Source: http://www.dvbs-online.de/spezial/1998-1-54-1--.htm
Timestamp: 2018-03-23 03:06:58
Document Index: 69954412

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 103', '§ 264', '§ 26', '§ 25', '§ 9', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 72', '§ 75', '§ 72', '§ 102', '§ 6', '§ 33', '§ 18', '§ 81', '§ 14', '§ 33', '§ 31', '§ 102', '§ 17', '§ 102', '§ 25', '§ 31', '§ 33', '§ 102', '§ 613', 'Art. 12', 'Art 3', '§ 6', '§ 33', '§ 16', '§ 103', '§ 14', '§ 102', '§ 14', '§ 6', '§ 102', '§ 102', '§ 6', '§ 102', '§ 81', '§ 102', '§ 102', '§ 17', '§ 27', '§ 18', '§ 33', '§ 102', '§ 83', '§ 27', '§ 53', '§ 81', '§ 102', '§ 72', '§ 75', '§ 17', '§ 26', '§ 27', '§ 81', '§ 71', '§ 102', '§ 27', '§ 21', '§ 73', '§ 77', '§ 75', '§ 14', '§ 73', '§ 73', '§ 102', '§ 77', '§ 73', '§ 14', '§ 73', '§ 75', '§ 21', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 73', '§ 81', '§ 33', '§ 18', '§ 27', '§ 83', '§ 93', '§ 108', '§ 102', '§ 33', '§ 102', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 81', '§ 33', '§ 102', '§ 81', '§ 102', '§ 83', '§ 33', '§ 33', '§ 53', '§ 102', '§ 83', '§ 83', '§ 102']

DVBS - spezial 1 - Referate - Dr. Herbert Demmel: Meilensteine – gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben statt bloßer Versorgung. Der Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, ein Schritt zur Erreichung
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1. Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben - Meilensteine auf diesem Weg
1.1 Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben
1.2 Behinderungsbedingte Einschränkungen
1.3 Ausgleichsmöglichkeiten
1.4 Rechtsgrundlagen im Sozialrecht
1.5 Entwicklung und Paradigmenwechsel
2. Inhalt, Grenzen und Adressaten des Anspruchs auf Arbeitsassistenz
2.1 Inhalt und Grenzen des Anspruches
2.2 Adressaten des Anspruchs
2.2.1 Rehabilitationsträger oder Integrationsamt
2.2.2 Arbeitgeber
3. Probleme bei der praktischen Umsetzung des Anspruches
3.1 Generelle Problemlagen
3.1.1 Probleme aufgrund des Arbeitgebermodells
3.1.2 Leistungsanspruch des Arbeitgebers bei Stellung der Assistenzkraft
3.1.3 Problem der ausreichenden Budgetierung (Richtlinien)
3.1.4 Zeitliche Begrenzung - Planungssicherheit
3.2 Spezielle Problemlagen aufgrund des Tätigkeitsbereiches
3.2.1 Auswirkungen in der Privatwirtschaft
3.2.2 Situation der freiberuflich Tätigen
3.2.3. Auswirkungen bei Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit
3.2.4 Problemlage im öffentlichen Dienst
Die Forderung der Fachtagung des DVBS vom Mai 1998 lautete:
Meine Ausführungen, die sich mit der damals angesprochenen Problematik befassen, sind in drei Teile gegliedert:
Im ersten Teil befasse ich mich mit
dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben,
den Hindernissen, die vorhanden sind,
den Ausgleichsmöglichkeiten,
den Rechtsgrundlagen, die der Erreichung des Zieles dienen und
der Entwicklung bis zur Gegenwart.
Es geht also um die Meilensteine.
Im zweiten Teil behandle ich
den Inhalt und die Grenzen des Rechtsanspruches auf Arbeitsassistenz sowie
die zur Leistung verpflichteten Adressaten.
Gefragt wird nach den Grenzsteinen.
Im dritten Teil gehe ich auf Probleme, die sich bei der praktischen Umsetzung gezeigt haben, und auf Lösungsmöglichkeiten ein.
Hier geht es um Stolpersteine und Wegweiser.
Abschließend werde ich Schlussfolgerungen ziehen.
1. Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben - Meilensteine auf dem Weg
Ziel unseres sozialen Rechtsstaates muss es sein, behinderten Menschen, ebenso wie nicht behinderten Menschen, die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Zwar enthält das Grundgesetz (GG) Grundrecht auf Arbeit. Verfassungsrechtlich gewährleistet ist aber der Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben (Art. 1 Abs. 1 GG) und auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit innerhalb unserer Rechtsordnung (Art. 2 Abs. 1 GG). Zur Verwirklichung des Menschseins gehört die Teilhabe an der Arbeitswelt.
Deshalb ist es ein Gebot des sozialen Rechtsstaates, dass behinderte Menschen wie alle Staatsbürger das Recht auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und damit auch auf Teilhabe am Arbeitsleben haben. Der Umsetzung des sozialen Rechtsstaates dient das Sozialrecht. Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in § 1 SGB I. Das Teilhaberecht behinderter Menschen ist verfassungsrechtlich besonders in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verankert. Es wurde im SGB IX vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046, 1047) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.04.2002 (BGBl. I S. 1467) und im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 26.04.2002 (BGBl. I S. 1467) besonders normiert. Nach § 1 SGB IX und § 1 BGG ist es das Ziel dieser Gesetze, behinderten Menschen ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Diesem Ziel dienen die Sozialleistungen zur Teilhabe (vgl. dazu auch § 10 SGB I und § 4 SGB IX.). Nach § 4 Abs. 1 SGB IX umfassen die Leistungen zur Teilhabe "die notwendigen Sozialleistungen, um ... 3. die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern ...". Hier kommt ein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik zum Ausdruck. Behinderten Menschen soll es ermöglicht werden, ihr Leben und die Hilfen, die sie als notwendig erachten, selbst zu bestimmen und zu organisieren. Ausbau und Weiterentwicklung der dazu erforderlichen rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen sind gemeinsame Bestandteile eines Gesamtplanes zur Selbstbestimmung und Integration behinderter Menschen.
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG und die Bestimmungen des SGB IX und des BGG, die diesem Ziel dienen, sind Meilensteine auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben.
Damit das Ziel der gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann, müssen behinderungsbedingte Einschränkungen ausgeglichen werden. (Zu den Begriffen "Behinderung" und "Schwerbehinderung" vgl. BGG § 2).
