Source: http://docplayer.org/2721773-Ip-it-intellectual-property-information-technology-versandhaendler-traegt-hinsendekosten-bei-widerruf-eines-fernabsatzvertrages.html
Timestamp: 2016-12-11 10:50:55
Document Index: 235421731

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

⭐IP/IT. Intellectual Property/ Information Technology. Versandhändler trägt Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages
IP/IT. Intellectual Property/ Information Technology. Versandhändler trägt Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages
Download "IP/IT. Intellectual Property/ Information Technology. Versandhändler trägt Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages"
1 Die Unternehmer-Anwälte Newsletter, 2. Ausgabe 2010 IP/IT Intellectual Property/ Information Technology Versandhändler trägt Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages (EuGH, Urteil vom 15. April 2010) Seite 2 Weitere Gesetzesänderungen im Fernabsatz Seite 3 Google AdWords (EuGH, Urteil vom 23. März 2010) Seite 4 Werbung Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer (BGH, Urteil vom 31. März 2010) Seite 5 Die Einordnung des Internet-System-Vertrages als Werkvertrag (BGH, Urteil vom 4. März 2010) Seite 6 Keine Kostenerstattung für nach Verbotsverfügung erwirkte Abmahnung (BGH, Urteil vom 7. Oktober Schubladenverfügung ) Seite 8 Hamburger Brauch (BGH, Urteil vom 17. September 2009) Seite 9 Handlungsbedarf im Bereich der Auftragsdatenverarbeitung Seite 10 Die neuen EU-Standardvertragsklauseln Seite 11 Aktuelle Veranstaltungen Seite 132 2 Versandhändler trägt Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages (EuGH, Urteil vom 15. April 2010) Der Fall Die Heinrich Heine GmbH, ein Versandhandelsunternehmen, hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro trägt und dieser Betrag nicht erstattet wird, wenn ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erhob hiergegen Klage mit dem Ziel, es der Heinrich Heine GmbH zu untersagen, den Verbrauchern im Falle des Widerrufs die Kosten der Zusendung der Waren aufzuerlegen. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen statt. Die von der Heinrich Heine GmbH gegen dieses Urteil eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgewiesen. Auf die hiergegen eingelegte Revision der Heinrich Heine GmbH stellte der Bundesgerichtshof fest, dass das deutsche Recht dem Verbraucher nicht ausdrücklich einen Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten gewähre. Wenn aber die EU-Richtlinie 97/7 dahin auszulegen sei, dass im Fall der Ausübung des Widerrufsrechtes die Kosten der Zusendung der Ware nicht dem Verbraucher auferlegt werden dürfen, müssten die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass diese Kosten dem Verbraucher zu erstatten seien. Der Bundesgerichtshof könne jedoch nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit feststellen, wie insoweit die EU-Richtlinie 97/7, insbesondere deren Artikel 6 Abs. 1 und 2, auszulegen seien. Der Bundesgerichtshof hatte daher das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Entscheidung Wie schon die Vorinstanzen hat auch der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15. April 2010 (Az. C-511/08) dem Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Der EuGH hat festgestellt, dass es gegen die Richtlinie 97/7/EG verstößt, wenn in einer nationalen Regelung der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware im Fall des Widerrufes auferlegen darf. Zur Begründung hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG für den Fall des Widerrufes vorsehe, dass der Lieferant die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten habe. Die einzigen Kosten, die den Verbrauchern infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts nach der Vorschrift auferlegt werden könnten, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Dieser Regelungsinhalt besage, dass im Fall des Widerrufs des Verbrauchers eine allgemeine Erstattungspflicht bestehe, die sich auf sämtliche vom Verbraucher anlässlich des Vertrags geleisteten Zahlungen unabhängig von deren Grund bezögen. Zudem stelle die Formulierung die einzigen Kosten, die dem Verbraucher auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren klar, dass dies die einzigen Kosten sind, die im Fall des Widerrufs dem Verbraucher auferlegt werden könnten. Eine andere Auslegung würde dem Zweck der Richtlinie entgegenlaufen. Denn sollten dem Verbraucher auch die Kosten der Zusendung im Falle der Ausübung eines Widerrufsrechts in Rechnung gestellt werden können, wäre dies eine Belastung, die geeignet sei, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten. Schließlich stünde eine Belastung der Verbraucher mit den Hinsendekosten auch einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz entgegen. Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung eine seit langem bestehende Unsicherheit im Fernabsatzrecht beseitigt. Bislang hatten eine Reihe von Unternehmen versucht, den Verbrauchern im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen auch die Hinsendekosten aufzuerlegen. Nun hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass dies nicht zulässig ist. Übt ein Verbraucher daher sein Widerrufsrecht aus, müssen ihm auch die Hinsendekosten erstattet werden. Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Auferlegung von Hinsendekosten zu Lasten des Verbrauchers vorsehen, sind demnach unwirksam und können zu Abmahnungen und Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden und Konkurrenten führen.3 Newsletter, 2. Ausgabe 2010 IP/IT 3 Weitere Gesetzesänderungen im Fernabsatz Am 11. Juni 2010 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Relevant für den Onlinehandel sind insbesondere die Änderungen des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen und die Anpassungen im Bereich des Wertersatzes. Vielfach werden hierdurch Überarbeitungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Anpassung von Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen erforderlich werden. Durch die Gesetzesänderung erfolgt u. a. eine Neufassung der im Fernabsatz häufig eingesetzten amtlichen Musterwiderrufs- und -rückgabebelehrungen. Die zukünftig sogar mit Gesetzesrang versehenen Muster enthalten im Vergleich zu den Vorfassungen einige inhaltliche und redaktionelle Anpassungen. So ist u. a. die Widerrufsfrist an die Regelungen der zu Grunde liegenden europäischen Richtlinien angepasst worden und beträgt zukünftig 14 Tage statt zwei Wochen. Diese 14-Tages-Frist gilt sowohl für den regulären Onlinehandel als auch für Händler, die ihre Waren über Handels- und Auktionsplattformen wie ebay verkaufen. Die zuvor skizzierten Änderungen sind unverzüglich umzusetzen. Eine Übergangszeit ist nicht vorgesehen. Da es in diesen Bereichen bereits in der Vergangenheit zu massenhaften Abmahnungen gekommen ist, ist nicht auszuschließen, dass einzelne Händler auch diese Gesetzesänderung, sprich den Wechsel von zwei Wochen auf 14 Tage, zum Anlass für Abmahnungen nehmen werden. Wir empfehlen daher eine möglichst kurzfristige Überprüfung der im Onlinehandel eingesetzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eine Anpassung der verwendeten Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen. Insbesondere kann (und sollte) zukünftig die neue Musterwiderrufsbelehrung für alle Fälle des Fernabsatzgeschäftes verwendet werden. Denn soweit die Musterwiderrufsbelehrung verwendet wird, greift zu Gunsten des Unternehmens die zukünftig in 360 Abs. 3 BGB n. F. vorgesehene Vermutungswirkung, dass die Belehrung allen gesetzlichen Anforderungen genügt. Für abweichende Belehrungen, welche die Fernabsatzhändler selbst entworfen haben, gilt diese Vermutung nicht. Verwender abweichender Belehrungen sind damit einem erhöhten Abmahnrisiko ausgesetzt. Erstmals können ebay-händler damit unter bestimmten Voraussetzungen von der einmonatigen Widerrufsfrist abweichen und diese auf 14 Tage verkürzen. Auch im Zusammenhang mit den Wertersatzregelungen beim Verbraucherwiderruf haben sich Änderungen ergeben, die für Händler grundsätzlich eine Verbesserung der nationalen Rechtslageinsbesondere bei Internetauktionen bewirken. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die erst kürzlich durch den EuGH festgestellte Europarechtswidrigkeit der Wertersatzregelung zu berücksichtigen.4 4 Google AdWords (EuGH, Urteil vom 23. März 2010) Der Fall Dem Europäischen Gerichtshof wurden durch den französischen Cour de Cassation in drei mit Google AdWords in Verbindung stehenden Verfahren Auslegungsfragen zur europäischen Markenrichtlinie vorgelegt. Das Google AdWords - Programm ermöglicht es, durch die Buchung von Schlüsselwörtern die Einblendung eigener Anzeigen neben den Google-Suchergebnissen zu bewirken, wenn der Google- Nutzer das Schlüsselwort als Suchbegriff verwendet. In den drei den Vorlagen des Cour de Cassation zu Grunde liegenden Fällen klagten französische Markeninhaber gegen Google, da Konkurrenten die Marke des jeweiligen Klägers als Schlüsselwort zur Einblendung von eigener Werbung im Google Ad-Words -Programm gebucht hatten. Die Auslegungsfragen zielten darauf ab festzustellen, ob die Verwendung von Konkurrenzmarken als Schlüsselwort im Google Ad-Words -Programm eine Markenrechtsverletzung darstellt. Die Entscheidung Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung ist die (markenrechtliche) Nutzung der Marke eines Dritten im geschäftlichen Verkehr für Waren und/oder Dienstleistungen, die die Funktion der Marke beeinträchtigen kann. Der EuGH stellte mit Urteil vom 23. März 2010 (Az. C-235/08 bis C-238/08) fest, dass zumindest Google die Marken Dritter, die als Schlüsselwörter durch Konkurrenten gebucht werden, nicht im geschäftlichen Verkehr (markenrechtlich) nutzt. Er kommt dennoch zu dem Schluss, dass der Werbetreibende selbst die Marken durch Buchung eines mit der Konkurrenzmarke identischen Schlüsselworts sehr wohl im geschäftlichen Verkehr (markenrechtlich) nutzt. Wird in diesem Fall weiterhin die eingeblendete Anzeige zur Werbung für Waren oder Dienstleistungen verwendet, die als Alternativen zu den von der Marke erfassten Waren und/ oder Dienstleistungen beworben werden (also dem Regelfall in den Google AdWords -Streitigkeiten), bejaht der EuGH zudem, dass die Nutzung der Marken für Waren und/oder Dienstleistungen erfolgt. Dies gilt wie der EuGH ausdrücklich festhält auch, wenn der Werbende die Kunden über den Ursprung der beworbenen Waren und/oder Dienstleistungen dahingehend täuschen will, dass diese vom Markeninhaber oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen stammten. Die Frage der Beeinträchtigung der Funktion der Marke durch diese Anzeigen hat der EuGH jedoch nicht abschließend entschieden. Zwar hat er festgestellt, dass eine Beeinträchtigung der Werbefunktion der Marke nicht vorliege. Die Frage, ob eine Beeinträchtigung der Funktion einer Marke zur Angabe des Ursprungs der mit ihr bezeichneten Ware und/oder Dienstleistung (Herkunftsfunktion) vorliege, sei jedoch jeweils an Hand des Einzelfalls durch die nationalen Gerichten zu entscheiden. Bei dieser Einzelfallentscheidung sei davon auszugehen, dass eine Google AdWords -Anzeige die Herkunftsfunktion dann beeinträchtige, wenn die Anzeige es dem normal informierten, angemessen aufmerksamen Internet-Nutzer nicht oder nur mit Schwierigkeiten ermögliche, festzustellen, ob die beworbenen Waren und/ oder Dienstleistungen von dem Markeninhaber bzw. einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder einem Konkurrenten stammen. Nachdem der EuGH zu dem Schluss gekommen ist, dass eine Markenverletzung durch die Werbenden zumindest in bestimmten Konstellationen vorliegen kann, hatte er sich weiterhin mit der Verantwortlichkeit von Google für diese Markenverletzung durch die Google AdWords -Kunden zu beschäftigen. Eine abschließende Entscheidung hat er insoweit jedoch nicht getroffen. Vielmehr sei diese Entscheidung durch die nationalen Gerichte auf Grundlage ihres besseren Wissens über den tatsächlichen Betrieb des Google AdWords -Programm zu fällen, abhängig davon, ob die Funktion von Google die eines neutralen, technischen Mittlers sei oder ob Google Kenntnis von und Kontrolle über geschaltete Anzeigen hätte. Nur in letzterem Fall läge auch eine Verantwortlichkeit von Google vor. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung eine vermittelnde Position zwischen Markeninhabern und Wettbewerbern eingenommen, die sowohl den Markeninhabern Schutz gegenüber irreführenden, ihre Marken beeinträchtigenden Google AdWords -Anzeigen sichert, zugleich aber auch lauteren Wettbewerbern die Nutzung von Google AdWords -Anzeigen mittels entsprechender Schlüsselwörter ermöglicht. Damit stärkt der EuGH erneut die Möglichkeiten für einen fairen Wettbewerb.5 Newsletter, 2. Ausgabe 2010 IP/IT 5 Was bedeutet die Entscheidung nun aber konkret für die gegenwärtige Praxis der Werbetreibenden, die das Google AdWords -Programm nutzen? Der EuGH hat mit seiner Entscheidung eine Grundlage gelegt, anhand derer die nationalen Gerichte jeweils im Einzelfall umstrittener Google AdWords -Anzeigen eine Entscheidung zu treffen haben. Mit anderen Worten: der EuGH hat die Nutzung von Marken Dritter durch Konkurrenten als Schlüsselwort bei Google AdWords weder für grundsätzlich zulässig oder unzulässig befunden. Vielmehr ist für jede konkrete auf Grund des gebuchten Schlüsselworts eingeblendete Anzeige im Einzelfall zu ermitteln, ob deren Einblendung eine unzulässige Markenverletzung darstellt oder nicht. Von einer Markenverletzung ist dabei auszugehen, wenn die über Google AdWords eingeblendete Anzeige es dem normal informierten, angemessen aufmerksamen Internet-Nutzer nicht oder nur mit Schwierigkeiten ermöglicht festzustellen, ob die beworbenen Waren und/oder Dienstleistungen von dem Markeninhaber bzw. einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder einem Konkurrenten stammen. Dem kann der Werbende jedoch durch die entsprechende Gestaltung der Anzeigen begegnen. Damit besteht zwar weiterhin ein Abmahnrisiko bei der Verwendung von Konkurrenzmarken Dritter als Schlüsselwort bei Google AdWords, das jedoch durch eine entsprechende Gestaltung der Anzeige verringert werden kann. Es ist daher nicht notwendig, auf die Schaltung von Google AdWords -Anzeigen unter Verwendung von Konkurrenzmarken als Schlüsselwort generell zu verzichten. Wir empfehlen allerdings, Konkurrenzmarken nur nach entsprechender rechtlicher Prüfung der jeweiligen Anzeigen als Schlüsselwort zu buchen. Diese rechtliche Prüfung kann im Übrigen auch dann geboten sein, wenn keine Konkurrenzmarke ausdrücklich als Schlüsselwort gebucht wurde. Denn diese werden z. T. auch bei Eingabe ähnlicher Schlüsselwörter erfasst. Werbung Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer (BGH, Urteil vom 31. März 2010) Der Fall Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst über die Zulässigkeit der Werbeaussage Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer entschieden. Die Parteien des Verfahrens sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltsgeräten. Am 4. Januar 2007 unmittelbar nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % hatten die Beklagten ihre Produkte mit folgender Anzeige beworben: Nur heute, 4. Januar, Haushaltsgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer. Die Klägerin beanstandete diese Werbeaussage als wettbewerbswidrig, da die Beklagten durch die kurze zeitliche Befristung des Angebots von nur einem Tag einen Zeitdruck erzeugen würden, der es insbesondere berufstätigen Verbrauchern nicht mehr ermögliche, einen Preisvergleich vorzunehmen. Die Vorinstanzen (LG Stuttgart und OLG Stuttgart) folgten der Auffassung der Klägerin und verboten der Beklagten die Werbung mit der streitgegenständlichen Anzeige. Die