Source: https://www.tourismusverein-borna-kohrenerland.de/verein/beitritt-beitrag-und-satzung/
Timestamp: 2020-07-13 12:48:14
Document Index: 105157060

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 125', '§32', '§ 26', '§ 30', '§ 10', '§ 30', '§3']

Beitritt, Beitrag und Satzung
Wanderwege im Kohrener Land
Töpferbrunnen mit Töpferfrau in Kohren-Sahlis
Schwindpavillion in Rüdigsdorf
Historisches Stadttor in Geithain © Andreas Raetsch
BEITRAGSORDNUNG 2017 – STAND: 01.12.2016
Gemäß § 6 der Satzung des Tourismusvereins „Borna und Kohrener Land“ e. V. sind die Mitglieder des Vereins verpflichtet, für die Zeitdauer der Mitgliedschaft Beträge zu entrichten. Die Beiträge dienen - neben anderen finanziellen Zuwendungen - dem Tourismusverein zur Deckung von Aufwendungen entsprechend der in der Satzung getroffenen Festlegungen.
• Kommunen pro Einwohner 1,00 €
• Gemeinnützige Vereine 90,00 €
• Cafés, Gaststätten
bis 50 Plätze 130,00 €
bis 100 Plätze 230,00 €
mehr als 100 Plätze 330,00 €
• Jugendherbergen 140,00 €
• Gaststätten mit Beherbergung
bis 20 Betten 180,00 €
• Gaststätten mit Beherbergung, Hotels, Campingplätze
21 bis 50 Betten 220,00 €
51-100 Betten 330,00 €
101-200 Betten 440,00 €
ab 201 Betten 540,00 €
• Firmen/Betriebe
bis 5 Beschäftigte 130,00 €
6-10 Beschäftigte 160,00 €
11-15 Beschäftigte 200,00 €
über 15 Beschäftigte 250,00 €
• Einzelmitglieder 25,00 €
• Privatvermieter
bis 4 Betten 40,00 €
5-8 Betten 060,00 €
• Ehrenmitglieder beitragsfrei
Der Jahresbeitrag ist in einer Summe bis zum 31. März eines jeden Geschäftsjahres an die Geschäftsstelle zu entrichten. Bei einem Beitritt im Verlaufe des Geschäftsjahres wird ein anteilmäßiger Jahresbeitrag errechnet. Berechnungszeitpunkt für die Kommunen ist lt. § 125 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) die statistische Einwohnerzahl von 30.06. des Vorjahres.
Erfüllungs-und Gerichtsstand ist Vereinsregister Leipzig VR-Reg.Nr.: 10269
Diese Beitragsordnung ist Bestandteil der Satzung.
Kohren-Sahlis, den 01.12.2016
SATZUNG des Tourismusvereins „Borna und Kohrener Land“ e.V.
1. Der Verein führt den Namen Tourismusverein „Borna und Kohrener Land“ e. V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Borna, Landkreis Leipzig.
Die Aufgabe des Vereins ist es, im Zusammenwirken mit allen Partnern im Territorium den zu Tourismus zu entwickeln und zu fördern. Der Verein berät und unterstützt seine Mitglieder in ihren Bestrebungen, dem Tourismus dienende Einrichtungen zu verbessern und neu zu schaffen, engagiert sich für die Wahrung und Pflege der Tradition und kultureller Bräuche, wirkt bei Entscheidungen zur Raumordnung und regionaler Planung mit und setzt sich aktiv für alle Maßnahmen zum Schutze des Natur- und Landschaftspotentials ein. Der Verein betreibt gezielt Tourismuswerbung. Er koordiniert die Planung, Gestaltung und den Einsatz von Werbemitteln, vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Behörden, Parlamenten sowie Verbänden und Vereinigungen. Er fördert den gegenseitigen Erfahrungsaustausch mit gleichartigen Vereinen und organisiert die fachliche Qualifizierung und Weiterbildung der im Tourismus tätigen. Änderungen des Vereinszwecks bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Der Verein unterstützt die regionale Entwicklung durch die Trägerschaft der lokalen Aktionsgruppe Land des Roten Porphyr in Kooperation mit dem Heimat- und Verkehrsverein Rochlitzer Muldental e.V. Der Verein bildet gemeinsam mit dem Heimat- und Verkehrsverein Rochlitzer Muldental e.V. die lokale Aktionsgruppe (LAG) des Land des Roten Porphyr. Seine Aufgaben in diesem Zusammenhang sind:
die Zusammenführung und Vernetzung der Akteure aus unterschiedlichsten Handlungsfeldern zur bestmöglichen und integrierten Entwicklung des Landes des Roten Porphyr und die Erarbeitung um Umsetzung der Entwicklungsstrategie des Landes des Roten Porphyr gemeinsam mit dem Partner Heimat- und Verkehrsverein Rochlitzer Muldental e.V.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen oder sonstige unmittelbare Leistungen aus den Mitteln des Vereins, sofern sich Überschüsse ergeben, werden diese zur Erfüllung der Aufgaben verwendet.
Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke;
1. Der Tourismusverein „Borna und Kohrener Land“ e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und erstrebt keinen Gewinn. Die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke eingesetzt werden.
1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jeder werden, sofern er die Vereinsziele unterstützt und keine extremistischen Ziele verfolgt. Mitglieder können z.B. sein:
a) Gemeinden, Landkreise
b) Vereine, Zweckverbände
c) juristische Personen und natürliche Personen ab 16 Jahre
2. Natürliche und juristische Personen, die bereit sind, an der Förderung der Aufgaben des Vereins mitzuarbeiten und die Satzung anzuerkennen, können fördernde Mitglieder werden. Sie nehmen nicht aktiv am Vereinsleben teil, haben gegenüber dem Verein regelmäßig keine Rechte und Pflichten und unterliegen nicht der Vereinsgewalt. Fördernde Mitglieder können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen, haben allerdings kein Stimmrecht.
3. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand auf Grund eines schriftlichen Antrages. Wird die Aufnahme eines Mitgliedes vom Vorstand abgelehnt, entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig.
4. Die Mitgliedschaft kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich an die Geschäftsstelle des Vereins zu richten.
5. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Geschäftsaufgabe, Wegfall der Geschäftsgrundlage oder durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
6. Ein Mitglied kann durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn vereinsschädigendes Verhalten, Missachtung der Satzung oder Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge vorliegt.
a) die Vertretung ihrer touristischen Interessen vom Verein zu verlangen,
b) an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins mit Sitz und Stimme teilzunehmen,
c) beim Verein Anträge zu stellen,
d) die dem Verein zur Verfügung stehenden Einrichtungen zu benutzen und die dem Verband für seine Mitglieder zur Verfügung stehenden Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen.
e) die Ziele und Aufgaben des Vereins nach Kräften zu unterstützen und zu fördern,
f) die in der Satzung niedergelegten Grundsätze zu befolgen,
g) die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu vollziehen,
h) ihrer Beitragspflicht nachzukommen.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes.
4. Das Stimmrecht der Mitglieder kann sowohl in der Vollversammlung als auch per Umlaufbeschluss ausgeübt werden.
1. Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
2. Die Beitragshöhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Näheres regelt die Beitragsordnung, welche von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
3. Der Mitgliedsbeitrag ist bis spätestens 31.03. des jeweiligen Kalenderjahres zu entrichten.
4. Bei Ausschluss oder Tod besteht kein Rückzahlungsanspruch.
5. Fördernde Mitglieder unterliegen nicht der Beitragsordnung. Der Vorstand ist berechtig deren jährliche Zuschüsse mit ihnen zu vereinbaren.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich mindestens einmal statt.
3. Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist der Vereinsvorsitzende jederzeit berechtigt, wenn die Interessen des Vereins es erfordern oder die Einberufung mindestens durch 1/3 der Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich beantragt wird.
4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat in Schriftform (per Post oder auch per E-Mail) durch den Vereinsvorsitzenden mindestens 14 Tage vorher unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung zu erfolgen.
5. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen.
6. Die Mitgliederversammlung ist bei ordentlicher Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der stimmberechtigten Anwesenden beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse, sofern in der Satzung nicht anders bestimmt, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, Stimmenthaltungen als ungültige Stimmen.
7. In der Mitgliederversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder mit je einer Stimme stimmberechtigt.
8. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vereinsvorsitzende oder sein Stellvertreter. Sind diese am Gegenstand der Beratung persönlich beteiligt, so übernimmt den Vorsitz ein vom Vorstand bestimmtes Mitglied in diesem Punkt.
a) Beschlussfassung über die Satzung, den Haushaltsplan und die Beitragsordnung,
b) Entscheidung über Grundsätze der Vereinsarbeit,
d) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes und den Kassenbericht
g) Festlegung der Kassenordnung
h) Festlegung der Zeichnungsberechtigung
i) Beschlussfassung zu strategischen Grundlagen der Arbeit des Vereins als LAG (Strategie, Auswahlverfahren und -kriterien, Evaluierungsberichte)
j) Wahl des Koordinierungskreises als Entscheidungsgremium zur Auswahl von Vorhaben zur Umsetzung der Strategie im Land des Roten Porphyr
k) Beschlussfassung über die Beantragung von Schirmherrschaften
l) Entscheidung über einen Ausschließungsbeschluss
m) Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme eines Mitgliedes falls der Vorstand ablehnt
n) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
10. Änderungen der Vereinssatzung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen in der Mitgliederversammlung.
