Source: https://www.wbs-law.de/internetrecht/eugh-lizenzgebuehren-sind-nicht-ausschliesslich-bei-verletzung-der-patentierten-technologie-zu-zahlen-68331/
Timestamp: 2018-09-25 12:48:32
Document Index: 305506010

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﻿ EuGH: Lizenzgebühren sind nicht ausschließlich bei Verletzung der patentierten Technologie zu zahlen -
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EuGH: Lizenzgebühren sind nicht ausschließlich bei Verletzung der patentierten Technologie zu zahlen © benqook – Fotolia
Nutzung patentierter Technologie ohne Lizenzverletzung
Das Unternehmen Behringwerke, welches später von dem Unternehmen Sanofi-Aventis übernommen wurde, gewährte im Jahre 1992 dem Pharmaunternehmen Genentech die Nutzung einer Lizenz im Bereich der Genforschung. Das Unternehmen Genentech nutzte diese Lizenz aber lediglich zu Forschung, um mit dessen Hilfe ein neues Arzneimittel, namentlich Rituxan (oder MabThera), herzustellen. Mithin wurden die von den Behringwerken lizenzierten Patente nicht verletzt, woraufhin sich Genentech weigerte die gesamten Lizenzgebühren zu zahlen. Der mit der Rechtsfrage befasste Cour d´appel de Paris fragte beim EuGH an, ob in diesem Fall, mit der Erhebung der Gebühr, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union vorliege und dem Unternehmen Genentech ungerechtfertigte Kosten auferlegt werden.
EuGH: Verwendung ohne Patentverletzung ebenfalls gebührenpflichtig
Nach Auffassung des EuGH sei es mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union zu vereinbaren, eine Zahlung einer Gebühr auch dann zu verlangen, wenn die Nutzung der patentierten Technologie keine Patentverletzung nach sich ziehe. Als Grund gibt der EuGH an, dass die Gebühr den Preis darstelle den der Lizenznehmer zahlen müsse, um die Technologie kommerziell nutzen zu können, ohne eine Verletzungsklage gegen sich zu riskieren. Auch könne der Lizenznehmer den Vertrag jederzeit frei kündigen, so dass der Wettbewerb nicht beeinträchtigt und er selber nicht in seiner Dispositionsfreiheit beschränkt werde. (MaSR)
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Kategorien: Internetrecht, Patentrecht
Tags: EuGH, Genforschung, Lizenz, Lizenzgebühren, Lizenzverletzung, patentierte Technologie, Patentverletzung