Source: https://www.irx.eu/incoming/Spruchverfahren-Wiki-1864.html
Timestamp: 2019-02-17 14:13:12
Document Index: 11755544

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 320', '§ 327', '§ 2', '§ 123', '§ 190', '§\u200912', '§\u200912']

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Spruchverfahren-Wiki
2015-05-21 09:01:50.0
Hintergrund - Wozu sind Spruchverfahren nötig?
In der Wirtschaft kommt es beinahe wöchentlich zu Übernahmen und Fusionen, an denen auch börsennotierte Unternehmen beteiligt sind. Viele davon betreffen kleine Firmen. Es gibt aber auch prominente Fälle: zum Beispiel die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank, die Integration des Lkw-Bauers MAN in den Volkswagen-Konzern oder der Aufkauf des Kabelnetzbtreibers Kabel Deutschland durch Vodafone.
Nach solchen Übernahmen hat regelmäßig ein Großaktionär das Sagen über die geschluckte Gesellschaft. Und für einen solchen Hauptaktionär macht es selten Sinn, dass die übernommene Gesellschaft weiterhin an der Börse notiert. Dies kann darin begründet liegen, dass die Finanzierung der Tochter über den Kapitalmarkt als börsennotiertes Unternehmen nicht mehr effizient ist. Auch eine doppelte Börsennotierung samt Hauptversammlungs- und Informationspflichten gegenüber den verbliebenen Minderheitsaktionären macht aus Sicht des Hauptaktionärs selten Sinn. Darüber hinaus kann eine Börsennotierung der Tochtergesellschaft zu Interessenkonflikten führen. So verfolgen Vorstand, Aufsichtsrat und Minderheitsaktionäre der Tochtergesellschaft nicht unbedingt dieselben strategischen und finanziellen Interessen wie die Gesellschafter des Mutterkonzerns. Bei Umstrukturierungen müssen so auch immer konzernrechtliche Grenzen berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund streben Hauptaktionäre regelmäßig so genannte Squeeze-outs an. Dabei werden verbleibende Minderheitsaktionäre, die zuvor die Pflichtübernahmeangebote des Hauptaktionärs abgelehnt haben, per Zwangsabfindung aus dem Unternehmen gedrängt. Voraussetzung für die meisten Squeeze-outs ist, dass der Hauptaktionär schon mindestens 95 Prozent der Aktien kontrolliert.
Über die so gezahlte Zwangsentschädigung dieser Aktionäre wurde schon immer trefflich gestritten - besonders gerne vor Gericht. Ist doch die Festlegung der Höhe einer fairen Abfindung der zwangsenteigneten Minderheitsaktionäre eine Wissenschaft für sich. Dass der Aktienkurs des übernommenen Unternehmens dabei nicht immer die beste Referenz ist, liegt auf der Hand. So lassen sich Aktienpakete schwieriger zu marktgerechten Preisen handeln, wenn nur noch wenige Anteilsscheine im Umlauf sind. Darüber hinaus hat die Konzernmutter zum Zeitpunkt eines Beherrschungsvertrags, Squeeze-outs oder Delistings meist schon Fakten geschaffen, die ursprüngliche Produkte, Geschäftsfelder und Strategien der Tochtergesellschaft beeinflusst haben. Das kann durch Verkäufe von Geschäftsbereichen geschehen sein, konzerninterne Verlagerungen von Zuständigkeiten oder bedeutsame Personalwechsel.
