Source: https://www.lexetius.com/AO/235
Timestamp: 2018-04-20 18:36:22
Document Index: 198755267

Matched Legal Cases: ['§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 129', '§ 233', '§ 235', '§ 236']

§ 235 AO. Verzinsung von hinterzogenen Steuern
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Paragraf 235. Verzinsung von hinterzogenen Steuern
1§ 235. Verzinsung von hinterzogenen Steuern.
(1) [1] Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. [2] Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind. [3] Wird die Steuerhinterziehung dadurch begangen, daß ein anderer als der Steuerschuldner seine Verpflichtung, einbehaltene Steuern an die Finanzbehörde abzuführen oder Steuern zu Lasten eines anderen zu entrichten, nicht erfüllt, so ist dieser Zinsschuldner.
(2) [1] Der Zinslauf beginnt mit dem Eintritt der Verkürzung oder der Erlangung des Steuervorteils, es sei denn, daß die hinterzogenen Beträge ohne die Steuerhinterziehung erst später fällig geworden wären. [2] In diesem Fall ist der spätere Zeitpunkt maßgebend.
(3) [1] Der Zinslauf endet mit der Zahlung der hinterzogenen Steuern. [2] Für eine Zeit, für die ein Säumniszuschlag verwirkt, die Zahlung gestundet oder die Vollziehung ausgesetzt ist, werden Zinsen nach dieser Vorschrift nicht erhoben. 2[3] Wird der Steuerbescheid nach Ende des Zinslaufs aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen Zinsen unberührt.
3(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.
[3. August 1988–30. Dezember 1993]
[1. Januar 1977–3. August 1988]
2. 30. Dezember 1993: Artt. 26 Nr. 29, 34 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993.
3. 3. August 1988: Artt. 15 Nr. 4, 29 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1988.
Umfeld von § 235 AO
§ 236 AO. Prozeßzinsen auf Erstattungsbeträge