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Timestamp: 2018-06-24 18:50:56
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§4', '§4', 'EuG', '§ 6']

geldbußen/geldbußen - Suchergebnisse - GoMoPa.net
Suchergebnisse 1-92 von insgesamt 92 für »geldbußen/geldbußen«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: geldbußen/geldbußen
Die Schweizer Großbank Credit Suisse gibt gegenüber der US-Justiz die Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu und zahlt 2,6 Milliarden Dollar Strafe. Die Credit Suisse hat sich gegenüber der US-Justiz zur Zahlung von Geldbußen in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar verpflichtet und gleichzeitig ein Schuldeingeständnis abgelegt. Mit der Erklärung, amerikanischen Bürgern bei der Hinterziehung von Steuern geholfen zu haben, ist die Credit Suisse die erste global agierende Bank seit einem Jahrzehnt, die vor ...
Kartellstrafen - was pssiert mit den Bußgeldern?
Das Bundeskartellamt verhängt Bußgelder - wohin gehen diese Gelder? Was passiert mit den Kartellstrafen? Die erhöhten Preise zahlen die Verbraucher, die Kartellstrafen kassiert der Bund. Der Verbraucher schaut in die Röhre, und muss anschl. weiter erhöhte Preise zahlen, Natürlich ist ja auch mehr Mehrwertsteuer kassiert wurden. Kartellstrafen, und vorher die Mehrwertsteuer auf überhöhte Preise, ein gutes Geschäft für den Bund - der Verbraucher ist der Dumme. Verbraucher werden immer öfter Opfer ...
Im Rahmen eines Seminarbeitrages in Berlin erläuterte der Immobilienexperte Eric Mozanowski, Berlin/Stuttgart, dem interessierten Publikum, bestehend aus Architekten, interessierten Bauherren, Handwerkern und Juristen die Rechtsfragen rundum den strafrechtlichen und sonstigen rechtlichen Schutz von Denkmalschutzimmobilien. Deutschland ist Denkmalschutzland Das Baudenkmal genießt aufgrund der historischen Bedeutung in die sowohl für die individuellen Nutzer der Immobilie als auch für die Gemeinsc...
Es war so etwas wie der Paukenschlag des Herbstes auf Gesetzgebungsebene: Die Bundesländer planen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Ein heikler Vorschlag, wie sich zügig herausgestellt hat – insbesondere die Inhaber von Familienunternehmen sowie Mittelständler kritisieren den aktuellen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Doch warum ist das so? „Nach geltendem Recht können bisher nur natürliche Personen, zum Beispiel Angestellte eines Unternehmens, strafrecht...
Barclays-Bank droht Millionenstrafe
Kommt hier der nächste Bankenskandal? Die britische Bank Barclays soll nach Meinung der US-Energiemarktaufsicht Ferc mit einer Rekordstrafe für die angebliche Manipulation des Strommarkts in Kalifornien büßen. Die Regulierungsbehörde Ferc fordert 470 Millionen Dollar von Barclays. Das könnte eine teure Geschäftsmethode für die britische Bank Barclays geworden sein: Die US-Energiemarktaufsicht Ferc fordert von dem Geldhaus 470 Millionen Dollar oder umgerechnet 360 Millionen Euro Strafe, weil Händ...
Geldwäsche-Verdacht: Strafverfahren gegen UBS eröffnet Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Schweizer Großbank Ermittlungen aufgrund von Geldwäsche-Verdacht im Zusammenhang mit Bestechung wegen illegaler Abholzung tropischer Regenwälder in Malaysia aufgenommen Nachdem sich die UBS bereits seit einiger Zeit mit den hartnäckigen Vorwürfen herumschlagen muss, sie helfe reichen Deutschen Steuersündern bei der Steuerhinterziehung, steht nun ein neuer Verdacht im Raum: Die Basler Umwelt- und Menschenr...
Die fiesesten Knöllchenfallen im Ausland
In diesem Sommer werden verstärkt Bußgeldbescheide aus dem europäischen Ausland vollstreckt. Ärgerlich ist, dass die Bußgelder in anderen Ländern oft deutlich höher ausfallen als bei uns. Wir sagen Ihnen, wo die größten Fallen stecken und wie eine Vollstreckung abläuft. Vollstreckung aus EU-Ländern Mehr als 2800 Bußgeldbescheide wurden 2011 aus dem europäischen Ausland vollstreckt. Die Dateninfrastruktur, die notwendig ist, um den 2010 in Kraft getretenen Rahmenbeschluss zur Geldsanktionsvollstr...
USA - Hartes Durchgreifen gegen Steuersünder
Ein Ex-UBS Kunde wurde in Miami zu vier Monaten Haft verurteilt, weil er versäumt hatte vier Millionen US-Dollar, die auf Schweizer Bankkonten lagen, den US-Steuerbehörden zu melden, wie die US-Staatsanwaltschaft gestern bekanntgab Der Mann der 2004 zwei Offshore Unternehmungen gegründet hat und diese über Konten bei der Schweizer Großbank führte, muss für die Umgehung des Fiskus hart büssen, berichtet die Regionalzeitung "Miami Herald". Zusätzlich zu der viermonatigen Haftstrafe wurde US-Bürger...
Kürzere Aufbewahrungsfristen nötig und möglich
Rechnungen, Buchungsbelege, Lohnkonten, Lagerbücher, Inventurlisten und so einiges mehr müssen Unternehmen zehn Jahre lang aufbewahren. Viele Betriebe mieten hierfür extra Lagerflächen an. Zur Archivierung digitaler Unterlagen werden sogar alte Rechner und Software künstlich in Betrieb gehalten. Lange Betriebsprüfungszeiten verlängern die Aufbewahrungsfrist noch. Nicht selten reichen die Prüfungen bis zu zehn Jahre zurück. Insgesamt kosten so die zu langen Aufbewahrungsfristen die Unternehmen ei...
Einsicht in Kronzeugenunterlagen
Bundeskartellamt darf Kartellopfer Einsicht in Kronzeugenunterlagen versagen Das Bundeskartellamt (BKartA) muss der Pfleiderer AG, einem Opfer des Dekorpapierherstellerkartells, keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten gewähren. Dies hat das Amtsgericht Bonn mit unanfechtbarem Beschluss vom 18.01.2012 entschieden, wie das BKartA am 30.01.2012 mitteilt. Die Gefährdung der Kartellverfolgung rechtfertige den Schutz der Bonusunterlagen, weil die Bonusregelung erheblich an Attrakt...
Eine Studie des Bundesverbands der Verbaucherzentralen hat 4000 Inkassofälle, die zu einer Beschwerde führten, analysiert und kommt zu einem eindeutigen Ergebniss: 99 Prozent der Beschwerden sind berechtigt! Die Inkasso-Unternehmen, allen voran die Deutsche Zentralinkasso GmbH, die alleine 40% der Beschwerden auslöste, treiben mit Phantasiegebühren die Kosten der Forderungen in schwindelerregende Höhen - mit teils dramatischen Folgen. In einem Extrembeispiel trieben die Schuldeneintreiber eine e...
Neues Geldwäscherecht - Gesetzgebungsverfahren verzögert sich weiter Es ist bereits Vieles, und dabei nicht immer Richtiges, berichtet worden über die geplanten Änderungen bei der Geldwäscheprävention. Nun verzögert sich da Gesetzgebungsverfahren des neuen Geldwäschegesetzes weiter. Eigentlich sollte am 10.11.2011 das neue Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, so dass es zum 01.01.2012 in Kraft treten kann. Nun hat der Finanzausschuss am 09.11.2011 sprichwörtlich in letzter Sekunde die Berat...
Zitat Bulgarien bleibt der unangefochtene Spitzenreiter in der Betrugsstatistik von Olaf, der EU-Antibetrugsbehörde. Zwei von drei laufenden Untersuchungen wegen des Betrugs mit Agrarsubventionen betreffen das Land. Brüssel/Go. Der neue Jahresbericht von Olaf, der Antibetrugsbehörde der EU, enthält einige erfreuliche Nachrichten, doch sie werden von einer schlechten überschattet: Bulgarien bleibt der unangefochtene Spitzenreiter in der Betrugsstatistik. 61 der 90 per Ende 2010 laufenden Verfahr...
Zitat Im Streit der beiden Inhaber der Kölsch-Brauerei Gaffel ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mehrheitsgesellschafter Heinrich Becker. Sein Bruder Johannes wirft ihm vor, Verluste in Gewinne umgemünzt zu haben, um die Hausbanken zu täuschen. Ins Visier gerät auch eine prominente Wirtschaftsprüferkanzlei. Zitat Am 24. Mai 1908 übernahmen die Gebrüder Becker die Brauerei. Die Privatbrauerei wird heute von den geschäftsführenden Gesellschaftern Heinrich und Heinrich Philipp Becker mit weite...
Forenbeitrag von: »Dr.Gro«
Zitat Hamburg - Die Staatsanwaltschaft Bielefeld erhebt Anklage gegen die beiden Köpfe des Gütersloher Fondsemissionshauses Alternative Capital Invest (ACI), Uwe und Robin L.. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Klaus Pollmann der Onlineausgabe des manager magazins. Nach Angaben Pollmanns wird Vater und Sohn L. Kapitalanlagebetrug in drei Fällen vorgeworfen. Die Vorwürfe hängen zusammen mit der Erstellung der Verkaufsprospekte für die die Immobilienfonds III, IV und V aus dem Hause ACI, die allesam...
Einigung auf europaweite Vollstreckung von Geldstrafen
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft getreten In Deutschland ist am 28.10.2010 das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz, das den Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates umsetzt, sollen Geldstrafen und Geldbußen EU-weit grenzüberschreitend vollstreckt werden können. Laut Bundesjustizministerium gilt das für Geldsanktionen, die in Deutschland verhängt werden, ebenso wie für im Ausland v...
Bald kommen im Ausland Rasende nicht mehr so leicht davon. Ab dem 1. Oktober werden die deutschen Behörden in die Pflicht genommen, Bußgeldbescheide deutscher Staatsbürger aus dem EU-Ausland selbst einzutreiben. Das entsprechende deutsche Gesetz tritt dann nach mehreren Verzögerungen in Kraft. Deutsche, die im Ausland als Verkehrssünder in Erscheinung treten, müssen aber unter Umständen schon vorher um ihre Urlaubskasse zittern. Denn maßgeblich ist nicht der Tatzeitpunkt, sondern das Ausstellung...
Der Bundesrat billigte am 05.03.2010 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der auf einen EU-Rahmenbeschluss zurückgeht. Danach sollen im EU-Ausland verhängte Geldbußen und Geldstrafen auch in Deutschland eingetrieben werden können, wenn sie mehr als 70 EUR betragen. Davon werden vor allem Verkehrssünder betroffen sein. Das Bundesamt für Justiz in Bonn soll dann für die Vollstreckung zuständig sein und dafür voraussichtlich um 99 Stellen aufgestockt werden. Das eingetriebene Geld soll dann in ...
Kreditberatung ausgefüllt - Kein Kredit bekommen - Gebühr muss gezahlt werden
Immer wieder schön finde ich den Wortlaut "geringer Streitwert". Ich denke, das ist relativ. Für einen Richter oder Politiker mit hohem Monatseinkommen mag es sich um wenig Geld handeln, für einen HArtz IV Empfänger ist es eine unvorstellbar hohe Summe Geld. Leider wird diesem Sachverhalt in unserem Justizsystem kaum Rechnung getragen, insbesondere auch bei Geldbußen.
EuGH legt die Richtlinie über Insider-Geschäfte aus Der Europäische Gerichtshof hat auf eine Vorlage des Brüsseler Appellationshofes mehrere Fragen in Zusammenhang mit der Richtlinie über Insider-Geschäfte 2003/6 geklärt. Unter anderem stellt er zur Frage, ob ein Insider-Geschäft Vorsatz erfordert, am 23.12.2009 klar, dass das Verbot von Insider-Geschäften immer gelte, wenn ein primärer Insider, der eine Insider-Information besitze, von dem Vorteil, den ihm diese Information verschaffe, bei der ...
Wofür GmbH-Geschäftsführer persönlich haften
Faktische Geschäftsführer haften persönlich und gefährden oft unwissentlich ihre Existenz In Zeiten der weltweiten Bankenkrise und zahlreicher Firmenpleiten sowie angesichts der Debatte um überhöhte Managergehälter werden die Forderungen nach einer persönlichen Haftung der verantwortlichen Geschäftsführer in Fällen von Insolvenz oder Steuerhinterziehung immer lauter. Klar, dass jemand zur Rechenschaft gezogen werden muss, wenn Geschäfte nicht ordentlich geführt und dadurch Arbeitsplätze gefährde...
Am 4. und 5. August 2009 werden eine Reihe wichtiger Gesetzesänderungen in Kraft treten, die auf Vorschläge von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgehen. Inkrafttreten am 4. August 2009 Das Gesetz zur ? Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wird am 4. August 2009 in Kraft treten. Es verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote kö...
Der Kampf gegen die Versandapotheke DocMorris kommt Deutschlands Apothekerverbände teuer zu stehen. Die niederländische Versandapotheke DocMorris ist ein erklärter Feind der deutschen Apothekerverbände: Um den Wettbewerber in die Knie zu zwingen, riefen sie ihre Mitglieder dazu auf, von dem Pharmagroßhändler Gehe keine Produkte mehr zu beziehen, nachdem dessen Muttergesellschaft Celesio im April 2007 DocMorris übernommen hatte. Das Bundeskartellamt verhängte deshalb nach eigenen Angaben Geldbuße...
12.06.2009, 07:01
EuGH: Wettbewerbswidrige Absprachen
Bereits ein einziges Treffen zwischen Unternehmen kann eine abgestimmte Verhaltensweise begründen, die gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstößt. Auch hier gilt die Vermutung des Kausalzusammenhangs zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten eines an ihr beteiligten Unternehmens, sofern das Unternehmen auf dem jeweiligen Markt tätig bleibt. In den Niederlanden hatten im Jahr 2001 fünf Betreiber über ein eigenes Mobilfunknetz verfügt. Dazu gehörten die heutigen T-Mobile, KPN, Orang...
Zeitunglesen im Stau erlaubt
Wer in diesem Jahr plant, mit dem Auto ins europäische Ausland zu reisen, sollte bedenken, dass Verkehrssünden in vielen Ländern mit wesentlich höheren Strafen geahndet werden als in Deutschland. Eine Trunkenheitsfahrt in Dänemark kann beispielsweise schnell einen Monatsverdienst kosten. Besonders hart werden Verkehrssünden in den skandinavischen Ländern bestraft. Norwegens Bußgeldkatalog beispielsweise hat nicht nur für Rotlicht- und Überholverstöße mit jeweils 590 Euro die höchsten Strafen der...
25.02.2009, 04:12
Elektronische Fussfesseln - Strafe oder nicht ?
Das Gesetz über die elektronische Fußfessel für Gefangene soll schon Mitte des Jahres in Baden-Württemberg in Kraft treten. Der Modellversuch solle mit einem externen Vertragspartner verwirklicht werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Ausschreibungsverfahren solle in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Goll will die Fußfessel für Ersatzfreiheitsstrafen einführen, die für nicht bezahlte Geldbußen verhängt werden. Auch Gefangene, die auf ihre Entlassung vorbereitet werden, sollen unter elektro...
Insolvenz - was Sie wissen müssen
Mehr als jeder zehnte bundesdeutsche Haushalt ist überschuldet. Dies entspricht einer Zahl von 7,34 Millionen Personen. (Quelle: Creditreform Schuldneratlas 2007). Deutschlands berühmtester Schuldenberater, Peter Zwegat, 58, aus Berlin-Friedrichshain erklärt dem Fernsehsender RTL, wann ein Mensch oder eine Familie überschuldet ist. Zwegat: Wir unterscheiden zwei Begriffe: Den Begriff der Verschuldung und den Begriff der Überschuldung. Verschuldet bin ich, wenn ich bei irgendjemandem fünf, zehn o...
09.02.2009, 20:03
Bewährungsstrafen für die Telefon-Abzocker - Michael H. - Rolf W. und Klaus Z.
Bewährungsstrafen für die Telefon-Abzocker Mit Telefon-Abzocke haben sie Millionen gemacht - ins Gefängnis aber müssen sie nicht: Die drei Hauptangeklagten im Offenburger Betrugsprozess kommen mit Bewährung davon. Und sie müssen saftige Geldbußen zahlen - in Millionenhöhe. Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten - so lauten die Urteile für die drei Hauptangeklagten im Prozess um millionenfach versandte sogenannte Gewinnmitteilungen. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Als Geld...
Fahruntüchtigkeit, Bier und Bayern
@ger1294 Die Argumentation, dass es in Bayern, in ländlichen Gebieten, zu gewissen Uhrzeiten, kein Taxi geben würde, ist nicht ausreichend, um in Bayern Alkoholfahrten mit einem Kfz im Straßenverkehr zu erlauben. Ist Ihnen eigentlich bewußt, dass bei Männern ein täglicher Bierkonsum iHv 0,4 l ausreicht, um nach medizinischen Kriterien als Alkoholiker zu gelten? Bei Frauen reicht schon die geringere Menge iHv 0,3l. Die gerade verschärften Sanktionen, die Verdopplung der Geldbußen bei Alkoholfahr...
Saftige Geldbußen - Wer bekommt das Geld des Angeklagten?
"Der hat sich doch freigekauft" - diesen Vorwurf hört man immer wieder, wenn wohlhabende Angeklagte in Strafverfahren ohne Gefängnisstrafe davon kommen. Wie dem auch sei, oft müssen sie Millionenbeträge zahlen. Und da würde man natürlich gerne wissen: Wer bekommt dieses Geld eigentlich? Nur die klamme Staatskasse? Nein, in bestimmten Fällen können auch Bürger und Vereine profitieren. Wo fließt welches Geld hin? Staatskasse oder gemeinnützige Einrichtungen Um das System zu verstehen, ist zunächst...
Der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer hat sich erstmals öffentlich konkret zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen im Korruptionsskandal geäußert. Pierer wies in einer schriftlichen Stellungnahme für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) kurz vor der Aktionärsversammlung am Dienstag in München alle Anschuldigungen zurück. Er erklärte, er habe während seiner Amtszeit im Unternehmen "unmissverständlich klargestellt, dass etwaige Missstände abgestellt werden müssen". Er habe auch nicht gesa...
Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer Geldbuße ist Lohn
Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse liegt nur vor, wenn nach einer Gesamtwürdigung der Begleitumstände der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht und e...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im aktuellen Monatsbericht für den August 2008 die Ergebnisse der Steuerfahndung in den Jahren 2005 bis 2007 vorgestellt. Danach haben die Steuerfahnder im Jahr 2007 in mehr als 36.000 Fällen ermittelt und rund 1,6 Milliarden Euro hinterzogene Steuern als Nachzahlung festgesetzt. Dies entspricht in etwa dem Ergebnis der Vorjahre. Tatsächlich dürfte dem Fiskus durch Steuerhinterziehungen nach Experten-Meinung allerdings ein viel höherer Betrag im zweistellige...
23.08.2008, 17:29
Firmen, die mit kriminellen Machenschaften wie Korruption oder Betrug auffallen, müssen mit härteren Strafen rechnen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt zwar ein spezielles Unternehmensstrafrecht weiterhin ab. Sie hält es aber für möglich, dass solche Regelungen durch die Hintertür von der EU-Kommission in Deutschland eingeführt werden. Die Justizministerin sagte am Freitag auf einer Veranstaltung der Prüf- und Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PWC) zum Thema Wirtsc...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen. „Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen und Kostenfallen im Internet, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen zu belasten. Schließlich gehen die Verbraucher zunehmend dazu über, Waren und Dienstleistungen telefonisch oder über das Internet zu bestellen. Das soll natürlich weiterhin...
EU: Verbesserte Rechte bei Abwesenheitsentscheidungen
Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich auf ihrer Sitzung heute in Luxemburg auf einen Rahmenbeschluss geeinigt, mit dem die Rechte der von Abwesenheitsentscheidungen im Strafverfahren Betroffenen bei der Anerkennung der Entscheidung im EU-Ausland verbessert werden. Das neue Recht erhöht die Voraussetzungen, unter denen eine Abwesenheitsentscheidung eines Mitgliedsstaates von einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden muss, in dem die verurteilte Person sich a...
Neapel ist ein Müllhaufen
In Neapel funktionieren zur Zeit nur noch Polizei und Feuerwehr. Im Schnitt rückt alle 15 Minuten die Feuerwehr aus, um einen Müllberg, den irgend jemand angezündet hat, zu löschen. Manche bauen aus Müll Barrikaden. Die ganze Stadt ist ein Müllhaufen, Stadtviertel, wie Pianura, Marigliano oder Pozzuoli, der Geburtsort von Sophia Loren, sind im Ausnahmezustand. Seit Jahresbeginn haben sich 110000 Tonnen Müll angesammelt, die lokal nicht entsorgt werden können, weil die Deponien überlastet sind, b...
29.09.2007, 10:16
Es ist mehr verboten, als man glaubt
Die Regelsätze bei den Bußgeldern sollen nach Informationen des Auto Clubs Europa (ACE) mit wenigen Ausnahmen durchgehend um 60 bis 100 Prozent angehoben werden. Gleiches gelte auch bei Missachtung von Vorschriften, die keinen direkten Bezug zur Verkehrssicherheit haben. So soll beispielsweise der Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot künftig 75 statt 40 Euro kosten. Bei Promille- und Drogenverstößen verdoppeln sich die bisherigen Regelsätze - der Strafrahmen beginnt künftig bei 500 Euro. Allgeme...
30.04.2007, 07:48
Politiker fordern die Umgestaltung der BaFin
Der Frankfurter Aktienhändler war einer heißen Sache auf der Spur. Wochenlang hatte er sich über merkwürdige Kursbewegungen der Stamm- und Vorzugsaktien des Volkswagen-Konzerns gewundert. Nun hatte er Hinweise auf Mauscheleien gefunden, vielleicht sogar auf einen richtigen Skandal. Es war der 7. März, als der Börsianer bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) anrief, um ihr seine Entdeckung mitzuteilen. Aber am Monatsende hatte die Finanzpolizei ihre Ermittlungen noch imme...
15.02.2007, 04:41
Internet-Kriminalität: Illegale Downloads
Zu Beginn eines Prozesses um Internet-Kriminalität haben die Angeklagten am Mittwoch vor dem Landgericht Mühlhausen gestanden, hunderte Raubkopien von Filmen, Musikdateien und PC-Spielen vertrieben zu haben. Nach Angaben der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen handelt es sich um einen der bisher größten Fälle im deutschsprachigen Raum. Die Angeklagten im Alter zwischen 22 und 49 Jahren aus Thüringen und Bayern sollen mit ihrer Internetseite innerhalb eines Jahres mehr als 7...
Von Ende September 2006 bis Januar 2007 durchsuchten chinesische Behörden das Internet und schlossen 205 Websites, begründet in Urheberrechtsverletzungen. "Die Piraterie geistigen Eigentums im Internet schadet ernsthaft den Interessen der Urheberrechtsinhaber, weas zu einer großen Anzahl von Streitigkeiten geführt hat und daher die Ordnung im Internet zerstört", Yan Siaohong - stellvertretender Direktor der chinesischen Kopierschutzbehörde - Kommentar bei Journalisten in Peking. "Da sich das Int...
Warnung vor chinesischer Wirtschaftsspionage
06.02.2007, 08:27
Datenschutzbeauftragte gemäß §4f BDSG
Zitat „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ - diese Erfahrung werden vermutlich in Kürze rund 40 Prozent aller Unternehmen machen müssen, die bislang die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gemäß §4f BDSG bewusst oder gewollt versäumt haben. Alle Unternehmen, in welchen mehr als neun Mitarbeiter personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, sind gesetzlich verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu stellen – so sieht es das Bundesdatenschutzgesetz vor. Galt, nach Verabschiedung d...
Was sich für Autofahrer 2007 ändert
Auf die Autofahrer kommen von Januar an erhebliche Änderungen zu. So werden sie wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer beispielsweise für Sprit und Neuwagen stärker zur Kasse gebeten. Außerdem müssen sie sich noch mehr vor Verkehrsdelikten im Ausland hüten, denn Knöllchen können nun auch in Deutschland eingetrieben werden. Wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer müssen die Kraftfahrer schätzungsweise fünf bis sechs Cent pro Liter Benzin oder Diesel mehr zahlen. Auch die Versicherungssteuer wird ang...
