Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/aufenthg/50-ausreisepflicht.html
Timestamp: 2020-04-06 00:55:17
Document Index: 337406592

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 15', '§ 66', '§ 50']

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» Â§ 50 AufenthG 2004
Abschnitt 1 - BegrÃ¼ndung der Ausreisepflicht
Â§ 50 AufenthG
(1) Ein AuslÃ¤nder ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/TÃ¼rkei nicht oder nicht mehr besteht.
(2) Der AuslÃ¤nder hat das Bundesgebiet unverzÃ¼glich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.
(3) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genÃ¼gt der AuslÃ¤nder seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige AuslÃ¤nder aufzufordern, sich unverzÃ¼glich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.
(4) Ein ausreisepflichtiger AuslÃ¤nder, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde fÃ¼r mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde vorher anzuzeigen.
(5) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen AuslÃ¤nders soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden.
(6) Ein AuslÃ¤nder kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ein ausgewiesener, zurÃ¼ckgeschobener oder abgeschobener AuslÃ¤nder kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur ZurÃ¼ckweisung und fÃ¼r den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. FÃ¼r AuslÃ¤nder, die gemÃ¤ÃŸ Â§ 15a verteilt worden sind, gilt Â§ 66 des Asylverfahrensgesetzes entsprechend.
Â§ 50 AufenthG- Ausreisepflicht