Source: https://kirchenrecht-westfalen.de/document/6060
Timestamp: 2019-03-26 16:09:58
Document Index: 129382007

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 41', '§ 40', '§ 4', '§ 44', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

915 Pfarrhausbauverordnung (PfhausbauVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
915 Pfarrhausbauverordnung (PfhausbauVO)
§ 6 Instandsetzung und Umbau
Verordnung für den Neubau,
den Umbau und die Ausstattung
von Pfarrdienstwohnungen (Pfarrhausbauverordnung)
(KABl. 2001 S. 87)
Verordnung zur Anpassung von Vorschriften an die Verwaltungsordnung kameral und Verwaltungsordnung Doppische Fassung
Auf Grund von § 9 Abs. 4 der Pfarrbesoldungs- und –versorgungsordnung1# erlässt die Kirchenleitung nachfolgende Verordnung.
( 3 ) Auf sonstige Dienstwohnungen ist diese Verordnung sinngemäß anzuwenden.
( 1 ) Die Pfarrdienstwohnungen müssen unabhängig von der Auffassung der jeweiligen Stelleninhaberin oder des jeweiligen Stelleninhabers ihre Funktion nach objektiven Kriterien erfüllen, sodass sie auf Dauer für wechselnde Bewohnerinnen und Bewohner geeignet sind.
( 2 ) Der in der Verordnung festgelegte Umfang und die Ausstattung der Pfarrdienstwohnungen und Diensträume stellen die Obergrenze dar, von der nur aus besonderen Gründen abgewichen werden kann.
( 3 ) Ein Anspruch, vorhandene Dienstwohnungen und Diensträume dieser Ordnung anzupassen, besteht nicht.
( 4 ) Vor Beginn jeder Planung ist die Beratung durch das Landeskirchenamt in Anspruch zu nehmen (§ 41 Verwaltungsordnung kameral3# oder § 40 Verwaltungsordnung Doppische Fassung4#).
( 5 ) 1 Die Dienstwohnung und die Diensträume sollen eindeutig voneinander getrennt sein. 2 Der Zugang zu den Diensträumen soll behindertengerecht sein.
( 6 ) 1 Im Blick auf die Erstellung, Bauunterhaltung und Betriebskosten sind die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. 2 Rationelle Energieverwendung sowie energiesparende und umweltschonende Bauformen und Konstruktionen sind bei Neu- und Umbauten zu berücksichtigen. 3 Die Baustoffe sollen schadstoffarm sein. 4 Die Empfehlungen des kirchlichen Bauhandbuches sind zu beachten.
( 7 ) Die Dienstwohnungen der Anstellungskörperschaft sind einmal jährlich zu besichtigen; soweit erforderlich sind Sachverständige hinzuzuziehen.
( 1 ) Die Pfarrdienstwohnung soll bei einer Gemeindepfarrstelle innerhalb der Grenzen des Pfarrbezirks, sie muss bei einer Kreis- oder Verbandspfarrstelle innerhalb der Grenzen des Kirchenkreises oder des Verbandes liegen, soweit nicht eine Ausnahme zugelassen ist.
( 2 ) 1 Die Pfarrdienstwohnung muss angemessen groß sein. 2 § 4 Abs. 1 der Pfarrdienstwohnungsverordnung5# gilt entsprechend.
( 3 ) Für ein Pfarrhaus ist in der Regel eine Grundstücksgröße von 400 m2 bis 600 m2 ausreichend.
( 1 ) 1 Alle angegebenen Raumgrößen sind Netto-Grundrissflächen (NGF) nach der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung – II. BV) einschl. 3 % Putz.
2 Bei der Zuordnung der Räume ist auf Ausrichtung in Abhängigkeit zur Nutzung/Beheizung und Tageslichteinfall zu achten.
3 Verkehrs- und Nebennutzflächen sind gering zu halten.
4 Räume mit Warmwasserverbrauchsstellen sind, um hohe Leitungsverluste zu vermeiden, möglichst neben- oder übereinander anzuordnen. 5 Auf kurze Leitungswege ist zu achten.
6 Wandvorlagen bei Türen und Fenstern sind so auszubilden, dass sich Stellflächen für Schränke oder Betten ergeben.
2 Die Möblierung von Amtszimmern erfolgt durch die Inhaberin oder den Inhaber der Diensträume; die Möblierung der restlichen Räume (b und c) erfolgt durch die Anstellungskörperschaft.
Duschbad mit WC und 1 Waschbecken
2 Die Wohnfläche nach der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung – II. BV) soll 140 m2 nicht überschreiten.
3 § 44 II. BV findet keine Anwendung.
4 Die DIN 18022 „Küche und Bad im Wohnungsbau“ ist zu berücksichtigen.
( 5 ) Bei fehlender Unterkellerung sind oberirdische Kellerersatzräume in einer Größe von 18 bis 20 m2 vorzusehen.
( 6 ) Zur Pfarrdienstwohnung gehört ein Einstellplatz oder eine Garage.
( 1 ) 1 Für die bauliche Instandhaltung der Pfarrdienstwohnung ist die Anstellungskörperschaft zuständig, sofern die Satzung des Kirchenkreises nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes nichts anderes vorsieht. 2 § 8 Abs. 1 der Pfarrdienstwohnungsverordnung6# bleibt unberührt
( 2 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer darf auf eigene Kosten Um- und Einbauten sowie Änderungen der Ausstattung und Einrichtung der Pfarrdienstwohnung mit schriftlicher Einwilligung der Anstellungskörperschaft durchführen (§ 8 Abs. 2 PfDWV)7#; die Zustimmung kann von der Verpflichtung der Pfarrerin oder des Pfarrers abhängig gemacht werden, bei Auszug den ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten wiederherstellen zu lassen.
