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Timestamp: 2019-09-17 11:04:40
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Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: 2 K 4388/03, Finanzgericht Köln 26.02.2004
Aktenzeichen: 2 K 4388/03
Rechtmäßigkeit eines Sammelaufhebungsbescheids von Freistellungen vom Steuerabzug
Ausland, Ausländische Einkünfte, Sammelaufhebungsbescheid, Sport, Steuerabzug, Werbung
Das Finanzgericht Köln befasst sich mit der Rechtmäßigkeit eines Sammelaufhebungsbescheides im Zusammenhang mit Freistellungen vom Steuerabzug nach § 50a EStG sowie der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Erstattungen.
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen I R 33/04 sind beim Bundesfinanzhof folgende Rechtsfragen anhängig:
Durfte das Finanzamt einen Sammelaufhebungsbescheid gegen eine ausländische Marketinggesellschaft erlassen, mit dem bereits ausgesprochene Freistellungen vom Steuerabzug nach § 50a EStG aufgehoben wurden, und anschließend die darauf beruhenden Erstattungen zurückfordern?
EStG § 50a; EStG § 50d Abs 1 S 2
Aktuelle Ergänzung: Das Revisionsverfahren ist erledigt durch Urteil vom 28.06.2005, Aktenzeichen I R 33/04 (durcherkannt). Die Leitsätze des BFH-Urteils lauten:
1. Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG 1997 ist nur darüber zu befinden, ob aus den darin bestimmten Gründen eine Freistellung von der deutschen Steuer geboten ist. Die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte vorliegen oder ob diese Einkünfte aus anderen Gründen von der Besteuerung freizustellen sind, ist demgegenüber außerhalb des Verfahrens nach § 50d EStG 1997 zu entscheiden. Diese Entscheidung obliegt nicht dem Bundesamt für Finanzen, sondern dem nach den allgemeinen Regeln zuständigen Finanzamts (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560).