Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1018-gesetzlicher-inhalt-der-grunddienstbarkeit
Timestamp: 2018-08-15 09:37:14
Document Index: 349942269

Matched Legal Cases: ['§ 1018', '§ 1018', '§ 1019', '§ 1020', '§ 1021', '§ 1022', '§ 1023', '§ 1018', '§ 33', '§ 47', '§ 927', '§ 1018']

§ 1018 BGB - Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 1018 BGB
§ 1019 BGB - Vorteil des herrschenden Grundstücks
§ 1020 BGB - Schonende Ausübung
§ 1021 BGB - Vereinbarte Unterhaltungspflicht
§ 1022 BGB - Anlagen auf baulichen Anlagen
§ 1023 BGB - Verlegung der Ausübung
Keine pauschale Gebühr der Bank nach gesetzlicher Kündigung eines Hausdarlehens (22.01.2018, 14:35)
Frankfurt/Main (jur). Bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens können Banken nicht immer eine pauschale Gebühr verlangen. Eine entsprechende Geschäftsklausel darf keine Fälle umfassen, in denen der Kunde ein gesetzliches Kündigungsrecht...
Gesetzlicher Unfallschutz für Sportler auch ohne Lohn (23.04.2015, 15:37)
Kassel (jur). Arbeit und kein Hobby: Gehen Sportler in ihrem Verein nicht nur ihrem Sport, sondern darüber hinaus zahlreichen anderen Verpflichtungen wie Reisen und Öffentlichkeitsarbeit nach, können sie unter dem Schutz der gesetzlichen...
Kein gesetzlicher Unfallschutz während Unfallregulierung (01.04.2015, 08:31)
Erfurt (jur). Führen Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleiden sie während solcher...
Große Verpackung nur mit viel Inhalt (29.11.2012, 08:52)
Karlsruhe (jur). Große Verpackung mit wenig drin – das verstößt gegen das Eichgesetz und ist wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 28. November 2012, bekanntgegebenen Urteil vom 22. November 2012...
Entscheidungen zu § 1018 BGB
OLG-MUENCHEN, 19.06.2015, 34 Wx 24/15
1. Die Bewilligungsberechtigung muss noch in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem die Eintragung des Rechts stattfindet.2. Entsteht das dingliche Recht erst mit der konstitutiven Eintragung im Grundbuch, ist das Grundbuch nicht deshalb unrichtig, weil eine beantragte Eintragung nicht vorgenommen wird.3. Ein Verstoß gegen die...
OLG-MUENCHEN, 16.06.2015, 34 Wx 462/14
1. Grundsätzlich ist es sachlich-rechtlich und für den guten Glauben des Grundbuchs unschädlich, wenn eine Eintragung an einer unrichtigen Stelle (Abteilung oder Spalte) vorgenommen wird. Vielmehr bestimmt sich der Grundbuchinhalt nach dem Zusammenhang der Eintragungen in den verschiedenen Abteilungen wie Spalten.2. Waren...
OLG-MUENCHEN, 30.01.2015, 34 Wx 477/14
Gegenstand einer Grunddienstbarkeit bildet immer eine Beschränkung der aus dem Grundstückseigentum fließenden Befugnisse, um dadurch Vorteile für das herrschende Grundstück zu schaffen. Weder die Rückbaupflicht im Fall des Widerrufs der Gestattung eines Dachüberstands in den Luftraum des Nachbargrundstücks noch die Verpflichtung, es zu...
OLG-HAMM, 23.12.2014, 15 W 256/14
Die Nutzung einer Photovoltaikanlage kann nur dann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn ein technischer Eigenverbrauch des erzeugten Stroms auf dem begünstigten Grundstück stattfindet.
OLG-MUENCHEN, 11.12.2014, 34 Wx 193/14
1. Bei einem Wechsel der Straßenbaulast gehen die jeweiligen dinglichen Belastungen auf den neuen Träger über.2. Wird der Ausübungsbereich einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) als öffentliche Straße gewidmet, wird die Dienstbarkeit nicht schon deswegen gegenstandslos.3. Ist das Geh- und Fahrtrecht seit 40 Jahren gelöscht und das...
OLG-HAMM, 11.11.2014, 15 W 307/14
Ein wechselseitiger Verzicht auf eine Unterhaltungspflicht im Verhältnis zwischen dem Dienstbarkeitsberechtigten und dem Grundstückseigentümer kann nicht als dinglicher Inhalt einer Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden.
VG-MUENSTER, 14.10.2014, 9 K 388/12
Zur Frage des Vertretenmüssens der Minderung des normalen Rohertrags des Steuergegenstands i. S. v. § 33 Abs. 1 GrStG, wenn/während ein Bebauungsplan, der eine Nutzung des fraglichen Grundstücks entsprechend des Plänen des Steuerschuldners ermöglicht, zwar in Kraft getreten ist, jedoch mit einem Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1...
BAYERISCHER-VGH, 29.08.2014, 15 CS 14.615
Vorläufiger Rechtsschutz,Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung,Keine nachbarschützende Funktion des Erfordernisses der gesicherten Erschließung,Keine Berücksichtigung des Geh- und Fahrtrechts eines Nachbarn im Baugenehmigungsverfahren,Befreiung von im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen,Nachbarschützende...
OLG-KARLSRUHE, 11.08.2014, 11 Wx 118/13
Im Aufgebotsverfahren nach § 927 Absatz 1 BGB ist von einer fehlenden Eigentümereintragung auch dann auszugehen, wenn zwar ein Eigentümer vermerkt ist, die Eintragung sich im Aufgebotsverfahren aber als falsch erweist (Anschluss OLG Schleswig SchlHA 1954, 52; LG Bielefeld RdL 1960, 185).
OLG-MUENCHEN, 17.06.2014, 34 Wx 206/14
Zur Bestellung eines Geh- und Fahrtrechts an einem bereits mit einem derartigen Recht belasteten Grundstück ist auch bei identischer Ausübungsfläche die Zustimmung (Bewilligung) dieses Rechtsinhabers nicht erforderlich. Vielmehr ergibt sich das Berechtigungsverhältnis bereits aus dem Rangverhältnis.
Sicherheitsfrage 87 + Dre_.i =
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