Source: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulrecht/Urheberrecht/index.html
Timestamp: 2018-09-20 20:36:10
Document Index: 211841692

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 52']

Am 1. März 2018 sind weitreichende Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in Kraft getreten. Informationen zu den Änderungen finden Sie in Kürze hier. Im folgenden wird die bisherige Gesetzeslage wiedergegeben.
Im Urheberrechtsgesetz (UrhG) finden sich Regeln, die einen Eingriff in die Rechte des Urhebers durch Kopien in gewissem Umfang gestatten. Speziell für den Schulbereich sieht § 53 Abs. 3 UrhG die Möglichkeit der Vervielfältigung von kleineren Werken, kleinen Werkteilen oder einzelnen Beiträgen für den Schulunterricht sowie für Prüfungen in Schulen in der erforderlichen Anzahl vor (sog. Klassensätze).
Der zum 1. Januar 2008 eingefügte § 53 Abs. 3 Satz 2 UrhG enthält hiervon allerdings eine wesentliche Ausnahme. Danach ist die Vervielfältigung eines Werkes, das für den Unterrichtsgebrauch bestimmt ist, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Von der Möglichkeit, für den Unterrichtgebrauch zu kopieren, sind somit Schulbücher grundsätzlich ausgenommen.
Um Nachteile für die schulische Praxis durch die gesetzliche Regelung in § 53 Abs. 3 Satz 2 UrhG zu vermeiden, haben sich die Schulministerien der Länder um den Abschluss eines neuen Gesamtvertrags mit den Rechteinhabern bemüht. Über die diesbezüglichen Verhandlungen wurde an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet.
Die Länder der Bundesrepublik Deutschland haben sich mit den Rechteinhabern über eine Vereinbarung verständigt, die den Schulen und Lehrkräften Rechtssicherheit bietet. Diese Vereinbarung gestattet es den Lehrkräften, nach wie vor Fotokopien in Klassensatzstärke für den Unterrichtsgebrauch herzustellen - und zwar auch aus Schulbüchern und sonstigen Unterrichtsmaterialien.
Die Kopien sollen jedoch weder Schulbücher noch andere Werke ersetzen. Daher werden die in § 53 Abs. 3 UrhG verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe durch den Vertrag wie folgt ausgefüllt:
bis zu 12 % eines jeden urheberrechtlich geschützten Werkes, jedoch höchstens 20 Seiten. Dies gilt insbesondere auch für Schulbücher und Arbeitshefte.
In der Regelung ist auch klar gestellt, dass aus jedem Werk pro Schuljahr und Klasse nur einmal im vereinbarten Umfang kopiert werden kann. Zudem dürfen nur analoge Kopien angefertigt werden. Die digitale Speicherung und ein digitales Verteilen von Kopien (z. B. per Mail) ist schon von Gesetzes wegen nicht gestattet.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßt es außerordentlich, dass die Unsicherheit, die in der Schulpraxis mit der Änderung des Urheberrechtsgesetzes zum 1. Januar entstanden ist, durch die erläuterte Übereinkunft nunmehr beseitigt werden konnte.
Nutzung des Schulintranets
Das Urheberrechtsgesetz erlaubt es den Schulen in gewissen Grenzen, den Schülern und Lehrern urheberrechtlich geschützte Werke oder Werkteile im Intranet (nicht auf der Homepage der Schule) zugänglich zu machen. Danach können kleine Teile von Werken, Werke geringen Umfangs, oder einzelne Beiträge aus Zeitschriften und Zeitungen in das Schulintranet eingestellt werden. Ausgenommen sind Unterrichtswerke für Schulen und Filme, die vor weniger als zwei Jahren ins Kino kamen. Eine ganze Reihe von Schulen machen von den damit eröffneten Möglichkeiten Gebrauch und bereichern ihr Lehr- und Unterrichtsangebot durch entsprechende Intranetinhalte.
Die Frage der Vergütung für die Nutzung der Inhalte nach § 52 a Urheberrechtsgesetz ist durch einen Gesamtvertrag zwischen den Ländern und den Verwertungsgesellschaften geregelt. Die Verwertungsgesellschaften erhalten eine angemessene Vergütung, während die Schulen von den Vergütungspflichten für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke freigestellt sind. Die Auskunftspflicht von Schulen gegenüber den Rechteinhabern ist pragmatisch geregelt: Hier reichen repräsentative Umfragen an Schulen aus. Damit sind sämtliche rechtlichen und finanziellen Hürden beseitigt, die Schulen noch von der Nutzung des Mediums Intranet für einen modernen und schülerorientierten Unterricht abgehalten haben mögen.
Die aktive Nutzung des Intranets bietet die Möglichkeit, Kopierkosten zu reduzieren, da den Schülern kürzere Texte nun auch in digitaler Form im Unterricht oder zum Selbststudium zur Verfügung gestellt werden können. Zudem ergibt sich durch die legale digitale Möglichkeit, unterrichtsrelevante Dokumente im Intranet zu speichern, gegenüber der Fotokopie der Vorteil einer permanenten, gleichzeitigen Verfügbarkeit aller im Intranet gespeicherten Texte. Dies unterstützt nicht nur die Teamarbeit zwischen den Lehrern, sondern vereinfacht auch die Vorbereitung von Gruppenarbeiten sowie von Unterrichtseinheiten, in denen die individuelle Förderung oder das Selbststudium im Mittelpunkt stehen.
Im Vergleich zur Arbeit mit dem Internet gewährleistet das Intranet letztlich einen höheren Sicherheitsstandard, da die Schülerinnen und Schüler - insbesondere bei gleichzeitig gesperrtem Internetzugang - einer geringeren Gefahr ausgesetzt sind, mit jugendgefährdenden Inhalten oder fragwürdiger Werbung konfrontiert zu werden.
Gesamtvertrag zu § 52 a UrhG gibt Schulen mehr Sicherheit
Urheberrecht (seit 1. Januar 2008 in Kraft)
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