Source: https://mesaar.de/me-saar/corona/?L=0
Timestamp: 2020-04-10 03:25:12
Document Index: 343716679

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56']

ME Saar: Corona
Corona-Pandemie: Wissenwertes, Unterstützung für Unternehmen, Entscheidungen
Das Corona-Virus legt das unternehmerische und soziale Leben weltweit lahm. Auf diesen Seiten informieren wir unsere Mitglieder ständig aktualisierend über landes- und bundespolitische Entscheidungen, die Reaktionen und Konsequenzen rund um die Corona Pandemie.
Angesichts der Corona-Krise stellen sich Unternehmen und Mitarbeitern zahlreiche Fragen. Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitgeber, wie sieht es mit den Grenzgängern aus, und wie funktionert das neue Kurzarbeitergeld.
Zusätzlich hat das Institut für angewandte Arbeitswissenschaften einen Leitfaden zum Arbeiten mit Corona erarbeitet.
Hinweise: Corona im Betrieb
Viele Unternehmen schicken Mitarbeiter wegen der Corona-Krise ins Home-Office. Doch bei bestimmten Arbeiten ist das nicht möglich. Deshalb müssen auch im Betrieb angepasste Arbeitsbedingungen vorherrschen. Das Institut für angewandte Arbeitswissenschaft hat dafür einen Leitfaden entwickelt:
ifaa - Corona im Betrieb
In der Broschüre "10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung" zeigen mehrere Verbände, was im Betriebsalltag im Rahmen einer Pandemie zu beachten ist:
www.vdbw.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_10_Tipps_zur_betrieblichen_Pandemieplanung.pdf
Checklisten und Empfehlungen für die Phase vor, während und nach einer Pandemie finden Sie ab Seite 19 im "Handbuch Betriebliche Pandemieplanung" vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe:
www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/pandemieplanung/handbuch-betriebl_pandemieplanung.pdf
"Checkliste für Firmen im Rahmen der Pandemie-Planung" vom Verband der Deutschen Betriebs- und Werksärzte:
www.vdbw.de/fileadmin/user_upload/Checkliste_fuer_Firmen_im_Rahmen_der_Pandemie.pdf
Alle Informationen zu COVID-19, auch in Bezug auf entsprechende Kontaktpersonen bei einer Infektion im Betrieb, finden Sie in den FAQ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA):
Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19:
www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Empfehlung_Meldung.html;jsessionid=029AAE7652C89A5AA3BD08738C7DB4C0.internet062
Bund und Land haben verschiedene Hilfspakete geschnürt, um Unternehmen in der Krise zu stützen. Sei es durch Zuschüsse, sei es durch Notkredite. Hier finden Sie die jeweiligen Programme
Sofortprogramm der Saarländischen Landesregierung für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer
Sofortprogramm der Saarländischen Landesregierung für mittelgroße Unternehmen
Kleinunternehmer-Soforthilfe des Bundes
KfW: Corona-Programme für Unternehmen
Info: Milliardenpaket der Bundesregierung
Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Milliardenpaket
Schutzschirm des BMWi für die Wirtschaft
Steuerliche Hilfsmaßnahmen für von der Pandemie betroffene Unternehmen
Erlass zur Anpassung der Gewerbesteuer
Viele Unternehmen müssen nun auf Kurzarbeit setzen, weil ihre Produktion nicht mehr ausgelastet ist. Das Bundeskabinett hat nun Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu den Kurzarbeits-Regeln:
Ausführliche Informationen zur neuen Kurzarbeits-Verordnung
Verordnung über Erleichterung der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV)
Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung des BMAS
Formulare und Tabellen zur Berechnung für Kurzarbeitergeld finden Sie auf dieser Seite:
Was angesichts der neuen Rechtslage zu beachten ist, hat das Bundesarbeitsministerium in einem Fragen- und Antworten-Katalog zusammengestellt. Alle Infos dazu finden Sie hier:
Außerdem hat die Bundesagentur ein Kompendium rund um die Kurzarbeit erarbeitet. Die Informationen auf der Seite der BA werden fortlaufend aktualisiert und an die Rechtslage angepasst:
Das Bundesfinanzministerium hat einen Fragenkatalog zu steuerlichen Maßnahmen izur Abfederung der Auswirkungen
des Coronavirus veröffentlicht. Das Informationsblatt gibt Ihnen allgemeine Hinweise auf die häufigsten
FAQ zu Corona-Steuerfragen
Das Saar­land verschärft die seit Sams­tag, 21.3. geltenden Ausgangssperren und passt sie an die Bundesregeln an. Damit sollen die Regeln vereinheitlicht werden. Saarländer sind demnach angehalten, Kon­tak­te zu an­de­ren Men­schen au­ßer­halb der An­ge­hö­ri­gen des ei­ge­nen Haus­stands auf ein ab­so­lut nö­ti­ges Mi­ni­mum zu re­du­zie­ren. Wo im­mer mög­lich ist ein Min­dest­ab­stand zwi­schen zwei Per­so­nen von zwei Metern ein­zu­hal­ten.
