Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14198-Foerderrichtlinie_Natuerliches_Erbe
Timestamp: 2017-06-25 20:54:59
Document Index: 353148773

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 48', '§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 1', '§ 36', '§ 98', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 37', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 99', '§ 100', '§ 1', '§ 6']

Förderrichtlinie Natürliches Erbe – RL NE/2014
12.04.2017 - 31.12.2020
Förderrichtlinie Natürliches ErbeVollzitat: Förderrichtlinie Natürliches Erbe vom 15. Dezember 2014 (SächsABl.SDr. 2015 S. S 28), die zuletzt durch die Richtlinie vom 12. April 2017 (SächsABl. S. 593) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 429)
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung der natürlichen biologischen Vielfalt und des natürlichen ländlichen Erbes im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Natürliches Erbe – RL NE/2014) Vom 15. Dezember 2014
Teil 1 ELER-finanzierte Vorhaben A. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) in der Förderperiode 2014 – 2020 in der jeweils geltenden Fassung und nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie unter Beachtung der in Anlage 1 aufgezählten Bestimmungen der Europäischen Union für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Zuwendungen für die nachhaltige Sicherung der natürlichen biologischen Vielfalt sowie des natürlichen ländlichen Erbes einschließlich der Erhaltung der historisch gewachsenen Vielfalt der Kulturlandschaft im Freistaat Sachsen. Schwerpunkte der Förderung sind die Lebensraumtypen, Arten und Arthabitate der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7) (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-Richtlinie), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, und die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie) (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) , die durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, und weitere im Freistaat Sachsen geschützte beziehungsweise besonders schutzbedürftige Biotope und Arten sowie die Sicherstellung der Kohärenz von NATURA 2000-Gebieten und des landesweiten Biotopverbundes.
B. Voraussetzungen der Förderung I. Allgemeine Voraussetzungen der Förderung 1.
Vorhabensbeginn und Förderfähigkeit der Ausgaben a)
Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sind. Als Beginn des Vorhabens gilt die erste rechtliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder eine andere Verpflichtung, die das Vorhaben unumkehrbar macht. Nicht als Beginn gelten Vorarbeiten, wie die Einholung von Genehmigungen, die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien, Architekten- und Ingenieurleistungen sowie der Erwerb von Grundstücken, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. b)
3. Zu beachtende Vorschriften/Vereinbarkeit mit sonstigem Recht
Geltung der Energieeinsparverordnung Geförderte Investitionen müssen entsprechend Artikel 13 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 807/2014 die Anforderungen der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. November 2013 (BGBl. I S. 3951) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, einhalten.
Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen einer der folgenden beihilferechtlichen Bestimmungen sowie deren Nachfolgebestimmungen in der jeweils geltenden Fassung gewährt:
Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und
Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1),
Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse betraut sind (ABI. L 7 vom 11.1.2012, S. 3),
Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013,
S. 1) oder
Vergaberecht Das Vorhaben muss mit den Vorschriften der Europäischen Union sowie den nationalen Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, sofern der Antragsteller zu deren Einhaltung gesetzlich verpflichtet ist, in Einklang stehen. II. Besondere Voraussetzungen der Förderung Folgende Fördergegenstände werden unterstützt:
1. Art der Vorhaben 1.1 Förderfähig sind: a)
1.2 Von der Förderung nach dieser Richtlinie nicht erfasst sind:
Die Förderung von Maßnahmen an Gewässern im Sinne des
Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist auf Grundlage dieser Richtlinie nur zulässig, wenn das beantragte Vorhaben überwiegend naturschutzfachlichen Zielen dient oder das Vorhaben den Rückbau morphologischer Veränderungen an Gewässern betrifft, die auf landwirtschaftliche Aktivitäten zurückzuführen sind.
