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Timestamp: 2016-10-27 14:55:41
Document Index: 6295667

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 95']

140 I 32026. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Schulzentrum X. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 9 Cst.; art. 34 de la loi sur la formation du canton d'Obwald du 16 mars 2006; art. 2 de l'ordonnance du canton d'Obwald du 25 avril 2008 concernant l'engagement du personnel enseignant (ordonnance sur le personnel enseignant) en liaison avec l'art. 42 de l'ordonnance sur le personnel du canton d'Obwald du 29 janvier 1998. Lorsqu'une disposition cantonale sur le droit de la fonction publique renvoie � une disposition du CO, celle-ci rel�ve du droit cantonal (confirmation de la jurisprudence; consid. 3.3). Un employeur public cantonal n'agit pas de mani�re arbitraire s'il accorde un d�lai social dans le cadre d'une r�siliation avec effet imm�diat (consid. 7 et 8). Faits � partir de page 321
A. A. war am Schulzentrum X. als Sportlehrer angestellt. Er wurde im Juni 2011 mit Vorw�rfen (...) einer weiblichen Sch�lerin konfrontiert. Am 21. Juni 2011 unterzeichnete er eine Vereinbarung mit der Schulleitung, welche insbesondere sein Verhalten gegen�ber weiblichen Lernenden im Sportunterricht zum Gegenstand hatte.
Am 23. September 2011 erteilte A. eine selbstbestimmte Sportlektion (...). Am 30. September 2011 beanstandete die Schulklasse sein Verhalten (...). Nach den Herbstferien f�hrte der Rektor am 20. Oktober 2011 eine Anh�rung der betroffenen Lernenden durch und gab A. am 31. Oktober 2011 Gelegenheit, sich zu den Vorw�rfen zu �ussern. Nachdem dieser die Vorw�rfe bestritten hatte, schlug ihm die Schulleitung die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses bis sp�testens Ende Januar 2012 vor und gab ihm eine Bedenkzeit bis zum 4. November 2011. A. lehnte am 4. November 2011 eine vorzeitige Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses ab, worauf dieses gleichentags schriftlich fristlos gek�ndigt wurde.
B. Eine gegen die fristlose K�ndigung eingereichte Beschwerde lehnten das Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden am 1. M�rz 2012 und der Regierungsrat des Kantons Obwalden am 23. Oktober 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 12. M�rz 2014 ebenfalls ab.
C. A. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. (...)
3. 3.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG, insbesondere wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen F�llen gem�ss Art. 95 lit. c-e BGG - nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder gegen V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251; vgl. auch BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249). BGE 140 I 320 S. 322
3.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsfeststellungen k�nnen nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.3 Gelten durch Verweis im kantonalen �ffentlichen Recht erg�nzend die Bestimmungen des Obligationenrechts, wird durch die im �ffentlichen Recht vorgenommene Verweisung auf das Privatrecht dieses zum �ffentlichen Recht des betreffenden Gemeinwesens. Es ist nach dessen Regeln anzuwenden und auszulegen. Die �bernommenen Normen des Obligationenrechts gelten nicht als Bundesprivatrecht, sondern als subsidi�res Recht des Kantons. Entsprechend ist die Bundesrechtsr�ge gem�ss Art. 95 lit. a BGG auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beschr�nkt. Die R�ge der Verletzung des Obligationenrechts - angewandt als kantonales �ffentliches Recht - kann nicht vorgebracht werden (BGE 138 I 232 E. 2.4 S. 236; vgl. auch Urteil 8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 3.4, nicht publ. in: BGE 138 I 113, sowie Urteil 8C_451/2013 vom 20. November 2013 E. 2.2).
4. Streitig und zu pr�fen ist die Bundesrechtskonformit�t der fristlosen K�ndigung vom 4. November 2011. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, negiert das Vorliegen eines wichtigen Grundes und macht schliesslich geltend, die Gew�hrung einer Sozialfrist schliesse die fristlose K�ndigung aus.
