Source: https://712.joomla.schule.bremen.de/gesetze/html/251_01.htm
Timestamp: 2019-08-22 12:07:47
Document Index: 189474782

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 28', '§ 34', '§ 2', '§ 6', '§ 28', '§ 34', '§ 2', '§ 6']

Richtlinie über Schulfahrten und Exkursionen -
Richtlinie über Schulfahrten und Exkursionen
1.1 Schulfahrten sind Schulveranstaltungen, bei denen Schule für Klassen oder Gruppen über mehrere Tage an einem anderen Lernort durchgeführt wird. Schulfahrten bedürfen grundsätzlich der Genehmigung durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter. Die Teilnahme ist Teil der Schulpflicht und deswegen für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter bzw. die Schulaufsicht.
1.2 Für Schülerinnen und Schüler aller Schularten ist die Teilnahme an höchstens einer Schulfahrt (Klassen-, Kursfahrt) pro Schuljahr verpflichtend. Dies gilt auch bei einem Wechsel der Schule oder Klasse.
1.3 Schule am anderen Lernort bedeutet, dass jede Schulfahrt ein pädagogisches Ziel verfolgen muss. In der Gymnasialen Oberstufe und in beruflichen Vollzeitbildungsgängen müssen Schulfahrten in einem direkten unterrichtlichen oder ausbildungsbezogenen Zusammenhang stehen.
1.4 Für die Jahrgangsstufen 1 – 6 sollen für Klassenfahrten grundsätzlich nur die Angebote der Bremer Schullandheime genutzt werden. Für die weiteren Jahrgänge können für Schulfahrten auch andere Ziele innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden. Für die Jahrgänge 10–12 oder 13 sind Schulfahrten in das europäische Ausland zulässig, wenn sich diese aus einem besonderen unterrichtlichen Zusammenhang ergeben. Ausnahmen von diesen Regelungen bedürfen der Genehmigung durch die Schulaufsicht.
1.5 Schulfahrten ins außereuropäische Ausland sind nur im Zusammenhang mit einem Schüleraustausch zulässig und sollen im Zusammenhang mit dem schuleigenen Profilangebot stehen. Diese Fahrten bedürfen grundsätzlich der Genehmigung durch die Schulaufsicht.
1.6 In die Planung der Schulfahrten sind die Erziehungsberechtigten frühzeitig einzubeziehen. Sie sind vor dem Abschluss von Verträgen über die voraussichtlichen Kosten und über die Verpflichtung zur Übernahme dieser Kosten zu unterrichten. Dabei ist die Frage der Zumutbarkeit der Kostentragung für alle Erziehungsberechtigten ausdrücklich einzubeziehen. Die Durchführung und Ausgestaltung mehrtägiger Fahrten ist eingehend mit der Klassenelternschaft zu erörtern.
1.7 Zur Durchführung von Schulfahrten erforderliche Verträge, insbesondere Beförderungs- und Beherbergungsverträge, werden durch die Lehrkräfte im Auftrag der Stadtgemeinde Bremen abgeschlossen. Diese Verträge dürfen erst dann abgeschlossen werden, wenn die oben genannten Besprechungen und insbesondere Erklärungen der Erziehungsberechtigten bzw. der volljährigen Schülerinnen und Schüler hinsichtlich Einverständnisses mit der Fahrt und Kostenübernahme vorliegen und damit die Finanzierung gesichert ist.
Im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung sind Lehrkräfte und Schulleitung verpflichtet, die Kosten für Klassenfahrten zu begrenzen. Die Kosten pro Fahrt dürfen 220 € nicht übersteigen. Soweit bei größeren Fahrtvorhaben der Jahrgangsstufen 7 bis 12 (13) im vorangegangenen Schuljahr keine Fahrt durchgeführt wurde, kann sich dieser Ansatz um 90 € erhöhen. Wurde während der letzten zwei oder mehr Jahre keine Fahrt durchgeführt, kann sich der Grundbetrag um höchstens 180 € auf maximal 400 € erhöhen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsicht.
Die höchstmöglichen Kosten für diese Fahrten dürfen jedoch den zweifachen Satz der Grundkosten zuzüglich der genannten Ausnahmen, also 620 €, nicht überschreiten. Fahrten können über den höchstmöglichen Kosten liegen, wenn der darüber hinausgehende Differenzbetrag z.B. durch Eigenleistung der Schule, Sponsoringmitteln o.ä. abgedeckt werden kann. Dabei ist auszuschließen, dass die Erziehungsberechtigten durch verdeckte Umlagen in die Finanzierung einbezogen werden.
Die genannten Höchstgrenzen umfassen folgende Kosten:
- Fahrtkosten von der Schule zum Ziel der Schulfahrt und zurück
- Kurtaxe u. ä.
- Verwaltungsgebühren beim Schullandheimaufenthalt (Anteil)
- Endreinigungspauschale beim Schullandheimaufenthalt (Anteil)
- Sonstige Kosten (z.B. Busfahrten am Ort, Eintrittsgelder)
Kosten für Lehrkräfte und andere Begleitpersonen dürfen nicht auf die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern umgelegt werden. Die Schulleitung berichtet im Rahmen ihrer jährlichen Berichtspflicht gem. § 23 der Lehrerdienstordnung der Schulkonferenz.
Das notwendige Formblatt wird von der die Fahrt durchführenden Lehrkraft ausgefüllt, von dem/der Schulleiter/in und soweit erforderlich auch von der Schulaufsicht genehmigt und allen Schülerinnen und Schülern der Klasse/der Jahrgangsstufe/des Bildungsganges als Kopie ausgehändigt. Nach Genehmigung durch den Schulleiter oder die Schulleiterin und gegebenenfalls die Schulaufsicht wird das ausgefüllte Formblatt allen Schülerinnen und Schülern der Klasse/des Jahrganges/des Bildungsganges ausgehändigt.
1.8 Schülerinnen und Schüler die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler), wird für Schulfahrten unter Vorlage des grundsätzlichen Berechtigungsnachweises („Blaue Karte“) bei der Schule für Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II, § 34 SGB XII, § 2 Asylbewerberleistungsgesetz oder § 6b Bundeskindergeldgesetz, eine Kostenübernahme der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Mit der Vorlage der „Blauen Karte“ wird gleichzeitig das Einverständnis zur Speicherung und Verarbeitung der Daten in der Bremer Schulverwaltungssoftware (Magellan) erteilt.
1.9 Für eintägige Schulausflüge wird Schülerinnen und Schülern die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler), unter Vorlage des grundsätzlichen Berechtigungsnachweises („Blaue Karte“) für Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II, § 34 SGB XII, § 2 Asylbewerberleistungsgesetz oder § 6b Bundeskindergeldgesetz, eine Kostenübernahme der tatsächlichen Aufwendungen gewährt. Der Höchstbetrag beträgt für jede Schülerin/jeden Schüler 40,00 € pro Schuljahr. Mit der Vorlage der „Blauen Karte“ wird gleichzeitig das Einverständnis zur Speicherung und Verarbeitung der Daten in der Bremer Schulverwaltungssoftware (Magellan) erteilt
2.1 Der Abschluss einer Reiserücktrittskosten-Versicherung nach Maßgabe der Vereinbarung der Senatorin für Bildung. Wissenschaft und Gesundheit und des Magistrats der Stadt Bremerhaven mit der Alianz Global Assistance (AGA International S.A.) ist in Bremen für alle Schulfahrten der Schulen der Stadtgemeinde Bremen außer in Bremer Schullandheime verbindliche Voraussetzung. In Bremerhaven ist er für alle Schulfahrten der Schulen der Stadtgemeinde Bremerhaven außer in die Schullandheime Bad Bederkesa und Bokel verbindlich.
2.2 Durch den Vertrag abgedeckt sind Fahrten innerhalb Europas einschließlich der Inseln des europäischen Kontinents.
2.3 Die Prämie für jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer beträgt für die Stadtgemeinde Bremen 2,20 € und für die Stadtgemeinde Bremerhaven 1,70 €, sofern der gesamte Reisepreis nicht 350 € (in Bremen) / 400 € (in Bremerhaven) übersteigt. Übersteigt der Reisepreis diesen Betrag, beträgt die Prämie 1,5% netto des Reisepreises je Person.
3. Schulfahrten mit sportlichen Inhalten
Wird in Schulfahrten Unterricht in einer Sportart betrieben, muss die für diese Schulfahrt verantwortliche Lehrkraft, ersatzweise eine andere Begleitperson, die für die jeweilige Sportart erforderliche Lehrbefähigung oder eine entsprechende von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit anerkannte Qualifikation besitzen.
4. Exkursionen
Exkursionen sind halb- und ganztägige Wanderungen oder Unterrichtsfahrten. Für sie gilt nicht die Pflicht zum Abschluss einer Reiserücktrittskosten-Versicherung.