Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/spirituosen-verkauf-internet-leitfaden.html
Timestamp: 2020-08-10 05:32:21
Document Index: 348726658

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', '§3', '§5', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art.9', 'Art. 21', '§ 9', 'Art. 23', 'Art. 4', 'BGH']

News vom 09.04.2019, 11:29 Uhr | 2 Kommentare
Online-Händler haben beim Verkauf von Spirituosen über das Internet diverse rechtliche Hürden zu nehmen, die Ausprägung einer in den letzten Jahren zunehmend komplexer gewordenen Rechtslage sind. Angefangen bei den gesetzlichen Anforderungen an die Typenbezeichnungen von Spirituosen erstrecken sich die rechtlichen Vorgaben weiter über die Pflicht zur Grundpreisangabe und zur Lebensmittelkennzeichnung bis hin zu jugendschutzrechtlichen Gestaltungserfordernissen. Im nachstehenden Verkaufsratgeber zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche rechtlichen Auflagen es beim Online-Verkauf von Spirituosen zu beachten gilt.
B. Typisierung nach der EU-Spirituosenverordnung
I. Die Typisierung von Spirituosen und Verbotstatbestände nach der Spirituosenverordnung
II. Spezifische Anforderungen an bestimmte Sorten von Spirituosen
III. Bezeichnung von Mischungen
IV. Verwendung geographischer Angaben
C. Fertigpackungsverordnung
D. Grundpreise
E. Lebensmittelkennzeichnung im Fernabsatz
II. Kein Zutatenverzeichnis und keine Nährwertdeklaration
III. Allergenkennzeichnung
IV. Kennzeichnung von Farb- und anderen Zusatzstoffen
V. Nettofüllmenge des Lebensmittels
VIII. Alkoholgehalt
F. Unzulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben
Grundvoraussetzung für den rechtssicheren Verkauf von Spirituosen über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:
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Zum Schutze des Traditionsreichtums und zur Prävention irreführender Marktpraktiken unterliegt die Verwendung von Sortenbezeichnungen für Spirituosen den strengen Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 110/2008, welche die Bezeichnung und Kategorisierung bekannter Alkoholika von der Einhaltung produktspezifischer Mindestanforderungen abhängig macht.
Die EU-Verordnung Nr. 110/2008 (EU-Spirituosenverordnung) reglementiert die Etikettierung und Kategorisierung bestimmter Alkoholika dergestalt, dass mit einem Typennamen nur versehen werden darf, was die inhaltlichen Mindestanforderungen für die jeweilige Sorte erfüllt.
In Anhang II definiert der Verordnungsgeber zu diesem Zwecke nicht nur verschiedenste Arten von Hochprozentigem, sondern stellt bezüglich der stofflichen Zusammensetzung, der Gewinnung, des erforderlichen Mindestalkoholgehalts und der Zulässigkeit von Verdünnungs- und Aromatisierungsprozessen gleichzeitig Voraussetzungen für die Namensgebung auf.
Gleichzeitig ordnet die Verordnung geographische Ursprungsbezeichnungen für verschiedene Spirituosen, die zur Andeutung einer besonderen Produktqualität geeignet sind, der Herkunft auf bestimmten Ländern zu, um zu verhindern, dass Spirituosen einen herkunftsweisenden Namen tragen, ohne dem jeweiligen Gebiet tatsächlich zu entstammen.
Angelehnt an diese Typisierungskriterien spricht die Verordnung in Art. 9 Abs. 4 das maßgebliche Verbot aus, mit den spezifischen Bezeichnungen und/oder geographischen Angaben andere Getränke als diejenigen zu versehen, für die sie unter Einhaltung der Anforderungen vorgesehen sind.
Diese Untersagung bezieht sich auf sämtliche Aussagen des Handels und erfasst damit gleichsam Produktkennzeichnungen, Angebote, sämtliche Werbeformen und Begleitpapiere wie Lieferscheine oder Rechnungen. Art. 10 der Spirituosenverordnung erstreckt die Verbotswirkung auf zusammengesetzte Begriffe der Produktaufmachung, die einen reglementierten Spirituosennamen und/oder eine Herkunftsbezeichnung enthalten, sofern der Alkohol des Produkts nicht ausschließlich von der bezeichneten und nach der Verordnung zulässig klassifizierten Spirituose selbst stammt.
