Source: https://www.gvoon.de/gesetzblatt-gbl-ddr-teil-2-1963/seite-534-375534.html
Timestamp: 2020-04-07 00:25:43
Document Index: 164321422

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 37', '§ 41', '§ 2']

Gesetzblatt (GBl.) DDR Teil ⅠⅠ 1963, S. 534; Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 534 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 534)
Fonds. Vergütung. Aufwendungen. erstattende. zahlen. Betrieb. Frist. Benutzung. überbetrieblichen. Bereich. Staatsapparates. Beendigung. Schlichtungsstellen. übergeordneten. Organen. zentralen. unmittelbar. Organ. Monaten. Zahlungen. überwiegenden. Wochen. erstbenutzenden. Organe. Erstattung. Benutzungsjahres. Betrieben. vorzunehmen. Benutzungsjahr. Patentamtes. Gesetzblatt. GBl.. Deutschen. Demokratischen. Republik. DDR. Berlin. 1963. Teil ⅠⅠ
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 534
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 534 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 534); ﻿534 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 1. August 1963 (2) Zu erstattende Aufwendungen sind zu Lasten der Kosten zu zahlen. Vergütungszahlung und Erstattung von Aufwendungen aus überbetrieblichen Fonds § 38 (1) Die Vergütung ist nicht zu Lasten der Kosten oder aus dem Betriebsprämienfonds, sondern aus überbetrieblichen Fonds zu zahlen: L wenn der Nutzen aus der Benutzung im erstbenutzenden Betrieb zum überwiegenden Teil nicht in diesem Betrieb entsteht; 2. für die überbetriebliche Benutzung. (2) Zu erstattende Aufwendungen sind insoweit aus den überbetrieblichen Fonds zu zahlen, als sie den in einem Benutzungsjahr im Betrieb entstehenden Nutzen überschreiten. (3) Zur Zahlung der Vergütung gemäß Abs. 1 und der Erstattung von Aufwendungen gemäß Abs. 2 dienen die Fonds L bei den den Betrieben unmittelbar übergeordneten Organen der zentralgeleiteten Industrie, 2. bei den Bezirkswirtschaftsräten, 3. bei den zentralen Organen des Staatsapparates, denen Betriebe und Einrichtungen unterstellt sind (Volkswirtschaftsrat, Ministerien und andere zentrale Organe), 4. bei dem Patentamt (4) Die im Abs. 3 vorgesehenen Fonds werden aus dem Staatshaushalt finanziert, soweit in anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht besondere Festlegungen für die Finanzierung der Fonds getroffen sind. § 39 (1) Die Vergütung und zu erstattende Aufwendungen sind aus den Fonds der den Betrieben unmittelbar übergeordneten Organe der zentralgeleiteten Industrie oder aus dem Fonds des Bezirkswirtschaftsrates zu zahlen, wenn die Benutzung nur im Bereich des jeweiligen unmittelbar übergeordneten Organs oder im Bereich eines Bezirkes stattfindet und der Nutzen zum überwiegenden Teil in diesem Bereich entsteht. (2) Die Vergütung und zu erstattende Aufwendungen sind aus dem Fonds des zentralen Organs des Staatsapparates zu zahlen, wenn L die Benutzung nur in seinem Bereich stattfindet und 2. der Nutzen zum überwiegenden Teil in seinem Bereich entsteht und 3. die Vergütung oder die zu erstattenden Aufwendungen nicht aus einem Fonds gemäß Abs. 1 zu zahlen sind. (3) In allen in den Absätzen 1 und 2 nicht erfaßten Fällen sind die Vergütung und zu erstattende Aufwendungen aus dem Zentralen Fonds des Patentamtes zu zahlen. (4) Sollen die Vergütung oder zu erstattende Aufwendungen aus einem überbetrieblichen Fonds gezahlt werden, so sind sie durch das dem erstbenutzenden Betrieb unmittelbar übergeordnete Organ zu berechnen. Sind die Zahlungen nicht aus seinem überbetrieblichen Fonds vorzunehmen, so hat dieses Organ einen mit Gründen versehenen Antrag bei dem Organ einzureichen, aus dessen Fonds die Zahlungen vorzunehmen sind. Anträge auf Zahlungen aus dem Zentralen Fonds des Patentamtes bedürfen der Bestätigung durch das zentrale Organ des Staatsapparates, zu dessen Bereich der erstbenutzende Betrieb gehört. § 40 Zahlungsfristen (1) Die Vorvergütung an die Einreicher eines Neuerervorschlages oder Urheber einer Neuerermethode und an die Werktätigen, die bei der Realisierung einer Neuerung besondere Leistungen vollbracht haben, sowie zu erstattende Aufwendungen sind im Falle des § 37 innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Ablauf von 30 Tagen seit Benutzungsbeginn, der Rest der Vergütung innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Beendigung des Benutzungsjahres zu zahlen. Ist die Benutzungsdauer kürzer als ein Benutzungsjahr, so ist der Rest der Vergütung innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Beendigung der Benutzung zu zahlen. (2) Sind die Zahlungen für die Benutzung im erstbenutzenden Betrieb aus einem überbetrieblichen Fonds vorzunehmen, so sind die Vorvergütung und zu erstattende Aufwendungen innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Ablauf von 30 Tagen seit Benutzungsbeginn, der Rest der Vergütung innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Beendigung des Benutzungsjahres zu zahlen. Ist die Benutzungsdauer kürzer als ein Benutzungsjahr, so ist der Rest der Vergütung innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Beendigung der Benutzung zu zahlen. (3) Die Vergütung für die überbetriebliche Benutzung ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Beendigung des Benutzungsjahres im ersten nachbenutzenden Betrieb zu zahlen. 3. Unterabschnitt Schlichtung von Streitigkeiten § 41 Schlichtungsstellen (1) In den Betrieben, den ihnen übergeordneten Organen, den zentralen Organen des Staatsapparates, denen Betriebe und andere Einrichtungen unterstellt sind, und im Patentamt sind Schlichtungsstellen zu bilden. Sie sind für die Entscheidung von Streitigkeiten zuständig, die sich aus der Erfüllung von Neuerervereinbarungen und Realisierungsvereinbarungen, aus der Vergütung von Neuerervorschlägen und Neuerermethoden, aus der Vergütung für die Realisierung, aus der Erstattung von Aufwendungen sowie aus der Zahlung des Entgeltes gemäß § 2 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 zur Änderung des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik und zur Aufhebung des Gebrauchsmustergesetzes für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. I S. 121) ergeben. (2) Die Mitglieder der Schlichtungsstellen sind für ihre Tätigkeit in den Schlichtungsstellen durch die zuständigen Leiter von ihrer arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit unter Weiterzahlung ihres Durchschnittsverdienstes entsprechend den arbeitsrechtlichen Bestimmungen zeitweise freizustellen. (3) Einzelheiten der Zuständigkeit und des Verfahrens vor den Schlichtungsstellen sowie ihre Zusammensetzung regelt der Präsident des Patentamtes im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates in einer Anordnung.;
Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).
Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.
Verg., Schr., 1963, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 534
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