Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202008,%20310
Timestamp: 2019-03-24 22:35:40
Document Index: 193458836

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 8', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08 - dejure.org
OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08
Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch Mitteilung der möglichen Gewinnhöhe in einer Zeitungsanzeige - Jackpot-Werbung
Verbot der Jackpot-Werbung in Bayern
Jackpot-Werbung
Verbotene Bewerbung von Jackpots durch Lotto Bayern
Unlautere Jackpot-Werbung - Regelung des Glücksspielstaatsvertrags als Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG
"Jackpot-Werbung"
Einstweilige Verfügung eines Verbots der Mitteilung der Höhe eines möglichen Gewinns bei der Bewerbung der Lotterie "Lotto" im geschäftlichen Verkehr; Widerspruch einer einseitig die Vorteile der Teilnahme am Glücksspiel herausstellenden Werbung zu den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV); Beschränkung von Werbung für öffentliches Glücksspiel auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel; Missverhältnis zwischen der plakativen Hervorhebung der Gewinnangabe und der im Schriftbild demgegenüber kaum in Erscheinung tretenden Erwähnung der Suchtgefahr und der geringen Gewinnwahrscheinlichkeit
dr-bahr.com (Auszüge)
Lotto Bayern Jackpotwerbung verboten
Lotto Bayern Werbung für Jackpot verboten
blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)
OLG München verbietet dem Freistaat Bayern unlautere Glücksspielwerbung
Oberlandesgericht München verbietet Jackpotwerbung für Lotto
LG München I, 20.03.2008 - 4 HKO 4680/08
GRUR-RR 2008, 310
Angaben in der Klageschrift, vor allem dann, wenn sie ohne Widerspruch seitens des Beklagten bleiben, können daher der Streitwertfestsetzung regelmäßig zugrunde gelegt werden, es sei denn, dass sich aus den Umständen die Fehlerhaftigkeit der Angabe ergibt (OLG Frankfurt WRP 2006, 1272; OLG München WRP 2008, 972; OLG Karlsruhe NJW 2012, 1373; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.03.2014, 20 W 20/14, BeckRs 2014, 08093; KG, Beschluss v. 22.08.2014, 5 W 254/14, BeckRs 2014, 20176).
Nach ständiger Rechtsprechung der für die Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts zuständigen Senate des Oberlandesgerichts München kann nicht mehr von Dringlichkeit ausgegangen werden, wenn ein Antragsteller länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis von der Verletzungshandlung und der Person des Verletzers zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. Senat GRUR-RR 2008, 310 [312] - Jackpot-Werbung;… weitere Nachweise bei Retzer, a. a. O., § 12 Rz. 957).
Auch die Vorschriften in § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. Senat, Beschluss vom 22.04.2008 - 29 W 1211/08 = WRP 2008, 972, 974 - Jackpot-Werbung).
Auch insoweit geht dieser Antrag zu weit; er umfasst die Nennung einer Jackpot-Gewinnhöhe von mehr als 9.999.999,99 Euro in der Werbung schlechthin (vgl. Senatsbeschluss vom 22.04.2008 - 29 W 1211/08 = WRP 2008, 972, 975 - Jackpot-Werbung).
Eine einseitig die Vorteile der Teilnahme am Glücksspiel, insbesondere die Möglichkeit besonderes hoher Gewinne, herausstellende Werbung steht im Widerspruch zu diesen Vorgaben und ist unangemessen und unsachlich (vgl. Senat, Beschluss vom 22.04.2008 - 29 W 1211/08 = WRP 2008, 972, 975 - Jackpot-Werbung).
Es handelt sich um eine einseitig die Vorteile der Teilnahme am Glücksspiel, insbesondere die Möglichkeit täglicher Gewinne, herausstellende Werbeaussage, die im Widerspruch zu den Vorgaben des § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV steht (vgl. Senat, Beschluss vom 22.04.2008 - 29 W 1211/08 = WRP 2008, 972, 975 - Jackpot-Werbung).
OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17
Klagt wie hier ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband auf Unterlassung, so ist sein Interesse im Regelfall ebenso zu bewerten, wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG München WRP 2008, 972, 976;… Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Auflage 2018, § 12 Rn. 5.8).
Zwar stellt die Streitwertangabe des Klägers zu Beginn eines Verfahrens regelmäßig ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung dar, da der Kläger zum einen am besten beurteilen kann, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die beanstandeten Verhaltensweisen haben können, und es zum anderen in diesem Verfahrensstadium nicht sicher vorauszusehen ist, wer letztlich die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. OLG München WRP 2008, 972, 976).
