Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gwb/57
Timestamp: 2017-02-19 14:43:27
Document Index: 113658229

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 57', '§ 372', '§ 376', '§ 401', '§ 32', '§ 47', '§ 91', '§ 92', '§ 163', '§ 3', 'BGH', '§ 56', '§ 58']

§ 57 GWB, Ermittlungen, Beweiserhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 GWB, Ermittlungen, Beweiserhebung Inhaltsübersicht
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 57 GWB, Ermittlungen, Beweiserhebung§ 58 GWB, Beschlagnahme§ 59 GWB, Auskunftsverlangen§ 60 GWB, Einstweilige Anordnungen§ 61 GWB, Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung§ 62 GWB, Bekanntmachung von Verfügungen§ 63 GWB, Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 64 GWB, Aufschiebende Wirkung§ 65 GWB, Anordnung der sofortigen Vollziehung§ 66 GWB, Frist und Form§ 67 GWB, Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 68 GWB, Anwaltszwang§ 69 GWB, Mündliche Verhandlung§ 70 GWB, Untersuchungsgrundsatz§ 71 GWB, Beschwerdeentscheidung§ 71a GWB, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 72 GWB, Akteneinsicht§ 73 GWB, Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO§ 74 GWB, Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe§ 75 GWB, Nichtzulassungsbeschwerde§ 76 GWB, Beschwerdeberechtigte, Form und Frist…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 57 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Abschnitt – Verwaltungssachen → I. – Verfahren vor den KartellbehördenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Die Kartellbehörde kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind.(2) 1Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Absatz 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Absatz 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. 2Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig.(3) 1Über die Zeugenaussage soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die von dem ermittelnden Mitglied der Kartellbehörde und, wenn ein Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von diesem zu unterschreiben ist. 2Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der Mitwirkenden und Beteiligten ersehen lassen.(4) 1Die Niederschrift ist dem Zeugen zur Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. 2Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Zeugen zu unterschreiben. 3Unterbleibt die Unterschrift, so ist der Grund hierfür anzugeben.(5) Bei der Vernehmung von Sachverständigen sind die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 entsprechend anzuwenden.(6) 1Die Kartellbehörde kann das Amtsgericht um die Beeidigung von Zeugen ersuchen, wenn sie die Beeidigung zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für notwendig erachtet. 2Über die Beeidigung entscheidet das Gericht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 32e GWB, Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen§ 47d GWB, Befugnisse§ 91 GWB, Kartellsenat beim OLG§ 92 GWB, Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen§ 163 GWB, Untersuchungsgrundsatz§ 3 SektVO, Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sindUrteileBGH, 14.07.2015 - KVR 77/13 - Wasserpreise Calw II - Teilweise Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des…
§ 56 GWB, Anhörung, mündliche Verhandlung§ 58 GWB, Beschlagnahme