Verstöße gegen die Verordnung, insbesondere die Falschbezeichnung von Sorten oder die Benennung trotz unzulänglicher inhaltlicher Standards, können über §3a UWG ins Wettbewerbsrecht projiziert und als unlautere geschäftliche Handlungen geahndet werden. Regelmäßig wird bei Typisierungen unter Missachtung der inhaltlichen Anforderungen auch das gesetzliche Irreführungsverbot des §5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG einschlägig sein.
Im Folgenden sollen nun für die gängigsten Spirituosenkategorien, welche die europäische Verordnung inhaltlich reglementiert, die spezifischen Voraussetzungen aufgezeigt werden, die für eine begriffliche Zuordnung zu erfüllen sind.
1.) Rum
Fehlerbeispiel: abmahnbar ist nach diesen Voraussetzungen beispielsweise der Vertrieb einer als „Mango Rum“ bezeichneten Spirituose mit einem Alkoholgehalt von 21 Volumenprozent, die als „Rum with natural flavours“ (Rum mit natürlichen Aromen) angeboten wird. Weder weist das Produkt den für die Typisierung als „Rum“ erforderlichen Mindestalkoholgehalt auf, noch beachtet es das für die Bezeichnung geltende Aromatisierungsverbot.
2.) Whisky / Whiskey
3.) Getreidespirituose
4.) Getreidebrand
Voraussetzungen wie bei Getreidespirituosen, aber zusätzlich Destillation auf weniger als 95 Volumenprozent.
5.) Branntwein
Zusätzliches: Branntwein darf auch nach einer Reifezeit weiterhin als solcher bezeichnet werden, sofern er in Eichholzbehältern mindestens 1 Jahr oder in Eichholzfässern mit einem Fassungsvermögen von unter 1000 Litern mindestens 6 Monate gereift ist.
6.) Brandy / Weinbrand
7.) Tresterbrand / Trester
8.) Brand aus Obsttrester
Wichtig: Die Spirituose muss als „-tresterbrand“ unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht betitelt werden. Werden bei der Herstellung Trester unterschiedlicher Obstsorten verarbeitet, so muss die Verkehrsbezeichnung „Obsttresterbrand“ verwendet werden.
9.) Korinthenbrand / Raisin Brandy
10.) Obstbrand
Wichtig: Die Spirituose muss als „-brand“ unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Obst-, Beeren- oder Gemüsesorte betitelt werden. Werden bei der Herstellung Trester unterschiedlicher Obstsorten verarbeitet, so muss die Verkehrsbezeichnung „Obsttresterbrand“ verwendet werden.
Anstatt des Begriffes „-brand“ darf auch „-wasser“ verwendet werden.
Werden die Maischen zweier oder mehrerer Obst-, Beeren- oder Gemüsearten zusammen destilliert, so muss die Spirituose die Verkehrsbezeichnung „Obstbrand“ bzw. „Gemüsebrand“ tragen. Ergänzend können die einzelnen Obst-, Beeren- oder Gemüsearten aber in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen angeführt werden.
11.) Brand aus Apfel- und Birnenwein
12.) Honigbrand
Wichtig: Honigbrand darf nur mit Honig gesüßt sein.
13.) Hefebrand / Brand aus Trub
Wichtig: Die Verkehrsbezeichnung „Hefebrand“ oder „Brand aus Trub“ wird durch die Bezeichnung des verwendeten Ausgangsstoffs ergänzt, also z.B. „Weinhefebrand“.
14.) Bierbrand / Eau de vie de bière
15.) Topinambur / Brand aus Jerusalem-Artischocke
16.) Wodka
Wichtig: Wird Wodka nicht aus Kartoffeln oder Getreide hergestellt, ist ein Kennzeichnungszusatz in der Form „hergestellt aus ...“ unter Nennung des / der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffs(e) erforderlich.
17.) Aromatisierter Wodka
Voraussetzungen wie bei Wodka, aber die Gewinnung erfolgt durch Süßen / Mischen /Aromatisieren /Reifen / Färben (ggf. kombiniert).
