Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=SPuRt.40&docid=371475
Timestamp: 2018-05-25 12:26:43
Document Index: 376699927

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1', '§ 4', '§ 14', '§ 76', '§ 76', 'Art. 32', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 8']

Heft 4 (Juli/August) 2015 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Heft 4 (Juli/August) 2015
B. Pfister, Die Schere zwischen Arm und Reich im Profifußball
H. Kudlich/K. Vieweg, Das Ehrenamt unter Verantwortungsdruck
U. Battis/K. J. Grigoleit, Rechtsprobleme des Sportbeamtenverhältnisses (Teil II)
M. Jahn, Noch mehr Risiken als Nebenwirkungen – der Anti-Doping-Gesetzesentwurf der Bundesregierung aus der Sicht des Strafverfassungsrechts
S. Brill, Das neue „Anti-Doping-Gesetz“ und die ungerechtfertigte Privilegierung von Bodybuildingwettkämpfen
T. Bagger/S. Kober, Haftung „zündelnder“ Fans über die Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
J. F. Beckmann/A. Beck, Zur Befristung von Arbeitsverträgen im Profi-Sport
öOGH (24.3.2015 – 4 Ob 206/14v): Zum Sui-generis-Schutzrecht an Datenbank mit Fußballspielergebnissen (m. Anm. Büchele)
SchweizBG (26.5.2014 – 4 A_544/2013): Überraschende Rechtsanwendung (rechtliches Gehör) (m. Anm. Hofmann)
Internationale Sportschiedsgericht
CAS (19.6.2015 – CAS 2014/A/3832, CAS 2015/A/3833): Manipulation von Sportwettergebnissen
OLG Hamburg (28.4.2015 – 1 Rev 13/15): Zur strafrechtlichen Verantwortung ehrenamtlicher Übungsleiter
LG Hannover (23.5.2015 – 2 O 289/14): Kein Regress einer Verbandssanktion durch den Club beim „zündelnden“ Zuschauer
AG Detmold (21.1.2015 – 2CS-41 Js 489/13-439/14): Zur strafrechtlichen Verantwortung ehrenamtlicher Übungsleiter
ArbG Mainz (19.3.2015 – 3 Ca 1197/14): Befristung im Profi-Fußball-Arbeitsvertrag
DFB-Sportgericht (5.5.2015 – 88/2014/2015): Spielsperre wegen Beleidigung durch „Götz-Zitat“ (m. Anm. Breucker)
Aktuelle Veranstaltungen – Vorschau
Heft 4/2015 (Juli/August)
Im Heft 4/2015 prangert im Editorial „Die Schere zwischen Arm und Reich im Profifußball“, B. Pfister, Bayreuth, die Ungleichbehandlung der Bundesligaspitzenclubs bei den zu verteilenden Geldern an: Diejenigen Clubs mit den besseren Tabellenplätzen bekommen mehr Geld, zusätzlich folgen höhere Einnahmen aus der Champions League-Teilnahme - obwohl, rechnet man es nach, die Clubs im mittleren und unteren Tabellenbereich betriebswirtschaftlich betrachtet besser arbeiten! In Italien werden dagegen nach gesetzlicher Regelung die Einnahmen aus der Zentralvermarktung zu gleichen Teilen verteilt, zu 30 % lediglich nach den sportlichen Erfolgen der letzten fünf Jahre. Aufgrund der bei uns geltenden Autonomie des Sports, der Sportverbände, dürfte dagegen wohl kaum ein Rechtsanspruch der sozialen Unterschicht auf eine Verbesserung der Verteilung bestehen. Trotzdem planen laut Medienberichten einige Clubs eine „Revolution“ in Zusammenhang mit dem nächsten TV-Vertrag an - ein Blick ins Ausland könnte sicherlich nicht schaden, sie würde auch mehr Spannung in den Sportbetrieb bringen und wäre zudem auch fair.
