Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/geschaeftsordnung-volkskammer69.htm
Timestamp: 2017-12-14 15:16:21
Document Index: 279018182

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 48', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 15', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52']

Geschäftsordnung der Volkskammer der DDR (1969)
Geschäftsordnung vom 7. Oktober 1974 (GBl. I. S. 469)
§ 1. Die Volkskammer ist das oberste staatliche Machtorgan der Deutschen Demokratischen Republik. Sie entscheidet in ihren Tagungen über die Grundfragen der Staatspolitik. Sie verwirklicht in ihrer Tätigkeit den Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung.
§ 2. Der Staatsrat erfüllt als Organ der Volkskammer zwischen den Tagungen der Volkskammer alle grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer ergeben.
Nach Ablauf einer Wahlperiode oder nach der Auflösung der Volkskammer setzt der Staatsrat seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Staatsrates durch die Volkskammer fort.
Er ist der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich.
Konstituierung der Volkskammer
§ 3. (1) Die Volkskammer tritt spätestens am 30. Tage nach ihrer Wahl zusammen. Ihre erste Tagung wird vom Staatsrat einberufen.
(4) Die Volkskammer wählt auf ihrer ersten Tagung für die Dauer der Wahlperiode ein Präsidium.
§ 4. Die Volkskammer wählt auf ihrer ersten Tagung den Vorsitzenden, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und den Sekretär des Staatsrates für die Dauer von vier Jahren. Sie leisten bei ihrem Amtsantritt der Volkskammer den gemäß Artikel 63 der Verfassung vorgeschriebenen Eid.
§ 5. (1) Die Volkskammer entscheidet auf ihrer ersten Tagung über den Vorschlag des Vorsitzenden des Staatsrates für den Vorsitzenden des Ministerrates und beauftragt diesen mit der Bildung des Ministerrates.
(2) Die Volkskammer wählt den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates auf die Dauer von vier Jahren.
§ 6. Durch die Volkskammer werden auf Vorschlag des Staatsrates gewählt:
der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates
der Präsident und die Richter des Obersten Gerichts
die Schöffen des Senats für Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts
der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik.
§ 7. (1) Die Volkskammer bildet zur Durchführung ihrer Aufgaben folgende Ausschüsse:
Ausschuß für Hauhalt und Finanzen
§ 8. (1) Jeder Ausschuß wählt einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden. Sie bilden den Vorstand des Ausschusses. Über die Zusammensetzung des gewählten Vorstandes ist der Sekretär des Staatsrates zu informieren.
(2) An der Tätigkeit der Ausschüsse nehmen die Nachfolgekandidaten als Mitglieder entsprechend den Festlegungen der Volkskammer teil.
§ 9. (1) Auf Beschluß der Volkskammer oder aus eigener Initiative beruft der Staatsrat die Tagungen der Volkskammer ein.
(?) Der Staatsrat ist gemäß der Verfassung verpflichtet, die Volkskammer jederzeit einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt.
§ 10. (1) Die Volkskammer beschließt die Tagesordnung.
(2) Der Vorschlag. für die Tagesordnung wird, sofern die Volkskammer dazu nicht selbst Festlegungen getroffen hat, vom Staatsrat unterbreitet.
(3) Die Tagesordnung und die Einladung wird den Abgeordneten und dem Ministerrat durch das Präsidium der Volkskammer rechtzeitig vor der Tagung zugeleitet.
§ 11. (1) In Tagungen der Volkskammer kann nur über Gegenstände der Tagesordnung verhandelt werden.
(2) Anträge zur Änderung oder Erweiterung der Tagesordnung können die Fraktionen, das Präsidium, der Staatsrat, der Ministerrat und die Ausschüsse stellen.
§ 12. (1) Die Tagungen der Volkskammer sind öffentlich. Auf Beschluß von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
(2) Alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Gegenstände sind auch während der weiteren Beratung in der Volkskammer und in den Ausschüssen gegenüber jedermann, außer gegenüber den Abgeordneten, den Mitgliedern des Staatsrates und des Ministerrates, geheimzuhalten.
§ 13. (1) Gesetzentwürfe, Anträge und Vorlagen können vom Staatsrat, vom Ministerrat, von den Fraktionen der in der Volkskammer vertretenen Parteien und Massenorganisationen, den Ausschüssen und dem Präsidium der Volkskammer eingebracht werden.
(2) Die Fraktionen der Volkskammer können gemeinsame Anträge, Vorlagen und Entschließungen einbringen.
(3) Der FDGB hat das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen.
§ 14. (1) Die Antragsteller haben das Recht, ihre Anträge und Vorlagen in einer Tagung zu begründen.
(2) Anträge und Vorlagen können bis zum Schluß der Lesung zurückgezogen werden.
(3) Anträge, mit Ausnahme derjenigen zur Geschäftsordnung, und Vorlagen sind dem Präsidium der Volkskammer schriftlich einzureichen.
§ 15. (1) Die Fraktionen, Ausschüsse und Abgeordneten haben das Recht, Anfragen einzubringen.
(2) Die Abgeordneten sind berechtigt, zur laufenden Debatte der Tagesordnung Anfragen zu stellen.
(4) Über Anträge, Vorlagen und die schriftlich eingereichten Anfragen wird vom Präsidium ein Verzeichnis geführt, das zur Einsichtnahme für die Abgeordneten ausliegt.
(5) Der Ministerrat sowie jedes seiner Mitglieder sind verpflichtet, auf die an sie während der Tagungen oder zwischen den Tagungen gerichteten Anfragen mündlich oder schriftlich zu antworten. Die Beantwortung kann unmittelbar in derselben oder in der nächsten Tagung erfolgen. Die schriftliche Beantwortung direkt an den Anfragenden muß spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
§ 16. (1) Die Volkskammer ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist.
(2) Die Volkskammer faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Verfassungsändernde Gesetze bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gewählten Abgeordneten. Das gleiche gilt für Beschlüsse gemäß Artikel 64 der Verfassung.
§ 17. (1) Jeder bei der Abstimmung anwesende Abgeordnete ist verpflichtet, an der Abstimmung teilzunehmen. Stimmenthaltung ist zulässig.
(2) Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen oder Erheben von den Plätzen,
(3) Das Präsidium stellt das Abstimmungsergebnis fest, das durch den Präsidenten bekanntgegeben wird.
Die Vorbereitung von Entscheidungen und die Kontrolle der Durchführung
§ 18. (1) Der Staatsrat gewährleistet die gründliche und allseitige Vorbereitung der Tagungen der Volkskammer.
(2) Der Staatsrat unterbreitet die Vorschläge zur Tagesordnung, sofern die Volkskammer darüber nicht selbst beschlossen hat.
(3) In Vorbereitung der Tagungen der Volkskammer behandelt er Gesetzesvorlagen und prüft deren Verfassungsmäßigkeit.
§ 19. (1) Der Staatsrat unterstützt die Tätigkeit der Ausschüsse, insbesondere ihre umfassende Teilnahme an der Vorbereitung der Tagungen der Volkskammer sowie ihr Zusammenwirken bei der Lösung gemeinsamer Aufgaben und bei der Kontrolle der Durchführung der Gesetze.
(2) Über die Beratung von Vorlagen in Ausschüssen entscheidet, soweit von der Volkskammer nicht selbst dazu Beschluß gefaßt wurde, der Staatsrat. Der Staatsrat überweist den Ausschüssen die Vorlagen, sofern keine besondere Dringlichkeit vorliegt, mindestens 30 Tage vor deren Behandlung in den Tagungen der Volkskammer.
§ 20. (1) Der Ministerrat berichtet der Volkskammer über die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben und sichert, daß der- Volkskammer alle Fragen unterbreitet werden, über die sie gemäß der Verfassung zu entscheiden hat.
