Source: http://www.gmbhr.de/52273.htm
Timestamp: 2018-06-19 13:55:56
Document Index: 162000670

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 15']

BFH 29.11.2017, I R 83/15
Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprÃ¤gten vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art. Â§ 4 Abs. 1 S. 1 KStG enthÃ¤lt eine eigenstÃ¤ndige, von den einkommensteuerrechtlichen Begriffen des Gewerbebetriebs und gewerblicher EinkÃ¼nfte unabhÃ¤ngige und ausschlieÃŸlich tÃ¤tigkeitsbezogene Definition des Betriebs gewerblicher Art. Die Fiktion gewerblicher EinkÃ¼nfte nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG wird durch Â§ 4 Abs. 1 KStG nicht aufgegriffen.
Die KlÃ¤gerin ist eine Stadt. Sie war im Streitjahr 2008 alleinige Kommanditistin der im Jahr 2000 gegrÃ¼ndeten A-AG & Co. KG (A-KG). KomplementÃ¤rin der A-KG war die nicht am Kapital beteiligte A-AG. Die A-KG hielt im Streitjahr Beteiligungen an drei kommunalen Gesellschaften, nÃ¤mlich der Stadtwerke-Gesellschaft (StW-GmbH - 74,9 %), an der Stadtverkehr-Gesellschaft (StV-GmbH - 100 %) und an der StadtbÃ¤der-Gesellschaft (StB-GmbH - 100 %). Zwischen der A-KG und den drei Beteiligungsgesellschaften bestand jeweils ein GewinnabfÃ¼hrungsvertrag. Die zustÃ¤ndige FinanzbehÃ¶rde behandelte die Beteiligungsgesellschaften als Organgesellschaften der A-KG und erlieÃŸ entsprechende Feststellungsbescheide.
Das Verluste erwirtschaftende stÃ¤dtische Hallenbad wurde von der KlÃ¤gerin in eigener TrÃ¤gerschaft betrieben und als BgA behandelt (BgA Hallenbad). Die StB-GmbH fÃ¼hrte die GeschÃ¤fte des Hallenbads im Namen und auf Rechnung der KlÃ¤gerin. Diese erfasste die Kommanditbeteiligung an der A-KG als gewillkÃ¼rtes BetriebsvermÃ¶gen des BgA Hallenbad und gelangte dadurch im Rahmen der Gewinnermittlung des BgA Hallenbad zu einer Saldierung der Verluste aus dem Betrieb des Hallenbads mit den ErtrÃ¤gen aus der Beteiligung an der A-KG.
Das Finanzamt akzeptierte diese Sachbehandlung bis einschlieÃŸlich 2007. FÃ¼r das Streitjahr kam es nach einer AuÃŸenprÃ¼fung zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung an der A-KG als ein eigenstÃ¤ndiger BgA erfasst und besteuert werden mÃ¼sse und erlieÃŸ einen entsprechenden KÃ¶rperschaftsteuerbescheid betreffend den BgA "Halten einer Kommanditbeteiligung an der (A-KG)", in dem die Verluste aus dem Betrieb des Hallenbads nicht gewinnmindernd zum Ansatz kamen und mit dem die KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r das Streitjahr festgesetzt wurde.
Im zweiten Rechtsgang mÃ¼ssen die erforderlichen Feststellungen zu Art und Umfang der wirtschaftlichen BetÃ¤tigung der A-KG getroffen werden.
Betriebe gewerblicher Art (BgA) sind nach der Legaldefinition des Â§ 4 Abs. 1 S. 1 KStG - mit Ausnahme der Hoheitsbetriebe (vgl. Â§ 4 Abs. 5 KStG) - alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit zur Erzielung von Einnahmen auÃŸerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der GesamtbetÃ¤tigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Beteiligt sich eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts an einer gewerblich tÃ¤tigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begrÃ¼ndet. Mit der Erzielung von EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb werden regelmÃ¤ÃŸig die tatbestandlichen Voraussetzungen des Â§ 4 Abs. 1 KStG erfÃ¼llt, insbesondere ist auch der Rahmen einer VermÃ¶gensverwaltung Ã¼berschritten.
