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Timestamp: 2019-10-22 21:45:02
Document Index: 199725074

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 37', '§ 88', '§ 113', '§ 43', '§ 28', '§ 43', '§ 39', '§ 76', '§ 81', '§ 88', '§ 1', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 28', '§ 30', '§ 88', '§ 1', '§ 88', '§ 1', '§ 88', 'Art. 3', '§ 88', '§ 154']

VG Düsseldorf, 20 K 4392/04: VG Düsseldorf: besondere härte, krankenkasse, zahnärztliche behandlung, zahnbehandlung, werkstatt, behinderung, unterbringung, kostenbeitrag, verfügung, sozialhilfe
Urteil des VG Düsseldorf vom 23.11.2005, 20 K 4392/04
Aktenzeichen: 20 K 4392/04
VG Düsseldorf: besondere härte, krankenkasse, zahnärztliche behandlung, zahnbehandlung, werkstatt, behinderung, unterbringung, kostenbeitrag, verfügung, sozialhilfe
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 4392/04
Der am 31. März 1962 geborene Kläger leidet an einer geistigen Behinderung. Er steht unter Betreuung seiner Mutter und ist war von 1987 bis November 2004 im Heilpädagogischen Wohndorf des U-Werkes in N untergebracht. Die Kosten der Unterbringung und der Betreuung trug der Beklagte im Rahmen der Eingliederungshilfe. Sie beliefen sich im Jahr 2004 auf monatlich zwischen ca. 3.100 und 3.700 EUR. Der Kläger geht tagsüber einer beruflichen Tätigkeit in einer Arbeitsgruppe der Werkstatt für behinderte Menschen nach und bezieht hieraus monatliche Einkünfte in Höhe von ca. 90 EUR. Diese Einkünfte und das vom Beklagten monatlich gewährte Taschengeld werden auf einem Sparbuch angesammelt. Soweit der Kläger sich an einzelnen Wochenenden bei seiner Mutter aufhält, erhält er für diese Zeit Hilfe zum Lebensunterhalt.
Am 28. April 2003 verstarb der Vater des Klägers und wurde von der Mutter des Klägers zu einem halben Anteil und vom Kläger und seinem Bruder zu je einem Viertel Anteil beerbt. Mit Schreiben vom 9. Juli 2003 teilte die Betreuerin des Klägers dies dem Beklagten mit und wies daraufhin, dass der Kläger eine kleinere Geldsumme geerbt habe, die sie später mit 3.693,10 EUR angab. Ausweislich einer vorgelegten Sparbuchkopie wurde dieser Betrag am 27. Mai 2003 auf das Sparbuch des Klägers überwiesen. Zum 1. Juni 2003 wies das Sparbuch ein Guthaben von 5.570,61 EUR auf. 2
4Mit Bescheid vom 9. Februar 2004 forderte der Beklagte den Kläger - vertreten durch seine Betreuerin - auf, für die Unterbringung im Wohnheim einen Kostenbeitrag in Höhe von 3.091,96 EUR zu zahlen. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Seit Jahren erbringe er Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz für die wohnheimmäßige Unterbringung. Nachdem der Kläger seinen Vater beerbt habe, übersteige das vorhandene Vermögen den Vermögensschonbetrag um eben den nun als Kostenbeitrag geforderten Betrag. Es seien keine Erkenntnisse vorhanden, die dazu führen könnten, auf den Vermögenseinsatz zu verzichten. Eine besondere Härte sei nicht erkennbar.
5Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger - vertreten durch seine Betreuerin - Widerspruch, den er unter Vorlage verschiedener Heil- und Kostenpläne des Zahnarztes Dr. Q und eines Kostenvoranschlags des Anästhesisten Dr. L wie folgt begründete: Er benötige für eine anstehende Zahnbehandlung, welche nicht von der Krankenkasse getragen werde, einen größeren Geldbetrag. Deshalb sei es unbillig, Kostenersatz zu fordern.