Für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen ergeben sich neben vorhandenen Vorurteilen hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit solche Beeinträchtigungen vor allem in den Bereichen Information und Mobilität. Das wirkt sich in einer Arbeitswelt, in der Mobilität und Information von größter Bedeutung sind, in besonders hohem Maße aus. Unsere "Informationsgesellschaft" ist ganz überwiegend auf optische Informationen ausgerichtet.
Nicht nur der Arbeitsweg muss bewältigt werden. Auch im Rahmen der beruflichen Tätigkeit müssen häufig Wege zurückgelegt werden, z. B. von einem Physiotherapeuten oder Sozialarbeiter bei Hausbesuchen oder von einem Rechtsanwalt zur Wahrnehmung der Gerichtstermine.
Schriftstücke müssen gelesen, Akten studiert und Fachliteratur muss ermittelt und ausgewertet werden.
Diese behinderungsbedingten Einschränkungen müssen ausgeglichen werden.
Zunächst ist an den Ausgleich durch technische Hilfsmittel zu denken. Soweit sie eingesetzt werden können, lässt sich die weitestgehende Unabhängigkeit erreichen. So lassen sich zumindest bekannte Wege nach entsprechender Schulung (Mobilitätstraining) mit Hilfe eines Langstockes oder eines Blindenführhundes selbstständig zurücklegen. Ein großer Teil an Informationen lässt sich über Lesegeräte oder mit Hilfe angepasster PCs über Internet oder Intranet gewinnen, soweit durch textorientierte Darstellung ein barrierefreier Zugang besteht.
Trotzdem kann auf menschliche Hilfe häufig nicht verzichtet werden. Begleitung ist z. B. bei unbekannten Wegen notwendig. Eine persönliche Hilfe ist ferner auch dann stets notwendig, wenn optische Informationen gewonnen werden müssen. So werden bei Gerichtsverhandlungen häufig Schriftsätze oder Schriftstücke übergeben oder Urkunden werden zur Einsicht vorgelegt. Bei Besprechungen werden Tischvorlagen verteilt usw.
Schriftstücke sind von schlechter Qualität oder weisen eine so komplizierte Darstellung auf, dass sie mit Lesegeräten nicht zu bewältigen sind. Akteninhalte lassen sich in der Regel rascher mit einer Hilfskraft erschließen. Häufig sind handschriftliche Vermerke zu beachten. Handschriften können mit Lesegeräten überhaupt nicht erkannt werden. Literaturrecherchen, insbesondere in Bibliotheken, lassen sich ohne Hilfskraft nicht durchführen. Das sind nur einige Beispiele.
Diese persönliche Hilfe zur Bewältigung der beruflichen Aufgaben ist das, was unter Arbeitsassistenz zu verstehen ist. Man kann Arbeitsassistenz wie folgt definieren:
Arbeitsassistenz ist die, über gelegentliche Handreichungen hinausgehende, zeitlich wie tätigkeitsbezogene regelmäßig wiederkehrende Unterstützung von Schwerbehinderten bei der Arbeitsausführung in Form einer, vom Schwerbehinderten selbst beauftragten persönlichen Arbeitsplatzassistenz im Rahmen eines Arbeitsplatzes oder einer selbstständigen Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie beinhaltet insbesondere Hilfstätigkeiten bei der Erbringung seitens des Schwerbehinderten arbeitsvertraglich, bzw. dienstrechtlich geschuldeten Arbeitsleistung. 1)
Sie ist unverzichtbar, soweit ein Ausgleich durch technische Hilfsmittel nicht vollständig möglich ist.
Im Sozialrecht wird nicht nur das Ziel der selbstbestimmten Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben formuliert. Es will auch die zur Zielerreichung notwendigen und geeigneten Hilfen als Sozialleistungen zur Verfügung stellen.
Mit den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben befasst sich das fünfte Kapitel des SGB IX. Nach § 33 Abs. 1 SGB IX werden zur Teilhabe am Arbeitsleben "die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wieder herzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern."
Zu den Leistungen nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 (Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Beratung und Vermittlung, Trainingsmaßnahmen und Mobilitätshilfen) und 6 (sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten) gehören gemäß Abs. 8 Nr. 3 auch die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz und gemäß Nr. 4 die Kosten für Hilfsmittel, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung erforderlich sind, es sei denn, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht oder solche Leistungen als medizinische Leistung erbracht werden können. Verpflichtet sind einerseits die Rehabilitationsträger im Sinn von § 6 Nrn. 1 bis 5, andererseits die Integrationsämter.
Die Verpflichtungen der Rehabilitationsträger richten sich nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen.
Leistungsgesetze sind z. B.:
für die Bundesanstalt für Arbeit das SGB III, §§ 103 Nr. 4, 114 (Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben) und § 264 (Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen, wobei in dieser Bestimmung der Anspruch auf Arbeitsassistenz ausdrücklich erwähnt wird),
für die soziale Unfallversicherung §§ 26 und 35 SGB VII,
für das Entschädigungsrecht §§ 25 b 26 BVG und
für die Rentenversicherungsträger §§ 9 und 16 SGB VI.
Für die Leistungen des Integrationsamtes ist § 102 SGB IX einschlägig.
Das Integrationsamt hat danach u. a. nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 als Aufgabe die begleitende Hilfe im Arbeitsleben wahrzunehmen.
Nach § 102 Abs. 2 S. 2 soll die begleitende Hilfe im Arbeitsleben dahin wirken, dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nicht behinderten Menschen zu behaupten.
Nach § 102 Abs. 3 kann das Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auch Geldleistungen erbringen, insbesondere
c) zur Gründung und Erhaltung einer
selbstständigen beruflichen Existenz ...
a) zur behindertengerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen und
b) für außergewöhnliche Belastungen, die mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis d oder des § 75 Abs. 2 verbunden sind, vor allem, wenn ohne diese Leistungen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet würde. Personen nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 sind schwerbehinderte Menschen, die nach Art oder Schwere ihrer Behinderung im Arbeitsleben besonders betroffen sind, insbesondere solche,
b) deren Beschäftigung infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend mit außergewöhnlichen Aufwendungen für den Arbeitgeber verbunden ist.
Nach § 102 Abs. 4 haben schwerbehinderte Menschen "im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz."
Rehabilitationsträger, die gegenüber dem Integrationsamt vorrangig in Frage kommen, sind gemäß § 6 SGB IX die Bundesanstalt für Arbeit, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und die Träger der Kriegsopferversorgung.
Ihre Leistungspflicht ist allerdings auf drei Jahre begrenzt (§ 33 Abs. 8 S. 2 SGB IX). Um das Verfahren zu vereinfachen, wird die Leistung aber stets vom Integrationsamt erbracht. Dieses hat gegenüber den vorrangig verpflichteten Rehabilitationsträgern einen Erstattungsanspruch (vgl. auch die §§ 18 und 17 Abs. 1 und 1 a der SchwbAV).
Der Anspruch auf Arbeitsassistenz kann im Rahmen der Arbeitsplatzausstattung auch gegenüber dem Arbeitgeber bestehen. Als Anspruchsgrundlage ist hier § 81 Abs. 4 SGB IX, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitsplatz behindertengerecht auszustatten. Diese Verpflichtung war bereits in § 14 SchwbG enthalten.
Früher stand die persönliche Hilfe, also Arbeitsassistenz, im Vordergrund. Hilfsmittel waren allenfalls Blindenschriftschreibmaschinen, Stenografiermaschinen und später Tonbandgeräte. Häufig mussten sogar die Kosten für die Hilfskraft vom Behinderten aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Einen Rechtsanspruch auf Kostenerstattung gab es nicht.
Schließlich wurden die Kosten für die Arbeitsplatzausstattung und für Hilfsmittel von den Rehabilitationsträgern nach den für sie maßgebenden Leistungsgesetzen oder als Ermessensleistungen von den Hauptfürsorgestellen (jetzt Integrationsämter) übernommen. Eine generelle Norm, wie sie nunmehr § 33 SGB IX darstellt, gab es nicht. § 31 des Schwerbehindertengesetzes, der dem heutigen § 102 SGB IX entsprach, kannte noch keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für einen vom Behinderten beschäftigten Arbeitsassistenten. Auch den §§ 17 und 19 bis 25 der SchbAV war kein Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, wie er nunmehr in § 102 Abs. 4 SGB IX enthalten ist, zu entnehmen. Als Ermessensleistung war die Kostenübernahme lediglich nach § 25 SchwbAV als Hilfe in besonderen Lebenslagen möglich.
Die Anerkennung eines Rechtsanspruches für den Behinderten selbst und die Entwicklung eines Arbeitgebermodells, nach welchem der Behinderte das entsprechende Auswahl- und Weisungsrecht hat, stellt einen Paradigmenwechsel von der Betreuung zur Selbstbestimmung im Behindertenrecht dar. Bereits durch das Gesetz zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten (SchwbAG) wurde dieser Rechtsanspruch ab 01.10.2000 in § 31 Abs. 3 SchwbG aufgenommen.
Mit Wirkung vom 01.07.2001 ist dieser Rechtsanspruch übergreifend in § 33 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX und speziell als Leistung der Integrationsämter in § 102 Abs. 4 SGB IX enthalten.
Der Rechtsanspruch soll die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erleichtern. Es kann von einem Meilenstein gesprochen werden. Damit sind aber auch Probleme aufgetreten, ja es haben sich Stolpersteine gezeigt.
Uns begegnen nicht nur Meilensteine, sondern auch Grenzsteine.
Wir müssen sehen, welchen Inhalt der Anspruch hat, wo die Grenzsteine gesetzt wurden und ob da immer die richtigen Stellen ausgesucht worden sind.
2.1 Inhalt und Grenzen des Anspruchs
Der Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz besteht selbstverständlich nur im erforderlichen Umfang. Er ist inhaltlich bestimmt, aber auch begrenzt durch die Aufgabenstellung. Die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung muss vom Berechtigten selbst erbracht werden (§ 613 BGB).2 Arbeitsassistenz beschränkt sich auf unterstützende Tätigkeit. Soweit Hilfsmittel sinnvoll effizient und wirtschaftlich eingesetzt werden können, hat die Arbeitsplatzausstattung mit Hilfsmitteln Vorrang.3
Es mag auch sein, dass geprüft werden muss, ob der Arbeitsplatz für den betroffenen behinderten Menschen überhaupt der richtige ist, wenn anscheinend zu viel Hilfe in Anspruch genommen werden muss.4 Schließlich sind die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Eine Beschränkung auf berufliche Tätigkeiten, bei welchen ein Ausgleich der Beeinträchtigungen durch Hilfsmittel oder Arbeitsassistenz nicht erforderlich ist, kann aber nicht akzeptiert werden. Es blieben nahezu keine beruflichen Einsatzmöglichkeiten mehr übrig. Eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben wäre dann nicht mehr gegeben. Das würde dem Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) und dem Benachteiligungsverbot (Art 3. Abs. 3 S. 2 GG) widersprechen. Wenn z. B. ein blinder Sozialpädagoge bei seiner Beratertätigkeit Hausbesuche durchführen und Einrichtungen besuchen muss und deshalb auf Arbeitsassistenz zur Begleitung und zur Hilfe bei der Durchsicht von Unterlagen angewiesen ist, kann nicht, wie geschehen, die Leistung mit der Begründung eingeschränkt oder versagt werden, dass eben diese Tätigkeit für einen Blinden ungeeignet sei.
Es handelt sich um einen Rechtsanspruch und keine Ermessensleistung. Das Maß des "Erforderlichen" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der voll gerichtlich nachgeprüft werden kann.
Bei der Bemessung des Umfanges der erforderlichen Leistung muss die arbeitsrechtliche Realisierbarkeit beachtet werden. Wenn eine qualifizierte Arbeitsassistenz notwendig ist, z. B. eine Vorlesekraft, und eine solche zweckmäßigerweise nur in einem festen Arbeitsverhältnis beschäftigt werden kann, ist eine Begrenzung nach stundenmäßiger Abrechnung nicht sachgerecht.5
In Frage kommen die Rehabilitationsträger bzw. das Integrationsamt einerseits oder der Arbeitgeber andererseits.6
Die Frage, wer der richtige Adressat, wer also zuständig ist, beantwortet sich aus den für die Rehabilitationsträger jeweils einschlägigen Leistungsgesetzen. Die Leistungen der Rehabilitationsträger im Sinn von § 6 Nrn. 1 bis 5 SGB IX sind gegenüber der Verpflichtung des Integrationsamtes vorrangig. Sie sind gemäß § 33 Abs. 8 S. 2 SGB IX auf drei Jahre beschränkt, soweit sich aus den Leistungsgesetzen, wie bei der Unfallversicherung, nicht etwas anderes ergibt.7
Die Hilfen zur Rehabilitation sollen alle Maßnahmen umfassen, welche erforderlich sind, um die Erwerbsfähigkeit des behinderten Mitarbeiters entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen, um ihn hierdurch möglichst auf Dauer wieder einzugliedern. Die weitgefassten Vorschriften, z. B. für die Rentenversicherung § 16 Abs.1 SGB VI und für die Arbeitsverwaltung §§ 103 Nr. 4, 114 SGB III, führen dazu, dass die Kosten für eine Arbeitsassistenz als berufsfördernde Rehabilitationsleistung einzuordnen und anzuerkennen sind. Das führt dazu, dass die bisher anscheinend klaren Zuständigkeiten des jeweiligen Kostenträgers unscharf geworden sind. Dies dürfte mit Hilfe der Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs. 1 SGB IX mit seiner zweiwöchigen Frist für die Zuständigkeitsfeststellung aber nicht zulasten des Antragstellers gehen. Laut § 102 Abs. 4 SGB IX gilt § 14 SGB IX auch für die Klärung der Zuständigkeit zwischen den Rehabilitationsträgern und den Integrationsämtern, obwohl diese nicht Rehabilitationsträger im Sinn von § 6 SGB IX sind.8
Der Vereinfachung in der betrieblichen Praxis dient § 102 Abs. 4 SGB IX, wonach die Leistung stets vom Integrationsamt ausgeführt wird. Dieses hat gegenüber dem vorrangig zuständigen Leistungserbringer einen Erstattungsanspruch (§ 102 Abs. 4).
Diese Regelungen führen dazu, dass sich aus Unklarheiten hinsichtlich der Zuständigkeit für den Betroffenen kaum Probleme ergeben dürften.
Der Berechtigte hat aber einen Anspruch auf notwendige Arbeitsassistenz nicht nur gegenüber einem Rehabilitationsträger im Sinne von § 6 Nrn. 1 bis 5 SGB IX bzw. gegenüber dem Integrationsamt nach § 102 Abs. 4 SGB IX, sondern auch nach § 81 Abs. 4 SGB IX gegenüber dem Arbeitgeber. Dieser ist nämlich verpflichtet, den Arbeitsplatz entsprechend den Bedürfnissen des behinderten Arbeitnehmers auszustatten. Dazu gehört auch die Stellung einer notwendigen Arbeitsassistenz.9 Auf diesen Anspruch wird in § 102 Abs. 5 S. 2 SGB IX nicht verwiesen. Beide Ansprüche bestehen nebeneinander.
Hier erhebt sich die Frage der Auswirkung dieser Ansprüche aufeinander bzw. der Verweisbarkeit.
Macht der behinderte Mitarbeiter seinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz gegen einen Rehabilitationsträger oder das Integrationsamt geltend, kann er von diesen nicht auf seinen Anspruch gegen den Arbeitgeber verwiesen werden, anderenfalls würden die Chancen auf berufliche Eingliederung sehr eingeengt.
Erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch seines Mitarbeiters, bleibt kein Raum mehr für dessen Rechtsanspruch gegenüber dem Rehabilitationsträger oder dem Integrationsamt. Der Arbeitgeber kann dann Leistungen nach § 102 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und § 27 SchwbAV wegen außergewöhnlicher Belastungen geltend machen.10 Diese Leistung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu erbringen, wobei § 18 SchwbAV zu beachten ist.
Die Frage ist auch, ob der Arbeitgeber den behinderten Mitarbeiter auf seinen Rechtsanspruch gegenüber dem Rehabilitationsträger (§ 33 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX) oder dem Integrationsamt (§ 102 Abs. 4 SGB IX) verweisen kann. Ein Behinderter, der froh ist, einen Arbeitsplatz zu finden, wird sich gegen eine solche Verweisung kaum wehren können. Das Problem sollte zweckmäßigerweise in einer Integrationsvereinbarung gemäß § 83 SGB IX geregelt werden.11
3. Probleme bei der praktischen Umsetzung des Anspruches 12
Hier wird auf Probleme eingegangen, die sich in der Praxis gezeigt haben. Es handelt sich um generelle Probleme oder um solche, die sich speziell aus dem Arbeits- oder Berufsbereich ergeben.
Das Arbeitgebermodell bringt zwar den Vorteil, dass der behinderte Arbeitnehmer die Hilfskraft selbst auswählen kann und hinsichtlich des Arbeitseinsatzes weisungsbefugt ist. Der Gedanke der Selbstbestimmung wird auf diese Weise weitestgehend realisiert.
In der Praxis bringt dieses Modell für den Berechtigten erhebliche Probleme mit sich.
Notwendig ist das Einverständnis des Arbeitgebers dazu, dass eine betriebsfremde Person in den Betrieb kommt13 und damit Einblick in das Betriebsgeschehen erhält. Wenn der behinderte Mitarbeiter mit Aufgaben betraut ist, bei welchen der Datenschutz eine Rolle spielt, muss die Assistenzkraft eine Datenschutzverpflichtung nicht nur gegenüber dem behinderten Mitarbeiter, sondern auch gegenüber dessen Arbeitgeber abgeben.
Außerdem trägt der Behinderte das Risiko, bei Urlaub, Krankheit oder sonstiger Arbeitsverhinderung der Assistenzkraft für Vertretung sorgen zu müssen.
Ihm obliegen ferner die Verpflichtungen eines Arbeitgebers, wie Abführen der Sozialversicherungsbeiträge und der Steuern, aber auch der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Erkrankung der Assistenzkraft. Die dadurch entstehenden Belastungen sind durch die Budgetleistungen nach den vorläufigen Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft der Integrationsämter nicht abgedeckt.
Weil die Integrationsämter nach ihren Richtlinien zwar Budgets zur Verfügung stellen, aber einen stundenmäßigen Leistungsnachweis verlangen, trifft den behinderten Arbeitgeber das Risiko nicht bezuschusster Differenzen aus der vertraglichen Lohn- oder Gehaltsvereinbarung mit der Assistenzkraft. Die Beschäftigung einer Assistenzkraft auf Honorarbasis stößt auf arbeitsrechtliche Probleme und ist auch praktisch bei qualifizierten Assistenzleistungen kaum möglich.
