Source: http://www.bern.diplo.de/Vertretung/bern/de/12_20Konsulat/__Konsularinformationen.html
Timestamp: 2017-03-29 01:21:06
Document Index: 200161151

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 25', '§ 73']

Deutsche Botschaft Bern - Konsularische Informationen
Europäische Erbrechtsverordnung Seit dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung. Ausführlichere Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt.
Europäisches Erbrecht: Änderungen ab dem 17. August 2015 [pdf, 208.94k]
Muster- Erbausschlagung Erwachsene Muster- Erbausschlagung Erwachsene mit minderjährigen Kindern
Hinweise zur Rückerstattung gezahlter Mehrwertsteuer
Hinweise zur Rückerstattung gezahlter Mehrwertsteuer Für die Erteilung von Ausfuhrbescheinigungen zum Zwecke der Mehrwertsteuererstattung ist grundsätzlich der Deutsche Zoll an den Grenzübergängen zuständig www.zoll.de
Deutschen Auslandsvertretungen ist es deshalb nur in begründeten Ausnahmefällen gestattet, Ausfuhrbescheinigungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Kfz u. Kfz Teile /Autoservice gehören nicht dazu) innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Kauf vorzunehmen. Bei einem solchen Ausnahmefall (dazu zählt nicht, an der Grenze die Einholung beim Zoll vergessen zu haben oder sich im Vorfeld nicht über den Ablauf informiert zu haben ), der zu einer Bescheinigung (gebührenpflichtig) führen könnte, ist nach Terminabsprache die persönliche Vorsprache bei der Botschaft von Montag bis Freitag zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr, mit allen Unterlagen und der eingeführten Ware erforderlich. Die Gebühren betragen pro Antrag/Rechnung 25,00 Euro und sind in Schweizer Franken, derzeit ca. 28,00 Sfr., am Schalter in bar zu entrichten.Ferner ist neben Pass/ID der Wohnsitz in der Schweiz durch einen amtlichen Ausweis nachzuweisen (Deutsche, die nur über einen Personalausweis verfügen bzw. deren Pass noch einen Wohnsitz außerhalb der Schweiz aufweist, müssen neben dem Schweizer Wohnsitznachweis auch die Abmeldebestätigung aus Deutschland bzw. dem letzten Wohnsitz vorlegen).Für weitere Informationen können Sie sich gerne mit der Konsularabteilung der Botschaft Bern in Verbindung setzen. Ansprechpartnerin : Frau Naberfeld, Tel.: 0041 (0) 31 359 41 22.Termine für eine Ausfuhrbescheinigung können Sie unter der E-Mail-Adresse bern%27%diplo%27%de,rk-20 vereinbaren. Bern, Mai 2016
Dann wenden Sie sich bitte zunächst an das örtliche Fundamt und erkundigen sich dort, ob eine Fundsache für Sie abgegeben wurde. Meldet sich der Eigentümer nicht innerhalb einer bestimmten Frist beim Fundamt, so werden Fundsachen mit eindeutigen Bezug zu Deutschland an die Deutsche Botschaft in Bern weitergeleitet (deutsche Dokumente wie z.B Personalauweis, Reisepass, Führerschein oder KFZ-Papiere).Andere Fundstücke wie z.B. Taschen, Geld o.ä. verbleiben beim Fundamt. Sollte Ihre Anfrage beim schweizerischen Fundbüro negativ beantwortet werden, so können Sie sich bezüglich verlorener Dokumente anschließend gern mit der Konsularabteilung der Botschaft Bern in Verbindung setzen.Ansprechpartnerin: Frau Naberfeld, Tel.: 0041 (0)31 359 4122.Ausnahme: Sie haben Ihren Reisepass oder Personalausweis verloren und benötigen ein neues Ausweisdokument, dann wenden Sie sich bitte direkt an die Passstelle.Sofern Ihr Reisepass oder Personalausweis bei der Botschaft in Bern ausgestellt wurde, wenden Sie sich bitte ebenfalls direkt an die Passstelle. Was geschieht mit gefundenen Dokumenten, die bei der Botschaft Bern abgegeben werden? Personalausweise oder Reisepässe werden an die ausstellenden Behörden in Deutschland zurückgesandt. Ausnahme : Personalausweise/Reisepässe, die von der Botschaft ausgestellt wurden, verbleiben bei der Botschaft. Die Ausweisinhaber werden von der Passstelle über das Wiederauffinden informiert. Führerscheine und KFZ-Papiere werden an das Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg weitergeleitet. E-Mail
Nachfolgend finden Sie Informationen über den Umtausch deutscher Führerscheine in schweizerische Führerausweise. Mehr Informationen finden Sie im u.a. Link.1) Trifft es zu, dass eine ausländische, hier: deutsche, Fahrerlaubnis von den Schweizer Behörden einbehalten wird, sobald der Inhaber deren Umtausch in eine Schweizer Fahrerlaubnis beantragt?Ja, dies trifft zu. Die Führerscheine (EU und EFTA) werden eingezogen und an den Ausstellerstaat zurückgeschickt. Das Vorgehen ist in Art. 44 Abs. 4 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) geregelt. Zitat:Art. 44 Abs. 4 Die Behörden ziehen bei der Erteilung eines schweizerischen Führerausweises Ausweise ein, die von EU- oder EFTA-Staaten ausgestellt worden sind, und senden sie an die Ausstellungsbehörde zurück. Sie vermerken in Ausweisen, die von andern Staaten ausgestellt worden sind, die Ungültigkeit für die Schweiz. Der Inhalt der ausländischen Ausweise wird registriert.2) Gibt es hierzu Ausnahmen? Wo und wie kann der Betroffene eine solche Ausnahmeregelung ggfs. beantragen, um bis zum Erhalt der Schweizer Fahrerlaubnis zumindest in anderen Ländern noch ein Kfz fahren zu können?Es gibt keine Ausnahmen. Kopien oder andere Bestätigungen gelten grundsätzlich nicht als Fahrbewilligungen und helfen höchstens bei einer Rekonstruktion von verloren/gestohlenen Dokumenten.Zitat VZV:Art. 44 Abs. 1 Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht. Führer von Motorwagen haben die Kontrollfahrt auf einem Fahrzeug jener Kategorie abzulegen, welche zum Führen aller im Ausweis eingetragenen Kategorien berechtigt. Besitzt der Ausweisinhaber zusätzlich die Berechtigung zum Führen von Motorrädern, so wird dafür keine weitere Kontrollfahrt durchgeführt. Für die ärztlichen Untersuchungen gelten Artikel 7 Absatz 1, 9, 11a Absätze 1 und 2 sowie 27 sinngemäss.3) Wird eine einbehaltene deutsche Fahrerlaubnis von den Schweizer Behörden an die ausstellende deutsche Fahrerlaubnisbehörde zurückgesandt?Die deutschen Führerscheine werden an das Kraftfahrt Bundesamt geschickt. Die gesetzliche Grundlage ist ebenfalls Art. 44 Abs. 4 VZV.Die Botschaft stellt grundsätzlich keine Führerscheine aus. Für das Ausstellen oder Umschreiben von Führerscheinen ist grundsätzlich die Straßenverkehrsbehörde zuständig.Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter "Konsularinformationen" Service von A-Z - KFZ/FührerscheinangelegenheitenFür weitere Informationen können Sie sich gerne mit der Konsularabteilung der Botschaft Bern in Verbindung setzen. Ansprechpartnerin : Frau Naberfeld, Tel.: 0041 (0) 31 359 41 22.
Verlust des deutschen Führerscheins bei Wohnsitz in der Schweiz
Ich wohne in der Schweiz und mir wurde mein deutscher Führerschein gestohlen bzw. ich habe ihn verloren. Wo kann ich einen neuen beantragen? Sofern Sie nur in der Schweiz gemeldet sind, ist für die Ersatzbeschaffung eines neuen deutschen Führerscheins grundsätzlich jede Fahrerlaubnisbehörde in Deutschland zuständig. Am besten wenden Sie sich jedoch an die deutsche Fahrerlaubnisbehörde, die- den verloren gegangenen oder gestohlenen Führerschein ausgestellt hat oder- in deren Bezirk Sie Ihren letzten deutschen Wohnsitz hatten. Bitte beachten Sie, dass die deutsche Botschaft in Bern nicht in das Wiederbeschaffungsverfahren eingebunden ist.Ansprechpartinerin bei der Botschaft ist : Frau Naberfeld, Tel.: 0041 (0) 31 349 4122Die gesetzlichen Bestimmungen finden Sie in der Fahrerlaubnisverordnung (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 73 Abs. 3 FeV). Weitere Informationen rund um den deutschen Führerschein finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der Rubrik ‚Verkehr und Mobilität‘ www.bmvi.de
