Source: http://rathaus.durbach.de/lisservicebw/verfahren?id=1543&type=detail&from=list
Timestamp: 2017-04-28 21:53:34
Document Index: 26645391

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 46', '§ 54', '§ 56', '§ 46']

Die Erlaubnis zur dezentralen Beseitigung von Niederschlagswassern müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Die Anzeige einer erlaubnisfreien Einleitung von Niederschlagswasser müssen Sie ebenfalls schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen.
die untere Wasserbehörde Untere Wasserbehörde ist wenn sich Ihr Unternehmen in einem Stadtkreis befindet: die Stadtverwaltung wenn sich Ihr Unternehmen in einem Landkreis befindet: das Landratsamt Zuständige Verwaltungseinheiten
Die Gemeinden sind grundsätzlich zuständig für die Abwasserbeseitigung. Personen, bei denen das Abwasser anfällt, sind verpflichtet, dieses den Gemeinden zu überlassen. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Darunter fällt auch Niederschlagswasser, welches dezentral, das bedeutet auf dem eigenen Grundstück, entsorgt wird. In diesen Fällen müssen die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer - auch Unternehmen - für die ordnungsgemäße Beseitigung und Behandlung des Niederschlagswassers sorgen. Ist ein Grundstück nicht an die Kanalisation angeschlossen, müssen Sie Niederschlagswasser durch ortsnahe Versickerung oder ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches Gewässer beseitigen. soweit dies mit vertretbarem Aufwand und schadlos möglich ist. Für die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser benötigen Sie eine Erlaubnis. In bestimmten Fällen ist die Beseitigung erlaubnisfrei. Bei Flächen größer als 1200 Quadratmeter müssen Sie sie jedoch anzeigen. Ausnahmen sind möglich.
§ 8 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Erlaubniserfordernis) § 9 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Benutzungen) § 13 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Inhalts- und Nebenbestimmungen) § 46 Abs. 2 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Erlaubnisfreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser in bestimmten Fällen) §§ 54 und 55 Abs. 1 und 2 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Grundsätze der Abwasserbeseitigung) § 56 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) in Verbindung mit § 46 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) (Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung) Verordnung des Umweltministeriums über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser Freigabevermerk