Source: https://gemeinde-schauenburg.de/1613
Timestamp: 2020-08-04 11:45:10
Document Index: 246888157

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 82', '§ 17']

Niederschrift über die öffentliche 14. Sitzung des Ortsbeirates Elgershausen
» Niederschrift über die öffentliche 14. Sitzung des Ortsbeirates Elgershausen
am 16.06.2020, 19:00 Uhr im Elgerhaus, ''Großer Saal'' Ortsteil Elgershausen
Mangelhafte Bordsteine; Probleme beim Verlegen der Glasfaser: Bürgermeister Michael Plätzer schildert den Sachverhalt sowie die Entwicklung und Prüfung.
Verkehrssituation Korbacher Straße; Probleme bei der Überquerung im Bereich der Bushaltestelle Raiffeisenbank. Bürgermeister Michael Plätzer schildert den Sachverhalt. Der Vorschlag, in diesem Bereich Lichtsignalanlagen aufzustellen wird geprüft.
Glascontainer, die an der Einfahrt aufgestellt wurden, führen zu schlechter Einsicht bei der Ein- und Ausfahrt zum Edeka-Parkplatz. Bürgermeister Michael Plätzer erläutert die vorübergehende Aufstellung durch die Baustellen der Bushaltestellen.
Beim Wohnungsbau müssen entsprechende Parkplatzflächen nachgewiesen werden. Dies gilt auch für den Bereich „Kirchweg“.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Erläuterungen zu den markierten Parkflächen auf der Korbacher Straße Richtung Hoof.
Erneuerung der Markierungen auf der Mühlbachstraße (Richtung Firnsbachtal) auf der Seite der Rabatte. Bürgermeister Michael Plätzer weist auf die Zulässigkeit des Zustandes hin. Er führt aus, dass ein Mittelstreifen erst ab einer bestimmten Straßenbereite erforderlich ist. Eine erneute Prüfung wird veranlasst.
Der Bebauungsplan Sandweg, der früher angeblich als Frischluftschneise ausgewiesen war, wird in der Sitzung erläutert.
Im Sandweg, Höhe der Hausnummer 09a befindet sich ein großes Loch auf der Straße. Auffüllen mit Schotter reicht zur Befestigung nach Aussage des Bürgers nicht aus. Hier wird um Prüfung gebeten.
Zur Fertigstellung der Straße „Zum Hölzchen“ weist Bürgermeister Michael Plätzer auf die schwierige Situation aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens hin. Es wird von den Bürgern vorgeschlagen, die Straße für die Durchfahrt zu sperren und einen Fußweg anzulegen.
Die Belieferung der Getränke-Quelle führt angeblich zur Unpassierbarkeit der Straße. Bürgermeister Michael Plätzer informiert darüber, dass die Beeinträchtigung durch die Belieferung inzwischen abgestellt ist.
Weiterhin beantwortet Bürgermeister Michael Plätzer eine Anfrage zur Aufstellung von „Pollern“ auf der Parkfläche der Getränke-Quelle.
Der Ortsvorsteher Dirk Hofmann begrüßt um 19:02 Uhr alle Anwesenden und beginnt mit der Bürgerfragestunde.
Im Anschluss eröffnet er um 19:43 Uhr die Sitzung.
Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht am 28. Mai 2020.
Dem Ortsvorsteher liegt ein Antrag der SPD des Ortsbeirates Elgershausen vor. Der Ortsbeirat Elgershausen beschließt, die Tagesordnung gem. § 11 der Geschäftsordnung der Gemeinde Schauenburg wie folgt zu ergänzen:
- Antrag der SPD im Ortsbeirat Elgershausen
wird zusätzlich als TOP 7 aufgenommen
Die Ergänzung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Barrierefreie Bushaltestelle Altenritter Straße
Sachstand zum Zeitplan und Umbau
Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt den Sachstandsbericht zum Zeitplan und Umbau der barrierefreien Bushaltestelle Altenritter Straße wie folgt zur Kenntnis:
Der Umbau der Bushaltestelle und des Parkplatz „Altenritter Straße“, mit der dazugehörigen Anpassung der Fahrbahn „Großenritter Straße“, wird voraussichtlich zwischen der 32. und 34. Kalenderwoche fertiggestellt.
Der geplante Fertigstellungstermin war die 27. Kalenderwoche (KW). Aufgrund der aktuellen Lage hat sich die Wiederaufnahme der Bauarbeiten dieses Jahr verzögert. Weiterhin sind für die Energie Netz Mitte umfangreiche Verlegearbeiten im Bereich der „Altenritter Straße“ zusätzlich hinzugekommen.
