Source: https://www.smartcloudservice.de/impressum-agb-datenschutzerklaerung
Timestamp: 2020-02-29 04:02:53
Document Index: 276248619

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 831', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 12', '§ 3']

Impressum/AGB/Datenschutzerklärung | smartcloud
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der smart!Cloud Services AG
§ 1 Geltungsbereich, Zustimmung des Nutzers, Ausschluss der AGB des Nutzers
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der smart!CloudServices AG, nachfolgend nur noch Gesellschaft genannt, gelten für alle Verträge über die Nutzung der smart!Cloud Services mit sämtlichen hierin enthaltenen, zur Nutzung angebotenen Diensten, Anwendungen und Funktionen sowie Inhalten (nachfolgend auch kurz Leistungen genannt), die die Gesellschaft im Sinne von „Software as a Service“ (nachfolgend „SaaS“ genannt), z. B. in Form von Web-Applikationen über das Internet zur Verfügung stellt und per online-Abruf einer Nutzung zugänglich macht. Dabei bieten die smart!Cloud Services dem Nutzer neben - nach Downloaden auf einen Tablett-PC oder ein Smartphone teilweise auch offline nutzbaren - Beratungs- und/oder Berechnungstools insbesondere auch die Möglichkeit, seine Aufgaben, seine Arbeitsabläufe und deren Struktur sowie seine Termine usw. digital zu organisieren und Arbeitsergebnisse sowie Daten und Dokumente zu archivieren.
2. Die Nutzung der smart!Cloud Services bedingt, dass der Nutzer den Regelungen dieser AGB zustimmt, die die Gesellschaft über das System der smart!Cloud Services und damit ebenfalls zum Online-Abruf über das Internet zugänglich macht.
3. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt sich der Nutzer zugleich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Geltung seiner eigenen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist, sofern die Gesellschaft und der Nutzer hierzu im Einzelfall nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbaren.
4. Die Gesellschaft behält sich vor, im Rahmen ihrer smart!Cloud Services zukünftig weitere Leistungen anzubieten und hierzu gesonderte bzw. zusätzliche Geschäftsbedingungen einzuführen, die die Gesellschaft im Rahmen ihrer smart!Cloud Services mit der Maßgabe kenntlich machen wird, dass für die Nutzung solcher zusätzlicher Leistungen die Zustimmung zu den gesonderten bzw. zusätzlichen Geschäftsbedingungen ebenfalls erforderlich ist.
5. Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, gelten diese AGB auch dann, wenn die Gesellschaft den Nutzer vor oder bei der Inanspruchnahme einer Leistung der smart!Cloud Services nicht ausdrücklich auf die Geltung ihrer AGB hingewiesen hat. Unter-nehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Inanspruchnahme der smart!Cloud Services und damit bei Abschluss eines Vertrages mit der Gesellschaft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
6. Für Nutzer, die als Verbraucher anzusehen sind, d.h. für natürliche Personen, die eine Leistung der smart!Cloud Services abrufen und damit mit der Gesellschaft einen Vertrag abschließen, der ihrer gewerblichen und/oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit nicht zugerechnet werden kann, gelten diese AGB ebenfalls.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Zugriff auf Leistungen, Nutzergruppen
1. Zwischen der Gesellschaft und dem Nutzer kommt ein Vertrag über die Nutzung von Leistungen der smart!Cloud Services auf der Grundlage dieser AGB zustande, indem der Nutzer in der dafür vorgesehenen Rubrik/Seite der smart!Cloud Services-Website neben der Version der smart!Cloud Services und dem Umfang und den Inhalten und Leistungen der smart!Cloud Services, die er nutzen will (siehe dazu nachfolgend Ziffer 4 sowie § 6 Ziffer 1), seine dort angefragten persönlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sowie seinen von ihm definierten Benutzernamen und sein von ihm bestimmtes Passwort eingibt und bestätigt und seine Zustimmung zu diesen AGB erteilt (Registrierungsantrag) und die Gesellschaft dem Nutzer die Annahme seines Registrierungsantrages erklärt (Registrierungsbestätigung). Deren Übersendung erfolgt per E-Mail gemeinsam mit diesen AGB an die vom Nutzer in seinem Registrierungsantrag angegebene E-Mail-Adresse. Im Registrierungsantrag hat der Nutzer auch anzugeben, ob er zu der Gesellschaft insoweit im Wettbewerb steht, als er Dritten ebenfalls Leistungen anbietet, die den Leistungen der smart!Cloud Services entsprechen oder ihnen ähnlich sind, hiervon ausgenommen solche Leistungen oder Teilleistungen, die bereits am Markt bekannt und eingeführt sind (z.B. OnlineKalender, Online-Zugriff auf digital hinterlegte Dokumente o. ä.).
2. Ein Anspruch auf Registrierung und damit auf Abschluss eines Vertrages mit der Gesellschaft steht dem Nutzer nicht zu. Lehnt die Gesellschaft die Registrierung ab, wird sie dies dem Nutzer ebenfalls per E-Mail an die vom Nutzer in seinem Registrierungsantrag angegebene E-Mail-Adresse mitteilen. Der Nennung von Gründen für die Ablehnung bedarf es nicht.
3. Erst nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer auf von ihm gewünschte Leistungen der smart!Cloud Services zugreifen, d.h. sich per Online-Abruf zur Nutzung zugänglich machen. Dabei kann der Abruf der Leistungen der smart!Cloud Services jederzeit im Rahmen der Verfügbarkeit (siehe dazu nachfolgend § 4) über sämtliche - auch mobile - Endgeräte erfolgen, die einen Zugriff auf das Internet sowie Downloads in dem vom Nutzer gewünschten Abrufumfang (Datenumfang) ermöglichen. Der Umfang der Leistung(en), die der Nutzer in Anspruch nehmen und abrufen will, ist in den smart!Cloud Services auch hinsichtlich der jeweiligen Datenmenge des Downloads angegeben.