Entscheidung Der I. Zivilsenat des BGH entschied in seinem Urteil vom 31. März 2010 (Az. I ZR 75/08), dass die streitgegenständliche Werbeanzeige nicht wettbewerbswidrig sei. Der BGH verneinte in seiner Entscheidung das Vorliegen einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers. Abzustellen sei auf den mündigen Verbraucher, der im konkreten Fall mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umgehen könne. Selbst wenn ein Verbraucher keine Gelegenheit zu einem ausführlichen Preisvergleich haben sollte, würde er allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen. Dies schließt nach Ansicht des BGH die Möglichkeit ein, dass sich einzelne Verbraucher auch ohne Preisvergleich zu einem Kauf entschließen und dadurch riskieren, dass ihnen ein noch günstigeres Angebot eines Mitbewerbers der Beklagten entgehe.6 6 Die Entscheidung des BGH ist begrüßenswert, da sie verdeutlicht, dass das (neue) Verbraucherleitbild des durchschnittlich informierten, situationsbedingt aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers endgültig Einzug in die Rechtsprechung gefunden hat. Der BGH stellt durch diese Entscheidung klar, dass das Verhalten des Durchschnittsverbrauchers von der Instanzrechtsprechung oftmals unterschätzt wurde. Es handelt sich bei dem durchschnittlichen Verbraucher keineswegs um einen Spielball der Werbetreibenden, der von einer Rabattaktion wie der hier vorliegenden derart magnetisch angezogen wird, dass er das Angebot automatisch und unreflektiert in Anspruch nimmt. Vielmehr ist der durchschnittliche Verbraucher durchaus in der Lage, auch bei sehr kurzfristigen, durchaus interessanten Rabattangeboten noch eine überlegte Kaufentscheidung zu treffen. Dem Verbraucher wird damit im Ergebnis deutlich mehr kritische Reflexionsfähigkeit zugesprochen als dies bislang in der Rechtsprechung der Fall war. Hierdurch wird für die Praxis erfreulicherweise ein deutlich weiterer Gestaltungsspielraum für derartige bzw. vergleichbare Marketingaktionen geschaffen. Die Einordnung des Internet- System-Vertrages als Werkvertrag (BGH, Urteil vom 4. März 2010) Der Fall Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 4. März 2010 (Az. III ZR 79/09) im Zusammenhang mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer Vorleistungsklausel über die vertragstypologische Einordnung eines sogenannten Internet-System-Vertrages. Der der Entscheidung zugrundeliegende Vertrag beinhaltete als geschuldete Leistungsbestandteile die Recherche und Registrierung einer Internet-Domain ( Domainservice ), die Zusammenstellung der Webdokumentation Bild- und Textmaterial durch einen Webdesigner ( Vor-Ort-Beratung ), die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpräsenz nach bestimmten einzeln aufgeführten Vorgaben, das Hosting der Websites und Mailboxen auf den Servern des Anbieters sowie die weitere Beratung und Betreuung über eine Hotline. Für diese Leistungen hatte der Kunde Anschlusskosten von 99 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen. Daneben war für die vereinbarte Vertragslaufzeit von insgesamt 36 Monaten ein Entgelt von monatlich 120 EUR zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart, fällig jeweils jährlich im Voraus (Vorleistungspflicht). Die Entscheidung Der BGH widmete sich zunächst der vertragstypologischen Einordnung des Internet-System-Vertrages, um sodann die Wirksamkeit der Vorleistungsklausel zu prüfen. Vertragstypologische Einordnung von Internet-Provider-Verträgen Die Richter nahmen die vorliegende Entscheidung zum Anlass, nicht nur zur Einordnung des zuvor beschriebenen Internet-System-Vertrages Stellung zu nehmen, sondern auch den Vertragstypus anderer Internet-Provider-Verträge zu beleuchten. Im Einzelnen: Access-Provider-Vertrag Den Access-Provider-Vertrag, der dazu dient, dem Kunden den Zugang zum Internet zu verschaffen, ordnete der BGH im Allgemeinen als Dienstvertrag im Sinne von 611 BGB ein, da der Provider nur die Bereithaltung des Anschlusses und das sachgerechte Bemühen um die Herstellung der Verbindung in das Internet schulde. Application-Service-Providing (ASP) Gegenstand eines ASP-Vertrages ist die Bereitstellung von Softwareanwendungen für den Kunden zur Online- Nutzung über das Internet oder andere Netze. Da beim ASP die entgeltliche Gebrauchsüberlassung der Software im Vordergrund stehe, ordnete der BGH dieses Vertragsmodell als Mietvertrag nach 535 BGB ein. Web-Hosting-Vertrag Beim Web-Hosting-Vertrag stellt der Anbieter auf einem Server Speicherplatz und einen entsprechenden Internet- Zugang zur Verfügung. Die Nutzung und Verwaltung des Speicherplatzes obliegt dem Kunden selbst. Dieses Ver-7 Newsletter, 2. Ausgabe 2010 IP/IT 7 tragsmodell weist nach Einschätzung des BGH dienst-, miet- und werkvertragliche Aspekte auf. Soweit allerdings die Gewährleistung der Abrufbarkeit der jeweiligen Website im Vordergrund steht, ist der Web-Hosting-Vertrag nach Auffassung der Karlsruher Richter vertragstypologisch insgesamt dem Werkvertragsrecht nach 631 BGB zu unterstellen. Webdesign-Vertrag Der Webdesign-Vertrag verpflichtet den Anbieter, für den Kunden eine individuelle Website zu erstellen. Diesen Vertrag ebenso wie Verträge über die Erstellung oder Bearbeitung einer speziellen, auf die Bedürfnisse des Auftraggebers abgestimmten Software (Individualsoftware) ordnete der BGH regelmäßig dem Werkvertragsrecht zu. Unter Umständen sei dieser aber auch als Werklieferungsvertrag gemäß 651 BGB anzusehen. Domain-Vertrag Ein Vertrag über die Beschaffung und Registrierung einer vom Kunden gewünschten Internet-Domain (Domain-Vertrag) wird durch den BGH als entgeltliche Geschäftsbesorgung in Form eines Werkvertrages eingeordnet. Software-Wartungs/Pflege-Vertrag Soweit Verträge über die Wartung oder Pflege von Software, EDV-Programmen oder Websites vorrangig der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und der Beseitigung von Störungen dienen, werden diese vom BGH aufgrund ihrer Erfolgsbezogenheit ebenfalls als Werkvertrag eingestuft. Allerdings liege die Einordnung als Dienstvertrag nahe, wenn es an der Erfolgsbezogenheit fehle und die laufende Serviceleistung (Tätigkeit) im Vordergrund stehe. Internet-System-Vertrag Zur Einordnung des in dem vorliegenden Verfahren relevanten Internet-System-Vertrages stellte das Gericht zunächst klar, dass dieser zwar in einzelnen Elementen Bezüge zu den vorerwähnten Vertragstypen aufweist, aber keinem dieser Vertragstypen vollständig zugeordnet werden könne. Der Internet-System-Vertrag sei vielmehr als eigener Vertragstypus anzusehen, der nach Einschätzung der Karlsruher Richter insgesamt dem Werkvertragsrecht zuzuordnen ist. Diese Einordnung begründet das Gericht insbesondere damit, dass auch hier die auf einen bestimmten Zeitraum festgelegte Gewährleistung der Abrufbarkeit der erstellten und betreuten Website im Vordergrund stehe und damit kein schlichtes Tätigwerden, sondern die Herbeiführung eines Erfolges geschuldet sei. AGB-rechtliche Wirksamkeit der Vorleistungspflicht Basierend auf der Einordnung des Internet-System-Vertrages als Werkvertrag sieht der BGH in der hier vorgesehenen Vorleistungspflicht des Kunden eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild. Denn für den Werkvertrag gilt gemäß 640 BGB, dass die Vergütung erst mit Abnahme fällig wird, sodass nicht der Kunde, sondern der Werkunternehmer grundsätzlich zur Vorleistung verpflichtet ist. Trotz dieser Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des Werkvertragsrechts kann, so die Karlsruher Richter, eine Vorleistungspflicht des Kunden jedenfalls im unternehmerischen Rechtsverkehr wirksam in AGB vereinbart werden, soweit diese durch sachliche Gründe gestützt ist und den berechtigten Interessen der Parteien hinreichend Rechnung trägt. Die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten im Internet haben in den vergangen Jahren zu zahlreichen neuen Geschäftsmodellen