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Timestamp: 2017-12-17 01:51:50
Document Index: 248348139

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 3', '§ 41', '§ 11', '§ 40']

Keine Einnahme und schon 129 € Kürzung! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.06.2011, 18:15 #1
Bunny Lake->Emailproblem
Keine Einnahme und schon 129 € Kürzung!
Ich habe mich am 01.06 selbständig gemacht und habe keine Einnahmen. Die Betriebskosten (62 €) finanziere ich aus meinem HARTZIV Einkommen. Da es sich um einen Freiberuf handelt, brauche ich keine Ware anzuschaffen. Hab nur Einstiegsgeld beantragt.
Neulich erhielt ich einen Bescheid aus der Leistungsabteilung und darauf stand, daß Sie mich 129 € aus der Leistung nehmen wollen, obwohl ich noch keine Aufträge habe. Als Begründung haben Sie ein fiktives Einkommen aus dem bei Ihnen vorgelegtem Business Plan angegeben.
d.h., mir bleiben im Gründe nur noch knapp 100 € im Monat übrig und das reicht mir leider nicht einmal zum Essen, vor allem am Anfang, wenn die Aufträge noch knapp sind oder gar nicht vorhanden!
Ich habe noch drei Wochen um Widerspruch einzulegen und hier meine Fragen:
a) Wenn ich morgen den Widespruch einreiche und die Bearbeitungszeit -mindestens- zwei Wochen dauern, sollte ich mich lieber direkt an das SG wenden, damit Ihre Entscheidung nicht so schnell in Kraft tritt?
b) Kann ich in dem Widerspruch vorschlagen, alle Einnahmen im Nachhinein nach 6 Monaten (abschließende EKS) zurückzuzahlen und die aktuelle HARTZIV Zahlung nicht zu ändern?. Nach dem Zuflußprinzip und nicht nach einem fiktiven Einkommen zahlen zu müssen! (Ich habe ja noch kein Gewinn!)
c) Ich habe Einstiegsgeld (03.06) beantragt und bisher keine Antwort bekommen. Wie lange muß man in der Regel darauf warten?.
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15.06.2011, 23:09 #2
Zeitlos->Emailproblem
Ort: Innert der Ringe (Köln)
AW: Keine Einnahme und schon 129 € Kürzung!
Zitat von Bunny Lake
Die Anrechnung erfolgt aus der Logik, eine Überzahlung zu vermeiden.
Das JC hat bis zu 6 Monate Zeit, um über Deinen Widerspruch zu entscheiden.
Sofort zum SG zu gehen, halte ich für sinnlos.
Aber vielleicht gibt es hier User mit mehr rechtlichen Kenntnissen?
Hartz 4 muss weg! Uschi 5 muss her :-)
Nein zu Leistungen ohne Gegenleistung!
Herr Müller-Wachtendonk! Die Gysi äh Ente bleibt draußen!
Jeder hat das Recht, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
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16.06.2011, 06:01 #3
noiram->Emailproblem
Es tut mir leid aber kann es sein, dass Du Dich selbst. gemacht hast nach dem Prinzip : Wird schon klappen !!
Wenn in Deiner Vorausschau ein Gewinn angegeben ist kann das JC ja nicht wissen, dass Du Minus machst.
Besser Du prüfst erst einmal warum Deine Einnahmen nicht kommen und wie die Aussicht ist Gewinne zu erwirtschaften.
Es ist ja möglich, dass Du es nicht schaffst und dann geh einfach hin und sage wie es ist.
16.06.2011, 14:13 #4
pflaum->Emailproblem
aus meiner Erfahrung folgende Punkte :
Hast du einen Businessplan erstellt und überprüfen lassen ?
Dann gehen ich davon aus dass die eine wirtschaftlich Tragfähigkeit der externene fachkundigen Stelle bescheinigt wurde, sonst hätte es ja keinen Sinn einen Antrag auf Einstiegsgeld zu stellen;
Dann weiß sogar die Leistungsabteilung (zumindest bei meinem JC) im JC daß eine Existenzgründung oftmals in den ersten 6 Monaten keinen Gewinn abwerfen.
Bei mir (siehe hier: http://www.elo-forum.org/existenzgru...bsausgben.html ) wurde auch aus meinen Businessplan fröhlich Betriebsausgaben nicht anerkannt (obwohl in der Tragfähigkeitbetrachtung der extrenen Stelle bestätigt) und so dann ein Einkommen erzeugt.
Welche Begründung nennt der Bescheid für die Kürzungen (mal hier einen Scan einstellen, damit wir das lesen können) ?
