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Timestamp: 2019-04-26 01:45:04
Document Index: 161423877

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 35', '§ 15', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 15', '§ 15']

UStR 197. - Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen - NWB Datenbank
UStR 197. (Zu § 15 UStG (§§ 35 bis 43 UStDV))
197. Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen [1]
(1) 1Nach § 15 Abs. 1a UStG sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt. 2Vom Vorsteuerausschluss ausgenommen sind Bewirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG einen Abzug angemessener und nachgewiesener Aufwendungen ausschließt (vgl. Absätze 6 und 7). 3 Die Regelung des § 15 Abs. 1a UStG bezieht sich nicht auf die Tatbestände des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5, 6, 6a und 6b EStG. 4 Aus Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6, 6a und 6b EStG für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, für Familienheimfahrten wegen einer aus betrieblichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sowie für ein häusliches Arbeitszimmer kann der Unternehmer beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG den Vorsteuerabzug beanspruchen.
(2) 1Für die Abgrenzung der nicht abziehbaren Aufwendungen gelten die ertrag steuerrechtlichen Grundsätze in R 4.10 EStR 2005 . 2Die tatsächliche ertragsteuer recht liche Behandlung ist für den Bereich der Umsatzsteuer nicht bindend. 3So führen z.B. Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 7 EStG auch dann zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs, wenn ihr Abzug ertragsteuer recht lich zu Unrecht zugelassen worden ist. 4 Die Versagung des Vorsteuerabzugs für ertragsteuerrechtlich angemessene Bewirtungsaufwendungen allein wegen nicht eingehaltener Formvorschriften für den Nachweis für Betriebsausgaben (einzelne und getrennte Aufzeichnung nach § 4 Abs. 7 EStG, vgl. R 4.11 EStR 2005) ist aber nicht zulässig. 5Für den Vorsteuerabzug gelten die allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG.
(3) 1Bei Unternehmern, für die § 4 Abs. 5 EStG ertragsteuer recht lich keine Bedeutung hat, weil sie keinen Gewinn zu ermitteln haben (z.B. gemeinnützige Einrichtungen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind), ist für Umsatzsteuerzwecke darauf abzustellen, ob die Aufwendungen ihrer Art nach unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 7 EStG fallen. 2Dabei ist grundsätzlich der gleiche Nachweis zu verlangen, der ertrag steuerrechtlich zu führen wäre (z.B. bei Bewirtungsaufwendungen).
(4) 1Durch die Bezugnahme auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG wird die Umsatzsteuer für Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmers sind, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Zuwendungen an einen Empfänger zusammengerechnet 35 € übersteigen. 2Für die Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten gelten die Grundsätze in R 4.10 Abs. 3 i.V.m. R 9b Abs. 2 Satz 3 EStR 2005 . 3Die Freigrenze ist für Umsatzsteuerzwecke auf das Kalenderjahr zu beziehen. 4Bei der Prüfung des Überschreitens der 35 €-Grenze sind Geldgeschenke einzubeziehen. 5Für die Abgrenzung der Geschenke von anderen Zuwendungen gelten die ertrag steuerrechtlichen Grundsätze (vgl. R 4.10 Abs. 4 EStR 2005 ). 6Der Vorsteuerausschluss und die Freigrenze gelten nicht nur für Sachgeschenke, sondern auch für Geschenke in Form anderer geldwerter Vorteile (z.B. Eintrittsberechtigungen zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen).
4Durch das zweite Geschenk werden auch die Aufwendungen für das erste Geschenk nicht abziehbar im Sinne des § 4 Abs. 5 EStG. 5A hat in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 01 eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG vorzunehmen (Minderung der Vorsteuern um 4,75 €). 6Die Umsatzsteuer für das zweite Geschenk ist nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG nicht abziehbar.
(7) 1 Der Vorsteuerabzug aus den angemessenen Aufwendungen ist auch zulässig bei Bewirtungen von Geschäftsfreunden in unternehmenseigenen Kantinen, Casinos und Restaurants. 2Es bestehen keine Bedenken gegen eine sachgerechte Schätzung in Anlehnung an die ertrag steuerrechtliche Vereinfachungsregelung in R 4.10 Abs. 6 EStR 2005 .
1Die Änderungen gehen im Wesentlichen auf die Änderung des § 15 Abs. 1a UStG durch das JStG 2007 zurück (vgl. im Einzelnen FN zu Abschnitt 192).
UStR 197. - Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen ablegen in?