Source: https://be-rhein-sieg.de/genossenschaft.html
Timestamp: 2018-11-13 16:46:43
Document Index: 213877735

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 13', '§ 17', '§ 8', '§ 1']

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die Genossenschaft: jede Stimme zählt
Die Reserven an Öl und Gas werden immer knapper, die De-Carbonisierung (Verzicht auf Kohlestrom) soll möglichst bald umgesetzt werden, die Atomkraft soll 2022 nicht mehr genutzt werden und die herausragenden Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels sind ausreichend Gründe für ein Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Hier setzt die BürgerEnergie Rhein-Sieg eG an.
Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz sind auch in unserer Region eine echte Alternative. 2008 hat der Rhein-Sieg-Kreis durch seine Studie „Energie-Region Rhein-Sieg“ festgestellt, dass der Energiebedarf im Rhein-Sieg-Kreis durch die regenerativen Energien zu mehr als 100% durch erneuerbare Energien gedeckt werden könnte – zumindest rechnerisch.
Die BürgerEnergie Rhein-Sieg eG hat es sich zum Ziel gesetzt, den Bürgerinnen und Bürgern der Region über eine Beteiligung an der Energiegenossenschaft die Möglichkeit zu bieten, sich aktiv für eine nachhaltige und dezentrale Energieversorgung einzusetzen. Die Mitglieder der Genossenschaft können sich in der lokalen und regionalen Energiezukunft engagieren, mitbestimmen und mitgestalten. Dieses bürgerschaftliche Engagement leistet einen direkten Beitrag zum Klimaschutz und zu einer Energiezukunft zum Nutzen nachkommender Generationen, zur wirtschaftlichen Förderung der Region und ihrer Menschen.
das Konzept: einfach wie genial
Interessierte Bürger aus Siegburg und der Region erhalten mit ihrer Beteiligung an der BürgerEnergie Rhein-Sieg eG die Möglichkeit, sich aktiv an einer umweltfreundlichen Energiegewinnung und an der Erzeugung von Strom für die Region zu beteiligen. Ein Geschäftsanteil beträgt 1.000 Euro.
Mit einer Einlage in dieser Höhe können Sie sich an der Energiegenossenschaft beteiligen. Es soll damit gewährleistet werden, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, Anteile an der BürgerEnergie Rhein-Sieg eG zu erwerben. Ziel ist eine breite Akzeptanz bei den Bürgern.
Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist allein und ausschließlich zur Förderung der Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet. Sie setzt auf Kooperation, Flexibilität und regionale Kompetenz. Sie ist eine demokratische Gesellschaftsform. Jedes Mitglied hat eine Stimme – unabhängig von der Höhe der Kapitalbeteiligung. Dies schützt vor der Dominanz Einzelner und sichert die Unabhängigkeit von externen Interessen.
Mitglied werden können natürliche und juristische Personen. So soll den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen in unserer Region die Möglichkeit gegeben werden, Mitglied in der BürgerEnergie Rhein-Sieg eG zu werden und sich individuell und aktiv am Klimaschutz zu beteiligen.
Die Haftung eines Mitglieds ist auf die Höhe der Geschäftsanteile beschränkt.
die Idee: vor Ort erneuerbare Energien fördern
Ziel der Geschäftstätigkeit ist es
- erneuerbare Energien zu nutzen,
- Energieeffizienz zu steigern,
- Energieeinsparung zu erreichen sowie
- den Kimaschutz zu fördern.
