Source: http://www.kanzlei-rosbach.de/aktuelles/artikel/19
Timestamp: 2020-01-27 06:45:03
Document Index: 358600398

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Aktuelles aus dem Steuerrecht Vertretung vor dem Finanzamt Finanzgericht Rechtsbehelfe Einsprüche Klagen SteuerbüroKleinunternehmer und Umsatzsteuer
Kleinunternehmer und Umsatzsteuer
Wer als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer zahlen muss – Vorsicht bei der Einhaltung der Grenzwerte für die Kleinunternehmerbesteuerung – Übergang vom Kleinunternehmer zur normalen Umsatzbesteuerung und zurück
Kleinunternehmer sind Unternehmer, die bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschreiten. Von ihnen wird keine Umsatzsteuer für Ausgangsumsätze erhoben. Sie dürfen in ihren Ausgangsrechnungen keine Umsatzsteuer gesondert ausweisen. Im Gegenzug dürfen sie aber auch keine Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen als Vorsteuer abziehen. Auf den Ausgangsrechnungen muss der Kleinunternehmer den Grund angeben, weshalb er keine Umsatzsteuer berechnet („Nach § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.“). Umsatzsteuervoranmeldungen muss der Kleinunternehmer in der Regel nicht abgeben, häufig auch keine Umsatzsteuerjahreserklärung.
Er kann aber auf die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung verzichten und sich freiwillig für die Erhebung der Umsatzsteuer entscheiden (Option zur Regelbesteuerung/Umsatzbesteuerung). In diesem Fall weist der Unternehmer die von ihm für seine Umsätze geschuldete Umsatzsteuer gesondert in seinen Rechnungen aus und er kann den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen von anderen Unternehmen in Anspruch nehmen. Damit verbunden ist die Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen. Die entstandene Umsatzsteuer ist an das Finanzamt abzuführen. Optiert der Kleinunternehmer zur Regelbesteuerung, ist er fünf Jahre an seine Entscheidung gebunden. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Unternehmer wieder die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, sofern dann die Voraussetzungen dafür noch erfüllt sind.
Die Kleinunternehmerbesteuerung ist anzuwenden, wenn der Gesamtumsatz des Unternehmers
im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 17.500 EUR betragen hat
im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 EUR betragen wird.
Es sind somit zwei Grenzwerte zu beachten, die gleichzeitig erfüllt sein müssen, aber unterschiedlich zu ermitteln sind. Beim Gesamtumsatz des vorangegangenen Jahres geht es um tatsächlich zugeflossene Beträge. Beim zweiten Grenzwert muss der Unternehmer anhand einer Schätzung auf der Grundlage der zu Beginn des Kalenderjahres maßgebenden Verhältnisse feststellen, ob er im laufenden Kalenderjahr die Grenze von 50.000 EUR überschreiten wird oder nicht.
Der maßgebliche Gesamtumsatz des Kleinunternehmers bestimmt sich nach § 19 Abs. 3 UStG. Grundsätzlich zählen zum Gesamtumsatz sämtliche steuerbaren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (= Lieferungen und sonstige Leistungen, die der Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt) einschließlich der Umsatzsteuer, wenn der Unternehmer im betreffenden Kalenderjahr Umsatzsteuer zu erheben hatte. Maßgebend sind alle tatsächlich vereinnahmten Umsätze, soweit keine Steuerbefreiungen greifen (§ 19 Abs. 3 Satz 1 UStG).
Wenn der Unternehmer bei der Schätzung des voraussichtlichen Gesamtumsatzes zu Beginn des Jahres zu dem Ergebnis kommt, dass er die Grenze von 50.000 EUR nicht überschreiten wird, entfällt die Kleinunternehmerbesteuerung nicht nachträglich, wenn sich später im laufenden Kalenderjahr herausstellt, dass die Umsatzgrenze von 50.000 EUR tatsächlich überschritten wird. Wenn diese Entwicklung zu Beginn des Kalenderjahres nicht absehbar war, erfolgt keine nachträgliche Besteuerung der Umsätze.
