Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_koeln/035a220ae35ede8b7c1761f6b1847a67f55c7abd8138863d0af1a4391bed5d2e
Timestamp: 2018-06-20 22:49:55
Document Index: 150954341

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 254', '§ 542', '§ 97', '§ 708']

OLG Köln, 7 U 100/01: OLG Köln (zpo, kläger, stadt, verletzung, grund, vollstreckbarkeit, streitwert, beschwer, wert, haftung)
Urteil des OLG Köln vom 14.02.2002, 7 U 100/01
7 U 100/01
OLG Köln (zpo, kläger, stadt, verletzung, grund, vollstreckbarkeit, streitwert, beschwer, wert, haftung)
Zpo, Kläger, Stadt, Verletzung, Grund, Vollstreckbarkeit, Streitwert, Beschwer, Wert, Haftung
Oberlandesgericht Köln, 7 U 100/01
Aktenzeichen: 7 U 100/01
Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O 395/00
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. 8. 2001 - 4 O 395/00 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Stadt der mit der Klage verfolgte Schadensersatzanspruch gem. §§ 839, 847 BGB i.V.m. Art. 34 GG nicht zu. Zur Begründung nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen und die Rechtsausführungen im angefochtenen Urteil Bezug. Der Kläger hat auf dem Hinweg in die Stadt den im Wesentlichen laubfreien und damit sicheren Bürgersteig benutzt. Auf dem Rückweg zum Casino ist er statt dessen aus Bequemlichkeit auf dem mittleren, mit einer dicken Laubschicht bedeckten Gehweg gegangen. Er hat es sich deshalb, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, selbst zuzuschreiben, wenn er im Laub ausgerutscht und zu Fall gekommen ist (§ 254 BGB). Die - etwa bestehende - Haftung der Beklagten wegen Verletzung einer ihr obliegenden Ver-kehrssicherungspflicht tritt jedenfalls dahinter zurück.
6Die Revision wird nicht zugelassen. Die Rechtssache hat ersichtlich keine grundsätzliche Bedeutung. Ebensowenig erfordert die Rechtsfortbildung oder die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts
(§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 2 ZPO n.F.). 7
Die Kostenentscheidung beruht § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige 9
Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der Beschwer des Klägers: 10
1.278,23 Euro 11