Source: http://www.lscv.ch/de/pages/tierschutz/vernehmlassungen/2010_08_lscv.html
Timestamp: 2017-11-21 13:55:50
Document Index: 15102621

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 26', 'Art. 35', 'Art. 137', 'Art. 35', 'Art. 20']

August 2010 - Stellungnahme der LSCV
EVD - Eröffnung des Vemehmlassungsverfahrens »» Mehr
Vorentwurf 12. Mai 2010 - Tierseuchengesetz »» Mehr
Vorentwurf 12. Mai 2010 - Tierschutzgesetz »» Mehr
Erläuternder Bericht zum Vorentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes »» Mehr
Stellungnahme der LSCV
Von Mai bis August 2010 lancierten das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) und das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) verschiedene Vernehmlassungsverfahren. In diesem Zusammenhang nahm die SLGV zu folgenden Gesetzen und Verordnungen Stellung:
1. Revision des Tierseuchengesetzes
Wir unterstützten die Änderung von Art. 21, Abs. 1. Diese zielt darauf ab, das Hausieren mit Hunden zu verbieten. Ziel war es, die Missbräuche im Zusammenhang mit dem Verkauf zahlreicher Junghunde vor allem aus Osteuropa zu verbieten. Diese Tiere werden in Zuchtbetrieben gekauft, in denen die Weibchen ohne jegliche Hygiene oder Impfung ständig Junge werfen müssen. Die Hunde werden meist in Kofferräumen zusammengepfercht, um in der Schweiz billig verkauft zu werden. Dies erfolgt mittels kleiner Anzeigen im Internet. Nebst den Leiden, die den Tieren auf dem Transport beigefügt werden, erliegen viele kurze Zeit nach ihrer Adoption verschiedenen Krankheiten. Bei anderen führt eine zu früh vorgenommene Entwöhnung zu Verhaltensstörungen.
Die Tierschutzorganisationen hatten schon seit langem gefordert, diese Art von Handel zu verbieten. Dem BVET geht es hauptsächlich darum, die Risiken einer Übertragung von Krankheiten durch importierte Tiere zu beschränken. Diese Verfügung ist aber auch ganz im Sinne des Tierschutzes.
2. Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (HBV)
Über VETO (Verband der Tierschutz-Organisationen Schweiz) schloss sich die Liga der Stellungnahme des Schweizer Tierschutzes (STS) an. Diese sprach sich gegen die von der Verordnung vorgesehenen neuen Bestimmungen aus.
Schon jetzt kann ein Betrieb 1'500 Mastschweine und 18'000 Hühner umfassen. Gemäss dem neuen Gesetzestext kann die Höchstzahl von Tieren, die in diesen Zuchtbetrieben erlaubt sind, bei einer Zusammenlegung von zwei Betrieben verdoppelt werden. Ein neuer Grossbetrieb würde somit 3'000 Schweine und 36'000 Hühner umfassen. Nebst Erwägungen bezüglich des Tierschutzes wiesen wir darauf hin, dass sich solche Intensivzuchtbetriebe weder vom ökologischen noch vom gesundheitlichen Standpunkt aus vertreten lassen.
3. Revision des Tierschutzgesetzes (TSchG)
Das BVET hatte verschiedene Änderungen und Ergänzungen von Gesetzesartikeln vorgeschlagen. Diese betrafen insbesondere folgende Punkte:
Änderung von Art. 10, Abs. 2 „Züchten und Erzeugen von Tieren“
Derzeit erlässt der Bundesrat Bestimmungen zur Tierproduktion und Tierzucht. Er kann die Zucht, Produktion oder Haltung von Tieren mit besonderen Charakteristiken wie physischen Anomalien oder Verhaltensauffälligkeiten verbieten. Mit der vorgeschlagenen neuen Bestimmung kann der Bundesrat auch ihren Import, Transit, Export oder Vertrieb verbieten. Auf diese Weise liesse sich verhindern, dass solche Tiere importiert oder an Ausstellungen präsentiert werden.
