Source: https://www.oexmann.de/pferderecht/2/publikationen/jahr/2016/monat/07
Timestamp: 2019-07-20 00:47:03
Document Index: 231678327

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 630', 'BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90', 'BGH', '§ 434', '§ 90', '§ 90', '§ 823', '§ 90', '§ 99', '§ 90', '§ 90', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'Art. 12', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 276']

BGH: Tierarzt, grober Behandlungsfehler und Beweislastumkehr
Veröffentlicht von am 2016-07-04
Bei groben Behandlungsfehlern stehen Humanmediziner und Tierarzt beweisrechtlich auf strukturell gleichem Niveau. Grobe Behandlungsfehler, insbesondere Befunderhebungsfehler führen kausalrechtlich zur automatischen Umkehr der objektiven Beweislast. Damit kommt es zur Vertikalisierung des Haftungskonzeptes auf den drei Stufen tierärztliche Pflichtverletzung, Beurteilungskompetenz des Sachverständigen und richterliche Urteilsfindung. Die haftungsassoziierte Vermeidungsstrategie der Tierärzteschaft verlangt eine Positivliste „grob-fahrlässiger Behandlungsfehler“.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil vom 10.05.2016 (VI ZR 247/15) so überschrieben: „Auch bei der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.“ Zwar haben seit 1989 mehrere Oberlandesgerichte (Celle, München, Stuttgart, Hamm, Schleswig, Frankfurt am Main und Koblenz) wiederholt entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auf die tierärztliche Behandlung zu übertragen seien. Nunmehr hat aber der BGH diese auch von der Literatur (Oexmann, Pferdekauf – Tierarzthaftung, Münster 1992, Seite 120; Oexmann et al., Forensische Probleme der Tierarzthaftung, Gescher 2007, Seite 35 f.) gebilligte Rechtsansicht aufgegriffen und mit seinem Leadership nahezu zementiert. Neu jedoch ist die beweisrechtliche Gleichsetzung des Veterinärmediziners mit dem Humanmediziner:
Am 08.07.2010 wurde dem später beklagten Tierarzt ein Pferd mit einer Verletzung an der Innenseite der rechten Beckengliedmaße vorgestellt. Nach Verschluss der Wunde lautete die Therapieanweisung: Zwei Tage Schonung, dann wieder Beritt, soweit keine Schwellung im Wundbereich eintrete. Am 11.07.2010 ergaben sich unter dem Sattel leichte Taktunreinheiten in der rechten Beckengliedmaße, so dass der Beritt eingestellt wurde. Am 14.07.2010 erfolgte die Diagnose einer Fraktur der Tibia hinten rechts. Die operative Intervention misslang, das Pferd wurde euthanasiert. Im Zivilprozess behauptete die Pferdeeigentümerin, die am 08.07.2010 behandelte Verletzung rühre vom Schlag eines anderen Pferdes her. Dieses Trauma habe nicht nur zu einer Verletzung der Haut, sondern zu einer Fissur des darunter liegenden Knochens geführt. Daraus habe sich in den Folgetagen die am 14.07.2010 diagnostizierte Fraktur entwickelt. Der Beklagte habe behandlungsfehlerhaft auf eine Lahmheits-, insbesondere Röntgendiagnostik verzichtet und damit seine Chance vertan, die Fissur zu erkennen.
