Source: https://www.dieandre.com/2017/07/
Timestamp: 2020-01-22 17:35:03
Document Index: 162011152

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 22', 'BGH']

Juli, 2017 | DIE ANDRE - Die "andre" Hausverwaltung ist immer besser
Eigenbedarfskündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs
Posted on 25. Juli 2017 by Reiner Bielicke
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (…) Sie erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls (…) Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs. § 573 Abs. 1 Satz BGB: Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn (…)
BGH, Urteil v. 29.03.2017 VIII ZR 45/16
Posted in MietrechtTagged Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigung
Instandhaltung gleich Instandsetzung?
Leider ist festzustellen, dass oftmals wichtige Regelungen in der Gemeinschaftsordnung von Wohnungseigentumsanlagen schlecht, insbesondere mehrdeutig formuliert sind. An solchen auslegungsbedürftigen Vereinbarungen entzünden sich regelmäßig Streitigkeiten der Wohnungseigentümer untereinander, gerade dann, wenn es um (viel) Geld geht. Denn vielfach werden von den gesetzlichen Regelungen abweichender Bestimmungen zur Frage getroffen, wer für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zuständig ist bzw. wer mit den daraus resultierenden Kosten zu belasten ist. Zur Auslegung einer oft auftretenden typischen Streitfrage hat sich der BGH jüngst geäußert.
BGH, Urt. v. 9.12. 2016 – V ZR 124/16
Posted in WohnungseigentumsrechtTagged Instandhaltung, Instandsetzung, Teilungs, Teilungserklärung
Bauliche Maßnahme am Sondereigentum mit Auswirkung auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes
Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich (negativ) verändert. 2. Diese Feststellung erfordert einen Vorher-Nachher-Vergleich, bei dem in wertender Betrachtung der optische Gesamteindruck des Gebäudes vor der baulichen Maßnahme dem als Folge der baulichen Maßnahme entstandenen optischen Gesamteindruck gegenüberzustellen ist. 3. Auf bauliche Maßnahmen am Sondereigentum, die nur wegen ihrer Ausstrahlung auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes für andere Wohnungseigentümer einen Nachteil darstellen, sind die Vorschriften des § 22 Abs. 2 und 3 WEG entsprechend anzuwenden. Handelt es sich bei der Maßnahme am Sondereigentum um eine Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung, genügt es daher, wenn die in den genannten Vorschriften jeweils bestimmte Mehrheit der Wohnungseigentümer zustimmt.
BGH, Urteil vom 18. 11. 2016 – V ZR 49/16
Posted in WohnungseigentumsrechtTagged bauliche Maßnahme, optischer Eindruck, Sondereigentum
Ein Klassiker – Bezeichnung des Beschlussgegenstandes in der Einladung
Bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung müssen die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet werden, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll und welche Auswirkungen der vorgesehene Beschluss auf die Gemeinschaft und sie selbst hat. Eine schlagwortartige Bezeichnung reicht dabei aus.
AG München, Urteil vom 31.08.2016 – 481 C 53/16
Posted in WohnungseigentumsrechtTagged Beschlussgegenstand, Einladung, Tagesordnung
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