6Mit Schreiben vom 5. April 2004 äußerte sich der Beklagte wie folgt: Der Kläger sei in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Zahnbehandlungen abgesichert, sodass die Kosten für einfache und angemessene Behandlungen abgesichert seien. Sofern darüber hinaus eine Kostenübernahme durch Sozialhilfemittel begehrt werde, müsse ein entsprechender Antrag gestellt werden. Es werde dann geprüft, ob die Behandlung medizinisch unausweislich sei und ob die Kosten, die durch die Krankenkasse nicht übernommen würden, tatsächlich zwangsläufig seien. Sofern sich herausstelle, dass die Kosten nicht zwangsläufig seien, sei die Zahnbehandlung ausschließlich aus dem Schonvermögen zu finanzieren. Eine Zahlung der Kosten aus dem ungeschützten und daher einzusetzenden Vermögen sei gleichbedeutend mit einer Kostenübernahme durch die Sozialhilfe. Dies werde nicht akzeptiert. Soweit der Kläger weiterhin auf dem Standpunkt stehe, dass die Behandlung unabdingbar sei, müsse eine Untersuchung bei dem zuständigen Gesundheitsamt durchgeführt werden.
7Nachdem die Prozessbevollmächtigten des Klägers unter Hinweis darauf, dass kein Zahnarzt die medizinisch notwendige Behandlung zu verringerten - im Rahmen der Sozialhilfe angemessenen - Sätzen durchführen werde, mitteilten, dass der Widerspruch aufrecht erhalten bleibe, wies der Beklagte nach beratender Beteiligung sozial erfahrener Personen den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2004 als unbegründet zurück. Der Beklagte führte hierin aus, dass die Voraussetzungen des § 88 Abs. 3 BSHG für eine Freilassung des den Schonbetrag übersteigenden Vermögens nicht vorlägen. Eine besondere Härte läge bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen nur vor, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Eine angemessene Lebensführung werde insbesondere dann wesentlich erschwert, wenn das Verlangen auf Einsatz des Vermögens zu einer Verschlechterung der bisherigen Lebensverhältnisse des Hilfeempfängers führen würde. In der Regel werde die angemessene Lebensführung jedoch aus dem Einkommen sichergestellt. Die Härtebestimmung komme deshalb nur zum Tragen, wenn nicht unwesentliche Teile des bisherigen, zur Bestreitung des Lebensunterhaltes notwendigen Einkommens aus dem Vermögen fließen würden. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Der verlangte Kostenbeitrag führe nicht zu einer Verschlechterung der bisherigen Lebensführung, weil der Kläger aufgrund seines Behinderungsbildes lebenslang auf einen beschützenden Rahmen, wie ihn eine Einrichtung biete, angewiesen sein werde. Zudem sei das
Interesse der Allgemeinheit an einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel mit zu berücksichtigen. Nach den eingereichten Unterlagen sei für die umfangreiche Zahnbehandlung mit einer Kostenbelastung von rund 1.445 EUR zu rechnen. Der Kläger sei jedoch gesetzlich krankenversichert und habe einen Anspruch gegenüber der Krankenkasse auf Kostenübernahme einer zahnärztlichen Behandlung, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig sei. Werde eine darüber hinausgehende Versorgung gewählt, sei diese vom Versicherten selbst zu tragen. An diesen Maßstäben orientiere sich auch die Sozialhilfe. Gemäß § 37 BSHG in der ab 2004 gültigen Fassung würden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem SGB V gewährt. Aus sozialhilferechtlicher Sicht sei daher eine Versorgung, wie sie die gesetzliche Krankenkasse anbiete, ausreichend und angemessen. Der Wunsch, eine darüber hinausgehende Zahnbehandlung durchführen zu lassen, könne nicht anerkannt werden. Es bleibe dem Kläger unbenommen, die hierfür aufzubringenden Mittel aus seinem Schonvermögen zu entnehmen, welches zur Realisierung individueller Wünsche zur Verfügung stehe.
