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Timestamp: 2020-01-20 15:08:49
Document Index: 249871505

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Düsseldorf, I-7 U 21/04: OLG Düsseldorf (kläger, hotel, begründeter anlass, unterbringung, zpo, erklärung, beschwer, sohn, vereinbarung, begriff)
Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.07.2004, I-7 U 21/04
Aktenzeichen: I-7 U 21/04
OLG Düsseldorf (kläger, hotel, begründeter anlass, unterbringung, zpo, erklärung, beschwer, sohn, vereinbarung, begriff)
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-7 U 21/04
Datum: 30.07.2004
Tenor: Die gegen das am 18. November 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg gerichtete Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger, und zwar zu 82 % der Kläger zu 1. und zu 18 % die Klägerin zu 2.
3Die Kläger begehren Minderung des Reisepreises i.H.v. 1.073 € (zur Zahlung an den Kläger zu 1.). Sowie Schadensersatz i.H.v. 3.580 € für den Kläger zu 1. und i.H.v. 1.000 € für die Klägerin zu 2. wegen Mängeln einer vom Kläger zu 1. für sich, die Klägerin zu 2. (seine Ehefrau) und die beiden gemeinsamen – sechs und drei Jahre alten – Kinder vom Kläger zu 1. gebuchten Flugreise nach K (Hotel I B) vom 2. bis zum 16. Juli 2002.
4Bereits am 3. Juli 2002 beschwerte sich der Kläger zu 1. bei der Reiseleitung über die Unterbringung in einem Agebäude statt im Haupthaus sowie (so das Klägervorbringen) weitere Mängel (Beschaffenheit des Strandes und des zum Hotel führenden Weges) und unterzeichnete eine mit "Umbuchung/Beanstandung" überschriebene Erklärung, in der es u.a. heißt:
"... Hotelwechsel auf eigenen Wunsch! Gäste haben wie gebucht APC, AN, HP erhalten. 5
Nachzahlung: 542 € 7
Mit dem Erhalt des genannten Erstattungsbetrages/Abhilfeangebots sind alle meine Ansprüche abgegolten. 8
..." 9
10Der Kläger zahlte den genannten Betrag nach und zog am 4. Juli 2002 mit der Familie in das von der Reiseleitung angebotene Hotel C R. Auch bezüglich dieses Hotels machen die Kläger Mängel geltend.
11Die Beklagte hat eingewandt, die Kläger seien im Hotel I B buchungsgemäß im Agebäude untergebracht worden, Mängel der geschuldeten Reiseleistung habe es nicht gegeben, seien auch nicht gerügt worden, und beruft sich auf die schriftliche Erklärung vom 4. Juli 2002.
12Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: Hinsichtlich der gerügten Mängel sei bei beiden Hotels eine Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit nicht ersichtlich; mit der Erklärung vom 4. Juli 2002 sei betreffend das Hotel I B trotz etwa gegebener fehlerhafter Unterbringung, wegen des Schotterweges und der klägerseits getragenen Kosten für den Umzug in das Hotel C R ohnehin der Verzicht auf Minderungs- und Ersatzansprüche erklärt worden.
13Gegen dieses Urteil wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches Klageziel weiterverfolgen und geltend machen, das Landgericht habe ihren Sachvortrag nicht hinreichend berücksichtigt.
Die Beklagte erstrebt die Zurückweisung der Berufung. 14
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. 17
18Den Klägern stehen weder der geltend gemachte Minderungsanspruch (§§ 651c Abs. 1, 651d Abs. 1 n.F. BGB) noch die geltend gemachten Schadensersatzansprüche (§ 651f Abs. 1, 2 BGB) zu.
191. Mit zutreffenden Erwägungen , auf die Bezug genommen wird (S. 4, 5, 6 des Urteils) hat das Landgericht Reisemängelansprüche betreffend die Unterbringung der Kläger in einem Agebäude des Hotels I B, wegen des Schotterweges und der Strandbeschaffenheit verneint.
20Abgesehen davon, dass sich eine fehlerhafte Unterbringung nicht feststellen lässt, der beanstandete Schotterweg aus den von ihnen vorgelegten Prospektmaterial (Bl. 70) anhand des Lichtbildes erkennbar ist und auch im Text von einem asphaltierten Weg nicht die Rede ist (ein solcher also nicht geschuldet war), haben die Kläger durch die in der schriftlichen Vereinbarung vom 3. Juli 2002 enthaltene Abgeltungsklausel (Bl. 13) auf alle Ansprüche aus etwaigen Mängeln dieser Unterkunft verzichtet, also auch auf Schadensersatzansprüche. Der Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung ist eindeutig. Davon wurde auch der geltend gemachte Umzugsaufwand erfasst.
21Auch die sonstigen Umstände vermögen einen Reisemangel nicht zu begründen. Die Strandbeschaffenheit ist im Prospekt als "Kies/Sandstrand" beschrieben. Aus dem Foto (Bl. 70) ist deutlich zu erkennen, dass der Strand gerade an der Wasserseite in
erheblicher Breite aus sehr grobem Kies (Steinen) besteht. Derart grober Kies ist nach allgemeiner Lebenserfahrung auch mit scharfkantigen Steinen durchsetzt. Ein Sandstrand, der nur hin und wieder Kiessteine aufweist, war nicht geschuldet.
22Die am 3. Juli 2002, also bereits an dem der Ankunft folgenden Tag erfolgte Umbuchung der Kläger war daher nicht durch Reisemängel veranlasst, sondern geschah – wie auch schriftlich von ihnen erklärt – "auf eigenen Wunsch" der Kläger, sogar gegen von ihnen akzeptierte und geleistete Nachzahlung aufgrund der Preisdifferenz der beiden Hotelanlagen. Die Abgeltungsklausel schließt daher auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz der Transportkosten zum Hotel C R und der Mehrkosten für dieses neue Hotel aus.
232. Das Hotel C R haben die Kläger vor Ort "sehenden Auges" und – wie ausgeführt – aus eigenem Entschluss gewählt.
24Dass hier Leistungszusagen der Beklagten nicht eingehalten waren, lässt sich nicht feststellen. Die Prospektangaben für das Hotel I B sind für das ebenfalls zu den Vertragshotels der Beklagten gehörende Hotel C R nicht zugrunde zu legen. Die Prospektbeschreibung des letzteren haben die Kläger nicht vorgelegt und auch sonstige Leistungszusagen der Beklagten nicht hinreichend konkret vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass es sich bei den mit der Berufung noch geltend gemachten Umständen um Reisemängel, für die die Beklagte einzustehen haben könnte, handelte. Auch insoweit wird auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts verwiesen.
25Soweit die Beklagte selbst einräumt, auch im Hotel C R sei ein Kinderbecken geschuldet gewesen, vermag der Senat ebenfalls keinen Mangel zu erkennen. Die unstreitige Tiefe des Beckens von 1,10 m erfüllt die diesbezüglichen Anforderungen. Naturgemäß beinhaltet der Begriff "Kinderbecken" einen Spielraum, der sich grundsätzlich daran orientieren muss, dass damit die Mehrzahl des entsprechenden Personenkreises erfasst ist. Bezogen auf die nach allgemeinen Sprachgebrauch dadurch angesprochene Altersgruppe liegt eine Wassertiefe von 1,10 m innerhalb eines solchen Bereichs. Gerade weil der damals 6-jährige Sohn der Kläger erkennbar am unteren Ende der insoweit relevanten Altersgruppe lag und der Begriff "Kinderbecken" eben ohnehin wenig bestimmt ist, hätten die Kläger – wollten sie die Eignung des Beckens auch für ihren Sohn konkret sichergestellt wissen – nachfragen müssen. Auch dass die Kläger – so belegt ihr eigenes Vorbringen – offensichtlich ein "Plansch- oder Babybecken" erwartet und erhofft haben, in dem auch ihre dreijährige Tochter hätte stehen können, ändert an der Beurteilung nichts, denn ein solches war von der Beklagten auf keinen Fall geschuldet. Mangels Mängeln steht den Klägern auch nicht der von ihnen jeweils geltend gemachte Schadensersatzanspruch gemäß § 651f Abs. 2 BGB zu.
263. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, der Anspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
27Begründeter Anlass zur Zulassung der Revision besteht in vorliegender Einzelfallentscheidung nicht, § 543 Abs. 2 ZPO.
28Streitwert des Berufungsverfahrens: 4.653 € (Anträge zu 2-4) 1.000 € (Antrag zu 5) 5.653 €
Beschwer des Klägers zu 1.: 4.653 € Beschwer der Klägerin zu 2.: 1.000 € 29
I-7 U 21/04
Kläger, Hotel, Begründeter anlass, Unterbringung, Zpo, Erklärung, Beschwer, Sohn, Vereinbarung, Begriff