbeitnehmerin hat sich so zu verhalten, wie es von Arbeitnehmerinnen im diakonischen Dienst erwartet wird. 2 Sie muss die evangelischen Grundlagen der diakonischen Arbeit anerkennen und darf sich durch ihr Verhalten nicht zu ihr in Widerspruch setzen.
3 Die Arbeitnehmerin soll Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland oder einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen sein. 4 Durch Dienstvereinbarungen zwischen Anstellungsträger und Mitarbeitervertretung können Ausnahmeregelungen getroffen werden. 5 Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, dem Anstellungsträger einen Kirchenaustritt oder Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft mitzuteilen.
( 4 ) 1 Die Arbeitnehmerin ist auf Anordnung des Anstellungsträgers zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Überstunden und Rufbereitschaft verpflichtet. 2 Bereitschaftsdienste können im Rahmen des allgemeinen Arbeitsrechts angeordnet werden.
( 5 ) 1 Die Arbeitnehmerin hat Nebentätigkeit gegen Entgelt dem Anstellungsträger anzuzeigen. 2 Bei Vollzeitbeschäftigung ist diese Nebentätigkeit genehmigungspflichtig. 3 Das gleiche gilt, wenn die Summe der Arbeitszeit aus mehreren Teilzeitbeschäftigungen die Jahresarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten übersteigt, oder ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vorliegt.
( 6 ) 1 Der Anstellungsträger ist vor der Einstellung und in begründeten Fällen berechtigt, die Arbeitnehmerin durch den Betriebsarzt oder einen Vertrauensarzt dahin gehend untersuchen zu lassen, ob sie zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist.
2 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Anstellungsträger. 3 Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist der Arbeitnehmerin bekannt zu geben.
( 7 ) 1 Die Arbeitnehmerin kann aus dienstlichen Gründen abgeordnet werden oder im Bereich des Anstellungsträgers nach Anhörung versetzt und umgesetzt werden. 2 Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Arbeitnehmerin. 3 Die Abordnung kann insbesondere auch zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassung im Sinne des § 1 Absatz 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erfolgen. 4 Die Abordnung, die unter den Anwendungsbereich des AÜG fällt, ist auf eine Höchstdauer von drei Jahren beschränkt.
( 8 ) 1 Die Arbeitnehmerin darf Belohnungen oder Geschenke, die das übliche Maß übersteigen, in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Anstellungsträgers annehmen. 2 Näheres kann in einer Dienstvereinbarung geregelt werden.
( 9 ) 1 Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, dem Anstellungsträger die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. 2 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat die Arbeitnehmerin eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. 3 Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.
( 10 ) Die Arbeitnehmerin darf nur mit vorheriger Zustimmung des Anstellungsträgers der Arbeit fernbleiben.
( 1 ) Die Arbeitnehmerin hat über alle vertraulichen dienstlichen Angelegenheiten und Vorgänge, insbesondere über Namen und persönliche Daten von zu betreuenden Personen, die ihr im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, Verschwiegenheit zu bewahren.
( 2 ) Die Arbeitnehmerin hat auf Verlangen des Anstellungsträgers dienstliche Unterlagen und Gegenstände herauszugeben.
( 1 ) Die tarifliche Jahresarbeitszeit beträgt 2020 Stunden.
( 2 ) 1 Die Jahres-Soll-Arbeitszeit wird im Arbeitsvertrag festgelegt. 2 Sie entspricht bei Vollzeitarbeitnehmerinnen der tariflichen Jahresarbeitszeit nach Absatz 1. 3 Für die Arbeitnehmerin, die an gesetzlichen Feiertagen wegen des Dienstplanes frei hat, vermindert sich die Jahres-Soll-Arbeitszeit um die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit nach Protokollnotiz zu § 6 Absatz 3, soweit der Feiertag auf einen Werktag fällt.
( 3 ) 1 Der individuelle Einsatz der Arbeitnehmerin erfolgt entsprechend dem jeweils gültigen Dienstplan bzw. der betriebsüblichen Arbeitszeit. 2 Die Dienstpläne bzw. die betriebsübliche Arbeitszeit sollen grundsätzlich unter Zugrundelegung der Fünftagewoche erstellt bzw. organisiert werden, bei Vollzeitarbeitnehmerinnen mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 7,74 Stunden, bei Teilzeitarbeitnehmerinnen entsprechend. 3 In einer Dienstvereinbarung wird festgelegt, für welche Bereiche Dienstpläne erstellt werden müssen, welche Zeiträume sie abdecken und wann sie veröffentlicht werden müssen.
( 4 ) 1 Der Arbeitnehmerin sollen innerhalb von zwei Wochen vier arbeitsfreie Tage gewährt werden. 2 Hiervon müssen zwei arbeitsfreie Tage zusammenhängend gewährt werden. 3 Bei Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen im Monat zwei Sonntage arbeitsfrei sein, es sei denn, es stehen betriebliche Erfordernisse entgegen. 4 Abweichend von den Sätzen zwei und drei können einzelvertragliche Regelungen getroffen werden.
( 5 ) Im Durchschnitt von vier Wochen darf eine Höchstarbeitszeit von wöchentlich 47 Stunden nicht überschritten werden.
( 6 ) 1 Die Woche beginnt am Montag null Uhr und endet am Sonntag 24 Uhr. 2 Alle Wochentage gelten als mögliche Arbeitstage.
( 7 ) 1 Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle. 2 Dies ist das Gebäude in dem sich der Arbeitsplatz bzw. Umkleideraum oder die Wohnung der zu betreuenden Klienten befindet. 3 Wegezeiten zwischen den Arbeitsstellen sind Arbeitszeiten.
( 8 ) Durch Dienstvereinbarungen können die abweichenden Regelungen des § 7 Absatz 1 Nr. 2 und 3, Absatz 2 Nr. 3 ArbZG ausgeschöpft werden.
( 9 ) 1 Die Arbeitszeit des pädagogischen Personals an den Bugenhagenschulen sowie an der Fachschule für Soziale Arbeit der Evangelischen Stiftung Alsterdorf kann faktorisiert oder pauschaliert werden. 2 Anstellungsträger und Mitarbeitervertretung können bis zum 31. Juli 2021 Einzelheiten in einer Dienstvereinbarung regeln.
( 1 ) Der Anstellungsträger führt für die Arbeitnehmerinnen ein Arbeitszeitkonto.
( 2 ) 1 In das Arbeitszeitkonto wird zu Beginn des Kalenderjahres die Jahres-Soll-Arbeitszeit eingestellt.
2 Für Arbeitnehmerinnen, die nicht das ganze Kalenderjahr beschäftigt sind, wird die Jahres-Soll-Arbeitszeit entsprechend anteilig ermittelt. 3 Diese Regelung gilt auch für Elternzeit, Wehrpflicht, Zivildienst, Sonderurlaub nach § 21 und ähnliche Fälle.
( 3 ) 1 Die Jahres-Soll-Arbeitszeit wird im Rahmen der regulären Dienstplangestaltung bzw. der betriebsüblichen Arbeitszeit abgearbeitet. 2 An Arbeitsunfähigkeitstagen und an Feiertagen erfolgt ein Abbau entsprechend der im Dienstplan oder betriebsüblich festgelegten Arbeitszeit. 3 Bei Teilzeitarbeit erfolgt ein der Teilzeit entsprechender Abbau.
( 4 ) 1 Das Arbeitszeitkonto soll am Ende des Kalenderjahres ausgeglichen sein (Ausgleichszeitraum). 2 Ist dies nicht der Fall, erfolgt ein Übertrag. 3 Auf Antrag der Arbeitnehmerin bestehen stattdessen folgende Möglichkeiten:
Auszahlung der Plusstunden,
Übertrag der Plusstunden in das Zeitsparkonto,
Kombination der genannten Möglichkeiten.
4 Bei Antrag auf Auszahlung der Plusstunden kann die Übertragung von maximal 40 Plusstunden auf das Arbeitszeitkonto des Folgejahres angeordnet werden. 5 Ein Minussaldo verfällt am Ende des Kalenderjahres zu Gunsten der Arbeitnehmerin, wenn der Ausgleich aus betriebsbedingten Gründen nicht erfolgen konnte und der Minussaldo nicht durch eine Inanspruchnahme des Arbeitszeitkontos durch die Arbeitnehmerin verursacht wurde.
( 5 ) 1 Plusstunden sind die über die Jahres-Soll-Arbeitszeit hinaus entstandenen Arbeitsstunden. 2 Minusstunden sind die aufgrund mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit entstehende Stundendifferenz zwischen Jahres-Soll- und Jahres-Ist-Arbeitszeit.
( 6 ) 1 Anstellungsträger und Arbeitnehmerinnen können zur Schaffung von beschäftigungsfreien Zeiträumen das Arbeitszeitkonto in Anspruch nehmen. 2 Die Ankündigungsfristen betragen bei einem beschäftigungsfreien Zeitraum von drei bis zehn Tagen zwei Wochen, bei einem beschäftigungsfreien Zeitraum von mehr als zehn Tagen vier Wochen. 3 Einzelne beschäftigungsfreie Tage bedürfen einer Ankündigungsfrist von drei Tagen. 4 Eine kurzfristigere Inanspruchnahme kann im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen.
( 7 ) Statt des Kalenderjahres kann ein anderer zwölfmonatiger Ausgleichszeitraum festgelegt werden.
Protokollnotiz zu Absatz 3:
1 Für die Berechnung einer täglichen durchschnittlichen Arbeitszeit gilt die Formel: Jahres-Soll-Arbeitszeit geteilt durch 52,179 geteilt durch Anzahl der vereinbarten Wochenarbeitstage. 2 Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Arbeitnehmerin beträgt demnach 7,74 Stunden.
( 1 ) 1 Auf Wunsch der Arbeitnehmerin muss ein Zeitsparkonto angelegt werden. 2 Die Anlage dieses Kontos erfolgt im Rahmen einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitnehmerin und Anstellungsträger. 3 Hierin kann eine Anspararbeitszeit vereinbart werden, die über die tarifliche oder Jahres-Soll-Arbeitszeit hinausgehen kann. 4 Die Anspararbeitszeit wird ebenfalls in das Arbeitszeitkonto gem. § 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 eingestellt.
5 In dieser Vereinbarung ist der geplante Stundenaufbau, die geplante Verwendung (zum Beispiel Sabbatjahr, Altersteilzeit, Zusatzferien, Vorruhestand…) sowie der geplante Freistellungszeitraum zu regeln.
6 Zusätzlich können folgende Zeiten in dieses Zeitsparkonto einfließen:
Urlaubstage, auf die die Arbeitnehmerin über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus Anspruch hat und die zum Ende des Kalenderjahres noch nicht gewährt worden sind,
Plusstunden,
Zeiten, die durch die Faktorisierung von Überstunden sowie von Zeitzuschlägen bei Sonn- und Feiertagsarbeit entstehen.
( 2 ) 1 Ist die Entnahme von Zeiten aus dem Zeitsparkonto durch die Arbeitnehmerin nicht einzelvertraglich geregelt worden oder ergibt sich in Abweichung von der einzelvertraglichen Regelung ein anderer Entnahmebedarf, so ist sie sechs Monate vor Inanspruchnahme der Freistellung beim Anstellungsträger zu beantragen. 2 Wird in diesen Fällen die Entnahme aus dem Zeitsparkonto aus betrieblichen Gründen abgelehnt, muss diese im folgenden Kalenderjahr genehmigt werden.
