Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rvo/354
Timestamp: 2017-02-21 08:07:06
Document Index: 286645503

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 354', '§ 165', '§ 306', '§ 349', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 1805', '§ 354', '§ 354', 'Art. 252', '§ 358', '§ 353', '§ 355']

§ 354 RVO, Verträge/Kündigung/Entlassung. Religiöse/Politische Betätigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 354 RVO, Verträge/Kündigung/Entlassung. Religiöse/Politische Betätigung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundRVO - Reichsversicherungsordnung§§ 165 - 536a, ZWEITES BUCH - Krankenversicherung§§ 306 - 376d, VIERTER ABSCHNITT - Verfassung§§ 349 - 362, IV. - Angestellte und Beamte
Reichsversicherungsordnung Bundesrecht…§ 354 RVO, Verträge/Kündigung/Entlassung. Religiöse/Politische Betätigung§ 355 RVO, Anhörung vor Aufstellung der Dienstordnung. Zustimmung zur/Genehmigun...§ 356 RVO, Verstoß gegen Aufstellung/angeordnete Änderung/Ergänzung der Dienstor...§ 357 RVO, Verstoß gegen Dienstordnung. Dienstordnungswidrige Bestimmungen des A...§ 358 RVO, Verträge zur dienstordnungsmäßigen Anstellung nach dem 31. Dezember 1...§ 359 RVO (weggefallen)§ 360 RVO, Pensionskasse§ 361 RVO (weggefallen)§ 362 RVO (weggefallen)§ 363 RVO (weggefallen)§ 364 RVO (weggefallen)§ 365 RVO (weggefallen)§ 366 RVO (weggefallen)§ 367 RVO (weggefallen)§ 367a RVO (weggefallen)§ 367b RVO (weggefallen)§ 367c RVO (weggefallen)§ 367d RVO (weggefallen)§ 367e RVO (weggefallen)§ 368 RVO (weggefallen)§ 369 RVO (weggefallen)…§ 1805 RVO (weggefallen)
§ 354 RVO, Verträge/Kündigung/Entlassung. Religiöse/Politische Betätigung
§ 354 RVOReichsversicherungsordnungBundesrechtVIERTER ABSCHNITT – Verfassung → IV. – Angestellte und BeamteTitel: ReichsversicherungsordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: RVOGliederungs-Nr.: 820-1Normtyp: Gesetz(1) Wer der Dienstordnung unterstehen soll, wird durch schriftlichen Vertrag angestellt.(2) Nach zehnjähriger Beschäftigung darf die Kündigung oder Entlassung solcher Angestellten nur aus einem wichtigen Grunde stattfinden.(3) Die Vereinbarungen über das Kündigungsrecht der Kasse dürfen den Angestellten nicht schlechter stellen, als er mangels einer Vereinbarung nach bürgerlichem Recht gestellt sein würde.(4) Kündigung oder Entlassung darf für Fälle nicht ausgeschlossen werden, in denen ein wichtiger Grund vorliegt.(5) 1Angestellte, die ihre dienstliche Stellung oder ihre Dienstgeschäfte zu einer religiösen oder politischen Betätigung missbrauchen, hat der Vorsitzende des Vorstandes zu verwarnen und bei Wiederholung, nachdem ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, sofort zu entlassen; die Entlassung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. 2Eine religiöse oder politische Betätigung außerhalb der Dienstgeschäfte und die Ausübung des Vereinigungsrechts dürfen, soweit sie nicht gegen die Gesetze verstoßen, nicht gehindert werden und gelten an sich nicht als Gründe zur Kündigung oder Entlassung.Absatz 5 gestrichen durch G vom 2. 3. 1974 (BGBl I S. 469). Bisheriger Absatz 6 wurde (geändert) Absatz 5 durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 252 EGStGB, Reichsversicherungsordnung§ 358 RVO, Verträge zur dienstordnungsmäßigen Anstellung nach dem 31. Dezember 1992UrteileBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11 - Grundsätze zur Berechnung von sozialen VersorgungsbezügenBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 946/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer OrtskrankenkasseBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 860/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer OrtskrankenkasseBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 905/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer OrtskrankenkasseBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 947/11 - Maßgebliches Recht für die Versorgung von DO-Angestellten bei Fusion einer Innungs- und einer Ortskrankenkasse
§ 353 RVO, Besoldungsplan§ 355 RVO, Anhörung vor Aufstellung der Dienstordnung. Zustimmung…