Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2017-6&anz=16&pos=10&nr=14627&linked=pm
Timestamp: 2019-09-21 11:30:39
Document Index: 316209528

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 19', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 96', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 54', '§ 677', '§ 683', '§ 102', '§ 288', '§ 256', '§ 246', '§ 288', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 288', '§ 44', '§ 11', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 9', '§ 9']

Kassel, den 28. Juni 2017
Terminbericht Nr. 25/17
(zur Terminvorschau Nr. 25/17)
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung am 27. Juni 2017.
1) Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Dem Kläger stand jedenfalls ab dem 1.1.2005 ein Anspruch auf Verzinsung seines Geldleistungsanspruchs zu. Dass das LSG die Entscheidung des SG teilweise zu Unrecht abgeändert hat und ein Zinsanspruch auch schon ab dem 1.9.2004 bestand, kann vom Revisionsgericht allerdings nicht mehr korrigiert werden, weil ausschließlich die Beklagte Revision eingelegt hat.
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist für den Beginn der Verzinsung vorliegend § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I maßgeblich. Zwar bedarf der Verletztenrentenanspruch gemäß § 19 Satz 2 SGB IV keines Leistungsantrages, weil die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung von Amts wegen zu erbringen sind, weshalb allein unter Berücksichtigung des Gesetzeswortlauts auch § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I als erfüllt angesehen werden könnte. Käme eine Verzinsung von antragsunabhängigen Geldleistungen nur dann in Betracht, wenn der Sozialversicherungsträger nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung diese nicht ausgezahlt hat, würden die Empfänger antragsunabhängiger Leistungen hinsichtlich der Verzinsung aber schlechter gestellt als Empfänger von Antragsleistungen, ohne dass hierfür ein rechtfertigender Grund ersichtlich wäre. Nach § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I beginnt die Verzinsung frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags. Der Senat hat ebenfalls bereits entschieden, dass an den "Antrag" iS des § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen. Es ist vielmehr jedes Leistungsbegehren oder Verhalten des Versicherten ausreichend, mit dem ein leistungsrelevanter Sachverhalt dem Unfallversicherungsträger zur Kenntnis gebracht wird. Nicht erforderlich ist, dass der jeweilige Versicherte gerade ausdrücklich eine spezifische Leistung begehrt oder diese ausdrücklich benennt. Jedenfalls mit Rücksendung des BK‑Vordrucks am 24.4.2003 hat der Kläger mithin der Beklagten gegenüber klar und erkennbar ein Leistungsbegehren geäußert, das als " Antrag" iS des § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I betrachtet werden kann. Damit begann die Verzinsung hier 6 Monate nach Eingang dieses "Antrags" vom 24.4.2003 zu laufen. Dieser "Antrag" hatte sich entgegen der Auffassung des LSG auch nicht durch eine bestandskräftige Ablehnung in seinen Rechtswirkungen erschöpft, da die Beklagte das Leistungsbegehren nicht mit Bescheid vom 23.12.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.4.2004 endgültig und umfassend abgelehnt hat, denn Gegenstand der Ablehnungsentscheidung war lediglich das Feststellungsbegehren hinsichtlich der BK 5101. Im Übrigen hat die Beklagte die Ablehnungsentscheidung mit dem Ausführungsbescheid vom 16.11.2011 aufgehoben, weshalb das Verwaltungsverfahren schon deshalb nicht zu einem bestandskräftigen Abschluss gekommen ist. Die Verzinsung begann hier mithin bereits zum 1.9.2004. Nach § 44 Abs 1 SGB I beginnt die Verzinsung nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eintritt der Fälligkeit. Die in dem Vergleich zugesagte Geldleistung ab 1.7.2004 wurde gem § 96 Abs 1 HS 1 SGB VII zum 31.7.2004 fällig. Der Senat war wegen des Verbots der reformatio in peius allerdings daran gehindert, einen Verzinsungsbeginn vor Januar 2005 zuzusprechen.
Dieses Ergebnis steht auch nicht im Gegensatz zu der Entscheidung des BSG vom 30.1.1991 (9a/9 RV 29/89), der die Revision den allgemeinen Rechtssatz entnimmt, dass sich der Verzinsungsbeginn im Fall einer vergleichsweisen Leistungsgewährung stets nach § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I richte. Der 9a/9. Senat des BSG hat dort einen Verzinsungsbeginn nach § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I nur deswegen abgelehnt, weil nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt eine Verzinsung nach der ersten Alternative des § 44 Abs 2 SGB I nicht in Betracht gekommen wäre, da die Verwaltung bereits vor Ablauf einer sechsmonatigen Bearbeitungszeit entschieden hatte.
Bundessozialgericht - B 2 U 14/15 R -
2) Die statthafte und zulässige Sprungrevision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das SG hat zu Recht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1267,71 Euro für den Zeitraum vom 30.12.2008 bis 2.7.2014 zu zahlen. Die Klage war als Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG statthaft und zulässig. Die Hauptforderung der Klägerin resultierte aus einem Anspruch auf Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA). Hierfür gelten auch im öffentlichen Recht die §§ 677 ff BGB entsprechend. Rechtsgrundlage für den seitens der Beklagten anerkannten Zahlungsanspruch und damit einer Geldschuld ist § 683 BGB, der nach der ständigen Rechtsprechung des Senates für den Bereich der Sozialversicherung jedenfalls dann entsprechend anzuwenden ist, wenn der Geschäftsführer ‑ wie hier die Klägerin ‑ kein Leistungsträger iS der §§ 102 ff SGB X ist, mithin ein Erstattungsanspruch nach diesen Bestimmungen ausscheidet, und der Geschäftsführer mit der Geschäftsführung eine Aufgabe eines sozialrechtlichen Leistungsträgers übernommen hat. Anspruchsgrundlage für den Zinsanspruch ist § 288 Abs 1 BGB, der vorliegend ebenfalls Anwendung findet. Danach beträgt der Zinssatz einer während des Verzugs zu verzinsenden Geldschuld für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Wie das BVerwG bereits entschieden hat, findet im Rahmen der öffentlich‑rechtlichen GoA § 256 BGB entsprechende Anwendung, nach dem der Aufwendungsersatz auch einen Zinsanspruch umfasst (BVerwG vom 6.9.1988 ‑ 4 C 5/86 ‑, BVerwGE 80, 170-177, Rn 24). Die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes bestimmt sich mithin zunächst nach § 246 BGB, der den ausdrücklichen Vorbehalt der Geltung einer anderen Regelung enthält und somit die Anwendbarkeit des § 288 Abs 1 BGB eröffnet. Wie das SG zutreffend erkannt hat, befand sich die Beklagte mit dem fälligen Aufwendungswertersatz für die Behandlung der bei der beklagten Versicherten spätestens seit dem 19.12.2008 ohne vorherige Mahnung im Schuldnerverzug (§ 286 BGB), als sie die Kodierung der Nebendiagnose ablehnte und damit die Leistung "ernsthaft und endgültig" iS des § 286 Abs 2 Nr 3 BGB "verweigerte" (§ 286 Abs 1 S 1 BGB). Die Anwendbarkeit des § 288 BGB wird auch nicht durch speziellere Zinsvorschriften ausgeschlossen; insbesondere ist § 44 SGB I mangels Vorliegens einer Sozialleistung iS des § 11 SGB I nicht anwendbar. Dies steht im Übrigen im Einklang mit der Rechtsprechung zum Leistungserbringerrecht des 1. und 3. Senats des BSG, in der eine entsprechende Anwendung des § 288 Abs 1 BGB bejaht wird, wenn die Geldleistungspflicht eine vertragliche Hauptleistungspflicht ist, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht. Die Entscheidung ist auch mit der weiteren Rechtsprechung des BVerwG zur Verzinsung von Ansprüchen aus öffentlich‑rechtlichen Forderungen vereinbar, die zur Anwendbarkeit des § 288 BGB auf die Verzinsung von Ansprüchen aus öffentlich‑rechtlichen Forderungen eine vertragliche Leistungspflicht, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht, verlangt. Ein höherer Zinsanspruch als fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz war nicht geltend gemacht, so dass die Anwendbarkeit auch des § 288 Abs 2 BGB dahingestellt bleiben konnte.
