Source: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/ABL/1994/94'1'14.htm
Timestamp: 2018-01-21 08:34:00
Document Index: 49460621

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§10', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 9']

4. Jahrgang, Nr. 1 vom 10. Mai 1994, S. 38
Richtlinie für Tierversuche und Tierhaltungen Regelungen und Empfehlungen für die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
§ 3 Gesetze, Gutachten, Vorschriften, Richtlinien
§ 4 Definition Tierversuch
§ 5 Organisation des Tierschutzes
Hinweise auf ergänzende Informationen, die im Stab "Umwelt- und Arbeitsschutz" - Tierschutz - als Formblätter erhältlich sind:
Diese Richtlinien gelten für alle Einrichtungen und Mitglieder der Universität, die Tierversuche im Sinne des Tierschutzgesetzes durchführen oder Tiere züchten oder halten. Außerdem sollen mit dieser Richtlinie Informationen über den zur Zeit gültigen Stand der gesetzlichen Bestimmungen sowie über die Organisation des Tierschutzes an der Universität gegeben werden.
(1) Einem Tier dürfen ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Die Versuchstiere müssen ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Die Möglichkeiten der Tiere zu artgemäßer Bewegung dürfen nicht so eingeschränkt sein, daß ihnen vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (§§ 1 und 2 des Tierschutzgesetzes).
(2) Tierversuche müssen rechtzeitig vor Beginn der Versuchsdurchführung bei der zuständigen Behörde angezeigt und genehmigt werden. Für die Haltung bzw. Zucht von Versuchstieren muß eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde vorliegen. Jeglicher Schriftwechsel mit diesen Behörden muß über den zuständigen Tierschutzbeauftragten erfolgen.
(3) Zuständig für alle Aufgaben und Pflichten, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergeben, sind die Tierschutzbeauftragten der Universität. Sie sind im Stab des Kanzlers "Umwelt- und Arbeitsschutz" - Tierschutz - eingebunden.
(4) Die Verantwortlichkeiten liegen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bei den Leitern der Einrichtungen sowie jeweils für ihre Tätigkeiten bei allen an Tierversuchen und Tierhaltungen Beteiligten.
(5) Jeder Mitarbeiter, der Tätigkeiten an Tieren ausübt, hat sich mit dem geltenden Recht vertraut zu machen und sich die erforderliche Sachkunde anzueignen.
Die Beachtung der Richtlinien und die Einhaltung der Bestimmungen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) sind Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen zur Durchführung von Tierversuchen und zur Haltung der Versuchstiere durch die zuständigen Behörden.
Besonders zu beachten sind in der jeweiligen Fassung:
Tierschutzgesetz vom 18. August 1986 (BGBl. I, S. 1319) geändert durch Neufassung vom 17. Februar 1993 (BGBl. I, S. 254)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 1. Juli 1988 (BAnz. Nr. 139 vom 29. Juli 1988)
Verordnung über die Meldung von in Tierversuchen verwendeten Wirbeltieren (Versuchstiermeldeverordnung) vom 1. August 1988 (BGBl. I, S. 1213)
Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung vom 20. Mai 1988 (BGBl. I, S. 639)
Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Beförderung in Behältnissen vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I, S. 2413)
Verordnung zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung (Hennenhaltungsverordnung) vom 10. Dezember 1987 (BGBl. I, S. 2622)
Verordnung zum Schutz von Schweinen bei Stallhaltung (Schweinehaltungsverordnung) vom 30. Mai 1988 (BGBl. I, S. 673)
Richtlinie 86 / 609 / EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. EG Nr. L 358, S. 1 - Leitlinien für die Unterbringung und Pflege von Tieren)
Gutachten über tierschutzgerechte Haltung von Versuchstieren - Gutachten über Tierversuche, Möglichkeiten ihrer Einschränkung und Ersetzbarkeit erstattet im Auftrag des Bundesministerium ELF. Hrsg. Merkenschlager / Wilk
Tierseuchengesetz vom 22. Februar 1991 (BGBl. I, S. 482)
(Die genannten Unterlagen können bei Bedarf bei den Tierschutzbeauftragten angefordert werden.)