Na ja das Forum ist vol von dieser Spezialbehandlung der Selbständigen durch die JC; da würde ich nicht lange warten und einen Widerspruch abgeben (Eingangsbestätigung !) und dann anschliessend beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilligen Rechtschutz stellen (den einstw. Rechtsschutz kann man nur unter bestimmten (also existengefährdenden Umständen) stellen ... (mal hier im Forum suchen; oder der Rechtpfleger beim Gericht wird einen das schon mitteilen)
Nur weil die SB beim JC keine Buchhaltung können und von Unternehmertum keinen blassen Schimmer haben, heißt das ja noch lange nicht daß man sich den ganzen Zirkus gefallen lassen muß
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17.06.2011, 23:21 #5
Ja, pflaum, den business plan hat meine SB bewilligt und dann hat sie den Zahlenteil an die Leistungsabteilung weitergeleitet. Der Bescheid stammt von jemandem aus Leistung.
Die passende Tragfähigkeit des Bildungsträgers war auch dabei.
Jedenfalls erwarte ich Einnahmen früher als in 6 Monaten, sonst ist es mit der Selbständigkeit vorbei. Immerhin finde ich heftig, daß nach 3 Wochen mir so viel abnehmen wollen. Ich weiß nicht einmal, wie die Dame das kalkuliert hat, deswegen habe ich ein Paar Scanner hochgeladen, deren Links hoffentlich funktionieren...
Aber erst vielen Dank für den Ratschlag, ich habe doch vermutet, daß der Widerspruch allein nicht ausreichend ist. Ich werde auf allen Fällen den Antrag auf einstweilligen Rechtschutzebenfalls beim SG einreichen.
Würdest du bitte einen Blick in die Scans werfen?. Vielleicht hast du nen Schmimmer wie die gute Frau sich das Ganze einfallen ließ
http://s04.trixum.de/upload2/j/3/j3w...834832437S.jpg
http://s05.trixum.de/upload2/S/f/SfI...834831748S.jpg
http://s03.trixum.de/upload2/i/w/iwm...834841386S.jpg
18.06.2011, 09:41 #6
Aus dem Bescheid geht (natürlich) nicht hervor, wie man auf 249,00 durchschnittliches Einkommen gekommen ist. Die Rechnung an sich aber scheint in Ordnung zu sein.
18.06.2011, 18:45 #7
Wie wird das Ganze berrechnet? Nach dem Mittelwert? Nach einer Formel?
Wenn schon stimmt die Rechnung auch sowieso nicht.
18.06.2011, 19:10 #8
Es wird der durchschnittliche monatliche Gewinn im Bewilligungszeitraum genommen. Da nimmt man bei Dir € 249,00 an.
Daraus errechnet sich dann
€ 100,00 (Grundfreibetrag § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II)
€ 029,80 (Freibetrag § 11b Abs. 3 Nr. 1 SGB II)
€ 119,20 anrechenbares Einkommen
18.06.2011, 21:16 #9
mal kurz zwischendurch: beim 2. Bild ist noch eine Name zu lesen, bitte rausnehmen !
18.06.2011, 21:51 #10
Ähm, was mir jetzt nicht klar ist :
du hast in den ersten 6 Monaten jeweils einen Gewinn in deinem Bplan angegeben ? Stimmen die Zahlen mit den Angaben aus dem Bplan überein ?
STimmen die Zahlen des Bplan mit denen aus deiner vorausschauenden EKS überein ?
Da muß dann also ne Differenz da sein, damit ein fiktives Einkommen enstehen kann (durch Abweichen durch den SB).
Oder ensteht die Differenz nur weil ein monatlicher Durchschnitt gebildet wird ?
Dann wäre ja eigentlich offensichtlich, daß du in den ersten Monaten mehr Unterstützung brauchst und ggfls. später dann einen Überschuß zurück zahlen müßtest.
Für den diesen Fall würde ich zunächst eine persönliche Rücksprache mit der Leistungsabteilung halten. Das könnte eine unkomplizierte Lösung des Problems bringen ....
19.06.2011, 05:30 #11
Was ich nicht ganz verstehe ist, wie ein PLAN dazu herhalten kann, tatsächliche Einnahmen zu erzielen. Das eine ist der Plan, das andere die Realität. Manch einer ist mit seinem Plan schon gehörig auf`s Gesicht gefallen. Und ein PLAN ist keine Garantie. Was wäre gewesen, wenn die Einnahmen höher ausgefallen wären? Hätte sich das JC dann auch an den Businessplan gehalten?? Meiner Meinung nach gibt es bei H4 keine "fiktiven Einnahmen"...
