Source: http://www.ebay.de/itm/362038214472?_trkparms=pageci%253Ae595b9a6-6b2b-11e7-a9af-74dbd180b4c4%257Cparentrq%253A522be14715d0aa144388bad0fff27246%257Ciid%253A1
Timestamp: 2017-07-23 05:11:47
Document Index: 324719807

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 434', '§ 439', '§ 437', '§ 437', '§ 9', '§ 13', '§ 14']

Solar-Gartenleuchte Fackel 5er Set LED 0.25 W Amber Polarlite Schwarz
Details zu Solar-Gartenleuchte Fackel 5er Set LED 0.25 W Amber Polarlite Schwarz
09:37:49 MESZ
(347795
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eBay-Artikelnummer:362038214472
18. Jul. 2017 16:34:51 MESZ Alle Änderungen anzeigen
... Mehr zum Thema Zustand	Marke: Polarlite
EAN: 4016139153728
Telefon:09604 40-8787
Fax:0180 5 312110*
Die europäische Komission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter diesem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
(1) Vertragspartner der im Rahmen der nachstehenden AGB geschlossenen Verträge sind die Conrad Electronic SE (im Folgenden nur „Conrad“ oder „Verkäufer“) und der Kunde (im Folgenden nur „eBay-Nutzer“ oder „Käufer“). Die genaue Anschrift von Conrad und weitere Kontaktdaten findet der Käufer unten unter § 13.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und gemäß § 13 BGB Verbraucher sind, die Verträge mit Conrad nur zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.
(3) Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Conrad gelten stets die AGB für Privatkunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung.
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(1) Die im Conrad eBay-Shop eingestellten Artikel stellen ein verbindliches, befristetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diese Artikel an den eBay-Nutzer dar, die zu einem Festpreis im Rahmen der „Sofort-Kaufen-Option“ gekauft werden können.
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(3) Selbstbelieferungsvorbehalt Sollte Conrad Electronic SE ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird Conrad Electronic SE von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird Conrad Electronic SE den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Ihre persönlichen Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, dienen CONRAD für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Zu diesem Zweck übermitteln wir diesem Transportunternehmen Ihre uns vorliegende E-Mail-Adresse, damit das Transportunternehmen Ihnen Informationen über den Status Ihrer Sendungen sowie einen konkreten Liefertermin per E-Mail mitteilen kann. (5) Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://stores.ebay.de/conradelectronic einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie im Bereich „Kaufen - Übersicht“ einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich über die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Conrad Electronic SE, Klaus-Conrad-Straße 1, 92240 Hirschau, ebay@conrad.de, Tel. 09604 40 87 87) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Für alle übrigen Waren gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Conrad Electronic SE, Service-Center, Klaus-Conrad-Str. 1, 92240 Hirschau zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
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Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Conrad. Sollte Conrad im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauschen, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom eBay-Nutzer auf Conrad bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Conrad die Ware vom eBay-Nutzer zurückgesandt bekommt bzw. der eBay- Nutzer die Austauschlieferung von Conrad erhält.
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(2) Bei gebrauchter Ware (B-Ware) beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Übergabe der Ware.
(3) Im Falle eines Mangels kann der eBay-Nutzer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sein sollte, kann Conrad die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, ist der Käufer berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
(4) Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von Conrad zu vertretenden Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit von Conrad oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet Conrad nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe an den Käufer, hat dieser den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Conrad frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
(1) Conrad, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr. 2 BGB haftet Conrad im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Conrad begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Im Falle von Datenverlusten haftet Conrad nur, wenn der Käufer die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von Conrad vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Im Übrigen wird eine Haftung ausgeschlossen.
(3) Der Haftungsumfang von Conrad nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Die vorstehenden Regelungen (§§ 9, 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Conrad, ihrer Geschäftsleitung und Ihren Mitarbeitern wieder.
(1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Conrad und den Käufern sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN–Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
(2) Ist der eBay-Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Amberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertragsverhältnisses resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein eBay-Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder ein Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
§ 13 Aufrechnung, Zurückhaltung, salvatorische Klausel
§ 14 Anschrift, Impressum
Telefon : 09604 40 87 87
Telefax : 0180 5 312110*
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