Source: https://community.beck.de/blogs/christianrolfs?page=4
Timestamp: 2019-10-21 09:49:19
Document Index: 40333789

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', '§ 613', '§ 15', '§ 626', '§ 103', '§ 103', '§ 9', '§ 9']

Caritas unterliegt beim ArbG Hagen mit außerordentlicher Kündigung wegen Eingehung einer zweiten Ehe
Veröffentlicht am 16.08.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Bereits seit langer Zeit schwelt bekanntlich der Streit um die Wirksamkeit von Kündigungen katholischer Einrichtungen gegenüber Mitarbeitern, die trotz fortbestehender kirchlicher Ehe mit ihrem ersten Ehepartner weltlich eine Ehe mit einem anderen Ehegatten eingehen. Ein Verfahren, über das auch hier viel berichtet worden ist (siehe zuletzt BeckBlog vom 4.6.2018 ), liegt beim EuGH. Termin zur Urteilsverkündung ist noch nicht bestimmt.Weiterlesen
EuGH bestätigt Rechtsprechung zum Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge
Veröffentlicht am 14.08.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Eine Auftragsnachfolge stellt grundsätzlich keinen Betriebsübergang iSv. Art. 1 Abs. 1 RL 2001/23/EG, § 613a BGB dar. Anders kann die Rechtslage aber zu beurteilen sein, wenn der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und/oder Sachkunde wesentlichen Teil der Arbeitnehmer übernimmt und dies mit dem Übergang einer "wirtschaftlichen Einheit" einhergehtWeiterlesen
Veröffentlicht am 13.08.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Mitglieder des Betriebsrats können - abgesehen vom Fall der Betriebsstilllegung (§ 15 Abs. 4 KSchG) - ordentlich nicht gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 626 BGB möglich, bedarf aber der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 Abs. 1 BetrVG). Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung beantragen (§ 103 Abs. 2 BetrVG).Weiterlesen
Veröffentlicht am 09.08.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) gestattet den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen die befristete Einstellung wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Gesamtdauer von bis zu sechs Jahren vor der Promotion.Weiterlesen
Verfahrensrecht: Unwirksamkeit einer Rechtsmittelbelehrung
Veröffentlicht am 07.08.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen eine Belehrung über das Rechtsmittel enthalten (§ 9 Abs. 5 Satz 1 ArbGG). Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so läuft die Rechtsmittelfrist nicht und die Entscheidung kann ein ganzes Jahr lang angefochten werden (§ 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG). Das LAG Baden-Württemberg hat jetzt deutlich gemacht, dass auch auf die Möglichkeit der Einlegung des Rechtsmittel im elektronischen Rechtsverkehr hingewiesen werden muss:Weiterlesen