Aus dieser Konstellation ergeben sich zwei Dilemmata: Zum einen wird die Höhe der angemessenen Barabfindung allein durch den Hauptaktionär bestimmt, der wiederum einen möglichst niedrigen Preis zahlen möchte, während der Minderheitsaktionär einen möglichst hohen Preis als Gegenleistung für seine Anteile verlangt, weshalb es nicht zu einem freiwilligen Handel zwischen beiden kommt. Zum anderen sorgen die Gesetze für ein weiteres Dilemma. Denn Minderheitsaktionäre können sich trotz der einseitigen Preisbestimmung nicht der Rechtspflicht entziehen, ihre Aktien auf den Hauptaktionär zu übertragen. Gleichzeitig ist der Hauptaktionär allerdings per Gesetz dazu verpflichtet, den aus der Gesellschaft gedrängten Minderheitsaktionären ihren verfassungsrechtlichen Anspruch auf „vollen" Wertausgleich für den Verlust ihres Eigentums zu zahlen. Minderheitsaktionäre wiederum können gegen die vom Hauptaktionär festgelegte Kompensation vor Gericht ziehen, wenn sie die Abfindung als zu niedrig erachten.
So verursachen Strukturmaßnahmen wie Squeeze-outs das doppelte Dilemma aus vergeblicher Entschädigungspreisfindung sowie gerichtlicher Abhängigkeit der Beteiligten. Im deutschen Recht hat sich daher das so genannten Spruchverfahren etabliert, um diese Blockade aufzulösen. Die Idee des Spruchverfahrens ist es, die Feststellung einer angemessenen Kompensation für Minderheitsaktionäre von der Rechtsgültigkeit der Übernahme eines börsennotierten Unternehmens durch den Hauptaktionär zu trennen - und somit Rechtssicherheit zu schaffen.
Gesetzliche Grundlage - Wie sieht die Rechtsgrundlage für Spruchverfahren in Deutschland aus?
Das Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren wurde am 12. Juni 2003 verabschiedet. Am 1. September 2003 trat es als Spruchverfahrensgesetz (SpruchG) in Kraft. Es fasste die bis dato verschiedenen Spruchverfahrensregelungen aus dem Umwandlungsgesetz und dem Aktiengesetz zusammen. So sollten Mängel der Gesetzgebung beseitigt und die Dauer der Verfahren verkürzt werden.
Umgesetzt wurde dies durch konkrete Maßnahmen. So verlegte der Gesetzgeber alle Bewertungsfragen, die nach einer Anfechtungsklage gegen eine Strukturmaßnahme wie zum Beispiel einen Squeeze-out beantwortet werden müssen, in das Spruchverfahren. Um Neutralität bei der Ermittlung der Ausgleichszahlungen der Hauptaktionäre gegenüber den Minderheitsaktionären sicherzustellen, wählt zudem das zuständige Gericht die sachverständigen Prüfer aus.
Um Zeit zu sparen, beurteilt der so ausgewählte Prüfer dabei nur jene Einzelfragen, die für das Verfahren und die Kompensation erheblich sind. Wobei alle Verfahrensbeteiligten sich an Fristen und Verfahrensförderungspflichten halten müssen, um das Verfahren nicht in die Länge zu ziehen. Zuletzt novelliert wurde das Spruchverfahrensgesetz am 19. April 2007. Eine im Jahre 2012 vom Bundesjustizministerium vorgelegte Aktienrechtsnovelle 2012, die auch die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts (OLG) für Spruchverfahren vorsah, scheiterte.
Voraussetzungen für Verfahren - Was sind die Bedingungen für die Aufnahme eines Spruchverfahrens?
Damit die Voraussetzung für ein Spruchverfahren erfüllt ist, muss zuvor eine so genannte Strukturmaßnahme durchgeführt worden sein. Strukturmaßnahmen sind jene im deutschen Aktien- und Umwandlungsrecht beschriebenen Maßnahmen, mit denen Aktiengesellschaften grundlegend umgestaltet werden können. Dabei können sehr unterschiedliche Strukturmaßnahmen unterschieden werden. Die wichtigsten werden nachfolgend kurz erläutert.
• Bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (§§ 291 ff. AktG) verpflichtet sich eine Aktiengesellschaft, ihre Gewinne an ein anderes Unternehmen abzuführen oder sich Verluste von letzterem Unternehmen ausgleichen zu lassen.
