Source: https://www.jusline.at/gesetz/nrwo/paragraf/52
Timestamp: 2020-03-29 00:48:31
Document Index: 353785099

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 58', '§ 58', '§ 73', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 51', '§ 53']

§ 52 NRWO (Nationalrats-Wahlordnung 1992), Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates - JUSLINE Österreich
§ 52 NRWO Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates
(2) Außerhalb Wiens bestimmen die Gemeindewahlbehörden, ob eine Gemeinde gemäß § 53 in Wahlsprengel einzuteilen ist. Die Gemeindewahlbehörden, in Wien der Magistrat, setzen die Wahlsprengel fest und bestimmen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auch die zugehörigen Wahllokale, die im § 58 Abs. 1 vorgesehenen Verbotszonen und die Wahlzeit. Das Ende der Wahlzeit darf nicht später als auf 17.00 Uhr festgelegt werden. Die Wahlsprengel, Wahllokale, Verbotszonen und die Wahlzeit sind spätestens am dreißigsten Tag vor dem Wahltag festzusetzen.
(3) Die getroffenen Verfügungen sind von der Gemeinde unverzüglich ortsüblich, jedenfalls aber auch durch Anschlag am Gebäude des Wahllokals kundzumachen. In der Kundmachung ist auch an das im § 58 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung, der Ansammlungen und des Waffentragens zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Übertretungen dieser Verbote bestraft werden.
(4) Die Gemeindewahlbehörden, in Wien der Magistrat, haben zugleich mit der Festsetzung der besonderen Wahlsprengel auch zu bestimmen, wie viele besondere Wahlbehörden gemäß § 73 eingerichtet werden. Diese Verfügung ist ortsüblich kundzumachen.
(5) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist vorzusehen, daß in jeder Gemeinde, in Wien in jedem Gemeindebezirk, zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Wahllokal vorhanden ist. Für blinde und schwer sehbehinderte Wähler sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.
(6) Die von der Gemeindewahlbehörde getroffenen Verfügungen, insbesondere jene, die die Orte der Wahllokale und die Wahlzeit betreffen, sind unverzüglich im Weg der Bezirkswahlbehörden an die Landeswahlbehörden weiterzuleiten. Spätestens am dreizehnten Tag vor der Wahl haben die Länder die so gesammelten Daten der Bundeswahlbehörde auf elektronischem Weg zu übermitteln.
(7) Die Bundeswahlbehörde hat die ihr gemäß Abs. 6 übermittelten Daten spätestens am neunten Tag vor der Wahl in einem elektronischen Dateisystem zusammen zu fassen und dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Weiterleitung an die im Bereich der OSZE für die Durchführung der Wahlbeobachtung zuständige Stelle zu übermitteln.
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§ 42 NRWO Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Landeswahlvorschläge§ 43 NRWO Inhalt der Landeswahlvorschläge§ 44 NRWO Unterscheidende Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung in den Landeswahlvorschlägen§ 45 NRWO Landeswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters§ 46 NRWO Überprüfung der Landeswahlvorschläge§ 47 NRWO Ergänzungsvorschläge§ 48 NRWO Landeswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern§ 49 NRWO Abschließung und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge§ 50 NRWO Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen und Regionalparteilisten§ 51 NRWO Rückerstattung des Kostenbeitrages§ 52 NRWO Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates§ 53 NRWO Wahlsprengel§ 54 NRWO Wahllokale§ 55 NRWO Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel§ 56 NRWO Wahllokale für Wahlkartenwähler§ 57 NRWO Wahlzelle§ 58 NRWO Verbotszonen§ 59 NRWO Wahlzeit§ 60 NRWO Vorgang bei der Briefwahl§ 61 NRWO§ 62 NRWO Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 51 NRWO
§ 53 NRWO