Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=10.10.2018&Aktenzeichen=2%20M%2053%2F18
Timestamp: 2019-03-18 20:30:10
Document Index: 177604478

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2018 - 2 M 53/18 - dejure.org
§ 34 Abs 2 BauGB, § 13 BauNVO
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung
BauGB § 34 Abs. 2 ; BauNVO § 13
Augenarztpraxis; Baugenehmigung; Eigenart; Fremdkörper; Gebietserhaltungsanspruch; Teilbarkeit; nähere Umgebung; faktisches allgemeines Wohngebiet; Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung
Entsprechen der Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der BauNVO als Voraussetzung für einen Gebietserhaltungsanspruch; Fallen der Arztpraxen unter den Begriff der "Anlagen für gesundheitliche Zwecke"; Beschränkung der Berufsausübung freiberuflich Tätiger auf "Räume" in allgemeinen Wohngebieten; Erteilung einer Baugenehmigung für einen Neubau zur Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde
Arztpraxen sind keine "Anlagen für gesundheitliche Zwecke"!
Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale)
VG Halle, 11.05.2018 - 2 B 23/18
Sind die Erfolgsaussichten offen, findet eine reine Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. Beschl. d. Senats v. 10.10.2018 - 2 M 53/18 -, juris RdNr. 10; BayVGH, Beschl. v. 23.02.2012 - 14 CS 11.2837 -, juris RdNr. 38;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., RdNr. 964).
Ist das nicht der Fall, sondern stellt sich die Struktur der näheren Umgebung des Vorhabens insbesondere als eine sog. Gemengelage dar, die nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB, sondern nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen ist, kommt ein Anspruch auf Abwehr gebietsfremder Vorhaben über § 34 Abs. 2 BauGB nicht in Betracht (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 2 M 53/18 -, juris Rn. 13 f.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 8 B 225/12 -, juris Rn. 13 f. m.w.N.).