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung des Tierarztes durch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Entscheidung vom 26.03.2015 zu 14 U 100/14). Im humanmedizinischen Bereich führe ein grober Behandlungsfehler, der geeignet sei, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Bei einem Befunderhebungsfehler trete eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität ein, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstelle. Zudem könne auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ereignis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler generell geeignet seien, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen. Sodann verweist der
6. Zivilsenat des BGH auf seine eigene Entscheidung vom 15.03.1977 (VI ZR 201/75). Dort sei ausgeführt, nur ein Vergleich der Funktionen könne ergeben, inwieweit Tierarzt und Humanmediziner rechtlich verschieden oder gleich zu behandeln seien. Einerseits stimme die Tätigkeit des Tierarztes als solche, die Erhaltung und Heilung eines lebenden Organismus, mit derjenigen des Humanarztes weitgehend überein. Andererseits sei die wirtschaftliche und rechtliche Zweckrichtung dieser Tätigkeit verschieden, weil sie sich beim Tierarzt auf Sachen beziehe und, nur begrenzt durch die rechtlichen und sittlichen Gebote des Tierschutzes, weithin nach ökonomischen Erwägungen richten müsse, die in der Humanmedizin möglichst zurückzudrängen seien. Nach dem Vergleich der Funktionen sei jedenfalls heute die Auffassung richtig, dass auch bei der veterinärmedizinischen Behandlung bei einem groben Behandlungsfehler, insbesondere bei einem Befunderhebungsfehler, die für die humanmedizinische Behandlung entwickelten Grundsätze der Beweislastumkehr Anwendung fänden. Beide Tätigkeiten bezögen sich auf einen lebenden Organismus, bei dem der Arzt zwar das Bemühen um Helfen und Heilung, nicht aber den Erfolg schulden könne. Gerade wegen der Eigengesetzlichkeit und weitgehenden Undurchschaubarkeit des lebenden Organismus könne ein Fehlschlag oder Zwischenfall nicht allgemein ein Fehlverhalten oder Verschulden des Arztes indizieren. Im Hinblick darauf komme dem Gesichtspunkt, die Beweislastumkehr solle einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitet oder verschoben worden sei, auch bei der tierärztlichen Behandlung eine besondere Bedeutung zu. Auch der grob fehlerhaft handelnde Tierarzt habe durch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineingetragen und dadurch die Beweisweitnot auf Seiten des Geschädigten vertieft. Mithin seien bei grob fehlehrhaften tiermedizinischen Behandlungen die gleichen Sachprobleme gegeben wie bei solchen Maßnahmen der Humanmedizin.
Patientenrechtegesetz vom 20.02.2013
Dieses Gesetz, zur Regelung des „Behandlungsvertrages“ als § 630a bis
630 h in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert, erfasst nach dem Willen des Gesetzgebers (nachzulesen in den Gesetzesmaterialien des Deutschen Bundestages) nur Human- und Zahnmediziner. Gleichwohl wird es in der jetzt zur Tierarzthaftung ergangenen BGH-Entscheidung ausdrücklich aufgegriffen, und zwar mit dem systemwidrigen Satz, dieses Gesetz stehe dem hier besprochenen BGH-Urteil nicht entgegen. Zwar fielen Behandlungsverträge mit Veterinärmedizinern über die Behandlung von Tieren nicht unter die §§ 630a ff. BGB, weil Patient im Sinne des § 630a Abs. 1 BGB nur ein Mensch sei und die Sondervorschriften des Patientenrechtegesetzes speziell auf die Bedürfnisse des Menschen und den Schutz seines Selbstbestimmungsrechtes zugeschnitten seien. In der Gesetzesbegründung zu
§ 630a BGB werde aber darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit des Tierarztes mit der medizinischen Behandlung durch einen Humanmediziner vergleichbar sei, soweit es um die Heilung und Erhaltung eines lebenden Organismus gehe. Für eine solche Gleichbehandlung spreche auch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung des Tieres vom 20.08.1990, durch das der zentrale Grundgedanke eines ethisch fundierten Tierschutzes, dass der Mensch für das Tier als einem Mitgeschöpf und schmerzempfindlichen Wesen Verantwortung trage, auch im bürgerlichen Recht deutlicher hervorgehoben werden sollte (§§ 90a, 251 Abs. 2 S. 2 BGB).
Automatische Beweislastumkehr ohne richterlichen Ermessensspielraum
Werde ein grober Behandlungsfehler eines Tierarztes, etwa in der Form eines Befunderhebungsfehlers, positiv festgestellt, könne bei der Frage, ob sich daraus eine Beweislastumkehr ableite, nicht erneut auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abgestellt werden. Ein „Ermessen“ des Tatrichters würde bei der Anwendung von Beweislastregeln dem Gebot der Rechtssicherheit zu wider laufen. Danach müssten der Rechtssuchende bzw. sein Anwalt in der Lage sein, das Prozessrisiko in tatsächlicher Hinsicht abzuschätzen (so explizit der BGH in seinem Urteil vom 10.05.2016).
Befunderhebungsfehler in der Humanmedizin
Für die Beweislastumkehr bei der Feststellung der Kausalität eines ärztlichen Fehlers für einen Gesundheitsschaden reicht es aus, dass die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt (Urteil des 6. Zivilsenats des BGH vom 29.09.2009 zu VI ZR 251/08). Zur Begründung dieser Rechtsprechung schreibt der inzwischen emeritierte Arzthaftungsrichter beim Bundesgerichtshof Burkhard Pauge in seiner Monographie „Arzthaftungsrecht“,
13. Auflage 2015, Rn. 606 ff.: „Dem Unterlassen der Befunderhebung steht beweismäßig die Verletzung der Pflicht gleich, jederzeit über den Verbleib der Behandlungsunterlagen Auskunft geben zu können, wenn deshalb die Unterlagen im Prozess nicht zur Verfügung stehen. … Der Patient soll durch diese Beweiserleichterung nur so gestellt werden, wie er stünde, wenn der gebotene Befund erhoben worden wäre. Auf den Nachweis, wie und mit welchem Erfolg auf den Befund reagiert worden wäre, erstreckt sich diese Beweiserleichterung grundsätzlich nicht, sofern ein Fehlreagieren nicht seinerseits mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als grober Behandlungsfehler zu bewerten wäre; nur in letzterem Fall rechtfertigt es sich, dem Patienten auch in der Kausalitätsfrage eine Beweiserleichterung zuzubilligen. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhaltung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen, wenn ein solches hinreichend wahrscheinlich ist, regelmäßig jedoch nicht auch auf eine Ursächlichkeit der unterlassenen Befundauswertung für einen vom Patienten erlittenen Gesundheitsschaden. Eine fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung führt zu einer Umkehrung der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden, wenn sich bei der gebotenen Befunderhebung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und wenn sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde. … Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine unterlassene Befunderhebung ein reaktionspflichtiges Ergebnis gezeigt hätte, wird zu verneinen sein, wenn das Ergebnis völlig offen war oder die Wahrscheinlichkeit nicht höher als mit 50 % anzunehmen ist. … Anders dagegen, wenn ein positiver Befund mit mehr als 50 %iger Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre. … Stellt sich hingegen die Verletzung der Befunderhebungspflicht, etwa das Unterlassen elementarer gebotener diagnostischer Maßnahmen, bereits für sich als grob fehlerhaftes Vorgehen dar, so kann dieser grobe Behandlungsfehler nach den oben dargestellten Grundsätzen zur Beweislastumkehr in der Kausalitätsfrage führen. …“
Veterinärmedizinische Zweifel
Der BGH-Entscheidung vom 10.05.2016 vorausgegangen war das vorinstanzliche Urteil des OLG Oldenburg vom 26.03.2015 (14 U 100/14). Schaut man auf die dortige Wiedergabe des Sachverhaltes, tut sich ein entscheidendes Kriterium auf: Im Tatbestand heißt es wörtlich: „Am 8. Juli 2010 stellt die Klägerin das Pferd dem Beklagten zur Behandlung vor, nachdem sie an der Innenseite des rechten hinteren Beines in der Höhe des Unterschenkelknochens eine Verletzung festgestellt hatte. Zum Zeitpunkt des Eintreffens des Beklagten auf dem Hof der Klägerin war das Pferd bereits von der Weide geholt und an einem Balken angebunden worden. Auf Nachfrage des Beklagten erklärte die Klägerin, dass das Pferd im Schritt beim Führen nicht gelahmt habe. Der Beklagte verschloss die Wunde mit zwei Einzelheften, nachdem er das Pferd sediert hatte, und gab die Anweisung, das Pferd müsse zwei Tage geschont werden, könne dann aber wieder geritten werden, soweit keine Schwellung im Wundbereich eintrete.“ Nach meinen ersten Gesprächen mit Fachtierärzten für Pferde kommen mir Zweifel, ob der Bundesgerichtshof (das OLG Oldenburg hatte einen Hochschulordinarius der Veterinärmedizin zum Sachverständigen bestellt) tatsächlich von einem Befunderhebungsfehler ausgehen durfte. Nach meiner anwaltlichen Erfahrung zählt die Röntgenuntersuchung zu den diagnostischen Methoden der Lahmheitsuntersuchung (LU). Sie muss indiziert sein, und zwar durch eine Taktunreinheit bis hin zur Lahmheit. In der Monographie von Hanbücken/Kersten/Dahmen, PferdeSkills, 2. Auflage 2014, Seite 55 heißt es zur Röntgenuntersuchung: „Haben die bisherigen Untersuchungen zu einer Eingrenzung des betroffenen Gebietes geführt, kann sich jetzt eine Röntgenuntersuchung und/oder – bei Verdacht auf eine Weichteilerkrankung als Lahmheitsursache – eine Ultraschalluntersuchung anschließen.“ Wenn aber, so die Feststellung des
OLG Oldenburg in der Vorinstanz des BGH, eine Lahmheit des geführten Pferdes im Schritt nicht vorhanden war, stellt sich für mich die von Tiermedizinern zu beantwortende Frage, ob unter dem Aspekt der Differenzialdiagnose eine radiologische Untersuchung des Pferdes überhaupt indiziert gewesen wäre. Würde es an einer solchen Indikation gefehlt haben, wäre die BGH-Entscheidung schlicht und ergreifend falsch!
Die Rechtsstellung des Tieres und der ethisch begründete Tierschutz
§ 90a BGB, vor 26 Jahren in das Bürgerliche Gesetzbuch implementiert, lautet: „Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.“ Bis vor etwa zehn Jahren spielte diese Sonderregel in der Rechtsprechung kaum eine Rolle. Das hat sich grundlegen geändert. Zunächst hat der für das Kaufrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH bei der Frage des Sachmangels nach § 434 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB stets darauf hingewiesen, dass diese kaufrechtlichen Vorschriften nach § 90a S. 3 BGB auf Tiere nur „entsprechend“, also analog anzuwenden seien. Zum anderen neigt die aktuelle Rechtsprechung dazu, auch bei deliktischen Ansprüchen im Zusammenhang mit Pferden auf § 90a BGB abzustellen. Im Fall des Urteils des
OLG Hamm vom 25.11.2015 zu 12 U 62/14 (Verletzung eines Pferdes beim Freilaufen in einer Reithalle) heißt es ausdrücklich, eine Rechtsgutverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 90a S. 1 BGB liege in der Schädelverletzung des Pferdes vor (allerdings hat das OLG Hamm a.a.O. einen Verstoß gegen die Schutz- und Sorgfaltspflichten verneint). Auch beim Eigentumserwerb eines Pferdes durch Fohlengeburt aus der Mutterstute stellt die Rechtsprechung (Urteil des OLG Brandenburg vom 09.11.2015 zu 2 U 20/15) nicht allein auf §§ 99, 953 BGB ab, sondern auch auf § 90a BGB. Insoweit geht der BHG in seinem Urteil vom 10.05.2016 noch einen Schritt weiter. Er begründet nämlich die Gleichbehandlung zwischen Veterinär einerseits und Humanmediziner andererseits mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung des Tieres im bürgerlichen Recht“ vom 20.08.2013. Der zentrale Gedanke eines ethisch fundierten Tierschutzes, dass der Mensch für das Tier als einem Mitgeschöpf und schmerzempfindlichen Wesen Verantwortung trage, müsse auch im bürgerlichen Recht deutlich hervorgehoben werden (§§ 90a, 251 Abs. 2 S. 2 BGB).
Vertikalisierung tierärztlicher Sorgfalt
Die Grundbegriffe des Beweisrechts lauten: Im Zivilprozess wird um die Wahrheit oder Unwahrheit behaupteter Tatsachen gestritten. Das Gericht darf eine schlüssige, aber streitige Behauptung nur dann seiner Entscheidung zugrunde legen, wenn es sich von ihrer Wahrheit überzeugt hat. Das geschieht durch die Erhebung von Beweisen und deren Würdigung. Es handelt sich um den prozessualen Vorgang, der dem Gericht eine auf objektive Gründe gestützte Überzeugung von der Wahrheit tatsächlicher Behauptungen verschaffen soll. Soweit nicht das Gesetz eine Regelung trifft, gilt bei der Frage der Verteilung der Beweislast folgende Grundregel: Jede Partei trägt die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Tatbestand der ihr günstigen Rechtsnorm erfüllt ist. Wer eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, hat die (auch negativen) rechtsbegründenden und rechtserhaltenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, der Gegner hingegen die rechtshindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden einschließlich der tatsächlichen Umstände, die Grundlage einer für sie günstigen Auslegung sind (ständige Rechtsprechung des BGH). Von dieser Grundregel gibt es Ausnahmen (dazu Prütting in: Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, Köln 2009, § 19 Rn. 10 und 32). Mit der Beweislastumkehr solle der an sich nicht beweispflichtigen Partei das Risiko der Unaufklärbarkeit einer entscheidungserheblichen Tatsache zugewiesen werden, um auf diese Weise eine selbstständige materielle Risikozurechnung zu verwirklichen. Die Beweislastumkehr sei also keine Beweiserleichterung, sondern nichts anderes als eine Veränderung bzw. Verlagerung des Beweisrisikos und damit eine besondere Form der Haftungsverwirklichung. Daher wird auch von „Haftungsverlagerung durch beweisrechtliche Mittel“ gesprochen. Die Verletzung der Befundsicherungspflicht (Fallgruppe Arzthaftung im Rahmen der Prüfung der Beweislastumkehr) lasse nur einen Schluss zu, dass sich nämlich bei pflichtgemäßem Vorgehen des Mediziners ein hinreichend wahrscheinlicher reaktionspflichtiger Befund ergeben hätte. Damit hat der BGH nunmehr auch für Tierärzte ein (gesteigertes) Haftungsrisiko generiert, das ich „Vertikalisierung tierärztlicher Sorgfalt“ nenne. Ihre drei Elemente sind
Unterlassen tierärztlicher Befunderhebung
Beurteilungskompetenz eines gerichtlich institutionalisierten veterinärmedizinischen Sachverständigen
staatshoheitlicher Justizakt durch richterliche Urteilsfindung.
Anders formuliert: Unterlässt der Tierarzt die Erhebung eines gebotenen Befundes, begibt er sich in einen nur noch forensisch zu lösenden Konflikt mit hohem Risikostatus.
Grobe Fahrlässigkeit bedeutet begrifflich die Außerachtlassung der verkehrserforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem, ungewöhnlich hohem Maß, wenn einfachste ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige unbeachtet bleibt, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten müsste. Grobe Fahrlässigkeit setzt in objektiver Hinsicht eine das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit erheblich übersteigernde Schwere des Sorgfaltsverstoßes und in subjektiver Hinsicht persönliche Vorwerfbarkeit voraus („unentschuldbares Fehlverhalten“). Da der Beruf des Tiermediziners ein akademischer mit entsprechender Therapiefreiheit, abgeleitet aus Art. 12 des Grundgesetzes, ist, wird für die Bejahung der groben Fahrlässigkeit eine ungewöhnliche schwerwiegende Fehlerdichte zu verlangen sein. Das gebietet § 276 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift handelt fahrlässig, wer „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt“. Im Rahmen komplizierter und komplexer anatomischer sowie pathogener Verhältnisse können, insbesondere in der Retrospektive, tierärztliche Fehlleistungen nicht ausgeschlossen werden. Ob aber gar ein Befunderhebungsfehler vorliegt, scheint besonders schwer festzustellen. Schaut man auf die Wiedergabe des Tatbestandes im Urteil der Vorinstanz (OLG Oldenburg), wo ausdrücklich die Rede davon ist, das Pferd habe nach Beobachtung der späteren Klägerin nicht gelahmt, und erkennt man, dass der Bundesgerichtshof auf dieses für die tierärztliche Diagnostik wesentliche Detail nicht einmal eingeht, wird man nachdenklich. Dabei wäre es, losgelöst von der BGH-Entscheidung, vollkommen fehlerhaft, wenn sich Tierärzte aus lauter Furcht vor den Haftungsrisiken aus dem neuen BGH-Urteil auf die Geräte- und/oder Defensivmedizin zurückziehen würden. Man stelle sich vor, ein Pferd wird mit dem Lahmheitsgrad 1/5 vorgestellt. Da sich der Tierarzt, vielleicht auch wegen des vermeintlich hohen Wertes des Pferdes, unsicher ist, veranlasst nicht nur radiologische Untersuchungen, sondern weitergehende (kostenaufwendige) bildgebende Maßnahmen wie die Szintigraphie. Damit wäre nicht nur der Gesichtspunkt der Ökonomie des Rechts gesprengt, selbst im Sinne tiermedizinischer Differenzialdiagnostik würde das Gebot der Angemessenheit der Mittel verletzt. Immerhin wird die Tierärzteschaft, insbesondere die Fachtierärzte für Pferde, intensiv darüber nachdenken müssen, ob in der Folge der jetzt vorliegenden neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur groben Fahrlässigkeit von Tierärzten und der Beweislastumkehr für die Kausalität des groben Fehlers für den Gesundheitsschaden nicht alsbald mit einem dynamischen Anstieg der Prämien in der Vermögenshaftpflichtversicherung (Berufshaftpflichtversicherung) zu rechnen ist. Aus Tiermedizinerkreisen ist an mich spontan die Vorstellung herangetragen worden, ob es nicht sinnvoll sei, etwa über die Gesellschaft für Pferdemedizin (GPM) einen der Standardisierung im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB dienenden Katalog zu erstellen, der eine Positivliste „grober therapeutischer Pflichtverstöße von Pferdetierärzten“ zum Inhalt habe.
(Ende der Bearbeitung: 04.07.2016)
Dr. jur. Burkhard Oexmann
Rechtsanwalt + Lehrbeauftragter
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