Der Kläger hat am 7. Juli 2004 Klage erhoben. 8
9Er trägt vor: Nach § 88 Abs. 3 BSHG liege bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte Menschen in der Regel eine Härte vor, wenn das einzusetzende Vermögen den zehnfachen Wert des Grundbetrages nicht übersteige. Dies sei hier der Fall. Im Übrigen sei die Zahnbehandlung dringend notwendig, werde aber von der Krankenkasse nicht übernommen. Er leide an einem Kieferdefekt. Eine normale Zahnprothese könne nicht angepasst werden. Es müssten Implantate gesetzt werden. Die Behandlung sei inzwischen auch schon durchgeführt worden. Hierbei seien Kosten in Höhe von 6.427,76 EUR für zahnärztliche Behandlung zuzüglich 481,14 EUR für Anästhesieleistungen entstanden. Bei der Krankenkasse sei wegen der Kostenübernahme angefragt worden. Diese habe jedoch erklärt, dass sie nicht für eine Implantatbehandlung zahle.
den Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2004 aufzuheben. 11
14Er bleibt bei seiner im Verwaltungsverfahren geäußerten Auffassung und führt ergänzend aus: Ein Anspruch auf Kostenübernahme bestehe gegenüber der Krankenkasse auch bei Versicherten mit schwerwiegenden Kieferanomalien. Bisher sei nicht nachgewiesen, warum im Falle des Klägers eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse nicht in Betracht komme. Bisher sei auch nicht dargelegt worden, warum die geplante Behandlung medizinisch unbedingt notwendig sei. Ein objektiver Härtegrund sei nicht erkennbar. Eine Vielzahl von Menschen befinde sich in der Situation, eine optimale Zahnbehandlung nicht aus eigenen Mitteln finanzieren zu können. Soweit sich der Kläger auf einen erhöhten Vermögensfreibetrag berufe, verkenne er, dass der Kostenbeitrag nicht für den Besuch der Werkstatt für behinderte Menschen, sondern für die Unterbringung im Wohnheim gefordert werde, so dass hier der Vermögensfreibetrag von 2.301 EUR gelte.
15Das Verwaltungsgericht hat unter dem eine ärztliche Stellungnahme des Zahnarztes Dr. Q zur Frage der medizinischen Notwendigkeit der Behandlung des Klägers eingeholt. Auf die schriftliche Stellungnahme vom 29. September 2005 wird ergänzend Bezug genommen.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
18Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. Abs. 1 S. 1 VwGO.
19Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.
20Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene Entscheidung ist somit § 43 Abs. 1 BSHG in der Fassung vom 27. April 2002. Nach S. 1 dieser Vorschrift ist die Hilfe, erfordert die Behinderung Gewährung der Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, einer Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, auch dann in vollem Umfang zu gewähren, wenn den in § 28 BSHG genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist. Gemäß S. 2 der Vorschrift haben sie in Höhe dieses Teils zu den Kosten der Hilfe beizutragen, mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
21Dabei ist davon auszugehen, dass der Ersatzanspruch nach der genannten gesetzlichen Regelung nur für den Fall entsteht, dass die Eingliederungshilfe zu Recht gewährt worden ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 BSHG. Denn die Behinderung "erfordert" die Hilfegewährung nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
22Vgl. dazu u.a. OVG NRW, Urteil vom 27. November 1997 - 8 A 4279/95 - NWVBl 1998, 28 mit weiteren Nachweisen.
23Dass der Kläger zu dem in § 39 Abs. 1 BSHG genannten Personenkreis gehört, der grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungshilfe hat und dass seine Behinderung auch schon im hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum die Gewährung der Hilfe in einem Heim erforderte, steht nicht in Streit und kann vernünftigerweise auch nicht bezweifelt werden. Dem Kläger ist außerdem die Aufbringung eines Teils der Mittel zumutbar, sodass er in Höhe dieses Teils zu den Kosten beizutragen hat. Ob die Aufbringung von Mitteln zumutbar ist, richtet sich nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts (§§ 76 ff BSHG). Da der Kläger in dem hier zur Beurteilung stehenden Zeitraum als regelmäßige Einkünfte monatlich nur den Barbetrag und das Werkstatteinkommen zur Verfügung hatte, mithin nur über Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze und der Mindestbedarfsgrenze verfügte, vgl. §§ 81 und 85 BSHG, ist ein Einsatz des Einkommens nicht zumutbar und wird im Übrigen vom Beklagten in dem angefochtenen Bescheid auch nicht verlangt. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob der Kläger über einzusetzendes Vermögen verfügte. Dies ist vorliegend der Fall. Das vorhandene
Vermögen in Höhe von 5.570,61 EUR überstieg am 1. Juni 2003 das als kleinerer Barbetrag vom Einsatz ausgenommene sog. Schonvermögen um 3.269,61 EUR. Denn nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes (DVO) war für den Kläger ein kleiner Barbetrag von 2.301,00 EUR maßgeblich. Dem standen im Juni 2003 Kosten für den Heimaufenthalt in Höhe von 3.399,10 EUR gegenüber. Der Monat Juni 2003 ist aus folgenden Gründen maßgeblich: Das oben ermittelte, einzusetzende Vermögen stand dem Kläger bei Gewährung der Eingliederungshilfe für den Monat Mai 2003 zur Bedarfsdeckung noch nicht zur Verfügung, denn die geerbte Geldsumme wurde seinem Sparbuch erst am 27. Mai 2003 gutgeschrieben. Erst mit Eingang des Betrages auf seinem Sparbuch erhielt der Kläger die Verfügungsmöglichkeit, sodass der das Schonvermögen übersteigende Geldbetrag erst mit Beginn des neuen Bewilligungsabschnitts, also zum 1. Juni 2003, einzusetzen war.
24Sonstige Gründe im Sinne von § 88 Abs. 2 BSHG, die dem Einsatz oder der Verwertung des Vermögens entgegenstehen könnten, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.
25Gemäß § 88 Abs. 3 BSHG darf die Sozialhilfe ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen vor allem der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Hierfür gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Der Einsatz des Vermögens in der vom Beklagten geforderten Höhe (3.091,96 EUR) stellt für den Kläger keine solche Härte dar. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen des Beklagten in dem Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2004 (S. 3 am Ende bis S. 4) verwiesen.
26Auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags im Klageverfahren und der schriftlichen Auskunft des Zahnarztes Dr. Q ist daran festzuhalten, dass der Ansicht des Klägers, der Einsatz des Vermögens stelle eine Härte dar, weil mit dem Geldbetrag eine dringend erforderliche Zahnbehandlung bezahlt werden solle, nicht gefolgt werden kann. Eine angemessene Lebensführung war durch den Einsatz des (überwiegenden Teils des) geerbten Vermögens nicht wesentlich erschwert. Auch vergleichbar schwerwiegende Härtegründe lagen nicht vor. Zunächst bestand seitens der Mutter, wie die tatsächliche Finanzierung der zahnärztlichen Behandlung zeigt, die Bereitschaft, dem Kläger mit eigenen Mitteln beizustehen. Die Durchführung der zahnärztlichen Maßnahme war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Dass die Mutter nur als „Nothelferin" eingesprungen ist, um einen sozialhilferechtlich notwendigen Bedarf anstelle des Sozialhilfeträgers zu befriedigen, kann mit Blick auf die zahnärztliche Stellungnahme vom 29. September 2005 nicht angenommen werden. Der behandelnde Zahnarzt Dr. Q hat in seiner schriftlichen Stellungnahme ausgeführt, dass eine Ausnahmeindikation für besonders schwere Fälle, in denen die Krankenkasse diese Leistung einschließlich der Suprakonstruktion als Sachleistung im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung erbringt (§ 28 Abs. 2 S. 9 und § 30 Abs. 1 S. 5 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung), nicht vorgelegen hat. Er hat ferner ausgeführt, dass die Funktions- und Adaptionsfähigkeit eines schleimhautgetragenen Zahnersatzes aufgrund der geistigen Behinderung des Klägers zwar fraglich gewesen sei, andererseits jedoch eine solche Regelversorgung nicht ausprobiert und durchgeführt wurde, weil seitens der Mutter des Klägers eine Implantatversorgung angestrebt wurde. Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, die Mutter des Klägers sei nur in
