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Timestamp: 2016-10-22 12:01:35
Document Index: 184612380

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 20', 'Art. 64', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

8C_771/2015 (29.02.2016)
8C_771/2015 � � Urteil vom 29. Februar 2016
Universit�tsSpital Z�rich,
Spitaldirektion, Schmelzbergstrasse 26, 8091 Z�rich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Meili,
vom 16. September 2015.
A.________ war von 1997 bis 2009 beim Universit�tsSpital Z�rich (USZ) angestellt, zuletzt als Oberarzt. Zudem war er ab 2007 als Titularprofessor an der Universit�t Z�rich (UZH) t�tig. In den letzten Jahren vor seinem Ausscheiden arbeitete er vollzeitig am USZ im Rahmen seiner wissenschaftlichen T�tigkeit als Leiter von Projekten, welche unter anderem vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) finanziert wurden.
Nachdem A.________ seine Anstellung am USZ per Ende November 2009 gek�ndigt hatte, wurde er am 30. Juni 2009 freigestellt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde am 22. September 2010 ab; dieser Entscheid (PB.2010.00013) erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 gelangte A.________ an die Spitaldirektion des USZ und verlangte Schadenersatz und Genugtuung in der H�he von �ber Fr. 6.2 Mio. Diese �berwies das Begehren an den Spitalrat, der wiederum die Sache an die Spitaldirektion zur Verf�gung zur�ckgab. Letztere wies das Haftungsbegehren am 11. April 2011 ab. A.________ liess am 12. Mai 2011 beim Spitalrat Rekurs einreichen und verlangte Schadenersatz in der H�he von mindestens Fr. 1.9 Mio. sowie eine Genugtuung von Fr. 50'000.-. Im Rahmen einer superprovisorischen Beweissicherung beantragte er am 23. Mai 2011 den unbeschr�nkten Zugang zu seinen Forschungsunterlagen. Am 22. November 2011 stellte er weitere Beweisantr�ge. Die daraufhin erlassene Zwischenverf�gung des Spitalrats vom 19. M�rz 2012 wurde vom Verwaltungsgericht am 6. November 2013 teilweise best�tigt und im �brigen an den Spitalrat zu neuem Entscheid zur�ckgewiesen. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 8C_925/2013 vom 28. Juni 2014).
Am 27. August 2014 hob der Spitalrat die fr�her verf�gte Sistierung auf und erkl�rte sich in der Sache f�r zust�ndig.
Das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde am 16. September 2015 ab.
A.________ l�sst subsidi�re Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in � ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Spitalrat f�r die Beurteilung des Haftungsverfahrens nicht zust�ndig sei und keine unvoreingenommene und gerechte Beurteilung des Haftungsbegehrens vornehmen k�nne.
Das USZ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne, und ersucht um eine Parteientsch�digung.
A.________ l�sst mit Eingabe vom 11. (recte: 10.) Februar 2016 an seinen Begehren festhalten.
Am 16. Februar 2016 reichte das USZ unaufgefordert eine weitere Eingabe ein.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2016 liess das Bundesgericht vom Verwaltungsgericht die beiden fr�heren, ebenfalls A.________ betreffenden Entscheide PB.2010.00006 und PB.2010.00013 vom 22. September 2010 edieren.
1.1.�Der angefochtene Entscheid beurteilt einzig die Frage der Zust�ndigkeit des Spitalrats. Es handelt sich somit um einen selbst�ndig er�ffneten, das Verfahren nicht abschliessenden Entscheid nach Art. 92 BGG. Da auch die �brigen Voraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten.
1.2.�Die unter dem Titel "Verfassungsbeschwerde" erhobenen R�gen k�nnen mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Auf die Verfassungsbeschwerde ist infolge Subsidiarit�t (Art. 113 BGG) nicht einzutreten.
1.3.�Auf die Eingabe des USZ vom 16. Februar 2016 ist nicht weiter einzugehen.
2.1.�Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2.�Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten R�gen. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erw�hnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
2.3.�Soweit die Parteien vor Bundesgericht Dokumente auflegen, welche sich nicht bereits bei den Akten befinden, stellen diese unzul�ssige Noven nach Art. 99 BGG dar; auf sie ist nicht weiter einzugehen.
Streitig ist die Zust�ndigkeit des Spitalrats zur Beurteilung des Rekurses gegen die Abweisung des Haftungsbegehrens vom 11. Januar 2011.
