Source: http://www.stromhoch3.de/site_agb_preissicherheit.php
Timestamp: 2013-05-19 08:28:43
Document Index: 359533084

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 19', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 315', '§ 16', '§ 6', '§ 15', '§ 7', '§ 21', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 24', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 13', '§ 22']

stromhoch3 - Dein g�nstiger Stromanbieter. Stromanbieterwechsel. Allgemeine Vertragsbedingungen stromhoch3 mit Preissicherheit *
* Der Preis setzt sich aus einem Festpreis- und einem variablen Preisanteil gem�� � 4 zusammen.§ 1 Anwendungsbereich Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen Strom der energiehoch3 GmbH gelten ergänzend zu den Regelungen des Stromlieferungsvertrages. § 2 Vertragsschluss (1) Für das Zustandekommen des Vertrages bedarf es einer entsprechenden Bestellung des Kunden (Angebot) und einer Vertragsbestätigung der energiehoch3 GmbH (Annahme), in der auch der voraussichtliche Lieferbeginn mitgeteilt wird. Dies kann in Textform erfolgen. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages etc.) erfolgt sind. Kann der Kunde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Auftragserteilung beliefert werden, haben die energiehoch3 GmbH und der Kunde das Recht, den Vertrag fristlos in Textform zu kündigen. (2) Die energiehoch3 GmbH behält sich vor, zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses im Einzelfall Auskünfte der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellerbergstr. 11, 41460 Neuss oder bei der SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover zur Bonität des Kunden einzuholen.
§ 3 Art der Stromversorgung Die energiehoch3 GmbH liefert und der Kunde bezieht seinen Gesamtbedarf an elektrischer Energie für die vom Kunden angegebene Verbrauchsstelle aus dem Niederspannungsnetz des örtlichen Verteilungsnetzbetreibers zu den Bedingungen dieses Vertrages. Die elektrische Energie wird dem Kunden am Ende des Hausanschlusses der Verbrauchsstelle zur Verfügung gestellt. Die Lieferpflicht ist dabei durch die technischen Übertragungsmöglichkeiten des Verteilungsnetzes und des Hausanschlusses begrenzt. Voraussetzung für die Belieferung ist, dass der Kunde Haushaltskunde ist oder Gewerbekunde mit einem Jahresstromverbrauch von maximal 10.000 kWh pro Verbrauchsstelle ist und die Belieferung über Standardlastprofile erfolgt (keine Leistungsmessung).
§ 4 Vertragslaufzeit und Preissicherheit Der Vertrag für stromhoch3 mit Preissicherheit läuft unbefristet. Der Preis setzt sich aus einem für 12 Monate ab dem gemäß § 2 Abs. 1 mitgeteilten voraussichtlichen Lieferbeginn befristeten Festpreisanteil und einem variablen Preisanteil zusammen. Den prozentualen Anteil des variablen Preisanteils am Gesamtpreis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses teilt energiehoch3 dem Kunden in der Vertragsbestätigung mit. Der variable Preisanteil beinhaltet die folgenden staatlich veranlassten variablen Preisbestandteile: Die gesetzliche Umsatz- und Energiesteuer, die vom zuständigen Netzbetreiber verlangten Netzentgelte, die EEG-Umlage, den KWK-Zuschlag sowie die Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV.
§ 5 Änderungen der Preise (1) Änderungen des variablen Preisanteils wird die energiehoch3 GmbH auch während der Preissicherheitsfrist nach § 4 Satz 2 nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze 4 bis 6 an den Kunden weitergeben. Hierbei ist die energiehoch3 GmbH bei einer Erhöhung dieser variablen Preisbestandteile zur Weitergabe berechtigt, bei Absenkung oder Wegfall dieser variablen Preisbestandteile zur Weitergabe verpflichtet(2) Zum Ablauf der Preissicherheitsfrist nach § 4 Satz 2 und danach kann auch der Festpreisanteil nach Maßgabe nachfolgender Absätze 3 bis 5 geändert werden.(3) Änderungen des Festpreisanteils gemäß Absatz 2 durch die energiehoch3 GmbH erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Hierbei sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung maßgeblich sind. Die energiehoch3 GmbH ist dabei berechtigt, Kostensteigerungen weiterzugeben, und verpflichtet, Kostensenkungen vollumfänglich bei der Preisermittlung zu berücksichtige. Insbesondere ist die energiehoch3 GmbH verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Berücksichtigung gegenläufiger Kostensenkungen bei der Preisänderung zu berücksichtigen und damit bei jeder Betrachtung der Kostenentwicklung und bei jeder Preisermittlung eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. Die energiehoch3 GmbH hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere ist die energiehoch3 GmbH verpflichtet, in Bezug auf Kostensenkungen keinen längeren zeitlichen Abstand zwischen der Betrachtung der Kostenentwicklung und der Vornahme einer Preisänderung anzusetzen, als dies bei Kostensteigerungen der Fall ist. (4) Änderungen der Preise gemäß vorstehender Absätze 1 bis 3 werden erst nach Mitteilung an den Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung in Textform erfolgen muss. Die energiehoch3 GmbH ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der Mitteilung nach Satz 1 die Änderungen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. (5) Ändert die energiehoch3 GmbH die Preise, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Die energiehoch3 GmbH soll eine Kündigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang in Textform bestätigen. Das ordentliche Kündigungsrecht in § 16 bleibt hiervon unberührt. (6) Absatz 1 in Verbindung mit Absätzen 4 und 5 gilt auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung oder Verteilung) oder den Verbrauch von Erdgas betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden. (7) Sofern bei Vertragsabschluss ein Wechselbonus mit dem Kunden vereinbart wurde, wird dieser mit der ersten Jahresendabrechnung verrechnet, frühestens jedoch 12 Monaten Ein Anspruch des Kunden auf Barauszahlung der Gutschrift besteht nicht. Die Auszahlung dieses Bonus erfolgt nicht, wenn der Kunde den Vertrag vor dem Ende der Mindestlaufzeit, z.B. im Falle eines Umzuges, kündigt. § 6 Umfang der Stromversorgung und Haftung (1) Der Strom wird für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert. Hiervon kann nur mit Zustimmung der energiehoch3 GmbH abgewichen werden. (2) Die Stromlieferung beginnt zum frühestmöglichen Monatsersten, in der Regel am Ersten des übernächsten Monats nach Bestätigung der Kundenbestellung durch die energiehoch3 GmbH. Die Stromlieferung beginnt nicht vor der Beendigung eines ggf. bestehenden Stromliefervertrages für die Abnahmestelle. (3) Die energiehoch3 GmbH kann die Lieferung nur aufnehmen, wenn ein ungesperrter Netzanschluss vorliegt. (4) Die energiehoch3 GmbH ist verpflichtet, den Strombedarf des Kunden für die Dauer des Stromliefervertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang zu befriedigen. Dies gilt nicht,
1. soweit der Stromliefervertrag, die Preise oder die Allgemeinen Vertragsbedingungen Strom zeitliche Beschränkungen vorsehen,
3. soweit und solange die energiehoch3 GmbH an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Strom durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. (5) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes handelt, die energiehoch3 GmbH von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der energiehoch3 GmbH nach § 15 beruht. Die energiehoch3 GmbH ist verpflichtet, ihren Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. (6) Im Übrigen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit ein Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. (7) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung der Parteien auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper oder Gesundheitsschäden. (8) Der Kunde hat der energiehoch3 GmbH einen Schaden unverzüglich mitzuteilen. (9) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Messeinrichtungen (1) Der von der energiehoch3 GmbH gelieferte Strom wird durch die Messeinrichtungen nach §§ 21b ff. des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt. (2) Die energiehoch3 GmbH ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei der energiehoch3 GmbH, so hat er diese zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung nach Satz 1 fallen der energiehoch3 GmbH zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden. § 8 Zutrittsrecht Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der energiehoch3 GmbH den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach § 9 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind. Wird der Zutritt verweigert oder behindert, so ist der Kunde zur Erstattung der Kosten für die Fehlfahrt gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt verpflichtet. Der Nachweis eines geringeren Schadens oder des Nichtverschuldens steht dem Kunden offen.
