Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=31068&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-10 20:34:39
Document Index: 128177737

Matched Legal Cases: ['Art. 119', '§ 303', '§ 4', '§ 303', '§ 6', '§ 302', '§ 207', '§ 17', '§ 24', '§ 208', '§ 207', '§ 209', '§ 207', '§ 77', '§ 209', '§ 5', '§ 6']

RV/0166-G/06-RS1
Wenn nach dem gemeinsamen Willen von Organisator und Erwerberseite den Erwerbern das Grundstück letztlich bebaut zukommt, sind die Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer miteinzubeziehen. Dies auch dann, wenn der Veräußerer des Grundstückes und der Errichter des Hauses nicht ident sind.Entscheidend ist, dass der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht eingebunden ist, dass darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgeegnstand das Grundstück im zukünftigen bebauten Zustand zu verschaffen. Zusatzinformationen Schlagworte:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , A-9999 , GL xxx, vom 21. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. Oktober 2005 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens und Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Kaufvertrag vom 30. Juli/3. August 1999 erwarben der Berufungswerber (=Bw.) und MLG als gemeinsame Erwerber von den Ehegatten H. und C. Q. als Verkäufer je zur Hälfte die durch Teilung neu entstandenen Grundstücke 335/12 (Baufläche), im Ausmaß von 791 m2 in ihr gleichteiliges Eigentum sowie je einen 1/22 Miteigentumsanteil an den Grundstücken 335/4 SB Weg, 335/20 und 335/21 je SB, alle einkommend im Grundbuch des BG für ZRS zzz, KG OG, EZ uuu , um einen Gesamtkaufpreis von 370.301,00 S. Der Kaufvertrag wurde beim Finanzamt zzz zur Abgabenbemessung durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in BB. (kurz FAG) am 9. August 1999 angezeigt. Mit Bescheid vom 31. August 1999 wurde vom FAG für den Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer in Höhe von 6.480,00 S festgesetzt. Als Bemessungsgrundlage wurde die Hälfte des Kaufpreises für die Liegenschaft, also 185.150,50 S angesetzt. Im Zuge von weiteren Ermittlungen des FAG in den Jahren 2000 und 2001 gaben die Erwerber in einer Vorhaltbeantwortung, eingelangt beim Finanzamt am 12. April 2001 Nachstehendes an: Die Erwerber hätten durch die Schwester des Bw. Kenntnis von gegenständlichem Projekt erlangt. Es habe dazu Prospekte mit verschiedenen möglichen Häusern gegeben. Das Grundstück sei den Erwerbern von der LF (= "F-GmbH", in der Folge kurz F-GmbH-) zum Kauf angeboten worden. Das Grundstück sei den Erwerbern durch die LF als Vermittlerin zum Kauf angeboten worden. Die Verhandlungen bezüglich des Grundstückerwerbes seien mit der LF geführt worden. Die Erwerber hätten vor Abschluss des Kaufvertrages eine Annahmeerklärung unterschrieben, welche dem Vorhalt beigelegt wurde. Auf die Frage, wer das Haus geplant und wer den Bauauftrag erteilt habe, gaben die Erwerber an, dass das Fertigteilhaus von der KHaus geplant worden sei. Die Erwerber seien durch einen Katalog der oa. Schwester des Bw. aufmerksam geworden. Sie hätten sich für den Haustyp JO entschieden und seien die Wände von ihnen teilweise frei eingeteilt worden. Von der LF seien Projektierungskosten in Rechnung gestellt worden. Die Erwerber legten zwei Rechnungen der LF über 12.710,00 S für die Befestigung der Wohnstraße im Projekt GL II und über 23.000,00 für Planung und Verwaltung des Projektes GL II vor. Der Vorhaltbeantwortung wurde eine Auftragsbestätigung an die K-GmbH (=kurz K-GmbH ) zur Errichtung des Fertigteilhauses Hausmodel JO mit den Erwerbern als Besteller beigelegt. Weiters legten dir Erwerber eine Schlussrechnung der K-GmbH-GmbH vom 2. Februar 2000 über die Errichtung des Hauses Typ JO und einem Rechnungsbetrag in Höhe von 1.485.069,00 S vor. Die Erwerber gaben weiters bekannt, dass für die Errichtung des Hauses ein Fixpreis vereinbart worden sei. Die am Bau beteiligten Firmen seien jeweils von den Erwerbern beauftragt worden. Die Rechnungslegung der Professionisten sei an die Erwerber erfolgt. Dazu wird ergänzend ausgeführt: Die von den Erwerbern vorgelegte Auftragsbestätigung an die K-GmbH vom 15. Juli 1999, weist als Kundenberater einen Mitarbeiter der F-GmbH aus, der offensichtlich auch die Auftragsbestätigung ausgefüllt hat. Die Auftragsbestätigung ist im Büro der K-GmbH 19. Juli 1999 eingelangt. Unter Punkt 8.) der Auftragsbestätigung wurde festgehalten, dass die für die Baugenehmigung erforderlichen Einreichpläne und Baubeschreibungen dem Bauherrn/Besteller schnellstmöglich nach Vertragsunterfertigung zur Verfügung gestellt werden. Der Einreichplan weist als Erstellungsdatum den 21. Juli 1999
und als Bauträger die F-GmbH aus. Als Planverfasser scheint Baumeister Ing. D. R. auf (dies bei allen 11 Häusern des Projektes GL II). Das Bauansuchen stammt vom 22. Juli 1999
und wurde am 11. August 1999 gemeinsam mit dem Einreichplan beim Gemeindeamt eingereicht. Am 11. August 1999 wurden auch die Bauansuchen für die anderen Häuser im Projekt GL II, bei denen die K-GmbH die Häuser errichtete, eingereicht. Sowohl die Pläne als auch das Bauansuchen wurden demnach vor der Errichtung des Kaufvertrages über das Grundstück erstellt. Laut Punkt 13.) der genannten Auftragsbestätigung an die K-GmbH waren die Bauherren/Besteller berechtigt, im Falle der rechtskräftigen Versagung der Baugenehmigung vom Vertrag zurückzutreten. Die Besteller verpflichteten sich allerdings, alle ordentlichen Rechtsmittel sowie eine allenfalls mögliche Vorstellung gemäß Art. 119 Abs. 5 B-VG auszuschöpfen. Als Bauort wurde in der Auftragsbestätigung bereits GL angegeben. Das Finanzamt erlangte im Zuge der Ermittlungen Kenntnis von einer
§ 303 BAO wieder auf. Gleichzeitig erließ das Finanzamt einen neuen Sachbescheid und wurde darin ausgehend von der auf den Hälfteanteil des Bw. entfallenden Bemessungsgrundlage von 918.195,00 S unter Anwendung eines Steuersatzes von 3,5% Grunderwerbsteuer in Höhe von 32.136,00 S (das entspricht 2.335,41 Euro) vorgeschrieben. Gegenüber dem Erstbescheid zog das Finanzamt nunmehr zusätzlich zum anteiligen Erwerbspreis für das Grundstück die anteiligen an die K-GmbH entrichteten Errichtungskosten für das Wohnhaus in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit ein. Das Finanzamt begründete diese Vorgangsweise damit, dass nach § 4 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung berechnet werde. Unter Gegenleistung sei bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen sonstigen Nutzungen zu verstehen Nach der Judikatur sei unter Gegenleistung alles zu verstehen, was der Erwerber über den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück hinaus aufwenden müsse. Bringe ein Käufer im Hinblick auf die Bebauung des Grundstückes neben einem als Kaufpreis bezeichneten Betrag weitere Leistungen - an wen auch immer -, sei demnach zur Ermittlung der zutreffenden Bemessungsgrundlage auf den Besteuerungsgegenstand zurückzugreifen. Für die Beurteilung sei der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll; das müsse nicht unbedingt der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebene Zustand sein. Ist der Erwerber an ein bestimmtes durch Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators (F-GmbH durch Kooperationsvertrag vom 3. Mai 1999 mit der K-GmbH) vorgegebenes Gebäude gebunden, dann sei der Kauf eines Grundstückes mit - herzustellendem Gebäude - anzunehmen, selbst wenn über die Herstellung dieses Gebäudes ein gesonderter Werkvertrag abgeschlossen werde (mit Verweis auf VwGH vom 26. 01.1995, 93/16/089 und vom 30. 