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Timestamp: 2016-10-24 07:01:41
Document Index: 308375968

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_294/2014 (23.09.2014)
8C_294/2014 { T 0/2 } � � Urteil vom 23. September 2014
A.________, geboren 1949, hatte wegen R�ckenbeschwerden seit dem 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 57 Prozent bezogen (Verf�gung vom 10. M�rz 1998). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle Bern die Invalidenrente mit Verf�gung vom 30. Oktober 2009 auf. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern best�tigte die Rentenaufhebung mit Entscheid vom 28. Juni 2010. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A.________ die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 60 Prozent beantragt hatte, hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 22. November 2010 teilweise gut, hob den Entscheid vom 28. Juni 2010 und die Verf�gung vom 30. Oktober 2009 auf und wies die Sache zu neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ck (8C_645/2010).
Am 16. September 2011 hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf Ende Oktober 2011 auf.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 7. M�rz 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verf�gung vom 16. September 2011 beantragen.
Die IV-Stelle hat nach der bundesgerichtlichen R�ckweisung einen weiteren Abkl�rungsbericht (f�r Teil- und Inhaber von Aktiengesellschaften) vom 24. Februar 2011 eingeholt. Sie gelangte zur Auffassung, dass es dem Beschwerdef�hrer m�glich w�re, sich weitergehend als bis anhin im Betrieb einzugliedern, den er selber aufgebaut und geleitet, zwischenzeitlich aber an einen vormaligen Angestellten verkauft hatte. So verm�chte er 55 Prozent seiner Arbeitszeit dem B�robereich zu widmen. Die IV-Stelle ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 11 Prozent.
Das kantonale Gericht stellte zun�chst gest�tzt auf neuere Arztberichte fest, dass der Beschwerdef�hrer in einer seinen Leiden angepassten T�tigkeit auch weiterhin voll leistungsf�hig sei. Des Weiteren habe er im September 2010 eine neue Firma B.________ GmbH gegr�ndet mit einem Stammanteil von 20'000 Franken bei einem Stammkapital von 30'000 Franken. Die Vorinstanz gelangte zur Auffassung, dass der Invalidit�tsgrad deshalb nunmehr durch einen Einkommensvergleich zu bestimmen sei.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass die Vorinstanz das bundesgerichtliche R�ckweisungsurteil (8C_645/2010) missachtet und zu Unrecht nicht die ausserordentliche Bemessungsmethode angewendet habe.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 22. November 2010 (8C_645/2010) insbesondere erkannt, dass der Invalidit�tsgrad im ausserordentlichen Bemessungsverfahren zu ermitteln sei. Es sei zu pr�fen, in welchem Umfang im Betrieb, der vormals dem Beschwerdef�hrer geh�rt hatte, kaufm�nnische T�tigkeiten anfielen, die der Versicherte als gelernter Werkzeugmacher zu verrichten verm�chte.
Das kantonale Gericht ist an die rechtliche Begr�ndung im R�ckweisungsentscheid gebunden (BGE 117 V 237 E. 2a S. 241 f.; 135 III 334 E. 2 S. 335 f.; Ulrich Meyer/Johanna Dormann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 18 zu Art. 107). Wenn das Bundesgericht eine Sache zur Vervollst�ndigung des Sachverhaltes in bestimmten Punkten zur�ckweist, darf die kantonale Beh�rde indessen neue Tatsachen mit Bezug auf die betreffenden Punkte ber�cksichtigen, soweit das kantonale Recht dies erlaubt (Urteil 5A_980/2013 vom 16. Juli 2014 E. 4.2.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 131 III 91; Urteil 8C_152/2012 vom 3. August 2012 E. 4.2).
Die Vorinstanz hat ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer zwischenzeitlich eine neue Firma B.________ GmbH gegr�ndet habe. Dies war nach der dargelegten Rechtsprechung zul�ssig. Dass das kantonale Gericht davon abgesehen hat, allein die Bet�tigungsm�glichkeiten des Beschwerdef�hrers im gleichen Betrieb jeweils vor und nach Eintritt seines Gesundheitsschadens (schwere k�rperliche Arbeiten beziehungsweise leidensangepasste leichtere und auch kaufm�nnische Arbeiten sowie jeweils die [teilweise] Gesch�ftsleitung) zu vergleichen, ist nicht zu beanstanden, nachdem sich der Beschwerdef�hrer nicht mehr auf einen beruflichen Einsatz in seinem vormaligen Betrieb beschr�nkt hat und zudem die IV-Stelle die Invalidenrente nunmehr erst auf Ende Oktober 2011 aufgehoben hat.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass das kantonale Gericht ihm vor Anwendung der Einkommensvergleichsmethode das rechtliche Geh�r h�tte gew�hren m�ssen.
