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Timestamp: 2018-10-18 21:32:26
Document Index: 128320239

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Heizkostennachzahlung wird nur teilweise übernommen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Heizkostennachzahlung wird nur teilweise übernommen
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Post #514733 (1)
06.12.2009, 12:30 #1
liebefee73
Habe eine Frage: bin umgezogen, habe für meine alte Wohnung eine Heizkostennachzahlung erhalten über 625,72 E natürlich einen Antrag bei der Arge gestellt auf Kostenübernahme...genehmigt werden aber nur 449,80 E..???
Ich zitiere diese Begründung:
*Die Heizkosten hängen nach Ihrem Verbrauch ab. Nach den Empfehlungen des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ist für ein 2 Personenhaushalt ein jährlicher Verbrauch von 12494 kWh Erdgas angemessen.
Die Heizkosten des Hauses *xy* betrugen 4316,61 E (ist ein 4 Fam Haus) Bei einem Verbrauch von 54298 kWh ergibt sich ein Verrechnungspreis von je kWh Erdgas von 0,0795 E
Ihr Vermieter legt die Heizkosten zu 50 % nach Verbrauch um:
10120 kWh x 0,0795 € x 50 % = 402,27 €
+ Grundkosten laut Abrechn. 427,75 €
= angemessene Heizkosten 830,02 €
im Zeitraum vom 01.11..08 bis 30.04.09 habe ich Heizkosten von 380,22 € (= 6 Monate x 63,37 €) berücksichtigt, für die Nachzahlung gewähre ich Ihnen 449,80 € *
ist das so ok?? Ich bin so hilflos, finde hier keine passende threads ..
Was ist jetzt sinnvoll zu tun. es fehlen ja nu 175,20 € die ich nicht habe.!!!
Hoffe auf Hilfe ........
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06.12.2009, 12:41 #2
AW: Heizkostennachzahlung wird nur teilweise übernommen
Genauso hab ich das Problem auch bei der Stromkostenschlußrechnung für diese Wohnung. Hier werden die Kosten komplett abgeleht!!
06.12.2009, 12:46 #3
heizkosten sind im vollen Umfang zu leisten von der Arge.
(Aktenzeichen [Az.]: L 6 AS 145/07 ER). Danach sind Heizkosten regelmäßig in dem Umfang zu bezahlen, wie sie mietvertraglich oder durch das Energieversorgungsunternehmen im Vorhinein geltend gemacht werden und nicht - wie die Arbeitsgemeinschaften bislang das Gesetz auslegen - ausschließlich zu pauschalieren. Dies trifft immer dann zu, wenn ein tatsächlich über der Pauschale liegender Bedarf nachgewiesen wird.
Alles klar?, ich hoffe dir eine wenig geholfen zu haben, gruss von Andrea
06.12.2009, 12:51 #4
das stimmt auch nicht, dass mit den Stromkosten!!!!
Sensationelles Urteil in Frankfurt: Stromkosten sind als Kosten
der Unterkunft zu gewähren
WASG Pirmasens: Gute Nachricht für alle Hartz IV-Empfänger ? Überprüfungsantrag
Das Sozialgericht Frankfurt hat am 29. Dezember 2006 (S 58 AS 518/05) durch Richter
Karst für Recht erkannt, dass die den Betrag von 20,74 übersteigenden Stromkosten von den
Argen bzw. Optionskommunen als Kosten der Unterkunft nach Paragraph 22 SGB II zu
gewähren sind. Im monatlichen Eckregelsatz von 345 Euro seien lediglich 8 Prozent für
Energiekosten und Instandhaltung der Wohnung vorgesehen. Der darüber hinaus gehende
Bedarf für die Stromversorgung müsse daher zu den Kosten der Unterkunft gezählt werden,
die in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen. Der Leitsatz des Urteils lautet
wörtlich: "In der monatlichen Regelleistung von 345,- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe
von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag ist als Kosten der
Unterkunft nach Paragraph 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren." Das Urteil ist rechtskräftig, eine
Berufung wurde nicht zugelassen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der WASG Pirmasens, Frank Eschrich: "Nach der an Absurdität
nicht mehr zu überbietenden bisherigen Rechtssprechung, dass Strom zum Hausrat gehöre und
daher mit der Regelleistung bereits abgegolten sei, ist das Urteil aus Frankfurt ein gute
Nachricht für alle Hartz IV-Empfänger. Nun gilt es für die Betroffenen, ihre Bescheide per
Überprüfungsantrag nach Paragraph 44 SGB X von den zuständigen Behörden vor Ort
überprüfen zu lassen. Da sowohl die Pirmasenser Jobbörse als auch die Kreisverwaltung
Südwestpfalz - wie in der Vergangenheit auch - uneinsichtig sein werden, wird wohl jeder
Betroffene letztlich den Gang zum Sozialgericht antreten müssen. Dies kostet den
Steuerzahler zwar eine Stange Geld, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die ALG IIStellen
am Ende die Stromrechnung bezahlen müssen. Die Verfahren an den Sozialgerichten
sind noch gebührenfrei und über die Prozesskostenhilfe können sich Hartz IV-Bezieher auch
kostenlos einen Anwalt nehmen. Da die entsprechenden Gesetzesentwürfe zur Beschneidung
dieser Grundrechte allerdings schon vorliegen, ist Eile geboten."
In anderen journalistischen Quellen sind Zweifel über die "Vollständigkeit" aufgetaucht.
Beispielsweise beim "strom magazin anbieterwechsel" (das sicherlich nicht neutral ist, in
dessen Interesse aber die vollständige Bezahlung wäre) heißt es: "Die vom Kläger verlangte
vollständige Übernahme der Stromrechnung sei jedoch ausgeschlossen." Die Grundlage für
diese Skepsis hat sich mir jedoch nicht erschlossen.
PDF wurde
06.12.2009, 13:04 #5
Stimmt nicht, wurde längst vom BSG gecancelt! Stromkosten die die 20+ Euro (im Regelsatz enthalten) übersteigen müssen aus der Regelleistung bezahlt werden, mit der Ausnahme von Strom für Heizungen.
06.12.2009, 13:09 #6
Liebe fee, lies bitte die Begründung zu den Heizkosten!!!!
Eine derartige Vorgehensweise läge zumindest im Bereich der Sittenwidrigkeit, auf jeden Fall widerspräche es der Regel von Treu und Glauben gem. § 242 Bürgerliches Gesetzbuch, jemandem eine darlehensweise Leistungsgewährung aufzudrängen, zu der die ARGE im Einzelfall verpflichtet sei und deren Rückzahlung sie schon deswegen nicht verlangen könne, weil die Sätze, die im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausbezahlt würden, nicht einmal die Pfändungsfreigrenzen deckten.
Das kannst du mit angeben, falls die dir dumm kommen sollten auf dem Amt.
06.12.2009, 13:14 #7
oh je..überlege grade wie ich das jetzt alles sinnvoll formuliere...
06.12.2009, 13:50 #8
Hallo Mikaela,
lies mal bitte das Urteil : BSG, AZ: B14 AS 36/08R
Die LeistungstrÃ¤ger (Argen, Bagis oder wie sie alle heiÃŸen) dÃ¼rfen Hartz IV Beziehern grundsÃ¤tzliche keine Heizkostenkostenpauschalen zahlen, sondern mÃ¼ssen die tatsÃ¤chlichen Heizkosten begleichen. Der Heizkostenspiegel der Region kann als Indiz verwendet werden, um unwirtschaftliches Heizen nachzuweisen
Das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 14 AS 36/08 R) urteilte:
Argen/Jobcenter dÃ¼rfen ALG II Beziehern grundsÃ¤tzliche keine Heizkostenkostenpauschalen zahlen, sondern mÃ¼ssen die tatsÃ¤chlichen Heizkosten des "angemessenen Wohnraums" Ã¼bernehmen. Nur wenn dem ALG II LeistungsempfÃ¤nger ein "unwirtschaftliches" Verhalten nachgewiesen werden kann, so muss im Einzelfall die ARGE prÃ¼fen. Und nur bei nachgewiesenem sehr unwirtschaftlichen Verhalten beim Heizen, muss im Einzelfall nicht alles bezahlt werden.
Im verhandelten Fall klagte eine Familie aus einer niedersÃ¤chsischen Kleinstadt auf eine hÃ¶here Ãœbernahme der Heizkosten. Die Familie bewohnt eine 100 Quadratmeter groÃŸe Wohnung. Die Arge argumentierte, die Mietkosten seien zwar trotz der zu groÃŸen WohnungsgrÃ¶ÃŸe angemessen, jedoch wÃ¤ren die Heizkosten unangemessen. Die ARGE Ã¼bernahm aus diesem Grund nur Heizkosten zu einer Pauschale von 90 Cent pro Quadratmeter. Gegen diesen Beschluss setzten sich die KlÃ¤ger erfolgreich zur Wehr und klagten sich durch alle Instanzen bis zum Bundessozialgericht.