3 Ein Zugriff des Anstellungsträgers auf das Zeitsparkonto kann nur in Situationen erfolgen, in denen die Arbeitsverwaltung einen Zuschuss zur Kurzarbeitervergütung unter dem Hinweis auf bestehende Freistellungsansprüche ablehnt und die MV mit der Durchführung der Kurzarbeit einverstanden ist.
( 3 ) 1 Tritt während einer Freistellung aufgrund von Entnahme aus dem Zeitsparkonto Arbeitsunfähigkeit ein, hat die Arbeitsunfähigkeitsmeldung gem. § 3 Absatz 9 zu erfolgen. 2 Der Stundenabbau setzt sich bis zum Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes fort. 3 Entsprechendes gilt für die Ansparphase.
Ausgleich der Zeitkonten
( 1 ) 1 Die Inanspruchnahme der Zeitkonten erfolgt analog den Grundsätzen der allgemeinen Urlaubsgewährung. 2 Bewilligter Jahresurlaub hat Vorrang.
( 2 ) 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Zeitkonten bis zum Austritt auszugleichen.
2 Weist das Arbeitszeitkonto einen negativen Saldo aus und wird das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt, so sind die nicht geleisteten Arbeitsstunden mit dem ausstehenden Entgelt zu verrechnen.
( 3 ) Stirbt die Arbeitnehmerin, wird ein vorhandenes Zeitguthaben an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt.
( 4 ) 1 Die Buchung der Stunden auf dem Arbeitszeitkonto erfolgt monatlich und wird im Folgemonat ausgewiesen. 2 Es müssen die insgesamt abzuarbeitenden Jahresarbeitszeitstunden und die bereits geleisteten Arbeitszeitstunden als auch der daraus resultierende fiktive Saldo, die anrechenbaren Zeiten sowie der Stand des Zeitsparkontos zu ersehen sein.
( 1 ) Mit vollbeschäftigten Arbeitnehmerinnen soll auf ihren schriftlichen Antrag eine geringere als die tarifliche Arbeitszeit vereinbart werden, wenn dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen.
( 2 ) 1 In dringenden Fällen kann für Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeit im Umfang von fünf Prozent der Jahres-Soll-Arbeitszeit, höchstens drei Stunden täglich, angeordnet werden. 2 Darüber hinausgehende Mehrarbeit bedarf der Zustimmung der Arbeitnehmerin.
( 3 ) Ist mit einer früher vollbeschäftigten Arbeitnehmerin auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, soll die Arbeitnehmerin bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.
( 4 ) Weitergehende Regelungen zu den Absätzen 1 bis 3 können über Dienstvereinbarungen getroffen werden.
( 1 ) 1 Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die tarifliche Jahresarbeitszeit hinausgehen. 2 Wurde gemäß § 7 eine höhere als die tarifliche Jahresarbeitszeit vereinbart, gelten die über diese Grenze hinaus geleisteten Arbeitsstunden als Überstunden. 3 Überstunden werden mit dem Faktor 1,25 am Ende des Kalenderjahres dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.
4 Abweichend von Unterabsatz 1 werden in Krankenhäusern und Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation die Arbeitsstunden, die als Bereitschaftsdienst geleistet wurden, nicht als Überstunden gewertet.
( 2 ) 1 Mehrarbeitsstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Dienstplan festgelegte Arbeitszeit hinausgehen. 2 Mehrarbeitsstunden werden mit dem Faktor 1,125 dem Arbeitszeitkonto gutschrieben, wenn sie bis zum Ende des darauffolgenden Dienstplanungszeitraumes nicht ausgeglichen sind. 3 Die Arbeitnehmerin kann jeweils für das folgende Kalenderjahr den Anspruch geltend machen, dass die durch die Faktorisierung zusätzlich berechnete Arbeitszeit abgegolten wird.
( 3 ) Überstunden und Mehrarbeit sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Arbeitnehmerinnen zu verteilen.
( 4 ) 1 Hat die Arbeitnehmerin die Aufsichts- und Betreuungsfunktion anlässlich von Freizeiten, Seminaren und Heimaufenthalten, wird an den Tagen der Durchführung die Arbeitszeit bis zu 7,74 Stunden täglich voll gewertet. 2 Die darüber hinausgehende dienstlich verbrachte Zeit wird mit dem Faktor 0,25 als Arbeitszeit gewertet, höchstens jedoch bis zu einer Gesamtarbeitszeit von 11 Stunden täglich.
Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst
( 1 ) 1 Rufbereitschaft ist die Verpflichtung der Arbeitnehmerin, auf Anordnung des Anstellungsträgers auch außerhalb der Jahres-Soll-Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 2 Der Anstellungsträger darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.
( 2 ) 1 Die Zeit der Rufbereitschaft wird mit dem Faktor 0,1, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit einschließlich der erforderlichen Wegezeiten mit dem Faktor 1,3 multipliziert und dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2 Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. 3 Wird die Arbeitnehmerin während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt. 4 Rufbereitschaft darf höchstens für 15 Dienste im Monat angeordnet werden; ausgenommen sind Arbeitnehmerinnen in Leitungsfunktionen, wenn es die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erfordert.
( 3 ) 1 Bereitschaftsdienst ist die Verpflichtung der Arbeitnehmerin auch außerhalb der Jahres-Soll-Arbeitszeit an einer vom Anstellungsträger festgelegten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes sich aufzuhalten, um ihre Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können, falls dies erforderlich sein sollte. 2 Bereitschaftsdienst kommt nur in Betracht, wenn erfahrungsgemäß Arbeit anfällt, die Zeit ohne Arbeit aber überwiegt. 3 Bereitschaftsdienst kann nur in Verbindung (vor, nach und dazwischen) mit Arbeitszeit, die nicht nach Absatz 2 und 4 faktorisiert wird, angeordnet werden.
( 4 ) 1 Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern und Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation wird wie folgt faktorisiert:
bei Arbeitsleistungen
innerhalb des Bereitschaftsdienstes von
0 – 30 Prozent
mit dem Faktor 0,50
> 30 – 49 Prozent
mit dem Faktor 0,85
2 Alle übrigen Bereiche werden dem Bereitschaftsdienst der Stufe I und den dazugehörigen Regelungen zugeordnet und der Bereitschaftsdienst wird mit dem Faktor 0,45 faktorisiert.
3 Bereitschaftsdienst der Stufe I darf höchstens für zehn Dienste, in der Stufe II für acht Dienste im Monat angeordnet werden. 4 Diese Zahlen dürfen ausnahmsweise um drei Dienste überschritten werden, wenn sonst die Versorgung der Patienten nicht sichergestellt wäre. 5 Für die Arbeitnehmerin, die bis zu 50 Prozent der tariflichen Jahresarbeitszeit als Jahres-Soll-Arbeitszeit vereinbart hat, dürfen maximal die Hälfte der Dienste angeordnet werden. 6 Für die Feststellung der Zahl der Dienste gilt ein zusammenhängender Zeitraum von bis zu 24 Stunden als ein Dienst. 7 Werden innerhalb eines Monats Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft geleistet, so werden für die Berechnung der Höchstgrenzen zwei Rufbereitschaften wie ein Bereitschaftsdienst gewertet.
( 5 ) 1 Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Absatz 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Absatz 1 Ziffer 1 ArbZG die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über zehn Stunden hinaus verlängert werden, wenn mindestens die zehn Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird, und zwar wie folgt:
Bei Bereitschaftsdiensten der Stufe I, dürfen Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst zusammenhängend 24 Stunden nicht überschreiten; die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen verlängern diesen Zeitraum nicht.
Bei Bereitschaftsdiensten der Stufe II, dürfen Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst zusammenhängend 18 Stunden nicht überschreiten; die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen verlängern diesen Zeitenraum nicht.
2 In den vorgenannten Fällen wird die Höchstarbeitszeit gemäß § 5 Absatz 5 im Durchschnitt des Kalenderjahres berechnet.
( 6 ) 1 Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Absatz 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Absatz 2a Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit ohne Ausgleich über acht Stunden hinaus unter folgenden Voraussetzungen verlängert werden:
einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,
einer Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und Umsetzung ggf. daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes [§ 18 KTD (Gesundheitsschutz)] und
der Anwendung des § 7 Absatz 7 ArbZG (Einwilligung der Arbeitnehmerin).
2 Von den Regelungen des § 5 Absatz 5 KTD kann abgewichen werden:
1 Bei Bereitschaftsdiensten der Stufe I darf die Jahresarbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes 3000 Stunden nicht überschreiten. 2 Innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen dürfen durchschnittlich 58 Stunden/Woche nicht überschritten werden.
1 Bei Bereitschaftsdiensten der Stufe II darf die Jahresarbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes 2800 Stunden nicht überschreiten. 2 Innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen dürfen durchschnittlich 54 Stunden/Woche nicht überschritten werden.
( 7 ) Unter den Arbeitsvertragsparteien kann vereinbart werden, dass Bereitschaftsdienstzeit und/oder Rufbereitschaft ganz oder teilweise monatlich abgegolten wird.
( 1 ) 1 Die Arbeitnehmerin erhält neben dem Monatsentgelt Zeitzuschläge. 2 Sie betragen:
für die Arbeit an Sonntagen
des tariflichen Stundenentgelts;
für die Arbeit an gesetzlichen
Feiertagen, die auf einen Werktag fallen
(20.00 Uhr – 6.00 Uhr)
des tariflichen Stundenentgelts
von E 8 1. Stufe.
3 Besteht eine Vereinbarung nach § 7 können die Zuschläge nach Buchstabe a) und b) auf dieser Grundlage faktorisiert werden.
( 2 ) Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes oder der Rufbereitschaft einschließlich der tatsächlich geleisteten Arbeit sowie etwaiger Wegezeit werden Zeitzuschläge nicht gezahlt.
( 1 ) Die Arbeitnehmerin, die ständig Schichtarbeit zu leisten hat, erhält eine Schichtzulage in Höhe von 60 Euro, wenn Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.
( 2 ) Die Arbeitnehmerin, die ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt ist, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht und die in mindestens drei Schichten davon drei Nachtschichten im Kalendermonat eingesetzt wird, erhält monatlich 120 Euro.
( 3 ) Wechselschichten im Sinne dieses Tarifvertrages sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.
( 4 ) 1 Für die Höhe der Zulage bei Teilzeitbeschäftigten gilt § 14 Absatz 5. 2 Es besteht nur Anspruch auf jeweils eine der beiden Zulagen nach Absatz 1 und 2.
Entgeltgrundlagen
( 1 ) 1 Das Entgelt der Arbeitnehmerin wird nach der Entgeltgruppe und der Entgeltstufe bemessen. 2 Es wird für den Kalendermonat (Entgeltzeitraum) berechnet. 3 Der Entgeltzeitraum beginnt am Ersten des Monats null Uhr und endet am Monatsletzten um 24 Uhr.5#
1 Die Entgeltgruppe ergibt sich aus der Entgeltordnung. 2 Die Arbeitnehmerin ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 3 Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderung eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrere Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 4 Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob die Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.
1 Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Arbeitnehmerin, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. 2 Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Unterabsatz 2 Satz 3 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. 3 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der Arbeitnehmerin bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.
Die Entgelte in den verschiedenen Entgeltstufen und die dazugehörigen Stufenlaufzeiten sind in den jeweiligen Abteilungen der Entgeltordnung (Anlage 1) festgelegt.
