Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/3358
Timestamp: 2019-01-16 13:11:19
Document Index: 239674430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 723', '§ 3', '§ 4', '§ 43', '§ 8', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 43', '§ 59', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 706', 'BGH', '§ 59', '§ 43', '§ 8', '§ 706', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 56', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 705', '§ 706', '§ 164', 'BGH', '§ 128', 'BGH', '§ 43', '§ 8', '§ 59', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 43', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 59', '§ 51', '§ 59', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 43', '§ 8', '§ 43', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 194', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11 | OpinioIuris
BGHZ 194, 79, NJW 2012, 3102, ZIP 2012, 1960, MDR 2012, 1194, DB 2012, 2217, AnwBl 2012, 840, NZG 2012, 1098
Die § 43b BRAO konkretisierende Bestimmung des § 8 BORA a.F. erfasst als Zusammenarbeit "in sonstiger Weise" nicht nur die im Klammerzusatz genannten klassischen Fallgestaltungen einer Außen(=Schein-)Sozietät (Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit), sondern auch solche Formen der Zusammenarbeit, in denen sich selbständige Rechtsanwälte oder rechtsfähige Sozietäten als Mitglieder einer Außen(=Schein-)Sozietät gerieren.
"Die Sozietäten Dr. St. , M. , Sta. & G. und R. & S. beabsichtigen die Bildung einer Außensozietät. Bei beiderseits erfolgreicher Gestaltung der Zusammenarbeit ist in zwei bis drei Jahren die Bildung einer Vollsozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft geplant, über deren inhaltliche Ausgestaltung sich die Vertragsparteien zu gegebener Zeit verständigen werden (...). "
"§ 1 Außensozietät (1.) Die Sozietäten Dr. St. und Partner sowie R. & S. schließen sich zu einer Außensozietät unter der Bezeichnung "St. S. " zusammen. Unter dieser Bezeichnung treten beide Sozietäten im Außenverhältnis gegenüber Dritten gemeinschaftlich auf. (2.) Die Sozietäten Dr. St. und Partner einerseits sowie R. & S. andererseits werden weiterhin ihre berufliche Tätigkeit im Innenverhältnis auf eigene Rechnung und Verantwortung durchführen. (3.) Die Außensozietät bildet kein Gesamthandsvermögen. Jeder Vertragspartner beschäftigt weiterhin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung das von ihm benötigte Personal in dem erforderlichen Umfang.
§ 2 Dauer (1.) Die Außensozietät beginnt am 01.02.02. Sie wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2.) Die Außensozietät kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung muss gegenüber dem dienstältesten Sozius der jeweils anderen Partei erklärt werden. Dieser wird seine Sozii umgehend unterrichten. Die Kündigung begründet keinerlei Abfindungs- oder Ausgleichsansprüche. (3.) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 723 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist nur gegeben, wenn einem Vertragspartner eine Fortsetzung der Außensozietät bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin nicht zumutbar ist. § 3 Berufsausübung (1.) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, üben die Vertragspartner ihre Berufstätigkeit jeweils in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung unter Beachtung der jeweils maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen aus. Sie führen jedoch im Außenverhältnis jeweils gemeinsame Briefbögen, Praxisschilder und treten insgesamt gegenüber Dritten gemeinschaftlich, etwa bei Veröffentlichung in Praxisbroschüren, Internet-Darstellungen etc. auf. Sie werden sich bei der Berufsausübung in jeder Weise wechselseitig unterstützen. Soweit Mandate gemeinsam betreut werden, werden sie sich über eine angemessene Verteilung ihrer Aufgaben sowie Honorareinkünfte jeweils im Einzelfall verständigen. Sie werden sich im Rahmen der berufsrechtlichen Erfordernisse zur Vermeidung von Interessenkollisionen über Neumandate unterrichten. (2.) Für Verbindlichkeiten einschließlich Regreßansprüche haftet im Innenverhältnis nur derjenige Vertragspartner, durch dessen Verhalten die Verbindlichkeit begründet worden ist. Die Vertragspartner stellen sich wechselseitig von der Inanspruchnahme durch Dritte, insbesondere im Falle von Regreßansprüchen von Mandanten frei. Sie verpflichten sich, für eine angemessene, sich auf alle Partner und Angestellte der Außensozietät erstreckende Berufshaftpflichtversicherung zu sorgen. Zur Kostensenkung werden sie, soweit möglich, gemeinsam entsprechende Versicherungsverträge jeweils intern auf ihre Kosten - abschließen.
