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Timestamp: 2020-01-22 10:27:19
Document Index: 235780427

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5']

EuGH Urteil vom 30.05.2013 - C-651/11 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
EuGH Urteil vom 30.05.2013 - C-651/11
Geschäftsveräußerung im Ganzen, Übertragung eines Gesamtvermögens oder Teilvermögens, Verkauf einer Kapitalbeteiligung als Geschäftsveräußerung im Ganzen, Verkauf einer Minderheitsbeteiligung
Art. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass die Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, für die der Veräußerer mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt, keine Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens bei der Lieferung von Gegenständen oder bei Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmungen darstellt; dies gilt unabhängig davon, ob die anderen Anteilseigner die übrigen Anteile an dieser Gesellschaft praktisch gleichzeitig an dieselbe Person übertragen oder diese Übertragung in engem Zusammenhang mit den für diese Gesellschaft ausgeübten Managementtätigkeiten steht.
EWGRL 388/77 Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5
Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) (Urteil vom 02.12.2011; ABl.EU 2012, Nr. C 73/17)
„Mehrwertsteuer ‐ Sechste Richtlinie 77/388/EWG ‐ Art. 5 Abs. 8 ‐ Begriff ‚Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens‘ ‐ Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, für die der Veräußerer mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt“
In der Rechtssache C-651/11
‐ der X BV, vertreten durch T. K. M. Rookmaker-Penners und C. A. Peeters, belastingadviseurs,
‐ der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Ossowski und A. Robinson als Bevollmächtigte im Beistand von R. Hill und G. Peretz, Barristers,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Lozano Palacios, W. Roels und A. Cordewener als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Staatssecretaris van Financiën (Finanzstaatssekretär) und der X BV (im Folgenden: X) wegen eines an diese gerichteten Bescheids über die Nachveranlagung zur Umsatzsteuer für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1998.
Art. 5 der Sechsten Richtlinie sieht vor:
‐ in der Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands, gleichgültig, ob in einer Urkunde verbrieft oder nicht;
Nach Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie gilt Art. 5 Abs. 8 „unter den gleichen Voraussetzungen für Dienstleistungen...