die Tätigkeit: vielseitig und spannend
Bildrechte: BürgerEnergie Rhein-Sieg eG
Die Geschäftstätigkeit der BürgerEnergie Rhein-Sieg eG erstreckt sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:
Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien (z.B. Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft, Biomasse)
Errichtung und Betrieb von Anlagen der Nah- und Fernwärme (z.B. zur Versorgung eines Wohngebietes mit Wärme)
Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Dampf- und Kälteerzeugung
Vertrieb der gewonnenen Energie (z.B. durch unseren eigenen Bürgerstrom Rhein-Sieg oder durch Verkauf des auf dem Gebäude gewonnenen Stroms an die Mieter)
Umsetzung von Mieterstrommodellen (z.B. Mehrfamilienhäuser, Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften)
Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung (z.B. durch Vermittlung geeigneter Methoden zur Anlagenbetrieb)
Unterstützung und Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung
Informationen für Mitglieder und Dritte sowie der Öffentlichkeit
Entwicklung und Durchführung von ökologischen und ökonomischen Projekten und Dienstleistungen einschließlich der damit verbundenen Projektleitungs- und -steuerungsaufgaben
gemeinsamer Einkauf von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien für Mitglieder und Dritte
gemeinsame Wartung der Anlagen im Verbund
gemeinsamer Betrieb von Anlagen
das Geld: ist Garant für die Projektumsetzung
Die Zeichnung von Genossenschaftsanteilen oder die Gewährung von Nachrangdarlehen durch unsere Mitglieder stellt das Eigenkapital für die Genossenschaft dar. Sie sind die Basis für die Finanzierung der Anschaffungs- und Installationskosten. Neben der möglichen Förderung durch Zuschüsse erfolgt die Finanzierung durch öffentliche Darlehen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bzw. sonstiger Darlehen der Banken.
Die Laufzeit der Darlehen beträgt zwischen 10 und 20 Jahren. Gegebenenfalls erfolgt eine Vorfinanzierung der Geschäftsguthaben (gezeichnete Genossenschaftsanteile) durch die beteiligte Bank. Bei Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren erfolgt eine - im Vergleich zur Nutzung der Anlage - höhere Belastung durch Zins und Tilgung. Das ist in der Anfangszeit durch hohe Zinsaufwendungen belastend für die Gewinn- und Verlustrechnung, sichert aber ab dem 11. Jahr eine bessere Rendite. Außerdem wird Kapital für neue Investitionen generiert.
Bei der Einzahlung der Anteile ist von den Mitgliedern kein Vermittlungsentgelt zu leisten.
die Rechnung: sichert die Wirtschaftlichkeit
Die Grundlage der Wirtschaftlichkeit ist die ganzheitliche Betrachtung des Projektes. Neben den langfristig zu sichernden Einnahmemöglichkeiten (Z.B. durch Verkauf des erzeugten Stroms an die Nutzer des Gebäudes oder die Einspeisung in das öffentliche Netz) sind die Aufwendungen, die Wartungs- und Instandsetzungskosten, die Pacht- und Zinsaufwendungen sowie sonstige Kosten für Anlagenüberwachung etc. betrachten.
Die Wirtschaftlichkeitsberechnung der BürgerEnergie Rhein-Sieg eG wird für die geplante Nutzungsdauer (i.d.R. 10 - 20 Jahre) erstellt. Gegebenenfalls kommt auch eine längere Nutzungsdauer in Frage.
Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird mit konservativen Randbedingungen durchgeführt, um realistische Ergebnisse, die auf der sicheren Seite liegen, zu erhalten. Ein möglicher Rückgang der Stromerzeugung mit fortschreitender Nutzungsdauer wird im Rahmen der Ertragsprognose berücksichtigt. Preissteigerungen der Betriebskosten (Inflation) werden mit einem Wert von 1,0 % berücksichtigt.
Anstehende Investitionsentscheidungen werden durch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen abgesichert. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen beinhalten immer auch eine Ertragsprognose, Cash-Flow-Berechnungen sowie eine Prognose der Zahlungen an unsere Mitglieder.
Über die Höhe der Dividende beschließt die Generalversammlung. Die ausgeschütteten Dividenden stellen für die Mitglieder, die die Mitgliedschaft im Privatvermögen halten, Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Einkommensteuergesetzes (EStG) dar.
die Rendite: ist bares Geld wert
Insgesamt wird für jede Anlage oder Anlagengruppe eine durchschnittliche Rendite (vor Steuern) von 2 - 4 % angestrebt. Diese Renditeschätzung basiert auf den von der Genossenschaft durchgeführten Wirtschaftlichkeitsberechnungen (Prognose der Entwicklung der Ertragslage und Cash-Flow-Prognose).
Bedingt durch die Anlaufkosten wird das Jahresergebnis in den ersten Jahren nach Gründung geringer sein. Es kann durchaus vorkommen, dass im Laufe des Jahres ein neues Projekt entwickelt und umgesetzt wird, wodurch zunächst Aufwendungen entstehen.
Entscheidend ist es, dass das einzelne Projekt wirtschaftlich darstellbar ist. Hierfür sorgt der Vorstand.
die Risikoabschätzung: sehr wichtig
Unsere Berechnungen und Angaben werden mit größter Sorgfalt erstellt. Sie beruhen auf dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse, den bestehenden Gesetzesbestimmungen und den Vertragsverhältnissen. Eine Garantie bzw. Haftung für die prognostizierten Ergebnisse kann nicht übernommen werden.
Bei dem Beitritt zur Genossenschaft handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung. Eine ungünstige Entwicklung kann im Zweifel bis zum Totalverlust Ihres Geschäftsguthabens führen.
Trotz der sorgfältig gewählten Randbedingungen können ungünstige Entwicklungen in den Prognosen eintreten, wenn zum Beispiel
die Sonneneinstrahlung deutlich hinter den prognostizierten Werten (langjährige Mittelwerte) zurückbleibt;
die tatsächliche Nutzungsdauer der Photovoltaikanlage bzw. einzelner Komponenten (z.B. des Wechselrichters) deutlich geringer ist, als nach den üblichen Annahmen;
versteckte Qualitätsmängel der Anlage bzw. der verwendeten Module oder der Installation zu erheblichen Ausfallzeiten oder zu erheblichen Produktionseinschränkungen führen;
die Kosten für laufende Reparaturen und Versicherungen über dem Ansatz liegen;
nicht versicherte bzw. nicht versicherbare Schäden an den Photovoltaikanlagen eintreten;
Änderung gesetzlicher, z. B. steuerlicher Rahmenbedingungen sich negativ auf die Rentabilität auswirken;
Im Zuge der Bauarbeiten bzw. der Netzanbindung es zu unvorhergesehenen Schwierigkeiten kommt, durch die sich die Inbetriebnahme verzögert und die ggf. zu einer geringeren Einspeisung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben oder steuerlicher Nachteile führt.
die Absicherung: erfolgt nach bestem Wissen
Durch geeignete Maßnahmen verfolgt die BürgerEnergie Rhein-Sieg eG eine Risiko-minimierung. Hierzu zählen insbesondere:
die Versicherung von versicherbaren Risiken
eine vorsichtige Ertrags- und Entwicklungsprognose
die Zusammenarbeit mit öffentlichen Kreditinstituten
Äußere Einflüsse lassen sich weitgehend versichern. Für sämtliche Anlagen wird eine All-Gefahren-Versicherung abgeschlossen. Diese schützt beim Betrieb einer Photovoltaikanlage vor Gefahren, wie z.B. Diebstahl, Vandalismus, Hagel- und Sturmschäden, Feuer sowie der Gefahr von Schäden aufgrund einer Betriebsunterbrechung. Die Schäden, die Dritten durch den Betrieb der Anlagen entstehen können, werden durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung gedeckt.
Bereits die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (eG) bietet ein Höchstmaß an Sicherheit.
Die Genossenschaft ist Mitglied in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband, der im Interesse der Mitglieder regelmäßig die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie - bei größeren Genossenschaften - den Jahresabschluss prüft. Aufgrund der internen Kontrolle durch ihre Mitglieder und die unabhängige Prüfung durch den Prüfungsverband ist sie die bei weitem insolvenzsicherste Rechtsform in Deutschland.
Durch die gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen für den erzeugten Strom gepaart mit einer bewährten, sicheren Technik ergibt sich eine stabile Planbarkeit der Rentabilität der Anlagen.
Darüber hinaus hat die Genossenschaft eine Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung)abgeschlossen. Es handelt sich dabei um eine Versicherung zugunsten Dritter, die der Art nach zu den Berufshaftpflichtversicherungen gezählt wird. Die D&O-Versicherung bietet Schutz für die Organe (Vorstand und Aufsichtsrat) des Unternehmens, nicht aber für das Unternehmen selbst.
die Rechtsform: ist geschickt gewählt
Die eingetragene Genossenschaft (eG) bietet gegenüber anderen Rechtsformen einige Vorteile, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Sie setzt auf einen kooperativen und demokratisch geführten Geschäftsbetrieb, der aber gleichzeitig Flexibilität und Stabilität generiert. Sie ist eine Rechts- und Unternehmensform, die das gemeinsame wirtschaftliche Handeln fördert.
Die eG ist allein und ausschließlich der Förderung der Interessen seiner Mitglieder verpflichtet.
