Source: https://www.m-kanzlei.de/tag/nutzungsrechte/
Timestamp: 2019-03-25 20:07:33
Document Index: 236035637

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 59', '§ 59', 'BGH']

Nutzungsrechte Archive - Nutzungsrechte Archive -
Tattoos und Urheberrecht
12. Januar 2018 Nutzungsrechte, Schöpfungshöhe, Urheberrecht, Urheberrechtsgesetz 0 Comments
Mittlerweile sind Tattoos in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen und weit verbreitet. Aus juristischer Sicht stellt sich jedoch die Frage, inwiefern die zugrundeliegenden Bilder oder die Tattoos selbst urheberrechtlich geschützt sind und wer Rechteinhaber ist. Zunächst ist festzustellen, dass Tattoos mitunter künstlerisch enorm anspruchsvoll sein können und deshalb nach § 2 Abs. 1 UrhG geschützt sind. Nach der allgemein anerkannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber auch die sogenannte „kleine Münze“ geschützt. Hierbei handelt es sich um solche Werke, die gerade noch die nach § 2 Abs. 2 UrhG notwendige Schöpfungshöhe erreichen. Da an die kleine Münze nur sehr geringe Anforderungen gestellt werden, dürfte im Ergebnis nahezu jedes Tattoo urheberrechtlich geschützt sein.
Streit um Bett „Malm“
7. August 2017 DesignG, Designrecht, Ikea, Nutzungsrechte, Vorbenutzungsrecht 0 Comments
Der schwedische Möbelhersteller Ikea kann sich im Streit um das Design zum Bett „Malm“ nicht auf ein in Deutschland entstandenes Vorbenutzungsrecht berufen. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (BGH Urteil vom 29.06.2017, Az.: I ZR 9/16). Nach § 1 Nr. 1 DesignG ist ein Design eine zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt.
Panoramafreiheit auch bei nicht ortsfesten Kunstwerken
30. Mai 2017 Fotografie, Nutzungsrechte, Panoramafreiheit, Urheberrecht, Webseitenbetreiber 0 Comments
Fotografien nicht ortsfester Kunstwerke stellen keine Urheberrechtsverletzung dar und sind vom Ausnahmetatbestand des § 59 UrhG umfasst. Das hat der Bundesgerichthof entschieden und damit den Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestands des § 59 UrhG erweitert (BGH Urteil vom 27.04.2017, Az.: I ZR 247/15). Hintergrund der Entscheidung war ein Streit um die Fotografie eines der AIDA Kreuzfahrtschiffe. Diese sind am Bug mit einem Kussmund und an den vorderen Bordwänden mit Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien lackiert. Das Motiv wird als „AIDA Kussmund“ bezeichnet und wurde von einem Künstler entworfen. Die Kreuzfahrtgesellschaft AIDA Cruises hat das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Motiv. Während eines Aufenthaltes in Ägypten machte der Betreiber einer deutschen Internetseite für Ägyptenreisen ein Foto eines der AIDA Schiffe im Hafen. Dabei ist das Schiff von der Seite mitsamt AIDA Kussmund zu sehen. Das Foto veröffentliche er auf seiner Internetseite.