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Timestamp: 2016-10-22 17:57:28
Document Index: 107030208

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 152']

X.________ (geb. 1964), von Beruf Chauffeur, erh�lt von der Gemeinde Werthenstein/LU wirtschaftliche Sozialhilfe. Nachdem verschiedene Versuche der beruflichen Integration gescheitert waren, wies ihn der Gemeinderat Werthenstein am 20. Januar 2003 an, bei der Stiftung Br�ndi in Willisau eine Besch�ftigung in der Produktion, eventuell auch in der Spedition, aufzunehmen, ansonsten die Sozialhilfe per Ende Februar 2004 eingestellt werde.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. November 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht sinngem�ss, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. Oktober 2004 aufzuheben.
1.1 Der Beschwerdef�hrer erhebt "staatsrechtliche Beschwerde wegen Willk�r, Diskriminierung, Drohung und nicht Aush�ndigen vom Original-Polizeirapport".
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zul�ssig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide (Art. 86 Abs. 1 OG). Soweit sich der Beschwerdef�hrer daher auch mit dem Entscheid des Gesundheits- und Sozialdepartementes vom 22. Juni 2004 auseinandersetzt (Beschwerde S. 5 ff.), kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.3 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch insoweit, als der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt (vgl. BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176, mit Hinweis). Insbesondere hat das Bundesgericht nicht �ber die Bestellung eines amtlichen Verteidigers f�r das kantonale (Straf-)Verfahren zu befinden (vgl. Beschwerde S. 3 und 8).
1.4 Wird eine Verletzung des Willk�rverbots behauptet, kann sich der Beschwerdef�hrer nicht damit begn�gen, den angefochtenen Entscheid einfach als falsch oder willk�rlich zu bezeichnen und ihm seine Sicht der Dinge gegen�berzustellen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht ist auf die einl�sslichen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu dem am 22. November 1996 gegen ihn verf�gten Entzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit und zum gegen ihn er�ffneten Strafverfahren, die nicht Gegenstand des im kantonalen Verfahren angefochtenen Entscheides bildeten, "mangels Anfechtungsgegenstand" nicht eingetreten. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dieser Begr�ndung nicht auseinander, sondern beschr�nkt sich darauf, das Vorgehen der kantonalen Beh�rden beim F�hrerausweisentzug sowie im Strafverfahren erneut in appellatorischer Weise zu kritisieren, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.1 Das Sozialhilfegesetz vom 24. Oktober 1989 des Kantons Luzern (SHG/LU) regelt in den �� 28 bis 30 die wirtschaftliche Sozialhilfe. Das Verwaltungsgericht hat in Anwendung dieser Bestimmungen - unter Ber�cksichtigung der einschl�gigen neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung - sorgf�ltig und ausf�hrlich begr�ndet, weshalb der Gemeinderat Werthenstein dem Beschwerdef�hrer die Weisung, die entsprechende Besch�ftigung aufzunehmen, erteilen und sie mit der Androhung verbinden durfte, andernfalls die wirtschaftliche Sozialhilfe einzustellen. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dieser Begr�ndung nicht substanziiert auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Anwendung des kantonalen Rechts durch das Verwaltungsgericht willk�rlich sein soll. Was er vorbringt, ersch�pft sich vielmehr in einer (unbeachtlichen) appellatorischen Kritik.
3.2 In Bezug auf die R�ge des Beschwerdef�hrers, die ihm zugewiesene Besch�ftigung in der Stiftung Br�ndi in Willisau (mit einem Bruttolohn von Fr. 3'000.--) sei ihm nicht zuzumuten, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet. Das Verwaltungsgericht hat einl�sslich begr�ndet, weshalb dem Beschwerdef�hrer die in Frage stehende Besch�ftigung im Rahmen der kantonalen sozialen Institution Br�ndi zugemutet werden darf. Soweit sich der Beschwerdef�hrer mit dieser Begr�ndung �berhaupt auseinandersetzt, lassen seine Vorbringen den angefochtenen Entscheid, auf den verwiesen werden kann, jedenfalls nicht als unhaltbar erscheinen.
3.3 Der angefochtene Entscheid ist daher verfassungsrechtlich - unter dem Gesichtswinkel der Willk�r - nicht zu beanstanden. Inwiefern der Beschwerdef�hrer durch die Besch�ftigung in der in Frage stehenden sozialen Institution diskriminiert w�rde, vermag er weder aufzuzeigen, noch ist eine Diskriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV ersichtlich.
Die Beschwerde erweist sich damit, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann, als offensichtlich unbegr�ndet. Bei diesem Ergebnis er�brigt es sich, eine Vernehmlassung einzuholen. Entsprechend dem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers als von vornherein aussichtslos erschienen, kann ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht gew�hrt werden (Art. 152 OG). Den offensichtlich beschr�nkten finanziellen M�glichkeiten des Beschwerdef�hrers wird jedoch bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gesundheits- und Sozialdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.