Nach allgemeiner Auffassung stellt die eigene Wertangabe eines Klägers zu Beginn des Verfahrens - im Streitfall: 300.000,- EUR (vgl. Klageschrift) - in der Regel ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung dar (ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, vgl. Senat WRP 2008, 972 [976] - Jackpot-Werbung ; vgl. auch BGH GRUR 1986, 93 [94] - Berufungssumme ; GRUR 1977, 748 [749] - Kaffeeverlosung II ; GRUR 1968, 106 [107] - Ratio-Markt ), weil in diesem Verfahrensstadium, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist, erfahrungsgemäß Angaben von größerer Objektivität erwartet werden dürfen als zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kostentragungspflicht mit erheblicher Sicherheit vorauszusehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Mai 2008 - X ZR 125/06, juris).
Die Vorschriften in § 5 Abs. 1 und 2 des Glücksspielstaatsvertrags, der in Hamburg am 19.12.2007 in Kraft getreten ist (HmbGVBl. 2007, 441), sind dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG ), denn sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht und setzen zu diesem Zweck der Werbung von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (BGH GRUR 2011, 440, 442, Tz. 18 - Spiel mit; KG GRUR-RR 2010, 22, 26; OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).
Besteht allerdings in der werblichen Darstellung ein Missverhältnis zwischen der Herausstellung des Höchstgewinns und der Erwähnung der Warnhinweise nach § 5 Abs. 2 S. 3 GlüStV (Jugendschutz und Suchtgefahren) bzw. Nr. 2 des Anhangs zum GlüStV (Gewinnwahrscheinlichkeit), das dazu führt, dass die Warnhinweise kaum in Erscheinung treten und zu übersehen zu werden drohen, so ist die Werbung nach § 5 Abs. 2 GlüStV unzulässig (OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; KG GRUR-RR 2010, 22, 27).
Sie dienen dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glücksspielsucht; zu diesem Zweck setzen sie dem Werbeauftreten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen (vgl. OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 f.).
Der gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV erlaubte informative Gehalt der Werbung tritt deutlich gegenüber deren Aufmachung als Reklame mit Anreiz zur Teilnahme zurück (vgl. dazu OLG München, GRUR-RR 2008, 310 Rnr. 41), zumal die Hinweise nach § 5 Abs. 2 GlüStV und Nr. 2 des Anhangs zum GlüStV ihre Wirkung kaum entfalten können und damit ihr Ziel verfehlen.
Das Interesse eines solchen ist im Regelfall ebenso zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (vgl. BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG Celle WRP 2016, 738; OLG München WRP 2008, 972 (976); LG Bonn WRP 2005, 640 (642)).
OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger …
Dringlichkeit erfordert, dass der Antragsteller mit der Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht ungebührlich lange zugewartet und hierdurch zu erkennen gegeben hat, dass er seine Rechte nur zögerlich verfolgt und eines umgehenden Verbots tatsächlich nicht bedarf (BGH, GRUR 2000, 151 - Späte Urteilsbegründung; OLG München, WRP 2008, 972; OLG Düsseldorf, GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 - Flurpirtin-Maleat; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker: OLG Köln, Urteil vom 10.07.2015 - 6 U 195/14, BeckRS 2016, 09601).
OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09
Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay …
OLG München, 07.02.2019 - 29 U 3889/18
Sperrung des Zugangs zu den Internetportalen - Dringlichkeitsvermutung im …
OLG Nürnberg, 07.06.2011 - 3 U 2521/10
Bierwerbung: Verbraucherirreführung bei Verwendung des Titels "Oberpfälzer …
OLG Koblenz, 06.05.2009 - 9 U 117/09
Der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wird bestimmte Werbung mit einem …
OLG München, 30.04.2009 - 29 U 5351/08
Spielbankwerbung als Wettbewerbsverstoß: Aktivlegitimation der Zentrale zur …
OLG Hamm, 29.04.2010 - 4 U 198/09
Grenzen der Werbung für die Teilnahme an einem von einem öffentlich-rechtlichen …
OLG München, 05.02.2018 - 29 W 1855/17
Gebührenstreitwert beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite
OLG München, 26.05.2009 - 29 W 1498/09
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens: Geltendmachung eines …
OLG München, 22.01.2009 - 29 U 4943/08
Wettbewerbsverstoß: Publikumswerbung für ein Arzneimittel mit Testurteil
LG Karlsruhe, 06.11.2009 - 14 O 44/09
Anrufe für Lotto und Internetgewinnspiele sind wettbewerbswidrig
OLG München, 17.01.2018 - 29 W 1623/17
Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage bei Verbraucherverbänden
LG Köln, 25.02.2010 - 81 O 126/09
Anspruch der staatlichen Lotteriegesellschaft des Bundeslandes …
LG Bamberg, 27.12.2017 - 2 HKO 29/17