(2) Der Ministerrat gewährleistet,
- daß der Staatsrat und die Ausschüsse in der Regel spätestens zu Beginn eines jeden Halbjahres über die für diesen Zeitraum geplanten Gesetzesvorhaben informiert werden
- daß die von ihm vorbereiteten Gesetzesvorlagen rechtzeitig dem Staatsrat zur Behandlung überwiesen und den Ausschüssen zur sachkundigen Beratung der Gesetzesvorlagen die erforderlichen Erläuterungen und Informationen gegeben werden
- daß die ihm übergebenen Vorschläge, Empfehlungen und Stellungnahmen der Ausschüsse durch die zuständigen Staatsorgane ausgewertet werden und über das Ergebnis den Vorsitzenden der betreffenden Ausschüsse berichtet wird.
§ 21. Die Mitglieder des Ministerrates und Leiter anderer zentraler Staatsorgane gewährleisten, daß die Ausschüsse über alle für deren Tätigkeit notwendigen Fragen informiert und ihnen die entsprechenden Materialien unterbreitet werden.
§ 22. Über die öffentliche Diskussion von Gesetzentwürfen entscheidet, sofern die Volkskammer nicht selbst Beschluß gefaßt hat, der Staatsrat.
§ 23. (1) Den Ausschüssen der Volkskammer obliegt in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern die Beratung von Gesetzentwürfen und die ständige Kontrolle der Durchführung der Gesetze. Sie erfüllen ihre Aufgaben entsprechend den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen.
(2) Die Ausschüsse berichten in den Tagungen der Volkskammer bzw. dem Staatsrat über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit. Sie nehmen in den Tagungen zu den ihnen überwiesenem Vorlagen Stellung.
§ 24. (1) Die Ausschüsse haben das Recht, der Volkskammer, dem Staatsrat und dem Ministerrat Vorschläge, Empfehlungen und Stellungnahmen zu unterbreiten.
(2) Die Empfehlungen der Ausschüsse für den Ablauf der Tagungen werden durch die Vertreter der Ausschüsse dem, Präsidium unterbreitet.
(3) Die Ausschüsse können die Anwesenheit der zuständigen Minister und anderer Staats- und Wirtschaftsfunktionäre in ihren Beratungen sowie alle für ihre Tätigkeit notwendigen Auskünfte, Materialien und Informationen verlangen.
§ 25. (1) Die Ausschüsse arbeiten auf der Grundlage eines Arbeitsplanes.
Die Vorstände der Ausschüsse sind für die Ausarbeitung des Entwurfs des Arbeitsplanes verantwortlich.
(3) Die Ausschüsse können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Arbeitsgruppen bilden und Fachleute zur ständigen oder zeitweiligen Mitarbeit heranziehen.
(4) Die Ausschüsse haben das Recht, Untersuchungen in Betrieben, Staats- und Wirtschaftsorganen und staatlichen Einrichtungen durchzuführen.
(5) Die Ausschüsse arbeiten mit den Publikationsorganen zusammen und berichten öffentlich über Ergebnisse ihrer Tätigkeit.
§ 26. (1) Ein Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
§ 27. (1) Der Vorstand des Ausschusses setzt den Termin für jede Ausschußsitzung fest und unterbreitet den Vorschlag für die Tagesordnung, soweit der Ausschuß nicht selbst darüber entschieden hat.
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses ladet die Ausschußmitglieder ein und gibt dem Sekretär des Staatsrates hiervon Kenntnis. Der Sekretär des Staatsrates informiert den Ministerrat.
(3) Über die Sitzungen der Ausschüsse ist eine Niederschrift zu fertigen.
§ 28. Die Abgeordneten der Volkskammer erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohle des gesamten Volkes und seines sozialistischen Staates. Sie setzen ihre ganze Kraft für die Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft, für die Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger und die Entwicklung ihrer schöpferischen Initiative bei der Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben ein.
§ 29. (1) Die Abgeordneten der Volkskammer nehmen - insbesondere durch ihre sachkundige Beratung der Vorlagen für die Tagungen - an der Entscheidung über alle zur Behandlung stehenden Grundfragen der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik teil.
(2) Die Abgeordneten der Volkshammer erläutern der Bevölkerung die Politik des sozialistischen Staates. Sie fördern die aktive Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung und Verwirklichung der Gesetze in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den gesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Organen. Die Abgeordneten studieren die Erfahrungen der Werktätigen bei der Durchführung der Gesetze und Beschlüsse. Sie sind bestrebt, sich ständig weiterzubilden.
