Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistungliste-der-behorden-die-bisher-um-eine-stellungnahme-gebeten-wurden-seitens-des-landesbeauftragten-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-mecklenburg-vorpommern/
Timestamp: 2019-03-24 09:46:02
Document Index: 271666339

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 16']

Auflistung/Liste der Behörden, die (bisher) um eine Stellungnahme gebeten wurden seitens des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (und möglichst der Anlass des Stellungnahmeersuchens) als pdf-Datei o.ä.
Auflistung/Liste der Behörden, die (bisher) um eine Stellungnahme gebeten wurden seitens des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern [#6134]
2. April 2014 17:03
4 Jahre, 11 Monate her2. April 2014 17:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
4 Jahre, 11 Monate her2. April 2014 22:21: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Auflistung/Liste der Behörden, die (bisher) um eine Stellungnahme gebeten wurden seitens des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern' öffentlich geschaltet.
Auflistung - Liste der Behörden, die (bisher) um eine Stellungnahme seitens des LfDI M-V gebeten wurden
-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1 Az.: 5.8.1.020/006/2014-02983 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage vom 2. April 2014 habe ich erhalten. Hierin bitten Sie um Übersendung einer Auflistung der Behörden, die (bisher) um eine Stellungnahme seitens des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern gebeten wurden. Gleichzeitig bitten Sie auch um Informationen über den Anlass des jeweiligen Stellungnahmeersuchens. Gemäß § 10 Abs. 2 IFG M-V sind im Antrag die begehrten Informationen zu umschreiben. Aus Ihrem Antrag geht zwar hervor, dass Sie um Übersendung einer Auflistung aller Behörden bitten, für mich stellt sich jedoch die Frage, ob Sie sich Ihr Informationsbegehren tatsächlich auf eine solche Auflistung , d. h. auf Behörden bezieht, mit denen wir seit der Errichtung unserer Behörde (1992) Kontakt hatten (Stellungnahme-ersuchen), bezieht oder ob Sie dieses Ersuchen noch weiter eingrenzen möchten. Zu beachten ist hierbei auch, dass wir aufgrund der für unsere Behörde geltenden Löschfristen nicht mehr für den gesamten Zeitraum eine entsprechende Auflistung erstellen können. Betrachten Sie diese Nachfrage bitte als eine Beratung, wie sie im § 10 Abs. 2 Satz 2 IFG M-V ausgewiesen ist. Hinweisen möchten wir bereits jetzt auch darauf, dass § 13 IFG M-V vorsieht, dass für Amtshandlung nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen zu erheben sind. Dies gilt zwar nicht für Erteilung einfacher Auskünfte. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht nur um eine einfache Auskunft, so dass nach den Bestimmungen des § 13 IFG M-V i. V. m. der IFGKostVO M-V Gebühren erhoben werden müssen. Wie hoch diese konkret sind, können wir derzeit noch nicht sagen, da dieses auch in Abhängigkeit Ihrer noch ausstehenden Antragskonkretisierung steht. Gemäß der Tarifstelle 1.3 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zur IFGKostVO M-V beträgt die Gebühr bei einer derartigen schriftlichen Auskunft 20,00 EUR bis 500,00 EUR. Dem Wortlaut Ihrer Anfrage folgend ist voraussichtlich ein sehr hoher Verwaltungsaufwand für die Zusammenstellung der erwünschten Informationen erforderlich. Dieses kann mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Personal nicht geleistet werden, so dass für die Leistungserbringung aller Voraussicht nach zusätzliches Personal erforderlich ist. Gesehen auf den Umfang der Anfrage müssen Sie auch davon ausgehen, dass der vorgenannte Gebührenrahmen nicht ausreicht, um die Verwaltungs-handlung vorzunehmen. Aufgrund dessen wird sich die Rahmengebühr nach § 3 IFGKostVO M-V aller Voraussicht nach erhöhen. Wir weisen Sie bereits jetzt darauf hin, dass wir gegebenenfalls eine angemessene Vorschusszahlung (siehe § 16 VwKostG M-V) von Ihnen verlangen werden. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir bis zur Konkretisierung Ihres Antrages keine weiteren Schritte in dieser Angelegenheit unternehmen werden. Mit freundlichen Grüßen
4 Jahre, 11 Monate her14. April 2014 10:23: E-Mail von Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
4 Jahre, 11 Monate her14. April 2014 10:29: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen' gesetzt.