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Timestamp: 2017-04-23 15:45:31
Document Index: 58909933

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

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Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss stellte am 08.11.2005 die Entscheidung über den Antrag zur Erweiterung und Nutzungsänderung einer Verkaufshalle in der Schäfflerstraße 15 und den diesbezüglichen Werbezeichenantrag zurück und empfahl dem Stadtrat den Erlass einer Veränderungssperre und eine Bebauungsplanänderung. Der Stadtrat folgte am 20.12.2005 der Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses und beschloss den Erlass einer Veränderungssperre und eine Bebauungsplanänderung. Die amtliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt vom 03.01.2006, Nr. 2. Der Stadtrat beschloss am 21.02.2006 1. das eingeleitete Verfahren zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes W 20 für das Gewerbegebiet West weiterzuführen. Ziel ist die innenstadtverträgliche Weiterentwicklung des Gebietes zur Sicherstellung der Versorgungsstrukturen unter Einschränkung des zentrenrelevanten Einzelhandels im Plangebiet, die Aktualisierung der weiteren Festsetzungen einschließlich näherer Regelungen über die Beschränkung von Vergnügungsstätten und über grundsätzliche Anforderungen an Werbeanlagen; bei der Abgrenzung des Plangebietes ist der Bereich des unmittelbar anschließenden interkommunalen Gewerbegebietes entsprechend zu berücksichtigen; 2. den Erlass einer Veränderungssperre für den Gesamtbereich der Bebauungsplanänderung; die Veränderungssperre wird gemäß dem vorliegenden Entwurf vom 21.02.2006 als Satzung beschlossen; 3. Für die Einzelhandelsnutzung auf dem Anwesen Schäfflerstraße. 15 ist gutachterlich zu überprüfen, ob eine zentrenrelevante Nutzung vorliegt. In der Sitzung des Stadtrates am 18.12.2007 wurde einstimmig entschieden, daran festzuhalten, ein Verfahren zu einer zweiten Änderung des Bebauungsplanes einzuleiten und eine Veränderungssperre für ein weiteres Jahr zu erlassen. Die betroffenen Unternehmen sind über die Konsequenzen zu informieren.Vorrangige Ziele der Änderung sinda) die Überprüfung, wie eine flächendeckende Erschließung in absehbarer Zeit erreicht werden kann. Die Regelung ist hierbei auf das unmittelbar angrenzende Plangebiet des Zweckverban-des Allgäuer Land abzustimmen;b) die Anpassung der Zulässigkeit der Einzelhandelsnutzungen an das seit einigen Jahren ver-folgte Konzept mit Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente in den Stadtrandbereichen.
Der Stadtrat beschloss am 30.01.2008 dass das eingeleitete Verfahren zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes W 20 für das Gewerbegebiet West weitergeführt wird und den Erlass einer Veränderungssperre als Verlängerung um ein weiteres Jahr für den Gesamtbereich der Bebauungsplanänderung; die Veränderungssperre wird gemäß dem vorliegenden Entwurf vom 29.01.2008 als Satzung beschlossen.Die Satzung der Veränderungssperre (PDF 70 KB) mit Lageplan und amtlicher Bekanntmachung (PDF 58 KB) lagen ab dem Tag dieser Bekanntmachung für einen Zeitraum von vier Wochen im Rathaus der Stadt Füssen, Bürgerbüro, zur Einsicht auf.
Am 07.09.2010 erfolgte in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses ein Sachstandsbericht; die weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Stadtratssitzung.
Der Stadtrat der Stadt Füssen hat am 28.09.2010 die Aufstellung der zweiten Änderung des Bebauungsplanes W 20 - Gewerbegebiet West auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 07.09.2010 beschlossen. Das Plangebiet liegt am westlichen Rande der Stadt. Der Bereich zwischen der Lautenmacherstraße, Baudrexelstraße, Kagerstraße und Froschenseestraße als Wohngebiet bleibt ausgeschlossen. Das Plangebiet weist eine Größe von ca. 41 ha auf.
Der Entwurf enthält gegenüber dem rechtskräftigen Plan folgende Änderungen:
o Die Verkehrsverbindung zwischen der Lautenmacherstrasse und der Schäfflerstraße ist unterbunden worden, damit das vorgelagerte Wohngebiet entlastet wird.
o Der südliche Verlauf der „Westendstraße“ = heute südlicher Teil der der Hiebelerstraße wurde nicht mehr dargestellt, er ist in dem südlich angrenzenden Bebauungsplan festgesetzt; der nördliche Verlauf wurde nach Westen an die Böschung der B 310 verschoben und findet in der Mitte des Plangebietes in Verbindung mit der abknickenden Schäfflerstraße einen neuen Anschluss im Osten an die Froschenseestraße und zwar in Höhe der Fl. Nr. 1152 Gemarkung Füssen. Der Straßenabschnitt zwischen der Hiebelerstraße und der Schäfflerstraße erhielt den Straßennamen Steinbrecherstraße, der Straßenabschnitt zwischen der Schäfflerstraße und der Froschenseestraße erhielt den Straßennamen Kalkbrennerstraße (Beschluss des Bau-, Umwelt-und Verkehrsausschusses vom 05.06.2012).
o Die Straße am Kühbrunnen wurde nach Westen bis zum Fuße der B 310 – ohne Wendeschleife – durchgeführt und erhält einen Anschluss an die Steinbrecherstraße.
o Das Industriegleis innerhalb des Plangebietes bleibt unangetastet.
