Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%202669
Timestamp: 2020-07-06 20:31:52
Document Index: 216870486

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.07.1982 - VI ZR 113/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1621
BGH, 13.07.1982 - VI ZR 113/81 (https://dejure.org/1982,1621)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1982 - VI ZR 113/81 (https://dejure.org/1982,1621)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81 (https://dejure.org/1982,1621)
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Verkehrsunfall - Verschmutzung der Fahrbahn - Kettenfahrzeug - Gefahrenlage - Zurechnung
NJW 1982, 2669
VersR 1982, 977
Dass der im Streitfall geltend gemachte (Brand-)Folgeschaden sich erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen realisiert hat, vermag daran nichts zu ändern, da die einmal geschaffene Gefahrenlage fort- und nachwirkte (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669).
Der Schädiger kann sich daher regelmäßig nicht mit dem Vorbringen entlasten, ein anderer habe die von ihm geschaffene Gefahrenlage pflichtwidrig nicht beseitigt (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669).
Denn eine von einem Kraftfahrzeug verursachte Gefahrenlage besteht nicht nur in dem Moment, wenn dieses an dem Tier vorbeifährt; vielmehr kann die Gefahrenlage noch solange fortbestehen, wie sich das Fahrzeug im Wahrnehmungsbereich des Tieres befindet, ohne dass deswegen der Zurechnungszusammenhang unterbrochen wäre [BGH, NJW 1982, 2669].
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 15; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669; Senat…, Urteil vom 20. November 2019 - 14 U 172/18, DAR 2020, 26, juris-Rn. 7).
Denn eine von einem Kraftfahrzeug verursachte Gefahrenlage besteht nicht nur in dem Moment, wenn dieses an dem Tier vorbeifährt; vielmehr kann die Gefahrenlage noch solange fortbestehen, wie sich das Fahrzeug im Wahrnehmungsbereich des Tieres befindet, ohne dass deswegen der Zurechnungszusammenhang unterbrochen wäre (BGH, NJW 1982, 2669).
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 15; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669).
OLG Schleswig, 04.12.2003 - 7 U 144/01
Haftung bei Verkehrsunfall infolge der Verschmutzung der Straße durch …
Dabei kommt es auf einen nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall nicht an (vgl. BGH NJW 1982, 2669).
LG Dortmund, 22.03.2007 - 4 S 134/06
Beschädigt ein Verkehrsteilnehmer ein Verkehrsschild, ist er bis zur …