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Timestamp: 2016-10-26 02:21:20
Document Index: 102444795

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 13']

2A.127/2006 (06.09.2006)
2A.127/2006 /bie
X.________ , Beschwerdef�hrerin,
Eidgen�ssische Technische Hochschule Z�rich (ETHZ), ETH-Zentrum, Rechtsdienst, R�mistrasse 101, 8092 Z�rich,
ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061,
Gleichstellungsgesetz; Forderung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission vom
31. Januar 2006.
X.________ war bis Ende Oktober 2004 im Departement Architektur der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule Z�rich (ETHZ) angestellt. Dieser warf sie vor, gegen die Gleichstellung von Mann und Frau verstossen zu haben, namentlich in Bezug auf ihren Lohn. Auch sei sie in diskriminierender Weise f�r die Stelle eines Stabschefs nicht ber�cksichtigt worden.
Nach einer ersten Verfahrensphase (vgl. dazu das Bundesgerichtsurteil 2A.453/2003 vom 8. September 2004) wies die ETHZ am 28. Oktober 2003 auf R�ckweisung hin das Begehren um Ausrichtung einer Lohndifferenz ab, stellte fest, X.________ sei durch die Nichtber�cksichtigung f�r die Stelle als Stabschef nicht diskriminiert worden, und wies das diesbez�gliche Begehren um Ausrichtung einer Entsch�digung ebenfalls ab. Nach erfolgloser Beschwerde an die ETH-Beschwerdekommission gelangte X.________ an die Eidgen�ssische Personalrekurskommission. Diese hiess am 31. Januar 2006 die Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil der ETH-Beschwerdekommission vom 5. April 2005 bez�glich der Anspr�che wegen Lohndiskriminierung vor dem 1. Juli 2000 (Besetzung der Stelle des Stabschefs) auf und verpflichtete die ETHZ, X.________ f�r die Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 30. Juni 2000 die Differenz zwischen der Lohnklasse 18 und der Lohnklasse 20, zuz�glich Zins von 5 % ab F�lligkeit, nachzuzahlen (Ziff. 1 des Dispositivs). Im �brigen wies die Personalrekurskommission die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und best�tigte das Urteil der Beschwerdekommission (Ziff. 2 des Dispositivs).
Am 1. M�rz 2006 hat X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, Ziff. 1 des Entscheids der Personalrekurskommission teilweise aufzuheben und die ETHZ zu verpflichten, f�r die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Oktober 2004 die Differenz zwischen der Lohnklasse 18 und der Lohnklasse 24, zuz�glich Zins von 5 % ab F�lligkeit, nachzuzahlen.
Die ETHZ und das Eidgen�ssische B�ro f�r die Gleichstellung von Mann und Frau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Personalrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf das Bundesgesetz vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG; SR 151) und steht im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Urteils, das sich seinerseits auf dieses Gesetz st�tzt. Er unterliegt damit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 ff. OG; Art. 13 Abs. 1 GIG; BGE 124 II 409 E. 1d). Die Beschwerdef�hrerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
2.1 Eine Diskriminierung im Erwerbsleben liegt vor, wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer aufgrund des Geschlechts direkt oder indirekt benachteiligt werden (Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG). Die Diskriminierung ist nicht schon dann glaubhaft gemacht, wenn eine Frau weniger verdient oder sonstwie schlechter gestellt ist als ein Mann, sondern nur, wenn sie unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden schlechter gestellt erscheint als dieser (vgl. BGE 127 III 207 E. 3b; 125 III 368 E. 4).
2.2 Auf die Weiterverfolgung ihrer Anspr�che aus der Nichtwahl zur Stabschefin hat die Beschwerdef�hrerin verzichtet. Sie verlangt aber weiterhin, dass ihr die Differenz bis zur Lohnklasse 24 ausbezahlt wird, und zwar nicht nur bis zum 30. Juni 2000 (E. 2.2.1), sondern bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverh�ltnis, per Ende Oktober 2004 (E. 2.2.2).
2.2.1 Die Vorinstanz hat eine umfassende Pr�fung der verschiedenen Pflichtenhefte vorgenommen (vgl. E. 5 des angefochtenen Ent scheids). Aus dieser Beurteilung ergibt sich gegebenenfalls eine Unleichbehandlung in der Differenz zwischen den Lohnklassen 18 und 20, nicht aber zur Lohnklasse 24. Das entspricht nicht nur den Schlussfolgerungen der Personalrekurskommission (vgl. E. 6a ihres Entscheids), sondern auch der zutreffenden Auffassung des Eidgen�ssischen Gleichstellungsb�ros. Abgesehen von rechtserheblichen Unterschieden betreffend Ausbildung und Erfahrung der Stelleninhaber weisen die zum Vergleich herangezogenen Pflichtenhefte weitergehende Zust�ndigkeiten auf (zus�tzliche Aufgaben des haupts�chlich zum Vergleich stehenden Pflichtenhefts u.a. im Bereich der EDV-Koordination, der Beratung der Studierenden, der Gestaltung von Studienplan und Pr�fungsreglement, usw.). Die Beschwerdef�hrerin hatte keine Vorgesetzten- oder F�hrungsfunktion und dementsprechend keine Weisungsbefugnisse oder Verantwortlichkeiten (vgl. dazu schon E. 4.5 des Bundesgerichtsurteils vom 8. September 2004).
2.2.2 Die Forderung auf Lohnnachzahlung f�r die Zeit ab Juli 2000 hatte die Beschwerdef�hrerin urspr�nglich begr�ndet als Schadenersatz f�r die angeblich diskriminierende Nichtbef�rderung zur Stabschefin. Jetzt macht sie materiell einen anderen Anspruch geltend, indem sie behauptet, sie sei auch nach dem 1. Juli 2000 in diskriminierender Weise entl�hnt worden. Ob das zul�ssig ist, erscheint zumindest zweifelhaft, zumal diese Frage von der Vorinstanz nicht abgekl�rt wurde (und auch nicht werden musste), so dass auch die tatbest�ndlichen Voraussetzungen, welche die Beurteilung eines solchen Anspruchs erm�glichen w�rden, fehlen. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben.
Der Beschwerdef�hrerin blieb anl�sslich der Nichtwahl zur Stabschefin der Besitzstand gewahrt. Mit der Unterstellung unter den neuen Stabschef fielen f�r sie gewisse qualifizierte Aufgaben weg. Damit bestand auch die Basis f�r den Vergleich mit dem in der Lohnklasse 20 eingestuften m�nnlichen Kollegen nicht mehr, mit welcher die Lohnnachzahlung bis zum 30. Juni 2000 gerechtfertigt worden war. Mit dieser Unterstellung war gezwungenermassen eine Herabstufung der Beschwerdef�hrerin verbunden, die nicht als diskriminierend bezeichnet werden kann. Im �brigen hatte sich die Beschwerdef�hrerin nach der Nichtbef�rderung geweigert, einfachere Arbeiten zu �bernehmen, was dann zur - bundesgerichtlich best�tigten - Entlassung f�hrte. Sie kann nun nicht mit Erfolg geltend machen, sie habe ja nur qualifizierte Aufgaben ausgef�hrt.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegr�ndet und somit abzuweisen. Es sind keine Verfahrenskosten geschuldet (vgl. Art. 13 Abs. 5 GlG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Personalrekurskommission und dem Eidgen�ssischen B�ro f�r die Gleichstellung von Frau und Mann schriftlich mitgeteilt.