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Timestamp: 2016-07-24 12:50:13
Document Index: 254090628

Matched Legal Cases: ['§ 1671', '§ 148', '§ 149', '§ 1606', '§ 1666', '§ 1630']

OLG-THUERINGEN - 15.12.2008, 1 WF 433/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > > Beschluss vom 15.12.2008, Aktenzeichen: 1 WF 433/08 OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 WF 433/08Beschluss vom 15.12.2008
Leitsatz:Keine Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs gegen einen Elternteil.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 1671 BGB, § 148 ZPO, § 149 ZPOStichworte:Sorgerechtsverfahren, Aussetzung, sexueller Missbrauch
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Eine Unterhaltspflicht der Großeltern kommt erst dann in Betracht, wenn feststeht, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht leistungsfähig ist und die ausschließliche Versorgung und Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil in dessen Interesse ausnahmsweise erforderlich ist, so dass eine Erwerbstätigkeit von ihm nicht erwartet werden kann.OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 UF 162/08 vom 09.12.20081. Die Großmutter ist nicht formell Beteiligte des Verfahrens gemäß § 1666 BGB, auch wenn das Verfahren auf ihren Antrag eingeleitet wurde.
4. Eine vollständige Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1630 Abs. 3 BGB ist unzulässig, da dies in der Sache nicht mehr zu einer Pflegschaft führen würde.
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