(1) Tierversuche im Sinne des Tierschutzgesetzes sind: "Eingriffe und Behandlungen an Tieren zu Versuchszwecken (Erkenntnisgewinn), die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sein können."
(2) Keine Tierversuche im Sinne des TierSchG sind:
die Entnahme von Organen aus einem Tier, das zuvor nach § 4 TierSchG getötet wurde ohne vorbehandelt zu sein,
Eingriffe oder Behandlungen an so gewonnenen Organen,
Eingriffe oder Behandlungen an Embryonen oder Feten,
Eingriffe oder Behandlungen an bebrüteten Vogeleiern,
Versuche, bei denen keine Eingriffe oder Behandlungen durchgeführt werden bzw. diese nicht mit Schmerzen, Leiden und Schäden einhergehen können (gilt als Tierhaltung!).
(3) Anzeigepflichtige Eingriffe und Tierversuche sind:
Tierversuche an Nicht-Wirbeltieren,
die Entnahme von Organen oder Geweben an einem lebenden Tier unter Narkose, sofern das Tier nach bzw. bei der Entnahme schmerzlos getötet wird (Auflage: nur von Ärzten, Tierärzten oder Zoologen oder unter ihrer Aufsicht auszuführen!),
Impfungen, Blutentnahmen oder sonstige Maßnahmen diagnostischer Art nach erprobten Verfahren zur Diagnose bei Mensch und Tier oder zur Prüfung von Seren oder Impfstoffen,
Versuchsvorhaben, die durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Rechtsakte vorgeschrieben oder angeordnet sind,
Eingriffe oder Behandlungen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung
(4) Genehmigungspflichtige Tierversuche im o.g. Sinne sind Tierversuche, die aus medizinischen Gründen, zur Erkennung von Umweltgefährdungen oder für die Grundlagenforschung unerläßlich sind und nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden können. Dabei ist abzuwägen, ob die erwarteten Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Versuchstier im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind.
(5) Tierversuche aus anderen als den genannten Gründen dürfen nicht durchgeführt werden!
Genehmigungsinhaber für Tierversuche und für Versuchstierhaltung ist die Martin-Luther-Universität (§ 8, Abs. 1 TierSchG).
(1) Tierschutzbeauftragter
(1.1) Verantwortlich für die Durchführung des Tierschutzgesetzes ist der Kanzler. Dieser bestellt Tierschutzbeauftragte mit entsprechender Fachkenntnis und der erforderlichen Zuverlässigkeit, die die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen für sie ergebenden Pflichten und Rechte fachlich in eigener Verantwortung wahrnehmen (§ 8b TierSchG). Hierbei sind sie im Stab Umwelt- und Arbeitsschutz - Tierschutz - eingebunden. Die Bestellung erfolgt schriftlich, auf unbestimmte Zeit und auf Widerruf. Die zuständige Behörde, das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, erhält hiervon Mitteilung (§ 8b, Abs. 1 TierSchG).
(1.2) Der Tierschutzbeauftragte nimmt alle Aufgaben wahr, die sich aus seiner Beauftragung für die Durchführung des Tierschutzgesetzes ergeben, insbesondere
die Beratung aller betroffenen Einrichtungen und Personen,
die Stellungnahme zu Anträgen auf Genehmigung,
die Hinwirkung auf die Verringerung der unerläßlichen Tierversuche,
die Kontrolle der Versuchstierhaltung,
die Kontrolle der Eingriffe am Tier,
die Kontrolle der Tierversuche.
Sein Verantwortungsbereich erstreckt sich auf alle versuchstierhaltenden und Tierversuche durchführenden Einrichtungen der Universität. Werden mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind ihre Aufgabenbereiche festzulegen.
(1.3) Der Tierschutzbeauftragte ist verpflichtet, die Einrichtungen und alle mit Tierversuchen und mit der Haltung von Versuchstieren befaßten Personen zu beraten (§ 8b, Abs. 3, 2 TierSchG). Seine Mitwirkung erstreckt sich auf die weitere Planung aller Tierversuchsvorhaben und -einrichtungen. Er wirkt mit bei der Fort- und Weiterbildung des mit der Versuchstierhaltung und Tierversuchsdurchführung betrauten Personals.
