Source: https://kirchenrecht-baden.de/document/34423
Timestamp: 2019-12-14 17:11:00
Document Index: 206336950

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 47', '§ 8', '§ 13', '§ 23', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 23', '§ 9', '§ 15', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 18', '§ 445', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

502.100-01-01-2014-Archiv Finanzausgleichsgesetz (FAG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
502.100-01-01-2014-Archiv Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Abschnitt I Finanzausgleich zwischen der Landeskirche und den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken
§ 1 Steueranteil der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke
Abschnitt II Finanzausgleich zwischen den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken
Abschnitt III Zuweisung an die Kirchengemeinden
§ 3 Zuweisung an Kirchengemeinden
§ 4 Grundzuweisung nach Gemeindegliedern
§ 10 Bedarfszuweisungen für Mieten und Schuldendienst
Abschnitt IV Zuweisungen an Kirchenbezirke
§ 17 Zuweisungen an Kirchenbezirke
§ 18 Grundzuweisung für die Aufgaben der Leitung und Verwaltung
§ 20 Bonuszuweisungen und zweckgebundene Zuweisungen für Kirchenbezirke
§ 21 Außerordentliche Finanzzuweisung
§ 22 Berechnungsverfahren
§ 25 Inkrafttreten / Außerkrafttreten
Anlage 1 zu § 4
Anlage 3 zu § 4
über den innerkirchlichen Finanzausgleich der
in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung
Finanzausgleich zwischen der Landeskirche und den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken1#
Steueranteil der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke2#
1 Die Kirchengemeinden und Kirchenbezirke3# erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben für jeden Haushaltszeitraum den im Haushaltsgesetz festgelegten Anteil an der einheitlichen Kirchensteuer nach §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 2 der Steuerordnung. 2 Als Kirchengemeinden im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die Stadtkirchenbezirke. 4#
Finanzausgleich zwischen den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken5#
Der Steueranteil der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke6# wird im Rahmen des innerkirchlichen Finanzausgleiches aufgeteilt in:
Steuerzuweisung an Kirchenbezirke,7#
Zuweisung an die Kirchengemeinden8#
Zuweisung an Kirchengemeinden
Die Kirchengemeinden erhalten im Rahmen des landeskirchlichen Finanzausgleichs (Artikel 25 Grundordnung) zur Aufgabenerfüllung Zuweisungen in Form einer
Grundzuweisung nach Gemeindegliedern,
Ergänzungszuweisung für Gebäudeunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung,
Zuweisung für die Diakonie,
Bedarfszuweisung für Mieten und Schuldendienst,
Bonuszuweisung,
zweckgebundenen Zuweisung und
außerordentlichen Finanzzuweisung
entsprechend den folgenden Bestimmungen.9#
Grundzuweisung nach Gemeindegliedern
(1) Die Grundzuweisung nach Gemeindegliedern wird für jede Kirchengemeinde anhand der in der Anlage 1 dargestellten Berechnungsformel ermittelt und ist das Produkt aus:
dem Teil des Steuerzuweisungsvolumens, der durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates für die Grundzuweisung bestimmt wird,
dem festgelegten gemeindebezogenen Zuweisungsfaktor für die Kirchengemeinde und
dem demografischen Faktor, der die Entwicklung der Gemeindegliederzahlen der Kirchengemeinde als auch die Entwicklung der Gemeindeglieder aller Kirchengemeinden der Landeskirche berücksichtigt.
(2) 1 Der gemeindebezogene Zuweisungsfaktor wird für jede Kirchengemeinde anhand der in der Anlage 2 dargestellten Formel errechnet, auf sechs Stellen nach dem Komma gerundet. 2 Die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren werden durch den Landeskirchenrat als Rechtsverordnung beschlossen.
(3) Der demografische Faktor errechnet sich anhand der in Anlage 3 dargestellten Formel.
