Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20392/82
Timestamp: 2020-04-06 06:49:32
Document Index: 320122728

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BAG, 02.02.1984 - 2 AZR 392/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,17375
BAG, 02.02.1984 - 2 AZR 392/82 (https://dejure.org/1984,17375)
BAG, Entscheidung vom 02.02.1984 - 2 AZR 392/82 (https://dejure.org/1984,17375)
BAG, Entscheidung vom 02. Februar 1984 - 2 AZR 392/82 (https://dejure.org/1984,17375)
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ArbG Hamm, 21.01.1982 - 4 Ca 2046/81
LAG Hamm, 10.08.1982 - 13 Sa 308/82
LAG Berlin, 23.10.1995 - 17 Sa 51/95
Betriebsrat: Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Kündigungsfristen
Verletzt der Arbeitgeber diese Anzeigepflicht, so ist die einzelne von ihm erklärte Kündigung dann unwirksam, wenn sich der Arbeitnehmer auf diesen Gesetzesverstoß beruft (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu nur LAG Hamm, Urteil vom 06.06.1986 - 16 Sa 2188/86 -, LAGE § 17 KSchG Nr. 2 m.w.N. aus der Rechtsprechung; BAG, Urteil vom 02.02.1984 - 2 AZR 392/82 -, n.v., zu C I der Gründe;… anderer Ansicht für den Fall, dass wie hier das Landesarbeitsamt die Entlassungen genehmigt, KR-Rost, aaO., § 17 KSchG Rdn. 101;… vgl. auch Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG , 11. Aufl., § 17 Rdn. 75 m.w.N.).
Die Neuregelung ermöglicht es den Ausschüssen für anzeigepflichtige Entlassungen die Wirksamkeit der Anzeige auf einfache Weise und ohne zeitliche Verzögerung festzustellen." (vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 02.02.1984, aaO.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BAG 25, 430, 433 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 1969 und BAG Urteil vom 2. Februar 1984 - 2 AZR 392/82 - nicht veröffentlicht, zu C I 3 der Gründe) ist die einzelne vom Arbeitgeber erklärte Kündigung dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassung nicht oder nicht wirksam anzeigt und der gekündigte Arbeitnehmer - wie vorliegend - sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG beruft.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BAG 25, 430, 433 = AP Nr. 1 zu § 17 KSchG 196g und BAG Urteil vom 2. Februar 1984 - 2 AZR 392/82 - nicht veröffentlicht, zu C I 3 der Gründe) ist die einzelne vom Arbeitgeber erklärte Kündigung dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassung nicht oder nicht wirksam anzeigt und der gekün digte Arbeitnehmer - wie vorliegend - sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen § 17 KSchG beruft.