(1.4) Die Einrichtungen sind verpflichtet, den Tierschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und von allen Tierversuchsvorhaben zu unterrichten (§ 8b, Abs. 5 TierSchG). Der Tierschutzbeauftragte ist Mittler zwischen Einrichtung und Behörden.
(1.5) Der Tierschutzbeauftragte hat das Recht, unangemeldet Kontrollgänge in allen Einrichtungen durchzuführen, in denen Tierversuche stattfinden und/oder in denen Versuchstiere gehalten werden. Seine Vorschläge und Bedenken muß er unmittelbar der in der Einrichtung entscheidenden Stelle vortragen können (§ 8b, Abs. 6 TierSchG).
(1.6) Die Stellung und die Befugnisse des Tierschutzbeauftragten sind durch eine Dienstanweisung geregelt (§ 8b, Abs. 6 TierSchG).
(2) Versuchstier-Beauftragte
(2.1) Der Leiter der jeweiligen Einrichtung, die Tierversuche durchführt oder Versuchstiere hält, bestellt im Einvernehmen mit dem Tierschutzbeauftragten schriftlich, auf unbestimmte Zeit und widerruflich Versuchstier-Beauftragte (Leiter des Tierlabors), die für die verhaltensgerechte Unterbringung und die artgemäße Ernährung und Pflege im Auftrag des Leiters deFormblatt 1).Sie sind Ansprechpartner bei Problemen des Tierschutzes der jeweiligen Einrichtung und sie unterstützen den Tierschutzbeauftragten bei der Durchführung seiner Aufgaben.
(2.2) Zu Versuchstier-Beauftragten dürfen nur solche Personen bestellt werden, die die erforderlichen Fachkenntnisse und Zuverlässigkeit besitzen.
(2.3) Die Leiter der Einrichtungen sind verpflichtet, den Versuchstier-Beauftragten die erforderliche Unterstützung ihrer Aufgaben zu gewähren.
(3) Tierversuche
(3.1) Sämtliche geplanten Tierversuchsvorhaben sind dem Tierschutzbeauftragten so frühzeitig wie möglich mitzuteilen, damit er schon in der Planungsphase eingeschaltet werden kann (s. auch Abs. 4.1).
(3.2) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, wenn der Zweck des Versuchs mit anderen Methoden und Vorhaben nicht erreicht werden kann (§ 7, Abs. 2, 2 TierSchG). Sie sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken (§ 9, Abs. 2 TierSchG).
(3.3) Ein mit Schmerzen verbundener Eingriff an einem Wirbeltier darf ohne Betäubung nicht durchgeführt werden. Die Betäubung eines Wirbeltieres muß ein Arzt, Tierarzt oder Naturwissenschaftler ausführen, der die erforderliche Fachkenntnis besitzt (§ 9, Abs. 2, 4 TierSchG).
(3.4) Nach Abschluß eines Tierversuches ist jeder überlebende Hamster, jedes Kaninchen, Meerschweinchen sowie alle weiteren in § 9, Abs. 2, 8 TierSchG genannten Tiere dem zuständigen Tierarzt zur Untersuchung vorzustellen. Er entscheidet über die weitere Verwendung.
(3.5) Über alle Tierversuche sind Aufzeichnungen bzw. Protokolle zu führen. Dazu sind die Formblätter 2 und 3 zu verwenden. Diese Aufzeichnungen müssen für jedes Versuchsvorhaben den Zweck, die Gründe, die Zahl und die Bezeichnung der verwendeten Tiere sowie die Art und die Ausführung der Versuche enthalten. Die Aufzeichnungen müssen vom Leiter des Versuchsvorhabens sowie von den Personen, die bei den Versuchen mitwirken, unterzeichnet werden. Sie sind 3 Jahre lang nach Abschluß des Versuchsvorhabens aufzubewahren und müssen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorgelegt werden (§ 9a, Abs. 1 TierSchG). Eine Kopie dieser Formblätter ist sofort nach Beendigung des Versuchsvorhabens dem Tierschutz-beauftragten zu übergeben.
