Source: https://openjur.de/u/632129.html
Timestamp: 2020-02-24 15:22:58
Document Index: 139451829

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 35', '§ 35', 'Art. 35', '§ 113', '§ 35', '§ 57', '§ 35', 'Art. 35', '§ 35', '§ 13', '§ 46', '§ 47', '§ 26', 'Art. 28', '§ 305', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 634', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 307', '§ 307', '§ 35', '§ 80', '§ 35', '§ 167', '§ 708']

VG Bayreuth, Urteil vom 25.03.2013 - B 3 K 12.206 - openJur
Urteil vom 25.03.2013 - B 3 K 12.206
VG Bayreuth, Urteil vom 25.03.2013 - B 3 K 12.206
openJur 2013, 27643
Der Kläger ist bayerischer Landesbeamter auf Widerruf und nahm an der Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst, schriftlicher Teil der Wiederholungsprüfung vom 06. bis 13.12.2011, teil. Mit Bescheid vom ... wurden seine Bearbeitungen der Aufgaben 1, 2 und 3 der Wiederholung der Qualifikationsprüfung 2011 jeweils mit der Note „ungenügend“ bewertet. Der Beklagte sah die Übereinstimmungen zwischen den Aufgabenlösungen des Klägers und den inoffiziellen Lösungshinweisen als Täuschungsversuch an. Mit seiner Klage setzt sich der Kläger dagegen zur Wehr und macht geltend, die Ergebnisse seiner Bearbeitungen nicht durch Unterschleif, Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu seinem eigenen Vorteil beeinflusst zu haben. Er beantragt, den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung seiner Bescheide vom 06.02.2012 und vom 07.02.2012 über die Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst 2011/2 nach Neubewertung der Aufgaben 1, 2 und 3 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
In der Zeit vom 06.12.2011 bis 13.12.2011 erstellte der Kläger im Rahmen der vorgenannten Qualifikationsprüfung Termin 2011/2 sechs schriftliche Arbeiten (im Original mit den Lösungshinweisen in Beiakt I). Ausweislich des jeweiligen Deckblatts, das vom Erst- und Zweitprüfer ausgefüllt ist, wurden die schriftlichen Arbeiten des Klägers wie folgt bewertet:
06.12.2011 Aufgabe Nr. 1 Kommunalrecht: 14 Punkte, sehr gut
07.12.2011 Aufgabe Nr. 2 Grundrechte: 12,5 Punkte, gut
08.12.2011 Aufgabe Nr. 3 Privatrecht: 14 Punkte, sehr gut
09.12.2011 Aufgabe Nr. 4 Baurecht/Ordnungswidrigkeitenrecht: 4 Punkte, mangelhaft
12.12.2011 Aufgabe Nr. 5 Sozialrecht: 1 Punkt, ungenügend
13.12.2011 Aufgabe Nr. 6 Personalwirtschaft, Personal- und Organisationsuntersuchung, soziologische Grundlagen des Verwaltungshandelns: 2 Punkte, mangelhaft
Der Erstprüfer führte in der Begründung der Bewertung der Aufgabe 1 Kommunalrecht unter anderem Folgendes aus: „Ich will aber nicht verhehlen, dass mir bei der Korrektur Ihrer Arbeit der Gedanke an Unterschleif durch den Kopf gegangen ist. Ihre Bearbeitung kommt der perfekten Lösung nicht nur sehr nahe, sie ist mit den von mir selbst erstellten Lösungshinweisen in weiten Bereichen deckungsgleich. Besonders fällt dies auf bei der identischen Gliederung, bei vielen sprachlichen Übereinstimmungen, die mitunter leicht verändert werden, und der einen oder anderen außergewöhnlichen Vorgehensweise meinerseits (z. B. bei der Differenzierung zwischen dem grundsätzlichen Gestaltungsrecht und der konkreten Umsetzung bei der Organzuständigkeit bzw. bei der eher formalisierten Zurückweisung in der Einleitung und in dem abschließenden Gliederungspunkt 3) – es mutet schon seltsam an, wenn man gerade diese Gedanken in einer Klausurlösung findet. Ganz ungewöhnlich ist zudem, dass mir selbst in meinen ursprünglichen Lösungshinweisen ein formaler Fehler unterlaufen ist (mit der Ausfertigung an die Stadt am Ende), ich diesen Fehler kurz vor dem Prüfungstag noch korrigiert habe (in einen Abdruck), aber just dieser Fehler (also die Ausfertigung) auch bei Ihnen in der Lösung auftaucht. Der Verdacht liegt also nahe, aber einen Beweis kann ich nicht führen.“ Der Zweitprüfer schloss sich der Begründung des Erstkorrektors vollinhaltlich an und ergänzte: „Auch mir drängt sich der Verdacht eines Unterschleifs auf. So ist insbesondere die völlige Identität der numerischen Gliederung Ihrer Lösung mit der der Musterlösung bemerkenswert und ungewöhnlich!“
Der Zweitkorrektor der 2. Aufgabe mit dem Schwerpunkt Grundrechte begründete die Bewertung der Arbeit des Klägers wie folgt: „Der vorgelegte Text enthält Ausführungen zu den grundrechtlichen Problemen der Aufgabe, die einer überdurchschnittlichen Leistung entsprechen. Es fällt aber auf, dass der Verfasser einerseits bei zahlreichen Verfassungsrechtsfragen Begriffe verwendet, die in der 'alltäglichen' Klausurenbearbeitungspraxis untypisch sind und die wörtlich mit den Lösungshinweisen übereinstimmen; andererseits finden sich Formulierungen, die keinen sinnvollen Aussagegehalt transportieren und die den Anschein einer unverstandenen Textreproduktion erwecken (S. 4). Signifikant ist überdies die absolute Übereinstimmung der Gliederungspunkte der Arbeit mit den Lösungshinweisen (bis herunter zu einer vierten (!) Gliederungsebene), und dass die Inhalte der Gliederungspunkte inhaltlich im Wesentlichen (ausnahmslos) korrespondieren!“
Als Ergebnis der Zweitkorrektur wird vom Zweitkorrektor festgehalten: „Aufgrund zahlreicher (häufig wörtlicher) Übereinstimmungen der vorgelegten Klausurenbearbeitung mit den Lösungshinweisen ist die Einschätzung dieser Arbeit als eigene Leistung der/des Verf. nicht möglich.“
Der Zweitkorrektor der Aufgabe 3 aus dem Themengebiet Privatrecht führt zur Begründung seiner Bewertung aus: „Die Arbeit ist hervorragend aufgebaut und ist inhaltlich … sehr gut gelungen. Es besteht jedoch meinerseits der Eindruck, dass der Bearbeiter die Lösungshinweise zu dieser Aufgabe gekannt hat. Der Vergleich der Arbeit mit den Lösungshinweisen ergibt, dass jeder einzelne Prüfungsschritt, wie er in den Lösungshinweisen dargestellt ist, auch in der Arbeit in genau derselben Reihenfolge vorhanden ist. Auch bezüglich des Inhalts sind verblüffende Übereinstimmungen erkennbar. Zum einen sind die sprachlichen Formulierungen äußerst ähnlich. Änderungen sind hinsichtlich der Satzstellung bzw. der Wortwahl, z. B. statt einem 'da' ein 'weil' erkennbar. Zum anderen ist es ungewöhnlich und daher auffällig, dass alle in der Arbeit aufgeworfenen Probleme, von denen 2 Transfer-Leistungen verlangten (überraschende Stellung i.R.d. § 305 c Abs. 1 BGB; Abtretungsverbot in AGB), nicht nur behandelt, sondern auch zutreffend behandelt wurden. Es besteht daher der dringende Verdacht des Unterschleifs. Bezüglich der Bearbeitung bestehen zudem begründete Zweifel dahingehend, dass der Bearbeiter eine eigenständige Leistung erbracht hat. Aufgrund der starken Ähnlichkeit in sprachlicher und inhaltlicher Hinsicht mit der Lösungsanleitung ist eine eigenständige (juristische) Leistung in dieser Klausur wohl auszuschließen. Eine intensive Vorbereitung anhand der Unterrichtsunterlagen und des Vorbereitungskurses führt nicht dazu, dass insbesondere exakt der Argumentationsstil und die Wortwahl des Erstellers der Prüfungsklausur in der bearbeitenden Prüfung zu finden ist.“ (Beiakt I Bl. 32 f.).
Einem Aktenvermerk des Beklagten vom 12.12.2011 (Beiakt I S. 176) ist zu entnehmen, dass dem Prüfungsamt am 12.12.2011 von einem Korrektor mitgeteilt worden sei, dass sich in der Bearbeitung eines Prüflings zur 3. Aufgabe (Privatrecht, Arbeitsblatt Nr. 13) auffällige Übereinstimmungen mit den Lösungshinweisen fänden. Eine Nachfrage bei den Korrektoren der 1. und 2. Prüfungsaufgabe habe ergeben, dass die Prüfungsarbeiten des gleichen Prüflings mit „sehr gut“ bzw. „gut“ bewertet worden seien. Nach Ende der Bearbeitungszeit seien deshalb beim Prüfling vom Direktor der Fachhochschule die Prüfungshilfsmittel kontrolliert worden. Anschließend sei mit Zustimmung des Prüflings dessen Zimmer von Mitarbeitern der Fachhochschule in Augenschein genommen worden.