1 Grundsätzlich gilt: Der Anspruch auf das Entgelt der nächst höheren Entgeltstufe entsteht jeweils mit Beginn des Monats, in dem die Erfahrungszeit der höheren Entgeltstufe vollendet wird. 2 Die Beschäftigungszeit (§ 22) gilt als Erfahrungszeit. 3 Daneben werden durch nachgewiesene einschlägige Berufserfahrung mit der Qualifikation und in der Tätigkeit, die die Entgeltgruppe voraussetzt, in die die Arbeitnehmerin eingruppiert ist, bis zu drei Jahren Berufserfahrung als Erfahrungszeit anerkannt. 4 Weitere Einzelheiten bzw. Abweichungen werden in den jeweiligen Abteilungen der Entgeltordnung (Anlage 1) geregelt.
1 Unabhängig von Unterabsatz 5 kann der Anstellungsträger bei der Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs ganz oder teilweise weitere Zeiten in förderlicher Tätigkeit als Erfahrungszeit anerkennen. 2 Ein Rechtsanspruch besteht nicht. 3 Ein späterer Anstellungsträger ist an die Anerkennung nicht gebunden.
( 2 ) Zeiten, in denen das Beschäftigungsverhältnis ruht (z. B. Elternzeit), bleiben bei der Feststellung der Entgeltstufen unberücksichtigt.
( 3 ) 1 Die Monatsentgelte sind am letzten Werktag eines jeden Monats (Zahltag) für den laufenden Monat fällig. 2 Für den Fall des Todes der Arbeitnehmerin wird abweichend von Satz 1 das Monatsentgelt am Todestag fällig; Absatz 4 findet in diesem Fall keine Anwendung. 3 Die Zahlung ist auf ein von der Arbeitnehmerin eingerichtetes Girokonto im Inland vorzunehmen.
( 4 ) 1 Besteht der Anspruch nicht für den vollen Kalendermonat, wird das Entgelt anteilig für den Anspruchszeitraum gezahlt. 2 Im Falle des Todes wird aus diesem Anlass das Monatsentgelt nicht gekürzt. 3 Der auf eine Stunde entfallende Anteil beträgt 1/168,33 des Monatsentgelts.
( 5 ) Die nicht vollbeschäftigte Arbeitnehmerin erhält von dem Entgelt, das für die entsprechend vollbeschäftigte Arbeitnehmerin festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihr vereinbarten Arbeitszeit entspricht.
( 6 ) Wird der Arbeitnehmerin vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer Entgeltgruppe entspricht, und hat sie die Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhält sie für den Kalendermonat, in dem sie mit der ihr übertragenen Tätigkeit begonnen hat, und für jeden folgenden vollen Kalendermonat dieser Tätigkeit, eine persönliche Zulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen den Entgeltgruppen in ihrer Entgeltstufe.
( 1 ) 1 Wird die Arbeitnehmerin durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt wurde, erhält sie ihr Monatsentgelt nach Maßgabe des Absatzes 2.
2 Als Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 gilt auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation stationär durchgeführt wird. 3 Bei Arbeitnehmerinnen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gilt Satz 1 dieses Unterabsatzes entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und stationär in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.
4 Der Anspruch nach Unterabsatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.
( 2 ) 1 Die Arbeitnehmerin erhält bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe des Urlaubsentgelts nach § 19 Absatz 2.
2 Wird die Arbeitnehmerin infolge derselben Krankheit (Absatz 1) erneut arbeitsunfähig, hat sie wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgelt nach Unterabsatz 1 für einen weiteren Zeitraum von sechs Wochen, wenn
sie vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder
seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist.
( 3 ) 1 Nach einer Beschäftigungszeit von zwölf Jahren erhält die Arbeitnehmerin nach Ablauf des nach Absatz 2 maßgebenden Zeitraumes für den Zeitraum, für den ihr Krankengeld oder die entsprechenden Leistungen aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung oder nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss längstens bis zum Ende der 13. Woche, seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.
2 Dies gilt nicht, wenn die Arbeitnehmerin Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) oder wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält.
3 Innerhalb eines Kalenderjahres können die Bezüge nach Absatz 2 Unterabsatz 1 oder 2 und der Krankengeldzuschuss längstens für die Dauer von 13 Wochen bezogen werden.
4 Erstreckt sich eine Erkrankung ununterbrochen von einem Kalenderjahr in das nächste Kalenderjahr oder erleidet die Arbeitnehmerin im neuen Kalenderjahr innerhalb von 13 Wochen nach Wiederaufnahme der Arbeit einen Rückfall, bleibt es bei dem Anspruch aus dem vorhergehenden Jahr.
5 Bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus Absatz 2 ergebende Anspruch.
( 4 ) 1 Krankengeldzuschuss wird nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an die Arbeitnehmerin Bezüge aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (einschl. eines rentenersetzenden Übergangsgeldes im Sinne des § 20 SGB VI i. V. m. § 8 SGB IX), aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhält, zu der der Anstellungsträger oder ein anderer Arbeitgeber, der diesen Tarifvertrag oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts angewendet hat, die Mittel ganz oder teilweise beigesteuert hat.
2 Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige überzahlte Bezüge gelten als Vorschüsse auf die zustehenden Bezüge im Sinne des Unterabsatzes 1. 3 Die Ansprüche der Arbeitnehmerin gehen insoweit auf den Anstellungsträger über; § 53 SGB I bleibt unberührt.
( 5 ) 1 Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und des Netto-Urlaubsentgelts gezahlt. 2 Netto-Urlaubsentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Urlaubsentgelt (§ 19 Absatz 2).
( 6 ) 1 Anspruch auf den Krankengeldzuschuss nach den Absätzen 3 bis 5 hat auch die Arbeitnehmerin, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung befreit ist. 2 Dabei sind für die Anwendung des Absatzes 5 die Leistungen zugrunde zu legen, die der Arbeitnehmerin als Pflichtversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.
Entgeltfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung
( 1 ) Die Arbeitnehmerin wird, soweit die Angelegenheit nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, erledigt werden kann, unter Fortzahlung des Monatsentgelts für die Dauer der unumgänglich notwendigen Abwesenheit von der Arbeit freigestellt,
zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht,
für erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeiten einschließlich erforderlicher Wegezeiten bei ärztlicher Behandlung der Arbeitnehmerin, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,
zur Teilnahme an kirchlichen Wahlen und Sitzungen von Gremien kirchlicher Körperschaften nach dem Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
( 2 ) 1 Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe eines Ersatzanspruches der Arbeitnehmerin als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 2 Bei arbeitsfreien Tagen entfällt der Anspruch auf Freistellung.
( 3 ) 1 Als Fälle nach § 616 BGB, in denen die Arbeitnehmerin unter Fortzahlung des Entgelts nach § 14 im nachstehend gennanten Ausmaß von der Arbeit freigestellt wird, gelten nur die folgenden Anlässe:
Anlässlich der Geburt eines leiblichen Kindes einen Tag nach Bedarf,
am Tage der Taufe, Konfirmation oder einer entsprechenden kirchlichen Feier,
am Tage der kirchlichen Eheschließung der Arbeitnehmerin,
anlässlich des Todes des Ehegatten, des eingetragenen Lebenspartners, eines Stief-/Kindes, eines Stief-/Elternteils jeweils zwei Tage nach Bedarf.
2 Der Anstellungsträger kann in sonstigen Fällen Arbeitsbefreiung bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr gewähren.
( 4 ) 1 Zur Teilnahme an Tagungen oder Sitzungen der aufgrund der Satzung gebildeten Organe und Gremien, kann auf Anforderung der vertragschließenden Arbeitnehmerorganisationen Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts (§ 14) erteilt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen. 2 Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland und zu deren Vorbereitung ist auf Anforderung einer der vertragschließenden Arbeitnehmerorganisationen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts ohne zeitliche Begrenzung zu erteilen.
( 1 ) 1 Die Arbeitnehmerin, die am 1. November d. J. im Arbeitsverhältnis steht, hat im November Anspruch auf Zahlung eines Sonderentgelts in Höhe von 50 Prozent des der Arbeitnehmerin im Vormonat üblicherweise zustehenden Arbeitsentgelts nach § 14 zuzüglich der Zuschläge nach § 12 und der Zulagen nach § 13. 2 Der Anspruch reduziert sich um ein Sechstel für jeden Kalendermonat ab Juli des Jahres, in dem die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Entgelt oder Zahlungen nach dem Mutterschutzgesetz hat.
( 2 ) 1 Findet der TV Leistungsentgelte keine Anwendung, hat die Arbeitnehmerin, die am 1. Juni im Arbeitsverhältnis steht, in diesem Monat Anspruch auf Zahlung eines Sonderentgelts in Höhe von 36 Prozent des der Arbeitnehmerin im Vormonat üblicherweise zustehenden Arbeitsentgelts nach Absatz 1 Satz 1. 2 Der Anspruch reduziert sich um ein Sechstel für jeden Kalendermonat zwischen Januar und Juni des Jahres, in dem die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Entgelt oder Zahlungen nach dem Mutterschutzgesetz hat.
( 3 ) Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des „Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen an Arbeitnehmerinnen vom 26. Februar 2008 in seiner jeweils gültigen Fassung“.
1 Anstellungsträger und Mitarbeitervertretung beraten einmal jährlich den Einfluss der Arbeitsbedingungen auf die gesundheitliche Situation der Arbeitnehmerinnen und vereinbaren geeignete Gesundheitsvorsorgeprogramme in Zusammenarbeit mit Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. 2 Weitere Einzelheiten werden in einer Dienstvereinbarung geregelt.
( 1 ) Die Arbeitnehmerin, auch die teilzeitbeschäftigte, hat unter Zahlung des Monatsentgelts, in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub, der in der Fünftagewoche 30 Arbeitstage beträgt.
( 2 ) Als Urlaubsentgelt wird das Monatsentgelt weitergezahlt einschließlich eines Durchschnitts der unständigen Bezügebestandteile der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn des Urlaubs, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes.
( 3 ) Ist die Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, erhöht oder vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag bzw. jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/259 des Urlaubs.
( 4 ) 1 Ist die Arbeitnehmerin nicht das ganze Kalenderjahr gegen Entgelt beschäftigt, beträgt der Urlaubsanspruch ein Zwölftel für jeden vollen Beschäftigungsmonat, in dem Entgelt gezahlt wird. 2 Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz.
( 5 ) Der Urlaubsanspruch kann erstmals nach einer Wartezeit von sechs Monaten, bei Jugendlichen von drei Monaten, bei dem Anstellungsträger geltend gemacht werden.
( 6 ) Bruchteile von Urlaubstagen werden einmal im Urlaubsjahr auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet.
( 7 ) 1 Der Urlaub ist grundsätzlich im laufenden Urlaubsjahr anzutreten. 2 Urlaub, der nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Urlaubsjahres genommen worden ist, verfällt.
( 8 ) 1 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist der restliche Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu gewähren und zu nehmen, wenn es betrieblich möglich ist. 2 Soweit das nicht möglich ist, wird für jeden abzugeltenden Urlaubstag bei der Fünftagewoche 3/65 des Urlaubsentgelts nach Absatz 2 gezahlt.
3 Ist der Arbeitnehmerin verhaltensbedingt außerordentlich gekündigt worden oder hat die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis unberechtigterweise gelöst, wird lediglich derjenige Urlaubsanspruch abgegolten, der der Arbeitnehmerin nach gesetzlichen Vorschriften noch zusteht.
