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Document Index: 340888269

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 134', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE']

2A.185/2003 - 2004-01-27 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht -
Gemäss diesen Bestimmungen forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung richtigerweise die UBS AG, Zürich auf, X.________ und die B.________ International Inc. über das Amtshilfeverfahren in Kenntnis zu setzen und zu veranlassen, dass diese in der Schweiz einen Zustellungsbevollmächtigten bezeichnen. Sie unterliess es aber, eine entsprechende Aufforderung in Bezug auf die A.________ Foundation und die C.________ Ltd. zu erlassen. Diese beiden juristischen Personen sind vom Amtshilfegesuch ebenfalls "betroffen" und berechtigt am Verfahren teilzunehmen (vgl. BGE 118 Ib 436 E. 4c/bb; 111 Ib 132 E. 3; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, S. 113 f.). Die Eidgenössische Steuerverwaltung unterlag diesbezüglich einem Irrtum. Den Betroffenen ist aus dieser Unterlassung indessen kein Nachteil erwachsen. Mit der Mitteilung des Amtshilfegesuchs an den Beschwerdeführer haben auch sie vom Amtshilfeverfahren Kenntnis erhalten: Zwischen dem Beschwerdeführer und den beiden juristischen Personen bestehen wirtschaftliche Verbindungen: Gemäss den Unterschriftenkarten der Bank besitzt der Beschwerdeführer Einzelunterschrift für die beiden Konten der A.________ Foundation und der C.________ Ltd. bei
der UBS AG, Zürich. Zudem wies die Anschrift der vom Beschwerdeführer in Kalifornien bewohnten Liegenschaft auf die C.________ Ltd. hin. Unter diesen Umständen durfte nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden, dass die weiteren Betroffenen sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemeldet hätten, wenn sie am Verfahren beteiligt sein wollten.
5.1 Der Internal Revenue Service wirft dem Beschwerdeführer vor, unwahre Angaben bezüglich des Umfangs seiner Tätigkeiten für Y.________ gemacht zu haben. Es gehe um Provisionszahlungen, die das schwedische Unternehmen für die Vermittlung der Verträge mit der Regierung Taiwans bezahlt habe. Nach den Informationen, welche der Internal Revenue Service von den schwedischen Behörden erhalten habe, habe Y.________ in den Jahren 1989 - 1992 Kommissionen im Betrag von US $ -.-- auf das Konto Nr. 333 des Beschwerdeführers bei der UBS Hongkong überwiesen. Auf Vorhalt dieser Tatsache soll der Beschwerdeführer angegeben haben, dass es sich nicht um persönliches Einkommen, sondern um Einnahmen der B.________ International Inc. gehandelt habe; er habe das Konto Nr. 333 treuhänderisch für B.________ International Inc. geführt, weil diese nicht über die notwendige Geschäftsbewilligung in Hongkong verfügt habe. Als Beleg für seine Aussage habe der Beschwerdeführer einen Beratervertrag zwischen der Y.________ und B.________ International Inc. vorgelegt und behauptet, es handle sich um das einzige Abkommen. Aufgrund weiterer Informationen der schwedischen Behörden habe der Internal Revenue Service erfahren, dass es insgesamt vier Beraterverträge
gegeben habe, zwei zwischen Y.________ und der B.________ International Inc. sowie zwei zwischen Y.________ und dem Beschwerdeführer. Die neuen Unterlagen hätten zudem gezeigt, dass Y.________ in den Jahren 1989 - 1992 auf das Konto Nr. 333 des Beschwerdeführers bei der UBS Hongkong insgesamt US $ -.-- einbezahlt und der Beschwerdeführer davon an die B.________ International Inc. nur US $ 1'199'196.00 überwiesen habe. Der Beschwerdeführer habe damit über erhebliche persönliche Einnahmen verfügt, die er nicht deklariert habe.
