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Timestamp: 2019-11-11 22:45:47
Document Index: 32446343

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 7', 'Art. 33', '§ 154', '§ 162', '§ 53']

VG Arnsberg, Beschluss vom 18.11.2004 - 2 L 1311/04 - openJur
Beschluss vom 18.11.2004 - 2 L 1311/04
VG Arnsberg, Beschluss vom 18.11.2004 - 2 L 1311/04
openJur 2011, 34335
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1.; die Beigeladenen zu 2. und 3. tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die drei der C1. B. zum 1. Februar 2004 zugewiesenen und noch nicht besetzten Stellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO (I. Säule) mit den Beigeladenen zu besetzen, bevor über das Beförderungsbegehren der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,
Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Begehren der Antragstellerin setzt die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes voraus (§ 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -).
Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund gegeben ist, d.h. die begehrte Regelung notwendig ist, um den geltend gemachten Anspruch zu sichern. Im Falle des Vollzugs der fraglichen Stellenbesetzung, für die die Antragstellerin nach der Auswahlentscheidung des Antragsgegners nicht vorgesehen ist, würde eine Ernennung der Antragstellerin endgültig vereitelt, denn die Stellenbesetzung könnte nach den Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG -) nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Die Antragstellerin hat jedoch den Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die vom Antragsgegner zu ihren Lasten getroffene Auswahlentscheidung ist bei der im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Beamte hat grundsätzlich keinen strikten Rechtsanspruch auf Beförderung, weil diese Maßnahme im Ermessen des Dienstherrn steht. Jeder Beamte hat jedoch einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine Beförderungsstelle eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete rechtsfehlerfreie Entscheidung trifft ( so genannter Bewerber- bzw. Bewerbungsverfahrensanspruch). Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft ist.
Der gesetzliche Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 LBG festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen. Die Auswahl unter mehreren Bewerbern sowie die Gestaltung des hierbei anzuwendenden Verfahrens liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Seinem Ermessen ist es insbesondere überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach dem Leistungsprinzip verwirklicht, sofern nur dieses Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist. Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber nur einen (sicherungsfähigen) Anspruch auf eine sachgerechte, ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellt sich die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung nicht als fehlerhaft dar.
Dabei ist zunächst rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner in die Auswahlentscheidung nicht nur die Beamten, die an dem dem vorliegenden Verfahren vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren 2 L 322/04 beteiligt waren, sondern alle in Betracht kommenden Beamten der Besoldungsgruppe A 8 BBesO einbezogen hat. Durch den in jenem Verfahren ergangenen Beschluss vom 29. Juni 2004 ist dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt worden, die streitigen Stellen den dortigen Beigeladenen zu übertragen, bevor über das Beförderungsbegehren des Antragstellers neu entschieden worden ist. Weder aus dem Tenor noch aus den tragenden Gründen dieses Beschlusses folgt eine Verpflichtung des Antragsgegners, in eine erneute Auswahlentscheidung ausschließlich die Beteiligten jenes Verfahrens einzubeziehen. Der Entschluss des Antragsgegners, unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung zur qualitativen Ausschärfung aktueller dienstlicher Beurteilungen bzw. zur Berücksichtigung älterer dienstlicher Beurteilungen eine gänzlich neue Auswahlentscheidung zu treffen und hierbei alle in Betracht kommenden Bewerber zu berücksichtigen, steht mit der Entscheidung der Kammer vom 29. Juni 2004 in Einklang.
Der Umstand, dass die Antragstellerin nunmehr - entgegen der vormaligen Rechtsauffassung des Antragsgegners - nicht mehr zum Kreis der zur Beförderung vorgesehenen Beamten zählt, spricht als solcher ebenfalls nicht gegen das Vorliegen einer fehlerfreien Auswahlentscheidung. Denn dass es bei Berücksichtigung einer geänderten obergerichtlichen Rechtsprechung zur Bestenauslese zu einem anderen Auswahlergebnis kommen kann als bei der früheren, an anderen Maßstäben ausgerichteten Auswahlentscheidung, liegt auf der Hand.
