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Timestamp: 2019-09-21 07:43:40
Document Index: 396137819

Matched Legal Cases: ['§73', '§5', '§73', '§39', '§31', '§ 31', '§31', '§31', '§73', '§31', '§134', '§31', '§23', '§830', '§31', '§31', '§ 31', '§121', '§20', '§20', '§111', '§115', '§115', '§140', '§69', '§3', '§4', '§4', '§1', '§31', '§3', 'Art. 35', '§6', '§31', '§31', 'BGH', '§31', 'BGH', 'BGH', '§18', '§121', 'BGH', '§4', 'BGH', 'BGH']

Korruption im Gesundheitswesen [1]: DGVT
Korruption im Gesundheitswesen [1]
Unlautere Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten
Von Judith Ihle
»Die größte Baustelle im Bereich der Korruption ist das Gesundheitswesen. Hier gibt es die meisten Schmiergeldempfänger.« Das erklärte kürzlich Kriminalhauptkommissar Uwe Dolata, Fachmann für Wirtschaftskriminalität und Hochschullehrer für Anti-Korruptionsstrategien in Würzburg.[2] Er erwähnte insbesondere auch die Ärzte. Sie hätten zwar »keine kriminelle Energie«, aber »Gelegenheit macht auch korrupt«. Und im Gesundheitssystem gebe es viel Gelegenheiten. Eine davon sei, »dass Kliniken Ärzten Prämien für die Einweisung von Patienten mit lukrativen Krankheiten zahlten«.[3] Dagegen will jetzt auch die Bundesregierung etwas unternehmen. Wie weit dürfen eigentlich Kooperationen zwischen Ärzten und Krankenhäusern gehen? Wie urteilten die Gerichte?
»Kopfgeld«, »Zuweisungsprovisionen« und »Fangprämien« waren die Schlagworte in der Tagespresse, als vor einiger Zeit öffentlich bekannt geworden war, dass sich niedergelassene Ärzte dafür bezahlen lassen, dass sie Patienten in ein bestimmtes Krankenhaus einweisen. Dabei handelt es sich offenbar nicht um ein Einzelfallproblem. Bundesärztekammer (BÄK), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) machen Kommerzialisierung und übertriebene Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen dafür verantwortlich. Sie sind sich aber darin einig, dass für Bestechung und Korruption kein Platz sein darf.[4]
Schon vor Jahren machten so genannte »Kick-Back-Zahlungen« von sich reden. Bei dieser Gewährung von Rückvergütungen profitiert ein Arzt ebenfalls finanziell von der Überweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial. Entsprechende unzulässige Verhaltensweisen sind die Schattenseite einer durchaus gewollten Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern.
1. Die Verordnung von Krankenhausbehandlung
Nach §73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V umfasst die vertragsärztliche Versorgung auch die Verordnung von Krankenhausbehandlung. Der Vertragsarzt unterrichtet und berät gemäß §5 der Krankenhausbehandlungs-Richtlinien[5] den Patienten über die Notwendigkeit der stationären Behandlung, er soll dabei die ihm zugänglichen Informationen über geeignete Krankenhäuser einbeziehen. In den geeigneten Fällen sind nach §73 Abs. 4 Satz 3 SGB V auch die beiden nächsterreichbaren, für die vorgesehene Krankenhausbehandlung geeigneten Krankenhäuser anzugeben.
Das Wahlrecht des Versicherten findet aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eine Beschränkung in §39 Abs. 2 SGB V. Sofern ein Patient ohne zwingenden Grund ein von der ärztlichen Einweisung abweichendes Krankenhaus wählt, könnten ihm etwaige Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden. Wie auch der Grundsatz »ambulant vor stationär« dienen diese teilweise schon in der Reichsversicherungsordnung angelegten Regelungen dazu, die Kostenbelastung für die gesetzlichen Kassen auf das notwendige Maß zu reduzieren. Damit hat der Vertragsarzt also durchaus wirtschaftliche Erwägungen bei der Einweisung in die stationäre Behandlung zu berücksichtigen.
2. Unerlaubte Zuweisung von Patienten gegen Entgelt
2.1 §31 Musterberufsordnung der deutschen Ärzte
Durch das Fordern oder Annehmen von Prämien für die Einweisung eines Patienten in ein bestimmtes Krankenhaus handelt der niedergelassene Arzt berufsrechtswidrig. Nach § 31 der Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO) ist es Ärzten nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder andere Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.
Zwar ist die MBO als Beschluss des Deutschen Ärztetages für die Ärzteschaft nicht verbindlich. Da aber diese Regelung in alle Berufsordnungen der Ärztekammern der Länder umgesetzt wurde, hat sie hierdurch überall Geltung erlangt. Schutzzweck des §31 MBO ist es unter anderem, dass sich der Arzt in seiner Entscheidung, welchem anderen Arzt er Patienten zuweist oder wen er zur Diagnose hinzuzieht, nicht von vornherein gegen Entgelt bindet. Er hat derartige Entscheidungen allein auf Grund medizinischer Erwägungen im Interesse des Patienten zu treffen.[6] Die Vorschrift soll außerdem ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile von Ärzten untereinander verhindern. Daher ist jede Art der Patientenvermittlung gegen Entgelt oder sonstige Vorteile, die ihren Grund nicht in der Behandlung selbst hat, als verbotswidrig anzusehen.[7] Dementsprechend wendet sich §31 MBO sowohl an den diesen Vorteil gewährenden wie den ihn annehmenden Arzt.
Als Reaktion auf die bekannt gewordenen Korruptionsfälle will jetzt auch die Bundesregierung im geplanten Versorgungsstrukturgesetz[8] etwas unternehmen. In Anlehnung an die MBO soll ein neuer Abs. 7 in §73 SGB V eingefügt werden. Darin soll es heißen: »Es ist Vertragsärzten nicht gestattet, für Zuweisungen von Versicherten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder sich gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.«
2.2 Sanktionen bei Verstößen
Durchgesetzt werden die jeweiligen Regelungen der Berufsordnungen gegenüber den Kammermitgliedern über das berufsrechtliche Verfahren, das im Einzelnen in den Kammergesetzen geregelt ist. Je nach Ausgestaltung kann im berufsgerichtlichen Verfahren auf Verwarnung, Verweis, Geldbuße oder Entziehung des aktiven und passiven Kammerwahlrechts erkannt werden. U.U. ist auch die Feststellung möglich, dass der Beschuldigte unwürdig ist, seinen Beruf auszuüben. Dies führt in der Regel zur Entziehung der Approbation. Im Hinblick auf §31 MBO spielen aber berufsgerichtliche Verfahren eher eine untergeordnete Rolle.
Die zugrunde liegenden Absprachen werden für gewöhnlich von den Zivilgerichten im Hinblick auf einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) überprüft. Hieraus können Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche resultieren. Das berufsrechtliche Verbot der Zuweisung gegen Entgelt ist zudem ein Verbotsgesetz im Sinne des §134 BGB.[9] Die entsprechenden Verträge sind daher nichtig. Auch straf- und steuerrechtliche Sanktionen könnten ggf. folgen.
2.3 Reichweite der Regelung
§31 MBO gilt auch für Ärzte in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, da die Regeln der Berufsordnung gemäß §23 Abs. 1 MBO für diese ebenso Anwendung finden. Diskutiert wird teilweise die Anwendbarkeit auf den nichtärztlichen Krankenhausträger. Sofern das Problem von der Rechtsprechung überhaupt thematisiert wird, erfolgt eine Anrechnung seines Handelns über die Teilnahmeregelungen nach §830 Abs. 2 BGB, wonach Anstifter und Gehilfen Mittätern gleich stehen.
Bemerkenswert ist, dass in Nordrhein-Westfalen inzwischen eine adaptierte Fassung des §31 MBO in das im März 2010 geänderte Krankenhausgestaltungsgesetz aufgenommen wurde.[10] Dadurch sollen Krankenhäuser davor geschützt werden, sich neben dem gesetzlich gewollten Qualitätswettbewerb an einem Zuweisungspauschalenwettbewerb zu beteiligen.[11] Erfasst werden soll mit der Neuregelung sowohl die grundsätzlich denkbare Form der unzulässigen Vorteilsgewährung durch Beteiligung der überweisenden Ärzte am Liquidationserlös des die Leistung erbringenden Krankenhauses, ebenso wie die Rückvergütungen an den Arzt in Form eines Honoraranteils unter Bezugnahme auf angebliche Beratungsleistungen.[12]
§31 MBO enthält als Schutzgesetz bereits einen derartigen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der ein Umgehungsverbot gebietet. Unzulässig sind daher auch Vereinbarungen, die unter Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten letztlich doch eine verbotene Zuweisung gegen Entgelt darstellen.[13]
Nun schließt aber § 31 MBO Kooperationsverträge zwischen Ärzten nicht per se aus.[14] Auch die Zusammenarbeit von Kliniken mit niedergelassenen Ärzten stellt nicht automatisch eine unerlaubte Vorteilsgewährung dar.[15] Gerade Kooperationen zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern sind vom Gesetzgeber sogar nachdrücklich gewollt.
3. Kooperationen zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern
Lange Zeit war die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern auf beleg- und konsiliarärztliche Leistungen beschränkt. Belegärzte sind gemäß §121 Abs. 2 SGB V[16] nicht am Krankenhaus angestellte Ärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel vollstationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten.[17] Der Begriff des Konsiliararztes ist gesetzlich nicht näher definiert. In ihrer ursprünglichen Form standen weder der Belegarzt noch der Konsiliar in einem Anstellungsverhältnis zum Krankenhausträger.
Nach §20 Abs. 2 Satz 1 der Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV) ist ein Arzt, der eine Tätigkeit ausübt, die ihrem Wesen nach mit der Tätigkeit des Vertragsarztes am Vertragsarztsitz nicht zu vereinbaren ist, für die Ausübung einer vertragsärztlichen Tätigkeit nicht geeignet.
Durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz von 2006 wurde in §20 Abs. 2 Ärzte-ZV mit Wirkung zum 1. Januar 2007 ein Satz 2 angefügt, wonach die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus nach 108 SGB V oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach §111 SGB V mit der Tätigkeit des Vertragsarztes vereinbar ist. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass ein Vertragsarzt mit einem Krankenhaus kooperieren kann, ohne damit seine Eignung als Vertragsarzt in Frage zu stellen. Neben den Fällen, in denen der Arzt als Angestellter der Organisationshoheit des Krankenhauses unterworfen ist, sollten damit auch die Fälle erfasst werden, in denen der Arzt in anderer Form mit dem Krankenhaus kooperiert.[18]
Gleichzeitig besteht bereits seit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 das Bestreben nach einer besseren Verzahnung des ambulanten mit dem stationären Sektor. Nach §115a SGB V kann das Krankenhaus bei Verordnung von Krankenhausbehandlung Versicherte in medizinisch geeigneten Fällen ohne Unterkunft und Verpflegung behandeln, um die Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung zu klären oder die vollstationäre Krankenhausbehandlung vorzubereiten (vorstationäre Behandlung) oder im Anschluss an eine vollstationäre Krankenhausbehandlung den Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen (nachstationäre Behandlung). §115b SGB V räumt den Krankenhäusern die Möglichkeit ein, bestimmte Operationen und stationsersetzende Eingriffe ambulant durchzuführen. Mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 hat der Gesetzgeber einen neuen Abschnitt zur integrierten Versorgung in das SGB V aufgenommen. Nach der umfassenden Novellierung durch das GKV-Modernisierungsgesetz von 2003 können Krankenkassen gemäß §§140a ff. SGB V Verträge über eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende oder interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung der Versicherten abschließen.
Eine Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten zur besseren Versorgung der Patienten ist damit ausdrücklich erwünscht. Die Grenzen zulässiger Kooperation sind allerdings überschritten, wenn die zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten allein der Verschleierung einer verbotenen Zuweisung gegen Entgelt dienen. Bei dem Abschluss von Honorarverträgen hängt es von der konkreten Ausgestaltung ab, ob es sich um ein zulässiges Vertragsmodell handelt. Die Rechtsprechung hat bereits einige dieser Vereinbarungen untersagt.
4. Zivilgerichtliche Rechtsprechung
4.1 Wettbewerbsrechtliche Kontrolle
Die hier interessierenden Verträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten unterfallen der wettbewerbsrechtlichen Kontrolle durch die Zivilgerichte. §69 Abs. 1 SGB V ist nicht einschlägig, da von der Regelung nur solche Vereinbarungen erfasst werden, bei denen auf der einen Seite eine Krankenkasse und auf der anderen Seite ein Erbringen medizinischer Leistungen steht.[19] Im Hinblick auf ihren Zweck kann die Vorschrift zwar auch die Beziehungen von Leistungserbringern untereinander erfassen. Dies ist jedoch nur der Fall, soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht.[20]
Unlautere geschäftliche Handlungen sind nach §3 Abs. 1 UWG unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Unlauter handelt insbesondere, wer gemäß §4 Nr. 1 UWG geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck zu beeinträchtigen. Nach §4 Nr. 11 UWG handelt ebenso unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Berufsordnungen der Landesärztekammern stellen Gesetze im materiellen Sinne dar. Die Regelungen über das berufliche Verhalten der Ärzte sind entsprechende Marktverhaltensregelungen.[21]
4.2 »Prä- und poststationäre Versorgung«
In zwei älteren ähnlich gelagerten Fällen haben die Oberlandesgerichte in Koblenz[22] und Schleswig-Holstein[23] Verstöße gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt sowie gegen §1 UWG 1909 angenommen. Der Entscheidung des OLG Koblenz lag ein Schreiben einer Klinik an alle Zuweiser der Region zugrunde. Im Rahmen eines so genannten Qualitätssicherungsprogramms sollte den angeschriebenen Ärzten für alle gesetzlich krankenversicherten Patienten, die an der Augenklinik kataraktoperiert würden, nach Erfüllung näher beschriebener formaler Voraussetzungen eine prä- und postoperative Zuweiserpauschale von 52 Euro gezahlt werden.[24] Hier führt das Gericht aus: »Hat der niedergelassene Arzt bei der Beratung des Patienten über die Möglichkeiten der weiteren ambulanten operativen Versorgung mehrere in Betracht kommende, qualitativ gleichwertige Operateure zur Auswahl, wird er nach allgemeiner Lebenserfahrung seinem Patienten denjenigen empfehlen, bei dem er – der niedergelassene Arzt – bei sonst vergleichbaren Bedingungen selbst einen wirtschaftlichen Vorteil hat. Hat er von einem der möglichen Operateure eine Zahlung zu erwarten, bei einem anderen aber nicht, liegt es auf der Hand, dass er seinem Patienten zu Ersterem raten wird.«[25]
In dem vom Schleswig-Holsteinischen OLG entschiedenen Fall hatte ein Krankenhaus niedergelassenen Augenärzten, die in der Vergangenheit regelmäßig Katarakt-Patienten in das Krankenhaus eingewiesen hatten, für die postoperative Nachbehandlung solcher Patienten eine Betreuungspauschale von 51,13 Euro pro Patient angeboten. Die postoperative Betreuung wurde regelmäßig durch den Arzt erbracht, der auch die Überweisung in das Krankenhaus vorgenommen hatte. Die unstreitig bestehende Abrechnungsmöglichkeit nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)[26] für die niedergelassenen Ärzte wurde ausgeschlossen. Nach Auffassung des OLG verstößt die vom Krankenhaus angebotene Betreuungspauschale gegen §31 MBO.[27] Zulässig seien derartige nachstationäre Behandlungen durch das Krankenhaus nur in medizinisch geeigneten Fällen und auch nur dann, wenn sie im Krankenhaus stattfinden.
4.3 »Sektorübergreifende Versorgung«
In einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall[28] hatte ein Krankenhaus niedergelassenen Ärzten den Abschluss eines Vertrages über eine »Sektor-übergreifende Versorgung« angeboten. Nach dem Vertrag beauftragte das Krankenhaus den einweisenden Vertragsarzt mit der Durchführung von prä- und poststationären Leistungen, die diesem vom Krankenhaus vergütet wurden. Das OLG Düsseldorf hat einen Verstoß gegen §§3, 4 Nr. 1 UWG 2004 geprüft. Da dem Arzt bei der Empfehlung eines Krankenhauses eine besondere Verantwortung zukomme, schaffe seine Empfehlung für einen erheblichen Teil seiner Patienten einen Druck, dem sich diese nur schwer entziehen könnten. Ein solcher Druck sei nur dann angemessen, wenn die Empfehlung allein auf ärztlichen Erwägungen im Hinblick auf die Bedürfnisse des konkret beratenen Patienten ausgesprochen werde. Eine wie auch immer geartete Verpflichtung des Arztes zur Empfehlung eines bestimmten Hauses lasse aber immer einen Druck befürchten, der unangemessen sei.[29] Zudem setze der Vertrag einen finanziellen und damit eindeutig sachfremden Anreiz zur Empfehlung des Krankenhauses. Dies sei mit dem Grundsatz einer allein nach ärztlichen Gesichtspunkten zu treffenden Entscheidung nicht zu vereinbaren. Nach den insoweit heranzuziehenden deliktischen Teilnahmeregeln habe das Krankenhaus den Vertragsarzt als eigentlichen Normadressaten vorsätzlich zu einem Verstoß veranlasst.[30]
Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten sollen der besseren Versorgung der Versicherten dienen. Sowohl mit Blick auf das berufsrechtliche Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Entgelt als auch das Lauterkeitsrecht hat der Arzt sein Einweiseverhalten an medizinischen Gesichtspunkten auszurichten. Die Entscheidung für ein bestimmtes Krankenhaus darf nicht nach den Eigeninteressen des Arztes getroffen werden, insbesondere nicht abhängig sein davon, ob ihm für die Einweisung eine Gegenleistung zufließt oder nicht.[31] Bei Kooperationsverträgen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern müssen die den Ärzten zufließenden Zahlungen ihren Grund in der Behandlung selbst haben und als Aufwendungsersatz sachlich gerechtfertigt sein.[32]
Dr. Judith Ihle ist Rechtsanwältin und Justitiarin
beim GKV-Spitzenverband in Berlin.
[1]Quelle: Soziale Sicherheit, Ausgabe 8/2011, 60 Jg.; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und der Autorin.
[2]Gelegenheit macht Diebe – und korrupt«. Interview mit Uwe Dolata, in: Kölner Stadt-Anzeiger vom 30./31. Juli 2011, S. 11
[3]ebenda
[4]Gemeinsame Presseerklärung von BÄK, DKG und KBV vom 4.9.2009
[5]vgl. die gemäß Art. 35 §6 Abs. 4 Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) weiterhin gültigen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von Krankenhausbehandlung i.d.F. vom 24.3.2003
[6]Rudolf Ratzel/Hans-Dieter Lippert: Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte, 4. Aufl., Berlin/Heidelberg 2006, §31 Rn. 1
[7]ebenda, §31 Rn. 1
[8]Ein ausführlicher Beitrag dazu folgt in der nächsten Ausgabe der SozSich.
[9]Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 22.1.1986, Az.: VIII ZR 10/85, in: Medizinrecht (MedR) 1986, S. 195; Urteil vom 20.3.2003, Az.: III ZR 135/02, in: MedR 2003, S. 459
[10]vgl. §31a »Unerlaubte Zuweisung gegen Entgelt« des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes NRW
[11]vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drs. 14/10405, S. 7
[12]vgl. ebenda, S. 8
[13]vgl. Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Urteil vom 1.9.2009, Az.: 20 U 121/08, in: MedR 2009, S. 664, 669
[14]vgl. BGH, Urteil vom 20.3.2003, Az.: III ZR 135/02, in: MedR 2003, S. 459
[15]vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009, Az.: III ZR 110/09, in: Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht (ZMGR) 2010, S. 37
[16]vgl. auch §18 Abs. 1 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)
[17]Seit dem im Januar 2009 in Kraft getretenen Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) ist gemäß §121 Abs. 5 SGB V auch ein Belegarzt mit Honorarvertrag möglich.
[18]vgl. BT-Drs. 16/2474, S. 29
[19]vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.9.2009, Az.: 20 U 121/08, in: MedR 2009, S. 664, 667
[20]vgl. BGH, Beschluss vom 16.1.2008, Az.: KVR 26/07, in: MedR 2008, S. 659, 660
[21]vgl. Helmut Köhler/Joachim Bornkamm: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 28. Aufl., München 2010 §4 Rn. 11.74
[22]OLG Koblenz, Urteil vom 20.5.2003, Az.: 4 U 1532/02, in: MedR 2003, S. 580
[23]Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 4.11.2003, Az.: 6 U 17/03, in: MedR 2004, S. 270
[24]OLG Koblenz, Urteil vom 20.5.2003, Az.: 4 U 1532/02, in: MedR 2003, S. 580
[25]OLG Koblenz, Urteil vom 20.5.2003, Az. 4 U 1532/02, MedR 2003, 580, 581
[26]vgl. dazu auch Ulrich Wenner: Neue Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte, S. 259 ff. in diesem Heft
[27]Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 4.11.2003, Az.: 6 U 17/03, in: MedR 2004, S. 270
[28]OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.9.2009, Az.: 20 U 121/08, in: MedR 2009, S. 664
[30]ebenda
[31]so schon für die Überweisung von Patienten: BGH, Urteil vom 21.4.2005, Az.: I ZR 201/02, in: MedR 2006, S. 168, 170
[32]BGH, Urteil vom 20.3.2003, Az.: III ZR 135/02, in: MedR 2003, S. 459, 460