( 3 ) 1 §§ 4 und 5 dieser Verordnung gelten nicht für am 1. Juni 2001 vorhandene Pfarrdienstwohnungen. 2 Sie können in entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 verändert werden, wenn eine Nutzung im bisherigen Zustand nicht zumutbar ist.
( 1 ) Vor jedem Einzug und nach jeder Räumung der Wohnung findet eine Begehung statt, an der die bisherige Wohnungsinhaberin oder der bisherige Wohnungsinhaber und eine Vertretung der Anstellungskörperschaft teilnehmen.
( 2 ) Die Vertretung der Anstellungskörperschaft erstellt dabei eine Niederschrift, in der der Zustand des Pfarranwesens (ggf. einschließlich Garten) und das Zubehör festgehalten werden.
( 2 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt die Anlage zu dieser Verordnung zu ändern.
( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2001 in Kraft8#.
( 2 ) Die Ordnung für den Neubau, den Umbau und die Ausstattung von Pfarrer-Dienstwohnungen vom 24. August 1977 (KABl. 1977 S. 121) tritt mit Ablauf des 31. Mai 2001 außer Kraft.
weißer Fliesenspiegel über Arbeitsplatte, Höhe 60 cm.
weißer Fliesenspiegel, umlaufend.
Anstrich und Tapeten:
Höchstpreise nach der jeweils geltenden Verordnung. Es sind lösungsmittelfreie bzw. lösungsmittelarme Farben und Lacke zu verwenden.
Amts-, Wohn- und Essräume: Parkett, 2. Wahl.
Schlafräume: Linoleum / Kork.
Küche und Flure: Linoleum oder Fliesen.
Windfang, Sanitärräume: Fliesen oder keramischer Belag.
Die Mehrkosten für die Anschaffung und die Entsorgung anderer als der oben genannten Fußbodenbeläge gehen zu Lasten der Wohnungsinhaberin oder des Wohnungsinhabers.
Fensterläden oder Rollläden:
Im Erdgeschoss können Fensterläden oder Rollläden vorgesehen werden.
Die Kosten für Markisen, Jalousetten oder Rollos gehen zulasten der Wohnungsinhaberin oder des Wohnungsinhabers.
Schnell regelbares Niedertemperatursystem mit einer Brennwertkesselanlage, bei Öl mit einem Niedertemperaturkessel.
Keine elektrischen Widerstandsheizungen. Die Rohrleitungen sind mindestens nach der Heizungsanlagenverordnung zu dämmen. Öllagerung nur in begründeten Ausnahmefällen als Erdtank.
Bei Niedrigenergiehausstandard ist anstatt Öl der Einsatz von Flüssiggas zu prüfen.
Alle Einrichtungsgegenstände sind mit wassersparenden Armaturen auszurüsten. Die Rohrleitungen sind mindestens nach der Heizungsanlagenverordnung zu dämmen. Auf kurze Leitungswege ist zu achten. Die Nutzung von Regenwasser ist gewünscht. Ab dem Hausanschlussraum sind die Spülkästen und die Außenzapfstellen getrennt zu versorgen. Schmutz- und Regenwasser sind getrennt aus dem Gebäude zu verlegen, so dass ein Einbau einer Zisterne möglich ist.
Die Verrieselung von Regenwasser auf dem Grundstück ist anzustreben.
Die Brauchwasserbereitung kann über eine Solaranlage erfolgen. Vor Einbau einer Solaranlage ist nachzuweisen, dass das Haus den Niedrigenergiehausstandard hat.
Die Zahl der Steckdosen soll ausreichend sein. Je Raum sollten nicht mehr als drei Wandauslässe installiert werden.
Lichtschalter mit Steckdose je Raum. In der Küche sind neben den Anschlussdosen für Herd, Kühlschrank und Geschirrspülmaschine zehn weitere Steckdosen zulässig.
Für Elektroherd, Spülmaschine und andere große Haushaltsgeräte sollen möglichst Drehstromanschlüsse installiert werden. In der Garage und im Bereich der Terrasse je eine wasserdichte Steckdose, von innen abschaltbar.
In allen Räumen je eine Decken-Brennstelle in Raummitte. Im Wohnzimmer ist eine weitere Decken-Brennstelle möglich.
Wand-Brennstellen nur über den Waschbecken und an der Objektwand in der Küche.
Fernsprechanlage im Amts- und Wohnbereich mit zwei bis drei Apparaten.
Werden von der Anstellungskörperschaft in einer Pfarrdienstwohnung ISDN-Anschluss, Inanspruchnahme eines Online-Anbieters, Freischaltung zum Internet oder Telefax zur Verfügung gestellt, sind die hierzu ergangenen Anweisungen und Hinweise des Landeskirchenamtes zu beachten.
Installation für Rundfunk und Fernsehen mit bis zu vier Anschlussmöglichkeiten für Wohn- und Schlafräume für Empfang über Dachantenne oder wahlweise Kabelanschluss.
1 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die zitierte Rechtsnorm bezieht sich auf den Erlass der Pfarrhausbauverordnung. Die Pfarrbesoldungs- und –versorgungsordnung ist mit Wirkung vom 1. Juli 2017 durch das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD ersetzt worden (siehe Nr. 700).
2 ↑ § 2 Abs. 4 geändert durch Verordnung zur Anpassung von Vorschriften an die Verwaltungsordnung kameral und Verwaltungsordnung Doppische Fassung vom 19. Oktober 2017.
3 ↑ Nr. 800-k
4 ↑ Nr. 800-d
5 ↑ Nr. 703
6 ↑ Nr. 703
7 ↑ Nr. 703
8 ↑ Redaktioneller Hinweis: Diese Bestimmung betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Verordnung.