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Timestamp: 2018-01-18 07:48:45
Document Index: 154707455

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 55', '§ 80', '§ 28', '§ 64', '§ 32', '§ 80']

Unstrut-Hainich-Kreis - Bekämpfung der Geflügelpest - Allgemeinverfügung vom 01.03.2017
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Bekämpfung der Geflügelpest - Allgemeinverfügung vom 01.03.2017
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 02. März 2017 13:54
1. Auf Grund des am 27.02.2017 amtlich festgestellten Geflügelpestverdachtes vom Landkreis Eichsfeld, wird ein Sperrbezirk festgelegt, der folgende Gemeinden bzw. Gemeindeteile umfasst:
a) die Gebiete in der 1km Zone um Rüdigershagen die im Unstrut-Hainich-Kreis liegen (Siehe Karte)
a) Gemeinde Dünwald mit Hüpstedt (siehe Karte)
3.12. Nach Ablauf von mindestens 21 Tagen gelten für den Sperrbezirk die Anforderun-gen an ein Beobachtungsgebiet nach Nummer 4. entsprechend.
Diese Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
Am 20.02.2017 wurde ein Graureiher in Rüdigershagen verendet aufgefunden. Dieser Wild-vögel wurde am 20.02.2017 zur Untersuchung an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz in Bad Langensalza zur Untersuchung übergeben.
Am 27.02.2017 wurde für diesen Graureiher im Ergebnis der Untersuchung der Influenza-A-Virus mit einer positiven Differenzierung für H5 nachgewiesen. Der Verdacht der Geflügelpest wurde damit am 27.02.2017 vom Veterinäramt des Landkreises Eichsfeld amtlich festgestellt.
Ist der Verdacht der Geflügelpest in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde gemäß § 21 Absatz 1 und § 55 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung ein Gebiet um den Seuchenbestand als Sperrbezirk fest. Bei der Gebietsfestlegung berücksichtigt sie Strukturen des Handels und der örtlichen Gegebenheiten, natürliche Grenzen, epidemiologische Erkenntnisse, ökologische Gegebenheiten, Überwachungsmöglichkeiten sowie das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben.
Die sofortige Vollziehung gemäß § 80 VwGO Abs. 2 Nr. 4. wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende Tierseuche handelt, die mit hohen wirtschaftlichen Verlusten und Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor einer Verschleppung der Seuche müssen daher sofort greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 ThürTierGesG.
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsge-setz TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl I S. 1324) Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz – ThürTierGesG) vom 30. März 2010 GVBl. S. 89, zuletzt geändert vom 28.Oktober 2013 (GVBl. S. 299)
B. Verstöße gegen die im Sperr- bzw. Beobachtungsgebiet einzuhaltenden Maßnahmen können Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 64 Geflügelpest-Verordnung i. V. m. § 32 TierGesG darstellen, welche mit Bußgeldern bis zu 25.000 € geahndet werden können.
E. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichts-ordnung vom 19.03.1991 (VwGO, BGBl. I S. 686), in der Fassung vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) keine aufschiebende Wirkung.
Mühlhausen, 01.03.2017