( 9 ) Arbeitnehmerinnen, die ohne Erlaubnis während des Urlaubs gegen Entgelt arbeiten, verlieren hierdurch den Anspruch auf das Urlaubsentgelt für die Tage der Erwerbstätigkeit.
Die Arbeitnehmerin, die Nachtarbeit leistet, erhält bei einer Leistung im Kalenderjahr von
zwei Arbeitstage,
drei Arbeitstage,
vier Arbeitstage
1 Die Arbeitnehmerin kann Sonderurlaub ohne Entgeltfortzahlung erhalten, wenn die betrieblichen Verhältnisse es gestatten. 2 Diese Zeit gilt nicht als Beschäftigungszeit, es sei denn, dass der Anstellungsträger vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.
Beschäftigungszeit ist die bei demselben Anstellungsträger in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist.
Treueleistung
( 1 ) 1 Die Arbeitnehmerin hat nach langen Beschäftigungszeiten Anspruch auf eine Treueleistung. 2 Bei einer Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche (Fünf-Tage-Woche), erhält sie als Treueleistung mit Vollendung einer Beschäftigungszeit (Fälligkeit)
von 10 Jahren
von 20 Jahren
von 30 Jahren
15 Tage,
als zusätzlichen Erholungsurlaub. 3 Im Übrigen findet § 19 entsprechend Anwendung.
( 2 ) 1 Auf Wunsch des Anstellungsträgers oder der Arbeitnehmerin ist die Treueleistung analog § 19 Absatz 8 Satz 2 abzugelten. 2 Der Antrag ist bis zum Ablauf des auf die Vollendung der Beschäftigungszeit folgenden Monats zulässig. 3 Der Abgeltungsanspruch des Anstellungsträgers ist auf die Hälfte des Urlaubsanspruchs begrenzt (Abrundung bei Bruchteilen von Urlaubstagen).
( 1 ) Die Erstattung von Reisekosten wird in einer Dienstvereinbarung geregelt.
( 2 ) Sollte keine Dienstvereinbarung zustande kommen, kann das Bundesreisekostengesetz herangezogen werden.
( 1 ) Wird eine Arbeitnehmerin auf Veranlassung des Anstellungsträgers fort- oder weitergebildet, werden, sofern keine Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, vom Anstellungsträger
der Arbeitnehmerin, soweit sie freigestellt werden muss, für die notwendige Fort- oder Weiterbildung das bisherige Entgelt (§ 14) fortgezahlt und
die Kosten der Fort- und Weiterbildung getragen.
( 2 ) 1 Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, dem Anstellungsträger die Aufwendung für eine Fort- und Weiterbildung im Sinne des Absatzes 1 nach Maßgabe des Absatzes 3 zu ersetzen, wenn das Arbeitsverhältnis auf Wunsch der Arbeitnehmerin oder aus einem von ihr zu vertretenden Grunde endet. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Arbeitnehmerin
wegen Schwangerschaft oder
wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten
gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.
( 3 ) Zurückzuzahlen sind, wenn das Arbeitsverhältnis endet
im ersten Jahr nach Abschluss der Fort- und Weiterbildung die vollen Aufwendungen,
im zweiten Jahr nach Abschluss der Fort- und Weiterbildung zwei Drittel der Aufwendungen,
im dritten Jahr nach Abschluss der Fort- und Weiterbildung ein Drittel der Aufwendungen.
( 1 ) 1 Die Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der Satzung der Versorgungseinrichtung, mit der der Anstellungsträger eine Beteiligungsvereinbarung abgeschlossen hat. 2 Von der Zusatzversorgungseinrichtung festgesetzte monatliche Umlagen oder Beiträge in Höhe eines bestimmten vom Hundertsatzes des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts der Arbeitnehmerinnen führt der Anstellungsträger – gegebenenfalls einschließlich des von der Arbeitnehmerin zu tragenden Anteils – an die Zusatzversorgungseinrichtung ab. 3 Die Umlage bzw. den Beitrag der Arbeitnehmerinnen behält der Anstellungsträger von deren Arbeitsentgelt ein.
( 2 ) Für Arbeitnehmerinnen, deren Anstellungsträger Beteiligter der VBL ist, beträgt der Umlagebeitrag 1,81 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.
( 3 ) Für Arbeitnehmerinnen, deren Anstellungsträger Beteiligter der EZVK ist, beträgt der Umlagebeitrag 1,4 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.
Der Arbeitgeberanteil am Beitrag beinhaltet den Zuschuss nach § 23 BetrAVG.
( 4 ) Durch Dienstvereinbarung kann eine Beteiligung der Arbeitnehmerin an der Umlage bzw. am Beitrag in Höhe von bis zur Hälfte der Umlage bzw. des Beitrags vereinbart werden.
( 5 ) 1 Besteht keine Beteiligungsvereinbarung i. S. der Absätze eins bis vier, hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nach dem vom Anstellungsträger gewählten Durchführungsweg mit einem Beitrag in Höhe von 3,25 Prozent des steuerpflichtigen Bruttoentgelts. 2 Ausgenommen davon sind Arbeitnehmerinnen, die nach § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV geringfügig beschäftigt sind.
( 6 ) 1 Erfolgt eine steuerliche Förderung, findet diese zunächst Anwendung auf Beiträge des Anstellungsträgers, sodann auf umgewandelte Entgeltbestandteile der Arbeitnehmerin. 2 Liegt die Summe aus dem Beitrag des Anstellungsträgers und der Entgeltumwandlung oberhalb der Grenze gem. § 3 Nr. 63 EStG, wird der übersteigende Teil des Beitrags nach § 40 b EStG pauschal versteuert, soweit die rechtliche Möglichkeit dazu besteht und nicht bereits vom Anstellungsträger genutzt wird. 3 Die Pauschalsteuer ist dann von der Arbeitnehmerin zu tragen.
( 7 ) Der Arbeitnehmerin ist auf Wunsch die Möglichkeit der Entgeltumwandlung gem. den Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung einzuräumen.
( 8 ) 1 Die auf die Anwendungen für die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung entfallende Lohnsteuer trägt der Anstellungsträger bis zu einer Umlage oder einer entsprechenden Leistung von monatlich 146,– Euro, solange die rechtliche Möglichkeit zur Pauschalierung der Lohnsteuer besteht.
2 Vor Anwendung des Satzes 1 ist die Umlage um den jeweiligen Zukunftssicherungsfreibetrag zu vermindern. 3 Dieser Freibetrag wird vom Anstellungsträger in Anspruch genommen.
( 1 ) Innerhalb der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss.
( 2 ) Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist
zum Monatsschluss.
( 3 ) 1 Der Anstellungsträger und die Arbeitnehmerin sind berechtigt, das Arbeitsverhältnis im Rahmen des § 626 BGB fristlos zu kündigen. 2 Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB liegt insbesondere bei einem Kirchenaustritt oder Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft vor.
( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Arbeitnehmerin eine abschlagsfreie Regelaltersrente beanspruchen kann, spätestens mit Ablauf des Monats, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.
( 2 ) 1 Wird durch Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt, dass die Arbeitnehmerin voll erwerbsgemindert ist, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird. 2 Beginnt die Rente erst später, endet das Arbeitsverhältnis am Tage vor dem Rentenbeginn.
( 3 ) 1 Verzögert die Arbeitnehmerin schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie Altersrente nach § 236 oder § 236 a SGB VI oder ist sie in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert, tritt an die Stelle des Bescheides des Rentenversicherungsträgers das Gutachten einer Amtsärztin. 2 Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Falle mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmerin das Gutachten der Amtsärztin bekannt gegeben worden ist.
( 4 ) 1 Wird durch Bescheid eines Rentenversicherungsträgers eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt, ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten.
2 Liegt bei einer Arbeitnehmerin, die schwerbehindert im Sinne des SGB IX ist, zu dem Zeitpunkt, in dem nach Absatz 2 das Arbeitsverhältnis wegen voller Erwerbsminderung endet, die nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes.
( 5 ) 1 Soll die Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 geendet hat, weiter beschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.
Der Anstellungsträger hat einen Insolvenzschutz nach den Regelungen des § 7 d SGB IV sicherzustellen.
1 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Arbeitnehmerin oder vom Anstellungsträger in Textform geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist.
2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.
( 1 ) 1 Bis zu einem Monat nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens zur neuen Eingruppierung nach KTD besteht das Recht, sich für die neuen Tarifbedingungen oder die alten Regelungen zu entscheiden. 2 Ein weitergehender Rechtsanspruch auf den Wechsel zwischen dem bisherigen Arbeitsrechtsregelungssystem und dem KTD besteht nicht.
( 2 ) In einem Übergangszeitraum von fünf Jahren sollen die Vor- bzw. Nachteile, die die Einführung des KTD auf den Entgeltanspruch der einzelnen Arbeitnehmerin hat, ausgleichend auf alle Arbeitnehmerinnen verteilt werden.
1 Hierzu wird zum Zeitpunkt des Übergangs (Wirksamkeit der KTD-Regelung in der Einrichtung) die Differenz zwischen den ständigen Bezügen nach KTD und denen nach den bis dahin geltenden Regelungen ermittelt. 2 Fällt das nach KTD ermittelte ständige Entgelt niedriger als das bis dahin zustehende aus, besteht Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage in Höhe von:
Jahr des Übergangszeitraumes
100 Prozent,
60 Prozent,
40 Prozent,
im fünften
des ermittelten Unterschiedsbetrages.
3 Entfallen die Voraussetzungen für einen in den Bezügen, die zum Anspruch auf eine Besitzstandszulage geführt haben, enthaltenen ehe- oder kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages nach bisherigem Recht, vermindert sich die Zulage entsprechend.
Ist das nach KTD ermittelte ständige Entgelt höher, als das bis dahin zustehende, vermindert sich der Entgeltanspruch nach § 14 Absatz 1
Jahr des Übergangszeitraumes um
64 Prozent,
48 Prozent,
32 Prozent,
Für innerhalb des fünfjährigen Übergangszeitraumes neu eingestellte Arbeitnehmerinnen werden die Ansprüche gem. § 14 Absatz 1 wie folgt gemindert:
1,5 Prozent,
1 Prozent,
0,5 Prozent.
( 3 ) Abweichend von § 14 können zum Übergangszeitpunkt Zeiten einer nachgewiesenen einschlägigen Berufserfahrung mit der Qualifikation und in der Tätigkeit, die die Entgeltgruppe voraussetzt, in vollem Umfang als Beschäftigungszeit anerkannt werden.
( 4 ) 1 Für Arbeitnehmerinnen, denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages günstigere Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zustanden, gelten diese Rechte in der zum Zeitpunkt des Überganges gültigen Fassung fort. 2 Als Bemessungsgrundlage für die Krankenbezüge gilt in jedem Fall § 15 Absatz 2 Unterabsatz 1.
( 5 ) 1 Im Einzelfall können die Übergangsbestimmungen durch die Arbeitsvertragspartner variiert werden. 2 Die Mitarbeitervertretung ist hierüber zu informieren.
( 6 ) Die Übergangsbestimmungen der Absätze 1 bis 5 können durch einen jeweils für die Einrichtung geltenden Einführungstarifvertrag abgeändert werden.
Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages
( 1 ) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.
