Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Cham_7-C-19496_Kaufvertrag-ueber-Antiblitz-Reflexfolien-ist-sittenwidrig.news10209.htm
Timestamp: 2016-06-30 17:33:44
Document Index: 69201442

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 904', 'BGH']

Urteil > 7 C 194/96 | AG Cham - Kaufvertrag über Antiblitz-Reflexfolien ist sittenwidrig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Cham, Urteil vom 04.11.1996 - 7 C 194/96 - Kaufvertrag über Antiblitz-Reflexfolien ist sittenwidrigBeiderseits sittenwidriges GeschäftDer Erwerb und die Verwendung von Anti-Radar-Folien sind in der Regel sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Cham hervor.Der Kläger, ein erfolgreicher Kaufmann, war aus beruflichen Gründen viel mit seinem Auto unterwegs. Offenbar war er ein flotter Fahrer und hatte es oft besonders eilig. Jedenfalls musste er in der Vergangenheit bereits - wie er es ausdrückte - "Erfahrungen mit Geschwindigkeitskontrollen auf der Autobahn machen". Da kam ihm der Hinweis eines Freundes auf ein Zeitungsinserat gerade recht. In der Anzeige pries der Beklagte eine schon seit Jahren "bewährte" Reflexfolie an, die das Kennzeichen "bei Fotoblitz absolut unsichtbar" mache.RechtsauskunftÄngstliche Gemüter beruhigte die Montageanleitung mit dem (irreführenden) Hinweis, das Überkleben des Kennzeichens mit der Folie gelte nicht als strafbare Urkundenfälschung. Freilich habe die Geschichte einen kleinen Haken: Das Überdecken der Kennzeichen-Buchstaben stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit 20 DM Verwarnungsgeld belegt werden könne. "Also entscheiden Sie selbst!", heißt es schließlich in der Anleitung, bei deren Lektüre sich der Leser das Augenzwinkern des Verfassers lebhaft vorstellen kann.35 TarnfolienVon der Aussicht, lästige Verkehrsbeschränkungen in Zukunft etwas lockerer nehmen zu können, war der Geschäftsmann so begeistert, dass er gleich 35 Folien auf einmal bestellte. Von den Tarnzeichen sollten auch andere Fahrzeuge seines Fuhrparks profitieren.EnttarnungEin halbes Jahr später wurde der Kaufmann auf der Autobahn geblitzt. Bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h hatte er einen viel zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten, nämlich statt 65 m (= halber Tachowert) nur 17 m. Beim Auswerten des Filmes war vom amtlichen Kennzeichen zunächst nur der Anfangsbuchstabe erkennbar. Mit Hilfe spezieller Untersuchungsmethoden gelang es jedoch der Polizei, auch den Rest des Kennzeichens sichtbar zu machen.Strafrechtliche Verurteilung wegen KennzeichenmissbrauchsSein untauglicher Versuch, dem Auge des Gesetzes zu entwischen, kam den Geschäftsmann teuer zu stehen. Zum einen handelte er sich eine saftige Geldstrafe ein. Zwar nicht wegen "Urkundenfälschung" (insofern hatte das Inserat recht), jedoch wegen "Kennzeichenmissbrauchs" verurteilte ihn das Amtsgericht Neumarkt i.d.Opf. zu einer Geldstrafe von knapp 6.000 DM (Az. Cs 706 Js 73539/95).Kläger verlangt Schadensersatz sowie Kaufpreis zurückAußerdem war dem Geschäftsmann inzwischen klar geworden, dass die Tarnwirkung der Folie wohl doch nicht so "phänomenal" war, wie es die Werbung verhieß. Der Kaufpreis von 570 DM (35 Stück zu je 16 DM) hatte sich vielmehr als Fehlinvestition entpuppt.Wegen seiner finanziellen Einbußen wollte sich der enttäuschte Kaufmann am Vertreiber der Folie schadlos halten. Mit der Begründung, der Händler habe ihm eine falsche Rechtslage vorgespiegelt, verklagte er ihn auf Rückerstattung des Kaufpreises sowie auf Ersatz des weiteren Schadens einschließlich der Geldstrafe.Gericht weist Klage abDas Amtsgericht Cham - Zweigstelle Kötzting - ließ den Geschäftsmann mit seinen Forderungen "abblitzen".Kaufvertrag war sittenwidrigAus dem Kaufvertrag könne der Kläger schon deshalb keine Rechte herleiten, weil der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei. Der