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Timestamp: 2019-07-18 20:00:46
Document Index: 58284977

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 64', '§ 64', '§ 2', '§ 64', '§ 2', '§ 2']

Schleswig-Holsteinisches FG: Aufwendungen für Heileurythmie können außergewöhnliche Belastungen darstellen - Ebner Stolz
Schleswig-Holsteinisches FG: Aufwendungen für Heileurythmie können außergewöhnliche Belastungen darstellen
Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 17.4.2013 - 5 K 71/11
Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen können als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn eine vor den Behandlungen ausgestellte ärztliche Verordnung vorliegt. Ob eine Behandlungsmethode auf einem nach medizinischen Erkenntnissen nachvollziehbaren Ansatz beruht, ist nicht aus schulmedizinischer Sicht zu beurteilen, sondern vielmehr nach der naturheilkundlichen Lehre selbst.
Die Klä­ge­rin ist Pen­sio­närin. Mit ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2009 hatte sie Auf­wen­dun­gen für hei­leu­ryth­mi­sche Behand­lun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.v. § 33 EStG gel­tend gemacht. Hierzu legte die Klä­ge­rin ärzt­li­che Ver­ord­nun­gen eines All­ge­mein­me­di­zi­ners vor, auf denen jeweils "12 x Hei­leu­ryth­mie" ver­ord­net wurde und als Diag­nose "Z. n. Dis­cu­s­pro­laps" (= Band­schei­ben­vor­fall) sowie chro­nisch rezi­di­ves LWS-Syn­drom (= chro­nisch wie­der­keh­ren­des Syn­drom der Len­den­wir­bel­säule) ver­merkt war. Die Klä­ge­rin reichte Rech­nun­gen einer Hei­leu­ryth­mis­tin über jeweils 12 Behand­lun­gen ein.
Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen i. H.v. 1.080 € aller­dings nicht im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2009. Es war der Ansicht, dass kein hin­rei­chen­der Nach­weis bestehe, dass die Behand­lun­gen im Fall der Klä­ge­rin aus ärzt­li­cher Sicht eine zwin­gend medi­zi­nisch not­wen­dige und ange­mes­sene Methode gewe­sen seien. Mit ihrer Klage reichte die Klä­ge­rin eine ärzt­li­che Stel­lung­nahme des behan­deln­den Arz­tes sowie Stu­dien zur Wirk­sam­keit der anthro­po­so­phi­schen Medi­zin ein.
Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion gegen das Urteil zuge­las­sen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist bei dem BFH unter dem Az.: VI R 27/13 anhän­gig.
Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2009 war rechts­wid­rig und ver­letzte die Klä­ge­rin in ihren Rech­ten, soweit außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.H.v. 1.080 € nicht berück­sich­tigt wor­den waren.
Der BFH geht davon aus, dass Krank­heits­kos­ten - ohne Rück­sicht auf die Art und die Ursa­che der Erkran­kung - dem Steu­erpf­lich­ti­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Aller­dings muss der Steu­erpf­lich­tige die Zwangs­läu­fig­keit in einer Reihe von Fäl­len for­ma­li­siert nach­wei­sen. Bei krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen für Arz­nei-, Heil- und Hilfs­mit­tel (§§ 2, 23, 31 bis 33 SGB V ist die­ser Nach­weis nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV (i.d.F. des StVe­r­einfG 2011) durch eine Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers zu füh­ren; bei Auf­wen­dun­gen für Maß­nah­men, die ihrer Art nach nicht ein­deu­tig nur der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit die­nen kön­nen und deren medi­zi­ni­sche Indi­ka­tion des­halb schwer zu beur­tei­len ist, ver­langt § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV ein vor Beginn der Heil­maß­nahme oder dem Erwerb des medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­tels aus­ge­s­tell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine vor­he­rige ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung.
Die Behand­lungs­me­tho­den der in § 2 Abs. 1 S. 2 SGB V auf­ge­führ­ten beson­de­ren The­ra­pie­rich­tun­gen, zu denen die Homöo­pa­thie, Anthro­po­so­phie und Phy­to­the­ra­pie gehö­ren, sind wis­sen­schaft­lich aner­kannte Heil­me­tho­den, die nach fest­ge­leg­ten Regeln in der Pra­xis indi­vi­du­ell ange­wandt und kon­ti­nu­ier­lich mit moder­nen wis­sen­schaft­li­chen Metho­den wei­ter ent­wi­ckelt wer­den (BSG-Urteil v. 22.3.2005, Az.: B 1 A 1/03 R). Infol­ge­des­sen waren die im vor­lie­gen­den Fall aus­ge­s­tell­ten ärzt­li­chen Ver­ord­nun­gen zum Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit der Auf­wen­dun­gen aus­rei­chend, da der Nach­weis von der Klä­ge­rin nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV zu erbrin­gen war. Bei der Hei­leu­ryth­mie han­delt es sich näm­lich um ein Heil­mit­tel i.S.d. §§ 2 und 32 SGB-V. Die Kran­ken­kas­sen kön­nen der­ar­tige Leis­tun­gen über­neh­men, sind aber nicht dazu verpf­lich­tet (BFH-Urteil v. 8.3.2012, Az.: V R 30/09).
Ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten war für den Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit nicht erfor­der­lich. Die hei­leu­ryth­mi­sche Behand­lung ist als anthro­po­so­phi­sche Behand­lungs­me­thode einer der in § 2 Abs. 1 S. 2 SGB V auf­ge­führ­ten beson­de­ren The­ra­pie­rich­tun­gen zuzu­ord­nen, zu denen die Anthro­po­so­phie gehört. Ob eine Behand­lungs­me­thode auf einem nach medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­sen nach­voll­zieh­ba­ren Ansatz beruht, der die prog­nos­ti­zierte Wirk­weise der Behand­lung auf das ange­st­rebte Behand­lungs­ziel zu erklä­ren ver­mag, ist nicht aus schul­me­di­zi­ni­scher Sicht zu beur­tei­len. Maß­stab ist viel­mehr nur die natur­heil­kund­li­che Lehre selbst (BFH-Urteil v. 5.10.2011, Az.: VI R 49/10.
Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
28.06.2013 nach oben