Source: http://www.gmbhr.de/45652.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:35:34
Document Index: 216522284

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9']

Keine erweiterte KÃ¼rzung fÃ¼r im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Ã¼berlassenen Grundbesitz
Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermÃ¶gensverwaltend tÃ¤tig ist. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen fÃ¼r die Inanspruchnahme der erweiterten KÃ¼rzung erfÃ¼llt, kommt eine Anwendung dieser KÃ¼rzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelunternehmen im Wege einer "MerkmalsÃ¼bertragung" nicht in Betracht.
Die KlÃ¤gerin verpachtet seit vielen Jahren ein GrundstÃ¼ck an eine GmbH, deren Alleingesellschafterin sie ist. Die GmbH hat das GrundstÃ¼ck zunÃ¤chst eigengewerblich genutzt. SpÃ¤ter errichtete sie auf dem PachtgrundstÃ¼ck - sowie auf einem unmittelbar angrenzenden GrundstÃ¼ck, das ihr selbst gehÃ¶rt - mehrere BÃ¼ro- und LagergebÃ¤ude, die sie an Dritte zu gewerblichen Zwecken vermietet. Diese GebÃ¤ude werden - anders als der Grund und Boden - bewertungsrechtlich der GmbH zugerechnet. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass sie im wirtschaftlichen Eigentum der GmbH stehen. Die GmbH nimmt die erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG in Anspruch.
Die VerpachtungstÃ¤tigkeit wurde zunÃ¤chst als vermÃ¶gensverwaltend behandelt. Ab 1978 nahmen die Beteiligten an, es handele sich um eine Betriebsaufspaltung. Die KlÃ¤gerin erstellte in der Folgezeit entsprechende Bilanzen. FÃ¼r das Jahr 1988 vertrat das damals zustÃ¤ndige Finanzamt X. erneut die Auffassung, die KlÃ¤gerin sei - sinngemÃ¤ÃŸ: von Anfang an - vermÃ¶gensverwaltend tÃ¤tig, da das GrundstÃ¼ck nicht fÃ¼r die besonderen Zwecke der GmbH hergerichtet worden sei. Eine steuerliche Auswirkung hatte dies - mit Ausnahme der unterbliebenen Festsetzung von Gewerbesteuer fÃ¼r dieses Jahr - nicht; insbesondere wurde kein Entnahmegewinn ermittelt.
Die BetriebsprÃ¼fungen fÃ¼r die Streitjahre 1989 bis 2005 wÃ¼rdigten den Sachverhalt rechtlich erneut dahingehend, dass die KlÃ¤gerin das GrundstÃ¼ck im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachte; der PrÃ¼fer nahm zum 1.1.1989 eine "Einlage" an, die er mit dem aktuellen Teilwert bewertete. FÃ¼r die Jahre 1989 bis 2001 erlieÃŸ das Finanzamt X., fÃ¼r die Jahre 2002 bis 2005 das beklagte Finanzamt entsprechende Gewerbesteuermessbescheide. Darin wurden die ermittelten EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb um die GewinnausschÃ¼ttungen aus den GmbH-Anteilen, die ebenfalls dem BetriebsvermÃ¶gen des Besitzunternehmens der KlÃ¤gerin zugeordnet worden waren, gemindert. Ferner wurde der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Jahre 1989 bis 2001, nicht aber fÃ¼r die Jahre 2002 bis 2005, die sog. "einfache" KÃ¼rzung fÃ¼r Grundbesitz gem. Â§ 9 Nr. 1 S. 1 GewStG gewÃ¤hrt.
WÃ¤hrend des Einspruchsverfahrens wurde zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfÃ¼llt sind. Die KlÃ¤gerin begehrte aber, in Anwendung der "erweiterten" KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ihren gesamten verbleibenden Gewerbeertrag gewerbesteuerfrei zu stellen, was das Finanzamt verweigerte. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage fÃ¼r die Streitjahre 1989 bis 2001 vollstÃ¤ndig und fÃ¼r die Streitjahre 2002 bis 2005 zum Ã¼berwiegenden Teil ab.
Das FG und die Beteiligten gingen im Ausgangspunkt zu Recht davon aus, dass zwischen der KlÃ¤gerin und der GmbH eine Betriebsaufspaltung besteht. In solchen FÃ¤llen erfÃ¼llt das Besitzunternehmen die Voraussetzungen fÃ¼r die Inanspruchnahme der erweiterten KÃ¼rzung auch dann nicht, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermÃ¶gensverwaltend tÃ¤tig ist. Entscheidend dafÃ¼r ist, dass die personelle und sachliche Verflechtung, die fÃ¼r eine Betriebsaufspaltung kennzeichnend ist, den Rahmen der bloÃŸen VermÃ¶gensverwaltung Ã¼berschreitet. Entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin hat der BFH diesen Rechtssatz nicht nur in Bezug auf solche Sachverhalte ausgesprochen, in denen die Betriebsgesellschaft originÃ¤r gewerblich tÃ¤tig war.
Eine Ãœbertragung gewerbesteuerrechtlich gÃ¼nstiger Merkmale der Betriebs-Kapitalgesellschaft - selbst wenn diese im Streitfall die Voraussetzungen des Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG erfÃ¼llen sollte - kommt bei der erweiterten KÃ¼rzung nicht in Betracht. Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermÃ¶gensverwaltend tÃ¤tig ist. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen fÃ¼r die Inanspruchnahme der erweiterten KÃ¼rzung erfÃ¼llt, kommt eine Anwendung dieser KÃ¼rzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelunternehmen im Wege einer "MerkmalsÃ¼bertragung" nicht in Betracht (Abgrenzung zu dem zu Â§ 3 Nr. 20 GewStG ergangenen Senatsurteil v. 29.3.2006, Az.: X R 59/00).
Infolgedessen konnte im vorliegenden Fall offen bleiben, ob der GmbH diese BegÃ¼nstigung Ã¼berhaupt zu Recht gewÃ¤hrt worden war. Allerdings hat die KlÃ¤gerin Anspruch auf die Anwendung der einfachen KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 1 GewStG. Da das Finanzamt fÃ¼r die Streitjahre 2002 bis 2005 auch diesen KÃ¼rzungsbetrag nicht berÃ¼cksichtigt hatte, war die Klage in diesem Umfang erfolgreich.