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Timestamp: 2016-10-22 05:25:43
Document Index: 44832244

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE']

B 55/03 (03.08.2004)
M.________, 1963, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Bleicherweg 19, 8002 Z�rich, Beschwerdegegnerin
M.________ (geboren 1963) absolvierte nach dem Besuch der Primar- und Realschule von Februar 1988 bis Februar 1989 eine einj�hrige Anlehre bei der Offsetdruckerei I.________ in X.________. Bei diesem Betrieb arbeitete sie hernach bis zum 30. Juni 1991 mit einem Monatslohn von Fr. 4100.-. Anschliessend wechselte sie zur Druckerei H.________ nach S.________, wo sie ab 1. Juli 1991 einen monatlichen Verdienst von Fr. 4305.- erhielt. Wegen eines im Juni 1990 erlittenen Unfalles bezieht sie seit 1. Juni 1993 eine ganze IV-Invalidenrente sowie eine UV-Invalidenrente f�r eine Erwerbsunf�higkeit von 68 %. F�r das Jahr 2001 errechnete die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft bei einem mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 69'900.- eine �berentsch�digung pro Jahr in H�he von Fr. 1967.80. Sie k�rzte daher die BVG-Invalidenrente von Fr. 10'145.80 auf j�hrlich Fr. 8175.- mit Wirkung ab 1. Juli 2001.
Mit Eingabe vom 30. April 2002 liess M.________ Klage einreichen mit dem Antrag, die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft habe ihr ab 1. November 1997 ungek�rzte BVG-Invalidenrenten von j�hrlich Fr. 10'142.80 zu entrichten.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Klage mit Entscheid vom 25. April 2003 insofern teilweise gut, als es feststellte, die Beklagte habe darauf verzichtet, f�r die in der Zeit vom 1. November 1997 bis zum 30. Juni 2001 ausgerichteten Leistungen eine Verrechnung geltend zu machen. Im �brigen wies es die Klage ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insofern aufzuheben, als ab 1. Juli 2001 eine Rentenk�rzung vorgenommen werde, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr ab diesem Zeitpunkt eine ungek�rzte BVG-Invalidenrente von Fr. 10'145.80 zu entrichten.
Die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Ferner stellt sie den Antrag, die Klage sei soweit abzuweisen, als ab 1. Januar 2003 Renten gefordert w�rden, die unter Ber�cksichtigung eines zur Verrechnung gestellten Betrages von Fr. 10'145.80 aus �berentsch�digung im Jahr 1998 sowie der zur Verrechnung gestellten, in der Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 zu viel ausgerichteten und deshalb r�ckerstattungspflichtigen Rentenzahlungen zum Unterhalt der Beschwerdef�hrerin nicht unbedingt erforderlich sind.
Das kantonale Gericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverf�gung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegen�ber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisse, geh�ren die nicht beanstandeten - verf�gungsweise festgelegten - Rechtsverh�ltnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 ff. Erw. 1b und 2 mit Hinweisen).
1.2 Angefochten mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 25. April 2003 insofern, als es die vorinstanzliche Klage abgewiesen hat, d.h. mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine �berentsch�digung von Fr. 1970.70 und damit einen auf Fr. 8175.10 gek�rzten BVG-Invalidenrentenanspruch zuerkannt hat. Die vom kantonalen Gericht in Dispositiv-Ziffer 1 erster Satz getroffene Feststellung, die im vorinstanzlichen Verfahren beklagte Vorsorgeeinrichtung verzichte darauf, f�r die in der Zeit vom 1. November 1997 bis zum 30. Juni 2001 ausgerichteten Leistungen eine Verrechnung geltend zu machen, wird vom Rechtsbegehren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht erfasst. Soweit die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung Antr�ge zur Verrechnung von (angeblich) in der Zeit vom 1. November 1997 bis 30. Juni 2001 zu viel ausgerichteten Leistungen stellt, ist darauf nicht einzutreten. Denn das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren kennt praxisgem�ss (BGE 124 V 155 Erw. 1 mit Hinweis; AHI 2002 S. 110 Erw. 1) die Anschlussbeschwerde nicht. Die Auffassung der Beschwerdegegnerin, die Verrechnungsfrage geh�re zum Streitgegenstand, trifft nicht zu. Die �berversicherungsberechnung nach Art. 24 BVV 2 einerseits, die Verrechnung zu viel erbrachter Leistungen mit laufenden Rentenanspr�chen anderseits (Art. 120 ff. OR), sind zwei verschiedene Rechtsverh�ltnisse, worauf es f�r die Festlegung des Anfechtungs- und Streitgegenstandes entscheidend ankommt (BGE 125 V 413). Der von der Beschwerdegegnerin erw�hnte Art. 132 lit. c OG (fehlende Bindung an die Parteiantr�ge in Streitigkeiten um Versicherungsleistungen) kommt nur innerhalb des Streitgegenstandes zum Zuge, dies vorbeh�ltlich der Voraussetzungen f�r eine Verfahrensausdehnung (nicht ver�ffentlichte Erw. 2 von BGE 129 V 433; nicht ver�ffentlichtes Urteil Sch. vom 30. Mai 1988, I 387/88 Erw. 4a, b), welche hier nicht erf�llt sind.