11. Über die Versammlung ist ein Beschlussprotokoll bzw. eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist vom Vereinsvorsitzenden und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
12. Die Tagesordnung muss bei der ordentlichen Mitgliederversammlung (§32 BGB) folgende Punkte enthalten:
Wahl der Mitglieder des Vorstandes nach Wahlmodus
Beschlussfassung über den Ort der nächsten Mitgliederversammlung.
c) einem stellvertretenden Vorsitzenden,
d) sieben weiteren Vorstandsmitgliedern.
a) grundsätzlich die Führung der Vereinsgeschäfte,
b) der Entwurf des Haushaltsplanes und der Beitragsordnung zur Vorlage in der
c) die Vorbereitung der Mitgliederversammlung.
3. Die Sitzungen des Vorstandes finden nach vorheriger schriftlicher Einladung unter Angabe der Tagesordnung statt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Es entscheidet die Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss abgelehnt.
4. Gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB ist der Vorstand. Der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied sind gemeinsam vertretungsbefugt.
5. Dem Vorstand obliegt die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers, dieser hat die Stellung eines besonderen Vertreters (§ 30 BGB).
6. Der Vorstand erlässt eine Geschäftsordnung für den Verein.
7. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich.
8. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden vom Vorstand aus seiner Mitte gewählt.
9. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand ein Ersatz- Vorstandsmitglied aus dem Kreis der Mitglieder durch Vorstandsbeschluss bis zur nächsten Mitgliederversammlung kooptieren.
10. Mitarbeiter des Vereins sind nicht in den Vorstand wählbar.
§ 10 Koordinierungskreis
1. Der von der Mitgliederversammlung gewählte Koordinierungskreis beschließt über die Auswahl von Vorhaben zur Umsetzung der Strategie des Landes des Roten Porphyr.
2. Die Mitglieder des Koordinierungskreises werden unter Wahrung des vorgeschriebenen Proporzes für die Dauer von drei Jahren gewählt. Ihre Wahl ist personenbezogen.
3. Näheres regelt die vom Koordinierungskreis zu erlassende Geschäftsordnung.
1. Die 2 Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für jeweils 3 Jahre gewählt.
2. Die Aufgabe der Kassenprüfer besteht in der sachlichen und rechnerischen Prüfung der Jahresrechnung. Sie berichten darüber vor der Jahreshauptversammlung.
1. Der Tourismusverein „Borna und Kohrener Land“ e. V. unterhält zur Erfüllung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle in Borna.
2. Der Vorstand bestellt gemäß § 30 BGB einen Geschäftsführer. Ihm obliegt, die erforderlichen laufenden Geschäfte zu führen, die nach der Satzung nicht dem Vorstand vorbehalten sind.
3. Der Vorstand erteilt eine Geschäftsanweisung, die für die Tätigkeit des Geschäftsführers Arbeitsgrundlage ist.
4. Der Geschäftsführer nimmt an allen Sitzungen der einzelnen Vereinsorgane mit beratender Stimme teil.
Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes mit ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen Persönlichkeiten zu Ehrenmitgliedern ernennen, die sich um den Tourismus im Vereinsgebiet verdient machen und ihn unterstützen.
Zur Auflösung des Vereins ist in der Mitgliederversammlung eine Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Auflösung fällt das Vermögen an die Gemeinden, die ein ordentliches Mitglied nach (§3.1.a) sind. Sie haben das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die Tourismusförderung zu verwenden. Die Aufteilung erfolgt nach dem Einwohnerschlüssel mit Stand vom 31.12. des Vorjahres. Die Abwicklung der Auflösung erfolgt durch den Vorstand bzw. durch Beauftragte der
Das Geschäftsjahr des Vereins ist ein Kalenderjahr.
1. Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
2. Werden die Personen nach Absatz (1) von Dritten im Außenverhältnis zur Haftung herangezogen, ohne dass der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von Ansprüchen Dritter.
1. Vorstehende Satzung tritt am Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
2. Vorstehende Satzung wurde durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 01.12.2016 beschlossen.