Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_SOG_M_V_Vorladung-d188215,52.html
Timestamp: 2017-01-17 21:59:28
Document Index: 290749413

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 116', '§ 50', '§ 136', '§ 49', '§ 51']

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Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...…§ 50 SOG M-V, Vorladung§ 51 SOG M-V, Verfahren bei der Vorführung§ 52 SOG M-V, Platzverweisung§ 53 SOG M-V, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 54 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Personen§ 55 SOG M-V, Gewahrsam von Personen§ 56 SOG M-V, Verfahren bei amtlichem Gewahrsam§ 57 SOG M-V, Durchsuchung von Sachen§ 58 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen§ 59 SOG M-V, Betreten und Durchsuchung von Räumen§ 60 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen§ 61 SOG M-V, Sicherstellung von Sachen§ 62 SOG M-V, Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen§ 63 SOG M-V, Amtliche Verwahrung§ 64 SOG M-V, Verwertung, Vernichtung§ 65 SOG M-V, Verfahren bei der Wegnahme einer Person§ 66 SOG M-V, Verfahren bei der Zwangsräumung§ 67 SOG M-V, Übertragung des Eigentums§ 68 SOG M-V, Grundsatz§ 69 SOG M-V, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 70 SOG M-V, Verantwortlichkeit für Sachen…§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 50 SOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 4 – Besondere Maßnahmen der Polizei und der OrdnungsbehördenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SOG M-VGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Person kann schriftlich oder mündlich vorgeladen werden, wenn1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe der Ordnungsbehörden oder der Polizei erforderlich sind, oder2.dies zur Durchführung einer gesetzlich zugelassenen erkennungsdienstlichen Maßnahme erforderlich ist.(2) Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. Bei der Festsetzung des Zeitpunktes soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse der oder des Vorgeladenen Rücksicht genommen werden.(3) Wird der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge geleistet, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden,1.wenn die Angaben zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind oder2.wenn erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt werden sollen.(4) § 136a der Strafprozessordnung gilt mit Ausnahme seines Absatzes 1 Satz 2 entsprechend.(5) Maßnahmen nach Absatz 3 im Wege des unmittelbaren Zwanges dürfen nur Polizeivollzugsbeamte vornehmen.(6) Für die Entschädigung von Personen, die auf Vorladung als Zeugen erscheinen oder die als Sachverständige oder Dolmetscher herangezogen werden, gilt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entsprechend.
§ 49 SOG M-V, Straftaten von erheblicher Bedeutung§ 51 SOG M-V, Verfahren bei der Vorführung