Source: http://www.jurablogs.com/blog/strafprozess/archives/2014/04
Timestamp: 2018-01-18 09:58:04
Document Index: 290837119

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 221', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'Art. 355', 'BGer', 'Art. 355', 'BGE', 'EuG', 'BGer']

strafprozess - Archiv - JuraBlogs (April 2014)
strafprozess - Artikel vom April 2014
Zwangsmassnahmen sind wie alle anderen Entscheide zu begründen. Daran erinnert das Bundesgericht in einem neuen Urteil einmal mehr (BGer 1B_18/2014 vom 20.03. 2014): L’exigence de motivation des décisions découle du droit d’être entendu garanti par l’art. 29 al. 2 Cst. et, en matière de procédure pénale, par l’art. 3 al. 2 let. c CPP.
strafprozess- 87 Leser - April 8, 2014 12:39pm
Ein höchstrichterlicher Beitrag zum Unwert der Strafverteidigung
Das Bundesgericht stellt in Fünferbesetzung ein weiteres Signal gegen Honorarbeschwerden von Pflichtverteidigern. Im angesprochenen Urteil gibt es dem Verteidiger in der Sache zwar teilweise Recht, weist seine Beschwerde aber dennoch vollumfänglich und kostenfällig ab (BGer 6B_951/2013 vom 27.03.2014).
strafprozess- 267 Leser - April 22, 2014 12:30pm
Wen schützen die Berufsgeheimnisse?
Als Hüterin von Privatsphäre und Berufsgeheimnissen ist das Bundesgericht wahrlich nicht bekannt. In einem neuen Urteil (BGer 1B_303/2013 vom 21.03.2014) schlägt es m.E. eine weitere Lücke in den Schutz von Geheimnisherren, deren Geheimnisse in einem Strafverfahren, mit dem sie nichts zu tun haben, offenbart werden.
strafprozess- 75 Leser - April 3, 2014 1:10pm
Präventivhaft setzt u.a. die ernsthafte Befürchtung voraus, der Beschuldigte werde durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährden (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Das Bundesgericht wendet diese Bestimmung auch auf mutmassliche Betrüger an und hält daran weiterhin fest (BGer 1B_133/2014 vom 16.04.2014): Gewerbsmä ...
strafprozess- 99 Leser - April 24, 2014 10:25am
Ein immer paternalistischer oder totalitärer auftretender Staat verlangt von seinen Bürgern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bestraft zu werden. Er hat daher dafür zu sorgen, dass ihm Strafbefehle auch tatsächlich zugestellt werden können. Unterlässt er dies, gilt der Strafbefehl als zugestellt und der Beschuldigte als verurteilt. So kann man m.E.
strafprozess- 115 Leser - April 15, 2014 8:25pm
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg hat das Urteil seines Kantonsgerichts im Fall Rocchi (s. meine früheren Beiträge) erfolgreich angefochten (BGer 1B_360/2013 vom 24.03.2014). Zuerst ist gemäss Bundesgericht das Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG durchzuführen, in dem auch Einwendungen gegen die Durchsuchung vorgetragen werden können: En effet, lorsque les autorité ...
Dass die Zustände im Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon unhaltbar sind, ist lange bekannt und seit geraumer Zeit auch dem Bundesgericht (BGE 1 ...
strafprozess- 31 Leser - April 2, 2014 2:34pm
Der ehemalige TA-Journalist, der eine Frau als Hochstaplerin bezeichnet hatte, ist rechtskräftig wegen Ehrverletzung verurteilt worden, was nun auch das Bundesgericht bestätigt hat (BGer 6B_8/2014 vom 22.04.2014). Der Journalist scheiterte u.a. mit dem Wahrheits- und Gutglaubensbeweis, zu dem er offenbar ja wenigstens zugelassen worden war. Interessiert hätte hier natürlich v.a.
Sperrwirkung einer falschen Teileinstellung
Das Bundesgericht legt dar, dass ein fehlerhafter Teileinstellungsentscheid zur Sperrwirkung von “ne bis in idem” führen kann (BGer 6B_653/2013 vom 20.03.2014). Es erinnert daran, dass Gegenstand auch einer Einstellung nur ein Lebenssachverhalt und nicht die rechtliche Würdigung sein kann: Eine solche Teileinstellung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvor ...
strafprozess- 52 Leser - April 1, 2014 11:15am
Rückzugsfiktion und Inländerdiskriminierung
Eine kleine Einführung in die Rechts- und Staatskunde liefert das Bundesgericht in Bezug auf die Rückzugsfiktion im Strafbefehlsverfahren (Art. 355 Abs. 2 StPO). Dies kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die einsprechende beschuldigte Person im Ausland lebt (BGer 1B_377/2013 vom 27.03.2014, Publikation in der AS vorgesehen): Die schweizerische Staatsgewalt beschränkt sich auf ...
strafprozess- 104 Leser - April 17, 2014 9:44pm
Das Bundesgericht kommt in Anwendung einer ganzen Reihe von rechtlichen Grundsätzen zur Auffassung, dass Art. 355 Abs. 2 StPO nicht zur Anwendung kommen kann, wenn die Einsprecherin von der Vorladung – aus welchen Gründen auch immer – gar keine Kenntnis hatte (BGE 6B_908/2013 vom 20.03.2014, Publikation in der AS vorgesehen): Die Bestimmung enthält ausdrücklich zwei Bedingung ...
strafprozess- 76 Leser - April 7, 2014 11:49am
Die Polizei betreibt offenbar Mobiltelefone, auf welche Drogenhändler freimütig ihre neuen Kontaktdaten hinterlegen. Jedenfalls ging auf eines dieser Telefone folgende Meldung ein: “Hallo koleg ich bin Z. und das ist meine new number ok”. Die Polizei antwortete, indem sie mit Z. ein Treffen vereinbarte, wo sie dann belastendes Material gegen X. sicherstellen konnte.
Der EuGH erklärt die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. M ...
strafprozess- 42 Leser - April 8, 2014 8:30am
Wird ein Urteil vom Bundesgericht kassiert und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, darf die Vorinstanz grundsätzlich weiterhin in gleicher Besetzung neu entscheiden (BGer 1B_67/2014 vom 31.03.2014, Fünferbesetzung): En l’occurrence, il y a tout d’abord lieu de constater que la composition de l’autorité cantonale appelée à statuer à nouveau sur la cause du ...
strafprozess- 42 Leser - April 9, 2014 11:48am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 18, 2018 5:02am (2018-01-18 05:02:05 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:08pm .