Vorhaben, deren Umsetzung aus Gründen der Eingriffskompensation verpflichtend ist. Es können jedoch Vorhaben gefördert werden, für die eine Anteilfinanzierung erfolgt und für die gemäß § 11 des Sächsischen Naturschutzgesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eine Anerkennung für die Bevorratung von Kompensationsflächen (Ökokonto) bis maximal zur Höhe des Eigenanteils erfolgen kann. i)
Art der Unterstützung a)
3. Begünstigte a)
4. Ausgaben 4.1
Vorhaben nach A.3: Das Vorhaben betrifft die Anschaffung (gegebenenfalls einschließlich Errichtung und Installation) von Technik und Ausstattung zur Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung naturschutzgerechter Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen oder der Prävention vor Schäden durch geschützte Arten und ist hierfür zweckmäßig.
Vorhaben nach B.1: Bei dem Vorhaben handelt es sich um Pläne zum Schutz oder zur Bewirtschaftung von NATURA 2000-Gebieten oder sonstigen Gebieten mit hohem Naturschutzwert oder die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Datengrundlagen. f)
Für die Zuordnung von Vorhaben nach A.1 und A.2 sowie A.4 und A.5 gilt die Definition des Waldbegriffs gemäß § 2 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Gesetz vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist. Biotopgestaltungs- und Artenschutzvorhaben, die sich sowohl auf Waldgebiete als auch auf andere Landnutzungsformen beziehen, werden je nach der vorrangigen Zielstellung der Vorhaben entweder vollständig über A.4 und A.5 oder vollständig über A.1 oder A.2 gefördert. Die Entscheidung zur vorrangigen Zielstellung der Vorhaben trifft die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzfachbehörde. 6. Verpflichtungen
7. Beträge und Höhe der Förderung a)
Für Vorhaben nach A.1 bis A.6, B.2 sowie C.2 und C.3 beträgt die Höhe der Förderung bei Anteilfinanzierung der förderfähigen Gesamtausgaben: Höhe Gesamtausgaben
Regel­fördersatz Vorhaben, die sich auf Arten, Lebensraum­typen oder Biotope mit der Einstufung in Stufe 3 der Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz im Freistaat Sachsen beziehen Vorhaben, die sich auf Arten, Lebensraum­typen oder Biotope mit der Einstufung in Stufe 2 oder Stufe 1 der Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz im Freistaat Sachsen beziehen A.1 Biotop­gestaltung 80 Prozent 90 Prozent 100 Prozent A.2 Artenschutz 80 Prozent 90 Prozent 100 Prozent A.3 Technik und Ausstattung 80 Prozent – – A.4 Biotop­gestaltung im Wald 80 Prozent 90 Prozent 100 Prozent A.5 Artenschutz im Wald 80 Prozent 90 Prozent 100 Prozent A.6 Stützmauern landwirtschaft­licher Flächen 80 Prozent – – B.2 Studien zur Dokumentation von Artvorkommen 80 Prozent 90 Prozent 100 Prozent C.2 Naturschutz­bezogene Öffentlichkeits-/
Bildungsarbeit 80 Prozent 90 Prozent 100 Prozent C.3 Zusammen­arbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt 80 Prozent 90 Prozent 100 Prozent Die Liste von Arten, Lebensraumtypen und Biotoptypen zur Einstufung der Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz im Freistaat Sachsen wird im Internet öffentlich unter der folgenden Adresse bekannt gemacht: http://www.smul.sachsen.de/RichtlinieNE.
Für kommunale Begünstigte beträgt die Höhe der Förderung bei Anteilsfinanzierung der förderfähigen Gesamtausgaben: Höhe der Förderung
Naturschutzbezogene Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit
Das Verfahren wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensrechts durchgeführt (§ 1 des
Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 [SächsGVBl. S. 142], das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 [SächsGVBl. S. 503] geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 [BGBl. I S. 102], das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 [BGBl. I S. 2749] geändert worden ist).
Teil 2 GAK- und Landesfinanzierte Maßnahmen A. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen 1.