15.12.2006, 06:12
Zinsabsprachen: Banken blitzen mit Berufung ab
Keine Gnade fanden die Lombard-"Sünder" der Finanzszene vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Die Juristen in Luxemburg kamen zu dem Urteil, dass die von der EU-Kommission verhängten Kartellstrafen für acht österreichische Banken größtenteils gerechtfertigt und angemessen waren. Die Banken, deren Spitzenvertreter sich jahrelang regelmäßig im Wiener Nobelhotel Bristol getroffen hatten, wurden zu Geldstrafen wegen verbotener Absprachen über Zinsen und Gebühren zum Schaden der Konsumenten verurt...
13.08.2006, 17:24
Rechtliche Schritte gegen die Firma BellandVision
Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über Abmahnung und rechtliche Schritte der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Firma BellandVision - Umweltschützer fordern zukünftig Einblick in die Mengenstromnachweise. Wegen Falschaussagen zu einem nur behaupteten Recycling sowie falscher Materialkennzeichnung von Einweg-Trinkbechern hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Firma BellandVision in den vergangenen Wochen mehrfach abgemahnt. In den vier Bundesligasta...
14.06.2006, 10:48
Ob auf Routen, Park- oder Campingplätzen: Gauner im europäischen Ausland gehen immer dreister vor. Mit welchen Tricks sie neuerdings arbeiten - und wie sich Autoreisende schützen können. Der ADAC warnt Urlaubsreisende, die in Spanien unterwegs sind. Dort träten falsche Polizisten auf, die angeblich nach Drogen suchen, aber Wertsachen aus dem Auto stehlen. Eine andere Masche ist es, hohe Geldbußen für angebliche Tempoverstöße zu kassieren, erklärte der Autoclub am Dienstag. Beliebt sei auch der T...
18.04.2006, 06:09
Unter verbraucher-gegen-spam können sich Verbraucher umfassend über das Thema Spam informieren, erhalten Anleitungen im Umgang mit Spam, Musterschreiben und rechtliche Grundlagen. "Nur aufgeklärte und im Umgang mit E-Mails umsichtige Internetnutzer werden weniger leicht zum Spamming-Opfer", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Die in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen der Länder entwickelte Internetseite bietet unter anderem praktische Tipps zum Schutz vor lästigen Mails, etwa der ri...
Forenbeitrag von: »Dragan2005«
Zitat von »"tropico"« b. Nachteile - Die Gründung einer Limited erfordert eine Adresse und einen Vertreter in England. Es gibt verschiedene Dienstleister die diesen Service anbieten, wobei die Kosten dafür schwanken. - Eine Limited, deren Haupttätigkeit in Deutschland liegt, muss sowohl eine Steuererklärung in Deutschland, als auch einen Jahresabschluss in England einreichen. - Da es sich bei der Limited um eine englische Gesellschaftsform handelt, bewegt sich der deutsche Gründer zwischen zwei...
14.11.2005, 19:15
Herr Grimsby, vergessen Sie bitte nicht, daß die Limited auch Nachteile und erhebliche Schwachstellen hat: http://www.gomopa.net/Finanzforum/Allgemeines/Auslandsgesellschaften-im-UEberblick-Teil-I-2.html 6. Vor- und Nachteile einer Limited-Gründung a. Vorteile: - Die Limited benötigt ein Eigenkapital von einem britischen Pfund, dagegen benötigt die GmbH eine Einlage von mindestens 25.000 Euro. - Eine Limited ist innerhalb eines Zeitraums von wenigen Tagen gegründet und geschäftsfähig. dagegen be...
Hier noch einmal ....
"Auf die Schnelle ... " titelt das Wirtschaftsmagazin "Capital" in seiner neuesten Ausgabe (Capital, Ausgabe Nr. 19, S. 90 ff.) http://www.capital.de/ws/art/267026.html und untertitelt dies wie folgt: "Einfacher, flexibler, preiswerter - Zehntausende deutsche Unternehmen firmieren inzwischen als britische Limiteds. Diese Rechtsform birgt aber neben Vorteilen auch Risiken." Die Tatsache, daß die UK-Ltd. eine sehr beliebte Rechtsform geworden ist, kann man nicht ernsthaft bestreiten. Da immer wied...