Auch ansonsten begegnet die Entscheidung des Antragsgegners, die Beigeladenen der Antragstellerin bei der Besetzung der streitbefangenen Stellen vorzuziehen, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Für Qualifikationsvergleiche im Rahmen von Auswahlentscheidungen sind in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, DVBl 2003, 1524 = NVwZ 2004, 95 = Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/A II 1.4 Nr. 105; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, DÖD 2001, 315 = NVwZ-RR 2002, 113; Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2003 - 2 L 1626/03 -.
Darüber hinaus sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unter bestimmten Voraussetzungen auch ältere dienstliche Beurteilungen zu berücksichtigen, und zwar nicht erst auf der Ebene der Hilfskriterien, sondern schon auf der Ebene des Leistungs- und Eignungsvergleichs der Beförderungsbewerber. Ältere dienstliche Beurteilungen vermitteln Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten unmittelbar Aufschluss geben können und denen deshalb Vorrang gegenüber etwaigen Hilfskriterien zukommt. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener dienstlicher Beurteilungen ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG - geboten, wenn eine Auswahlentscheidung unter aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420, und vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, DVBl 2004, 317 = ZBR 2004, 101 = NJW 2004, 870; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 - und vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03-; Beschlüsse der Kammer vom 29. Januar 2004 - 2 L 1792/03 - und vom 9. Juli 2004 - 2 L 714/04 -.
Kommt es demnach für die Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen maßgeblich darauf an, ob ein aktueller Leistungsgleichstand vorliegt, so folgt daraus, dass der Dienstherr der Frage, welche Aussagekraft die zuletzt erstellten dienstlichen Beurteilungen haben, besondere Aufmerksamkeit widmen muss. Um dem gerecht zu werden, darf er sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, allein die (gleich lautenden) Gesamturteile in den dienstlichen Beurteilungen der konkurrierenden Beamten in den Blick zu nehmen. Eine solche isolierte Betrachtung der Endnote wird den an einen sachgerechten Qualifikationsvergleich zu stellenden Anforderungen in aller Regel nicht gerecht. Vielmehr ist der Dienstherr gehalten, eine weitere inhaltliche Auswertung der dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen und deren Inhalt (außerhalb der textlichen Bestandteile des Gesamturteils) mit der Intention, aussagekräftige Anhaltspunkte für einen eventuellen Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber &#132;aufzuspüren", weiter auszuschöpfen. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, wird die Aussagekraft älterer Beurteilungen relativiert und regelmäßig in den Hintergrund gedrängt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -; Beschlüsse der Kammer vom 25. Juni 2004 - 2 L 521/04 - und vom 9. Juli 2004 - 2 L 714/04 -.
Allerdings steht dem Dienstherrn bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung - wie bei der dienstlichen Beurteilung insgesamt - ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprunges heranzuziehen oder nicht, ist demnach nur dann gerichtlich zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der Dienstherr sich aufdrängenden oder zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beigemessen, so trifft ihn - mit Blick auf das Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung - insoweit eine erhöhte Begründungs- und Substantiierungspflicht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 a. a. O. sowie Beschlüsse vom 27. September 1996 - 6 B 2009/96 - und vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -; Beschluss der Kammer vom 8. Juli 2004 - 2 L 824/04 -.
Hiervon ausgehend ist die Entscheidung des Antragsgegners, die streitbefangenen Stellen mit den Beigeladenen zu besetzen, rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Antragsgegner hat bei der Auswahlentscheidung die aktuelle dienstliche Beurteilung der Antragstellerin vom 28. Juli 2004 (Beurteilungszeitraum: 1. Juli 2002 bis 30. September 2003) berücksichtigt. Dass diese von der Antragstellerin mit der Begründung, sie sei unvollständig und fehlerhaft, angefochten worden ist, führt nicht zum Erlass der von ihr begehrten einstweiligen Anordnung. Zwar kann ein Fehler in der dem Auswahlverfahren maßgeblich zu Grunde gelegten dienstlichen Beurteilung den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen; dem Fehler muss jedoch eine potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis zukommen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 6 B 643/04 - und vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2002, 113.
