Source: http://queerhistory.de/unterricht/der-paragraf-218-in-der-deutschen-geschichte
Timestamp: 2019-02-16 07:42:10
Document Index: 30378500

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§11', '§218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218']

Der Paragraf 218 in der deutschen Geschichte | queerhistory.de
Der Paragraf 218 in der deutschen Geschichte
Die Reform des Abtreibungsparagrafen polarisierte die Gesellschaft nicht erst seit den siebziger Jahren. Dieser Baustein beschäftigt sich mit der historischen Entwicklung der Gesetzeslage zum Schwangerschaftsabbruch. Die Paragraphen 218 (Q2) und 218a (Q3) eignen sich besonders gut, um in einem Längsschnitt behandelt zu werden. Die Kontinuitäten und die Diskussionen mit den sich daraus ergebenden Änderungen bzw. der Beibehaltung des ursprünglichen Gesetzestextes zeigen an dem Beispiel, wie sich Recht konstituiert und welche Einflussfaktoren eine Rolle spielen. Die Verwendung von Gesetzestexten in diesem Baustein konfrontiert die Schüler_innen mit juristischer Fachsprache. Auf Verständnisfragen hinsichtlich juristischer Formulierungen muss eingegangen werden, um den Zugang zu den ausgewählten Quellen sicher zu stellen.
Eine Anwendung dieses Unterrichtsbausteins außerhalb der gesamten Reihe ist möglich, da dieser Baustein in sich geschlossen ist und als Grundlage für die Unterrichtsreihe konzipiert wurde.
Q1: Paragraf 218 [aus: Soden, Kristine: Die Sexualberatungsstellen der Weimarer Republik 1919- 1933, Berlin 1988.]
Q2: aktueller § 218 des Strafgesetzbuchs
Handlungen, deren Wirkung vor Abschluss der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.
1. gegen den Willen der Schwangeren handelt
Die Doppelstunde wird mit einem Bildimpuls (Q1) eingeleitet. Die Schüler_innen sollen ihre Assoziationen nennen, woraufhin diese an der Tafel gesammelt werden. Die wertneutrale Bezeichnung „Schwangerschaftsabbruch“ wird in diesem Schritt als für diese Unterrichtsreihe geltender Ausdruck eingeführt.
Die Paragrafen 218 (Q2) und 218a (Q3) in den aktuell gültigen Fassungen werden am Anfang der Stunde von allen Schüler_innen mit Hilfestellungen der Lehrkraft bearbeitet. In diesem Zusammenhang können unklare Begriffe geklärt werden, die sich bei der Arbeit mit einem juristischen Fachtext ergeben.
Welche Voraussetzungen werden für einen Abbruch genannt?
Welches Strafmaß für den Abbruch einer Schwangerschaft wird benannt?
Nennt die Bedingungen, die für einen Abbruch genannt werden. Wann sind Ausnahmen erlaubt und bleiben straffrei?
Danach wird die offene Frage an die Schüler_innen gestellt, wie sie sich diesen Paragraphen zu einer anderen Zeit vorstellen. Nach dieser Überleitung werden die Schüler_innen in fünf Gruppen aufgeteilt. Die einzelnen Gruppen erhalten ein Arbeitsblatt von der Lehrkraft mit dem Paragraphen 218 und den in diesem Zusammenhang wichtigen Paragrafen und Verordnungen aus folgenden Jahren:
1872 (Q4)
1926 (Q5)
1933- 1945 (Q6)
1976 (Q7)
Deutsche Demokratische Republik (Q8)
Die Schüler_innen erarbeiten in Einzelarbeit den Inhalt der jeweiligen Fassung und versuchen zunächst selbstständig, Unterschiede oder Parallelen zu der aktuell gültigen Fassung herauszuarbeiten.
Arbeitsaufträge zu Q4:
1. Lesen Sie das Gesetz durch.
2. Arbeiten Sie heraus, welches Strafmaß auf den Abbruch von Schwangerschaft eingeführt wurde.
3. Was besagt der Paragraph 220? Fassen Sie den Inhalt kurz zusammen.
4. Markieren Sie, welche Unterschiede zu der heute gültigen Fassung bestehen.
Arbeitsaufträge zu Q5:
2. Welche Neuerungen wurden eingeführt? Fassen Sie den Inhalt zusammen.
3. Markieren Sie, welche Unterschiede zu der heute gültigen Fassung bestehen.
Arbeitsaufträge zu Q6:
1. Arbeiten Sie den Text durch.
2. Welche Entwicklungen vollziehen sich während der nationalsozialistischen Herrschaft in der Strafgesetzgebung?
3. Grenzen Sie die Unterschiede zur heutigen Rechtsprechung ab.
Arbeitsaufträge zu Q7:
1. Lesen Sie den Text durch.
2. Fassen Sie den Inhalt zusammen.
3. Fallen Ihnen Gemeinsamkeiten oder Unterschiede zu der heutigen Fassung des § 218 auf?
Arbeitsaufträge zu Q8:
1. Lesen Sie die Zusammenfassung des Gesetzes durch.
2. Welches Strafmaß für den Schwangerschaftsabbruch wird festgeschrieben?
Anhand der Ausarbeitungen der Schüler_innen erfolgt die Auswertung im Plenum und mit Hilfe der Lehrkraft. Die erarbeiteten Unterschiede oder Parallelen werden an der Tafel festgehalten. Hierbei werden Annahmen und Vorstellungen, die die Schüler_innen im Vorfeld geäußert haben, überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Die Schüler_innen können erste Vermutungen über die jeweilige Sexualmoral anstellen, die in den nächsten Bausteinen wieder aufgegriffen werden. Die Schüler_innen sollen erkennen, dass Rechtsprechung trotz gesellschaftlicher und politischer Umbrüche meist achtsam vorgenommen wird. Dieser Kontinuitäten zum Trotz entwickeln sich zu jeder Zeit alternative Lebensformen und die Rollenbilder werden hinterfragt und weiter entwickelt.
Die Schüler_innen übernehmen abschließend das Tafelbild. Die Übersicht über die Paragraphen 218 kann als Grundlage für die weiteren Bausteine herangezogen werden.
Q3: aktueller § 218a des Strafgesetzbuchs
Q4: § 218 von 1871
Im Reichstrafgesetzbuch wurde erstmalig die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs festgeschrieben. Am Januar 1872 trat der Paragraf in Kraft
Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches von 1871
Eine Schwangere, welche ihre Frucht vorsätzlich abtreibt oder im Mutterleib tötet, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monate ein. Dieselben Strafvorschriften finden auf denjenigen Anwendung, welcher mit Einwilligung der Schwangeren die Mittel zur Abtreibung oder Tötung bei ihr angewendet oder beigebracht hat.
Wer die Leibesfrucht einer Schwangeren ohne ihr Wissen oder Willen vorsätzlich abtreibt oder tötet, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Ist durch die Handlung der Tod der Schwangeren verursacht worden, so tritt eine Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslänglich Zuchthaus ein.
Q5: § 218 von 1926
Während der Weimarer Republik wurden eine Strafmilderung und eine Anerkennung der medizinischen Indikation (Gefahr für das Leben und der Gesundheit der Schwangeren) im Kontext der Reforminitiative der SPD eingeführt.
Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuches vom 18. Mai 1926
„An Stelle des Paragrafen 218, 219, 220 des Strafgesetzbuches tritt folgender neuer
Eine Frau, die ihre Frucht im Mutterleib oder durch Abtreibung tötet oder die Tötung durch einen anderen zuläßt, wird mit dem Gefängnis bestraft.
Ebenso wird ein anderer bestraft, der eine Frucht im Mutterleib oder durch Abtreibung tötet. Der Versuch ist strafbar. Wer die im Absatz 2 bezeichnete Tat ohne die Einwilligung der Schwangeren oder gewerbsmäßig begeht, wird mit Zuchthaus In Deutschland war die Zuchthausstrafe im Reichsstrafgesetzbuch von 1871 geregelt. Paragraf 14 bestimmte, dass eine lebenslange Zuchthausstrafe für eine Straftat nur durch Gesetz bestimmt werden kann, das heißt wenn in ihm von Zuchthausstrafe die Rede war. Wenn also in einem Gesetz nichts anderes bestimmt wurde, galt im Allgemeinen die Höchstgrenze von 15 Jahren. bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer einer Schwangeren ein Mittel oder Werkzeug zur Abtreibung der Frucht gewerbsmäßig verschafft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein.“
Reichsgerichtsentscheidung vom 11. März 1927
Erkannte die medizinische Indikation an.
Q6: § 218 von 1943
Im Mai 1933 wurden die Paragrafen 218 und 220 wieder eingeführt. Die Reklame von Abtreibungsmitteln und Hilfe beim Abbruch der Schwangerschaft konnte nunmehr mit Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren bestraft werden.
Am 14. Juli 1933 wurde das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses verabschiedet, in dem die rassenhygienische Sterilisation1 geregelt wurde. 1935 wurde die Legalisierung der rassenhygienischen Zwangssterilisationen verabschiedet. Formale Bedingung für einen straffreien Abbruch war unter anderem die Einwilligung der Schwangeren; in der Praxis dürften die Wünsche und Vorbehalte von als „minderwertig“ definierten Frauen allerdings oft missachtet worden sein. Die medizinische und eugenische2 Indikation des Schwangerschaftsabbruchs durch einen niedergelassenen Arzt war ebenfalls Bestandteil des Gesetzes. Im Oktober 1936 wird die Errichtung der Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung angeordnet, welche die Meldungen der Gesundheitsämter und Kriminalämter zentral sammeln soll.
1943 wird eine Verschärfung der Strafe bei Abbruch für den Fall, dass „die Lebenskraft des deutschen Volkes“ beeinträchtigt wird, angeordnet. Die Todesstrafe für die Durchführung von Abbrüchen wird vorgesehen. Andererseits bleibt ein Abbruch straflos, wenn er die Fortpflanzung „minderwertiger Volksgruppen“ verhindert.
Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft, 1943 Artikel II (Auszug)
„(1) Eine Frau, die ihre Leibesfrucht abtötet oder die Abtötung durch einen anderen zuläßt, wird mit Gefängnis, in besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft.
(3) Wer sonst die Leibesfrucht der Schwangeren tötet, wird mit Zuchthaus3, in minder schweren Fällen mit Gefängnis bestraft.“
Außerdem wurde die Abgabe von Verhütungs- und Abtreibungsmittel mit Gefängnisstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
1. Sterilisation: Die Durchtrennung der Eileiter bei der Frau bzw. die Durchtrennung des Samenstranges beim Mann während eines medizinischen Eingriffes (Operation).
2. Eugenik: Lehre von der Reinhaltung des Blutes und der Gesunderhaltung des Volkskörpers.
3. In Deutschland war die Zuchthausstrafe im Reichsstrafgesetzbuch von 1871 geregelt. Paragraf 14 bestimmte, dass eine lebenslange Zuchthausstrafe für eine Straftat nur durch Gesetz bestimmt werden kann, das heißt wenn in ihm von Zuchthausstrafe die Rede war. Wenn also in einem Gesetz nichts anderes bestimmt wurde, galt im Allgemeinen die Höchstgrenze von 15 Jahren.
Q7: § 218 der DDR
Die Entwicklung des § 218 in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)
Nach dem Zweiten Weltkrieg galt in der Sowjetischen Besatzungszone das Recht des Dritten Reiches zunächst weiter. Nach Gründung der Deutschen Demokratischen Republik beschloss die Volkskammer 1950 das „Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau“ Dieses Recht setzte den § 218 des Strafgesetzbuches (StGB) explizit außer Kraft. Der Paragraph 11 des neuen Gesetzes besagte: „ Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Frau und der Förderung der Geburtenzunahme ist eine künstliche Unterbrechung der Schwangerschaft nur zulässig, wenn die Austragung des Kindes das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Frau ernsthaft gefährdet oder ein Elternteil mit schwerer Krankheit belastet ist.“ Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollten, mussten sich einer Kommission stellen, die diese Indikatoren zu überprüfen hatte.
