Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-gueltig-auf-weiteres.181409/
Timestamp: 2020-06-06 08:54:55
Document Index: 146702162

Matched Legal Cases: ['§59', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

EGV gültig auf weiteres | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV gültig auf weiteres (2 Betrachter)
Starter*in chromatic
Datum Start 28 Februar 2017
In meinem jetzigen EGV steht:
gültig bis auf weiters
Bisher war sie immer 6 Monate lang gültig. Haben sie das nun verändert? Wahrscheinlich aus dem Grund, dass sie jetzt so die EGV ändern können, wenn sie das möchten und selbst wenn die zweite Partei des Vertrages - also in diesem Fall ich - nicht einverstanden ist? Klar, man könnte dann eine zweite EGV nicht unterschreiben, aber irgendwie auf eine neue EGV muss man sich ohnehin einigen. Du kannst nicht ewig dich verweiger, die EGV zu unterschreiben. Vor allem, wenn alles was in er EGV steht zulässig ist.
Aber auf dieser Weise kann dir dann der Sachbearbeiter einen neuen EGV zum Unterschreiben vorlegen.
Wahrscheinlich liegt es gerade bei mir daran, dass mein Sachbearbeiter gerade im Urlaub für 5 Monate ist und alles seine Kunde nun für vorübergehend auf andere Sachbearbeiter verteilt wurden.
Trotzdem wollte ich fragen, ob jemand von euch schon auch eine EGV mit Gültigkeit bis auf weiteres gehabt hat.
chromatic, schau mal hier rein:
https://www.elo-forum.org/eingliede...rhalten-gueltigkeit-weiteres.html#post2176242
(Beitrag Nr. 6)
Dieser Link bezieht sich auf EGV's, die seit dem 1.8.2016 bis auf Weiteres abgeschlossen werden sollen.
Bei mir steht alle vom §59 bis auf das, was ich mit rot markiert habe:
Also so wie ich es nun erfahre, haben sie die EGV doch verändert. Ich glaube, meiner Theorie, weshalb sie das gemacht haben, stimmt.
Auch nach der Rechtsverschärfung ist eine einseitige Änderung einer EGV nicht möglich.
Selbst die Kündigung einer EGV muss schon sehr gut begründet sein, damit die Kündigung überhaupt wirksam ist.
Mal eben zu schreiben "Ich kündige die EGV." klappt nicht.
Du meinst, selbst wenn das JC sagt: "hey, hier das neue EGV zum Unterschreiben", kann ich sagen: "Es gibt noch eine EGV und ich bin nicht einverstanden, sie zu kündingen"
Aber so könnte man immer damit argumentieren und die EGV mit der Gültigkeit "bis auf weiteres" könnte somit eine ewige Gültigkeit haben.
Also etwas stimmt doch nicht.
Die EGV verliert dann ihre Gültigkeit, wenn du aus dem Leistungsbezug ausscheidest oder aber wenn eine der Parteien die EGV kündigt, weil ein Festhalten an der EGV unzumutbar ist.
Des Weiteren ist eine EGV nach sechs Monaten zu überprüfen und weiter fortzuschreiben. So sagt es der aktuelle § 15 SGB II.
Daraus lässt sich durchaus eine Gültigkeit von sechs Monaten mit sich anschließender neuer Verhandlungsphase ableiten. Kommt im Rahmen der Verhandlung keine neue/geänderte EGV zustande, so ist die bisherige nicht weiter gültig.
Die EinV kann unbefristet geschlossen werden, wenn in der EinV gesetzeskonform eine Überprüfung und Fortschreibung nach spätestens 6 Monaten vereinbart wird. So ist die Gesetzesbegründung sowie die FH der BA dazu zu lesen.
Ansonsten würde die EinV gegen § 15 Abs. 3 SGB II verstoßen, womit die (bis dahin nicht überprüfte und fortgeschriebene) EinV mMn nach 6 Monaten enden würde, bzw. fristlos gekündigt werden dürfte, oder wegen nicht heilbarer inhaltlicher Mängel generell nichtig wäre."
Gesetzesbegründung zu § 15 Abs. 3 SGB II n. F. ab 01.08.2016 - Zitat
„Dass die EinV das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist, wird durch die Aktualisierungsverpflichtung unterstrichen. Hierzu sollen aufgrund der Erfahrungen und des Verlaufs der bisherigen Leitungen zur Eingliederung Anpassungen des Eingliederungsprozesses erfolgen, die auch dokumentiert werden.
Anders als bisher ist die Laufzeit der EinV nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt, sondern im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung.“
BT-Drs 18/8041 Seite 37 --> https://www.juris.de/jportal/docs/ne...df/1808041.pdf
§ 15 SGB II n. F. Eingliederungsvereinbarung - Auszug
(3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/15.html
Es kann weder aus der Gesetzesbegründung noch aus § 15 Abs. 3 SGB II entnommen werden, dass eine dauerhafte bzw. eine "bis auf weiteres" Gültigkeit für eine EinV-Vertrag zulässig wären.
Vielmehr wurde die starre Geltungsdauer von 6 Monaten aufgehoben. So dass nun für einen kürzeren Zeitraum eine EinV-Vertrag abgeschlossen bzw. eine solche früher geändert/angepasst werden kann (= Aktualisierungsverpflichtung).
Also, so nach sechs Monaten ist die EGV nicht mehr gültig.
Also wenn die zweite Partei des Vertrages, (ich z.B) nicht mit einer Änderung bzw. neuen EGV nicht einverstanden bin, könnte die EGV gemäß § 15 SGB II 6 Monate lang gültig bleiben.
Also, wenn das so ist, sehe ich also keinen Unterschied zwischen den alten und den neuen EGV (Gültigkeit bis auf weiteres). Was sind die praktische und umsetzbare Unterschiede? Was kann das JC mehr oder weniger?
chromatic meinte:
Was sind die praktische und umsetzbare Unterschiede? Was kann das JC mehr oder weniger?
es gab in der Vergangenheit durchaus eLB, die nach Ablauf der EGV nach 6 Monaten keine neue EGV vorgelegt bekamen, die also quasie mehrere Monate EGV-los waren, bis dies SB auffiel.
Dieser "Fehler" aus Sicht von JC ist mit der "unbegrenzten" Laufzeit der EGV behoben.
Aber das setzt dann voraus, dass der Aktualisierungsverpflichtung nachgekommen wurde. Dies muß dann ja auch dokumentiert sein.
Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. 2Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Um diesen Gesetzestext geht es.
Fortschreibung heißt aus meiner Sicht es wird eine neue EGV erarbeitet, nicht das die alte unbegrenzt Gültigkeit hätte.
2.099.879