Source: http://www.kotters.de/shop/haushaltswaren/agb/
Timestamp: 2017-12-14 06:27:20
Document Index: 317368354

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 771', '§ 4', '§ 5', '§ 771', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Haushaltsseite der Firma Kotters GmbH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Kotters GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Kotters GmbH nicht an, es sei denn, die Kotters GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Kotters GmbH verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der Website www.http:www.kotters.de anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Kotters GmbH zum Rücktritt berechtigt.
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich verbindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Durch anklicken des Buttons "Bestellung senden" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zu Stande gekommen.
Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Die Bestellung größerer Mengen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Kotters GmbH.
Falls der Lieferant der Kotters GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung die Kotters GmbH nicht mit den bestellten Waren beliefert, ist die Kotters GmbH zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Alle auf dieser Website genannten Preise verstehen sich als Euro-Preise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Irrtümer bei Abbildungen, Farbgebungen, Artikelbeschreibungen und Preisen behält sich die Kotters GmbH vor.
Pro Bestellung werden Versandkosten berechnet. Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten folgende Versandkosten:
- bei einem Bestellwert bis 100,- € innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten 5,- €
- ab einem Bestellwert ab 100,- € innerhalb Deutschlands werden keine Versandkosten berechnet
- bei einem Bestellwert bis 100,- € innerhalb Benelux betragen die Versandkosten 8,- €
- ab einem Bestellwert ab 200,- € innerhalb Benelux werden keine Versandkosten berechnet
- für Frankreich betragen die Versandkosten 16,- €
Die Kotters GmbH liefert zudem in einzelne Länder Europas. Einzelheiten enthält die Versandkostenübersicht unter dem Link "Lieferung" auf der Internetseite unter: www.http://www.kotters.de/shop/haushaltswaren/lieferung/
Der Kunde kann seine Bestellung versandkostenfrei im Handelsgeschäft der Kotters GmbH, Kavarinerstraße 14-16, 47533 Kleve, Deutschland, abholen.
Die Kotters GmbH liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Liefer-, Versand- und Verpackungskosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung beziehungsweise unter dem Link "Lieferung" auf der Internetseite www.http://kotters.de/shop/haushaltswaren/lieferung/ aufgeführt und werden von der Kotters GmbH gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
Die Kotters GmbH wird die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch die Kotters GmbH an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden.
Die Auslieferung der Bestellung erfolgt mit einem Versandunternehmen nach Wahl der Kotters GmbH.
Falls der Lieferant der Kotters GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung die Kotters GmbH nicht mit den bestellten Waren beliefert, ist die Kotters GmbH zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe von § 4 dieser AGB verlangen kann.
Die Kotters GmbH ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Übergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die Kotters GmbH anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Kotters GmbH. Die Kotters GmbH ist nach setzen einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurück zu nehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und die Kotters GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der übergebene Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Kotters GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Kotters GmbH entstandenen Schaden.
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von der Kotters GmbH die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde
Unternehmer kann die Kotters GmbH zwischen der Mängelbeseitigung oder Übergabe einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Die Kotters GmbH kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Falls die Nacherfüllung fehl schlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder die Kotters GmbH die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jedenfalls nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurück zu treten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr ab Lieferung.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt vom Kunden als genehmigt, wenn ein Mangel der Kotters GmbH nicht (1.) Im Falle von offensichtlich Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Übergabe oder sonst (2.) innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
Die Kotters GmbH haftet unbeschränkt:
- für die Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit,
- im Umfang einer von der Kotters GmbH übernommenen Garantie.
Die Kotters GmbH haftet bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Kotters GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter der Kotters GmbH.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Bestellers erhoben werden, wird die Kotters GmbH bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachten.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung zur Speicherung der Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma Kotters GmbH verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können Sie den Datenschutzbestimmungen der Firma Kotters GmbH auf der Website unter "www.http://kotters.de/shop/haushaltswaren/" entnommen werden.
Sofern sich aus dem Kaufvertrag beziehungsweise der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Kleve der Erfüllungsort. Für alle Rechtsstreitigkeiten ist Kleve Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Die Kotters GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Waffenseite der Firma Kotters GmbH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Kotters GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Kotters GmbH nicht an, es sei denn, die Kotters GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Kotters GmbH verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden zu den Bedingungen der Website www.kotters.de anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Kotters GmbH zum Rücktritt berechtigt.
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich verbindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Durch anklicken des Buttons "Bestellung senden" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Erst mit Zustellung einer erneuten EMail kommt der Kaufvertrag zustande.
Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Die Bestellung größerer Mengen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Kotters GmbH.
Falls der Lieferant der Kotters GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung die Kotters GmbH nicht mit den bestellten Waren beliefert, ist die Kotters GmbH zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Alle auf dieser Website genannten Preise verstehen sich als Euro-Preise einschließlich der ges etzlichen Mehrwerts teuer. Irrtümer bei Abbildungen, Farbgebungen, Artikelbeschreibungen und Preisen behält sich die Kotters GmbH vor.