Aromatisierter Wodka kann als Verkehrsbezeichnung die Bezeichnung seines vorherrschenden Aromas in Verbindung mit dem Wort „Wodka“ führen
18.) Geist (mit Bezeichnung des verwendeten Ausgangsstoffs)
19.) Enzian
20.) Spirituose mit Wacholder
Wichtig: Spirituosen mit Wacholder dürfen die Verkehrsbezeichnungen „Wacholder“ oder „Genebra“ führen
21.) Gin
Wichtig: Die Bezeichnung „Gin“ kann durch den Begriff „dry“ ergänzt werden, wenn der Gehalt der Spirituose an zugesetzten süßenden Erzeugnissen nicht mehr als 0,1 g Zucker je Liter des Fertigerzeugnisses beträgt.“
22.) London Gin
Zusätzliches: Die Bezeichnung „London Gin“ kann durch den Begriff „dry“ ergänzt werden.
23.) Kümmel / Spirituose mit Kümmel
24.) Akvavit /Aquivit
25.) Spirituosen mit Anis
26.) Spirituosen mit bitterem Geschmack / Bitter
Zusätzliches: Die Verkehrsbezeichnungen „Amer“ oder „Bitter“ – allein oder in Verbindung mit einem anderen Begriff – können alternativ verwendet werden.
27.) Likör
Folgende zusammengesetzte Begriffe können als Hinweis auf etablierte Herstellungsverfahren verwendet werden:
solbaerrom / Blackcurrant Rum
Bei der Etikettierung und Aufmachung der genannten Liköre muss der zusammengesetzte Begriff in einer Zeile in einheitlicher Schrift derselben Schriftart und Farbe gehalten werden, wobei die Bezeichnung „Likör“ unmittelbar daneben erscheinen muss, und zwar in einer Schrift, die nicht kleiner sein darf als die des zusammengesetzten Begriffs.
28. Creme (unter Voranstellung der Bezeichnung des verwendeten Ausgangsstoffs)
Voraussetzungen wie für Likör, aber mit einem Mindestgehalt an Zucker von 250g / Liter.
29.) Crème de Cassis
Voraussetzungen wie für Likör, aber mit einem Mindestgehalt an Zucker von 400g / Liter.
30.) Guignolet
Voraussetzungen wie für Likör, aber die Gewinnung erfolgt durch Mazeration von Kirschen in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs.
31.) Punch au rhum
Voraussetzungen wie für Likör, aber der Alkoholgehalt darf ausschließlich auf den zugesetzten Rum zurückgehen.
32.) Sloe Gin
Voraussetzungen wie für Likör, aber die Gewinnung erfolgt durch Mazeration von Schlehen, gegebenenfalls unter Zusatz von Schlehensaft.
Der Mindestalkoholgehalt beträgt 25 Volumenprozent und zur Aromatisierung dürfen nur natürliche (keine naturidentischen) Aromastoffe und –extrakte im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG verwendet werden.
33.) Sambuca
34.) Maraschino / Marrasquino / Maraskino
35.) Nocino
36.) Eierlikör AdvocaatAvocat/Advokat
37.) Berenburg / Beerenburg
38.) Honig- oder Metnektar
Eine Besonderheit für die Typisierung von Spirituosen besteht, wenn einer von der Verordnung in Anhang II reglementierten Spirituose entweder Alkohol hinzugesetzt oder sie mit einer oder mehreren anderen Spirituosen oder einem oder mehreren Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs vermengt wurde.
In diesen Fällen verliert sie nach Art. 11 der EU-Spirituosenverordnung die Berechtigung zum Tragen des ursprünglichen Typenbegriffs und darf nur noch als „Spirituose“ bezeichnet werden.
Die Wahl einer anderen Verkehrsbezeichnung als „Spirituose“ ist bei Alkoholzusatz oder Mischung grundsätzlich unzulässig.
