Source: https://www.bs-legal.de/strafrecht/strafen-rechtliche-konsequenzen-bei-besitz-von-betaeunbungsmitteln/
Timestamp: 2020-01-24 03:43:30
Document Index: 166464710

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 153', '§ 153', '§ 29', '§ 31', '§ 29', '§ 31']

Strafen & rechtliche Konsequenzen: Besitz von Betäubungsmitteln | BS LEGAL
Rechtsanwältin Löhnenbach
Rechtsanwalt Strittmatter
Abgesehen vom Handeltreiben, Erwerb und der Herstellung von Betäubungsmitteln, ist auch der Besitz ein Straftatbestand.
Wann spricht man im juristischen Sinne von Besitz? Voraussetzung ist ein bewusstes tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie der Willen zum Besitz. Dieser muss auf die Möglichkeit gerichtet sein, selbst ungehinderte Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten. Wer sich Betäubungsmittel für den unmittelbaren Konsum aushändigen lässt, hat keinen Besitzwillen. Der reine Konsum von Betäubungsmitteln ist also nicht strafbar.
Auch sind Rauschmittel, die der Mitbewohner / Partner in der gemeinsamen Wohnung oder der Beifahrer im Auto lagert, nicht unbedingt im Besitz des anderen. Auch wenn der Andere Kenntnis über die Aufbewahrung der Betäubungsmittel in der gemeinsamen Wohnung oder dem gemeinsamen Auto hat und dies duldet, besitzt er diese nicht notwendig im juristischen Sinne.
Handelt es sich tatsächlich um einen strafbaren Besitz, muss ermittelt werden, wie zu bestrafen ist. Das Strafmaß hängt zuerst davon ab, in welcher Menge man Betäubungsmittel besitzt. Hierbei wird zwischen geringer, normaler oder nicht geringer Menge unterschieden.
Bei geringer und normaler Menge Betäubungsmittel wird nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, vorausgesetzt der Betroffene ist nicht im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb.
Wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge besitzt, wird nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft.
Es gibt drei Mengenbegriffe im Betäubungsmittelrecht: Die „geringe“, die „normale“ und die „nicht geringe“ Menge.
Die „geringe“ Menge:
Obwohl auch schon der Besitz einer „geringen“ Menge Betäubungsmittel strafbar ist, kann vor Gericht nach § 29 Abs. 5 BtMG von der Bestrafung absehen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch besessen, angebaut, eingeführt oder erworben werden. Auch bei harten Drogen wie Heroin oder Kokain ist § 29 Abs. 5 BtMG anwendbar.
Die „normale“ Menge:
Die „normale“ Menge ist nicht gesetzlich definiert. In der Rechtsprechung ist es jedoch anerkannt, dass das Betäubungsmittelgesetz neben der „geringen“ und „nicht geringen“, auch auf die „normale“ Menge abgestellt werden darf. Fälle, bei denen es sich um „normale“ Mengen handelt, werden von dem Strafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG als Grunddelikt umfasst.
Die „nicht geringe“ Menge:
Bei Besitz einer „nicht geringen“ Menge drohen empfindlichere Strafen. Ob die Grenze zwischen den Mengen überschritten ist, entscheidet sich anhand der Wirkstoffkonzentration, der Reinheit und der Qualität des Betäubungsmittels. Die Staatsanwaltschaft wird daher ein Wirkstoffgutachten in Auftrag geben, um zu klären, ob eine „nicht geringe“ Menge gegeben ist und damit die Tatbestände der § 29a Abs.1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 und § 30a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 des BtMG relevant sind. In diesen Vorschriften ist die „nicht geringe“ Menge als Tatbestandsmerkmal gekennzeichnet.
Es gilt für jedes Betäubungsmittel einen eigenen Grenzwert, weil jedes einen anderen Grad an Gefährlichkeit und ein unterschiedliches Suchtpotenzial aufweist. Je gefährlicher das Betäubungsmittel, desto niedriger ist der Wert. Ab welchem Grenzwert bei einzelnen Betäubungsmitteln die „nicht geringe“ Menge überschritten ist erkennt man in der folgenden Tabelle:
Art des Betäubungsmittels Nicht geringe Menge ab
Heroin 1,5 g Heroinhydlochlorid
Kokain 5 g Kokainhydrochlorid
Cannabisprodukte 7,5 g Tetrahydrocannabinol
Amphetamin 10 g Amphetamin-Base
Ecstasy (MDE, MDA)
MDMA 35 g MDE-Hydrochlorid
30 g MDMA-Base
LSD 6 mg Wirkstoff
(Crystal-Speed) 5 g M-Base
Vorladung von der Polizei? – Das können Sie tun
Wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei vorgeladen wurden, müssen Sie zwei Dinge wissen:
Sie sind nicht dazu verpflichtet, vor der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht Angaben zu machen. Ihr Schweigen kann niemand gegen Sie verwerten.
