Source: https://atornix.de/eigentum/eigenbedarfskuendigung
Timestamp: 2020-07-15 05:52:40
Document Index: 245182563

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 574', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 577', 'BGH', '§ 574']

Eigenbedarfskündigung » als Vermieter richtig kündigen
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Am 09.12.2019 erstellt von Sükrü Sekeryemez
1. Eigenbedarfskündigung anmelden für Angehörige
2. Begründung der Eigenbedarfskündigung
3. Eigenbedarfskündigung bei Verkauf des Objektes
4. Angebot einer Vergleichswohnung
5. Mieter geht gegen Eigenbedarfskündigung vor
Die Eigenbedarfskündigung stellt eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses dar.
Der Vermieter kann für sich, Familien- und Haushaltsangehörige Eigenbedarf anmelden.
Bei der Eigenbedarfskündigung wegen Verkauf gelten besondere Voraussetzungen.
Ist der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, haben Mieter Anspruch auf Schadensersatz.
Geben Sie in der Kündigung genau an, für welche Person Sie den Eigenbedarf anmelden und in welchem Verwandtschaftsverhältnis Sie zueinander stehen.
Geben Sie genau und nachvollziehbar an, warum Sie die Wohnung für sich oder einen Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigen.
Beachten Sie die Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB.
Vermieter haben die Möglichkeit, das Mietverhältnis aufgrund von Eigenbedarf zu kündigen. Dies ist immer dann der Fall, wenn Sie als Vermieter die Wohnung für sich selbst oder einen Angehörigen nutzen möchten. Auch bei einem Verkauf des Objektes kann eine Eigenbedarfskündigung relevant werden.
Eigenbedarfskündigung anmelden für Angehörige
Eine Möglichkeit, um das bestehende Mietverhältnis zu kündigen, ist die Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter. Eigenbedarf liegt immer dann vor, wenn der Vermieter die ganze Mietwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person benötigt.
Wichtig ist hierbei, dass Sie als Vermieter die Wohnung auch tatsächlich benötigen müssen. Die Begründung, lediglich in der Wohnung wohnen zu wollen, reicht für eine Eigenbedarfskündigung nicht aus.
In § 573 BGB ist geregelt, wann eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden darf. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Wohnraum entweder für den Vermieter, Familienangehörige oder Angehörige des Haushaltes benötigt wird. Doch bis zu welchem Verwandtschaftsgrad eine Eigenbedarfskündigung für Familienangehörige ausgesprochen werden kann, regelt das Gesetz nicht. Ebenso geht aus dem § 573 BGB nicht hervor, was mit Angehörigen des Haushaltes gemeint ist.
Kann der Vermieter für sich selbst Eigenbedarf anmelden?
Die unproblematischste Form der Eigenbedarfskündigung ist, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst benötigen. Zu dem Begriff “Vermieter” zählen:
Der Vermieter als Privatperson
Ein Mitglied der Vermietergemeinschaft
Ein Mitglieder einer Erben-, Bruchteils- oder Personengesellschaft
Hinweis: Keine Eigenbedarfskündigung durch eine juristische Person
Eine Eigenbedarfskündigung durch einen Gesellschafter einer GmbH ist hingegen nicht möglich.
Für welche Familienangehörige kann der Vermieter Eigenbedarf anmelden?
Die Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung für Familienangehörige richtet sich zum einem nach dem Verwandtschaftsgrad und nach der persönlichen Verbundenheit.
Bei dem Verwandtschaftsgrad wird eine Eigenbedarfskündigung in der Regel bei folgenden Personen bejaht:
Schwiegereltern, sofern die Ehe noch besteht
Bei folgenden Personen kann eine Eigenbedarfskündigung nur Erfolg haben, wenn der Vermieter zu dieser Person eine enge Bindung hat:
Bei folgenden Personen wird eine Eigenbedarfskündigung keine Aussicht auf Erfolg haben, da in der Regel keine enge Verbundenheit mehr besteht:
geschiedene Ehegatten und Lebenspartner
Für welche Angehörige des Haushaltes kann der Vermieter Eigenbedarf anmelden?
Zu den Angehörigen des Haushaltes zählen Personen, die Vermieter dauerhaft in Ihrem Haushalt aufgenommen haben. Diese müssen mit dem Vermieter in einer Haushaltsgemeinschaft leben, ohne einen eigenen getrennten Haushalt zu führen. Zu diesen Personen zählen:
Da eine Eigenbedarfskündigung für den aktuellen Mieter eine besondere Härte darstellt, sieht das Gesetz gemäß § 573 Absatz 2 BGB klare Vorgaben für eine Eigenbedarfskündigung vor. Halten Vermieter diese Vorgaben nicht ein, kann es passieren, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.
Folgende Punkte sollten daher beim Kündigungsschreiben beachtet werden:
Im Kündigungsschreiben muss genau angegeben sein, für wen der Eigenbedarf anmeldet wird und in welchem Verhältnis der Vermieter zu dieser Person steht. Bei entfernten Verwandten oder Angehörigen des Haushaltes müssen zudem die Umstände dargelegt werden, aus denen sich die persönliche Verbundenheit ergibt.
Vermieter müssen in dem Kündigungsschreiben zudem genau darlegen, warum gerade diese Wohnung benötigt wird. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn noch weitere Mietobjekte vorhanden sind, die bezogen werden könnten. An diesem Punkt scheitern die meisten Eigenbedarfskündigungen. Nachvollziehbare Gründe wäre z.B. dass die eigenen Kinder die Wohnung beziehen möchten, da diese eine eigene Familie gründen wollen.
Begründung des Termins
Zudem muss aus dem Kündigungsschreiben hervorgehen, warum die Wohnung zu dem genannten Kündigungstermin benötigt wird.
Strengere Vorgaben bei gewerblichen Eigenbedarf
Bei einer Eigenbedarfskündigung für gewerbliche Zwecke muss der Vermieter zusätzlich darlegen, welche Nachteile er hätte, wenn er die Wohnung nicht gewerblich nutzen könnte.
Ferner muss die Eigenbedarfskündigung einen Hinweis darauf enthalten, dass der Mieter gemäß § 574 BGB die Möglichkeit hat, Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung einzulegen.
Hinweis: Umzug muss ernsthaft verfolgt werden
Wichtig ist zudem, dass der Umzug auch ernsthaft verfolgt werden muss. Lediglich die bestehende Absicht eventuell in das Mietobjekt zu ziehen, reicht für eine Eigenbedarfskündigung nicht aus.
Welche Fristen müssen bei der Eigenbedarfskündigung berücksichtigt werden?
Da die Eigenbedarfskündigung eine ordentliche Kündigung darstellt, richten sich die Fristen nach der gesetzlichen Regelung gemäß § 573c BGB. Demnach muss die Kündigung der Wohnung spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats eingehen, wenn diese zum Ende des übernächsten Monats wirksam werden soll.
Die Kündigungsfrist verlängert sich jedoch nach der Vermietungsdauer. Demnach verlängert sich die Kündigungsfrist wie folgt:
Kann der Vermieter sich bei einem Mehrfamilienhaus aussuchen, welchen Mieter er kündigt?
Auch in einem Mietshaus, in dem mehr als zwei Mietparteien wohnen, können Vermieter Eigenbedarf anmelden. Die gesetzliche Vorschrift ist auch in diesem Fall der § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB. Es muss somit auch ein berechtigtes Interesse bestehen, damit das Mietverhältnis beendet werden kann.
Bei der Eigenbedarfskündigung sollte zudem auch abgewägt werden, für welchen Mieter die Kündigung geringere Auswirkungen hat.
Hinweis: Leerstehende Wohnung entspricht nicht dem Bedarf
Vermieter haben natürlich die Möglichkeit in Ihrer Eigenbedarfskündigung zu begründen, warum die leerstehende Wohnung nicht dem Bedarf genügt. Sollte die Begründung schlüssig sein, ist eine Eigenbedarfskündigung für eine bewohnte Wohnung trotz leerstehender Wohnung zulässig.