§ 4 Vergrößerung der Sozietät (1.) Sollten innerhalb der Sozietäten Dr. St. und Partner sowie R. & S. neue Sozii aufgenommen werden oder weitere Rechtsanwälte auf dem Briefkopf und dem Praxisschild aufgeführt werden, wird der jeweils andere Vertragspartner hierüber informiert. Der jeweils andere Vertragspartner erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats. Diese Stellungnahme ist angemessen zu berücksichtigen. Jedoch bleiben beide Vertragspartner in ihrer Entscheidung über die Aufnahme neuer Sozii oder die Erweiterung ihres Briefbogens frei. (2.) Die Aufnahme weiterer Sozietäten in die Außensozietät sowie die Errichtung neuer Standorte bedürfen der Zustimmung aller Vertragspartner."
Unter dem 15./16. Juli 2010 also während des Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof unterzeichneten die Kläger unter der Überschrift "Vertrag über eine Außensozietät" eine im Wesentlichen gleichlautende aktualisierte Fassung, bei der auch für den Streitfall nicht von Bedeutung weitere Anwaltskanzleien aus P. , Be. und D. Erwähnung finden.
"ST. ▪ S . Rechtsanwälte § Notare Zusammenschluss der Sozietäten R. , S. , B. & Sch. und St. , M. , Sta. & G. "
"Wir freuen uns über Ihr Interesse und möchten uns bei Ihnen vorstellen. Die Anwaltssozietät St. ▪ S . entstand aus einem Zusammenschluss der Wirtschaftskanzleien St. , M. & G. aus Bi. und R. , S. , B. & Sch. aus H. . Wir sind heute eine der größten Anwaltskanzleien in Westfalen. Die Sozietät St. ▪ S . besteht aus über 50 Rechtsanwälten an ihren Stammsitzen in Bi. und H. sowie in Be. , D. und P. . Neun Rechtsanwälte sind gleichzeitig Notare. Durch den Zusammenschluss sind wir zu einem der bedeutendsten regionalen Anbieter anwaltlicher Beratung gewachsen, indem wir die Stärken zweier namhafter westfälischer Kanzleien zum Nutzen unserer Mandanten gebündelt haben."
Nach Anhörung der Kläger erteilte die Beklagte diesen am 7. Dezember 2009 einen belehrenden Hinweis, der soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse folgende Beanstandungen enthält:
"Die Außendarstellung Ihrer Kanzlei verstößt gegen §§ 43, 43b BRAO, §§ 8, 9 BORA (...) , da in irreführender Weise und unter der unzulässigen Kurzbezeichnung "St. ▪ S . " eine überörtliche Sozietät mit Kanzleisitzen u. a. in H. und Bi. kundgegeben wird, obwohl es sich bei den Standorten in H. und Bi. um selbstständige Kanzleien handelt."
Zwar sei die Bildung einer überörtlichen Anwaltssozietät auch in Form einer doppelstöckigen Sozietät zulässig. Jedoch dürfe ein Rechtsanwalt den Rechtsverkehr nur dann auf die Mitarbeit in einer überörtlichen Sozietät hinweisen, wenn das sich den Rechtsuchenden im Außenverhältnis bietende Bild den Absprachen im Innenverhältnis entspräche. Ein Rechtsanwalt dürfe nicht den Anschein erwecken, sich mit anderen Anwälten zu einer Sozietät zusammengeschlossen zu haben, wenn dies in Wahrheit nicht der Fall sei. So lägen die Dinge hier. Die beiden örtlichen Sozietäten hätten sich nicht zu einer überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen, denn sie hätten sich ihre unternehmerische Selbständigkeit bewahrt und betätigten sich nicht als reine Organisationseinheiten innerhalb einer überörtlichen Sozietät. Insbesondere verfüge die aus zwei örtlichen Sozietäten gebildete Organisation weder über eine unternehmerische Entscheidungsgewalt noch über ein eigenes Bankkonto oder eine eigene Steuernummer und schließlich auch über kein Gesamthandsvermögen. Der Zusammenschluss der beiden Sozietäten nehme nicht am Wirtschaftsleben teil und bearbeite auch keine Mandate. Er existiere als eine Art Marketinginstrument nur auf dem Briefkopf der Kläger. Tatsächlich seien die einzelnen Sozietäten lediglich in einer Art Kooperation verbunden, machten dies aber in der verwendeten Kurzbezeichnung nicht deutlich, die in irreführender Weise den Eindruck einer bestehenden überörtlichen Sozietät erwecke.
Der belehrende Hinweis der Beklagten vom 7. Dezember 2009 ist entgegen der Ansicht der Kläger nicht aus formellen Gründen zu beanstanden. Dass er nur die Namen und die Anzahl aller an der Entscheidung mitwirkenden Vorstandsmitglieder der Beklagten aufführt, nicht aber deren Unterschriften trägt, begründet keinen formellen Mangel. Zwar handelt es sich bei dem Hinweis nicht um eine bloße Belehrung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO, die auch einem einzelnen Mitglied des Vorstands übertragen werden kann (§ 73 Abs. 4 BRAO), sondern um eine mit Rechtsmittelbelehrung versehene hoheitliche Maßnahme, welche die werbende Außendarstellung der Kläger missbilligt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. August 2007 AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349 Rn. 4 m.w.N.) und grundsätzlich in Anlehnung an das in § 74 BRAO vorgesehene Verfahren zu erfolgen hat (Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 74 Rn. 11). Daraus folgt aber nicht, dass die Unterzeichnung durch den Präsidenten der Beklagten nicht ausreichte, sondern die Unterschrift aller an der Beschlussfassung mitwirkenden Vorstandsmitglieder notwendig gewesen wäre.
2. Diese Frage bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Die Unterschriften aller beschließenden Vorstandsmitglieder sind jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn wie hier sämtliche an der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder im Bescheid namentlich benannt werden. Durch die hierdurch erteilten Informationen über die Identität und die Anzahl der beteiligten Vorstandsmitglieder, deren Richtigkeit durch die Unterschrift des zeichnungsberechtigten Organs dokumentiert wird, sind die betroffenen Rechtsanwälte ohne Weiteres in der Lage zu prüfen, ob das entscheidende Kollegium ordnungsgemäß besetzt und beschlussfähig war (so auch AnwG Hamm, aaO; AnwG Zweibrücken, aaO). Mit der Unterzeichnung aller mitwirkenden Vorstandsmitglieder ist kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn verbunden. Der belehrende Hinweis der Beklagten vom 7. Dezember 2009 genügt demnach den von § 74 Abs. 4 Satz 1 BRAO gestellten formellen Anforderungen.
a) Die Auslegung dieser Vorschriften hat sich an dem die anwaltliche Berufsausübung prägenden Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) auszurichten (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692 unter II 2 a bb). Der Internetauftritt der beiden örtlichen Sozietäten und auch die Gestaltung und Verwendung ihres gemeinsamen Briefkopfes stellen ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen der Kläger zu gewinnen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2002 AnwZ (B) 67/01, NJW 2003, 346 unter [III] 1; vom 25. Juli 2005 AnwZ (B) 42/04, aaO; jeweils m.w.N.). Dieses ist Bestandteil der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit (Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 AnwZ (B) 42/04, aaO; vgl. ferner BVerfGE 106, 181, 191 f. [BVerfG 29.10.2002 - 1 BvR 525/99] [zur Kundgabe einer ärztlichen Doppelqualifikation]). Dieser Umstand ist bei der Anwendung und Auslegung der die anwaltlichen Werbemaßnahmen einschränkenden Bestimmungen der § 43b, § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO in Verbindung mit §§ 8 ff. BORA mit der Maßgabe zu berücksichtigen, dass in jedem Einzelfall nicht die Gestattung der Anwaltswerbung, sondern deren Einschränkung einer besonderen Rechtfertigung bedarf (BGH, Urteil vom 1. März 2001 I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f.; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 AnwZ (B) 42/04, aaO m.w.N.).
b) Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben werden die Beklagte und ihr folgend der Anwaltsgerichtshof nicht gerecht. Hinreichende Gründe des Gemeinwohls, die ein Verbot rechtfertigen könnten, das rechtsuchende Publikum auf die von den Klägern gewählte Form der beruflichen Zusammenarbeit hinzuweisen ("Zusammenschluss der Sozietäten" [auf dem Briefbogen]; "Sozietät St. ▪ S . " [im Internetauftritt]) oder ihm gegenüber die Kurzbezeichnung "St. ▪ S . " zu verwenden (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE aaO; BGH, Urteil vom 1. März 2001 I ZR 300/98, aaO; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 AnwZ (B) 42/04, aaO), sind nicht zu erkennen.
Der Anwaltsgerichtshof hält die Kundgabe des Zusammenschlusses der beiden örtlichen Sozietäten und die Verwendung einer entsprechenden Kurzbezeichnung nur dann zulässig, wenn die beiden Sozietäten nicht nur im Außenverhältnis als Sozien auftreten, sondern durch Gesellschaftsvertrag zu einer in Form einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts geführten überörtlichen Sozietät verbunden sind. Die rechtswirksame Gründung einer aus mehreren örtlichen Sozietäten gebildeten doppelstöckigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts macht er davon abhängig, dass die örtlichen Sozietäten ihre unternehmerische Selbständigkeit aufgeben, ihren Gesellschaftszweck auf die Führung und Verwaltung der örtlichen Kanzlei beschränken und sich nur noch als bloße Organisationseinheit in Form einer Innengesellschaft betätigen. Hierbei hat der Anwaltsgerichtshof die an eine überörtliche Sozietät zu stellenden Anforderungen am Bild einer klassischen, von den gesetzlichen Vorschriften der §§ 706 ff. BGB geprägten Anwaltssozietät ausgerichtet.
Mit diesen Erwägungen ist der Anwaltsgerichtshof zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die Kundgabe einer rechtlich erlaubten Form der Berufsausübung grundsätzlich durch das anwaltliche Werberecht gedeckt ist, das dem Rechtsanwalt Raum für sachgerechte, nicht irreführende Informationen im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr lässt (Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2001 AnwZ (B) 11/00, NJW 2001, 1573 [BGH 12.02.2001 - AnwZ B 11/00] unter II 3; vom 25. Juli 2005 AnwZ (B) 42/04, aaO). Er hat jedoch zu strenge Anforderungen an die Zulässigkeit einer gemeinsamen beruflichen Zusammenarbeit (§ 59a BRAO) und deren Darstellung nach außen gestellt (§ 43b BRAO, §§ 8, 9 BORA a.F.). Denn er hat zum einen nicht bedacht, dass die §§ 706 ff. BGB weitgehend abdingbar sind und es daher vielfältige Erscheinungsformen zulässiger Gestaltungen einer als (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts geführten Anwaltssozietät gibt (vgl. hierzu Henssler/Prütting/Hartung, aaO Rn. 23 m.w.N.; Feuerich/Weyland/Böhnlein, aaO, § 59a BRAO Rn. 10 f.; Heussen, AnwBl. 2006, 293, 298). Zum anderen hat er unberücksichtigt gelassen, dass sich auch außerhalb des Gesellschaftsrechts institutionalisierte Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten entwickelt haben. So hat sich neben der Sozietät im eigentlichen Sinne zwischenzeitlich auch die vertraglich vereinbarte Außen- oder Scheinsozietät etabliert, bei der sich die beteiligten Anwälte darüber einigen, im Außenverhältnis als Scheinsozien aufzutreten und sich im Hinblick auf ihre persönliche Haftung so behandeln zu lassen, als ob sie Mitglieder einer vollwertigen Sozietät wären (vgl. hierzu Peres/Depping, DStR 2006, 2261, 2262).
Entgegen dem vom Anwaltsgerichtshof eingenommenen Rechtsstandpunkt haben sich die beiden Sozietäten auch nicht nur zu einer bloßen Kooperation zusammengefunden. Bei einer Kooperation werden Mandate nicht gemeinschaftlich, sondern von jedem im Rahmen der Kooperation tätigen Rechtsanwalt gesondert angenommen, mit der Folge, dass dieser den Mandanten allein für die fehlerhafte Bearbeitung der übertragenen Rechtsangelegenheit haftet (Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, aaO § 59a BRAO Rn. 27; Feuerich/ Weyland/Böhnlein, aaO § 59a BRAO Rn. 93; vgl. auch die Legaldefinition in § 56 Abs. 5 Satz 1 StBerG). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Die örtlichen Sozietäten treten im Außenverhältnis auch Mandanten gegenüber stets gemeinsam auf. Für anwaltliche Pflichtverletzungen bei der Bearbeitung der Mandate haften die Mitglieder beider Sozietäten damit im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch (entweder entsprechend § 128 Abs. 1 HGB oder nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung zu letzterem vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2011 IX ZR 161/09, ZIP 2012, 28 Rn. 22); lediglich für das Innenverhältnis besteht eine abweichende Haftungsabsprache.
