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Timestamp: 2016-10-25 03:17:35
Document Index: 395888388

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 92', 'Art. 81', 'EGMR', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 66']

1B_417/2014 (20.05.2015)
1B_417/2014 � � Urteil vom 20. Mai 2015
Beschwerde gegen den Beschluss vom 31. Oktober 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Staatsanw�ltin Sabine Schuler von der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl f�hrte gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher N�tigung und sexueller Bel�stigung der von Rechtsanwalt E.________ vertretenen B.________. A.________ wurde vorgeworfen, B.________ beim Training im akademischen Sportverein der Universit�t Z�rich (ASVZ) nachgestellt und sie bel�stigt zu haben. Das Bezirksgericht Z�rich sprach A.________ am 19. Dezember 2011 der versuchten N�tigung schuldig und sprach ihn im �brigen frei. Auf Berufung von A.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sowie von B.________ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich A.________ am 11. September 2012 wegen versuchter N�tigung und mehrfacher sexueller Bel�stigung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Urteil 6B_666/2012 vom 13. Juni 2013 wies das Bundesgericht die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ab.
Anfangs Juli 2013 reichte A.________ bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich eine Strafanzeige ein gegen B.________, ihre Mutter C.________, ihren Lebenspartner D.________ sowie Rechtsanwalt E.________ wegen falscher Anschuldigung etc.
Mit �bernahmeverf�gung vom 9. Juli 2013 bzw. Abtretungsverf�gung vom 10. Juli 2013 ging das Strafverfahren zust�ndigkeitshalber von der Staatsanwaltschaft I an die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl �ber.
Am 22. Juli 2013 erhob A.________ bei der Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen die �bernahmeverf�gung vom 9. Juli 2013.
Am 2. August 2013 nahm die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl das Strafverfahren gegen B.________ et al. nicht an die Hand, was von der Leitenden Staatsanw�ltin Frauenfelder Nohl genehmigt wurde. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ist, soweit ersichtlich, pendent.
Mit Aktennotiz vom 19. August 2013 hielt die Oberstaatsanwaltschaft fest, die Beschwerde von A.________ vom 22. Juli 2013 gegen die �bernahmeverf�gung vom 9. Juli 2013 enthalte auch ein Ablehnungsbegehren gegen die Leitende Staatsanw�ltin der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl, Ursula Frauenfelder Nohl. Sie schickte das Dossier zwecks Einreichung beim Obergericht an die Leitende Staatsanw�ltin Frauenfelder Nohl zur�ck und setzte den Beschwerdeentscheid bis zum Entscheid �ber das Ablehnungsbegehren aus.
Mit Eingabe vom 27. August 2013 ans Obergericht gab die Leitende Staatsanw�ltin Frauenfelder Nohl die gewissenhafte Erkl�rung ab, sich gegen�ber A.________ nicht befangen zu f�hlen.
Am 5. Februar 2014 erteilte das Obergericht der Staatsanwaltschaft die erforderliche Erm�chtigung zur Er�ffnung des von A.________ mit Anzeige vom 26. August 2013 angestrengten Strafverfahrens gegen die Leitende Staatsanw�ltin Frauenfelder Nohl, Staatsanw�ltin Schuler und Staatsanwalt Moder nicht. Das Bundesgericht sch�tzte diesen Entscheid am 11. Juni 2014 (1C_137/2014).
Am 31. Oktober 2014 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch gegen die Leitende Staatsanw�ltin Frauenfelder Nohl kostenf�llig ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, den Beschluss des Obergerichts vom 31. Oktober 2014 aufzuheben und das Ausstandsgesuch gegen die Leitende Staatsanw�ltin Frauenfelder Nohl gutzuheissen. F�r den Fall, dass das Bundesgericht dem Aufhebungsbegehren nicht zu folgen verm�ge, beantragt er, die Beschwerde zum Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR) zuzulassen.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Leitende Staatsanw�ltin Frauenfelder Nohl teilt mit, dass sie sowohl in eigenem Namen als auch f�r die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl auf Vernehmlassung verzichte.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab, er erm�glicht vielmehr dessen Weiterf�hrung. Es handelt sich um einen selbst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig ist. Als Privatkl�ger, der adh�sionsweise Zivilanspr�che geltend machen will, ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
Mangels Zust�ndigkeit nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als der Beschwerdef�hrer f�r den Fall, dass das Bundesgericht sie abweisen sollte, beantragt, die Beschwerde zum EGMR zuzulassen.
2.1.�Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Strafsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen.
Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umst�nde und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu k�nnen nach der Rechtsprechung insbesondere vor oder w�hrend eines Prozesses abgegebene �usserungen eines Richters z�hlen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung �ber den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 140 I 326 E. 5.1; 134 I 238 E. 2.1, je mit Hinweisen).
