Source: https://news.immowelt.de/n/2553-eugh-urteil-stromverbraucher-muessen-besser-ueber-preiserhoehung-informiert-werden.html
Timestamp: 2020-02-20 05:10:16
Document Index: 197261951

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

EuGH-Urteil: Stromverbraucher müssen besser über Preiserhöhung informiert werden - immowelt.de
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Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Rechte von Verbrauchern gestärkt: Strom- und Gaskunden müssen demnach vor Inkrafttreten einer Preiserhöhung über die genauen Gründe informiert werden. Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund der Preiserhöhung allein reicht nicht aus (Az.: C-359/11 / C-400/11).
Laut EuGH-Urteil müssen Stromverbraucher über eine Preiserhöhung besser informiert werden. Foto: A_Bruno/fotolia.com Foto: A_Bruno/fotolia.com
Erhöht der Strom- oder Gasversorger die Preise, bleibt Endverbrauchern meistens nur die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln oder die gestiegenen Preise einfach hinzunehmen. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs vertreten in einem aktuellen Urteil jedoch die Ansicht, dass diese Rechte nicht ausreichen. Gravierender noch: Sie urteilten, dass die deutschen Preisvorschriften von 2005 bis 2008 gegen europäisches Recht verstießen. Nach den damals gültigen Bestimmungen konnten Energieversorger ihrer Preise ändern, ohne dafür genaue Gründe anzugeben. Den Kunden stand im Nachhinein lediglich ein Sonderkündigungsrecht zu.
Energieversorger muss Kunden über Gründe für Preiserhöhung informieren
Der Europäische Gerichtshof führte in seinem Urteil aus, dass diese Praxis nicht rechtens war. Stattdessen müssen Verbraucher „rechtzeitig vor Inkrafttreten einer Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden“. Weiter betonten die Richter, dass das EU-Recht mehr Transparenz fordere – außerdem die Möglichkeit für Kunden, gegen eine Preiserhöhung zu klagen. Um ebendieses Recht wahrnehmen zu können, sei eine rechtzeitige Information der Verbraucher Voraussetzung.
Anlass des EuGH-Urteils war die Klage zweier Verbraucher gegen ihre Energieversorger: die Technischen Werke Schussental und die Stadtwerke Ahaus. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Fall zur Klärung an die europäischen Richter überwiesen. Nun muss der BGH zu einem endgültigen Urteil über den Fall kommen.