Das Arbeitgebermodell dürfte aus diesen Gründen für viele eine Überforderung sein. Der Rechtsanspruch kann so leicht zur Last werden, so dass der Zweck, der mit der Einräumung des Rechtsanspruchs verfolgt werden sollte, nicht erreicht wird.
In der Praxis wird deshalb die Stellung einer Assistenzkraft durch den Arbeitgeber und Bezuschussung im Wege des Betreuungsaufwandes (§ 27 SchwbAV) häufig die sinnvollste Lösung sein.
Dieses Problem könnte aber auch dadurch gelöst werden, dass vom behinderten Arbeitgeber Serviceleistungen von entsprechenden Anbietern in Anspruch genommen werden.14Diese Serviceleistung könnte sich auf die reine Personalverwaltung beschränken. Denkbar wäre aber auch die Bereitstellung der Assistenzkraft durch einen Leistungsanbieter (Leiharbeitskraft). Dadurch ließe sich das Personalrisiko vermindern, sofern ein potenter Anbieter zur Verfügung stünde. Die für die Serviceleistungen entstehenden Kosten müssten vom Integrationsamt oder sonstigen Rehabilitationsträger übernommen werden.
Denkbar wäre auch, dass der Arbeitgeber im Wege einer Vereinbarung diese Serviceleistungen übernimmt. Ja, es wäre auch denkbar, dass der behinderte Arbeitnehmer seinen Rechtsanspruch geltend macht, die Leistungserfüllung aber auf den Arbeitgeber überträgt. Die Rechtsbeziehungen könnten im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen behindertem Arbeitnehmer, seinem Arbeitgeber und Integrationsamt oder Rehabilitationsträger geregelt werden, soweit dies nach § 53 SGB X zulässig ist.15
Durch die Einführung des Rechtsanspruchs des behinderten Mitarbeiters auf Arbeitsassistenz ist die Verpflichtung des Arbeitgebers auf Stellung einer notwendigen Assistenzkraft (§ 81 Abs. 4 SGB IX) nicht beseitigt worden. Das Integrationsamt kann als Ermessensleistung gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 2 b für außergewöhnliche Belastungen, die mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis d oder des § 75 Abs. 2 verbunden sind, Zuschüsse gewähren. Zu diesen schwerbehinderten Menschen zählen Personen, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit ständig auf eine Hilfskraft angewiesen sind (vgl. dazu auch §§ 17 Abs. 1 Nr. 2 b und 27 SchwbAV). Außergewöhnliche Belastungen sind überdurchschnittlich hohe finanzielle Aufwendungen oder sonstige Belastungen, die einem Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten entstehen und für die die Kosten zu tragen für den Arbeitgeber nach Art oder Höhe unzumutbar ist. Dass die Kosten für eine Arbeitsassistenzkraft außergewöhnlich hohe Belastungen sind, ist offensichtlich. Nach § 26 Abs. 2 SchwbAV, auf den in § 27 Abs. 3 verwiesen wird, bestimmen sich Art und Höhe der Leistung nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere unter Berücksichtigung, ob eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 81 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 Nrn. 4 und 5 und Abs. 5. S. 1 SGB IX besteht und erfüllt wird, sowie ob schwerbehinderte Menschen ohne Beschäftigungspflicht oder über die Beschäftigungspflicht hinaus (§ 71 und 72 SGB IX) beschäftigt werden.
Die zu treffende Ermessensentscheidung muss im Lichte des Rechtsanspruches des behinderten Mitarbeiters auf Arbeitsassistenz erfolgen.
3.1.3 Problem der ausreichenden Budgetierung
Der Anspruch besteht im Rahmen der dem Integrationsamt aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel. Hierin kann aber keine Einschränkung des Rechtsanspruchs gesehen werden, wie dies nach Ziffer a.4 der vorläufigen Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft der Integrationsämter den Anschein hat. Vielmehr muss das Integrationsamt bei der Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Aufgaben darauf achten, dass die Verpflichtung aus einem Rechtsanspruch vor anderen Leistungen erfüllt werden.16
Nach Ziffer 4 der vorläufigen Richtlinien der Integrationsämter wird zur Erfüllung des Rechtsanspruchs ein persönliches Finanzbudget zur Verfügung gestellt, wobei Förderhöchstgrenzen festgelegt sind. Bei Vollzeitbeschäftigung beträgt die Förderhöchstgrenze 1.000 Euro. Pauschalierungen sind zur Verwaltungsvereinfachung, insbesondere bei einer Massenverwaltung, zulässig und zweckmäßig. Wenn eine qualifizierte Arbeitsassistenz erforderlich ist, z. B. bei einem blinden Juristen, werden diese Pauschalsätze häufig nicht ausreichen. Das gilt insbesondere dann, wenn zur Vermeidung der sich aus dem Arbeitgebermodell ergebenden Schwierigkeiten Serviceleistungen Dritter in Anspruch genommen werden müssen. Hier muss im Einzelfall den tatsächlich gegebenen Umständen Rechnung getragen werden.
Die Bewilligung der Mittel erfolgt nach § 102 SGB IX zeitlich begrenzt. Sie erfolgt längstens für drei Jahre. Nach Ziffer 5.3 der vorläufigen Empfehlungen der Integrationsämter beträgt der Bewilligungszeitraum in der Regel zwei Jahre. Notwendige Leistungen zu den Kosten einer Arbeitsassistenz werden jedoch auf Antrag weiter bewilligt, wenn die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Diese Regelungen sollen die Anpassung an veränderte Verhältnisse ermöglichen. Da es unzumutbar, arbeitsrechtlich teilweise unzulässig ist, mit einer Arbeitsassistenzkraft wiederholt befristete Verträge abzuschließen, muss bei der Bewilligung darauf geachtet werden, dass für den Berechtigten Planungssicherheit besteht. Bei unveränderten Verhältnissen besteht der Rechtsanspruch unverändert weiter.
3.2 Spezielle Problemlagen aufgrund des Tätigkeitsbereiches17
Spezielle Problemlagen können sich aufgrund des Tätigkeitsbereiches ergeben.
In der Privatwirtschaft kann der Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz dazu beitragen, dass Schwerstbehinderte, die auf diese Hilfe angewiesen sind, leichter eine Chance auf einen Arbeitsplatz bekommen. Beim Arbeitgebermodell muss aber der Arbeitgeber des Berechtigten damit einverstanden sein, dass dieser eine eigene Assistenzkraft an seinen Arbeitsplatz mitbringt. Besteht dieses Einverständnis nicht, muss der Arbeitgeber selbst die Assistenzkraft stellen. Ihm bleibt dann die Möglichkeit, Leistungen zur zumindest teilweisen Abdeckung der Kosten gemäß § 27 SchwbAV beim Integrationsamt zu beantragen.
