Source: https://ombudschaft-nrw.de/rechte-der-personensorgeberechtigten-bei-hilfe-zur-erziehung/
Timestamp: 2019-08-23 20:50:09
Document Index: 219364089

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 35', '§ 27', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 36', '§ 35']

Rechte der Sorgeberechtigten - Ombudschaft Jugendhilfe NRW
Rechte der Sorgeberechtigtenadmin2019-08-02T17:40:50+02:00
Rechte der Personensorgeberechtigten bei Hilfe der Erziehung
Wir möchten an dieser Stelle Eltern/Personensorgeberechtigte, die einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung haben, über einige Rechte Informieren. Die gesetzlichen Grundlagen für die Hilfen zur Erziehung befinden sich im Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe; in den §§ 27 – 35. Das Recht auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII steht Kindern und Jugendlichen unmittelbar selbst zu.
Personensorgeberechtigte – in der Regel die Eltern – können beim Jugendamt für ihre Kinder eine Hilfe zur Erziehung beantragen, „wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist“ (§ 27 SGB VIII).
Erziehung in Vollzeitpflege (Pflegefamilie)
Da Kinder und Jugendliche in allen sie betreffenden Angelegenheiten der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen sind, sind diese neben den Eltern, ebenfalls in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen (§ 8, 36 SGB VIII).
§ 5 SGB VIII unterstützt zusätzlich das Wunsch- und Wahlrecht der Personensorgeberechtigten, wenn diese einen Anspruch auf eine Hilfe zur Erziehung haben. Personensorgeberechtigte haben dann „das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern“ (§ 5 SGB VIII). Der Wahl und den Wünschen ist zu entsprechen, „sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist“ (§ 5 SGB VIII), zwischen dem Jugendamt und der Einrichtung eine Leistungsvereinbarung besteht.
Die Pflicht der Einbeziehung der Personensorgeberechtigen wird zusätzlich durch § 24 SGB X gestärkt. Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, hier Hilfe zur Erziehung gewährt wird, sind die Beteiligten anzuhören. Neben dem Recht auf Beteiligung sind die Personensorgeberechtigten auch zur Mitwirkung verpflichtet, wie z.B. Auskünfte geben.
Entscheiden sich Eltern für eine Hilfe zur Erziehung (z.B. für Heimerziehung, Pflegefamilie, Betreutes Wohnen), dann soll gemeinsam mit dem Kind/Jugendlichen und dem Personensorgeberechtigten ein Hilfeplan erstellt werden, in dem der konkrete Bedarf, die Hilfe und die notwendigen Leistungen niedergeschrieben werden (§ 36 SGB VIII). Während der Durchführung der Hilfe finden regelmäßige Hilfeplangespräche statt, an denen alle Betroffenen – auch die Personensorgeberechtigen und das Kind/ der Jugendliche – teilnehmen sollen. In den Hilfeplangesprächen wird z.B. überprüft ob die Hilfe geeignet und noch notwendig ist, über erbrachte und notwendige Leistungen, Ziele und Erwartungen gesprochen. Die Ergebnisse werden anschließend in einem Hilfeplanprotokoll festgehalten.
Widereinführung des Widerspruchsverfahrens in der Kinder- und Jugendhilfe in NRW ab dem 01.01.2015
Der Landtag NRW hat zum 01.01.2015 die Widereinführung des Widerspruchsverfahrens bei Verwaltungsakten nach dem SGB VIII durch ein Jugendamt beschlossen.
Diese Regelung betrifft insbesondere Eltern / Personensorgeberechtigte und junge Volljährige, die einen Antrag auf Erziehungshilfe, Wiedereingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) bzw. auf Hilfe für junge Volljährige gestellt und hierzu einen schriftlichen Bescheid (Verwaltungsakt) des Jugendamtes erhalten haben. Wenn sie mit dem Inhalt nicht einverstanden sind, müssen sie nach dem neuen Recht nunmehr einen schriftlichen Widerspruch gegen den Bescheid innerhalb einer Frist von 4 Wochen beim Jugendamt selbst einlegen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ist erst dann erforderlich, wenn die/ der Adressat_in mit dem Widerspruchsbescheid des Jugendamtes nicht einverstanden ist. Bis zum 31.12.2014 mussten die Adressaten unmittelbar Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen.
Weitere Informationen über Rechte können Sie auf folgenden Seiten finden:
Broschüre Elternrechte bei Hilfe zur Erziehung