Source: http://www.jurablogs.com/blog/strafprozess/top/365d
Timestamp: 2018-01-23 08:20:13
Document Index: 389269171

Matched Legal Cases: ['BGer', 'in dubio', 'BGer', 'Art. 97', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

strafprozess- 240 Leser - July 26, 2017 1:03pm
Erneut heisst das Bundesgerichts eine Beschwerde der Strafverfolgungsbehörden wegen willkürlicher Beweiswürdigung gut (BGer 6B_17/2016 vom 18.07.2017, Fünferbesetzung, ohne öffentliche Verhandlung, Verfahrensdauer vor Bundesgericht über anderthalb Jahre?). Das Urteil kommt überspitzt gesagt zum Ergebnis, dass es Freisprüche in dubio pro reo nicht geben darf : Die vorinstanz ...
strafprozess- 224 Leser - August 16, 2017 11:52am
„Post-it“-Zettel als Befangenheitsgrund?
Wenn der Referent die Akten aufbereitet, indem er seine Richterkollegen und die Gutachter mit kommentierten „Post-it“-Zetteln auf gewisse Aktenstellen aufmerksam macht, begründet er damit keine Befangenheit (BGer 1B_151/2017 vom 14.06.2017). Dass die Rügen des Beschwerdeführers wohl nicht ganz aus der Luft gegriffen schienen, erkennt man daran, dass ihm die unentgeltliche R ...
strafprozess- 217 Leser - July 7, 2017 11:57am
Wer sich selbst verteidigt, …
… hat einen Narren zum Mandanten, sagt man. Das Bundesgericht geht nicht ganz so weit, anerkennt aber immerhin, dass der Mandant „deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein“ dürfte. Aus diesem Grund kassiert es ein Urteil des Kantonsgericht LU, das einem Beschuldigten nach Einstellung des Verfahren keine Entschädigung für den Aufwand seiner Verteidigung gewähren wollte (B ...
strafprozess- 205 Leser - June 21, 2017 12:33pm
Verjährung im Jugendstrafrecht
Am 3. Januar 2017 hat das Bundesgericht entschieden, Art. 97 Abs. 3 StGB gelte gegen den Wortlaut des Gesetzes auch nach dem JStG (vgl. meinen früheren Beitrag). Diese neue Rechtsprechung wird nun einem jungen Mann zum Verhängnis, dessen Verfahren teilweise wegen Verjährung eingestellt worden war. Die Jugendanwaltschaft zog den Entscheid lange vor Begründung ...
strafprozess- 196 Leser - March 2, 2017 1:20pm
Der wahre Zweck der Beschwerdefrist
Die kurze gesetzliche Beschwerdefrist von 10 Tagen ist ein sehr wirksames Mittel, die Verteidigung auszuschalten. Besonders beliebt ist bei manchen Behörden, kurz vor Ferien und Festtagen ohne Vorankündigung gleichzeitig mehrere Verfügungen ohne die massgeblichen Akten zu eröffnen. Wenn das dann auch noch in Verfahren geschieht, die zuvor monatelang unbearbeitet geblieben waren ...
strafprozess- 184 Leser - August 4, 2017 10:42am
In Fünferbesetzung entscheidet sich das Bundesgericht für die Bestrafung der Halterin eines Fahrzeuges, welche nachweislich nicht die verantwortliche Lenkerin war (BGer 6B_432/2017 vom 22.11.2017, Fünferbesetzung): 2.1. Nach der Vorinstanz ist der Sachverhalt unbestritten und hat die Beschwerdeführerin selbst nicht als Lenkerin in den beanzeigten Fällen zu gelten.
strafprozess- 165 Leser - December 4, 2017 1:44pm
Mit bemerkenswert deutlichen Worten kassiert das Bundesgericht den Freispruch der Freundin eines Kampfsportlers durch das Obergericht des Kantons Zürich (vgl. den damaligen Artikel auf NZZonline). Das Bundesgericht qualifiziert das angefochtene Urteil „sowohl in prozessualer als auch materieller Hinsicht als bundesrechtswidrig“ (BGer 853/2016 vom 18.10.2017).
strafprozess- 163 Leser - October 31, 2017 1:03pm
Was ist eine Kontosperre?
Ein eigentlich völlig banaler Fall einer Kontosperre (BStGer BB.2017.177 vom 02.10.2017) lässt mich aufgrund einer merkwürdigen Transaktion darüber nachdenken, was das eigentlich strafprozessual ist. In einem gegen unbekannte Täterschaft geführten Geldwäscherei-Strafverfahren hat die Bundesanwaltschaft das Bankkonto einer Gesellschaft gesperrt.
strafprozess- 163 Leser - October 24, 2017 5:09pm
Eine Staatsanwaltschaft, die nicht verwertbare Beweis produziert, sollte m.E. nicht durch mehrere Beschwerden bis nach Lausanne versuchen, ihren Fehler aus der Welt zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen tut dies dennoch (vgl. BGer 1B_275/2017 vom 03.10.2017 sowie meinen früheren Beitrag) und lässt dem Bundesgericht nicht einmal eine Chance, auf die Beschwerde einz ...
strafprozess- 161 Leser - October 19, 2017 3:10pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 23, 2018 5:02am (2018-01-23 05:02:07 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:17pm .