( 2 ) 1 Dieser Tarifvertrag kann ohne Einhaltung einer Frist jederzeit schriftlich gekündigt werden.6#
1 Unabhängig von Unterabsatz 1 können jeweils die Nummern 2 der Abteilung 1 bis 6 mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2020 jede für sich schriftlich gekündigt werden. 2 Die übrigen Regelungen der Anlage 3 können mit einer Frist von zwei Monaten zum Jahresende gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2014. 3 Die gekündigten Regelungen der Anlage 3 wirken nach.
Hamburg, 15. August 2002
Für den Verband kirchlicher und diakonischer
Anstellungsträger Nordelbien (VKDA-NEK)
Die Arbeitnehmerin, deren Tätigkeit durch die Regelungen der Abteilung 2 bis 6 erfasst wird, ist nach diesen Abteilungen eingruppiert. Im Übrigen erfolgt die Eingruppierung nach der Abteilung 1.
Die Leitungsfunktionen sind in der Entgeltordnung abschließend aufgeführt.
Arbeitnehmerinnen, die als ständige Stellvertretung benannt werden, sowie Arbeitnehmerinnen, die aufgeführte Leitungsfunktionen in einem Team wahrnehmen, sind in der Entgeltordnung eine Entgeltgruppe niedriger eingruppiert als die Leitung.
Arbeitnehmerinnen, die aufgrund einer anerkannten Behinderung eine durch die Arbeitsverwaltung geförderte Ausbildung absolviert haben, die länger als die vergleichbar übliche Ausbildung dauert, werden nach ihrer Tätigkeit und nicht nach ihrer Ausbildung eingruppiert.
Das Eingruppierungsmerkmal der Erforderlichkeit der Zusatzqualifikation gilt nur dann als erfüllt, wenn Rechtsvorschriften oder vertragliche Vereinbarungen mit dem Kostenträger die Zusatzqualifikation für die Tätigkeit notwendig machen oder dies durch eine Dienstvereinbarung geregelt ist.
Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulausbildung, wenn er von der zuständigen Landesbehörde dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist.
Entgeltgruppe 1
Arbeitnehmerin mit einfachen Tätigkeiten.
Hilfskraft im Außenbereich
Hilfskraft im hauswirtschaftlichen Bereich
Wäschereihilfe
Hol- und Bringdienstkraft, Boten
Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die eine Einübung erfordern.
(Einübung:
Die Tätigkeit erfordert Fertigkeiten, für die mehr als eine einfache Einweisung notwendig ist und die eingeübt werden müssen. Diese Fertigkeiten können auch anderweitig erworben sein.)
Hilfskraft in Laboratorien, Lagern und Verwaltung
Küchenhilfe mit Umsetzung von Produktionsplänen (z. B. Speisen portionieren)
Arbeitnehmerin mit Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.
(Fachliche Einarbeitung:
Die Tätigkeit erfordert fachliche Kenntnisse, die eine Einarbeitung notwendig machen. Die fachlichen Kenntnisse können auch anderweitig erworben worden sein.)
Anatomiehelferin
Arbeitnehmerin in der Aufnahme eines Krankenhauses
Arbeitnehmerin im Erziehungsdienst
Arbeitnehmerin im handwerklichen und gewerblichen Bereich
Arbeitnehmerin in der Haus- und Familienpflege
Arbeitnehmerin im Schreibdienst
Arbeitnehmerin in Telekommunikationszentralen
Hauswirtschaftliche Helferin
Sektionsgehilfin
Arbeitnehmerin mit mindestens einjähriger, erfolgreich abgeschlossener Ausbildung und entsprechenden Tätigkeiten.
Arbeitnehmerin wie zu Entgeltgruppe 4 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
(Schwierige fachliche Tätigkeiten:
Die schwierigen fachlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Entgeltgruppe können sich z. B. aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben.)
Stationssekretärin/Krankenpflegehelferin mit Fachweiterbildung zur Stationsassistentin
Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer und entsprechenden Tätigkeiten.
Haus- und Familienpflegerin
Kaufmannsgehilfin
Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer und entsprechenden Tätigkeiten in einem der nachfolgend abschließend aufgezählten Berufe:
Erzieherin/Heilerzieherin mit staatlicher Anerkennung
Kaufmannsgehilfin oder Verwaltungsfachangestellte in eigenständiger Sachbearbeiter- oder Assistenzfunktion
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin (Kinderkrankenschwester)
Gesundheits- und Krankenpflegerin (Krankenschwester)
Medizinisch-/Pharmazeutisch-technische Assistentin
Facharbeiterin in der Informationstechnik
Erzieherin/Heilerzieherin mit staatlicher Anerkennung mit einer erforderlichen Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 350 Stunden
(Hierzu Prot. Not. 2)
Heilpädagogin mit staatlicher Anerkennung
Arbeitnehmerin in folgender Funktion:
Hauswirtschaftsleitung in einer stationären Einrichtung
(Hierzu Prot. Not. 1 und 2)
Schichtleitung, stellvertretende Stationsleitung
Hauswirtschaftsleitung in einem Krankenhaus mit bis zu 400 Betten
Protokollnotiz zu Entgeltgruppe 7:
Eine Arbeitnehmerin mit mindestens umfassenden Fachkenntnissen (E 8), die eine Tätigkeit nach Entgeltgruppe E 7 ausübt, ist nach der Tätigkeit einzugruppieren.
Arbeitnehmerin mit umfassenden Fachkenntnissen und entsprechenden Tätigkeiten.
(Umfassende Fachkenntnisse:
Die umfassenden Fachkenntnisse werden durch eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung bzw. durch ein mit dem akademischen Grad des Bachelors abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch eine erfolgreiche Ausbildung von in der Regel zweieinhalbjähriger Dauer und eine für die Tätigkeit erforderliche anerkannte Zusatzausbildung erworben.)
Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung
Hauswirtschaftsleitung in einer stationären Einrichtung mit mindestens 75 Plätzen
(Hierzu Prot. Not. 1)
Hauswirtschaftsleitung in einem Krankenhaus mit mehr als 400 Betten
Leitung einer Diätküche
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 8 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
(Schwierigkeit:
Die Schwierigkeit kann sich insbesondere aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben.)
Lehrkraft an einer Alten-, Kinder- oder Krankenpflegeschule
Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in einer psychiatrischen Einrichtung
Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in der Suchtkrankenhilfe
Hauswirtschaftsleitung in einer stationären Einrichtung mit mindestens 150 Plätzen
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 8 mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung bzw. mit einem mit dem akademischen Grad des Bachelors abgeschlossenen Hochschulstudium und mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
(Besondere Schwierigkeit:
Die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit ist dann gegeben, wenn eine Zusatzausbildung Voraussetzung für die Tätigkeit ist.)
Sozialtherapeutin mit anerkannter suchttherapeutischer Zusatzausbildung
Leitung einer Alten-, Kinder- oder Krankenpflegeschule
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 9 mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung bzw. mit einem mit dem akademischen Grad des Bachelors abgeschlossenen Hochschulstudium, deren Tätigkeiten sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 9 herausheben.
Leitung einer Alten-, Kinder- oder Krankenpflegeschule mit mindestens 80 Lehrgangsteilnehmern
Arbeitnehmerin mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechenden Tätigkeiten.
(Wissenschaftliche Hochschulen:
Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.
Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung:
Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer Ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung beendet worden ist. Diesen Prüfungen steht eine Promotion oder die akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer Ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.
Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche
Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist. Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.)
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe 12 mit besonders verantwortungsvollen Tätigkeiten.
(Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit:
Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit kann sich z. B. aus der Größe des Aufgabengebietes oder der Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder den Auswirkungen für Dritte oder den innerbetrieblichen Bereich ergeben.)
Protokollnotiz 1 zu Abteilung 1:
Als entsprechende Tätigkeit gilt die Leitung der gesamten Hauswirtschaft oder von mindestens zwei Teilgebieten derselben. Teilgebiete sind die Speiseversorgung, die Wäscheversorgung und die Raumpflege.
Die Leitung erfordert folgende unverzichtbare Aufgaben:
Die Planung der hauswirtschaftlichen, betriebsorganisatorischen und technischen Abläufe;
den sach- und fachgerechten Einsatz von Personal, Material, Zeit und Geld;
den Einkauf;
die Vorratswirtschaft;
die Beteiligung an der Aufstellung und Durchführung des Wirtschaftsplans für ihren Bereich;
die Anleitung von Mitarbeitern und
mindestens eine der folgenden Aufgaben:
Die Ausbildung;
die Verwaltung der zugewiesenen Mittel;
die Kontrolle von Hand- und Nebenkassen.
Protokollnotiz 2 zu Abteilung 1:
Es wird eine Zulage in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe und der gleichen Stufe der nächsthöheren Entgeltgruppe gezahlt.
(gültig ab 1. Januar 2020)
Erziehungs- und Sozialdienst7#
Diese Abteilung gilt für alle Arbeitnehmerinnen i. S. d. §§ 1 und 2, die in Einrichtungen tätig sind, deren Aufgaben überwiegend im Bereich der Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie der Berufsbildungswerke liegen und die von den Eingruppierungsregeln dieser Abteilung erfasst werden.
Einrichtungen im Sinne dieser Abteilung sind organisatorische Einheiten eines Rechtsträgers, für die eine Leistungsvereinbarung in einem der Leistungsbereiche SGB VIII, SGB IX und XII besteht.
Die Entgeltgruppen der Arbeitnehmerinnen ergeben sich wie folgt:
Arbeitnehmerin im Erziehungs- oder Sozialdienst mit Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.
Schulbegleitung mit überwiegend pädagogischem Auftrag
Sozialpädagogische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten oder vergleichbare pädagogische Assistenztätigkeiten ausüben
Alten- bzw. Krankenpflegehelferin mit jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben
Gesundheits- und Pflegeassistentin mit entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben
Kirchlich anerkannte Heimerzieherin mit entsprechenden Tätigkeiten
Heimerzieherin mit einem Abschluss staatlich anerkannter Ausbildungsstätten und entsprechenden Tätigkeiten
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe ES 4 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
(Die schwierigen fachlichen Tätigkeiten i. S. d. Entgeltgruppe können sich insbesondere aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben.)
Ergotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten
Erzieherin bzw. Heilerzieherin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben
Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung mit entsprechenden Tätigkeiten
Logopädin mit entsprechenden Tätigkeiten
Heilerziehungspflegerin mit entsprechenden Tätigkeiten
Gesundheits- und Krankenpflegerin bzw. Altenpflegerin mit jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben
Physiotherapeutin mit entsprechenden Tätigkeiten
Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer und entsprechenden Tätigkeiten als Ausbilderin in Berufsbildungswerken
Heilpädagogin mit staatlicher Anerkennung und entsprechenden Tätigkeiten soweit nicht höher eingruppiert
Arbeitnehmerin mit einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung von in der Regel mindestens zweieinhalbjähriger Dauer sowie einer rehapädagogischen Zusatzqualifikation und entsprechenden Tätigkeiten als Ausbilderin in Berufsbildungswerken
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe ES 7 Fallgruppe 2, 3, 5 und 9 mit für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikationen im Umfang von insgesamt mindestens 250 Stunden. Über eine Dienstvereinbarung kann geregelt werden, was erforderliche Zusatzqualifikationen sind.
Arbeitnehmerinnen in folgenden Funktionen:
Teamleitung mit koordinierenden Aufgaben für mehrere Arbeitnehmerinnen
Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung gleichwertige Tätigkeiten ausüben
Heilpädagogin mit abgeschlossener Hochschulausbildung und mit staatlicher Anerkennung mit entsprechenden Tätigkeiten sowie sonstige Arbeitnehmerinnen, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Berufserfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben
Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung in Ausbildungsfunktion mit einem für die Tätigkeiten erforderlichen Meistertitel
Arbeitnehmerin mit einem für die Tätigkeiten erforderlichen Meistertitel und entsprechenden Tätigkeiten als Ausbilderin in Berufsbildungswerken
Kindertagesstättenleitung mit mindestens zwei Gruppen
Teamleitung mit koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Arbeitnehmerinnen, die in der Entgeltgruppe ES 7 eingruppiert sind
Sozialpädagogin bzw. Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten, die schwierige fachliche Tätigkeiten ausüben
Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin in einer psychiatrischen Einrichtung
Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin in der Suchtkrankenhilfe
Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin in der Wohnungslosenhilfe
Kindertagesstättenleitung mit mindestens vier Gruppen
Teamleitung mit gesteigerter Verantwortung
Protokollnotiz zu Fallgruppe 2.: Gesteigerte Verantwortung setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin über die Voraussetzungen der Entgeltgruppe ES 9 hinaus auch wirtschaftliche, organisatorische, personelle und fachliche Verantwortung für die Organisationseinheit wahrnimmt.
Kindertagesstättenleitung mit mindestens sieben Gruppen
Teileinrichtungsleitung mit besonderer Verantwortung
Protokollnotiz zu Fallgruppe 2.: Das Tätigkeitsmerkmal der besonderen Verantwortung setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin aufgrund der Größe des Aufgabenbereiches eine deutlich herausgehobene Verantwortung gegenüber der Entgeltgruppe ES 10 wahrnimmt.
Teileinrichtungsleitung in der Iuvo gGmbH, in dem Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie e. V. und in dem Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein mit besonders bedeutender Verantwortung.
Protokollnotiz zu Entgeltgruppe ES 12: Das Tätigkeitsmerkmal der besonders bedeutenden Verantwortung setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin aufgrund der Größe, Vielfalt und Komplexität des Aufgabenbereiches eine umfassende und deutlich herausgehobene Verantwortung gegenüber der Entgeltgruppe ES 11 wahrnimmt.
nach 20*
* Ab 1. Januar 2021 wird die 5. Stufe nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht.
Diese Abteilung gilt für alle Arbeitnehmerinnen i. S. d. §§ 1 und 2, die in Einrichtungen tätig sind, deren Aufgaben überwiegend in der ambulanten und teil-/stationären Pflege liegen und die von den Eingruppierungsregeln dieser Abteilung erfasst werden.
Einrichtungen im Sinne dieser Abteilung sind organisatorische Einheiten eines Rechtsträgers, für die ein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI besteht.
Arbeitnehmerin mit pflegerischen Tätigkeiten, die eine fachliche Einarbeitung erfordern.
Betreuungskraft § 43 b SGB XI
Arbeitnehmerin mit einer mindestens einjährigen, erfolgreich abgeschlossenen pflegerischen Ausbildung und entsprechenden Tätigkeiten.
Gesundheits- und Pflegeassistentin mit staatlicher Anerkennung (GPA)
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 4 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
Die schwierigen fachlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Entgeltgruppe können sich z. B. aus der Kompliziertheit der Aufgabe oder aus geforderten Spezialkenntnissen ergeben).
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 4 mit Tätigkeiten mit gerontopsychiatrisch und/oder palliativmedizinisch zu pflegenden Personen bzw. mit pflegerischen Tätigkeiten für hochgradig (ärztliche Diagnose) dementiell erkrankte Personen
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 4 mit Tätigkeiten in einem Wohnbereich ausschließlich für demenziell erkrankte Personen
Protokollnotiz zur Entgeltgruppe EP 5:
Für die GPA, die überwiegend in einer Einrichtung, deren Standort innerhalb der Grenzen der Freien und Hansestadt Hamburg liegt, tätig ist, gilt Folgendes:
Abweichend von § 14 Absatz 1 Satz 5 hat die Arbeitnehmerin, die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit behandlungspflegerische Tätigkeiten (SGB V) ausübt, Anspruch auf eine Zulage in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe und der gleichen Stufe der Entgeltgruppe EP 6.
Medizinische Fachangestellte (MFA)/Arzthelferin mit entsprechenden Tätigkeiten
Arbeitnehmerin mit einer Qualifikation als Pflegefachkraft im Sinne des SGB XI mit entsprechenden Tätigkeiten
Heilerziehungspflegerin/Heilerzieherin
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 7 Fallgruppe 1 mit einer für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 150 Stunden. Unbeschadet dieser Mindestanforderung erfüllt eine Zusatzqualifikation im Wundmanagement, als Hygienebeauftragte oder als Pain Nurse diese Voraussetzung. Über eine Dienstvereinbarung werden Einzelheiten geregelt, insbesondere was erforderliche Zusatzqualifikationen sind. In dieser Dienstvereinbarung kann auch von den Voraussetzungen des Satzes 1 abgewichen werden.
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EP 7 mit für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikationen im Umfang von insgesamt mindestens 250 Stunden. Über eine Dienstvereinbarung kann geregelt werden, was erforderliche Zusatzqualifikationen sind.
Wohnbereichs-/Wohngruppenleitung
Einsatzleitung in der ambulanten Pflege
Wohnbereichs-/Wohngruppenleitung mit mindestens 30 Plätzen
Pflegedienstleitung in der ambulanten Pflege mit mindestens 50 Arbeitnehmerinnen
Pflegedienstleitung in der stationären Pflege mit mindestens 100 Plätzen
* Ab 1. Januar 2022 wird die 5. Stufe nach einer Erfahrungszeit von 18 Jahren erreicht.
Übergangsbestimmungen zu Abteilung 3:
§ 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018
zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD)
vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) (Auszug)8#
( 1 ) Für Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich der Abteilung 3, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2020 bereits bestand, wird folgende Überleitung der Eingruppierung festgelegt:
Eingruppierung nach der Fassung
der Entgeltordnung bis
Eingruppierung nach Abteilung 3
der Entgeltordnung in der Fassung
der Entgeltordnung ab 1.1.2020
Die Arbeitnehmerin, deren Tätigkeiten und Qualifikation die Voraussetzungen der Entgeltgruppe EP 8 oder EP 9 erfüllen, ist entsprechend eingruppiert.
( 2 ) (hier nicht abgebildet)
( 3 ) Arbeitnehmerinnen, die am 1. Januar 2020 arbeitsvertragliche Ansprüche auf übertarifliche Zulagen haben, werden vom Geltungsbereich der Abteilungen 3 und 4 ausgeschlossen, solange die Ansprüche bestehen. Dies gilt nicht für Zulagen, die wegen eines Wechsels zwischen den Dienststellen im Unternehmensverbund der Evangelischen Stiftung Alsterdorf zum Zwecke des Entgeltausgleichs infolge von nicht anerkannten Vordienstzeiten gewährt werden.
Diese Abteilung gilt für alle Arbeitnehmerinnen i. S. d. §§ 1 und 2, die in voll- und teilstationären Krankenhäusern, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, tätig sind und die von den Eingruppierungsregeln dieser Abteilung erfasst werden.
Protokollerklärung zum Geltungsbereich::
Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich unverzüglich nach einer Gesetzesänderung bezüglich der Refinanzierung von Krankenhäusern (entsprechend den Regelungen im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Bundes) nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Verhandlungen über dadurch mögliche Verbesserungen für eine oder mehrere Personengruppen im Krankenhaus aufzunehmen.
Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen oder von Altenpflegerinnen ausüben, sind als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen bzw. als Altenpflegerinnen eingruppiert.
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder von Altenpflegerinnen ausüben, sind als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen bzw. als Altenpflegerinnen eingruppiert.
Altenpflegerinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen ausüben, sind als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen eingruppiert.
Alten- und Krankenpflegehelferinnen, die die Tätigkeiten von Gesundheits- und Pflegeassistentinnen (GPA) ausüben, sind als Gesundheits- und Pflegeassistentinnen eingruppiert.
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 4 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 4 auf einer Psychiatrie-, Gerontopsychiatrie- oder Intensiv-Station mit entsprechenden Tätigkeiten
Rettungsassistentin mit entsprechenden Tätigkeiten
Gesundheits- und Krankenpflegerin/Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin/Altenpflegerin mit jeweils entsprechenden Tätigkeiten
Notfallsanitäterin mit entsprechenden Tätigkeiten
Medizinisch- bzw. Pharmazeutisch-technische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten
Erzieherin/Heilerzieherin mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechenden Tätigkeiten
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 bis 3 und 5 mit einer für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 150 Stunden. Unbeschadet dieser Mindestanforderung erfüllt eine Zusatzqualifikation als Hygienebeauftragte oder als Pain Nurse diese Voraussetzung. Über eine Dienstvereinbarung werden Einzelheiten geregelt, insbesondere was erforderliche Zusatzqualifikationen sind. In dieser Dienstvereinbarung kann auch von den Voraussetzungen des Satzes 1 abgewichen werden.
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit Tätigkeiten in Spezialbereichen, in denen eine Fachweiterbildung vorgesehen ist.
Spezialbereiche in diesem Sinne sind:
Hebamme mit entsprechenden Tätigkeiten
Operationstechnische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten
Chirurgisch-Technische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten
Anästhesietechnische Assistentin mit entsprechenden Tätigkeiten
1 Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit für die Tätigkeiten erforderlichen Zusatzqualifikationen im Umfang von mindestens 250 Stunden. 2 Unbeschadet dieser Mindestanforderung erfüllt eine Zusatzqualifikation als Praxisanleiterin, als Fachtherapeutin Wunde oder als Pflegetherapeutin Wunde diese Voraussetzung. 3 Über eine Dienstvereinbarung kann geregelt werden, was erforderliche Zusatzqualifikationen sind.
Gerontopsychiatrische Zusatzausbildung
Zusatzausbildung zur Fachkraft für Geriatrie
Hebamme mit Tätigkeiten im Kreißsaal
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit erfolgreich abgeschlossener Fachweiterbildung im Umfang von insgesamt mindestens 720 Stunden und entsprechenden Tätigkeiten soweit nicht höher eingruppiert
Hygienefachkraft mit entsprechenden Tätigkeiten
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit Tätigkeiten in der Intensivpflege bzw. Intermediate Care (IMC) auf der Intensivstation, für die eine Fachweiterbildung vorgesehen ist
Arbeitnehmerin der Entgeltgruppe EK 7 Fallgruppe 1 mit erfolgreich abgeschlossener Fachweiterbildung im Umfang von insgesamt mindestens 720 Stunden und entsprechenden Tätigkeiten in der Intensivpflege bzw. Intermediate Care (IMC) auf der Intensivstation
Stellvertretende Leitung eines Anästhesie-, Dialyse-, Endoskopie-, Intensiv- oder OP-Bereichs
Leitung eines Anästhesie-, Dialyse-, Endoskopie-, Intensiv- oder OP-Bereichs
Leitung mehrerer Stationen
Übergangsbestimmungen zu Abteilung 4:
vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) (Auszug)9#
( 1 ) (hier nicht abgebildet)
( 2 ) Für Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich der Abteilung 4, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2020 bereits bestand, wird folgende Überleitung der Eingruppierung festgelegt:
Eingruppierung nach Abteilung 4
Die Arbeitnehmerin, deren Tätigkeiten und Qualifikation die Voraussetzungen der Entgeltgruppe EK 8, EK 9, EK 11 oder EK 13 erfüllen, ist entsprechend eingruppiert.
