Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1652&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-24 07:58:40
Document Index: 240188767

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 16', 'Art. 31', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 16']

unalex Entscheidungen BGH (DE) 22.01.2009 - IX ZB 42/06
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1652
Entscheidung DE-1652
Art. 25, 31, 16 Nr. 5 LugÜ 1988 – Verfahren im Gerichtsstand des Art. 24 Nr. 5 Brüssel Ia-VO – Besondere Zwangsvollstreckungsverfahren – Rechtsöffnungsverfahren des Schweizer Rechts – Begriff der Entscheidung, Art. 2 lit. a Abs. 1 Brüssel Ia-VO – Entscheidung eines Gerichts im Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO – Entscheidung ... – Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung – Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat
Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein gesetzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Luganer Übereinkommen dar, ohne dass in der Schweiz der Betreibungsweg beschritten und das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung durchgeführt werden muss. (Leitsatz des Gerichts)
Ob eine Entscheidung im Ursprungsstaat iSv Art. 31 Abs. 1 LugÜ vollstreckbar ist, bestimmt sich nach dem dortigen Prozessrecht. Vollstreckbarkeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn ihre formalen Voraussetzungen vorliegen, ohne dass es auf die tatsächlichen Voraussetzungen der Vollstreckung ankommt. Der Vollstreckbarkeit steht nicht entgegen, wenn dem Vollstreckungszugriff auf das Schuldnervermögen im Ursprungsstaat ein Verfahrensschritt vorgeschaltet ist, in dem geprüft wird, ob erst nach dem Erlass des Titels entstandene Gründe einer Vollstreckung entgegenstehen.
Eine nach Anerkenntnis der Klageforderung durch den Beklagten ergangene Verfügung eines Schweizer Gerichts, in welcher der Prozess als durch Anerkenntnis abgeschrieben wird und dem Beklagten die Verfahrenskosten auferlegt werden, ist ein gesetzliches Surrogat eines vollstreckbaren Endurteils und als solches eine Entscheidung im Sinne von Art. 25 LugÜ.
Bei dem Betreibungsverfahren des Schweizer Rechts, mit dem die Vollstreckung aus einem vollstreckbaren Titel eingeleitet wird, handelt es sich um Verfahren der Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 16 Nr. 5 LugÜ.
Der Antragsteller hatte gegen den Antragsgegner, dessen Wohnsitz in Deutschland liegt, vor dem Bezirksgericht Zürich (CH) Zahlungsklage erhoben. Auf dessen Anerkenntnis hin erließ das Gericht eine Verfügung, in welcher das Verfahren als durch Anerkenntnis erledigt abgeschrieben und dem Antragsgegner die Kosten auferlegt wurden. Der Antragsteller beantragte bei dem zuständigen deutschen Gericht die Erteilung der deutschen Vollstreckungsklausel zu der Verfügung. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag mit der Begründung zurück, die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich sei keine vollstreckbare Entscheidung im Sinne von Art. 31 LugÜ. Hiergegen erhob der Antragsteller Beschwerde zum BGH (DE).
Der BGH gibt der Beschwerde statt. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich sei als ein gesetzliches Surrogat eines vollstreckbaren gerichtlichen Urteils eine gerichtliche Entscheidung im Sinne von Art. 25 LugÜ. Ein vollstreckbares Urteil eines Schweizer Gerichts bzw. ein gesetzliches Surrogat eines solchen stelle eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 LugÜ dar. Dem stehe nicht entgegen, dass nach Schweizer Recht der Gläubiger vor dem Zugriff auf das Schuldnervermögen erst die sog. Betreibung einleiten müsse, in welcher der Schuldner noch die Tilgung, Zahlung oder Verjährung der Forderung nach Urteilserlass einwenden könne. Nach der Entscheidung des EuGH vom 29.04.1999 - C-267/97 - Coursier sei mit Vollstreckbarkeit in Art. 31 Abs. 1 LugÜ lediglich die Vollstreckbarkeit in formeller Hinsicht gemeint, nicht aber die Bedingungen der tatsächlichen Vollstreckung. Das Schweizer Betreibungsverfahren sei bereits ein Verfahren der Zwangsvollstreckung, für welches Art. 16 Nr. 5 LugÜ die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsstaats vorsehe. Die Vollstreckbarkeit des Titels und damit die Möglichkeit, diesen in einem anderen Übereinkommensstaat zur Vollstreckung zuzulassen, werde dadurch nicht in Frage gestellt.