(3) Die Abgeordneten der Volkskammer halten enge Verbindung zu ihren Wählern. Sie sind verpflichtet, deren Vorschläge, Hinweise und Kritiken zu beachten und für eine gewissenhafte Behandlung Sorge zu tragen. Die Abgeordneten können sich dazu an alle zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane wenden.
(4) Die Abgeordneten der Volkskammer sind verpflichtet, der Bevölkerung Rechenschaft über ihre Tätigkeit zu geben. Sie führen Sprechstunden und Aussprachen durch.
§ 30. (1) Die Abgeordneten der Volkskammer führen ihre Tätigkeit in den Wahlkreisen in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland durch.
§ 31. (1) Die Abgeordneten der in der Volkskammer vertretenen Parteien und Massenorganisationen können sich zu Fraktionen zusammenschließen.
§ 32. Die den Abgeordneten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekanntwerdenden vertraulichen Materialien und Informationen unterliegen der Geheimhaltung. Der Staatsrat trifft dazu die erforderlichen Regelungen.
§ 33. (1) Die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der Volkskammer erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, Ein Verzicht ist unzulässig. Abgeordnete und Nachfolgekandidaten haben das Recht zur freien Fahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln. Über notwendige Regelungen beschließt der Staatsrat.
(2) Weitere Rechte der Abgeordneten der Volkskammer ergeben sich aus Artikel 60 der Verfassung.
§ 34. (1) Ein Abgeordneter, der seine Pflichten gröblich verletzt, kann von den Wählern gemäß dem gesetzlich festgelegten Verfahren abberufen werden.
(2) Die in der Volkskammer vertretenen Parteien und Massenorganisationen haben das Recht, Anträge auf Abberufung von Abgeordneten zu stellen, die ihrer Fraktion angehören.
§ 35. (1) Wird die Wahl eines Abgeordneten gemäß § 48 der Wahlordnung vom 31. Juli 1963 in der Fassung vom 2. Juli 1965 für ungültig erklärt, erlischt das Mandat oder scheidet er aus anderen Gründen aus, so tritt an seine Stelle ein Nachfolgekandidat.
Die Leitung der Tagungen der Volkskammer
§ 36. (1) Dem Präsidium obliegt die ständige Tagungsleitung der Tagungen der Volkskammer.
(2) Entsprechend dem Beschluß der Volkskammer bzw. des Staatsrates über die Einberufung der Volkskammer leitet das Präsidium die Tagungen und regelt ihren Geschäftsgang.
§ 37. (1) Im Präsidium ist jede Fraktion vertreten.
(2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten der Volkskammer, einem Stellvertreter des Präsidenten, weiteren Mitgliedern und dem Sekretär des Staatsrates.
(3) Den Präsidenten vertritt sein Stellvertreter, Ist dieser verhindert, so vertritt ihn nach freier Vereinbarung ein anderes Mitglied des Präsidiums,
§ 38. (1) Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Das Präsidium faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
(4) Zur Beratung über den Tagungsablauf der Volkskammer werden Vertreter von Ausschüssen vom Präsidium hinzugezogen.
§ 39. (1) Der Präsident hält die Ordnung in den Tagungen aufrecht.
Geschäftsgang in den Tagungen der Volkskammer
§ 40. (1) Der Präsident legt im Einvernehmen mit dem Präsidium die Reihenfolge der Redner fest.
(2) Auf Vorschlag des Staatsrates, des Ministerrates und der Ausschüsse entscheidet das Präsidium über die Zulassung von Rednern, die nicht Abgeordnete der Volkskammer sind.
(3) Die Redner sprechen von der Rednertribüne. Ausnahmen können zugelassen werden.
(4) Außerhalb der festgelegten Reihenfolge der Redner kann ein Abgeordneter Fragen zur Geschäftsordnung und Anfragen gemäß § 15 stellen.
Fragen und Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf den zur Verhandlung stehenden Gegenstand oder auf die Erledigung der Tagesordnung beziehen.
§ 41. Auf Verlangen müssen die Mitglieder des Ministerrates zu Gegenständen der Tagesordnung während der Beratung auch außerhalb der festgelegten Reihenfolge der Redner gehört werden.
