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Timestamp: 2016-10-20 19:42:21
Document Index: 106222125

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_292/2014 � � Urteil vom 18. August 2014
Bundesrichter Kneub�hler, Instruktionsrichter,
vertreten durch Oliver Jucker und Stephan Schlegel, Rechtsanw�lte, Meier Fingerhuth Fleisch H�berli,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 22. Januar 2014.
Mit Urteil vom 22. Januar 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine Beschwerde von A.________ betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ab. A.________ liess dagegen mit durch zwei Rechtsanw�lte verfasster Rechtsschrift vom 24. M�rz 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erheben. Am 14. Juli 2014 reichte er ein eigenh�ndiges Schreiben folgenden Inhalts ein: "A.________ 2C 292 m�chte den Rekurs gegen die Ausschaffung zur�ckziehen. Ich habe in der T�rkei unterst�tzung von Familien und Vater. Ich bedanke mich schon im voraus. Mit freundlichen Gr�ssen (Unterschrift) ".
Mit Schreiben vom 17. Juli 2014 orientierte der Instruktionsrichter die beiden Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers �ber dessen R�ckzugsschreiben und k�ndigte an, dass damit das bundesgerichtliche Verfahren in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben sei; es wurde ihnen Frist f�r allf�llige Bemerkungen bis 18. August 2014 angesetzt. Die Vertreter erkl�ren mit Eingabe vom 31. Juli 2014, der R�ckzug der Beschwerde werde widerrufen. Es wird geltend gemacht, der Beschwerder�ckzug durch den Beschwerdef�hrer beruhe auf einem Willensmangel. Erg�nzend wird ausgef�hrt, dass "die Beschwerde gegen die willk�rliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich vom eigenh�ndigen Schreiben von A.________ sowieso nicht umfasst w�re."
2.1.�Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerde eigenh�ndig zur�ckgezogen. Gleich wie es einer Partei freisteht, die Anwaltsvollmacht zu widerrufen, hindert das Vertretungsverh�ltnis sie grunds�tzlich nicht daran, die von ihrem Anwalt eingereichte Beschwerde zur�ckzuziehen. Insofern ist die R�ckzugserkl�rung durch die im Verfahren durch einen Vertreter handelnde Partei massgeblich.
Ein Beschwerder�ckzug ist nur g�ltig, wenn er vorbehaltlos erfolgt; auf die einmal erfolgte R�ckzugserkl�rung kann nicht zur�ckgekommen werden, es sei denn, es liege ein Willensmangel vor (BGE 111 V 156 E. 3a S. 158; Urteile 9C_463/2010 vom 24. Juni 2010 E. 1.3 und 2A.396/2005 vom 22. Juni 2005 E. 2.2; MATTHIAS H�RRI, BSK BGG, N. 16 zu Art. 32; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 17 und 18 zu Art. 32; je mit Hinweisen). Willensm�ngel sind von demjenigen, der sich darauf beruht, nachzuweisen.
2.2.�Vorliegend machen die Anw�lte des Beschwerdef�hrers einen Willensmangel ihres Klienten geltend. Dazu wird namentlich ausgef�hrt: Der Beschwerdef�hrer weile seit 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft bzw. im Massnahmenvollzug; der langj�hrige Freiheitsentzug sei f�r ihn sehr belastend; aufgrund einer aktenkundigen Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (ICD-10: F2) mit chronischer Verlaufsform sei f�r ihn - je nach psychischem Zustand - das Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung schwer zu verstehen; beim Verfassen des R�ckzugsschreibens sei er von der irrigen Annahme ausgegangen, dass ein R�ckzug der Beschwerde zur zeitnahen Entlassung aus der station�ren Massnahme und damit zur Entlassung in die Freiheit - auch wenn diese in der T�rkei w�re - f�hren w�rde; es treffe auch nicht zu, dass er in der T�rkei von Vater und Familie unterst�tzt w�rde, bestehe doch zu diesen seit Jahren kein Kontakt und w�re er in der T�rkei v�llig auf sich gestellt; er habe eingesehen, dass sein R�ckzugsschreiben auf irrigen Annahmen beruhe, und entschuldige sich f�r das von ihm verursachte Missverst�ndnis und den damit einhergehenden unn�tigen Aufwand.