4.1.�Grundlage des Verfahrens bildet das Haftungsbegehren des Beschwerdef�hrers vom 11. Januar 2011 gegen das USZ. Darin schreibt er einleitend:
"Nach � 3 Abs. 1 i.V.m. � 6 des kantonalen Haftungsgesetzes (HG) haftet das Universit�tsspital f�r den Schaden, den seine Angestellten in Aus�bung amtlicher Verrichtungen Dritten widerrechtlich zuf�gen. Diese Haftpflicht besteht auch gegen�ber den eigenen Angestellten (vgl. � 19 Abs. 3 HG, wo von "Anspr�chen zwischen staatlichen Angestellten und dem Kanton" die Rede ist)."
In der Folge erhebt er diverse Begehren gegen�ber dem USZ gest�tzt auf dessen Verhalten resp. auf Handlungen von beim USZ angestellten Personen. Abschliessend l�sst er festhalten:
"Die Sch�digungen wurden durch die Amtseinstellung meines Mandanten am 13. Februar 2009 und nachfolgende Handlungen bewirkt. Um seine Rechte zu wahren, macht er seine Forderungen daher jetzt geltend. Im Falle der Abweisung des vorliegenden Schadenersatzbegehrens hat die Spitaldirektion gest�tzt auf � 19 Abs. 3 HG eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen. Der Schaden ist ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung mit 5 % j�hrlich zu verzinsen."
Der Beschwerdef�hrer geht somit in seinem urspr�nglichen Haftungsbegehren davon aus, dass die geltend gemachten Anspr�che in Zusammenhang mit seiner Anstellung beim USZ stehen. Die Kehrtwende in diesem Punkt unter der Vertretung seiner neuen Rechtsanw�ltin vermag nichts an diesem Fundament zu �ndern. Gem�ss konstanter Praxis hat sich eine Person die Handlungen ihres Rechtsvertreters anrechnen zu lassen (vgl. statt vieler Urteil 8C_804/2013 vom 19. September 2014 E. 5.3 mit Hinweisen); dies gilt auch f�r Handlungen aus einem zwischenzeitlich beendeten Vertretungsverh�ltnis. Die vollzeitige Anstellung am USZ wird auch durch den zuletzt geschlossenen Arbeitsvertrag vom 9. Dezember 2004 und die Lohnausweise der Jahre 2006 bis 2009 best�tigt.
Der aktuell vertretene Rechtsstandpunkt des Beschwerdef�hrers, er sei bez�glich seiner wissenschaftlichen T�tigkeit bei der UZH angestellt, erweist sich als ein Verhalten wider Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV). So begr�ndet er seinen Anspruch auf Entsch�digung im Nachgang zu seiner Einstellung im Amt und zu seiner Freistellung damit, diese Massnahmen des USZ verletzten ihn in seiner Freiheit als Wissenschaftler und Forscher. So h�lt das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid PB.2010.00013 vom 22. September 2010 E. 7.2.1 dazu fest:
"Diese wissenschaftliche T�tigkeit �bte der Beschwerdef�hrer nicht etwa aufgrund einer universit�ren Nebenbesch�ftigung, sondern als Angestellter des Beschwerdegegners aus.... Vielmehr erfolgten die Forschungsarbeiten des Beschwerdef�hrers im Angestelltenverh�ltnis beim Beschwerdegegner, wo er zu 100 % besch�ftigt war.... Eine eigentliche Anstellung durch die Universit�t erscheint somit auch diesbez�glich nicht n�tig gewesen und die Betreuung in Funktion beim Beschwerdegegner erfolgt zu sein."
Im Entscheid PB.2010.00006 vom 22. September 2010 dienten die Verletzung von Pflichten im Rahmen der wissenschaftlichen T�tigkeiten als Kriterium f�r die H�he der Entsch�digung (E. 8.3.2 f.), was nur Sinn macht, wenn der Beschwerdef�hrer auch bez�glich dieser T�tigkeit beim USZ angestellt war. Das USZ m�sste aber f�r solche Verletzungen nicht einstehen, wenn das Anstellungsverh�ltnis zwischen ihm und dem Beschwerdef�hrer nicht auch die wissenschaftliche T�tigkeit erfasste.
Die Vorinstanz hat demnach zu Recht den Zusammenhang der geltend gemachten Anspr�che mit der Anstellung des Beschwerdef�hrers beim USZ und damit die sachliche Zust�ndigkeit des Spitalrats bejaht.
4.2.�Der R�ge einer unzutreffenden Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 BGG kann nicht gefolgt werden. In weiten Teilen legt der Beschwerdef�hrer bloss seine abweichende Auffassung, nicht aber die Willk�r der vorinstanzlichen Feststellungen dar. Auch die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten halten einer Pr�fung nicht stand. So ist unbeachtlich, wie die Anstellungsbedingungen in den ersten Jahren seiner T�tigkeit waren. Massgebend ist vielmehr die unmittelbare Zeit vor seiner K�ndigung, d.h. die Zeit, in welcher die von ihm als widerrechtlich ger�gten Handlungen seitens des USZ und seiner Angestellten vorgenommen wurden. In dieser Zeit war er aber vollzeitig am USZ angestellt; daran �ndert auch nichts, dass er gem�ss Vereinbarung zwischen USZ und UZH einen Teil seiner Arbeitszeit f�r die T�tigkeit an der UZH verwendete; denn Arbeitgeber blieb bei dieser Regelung stets das USZ, welches ihm denn auch den Lohn ausbezahlte und f�r die Sozialversicherungen aufkam. Es ist auch unbeachtlich, in wessen R�umlichkeiten er arbeitete, unter wessen fachlicher Leitung er seine Forschungst�tigkeit aus�bte und wem die SNF-Gelder zugesprochen wurden. Eine entsprechende Meinungs�usserung des SNF vermag das Bundesgericht nicht zu binden (vgl. bereits Urteil 8C_925/2013 vom 28. Juni 2014 E. 4).
Die Ausf�hrungen zu Art. 20 und Art. 64 BV zielen an der Sache vorbei, da sie keinen Einfluss auf die hier strittige Zust�ndigkeit haben. Der Beschwerdef�hrer kann auch nichts zu seinen Gunsten aus dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 �ber die F�rderung der Forschung und Innovation (FIFG; SR 420.1) ableiten, war dieses doch weder im Zeitpunkt der angeblich widerrechtlichen Handlungen noch in jenem der Stellung seines Haftungsbegehrens in Kraft; auch aus der Fassung des FIFG im massgeblichen Zeitpunkt ergibt sich nichts, was den angefochtenen Entscheid als bundeswidrig erscheinen lassen k�nnte.
4.3.�Bez�glich der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV kann auf die zutreffende E. 2 der Vorinstanz verwiesen werden. Diese R�gen ersch�pfen sich weitgehend in appellatorischer Kritik und stellen im �brigen blosse Vermutungen dar. Es ist weder auf den Bericht der Aufsichtskommission f�r Bildung und Gesundheit des Z�rcher Kantonsrates vom 5. Juli 2012 noch auf den Artikel im Tagesanzeiger n�her einzugehen, handelt es sich dabei doch um unzul�ssige Noven (E. 2.3).
4.4.�Schliesslich ist der Einwand der ungen�genden Begr�ndung nach Art. 29 Abs. 2 BV unbehelflich. Nachdem der Beschwerdef�hrer sein Haftungsbegehren vom 11. Januar 2011 explizit auf � 19 Abs. 3 des Z�rcher Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (LS 170.1) st�tzt, gen�gen die Ausf�hrungen des Spitalrats zu seiner Zust�ndigkeit unter Verweis auf diese Norm sowie � 29 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. September 2005 �ber das Universit�tsspital Z�rich (USZG; LS 813.15) den rechtlichen Anforderungen vollauf. Daran �ndern auch die ausschweifenden und in weiten Teilen an der Sache vorbeizielenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach steht ihm auch keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG), so dass die Frage der Angemessenheit des geltend gemachten Aufwands seiner Anw�ltin offen bleiben kann.
Das USZ hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da es im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises t�tig war (Art. 68 Abs. 3 BGG). Es liegt auch keine Ausnahme vor, die ein Abweichen von diesem Grundsatz nahelegen w�rde, da auch das USZ - selbst unter Einbezug der �bertriebenen Prozessf�hrung des Beschwerdef�hrers - einen in der Sache nicht gerechtfertigten Aufwand betrieb.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und dem Spitalrat des Universit�tsSpitals Z�rich, Z�rich, schriftlich mitgeteilt.