• Die sogenannte Eingliederung (§§ 320 ff. AktG) einer Aktiengesellschaft kann vom Hauptaktionär, wenn dieser mehr als 95 Prozent des Grundkapitals hält, auch gegen den Willen der Minderheitsaktionäre beschlossen werden. Die Anteile der Minderheitsaktionäre gehen so auf den Hauptaktionär über, dieser wird alleiniger Gesellschafter des betroffenen Unternehmens.
• Bei einem Squeeze-out (§§ 327 a-f AktG), also dem Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären, ist die Ausgangssituation ähnlich jener der Eingliederung. Das heißt, wenn ein Hauptaktionär über mindestens 95 Prozent des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft verfügt, kann er die verbleibenden Aktionäre gegen deren Willen aus der Gesellschaft ausschließen. Anders als bei der Eingliederung werden die herausgedrängten Aktionäre stets in bar abgefunden.
• Die Verschmelzung reicht über die Eingliederung hinaus. Unterschieden werden die Verschmelzung zur Neugründung (§§ 2 ff. UmwG) und die Verschmelzung zur Aufnahme (§§ 123 ff. UmwG). Bei der Verschmelzung zur Neugründung verbinden mehrere Fusionspartner ihre bisherigen Geschäfte und gründen eine neue Gesellschaft. Bei der Verschmelzung zur Aufnahme überträgt die übernommene Gesellschaft ihre Aktiva und Passiva auf die übernehmende. Diese besteht fort. Die übernommene Gesellschaft erlischt hingegen.
• Auch börsennotierte Aktiengesellschaften können beschließen, ihre Rechtsform zu ändern, beispielsweise in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eine Kommanditgesellschaft (KG). Dabei handelt es sich um eine so genannte formwechselnde Umwandlung (§§ 190 ff. UmwG).
Die genannten Strukturmaßnahmen sind nur einige, die unter den Anwendungsbereich des Spruchverfahrensgesetzes fallen. Gemeinsam ist diesen Maßnahmen, dass sie sich spürbar auf die Rechtsstellung der Aktionäre auswirken, was letztlich den rechtlichen Anspruch auf eine Kompensation und somit auf ein Spruchverfahren begründet.
Einleitung von Verfahren - Wie wird ein Spruchverfahren eingeleitet?
Ein Spruchverfahren findet in der Regel nach einem Squeeze-out statt. Wobei vor einem Spruchverfahren zwei Schritte vollzogen seien müssen: Erstens muss der Hauptaktionär sein Verlangen ausgesprochen haben, die Aktien der weniger als 5 Prozent gebliebenen Minderheitsaktionäre auf ihn zu übertragen. Die Hauptversammlung muss den Squeeze-out entsprechend beschließen. Zweitens muss der so beschlossene Squeeze-out in das Handelsregister eingetragen werden, was durchaus einige Monate Zeit beanspruchen kann. Erst dann ist es möglich, ein Spruchverfahren einzuleiten.
Ein Spruchverfahren findet also nicht automatisch statt, nachdem eine Strukturmaßnahme beschlossen wurde. Um es - beispielsweise nach einem Squeeze-out - einzuleiten, muss mindestens ein aus dem Unternehmen ausgeschiedener Aktionär einen Antrag stellen.
Zuständige Gerichte - Wo werden Spruchverfahren verhandelt?
Bislang finden Spruchverfahren in der ersten Instanz vor Landesgerichten, in der zweiten Instanz vor Oberlandesgerichten statt. Das Spruchverfahrensgesetz sieht vor, dass Bundesländer per Rechtsverordnung bestimmen können, welche Landes- und Oberlandesgerichte für Spruchverfahren zuständig sind. Dort, wo in den vergangenen Jahren außerordentlich viele Spruchverfahren durchgeführt worden sind, haben Länder von dieser Möglichkeit entsprechend Gebrauch gemacht. Die meisten erstinstanzlichen Spruchverfahren finden inzwischen vor fachlich spezialisierten Gerichten statt, was Kosten und Dauer senken soll.
Folgende Zuständigkeiten haben die Bundesländer dabei festgelegt:
• Baden-Württemberg: Zuständig sind hier die Landgerichte Mannheim (für die Landgerichtsbezirke des OLG Karlsruhe) und Stuttgart (für die Landgerichtsbezirke des OLG Stuttgart).
• Bayern: Zuständig sind hier die Landgerichte München I (für die Landgerichtsbezirke des OLG München) und Nürnberg-Fürth (für die Landgerichtsbezirke der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg). Für Beschwerden nach § 12 SpruchG ist ausschließlich das OLG München zuständig.
• Hessen: Zuständig ist allein das Landgericht Frankfurt am Main.
• Mecklenburg-Vorpommern: Zuständig ist hier allein das Landgericht Rostock.
• Niedersachsen: Hier ist das Landgericht Hannover zuständig.
• Nordrhein-Westfalen: Zuständig sind hier die Landgerichte Düsseldorf (für die Bezirke der Landgerichte Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach und Wuppertal), Dortmund (für die Bezirke der Landgerichte Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen, Münster, Paderborn und Siegen) und Köln (für die Bezirke der Landgerichte Aachen, Bonn und Köln). Für Beschwerden nach § 12 SpruchG ist ausschließlich das OLG Düsseldorf zuständig.
• Rheinland-Pfalz: Hier sind die Landgerichte Koblenz (für den Bezirk des OLG Koblenz) und Frankenthal (für den Bezirk des Pfälzischen OLG Zweibrücken) zuständig.
Der Ort des Spruchverfahrens richtet sich nach dem Sitz des übernommenen Unternehmens. Aus dem Bezirk, dem der Unternehmenssitz zugeordnet ist, ergibt sich somit die Zuständigkeit des Gerichts. Die meisten Spruchverfahren haben seit 2003 in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen stattgefunden.
Beteiligte Parteien - Wer ist an einem Spruchverfahren beteiligt?
Die Beteiligten an einem Spruchverfahren lassen sich in mehrere Gruppen unterteilen. Diese werden Folgenden kurz beschrieben:
• Richter: Spruchverfahren finden in erster Instanz vor Landesgerichten, in zweiter Instanz vor Oberlandesgerichten statt. In der Regel gibt es dort Vorsitzende Richter, die sich auf entsprechende Verfahren spezialisiert haben.
• Antragsteller: Für die meisten Spruchverfahren stellen im Schnitt mehr als zwanzig Minderheitsaktionäre Anträge. Dies gilt vor allem dann, wenn Unternehmen im Rampenlicht der Medien stehen und der Streubesitz der Aktien groß ist. Dies führte zum Beispiel für den Squeeze-out bei der Münchner HypoVereinsbank durch die Mailänder Großbank Unicredit dazu, dass 302 Minderheitsaktionäre Anträge auf ein Spruchverfahren stellten. An den mündlichen Verhandlungen selbst nehmen indes nur die wenigsten Antragsteller teil.
• Gemeinsamer Vertreter: Das Spruchverfahrensgesetz sieht darüber hinaus vor, dass Antragsberechtigte, die nicht selbst Antragsteller sind, einen gemeinsamen Vertreter bestimmen können, der sie vor Gericht vertritt. Der gemeinsame Vertreter soll die Interessen der außenstehenden Aktionäre schützen, ohne dabei an Weisungen durch die Minderheitsaktionäre gebunden zu sein. Wenn dies vereinbart wird, kann der gemeinsame Vertreter auch als Beauftragter der übrigen Antragsteller mit dem Hauptaktionär Vergleichsgespräche zur Beendigung des Spruchverfahrens führen oder stellvertretend Unterlagen einsehen.
• Sachverständiger im Spruchverfahren: In vielen Spruchverfahren fassen Gerichte einen Beweisbeschluss und beauftragen einen Sachverständige, ein umfassendes Gutachten über die bisherige Bewertung des Unternehmens erstellen zu lassen.
• Berater der Hauptaktionäre: Hauptaktionäre lassen sich während eines Spruchverfahrens in der Regel von spezialisierten Wirtschaftsprüfern und Anwälten beraten.