5.2 Sodann soll der Beschwerdeführer gemäss den Ausführungen im Amtshilfegesuch auch unwahre oder irreführende Angaben bezüglich seiner Beziehungen zur B.________ International Inc. gemacht haben. Anfänglich habe er jegliche Beteiligung an dieser Gesellschaft bestritten. Auf Druck hin habe er behauptet, nur eine Minderheitsbeteiligung (10 %) zu besitzen, weshalb er nicht ermächtigt sei, Buchhaltungsunterlagen dieser Gesellschaft vorzulegen. Zum Beweis habe er Namenslisten der Angestellten und Aktionäre der B.________ International Inc. im Jahre 1997 vorgelegt und durch seinen Anwalt bestätigen lassen, dass diese Angaben auch den Besitzverhältnissen in den Jahren 1991 und 1992 entsprechen würden. Erst Recherchen, die der Internal Revenue Service durch eine Anwaltsfirma in Taiwan habe vornehmen lassen, hätten gezeigt, dass der Beschwerdeführer Gründer und in den fraglichen Jahren 1989 - 1992 Mehrheitsaktionär, Vorsitzender und Generaldirektor der B.________ International Inc. gewesen sei. Auf Aufforderung des Internal Revenue Service, Buchhaltungsunterlagen der B.________ International Inc. sowie Bankunterlagen vorzulegen, habe er die Erklärung eines Angestellten eingereicht, wonach Geschäftsunterlagen lediglich während fünf Jahren
aufzubewahren seien. Gemäss den Auskünften der taiwanischen Anwälte seien Buchhaltungsunterlagen indessen während zehn Jahren aufzubewahren.
Das sind deutliche Hinweise, dass der Beschwerdeführer mit unwahren Angaben und zum Teil auch falschen oder irreführenden Bescheinigungen die Kommissionszahlungen der Y.________ zu verheimlichen versuchte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist für diese Vorgänge der strikte Beweis nicht erforderlich. Es entspricht einem feststehenden Grundsatz der internationalen Rechtshilfe, dass sich die schweizerischen Behörden beim Entscheid über die Frage, ob der Verdacht auf Steuerbetrug begründet erscheint, allein an die Darstellung des Sachverhalts im Amtshilfegesuch zu halten haben, soweit dieser nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88; 112 Ib 576 E. 3 S. 585; 110 Ib 173 E. 4d S. 180; Zimmermann, a.a.O., S. 123, mit weiteren Hinweisen). Was die internationale Rechtshilfe in Fällen von Abgabebetrug betrifft, verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Tatbestands, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 125 II 250 E. 5b; 116 Ib 96 E. 4c; 115 Ib 68 E. 3 b/bb S. 78; 114 Ib 56 E. 3b S. 59). Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Vorwand des
lediglich behaupteten Abgabebetruges Beweise beschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz die Rechtshilfe nicht gewährt. Ein hinreichender Verdacht auf Steuerbetrug wurde seit jeher auch im Falle der Auskunftserteilung nach den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA verlangt (Urteil 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002, E. 6, in: Pra 2002 Nr. 52 S. 283 = StR 57/2002 S. 410; so bereits BGE 96 I 737 E. 3e zum Abkommen vom 24. Mai 1951).
7.1 Amtshilfe muss wie jedes staatliche Handeln verhältnismässig sein (BGE 128 II 407 E. 5.2.1 S. 417 mit Hinweis). Aus diesem Grund müssen die Informationen, die im Rahmen der internationalen Amtshilfe übermittelt werden, geeignet sein, den im Gesuch dargestellten und vermuteten Sachverhalt zu beweisen. Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe, deren Grundsätze auch beim Informationsaustausch gemäss Art. 26 DBA-USA herangezogen werden können, ist es grundsätzlich Sache der schweizerischen Behörde, diejenigen Akten auszuscheiden, die den ausländischen Behörden übermittelt werden. Daher ist es nicht zulässig, die Auswahl der für das Verfahren wesentlichen Akten vollständig den ausländischen Behörden zu überlassen. Die ersuchte Behörde hat zwar nicht zu prüfen, ob der im Amtshilfegesuch enthaltene mutmassliche Sachverhalt sich verwirklicht hat. Sie hat aber zu entscheiden, ob sich die Akten auf den im Amtshilfegesuch dargestellten Sachverhalt beziehen können. Da auch Indizien und Hilfstatsachen Beweis erbringen können, sind allerdings nur Dokumente zurückzubehalten, die für das ausländische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in
Strafsachen, Basel 2001, S. 273).
7.2 Gemäss Amtshilfegesuch ermittelt der Internal Revenue Service hinsichtlich der Steuerjahre 1989 - 1992. Die Eidgenössische Steuerverwaltung informierte die UBS AG, Zürich am 8. Januar 2003 gemäss Art. 20c Abs. 3 VO DBA-USA über den Eingang des Gesuchs und die herausverlangten Dokumente und hielt die Bank an, diese Dokumente herauszugeben, andernfalls eine vollstreckbare Zwischenverfügung gemäss Art. 20d Abs. 2 VO DBA-USA erlassen würde. Der übrige Inhalt des Gesuchs durfte der Bank gemäss Art. 20c Abs. 3 VO DBA-USA nicht mitgeteilt werden. Weil die Eidgenössische Steuerverwaltung die im Gesuch spezifizierten Steuerjahre (1989 - 1992) unerwähnt liess, reichte die Bank zunächst nur Dokumente ab 1995 ein, nämlich die Auszüge des Kontos Nr. 666, lautend auf den Beschwerdeführer für die Zeit ab Eröffnung des Kontos am 30. Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 2002, sowie die Auszüge der auf A.________ Foundation und C.________ Ltd. lautenden Konten Nr. 111 und Nr. 555 vom 1. Januar 1995 bis zur Saldierung dieser Konten im März 1995. (Zur B.________ International Inc. unterhielt die UBS AG, Zürich keine Kundenbeziehungen, wie sie mit Schreiben vom 13. Februar 2003 bekannt gab.) Nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Schreiben
vom 3. März 2003 alle Auszüge dieser Konten seit ihrer Errichtung herausverlangt hatte, liess die UBS AG der Eidgenössischen Steuerverwaltung alle Konto- und Depotauszüge ab Eröffnung im Jahre 1990 bis 31. Dezember 1994 zukommen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat vorgesehen, alle eingereichten Dokumente an die amerikanische Einkommenssteuerbehörde zu übermitteln.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, Amtshilfe dürfe auch deshalb nicht erteilt werden, weil die ihm vorgeworfenen Delikte nach dem Recht der direkten Bundessteuer, welches auf die Amtshilfe gemäss Art. 26 DBA-USA entsprechend Anwendung findet (vgl. BGE 96 I 737 E. 5; Urteil 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002, E. 9, in: Pra 2002 Nr. 52 S. 283 = StR 57/2002 S. 410), verjährt sei. Diese Auffassung trifft nicht zu. Die Verjährungsfrist bei vollendeter Steuerhinterziehung gemäss Art. 184 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) beträgt 10 Jahre, die absolute Verjährungsfrist 15 Jahre nach dem Ablauf der Steuerperiode, weshalb die Verjährung für die in den Vereinigten Staaten untersuchten Steuerjahre 1989 - 1990 nicht eingetreten ist. Sie wären auch dann nicht verjährt, wenn die Verwirkungsfrist gemäss Art. 134 des Bundesratsbeschlusses über die direkte Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 (BdBSt) angewendet würde, da jedenfalls die Befragung des Beschwerdeführers im Dezember 1994 der Einleitung des Hinterziehungsverfahrens, die an keine besondere Form gebunden ist (Art. 134 BdBSt), gleichgestellt werden kann (BGE 96 I 737 E. 5). Damit kann offen bleiben, ob - wie die Eidgenössische
Steuerverwaltung beantragt - die Praxis des Bundesgerichts in der Frage der Verjährung an die Rechtslage gemäss dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS; SR 0.351.933.6) anzupassen sei, wonach der Verjährungseintritt nicht zu prüfen ist (vgl. BGE 118 Ib 266; s. auch 117 Ib 53).
Entscheid : 2A.185/2003
Datum : 27. Januar 2004
Publiziert : 27. Januar 2004
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2A.185/2003 • 2A.250/2001 • 2A.416/2001 • 2A.551/2001
BdBSt: 134
DBG: 184
OG: 114, 156
ASA 65,141 • ASA 71,132