Source: http://wachtberg.de/cms127/s/a/abm/a/2017-08-01_bezk_wasserrechtl_verfahren_dirmerzheim.shtml
Timestamp: 2018-07-18 12:17:45
Document Index: 151379500

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 73', '§ 27', '§ 73', '§ 73', '§ 14']

Gemeinde Wachtberg - Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln
Az.: 54.1-1.2-(3.5)-2: Wasserrechtliches gehobenes Erlaubnisverfahren gem. §§ 8 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Förderung von Grundwasser der Wasserwerk Dirmerzheim GbR am Standort Dirmerzheim
Die Förderung soll mittels 12 bestehender Tiefbrunnen D 32, D 33, D 35 bis D 39 und D 43 bis D 47 auf den Grundstücken ...
Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln: Wasserrechtliches Verfahren Dirmerzheim (Tabelle) (pdf)
... durchgeführt werden.
Zurzeit besteht für die Grundwasserförderung am Standort Dirmerzheim eine wasser- rechtliche gehobene Erlaubnis in Höhe von 33.500.000 m³/a, die bis zum 31.12.2017 befristet ist.
Für die Förderung von Grundwasser von mehr als 10.000.000 m³/a besteht nach § 3 b und Anlage 1 Nr. 13.3.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 24. Februar 2010 in der derzeit geltenden Fassung die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Für die beantragte Grundwasser- förderung wird daher nach dem UVPG in Verbindung mit Artikel 3 der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Der Antragsteller hat hierzu gem. § 6 UVPG eine Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegt. In der Umweltverträglichkeitsstudie hat der Antragsteller das Vorhaben vorgestellt und die durch das Vorhaben zu erwartenden Umweltauswirkungen sowie den Untersuchungsraum und die Wirkungsintensität sowie mögliche Betroffenheiten von Schutzgütern beschrieben.
Die Antragsunterlagen, bestehend aus dem Antrag auf Erteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis und den dazugehörigen Erläuterungen und Plänen (Zeichnungen, Nachweisungen und Beschreibungen) sowie der Umweltverträglichkeitsstudie, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens des Unternehmens ergeben, liegen gemäß § 9 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 3 bis 7 des Verwaltungsverfahrens- gesetzes (VwVfG NRW) - in der zurzeit geltenden Fassung - einen Monat lang in den Kommunen Kerpen, Erftstadt, Weilerswist, Bornheim, Brühl, Swisttal, Zülpich, Euskirchen, Alfter, Rheinbach, Meckenheim, Grafschaft (Rheinland-Pfalz), Nörvenich, Wachtberg, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken kann, und zwar in der Zeit von Dienstag, den 15.08.2017 bis Donnerstag, den 14.09.2017 einschließlich bei der Gemeinde Wachtberg, Rathausstraße 34 (Zimmer 107), 53343 Wachtberg während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.
Gleichzeitig wird diese Bekanntmachung auf der Internetseite der Gemeinde Wachtberg unter www.wachtberg.de veröffentlicht. Die Unterlagen werden parallel gem. § 27 a VwVfG NRW, d.h. mit Beginn der Offenlage bis zum Ende der Einwendungsfrist auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln unter:
http://www.bezregkoeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/54_wasserentnahmeverfahren/dimerzheim/index.html
Jeder, dessen Belange durch die Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist, d.h. bis zum Donnerstag, den 28.09.2017, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg oder bei der Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, Einwendungen erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Zur Erörterung der gegen den oben genannten Antrag gegebenenfalls abgegebenen Stellungnahmen der beteiligten Behörden, sonstigen Stellen und Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG NRW sowie der privaten Einwendungen findet am Dienstag, den 17.10.2017, um 10.00 Uhr, in der Bezirksregierung Köln, Raum H 200 - Plenarsaal, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln, der Erörterungstermin statt.
Köln, den 27.07.2017
Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs 1 der Hauptsatzung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - in der Zeit vom 01.08.2017 bis 15.08.2017.