Im vorliegenden Fall war jedoch unklar, ob die KG, an der sich die Stadt beteiligt hatte, im Streitjahr i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 EStG gewerblich tÃ¤tig gewesen ist. Denn nach den Feststellungen des FG war die KG lediglich an mehreren Kapitalgesellschaften beteiligt. Das Halten von Kapitalgesellschaftsanteilen ist jedoch grundsÃ¤tzlich noch keine wirtschaftliche BetÃ¤tigung, sondern ist dem Bereich der VermÃ¶gensverwaltung zuzuordnen. Eine andere Beurteilung kann allerdings in Betracht kommen, wenn die KÃ¶rperschaft Ã¼ber eine Zusammenfassung mehrerer Beteiligungen in einer Holding planmÃ¤ÃŸig Unternehmenspolitik betreibt (sog. geschÃ¤ftsleitende Holding) oder in anderer Weise entscheidenden Einfluss auf die laufende GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Kapitalgesellschaft ausÃ¼bt und damit durch sie unmittelbar selbst am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Allein das Streben nach Einfluss auf die Beteiligungsgesellschaften reicht jedoch nicht aus.
Die Beteiligung an der KG konnte auch nicht unabhÃ¤ngig von einer tatsÃ¤chlichen wirtschaftlichen BetÃ¤tigung dieser Gesellschaft deshalb als BgA i.S.d. Â§ 4 KStG angesehen werden, weil die einzige persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin der KG eine AG ist. Die Fiktion des Â§ 15 Abs. 3 Nr.2 S. 1 EStG, der zufolge die mit EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht unternommene TÃ¤tigkeit einer Personengesellschaft, die keine originÃ¤r gewerbliche BetÃ¤tigung ausÃ¼bt und bei der ausschlieÃŸlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persÃ¶nlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung befugt sind (gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft), in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt, ist im Rahmen des Â§ 4 KStG nicht anwendbar. Â§ 4 Abs. 1 S. 1 KStG enthÃ¤lt vielmehr eine eigenstÃ¤ndige, von den einkommensteuerrechtlichen Begriffen des Gewerbebetriebs und gewerblicher EinkÃ¼nfte unabhÃ¤ngige und ausschlieÃŸlich tÃ¤tigkeitsbezogene Definition des Betriebs gewerblicher Art. Die Fiktion gewerblicher EinkÃ¼nfte nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG wird durch Â§ 4 Abs. 1 KStG nicht aufgegriffen.
Auch der Zweck des Â§ 4 KStG gebietet keine Besteuerung der von einer juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts durch die Beteiligung an einer ausschlieÃŸlich vermÃ¶gensverwaltend tÃ¤tigen, gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft erzielten EinkÃ¼nfte. Denn die Besteuerung der BgA von juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts soll in erster Linie Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Wirtschaft verhindern, die entstehen wÃ¼rden, wenn sich die Ã¶ffentliche Hand auÃŸerhalb ihrer hoheitlichen TÃ¤tigkeit wirtschaftlich betÃ¤tigen kÃ¶nnte, ohne besteuert zu werden. Den vermÃ¶gensverwaltenden TÃ¤tigkeiten misst der Gesetzgeber demgegenÃ¼ber offenkundig keine Bedeutung im Hinblick auf die WettbewerbsneutralitÃ¤t zu. Soweit aus GrÃ¼nden der Gleichbehandlung mit der Privatwirtschaft eine Besteuerung der Ã¶ffentlichen Hand auch im Hinblick auf die Beteiligung an lediglich gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaften fÃ¼r geboten erachtet wird, ist hierfÃ¼r mangels wettbewerblicher Relevanz der VermÃ¶gensverwaltung kein hinreichenden Grund zu sehen.
Eine wirtschaftliche BetÃ¤tigung der KG kann sich letztlich auch nicht allein daraus ergeben, dass diese mit den drei gewerblich tÃ¤tigen Beteiligungsgesellschaften GewinnabfÃ¼hrungsvertrÃ¤ge geschlossen hatte, um im Rahmen von kÃ¶rperschaftsteuerrechtlichen Organschaften gemÃ¤ÃŸ Â§ 14 Abs. 1 S. 1 KStG die Zurechnung der Einkommen zu erreichen. Das ergibt sich schon daraus, dass ein OrganschaftsverhÃ¤ltnis mit einer Personengesellschaft als OrgantrÃ¤gerin gem. Â§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 KStG voraussetzt, dass die Personengesellschaft ihrerseits eine TÃ¤tigkeit i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 EStG ausÃ¼bt, d.h. originÃ¤r gewerblich tÃ¤tig ist. Fehlt es an dieser Voraussetzung, treten die Rechtsfolgen einer Organschaft nicht ein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.06.2018 14:02