Source: http://www.ferien-in-steisslingen.de/de/blogbeitrag/kurtaxe-in-steisslingen-eingefuehrt.html
Timestamp: 2019-04-25 16:40:59
Document Index: 341070112

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8']

Kurtaxe in Steißlingen eingeführt - Ferien in Steißlingen
Kurtaxe in Steißlingen eingeführt
Amtliche Mitteilung: Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung - KTS)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Steißlingen am 14.04.2014 folgende Satzung beschlossen: Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung - KTS)
Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, aber nicht Einwohner der Gemeinde sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen i.S. von § 1 geboten ist.
a) in der Zeit vom 01.04. - 31.10. 1,00 Euro
b) in der Zeit vom 01.11. - 31.03. 0,50 Euro
1. Ortsfremde Personen, die sich in der Gemeinde nicht länger als 1 Tag aufhalten (Passanten). Für die Berechnung dieser Frist gilt § 3 Abs. 2 entsprechend.
2. Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr.
4. Kranke und Schwerbehinderte, solange sie nicht in der Lage sind (z.B. bei Bettlägerigkeit), Kureinrichtungen oder Veranstaltungen zu besuchen und dies durch ärztliches Zeugnis nachweisen.
(2) Anträge auf Befreiung von der Kurtaxe sind spätestens am Tag der Abreise bei der Gemeinde schriftlich einzureichen.
(1) Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt und nicht nach § 4 Abs. 1 von der Entrichtung der Kurtaxe befreit ist, hat Anspruch auf eine Gästekarte. Die Gästekarte wird auf den Namen des Kurtaxepflichtigen ausgestellt und ist nicht übertragbar.
(3) Die Gästekarte mit dem Aufdruck des VHB-Logos berechtigt zusätzlich zur kostenlosen Nutzungsmöglichkeit des ÖPNV im gesamten Verbundgebiet der VHB GmbH.
(4) Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten bleibt unberührt.
Die Kurtaxeschuld entsteht am Tag der Ankunft einer kurtaxepflichtigen Person in der Gemeinde. Die Kurtaxe wird am letzten Aufenthaltstag in der Gemeinde fällig.
(1) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt oder seine Wohnung als Ferienwohnung ortsfremden Personen gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen innerhalb von 1 Tag nach Ankunft bzw. Abreise an- bzw. abzumelden.
(2) Die Meldepflicht nach dem Meldegesetz für Baden-Württemberg bleibt unberührt.
(3) Für die Meldung sind die von der Gemeinde ausgegebenen Vordrucke zu verwenden.
(1) Die nach § 7 Abs. 1 Meldepflichtigen haben die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen. Sie haften der Gemeinde gegenüber für den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe.
(2) Weigert sich eine kurtaxepflichtige Person die Kurtaxe zu entrichten, hat dies der Meldepflichtige der Gemeinde unverzüglich unter Angabe von Name und Adresse des Kurtaxepflichtigen zu melden.
(3) Die fällig gewordenen Beträge an Kurtaxe werden durch besonderen Bescheid erhoben und sind einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides an die Gemeinde abzuführen.
Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
a) den Meldepflichten nach § 7 dieser Satzung nicht nachkommt;
b) entgegen § 8 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen nicht einzieht und an die Gemeinde abführt;
c) entgegen § 8 Abs. 2 dieser Satzung eine kurtaxepflichtige Person, die sich weigert die Kurtaxe zu entrichten, nicht an die Gemeinde meldet.
Steißlingen, den 15.04.2014
gez. Artur Ostermaier
Nachricht vom: 24.04.2014