Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62_KomWO_Vernichtung_von_Wahlunterlagen-d279129,63.html
Timestamp: 2016-12-05 21:27:45
Document Index: 53999919

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 62', '§ 62', '§ 14', '§ 15', '§ 61', '§ 63']

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§ 62 KomWO, Vernichtung von Wahlunterlagen Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 62 KomWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 63 KomWO, Sorbisches Siedlungsgebiet§ 64 KomWO, Gleichzeitige Durchführung von Bürgerentscheiden und Volksentscheide...§ 65 KomWO, Wahlorganisation in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänd...§ 66 KomWO, Übergangsbestimmung§ 67 KomWO, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-TretenAnlage 1 KomWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 KomWO, WahlscheinantragAnlage 3 KomWO, Abschluss des WählerverzeichnissesAnlage 4 KomWO, WahlscheinAnlage 5 KomWO, Amtlicher StimmzettelAnlage 6 KomWO, Amtlicher StimmzettelAnlage 7 KomWO, Amtlicher StimmzettelAnlage 8 KomWO, Amtlicher StimmzettelAnlage 8a KomWO, Amtlicher StimmzettelAnlage 9 KomWO, Stimmzettel BürgermeisterwahlAnlage 10 KomWO, Stimmzettel BürgermeisterwahlAnlage 11 KomWO, StimmzettelumschlagAnlage 12 KomWO, WahlbriefumschlagAnlage 13 KomWO, Hinweise BriefwählerAnlage 14 KomWO, Hinweise Briefwähler…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 62 KomWO, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 62 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 6 – Sonstige VorschriftenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.(2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 14 Abs. 10 Satz 2 und § 15 Abs. 1, Unterschriftsverzeichnisse sowie verspätet eingegangene und zurückgewiesene Wahlbriefe sind nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zu vernichten, wenn sie nicht für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(3) Die Niederschriften über Sitzungen der Wahlorgane mit den Anlagen können nach dem Ablauf der Amtszeit der Gewählten, die übrigen Wahlunterlagen nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl, vernichtet werden, soweit sie nicht für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(4) Mit der Vernichtung von Unterlagen nach den Absätzen 1 bis 3 sind gleichzeitig die in diesem Zusammenhang in automatisierten Verfahren gespeicherten Daten zu vernichten.
§ 61 KomWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 63 KomWO, Sorbisches Siedlungsgebiet