Was jetzt noch erlaubt ist und welche Geschäfte noch öffenen dürfen...
Allgemeinverfügungen der Landesregierung
Bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen werden nun teils hohe Bußgelder fällig. Den Bußgeldkatalog finden Sie unter folgender Internet-Adresse:
corona.saarland.de/bussgeldkatalog
Grenzpendler, die trotz der Corona-Krise zur Arbeit über die Grenze müssen – etwa medizinisches Personal – müssen eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorweisen, dass sie tatsächlich im Saarland arbeiten. Die Bundespolizei hat dafür eine bundesweit einheitliche Bescheinigung für Grenzpendler erstellllt.
Bescheinigung für Grenzpendler
Bescheinigung für Grenzpendler nach Luxemburg
Angesichts der verhängten Ausgangssperre in Frankreich benötigen Pendler bei Kontrollen durch die französische Polizei auch noch das Formular „Justificatif de déplacement professionnel". Es muss vom Arbeitgeber ausgefüllt und immer mitgeführt werden:
Formular Justificatif de déplacement professionnel
Ab dem 9. April hat Frankreich zusätzlich Passierscheine eingeführt, die die Bewohner, auch Deutsche, mit sich führen müssen. Die entsprechenden Formulare - in deutscher oder englischer Sprache finden Sie hier:
Grenzpendler im Home-Office
Die Landesregierung hat eigenen Angaben zufolge mit dem Bundesfinanzministerium eine Lösung für Grenzpendler nach Luxemburg gefunden. Diesee sollen nun auch bei verstärktem Home-Office nicht zusätzlich in Deutschland besteuert werden:
https://www.saarland.de/SID-8B7F2DB1-F3890B44/255126.htm
Corona-Betroffene
Wer bedingt durch das Virus einem Tätigkeitsverbot unterliegt und deshalb kein Einkommen hat, kann eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz § 56 beantragen.
Das Antragsformular dazu finden Sie hier:
https://www.saarland.de/221386.htm
Auch bei Beiträgen und Abgaben haben die Unternehmen Möglichkeiten Stundungen zu erwirken. So sollen Zahlungsengpässe weitestgehend vermieden werden.
GKV-Informationsschreiben zur Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung
Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI): Bietet Stundung von Vorschüssen und Beiträgen
www.bgrci.de > Mitgliedschaft & Beitrag
Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM): Bietet Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen
BGHM > Presseservice > Pressemeldungen > BGHM bietet Zahlungserleichterungen für Mitgliedsbetriebe" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bghm.de > BGHM > Presseservice > Pressemeldungen > BGHM bietet Zahlungserleichterungen für Mitgliedsbetriebe
Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM): Bietet Stundung von Beiträgen an
Presse / Aktuelles > Pressemeldungen > 2020 > BG ETEM will den gesetzlichen Rahmen für die Stundung von Mitgliedsbeiträgen ausschöpfen" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bgetem.de > Presse / Aktuelles > Pressemeldungen > 2020 > BG ETEM will den gesetzlichen Rahmen für die Stundung von Mitgliedsbeiträgen ausschöpfen
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN): Bietet zinsfreie Stundung von Beiträgen und Beitragsraten vom 15. März 2020 bis 15. Mai 2020
Presse > Berufsgenossenschaft entlastet Betriebe" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bgn.de > Presse > Berufsgenossenschaft entlastet Betriebe
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU): Bietet Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen
Die BG BAU > Presseportal > Coronavirus: BG BAU erleichtert Stundungsregelungen für Betriebe der Bauwirtschaft" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bgbau.de > Die BG BAU > Presseportal > Coronavirus: BG BAU erleichtert Stundungsregelungen für Betriebe der Bauwirtschaft
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG): Bietet Stundung und Ratenzahlung von Beiträgen
Mitgliedschaft und Beitrag > Ihr Beitrag > Beitragsbescheid" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.vbg.de > Mitgliedschaft und Beitrag > Ihr Beitrag > Beitragsbescheid
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW): Fälligkeit für die Zahlung der Beiträge wird nicht der 15. Mai 2020 sein, sondern der 15. Juni 2020
Infos für versicherte Unternehmen und Beschäftige" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bgw-online.de > Infos für versicherte Unternehmen und Beschäftige
Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW): Plant Ratenzahlung und Stundung von Beiträgen. Konkrete Umsetzungen beschließt der BGHW-Vorstand Anfang April
Presse > Aktuelles / Nachrichten der BGHW > Corona-Krise: BGHW plant Ratenzahlung und Stundung" - external-link-new-window "Opens internal link in current window">www.bghw.de > Presse > Aktuelles / Nachrichten der BGHW > Corona-Krise: BGHW plant Ratenzahlung und Stundung
Eltern, die wegen der Schließung von Schulen oder Kindergärten im Rahmen der Corona-Krise ihre Kinder betreuen müssen, können nach der Neufassung des § 56 Abs. 1a des Infektionsschutz-Gesetzes eine Entschädigung enthalten. Voraussetzung ist, dass die Betreuung durch die Eltern notwendig und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist - etwa durch den Abbau von Überstunden. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf ein monatlichen Höchstbetrag von 2.016,00 Euro begrenzt. Die Vorschrift gilt erst einmal bis zum 31. Dezember diesen Jahres.
