Source: http://www.streifler.de/verfassungsrecht-_1642.html
Timestamp: 2017-05-24 02:10:14
Document Index: 35787067

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 2', '§ 72', 'Art. 5', 'Art. 20', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 1']

Verfassungsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin
Neben den Auseinandersetzungen zwischen Staats- und Verfassungsorganen, etwa im Bereich des Parlamentsrechts, ist Gegenstand unserer Tätigkeit die Durchsetzung der Grundrechte unserer Mandanten. Das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist weitgehend, aber nicht ausschließlich im Grundgesetz (GG) geregelt. Es umfasst das Staatsorganisationsrecht und die Grundrechte. Wenn in einem gerichtlichem Verfahren die Geltung und der Schutz z.B. der Menschenwürde, die persönlichen Freiheitsrechte (Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit bzw. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit), Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz / Gleichheitsgrundsatz, Glaubensfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Bekenntnisfreiheit, Recht der freien Meinungsäußerung, der besondere Schutz von Ehe, Familie und nichtehelichen Kindern, die Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis, die Freizügigkeit, die Berufsfreiheit, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Eigentum und die Unverletzlichkeit des Erbrechts, das Asylrecht oder das Petitionsrecht verletzt wurde, steht nach der Ausschöpfung des Rechtsweges die Anrufung der Verfassungsgerichte offen. Bei Ordnungsstreitverfahren zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Kommunen und Kreisen bzw. Ländern werden wir ebenso tätig. Hinzuweisen ist auch auf Kommunalstreitverfahren. Auch das Staatshaftungsrecht und das Recht der Amtspflichtverletzungen / Amtshaftung ist hier zu nennen.
vCard BSP Rechtsanwälte Verfassungsrecht: Unterlassene Aufklärung des Widerspruchs zwischen Gutachten als Gehörsverletzung
Stehen die Ausführungen einer Schlichtungsstelle in klarem Widerspruch zu den Angaben des gerichtlichen Sachverständigen, so kann bei Nichtbeachtung eine Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegen.Verfassungsrecht: Zur Subsidiarität bei Grundrechtsverletzung
Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.Ist das Erbschaftsteuergesetz - schon wieder - verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz nämlich zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt.Verfassungsrecht: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig
Ungleichbehandlung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.1 GG-BVerfG vom 01.08.12-Az:2 BvR 1397/09-Rechtsanwalt für BeamtenrechtVerfassungsrecht: Angemessenheit der Dauer eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens
Richter müssen sich bei Spruchverfahren beeilen - BverfG-Beschluss vom 17.11.2011-Az: 1 BvR 3155/09 Medienrecht: Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente verfassungswidrig
hier im Hinblick auf ihr junges Alter - BVerfG vom 25.01.12 - Az: 1 BvR 2503/09Verfassungsrecht: § 2 Abs.4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz ist verfassungswidrig
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrigVerfassungsrecht: W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig
Professorengehälter zu niedrig - BVerfG vom 14. Februar 2011 - Az: 2 BvL 4/10 Verfassungsrecht. Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil (vom 9.11.2011 – Az. 2Hochschulrecht: Vorlage des ob § 72 Abs. 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
Das BVerfG hat Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG zu prüfen – Anwalt für Studienplatzklage – S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteVerfassungsrecht: Solidaritätszuschlag ist zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war bis 2007 verfassungsgemäß. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren dientVerfassungsrecht: Daten auf angekauften Banken-CDs dürfen verwertet werden Nach eVerfassungsrecht: Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Analogieverbots und der Versammlungsfreiheit
BVerfG-Beschluss vom 07.0.11 - Az: 1 BvR 388/05 - Rechtsanwalt für Verfassungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteErfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG - BVerfG vom 26.04.11 - Az: 1 BvR 2658/10 - Anwalt für Verfassungsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteBeteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Plänen und Programmen Umfang des Rechts zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist - EuGH-Urteil vom 12.05.2011 (Az: C-115/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteVerfassungsrecht: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früVerfassungsrecht: AnyDVD
Sind in Bereithalten von Kurzmeldungen über einen verurteilten Straftäter zum Abruf im Internet
Bereithalten von Online-Kurzmeldungen in einem nur mit Zugangsberechtigung einsehbaren Archiv, in denen ein Straftäter namentlich genannt wird, ist zulässig -BGH-Urteil vom 22.02.2011 (Az: VI ZR 114/09) - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteUnterhaltsrecht: Die neue BGH-Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig
Das BVerfG hat die neue Rechtsprechung des BGH zum Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse einschließlich der Drittelmethode für verfassungswidrig erklärt - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteZur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme BVerfG vom 24.02.11 - AZ: 2 BvR 15Solidaritätszuschlag: Die Ergänzungsabgabe wird weiter erhoben Anwalt für Verfassungsrecht - S&K Anwälte in Berlin MitteRundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC ist nicht verfassungswidrig
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