§ 9 Ablesung (1) Die energiehoch3 GmbH ist berechtigt, zum Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. (2) Die energiehoch3 GmbH kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies 1. zum Zwecke einer Abrechnung nach § 10 Abs. 1, 2. anlässlich eines Lieferantenwechsels oder 3. bei einem berechtigten Interesse der energiehoch3 GmbH an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Ein Kostenerstattungsanspruch des Kunden besteht nicht. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Die energiehoch3 GmbH darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 3 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen. (3) Von der energiehoch3 GmbH auf Wunsch des Kunden durchgeführte Zwischenablesungen werden dem Kunden gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt in Rechnung gestellt. (4) Wenn der Netzbetreiber oder die energiehoch3 GmbH das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf die energiehoch3 GmbH den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
§ 10 Abrechnung (1) Der Stromverbrauch wird monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abgerechnet, soweit zwischen der energiehoch3 GmbH und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde. (2) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze. § 11 Abschlagszahlungen (1) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, erhebt die energiehoch3 GmbH Teilbeträge als Abschlagszahlungen auf den zu erwartenden Abrechnungsbetrag. Die Abschlagszahlung wird anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. (2) Bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung bietet die energiehoch3 GmbH auf Wunsch des Kunden auch andere Abschlagszyklen an. (3) Ändern sich die Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden. (4) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten. § 12 Rechnungen und Abschläge (1) Rechnungen werden dem Kunden online zur Verfügung gestellt. Die energiehoch3 GmbH versendet zur Benachrichtigung über die Downloadmöglichkeit eine E-Mail an die bei ihr hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden. Wünscht der Kunde eine gedruckte Rechnung oder eine Zweitschrift berechnet die energiehoch3 GmbH Kosten gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt. (2) Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen einfach verständlich sein. Die für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen. (3) Neben dem in Rechnung gestellten Verbrauch ist der Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes anzugeben. Auf im Abrechnungszeitraum eingetretene Änderungen der Preise und der Allgemeinen Vertragsbedingungen Strom ist hinzuweisen. (4) Rechnungen und Abschläge können per Einzugsermächtigung, per Abbuchungsauftrag oder per Überweisung bezahlt werden. Die Zahlungen müssen auf ein Bankkonto der energiehoch3 GmbH post- und gebührenfrei entrichtet werden. § 13 Zahlung, Verzug 1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem von der energiehoch3 GmbH angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber der energiehoch3 GmbH zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder 2. sofern
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden wird die energiehoch3 GmbH, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
(3) Zusätzlich werden gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet; ansonsten liegt der Verzugszinssatz bei 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. (4) Gegen Ansprüche der energiehoch3 GmbH kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. § 14 Berechnungsfehler (1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung von der energiehoch3 GmbH zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden zu entrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt die energiehoch3 GmbH den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen. (2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt. § 15 Unterbrechung der Stromversorgung (1) Die energiehoch3 GmbH ist berechtigt, die Stromversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen Strom in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist die energiehoch3 GmbH berechtigt, die Stromversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Stromversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Die energiehoch3 GmbH kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Stromversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf die energiehoch3 GmbH eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung der energiehoch3 GmbH resultieren. Der Beginn der Unterbrechung der Stromversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen. (3) Die energiehoch3 GmbH hat die Stromversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für die Unterbrechung