Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/102923-auftragnehmer-besteht-auf-erfuellung-trotz-gegensaetzlicher-muendlicher-vereinbarung
Timestamp: 2017-05-27 09:58:05
Document Index: 372980556

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 649', 'BGH', '§ 649', 'BGH', '§ 185', '§ 251']

Auftragnehmer besteht auf ErfÃ¼llung trotz gegensÃ¤tzlicher mÃ¼ndlicher Vereinbarung
Auftragnehmer besteht auf ErfÃ¼llung trotz gegensÃ¤tzlicher mÃ¼ndlicher VereinbarungOnline-Rechtsberatung von RechtsanwÃ¤ltin Diana LaibStand: 11.10.2010Frage: Ich habe folgendes Problem: August 2007 hatte ich ein Beratungsgespräch zwecks neuer Fenster für mein eigenes, von mir bewohntes Haus.Ich wollte einen Kostenvoranschlag, den ich auch nach dem Ausmessen bekommen habe. Leider sollte ich dies gleich unterschrieben, was mir schon zuwider war, denn es hieß in der Überschrift: Auftragsbestätigung.Ich sagte daraufhin, dass ich ja noch nicht weiß ob die Finanzierung klappt, worauf mir mündlich versichert wurde, daß der Auftrag zurückgehalten wird, bis die Finanzierung bestätigt ist. Die Finanzierung wurde von meiner Bank aber abgelehnt, was ich dem Vertreter bei seiner zweimaligen Rückfrage auch mitgeteilte habe. Im April 2010 habe ich dann eine schriftliche Aufforderung von der Fa. D. erhalten die Fenster abzunehmen. Daraufhin habe ich in einer Antwort die Historie kurz schriftlich zusammengefasst worauf ich bis zum letzten Wochenende nichts mehr von der Geschichte gehört habe.Am Samstag dann erreicht mich ein Brief des Anwalts der Fa., in dem Ich aufgefordert werde, die Fenster innerhalb dieses Monats abzunehmen, bzw. im Fall der Nichtabnahme einen Abschlag von 30% der Auftragssumme (3800€) zu bezahlen. Da sich meine finanzielle Situation nach wie vor nicht wesentlich geändert hat, kann ich weder das eine noch das andere. Wie sieht die rechtliche Situation aus? Ich bin mir bewußt die Auftragsbestätigung unterschrieben zu haben, jedoch wurde mündlich klar besprochen daß der Auftrag nur im Falle einer Finanzierungszusage erteilt werden kann.E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-151,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrte Mandantin,anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich die Frage wie folgt:Wenn der Unternehmer Zahlung vor Gericht einklagen will, muss er das Bestehen des Anspruches beweisen. Zunächst erscheint es in Ihrem Fall eindeutig: Der Unternehmer ist im Besitz eines Schriftstücks, aus dem sich eindeutig ergibt, dass Sie ihm einen Auftrag erteilt haben.Wenn Sie nun Einwände geltend machen, müssen wiederum Sie diese beweisen. So verhält es sich beispielsweise auch mit der Absprache, dass der Auftrag „nicht zustande kommt“, bevor Sie nicht die Finanzierungszusage der Bank haben.Ohne eine schriftliche Bestätigung oder eine Zeugenaussage werden Sie diesen Umstand nicht beweisen können. Von Vorteil wäre es somit, wenn bei der Unterzeichnung ein Verwandter oder Bekannter anwesend gewesen wäre und Ihre Aussage bestätigen könne. Wenn dies nicht der Fall ist, kann ich für ein Gerichtsverfahren wohl eher eine schlechte Prognose geben. Der Unternehmer ist immerhin im Besitz einer schriftlichen Auftragsbestätigung.Bei einem solchen Vertrag handelt es sich um einen Werkvertrag. Ein Werkvertrag ist durch Sie jederzeit bis zur Fertigstellung des Werkes zu kündigen, § 649 BGB. Sie sind dann nicht mehr zur Abnahme der Fenster verpflichtet. Der Unternehmer kann allerdings weiterhin die vertraglich zugesicherte Zahlung abzüglich ersparte Aufwendungen geltend machen, Ersparte Aufwendungen sind solche, die der Unternehmer bei Ausführung des Vertrages hätte machen müssen, wegen der Kündigung aber nicht mehr macht.Falls die 30 % „Schadensersatz“ pauschal in dem Vertrag vereinbart wurden, erscheint fraglich, ob diese Klausel überhaupt wirksam ist. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Werkvertrag eine pauschale Vereinbarung über 10 % wirksam ist, BHG VII ZR 175/05.30 % erscheint mir aus diesem Grund zu hoch.Falls keine pauschale Vereinbarung vorliegt, bitten Sie um Darlegung der Forderung. Wie oben dargestellt, müssen die Ersparten Aufwendungen abgezogen werden. Der Unternehmer muss beweisen, welche Vergütung vereinbart worden ist, denn grundsätzlich kann er nach einer Kündigung im Sinne des § 649 S. 1 BGB die gesamte vereinbarte Vergütung verlangen. Darüber hinaus muss der Unternehmer vortragen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erworben hat, da er sich dies anrechnen lassen muss. Die auch in Bezug auf die anzurechnenden Abzüge bestehende Beweislast des Unternehmers wird nach der Rechtsprechung des BGH damit begründet, dass der Vergütungsanspruch des Unternehmers aus § 649 S. 2 BGB von vornherein um die anzurechnenden Positionen reduziert sei (BGH Urteil vom 21.12.1995 – VII ZR 198/94 - Rn. 13) und ergibt sich darüber hinaus aus den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast, weil dem Besteller (also Ihnen) die ersparten Aufwendungen des Unternehmers regelmäßig nicht bekannt sind. Die Darlegungs- und Beweislast für eine höhere als die vom Unternehmer vorgetragene Ersparnis tragen demgegenüber aber Sie.
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Ich kann mich an den Vorfal...ANTWORT: Da Sie als Beschuldigter vorgeladen wurden, steht Ihnen grundsätzlich ein Aussageverweigerungsrecht zu, da Sie sich mit Ihrer Aussage nicht selbst belasten müssen. Weiteres hierzu ergibt sic ...weiter lesenVerwendung einer eidesstattlichen ErklÃ¤rung nach dem Tod des ErklÃ¤renden | Stand: 18.01.2010FRAGE: Für ein eventuell zukünftiges Strafverfahren gibt eine ältere Dame bei einem Notar eine eidesstattliche Erklärung ab. Die Geschäftsfähigkeit wird vom Notar überprüft.De...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,§ 251 StPO(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung oder einer Urkunde ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber StrafrechtInteressante BeitrÃ¤ge zu ZeugenaussageNicht auffindbares TestamentNÃ¼rnberg (D-AH) - Ist ein Testament nach dem Tode des Erblassers verschwunden, reicht es fÃ¼r die rechtliche Einbeziehung nicht aus, wenn ein Zeuge eidesstattlich versichern kann, der Verstorbene habe ihm von seinem letzten ...weiter lesenPauschalurlauber verschlÃ¤ft WeiterflugNÃ¼rnberg (D-AH) - Eine Reiseleiterin muss die Mitglieder ihrer Gruppe nicht permanent im Auge behalten und ihre Anwesenheit stÃ¤ndig Ã¼berprÃ¼fen. Nickt ein Urlauber vor dem Check-In fÃ¼r einen Weiterflug im Transitraum wieder ...weiter lesen
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