Source: http://www.hista.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-01-20 09:51:36
Document Index: 124242557

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 280', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

1. Geltungsbereich und Vertragsbestandteil
2. Auftrag und Durchführung
4.1. Die Preise sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung und / oder in dem Vertrag schriftlich niedergelegten genannten Preise. Zusätzlich Leistungen werden gesondert berechnet.
4.2. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Auftraggeber in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
4.3. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz des Auftragnehmers. Zusätzliche Frachtkosten, insbesondere, über handelsübliche Verpackung hinausgehende Verpackungskosten, Nebengebühren und öffentliche Abgaben hat der Auftraggeber zu tragen.
4.4. Kosten für nicht durchgeführte Arbeiten trägt der Auftraggeber. Da Fehlersuchzeit auch Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, insbesondere wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil
5.1. Als Lieferfristen und Ausführungstermine geltend ausschließlich die ausdrücklich schriftlich vereinbarten Termine. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, nicht aber für einseitige Erklärungen aller Einzelheiten des Auftrags unter Beibringung etwaiger erforderlicher Bescheinigungen.
5.2. Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung und / oder dem Vertrag oder nicht ausdrücklich festgehalten sind, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist zur Lieferung / Leistungen setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist gerät der Auftragnehmer in Verzug.
5.3. Alle Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet der Rechte des Auftragnehmers in Folge Verzug des Auftraggebers um den Zeitraum, um den der Auftraggeber seiner Verpflichtung dem Auftragnehmer gegenüber nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Im Fall einer Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer haftet dieser lediglich auf Schadensersatz im Umfang der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Regelungen.
5.4. Im Fall höherer Gewalt und/ oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von uns unverschuldeter Umstände, insbesondere bei Feuer, Explosion und Naturkatastrophen verlängert sich wenn wir dadurch an der Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind – die Lieferfrist in einem angemessenen Umfang.
5.5. Wird die durch die in Absatz 5.4. genannten Umstände die Lieferung oder Leistung für uns unmöglich oder unzumutbar und tritt dadurch ein Fall der Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs.1 bis 3 BGB ein, so werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. In diesem Falle stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte, insbesondere gemäß § 275 Abs.4 BGB (§§ 280, 283 bis 285, 311a und 326) zu.
5.6. Wir werden den Kunden in den Fällen des Absatzes 5.4. und 5.5. unverzüglich benachrichtigen.
9.1. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer über die vorgenannte Regelung zum Eigentumsvorbehalt bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs aus dem Vertrag bzw. aus Zusatzaufträgen eine Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft einer deutschen Großbank / Versicherung unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage, auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit vorzulegen, spätestens bis zum Beginn der Arbeiten.
9.2. Anstelle der Hingabe einer Bürgschaft kann der Auftraggeber / die bürgende Bank Sicherheit durch Hinterlegung von Geld auf ein Konto leisten, über das beide Parteien gemeinsam verfügen können (Und-Konto).
10.1. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
10.2. Etwaige mangelhafte Teile der Lieferung sind nach Wahl des Auftragnehmers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder zu ersetzen, wenn sie innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern die Ursache dieses behaupteten Sachmangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Der Nachweis obliegt dem Auftraggeber.
10.3. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, sofern kein Fall des § 438 I Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 I BGB (Rückgriffanspruch) und § 634 a I Nr. 2 BGB (Baumängel) gilt und in diesen Paragraphen längere Fristen vorgeschrieben sind. Dies gilt auch nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers und bei arglistigem Verschweigens eines Mangels. Im Übrigen gelten die Regelungen des BGB, bezogen auf Hemmung, Unterbrechung und Neubeginn der Verjährungsfristen.
10.4. Bei berechtigten Mängelrügen darf der Auftraggeber Zahlungen an den Auftragnehmer, die dieser an den Auftragnehmer zu leisten hat, nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Erfolgte die Sachmängelrüge zu Unrecht, ist der Auftragnehmer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers wegen Verzugs des Auftraggebers bleiben unberührt.
10.5. Vor der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren.
10.6. Schlägt diese Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
10.7. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht
11.1. Schadens- und Aufwendungserstattungsansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und aus unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen.
11.2. Dies gilt nicht, soweit zwingend der Auftragnehmer auf Schadensersatz haftet, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes und / oder der groben Fahrlässigkeit.
11.3. Der Schadensersatzanspruch ist in jedem Fall auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftragnehmers ist mit vorstehender Regelung nicht verbunden. Es bleibt bei den allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln.
11.5. Soweit dem Auftraggeber nach diesen Vorschriften Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der bei Gewährleistungsansprüche geltenden Verjährungsfrist. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die dort normierten gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
12. Nachhaltigkeitspolitik Zulieferer der HISTA Firmengruppe
12.1. Die Nachhaltigkeitspolitik Zulieferer der HISTA Firmengruppe ist den Zulieferern/Lieferanten bekannt und werden vollumfänglich akzeptiert.
12.2. Die Nachhaltigkeitspolitik Zulieferer der HISTA Firmengruppe ist im Internet unter www.hista.de einsehbar.
13.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen / Ergänzungen bedürften der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht des Schriftformerfordernisses.
13.2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein / werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen / unwirksam gewordenen verpflichten sich die Parteien, eine solche Regelung zu treffen, die der unwirksamen / unwirksam gewordenen Regelung möglichst nahe kommt.
13.3. Erfüllungsort für die Lieferung und die Verpflichtung des Vertrags ist der Firmensitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist der Firmensitz des Auftragnehmers.
13.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des international vereinheitlichten Rechts (CISG).
13.5. HISTA Hirlinger & Stache OHG
Hirlinger & Stache OHG
+49 9401 80253
HRB-Nr. 3441
DE66750500000030912810
Soweit keine anderen Bedingungen genannt sind, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HISTA Hirlinger & Stache OHG, welche im Internet unter www.hista.de einsehbar sind. Gerichtsstand ist Regensburg.
UST-IdNr.: DE 154602182
ST-Nr.: 244/115/6080
13.6. HISTA Elektro GmbH
Thomas Hirlinger
HRB-Nr. 5154
DE87750500000030907000
Soweit keine anderen Bedingungen genannt sind, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HISTA Elektro GmbH, welche im Internet unter www.hista.de einsehbar sind. Gerichtsstand ist Regensburg.
UST-IdNr.: DE 153394788
ST-Nr.: 244/115/60070
13.7. HISTA Elektroanlagenbau GmbH
HRB Regensburg
HRB-Nr. 2788
DE75750500000030906440
Soweit keine anderen Bedingungen genannt sind, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HISTA Elektroanlagenbau GmbH, welche im Internet unter www.hista.de einsehbar sind. Gerichtsstand ist Regensburg.
UST-IdNr.: DE 133702316
ST-Nr.: 244/115/60089