Häufig wird es nur gelingen, einen Blinden auf einen Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft zu vermitteln, wenn ein Einarbeitungszuschuss gewährt wird. Unverständlich ist, wenn in solchen Fällen bei einem Blinden wegen des von der Bundesanstalt für Arbeit gewährten Einarbeitungszuschusses die Gewährung der Kostenübernahme für eine vom Arbeitgeber gestellte Arbeitsassistenz abgelehnt wird, weil darin eine übermäßige Förderung gesehen wird. Der auf Arbeitsassistenz angewiesene Blinde wird dadurch gegenüber einem nicht auf diese Hilfeleistung angewiesenen anderen behinderten Bewerber benachteiligt. Würde der Blinde selbst seinen Anspruch auf Arbeitsassistenz im Wege des Arbeitgebermodells geltend machen, könnte dieser Antrag wegen des bestehenden Rechtsanspruchs nicht abgelehnt werden.
Die Aufnahme einer freien Berufstätigkeit soll nach § 21 SchwbAV gefördert werden. Mit ihr wird für Behinderte eine Chance eröffnet, am Berufsleben teilzunehmen. Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht behinderten Konkurrenten werden durch die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz ausgeglichen.
Mit dieser Absicht des Gesetzgebers ist es nicht vereinbar, wenn einem selbstständigen Blinden die Kostenübernahme für die Arbeitsassistenz versagt wird, weil dieser zur Haftungsbeschränkung eine Einmann-GmbH gegründet hat und deren Geschäftsführer war. Die Organtätigkeit trat in diesem Fall völlig in den Hintergrund.
In Fällen der Ablehnung der Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz für ein "schwerbehindertes Organ" einer juristischen Person wird insbesondere auf die Tatsache abgestellt, dass z. B. ein Geschäftsführer einer juristischen Person nicht auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX beschäftigt sei. Als Organ einer juristischen Person übe ein solcher Schwerbehinderter eine Arbeitgeberfunktion aus. Gemäß § 77 Abs. 5 SGB IX seien die Mittel der Ausgleichsabgabe aber so einzusetzen, dass sie dem gleichen Zweck dienen wie die Erfüllung der Beschäftigungspflicht, wegen deren Nichterfüllung sie gezahlt werden müsse. Förderungswürdig seien daher nur solche Arbeitsplätze auf denen schwerbehinderte Menschen in Erfüllung der Beschäftigungspflicht in das Arbeitsleben eingegliedert würden (§ 75 SGB IX). Die Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebotes für schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 14 Abs.1 SchwbAV bedeute daher die Förderung von Arbeitsplätzen mit denen auch die Beschäftigungspflicht erfüllt werden könne und aufgrund der Systemzusammenhänge zwischen Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe müssten die Anforderungen für die Beschäftigung bei allen Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen einheitlich bestimmt werden, was in § 73 SGB IX geschehen sei. Ein Geschäftsführer sei nicht auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 Abs.1 SGB IX beschäftigt und habe daher nicht den genannten Anspruch. So das Urteil des VG Hamburg vom 07.05. 2002 - 5 VG 4964/2001.
Dieser Systemzusammenhang ist aber zu eng gefasst und besteht in der beschriebenen Form nicht. Gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX besteht ein Rechtsanspruch auf Kostenübernahme für notwendige Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen im Arbeitsleben. In § 77 Abs. 5 SGB IX ist bezüglich der Mittelverwendung aus der Ausgleichsabgabe ebenfalls von der Verwendung für Maßnahmen zur Förderung im Arbeitsleben und nicht lediglich von Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX die Rede. Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV ist als vorrangiger Zweck neben der in Nr. 1 aufgeführten Ziele ausdrücklich auch die Mittelverwendung für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben benannt. Von der Tatsache auszugehen, dass der Gesetzgeber lediglich ungenau formuliert habe, als er das Wort "Arbeitsleben" verwendet hat, dürfte aufgrund der genauen Definition von Arbeitsplätzen in § 73 SGB IX nicht der tatsächlichen Intention des Gesetzgebers entsprechen.
Gegen die Richtigkeit der durch einige Integrationsämter vertretenen Auffassung dürften auch die Umstände der erstmaligen Einführung des Rechtsanspruches auf Kostenübernahme für notwendige Arbeitsassistenz im Gesetz zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten am 01.10.2000 sprechen. Vorrangiges Ziel dieses Gesetzes war es, Behinderten verbesserte Chancen bei der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist auch mit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer juristischen Person gegeben.
Weiterhin wird dem Willen des Gesetzgebers, schwerbehinderte Arbeitgeber schwerbehinderten Arbeitnehmern bezüglich der Beschäftigungspflicht und der damit verbundenen Anrechenbarkeit bezüglich der Ausgleichsabgabe gleichzustellen, in § 75 Abs. 3 SGB IX Ausdruck verliehen. Diese nunmehr erfolgte Anrechenbarkeit von schwerbehinderten Arbeitgebern in einem Betrieb im Rahmen der Beschäftigungspflicht lässt insofern auch für Organe einer juristischen Person die frühere Rechtsprechung als veraltet und nicht mehr maßgeblich erscheinen, da sie ausnahmslos aus der Zeit vor In-Kraft-Treten des SGB IX oder sogar des SchwABG stammt.18 Letztlich wäre bei Zugrundelegung der oben dargestellten Ausführungen ebenfalls nicht zu erklären, warum gemäß § 21 Abs. 4 SchwbAV Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben für Selbstständige vom Integrationsamt gewährt werden könnten, da diese schließlich, z. B. als Freiberufler, auch nicht ausgleichsabgabepflichtig sind.
Eine Bewilligung erfolgte in dem angeführten Fall, als eine Mitarbeiterin zur Geschäftsführerin der GmbH berufen und der Blinde "Angestellter" wurde. Die Notwendigkeit solcher Umwege ist nur schwer verständlich.