05 1994, 92/16/0144). Im vorliegenden Fall sei der Kaufvertrag mit der K-GmbH für das zu errichtende Wohnhaus vor dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossen worden. Es sei damit im Zeitpunkt des Grundstückskaufes die Absicht, ein mit dem ausgesuchten Haustyp bebautes Grundstück zu erwerben, praktisch schon festgestanden. Es spiele nach der nunmehrigen Rechtsprechung daher keine Rolle, dass das Gesamtvertragswerk in mehrere Urkunden aufgespaltet worden war. Für die Beurteilung der Gegenleistung komme es nicht auf die äußere Form der Verträge, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt, der nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise heranzuziehen sei, an. Im vorliegenden Fall sei der Umstand ohne Belang, dass in den Vertragsurkunden jeweils kein Bezug aufeinander genommen worden sei, weil schon durch den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Vertragsabschlüsse offenkundig gewesen sei, dass die Erwerber des Grundstückes dieses nur im bebauten Zustand erhalten wollten. Entscheidend sei, dass der gemeinsam Wille von Veräußerer- und Erwerberseite darauf gerichtet ist, dass dem Erwerber, das Grundstück letztendlich bebaut zukommt. Die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage sei nicht rechtswidrig, wenn der einheitliche Vertragswille auf die Beschaffung des Grundstückes samt Haus gerichtet sei. Die hier unzweifelhaft gegebene Einbindung in ein vom Organisator vorgegebenes und vom ll akzeptiertes Gesamtkonzept schließe es aus, dem Erwerber die Qualifikation eines selbständig "Schaffenden" zuzubilligen (Verweis auf VwGH 22.2.1997, 95726/0116-0120). Auch die vom Hausverkäufer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer könne an dieser Beurteilung nichts ändern, denn zur Entscheidung darüber, welcher Teil einer Gegenleistung als Kaufpreis für ein Grundstück der Grunderwerbsteuer unterliege, sei ausschließlich das mit der Vollziehung der Grunderwerbsteuer betraute Finanzamt berufen (VwGH 26.1.1989, 88/16/0132-0137). Im Übrigen habe der VwGH in seinem Erkenntnis vom 26.1.1989, 88/16/0097 dargetan, dass die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht rechtswidrig sei. Ergänzend wird ausgeführt, dass fünf der elf Häuser dieses Projektes in Kooperation mit der K-GmbH errichtet wurden, für die restlichen sechs Häusern haben die Erwerber einen Bauträgervertrag mit der F-GmbH abgeschlossen. In allen Fällen war Baumeister Ing. D. R. der Planverfasser und war dieser auch bei allen Bauverhandlungen anwesend. Die Projektentwicklung, Bewerbung, Organisation, Baureifmachung der Grundsstücke sowie die Abwicklung der Baubewilligung etc. wurde von der F-GmbH durchgeführt, die sich auch als "Bauträger" (siehe Einreichplan) oder "Bauherr" (Förderantrag) bezeichnete. Die F-GmbH bewarb die Häuser auf Prospekten wie folgt: "Wohnen rund um zzz !, über 200 aktuelle Bauplätze, Haus+Grund+Keller+alle Nebenkosten, z.B. GL , mtl. 5.699,--, Ziegelmassiv oder K-GmbH Fertigteilhaus, Eigenmittel 300.000,-- bis 500.000,00 Jungfamilie angenommen!, Detaillierte Kalkulation lt. Projektunterlagen!" oder: "Haus+Grund+Keller+alle Nebenkosten Aktuelle Projekte z.B. in:......GL , mtl. 5.669,--." Weiters war als Fußnote angeführt: "Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge Muster und ähnliches bleiben geistiges Eigentum der F-GmbH". In der Kleinen Zeitung vom 28. Mai 1999 beispielsweise wurde das "Projekt GL II" mit der Beifügung "Einzug noch heuer, Annahme 200.000,00 S Eigenmittel/Jungfamilie, mtl. 5.726,00 S"
beworben. Die F-GmbH bezeichnete sich in dieser Einschaltung als Bauträger und wurden die Objekte auch inklusive Haus, Keller, Grund und sämtlichen Nebenkosten angeboten. An anderer Stelle (Stand 2. Juni 1999) wurden die Häuser im Projekt GL II (Anzahlung 200.000,00 S und mtl. 5.726,00 S inklusive Haus, Keller, Grund und sämtlichen Nebenkosten) neben einer Reihe anderer Projekte wie folgt beworben: "Damit Wohnen zum Erlebnis wird! Vereinbaren Sie ein Informationsgespräch mit einem unserer qualifizierten Bau- und Wohnberater. Er wird Ihnen gerne verschiedene auf Ihren Bedarf zugeschnittene Haustypen inkl. Preis-Leistungsverhältnisse aufzeigen. Um sicher zu gehen, dass Sie sich auch nach dem Bau Ihres neuen Eigenheimes einiges leisten können, bieten wird Ihnen eine unabhängige Finanzierungsberatung an, die Ihnen Aufschluss über die jeweiligen Rückzahlungsmodalitäten geben soll." Die F-GmbH bezeichnete sich darin als Bauträger und Projektierer. Weiters schien der Zusatz "vom Keller bis zum Dach alles aus einer Hand" auf. Mit Berufung vom 21. November 2001 bekämpfte der Bw. a.) den Wiederaufnahmebescheid gemäß