§ 42. (1) Vor Eintritt in die Tagesordnung oder an ihrem Schluß können Erklärungen der Fraktionen, des Präsidiums, des Staatsrates und des Ministerrates abgegeben werden.
§ 43. Die Beratung von Gesetzesvorlagen kann in mehreren Lesungen erfolgen.
§ 44. (1) Ein Antrag auf Schluß der Beratung über einen Gegenstand kann jederzeit gestellt werden.
§ 45. (1) Vor der Abstimmung formuliert der Präsident die Fragen, über die abgestimmt werden soll, und zwar so, daß sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können.
(2) Der Präsident legt der Volkskammer die Anträge zur Abstimmung vor und bestimmt, in welcher Reihenfolge über sie abgestimmt werden soll. Anträge sind unmittelbar vor der Aufforderung zur Abstimmung zu verlesen, falls die Volkskammer nicht darauf verzichtet oder die Anträge den Abgeordneten nicht als Drucksache vorliegen.
(4) Über Abänderungsanträge ist stets vor der Entscheidung über den Teil der Vorlage, auf den sie sich beziehen, abzustimmen.
§ 48. (1) Namentliche Abstimmung erfolgt, wenn dies vor Beginn der Abstimmung beantragt wird.
Namentliche Abstimmungen über Schluß- oder Vertagungsanträge sind unzulässig.
§ 47. (1) Bei Vorlagen kann über jeden Abschnitt einschließlich Überschrift, Einleitung und Schlußbestimmungen beraten und einzeln abgestimmt werden. Die Abstimmung über mehrere Teile einer Vorlage kann verbunden werden.
(2) Am Ende der Beratung erfolgt die Schlußabstimmung über Annahme oder Ablehnung der Vorlagen mit den angenommenen Abänderungs- oder Zusatzanträgen. Das Präsidium stellt das Ergebnis der Abstimmung fest.
(3) Wird die Richtigkeit einer Abstimmung angezweifelt, hat das Präsidium das Ergebnis nachzuprüfen und gegebenenfalls zu berichtigen:
§ 48. Jeder Abgeordnete hat das Recht, seine Abstimmung schriftlich zu begründen. Diese Begründung ist in dem Tagungsprotokoll aufzunehmen. Eine Verlesung kann nicht verlangt werden.
§ 49. (1) Die von der Volkskammer verabschiedeten Gesetze und gefaßten Beschlüsse werden vom Präsidenten der Volkskammer ausgefertigt.
Die Gesetze werden dem Vorsitzenden des Staatsrates übermittelt, der sie innerhalb eines Monats im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik verkündet.
(2) Beschlüsse der Volkskammer werden durch den Präsidenten der Volkskammer im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht.
(3) Gesetze treten 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit sie nichts anderes bestimmen.
§ 50. (1) Über die Verhandlungen der Volkskammer wird ein stenographisches Protokoll geführt:
(3) Im Zweifelsfalle entscheidet das Präsidium über die Niederschrift des Protokolls.
(4) Rednern ist das Protokoll ihrer Reden spätestens zwei Tage nach der Tagung zuzustellen, Sie sind verpflichtet, das Protokoll ihrer Reden durchzusehen und binnen weiterer zwei Tage, vom bestätigten Empfang an gerechnet, zurückzugeben.
§ 51. Der Staatsrat gewährleistet durch seine Dienststelle:
1. die einheitliche Verwaltung und Erfüllung der organisatorischen und technischen Aufgaben für die Volkskammer, ihr Präsidium und die Ausschüsse der Volkskammer
2. die Protokollführung über die Tagungen und für die Ausschüsse sowie die Arbeit der Bibliothek, des Archivs und die Sicherheit im Gebäude der Volkskammer.
§ 52. Diese Geschäftsordnung tritt mit der Beschlußfassung durch die Volkskammer in Kraft.
in Kraft getreten am 12. Mai 1969, veröffentlicht am 16. Mai 1969.
Vorstehende Geschäftsordnung wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 13. Sitzung am 12. Mai 1969 beschlossen.
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Teil I. S. 21