Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-07-2011-6B_445-2011
Timestamp: 2016-10-25 19:05:17
Document Index: 63237360

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_445/2011 (11.07.2011)
6B_445/2011
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 25. Mai 2011.
X.________ befindet sich in der Strafanstalt P�schwies im vorzeitigen Strafvollzug. Am 11. Januar 2011 wurde er mit einer Busse von Fr. 20.-- diszipliniert, weil er gegen die Vorschriften �ber die Anschaffung von B�chern und Abonnements f�r Zeitungen und Zeitschriften gem�ss der Hausordnung der Strafanstalt verstossen habe. Am 26. Januar und 1. Februar 2011 wurden ihm wegen desselben Vorwurfs Bussen von Fr. 100.-- bzw. Fr. 20.-- auferlegt. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich hiess einen Rekurs gegen die Verf�gung vom 26. Januar 2011 am 24. Februar 2011 teilweise gut und reduzierte die Busse auf Fr. 20.--. Im �brigen Umfang wies sie die gegen die Bussen gerichteten Rekurse ab, soweit sie darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 25. Mai 2011 ab, soweit darauf eingetreten wurde.
X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil und die Disziplinarverf�gungen seien aufzuheben.
Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine bisherigen Schreiben an die kantonalen Instanzen verweist, ist darauf nicht einzutreten. In der Beschwerde ist anzugeben, inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das Recht verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eingaben aus dem kantonalen Verfahren erf�llen diese Voraussetzung von vornherein nicht, da sie sich nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen k�nnen.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4/5 E. 2/3 mit Hinweis auf die Verf�gung der Direktion vom 24. Februar 2011 E. 6).
Wie vor der Vorinstanz macht der Beschwerdef�hrer geltend, die f�r seine Disziplinierung hergezogene Bestimmung der Hausordnung der Strafanstalt sei eine Kann-Vorschrift.
Nach dieser Bestimmung k�nnen B�cher, Lehrmittel und Fachliteratur mittels Hausbrief �ber die Bibliothek gekauft werden. Zudem k�nnen g�ngige Zeitschriften und Zeitungen mittels Hausbrief abonniert werden. Die Direktion der Justiz f�hrt dazu aus, die strittige Formulierung beziehe sich auf die M�glichkeit, Kaufvertr�ge und Abonnemente abzuschliessen, und nicht auf die Vorgehensweise. Mit anderen Worten m�sse sich der Gefangene beabsichtigte Kaufvertr�ge und Abonnementsbestellungen mittels Hausbrief bewilligen lassen. Auf diese Art und Weise k�nne gew�hrleistet werden, dass Insassen nicht beliebig viele B�cher und Abonnements bestellen, ohne dass die Finanzierung sichergestellt sei. Aus Gr�nden der Sicherheit und Ordnung erscheine es sodann unabdingbar, dass die Leitung �ber den Inhalt der Bestellung informiert sei, denn B�cher, Zeitungen und Zeitschriften, die die Sicherheit gef�hrden, deren Inhalt gesetzlichen Bestimmungen widerspricht oder die gegen den Zweck des Vollzugs verstossen, w�rden nicht zugelassen. Dasselbe gelte, wenn Art oder Umfang die erforderliche Kontrolle verunm�glichen oder �berm�ssig erschweren w�rden (Verf�gung vom 24. Februar 2011 S. 3/4 E. 6.1).
Diese Interpretation der Hausordnung leuchtet ein und ist jedenfalls nicht willk�rlich. Dass in einer anderen Abteilung von P�schwies beim Eintritt angeblich ein Formular "Antrag f�r ein Abonnement", wie es der Beschwerde beiliegt, abgegeben wird, �ndert nichts daran, dass f�r ein Abonnement offenbar auch dort eine Bewilligung vorliegen muss. Von einer unzul�ssigen Ungleichbehandlung der Insassen kann nicht die Rede sein. Eine Verletzung der Informationsfreiheit liegt klarerweise ebenfalls nicht vor.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass ihm die Vorinstanz keinen Anwalt gew�hrte. Der Umstand, dass auf der Gegenseite eine juristisch ausgebildete Person steht, stellt f�r sich allein indessen keinen Grund daf�r dar, dass jemandem ein Anwalt beigegeben werden muss. Im �brigen stellt die Vorinstanz zu Recht fest, dass der Beschwerdef�hrer durchaus in der Lage ist, seinen Standpunkt selbst�ndig zu vertreten (angefochtener Entscheid S. 6 E. 4.3).
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).