Source: http://www.kanzlei-metzner.de/urteile/urteile.html?detail_id=161&page=0&from=2016&to=2017&search=Hyperlink&kat=0
Timestamp: 2017-06-25 17:25:39
Document Index: 320259999

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

08.09.2016, Urheber und Medienrecht, Fotorecht, Internet- und Onlinerecht
Hyperlinks, die auf Seiten mit Urheberrechtsverletzungen leiten - Das sagt der EuGH!
Stellt ein Nichtberechtigter einen Inhalt (z.B. ein Bild) auf einer Website ein, so liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Wie ist aber der Hyperlink, der den Nutzer auf diese Urheberrechtsverletzung weiterleitet, rechtlich zu beurteilen? Ist in einer solchen Verweisung mittels eines Hyperlinks eine eigenständige Urheberrechtsverletzung zu sehen? Diese Frage beschäftigt seit einigen Jahren die niederländische Justiz. Der niederländische Kassationshof hat im Zuge des Verfahrens zwischen dem Verleger der Zeitschrift "Playboy" und dem Unternehmen "GS Media" diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass ein solches Setzen eines Links unter bestimmten Umständen eine Urheberrechtsverletzung bedeuten kann.
Im Oktober 2011 hatte der niederländischen "Playboy"-Verlag Sanoma Fotos durch einen Fototgrafen erstellen lassen, welche in der Dezemberausgabe 2011 der Zeitschrift erscheinen sollten. Der Verlag hat die Erlaubnis diese Fotos zu veröffentlichen und ist außerdem dazu berechtigt urheberrechtliche Ansprüche und Befugnisse durchzusetzen.
GS Media betreibt die Website GeenStijl, die, wie es dort heißt, „Nachrichten, Skandalenthüllungen und journalistische Recherche mit lockeren Themen und angenehm verrücktem Unsinn“ enthält und täglich von mehr als 230 000 Besuchern eingesehen wird.
Am 26. Oktober 2011 erhielt die Redaktion von GeenStijl von einer unbekannten Person eine Nachricht mit einem Hyperlink zu einer elektronischen Datei auf der australischen Website Filefactory.com, die der Datenspeicherung dient. Diese elektronische Datei enthielt die genannten Fotos.
Am selben Tag forderte Sanoma die GS Media auf, die Verbreitung der Fotos auf der Website GeenStijl zu verhindern.
Am 27. Oktober 2011 wurde unter der Überschrift „…! Nacktfotos von [Frau] Dekker“ auf der Website GeenStijl ein Artikel über diese Fotos von Frau Dekker veröffentlicht, der seitlich einen Ausschnitt eines der Fotos enthielt und mit folgendem Text endete: „Und jetzt also der Link zu den Bildern, auf die Sie gewartet haben.“ Mittels eines Klicks auf einen Hyperlink wurden die Nutzer auf die Website Filefactory weitergeleitet, auf der ein anderer Hyperlink ihnen ermöglichte, elf Dateien mit je einem dieser Fotos herunterzuladen.
Am selben Tag sandte Sanoma der GS Media eine E‑Mail, worin diese aufgefordert wurde, zu bestätigen, dass der Hyperlink zu den in Rede stehenden Fotos von der Website GeenStijl entfernt worden sei. GS Media kam dieser Aufforderung nicht nach.
Dagegen wurden die Fotos auf der Website Filefactory auf Aufforderung von Sanoma entfernt.
Mit Schreiben vom 7. November 2011 wurde GS Media aufgefordert, den Artikel vom 27. Oktober 2011 einschließlich des Hyperlinks, der darin enthaltenen Fotos und der auf derselben Seite dieser Website veröffentlichten Kommentare der Internetnutzer von der Website GeenStijl zu entfernen.
Am selben Tag wurde auf der Website GeenStijl ein Bericht über den Rechtsstreit zwischen GS Media und Sanoma veröffentlicht. Dieser endete mit folgendem Satz: „Update: [Dekker]-Nacktbilder noch nicht gesehen? Sie sind HIERRR“. Diese Ankündigung war wiederum mit einem Hyperlink versehen, der den Zugang zur Website Imageshack.us ermöglichte, auf der eines oder mehrere der in Rede stehenden Fotos zu sehen waren. Auch der Betreiber dieser Website wurde daraufhin jedoch von Sanoma aufgefordert, die Fotos zu entfernen.
Ein dritter Bericht, der mit „Bye Bye, adieu Playboy“ überschrieben war und wiederum einen Hyperlink zu den Fotos enthielt, erschien am 17. November 2011 auf der Website GeenStijl. Im Forum dieser Website setzten ihre Internetnutzer weitere Links zu anderen Websites, auf denen die Fotos zu sehen waren.
Im Dezember 2011 wurden die Fotos in der Zeitschrift Playboy veröffentlicht.
Sanoma erhob Klage bei dem Bezirksgericht Amsterdam, die sie damit begründete, dass GS Media durch das Setzen der Hyperlinks gegen das Urheberrecht des Fotografen verstoßen und Sanoma in ihren Rechten verletzt habe. Das Bezirksgericht Amsterdam gab der Klage weitgehend statt.
Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung mit der Begründung auf, dass GS Media durch das Setzen der Hyperlinks auf der Website GeenStijl nicht das Urheberrecht verletzt habe, da die Fotos durch das Einstellen auf der Website Filefactory schon vorher veröffentlicht worden seien.
Jedoch habe GS Media durch das Setzen dieser Hyperlinks Sanoma in ihren Rechten verletzt, da die Besucher dieser Site aufgefordert worden seien, von den Fotos, die unbefugt auf die Website Filefactory gesetzt worden seien, Kenntnis zu nehmen. Ohne diese Links wären diese Fotos nicht leicht zu finden gewesen.
Durch die Beschwerden von GS Media und Sanoma gegen das Berufungsurteil kam der Rechtsstreit vor den Obersten Gerichtshof der Niederlande.
Sanoma trug vor, dass der Umstand, dass den Internetnutzern ein Hyperlink zu einer Website bereitgestellt werde, auf die ein Werk ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers gestellt worden sei, eine öffentliche Wiedergabe darstelle.
Der Oberste Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad der Nederlanden) hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der europäischen Richtlinie 2001/29 vorliegt, wenn eine Person mittels eines Hyperlinks auf einer von ihr betriebenen Website auf eine von einem Dritten betriebene, für das allgemeine Internetpublikum zugängliche Website verweist, auf der das Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist.
Ansicht des EuGH:
Grundsätzlich liegt keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht eingestellt wurden und der Verlinkende dabei die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Werkes auf der dritten Website nicht kannte und vernünftigerweise nicht kennen konnte.
Eine öffentliche Wiedergabe ist aber immer dann gegeben, wenn der Verlinkende mit einer Gewinnerzielungsabsicht auf die Inhalte anderer Websites verweist. In einem solchen Fall wird vom Verlinkenden verlangt zu überprüfen ob die verlinkten Inhalte nicht unberechtigt eingestellt wurden. Die Kenntnis des Verlinkenden über eine mögliche rechtswidrige Bereitstellung des Werkes auf der verlinkten Website wird vermutet.
Der EuGH unterscheidet zwischen der verlinkenden Einzelperson und dem gewinnstrebenden verlinkenden Unternehmen. An diese Einteilung knüpft das Gericht den Maßstab der Überprüfungsplicht.
Dabei betreibt der EuGH keinesfalls Schwarz-Weiß-Malerei. Er zieht mit dem Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht klar die Grenze, nimmt aber gleichzeitig Rücksicht auf die Schwierigkeiten die der Überprüfung innewohnen.
Ist eine Gewinnerzielung gegeben, dann muss der Verlinkende seiner Nachprüfungspflicht nachkommen und sicher gehen, dass all die Inhalte auf die er verlinkt auch nicht unberechtigt veröffentlicht bzw. öffentlich zugänglich gemacht wurden.
Der EuGH sagt aber auch, dass bei demjenigen, der ohne eine solche Gewinnerzielungsbasicht verlinkt und dabei weiß oder hätte wissen müssen, dass der verlinkte Inhalt unberechtigt eingestellt wurde, ebenso eine öffentliche Wiedergabe vorliegt.
Das Setzen von Hyperlinks spielt im Rahmen der zu gewährleistenden Meinungs- und Informationsfreiheit eine überragende Rolle. Eine zu weitgehende Verpflichtung des Einzelnen - vor dem Setzen eines Links eine rechtliche Würdigung des zu verlinkenden Inhalts durchzuführen - hätte automatisch weniger Links zur Folge. Wie bereits das höchste Gericht in den Niederlanden im Zuge der Vorlage zutreffend anmerkte, kommt es durch das Setzen solcher Links zu einem vereinfachten Auffinden der entsprechenden Inhalte. Diese seien zwar auch ohne solche Hyperlinks auffindbar, durch einen solchen ist die Auffindbarkeit jedoch deutlich vereinfacht.
Schon aufgrund der Steigerung der potentiellen Aufrufe und der dadurch einhergehenden Möglichkeit einem breiteren Publikum eine Kenntnisnahme der entsprechende Inhalte zu gewähren, erscheint die Entscheidung des EuGH die Frage um die "öffentliche Wiedergabe" von der vorgelagerten Frage der Gewinnerzielungsabsicht abhängig zu machen als nachvollziehbar und konsequent.
Im Ergebnis bestimmt der EuGH, dass nach europäischem Recht das Setzen von Links, welche auf Websites verweisen auf denen das Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich gemacht wurde, einen Verstoß gegen das Urheberrecht begründen kann, wenn die Verlinkung zu Erwerbszwecken geschehen ist. Europäischer Gerichtshof
Am 27. Oktober 2011 wurde unter der Überschrift „…! Nacktfotos von [Frau] Dekker“ auf der Website GeenStijl ein Artikel über diese Fotos von Frau Dekker veröffentlicht, der seitlich einen Ausschnitt eines der in Rede stehenden Fotos enthielt und mit folgendem Text endete: „Und jetzt also der Link zu den Bildern, auf die Sie gewartet haben.“ Mittels eines Klicks auf einen Hyperlink wurden die Nutzer auf die Website Filefactory weitergeleitet, auf der ein anderer Hyperlink ihnen ermöglichte, elf Dateien mit je einem dieser Fotos herunterzuladen.
Am selben Tag sandte Sanoma der Muttergesellschaft von GS Media eine E‑Mail, worin diese aufgefordert wurde, zu bestätigen, dass der Hyperlink zu den in Rede stehenden Fotos von der Website GeenStijl entfernt worden sei. GS Media kam dieser Aufforderung nicht nach.
Sanoma u. a. legten Anschlusskassationsbeschwerde ein, in deren Rahmen sie unter Berufung u. a. auf das Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C‑466/12, EU:C:2014:76), geltend machten, dass der Umstand, dass den Internetnutzern ein Hyperlink zu einer Website bereitgestellt werde, auf die ein Werk ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers gestellt worden sei, eine öffentliche Wiedergabe darstelle. Darüber hinaus sei der Zugang zu den in Rede stehenden Fotos auf der Website Filefactory durch beschränkende Maßnahmen im Sinne dieses Urteils geschützt worden, die die Internetnutzer mit Hilfe des Eingreifens von GS Media und deren Website GeenStijl hätten umgehen können, so dass diese Fotos einem größeren Publikum zugänglich gemacht worden seien als dem Publikum, das normalerweise Zugang zu den Fotos auf der Website Filefactory gehabt hätte.
Im Rahmen der Prüfung dieser Anschlusskassationsbeschwerde stellt das vorlegende Gericht fest, dass weder aus dem Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C‑466/12, EU:C:2014:76), noch aus dem Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater (C‑348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315), mit hinreichender Sicherheit abgeleitet werden könne, ob eine „öffentliche Wiedergabe“ vorliege, wenn das Werk zuvor tatsächlich, aber ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht worden sei.
Das vorlegende Gericht stellt darüber hinaus fest, dass die Kassationsanschlussbeschwerde auch die Frage nach den Voraussetzungen „beschränkender Maßnahmen“ im Sinne des Urteils vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C‑466/12, EU:C:2014:76), aufwerfe. Es weist insoweit darauf hin, dass die in Rede stehenden Fotos, bevor GS Media den Hyperlink auf die Website GeenStijl gesetzt habe, im Internet nicht unauffindbar, aber nicht leicht auffindbar gewesen seien, so dass das Setzen dieses Links auf ihre Website den Zugang zu diesen Fotos in hohem Maß erleichtert habe.
1.a) Liegt eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vor, wenn eine andere Person als der Urheberrechtsinhaber mittels eines Hyperlinks auf einer von ihr betriebenen Website auf eine von einem Dritten betriebene, für das allgemeine Internetpublikum zugängliche Website verweist, auf der das Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist?
2.a) Sofern Frage 1 a verneint wird: Liegt in diesem Fall gleichwohl eine öffentliche Wiedergabe vor, oder kann eine solche vorliegen, wenn die Website, auf die der Hyperlink verweist, und damit das Werk, für das allgemeine Internetpublikum auffindbar ist, wenn auch nicht leicht, so dass das Setzen des Hyperlinks das Auffinden des Werks in hohem Maß erleichtert?
Damit verfügen die Urheber nach dieser Bestimmung über ein Recht vorbeugender Art, das es ihnen erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe, die diese Nutzer durchzuführen beabsichtigen, einzuschalten, und zwar, um diese zu verbieten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2012, SCF, C‑135/10, EU:C:2012:140, Rn. 75, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C‑117/15, EU:C:2016:379, Rn. 30).
Da in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ nicht erläutert wird, sind Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE, C‑306/05, EU:C:2006:764, Rn. 33 und 34, und vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, EU:C:2011:631, Rn. 184 und 185).
Insoweit ergibt sich aus dem neunten und dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29, dass deren Hauptziel darin besteht, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke u. a. bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten. Daher ist der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, EU:C:2011:631, Rn. 186, und vom 7. März 2013, ITV Broadcasting u. a., C‑607/11, EU:C:2013:147, Rn. 20).
So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werks und seine „öffentliche“ Wiedergabe (Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C‑466/12, EU:C:2014:76, Rn. 16, vom 19. November 2015, SBS Belgium, C‑325/14, EU:C:2015:764, Rn. 15, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C‑117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37).
Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ eine individuelle Beurteilung erfordert (vgl. Urteil vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C‑162/10, EU:C:2012:141, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, in Bezug auf den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums [ABl. 2006, L 376, S. 28], dem in dieser Richtlinie dieselbe Bedeutung zukommt wie in der Richtlinie 2001/29 [vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C‑117/15, EU:C:2016:379, Rn. 33]).
Im Rahmen einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (Urteile vom 15. März 2012, SCF, C‑135/10, EU:C:2012:140, Rn. 79, vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C‑162/10, EU:C:2012:141, Rn. 30, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C‑117/15, EU:C:2016:379, Rn. 35).
Unter diesen Kriterien hat der Gerichtshof als Erstes die zentrale Rolle des Nutzers und der Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben. Dieser Nutzer nimmt nämlich eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das ausgestrahlte Werk grundsätzlich nicht empfangen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2012, SCF, C‑135/10, EU:C:2012:140, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C‑162/10, EU:C:2012:141, Rn. 31).
Als Zweites hat er festgestellt, dass „Öffentlichkeit“ begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2012, SCF, C‑135/10, EU:C:2012:140, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C‑162/10, EU:C:2012:141, Rn. 33).
Darüber hinaus ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C‑466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24, und Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International, C‑348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass es nicht unerheblich ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204, vom 15. März 2012, SCF, C‑135/10, EU:C:2012:140, Rn. 88, und vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C‑162/10, EU:C:2012:141, Rn. 36).
Insoweit ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C‑466/12, EU:C:2014:76), Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dahin ausgelegt hat, dass das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu Werken, die auf einer anderen Website frei zugänglich sind, keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Die gleiche Auslegung wurde auch im Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International (C‑348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315), für ein solches Verlinken unter Verwendung der Framing-Technik vorgenommen.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein solcher Hyperlink, da er und die Website, auf die er verweist, nach demselben technischen Verfahren, nämlich im Internet, Zugang zu dem geschützten Werk verschaffen, an ein neues Publikum gerichtet sein muss. Ist dies nicht der Fall, insbesondere weil das Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, kann die betreffende Handlung nicht als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 eingestuft werden. Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Website, auf die durch den Hyperlink zugegriffen werden kann, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C‑466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24 bis 28, sowie Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International, C‑348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315, Rn. 15, 16 und 18).
Daher kann weder aus dem Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C‑466/12, EU:C:2014:76), noch aus dem Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International (C‑348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315), abgeleitet werden, dass das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website frei zugänglich gemacht wurden, aber ohne dass hierfür die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorlag, grundsätzlich nicht unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fällt. Diese Entscheidungen bestätigen vielmehr die Bedeutung einer solchen Erlaubnis in Anbetracht dieser Bestimmung, die gerade vorsieht, dass jede Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Werks von dem Urheberrechtsinhaber erlaubt werden muss.
Wenn auch in einem solchen Fall der Betreffende das Werk der Öffentlichkeit dadurch verfügbar macht, dass er anderen Internetnutzern direkten Zugang zu ihm bietet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C‑466/12, EU:C:2014:76, Rn. 18 bis 23), handelt er doch im Allgemeinen nicht in voller Kenntnis der Folgen seines Tuns, um Kunden Zugang zu einem rechtswidrig im Internet veröffentlichten Werk zu verschaffen. Überdies konnte, wenn das fragliche Werk bereits ohne Zugangsbeschränkung im Internet auf der Website verfügbar war, zu der der Hyperlink Zugang gibt, grundsätzlich das gesamte Internetpublikum darauf bereits auch ohne diese Handlung zugreifen.
Ebenso verhält es sich, wenn es der Link den Nutzern der ihn offerierenden Website ermöglicht, beschränkende Maßnahmen zu umgehen, die auf der das geschützte Werk enthaltenden Website getroffen wurden, um den Zugang der Öffentlichkeit allein auf ihre Abonnenten zu beschränken, da es sich bei der Platzierung eines solchen Links dann um einen bewussten Eingriff handelt, ohne den die Nutzer auf die verbreiteten Werke nicht zugreifen könnten (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C‑466/12, EU:C:2014:76, Rn. 27 und 31).
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, zu ermitteln ist, ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist. Unterschriften