Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:214729-2015:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-11-20 15:45:48
Document Index: 215526706

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 15', '§ 239', '§ 18', '§ 7', '§ 6', '§ 16', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 107', '§ 107', '§ 108']

Dienstleistungen - 214729-2015 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 214729-2015
20/06/2015 S118 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2015/S 118-214729
Kontaktstelle(n): Abt. I Wettbewerb
Ausschreibung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr „Dieselnetz Nürnberg“.
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Vgl. Ziffer II.1.5.
Die Verkehrsleistungen umfassen im gesamten Ausschreibungsnetz insgesamt rund 3.200.000 Zugkilometer pro Jahr auf den Strecken Neustadt (Aisch) – Steinach b.R.o.d.T., Steinach b.R.o.d.T – Rothenburg o.d.T., Nürnberg – Markt Erlbach, einzelne Züge Nürnberg – Siegelsdorf – Neustadt (Aisch) – Markt Bibart, Nürnberg Nordost – Gräfenberg, Nürnberg – Simmelsdorf-Hüttenbach, Nürnberg – Neuhaus, Wicklesgreuth – Windsbach, Fürth – Cadolzburg, Pleinfeld – Gunzenhausen, Roth – Hilpoltstein. Die Verkehrsleistungen sind ab dem 09.06.2019, dem ersten Betriebstag nach dem kleinen Fahrplanwechsel im Fahrplanjahr 2019, nach der Nachtpause zu erbringen. Der Vertrag endet zum kleinen Fahrplanwechsel des Fahrplanjahres 2031, am 14.06.2031. Die Laufzeit der Verpflichtung zur Leistungserbringung beträgt demnach 12 Jahre ab Betriebsaufnahme.
Die Bereitstellung der für die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr erforderlichen Fahrzeuge liegt in der Verantwortung des Verkehrsunternehmens. Es können Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge angeboten werden. Die BEG und der Freistaat Bayern beabsichtigen flankierende Maßnahmen zur Erleichterung der Finanzierung eventuell benötigter Fahrzeuge. Dies geschieht in der Erwartung günstigerer Angebotspreise und zur Förderung des Wettbewerbs um die ausgeschriebenen Verkehrsleistungen.
Der Freistaat Bayern beabsichtigt deshalb, im Falle der Beschaffung von Neufahrzeugen, dem die Fahrzeugbereitstellung refinanzierenden Institut/den refinanzierenden Instituten unter bestimmten in den Vertragsunterlagen genannten Voraussetzungen eine selbständige, von der Laufzeit des ausgeschriebenen Verkehrsvertrages unabhängige, unwiderrufliche und nicht nachrangige Garantie (Kapitaldienstgarantie) für die ordnungsgemäße und pünktliche Zahlung der Finanzierungskosten für die angebotenen Fahrzeuge einschließlich etwaiger Verzugszinsen (selbständiges Zahlungsversprechen) über einen Zeitraum von 24 Jahren zu geben.
Ca. 3.200.000 Zugkilometer pro Jahr.
Beginn 9.6.2019. Abschluss 14.6.2031
Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung der Leistung erbringt das Verkehrsunternehmen hinreichende Sicherheiten. Die Höhe der Sicherheitsleistung beträgt 5.500.000 Euro.
Für die weiteren Einzelheiten wird auf § 18 VOL/B verwiesen. Für den Fall, dass das Verkehrsunternehmen die Sicherheit mittels Bürgschaft erbringt, kann die Gültigkeit der Bürgschaft zeitlich begrenzt werden. Diese Begrenzung der ersten Bürgschaft darf nicht vor dem 01.01.2020 datieren. Zudem ist das Verkehrsunternehmen verpflichtet die Bürgschaft so rechtzeitig durch eine neue Bürgschaft in identischer Höhe zu ersetzen, dass die neue Bürgschaftsurkunde 6 Monate vor dem Auslaufen der jeweils vorhergehenden Bürgschaft dem Auftraggeber vorliegt. Entscheidet sich das Verkehrsunternehmen für eine Bürgschaft durch ein mit dem Verkehrsunternehmen im Konzern verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG (Konzernbürgschaft), muss der Konzernbürge tauglich im Sinne des § 239 BGB sein. Außerdem darf das Rating des Konzernbürgen während der gesamten Vertragslaufzeit BBB+ (gemäß Ratingcode von S&P) nicht unterschreiten. Das Verkehrsunternehmen legt dem Auftraggeber mit der Bürgschaft des Konzernbürgen geeignete Unterlagen über den Nachweis der Tauglichkeit des Konzernbürgen vor. Das Verkehrsunternehmen teilt dem Auftraggeber außerdem alle 12 Monate beginnend vom Ausstellungsdatum der Bürgschaft das aktuelle Rating des Konzernbürgen mit. Überprüfungen und mögliche Verschlechterungen des Ratings des Konzernbürgen werden dem Auftraggeber vom Verkehrsunternehmen unverzüglich angezeigt. Das Verkehrsunternehmen ist des Weiteren verpflichtet, dem Auftraggeber die Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Bürgschaftsgebers unverzüglich mitzuteilen. Wenn das Verkehrsunternehmen die Sicherheitsleistung nicht rechtzeitig erbringt oder das Rating des Konzernbürgen die vorgegebene Bewertung unterschreitet, ist der Auftraggeber berechtigt, eine ersatzweise beizubringende Sicherheitsleistung anzufordern oder, wenn diese nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Frist beigebracht wird, die monatlichen Abschlagszahlungen einzubehalten und entsprechend § 18 Nr. 5 VOL/B zu hinterlegen, bis der aktuelle Sicherungsbetrag erreicht ist oder die ersatzweise beizubringende Sicherheitsleistung gestellt und anstelle der bislang gestellten Sicherheitsleistung vom Auftraggeber als Sicherheitsleistung verwendet werden kann. Gleiches gilt für den Fall, dass sich die Bürgschaft eines Bürgen als unwirksam oder nichtig herausstellt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Bürgen gemäß den Vorschriften der Insolvenzordnung beantragt wird oder ein Bürge auf Wunsch des Verkehrsunternehmens aus seiner Bürgschaftsverpflichtung entlassen werden soll.
Vgl. § 7 des Verkehrsdurchführungsvertrages.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Angebote von Bietern,
a) über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
e) die im Vergabeverfahren unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung abgegeben haben,
und die dadurch gemäß § 6 Abs. 5 VOL/A auch als Bewerber von der Teilnahme am Wettbewerb hätten ausgeschlossen werden können, können gemäß § 16 Abs. 4 VOL/A ausgeschlossen werden.
Für die Eignungsprüfung vorzulegende Unterlagen:
Der Bieter hat mit seinem Angebot durch geeignete Nachweise seine Eignung für die in Rede stehende Dienstleistung darzustellen. Dies soll durch Vorlage der unter diesem Abschnitt des Anschreibens genannten Unterlagen geschehen, die mit dem Angebot vorzulegen sind. Bei den in Rede stehenden Angaben handelt es sich um keine Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung. Der Auftraggeber prüft die Eignung auf Grundlage der mit dem Angebot übersandten Nachweise. Kann ein Bieter aus einem stichhaltigen Grund die im Folgenden genannten Nachweise nicht vorlegen, kann er seine Eignung durch andere geeignete Belege nachweisen. Der Grund für die Nichtvorlage der Nachweise ist in diesem Fall im Rahmen einer Eigenerklärung des Bieters darzulegen.
Die im Folgenden genannten Nachweise müssen dem Angebot nicht im Original beigefügt werden; die Vorlage von einfachen Kopien ist ausreichend. Die Erklärungen sind im Original einzureichen.
Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, kann er den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise und zur Einreichung weiterer, ursprünglich nicht geforderter, Unterlagen auffordern.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Zuverlässigkeit sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erforderlichen Unterlagen (s.u.) für jedes Mitglied und die Nachweise der fachlichen Leistungsfähigkeit für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Bei der Beurteilung der fachlichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Die fachliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied / diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung für die Durchführung der Fahrbetriebsleistungen zuständig sein soll / sollen. Dies ist mit Angebotsabgabe darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied / einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.
Sollte ein Bieter bereits bei der Angebotsabgabe beabsichtigen, ihm obliegende Leistungen in den Kernbereichen Fahrbetriebsleistungen (Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen, Not- und Ersatzverkehre), Einsatz von Servicepersonal und Fahrausweisprüfungen auf bestimmte Nachunternehmer zu übertragen, so hat er dies unter Angabe der konkreten Leistung sowie des namentlich zu bezeichnenden Nachunternehmers in seinem Angebot darzustellen. In diesem Fall sind dem Angebot des Weiteren die im Folgenden benannten Nachweise über die Zuverlässigkeit auch für die bei Angebotsabgabe vorgesehenen Unterauftragnehmer vorzulegen. Beabsichtigt der Bieter, Fahrbetriebsleistungen (Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen) durch bereits bei Angebotsabgabe bestimmte Nachunternehmer ausführen zu lassen, sind dem Angebot zusätzlich die im Folgenden benannten Nachweise über die Fachkunde für die bei Angebotsabgabe vorgesehenen Subunternehmer beizufügen.
