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Timestamp: 2020-01-18 14:18:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 98', '§ 101', '§ 485', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 91', '§ 99', '§ 269', 'BGH', '§ 101', '§ 91', '§ 101', '§ 98', '§ 101', '§ 98', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH']

BGH, VII ZB 11/12: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 19.12.2013, VII ZB 11/12
Aktenzeichen: VII ZB 11/12
ZPO § 98, § 101 Abs. 1, § 485
Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich beendet haben (Fortführung von BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - VII ZB 15/12, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - VII ZB 11/12 - OLG Frankfurt am Main LG Wiesbaden
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2013 durch
die Richter Dr. Eick, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss
des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am
Main vom 18. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin und die Beklagte sind Parteien eines selbständigen Beweisverfahrens gewesen, dem der Rechtsbeschwerdegegner auf Seiten der Beklagten als Streithelfer beigetreten ist.
2Das sich anschließende Klageverfahren, an dem sich der Rechtsbeschwerdegegner nicht beteiligt hat, haben die Klägerin und die Beklagte am
27. November 2009 durch Prozessvergleich beendet. Nach dem Inhalt des
Vergleichs sind die Kosten des Klageverfahrens und des selbständigen Beweisverfahrens von der Klägerin zu 25 % und von der Beklagten zu 75 % zu
tragen. Der Rechtsbeschwerdegegner ist in dem Vergleich weder erwähnt noch
kostenmäßig berücksichtigt.
3Auf das Begehren des Rechtsbeschwerdegegners vom 5. September
2011 hat das Landgericht die Klägerin verpflichtet, auch die durch die Nebenintervention verursachten Kosten aus dem selbständigen Beweisverfahren zu
25 % zu tragen.
4Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin sofortige Beschwerde eingelegt, welche das Beschwerdegericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen hat.
5Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
6Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
71. Das Beschwerdegericht führt aus, die Klägerin habe entsprechend
dem Inhalt des zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossenen Vergleichs die durch die Nebenintervention in dem selbständigen Beweisverfahren
verursachten Kosten zu 25 % zu tragen. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers bestehe auch dann, wenn dieser lediglich im selbständigen Beweisverfahren, nicht jedoch im Hauptsacheverfahren der (teilweise) obsiegenden Partei beigetreten sei.
82. Das hält der rechtlichen Überprüfung stand.
9Zu Recht ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die sofortige Beschwerde zulässig ist. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht § 99
Abs. 1 ZPO, wonach die Anfechtung einer Kostenentscheidung unzulässig ist,
wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird, nicht entgegen. Über die in § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5
ZPO genannten Ausnahmen hinaus ist die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Kostenentscheidung auch dann zulässig, wenn es - wie hier - an einer
Hauptsacheentscheidung fehlt (BGH, Beschluss vom 3. September 2013
- VIII ZB 17/12, BeckRS 2013, 18172 Rn. 6 m.w.N.).
10Auch in der Sache hat das Beschwerdegericht richtig entschieden, da
das Begehren des Rechtsbeschwerdegegners auf Erlass eines Kostenbeschlusses gerechtfertigt ist.
11Der sich aus der entsprechenden Anwendung des § 101 Abs. 1 ZPO ergebende Grundsatz der Kostenparallelität führt dazu, dass der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch entspricht, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat. Das
gilt nicht nur für richterliche Kostenentscheidungen nach Maßgabe der §§ 91 bis
97 ZPO, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des § 101 Abs. 1 ZPO auf
§ 98 ZPO ergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien über die Verteilung der
sie betreffenden Prozesskosten in einem Vergleich, den sie ohne Beteiligung
des Streithelfers geschlossen haben. Eine solche Vereinbarung ist nach § 101
Abs. 1, § 98 ZPO maßgeblich für die Verteilung der durch die Nebenintervention verursachten Kosten (BGH, Beschluss vom 8. September 2011 - VII ZB
24/09, BauR 2012, 130 Rn. 5 ff. = ZfBR 2012, 29; Beschluss vom 10. März
2005 - VII ZB 32/04, BauR 2005, 1057, 1058 = ZfBR 2005, 465).
12Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass das Beschwerdegericht einen
Kostenerstattungsanspruch des Rechtsbeschwerdegegners bejaht hat,
obschon dieser dem Hauptsacheverfahren nicht beigetreten war. Wie der Senat
inzwischen entschieden hat, führt die entsprechende Anwendung des § 101
Abs. 1 ZPO für das selbständige Beweisverfahren unabhängig von einem zusätzlichen Beitritt des Streithelfers im Hauptsacheverfahren zu einer Entscheidung über dessen Kosten aus dem selbständigen Beweisverfahren (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - VII ZB 15/12, zur Veröffentlichung in BGHZ
Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 27.10.2011 - 7 O 174/09 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.01.2012 - 16 W 52/11 -
Beweisverfahren, Nebenintervention, Veröffentlichung, Vergleich, Erlass, Prozesskosten, Hauptsache, überprüfung, Nachschlagewerk, Anfechtung