Diese Abteilung gilt für Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich der Anlage 5.
Ärztin mit entsprechenden Tätigkeiten
Fachärztin mit entsprechenden Tätigkeiten in ihrem Fachgebiet
Protokollnotiz zu Entgeltgruppe Ä 3:
Oberärztin ist diejenige Ärztin, der die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilungen vom Anstellungsträger ausdrücklich übertragen worden ist und die mindestens drei Jahre als Fachärztin tätig war. Die Ärztin in der Tätigkeit als Oberärztin, die noch keine drei Jahre als Fachärztin tätig war, erhält neben ihrem Entgelt als Fachärztin eine Zulage von 500,- Euro.
Protokollnotiz zu Entgeltgruppe Ä 4:
Leitende Oberärztin ist diejenige Ärztin, die die ständige Vertretung der Chefärztin vom Anstellungsträger ausdrücklich übertragen bekommen hat.
Die Ärztin erreicht die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (Ä 1), fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3) bzw. leitender oberärztlicher (Ä 4) Tätigkeiten.
(gültig ab 1. Januar 2021)
Dienst in Inklusionsprojekten
Diese Abteilung gilt für Arbeitnehmerinnen im Geltungsbereich der Anlage 6.
Arbeitnehmerin ohne abgeschlossene Ausbildung mit einfachen Tätigkeiten:
Kaffeeköchin
Arbeitnehmerin mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung von in der Regel mindestens zwei Jahren Dauer und entsprechenden Tätigkeiten:
Arbeitnehmerin in Leitungsfunktion mit Verantwortung in Teilbereichen für Personal, Sach- bzw. Finanzmittel.
Arbeitnehmerin in stellvertretender Leitungsfunktion und Verantwortung für Personal, Sach- bzw. Finanzmittel.
Arbeitnehmerin in Leitungsfunktion mit Verantwortung für Personal, Sach- bzw. Finanzmittel.
Beispiele zu I 3 bis I 5:
1. - 2. Jahr
3. - 5. Jahr
7. - 8. Jahr
ab 9. Jahr
2. - 3. Jahr
4. - 6. Jahr
1. - 3. Jahr
Die Arbeitnehmerin erreicht die jeweils nächste Stufe nach Erfahrungszeiten in den Tätigkeiten, die Grundlage ihrer Eingruppierung sind.
Anlage 2 zum KTD10#
für Einrichtungen der Kinder- bzw. Jugendhilfe und Einrichtungen,
in denen Menschen mit psychischen Auffälligkeiten betreut werden
Diese Sonderregelung gilt für folgende Einrichtungen:
Ev. Jugendhilfe im Kirchenkreis Alt-Hamburg,
Theodor-Wenzel-Haus im Kirchenkreis Alt-Hamburg,
Jugendhilfe Netzwerk Süd-West der NGD-Gruppe,
Jugendhilfe Netzwerk Nord-Ost der NGD-Gruppe,
Sozialpsychatrische Initiativen der NGD-Gruppe,
Tide der NGD-Gruppe,
Wohnhaus am Alsterweg 9 der alsterdorf assistenz Umland gGmbH.
1 Durch Dienstvereinbarung kann die tarifliche Jahresarbeitszeit für Teil-/Bereiche bei vollem Entgeltausgleich erhöht werden. 2 § 10 Absatz 1 Satz 2 gilt in diesen Fällen analog.
1 Durch Dienstvereinbarung kann der Bereich, in dem die Arbeitnehmerin sich während der Rufbereitschaft aufzuhalten hat, näher eingegrenzt werden. Die Dienstvereinbarung hat eine entsprechende Gegenleistung zu enthalten. 2 Weiterhin kann die Dienstvereinbarung ein pauschaliertes Entgelt für Rufbereitschaft und die tatsächlich geleistete Arbeit in der Rufbereitschaft festlegen.
[bis 31.12.2021:]
für die ambulante Pflege Hamburg
1 Diese Sonderregelung gilt für alle Arbeitnehmerinnen im Sinne der §§ 1 und 2, die in einem Arbeitsverhältnis zu Einrichtungen mit Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg stehen, welche einen Versorgungsvertrag der ambulanten Pflege abgeschlossen haben und die am 1. April 2013 in einem ungekündigten Mitgliedschaftsverhältnis zum VKDA standen. 2 Ausgenommen sind Betriebsteile für die kein Versorgungsvertrag der ambulanten Pflege abgeschlossen wurde.
§ 17 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Anspruch lediglich 10 Prozent [ab 1.1.2021: 20 Prozent] des der Arbeitnehmerin im Vormonat üblicherweise zustehenden Arbeitsentgelts nach Absatz 1 Satz 1 beträgt.
Der jeweilige Anstellungsträger hat bis zum 30. September des Folgejahres der Gewerkschaft den geprüften Jahresabschluss nach §§ 242, 264 HGB zur Verfügung zu stellen.
( 1 ) Diese Sonderregelung gilt für die in Krankenhäusern und Fachkliniken, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, beschäftigten Arbeitnehmerinnen.
( 2 ) Die §§ 5 bis 12 werden ersetzt durch die Nummern 2 bis 9 dieser Sonderregelung.
Der Geltungsbereich erfasst alle Arbeitnehmerinnen der DIAKO Nordfriesland gGmbH. Die Arbeitnehmerinnen des Nordseesanatoriums Marienhof in Wyk fallen nicht unter den Geltungsbereich.
( 1 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38,7 Stunden wöchentlich. 2 Für die Berechnung des Durchschnitts ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zu Grunde zu legen.
( 2 ) 1 Die wöchentliche Soll-Arbeitszeit wird im Arbeitsvertrag festgelegt. 2 Sie entspricht bei Vollzeitarbeitnehmerinnen der Arbeitszeit nach Absatz 1.
( 4 ) 1 Der Arbeitnehmerin sollen innerhalb von zwei Wochen vier arbeitsfreie Tage gewährt werden. 2 Hiervon müssen zwei arbeitsfreie Tage zusammenhängend gewährt werden.
3 Die Arbeitnehmerin hat bei Sonntags- und Feiertagsarbeit Anrecht auf zwei arbeitsfreie Sonntage im Monat, es sei denn, es stehen betriebliche Erfordernisse entgegen. 4 Abweichend von den Sätzen 2 und 3 können einzelvertragliche Regelungen getroffen werden. 5 Im Durchschnitt von vier Wochen darf eine Höchstarbeitszeit von wöchentlich 47 Stunden nicht überschritten werden.
( 5 ) 1 Die Woche beginnt am Montag null Uhr und endet am Sonntag 24 Uhr. 2 Alle Wochentage gelten als mögliche Arbeitstage.
( 6 ) 1 Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle. 2 Dies ist das Gebäude in dem sich der Arbeitsplatz bzw. Umkleideraum befindet. 3 Wegezeiten zwischen den Arbeitsstellen sind Arbeitszeiten.
( 7 ) Durch Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen können die abweichenden Regelungen des § 7 Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2 Nummer 3 ArbZG ausgeschöpft werden.
( 2 ) 1 In das Arbeitszeitkonto wird zu Beginn jeden Monats die Monats-Soll-Arbeitszeit eingestellt, die sich aus der Anzahl der Arbeitstage einschließlich der auf die Wochentage Montag bis Freitag fallenden Feiertage bei Vollzeit multipliziert mit 7,74 Stunden ergibt.
2 Für Arbeitnehmerinnen, deren Beschäftigung im Laufe des Monats beginnt oder endet bzw. bei Teilzeitbeschäftigten insbesondere auch denen, die nicht an allen Tagen der Woche beschäftigt sind, wird die Monats-Soll-Arbeitszeit entsprechend anteilig ermittelt.
( 3 ) 1 Die Monats-Soll-Arbeitszeit wird im Rahmen der regulären Dienstplangestaltung bzw. der betriebsüblichen Arbeitszeit abgearbeitet. 2 An Arbeitsunfähigkeitstagen erfolgt ein Abbau entsprechend der im Dienstplan oder betriebsüblich bzw. einzelarbeitsvertraglich festgelegten Arbeitszeit.
3 An Feiertagen (soweit an Montag bis Freitag) erfolgt ein entsprechender Abbau, soweit ohne den Feiertag üblicherweise gearbeitet worden wäre. 4 Wird wegen des Feiertages auf eine Einplanung im Dienstplan verzichtet, erfolgt ebenfalls eine entsprechende Anrechnung.
5 Werden mehr Stunden gearbeitet als das Monats-Soll beträgt, so entsteht ein Stundenguthaben, das auf den Folgemonat übertragen und dort fortgeschrieben wird.
6 Werden weniger Stunden gearbeitet als das Monats-Soll beträgt, so entsteht ein Stundenminus, das auf den Folgemonat übertragen und dort fortgeschrieben wird. 7 Es darf kein höheres saldiertes Stundenminus als 24 Stunden in das folgende Kalendervierteljahr übertragen werden. 8 Einzelarbeitsvertragliche Abweichungen sind zulässig.
( 4 ) 1 Das Arbeitszeitkonto soll am Ende des Kalenderjahres ausgeglichen sein. 2 Ist dies nicht der Fall, erfolgt ein Übertrag.
3 Auf Antrag der Arbeitnehmerin bestehen stattdessen folgende Möglichkeiten:
Auszahlung von Stunden aus dem Stundenguthaben am Kalenderjahresende, soweit dieses den Wert von 50 Stunden übersteigt,
Übertrag von Stunden aus dem Stundenguthaben am Kalenderjahresende in das Zeitsparkonto nach Nummer 4 sofern ein Zeitsparkonto besteht,
( 1 ) 1 Auf Antrag der Arbeitnehmerin muss ein Zeitsparkonto angelegt werden, welches einen Freistellungszeitraum von mindestens sechs Monaten umfasst. 2 Die Anlage dieses Kontos erfolgt im Rahmen einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitnehmerin und Anstellungsträger.
3 Hierin kann eine Anspararbeitszeit vereinbart werden, die über die Arbeitszeit nach Nummer 2 Absatz 1 hinausgehen kann. 4 Die Anspararbeitszeit wird ebenfalls in das Arbeitszeitkonto gemäß Nummer 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 eingestellt.
5 In dieser Vereinbarung ist der geplante Stundenaufbau, die geplante Verwendung sowie der geplante Freistellungszeitraum zu regeln.
Stundenguthaben aus Nummer 3 Absatz 4,
Überstunden einschließlich ihrer Zuschläge.
( 2 ) 1 Ist die Inanspruchnahme von Zeiten aus dem Zeitsparkonto durch die Arbeitnehmerin nicht einzelvertraglich geregelt worden oder ergibt sich in Abweichung von der einzelvertraglichen Regelung ein anderer Entnahmebedarf, so ist sie sechs Monate vor Inanspruchnahme der Freistellung beim Anstellungsträger zu beantragen. 2 Wird in diesen Fällen die Entnahme aus dem Zeitsparkonto aus betrieblichen Gründen abgelehnt, muss diese im folgenden Kalenderjahr genehmigt werden.
( 3 ) 1 Tritt während einer Freistellung, die aufgrund von Entnahme aus dem Zeitsparkonto entstanden ist, Arbeitsunfähigkeit ein, hat die Arbeitsunfähigkeitsmeldung gemäß § 3 Absatz 9 zu erfolgen. 2 Der Stundenabbau setzt sich bis zum Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes fort. 3 Entsprechendes gilt für die Ansparphase.