5.1.�Das Bundesgericht hat diese Frage im Urteil I 708/03 vom 3. Januar 2005 (E. 2.2.2) offen gelassen. Entscheidwesentlich ist hier, dass das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es besteht grunds�tzlich kein Anspruch, zur rechtlichen W�rdigung oder zur juristischen Begr�ndung des Entscheides angeh�rt zu werden (BGE 116 V 182 E. 1a S. 185; in BGE 133 III 139 nicht publizierte E. 7.1 des Urteils 4P.168/2006 vom 19. Februar 2007). Indessen ist das rechtliche Geh�r zumindest der dadurch beschwerten Partei dann zu gew�hren, wenn eine Beh�rde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begr�nden beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278; 125 V 368 E. 4a S. 370; 116 V 182 E. 1a S. 185; 116 Ia 455 E. 3cc S. 458; 115 Ia 94; 108 Ia 293).
5.2.�Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass er sich zur neu gegr�ndeten Firma B.________ GmbH hat �ussern k�nnen. Das kantonale Gericht gab ihm namentlich die Gelegenheit, zu seiner T�tigkeit im Rahmen dieser Firma beziehungsweise im betreffenden Gesch�ftsbereich Stellung zu nehmen, und ersuchte um Einreichung der Gesch�ftsabschl�sse. Die Vorinstanz war indessen nach der dargelegten Rechtsprechung nicht gehalten, den Beschwerdef�hrer zudem darauf aufmerksam zu machen, dass sie die Invalidit�t allenfalls nicht mehr nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode, sondern nach der Einkommensvergleichsmethode zu ermitteln gedenke, weil er in der Zwischenzeit zus�tzlich eine neue T�tigkeit aufgenommen habe. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch nicht geltend, dass er damit nicht habe rechnen m�ssen. Beschwert ist er durch den Methodenwechsel nicht, war doch im Revisionsverfahren stets die Aufhebung seiner Invalidenrente streitig. Zudem war zwar die Gesch�ftsaufgabe der Grund f�r die Rentenrevision am 30. Oktober 2009 gewesen. Nach der bundesgerichtlichen R�ckweisung erfolgte die Rentenaufhebung aber erst auf Ende Oktober 2011 hin.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass er auch als Mitinhaber der Firma B.________ GmbH nicht in der Lage sei, das statistische Durchschnittseinkommen eines Gesch�ftsf�hrers zu erzielen.
Dass die Vorinstanz dabei den Tabellenlohn nach der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) im Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Motorfahrzeugen (LSE 2010, TA1, Ziff. 45), Anforderungsniveau 2 (beziehungsweise 1+2) herangezogen hat, ist im Ergebnis indessen nicht entscheidwesentlich. Dieser Lohn belief sich auf 6'293 Franken und entsprach damit etwa dem Durchschnittslohn f�r M�nner im Bereich Maschinenbau (TA1 Ziff. 28), Anforderungsniveau 3 (6'392 Franken). Mit Blick auf vergleichbare F�lle l�sst sich die Annahme eines entsprechenden Einkommens rechtfertigen, denn der Beschwerdef�hrer verf�gt �ber einschl�gige Berufs- und Fachkenntnisse, langj�hrige Berufspraxis und F�hrungserfahrung (vgl. etwa die Urteile I 612/03 vom 17. Februar 2004 E. 2.2.3 und I 267/03 vom 31. Oktober 2003 E. 4.2 mit Anwendung von Anforderungsniveau 2; I 445/02 vom 12. Juni 2003 E. 6.3 mit Einordnung in der Mitte zwischen den Anforderungsniveaus 2 und 3, weil die LSE zwischen den Qualifikationsstufen des h�chsten Anforderungsniveaus 1 [Verrichtung h�chst anspruchsvoller und schwierigster Arbeiten] und 2 [Verrichtung selbstst�ndiger und qualifizierter Arbeiten] des Arbeitsplatzes lohnm�ssig nicht unterscheidet).
Der Beschwerdef�hrer f�hrt nicht weiter aus, weshalb es ihm entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts nicht zuzumuten sei, eine seinen Leiden angepasste Vollzeitstelle anzutreten. Auch wird nicht geltend gemacht, dass er als Gesunder weit mehr verdienen k�nnte und das kantonale Gericht deshalb zu Unrecht beim Validen- und beim Invalideneinkommen vom gleichen Tabellenlohn ausgegangen w�re. Dass medizinisch eine volle Leistungsf�higkeit bei leidensangepasster T�tigkeit ausgewiesen ist, wird ebenfalls nicht bestritten.