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Timestamp: 2018-02-19 16:06:06
Document Index: 364618896

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 171', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 212', '§ 172', '§ 212', '§ 20']

Die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe steht unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe, sodass diesfalls der Gefährdung der Einbringlichkeit kein Gewicht beizumessen ist - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 14.01.2005, FSRV/0117-L/04
Die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe steht unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe, sodass diesfalls der Gefährdung der Einbringlichkeit kein Gewicht beizumessen ist
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen MB, geb. A, wohnhaft in X, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 16. September 2004, SN 2000/00017-001, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bestraften zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Steyr als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 24. April 2003, SN 2000/00017-001, verhängten noch aushaftenden Geldstrafe sowie der auferlegten Verfahrenskosten einschließlich der Nebengebühren, beginnend ab Februar 2005 monatliche Raten in Höhe von 150,00 €, jeweils fällig am 15. des Monats, gewährt werden.
Mit Strafverfügung des Finanzamtes Steyr als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 24. April 2003 wurde der Beschwerdeführer wegen der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von 2.500,00 €, im Nichteinbringungsfall 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt.
Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG werden Geldstrafen und Wertersätze mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. Gegenständlich trat die Fälligkeit der Geldstrafe am 7. Juli 2003 ein.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 beantragte der Bestrafte die Stundung des gesamten Strafbetrages bis zum 1. November 2003, da er diesen bis spätestens 1. November 2003 begleichen könne. In eventu ersuche er um Bewilligung monatlicher Teilzahlungen zu je 100,00 €, beginnend ab 15. September 2003.
Nachdem das Finanzamt die begehrte Stundung bewilligt hatte, langte am 17. November 2003 ein neuerliches Gesuch ein, in welchem der Bestrafte einen letztmaligen Zahlungsaufschub bis zum 15. Jänner 2004 erbat. Die ihm zustehende Zahlung sei noch nicht bei ihm eingelangt, doch werde er bis längstens 15. Jänner 2004 über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.
Mit Bescheid vom 1. Dezember 2003 gewährte das Finanzamt abermals die begehrte Stundung.
Auf die neuerliche Nichtentrichtung bis zu dem in Aussicht gestellten Zahlungstermin reagierte der Bestrafte am 19. Jänner 2004 mit einem Ratengesuch. Der Exekutionsvollzug gegen einen Schuldner sei noch immer nicht abgewickelt, sodass er den Gesamtbetrag ohne sein Verschulden nicht habe begleichen können. Er habe vorweg einen Betrag von 100,00 € auf das Strafkonto überwiesen und werde eine weitere Zahlung in Höhe von 500,00 € verlässlich bis spätestens 5. März 2004 veranlassen. Die restliche Finanzstrafe werde er ab 5. April 2004 in monatlichen Raten zu je 250,00 € abstatten.
Das Finanzamt bewilligte, dem Zahlungsvorschlag des Einschreiters folgend, eine Ratenzahlung von 500,00 € im März 2004, neun weitere monatliche Zahlungen zu je 250,00 € sowie eine Restzahlung von 109,81 €. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass der Antragswerber für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bereits früher zum Antritt der fest gesetzten Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert worden sei. Er werde daher darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung dieser Zahlungserleichterung die Vorführung zum Strafantritt ohne neuerliche Aufforderung erfolgen könne.
Obwohl der Bestrafte auch dieses Ratengesuch nicht einhielt und - außer einer Zahlung von 100,00 € - keine weitere Zahlung leistete, gab das Finanzamt auch einem neuerlichen Stundungsgesuch vom 13. April 2004 antragsgemäß statt und bewilligte die beantragte Stundung bis zum 5. August 2004. Wiederum wurde der Antragswerber darauf aufmerksam gemacht, dass bei Nichteinhaltung dieser Zahlungserleichterung die Vorführung zum Strafantritt ohne neuerliche Aufforderung erfolgen könne.
Der Bestrafte hatte in diesem Stundungsgesuch vorgebracht, dass ein namentlich genannter Schuldner nicht in der Lage sei, seine Schulden fristgerecht zu bezahlen, weshalb er beim Landesgericht Steyr einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gegen diesen Schuldner gestellt habe. Er hoffe, über den Insolvenzausgleichsfonds zu seinem Geld zu kommen und würde, sollte der Betrag früher einlangen, die Zahlung sofort leisten.
Das fünfte Zahlungserleichterungsansuchen des Bestraften datiert vom 16. August 2004. Diesmal ersuchte er um Stundung bis zum 1. März 2005. In eventu möge ihm ein Zahlungsplan unterbreitet werden, den das Finanzamt bewilligen werde, wobei jedoch eine Stundung zur Begleichung der Forderung realistischer sei. Er sei jederzeit gewillt, den offenen Betrag zu bezahlen, doch sei auf Grund anderer Strafzahlungen - Zahlungen an den Magistrat Steyr, wobei er die Raten pünktlich begleiche - die weitere Entrichtung für ihn mit einer besonderen Härte verbunden. Nach Abschluss seiner letzten Strafzahlung an den Magistrat Steyr werde er die vom Finanzamt Steyr verhängte Strafe bezahlen, die die letzte von ihm noch zu begleichende Strafe sei. Er wolle die Ersatzfreiheitsstrafe mit den Zahlungen abwenden, doch sei auf Grund seiner finanziellen Lage eine weitere Strafzahlung unmöglich und müsse seine Familie ebenfalls leben. Der Ordnung halber halte er fest, dass er bisher noch zu keinem Zeitpunkt - wie in der letzten Stundungsbewilligung angekündigt - zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert worden sei. Er werde den Strafbetrag mit Sicherheit bezahlen.
Dem Stundungsgesuch fügte er eine Kopie eines vom Magistrat der Stadt Steyr ausgestellten Teilzahlungsbescheides vom 1. Juni 2004 bei. Mit diesem Bescheid war ihm bewilligt worden, den mit Erkenntnis des UVS vom 17. Juni 2003 festgesetzten Betrag von 800,00 € in Teilbeträgen zu je 50,00 €, beginnend mit 5. Juni 2004, zu entrichten.
Das Finanzamt wies das Stundungsgesuch des Bestraften mit Bescheid vom 16. September 2004 ab und begründete seine Entscheidung mit den bisher nur unzureichend geleisteten Zahlungen.
In seiner gegen diesen Abweisungsbescheid fristgerecht eingebrachten, irrtümlich als Berufung bezeichneten Beschwerde im Sinne der §§ 150 ff FinStrG brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sinngemäß vor, dass die Abweisung nicht nachvollziehbar sei, da er dem Finanzamt die Gründe, die einer derzeitigen gänzlichen Entrichtung der Geldstrafe entgegen stünden, glaubwürdig angeführt habe. Daraus lasse sich schlüssig ableiten, dass er zahlungswillig sei und die Einbringung nicht gefährdet sei. Dies insbesondere deshalb, weil gegenüber dem Magistrat Steyr eine weitere Geldstrafe anhängig sei, die zur Gänze zu befriedigen sei. Sämtliche weiteren Geldstrafen seien befriedigt und somit nur noch die Geldstrafe beim Finanzamt zu bezahlen. Derzeit müsse er an zwei Behörden Strafzahlungen durchführen, die seine wirtschaftlichen Verhältnisse überspannten. Die an den Magistrat zu entrichtende Geldstrafe sei im März 2005 getilgt, und danach werde er Zahlungen an das Finanzamt überweisen. Das Zahlungserleichterungsansuchen deswegen abzuweisen, weil derzeit eine andere Behörde befriedigt werde, sei nicht nachvollziehbar und drakonisch. Der Magistrat Steyr könne bestätigen, dass er bisher alle verhängten Geldstrafen zur Gänze bezahlt habe und daher für das Finanzamt keine Gefahr bestehe, keine Zahlungen zu erhalten.