Mischungen aus mehreren Spirituosen dürfen nur dann einen oder mehrere der Begriffe für reglementierte Spirituosenkategorien aufweisen, wenn dieser Begriff nicht Bestandteil der Verkehrsbezeichnung ist, sondern im Verzeichnis aller alkoholischen Bestandteile der Mischung unter Voranstellung des Begriffs „Spirituosenmischung“ ausschließlich im selben Sichtfeld erscheint.
Für viele der reglementierten Spirituosenkategorien existiert eine Vielzahl nationaler Untererzeugnisse, deren Verkehrsbezeichnung Rückschluss auf das Erzeugungsgebiet gibt und nicht selten besondere qualitative Eigenschaften impliziert.
Um den Schutz einer Ursprungsbezeichnung zu erreichen, mussten die Mitgliedsstaaten gemäß dem in den Art. 17 ff. der EU-Spirituosenverordnung reglementieren Verfahren unter Einreichung von inhaltlich vordefinierten technischen Unterlagen die Eintragung beantragen.
Für verfahrensgemäß eingetragene spirituosentypischen Ursprungsbezeichnungen führt Anhang III der EU-Spirituosenverordnung das jeweilige Herkunftsland auf, verweist auf die jeweilige technische Unterlage und schreibt (in Verbindung mit Art. 9 Abs. 4) vor, dass eine bestimmte Spirituosenkategorie mit einer geographischen Angabe nach Anhang III nur dann gekennzeichnet, beworben oder sonst wie versehen werden darf, wenn sie den nach der Verordnung länder- und nach der technischen Unterlage gebietsspezifisch festgelegten geographischen Ursprung auch tatsächlich aufweist.
Als Beispiel darf mit „Rhum de la Martinique“ nur ein Rum bezeichnet werden, der im französischen Überseegebiet „Martinique“ hergestellt worden ist.
Als weiteres Beispiel darf mit der geschützten Bezeichnung „Pfälzer Weinbrand“ nur ein deutscher Weinbrand aus der Pfalz benannt werden.
Nach der Vorschrift des § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) dürfen Spirituosen in Fertigpackungen (also z.B. in Flaschen) gewerbsmäßig nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge einem der in Anlage 1 unter Nummer 1 aufgeführten Werte entspricht. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden.
Konkret legt Anhang 1 der FertigPackV dabei für Spirituosen und für bestimmte Füllmengenbereiche fest, dass im Füllmengenbereich zwischen 100 ml und 2000 ml ausschließlich die sieben nachstehenden Nennfüllmengen zulässig sind:
Wichtig: reguliert ist nur der Füllmengenbereich von 100 - 2000ml. Nennfüllmengen unter oder oberhalb dieses Spektrums sind zulässig und unterliegen den Füllmengenanforderungen der FertigPackV gerade nicht. Dies gilt im Bereich von Spirituosen speziell für sogenannte "Klopfer" mit Nennfüllmengen von regelmäßig 0,02 - 0,05l.
Spirituosen werden üblicherweise nach Volumen angeboten - dementsprechend sind nach § 2 Abs. 1 PAngV beim Verkauf von Spirituosen Grundpreise auszuweisen. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist dabei grundsätzlich 1 Liter.
Das gilt selbstverständlich auch für "Cross-Selling-Produkte", "Spirituose des Monats" etc., die häufig auf der Startseite von Online-Shops beworben werden.
Auch bei bloßer Werbung ( = keine Möglichkeit des direkten Kaufs, etwa über Warenkorb-Button) sind Grundpreise zwingend auszuweisen! Diese Pflicht ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut von § 2 Absatz 1 PAngV, sondern auch aus Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Preisangabenrichtlinie(auf welcher die PAngV beruht), und ist somit unionsrechtlich vorgegeben.
Hier werden verschiedene Spirituosen beworben. Es handelt sich um reine Werbung, dagegen nicht um konkrete Angebote - schließlich besteht keine direkte Möglichkeit des Kaufs. Dennoch ist die Ausweisung von Grundpreisen zwingend erforderlich.
In der zweiten Werbefläche von links wird ein falsches Bezugsvolumen gewählt. Bei Spirituosen muss der Grundpreis grundsätzlich für einen Liter angegeben werden. Die Preisangabe pro 100 ml ist nach § 2 Abs. 3 Satz 2 PAngV nämlich dann zulässig, wenn das Nenngewicht regelmäßig 250 ml nicht übersteigt.