Ebenfalls nicht Gegenstand der Beurteilung bildet die Frage, ob - mit Blick darauf, dass erst durch das vorliegend ergehende Urteil die �berversicherungsberechnung definitiv entschieden wird - die Beschwerdegegnerin seit 1. Juli 2001 zu viele Leistungen erbracht hat, welche sie ihrerseits mit dem (zufolge �berversicherung gek�rzten oder, je nach letztinstanzlicher Beurteilung, ungek�rzten) laufenden Rentenbetrag verrechnen k�nnte. Auch dieser Punkt liegt ausserhalb des vorinstanzlichen Entscheides, welcher einzig Anfechtungsgegenstand der eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde bildet.
Gem�ss Art. 34 Abs. 2 BVG (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden und hier anwendbaren Fassung) erl�sst der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Gest�tzt auf diese Gesetzesbestimmung hat der Bundesrat u.a. Art. 24 Abs. 1 BVV 2 erlassen, wonach die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Nach der mit BGE 122 V 151 eingeleiteten Rechtsprechung handelt es sich beim mutmasslich entgangenen Verdienst nicht um den in der Vergangenheit liegenden versicherten Verdienst, sondern um jenes hypothetische Einkommen, welches die versicherte Person ohne Invalidit�t aktuell erzielen w�rde. F�r den Beweis dieser hypothetischen Tatsache ist der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich, und zwar in dem Zeitpunkt, in welchem sich die K�rzungsfrage stellt. Als Faktor der �berversicherungsberechnung kann der mutmasslich entgangene Verdienst im Rahmen von Art. 24 Abs. 5 BVV2 jederzeit neu festgelegt werden (BGE 126 V 97 Erw. 3). Auf der andern Seite sind im Rahmen der �berversicherungsberechnung nur tats�chlich (effektiv) erzielte Eink�nfte anzurechnen (BGE 123 V 88 und 201 Erw. 5e).
Als anrechenbare Eink�nfte im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 gelten Renten oder Kapitalleistungen in- und ausl�ndischer Sozialversicherungen (also vor allem Leistungen der AHV, IV und UV) und Vorsorgeeinrichtungen.
3.1 Das kantonale Gericht hat in zutreffender W�rdigung der ihm vorgelegenen Akten f�r die mutmassliche Lohnentwicklung der Beschwerdef�hrerin den entgangenen Verdienst auf Fr. 69'896.75 festgelegt. Die eingehend begr�ndete Auffassung der Vorinstanz ist in sich schl�ssig und �berzeugend. Zu Recht hat dabei die Vorinstanz ber�cksichtigt, dass die Beschwerdef�hrerin �ber keine abgeschlossene Berufsausbildung verf�gt.
3.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird erstmals eine Best�tigung der Firma I.________ Offsetdruck in X.________ vom 26. Mai 2003 aufgelegt, welche der Vorinstanz nicht zur Verf�gung stand. Darin werden ohne n�here Begr�ndung der von der Beschwerdef�hrerin in der Zeit vom 1. August 1988 bis 30. Juni 1991 erzielte �AHV-pflichtige Gesamtverdienst� aufgef�hrt; f�r das erste Halbjahr 1991 bel�uft sich der Betrag auf Fr. 28'920.-. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird daraus der Schluss gezogen, die Beschwerdef�hrerin h�tte, w�re sie nicht durch die Auswirkungen der erlittenen Gesundheitssch�digungen daran gehindert gewesen, schon 1991 einen Betrag von Fr. 57'840.- bezogen. Werde dieser Lohn gem�ss �Die Volkswirtschaft�, Tabelle B 10.3, Heft 6 2003, nach dem Nominallohnindex f�r Frauen umgerechnet, resultiere ein massgebliches Einkommen von Fr. 74'817.- (Stand 1990 1775, Stand 2002 2296).
Die in der Vernehmlassung gemachten Einwendungen gegen die Attestation der Firma I.________ sind begr�ndet. Davon abgesehen, dass diese Best�tigung schon im vorinstanzlichen Verfahren h�tte beigebracht werden k�nnen und - im Sinne der prozessualen Mitwirkungspflicht - auch m�ssen, sind die Angaben der Arbeitgeberin zu wenig aussagekr�ftig. Auf eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz kann aber verzichtet werden, weil - selbst wenn man f�r 1991 einen mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 57'840.- annehmen wollte - der Betrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht korrekt aufgerechnet worden ist. Es ist die Nominallohnentwicklung f�r Frauen zu ber�cksichtigen, welche in den Jahren zwischen 1991 (Jahr der effektiven und - f�r die zweite Jahresh�lfte 1991 - hochgerechneten Einkommenserzielung) und dem Jahr 2001 (Jahr des Beginns der streitigen �berversicherungsberechnung) liegt. Wird das behauptete Einkommen von Fr. 57'840.- mit den massgeblichen Indexziffern von 1887 (f�r das Jahr 1991) dividiert und mit 2245 (2001) multipliziert, ergibt sich, wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt, per 1. Juli 2001 ein mutmasslich entgangener Jahresverdienst von Fr. 68'813.-, welcher sogar etwas unter dem vorinstanzlich angenommenen Wert von Fr. 69'896.75 liegt. Unter Letzteren zu gehen, besteht indes kein triftiger Grund.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gibt daher keinen Anlass, die vorinstanzliche �berversicherungsberechnung zu modifizieren.
Die Beschwerdegegnerin bringt in der Vernehmlassung noch weitere Einwendungen vor, die zwar nicht den mutmasslich entgangenen Jahresverdienst, hingegen die auf der anderen Seite der �berversicherungsberechnung einzusetzenden anrechenbaren Eink�nfte betrifft, insbesondere Schadenersatzleistungen aus Arzthaftpflicht (die Beschwerdef�hrerin zog sich anl�sslich einer Operation am verunfallten Knie in Periduralan�sthesie eine irreversible Blasensch�digung zu) und Eink�nfte aus Verwertung der ihr verbliebenen Resterwerbsf�higkeit.
Im Unterschied zur Verrechnungseinrede geh�ren die von der Beschwerdegegnerin relevierten Punkte zwar zum Streitgegenstand, weil sie Teil der �berversicherungsrechnung bilden. Indessen muss sich die Beschwerdegegnerin den gleichen Einwand gefallen lassen, den sie im Zusammenhang mit dem mutmasslich entgangenen Verdienst an die Beschwerdef�hrerin richtet. Im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht als Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren w�re die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen, entsprechende Einwendungen zu erheben und Beweisantr�ge zu stellen. Grunds�tzlich sind entsprechende R�gen in Anbetracht von Art. 132 lit. b OG auch im letztinstanzlichen Verfahren noch zul�ssig. Indessen geben die verf�gbaren Akten keinen Anlass zu Weiterungen (BGE 110 V 53). Insbesondere geht aus dem umfangreichen Gutachten des Psychiaters Dr. med. O.________, vom 6. Mai 2001, welches die Beschwerdegegnerin letztinstanzlich einreicht, lediglich hervor, dass die Beschwerdef�hrerin gem�ss eigenen Angaben Anfang 1998 erstmals wieder eine 50%ige Arbeitsstelle im grafischen Gewerbe angenommen habe; diese Stelle habe sie per Ende 1998 zu Gunsten einer anderen Stelle in Y.________ gewechselt, welche sich dann aber nach wenigen Tagen als g�nzlich unpassend erwies, sodass die Patientin diese Stelle in der Probezeit wieder aufgab �und derzeit nach einer neuen Teilzeitstelle mit Arbeitspensum von ca. 40-50 % im graphischen Gewerbe Umschau h�lt�. Darin sind keine hinreichenden Indizien f�r eine in der Zeit ab 1. Juli 2001 erfolgte effektive Einkommenserzielung zu erblicken, worauf es im Rahmen der �berentsch�digung praxisgem�ss allein ankommt (Erw. 2 hievor). Der Beschwerdegegnerin steht jederzeit die M�glichkeit offen, die Beschwerdef�hrerin aufzufordern, einen Auszug aus ihrem Individuellen Konto (Art. 30ter AHVG) einzuholen und ihr zu �bermitteln, woraus ersichtlich ist, ob die Beschwerdef�hrerin nicht wieder ein Teileinkommen erzielt (hat), das f�r die �berversicherung erheblich w�re. Sollte sich die Beschwerdef�hrerin weigern, der Beschwerdegegnerin einen IK-Auszug einzureichen, st�nde es ihr frei, die Leistungen unter Wahrung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes herabzusetzen, bis die Beschwerdef�hrerin ihre Beweisvereitelung aufgibt.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
Die Beschwerdegegnerin verlangt eine Parteientsch�digung, dies im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die Gegenseite habe nicht korrekt prozessiert und es sei ihr dadurch ein Aufwand entstanden, welcher zu entsch�digen sei. Indessen kann weder das vor- noch das prozessuale Verhalten der Beschwerdef�hrerin geradezu als mutwillig oder leichtsinnig bezeichnet werden, was nach der Rechtsprechung (BGE 128 V 323) Voraussetzung daf�r w�re, sie zur Zusprechung einer Parteientsch�digung an die obsiegende Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten. Im �brigen hat die Beschwerdegegnerin bis zu einem gewissen Grade die prozessualen Weiterungen selber zu vertreten, da sie die �berversicherungsfrage nicht so instruiert hat, wie es von ihr als Organ des BVG-Obligatoriumsvollzuges (Art. 48 f. BVG) zu erwarten gewesen w�re (BGE 115 V 109 Erw. 4b).
Auf die vernehmlassungsweise gestellten Antr�ge der Beschwerdegegnerin betreffend Verrechnung wird nicht eingetreten.
Es werden keine Parteientsch�digungen ausgerichtet.