2.2.�Nach Art. 29 Abs. 1 BV kann ein Staatsanwalt abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Der Unvoreingenommenheit des Untersuchungsbeauftragten kann unter gewissen Gesichtspunkten zwar eine �hnliche Bedeutung zukommen wie der richterlichen Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit. Die Grunds�tze von Art. 30 Abs. 1 BV d�rfen jedoch nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2; 125 I 119 E. 3b S. 124; 125 I 209 E. 8 S. 217; Urteil 1B_56/2008 vom 24. Juni 2008 E. 4). Ist allerdings der Staatsanwalt nicht als Vertreter der Untersuchungs- und Anklagebeh�rde t�tig, sondern �bt rechtsprechende Funktionen aus - z.B. beim Erlass eines Strafbefehls - unterliegt auch er den strengeren, f�r Richter geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit (BGE 138 IV 142 E. 2.1. - 2.3; 112 Ia 142 E. 2; Urteil 1B_282/2008 vom 16. Januar 2009 E. 2.3).
Die Beschwerdegegnerin hatte im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer Anschlussberufung erhoben und war damit im Rechtsmittelverfahren Gegenpartei des Beschwerdef�hrers. Sie hat dabei die wesentlich auf den Aussagen der Gesch�digten beruhende Anklage und damit implizit die Auffassung vertreten, die Anklagevorw�rfe seien erstellt und die Bestreitungen des Beschwerdef�hrers unwahr.
Im Anschluss an die letztinstanzliche Best�tigung seiner Verurteilung durch das Bundesgericht reichte der Beschwerdef�hrer eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung etc. ein, u.a. gegen die Gesch�digte des erw�hnten Strafverfahrens. Die Anzeige bezieht sich auf den gleichen Lebenssachverhalt wie das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer, indem er behauptet, seine Verurteilung beruhe auf unwahren Aussagen u.a. der damaligen Gesch�digten.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - der Beschwerdef�hrer beruft sich zu Recht auf das Urteil 1B_282/2008 vom 16. Januar 2009 - bestehen in dieser Konstellation objektiv begr�ndete Zweifel daran, dass der Genehmigungsentscheid �ber die Anhandnahme bzw. Nichtanhandnahme des vom Beschwerdef�hrer angestrengten Strafverfahrens v�llig offen ist, wenn die Beschwerdegegnerin als Gegenpartei des vorhergehenden Strafverfahrens daran in irgendeiner Weise mitwirkt. Auch wenn sich diese nach ihrer glaubhaften Erkl�rung nicht befangen f�hlt, so besteht jedenfalls aus Sicht des Beschwerdef�hrers objektiv der Anschein, dass sie sich in dieser Sache bereits im vorangehenden Strafverfahren eine feste Meinung gebildet hat und damit in der Beurteilung seiner Strafanzeige nicht mehr frei, mithin voreingenommen ist. Dies gilt umso mehr, als der Entscheid �ber die Genehmigung der Nichtanhandnahmeverf�gung eine richterliche Funktion betrifft, womit die strengen Anforderungen an die Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV voll zum Tragen kommen. Das Obergericht begr�ndet seine gegenteilige Beurteilung damit, dass beim Genehmigungsentscheid der Leitende Staatsanwalt die Verf�gung des fallf�hrenden Staatsanwaltes nur summarisch pr�fe und die Genehmigung nur ausnahmsweise verweigere. Eine (voreingenomme) Einflussnahme eines befangenen Leitenden Staatsanwaltes auf ein Strafverfahren sei zwar eine theoretisch denkbare, aber keine praktisch zu erwartende M�glichkeit (angefochtener Entscheid E. 6.3 d/ee S. 12 f.). Darauf kommt es indessen nicht an: der Leitende Staatsanwalt hat die M�glichkeit, mit dem Entscheid �ber die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung einer Verf�gung �ber die Anhandnahme bzw. Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens auf dieses einzuwirken, womit er die (f�r Richter geltenden) Ausstandsregeln zu beachten hat. Die Beschwerdegegnerin h�tte diesen Genehmigungsentscheid damit nicht treffen d�rfen, sondern in den Ausstand treten m�ssen. Die R�ge ist begr�ndet.
Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Ausstandsgesuch gegen die Beschwerdegegnerin gutzuheissen. Damit wird die Genehmigung der Nichtanhandnahmeverf�gung vom 2. August 2013 durch die Beschwerdegegnerin hinf�llig; diese ist dementsprechend nachtr�glich einem anderen, unbefangenen Magistraten zur Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung zu unterbreiten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer hat praxisgem�ss keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.