Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20468/15
Timestamp: 2019-03-19 10:51:47
Document Index: 318862906

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 320', '§ 559', 'Art. 3', '§ 242', '§ 97', '§ 23', 'Art 3', '§ 1', '§ 242', 'Art. 3', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 559', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23']

BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 - dejure.org
Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
§ 1 Abs. 2 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, §§ 1, 15, 17 KSchG, § 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 320 ZPO, § 559 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 23 Abs 1 S 3 KSchG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 BetrVG, § 242 BGB
Betrieblicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; Betriebsbegriff im Kündigungsschutzgesetz; Darlegungs- und Beweislast für die betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes
GG Art. 3 Abs. 1; KSchG § 23 Abs. 1 S. 3
Ordentliche Kündigung; Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
BetrVG § 1 ; KSchG § 1 ; KSchG § 15 ; KSchG § 17
Betrieblicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Zur Bestimmung des kündigungsschutzrechtlichen Kleinbetriebs
Kündigungsschutz trotz Kleinbetrieb? - und der Betrieb einer weiteren (ausländischen) Niederlassung
Betriebsbegriff nach § 23 KSchG
ArbG Frankfurt/Main, 23.04.2014 - 17 Ca 7907/13
NJW 2016, 3327
ZIP 2017, 252
JR 2017, 547
Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (zuletzt BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12) .
aa) Der Betriebsbezug des § 23 Abs. 1 KSchG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung von Kleinbetrieben bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führt (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, BVerfGE 97, 169; BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 20; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 25) .
Das liefe auf eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte generelle Gleichsetzung von Betrieb und Unternehmen hinaus und berücksichtigte nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von Einzelfällen ausgegangen ist, die dem gesetzgeberischen Leitbild nicht entsprächen (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - aaO; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 24) .
Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) gerecht wird (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - aaO;… 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - aaO) .
Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass ihre Zuordnung zur bisherigen Dienststelle sowohl im personalvertretungsrechtlichen (…dazu BVerwG 26. Mai 2015 - 5 P 9.14 - Rn. 7) als auch im kündigungsrechtlichen Sinne (dazu BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 15) bei einer Tätigkeit in der ehemaligen Kanalbetriebsstation unverändert geblieben ist.
Der Senat ist daher gem. § 559 Abs. 2 ZPO an die Feststellungen in der Beschwerdeentscheidung gebunden (st. Rspr., vgl. BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 16 mwN) .
Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - NZA 2016, 1196 ff.) .
Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung des Kleinbetriebs bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führte (vgl. BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - NZA 1998, 470 ff; BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - NZA 2016, 1196 ff.) .
Etwaigen Schwierigkeiten, die sich mangels eigener Kenntnismöglichkeiten ergeben, ist durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen (BAG, Urt. v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15 - m. w. N.).
Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (BAG…, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 15, juris; BAG, Urteil vom 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12).
Entsprechend der Unterscheidung zwischen "Betrieb" und "Unternehmen" in § 1 Abs. 1 KSchG ist der Betriebsbegriff auch in § 23 Abs. 1 KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen (BAG…, Urteil vom 02. März 2017 - 2 AZR 427/16 -, Rn. 15, juris; BAG, Urteil vom 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12; BAG…, Urteil vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 15 f., BAGE 125, 274).
Entsprechend der Unterscheidung zwischen Betrieb und Unternehmen in § 1 Abs. 1 KSchG ist der Betriebsbegriff auch in § 23 Abs. 1 KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - Rn. 12).
Es kann dahinstehen, ob diese Auffassung zutrifft oder aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Beschränkung des durch § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG bewirkten Ausschlusses aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzes angezeigt ist, weil es sich bei der Beklagten nicht um eine "Einheit" handelt, für deren Schutz die Kleinbetriebsklausel nach ihrem Sinn und Zweck allein bestimmt ist (vgl. zu diesem Thema: BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 -, juris; BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 -, juris; BAG, Urteil vom 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 -, juris).