01.10.2005, 06:42
London Citylink, alles sehr dubios
Ohne jetzt Details der Firmeninterna zu kennen, dürften die Folgen einer Liquidation mittelbar die gegründeten Ltd.´s treffen, wenn die gesetzlichen Pflichten des Treuhänders für die von diesem vertretenen Gesellschaften nicht gegenüber den britischen Stellen (z.B. companies house) eingehalten werden können. Die Folgen sind: Geldbußen bis hin zur zwangsweisen Löschung der betroffenen Gesellschaften im britischen Handelregister sowie Überführung des Ltd.-Vermögens an die britische Krone ! Wessen ...
12.09.2005, 13:41
"Auf die Schnelle .... "
24.02.2005, 12:55
Und noch eine Info: Berlin/Brüssel, 24. Februar 2005 EU-Justizminister: Einigung auf europaweite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen Die Justizministerinnen und -minister der EU haben heute in Brüssel den Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen endgültig angenommen. Eine entsprechende politische Einigung konnten die Ministerinnen und Minister bereits im Mai 2003 erzielen, allerdings hatten verschiedene EU-Mitgliedsstaaten Parlamentsvorbehalte einge...
20.02.2005, 22:25
Anbieterkennzeichnung / Impressum Wer geschäftsmäßig eine Webseite betreibt, muss seine Website nach §§ 6 TDG, 10 MDStV mit einer Anbieterkennzeichnung ( Impressum ) versehen. Achtung : Wer auf einer privaten Webseite Werbebanner oder gewerbliche Werbelinks schaltet kann schon als gewerblich behandelt werden ! Noch schlimmer : Geschäftsmäßig handelt schon derjenige, der ein Angebot nachhaltig, also auf Dauer angelegt, unterhält. Das gilt völlig unabhängig davon, ob er Gewinne erzielen will oder ...
29.01.2005, 08:08
2005 - die wichtigsten Neuerungen im Überblick
Mit dem 1. Januar 2005 treten zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft, die fast alle Lebensbereiche betreffen. Neben der Arbeitsmarktreform Hartz IV gibt es zahlreiche Veränderungen in den Bereichen Sozialversicherungen und im Steuerrecht. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Neuerungen vor. Die wichtigsten Gesetzesänderungen im Jahr 2005 von A bis Z BaföG BAföG-Empfänger müssen einen erstmaligen Fachrichtungswechsel künftig nicht mehr besonders begründen. Dies gilt jedoch nur innerhalb der e...
30.08.2004, 06:00
Superfund unterm Hund Affäre: Das Wiener Investmenthaus Superfund steckt in der Krise. Die Fonds stürzen ab, die Behörden in Deutschland und Österreich wittern illegale Geschäfte. Die Medienvertreter, die sich am Freitag vergangener Woche zu einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in der Zentrale der Wiener Finanzgruppe Quadriga/Superfund einfanden, wurden unfreiwillig Zeugen dies denkwürdigen Spektakels. Was als „Stellungnahme zu jüngsten Medienberichten“ angekündigt worden war, artete in...
19.12.2002, 19:08
Gesetz gegen 0190-Betrug
Es tut sich was bei der Bundesregierung, die Telefonkunden vor unseriösen 0190-Diensten schützen will. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete, sieht der Entwurf vor, dass Service-Anbieter maximal 120 Euro pro Verbindung kassieren dürfen. Zudem wird diskutiert, ob Verbindungen von mehr als 60 Minuten Länge gekappt werden sollen. Dubiosen Geschäftemachern drohten Geldbußen bis zu 10.000 Euro und der Entzug der Rufnummer. Die Regulierungsbehörde soll eine Datenbank im Web einrichten, die für...
0190 Betrug nimmt kein Ende
26.09.2002, 19:00
Allgemeiner Tip...
Hallo zusammen, mal ein allgemeiner Tip: Fragment aus Condors Beitrag darüber: >Hier nun einmal diese Infos ( entnommen dem Mail und der Website ).../... Texte, Bilder und andere Webseiteninhalte, ohne den Betreiber, bzw. Copyrightinhaber davon zu unterrichten (in dem man ihn um Erlaubnis dazu fragt), woanders zu posten oder zu "übernehmen", ist nicht statthaft und verstößt eindeutig gegen das USG*. Hinweisgebend soll hier auch einmal mehr das Wort "Quellnachweis" sein, welches von jedem Sachbuc...
Kreditkarte aus den USA