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Timestamp: 2019-10-21 10:17:35
Document Index: 72995760

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1904', '§ 164', '§ 662', '§ 1901', '§ 1897']

Betreuungsvollmacht - Betreuungsverfügung - rechtliche Fragen - Das Forum zur rechtlichen Betreuung
Betreuungsvollmacht - Betreuungsverfügung
21. Februar 2013, 15:09
oh das Betreuungsrecht ist voller Tücken - schon die Begriffe sind verwirrend. Da haben wir die rechtliche Betreuung, wobei die Frage unbeantwortet bleibt, was eine nichtrechtliche Betreuung ist, denn auch andere z.B. Kundenbetreuungen richten sich nach Recht und Gesetz. Aber aus der Überschrift des 3. Abschnitts im 4. Buch des BGB und dort der 2. Titel ist klar erkennbar, dass damit die Betreuung von Erwachsenen gemeint ist. Und gemeint ist eben die vom Gericht angeordnete Betreuung mit Ausweis und bestenfalls Aufklärung über Rechte und Pflichten des Betreuers/der Betreuerin bei der Übergabe des Ausweises. Meist wird lediglich darauf hingewiesen, dass alsbald der Erstbericht und das Verzeichnis über das 'Vermögen', ob nun Haben oder Soll also Schulden zu erstellen ist.
Aber wie schon angedeutet, hat der oder die BetreuerIn auch einige Pflichten gegenüber dem oder der Betreuten. Wer jedoch jemanden kennt und ihm vertraut, die Angelegenheiten im eigenen Sinn zu regeln, kann und sollte für diesen Angehörigen oder Freund eine Vollmacht ausstellen. Auch um ihn oder sie vor den Nachfragen und wohlmöglich vor der Rechenschaftspflicht zu bewahren. Eine solche Vollmacht ist in § 1901 c BGB geregelt dejure.org/gesetze/BGB/1901c.html
Doch Vorsicht - auch Private dürfen nicht alles tun und lassen, wie es ihnen gefällt. Manche Genehmigungen, wie z.B. bei ärztlichen Maßnahmen müssen auch Bevollmächtigte beim Betreuungsgericht einholen § 1904 Abs. 5 BGB.
Als führend in der Aufklärung und Hilfestellung schon seit vielen Jahren ist die Broschüre des bayrischen Justizministeriums
verwaltung.bayern.de/portal/cl….html?cl.document=1928150 und auch herunter zu laden oder zu bestellen.
Also nochmal einerseits haben wir die rechtliche Betreuung mit einer gerichtlichen Bestellung zum Betreuer oder Betreuerin und dann haben wir die private Vollmacht, auch Vorsorgevollmacht genannt, die jeder voll Geschäftsfähige einem anderen erteilen kann. Zu den gesetzlichen Bestimmungen dieser Form der Vertretung wie in den §§ 164-181 BGB und §§ 662 bis 676 c BGB habe ich bereits geschrieben.
Neben diesen beiden sog. Rechtsinstituten rechtliche Betreuung und Vorsorgevollmacht gibt es noch zwei weitere Instrumente, die Betreuungsverfügung und Patientenverfügung. Das eine hat mit dem anderen recht wenig zutun. Die Patientenverfügung ist in § 1901 a BGB ausdrücklich genannt [url]http://dejure.org/gesetze/BGB/1901a.html[/url] und regelt die Entscheidung für den Fall, dass man(n) über die weitere medizinische Behandlung insb. Gerätemedizin keine eigene Entscheidung treffen kann, weil komatös oder schwerst geistig oder psychisch erkrankt. So wie die Vorsorgevollmacht ausführlich alle Bereiche aufzählen sollte, für die man jemanden bevollmächtigt, so soll auch eine Patientenverfügung möglichst ausführlich die denkbaren Möglichkeiten wie künstliche Ernährung, künstliche Beatmung, Reanimation, Herzschrittmacher, passive Organspende (also rettende Organe zu erhalten) und dgl, regeln. Vieldeutige Sätze wie würdevolles Sterben ermöglichen hilft nicht weiter und wird auch nicht anerkannt.
Schließlich haben wir noch die Betreuungsverfügung. Sie ist praktisch ein Mischwesen zwischen der Vorsorgevollmacht und der rechtlichen Betreuung und ist etwas versteckt im § 1897 Abs. 4 BGB geregelt dejure.org/gesetze/BGB/1897.html
Gemeint ist, dass das Gericht bei einer rechtlichen, also vom Gericht angeordneten Betreuung auf die Wünsche des zu Betreuenden einzugehen hat und die Person zum Betreuer oder zur Betreuerin bestellt, die sich der zu Betreuende wünscht.
Aber auch das hat seine Grenzen bei der Geeignetheit der genannten Person, was auch einleuchtet, denn viele wünschen sich von ihrem Partner, ihrer Partnerin betreut zu werden, wenn es denn soweit ist. Doch dann hat man(n) selbst schon möglicherweise ein gewisses Alter erreicht und in der Regel der Partner oder die Partnerin ebenfalls, so dass die gewünschte Person wohlmöglich selbst auch schon Hilfe und Unterstützung benötigt.
In Abs. 5 dieses Paragraphen kommt aber noch ein anderer Aspekt zum Ausdruck, nämlich der Interessenkonflikt. Und das kann z.B. die finanzielle Situation sein oder gar die zu erwartende Erbschaft. Deshalb habe ich in den privaten Vollmacht ausdrücklich auch immer darauf hingewiesen, dass derjenige bewusst einen Erbberechtigten bevollmächtigt und den Interessenkonflikt erkannt hat und billigt.
Das Gericht hat jedoch bei einer Betreuungsverfügung einen Ermessensspielraum, in dem sie auch entgegen des ausdrücklichen Wunsches nach einer bestimmten Person jemand anderes wohlmöglich einen oder eine BerufsbetreuerIn ernennen kann.
Auch innerfamiliäre Streitigkeiten unter Geschwistern oder getrennten Ehe- oder Lebenspartnern kann die Entscheidung des Gerichts bestimmen, von dem Wunsch und Vorschlag abzuweichen.
Generell gilt die Redewendung 'trau schau wem', was soviel meint, dass manches Vertrauen und manche freundschaftliche Beziehung durch Geldangelegenheiten sich verändern kann.