Hieran fehlt es. Soweit die Antragstellerin rügt, die in die Beurteilung eingetragenen Punktzahlen der Submerkmale &#132;Verhalten gegenüber Vorgesetzten" und &#132;Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern" entsprächen nicht der Bewertung der Endbeurteilerin, kann dies ersichtlich keinen zu ihren Lasten gehenden Einfluss auf das Auswahlergebnis gehabt haben. Denn die Endbeurteilerin hat jedenfalls - entgegen Ziffer 9.2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (BRL) - im Rahmen der Bewertung des Hauptmerkmals &#132;Sozialverhalten" die Punktzahlen der angeführten Submerkmale auf jeweils 3 Punkte abgeändert. Dies ist klar erkennbar in die maßgebliche Bewertung des Hauptmerkmals als &#132;entspricht voll den Anforderungen" eingeflossen. Der weitergehende Einwand der Antragstellerin, dass entgegen Ziffer 7.2 BRL die dienstliche Beurteilung keinerlei Ausführungen zu ihrer körperlichen Befähigung enthält, ist im Ansatz zutreffend. Jedoch hat dieser Umstand ebenso wenig wie die nach Auffassung der Antragstellerin fehlenden Angaben zur Verwendungsbreite/Teilnahme an Lehrgängen sowie Einsatzmöglichkeiten/Fort- bildung bei der streitigen Auswahlentscheidung Bedeutung erlangt. Dies wird im Übrigen auch von der Antragstellerin selbst nicht behauptet. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass es sich bei den zu besetzenden Stellen nicht etwa um Funktionsstellen mit einem Anforderungsprofil handelt, welches die - nach Ansicht der Antragstellerin zu Unrecht nicht in die dienstliche Beurteilung aufgenommenen - Befähigungen voraussetzt. Die zu befördernden Beamten werden tatsächlich keine andere Tätigkeit als bisher ausüben. Mit Blick darauf fehlt es - unabhängig davon, ob überhaupt ein Anspruch auf Aufnahme der von der Antragstellerin begehrten detaillierten Ausführungen, die sich zumindest teilweise auf in anderen Beurteilungszeiträumen gezeigte Fähigkeiten beziehen, in die dienstliche Beurteilung besteht - an der erforderlichen potentiellen Kausalität der behaupteten Beurteilungsfehler für das Auswahlergebnis. Sie haben insbesondere keinen Einfluss auf die Bewertungen der Hauptmerkmale &#132;Leistungsverhalten", &#132;Leistungsergebnis" und &#132;Sozialverhalten".
Die vom Antragsgegner angewandten Auswahlmaßstäbe sind rechtlich nicht zu beanstanden. Er hat zunächst einen Vergleich der Gesamturteile der aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen der Antragstellerin vom 28. Juli 2004 (Beurteilungszeitraum 1. Juli 2002 - 30. September 2003), des Beigeladenen zu 1. vom 26. März 2003 (Beurteilungszeitraum 1. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2002) und der Beigeladenen zu 2. und 3. vom 26. März 2003 (Beurteilungszeitraum jeweils 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002) vorgenommen. Dieser führte zu keinem Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber, da das Gesamturteil der Regelbeurteilungen jeweils &#132;entspricht voll den Anforderungen" lautete. Jedoch drängte sich eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen mit Blick auf die Bewertung der Hauptmerkmale auf; denn die Beigeladenen sind in Bezug auf das Hauptmerkmal &#132;Leistungsergebnis" mit jeweils &#132;übertrifft die Anforderungen" bewertet worden, die Antragstellerin hingegen (lediglich) mit &#132;entspricht voll den Anforderungen". Auch wenn die weiteren - in allen Beurteilungen ausgewiesenen - Hauptmerkmale (&#132;Leistungsverhalten" und &#132;Sozialverhalten") übereinstimmend jeweils mit &#132;entspricht voll den Anforderungen" bewertet worden sind, so kann dies nicht dazu führen, die unterschiedliche Beurteilung des Hauptmerkmals &#132;Leistungsergebnis", welches nicht an eine bestimmte Funktion gebunden ist und daher Bedeutung für jedes Beförderungsamt haben kann, ohne weiteres aus dem Qualifikationsvergleich auszublenden. Vor diesem Hintergrund durfte der Antragsgegner zu Recht einen Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen annehmen, so dass es weder auf ältere dienstliche Beurteilungen noch auf Hilfskriterien mehr ankommt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO. Lediglich die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. sind für erstattungsfähig zu erklären, weil er sich wegen der Stellung eines eigenen Antrags dem Kostenrisiko des Verfahrens ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung ergeht gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des hier anwendbaren Gerichtskostengesetzes in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung.
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