Änderung von Art. 14, Absatz 2 „Internationaler Handel“
Am 20. Dezember 2007 reichte Nationalrat Barthassat (PDC/GE) beim Parlament die Motion „Verbot des Handels mit Katzenfellen“ (07.3848) ein. Darin forderte der Politiker den Bundesrat auf, das Tierschutzgesetz zu ändern, um den Anforderungen der Motion zu entsprechen.
Derzeit verbietet das TSchG nur den Import solcher Felle. Restriktiver ist die europäische Gesetzgebung, die seit dem 31. Dezember 2008 den Handel, Import und Export von Katzen- und Hundefellen verbietet. Die Änderung von Art. 14 zielt darauf ab, unsere Gesetzgebung zu harmonisieren und das Verbot auf Hundefelle auszuweiten.
Art. 20a (neu) „Information der Öffentlichkeit“
Dieser neue Artikel ermöglicht es dem Bundesrat, zu Tierversuchen Stellung zu nehmen. Bei der Darlegung seiner Begründungen lässt das BVET insbesondere verlauten: "Das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über Tierversuche ist gross. Die Kommunikation und Transparenz im sensiblen Bereich Tierversuche soll deshalb verbessert werden". Die Umsetzung der Empfehlung bleibt aber unklar, da der Datenschutz weiterhin gewährleistet ist. In Anbetracht der fehlenden objektiven Informationen auf Seiten der Forscher handelt es sich trotzdem um einen ersten zufriedenstellenden Schritt.
Änderung von Art. 26 „Tierquälerei“
Die bei Misshandlung vorgesehenen Strafen waren bis anhin bereits wenig abschreckend und werden dies künftig noch viel weniger sein. Nach dem Inkrafttreten eines neuen Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007, welches die kurzen Gefängnisstrafen durch Busstage oder gemeinnützige Arbeit ersetzt, sind die Bestimmungen des TSchG neu zu überprüfen. Wenn Tiere bei Versuchen beispielsweise unnötig leiden (siehe unser Dossier zu den Versuchen von Dr. Bize) oder bei Vernachlässigung sieht die Gesetzgebung keine Gefängnisstrafe oder Busse von "höchstens Fr. 20'000.-" mehr vor. Vorgesehen sind neu "Geldstrafen von höchstens 180 Busstagen"...
Im vorliegenden Fall lässt sich leider nicht bestreiten, dass die neuen Sanktionen sehr gering ausfallen.
Art. 35b (neu)
Dieser neue Artikel dient dazu, dem elektronischen Informationssystem über Tierversuche eine gesetzliche Grundlage zu verschaffen.
Die Liga hatte sich bereits im Februar und April 2009 am Vernehmlassungsverfahren der „Verordnung über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche“ (VerTi-V) beteiligt. Diese sollte dazu dienen, im Rahmen einer Datenbank alle Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Tierversuchen zu zentralisieren. Es ging darum, Informationen zu Tierversuchsanträgen, Zwischenberichte, von der kantonalen Behörde vorgenommene Kontrollen, Vorgutachten der kantonalen Kommissionen usw. zu sammeln (Formular A).
Umso grösser war unser Erstaunen, als wir feststellen mussten, dass das BVET den Zugang zu den Daten versperrt hatte und diese auf die jeweiligen Kantone beschränkte. Wenn also beispielsweise ein Wissenschaftler im Kanton Bern einen Antrag auf Tierversuche einreichte, konnten die Behörde und die Kommission des Kantons Bern nicht kontrollieren, ob ein solches Verfahren in einem anderen Kanton allenfalls bereits im Gange war. Diese absurden Sicherheitsmassnahmen kritisierten wir vehement. Sie dienen einzig dazu, die Interessen der wissenschaftlichen Kreise zu schützen. Unter den Punkten 7 und 8 unserer Stellungnahme wiesen wir das BVET auf Folgendes hin:
„Forschungsteams können in verschiedenen Kantonen die gleichen Versuche durchführen, ohne voneinander Kenntnis zu haben. Dies stellt eine Verschwendung von Versuchstieren dar.
