Source: https://www.colognewatch.de/agb
Timestamp: 2019-11-15 23:59:35
Document Index: 32512973

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 146', '§ 4', '§ 145', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

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§ 1 — Geltung von Lieferungen, Angeboten und Verkäufen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen
Widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nur dann anerkannt, wenn die Firma CWC Yalcin diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
§ 2 — Angebot, Annahme und Vertrag
Schriftliche und mündliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie so nicht gekennzeichnet sind. Die Angebote der Firma CWC Yalcin im Internet verstehen sich nach BGB als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Firma CWC Yalcin kommt nur dann zustande, wenn die Firma CWC Yalcin dem Kunden dessen Bestellung schriftlich oder per E-Mail nebst Übersendung der AGB bestätigt. Durch die Kaufpreiszahlung bestätigt der Käufer nochmals ausdrücklich die AGB gelesen und akzeptiert zu haben.
§ 3 — Annahmefrist, verspätete Annahme und Freistellung des Kunden
Gem. § 146 ff. BGB erlischt die Bestellung des Auftragenden, wenn dieser von der Firma CWC Yalcin abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird. Die Firma CWC Yalcin muss ein Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Zugang des Angebotes bestätigen. Wird diese Frist seitens der Firma CWC Yalcin nicht eingehalten, kommt kein gültiger Kaufvertrag zustande und der Kunde wird von seinem verbindlichen Antrag befreit.
Sollte die Firma CWC Yalcin erst nach Ablauf der vorgenannten Frist eine Bestellung des Kunden bestätigen, so kommt dadurch kein Kaufvertrag zustande, da der Kunde durch den zuvor erfolgten Ablauf der Frist befreit ist. Die verspätete Bestellbestätigung ist als neuer Auftrag zu verstehen und kann vom Kunden angenommen oder abgelehnt werden. Die Annahme des Angebotes ist innerhalb einer Frist von sieben Tagen zu erklären. Andernfalls gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
§ 4 — Rücktrittsrecht gemäß § 145 BGB
§ 5 — Widerrufsrecht des Verbrauchers - Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen vierzehn Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
CWC Yalcin, Benesisstr. 24-32, 50672 Köln
Telefax: +49 221 270 988 08
E.Mail: info@colognewatch.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs – Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen hat, hat CWC Yalcin alle Zahlungen, die vom Kunden erhalten worden sind, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von CWC Yalcin angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages durch den Kunden bei CWC Yalcin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet CWC Yalcin dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird CWC Yalcin dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
CWC Yalcin kann die Rückzahlung verweigern, bis CWC Yalcin die Waren wieder zurück erhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt worden ist, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem CWC Yalcin über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet worden ist, an CWC Yalcin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, wenn der Käufer die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 6 — Rücktrittsrecht seitens der Firma CWC Yalcin
Soweit es zu unvorhergesehenen Lieferengpässen oder Lieferproblemen oder vergleichbaren von der CWC Yalcin nicht zu vertretenden Lieferproblemen kommt, teilt die CWC Yalcin dem Käufer dies unverzüglich mit. In diesem Fall behält sich die CWC Yalcin den Rücktritt vom Kaufvertrag ausdrücklich vor.
Soweit der schriftlich oder per E-Mail durch die Firma CWC Yalcin bestätigte Kaufpreis dem Konto der Firma CWC Yalcin nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übersendung der schriftlichen oder per E-Mail zugegangenen Kaufpreisbestätigung aufgrund eines Verschuldens des Käufers gutgeschrieben wird, kann die CWC Yalcin statt der Geltendmachung des Kaufpreisanspruches ihren Rücktritt vom Kaufvertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen erklären. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch der CWC Yalcin bleibt von der Ausübung des Rücktrittsrechts unberührt. Im Falle des Rücktritts sind nachträglich ergangene Zahlungen des Kunden die über einen berechtigten Schadenersatzanspruch bzw. berechtigten Wertersatzanspruch hinausgehen unverzüglich zu erstatten.
§ 7 — Preise und Versandkosten
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, versendet die Firma CWC Yalcin die georderte Ware innerhalb Deutschlands ausschließlich gegen eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 20,- für Porto, Verpackung, Versendung und Versicherung pro Versand.
Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an die CWC Yalcin, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
§ 8 — Lieferung
Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen der CWC Yalcin und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche der Käufer bleiben hiervon unberührt.
Alle verbindlichen Lieferfristen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streiks, Betriebsstörungen, behördlich Anordnung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten u. a., auch wenn sie beim Lieferanten eintreten, hat die Firma CWC Yalcin auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Die Abnahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Verpflichtung des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Annahmeverzug. Nach einem erneuten und ebenfalls fehlgeschlagenen Lieferversuch behält sich die Firma CWC Yalcin vor, 20 % des Auftragswertes, vorbehaltlich des Nachweises eines evtl. eintretenden höheren Schadens, als Schadenersatz zu verlangen.
§ 9 — Zahlungsbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Überweisung, per Lastschrift, gegen Scheckzahlung oder in bar. Die Wahl der Zahlungsmodalität erfolgt nach Absprache mit der Firma CWC Yalcin. Des Weiteren kann nach Absprache mit der Firma CWC Yalcin auch eine andere Zahlungsmodalität (Vorkasse, bankbestätigter Scheck) vereinbart werden. Die Zahlung gilt grundsätzlich erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto der Firma CWC Yalcin unwiderruflich gutgeschrieben wurde.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma CWC Yalcin berechtigt, Zinsen in Höhe von bis zu 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. des Leitsatzes der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 10 — Zurückbehaltung oder Aufrechnung
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls eine Gegenforderung mit der aufgerechnet werden soll, rechtskräftig festgestellt, oder durch die Firma CWC Yalcin schriftlich anerkannt wurde.
§ 11 — Eigentumsvorbehalt
§ 12 — Gewährleistung
§ 13 — Haftungsbeschränkungen
Eine Haftung der CWC Yalcin für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, wenn keine wesentliche Vertragspflichten, d.h. Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der CWC Yalcin. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit erstreckt sich die Haftungsbeschränkung nicht.
§ 14 — Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
§ 15 — Schlussbestimmungen