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Timestamp: 2018-02-26 03:36:52
Document Index: 81952898

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 1014', '§ 22']

Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.11.2003, RV/0662-L/02
Dienstgeberbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Strasser Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Schärding betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Prüfungszeitraum 1994 bis 31. Dezember 1998 entschieden:
Das Finanzamt Schärding hat mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 1. Juli 1999 den Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Höhe von 6.134,00 ATS in Anspruch genommen und den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von 99.989,00 ATS sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von 10.349,00 ATS für den Prüfungszeitraum 1994 bis 31.12.1998 nachgefordert.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Strittig ist, ob die in den Jahren 1994 bis 1998 an den wesentlich beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind (§ 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
1.	Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer iSd. § 47 Abs. 2 EStG 1988 gewährt werden.
2.	Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd. § 22 Z 2 EStG 1988, die an Personen gewährt werden, die an Kapitalgesellschaften wesentlich beteiligt sind.
fixe Arbeitszeit, fixer Arbeitsort, arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Tätigkeit, Anwendbarkeit typischer arbeitsrechtlicher Vorschriften wie Arbeits-Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz sowie die Heranziehung von Hilfskräften in Form der Delegierung von bestimmten Arbeiten (vgl. dazu insbesondere die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes v. 23.4.2001, Zl. 2001/14/0052, Zl. 2001/14/0054, und v. 10.5.2001, Zl. 2001/15/0061).
Vom wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer werden Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erzielt, wenn - bezogen auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht,
- dass der Gesellschafter-Geschäftsführer zufolge kontinuierlich und über einen längeren Zeitraum andauernden Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung in den Organismus des Betriebes seiner Gesellschaft eingegliedert ist,
- dass ihn nicht ein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko trifft, und
- dass er eine laufende, wenn auch nicht notwendig monatliche Entlohnung erhält.
Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für diese Eingliederung. Auf Grund der vom Geschäftsführer zu erfüllenden Aufgaben ("zuständig für Investitionen, Finanzpolitik, Filialpolitik, strategische Planung, Werbung, Personal, Kontrolle des Einkaufs und der Produktpalette"), denen er unbestritten auch nachgekommen ist, kann nicht bestritten werden, dass diese eine faktische Eingliederung in den betrieblichen Ablauf forderten und zwar in zeitlicher, örtlicher und organisatorischer Hinsicht.
Im gegebenem Fall erhielt der Geschäftsführer folgende Beträge ausbezahlt:
1994: 504.000,00 ATS
1995: 441.000,00 ATS
1996: 420.000,00 ATS
1997: 420.000,00 ATS
1998: 420.000,00 ATS.
Dem stehen nachstehende Gewinne des Unternehmens gegenüber:
1994: 1.841.341,00 ATS
1995: 628.791,00 ATS
1996: 321.316,00 ATS
1997: 837.360,00 ATS
1998: 104.049,00 ATS.
Ein Zusammenhang zwischen den Vergütungen des Geschäftsführers und wirtschaftlichen Parametern (insbesondere dem wirtschaftlichen Erfolg) der Gesellschaft ist nicht erkennbar. Auch hätten frei verfügte Änderungen der Höhe der Bezüge mit einem Risiko, wie es für Unternehmer eigentümlich ist, nichts gemein. Von einer laufenden Entlohnung kann auf Grund der getätigten Auszahlungen ausgegangen werden. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist es auch nicht von wesentlicher Bedeutung, dass die Auszahlung der Geschäftsführervergütung nicht in 14 Teilbeträgen erfolgt, weil bei einem wesentlich Beteiligten die Begünstigungsmöglichkeit für einen 13. und 14. Monatsbezug nicht besteht.
Ein Risiko ins Gewicht fallender Schwankungen der Ausgaben wurde von der Bw. nicht dargetan. Zudem ist die GmbH entsprechend § 1014 ABGB verpflichtet, dem Geschäftsführer seine Barauslagen zu ersetzen (vgl. Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht 2/100). Dieser Sachverhalt lässt somit kein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis beim Geschäftsführer erkennen.
Es ergibt sich deshalb, dass die Tätigkeit des wesentlich Beteiligten - unter Außerachtlassung der Weisungsgebundenheit - die Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist, sodass die von der Berufungswerberin bezogenen Vergütungen als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind.
Linz, 20. November 2003
Dienstgeberbeitrag, Gesellschafter-Geschäftsführer, Unternehmerwagnis
Findok-Nr: 7782.1, aufgenommen am: 26.04.2006 12:15:48, zuletzt geändert am: 26.04.2006, Dokument-ID: fd03bee6-7a18-4fe3-8724-fd70e830214e, Segment-ID: 6c68a40f-b241-4063-ae63-45bc40077184