H. Kudlich und K. Vieweg, Erlangen, kommentieren in ihrem Beitrag „Das Ehrenamt unter Verantwortungsdruck“ zwei Urteile, des AG Detmold und OLG Hamburg, zur strafrechtlichen Verantwortung ehrenamtlicher Übungsleiter, welche für den Amateursport bedeutsam sind und Aufsehen erregt haben: Ehrenamtliche Übungsleiter in Vereinen wurden verurteilt, weil sie nach Ansicht der Gerichte nicht mit ausreichender Sorgfalt das Umstürzen von Hallenfußball-Toren verhindern konnten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig (das OLG wies nach Revision an die untere Instanz zurück). Die Instanzgerichte haben noch einmal den genauen Hergang zu klären, ebenfalls die Verantwortungsstruktur in den Vereinen, anderenfalls käme es nach Auffassung der Autoren zu einer lebensfremden Überspannung der Verkehrssicherungspflichten - welche im Ergebnis dem Ehrenamt nicht angemessen wäre.
Der in Heft 3 begonnene Beitrag „Rechtsprobleme des „Sportbeamtenverhältnisses“ von U. Battis, Berlin und K. J. Grigoleit, Dortmund, wird in diesem Heft abgeschlossen mit der Untersuchung des Verhältnisses Dienstrecht einerseits und Sportregeln andererseits, sowie mit der Problematik der Unterwerfung unter die Sportgerichtsbarkeit. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die Rechtsfragen im Sportbeamtenverhältnis noch längst nicht geklärt sind. Sie bedürfen einer gründlichen Aufarbeitung. Dies zeigt auch der vieldiskutierte Regierungsentwurf zum Anti-Doping-Gesetz. Dagegen hat sich das Sportbeamtenverhältnis als Institution integrierter Spitzensportförderung bewährt und ist nicht in Frage zu stellen.
Der Beitrag „Noch mehr Risiken als Nebenwirkungen - der Anti-Doping-Gesetzentwurf der Bundesregierung aus Sicht des Strafverfassungsrechts“ von M. Jahn, Frankfurt, befasst sich erneut mit dem unter Sportjuristen umstrittenen Gesetzentwurf. Deutlich ist die Kritik von Jahn an den einzelnen Bestimmungen, insbesondere an der Unverhältnismäßigkeit der Regelung in § 1 i. V. m. § 4 AntiDopG-E. Insgesamt bestehen weiterhin schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, weil die Bestimmungen nicht den von Verfassungs wegen an ein Rechtsgut als Grundlage jeder Staatsnorm zu stellen ist. Im Übrigen seien die Regelungen in der derzeitigen Fassung unverhältnismäßig. Sie entsprechen im Übrigen nicht der Vereinbarung des Koalitionsvertrages, in welchem es ausdrücklich heißt, es müssten „die Grundsätze der Bestimmtheit von Straftatbeständen und die Verhältnismäßigkeit einer strafrechtlichen Sanktion gewährleistet sein.
Auch der weitere Beitrag „Das „neue Anti-Doping-Gesetz“ und die ungerechtfertigte Privilegierung von Bodybuildingwettkämpfen“ von S. Brill, Göttingen, schlägt in diese Richtung und weist auf die besonderen praktischen Schwierigkeiten bei Bodybuildingwettkämpfen hin. Natürlich sei das Strafrecht als ultima ratio auch im Wettkampfbodybuilding erforderlich, sei allerdings für die Praxis völlig ungeeignet.
In dem Beitrag „Haftung „zündelnder“ Fans über die Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“ befassen sich T. Bagger und S. Kober, München, mit den Rechtsfragen der Pyrotechnik im Stadionalltag der Ligaspiele. Clubs und Organisatoren versuchen das Problem in den Griff zu bekommen, eine der zentralen Rechtsfragen ist: Kann die Verbandsstrafe des DFB gegenüber den Clubs auf den Täter umgelegt werden? - unsere Zeitschrift befasste sich in mehreren Beiträgen mit diesen Fragen. Neu ist die Konstruktion über die Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Auf der Grundlage der jüngst erschienenen Dissertation von Kober, Pyrotechnik in deutschen Fußballstadien - eine zivil-, straf-, und verwaltungsrechtliche Würdigung, wird der Vertrag des Zuschauers mit dem veranstaltenden Club auf der Grundlage von Literatur und Rechtsprechung zum „Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter“ genau analysiert, mit dem Ergebnis, dass die Kriterien „Leistungsnähe“, „Einbeziehungsinteresse“, „Erkennbarkeit“, „Schutzbedürftigkeit“ im Zuschauervertrag gegeben sind. Die Argumentation in diesem Beitrag wurde von der im gleichen Heft abgedruckten Entscheidung des LG Hannover überhaupt nicht angeführt, weshalb es zu einer Klageabweisung kam. Der Zuschauer wird somit im Ergebnis eindeutig in die Haftung genommen - auch dies könnte in Zukunft zu einer Verbesserung der Randale in den Stadien führen.
Unter SpuRt-Aktuell befassen sich J. F. Beckmann und A. Beck, Hamburg, mit der „Befristung von Arbeitsverträgen im Profi-Sport“. Die jüngst ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz hat für großes Aufsehen gesorgt - fraglich ist, ob dieses Aufsehen berechtigt ist. Bekanntlich geht es bei der Befristung von Arbeitsverträgen um die Kernfrage, ob es für Profi-Fußballspieler arbeitsrechtlich gesehen eine sogenannte Bereichsausnahme gibt, hierzu Beckmann/Beckmann, SpuRt 2011, 236. Nach dem Urteil des ArbG Mainz, abgedruckt im gleichen Heft auf Seite 179, gibt es diese Bereichsausnahme nicht, ebenso urteilten die bisherigen Arbeitsgerichte. Nach § 14 Abs. 1 TzBfG liegt ein sachlicher Grund über eine längere Befristung als zwei Jahre nicht vor - mit Spannung darf man die Entscheidung in der Berufungsinstanz erwarten. Die Diskussion, ob der Leistungssportler ein „normaler Arbeitnehmer“ ist, geht also weiter. Erwogen wird eine gesetzliche Änderung, bis auf weiteres müssen Vereine und Spieler bei Vertragsverhandlungen die bestehende Rechtslage berücksichtigen.
In Rechtsprechungsteil befinden sich folgende Urteile:
Zum Sui-generis-Schutzrecht an Datenbank mit Fußballspielergebnissen
Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Investition i. S. d. § 76 c Abs. 1 UrhG vorliegt, ist zwischen den (allein relevanten) Kosten der Beschaffung, Überprüfung und Darstellung des Datenbankinhalts einerseits und den nicht berücksichtigungsfähigen Kosten der Datenerzeugung als eine der Datenbankherstellung vorgeschaltete Tätigkeit andererseits zu unterschieden. Anders als bei Datenbanken, die lediglich Spielpläne enthalten, liegt eine wesentliche Investition vor, wenn in eine Datenbank (auch) Ergebnisse von Fußballspielen aufgenommen werden. Das Erfassen der Ergebnisse ist in diesem Fall nicht Teil der Datenerzeugung, sondern der Datensammlung und -aufbereitung.
Ob ein wesentlicher Teil einer Datenbank i. S. d. § 76 d Abs. 1 UrhG entnommen oder weiterverwendet wurde, ist nach qualitativen und quantitativen Kriterien zu beurteilen. Hat die Beklagte einen erheblichen Teil der Daten, die die Klägerin zu Kontrollzwecken verfälscht hatte, in ihre eigene Datenbank übernommen, obliegt ihr der Beweis, dass sich ihr Eingriff nur auf einen unwesentlichen Teil der Datenbank der Klägerin erstreckt hat.
Schweizerisches BG:
Überraschende Rechtsanwendung (rechtliches Gehör)
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt nicht, dass die Parteien vorab auf den für die Entscheidung wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn ein Gericht seine Entscheidung mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten.
Im konkreten Fall musste offensichtlich mit der Erheblichkeit von Art. 32 Abs. 2 OR gerechnet werden. Entsprechend war das Schiedsgericht nicht verpflichtet, die Parteien vorgängig über die Anwendung dieser Rechtsnorm zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen.
Weder der Einwand, es seien im konkreten Fall nur ausländische Parteien mit ausländischen Rechtsvertretern beteiligt gewesen, noch die vorgetragene „Spezialität“ der Sportschiedsgerichtsbarkeit führen zu einer allgemeinen Pflicht es Schiedsgerichts, die Parteien jeweils ausdrücklich zur Stellungnahme in Hinblick auf die mögliche Anwendung einschlägiger Gesetzesbestimmungen aufzufordern.
Manipulation von Wettbewerbsergebnissen
Das in Manipulationsfällen anwendbare Beweismaß ist der Standard „comfortable satisfaction“.
Es kann einem Athleten nicht als Manipulation angelastet werden, wenn er die Möglichkeit zur Organisation eines Sportereignisses im Rahmen des Regelwerks für sich ausnutzt.
Zur strafrechtlichen Verantwortung ehrenamtlicher Übungsleiter
Die Sorgfaltspflicht eines ehrenamtlichen Übungsleiters sind anhand von Verhaltensregeln der Sportverbände, des geistig-sittlichen Reifegrades der Teilnehmer und den zeitlichen und örtlichen Gegebenheiten sowie mit Blick darauf zu bestimmen, dass der Übungsleiter ehrenamtlich eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit entfaltet. (amtlicher Leitsatz)
Kein Regress einer Verbandssanktion durch den Club beim „zündelnden“ Zuschauer
Der zwischen einem Zuschauer und gastgebendem Veranstalter eines Fußballspiels geschlossene Besucherertrag entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten des an diesem Vertrag nicht beteiligten Gastclubs.
Eine auf § 9 a RuVO fußende und einem Fußballclub vom DFB-Sportgericht auferlegte Geldstrafe ist kein Schaden, der einem bei der Verwendung von Pyrotechnik im Stadion identifizierten Zuschauer zurechenbar ist.
Der Jugendvorstand und Trainer einer D-Jugendmannschaft muss bei einem Verein ausgerichteten Fußballturnier auch in einer gemeindlichen Turnhalle dafür Sorge tragen, dass die kindlichen Spieler anderer Vereine sich nicht beim Aufwärmen in einer Nebenhalle durch das Spiel auf ein nicht gesichertes Tor verletzen können. Der ehrenamtliche Charakter dieser Tätigkeit ändert im Grundsatz nichts an den Sorgfaltspflichten.
ArbG Mainz:
Befristung im Profi-Fußball-Arbeitsvertrag
Arbeitsverträge von Lizenzfußballspielern können im Regelfall nur für eine Dauer von zwei Jahren befristet werden. Die Besonderheiten des Profisports rechtfertigten keine andere rechtliche Beurteilung.
Sachliche Gründe für eine über zwei Jahre hinausgehende Befristung von Lizenzspielern liegen weder nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 noch in § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 4 TzBfG vor. Insbesondere kann die Verschleiß-Rechtsprechung des 7. Senats des BAG zu Sporttrainern im Seniorenbereich nicht auf Spitzensportler übertragen werden; die Ungewissheit der Leistungsentwicklung des Spielers rechtfertigt keine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 4 TzBfG. Eine insoweit zumindest mittelbare Erhebung des Alters zum Befristungsgrund kommt schon wegen des Verbots der Altersdiskriminierung, §§ 7, 1 AGG, nicht in Betracht.
Im Vergleich zur Befristung im Bühnenbereich und von Arbeitsverträgen programmgestaltende Mitarbeiter beim Rundfunk und Fernsehanstalten fehlt es im Fußball/Sport an dem insoweit notwendigen spezifischen Grundrechtsschutz der Kunst- und Pressefreiheit.
Auch ungeschriebene Befristungsgründe liegen nicht vor; die Branchenüblichkeit, der hohe Verdienst oder die ordentliche Unkündbarkeit des Lizenzspielervertrages können insoweit keine Befristung rechtfertigen.
Spielsperre wegen Beleidigung durch „Götz-Zitat“
Ein mittelschwerer Regelfall der Beleidigung rechtfertigt nach § 8 Nr. 1 lit. e) 1. Halbsatz Rechts- und Verfahrensordnung des DFB eine Regelsanktion von zwei Spielen Sperre.
Auch wenn im schwäbischen Sprachraum das „Götzzitat“ als zwar derber, aber nicht zwingend herabwertender Ausspruch verstanden wird, kann es gegenüber einem Schiedsrichter je nach den Umständen des Einzelfalls den Tatbestand der Beleidigung im Sinne des § 8 Nr. 1 lit. e) 1. Halbsatz Rechts- und Verfahrensordnung des DFB erfüllen.