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Timestamp: 2018-10-17 05:21:02
Document Index: 86674068

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 147', '§ 150', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

Schätzung gemäß § 184 BAO aufgrund unaufgeklärter Vermögenszuwächse - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.04.2009, RV/0247-G/09
Schätzung gemäß § 184 BAO aufgrund unaufgeklärter Vermögenszuwächse
RV/0248-G/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 entschieden:
Beim Berufungswerber (Bw.), der EDV-Dienstleistungen anbietet, fand im Jahr 2008 gemäß § 147 Abs.1 BAO eine Außenprüfung für das Jahr 2006 (sowie eine USt-Nachschau für die Zeiträume 1/07 - 3/08) statt.
In dem gemäß § 150 BAO verfassten Bericht über diese Außenprüfung führt der Betriebsprüfer unter Tz 1 aus, dass dem Bw., der - trotz mehrmaliger Aufforderungen - keine Steuererklärungen für das Jahr 2006 eingereicht hätte, am 18. April 2008 telefonisch die Durchführung einer Außenprüfung angekündigt worden sei. Daraufhin sei der Bw. am 29. April 2008 ohne Vorlage von Unterlagen im Amt erschienen und habe um eine Nachfrist zur Vorlage der Steuererklärungen und der dazu gehörigen Belege ersucht.
Nach neuerlicher Terminverschiebung sei mit dem Bw. schließlich am 21. Mai 2008 telefonisch vereinbart worden, dass er am 10. Juni 2008 um 10:00 Uhr die Belege und Steuererklärungen für 2006 vorlegen werde; andernfalls würden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt werden.
Kurz vor dem vereinbarten Termin habe der Bw. um eine neuerliche Terminverschiebung ersucht, "da die Unterlagen noch immer nicht aufgebucht seien".
Diesem Wunsch sei jedoch aufgrund der offensichtlichen Verzögerungstaktik nicht mehr entsprochen worden und sei daher die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege - in Anlehnung an das Veranlagungsjahr 2005 - erfolgt.
Dabei ging der Prüfer ua. von einer Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von 190.000 € (2005: 182.620,54 €) und Vorsteuern von 25.000 € (2005: 25.000,82 €) aus (Zahllast: 13.000 €; 2005: 11.523,29 €).
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb schätzte er in Höhe von 30.000 € (Einnahmen: 190.000 €, Ausgaben: 160.000 €; 2005: 11.428,11 €). Abzüglich eines Verlustabzuges von 22.500 € (75% von 30.000 €) und Sonderausgaben in Höhe von 60 € führte dies zu einem steuerpflichtigen Einkommen von 7.440 € (Steuerbelastung: 0 €).
Das Finanzamt folgte der Auffassung des Betriebsprüfers in dem erstmals erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006.
Gleichzeitig mit der dagegen am 29. August 2008 vom seinerzeitigen steuerlichen Vertreter (zwischenzeitig hat dieser seine Vollmacht zurückgelegt) erhobenen Berufung wurden schließlich die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2006 (plus Beilagen) vorgelegt. Danach beträgt der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstigen Leistungen 170.767,64 € und der Gesamtbetrag der abziehbaren Vorsteuer 37.668,18 € (Gutschrift: 6.413,94 €).
In der Gewinn- und Verlustrechnung ist ein Jahresverlust in Höhe von 25.547,64 € ausgewiesen (Einnahmen: 190.767,64 €, Ausgaben: 216.315,28 €).
In der Folge wurde der Bw. im Zusammenhang mit der vorgelegten Gewinnermittlung vom Finanzamt ersucht (Vorhalt vom 11. September 2008), nachstehende Betriebsausgaben belegmäßig nachzuweisen:
Materialverbrauch (62.490,15 €), Fremdleistungen (42.802,79 €), Software - Programme (29.815,63 €), Weiterverrechnung Internetzugänge (14.937,76 €), Mietaufwand (8.644,08 €).
Weiters wurde der Bw. um Mitteilung ersucht, "wovon die Lebenshaltungskosten im Jahr 2006 bei einem erwirtschafteten Verlust in Höhe von 25.547,64 €" bestritten werden hätten können.
Für die Vorhaltsbeantwortung wurde dem Bw. eine Frist bis zum 8. Oktober 2008 eingeräumt.
Nachdem dieser Vorhalt unbeantwortet geblieben war, erließ das Finanzamt am 28. Oktober 2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung nachstehenden Inhaltes:
"Die Veranlagung der Umsatz- und Einkommensteuer 2006 erfolgte im Wege einer Schätzung gemäß § 184 BAO, da die Steuererklärungen nicht eingebracht wurden und auch im Zuge des Schätzungsverfahrens mehrmals angeforderte Unterlagen zum Zwecke der Steuerberechnung nicht vorgelegt wurden.
Im Zuge der Berufung sollten nun die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen laut beiliegender Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2006 der Berufungsvorentscheidung zugrunde gelegt werden.
Am 11. September 2008 wurde mittels Vorhaltes wiederum ein belegmäßiger Nachweis von taxativ aufgezählten Betriebsausgaben verlangt. Der zweite Punkt des Ersuchens um Ergänzung forderte eine Erklärung Ihrerseits, wovon die Lebenshaltungskosten 2006 bestritten wurden. Dieser Vorhalt wurde ebenfalls nicht beantwortet.
Da die Nichtanerkennung der beantragten, jedoch nicht nachgewiesenen Betriebsausgaben und Vorsteuern sogar zu einer Verschlechterung im Vergleich zur Schätzung führen würde, erfolgte die Abweisung unter Beibehaltung der bisherigen Besteuerungsgrundlagen."
Im daraufhin eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte der Bw. das Finanzamt bezüglich der Vorlage sämtlicher Belege und Aufklärung offener Fragen, insbesondere der ungeklärten Mittelherkunft, um telefonische Terminvereinbarung.
Ab diesem Zeitpunkt stellt sich - wie aus der Aktenlage ersichtlich ist - der weitere Verfahrensablauf wie folgt dar:
1) Anruf des damaligen steuerlichen Vertreters am 27. November 2008 wonach er sich nach einem Treffen mit dem Bw. am 1. Dezember 2008, bei dem dieser sämtliche Unterlagen beibringen werde, am 2. Dezember 2008 beim Prüfer telefonisch melden werde.
2) Anruf des Vertreters am 3. Dezember 2008 mit dem Ersuchen, den Termin für die Vorlage aller Unterlagen auf die 3. Dezemberwoche verschieben zu können. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Bw. wurde als Termin der 15. Dezember 2008 fixiert.
3) Vorlage der Unterlagen (Belege) zu den Steuererklärungen 2006 am 15. Dezember 2008; die Unterlagen betreffend die ungeklärte Mittelherkunft (Finanzierung des Verlustes, Lebenshaltungskosten) würden laut Bw. am 30. Dezember 2008 nachgereicht werden.
4) Aufforderung des Prüfers anlässlich seines Telefonates mit dem Bw. vom 30. Dezember 2008, wonach noch die - in den Unterlagen nicht enthaltenen - Belege aus den Buchungen BIL 37 - 40 vom 31.12.2006 (Konto Fremdleistungen, insgesamt 10.880 €, Vorsteuern: 2.176 €) vorzulegen sind.
Schließlich erschien der Bw. - nach mehrmaligen krankheitsbedingten Absagen bereits fix vereinbarter Termine - am 11. Februar 2009 zu einer Besprechung mit dem Betriebsprüfer beim Finanzamt - allerdings ohne die fehlenden Unterlagen hinsichtlich der Fremdleistungen vorzulegen. Weiters wurde dem Bw. anlässlich dieser Besprechung auch ein detaillierter Ausdruck über die ungeklärten Vermögenszuwächse laut Bankeingängen (insgesamt 93.365 €) sowie laut Kassa (insgesamt 19.710 €) mit der Aufforderung übergeben, die aufgelisteten Eingänge entsprechend nachzuweisen bzw. aufzuklären (insgesamt 113.075 €, d.s. 94.229,17 € netto). Als letzter Termin dafür wurde mit dem Bw. der 25. Februar 2009, 10:00 Uhr, vereinbart.
Nachdem der Bw. auch diesen Termin ohne Rückmeldung verstreichen hat lassen, wurde der Akt am 18. März 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Zu schätzen ist nach Abs. 2 leg. cit. insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen nach Abs. 1 wesentlich sind.
Zu den Umständen, die für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen wesentlich sind, kann gegebenenfalls ein Vermögenszuwachs gehören, dessen Nichtaufklärung durch die Partei zu einer Schätzung führen kann; dies gilt auch dann, wenn die Deckung des Lebensaufwandes ungeklärt ist (Ritz, BAO3 § 184, Tz 7 und die dort angeführte Judikatur).
Bei der Schätzung an Hand des Vermögenszuwachses oder des Geldverkehrs handelt es sich um Schätzungsmethoden, die als solche zur Feststellung der den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Besteuerungsgrundlagen geeignet sind (vgl. etwa Ritz, BAO3, § 184, Tz 17). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. das jüngst ergangene Erkenntnis vom 18. Dezember 2008, 2006/15/0158) rechtfertigt ein in einem mängelfreien Verfahren festgestellter ungeklärter Vermögenszuwachs die Annahme, dass die Vermehrung des Vermögens aus nicht bekannten Einkünften herrührt. Wenn die Behörde Vermögenszugänge und Bankeingänge feststellt, der Steuerpflichtige sich aber außerstande zeigt, eine Erklärung für diese Einnahmen zu geben, kann es nicht als unschlüssig angesehen werden, dass die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, die ungeklärten Bankeingänge seien bislang nicht einbekannte Einnahmen aus einer Einkunftsquelle des Steuerpflichtigen.
Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei, wobei im Einzelfall jener Methode (allenfalls mehrere Methoden kombiniert) der Vorzug zu geben ist, die zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. Ritz, BAO3 , § 184, Tz 12 und die dort zitierte Judikatur).
Wie sich aus dem oben dargestellten Sachverhalt ergibt, hat das Finanzamt im vorliegenden Fall, nachdem der Bw. trotz mehrfacher Aufforderung vorerst die Vorlage sämtlicher für die Abgabenerhebung erforderlichen Grundlagen verweigert hat, eine Globalschätzung der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen.
Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden nun zwar erstmals die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2006 (plus Beilagen, Belege, etc.) eingereicht, allerdings blieb - wie eine Überprüfung der vorgelegeten Unterlagen durch das Finanzamt ergeben hat - ein Vermögenszuwachs von insgesamt 94.229,17 € ungeklärt. Weiters hat es der Bw. verabsäumt, trotz diesbezüglichen Vorhaltes mitzuteilen, wie es ihm bei einem erklärten Jahresverlust von 25.547,64 € im Jahr 2006 möglich gewesen ist, die Kosten seiner Lebensführung für 2006 zu finanzieren.
Der Unabhängige Finanzsenat hält es daher auf Basis der dargelegten Sach- und Rechtslage für gerechtfertigt, im Schätzungswege den unaufgeklärten Vermögenszuwachs in Höhe von 94.229,17 € zu Umsatz und Gewinn des Streitjahres hinzuzurechnen. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es der Bw. auch unterlassen hat, darzutun, wie es ihm bei einem erklärten Jahresverlust von 25.547,64 € möglich gewesen ist, seinen Lebensunterhalt 2006 zu finanzieren.
Schließlich hat sich der Bw. auch zu den nicht nachgewiesenen Fremdleistungen in Höhe von 10.880 € nicht geäußert bzw. hat er es verabsäumt, die bezughabenden Belege bis zu dem - mit dem Finanzamt dafür vereinbarten - "letzten" Termin (25. Februar 2009) vorzulegen. Somit bleibt für eine steuerliche Berücksichtigung dieser - auch bis zum heutigen Tag noch nicht durch Vorlage entsprechender Belege nachgewiesenen - Fremdleistungen kein Platz (Gewinnhinzurechnung: 10.880 €, Vorsteuerkürzung: 2.176 €).
Auf Grund dieser Erwägungen ergibt sich folgende Neuberechnung der Bemessungsgrundlagen:
Steuerbare Umsätze lt. Erklärung
170.767,64
94.229,17
264.996,81
37.668,18
abzügl. Vorsteuern lt. BE
- 2.176,00
35.492,18
- 25.547,64
+ 94.229,17
Fremdleistungen lt. BE
+ 10.880,00
79.561,53
abzügl. Verlustabzug aus Vorjahren
- 56.827,79
Findok-Nr: 40316.1, aufgenommen am: 23.04.2009 10:08:14, Dokument-ID: be198508-9b7e-4848-8a45-e2a34d02c61b, Segment-ID: 97c0d22f-14ef-4d1b-a73a-a712c0dedf60