Source: https://eshop.boellhoff.at/AGB/
Timestamp: 2019-05-23 16:15:40
Document Index: 39390585

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 456', '§ 479', '§ 377', '§ 922', '§ 933', '§ 871', '§ 922', '§ 933', '§ 37', '§ 37']

Böllhoff | AGB | B2B eShop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den B2B eShop der Böllhoff GmbH
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen (nachfolgend auch „Kunde“, „Sie“ genannt) und uns, der Firma Böllhoff GmbH, FN 78012z, Johann-Roithner-Straße 131, A-4050 Traun (nachfolgend auch „Böllhoff“, „wir“, „uns“ genannt) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen Böllhoff und dem Kunden im Böllhoff eShop unter der Adresse eshop.boellhoff.at.
Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden im Böllhoff eShop.
Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten von Böllhoff finden sie im Impressum.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch einmal gesondert hingewiesen.
Ihre Registrierung zu unserem Böllhoff eShop erfolgt kostenlos. Ohne vorherige Registrierung bei unserem elektronischen Handelssystem ist eine Bestellung im eShop von Böllhoff nicht möglich (keine Gastbestellung). Der Böllhoff eShop wendet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG und/oder Unternehmer nach dem UGB.
Eine Registrierung von Verbrauchern (§ § 1 Abs 1 Z 2 KSchG) für den Böllhoff eShop ist ausgeschlossen, da die im Böllhoff eShop angebotene Ware allein und ausschließlich an Unternehmer verkauft wird.
Bei der Registrierung ist von Ihnen Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer richtig und vollständig anzugeben. Ohne Angabe einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer ist eine Registrierung für den Böllhoff eShop ebenfalls nicht möglich und es können keine Bestellungen getätigt werden.
Zur Zulassung zum Böllhoff eShop füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular mit den Pflichtfeldern aus und senden uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Nach Eingabe Ihrer Registrierungsdaten und Klicken des Buttons „Jetzt registrieren“ erhalten Sie eine Eingangsbestätigung Ihrer Registrierung per mail mit dem Hinweis, dass Ihre Daten überprüft werden. Nach Verifizierung Ihrer Unternehmereigenschaft erhalten Sie eine Freischaltungsemail. Erst jetzt können Sie Bestellungen im Böllhoff eShop tätigen.
Böllhoff behält sich vor, die Registrierung abzulehnen, wenn bspw. die Unternehmereigenschaft des Kunden nicht ausreichend und eindeutig nachgewiesen ist.
Böllhoff ist nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen.
Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer Datenschutzbestimmungen sowie unserer Nutzungsbedin-gungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter "mein Konto" löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
Die Darstellung der Produkte im Böllhoff eShop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Böllhoff dar.
Die Angebote von Böllhoff auf unserer Website stellen lediglich eine unverbindliche Einladung zur Angebotslegung an den Kunden dar, bei Böllhoff Waren zu bestellen.
Die Bestellung des Kunden, die durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" erfolgt, ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der vom Kunden in den Warenkorb gelegten Ware, dessen Zugang von Böllhoff unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt wird. Diese Bestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit auch keine Annahme des Angebots durch Böllhoff. Die Annahme des Angebots durch Böllhoff erfolgt dadurch, dass Böllhoff dem Kunden entweder die Annahme seiner Bestellung per gesonderter E-Mail bestätigt oder dem Kunden eine Versandbestätigung sendet oder spätestens mit Zusendung der Ware.
Es ist nicht möglich eine Bestellung abzuschicken, ohne dass der Kunde vorher der Vereinbarung dieser AGB´s zugestimmt hat.
Böllhoff ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen ab Zugang der Bestellung bei Böllhoff anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
Hier werden dem Kunden sämtliche Bestelldaten nach Abschluss seiner Eingabe und vor Absendung der Bestellung gesammelt angezeigt und ihm die Möglichkeit gegeben, Eingabefehler zu prüfen und zu korrigieren.
Im Anschluss kann der Kunde durch Klicken des "Jetzt kaufen" Buttons ein verbindliches Angebot gegenüber Böllhoff abgeben.
4. Dauer-Bestellungen
Mit der von Böllhoff angebotenen Dauer-Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit eine kontinuierliche Belieferung mit dem von ihm gewünschten Artikel innerhalb eines von ihm festgelegten Zeitintervalls zu erreichen. Mit der Einstellung der Dauer-Bestellung wird automatisch zum jeweils durch den Kunden festgelegten Zeitpunkt eine Bestellung des Kunden (nachfolgend Einzelbestellung) ausgelöst und gilt als vom Kunden gegenüber Böllhoff abgegeben. Die Belieferung durch Böllhoff steht aber unter dem Vorbehalt der Annahme der jeweiligen Einzelbestellung sowie der Warenverfügbarkeit.
Böllhoff wird den Kunden informieren, wenn die Warenverfügbarkeit im Rahmen der Dauer-Bestellung nicht mehr gegeben ist.
Jede Einzelbestellung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar.