Käufer habe ausschließlich das Ziel verfolgt, sich ohne großes Risiko über Geschwindigkeitsbeschränkungen und damit über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. Im praktischen Ergebnis habe der Kauf somit der Vorbereitung oder Förderung rechtswidriger Handlungen gedient.Auf die Rechtsauskunft des Händlers, die Verwendung der Folie sei nicht strafbar, sondern nur ordnungswidrig, habe sich der Kläger nicht verlassen dürfen. Schließlich habe er ganz genau gewusst, dass die Manipulation jedenfalls unerlaubt und rechtswidrig war. Auch sei er sich darüber im klaren gewesen, dass er mit dem Kauf und dem Anbringen der Folie ein Risiko einging. Für die Rechtsordnung bestehe kein Anlass, ihm dieses Risiko abzunehmen.Die Entscheidung ist aus dem Jahr 1996 und erscheint im Rahmen der Reihe "Gut zu wissen".Werbung
Quelle: ra-online, Amtsgericht Cham (pt) Dokument-Nr. 10209 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BGH: Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts ist sittenwidrig(Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2005[Aktenzeichen: VIII ZR 129/04])Aktuelle Urteile aus dem Kaufrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Kaufvertrag | Kfz-Kennzeichen | Autonummernschild | Wunschkennzeichen | Missbrauch | missbräuchlich | Schadensersatz wegen ... | sittenwidriger Kaufvertrag | Sittenwidrigkeit Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10209Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...gestern von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschenvorgestern von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtvorgestern von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »neue Urteile Schutzbehauptung über versehentliche Einnahme von Amphetaminen bewahrt nicht vor Führerscheinentzug »FluggastrechteVO: Bei der Höhe der Ausgleichszahlungen ist die unmittelbare Entfernung zwischen Ausgangsflughafen und Zielflughafen maßgeblich »BGH: Nichtzahlung einer titulierten Schadens­ersatz­forderung des Vermieters rechtfertigt bei Vermögenslosigkeit des Mieters keine ordentliche Kündigung »Höhe eines Wohngebäudes bei Errichtung nicht frei wählbar »Einzel­zimmer­vermietung in Einfamilienhaus zulässig »Werbung für Magnetfeldtherapie mit Hinweis auf Aktivierung der Selbstheilung des Körpers wegen Irreführung unzulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Vorsicht! Die ZaBu GmbH wird von Mein BusinessDeal mit dem Forderungseinzug beauftragt Auf www.mein-businessdeal.de droht ein kostenpflichtiger Premium Startseiten Eintrag mit Google Generierung. »Miet­recht-Recht­sprechung 2016: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter – Teil IWelche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2016 bisher ergangen? »Mehr als zwölf Monate Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt keinen Sachmangel eines Gebrauchtwagens darLange Standzeit begründet nicht ohne Weiteres einen Sachmangel »Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?In der folgenden Rechtsfrage erläutern wir Ihnen, wie Sie eine kostenlose Schufa-Selbstauskunft einholen können. »Böse Überraschung beim Autokauf: Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf und NeuwagenkaufKaum gekauft, schon das erste Mal in der Werkstatt - das kann die Freude am neuen Auto schnell trüben. »Landgericht Düsseldorf zum Abgas­skandal: Trotz Abgas-Schummel­software - Schlechte Rückgabe-Aussichten für Audi-FahrerTrotz Abgas-Schummel­software wird ein verärgerter Audi-Käufer seinen Wagen wohl nicht zurück­geben können. Das Landgericht ... manipuliert. ... »Urteil im VW Abgasskandal: Landgericht Lüneburg verurteilt Händler zur Rücknahme eines VW Passats und teilweiser Rück­z ...Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechts­kräftig) im VW Abgas­skandal einen Händler dazu ... zustehen. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung