Source: http://thurn-motorsport.de/html/body_agb.html
Timestamp: 2019-04-24 12:43:41
Document Index: 21446001

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

©Thurn-Motorsport
Thurn-Motorsport, Jahnstraße 13, D-97816 Lohr am Main
Inhaber: Gerhard Thurn.
Telefon: +49 (0) 93 52 – 67 34 · Telefax: +49 (0) 93 52 – 70 2 65
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 133 133 181
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und
Thurn-Motorsport beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, sowie die gesetzlichen Regelungen.
Thurn-Motorsport schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen und Firmen (nachfolgend Kunde genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von uns angenommen wurde, sind wir zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt. Rechte und Pflichten aus einem Vertrag dürfen ohne die schriftliche Zustimmung von Thurn-Motorsport nicht auf Dritte übertragen werden.
Thurn-Motorsport liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so sind wir verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Thurn-Motorsport zustande. Die Annahme erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden, nach Übersendung der Ware durch Thurn-Motorsport bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch Thurn-Motorsport oder eines durch Thurn-Motorsport Beauftragten. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Thurn-Motorsport den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen. Mündlich oder telefonisch abgegebene Bestellungen werden nur auf Gefahr des Kunden angenommen und ausgeführt.
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Thurn-Motorsports zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware.
Thurn-Motorsport, Jahnstraße 13, D-97816 Lohr am Main, info@thurn-motorsport.de
oder per Fax an die Nummer +49 (0) 93 52 – 70 2 65
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Thurn-Motorsport ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Die Rücksendung muss in jedem Fall porto- und spesenfrei durch den Kunden erfolgen. Die Rückvergütung der Aufwendungen für den Versand wird dem Kunden nach Prüfung umgehend ersetzt. Der Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung beizulegen aus der hervorgeht, wann und zu welchen Konditionen die Lieferung erfolgte.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.
Sollte Thurn-Motorsport nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei
Thurn-Motorsport verfügbar ist, wird Thurn-Motorsport dem Kunden einen neuen Liefertermin mitteilen, alternativ Ersatzlieferung vorschlagen oder der Vertragsannahme komplett bzw. in Teilen widersprechen.
7. Lieferung / Teillieferung / Versandkosten
Mit Absendung der Ware geht die Gefahr auf den Kunden über. Thurn-Motorsport versendet bestellte Waren grundsätzlich ab Lager des Verkäufers per Nachnahme oder Vorkasse. Auslandslieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse. Die Versandkosten variieren je nach Ware und müssen vorab angefragt werden. Generell ist Thurn-Motorsport bemüht, den für den Kunden günstigsten Versandweg zu wählen. Die Entscheidung hierüber liegt beim Versender. Nur auf besonderen Wunsch werden Sendungen per Express auf den Weg gebracht. Die Mehrkosten hierfür trägt der Kunde.
Thurn-Motorsport ist bemüht, den Terminwünschen der Kunden zu entsprechen. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich abzugeben. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen eines unserer Lieferanten, so können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um 3 Monate überschritten ist. Höhere Gewalt, Streiks, unverschuldetes Unvermögen seitens Thurn-Motorsport oder eines unserer Lieferanten, sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
Der Kunde kann 8 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer verbindlichen Lieferfrist
Thurn-Motorsport schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Thurn-Motorsport für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert. Mit Abgabe der Bestellung stimmt der Kunde einer Teillieferung ausdrücklich zu.
Ein so genannter „Zweckkauf“ muss Thurn-Motorsport gegenüber als solcher erkennbar sein und ist nur bindend, wenn
Thurn-Motorsport dem ausdrücklich zustimmt. Diese Zustimmung muss schriftlich erfolgen und den „Zweckkauf“ eindeutig im Wortlaut bestätigen.
Schadenersatzansprüche sind in allen Fällen ausgeschlossen, es sei denn, Thurn-Motorsport trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
8. Preis / Zahlungsbedingungen
Die Preisangaben in unseren Download-Katalogen und auf unserer Homepage sind Endpreise und enthalten die aktuell gültige Mehrwertsteuer, exklusiv anfallender Transportkosten. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Thurn-Motorsport zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Gleichwohl gilt dies auch für eine Senkung.
Alle Preisangaben sind freibleibend. Es gelten jeweils die am Tage der Bestellung gültigen Preise. Vorherige Preisangaben und Preislisten verlieren durch Erscheinen Neuerer ihre Gültigkeit. Druckerzeugnisse und Reparaturanleitungen unterliegen der gesetzlichen Preisbindung. Thurn-Motorsport ist zur Weitergabe von Preiserhöhungen in diesem Bereich verpflichtet.
Rabattvereinbarungen mit verschiedenen Gruppen und Organisationen beziehen sich auf unsere Rabattgruppen 1 bis 5. Die Einteilung der Rabattgruppen findet sich auf der Webseite und in den Preislisten in der Spalte „HR“
An von Thurn-Motorsport abgegebene schriftliche Angebote sehen wir uns 4 Wochen ab Angebotsübersendung gebunden, es sei denn im Angebot ist eine kürzere Frist benannt. Innerhalb dieses Zeitraums liefern wir zu den im Angebot genannten Konditionen. Danach wird Thurn-Motorsport auf Wunsch das Angebot überarbeiten. Für die Frist gilt jeweils das auf dem Angebot angegebene Datum.
Thurn-Motorsport behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Thurn-Motorsport behält sich das Eigentum an allen Waren, die von uns an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Thurn-Motorsport im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf
Thurn-Motorsport bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Thurn-Motorsport die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Thurn-Motorsport erhält.
Thurn-Motorsport gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß
§ 434, 435 BGB sind.
Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber Thurn-Motorsport zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Thurn-Motorsport kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
Zusätzlich gewährt Thurn-Motorsport für eigene Produkte (eigene Herstellung) eine freiwillige Garantie von 6 Monaten ab Lieferung.
Für Waren unserer Lieferanten gelten deren Bedingungen.
Voraussetzung für die Gewährleistungs- und Garantieansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Montage, unsachgemäße Benutzung, Überanspruchung bzw. durch Unfall oder Sturz entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Thurn-Motorsport frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Thurn-Motorsport und die Mitarbeiter von Thurn-Motorsport haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Thurn-Motorsport im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Thurn-Motorsport begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle von Datenverlusten haftet Thurn-Motorsport nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von Thurn-Motorsport vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen. Der Umfang einer Haftung von Thurn-Motorsport nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vorstehenden Regelungen (10 und 11) geben den vollständigen Haftungsumfang von Thurn-Motorsport und ihren Mitarbeitern wieder.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Thurn-Motorsport und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
Die Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Lohr am Main (D) oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Thurn-Motorsport, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung kann von uns ein Datenaustausch mit anderen Kreditdienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen werden.
Wir behalten es uns vor, in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu eigenen Werbezwecken zu
nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an
Eine Weitergabe Ihrer Daten an andere Unternehmen oder Institutionen erfolgt unsererseits nicht.
Lohr am Main, 01. Oktober 2012
Unsere aktuelle AGB gibt es als PDF-Dokument (ca. 40kB) hier im Download: agb-thurn.pdf
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