Source: http://www.tcmsoft.de/agb/
Timestamp: 2018-04-25 23:35:19
Document Index: 155171579

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 247', '§ 443', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

AGB – TCMSOFT
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TCMSOFT©
in der Fassung vom 1.Juli 2006
Die vorliegenden AGB der Firma TCMSOFT© beziehen sich auf Verkauf und Lieferung von Software für TraditionelleChinesische Medizin („TCMSOFT©“). Sie gelten für alle Lieferungen und Leistungen der TCMSOFT© und werden vom Kunden durch dessen Auftragserteilung/ Bestellung ausdrücklich anerkannt. Bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden muss sich TCMSOFT© nicht erneut auf diese AGB berufen.
Unsere AGB gelten für Geschäfte der TCMSOFT© mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, also natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nicht, es sei denn es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung unsererseits vor.
Unsere Angebote haben eine Geltungsdauer von 21 Tagen ab Datum des Angebotes. Der Vertrag kommt zustande, wenn unser Angebot im Geltungszeitraum und ohne Änderungen durch schriftliche Erklärung des Kunden angenommen worden ist.
Grundlage der Preise sind unsere jeweils gültigen Listenpreise zuzüglich der jeweils zum Leistungszeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise werden angepasst, wenn vom Kunden nachträglich Änderungen gewünscht werden.
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie zuvor durch wechselseitige schriftliche Erklärung als Fixtermine vereinbart worden sind. In Verzug kommt TCMSOFT© erst durch schriftliche Mahnung des Kunden.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, dessen Belieferung mit unseren Produkten und/oder Leistungen bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Das gilt sinngemäß auch bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden. Die sonstigen gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf das in der Rechnung benannte Konto von TCMSOFT© spesenfrei zu bezahlen. Im Falle der Stundung oder des Zahlungsverzuges hat der Kunde den Rechnungsbetrag mit 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verzinsen.
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen. Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich gegenüber TCMSOFT© zu erheben. Entsprechendes gilt im Fall der Ersatz- und/oder Nachlieferung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware. Gewährleistungsansprüche des Kunden – soweit von TCMSOFT© zu vertreten – beschränken sich bei fristgerechter Rüge auf Nachbesserung oder nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung. Schlägt diese fehl, so kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht entfällt bei einem unerheblichen Mangel. Wurde der Rücktritt bzw. der Minderungsanspruch erklärt, so entfällt der Anspruch auf mangelfreie Ersatz-/Lieferung. Gewährleistungen sind nicht als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien i.S.d. §§ 443, 444 BGB zu verstehen.
Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber TCMSOFT© sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
TCMSOFT© haftet weder für den Verlust von Daten noch für Beschädigung oder Verlust von Kopierschutzsteckern (Dongles) beim Kunden. Das gilt auch, wenn Fehler der Software oder des/der Dongles auf einer Änderung der Einsatz- und Betriebsbedingungen beruhen, und/oder wenn sie nach Bedienungsfehlern, oder nach vertragswidriger Nutzung aufgetreten sind.
TCMSOFT© überträgt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der gelieferten Software zur bestimmungsgemäßen Nutzung gemäß Angebot. TCMSOFT© übergibt dem Kunden als Nutzer-Legitimation und zur Aktivierung der Software pro Arbeitsplatz einen Dongle. Der Kunde darf die Software und seine Nutzungsberechtigung hieran auf einen anderen Anwender nur übertragen, wenn er selbst unwiderruflich auf die weitere Nutzung verzichtet und der neue Anwender durch schriftliche Erklärung gegenüber TCMSOFT© in die Bedingungen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages eintritt.
Das Kopieren der Software ist nur Rahmen der Datensicherung zulässig. Sicherungskopien dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Verletzt der Vertragpartner schuldhaft Urheberrechte und/oder urheberrechtliche Nutzungsrechte von TCMSOFT©, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten Lizenzsumme zu zahlen. Nachweis und Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten. Im übrigen wird auf §§ 69 a ff. Urheberrechtsgesetz – insbes. § 69 c und § 69 f – verwiesen.
Sofern TCMSOFT© dem Kunden Updates ihrer Software online zur Verfügung stellt, darf der Kunde sie kostenfrei nutzen. Upgrades sind jeweils mit gesonderter Vereinbarung zu erwerben.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von TCMSOFT©. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware bis zum Eigentumsübergang nicht zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, oder nach Ziffer 6.1. dieser Bedingungen auf einen anderen Anwender zu übertragen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Bei Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB und/oder sonstiger Regelungen des zwischen den Vertragspartnern geschlossenen Vertrages bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, diese unwirksame/ undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem von Ihnen angestrebten Vertragszweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gilt sinngemäß auch für die Ausfüllung von Regelungslücken.
Sämtliche Erklärungen zur Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und TCMSOFT© bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Abweichen vom Schriftformerfordernis kann nur durch wechselseitige schriftliche Erklärung der Vertragspartner erfolgen.
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt TCMSOFT© seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.