Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_1_Teil_8_3_1_GKG_Hauptabschnitt_3_Arrest_und_einstwei-d316250,211.html
Timestamp: 2017-01-17 07:15:31
Document Index: 24902085

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 926', '§ 927', '§ 942', '§ 91', '§ 269', '§ 313']

Anlage 1 Teil 8.3.1 GKG, Hauptabschnitt 3 Arrest und einstweilige Verfügung Abschnitt 1 Erster Rechtszug | Gesetze auf anwalt24.de
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Gerichtskostengesetz (GKG) Bundesrecht…Anlage 1 Teil 8.3.1 GKG, Hauptabschnitt 3 Arrest und einstweilige Verfügung Absc...Anlage 1 Teil 8.3.2 GKG, Abschnitt 2 BerufungAnlage 1 Teil 8.3.3 GKG, Abschnitt 3 BeschwerdeAnlage 1 Teil 8.4 GKG, Hauptabschnitt 4 Besondere VerfahrenAnlage 1 Teil 8.5 GKG, Hauptabschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf ...Anlage 1 Teil 8.6.1 GKG, Hauptabschnitt 6 Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwe...Anlage 1 Teil 8.6.2 GKG, Abschnitt 2 Sonstige RechtsbeschwerdenAnlage 1 Teil 8.7 GKG, Hauptabschnitt 7 Besondere GebührAnlage 1 Teil 9 GKG, Teil 9 AuslagenAnlage 2 GKG
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Anlage 1 Teil 8.3.1 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: GesetzRed. Anm.:Siehe auch Vorbemerkung 8Nr.GebührentatbestandGebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG Vorbemerkung 8.3:Im Verfahren über den Antrag auf Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung oder Abänderung (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des § 942 ZPO gilt dieses Verfahren und das Verfahren vor dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit. 8310Verfahren im Allgemeinen0,48311Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, es sei denn, der Beschluss folgt einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei: Die Gebühr 8310 erhöht sich auf2,0 Die Gebühr wird nicht erhöht, wenn durch Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, entschieden wird. Dies gilt auch, wenn eine solche Entscheidung mit einem Teilvergleich zusammentrifft. Anlage 1 Teil 8.2.3 GKG, Abschnitt 3 RevisionAnlage 1 Teil 8.3.2 GKG, Abschnitt 2 Berufung