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Timestamp: 2019-12-13 15:11:43
Document Index: 44953903

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 206', '§ 19', '§ 215', '§ 231', '§ 215', '§ 216', '§ 216', '§ 19', '§ 214', '§ 19', '§ 20', '§ 206', '§ 206', '§ 199', '§ 206', '§ 215', '§ 211', '§ 215', '§ 214']

Rückzahlung im Abschöpfungsverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.02.2006, RV/0279-W/06
Rückzahlung im Abschöpfungsverfahren
RV/0279-W/06-RS1 Permalink
Rückzahlung, Abrechnungsbescheid, Gutschrift, Guthaben, Aufrechnungsbeschränkung, Abschöpfungsverfahren, Schuldenregulierungsverfahren
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AS, vertreten durch WS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 18. Jänner 2006 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung entschieden:
Mit Bescheid vom 18. Jänner 2006 wies das Finanzamt den am 17. Jänner 2006 eingebrachten Antrag des Berufungswerbers (Bw.) auf Rückzahlung eines Guthabens ab.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Gutschriften aus der Einkommensteuerveranlagung des Bw. für 2002, 2003 und 2004 stammten. Diese Guthaben seien aber offensichtlich mit Abgabenforderungen des Finanzamtes verrechnet worden, welche vor Eröffnung des gegenständlichen Schuldenregulierungsverfahrens (16. Dezember 1999) entstanden seien. Diese Aufrechnung sei nicht zulässig, weil dadurch das Finanzamt begünstigt wäre.
Die im Schuldenregulierungsverfahren vom Finanzamt angemeldete Forderung von S 93.767,20 stelle eine Konkursforderung dar. Eine Konkursforderung könne nicht mit einem Guthaben, welches nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens entstanden sei, verrechnet werden. Es stehe daher der Betrag von € 2.464,48 dem Treuhänder des Bw. zur Berücksichtung im gegenständlichen Abschöpfungsverfahren zu.
Gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden, kann der Drittschuldner gemäß § 206 Abs. 3 KO eine Forderung gegen den Schuldner nur aufrechnen, soweit er bei einer Fortdauer des Konkurses nach §§ 19 und 20 zur Aufrechnung berechtigt wäre.
Strittig ist nach den Ausführungen in der Berufung, ob die aus der Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 resultierenden Gutschriften in Höhe von € 2.464,48 vom 17. Jänner 2006 gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur Tilgung der auf dem Abgabenkonto aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 6.743,00, deren Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt war, zu verwenden war oder das dadurch entstandene Guthaben antragsgemäß zurückzuzahlen gewesen wäre. Da das Guthaben durch die am 18. Jänner 2006 erfolgte Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 1996 und 1997 in Höhe von € 2.464,48 wegfiel und nach § 215 Abs. 4 BAO nur ein verbleibendes Guthaben zurückzuzahlen ist, wäre dem Rückzahlungsantrag schon mangels verbleibendem Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären. In Wirklichkeit besteht daher Streit über die Richtigkeit der Verbuchung am Abgabenkonto. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103) ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich.
Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (VwGH 26.4.1993, 92/15/0012) die Auffassung, dass den Aufrechnungsvorschriften der KO und der AO (insbesondere §§ 19, 20 KO und AO) der Vorrang vor den Verrechnungsregeln des § 214 BAO zukommt. Der Einwand des Bw., dass eine Konkursforderung nicht mit einem Guthaben, welches nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens entstanden sei, verrechnet werden könne, übersieht aber, dass diese Einschränkung der Aufrechnung nur während der Dauer des Konkursverfahrens gilt. Nach der Aufhebung des Konkurses kann sich der frühere Gemeinschuldner nicht mehr auf die konkursrechtliche Aufrechnungsbeschränkung berufen (vgl. Fischerlehner in SWK 2002, S 840, mit dem Hinweis auf Schubert in Konecny/Schubert, KO, §§ 19, 20, Rz. 14). Wie aus der Abfrage der Insolvenzdatei vom 9. Februar 2006 hervorgeht, wurde das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bw. nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens (rechskräftig) aufgehoben. Die vom Finanzamt amtswegig vorgenommene Verrechnung unterlag somit nicht dem Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 erster Satz KO.
Zwar sieht die Bestimmung des § 206 Abs. 3 KO für Forderung auf Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden, eine Aufrechnungsbeschränkung vor, doch ist diese Bestimmung - dem klaren Wortlaut des § 206 Abs. 3 KO zufolge - nur auf jene Forderungen des Schuldners anzuwenden, die von der Abtretungserklärung erfasst sind. Dazu ist festzustellen, dass sich die vom Bw. im Schuldenregulierungsverfahren abgegebene Abtretungserklärung auf den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion bezog (§ 199 Abs. 2 KO). Da aber der Rückforderungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung keine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion darstellt, sondern insoweit ein "negativer Abgabenanspruch" der Abgabenbehörde und damit ein öffentlich-rechtlicher Leistungsanspruch gegeben ist, wird die gegenständliche Abgabengutschrift von der Abtretungserklärung nicht umfasst.
Auch das Exekutionsverbot des § 206 Abs. 1 KO stand der Aufrechnung nicht im Wege, weil eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung keine Exekutionsmaßnahme, sondern eine Entrichtungsform darstellt (Ritz, BAO- Kommentar 3 , § 211, Tz. 16).
Dem Hinweis auf eine allfälligen Begünstigung des Abgabengläubigers ist zu entgegnen, dass es sich bei den Verrechnungsvorschriften des § 215 BAO um zwingendes Recht handelt, und nach § 214 Abs. 3 KO selbst die Befriedigung eines Konkursgläubigers, der auf Grund der - im gegenständlichen Fall noch nicht erteilten - Restschuldbefreiung keine Befriedigung zu beanspruchen hatte, keine Pflicht zur Rückzahlung des Erlangten begründet.
Findok-Nr: 20839.1, aufgenommen am: 05.05.2006 12:34:44, Dokument-ID: 7e84c387-2076-43d3-aac4-fd4e7f514c80, Segment-ID: 8b4c80fa-8fa5-43cb-9cf8-efe8e6beea59