Source: http://www.finanzwissenschaft.org/Finanzwissenschaft-Koerperschaftsteuer.html
Timestamp: 2019-05-20 20:36:20
Document Index: 54023171

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 302', '§ 302', '§ 17', '§ 17', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 34', '§ 302', '§ 17', '§ 17', '§ 34', '§ 14', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 8']

Skript Grundzüge Finanzwissenschaft: Die Körperschaftsteuer in der Finanzwissenschaft
13. Die Körperschaftsteuer
13.1 Die Körperschaftsteuer als Instrument des Fiskus
13.2 Die Körperschaftsteuer in der Finanzwissenschaft
13.3 Konzepte der Körperschaftsteuer
13.4 Die Neutralität der Körperschaftsteuer bzgl. der Finanzplanung
13.5 Die Neutralität der Körperschaftsteuer bzgl. der Investitionen
13.6 Literatur Körperschaftsteuer in den Finanzwissenschaften
Kostenloser online Körperschaftsteuerrechner
Die Körperschaftsteuer wurde im 19. Jahrhundert mit der Entstehung von Aktiengesellschaften eingeführt. Durch die Körperschaftsteuer wurden die Gewinne aus Kapitalgesellschaften doppelt belastet. Sie unterlagen erst der Körperschaftsteuer und dann mit Zufluss zum Anteilseigner der Einkommensteuer. Die damalige Begründung für diese neue Steuer war, dass juristische Personen eine eigenständige und besondere Leistungsfähigkeit besitzen durch:
gute Finanzierungsmöglichkeiten (Aktien, Anleihen)
höhere Gewinne als das traditionelle Gewerbe
Zusätzlich konnte die Steuer bei der Ermittlung einfach an die bestehende Buchführungspflicht anknüpfen. Sie galt als eine Sondersteuer neben der Gewerbesteuer. Anfangs, als die Steuersätze noch niedrig waren, lag die Regelung auf Landesebene. Durch die ERZBERG'sche Steuerreform (1920) ging die Regelungskompetenz auf Reichsebene über. Heute liegt die Gesetzgebungskompetenz immer noch auf der Zentralstaatsebene (Bund). Die Ertragskompetenz haben Bund und Länder gemeinsam.
Das Problem der Doppelbelastung verstärkte sich mit dem Ansteigen der Körperschaftsteuersätze. 1949 betrug die Körperschaftsteuer einheitlich für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne 65 % (klassisches System). 1953 wurde ein System mit gespaltenem Steuersatz für einbehaltene (60 %) und für ausgeschüttete (30 %) Gewinne eingeführt. Ziel war es die Doppelbesteuerung abzuschwächen. 1977 ging man auf die Vollanrechnung über. Ein gespaltener Steuersatz für ausgeschüttete (36 %) und einbehaltene (56 %) Gewinne wurde beibehalten. Aber die Körperschaftsteuer auf die ausgeschütteten Gewinne sind voll auf die persönliche Einkommensteuer anrechnungsfähig. 1990 wurde der Steuersatz der einbehaltenen Gewinne auf 50 % und später noch weiter gesenkt.
Dann wurde 2003 das sogenannte Halbeinkünfteverfahren eingeführt. Der Steuersatz wurde gesenkt und nur die Hälfte der Ausschüttung wurde beim Anteilseigner der persönlichen Einkommensteuer unterworfen. Die auf Ebene der Kapitalgesellschaft gezahlte Körperschaftsteuer wurde nicht angerechnet.
Das Halbeinkünfteverfahren wurde dann im Jahr 2008 ersetzt durch das heutige Körperschaftssteuersystem, welches einen Steuersatz von linear 15% vorsieht. Die Ausschüttungen unterliegen der Besteuerung beim Anteilseigner ohne Anrechnung der gezahlten Körperschaftsteuer. Sofern es sich bei der Ausschüttung beim Anteilseigner um Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt, unterliegt diese der sogenannten Abgeltungssteuer mit 25%.
Fazit: Die Doppelbesteuerung durch die Körperschaftsteuer wurde wieder eingeführt und die Steuersätze wurden gesenkt.
13.2.1 Positive und normative Analyse (Allokation, Verzerrung und Wohlfahrt)
Für das Funktionieren einer modernen Industriegesellschaft ist die Allokation des Faktors Kapital von zentraler Bedeutung. Die ideale Allokation richtet sich nach der Zeitpräferenz der Individuen und der Grenzproduktivität des Kapitals. Ein Hemmnis hierfür könnte die staatliche Steuergesetzgebung sein. Der Besitz von Kapital und die Erzielung von Kapitaleinkünften wird seit jeher als Kennzeichen einer besonderen Leistungsfähigkeit angesehen. A priori ist zu vermuten, dass die Steuern den Anreiz zur Kapitalbildung verringern, zur Kapitalflucht anreizen und zu steuerbegünstigten Verwendungen anregen.
Zur Finanzierung von öffentlichen Gütern und Transferausgaben muss der Staat dem privaten Sektor Mittel entziehen, aber er sollte es in einer Weise tun, die möglichst wenig Friktionen in der Wirtschaft hervorruft. Die unvermeidliche Steuerlast sollen die Bürger tragen. Die darüber hinaus gehenden Lasten (excess burden), die aus einer Lähmung des Leistungswillen, einer Umlenkung von Produktionsfaktoren und einer Verzerrung der Konsumentscheidungen der Haushalte resultieren, sollten so weit wie möglich vermieden werden.
Die Kunst der fiskalischen Besteuerung liegt nach COLBERTS darin, das Huhn so zu rupfen, dass es möglichst wenig schreit.
Die Verhaltensänderungen, die die Änderung eines Steuertarifs bei den Besteuerten induziert, unterteilt man üblicherweise in einen Substitutions- und einen Einkommenseffekt. Zur allokativen Beurteilung einer Steuer ist von all diesen Effekten nur der direkte Substitutionseffekt bei den Besteuerten relevant. Er ist allein für den excess burden verantwortlich. Steuern die keinen Substitutionseffekt haben bezeichnet man als neutral. In diesem Sinne tritt bei einer Laissez-Faire-Allokation kein excess burden auf.
13.2.2 Der Körperschaftsteuertarif
Der Steuertarif beträgt bei der Körperschaftsteuer für einbehaltene als auch ausgeschüttete Gewinne einheitlich proportional 15%.
13.2.3 Die Steuerbemessungsgrundlage
Die Steuerbemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer richtet sich nach dem ermittelten Steuerbilanzgewinn, der sich nur zum Teil aus der Handelsbilanz ableitet (Durchbrechung der Maßgeblichkeit). Es handelt sich um einen Betriebsvermögensvergleich.
13.2.4 Die Stellung im Steuersystem: Integration oder Separation
Frage ist, ob es eine eigenständige Körperschaftsteuer geben soll?
Integration: Das gesamte Einkommen, insbesondere auch das aus Körperschaften, soll in die Bemessungsgrundlage der persönlichen Einkommensteuer fließen, d.h. das Einkommen ist unabhängig von der Quelle. Man geht von der Vorstellung aus, dass letztendlich nur Personen Steuern tragen können und das das Konzept einer gerechten Besteuerung nur auf Personen angewendet werden kann. Kritisiert wird die Doppelbelastung und ein Körperschaftsteuersatz auf einbehaltene Gewinne, da dieser in der Regel nicht mit dem persönlichen Einkommensteuersatz übereinstimmt. Die Integration ist gegenüber der Separation rechtsformneutral. Die Besteuerung könnte durch eine Quellensteuer sichergestellt werden. Es muss aber für die einbehaltenen Gewinne eine Regelung gefunden werden. Möglich wäre eine Zurechnung der einbehaltenen Gewinne auf die Anteilseigner oder aber eine pauschale Steuer, die nur ein Kompromiss wäre (s.o.).
Separation: Die juristische Person wird als eine Einheit mit eigener Existenz und als mächtiger Faktor gesehen. Die Körperschaft verfügt über ein professionelles Management, das weitgehend unabhängig von den Anteileignern operiert (Verselbständigung). Außerdem wird ihr eine eigene Leistungsfähigkeit unterstellt. Auch aus Äquivalenzüberlegungen könnte eine eigenständige Körperschaftsteuer gerechtfertigt sein. Denn durch ihre Größe nimmt sie mehr öffentliche Güter in Anspruch als andere Gewerbe (nicht zwingend, zu pauschal).
Fazit: Die Integrationsargumente sind überzeugender. Das Problem der Verselbständigung der Körperschaft muss mit ordnungspolitischen Mitteln begegnet werden und nicht mit einer Steuer. Die Äquivalenzüberlegung kann man nicht verallgemeinernd auf Körperschaften anwenden. Das Haftungsprivileg der Körperschaft kostet den Staat nichts.
Für unsere Betrachtungen gehen wir von dem Modell des wohlwollenden Diktators aus. Die Annahmen dieses Modells lauten:
keine Steuerhinterziehung und keine Steuerflucht
Manager wollen Firmenwert bzw. Cash-Flow maximieren
es besteht ein vollkommener Kapitalmarkt
durch die Besteuerung entsteht kein Nutzenverlust, d.h. die Staatsausgaben kompensieren die Steuerzahler
Wir betrachten alternative Systeme der Kapitaleinkommensbesteuerung, die sich durch unterschiedliche Grade der Integration von persönlicher Einkommensteuer und Körperschaftsteuer manifestieren. Die Körperschaftsteuer und die persönliche Einkommensteuer sind Teile der Einkommensteuer im weiteren Sinne und sollten deshalb im Zusammenhang betrachtet werden. Es werden nicht nur einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne betrachtet, sondern auch Zinsen auf Kapital. Die Steuersätze (te, ta, tz) werden ordinal variiert. Nach Hans Werner SINN (Kapitaleinkommensbesteuerung, 1985) unterscheiden wir zwei Systeme:
die SHS-Systeme und
die Cash-Flow-Systeme.
Der Unterschied liegt in der Sofortabschreibung von Investitionen beim Cash-Flow-System. Daraus folgt, dass das Reinvermögenszugangskonzept mit der Einkommensteuer integriert werden kann. Da gegen läuft das Cash-Flow-System auf eine Separation hinaus (Spezialsteuer).
13.3.1 Die SHS-Systeme
13.3.1.1 Die Teilhabersteuer
Die Teilhabermethode geht zurück auf DIETZEL (1859), STÜTZEL (1968) und ENGELS. Sie ist für Personengesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht. Die gesamten Gewinne werden den Anteileignern zugerechnet und der persönlichen Einkommensteuer unterworfen. Damit werden einbehaltene wie ausgeschüttete Gewinne und Zinsen gleich besteuert. Diese steuerliche Behandlung entspricht der vollständigen Integration.
te= ta = tz
Das Steueraufkommen kann durch eine Quellensteuer sichergestellt werden. Ein Liquiditätsproblem würde so nicht auftreten. Der Aufwand wäre auch vertretbar, da Dividenden dem Finanzamt auch mitgeteilt werden müssen.
13.3.1.2 Das klassische Körpersachaftsteuersystem
Es wird ein gleicher Steuersatz für den gesamten Gewinn gefordert. Also ist der Körperschaftsteuersatz bei den einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen gleich. Der Körperschaftsteuersatz und der persönliche Einkommensteuersatz können, aber müssen nicht gleich sein.
ta > te >= tz
Durch die Doppelbelastung (Belastung erst mit Körperschaftsteuer und dann mit der persönlichen Einkommensteuer) wird der ausgeschüttete Gewinn mit einem insgesamt höheren Steuersatz belastet. Die Zinsen werden dem persönlichem Steuersatz unterworfen. Dieses System ist mehr mit dem Separationsgedanken verbunden. In der Bundesrepublik Deutschland von 1920 -1953 verwirklicht und seit 2008 wieder eingeführt.
13.3.1.3 Die Teilanrechnung oder der gespaltene Steuersatz
Es wird nur ein Teil der einheitlichen Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuerschuld angerechnet (Teilanrechnung). Oder es werden unterschiedliche Steuersätze auf einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne erhoben (gespaltener Steuersatz).
ta < > te >= tz und ta > t;
In der Bundesrepublik Deutschland von 1953 - 1977 angewendet (30 % bzw. 60 %). Bei Anwendung dieser Methode gelangt man zu einer abgeschwächten Doppelbesteuerung von Kapitalgewinneinkünften.
13.3.1.4 Die Vollanrechnung
Die ausgeschütteten Gewinne werden mit einer Ausschüttungsbelastung der Körperschaftsteuer versteuert. Es handelt sich dabei nur um eine Quellensteuer. Diese wird auf die Einkommensteuerschuld angerechnet.
ta = < te >= tz Und ta = tz
Damit werden die ausgeschütteten Gewinne am Ende des Veranlagungszeitraums nur mit der persönlichen Einkommensteuer belastet. Die einbehaltenen Gewinne werden mit einem proportionalen Körperschaftsteuer belastet. Bei Ausschüttung der thesaurierten Gewinne oder der Liquidation werden die bezahlten Körperschaftsteuerbeträge wieder auf die Einkommensteuer angerechnet. Es liegt also eine zeitlich determinierte Verzögerung der Anrechnung vor. Die Zinsen werden auch dem persönlichem Einkommensteuersatz unterzogen. Dieses System läuft auf eine Integration hinaus, besitzt aber bezüglich der Anrechnung ein time lag. Seit 1977 bis 2003 hat die Bundesrepublik Deutschland diese Methode angewendet.
13.3.2 Die Cash-Flow-Systeme
13.3.2.1 Das SINN*sehe Mischsystem
Die Steuersätze auf einbehaltene Gewinne und auf Zinsen müssen gleich sein. Über die Höhe der Steuersätze für ausgeschüttete Gewinne wird keine konkrete Aussage getroffen. Je nach ordnungspolitischer Zielsetzung kann der Steuersatz höher als für einbehaltene Gewinne sein oder niedriger.
ta<> te = tz
13.3.2.2 Die BROWN-Steuer
Zinsen unterliegen nicht der Besteuerung und können auch nicht als Schuldzinsen von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden.
ta= te
Die Einnahmeüberschüsse entsprechen realwirtschaftlichen Strömen. Diese Methode läuft auf eine vollständige Separation hinaus. Es gibt also eine eigenständige Körperschaftsteuer.
Neben der Finanzplanungsneutralität könnte noch von Interesse sein die:
Investitionsneutralität
Wachstumsneutralität
Außenwirtschaftsneutralität u.a.
13.4.1 Finanzplanungsneutralität bei den SHS-Systemen
13.4.1.1 Die Teilhabersteuer
Eine Verzerrung liegt nicht vor, da die Steuer alle Kapitaleinkommen gleich belastet. Es ist egal, ob sich die Unternehmung über Eigen- oder Fremdkapital finanziert.
13.4.1.2 Das klassische System
Die Beteiligungsfinanzierung wird gegenüber der Fremdfinanzierung steuerlich diskriminiert (ta > tz). Die Selbstfinanzierung (aus einbehaltenen Gewinnen) wird gegenüber der Beteiligungsfinanzierung bevorzugt. Tendenz: hoher Fremdkapitalanteil und geringe Ausschüttungen.
13.4.1.3 Die Teilanrechnung oder gespaltener Steuersatz
Die Beteiligungsfinanzierung wird gegenüber der Fremdfinanzierung steuerlich diskriminiert (ta > tz ). Es kann auch zu einer Verzerrung zwischen Selbst- und Beteiligungsfinanzierung kommen. Die Wirkung ist abhängig vom persönlichen Einkommensteuersatz. Ist die Effektivbelastung bei teilweiser Doppelbesteuerung für ausgeschüttete Gewinne niedriger (höher) als der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne, so wird die Beteiligungsfinanzierung begünstigt (benachteiligt). Bei gleicher Belastung ist der Finanzplaner indifferent.
13.4.1.4 Die Vollanrechnung
Es besteht Neutralität zwischen der Eigen- (Beteiligungs- und Selbstfinanzierung) bzw. der Fremdfinanzierung. Es besteht aber eigentlich eine Verzerrung zwischen der Selbst- und der Beteiligungsfinanzierung. Solange der persönliche Einkommensteuersatz niedriger als die Körperschaftsteuer auf einbehaltene Gewinne ist, lohnt sich das Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren. Ist der persönliche Einkommensteuersatz über dem Körperschaftsteuersatz werden die Gewinne thesauriert.
Das MILLER-Theorem besagt nun, dass die Ausschüttungen so vorgenommen werden bis diese Steuersätze gleich sind und danach die Gewinne thesauriert werden. Außerdem müssen die Abschreibungen nach dem Ertragswertverfahren vorgenommen werden (JOHANNSON-SAMUELSON-Theorem). Wenn diese Theoreme gelten, dann ist dieses System insgesamt neutral. In der Realität sind diese Theoreme nicht praktikabel, da nur ein Ausschüttungsbeschluss für viele Anteilseigner mit verschiedenen Steuersätzen vorgenommen wird und der Ertragswert unbekannt ist.
13.4.2 Die Cash-Flow-Systeme
13.4.2.1 Das SINN'sche Mischsystem
Bezüglich der Eigen- oder Fremdfinanzierung ist das SINN'sche Mischsystem neutral. Die Finanzierung durch Beteiligungen oder durch einbehaltene Gewinne hängt nicht davon ab, wie ta und te zueinander in Beziehung stehen, da die ausgeschütteten Gewinne eine Residualgröße sind. Außerdem können Schuldzinsen abgezogen werden.
13.4.2.2 Die BBOWN-Steuer
Sie ist finanzierungsneutral. Die Steuersätze auf einbehaltene sowie auf ausgeschüttete Gewinne sind gleich. Das Zinsen nicht besteuert werden beeinflusst die Finanzierung nicht, da Schuldzinsen auch nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden dürfen.
Wir wollen den Einfluss der Steuer auf die pareto-optimale Entscheidung von Konsum und Sparen untersuchen. Dabei gehen wir von der Grundgleichung marginale Zeitpräferenz = Grenzproduktivität des Kapitals aus.
MZP = GPK
Inwieweit wird diese Gleichung gestört?
13.5.1 Die SHS-Systeme
Zu einer Verzerrung kommt es nur wenn Gewinne und Zinsen unterschiedlich besteuert werden. Also muss gelten:
Außerdem muss die Investition nach dem Ertragswertverfahren abgeschrieben werden. Die zeitliche Verteilung der Steuerschuld beeinflusst ihren Kapitalwert. Der Vermögensgegenstand erzeugt zwei Einkommensströme. Einer ist positiv, das sind die Erträge die aus diesem Vermögensgegenstand fließen, und einen negativen, der die Wertminderung des Vermögensgegenstand darstellt. Rechnet man beide gegeneinander auf, so erhält man einen Nettoeinkommensstrom. Dieser Nettoeinkommensstrom, dessen Gegenwartswert gleich dem Wert des Vermögensgegenstand ist, soll nun gemäß der Wertminderung auf die Nutzungsdauer verteilt werden. Dadurch erreicht man das der tatsächliche Nettoeinkommensstrom, der jedes Jahr zufließt, besteuert wird. Dieses Überlegungen gehen auf JOHANNSON und SAMUELSON zurück und deshalb als J0HANNSON-SAMUELSON-Theorem bezeichnet.
13.5.2 Die Cash-Flow-Systeme
13.5.2.1 Das SINN'sche Mischsystem
Durch die Zinsbesteuerung verschiebt sich die MZP in der Grafik nach oben. Das bedeutet, die Zinsen müssen steigen um die gleiche Nettorendite zu erzielen. Eigentlich müssten durch die Zinssteigerungen die Investitionen zurückgehen (crowding out). Aber die GPK wird sich durch den erhöhten Schuldzinsenabzug auch erhöhen. Als Resultat wird sich die Kurve der GPK in der Grafik so nach oben verschieben, dass das neue Gleichgewicht den gleichen Abzissenwert besitzt wie das Alte. Das neue Gleichgewicht liegt über dem Alten. Das bedeutet, dass die Investitionsentscheidungen nicht beeinflusst werden. Damit ist das Sinn'sche Mischsystem investitionsneutral. Die Gleichung GPK = MZP stellt sich wieder ein.
Einen Schönheitsfehler hat das System dennoch, nämlich dass die Zinsen ungleich der GPK sind.
13.5.2.2 Die BROWN-Steuer
Die Zinsen werden nicht besteuert und die Investitionen können sofort abgeschrieben werden. Jede marginale Investition wird nicht besteuert, da sie abzugsfähig ist. Die Gleichung MZP = GPK wird also nicht gestört. Die MZP entspricht der GPK, damit ist die BROWN-Steuer investitionsneutral.
13.5 Fazit
Die SHS-Systemen sind unter der Annahme des JOHANNSON-SAMUELSON-Theorems investitionsneutral. Die SHS-Systeme versagen bei Steuerflucht. Die Cash-Flow-Systeme sind investitionsneutral. Die BROWN-Steuer versagt unter dem Leviathan-Modell. Das Mischsystem bricht dagegen bei Steuerflucht und/oder bei Steuerhinterziehung zusammen.
H. W. SINN: Kapitaleinkommensbesteuerung.
Hier finden Sie weiterführende Literatur zur Finanzwissenschaft und Körperschaftsteuer.
Aktuelles zur Körperschaftsteuer
Verlustübernahmeregelung (Körperschaftsteuer) bei Organschaften i. S. d. § 17 KStG
Mit Urteil vom 10. Mai 2017 - I R 93/15 - (BStBl 2019 II S. ) hat der BFH entschieden, dass Gewinnabführungsverträge von Organschaften i. S. d. § 17 KStG nur dann die Voraussetzungen des § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG a. F. erfüllen, wenn der Gewinnabführungsvertrag bei wörtlicher Wiedergabe des § 302 AktG auch die Regelung des § 302 Absatz 4 AktG enthält. In Alt-Fällen war ein fehlend...
Mit Urteil vom 10. Mai 2017 - I R 93/15 - (BStBl 2019 II S. ) hat der BFH entschieden, dass Gewinnabführungsverträge von Organschaften i. S. d. § 17 KStG nur dann die Voraussetzungen des § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG a. F. erfüllen, wenn der Gewinnabführungsvertrag bei wörtlicher Wiedergabe des § 302 AktG auch die Regelung des § 302 Absatz 4 AktG enthält. In Alt-Fällen war ein fehlender Verweis bzw. eine fehlende Wiedergabe des § 302 Absatz 4 AktG im Gewinnabführungsvertrag bisher nicht zu beanstanden (BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005, BStBl 2006 I, S. 12). Dies galt auch unter Berücksichtigung des§ 34 Absatz 10b KStG i. d. F. des AIFM-StAnpG.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Grundsätze des vorgenannten BFH-Urteils aus Gründen des Vertrauensschutzes Folgendes: Gewinnabführungsverträge, die keinen Verweis auf die entsprechende Anwendung von § 302 Absatz 4 AktG enthalten, aber von der Billigkeitsregelung des BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005 (BStBl 2006 I, S. 12) umfasst waren, stehen der Anerkennung der Organschaft nicht entgegen, wenn diese bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 an die Regelung des § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 KStG (dynamischer Verweis) angepasst werden. In diesen Fällen liegt nach § 17 Absatz 2 KStG i. V. m. § 34 Absatz 10b KStG i. d. F. des AIFM-StAnpG kein Neuabschluss vor; die Mindestlaufzeit des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 KStG beginnt nicht von neuem zu laufen. Eine Anpassung kann unterbleiben, wenn das Organschaftsverhältnis vor dem 1. Januar 2020 beendet wird. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 10. Mai 2017 - I R 93/15
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 2 - S-2770 / 08 / 10004 :001 vom 03.04.2019
Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten - Rückzahlung einer Kapitalforderung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.11.2018 (Az. 13 K 2486/17 E) entsc...
Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten - Rückzahlung einer Kapitalforderung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.11.2018 (Az. 13 K 2486/17 E) entschieden.
Der Kläger erwarb im Jahr 2012 drei Ansprüche auf Auszahlung von Körperschaftsteuerguthaben. Der Gesamtkaufpreis betrug ca. 40 % der Nominalwerte der drei Forderungen. Die betreffenden Forderungen hatte der Veräußerer zuvor von dem ursprünglichen Gläubiger erworben; an den Kläger wurden jeweils nur Teile der drei Forderungen weiterveräußert. Im Jahr 2015 zahlte der Fiskus bei Fälligkeit den Nominalwert einer der drei Teilforderungen an den Kläger aus. Das beklagte Finanzamt beurteilte den Vorgang als einen der Abgeltungssteuer unterliegenden Veräußerungsvorgang. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Kapitalertrags zog es von dem Auszahlungsbetrag als Anschaffungskosten einen Teilbetrag des vom Kläger gezahlten Gesamtkaufpreises ab. Dabei teilte es den Gesamtkaufpreis anhand der Nominalwerte der erworbenen Teilforderungen auf. Im Klageverfahren begehrte der Kläger die Herabsetzung seiner Einkommensteuer. Er vertrat die Ansicht, dass eine steuerlich unbeachtliche private Vermögensmehrung vorliege. Dieser Argumentation ist das Finanzgericht Düsseldorf nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Das Gericht führte aus, dass der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung erzielt habe. Die erworbene Teilforderung habe sich auf ein Körperschaftsteuerguthaben bezogen. Das Körperschaftsteuerguthaben sei eine sonstige Kapitalforderung, weil die Rückzahlung des Kapitalvermögens zugesagt worden sei. Die Auszahlung des Guthabens an den Kläger sei eine Rückzahlung, die gesetzlich einer Veräußerung gleichgestellt sei. Das Gericht hielt auch die Berechnung des Veräußerungsgewinns für zutreffend. Der vom Kläger gezahlte Gesamtkaufpreis sei zu Recht anhand der Nominalwerte der erworbenen Forderungen aufgeteilt worden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der Senat die Revision zugelassen.
Quelle: FG Düsseldorf, Mitteilung vom 09.01.2019 zum Urteil 13 K 2486/17 vom 20.11.2018
Die Kommission begrüßt das Inkrafttreten neuer Vorschriften, mit denen die gängigsten Praktiken zur Vermeidung der Körperschaftsteuer unterbunden werden sollen. Ab dem 1. Januar 2019 werden alle Mitgliedstaaten neue rechtsverbindliche Maßnahmen anwenden, die auf die wichtigsten Formen der Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen abzielen. Pierre Moscovici, EU-Kommissar f...
Ab dem 1. Januar 2019 werden alle Mitgliedstaaten neue rechtsverbindliche Maßnahmen anwenden, die auf die wichtigsten Formen der Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen abzielen. Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, sagte: „Die Kommission geht schon seit Langem konsequent gegen aggressive Steuerplanung vor. Wir haben die Schlacht noch nicht gewonnen, aber dies stellt eine sehr wichtige Etappe unseres Kampfs gegen diejenigen dar, die Schlupflöcher in den Steuersystemen unserer Mitgliedstaaten ausnutzen wollen, um Steuern in Milliardenhöhe zu sparen.“ Die Vorschriften stützen sich auf die globalen Standards der OECD zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) aus dem Jahr 2015 und dürften verhindern helfen, dass Gewinne die EU verlassen und nicht versteuert werden. Im Einzelnen ist Folgendes vorgesehen:
Die im Jahr 2016 von der Kommission vorgeschlagenen rechtsverbindlichen Vorschriften (Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung) wurden vereinbart, um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung voranzubringen. Diese Vereinbarung folgte auf die Vereinbarung der OECD-Länder über Empfehlungen zur Eindämmung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) und verschaffte der EU eine Vorreiterrolle bei der politischen und wirtschaftlichen Herangehensweise an die Unternehmensbesteuerung. Die Juncker-Kommission steht an vorderster Linie der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Neue Transparenzvorschriften wurden schrittweise eingeführt, damit die Mitgliedstaaten über die erforderlichen Informationen verfügen, um gegen Unternehmen vorzugehen, die nicht ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. Die EU hält außerdem mit ihren Arbeiten zur Liste nicht kooperativer Steuergebiete ihre internationalen Partner an, globale Standards zur Bekämpfung der Steuervermeidung umzusetzen. Ferner hat die Kommission weitreichende Körperschaftsteuerreformen vorgeschlagen, die die Besteuerung multinationaler Unternehmen in der EU neu gestalten und ein Unternehmensumfeld gewährleisten würden, das grenzüberschreitend tätigen Unternehmen das Leben erleichtern soll.
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 30.12.2018
Hinweise zur Körperschaftsteuererklärung 2017
Das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 ist seit dem 24.07.2018 über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar und damit nach dem allgemeinen Abgabetermin. Deswegen wird die Abgabefrist bis zum 31.08.2018 verlängert. Die sog. ERiC-Schnittstelle steht den Programmanbietern erst seit Ende Mai 2018 zur Verfügung. Ursächlich hierfür sind umfassende Änderungen im ...
Das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 ist seit dem 24.07.2018 über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar und damit nach dem allgemeinen Abgabetermin. Deswegen wird die Abgabefrist bis zum 31.08.2018 verlängert.
Die sog. ERiC-Schnittstelle steht den Programmanbietern erst seit Ende Mai 2018 zur Verfügung. Ursächlich hierfür sind umfassende Änderungen im Bereich der Körperschaftsteuererklärung. Ausnahmsweise ist auch eine Abgabe in Papierform bis 31. August möglich. In diesem Zusammenhang werden auch die Fristen für die Umsatz- und Gewerbesteuer bis zum 31.08.2018 verlängert. Diese Erklärungen sind elektronisch abzugeben. Quelle: OFD Karlsruhe, Mitteilung v. 31.07.2018
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 20. Juni 2018 (Az. 10 K 3981/16 K) entschieden, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier...
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 20. Juni 2018 (Az. 10 K 3981/16 K) entschieden, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen sind danach nicht abzugsfähig. Nach der früheren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, während sich Verluste steuermindernd auswirken.
Die Klägerin veräußerte im Jahr 2003 - vor Einbringung des Gesetzesentwurfs des Korb-II-Gesetzes in den Bundestag - Anteilsscheine an mehreren Spezialfonds und erlitt hieraus Verluste. Das Finanzamt rechnete diese Verluste bei der Körperschaftsteuerveranlagung für 2003 unter Anwendung der Neuregelung dem zu versteuernden Einkommen hinzu. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die rückwirkende Anordnung der Hinzurechnung für 2003 verfassungsrechtlich unzulässig sei. Dem folgte der Senat nicht und wies die Klage ab. Die Anwendungsregelung stelle für 2003 eine verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung dar. Da die Körperschaftsteuer bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung Ende Dezember 2003 noch nicht entstanden war, handele es sich um eine sog. unechte Rückwirkung. Das Vertrauen der Klägerin in die bisherige Gesetzesfassung sei nicht schutzwürdig gewesen, weil die Rechtslage schon vorher umstritten gewesen sei und zu späteren Zeitpunkten divergierende finanzgerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage ergangen seien. Teilweise sei die Auffassung vertreten worden, dass der in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG a. F. enthaltene Verweis auf § 8b Abs. 2 KStG weiter zu verstehen sei und auch die Abzugsbeschränkung für Gewinnminderungen umfasse. Danach hätte die Neuregelung lediglich deklaratorische Bedeutung gehabt. Diese Auffassung sei gut vertretbar gewesen, weil die reine Wortlautauslegung negative Wertentwicklungen in systemwidriger und unbilliger Weise gegenüber positiven Wertentwicklungen steuerlich begünstigt habe. Das schutzwürdige Vertrauen der Anleger trete gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der Systemwidrigkeit zurück. Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 22/18 anhängig.
Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.08.2018 zum Urteil 10 K 3981/16 vom 20.06.2018 (nrkr - BFH-Az.: I R 22/18)