Source: https://kirchenrecht-ekir.de/document/4932
Timestamp: 2018-03-23 03:33:49
Document Index: 65254094

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 106', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 93', '§ 6', '§ 3', '§ 106', '§ 2', '§ 38', '§ 6', '§ 10', '§ 9']

661 Verordnung über die Rückgabe der Vorgriffsstunden - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
661 Verordnung über die Rückgabe der Vorgriffsstunden
§ 2 Übernahme der Regelungen der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland
über die Rückgabe der Vorgriffsstunden
Aufgrund von § 106 Pfarrdienstgesetz (PfDG)1# und § 9 Abs. 1 Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz (AG.KBG.EKD)2# hat die Kirchenleitung folgende Rechtsverordnung beschlossen:
kirchliche Lehrkräfte, die im Rahmen eines Gestellungsvertrages evangelischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen oder Ersatzschulen erteilen oder erteilt haben,
Lehrkräfte, die an den landeskirchlichen Schulen eingesetzt sind oder waren
und mindestens eine Vorgriffsstunde geleistet haben.
Übernahme der Regelungen der Länder
Die Regelungen der Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland zur Rückgabe der geleisteten Vorgriffsstunden und zur Ausgleichszahlung werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übernommen:
§§ 2 und 3 Verordnung über verpflichtendes Arbeitszeitkonto für Lehrkräfte und Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen vom 20. Dezember 2002,
§ 4 VO zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG sowie Ausgleichszahlungsverordnung vom 8. Juni 2004,
§ 6 Arbeitszeit Verordnung für Lehrkräfte vom 30. Juni 1999,
§ 3 b Verordnung über Festlegung der Zahl der Unterrichtsstunden der beamteten Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen (Pflichtstunden VO ) vom 31. März 2004.
Die Rückgabe der Vorgriffsstunden für die kirchlichen Lehrkräfte erfolgt ausschließlich in linearer Form. Die darüber hinausgehenden Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Rückgabe werden nicht eröffnet.
( 1 ) Die Rückgabe der Vorgriffsstunden erfolgt auf schriftlichen Antrag der Lehrkraft und erfordert die Genehmigung des Landeskirchenamtes. Die Genehmigung erfolgt unter Berücksichtigung der Unterrichts- und Stellensituation der jeweiligen Schule und kann bei Vorliegen besonderer schulischer Interessen abgelehnt werden.
( 2 ) Stellen Lehrkräfte, die an einem Gymnasium eingesetzt sind, keinen Antrag auf Rückgabe der Vorgriffsstunde oder wird ihr Antrag abgelehnt, erfolgt die Rückgabe der geleisteten Vorgriffsstunden in kumulierter Form in den Schuljahren 2013/14 und 2014/15. Die Verteilung auf beide Schuljahre erfolgt spätestens Ende September 2011 im Einvernehmen mit der Lehrkraft.
( 1 ) Die Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.
§ 106 PfDG:
Die zur Ausführung und Ergänzung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen erlassen die Gliedkirchen für Ihren Bereich.
§ 2 Abs. 3 AG.KBG.EKD3#
Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte als Lehrkräfte richtet sich das Dienstrecht nach den Bestimmungen für die vergleichbaren Lehrkräfte des Bundeslandes, in dem die kirchliche Schule liegt.
§ 38 Abs. 3 BAT-KF4#
Die §§ 6 bis 10 finden keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. (§ 10 BAT-KF regelt die Arbeitszeit.)
1 ↑ Nr. 700.
2 ↑ Nr. 751.
3 ↑ Vermutlich ist § 9 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes (Nr. 751) gemeint.