Source: https://www.internet-law.de/2019/10/die-cookie-entscheidung-des-eugh-wird-ueberschaetzt.html
Timestamp: 2019-10-16 11:38:06
Document Index: 9959708

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'EuG']

Internet-Law » Die Cookie-Entscheidung des EuGH wird überschätzt
1) Ob dem EuGH die Tragweite dessen bewusst war, dass er die Cookie-Regelung mit der Antwort auf Frage 1b) faktisch aus dem Datenschutz „herausnimmt“, habe ich mich auch gefragt. Ich denke, die betreffenden Randnummern im Urteil (69 und 70) lesen sich schon so, als ob zumindest der Berichterstatter dies auf dem Schirm hatte. Beispielsweise verweist der EuGH mehrfach sprachlich auf die „Privatsphäre“ und indirekt auch auf Art. 8 EMRK. Das ist zwar knapp, aber konzeptuell schlüssig.
2) Die Nachfolge-Regelung zu Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie ist Art. 8 des Verordnungsentwurfs. Dieser ist m.E. in der Ausgangsfassung der EU-Kommission leider komplett misslungen. Mit einer Gründe dafür war, dass die Kommission in dem gesamten Entwurf nicht sauber zwischen Datenschutz und Privatsphären-Schutz differenziert hatte. Auf die Verordnung sollte man im Moment deshalb nicht allzu viel Hoffnung setzen. Aber vielleicht trägt das EuGH-Urteil ja zur Klärung bei und wir bekommen (irgendwann) eine systematisch ausgereifte Version der Verordnung.
Comment by Simon Assion — 7.10, 2019 @ 21:12
Jeder mir bekannte Browser bietet die Möglichkeit, die Annahme von Coookies zu verweigern, sie für gezielt gewählte Sites einzeln zu erlauben, und das auch noch fein säuberlich geschieden in Session- und dauerhafte Cookies. Wenn ein Anwender seinen eigenen Browser selbst und aktiv anweist „Nimm alle gebotenen Cookies an und behalte sie für immer“ dann ist ist das ganz klar und zweifelsfrei eine selbst ausgesprochene Zustimmung.
Was verstehen Juristen an dieser einfachen Tatsache nicht?
Dafür wird etwas anderes völlig ignoriert. Nach wie vor brauchen so gut wie alle Schädlinge ein Skript als einen Teil ihres Angriffvektors. Das Abschalten von Javascript macht Rechner um Größenordnungen sicherer. Keine mir bekannte Bankseite funktioniert aber ohne. Wenn ausgerechnet Banken ihre Kunden zwingen, den eigenen Rechner unsicher zu machen, dann tragen sie eine erhebliche Mitschuld an allen Folgen. Warum interesssieert das keinen der selbsternannten Verbraucherschützer?
Comment by Axel Berger — 8.10, 2019 @ 08:22
Datenschutz – Einstellungen seines Browsers ?
Eine andere Frage ist natürlich, wie und ob Websites darauf reagieren, dass Cookies zugelassen sind oder eben auch gerade nicht.
Comment by Arne Rathjen RA — 15.10, 2019 @ 22:14
Ich bin es sowas von leid, dieses saublöde (sorry) Argument immer wieder zu hören. „Ich habe ihren Hund nicht überfahren, das war mein Auto, ich kann nichts dafür. Woher hätte ich denn wissen sollen, daß ich am Lenkrad drehen muß, um die Fahrtrichtung zu ändern?“ Immer, wenn es um Rechner geht, wird dieses Argument fast wörtlich so vorgebracht und ernsthaft erwartet, es solle akzeptiert werden. Schlimmer — es wird fast immer auch akzeptiert. Wer zu blöd für Rechner ist, soll gefälligst die Finger davonlassen. Das gilt für Kettensägen, Planierraupen, Küchenmesser und andere mächtige Werkzeuge schließlich ganz genauso.
Comment by Axel Berger — 16.10, 2019 @ 00:14
Tschuldigung, Ihr zweites Argument vergessen. Niemand, mit der seltenen Ausnahme des Kunden, der dafür bezahlt und dem es vertraglich zugesichert wurde, hat einen Rechtsanspruch darauf, eine fremde Seite besuchen zu können. Wen eine Seite im Netz kaputt ist und nicht funktioniert, dann ist das eben so. Wer als Workaround für anderer Leute Fehler wider besseres Wissen seinen eigenen Rechner kompromittiert und angreifbar macht, der muß die Folgen tragen und hat sie sich selbst zuzuschreiben.
Comment by Axel Berger — 16.10, 2019 @ 00:24