Mehr Beiträge von Lucas finden
19.06.2011, 06:43 #12
Da verweist man doch zuerst mal auf das Zuflussprinzip.
Auf dem Papier kann ich jeden reich oder arm rechnen.
Und Planzahlen als Grundlage für Abzüge heranzuziehen entzieht notwendiges Betriebskapital, ohne welches das angestrbte Geschäft überhaupt nicht stattfinden kann.
Das JC sabotiert so das Erreichen des Endes der Hilfsbedürftigkeit.
Dafür sollte man einfach die Bekanntgabe der Rechtsgrundlage verlangen. Oder sofort wieder die Selbständigkeit beenden (und als Grund gegenüber dem JC das Verhalten des JC angeben). Mit entsprechender Meldung an vorgesetzte Stellen (Nürnberg, Berlin.....)
19.06.2011, 09:13 #13
c) Ich habe Einstiegsgeld (03.06) beantragt und bisher keine Antwort bekommen. Wie lange muß man in der Regel darauf warten?
Ich warte seit dem 28. April und habe inzwischen eine höfliche Nachfrage zum Stand der Antragsbearbeitung gestellt.
Weil das Bunny sich am 1. Juni selbständig gemacht hat, heute gerade mal der 19. ist und er/sie vermutlich keine Würstenbude im Stadtzentrum einer Großstadt betreibt.
19.06.2011, 16:00 #14
Tja, es scheint, als hätten wir ein SB unter uns.
Beiträge von babajaga:
http://www.elo-forum.org/search.php?searchid=2954461
19.06.2011, 16:41 #15
Zitat von pflaum
Liebe/r Pflaum: Danke für den Hinweis aufs Bild.
In bezug auf die Selbständigkeit: Ich gründete vor drei Wochen und vorher hat mir niemand darauf hingewiesen, daß der JC nicht nach dem Zuflußprinzip arbeitet, wie das Finanzamt. Mir wurde erklärt, ich soll monatlich die EÜR bei meiner SB einreichen und nach 6 Monaten die abschlißende EKS...Nicht aber, daß mir schon die Hälfte des H4 Einkommens abhackt, egal ob Einnahmen da sind oder nicht. Ich erwartete also, daß bei der Berechnung die Kürzungen von den Einnahmen abhängig sein würden.
Darum habe ich diesen Thread angefangen. Ich bin eher "unangenehm überrascht", daß der JC härter mit Existenzgründern als selbst das FA umgeht...
Ja, Lucas, das eine ist das PLan (business plan), das andere die Realität (EKS nach 6 Monaten). Ich dachte, die Kürzungen wurden sich eher nach der Realität ausrichten. Aber die ARGE mag ja Science Fiction und hat anscheinend härtere Gesetze als das Finanzamt, das logischerweise nach dem Zuflußprinzip (realen Zahlen) arbeitet.
Ja, was wäre, wenn die Einnahmen höher ausfallen werden?. Ich habe ja vor drei Wochen gegründet und noch nichts wurde geschrieben. Es kann sein, daß ich in den letzten drei Monaten vor der EKS mehr verdiene als angegeben im BP. Was geschieht dann?
Dieses Wochenende habe ich ein Widerspruch mit der Bitte der Berechnung nach dem Zuflußprinzip geschrieben. Wie Speedport gemeint hat, mir scheint eine Berechnung nach dem Zuflußprinzip die einzige faire Möglichkeit, mit H4 Gelder trotzdem die Selbständigkeit zu erreichen.
Mein Unternehmen ist eine Dienstleistung, daher erhalte ich leider kein Geld sofort wie Bäcker oder Blumenverkäufer in der Hand...Es gibt in meiner Branche einen 14 tägigen Zahlungsfrist, was das Abkassieren der Einnahmen noch mehr verzögert.
Was Einstiegsgeld angeht...An deiner Stelle, Mollmops, würde ich nachhacken. Unbedingt.
Und last but not least: Wenn meine Absichten noch mit Verleumdungen in Frage stellt, der sollte lieber den Job wechseln, es gibt schon genug Versagern unter den SBs. Vor allem, wenn die Daten meines businnes plans nirgendwo bekanntgegebenworden sind. Ich habe 8 Monaten mit negativen Liquidität und meine SB (die übrigens früher in Unternehmen tätig war) hielt den Plan für realistisch.
SB-Geheimagenten sollten lieber arbeiten und den Mund halten. Und sich von H4 Foren fernhalten.