In der Praxis ist der Vorjahresumsatz und damit die Umsatzgrenze von 17.500 EUR der entscheidende Grenzwert. Wenn der Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr diese Grenze auch nur um einen Euro überschritten hat, entfällt für das darauf folgende Kalenderjahr die Kleinunternehmerbesteuerung und der Unternehmer muss zwingend die Regelbesteuerung anwenden und Umsatzsteuer auf seine Umsätze erheben, auch wenn im folgenden Kalenderjahr die Umsätze wieder unter 17.500 EUR sinken. Kleinunternehmer sollten deshalb spätestens zu Beginn eines neuen Jahres prüfen, ob die Voraussetzungen der Kleinunternehmerbesteuerung weiterhin gegeben sind.
Der zwingende Wechsel zur Regelbesteuerung wegen Überschreitung der Umsatzgrenzen gilt nicht als Option zur Regelbesteuerung. Wenn nur in einem Jahr die Umsatzgrenze überschritten wurde, kann der Unternehmer danach ohne fünfjährige Bindungsfrist wieder zur Kleinunternehmerbesteuerung zurückkehren. Der zwingende Wechsel ist keine freiwillige Entscheidung, auf die Kleinunternehmerbesteuerung zu verzichten.
Prüfung der Kleinunternehmereigenschaft
Der Unternehmer U hat im Kalenderjahr 2015 einen Gesamtumsatz von 15.000 EUR erzielt. Auf der Grundlage einer sachgerechten Schätzung zu Beginn des Jahres 2016 geht er davon aus, dass er im Kalenderjahr 2016 einen Gesamtumsatz von 40.000 EUR erzielen wird. Damit sind die Voraussetzungen für die Kleinunternehmerbesteuerung erfüllt. Am Ende des Kalenderjahres 2016 stellt sich jedoch heraus, dass der Gesamtumsatz tatsächlich 54.000 EUR betragen hat. Da U die Schätzung des Gesamtumsatzes 2016 zu Beginn des Kalenderjahres 2016 sachgerecht durchgeführt hat und damit die Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 UStG vornehmen konnte, erfolgt keine Nachversteuerung seiner Umsätze. Im Kalenderjahr 2017 muss U jedoch zwingend die Regelbesteuerung anwenden, da er aus Sicht des Kalenderjahres 2017 im vorangegangenen Kalenderjahr (2016) die Umsatzgrenze von 17.500 EUR überschritten hat. Auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz im Jahr 2017 kommt es dabei nicht mehr an. Wesentlich ist die Überschreitung der Umsatzgrenze von 17.500 EUR im Vorjahr.
Rückkehr zur Kleinunternehmerbesteuerung nach Überschreiten der Gesamtumsatzgrenze
Der Unternehmer U hat im Kalenderjahr 2015 einen Gesamtumsatz von 19.000 EUR erzielt. Damit hat er aus Sicht des Kalenderjahres 2016 im vorangegangenen Jahr die Umsatzgrenze von 17.500 EUR überschritten. Eine Erklärung zur Anwendung der Regelbesteuerung (Option zur Umsatzbesteuerung) hat U in den vergangenen Jahren nicht abgegeben. Im Kalenderjahr 2016 muss U seine Umsätze wegen Überschreitung der Umsatzgrenze zwingend nach den allgemeinen Grundsätzen besteuern. Wenn U allerdings im Kalenderjahr 2016 die Umsatzgrenze von 17.500 EUR nicht überschreitet, kann er für das Kalenderjahr 2017 wieder die Kleinunternehmerbesteuerung in Anspruch nehmen, da er im Vorjahr (2016) die maßgebliche Umsatzgrenze nicht überschritten hat.
Angesichts der Komplexität des Themas können im Rahmen dieses Artikels nur Teile der Thematik angesprochen werden. Weitergehende Informationen erhalten Sie bei uns.
(Rechtsgrundlagen: § 19 UStG, Abschnitt 19.1 UstAE)
Veröffentlicht im Januar 2017