Bei der mittleren Werbeanzeige fehlt – entgegen § 2 Abs. 1 PAngV – die Grundpreisangabe gänzlich.
Sofern ein Online-Shop im Rahmen der Ausgabe von Suchergebnissen zu Spirituosen auch Preise darstellt, ist dafür Sorge zu tragen, dass bei diesen Suchergebnissen zugleich auch die passenden Grundpreise dargestellt werden.
Eine korrekte Grundpreisangabe ausschließlich auf der Kategorieseite, der Artikeldetailseite oder im Warenkorb wäre gerade nicht ausreichend. Denn bereits dann, wenn gegenüber Letztverbrauchern für eine Spirituose unter Nennung eines Preises geworben wird, sind nach § 2 Abs. 1 S. 2 der Preisangabenverordnung auch die Grundpreise anzugeben.
Gerade beim Verkauf von Spirituosen gilt: Kein Gesamtpreis ohne Grundpreis.
(Quelle: gourmondo.de)
Im obigen Fall wird der Grundpreis auch in der Suchtrefferseite ausgewiesen, so dass der Forderung nach der Grundpreisangabe voll nachgekommen wird.
1. Der Grundpreis muss am Anfang (oder in der Mitte) der eBay-Artikelüberschrift angegeben werden. Nur so ist gewährleistet, dass der Grundpreis auch in der eBay-Galerie- bzw. Kategorieansicht angezeigt wird. Grund: Es gibt Ansichten auf der Plattform eBay, in denen die Artikelüberschrift nicht komplett dargestellt wird – wenn der Grundpreis nicht am Anfang der Artikelüberschrift dargestellt wird, kann es passieren, dass die Grundpreisangabe "abgeschnitten" wird. Schon nicht mehr ausreichend ist es,
Achtung: Die von eBay zur Verfügung gestellte Möglichkeit zur Grundpreisangabe genügt nicht, da es bestimmte Einstellungen gibt, in denen die Grundpreise nicht dargestellt werden, obgleich die Grundpreisangabe von eBay aktiviert ist und ein Grundpreis auch angezeigt werden müsste.
Hintergrundinformationen zu diesem Thema siehe hier .
Vorab: Die IT-Recht Kanzlei hat hier umfangreiche FAQ zu den jugendschutzrechtlichen Anforderungen an den rechtssicheren Online-Verkauf von Alkohol veröffentlicht.
Was gilt für den Verkauf von Spirituosen im Fernabsatz? Dürfen Online-Händler Spirituosen ohne Alterskontrolle versenden?
Zentrale Vorschrift hierfür ist § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG):
In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen andere alkoholische Getränke [als Bier oder Wein] oder Lebensmittel, die [solche] andere[n] alkoholische[n] Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.
Umstritten ist ein jugendschutzrechtliches Versandhandelsverbot seit jeher hinsichtlich Alkoholika. Weil der einschlägige Tatbestand des § 9 JuSchG nicht ausdrücklich auf den Fernabsatz Bezug nimmt, sondern die Restriktionen nur an die Abgabe in Gaststätten, Verkaufsstellen und „sonst in der Öffentlichkeit“ anknüpfen, hat sich erstinstanzlich das LG Koblenz (Beschluss vom 13.08.2007 – Az. 4 HK O 120/07) dazu verleiten lassen, den Versandhandel vom Anwendungsbereich der Regelung auszuklammern und mithin ob des Verkaufs, Anbietens und der Abgabe freizustellen.
Dem stehen aber nicht nur etwa die – zu befürwortenden – Positionen bedeutsamer Vertreter der Literatur und eine Stellungahme des Bundesfamilienministeriums entgegen, die schon aufgrund des Gesetzeszwecks, Kinder und Jugendliche vollumfänglich und unabhängig vom Handelsweg vor den gesundheitlichen Gefahren des Tabakkonsums zu schützen, eine implizite Erstreckung auch auf den Versandhandel annehmen. Gleichsam wird angeführt, der Fernabsatz könne ohne Weiteres als besondere Ausprägung unter den „sonstigen öffentlichen Verkauf“ nach § 9 Abs. 1 JuSchGsubsumiert werden.