„Vorleistung" getreten, in der Erwartung, das Geld vom Sozialhilfeträger erstattet zu bekommen, führt dies nicht zu einer Härte im Sinne des Gesetzes. Der Wunsch des Klägers bzw. seiner Mutter nach bestmöglicher zahnärztlicher Versorgung ist zwar verständlich, begründet jedoch keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 S. 2 BSHG, weil weder die angemessene Lebensführung wesentlich erschwert wird noch der Kläger auf andere Weise vergleichbar hart getroffen wird, wenn er das geerbte Vermögen nicht für die Begleichung von Zahnarztkosten für eine über die Regelversorgung hinausgehende Behandlung zur Verfügung hat, sondern es zur Begleichung von Kosten einsetzen muss, die für seine (notwendige) Unterbringung und Betreuung in einer Einrichtung entstehen. Denn gerade der kleinere Barbetrag gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) DVO dient dazu, den Hilfebedürftigen in die Lage zu versetzen, sich Wünsche jenseits des sozialhilferechtlichen Bedarfs zu erfüllen.
27Schließlich liegt auch keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG vor. Nach dieser Vorschrift liegt bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen im Regelfall auch dann eine Härte vor, wenn das einzusetzende Vermögen den zehnfachen Betrag des Geldwertes nicht übersteigt, der sich bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen aus § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) der VO zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ergibt. Um eine derartige Fallgestaltung handelt es sich hier jedoch nicht. Der Beklagte fordert nämlich den Kostenbeitrag nicht für von ihm geleistete Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte, sondern zur Wohnheimunterbringung des Klägers. Soweit die Nichtanwendung von S. 3 in Fällen der vorliegenden Art dazu führt, dass ein in der Werkstatt für behinderte Menschen Beschäftigter nicht in den Genuss des höheren Schonvermögens kommen kann, wenn er (auf Kosten des Sozialhilfeträgers) im Wohnheim untergebracht ist, während der Werkstattbeschäftigte, der zuhause untergebracht ist, den zehnfachen Betrag ansparen darf, ohne ihn für Sozialhilfezwecke einsetzen zu müssen, liegt hierin keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 GG. Denn derjenige Werkstattbeschäftigte, der in einer Einrichtung untergebracht ist, verursacht höhere Kosten als derjenige, der zu Hause wohnt und betreut wird. Aus diesem Grunde ist es nicht zwingend geboten, den aus seiner Tätigkeit in der Werkstatt für behinderte Menschen erzielten Lohn zu verschonen, was Sinn und Zweck der durch Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung vom 19. Mai 1994 eingefügten Vorschrift des § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG ist.
28Schließlich scheitert eine Heranziehung des Klägers zu den Kosten nicht daran, dass das einzusetzende Vermögen nicht mehr vorhanden wäre. Wie die Betreuerin des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage erklärt hat, ist der am 25. März 2004 abgehobene Betrag in Höhe von 3.700,00 EUR nicht etwa verbraucht worden, sondern eben gerade im Hinblick auf die Kostenforderung des Beklagten angelegt worden. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Auffassung zu folgen ist, etwaige Änderungen des Vermögensstandes vor Erlass des Widerspruchsbescheides seien unbeachtlich und vom Sozialhilfeträger nicht zu berücksichtigen,
so aber VG Göttingen, Urteil vom 25. November 2003 - 2 A 2242/02 - JURIS. 29
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 30
20 K 4392/04
Besondere härte, Krankenkasse, Zahnärztliche behandlung, Zahnbehandlung, Werkstatt, Behinderung, Unterbringung, Kostenbeitrag, Verfügung, Sozialhilfe