Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2138
Timestamp: 2016-05-30 16:23:25
Document Index: 17281942

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG K�ln, Urteil vom 05.02.2010 - 6 U 136/09 - Adressen f�r Werbebriefe als Gesch�ftsgeheimnis - Eine mehrere hundert Adressen umfassende - nach Regionen gegliederte - Sammlung mit Daten von Personen und Einrichtungen, die zumindest einen Werbebrief eines Unternehmens erhalten haben, kann ein Gesch�ftsgeheimnis darstellen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG K�ln, Urteil vom 05.02.2010 - 6 U 136/09
Adressen f�r Werbebriefe als Gesch�ftsgeheimnis - Eine mehrere hundert Adressen umfassende - nach Regionen gegliederte - Sammlung mit Daten von Personen und Einrichtungen, die zumindest einen Werbebrief eines Unternehmens erhalten haben, kann ein Gesch�ftsgeheimnis darstellen. UWG �� 3, 4 Nr. 11, 8, � 17 Abs. 2 Nr. 2Leits�tze:1. Ein Gesch�ftsgeheimnis ist eine mit dem Gesch�ftsbetrieb zusammenh�ngende Tatsache, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2006 - Az. I ZR 126/ 03 - Kundendatenprogramm; BGH, Urteil vom 26.02.2009 - Az. I ZR 28/ 06 - Versicherungsvertreter). Hierzu geh�ren die Daten der Kunden eines Unternehmens, zu denen bereits eine Gesch�ftsbeziehug besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte in Frage kommen. Hierbei d�rfen die betreffenden Angaben nicht offenkundig sein, also jederzeit ohne gro�en Aufwand aus allgemein zug�nglichen Quellen erstellt werden k�nnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 16.07.2009 - Az. I ZR 56/07, MIR 2009, Dok. 189 - Betriebsbeobachtung).
2. Eine mehrere hundert Adressen umfassende - nach Regionen gegliederte - Sammlung mit Daten von Personen und Einrichtungen, die zumindest einen Werbebrief eines Unternehmens erhalten haben, kann ein Gesch�ftsgeheimnis im Sinne von � 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellen. Dies gilt auch dann, wenn nicht anzunehmen ist, dass das Unternehmen s�mtliche Adressaten auf den Versand eines Werbebriefes als feste Kunden gewonnen hat. Eine solche Zusammenstellung potentieller Abnehmer (bzw. Kunden) hat f�r ein Unternehmen einigen Wert, die kein Betriebsinhaber gegen�ber Mitbewerbern oder der �ffentlichkeit ohne Not offenlegen wird.
MIR 2010, Dok. 039
Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde mitgeteilt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts K�ln. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2138
BGH, Urteil vom 09.09.2010 - Az. I ZR 157/08 FSA-Kodex - Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verst��t, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere gesch�ftliche Handlung im Sinne von � 3 Abs. 1 UWG dar. BGH, Urteil vom 12.11.2014 - Az. VIII ZR 42/14 eBay-Schn�ppchen - Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion ("eBay") abgeschlossenen Kaufvertrages, bei dem ein grobes Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehtBundesgerichtshof Zur wettbewerbsrechtlichen Zul�ssigkeit einer Werbung f�r eine Eizellspende in Deutschland BGH, Urteil vom 03.03.2011 - Az. I ZR 167/09 Kreditkarten�bersendung - Die einmalige unaufgeforderte �bersendung einer bereits auf den Namen des Empf�ngers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt nicht ohne weiteres eine unzumutbare Bel�stigung im Sinne von � 7 Abs. 1 UWG dar.Bundesgerichtshof Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen Rechtsprechung