• Berater der Minderheitsaktionäre: Auf Seiten der Minderheitsaktionäre treten vor allem Aktionärsschutzvereine als Berater und Unterstützer auf. Dazu zählen in Deutschland zum Beispiel die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) und die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger (VzfK).
Verhandlungsgegenstand - Was wird bei einem Spruchverfahren verhandelt?
In einem Spruchverfahren - in der Regel nach einem Squeeze-out - wird die von der Hauptversammlung beschlossene Kompensation für die herausgedrängten Minderheitsaktionäre geprüft. Sollte sich die Ausgleichzahlung als zu niedrig erweisen, wird sie angehoben. Eine Herabsetzung kommt dagegen rechtlich nicht in Betracht.
Die Aktionäre, die einen Antrag auf das Spruchverfahren gestellt haben, müssen ihre Einwände gegen die beschlossene Kompensation anhand des Übertragungs- und des Prüfungsberichts erheben. Denn dort wird die vom Hauptaktionäre festgelegte Kompensation begründet.
Verhandelt werden in Spruchverfahren verschiedene Themen. So wird zum Beispiel regelmäßig über Verfahrensfragen gestritten. Dabei kann es zum Beispiel um die Zulässigkeit eines Verfahrens, die Anforderungen an Anträge oder die örtliche Zuständigkeit gehen. Auch die Zulässigkeit der so genannten Parallelprüfung der bisherigen Gutachten durch Bewertungsgutachter und sachverständige Prüfer kann ein Thema sein.
Darüber hinaus wird zwischen Antragstellern und Antraggegnern immer wieder über die Bestimmung rechtlich zulässiger Bewertungsmethoden gestritten. Hier stehen unter anderem die vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) empfohlenen Ertragswert- oder Discounted Cash Flow-Verfahren weiteren marktüblichen Methoden gegenüber, zum Beispiel die von der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management (DVFA) empfohlenen Ansätze. Nicht zuletzt können in Spruchverfahren auch Bewertungsmethoden thematisiert werden, die in der Rechtspraxis sonst eher eine geringere Rolle spielen. Ein Beispiel dafür sind Verbundeffekte, die oft bei Übernahmen eine bedeutsame Rolle spielen.
Darüber hinaus ist auch der für die Kompensation zugrunde gelegte Börsenkurs immer wieder ein Streitpunkt.
Schwerpunkt beinahe jedes Spruchverfahrens ist schließlich die Bestimmung einzelner für die Barabfindung bedeutsamer Berechnungsparameter, allen voran des erforderlichen Kapitalisierungszinssatzes und dessen Einzelkomponenten: unter anderen Basiszinssatzes, Risikozuschlag, Wachstumsabschlag.
Bewertung - Welche Bewertungsparameter sind grundlegend für die Barabfindung der Minderheitsaktionäre?
Jedes Spruchverfahren dient dem Ziel, den Verkehrswert eines Unternehmens zu bestimmen, um die Minderheitsaktionäre angemessen abzufinden. Gesetzgeber und Gerichte haben zwar bislang offen gelassen, wie bei einer Unternehmensbewertung vorzugehen ist. In der Praxis wird allerdings so gut wie immer auch der Ertragswert des Unternehmens berechnet und der Berechnung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre zugrunde gelegt. Er reflektiert die in die Zukunft fortgeschriebenen finanziellen Überschüsse, die ein Unternehmen voraussichtlich erwirtschaftet. Diese Überschüsse werden auf den Bewertungsstichtag abgezinst.
• Kapitalisierungszinssatz: Dieser Parameter repräsentiert die Rendite aus einer zur Investition in das zu bewertende Unternehmen adäquaten Alternativanlage. Grundsätzlich gilt: Je höher der Kapitalisierungszinssatz, umso niedriger der Unternehmenswert, welcher der Ermittlung der Barabfindung zugrunde zu legen ist. Die Folge: Hauptaktionäre zielen darauf ab, bei der Berechnung der Barabfindung einen möglichst hohen Kapitalisierungszinssatz zugrunde zu legen, Minderheitsaktionäre sind an einem niedrigen Kapitalisierungszinssatz interessiert.
• Basiszins: Der Basiszins stellt jene Rendite dar, die ein Investor zum Bewertungszeitpunkt bei alternativer, zeitlich nicht begrenzter Anlage in risikolose Wertpapiere erzielen könnte. Das Problem: Am deutschen Kapitalmarkt existieren weder Anleihen ohne Risiko noch solche mit unendlicher Laufzeit. Das bedeutet, der Basiszins muss hergeleitet werden. Ob dies vergangenheitsorientiert, zukunftsorientiert oder zum Beispiel anhand der Zinsstrukturkurve von Bundeswertpapieren passiert, ist regelmäßig Streitpunkt in Spruchverfahren. Beim Basiszinssatz gilt wie beim Kapitalisierungszinssatz: Hauptaktionäre sind an einem möglichst hoch angesetzten Basiszinssatz interessiert, um zu einem möglichst niedrigen Unternehmenswert zu gelangen. Für Minderheitsaktionäre, gilt das Gegenteil.
• Risikozuschlag: Dieser Bewertungsparameter beziffert das unternehmerische Risiko, dass jeder Prognose zukünftiger Gewinne eines Unternehmens zugrunde liegt. Dieses Unternehmerrisiko und die damit verbundene Risikoprämie will der Hauptaktionär in einem Spruchverfahren möglichst hoch angesetzt wissen, um den Minderheitsaktionären eine möglichst geringe Barabfindung für ihre Unternehmensanteile zahlen zu müssen. In der Praxis wird die Risikoprämie manchmal als Abschlag auf die erwarteten Gewinne, meist aber als Zuschlag auf den Kapitalisierungszinssatz in die Berechnung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre eingerechnet.
• Wachstumsabschlag: Diese Kennziffer bezieht sich vor allem auf langfristig zu erwartende allgemeine wirtschaftliche Wachstumstrends, die sich ebenfalls in der Unternehmensbewertung niederschlagen. So wirken sich zum Beispiel die erwartete Entwicklung des Bruttoinlandsprodukt, der Inflationsrate und der durchschnittlichen Unternehmensgewinne in einer Volkswirtschaft auf die prognostizierten finanziellen Überschüsse eines Unternehmens aus. Mit anderen Worten: Der Wachstumsabschlag soll festlegen, um wieviel Prozent ein Unternehmen wachsen muss, um nicht relativ an Größe und Wert zu verlieren. Hier gilt: Minderheitsaktionäre profitieren bei der Festlegung ihrer Barabfindung von einem hohen Wachstumsabschlag, weil dieser den gegenwärtigen Unternehmenswert erhöht. Hauptaktionäre sind im Gegenteil an einem niedrigen Wachstumsabschlag interessiert.
• Börsenkurs: Der Börsenkurs stellt im Regelfall die Wertuntergrenze dar, wenn es nach einem Squeeze-out um die Ermittlung einer angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre geht. Zugrunde gelegt wird dabei allerdings nicht ein Tageskurs Aktie zum Bewertungsstichtag. Stattdessen wird an der Börse, sondern ein Referenzkurs der Aktien, der sich aus dem gewichteten Durchschnitt der Börsenkurse eines Zeitraums von drei Monaten errechnet. Darüber, wann dieser Referenzzeitraum beginnt, wird in Spruchverfahren allerdings regelmäßig gestritten. Zwar hatte der Bundesgerichtshof ursprünglich entschieden, dass der gesetzliche Bewertungsstichtag maßgeblich ist, also der Tag, an dem die Beschluss fassende Hauptversammlung endet. In der Praxis haben Bewertungsgutachter und sachverständige Prüfer aber auch andere Bewertungsstichtage zugrunde gelegt, wie zum Beispiel die Bekanntgabe der Strukturmaßnahme durch den Hauptaktionär.