Source: http://wiki.piratenpartei.de/Prism/Gegenaktionen
Timestamp: 2017-06-28 14:00:04
Document Index: 269544343

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 201', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202']

Prism/Gegenaktionen – Piratenwiki
Prism/Gegenaktionen
2 Kampange: Klagemauer -- Wailing Wall -- File a lawsuit Wall
2.1 Staatsanwältschaften wegen Anfangsverdacht in Bewegung versetzen
2.2 Anzeigen erstatten
2.3 Eingereichte Klagen
2.4 Anfragen stellen
2.4.1 Notiz
„Im Bewusstsein der Gefahr, die ein solches Gesetz in sich birgt, nämlich die Demokratie mit der Begründung, sie zu verteidigen, zu untergraben oder sogar zu zerstören, bekräftigt der Gerichtshof, dass die Vertragsstaaten nicht im Namen des Kampfes gegen Spionage und Terrorismus zu jedweder Maßnahme greifen dürfen, die ihnen geeignet erscheint.“– Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
Kampange: Klagemauer -- Wailing Wall -- File a lawsuit Wall
Staatsanwältschaften wegen Anfangsverdacht in Bewegung versetzen
Gem. NDR - internationalen Telekommunikationsunternehmen British Telecom, Verizon und Vodafone auch die Netzwerkbetreiber Level 3, Global Crossing (inzwischen von Level 3 gekauft), Interoute und Viatel als Schlüsselpartner der GCHQ. Level 3 betreibt in Deutschland Datencenter in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München. Fall für Anfangsverdacht Staatsanwalt
Global Crossing -- Knotenpunkt des Atlantic Crossing-1 (Glasfaserkabels) liegt in Westerland auf Sylt. Fall für Anfangsverdacht Staatsanwalt
Interoute, betreibt über Europa verteilt ein Netz mit 102 sogenannten Points of Presence, also Netzwerk-Verbindungspunkten, 15 liegen in deutschen Städten. WO?? Fall für Anfangsverdacht Staatsanwalt
Es gibt den dringenden Verdacht, dass ausländischen Geheimdienste und die mit ihnen kooperierenden deutschen Sicherheits-„Behörden“ und fie oben aufgeführten Telekommunikationsunternehmen durch verdachtsunabhängige allumfassende Kommunikationsüberwachung
gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (u.a. § 201 StGB also der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 202 StGB der Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202 a StGB das unbefugte Ausspähen von Daten, § 202b StGB das unbefugte Abfangen von Daten und § 202c StGB das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten)verstoßen wird.
„Im Bewusstsein der Gefahr, die ein solches Gesetz in sich birgt, nämlich die Demokratie mit der Begründung, sie zu verteidigen, zu untergraben oder sogar zu zerstören, bekräftigt der Gerichtshof, dass die Vertragsstaaten nicht im Namen des Kampfes gegen Spionage und Terrorismus zu jedweder Maßnahme greifen dürfen, die ihnen geeignet erscheint.“
StGB § __83 Nr.1 StGB § __99 Nr.1 StGB § __202a Verletzung des Briefgeheimnisses, Ausspähen von Daten, StGB § __206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
StGB § __353b Straftaten im Amt
Richtlinie 2002/58/EG Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation Artikel 5 Vertraulichkeit der Kommunikation
2013-06-26 - europe-v-facebook.org hat Anzeigen gegen europäische Tochterunternehmen von Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo eingebracht
2013-08-05 - Wolfgang Dudda hat eine der ersten Klagen für die Piraten eingereicht
„Für Access Provider und die Netzbetreiber gelten das Telekommunikationsgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz. Sie dürfen weder die eigentliche Kommunikation noch Metadaten abgreifen, so lange ihnen dies nicht ausdrücklich gesetzlich gestattet ist. Wir haben kein Gesetz gefunden, das die direkte Weitergabe von Kommunikations- und Metadaten an ausländische Geheimdienste in Deutschland erlaubt.“– www.lawblog.de
Anmerkung: Ein erster Baustein für eine Klagemauer gegen Schnüffelei! Bravo!+1!
Die Unerschrockenen sollten sich zusammentun, um der Freiheit der Bürger und die Sicherheit des Staates zu retten.
2013-07-31 - Irische Behörde nicht in der Lage die Bestimmung zu benennen nach der PRISM Anzeigen nicht bearbeitet wurden
2013-07-25 - Irische Behörde: EU hat schon 2000 PRISM vorrausgesehen. Weitergabe nach EU-Recht vollkommen legal. Facebook und Apple dürfen nach EU-Recht Daten an NSA liefern. Irische Datenschutzbehörde entscheidet, dass USA angemessenen Datenschutz bieten.
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