Problematisch bei der Gewährung der Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz sind auch die Fälle, bei denen Schwerbehinderte auch schon vor In-Kraft-Treten des Rechtsanspruches (vor dem 01.10.2000) selbstständig tätig waren und jetzt den Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz geltend machen, während sie vorher diese Kosten selbst getragen haben. In einem solchen Fall wird die "Notwendigkeit" häufig bestritten, insbesondere, da mit der Kostenübernahme gemäß § 18 SchwbAV naturgemäß die Eingliederung in das Arbeitsleben nicht ermöglicht oder gesichert wird. Das Argument lautet: Es ging doch bisher auch: Ein schon seit längerem selbstständiger blinder Rechtsanwalt beantragte nach Einführung des Rechtsanspruches am 01.10.2000 Arbeitsassistenz. Diese wurde abgelehnt. Zur Begründung wurde zum einen auf seine bereits großzügig geförderte Arbeitsplatzausstattung mit Hilfsmitteln, und zum anderen auf § 18 SchwbAV verwiesen. Nach dieser Vorschrift sei für die Gewährung Voraussetzung, dass durch die Kostenübernahme die Eingliederung in das Arbeitsleben erst ermöglicht oder wenigstens gesichert werden müsste. Dies sei aber doch nicht der Fall, da der Betroffene doch schon lange arbeite und damit genug Geld verdiene. Dieser Auffassung widerspricht das Urteil des VG Halle vom 29.11.2001 - 4 A 496/99 HAL - zu Recht. Die durch die Einführung des Rechtsanspruchs auf Arbeitsassistenz geänderte Rechtslage muss beachtet werden.
Schließlich ist noch das Problem einer in naher Zukunft geplanten selbstständigen Tätigkeit anzusprechen. Es ist, wie das folgende Beispiel zeigt, mitunter ein Teufelskreis: Ein blinder Übersetzer möchte sich gerne selbstständig machen und beantragt Arbeitsassistenz. Diese wird zunächst mit der Begründung abgelehnt, er arbeite ja noch gar nicht und habe somit noch keinen Bedarf nachweisen können (nicht hinreichend konkret gem. § 14 SchwbAV).
Anders als bei schwerbehinderten Menschen, die eine Zusage für einen Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX besitzen und deren zukünftiger Bedarf für eine notwendige Arbeitsassistenz hinreichend konkret für eine Kostenübernahme erscheint, taucht speziell bei Schwerbehinderten, die eine freiberufliche Tätigkeit planen, aufgrund der nicht erforderlichen amtlichen Anmeldung, wie z. B. bei einer Erteilung eines Gewerbescheines, die Schwierigkeit auf, die Aufnahme der Tätigkeit hinreichend konkret zu dokumentieren. Die Folge ist häufig, dass eine Bewilligung von technischen Hilfsmitteln und einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht erfolgt und die Aufnahme der Tätigkeit somit aufgrund der fehlenden Hilfen nicht möglich ist. Dieser "Teufelskreis" könnte durchbrochen werden, wenn den Integrationsämtern zur Dokumentation der Aufnahme einer solchen geplanten Tätigkeit die Vorlage einer erteilten Betriebsnummer ausreichen würde. Diese Betriebsnummer ist aufgrund der notwendigen Beschäftigung einer Arbeitsassistenz für die Abführung der Sozialabgaben ohnehin unerlässlich und würde daher keinen Mehraufwand für den Schwerbehinderten bedeuten.
3.2.3 Auswirkungen bei Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit
Eine blinde Sozialarbeiterin wird im Rahmen einer ABM beschäftigt. Sie wird mit Hilfsmitteln für ihren Arbeitsplatz ausgestattet und merkt an, dass sie vermutlich auch noch ergänzend Arbeitsassistenz benötige. Der sie betreuende Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung erläutert, dass die Bedarfsfeststellung sinnvoller Weise erst geschehen könne, wenn sie arbeite. Die Kostenübernahme wurde dann aber abgelehnt, da es eine interne Richtlinie der Bundesanstalt für Arbeit gebe, nach der Kosten einer AB-Maßnahme vor Beginn abschließend zu klären seien.
Es müsste berücksichtigt werden, dass der Umfang des notwendigen Bedarfs an Hilfsmitteln und Assistenzleistungen oft zu Beginn der Maßnahme nur schwer abgeschätzt werden kann. An einer zu knappen Bemessung dürfen hier Eingliederungschancen nicht scheitern.
Bisher wurde schwerbehinderten Arbeitnehmern oder Beamten im öffentlichen Dienst im Rahmen der Fürsorgepflicht des öffentlichen Arbeitgebers und aufgrund der Verpflichtung aus § 81 Abs. 4 SGB IX die notwendige Arbeitsassistenz immer gestellt. In der Praxis ist es nunmehr nach Einführung des Rechtsanspruches auf Arbeitsassistenz und dem damit im Zusammenhang stehenden Arbeitgebermodell zu Verunsicherungen gekommen.
Einer blinden Richterin wurde kürzlich mitgeteilt, dass keine Assistenzkraft für sie eingestellt würde, da sie ja ihren Rechtsanspruch geltend machen und die notwendige Assistenzkraft dann selbst "als Arbeitgeberin" beschäftigen könne. Dieses geschah ungeachtet der gesteigerten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers und vor allem ungeachtet der Tatsache, dass es Beamten und Richtern gar nicht ohne weiteres erlaubt ist, als Arbeitgeber aufzutreten. Weiterhin spricht im vorliegenden Fall auch der Umgang einer Richterin mit brisanten Akten gegen eine solche Lösung, da eine "private Arbeitsassistenz" natürlich gar keinen Zugriff auf solche Dokumente haben dürfte.
Bestürzend ist auch folgendes Beispiel: Einem blinden Richter wurde die für seine notwendige Arbeitsassistenz geschaffene Stelle von BAT VI b auf BAT VII heruntergestuft. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Budgetpauschale bei Geltendmachung des Rechtsanspruches laut Empfehlungen der Integrationsämter grundsätzlich auch nur einer Bezahlung nach BAT VII entspräche.
Keine Rolle soll also die Tätigkeit des Schwerbehinderten spielen, die sich auf die erforderliche Qualifikation der Hilfskraft auswirkt.
Im öffentlichen Dienst kann sich, z. B. bei einer richterlichen Tätigkeit, aus Datenschutzgründen ein Problem ergeben, wenn der blinde Bedienstete die Arbeitsassistenz nicht durch den Arbeitgeber gestellt bekommt, sondern auf seinen Rechtsanspruch aus den §§ 33 Abs. 8 S. 1 Nr. 3 oder 102 Abs. 4 SGB IX verwiesen wird. Hier sollte in der Regel der Arbeitgeber aufgrund seiner Verpflichtung aus § 18 Abs. 4 SGB IX und seiner Fürsorgepflicht die Assistenzkraft stellen. Die Inanspruchnahme von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe wegen besonderer Belastungen (§ 27 SchwbVA) wird davon nicht berührt.
