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Timestamp: 2019-06-18 15:16:10
Document Index: 179998324

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', '§ 1319', 'Art 25', 'Art 25', 'EuG', '§ 168']

Art: Beiträge; Benutzer: yunki
Thema: Problematischer (?) Urteilsspruch beim VU
von yunki
Ich würde auch eine Urteilsberichtigung, in...
Ich würde auch eine Urteilsberichtigung, in eventu Urteilsergänzung beantragen. Das VU klingt nicht so, als ob es exekutionsfähig wäre.
Im Obsorgeverfahren erfolgt aber kein...
Im Obsorgeverfahren erfolgt aber kein Kostenersatz und fallen auch, wie cbk richtig ausführt, keine PG an. Aber wenn der Beschluss richtig (oder zumindest vertretbar) ist, würde ich auch kein RM...
Zustellung an die bekanntgegebene Wohnadresse und...
Zustellung an die bekanntgegebene Wohnadresse und die E-Mail Adresse.
RM wirst du wohl einbringen müssen.
Verfahrenshilfeantrag bringt nur bedingt etwas, weil man den zur Verbesserung...
Thema: Kindesmißbrauch - Verjährung - Auslandstat
RS0072368 RS0091909 Maleczky Strafrecht...
RS0072368
RS0091909
Maleczky Strafrecht Allgemeiner Teil II 17. Aufl. (2015). S 102 Beispiel A: A vergewaltigt die 3-jährige X (geb. 15.11.1985) am 1.9.1988/1.11.1988. Aufgrund der Strafdrohung...
Thema: VKU und Passivlegitimation
Ich sehe keinen Grund, wieso man die HPV nicht...
Ich sehe keinen Grund, wieso man die HPV nicht klagen können sollte. ME eröffnet das Wahlrecht, statt der HPV den VVÖ zu klagen, einfach die Möglichkeit, einen österreichischen Gerichtsstand zu...
Thema: Exekutionsregisterabfrage als Basis für Betrugsanzeige?
In gegenständlichem Fall sehe ich aber keinen...
In gegenständlichem Fall sehe ich aber keinen Betrug an deiner Mandantin, durch ihr Verhalten hat er sich ja nicht bereichert? Aber grundsätzlich gibt's schon Fälle, wo sicher Betrug zu argumentieren...
Thema: UN-Kaufrecht ausschließen - welche Vor- und Nachteile?
Art. 26 EuGVVO Stretieinlassung theoretisch...
Art. 26 EuGVVO Stretieinlassung theoretisch möglich, praktisch wird sich der Verkäufer darauf wohl nicht einlassen.
Bei widersprüchlichen Feststellungen ist eine...
edit: cbk arbeitet schneller. ;)
Thema: Diverson: Staatsanwälte/Bezirksanwälte machen ihre Arbeit nicht
Ich erlebe es leider auch in Hauptverhandlungen,...
Ich erlebe es leider auch in Hauptverhandlungen, dass ein Diversionsangebot ohne Schadenswiedergutmachung gemacht wird, obwohl PBV in der Hauptverhandlung sitzt. MW ist dagegen kein RM möglich.
Thema: Teileinklagung
Du musst in der Klagserzählung auch angeben, wie...
Du musst in der Klagserzählung auch angeben, wie sich der Teilbetrag aufschlüsselt, also beispielsweise dass du von jeder Position nur die Hälfte geltend machst.
Thema: Einstweilige Verfügung - Unterlassungsklage
Nur mal so als Denkanstoß würde ich mich mit dem...
Nur mal so als Denkanstoß würde ich mich mit dem Wort "einstweilig" beschäftigen.
Im übrigen ist das dein dritter Beitrag und deine dritte Frage, selbst an den von dir ausgelösten Diskussionen...
Thema: § 1319 a ABGB Schmerzengeldanspruch vererbbar?
Unterhaltsansprüche wenn sie unterhaltsberechtigt...
Unterhaltsansprüche wenn sie unterhaltsberechtigt war.
Thema: Weihnachtsbegnadigung 2018 - wer darf (noch) einen Antrag stellen?
Auch ich muss mich berichtigen, das Gnadengesuch...
Auch ich muss mich berichtigen, das Gnadengesuch ist amtswegig.
Dein Beispiel ist rechtlich nicht möglich....
Dein Beispiel ist rechtlich nicht möglich. Begnadigung erfolgt nie von Amts wegen, dh sie ist antragsgebunden.
Thema: Sozialnetzkonferenz
Bislang nur eine, die dir vermutlich nicht...
Bislang nur eine, die dir vermutlich nicht wirklich weiterhelfen wird. Ich habe vom Institut und der Einleitung der Sozialnetzkonferenz erst erfahren, als mir der Bericht übermittelt wurde. Der...
Thema: Zuständigkeit bei Onlinekauf
Danke, vor meiner Antwort habe ich zwar Art 25...
Danke, vor meiner Antwort habe ich zwar Art 25 EuGVVO gelesen, bin aber bei "über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit" ausgestiegen. :banghead:
Ich kann mir nicht vorstellen, dass für einen...
Ich kann mir nicht vorstellen, dass für einen Online-Kauf andere Regelungen hinsichtlich der Gerichtsstandvereinbarung gelten als für "konventionelle" Käufe. Du wirst die Gültigkeit der Vereinbarung...
Thema: fremdhändiges Testament
Das ist erstens so nicht richtig, bei einem ...
Das ist erstens so nicht richtig, bei einem gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Landes, dessen Staatsbürgerschaft ich habe, kann ich nur die Rechtswahl des Landes meiner Staatsbürgerschaft treffen...
Thema: Privatbeteiligtenvertreter bei Berufungs-VH (nach ER LG)? Nutzen / Kosten?
Der Kostenersatz durch den Angeklagten ist immer...
Der Kostenersatz durch den Angeklagten ist immer davon abhängig, ob die Privatbeteiligte einen Zuspruch bekommt. Ohne Verurteilung klarerweise kein Kostenersatzanspruch.
Die (alle) Kosten kannst du...
Thema: Glücksspiel (§ 168 StGB)
Nein, mit entsprechender Bewilligung/Konzession...
Nein, mit entsprechender Bewilligung/Konzession hast du keine Rechtswidrigkeit.
Thema: Drittschuldnerkette
Ich denke für die Pfändung der Forderung der X...
Ich denke für die Pfändung der Forderung der X gegen V wirst du einen Titel gegen X brauchen.
Thema: Yachtkauf - bemerkenswerter Fall - wie vorgehen?
Gab es überhaupt einen tauglichen Modus für den...
Gab es überhaupt einen tauglichen Modus für den Eigentumsübergang? Wenn B nicht erreichbar war, dann wahrscheinlich nicht. Dann hat dein M überhaupt nur Ansprüche gegen den Verkäufer, der ja...
Thema: Gegenforderung
Sehe ich grundsätzlich genauso. ME hätte bei...
Sehe ich grundsätzlich genauso. ME hätte bei entsprechendem Vorbringen samt Beweisen oder Außerstreitstellungen das Gericht die ursprünglichen Reparaturkosten des Gegners feststellen müssen....
Thema: Umfang der Verfahrenshilfe? (erste Klage zu früh, jetzt zweite)
Danke, wieder etwas gelernt. Angst/Oberhammer...
Danke, wieder etwas gelernt. Angst/Oberhammer haben wir unverständlicher Weise nicht, habs aber jetzt auch in Feil gefunden.
Ich versteh den SV nicht. Wenn der Anspruch...
Ich versteh den SV nicht. Wenn der Anspruch exekutiv betrieben wurde, kann man ja die Oppositionsklage einbringen, wohl unabhängig von allfällig offenen Einstellungsanträgen. Das Rechtsschutzziel ist...