Source: https://www.jusline.at/entscheidung/522556
Timestamp: 2020-04-02 03:52:53
Document Index: 360341299

Matched Legal Cases: ['§3', '§8', '§10', '§3', '§6', 'Art144', '§88']

Entscheidung TE Vfgh Erkenntnis 2010/12/15 U618/10 - JUSLINE Österreich
Volkrepublik China, stellte am 26. März 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 6. Oktober 2009 wurde gemäß §3 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 29/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I), gemäß §8 AsylG 2005 der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Volksrepublik China abgewiesen (Spruchpunkt II), und gemäß §10 Abs1 AsylG 2005 der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Volksrepublik China ausgewiesen (Spruchpunkt III).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 28. Jänner 2010 in allen Spruchpunkten gemäß §§3, 8 und 10 AsylG 2005 abgewiesen und der unter einem gestellte Antrag auf Beigabe eines Flüchtlingsberaters zurückgewiesen, wobei begründend festgestellt wurde, dass weder eine Zuständigkeit des Asylgerichtshofes noch einer anderen Behörde gemäß §6 AVG auf Beigebung eines Rechtsberaters ersichtlich sei.
4. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144a B-VG erhobenen Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte nach Art8 EMRK sowie auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§88a iVm 88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- enthalten (vgl. VfGH 11.12.2002, B941/02).
ECLI:AT:VFGH:2010:U618.2010