Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20152/05
Timestamp: 2019-07-19 22:10:07
Document Index: 288652526

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 11', '§ 74', '§ 74', '§ 615', '§ 74']

BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 152/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3510
BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 152/05 (https://dejure.org/2005,3510)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2005 - 10 AZR 152/05 (https://dejure.org/2005,3510)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2005 - 10 AZR 152/05 (https://dejure.org/2005,3510)
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Karenzentschädigung, Anrechnung von Überbrückungsgeld
Anspruch auf Karenzentschädigung für die Laufzeit einer Wettbewerbsvereinbarung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Betriebsbedingte Kündigung; Monatsbezogene teilweise Anrechnung des Überbrückungsgeldes; Kriterium der Verwertung der Arbeitskraft
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Anrechnung des Überbrückungsgeldes auf Karenzentschädigung nur monatsbezogen
Ein Überbrückungsgeld, das von der Bundesagentur gezahlt wird, um den Übergang in die Selbstständigkeit zu fördern, ist auf die Karenzentschädigung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots monatlich anzurechnen
ArbG Heilbronn, 16.07.2004 - 8 Ca 24/04
NJW 2006, 3227
DB 2006, 1275
In beiden Fällen handelt es sich um den Ertrag aus persönlichem Arbeitseinsatz, der erst durch die Beendigung des vorherigen Arbeitsverhältnisses möglich geworden ist (vgl. BAG 16. November 2005 - 10 AZR 152/05 - zu II 2 a aa der Gründe, aaO) .
Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage der Anrechnung bisher offengelassen (BAG 16. November 2005 - 10 AZR 152/05 - Rn. 20, AP HGB § 74c Nr. 21 = EzA HGB § 74c Nr. 35; 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - zu A II der Gründe, BAGE 112, 376) .
Sie muss das Ergebnis eines persönlichen Arbeitseinsatzes sein, der gerade durch die Beendigung des vorhergehenden Arbeitsverhältnisses möglich geworden ist (vgl. auch BAG v. 16.11.2005 - 10 AZR 152/05, juris; LAG Köln v. 30.01.2014 - 13 Sa 744/13, juris).
Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage der Anrechnung bisher offengelassen (BAG 16. November 2005 - 10 AZR 152/05 - Rn. 20, AP HGB § 74c Nr. 21 = EzA HGB § 74c Nr. 35; 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - zu A II der Gründe, BAGE 112, 376).
Da § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB auf die Verwertung der Arbeitskraft abstellt, müssen in die Gewinnermittlung alle Gegenleistungen eingestellt werden, die auf dem Einsatz der eigenen Arbeitskraft während des Karenzzeitraums beruhten und ohne die Aufgabe der bisherigen Tätigkeit nicht hätten erzielt werden können (vgl. BAG 16. November 2005 - 10 AZR 152/05 - Rn. 15, 18) .
b) Bei den nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB auf die Karenzentschädigung anzurechnenden Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit geht es in der Regel um Erträge, die der Selbstständige als Anbieter auf dem Markt durch Verkäufe von Waren oder durch Dienstleistungen erzielt (BAG 16. November 2005 - 10 AZR 152/05 - Rn. 15) .
Auch wenn man deshalb davon ausgeht, dass der Gründungszuschuss aus einem früheren Einsatz der Arbeitskraft resultiert und dieser darüber hinaus den Einsatz der eigenen Arbeitskraft in einer selbständigen Tätigkeit verlangt (Senat 16. November 2005 - 10 AZR 152/05 - Rn. 16, AP HGB § 74c Nr. 21 = EzA HGB § 74c Nr. 35) , stehen Zweck und Höhe der Leistung einer Berücksichtigung entgegen.
Vielmehr dient er dazu, den Start in die Selbständigkeit zu fördern und zu unterstützen und die regelmäßig mit geringeren Einnahmen versehene Anlaufphase zu überbrücken (vgl. Senat 16. November 2005 - 10 AZR 152/05 - Rn. 16, aaO) .
In beiden Fällen handelt es sich um den Ertrag aus persönlichem Arbeitseinsatz, der erst durch die Beendigung des vorherigen Arbeitsverhältnisses möglich geworden ist (vgl. BAG 16. November 2005 - 10 AZR 152/05).
Erwerb aus der Verwertung der Arbeitskraft sind alle geldwerten Leistungen zur Abgeltung der Arbeitsleistung (BAG, Urt. v. 16.11.2005 - 10 AZR 152/05 -, juris).
Bei Ansprüchen auf Karenzentschädigung erfolgt die Anrechnung anderweitigen Verdienstes für jeden Monat, in dem der Arbeitnehmer Karenzentschädigung beanspruchen kann und andere Leistungen bezieht (zuletzt BAG vom 16.11.2005, 10 AZR 152/05, EzA § 74c HGB Nr. 35;… Schaub in Erfurter Kommentar, a.a.O., § 74c HGB Rn. 18).
Der Gründungszuschuss stellt eine aufgrund anderweitiger Arbeit erzielte geldwerte Leistung im Sinne von § 11 Nr. 1 KSchG dar (so auch BAG v. 16.11.2005 - 10 AZR 152/05 - EzA § 74c HGB Nr. 35 zu der dem Rechtsgedanken nach identischen Regelung in § 74 c HGB; LAG Köln v. 15.10.2003 - 7 Sa 163/03 - NZA-RR 2004, 612-614 zur Vorgängerregelung).
Der Gründungszuschuss stellt eine aufgrund anderweitiger Verwendung der Dienste erworbene Leistung im Sinne von § 615 BGB dar (vgl. in diesem Sinne BAG 16. November 2005 - 10 AZR 152/05 - EzA HGB § 74c Nr. 35).