Source: https://www.haufe.de/thema/befristeter-arbeitsvertrag/pc/?page=2
Timestamp: 2019-07-22 01:07:29
Document Index: 201314853

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 168', '§ 113', '§ 113', '§ 611', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 14']

Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung ohne Sachgrund / 3.2 Rechtsfolge des § 14 Abs. 2a TzBfG
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung ohne Sachgrund / 3 Einstellung im neugegründeten Unternehmen (§ 14 Abs. 2a TzBfG)
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung ohne Sachgrund / 2.1 Voraussetzungen
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung ohne Sachgrund / 3.1 Voraussetzungen des § 14 Abs. 2a TzBfG
Auch mit einem Schwerbehinderten kann ein befristeter Arbeitsvertrag zur Aushilfe geschlossen werden. Bei einem unbefristet abgeschlossenen Aushilfsarbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten oder Gleichgestellten bestehen in den ersten 6 Monaten keine Kündigungshindernisse, da der besondere Kündigungsschutz nach §§ 168, 151 Abs. 3 SGB IX mit dem Zustimmungserfordernis des...mehr
Der besondere Kündigungsschutz der Schwangeren und Mütter gilt auch für Aushilfsarbeitsverhältnisse. Beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einer Schwangeren bestehen keine Besonderheiten. Der Mutterschutz setzt nicht die Erfüllung einer bestimmten Wartezeit voraus, sondern beginnt sofort mit dem Arbeitsverhältnis.mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 113 Kündigung eines Dienstv ... / 2.2.1.1 Arbeitsverhältnisse
Rn 10 § 113 findet damit zunächst auf Arbeitsverhältnisse (§ 611 a BGB) Anwendung. Ob es sich um "normale" Arbeitnehmer oder leitende Angestellte i. S. d. § 5 Abs. 3 BetrVG handelt, spielt keine Rolle. Ebenso wenig kommt es auf die Dauer oder Art des Arbeitsverhältnisses an. Insofern können sowohl unbefristete als auch befristete Arbeitsverträge durch den Insolvenzverwalter ...mehr
Gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 AGG dürfen Bewerber beim Zugang zur selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nicht wegen des Geschlechts benachteiligt werden. Eine unmittelbare Benachteiligung gem. § 3 Abs. 1 AGG wegen des Geschlechts liegt auch im Fall einer ungünstigen Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor. In Anbetracht der umfangre...mehr
Gratifikation: Anspruch / 3.3 Wegfall des Gratifikationsanspruchs bei befristetem Arbeitsverhältnis
Arbeitnehmer, die mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt sind, der vor dem für die Jahressonderzahlung maßgebenden Stichtag endet, haben auch dann keinen Anspruch auf eine anteilige Zahlung, wenn eine solche für Arbeitnehmer vorgesehen ist, die aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung vor dem Stichtag ausscheiden. Endet das Arbeitsverhältnis dagegen durch eine Bef...mehr
Ist im Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag das Recht zur ordentlichen Kündigung nicht vorbehalten worden, dann ist für beide Seiten gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG während der gesamten Laufzeit des befristeten Arbeitsverhältnisses eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Eine Einschränkung enthält § 15 Abs. 4 TzBfG lediglich für langdauernde Befristungen, die auf Lebenszeit ein...mehr
Für den Bereich der Unterhaltungsbranche (Künstler, Schauspieler, Sänger, Musiker) kann auf der Basis der ergangenen Rechtsprechung von einer gewissen Branchenüblichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen gesprochen werden. So hat das BAG die im Tarifvertrag "Normalvertrag Solo" vom 1.5.1924 i. d. F. vom 3.12.1974 vorgesehene Befristung von Arbeitsverträgen mit künstleri...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Verlängerung und Kettenbefri ... / Zusammenfassung
Überblick Befristete Arbeitsverträge können in der Regel verlängert werden. Bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Vertrags ist allerdings darauf zu achten, ausschließlich den Beendigungstermin zu verändern und keinerlei Änderung der sonstigen Vertragsbedingungen vorzunehmen. Ansonsten liegt nach der Rechtsprechung keine zulässige Vertragsverlängerung vor. Werde...mehr
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG stellt es einen sachlichen Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags dar, wenn ein Arbeitnehmer im Anschluss an eine Ausbildung befristet beschäftigt wird, um ihm den Übergang in ein Arbeitsverhältnis zu erleichtern. Mit diesem Regelbefristungsgrund will der Gesetzgeber zum einen den tariflichen Regelungen in vielen Wirtschaftsbereiche...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.1.18 Soziale Gründe
Das BAG hat wiederholt anerkannt, dass der soziale Überbrückungszweck eines Arbeitsvertrags dessen Befristung sachlich rechtfertigen kann. Praxis-Beispiel Überwindung von Übergangsschwierigkeiten Der Arbeitgeber bietet seinem wirksam gekündigten Arbeitnehmer zur Überwindung von Übergangsschwierigkeiten aus sozialen Gründen einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag. Voraussetzun...mehr
Überblick Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig und wirksam. Grundsätzlich bedarf es für die Befristung eines sachlichen Grundes. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) enthält eine Aufzählung sachlicher Gründe. Diese ist jedoch nicht abschließend, auch andere, nicht im Gesetz genannte Gründe können die Zulässigke...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.2.13 Personelle Kontinuität des Betriebsrats
Das andernfalls aufgrund befristeten Arbeitsvertrags auslaufende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann befristet verlängert werden, wenn der befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsarbeit geeignet und erforderlich ist. Das BAG hat das Interesse des Arbeitgebers an der personellen Kontinuität des Betriebsrats ausdrücklich als Sachg...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.2.18 Unsicherheit der künftigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG reicht die bloße Unsicherheit der künftigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs nicht aus, eine Befristung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Diese gehört vielmehr zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch den Abschluss befristeter Arbeitsverträge auf seine Arbeitnehmer abwälzen darf. Der Arbeitgeber kann...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.2.5 Wissenschaftszeitverträge
Am 17.3.2016 ist das erste Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in Kraft getreten. Damit wurden besondere Möglichkeiten geschaffen, außerhalb der Vorgaben des TzBfG mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal befristet Arbeitsverträge abzuschließen.mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Besondere Befristungsfälle / Zusammenfassung
Überblick Befristete Arbeitsverträge müssen bestimmte Voraussetzung erfüllen, damit die Befristung wirksam ist. Allgemeine gesetzliche Bestimmungen sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) enthalten. Daneben sind in einigen Spezialgesetzen besondere Befristungsfälle geregelt, die neben den Bestimmungen des TzBfG gelten. Befristete Verträge mit Schwangeren und ähnlich ...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.2.11 Kurzzeitbefristungen bis zu 6 Monaten
Auf der Grundlage der Befristungsrechtsprechung des BAG bedurfte eine Kurzzeitbefristung unterhalb von 6 Monaten regelmäßig nicht der Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund. Denn eine solche war nur erforderlich, wenn mit der Befristungsabrede Kündigungsschutzbestimmungen umgangen wurden. Angesichts der in § 1 Abs. 1 KSchG vorgesehenen Wartezeit von 6 Monaten konnte die...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.2.15 Üblichkeiten des Arbeitslebens
Jedenfalls nach älterer Rechtsprechung des BAG konnte sich ein sachlicher Grund für eine Befristung auch allein daraus ergeben, dass es für bestimmte Branchen üblich ist, befristete Arbeitsverträge abzuschließen. Zugleich betonte das BAG, dass solche Üblichkeiten eine Befristung nur rechtfertigen können, wenn sie nach Auffassung verständiger und verantwortungsbewusster Vertr...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.2.19 Unsicherheit der finanziellen Entwicklung, Abhängigkeit von Drittmitteln
Eine sog. Drittmittelfinanzierung liegt vor, wenn ein Vorhaben nicht aus den dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden regulären Mitteln, sondern anderweitig durch Zahlungen Dritter finanziert wird. Die Wirksamkeit einer Befristung unter diesem Aspekt hängt von 2 Voraussetzungen ab: 1. Zunächst setzt sie voraus, dass der Arbeitnehmer überhaupt im Rahmen des drittmittelfinanzier...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.1.11 Mitarbeiter von Rundfunk- und Fernsehanstalten
Entgegen den Tendenzen der früheren Rechtsprechung des BAG hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Rundfunkfreiheit den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Mitarbeitern von Rundfunk- und Fernsehanstalten unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen. Der besondere grundrechtliche Schutz durch Art. 5 Abs. 1...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.1.19 Wunsch des Arbeitnehmers
Der ausdrücklich geäußerte Wunsch des Arbeitnehmers oder das auf Grund objektiver Anhaltspunkte zu schließende Interesse des Arbeitnehmers an der Befristung anstelle eines unbefristeten Vertrags kann die Befristung des Arbeitsvertrags sachlich rechtfertigen. Rechtstechnisch dürfte ein solcher Wunsch als ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund unter das Regelbeisp...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.2.3 Außergerichtlicher Vergleich
Den Fall des gerichtlichen Vergleichs hat der Gesetzgeber ausdrücklich mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG geregelt. Über diese Konstellation hinaus hatte das BAG in früherer Rechtsprechung angenommen, auch in einem außergerichtlichen Vergleich könne ein sachlicher Befristungsgrund liegen. In späteren Entscheidungen ist das BAG allerdings zu seiner bisherigen Rechtsprechung a...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.2.10 Konkurrentenklage
Die Anhängigkeit einer sog. Konkurrentenklage, mit der ein Arbeitnehmer als nicht berücksichtigter Konkurrent (vor allem im öffentlichen Dienst) dagegen klagt, dass sein Kollege und nicht er die Beförderungsstelle bekommen hat, kann die Befristung des Arbeitsvertrags mit dem auf der Beförderungsstelle beschäftigten Arbeitnehmer bis zum Abschluss des Rechtsstreits mit dem Kon...mehr