nach Absatz 1 bzw. 2 entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden gestattet. (4) Die Kosten der Unterbrechung und ggf. der Wiederherstellung der Stromversorgung werden dem Kunden gemäß dem jeweils gültigen Preisblatt in Rechnung gestellt. § 16 Kündigung (1) Der Vertrag kann von jeder Partei erstmalig mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Preissicherheitsfrist nach § 4 Satz 2 gekündigt werden. Danach kann eine Kündigung jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf von 12 weiteren Monaten erfolgen. §§ 5 und 20 bleiben hiervon unberührt. (2) Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen. (3) Die Kündigung bedarf der Textform. Die energiehoch3 GmbH soll eine Kündigung des Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang in Textform bestätigen. (4) Die energiehoch3 GmbH darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen. (5) Zudem wird sich die energiehoch3 GmbH im Falle eines Lieferantenwechsels um dessen zügige Abwicklung bemühen. § 17 Fristlose Kündigung Die energiehoch3 GmbH ist in den Fällen des § 15 Abs. 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Stromversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 15 Abs. 2 ist die energiehoch3 GmbH zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 15 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 18 Form Vertragsänderungen, für die es keine besonderen Veröffentlichungs- oder Formvorschriften gibt, werden erst wirksam, wenn die energiehoch3 GmbH sie in Textform bestätigt hat. § 19 Gerichtsstand Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Stromliefervertrag ist der Ort der Stromabnahme durch den Kunden. § 20 Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen (1) Die Regelungen des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. EnWG, StromGVV, StromNZV, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Sollten sich diese und/oder die einschlägige Rechtsprechung (z.B. durch Feststellung der Unwirksamkeit vertraglicher Klauseln) ändern, ist die energiehoch3 GmbH berechtigt, den Vertrag und diese Bedingungen � mit Ausnahme der vereinbarten Preise � an derartige Änderungen anzupassen, soweit die Anpassung für den Kunden zumutbar ist. (2) Die energiehoch3 GmbH wird dem Kunden eine Anpassung nach vorstehendem Absatz mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Ändert die energiehoch3 GmbH den Vertrag oder diese Bedingungen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Macht der Kunde von seinem Recht zur Kündigung des Vertrages keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Kunde von der energiehoch3 GmbH in der Mitteilung gesondert hingewiesen. § 21 Streitbeilegungsverfahren (1) Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung können an den Kundenservice der energiehoch GmbH per Post (energiehoch3 GmbH, Postfach 110751, 64222 Darmstadt), per Telefon (0800-1332331), per Fax (0234-77733-3319) oder per E-Mail (service@energiehoch3.de) gerichtet werden. Beschwerden von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, wird die energiehoch3 GmbH innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beantworten.
(2) Hilft die energiehoch3 GmbH einer Verbraucherbeschwerde im Sinne des vorstehenden Absatz 1 Satz 2 nicht ab, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie e.V. anrufen. Kontaktdaten: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030-2757240-0, Telefax: 030-2757240-69, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de (Mo. - Fr. 10:00 - 16:00 Uhr), E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de.
(3) Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 80 01, 53105 Bonn, Telefon: 030-22480-500 oder bundesweites Infotelefon: 01805-101000 (Mo. -Fr. von 09:00 - 15:00 Uhr), Telefax: 030-22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
(4) Das Recht der Vertragsparteien, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt.
§ 22 Sonstige Bestimmungen (1) Informationen über aktuelle Produkte und Tarife sind im Internet unter www.stromhoch3.de erhältlich. (2) Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und - entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich. (3) Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten erhält der Kunde über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon 030-22480-500, Fax 030-22480-323, verbraucherservice-energie@bnetza.de. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, werden Lieferant und Kunde die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke im Vertrag. 01.02.2012
energiehoch3 GmbH, Ostring 28, 44787 Bochum, Geschäftsführer: Frank Thiel, Thilo Augustin, Sitz der Gesellschaft: Hamburg
Amtsgericht Hamburg, Handelsregister HR B 96935.
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