Source: https://einhornmovie-investment.com/agb/
Timestamp: 2018-02-22 08:21:29
Document Index: 346500303

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17']

AGB | Einhornmovie Investment
AGB	Einhorn	2017-09-13T11:11:13+00:00
Einhorn Movie Investment Ltd & Co.KG
§1 Mit der Erteilung des Auftrages erklärt sich der Auftraggeber/ Geschäftspartner/ Lieferant bzw. Dienstleister mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden.
§2. Ein Auftrag bedarf keinerlei Form, er kommt auch dadurch zustande, dass jemand unsere Tätigkeit in Anspruch nimmt, diese durch schlüssiges Handeln duldet oder in anderer Weise zurechenbar nutzt.
§3. Wir verpflichten uns, die Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu bearbeiten und werden alle Unterlagen -somit mit der Durchführung des Auftrages vereinbar- vertraulich behandeln. Wir verpflichten uns ferner, alle uns bekannten, das Projekt betreffende wesentlichen Tatsachen den jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, von uns aus Erkundigungen über das Projekt, deren Akteuren, Gesellschaftern samt Geschäftspartner Informationen einzuziehen, es sei denn, dass wir die Richtigkeit erhaltener Informationen persönlich zugesichert haben.
§4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns alle zur Bearbeitung des Auftrages erforderlichen Unterlagen in einwandfreier Form zur Verfügung zu stellen.
Er verpflichtet sich ferner, alle unsere Mitteilungen und Unterlagen streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
Erlangt ein Dritter durch den Auftraggeber bzw. dem Empfänger oder mit dessen Billigung Kenntnis von unseren Mitteilungen oder auch nur die Adressen von uns genannten Geschäftspartnern und kommt dadurch ein Geschäftsabschluss zustande, ist eine Vermittlungsgebühr in Höhe von 15% des Wertes an uns fällig, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.
§5. Eine direkte Kontaktaufnahme mit von uns nachgewiesenen oder vermittelten Interessenten darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen. Von direkten Verhandlungen und ihrem Inhalt sind wir unaufgefordert zeitnah schriftlich zu unterrichten.
§6. Wir sind berechtigt, auch für andere Vertragspartner entgeltliche Dienstleistung anzubieten. Die Gefahr eines Interessenkonfliktes wird von sämtlichen Vertragspartner ausdrücklich geduldet.
§7. Der volle Gebührenanspruch besteht mit der jeweiligen Rechnungsstellung der Einhorn Movie Investment Ltd & Co.KG und ist zahlbar innerhalb von 14 Banktagen nach Rechnungsstellung.
§8. Handelt es sich um eine vom Gesetzgeber nicht eingeschränkt regulierte Finanzierungsberatung fällt eine Beratungsgrundgebühr von 2% zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer aus dem geplanten Finanzierungsbedarf an. Ferner wird ein Stundenhonorar von 850.-€ plus MWSt., Spesen, Auslagen sowie Kosten von weiteren Dienstleister nach tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt. Gefahrene km werden durch Privatautos getätigt und somit mit 2,60 € ohne MWSt berechnet, das Inkasso hierfür übernimmt die Rechnungsstellung. Diese Kosten fallen an, unabhängig ob die Darlehen gewährt werden oder nicht, bzw. ob das Darlehen abgerufen wird.
§9. Sollte es sich um die Beratung bei der Konzeption von Film- Doku Zweckgesellschaften handeln, fallen Beratungshonorare von je Stunde 1.000.-€ plus MWSt. an. Anfallende Gründungskosten sind der Preisliste unseres Dienstleister Penker & Cie Ltd. zu entnehmen. Jede angefangene Arbeitsstunde wird mit einem vollständigen Stundenhonorar verrechnet.
§10. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Einhorn Movie Investment Ltd & Co.KG eine Vorabrechnung von mindestens 10 Arbeitsstunden in Rechnung stellt, sowie diese unverzüglich auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen ist. Im Verzug werden p.m. 1 % der Rechnungssumme in Rechnung gestellt. Mahngebühren werden mit 50.-€ in Rechnung gestellt.
§11. Sollte die Firma Einhorn Movie Investment Ltd & Co.KG Bestellungen bzw. Dienstleistungen in Auftrag geben, gilt ein Zahlungsziel von 180 Arbeitstagen vereinbart. Sollte dieser Auftrag auf einem von ihnen verwendeten Formblatt gegeben sein, werden mit Annahme durch den Vertragspartner die Vertragstexte, welche diesen zur Anwendungen kommenden AGB widersprechen ausdrücklich widersprochen und mit dem der AGB der Einhorn Movie Investment Ltd & Co. KG ersetzt. Diese allein sind Geschäftsgrundlage jeder Geschäftsbeziehung mit unserem Unternehmen.
Sollte ausdrücklich gewünscht werden, dass vorher bezahlt werden, gelten 0,33% Skonto je Tag als unwiderruflich vereinbart.
§12. Die Einhorn Movie Investment Ltd & Co.KG ist ein Unternehmen im umsatzsteuerlichem Sinne und verrechnet monatlich die Umsatzsteuer. Die Rechnungen werden nach Paragraph 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezahlt, jedoch auf keinem Fall vor Erstattung der Umsatzsteuer durch das zuständige Finanzamt.
§13. Gibt es Streitigkeiten darüber, ob die Firma Einhorn Movie Investment Ltd & Co. KG die Rechnung ordnungsgemäß gestellt hat, muss der Rechnungsbetrag trotz allem, wie in Paragraphen 8/9/10 genannt, bezahlt werden. Im Falle eines von der Einhorn Movie Investment Ltd & Co.KG eingeleiteten Mahnverfahren wird schon mit gültig werden der AGB vereinbart, das kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid und den Vollstreckungsbescheid eingelegt wird. Ansprüche zu Lasten der Einhorn Movie Investment Ltd & Co.KG sind im Klagewege abzuklären und können nicht mit Forderungen der Einhorn Movie Investment Ltd & Co.KG aufgerechnet werden.
§14. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Banktagen nach Rechnungsstellung auf das angegebene Konto ohne Abzug bezahlt werden. Abweichungen bedürfen der Schriftform.
§15. Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, sind diese so abzuändern, dass der gewünschte Erfolg der Firma Einhorn Movie Investment Ltd & Co.KG erreicht wird, da dies Geschäftsgrundlage sämtlicher Beratungen ist und auf diesem Wege nochmals betont sein soll.
§16. Anderweitige Abmachungen erlangen nur durch schriftliche Bestätigung der Firma Einhorn Movie Investment Ltd & Co.KG Gültigkeit.
§17. Als Gerichtsstand gilt soweit zulässig Düsseldorf als vereinbart.