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Timestamp: 2016-09-25 22:32:45
Document Index: 49433033

Matched Legal Cases: ['§ 82', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 82', '§ 82', 'Art. 2', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art.20', '§ 82', '§ 93', '§ 93', '§ 82', '§ 9', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3']

Investitionskosten für das Pflegeheim – und die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen | Rechtslupe
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Investitionskosten für das Pflegeheim – und die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen	17. August 2016 | SozialrechtGeschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Die Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage war verfassungsgemäß.
Es ist für das Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27.12 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen neben den tatsächlich angefallenen Kosten nicht zuzulassen.
InhaltsübersichtDie AusgangssachverhalteDie gesetzliche NeuregelungDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsGesetzesauslegung durch die FachgerichteDie Entscheidungen des BundessozialgerichtsBerufsausübungsfreiheit, Art. 12 GGAllgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG
Die beiden hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung.
Die Heimträgerin betreibt in freigemeinnütziger Trägerschaft in mehreren Bundesländern Einrichtungen der Behinderten- und Altenpflege.
Für die seit 1994 beziehungsweise 2003 betriebenen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt erhielt die Heimträgerin einen Zuschuss in Höhe von 100 % der vom Land Sachsen-Anhalt als zuwendungsfähig angesehenen Baukosten; ein Teil der Baukosten war aus Eigenmitteln zu finanzieren.
Die Heimträgerin hatte bei der zuständigen Behörde des Landes Sachsen-Anhalt ohne Erfolg die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) in der damals geltenden Fassung vom 09.09.20011 unter Berücksichtigung von Erbbauzinsen, Eigenkapitalzinsen und Rückstellungen für künftige Investitionen in Form von Ersatzbeschaffungen/Neuanschaffungen in Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen beantragt.
Mit den angegriffenen revisionsrechtlichen Urteilen vom 08.09.2011 hat das Bundessozialgericht unter Berufung auf den damaligen Wortlaut des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI die versagende Verwaltungsentscheidung der Behörde in letzter Instanz bestätigt, soweit die Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zur gesonderten Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen beantragt war2. Teilweise stattgegeben hat das Bundessozialgericht im Hinblick auf den Antrag auf Zustimmung der Behörde zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen für Erbbauzinsen.
Mit Wirkung zum 28.12 2012 hat der Bundesgesetzgeber durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen vom 20.12 20123 in § 82 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 SGB XI die Umlagefähigkeit von Eigenkapitalzinsen (Kapitalkosten) sowie in § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI die Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen explizit aufgenommen. Außerdem hat der Gesetzgeber in § 82 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 SGB XI die Möglichkeit für den Landesgesetzgeber geschaffen, bei der gesonderten Berechenbarkeit von Aufwendungen pauschalierte Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen zu berücksichtigen, solange die Pauschalen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Aufwendungen stehen (§ 82 Abs. 3 Satz 4 SGB XI).
Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügt die Heimträgerin die Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 sowie Art.20 Abs. 1 GG bei der Auslegung und Anwendung des damals geltenden § 82 SGB XI durch das Bundessozialgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat die beiden Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorlägen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Den Verfassungsbeschwerden komme keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerden sei auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Gesetzesauslegung durch die Fachgerichte[↑]
Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte; das Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung von Verfassungsrecht. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung oder Anwendung des Rechts durch die Fachgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind4. Die hier angegriffenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts lassen in diesem Sinne einen Verfassungsverstoß nicht erkennen.
Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts[↑]
Beide Entscheidungen kommen zum Ergebnis, dass nur tatsächlich angefallene Kosten, die weder durch Vergütungen oder Entgelte nach § 82 Abs. 1 SGB XI a.F. noch mittels Förderung durch das Land nach § 9 SGB XI abgegolten sind, gesondert dem Pflegebedürftigen nach § 82 Abs. 2 Satz 1 SGB XI a.F. berechnet werden können, Rücklagen für künftige Investitionen und Instandhaltungen, Abschreibungen und Eigenkapitalzinsen jedoch nicht umgelegt werden dürften. Solche Berechnungspositionen besäßen nur kalkulatorischen Charakter, ohne schon tatsächlich angefallen zu sein oder mit Sicherheit unmittelbar bevorzustehen. Sie könnten im Rahmen der Leistungen nach § 82 Abs. 1 SGB XI a.F. berücksichtigt werden. Die zusätzliche Möglichkeit einer Einrechnung in die gesonderte Berechnung nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI a.F. beschwöre das Risiko einer Doppelfinanzierung herauf.
Beide Urteile des Bundessozialgerichts sind in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender methodisch einwandfreier Weise aus dem damaligen Gesetzeswortlaut des § 82 SGB XI sowie mit historischen und systematischen Erwägungen begründet worden. Ob deren Ergebnis für die alltägliche Verwaltungspraxis praktikabel ist oder unnötigen weiteren Verwaltungsaufwand verursacht, bleibt für die hier allein am Maßstab des Verfassungsrechts vorzunehmende Kontrolle der Urteile unerheblich. Künftig wird die novellierte Fassung des § 82 SGB XI vom 20.12 20123 zu berücksichtigen sein, die betriebswirtschaftlich-kalkulatorische Ansätze bei den hier streitigen Positionen nach Maßgabe des Landesrechts zulässt5.
Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts entsprechen auch im Übrigen den Vorschriften des Grundgesetzes. Entgegen dem Vortrag der Heimträgerin wird Art. 14 GG nicht durch die von ihr beanstandete Auslegung des damaligen Gesetzeswortlauts hinsichtlich der Bilanzpositionen ihrer Unternehmen verletzt, denn dadurch wird keines ihrer konkreten Eigentumsrechte geschmälert, sondern allenfalls anders bewertet. Das würde auch gelten, wenn der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb in den Schutz des Art. 14 GG einbezogen sein sollte.
Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 GG[↑]
Eine Verletzung von Art. 12 GG ist für das Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht ersichtlich. Die beiden Urteile des Bundessozialgerichts erlauben – allerdings an anderer Stelle – eine Einbeziehung aller drei streitbefangenen Aufwendungen in die Kalkulation der Unternehmen und berühren insoweit die Berufsausübung nicht. Die Notwendigkeit des jährlichen Ansatzes nachgewiesener und tatsächlich entstandener Kosten verursacht zwar zusätzlichen Verwaltungsaufwand, wird aber vom Ziel einer Vermeidung der Doppelfinanzierung gerechtfertigt. In keinem Fall wird die Führung der Unternehmen dadurch unmöglich oder ökonomisch sinnlos6.
Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG[↑]
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht zu erkennen. Zur denkbaren Ungleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital oder zwischen geförderten und nicht geförderten Pflegeeinrichtungen haben die Verfassungsbeschwerden weder hinreichend vorgetragen noch deren sachliche Rechtfertigung durch das Ziel der Vermeidung einer Doppelfinanzierung erwogen. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2016 – 1 BvR 617/12 – 1 BvR 618/12
BGBl I S. 2320↩
BSG, Urteile vom 08.09.2011 – B 3 P 4710 R und B 3 P 3/11 R↩
BGBl I S. 2789↩↩
vgl. BT-Drs. 17/11396, S. 17↩
vgl. zum Steuerrecht BVerfGE 31, 8, 22 f.; 123, 1, 36 f.↩
Weitere Informationen:Restitutionsausschluss für besatzungsrechtliche…Kommunaler Finanzkraftumlage in Sachsen-AnhaltEntscheidungen der Zivilgerichte – und ihre…Therapieunterbringungen und das BundesverfassungsgerichtVerfassungsbeschwerden – und die RechtswegerschöpfungKommunale Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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