bb) Der danach allein möglichen rechtlichen Einordnung als atypisch ausgestaltete Außengesellschaft (Sozietät) oder als Außen(=Schein-)Sozietät steht nicht entgegen, dass es vorliegend nicht nur um die Verbindung von Anwälten zu einer örtlichen Sozietät, sondern um den Zusammenschluss mehrerer, jeweils als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebener örtlicher Sozietäten zu einem übergeordneten Verbund unter Fortbestand der bereits bestehenden Sozietäten geht. Da die betroffenen örtlichen Sozietäten als Außengesellschaften des bürgerlichen Rechts rechtsfähig sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 342 ff.), können sie ihrerseits Gesellschafter einer anderen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts werden (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 II ZR 249/96, NJW 1998, 376 unter A I 1 a [schon nach alter Rechtslage]; Henssler/Prütting/Hartung, aaO Rn. 116; MünchKommBGB/Ulmer, aaO, § 705 Rn. 79), wobei sie gesellschaftsvertraglich vereinbaren können, dass die übergeordnete Sozietät eine von dem Leitbild der §§ 706 ff. BGB abweichende Struktur aufweist und daher den Bestand der örtlichen Sozietäten als eigenständige unternehmerische Einheiten unangetastet lässt. Sie können aber ihren Zusammenschluss auch darauf beschränken, im Außenverhältnis als bloße Scheinsozien in Erscheinung zu treten (vgl. Graf von Westphalen in Henssler/Streck, Handbuch des Sozietätsrechts, 2. Aufl., B Rn. 602).
cc) Welche der beiden beschriebenen Erscheinungsformen die vertragsschließenden örtlichen Sozietäten gewählt haben, hängt davon ab, ob ihnen (und damit auch den in ihnen zusammengeschlossenen Rechtsanwälten) gesellschaftsvertraglich die Rechtsmacht eingeräumt worden ist, gemäß § 164 BGB die Gesellschaft nach außen zu verpflichten und zu berechtigen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 IX ZR 44/10, ZIP 2011, 129 Rn. 15 ff.) und damit den Mandanten gegenüber eine Haftung der Gesellschaft selbst zu begründen, für die akzessorisch die beiden örtlichen Sozietäten (und damit alle Kläger) entsprechend § 128 Satz 1 HGB einzustehen hätten (vgl. etwa BGH, Versäumnisurteil vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, aaO, S. 358). Ob dies der Fall ist, kann letztlich offenbleiben. Denn selbst wenn sich die Zusammenarbeit der örtlichen Sozietäten auf ein gemeinsames berufliches Auftreten als Außen(=Schein-)Sozietät was im Folgenden unterstellt wird beschränken sollte, machte dies die Berufsausübung der örtlichen Sozietäten und die von ihnen gewählte Außendarstellung nicht unzulässig.
(1) Dies gilt zunächst für die Gestaltung des Briefkopfes, der den Hinweis "Zusammenschluss der Sozietäten (...) " trägt.
