Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=15.03.2006&Aktenzeichen=20%20U%2025%2F05
Timestamp: 2019-04-25 20:56:09
Document Index: 250144196

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH']

OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05 - dejure.org
Erhöhte Anforderungen an den Aufsichtsratsbericht bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft ("RTV Family Entertainment")
Zur Rechtmäßigkeit eines Beschlusses zur Entlastung des Aufsichtsrats und zum Bericht des Aufsichtsrats über Art und Umfang der Prüfung der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft oder bei risikoträchtigen, wegweisenden Entscheidungen
Umfang der Überwachungs- und Berichtspflicht des Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft - Zur Unwirksamkeit des Entlastungsbeschlusses wegen unzureichender Prüfung der Geschäftsführung
Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung über Art und Umfang seiner Prüfung der Geschäftsführung; Intensivierung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Gesellschaft; Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Folgen der unterlassenen Bekanntmachung des Hauptversammlungsbeschlusses; Pflicht des Vorstandes zur Vorlage des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats; Einschränkung der Anfechtbarkeit wegen einer Verletzung des Informationsrechts bei der Entlastungsentscheidung; Eindeutigkeit und Schwere eines Verhaltensverstoßes; Berichtspflicht des Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung über die Prüfung der Rechnungslegung und der Geschäftsführung
Anfechtungsklage, Beschlussmängel, Relevanzlehre
heuking.de , S. 9 (Ausführliche Zusammenfassung)
Mindestanforderungen an den Bericht des Aufsichtsrats
Jahresbericht des Aufsichtsrats einer AG darf sich nicht auf formelhaften Satz beschränken
AktG § 171 Abs. 2, § 314 Abs. 2 Satz 1
Erhöhte Anforderungen an Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung über Prüfung der Geschäftsführung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten ("RTV Family Entertainment AG")
Die Intensität des Berichtes des Aufsichtsrats an die HV hängt von der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft ab; je schlechter diese ist, desto intensiver sind die Beratungs- und Überwachungspflicht sowie die Berichtspflicht darüber
Zusammenfassung von "Stärkung der Informationsrechte der Aktionäre gegenüber dem Aufsichtsrat - zugleich Besprechung des Urteils des OLG Stuttgart vom 15.3.2006" von RA Dr. Nicole Voßen, original erschienen in: DStR 2006, 1287 - 1289.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 15.03.2006, Az.: 20 U 25/05 (Berichtspflicht des Aufsichtsrats bei Intensivierung der Überwachungspflicht wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten)" von Rechtsanwalt Jens Uhlendorf, original erschienen in: BB 2006, 1024 - 1025.
LG Ravensburg, 29.09.2005 - 8 O 147/05
ZIP 2006, 756
WM 2006, 861
WM 2006, 862
NZG 2006, 472
Danach unterliegt ein Entlastungsbeschluss der Anfechtung, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten ist, das eindeutig einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt, oder wenn bei der Entlastungsentscheidung die Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre durch einen Verstoß gegen Rechnungslegungs-, Rechenschafts- und Auskunftspflichten verletzt wird (vgl. BGHZ 62, 193 (194 f);… BGHZ 153, 47 ff - Macroton - juris Rnr. 15;… BGH NJW 2005, 828 - Thyssen-Krupp - juris Rnr. 6 und 11; auch OLG Stuttgart AG 2006, 379 (380)).
Ist diese unzureichend erfüllt, hat dies Auswirkungen auf die Entscheidung über die Entlastung und ist damit bereits nach dem Gesetz als relevant anzusehen (vgl. dazu BGH AG 2008, 83 (85); OLG Stuttgart, AG 2006, 379 (383); Weitmeyer, Die Entlastung im Aktienrecht, ZGR 2005, 280 (298, 299)).
Richtig ist zwar, dass sich der Umfang der Berichts- und Prüfungspflichten des Aufsichtsrates nach der konkreten wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft richtet und daher in einer wirtschaftliche Krisensituation unter Umständen auch eine besonders umfangreiche Prüfung und Berichterstattung angezeigt sein kann (vgl. für die Berichtspflichten über den Jahresabschluss nach § 171 Abs. 2 AktG z.B. OLG Stuttgart WM 2006, 861 ff. = juris Rn 59 ff. m.w.N.).
Nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, unterliegt ein Entlastungsbeschluss der Anfechtung, wenn Gegenstand der Entlastung ein Verhalten des Vorstandes im zurückliegenden Geschäftsjahr ist, das eindeutig einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt oder wenn bei der Entlastungsentscheidung die Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre durch einen Verstoß gegen Rechnungslegungs-, Rechenschafts- und Auskunftspflichten verletzt werden (vgl. nur OLG Stuttgart in AG 2006, 379 (380) m.w.N. aus der Rechtsprechung; BGH in NJW 2005, 828 (829)).