und damit auch zu neuen Vertragsmodellen geführt. Zur vertragstypologischen Einordnung dieser Vertragsmodelle hatten sich bislang kaum gefestigte Leitlinien herausgebildet. Es ist daher besonders zu begrüßen, dass der BGH die vorliegende Entscheidung zum Anlass genommen hat, nicht nur eine Einordnung des Internet-System-Vertrages vorzunehmen, sondern auch weitere Internet-Provider- Verträge den Vertragstypen des BGB zuzuordnen. Hervorzuheben ist insbesondere die vom BGH vorgenommene Beurteilung, dass die Erstellung von Individualsoftware regelmäßig dem Werkvertragsrecht zuzuordnen ist und nur unter besonderen Umständen als Werklieferungsvertrag (Kaufrecht) eingeordnet werden kann. Eine im letzten Jahr ergangene Entscheidung des BGH (Urteil vom 23. Juli 2009, Az. VII ZR 151/08) hatte dazu geführt, dass immer wieder behauptet worden war, die Individualsoftwareerstellung unterfalle generell als Werklieferungsvertrag dem Kaufrecht.8 8 Keine Kostenerstattung für nach Verbotsverfügung erwirkte Abmahnung (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 Schubladenverfügung ) Der Fall Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte vor dem LG Köln eine auf Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen gerichtete einstweilige Verfügung, die sie jedoch nicht direkt zustellte. Vielmehr mahnte sie die Beklagte nach deren Erlass zunächst ab. Erst nachdem die Beklagte die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigerte, stellte die Klägerin die bereits vor Abmahnung erwirkte einstweilige Verfügung zu. Die Klägerin nimmt die Beklagte nunmehr auf Ersatz der ihr durch die Abmahnung entstandenen Kosten in Anspruch. Diese Vorgehensweise wird vielfach als Schubladenverfügung bezeichnet. Der Gläubiger erwirkt hierbei ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung und mahnt erst nach deren Erhalt den Schuldner kostenpflichtig ab, um im Falle der Nichtabgabe den Titel zuzustellen. Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klageabweisung durch die Vorinstanz (OLG Köln- Az. 6 U 118/07) bestätigt. Der BGH führte in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 2009 (Az. I ZR 216/07) aus, dass der geltend gemachte Anspruch weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung aus 12 Abs. 1 UWG zu entnehmen sei. Nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des 12 Abs. 1 UWG regele dieser ausschließlich den Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten. Er biete hingegen keine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Abmahnkosten in denjenigen Fällen, in denen die Abmahnung erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung erfolgt. Denn die Vorschrift diene in erster Linie der Vermeidung gerichtlicher Verfahren. Liegt jedoch bereits ein gerichtlicher Unterlassungstitel vor, so verfehle eine anschließend ausgesprochene Abmahnung ihren Zweck, ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Dies sei unabhängig davon zu beurteilen, ob der Schuldner von dem Titel wisse oder nicht. Ein etwaiger Kostenerstattungsanspruch ergebe sich auch nicht aus den Grundsätzen einer Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach 683 Satz 1, 677, 680 BGB. Denn für die Annahme einer GoA sei allein entscheidend, ob nach objektiven Umständen zum Zeitpunkt der Abmahnung diese im Interesse des Schuldners liege. Dies könne bei einer nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens ausgesprochenen Abmahnung nicht angenommen werden. Denn die Gelegenheit, eine den Streit beilegende Unterwerfungserklärung abzugeben, stünde dem Schuldner auch offen, wenn ihm die Verbotsverfügung sogleich zugestellt würde. Dies gelte unabhängig davon, ob der Schuldner sich im Ergebnis unterwerfe oder nicht, denn eine nach Erlass einer Verbotsverfügung ausgesprochene Abmahnung liege jedenfalls nicht in seinem Interesse. Entscheidend sei vielmehr, dass der Schuldner den Rechtsstreit im Falle der nachgeschalteten Abmahnung durch eine Unterwerfungserklärung nicht mehr vermeiden könne. Ist nämlich bereits eine einstweilige Verfügung erlassen worden, sei es für den Schuldner der kostengünstigste Weg, wenn ihm die Verfügung zugestellt wird und er gegen diese Verfügung Kostenwiderspruch einlegt oder eine Unterwerfungserklärung abgibt. Eine nachträgliche Abmahnung diene daher lediglich dem Interesse des Abmahnenden selbst, nämlich für den Fall der Einlegung eines Kostenwiderspruchs nicht mit den Verfahrenskosten belastet zu werden. Die bisher stark umstrittene Frage der Kostenlast einer sogenannten Schubladenverfügung ist durch die vorliegende Entscheidung des BGH einer abschließenden Entscheidung zugeführt worden. Dies sorgt in erheblichem Maße für Rechtssicherheit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Ein Gläubiger wird künftig zunächst den Schuldner abmahnen bevor er eine einstweilige Verfügung erwirkt, wenn ihm an einer Kostenerstattung der vorprozessualen Tätigkeit liegt. Wird dennoch ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung beantragt, hat dies nunmehr gegebenfalls zur Folge, dass der Gläubiger die Kostenlast für ein solches Verfahren zu tragen hat. Die Entscheidung hat zudem Auswirkungen auf den gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, denn auch z. B. im Marken-, Geschmacksmuster- oder Urheberrecht wird häufig die Strategie einer Schubladenverfügung verfolgt. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die für diese Rechtsgebiete zuständigen Zivilsenate der Entscheidung uneingeschränkt folgen werden.9 Newsletter, 2. Ausgabe 2010 IP/IT 9 Hamburger Brauch (BGH, Urteil vom 17. September 2009) Der Fall Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 17. September 2009 (Az. I ZR 217/07) über das Verhältnis zwischen einer geltend gemachten Vertragsstrafe und einem in gleicher Angelegenheit festgesetzten Ordnungsgeld zu entscheiden. Die Klägerin ließ die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben abmahnen, weil diese für Computer-Produkte mit Testergebnissen warb, ohne deren genaue Fundstelle (Magazin-/Zeitschriften-Ausgabe, Datum) anzugeben. Die Aufforderung der Klägerin, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, blieb ca. drei Wochen unbeantwortet. Schließlich gab die Beklagte doch eine Erklärung ab, mit der sie sich verpflichtete, die beanstandete Werbung zu unterlassen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine in das billige Ermessen der Klägerin, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Klägerin nahm die verspätete Unterlassungserklärung umgehend an, hatte aber bereits zuvor beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den gleichen Unterlassungsanspruch zum Gegenstand hatte. Die Beklagte gab in der Folgezeit eine Abschlusserklärung ab, mit der sie die Unterlassungsverfügung als endgültige Regelung anerkannte. Einige Monate später bewarb die Beklagte erneut zwei Produkte mit der Angabe Digital World Testsieger bzw. Der mehrfache Testsieger, ohne das Datum oder die Ausgabe der Veröffentlichung anzugeben. Auf Antrag der Klägerin setzte das Landgericht Hamburg daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.500,00 Euro gegen die Beklagte fest. Darüber hinaus forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro auf. Die Beklagte verweigerte die Zahlung und machte geltend, dass aufgrund der von ihr als endgültige Regelung anerkannten Unterlassungsverfügung die Geschäftsgrundlage für den Unterlassungsvertrag weggefallen sei. Daher sei sie zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Jedenfalls sei die Vertragsstrafe überhöht und es müsse das vom Landgericht Hamburg festgesetzte Ordnungsgeld angerechnet werden. Die Entscheidung Der BGH hat festgestellt, dass die Klägerin grundsätzlich Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen kann. Allerdings müsse bei der Strafhöhe das bereits verhängte Ordnungsgeld berücksichtigt werden. Das Gericht verneinte zunächst den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Unterlassungsvertrages. Vielmehr hätte die Beklagte gegen die Unterlassungsverfügung vorgehen müssen, entweder durch Widerspruch oder durch einen Antrag nach 927 ZPO ( Aufhebung wegen veränderter Umstände ). Nur auf diese Weise hätte die Beklagte die doppelte Sanktionsmöglichkeit beseitigen können, denn durch den (nachträglich zustande gekommenen) Unterlassungsvertrag war dem im Verfügungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch die Grundlage entzogen worden. Daran ändere auch nichts, dass die Beklagte die Unterlassungsverfügung durch eine Abschlusserklärung als endgültige Regelung anerkannt habe. Weiterhin hat der BGH festgestellt, dass die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung ohnehin nur geeignet gewesen wäre, den Unterlassungsvertrag mit Wirkung für die Zukunft aufzulösen. Im Streitfall hatte die Beklagte die Kündigung aber erst zeitlich nach den in Rede stehenden Zuwiderhandlungen ausgesprochen. Auch die von der Klägerin beanspruchte Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro wurde als angemessen erachtet. Allerdings so das Gericht müsse bei der Bemessung der Vertragsstrafe das vom Landgericht Hamburg festgesetzte Ordnungsgeld berücksichtigt werden. Die Parteien haben nämlich eine Vertragsstrafevereinbarung nach dem Hamburger Brauch getroffen. Hiernach bleibt für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungsvertrag die Bestimmung der Strafhöhe dem billigen Ermessen des Unterlassungsgläubigers überlassen, wobei im Streitfall ein Gericht über die Angemessenheit entscheidet. Bei der Berechnung der angemessenen Vertragsstrafe sind dann bereits verhängte Ordnungsgelder zu berücksichtigen. Sowohl Vertragsstrafe als auch Ordnungsgelder dienen dazu, den Schuldner von weiteren Zuwiderhandlungen abzuhalten. Diese Sanktionsfunktion der Vertragsstrafe ist jedenfalls zum Teil schon erfüllt, wenn für dieselbe Zuwiderhandlung bereits ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt worden ist. Der BGH gab aber zu erkennen, dass ein Ordnungsgeld nicht auf eine Vertragsstrafe anzurechnen ist, wenn der Unterlassungsgläubiger bereits bei Berechnung der Vertragsstrafe ein festgesetztes Ordnungsgeld berücksichtigt hat. Mit diesem Hinweis hat der BGH die Sache zurück an das Berufungsgericht verwiesen, das entsprechend dieser Vorgaben erneut über die Sache zu entscheiden hat.10 10 Die Entscheidung überzeugt und bringt Klärung in wichtigen Punkten: Demnach kann ein Unterlassungsschuldner einen Unterlassungsvertrag nicht mit der Begründung angreifen, dass in gleicher Angelegenheit bereits eine Unterlassungsverfügung gegen ihn ergangen ist. Der Unterlassungsschuldner kann sich aber gegen die Unterlassungsverfügung wenden. Diese wird nach erfolgtem Widerspruch bzw. Antrag nach 927 ZPO aufgehoben, wenn die Unterlassungsverfügung und der Unterlassungsvertrag dieselbe Verletzungshandlung zum Gegenstand haben. In einer solchen Konstellation ist es daher für den Unterlassungsschuldner regelmäßig nicht empfehlenswert, die Unterlassungsverfügung als endgültige Regelung anzuerkennen. Für Vertragsstrafevereinbarungen nach dem Hamburger Brauch ist eine Besonderheit zu beachten, die für pauschalierte Vertragsstrafeversprechen (z. B ,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung) grundsätzlich nicht gilt: Hat der Unterlassungsgläubiger bereits ein Ordnungsgeld gegen den Unterlassungsschuldner festsetzen lassen, dann muss er auf die Vertragsstrafe, die er als angemessen erachtet, das Ordnungsgeld anrechnen. Handlungsbedarf im Bereich der Auftragsdatenverarbeitung Die Auftragsdatenverarbeitung ist in der datenschutzrechtlichen Praxis lange bekannt und weit verbreitet. Sie ist in 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gesetzlich geregelt. Eine Datenverarbeitung im Auftrag liegt vor, wenn personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Kennzeichnend ist, dass der Auftraggeber Herr der Daten bleibt und der Auftragnehmer den Weisungen des Auftraggebers unterliegt. Dabei bleibt der Auftraggeber verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, d. h. er haftet unter anderem gegenüber den Betroffenen und der Datenschutzaufsichtsbehörde für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung des Auftragnehmers. Um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer den Weisungen des Auftraggebers folgt und datenschutzrechtlich konform arbeitet, müssen Auftraggeber und Auftragnehmer einen sogenannten Auftragsdatenverarbeitungsvertrag schließen. Prüfungsbedarf Im Zuge der BDSG-Novelle II, über die wir bereits in unserem vorangegangenen Newsletter berichtet haben, wurden u. a. die Anforderungen an den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag deutlich verschärft. Der neue 11 Abs. 2 BDSG stellt seit Ende letzten Jahres erhöhte Anforderungen an den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag. Zwar sollten diese Anforderungen eigentlich auch schon vor der Novellierung eingehalten werden; gleichwohl waren diese nicht gesetzlich festgeschrieben. Eine schriftliche Fixierung des Vertrages ist jetzt zwingend. Zusätzlich stellt 11 Abs. 2 BDSG einen Katalog von zehn Mindestangaben auf, die in jedem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag enthalten sein müssen: Gegenstand und Dauer des Auftrags; Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten sowie der Kreis der Betroffenen; Technischorganisatorische Maßnahmen gemäß 9 BDSG (bspw. Zugriffsregelungen, Sicherheitskonzepte); Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Pflichten des Auftragnehmers, insbesondere die von ihm vorzunehmenden Kontrollen; Angaben zur Berechtigung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen; Kontrollrechte des Auftraggebers und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers; Mitzuteilende Verstöße des Auftragnehmers (oder der bei ihm beschäftigten Personen) gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen; Umfang der Weisungsbefugnisse des Auftraggebers; Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragnehmer gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags. Daneben muss sich der Auftraggeber nun bereits vor Beginn der Datenverarbeitung bei dem Auftragnehmer davon überzeugen, ob und inwieweit dieser die nach 9 BDSG vorgeschriebenen technischorganisatorischen Maßnahmen11 Newsletter, 2. Ausgabe 2010 IP/IT 11 einhält. Wie der Auftraggeber diese Überzeugung gewinnen soll, ist gesetzlich nicht geregelt. In der Praxis geschieht dies entweder durch Vor-Ort-Kontrollbesuche bspw. durch den Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers oder durch die Vorlage von Zertifikaten unabhängiger Prüfer. Achtung: Verstöße gegen die Vorgaben des 11 BDSG können neuerdings als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von ,00 Euro geahndet werden. Der neue 11 BDSG gilt dabei sowohl für Alt- als auch für Neuverträge. Unternehmen sind daher gut beraten, ihre bestehenden Verträge auf Rechtskonformität hin zu prüfen. Daneben sind die Prozesse bei Abschluss neuer Verträge entsprechend auszugestalten. Dies gilt umso mehr als die in den ersten Monaten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung von den Datenschutzaufsichtsbehörden gewährte Gnadenfrist nunmehr abgelaufen ist. In der Praxis werden daher immer häufiger Prüfungen der Aufsichtsbehörden zur Einhaltung des 11 BDSG erwartet. Die neuen EU- Standardvertragsklauseln Die Übermittlung personenbezogener Daten von einem Unternehmen mit Sitz innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums ( EU/EWR ) an ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem Land hat, welches kein dem europäischen Standard entsprechendes Datenschutzniveau aufweist (wie bspw. Indien) bedarf neben den allgemeinen datenschutzrechtlichen Übermittlungsanforderungen zusätzlich einer besonderen Legitimation. Zur Legitimation eines solchen Datentransfers können die Unternehmen u. a. sogenannte Standardvertragsklauseln einsetzen. Am 5. Februar 2010 hat die EU-Kommission einen Beschluss zur Aktualisierung der seit Dezember 2001 geltenden Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsdatenverarbeiter in Drittländer gefasst. Die neuen Standardvertragsklauseln gelten ab dem 15. Mai 2010 und ersetzen die alten Klauseln. Ziel ist es, im Rahmen der Globalisierung einen praxisorientierten Ansatz für den Transfer von Daten zu schaffen. Werden dabei Daten in ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau übermittelt, ist sicherzustellen, dass der Datenimporteur gleichwohl bei der Verarbeitung ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ( 4b Abs. 2 S. 2 BDSG und Art. 25 der EG-Datenschutzrichtlinie). Beachtet ein Exporteur dies nicht, droht ihm die Sanktionierung seines Verhaltens in Form von Bußgeldern ( 43, 44 BDSG). Die wesentlichen Änderungen In der Vergangenheit gab es häufig den Fall, dass der Datenimporteur einen Dritten als Unterauftragnehmer bei der Datenverarbeitung einschalten wollte. Allerdings war dies nach den alten Standardvertragsklauseln nicht erlaubt bzw. setzte komplizierte vertragliche Gestaltungen voraus. Die aktuellen Klauseln regeln nun, unter welchen Voraussetzungen diese Unterbeauftragung erlaubt ist. Zunächst ist hierfür erforderlich, eine vorherige schriftliche Einwilligung des Datenexporteurs einzuholen. Der Unterauftrag darf nur solche Verarbeitungszwecke und Tätigkeiten zum Gegenstand haben, die denen zwischen Datenexporteur und Datenimporteur entsprechen. Dabei sind dem Unterauftragnehmer die gleichen Pflichten aufzuerlegen wie dem originären Datenimporteur. Der Datenimporteur bleibt uneingeschränkt für die Erfüllung der Pflichten gegenüber dem Exporteur verantwortlich und haftet insofern für die Tätigkeit des Unterauftragnehmers. Auch den Datenexporteur treffen Pflichten: So muss er beispielsweise ein Verzeichnis über alle Vereinbarungen für die Kontrollstellen bereithalten. Eine weitere wichtige Änderung ist die Abschaffung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens. Auswirkungen für die Praxis Unternehmen müssen die aktuellen Klauseln ab dem 15. Mai 2010 verwenden. Verträge, die auf der Grundlage der alten Standardvertragsklauseln geschlossen wurden, bleiben nur solange gültig, wie die Datenverarbeitung unverändert fortgeführt wird. Unternehmen sind daher angehalten, bestehende Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisse mit Datenimporteuren in Drittländern zu identifizieren, die Verträge richtig zu bewerten und zu entscheiden, welche Verträge zu welchem Zeitpunkt auf die neuen Klauseln umgestellt werden müssen.12 12 Aus aktuellem Anlass Neben den Änderungen im Bereich der Standardvertragsklauseln wurden auch die Anforderungen für Datenübermittlungen in die USA nach den sog. Safe-Harbor-Grundsätzen kürzlich verschärft. Unter anderem verlangen die Aufsichtsbehörden nunmehr, dass sich der Datenexporteur die Safe- Harbor-Zertifizierung des Empfängers nachweisen lässt. Unternehmen sind daher gefordert, auch die Umsetzung von Datenübermittlungen in die USA zu überprüfen und Zertifizierungsnachweise gegebenfalls nachzufordern. Näheres hierzu folgt in unserem nächsten Newsletter. Impressum Verleger:, Anna-Schneider-Steig 22, Köln, Telefon , Telefax , V.i.S.d.P.: Dr. Michael Rath,, Anna-Schneider-Steig 22, Köln, Telefon , Telefax , Grafische Gestaltung/Art Direction: Vischer & Bernet GmbH, Agentur für Marketing und Werbung, Mittelstraße 11/1, Stuttgart, Telefon , Telefax , Copyright: Alle Texte dieses Newsletters sind urheberrechtlich geschützt. Gerne dürfen Sie Auszüge unter Nennung der Quelle nach schriftlicher Genehmigung durch uns nutzen. Hierzu bitten wir um Kontaktaufnahme. Falls Sie künftig diesen Informationsservice der nicht mehr nutzen möchten, senden Sie bitte eine mit dem Stichwort Newsletter IP/IT an Haftungsausschluss Obgleich dieser Newsletter sorgfältig erstellt wurde, wird keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen. Die Informationen dieses Newsletters stellen keinen anwaltlichen oder steuerlichen Rechtsrat dar und ersetzen keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche oder steuerliche Beratung. Hierfür stehen unsere Ansprechpartner an den einzelnen Standorten zur Verfügung.13 Newsletter, 2. Ausgabe 2010 IP/IT 13 Aktuelle Veranstaltungen Termin Thema/Referent Veranstalter/Ort Online Marketing Forum: Recht des Online Marketings (Dr. Michael Rath) Neue Mediengesellschaft Ulm mbh, Holiday Inn Airport North, Frankfurt a. M Online Marketing Forum: Recht des Online Marketings (Dr. Michael Rath) Neue Mediengesellschaft Ulm mbh, Holiday Inn Königsallee, Düsseldorf SAP-Mittelstandstreff Ideen, Strategien, Potenziale für Unternehmer und Entscheider (Seminar) (Dr. Matthias Orthwein) SAP Deutschland AG & Co. KG, Maritim proarte Hotel, Berlin SAP-Mittelstandstreff Ideen, Strategien, Potenziale für Unternehmer und Entscheider (Seminar) (Dr. Matthias Orthwein) SAP Deutschland AG & Co. KG, Swissôtel Düsseldorf/Neuss SAP-Mittelstandstreff Ideen, Strategien, Potenziale für Unternehmer und Entscheider (Seminar) (Dr. Matthias Orthwein) SAP Deutschland AG & Co. KG, Le Méridien, München Management Circle Intensiv Seminar Kompaktkurs IT-Recht (Dr. Michael Rath, Silvia C. Bauer, Stefanie Hellmich, Carsten Alexander Schirp, Rainer Sponholz) Management Circle, München Management Circle Intensiv Seminar Kompaktkurs IT-Recht (Dr. Michael Rath, Silvia C. Bauer, Stefanie Hellmich, Carsten Alexander Schirp, Rainer Sponholz) Management Circle, Köln E-Discovery IQPC, Potsdam Management Circle Intensiv-Seminar IT-Compliance (Dr. Michael Rath, Dr. Volker Batroff, Günter Degitz, Markus Gaulke, Carsten Alexander Schirp Management Circle, Köln Aktuelle Termine/Veranstaltungen zu unseren weiteren Beratungsfeldern fi nden Sie unter: rm.com/termine.php.14 Die Unternehmer-Anwälte Unsere Büros in Deutschland Unsere Auslandsbüros Berlin Friedrichstraße Berlin Telefon rm.com Dresden Radeberger Straße Dresden Telefon rm.com Hannover Sophienstraße Hannover Telefon rm.com Köln Anna-Schneider-Steig Köln Telefon rm.com Brüssel Avenue Louise Brüssel Telefon rm.com Budapest Gobert, Fest & Partners Attorneys at Law Roosevelt Square Budapest Telefon rm.com Düsseldorf Graf-Adolf-Platz Düsseldorf Telefon rm.com Eschborn/Frankfurt a. M. Mergenthalerallee Eschborn/Frankfurt a. M. Telefon rm.com Essen Gildehofstraße Essen Telefon rm.com Hamburg Gänsemarkt Hamburg Telefon rm.com Ihren lokalen Ansprechpartner fi nden Sie auf unserer Homepage unter rm.com Leipzig Grimmaische Straße Leipzig Telefon rm.com Mannheim Theodor-Heuss-Anlage Mannheim Telefon rm.com München Karlstraße München Telefon rm.com Stuttgart Augustenstraße Stuttgart Telefon rm.com Istanbul Luther Karasek Köksal Consulting A.. Sun Plaza Bilim Sokak No. 5, Maslak- i li Istanbul Telefon Luxemburg Luther 3, rue Goethe 1637 Luxemburg Telefon rm.com Shanghai Luther Attorneys 21/F ONE LUJIAZUI 68 Yincheng Middle Road Pudong New Area, Shanghai Shanghai Telefon rm.com Singapur Luther LLP 10 Anson Road #09-24 International Plaza Singapur Telefon rm.com Die berät in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Zu den Mandanten zählen mittelständische und große Unternehmen sowie die öffentliche Hand. Luther ist das deutsche Mitglied von Taxand, dem weltweiten Netzwerk unabhängiger Steuerpraxen. Berlin, Dresden, Düsseldorf, Eschborn/Frankfurt a. M., Essen, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Stuttgart Brüssel, Budapest, Istanbul, Luxemburg, Shanghai, Singapur Mehr anzeigen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte, Mehr Datenschutzvereinbarung
Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und Mehr E-CommereRecht 2010 aktuell -Neue Entwicklungen & Aktuelle Abmahnungen - Meet Magento #3.10 Leipzig Rechtsanwalt Rolf Albrecht. volke2.