7. 7.1 Die Schulleitung hat dem Beschwerdef�hrer nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs am 31. Oktober 2011 mitgeteilt, das Arbeitsverh�ltnis k�nne nicht fortgesetzt werden. Im Sinne eines Entgegenkommens k�nne es aber noch l�ngstens bis Ende Januar 2012 erstreckt werden. Dem Beschwerdef�hrer wurde demnach eine sogenannte Sozialfrist einger�umt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Einr�umung dieser Frist beweise, dass kein wichtiger Grund f�r die sofortige K�ndigung vorgelegen habe. Indem das Dienstverh�ltnis auch aus Sicht des BGE 140 I 320 S. 323Arbeitgebers noch habe fortgesetzt werden k�nnen, belege dies, dass die Weiterbesch�ftigung f�r beide Seiten zumutbar und daher nur eine ordentliche K�ndigung zul�ssig gewesen w�re. 7.2 Das Bundesgericht hatte sich bis anhin - soweit ersichtlich - noch nie zur Zul�ssigkeit einer Sozialfrist im �ffentlichen Personalrecht zu �ussern. Im Urteil 8C_594/2010 vom 25. August 2011 hat es einen kantonalen Entscheid, der die ordentliche K�ndigung ohne Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen mit der Begr�ndung sch�tzte, es w�re auch eine fristlose Entlassung zul�ssig gewesen, als willk�rlich qualifiziert, da das kantonale Recht keine solche M�glichkeit vorsah. Zur Frage der Zul�ssigkeit einer Sozialfrist hatte das Bundesgericht aber nicht Stellung zu beziehen.
F�r das Zivilrecht hat das Bundesgericht die Gew�hrung einer Sozialfrist jedenfalls dann als zul�ssig erachtet, wenn die Frist nicht gleich lang wie die der ordentlichen K�ndigung dauert und in erster Linie im Interesse des Arbeitnehmenden und nicht in demjenigen des Arbeitgebers liegt (Urteil 4C.174/2003 vom 27. Oktober 2003 E. 3.2.1).
7.3 Die Lehre �ussert sich zur Zul�ssigkeit bzw. den Voraussetzungen f�r die Gew�hrung einer Sozialfrist im Kontext mit der fristlosen Entlassung im Arbeitsvertragsrecht (Art. 337 OR). MANFRED REHBINDER (Berner Kommentar, 1992, N. 19 zu Art. 337 OR) h�lt die Gew�hrung der Sozialfrist f�r zul�ssig, verlangt aber, dass der K�ndigende erkennbar erkl�rt, dass er ausserordentlich k�ndigen will; die Sozialfrist d�rfe nicht die Frist f�r eine ordentliche K�ndigung erreichen. SUBILIA/DUC (Droit du travail, 2. Aufl. 2010, N. 36 zu Art. 337 OR) schliessen sich der Ansicht von REHBINDER an. VISCHER/M�LLER (Der Arbeitsvertrag, 4. Aufl. 2014, S. 349 � 24 Rz. 168) halten eine Schonfrist f�r beachtlich, sofern in der Gew�hrung dieser Frist nicht zum Ausdruck komme, dass die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nicht unzumutbar sei. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH (Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, N. 14 zu Art. 337 OR) erachten die Gew�hrung der Frist hingegen f�r unzul�ssig, da damit zum Ausdruck gebracht werde, die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses sei zumutbar und es sei demnach gar kein Grund f�r eine fristlose K�ndigung gegeben. Dem h�lt WOLFGANG PORTMANN (in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 337 OR) entgegen, die Einr�umung einer Sozialfrist erfolge ausschliesslich im Interesse des Gek�ndeten und entspreche dem Grundsatz "in maiore minus": BGE 140 I 320 S. 324Wenn eine fristlose Entlassung m�glich sei, m�sse dies auch f�r eine mildere Massnahme gelten. Auch ADRIAN STAEHELIN (in: Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2014, N. 40 zu Art. 337 OR) h�lt die Gew�hrung einer Sozialfrist im Interesse des Gek�ndigten f�r zul�ssig. FRANK EMMEL (in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 1 zu Art. 337 OR) geht von der Zul�ssigkeit der Gew�hrung einer Sozialfrist aus, sofern darin ein Entgegenkommen f�r die gek�ndigte Partei liegt.
7.4 Insgesamt sprechen keine Gr�nde gegen die grunds�tzliche Zul�ssigkeit einer Sozialfrist. Sind die Voraussetzungen f�r eine fristlose Entlassung gegeben und w�re eine sofortige Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses rechtm�ssig, ist nicht einzusehen, weshalb ein Entgegenkommen unstatthaft sein soll. Praktisch gesehen entspricht es den Interessen des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber f�r ein solches Entgegenkommen nicht abgestraft wird. Sozial sein sollte nicht schaden (vgl. MERKER/DOLD, Kurze Reaktionszeit f�r fristlose K�ndigung, Zeitschrift des Zentralverbandes �ffentliches Personal Schweiz [ZVinfo] September 2007 S. 12).
7.5 Mit der Gew�hrung einer solchen Frist wird die fristlose Entlassung abgefedert. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Unterscheidung zwischen ordentlicher und ausserordentlicher K�ndigung relativiert oder gar unklar wird. Es sind daher die Voraussetzungen zu pr�fen, unter welchen eine solche Frist rechtm�ssig erscheint.
7.5.1 Die �berlegung, dass die Sozialfrist die L�nge der ordentlichen K�ndigungsfrist nicht erreichen darf, erweist sich selbstredend auch im �ffentlichen Personalrecht als zutreffend: Es w�re widerspr�chlich anzunehmen, die Weiterf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist sei dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten, indessen d�rfe dem Arbeitnehmer eine gleich lange Zeitdauer bis zum Weggang aus sozialen Gr�nden zugebilligt werden. Dadurch w�rde der wichtige Grund f�r die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses in einer Weise relativiert, welche der ratio legis einer fristlosen Entlassung widerspricht.
7.5.2 �hnliches gilt f�r die Erw�gung, die Gew�hrung einer Sozialfrist sei dann unzul�ssig, wenn sie einzig oder vorwiegend dem Interesse des Arbeitgebers diene. Allerdings kann im �ffentlichen Personalrecht nicht vom (privaten) Interesse des Arbeitgebers gesprochen werden. An dessen Stelle tritt das �ffentliche Interesse, dem grunds�tzlich jedes staatliche Handeln unterworfen ist. BGE 140 I 320 S. 325Diesem Interesse darf die Gew�hrung einer Sozialfrist nicht widersprechen. Dies tr�fe etwa dann zu, wenn sie einzig dazu diente, die zur fristlosen K�ndigung f�hrenden Gr�nde, die allenfalls auch den Arbeitgeber in einem ung�nstigen Licht erscheinen lassen k�nnten, durch Stillschweigen der �ffentlichen Meinungsbildung bzw. Kritik zu entziehen. Ebenso d�rfte sich die Gew�hrung einer Sozialfrist verbieten, wenn von einer Weiterbesch�ftigung eine erhebliche Gef�hrdung Dritter oder des Gemeinwohles ausginge oder ein rechtskonformes Verwaltungshandeln bzw. eine Dienstleistung nicht sichergestellt werden k�nnte.
7.5.3 Vielmehr muss die Sozialfrist im prim�ren Interesse des Mitarbeiters, der Anlass zur fristlosen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses geboten hat, stehen. Sie wird aus sozialen Gr�nden etwa dann gew�hrt werden k�nnen, wenn die pers�nliche Situation f�r eine betroffene Person besonders schwierig ist und angenommen werden darf, sie finde dank der einger�umten Frist eher wieder eine Anstellung.
7.6 Zusammenfassend erweist sich demnach die Gew�hrung einer Sozialfrist auch im �ffentlichen Recht dann als zul�ssig, wenn Gr�nde f�r eine fristlose Entlassung ausgewiesen sind, die Frist f�r die ordentliche K�ndigung klar unterschritten wird und keine Verletzung �ffentlicher Interessen gegeben ist, vielmehr die Gew�hrung der Sozialfrist in erster Linie im Interesse des Dienstnehmers liegt. Ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umst�nde zu pr�fen.
8. In casu liegt ein wichtiger Grund f�r eine fristlose Entlassung vor (nicht publ. E. 6), weshalb die Grundvoraussetzung f�r die Gew�hrung einer Sozialfrist erf�llt ist. Die Vorinstanz hat die weiteren Voraussetzungen f�r den vorliegenden Fall gepr�ft und bejaht. Der Beschwerdef�hrer stellt diese Ausf�hrungen nicht in Frage, weshalb es dabei sein Bewenden hat (vgl. E. 3.2). Die Beschwerde ist abzuweisen.
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