Sinn dieses Threads ist Aufklärung in bezug warum der JC nicht mit realen Zahlen berechnet.
Trotzdem einen schönen Sonntag
19.06.2011, 18:38 #16
Ich denke das ist recht einfach zu beantworten. In deinem Bescheid der zweite, fette Absatz: (sinngemäß) Wenn die Einnahmen höher ausfallen, ist Meldung zu erstatten. Ab welchem Betrag, darüber bin ich mir nicht sicher. Ich denke, wenn die Einnahmen in einem Monat deutlich höher als erwartet ausfallen, würde ich noch nichts melden, wenn es aber den zweiten Monat in Folge ist, dann schon.
Habe ich. Dass das Schreiben bei der zuständigen SB angelangt ist, ist auch bewiesen, da ich gleichzeitig um Übersendung von Antragsunterlagen für Zuschüsse nach § 16c SGB II gebeten habe - und die lagen mir binnen 4 Tage vor. Die gute SB ist instruiert, ich gebe ihr die kommende Woche noch Zeit, dann geht ein sachlicher, aber weniger höfliches Schreiben an sie raus.
19.06.2011, 19:59 #17
babajaga->Emailproblem
Tja, ganz im Gegenteil. Mein SB sagte letztens zu mir: "Immer, wenn Sie dieses Zimmer verlassen, nehmen Sie Geld mit."
Man lernt durch Fehler. Oder durch vorheriges, genaues Überlegen oder Nachfragen.
Es wäre sehr viel sachdienlicher, Du würdest mal folgende Infos geben:
Welchen monatlichen Gewinn bzw. welchen Gewinn im fraglichen BWZ hast Du im Businessplan angegeben ?
Und ist genau dieser Betrag auf ALG-II angerechnet worden, oder aber ein anderer ?
Mehr Beiträge von babajaga finden
19.06.2011, 20:46 #18
Zitat von Mollmops
Ab Januar 2011 ist für H4 Empfänger eher unwahrscheinlich, den Gunst von Einstiegsgeld zu bekommen, so das hat die Frau Kanzlerin entschieden. Ich kenne andere Existenzgründer, die sie noch 2010 bekommen haben -für 2 Jahre!-. Einer war sogar in der Vergangenheit selbstständig und wegen eines Alkoholproblems pleite gegangen...Aber er erhielt sie trotzdem!
Aber seit Januar kriegt das kaum jemand.
2 Monate Bearbeitungszeit finde ich irritierend...Schließlich ist man teilweise auf diese Gelder hingewiesen, um die Betriebskosten zu versenken und mehr Bonität zu haben. Aber diese Gelder sind ja verschenkt und sie haben es nicht sehr eilig, sie loszuwerden. Dagegen geben sie flink Darlehen aus, damit der Existenzgründer sich mit der ARGE verschuldet.
19.06.2011, 21:59 #19
... um die Betriebskosten zu versenken und mehr Bonität zu haben.
Diese Aussage solltest Du tunlichst gegenüber dem JC vermeiden, um die Gewährung nicht gänzlich zu "verspielen".
20.06.2011, 00:31 #20
Warum willst du das als Widerspruch machen? Widerspruch heißt Einschaltung der Widerspruchsstelle und doppelte Wege im Jobcenter - dadurch wird es auch nicht schneller.
Kontaktiere deinen Vertragssachbearbeiter, schildere ihm, dass du bisher noch keinerlei Einkünfte hast und das du auch bei einem Auftrag dem Kunden ein Zahlungsziel von 14 Tagen oder mehr bieten musst, bitte ihn darum, dass er vorerst dein ALGII noch wie zuvor berechnen soll und du ihm kurzfristig nach Monatsende eine Übersicht über Einnahmen und Ausgaben gibst, so dass er kurzfristig abrechnen kann und das man nach einiger Zeit, wenn das Geschäft erst einmal angelaufen ist, einen Durchschnittsbetrag festlegen kann. Hier geht es ja nicht darum, dass man dir irgendwelche Ansprüche verweigert, sondern nur um die Verfahrensweise. Wenn du kurzfristig und zuverlässig Zahlen lieferst, dann machen die meisten SBs das auch mit.
Die 6 Monate wird er dir nicht als Frist geben. Da sind die zu ängstlich, dass sie große Schwierigkeiten haben, größere Beträge zurückfordern zu müssen.
07.07.2011, 14:17 #21
Sorry, daß ich mich nicht früher melden konnte...Ich habe beim SG einen Widerspruch am Laufen und bin wg. Selbständigkeit den ganzen Tag auf Trab, hab also viel um die Ohren!