Eine nachträgliche Übertragung von vertraglichen Leistungspflichten auf Nachunternehmer ist unter der Voraussetzung zulässig, dass der Auftraggeber im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat. Näheres regelt der Verkehrsdurchführungsvertrag.
Für Leistungen Dritter zum Vorhalten und Betreiben von Strecken- und Stationsinfrastruktur sowie für das Bereitstellen von Energie gelten die vorstehend genannten Anforderungen nicht.
Nachweise über die Zuverlässigkeit
Der Bieter gilt als zuverlässig, wenn davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte einer Eisenbahn unter Beachtung der für den Betrieb einer Eisenbahn geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb einer Eisenbahn vor Schäden und Gefahren bewahren wird und wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Bieter auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.
Deshalb weist der Bieter mit der Angebotsabgabe nach,
— dass gegen die für die Führung der Geschäfte des Unternehmens (Geschäftsführer, Vorstand) bestellten Personen keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens vorliegt oder wiederholte rechtskräftige Verurteilungen wegen eines Vergehens vorliegen,
— dass keine von den zuständigen Gerichten und Behörden bestandskräftig festgestellten schweren oder wiederholten Verstöße des Bieters gegen
— arbeits oder sozialrechtliche Pflichten, einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht,
— im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften,
— Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen,
— sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebende steuerrechtliche Pflichten,
— umweltschützende Vorschriften
— sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergebende zollrechtliche Pflichten vorliegen,
— dass er nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns vom 11.08.2014 (Mindestlohngesetz – MiLoG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,- Euro belegt worden ist.
Der Nachweis erfolgt durch eine Eigenerklärung des Bieters, dass die o.g. Verstöße nicht vorliegen (dabei bitte auf die genaue Wiedergabe des Wortlauts unter den drei obigen Anstrichen achten). Die Eigenerklärung zum ersten Anstrich muss sich auf sämtliche zur Führung der Geschäfte bestellten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) beziehen. Die Erklärung kann aber von einer hierfür vertretungsberechtigten Person abgegeben werden.
Alternativ können die Bieter mit ihrem Angebot auch Unbedenklichkeitsbescheinigungen und/oder Auszüge aus Registern vorlegen, in denen die genannten Verstöße registriert sind.
Die Nachweise und Erklärungen dürfen nicht vor dem 26.10.2015 datieren.
Des Weiteren haben die Bieter vorzulegen:
— Einen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (ebenfalls nicht vor dem 26.10.2015 datiert). Eine Kopie des Aktuellen Abdrucks (AD), der aus dem gemeinsamen Registerportal der Länder unter www.handelsregister.de heruntergeladen werden kann, ist ausreichend.
— Erklärung über die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Bieters.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Sie ist insbesondere zu verneinen, wenn erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen.
aa) Vorlage der Prüfungsberichte über die Jahresabschlussprüfung der letzten drei vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters oder hierzu nachrangig, soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat:
— Vorlage der gesetzlich oder gesellschaftsrechtlich vorgesehenen oder freiwillig erstellten Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) und Lageberichte (soweit vorhanden) der letzten drei vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters,
oder wiederum hierzu nachrangig, soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat und soweit keine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und ein solcher auch nicht freiwillig erstellt worden ist:
— Eigenerklärung, dass eine Prüfung des Jahresabschlusses in dem fraglichen Zeitraum nicht gesetzlich oder durch Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben war und nicht freiwillig durchgeführt wurde und dass in dem fraglichen Zeitraum keine gesetzliche oder gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und auch freiwillig kein Jahresabschluss erstellt wurde,
— Vorlage von Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen für die letzten drei vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters, die folgende Angaben enthalten müssen:
— als Sicherheit frei verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände mit der Angabe von Belastungen und Verfügungsbeschränkungen,
— Eigenkapital,
— gewisse und dem Grunde oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten,
— Angaben zu laufenden Rechtsstreitigkeiten oder Gewährleistungsfällen, ggfs. Negativerklärung,
— Belastungen des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten, Grundpfandrechten, Sicherungs- und Vorbehaltseigentum,
— Ergebnis des Unternehmens,
— Beschreibung der in der Vermögensübersicht angewandten Ansatz- und Bewertungsgrundsätze.
Soweit sich aus den Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bieters für das jeweilige Geschäftsjahr nicht ergibt, sind hierfür erforderliche zusätzliche Angaben zu machen.
Kann der Bieter die unter aa) genannten Nachweise nicht für seine letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen, weil er seine Geschäftstätigkeit noch nicht so lange ausübt, sind die Nachweise für das/die abgeschlossene(n) Geschäftsjahr(e) seit Beginn der Ge-schäftstätigkeit vorzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter eine Eigenerklärung darüber abzugeben, wann er seine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.
