Source: http://www.tec7-factoring.de/material/rechtsprechung/
Timestamp: 2019-03-18 23:32:00
Document Index: 85854031

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 354', '§ 354', '§ 406', '§ 354', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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Unbeachtliche Abtretungseinschränkung unter Kaufleuten
BGH, Urteil vom 26.1.2005, VIII ZR 275/03
a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, steht einem Abtretungsausschluß nach § 354a HGB gleich.
b) Als Leistung im Sinne des § 354a Satz 2 HGB ist auch die Aufrechnung des Schuldners mit einer Forderung gegen den Zedenten anzusehen. Der Schuldner kann dabei die Aufrechnung nicht nur dem bisherigen Gläubiger gegenüber erklären, sondern auch dem neuen Gläubiger gegenüber.
c) § 406 BGB findet im Fall des § 354a HGB keine Anwendung. Der Schuldner kann daher selbst dann mit einer Forderung gegen den bisherigen Gläubiger aufrechnen, wenn er diese in Kenntnis der Abtretung erwirbt oder wenn sie nach Kenntnis des Schuldners und später als die abgetretene Forderung fällig wird.
Vorsteuerabzugsrecht des Factors beim echten Factoring
BFH, Urteil vom 4.9.2003, V R 34/99
1. Beim sog. echten Factoring, bei dem der Factor Forderungen eines Unternehmers (des sog. Anschlusskunden) ankauft, ohne gegen diesen bei Ausfall von Schuldnern ein Rückgriffsrecht zu haben, liegen umsatzsteuerrechtlich keine Umsätze des Anschlusskunden an den Factor, sondern Umsätze des Factors an den Anschlusskunden vor (Änderung der Rechtsprechung).
2. Kauft ein Factor Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos auf und berechnet er seinem Kunden dafür Gebühren, liegt eine „Einziehung von Forderungen“ i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 1991 vor. Die Einziehung der Forderungen ist steuerpflichtig und führt nicht zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs.
EuGH, 26.6.2003, C -305/01
Der EuGH verwirft die bis dahin in Deutschland vom BFH vertretene Auffassung, der Factor erbringe im Falle des echten Factorings keine steuerbare Leistung.
Diese Entscheidung hat das Factoring in einem entscheidenden Punkt rechtlich weiter abgesichert. Der BGH betont, dass bei echtem Factoring der Vorrang dem Factor gebühre.
BFH, BGH, EuGH, Factoring, Rechtsprechung