( 1 ) 1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Zeitkonten bis zum Austritt auszugleichen.
( 2 ) Stirbt die Arbeitnehmerin, gilt für das vorhandene Zeitguthaben § 14 Absatz 3 Satz 2.
( 1 ) 1 In dringenden Fällen kann für Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeit im Umfang von zehn Stunden/Monat, höchstens drei Stunden täglich, angeordnet werden, wenn dem keine anderweitigen arbeitsvertraglichen oder dringenden familiären Verpflichtungen entgegenstehen. 2 Darüber hinausgehende Mehrarbeit bedarf der Zustimmung der Arbeitnehmerin.
( 2 ) Ist mit einer früher vollbeschäftigten Arbeitnehmerin auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, soll die Arbeitnehmerin bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.
( 3 ) Weitergehende Regelungen zu den Absätzen 1 und 2 können über Dienstvereinbarungen getroffen werden.
( 1 ) 1 Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die Monats-Soll-Arbeitszeit einer Vollzeitarbeitnehmerin hinausgehen und bis zum Ende des dem übernächsten folgenden Monats nicht ausgeglichen sind, sowie den Wert von 100 Stunden im Kalenderjahr übersteigen. 2 Wurde gemäß Nummer 4 eine höhere als die Arbeitszeit nach Nummer 2 Absatz 1 vereinbart, erhöht sich die Monats-Soll-Arbeitszeitgrenze nach Satz 1 entsprechend.
3 Für Überstunden wird der Zuschlag nach Nummer 9 Absatz 1 Buchstabe d gezahlt.
4 Abweichend von Unterabsatz 1 werden die Arbeitsstunden, die als Bereitschaftsdienst geleistet wurden, nicht als Überstunden gewertet.
( 2 ) 1 Mehrarbeitsstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Dienstplan festgelegte Arbeitszeit hinausgehen. 2 Für Mehrarbeitsstunden wird der Zuschlag nach Nummer 9 Absatz 1 Buchstabe e gezahlt, wenn sie bis zum Ende des darauffolgenden Dienstplanungszeitraumes nicht ausgeglichen sind.
( 1 ) 1 Rufbereitschaft ist die Verpflichtung der Arbeitnehmerin, auf Anordnung des Anstellungsträgers auch außerhalb der Soll-Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 2 Der Anstellungsträger darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.
( 2 ) 1 Die Zeit der Rufbereitschaft wird mit dem Faktor 0,1, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit einschließlich der erforderlichen Wegezeiten mit dem Faktor 1,3 multipliziert und dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2 Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. 3 Wird die Arbeitnehmerin während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt. 4 Rufbereitschaft darf höchstens für 12 Dienste im Monat angeordnet werden; ausgenommen sind Arbeitnehmerinnen in Leitungsfunktionen oder in Abteilungen mit weniger als drei rufdienstleistenden Beschäftigten, wenn es die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erfordert.
( 3 ) 1 Bereitschaftsdienst ist die Verpflichtung der Arbeitnehmerin auch außerhalb der Soll-Arbeitszeit an einer vom Anstellungsträger festgelegten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes sich aufzuhalten, um ihre Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können, falls dies erforderlich sein sollte. 2 Bereitschaftsdienst kommt nur in Betracht, wenn erfahrungsgemäß Arbeit anfällt, die Zeit ohne Arbeit aber überwiegt. 3 Bereitschaftsdienst kann nur in Verbindung (vor, nach und dazwischen) mit Arbeitszeit, die nicht nach Absatz 2 und 4 faktorisiert wird, angeordnet werden.
( 4 ) 1 Bereitschaftsdienst wird wie folgt faktorisiert:
mit dem Faktor 0,50,
mit dem Faktor 0,85.
2 Bereitschaftsdienst der Stufe I darf höchstens für zehn Dienste, in der Stufe II für acht Dienste im Monat angeordnet werden. 3 Diese Zahlen dürfen ausnahmsweise um drei Dienste überschritten werden, wenn sonst die Versorgung der Patienten nicht sichergestellt wäre. 4 Für die Arbeitnehmerin, die bis zu 50 Prozent der tariflichen Arbeitszeit als Soll-Arbeitszeit vereinbart hat, dürfen maximal die Hälfte der Dienste angeordnet werden. 5 Für die Feststellung der Zahl der Dienste gilt ein zusammenhängender Zeitraum von bis zu 24 Stunden als ein Dienst. 6 Werden innerhalb eines Monats Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft geleistet, so werden für die Berechnung der Höchstgrenzen zwei Rufbereitschaften wie ein Bereitschaftsdienst gewertet.
( 5 ) 1 Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Absatz 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Absatz 1 Ziffer 1 ArbZG die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über zehn Stunden hinaus verlängert werden, wenn mindestens die zehn Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird.
2 Bei Bereitschaftsdiensten, dürfen Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst zusammenhängend 24 Stunden nicht überschreiten; die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen verlängern diesen Zeitraum nicht.
3 In den vorgenannten Fällen wird die Höchstarbeitszeit gem. Nummer 2 Absatz 4 Satz 5 im Durchschnitt des Kalenderjahres berechnet.
einer Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und Umsetzung gegebenenfalls daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes [§ 18 KTD (Gesundheitsschutz)] und
2 Abweichend von Nummer 2 Absatz 5 darf die Arbeitszeit bei Bereitschaftsdiensten innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen durchschnittlich 56 Stunden/Woche nicht überschreiten.
Protokollnotiz zu Absatz 4:
Bei der Faktorisierung des Bereitschaftsdienstes sind die Mindestbedingungen des Mindestlohngesetzes zu berücksichtigen.
für die Arbeit an Sonntagen 30 Prozent des tariflichen Stundenentgelts;
für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, 100 Prozent des tariflichen Stundenentgelts;
für Nachtarbeit (20:00 Uhr – 6:00 Uhr) 15 Prozent des tariflichen Stundenentgelts von E 8 1. Stufe, bei Arbeitnehmerinnen, die unter den Geltungsbereich der Anlage 5 fallen, von Ä 1, 1. Stufe;
für Überstunden 25 Prozent des tariflichen Stundenentgelts;
für Mehrarbeitsstunden 12,5 Prozent des tariflichen Stundenentgelts.
Diese Sonderregelung gilt für Ärztinnen im Geltungsbereich der Anlage 4.
Zu Nr. 2 Anlage 4
( 1 ) Die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden.
( 2 ) 1 Durch individuelle, schriftliche Vereinbarung zum Arbeitsvertrag kann die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden verlängert werden. 2 Die Vereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.
( 3 ) Im Rahmen des § 7 Absatz 2 Nummer 3 ArbZG kann die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden verlängert werden.
( 4 ) Der auf eine Stunde entfallende Anteil beträgt 1/173,93 des Monatsentgelts.
§ 17 wird nicht angwewendet.
Sonderregelung für Arbeitnehmerinnen
in Inklusionsprojekten von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
Die Werkstätten für behinderte Menschen im Geltungsbereich des Kirchlichen Tarifvertrages Diakonie (KTD) begründen in zunehmendem Maße in der Regel organisatorisch und räumlich vom Werkstattbereich getrennte Restaurant- und Cafébetriebe teilweise kombiniert mit Einzelhandelsangeboten zur Beschäftigung von behinderten Menschen (Inklusionsprojekte). Auf diese Weise sind erfolgreiche neue Wege zur Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben beschritten worden. Diese Betriebe bewegen sich jedoch im direkten Wettbewerb mit anderen gewerblichen Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben. Die Tarifpartner beabsichtigen mit der Sonderregelung, diesen gewerblichen Besonderheiten gerecht zu werden und zugleich den Rahmen des KTD nicht zu verlassen, um eine tragfähige Grundlage zum Fortbestand und weiteren Ausbau dieser Betriebe und damit zur Inklusion zu schaffen.
1 Diese Sonderregelung gilt für Arbeitnehmerinnen, die im Rahmen von Inklusionsprojekten von Werkstätten für behinderte Menschen gemäß § 136 SGB IX überwiegend ohne pädagogischen Auftrag tätig sind. 2 Sie gilt in folgenden Einrichtungen:
Restaurant & Hotel Dravendahl in Breklum
Rösterei Café Eckernförde
Glückwerk Ladengeschäft und Cafébar in Glückstadt
Café-Restaurant himmel + erde in Itzehoe
Marienhof, Café und Wohnmobil-Hafen in Rendsburg
Kolonistenhof Naturerlebniszentrum Hüttener Berge
Remise Ladengeschäft in Itzehoe
Nr. 211#
Das Sonderentgelt nach Absatz 1 beträgt 40 Prozent, nach Absatz 2 zehn Prozenz des Arbeitsentgelts.
Die Treueleistung beträgt bei:
10 Jahren 3 Tage
20 Jahren 6 Tage.
§ 10 Absatz 2; §§ 12, 13, 20; § 26 Absatz 1 bis 6 und Absatz 8 und § 31 werden nicht angewendet.
Red. Anm.: Der Tarifvertrag gilt gemäß Teil 1 § 56 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung neben dem Gebiet der ehemaligen Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche auch auf landeskirchlicher Ebene.
Red. Anm.: Vgl. VKDA-Rundschreiben 4/2019.
Red. Anm.: Der Verband führt inzwischen den Namen „Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland“ VKDA, vgl. die Neufassung der Satzung des Verbandes nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 6. Dezember 2012 (KABl. 2013 S. 204).
Red. Anm.: Die Gewerkschaft führt inzwischen nach eigener Auskunft den Namen „Gewerkschaft der Mitarbeitenden in Kirche, Diakonie und Caritas; Kirchengewerkschaft – Landesverband Nord“, vgl. Satzung des Landesverbandes vom 21. November 2012, zuletzt geändert am 12. Oktober 2016 durch Beschluss des Verbandstages.
Red. Anm.: Die Nummerierung der Satzzahlen bezieht sich in § 14 Absatz 1 KTD ausnahmsweise nicht auf den ganzen Absatz, sondern auf die jeweiligen „Unterabsätze“.
Red. Anm.: Die Nummerierung der Satzzahlen bezieht sich in § 32 Absatz 2 KTD ausnahmsweise nicht auf den ganzen Absatz, sondern auf die jeweiligen „Unterabsätze“.
Red. Anm.: Zur Überleitung von vor dem 1. Januar 2018 bereits bestehenden Beschäftigungsverhältnissen in diese Abteilung siehe die Übergangsbestimmungen aus § 2 des Änderunstarifvertrages Nr. 15 vom 18. September 2017 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD), bekanntgemacht in Rundschreiben Nr. 6/2017 auf der Homepage des VKDA:
http://www.vkda-nordkirche.de/kg.root/vkda.rundschreiben/index.html.
Red. Anm.: Der hier abgebildete Auszug aus § 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 16 vom 17. September 2018 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) vom 15. August 2002 (KABl. 2019 S. 123) ist Bestandteil der Übergangsbestimmungen des genannten Tarifvertrags und gehört nicht zum Textkörper des KTD; die Übergangsbestimmungen gelten ab 1. Januar 2020.
Red. Anm.: Abgeschlossen mit der Gewerkschaft Kirche und Diakonie – VKM-NE.
Red. Anm.: Die bisher an dieser Stelle aufgeführten Entgeltgruppen und Entgelttabellen finden sich aufgrund des ÄndTV Nr. 15 ab 1. Januar 2018 in Anlage 1 Abteilung 6 (Dienst in Inklusionsprojekten).