§ 303 BAO vom 14. Oktober 2005 (dieser Bescheid wurde zwar im Berufungsgegenstand nicht gesondert genannt, allerdings im Berufungstext explizit bekämpft), da nach Ansichtderb des Bw. Bemessungsverjährung eingetreten sei und b) den im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Grunderwerbsteuerbescheid vom 14. Oktober 2005, da nach Ansicht des Bw. lediglich der anteilige Kaufpreis für das unbebaute Grundstück der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen sei. ad a) Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid Der Grunderwerbsteuervorgang sei im Jahr 1999 ordnungsgemäß gemeldet und die Grunderwerbsteuer ordnungsgemäß abgeführt worden. Das Finanzamt habe im Jahr 1999 genau über den Erwerbsvorgang Bescheid gewusst und habe im Jahr 2001 noch weitere, für die Grunderwerbsteuer nicht relevante Informationen eingeholt. Diese Einholung von zusätzlichen Informationen hemme jedoch nicht die Frist für die Bemessungsverjährung, sodass der Beginn der Frist das Jahr 1999 gewesen sei. Da kein Hinterziehungstatbestand gesetzt worden sei, gelte die normale Verjährungsfrist von 5 Jahren. Es wurde daher der Antrag gestellt, den Wiederaufnahmebescheid vollinhaltlich aufzuheben. ad b) Berufung gegen den im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Grunderwerbsteuerbescheid Die im angefochtenen Bescheid zitierte Judikatur des VwGH besage, dass die Baukosten nur dann in die Gegenleistung einzubeziehen seien, wenn die Errichtung des Gebäudes in einer finalen Verknüpfung mit dem Grundstückserwerb stehe (VwGH 31.3.1999, 99/16/0066, 15.3.2001, 2000/16/0082). Da die Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb in überhaupt keinem Zusammenhang stehe (keine finale Verknüpfung!!), seien die Baukosten nicht in die Gegenleistung einzubeziehen. Es habe keine Verpflichtung bestanden im Zusammenhang mit dem Grundkauf ein bestimmtes Gebäude in einer bestimmten Ausführung zu errichten. Es habe nicht einmal die Verpflichtung bestanden bzw. habe es keinen zeitlichen Rahmen gegeben, überhaupt mit dem Bauen zu beginnen. Das Grundstück sei eindeutig im unbebauten Zustand erworben worden. Daran ändere sich auch nichts, dass der Kaufvertrag für das Haus vor dem notariellen Kaufvertrag für den Baugrund abgeschlossen worden sei, da dieser Umstand alleine keine Rolle für die Gegenleistung spiele. Weiters sei der Kaufvertrag für das Haus zum Zeitpunkt des Grundkaufes noch gar nicht rechtskräftig gewesen, da zu diesem Zeitpunkt noch ein Rücktrittsrecht nach Konsumentenschutzgesetz bestanden habe. Zusätzlich sei ein Vorkaufvertrag für das Grundstück bereits vor dem Kaufvertrag für das Haus abgeschlossen worden. Folgende Tatsachen seien noch zu erwähnen: 1) Die F-GmbH sei nicht der Verkäufer des Grundstückes 2) die Verkäufer des Grundstückes seien nicht in den Hausbau involviert gewesen 3) Laut Vorhaltbeantwortung aus dem Jahr 2001 seien die Erwerber durch Geschwister auf das Haus der K-GmbH aufmerksam gemacht und von niemand verpflichtet worden 4) mit dem Grundkauf sei niemanden gegenüber die Verpflichtung zum Hausbau bzw. zum Bau eines bestimmten Hauses eingegangen worden. Ergänzend werden nunmehr beispielhaft nach außen erkennbare Amtshandlungen des Finanzamtes im Zuge der Ermittlungen zum Zwecke der Feststellung der vollständigen Bemessungsgrundlage aufgelistet: Mit Erhebungsauftrag vom 8. März 2000 wurde vom Finanzamt bei der Gemeinde GL Einsicht in Widmungs- und Bauakten bzw. Bebauungspläne betreffend das Objekt GL II der F-GmbH zu den Grundstücken 335/9 bis 335/19 KG OG genommen. Mit Erhebungsauftrag vom 9. März 2000 wurde Erhebungen bei den Ehegatten Q. durchgeführt und wurde vom Finanzamt in sämtliche Vereinbarungen bzw. Schriftstücke, die zum Verkauf der Liegenschaft EZ uuu KG OG geführt haben, Einsicht genommen. Am 7. März 2000 wurden Grundbuchsabfragen betreffend das erworbenen Grundstück vom Finanzamt durchgeführt. Mit Erhebungsauftrag vom 19. März 2001 wurden Erhebungen hinsichtlich des Erwerbes des Wohnhauses und des Grundstückes GL 135j durchgeführt. Gegenstand war die Einsichtnahme bzw. Entnahme zur Anfertigung von Kopien aller Verträge und Vereinbarungen (Projektunterlagen, Anbote, Auftragsbestätigungen, Bauverträge, Rechnungen usw.) Laut Vorhalt des Finanzamtes vom 19. März 2001 wurden die Erwerber detailliert zum Ablauf des Erwerbsvorganges befragt. Die F-GmbH brachte ihrerseits in einer Berufung gegen Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer für Vorauszahlungen in den Jahren 2001 und 2002 vor, dass sie Häuser samt Grundstücken einem Gesamtkonzept vermarkte. Es lägen demnach einheitliche Liefervorgänge von Grundstücken und Gebäuden im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 9a UStG 1994 vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob a) die Wiederaufnahme des Verfahrens verjährt ist und b) der vorliegende Grundstückserwerb sowie der Auftrag zur Errichtung des Wohnhauses in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als ein einheitlicher der Grunderwerbsteuer unterliegender Vorgang zu beurteilen sind und deshalb die Errichtungskosten der Grunderwerbsteuer unterliegen. ad a) Der Bw. wendet Verjährung ein. Er behauptet explizit die Verjährung der Wiederaufnahme des Verfahrens und bekämpft den Wideraufnahmebescheid. Dazu ist auszuführen, dass nach § 302 BAO Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nichts anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich sind. § 207. (1) BAO Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. (2) Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß
§ 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. § 208. (1) BAO Die Verjährung beginnt a) in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird; § 209. (1) BAO Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Im vorliegenden Fall wurde der abgabenrechtliche Tatbestand, der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld, im Jahr 1999 verwirklicht. Sowohl die Anzeige beim Finanzamt als auch die Vorschreibung auf Grund des in der Anzeige dargelegten Sachverhaltes erfolgten noch im Jahr 1999. Die Verjährungsfrist begann demnach mit Ablauf des Jahres 1999 zu laufen und hätte demnach ohne verlängerungsrelevante Amtshandlung mit dem 31. Dezember 2004 geendet. Das Finanzamt hat aber in den Jahren 2000 und 2001 die oa. Ermittlungen und Amtshandlungen vorgenommen, die letztendlich zur strittigen Vorschreibung geführt haben. Diese nach außen erkennbaren Amtshandlungen haben eine Verlängerung der Verjährung um ein Jahr, also bis zum 31. Dezember 2005 im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO bewirkt. Sowohl der strittige Wiederaufnahmebescheid als auch der in dessen Folge ergangene Grunderwerbsteuerbescheid im wieder aufgenommen Verfahren wurden am 14. Oktober 2005, also vor Ablauf der Verjährungsfrist erlassen. Der Bw. behauptet, dass dem Finanzamt mit der Anzeige des Grundstückskaufvertrages alle für die Bemessung der Grunderwerbsteuer maßgeblichen Fakten bekannt gewesen seien und die nachfolgenden Ermittlungen unmaßgeblich gewesen seien. Dem ist entgegen zu halten, dass das Finanzamt durch die Anzeige des Grundstückskaufvertrages im Jahr 1999 lediglich Kenntnis vom Erwerb des unbebauten Grundstückes hatte. Hinweise auf das nunmehr bekannt gewordene Vertragsgeflecht lagen keine vor. Erst spätere Ermittlungen haben dem Finanzamt Kenntnis vom Gesamtumfang des steuerbaren Tatbestandes und der Bemessungsgrundlage verschafft. Die nachträglich neu hervorgekommenen, steuerlich relevanten Tatsachen, die schließlich zur Wiederaufnahme des Verfahrens führten, waren nicht - wie vom Bw. dargelegt - überflüssig oder unbeachtlich. Im Detail wird auf die Ausführungen zu Punkt b) der Berufungsentscheidung (Sachbescheid) verwiesen. Die nachträglichen Ermittlungen des Finanzamtes haben demnach zu Recht die Verjährungsfrist verlängernde Amtshandlungen dargestellt. Der Einwand der Verjährung geht daher sowohl hinsichtlich des Wiederaufnahmebescheides als auch hinsichtlich des Sachbescheides ins Leere und war die Berufung in diesem Punkt spruchgemäß abzuweisen. ad b) Gemäß
Die Bauherrenrolle ist in diesem Fall dem Initiator der Siedlung, also der F-GmbH zuzuschreiben und nicht den einzelnen Käufern. Dies geht im Berufungsfall eindeutig aus der wirtschaftlichen Verantwortung der F-GmbH am Gesamtprojekt (siehe auch Kooperationsvertrag) , deren wirtschaftlicher Verfügungsmacht am Grundstück, deren Auftreten gegenüber den Erwerbern und den Behörden als Projektentwickler und Initiator sowie den Werbeeinschaltungen und Prospekten hervor. Die Bauherrenrolle ist in einem solchen Vertragsgeflecht dem jeweiligen Initiator des Projektes zuzuordnen, im Berufungsfall also der F-GmbH. Die Aufspaltung des einheitlichen Vorganges in einen Grundstückskaufvertrag und einen Bauauftrag ändert nichts an dieser Betrachtung. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 19. Mai 1988, 87/16/0102-0104, 0105, 0108, und vom 30.3.1999, Zlen 96/16/0213,0214), ist der Erwerber einer Liegenschaft nur dann als Bauherr und nicht als ein an ein vorgegebenes Projekt gebundener Käufer anzusehen, wenn er a) auf die bauliche Gestaltung des Hauses Einfluss nehmen kann, b) das Baurisiko zu tragen hat, d.h. den Bau ausführenden Unternehmungen gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet ist und c) das finanzielle Risiko tragen muss. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ von allem Anfang der ersten Planungsphase an auf Seiten der Erwerber vorliegen, wollen sie als Bauherren angesehen werden (vgl. zB. VwGH vom 29. Jänner 1996, 95/16/0121). Dem Bauherren obliegt es, das zu errichtende Haus zu planen und zu gestalten, der Baubehörde gegenüber als Bau- und Konsenswerber aufzutreten, die Verträge mit den Bauausführenden im eigenen Namen abzuschließen und die baubehördliche Benützungsbewilligung einzuholen. Im Berufungsfall sind die Erwerber zwar als Konsenswerber gegenüber der Behörde aufgetreten und haben auch den Bauauftrag an die K-GmbH erteilt. Doch ist dies im Rahmen des von der F-GmbH getragenen Gesamtkonzepts erfolgt. Die Erwerber waren an dieses Gesamtkonzept eingebunden und beim Erwerb eines Fertigteilhauses auf die von der K-GmbH angebotene Auswahl beschränkt. Es bestand also keine Planungsfreiheit hinsichtlich des Gesamtkonstruktion, was für die Bauherreneigenschaft unabdingbar ist. Geringfügige Änderungen an den bestehenden Plänen begründen keine planerische Gestaltungsfreiheit. Wesentliche Änderungen waren laut Kooperationsvertrag nicht zulässig. Eine individuelle Verbauung war de facto auszuschließen. Ein Käufer ist nur dann als Bauherr anzusehen, wenn er auf die bauliche Gestaltung des Hauses, und zwar auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion Einfluss nehmen kann (vgl. VwGH vom 27.6.1994, 92/16/0196, 17.10.2001, 2001/16/0230 und Fellner, aaO, § 5 Rz. 92 unter Anführung der dazu ergangenen umfangreichen VwGH-Judikatur). Damit ist eine wesentliche Säule der Bauerherreneigenschaft nicht erfüllt, weshalb die Erwerber insgesamt nicht als Bauherrn zu betrachten sind. Wenn die Erwerber behaupten, es sei ihnen unbenommen gewesen, ein anderes Objekt zu errichten oder überhaupt nicht zu bauen, widerspricht dies den vorliegenden Fakten. Dass verschiedene Haustypen zur Wahl standen, begründet keine planerische Freiheit. Bedeutend ist auch, dass die K-GmbH als Errichter des Gebäudes nicht von den Erwerbern ausgesucht wurde. Ausschlaggebend ist, dass im Berufungsfall davon auszugehen ist, dass im Zeitpunkt des Grundstückserwerbes die Absicht der Erwerber feststand, ein bebautes Grundstück zu erwerben. Durch den zeitlichen Zusammenhang der Vertragsabschlüsse war gewährleistet, dass die Erwerber das Grundstück jedenfalls nur im bebauten Zustand erhalten werden und keinen wesentlichen Einfluss auf die planerische Gestaltung hatten. Daran ändert auch ein allenfalls zeitlich vor dem Werkvertrag abgeschlossener Vorkaufvertrag nichts. Durch die Einbindung der Erwerber in das gegenständliche Projekt kommt es -wie bereits erwähnt - letztendlich auch nicht darauf an, ob tatsächlich eine andere als die planmäßige Gestaltung vorgenommen werden hätte können. Die Grundstückserwerber waren demnach sowohl hinsichtlich der Planung als auch der Auftragsvergabe für die Errichtung des Fertigteilhauses an ein Konzept gebunden, auch wenn dies im Grundstückskaufvertrag nicht explizit festgehalten wurde. Es war daher der Werkvertrag auf Grund der inneren Verflechtung mit dem Grundstückserwerb in den grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgang einzubeziehen. Das Projekt wurde in der Zeitung und auf Prospekten als Einheit von Wohnhaus und Grundstück beworben. Der Umstand, dass die Erwerber im Berufungsfall nicht über Werbung, sondern eine Verwandte, die ebenfalls ein Haus im Projekt GL II erworben hat, von dem Projekt Kenntnis erlangten, macht sie nicht zu Bauherren. Wenn die Erwerber in der Vorhaltsbeantwortung vom 19. April 2001 bekannt geben, dass sie die am Bau beteiligten Firmen beauftragt hätten und auch die Rechnungslegung der Professionisten an sie erfolgt sei, so kann sie das nur auf die Leistungen außerhalb des Errichtungsvertrages mit der K-GmbH beziehen. Denn die K-GmbH hat die Errichtungskosten direkt an die Erwerber fakturiert und geht auch aus dem Werkvertrag nicht hervor, dass etwaige Subunternehmer direkt mit den Erwerbern kontrahiert hätten. Allerdings führte der Abschluss des Bauauftrages mit der K-GmbH, wie bereits dargelegt auf Grund des vorliegenden Vertragsgeflechtes, zu keiner Bauherrenstellung der Erwerber. Das finanzielle Risiko trägt der Erwerber dann, wenn er nicht bloß einen Fixpreis zu zahlen hat, sondern alle Kostensteigerungen übernehmen muss, aber auch berechtigt ist, von den Bauausführenden Rechnungslegung zu verlangen. Im Berufungsfall wurden die Häuser zu einem festen Preis angeboten, auch im Bauauftrag wurde ein fester Preis vereinbart und lag nach Auskunft der Erwerber ein Fixpreis vor. Außerdem hat die F-GmbH die entsprechenden Förderungszusagen erwirkt. Demnach lag auch das finanzielle Risiko nicht bei den Erwerbern. In der Berufung wird ausgeführt, dass die Erwerber gegenüber den Ehegatten Q. keine Verpflichtung zur Errichtung des Hauses gehabt hätten und die Ehegatten Q. nicht in den Hausbau involviert gewesen wären. Allerdings hatten die Ehegatten Q. -wie bereits oben dargelegt- die wirtschaftliche Verfügungsmacht und das alleinige Verwertungsrecht an der Liegenschaft bereits mit Vereinbarung vom 3. Februar 1999 an die F-GmbH übertragen. Die Ehegatten Q. waren auf Grund dieser Vereinbarung gar nicht mehr zum Verkauf berechtigt. Die wirtschaftliche Verfügungsmacht wurde in der Folge von der F-GmbH auf die Erwerber weiter übertragen. De facto (wirtschaftlich) hat der Bw. das Grundstück von der F-GmbH erworben. Es ist daher unbeachtlich, dass durch den Kaufvertrag vom 3. August 1999 gegenüber den Ehegatten Q. keine Verpflichtungen zur Bebauung begründet worden waren. Entscheidend nämlich, dass der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht einbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände, darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundstück in dem zukünftigen bebauten Zustand zu verschaffen. Dies war im Berufungsfall zweifellos vom Organisator und den Erwerbern beabsichtigt. Der Bw. führt weiters aus, dass der "Kaufvertrag" für das Haus zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages über das Grundstück noch nicht rechtskräftig gewesen sei, da nach dem Konsumentenschutzgesetz theoretisch noch ein Rücktrittsrecht bestanden habe. Ein derartiges Rücktrittsrecht ändert nichts an der Einheitlichkeit der Verträge, wenn der Wille der Vertragsteile auf den Erwerb eines bebauten Grundstückes gerichtet war. Auch eine vor Abschluss des Kaufvertrages gegenüber der F-GmbH als Verfügungsberechtigte über das Grundstück abgegebene Annahmeerklärung, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dass die Erwerber allenfalls in einem Katalog der K-GmbH, den sie von einer Verwandten erhalten haben, von den verschiedenen Haustypen der K-GmbH Kenntnis erlangt hatten, ändert nichts daran, dass die gegenständlichen Häuser auf Grund der bereits geschilderten Umstände als Einheit von Gebäude und Grundstück verkauft worden waren. Zur Abrundung wird angemerkt, dass die F-GmbH selbst, allerdings für einen späteren Zeitraum, in dem sie Bauträgerverträge abgeschlossen hatte, vorbrachte, dass sie einheitliche Lieferungen von Grundstücken und Gebäuden im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 9a UStG 1994 durchführe. In diesem Geschehen der Folgejahre kann auch ein Hinweis für die Grunderwerbsteuerpflicht der erworbenen Häuser in der Vergangenheit gesehen werden. Zusammenfassend ist auszuführen: Auf Grund der vorliegenden Umstände kann davon ausgegangen werden, dass die Erwerber bereits vor Abschluss des Kaufvertrages über den Erwerb der Liegenschaft das von ihnen gewünschte Objekt ausgewählt haben und ihre Absicht darauf gerichtet war, ein vollständig geplantes Fertighaus, auch wenn es noch nicht gebaut war, zu erwerben. Es liegt auch auf der Hand, dass die F-GmbH die wirtschaftliche Verfügungsmacht am gegenständlichen Grundstück nur zum Zwecke der Errichtung der von ihr projektierten Häuser erworben hat. Es kann daher von einem zufälligen Zusammentreffen von Haus- und Grundkauf wohl nicht gesprochen werden. Entscheidend ist im Berufungsfall, dass der gemeinsame Wille von Organisator- und Erwerberseite darauf gerichtet war, dass den Erwerbern das Grundstück letztlich bebaut zukommt. Die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist dann nicht rechtswidrig, wenn der einheitliche Vertragswille auf die Beschaffung des Grundstückes samt Haus gerichtet ist. Die hier unzweifelhaft gegebene Einbindung in ein von der Organisatorseite vorgegebenes und von den Erwerbern voll akzeptiertes Gesamtkonzept schließt es aus, den Erwerbern die Qualifikation eines selbständig "Schaffenden" zuzubilligen und kommt den Erwerbern daher nicht die geforderte Bauherreneigenschaft zu. Die Behauptung des Bw., dass zwischen dem Grundstückserwerb und der Errichtung des Hauses keine finale Verknüpfung bestünde, ist damit eindeutig widerlegt. Auf Grund der Verflechtungen zwischen Grundstückserwerb und Gebäudeerrichtung bilden demnach auch die Errichtungskosten für das Gebäude einen Bestandteil der Gegenleistung im Sinne der Grunderwerbsteuer und waren in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit ein zu beziehen. Der Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen. Dass das Recht auf Vorschreibung der Grunderwerbsteuer im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht verjährt war, wurde unter Punkt a) hinreichend dargestellt und war auch in diesem Punkt der Berufung kein Erfolg beschieden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. . Graz, am 18. Oktober 2007 nach oben