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Timestamp: 2013-05-23 15:37:06
Document Index: 359458510

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 2 ARs 276/03
Rechtsprechung BGH, 06.02.2004 - 2 ARs 276/03 Volltextver�ffentlichungen (5)
Art. 103 Abs. 2 GG; � 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; � 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMGVollendetes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Anfragebeschluss des dritten Strafsenates; Abgrenzung Versuch, Vollendung und Vorbereitung); Bestimmtheitsgrundsatz.
BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1, � 29a Abs. 1 Nr. 2; GVG � 132 Abs. 4; GG Art. 103 Abs. 2
BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1Begrenzung des Begriffs "Handeltreiben"
Einkauf von Drogen genauso verboten wie Verkauf
NStZ-RR 2004, 183
Wird zitiert von ... (4) BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Kurier; T�terschaft: …Auch auf den Tatbestand des Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln sind aber die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung von (Mit-) T�terschaft und Beihilfe anzuwenden (st. Rspr.; vgl. die Nachweise bei Winkler, NStZ 2006, 328 f.); die Weite des Begriffs des Handeltreibens darf nicht dazu verleiten, eine mit den Grunds�tzen der �� 25 ff. StGB nicht zu vereinbarende Einheitst�terschaft einzuf�hren, indem jede m�glicherweise unter das Merkmal des Handeltreibens zu subsumierende T�tigkeit ohne R�cksicht auf ihr Gewicht f�r das Gesamtgeschehen und auf das Interesse des Beteiligten am Gelingen des Umsatzgesch�fts mit t�terschaftlichem Handeltreiben gleichgesetzt wird (zur Problematik der Abgrenzung vgl. schon Anfragebeschluss vom 10. Juli 2003 - 3 StR 61/02 / 3 StR 243/02 = NStZ 2004, 105 sowie die Stellungnahmen der anderen Senate, Beschl�sse vom 22. Januar 2004 - 5 ARs 46/03; vom 2. Februar 2004 - 4 ARs 23/03 und vom 6. Februar 2004 - 2 ARs 276/03 = NStZ-RR 2004, 183).
BGH, 09.02.2005 - 2 StR 421/04 Gesetzlicher Richter; Verfahrensr�ge (Besetzungsr�ge); Hauptsch�ffen; …Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, da� in den F�llen II 1 und 2 der Urteilsgr�nde, in denen die Kammer ein "verbales" (UA S. 36, 38, 43) - vollendetes - Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen hat, bereits nach bisheriger Rechtsprechung hierf�r nicht nur ernsthafte und verbindliche Gespr�che (vgl. auch Senatsbeschl�sse NStZ-RR 2004, 183 und StraFo 2005, 42) Voraussetzung waren, sondern diese sich auch auf einen konkret beabsichtigten Rauschgifttransport bezogen haben m�ssen (vgl. OLG Karlsruhe StV 1998, 602 ff.).
VGH Bayern, 10.10.2005 - 25 CS 05.1427 Arzneimittelversorgung - Versteigerung von Arzneimitteln im InternetDort wird es von ihm als jede eigenn�tzige auf Umsatz gerichtete T�tigkeit definiert (vgl. BGH vom 6.2.2004 Az. 2 ARS 276/03).
OLG K�ln, 17.03.2006 - 2 ARs 34/06 Bemessung der Pauschverg�tung bei �bersetzert�tigkeit des VerteidigersEs entspricht st�ndiger Rechtsprechung des Senats zu � 99 BRAGO, dass die Ersparnis von Dolmetscherkosten durch den Einsatz eigener Sprachkenntnis bei der Bemessung einer Pauschverg�tung, die hier schon wegen der Vielzahl der Besuche in der Justizvollzugsanstalt geboten ist, ber�cksichtigt werden muss (vgl. z. B. Beschl�sse vom 18.11.2003 - 2 ARs 276/03 - und 15.10.2004 - 2 ARs 240/04 -).