(4) Ändert sich der Bestand einer Kirchengemeinde durch Neubildung, Vereinigung oder Trennung, ist der gemeindebezogene Zuweisungsfaktor nach Absatz 1 Nr. 2 wie folgt zu ermitteln:
1 Bei Vereinigungen von Kirchengemeinden werden die bisher gültigen gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren (Anlage 2) addiert. 2 Die Summe bildet den neuen gemeindebezogenen Zuweisungsfaktor der vereinigten Kirchengemeinde.
Bei Trennung einer Kirchengemeinde wird der bisherige gemeindebezogene Faktor entsprechend der Verteilung der für den Stichtag 2012 maßgeblichen Gemeindegliederzahl aufgeteilt.
Bei Vereinigungen von Teilen von Kirchengemeinden ist der neue gemeindebezogene Faktor für die vereinigte neue Kirchengemeinde unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Nummer 1 und Nummer 2 zu ermitteln.
(5) Ändert sich der Bestand der Kirchengemeinden der Evangelischen Landeskirche in Baden durch Eingliederung von Kirchengemeinden sind die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren nach Absatz 1 wie folgt neu zu ermitteln und festzulegen:
1 Für die eingegliederte Kirchengemeinde ist ein fiktiver Gesamtbetrag der Zuweisungen nach § 4 und § 5 Abs. 5 Nr. 2 b in der am 30. Juni 2012 geltenden Fassung für das Jahr 2012 festzulegen. 2 Maßgeblich ist die für eine vergleichbare, bereits zur Evangelischen Landeskirche in Baden gehörende Kirchengemeinde nach Absatz 1 ermittelte Grundzuweisung nach Gemeindegliedern. 3 Die beitretende Kirchengemeinde ist mit derjenigen der vorhandenen Kirchengemeinden vergleichbar, deren Gemeindegliederzahl am geringsten von der Gemeindegliederzahl der eingegliederten Gemeinde abweicht.
Der nach Nummer 1 ermittelte fiktive Gesamtbetrag der Zuweisungen nach § 4 und § 5 Abs. 5 Nr. 2 b in der am 30. Juni 2012 geltenden Fassung für das Jahr 2012 wird dem für die Ermittlung der vorhandenen gemeindebezogenen Faktoren maßgeblichen Gesamtbetrag der Zuweisung für alle bisherigen Kirchengemeinden der Evange-lischen Landeskirche in Baden nach § 4 und § 5 Abs. 5 Nr. 2 b in der am 30. Juni 2012 geltenden Fassung für das Jahr 2012 hinzugerechnet.
1 Unter Berücksichtigung des nach Nummer 2 errechneten Betrages werden dann die gemeindebezogenen Faktoren für alle Kirchengemeinden, einschließlich der eingegliederten, entsprechend der Vorgaben nach Absatz 1 neu ermittelt und festgelegt. 2 Die Summe aller gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren müssen 100 % ergeben.
(6) Ändert sich der Bestand der Kirchengemeinden der Evangelischen Landeskirche in Baden durch Ausgliederung von Kirchengemeinden sind die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren nach Absatz 1 Nr. 2 wie folgt neu zu ermitteln und festzulegen:
Der für die Ermittlung der bisherigen gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren maßgebliche Gesamtbetrag der Zuweisungen für alle Kirchengemeinden nach § 4 und § 5 Abs. 5 Nr. 2 b in der am 30. Juni 2012 geltenden Fassung für das Jahr 2012 wird um den Gesamtbetrag der Zuweisungen für die ausgegliederte Kirchengemeinde nach § 4 und § 5 Abs. 5 Nr. 2 b in der am 30. Juni 2012 geltenden Fassung für das Jahr 2012 vermindert.
1 Unter Berücksichtigung des nach Nummer 1 errechneten Betrages werden dann die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren für alle bei der Evangelischen Landeskirche in Baden verbleibenden Kirchengemeinden entsprechend der Vorgaben nach Absatz 1 neu ermittelt und festgelegt. 2 Die Summe aller gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren muss 100 % ergeben.10#
Gemeinden mit bis zu 1000 Gemeindegliedern11#
( 2 ) Diese Zuweisung bemisst sich nach folgender Punktzahl:12#
bei mehr als einem Kirchenbezirk /Landkreis
je 1.000 Einwohner im Zuständigkeitsbereich des Diakonischen Werkes
je 1.000 Gemeindeglieder im Zuständigkeitsbereich des Diakonischen Werkes13#
( 5 ) 1 Ändert sich der Bestand eines Diakonischen Werkes durch Neubildung, Vereinigung oder Trennung und hat dies Auswirkungen auf die bisherige Zuweisung, wird ein strukturbedingter Ausgleichsbetrag in Form einer Einmalzahlung gewährt. 2 Näheres wird durch das jeweilige Vereinigungs- bzw. Trennungsgesetz geregelt.14#
( 1 ) 1 Eine Kirchengemeinde erhält für den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder (Kindergarten / Ganztagskindergarten / Kinderkrippe), nicht jedoch für den Betrieb von Hort- und Schülerhortgruppen, eine Zuweisung, die sich nach folgender Punktzahl bemisst:
achtgruppige
neungruppige
2 Voraussetzung für die Punktevergabe bei Tageseinrichtungen für Kinder ist, dass sie sich in Trägerschaft einer Kirchengemeinde befinden.15# 3 Geben Kirchengemeinden im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung, die der vorherigen Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat bedarf, an kirchliche Vereine als Träger dieser Einrichtung Zuschüsse oder andere Leistungen für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung, gelten die Nummern 1 bis 9 entsprechend.16# 4 Für die Ermittlung der Gruppenzahl und die Berechnung von Zuweisungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 und die Berechnung von Abzügen nach Absatz 3 sind die vom Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden auf Basis der zum 1. März des dem Haushaltszeitraum vorangehenden Jahres übermittelten Kindergartendaten der jährlichen Meldung nach § 47 SGB VIII maßgebend. 5 Gruppenschließungen zum Ende eines Kindergartenjahres werden jeweils ab dem folgenden Kalenderjahr in der Ermittlung der Betriebszuweisung wirksam.17#
Die Begrenzung der Gruppenzahl nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 gilt für neu hinzukommende Gruppen mit unter dreijährigen Kindern (Krippengruppen) ab Stichtag 1. April 2013. Im Bestand sind Umwandlungen von Regelgruppen in Krippengruppen weiterhin möglich.18#
( 3 ) Für Gruppen in Tageseinrichtungen für Kinder, die als Halbtagsgruppen betrieben werden, werden von der nach den Absätzen 1 und 2 bemessenen Punktezahl je Gruppe 400 Punkte abgezogen.19#
( 4 ) 1 In Tageseinrichtungen für Kinder, in denen mindestens sechs Kinder unter drei Jahren betreut werden, werden zusätzlich zu der nach den Absätzen 1 und 2 bemessenen Punktezahl für je sechs Kinder 250 Punkte berücksichtigt. 2 Für ganztags betreute Kinder werden je zehn Kinder zusätzlich zu der nach Absätzen 1 und 2 bemessenen Punktezahl 400 Punkte berücksichtigt. 3 Für Gruppen, die gemäß der Betriebserlaubnis als Kleinkind-/Krippengruppen geführt werden, werden zu der nach Absatz 1 und 2 bemessenen Punktezahl je Gruppe 500 Punkte berücksichtigt. 4 Die Kinder bleiben bei der Berechnung nach Satz 1 und 2 unberücksichtigt.20#
( 5 ) Zur Finanzierung des Mitgliedsbeitrages für die Fachberatung des Diakonischen Werkes für Kindertagesstätten werden zusätzlich zu der nach den Absätzen 1 und 2 bemessenen Punktzahl für jede am Stichtag (§ 13) betriebene Gruppe 50 Punkte berücksichtigt.21#
( 6 ) Befindet sich die Tageseinrichtung für Kinder in ökumenischer Trägerschaft, so werden die sich nach den Absätzen 1 bis 5 ergebenden Punktzahlen halbiert.22#
( 7 ) Die nach Absätze 1 bis 623# ermittelte Gesamtpunktzahl, vervielfältigt mit dem Faktor (§ 23), ergibt die jährliche Betriebszuweisung für Tageseinrichtungen für Kinder.
