Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19930708_OGH0002_009OBA00153_9300000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-23 16:09:56
Document Index: 367798886

Matched Legal Cases: ['OGH', '§863', '§1444', 'OGH', 'OGH', '§ 48', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 19', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1380', '§40', '§ 48', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 48', 'OGH', 'OGH', '§ 48', '§ 1423', '§ 5', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 9ObA153/93 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob15/82 9ObA206/89 9Ob...
RS0014481
4Ob15/82; 9ObA206/89; 9ObA1014/91; 9ObA153/93; 8ObA10/13y
ABGB §863 GIII
ABGB §1444 Db
Erklärt ein Arbeitnehmer in einer sog. "Entfertigungserklärung", dass seine "sämtlichen Ansprüche aus diesem Dienstverhältnis.........befriedigt" seien, weshalb er "keine wie immer gearteten Ansprüche gegen den Arbeitgeber erheben" könne, bedarf es besonderer Umstände, die bei sorgfältiger Prüfung aller Umstände des Falles keinen Grund zu zweifeln offen lassen, dass der Arbeitnehmer damit über den Wortlaut der "Entfertigungserklärung" hinaus, auf einzelne oder alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verzichten wollte (hier: kein Verzicht auf Urlaubsabfindung).
4 Ob 15/82
Entscheidungstext OGH 16.02.1982 4 Ob 15/82
Veröff: SZ 55/14 = EvBl 1983/183 S 693 = Arb 10095
9 ObA 206/89
Entscheidungstext OGH 13.09.1989 9 ObA 206/89
Auch; Beisatz: "Lohnbefriedigungserklärungen" sind idR nur Wissenserklärungen. (T1); Beisatz: § 48 ASGG (T2)
9 ObA 1014/91
Entscheidungstext OGH 11.09.1991 9 ObA 1014/91
8 ObA 10/13y
Entscheidungstext OGH 04.03.2013 8 ObA 10/13y
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0014481
JJR_19820216_OGH0002_0040OB00015_8200000_001
Rechtssatz für 9ObA180/90 9ObA153/93 8...
RS0034441
9ObA180/90; 9ObA153/93; 8ObA2341/96i; 9ObA80/98z; 9ObA257/98d; 9ObA37/99b; 9ObA141/00a; 9ObA13/04h; 9ObA99/04f; 9ObA163/05v; 8ObA90/08f; 9ObA34/13k; 8ObA75/16m; 9ObA43/17i; 9ObA37/17g
Für die außergerichtliche Geltendmachung kollektivvertraglicher Ansprüche innerhalb der Verfallfrist genügt es grundsätzlich, wenn diese so weit konkretisiert werden, dass der Arbeitgeber erkennen kann, welche Ansprüche ihrer Art nach gemeint sind (DRdA 1981,250). Stellt jedoch der Arbeitnehmer aus einem bestimmten Rechtsgrund (hier: Urlaubsentschädigung) eine umfänglich genau umschriebene Forderung für eine bestimmte Anzahl nicht verbrauchter Urlaubstage unter Errechnung des hiefür gebührenden Betrages, so macht er damit nicht auch allfällige weitere Ansprüche aus demselben Rechtsgrund geltend.
