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Timestamp: 2018-11-18 15:20:03
Document Index: 218099172

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 303', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 303', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 28', 'Art. 174']

Art. 28, 303 und 173 ff. StGB; Umfang eines Strafantrags.
Ein Strafantrag wegen "falscher Anschuldigung StGB Art. 303" kann grundsätzlich auch einen solchen wegen Ehrverletzung mitumfassen (E. 2b); aus konkludentem Verhalten des Antragstellers kann sich aber ebenfalls ein Verzicht auf letzteren ergeben (E. 2b).
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte A. am 23. Juni 1988 unter anderem wegen übler Nachrede zu einer Busse von Fr. 270.-- und zur Bezahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 100.-- an den Privatkläger Z. Dieser Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 18. April 1987 befuhr A. eine mit einem Fahrverbot belegte Strasse. Polizist Z. hielt ihn an und wollte ihm eine Ordnungsbusse wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Allgemeines Fahrverbot" sowie Nichttragens der Sicherheitsgurte auferlegen. A. weigerte sich, aufgrund des ersten Sachverhalts eine Busse zu bezahlen, da er als Zubringer berechtigt gewesen sei, die Strecke zu befahren. Darüber entspann sich eine Diskussion zwischen den Beteiligten. Schliesslich begab sich Z. mit dem Ausweis von A. zu seinem Wagen, um dessen Personalien festzuhalten. Ohne die Rückkehr des Polizisten abzuwarten, fuhr A. nach Hause. Von dort aus rief er zirka 10 Minuten später auf
BGE 115 IV 1 S. 2
die Polizeiwache an und verlangte, dass Z. eine Blutprobe entnommen werde, da er der Ansicht sei, dieser rieche nach Alkohol und sei trotzdem Auto gefahren. Auf die Konsequenzen einer falschen Anschuldigung aufmerksam gemacht, beharrte er auf der Durchführung von Abklärungen.
In der Regel bringt der Antragsteller einen bestimmten Sachverhalt zur Anzeige. Es ist nicht seine Sache, den Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren; die rechtliche Würdigung obliegt der Strafbehörde (BGE 85 IV 75). Bringt ein Rechtsunkundiger einen Sachverhalt
BGE 115 IV 1 S. 3
zur Anzeige, so wünscht er damit, dass Bestrafung eintrete (Obergericht Zürich, ZR 45/1946 Nr. 153; Überweisungsbehörde Basel-Stadt, BJM 1984, S. 194 f.).
Für letzteres spricht, dass der Beschwerdeführer in seinem Strafantrag ausdrücklich nur von falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) spricht. Art. 303 StGB schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege, wie schon die Einordnung des Tatbestandes im Gesetze zeigt. Die falsche Anschuldigung besteht indes im Versuch, eine Strafverfolgung gegen einen Unschuldigen herbeizuführen, weshalb es sich auch um ein Delikt gegen die Person handelt, durch welches unter anderem auch die Ehre gefährdet wird (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, BT II, S. 301 N. 2; BGE 89 IV 206 unter Hinweis auf die französische Bezeichnung "dénonciation calomnieuse"). Entsprechend wird denn auch angenommen, dass der schwerste Fall der Ehrverletzung, die Verleumdung (Art. 174 StGB), hinter Art. 303 StGB zurücktritt (BGE 69 IV 116; STRATENWERTH, a.a.O., S. 305 N. 24). Besteht aber ein derartiger Zusammenhang zwischen dem Delikt der falschen Anschuldigung und den Ehrverletzungsdelikten, so kann im Zweifel angenommen werden, dass ein Strafantrag der durch die falsche Anschuldigung betroffenen Person nicht nur ein Begehren um
BGE 115 IV 1 S. 4
Strafverfolgung wegen Art. 303, sondern auch einen Strafantrag wegen Ehrverletzung darstellt.
BGE: 85 IV 75, 108 IA 99, 89 IV 206
Artikel: Art. 303 StGB, Art. 28, 303 und 173 ff. StGB, Art. 174 StGB