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Timestamp: 2016-10-28 04:37:53
Document Index: 336106472

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

I 170/04 (22.06.2004)
L.________, 1957, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
Mit Verf�gung vom 27. August 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch der 1957 geborenen L.________ ab, die Kosten der wegen Alopezie (Haarausfall) nach chemotherapeutischer Tumorbehandlung als Haarersatz an Stelle einer Per�cke angeschafften Kopft�cher in H�he von Fr. 286.-- zu �bernehmen.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Versicherung zu verpflichten, ihr die Kosten f�r Kopft�cher im geltend gemachten Ausmass zu ersetzen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf ein Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG sowie Art. 2 HVI), die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat bzw. das Eidgen�ssische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV) sowie die nach der Rechtsprechung zu beachtenden Grunds�tze zur Rechtsfigur der Austauschbefugnis (BGE 127 V 121 Erw. 2a und b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Ebenso richtig hat die Vorinstanz auf Ziff. 5.06 HVI Anhang hingewiesen, wo unter den Hilfsmitteln f�r den Kopfbereich die Per�cken aufgef�hrt sind, sowie auf Rz 5.06.1 des Kreisschreibens des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI). Danach haben Versicherte, deren Kahlk�pfigkeit die �ussere Erscheinung unvorteilhaft beeintr�chtigt und zu erheblichen psychischen Belastungen f�hrt, Anspruch auf Per�cken, wenn die Haare als Folge eines akuten Gesundheitsschadens oder dessen Behandlung, z.B. durch Bestrahlung oder Chemotherapie, ausgefallen sind. Die Versicherten k�nnen die Preiskategorie und die Anzahl der anzuschaffenden Per�cken selber bestimmen, wobei die in Ziff. 1.2 KHMI Anhang 1 genannte Preislimite von Fr. 1'500.-- als H�chstbetrag (f�r Anschaffung und Unterhalt) pro Kalenderjahr gilt. In diesem Rahmen kann nach dem Kreisschreiben auch ein anderer Haarersatz (z.B. Hair-Weaving) verg�tet werden.
2.1 Die Beschwerdegegnerin verweigerte der Beschwerdef�hrerin die Erstattung des Betrages von Fr. 286.-- f�r den Kauf von Kopft�chern mit dem Argument, H�te, Turbane oder Seident�cher k�nnten nicht als Hilfsmittel f�r den Kopfbereich abgegeben werden, weil sie nicht Haarersatz, sondern Kopfbedeckung seien. Auch f�r die Vorinstanz handelt es sich bei Kopft�chern, H�ten, M�tzen, Turbanen und dgl. in erster Linie um Bekleidungsst�cke, die im Gegensatz zu Per�cken offensichtlich keinen eigentlichen Ersatz des Haares zu leisten verm�chten und damit den Hilfsmittelbegriff nicht vollst�ndig erf�llten. Nur der Gebrauch von Per�cken verm�ge den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen K�rpers zu ersetzen, weil der k�rperliche Defekt der Kahlk�pfigkeit und �berdies die optischen und protektiven Funktionen der verloren gegangenen Haartracht wieder hergestellt w�rden. Darum k�nne die Invalidenversicherung auch nicht via Austauschbefugnis f�r die Anschaffung von Kopft�chern leistungspflichtig erkl�rt werden.
2.2 Dagegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, das Bundesamt f�r Sozialversicherung habe im Kreisschreiben bewusst einen offenen Rahmen geschaffen, um den Versicherten einen Spielraum f�r die Wahl des geeigneten Hilfsmittels zu lassen. Mit dem Ausdruck "Haarersatz" sei nicht zwingend eine andere Form einer Haartracht gemeint, denn es werde offen gelassen, welcher Ersatz f�r die ausgefallenen Haare gemeint sei.
3.1 Nach der Wortbedeutung handelt es sich bei der Per�cke wie beim Kopftuch um ein den Kopf bedeckendes Kleidungsst�ck: Der Duden Band 10 (Das Bedeutungsw�rterbuch, 3. Auflage) umschreibt die "Per�cke" als "eine wie eine Kappe den Kopf bedeckende k�nstliche Frisur aus echten oder synthetischen Haaren (z.B. als Ersatz f�r fehlende Haare)". Das "Kopftuch" ist "ein Tuch, das um den Kopf gebunden getragen wird." Beide sind als "Kopfbedeckung" "der Teil der Kleidung, die auf dem Kopf getragen wird".
3.2 Die Vorinstanz grenzte die Per�cke als Hilfsmittel mit der Begr�ndung vom Kopftuch (als blossem Bekleidungsst�ck) ab, dass die Per�cke den k�rperlichen Defekt der Kahlk�pfigkeit "kaschiere" und die optischen und protektiven Funktionen der verloren gegangenen Haartracht wiederherstelle. Deren Gebrauch verm�ge den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen K�rpers zu ersetzen. Nach der Rechtsprechung geht es bei Per�cken darum, dass die �usserlich sichtbare Behinderung anhand dieses Hilfsmittels "kaschiert" werde (Urteil K. vom 4. Januar 2002, I 71/01, Erw. 1b/cc). Kaschieren heisst aber nicht, dass die Behinderung vollst�ndig unsichtbar sein muss. Nach Duden Band 5 (Fremdw�rterbuch, 7. Auflage) bedeutet "kaschieren" in einem einschr�nkenden Sinn verstanden "verh�llen, verbergen, verheimlichen", in einem etwas weiteren Sinne auch "so darstellen, ver�ndern, dass eine positivere Wirkung erzielt wird, bestimmte M�ngel nicht erkennbar, nicht sichtbar werden". Wie die Per�cke "kaschiert" somit ebenso das Kopftuch die Kahlk�pfigkeit, auch wenn die Tr�gerin darauf verzichtet, mit einer Per�cke zus�tzlich auch die optische Funktion der verloren gegangenen Haartracht wiederherzustellen. Wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht vorbringt, erf�llt das Kopftuch bei Frauen die Aufgabe, die Kahlk�pfigkeit zu verbergen, ebenso wie eine Per�cke, die letztlich doch h�ufig als solche erkennbar bleibt. Denn in diesem Zusammenhang ist wesentlich, dass an das Hilfsmittel nicht der Anspruch zu stellen ist, es habe die Illusion zu vermitteln, dass ein Mangel gar nicht existiert. Es geht lediglich darum, die durch die Kahlk�pfigkeit unvorteilhaft beeintr�chtigte �ussere Erscheinung zu korrigieren und so gem�ss dem Kreisschreiben des Bundesamtes die dadurch verursachten erheblichen psychischen Belastungen zu verringern. Auch was die von der Vorinstanz angef�hrte protektive Funktion einer Per�cke anbetrifft, ist davon auszugehen, dass keine relevanten Unterschiede hinsichtlich des Schutzes vor W�rme, K�lte, N�sse oder beim Anstossen des Kopfes gegeben sind, die gegen eine Austauschbefugnis zwischen Per�cke und Kopftuch sprechen. Da neben einem substitutionsf�higen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch vorliegend auch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel gegeben ist, sind die Voraussetzungen daf�r erf�llt, dass die Austauschbefugnis zum Tragen kommen darf (vgl. BGE 127 V 121 Erw. 2b).
Im Rahmen der Austauschbefugnis besteht vorliegend auch Anspruch auf ein Hilfsmittel wie ein Kopftuch, das relativ geringe Anschaffungs- und Unterhaltskosten verursacht. Ansonsten w�rden, wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht geltend macht, falsche Anreize f�r den Umgang mit Versicherungsgeldern gesetzt. F�r die Vorinstanz erscheint es gerade wegen der geringen Kosten als mit der Schadenminderungspflicht vereinbar, diese den Versicherten zu �berbinden, umso mehr, als es sich bei Kopfbedeckungen auch und vor allem um Gegenst�nde des allt�glichen Gebrauchs handle. Zudem sei den Versicherten immer dann eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen, wenn ein Hilfsmittel Gegenst�nde ersetze, die auch ohne Invalidit�t angeschafft w�rden. Die in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Lehre (Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1997, S. 16, 70 und 163) erwogenen Gr�nde f�r eine Verweigerung des Leistungsanspruches �berzeugen im vorliegenden Zusammenhang nicht. Die Beschwerdef�hrerin hat nach ihrer unbestritten gebliebenen Darstellung fr�her keine Kopft�cher verwendet und sie wegen der Alopezie an Stelle der Per�cke angeschafft. Zudem steht die vorinstanzliche Argumentation im Widerspruch zum Wortlaut von Art. 2 Abs. 5 HVI. Da sich die Versicherte mit den Kopft�chern mit einem kosteng�nstigeren Hilfsmittel begn�gte, das dem gleichen Zweck dient wie die Per�cke, ist ihr dieses gem�ss Art. 2 Abs. 5 HVI abzugeben, auch wenn es nicht auf der Liste des HVI Anhangs aufgef�hrt ist. Bei Anschaffungskosten von insgesamt Fr. 286.-- f�r zwei Seident�cher und einen Seidenschlauch ist auch die in Art. 2 Abs. 4 HVI genannte Anspruchsvoraussetzung einer einfachen und zweckm�ssigen Ausf�hrung des Hilfsmittels erf�llt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Februar 2004 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 27. August 2002 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Erstattung der Kosten von Fr. 286.-- f�r die Anschaffung von Kopft�chern hat.