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Timestamp: 2019-02-19 00:59:41
Document Index: 156158034

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 175', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', '§ 9']

Matthias Draheim, Autor bei Aixlaw – Seite 2 von 5
Der Autor Matthias Draheim hat 41 Einträge verfasst.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 22.08.2018 entschieden, dass das deutsche MiLoG auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar ist. FG Baden-Württemberg , Urteil vom 22.08.2018 – 11 K 544/16; 11 K 2644/16 Sachverhalt In zwei gleich gelagerten Fällen hatten sich die ausländischen Transportunternehmen jeweils gegen die Prüfungsverfügung des Hauptzollamtes […]
28. August 2018 von Matthias Draheim
Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe ungewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach § 20a LPartG in einer Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 S 1 Nr. 2 AO. Die Rückwirkung ergibt sich aus Art. 3 […]
27. August 2018 von Matthias Draheim
Mieter unrenoviert übernommener Wohnung muss auch bei Renovierungsvereinbarung mit Vormieter ohne angemessenen Ausgleich keine Schönheitsreparaturen vornehmen. BGH , Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 Sachverhalt: Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben […]
23. August 2018 von Matthias Draheim
Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen. AG München, Urteil vom 16.03.2018, Az. 424 C 13271/17 Sachverhalt: Der Kläger hatte im Zwangsversteigerungsverfahren im Mai 2016 das Anwesen ersteigert. Schuldnerin im Zwangsvollstreckungsverfahren war die damalige Eigentümerin, welche […]
22. August 2018 von Matthias Draheim
Wird eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website eingestellt, bedarf dies einer neuen Zustimmung des Urhebers, da die Fotografie durch ein solches Einstellen einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird. EuGH, Urteil vom 07.08.2018, Az. C-161/17 Sachverhalt Der Kläger ist Fotograf. Er hatte den Betreibern eines […]
13. August 2018 von Matthias Draheim
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs finde nicht statt. BVerwG, Urteil vom 24.05.2018 – 3C 25/16 Sachverhalt Die […]
10. August 2018 von Matthias Draheim
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Es ist nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. BfH, Urteil vom 21.06.2018, VR 25/15; VR 28/16 Bei der Umsatzsteuer setzt der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen anderer […]
7. August 2018 von Matthias Draheim
Anderer Verkehrsteilnehmer» im Sinn der §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, das heißt körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der auf der anderen […]
29. Juli 2018 von Matthias Draheim
Das Risiko einer überhöhten Reparaturrechnung einer Werkstatt „Werkstattrisiko“ trägt grundsätzlich der Schädiger. AG München , Urteil vom 16.04.2018 – 332 C 4359/18 Das Amtsgericht München hat den Kfz-Haftpflichtversicherer eines alleinschuldigen Unfallverursachers, der Reparaturkosten gekürzt hatte, die eine vom Geschädigten beauftragte Werkstatt in Rechnung gestellt hatte, mit rechtskräftigem Urteil vom 16.04.2018 zur Erstattung in voller Höhe […]
Für fast jeden freiberuflich tätigen Arzt stellt sich bei der Niederlassung, beim Auslaufen des der zeitigen Mietvertrages oder bei einem Standortwechsel die Frage, worauf beim Abschluss des Praxismietvertrages geachtet werden muss. Häufig legen Vermieter einen Standard-Mietvertrag für Gewerberäume vor, der auf die speziellen Belange des Arztes als Mieter nicht zugeschnitten ist. Der Arzt sollte deshalb […]
27. Juli 2018 von Matthias Draheim