Auch nach Auffassung der Obersten Landesjugendbehörden müsse der Versandhändler dafür Sorge tragen, dass keine Lieferung von Wein an unter 16 Jährige erfolge. Insofern habe der Versandhändler bei der Auslieferung durch die Post oder dem Paketdienst eine entsprechende Alterskontrolle durchzuführen.
Jüngst hat zudem als erstes (der IT-Recht Kanzlei bekanntes) Gericht das LG Bochum mit Urteil vom 23.01.2019 (Az.: I-13 O 1/19) die Abgabebeschränkungen des § 9 JuSchG auf den Versandhandel erstreckt, indem es den Online-Handel wegen der universellen Zugriffsmöglichkeit auf das Internet als Ausprägung der „Öffentlichkeit“ interpretierte. Mit dieser Entscheidung ist das Gericht der Rechtsauffassung des LG Koblenz (s.o.) entscheidend entgegengetreten.
Im Interesse der Rechtssicherheit sollte insofern beim Verkauf von Spirituosen auch im Online-Handel auf die Verkaufs- und Abgabeverbote gegenüber Minderjährigen geachtet werden.
Bislang liegen - nach Kenntnis der IT-Recht Kanzlei – bloß zwei entgegengesetzte erstinstanzliche gerichtliche Auffassung hinsichtlich des Anbietens und Versands von Alkohol über das Internet vor. Dabei kann die Ansicht des LG Koblenz als durchaus händlerfreundlich angesehen werden, vermag – wie das Urteil des LG Bochum zeigt – nach der Zielsetzung des JuSchG, die Abgabe von jugendgefährdender Ware an Minderjährige vollständig zu unterbinden, nicht zwangsweise zu überzeugen.
Insofern sprechen gute Gründe für eine Alterskontrolle bei der Abgabe von Spirituosen über das Internet.
Wer rechtssicher handeln möchte, der führt bereits jetzt eine hinreichende Altersprüfung beim Versand von Spirituosen durch.
Weitere Informationen zu der Thematik erhalten Sie hier sowie in unseren aktuellen FAQ zum Thema .
Gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) müssen Händler beim Online-Verkauf von Spirituosen zwingend eine Reihe von lebensmittelspezifischen Informationen vor Abschluss des Kaufvertrags bereitstellen. Die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht sollte auf der jeweiligen Produktdetailseite der Spirituose erfolgen.
Händlern ist dabei zu raten, sich stets an den auf der jeweiligen Flasche angedruckten Angaben zu orientieren, da die Hersteller bzw. Importeure dieselben Kennzeichnungspflichten in physischer Form treffen und mithin davon auszugehen ist, dass sie diese bereits ordnungsgemäß umgesetzt haben.
Verpflichtend sind im Internet Angaben zu den nachstehenden Umständen:
Die Bezeichnung des Lebensmittels verdeutlicht die genaue Art sowie besondere Eigenschaften eines Produkts. So ist unter der "Bezeichnung des Lebensmittels" der Name des Lebensmittels oder die Beschreibung des Lebensmittels, die den Charakter des Lebensmittels ausreichend erkennen lässt, zu verstehen.
Auf dem Gebiet von Spirituosen entspricht die Bezeichnung des Lebensmittels stets der Typenbezeichnung für die nach der EU-Spirituosenverordnung reglementierte Produktkategorie bzw. der Bezeichnung, die an die Stelle tritt, falls sich die Spirituose nicht zulässig unter die Typenbezeichnungen einordnen lässt (s. oben unter B).
An der Bezeichnung des Lebensmittels haben auch geographische Angaben nach Anhang III der Spirituosenverordnung teil, sofern diese für die Spirituose zulässigerweise verwendet werden dürfen.
Anders als bei vielen anderen Lebensmitteln ist für Spirituosen ein Zutatenverzeichnis ebenso wenig erforderlich wie eine Nährwertdeklaration, sodass diesbezüglich eine Online-Kennzeichnungspflicht entfällt. Dies folgt daraus, dass Art. 16 Abs. 4 LMIV diese Pflichtangaben für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ausschließt.