Nach Auskunft der Fa. Riede vom 08.06.2020 wird der Bereich Haltestelle/Parkplatz voraussichtlich in der 28./29. KW fertiggestellt. Der Ausbau der Fahrbahn erfolgt dann unter Vollsperrung bis voraussichtlich 32. bis 34. KW. Der endgültige Fertigstellungstermin kann nur vage angegeben werden, da die auszuführenden Arbeiten von der Standfestigkeit/Tragkraft des Schotters und dessen Dicke (die der aktuellen Normung entsprechen muss) abhängen. Die Tragfähigkeit und Dicke wird vor Ort u. a. durch Druckversuche geprüft und entscheidet letztendlich darüber, ob im Zuge der angepassten Linienführung lediglich alle Asphaltschichten erneuert werden oder ob der Unterbau punktuell oder in Gänze mit erneuert werden muss.
Ebenso wurde uns vom bauüberwachenden Ingenieurbüro Oppermann mitgeteilt, dass die Buswartehallen „Raiffeisen“ beidseitig und „Saalweg“ Fahrtrichtung Kassel in der 25. KW errichtet werden.
Die Wartehalle „Saalweg“ Orts einwärts wird dann zusammen mit den Wartehallen „Altenritter Straße“ zum Projektende errichtet.
Frau Kornelia Hellmuth merkt an, dass bei Gesprächen vor Ort festgestellt wurde, dass die Glascontainer nicht in die ausgewiesenen Flächen passen.
Gewerbegebiet Elgershausen
a) mögliche Errichtung eines Betonmischwerkes mit Informationen zum Sachstand
b) Befahrbarkeit der Straßen im Gewerbegebiet „Hilschen“
Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt den Sachstandsbericht wie folgt zur Kenntnis:
Sachstandsbericht zum Stand Errichtung eines Betonmischwerks
Auf der Grundlage des positiven Bauvorbescheids wurde nunmehr der Bauantrag zur Errichtung der Transportbetonmischanlage gestellt. Grundlage der positiv verlaufenden Prüfung der Bau-voranfrage war neben der bauplanungs- und baurechtlichen Prüfung auch eine Immissions-schutzrechtliche Prüfung durch den RP Kassel.
Die Prüfung des RP Kassel ergab, dass die Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 50 „Gewerbe-gebiet Elgershausen“ eingehalten bzw. leicht unterschritten werden.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 09.06.2020 dem Vorhaben insgesamt und zum Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Ordnungsrechtlicher Sachstandsbericht zu b)
Sind die Straßen im Gewerbegebiet zu jeder Zeit befahrbar?
Grundsätzlich sind die Straßen im Gewerbegebiet befahrbar. Allerdings wurde in den letzten Wochen vermehrt festgestellt, dass überwiegend ortsfremde Speditionen über Nacht und an Wochenenden dort Ihre LKWs abstellen.
Daher wird verwaltungsseitig zurzeit geprüft, ob für diesen Bereich ein Haltverbot mit zeitlicher Beschränkung für die Nachtstunden und Wochenenden angeordnet werden kann.
Künftige Befahrbarkeit, wenn alle Grundstücke bebaut sind
Wie bereits vorstehend genannt, soll die Befahrbarkeit der Straße auch gegeben sein, wenn alle Grundstücke im Gewerbegebiet bebaut sind.
Regelungen zum Parken z.B. von LKWs auf den Straßen?
Die Regelung zum Parken von LKWs auf Straßen ist im § 12 Absatz 3 a der StVO geregelt. Dieser sagt Folgendes aus:
„(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeug-anhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften
Daher ist das Parken von LKWs im Gewerbegebiet grundsätzlich erlaubt. Wie bereits erwähnt läuft zurzeit die verwaltungsseitige Prüfung der Anordnung eines Haltverbotes für diesen Bereich.
Gibt es Kontrollen seitens der Gemeinde oder Absprachen mit den Gewerbetreibenden?
In der Vergangenheit gab es durch den ordnungsrechtlichen Außendienst vereinzelt abendliche Kontrollen in diesen Bereichen. Absprachen mit den Gewerbetreibenden gibt es seitens der Gemeinde nicht.
Der Ortsvorsteher Dirk Hofmann verweist zu a) auf die Empfehlungen des Ortsbeirates im Sitzungsprotokoll vom 11.02.2020.
