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Timestamp: 2018-08-16 04:34:39
Document Index: 143268423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 344', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177']

BGH, 4 StR 88/09: BGH (unterbrechung der verjährung, missbrauch, vergewaltigung, nötigung, aufhebung, stgb, beischlaf, gesamtstrafe, stpo, verurteilung)
Urteil des BGH vom 09.04.2009, 4 StR 88/09
4 StR 88/09
BGH (unterbrechung der verjährung, missbrauch, vergewaltigung, nötigung, aufhebung, stgb, beischlaf, gesamtstrafe, stpo, verurteilung)
Unterbrechung der verjährung, Missbrauch, Vergewaltigung, Nötigung, Aufhebung, Stgb, Beischlaf, Gesamtstrafe, Stpo, Verurteilung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2009 gemäß § 349
Landgerichts Halle vom 11. November 2008
1. im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte
a) im Fall II 1 des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit
sexuellem Missbrauch von Kindern und mit
sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen,
b) im Fall II 2 des sexuellen Missbrauchs von
Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf
zwischen Verwandten und mit Körperverletzung und
c) im Fall II 3 des sexuellen Missbrauchs von
zwischen Verwandten
2. in den Aussprüchen über die in den Fällen II 1, 2
und 3 erkannten Einzelstrafen und über die Gesamtstrafe aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von
Kindern, mit sexueller Nötigung, mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Körperverletzung (Fall II 1), wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit
sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Beischlaf zwischen Verwandten in vier Fällen (Fälle II 2-5), davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung (Fall II 2), wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in
Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten (Fall II 6) und wegen sexueller
Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (Fall
II 7) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
3Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und damit
unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Mit der Sachrüge hat die Revision in
dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie
41. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 11. März
2009 im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, belegen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts nicht, dass der Angeklagte in den Fällen
II 1 und 3 seine Tochter mit Gewalt zur Duldung der sexuellen Handlung bzw.
des Geschlechtsverkehrs genötigt hat.
5Auch im Fall II 2 tragen die Feststellungen die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Vergewaltigung nicht. Eine Nötigung mit Gewalt im Sinne
des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert regelmäßig, dass der Täter durch eigene
Kraftentfaltung das Opfer einem körperlich wirksamen Zwang aussetzt, um damit geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden (vgl. Fischer StGB
56. Aufl. § 177 Rdn. 5-7 m.w.N.). Der Feststellung, dass der Angeklagte seiner
Tochter die Bettdecke über den Kopf zog, bevor er mit ihr gegen ihren Willen
den Geschlechtsverkehr ausübte, lässt sich nicht mit der zur Verurteilung wegen Vergewaltigung erforderlichen Sicherheit entnehmen, dass die Geschädigte
dies als körperlich wirksamen Zwang empfand und dass der Angeklagte eine
solche Zwangswirkung erzielen wollte.
6Da in einer erneuten Hauptverhandlung weitere Feststellungen, die die
Verurteilung wegen sexueller Nötigung bzw. wegen Vergewaltigung in den Fällen II 1-3 tragen könnten, nicht zu erwarten sind, ändert der Senat, auch um der
Geschädigten aus Gründen des Opferschutzes eine erneute Vernehmung zu
ersparen, die Schuldsprüche entsprechend ab.
72. Im Fall II 1 ist eine weitere Schuldspruchänderung deswegen erforderlich, weil die mitverurteilte Körperverletzung (Tatzeit: Frühjahr oder Sommer
2000) zum Zeitpunkt der ersten, zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten
Handlung, der Anordnung der ersten Beschuldigtenvernehmung am 6. März
2007, bereits verjährt war.
83. Wegen des Wegfalls der tateinheitlichen Verurteilungen wegen sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung können in den Fällen II 1-3 die erkannten
Einzelstrafen nicht bestehen bleiben, denn in allen drei Fällen ist das Landgericht von den Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB (Fall II 1) bzw. § 177 Abs. 2
StGB (Fälle II 2 und 3) ausgegangen, die diejenigen der jeweils tateinheitlich
verwirklichten Delikte übersteigen.
9Die Aufhebung von drei der sieben erkannten Einzelstrafen bedingt die
Aufhebung der angesichts des Gesamtgeschehens moderaten Gesamtstrafe,
da der Senat nicht mit letzter Sicherheit ausschließen kann, dass eine etwaige
Reduzierung der drei Einzelstrafen Auswirkungen auf die Höhe der Gesamtstrafe haben könnte.
10Einer Aufhebung der zugehörigen Feststellungen bedarf es nicht, da diese rechtsfehlerfrei getroffen sind. Ergänzende Feststellungen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, bleiben zulässig.