Der Beschwerdef�hrer soll mithin einerseits tats�chliche Gegebenheiten falsch eingesch�tzt (z.B. �ber Kontaktm�glichkeiten in der T�rkei) und andererseits f�lschlicherweise gehofft haben, bei einem Beschwerder�ckzug bald die Freiheit zu erlangen. Es handelt sich dabei um Spekulationen �ber die Motive, die ihn zu seinem Schreiben vom 14. Juli 2014 bewogen haben sollen. Selbst wenn er psychisch angeschlagen sein sollte (die Vorinstanz hat keine entsprechende Feststellung getroffen und f�r eine seri�sere Gesundheitsbeeintr�chtigung liegt bloss eine "Verdachtsdiagnose" vor), gibt es nicht gen�gend Anhaltspunkte daf�r, dass er die Tragweite einer R�ckzugserkl�rung nicht erfasst h�tte. Im �brigen erscheint unverst�ndlich, warum nicht eine vom Beschwerdef�hrer selber verfasste Notiz beigebracht wird, worin dieser den Widerruf des R�ckzugs best�tigt, nachdem die Eingabe seiner Anw�lte vom 31. Juli 2014 den Eindruck erweckt, dass sie die Hintergr�nde dieser Prozesshandlung eingehend mit ihm besprochen haben und er die Irrt�mlichkeit seines Handelns, wof�r er sich entschuldige, eingesehen haben will.
Dass der Beschwerder�ckzug auf einem Willensmangel beruhe, ist unter diesen Umst�nden nicht dargetan.
2.3.�Unerfindlich bleibt, warum die Beschwerde in Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Verwaltungsgericht vom R�ckzug nicht erfasst sein soll. Ein vorbehaltloser vollst�ndiger Beschwerder�ckzug bedeutet Verzicht auf die �berpr�fung s�mtlicher Rechtsbegehren der Beschwerde f�hrenden Partei und bringt das Verfahren zum Abschluss (Urteil 2A.396/2015 vom 22. Juni 2005 E. 2.1.1). Vorliegend ist allein im Namen des Beschwerdef�hrers Beschwerde gef�hrt worden, der sie vollumf�nglich zur�ckgezogen hat.
2.4.�Ist die Beschwerde zur�ckgezogen worden, entscheidet der Instruktionsrichter als Einzelrichter �ber die Abschreibung des Verfahrens (Art. 32 Abs. 2 BGG) und dabei auch �ber die Gerichts- und Parteikosten.
Liegt der Beschwerder�ckzug nicht in ver�nderten Verh�ltnissen, wie etwa in Zugest�ndnissen der Gegenpartei oder der betroffenen Beh�rde begr�ndet, sondern in einem Sinneswandel der Beschwerde f�hrenden Partei, sind die durch die Beschwerdeerhebung entstandenen Kosten unn�tig. Gem�ss Art. 66 Abs. 3 BGG hat unn�tige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht.
Nun hat der Beschwerdef�hrer auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Das in Art. 64 BGG geregelte Institut der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung soll garantieren, dass auch eine nicht �ber finanzielle Mittel verf�gende Partei Rechtsschutz beanspruchen kann. Mit dem R�ckzug der Beschwerde verzichtet die Partei auf den Rechtsschutz. Tut sie dies, ohne dass ein ausserhalb ihres Einflusskreises liegender Grund ersichtlich ist, muss in der Regel auch der Anspruch auf Kostenbefreiung und auf Beigabe eines unentgeltlichen Anwalts entfallen; das Gemeinwesen hat nur notwendige Kosten zu �bernehmen. Wer eine Beschwerde zur�ckzieht, hat zu spezifizieren, dass und warum er am Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege festh�lt. Die Vertreter des Beschwerdef�hrers, denen Gelegenheit einger�umt worden ist, zur in Aussicht genommenen Verfahrenserledigung Stellung zu nehmen, haben sich zu Art. 64 BGG nicht ge�ussert. Vorliegend umfasst daher der R�ckzug des Rechtsmittels auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
2.5.�Das Verfahren ist abzuschreiben. Die unn�tig verursachten Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 BGG), dem kein Anspruch auf Parteientsch�digung zusteht (Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist dahingefallen.