Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv064072.html
Timestamp: 2017-11-24 15:11:14
Document Index: 297069224

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 81', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 19']

DFR - BVerfGE 64, 72 - Prüfingenieure
1. Für die statische Prüfung genehmigungspflichtiger Ba ...
2. Das schleswig-holsteinische Gesetz zur Änderung der Lande ...
1. Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren sind aufgrund der ...
2. Das von den Klägern angerufene Verwaltungsgericht hat die ...
1. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein h ...
2. Auch die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, ...
3. Die Kläger der Ausgangsverfahren haben sich der Beurteilu ...
1. Satz 2 des Art. 19 Abs. 1 GG knüpft an die in Satz 1 umsc ...
2. Auch berufsregelnde Gesetze werden nicht als Einschränkun ...
1. Die Einführung einer Altersgrenze für Prüfingen ...
2. Die strittige Altersgrenze für Prüfingenieure verst ...
1. Berufsregelnde Gesetze fallen nicht unter das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.
2. Eine gesetzliche Regelung, nach welcher die Anerkennung eines Prüfingenieurs für Baustatik mit Vollendung des 70. Lebensjahres erlischt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
des Ersten Senats vom 4. Mai 1983
-- 1 BvL 46/80 --
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Art. 2 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung vom 28. März 1979 (GVBl. S. 260) - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 1980 (12 A 1657/79 und 12 A 1658/79) -.
Die Vorlagefrage ist dahingehend klarzustellen, daß Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht die Übergangsvorschrift in Art. 2 des Änderungsgesetzes für sich allein ist, sondern in Verbindung mit der als § 81 a Abs. 5 Nr. 6 in die Landesbauordnung eingefügten generellen Regelung über die Altersgrenze von Prüfingenieuren. Das für alle Prüfingenieure angeordnete Erlöschen der Anerkennung mit Vollendung des 70. Lebensjahres gilt bereits deshalb auch für die nach früherem Recht anerkannten Prüfingenieure, weil Satz 1 der Übergangsvorschrift die Anwendbarkeit der Neuregelung auf diesen Per sonenkreis vorschreibt. Satz 2 enthält lediglich eine ergänzende Übergangsregelung zugunsten derjenigen, die ihr 70. Lebensjahr schon vor Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vollenden.
1. Satz 2 des Art. 19 Abs. 1 GG knüpft an die in Satz 1 umschriebene Voraussetzung an, daß "ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann". Für diesen Fall wird bestimmt, daß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muß. In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist aus dieser Regelung in ihrem Zusammenhang hergeleitet worden, das Zitiergebot diene zur Sicherung derjenigen Grundrechte, die aufgrund eines speziellen, vom Grundgesetz vorgesehenen Gesetzesvorbehalts über die im Grundrecht selbst angelegten Grenzen hinaus eingeschränkt werden könnten (vgl. BVerfGE 24, 367 [396] -- zu Art. 14 GG; 28, 36 [46] -- zu Art. 5 GG). Indem das Gebot den Gesetzgeber zwingt, solche Eingriffe im Gesetzeswortlaut auszuweisen, will es sicherstellen, daß nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen; auch soll sich der Gesetzgeber über die Auswirkungen seiner Regelungen für die betroffenen Grundrechte Rechenschaft geben (zu dieser Warn- und Be sinnungsfunktion insbesondere Menger in Bonner Kommentar, Zweitbearbeitung 1979, Rdnr. 139 ff. zu Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG).
In Anknüpfung an diese Rechtsprechung ist das Bundesver waltungsgericht für Prüfingenieure zu dem gleichen Ergebnis gelangt. Prüfingenieure übernähmen die dem Staat obliegende statische Prüfung der Bauvorhaben, die sonst eine staatliche Behörde durchführen müßte. Die Bedeutung der Standfestigkeit der Gebäude für die öffentliche Sicherheit rechtfertige die Einführung einer Altersgrenze für Prüfingenieure. Es handele sich nicht um eine unverhältnismäßige Zulassungsbeschränkung, wenn der Gesetzgeber die Zulassung zu einem Beruf, bei dem jedes Versagen zu erheblichen Gefährdungen von Leben und Gesundheit der Bevölkerung führen könne, über das Alter hinaus untersage, in dem erfahrungsgemäß die körperlichen und geistigen Kräfte erheblich nachzulassen begännen und die berufliche Tätigkeit des Menschen im allgemeinen ihre natürliche Grenze gefunden habe (DÖV 1960, S. 148 f.).
Die nach der Verordnung von 1942 und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen zugelassenen Prüfingenieure konnten sich nicht darauf verlassen, ihrer Berufstätigkeit altersmäßig unbegrenzt nachgehen zu können. Auch wenn in den Durchführungsbestimmungen nicht ausdrücklich angeordnet war, daß die Anerkennung mit dem 65. Lebensjahr widerrufen werden konnte, so erschien eine derartige Auslegung immerhin möglich. Daß die Regelung in der Verordnung von 1942 und auch in der späteren schleswig-holsteinischen Landesverordnung vom 6. Mai 1968 unter formalrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden sein könnte, ist erst durch die Urteile der Oberverwaltungsgerichte Rheinland- Pfalz und Lüneburg aus den Jahren 1962 und 1974 erkennbar geworden. Andere Gerichte (vgl. das Berufungsurteil in dem vom Bundesverwaltungsgericht im Jahre 1959 entschiedenen Fall [Buchholz 451.26 Nr. 2] sowie die Entscheidung des Hanseatischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 1976 -- OVG Bs II 6/76 -) haben die Rechtslage teilweise abweichend beurteilt. Es bestand insoweit für die Prüfingenieure nach früherem Recht zumindest eine unklare oder unsichere Rechtslage. Selbst wenn die Kläger der Ausgangsverfahren auf die Unwirksamkeit der früheren Altersbegrenzung vertraut haben sollten, mußten sie damit rechnen, daß der Landesgesetzgeber -- wie schließlich geschehen -- die Regelung auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage stellen würde. Angesichts dieses Umstandes und des Gewichts der öffentlichen Belange sowie der Abhängigkeit der Tätigkeit von der Bauaufsichtsverwaltung besteht kein Anlaß, die Prüfingenieure nach früherem Recht im Blick auf die Altersgrenze grund sätzlich anders zu behandeln als neu anerkannte Prüfingenieure. Vielmehr muß es als ausreichend erachtet werden, wenn die beanstandete Regelung durch die Einräumung einer Mindestfrist von drei Jahren für alle älteren Prüfingenieure die Möglichkeit bietet, sich auf die neu eingeführte Altersgrenze einzurichten.