Vgl auch; nur: Für die außergerichtliche Geltendmachung kollektivvertraglicher Ansprüche innerhalb der Verfallfrist genügt es grundsätzlich, wenn diese so weit konkretisiert werden, dass der Arbeitgeber erkennen kann, welche Ansprüche ihrer Art nach gemeint sind. (T1)
8 ObA 2341/96i
Entscheidungstext OGH 16.01.1997 8 ObA 2341/96i
9 ObA 80/98z
Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 80/98z
9 ObA 37/99b
Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 ObA 37/99b
Auch; nur T1; Beisatz: Nur im Einzelfall kann beurteilt werden, ob und über welche Informationen ein Arbeitgeber bereits verfügt, um erkennen zu können, welche Ansprüche begehrt werden. (T3)
9 ObA 141/00a
Entscheidungstext OGH 14.06.2000 9 ObA 141/00a
Beis wie T3; Beisatz: Nur im Einzelfall kann beurteilt werden, ob und über welche Informationen ein Arbeitgeber bereits verfügt, um erkennen zu können, ob vom Arbeitnehmer die Entlohnung von Überstunden geltend gemacht wird. (T4)
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Zur Ausschlussfrist des Punktes XX. A. des Kollektivvertrags für die Angestellten und Lehrlinge in Handelsbetrieben bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlag zum Zeitausgleichsguthaben nach § 19e Abs 2 AZG. (T5)
9 ObA 34/13k
Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 ObA 34/13k
8 ObA 75/16m
Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 ObA 75/16m
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0034441
JJR_19900829_OGH0002_009OBA00180_9000000_001
Rechtssatz für 9ObA183/90 (9ObA184/90)...
RS0029958
9ObA183/90 (9ObA184/90); 9ObA315/90; 9ObA33/91; 9ObA131/91; 9ObA1014/91; 9ObA95/93; 9ObA153/93; 9ObA365/93; 9ObA56/95; 9ObA2035/96x; 9ObA36/97b; 9ObA89/98y; 9ObA270/01y; 9ObA301/01g; 8ObA211/02s; 9ObA28/03p; 9ObA57/05f; 8ObA7/10b; 9ObA126/10k; 8ObA39/12m; 8ObA10/13y; 8ObA11/16z; 9ObA17/17s; 8Ob108/17s; 8ObA59/17k
ABGB §1380 H
AngG §40
Nur einen Verzicht auf unabdingbare Ansprüche kann der Arbeitnehmer während des aufrechten Dienstverhältnisses nicht wirksam abgeben. Er kann sich jedoch über an sich unverzichtbare Ansprüche auch während des aufrechten Dienstverhältnisses wirksam vergleichen, wenn dadurch strittige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden; ein solcher Vergleich kann nur nach den allgemeinen Regeln angefochten werden. (§ 48 ASGG).
9 ObA 183/90
Entscheidungstext OGH 12.09.1990 9 ObA 183/90
9 ObA 315/90
Entscheidungstext OGH 16.01.1991 9 ObA 315/90
Vgl auch; Beisatz: Hier: Abfertigung. (T1) Veröff: SZ 64/5
9 ObA 33/91
Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 33/91
9 ObA 131/91
Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 ObA 131/91
9 ObA 95/93
Entscheidungstext OGH 19.05.1993 9 ObA 95/93
nur: Nur einen Verzicht auf unabdingbare Ansprüche kann der Arbeitnehmer während des aufrechten Dienstverhältnisses nicht wirksam abgeben. (T3); Beis wie T2
9 ObA 56/95
Entscheidungstext OGH 06.06.1995 9 ObA 56/95
9 ObA 2035/96x
Entscheidungstext OGH 29.05.1996 9 ObA 2035/96x
9 ObA 36/97b
Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 36/97b
9 ObA 89/98y
Entscheidungstext OGH 20.05.1998 9 ObA 89/98y
Auch; Beisatz: Hier: Gewährung einer Abfertigung trotz Selbstkündigung des Dienstnehmers bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Erfolgsprämie. (T4)
9 ObA 270/01y
Entscheidungstext OGH 20.02.2002 9 ObA 270/01y
9 ObA 301/01g
Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 ObA 301/01g
Auch; Beisatz: Werden jedoch weder strittige noch zweifelhafte Ansprüche bereinigt, kann die ausnahmsweise anerkannte Zulässigkeit eines Verzichtes auf unabdingbare Ansprüche nicht aus einem Vergleich abgeleitet werden. (T5); Beis wie T1
9 ObA 28/03p
