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Timestamp: 2020-08-13 06:42:31
Document Index: 348651895

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 3', '§ 87', '§ 87', '§ 618', '§ 618', '§ 3', '§ 12']

Verbot persönlicher Infektionsschutzmaßnahmen
Im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht muss der Arbeitgeber bei Ausübung seiner Rechte das Wohl und die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen, die Entstehung eines Schadens beim Arbeitnehmer verhindern, aber auch dessen Würde und Persönlichkeit achten. Im Falle der Corona-Pandemie bestand daher schon seit Wochen die Pflicht zu Vorsichtsmaßnahmen und zur Aufklärung.
Corona, Arbeitsschutz und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Arbeitgeber müssen nötige Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter nicht nur im eigenen Interesse an der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs ergreifen, sie sind auch gesetzlich dazu verpflichtet (§ 618 Abs. 1 BGB, § 3 Arbeitsschutzgesetz /ArbSchG). Der Schutz beginnt mit einer umfassenden Aufklärung über die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus und die richtigen hygienischen Verhaltensweisen. Er hört im worst case mit einer Betriebsschließung und einer Aufforderung an die Mitarbeiter zu Hause zu bleiben auf, es sei denn, es geht im Homeoffice weiter.
Das Bundesarbeitsministerium hat am 16.4.2020 einheitliche Arbeitsschutzstandardregeln herausgegeben, die der Orientierung der Arbeitgeber dienen sollen („SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard“). Daraus ergeben sich folgende Hygienemaßnahmen im Betrieb, die gewährleistet und eingehalten werden sollten:
Desinfektionsmittel in Toiletten und Büro-/ Arbeitsräumen bereitstellen,
Mund- und Nasenschutz sind empfohlen. Am Arbeitsgericht Berlin wurde über den Antrag eines Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhandelt, weil der Arbeitgeber Mitarbeitern des Duty-Free-Shops untersagte, während der Ankungt von Flügen aus China Mundschutz und Handschuhe zu tragen (ArbG Berlin, 55 BVGa 2341/20). Mit einem Vergleich wurden diese Maßnahmen erlaubt.
körperlichen Kontakt zu Mitarbeitern untersagen, z.B. keine Begrüßung per Handschlag,
Mindestabstand von eineinhalb, besser zwei Metern einhalten,
Niesen und Husten abgewandt und in die Armbeuge,
Bereits Anfang März erwirkte ein Betriebsrat durch Vergleich vor dem ArbG Berlin für seine Firmenbelegschaft im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes die Erlaubnis, sich auf diesem Wege gegen eine Ansteckung zu schützen.
Betriebsrat kippte das Verbot, Mundschutz und Handschuhe im Verkauf zu tragen
In Berlin hatte der Betriebsrat eines Unternehmens mit 250 Mitarbeitern gegen den Arbeitgeber eine einstweilige Verfügung beantragt, weil dieser seinen Arbeitnehmern das Tragen von Mundschutz - zu der Zeit noch sehr umstritten - und Handschuhen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Covid-19 Virus in Duty-Free-Shops auf den Berliner Flughäfen – so die vom Arbeitgeber nicht bestätigte Darstellung des Betriebsrats - untersagt hatte.
Betriebsrat beantragte Rücknahme dieses Mundschutzverbots durch einstweilige Verfügung
Mit seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verfolgte der Betriebsrat das Ziel, den Arbeitgeber zur Rücknahme dieses Verbots zu verpflichten und seinen Mitarbeitern das Tragen von Mundschutz und Handschuhen zum Schutz gegen die zurzeit bestehende Gefahr der Ansteckung mit dem Covid-19-Virus zu gestatten.
Betriebsrat sah Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG verletzt
Der Betriebsrat rügte die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG stehe dem Betriebsrat das Recht zu, bei bestimmten Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mitzubestimmen. Die Beachtung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber sei gerade in der aktuellen Situation der unmittelbaren Bedrohung von Arbeitnehmern auf einem internationalen Flughafen durch eine Ansteckung mit dem Covid-19-Virus eine fundamentale Arbeitgeberpflicht. Die Untersagung von Schutzmaßnahmen durch den Arbeitgeber ohne Einbindung des Betriebsrats werde durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht gedeckt.
Abwägung Direktionsrecht gegen Mitbestimmungsrecht
Eine Entscheidung des ArbG wurde angesichts der aktuellen Situation mit Spannung erwartet. In arbeitsrechtlicher Hinsicht war die durch das Covid-19-Virus entstandene Situation neu und rechtlich noch wenig geklärt. Arbeitsrechtlich sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen: Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats steht das Direktionsrecht des Arbeitgebers gegenüber. Bei dessen Ausübung hat der Arbeitgeber aufgrund seiner gegenüber den Arbeitnehmern bestehenden Fürsorgepflicht deren gesundheitlichen Belange sowie deren Interesse an einem effektiven Schutz gegen Ansteckungsgefahren zu berücksichtigen.
Schutzpflichten des Arbeitgebers gegen Infektionsgefahr
Die Schutzpflichten des Arbeitgebers werden u.a. durch § 618 Abs. 1 BGB sowie durch das ArbSchG konkretisiert.
Gemäß § 618 Abs. 1 BGB ist die Erbringung der Dienstleistungen durch den Beschäftigten so zu regeln, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als es die Natur der Dienstleistung gestattet.
Gemäß § 3 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Gesundheit der Beschädigten zu treffen.
Nach diesen Vorschriften könnte den Inhaber von Duty-Free-Shops auf einem internationalen Flughafen durchaus die Verpflichtung treffen, seinen Mitarbeitern angesichts möglicher Kunden aus Corona-gefährdeten Regionen die Nutzung sinnvoller Hilfsmittel zur Abwehr von Gesundheitsgefahren wie Schutzhandschuhe zu gestatten oder sogar seinerseits zur Verfügung zu stellen. Inwieweit dies auch für das Tragen eines Mundschutzes gilt, sei dahingestellt, da die Sinnhaftigkeit dieser Schutzmaßnahme bei noch nicht erkrankten Personen unter Medizinern umstritten ist.
Arbeitgeberpflicht zur Mitarbeiterunterweisung zur Ansteckung mit Covid-19
Darüber hinaus trifft einen Arbeitgeber, dessen Mitarbeiter in ansteckungsrelevanten Bereichen tätig sind, gemäß § 12 Abs. 1 ArbSchG die Pflicht treffen, seine Mitarbeiter über die Möglichkeiten und Erfordernisse des Schutzes vor der Gefahr der Ansteckung mit dem Covid-19 Virus ausreichend und angemessen zu unterweisen und ihnen Schutzmaßnahmen von sich aus nahe zu legen. Diese Pflicht wurde durch den neuen SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard noch konkretisiert.
Arbeitgeber lenkte ein
Eine Entscheidung zur Mitbestimmung und Arbeitsschutz im Falle der Pandemie musste das Berliner ArbG im konkreten Fall nicht treffen. Bereits vor der mündlichen Verhandlung teilte der Arbeitgeber dem Gericht mit, Beschäftigte, die dies wünschten, dürften während der Arbeitszeit Mundschutz und Handschuhe tragen, er habe dies auch niemals ausdrücklich verboten. Damit sah der Betriebsrat sein Begehren als im Wesentlichen erfüllt an und erklärte in der mündlichen Verhandlung den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für erledigt. Das ArbG hat dem zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Arbeitgeber eine Frist von 14 Tagen zur Mitteilung darüber gesetzt, ob er sich der Erledigungserklärung anschließt.
Hinweis: ArbG Berlin, mündliche Verhandlung v. 4.3.2020, 55 BVGa 2341/20