Die Mitglieder einer eG sind die Nutznießer der Leistungen des genossenschaftlichen Unternehmens.
Unabhängig von der Anzahl der Geschäftsanteile ist jedes Mitglied gleichberechtigt.
Die eG ist eine juristische Person, die mit Eintragung in das Genossenschaftsregister eine eigene Persönlichkeit erlangt.
Die eG ist eine flexible und stabile Rechtsform. Ein- und Austritt von Mitgliedern sind problemlos ohne notarielle Mitwirkung oder Unternehmensbewertungen möglich.
Mitglieder einer eG können natürliche oder juristische Personen werden.
Mitglieder einer eG haften nur mit ihrer Kapitalbeteiligung, weil in der Satzung eine Nachschusspflicht ausgeschlossen ist.
Mitglieder einer eG haben beim Ausscheiden einen Anspruch auf Rückzahlung ihres Geschäftsguthabens gegen die eG. Es ist keine Übernahme der Geschäftsanteile durch Dritte erforderlich und es besteht keine persönliche Haftung.
Die eG ist den Kapitalgesellschaften steuerlich grundsätzlich gleichgestellt. Sie verfügt aber mit der genossenschaftlichen Rückvergütung über ein zusätzliches, attraktives Instrument
Die Genossenschaft ist eine Körperschaft des privaten Rechts, jedoch weder Personen- noch Kapitalgesellschaft (vgl. § 1 GenG)
In wesentlichen Bereichen entspricht die Genossenschaft einem wirtschaftlichen Verein im Sinne des BGB. Eine Vielzahl von Regelungen sind auch dem Recht der Kapitalgesellschaft entnommen.
Die Rechtsfähigkeit wird - anders als beim Verein - wie bei einer Kapitalgesellschaft durch Eintragung ins Register erlangt (vgl. § 13 GenG).
Durch die Eintragung wird sie zur juristischen Person (vgl. § 17 GenG).
Mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister ist die eG Kaufmann i.S.d. HGB.
Die Genossenschaft muss mindestens drei Organe haben:
den Vorstand (mind. zwei Personen)
den Aufsichtsrat (mind. drei Personen)
Die Genossenschaft hat kein Stammkapital, sondern ein Geschäftsguthaben (kein Mindestkapital).
die Pflichtprüfung: sinnvoll und umfangreich
Die letzte Prüfung durch unseren Verband fand 2016 statt.
das Prospekt: ist nicht erforderlich
In Deutschland existieren rund 1.000 Bürger-Solarstrom-Gemeinschaften. Eine genaue empirische Erhebung dazu liegt nicht vor.
Seit dem 1. Juli 2005 sind in Deutschland das neue „Anlegerschutzverbesserungsgesetz“ und die „Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung“ in Kraft. Sie setzen EU-Richtlinien um und sollen den „Grauen Kapitalmarkt“ regulieren und der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) unterstellen.
Damit unterliegen in Deutschland alle Formen von öffentlich angebotenen Unternehmensbeteiligungen der Prospektpflicht. Dazu gehören auch die Beteiligungen an Bürgersolargemeinschaften. Die Konsequenz ist, dass teilweise nun auch kleine Initiativen aufwändige Prospekte erstellen und eine Genehmigung bei der Bankaufsicht einholen müssen.
Diese Erschwernisse gelten nicht für die Werbung für eine Anteilszeichnung an einer Genossenschaft. Laut Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz (Verkaufsprospektgesetz) IIIa. Abschnitt „Prospektpflicht für Angebote anderer Vermögensanlagen“ heißt es im § 8f. Anwendungsbereich unter Absatz 2 „Ausgenommen von der Prospektpflicht sind: Anteile an einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft im Sinne des § 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.“
Dennoch hält es der Vorstand und der Aufsichtsrat der Genossenschaft für sinnvoll, die künftigen Mitglieder der BürgerEnergie Rhein-Sieg eG mit der vorliegenden Information umfassend über die Vor- und Nachteile zu informieren. Nur dann kann jeder für sich die richtige Entscheidung treffen.
die Organisation: bewusst klein gehalten
Die Geschäfte der BürgerEnergie Rhein-Sieg eG werden ehrenamtlich durch den Vorstand geführt. Die Geschäftsstelle, die administrative Aufgaben wahrnimmt, ist bei dem Vorstandsvorsitzenden angesiedelt.