Auch wenn die „Ladung“ bisweilen den Eindruck vermitteln kann, dass eine Pflicht bestünde zu erschienen, sind Sie nicht verpflichtet der Ladung nachzukommen.
Ziehen Sie einen Strafverteidiger hinzu, wenn Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass Sie Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens sind. Dieser wird für Sie Akteneinsicht beantragen.
Haben Sie die Ermittlungsakte erhalten, kann das weitere Vorgehen und die Verteidigungsstrategie geklärt werden. Vor Akteneinsichtnahme durch Ihren Strafverteidiger sollten Sie keine Angaben machen, auch wenn Sie dazu neigen sich erklären zu wollen. In den allermeisten Fällen bewirkt eine Einlassung ohne Kenntnis der Akte das Gegenteil dessen, was Sie erreichen wollen und schafft sogar weitere Verdachtsmomente.
Betäubungsmittelspuren in Urin- oder Blutproben – Was bedeutet das?
Für die Frage, ob ein strafbarer Besitz von Betäubungsmitteln vorliegt, haben solche Spuren für sich alleine genommen keinen Beweiswert. Sie sind lediglich ein Beweis für den straffreien Konsum.
In welchen Fällen ist die Einstellung des Strafverfahrens möglich?
Oft kann eine Einstellung des Strafverfahrens erreicht werden, selbst wenn der Tatvorwurf auf Handeltreiben lautet und Sie mehrerer Fälle beschuldigt werden. Eine gute Verteidigung kann hier einiges bewirken. Sowohl im Ermittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung ist eine Einstellung nach § 153 StPO (Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit) und nach § 153 a StPO (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen) möglich.
Auch das BtMG hat in § 29 Abs. 5 BtMG und § 31 a BtMG eigene Einstellungsvorschriften. Wenn Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge besessen, angebaut, eingeführt oder erworben werden, kann das Gericht nach § 29 Abs. 5 BtMG von der Bestrafung absehen. § 31 a BtMG sieht zusätzlich ein Absehen oder Mildern von Strafe für Aufklärungshilfe vor.
Wann ist ein Freispruch möglich?
Für den Fall, dass bei Ihnen Betäubungsmittel aufgefunden werden, heißt dies nicht unbedingt, dass eine Verurteilung erfolgt. Nicht selten unterlaufen der Polizei Fehler, die dazu führen, dass die aufgefundenen Beweise nicht verwertet werden dürfen. Zum Beispiel konnten in von mir geführten Verfahren wegen fehlerhafter Belehrung, unterlassener Belehrung, Belehrung in falscher Sprache, fehlender qualifizierter Belehrung (Belehrung darüber, dass zuvor gemachte Angaben, die bei einer unterbliebenen oder fehlerhaften Belehrung erfolgt sind, unverwertbar sind) oder auch wegen des Auslesens von Handys ohne staatsanwaltliche oder gerichtliche Anordnung Freisprüche erreicht werden.
Es ist wichtig, dass gegen jede fehlerhafte Beweisverwertung Widerspruch erhoben wird. Wird ein solcher Widerspruch von der Verteidigung nicht eingelegt, kann das Gericht auch die fehlerhaft gewonnenen Beweise würdigen und als Grundlage für das Urteil nutzen.
Es gibt einige mögliche Verfahrensfehler, die zu einem Freispruch führen oder zumindest die Grundlage für Gespräche mit dem Gericht bilden können, um die Einstellung des Strafverfahrens zu erreichen.
Wird Ihnen eine Tat im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln, z. B. der Besitz, vorgeworfen? Kontaktieren Sie uns als Ihren Strafverteidiger und klären Sie die weiteren Schritte. Auch in scheinbar aussichtslosen Fällen kann durch die richtige Verteidigung ein gutes Ergebnis erzielt werden. Schildern Sie mir gerne Ihren Fall unverbindlich über das Telefon und wir besprechen das weitere Vorgehen.