4. Eine Kommunikation mit anderen Nutzern bietet smart!Cloud Services derzeit nicht, d.h. weder über eine Funktion des smart!Cloud Services-Systems, noch über Facebook- , Twitter- und/oder ähnliche Accounts. Ebenso wenig ist in den smart!Cloud Services eine Anwendung enthalten, die eine Vernetzung von Nutzern ermöglicht. Jedoch kann der registrierte Nutzer dritte Personen, z.B. Mitarbeiter, für die Nutzung der smart!Cloud Services ebenfalls autorisieren, indem er ergänzend zu seiner Registrierung und dieser zugeordnet auf seiner Benutzerseite in der Weise eine Nutzergruppe eröffnet/anlegt. Jede vom Nutzer autorisierte weitere Person, nachfolgend nur noch „vom Nutzer autorisierte Dritte“ genannt, muss sich unter und innerhalb dieser Nutzergruppe ebenfalls in dem Umfang und mit dem Inhalt registrieren, wie dies gemäß Ziffer 1 für den Nutzer selbst gilt. Die Autorisierung Dritter ist, wenn für die Nutzung der gewählten Leistungen in der Preisliste der Gesellschaft eine bestimmte Anzahl von Nutzerplätzen (Mindestanzahl) vorgesehen ist, für den Nutzer bis zur Ausschöpfung der Mindestanzahl kostenfrei, im Übrigen kostenpflichtig. Das Nähere dazu bestimmt die Gesellschaft in ihrer Preisliste. Die Autorisierung eines Dritten, der, in welcher Weise auch immer, für ein Unternehmen tätig ist, das im Wettbewerb zur Gesellschaft steht und/oder Leistungen im Sinne von Ziffer 1 Satz 3 anbietet, ist dem Nutzer nicht gestattet.
5. Stellt sich nach erfolgter Registrierung gemäß Ziffer 1 heraus, dass der Nutzer im Registrierungsantrag wahrheitswidrige Angaben zu seiner Identität und/oder im Hinblick auf Ziffer 1 Satz 3 gemacht hat, ist die Gesellschaft unbeschadet weiterer Ansprüche und Rechte berechtigt, den mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag außerordentlich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang des Nutzers und gleichermaßen der für die vom Nutzer angelegte Nutzergruppe und damit aller vom Nutzer autorisierten Dritten zu den smart!Cloud Services zu sperren sowie sämtliche vom Nutzer oder von einem von ihm autorisierten Dritten bereits hochgeladene Inhalte mit der Maßgabe aus den Systemen der smart!Cloud Services zu löschen, dass sie dem Nutzer und den vom Nutzer autorisierten Dritten noch zum Download gemäß den nachfolgend in § 9 Ziffern 5 - 7 getroffenen Bestimmungen bereit stehen. Hat ein vom Nutzer autorisierter Dritter bei seiner Registrierung wahrheitswidrige Angaben zu seiner Identität und/oder im Hinblick auf Ziffer 1 Satz 3 gemacht, ist die Gesellschaft bei Kenntnis dieses Umstandes berechtigt, dessen Zugang mit sofortiger Wirkung zu sperren. Nimmt die Gesellschaft die Sperrung vor, ist sie verpflichtet, den Nutzer hierüber und über den Grund der Sperrung unverzüglich zu unterrichten.
1. Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des Gesetzes (siehe dazu oben § 1 Ziffer 6) und hat er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der europäischen Union, ist er berechtigt, den mit der Gesellschaft über die Nutzung der smart!Cloud Services geschlossenen Vertrag zu widerrufen. 2. Hierzu wird einem solchen Nutzer folgende Widerrufsbelehrung erteilt:
• Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den mit der smart!Cloud Services AG über die Nutzung der smart!Cloud Services geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
• Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses.
• Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der smart!Cloud Services AG mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ihre Erklärung ist zu richten an: smart!Cloud Services AG Borsteler Chaussee 55 22453 Hamburg Telefon: 040 3233540 Telefax: 040 32335499 E-Mail-Adresse:
Für Ihre Widerrufserklärung können Sie das am Ende dieser AGB beigefügte sowie zusätzlich gesondert in smart!Cloud Services abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird Ihnen unverzüglich, z. B. per E-Mail, eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerspruchs zugeleitet.
• Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerspruchsfrist absenden.
• Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die smart!Cloud Services AG Ihnen alle Zahlungen, die die smart!Cloud Services AG von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei der smart!Cloud Services AG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die smart!Cloud Services AG dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass Sie die Leistungen der smart!Cloud Services schon während der Widerrufsfrist in Anspruch nehmen können und haben Sie daraufhin während der Widerrufsfrist Leistungen der smart!Cloud Services durch Download oder Upload in Anspruch genommen, so haben Sie der smart!Cloud Services AG hierfür einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die smart!Cloud Services AG von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits in Anspruch genommenen Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
• Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass die smart!Cloud Services AG mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Nutzer seine Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er mit seiner Zustimmung zum Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
§ 4 Nutzungsumfang und Regelungen für die Nutzung von smart!CloudServices
1. Dem Nutzer und den vom Nutzer autorisierten Dritten stehen die smart!Cloud Services und die damit von der Gesellschaft im Einzelnen angebotenen Leistungen mit Abschluss des Vertrages in dem Umfang und mit den Inhalten, wie der Nutzer dies im Registrierungsantrag (siehe dazu § 2 Ziffer 1) angegeben hat, für die vereinbarte Vertragsdauer gemäß folgender Maßgaben zur Verfügung:
1.1 Es gelten die Einschränkungen, die sich aus den Bestimmungen der folgenden Ziffern, insbesondere der Ziffern 2 – 6, für die Nutzung ergeben.
