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Timestamp: 2019-10-23 23:38:45
Document Index: 265490339

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', 'BGE', '§ 3', '§ 172', '§ 11', '§ 2', '§ 13']

Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (2007-04-25 09:30:00)
Vor 2008: Zur Beachtung!
1.1.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2001 Bezirkssportanlage Laim, westlich der Riegerhofstraße, südlich der Valpichlerstraße (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 431) - Neubau private evangelische Lukas-Schule mit Dreifachsporthalle und Vereinsräumen des ESV Laim - a) Beschluss über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünrondung gemäß § 12 BauGB b)
vom 25.04.2007 (Nach Antrag zuzüglich des Ergänzungsantrages der SPD. Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen. )
Verwandter Antrag: Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen dem „ESV Laim" und der privaten "Lukasschule“ (Public-Private-Partnership)
1.2.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2002 Arnulfstraße südlich, Bahnhofplatz westlich, Bayerstraße nördlich, Paul-Heyse-Unterführung östlich - Hauptbahnhof München - (Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 41 b und c, 1756 und 1589) Stadtbezirk 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
vom 25.04.2007 (Nach Antrag mit der Maßgabe, dass der Bezirksausschuss 3 im weiteren Verfahren einbezogen wird. )
1.3.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1961 Franziska-Bilek-Weg (südlich), Theresienhöhe (westlich), Bavariapark (nördlich) (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 1819a) a) Billigungsbeschluss und vorbehaltlicher Satzungsbeschluss b) Aufhebung des nicht überplanten Restbereichs des Aufstellungsbeschlusses vom 29.09.2004 Stadtbezirk 8 - Schwanthalerhöhe
vom 25.04.2007 (Vertagt in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung. )
1.4.: Eckdatenbeschluss und weiteres Vorgehen Konzentration der Steuerverwaltung	an der Deroystraße zwischen Mars- und Arnulfstraße Stadtbezirk 3 Maxvorstadt StR-Antrag: Konzentration der Steuerverwaltung an der Deroystraße zwischen Mars- und Arnulfstraße
vom 25.04.2007 (Vertagt bis zum Vorliegen einer Stellungnahme des Bezirksausschusses. )
2.5.: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2003	Arabellastraße 30 (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 c, 3. Teilbereich) Stadtbezirk 13 Bogenhausen
vom 25.04.2007 (Nach Antrag )
2.6.: Veränderungssperre Erlass nach § 14 BauGB Veränderungssperre Nr. 644 Meglingerstraße 6 Flurstück Nr. 252/0 Gemarkung Forstenried (Bebauungsplan Nr. 1985) Stadtbezirk 19 Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
3.7.: Bekanntgabe	Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1922 a	Bahnhof Pasing (südlich), Offenbachstraße (östlich), Landsberger Straße (nördlich), Rathausgasse, Am Schützeneck, Bäckerstraße, Pasinger Bahnhofsplatz, Kaflerstraße, Ernsbergerstraße, Bodenseestraße und Lortzingstraße (beiderseits) Bekanntgabe Workshopergebnis MK 2 Stadtbezirk 21 Pasing-Obermenzing
4: Hauptabteilung III (1)
4.8.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1979 Tegernseer Landstraße (nordöstlich), Spixstraße (südöstlich), Perlacher Straße (süd-lich), Untersbergstraße (westlich) und Weißenseestraße (nordöstlich) (sog. Agfa Gelän-de) im Sanierungsgebiet —Tegernseer Landstraße / Chiemgaustraße - Umstrukturierung des Agfa Geländes - a) Bericht über den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb Agfa-Gelände München - Ergebnis des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideen-wettbewerbes im kooperativen Verfahren und Ergebnis der Überarbeitung b) weiteres Vorgehen
Verwandter Antrag: Bau einer Mehrzweckhalle auf dem Gelände des Agfa-Sportvereins e. V.
