Source: http://von-boehn.de/verkehrsrecht-bgh-agb-klarstellung-zum-begriff-des-verwenders/
Timestamp: 2018-02-24 05:53:26
Document Index: 68156159

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH']

Verkehrsrecht: BGH: AGB: Klarstellung zum Begriff des Verwenders – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Verkehrsrecht Hannover
Veröffentlicht am 7. Februar 2017 vonBernhard von Boehn
1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Bestätigung von BGH, Urt. v. 17.02.2010 – VIII ZR 67/09 – BGHZ 184, 259). Danach entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen.
2. Eine Vertragsstrafenvereinbarung in einem Formularvertrag über die Lieferung von Arzneimitteln, die für Vertragsverletzungen von erheblich unterschiedlichem Gewicht ein und denselben Betrag vorsieht, ist nur wirksam, wenn dieser auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen ist (Fortführung von BGH, Urt. v. 07.05.1997 – VIII ZR 349/96 – NJW 1997, 3233).
Für die Beurteilung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kommt es entscheidend darauf an, wer ihr Verwender ist. Denn nur Vertragspartner des Verwenders können sich auf die Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen berufen. Der BGH hat dazu bereits unter der Geltung des AGB-Gesetzes festgestellt: „Der Gesetzgeber hat durch die Formulierung des § 9 I AGB-Gesetz klar zum Ausdruck gebracht, dass allein die Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders zur Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen nach § 9 AGB-Gesetz führen kann. Das gilt ebenso für die konkretisierenden Bestimmungen der §§ 10, 11 AGB-Gesetz. Zum Schutze des Klauselverwenders vor den von ihm selbst in den Vertrag eingeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht im Rahmen dieses Gesetzes, das lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender schaffen soll, kein Anlaß.“ (BGH, Urt. v. 04.12.1986 – VII ZR 354/85 – BauR 1987, 205). Die Schuldrechtsmodernisierung hat daran nichts geändert.
Vor Vertragsschluss hatte die F. GmbH, die die Bestellung der Beklagten entgegennehmen sollte, dieser die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit folgendem Anschreiben übersandt: „Anbei erhalten Sie den Vertrag K. – M. in zweifacher Ausfertigung. Wenn Sie mit dem Inhalt einverstanden sind, bitten wir Sie, beide Exemplare zu unterschreiben und an uns zurückzusenden. Wir kümmern uns dann um die Gegenzeichnung durch K. Falls Sie Anmerkungen oder Änderungswünsche haben, lassen Sie uns dies bitte wissen.“ Auf der Grundlage des unverändert abgeschlossenen Vertrages belieferte die Klägerin die Beklagte in der Folgezeit mit Arzneimitteln mit einem Warenwert von über 800.000 Euro. Die Beklagte veräußerte die Arzneimittel an ein Pharmahandelsunternehmen, das damit Apotheken in Deutschland belieferte. Die Klägerin verlangt Zahlung der vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe, die 50.000 Euro je Auftrag unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs beträgt, insgesamt 250.000 Euro nebst Zinsen.
Dem folgt der BGH nicht und weist die Klage ab. Denn die Annahme des Berufungsgerichts, das Vertragsstrafeversprechen sei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen entzogen, weil die Klägerin nicht Verwenderin der Formularbestimmungen sei, ist rechtsfehlerhaft. Hierbei hat das Berufungsgericht die voneinander zu trennenden Fragen des Stellens und des Aushandelns von Allgemeinen Geschäftsbedingungen miteinander vermengt. Verwender ist nach der Legaldefinition in § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB diejenige Vertragspartei, die der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrages vorformulierte Vertragsbedingungen „stellt“. Demgegenüber regelt § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vorliegen, soweit die Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt worden sind, selbst wenn sie im Übrigen die Merkmale des § 305 Abs. 1 BGB aufweisen. Auch vorformulierte Klauseln des Verwenders können deshalb im Einzelfall Gegenstand und Ergebnis von Individualabreden sein. Das wesentliche Charakteristikum von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Gesetzgeber in der Einseitigkeit ihrer Auferlegung sowie in dem Umstand gesehen, dass der andere Vertragsteil, der mit einer solchen Regelung konfrontiert wird, auf ihre Ausgestaltung gewöhnlich keinen Einfluss nehmen kann. Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des Stellens erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt werden. Der (einseitige) Wunsch einer Partei, bestimmte von ihr bezeichnete vorformulierte Vertragsbedingungen zu verwenden, ist grundsätzlich ausreichend. Dabei kommt es nicht darauf an, wer die Geschäftsbedingungen entworfen hat. Entscheidend ist, ob eine der Vertragsparteien sie sich als von ihr gestellt zurechnen lassen muss. An dem durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es hingegen, wenn deren Einbeziehung sich als Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Erforderlich hierfür ist, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Nach diesen Grundsätzen ist die Klägerin Klauselverwender, weil sie die vorformulierten Vertragsbedingungen gestellt hat.
Anmerkung zu: BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 26/15
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