1.2 Hat der Nutzer oder ein vom Nutzer autorisierter Dritter auch offline nutzbare Anwendungen der smart!Cloud Services, z.B. Beratungs- und/oder Berechnungstools, per Download auf einem Tablett-PC oder einem Smartphone installiert, ist jeweils nur er zur Nutzung dieser Anwendungen und nur für die vereinbarte Vertragsdauer mit der Maßgabe berechtigt, dass er die Anwendungen nach Beendigung des Vertrages vollständig aus den Speichern des Tablett-PCs oder des Smartphones zu löschen hat.
1.3 Der Nutzer kann den Nutzungsumfang um zusätzliche Leistungen sowie um zusätzliche Nutzerplätze erweitern, indem er auf seiner Benutzerseite in der dafür jeweils vorgesehenen Rubrik die zusätzlich gewünschten Leistungen einträgt oder einen oder mehrere weitere Dritte durch Eintragung in die von ihm angelegte Nutzergruppe autorisiert und durch Bestätigung der jeweiligen Eintragung und der damit verbundenen Erhöhung von ihm zu leistender Zahlungen diese in das System weiterleitet. Die Änderung des Vertrages kommt dadurch zustande, dass die Gesellschaft dem Nutzer in der der Registrierungsbestätigung entsprechenden Weise die Erklärung über die Annahme der gewünschten Vertragserweiterung zuleitet. Für die Vertragserweiterung gelten diese AGB unverändert fort.
1.4 Die Übertragbarkeit der sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Nutzungsrechte wird ausdrücklich ausgeschlossen. Es ist auch nicht gestattet, einem nicht autorisierten Dritten, in welcher Weise auch immer, die Möglichkeit einzuräumen, Leistungen der smart!Cloud Services zu nutzen.
2. Der Nutzer und die vom Nutzer autorisierten Dritten haben im Rahmen der Nutzung von smart!Cloud Services alle insoweit anwendbaren deutschen Gesetze und/oder sonstige deutsche Rechtsvorschriften zu beachten. Die Einstellung bzw. Bereitstellung und das Hochladen von Inhalten, d.h. von Daten oder Dateien von oder mit Texten, Bildern und/oder Grafiken, von Links usw. (nachfolgend nur noch „Inhalte“ genannt), die gegen gesetzliche Vorschriften und/oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen und/oder mit Viren oder Schadprogrammen behaftet sind, ist dem Nutzer und den vom Nutzer autorisierten Dritten ausdrücklich untersagt.
2.1 Insbesondere ist es dem Nutzer sowie den vom Nutzer autorisierten Dritten untersagt, Inhalte, welcher Form auch immer, mit Gewaltdarstellungen oder mit pornografischen oder rassistischen oder diskriminierenden oder beleidigenden oder verleumdenden oder anderweitig rechtswidrigen Inhalten hochzuladen.
2.2 Die Gesellschaft überprüft die vom Nutzer oder von den vom Nutzer autorisierten Dritten eingestellten/hochgeladenen Inhalte im Rahmen der Bereitstellung und Unterhaltung der smart!Cloud Services weder im Hinblick darauf, ob sie gegen rechtliche Vorschriften und/oder die guten Sitten verstoßen, noch, ob sie inhaltlich richtig sind und/oder der Nutzer oder die vom Nutzer autorisierten Dritten zur Verwendung und/oder Be- oder Verarbeitung der Inhalte berechtigt sind; ebenso wenig überprüft die Gesellschaft die Inhalte auf ihre Virenfreiheit oder die Möglichkeit ihrer Verarbeitung unter virentechnischen Gesichtspunkten.
2.3 Der Nutzer haftet allein und ist allein verantwortlich für die von ihm bereitgestellten Inhalte, welcher Art auch immer. Mit dem Hochladen von Inhalten versichert der Nutzer, dass diese Inhalte nicht gegen rechtliche Vorschriften und/oder die guten Sitten verstoßen und ebenso wenig Rechte Dritter, welcher Art auch immer, verletzen sowie, dass ihm die entsprechenden Rechte, insbesondere die Nutzungsrechte, an den hochgeladenen Inhalten zustehen oder ihm vom Inhaber dieser Rechte eine - auch öffentliche - Zugänglichmachung der hochgeladenen Inhalte gestattet worden ist. Satz 1 und Satz 2 gelten entsprechend für Inhalte, die von einem vom Nutzer autorisierten Dritten hochgeladen werden.
2.4 Der Nutzer stimmt bereits hiermit einer Löschung von ihm hochgeladener Inhalte durch die Gesellschaft zu, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass die Inhalte gegen rechtliche Vorschriften und/oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere Inhalte wie vorstehend in Ziffer 2.1 genannt, oder die Inhalte Rechte Dritter verletzen. Gleiches gilt für Inhalte, die von einem vom Nutzer autorisierten Dritten hochgeladen werden. Die Gesellschaft ist in einem solchen Fall und unbeschadet weiterer Ansprüche und Rechte berechtigt, dem Nutzer sowie allen vom Nutzer autorisierten Dritten den Zugang zu den smart!Cloud Serivces für eine gewisse „Verwarn“-Zeit zu sperren und bei schwerwiegenden Verstößen oder Verletzungen von einer weiteren Nutzung von smart!Cloud Services unter gleichzeitiger außerordentlicher Kündigung des Vertrages vollständig und mit sofortiger Wirkung auszuschließen und den Zugang zu den smart!Cloud Services zu löschen.
3. Der Nutzer und die vom Nutzer autorisierten Dritten anerkennen, dass sämtliche Schutzrechte an den smart!Cloud Services und den damit von der Gesellschaft im Einzelnen angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere die Namens- und/oder Markenrechte (Kennzeichnungen), allein der Gesellschaft zustehen, Der Nutzer und die vom Nutzer autorisierten Dritten sind nicht berechtigt, die Kennzeichnungen sowie Copyright-Angaben, mit denen die smart!Cloud Services und/oder die einzelnen Leistungen der smart!Cloud Services von der Gesellschaft versehen worden sind, zu entfernen oder durch Zusätze oder auf andere Weise zu verändern, noch dazu, Leistungen der smart!Cloud Services unter einem eigenen Produktnamen oder „Label“ des Nutzers zu verwenden. Dies gilt auch für Dokumentationen, Tutorials und sonstiges Schulungsmaterial.