Die Qualifizierung der Assistenzkraft muss sich schließlich nach dem Tarifrecht und der verlangten Qualität richten und kann nicht an den Pauschalen, wie sie in den vorläufigen Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Integrationsämter vorgesehen sind, festgemacht werden.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf Regelungen in Fürsorgerichtlinien. So gehören z. B. nach Abschnitt VI Nr. 2 der bayerischen Fürsorgerichtlinien vom 17. April 2002 und nach Abschnitt IV Nr. 6 der hessischen Integrationsrichtlinien Vorlesekräfte für blinde Mitarbeiter zur Arbeitsplatzausstattung.
Die Fürsorgerichtlinien werden zunehmend durch Integrationsvereinbarungen nach § 83 SGB IX ersetzt. Diese Vereinbarungen haben das Ziel, die Integration schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben betriebsnah zu fördern und zu unterstützen.19 Es handelt sich um verbindliche Zielvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und den kollektiven Interessenvertretungen (§§ 93, 95 und 98 SGB IX)20 In mir vorliegenden Integrationsvereinbarungen, welche für den Bereich des öffentlichen Dienstes abgeschlossen worden sind oder in Kürze abgeschlossen werden, ist ebenfalls jeweils bestimmt, dass eine notwendige Arbeitsassistenz oder Hilfskraft vom Arbeitgeber gestellt wird. Als Beispiele verweise ich auf Integrationsvereinbarungen für die Bezirksregierung Münster (Abschnitt 2.3), die Integrationsrahmenvereinbarung für die Bundesanstalt für Angestellte (Abschnitt 9) und die Integrationsvereinbarung für den Südwestfunk (Abschnitte III 2.2 und IV).21
Das Recht auf Arbeitsassistenz dient dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben.
Das Arbeitgebermodell hilft dazu, dass eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht wird und sich die Chancen am Arbeitsmarkt verbessern. Es ist aber nicht immer zweckmäßig. Häufig ist es sinnvoller, im öffentlichen Dienst sogar in aller Regel notwendig, dass der Arbeitgeber die Assistenzkraft stellt und Leistungen vom Integrationsamt für diesen außergewöhnlichen Betreuungsaufwand erhält. Diese Erstattung ist zwar eine Ermessensleistung. Sie muss aber im Lichte des Rechtsanspruches des behinderten Mitarbeiters gesehen werden.
Die Meilensteine auf dem Weg zur selbstbestimmten gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben dürfen nicht verschüttet werden. Die Grenzsteine müssen richtig gesetzt, die Stolpersteine beiseite geräumt und die Wegweiser aufgestellt werden, damit wir mit Hilfe des Rechtsanspruches auf Arbeitsassistenz wirklich eine Chance im Arbeitsleben haben.
Das sollte in der noch ausstehenden Rechtsverordnung nach § 108 SGB IX sowie in Integrationsvereinbarungen geschehen.
1 Seidel in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX, RNr. 59 zu § 102
2 Kroll in: Kurt Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, Kommentar zum SGB IX, RNr. 42 zu § 33; Schell, ebd., RNr. 18 zu § 102
3 Kroll in: Kurt Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, Kommentar, RNr. 45 zu § 33 SGB IX.
4 Kroll in: Kurt Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, Kommentar, RNr. 45 zu § 33 SGB IX.
5 In RNr. 43 zu § 33 SGB IX weist Kroll im Kommentar von Kurt Jahn "Sozialgesetzbuch für die Praxis" darauf hin, dass die Assistenzkraft im Arbeitgebermodell beim behinderten Arbeitnehmer in Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung angestellt sein kann.
6 Kroll in: Kurt Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, Kommentar zum SGB, RNr. 41 und 46 zu § 33 SGB IX; Schröder in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX, RNr. 32 zu § 81.
7 Kroll in: Kurt Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, Kommentar zum SGB, RNr. 47 zu § 33 SGB IX.
8 Seidel in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX, RNr. 62 zu § 102.
9 Schröder in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX, RNr. 32 zu § 81.
10 Seidel in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX, RNrn. 29 ff. zu § 102.
11 Vgl. zu Zweck, Inhalt und Verbindlichkeit von Integrationsvereinbarungen Schröder in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX, insbes. RNr. 4, 11 und 21 zu § 83 SGB IX.
12 Viele Hinweise verdanke ich einer Seminararbeit von Michael Richter, verfasst im Wintersemester 2001/2002 an der Universität Dortmund. Titel: Paradigmenwechsel im Schwerbehindertenrecht am Beispiel des Rechtsanspruches auf Arbeitsassistenz nach dem SGB IX.
13 Kroll in: Kurt Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, Kommentar, RNr. 44 zu § 33 SGB IX.
14 Kroll in: Kurt Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, Kommentar, RNr. 43 zu § 33 SGB IX.
15 Zur Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vgl. Krassney in: Kasseler Kommentar, RNr. 1 zu § 53 SGB X.
16 Schell in: Kurt Jahn, Sozialbuch für die Praxis, Kommentar zum SGB, RNr. 18 zu § 102 SGB IX.
17 Die unter 3.2 angesprochenen Beispiele sind Fällen aus der anwaltschaftlichen Praxis von Rechtsanwalt Michael Richter (Marburg) und aus meiner eigenen anwaltschaftlichen Tätigkeit entnommen.
18 BVG vom 25.07.1997 - 5 C 16/96 - und BSG vom 30.09.1992 - 11 Rar 79/91.
19 Schröder in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX, RNr. 1 zu § 83.
20 Schröder in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX, RNr. 4 und 21 zu § 83.
21 Hier wird in Abschnitt III Nr. 2.2 auf den Rechtsanspruch nach § 102 SGB IX hingewiesen. Vorrangig sollen als Arbeitsassistenten Kräfte des Südwestfunks eingesetzt werden. In Abschnitt IV wird bestimmt, dass finanzielle Zuschüsse des Arbeitsamtes, des Integrationsamtes und anderer Leistungsträger auszuschöpfen sind. Mehrkosten, die durch diese Zuschüsse nicht abgedeckt sind, werden vom Südwestfunk getragen.