Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/urheberrecht-48578/version-143400
Timestamp: 2020-08-12 15:23:10
Document Index: 24187128

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 69', '§ 88', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 71', '§ 81', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 64', '§ 72', '§ 82', '§ 137', '§ 45', '§ 43', '§ 812', '§ 97', '§ 105', '§ 106']

Revision von Urheberrecht vom Mi., 31.03.2010 - 12:08 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
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ist im Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz (UrhG)) vom 9.9.1965 (BGBl I 1273) m.spät.Änd. (vgl. z.B. das Fünfte Änderungsgesetz vom 10.11.2006, BGBl I, 2587) niedergelegt und wird ergänzt durch das Verlagsrecht.
1. Grundzüge: Das Urheberrecht schützt den Urheber durch das Urheberpersönlichkeitsrecht und durch die Zuordnung von vermögensrechtlichen Verwertungsrechten in seinen geistigen, persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen zu seinem Werk, dessen Rechtsschutz mit seiner Entstehung beginnt und im Unterschied zu den gewerblichen Schutzrechten keiner Hinterlegung oder Registrierung bedarf. Als dem Urheberrecht zugängliche Werkarten nennt das UrhG Sprachwerke (Reden, Schriftwerke und Computerprogramme), Werke der Musik, pantomimische Werke und Werke der Tanzkunst, Werke der bildenden und angewandten Kunst, Bauwerke, Lichtbildwerke, Filmwerke sowie Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art (Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen, plastische Darstellungen, § 2 II); Bearbeitungen und Sammelwerke (§ 3), die den Schutz des Urheberrechts genießen, wenn sie eine persönliche geistige Leistung darstellen, d.h. Eigentümlichkeit eines hinreichenden Grades an Gestaltungshöhe aufweisen (§ 2 II). Neuheit des Werks ist nicht erforderlich, die Gestaltungshöhe des Werks, für das Schutz begehrt wird, ist aber auf der Grundlage eines Vergleichs mit vorbekannten Gestaltungen festzustellen. Keinen Urheberrechtsschutz genießen amtliche Werke (§ 5 UrhG). Für Computerprogramme (§§ 69a ff.) und Filmwerke (§§ 88 ff.) sind bes. Bestimmungen getroffen, die die allgemeinen Bestimmungen des UrhG ergänzen. Neben diesen Werken stehen als verwandte Schutzrechte die sog. Leistungsschutzrechte, die den urheberrechtsschutzfähigen Werken nahe stehen, weil sie wie wissenschaftlichen Ausgaben (§ 70), Lichtbilder (§ 72) und Darbietungen ausübender Künstler (§§ 73 ff.) persönlichkeitsgeprägte Leistungen mit einem zumindest teilweisen Schutz des Persönlichkeitsrechts darstellen oder wie die Ausgabe nachgelassener Werke (§ 71), die Veranstaltung von Darbietungen ausübender Künstler (§ 81), die Herstellung von Tonträgern (§ 85), die Erbringung von Sendungen (§ 87) und die Herstellung von Datenbanken (§ 87a) im Zusammenhang mit schöpferischen Leistungen erbrachte bes. technische, organisatorische oder unternehmerische Leistungen sind. Entsprechend unterschiedlich sind die Schutzfristen. Das Urheberrecht endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG), Leistungsschutzrechte sind regelmäßig auf 50 Jahre nach ihrer Erbringung (Erscheinen oder erster öffentlicher Aufführung, sonst Herstellung ihrer Festlegungen) befristet (§§ 72, 82, 85, 87, 94), der Veranstalterschutz ist wie das Verwertungsrecht an nachgelassenen Werken auf 25 Jahre begrenzt (§§ 82, 71). Soweit diese Schutzfristen aufgrund des Vollzugs der Richtlinie EG 92/100 verlängert sind, erfasst die Verlängerung auch vorher geschaffene Werke und verwandte Schutzrechte, die am 30.5.1995 noch geschützt waren, Einzelheiten sind in den Übergangsvorschriften §§ 137e und f geregelt.
3. Rechtsschutz: Für den Urheberrechtsschutz gelten unter dem Gesichtspunkt der Sozialpflichtigkeit des Eigentums allgemeine Schranken (§§ 45 ff.), bes. Schranken gelten für Werke von Urhebern in Arbeits- oder Dienstverhältnissen (§ 43); vgl. Arbeitnehmer. Im Übrigen ergreift der Schutz des Urhebers jede unerlaubte Verwertung des geschützten Werks. Dabei bestimmen sich Inhalt und Umfang des Schutzes nach dem in der konkreten Formgestaltung zum Ausdruck gelangten Gesamteindruck des Werks in seiner schöpferischen Eigenart, wobei dem zu schützenden Werk ein mit dem Maß schöpferischer Eigentümlichkeit wachsender Schutzumfang zukommt, bei den verwandten Schutzrechten ist der Rechtsschutz unterschiedlich ausgebildet. Verletzungen des Urheberrechts lösen Unterlassungs- und bei Verschulden Schadensersatzansprüche, bei fehlendem Verschulden Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) aus, die durch Auskunftsansprüche (Auskunftspflicht) und Vernichtungsansprüche sowie bei offensichtlichen Verletzungen durch die Möglichkeit der Grenzbeschlagnahme ergänzt werden (§§ 97 ff.). Eine bes. sachliche Zuständigkeit der Landgerichte wie für Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmustersachen gibt es in Urheberstreitsachen nicht, Eingangsgerichte sind daher Amts- und Landgerichte je nach ihrer Zuständigkeit, es besteht aber die Möglichkeit der Konzentration durch Landesrecht (§ 105), von der die Bundesländer überwiegend Gebrauch gemacht haben. Strafvorschriften: §§ 106 ff.