Jeder Einzelbestellung und jede automatische Einzel-Folgebestellung bedarf der gesonderten Annahme durch Böllhoff. In der Annahme einer Einzel-Bestellung ist nicht zugleich auch die Annahme weiterer Einzel-Bestellungen innerhalb des Dauerauftrags zu sehen.
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Böllhoff Einzelbestellungen annimmt und zwar ausdrücklich auch dann nicht, wenn in der Vergangenheit bereits Einzelbestellungen angenommen wurden.
Die jeweilige Annahme des durch den Kunden abgegebenen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages für die jeweils einzeln bestellte Ware durch Böllhoff erfolgt dadurch, dass Böllhoff dem Kunden entweder die Annahme seiner Einzel-Bestellung per E-Mail bestätigt oder dem Kunden eine Versandbestätigung sendet oder spätestens mit Zusendung der Ware.
Für jede Einzelbestellung wird eine gesonderte Rechnung ausgestellt.
Die Dauerbestellung kann jederzeit durch den Kunden für zukünftige Einzelbestellungen über den Bereich „Mein Konto“geändert, deaktiviert oder ganz gelöscht werden.
Zu diesem Zeitpunkt bereits getätigte Einzelbestellungen des Kunden bleiben rechtsverbindlich.
Böllhoff ist berechtigt, die Preise des dauerbestellten Artikels für zukünftige Einzelbestellungen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern. Der Kunde kann in diesem Fall, wenn er mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, jederzeit die Dauerbestellung für die Zeit ab Beginn der Preisänderung per email kündigen. Böllhoff wird dem Kunden eine etwaige Preisänderung per email oder schriftlich rechtzeitig mitteilen. Die Preise für bis zur Preisänderung bereits getätigter Einzelbestellungen bleiben von der Preisänderung unberührt.
Böllhoff hat das Recht, den Dauerauftrag mit einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen per email oder schriftlich zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Bei Kündigungszugang bereits getätigte und angenommene Einzelbestellungen des Kunden bleiben davon unberührt und bleiben verbindlich.
Beruht die Verzögerung der Lieferung auf Gründen, die Böllhoff nicht zu vertreten hat (bspw. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauert die Verzögerung länger als 4 Wochen nach der ursprünglichen Lieferzeit, so sind sowohl der Kunde als auch Böllhoff berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Lieferung unserer Produkte über den eShop erfolgt ausschließlich an Adressen in Österreich. Ein Versand ins Ausland erfolgt nicht.7. Preise, Zahlungen und Mindestbestellwert
Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Derzeit bietet Böllhoff den Kunden die Zahlungsarten der Vorkasse und die Zahlung per Rechnung an. Andere Zahlungsarten sind derzeit nicht möglich.
Sofern nicht anders vereinbart, haben Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zu erfolgen. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Böllhoff behält sich vor, die Zahlungsart auf Rechnung beim Kunden abzulehnen und die Zahlungsart der Vorkasse zu wählen.
Dies bedeutet, dass Böllhoff die Bestellung und Lieferung nur ausführt, wenn der Warenkorbwert 50,00 € netto (ohne Versandkosten) beträgt.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Böllhoff berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB zu verlangen.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüche wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Böllhoff oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Böllhoff sowie im Falle des arglistigem Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie oder bei neuen Sachen bei Rückgriffsansprüchen gemäß § 479 BGB. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 UGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Böllhoff unverzüglich, längstens binnen einer Woche, Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f ABGB) nicht mehr geltend machen., es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, längstens binnen einer Woche nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls ein Kunde die oben genannten Ansprüche nicht mehr geltend machen kann.
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 922 ff ABGB) berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung (Verbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (Austausch) zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Böllhoff behält sich zwei Nacherfüllungsversuche vor.
Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Sachen ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Beim Kauf gebrauchter Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüche wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Böllhoff oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Böllhoff sowie im Falle des arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer GarantieIn diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren für bewegliche Sachen und drei Jahren für unbewegliche Sachen.
Ausgenommen bei neuen Sachen ist ferner die gesetzlich geregelte Verjährung des Händlerregresses nach § 933b ABGB.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Böllhoff lediglich für Personenschäden.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung nach dem Datenschutzgesetz 2000 sowie eine sonstige zwingende gesetzliche Haftung sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie.
Für alle etwaigen Ansprüche nach Ziffer 10.1. gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
Die Abtretung von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen.
Die Aufrechnung gegen Forderungen von Böllhoff ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist rechtskräftig festgestellt oder von Böllhoff unbestritten.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 37 EO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 37 EO zu erstatten, haftet der Kunde bei Verschulden für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) sowie des Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003). Einzelheiten dazu können unseren Datenschutzbestimmungen entnommen werden.
Böllhoff speichert den Vertragstext und die Bestelldaten und sendet dem Kunden die Bestellung per Mail zu.
15. Elektronische Rechnung
Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG).
Sofern nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Böllhoff und dem Kunden der Sitz von Böllhoff.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Böllhoff und dem Kunden ist Linz/Donau.