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Timestamp: 2020-01-27 05:57:08
Document Index: 53446960

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 46', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 89', 'Art. 6']

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a) Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oderidentifizierbare natürliche Person (nachfolgend „betroffene Person“ genannt) beziehen. Alsidentifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zuStandortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderenMerkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen,wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind,identifiziert werden kann.
b) Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, derenpersonenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitetwerden.
c) Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgangoder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie dasErheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oderVeränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durchÜbermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder dieVerknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
d) Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darinbesteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben,Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichenPerson zu analysieren oder vorherzusagen.
e) Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, aufwelche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nichtmehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diesezusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen undorganisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenenDaten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesenwerden.
f) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oderjuristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mitanderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Datenentscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht derMitgliedstaaten vorgesehen werden.
g) Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.h)Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. i)Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.j)Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
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d) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung derSpeicherdauer;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäßArt. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
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(1) Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie von dem Verantwortlichen dieunverzügliche Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenenDaten verlangen:
c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung vonRechtsansprüchen benötigen, oder
d) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegthaben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichengegenüber Ihren Gründen überwiegen.
(2) Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sievon dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
a) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhobenoder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
c) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem.Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
e) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einerrechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaatenerforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(2) Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemachtund ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unterBerücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht derUnion oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zurWahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübungöffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historischeForschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit dasunter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieserVerarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung / Löschung / Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweistsich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen stehtgegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
(1) Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem diepersonenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
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(1) Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund vonArt. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
(2) Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr,es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
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(4) Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten derInformationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrechtmittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationenverwendet werden.
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