Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_95_SBG_Personalakte-d3552594,96.html
Timestamp: 2017-01-17 16:11:56
Document Index: 138167120

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 142', '§ 95', '§ 95', '§ 50', '§ 50', '§ 8', '§ 49', '§ 94', '§ 96']

§ 95 SBG, Personalakte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 SBG, Personalakte Suche
Saarländisches Beamtengesetz (SBG) Landesrecht Saarland…§ 95 SBG, Personalakte§ 96 SBG, Beihilfeakte§ 97 SBG, Anhörungspflicht vor Übernahme ungünstiger Bewertungen§ 98 SBG, Einsichtsrecht der Beamtinnen und Beamten und ihrer Bevollmächtigten; ...§ 99 SBG, Vorlage ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten; Auskünfte an D...§ 100 SBG, Entfernung von Unterlagen§ 101 SBG, Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten§ 102 SBG, Personalaktendaten; Zulässigkeit automatisierter Verarbeitung; Inform...§ 103 SBG, Personalvertretung§ 104 SBG, Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei beamtenrechtlichen Neu...§ 105 SBG, Landespersonalausschuss§ 106 SBG, Mitglieder§ 107 SBG, Unabhängigkeit der Mitglieder§ 108 SBG, Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft§ 109 SBG, Befugnisse§ 110 SBG, Geschäftsordnung§ 111 SBG, Sitzungen§ 112 SBG, Geschäftsstelle§ 113 SBG, Beweiserhebung; Amtshilfe der Dienststellen§ 114 SBG, Beschlüsse; Bindungswirkung für die Verwaltung§ 115 SBG, Dienstaufsicht…§ 142 SBG, Inkrafttreten; Außerkrafttreten
§ 95 SBG, Personalakte
§ 95 SBGSaarländisches Beamtengesetz (SBG)Landesrecht SaarlandAbschnitt VI – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → 5. – PersonalaktenTitel: Saarländisches Beamtengesetz (SBG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Die gemäß § 50 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes für jede Beamtin und jeden Beamten zu führende Personalakte ist vertraulich zu behandeln und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen. Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden. Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit ihrem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). Andere Unterlagen dürfen in die Personalakte nicht aufgenommen werden. Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungs-, Sicherheits- und Kindergeldakten. Kindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsakten verbunden geführt werden, wenn diese von der übrigen Personalakte getrennt sind und von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden.(2) Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert werden. Teilakten können bei der für den betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Behörde geführt werden. Nebenakten (Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden) dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Behörde nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist oder wenn mehrere personalverwaltende Behörden für die Beamtin oder den Beamten zuständig sind; sie dürfen nur solche Unterlagen enthalten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung der betreffenden Behörde erforderlich ist. In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen. Wird die Personalakte nicht vollständig in Schriftform oder nicht vollständig automatisiert geführt, legt die personalverwaltende Stelle jeweils schriftlich fest, welche Teile in welcher Form geführt werden und nimmt dies in das Verzeichnis nach Satz 4 auf.(3) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerberinnen und Bewerber, Beamtinnen und Beamte sowie ehemalige Beamtinnen und Beamte nur erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Fragebögen, mit denen solche personenbezogenen Daten erhoben werden, bedürfen der Genehmigung durch die zuständige oberste Dienstbehörde.(4) Eine Verwendung für andere als die in § 50 Satz 4 des Beamtenstatusgesetzes genannten Zwecke liegt nicht vor, wenn Personalaktendaten ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle genutzt werden. Gleiches gilt, soweit im Rahmen der Datensicherung oder der Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage eine nach dem Stand der Technik nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu vermeidende Kenntnisnahme von Personalaktendaten erfolgt.(5) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren. Auf Verlangen ist der oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten nach § 8 des Saarländischen Datenschutzgesetzes Zugang zur Personalakte zu gewähren. Zugang haben ferner die mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragten Beschäftigten, soweit sie die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erkenntnisse nur auf diesem Weg und nicht durch Auskunft aus der Personalakte gewinnen können. Jede Einsichtnahme nach Satz 2 und 3 ist aktenkundig zu machen.(6) Übermittlungen bei Strafverfahren (§ 49 des Beamtenstatusgesetzes) sind an die zuständigen Dienstvorgesetzten oder deren Vertreterinnen oder Vertreter im Amt zu richten und als "Vertrauliche Personalsache" zu kennzeichnen.
§ 94a SBG, Ablieferungspflicht für politische Beamtinnen und Beamte§ 96 SBG, Beihilfeakte