Source: https://www.angerercollegen.de/mandanteninformationen/detail/news/transparenzregister/
Timestamp: 2020-02-19 17:37:09
Document Index: 3625293

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 59', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Februar 2020 Gesellschaftsrecht Sven Angerer
In Ergänzung unserer Mandanten Information aus Juli 2018 dürfen wir auf die nachfolgenden Entwicklungen hinweisen: In Verbindung mit dem Geldwäschegesetz (GwG) wurde das sog. Transparenzregister eingeführt. Mit diesem sollen vornehmlich undurchsichtige Unternehmnensstrukturen bekämpft und offengelegt werden. Das Transparenzregister geht aber weit darüber hinaus. Jeder Unternehmer sollte deshalb dringend prüfen, ob er meldepflichtig ist. Ein Verstoß kann empfindliche Geldbußen auslösen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit beschränkt sich diese Mandanteninformation auf GmbHs und Personenhandelsgesellschaften. Unter den Punkten III. 1. und 2. geben wir konkrete Handlungsempfehlungen. Die neuen Entwicklungen sind in Rot gesondert hervorgehoben.
Erfasst werden Kapitalgesellschaften, z.B. GmbHs oder AGs, und eingetragene Personengesellschaften, so oHGs, KGs oder Partnerschaftsgesellschaften, des Weiteren Trusts oder vergleichbare Rechtsgestaltungen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 GwG). Erfasst sind z.B. nicht Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Miteigentümergemeinschaften.
Wirtschaftlich Berechtigter ist stets eine natürliche, lebende Person (§ 3 Abs. 1 GwG). Dies sind Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle das Unternehmen steht bzw. auf deren Veranlassung eine Unternehmenstransaktion durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Erfasst sind danach bei Kapitalgesellschaften und ins Handelsregister eingetragenen Personengesellschaften z.B. natürliche Personen, die unmittelbar oder mittelbar
mehr als 25 % der Anteile halten oder
auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben (siehe unten).
Mitteilungspflichtig ist zunächst das Unternehmen, vertreten durch seine Geschäftsführer oder persönlich haftenden Gesellschafter (§ 20 Abs. 1 GwG). Die Anteilseigner, die nach obiger Definition wirtschaftlich Berechtigte sind, sind ihrerseits verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich über Veränderungen bzw. den Umstand zu informieren, dass sie wirtschaftlich Berechtigte sind (§ 20 Abs. 3 GwG). Die Pflicht zur Meldung zum Transparenzregister besteht seit dem 01. Oktober 2017 (§ 59 Abs. 1 GwG).
Für Personenhandelsgesellschaften gilt:
Sind Personenhandelsgesellschaften im deutschen Handelsregister eingetragen, sind die Gesellschafter (so bei der oHG, KG/GmbH & Co. KG) im Handelsregister konkret benannt.
Soweit die dort enthaltenen Angaben richtig sind, also die Kapitaleinlagen/Anteilsquoten der Gesellschafter am Festkapital identisch sind mit den im Handelsregister eingetragenen Haftsummen, entfällt die Meldung zum Transparenzregister (sog. Meldefiktion des § 20 Abs. 2 GWG).
Etwas anderes kann gelten, wenn die intern vereinbarten Kapitalanteile einzelner Gesellschafter (etwa der Kommanditisten) von ihren im Handelsregister veröffentlichten Einlagen (etwa den dortigen abstrakten Haftsummen des Kommanditisten) abweichen und sich so die internen und externen Anteilsquoten unterscheiden. Die Einzelheiten dazu sind nicht abschließend geklärt.
Etwas anderes gilt auch, wenn die Komplementär-GmbH ausnahmsweise am Festkapital der GmbH & Co. KG beteiligt ist. Denn in diesem Falle ist durch das Handelsregister der KG keine vollständige Transparenz möglich. Denn die wirtschaftlichen Beteiligungen natürlicher Personen an der Komplementär-GmbH werden dort nicht der Höhe nach ausgewiesen.
