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Timestamp: 2016-10-24 07:06:48
Document Index: 238155191

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'BGE']

6B_823/2011 (22.05.2012)
6B_823/2011
N�tigung (Art. 181 StGB); Strafzumessung,
des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 21. Oktober 2011.
X.________ parkierte seinen Personenwagen in der Nacht vom 2. auf den 3. Februar 2010 in die Einfahrt zu den Liegenschaften A.________-strasse in Kilchberg, so dass die Zufahrt zu den Geb�uden und der Tiefgarage blockiert war. Dadurch wurden am folgenden Morgen mehrere Bauarbeiter, darunter B.________, an ihrer Arbeit gehindert. B.________ bestellte um 7.11 Uhr den Abschleppdienst. X.________ erschien um 7.30 Uhr und stieg in sein Fahrzeug. Er gab den Bauarbeitern zu verstehen, er wolle nicht diskutieren und wegfahren. Darauf stellte ihn B.________ wegen des Falschparkierens zur Rede. Nach kurzer Diskussion fuhr X.________ r�ckw�rts, wobei B.________ im Radius der ge�ffneten Fahrert�re stand. Dieser hielt sich an der T�re fest, um auf dem schneebedeckten Boden nicht auszugleiten. Dabei touchierte X.________ mit der Fahrert�re einen Lieferwagen des Malergesch�fts C.________. Anschliessend trat B.________ einen Schritt zur�ck, damit ihn die Fahrzeugt�re nicht erfasste. X.________ entfernte sich von der Unfallstelle, ohne den Gesch�digten oder die Polizei zu verst�ndigen, obwohl er den Sachschaden bemerkt hatte. X.________ hatte seit Mitte Februar 2007 bis zum Vorfall vom 3. Februar 2010 Wohnsitz in der Schweiz. Er verwendete sein Fahrzeug l�nger als einen Monat pro Jahr. Dennoch erwarb er keine schweizerischen Kontrollschilder, sondern fuhr sein Auto mit deutschen Kennzeichen.
Gest�tzt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ zweitinstanzlich am 21. Oktober 2011 wegen N�tigung von B.________, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (verbotenes Parkieren in einer Zufahrtsstrasse), pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall sowie nicht fristgem�ssen Erwerbens schweizerischer Kontrollschilder zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 600.--.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der N�tigung freizusprechen. Die Geldstrafe und die Busse seien f�r die rechtskr�ftigen Schuldspr�che neu festzusetzen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Staatsanwaltschaft.
1.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich ausschliesslich gegen die Verurteilung wegen N�tigung. Er macht geltend, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt willk�rlich fest. Die Aussagen des Gesch�digten B._________ und der weiteren Zeugen seien widerspr�chlich.
1.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 314; mit Hinweis). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Zum Begriff der Willk�r und die entsprechenden Begr�ndungsanforderungen kann auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 f.; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; je mit Hinweisen).
1.3 Nicht einzutreten ist auf die R�gen, soweit der Beschwerdef�hrer, den vorinstanzlichen Sachverhalt erg�nzt oder die Beweise selbst w�rdigt, ohne anhand des angefochtenen Entscheids substanziiert aufzuzeigen, dass die Beweisw�rdigung willk�rlich w�re (so z. B. der Gesch�digte sei nicht im Radius der Fahrert�re gestanden, sondern habe die geschlossene T�re aufgerissen; er habe ihn am Wegfahren hindern wollen, er [der Beschwerdef�hrer] habe sich zum Tatzeitpunkt einer Chemotherapie unterziehen m�ssen bzw. am Tattag einen entsprechenden Termin gehabt; er sei stark ver�ngstigt gewesen; der Unfallhergang mit der Autot�re, die gegen das Fahrzeug geschlagen sei, k�nne sich nicht so zugetragen haben, wie die Vorinstanz feststelle; die Bauarbeiter h�tten sein Auto am Tatort fotografiert und er habe dem Gesch�digten gesagt, wo er wohne, weshalb seine Personalien bekannt gewesen seien; Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.4 Die vom Beschwerdef�hrer aufgezeigten kleineren Unstimmigkeiten in den Aussagen �ndern nichts am Kern des Geschehens und f�hren im Ergebnis nicht zu einer schlechterdings unhaltbaren Beweisw�rdigung. Diese betreffen etwa die Fragen, wie schnell der Beschwerdef�hrer wegfuhr (ob wie eine "gesengte Sau" oder so schnell wie ein Jogger), mit welcher Hand, wie und wann sich der Gesch�digte am Fahrzeug festhielt (mit der linken Hand am oberen Rand der B-S�ule oder mit der linken Hand an der Fahrert�re und mit der rechten am Fahrzeugdach, bereits vor oder beim Wegfahren) und den Grund des Festhaltens (glatte Strasse oder Verhindern der Wegfahrt). Auf die vorinstanzliche Beweisw�rdigung, welche sich mit den Aussagen des Tatzeugen D.________, des Gesch�digten B.________ und des Beschwerdef�hrers sowie der am Tatort angetroffenen Situation ausf�hrlich auseinandersetzt, kann verwiesen werden (vgl. dazu den Sachverhalt oben lit. A und Urteil S. 13 ff.).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe in Notwehr gehandelt. Er sei vom Gesch�digten und von mehreren Bauarbeitern "angegriffen" worden. Der Gesch�digte habe ihm nach eigenen Aussagen ordentlich die Meinung gesagt ("die Kappe gewaschen"). Anschliessend habe er sich in aggressiver Weise in den Radius der Fahrert�re gestellt, um ein Wegfahren zu verhindern. Er habe seinerseits versucht, ihn (den Beschwerdef�hrer) zu n�tigen.
2.2 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umst�nden angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB).
2.3 Die Vorinstanz durfte einen gegenw�rtigen und unbegr�ndeten Angriff auf die Rechtsg�ter des Beschwerdef�hrers verneinen. Der kurzzeitige Disput von ein bis zwei Minuten begr�ndet keine Notwehrsituation, ebenso wenig wie die dadurch bewirkte Beschr�nkung der Wegfahrt. Selbst wenn von einem Angriff auf die Freiheit des Beschwerdef�hrers ausgegangen w�rde, erfolgte dieser nicht ohne Recht, weil der Beschwerdef�hrer durch das rechtswidrige Parkieren die Ursache f�r die verbale Auseinandersetzung setzte. Anhaltspunkte, wonach B.________ den Beschwerdef�hrer l�ngerfristig und �ber das Gespr�ch hinaus am Wegfahren h�tte hindern wollen, liegen nach dem angefochtenen Urteil keine vor. Eine solche Annahme l�sst sich auch nicht damit st�tzen, dass B.________, die Kosten f�r den bereits bestellten Abschleppdienst vom Beschwerdef�hrer zur�ckfordern wollte (Urteil S. 10). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdef�hrer aus der Anwesenheit der �brigen Bauarbeiter, welche sich ihm nicht n�herten bzw. sich nicht weiter mit ihm abgaben. Dasselbe gilt f�r den in der Beschwerde zitierten Entscheid BGE 104 IV 53 (E. 2a S. 55 f.), da dort ein anderer Sachverhalt zu beurteilen war.
Die Vorinstanz durfte die Rechtswidrigkeit der Tat bejahen, ohne Bundesrecht (Art. 15 f. StGB) zu verletzen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Schuldunf�higkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB). Seine Lebenssituation sei im Tatzeitpunkt schwierig gewesen, weil er an Krebs erkrankt sei. Er habe damals einen Arzttermin wahrnehmen m�ssen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz nicht von seiner Schuldunf�higkeit ausgehe bzw. volle Schuldf�higkeit annehme, zumal ihm das Arztzeugnis von Prof. Dr. E.________ best�tige, dass er auf seine Krankheit fixiert gewesen sei (Beschwerde S. 13 ff.).
3.2 War der T�ter zur Zeit der Tat nicht f�hig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gem�ss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). War er nur teilweise f�hig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gem�ss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Abs. 2). Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldf�higkeit des T�ters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbeh�rde oder das Gericht die Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen an (Art. 20 StGB).
Bei der Pr�fung dieser Zweifel ist zu ber�cksichtigen, dass nicht jede geringf�gige Herabsetzung der F�higkeit, sich zu beherrschen, gen�gt, um verminderte Schuldf�higkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen. Die Notwendigkeit, einen Sachverst�ndigen zuzuziehen, ist erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldf�higkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und T�terpers�nlichkeit oder v�llig un�bliches Verhalten. Zeigt das Verhalten des T�ters vor, w�hrend und nach der Tat, dass ein Realit�tsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten konnte, so hat eine schwere Beeintr�chtigung nicht vorgelegen (BGE 133 IV 145 E. 3.3 S. 147 f. mit Hinweisen).
3.3 Das vor Vorinstanz eingereichte medizinische Attest von Prof. Dr. E.________ vom 20. Juni 2011 bescheinigt dem Beschwerdef�hrer f�r den Tatzeitraum eine Darmkrebserkrankung mit Metastasen in den Lymphknoten. Die Hauptoperation fand im August 2009 statt. Weiter musste sich der Beschwerdef�hrer im September 2009, Ende Januar 2010 (zweimal) und im Mai 2010 operativen Eingriffen zur sogenannten "Porteinlage" bzw. "Portentfernung", einem Verfahren zur Schaffung eines Zugangs zum K�rper f�r die sp�tere Chemotherapie, unterziehen.
3.4 Mit dem Verweis auf das Arztzeugnis von Prof. Dr. E.________ macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, die Vorinstanz h�tte an seiner Schuldf�higkeit zweifeln sollen. Indessen finden sich keine Anzeichen in den Akten, welche solche Zweifel erwecken. Aus der ernsten physischen Erkrankung l�sst sich nicht schliessen, ob der Beschwerdef�hrer das Unrecht seiner Tat erkennen und gem�ss dieser Einsicht handeln konnte. Hingegen geben die weiteren Umst�nde zu dieser Frage Aufschluss. Der Beschwerdef�hrer weilte bereits kurz nach den beiden operativen Eingriffen von Ende Januar 2010 zu Hause. Er war in der Lage, sein Fahrzeug bei schwierigen Strassenverh�ltnissen zu lenken. Schliesslich konnte er auf die ihm unangenehme Situation mit den Bauarbeitern reagieren. So stieg er z�gig in sein Fahrzeug, schob einen Termin vor und wollte wegfahren, um nicht mit seinem Fehlverhalten konfrontiert zu werden. Als B.________ ihn dennoch ansprach, zwang er diesen durch das Fahrman�ver, den Weg freizugeben. Aus diesem Tatablauf ergeben sich keine Anhaltspunkte, die die Schuldf�higkeit des Beschwerdef�hrers in Frage stellen. Deshalb musste die Vorinstanz hierzu kein Gutachten einholen und durfte von der vollen Schuldf�higkeit des Beschwerdef�hrers ausgehen. Die R�ge ist unbehelflich.