( 8 ) 1 Mit der Betriebszuweisung soll auch die Instandhaltung der Kindergartengebäude im Eigentum der Kirchengemeinde sichergestellt werden. 2 Soweit Zuweisungsmittel nicht vollständig für den laufenden Betrieb verausgabt werden, sollen diese zur Bildung der vorgeschriebenen Substanzerhaltungsrücklage und für die Rückzahlung von Darlehen für Instandhaltungsmaßnahmen am Kindergartengebäude eingesetzt werden.24#
Bedarfszuweisungen für Mieten und Schuldendienst
( 1 ) Grundlage für die Berechnung der Bedarfszuweisung sind die im Jahresabschluss enthaltenen Rechnungsergebnisse der Soll-Buchführung des dem Berechnungsstichtag (§ 13) vorangehenden, zuletzt abgeschlossenen Rechnungsjahres.
( 2 ) Die Bedarfszuweisung ergibt sich als Summe aus:
70 % der Mietausgaben sowie der Erbpachtzinsen für die Gemeindearbeit, den Pfarrdienst und den Gottesdienst,
1 70 % der Zins- und Tilgungsleistungen für Darlehen von genehmigten Maßnahmen nach Abzug der Schuldendienstersatzleistungen. 2 Tilgungsleistungen werden höchstens mit dem veranschlagten Sollbedarf (Plan-Ansatz) nach dem Haushaltsplan des entsprechenden Haushaltsjahres berücksichtigt.
Sondertilgungen aufgrund von Umschuldungen werden nicht berücksichtigt.25#
- gestrichen -26#
( 1 ) Berechnungsstichtag für die Zuweisungsberechnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der 1. April des dem Haushaltszeitraum vorangehenden Jahres. 27#
( 2 ) 1 Anträge auf außerordentliche Finanzzuweisung nach Absatz 1 sind in jedem Fall schriftlich unter Beifügung einer Begründung beim Evangelischen Oberkirchenrat zu stellen. 2 In der Begründung ist die Notwendigkeit des Finanzierungsbedarfes darzulegen. 3 Wird die Bewilligung einer außerordentlichen Finanzzuweisung aus den in Absatz 3 genannten Gründe beantragt, ist in der Begründung im Einzelnen auf das Vorliegen der in Absatz 3 genannten Bewilligungsgründe einzugehen.28#
( 4 ) Eine außerordentliche Finanzzuweisung kann auf Antrag insbesondere für
Machbarkeitsstudien der Gebäudeoptimierung oder
für Kosten einer externen und professionellen Moderation der Prozesssteuerung im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes nach § 28 Abs. 3 und 4 KVHG oder eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes
gewährt werden.29#
( 5 ) 1 Im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes nach § 28 KVHG30# kann die außerordentliche Finanzzuweisung auf max. sechs Haushaltsjahre erstreckt werden. 2 Das Gleiche gilt, wenn beschlossene Einsparungen kurzfristig nicht umgesetzt werden können.
( 6 ) Das Eingehen von Rechtsverpflichtungen, zu deren Erfüllung eine außerordentliche Finanzzuweisung benötigt wird, bedarf der vorherigen Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.
( 7 ) 1 Wird eine außerordentliche Finanzzuweisung für eine einzelne Maßnahme bzw. Ausgabe zweckbestimmt bewilligt, so ist sie zurückzuzahlen, soweit der Zweck nicht erreicht wird. 2 Dies gilt nicht, wenn die Zahlung im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes erfolgt ist. 3 Auf eine Rückzahlungspflicht ist bei der Bewilligung hinzuweisen.
( 1 ) Zweckgebundene Zuweisungen aus dem Steueranteil der Kirchengemeinden nach § 2 Nr. 4 sind Mittel, die für besondere oder außerordentliche Maßnahmen innerhalb des Aufgabenbereichs der Kirchengemeinden durch den jeweiligen Haushaltsplan der Landeskirche bereitgestellt werden.