In der DDR wurde vor allem in der Ärzteschaft, aber auch in den Frauenverbänden, die Forderung laut, zum §11 des Mutter- und Kindesgesetzes zu überarbeiten. Illegale Schwangerschaftsabbrüche als Folge der häufigen Ablehnung von Frauen vor der Prüfungskommission gefährdeten die Gesundheit der Frauen. Eine erweiterte medizinische sowie soziale Indikation1 wurde eingeführt.
1972 wurde die Fristenlösung in der DDR eingeführt. Das Politbüro des Zentralrates2 der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) und der Ministerrat3 der DDR hatten ein Gesetz zum „Selbstbestimmungsrecht der Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch mit Fristenregelung“ beschlossen. Schwangerschaftsabbruch war somit bis zur 12. Woche straffrei möglich, Verhütungsmittel wurden kostenfrei auf ärztliche Verordnung vergeben.
Mit der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland lag das Thema 1990 erneut auf den Tischen von Politik und Justiz. Im Einigungsvertrag4 wurde vereinbart, den gesamtdeutschen Gesetzgeber5 zu verpflichten, ein neues Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch zu erarbeiten.
1992 trat das „Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/ werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerenabbruchs“ in Kraft. Ergänzungen, zum Beispiel der §218a, traten in Kraft und setzten die in den neuen Bundesländern gültigen Regelungen außer Kraft.
Am 1. Oktober 1995 trat ein überarbeitetes, von einer breiten Mehrheit getragenes Gesetz in Kraft, das bis heute gültig ist.
1. hier: Gründe, die für einen Abbruch der Schwangerschaft sprechen.
2. Das Politbüro leitet die Partei und ist das höchste politische Führungsgremium der kommunistischen Partei.
3. Der Ministerrat bildete die Regierung der DDR.
4. Der Einigungsvertrag ist der Vertrag zwischen der BRD der DDR, der die Auflösung der DDR und den Beitritt zur BRD regelt.
5. hier: Bundesrepublik Deutschland.
Q8: § 218 der BRD
Nach dem Zweiten Weltkrieg galt in der Sowjetischen Besatzungszone das Recht des Dritten Reiches zunächst weiter. Die Alliierten setzten die nationalsozialistischen Bestimmungen schrittweise außer Kraft. Der § 218 StGB galt wieder in der Fassung von 1926. Straffreiheit gab es nur für Schwangerschaftsabbrüche nach medizinischer Indikation. Der Abtreibungsparagraph wurde fast unverändert in das Strafgesetzbuch der gerade gegründeten Bundesrepublik (1949) übernommen.
Abtreibungsgesetz der BRD 1976
Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt innerhalb der ersten zwölf Wochen seit der Empfängnis vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht nach § 218 des Strafgesetzbuches strafbar, wenn an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat1 […] vorgenommen worden ist und dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß die Schwangerschaft auf der Tat beruht. Ist der Abbruch der Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen seit der Empfängnis von einem Arzt mit Einwilligung der Schwangeren vorgenommen worden, um von der Schwangeren die auf andere ihr zumutbare Weise nicht abzuwendende Gefahr einer schwerwiegenden Notlage abzuwenden, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach § 218 des Strafgesetzbuches absehen.
[1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
[1] Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
[2] Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (§ 218b Abs. 1 Nr. 1, 2) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind.
[3] Das Gericht kann von einer Bestrafung der Schwangeren nach Satz 1 absehen, wenn sie sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat.
[1] Der Versuch ist strafbar.
[2] Die Frau wird nicht wegen Versuchs bestraft.
1. hier: Vergewaltigung