Nach Art.9 Abs. 1 c) der EU-Lebensmittelinformationsverordnung müssen Stoffen und Zutaten, die als allergene Stoffe einzustufen sind und in Anhang II der Verordnung aufgenommen sind, besonders hervorgehoben werden.
Weil für Spirituosen kein Zutatenverzeichnis vorgesehen ist, innerhalb dessen die allergenen Stoffe hervorgehoben werden könnten, ist nach Art. 21 Abs. 1 Unterabsatz 1 LMIV deren gesonderte Ausweisung notwendig.
Hierfür ist der Auflistung der Allergene das Wort „Enthält: “ voranzustellen (zum Beispiel "enthält: Eier"), gefolgt von der in Anhang II aufgeführten Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses.
Enthält die Spirituose Farbstoffe, müssen diese gemäß § 9 Abs. 1 der deutschen Zusatzstoffzulassungsverordnung durch die Angabe „mit Farbstoffen“ ausgewiesen werden.
Diese Kennzeichnung betrifft insbesondere Liköre nach Anhang II Nr. 32 der EU-Spirituosenverordnung, für die bestimmte Färbungsmittel explizit zugelassen sind.
Auch weitere Zusatzstoffe (etwa Zucker oder Süßungsmittel) müssen mit einer speziellen Formulierung, welche die LMIV vorgibt, angegeben werden.
Gemäß Artikel 9 Abs. 1 e) ist Pflichtangabe bei Spirituosen auch die Nettofüllmenge im ml, deren Angabe mit den zulässigen Füllmengen aus der Fertigpackungsverordnung (s. o unter C ) korrespondiert. Üblicherweise wird die Nettofüllmenge bei Spirituosen in Millilitern angegeben, gemäß Art. 23 Abs. 1 LMIV ist aber auch die Angabe in Litern zulässig.
Bei Spirituosen sollten sich Händler am Flaschenaufdruck orientieren. Standardmäßig ergeht hier der Hinweis „Kühl und trocken lagern und vor direkter Sonneneinstrahlung schützen“. Dieser ist aber nicht zwangsweise verpflichtend.
Gemäß Artikel 9 Abs. 1 h) ist Pflichtangabe bei Spirituosen die Benennung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers, unter dessen Namen oder
Firma die Spirituose vermarktet wird, oder, wenn dieser Unternehmer nicht in der Union niedergelassen ist, des Importeurs, der die Spirituose in die Union einführt.
die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden.
Tipp: weitere Informationen zur Ermittlung des richtigen Verantwortlichen auf dem Gebiet von Alkoholika finden sich in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei
Bei Spirituosen, die stets mehr als 1,2 Vol. - % Alkohol enthalten, ist gemäß Artikel 9 Abs.1 k) schließlich die Angabe des Alkoholgehaltes verpflichtend. Die Angabe muss in Volumenprozent erfolgen.
Nach Art. 4 Abs. 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - so genannte "Health-Claims-Verordnung" - sind für Spirituosen als Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Aussagen generell unzulässig (vgl. hierzu auch das Urteil des BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13).
Auf keinen Fall darf für Spirituosen also mit Angaben geworben werden, mit denen erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen der Spirituose oder einem ihrer Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht.
Es werden immer wieder Online-Händler abgemahnt, die Alkoholika vertreiben und dabei mit gesundheitsbezogenen Aussagen wie "appetitanregend", "wohltuend" oder "bekömmlich" werben. Sollten Sie Spirituosen (oder sonstige alkoholische Getränke) verkaufen, suchen Sie mithilfe Ihrer Shopssuche gezielt nach möglichen gesundheitsbezogenen Begriffen und löschen Sie diese anschließend.
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für Ihren Kommentar. Bitte beachten Sie, dass wir uns bei der Erstellung des Beitrages primär auf die Handelsstufe und damit auf die rechtlichen...
Kommentar von Mister Spirit
Moin, das Thema ist ausgesprochen komplex und wird nur von sehr wenigen sehr gut ausgebildeten Fachleuten beherrscht. Der Artikel ist in jedem Fall sehr hilfreich, allerdings ist mir der Teil mit...