Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=06.02.2014&Aktenzeichen=C-424/12
Timestamp: 2020-03-30 00:10:54
Document Index: 352379796

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 199', 'Art. 178', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 06.02.2014 - C-424/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,1089
EuGH, 06.02.2014 - C-424/12 (https://dejure.org/2014,1089)
EuGH, Entscheidung vom 06.02.2014 - C-424/12 (https://dejure.org/2014,1089)
EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - C-424/12 (https://dejure.org/2014,1089)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Reverse-Charge-Verfahren - Recht auf Vorsteuerabzug - Entrichtung der Steuer an den Dienstleistungserbringer - Weglassen zwingender Angaben - Entrichtung nicht geschuldeter Mehrwertsteuer - Verlust ...
Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Reverse-Charge-Verfahren - Recht auf Vorsteuerabzug - Entrichtung der Steuer an den Dienstleistungserbringer - Weglassen zwingender Angaben - Entrichtung nicht geschuldeter Mehrwertsteuer - Verlust ...
Vorsteuerabzug bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Rechnungen als Kontrolldokumente
Kontrolle beim Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger
Berichtigung; Fatorie; Mehrwertsteuer; Rechnung; Sanktion; Steuerausweis; Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug
Vorsteuerabzug, Rechnungsberichtigung
Vorabentscheidungsersuchen - Curte de Apel Oradea - Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug wegen Fehlens eines Vermerks auf der Rechnung über ...
DB 2014, 341
Der Erwerber hat für die getätigten Umsätze Vorsteuer zu entrichten, kann diese aber grundsätzlich in Abzug bringen, so dass der Steuerverwaltung kein Betrag geschuldet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner ist zu betonen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann (…Urteile vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum, C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 37, vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 30, …und vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 30).
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (…vgl. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, EU:C:2001:110, Rn. 24, vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 31, …und vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 29).
Zu den Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug in einem Reverse-Charge-Verfahren gemäß Art. 199 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 ist überdies darauf hinzuweisen, dass ein Steuerpflichtiger, der als Erwerber eines Gegenstands die darauf anfallende Mehrwertsteuer schuldet, für die Ausübung seines Vorsteuerabzugsrechts keine gemäß den Formvorgaben dieser Richtlinie ausgestellte Rechnung zu besitzen braucht und nur die Förmlichkeiten erfüllen muss, die der betreffende Mitgliedstaat in Wahrnehmung der ihm nach Art. 178 Buchst. f dieser Richtlinie eröffneten Möglichkeit vorgeschrieben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 32 und 33).
Entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil vom 6. Februar 2014, Fatorie (C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 38) ist davon auszugehen, dass diese Situation die ungarische Steuerverwaltung daran gehindert hat, die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens zu überwachen, und die Gefahr von Steuerausfällen für den betreffenden Mitgliedstaat herbeigeführt hat.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur für diejenigen Steuern besteht, die geschuldet werden - d. h. mit einem der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatz in Zusammenhang stehen - oder die entrichtet worden sind, soweit sie geschuldet wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 39).
Jedoch kann Herr Farkas nach nationalem Recht die Rückzahlung der rechtsgrundlos an den Verkäufer des mobilen Hangars gezahlten Steuer verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 42).
Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. Dezember 2000, de Andrade, C-213/99, EU:C:2000:678, Rn. 20, und vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 50).
Die Offenbarung der Mandatierung wird außerdem zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs erforderlich sein, auch wenn es nicht einer ordnungsgemäßen Rechnung bedarf (…vgl. u.a. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Bockemühl vom 1. April 2004 C-90/02, EU:C:2004:206, BFH/NV 2004, Beilage 3, 220; Fatorie vom 6. Februar 2014 C-424/12, EU:C:2014:50, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 383, Rz 33; Farkas vom 26. April 2017 C-564/15, EU:C:2017:302, UR 2017, 438, Rz 45).
Aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgt zwar auch, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen nicht unbegrenzt offen bleiben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 46).
Jedoch hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Praxis der nationalen Steuerbehörden, wonach diese eine Entscheidung, mit der sie das Recht eines Steuerpflichtigen auf Abzug der Mehrwertsteuer anerkannt haben, innerhalb der Ausschlussfrist zurücknehmen und im Anschluss an eine erneute Prüfung die Zahlung dieser Steuer nebst Verzugszinsen von ihm fordern, nicht entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 51).
Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten (vgl. Urteil Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20 - Vgl. u. a. Urteile Genius (C-342/87, EU:C:1989:635) und Fatorie (C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 39).
33 - Urteile Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 63), Nidera Handelscompagnie (…C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42), EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 71) und Fatorie (C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 35); vgl. bereits Urteil Bockemühl (…C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 51).
50 - Dem stehen die Aussagen des Urteils Fatorie (C-424/12, EU:C:2014:50) nicht entgegen, da dort nur vordergründig die Auswirkungen fehlerhafter Rechnungen, in Wahrheit aber die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs verhandelt wurden.
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteile Tóth, EU:C:2012:549, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings darf der Umfang dieser von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Förmlichkeiten, die der Steuerpflichtige erfüllen muss, um dieses Recht ausüben zu können, nicht über das zur Gewährleistung der korrekten Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens absolut Notwendige hinausgehen (Urteile Bockemühl, C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 50, sowie Fatorie, EU:C:2014:50, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Bestimmung sei vom Gerichtshof im Urteil vom 6. Februar 2014, Fatorie (C-424/12, EU:C:2014:50) als mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt worden.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil vom 6. Februar 2014, Fatorie (C-424/12, EU:C:2014:50).
Zwar besagt dieses Urteil, dass sich ein Steuerpflichtiger nicht vor Ablauf der Ausschlussfrist unter Berufung auf den Grundsatz der Rechtssicherheit gegen die Rücknahme durch die Steuerbehörden einer Entscheidung wehren kann, mit der sie sein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer anerkannt haben, und im Anschluss an eine erneute Prüfung die Zahlung dieser Steuer nebst Verzugszinsen von ihm fordern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 51).
EuGH, 12.10.2016 - C-340/15
Nigl u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit es nicht verbietet, dass das Finanzamt abgezogene Mehrwertsteuer oder Mehrwertsteuer für bereits erbrachte Leistungen, die dieser Steuer hätten unterworfen werden müssen, innerhalb der Verjährungsfrist nacherhebt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Februar 2014, Fatorie, C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 47 und 48, …sowie vom 9. Juli 2015, Cabinet Medical Veterinar Dr. Tomoiaga Andrei, C-144/14, EU:C:2015:452, Rn. 42).
Dabei findet das Rückwirkungsverbot seinen Grund im Vertrauensschutz (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 10. Oktober 2012 1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302, BStBl II 2012, 932; vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08, BVerfGE 135, 1, BFH/NV 2014, 653).
FG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - 12 K 516/19
Läuft die Festsetzungsfrist nach einer Außenprüfung ab, wenn es das Finanzamt …
EuGH, 17.05.2018 - C-566/16
Vámos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …