Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-539/12
Timestamp: 2018-01-20 05:06:36
Document Index: 26030787

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 11', '§ 11', 'EuG', 'Art. 7']

Rechtsprechung: C-539/12 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013
"Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Zusammensetzung des Arbeitsentgelts - Grundgehalt und monatliche Provision nach Maßgabe des erzielten Umsatzes"
Z. J. R. Lock gegen British Gas Trading Limited.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Employment Tribunal, Leicester - Vereinigtes Königreich. Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Zusammensetzung des Arbeitsentgelts - Grundgehalt und monatliche Provision nach Maßgabe des erzielten Umsatzes-
Berücksichtigung von regelmäßigen Provisionen beim Urlaubsentgelt ("Lock")
Provisionen fließen auch in das Urlaubsentgelt
Einbeziehung von Grundgehalt und Provisionen in die Berechnung des Urlaubsentgelts
Urlaubsvergütung: Provision, Provision: Urlaubsvergütung
SOPO - Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt wird, darf nicht auf das Grundgehalt beschränkt sein
Berücksichtigung der Provision beim Arbeitsentgelt im Urlaub
Bezahlter Urlaub: Provisionen sind Teil des Gehalts
Bei der Höhe des Urlaubsentgelts sind auch regelmäßige Provisionen zu berücksichtigen
Arbeitsentgelt für Verkaufsberater
Regelmäßige Provisionszahlungen sind nicht nur bei der Berechnung der Höhe des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen, sondern auch für den Zeitraum nach dem Urlaub
Gehören Provisionen zum Urlaubsentgelt?
Arbeitsrecht: Höhe des Urlaubsentgelts?
Provisionen und Urlaubsgeld
Verkaufsprovisionen müssen beim Urlaubsentgelt berücksichtigt werden
Bei der Höhe des Urlaubsentgelts sind auch regelmäßige gezahlte Provisionen zu berücksichtigen
Provisionen sind beim Urlaubsentgelt zu berücksichtigen
Keine Beschränkung des Arbeitsentgelts auf das Grundgehalt während Urlaubszeit - Provision ist Teil des gewöhnlichen Entgelts
RL 2003/88/EG Art. 7, 18
Provision trotz Urlaub!
Provisionen müssen bei der Berechnung des Urlaubsentgelts berücksichtigt
Urlaubsvergütung und Provisionsausgleich
Einbeziehung von Provisionen in das Urlaubsentgelt?
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 22.05.2014, Rs. C-539/12 (Einbeziehung von Grundgehalt und Provisionen in die Berechnung des Urlaubsentgelts)" von RA/FAArbR Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 1599 - 1600.
Kurznachricht zu "Urlaubsentgelt, Provisionen und andere unregelmäßig anfallende Vergütungsbestandteile" von Prof. Dr. Martin Franzen, original erschienen in: NZA 2014, 647 - 649.
Vorabentscheidungsersuchen - Employment Tribunal Leicester (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) in der durch die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (ABl. L 299, S. 9) geänderten Fassung - Berater, der ein Grundgehalt zuzüglich monatlicher Prämien nach Maßgabe des erzielten Umsatzes und der Zahl der abgeschlossenen Kaufverträge erhält, die rückwirkend gezahlt werden - Beibehaltung des Grundgehalts während des Jahresurlaubs, nicht jedoch der Prämien, mit Ausnahme der Prämien für vor dem Urlaub erbrachte Leistungen
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-539/12
NJW 2014, 2017
ZIP 2014, 1299
EuZW 2014, 549
NZA 2014, 593
BB 2014, 1599
Mit anderen Worten muss der Arbeitnehmer in dieser Ruhe- und Entspannungszeit das gewöhnliche Entgelt weiterbeziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 50, Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 58, und Lock, C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 16).
BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
Der Arbeitnehmer muss für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten (EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 16; 15. September 2011 - C-155/10 - [Williams ua.] Rn. 19; 16. März 2006 - C-131/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 50, Slg. 2006, I-2531) .
Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 17 mwN) .
Freizügigkeit - Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte …
Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (vgl. Urteil vom 22. Mai 2014, Lock, C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist festzustellen, dass auch jede Praxis oder Unterlassung eines Arbeitgebers, die den Arbeitnehmer davon abhalten kann, den Jahresurlaub zu nehmen, gegen das mit dem Recht auf Jahresurlaub verfolgte Ziel verstößt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2014, Lock, C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In einer solchen Situation ist es Sache des nationalen Gerichts, im Licht der in der erwähnten Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu beurteilen, ob die Methoden für die Berechnung eines gewöhnlichen Arbeitsentgelts und einer finanziellen Vergütung für bezahlten, nicht genommenen Urlaub auf der Grundlage eines Mittelwerts aus einem als repräsentativ geltenden Referenzzeitraum dem mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verfolgten Ziel entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lock, C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 34).
BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15
Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA
Der Arbeitnehmer muss für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten (EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 16;… 15. September 2011 - C-155/10 - [Williams ua.] Rn. 19, Slg. 2011, I-8409; 16. März 2006 - C-131/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 50, Slg. 2006, I-2531) .
Durch das Erfordernis der Zahlung des Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 17 mwN) .
Dabei muss jede Unannehmlichkeit, die untrennbar mit der Erfüllung der dem Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben verbunden ist und durch einen in die Berechnung des Gesamtentgelts des Arbeitnehmers eingehenden Geldbetrag abgegolten wird, zwingend Teil des Betrags sein, auf den der Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs Anspruch hat (EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 29) .
Demgegenüber können Entgeltbestandteile, die ausschließlich gelegentlich anfallende Kosten oder Nebenkosten decken sollen, die bei der Erfüllung der dem Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben entstehen, unberücksichtigt bleiben (EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 31) .
EuGH, 12.02.2015 - C-396/13
Der Gerichtshof klärt den Begriff "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der nach ständiger Rechtsprechung als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, wird somit jedem Arbeitnehmer unabhängig von seinem Beschäftigungsort innerhalb der Union gewährt (vgl. in diesem Sinne Urteile Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 54, sowie Lock, C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 14).
Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs klar hervor, dass der in Art. 31 der Grundrechtecharta und in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 enthaltene Begriff des "bezahlten [J]ahresurlaubs" bedeutet, dass das Arbeitsentgelt für die Dauer des Jahresurlaubs im Sinne dieser Vorschriften weiterzugewähren ist und dass der Arbeitnehmer mit anderen Worten für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten muss (vgl. Urteile Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 50, und Lock, EU:C:2014:351, Rn. 16).
Durch das Erfordernis der Zahlung des Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (vgl. Urteil Lock, EU:C:2014:351, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht …
11 Vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), vom 10. September 2009, Vicente Pereda (C-277/08, EU:C:2009:542), vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33), vom 3. Mai 2012, Neidel (C-337/10, EU:C:2012:263), vom 21. Juni 2012, ANGED (C-78/11, EU:C:2012:372), und vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693), Beschluss vom 21. Februar 2013, Maestre García (C-194/12, EU:C:2013:102), sowie Urteile vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2), vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351), vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755), vom 26. März 2015, Fenoll (C-316/13, EU:C:2015:200), vom 11. November 2015, Greenfield (C-219/14, EU:C:2015:745), vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13 (EU:C:2015:86), vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn (C-178/15, EU:C:2016:502), und vom 20. Juli 2016, Maschek (C-341/15, EU:C:2016:576).
79 Urteile vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a. (…C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 58), vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto (…C-396/13, EU:C:2015:86, Rn. 67).
81 Urteil vom 22. Mai 2014, Lock (C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 24).
aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Arbeitszeitrichtlinie selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 14 mwN) .
Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie enthält danach zwar keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Entgelt, auf das der Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs Anspruch hat, doch hat der EuGH mehrfach klargestellt, dass der Ausdruck "bezahlter [J]ahresurlaub" in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie bedeutet, dass das Arbeitsentgelt für die Dauer des Jahresurlaubs im Sinne dieser Richtlinie weiterzugewähren ist und dass der Arbeitnehmer - mit anderen Worten - für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten muss (EuGH 12. Februar 2015 - C-396/13 - [Sähköalojen ammattiliitto] Rn. 66 mwN; 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 16 mwN) .
Durch die Zahlung des Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (EuGH 12. Februar 2015 - C-396/13 - [Sähköalojen ammattiliitto] Rn. 67; 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 17) .
LAG Hamm, 23.08.2016 - 7 Sa 245/16
Betriebsratsmitglied; Urlaubsentgelt; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle; …
(3) Schließlich musste die Berufungskammer auch bedenken, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Art. 7 RL 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ein Abstellen auf einen "Grundlohn" für die Berechnung des Urlaubsentgelts nicht mit Unionsrecht vereinbar wäre (EuGH vom 22.05.2014, Rs. C-539/12 (Lock);… Düwell in: Boecken u.a., Gesamtes Arbeitsrecht Band II, § 11 BUrlG Rdnr. 17;… HWK/Schinz aaO., § 11 BUrlG Rdnr. 32 a).
Daraus folgt jedoch nicht, dass die Auslegung einseitig zugunsten des Parallelimporteurs zu erfolgen hat, was auch die oben in Bezug genommene Entscheidung des EuGH vom 12.02.2015 in der Rechtssache C-539/12 verdeutlicht, wonach der Schutzrechtsinhaber durch einen unterbliebenen fristgerechten Widerspruch nicht das Recht verwirkt hat, sich auf den Besonderen Mechanismus zu berufen.
Niederlassungsfreiheit - Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die …
LAG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - 9 Sa 28/16
Berechnung Urlaubsentgelt bei Provision; Teamprovision
Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Mitarbeiter, der neben einem Grundgehalt monatliche Provisionen nach Maßgabe des erzielten Umsatzes und der Anzahl der geschlossenen Kaufverträge erhält - Anspruch auf Zahlung von Provisionen während des Jahresurlaubs
Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Mitarbeiter, der neben einem Grundgehalt monatliche Provisionen nach Maßgabe des erzielten Umsatzes und der Anzahl der geschlossenen Kaufverträge erhält - Anspruch auf Zahlung von Provisionen während des Jahresurlaubs“
Richtlinie 88/2003/EG vom 04.11.2003 Art. 7