Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wohngeld-das-unbekannte-wesen_118475.html
Timestamp: 2018-12-17 04:43:39
Document Index: 345148895

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 21', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 21', '§ 19', '§ 13']

Das Wohngeld ist eine merkwürdige Sozialleistung. Das merken viele, wenn sie sich zum ersten Mal über diese finanzielle Hilfe erkundigen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Denn – verkürzt dargestellt – hat nur derjenige Anspruch auf Wohngeld, wer ein gewisses Grundeinkommen hat und sich die Miete leisten kann. Ein Unbefangener geht wohl eher davon aus, dass man nur dann Wohngeld bekommt, wenn es für die Miete nicht mehr reicht. Die Verwirrung ist häufig groß, wenn man erfährt, dass man nur Wohngeld bekommt, wenn man genug Geld für die Miete hat.
Um diese Verwirrung etwas zu lösen, soll dieser Rechtstipp einen kleinen Einblick in die Grundlagen des Wohngelds geben.
Wer die Regelungen selbst nachlesen will: Die Rechtsgrundlagen für die Beantragung des Wohngeldes ergeben sich aus dem Wohngeldgesetz (WoGG). Teilweise gibt es auch Bezüge zu anderen Gesetzen. Darauf wird dann in der jeweiligen Norm des Wohngeldgesetzes Bezug genommen. Beispiel: § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG. Danach sind Personen vom Wohngeld ausgeschlossen, die Empfänger und Empfängerinnen von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch sind (ALG II bzw. Hartz IV) – diese Vorschrift ist übrigens auch der Grund für die Kuriosität, dass man sich die Miete grundsätzlich leisten können muss, um Wohngeld zu erhalten. Denn kann man sie sich nicht leisten, muss man zum Jobcenter gehen, welches die Kosten für die Unterkunft übernimmt. Damit entfällt dann aber der Anspruch auf Wohngeld.
Daneben gibt es noch Verwaltungsanweisungen. Dies sind Vorschriften, die lediglich die Verwaltung binden, ansonsten aber keine Gesetzeskraft haben. Meist geht es dabei darum, wie bestimmte Begriffe im Gesetz ausgelegt werden – damit nicht der eine Sachbearbeiter so entscheidet und der Sachbearbeiter einen Raum daneben die Sache ganz anders beurteilt.
2. Wohngeldberechtigung für Mieter und Eigentümer
Für den Mietzuschuss berechtigt ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Wohngeldgesetzes jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. Dies ist der Hauptanwendungsfall. Aber auch Eigentümer, die für ihr Grundstück oder die Eigentumswohnung Lasten zu tragen haben, gehören zu dem Kreis der Wohngeldberechtigten. Daneben gibt es noch viele weitere „ähnliche“ Fälle, die ebenfalls berechtigt sind. Disee dürften für die meisten Antragsteller nicht wichtig sein und können dort nachgelesen werden.
3. Entscheidende Faktoren beim Anspruch auf Wohngeld
Da jeder Mieter zwar grundsätzlich wohngeldberechtigt ist, aber nicht jeder Wohngeld bekommen kann, gibt es eine weitere Hürde – nämlich die, wie hoch das Wohngeld ist. Denn wenn das Wohngeld weniger als zehn Euro monatlich betragen würde, besteht kein Wohngeldanspruch, § 21 Nr.1 Wohngeldgesetz.
Die Höhe richtet sich gemäß § 4 Wohngeldgesetz nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (a), der zu berücksichtigenden Miete (b) und dem Gesamteinkommen (c).
a) Haushaltsmitglied ist nach § 5 Wohngeldgesetz zunächst einmal die wohngeldberechtigte Person sowie deren Ehegatte, Lebenspartner, Lebensgefährte und unter anderem auch, wer mit der wohngeldberechtigten Person in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist, § 5 Abs. 1 Nr. 4 Wohngeldgesetz.
Wenn ein Haushaltsmitglied nicht wohngeldberechtigt ist, weil es beispielsweise eine andere Sozialleistung erhält, die die Kosten der Unterkunft berücksichtigt, bedeutet das noch nicht, dass deswegen auch andere Haushaltsmitglieder ihre Berechtigung verlieren. Der Umstand, dass bereits ein Teil der Miete von einer anderen Sozialleistung abgedeckt wird, mindert lediglich die zu berücksichtigende Gesamtmiete.
b) Nachdem festgestellt wurde, wie viele Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen sind, muss die zu berücksichtigende Miete ermittelt werden. Dies ist – verkürzt – die Kaltmiete ohne gegebenenfalls zu zahlende Zuschläge (beispielsweise für Untermiete, gewerblich genutzte Bereiche oder eine Möblierung) aber ansonsten inklusive der Nebenkosten, § 9 Wohngeldgesetz. § 11 Wohngeldgesetz hält weitere Einschränkungen bereit, die sich auf eine Vielzahl von Lebenssituationen beziehen.
Außerdem gibt es eine Höchstgrenze, die sich aus § 12 Wohngeldgesetz ergibt. Diese ist je nach Region unterschiedlich und richtet sich nach den unterschiedlichen Mietniveaus in Deutschland sowie der Anzahl der Haushaltsmitglieder. Der Höchstbetrag der Miete, der in Hamburg bei zwei zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern vom Wohngeld erfasst wird, liegt 2017 beispielsweise bei 563 €.
c) Als letztes muss dann das Einkommen ermittelt werden. Das ist ein Prozess, der sehr kompliziert ist und sich schon allein im Gesetzestext über mehrere Seiten hinzieht. Entscheidend ist das Gesamteinkommen, also die Summe der Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, abzüglich von Freibeträgen (§ 17 Wohngeldgesetz) und gegebenenfalls Abzugsbeträgen für Unterhaltsleistungen.
4. Wie sich Vermögen auf das Wohngeld auswirkt
Vermögen wird grundsätzlich nicht berücksichtigt (abgesehen von Zinsen/Dividenden usw., die als Einnahmen das Gesamteinkommen erhöhen). Es gibt allerdings eine Ausnahme, die sich in § 21 Nr. 3 Wohngeldgesetz findet. Danach besteht kein Wohngeldanspruch, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre – insbesondere wegen „erheblichen“ Vermögens.
Was „erheblich“ ist, wird dann durch eine der oben bereits erwähnten Verwaltungsanweisungen näher definiert. Danach ist die Erheblichkeitsschwelle überschritten bei 60.000 € für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 € für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied. Das Vermögen bei einer alleinerziehenden Mutter und ihrem Kind dürfte also bei bis zu 90.000 € liegen, ohne Auswirkung auf ein Wohngeld zu haben.
Es sei hierbei die Anmerkung wiederholt, dass eine Verwaltungsvorschrift kein Gesetz ist. Wenn also ein höheres Vermögen vorliegt, dann kann unter Umständen trotzdem noch ein Wohngeldanspruch bestehen. Das müsste dann aber durch ein Gericht entschieden werden, weil die Verwaltungsvorschrift die Behörde bindet.
5. Konkrete Berechnung der Behörde überlassen und später gegebenenfalls überprüfen lassen
Als letztes muss dann nur noch die Höhe des Wohngeldes berechnet werden. Das ist – wenn man alle Daten zusammen hat – eigentlich ganz einfach und in § 19 Wohngeldgesetz mathematisch normiert. Hier der Gesetzestext:
Die zur Berechnung des Wohngeldes erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der Anlage 2 ergibt.
Sind mehr als zwölf Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 47 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung.
An dieser Stelle kann man natürlich den Taschenrechner rausholen und das Ganze durchrechnen. Auch die Höhe des Jahreseinkommens bzw. des Haushaltseinkommens lassen sich anhand der §§ 13 bis 18 Wohngeldgesetz selbst ermitteln – einfacher aber ist es, im Zweifel zunächst den Antrag auf Wohngeld zu stellen und dann später anhand des Berechnungsbogens nachzuvollziehen, ob und inwieweit die Annahmen fehlerhaft sind.
Bevor man anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, um sich über eine mögliche Wohngeldberechtigung zu informieren, sollte man besser gleich zur zuständigen Behörde gehen und einen Antrag stellen. Lassen Sie sich aber nicht mit mündlichen Auskünften abspeisen, denn nur gegen einen offiziellen Ablehnungsbescheid lässt sich effektiv Widerspruch einlegen. Wurde der Antrag auf Wohngeld abgelehnt, läuft eine Frist von einem Monat, in der Widerspruch eingelegt werden kann. Dabei stehen Ihnen die Kanzlei Alsterland und Rechtsanwalt Jörn Blank gerne für eine Überprüfung zur Verfügung. Rufen Sie einfach an oder melden sich per E-Mail.
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