Entscheidungstext OGH 19.03.2003 9 ObA 28/03p
9 ObA 57/05f
Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 ObA 57/05f
nur T3; Beisatz: Die ausnahmsweise Zulässigkeit eines Verzichts auf unabdingbare Ansprüche kann auch nicht aus einem Vergleich abgeleitet werden. (T6); Veröff: SZ 2006/9
8 ObA 39/12m
Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 39/12m
8 ObA 11/16z
Entscheidungstext OGH 29.03.2016 8 ObA 11/16z
8 Ob 108/17s
Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 108/17s
Vgl; nur: Ein Arbeitnehmer kann sich über unverzichtbare Ansprüche wirksam vergleichen, wenn dadurch strittige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. (T7)
Beisatz: Gleiches gilt für einen Verbraucher. (T8)
Anfechtung, zwingend, Anspruch, Wirksamkeit, Unwirksamkeit, Arbeitsverhältnis, Ende, Beendigung, Bestehen, Dienstrecht, Arbeitsrecht
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0029958
JJR_19900912_OGH0002_009OBA00183_9000000_001
Rechtssatz für 9ObA153/93
RS0021317
9ObA153/93
Der Arbeitsvertrag begründet zwischen den Vertragspartnern ein Dauerschuldverhältnis, dessen schuldrechtlicher Kern der Austausch von Arbeit und Lohn ist. In der Regel hat auch die Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber zu erfolgen. Dies schließt allerdings nicht aus, daß auch dritte Personen die Erfüllung des geschuldeten Arbeitslohnes übernehmen können. Dies setzt aber voraus, daß der Arbeitnehmer erkennt, daß der Dritte die vom Arbeitgeber geschuldete Leistung übernehmen will. (§ 48 ASGG).
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0021317
JJR_19930708_OGH0002_009OBA00153_9300000_001
Entscheidungstext 9ObA153/93
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Steinbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Dr.Gerold Traxler und Olga Rakomaski als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache des Klägers Reinhold Z*****, Angestellter, ***** vertreten durch Dr.Julius Jeannee, Wien und andere Rechtsanwälte, wider die Beklagte V***** GesmbH, ***** vertreten durch Dr.Ronald Rast und Dr.Christian Werner, Rechtsanwälte in Wien, wegen 80.786,20 brutto sA (Streitwert im Revisionsverfahren S 66.997,09 brutto sA) infolge Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17.Februar 1993, GZ 31 Ra 143/92-39, womit infolge Berufung beider Streitteile das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 9.Juli 1992, GZ 19 Cga 1510/89-32, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.348,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 724,80 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.
Das Berufungsgericht hat die Fragen, ob die Zahlung von S 75.000 durch den amerikanischen Botschafter an den Kläger der Abgeltung seiner Ansprüche gegen die Beklagte aus dem Arbeitsverhältnis diente, ob der Kläger durch Abgabe von Lohnbefriedigungserklärungen wirksam auf ausstehende Ansprüche verzichtete und ob Verfall des Überstundenentgelts eingetreten ist, zutreffend verneint. Es genügt daher insofern, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG).
Ergänzend ist der Revisionswerberin entgegenzuhalten:
Der Arbeitsvertrag begründet zwischen den Vertragspartnern ein Dauerschuldverhältnis, dessen schuldrechtlicher Kern der Austausch von Arbeit und Lohn ist (Martinek-M.Schwarz-W.Schwarz, AngG7 42; Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht3 I 94). Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis bestehen jeweils gegenüber dem Vertragspartner, so daß auch die Entgeltzahlung in der Regel durch den Arbeitgeber zu erfolgen hat. Dies schließt allerdings nicht aus, daß auch dritte Personen die Erfüllung der geschuldeten Leistung übernehmen können (Koziol-Welser, Grundriß9 I 275).
Da ohne Einwilligung des Schuldners dem Gläubiger von einem Dritten in der Regel die Zahlung nicht aufgedrängt werden kann (§ 1423 ABGB), setzt die Erfüllung voraus, daß der Gläubiger (Arbeitnehmer) überhaupt erkennt, daß der Dritte die vom Schuldner (= Arbeitgeber) geschuldete Leistung (hier: den Arbeitslohn) erbringen will. Ist dem Arbeitnehmer nicht erkennbar, daß die Leistung des Dritten für den Schuldner und Arbeitgeber in Anrechnung der geschuldeten Leistung erfolgt, dann gilt sie auch nicht als Erfüllung einer bestimmten Schuld. Erfüllung durch den Dritten hat der Schuldner zu beweisen. Im vorliegenden Fall scheitert die Anrechnung schon daran, daß der Rechtsgrund der direkten Zahlung des amerikanischen Botschafters an den Kläger in Höhe von 75.000,- S nicht aufgeklärt werden konnte und die Beklagte insbesondere nicht bewiesen hat, daß mit dieser Zahlung durch den amerikanischen Botschafter an den Kläger Entgeltschulden des Beklagten getilgt werden sollten, zumal von einer solchen Abschlagszahlung auf offene Ansprüche des Klägers zwischen den Streitteilen nicht die Rede war. Auch die Höhe des Betrages spricht nicht für die Tilgung gerade der Schuld des Beklagten. Die Leistung konnte ein Geschenk oder eine Prämie des amerikanischen Botschafters sein, für den der Kläger - wenn auch im Rahmen seines Dienstverhältnisses - mit der Bewachung wichtige persönliche Dienste erbracht haben mochte, die durch die Abreise des Botschafters vorzeitig beendet werden mußten. Daß die Zahlung auf Betreiben des Geschäftsführers der Beklagten zustande kam, ist noch kein Beweis dafür, daß damit Verbindlichkeiten der Beklagten gegenüber dem Kläger getilgt werden sollten und daß die Beklagte das Honorar für ihre Bewachungstätigkeit vom Auftraggeber nicht erhalten hat.
Es ist ständige Rechtsprechung, daß einer vor Beendigung des Dienstverhältnisses abgegebenen Lohnbefriedigungserklärung in der Regel nur der Charakter einer Quittung und damit einer Wissenserklärung zukommt, jedenfalls aber ein darin abgegebener Verzicht auf unabdingbare Beträge und Ansprüche unwirksam ist (Martinek-M.Schwarz-W.Schwarz aaO 747 ff; Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht4 69, 277 f mwN; Arb 10.095; 9 ObA 206/89, 9 ObA 1014/91). Das Arbeitsverhältnis des Klägers war zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärungen (Beilage J, II, IV, V, VI) aufrecht. Ohne Belang ist dabei auch, welche Bezeichnung für die quittierte Leistung gewählt wurde, weil die rechtliche Qualifikation des Vertrages nicht vom Willen der Parteien des Vertrages und der gewählten Bezeichnung abhängt (Arb 9972; ZAS 1988/11; 9 ObA 30/93 mwN). Daß die Bezeichnung des Entgelts als "Honorar" auf Wunsch des Klägers erfolgte, ist im Hinblick auf das Vorliegen eines einheitlichen Dienstverhältnisses kein Hinweis auf einen Gestaltungswillen des Klägers in Richtung eines Verzichtes auf weitere Ansprüche aus dem Dienstverhältnis.
Nach § 5 Abs. 10 des Kollektivvertrages für die Angestellten des Gewerbes müssen Überstundenentlohnungen binnen vier Monaten nach dem Tag der Überstundenleistung geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch erlischt. Der Kläger gab monatliche Stundenaufzeichnungen ab, aus denen die Anzahl und die Verteilung der von ihm geleisteten Stunden hervorging. Die Geltendmachung hat den Zweck, dem Arbeitgeber erkennbar zu machen, welche Ansprüche ihrer Art und Höhe nach gemeint sind (Infas 5/1991 A 121). Der Verfall wird durch die rechtzeitige Geltendmachung verhindert. Hiezu genügt jede Art der Geltendmachung, soferne nicht eine bestimmte Art und Weise vorgesehen ist (Martinek-M.Schwarz-W.Schwarz aaO 754 mwN; SozM I C 131; RdW 1991, 153), was aber hier nicht zutrifft.
E32503
ECLI:AT:OGH0002:1993:009OBA00153.93.0708.000
JJT_19930708_OGH0002_009OBA00153_9300000_000