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Timestamp: 2018-01-21 22:37:44
Document Index: 8662575

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

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Arbeitslosengeld II - Freibeträge
Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Arbeitslosengeld II beziehen und gleichzeitig erwerbstätig sind, bestehen bestimmte Freibeträge bei der Anrechnung ihres durch die Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens sowie der Berücksichtigung ihres Vermögens.
Die Grundlagen des bei dem Leistungsberechtigten zu berücksichtigenden Einkommens sind in den §§ 11 - 11b SGB II geregelt:
Nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge und mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen.
Dabei ist Einkommen nach der ständigen Rechtsprechung des BSG grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was der Leistungsberechtigte vor der Antragstellung bereits hatte (modifizierte Zuflusstheorie. Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Ungeschriebenes zusätzliches Tatbestandsmerkmal von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II ist mithin, dass als Einkommen nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen sind, die im Monat des Zuflusses als "bereite Mittel" zur Existenzsicherung eingesetzt werden können (BSG 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R).
Entsprechend ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine einmalige Einnahme auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf, soweit sie als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.
Eine Zinsgutschrift ist als Einkommen und nicht als Vermögen anzusehen ist. Ohne Bedeutung für die gebotene Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen ist dagegen, ob der Klägerin die Mittel ohne Kündigung zu diesem Zeitpunkt zur Deckung des Lebensunterhalts tatsächlich zur Verfügung standen. Bedeutung hat die tatsächliche Verfügbarkeit des Wertzuwachses allerdings entgegen der Auffassung des Beklagten für die Frage, ob das Einkommen bereits im Monat des Zuflusses als zur Sicherung des Lebensunterhalts "bereites Mittel" bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist.
Demgemäß ist auch eine angefallene Erbschaft erst ab dem Zeitpunkt bedarfsdeckend als Einkommen zu berücksichtigen, in dem sie als "bereites Mittel" zur Verfügung steht.
Ebenso sind gepfändete Anteile des Einkommens von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen, solange sie nicht als "bereite Mittel" zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen.
Allgemein bestehen folgende Freibeträge:
Jeder erwerbstätige Leistungsberechtigte hat einen Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 EUR monatlich aus seiner Erwerbstätigkeit.
Darüber hinaus bestehen folgende Freibeträge:
Bei einem Bruttoeinkommen zwischen 1.001,01 und 1.200,00 EUR können 10 % des Nettoeinkommens anrechnungsfrei hinzuverdient werden.
Hat der erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens ein minderjähriges Kind, so tritt an die Stelle der Höchstgrenze von 1.200,00 EUR der Betrag von 1.500,00 EUR.
1.200,00 EUR bzw. 1.500,00 EUR übersteigende Beträge sind in voller Höhe anzurechnen.
Gemäß § 1 Absatz 4 Alg II-V sind die Einnahmen von Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit diese einen Betrag von 1.200,00 EUR nicht überschreiten.
Wie das bzw. welches anzurechnende Einkommen und Vermögen des Leistungsempfängers im Einzelnen zu berücksichtigen ist, bestimmt sich nach der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II (Alg II-V).
3. Vermögen zur Altersvorsorge
Arbeitnehmer sollen davor geschützt werden, dass die Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht an ihrem zu hohem Altersvorsorgevermögen scheitert:
Grundsätzlich ist gemäß § 12 Abs. 1 SGB II das sämtliche vorhandene Vermögen aller in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu berücksichtigen, wobei die in § 12 Abs. 2 SGB II aufgeführten Freibeträge bestehen.
Wer während seiner Erwerbstätigkeit nachhaltig privat für das Alter vorgesorgt hat, soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/507) nicht während einer verhältnismäßig kurzen Zeit der Erwerbslosigkeit auf Teile davon zurückgreifen müssen. Neben der gesetzlichen und der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge soll dies auch für Ansprüche gelten, mit denen unwiderruflich für das Alter vorgesorgt wurde.
Hierzu wurden in § 12 Absatz 2 SGB II die Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wesentlich erhöht:
Durch eine Änderung in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB II wurde sichergestellt, dass die nicht zu berücksichtigenden geldwerten Ansprüche nur dann gelten, wenn sie aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand verwertet werden können.
Zudem wurde der Freibetrag für Altersvorsorgevermögen von 250,00 EUR auf 750,00 EUR je vollendetem Lebensjahr erhöht.
Mit der Regelung in § 12 Absatz 2 Satz 2 SGB II werden die maßgeblichen Höchstgrenzen für geschütztes Altersvorsorgevermögen entsprechend der Anhebung des Freibetrages von 250,00 EUR auf 750,00 EUR je vollendetem Lebensjahr angepasst. Danach bestehen folgende Freibeträge:
Für vor dem 1. Januar 1958 Geborene: 48.750,00 EUR.
Für nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 Geborene: 49.500,00 EUR.
Für nach dem 31. Dezember 1963 Geborene: 50.250,00 EUR.
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Zimmermann: Das Hartz-IV-Mandat; 3. Auflage 2016