(b) Der § 43b BRAO konkretisierende § 8 Satz 1 BORA a.F. verbietet es ebenfalls nicht, den allgemein gehaltenen Begriff "Zusammenschluss" auch in den Fällen zu benutzen, in denen keine Anwaltssozietät besteht. Ein Hinweis auf eine berufliche Zusammenarbeit ist nämlich auch dann erlaubt, wenn sie nicht in einer Sozietät, sondern auf "sonstige Weise (Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit) mit sozietätsfähigen Personen im Sinne von § 59a BRAO (...) erfolgt ". Der Begriff "in sonstiger Weise" wird durch den Klammerzusatz "Angestelltenverhältnis, freie Mitarbeit" nicht auf die dort aufgeführten Tatbestände verengt (so aber Hartung/Römermann, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Aufl., § 8 BORA Rn. 61); dieser Zusatz ist vielmehr nur als Aufzählung von Regelbeispielen zu verstehen. Er erklärt sich dadurch, dass bei den Beratungen der Satzungsversammlung die in der damaligen Zeit am häufigsten verbreitete Form einer Außen(=Schein-)Sozietät zwischen Kanzleiinhaber(n) und den bei ihm/ihnen angestellten oder als freie Mitarbeiter beschäftigen Rechtsanwälten im Vordergrund stand (vgl. Protokoll über die 2. Sitzung der Satzungsversammlung bei der BRAK vom 1. bis 3. Februar 1996, S. 36). Die Satzungsversammlung hat sich bei § 8 BORA a.F. aber nicht auf die Aufzählung der im Klammerzusatz genannten Fallgestaltungen beschränkt, sondern stattdessen den weit gefassten Oberbegriff "in sonstiger Weise" gewählt und damit zum Ausdruck gebracht, dass es auch außerhalb der im Klammerzusatz genannten Fälle Formen der beruflichen Zusammenarbeit "in sonstiger Weise" gibt, deren Kundgabe zulässig ist. Dass zwischen selbständigen Rechtsanwälten (u. U. auch zwischen Partnern einer Bürogemeinschaft - vgl. Feuerich/Weyland/Böhnlein, aaO § 8 BORA Rn. 12; Baldringer/Jordans, AnwBl. 2005, 676, 677 f.) oder rechtsfähigen örtlichen Sozietäten bestehende Außen(=Schein-)Sozietäten von der Berufsordnung in werberechtlicher Hinsicht schlechter gestellt werden sollten als freie Mitarbeiter und Angestellte, ist nicht zu erkennen. Für eine solche Ungleichbehandlung gäbe es auch keinen sachlichen Grund.
(2) Auch der gemeinsame Internetauftritt der beiden örtlichen Sozietäten (und damit der Kläger) begegnet gemessen an § 43b BRAO, § 8 BORA a.F. -keinen rechtlichen Bedenken. Dort ist zwar über die in den Briefköpfen verwendete Bezeichnung hinausgehend von einer aus dem Zusammenschluss zweier Wirtschaftskanzleien entstandenen "(Anwalts-)Sozietät" mit über 50 Anwälten die Rede. Die darin enthaltenen Aussagen sind aber anders als die Beklagte und ihm folgend der Anwaltsgerichtshof meinen auch dann nicht irreführend und unzulässig, wenn es sich wie hier unterstellt bei dem Zusammenschluss der örtlichen Sozietäten nur um eine Außen(=Schein-)Sozietät und nicht um eine echte Sozietät handelt.
(aa) Der Bundesgerichtshof hat allerdings Anfang/Mitte der 1990er Jahre entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt wettbewerbswidrig verhält, der nach außen wahrheitswidrig den Anschein erweckt, sich mit einem anderen Rechtsanwalt in einer Sozietät zusammengeschlossen zu haben, obwohl nur eine Außen(=Schein-)Sozietät vorliegt (Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.; BGH, Urteile vom 23. September 1992 I ZR 150/90, BGHZ 118, 225, 233 f.; vom 5. Mai 1994 I ZR 57/92, NJW 1994, 2288 unter I 1 a m.w.N.). Ausschlaggebend für die genannte Rechtsprechung war einerseits die Annahme, mit einem gemeinsamen Außenauftritt der Rechtsanwälte verbinde ein Rechtsuchender die Erwartung, gleichzeitig alle Sozien zu beauftragen und deren Solidarhaftung herbeizuführen (vgl. Senatsurteil vom
29. Oktober 1990 AnwSt (R) 11/90, aaO), und andererseits die Annahme, der Rechtsverkehr erwarte in diesen Fällen eine kollegiale Zusammenarbeit aller gleichrangig aufgeführten Rechtsanwälte auf gleicher Ebene (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1996 I ZR 106/94, NJW 1996, 2308, 2310 [BGH 25.04.1996 - I ZR 106/94]).
Es braucht vorliegend nicht abschließend geklärt zu werden, welche rechtlichen Strukturen der Rechtsverkehr heutzutage mit dem Begriff "Sozietät" verbindet. Denn jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier unterstellt ein gemeinsames berufliches Auftreten der "Scheinsozien" durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen gewährleistet ist (gemeinsame Annahme von Mandaten; Verweisung der Mandanten an den für das jeweilige Fachgebiet zuständigen Spezialisten; gesamtschuldnerische Haftung der "Scheinsozien"), ist eine rechtlich bedeutsame Irreführung der Rechtsuchenden durch den von ihnen erweckten Anschein einer Sozietät auszuschließen.
(bb) Der Rechtsuchende, der eine Sozietät beauftragt, will sich in der Regel die Vorteile zunutze machen, die ihm aus einer gemeinschaftlichen Berufsausübung verschiedener Anwälte erwachsen. Solche Vorteile sind vor allem Spezialisierung, gegenseitige Vertretung sowie interne Beratung und Abstimmung unter den verbundenen Rechtsanwälten (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 1996 I ZR 106/94, aaO; vom 3. Mai 2007 IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn. 17; jeweils m.w.N.). Diese Anforderungen sind im Streitfall nach den - von keiner Seite angegriffenen - Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs gewahrt. Der Mandantschaft steht nicht nur die Expertise derjenigen Anwälte zur Verfügung, die in der kontaktierten örtlichen Sozietät zusammengeschlossen sind. Vielmehr werden sie jeweils an den zuständigen Fachspezialisten verwiesen; gehört dieser der Partnersozietät an, wird das Mandat an diese weitergegeben. Die von den Mandaten erteilten Vertretungs- und Prozessvollmachten erstrecken sich auf sämtliche Rechtsanwälte. Diese tauschen sich unstreitig in grundsätzlichen Fragen und bei der Bearbeitung problematischer Einzelmandate aus. Damit bietet der Zusammenschluss der beiden örtlichen Sozietäten den Rechtsuchenden eine der Arbeitsweise in einer Sozietät vergleichbare Bearbeitung, so dass eine Irreführung des Rechtsverkehrs insoweit auszuschließen ist.
(cc) Auch hinsichtlich der Solidarhaftung der nach außen als Scheinsozien in Erscheinung tretenden Rechtsanwälte besteht zu der Haftung von Mitgliedern einer tatsächlich existierenden Sozietät kein entscheidender Unterschied. Beim Fehlen einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit verpflichtet das gemeinschaftliche Auftreten nach außen alle Rechtsanwälte nach Rechtsscheingrundsätzen zu einer gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber dem Mandanten (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 IV ZR 42/10, NJW 2011, 3718 Rn. 24; vgl. auch Urteil vom 17. November 2011 IX ZR 161/09, aaO Rn. 22). Diese haftungsrechtliche Gleichstellung mit Mitgliedern einer tatsächlich bestehenden Sozietät schützt den Mandanten, der in der Regel nicht ohne weiteres erkennen kann, ob ein Anwalt die Stellung eines Sozius oder Scheinsozius innehat (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 IV ZR 42/10, aaO). Was die Solidarhaftung der beruflich gemeinsam auftretenden Rechtsanwälte angeht, ist es für die Mandanten damit ohne Belang, ob der Außenauftritt von Rechtsanwälten der
Binnenstruktur ihres Zusammenschlusses entspricht (so auch Feuerich/ Weyland/Böhnlein, aaO, § 8 BORA Rn. 12; § 59a BRAO Rn. 15; § 51a BRAO Rn. 14; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 59a BRAO Rn. 35, 63; Henssler/Prütting, aaO, § 8 BORA Rn. 5; Hartung/Römermann, aaO § 8 BORA Rn. 38, 39; vgl. auch Graf von Westphalen in Henssler/Streck, aaO, B Rn. 604).
Eine andere Beurteilung ist auch nicht deswegen angezeigt, weil der Rechtsverkehr anders als bei der in Form einer rechtsfähigen Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts geführten Sozietät die Scheinsozietät nicht neben den Scheinsozien als eigenständiges Haftungssubjekt in Anspruch nehmen kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. November 2011 IX ZR 161/09, aaO Rn. 22 f.). Es mag zwar sein, dass dem Mandanten in diesen Fällen Kostennachteile entstehen können, etwa weil er neben den gesamtschuldnerisch haftenden Scheinsozien auch eine rechtliche nicht existente "Scheingesellschaft des bürgerlichen Rechts" gerichtlich in Anspruch nimmt. Diesem Umstand kommt jedoch kein entscheidendes Gewicht zu. Denn der Rechtsverkehr wäre, sofern die gemeinsam tätigen Anwälte den Rechtsschein erweckten, sie seien zu einer - tatsächlich nicht bestehenden - Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts verbunden, nicht rechtlos gestellt, weil die Scheinsozien in diesem Fall auch für hierdurch entstehende Kostennachteile gesamtschuldnerisch hafteten.
(dd) Schließlich weckt der Werbeauftritt der örtlichen Sozietäten im Internet beim rechtsuchenden Publikum auch insoweit keine nach § 43b BRAO unzulässigen Fehlvorstellungen, als er die besonderen Vorzüge der gemeinsamen Berufsausübung anpreist ("eine der größten Anwaltskanzleien in Westfalen"; "Sozietät besteht aus über 50 Rechtsanwälten"; "Durch den Zusammenschluss sind wir zu einem der bedeutendsten regionalen Anbieter anwaltlicher Beratung gewachsen, indem wir die Stärken zweier namhafter westfälischer Kanzleien zum Nutzen unserer Mandanten gebündelt haben."). Die Beklagte sieht hierin
eine Irreführung der Rechtsuchenden über das Vorhandensein besonderer personeller Ressourcen, besonderer Marktpräsenz und besonderer Arbeits- und Schlagkraft. Dem folgt der Senat nicht.
(b) § 8 BORA a.F. steht einem gemeinsamen Auftreten der beiden örtlichen Sozietäten als hier unterstellte - Außen(=Schein-)Sozietät unter Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" ebenfalls nicht entgegen. Diese - § 43b BRAO konkretisierende - Bestimmung stuft ausdrücklich diejenigen Fallgestaltungen, die die Rechtsprechung zum Anlass genommen hat, die Haftungsfigur der Scheinsozietät zu entwickeln (nach außen als dem/den Kanzleiinhaber(n) gleichgestellt in Erscheinung tretende angestellte oder als freie Mitarbeiter täti-
ge Anwälte), als aus werberechtlicher Sicht unbedenklich ein (vgl. Protokoll über die 2. Sitzung der Satzungsversammlung bei der BRAK vom 1. bis 3. Februar 1996, aaO; Roth in Festschrift für Karsten Schmidt zum 70. Geburtstag, 2009, S. 1375, 1376, 1379). Wie bereits ausgeführt, erfasst § 8 BORA a.F. nicht nur diese klassischen Fallgestaltungen einer Außen(=Schein-)Sozietät, sondern auch diejenigen Fälle, in denen sich selbständige Rechtsanwälte oder - wie hier zu unterstellen - rechtsfähige Sozietäten als Mitglieder einer Außen(=Schein-) Sozietät gerieren.
(3) Auch die von den örtlichen Sozietäten gewählte Kurzbezeichnung "St. ▪ S . " ist nicht zu beanstanden. § 9 BORA a.F. gestattet nicht nur den Mitgliedern einer Sozietät, sondern auch einer Scheinsozietät die Führung einer Kurzbezeichnung. Wie bei § 8 BORA a.F. ist der dem Oberbegriff "in sonstiger Weise" beigefügte Klammerzusatz "Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit" nicht abschließend zu verstehen. Insoweit kann auf die Ausführungen unter Rn. 29 verwiesen werden. Die verwendete Kurzbezeichnung genügt den
von § 9 BORA a.F. gestellten Anforderungen. Sie wird einheitlich geführt und enthält den Namen jeweils eines prominenten Mitglieds der beiden örtlichen Sozietäten.
Der Streitwert richtet sich gemäß § 194 Abs. 1 BRAO nach den in § 52 GKG getroffenen Regelungen. Fehlen ausreichende Anhaltspunkte für eine Streitwertbestimmung, ist für das betroffene Klagebegehren ein Regelstreitwert von 5.000 € anzusetzen (§ 52 Abs. 2 GKG). Da es sich vorliegend um 34 Prozessrechtsverhältnisse handelt, ist der Gesamtstreitwert mit 170.000 € zu bemessen.
‹‹ BGH, 12.03.1981 - III ZR 60/80 nach oben BGH, 13.03.1991 - XII ZR 53/90 ››