Ich muß bis Mitternacht eine Antwort an das SG faxen und hätte ein Paar Fragen dazu. Eine Rückmeldung wäre seeehr nett.
- Wird das Einstiegsgeld im Voraus (wie die HartzIV Leistung) oder im darauffolgenden Monat überwiesen?
- Kennt jemand von Euch den Paragraph, wo darauf steht, daß den ALG2 Existenzgründern Leistungen nach vorläufiger EKS abgezogen werden? (Sehr wichtig, denn der "Anwalt der ARGE" weist auf einen Absatz der Bundesagentur für Arbeit hin, aber ich bin ja ALG2, also von der SGB II Buch Regelung abhängig !)
- Wenn die Einnahmen bei der abschließenden EKS niedriger ausfallen als die Angaben der vorläufigen EKS, wird dem Existenzgründer die Differenz erstattet?
07.07.2011, 15:00 #22
Annemarie->Emailproblem
Wird das Einstiegsgeld im Voraus (wie die HartzIV Leistung) oder im darauffolgenden Monat überwiesen?
Im folgenden Monat. Ich hatte das Geld immer am ersten Tag des neuen Monats drauf. Also das Geld für Juni kam am 1. Juli an.
Wenn die Einnahmen bei der abschließenden EKS niedriger ausfallen als die Angaben der vorläufigen EKS, wird dem Existenzgründer die Differenz erstattet?
Sofern die Ausgaben anerkannt werden, ja.
Im umgekehrten Fall müssten ja auch zu viel gezahlte Leistungen an das Amt zurückgezahlt werden.
Mehr Beiträge von Annemarie finden
07.07.2011, 15:14 #23
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf
Ist das ds genannte Dokument ?
07.07.2011, 15:49 #24
Zitat von Annemarie
[QUOTE=Sofern die Ausgaben anerkannt werden, ja.
Im umgekehrten Fall müssten ja auch zu viel gezahlte Leistungen an das Amt zurückgezahlt werden.[/QUOTE]
Danke, Annemarie, mir war immer klar, daß die zuviel gezahlte Leistungen zurückgezahlt werden müssen, aber im umgekehrten Fall war ich mir nicht so sicher.
Die Leistungsabteilung ist telefonisch nicht erreichbar. Ich habe es seit dem ersten Tag mehrmals versucht, doch anscheinend gehen sie nicht ans Telefon wenn sie eine private Telefonnummer auf dem Display sehen. Das tun viele beim JC.
Nun bleibt nur die dritte Frage noch offen (SGB II Paragraph- wonach Leistungskürzung nach vorläufiger EKS und nicht nach EÜR gesetzlich festgelegt sei).
Unglaublich, aber wahr: ich habe noch keine Stellungnahme nach meine Antrag, nach Zuflußprinzip zu berechnen. Nur die Rechtsabteilung meldet sich beim SG und bezieht sich immer nur auf meinen Antrag auf Rechtsschutz, sie sagen, daß er unzulässig sei und blah, blah. Aber zur Zeit sieht das SG mein Antrag immer noch als rechtfertigt.
Vom Einstiegsgeld noch keine Spur. Ich denke, wenn ich bis Sonnabend keinen Bescheid per Post bekomme, werde ich eine Untätigkeitsklage extra einreichen. Ich habe in meinen Unterlagen nachgeschaut und der Antrag wurde Anfang April hingeschickt, doch ich warte immer noch.
07.07.2011, 17:08 #25
Also...Ich lese den Paragraph § 3 : Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft -was mich betrifft-
und finde...
"(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Be-triebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirt-schaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen."
Stichwörter: "erzielte Einnahmen" und "Zuflußprinzip", also nicht "prognostizierte Einnahmen". Weiter...
"(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichti-gen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilli-gungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeit-raum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Ein-kommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b des Zweiten Bu-ches Sozialgesetzbuch abzusetzen."
Bei der abschließenden EKS, richtig?. Oder täusche ich mich?
"(6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunter-halt nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitrau-mes nachgewiesen wird."
Nach Ende des Bewilligungszeitraumes, aber nicht im Voraus!
Das Einkommen wird "geschätzt", wenn der Existenzgründer versäumt, dem JC eine abschließende Abrechnung von Einkommen und/oder Ausgaben einzureichen. Dann entscheidet der JC selbst.
Liege ich richtig od. kann jemand den blöden Paragraph finden, der dem JC Rechte gibt, nach einer vorläufigen Prognose eine Leistungskürzung vorzunehmen?
einnahme, kürzung
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