Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:77610-2020:TEXT:DE:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Defence+and+security&WT.rss_a=77610-2020&WT.rss_ev=a
Timestamp: 2020-04-06 03:34:37
Document Index: 13974348

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 123', '§ 47', '§ 34', '§ 46']

Dienstleistungen - 77610-2020 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 77610-2020
Deutschland-Berlin: Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
2020/S 033-077610
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Z 30 Servicestelle Vergabe
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=310944
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=310944
1996/DG21 Programmevaluation des Förderprogramms mFUND (Modernitätsfonds)
Referenznummer der Bekanntmachung: 1996/DG21
Ziel des Auftrages ist es, eine systematische Evaluation des mFUND-Förderprogramms in den Dimensionen Zielerreichung, Wirkung und Wirtschaftlichkeit durchzuführen. Die Ergebnisse der Evaluation sollen zugleich eine Erfolgskontrolle im Sinne der §§ 7 Abs. 2, 44 BHO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften ermöglichen. Bestandteil der Evaluation soll auch eine systematische Aufarbeitung des Förderportfolios sowie der Förderstrukturen in der Laufzeit des mFUND sein (Verfahren, Zuwendungsnehmer, Quoten, Themen, Ziele etc.).
Im Ergebnis soll für den mFUND eine Bilanz gezogen werden, die die Grundlage für die geplante Fortschreibung bzw. mögliche Modifikationen von mFUND-Inhalten bzw. -Prozessen nach 2020 bilden soll.
Der Auftragnehmer (AN) unterzieht das Förderprogramm mFUND entsprechend § 7 BHO einer programmbegleitenden Erfolgskontrolle (im Folgenden „Evaluation“). Für die Evaluation wird ein geeignetes Feinkonzept entwickelt und nach Abstimmung mit dem AG anschließend umgesetzt. Auf Grundlage der Ergebnisse werden Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Förderprogramms gegeben.
Hieraus ergeben sich die Arbeits- und Teilarbeitspakete (AP):
— AP 1: Erstellung eines Feinkonzeptes für die mFUND-Evaluation,
— AP 2: Durchführung und Auswertung der mFUND-Evaluation,
— AP 2.1: Zielerreichung,
— AP 2.2: Wirkung,
— AP 2.3: Wirtschaftlichkeit,
— AP 2.4: Zusammenfassung und Schlussfolgerungen,
— AP 2.5: Handlungsempfehlungen.
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept Vorgehensweise/ Methodik / Gewichtung: 30
Qualitätskriterium - Name: Arbeits- und Personalplanung / Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Erfahrungen und Fachkenntnisse der für die Auftragsausführung als Projektleitung hauptverantwortlich eingesetzten Personen (Projektleiter) / Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Erfahrungen und Fachkenntnisse der eingesetzten Personen auf dem Fachgebiet „Open Data“, Schwerpunkt: Offene Behördendaten / Gewichtung: 20
Die Positionen gemäß Nr. 3 und 4 der Leistungsbeschreibung werden bei Bedarf vom AG auf der Grundlage des Vertrages und einer durch den AG konkretisierten Aufgabenstellung gesondert schriftlich beauftragt werden. Der AN erstellt auf der Grundlage des konkretisierten Leistungsumfangs ein Angebot, das alle Personal- und Sachkosten enthält. Das Angebot bedarf einer schriftlichen Annahme durch den AG. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung besteht nicht.
Kann der Auftrag aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder personellen Gründen nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden und erfordert eine Änderung der Vergütungsobergrenze gem. § 8 Abs. 5 des Vertrages, so kann der Auftraggeber ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungsobergrenze nach den vertraglichen Bestimmungen festzusetzen.
a) Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB des Bieters, Mitglieder einer Bietergemeinschaft und der Unterauftragnehmer;
b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen;
c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer – spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber – die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer“ anzuführen.
— Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung durch Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung besteht/ abgeschlossen und im Auftragsfall nachgewiesen (vorgelegt)/ wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird. (Formblatt F2.);
— Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmens zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV/ § 34 UVgO), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen.
— Für Personen- und Sachschäden mindestens 3 000 000 EUR pauschal je Schadensfall,
— Für Vermögensschäden mindestens 100 000 EUR je Schadensfall.
a) Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben – Bereich/ Themenschwerpunkt: Evaluation eines Förderprogramms;
b) Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben – Bereich/ Themenschwerpunkt: Digitalisierung im Verkehr;
c) Erklärung zu Interessenkonflikten / zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV.
Zu a) Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d. h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen:
Es ist mindestens ein Referenzprojekt nachzuweisen, das Erfahrungen im Bereich der Evaluation von deutschen Förderprogrammen mit
— einem Gesamtfördervolumen in Höhe von mindestens 10 Mio. EUR und
— mindestens 50 Zuwendungsempfängern und
— der Abbildung aller Zuwendungsphasen inklusive Bewilligung, fachlicher und administrativer Betreuung und Prüfung der Zuwendung mit abschließender Verwendungsnachweisprüfung belegen/ nachweisen.
Zu b) Es sind mindestens 3 Referenzprojekte nachzuweisen, die Erfahrungen im Bereich der Bearbeitung oder Begleitung von Projekten der Digitalisierung im Verkehr belegen;
Zu c) Aufgrund der in der LB beschriebenen Leistungspflichten kann der AN in der Vergangenheit, aktuell und absehbar bis zum Vertragsende keine Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Planung, Konzeption und Umsetzung des mFUND erbracht haben, erbringen oder erbringen werden, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen.
Aufgrund der Leistungspflichten kann der AN zudem keine laufenden Zuwendungen aus dem mFUND erhalten oder zur Antragstellung für eine Zuwendung im mFUND aufgefordert sein.
Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.
Aufgrund der in der LB beschriebenen Leistungspflichten kann der AN in der Vergangenheit, aktuell und absehbar bis zum Vertragsende keine Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Planung, Konzeption und Umsetzung des mFUND erbracht haben, erbringen oder erbringen werden, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen. Aufgrund der Leistungspflichten kann der AN zudem keine laufenden Zuwendungen aus dem mFUND erhalten oder zur Antragstellung für eine Zuwendung im mFUND aufgefordert sein. Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bewerber/ Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.
Bieter oder Ihre Vertreter dürfen an der Öffnung der Angebote nicht teilnehmen.
1) Die Vergabe erfolgt als Offenes Verfahren. Im Rahmen dieser Bekanntmachung wird zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert;
2) Die Vergabeunterlagen stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung. Die Kommunikation zwischen Bietern und der Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unterwww.evergabe-online.info. Telefonischen Support zur e-Vergabe-Plattform des BMI leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist;
3) Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Abgabe des Angebotes notwendigen Informationen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten zur Abgabe des Angebotes bestehen, sind Fragen der Bieter schriftlich und in deutscher Sprache über den Angebotsassistenten der e-Vergabe-Plattform (als registrierter Nutzer der e-Vergabe) bis spätestens 11.3.2020 zu stellen. Die Fragen der Bieter werden gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden die Fragen und Antworten in anonymisierter Form allen Bietern über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt. Die Bieter, die von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig informieren, ob Bieterfragen beantwortet oder Vergabeunterlagen geändert wurden;
4) Sollte sich aus den Bieterfragen und deren Beantwortung für das Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Angebotsfrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren;
5) Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung;
6) Die Verwendung der vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter der Eigenerklärungen ist zwingend. Änderungen an diesen Formblättern sind – soweit nicht durch den Auftraggeber zugelassen – unzulässig und können zum Ausschluss des Angebotes führen;
7) Im Übrigen gelten die Anforderungen in den Vergabeunterlagen.
Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu beachten:
a) Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot elektronisch über die e-Vergabe-Plattform des Bundes einzureichen;
b) Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot in Kopie beigefügt werden. Der Auftraggeber kann bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen verlangen;
c) Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister, Gewerbezentralregister etc.) verlangt oder eingeholt werden können.