Zuwendungszweck a)
2. Allgemeine Rechtsgrundlagen
Sächsische Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Gesetz vom 6. Mai 2014 (SächsGVBl. S. 286) geändert worden ist, insbesondere §§ 23 und 44, b)
GAK-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2231) geändert worden ist, sowie f)
3. Beihilferechtliche Grundlagen
Soweit es sich bei den Zuwendungen nach F um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen einer der folgenden beihilferechtlichen Bestimmungen sowie
deren Nachfolgebestimmungen in der jeweils geltenden Fassung gewährt:
Verordnung (EU) Nr. 702/2014 vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit
dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1),
B. Gegenstand der Förderung Folgende Fördergegenstände werden unterstützt:
Beschreibung der Fördergegenstände a)
Komplexvorhaben des Naturschutzes nach Förderprogrammen Dritter (D.1) Förderfähig sind Fördergegenstände nach Förderprogrammen Dritter (zum Beispiel des Bundes oder der Europäischen Union), soweit diese im besonderen Interesse des Freistaates Sachsen liegen und für deren Umsetzung eine finanzielle Beteiligung des Freistaates Sachsen im Sinne einer Ergänzungsförderung erforderlich ist. b)
Komplexe Einzelvorhaben des Naturschutzes mit besonderer fachpolitischer Bedeutung (D.2) Mit Zustimmung des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft können komplexe Einzelvorhaben des Naturschutzes mit besonderer fachpolitischer Bedeutung gefördert werden, die nicht über die Förderung nach Teil 1 dieser Richtlinie umsetzbar sind. c)
Vorhaben zur Prävention vor Wolfsschäden (E) Gefördert werden Vorbeugungsmaßnahmen zur Vermeidung von Wolfsschäden an Schafen, Ziegen und Gatterwild, insbesondere Elektrozäune, Flatterband, Herdenschutzhunde oder Untergrabschutz. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft kann bei Bedarf die Förderung von Präventionsmaßnahmen für weitere Nutztierarten zulassen.
Förderfähig sind Vorhaben der Anlage und Sanierung von Landschaftsstrukturelementen im Sinne der Maßnahmengruppe „Nicht-produktiver investiver Naturschutz“ des Förderbereichs „Markt- und standortangepasste sowie umweltgerechte Landbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege“ des GAK-Rahmenplans in der jeweils geltenden
Fassung, insbesondere:
2. Ausschluss der Förderung
C. Zuwendungsempfänger a)
D. Zuwendungsvoraussetzungen Folgende Zuwendungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein:
Für Vorhaben nach D.1, D.2 und F gilt zusätzlich: Im Fall der Nutzung oder Umgestaltung von Flächen oder sonstigem unbeweglichen Vermögen, das sich nicht im Eigentum des Antragstellers befindet, ist ein Nachweis der Flächenverfügbarkeit oder der Verfügbarkeit des sonstigen unbeweglichen Vermögens zu erbringen.
E. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen a)
Für die Förderung im Rahmen der Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten nach F werden die Zuwendungsbeträge je Einheit durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft auf der Grundlage einer vorab aufgestellten Kalkulationen festgelegt und im Internet unter der Adresse
http://www.smul.sachsen.de/RichtlinieNE öffentlich bekannt gemacht.
F. Sonstige Zuwendungsbestimmungen a)
Abweichend zu Nummer 1.3 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung gilt hinsichtlich des Vorhabensbeginn für Vorhaben nach E: Beihilfen müssen einen Anreizeffekt nach Randnummern 66 ff. der Rahmenregelung der Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 haben. Beihilfen gelten nicht als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn die Arbeiten an dem betreffenden Vorhaben oder die betreffenden Tätigkeiten bereits aufgenommen wurden, bevor der Empfänger einen Beihilfeantrag gestellt hat.
Soweit im Rahmen eines Vorhabens Fahrt- oder Transportkosten zuwendungsfähig sind, darf die Höhe der anerkannten zuwendungsfähigen Aufwendungen die nach dem
Sächsischen Reisekostengesetz vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, festgelegten Sätze für die Wegstreckenentschädigung für vergleichbare Kosten nicht übersteigen.
G. Verfahren a)
Für Vorhaben nach F, die im Rahmen der Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten gefördert werden, erfolgt
die Auszahlung erst, wenn die Durchführung der Maßnahme oder Teilmaßnahme erfolgt ist. Der Nachweis erfolgt in Form von vom Begünstigten unterschriebenen Listen, in denen die erbrachten Einheiten dokumentiert sind.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO , soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. g)
Abweichend von Nummer 2.4 und 2.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung können Zuwendungen privater Dritter zur Erbringung des Eigenanteils eingesetzt werden, solange keine Überfinanzierung der Vorhaben erfolgt. bb)
Abweichend von Nummer 3.2.3 der
Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ist entsprechend Teil 2 Teil F Buchstabe e dieser Richtlinie keine Erklärung zum Vorsteuerabzug einzureichen.
Abweichend von Nummer 5.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung werden bei privaten Begünstigten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) nicht zum Bestandteil des Bescheids gemacht. Für den Fördergegenstand relevante Regelungen der
ANBest-P werden direkt in den Zuwendungsbescheid aufgenommen. Hierbei gelten folgende Abweichungen von den relevanten Regelungen der ANBest-P:
Abweichend von Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ist die Auszahlung nur auf Vorlage und Prüfung der Ausgabennachweise möglich. h)
Teil 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 20. Dezember 2014 in Kraft.
Anlage 1 EU-Rechtsgrundlagen
Anlage 2 Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben
Die Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben nach dieser Richtlinie enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne von § 1 des
Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Bewilligungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Ist der Begünstigte aufgrund von §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 95 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, sowie von § 1 Absatz 1 des Sächsischen Vergabegesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 109), in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet, die Vergabeverordnung (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), die Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, so hat er die Einhaltung dieser Verpflichtung der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage der Vergabedokumentation (zum Beispiel § 20 VOL/A, § 20 VOB/A, § 20 EU VOB/A, § 8 VgV) einschließlich eines Preisspiegels, der Bekanntmachung (zum Beispiel § 12 VOL/A, § 12 VOB/A, § 12 EU VOB/A, § 37 VgV), der Niederschrift über die Angebotsöffnung (zum Beispiel § 14 VOL/A, § 14 VOB/A, § 14 EU VOB/A) und des Zuschlags (zum Beispiel § 18 VOL/A, § 18 VOB/A, § 18 EU VOB/A) mit dem ausgewählten Angebot einschließlich Vertragsunterlagen nachzuweisen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, weitere Unterlagen (zum Beispiel alle weiteren Angebote) nachzufordern und Vergabeprüfungen durchzuführen. 4.2
Begünstigte als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und als Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind verpflichtet, auch bei Aufträgen, die nicht oder nur teilweise den Vorschriften der öffentlichen Auftragsvergabe unterliegen, die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot zu beachten, wenn der beabsichtigte Auftrag für den Binnenmarkt relevant ist. Binnenmarktrelevanz ist zu bejahen, wenn der Auftrag möglicherweise für Wirtschaftsteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten von Interesse sein könnte. Bei Aufträgen ab 5 000 Euro netto ist grundsätzlich von einer Binnenmarktrelevanz auszugehen. Dieser Wert erhöht sich bei Aufträgen nach der VOB auf 10 000 Euro netto sowie bei der Vergabe von Aufträgen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder imWettbewerb mit freiberuflichen Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschriebenwerden kann, auf 20 000 Euro netto. Nach der „Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen vom 24. Juli 2006 (ABl. C 179 vom 1.8.2006, S. 2) sind binnenmarktrelevante Aufträge öffentlich bekannt zu machen und unter Beachtung des Diskriminierungsverbots zu vergeben. Weitere Einzelheiten können der Mitteilung entnommen werden. Es ist der Nachweis der öffentlichen Bekanntgabe vorzulegen.
Subventionsbetrug 18.1
Stellt die Bewilligungsbehörde fest, dass tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Subventionsbetruges rechtfertigen oder ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, hat sie diesen Vorgang gemäß Artikel 325 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, § 1 des
Gesetzes gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht vom 14. Januar 1997 (SächsGVBl. S. 2) in Verbindung mit § 6 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu übergeben.
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14198-Foerderrichtlinie_Natuerliches_Erbe