Marode Gebäude im OT Elgershausen
Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt den Sachstandsbericht zu maroden Gebäuden im OT Elgershausen wie folgt zur Kenntnis:
Aktuelle Informationen zum Gebäude Korbacher Str. 27 und was kann ggfs. unternommen werden, wenn Gefahren bestehen, diese Situation zu beseitigen?
Das Gebäude Korbacher Straße 27 ist seit dem 01.03.2018 unbewohnt. Der unter dem Carport gelagerte „Schrott“ wurde entsorgt. Das Unkraut zur Korbacher Straße wird in unregelmäßigen Abständen entfernt. Aus Sicht der Verwaltung ist keine äußerliche Verschlechterung des Gesamtbildes des Anwesens Korbacher Straße 27 eingetreten, sondern eher eine Verbesserung.
Im Hinblick auf die Bausubstanz wurde im Jahr 2013 durch die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Kassel eine Nutzungsuntersagung für Teile des Gebäudes ausgesprochen.
In jüngerer Vergangenheit wurde festgestellt, dass sich regelmäßig Jugendliche in den Abendstunden in dem jetzt aufgeräumten Carport treffen und Alkohol konsumieren. Dieser Sachverhalt wurde an das Revier-Süd-West weitergeleitet. Infolgedessen wurden bei polizeilichen Kontrollen die Personalien festgestellt und Platzverweise ausgesprochen.
Bei künftig auftretenden Gefahren können die zuständigen Gefahrenabwehrbehörden entsprechende Maßnahmen ergreifen. Wie dies geschieht, hängt vom Sachverhalt des Einzelfalles ab.
Sind der Gemeinde weitere marode Gebäude in Elgershausen bekannt?
Inwiefern Gebäude marode sind, kann verwaltungsseitig nur augenscheinlich beurteilt werden. Eine fachkundige Aussage kann nur von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Kassel getroffen werden.
Der Verwaltung sind aber weitere derartige Gebäude im Ortsteil Elgershausen nicht bekannt.
Wie wird generell mit solchen Gebäuden umgegangen?
Das Eigentum wird bereits im Grundgesetz geschützt, daher ist es ein sehr wichtiges Rechtsgut. Dies macht ein behördliches Eingreifen nur möglich wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Lediglich eine „Unordnung“ um die Gebäude ist keine Gefahr in diesem Sinne.
Sollten Gefahren bestehen, hängt das behördliche Eingreifen vom jeweiligen Einzelfall ab.
Der Ortsbeirat empfiehlt, in der nächsten Sitzung wieder über den Sachstand zu berichten.
Der Ortsvorsteher Dirk Hofmann merkt an, dass er bei dem Scheunendach in der Korbacher Straße eine Gefährdung der Öffentlichkeit sieht. Nach einer Ortsbesichtigung durch die Bauaufsicht hat diese beschlossen, dass der Eigentümer aufgefordert wird, das Scheunendach in Stand zu setzen.
Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers sowie eines Ortsgerichtsschöffen
für das Ortsgericht Schauenburg I - Elgershausen
Der Ortsbeirat Elgershausen nimmt die Wahl von
Herrn Dietmar Speckmann, Fuldastr. 16, Schauenburg
zum Ortsgerichtsvorsteher
Herrn Herbert Beyer, Korbacher Str. 80, Schauenburg
zum Ortsgerichtsschöffen
für das Ortsgericht Schauenburg I – Elgershausen zur Kenntnis.
Mit der Ernennung setzt sich das Ortsbericht Schauenburg I wie folgt zusammen:
Ortsgerichtsvorsteher Dietmar Speckmann
Stellv. Ortsgerichtsvorsteher Horst Schaub
Ortsgerichtsschöffe Herbert Beyer
Kerstin Dreyer-Herrmann
Ortsbeirat Elgershausen empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung Schauenburg hebt den Aufstellungsbeschluss betreffend 3. Änderungsverfahrens des Bebauungsplans Nr. 3 „Spohrweg“ und „Unterm Hirzstein“, OT Elgershausen, vom 19.12.2019 auf.
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des 3. Änderungsverfahrens des Bebauungsplans Nr. 3 „Spohrweg“ und „Unterm Hirzstein“, OT Elgershausen nach den Vorgaben des § 13 a Baugesetzbuch.
