Source: http://www.jsj-lichtenstein.de/agb/
Timestamp: 2019-06-27 13:03:17
Document Index: 209156061

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 9']

AGB | JSJ Lichtenstein
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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der Firma
Susanne Wirsching, Panoramastrasse 32, 72805 Lichtenstein mit ihren Kunden. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von „JSJ-Lichtenstein“ schriftlich anerkannt werden.
Im Falle eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft. Die Waren werden
ausschließlich in den im jeweils aktuellen Katalog oder Prospekt angegebenen Ausführungen,
Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Technische Änderungen im Sinne eines technischen
Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben Firma
Susanne Wirsching, Lichtenstein vorbehalten, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch
Übersendung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen bei Vorliegen eines
triftigen Grundes berechtigt.
Sofern im Angebot oder in der Werbung nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise
auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration.
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die im Katalog und in der
aktuellen Werbung angegebenen Preise beziehen sich auf den jeweiligen Herausgabezeitpunkt des
Katalogs und der Werbung. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits
geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
Tritt Firma Susanne Wirsching, Lichtenstein wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene
Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der
Nacherfüllungsansprüche. Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behalten wir uns
außerdem vor, vor Verbindlichkeit der Bestellung eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware
anzubieten. Nach Verbindlichkeit der Bestellung behalten wir uns das Recht vor, im Einzelfall eine
im Preis gleichwertige Ware ohne Einschränkung der bestellten Qualität und Funktionalität
anzubieten. Für Ersatzartikel gelten im Falle der Annahme der Ware die Mängelansprüche,
Garantiebedingungen und Schadensersatzansprüche nach § 6 der AGB, gegenüber Verbrauchern gilt
darüber hinaus das 14-tägige Widerrufsrecht nach § 5 der AGB.
Das Software-Angebot stellt eine Vermittlung zwischen dem Kunden und dem Autor der Software dar,
für dessen Produkt eine Nutzungslizenz erworben werden soll. Durch die Vermittlung kommt ein
Vertragsverhältnis zwischen dem Softwareautor und dem Nutzer der Software zustande, die den
Lizenzbestimmungen und dem Verantwortungsbereich des jeweiligen Autors unterliegt.
Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug,
so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe
zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Dem
Besteller bleibt dabei der Nachweis unbenommen, dass der Firma kein oder ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist. Die Firma ist berechtigt, trotz anders lautender
Bestimmungen des Käufers Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Zahlungen
gelten erst dann als geleistet, wenn die Firma verlustfrei über den geschuldeten Betrag
verfügen kann. Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des
Bestellers, wenn der Betrag vollständig und ohne Widerruf der Lastschrift eingezogen werden konnte.
Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) wird ein uneingeschränktes Widerrufsrecht vereinbart. Verbraucher sind
dabei solche natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder
ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständige beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch
unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an: Susanne Wirsching, 72805 Lichtenstein
Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und
der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Audio-und Video-Aufzeichnungen, Zeitschriften sowie
Bitte senden Sie die Retouren-Ware vollständig (inkl. Zubehör, Bedienungsanleitung etc.) an uns
zurück. Zur Durchführung der Rücksendung erhalten Sie von uns einen Retourenschein zugesandt.
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, soll er sich bei Annahme der
Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen und gegenüber
Firma unverzüglich eine Mitteilung machen, dass die Annahme wegen der beschädigten
Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware
festgestellt werden, sollen gegenüber Firma innerhalb von 3 Tagen (ausreichend ist
das Datum des Poststempels) schriftlich gemeldet werden. Die Nichtbeachtung dieser Bitte führt
nicht zur Einschränkung oder zum Verlust irgendwelcher Mängelansprüche.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises
vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes
unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen oder die
Waren noch nicht geliefert worden sind.
§ 8 Hinweis auf Datenerhebung
Firma bearbeitet Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur
Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Jeder Kunde hat das Recht, der Zusendung von
Produktinformationen per Post jederzeit zu widersprechen. Bis zum Eingang des Widerspruchs ist der
Kunde mit der Zusendung von Produktinformationen per E-Mail einverstanden.
§ 9 Kurse und Workshops
Wenn Sie sich per Kontaktformular auf dieser Homepage für einen Schulungskurs oder Workshop
anmelden, geschieht dies unverbindlich.
Der Teilnehmer wird erst einmal als Interessent in der Teilnehmerliste für den ausgewählten
Kurstermin geführt. Erst etwa 1-2 Monate vor dem anstehenden Termin senden wir die
Anmeldeunterlagen inklusive der Teilnahmebedingungen per eMail zu. Erst nach Rückerhalt dieser
ausgefüllten Anmeldung und der Überweisung des Teilnahmebetrags auf unser Konto ist die Anmeldung
verbindlich und der Platz im Kurs gilt als gebucht.
Rücktritt vom Kurs
Bis zum Zahlungseingang der Kursgebühr ist ein Rücktritt oder Wechsel zu einem anderen Kurs ohne
Kosten für den Teilnehmer möglich. Bei einem Rücktritt nach verbindlicher Anmeldung mindestens 3
Wochen vor dem Termin, werden noch 50% der Teilnahmegebühren erstattet. Danach werden die vollen
Kursgebühren fällig. Bei Verhinderung am gebuchten Termin aus einem wichtigem Grund sind wir
natürlich bestrebt, einen Ersatztermin zu anzubieten. Ein Rechtsanspruch auf einen neuen Kursplatz
lässt sich daraus nicht ableiten.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht. Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie im Fall, dass der
Kunde, der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat, gilt als
Gerichtsstand Memmingen vereinbart. Das deutsche Recht findet Anwendung.
Lichtenstein, im Januar 2014