Zudem kann auch für zwei Wohnungen eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden. Dies kann der Fall sein, wenn der Wohnraum zusammengelegt werden soll, um den Bedarf zu decken.
Eine Ausnahme bei der Eigenbedarfskündigung in einem Mehrfamilienhaus liegt vor, wenn lediglich zwei Mietparteien vorhanden sind und Vermieter selbst mit in dem Haus leben. Möchte der Vermieter die vermietete Wohnung selbst nutzen, gilt der § 573a BGB. In diesem Fall kann das Mietverhältnis ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Lediglich die Kündigungsfrist verlängert sich um jeweils drei Monate. Man spricht in diesem Fall von einer erleichterten Kündigung.
Hinweis: Wegfall der erleichterten Kündigung
Sollten der Vermieter dennoch wegen Eigenbedarf kündigen, fällt die Möglichkeit der erleichterten Kündigung weg. Die Kündigung muss nachvollziehbar darlegen, warum die vermietete Wohnung für eigene Zwecke benötigt wird.
Eigenbedarfskündigung bei Verkauf des Objektes
Grundsätzlich haben Vermieter die Möglichkeit, das Mietverhältnis zu kündigen, wenn sie beabsichtigen, das Haus oder die Wohnung zu verkaufen. Ein nicht vermietetes Objekt ist auf dem Wohnungsmarkt meist attraktiver für potenzielle Käufer. Wann eine Kündigung in diesem Fall möglich ist, ergibt sich aus § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB. Demnach müssen folgende Voraussetzungen insgesamt erfüllt sein:
Der Vermieter muss die Absicht haben, das Objekt anderweitig zu verwerten
Die Verwertung muss angemessen sein
Durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses muss der Vermieter an der Verwertung gehindert sein
Durch die Hinderung an der Verwertung müssen dem Vermieter erhebliche Nachteile entstehen
Wann hat der Vermieter die Absicht, das Objekt anderweitig zu verwerten?
Mit der Absicht, das Objekt anderweitig zu verwerten ist der Verkauf des Objektes gemeint. Hier gilt genauso wie bei der Eigenbedarfskündigung, dass die Absicht, das Objekt zu verkaufen, konkret sein muss. Es reicht daher nicht aus, dass lediglich eine Erwägung besteht, das Objekt zu verkaufen.
Hinweis: Verwertung muss nicht zum Zeitpunkt der Kündigung ausführbar sein
Dass eine konkrete Verkaufsabsicht bestehen muss, bedeutet jedoch nicht, dass der Verkauf auch ausführbar sein muss, wenn die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird.
Es muss lediglich mit ziemlicher Sicherheit feststehen, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses die Verwertung alsbald in die Wege geleitet wird. Einen potenziellen Käufer muss noch nicht vorgewiesen werden können.
Sollte die Verkaufsabsicht vor Ablauf der Kündigungsfrist wegfallen, dann müssen Mieter hierüber informiert und die Fortsetzung des Mietverhältnisses angeboten werden. Fällt die Verkaufsabsicht erst nach Ablauf der Kündigungsfrist weg, bleibt die ausgesprochene Kündigung wirksam.
Wann spricht man von einer angemessenen Verwertung?
Das Gesetz fordert vom Vermieter zudem, dass die von ihm beabsichtigte Verwertung angemessen ist. Wann von einer Angemessenheit ausgegangen wird, ergibt sich jedoch nicht aus dem Gesetzestext des § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB. Der BGH hatte sich zu der Frage der Angemessenheit geäußert und entschieden, dass die Verwertung dann angemessen ist, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wird.
Solche vernünftigen nachvollziehbaren Erwägungen können z.B. folgende sein:
Der Vermieter hat den Wunsch sich ein neues Haus zu bauen und will mit dem Verkaufserlös des vermieteten Objektes einen hoch verzinsten Kredit für den Neubau ablösen.
Der Vermieter hat finanzielle Schwierigkeiten und will durch den Verkaufserlös Verbindlichkeiten tilgen.
Durch den Verkaufserlös der Wohnung oder des Hauses soll der Kauf einer Eigentumswohnung für ein Kind ermöglicht werden.
Wann liegt eine Verhinderung der angemessenen Verwertung vor?
Ferner sieht der § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB vor, dass durch das bestehende Mietverhältnis die Verwertung des Objektes verhindert ist. Hier reicht es nicht aus, dass durch die Vermietung des Objektes der Verkauf erschwert wird. Eine Verhinderung liegt dann vor, wenn der Verkauf durch die Vermietung erst gar nicht möglich ist oder die Verwertung nur zu unzumutbaren Bedingungen möglich wäre. Der Verkauf des Objektes müsste also wirtschaftlich sinnlos sein.
Wann liegen erhebliche Nachteile für den Vermieter vor?
Letztlich sieht der § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB vor, dass durch die Verhinderung der Verwertung dem Vermieter erhebliche Nachteile entstehen müssen. Hier muss eine Abwägung zwischen den Interessen des Vermieters und dem Mieter vorgenommen werden.
Das Verwertungsinteresse des Vermieters ist bereits dann relevant, wenn der Verkauf des Objektes aufgrund des Mietverhältnisses wirtschaftlich sinnlos erscheint. Im Umkehrschluss bedeutet für Vermieter, dass es nicht zugemutet werden kann, das Mietverhältnis bis zu seinem wirtschaftlichen Zusammenbruch fortzuführen.
Kann die Kündigung auch ausgeschlossen sein?
Neben den Voraussetzungen für die Möglichkeit einer Kündigung sieht der § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB auch einen Ausschlussgrund für eine Kündigung vor. Demnach ist eine Kündigung aufgrund eines geplanten Verkaufs dann nicht möglich, wenn der Vermieter an der vermieteten Wohnung erst noch Wohnungseigentum begründen muss.
Ein weiterer Ausschlussgrund ergibt sich aus § 577a Absatz 1 BGB. Demnach kann sich der Erwerber der Wohnung auf sein berechtigtes Interesse erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen. Dies aber nur, wenn an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet worden und dieses Wohnungseigentum veräußert worden ist.
Hinweis: Ausnahmen dieser Sperrfrist
Die Sperrfrist von drei Jahren gilt nicht, wenn die Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder demselben Haushalt angehören oder wenn vor der Überlassung des Wohnraums an den Mieter Wohnungseigentum begründet wurde.
Zudem muss geprüft werden, ob die Sperrfrist für den Vermieter tatsächlich drei Jahre beträgt. Durch Rechtsverordnung kann die Landesregierung für ein Gebiet auf bis zu zehn Jahre anordnen. Dies ist meistens der Fall, wenn die ausreichende Versorgung an angemessenen Mietwohnungen besonders gefährdet ist.
Angebot einer Vergleichswohnung
Kündigt der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarf, obwohl dieser noch vergleichbare Wohnungen hat, die frei stehen und auch vermietet werden sollen, fehlt die Voraussetzung für eine Eigenbedarfskündigung. Sie ist daher unwirksam.
Besteht eine Anbietepflicht, wenn während der Kündigungsfrist eine Wohnung frei wird?
Wird während der Kündigungsfrist eine vergleichbare Alternativwohnung frei oder steht bereits eine Wohnung leer, dann sind Vermieter verpflichtet, dem Mieter ein Angebot für diese Wohnung zu unterbreiten. Diese Pflicht besteht auch, wenn die Wohnung erst kurz nach Ende der Kündigungsfrist frei wird. Diese Anbietepflicht besteht jedoch nur, wenn die Vermietung an diesen Mieter auch zumutbar ist.
Wann liegt eine vergleichbare Wohnung vor?
Vergleichbar ist eine Wohnung laut BGH dann, wenn sie sich im gleichen Haus oder in der gleichen Wohnanlage befindet und diese nach
und Mietpreis
mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
Vergleichbar meint jedoch nicht identisch. So kann der Vermieter auch eine größere oder kleinere, eine besser oder schlechter ausgestattete Wohnung dem Mieter anbieten. Dem Mieter steht es dann frei, diese Alternativwohnung anzunehmen.
Muss der Vermieter aktiv auf Alternativwohnungen hinweisen?
Sollte eine vergleichbare Wohnung bis zum Ende oder kurz nach Ende der Kündigungsfrist frei werden und der Vermieter möchten diese weiter vermieten, dann muss der gekündigte Mieter aktiv auf diese frei stehende Wohnung hingewiesen werden.
Mieter geht gegen Eigenbedarfskündigung vor
Eine Eigenbedarfskündigung kann jeden treffen, der in einem Mietobjekt lebt. Insbesondere wenn die Mietwohnung oder das Haus verkauft wird, können Mieter damit rechnen, dass der neue Eigentümer eine Eigenbedarfskündigung ausspricht. Ob die Eigenbedarfskündigung am Ende tatsächlich zu einem Auszug des Mieters führt, hängt davon ab, inwieweit der Vermieter seinen Eigenbedarf begründet.
Damit die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nicht unwirksam ist, können Vermieter Sie folgende Punkte durchgehen:
Sind alle Formalien eingehalten?
Liegt eine Kündigungssperrfrist vor?
Stellt der Auszug eine unzumutbare Härte für den Mieter dar?
Ist der angegebene Zweck des Vermieters geeignet?
Liegen die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung vor?
Steht dem Mieter ein Widerspruchsrecht zu?
Eine Eigenbedarfskündigung müssen Mieter nicht ohne weiteres hinnehmen. Der Mieter hat die Möglichkeit, gegen die Kündigung Widerspruch einzulegen. Dieses Recht ergibt sich aus dem § 574 BGB.
Demnach ist ein Widerspruch möglich, wenn die Kündigung für den Mieter, seine Familien- oder Haushaltsangehörigen eine besondere Härte darstellt. Der Mieter muss durch die ausgesprochene Kündigung somit eine so schwierige Lage gebracht werden, dass ihm ein Auszug nicht zugemutet werden kann.
Folgende Härtegründe können dazu führen, dass der Widerspruch des Mieters gegen die Eigenbedarfskündigung Erfolg hat:
Der Mieter oder einer seiner Familien- und Haushaltsangehörigen ist schwer erkrankt
Der Mieter ist bereits in einem fortgeschrittenen Alter
Der Mieter verfügt über ein zu geringes Einkommen, um eine gleichwertige vergleichbare Wohnung zu finden
Es fehlt an möglichen Ersatzwohnungen
Neben dem Widerspruchsrecht aufgrund eines Härtefalls, kann der Mieter seinen Widerspruch auch mit den oben genannten Punkten begründen, sofern diese vorliegen.
Welche Frist muss beim Widerspruch beachtet werden?
Bei einem Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung ist es erforderlich, dass der Mieter seinen Widerspruch rechtzeitig beim Vermieter einreicht. Die Widerspruchsfrist bei einer Eigenbedarfskündigung beträgt mindestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist.
Welche Folgen hat der Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung?
Hat der Mieter Widerspruch gegen die Kündigung aufgrund von Eigenbedarf eingelegt, kann der Vermieter entweder seine Kündigung zurückziehen oder es muss in einem gerichtlichen Verfahren geprüft werden, ob die Interessen des Vermieters schwerer wiegen als der Bedarf des Mieters.
Um eine gerichtliche Prüfung in die Wege zu leiten, muss der Vermieter Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht erheben.
Steht dem Mieter ein Anspruch auf Schadensersatz zu?
Auch wenn der Mieter keinen Widerspruchsgrund gegen die Eigenbedarfskündigung findet und bereits aus dem Mietobjekt ausgezogen ist, kann dieser alle Nachweise für seinen Ein- und Auszug aufbewahren. Sollte sich nach dem Auszug nämlich herausstellen, dass die Gründe des Vermieters für die Eigenbedarfskündigung nur vorgetäuscht waren, ist er dem Mieter zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet.
Als Schadensersatz kann dann der Kostenunterschied zwischen dem, was der Mieter für die alte Wohnung zahlen musste und dem, was er für die neue Wohnung bezahlt. Weiterhin können die Kosten für den Umzug und einen Makler geltend gemacht werden.