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst das Grund stück Flur 13, Flurstück 139. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die
Ausweisung von Wohnbauflächen und Grünflächen geprüft und soweit möglich
Bebauungsplan Nr. 68 "Sandweg 2", OT Elgershausen
Der Ortsbeirat Elgershausen empfiehlt der Gemeindevertretung die folgende Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretung Schauenburg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 68 „Sandweg 2“, OT Elgershausen.
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügtem Lageplan und umfasst die Grundstücke Flur 16 Flurstücke 7, 6/12, 6/11, 5 tlw. und 4/3 tlw. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Ausweisung von Mischbau- und Wohnbauflächen geprüft und soweit möglich umgesetzt werden
Gem. BauGB ist dem Bebauungsplan Nr. 68 „Sandweg 2“, Gemarkung Elgershausen ein Umweltbericht nach § 2a BauGB beizufügen und eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen.
Die Durchführung der frühzeitigen Beteili­gung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist vorzunehmen.
Veränderungssperre gemäß § 14 und 16 Baugesetzbuches (BauGB) für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 65 "Innenbereich Elgershausen";
Satzungsbeschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre
Nach § 82 (3) der Hessischen Gemeindeordnung gibt der Ortsbeirat Elgershausen folgende Empfehlung an die Gemeindevertretung:
Die beigefügte Satzung über die Verlängerung der Änderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch um ein Jahr für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 65 „Innenbereich Elgershausen“ wird beschlossen.
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem beigefügten Übersichtsplan und dieser ist Bestandteil der Satzung.
Anwesend: 7 Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
Der Ortsbeirat Elgershausen bittet darum, regelmäßig über den Sachstand zu der Veränderungssperre in Kenntnis gesetzt zu werden.
Der Ortsbeirat Elgershausen stimmt dem Antrag der SPD zu und empfiehlt
Die Anschaffung einer SenseBox für die kontinuierliche Lärmmessung im Ortsteil Elgershausen;
dass der Gemeindevorstand mit Bürgermeister Herrn Plätzer beauftragt wird, auf Nachbarkommunen zuzugehen, um Möglichkeiten bei der Zusammenarbeit bei der Bearbeitung eines Gutachtens zu eruieren.
Zur Messung der Geschwindigkeit in der Georgenstraße weist Bürgermeister Michael Plätzer auf die Möglichkeit zur Aufstellung eines Fahrerinformations-Displays hin.
Ein Hinweis auf ein entgegen der Fahrtrichtung abgestelltes Fahrzeug im Bereich der unteren Georgenstraße und die Bitte um Kontrolle durch das Ordnungsamt wird aufgenommen.
Hinweis auf ein Schrammbord (schmaler Fußweg) im Bereich Korbacher Straße / Bergstraße und Anfrage, ob in Bezug auf den Schulwegeplan die Einrichtung zusätzlicher Überwege möglich ist. Die Anfrage wird an die zuständige Schulbehörde weitergeleitet.
Zur Parksituation an der Kindertagesstätte „Kleiner Bär“ informiert Bürgermeister Michael Plätzer über die regelmäßige Durchführung von Kontrollen.
Bürgermeister Michael Plätzer gibt Auskunft zu einem durch Bürgeranfrage als baufällig angesehenen Haus im Saalweg unterhalb des Sportplatzes.
Ortsvorsteher Dirk Hofmann bittet um Information zur Umsetzung der Friedhofs-gebührenordnung.
Straßenkataster: Um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Katasters in der nächsten Sitzung wird gebeten.
Folgende Schadensmeldungen werden aufgenommen und an die Verwaltung mit der Bitte um Erledigung durch die Vertragsfirmen gegeben:
Beeinträchtigungen durch aufgerissene Bürgersteige und parkende Autos auf den Gehwegen z.B. im Spohrweg.
Auf der Mühlbachstraße ist die Wasserrinne im Bereich der Bahnschienen zugewachsen.
Im Firnsbachtal/Am Hirzstein steht in der Kurve „Unteres Firnsbachtal“ durch ein Gefälle häufig Wasser. Der Wasserablauf wurde bisher noch nicht repariert.
Der Bürgersteig im Firnsbachtal, Höhe Hausnummer 15 ist defekt und stellt nach Einschätzung des Meldenden eine Unfallgefahr dar.
In der Herrmannstraße, Höhe Hausnummer 16 ist ein Gullydeckel lose und klappert beim Überfahren.
Der Ortsvorsteher schließt die Sitzung um 21.45 Uhr.
Schauenburg, 17.06.2020
Dirk Hofmann Franziska Brunsiek