Source: https://openjur.de/u/62118.html
Timestamp: 2019-10-15 02:46:46
Document Index: 151657602

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266']

BGH, Urteil vom 23.03.2000 - 4 StR 19/00 - openJur
Urteil vom 23.03.2000 - 4 StR 19/00
BGH, Urteil vom 23.03.2000 - 4 StR 19/00
openJur 2010, 5280
Diese pauschale Darstellung genügt jedoch - wie die Revision zu Recht rügt -nicht den Anforderungen, die an die Feststellung des für § 263 StGB erforderlichen Irrtums zu stellen sind. Das Vorliegen eines Irrtums ist Tatfrage (Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 263 Rdn. 19). Der Tatrichter muß sich daher unter Ausschöpfung aller Beweismittel die Überzeugung davon verschaffen, daß bei dem Verfügenden ein Irrtum erregt oder unterhalten worden ist (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 9 = StV 1994, 82). Dabei kann freilich auch aus Indizien auf einen für die Vermögensverfügung kausalen Irrtum geschlossen werden. In diesem Zusammenhang kann etwa von Bedeutung sein, ob der Verfügende ein eigenes Interesse daran hatte oder im Interesse eines Dritten verpflichtet war, sich von der Richtigkeit der Behauptung des Täters zu überzeugen (BGH a.a.O.; vgl. auch BGH NStZ 1997, 281).
Hier ist nach den Feststellungen bereits unklar, im Hinblick auf welche konkreten Umstände die Bankbediensteten täuschungsbedingt einer Fehlvorstellung erlegen sein sollen. Die Urteilsgründe lassen auch nicht erkennen, aufgrund welcher Tatsachen sich das Landgericht hiervon die notwendige Überzeugung verschafft hat. Eine Vernehmung der Bankbediensteten ist offensichtlich nicht erfolgt. Nach den Gesamtumständen liegt die Annahme eines Irrtums zudem aber auch eher fern: Bei Vorlage einer Überweisung wird den zuständigen Bankmitarbeiter - entsprechend der ihm obliegenden Pflichten -im allgemeinen nur interessieren, ob die Überweisung formal in Ordnung ist (Angabe der Kontonummern, Vollständigkeit der übrigen im Formular angeführten Angaben, Unterschrift des Berechtigten) und ob das belastete Konto genügend Deckung aufweist. Dies war hier jeweils der Fall. Darüber, ob die Überweisung auch sachlich berechtigt ist, wird er sich in aller Regel keine Vorstellung machen, erst recht auch nicht darüber, ob der Anweisende das Formular nicht nur unterschrieben, sondern insgesamt selbst ausgefüllt hat. Dafür, daß es sich hier ausnahmsweise anders verhielt, hätte es daher näherer Feststellungen bedurft.
a) Das Verhalten des Angeklagten könnte - was das Landgericht nicht erkennbar geprüft hat -auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen aber den Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) erfüllen. Zwar bestand unmittelbar zwischen dem Angeklagten und den betroffenen Gemeinschuldnern bzw. Konkursgläubigern keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne dieser Vorschrift; eine solche war allein für den Steuerberater L. als Konkursverwalter gegeben (vgl. BGHSt 15, 342 sowie Schünemann in LK StGB 11. Aufl. § 266 Rdnr. 128 m.w.N.). Die in § 266 StGB vorausgesetzte Pflicht, die Vermögensinteressen eines anderen wahrzunehmen, kann indes auch durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten begründet werden (vgl. BGHSt 2, 324; BGH NJW 1983, 1807; Lenckner in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 266 Rdnr. 32; Schünemann a.a.O. § 266 Rdnr. 66 und 67). So liegt es hier: Der Angeklagte war kraft des mit L. bestehenden Arbeitsverhältnisses spätestens ab dem Zeitpunkt mit der Wahrnehmung der Vermögensinteressen der von ihm betreuten Konkursmassen betraut, zu dem er selbst Blankoüberweisungsträger ausgehändigt bekam und befugt war, von diesen selbständig zu Lasten der eingerichteten Konkursanderkonten Gebrauch zu machen. Ob der Angeklagte auch schon vor diesem Zeitpunkt im Büro des Konkursverwalters mit einem für die Begründung eines Vermögensbetreuungsverhältnisses ausreichenden Aufgabenbereich betraut war (vgl. hierzu auch BGHSt 13, 330, 332/333), kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden und bedarf daher weiterer tatrichterlicher Aufklärung.
b) Daneben kommt -tateinheitlich -auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Untreue zum Nachteil des Steuerberaters L. in Betracht, wenn -wozu das Urteil sich nicht verhält -L. durch die Manipulationen des Angeklagten ein Vermögensnachteil entstanden ist. Hierfür würde bereits eine konkrete Vermögensgefährdung genügen, etwa die drohende Gefahr einer erfolgreichen Inanspruchnahme auf Schadensersatzdurch die betroffenen Konkursmassen oder durch geschädigte Konkursgläubiger (vgl. hierzu Lenckner a.a.O. § 266 Rdnr. 45).
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