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Timestamp: 2016-10-22 08:47:07
Document Index: 179216209

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.317/2003 (13.12.2003)
2P.317/2003 /leb
A.________ ersuchte den Gemeinderat X.________ erfolglos um Erteilung eines Waffenerwerbsscheins. Gegen den die Verf�gung des Gemeinderats sch�tzenden Rekursentscheid des Statthalteramts des Bezirks Y.________ erhob sie am 4. August 2003 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Mit Pr�sidialverf�gung vom 21. August 2003 wurde A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- innert 20 Tagen seit Zustellung dieser Verf�gung aufgefordert; hinsichtlich des mit der Beschwerde verbundenen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde festgehalten, dass aufgrund einer summarischen Pr�fung die entsprechenden Voraussetzungen nicht erf�llt seien, weil A.________ �ber finanzielle Mittel verf�ge und das Verfahren aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung als offensichtlich aussichtslos erscheine. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 25. September 2003 auf die am 16./19. September 2003 gegen diese Pr�sidialverf�gung erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein (Verfahren 2P.248/2003).
Mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich auf die Beschwerde von A.________ vom 4. August 2003 nicht ein und auferlegte ihr die Gerichtskosten (Fr. 560.--). Zur Begr�ndung f�hrte es aus, dass A.________ den Kostenvorschuss f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht innert 20 Tagen seit Entgegennahme der Pr�sidialverf�gung (1. September 2003) geleistet habe; der noch innert Zahlungsfrist erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zugekommen; das Ansetzen einer Zahlungs-Nachfrist habe unterbleiben k�nnen, da die Aussichtslosigkeit der Beschwerde angesichts der Pr�sidialverf�gung vom 21. August 2003 von Vornherein erkennbar gewesen sei.
Mit am 10. Dezember 2003 bei der Post aufgegebener Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Datum der Rechtsschrift 8. Dezember 2003) beantragt A.________, der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2003 sei aufzuheben, es sei ihr ein Waffenerwerbsschein zu erteilen, es seien ihr die Gerichtsgeb�hren von Fr. 560.-- zu erlassen und es sei ihr f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren, unter Erlass des Kostenvorschusses von Fr. 2'000.--.
Es ist weder ein Schriftenwechsel durchgef�hrt, noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. �ber die Beschwerde ist sofort, im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG, zu befinden.
2.1 Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin einen Waffenerwerbsschein erh�ltlich machen kann. Massgeblich hierf�r ist Art. 8 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.34), mithin Bundesrecht. Ein entsprechender Sachentscheid k�nnte, da keine Ausschlussgr�nde im Sinne von Art. 99 ff. OG gegeben sind, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Sodann kann auch gegen in derartigen Verfahren ergangene kantonale Nichteintretensentscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, selbst wenn sie sich auf kantonales Verfahrensrecht st�tzen (BGE 123 I 275 E. 2c S. 277, mit Hinweisen; 118 Ia 8 E. 1b S. 10).
2.2 Wer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt, hat innert der nicht verl�ngerbaren Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 106 Abs. 1 OG) eine Beschwerdeschrift einzureichen, die nebst den Rechtsbegehren insbesondere deren Begr�ndung zu enthalten hat (Art. 108 Abs. 2 OG). Erforderlich ist eine sachbezogene Begr�ndung; dies bedeutet, dass wenigstens rudiment�r auf den massgeblichen Inhalt des vorinstanzlichen Entscheids einzugehen ist. Die Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die sich gegen einen Nichteintretensentscheid richtet, hat sich mit dieser verfahrensrechtlichen Frage auseinanderzusetzen (vgl. BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 136).
Das Verwaltungsgericht hat einen Nichteintretensentscheid gef�llt. Auf seine entsprechend rein verfahrensrechtlichen Erw�gungen geht die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde mit keinem Wort ein; vielmehr �ussert sie sich ausschliesslich zur materiellrechtlichen Seite der Angelegenheit (Erteilung eines Waffenerwerbsscheins). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mangels sachbezogener Begr�ndung nicht einzutreten. Im �brigen ist nicht erkennbar, in welcher Hinsicht der angefochtene Beschluss im Eintretensfall der bundesgerichtlichen Pr�fung nicht standhalten w�rde. Ferner besteht keine Handhabe, aber auch kein Grund, den Kostenspruch des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
2.3 Wie sich aus den vorstehenden Ausf�hrungen ergibt, erscheint die Beschwerde aussichtslos, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden kann (Art. 152 OG). Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Gemeinderat X.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.