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Timestamp: 2018-03-24 17:39:17
Document Index: 339914508

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 71', 'Art. 1', 'Art. 7']

SR 946.231.179.8 Verordnung vom 5. Dezember 2014 über Massnahmen gegenüber Jemen
946.231.179.8 Verordnung vom 5. Dezember 2014 über Massnahmen gegenüber Jemen
946.231.179.8
Verordnung über Massnahmen gegenüber Jemen
vom 5. Dezember 2014 (Stand am 4. März 2016)
gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 20021 (EmbG), in Ausführung der Resolutionen 2140 (2014) und 2216 (2015)2 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,3
Art. 11Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material
1 Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, an folgende Personen, Gruppen und Organisationen ist verboten:
im Anhang aufgeführte natürliche und juristische Personen, Gruppen und Organisationen;
natürliche und juristische Personen, Gruppen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung von Personen, Gruppen und Organisationen nach Buchstabe a handeln.
2 Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Herstellung und der Verwendung von Rüstungsgütern jeder Art sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschliesslich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, zugunsten von natürlichen und juristische Personen, Gruppen und Organisationen nach Absatz 1 sind verboten.
3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 19962 und des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 19963.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Juni 2015, in Kraft seit 12. Juni 2015 (AS 2015 2031).
Art. 1a1Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen im Anhang;
4 Das SECO erteilt Bewilligungen nach Absatz 3 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Finanzdepartements sowie, soweit anwendbar, nach Meldung an das zuständige Komitee des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Komitees.
1 Ursprünglich: Art. 1.
in Übereinstimmung mit Paragraph 16 der Resolution 2140 (2014) und den Beschlüssen des zuständigen Komitees des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
1 Das SECO überwacht den Vollzug der Massnahmen nach den Artikeln 1 und 1a.1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Juni 2015, in Kraft seit 12. Juni 2015 (AS 2015 2031).
1 Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 1a Absatz 1 fallen, müssen diese dem SECO unverzüglich melden.1
1 Wer gegen Artikel 1, 1a oder 3 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.1
3. Abschnitt: Automatische Übernahme von Listen und Inkrafttreten4
Art. 71Automatische Übernahme von Listen der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen, die Gegenstand von Sanktionen sind
Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend natürliche und juristische Personen, Gruppen und Organisationen erlassen oder aktualisiert hat (Anhang), werden automatisch übernommen. Die Einträge nach dem Anhang werden weder in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) noch in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) veröffentlicht.
1 Fassung gemäss Ziff. I 16 der V vom 4. März 2016 über die automatische Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in Kraft seit 4. März 2016 (AS 2016 671).
Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 2014 um 18.00 Uhr in Kraft.
(Art. 1 Abs. 1 Bst. a, 1a Abs. 1 Bst. a, 3 Abs. 1 sowie Art. 7)
Natürliche und juristische Personen, Gruppen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen, das Ein- und Durchreiseverbot und das Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern richten
1. Dieser Anhang entspricht den Listen der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. der vom zuständigen Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen.2
2 Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: www.un.org/en/sc/ > Subsidiary Organs > Sanctions > 2140 Sanctions Committee (Yemen) > Sanctions List Materials.
3 Die Datenbank SESAM ist im Internet frei zugänglich unter: www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Exportkontrollen und Sanktionen > Sanktionen/Embargos. Ein Ausdruck der Liste kann beim SECO, Ressort Sanktionen, Holzikofenweg 36, 3003 Bern bestellt werden.
AS 2014 4555
1 SR 946.2312 Die Texte der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen können im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden: www.un.org/fr/sc/documents/resolutions/.3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Juni 2015, in Kraft seit 12. Juni 2015 (AS 2015 2031).4 Fassung gemäss Ziff. I 16 der V vom 4. März 2016 über die automatische Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in Kraft seit 4. März 2016 (AS 2016 671).
25.09.2015 PDF DOC
12.06.2015 PDF DOC
05.05.2015 PDF DOC
05.12.2014 PDF DOC