Source: http://stickservice-owl.de/agb.html?file=files/stickservice/PDF/agb.pdf
Timestamp: 2018-12-10 16:33:27
Document Index: 170504243

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 7', '§ 823', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', 'Art. 14']

AGB - Stickservice-OWL - Renate Eikmeier - Bad Oeynhausen - individueller Stickservie, Stickerei, Steif, Vossen, Möve, uvm
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CSB Computer-Stickerei Bad Oeynhausen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der CSB Computer-Stickerei Bad Oeynhausen (im folgenden CSB) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten zudem für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als vorbehaltlos angenommen. Gegenbestimmungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Angebote der CSB sind stets freibleibend. Sie behält sich ausdrücklich vor, Artikel kurzfristig aus dem Programm zu nehmen, wenn sie durch erhebliche Preis- und, oder Programmänderungen seitens des Lieferanten dazu gezwungen wird. Gibt der Auftraggeber ein Angebot gemäß § 145 BGB ab, so kann die CSB dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen oder Dateien, welche im Rahmen der Vertragsverhandlungen gefertigt werden, behält sich die CSB das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.
Sämtliche Bestellungen des Auftraggebers sollten in schriftlicher Form erfolgen. Für Folgen aus Missverständnissen, die aus telefonischen, mündlichen Aufträgen oder Auftragsänderungen des Auftraggebers resultieren, haftet die CSB ausdrücklich nicht.
Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen wegen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der CSB die Lieferung nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei den Lieferanten der CSB und deren Unterlieferanten eintreten, hat die CSB auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, Sie berechtigen die CSB, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die CSB von Ihrer Lieferverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Der Warenversand erfolgt ausschließlich auf Gefahr und Kosten des Käufers.
Maßgebend sind die im Angebot oder der Auftragsbestätigung der CSB genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die CSB behält sich vor, Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen. Die Zahlung ist in vollem Umfang ohne Abzug bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen der CSB 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die CSB berechtigt für jede Mahnung Bearbeitungsgebühren in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Die CSB ist berechtigt Forderungen an Dritte abzutreten. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der CSB anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Auftraggeber verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Ungeachtet etwaiger Beanstandungen oder Mängel bei einer Lieferung ist die entsprechende Rechnung bei Fälligkeit zu bezahlen. Zahlungen des Auftraggebers können mit befreiender Wirkung nur an die CSB, nicht jedoch an einen Vertreter ohne entsprechende Vollmacht geleistet werden
Von diesen Zahlungsbedingungen im Einzelfall abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Ladenpreise sind ausgezeichnet und beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw, der Verschlechterung der Ware geht auf den Auftraggeber über, sobald ihm die Ware ausgehändigt wurde oder an eine den Transport ausführende Person übergeben worden ist bzw. zwecks Versendung das Lager der CSB verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Der Auftraggeber ist soweit zumutbar verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt hinsichtlich Menge, Beschaffenheit und Einsatzzweck zu untersuchen, andrenfalls gilt die Ware als abgenommen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Woche schriftlich angezeigt werden. Verdeckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt wurden, müssen schriftlich angezeigt werden. Die CSB ist berechtigt, im Falle eines Mangels der Ware, nachzubessern bzw. nachzuliefern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Auftraggeber Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Beanstandete Ware darf nur mit Einverständnis der CSB veräußert werden. Die CSB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch von Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei Mängeln hat der Auftraggeber zu beweisen, dass die Ware von der CSB bearbeitet wurde, z.B. durch Vorlage von Auftragbestätigung, Rechnung, Kassenbon.
Die CSB haftet für den Verlust kundeneigener Ware unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet die CSB nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Eine Haftung der CSB ist nur möglich, wenn Ihr ein Verschulden nachgewiesen werden kann.
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 7 vorgesehen ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Schadenersatz statt Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung von Angestellten der CSB.
Ergibt sich trotz vorheriger fachgemäßer Prüfung erst im Laufe einer sachgemäßen Bearbeitung, dass der Auftrag unausführbar ist, so kann die CSB vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass der Auftraggeber einer möglichen Abänderung des Auftrages zustimmt. Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Auftraggeber nur einen Anspruch auf kostenlose Rückgabe des Gegenstandes im jeweiligen Zustand.
Die gelieferten Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der CSB. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die CSB nach Mahnung zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Auftraggeber zur Rückgabe verpflichtet. Dazu gestattet uns der Auftraggeber schon hiermit, sein Grundstück und seine Geschäftsräume zu betreten. Die CSB ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet. Der Auftraggeber darf Ware und Leistungen, die sich noch im Eigentum der CSB befinden, ohne unsere vorherige Zustimmung weder verpfänden noch sicherungsweise übereignen. Er ist verpflichtet uns Zugriffe dritter Personen auf unser Eigentum unverzüglich mitzuteilen, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen.
§ 11 Stickdateien/ Motive
Soweit für einen Auftrag Stickdateien/ Motive gefertigt werden, bleiben diese nach Beendigung des Auftrages im Besitz der CSB. Die Urheberrechte und ausschließlichen Nutzungsrechte behält sich die CSB ausdrücklich vor. Stickdateien und –Motive liegen im Datenformat .xxx (Compucon) vor, und können auch nur in diesem Format ausgegeben werden. Sollte für die Bearbeitung eines Auftrages Stickdateien/ Motive benötigt werden, welche sich im Besitz eines Dritten (z.B. einer anderen Stickerei) befinden, so wird die CSB ermächtigt die Herausgabe der Stickdateien/ Motive an sich geltend zu machen. Der Auftraggeber stellt die CSB von allen Ansprüchen frei und ersetzt ihr alle Kosten, die dadurch entstehen, dass Dritte ein Urheberrecht oder das ausschließliche Nutzungsrecht an Stickdateien/ Motiven gegenüber der CSB geltend machen. Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr, dass dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte Herstellung oder Lieferung von Stickereien, so ist die CSB nicht verpflichtet die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen.
Erhalten wir von unseren Kunden Disketten, CD´s oder andere Datenträger mit Grafik-, oder anderen Daten, gehen wir davon aus, dass es sich um Sicherungskopien handelt. Eine Gewährleistung können wir für diese Datenträger nicht übernehmen.
Leichte Abweichungen von Kundenvorlagen in Bezug auf z.B. Farben, Logoproportionen oder kleine Details, sind teilweise technisch bedingt. Deshalb liegt bei diesen Abweichungen trotzdem eine vertragsgemäße Leistung vor. Der Käufer ist hier nicht zur Annahmeverweigerung oder Abzügen berechtigt.
§ 12 Umtausch
Mit individueller Stickerei (z.B. Namen, Monogramme, Firmen-/ Vereinslogos etc.) versehene Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.
§ 13 Auslandslieferungen
Alle Geschäfte und Verkäufe in das Ausland sind auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossen. Über alle Rechte aus diesem Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht. Für den Fall, dass die CSB im Ausland gerichtliche Maßnahmen ergreifen muss, um die Erfüllung vertraglicher Ansprüche durchzusetzen, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Übernahme und Zahlung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren. Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen mit der Auftragserteilung an, sie gelten als vereinbart.
§ 14 anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der CSB und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird bei etwaigen Streitigkeiten aus Verträgen oder damit im Zusammenhang stehender Rechtsbeziehungen für beide Teile Bad Oeynhausen als Gerichtstand und Erfüllungsort festgelegt.
Die vorstehenden Geschäftsbedingungen die allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder durch Annahme von Waren und Leistungen als anerkannt. Sie sind auch dann verbindlich, wenn entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers von der CSB nicht ausdrücklich abgelehnt werden. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam , wenn sie im Einzelfall durch die CSB schriftlich anerkannt sind.
Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen werden Daten über unsere Kunden und Lieferanten gespeichert und verarbeitet.
§ 15 Online Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung)
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit, die Verbrauchern die Möglichkeit gibt, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
unsere E-Mailadresse lautet: info@stickservice-owl.de
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.