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Timestamp: 2017-11-21 15:55:47
Document Index: 253211025

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', 'Art. 33', '§ 5', 'Art. 8', 'Art. 5', '§ 31', '§ 21', '§ 15', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 140', '§ 28', '§ 35']

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hinreichende Wahrscheinlichkeit – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „hinreichende Wahrscheinlichkeit“.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 32/09 vom 25.06.2009
1. Sind nach einem Einbruch in eine Wohnung keine Einbruchspuren vorhanden, muss der Versicherungsnehmer nachweisen, dass die unversicherten Begehungsweisen zumindest unwahrscheinlich sind und sich daraus und aus anderen Umständen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehungsweise ergibt.
2. Fehlen am Schließzylinder der Wohnungstür Aufbruchspuren, war diese jedoch unstreitig nicht verschlossen, sondern nur durch den Versicherungsnehmer zugezogen, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer und die Zeugen Umstände für einen Einbruchdiebstahl glaubhaft schildern, ohne dass Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen bestehen. Dass leicht auffindbare weitere Beute nicht entwendet wurde, reicht allein nicht aus, um von der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls zu sprechen.
OLG-KOELN – Urteil, 9 U 243/95 vom 21.01.1997
1. Für die Abgrenzung zwischen Obliegenheit und Risikobegrenzung kommt es entscheidend auf den materiellen Gehalt der einzelnen Vorschrift an. Vorschriften, die wie § 5 Nr. 1 b AVBSP 85 in erster Linie ein Verhalten bestimmen (Mitführen von Schmucksachen in Behältnissen), enthalten in der Regel eine Obliegenheit.
2. Für den Diebstahlsnachweis nach § 1 Abs. 2 AVBSP 85 ist kein Vollbeweis erforderlich. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Schluß auf die Entwendung reicht aus.
ARBG-SIEGEN – Urteil, 2 Ga 8/07 vom 25.05.2007
1. Der Bewerberverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG kann im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Klage auf Durchführung einer erneuten Auswahlentscheidung gesichert werden.
4. Ein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch ist für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung nicht erforderlich. Es kommt allein auf den zu sichernden Verfügungsanspruch an, welcher hier der Bewerberverfahrensanspruch ist.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 86.06 vom 30.09.2008
Eine versammlungsrechtliche Gefahrenprognose rechtfertigt das Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen nach § 5 Nr. 4 VersammlG nicht, wenn sie allein auf (Meinungs-)Äußerungen des Veranstalters gestützt wird, die verschiedene Deutungen eröffnen, sich etwa durchaus in einen Zusammenhang mit Vorkommnissen (hier: Anschläge und Selbstmordattentate in Israel und Irak) stellen lassen, deren Befürwortung sich als strafbare Handlung darstellen kann, aber nicht durch weitere Tatsachen erhärtet werden kann, dass eine solche Deutung auch den Auffassungen und Absichten des Veranstalters und seines Anhangs gerecht wird und deshalb mit von Amts wegen strafrechtlich zu verfolgenden Meinungsäußerungsdelikten bei Durchführung der Versammlung zu rechnen ist.Die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose ist nach den Grundsätzen vorzunehmen, die das Bundesverfassungsgericht für die Deutung bereits vorliegender Meinungsäußerungen bei repressiven Maßnahmen aufgestellt hat, d.h. dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit entsprechender Meinungsäußerungsdelikte nur festgestellt werden kann, wenn die dem Äußernden günstigeren Deutungsmöglichkeiten mit einer hinreichenden Begründung ausgeschlossen werden können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. April 1990 – 1 BvR 40 u. 42/86 – BVerfGE 82, 43, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476 u. 1980/91, 102 u. 221/92 – BVerfGE 93, 266). Mit einem Versammlungsverbot wird nämlich die Grundrechtsausübung nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG ausgeschlossen und zwar auch gegenüber demjenigen, der sich mehrdeutig ausgedrückt hat, aber für sich im Lichte der Meinungsfreiheit die günstigere Deutung in Anspruch nimmt.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 868/09 vom 16.04.2013
Methalymethacrylaten kommt im Rahmen der Berufskrankheit (BK) Nr. 4301 keine allergisierende Wirkung der Atemwege zu.
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 17 U 175/11 vom 31.01.2013
Zur besonders erhöhten Infektionsgefahr, an einer Borreliose zu erkranken, bei einem Waldbesitzer, der einmalig in einem Zeitraum von 8 Wochen an 2 bis 3 Tagen in der Woche Waldarbeiten ausgeführt hat.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 (6) SsBs 12/12 - AK 8/12 vom 16.11.2012
Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 3/12 vom 20.09.2012
Verletzt sich der Versicherte beim Durchschreiten der Außentür, so ist darauf abzustellen, wo und wann der Gesundheitsschaden eintritt. Unerheblich bleibt, wo und wann die Ursache für den Sturz bzw. die Verletzung gesetzt wurde. (Anschluss an das Urteil des BSG vom 12. Oktober 1973 / 2 RU 167/72).
SG-GIESSEN – Beschluss, S 4 R 284/12 ER vom 23.08.2012
Liegen medizinische Gründe vor, kann der Träger der Rentenversicherung verpflichtet sein, bei einer bewilligten Kinder-Reha-Maßnahme die Kosten der Unterbringung für eine Begleitperson zu übernehmen.
Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf schwerstbehinderte Kinder lässt sich den gemeinsamen Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI für Kinderheilbehandlungen nicht entnehmen.
SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 4445/10 vom 14.06.2012
BK Gonarthrose bei Osteophytenbildung zweiten Grades nach Kellgren
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 9/12 vom 03.05.2012
1. Das Verbot der Erteilung vorläufiger Krankentransportgenehmigungen (§ 21 Abs. 1 NRettDG i. V. m. § 15 Abs. 4 PBefG) ist im Wege einer verfassungskonformen Auslegung bzw. einer teleologischen Reduktion dahin zu verstehen, dass es jedenfalls nicht per se den Erlass einer gerichtlichen einstweiligen Anordnung ausschließt, in deren Folge einem Krankentransportunternehmer die weitere Durchführung von Krankentransporten ermöglicht wird.2. Eine einstweilige Anordnung zu Gunsten des Krankentransportunternehmers kann allerdings nur ergehen, wenn im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes erkennbar ist, dass der Antragsteller die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt bzw. dass nach der im Eilverfahren anzustellenden Prognose ein Obsiegen in der Hauptsache gleichsam "auf der Hand liegt".
SG-FULDA – Urteil, S 4 U 112/08 vom 18.04.2012
1. Das Schadensbild einer durch Lösemittel wie Styrol verursachten Polyneuropathie zeichnet sich nach aktueller wissenschaftlicher Lehrmeinung durch primäre Schäden des Axons (Achsenzylinders) eine Neurons aus.
2. Sekundär oder parallel hierzu kann es insbesondere durch lipophile Lösemittel zu Schäden der Myelinscheide kommen, die zu einer Reduzierung der Nervenleitgeschwindigkeit führen.
3. Trotz in der Literatur beschriebener Einzelfälle von primären oder ausschließlichen Demyelinisierungen infolge einer Lösemittelexposition kann aktuell nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit belegt werden, dass eine demyelinisierende Polyneuropathie ohne eindeutige Schäden des Axons durch die Einwirkung von Lösemitteln verursacht worden ist.
4. Die generelle Toxizität von Tonerstaub ist nicht Gegenstand der Beurteilung im Verfahren zur Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 1303 oder 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 517/12 vom 02.04.2012
Eine ausschließlich im Stehen verrichtete Tätigkeit stellt keine Belastung im Sinne der BK Nr. 2112 der Anlage 1 zur BKV (Gonarthrose) dar.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 43/10 vom 15.03.2012
Steuerrückstellungen sind nicht zwingend in Höhe der später festgesetzten Steuer zu bilden, sondern in der Höhe, in der am Bilanzstichtag mit einer Steuerfestsetzung gerechnet werden muss.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 134/11 vom 19.01.2012
Die BK 2109 erfordert ihrem Wortlaut nach das Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, so dass vergleichbare Tätigkeiten bzw. Gefährdungen nicht versichert sind.
2. Sofern die Mindesteinwirkungsdauer von 13.000 Stunden kniebelastender Tätigkeit im Sinne der Berufskrankheit nach Nr. 2112 der Anlage zur BKV vorliegt, ist eine Gonarthrose hinreichend wahrscheinlich auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen, es sei denn es liegen Konkurrenzursachen vor, denen gegenüber der Verursachungsbeitrag der versicherten Tätigkeit in den Hintergrund tritt.
