Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_VersAeEinglG_Fachbezogener_Sachaufwand-d3297155,27.html
Timestamp: 2016-10-22 16:37:59
Document Index: 104663614

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27']

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Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des L...…§ 26 VersÄEinglG, Fachbezogener Sachaufwand§ 27 VersÄEinglG, Belastungsausgleich für die Vergangenheit§ 28 VersÄEinglG, Personenbezogene Bezeichnungen§ 29 VersÄEinglG, InkrafttretenAnlage 1 VersÄEinglG, Kostenfolgeabschätzung für die Jahre ab 2011Anlage 2 VersÄEinglG, Verteilschlüssel
§ 26 VersÄEinglG, Fachbezogener Sachaufwand
§ 26 VersÄEinglGGesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-WestfalenLandesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-WestfalenNormgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: VersÄEinglG,NWReferenz: 83Abschnitt: III. – Kostenfolgen (1) Zum Ausgleich des Aufwandes, der durch die medizinische Beweiserhebung und durch Gebühren und Anwaltskosten in Gerichtsverfahren (fachbezogener Sachaufwand) entsteht, erhalten die Kreise und kreisfreien Städte einen Pauschalbetrag pro Fall von 56 Euro; als Fälle gelten Erstanträge, Änderungsanträge, Nachprüfungen und Widersprüche im Bereich des Schwerbehindertenrechts. Den fachbezogenen Sachaufwand, der den Landschaftsverbänden im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts entsteht, trägt das Land unmittelbar.(2) Der fachbezogene Sachaufwand gemäß Absatz 1 Satz 1 ist in Abständen von jeweils drei Jahren, erstmals zum 1. Januar 2014, anhand der Entwicklung der Fallzahlen und der Kosten der Beweiserhebung zu prüfen und bei einer wesentlichen Abweichung anzupassen.(3) Das für Soziales zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Einzelheiten zum Ausgleich des fachbezogenen Sachaufwandes durch Rechtsverordnung festzusetzen.
§ 25 VersÄEinglG, Anpassung des Belastungsausgleichs§ 27 VersÄEinglG, Belastungsausgleich für die Vergangenheit