Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/320
Timestamp: 2019-05-19 23:04:04
Document Index: 360697261

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 319', '§ 321', '§ 320', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'BGH', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1570', '§ 1615']

§ 320 ZPO - Berichtigung des Tatbestandes
< § 319
§ 321 >
Zitierende Urteile zu § 320 ZPO
BAG 6. Senat, 6 AZR 143/16, Entscheidungsdatum: 2017-09-20
Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K.
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 48/13, Entscheidungsdatum: 2015-12-02
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gegenstandswert: 1.182.155,56 €
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 209/14, Entscheidungsdatum: 2015-01-20
Hat das Erstgericht über einen vom Kläger gestellten Feststellungsantrag nicht entschieden und diesen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines (unvollständigen) Urteils aufgenommen und hat der Kläger weder Tatbestandsberichtigung noch Urteilsergänzung beantragt, ist die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand des übergangenen Antrags gewesen ist, mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen. Hat der Kläger den vom Erstgericht übergangenen Feststellungsantrag in der...
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 271/13, Entscheidungsdatum: 2014-03-25
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 112.024,05 €
1. § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung. 2. Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB nur dann abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung für die Zeit nach Vollendung...