E-CommereRecht 2010 aktuell -Neue Entwicklungen & Aktuelle Abmahnungen - Meet Magento #3.10 Leipzig Rechtsanwalt Rolf Albrecht Sie wollen wissen wer ich bin? Rolf Albrecht Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Mehr Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer FLYLINE Tele Sales & Services GmbH, Hermann-Köhl-Str. 3, 28199 Bremen mit Mehr Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?
Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter Mehr Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung
Rechtliche Anforderungen an Cloud Computing in der Verwaltung Dr. Sönke E. Schulz Geschäftsführender wissenschaftlicher Mitarbeiter 19. Berliner Anwenderforum egovernment 19./20. Februar 2013 Bundespresseamt, Mehr Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:
HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die Mehr Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder
Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder Rechtsanwalt Marcus Beckmann Beckmann und Norda - Rechtsanwälte Rechtsanwalt Marcus Beckmann Rechtsanwalt Marcus Mehr Arbeitsrecht. Zur aktuellen Information der DRV Bund zur Versicherungspflicht der Syndizi. Newsletter Sonderausgabe Dezember 2014
Arbeitsrecht Zur aktuellen Information der DRV Bund zur Versicherungspflicht der Syndizi Newsletter Sonderausgabe Dezember 2014 Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Newsletter Sonderausgabe Dezember Mehr Praktische Rechtsprobleme der Auftragsdatenverarbeitung
Praktische Rechtsprobleme der Auftragsdatenverarbeitung Linux Tag 2012, 23.05.2012 Sebastian Creutz 1 Schwerpunkte Was ist Auftragsdatenverarbeitung Einführung ins Datenschutzrecht ADV in der EU/EWR ADV Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Mehr So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene
So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! Die wichtigsten Informationen für Betroffene Inhalt Einleitung... Was ist eine Abmahnung... Wer darf abmahnen?... Muss überhaupt erst abgemahnt werden?... Rechtsmißbrauch... Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
Gericht OLG Köln Aktenzeichen 6 U 114/09 Datum 27.11.2009 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil Wettbewerbsrecht Marken-Zusatz, R im Kreis 1. Wird Mehr Cloud Computing und Datenschutz
Cloud Computing und Datenschutz Kurzvortrag CeBIT 2012 Christopher Beindorff Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Beindorff & Ipland Rechtsanwälte Rubensstraße 3-30177 Hannover Tel: 0511-6468098 Fax: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma Mehr Google AdWords Best Practice in der EU
In Kooperation mit Google AdWords Best Practice in der EU Münchner Fachanwaltstag IT-Recht Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung des EuGH, in den Mitgliedsstaaten und der Schweiz. AdWords Buchen von Mehr Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung
Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Mehr Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website
Leipzig, 27.03.2012 Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website RA Alexander Wagner Mitteldeutsches Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr Mehr Datenschutz-Vereinbarung
Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die Mehr Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014
Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle 9-33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de Mehr Arbeitsdokument zu Häufig gestellten Fragen über verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR)
ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 1271-03-02/08/DE WP 155 Rev.03 Arbeitsdokument zu Häufig gestellten Fragen über verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR) Angenommen am 24. Juni 2008 Zuletzt Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Mehr 1. DFN Workshop Datenschutz. Rechtliche Aspekte der Auftragsdatenverarbeitung
Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015 Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datensicherheit oder Datenschutz? 340 Datenschutz Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung seines 220 Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen
So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren Mehr Suchmaschinen, Keyword-Advertising und Markenrecht - Fremde Marken als Keywords nach der Google-AdWords-Entscheidung des EuGH
Suchmaschinen, Keyword-Advertising und Markenrecht - Fremde Marken als Keywords nach der Google-AdWords-Entscheidung des EuGH von Rechtsanwalt Dr. jur. Kai M. Simon, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen Mehr BDSG-Novelle I und II BDSG-Novelle I und II Eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuerrungen Okt-12 Rechtsanwalt Matthias Marzluf 1 BDSG-Novelle I und II BDSG-Novelle II Okt-12 Rechtsanwalt Matthias Marzluf Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter Mehr URTEIL Im Namen des Volkes
Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
Volltext zu MIR Dok.: 050-2010 Veröffentlicht in: MIR 03/2010 Gericht: Aktenzeichen: BGH III ZR 79/09 Internet-System-Vertrag Entscheidungsdatum: 04.03.2010 Vorinstanz(en): AG Düsseldorf, Az. 31 C 8544/07; Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Mehr Datenschutz in der Cloud. Stephan Oetzel Teamleiter SharePoint CC NRW
Datenschutz in der Cloud Stephan Oetzel Teamleiter SharePoint CC NRW Agenda Definitionen Verantwortlichkeiten Grenzübergreifende Datenverarbeitung Schutz & Risiken Fazit Agenda Definitionen Verantwortlichkeiten Mehr Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der
6 Ob 74/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mehr Abmahnungen filesharing
FAQ Abmahnungen filesharing eine informationsbroschüre von giesel rechtsanwälte Unsere zentrale Servicerufnummer 0951 / 980 550 ist 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche für Sie erreichbar. Zentral-Fax: Mehr Kompakt-Workshop: Rechtsfragen im Internet München, 28. März 2012
Andreas Bauer Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Kompakt-Workshop: Rechtsfragen im Internet München, 28. März 2012 Agenda 01 > Ausgangslage 02 > Folgen unzulässiger AdWord-Werbung 03 > Entwicklung Mehr 1 Wie verhält man sich, wenn man eine Abmahnung erhalten hat?
Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten sich informieren, wie Sie sich verhalten sollen. Oder Sie möchten gegen einen Konkurrenten vorgehen, der sich aus Ihrer Sicht nicht an die Spielregeln hält. Mehr Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -
INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 - Mehr Internetrecht, Verbraucherschutzrecht
Gericht BGH Aktenzeichen VIII ZR 82/10 Datum 01.12.2010 Vorinstanzen LG Gießen, 24.02.2010, Az. 1 S 202/09, AG Gießen, 28.04.2009, Az. 43 C 1798/07 Rechtsgebiet Schlagworte Internetrecht, Verbraucherschutzrecht Mehr Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de
Webinar Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de 8. April 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Mehr Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)
Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Mehr Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel
Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel Werden in Secondhand-Läden Fälschungen, sog. Plagiate bekannter Produkte, für deren Originale der Hersteller ein Markenrecht eingetragen Mehr Vorinstanzen LG Düsseldorf, 19.02.2009, Az: 21 S 53/08, AG Düsseldorf, 19.12.2007, Az: 31 C 8544/07. Vertragsrecht; AGB-Recht; Werkvertragsrecht
Gericht BGH Aktenzeichen III ZR 79/09 Datum 04.03.2010 Vorinstanzen LG Düsseldorf, 19.02.2009, Az: 21 S 53/08, AG Düsseldorf, 19.12.2007, Az: 31 C 8544/07 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Vertragsrecht; Mehr Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: Mehr Oberlandesgericht Karlsruhe
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 1.3.2013, 4 U 120/12 Gründe I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei Mehr XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin
SEO Campixx Berlin 2011 XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de 13. März 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr IT-Outsourcing aus der Perspektive einer bdsb. Bettina Robrecht Datenschutzbeauftragte 17. März 2012
IT-Outsourcing aus der Perspektive einer bdsb Bettina Robrecht Datenschutzbeauftragte 17. März 2012 Agenda I. Überblick: Definitionen und anwendbares Recht II. Outsourcing innerhalb der EU/EWR III. Outsourcing Mehr 13 W 890/10. Leitsatz
13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain Mehr NOVELLIERUNG DES BUNDESDATENSCHUTZGESETZES ÄNDERUNGEN SEPTEMBER 2009 TEIL 1: AUFTRAGSDATENVERARBEITUNG
NOVELLIERUNG DES BUNDESDATENSCHUTZGESETZES ÄNDERUNGEN SEPTEMBER 2009 TEIL 1: AUFTRAGSDATENVERARBEITUNG Autoren: Daniela Weller (DIIR e.v.) In Zusammenarbeit mit Uwe Dieckmann (GDD e.v.) und Volker Hampel Mehr 28.03.2012 RECHTLICHE ASPEKTE VON SEO UND SEM ÜBERSICHT. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März 2012. im Rahmen der SMX München 2012.
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung Mehr Host-Providing-Vertrag
Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mietstruktur?
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr108_08 letzte Aktualisierung: 29.4.2010 BGH, 17.3.2010 - XII ZR 108/08 BGB 546, 313, 242, 138 Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Mehr Vertragsgestaltung und Kontrolle bei Auftragsdatenverarbeitung
Vertragsgestaltung und Kontrolle bei Auftragsdatenverarbeitung Matthias Bergt Rechtsanwälte v. Boetticher Hasse Lohmann www.dsri.de Begriff der Auftragsdatenverarbeitung, 11 BDSG Auslagerung von Verarbeitungsvorgängen Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Abgemahnt was jetzt? Abgemahnt was jetzt? Rechtstipps für die Website. Was ist eine Abmahnung?
Abgemahnt was jetzt? Was ist eine Abmahnung? Abgemahnt was jetzt? Rechtstipps für die Website Abmahnungen stellen eine Möglichkeit dar, wettbewerbsrechtliche Spielregeln schnell und effektiv durchzusetzen, Mehr Landgericht Berlin Im Namen des Volkes
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes 102.O.48/02 Verkündet am: 28. Mai 2002 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Antragstellerin, g e g e n Antragsgegnerin wegen wettbewerbsrechtlicher Mehr 3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr ... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt
Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker, Mehr SUCHE UND RECHT WAS GIBT ES NEUES BEI SEA UND SEO?
SUCHE UND RECHT WAS GIBT ES NEUES BEI SEA UND SEO? Dr. Martin Schirmbacher München, 18. März 2015 im Rahmen der SMX München 2015 Gliederung IM ANGEBOT SEA Brandbidding Gestaltung der Anzeigen Haftung wegen Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Der richtige Umgang mit Abmahnungen - Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Missbrauch. Dr. Felix Buchmann
Der richtige Umgang mit Abmahnungen - Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Missbrauch Dr. Felix Buchmann Die Abmahnung Kaum zu glauben: Die Abmahnung ist eine Wohltat! 2 Die Unterlassungserklärung Unterlassungserklärung Mehr Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz
Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz Industrie- und Handelskammer Siegen 1. September 2015 Rechtsanwalt Alexander Wagner Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Lehrbeauftragter Mehr Dr. Tobias Sedlmeier Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht sedlmeier@sd-anwaelte.de www.sd-anwaelte.de
Dr. Tobias Sedlmeier Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht sedlmeier@sd-anwaelte.de www.sd-anwaelte.de 1 1. Datenschutzrechtliche Anforderungen an die IT-Sicherheit 2. Gesetzliche Anforderungen an Auswahl Mehr DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 10.02 Verkündet VGH 12 B 99.3697 am 13. März 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache Mehr LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil IM NAMEN DES VOLKES
verkündet am: 13.1.2010 Ritz, Jae als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Geschäftsnummer: 2-06 O 521/09 LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Rechtsanwalt Ralf Möbius, Mehr XXLegal SEO Rechtliches zu SEO. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin. Rechtsthemen im Online-Marketing. Abmahnung. Twitter.
SEO Campixx Berlin 2010 XXLegal SEO Rechtliches zu SEO 14. März 2010 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung
Google AdWords: Die unsichtbare Markenrechtsverletzung RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M. Rechtsanwälte Brandi Dröge Piltz Heuer & Gronemeyer Bielefeld Detmold Gütersloh Paderborn Berlin Leipzig Paris Herbstakademie Mehr Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen
Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Wichtiger Hinweis: Diese AGB regeln in Ergänzung bzw. Abänderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen VR-Web die vertraglichen Mehr Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009
Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Mehr Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze
Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze und immer wieder grüßt der Abmahnanwalt! Referent: Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Rechtsanwalt Mehr Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven
Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG Mehr (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 Az.: VIII ZR 95/11) Seite 2. (EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 Az.: C-360/10) Seite 5
Die Unternehmer-Anwälte Newsletter, 3. Ausgabe 2012 IP/IT Intellectual Property/ Information Technology Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzgeschäften zulässig (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 Mehr Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz
Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz 1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, eine wettbewerbswidrige (bei einem Verstoß gegen das UWG) oder rechtswidrige Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes A. Problem und Ziel 52a des Urheberrechtsgesetzes Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Unsere Leistung wird nur aufgrund der nachfolgenden Bedingungen erbracht. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall nicht gesondert auf die AGB Bezug genommen wird. Sie gelten Mehr Urteil. Im Namen des Volkes!
Landgericht Braunschweig Geschäfts-Nr.: 9 O 2958/07 (445) verkündet am: 30.01.2008 Winsemann, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem einstweiligen Mehr DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3
Aktenzeichen: 11 U 2791/01 Leitsatz: Wer Software zu liefern und installieren hat die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht Mehr ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke
ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke Referent: Dr. Mathis Hoffmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz GRUENDEL Rechtsanwälte, Leutragraben 2-4, 07743 Jena Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat Mehr SUCHE & RECHT. Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 10. März 2012. im Rahmen der SEO Campixx 2012
Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 10. März 2012 im Rahmen der SEO Campixx 2012 Gliederung 2 IM ANGEBOT 1. SEO & Recht Gekaufte Links Interne Suchmaschinen Andere SEO-Maßnahmen Copyright 2. SEM & Recht Brandbidding Mehr Abgemahnt und nun? Fragen und Antworten zum Umgang mit Abmahnungen
Abgemahnt und nun? Fragen und Antworten zum Umgang mit Abmahnungen Das deutsche Abmahn(un)wesen ist schon für normale Online-Händler ein ständiges Ärgernis. Versandapotheken befinden sich demgegenüber Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback