Source: https://www.neustart.at/at/de/blog/entry/3149
Timestamp: 2020-04-05 17:05:24
Document Index: 70550272

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 50', '§ 192', '§ 6', '§ 4', '§ 198', '§ 50']

Mag. Dorit Bruckdorfer - 11.2.2009 10:05
Gestern wurde in den Morgennachrichten von Radio Niederösterreich berichtet, dass einem Bruder von Arigona Zogaj bei seiner freiwilligen Heimreise in den Kosovo auf dem Flughafen ein Schlagring abgenommen wurde. Ob das Mitnehmen dieses Gegenstands Ausdruck spätpubertären Imponiergehabes, Provokation, Dummheit oder Hinweis auf geplantes straffälliges Verhalten ist, wurde nicht hinterfragt. Dafür wurde erläutert, dass das Mitführen der gefährlichen Waffe Schlagring und die diesbezügliche Erstattung einer Anzeige mit einem Strafausmaß von bis zu einem Jahr Haft vergolten werden könnte – was andeutet, dass man dem Burschen kriminelle Energie zutraut. Laut Bundesgesetz über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996) § 17 gibt es den Begriff der "verbotenen Waffe", deren Erwerb, Einfuhr, Besitz und Führen auch die unter der Bezeichnung "Schlagringe", "Totschläger" und "Stahlruten" bekannten Hiebwaffen aufzählt. Tatsächlich ist es gerichtlich strafbar, verbotene Waffen unbefugt zu besitzen oder zu führen. Bis 1.7.1997 galten Springmesser, Fallmesser und Tränengasspray auch als verbotene Waffe, seitdem nicht mehr.
Der Begriff „gefährliche Waffe“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch nahezu inflationär verwendet. Allein auf der von den Austrian Airlines veröffentlichten Liste verbotener und gefährlicher Gegenstände im Handgepäck findet sich unter den grob gezählt 150 Beispielen jedwedes, womit man schießen, schneiden, entzünden, ätzen oder sprengen kann. In der Gruppe der stumpfen Gegenstände – darunter fallen alle Arten von Schlägern (Baseball, Softball, Cricket, Golf oder Hockey) – ist im Unterpunkt „Kampfsportausrüstung“ der Schlagring angeführt. Doch auch alkoholische Getränke mit mehr als 70 Volumprozent Alkohol, Schlittschuhe, Bakterien und Viren gelten als gefährlich, von Harpunen, Bolzenschussgeräten und Fleischerbeilen ganz zu schweigen. Etliches ist auch im aufgegebenen Gepäck verboten, und sogar die Mitnahme eines Ärztekoffers bedarf der schriftlichen Genehmigung des Innenministeriums. Einige aufgelistete Gegenstände dürfen übrigens der Bundespolizei als Dienstwaffen dienen (Gummiknüppel, Einsatzstöcke, reizauslösende Mittel, Taser und Schusswaffen). Der Wasserwerfer gilt zwar auch als Dienstwaffe der Polizei (wenngleich minder gefährliche), fehlt aber auf der Liste der gefährlichen Gegenstände der Austrian (vielleicht, weil er nur für den Einsatz bei Großveranstaltungen vorgesehen ist).
Ein spontaner Bummel im weltweiten Netz offenbart, was sonst so alles als „gefährliche Waffe“ durchgeht. Selbstredend Atomwaffen oder Streubomben, im Wortschatz des versierten Sportreporters darf der Fußballspieler als gefährliche Waffe nicht fehlen (Hoffer, Osman Bozkurt, Thomas Pichlmann), und auch von Kommunikationsgeräten geht Gefahr aus. Die Generalsekretärin der britischen Lehrergewerkschaft Chris Keates ist gegen Handys an Schulen, weil sie für Cyberbullying verwendet werden. Sie fordert deshalb ein Handyverbot an Schulen und eine Kategorisierung als potenzielle Waffe ("mobile phones to be treated as potentially offensive weapons and pupils' access to them restricted during school sessions").
Der Unfallchirurg Clemens Hübner hingegen, beruflich mit den Folgen schwerer Skiunfälle beschäftigt, sieht Carving-Skier als „gefährliche Waffe“. Dafür erkannte Herzchirurg Peter Kalmár schon vor vierzig Jahren, dass „die Hände der Ärzte … infektiologisch gesehen eine sehr gefährliche Waffe“ sind. Nicht, weil sie damit überhaupt was tun (operieren zum Beispiel), sondern weil die Desinfektion ihrer Hände oft nicht ganz so lupenrein ist und durch Hygienemängel Krankheitserreger von einem Patienten zum anderen gelangen.
Wegen des Verdachts „Die Buchdruckerkunst ist eine gefährliche Waffe“ musste vor 200 Jahren sogar der Buchhändler Johann Philipp Palm auf Wunsch Napoleons sein Leben lassen. Eine ganz raffinierte Taktik vermutet derschillinglebt in einem Kommentar auf „Hans Dichand bloggt“, wo zu Dichands „Obama in Berlin“ die verwegene These aufgestellt wird, dass weiße Menschen in Magazinen bleich, figurlos und monoton dargestellt werden, wohingegen „starke, muskolöse schwarze Männer“ und „besonders sexy, feminine, schwarze Frauen“ deshalb als solche abgebildet werden, um als „eine gefährliche Waffe“ Menschen willenlos und wehrlos zu machen. Nach dieser entlarvenden Beobachtung werden wir noch dadurch enttäuscht, dass auch Kundalini-Reiki nur so harmlos tut, aber mit dem richtigen Ritual „eine sehr gefährliche Waffe“ ist. Ebay richtet uns dafür wieder auf und tröstet, dass eine „Corsage mit String“ eine „gefährliche Waffe“ ist, „mit der Sie jedes Männerherz erobern können!".
Dumm läuft es für diejenigen unter uns, die ihre Kampfausrüstung mit sich herumtragen (müssen), weil sie ihnen angewachsen ist – etwa Elefanten, Nashörner, Säbelzahntiger, heimische Hirsche und andere Wild- und Haustiere. Dieses Gefahrenpotenzial rechtfertigt die Entwaffnung zahlreicher Arten durch genehmigtes oder ungenehmigtes Erlegen (Merke: Feuerwaffe sticht Kopfwaffe). Neuseeland lässt jedenfalls keine Verharmlosungen zu: Nachdem ein Mann bei einer Schlägerei einen anderen mit einem Igel bedroht hat, gilt das stachelige Tier einem Gerichtsentscheid zufolge offiziell als Waffe.
http://www.aua.com/at/deu/About_Flight/preparation/luggage/dangerous.htm
http://www.nasuwt.org.uk/templates/internal.asp?nodeid=75121
http://www.salzburger-fenster.at/rubrik/lokales/0908/mehr-opfer-auf-pisten-als-im-8448.html
http://www.oeaz.at/zeitung/3aktuell/2007/01/info/info01_2007bia.html
http://www.hrb.at/bzt/doc/zgt/b15/presse/20060902sz.htm
http://www.krone.at/index_no_login.php?http://blog.krone.at/stories/29011/
http://www.esoterikforum.at/forum/archive/index.php/t-3635.html
http://www.oe24.at/welt/weltchronik/In_Neuseeland_gilt_der_Igel_offiziell_als_Waffe_268617.ece
Georg Mikusch schrieb am 17.02.2009 11:41
Was passiert mit Schlagringbesitzern?
Der Besitz eines Schlagringes ist genauso wie dessen Erwerb, Einfuhr oder (bei sich -)Führen verboten und mit Freiheitsstrafe von bis zu 12 Monaten bedroht (§§ 17 und 50 Waffengesetz). Verlässlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und ein überwiegendes berechtigtes Interesse nachweisen, kann die Waffenbehörde (Bundespolizeidirektion oder Bezirkshauptmannschaft) eine Ausnahme von diesem Verbot bewilligen. Was passiert nun einem Menschen, der bewilligungslos einen Schlagring bei sich führt?
Zu allererst ist Tätige Reue möglich. Das bedeutet, dass jemand, der freiwillig und bevor entweder Gericht, Staatsanwaltschaft oder Sicherheitsbehörde von seinem Vergehen erfahren haben den Schlagring bei der Waffenbehörde abliefert, nicht strafbar ist (§ 50 Abs. 3 Waffengesetz). Wenn also beispielsweise der Schlagring bei einer Sicherheitskontrolle auf einem Flughafen entdeckt wird, bestünde noch die Möglichkeit, ihn mit strafbefreiender Wirkung bei einem Polizisten als Organ der Waffenbehörde abzugeben. Sobald der Flughafensicherheitsdienst aus eigenem die Polizei verständigt hat und diese die Personalien des Schlagringbesitzers aufgenommen hat, steht dieser Weg nicht mehr offen. In der Praxis wird die strafbefreiende tätige Reue vor allem daran scheitern, dass sie den Betroffenen nicht bekannt ist. Aber auch bei Kenntnis ist die Durchführung nicht mehr ganz einfach, sobald das Sicherheitspersonal den Schlagring in Händen hat, da es diesen nicht mehr zurückgeben darf. Einziger Weg in dieser Situation ist, den Sicherheitsdienst zu ersuchen, mit einer Anzeige noch zuzuwarten und selbst den nächsten Polizisten zu suchen.
Wenn keine tätige Reue stattgefunden hat, wird die Sicherheitsbehörde die Ermittlungsergebnisse im Rahmen einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Sobald die Staatsanwaltschaft einen hinreichend geklärten Sachverhalt in Bezug auf die Deliktsbegehung festgestellt hat, hat sie folgende Reaktionsmöglichkeiten:
- Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 192 Strafprozessordnung) oder Absehen von der Verfolgung wegen einer Jugendstraftat (§ 6 Jugendgerichtsgesetz):
Ein solches reaktionsloses Vorgehen wird nur sehr restriktiv in Fällen angewendet, bei denen insbesondere von einem äußerst geringen Verschulden, sonstigem Wohlverhalten und keinerlei Rückfallsgefahr ausgegangen werden kann. Speziell beim unbefugten Besitz einer verbotenen Waffe wird ein solches Vorgehen im Regelfall wegen der Annahme, dass eine strafrechtliche Reaktion erforderlich ist, um andere - potentielle Täter - abzuhalten (Generalprävention), eher nicht erfolgen. Für das reaktionslose Absehen von der Verfolgung einer Jugendstraftat (= Tatbegehung zwischen vollendetem 14. und 18. Lebensjahr) sind generalpräventive Überlegungen nicht maßgebend, sodass in dieser Altersgruppe ein reaktionsloses Vorgehen etwas wahrscheinlicher ist. Für Jugendliche ist die Tatbegehung überhaupt straflos, wenn sie wegen mangelnder Reife noch nicht in der Lage sind, das Unrecht der Tat einzusehen (§ 4 Jugendgerichtsgesetz). In jedem Fall ist bei Jugendlichen eine förmliche Belehrung durch das Pflegschaftsgericht möglich.
- Diversion (§§ 198 bis 209 Strafprozessordnung):
Diversionelle Erledigung bedeutet, dass von der weiteren Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet wird. Diversionsformen, die für den unbefugten Besitz eines Schlagringes in Frage kommen, sind die Zahlung eines Geldgetrages, die Erbringung gemeinnütziger Leistungen und die Bestimmung einer Probezeit von einem bis zu zwei Jahren (ggf. in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung bestimmter Pflichten). Von der Deliktsschwere her ist der unbefugte Besitz eines Schlagringes diversionsgeeignet. Weitere Voraussetzungen sind, dass kein schweres Verschulden anzunehmen ist und die diversionelle Erledigung nicht weniger als eine Verurteilung geeignet erscheint, um den Beschuldigten oder andere von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten.
- Anklage:
Wenn auch die Voraussetzungen für eine diversionelle Erledigung nicht gegeben sind, oder der Beschuldigte ein Diversionsangebot abgeleht hat, ist ein Strafantrag beim Bezirksgericht einzubringen, das daraufhin eine Hauptverhandlung durchzuführen hat. Wenn in der Hauptverhandlung Tatbegehung und Verschulden festgestellt werden, hat das Gericht eine schuldangemessene Strafe auszusprechen. Die Möglichkeiten reichen dabei von einer bedingten Geldstrafe bis zu einer unbedingten Freiheitsstrafe. Die in § 50 Waffengesetz für den unbefugten Besitz eines Schlagringes vorgesehene Höchststrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe wird nur dann auszusprechen sein, wenn dem Täter besonders schweres Verschulden vorzuwerfen ist und besondere Erschwerungsgründe ohne wesentliche Milderungsgründe vorliegen. Besondere Erschwerungsgründe sind etwa einschlägige Vorstrafen, der unbefugte Besitz mehrerer verbotener Waffen über einen langen Zeitraum, oder der Besitz aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen besonders verwerflichen Beweggründen. Wenn ein Täter bereits zumindest zwei einschlägige Vorstrafen aufweist, für die er zumindest teilweise Haft verbüßt hat, kann für den unbefugten Besitz eines Schlagringes auch eine Freiheitsstrafe von bis zu 18 Monaten verhängt werden.
Dorit Bruckdorfer schrieb am 13.02.2009 13:26
Es ging um zweierlei: Die Unschärfe in der Nachrichtenmeldung bestand darin, dass der Schlagring als "gefährliche Waffe" bezeichnet wurde, tatsächlich aber unter die "verbotenen Waffen" fällt. Unter der Prämisse "gefährliche Waffe" war nicht erkennbar, weshalb derart ausführlich über die Erstattung einer Anzeige und das gesetzliche Strafausmaß berichtet wurde, ohne auf sonstige gesetzliche Reaktionsmöglichkeiten hinzuweisen, die möglicherweise eher zur Anwendung kämen. Ich glaube auch nicht, dass jede Entdeckung des Besitzes verbotener Waffen (das Waffengesetz zählt in den Punkten 1-5 diverseste Schusswaffen auf) Nachrichtenrang erhält oder an Medien weitergegeben wird. Insofern fand ich die Berichterstattung dazu angetan, eine vorverurteilende Stimmung zu erzeugen.
Was eine "verbotene Waffe" ist, ist per Gesetz definiert. Bei den "gefährlichen Waffen" sind die Möglichkeiten nahezu grenzenlos, wie aufgezeigt.
Mit lieben Grüßen, Dorit Bruckdorfer
Reinhard Fischer schrieb am 13.02.2009 12:41
Mir ist bei ihren Artikel nicht klar was der Inhalt bzw. der Schwerpunkt des Artikels ist. Geht es darum zu relativieren ob ein Schlagring eine Waffe ist- oder was es noch für gefährliche Gegenstände so gibt? Per Gesetz ist ein Schlagring eine Waffe.Bedenklicher finde ich aus meiner Sicht betreffend der Zogas das Anzeigeteile veröffentlicht oder den Medien zugespielt werden um damit Ausländerhetze zu betreiben.