Bisher habe er etwa 6.000,00 € an Geldstrafen an den Magistrat geleistet. Er habe bisher keinen einzigen Tag einer Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen, sodass gewährleistet sei, dass das Finanzamt die Zahlung erhalte.
Er habe darüber hinaus die Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2001, 2002 und 2003 eingebracht und werde Anfang des Jahres 2005 die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 einbringen. Die Beträge, die er dadurch erhalte, würden compensando auf die Geldstrafe gewidmet werden, sodass sich die Geldstrafe in weiterer Folge erheblich vermindern werde.
Daraus, dass er bisher alle Geldstrafen bezahlt habe, lasse sich ableiten, dass er zahlungswillig sei und das Finanzamt mit sicheren Zahlungen rechnen könne. Für ihn sei es aber aussichtslos, an zwei Behörden zu zahlen. Er könne frühestens bis 15. Dezember 2004 einen Betrag von 150,00 € überweisen, da er zu diesem Zeitpunkt die Weihnachtsremuneration erhalten werde. Den Rest werde er in Form monatlicher Raten von 100,00 €, beginnend ab 15. März 2005, begleichen. Weiter gehende Zahlungen seien aus wirtschaftlicher Sicht nicht machbar und unrealistisch. Nach den an den Magistrat zu leistenden Zahlungen werde er sich mit ganzer Kraft der Rückzahlung an das Finanzamt widmen. Der Republik Österreich müsse es auch lieber sein, die Zahlungen zu erhalten, als die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken. Er beantrage daher, eine Zahlungserleichterung im oben aufgezeigten Sinn zu bewilligen.
Vorweg ist festzuhalten, dass gemäß § 151 Abs. 1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zusteht und gemäß § 152 Abs. 1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig ist. Die als Berufung bezeichnete Eingabe vom 10. Oktober 2004 war daher als Beschwerde zu qualifizieren, weshalb im vorliegenden Fall eine Beschwerdeentscheidung zu ergehen hatte.
Mit Erkenntnis vom 24. 9. 2003, 2003/13/0084, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß" erfolge. Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stehe, komme dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung sei vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser bestehe in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten solle. Die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen solle, laufe dem Strafzweck jedenfalls zuwider.
Im vorliegenden Beschwerdefall gelang es dem Beschwerdeführer durch die Nichteinhaltung seiner Zahlungszusagen wiederholt, die Entrichtung der Geldstrafe hinauszuschieben.
Tatsächlich überwies er lediglich am 20. Jänner 2004 100,00 € und am 13. Dezember 2004 150,00 € auf das Strafkonto, sodass eineinhalb Jahre nach Eintritt der Fälligkeit der Geldstrafe diese derzeit (Stand 14. Jänner 2005) noch mit einem Betrag von 2.278,15 € unberichtigt aushaftet. Daneben sind Kosten des Finanzstrafverfahrens, ein Säumniszuschlag sowie Stundungszinsen in Höhe von insgesamt 359,81 € ausständig. Gleichzeitig besteht auf dem Abgabenkonto ein fälliger Rückstand von 18.532,17 €, wobei für einen zusätzlichen Betrag von 43.498,30 € die Einbringung wegen derzeitiger Aussichtslosigkeit ausgesetzt worden ist.
Einem Aktenvermerk der Einbringungsstelle des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 14. Oktober 2004 zufolge scheiterte eine Lohnpfändung, weil der Bestrafte laut Drittschuldnererklärung bereits Vorpfändungen in Höhe von rund 50.000,00 € hat und das Finanzamt im 5. Rang liegt. Mitgeteilt wurde, dass der Beschwerdeführer ein monatliches Gehalt von 800,00 € beziehe und für ein Kind unterhaltspflichtig sei.
Aus dem Einbringungsakt ist ferner ersichtlich, dass einem Beschluss des Bezirksgerichtes Steyr vom 21. Dezember 2004 zufolge ein Schuldenregulierungsverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden ist.
Einem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung ist zu entnehmen, dass der Einschreiter zuletzt von 28. November 2003 bis 2. Mai 2004 und wiederum ab 17. November 2004 arbeitslos gemeldet war bzw. ist. In der Zeit von 3. Mai bis 16. November 2004 war er bei der Fa. J angestellt.
Ab 17. November 2004 bezieht er ein Arbeitslosengeld von 8,42 € täglich (Aktenvermerk des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 30. November 2004).
Zwar konkretisierte der Beschwerdeführer weder seine Einkommens- noch Vermögensverhältnisse und stellt die vordringliche Tilgung einer später verhängten Geldstrafe keine erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO dar, doch ist auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation unzweifelhaft davon auszugehen, dass die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe für ihn eine erhebliche Härte darstellen würde. Ebenso ist nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen, da der Rechtsmittelwerber auf das Abgabenkonto seit Jahren keine Zahlungen mehr geleistet hat, neben hohen Abgabenverbindlichkeiten Vorpfändungen in Höhe von rund 50.000,00 € hat und offenbar vordringlich darum bemüht ist, die am meisten andrängenden Gläubiger zuerst zu befriedigen.
So misst er der Entrichtung einer durch den UVS verhängten Geldstrafe - die Entscheidung datiert vom 17. Juni 2003 - offenbar eine größere Dringlichkeit bei als der von der Finanzstrafbehörde Steyr bereits am 24. April 2003 verhängten Geldstrafe. Mag er auch bisher vom Magistrat Steyr ausgesprochene Geldstrafen im Gesamtausmaß von rund 6.000,00 € beglichen haben, so ist er offenbar dennoch nicht gewillt, ohne Ausübung entsprechenden Drucks die Finanzstrafe zu begleichen und gehen, wie die Vergangenheit gezeigt hat, sämtliche Zahlungsversprechen über Absichtserklärungen nicht hinaus.
Hätte er Zahlungen entsprechend seinen eigenen Vorschlägen vom 15. Juli 2003, 14.November 2003, 19. Jänner 2004 oder 13. April 2004 geleistet, wäre die Geldstrafe zwischenzeitig zur Gänze entrichtet.
Auffällig ist, dass stets neue Gründe (zuerst eine noch ausstehende Forderung, zuletzt die vordringliche Bezahlung einer später verhängten Geldstrafe) vorgebracht werden, um die Entrichtung der längst fälligen Geldstrafe weiter hinauszuzögern. Der vom Rechtsmittelwerber wiederholt behauptete Zahlungswille ist infolge der Nichteinhaltung sämtlicher bislang von ihm selbst unterbreiteten Zahlungsvorschläge bzw. -versprechen und der ihm offenbar wichtiger erscheinenden Abstattung einer späteren Geldstrafe gerade nicht dokumentiert und auch nicht nachvollziehbar.
Obwohl nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde schon auf Grund einer Gegenüberstellung der vorhandenen Verbindlichkeiten des Einschreiters und seines derzeitigen Einkommens (Notstandshilfe von 8,92 € täglich) eine Gefährdung der Einbringlichkeit evident ist, ist der jüngeren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend dennoch keine (abweisende) Rechtsentscheidung, sondern eine Ermessensentscheidung nach den Kriterien des § 20 BAO zu treffen.
Bei der nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffenden Ermessensentscheidung erscheinen monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 150,00 € sachgerecht und angemessen, da nach der Intention des Verwaltungsgerichtshofes die Entrichtung von Geldstrafen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen hat und ein mehrjähriger Abstattungszeitraum in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Mitteln in Betracht kommt.
Nicht außer Acht zu lassen ist dabei, dass der Beschwerdeführer auch während der Zeit, als er in einem Arbeitsverhältnis stand, keine Zahlungen an das Finanzamt geleistet hat, sondern vielmehr der Entrichtung einer zeitlich später verhängten Geldstrafe Priorität eingeräumt hat.
Selbst bei Gewährung von monatlichen Teilzahlungsbeträgen von 150,00 € wird die Abstattungsdauer der an sich bereits vor eineinhalb Jahren fälligen Geldstrafe noch rund weitere eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen, wobei die noch fällig werdenden Stundungszinsen noch nicht berücksichtigt sind.
Die angebotenen monatlichen Ratenzahlungen von 100,00 € sind in Relation zur Strafhöhe und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es dem Einschreiter wiederholt gelungen ist, die Entrichtung der Geldstrafe durch diverse nicht eingehaltene Zahlungsversprechen immer wieder aufzuschieben, als zu gering einzustufen.
Die Einräumung einer Abstattungsdauer von rund vier Jahren ab Fälligkeit für die Entrichtung einer Geldstrafe von 2.500,00 €, wie es dem Beschwerdeführer mit seinem in der Beschwerde unterbreiteten Ratengesuch im Ergebnis offenbar vorschwebt, gewährleistet selbst bei derart beengten finanziellen Verhältnissen wie denen des Einschreiters die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes nicht mehr.
Darüber hinaus steht es ihm frei, die sich aus den Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2001 bis 2004 ergebenden Gutschriften, deren Höhe in der Beschwerde nicht beziffert wird, für die Abdeckung des Strafrückstandes zu verwenden.
Zu bedenken ist nicht zuletzt, dass der Einschreiter dem Finanzamt am 19. Jänner 2004, somit zu einem Zeitpunkt, als er (ebenfalls) arbeitslos gemeldet war, monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 250,00 €, beginnend ab 5. April 2004, angeboten hat. Da es sich bei einer Zahlungserleichterung, wie bereits dargelegt, um einen Begünstigungstatbestand handelt, wäre es Sache des Beschwerdeführers gewesen, darzulegen, inwieweit sich seine wirtschaftliche Situation im Vergleich zu diesem Zeitpunkt - mit Ausnahme der monatlich zu leistenden Zahlungen von 50,00 € an den Magistrat Steyr - dermaßen verschlechtert hätte, dass eine Reduzierung der angebotenen Ratenzahlungen von 250,00 € auf 100,00 € gerechtfertigt gewesen wäre.
Der Beschwerdeführer lässt ferner offen, wie seine Angaben, wonach die Ratenzahlungen an den Magistrat Steyr im März 2005 auslaufen sollen, mit dem in Kopie beigefügten Teilzahlungsbescheid des Magistrates in Einklang zu bringen sein sollen. Danach soll ein aushaftender Betrag von 800,00 € in monatlichen Teilzahlungen von 50,00 €, beginnend ab 5. Juni 2004, abgestattet werden. Nach der Aktenlage wäre diese Geldstrafe daher nicht bereits im März, sondern erst im September 2005 getilgt.
Insgesamt gesehen - unter Berücksichtigung eines Ratenangebotes vom 19. Jänner 2004 - scheinen monatliche Teilzahlungen von 150,00 € sowohl im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu liegen, als auch aus behördlicher Sicht im Hinblick auf die Abstattungsdauer gerade noch vertretbar zu sein.
Der Beschwerdeführer wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass, sollte er auch diesen Zahlungsplan nicht einhalten, sich die Abstattungsdauer der Geldstrafe auf einen Zeitraum verlängern würde, der die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe indizieren würde und damit den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zur Folge hätte.
Gefährdung der Einbringlichkeit, wiederholte Zahlungserleichterungsansuchen
Findok-Nr: 13525.1, aufgenommen am: 10.02.2005 16:49:46, Dokument-ID: 7a72d831-9aa0-4578-99eb-0c6b4f581108, Segment-ID: ada48bc8-9eac-4d9d-86ea-1392430c3912