Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hbauo-1/81
Timestamp: 2017-09-20 08:12:18
Document Index: 227303829

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 20']

§ 81 HBauO, Rechtsverordnungen | anwalt24.de
Bekanntmachung der Bauregellisten A und B (§ 20 Absätze 3 und 7) einschließlich der zu treffenden Festlegungen nach § 20 Absatz 7, § 20b Absatz 1, § 22 Absatz 2 Satz 2 und § 22a Absatz 2,
Entscheidung über allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und deren öffentliche Bekanntmachung (§§ 20a und 21),
(11) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechts Verordnung die Verordnungsermächtigung nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 für die Fälle auf die Bezirksämter zu übertragen, in denen die örtlich zuständigen Bezirksversammlungen den Verordnungsentwürfen zugestimmt haben. Die Verordnungen bedürfen in diesen Fällen vor ihrem Erlass durch das Bezirksamt der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Bürgerschaft beschließt Vorschriften nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 durch Gesetz, wenn die örtlich zuständige Bezirksversammlung dem Verordnungsentwurf nicht zugestimmt oder nicht binnen vier Monaten nach Vorlage des Entwurfes zur Abstimmung über ihre Zustimmung entschieden hat.