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Timestamp: 2019-09-22 23:17:02
Document Index: 49161228

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 516', '§ 565', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 26.07.2004 - VIII ZR 288/03 - NWB Urteile -
BGH v. 26.07.2004 - VIII ZR 288/03
Gesetze: ZPO § 516 Abs. 3; ZPO § 565; EGZPO § 26 Nr. 8
Das Oberlandesgericht hat den Beklagten zu 1 im Berufungsverfahren verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, welche Geschäfte er direkt oder über Dritte in welchem Umfang für andere Unternehmen als die Klägerin bis zur rechtlichen Beendigung des Agenturverhältnisses am 31. Dezember 1998 vermittelt hat, insbesondere dabei Vertragstyp, Abschlußsumme, provisionspflichtige Summe, Laufzeit, Unternehmen, das Vertragspartner geworden ist, und ein individuelles Kennzeichen des vermittelten Geschäfts, beispielsweise Namen des Kunden oder Vertragsnummer, zu benennen. Zugleich hat das Berufungsgericht die Beklagte zu 2 verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, welche Geschäfte der Beklagte zu 1 direkt oder über Dritte in welchem Umfang für die Beklagte zu 2 bis zur rechtlichen Beendigung des Agenturverhältnisses am 31. Dezember 1998 vermittelt hat, insbesondere dabei Vertragstyp, Abschlußsumme, provisionspflichtige Summe, Laufzeit, Unternehmen, das Vertragspartner geworden ist, und ein individuelles Kennzeichen des vermittelten Geschäfts, beispielsweise Namen des Kunden oder Vertragsnummer, zu benennen. Den weitergehenden Auskunftsanspruch der Klägerin hat das Berufungsgericht abgewiesen. Beide Beklagten haben Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Der Beklagte zu 1 hat seine Beschwerde zurückgenommen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Beschwer eines Beklagten, der zur Erteilung einer Auskunft verurteilt worden ist, nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; dafür ist in der Regel der Aufwand an Zeit und Kosten maßgebend, den die Erteilung der Auskunft verursacht (BGHZ 128, 85, 87 ff.). Hier hat die Beklagte zu 2 nicht glaubhaft gemacht (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02 , WM 2002, 1899 unter II), daß ihr die Auskunft, zu der sie verurteilt worden ist, einen Kostenaufwand von mehr als zwanzigtausend Euro bereitet.
[NAAAC-04440]
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