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Timestamp: 2016-10-27 16:55:47
Document Index: 390575117

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 66', 'Art. 68']

Baubeh�rde A.________.
Beschwerde gegen das Urteil vom 8. Februar 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer.
Die Baubeh�rde der Gemeinde A.________ erteilte Y.________ sowie Z.b.________ und Z.a.________ am 13. Dezember 2010 die Baubewilligung zur Erstellung eines Ein- und eines Zweifamilienhauses auf der Parzelle Nr. yyy an der S.________strasse in A.________. Das bisher un�berbaute Grundst�ck liegt in der Wohnzone 1.35 und f�llt gegen den See hin ab. F�r beide H�user soll eine gemeinsame Unterniveaugarage mit 12 Abstellpl�tzen erstellt werden. Der Zugang erfolgt durch einen Autolift, der in das Zweifamilienhaus integriert ist.
B. X.________ focht als Eigent�merin einer angrenzenden Parzelle die Baubewilligung beim Baurekursgericht des Kantons Z�rich an. Dieses hiess ihren Rekurs am 9. August 2011 teilweise gut, soweit er die Fensterfl�che und die Fassadengestaltung des als "Reduit Pool" bezeichneten Raums betraf; im �brigen wies es ihr Rechtsmittel ab. Die Beschwerde, die X.________ gegen dieses Urteil erhob, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 8. Februar 2012 ab.
Am 26. April 2012 bewilligte die Baubeh�rde der Gemeinde A.________ die Projekt�nderungen, welche die Bauherrschaft vorgenommen hatte, um dem Entscheid des Baurekursgerichts vom 9. August 2011 Rechnung zu tragen. X.________ hat gegen diesen neuen Entscheid keinen Rekurs erhoben.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juni 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar 2012 aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilligung zu verweigern, eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
E. Die privaten Beschwerdegegner stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde A.________ verzichtet auf Vernehmlassung, bemerkt aber, dass die Beschwerde offensichtlich versp�tet eingereicht worden sei. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
F. Die Beschwerdef�hrerin hat zur Vernehmlassung der privaten Beschwerdegegner Stellung genommen und h�lt an ihren Antr�gen fest.
Die Beschwerdef�hrerin erhob ihr Rechtsmittel beim Bundesgericht erst im Anschluss an die neue Baubewilligung vom 26. April 2012. Eine solche wurde erforderlich, weil das Baurekursgericht die fr�here Bewilligung teilweise beanstandet und die Sache an die Baubeh�rde A.________ zur�ckgewiesen hatte. Die Beschwerde richtet sich indessen gegen das zuvor ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar 2012, welches das Rechtsmittel, das die Beschwerdef�hrerin gegen den Entscheid des Baurekursgerichts ergriffen hatte, abwies. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin handelte es sich beim Urteil des Verwaltungsgerichts um einen Zwischenentscheid, der nicht selbst�ndig anfechtbar war und gegen den die Beschwerde deshalb erst nach Vorliegen des Endentscheids - der neuen Baubewilligung vom 26. April 2012 - zul�ssig ist. Die Beschwerdegegner halten diese Ansicht f�r unzutreffend und machen geltend, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar 2012 sei als Endentscheid zu qualifizieren, da er bereits alle wesentlichen Punkte regle und er der Baubeh�rde beim neuen Entscheid keinen nennenswerten Spielraum mehr belasse.
Nach Art. 93 Abs. 3 BGG k�nnen Zwischenentscheide, gegen welche die Beschwerde an das Bundesgericht nicht zul�ssig war oder wenn von ihr kein Gebrauch gemacht wurde, mit Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. Dabei kann direkt im Anschluss an den Endentscheid Beschwerde beim Bundesgericht gef�hrt werden, wenn - nach einer R�ckweisung an die Vorinstanz - nur der fr�here Zwischenentscheid, nicht aber der Endentscheid, der diesen ausf�hrt, in Frage gestellt wird (Urteil 1C_407/2008 vom 25. Mai 2009 E. 1.3.1). Gest�tzt auf diese Rechtslage erhebt die Beschwerdef�hrerin ihr Rechtsmittel unmittelbar nach Ergehen der neuen Baubewilligung vom 26. April 2012, richtet es aber allein gegen den fr�heren Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar 2012, der sich offenkundig auf die neue Baubewilligung ausgewirkt hat. Dieses Vorgehen entspricht Art. 93 Abs. 3 BGG, sofern das fragliche Urteil vom 8. Februar 2012 tats�chlich einen Zwischenentscheid darstellt.
Die Rechtsprechung z�hlt die R�ckweisungsentscheide grunds�tzlich zu den Zwischenentscheiden im Sinne von Art. 93 BGG. Einzig soweit der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127). Das vom Verwaltungsgericht am 8. Februar 2012 best�tigte Urteil des Baurekursgerichts verlangte wohl nur �nderungen untergeordneter Natur (Reduktion der Fensterfl�che und Neugestaltung der Fassaden des als "Reduit Pool" bezeichneten Raums), doch war deren Inhalt keineswegs bereits vollst�ndig durch den R�ckweisungsentscheid vorgezeichnet. Dementsprechend kann nicht von einem Endentscheid gesprochen werden. Wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht hervorhebt, k�nnen auch untergeordnete Punkte Anlass zu Rechtsstreitigkeiten geben, so dass eine Erweiterung des Begriffs des Endentscheids, wie er den Beschwerdegegnern vorschwebt, der mit Art. 93 BGG bezweckten Entlastung des Bundesgerichts zuwiderlaufen w�rde. Die Beschwerde erweist sich demnach unter dem Gesichtspunkt von Art. 93 BGG als zul�ssig.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erf�llt. Nicht einzutreten ist allerdings auf die geltend gemachte Verletzung des Gesetzm�ssigkeitsprinzips gem�ss Art. 5 BV, da in der Beschwerde nicht in rechtsgen�gender Weise dargetan wird, inwiefern diesem Grundsatz neben der ger�gten willk�rlichen Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts noch eine eigenst�ndige Bedeutung zukommt.
Streitgegenstand bildet die Bestimmung der zul�ssigen Ausn�tzung der Bauparzelle Nr. yyy an der S.________strasse in A.________. Sie weist eine Fl�che von 1'525 m2 auf und ist in der Wohnzone W 1.35 gelegen, f�r welche Art. 15 der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde A.________ vom 26. Juni 1996 (BZO) die erlaubte Baumasse auf 1.35 m3/m2 f�r Hauptgeb�ude mit Flachdach und f�r besondere Geb�ude auf 0.20 m3/m2 festsetzt.
Das von der Gemeinde bewilligte Bauvorhaben weist ein Bauvolumen von 2'335,74 m3 auf. Es handelt sich dabei um ein Ein- und ein Zweifamilienhaus. Beide Geb�ude verf�gen �ber eine gemeinsame Unterniveaugarage, die �ber einen Autolift zug�nglich ist. Dieser Lift ist in das Zweifamilienhaus integriert. Nach Auffassung der Vorinstanz gilt der Autolift als besonderes Geb�ude im Sinne von Art 15 BZO. Bei dieser Betrachtungsweise betr�gt die erlaubte Ausn�tzung 2'363,75 m3 (2'058,75 m3 f�r das Hauptgeb�ude und 305 m3 f�r besondere Geb�ude), so dass das Bauvorhaben die erlaubte Ausn�tzung nicht �berschreitet. Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, es sei willk�rlich, den Autolift angesichts seiner Integration in das Zweifamilienhaus bei der Berechnung der zul�ssigen Ausn�tzung als besonderes Geb�ude zu betrachten. Er sei deshalb der Baumasse der Hauptgeb�ude zuzurechnen, womit diese das zul�ssige Bauvolumen von 2'058,75 m3 �berschritten.
Zu pr�fen ist demnach, ob die vorinstanzliche Qualifikation des Autolifts als besonderes Geb�ude auf einer willk�rlichen Auslegung und Anwendung der massgeblichen kantonalen und kommunalen Vorschriften beruht.
Art. 15 BZO umschreibt den Begriff des besonderen Geb�udes nicht selber, sondern verweist in der Fussnote 2 auf � 49 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1). Als solches gelten nach dieser Bestimmung Geb�ude und Geb�udeteile, die nicht f�r den dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind und deren gr�sste H�he 4 Meter, bei Schr�gd�chern 5 Meter nicht �bersteigt. Die Norm erfasst damit Kleinbauten wie namentlich Garagen, offene Abstellpl�tze, Ger�te- und Gartenh�uschen, solange sie die erw�hnte H�he nicht �bersteigen. Die erw�hnte Fussnote in Art. 15 BZO pr�zisiert zus�tzlich, dass die Baumasse von Garagen und Fahrzeugunterst�nden, die in Hauptgeb�uden integriert sind, der Baumassenziffer f�r besondere Geb�ude anzurechnen sind.
Die Vorinstanz sieht den Autolift, den die Beschwerdegegner erstellen wollen, als Teil der Garage - n�mlich als deren Zufahrt - an. Da der Lift in das Zweifamilienhaus integriert ist, rechnet sie seine Baumasse gem�ss der zuletzt zitierten pr�zisierenden Norm jener f�r besondere Geb�ude zu. Sie behandelt ihn also ausn�tzungsm�ssig als besonderes Geb�ude. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert diese Auslegung als willk�rlich, da der Autolift auch bei der Integration in ein Hauptgeb�ude nur den besonderen Geb�uden gleichgestellt werden d�rfe, wenn er die f�r besondere Geb�ude geltende H�he nicht �berschreite. Diese Voraussetzung sei nicht erf�llt, da der Lift eine H�he von 5,3 Metern aufweise und damit die bei Flachd�chern geltende Maximalh�he von 4 Metern klar �berschreite.
Der Wortlaut der erw�hnten Fussnote zu Art. 15 BZO b�te zwar durchaus Raum f�r die von der Beschwerdef�hrerin vertretene Auslegung. Doch erscheint ein solches Verst�ndnis keineswegs zwingend, und die gegenteilige Interpretation der Vorinstanz kann nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Die Sonderregelung f�r Garagen und Fahrzeugunterst�nde, die in ein Hauptgeb�ude integriert sind, bezweckt offenkundig, deren ausn�tzungsm�ssige Schlechterstellung gegen�ber freistehenden solchen Geb�uden zu vermeiden. Bei einer Integration in ein Hauptgeb�ude kommt der h�henm�ssigen Beschr�nkung der fraglichen Geb�udeteile indessen nicht die gleiche Bedeutung zu wie bei einer freistehenden Baute, da sie sich der Architektur des Hauptgeb�udes anpassen m�ssen. Die vorinstanzliche Auslegung der Fussnote 2 von Art. 15 BZO erscheint daher sachlich vertretbar und keineswegs als willk�rlich.
Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin verst�sst es auch gegen �bergeordnete kantonale Vorschriften, den Autolift bei der Ausn�tzungsberechnung als besonderes Geb�ude zu behandeln. Sie wirft der Vorinstanz vor, Art. 13 der Verordnung �ber die n�here Umschreibung der Begriffe und Inhalte der baurechtlichen Institute sowie �ber die Mess- und Berechnungsweisen (Allgemeine Bauverordnung) des Kantons Z�rich vom 22. Juni 1977 (ABV; LS 700.2) willk�rlich ausgelegt zu haben.
Nach der genannten Bestimmung k�nnen die Gemeinden die Baumassenziffer aufteilen und je gesondert regeln f�r Hauptgeb�ude (lit. a), besondere Geb�ude im Sinne von � 273 PBG (lit. b) und f�r verglaste Balkone, Veranden und andere Vorbauten ohne heiztechnische Installationen, soweit sie dem Energiesparen dienen (lit. c). � 273 PBG umschreibt den Begriff des besonderen Geb�udes in gleicher Weise wie � 49 Abs. 3 PBG. Wie bereits dargelegt �bernimmt Art. 15 Fussnote 2 BZO diesen Begriff des besonderen Geb�udes, erweitert ihn aber etwas, indem er ihn auch auf in Hauptgeb�ude integrierte Garagen und Fahrzeugunterst�nde erstreckt. Die Vorinstanz �bersieht nicht, dass Art. 15 BZO damit nicht exakt der in � 13 ABV vorgezeichneten Aufteilung folgt. Sie erkl�rt jedoch, dass � 13 ABV die Aufteilung nicht abschliessend regle und die Gemeinden auch andere Aufteilungen vornehmen k�nnten. Aus der Entstehungsgeschichte von � 13 ABV gehe hervor, dass diese Norm lediglich klarstellen wollte, dass die Baumassenziffer f�r verschiedene Geb�udetypen unterschiedlich festgesetzt werden d�rfe, ohne die Freiheit der Gemeinden bei der Aufteilung einzuschr�nken. Ein solches Verst�ndnis sei auch aufgrund von � 49 Abs. 1 und 2 lit. a PBG geboten, der den Gemeinden die Freiheit belasse, wie sie die Baumassenziffer zur Regelung der zul�ssigen Ausn�tzung einsetzen wollten. Der Beschwerdef�hrerin ist zwar darin zuzustimmen, dass eine solche Auslegung - angesichts des Wortlauts - nicht naheliegen mag. Sie kann jedoch angesichts der besonderen Entstehungsgeschichte nicht als unsachlich und damit als willk�rlich bezeichnet werden. Bei dieser verfassungsrechtlich vertretbaren Auslegung von � 13 ABV verst�sst die Ausn�tzungsberechnung der Vorinstanzen nicht gegen �bergeordnetes kantonales Recht.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat ausserdem die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren insgesamt mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baubeh�rde A.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.