Mit Schreiben vom 22.12.2011 wurden dem Kläger seine Klausurlösungen der Aufgaben 1 bis 3 mit den drei inoffiziellen „Lösungshinweisen“ zugeleitet. Wie ihm bereits am 12.12.2011 mündlich eröffnet worden sei, hätten mehrere Korrektoren seiner Klausuren den verfestigten, dringenden Verdacht, dass er unrechtmäßiger Weise in Besitz der „Lösungshinweise“ gewesen sei und diese zur Fertigung der Klausuren verwendet habe. Die Übereinstimmungen seien verblüffend und allein aufgrund einer guten „Klausurvorbereitung“ oder des „Crashkurses“ nicht zu erklären. Im Auftrag des Prüfungsausschusses werde deshalb gebeten, bis 09.01.2012 dazu Stellung zu nehmen, wie er sich die Übereinstimmungen erkläre. Der Kläger antwortete mit Schreiben vom 04.01.2012, wie er bereits am 12.12.2011 versichert habe, sei er weder im Besitz der Lösungshinweise gewesen, noch habe er diese zur Fertigung seiner Klausuren verwendet. Da die Wiederholung der Qualifikationsprüfung seine letzte Chance gewesen sei, das Studium erfolgreich zu beenden, habe er seine ganze Kraft in die Vorbereitung zur Wiederholung der Qualifikationsprüfung gesteckt und bereits Ende Juli 2010 mit den Vorbereitungen angefangen. Den Schwerpunkt habe er auf Kommunalrecht und Privatrecht gelegt. Nachdem er erfahren habe, dass in der Wiederholungsprüfung 2010 unter anderem Grundrechte geprüft worden seien, habe er sich auch insofern intensiv vorbereitet. Weiterhin habe er sich unter anderem auf staatliche Wirtschaftsführung und Beamtenrecht vorbereitet. Er habe bei der Vorbereitung besonders auf die Formulierung, Subsumtion und Struktur Wert gelegt und explizit versucht, eine ähnliche Ausformulierung wie in den Lösungshinweisen der Übungsklausuren zu erreichen, die Ordner mit den durchgeführten Übungen hätten die Mitarbeiter des Beklagten später bei der Durchsuchung der Unterkunft in der Hand gehabt.
Nachdem offiziell bekannt geworden sei, dass er die Qualifikationsprüfung nicht bestanden habe, sei er durch seinen Dienstherrn vom Routinedienst freigestellt worden, das heißt, er habe den ganzen Tag für die Vorbereitung nutzen können. Im Crashkurs hätten die Dozenten eine sehr gute Vorbereitung durchgeführt. Nach der Eröffnung des Verdachts des Unterschleifs am 12.12.2011 habe er der Durchsuchung seiner Gesetzessammlung und seiner Tasche zugestimmt. Ebenso auch der Durchsuchung seiner Unterkunft, bei der zu diesem Zeitpunkt schon das Schloss ausgetauscht gewesen sei. Nachdem nichts gefunden worden sei, was auf einen Unterschleif hinweise, habe er noch mitgeteilt, dass auch das Auto durchsucht werden könne. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Nach der Durchsuchung sei ihm mitgeteilt worden, dass sich der Sachverhalt erledigt habe und er weiter an den folgenden Prüfungen teilnehmen könne.
In einem Aktenvermerk des Beklagten vom 12.01.2012 wurden die Prüfungsergebnisse seit dem Jahrgang 2003/2006 ausgewertet, was 2.722 Studierende bzw. 4.796 Prüfungsergebnisse umfasste. Gesucht worden seien Kombinationen, bei denen bei einer Prüfung sowohl mindestens zwei Aufgaben mit 12 Punkten oder mehr als auch in derselben Prüfung mindestens zwei Aufgaben mit maximal 4 Punkten bewertet worden seien. Dieser Fall sei bei 4.769 Prüfungsergebnissen nur zwei Mal vorgekommen, beide Male bei dem auffälligen Studierenden (Zwischenprüfung: 1-3-14-14, Qualifikationsprüfung: 1-2-4-12-14-14 Punkte). Für alle anderen Prüfungsergebnisse gelte, dass Teilnehmer, die bei mindestens zwei Aufgaben gut/sehr gut abschnitten, nie gleichzeitig mindestens zwei schlechte/sehr schlechte Ergebnisse aufwiesen. Eine so große Differenz von 12 oder 13 Punkten zwischen der besten und der schlechtesten Note einer Prüfung trete – außer bei allen Prüfungen des auffälligen Studierenden – überhaupt nur zwei Mal auf, in diesen Fällen sei aber jeweils nur eine Arbeit sehr gut bzw. sehr schlecht (Beiakt I S. 182).
Mit Bescheid vom ..., dem Kläger per Postzustellungsurkunde zugestellt am 09.02.2012, traf der Beklagte folgende Regelungen:
1. Ihre Bearbeitungen der Aufgaben 1, 2 und 3 der Wiederholung der Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst 2011 werden jeweils mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet.
2. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 dieses Bescheids wird angeordnet.
In den Gründen des Bescheids wird zunächst darüber informiert, dass dem Prüfungsausschuss die Bearbeitungen des Klägers der 1., 2. und 3. Aufgabe mit den Lösungshinweisen im Umlaufverfahren vorgelegt wurden. Sodann sind in dem Bescheid die Prüfungsaufgaben 1, 2 und 3 abgedruckt und zwar in der linken Spalte mit den Lösungshinweisen der Ersteller und demgegenüber gestellt in der rechten Spalte auf derselben Seite die Ausführungen des Studierenden. Wortwörtliche Übereinstimmung ist gelb markiert, wörtliche Übereinstimmungen, nur mit Umstellung des Satzes, sind rot markiert und grün wurde die sinngemäße Textübereinstimmung gekennzeichnet. Unter Gliederungspunkt 3. a (Beiakt I S. 191 f.) ist die 1. Prüfungsaufgabe entsprechend aufgearbeitet, unter 3. b die 2. Prüfungsaufgabe (Beiakt I Bl. 199 ff.) und unter 3. c die 3. Prüfungsaufgabe (Beiakt I Bl. 207 ff.); auf diese Gegenüberstellungen Lösungshinweise der Ersteller/Ausführungen des Studierenden für die Prüfungsaufgaben 1, 2 und 3 wird verwiesen.
Im Bescheid vom 06.02.2012 wird weiter zur Begründung ausgeführt, der Prüfungsausschuss sei aufgrund der großen Vielzahl von sehr erheblichen, längeren wörtlichen und inhaltlichen Übereinstimmungen der drei Bearbeitungen des Klägers mit den entsprechenden Lösungshinweisen einschließlich der Übernahme von Gliederungssystematiken davon überzeugt, dass der Kläger als Prüfungsteilnehmer die Ergebnisse seiner Bearbeitungen der Aufgaben 1, 2 und 3 durch Unterschleif, Täuschung und Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu seinem eigenen Vorteil beeinflusst habe, § 35 Abs. 1 Allgemeine Prüfungsordnung (APO). Sodann werden unter den Gliederungspunkten II. 2. a, b und c Einzelbeispiele aus der Bearbeitung der Aufgaben 1, 2 und 3 dargelegt und analysiert; auf diese Ausführungen (Beiakt I S. 218 bis 222) wird Bezug genommen.
Zusammenfassend wird ausgeführt, der Besitz eines unerlaubten Hilfsmittels während der Anfertigung der ersten drei Prüfungsaufgaben lasse sich zwar derzeit nicht nachweisen. Die aufgezeigten zahlreichen Übereinstimmungen ließen sich aber entgegen der Einlassung des Klägers nachvollziehbar nicht mehr dadurch erklären, dass er sich ab Juli letzten Jahres intensiv gerade auf diese drei Prüfungen vorbereitet habe. Vielmehr sprächen die tatsächlichen Umstände und der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er sich Kenntnis von den Lösungshinweisen verschafft habe oder habe verschaffen lassen. Es stehe fest, dass die drei Ausarbeitungen und die Lösungshinweise in zwei Aufgaben hinsichtlich der Gliederungssystematik absolut deckungsgleich seien. Es stehe weiter fest, dass die drei Ausarbeitungen zahlreiche längere und wortgleiche Textpassagen mit den Lösungshinweisen gemeinsam hätten. Schließlich stehe fest, dass die übrigen Teile der drei Ausarbeitungen die sachlogischen Gedankengänge mit gewissen Umformulierungen oder teilweisen Auslassungen gegenüber den jeweiligen Lösungshinweisen übernommen hätten. Diese Tatsachen und Umstände ergäben hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger die Lösungshinweise bekannt gewesen seien. Für eine mehr oder weniger unreflektierte Aufnahme und Wiedergabe der Lösungshinweise in den Bearbeitungen sprächen sinnentstellende Fehler in der Aufgabe 2, die darauf beruhten, dass der Kläger inhaltlich und grammatikalisch relevante Passagen nicht geschrieben habe. Auf eine derzeit nicht nachweisbare Art und Weise habe der Kläger von den Lösungshinweisen Kenntnis erlangt. Diese Kenntnis habe er bewusst genutzt, um sich für die Anfertigungen der drei Prüfungsaufgaben gezielt persönliche Vorteile gegenüber anderen Prüfungsteilnehmern zu verschaffen. Die Formulierungen etc., die der Kläger verwendet habe, entsprächen nicht seinem eigenen Sprach-, Grammatik- und Schreibstil, wie dies beispielsweise seine drei anderen Prüfungsaufgaben oder sein Antwortschreiben zu seiner Anhörung belegten. Die eigenen Formulierungen zeigten deutliche Unsicherheiten und Schwächen, während die ersten drei Prüfungsaufgaben – von den oben genannten Passagen in der Aufgabe 2 abgesehen – beachtliche Rechtskenntnisse sowie hohe sprachliche und grammatikalische Sicherheit vermittelten. Diese Brüche ließen sich nur dadurch erklären, dass er Kenntnis von den Lösungshinweisen zu diesen drei Prüfungsaufgaben tatsächlich gehabt habe. In der Folge habe sich die Beweislast umgekehrt. Die vom Kläger vorgebrachte Erklärung im Schreiben vom 04.01.2012 entkräfte weder den geschilderten Sachverhalt hinsichtlich der Übereinstimmungen in den drei Ausarbeitungen, noch lasse er eine andere Ursache für die Übereinstimmungen erkennen. Die gute Vorbereitung allein könne nicht zu diesen hochgradigen und zahlreichen Übereinstimmungen führen. Die deutlich erkennbaren, sowohl den Inhalt als auch die Formulierungen und Gliederungen betreffenden Übereinstimmungen zwischen den Aufgabenlösungen des Klägers und den inoffiziellen Lösungshinweisen seien als Täuschungsversuch gemäß § 35 Abs. 1 APO zu werten und die betreffenden Prüfungsleistungen infolge dessen mit „ungenügend“ zu bewerten.
Mit Beschluss vom 19.03.2012 stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage des Klägers gegen den Bescheid des Beklagten vom ... (B 3 K 12.206) wieder her (B 3 S 12.205). Zur Begründung wurde seitens des Gerichts insbesondere ausgeführt, der Umstand, dass die Bewertung der Aufgaben von 1 bis 3 vorliegend in Form des Tenors eines Bescheids ausgesprochen werde, sei nicht geeignet, den mit Unterschleif begründeten Bewertungen in Nr. 1 des Bescheids vom 06.02.2012 materiell-rechtlich den Charakter von – vollziehbaren – Verwaltungsakten gemäß Art. 35 BayVwVfG zu verleihen.
Mit Bescheid vom ... teilte der Beklagte dem Kläger mit, er habe die Prüfung aufgrund des beiliegenden Prüfungsergebnisses (Gesamtnote 4,03 Punkte) nicht bestanden, weil sich eine Gesamtprüfungsnote ergebe, die schlechter als ausreichend sei und mehr als die Hälfte der Prüfungsarbeiten schlechter als ausreichend bewertet worden seien:
„Dem Prüfungsergebnis von Herrn H. liegen folgende Bewertungen zugrunde: a) Ergebnisse des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung Aufgabe: Kommunalrecht 0,0 Punkte Aufgabe: Grundrechte 0,0 Punkte Aufgabe: Privatrecht 0,0 Punkte Aufgabe: Baurecht; Ordnungswidrigkeitenrecht 4,0 Punkte Aufgabe: Sozialrecht 1,0 Punkte Aufgabe: Personalwirtschaft; Personal- und Organisationsuntersuchung; Soziologische Grundlagen des Verwaltungshandelns 2,0 Punkte Gesamtergebnis des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung 1,16 Punkte b) Ergebnis des mündlichen Teils der Laufbahnprüfung 7,00 Punkte c) Gesamtergebnis der Zwischenprüfung 8,00 Punkte d) Diplomarbeit Rechtliche Würdigung der Errichtung einer Gruft auf der Veste Heldburg Bewertung der schriftlichen Ausarbeitung 6,0 Punkte Bewertung des Fachgesprächs 11,0 Punkte Gesamtergebnis der Diplomarbeit 7,66 Punkte“.
Der Bescheid vom ... wurde dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 11.02.2012 zugestellt.
Mit Schriftsatz vom 05.03.2012, eingegangen bei Gericht am 06.03.2012, wandte sich der Kläger, vertreten durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten, an das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth und stellte folgenden Antrag:
Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung seines Bescheides vom ... (Az. A1) sowie vom ...-2), über die Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst 2011/2 nach Neubewertung der Aufgaben 1, 2 und 3 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Eine inhaltliche Begründung der Klage wurde nach erfolgter Akteneinsicht in Aussicht gestellt.
Am 03.05.2012 zeigte die jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers ihre anwaltliche Vertretung an. Die Klagebegründung erfolgte mit Schriftsatz vom 25.05.2012. Prozessual wurde zunächst vorgetragen, die Anfechtungsklage gegen das Schreiben des Beklagten vom 06.02.2012 sei statthaft, da das Schreiben vom Beklagten als Bescheid bezeichnet und die sofortige Vollziehung angeordnet worden sei. Die Ausführungen im Schreiben vom 06.02.2012 seien Grundlage für die Ermittlung der Gesamtnote und der Entscheidung über das Nichtbestehen der Prüfung des Klägers mit Bescheid vom 07.02.2012 gewesen.
Anschließend werden im Wesentlichen die Darlegungen des Klägers in seinem Anhörungsschreiben vom 04.01.2012 wiederholt. Schließlich wird angegeben, der Besitz eines unerlaubten Hilfsmittels während der Anfertigung der ersten drei Prüfungsaufgaben habe dem Kläger nicht nachgewiesen werden können. Der Beweis des ersten Anscheins einer Täuschung sei nicht erbracht, da sich aufgrund der feststehenden Tatsachen bei verständiger Würdigung nicht der Schluss aufdränge, dass der Prüfling getäuscht habe. Diese Schlussfolgerung, die die Prüfungsbehörde ausschließlich aus der vermeintlichen Übereinstimmung der Prüfungsarbeit mit dem Lösungsvorschlag ziehe, könne der Kläger entkräften. Tatsachen, an die ein Anscheinsbeweis anknüpfen könnte, seien vorliegend nicht festzustellen. Ferner könne der Kläger belegen, dass die von der Prüfungsbehörde festgestellten wörtlichen oder sinngemäßen Übereinstimmungen nicht aus der Kenntnis des Lösungsvorschlages, sondern aus seiner intensiven Vorbereitung durch Studium seiner eigenen Unterrichtsmitschriften, Skripten und Lehrbücher sowie der Fertigung zahlreicher Übungsklausuren resultierten. Im Folgenden „werden die Übereinstimmungen der Ausführungen des Klägers mit den vorgenannten ausschließlich zur Prüfungsvorbereitung benutzten Hilfsmitteln im Einzelnen“ so dargelegt, dass jeweils in der linken Spalte zu den Prüfungsaufgaben 1, 2 und 3 die Ausführungen des Klägers wiedergegeben sind und in der rechten Spalte dazu die „Quellenangaben“ (Gerichtsakte S. 111 – 137). Zudem wurden jeweils zur Prüfungsaufgabe 1, 2 und 3 Anlagen im Umfang eines Leitzordners vorgelegt, in dem die Vorbereitungsquellen des Klägers gesammelt sind.
1. Als Quellen hinsichtlich der Bearbeitung der Prüfungsaufgabe 1 (Kommunalrecht) nennt der Kläger seine Unterrichtsmitschriften aus den Übungen Kommunalrecht, Fachstudienabschnitt V, seine Unterrichtsmitschriften zu Kommunalrecht I – III, Übungsklausuren zum Kommunalrecht (Download im Intranet der FHVR-AIV), und die Skripten „Die Gemeinde als ursprüngliche Gebietskörperschaft, Aufgabe und Organe der Gemeinde“, „Der Geschäftsgang des Gemeinderats“ und „Gemeindliche öffentliche Einrichtungen, staatliche Aufsicht, Landkreis, Grundsätze kommunaler Zusammenarbeit“, jeweils vom hauptamtlichen Fachhochschullehrer Sch. aus dem Jahr 2009.
Auf die „Quellenangaben“ zur Prüfungsaufgabe 1 (Kommunalrecht), sowie den dazu vorgelegten Leitzordner (Anlage K2, Beiakt III) wird verwiesen. Als Vorbereitungsmaterial für die 1. Aufgabe wurde weiterhin das Skript Kommunalrecht, 10. Auflage, aus der Schriftenreihe an der FHVR Hof, August 2010, vorgelegt.
2. Als Quellen zur Prüfungsvorbereitung für die Prüfungsaufgabe 2 (Grundrechte) werden angegeben eine vom Fachhochschullehrer W. ausgegebene Grundrechtsübersicht, erstellte Mitschriften zu den Lehrveranstaltungen Grundrechte, Dozent L., genutzte Übungsklausuren (Download im Intranet der FHVR-AIV) und Kopien des Skripts Grundrecht, 10. Auflage.
Auf die „Quellenangaben“ zur Prüfungsaufgabe 2 (Grundrechte) und den dazu vorgelegten Materialienordner (Anlage K3) wird verwiesen (Gerichtsakte Bl. 120 – 126 und Beiakt IV).
3. Als Quellen zur Bearbeitung der Prüfungsaufgabe 3 (Privatrecht) werden vorgelegt Lösungshinweise für Prüfungsaufgaben aus dem Privatrecht vom 16.03.2010, 14.03.2011 und 13.10.2008, ferner eine Art Skript oder Mitschrift zu u.a. zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen, Mitschriften zu Privatrecht VI im Zeitraum 19.01.2011 bis 01.03.2011, Lösungshinweise, ausgegeben durch die Dozentin Frau S. im Unterricht zu Privatrecht VI mit Punktevergabe in Klausuren/Prüfungen, „Prüfungsschemen der Studien Fachgruppe Privatrecht“ (Download im Intranet der FHVR-AIV) und weiter genutzte Übungsklausuren (Download im Intranet der FHVR-AIV).
Auf die „Quellenangaben“ zur Prüfungsaufgabe 3 (Privatrecht) und den dazu vorgelegten Materialordner wird verwiesen (Gerichtsakte S. 127 – 137 und Anlage K4, gerichtlicher Beiakt V).
Weiterhin wurde vorgelegt eine Übersicht „Prüfungsfächer in der Anstellungsprüfung ab 2006, geführt von Studenten der Landeshauptstadt München“ (Gerichtsakte S. 138). Zur Klagebegründung wird dann noch vorgetragen, die Ausführungen des Klägers seien, soweit es sich dabei nicht ohnehin um wortwörtliche Übernahmen aus der Aufgabenstellung handele, sinngemäß den angegebenen Quellen zu entnehmen. Der unter Beweis gestellte tatsächliche Ablauf sei folglich ein anderer als der von dem Beklagten dargestellte vermeintlich typische Ablauf einer Täuschung. Eventuell verbleibende Parallelen und Wortgleichheiten rechtfertigten es nicht, von Übereinstimmungen erheblichen Umfangs auszugehen. Die Lösungshinweise der Ersteller deckten sich natürlich in Grundzügen mit der Gedankenführung, dem Ausdrucksvermögen, sprachlich stilistischen Mitteln und speziellen Formulierungen mit den Lösungshinweisen früherer Klausuren bzw. von Übungsklausuren. Die Tatsache, dass bei richtiger Bewertung nur die ersten drei Ausarbeitungen gute bis sehr gute Ergebnisse erbracht hätten und die nachfolgenden eher mangelhaft gewesen seien, bestätige zusätzlich den Sachvortrag des Klägers. Hätte er die Möglichkeit gehabt, sich Kenntnis von den Lösungshinweisen zu verschaffen, dann hätte er wohl von allen Lösungshinweisen Kenntnis gehabt. Dieser Geschehensablauf sei ausschließliche Folge der Tatsache, dass sich der Kläger überaus intensiv auf die ihm bekannten Prüfungsthemen vorbereitet habe. Das gleiche System habe der Kläger schließlich schon in der Zwischenprüfung angewandt, in welche er bei den ersten beiden Aufgaben jeweils 14 und in der dritten und vierten 1 bis 3 Punkte erzielt habe (Bl. 182 der Behördenakte).
Mit Schriftsatz vom 10.07.2012 beantragte der Beklagte:
Zur Begründung wurde insbesondere vorgetragen, der Nachweis einer Täuschung durch den Kläger in drei Fällen habe im Hinblick auf die äußerst markanten Übereinstimmungen seiner Prüfungsleistungen mit den Lösungshinweisen mittels Anscheinsbeweis erbracht werden können, weil sich die Übereinstimmungen typischerweise nur durch Täuschungshandlungen erklären ließen. Die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und von der gefestigten Rechtsprechung angewandten Kriterien des Anscheinsbeweises seien hinsichtlich der 1., 2. und 3. Prüfungsaufgabe des Klägers erfüllt. Manche Ausführungen des Klägers seien – unabhängig von der Relevanz für einen Unterschleif in drei Fällen – kaum bzw. nicht glaubwürdig. Der Kläger habe in der Anlage K1 eine angebliche Liste der Prüfungsfächer vorgelegt, die Studenten der Landeshauptstadt München geführt haben sollten. Die Nachfrage bei der Landeshauptstadt München habe ergeben, dass die Ausbildungsleitung diese Übersicht erstellt habe und regelmäßig fortschreibe und allen Studierenden der Stadt als Download im PDF-Format zur Verfügung stelle. Die vom Kläger vorgelegte Liste sei zudem unvollständig und vielfach fehlerhaft, was in den beiden Anlagen (B1 und B2, zutreffend offenbar B3 und B4) übersichtlich dargestellt worden sei. Die Liste der Landeshauptstadt zeige ein gewisses Wiederkehren einzelner Themen auf, was allerdings keinen Rückschluss auf die tatsächliche inhaltliche Übereinstimmung und rechtliche Vergleichbarkeit der einzelnen Problematiken in einer anderen Klausur zulasse. Weiterhin hätten Nachfragen ergeben, dass die damalige Ausbildungsbehörde dem Kläger lediglich die Möglichkeit eingeräumt habe, etwaige Zeitfenster auch für seine weitere Prüfungsvorbereitung zu nutzen. Von einer Freistellung vom Routinedienst könne daher nicht die Rede sein. Zutreffend sei, dass der Kläger an einem sog. Crashkurs teilgenommen habe, diese Teilnahme sei Dienstpflicht. Ob und mit welchen Unterlagen sich der Kläger tatsächlich vorbereitet habe, müsse mit Nichtwissen in Abrede gestellt werden. Die Vielzahl der vom Kläger vorgelegten Unterlagen böten weder in ihrer Gesamtheit noch hinsichtlich einzelner Unterlagen einen Beleg dafür, dass Passagen in dieser Häufigkeit und inhaltlichen bis wörtlichen Übereinstimmung einschließlich der punktgenauen Gliederung bis in die 4. Gliederungsebene auch nur annähernd hätten entnommen werden können. Es bestünden Zweifel, ob die dem Gericht vorgelegten Unterlagen (Anlagen K2, K3 und K4) vollständig oder teilweise vom Kläger selbst stammten. Aus den beiden Screenshots (Anlagen B3 und B4, zutreffend offenbar B1 und B2) werde ersichtlich, dass sich der Kläger offenbar im Internet über mindestens eine soziale Plattform (studivz.net) um Unterlagen bemüht habe, um dem Gericht gegenüber vortragen zu können, er habe mit diesen Unterlagen gelernt; auf Blatt 167 und Blatt 168 der Gerichtsakte wird verwiesen. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt über die dem Gericht vorgelegten Unterlagen (K1 bis K4) verfügt, sondern habe sie sich vielmehr erst nachträglich organisieren müssen.
Bezüglich der Aufgaben 1 und 2 folgen die Ausführungen des Beklagten zur Klageerwiderung im Wesentlichen der Begründung des Bescheids vom 06.02.2012 (Beiakt I S. 218 – 221). Hinsichtlich der Aufgabe 3 wird hervorgehoben, dass diese Prüfungsaufgabe zwei Probleme enthalte, die zuvor noch nie Gegenstand einer Übungs-Überprüfungsaufgabe gewesen und auch nicht im standardisierten Lehr- und Lernmaterial behandelt worden seien. Weiterhin werden zur Klageerwiderung die Ausführungen zur Aufgabe 3 im Bescheid vom 06.02.2011 (Beiakt I S. 221 f.) herangezogen. Zusammenfassend wird festgehalten, die drei Ausarbeitungen und die Lösungshinweise in zwei Aufgaben seien hinsichtlich der Gliederungssystematik absolut deckungsgleich. Alle drei Ausarbeitungen hätten zahlreiche längere und wortgleiche Textpassagen mit den Lösungshinweisen gemeinsam. Diese Tatsachen und Umstände ergäben hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger die Lösungshinweise bekannt gewesen seien. Für eine mehr oder weniger unreflektierte Aufnahme und Wiedergabe der Lösungshinweise sprächen außerdem sinnentstellende Fehler in den Aufgaben 2 und 3, die darauf beruhten, dass der Kläger inhaltlich und grammatikalisch relevante Passagen nicht geschrieben habe.
Der Kläger ließ mit Schriftsatz vom 25.09.2012 vortragen, der Beklagte habe bis auf die angeblichen Übereinstimmungen absolut keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger vor der Ableistung der Prüfungsaufgaben Kenntnis von den Lösungshinweisen erlangt habe. Der Beklagte lasse insbesondere völlig offen, wie der Kläger an die Lösungshinweise gekommen sein solle. Dies sei schlichtweg nicht möglich. Die zufälligen Übereinstimmungen resultierten ausschließlich aus den intensiven Vorbereitungen des Klägers. Wortwörtliche Übereinstimmungen beträfen ganz überwiegend nur Überschriften, Betreffzeilen und Obersätze. In der Übungsklausur vom 16.03.2010 finde sich außerdem auch die vom Kläger angewandte Gliederung bei der dritten Prüfungsaufgabe wieder. Der vom Beklagten selbst für erforderlich gehaltene erhebliche Umfang einer wörtlichen Wiedergabe des Lösungsmusters liege nicht vor.
Zur ersten Prüfungsaufgabe wird ausgeführt, bis auf Anschriften, Kopfzeilen, Betreffzeilen und Obersätze fänden sich kaum wortwörtlich Übereinstimmungen zu den Lösungshinweisen (Seite 3 des angegriffenen Bescheides). Unter 1.2.1 sei in der Ausarbeitung des Klägers ein ganz erheblicher Teil der Lösung nicht enthalten. Auf Seite 5, 7, 9 und 10 fänden sich lediglich einzelne Wörter oder Paragraphen in wörtlicher Übereinstimmung. Die Gliederung folge im Wesentlichen der Gliederung in der vergleichbaren Übungsklausur vom 30.08.2011 zum Kommunalrecht. Es werde, wie in der Übungsklausur auch, untergliedert in Zuständigkeit, Beschlussfähigkeit und hier wieder in ordnungsgemäße Ladung, Anwesenheits- und Stimmberechtigtenmehrheit etc.. Somit sei erwiesen, dass der Kläger bei seiner Ausarbeitung einem allgemein anerkannten Aufbau folgte und Rechtsprobleme erörtert habe, die überwiegend in den bei der Prüfungsvorbereitung benutzten Übungsklausuren behandelt worden seien, wodurch zwangsläufig eine Nähe zur Lösungsskizze entstehen. Die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs, nämlich die intensive Prüfungsvorbereitung anhand der Übungsklausuren, sei damit dargelegt und der Anscheinsbeweis entkräftet. Der Beklagte solle außerdem Arbeiten anderer Studierender vorlegen, die ebenfalls mit 15 Punkten bewertet worden seien. Hierin würden sich die gleichen Formulierungen und Übereinstimmungen mit den Lösungshinweisen finden, anderenfalls sei es nicht möglich, diese Punktzahl zu erreichen. Die Behauptung des Beklagten, in keiner der vom Kläger vorgelegten Unterlagen seien Textpassagen enthalten, die Eingang in die Ausarbeitung des Klägers hätten finden können, werde durch obige Ausführungen widerlegt. Insbesondere werde in den Übungsklausuren auch die entsprechende Gliederung verwandt, insbesondere auch bis in die 4. Gliederungsebene. Es treffe zu, dass sich der Kläger im Laufe des Verfahrens nochmals die Übungsklausuren habe beschaffen wollen. Dies habe den Zweck gehabt, einen Abgleich mit den noch auf seinem Rechner vorhandenen Klausuren durchzuführen, da bereits einige nach Ableistung der Prüfung durch den Kläger wieder gelöscht worden seien. Im Rahmen der Prüfungsvorbereitung hätten dem Kläger sämtliche Übungsklausuren zur Verfügung gestanden. Sie hätten im Übrigen auch in der Bibliothek ausgelegen. Ferner hätten die „Ermittler“ nach dem Vorwurf des Unterschleifs den Zugang des Klägers zur Datenbank geblockt, so dass es dem Kläger auch nicht möglich gewesen sei, seine Übungsunterlagen selbständig zu rekonstruieren. Im Übrigen könne auch ein schwacher Kandidat eine sehr gute Einzelleistung erbringen. Wie bereits in der Klagebegründung ausgeführt, habe der Kläger schließlich auch in der Zwischenprüfung bei den ersten beiden Aufgaben jeweils 14 und in der 3. und 4. nur einen Punkt bzw. drei Punkte erzielt. Die Brüche zwischen den schriftlichen Ausarbeitungen schieden daher als Indiz für den Unterschleif aus.
Der Beklagte äußerte sich zu diesem Vorbringen mit Schriftsatz vom 20.11.2012, auf den verwiesen wird (Gerichtsakte S. 192 bis 201). Der Kläger ließ mit Schriftsatz vom 10.01.2013 weiter vortragen, die Behauptung des Beklagten, die Prüfungsaufgabe 3 habe zwei Probleme enthalten, die noch nie Gegenstand einer Übungs- oder Prüfungsaufgabe gewesen seien, werde ausdrücklich bestritten. Die Prüfung sei unstreitig in der Zeit vom 06. bis 13. Dezember 2011 abgelegt worden, so dass der Kläger natürlich ausreichend Zeit gehabt habe, sich mit einem Urteil aus dem Jahr 2010, veröffentlicht im Jahr 2010, auseinanderzusetzen. Die vom Beklagten wiederholt angeführten E-Mail-Schreiben des Klägers vom 23.02.2012 bestätigten, dass dem Kläger die Übungsklausuren zur Verfügung gestanden hätten und er damit geübt habe.
Mit Faxanschreiben vom 05.02.2013 übermittelte der Beklagte auf gerichtliche Anforderung hin den Notenspiegel der Wiederholung der Qualifikationsprüfung 2011 Aufgaben 1 bis 6 mit 13 Teilnehmern; auf diese Übersicht (Gerichtsakte Bl. 216) wird verwiesen.
Ergänzend wird auf die vorgelegten Akten und auf die Gerichtsakte verwiesen. Für den Ablauf der mündlichen Verhandlung wird die Sitzungsniederschrift in Bezug genommen.
Die Bescheide des Beklagten vom ... und ... – und vom ... – ... – sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neubewertung der streitgegenständlichen Prüfungsarbeiten 1, 2 und 3.
Maßgebend für das Prüfungsverfahren des Klägers – Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst – ist die Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen vom 25.10.2011 (FachV-nVD) und die Allgemeine Prüfungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.02.1984, zuletzt geändert mit Wirkung vom 05.01.2011 (APO). § 35 Abs. 1 Satz 1 APO enthält die Regelung, dass in dem Fall des Versuchs eines Prüfungsteilnehmers, das Ergebnis einer Prüfung durch Unterschleif, Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, die betreffende Prüfungsleistung mit „ungenügend“ zu bewerten ist. Gemäß § 57 FachV-nVD ist die Qualifikationsprüfung nicht bestanden, wenn mehr als die Hälfte der schriftlichen Prüfungsarbeiten schlechter als „ausreichend“ bewertet worden ist, oder die Gesamtprüfungsnote schlechter als „ausreichend“ ist.
Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist allein der das Prüfungsverfahren abschließende Bescheid, während die Bewertung einzelner schriftlicher Prüfungsarbeiten als solche keinen selbständigen rechtlichen Regelungsgehalt besitzt (st.Rspr. vgl. nur: BayVGH v. 25.01.2010 Az. 7 ZB 08.1476 – juris Rn. 11 f. m.w.N.). Bei der gerichtlichen Kontrolle des Prüfungsbescheids ist nur auf die Prüfungsarbeiten einzugehen, deren Bewertung vom Prüfling in Frage gestellt wird. Dieser hat es in der Hand zu bestimmen, gegen welche Teile der Prüfung er mit substantiierten Einwendungen vorgehen und welche er gegen sich gelten lassen will. Ist die vom Prüfling gerügte Bewertung einer Aufgabe fehlerhaft und hat dieser Fehler Einfluss auf das Gesamtergebnis, so führt das zur Aufhebung des Prüfungsbescheids und zur Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren durch Neubewertung der betreffenden Aufgabe fortzusetzen (BVerwG v. 16.03.1994 DVBl. 1994, 1356; BayVGH v. 15.10.2009 Az. 22 ZB 08.834 – juris Rn. 7).
Die Besonderheit, dass hier zunächst durch Bescheid vom ... die Aufgaben 1 bis 3 der Wiederholung der Qualifikationsprüfung jeweils im Hinblick auf die Übereinstimmung der Aufgabenlösungen des Klägers mit den inoffiziellen Lösungshinweisen als Täuschungsversuch gemäß § 35 Abs. 1 APO gewertet und mit ungenügend bewertet wurden, ändert an der rechtlichen Maßgeblichkeit des Gesamtprüfungsergebnisses laut Bescheid vom ... nichts, da es sich, wie schon im Eilbeschluss vom 19.03.2012 (B 3 S 12.205, Entscheidungsabdruck S. 6 f.) dargelegt „bei den Gründen des Bescheids vom ... rechtssystematisch um die Begründung der jeweiligen Einzelbewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten 1, 2 und 3“ des Klägers mit der Notenstufe „ungenügend“ (0 Punkte) handelt. Wie im vorgenannten Eilbeschluss weiter ausgeführt wird, ist der Umstand, dass die Bewertung der Aufgaben 1 bis 3 vorliegend in Form des Tenors eines Bescheides ausgesprochen wird und die Begründung dieser Bewertung zusammengefasst in Form von Bescheidsgründen erfolgt, statt wie üblich und naheliegend im unmittelbaren sachlichen und räumlichen Zusammenhang mit der jeweils zu bewertenden Arbeit, nicht geeignet, den mit Unterschleif begründeten Bewertungen in Nr. 1 des Bescheides vom 06.02.2012 materiell-rechtlich den Charakter von – vollziehbaren – Verwaltungsakten gemäß Art. 35 BayVwVfG zu verleihen; auf die weitere diesbezügliche Begründung im Eilbeschluss B 3 S 12.205 vom 19.03.2012 wird verwiesen.
Die Bewertung der Prüfungsarbeiten Nrn. 1, 2 und 3, gegen die sich der Kläger allein wendet, ist verfahrensfehlerfrei erfolgt.
Der Prüfungsausschuss war für die Entscheidung über das Vorliegen und die Folgen des Unterschleifs (§ 35) gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 5 APO i. V. m. § 46 FachV-nVD zuständig. Die Entscheidung konnte im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen, da kein Mitglied widersprochen hat (§ 47 Satz 2, § 26 Abs. 1 Satz 2 FachV-nVD). Dass die Bewertung der Aufgaben 1 bis 3 wegen der Begründung der Notengebung mit Unterschleif in einem gesonderten Bescheid (vom 06.02.2012) erfolgte, ist formal schon deshalb nicht zu beanstanden, weil hierdurch – wie Eingangs ausgeführt – die Rechtsschutzmöglichkeiten des Klägers in keiner Weise beeinträchtigt wurden. Der Kläger wurde schließlich mit Schreiben vom 22.12.2011 mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen ausführlich konfrontiert und es wurde ihm hinreichend die Möglichkeit eröffnet, vor der Bewertung der streitgegenständlichen Aufgaben mit „ungenügend“ wegen Unterschleifs Stellung zu nehmen (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG).
Auch ein Begründungsdefizit liegt nicht vor.
Die Bewertung schriftlicher Arbeiten ist schriftlich zu begründen, wobei sich aus der Begründung die für die Bewertung maßgeblichen Gesichtspunkte erkennbar und nachvollziehbar ergeben müssen, um so den Prüfling in die Lage zu versetzen, Einwände gegen die Benotung wirksam vorzubringen und eine wirksame gerichtliche Kontrolle zu ermöglichen. Anhand der Begründung muss es für den Prüfling und die Gerichte möglich sein, die grundlegenden Gedanken des Prüfers nachzuvollziehen. Es muss daraus zwar nicht in den Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar sein, welchen Sachverhalt sowie welche allgemeinen und besonderen Bewertungsmaßstäbe der Prüfer zugrunde gelegt hat und auf welchen fachlichen Annahmen die Benotung beruht. An Inhalt und Umfang einer Begründung dürfen jedoch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (BVerwG v. 09.12.1992 BVerwGE 91, 262/267 ff.; v. 18.12.1997 Az. 6 B 72.97 in: Juris; vgl. auch: Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, Rn. 631 ff.).
Gemessen daran hat die Kammer keine Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit der Bewertung der Prüfungsarbeiten Nrn. 1 bis 3. Sowohl die den Aufgaben 1 und 3 jeweils beigefügten Begründungsblätter der Erst- bzw. Zweitkorrektoren als auch die Gründe des Bescheides vom 06.02.2012 (S. 2 bis 36) legen den Verdacht des Unterschleifs gegenüber dem Kläger hinreichend deutlich und umfangreich dar. Vorgenannten Begründungen ist zweifelsfrei zu entnehmen, auf welche Übereinstimmungen der Aufgabenbearbeitungen durch den Kläger mit den Lösungshinweisen der Vorwurf des Unterschleifs und die daraus resultierende Bewertung jeweils mit ungenügend gestützt wird.
Die Prüfer haben auch keine materiellen Bewertungsgrundsätze verletzt.
Die Prüfungsbehörde trägt die materielle Beweislast dafür, dass die von ihr angenommenen Voraussetzungen einer Täuschung vorliegen. Der Beklagte kann nach seinen eigenen Angaben dem Kläger den Besitz eines unerlaubten Hilfsmittels während der ersten drei Prüfungsaufgaben zwar (derzeit) nicht nachweisen (s. Bescheid v. 06.02.2012, S. 29 u. 34).
Nach den Regeln des Anscheinsbeweises kann indes – auch ohne Klärung der Frage, wie Musterlösungen beschafft wurden – ein Täuschungsversuch durch den Beweis des ersten Anscheins bewiesen werden, wenn die Prüfungsarbeit und das vom Prüfer erarbeitete, allein zur Verwendung durch die Prüfungskommission bestimmte Lösungsmuster teilweise wörtlich und im Übrigen in Gliederung und Gedankenführung übereinstimmen (grundlegend BVerwG, B. v. 20.02.1984 – 7 B 109/83 –, BayVBl 1984, 503, juris Rn. 5; dem folgend VG Karlsruhe U. v. 24.03.2010 – 7 K 1873/09 –, juris Rn. 14 ff., OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 03.02.2012 – 10 A 11083/11 –, NVwZ-RR 2012, 476 ff., juris Rn. 26 ff. m.w.N.): „Typisch ist hier … die – vom menschlichen Willen unabhängige – Verknüpfung von Grund und Folge eines Geschehens: Die in erheblichem Umfang wörtliche und im Übrigen sinngemäße Wiedergabe der schriftlichen Ausarbeitung einer anderen Person setzt typischerweise voraus, dass der Wiedergebende von dieser Ausarbeitung zuvor Kenntnis erhalten hat. Ist diese Ausarbeitung aber … ein nur zur Verwendung der Prüfungskommission bestimmtes Lösungsmuster, so ist mangels einer anderen hinreichenden Erklärung für die Übereinstimmung die Schlussfolgerung zwingend, dass der Prüfling eine Täuschungshandlung begeht, wenn er eine in Kenntnis des Lösungsmusters erstellte Prüfungsarbeit als eigene Prüfungsleistung ausgibt“ (BVerwG, B. v. 20.02.1984, a.a.O., juris Rn. 5). Spricht der erste Anschein für das Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Täuschungshandlung, so ist es Sache des Prüfungsteilnehmers, die Schlussfolgerung, auf der dieser Anschein beruht, zu entkräften. Hierfür reicht es nicht aus, die Denkmöglichkeiten eines dem Anschein nicht entsprechenden Ablaufs aufzuzeigen. Vielmehr muss der Prüfungsteilnehmer nachvollziehbar und in sich stimmig die Tatsachen schildern und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines vom Regelfall abweichenden Verlaufs ergibt. Gelingt dies, so obliegt der Prüfungsbehörde der sogenannte Vollbeweis (s. VG Karlsruhe, U. v. 24.03.2010, a.a.O., juris Rn. 14 unter Hinweis auf OVG Bauzen, B. v. 30.04.2003 – 4 B 40/03 – juris).
Gemessen an diesen Maßstäben ist vorliegend zur Überzeugung des Gerichts, aufgrund der vom Beklagten sorgfältig dokumentierten Übereinstimmungen der klägerischen Bearbeitung der Aufgaben 1, 2 und 3 der Wiederholungsprüfung 06. bis 13.12.2011 mit den internen Lösungshinweisen, der Beweis des ersten Anscheins dafür erbracht, dass der Kläger seine Prüfungsarbeiten in Kenntnis dieser Lösungshinweise erstellt hat (a). Hingegen konnte der Kläger das Gericht nicht davon überzeugen, dass Tatsachen vorliegen, die eine andere Erklärung für die weitgehende Übereinstimmung seiner jeweiligen Prüfungsarbeit mit den Lösungshinweisen der Aufgaben 1, 2 und 3 als ernsthaft möglich erscheinen lassen (b, c).
Die vom Beklagten für die Prüfungsaufgaben 1, 2 und 3 erstellten Synopsen zwischen den Lösungshinweisen der Aufgabenersteller und den Ausführungen des Studierenden und deren Auswertung (S. 3 bis 28 und 30 bis 35 des Bescheides v. 06.02.2012, auf die verwiesen wird) beinhalten insbesondere auch in Verbindung mit den der jeweiligen Arbeit beigefügten Begründungsblättern des Erst- bzw. Zweitkorrektors für das Gericht überzeugende Anknüpfungstatsachen dafür, dass der Kläger seine Bearbeitungen nicht ohne Kenntnis der Lösungshinweise gefertigt haben kann. Die Übereinstimmungen selbst, die farblich nach wörtlicher Übereinstimmung (gelb), wörtlicher Übereinstimmung mit Umstellung des Satzes (rot) und sinngemäßem Text (grün) markiert sind, werden vom Kläger auch nicht bestritten, allerdings auf andere Ursachen – insbesondere eine intensive Vorbereitungsarbeit und z. B. Übereinstimmung nur bei Formalien – zurückgeführt (siehe dazu unten b.).
Der Umstand, dass es dem Beklagten trotz erheblichen Bemühungen nicht gelungen ist, aufzuklären, wie sich der Kläger Kenntnis von den internen Lösungshinweisen beschaffen konnte, beeinträchtigt die Übereinstimmung zwischen Lösungshinweisen und Aufgabenbearbeitungen als Anknüpfungstatsache für den Anscheinsbeweis naturgemäß nicht.
Für die Bearbeitung der ersten Aufgabe aus dem Kommunalrecht belegen die Synopse im Bescheid vom ... S. 3 bis 10 und die Prüferanmerkungen, dass bei der numerischen Gliederung eine völlige Identität, im Übrigen in erheblichem Umfang wörtliche Übereinstimmungen und markante Übereinstimmungen im Gedankengang bestehen (s. BVerwG v. 20.02.1984, a.a.O., Rn. 5). Insbesondere auch die Gesetzeszitate erfolgen zutreffend, umfassend und präzise, was etwa einen höchstauffallenden Kontrast zur Bearbeitung der Aufgabe 4 (Baurecht) bildet.
Besonders auffällig ist bei diesem ohnehin bemerkenswerten Gleichklang von Lösungshinweisen und Aufgabenbearbeitung durch den Kläger, dass dieser den ursprünglich insoweit fehlerhaften Lösungshinweisen folgt und eine Ausfertigung an die Stadt (statt richtigerweise einen Abdruck) verfügt (S. 15 seiner Arbeit).
Ergänzend legte der Ersteller der kommunalrechtlichen Aufgabe und der Erstkorrektor R. in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und glaubhaft dar, dass er als erfahrener Prüfer über eine umfangreiche Korrekturerfahrung mit entsprechenden Vergleichsmöglichkeiten verfügt und bei ihm – etwa unter dem Aspekt wortgleicher Übereinstimmungen – Vergleichbares bisher nicht vorgefallen ist (Niederschrift S. 4). Ohne weiteres glaubhaft ist auch, dass der Aufgabenersteller R. dem Dozenten im Fach Kommunalrecht des Crashkurses die Lösung der streitgegenständlichen Prüfungsklausur nicht gegeben hat (Niederschrift S. 4).
Für die Bearbeitung der zweiten Aufgabe mit dem Schwerpunkt Grundrechte belegen die Synopse im Bescheid vom 06.02.2012 S. 11 bis 18 mit fünf gründlich dokumentierten Beispielen für Auslassungen und sinnentstellende Fehler, S. 30 bis 33 des Bescheids, und die Ausführungen des Aufgabenerstellers und Zweitkorrektors Dr. W. zur Bewertung der Arbeit eine absolute Übereinstimmung der Gliederungspunkte mit den Lösungshinweisen bis in die vierte Gliederungsebene und dass die Inhalte der Gliederungspunkte inhaltlich im Wesentlichen (ausnahmslos) korrespondieren, sowie häufige wörtliche Übereinstimmungen mit den Lösungshinweisen. Besonders auffallend sind die sinnentstellenden Fehler gegenüber den Formulierungen in den Lösungshinweisen, die eben zwingend auf „unverstandene Textreproduktion“ (Dr. W.) schließen lassen (s. u. b. bb.).
In der mündlichen Verhandlung hat Dr. W. in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass etwa unter Gliederungspunkt 1.1.4 aus „Eingriffe in die Berufsausübungs- und die Berufswahlfreiheit“ (Lösungshinweise) bei identischem Satzbau „Eingriffe in die Berufsfreiheit und Berufsausübungswahl“ (Bearbeitung des Klägers) wurde (s. Sitzungsniederschrift S. 4).
Im Übrigen versicherte Dr. W. in der mündlichen Verhandlung als erfahrener Prüfer überzeugend, er habe tausende von Klausuren korrigiert, ohne dass ihm ein Fall solch „frappierende[r] Übereinstimmungen“ mit der Lösung bis in die vierte Gliederungsebene hinein untergekommen wäre (Niederschrift S. 5). Ohne weiteres glaubhaft ist auch die Angabe von Dr. W., dass er im Crashkurs mit Sicherheit keinen Hinweis auf die Klausurproblematik der zweiten Klausur gegeben hat (Niederschrift S. 5).
Für die Bearbeitung der dritten Aufgabe aus dem Privatrecht belegen die Synopse im Bescheid vom 06.02.2012 S. 19 bis 28 mit der Auswertung auf S. 33/34 und die Begründung des Zweitkorrektors, dass die Gliederung der Lösungshinweise vom Kläger nicht durchgehend 1:1 übernommen wurde, jedoch die Prüfungsschritte in der Reihenfolge der Lösungshinweise abgearbeitet werden. Besonders auffallend sind bei der Aufgabe 3 die vielen wörtlichen Übereinstimmungen und der Umstand, dass Normen stets präzise zitiert werden, was wiederum in eklatantem Gegensatz zur Bearbeitung der Aufgaben 4 und 5 (Baurecht und Sozialrecht) steht. Insgesamt liegen sehr erhebliche inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Lösungsmuster vor und im Übrigen auch relevante Übereinstimmung bei Gliederung und Gedankenführung (s. BVerwG v. 20.02.1984, a.a.O.).
Als Besonderheit enthielt die dritte Prüfungsaufgabe zwei Problemstellungen, die nach dem überzeugenden Vorbringen des Beklagten – s. Klageerwiderung vom 10.07.2012, bestätigt durch Dr. B. in der mündlichen Verhandlung, Niederschrift S. 3 – zuvor noch nie Gegenstand einer Übungs- oder Prüfungsaufgabe gewesen sind und auch nicht im standardisierten Lehr- und Lernmaterial behandelt werden: „Beim ersten Problem geht es um das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2010 (NJW 2010, 3152), das der Prüfungsaufgabe zugrunde lag. Der Bundesgerichtshof erörterte und bejahte die Frage, ob eine Klausel nicht nur im Hinblick auf ihren Inhalt überraschend i. S. v. § 305 c Abs. 1 BGB sein kann, sondern auch wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes. Es war nicht zu erwarten, dass ein Prüfling dieses (neue) Problem erkennen wird. Daher war in den Lösungshinweisen in der Fußnote 7 ausdrücklich eine Alternativlösung aufgezeigt. Der Kläger hat jedoch exakt die Argumentation der Lösungshinweise übernommen, obwohl sie ihm an sich im Rahmen seiner Vorbereitung so nicht hätte bekannt sein können. … Das zweite Problem betrifft die Frage, ob eine Abtretung durch AGB wirksam ausgeschlossen werden kann. Auch hier hat der Kläger exakt die Argumentation der Lösungshinweise wiedergegeben, wonach die Klausel nur unwirksam wäre, 'wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht', was aber hier der Fall sei, weil 'die Klausel hier zur Vereinfachung der Vertragsabwicklung aufgenommen wurde'. Auch für diese Formulierung gab es in den vom Kläger angeblich zur Prüfungsvorbereitung verwendeten Unterlagen keine entsprechende Vorlage“ (s. Synopse S. 27 des Bescheids v. 06.02.2012).
Ergänzend und überzeugend trug der Gegenreferent und Erstkorrektor der dritten Aufgabe Dr. B. in der mündlichen Verhandlung vor, dass von den 13 Bearbeitern einzig der Kläger alle, d. h. auch die ungewöhnlichen, Problemstellungen exakt getroffen und große Passagen in Übereinstimmung mit der Lösung bearbeitet hat und dass ihm nach der Korrekturerfahrung von sicherlich mehr als 10.000 Klausuren kein Fall bekannt ist, in dem derartiges vorfiel (Niederschrift S. 3).
Wenn Dr. B. angibt, gegenüber der Dozentin des Crashkurses seien keinesfalls konkrete Hinweise auf die Prüfungsklausur gegeben worden (Niederschrift S. 3 f.), begegnet dies keinem Zweifel.
Der Kläger dringt mit seinen Erklärungen für die vorangehend umschriebenen wesentlichen Übereinstimmungen seiner Bearbeitungen der Prüfungsaufgaben 1, 2 und 3 mit den Lösungshinweisen – im Sinne einer Entkräftung des substantiiert dargelegten Anscheines einer Täuschungshandlung – nicht durch.
Er macht im Wesentlichen geltend, er habe sich gründlich vorbereitet, weil die Wiederholung der Qualifikationsprüfung seine letzte Chance gewesen sei und er dank der Freistellung vom Routinedienst den ganzen Tag für die Vorbereitung habe nutzen können. Im Crash-Kurs hätten die Dozenten eine sehr gute Vorbereitung durchgeführt, er habe den Schwerpunkt seiner Vorbereitung auf Kommunal- und Privatrecht gelegt und dann wegen des Fächerkanons der Wiederholungsprüfung 2010 auch noch auf Grundrechte; schließlich habe er explizit versucht, eine ähnliche Ausformulierung wie in den Lösungshinweisen der Übungsklausuren zu erreichen (zum Ganzen siehe das Schreiben des Klägers vom 04.01.2012 im Rahmen der Anhörung und die Klagebegründung vom 25.05.2012, Gerichtsakte S. 108 ff.).
Nachdem die Klagebegründung zunächst darauf hinweist, dass dem Kläger der Besitz eines unerlaubten Hilfsmittels während der Anfertigung der ersten drei Prüfungsaufgaben nicht habe nachgewiesen werden können, wird zentral geltend gemacht, „der Kläger … kann … ferner belegen, dass die von der Prüfungsbehörde festgestellten wörtlichen oder sinngemäßen Übereinstimmungen nicht aus der Kenntnis des Lösungsvorschlags, sondern aus einer intensiven Vorbereitung durch Studium seiner eigenen Unterrichtsmitschriften, Skripten und Lehrbücher sowie der Fertigung zahlreicher Übungsklausuren resultieren“ (Schriftsatz v. 25.05.2012, Gerichtsakte S. 110).
Das Gericht ist jedoch, auch aufgrund der Einlassungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung (Niederschrift S. 6), nicht davon überzeugt, dass die Bearbeitungen der streitgegenständlichen Prüfungsarbeiten 1 bis 3 auf die von ihm geschilderte Vorbereitung unter Verwendung der vorgelegten Vorbereitungsmaterialien zurückzuführen sind.
Die vom Kläger herangezogene Übersicht der Prüfungsfächer der Anstellungsprüfung seit 2006 belegt zunächst, dass Kommunalrecht seit 2006 durchgängig Gegenstand der ersten Prüfungsaufgabe war (s. Tabelle, Gerichtsakte S. 138 und korrigierte Fassung der Ausbildungsleitung München, Gerichtsakte S. 169 f.) und somit fraglos ein Schwerpunkt der Vorbereitung jedes Studenten sein musste. Sodann zeigt der Notenspiegel (Gerichtsakte S. 216), dass bei 13 Teilnehmern die beste Arbeit im Kommunalrecht bei der Wiederholung der Qualifikationsprüfung mit 9 Punkten bewertet wurde, die nächstbeste mit 7,5 Punkten; die Bearbeitung des Klägers erhielt – ohne Würdigung des Täuschungsversuchs – 14 Punkte. Soweit der Kläger die Qualität der von ihm abgegebenen, sehr guten und bei einem Durchschnitt von 4,61 Punkten weit überdurchschnittlichen Aufgabenbearbeitung mit überaus intensiver Vorbereitung anhand von Mitschriften der Kommunalrechts-Übungen, Übungsklausuren zum Kommunalrecht und Kommunalrechtsskripten (Beiakt III Aufgabe 1 „Anlage K2“) erklärt, kann das Gericht dem nicht folgen. Abgesehen davon, dass die vorgelegten Arbeitsunterlagen („Quellenangaben“) überwiegend frisch ausgedruckt und unbenutzt wirken, ist es ohne weiteres nachzuvollziehen, dass sich in kommunalrechtlichen Prüfungsaufgaben gewisse Standardprobleme (etwa die Überprüfung von Gemeinderatsbeschlüssen) „wiederholen“ und deshalb auch in der Vorbereitung – etwa im Unterricht und in den Skripten – besonders hervorgehoben werden. Dies gilt jedoch, ebenso wie prüfungsrelevante Hinweise im Crashkurs, für alle (wiederholenden) Studenten.
Auch wenn man einigen Fleiß unterstellt, resultiert aus der relativen Bekanntheit prüfungsrelevanter Problemstellungen im Kommunalrecht und deren „Übbarkeit“ jedoch weder die in der Bearbeitung des Klägers festgestellte völlige Identität der Gliederung, noch die inhaltlich den Gliederungsschritten entsprechende sehr präzise Subsumtionsarbeit mit weitreichenden textlichen Übereinstimmungen. Schließlich ist es mit der vom Kläger angeführten Prüfungsvorbereitung nicht zu erklären, dass die Stadt S. mit Verfügung II eine „Ausfertigung“ des Briefs an den Rechtsanwalt erhält (s. zum Vergleich Lösungshinweise der Aufsichtsarbeit v. 17.03.2006, Studienjahrgang 2003/2006), weil ja gerade kein Bescheid erlassen wurde. In diesem Zusammenhang vermag die Einlassung des Erstkorrektors und Aufgabenerstellers, er habe in den ursprünglichen Lösungshinweisen selbst fehlerhaft eine Ausfertigung verfügt, den Sachverhalt eher erklären als eine intensive Prüfungsvorbereitung.
Grundrechte waren nach der Übersicht der Prüfungsfächer der Anstellungsprüfung seit 2006, erstellt von der Ausbildungsleitung in München, bereits 2009 und 2010 Schwerpunkt der jeweiligen zweiten Aufgabe der Wiederholungsprüfung (insofern ist die vom Kläger vorgelegte Übersicht, Gerichtsakte S. 138, unvollständig, s. Beklagtenexemplar, Gerichtsakte S. 170 ff.). Deshalb lag es sicher nahe, sich bei der Vorbereitung für die Wiederholungsprüfung 2012 auch auf eine grundrechtliche Aufgabenstellung vorzubereiten.
Der Kläger erzielte bei der Aufgabe 2 – ohne Würdigung des Täuschungsversuchs – 12,5 Punkte bei einem Durchschnitt der 13 Prüflinge von 5,38 Punkten; die nächstbesten Arbeiten wurden mit 9 und 7 Punkte bewertet (s. Notenspiegel, Gerichtsakte S. 216).
Der Kläger begründet seine weit überdurchschnittliche Aufgabenbearbeitung wiederum mit intensiver Vorbereitung anhand von Unterrichtsmitschriften, der Anwendung von Prüfungs-Schemata, des Skripts Grundrechte und verschiedenen Übungsklausuren (Beiakt IV, Aufgabe 2, „Anlage K3“). Diese Erklärung überzeugt das Gericht nicht. Dass die in der zweiten Prüfungsaufgabe schwerpunktmäßig behandelten Grundrechte Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 GG Gegenstand des – auszugsweise in Kopie vorgelegten – Skripts „Grundrechte“, 10. Auflage, sind, kann nicht erstaunen und ersetzt die vom Prüfling im konkreten Einzelfall vorzunehmende Subsumtionsarbeit gerade nicht, entsprechendes gilt für Prüfungsschemata. Von den „genutzten Übungsklausuren“ behandelt die vom 25.08.2010 zwar u. a. die grundrechtlichen Auswirkungen des gesetzlichen Rauchverbotes und die vom 03.09.2003 Art. 8 GG (Protestveranstaltung Tierfreundeverbund). Allerdings bietet dieser Kontext keine annähernd plausible Erklärung dafür, dass der Kläger in der von ihm abgegebenen Bearbeitung der Aufgabe 2 die Gliederung der Lösungshinweise bis in die vierte Ebene hinein formal und inhaltlich exakt mit häufigen wörtlichen Übereinstimmungen nachvollzieht (siehe etwa Problem des Grundrechtseingriffs durch den Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis 1.1.2.2) und ihm dabei – knapp neben der Musterlösung – sinnentstellende Fehler unterlaufen. So wird etwa aus „weil diese gesetzlichen Befugnisnormen die grundgesetzlichen Vorgaben erfüllen“ nachgerade lautmalend „da diese gesetzliche Befugnisnorm und gesetzliche Vorgaben erfüllt“ (Bescheid v. 06.02.2012, Synopse Gliederungspunkt 1.1.3.2 S. 13 u. S. 31, auf die weiteren Beispiele wird verwiesen). Wenn der Kläger seinen Prüfungserfolg bei der Aufgabe 2 wiederholt mit der „analoge[n] Anwendung“ des Übungsprogramms, der Unterrichtsmitschriften und der Übungsklausuren begründet (Schriftsatz v. 25.05.2012, S. 14 ff.), dann drückt sich auch darin aus, dass ihm der gedanklich selbst zu leistende Subsumtionsvorgang, der den Kern der juristischen Arbeit bildet, doch eher fremd ist.
Gegenstand der dritten Prüfungsaufgabe war seit 2006 durchgängig das Privatrecht (s. Übersichten, Gerichtsakte S. 138 f. u. S. 170 ff.), so dass sich die Setzung eines entsprechenden Schwerpunkts bei der Prüfungsvorbereitung ohne weiteres aufdrängen musste. Der Kläger erreichte bei einem Durchschnitt von 3,76 Punkten – ohne Wertung des Täuschungsversuchs – eine Benotung mit 14 Punkten, die nächstbeste Bewertung waren 6 Punkte (s. Notenspiegel, Gerichtsakte S. 216). Seine außerordentliche, den Mitprüflingen haushoch überlegene Prüfungsleistung auf dem Gebiet des Privatrechts begründet der Kläger überwiegend mit der „Anwendung“ von Unterrichtsmitschriften zum Privatrecht, der „analogen Anwendung“ der Übungsklausuren im Privatrecht vom 16.03.2010, 14.03.2011 und 13.10.2008, den ausgegebenen Lösungshinweisen sowie der „Anwendung AGB-Prüfung“. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Vorbereitung im Crashkurs und prüfungsrelevante Hinweise dort doch allen Wiederholern in gleicher Weise offen gestanden haben und sich daraus der eklatante Niveauunterschied der Bearbeitung des Klägers gerade nicht erklären lässt.
Das Gericht ist – auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in der mündlichen Verhandlung – nicht davon überzeugt, dass die vom Kläger abgegebene, überragende Bearbeitung der durchaus anspruchsvollen Privatrechtsaufgabe Nr. 3 auf die von ihm dargestellten Vorbereitungsarbeiten zurückzuführen ist. Die Übungsklausur vom 16.03.2010 behandelt zwar auch Fragen des gesetzlichen und vertraglichen Schadensersatzes, in der Aufgabe vom 14.03.2011 wird unter dem Gliederungspunkt „Mietvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“ die „Leistungsnähe“ und die „Gläubigernähe“ geprüft und Gegenstand der Aufgabe vom 13.10.2008 war schließlich u. a. auch die Prüfung von § 634 BGB (siehe dazu auch Schema auf S. 13 der „Prüfungsschemata für Ansprüche im Hinblick auf Verträge“). Diese Vorbereitungsmaterialien und Übungsmöglichkeiten, einschließlich des vorgelegten Schemas für die AGB-Prüfung, lassen das Gericht jedoch nicht an die ernsthafte Möglichkeit glauben, der Kläger hätte – dem ersten Anschein entgegen – die „sehr gute“ privatrechtliche Prüfungsleistung durch eigenständige Subsumtionsarbeit erbracht.
Auch wenn die äußere Gliederung – d. h. die Nummerierung – des Klägers bei der Bearbeitung der dritten Aufgabe nicht den Lösungshinweisen folgt, so ist dies doch inhaltlich bei der Reihenfolge der Prüfungsschritte in nahezu höchstmöglichem Maß der Fall. Qualität und Quantität der textlichen Übereinstimmungen sind überdeutlich, der Eindruck des „Nachschreibens“ der Lösungshinweise bei der Bearbeitung der dritten Aufgabe durch den Kläger ist schier zwingend. Hinzu kommt, dass der Kläger bei zwei anspruchsvollen Transfer-Leistungen (überraschende Stellung im Rahmen des § 305 c Abs. 1 BGB und Abtretungsverbot im AGB) die Lösungshinweise exakt nachvollzogen hat.
Das Vorbringen der Prozessbevollmächtigten des Klägers (Schriftsatz v. 10.01.2013, Gerichtsakte S. 203), die Prüfung sei in der Zeit vom 6. bis 13. Dezember abgelegt worden und der Kläger habe also ausreichend Zeit gehabt, sich mit dem Urteil des BGH vom 21.07.2010 zur überraschenden Stellung im Sinne von § 305 c BGB, veröffentlicht in der NJW 2010, 3152, auseinanderzusetzen, kann dies nicht im gebotenen Ausmaß erklären, zumal der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst nur sehr zurückhaltend von seinen Prüfungsvorbereitungen zu berichten wusste (Niederschrift S. 6). Überdies dokumentiert die vom Beklagten in den Schriftsätzen vom 10.07.2012 und vom 20.11.2012 (Gerichtsakte S. 160 f. u. S. 194) angeführte Textstelle überzeugend, dass der Kläger bei seiner „Nachschrift“ dem Gedankengang der Lösungshinweise bei der Problematik der überraschenden Regelung des Ausschlusses von Ersatzansprüchen aus § 536 a BGB in einer vorformulierten Vertragsbedingung nicht folgen konnte. Aus „Innerhalb dieses Regelungszusammenhangs sind sodann auch 'Ersatzansprüche aus § 536 a BGB' ausgeschlossen“ wird „Durch den Regelungszusammenhang sind auch Ersatzansprüche aus § 536 a BGB ausgeschlossen“ (Klägerfassung, s. Synopse S. 21 des Bescheids v. 06.02.2012). Entsprechendes Unverständnis zeigt sich auch bei dem Ergebnis der Prüfung der Wirksamkeit des Abtretungsverbotes: „Somit ist die Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, d. h. es besteht ein vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot“ (Lösungshinweise), „Somit ist die Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam – es besteht kein vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot“ (s. Synopse auf S. 28/34 des Bescheids v. 06.02.2012). Mit einer überragend guten und treffsicheren Prüfungsvorbereitung sind diese sinnentstellenden Ausrutscher innerhalb der detailliert nachvollzogenen Gedankenabfolge der Lösungshinweise sicher nicht zu erklären.
Nach dem Gesamtbild der vom Kläger abgegebenen Bearbeitungen der Aufgaben 1 bis 3 sind die Übereinstimmungen mit den Lösungshinweisen nach Wortlaut, Gliederung und Gedankenführung so erdrückend, dass das Gericht nicht an einem durch äußerst intensive Vorbereitung bedingten „Zufall“ glauben kann.
Dieser Befund wird gestützt durch den Eindruck, den sich das Gericht von den Bearbeitungen der Prüfungsaufgaben 4 bis 6 des Klägers verschaffen konnte. Die Aufgabe 4 aus dem Baurecht wurde mit 4 Punkten bewertet, die Aufgabe 5 aus dem Sozialrecht mit 1 Punkt und die Aufgabe 6 mit dem Schwerpunkt Personalwirtschaft mit 2 Punkten; diese Bewertungen blieben unangefochten. Der extreme, krasse Leistungsunterschied zu den vom Kläger abgegebenen Bearbeitungen der ersten drei Prüfungsaufgaben lässt sich sicher nicht damit erklären, dass „weitere mögliche Prüfungsthemen, die dem Kläger nicht bekannt waren, weniger intensiv bis gar nicht vorbereitet wurden“ (Schriftsatz v. 25.05.2012, Gerichtsakte S. 137). Sozialrecht war ausweislich der Übersicht zu den Prüfungsfächern der Ausbildungsleitung in München (Gerichtsakte S. 170 ff.) immer wieder Gegenstand der vierten Prüfungsaufgabe, Baurecht war schon 2011 Schwerpunkt der zweiten Aufgabe im ersten Termin und in der vierten Aufgabe der Wiederholungsprüfung; Personalwirtschaft ist ein Standardschwerpunkt der sechsten Aufgabe. Somit erschließt sich weder, dass und warum dem Kläger diese Prüfungsthemen nicht hätten bekannt sein sollen (s. nur die vom Kläger selbst vorgelegte Fächerliste, Gerichtsakte S. 138 f.), noch wird durch das Argument mangelnder Vorbereitung plausibel, dass und warum die Bearbeitungen der Aufgaben 3 bis 6 nicht nur sprachlich und grammatikalisch deutlich von der der ersten drei Aufgaben abweichen, sondern auch Arbeitstechniken, wie Gesetzeszitate und anschließende Subsumtion, so weitgehend verloren gingen (bei der vierten Aufgabe etwa zum zentralen § 35 BauGB und zu § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, einer Norm, die ohnehin nicht spezifisch „baurechtlich“ vorzubereiten ist). Vor diesem Hintergrund kann auch das Argument, dass die drei mangelhaft bzw. ungenügend bearbeiteten Prüfungsarbeiten nachgerade bestätigten, dass der Kläger keine Möglichkeit gehabt habe, sich Kenntnis von den Lösungshinweisen zu verschaffen (Schriftsatz v. 25.05.2012 S. 31, Gerichtsakte S. 137), dem Kläger nicht entlastend zur Seite stehen.
Es war – im Sinne einer Voraussetzung des Erlasses des Bescheids vom ... – nicht Aufgabe der Prüfungsbehörde und es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts zu klären oder darüber zu spekulieren, warum die Aufgaben des Klägers 3 bis 6 der Wiederholungsprüfung vom Leistungsniveau her mangelhaft bis ungenügend waren (und warum sich im Übrigen das Notenmuster des Klägers aus der Zwischenprüfung, zweimal sehr gut, einmal mangelhaft und einmal ungenügend – siehe Aktenvermerk vom 12.01.2012 – wiederholt). Die sich anhand der Aufgaben 1 bis 3 aufdrängende Schlussfolgerung, dass der Kläger die von ihm jeweils abgegebene Bearbeitung in Kenntnis der Lösungshinweise gefertigt hat, wird allerdings auch nicht zu seinem Gunsten durch den umfassenden Leistungsabfall bei der Bearbeitung der Aufgaben 4 bis 6 entkräftet. Schließlich kann auch die E-Mail-Anfrage des Klägers – offenbar bei einem früheren Mitstudenten – vom 22./23.02.2012 wegen Übermittlung früher aus dem Intranet der FHVR herunterladbarer Übungsklausuren “nur die Lösungshinweise“ zum Nachweis „dass die Übungsklausuren uns zur Verfügung standen und ich damit geübt habe“ (Gerichtsakte S. 167 f.) allemal nicht dazu führen, dass dem Kläger trotz des massiven Anscheins des „Nachschreibens“ der Lösungshinweise bei der Bearbeitung der Aufgaben 1 bis 3 zu glauben wäre, die guten/sehr guten Prüfungsleistungen durch eigenen Vorbereitungsfleiß erbracht zu haben.
Nach Auffassung des Gerichts hat der Beklagte die Bearbeitungen des Klägers der Prüfungsaufgaben 1, 2 und 3 der Wiederholung der Qualifikationsprüfung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst 2012, zu Recht mit „ungenügend“ bewertet, weil insofern die Voraussetzungen des § 35 APO – Versuch, das Prüfungsergebnis durch Unterschleif, Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen – vorliegen. Die angefochtenen Bescheide vom ... halten daher der gerichtlichen Überprüfung stand und die Klage war insgesamt abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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