( 2 ) 1 Bei der Vereinigung von Kirchengemeinden wird ein Einmalbetrag als zweckgebundene Zuweisung für strukturbedingte Ausgaben gewährt. 2 Im Falle des Artikel 24 Abs. 1 Grundordnung erfolgt die Festlegung der Höhe des Einmalbetrags durch die jeweilige die Vereinigung regelnde Rechtsverordnung des Landeskirchenrates; im Falle des Artikel 24 Abs. 2 Grundordnung durch das jeweilige die Vereinigung regelnde kirchliche Gesetz.31#
Zuweisungen an Kirchenbezirke32#
Zuweisungen an Kirchenbezirke
(1) Die Kirchenbezirke erhalten im Rahmen des landeskirchlichen Finanzausgleiches (Artikel 51 Abs. 2 Grundordnung) zur Aufgabenerfüllung Zuweisungen in Form von
Grundzuweisungen,
Betriebszuweisungen für Diakonischen Werke in Kirchenbezirken,
zweckgebundenen Zuweisungen und
außerordentlichen Finanzzuweisungen
entsprechend den folgenden Bestimmungen.
(2) Stadtkirchenbezirke sind Kirchenbezirke (Artikel 35 Grundordnung).33#
Grundzuweisung für die Aufgaben der Leitung und Verwaltung34#
(Artikel 15a Abs. 1
Grundordnung)35#
( 2 ) 1 Als Fläche des Kirchenbezirks nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d) und Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a) sind die im geografischen Informationssystem des Landes Baden-Württemberg enthaltenen Flächenangaben zu Grunde zu legen. 2 Die Flächenangaben berücksichtigen hierbei die digitalisierten Grenzen der Kirchengemeinden auf der Grundlage der vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung des Landes Baden-Württemberg herausgegebenen Vermessungsangaben.
(3) Die nach Absatz 1 ermittelte Gesamtpunktzahl, vervielfältigt mit dem Faktor (§ 23), ergibt die jährliche Grundzuweisung.
(4) 1 Ändert sich der Bestand eines Kirchenbezirkes durch Neubildung, Vereinigung oder Trennung und hat dies Auswirkungen auf die bisherige Zuweisung, so wird ein strukturbedingter Ausgleichsbetrag in Form einer Einmalzahlung gewährt. 2 Näheres wird durch das jeweilige Vereinigungs- bzw. Trennungsgesetz geregelt.36#
Bonuszuweisungen und zweckgebundene Zuweisungen für Kirchenbezirke
§§ 9 und 16 finden auf Kirchenbezirke entsprechende Anwendung.37#
Für die Bewilligung einer außerordentlichen Finanzzuweisung sind die Bestimmungen des § 15 entsprechend anzuwenden.38#
Berechnungsverfahren39#
Schlussbestimmungen40#
( 1 ) Die Faktoren nach § 5 Abs. 6, § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 6 und § 18 Abs. 3 und der Anteil des für die Grundzuweisung bestimmten Steuerzuweisungsvolumens werden durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates bestimmt.
( 2 ) Bei der Festlegung der Faktoren nach Absatz 1 kann die Höhe der einzelnen Zuweisungsarten im Verhältnis zur Gesamtzuweisung durch Beschluss des Landeskirchenrates festgeschrieben werden.41#
Die Berechnung der Zuweisungen erfolgt für jeden Haushaltszeitraum im Kalenderjahr vor dem Haushaltszeitraum nach den für den jeweiligen Haushaltszeitraum geltenden Bestimmungen.42#
Inkrafttreten / Außerkrafttreten43#
Grundzuweisung = Betrag des für die Grundzuweisung bestimmten Steuerzuweisungs-volumens X gemeindebezogener Zuweisungsfaktor X demografischer Faktor44#
Anlage 2 zu § 445#
„Gemeindebezogener Zuweisungsfaktor
(Grund- und Regelzuweisung nach § 4 FAG + Ergänzungszuweisung nach § 5 Absatz 5 Nr. 2 b FAG) der Kirchengemeinde für 2012
(Grund- und Regelzuweisung nach § 4 FAG + Ergänzungszuweisung nach § 5 Absatz 5 Nr. 2 b FAG) aller Kirchengemeinden für 2012“
Anlage 3 zu § 4 46#
Gemeindeglieder der Kirchengemeinde zum 31.12 des dem Berechnungsstichtag (§ 13) vorausgehenden Jahres
Für die Steuerzuweisung 2012 maßgebliche Zahl der Kirchenmitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden
Für die Steuerzuweisung 2012 maßgebliche Zahl der Gemeindeglieder der Kirchengemeinde
Kirchenmitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden zum 31.12. des dem Berechnungsstichtag (§ 13) vorausgehenden Jahres
Kirchengemeinden und Stadtkirchenbezirke, denen aufgrund der sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten ein besonders hoher Beratungs- und Betreuungsaufwand nach den §§ 7 und 19 Finanzausgleichsgesetz anerkannt wurde:
Evangelische Kirche in Freiburg (Stadtkirchenbezirk)
Evangelische Kirche in Heidelberg (Stadtkirchenbezirk)
Evangelische Kirche in Karlsruhe (Stadtkirchenbezirk)
Evangelische Kirchengemeinde Lahr
Evangelische Kirchengemeinde Offenburg
Evangelische Kirche in Pforzheim (Stadtkirchenbezirk)47#
1 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
2 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 2 Buchst. a Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
3 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 2 Buchst. b Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
4 ↑ Gemäß Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 268) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
5 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 3 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
6 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 4 Buchst. a Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
7 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 4 Buchst. b und c Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
8 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 5 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
9 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 6 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
10 ↑ Gemäß Artikel 1 Nr. 3 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 268) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
11 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 7 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
12 ↑ Gemäß Artikel 1 Nr. 4 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 269) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
13 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 7 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
14 ↑ Gemäß Artikel 1 Nr. 5 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 269) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
15 ↑ Gem. Artikel 3 Abs. 3 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 23. Oktober 2013 (GVBl. S. 290) gilt mit Wirkung ab 1. Januar 2014 für § 8 Abs. 1 Satz 2 FAG nachfolgende Übergangsbestimmung:„(3) Abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 2 FAG gelten § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 FAG bis einschließlich Haushaltszeitraum 2014/2015 auch dann entsprechend, wenn noch keine schriftliche Vereinbarung vorliegt.“
16 ↑ Gem. Artikel 3 Abs. 4 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 23. Oktober 2013 (GVBl. S. 290) gilt mit Wirkung ab 1. Januar 2014 für § 8 Abs. 1 Satz 3 FAG nachfolgende Übergangsbestimmung:„(4) Abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 3 FAG werden für die Zuweisung für den Haushaltszeitraum 2014/2015 die für die Ermittlung der Gruppenzahl und Zuschlagsberechtigung relevanten Änderung der Kindergartendaten im Zeitraum 1. März bis 1. April 2013 berücksichtigt.“
17 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 8 a Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
18 ↑ Gemäß GVBl. Nr. 6 /2011 S. 86 Nr. 1 Buchst. b) mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert.Bis zum 31.12.11 lautete der Nummer 4:“Die Begrenzung der Gruppenzahl nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 gilt für nicht neu hinzukommende Gruppen mit unter dreijährigen Kindern (Krippengruppen).“
19 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 8 b Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
20 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 8 c Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
21 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 8 d Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
22 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 8 e Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
23 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 8 f Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
24 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 8 g Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
25 ↑ Gemäß Artikel 1 Nr. 6 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 269) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
26 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 9 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
27 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 10 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
28 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 12 a Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
29 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 12 b Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
30 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 12 c und d Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
31 ↑ Gemäß Artikel 1 Nr. 8 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 269) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
32 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 14 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
33 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 15 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
34 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 16 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
35 ↑ Gem. Artikel 6 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. 118) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
36 ↑ Gemäß Artikel 1 Nr. 10 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 269) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
37 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 18 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
38 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 19 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
39 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 18 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
40 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 20 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
41 ↑ Gemäß Artikel 1 Nr. 12 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 270) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
42 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 21 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
43 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 22 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
44 ↑ Gemäß Artikel 1 Nr. 13 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 270) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
45 ↑ Gemäß Artikel 1 Nr. 14 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 270) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
46 ↑ Gemäß Artikel 1 Nr. 15 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 270) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
47 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 23 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.