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Timestamp: 2015-06-30 10:03:08
Document Index: 327072416

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1150', '§ 268', '§ 58', '§ 1578', 'BGH', '§ 102', '§ 102', '§ 181', '§ 9', '§ 867', '§ 139', '§ 2']

Rang - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rang Rang – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rang“.BGH – Beschluss, V ZB 18/12 vom 28.02.2013Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabhängig davon, aus welchem der nach der Rangänderung vorrangig gewordenen Rechte die Vollstreckung in das Grundstück betrieben wird, das vorrangige Recht insgesamt ablösen. Dabei geht das abgelöste Recht gemäß § 1150, § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB mit dem Inhalt und dem Rang auf den Ablösenden über, den dieses Recht im Zeitpunkt der Eintragung des Zwischenrechts hatte.OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 103/09 vom 08.12.20101. Der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 58 EheG ist mit demjenigen in § 1578 Abs. 1 BGB inhaltsgleich (im Anschluss an BGH FamRZ 2006, 317).
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 186/11 vom 25.10.2012Bei der Werbung mit dem Testergebnis "gut" der Stiftung Warentest muss auch im Rahmen eines Fernsehspots grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit "sehr gut" bewertet worden sind und das Testergebnis des beworbenen Erzeugnisses gerade noch überdurchschnittlich war.SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 362/12 vom 31.08.20121. Ein Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüche gehen bei der Bestimmung des Wertes des Nachlasses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers im Rang nach. Sie sind deshalb nicht als Erbfallschulden wertmindernd zu berücksichtigen.
2. Der Begriff der "besonderen Härte" in § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII ist als Ausnahmereglung eng auszulegen.VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 50/10 vom 15.04.20111. Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen durch die Verfassung des Landes Brandenburg in der Regel keinen Grundrechtsschutz.
3. Danach sind Gehörs- und Besetzungsrügen ebenso wie die Beanstandungen überlanger Gerichtsverfahren zulässig. Das Willkürverbot ist hingegen nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht beachtlich.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 2611/10 vom 18.04.2013Anspruch eines ehemaligen Zeitsoldaten im Rang eines Oberstabsapothekers auf Nachversicherung im Versorgungswerk der Apothekerkammer
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer über die Beendigung der Zugehörigkeit zur Apothekerkammer hinausreichenden Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in dessen Versorgungswerk.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 27/11 vom 27.10.20111. Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO ist allein die Forderung, die in der Anmeldung zur Tabelle nach Grund, Höhe und Rang festgelegt worden ist.
2. Der Streitgegenstand eines Rückforderungsanspruchs gegen die Bank hinsichtlich aller auf ein Darlehen erbrachter Leistungen, der auf Einwendungen gemäß § 9 Abs. 3, 4 VerbrKrG gestützt wird, ist ein anderer als der von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Fondsbeteiligung, sei es gegen den Fonds oder die Fondsinitiatoren, sei es gegen die Bank. Solche Schadensersatzansprüche müssen daher selbständig in einer Forderungsanmeldung geltend gemacht werden.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 128/11 vom 13.04.20111. Bei der fehlenden Verteilung nach § 867 Abs. 2 ZPO handelt es sich um einen vollstreckungsrechtlichen Mangel des Antrags auf Eintragung einer Zwangshypothek, dessen Behebung nicht durch eine rangwahrende Zwischenverfügung aufgegeben werden kann. Vor der Zurückweisung des Antrags ist der Gläubiger allerdings mit einer Verfügung nach § 139 ZPO auf den Mangel hinzuweisen. Die Verteilung kann auch noch im Beschwerdeverfahren gegen den Zurückweisungsbeschluss nachgeholt werden, allerdings nur mit Rang entsprechend dem Eingang des geänderten Antrags beim Grundbuchamt.
2. Das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Grundbuchamt mit Kenntniserlangung von Amts wegen zu berücksichtigen, mit der Folge, dass keine Eintragung einer Zwangshypothek wegen einer Insolvenzforderung mehr erfolgen kann.VG-BERLIN – Urteil, 35 A 224.08 vom 07.10.20101. Den durch Artikel VI des Berliner Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel eingeführten Tarifstellen 8118 (Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel) und 8119 (Untersagung von unerlaubter Werbung für Glücksspiele) ist der Rang einer Verordnung zuzuordnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 2 BvF 2/03 , BVerfGE 114, 196 [234 ff., 238]).
2. Die Tarifstellen 8118 und 8119 stehen mit der höherrangigen gesetzlichen Bestimmung des § 2 Abs. 2 Satz 1 des Berliner Gesetzes über Gebühren und Beiträge bezüglich der Gebührenfreiheit von Amtshandlungen nicht in Einklang und sind deshalb nichtig.BAG – Urteil, 9 AZR 622/97 vom 08.12.1998Leitsatz: