Source: http://www.gmbhr.de/50862.htm
Timestamp: 2018-01-18 01:53:39
Document Index: 263366176

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 9', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 33', 'BGH', 'BGH']

Auskunftsverurteilung: Nur unmittelbar aus dem Urteil flieÃŸende Nachteile sind bei der Bemessung der Beschwer zu berÃ¼cksichtigen
Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung Ã¼ber Daten sÃ¤mtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten sind die durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht mit einzubeziehen, da sie keinen unmittelbar aus dem Urteil flieÃŸenden Nachteil darstellen, sondern Folgen aus Drittbeziehungen darstellen.
Die Beklagte ist Treuhandkommanditistin der B. GmbH & Co. KG, einer Publikums-Kommanditgesellschaft, an der sich der KlÃ¤ger im September 2009 als Treugeberkommanditist Ã¼ber die Beklagte mit einer Einlage von 50.000 â‚¬ beteiligte. Die Beklagte wurde vom LG dazu verurteilt, dem KlÃ¤ger eine Auflistung der vollstÃ¤ndigen Treugeber an dem Fonds mit Namen, Vornamen, Wohnadresse und BeteiligungshÃ¶he herauszugeben und ihn von seinem auÃŸergerichtlichen GebÃ¼hrenschaden i.H.v. 1.317,57 â‚¬ freizustellen.
Auf die Berufung der Beklagten setzte das OLG den Streitwert fÃ¼r das Berufungsverfahren auf 400 â‚¬ fest und verwarf die Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme als unzulÃ¤ssig. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulÃ¤ssig. Die Sache hat weder grundsÃ¤tzliche Bedeutung, noch ist eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. Â§ 574 Abs. 2 ZPO erforderlich. Zudem ist die Festsetzung der Beschwer mit 400 â‚¬ nicht zu beanstanden.
Bei der Bemessung der Beschwer ist im Wesentlichen auf den Zeitaufwand und die Kosten der Auskunftserteilung abzustellen. Im Streitfall ist das OLG ermessensfehlerfrei von einem Zeitaufwand der Beklagten von nur wenigen Stunden ausgegangen, weil die Beklagte auf das von ihr nach Â§ 9 Nr. 1 des Treu- und Verwaltungsvertrags zu fÃ¼hrende Treugeberregister zurÃ¼ckgreifen kann. Die Bemessung dieses Aufwands mit 400 â‚¬ ist daher nicht zu beanstanden.
Des Weiteren wurde zu Recht der von der Beklagten geltend gemachte Aufwand fÃ¼r eine Benachrichtigung der von der Auskunftserteilung betroffenen 1.619 Gesellschafter bzw. Treugeber (Kosten fÃ¼r die Bearbeitung sowie Portokosten von 1.333,30 â‚¬) nach Â§ 4 Abs. 3, Â§ 33 BDSG nicht berÃ¼cksichtigt. Das Bundesdatenschutzgesetz ist zwar Auskunftsanspruch anwendbar, aber die Beklagte unterliegt im Streitfall keiner Benachrichtigungsverpflichtung gem. Â§ 4 Abs. 3 S. 1, Â§ 33 BDSG.
Eine Benachrichtigungsverpflichtung besteht demnach nur, wenn der Betroffene nicht mit der Ãœbermittlung der Daten rechnen musste. Im Streitfall wussten die Treugeber jedoch bei der Bekanntgabe ihrer Daten gegenÃ¼ber der Fondsgesellschaft, dass diese zum Zwecke der DurchfÃ¼hrung des Gesellschaftsvertrags erhoben und verwendet wÃ¼rden. Sie mussten daher auch mit der Ãœbermittlung der Daten an Mitgesellschafter rechnen. Hinzu kommt, dass die Kosten der Benachrichtigungen die Beschwer der Beklagten nicht erhÃ¶hen wÃ¼rden, da es sich dabei um keinen unmittelbar erforderlichen Aufwand fÃ¼r die Auskunftserteilung handelt, sondern nur um eine damit zusammenhÃ¤ngende Kostenfolge aufgrund Drittbeziehungen. Sie sind daher nach BGH-Rechtsprechung bei der Bemessung des Streitwerts und der Beschwer auÃŸer Acht zu lassen, da sie keinen unmittelbaren aus dem Urteil flieÃŸenden Nachteil darstellen.
Zu Recht wurde auch das Interesse der Beklagten an der Vermeidung des Kostenerstattungsanspruchs nicht ausnahmsweise als untere Wertgrenze des Beschwerdegegenstands angesehen, denn das Interesse der Beklagten an der Vermeidung einer fÃ¼r sie nachteiligen Kostenentscheidung bleibt bei der Bemessung des Beschwerdewerts nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung in Verfahren zur Auskunftserteilung grundsÃ¤tzlich auÃŸer Betracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2018 15:46