Soweit in den Prüfungsberichten über die Jahresabschlussprüfung Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Bieters offen gelegt werden, dürfen die einschlägigen Passagen geschwärzt werden.
bb) Vorlage einer Eigenerklärung darüber, ob Zuwendungen der öffentlichen Hand, die dem Bieter in der Vergangenheit zugeflossen sind, zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten sind oder waren.
cc) Vorlage einer Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bieters nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und der Bieter sich nicht in Liquidation befindet.
dd) Vorlage einer Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass beim Bieter zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung keine erheblichen Rückstände an Steuern und Abgaben oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen.
Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Unterauftragnehmers), so ist in diesen Fällen die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Unterlagen und Erklärungen darzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter in diesem Fall mittels einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen finanziellen Mittel für die Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Dazu muss aus dieser Erklärung des Dritten hervorgehen, dass dieser sich verpflichtet, für sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Bieters aus dem Auftrag einzustehen. Diese Verpflichtungserklärung, die der Dritte nicht einseitig widerrufen können darf, ist mit dem Angebot vorzulegen.
Die unter aa) bis dd) genannten Eigenerklärungen dürfen nicht vor dem 26.10.2015 datieren.
Der Bieter gilt als fachlich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen im SPNV erforderlich sind. Der Nachweis, dass der Bieter bereits mit Angebotsabgabe über technische bzw. personelle Mittel verfügt, die ihn in die Lage versetzen, den Auftrag ordnungsgemäß abzuwickeln, muss nicht erbracht werden. Personal und Ausrüstung können während der hierfür ausreichend lang bemessenen Ausführungsfrist beschafft werden.
— Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 AEG oder Beleg, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG oder Darstellung, wie die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden wird.
— Vorlage von Referenzen über vom Bieter in den letzten drei Jahren erbrachte Leistungen im schienengebundenen Personenverkehr mit Angaben zum bedienten Streckennetz und den Streckenlängen sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. Die Vorlage von entsprechenden Referenzen aus allen drei Jahren ist nicht erforderlich. Die Referenzen können entweder durch eine Erklärung des vom Bewerber verschiedenen Auftraggebers oder im Wege der Eigenerklärung benannt werden.
— Alternativ zum letzten Aufzählungspunkt: Eigenerklärung über die Erfahrung seines bereits vorhandenen Personals mit der Erbringung von Leistungen im schienengebundenen Personenverkehr.
Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner fachlichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z.B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Unterauftragnehmers) zu berufen, so ist in diesen Fällen die fachliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise darzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter mittels einer entsprechenden Erklärung des Dritten nachzuweisen, dass er tatsächlich über die erforderlichen Erfahrungen, Kenntnisse, Leistungen oder Einrichtungen des Dritten für die Erfüllung des Auftrags verfügen kann. Dazu muss aus dieser Erklärung des Dritten hervorgehen, dass dieser sich verpflichtet, dem Bieter die zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen erforderlichen Erfahrungen, Kenntnisse, Leistungen oder Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtungserklärung, die der Dritte nicht einseitig widerrufen können darf, ist mit dem Angebot vorzulegen.
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 6 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG).
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 31-050084 vom 13.2.2014
Zahlungsbedingungen und -weise: Die Bieter haben dem Schreiben, in dem sie bei der BEG die Ausschreibungsunterlagen anfordern, zugunsten der BEG einen Verrechnungsscheck über 500 Euro beizulegen. Als Verwendungszweck ist „Ausschreibung Dieselnetz Nürnberg“ anzugeben. Das Entgelt an die BEG für die Übersendung der Vergabeunterlagen entfällt für die Teilnahme am SOL-System (Ausschreibungsdatenbank des Bayerischen Staatsanzeigers). Informationen über das SOL-System sind unter www.staatsanzeiger-eservices.de bzw. (+89) 693907-11 zu erhalten. Um die Bearbeitung der Ausschreibung sowohl für die Vergabestelle als auch für die Bewerber zu vereinfachen, bittet die BEG ausdrücklich um eine Teilnahme am SOL-System.
Das Vergabeverfahren erfolgt nach deutschem Vergaberecht unter Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009. Zur Anwendung kommen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Vergabeverordnung (VgV) die Regelungen des Abschnitts 1 der VOL/A mit Ausnahme von § 7 sowie die §§ 8 EG, 15 EG Abs. 10 und 23 EG VOL/A. Die Verkehrsleistung wird in öffentlicher Ausschreibung mit europaweiter Bekanntmachung vergeben.
Postanschrift: Regierung von Oberbayern Sachgebiet – Vergabekammer Südbayern
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 107 GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 107 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 108 GWB).