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 242/08 vom 13.12.2011
Schlichte Behördenvermerke über nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse, zu denen nichts über die Umstände ihrer Entstehung wie die Quelle der Informationen, ihre Verlässlichkeit oder eine gewisse Richtigkeitsgewähr in Erfahrung gebracht werden kann, reichen als tatsächliche Anhaltspunkte i.S.v. § 11 Satz 1 StAG grundsätzlich nicht aus.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 D 1633/11 vom 27.10.2011
Zur Anwendung von Unionsrecht auf Drittstaatsangehörige bei Lebensgemeinschaft mit deutschen Kindern und/oder deutschem Ehegatten im Zuge der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. März 2011 - C-34/09 - Ruiz Zambrano - und vom 5. Mai 2011 - C-434/09 - McCarthy -.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 108/11 vom 19.08.2011
Auflagen, mit denen die Bildung eines "Schwarzen Blockes" und Übergriffe von "Rebel Clowns" auf Polizeibeamte verhindert werden sollen, sind zulässig.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AY 31/11 B ER vom 27.05.2011
1. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung ist die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gegenstandslos geworden, so dass die örtliche Zuständigkeit sich nicht mehr nach § 10a Abs 1 Satz 1 AsylbLG richtet, sondern gemäß § 10a Abs 1 Satz 2 AsylbLG nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort.2. Nach § 11 Abs 2 AsylbLG ist in der Regel nur diejenige Hilfe zu leisten, die dem Leistungsberechtigten ermöglicht, so schnell wie möglich an den rechtmäßigen Aufenthaltsort zurückzukehren. Dazu gehören primär die notwendigen Reisekosten sowie dringend erforderliche Verpflegungskosten. Nur wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 51/10 vom 19.05.2011
1. Die Niere gehört nicht zu den Harnwegen i. S. der BK 1301, so dass ein Nierenkarzinom nach dieser BK nicht entschädigt werden kann.
2. Nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand kann Trichlorethen nur bei einer "Hochdosis-Exposition" kanzerogen wirken.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 36/11 vom 04.05.2011
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Duldung der Besichtigung nach § 140 c PatG und der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbstständigen Beweisverfahren sind in getrennten Verfahren zu führen und zu bescheiden.
2. Zu den Anforderungen an die Verletzungswahrscheinlichkeit als Voraussetzung für eine Anhörung des Gegners zu erlassende Besichtigungsverfügung
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 198/08 vom 03.02.2011
Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts und ein daraus folgendes Schulbetretungsverbot nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG bei Auftreten von Masern an einer benachbarten Schule können nicht ohne tatsächliche Ermittlungen auf der Grundlage einer abstrakten epidemiologisch-statistischen Methodik ohne weiteres an den Immunstatus eines Schülers (nicht geimpft, nicht vorerkrankt) angeknüpft werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn einerseits die epidemiologischen Prämissen zur drohenden "Durchmischung der Schülerpopulationen" auf den vom Schulbetretungsverbot betroffenen Schüler gar nicht zutreffen (hier: zugrunde gelegte gemeinsame Nutzung von Bushaltestelle und Lehrküche, ohne dass der Kläger den Bus nutzte oder einen Kochkurs besuchte) und er anderseits bei einer vor Ort vorgenommenen Impfung sogleich wieder zugelassen worden wäre, obwohl der Impfschutz frühestens nach vier Tagen einsetzt.
LG-DORTMUND – Beschluss, 2 S 63/10 vom 31.01.2011
Ein von der AERB gedeckter Nachschlüsseldiebstahl liegt weder vor, wenn der Täter vor der Tat unter Verwendung eines "richtigen" geistigen oder physischen Schlüssels das Tresorschloss ausgewechselt hat noch wenn er bei der Tat den Tresor unter Verwendung einer Zahlenkombination öffnet, die ein Dritter durch Unachtsamkeit preisgegeben hat.
(Vermerk: Die Berufung wurde zurückgenommen)
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 366/10 B ER vom 31.01.2011
1. Bei sogenannter Mehrfachbehinderung (hier neben einer Sprachentwicklungsstörung eine Störung des Sozialverhaltens) beurteilt sich der Hilfebedarf eines behinderten Schülers grundsätzlich nach den Vorschriften des SGB XII und nicht nach § 35a SGB VIII. 2. Es ist Aufgabe des Sozialhilfeträgers, den tatsächlichen Bedarf eines behinderten Menschen festzustellen. Wird dies versäumt (hier: kein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten oder zumindest eine aktuelle sozialpädiatrische Stellungnahme über den Antragsteller), ist es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Vermeidung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs 4 GG regelmäßig geboten, aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1936/09 vom 26.01.2011
Abgrenzung zwischen traumatisch bedingter Rotatorenmanschettenruptur und degenerativ bedingter Schädigung der Schulter
Hinreichende Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Urteile
hinreichender Tatverdacht Urteile
Krebskranke Kinder haben in Deutschland eine hohe Wahrscheinlichkeit zu überleben (16.10.2009, 12:00)
IQWiG legt Abschlussbericht zur pädiatrisch-onkologischen Versorgung vor / Lebensqualität, Schmerzen und Langzeitfolgen noch unzureichend untersucht Bezogen auf das Überleben ist die Versorgung krebskranker Kinder in Deutschland im internationalen...
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