Mustererklärung zum Entschädigungsanspruch wegen Kinderbetreuung
Eltern die wegen Einnahmeausfällen in Existenznot geraten, gleichzeitig aber Kinder zu betreuen haben, können über die Familienkasse einen Notfall-Kinderzuschlag beziehen.
Infos: www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfallkiz
Nahezu jedes Unternehmen und deren Beschäftigte spüren die Folgen der Corona-Pandemie auf die Arbeitswelt.
Der Arbeitgeber hat zur Sicherheit der Beschäftigten Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus umzusetzen. Grundsätzlich erfolgt die Ableitung von Maßnahmen durch die Gefährdungsbeurteilung.
Das Institut für angewandte Arbeitswissenschaft in Düsseldorf (ifaa) hat hierzu eine Handlungshilfe zum Umgang mit der Corona-Pandemie erstellt.
Unternehmen, die durch die Corona-Maßnahmen in Liquiditätsschwierigkeiten gekommen sind, sollen mehr Zeit für die Beantragungen von Hilfskrediten bekommen.
Ministerium will Insolvenz aussetzen
Pressemeldung zur Insolvenzaussetzung
Wie Rehlinger der Saar-Wirtschaft helfen will
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat angekündigt, alles Notwendige zu tun, um die rasante Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Hier der von ihr am 12. März veröffentlichte 10-Punkte-Plan.
Tobias Hans: "Warum wir jetzt handeln müssen"
Erklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans nach der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz am 13.03.2020:
„Viele Menschen sind aufgrund der fortschreitenden COVID-19-Pandemie tief verunsichert. Ihnen allen möchte ich sagen: Für uns stehen der Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle. Ich möchte die Gefahren des neuartigen Virus nicht verharmlosen, auch panische Reaktionen sind nicht angezeigt. Es braucht jetzt Entscheidungen mit klarem Kopf, die unweigerlich auch eine Einschränkung des öffentlichen Lebens mit sich bringen. Vollständige Erklärung
FAQ's Pandemie
Fragenkatalog zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Corona-Krise
Entschädigungsanspruch wegen Kinderbetreuung
Formular - Antrag zur Aufwandsentschädigung
BDA - Leitfaden zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie
Der aktualisierte Leitfaden und ein FAQ-Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie wurde insbesondere in den Punkten Arbeitspflicht, Mitteilungsobliegenheiten und Vergütungsanspruch sowie um den neuen Punkt Kurzarbeit ergänzt.
IW - Wirtschaftspolitische Implikationen der Corona-Krise
Auf einer Pressekonferenz am 11. März 2020 stellten führende Ökonomen eine gemeinsame Studie vor. Sie fordern darin, dass die Bundesregierung notfalls von der Schwarzen Null abweichen müsse, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Weitere Details
Stellungnahme der BDI: Stresstest für die Wirtschaft
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus: „Die Corona-Epidemie ist ein Stresstest für die Wirtschaft, den einige Lieferketten mit starkem China-Fokus derzeit nicht bestehen“. Details
BDI: Einhaltung von Fristen - Bundesländer schaffen Erleichterungen
Auf Länderebene werden bereits Erlasse und Informationsschreiben an die Überwachungsbehörden zur Verlängerung von Prüffristen und anderen Erleichterungen bezüglich gesetzlicher Regelungen versandt. mehr
Schutzschild für Maßnahmen und Beschäftigte
Die Bundesregierung hat angekündigt, Unternehmen mit unbegrenzten Krediten zu unterstützen und nach allen Möglichkeiten in der Corona-Krise zu entlasten.
Das Maßnahmenpaket der Regierung
DIW: Corona-Krise trifft die Wirtschaft hart
Die Wirtschaftsforscher des DIW Berlin haben in zwei Szenarien beschrieben, wie sich die wirtschaftliche Situation im Rahmen der Corona-Krise entwickeln könnte. Fazit beider Szenarien: Es bedarf umfangreicher Stützungsmaßnahmen. Vor allem für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige laufen demnach die derzeitigen Hilfen ins Leere. Was jetzt getan werden muss