Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20127,%20335
Timestamp: 2019-11-19 04:42:31
Document Index: 313905557

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art 100', 'Art 19', 'Art 20', '§ 80', '§ 10', '§ 2', '§ 80', '§ 80', '§ 2']

BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 - dejure.org
https://dejure.org/2010,207
BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 (https://dejure.org/2010,207)
BVerfG, Entscheidung vom 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 (https://dejure.org/2010,207)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 2 BvL 59/06 (https://dejure.org/2010,207)
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Artt. 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 GG; §§ 10d Abs. 1, 10d Abs. 2, 10d Abs. 3, 2 Abs. 3 EStG
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unzulässig
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog "Mindestbesteuerung" - Vorlagebeschluss geht unzureichend auf Auslegungsmöglichkeiten und auf Grundstruktur der vorgelegten Normen ein
Art 100 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 10d Abs 1 S 2 EStG vom 24.03.1999
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog "Mindestbesteuerung" - Vorlagebeschluss geht unzureichend auf Auslegungsmöglichkeiten und auf Grundstruktur der vorgelegten Normen ein - daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte Normen ...
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Normenklarheit der §§ 2 Abs. 3 , 10d Abs. 1 , 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ); Einschränkung der einkunftsartenübergreifenden Verlustverrechnung
Vorlage des BFH zum eingeschränkten Verlustausgleich (Mindestbesteuerung) nach dem StEntlG 1999/2000/2002 unzulässig
BVerfG weist Vorlage des BFH zurück
Steuerentlastungsgesetz - BVerfG weist Vorlage des BFH zurück
Vorlage zur "Mindestbesteuerung" unzulässig
Zur "Mindestbesteuerung" nach dem StEntlG 1999/2000/2002 unzulässig
BVerfGE 127, 335
DB 2010, 2477
Die danach auch von der Bundesärztekammer zu beachtende Maßstab der Normklarheit (vgl. BVerfG v. 12.10.2010 ­ 2 BvL 59/06, BeckRS 2010, 55320) besagt, dass Normen so bestimmt und klar abgefasst sein müssen, dass der Betroffene die Rechtslage erkennen und sein Verhalten danach ausrichten kann.
Im Falle einer gehäuften Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in einer Norm sind die einzelnen Begriffe jeweils auszulegen und zu konkretisieren (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.7.2017 - 2 BvR 1487/17 -, juris Rn. 38 und Beschluss vom 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 -, juris Rn. 62 ff. - Mindestbesteuerung -).
Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr genügt, wenn die Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 17, 67 ; 83, 130 ; 127, 335 ).
Es muss zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft haben (vgl. BVerfGE 127, 335 ).
Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 127, 335 ; stRspr).
Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 127, 335 , m.w.N.).
Es fehlt an der über das bloße Aufzeigen von Zweifelsfragen hinaus gebotenen Bemühung, den Regelungsgehalt der Norm mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden zu erschließen (vgl. BVerfGE 127, 335 ).
Diesem Begründungserfordernis genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 127, 335 ).
BFH, 23.08.2011 - IX R 53/05
BFH, 09.03.2011 - IX R 68/06
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09. 03. 2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. …
BFH, 09.03.2011 - IX R 71/06
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09. 03. 2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines …
BFH, 09.03.2011 - IX R 66/06
BFH, 25.05.2011 - IX R 84/06
BFH, 09.03.2011 - IX R 71/04
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9. 3. 2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines …
BFH - VIII R 76/06
BFH - VIII R 77/06