Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20330/06
Timestamp: 2019-11-22 05:33:25
Document Index: 364587922

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 330/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2988
BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 330/06 (https://dejure.org/2007,2988)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2007 - 3 AZR 330/06 (https://dejure.org/2007,2988)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2007 - 3 AZR 330/06 (https://dejure.org/2007,2988)
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Nachträgliche Anpassung; Bochumer Verband
Höhe der Anpassung der Betriebsrente eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers aus einem Mitgliedsunternehmen des Bochumer Verbandes; Voraussetzungen für die Verpflichtung des Arbeitgebers zu einer nachträglichen Anpassung der Betriebsrente; Erlöschen des Anspruchs ...
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente; Bochumer Verband; außergerichtliche Rüge; Verwirkung des Klagerechts; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Erstanpassung: zeitanteiliger oder voller Anpassungssatz; Veränderungssperre; ...
ArbG Essen, 18.08.2005 - 1 Ca 6983/03
DB 2007, 2720
NZA-RR 2008, 198
Dem stehen Interessen des Versorgungsberechtigten in der Regel nicht entgegen, wohingegen der Versorgungsverpflichtete ein erhebliches Interesse an der Klärung seiner Anpassungspflichten hat, da die weiteren Rentenerhöhungen auf den früheren Anpassungen aufbauen und eine zuverlässige Grundlage für die Kalkulation des Versorgungsaufwands sowie für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens benötigt wird (vgl. BAG 21. August 2007 - 3 AZR 330/06 - Rn. 21 mwN) .
Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist, unzureichende Anpassungen mit Wirkung für die Zukunft auszugleichen, sofern seine wirtschaftliche Lage zum aktuellen Anpassungsstichtag nicht entgegensteht (vgl. BAG 21. August 2007 - 3 AZR 330/06 - Rn. 15) .
Demgegenüber hat der Versorgungsverpflichtete ein erhebliches Interesse an der Klärung seiner Anpassungspflichten, da die weiteren Rentenerhöhungen auf den früheren Anpassungen aufbauen und eine zuverlässige Grundlage für die Kalkulation des Versorgungsaufwands sowie für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens benötigt wird (vgl. BAG 21. August 2007 - 3 AZR 330/06 - Rn. 21) .
Insbesondere erstreckt sich die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG nicht auf die Entwicklung der Betriebsrente nach Eintritt des Versorgungsfalls, sondern bezieht sich nur auf den Zeitraum zwischen dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und dem Eintritt des Versorgungsfalls (vgl. BAG 21. August 2007 - 3 AZR 330/06 - Rn. 29, EzA BetrAVG § 16 Nr. 51) .
Da der Prüfungszeitraum nicht auf die letzten drei Jahre vor dem jeweiligen Anpassungsstichtag begrenzt ist, sind unzureichende Anpassungen wegen fehlerhafter Bestimmung der reallohnbezogenen Obergrenze bei späteren Anpassungsentscheidungen mit Wirkung für die Zukunft auszugleichen (BAG 21. August 2007 - 3 AZR 330/06 - Rn. 15, EzA BetrAVG § 16 Nr. 51).
Hat sich der Versorgungsempfänger rechtzeitig gegen die Anpassungsentscheidung gewandt, so hat das Gericht nicht nur die geltend gemachten Bedenken zu berücksichtigen, sondern die Anpassungsentscheidung umfassend zu überprüfen (BAG 21. August 2007 - 3 AZR 330/06 - Rn. 18, EzA BetrAVG § 16 Nr. 51).
Deshalb kann im vorliegenden Fall ebenso wie in den Urteilen des Senats vom 17. August 2004 (- 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55) und vom 21. August 2007 (- 3 AZR 330/06 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 16 Nr. 51) offenbleiben, ob die Rüge des Verbandes der Führungskräfte (VdF) den nicht bei ihm organisierten Versorgungsempfängern zugute kommt.
a) Die Arbeitnehmer können durch Interessenvertretungen unternehmens- und personenübergreifend gegenüber dem Bochumer Verband auftreten (vgl. BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 55; 21. August 2007 - 3 AZR 330/06 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 16 Nr. 51).
LAG Köln, 28.05.2008 - 5 Sa 426/08
Zuschuss zum Anpassungsgeld im Bergbau