§ 4 Keine Lieferung und Versand von Waffen und Munition ins Ausland
Ein Versand oder die Lieferung von Waffen oder Munition ins Ausland ist nicht möglich. Der Kunde kann diese Waren nur per Abholung bestellen. Nach Vorlage eines Altersnachweises kann die Bestellung im Handelsgeschäft der Kotters GmbH, Kavarinerstraße 14-16, 47533 Kleve, Deutschland, abgeholt werden.
Der ausländische Kunde ist verpflichtet, sich vor einer Bestellung aus diesem Online-shop über die zollrechtlichen Einfuhrbestimmungen und vorherrschenden gesetzlichen Regelungen seines Heimatlandes oder des an seinem Wohnsitz geltenden nationalen Bestimmungen zu erkundigen.
Sollten bestimmte Artikel aus dem Sortiment der Kotters GmbH im Empfängerland verboten sein bzw. nur mit einer besonderen Genehmigung importiert werden können, dann ist ausschließlich der Kunde für die Einhaltung der jeweiligen nationalen Vorschriften
Die Kotters GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Nichtbeachtung der lokalen Gesetze und Verordnungen keine Regressansprüche aus den Konsequenzen wie z.B. Beschlagnahmung, Vernichtung, Strafzölle etc. seitens des Kunden gegen die Kotters
GmbH erhoben werden können. Gegenüber den lokalen Behörden im Empfängerland ist ausschließlich der Kunde verantwortlich und haftbar.
§ 5 Erwerb von Waffen, Munition
Softairwaffen, Luft-,Federdruck- und CO2-Waffen, Schreckschuß-, Signal- und Reizstoffwaffen, Munition, Abwehrsprays, Elektroschocker und Schlagstöcke werden nur an Personen abgegeben, die das 18 Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Übergabe sind
daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich. Wir benötigen eine vom Erwerber unterschriebene Kopie (Vorder- und Rückseite) des Personalausweises. Diese
kann uns per Post, per Fax oder gescannt per Mail zugesendet werden.
Hinweis und Protokollierpflicht des Händlers
Beim Verkauf einer Schreckschuß-, Signal- oder Reizstoffwaffe besteht für den Händler die Hinweispflicht darauf, das daß Führen solch einer Waffe nur mit dem Besitz des Kleinen Waffenscheins, erlaubt ist!
Beim Überlassen einer Schreckschuß-, Signal- oder Reizstoffwaffe besteht für den Händler die Protokollpflicht!
Auch erwerbscheinsfreie Artikel werden nur gegen Vorlage einer amtlichen originalen Urkunde (eine vom Erwerber unterschriebene Kopie des Personalausweises) oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat,
Werden erwerbscheinsfreie Artikel nicht von dem Kunden sondern von einem Dritten abgeholt, wird die Ware nur gegen Vorlage einer von dem Kunden unterschriebenen Original-Vollmacht und gegen Vorlage eines Nachweises, dass sowohl der Kunde als auch der Dritte das
18. Lebensjahr vollendet hat, herausgegeben.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den folgenden Hinweisen auf das Waffengesetz:
Hinweise zum Waffenrecht ab dem 01.04.2003:
Hier Waffengesetz für FREIE WAFFEN!!!
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Paypal, Sofortzahlung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die Kotters GmbH anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Kotters GmbH. Die Kotters GmbH ist nach setzen einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurück zu nehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und die Kotters GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der übergebene Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Kotters GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Kotters GmbH entstandenen Schaden.
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von der Kotters GmbH die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer kann die Kotters GmbH zwischen der Mängelbeseitigung oder Übergabe
einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Die Kotters GmbH kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Falls die Nacherfüllung fehl schlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder die Kotters GmbH die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jedenfalls nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurück zu treten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt vom Kunden als genehmigt, wenn ein Mangel der Kotters GmbH nicht
(1.) Im Falle von offensichtlich Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Übergabe oder sonst
(2.) innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ?
- für die Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit,?
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie ?
- im Umfang einer von der Kotters GmbH übernommenen Garantie. ?
Die Kotters GmbH haftet bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen auf deren Einhaltung der Kunde
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Kotters GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter der Kotters GmbH.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.
Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Bestellers erhoben werden, wird die Kotters
GmbH bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachten.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung zur Speicherung der Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma Kotters GmbH verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang
ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können Sie den Datenschutzbestimmungen der Firma Kotters GmbH auf der Website unter "www.kotters.de/shop/waffen/" entnommen werden.
§ 11 Gerichtsstand/Erfüllungsort
Sofern sich aus dem Kaufvertrag beziehungsweise der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Kleve der Erfüllungsort. Für alle Rechtsstreitigkeiten ist Kleve Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Die Kotters GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
Richtlinien zum Versenden von Waffen und Munition