SG Dessau -Roßlau - S 23 U 104/12 -
Bundessozialgericht - B 2 U 13/15 R -
3) Die Revision hatte keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung einer Lyme-Borreliose als BK 3102 ("Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten") hat, weil er nicht an einer Krankheit iS des § 9 Abs 1 S 1 SGB VII iVm BK 3102 leidet. Dahinstehen kann daher, ob dem LSG insoweit zu folgen gewesen wäre, als es für die "Einwirkung", die im Vollbeweis vorliegen muss, hat ausreichen lassen, dass der Kläger ‑ ohne konkreten Nachweis von Zeckenstichen gerade bei der versicherten Tätigkeit ‑ als Forstwirt generell "einem erhöhten Risiko für Borreliose" ausgesetzt war. Denn die Anerkennung der BK 3102 setzt jedenfalls voraus, dass nach aktuellem medizinisch‑wissenschaftlichem Erkenntnisstand sowohl die Borrelieninfektion als auch die typischen klinischen Symptome einer Borreliose im Vollbeweis vorliegen. Weiterhin ist erforderlich, dass diese Leitsymptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Infektion zurückzuführen sind. Die borreliosetypischen Gelenkbeschwerden in mehreren Körperregionen, unter denen der Kläger erwiesenermaßen leidet, beruhen indes nach den bindenden Feststellungen des LSG nicht auf der nachgewiesenen Borrelieninfektion, sondern auf degenerativen Veränderungen. Ebenfalls ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das LSG die Kausalität zwischen der Borrelieninfektion und dem Vorhofflimmern mit absoluter Arrhythmie verneint hat, weil diese Erkrankung für eine Lyme‑Karditis völlig untypisch ist, in der Altersgruppe des Klägers häufig ohne benennbare Ursache auftritt, sich erst vier Monate nach dem Zeckenstich manifestiert hat, eine zweimalige Antibiotikatherapie erfolglos geblieben ist und Schilddrüsenprobleme mit entsprechender Medikation bestehen, die als Nebenwirkung Herzrhythmusstörungen hervorrufen kann.
Die symptomlose Borrelieninfektion allein lässt sich nicht unter den Krankheitsbegriff des § 9 Abs 1 S 1 SGB VII und den Tatbestand der BK 3102 subsumieren. Wie in der Sozialversicherung üblich, ist auch im BK‑Recht unter Krankheit ein regelwidriger Körper‑ oder Geisteszustand zu verstehen. "Regelwidrig" ist jeder Zustand, der von der Norm abweicht (normativer Krankheitsbegriff), die ihrerseits durch das Leitbild des gesunden Menschen geprägt ist. "Gesundheit" wiederum ist derjenige Zustand, der dem Einzelnen die Ausübung der (aller) körperlichen Funktionen ermöglicht. Folglich kommt nicht schon jeder körperlichen Regelwidrigkeit (hier: Vorhandensein von Antikörpern gegen Borrelia burgdorferi) Krankheitswert im Rechtssinne zu. Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird (funktioneller Krankheitsbegriff). Ausgehend von diesem normativ-funktionellen Krankheitsbegriff reicht die bloße Aufnahme schädigender Substanzen in den Körper allein nicht aus. Vielmehr ist es grundsätzlich notwendig, dass diese Einwirkung über zunächst rein innerkörperliche Reaktionen (iS normabweichender physiologischer oder biologischer Prozesse) oder Strukturveränderungen hinaus zu (irgend)einer Funktionsstörung führt. Dies ist beim Kläger nicht der Fall.
Soweit die Revision geltend macht, das BSG sei bereits bei der nachgewiesenen Infektion mit dem HIV-Virus vom Vorliegen einer BK ausgegangen, lässt sie unbeachtet, dass es nach einer HIV-Infektion meist zu ersten Krankheitszeichen (zB Fieber, Nachtschweiß, Abgeschlagenheit, Hautausschläge, Gelenkschmerzen usw) kommt, während die Infektion mit Borrelia burgdorferi typischerweise symptomlos verläuft. Zudem handelt es sich bei der Ansteckung mit dem HIV‑Virus um eine Infektion, die ohne ärztliche Behandlung zu einer lebensbedrohenden AIDS‑Erkrankung führen kann, weil das körpereigene Immunsystem allein regelmäßig nicht in der Lage ist, die Infektionserreger abzuwehren. Dagegen erkrankt die Mehrzahl der Menschen mit dem Nachweis borrelienspezifischer Antikörper nicht an Borreliose, weil es ihrer Immunabwehr ‑ wie hier ‑ gelingt, die Infektion erfolgreich zu bekämpfen.
Bundessozialgericht - B 2 U 17/15 R -