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Timestamp: 2016-10-26 02:33:34
Document Index: 178730430

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_299/2013 (04.04.2013)
2C_299/2013
Aufenthaltsbewilligung / Revision,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 6. M�rz 2013.
Das Departement des Innern des Kantons Solothurn wies am 11. April 2012 ein Gesuch der deutschen Staatsangeh�rigen X.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und verf�gte die Wegweisung. Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 14. September 2012 im Wesentlichen ab. Auf ein Revisionsgesuch vom 1. M�rz 2013 ("Wiedererw�gungsbegehren" bzw. "Revisionsklage") trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 6. M�rz 2013 nicht ein.
Mit Rechtsschrift vom 1. April (Postaufgabe 2. April) 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 6. M�rz 2013 bzw. vom 14. September 2012 seien aufzuheben.
Rechtsschriften haben gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt (schweizerisches) Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein. Die Beschwerde f�hrende Partei muss sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids (hier Nichteintreten aus prozessualen Gr�nden) beziehen und sich mit den f�r dessen Ergebnis massgeblichen Erw�gungen auseinandersetzen. Ist - wie vorliegend - kantonales (Verfahrens-)Recht Grundlage des angefochtenen Entscheids, kann auch im Rahmen des ordentlichen Rechtsmittels im Wesentlichen bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 95 lit. a und c BGG); entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S.68; 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).
Das Verwaltungsgericht hat das von der Beschwerdef�hrerin bei ihm eingereichte Wiedererw�gungs- bzw. Revisionsgesuch unter dem Aspekt von � 73 des Solothurner Gesetzes vom 15. November 1970 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) in Verbindung mit Art. 328 ZPO gepr�ft und aufgezeigt, dass kein Revisionsgrund ersichtlich sei, der ihm erm�glichte, auf sein urspr�ngliches rechtskr�ftiges Urteil vom 14. September 2012 zur�ckzukommen. Es hielt daf�r, dass im Wesentlichen nichts gegen�ber dem urspr�nglichen Verfahren Neues vorgebracht werde, dass die behauptete Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schon mit Beschwerde gegen das Urteil vom 14. September 2012 h�tte ger�gt werden m�ssen und dass eine allf�llige Heirat als erst nachtr�glich eingetretener Umstand nicht revisionsweise, sondern im Rahmen eines neuen Gesuchs bei der Migrationsbeh�rde geltend gemacht werden m�sste. Der Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 1./2. April 2013 l�sst sich zu den restriktiven gesetzlichen Voraussetzungen der Revision bzw. deren vom Verwaltungsgericht festgestellten Fehlen nichts entnehmen. Hinsichtlich des Revisionsurteils vom 6. M�rz 2013 enth�lt die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung.
Soweit die Beschwerdef�hrerin auch das Urteil vom 14. September 2012 anfechten will, ist ihre Beschwerde versp�tet und offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
Da die Beschwerde aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdef�hrerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).