(4) Anzeige-, Genehmigungsverfahren
(4.1) Tierversuche sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, genehmigungspflichtig. Anträge auf Genehmigung von Versuchsvorhaben müssen detailliert und ausführlich ausgefüllt werden (§ 8 TierSchG). Besonders zu beachten ist die eindeutige Definition von Zweck und Fragestellung des Versuchsvorhabens, die Aufstellung eines Versuchsplans zur Erläuterung der vorgesehenen Tierzahlen sowie die exakte Beschreibung der Versuchsdurchführung mit sämtlichen Eingriffen am Tier. Es empfiehlt sich daher, geplante Tierversuchsvorhaben möglichst frühzeitig mit dem Tierschutzbeauftragten zu besprechen und die Ausarbeitung der Anträge mit dem Tierschutzbeauftragten vorzunehmen, um dadurch unnötige Rückfragen der Genehmigungsbehörde zu vermeiden. Es besteht nur bei denjenigen Anträgen Aussicht auf Genehmigung, bei denen das geplante Versuchsvorhaben als unerläßlich erscheint (§ 8, Abs. 3, 1b TierSchG).
(4.2) Alle Anträge und Anzeigen müssen dem Tierschutzbeauftragten maschinengeschrieben in 2facher Ausfertigung zur Weiterleitung an die zuständige Behörde zugeleitet werden. Hierfür sind Formblätter
Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens (Formblatt 4)
Anzeige eines Versuchsvorhabens (Formblatt 5) zu verwenden; sie werden bei Bedarf vom Tierschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt.
(4.3) Tierversuchsvorhaben, die einer Genehmigung bedürfen, sind mindestens 3-4 Monate vor Versuchsbeginn dem Tierschutzbeauftragten zur Stellungnahme vorzulegen. Die Tierversuche dürfen grundsätzlich erst nach Vorliegen der Genehmigung entsprechend dem ausgewiesenen Datum auf dem Genehmigungsbescheid begonnen werden. Anzeigepflichtige Tierversuche sind vier Wochen vor Beginn über den Tierschutzbeauftragten der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 8a, Abs. 1 TierSchG).
(4.4) In den Anträgen müssen, neben dem Versuchsleiter und dessen Stellvertreter, sämtliche Personen aufgeführt sein, die bei den beantragten Tierversuchen mitwirken.
(4.5) Jegliche Änderung von Sachverhalten während des Versuchsvorhabens muß dem Tierschutzbeauftragten unverzüglich angezeigt werden. Darüber hinaus sind Änderungen in der Versuchsleitung, Versuchsdurchführung sowie in der Art und Zahl der Versuchstiere über den Tierschutzbeauftragten der zuständigen Behörde rechtzeitig mit der Anzeige einer Änderung in der Versuchsleitung, -durchführung oder in der Anzahl der Tiere zum genehmigten Versuchsvorhaben "..." (Formblatt 6) anzuzeigen.
(4.6) Tötungen von Wirbeltieren zur Organ- oder Gewebeentnahme, an denen vorher keine Eingriffe oder Behandlungen durchgeführt wurden (kein Tierversuch im Sinne des TierSchG), müssen dem Tierschutzbeauftragten jeweils zum Jahresende mit der Meldung der Tötung von Versuchstieren zur Organentnahme (Formblatt 7) gemeldet werden (s. auch Abs. 9.3).
(5) Aus-, Fort-, Weiterbildung
(5.1) Eingriffe oder Behandlungen an Tieren, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind, dürfen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung nur vorgenommen werden, soweit ihr Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann (§ 10, Abs. 1 TierSchG).
(5.2) Eingriffe oder Behandlungen sowie auch jeglicher Einsatz von Wirbeltieren (z. B. Tötung für Präparationsübungen oder Organentnahmen) sind vor Aufnahme in das Lehrprogramm oder vor Änderungen des Lehrprogramms der zuständigen Behörde mit der Anzeige eines Versuchsvorhabens nach § 8a Abs. 1 und 2 des Tierschutzgesetzes (Formblatt 5) unter Angabe der Personen, von denen sie durchgeführt werden bzw. unter deren Aufsicht sie durchgeführt werden, anzuzeigen (§10, Abs. 2 TierSchG).
