Source: https://markt-rettenbach.de/de/datenschutz/hinweis_zum_datenschutz.php
Timestamp: 2018-06-19 18:00:17
Document Index: 258638084

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 6', '§ 2', '§ 19', '§ 7', '§ 14', '§1', '§ 138', '§ 6', 'Art. 15']

Markt Markt Rettenbach |Hinweis zum Datenschutz
Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person nach Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (-DS-GVO-)
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten in den Bereichen
1.	Einwohnermeldeamt, Pass- u. Ausweiswesen
2.	Finanzwesen einschl. Erhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben
3.	Gewerbeverfahren (An- und Abmeldung)
4.	Standesamtswesen
5.	Friedhofsverwaltung
6.	Bauangelegenheiten, Anschluss an das Wassernetz
7.	Dokumentenmanagement
9.	Wahlverfahren und Auswertung
10.	Vereinswesen / Ehrenamt /Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 08392/97911-0
info@markt-rettenbach.de
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Tel. 08392/97911-20
4 a) Zwecke der Verarbeitung:
Zu Lfd. Nr. 1 unter Ziff. 1
	Führung des Melde-, Pass- und Ausweisregisters
Zu Lfd. Nr. 2 unter Ziff. 1
	Abwicklung der Steuer u. Gebührenpflicht
	Vollzug der kommunalen Haushaltswirtschaft
Zu Lfd. Nr. 3 unter Ziff. 1
	Erfassung und Pflege von Gewerbeanzeigen und deren elektronische Übermittlung an beteiligte Behörden und Institutionen
Zu Lfd. Nr.4 unter Ziff.1
	Bearbeitung standesamtlicher Aufgaben (z.B. Beurkundung von Eheschließungen, Geburten, Sterbefälle)
	Führen von Personenstandsregister
Zu Lfd. Nr. 5 unter Ziff. 1
	Verwaltung der Grabstellen in den kommunalen Friedhöfen
Zu Lfd. Nr. 6 unter Ziff. 1
	Verwaltung der Bauanträge und der Baupläne
	Verwalten der Anschlüsse an das Wasserversorgungsnetz
	Führen des Installateurverzeichnisses
Zu Lfd. Nr. 7 unter Ziff. 1
	Verwaltung des ein- und ausgehenden Schriftverkehrs.
Zu Lfd. Nr. 8 unter Ziff. 1
	Entgegennahme und Abgabe der Fundgegenstände
Zu Lfd. Nr. 9 unter Ziff. 1
	Erfassen der Wahlkandidaten, Verwalten der Wahlhelfer, Erfassen und Auswerten der Stimmabgaben
Zu Lfd. Nr. 10 unter Ziff. 1
	Information für die Öffentlichkeit, Koordination unter Gremien und Verbänden, Erstellen der Gemeindezeitung
4 b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit
	§§ 2 bis 4 Bundesmeldegesetz, §§ 19,21 u. 22 Passgesetz, §§ 7,8 u. 23 des Ge-setzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
	den Vorschriften der Gemeindeordnung, des Gewerbesteuergesetzes, des Grundsteuergesetzes, des kommunalen Abgabegesetzes, der Abgabeordnung und verschiedener kommunaler Satzungen
	den Vorschriften der Gewerbeordnung, insbesondere § 14 der Gewerbeord-nung, §1 und 1 a GewV, § 138 der Abgabenordnung
zu Lfd. Nr. 4 unter Ziff. 1
	den Vorschriften des Personenstandgesetzes, des Kirchensteuergesetzes, des bürgerlichen Gesetzbuches, des Staatsangehörigkeitsgesetzes
	der kommunalen Friedhofssatzung
	der Bayer. Bauordnung
	der kommunalen Satzung (Wasserversorgung)
	den Vorschriften der Gemeindeordnung, der allgem. Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern und des Bayer. Archivgesetzes
	den Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches und der Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden
	den Vorschriften der Bundeswahlordnung, der Landeswahlordnung, der Gemeinde- u. Landkreiswahlgesetz und –ordnung, des Europawahlgesetze und –ordnung
	des § 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO
	Regelmäßige Datenübermittlungen: Automatisiertes Abrufverfahren zur Anmeldung, Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, an die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, an den Träger der Rentenversicherung, an das Bundeszentralregister, an das Kraftfahrbundesamt, an das Bundesamt für Steuern, an das Bundesverwaltungsamt, an das statistische Landesamt, an die öffentl. Rechtlichen Religionsgesellschaften, an die Rundfunkanstalten, an andere Meldebehörden, an die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (zentraler Meldebestand)
	Anlass – u. fallbezogene Datenübermittlung: an Private (nur zugelassene Melderegisterauskünfte, Wohnungsgeberauskünfte), an Bundesdruckerei zur Ausweis- u. Passherstellung, an Polizei- u. Ordnungsbehörden, an Katastrophenschutzbehörden, an Jugendämter, an Zulassungs- u. Führerscheinbehörden, an Vermessungsämter, an Parteien und Wählergruppen
	Datenübermittlung an Geldinstitute, Datenübermittlung an Fa. Komuna als Auftragsverarbeiter (Softwarevertrieb u. Lizenzinhaber), an Kommunalaufsicht (Landratsamt Unterallgäu), an Statistisches Landesamt, an Finanzamt und Vollstreckungsstelle (Gerichte, Gerichtsvollzieher), an externe Steuerberatungskanzleien
	Datenübermittlung an IHK, an Handwerkskammer, an Gewerbeaufsichtsamt, an Eichamt, an Berufsgenossenschaft, an Registergericht, an Agentur für Arbeit, an Finanzamt, an statistische Landesamt, an Zoll, an Regierungsbezirke, an Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
	Datenübermittlung an statistische Landesamt, an weitere Standesämter, an Meldebehörden, an Kirchenbuchführer, an Konsulat, an Jugendamt, an Vor-mundschaftsgericht, an Familiengericht, an Testamentskartei, an Amtsgericht, an Nachlassgericht, an Finanzamt, an Kirchen
	Keine Datenweitergabe
	öffentliche Bekanntgabe eingehender Baugesuche (ohne Namen), Datenweiter-gabe an Abteilungen innerhalb der Kommune, Datenweitergabe an das zuständige Landratsamt (untere Bauaufsichtsbehörde)
	Datenweitergabe über Wasseranschluss an ausführenden Subunternehmer
	Datenweitergabe nur an Abteilungen innerhalb der Kommune
	Datenweitergabe an Abteilungen innerhalb der Kommune, an Kreis oder Landeswahlleiter, an statistisches Landesamt, an Parteien und Wählergruppen, an Mandatsträger und Presse
	Öffentliche Bekanntgabe (Internet, Broschüren)
Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittländer
Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Markt Markt Rettenbach so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung und Dokumentationspflicht erforderlich ist.
Werden Ihre personalbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Wenn Sie in die Verarbeitung durch den Markt Markt Rettenbach durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht, kann ohne Ihre Datenangabe keine Bearbeitung von Anträgen oder der Abschluss von Verträgen vorgenommen werden. Wer der gesetzlichen Verpflichtung zur Datenangabe nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und kann mit Geldbuße belegt werden.
Sofern neben den bereits bestehenden Zwecken andere Zwecke zur Datenverwendung anstehen, prüft der Markt Markt Rettenbach, ob diese weiteren Zwecke mit den ursprünglichen Erhebungszwecken kompatibel und damit vereinbar sind. Ist dies nicht der Fall, wird der Markt Markt Rettenbach Sie über eine solche Zweckänderung informieren. Liegt keine anderweitige Rechtsgrundlage für die weitere Datenverwendung vor, wird der Markt Markt Rettenbach die personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre Einwilligung verwenden.
Markt Rettenbach, den 25.05.2018