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Timestamp: 2016-10-23 14:29:18
Document Index: 63914067

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 12', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 49']

1P.606/2003 (12.12.2003)
1P.606/2003 /bie
des Tribunale d'appello del Cantone Ticino,
Camera dei ricorsi penali, vom 4. September 2003.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2003 reichte P.________ bei der zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rde des Kantons Tessin und in s�mtlichen anderen Kantonen Strafanzeige gegen alle im Kanton t�tigen und t�tig gewesenen Richter und Oberrichter ein, welche sich mit der Beurteilung von Genugtuungsanspr�chen im Sinne von Art. 49 OR befasst und diese Bestimmung nicht gesetzeskonform angewendet h�tten. Veranlasst zu diesen Strafanzeigen sah sich P.________ durch ein Verfahren gegen den Vater ihres j�ngsten Sohnes wegen sexueller Handlung mit Kindern und Sch�ndung, in welchem ihr und den Geschwistern des Opfers Genugtuungsanspr�che gem�ss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312. 5) versagt worden waren.
Der Staatsanwalt des Kantons Tessin entschied mit Verf�gung vom 29. Juli 2003, der Strafanzeige keine Folge zu leisten.
Gegen diesen Entscheid reichte P.________ mit Schreiben vom 2. August 2003 Beschwerde beim Tessiner Appellationsgericht ein. Die Strafrekurskammer des Appellationsgerichtes sch�tzte die angefochtene Verf�gung mit Urteil vom 4. September 2003, unter anderem, weil keine konkreten Indizien f�r ein strafbares Verhalten einer bestimmten Person vorl�gen.
Mit zwei Eingaben vom 10. September 2003 erhebt P.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zufolge Verletzung des rechtlichen Geh�rs, des Willk�rverbotes, des Gebotes von Treu und Glauben und sinngem�ss des Grundsatzes der Rechtsgleichheit. Zudem erachtet sie das angefochtene Urteil als "Rechtsverletzung", da sie sich auf das Opferhilfegesetz berufe - mit dieser Rechtsgrundlage habe sich die Strafrekurskammer indes nicht auseinandergesetzt. F�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht die Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43 mit Hinweisen). Die von der Beschwerdef�hrerin erhobenen R�gen verm�gen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen, da Auseinandersetzungen mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid fehlen. Weder legt die Beschwerdef�hrerin dar inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich sein soll noch warum das Appellationsgericht gegen die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, Treu und Glauben oder das Rechtsgleichheitsgebot verstossen haben soll. Im �brigen ist die Kritik an der schweizerischen Rechtsprechung zu Art. 49 OR nicht geeignet, eine Verfassungsverletzung durch das Appellationsgericht darzutun.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht, Strafrekurskammer, des Kantons Tessin schriftlich mitgeteilt.