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Timestamp: 2016-10-23 03:09:26
Document Index: 211621491

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 147', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 159']

Rechtsanwalt Beat M�ller-Roulet,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung der Steuerrekurskommission
A.________ und B.________ haben bez�glich der Steuerveranlagungen f�r die Jahre 1997-2000 erfolglos um Revision ersucht. Den abschl�gigen Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern fochten sie alsdann bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern an, welche sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeist�ndung ersuchten. Die Steuerrekurskommission wies dieses Gesuch mit Zwischenverf�gung vom 19. Juni 2006 wegen Aussichtslosigkeit des Hauptverfahrens ab.
Am 18. Juli 2006 haben A.________Sefal und B.________ beim Bundesgericht "Beschwerde" (recte: staatsrechtliche Beschwerde) eingereicht. Sie beantragen die Aufhebung der Zwischenverf�gung vom 19. Juni 2006 sowie die Gew�hrung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeist�ndung vor s�mtlichen kantonalen Instanzen.
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.), weshalb auf die Eingabe der Beschwerdef�hrer nicht einzutreten ist, soweit diese mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen. Zudem ist zweifelhaft, ob ihre Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201) gen�gt, so dass sich die Frage stellt, ob auf ihre Eingabe �berhaupt einzutreten ist. Dies kann jedoch offen bleiben, zumal die staatsrechtliche Beschwerde ohnehin offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begr�ndung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen ist:
2.2 Die Steuerrekurskommission hat das Verfahren als aussichtslos erkl�rt, weil die Beschwerdef�hrer gegen die streitigen Veranlagungen keine Einsprache erhoben hatten; was sie in ihrem Revisionsgesuch geltend machten, h�tten sie unter Beachtung der zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren vorbringen k�nnen (vgl. Art. 147 Abs. 2 DBG). Die Beschwerdef�hrer sind demgegen�ber der Auffassung, die ihnen zumutbare Sorgfalt angewandt zu haben. Sie weisen zun�chst darauf hin, (erst) vor einigen Jahren aus Mazedonien in die Schweiz gekommen zu sein und sich mit den hiesigen Rechtsverh�ltnissen �berhaupt nicht auszukennen. Dieser Einwand ist unbehelflich, da niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis abzuleiten vermag (vgl. etwa BGE 124 V 215 E. 2b/aa S. 220). Weiter machen die Beschwerdef�hrer geltend, sie h�tten einen Treuh�nder mit dem F�hren der Buchhaltung f�r ihre Autowerkstatt beauftragt, welcher "seine Arbeiten recht summarisch" ausgef�hrt und ihnen insbesondere keine "detaillierte Beratung" angeboten h�tte. Soweit sie sich mit diesen Vorbringen auf ein Fehlverhalten ihres Treuh�nders berufen wollen, verkennen sie, dass ihnen allf�llige Fehler ihrer Hilfspersonen ohne weiteres wie eigene anzurechnen w�ren (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2e S. 74).
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Der offenbar schwierigen finanziellen Situation der Beschwerdef�hrer wird bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (vgl. Art. 153a OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG). Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung und jenes um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens werden mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.