Die obersten Sozialrichten urteilten am 03.07.2009, die tatsÃ¤chlichen Kosten der Unterkunft seien im vollen Umfang zu Ã¼bernehmen. Die Heizkosten waren in diesem Fall nicht unwirtschaftlich. Wenn die Arge vermutet, die Heizkosten seien zu hoch und daher unwirtschaftlich, so muss ein Indiz hierfÃ¼r verwendet werden. Als sog. Indiz sei der regionale Heizspiegel mit einzubeziehen. Anhand des Heizspiegels und dessen Durschschnittswerten kÃ¶nnte die Arge erkennen, ob tatsÃ¤chlich ein "unwirtschaftliches Verhalten" vorlÃ¤ge. Der Familie werden die tatsÃ¤chlichen Heizkosten gewÃ¤hrt.
So ist es: wenn die Arge geprüft hat und es kommt dabei raus, das die monatlichen Pauschalen nicht von den Mietkosten bezahlt wurde, dann muss man evtl. selbst vom Regelsatz nachzahlen.
Mikaela, gott sei Dank, lernt man immer noch dazu!
06.12.2009, 14:01 #9
Hiermit beantrage ich die volle Übernahme meiner Strom oder Heizkosten ( je nachdem, was du gerade schreibst!!! ging durch dein Thread nicht hervor, sorry),
für die Jahresabrechnung 2009.
Begründung: Hiermit berufe ich mich auf das Urteil BSG, AZ: B 14 AS 36 / 08R.
So in etwa, würde ich das schreiben.
06.12.2009, 16:40 #10
Mit Verweis aufs SGB II:
§ 22 Abs.1 Satz 1 - Leistungen für Unterkunft und Heizung
Was ARGE hier versucht, ist der Nachweis, dass die Kosten eben nicht angemessen seien.
06.12.2009, 17:30 #11
WOW vielen Dank für Eure Hilfe und Eure Mühe
06.12.2009, 17:43 #12
Kann ich das so abgeben???
Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom ...................................., mir zugegangen am 05.12.09
Mit obigem Bescheid haben Sie die mir zustehenden Leistungen nicht in voller Höhe bewilligt und berufe mich u.a. auf das Urteil BSG, AZ: B 14 AS 36 / 08R.
Des weiteren: Nachforderungen auf Mietneben - und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen und vom Vermieter geltend gemacht werden, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen und nicht etwa als Schulden nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2009, Az. L 7 AS 44/08 )
Die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung erfolgt in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, wenn diese angemessen sind in dem Zeitpunkt, in dem diese anfallen und dies ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung (BSG, Beschluss vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R Rn. 9).
Es ist insoweit auch anerkannt, dass sich aufgrund besonderer Einzelfallverhältnisse, insbesondere aufgrund persönlicher Umstände Abweichungen ergeben können, die die angemessenen Kosten erhöhen können (vgl. OVG NRW vom 13.09.1988 Aktenzeichen: 8 A 1239/86 mwN).
Es muss auch der Umstand Berücksichtigung finden , dass sich ein erhöhter Heizbedarf im Vergleich zu dem Verbrauchsverhalten etwa erwerbstätiger Personen dadurch ergibt, dass sich Hilfeempfänger in der Regel länger, das heißt auch während der heizungsintensiven Zeit während des Tages in der eigenen Wohnung aufhalten (vgl. LSG NRW vom 23.05.2007 Aktenzeichen L 20 B 77/07 ER ) . Es ist Aufgabe des Leistungsträgers, die Besonderheiten des Einzelfalles im Rahmen der Amtsermittlung zu klären und daran die Leistungen für die Heizkosten auszurichten (Hessisches LSG vom 05.09.2007 Aktenzeichen L 6 AS 145/07 ER).
Eine Ausnahme von der Angemessenheitsvermutung ist nur dann anzuerkennen, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (Hess. LSG, Beschluss vom 05.09.2007 - L 6 AS 145/07 ER -).
Der Leistungsträger nach dem SGB II ist verpflichtet für eine Übergangszeit auch unangemessene Heizkosten zu übernehmen , dies folgt aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der ab 01.08.2006 gültigen Fassung vom 20.07.2006 . Danach sind auch die den angemessenen Umfang übersteigenden Aufwendungen für eine Unterkunft als Bedarf des Alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft solange zu berücksichtigen, wie es dem Alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Diese Regelung ist auf Heizkosten entsprechend anzuwenden (Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 22, Rn 46 c) und zwar auch, wenn es sich um Abschlagszahlungen handelt (LSG NRW, Beschluss vom 01.12.2005, - L 19 B 58/05 AS ER -).
Erst nach Ablauf der vorstehend genannten Übergangsfrist ist der Leistungsträger berechtigt, den Unterkunftsanteil bei der Berechnung der insgesamt nach dem SGB II zustehenden Leistungen auf den als angemessen anzusehenden Umfang zu beschränken. Der Übergangszeitraum von längstens 6 Monaten nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II beginnt erst mit der Aufforderung des Leistungsträgers, sich um Wohnraum zu angemessenen Kosten zu bemühen bzw. die nach Ansicht der Beklagten überhöhten Kosten in sonstiger Weise zu senken. Eine Aufforderung ist zudem nur dann geeignet, die Übergangsfrist von 6 Monaten auszulösen, wenn ihr ein verständlicher Hinweis zum einen hinsichtlich Art und Umfang der erwarteten Bemühungen um eine Absenkung der Wohnkosten, zum anderen hinsichtlich des Zeitpunktes, ab dem frühestens die Wohnkosten abgesenkt werden, schließlich und entscheidend aber insbesondere hinsichtlich der Höhe der im Endeffekt als angemessen anzusehenden und auf Dauer nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten zu entnehmen ist (LSG NRW, Beschluss vom 01.12.2005 - L 19 B 58/05 AS ER -).
Ich beantrage daher, die Leistungen in voller Höhe zu bewilligen und einen nachvollziehbaren und begründeten Bescheid zuzusenden.
06.12.2009, 20:32 #13
Nicht so aufwendig
Die Stromkosten lasse ich mal weg. Aber die Heizkosten"begründung" ist wichtig.
Am 2.7.09 hat das BSG ein Urteil
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=11181&linked=urt( B 14 AS 36/08 R) Punkt 22
gefällt, wonach die Argen bei Nichtvorliegen eines lokalen Heizspiegels den bundesweiten Heizspiegel nehmen könnten. Lägen die Kosten dann über diesem Heizspiegel, wäre das ein Indiz für unangemessenes Heizverhalten.
Zitat:"Erst ein Überschreiten der oberen Grenzwerte des lokalen bzw, soweit ein solcher nicht existiert, des bundesweiten Heizspiegels für eine vergleichbare Wohnung mit angemessener Größe kann als Indiz für fehlende Erforderlichkeit und damit für Unangemessenheit der Heizkosten angesehen werden. "
Dieses Urteil ist katastrophal, weil in diesem Punkt falsch. In der selben Urteilsfindung befindet das BSG, dass nur der Gesetzgeber das Recht zur Pauschalierung der Heizkosten habe - gleicher Link, Pkt. 19. Weder Deutscher Verein noch Mieterbund oder sonstwer außerhalb des Gesetzgebers darf also eine verbindliche Pauschalierung vornehmen.
Du wirst also auf deinen Widerspruch einen Bescheid erhalten, der deinen Einwand abschmettert mit der Begründung, dass jetzt für dich Beweislastumkehr vorläge und du nachzuweisen hättest, wieso du die Werte des Deutschen Vereins nicht einhältst. Damit musst du dann auf jeden Fall zum FACHANWALT für Sozialrecht.
Damit schreibe nicht so viel, sondern stelle nur auf den Pkt 19 des Urteils ab. Die Erklärung, die du sehr weitschweifig nach Behördenart machst, wird dir die Arge in ihrer Antwort sowieso noch mal schreiben. Gehe keinesfalls auf Gründe ein, die einen höheren Verbrauch evtl rechtferigen könnten. Stelle darauf ab, dass die Arge bei dir bisher keine pflichtgemäße Einzelfallprüfung durchgeführt hat.
07.12.2009, 00:01 #14
haste gut gemacht !!!!
10.12.2009, 11:53 #15
Ist es richtig, dass bei nicht vorhandener Bedürftigkeit. Also kein ALG2 Bezug aktuell das Jobcenter die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten ablehnen kann weil man nicht im Bezug ist?
Die Nachzahlung würde sich ja auf die Monate der Bedürftigkeit beziehen. Alle anderen Monate sind natürlich selbst zu tragen.
Vielen Dank für eine entsprechende Antwort bzw. ein Urteil
10.12.2009, 12:33 #16
10.12.2009, 12:38 #17
Danke für deinen Beitrag. Das ist wirklich sehr schlimm!
heizkostennachzahlung, teilweise, übernommen
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