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Timestamp: 2019-11-17 10:54:13
Document Index: 67730635

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 14', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 3']

Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem Pflegeze ... / 2.3 Anspruchsvoraussetzungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem Pflegeze ... / 2.3 Anspruchsvoraussetzungen
Der Freistellungsanspruch steht allen Beschäftigten zur Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung zu.
2.3.1 Nahe Angehörige im Sinne des PflegeZG
2.3.2 Pflegebedürftigkeit
§ 7 Abs. 4 PflegeZG regelt, welche Personen pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes sind. Diesbezüglich verweist das PflegeZG auf die Begriffsbestimmungen des SGB XI. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird in den §§ 14 und 15 SGB XI definiert. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wurde zum 1.1.2017 die Definition der Pflegebedürftigkeit weiter gefasst und die bisherigen 3 Pflegestufen durch 5 sog. Pflegegrade ersetzt. Durch diese Neuregelung werden im neuen Pflegegrad 1 auch Personen als pflegebedürftig anerkannt, die nur geringe Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen. Bisher setzte die Pflegebedürftigkeit eine erhebliche Beeinträchtigung voraus. Damit werden die Freistellungsansprüche auf pflegebedürftige nahe Angehörige mit nur geringeren Beeinträchtigungen ausgeweitet.
Für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG genügt eine "voraussichtliche" Pflegebedürftigkeit, vgl. § 7 Abs. 4 Satz 2 PflegeZG.
2.3.3 Akutfall bei kurzzeitiger Arbeitsbefreiung
Der Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsbefreiung nach § 2 PflegeZG ist auf Akutfälle begrenzt und kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Freistellung des Beschäftigten für die Organisation einer bedarfsgerechten Pflege oder einer pflegerischen Versorgung in dieser Zeit erforderlich ist. Dies setzt voraus, dass die Pflegebedürftigkeit plötzlich, also unerwartet eingetreten ist.
2.3.4 Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach § 3 PflegeZG