Forschungsteams können die gleichen Versuche vornehmen und dabei eine unterschiedliche Anzahl Tiere verwenden. Auch dies stellt eine Verschwendung von Versuchstieren dar: In den Jahren 2006 und 2007 wurden Publikationen von Forschungsteams miteinander verglichen, die ähnliche Versuche durchgeführt hatten. In zahlreichen Fällen zeigte sich, dass in gewissen Kantonen weniger Tiere verwendet worden waren. Dies beweist insbesondere Folgendes:
a) In Bezug auf Tierversuche besteht keine Einheitlichkeit.
b) Die Forscher selber wussten nicht, dass die gleichen Versuche mit weniger Tieren durchgeführt werden können.
c) Das BVET verfügt über einen Gesamtüberblick über die in den verschiedenen Kantonen durchgeführten Tierversuche. Trotzdem erlässt es weder eine entsprechende Richtlinie, noch sorgt es bei den Kantonen dafür, dass die kleinste notwendige Anzahl Tiere eingesetzt wird (TSchV Art. 137).“
Verschiedene Tierschutzorganisationen (1) gaben eine gemeinsame Medienmitteilung mit dem Titel „Mehr Transparenz bezüglich Tierversuchen in den Schweizer Labors“ heraus. In diesem Zusammenhang wurde auch unsere Stellungnahme vom 14. April 2009 verbreitet, in der wir insbesondere die undurchsichtige Lage im Zusammenhang mit Tierversuchen kritisierten.
Im November 2009 führte das BVET für die Mitglieder der kantonalen Tierversuchskommissionen einen Weiterbildungstag durch. Bei dieser Gelegenheit wiesen unsere beiden Vertreter die Anwesenden des BVET auf die Nutzlosigkeit ihrer geplanten Datenbank hin und warfen dem Bundesamt mangelnde Dynamik vor. Die Vertreter des BVET verteidigten das Projekt auf nicht gerade überzeugende Weise und liessen verlauten, ein freier Zugang zu den Daten sei für die kantonalen Kommissionen von geringem Nutzen.
Umso grösser war unsere Zufriedenheit, als wir den neuen Art. 35b entdeckten. Dieser ermöglicht es den kantonalen Kommissionen endlich, einen „unbeschränkten“ Zugang zu den registrierten Daten zu erhalten. Bei seiner Begründung wagt das BVET sogar folgende Formulierung:
„Indem die kantonalen Tierversuchskommissionen die Möglichkeit erhalten, die in anderen Kantonen eingereichten Anträge auf Tierversuche zu konsultieren, wird der Tierschutz im Bereich der Tierversuche verbessert (Abs. 3). In der Tat können die Informationen aus anderen Kantonen für die kantonalen Kommissionen eine wertvolle Hilfe darstellen, wenn sie die Bewilligungsanträge beurteilen müssen, die ihnen vorgelegt werden.“
Offen bleibt, ob die Schaffung von Art. 20a und 35b auf einem echten Bestreben der Bundesbehörde beruht, etwas Licht in die Tierversuche zu bringen. Ebenfalls unklar ist, ob das BVET künftig die Mittel nutzt, um alle absurden Versuche zu verbieten, die gewisse Kantone nie hätten bewilligen dürfen. Zwar scheint das Bundesamt wirklich bestrebt zu sein, die Gesetze des Tierschutzes einzuhalten, trotzdem hat es sich wiederholt gezeigt, dass es ihm an Mut fehlt.
(1) Animalfree Research, Ärztinnen und Ärzte für Tierschutz in der Medizin, Koordination Kantonaler Tierschutz Zürich, Schweizer Liga gegen Vivisektion, Stiftung für das Tier im Recht und der Zürcher Tierschutz