4.9.: Grundsatzbeschluss Bereich: Leopoldstraße (östlich), Nymphenburg-Biedersteiner-Kanal (südlich), Berliner Straße (westlich), Johann-Fichte-Straße (nördlich) Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann
vom 25.04.2007 (Nach Antrag Über den Beratungsgegenstand wird durch die Vollversammlung des Stadtrates endgültig beschlossen. )
5.10.: ABGESETZT Schutz der Münchner Vorgärten -	Förmliche Aufhebung des § 3 der Satzung der Landeshauptstadt München über Einfriedungen und Vorgärten (Vorgartensatzung) -	Planungsrechtliche Situation der Münchner Vorgärten -	Weiteres Vorgehen zum Schutz der Münchner Vorgärten StR-Antrag: Satzung der Landeshauptstadt München über Einfriedungen und Vorgärten (Vorgartensatzungen)
5.11.: Rechtsschutzmöglichkeiten der Landeshauptstadt München gegen einzelne Ziele des Landesentwicklungsprogramms Bayern 2006 Ergebnisse der fachanwaltschaftlichen Überprüfung StR-Antrag: Rechtsschutzmöglichkeiten der Landeshauptstadt München gegen einzelne Ziele des Landesentwicklungsprogramms 2006 - Ergebnisse der fachanwaltlichen Prüfung
vom 25.04.2007 (Vertagt )
5.12.: Verkehrsberuhigung in der Hofangerstraße Empfehlung Nr. 02-08 / E 00390 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach am 04.05.2006 BV-Empfehlung: Verkehrsberuhigung in der Hofangerstraße
Verwandter Antrag: Verkehrsberuhigung in der Hofangerstraße
5.13.: Lebensmittelmarkt für Daglfing a)Bereitstellung eines geeigneten Grundstücks und Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen) Empfehlung Nr. 02-08 / E 00548 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 — Bogenhausen — am 14.09.2006 b) Bereitstellung eines städtischen Grundstücks zwischen Rennbahn- und Burgauerstraße und Genehmigung Empfehlung Nr. 02-08 / E 00549 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 — Bogenhausen — am 14.09.2006 StR-Antrag: Lebensmittelmarkt für Daglfing BV-Empfehlung: Lebensmittelmarkt für Daglfing (Bereitstellung des städtischen Grundstücks zwischen Rennbahn- und Burgauerstraße und Genehmigung) BV-Empfehlung: Lebensmittelmarkt für Daglfing (Bereitstellung eines geeigneten Grundstücks und Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen)
Verwandter Antrag: Lebensmittelmarkt für Daglfing (Bereitstellung eines geeigneten Grundstücks und Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen)
Verwandter Antrag: Lebensmittelmarkt für Daglfing (Bereitstellung des städtischen Grundstücks zwischen Rennbahn- und Burgauerstraße und Genehmigung)
5.14.: Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in den Stadtbezirken 2 (Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt) und 8 (Schwanthalerhöhe) Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung „Ludwigsvorstadt / Schwanthalerhöhe“
6: Hauptabteilung III (2)
6.: Bezirk Mitte (HA II/2)
6.15.: Gemeinnützige Wohnungsfürsorge AG München	GEWOFAG Neubestellung Aufsichtsratmitglieder	Nachfolge von Herrn Stadtrat Johann Altmann
6.16.: Wohnen in München, III	a)Erfahrungsbericht für das Jahr 2006	b)Ergänzungen des Erfahrungsberichts	c)Aufträge zu den Förderprogrammen aus „Wohnen in München IV“ d)Integration der bisher zweijährigen Programm- beschlüsse zum geförderten Wohnungsbau in den jährlichen Erfahrungsbericht - Bekanntgabe -
6.17.: Sanierungsgebiet „Tegernseer Landstraße / Chiemgaustraße“ Wegenetz im Sanierungsgebiet „Soziale Stadt, Pilotprojekt zur Kinder- und jugend- freundlichen Stadt: Schaffung eines engen Netzes kurzer, sicherer und für alle Verkehrsteilnehmer klar erkennbarer Wege zu und zwischen Einrichtungen für Familien, Kinder und ältere Menschen“ Empfehlung Nr. 02-08 E 00520 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 — Obergiesing am 19.07.2006 Stadtbezirke 17 Obergiesing 18 Untergiesing — Harlaching BV-Empfehlung: Soziale Stadt, Pilotprojekt zur kinder- und familienfreundlichen Stadt: Schaffung eines engen Netzes kurzer, sicherer und für alle Verkehrsteilnehmer klar erkennbarer Wege zu und zwischen Einrichtungen für Familien, Kinder und ältere Menschen
6.18.: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2004 Gotzinger Platz / Thalkirchner Straße (östlich) zwischen Kochelsee- und Königsdorfer Straße (Türkisch-Islamisches Kulturzentrum) a) Aufstellungsbeschluss b)
