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Timestamp: 2017-06-28 16:00:14
Document Index: 353336617

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 32']

Ist der nachträgliche Schuldzinsenabzug bei § 17 EStG auf Vermiet | Recht | Haufe
03.06.2011 | Familien- & Erbrecht
Ist der nachträgliche Schuldzinsenabzug bei § 17 EStG auf Vermietungseinkünfte übertragbar? (OFD) Haufe Online Redaktion
Nachdem der BFH in seinem vielbeachteten Urteil vom 16.3.2010 den Abzug von nachträglichen Schuldzinsen bei wesentlichen Kapitalbeteiligungen zugelassen hatte, schien ein solcher Abzug auch für Vermietungseinkünfte in greifbare Nähe gerückt zu sein. Die OFD Frankfurt lässt sich auf dieses Gedankenspiel jedoch nicht ein.
Mit Urteil vom 16.3.2010 (Az. VIII R 20/08) hatte der BFH entschieden, dass nachträgliche Schuldzinsen in Zusammenhang mit einer wesentlichen Kapitalbeteiligung i. S. d. § 17 EStG ab dem Jahr 1999 als nachträgliche Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften abgezogen werden dürfen. Der BFH setzte aber voraus, dass der Erlös aus dem Beteiligungsverkauf nicht zur Tilgung des Darlehens ausreicht. Die Entscheidung sorgte in der Fachöffentlichkeit für Aufsehen, da ein solcher Abzug bis dahin nicht möglich war.
Der BFH rechtfertigte seinen Kurswechsel mit dem Argument, dass der Gesetzgeber die Beteiligungsgrenze für die Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen (§ 17 EStG) schrittweise von 25 auf 10 % und schließlich (ab 2002) auf 1 % abgesenkt hatte. Daher hielt er es nicht mehr für gerechtfertigt, die Schuldzinsen weiterhin der nicht steuerbaren Vermögensebene zuzuordnen.
Blaupause für Vermietungseinkünfte?
Die neue Rechtsprechung ließ den Gedanken zu, dass nachträgliche Schuldzinsen zukünftig auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein könnten. Schließlich hatte der Gesetzgeber auch hier die Steuerbarkeit ausgedehnt, indem er die Spekulationsfrist des § 23 EStG von 2 auf 10 Jahre verlängerte. Über einen solchen Fall musste der BFH jedoch (noch) nicht entscheiden.
Ablehnende Reaktion der OFD
Die OFD Frankfurt ist der Ansicht, dass die Urteilsgrundsätze nur für den speziellen Bereich des § 17 EStG anwendbar sind. Eine Übertragung der Rechtsprechung auf den Bereich der Vermietungseinkünfte hält die OFD nicht für möglich. Ihre Argumentation: Während bei den betrieblichen Einkunftsarten auch die Vermögenszuwächse besteuert werden, sind bei den Überschusseinkünften, z. B. Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) lediglich die Erträge aus der Nutzung des Vermögens zu besteuern. Aus dieser Unterscheidung folgert die OFD, dass betrieblich veranlasste Schulden auch nach der Veräußerung noch in einem Veranlassungszusammenhang mit der Einkünfteerzielung stehen können. Im Bereich des Privatvermögens bleiben Vermögensänderungen aber grundsätzlich außer Ansatz, sodass hier nach Ansicht der OFD mit Wegfall der Einkunftsquelle (z. B. Veräußerung des Grundstücks) der für den Abzug erforderliche Veranlassungszusammenhang entfällt.
Zudem argumentiert die OFD, dass wesentliche Kapitalbeteiligungen nach § 17 EStG ohne zeitliche Beschränkung steuerverstrickt bleiben, während ein Objekt nach § 23 EStG nach Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist steuerfrei veräußert werden kann. Aus diesem Grund kommt nach Ansicht der OFD keine analoge Anwendung der Urteilsgrundsätze auf den Bereich der Vermietungseinkünfte in Betracht.
Für den Bereich des § 17 EStG wurde die positive Wirkung des BFH-Urteil größtenteils durch die Regelungen zur Abgeltungsteuer absorbiert. Seit 2009 ist ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Werbungskostenabzug – wie ihn das obige Urteil ermöglicht – kann seitdem nur noch für Anteile erreicht werden, mit denen ein unternehmerisches Interesse verknüpft ist. Hierfür ist eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent oder eine berufliche Tätigkeit für die Gesellschaft notwendig (Wahlrecht nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG).
Die Verfügung der OFD Frankfurt wird sicher nicht das letzte Wort zur Thematik sein. Beim BFH ist bereits ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob nachträgliche Schuldzinsen auch bei Vermietungseinkünften abziehbar sind (Az. IX R 67/10). Die Entscheidung darf mit Spannung erwartet werden.
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