Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20235/58
Timestamp: 2019-11-22 04:42:20
Document Index: 359651066

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 136', 'BGH', '§ 930', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.09.1958 - 4 StR 235/58 - dejure.org
BGH, 17.09.1958 - 4 StR 235/58
https://dejure.org/1958,414
BGH, 17.09.1958 - 4 StR 235/58 (https://dejure.org/1958,414)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1958 - 4 StR 235/58 (https://dejure.org/1958,414)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1958 - 4 StR 235/58 (https://dejure.org/1958,414)
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Kraftfahrer - Abblendlicht - Blendung durch Fernlicht
BGHSt 12, 81
NJW 1958, 1982
MDR 1959, 55
DB 1958, 1461
Das gilt allerdings nicht gegenüber fremden Verkehrsverstößen, die in der konkreten Verkehrslage erfahrungsgemäß häufig vorkommen, so dass mit ihnen immer zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1966 - VI ZR 23/65, VersR 1966, 1157; BGHSt 12, 81).
Die für den Beklagten kritischste Frage geht jedoch dahin, ob ihm als Verschulden anzulasten ist, daß er nicht schon bei Beginn der Blendung, jedenfalls nach Ablauf der Schrecksekunde (vgl. BGHSt 12, 81, 84), sein Fahrzeug sehr viel stärker hätte abbremsen müssen, als es durch sein "wohl dosiertes Bremsen" geschehen ist.
Das Landgericht befindet sich insoweit im Einklang mit der von der Revision angeführten Entscheidung des Senats DAR 1958, 335 = BGHSt 12, 81.
Anders als im Falle der Entscheidung BGHSt 12, 81 und in ähnlich gelagerten Fällen besteht der Vorwurf gegen den Angeklagten gerade nicht darin, daß er infolge der plötzlichen Blendung ein vor ihm befindliches Hindernis erst verspätet erkannte und deswegen nicht mehr genügend Zeit und Gelegenheit hatte, den Unfall zu vermeiden.
BAG, 21.11.1961 - 3 AZR 446/60
Begriff des Ruhegeldes - Betriebliche Altersversorgung - Auslegungsregel - …
Es war aber nicht erforderlich, die Rechts frage wegen dieser Abweichung gemäß § 45 Abs, 2 ArbGG dem Großen Senat vorzulegen, weil nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 1961 nunmehr alle Rechtsstreitigkeiten betreffend Ruhegeld zur Zuständigkeit des Britten Senats gehören, so daß die Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch diese Abweichung nicht gefährdet wird (BAG 7, 186 /T92/; ebenso zu § 136 GVGj BGHZ 28, 28 = LM Nr. 7 zu § 930 BGB mit insoweit zust, Anm. von Gelhaar; ferner BGHSt 7, 109; 8, 59 /b67; 11, 205; BGH DVB1- 1956, 759 Z'7-6]7; NJW 1958, 1982 /T983/)«.
Insoweit verweist der Senat auf Wieczorek, GVG 1957, § 136 Anm. 3 II und die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wie sie insbesondere in der Entscheidung vom 13. März 1956, Deutsches Verwaltungsblatt 1956, S. 759, 761 und auch in der Entscheidung vom 17. September 1958, NJW 1958, S. 1982 und 1983 zum Ausdruck kommt (vgl. auch BGHZ 9, 179 /T81/; BGHStr. 7, 104 \ BGHStr. 8, 66).
Darüber hinaus verlangt das Gebot der Rücksichtnahme jedoch auch, dass der Verkehrsteilnehmer mit fremden Verkehrsverstößen, die in der konkreten Verkehrslage erfahrungsgemäß häufig vorkommen, rechnet und sein Verhalten darauf einstellt (vgl. BGHSt 12, 81; KG VRS 68, 284).
BGH, 03.05.1963 - 4 StR 111/63
Umfang der Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrzeugfahrers bei Heranfahren an eine …
Da dieses Verhalten von Fußgängern häufig vorkommt, muß ein gewissenhafter Kraftfahrer, der auf der linken Fahrbahnseite fährt, damit rechnen; er kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, wenn er es nicht tut (BGHSt 12, 81, 83 [BGH 17.09.1958 - 4 StR 235/58]; 13, 169, 172 [BGH 27.05.1959 - 4 StR 49/59]/173).