o Die Inhalte der ersten und dritten Änderung des Bebauungsplans sind in die Satzung und Planzeichnung integriert, wobei der Teilbereich des Allgemeinen Wohngebietes lt. erster Änderung nicht mehr vom gegenständlichen Bebauungsplan zur zweiten Änderung erfasst wird.
o Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten werden nicht zugelassen. Das Areal „Sport-Markt“ erhält nach dem Satzungsentwurf eine Bestandschutzregelung. Vergrößerungen sind jedoch danach nicht mehr zulässig.
o Die bisherigen Festsetzungen zum Lärm- bzw. Immissionsschutz werden unter Beachtung der Bestandssicherung überprüft. Ein entsprechendes Gutachten soll noch erstellt werden, wie dies die Untere Immissionsschutzbehörde im Scopingtermin empfohlen hat.
o Der mittlere Teil des Plangebietes im Bereich „Froschenseeänger" (FL Nr. 1018, 1140 bis 1142, 1150 bis 1153 mit Teilflächen) wird nicht mehr als Gewerbegebiet sondern als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt; die Hofstelle Froschenseestraße 53 wird entsprechend von Mischgebiet in Dorfgebiet geändert.
o Der Bebauungsplan ist insgesamt der aktuellen Rechtslage anzupassen.
o Die an verschiedenen Stellen des Plangebietes durchgeführten Bodenuntersuchungen werden mit ihren Ergebnissen in die Planung eingestellt.
Das frühzeitige Verfahren wurde mit Schreiben vom 26.08.2010 und einem Scopingtermin vom 16.09.2010 durchgeführt. Für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte am 06.10.2010 einTermin im Rathaus der Stadt Füssen, bei dem jedoch nur Mitarbeiter der Verwaltung und der Planer, Herr Abt, zugegen waren.
Der Stadtrat nahm am 30.07.2013 Kenntnis von dem bisherigen Verlauf der Planung. Ebenso wird der Vorentwurf des o. g. Bebauungsplanes zur Kenntnis genommen und gebilligt für die öffentliche Auslegung mit gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im frühzeitigen Verfahren. Während diesem Verfahrensschritt ist das oben angesprochene Lärmgutachten zu erstellen und das Ergebnis in die Planung einzustellen. Nach eingehender Beratung wird die Verwaltung beauftragt, das Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (§ 3 Abs. 1 – Beteiligung der Öffentlichkeit - und § 4 Abs. 1 BauGB – Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) einzuleiten.
Der Bereich zwischen der Lautenmacherstraße, Baudrexelstraße, Kagerstraße und Froschenseestraße als Wohngebiet bleibt ausgeschlossen. Der Umgriff der dritten Änderung in der nordwestlichen Ecke des Plangebiets wird in den gegenständlichen Bebauungsplan integriert. Der Umgriff des Geltungsbereichs der zweiten Änderung des Bebauungsplans W 20 Gewerbegebiet West ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Das Plangebiet ist ca. 41,7 ha groß.
Die Öffentlichkeit wurde im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig mittels einer öffentlichen Auslegung frühzeitig unterrichtet. Der Entwurf des Bebauungsplans lag in der Zeit vom Freitag, 16.08.2013 bis Montag, 16.09.2013 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen, im Flur des ersten Obergeschosses öffentlich aus.
Am 30.09.014 behandelte der Stadtrat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Unterrichtung.
Der Stadtrat fasste am 30.06.2015 folgenden Beschluss:Weiterverfolgt wird die neu entwickelte Planungsalternative mit „Schleifenführung“ im Bereich der Schäfflerstraße und einer Verbindung für Fahrzeuge bis zu 3,5 t über den Gerberweg und die Lautenmacherstraße zur Froschenseestraße. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Variante als Entwurf fertig auszuarbeiten um in der nächsten Stadtratssitzung den formalen Beschluss zur Billigung und Einleitung der öffentlichen Auslegung mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fassen zu können.
Der Bau- Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen nahm am 02.02.2016 Kenntnis von dem bisherigen Verlauf der Planung. Ebenso wurde der Entwurf des o. g. Bebauungsplanes zur Kenntnis genommen und gebilligt für die öffentliche Auslegung mit gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Nach eingehender Beratung wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (§ 3 Abs. 2 – Öffentliche Auslegung - und § 4 Abs. 2 BauGB – nochmalige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) einzuleiten.
Der Stadtrat beschloss am 17.02.2016 den vorgelegten überarbeiteten Entwurf der zweiten Änderung des Bebauungsplanes W 20 zu billigen und die öffentliche Auslegung mit gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen (Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches, § 3 Abs. 2 – Öffentliche Auslegung - und § 4 Abs. 2 BauGB – nochmalige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange). Die Verwaltung wird beauftragt, etwa zur Mitte der Auslegung eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen um etwaige Fragen zur Planung zu erörtern.
Der Entwurf des Bebauungsplans lag in der Zeit vom Montag, 23.05.2016 bis Freitag, 24.06.2016 öffentlich aus.
Die Bürgerinformationsveranstaltung fand am Donnerstag, 16.06.2016, 18.00 Uhr im Haus der Gebirgsjäger, Soldatenheim Füssen, Kemptener Straße 68, statt
Der Stadtrat der Stadt Füssen beschloss am 11.10.2016 nach Kenntnisnahme und Abwägung der zur öffentlichen Auslegung vorgetragenen Anregungen und Stellungnahmen den Bebauungsplan W 20 – Gewerbegebiet West, zweite Änderung, bestehend aus den textlichen Festsetzungen, der Planzeichnung und der Begründung, jeweils in der Fassung vom 27.09.2016, als Satzung.