Häufig fordern schweizerische Behörden oder Arbeitgeber deutsche Staatsangehörige auf, ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können die Ausstellung eines Führungszeugnisses beim Bundesamt für Justiz in Bonn beantragen. Dies gilt auch für Ausländer, die in Deutschland wohnhaft waren und nun für diese Zeit ein Führungszeugnis benötigen.Das Antragsformular können Sie im Internet herunterladen. Dieses füllen Sie bitte aus und lassen Ihre Unterschrift und Ihre Angaben von einem schweizerischen Notar, einer schweizerischen Behörde bzw. der deutschen Botschaft in Bern beglaubigen.Für die Unterschriftsbeglaubigung durch die deutsche Botschaft in Bern muss ein Termin vereinbart werden unter: 031-359 42 11Damit Ihre Daten beglaubigt werden können, müssen Sie Ihr deutsches Ausweisdokument und Ihren schweizerischen Ausländerausweis im Original vorlegen.Diesen Antrag senden Sie dann an das Bundesamt für Justiz, zusammen mit einem Beleg, dass Sie die 13 Euro Gebühr für die Ausstellung des Führungszeugnisses, überwiesen haben.Weitere Informationen sowie das Antragsformular finden Sie hier:
Einige Behörden in der Schweiz verlangen z.B. für die Vorbereitung einer Eheschließung in der Schweiz und für steuerliche oder andere melderechtliche Zwecke die Vorlage einer aktuellen Ledigkeitsbescheinigung oder eines Zivil-/Personenstandsnachweises.Das deutsche Recht kennt jedoch weder Ledigkeitsbescheinigungen noch Zivil- oder Personenstandsnachweise, so dass weder die deutsche Botschaft in Bern noch eine deutsche Behörde in Deutschland Ihnen eine solche Bescheinigung ausstellen kann.Wie und durch welche anderen deutschen oder auch schweizerischen Unterlagen der gewünschte Personenstandsnachweis erbracht werden kann, klären Sie bitte direkt mit der anfordernden schweizerischen Behörde oder Institution.Aus Sicht der Botschaft Bern kämen als Personenstandsbestätigung u.a. folgende Dokumente und Erklärungen in Betracht:1. Meldebescheinigung Ihrer (letzten) deutschen Wohnsitzgemeinde mit Eintrag Ihres dort zuletzt registrierten Personenstands2. Zur Vorbereitung einer Eheschließung in der Schweiz könnten Sie auch beim Standesamt Ihrer (letzten) deutschen Wohnsitzgemeinde ein Ehefähigkeitszeugnis beantragen. Informationen über das Verfahren, die Gebühren, die notwendigen Unterlagen und die Bearbeitungsdauer erfragen Sie dann bitte direkt beim zuständigen deutschen Standesamt.3. Eidesstattliche Versicherung über Ihren aktuellen Personenstand, abgegeben bei einem schweizerischen Notar4. Einkommens- und Steuerunterlagen aus Deutschland, aus denen sich Ihre (letzte) Steuerklasse ergibt und dadurch Rückschlüsse auf Ihren zuletzt in Deutschland registrierten Personenstand ermöglichen.5. Auszug aus Ihrem deutschen Geburtsregister mit ggf. vorhandenen Randvermerken oder Eintragungen über eine Eheschließung und ggf. Scheidung.
Entschädigungszahlungen für Holocaust-Überlebende Kinder
Die Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) und der Bund haben sich auf Entschädigungszahlungen für Holocaust-Überlebende Kinder geeinigt. Berechtigt ist, wer nach dem 31. Dezember 1927 geboren wurde und mindestens sechs Monate in einem Lager oder Ghetto gelebt hat, versteckt war oder unter falscher Identität die Verfolgung überleben konnte („Child survivor“). Betroffene Personen können eine einmalige Entschädigungszahlung von 2 500 Euro für die erlittene psychologische und medizinische Belastung bei der JCC beantragen.
Ghettorenten:Das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) ist am 15.7.2014 geändert worden. Ein Rentenantrag gilt nun bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch als am 18.6.1997 gestellt, so dass die Rente ab 1.7.1997 ausgezahlt werden kann.Die berechtigten Personen werden direkt von der deutschen Rentenversicherung (DRV) angeschrieben. Durch das ZRGB-Änderungsgesetz ist außerdem eine Gebietserweiterung erfolgt. Das Ghetto muss sich in einem Gebiet befunden haben, das im nationalsozialistischen Einflussbereich lag. Einen Frage- und Antwortenkatalog zum Thema finden Sie anbei. Informationen sind auch über folgenden link erhältlich:
Fragen- und Antwortenkatalog zum Thema [pdf, 254.57k]
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