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Timestamp: 2017-12-17 15:50:21
Document Index: 359335598

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

mediafon - EU erleichtert Steuerbefreiung für Lehrkräfte
EU erleichtert Steuerbefreiung für Lehrkräfte
Die deutsche Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für Lehrkräfte nach § 4 Nr. 21 UStG auf "berufs- und prüfungsvorbereitenden Unterricht" mit entsprechender amtlicher Bescheinigung widerspricht europäischem Recht und ist daher nicht anzuwenden. Das besagt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.1.2010, das erst jetzt bekannt wurde.
Es ist ein uraltes Ärgernis in Deutschland: Wer als selbstständige Privatlehrerin von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden will, benötigt dafür eine Bescheinigung der "zuständiges Landesbehörde", dass ihr Unterricht "auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet". Mit der Ausstellung dieser Bescheinigung zicken die Behörden häufig herum, und manche verlangen exorbitante Gebühren, die manchmal höher sind als die mögliche Steuerersparnis. Nach einem Urteil des EuGH ist das pure Willkür, die sich niemand (mehr) gefallen zu lassen braucht.
Artikel 132 Abs. 1 Buchst. j der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) vom 1.1.2007 bestimmt nämlich, dass "von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht" von der Mehrwertsteuer zu befreien ist – und zwar generell, ohne die oben genannte Einschränkung des deutschen Rechts. Und diese Bestimmung geht dem deutschen § 4 Nr. 21 UStG vor, entschied der EuGH bereits vor einem Jahr.
Im konkreten Fall ging es um einen Diplom-Ingenieur, der für ein privates Bildungsinstitut Architekten und Ingenieuren Unterricht zur Fortbildung in Sachen Brandschutz gegeben hatte. Das Finanzamt hatte aus den damit erzielten Honoraren Mehrwertsteuer verlangt, da der Verein nicht über die oben genannte Bescheinigung verfügte. Eine solche Bescheinigung aber, so der EuGH, kann das Finanzamt nach EU-Recht nicht verlangen. Entscheidend nach der MwStSystRL sei allein, ob es sich bei den Kursen um "Unterrichtseinheiten" handelte, "die sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen". Und das sei im vorliegenden Fall gegeben, da die Kursteilnehmer alle ein abgeschlossenes Studium hinter sich hatten und der Unterricht "im Rahmen einer Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit" erfolgte (EuGH-Urteil vom 28.1.2010, Aktenzeichen C – 473/08).
(Dass der Diplom-Ingenieur am Ende dennoch Umsatzsteuer abführen musste, da die rechtliche Konstruktion der Beziehungen zwischen Lehrkraft, seiner GbR, dem als Verein organisierten Bildungsinstitut und den Fortzubildenden nicht ausreichend durchdacht war, ist eine ganz andere Geschichte.)
Der mediafon-Ratgeber zur Umsastzsteuerbefreiung für Lehrkräfte