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Timestamp: 2018-05-27 01:28:58
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ordensgemeinschaft bleibt bei Betreuungsverfahren für Nonne außen vor - Recht & Gesetz - JuraForum.de
22.01.2018, 14:18 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren
Karlsruhe (jur). Ist für eine Nonne eine rechtliche Betreuung erforderlich, bleibt die Ordensgemeinschaft bei den anstehenden Entscheidungen außen vor. Weil sie kein Mensch, sondern eine Körperschaft ist, kann die Ordensgemeinschaft weder als „Person des Vertrauens“ noch anderweitig als „Beteiligte“ hinzugezogen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 19. Januar 2018, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: XII ZB 426/17).
Im entschiedenen Fall hatte die Frau 1952 im Alter von 23 Jahren ihr Ordensgelübde abgelegt und ist seitdem Mitglied einer Ordensgemeinschaft im Raum Augsburg. In gesundheitlichen Fragen vertraute sie aber offenbar mehr einem befreundeten Paar; diesem erteilte sie 2013 eine „Gesundheitsvollmacht“ für alle mit der Gesundheit zusammenhängenden Fragen, einschließlich der Bestimmung des Aufenthaltsorts.
Betreuer-Paar nahm die 87-jährige Nonne aus dem Kloster heraus und regte eine Betreuung an
Zur besseren gesundheitlichen Versorgung nahm das Betreuer-Paar 2016 die nunmehr 87-jährige Nonne aus dem Kloster heraus und regte eine Betreuung an. Bei dem für die Entscheidung zuständigen Amtsgericht Augsburg wollte auch die Ordensgemeinschaft ein Wort mitreden. Die Nonne habe in ihr Kloster zurückkehren wollen, werde aber entgegen diesem Wunsch von dem Betreuer-Paar in „Gewahrsam“ gehalten.
AG lehnte Antrag der Ordensgemeinschaft auf Verfahrensbeteiligung ab
Doch den Antrag der Ordensgemeinschaft auf Verfahrensbeteiligung lehnte das Amtsgericht ab. Nach dem Landgericht Augsburg hat dies nun auch der BGH bestätigt.
An einem Betreuungsverfahren zwingend zu beteiligen sei laut Gesetz nur ein begrenzter Kreis: der Betroffene selbst, gegebenenfalls vorhandene Betreuer, Vorsorgebevollmächtigte, der gerichtlich bestellte Verfahrenspfleger und gegebenenfalls die Betreuungsbehörde. Hierzu gehöre die Ordensgemeinschaft nicht.
Die Ordensgemeinschaft sei aber auch nicht als „Betroffene“ zu beteiligen, so der BGH weiter. Denn die Anordnung oder Ablehnung für eines ihrer Ordensmitglieder greife „nicht unmittelbar in der Ordensgemeinschaft zustehende Rechte ein“. Hier gebe es allenfalls indirekte Auswirkungen.
Keine Berührung des Selbstbestimmungsrechtes der Religionsgemeinschaft
Auch die Freiheit der Religionsausübung oder das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft werde nicht berührt. Die ordensinterne Betreuung im Fall von Alter und Krankheit sei „kein Recht, sondern vielmehr eine gegenüber dem betroffenen Ordensmitglied bestehende Pflicht der Ordensgemeinschaft“. Ein Betreuungsverfahren stelle diese Pflicht auch nicht infrage. Der „durch das Betreuungsrecht gewährleistete staatliche Erwachsenenschutz“ werde aber durch den Eintritt in einen kirchlichen Orden nicht aufgehoben.
Auch als „Kann-Beteiligte“ komme die Ordensgemeinschaft nicht in Betracht. Nach Wortlaut und Sinn der Vorschrift könnten dies nur natürliche Personen sein, etwa nahe Angehörige, Lebenspartner oder enge Freunde. Das hier vorausgesetzte Vertrauens- und „Näheverhältnis“ sei „nur zwischen Menschen, nicht aber zwischen Mensch und juristischer Person möglich“. Hier könnten daher gegebenenfalls einzelne Mitglieder oder Vertreter der Ordensgemeinschaft beteiligt werden, nicht aber die Ordensgemeinschaft selbst.
BGH hat nur über die Beteiligung der Ordensgemeinschaft im Betreuungsverfahren entschieden
Abschließend betont der BGH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 20. Dezember 2017, er habe damit nur über die Beteiligung der Ordensgemeinschaft im Betreuungsverfahren entschieden. Daher bleibe offen, ob gegebenenfalls ein anderes Ordensmitglied als Betreuer bestellt werden kann oder ob vielleicht auch eine Kontrollbetreuung ausreicht, wenn die Nonne in ihr Kloster zurückkehren sollte.
Symbolgrafik:© Anneke - Fotolia.com
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