Das Bundesverwaltungsamt, das die Einhaltung der Pflichten zum Transparenzregister kontrolliert, ist anderer Ansicht: Es verweist darauf, dass die für Kommanditisten (bei der KG/GmbH & Co. KG) ins Handelsregister eingetragenen abstrakten Haftsummen nicht identisch sein müssen mit den intern vereinbarten Pflichteinlagen/Kapitalanteilen/Stimmrechten (nur Letztere sind für die Beurteilung der wirtschaftlichen Berechtigung maßgeblich). Zudem sei eine wirtschaftliche Berechtigung (Beteiligung) der Komplementär-GmbH im Handelsregister der KG gar nicht erkennbar. Laut Bundesverwaltungsamt sind deshalb die im Handelsregister für Kommanditisten hinterlegten Angaben zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten im Transparenzregister nicht ausreichend.
Ob dies auch gilt, wenn nur ein Kommanditist vorhanden ist, die intern vereinbarte Anteilsquote von der externen erkennbaren also nicht abweichen kann, ist ebenfalls ungeklärt.
Handlungsempfehlung zur Kommanditgesellschaft:
Weichen die internen Kapitalanteile von den im Handelsregister eingetragenen Haftsummen ab und ergibt sich daraus intern eine Verschiebung der prozentualen Beteiligung/Stimmrechte, sollte in jedem Falle eine Meldung zum Transparenzregister erfolgen.
Wer darüber hinaus ein ordnungsbehördliches Verfahren mit drohenden Bußgeldern in jedem Falle vermeiden möchte, sollte, auch wenn die internen Kapitalanteilen mit den im Handelsregister eingetragenen Haftsummen übereinstimmen, die Meldung zum Transparenzregister zeitnah veranlassen.
Kann eine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter nicht ermittelt werden, weil z.B. der Kommanditist wiederum eine Gesellschaft ist, ist die Situation nicht ganz klar. Hier müssen ggf. die organschaftlichen Vertreter als fiktiv wirtschaftlich Berechtigte angemeldet werden.
Eine Anmeldepflicht kann weiter bestehen, wenn ein Kommanditist ausnahmsweise zur Geschäftsführung befugt ist (etwa bei nicht gewerblich geprägten Gesellschaften).
Derzeit kann nicht prognostiziert werden, ob die Gerichte in einem Ordnungwidrigkeitenverfahren die Ansicht des Bundesverwaltungsamtes bestätigen oder ablehnen (in der Gesetzesbegründung zum Transparenzregister waren ursprünglich die Angaben zum Kommanditisten im Handelsregister als ausreichend erachtet worden). Im Falle einer zeitnahen Nachmeldung kann trotzdem ein Ordnungswidrigkeiten Verfahren drohen, wenn das Bundesverwaltungsamt weiter die Ansicht vertritt, dass die Meldung verspätet ist, weil sie nach dem 1. November 2017 erfolgt ist.
Handlungsempfehlung zur OHG/Partnerschaft
Die gesetzliche Regelung des HGB/PartG sieht für Gesellschafterbeschlüsse Einstimmigkeit vor, sodass eine wirtschaftliche Berechtigung vorliegt, wenn die Gesellschaft aus zwei oder drei Gesellschaftern besteht, da jeder Gesellschafter dann über eine Stimmkraft von mehr als 25% verfügt. Findet die gesetzliche Regelung Anwendung, hat jeder Gesellschafter eine Stimme (Kopfprinzip). Dann entfällt die Meldepflicht. Abweichende Stimmrechtsregelungen (etwa nach Kapitalanteilen) sind gesellschaftsvertraglich möglich und üblich. In letzteren Fällen, besteht wohl eine Meldepflicht in Bezug auf etwaige wirtschaftlich Berechtigte, denn weder das Mehrheitserfordernis als solches noch die Stimmkraft der Gesellschafter ist aus dem Handelsregister/Partnerschaftsregister erkennbar.
Für Kapitalgesellschaften gilt
Seit dem 01. November 2008 muss jede GmbH eine aktuelle Gesellschafterliste beim Handelsregister hinterlegen, aus der ihre aktuellen Gesellschafter und deren Geschäftsanteile hervorgehen. Ist die dort hinterlegte Gesellschafterliste unverändert richtig, besteht grundsätzlich keine Mitteilungspflicht zum Transparenzregister (sog. Meldefiktion des § 20 Abs. 2 GWG).
Bitte prüfen Sie, ob Ihre beim Handelsregister hinterlegte Gesellschafterliste noch aktuell und vollständig ist. Gesellschafterlisten müssen seit 2017, spätestens seit einer Gesetzesänderung in 2018, heute Mindestangaben enthalten: Jeder Gesellschafter ist mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnort und seiner Gesamtanteilsquote am Stammkapital anzugeben. Darüber hinaus ist jeder Geschäftsanteil mit der ihm zugeordneten Ordnungsnummer und der Anteilsquote des einzelnen Geschäftsanteils am Stammkapital anzugeben.
Während man nach 2017 davon ausgegangen ist, dass der Mitwirkungspflicht genüge getan ist, wenn die im Handelsregister analog oder elektronisch vorhandene, auch ältere Gesellschafterliste jedenfalls richtig ist, ist das Bundesverwaltungsamt wohl anderer Ansicht. Es verlangt, dass die Gesellschafterliste elektronisch einsehbar ist und die den vorgenannten Anforderungen entspricht, wobei es aktuell eine Gesellschafterliste akzeptiert, die lediglich die Anteilsquote am Stammkapital nicht ausweist. Auch hier gilt: Es ist unklar, ob sich die Ansicht des Bundesverwaltungsamtes durchsetzen wird. Wer o.a. Ärger vermeiden will, sollte prüfen, ob seine Gesellschafterliste noch den aktuellen Anforderungen entspricht.
Bei der Überprüfung, ob die für Ihr Unternehmen im Handelsregister vorhandenen Angaben richtig und vollständig sind bzw. ob eine inhaltlich richtige Gesellschafterliste hinterlegt ist, sind wir gerne behilflich. Soweit später Gesellschaftsanteile übertragen oder intern wirtschaftliche Berechtigungen geschaffen oder geändert werden, ist das Transparenzregister dann jedes Mal neu zu korrigieren.
Sicher bestehende Mitteilungspflichten
Im Transparenzregister sind in jedem Fall die Gestaltungen zu veröffentlichen, bei denen sich der wirtschaftlich Berechtigte eines Unternehmens nicht aus einem öffentlichen Register entnehmen lässt. Dies betrifft insbesondere Abreden, die es einem mittelbar oder unmittelbar Beteiligten erlauben, Einfluss auf die Stimmrechte auszuüben. Das ist z.B. der Fall bei Treuhandvereinbarungen, Stimmbindungsvereinbarungen (auch die Dominanz in Stimmrechtpools), atypisch stillen Gesellschaften, dem Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen sowie bei Vereinbarungen in Gesellschaftsverträgen über Vetorechte oder besondere Stimmrechte (auch wenn die Satzung, die die Vereinbarungen enthält, im Handelsregister veröffentlicht ist).
Rechtsfolge bei Verletzung der Mitteilungspflicht
Selbiges ist nicht allgemein öffentlich zugänglich. Einen uneingeschränkten Zugang haben nur die im Gesetz genannten Aufsichtsbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Zollbehörden, das Bundeszentralamt für Steuern und die örtlichen Finanzbehörden (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 GwG). Sodann haben die Mitteilungspflichtigen selbst das Recht zur Einsicht (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 GwG). Dritte können Einsicht nur verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 GwG). Ein solches kann regelmäßig nur darlegen, wer im Kontext mit der Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bzw. der journalistischen Recherche hierzu tätig ist. Im Ausnahmefall kann der wirtschaftlich Berechtigte die Einsicht vollständig oder teilweise beschränken (§ 23 Abs. 2 GwG).
Angekündigte Gesetzesänderung
Angekündigt ist eine weitere Gesetzesänderung. Danach sollen alle unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen/Gerichtsentscheidungen, die wegen eines Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht zum Transparenzregister ergangen sind, auf der Internetseite der zuständigen Behörde unter Nennung der verantwortlichen Personen öffentlich einsehbar sein.
Wie stets, kann diese Mandanteninformation nur einen ersten Überblick über die möglichen Folgen des Transparenzregisters geben. Sie erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende inhaltliche Richtigkeit.
Zur Beantwortung von Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.
PDF – Transparenzregister_NEUES_12-2019_BK_NEU.pdf 245 KB