4. Dem Nutzer und den vom Nutzer autorisierten Dritten ist es untersagt, die Funktionsfähigkeit der smart!Cloud Services und ihrer einzelnen Leistungen einschließlich der Web-Applikationen anzugreifen, in welcher technischen oder sonstigen Weise auch immer, und/oder zu kopieren und/oder anderweitig zu speichern und/oder einzusetzen oder die den smart!Cloud Services und ihren einzelnen Leistungen einschließlich der Web-Applikationen zu Grunde liegende Software oder einzelne ihrer Teile mittels eines Disassemblers oder auf andere Weise lesbar zu machen (Reverse-Engineering) und/oder eine separate Applikation daraus herzustellen.
5. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Registrierungs- bzw. Zugangsdaten (Nutzername, Passwort) geheim zu halten und in einem ausreichenden Rahmen vor einem Zugriff durch unberechtigte Dritte und damit vor einer unberechtigten Nutzung zu schützen. Gleiches gilt hinsichtlich der Zugangsdaten der vom Nutzer autorisierten Dritten. Der Nutzer hat sicher-zustellen und haftet dafür, dass die von ihm autorisierten Dritten die vorstehenden Verpflichtungen einhalten.
6. Bei Kenntnis, dass ein unberechtigter Dritter Zugriff auf die Zugangsdaten des Nutzers und/oder eines vom Nutzer autorisierten Dritten genommen hat, insbesondere, wenn ein Missbrauch dieser Zugangsdaten erfolgt ist und davon Kenntnis erlangt wurde, ist dies der Gesellschaft unverzüglich mitzuteilen. Die Gesellschaft ist im Falle eines Missbrauchs berechtigt, die in vorstehender Ziffer 5 geregelten Maßnahmen in entsprechender Weise durchzuführen, insbesondere den Zugang des Nutzers und der vom Nutzer autorisierten Dritten zu den smart!Cloud Services so lange zu sperren, bis mit Zustimmung der Gesellschaft eine Registrierungsänderung des Nutzers und/oder der von ihm autorisierten Dritten erfolgt ist. Die Gesellschaft kann die Zustimmung verweigern und ist unbeschadet weiterer Ansprüche und Rechte zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn der Zugriff auf die Zugangsdaten des Nutzers und/oder eines vom Nutzer autorisierten Dritten durch einen unberechtigten Dritten auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten des Nutzers und/oder eines vom Nutzer autorisierten Dritten beruht. Gleiches gilt, wenn aufgrund jeweils nur fahrlässigen Verhaltens des Nutzers und/oder eines vom Nutzer autorisierten Dritten ein unberechtigter Zugriff auf die Zugangsdaten zum wiederholten Mal erfolgt ist.
§ 5 Wartung einschließlich Updates, Wartungs- und Verfügbarkeitszeiten
1. Den Betrieb und die Betriebsfähigkeit der smart!CloudServices und ihrer als WebApplikation zur Verfügung stehenden Leistungen wird die Gesellschaft für die Dauer/Laufzeit des mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages mittels Wartung und Pflege aufrechterhalten und hierzu nach ihrer Entscheidung von Zeit zu Zeit auch Updates der Software, die den smart!Cloud Services zugrunde liegt, und/oder der Leistungen der smart!Cloud Services vornehmen, Letzteres insbesondere, wenn dies aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.
2. Die Nutzung der smart!Cloud Services ist 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel möglich. Dabei ist die Gesellschaft jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit der smart!Cloud Services zu bestimmten Zeiten für Wartungs- und/oder Aktualisierungsarbeiten im Sinne von Ziffer 1 zeitweise auszusetzen oder einzuschränken, wird diese Arbeiten in der Regel jedoch außerhalb der Geschäftszeiten oder an Wochenenden ausführen. Anderenfalls, d.h. bei einer Einschränkung der Verfügbarkeit während üblicher Geschäftszeiten, wird die Gesellschaft, soweit ihr möglich, die Nutzer hierüber sowie über die Dauer der Verfügbarkeitseinschränkung unterrichten.
3. Die Angabe über die Verfügbarkeit gemäß Ziffer 2 gilt für die smart!Cloud Services selbst, nicht jedoch dafür, dass aufgrund internetbedingter oder netzbedingter Ausfallzeiten die smart!Cloud Services nicht zu erreichen sind. Gleiches gilt für den Ausfall oder die Einschränkung der Erreichbarkeit infolge von sonstigen technischen und/oder anderen Problemen, die außerhalb des Einflussbereiches der Gesellschaft liegen, z.B. auf höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder ähnliche Umstände zurückgehen.
4. Die Regelungen der vorstehenden Ziffern 1 bis 3 gelten auch für Versionsänderungen bzw. zukünftige Versionen der smart!Cloud Services.
§ 6 Kostenfreie sowie kostenpflichtige Nutzung von smart!CloudServices, Vergütung
1. Die Gesellschaft bietet die Nutzung der Inhalte/Leistungen der smart!Cloud Services zum größten Teil kostenpflichtig, d.h. gegen Vergütung, einige Inhalte/Leistungen allerdings auch kostenfrei („Light-Version“) an. Welche Inhalte/Leistungen kostenpflichtig und welche kostenfrei genutzt werden können, ist in der bei smart!Cloud Services aufrufbaren, jeweils aktuellen Preisliste näher angegeben. Dort ist ebenfalls im Einzelnen spezifiziert, welche Vergütungen für welchen Zeitraum für die Nutzung welcher Inhalte/Leistungen zu zahlen sind und in welcher Höhe weitere Vergütungen - z.B. für zusätzliche Nutzerplätze, für zusätzlichen OnlineSpeicherplatzes usw. - anfallen. Die kostenpflichtige Nutzung der smart!Cloud Services kann in einer „Profi-Version“ sowie in einer die Nutzung von deutlich mehr Inhalten/Leistungen ermöglichenden „Premium-Version“ erfolgen.
2. Alle in der Preisliste genannten Vergütungen / Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
3. Die Vergütung, über die die Gesellschaft dem Nutzer Rechnung erteilt, wird zu Beginn der vom Nutzer gemäß Preisliste gewählten Nutzungsdauer (mindestens 1 Jahr) fällig. Verlängert sich der Vertrag gemäß nachfolgendem § 11 Ziffer 3, wird die weitere Vergütung ebenfalls zu Beginn der sich hierdurch ergebenden neuen Nutzungsdauer zur Zahlung fällig.
4. Die Zahlung der Vergütung für die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen (ProfiVersion oder Premium-Version) gemäß Ziffer 3 erfolgt bargeldlos per Kreditkarte, per Sofortüberweisung (Online-Zahlungssystem der Sofort AG) oder per Lastschriftverfahren (SEPA). Die Zahlungsweise wählt der Nutzer im Rahmen seiner Registrierung. Wählt der Nutzer das Lastschriftverfahren, hat er der Gesellschaft im Rahmen seiner Registrierung auch ein entsprechendes SEPA-Mandat und damit die Zustimmung dazu zu erteilen, dass von ihm geschuldete Vergütungen auf diesem Wege von der Gesellschaft eingezogen werden.
5. Scheitert der Einzug per SEPA-Lastschriftverfahren an einem vom Nutzer zu vertretenden Umstand, z.B., weil er unzutreffende Kontodaten eingegeben hat oder weil der Stand des von ihm angegebenen Bankkontos den Einzug der geschuldeten Vergütung(en) nicht ermöglicht, ist die Gesellschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers und die Zugänge für die vom Nutzer angelegte Nutzergruppe und damit für alle vom Nutzer autorisierten Dritten zu den smart!Cloud Services so lange zu sperren, bis der Nutzer die offenen Vergütungen - in welcher Weise auch immer - gezahlt hat. Bei Scheitern eines SEPA-Lastschrifteneinzuges aus den vorgenannten Gründen hat der Nutzer der Gesellschaft eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zu zahlen und ihr die durch den gescheiterten SEPA-Lastschrifteneinzug entstandenen Bankgebühren und -spesen zu erstatten, über die die Gesellschaft gegenüber dem Nutzer abzurechnen hat. Entsprechendes gilt, wenn bei einer anderen vom Nutzer gewählten Zahlungsweise (Kreditkarte oder Sofortüberweisung) die Zahlung der vom Nutzer geschuldeten Vergütung scheitert.
6. Kommt der Nutzer mit einer von ihm geschuldeten Vergütung länger als 3 Monate in Verzug, ist die Gesellschaft berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang des Nutzers einschließlich des Zugangs für die vom Nutzer angelegte Benutzergruppe und damit für alle vom Nutzer autorisierten Dritten endgültig zu sperren sowie sämtliche vom Nutzer oder von einem von ihm autorisierten Dritten bereits hochgeladene Inhalte unter entsprechender Anwendung von § 2 Ziffer 5 zu löschen. In einem solchen Fall vermindert die Gesellschaft die vom Nutzer geschuldeten Vergütungen in der Weise, dass sie diese nur zeitanteilig bis zum Tage der Kündigung und endgültigen Zugangssperrung berechnet und sie dem Nutzer im Übrigen gutschreibt.
§ 7 Haftung der Gesellschaft für Mängel, Haftung aus anderen Gründen
1. Die Gesellschaft haftet für Mängel an den smart!Cloud Services sowie aus anderen Gründen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen, die jedoch etwaige Ansprüche und Rechte des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie etwaige Ansprüche und Rechte des Nutzers gemäß dem Produkthaftungsgesetz unberührt lassen:
1.1 Ein von der Gesellschaft zu beseitigender Mangel der smart!Cloud Services ist nur dann gegeben, wenn deren Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert bzw. eingeschränkt ist; für den Eintritt eines vom Nutzer mit der Nutzung der smart!Cloud Services beabsichtigten Erfolges haftet die Gesellschaft jedoch nicht. Ist infolge eines Mangels die Tauglichkeit der smart!Cloud Services zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, ist der Nutzer von der Zahlung der von ihm gemäß § 6 geschuldeten Vergütung so lange vollständig befreit, bis durch Beseitigung des Mangels die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch wieder hergestellt worden ist. Bei nur teilweiser Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit mindert sich die gemäß § 6 vereinbarte Vergütung für den vorgenannten Zeitraum, d.h. bis zur Beseitigung des Mangels, auf ein angemessenes Maß, bei dessen Bestimmung der Umfang der Leistungen der smart!Cloud Services zu berücksichtigen ist, die trotz des Mangels ohne Einschränkung zur Verfügung stehen und in Anspruch genommen werden können.
1.2 Hat der Nutzer in einem der in vorstehender Ziffer 1.1 genannten Fälle die Vergütung bereits gezahlt, ist die Gesellschaft verpflichtet, eine entsprechende Rückvergütung in dem sich ebenfalls aus vorstehender Ziffer 1.1 ergebenden Umfang an den Nutzer vorzunehmen.
1.3 Werden durch smart!Cloud Services oder über smart!Cloud Services Inhalte oder Leistungen Dritter zur Verfügung gestellt und hat die Gesellschaft diesen Umstand entsprechend kenntlich gemacht, ist eine Sachmängelhaftung der Gesellschaft ausgeschlossen. Vielmehr haftet die Gesellschaft dem Nutzer in einem solchen Fall nur im Rahmen von § 831 BGB, d.h. nur dafür, dass die Gesellschaft bei der Auswahl des Dritten und, sofern die Gesellschaft Vorrichtungen zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, es sei denn, dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
1.4 Für die Einschränkung der Verfügbarkeit, die auf den vorstehend in § 5 Ziffern 2 und 3 genannten Gründen beruhen, haftet die Gesellschaft ebenfalls nicht, ebenso wenig für die Richtigkeit der Ergebnisse aus der Nutzung von Leistungen der smart!Cloud Services, wenn und soweit die Ergebnisse auf unrichtigen, unvollständigen oder nicht ordnungsgemäßen Angaben beruhen, die der Nutzer oder ein von ihm gemäß § 2 Ziffer 4 autorisierter und registrierter Dritter eingegeben/eingestellt hat.
1.5 Der Nutzer ist verpflichtet, ihm bekannt gewordene aufgetretene Mängel an den smart!Cloud Services der Gesellschaft unverzüglich schriftlich oder in Textform, z.B. per E-Mail, anzuzeigen.
1.6 Bei Vertragsschluss bereits vorhandene oder später eintretende Mängel an den smart!Cloud Services, die auf einem von der Gesellschaft nicht zu vertretenden Umstand beruhen, steht dem Nutzer ein Anspruch auf Schadenersatz nicht zu. Weitergehende und/oder andere Ansprüche oder Rechte infolge von Mängeln an den smart!Cloud Services, die über diejenigen, die in den vorstehenden Bestimmungen dieses § 7 geregelt sind, bestehen nicht bzw. sind hiermit ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gesellschaft aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haftet.
1.7. Zudem ist bei einer Nutzung kostenfreier Leistungen der smart!Cloud Services die Haftung der Gesellschaft auf Vorsatz und auf grobe Fahrlässigkeit sowie auf das Fehlen einer garantierten Eigenschaft bzw. vereinbarten Beschaffenheit mit der Maßgabe beschränkt, dass die Gesellschaft bei grober Fahrlässigkeit sowie dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft bzw. vereinbarten Beschaffenheit nur bis zur Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens haftet.
1.8. Bei einer Nutzung kostenpflichtiger Leistungen der smart!Cloud Services haftet die Gesellschaft, soweit ihre Haftung nicht aufgrund der vorstehenden Regelungen bereits ausgeschlossen ist, allein für Schäden des Nutzers, die aus einer seitens der Gesellschaft und/oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) resultieren; im Falle der nur fahrlässig verursachten Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung zudem auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des damit vereinbarten Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -einschränkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft, wenn und soweit Ansprüche diesen gegenüber direkt geltend gemacht werden.
1. Der Nutzer haftet der Gesellschaft für und stellt die Gesellschaft von sämtlichen Schadenersatz- und sonstigen Ansprüchen frei, die von Dritten, einschließlich von Behörden, wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer oder von einem vom Nutzer autorisierten Dritten hochgeladene Inhalte gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht werden oder die daraus resultieren, dass ein unberechtigter Dritter durch Kenntnis der Zugangsdaten des Nutzers und/oder der vom Nutzer autorisierten Dritten Zugang zum Nutzungsbereich und/oder den Speichermedien des Nutzers und/oder der vom Nutzer autorisierten Dritten bei den smart!Cloud Services und/oder Zugriff auf die dort befindlichen Daten genommen hat, die der Nutzer und/oder die vom Nutzer autorisierten Dritten mit den Möglichkeiten der smart!Cloud Services verarbeitet und/oder gespeichert und/oder genutzt haben.
2. Die Verpflichtung zur Freistellung erstreckt sich auch auf die der Gesellschaft im Falle einer solchen Inanspruchnahme entstehenden Kosten, wenn und soweit diese in angemessener, d.h. üblicher, von der Rechtsprechung anerkannten Höhe geltend gemacht werden.
3. Weist der Nutzer nach, dass der Schaden geringer ist oder der Gesellschaft nur geringere Kosten entstanden sind, reduziert sich der Freihaltungsanspruch auf die nachgewiesene geringere Höhe des Schadens und/oder der Kosten.
4. Hat die Gesellschaft die ihr gegenüber geltend gemachten Ansprüche bereits erfüllt bzw. erfüllen müssen, ist der Nutzer anstelle einer Freihaltung zur Erstattung verpflichtet; Ziffer 2 gilt in diesem Fall entsprechend
5. Der Gesellschaft ggf. zustehende weitergehende Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz und Datensicherung, Vertraulichkeit
1. Der Nutzer und jeder vom Nutzer autorisierte Dritte erklärt mit seinem Registrierungsantrag zugleich sein Einverständnis dazu, dass seine dort von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten, d.h. Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer(n), E-Mail-Adresse, Daten der Bankverbindung, von der Gesellschaft im Rahmen der Vertragsdurchführung und ausschließlich für diesen Zweck automatisiert erfasst, gespeichert und verarbeitet werden.
2. Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten anderer Personen gemäß § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nehmen ausschließlich der Nutzer und/oder die vom Nutzer autorisierten Dritten (siehe § 2 Ziffer 4) vor. Die Gesellschaft stellt hierzu im Rahmen der smart!Cloud Services lediglich die eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ermöglichenden Tools/Werkzeuge und Speichermedien zur Verfügung.
3. Der Nutzer und die von ihm autorisierten Dritten sind daher verpflichtet, bei einer gemäß Ziffer 2 erfolgenden Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten anderer Personen die Bestimmungen des BDSG sowie sonstiger einschlägiger datenschutzrechtlicher Gesetze und Regelungen zu beachten und einzuhalten und als verantwortliche Stelle im Sinne von § 3 Abs. 7 BDSG die Rechte der Personen zu wahren, deren personenbezogene Daten von ihnen verarbeitet oder genutzt werden.
3.1 Der Nutzer und die von ihm autorisierten Dritten sind für die Sicherheit und die Sicherung der Daten, die von ihnen mit den Möglichkeiten der smart!Cloud Services gemäß Ziffer 2 Satz 2 verarbeitet und/oder gespeichert und/oder genutzt werden, jeweils allein verantwortlich.
3.2 Der Nutzer und jeder vom Nutzer autorisierte Dritte ist verpflichtet, die von ihm über und bei smart!Cloud Services gespeicherten Daten regelmäßig abzurufen und zusätzlich zur Sicherung anderweitig, d.h. auf anderen Massespeichern, zu sichern und die Daten hierzu regelmäßig von den smart!Cloud Services zu downloaden.
4. Die Gesellschaft hat sicherzustellen, dass kein unberechtigter Dritter auf den Nutzungsbereich und/oder die Speichermedien des Nutzers und der von ihm autorisierten Dritten bei smart!Cloud Services zugreifen kann.
4.1 Für die Gesellschaft gilt im Einzelnen mit der Maßgabe, dass sie in keinem Fall für den aufgrund einer Verletzung der in § 4 Ziffer 5 bestimmten Pflichten erfolgenden Zugang und/oder Zugriff eines unberechtigten Dritten haftet (siehe auch § 8 Ziffer 1), das Folgende:
4.1.1 Die Gesellschaft gewährleistet die Zutrittskontrolle, d. h. die Verhinderung des physischen Zutritts Unbefugter zu den Räumlichkeiten ihrer Datenvereinbarung einschließlich Rechenzentrum.
4.1.2 Die Gesellschaft gewährleistet die Zugangskontrolle, d. h. die Verhinderung einer unbefugten Nutzung der smart!Cloud Services, insbesondere des Nutzungsbereichs und/oder der Speichermedien des Nutzers.
4.1.3 Die Gesellschaft gewährleistet die Zugriffskontrolle, d. h. stellt sicher, dass die vom Nutzer autorisierten Dritten nur Zugriff auf die Datenbereiche und Daten nehmen können, bezüglich derer sie der Nutzer gemäß seinen Eingaben in der Nutzergruppe autorisiert hat.
4.1.4 Die Gesellschaft gewährleistet das Trennungsgebot insoweit, als sie sicherstellt, dass für die Nutzer der smart!Cloud Services jeweils separate und voneinander getrennte Nutzungs-bereiche, Ordnerstrukturen und Speichermedien bestehen.
4.2 Für den Nutzer gilt hingegen in Ergänzung seiner sich aus dem vorstehenden § 4 ergebenden Pflichten im Einzelnen:
4.2.1 Dem Nutzer obliegt das Trennungsgebot, d.h., insoweit und in dem Umfang, wie er eine Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter gemäß § 3 BDSG durchführt, die Trennung der jeweiligen Verarbeitungsprozesse und der Schutz vor dem unbefugten Zusammenführen von personenbezogenen Daten.
4.2.2 Dem Nutzer obliegt die Weitergabekontrolle, d.h. die Verhinderung des Lesens, Kopierens, Veränderns, Entfernens oder Übermittelns der von ihm und/oder einem von ihm autorisierten Dritten verarbeiteten personenbezogener Daten durch einen gänzlich oder aufgrund einer Beschränkung der Autorisierung seiner Zugriffsrechte Unbefugten.
4.2.3 Dem Nutzer obliegt die Eingabekontrolle, d.h. die Sicherstellung und Überprüfbarkeit von Zugriffen und Veränderungen dahingehend, dass sie durch den Nutzer oder durch einen vom Nutzer autorisierten Dritten mit entsprechenden Zugriffsrechten erfolgen.
4.2.4 Dem Nutzer obliegt die Verfügbarkeitskontrolle, d.h. der Schutz von Daten vor zufälliger oder absichtlicher Löschung/Zerstörung durch Befugte sowie Unbefugte. 4.3 Eine Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten durch die Gesellschaft bedarf, soweit sie oder die Zustimmung des Nutzers hierzu nicht bereits in diesen AGB geregelt ist, der ausdrücklichen Anweisung seitens des Nutzers.
5. Die Gesellschaft stellt dem Nutzer regelmäßig einmal im Monat kostenfrei seine Daten und Dokumente und die Daten und Dokumente der vom Nutzer autorisierten Dritten einschließlich der Binär-Daten über einen SSH-Client sowie die Netzdaten und Metadaten, in XML-Form gepackt und mit einem vom Nutzer versehenen Passwort gesichert, zum Download zur Verfügung. Verlangt der Nutzer entsprechende weitere Download-Bereitstellungen, führt die Gesellschaft diese zusätzlich zu der in ihrer Preisliste angegebenen Vergütung durch. Jede Bereitstellung, auch die, die einmal im Monat kostenfrei erfolgt, führt die Gesellschaft auf entsprechende Anforderung durch den Nutzer an dem der Anforderung folgenden Tage durch.
6. Dem Nutzer ist bekannt und er stimmt ausdrücklich zu, dass die Gesellschaft im Rahmen des von ihr einmal täglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführten Back-Ups der smart!Cloud Services und damit auch der vom Nutzer und von den vom Nutzer autorisierten Dritten im Zugangsbereich des Nutzers hochgeladenen und/oder bearbeiteten und/oder gespeicherten Daten und Dokumente keine Archivierung des vom Vortage vorhandenen Back-Ups vornimmt und es demzufolge allein die Angelegenheit und Verantwortung des Nutzers ist, die - auch nach dem BDSG - erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen selbst zu treffen, um den Stand der von ihm und/oder von einem von ihm autorisierten Dritten am Vortage hochgeladenen und/oder bearbeiteten und/oder gespeicherten Daten und/oder Dokumente vor einem Datenverlust zu schützen.
7. Bei Beendigung des Nutzungsvertrages stellt die Gesellschaft dem Nutzer die von ihm sowie von den vom Nutzer autorisierten Dritten über smart!CloudServices gespeicherten Daten und Dokumente in der vorstehend in Ziffer 5 beschriebenen Art und Weise zum Download oder, bei entsprechendem Auftrag des Nutzers und gegen gesonderte Vergütung, auf einem der Gesellschaft dazu zu übermittelnden, über ausreichende Speicherkapazität verfügenden Massespeicher bereit.
8. Der Nutzer und die Gesellschaft haben die bei Durchführung des Vertrages erlangten Kenntnisse - insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten der anderen Vertragspartei und/oder Dritter- vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragsdurchführung zu verwenden und insbesondere nicht an Unbefugte weiterzugeben. Dem Nutzer obliegt es zusätzlich, jedem von ihm autorisierten Dritten die entsprechenden Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft aufzuerlegen. Der Vertraulichkeitsverpflichtung unterfallen solche Informationen nicht, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund eines Gesetzes oder einer richterlichen Anordnung zugänglich gemacht werden müssen.
§ 10 Aufrechnung sowie Abtretung von Ansprüchen und Übertragung von Rechten
1. Zu einer Aufrechnung gegenüber von ihm geschuldeter Vergütungen ist der Nutzer nur mit zu seinen Gunsten rechtskräftig festgestellten oder von der Gesellschaft anerkannten Forderungen berechtigt; Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.
2. Der Nutzer ist zu einer Abtretung von Ansprüchen und/oder zur Übertragung von Rechten aus dem mit ihm abgeschlossenen Vertrag nicht berechtigt, es sei denn, dass die Gesellschaft zu einer Abtretung oder Übertragung schriftlich ihre Zustimmung erteilt hat. Die Gesellschaft ist jedoch berechtigt, ihre gegenüber dem Nutzer bestehenden Ansprüche auf Zahlung geschuldeter Vergütungen zum Inkasso an einen Dritten ihrer Wahl sowie im Rahmen einer Vorfinanzierung dieser Ansprüche an ein deutsches Kreditinstitut abzutreten.
1. Die Dauer seines für smart!Cloud Services abgeschlossenen Vertrages bestimmt der Nutzer im Rahmen seiner Wahl über die Nutzungskategorie gemäß Preisliste. Jedoch beträgt die Laufzeit eines Vertrages mindestens 1 Jahr.
2. Jeder Nutzungsvertrag kann mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der vereinbarten Nutzungsdauer ordentlich gekündigt werden, seitens der Gesellschaft jedoch erstmals zum Ablauf des 3. Nutzungsjahres.
3. Wird eine ordentliche Kündigung zum Ende der vereinbarten Nutzungsdauer nicht ausgesprochen, verlängert sich der Vertrag in dem dieser Nutzungsdauer entsprechendem zeitlichem Umfang, d.h. für den Zeitraum und die Nutzungsdauer, wie sie vom Nutzer ursprünglich gewählt worden ist.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Abgesehen von den hierzu vorstehend bereits getroffenen Regelungen (vgl. § 2 Ziffer 5 sowie § 4 Ziffer 2.4 Satz 3 und Ziffer 6 Satz 3 und Satz 4 sowie § 6 Ziffer 6) besteht für die Gesellschaft ein sie zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigender wichtiger Grund, wenn der Nutzer vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine in § 4 Ziffer 3 bis Ziffer 5 bestimmten Pflichten verstoßen hat.
§ 12 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
1. Für die rechtliche Beurteilung eines mit der Gesellschaft abgeschlossenen Vertrages sowie seiner Durchführung und/oder dem Nutzer aufgrund des Vertrages und/oder seiner Durchführung zustehenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle aus dem Auftragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann oder Sachwalter öffentlich-rechtlichen Vermögens ist, Hamburg.
3. Mündliche Nebenabreden zu dem mit einem Nutzer geschlossenen Vertrag sind unwirksam. Nebenabreden bedürfen vielmehr ebenso wie Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages der Schriftform, der es ebenfalls bedarf, wenn diese Schriftformklausel wieder aufgehoben werden soll.
4. Ziffern 1 und 2 gelten auch, wenn der Nutzer seinen Firmensitz im Ausland hat und/oder Lieferungen und Leistungen der smart!Cloud Services aus dem Ausland in Anspruch genommen werden.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder eines mit einem Nutzer abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und/oder der übrigen Teile der betroffenen Bestimmung(en) dieser AGB und/oder des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Sind für eine Vertragsergänzung geeignete gesetzliche Vorschriften nicht vorhanden und ist der ersatzlose Wegfall der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung keine interessengerechte Lösung, tritt an ihre Stelle die Regelung, die der Nutzer und die Gesellschaft bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der betroffenen Bestimmung dieser AGB und/oder des Vertrages bewusst gewesen wäre.
6. Sollten diese AGB und/oder sollte der mit einem Nutzer abgeschlossene Vertrag eine schließungsbedürftige Lücke enthalten, ist Ziffer 5 entsprechend bzw. sinngemäß anzuwenden, um die Lücke zu schließen. Version 1.1, gültig ab 05. Juni 2015
Muster „Widerrufsformular“ zu § 3 der vorstehenden AGB
Widerruf des Vertrages über die Nutzung der smart!Cloud Services gemäß meinem Registrierungsantrag (Bestellung) vom [bitte Datum einfügen]
Vertrags- bzw. Kundennummer [bitte einfügen]
hiermit erkläre ich den Widerruf des vorstehend genannten Vertrages. Bitte erstatten Sie die von mir bereits am [Datum einfügen] in Höhe von [Betrag einfügen] gezahlte Vergütung umgehend, möglichst durch Überweisung auf folgendes Konto: **
Kontoinhaber: [bitte einfügen]
IBAN: [bitte einfügen]
Kontonummer [bitte einfügen] und Bankleitzahl [bitte einfügen]
bei:[Name der Bank einfügen]
[Vor- und Zuname, eigenhändige Unterschrift***]
*Die Erklärung des Widerrufs per E-Mail ist zu richten an: info@smartcloudservices.de
**Bitte streichen, sofern Sie noch keine Zahlung geleistet haben.
*** Bei Versendung des Widerrufs als E-Mail bitte nur Ihren Vor- und Zunamen einfügen.