vom 25.04.2007 (Ziffer 1: Die Baulücke Thalkirchner Straße/Ecke Kochelseestraße soll geschlossen werden. Dazu ist für den im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung vom 22.02.2007, M = 1:5.000, schwarz umrandeten Bereich Gotzinger Platz / Thalkirchner Straße (östlich) zwischen Kochelsee- und Königsdorfer Straße, u. a. für die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines TürkischIslamischen Kulturzentrums gem. den nachstehenden Planungszielen des Vortrags, der Flächennutzungsplan zu ändern und ein Bebauungsplan mit Grünordnung aufzustellen. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Dem Bebauungsplan sind folgende Planungsziele zu Grunde zu legen: Planung eines stadtteil- und gebietsverträglichen Türkisch-Islamischen Kulturzentrums mit folgenden Nutzungen: - Kulturzentrum mit Konferenz- und Gruppenräumen - Gebetsräume - Verwaltung - Vereinslokal und Gastronomie - Läden - Tiefgarage mit den notwendigen Stellplätzen - Die Größe des Kulturzentrums soll geeignet sein als Ersatz für die genehmigten Räumlichkeiten an der Schanzenbachstraße für eine Gebetsstätte für die entsprechenden Gläubigen überwiegend aus Sendling und für eine offene Begegnungsstätte mit dem vorrangigen Ziel der Integration. - Schließung der Blockrandbebauung am Gotzinger Platz zur räumlichen Fassung des Platzes - Schließung der Baulücken an der Kochelsee- und Königsdorfer Straße, um ruhige geschützte Flächen im Blockinneren zu erhalten. - Schaffung von Flächen für Wohnen - Städtebauliche Einfügung im Sinne des Denkmal- und Ensembleschutzes - Schaffung und Sicherung von vielfältig nutzbaren Grün- und Freiflächen sowohl für das Türkisch-Islamische Kulturzentrum als auch für die Wohnbebauung - Schaffung ökologisch und klimatisch wirksamer Bau- und Grünstrukturen zur Verbesserung des Naturhaushaltes - Das Vorhaben muss den für den Bebauungsplan maßgeblichen Inhalten der Urteilsbegründung vom 12.02.2007 entsprechen. Es ist beabsichtigt, für das Türkisch-Islamische Kulturzentrum als Art der Nutzung ein Sondergebiet gemäß § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festzusetzen, da es Nicht öffentliche Sitzung des -2- für sich betrachtet in keine Gebietskategorie nach den §§ 2 bis 9 der BauNVO einzuordnen ist. Dabei wird angestrebt, auch Flächenbegrenzungen für die unterschiedlichen Nutzungsbereiche festzusetzen. Die Flächen für den Wohnungsbau sollen als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden. Ziffer 2: Vom beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB wird abgesehen. Es wird das reguläre Bauleitplanverfahren durchgeführt. Ziffern 3 - 6: Wie Ziffern 3 - 6 des Antrags der Referentin. )
Verwandter Antrag: Geordnete städtebauliche Entwicklung am Gotzinger Platz durch ein Bebauungsplanverfahren
Verwandter Antrag: Alternativstandorte für den Bau eines Türkisch-Islamischen-Kulturzentrums
Verwandter Antrag: Schaffung einer äquivalenten Anzahl von kostenlosen und billigen Ersatzparkplätzen im unmittelbaren Umfeld des Gotzinger Platzes vor Beginn des Moscheebauvorhabens; Organisation einer öffentlichen Diskussion über Stellplatzablösemöglichkeiten und Stellplatzschlüssel
6.19.: Projekt Hauptbahnhof — Laim — Pasing a)Fuß-und Radwegekonzept b)Auswertung der Machbarkeitsstudie zur Fuß- und Radwegeführung entlang der Bahnachse sowie des Rahmenplans Grün für die Entwicklung des Freiflächenbandes zwischen Donnersbergerbrücke und Nymphenburger Vorfeld c)Skaten zwischen Pasing und Stadtmitte
Verwandter Antrag: Bau einer Radler- und Fußgängerbrücke zwischen Hacker- und Donnersberger Brücke Ziffer 4 des Antrages
Verwandter Antrag: 2008 - Jahr der Brücken und Eröffnung des Hirschgartensteges
Verwandter Antrag: Verbindungsstege zwischen Arnulfpark und Schwanthalerhöhe
7.20.: Parkraummanagement in München	- Festlegung der 2. Priorität BV-Empfehlung: Einführung des Parkraummanagements im Gärtnerplatzviertel, in der Utzschneiderstraße und Am Einlaß BV-Empfehlung: Parkraummanagement für Obergiesing: Zone für Anwohner im Bereich Alpenplatz (Ziffer 3 des Antrages) BA-Antrag: Parksituation im Bereich Westfriedhof, Dachauer Straße, Hanauer Straße, Borstei und Umgebung StR-Antrag: Parksituation im Bereich Westfriedhof, Borstei, Hanauer Straße, Dachauer Straße und Umgebung
7.21.: Verkehrskonzept Pasing-Zentrum a)	Entscheidungsvorschlag b)	Weiteres Vorgehen c)	Anträge und Empfehlung -	Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche;
vom 25.04.2007 (Vertagt in die nächste Vollversammlung des Stadtrates. )