(5.3) Für die Einhaltung der Vorschriften ist der Leiter der Veranstaltung oder sein Stellvertreter verantwortlich (§ 10, Abs. 3 TierSchG).
(6) Versuchstierhaltung
(6.1) Jegliche Haltung von Versuchstieren ist dem Tierschutzbeauftragten anzuzeigen; sie bedarf der Erlaubnis durch die Aufsichtsbehörde (§ 11, Abs. 1 TierSchG).
Hierfür ist der Vordruck Antrag auf Erlaubnis zur Haltung und Zucht (Formblatt 8) 2fach zu verwenden.
(6.2) Der Tierschutzbeauftragte überprüft in jedem Fall die verhaltensgerechte Unterbringung der Versuchstiere (§§ 2, 2a TierSchG), sowie die Bereitstellung des erforderlichen ausgebildeten Personals (§ 11, Abs. 2 TierSchG).
(6.3) An den Behältnissen zur Unterbringung der Versuchstiere müssen Karten angebracht werden, aus denen Zweck und Dauer der Versuche ersichtlich sind.
(6.4) Bauliche Änderungen des Tierlabors sind mit dem Tierschutzbeauftragten abzusprechen. Als Empfehlung für eine tierschutzgerechte Haltung gelten die
Richtlinie 86 / 609 / EWG sowie das
Gutachten über tierschutzgerechte Haltung von Versuchstieren.
(7) Beschaffung von Versuchstieren
(7.1) Wirbeltiere, die für Tierversuche eingesetzt werden sollen, dürfen nur aus speziellen genehmigten Zuchtanstalten beschafft werden (§ 9, Abs. 2, 7 TierSchG). Die Beschaffung von Versuchstieren muß entsprechend den Bedingungen der jeweiligen Fakultät vorgenommen werden (Medizinische Fakultät: Beschaffungsordnung). Grundsätzlich dürfen Versuchstiere nur dann beschafft werden, wenn die Genehmigung zu deren Haltung vorliegt!
(7.2) Der Bezieher von Tieren muß den Nachweis erbringen, daß der Züchter eine Erlaubnis zur Zucht von Versuchstieren besitzt. Bei Übernahme von Versuchstieren aus anderen Tierhaltungen sind der Gesundheitszustand der Herkunftsbestände durch eine tierärztliche Bescheinigung zu attestieren. Bei der Bestellung müssen Quarantäne- bzw. Adaptationszeiten berücksichtigt werden.
(7.3) Der Lieferant ist bei der Bestellung darauf hinzuweisen, daß die Lieferung der Versuchstiere auf dem kürzesten Weg unter Angabe der voraussichtlichen genauen Ankunftszeit zu erfolgen hat. Der Versuchstier-Beauftragte muß bei der Ankunft der Tiere zugegen sein. Abweichungen oder Vorkommnisse beim Transport, die zu einer vermeidbaren Beeinträchtigung der Tiere führen, müssen dem Tierschutzbeauftragten umgehend mitgeteilt werden.
(7.4) Die im Rahmen von Forschung und Lehre für Tierversuche und / oder Versuchstierhaltung erforderlichen Mittel trägt die jeweilige Universitätseinrichtung, soweit sie nicht nach Regelungen der Martin-Luther-Universität aus zentralen Mitteln des Universitätshaushaltes bestritten werden.
(8) Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflicht
(8.1) Über die Herkunft und den Verbleib selbst gezüchteter oder erworbener Versuchstiere sind Aufzeichnungen zu machen, die 3 Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Zu diesem Zweck ist ein Kontrollbuch anzulegen, aus dem die erforderlichen Angaben hervorgehen (§ 11a, Abs. 1 TierSchG und "Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung").
(8.2) Affen, Hunde und Katzen sind in diesem Kontrollbuch einzeln aufzuführen. Hunde und Katzen sind nach § 11a, Abs. 2 TierSchG und o.g. Verordnung dauerhaft zu kennzeichnen. Die Kennzeichnungsart ist gesetzlich vorgeschrieben. (Diese Spezies werden z. Zt. nicht an der Martin-Luther-Universität gehalten!)
(9) Meldepflicht
(9.1) Der Leiter der Einrichtung, an der Tierversuche an Wirbeltieren durchgeführt werden, ist verpflichtet, jährliche Meldungen über Art und Zahl der für die Versuche verwendeten Wirbeltiere sowie die Art der Versuche zu erstatten (Versuchstiermeldeverordnung).
(9.2) Die Meldungen für das vergangene Jahr müssen unter Nutzung der Formulare
Grad der Belastung der Versuchstiere bei Versuchsvorhaben,
Einteilung und Wirkung der Anästhetika,
Übersicht der von Versuchstieren auf Menschen übertragbaren Krankheiten
bis jeweils zum 31. 1. an den Tierschutzbeauftragten abgegeben werden. Die entsprechende Aufforderung hierzu erfolgt rechtzeitig durch den Tierschutzbeauftragten. Tiere, die länger als 1 Jahr im Tierversuch stehen, werden nur einmal, und zwar für das Jahr des Versuchsbeginns, gemeldet.
(9.3) Außer der o.g. Meldung der für Versuchszwecke verwendeten Wirbeltiere erfolgt zeitgleich auch mit der Meldung der Tötung von Versuchstieren zur Organentnahme (Formblatt 7) die Meldung der Art und Zahl der zum Zweck der Organentnahme getöteten Tiere (s. Abs. 4.6) für das Vorjahr.
(10) Störungen im Tierversuchsverlauf
(10.1) Verantwortlich für die Durchführung der Tierversuchsvorhaben bzw. für die Einhaltung aller Vorschriften ist der Leiter oder Stellvertreter des jeweiligen Versuchsvorhabens (§ 9, Abs. 3 TierSchG).
(10.2) Bei allen schwerwiegenden Störungen im Ablauf von genehmigten Tierversuchen ist unverzüglich der Stab "Umwelt- und Arbeitsschutz", Tel. 2 59 91 bzw. der verantwortliche Tierschutzbeauftragte der Medizinischen Fakultät, Tel. 67 17 93 (Frau Dr. Rosenfeld) oder der Naturwissenschaftlichen und Landwirtschaftlichen Fakultät, Tel. 2 81 82 (Frau Eimert, Dipl.-Biol.) zu verständigen. Die Tierschutzbeauftragten vertreten sich gegenseitig.
(11) Erkrankungen, Todesfälle von Versuchstieren
(11.1) Tierhaltende Einrichtungen sind über die ihnen aus dem Tierschutzgesetz erwachsenden Verantwortlichkeiten hinaus verpflichtet, bei Unregelmäßigkeiten im Verhalten der Tiere, insbesondere aber gehäuften Todesfällen, (die nicht versuchsbedingt sind), unverzüglich außer den Tierschutzbeauftragten auch den zuständigen Vertreter der Tierklinik, Tel. 81 85 70 oder 5 61 zu verständigen.
(11.2) Bei Verdacht auf Seuchen ist auch der zuständige Amtstierarzt
Tel. 2 33 52 (Stadt Halle) oder
Tel. 3 85 47 (Saalkreis)
(11.3) Erkrankte bzw. gestorbene Tiere sollten zum Zweck der Diagnose in das Untersuchungsamt
Tel. 3 82 31
(12) Entsorgung
(12.1) Die verantwortlichen Leiter von tierexperimentell tätigen Einrichtungen haben Tierkörper oder -teile der schadlosen Beseitigung zuzuführen (Tierkörperbeseitigungsgesetz vom 2. September 1975, BGBl. I, S. 2313, berichtigt 1975, S. 2610). Prinzipiell gilt bei der Beseitigung kleiner Versuchstiere, daß "dort verendete, tot geborene sowie getötete Tiere oder Teile davon" in flüssigkeitsdichten Plastebeuteln in Kühleinrichtungen (Tiefkühltruhen) zwischenzulagern und der Tierkörperbeseitigung zuzuführen sind. Die Naturwissenschaftliche und Landwirtschaftliche Fakultät entsorgt Kadaver über Tierkörperverwertung. An der Medizinischen Fakultät werden die Tierkörper im Rahmen der C-Müll-Entsorgung beseitigt. Zuständig ist das Dezernat M IV - Technik.
(12.2) Gebrauchte Einstreu ist nach den Abfallbeseitigungsvorschriften des Bundes und des Landes (Abfallwirtschaftssatzung) zu entsorgen.
(13) Personenkreis
(13.1) Für den Personenkreis, der Tierversuche durchführen darf, gelten strenge Kriterien:
Tierversuche dürfen nur von Personen durchgeführt werden, die die dafür erforderliche Fachkenntnis haben.
Tierversuche an Wirbeltieren erfordern darüber hinaus ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Medizin, Veterinärmedizin oder Naturwissenschaft.
Operative Eingriffe an Wirbeltieren dürfen nur von Medizinern, Veterinärmedizinern, Zoologen oder Humanbiologen vorgenommen werden (§ 9, Abs. 1 TierSchG).
(13.2) Für Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, kann gegebenenfalls eine Ausnahmegenehmigung erwirkt werden, wenn die erforderliche Fachkunde anderweitig nachgewiesen wird. Studenten, die an Tierversuchen beteiligt sind, bedürfen dafür einer Ausnahmegenehmigung! Operative Eingriffe mit Ausnahmegenehmigung dürfen darüber hinaus nur unter Aufsicht des unter Abs. 13.1, c genannten Personenkreises durchgeführt werden.
(13.3) Der Leiter der Einrichtung beantragt entsprechend dem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 des Tierschutzgesetzes vom 18.08.1986 für die Durchführung von Tierversuchen (Formblatt 9) die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen für Personen, die an der jeweiligen Einrichtung beschäftigt sind.
(13.4) Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat (§ 4, Abs. 2 TierSchG).
(13.5) Die für die Zucht oder Haltung von Versuchstieren verantwortlichen Personen müssen auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen Umgangs mit Tieren die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und entsprechende Zuverlässsigkeit haben.
(13.6) Von der Universität werden Weiterbildungsveranstaltungen auf dem Gebiet Tierschutz/Versuchstierkunde angeboten.
(14) Ausschuß für Tierversuche Die Martin-Luther-Universität hat zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes in Forschung und Lehre einen Ausschuß für Tierversuche gebildet. Er berät und unterstützt sowohl die Leitung der Universität bei der Entscheidungsfindung für künftige Entwicklungen als auch die Wissenschaftler auf dem Gebiet der Züchtung, Haltung und des Umgangs mit Versuchstieren. Er setzt sich aus Mitgliedern der Universität aller betroffenen Fakultäten zusammen.
Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Martin-Luther-Universität in Kraft.
Erarbeitet von den Tierschutzbeauftragten im Stab Umwelt- und Arbeitsschutz unter Mitwirkung des Ausschusses für Tierversuche
Bestellungsurkunde für Versuchstier-Beauftragte
Protokoll über genehmigungspflichtige Tierversuche an Wirbeltieren gemäß Tierschutzgesetz § 9a
Protokoll über anzeigepflichtige Tierversuche gemäß Tierschutzgesetz § 9a
Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens (§ 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 18.08.1986)
Anzeige eines Versuchsvorhabens nach § 8 Abs. 1 und 2 des Tierschutzgesetzes
Anzeige einer Änderung in der Versuchsleitung, -durchführung oder in der Anzahl der Tiere zum genehmigten Versuchsvorhaben
Meldung der Tötung von Versuchstieren zur Organentnahme
Antrag auf Erteilung der Erlaubnis für das Züchten oder Halten von Versuchstieren (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.08.1986)
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 des Tierschutzgesetzes vom 18.08.1986 für die Durchführung von Tierversuchen
Die Formblätter sind im Stab Umwelt- und Arbeitsschutz - Tierschutz - erhältlich.