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Timestamp: 2017-02-21 17:21:56
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BVerG', 'BVerG', 'EuG', 'Art. 1']

Steuern & Wirtschaft aktuell (IV/2005) - PDF
Steuern & Wirtschaft aktuell (IV/2005)
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1 Steuern & Wirtschaft aktuell (IV/2005) Ausgewählte Informationen von Ihren Beratungsexperten Inhaltsübersicht Seite I. Sonderbeitrag: Betriebliche Altersversorgung mittels Deferred Compensation 1. Status quo der gesetzlichen Rentenversicherung 1 2. Arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgung mittels Deferred Compensation 1 II. Aktuelle Gesetzgebung Steuerpläne gescheitert 4 III. Bilanzierung aktuell 1. Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen 4 2. Rückstellungsbildung für den ERA-Anpassungsfonds 5 3. Abschreibung von Software 6 IV. Körperschaftsteuer aktuell 1. Kreditgewährung unter Verstoß gegen 30 GmbHG als verdeckte Gewinnausschüttung? 6 2. Verlustnutzung bei Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft 7 3. Privatnutzung des PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung %-Besteuerung bei mehreren Firmen-PKW 8 V. Umsatzsteuer aktuell 1. Vorsteuerabzug bei Bewirtungsaufwendungen 8 2. GmbH-Geschäftsführer kann selbständig sein 8 3. Vorsteuerabzug für ein häusliches Arbeitszimmer 9 VI. Abgabenordnung aktuell Elektronische Abgabe von Steueranmeldungen - Ausnahmeregelung wieder aufgehoben 9 VII. Lohnsteuer aktuell Navigationssystem zählt bei Dienstwagenbesteuerung mit (Änderung der Rechtslage) 10 VIII. Einkommensteuer privat 1. Ermittlung der Freigrenze für Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Zinseinnahmen 11 IX. Wirtschaft aktuell 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter einer englischen Limited Neuer Basiszinssatz ab2 - 2 - I. Sonderbeitrag: Betriebliche Altersversorgung mittels Deferred Compensation Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) hat vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Rentenreformen in den letzten Jahren erheblich an Substanz eingebüßt und ist weiter rückläufig. Umso wichtiger ist es daher, Eigenvorsorge im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu betreiben. Hierzu stellt die betriebliche Altersversorgung mittels "Deferred Compensation" einen attraktiven Weg dar, um die sich auftuende Rentenlücke voll oder zumindest teilweise zu schließen. Um die Notwendigkeit einer zusätzlichen Altersversorgung deutlich zu machen, lassen Sie uns vorweg einen Blick auf das derzeitige System der gesetzlichen Rentenversicherung und deren voraussichtliche Entwicklung werfen: 1. Status quo der gesetzlichen Rentenversicherung a) System Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert bekanntermaßen nach dem sogenannten Umlagesystem, d.h., die Beiträge der heutigen Beitragszahler werden nicht angespart, sondern sofort zur Auszahlung der heutigen Renten verwendet. b) Rentenversicherungs-Beitragssatz Mit dem zum eingeführten "Nachhaltigkeitsfaktor" soll langfristig sichergestellt werden, dass der Rentenversicherungs-Beitragssatz bis 2020 nicht über 20 % bzw. bis 2030 nicht über 22 % steigt. Der aktuelle Beitragssatz beträgt 19,5 %. c) Rentenniveau Das Rentenniveau ist eine Orientierungsgröße dafür, wie sich die gesetzlichen Renten im Vergleich zu den Verdiensten entwickeln. Es gibt an, wieviel Rente ein Durchschnittsverdiener erwarten kann, der 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Diese Standardrente wird ins Verhältnis zu seinem durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt während des Berufslebens gesetzt. Aufgrund der stufenweisen Einführung der nachgelagerten Besteuerung von Renten durch das Alterseinkünftegesetz ab wird hierbei die Standardrente - vermindert um die Sozialabgaben der Rentner - ins Verhältnis zum Durchschnittsentgelt der Arbeitnehmer - vermindert um die durchschnittlichen Beiträge zur Sozialversicherung sowie den Aufwand zur geförderten privaten Altersvorsorge - gesetzt. Sowohl beim Arbeitnehmer als auch beim Rentner werden die zu zahlenden Steuern nicht berücksichtigt. Z.Zt. liegt dieses Rentenniveau nach neuer Berechnungsmethode bei rd. 53 % und sinkt bis 2030 voraussichtlich auf 43 % vom Brutto (minus Sozialversicherungsbeiträge). Zu beachten ist, dass dieses Rentenniveau nur für den "Eckrentner" mit 45 Jahren Durchschnittseinkommen vor Steuern gilt. Für Rentner mit einer geringeren Versicherungszeit oder höherem Einkommen ist das Rentenniveau weitaus geringer. Zusätzlich wirkt sich die nachgelagerte Besteuerung von Renten durch das Alterseinkünftegesetz rentensenkend aus. d) Weitere Reformen stehen an Zur Sicherung der vorgenannten Größen ist wohl zu erwarten, dass das Renteneintrittsalter in absehbarer Zeit von z.zt. 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben wird. Ob darüber hinaus noch Kürzungen bei den Rentnern notwendig werden, bleibt abzuwarten. Faktisch würden diese Maßnahmen eine weitere Senkung des Rentenniveaus bedeuten. 2. Arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgung mittels Deferred Compensation Vor dem Hintergrund der unter Punkt 1. dargestellten Situation der gesetzlichen Rentenversicherung ist es angeraten, ergänzend zur GRV und einer ggf. bestehenden betrieblichen Altersversorgung freie Geldmittel für die spätere Altersversorgung anzulegen. Hierzu ist das Konzept der Deferred Compensation bzw. aufgeschobenen Vergütung als arbeitnehmer-finanzierte Form der betrieblichen Altersversorgung besonders vorteilhaft. a) Die Grundidee Hierbei geht es um eine einfache Ausgangsüberlegung, und zwar international, was den englischen Begriff in der Überschrift erklärbar macht: Heute entstehende Gehaltsansprüche sollen erst in3 - 3 - der Zukunft mit dem in der Regel niedrigeren Tarif versteuert werden, und das natürlich in ökonomisch gleichwertiger Form, also mit Verzinsung. Deferred Compensation ist daher eine arbeitnehmerfinanzierte Form der betrieblichen Altersversorgung, bei der Teile der Vergütung (des Bruttoeinkommens) einmalig, wiederkehrend oder laufend in eine Anwartschaft auf Versorgungsleistung umgewandelt werden. Das gelingt durch eine Änderung der Vergütungsvereinbarung im Arbeitsvertrag, derzufolge der Arbeitnehmer auf einen bestimmten Teil seines Arbeitslohnes verzichtet. Das macht kein Arbeitnehmer "freiwillig", vielmehr ist dieser Verzicht durch eine gleichwertige Zusage einer anderen Leistung auszugleichen. Und diese Zusage muss definitorisch eine betriebliche Altersversorgung darstellen. b) Deferred Compensation aus Arbeitgebersicht Bei der Einführung einer aufgeschobenen Vergütung können sich für das Unternehmen vorteilhafte Auswirkungen ergeben. Erfolgt die aufgeschobene Vergütung in Form einer Direktzusage, kann das Unternehmen bereits während der Aufschubzeit gewinnmindernde Rückstellungen bilden und die Liquidität im Unternehmen behalten. Bei dieser Form der Altersversorgung verpflichtet sich der Arbeitgeber, die Versorgungsleistungen unmittelbar selbst zu erbringen und nicht über einen externen Versorgungsträger. Es gibt keinen Zwang, die aufgeschobene Vergütung in bestimmter Weise anzulegen. Häufig wird die Leistungszusage jedoch durch eine Kapitalanlage des Arbeitgebers rückgedeckt. Zur Ausschaltung des Insolvenzrisikos könnte dieser Anspruch an den Arbeitnehmer verpfändet werden. Soweit die aufgeschobene Vergütung sonst im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungspflichtig wäre, erspart der Arbeitgeber auf diesen Teil den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung. c) Deferred Compensation aus Arbeitnehmersicht Aus Sicht des Arbeitnehmers handelt es sich bei der Deferred Compensation um eine langfristige Geldanlage zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung. Diese Form ist für den Mitarbeiter besonders effektiv, da er höher zu versteuernde Einkommensteile nicht der progressiven Besteuerung während der Aktivitätszeit unterwerfen muss und ihm die Leistungen erst nach der Pensionierung mit voraussichtlich deutlich geringerer Steuerbelastung zufließen. Bis dahin erfolgt eine Anlage zu Bruttowerten, d.h. ohne Kürzung um Lohnsteuer und Sozialabgaben. Im Vergleich zu üblichen Vermögensanlagen aus dem Nettoentgelt wird ein "Brutto-Anlage-Effekt" erzielt. Beispiel: Ein Arbeitnehmer verzichtet im Rahmen einer Sonderzahlung auf EUR Das Einkommen liegt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung. Der Spitzensteuersatz beträgt 42 %. Bei der Umwandlung ist der Arbeitnehmer 40 Jahre alt, das Kapital wird nach 25 Jahren im Alter von 65 Jahren ausgezahlt. Bruttolohnverzicht EUR Nettolohnverzicht: EUR Voraussichtliche Kapitalisierung im Alter *) EUR Besteuerung **) EUR Nettokapitalisierung EUR Rendite nach Steuern 5,8 % *) **) Verzinsung 5 % Es wird ein Steuersatz von 30 % angenommen d) Arbeitszeitkonten und Deferred Compensation Arbeitszeitkonten werden zumeist mit Gleitzeitkonten und dem Ansparen von Arbeitsstunden für einen späteren Freizeitausgleich in Verbindung gebracht. Sie können aber auch in Geldwert umgewandelt werden und bieten dann vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunfts- und Altersversorgung. Die auf diesen Konten gesammelten Wertguthaben können zu jedem beliebigen Zeitpunkt und in beliebiger Höhe auch in eine betriebliche Altersversorgung überführt werden, ohne das bereits eine Besteuerung stattfindet. Somit ist eine Verwendung der Arbeitszeitguthaben zu Gunsten z.b. einer Direktzusage durch den Arbeitgeber möglich. Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt erst zum Zeitpunkt der Rentenzahlung vor. e) Verschiedene Wege möglich Der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung nach dem Konzept der Deferred Compensation ist außer im Wege von Direktzusagen auch über Unterstützungskassen, Pensionskassen oder Pensionsfonds und - betragsmäßig begrenzt - über Direktversicherungen möglich.4 - 4 - f) Zusammenfassung Der Reiz der "Deferred Compensation" liegt in der lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung dieser aufgeschobenen Vergütung. Gehaltsbestandteile werden entsprechend besonderer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer nicht mit dem monatlichen Arbeitslohn ausbezahlt, sondern faktisch in spätere Leistungen des Arbeitgebers umgewandelt. Der Arbeitnehmer erzielt dadurch zunächst ein geringeres Arbeitseinkommen, worauf er dann auch eine geringere Lohnsteuer und ggf. niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen hat. Die Abzüge, die auf den Teil des Arbeitslohns entfallen, der quasi einbehalten wurde, sind nur aufgeschoben, da diese beim späteren Zufluss der einbehaltenen Gehaltsbestandteile nachgeholt werden müssen. Allerdings kann dies vorteilhaft sein, weil der Arbeitnehmer, etwa im Rentenalter, einer niedrigeren Steuerprogression unterliegt bzw. die Steuerbelastung durch die allgemeine Absenkung der Steuersätze geringer ist. Im Ergebnis besteht also die Möglichkeit, die absolute Steuerlast zu reduzieren. Außerdem wird durch den Brutto-Anlage-Zinseffekt zusätzliches Kapital für die Altersversorgung aufgebaut. Dies gilt im besonderen Maße auch für GmbH- Geschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer. Für die steuerliche Behandlung der Vereinbarung ist es wichtig, dass nur zukünftig erarbeitete Bezüge oder Sonderzahlungen wie beispielsweise das Weihnachtsgeld oder Jahresboni umgewandelt werden. Zur Anerkennung einer Änderung der Vergütungsabrede bedarf es daher u.a. der Beachtung steuer- und arbeitsrechtlicher Aspekte. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wenn Sie nähere Informationen wünschen. II. Aktuelle Gesetzgebung Steuerpläne gescheitert Die im Rahmen des Jobgipfels zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Steuerentlastungen bei der Körperschaftsteuer (Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen) und bei der Erbschaftsteuer (Gesetzentwurf zur Sicherung der Unternehmensnachfolge) sind gescheitert. Eigentlich wollten Regierung und Opposition die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent senken und es Personengesellschaften ermöglichen, einen größeren Anteil der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer zu verrechnen. Außerdem sollte Unternehmenserben schrittweise innerhalb von 10 Jahren die Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn sie den Betrieb fortführen. SPD und Grüne auf der einen Seite sowie Union und FDP auf der anderen Seite konnten sich jedoch nicht über die Maßnahmen zur Finanzierung von knapp EUR 6 Milliarden Steuerausfällen einigen. Ebenfalls gescheitert ist der Entwurf eines GmbH- Gesetzes, wonach die Gründung von GmbHs zukünftig bereits mit einem Mindestkapital von EUR möglich gewesen wäre - statt wie bisher mit EUR III. Bilanzierung aktuell 1. Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde das bilanzsteuerrechtliche Abzinsungsgebot für unverzinsliche Verbindlichkeiten und Rückstellungen gesetzlich vorgeschrieben. Hiermit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass unverzinsliche gewisse oder ungewisse Verpflichtungen bei längerer Laufzeit wirtschaftlich weniger belastend sind als verzinste Schulden. Die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen in 6 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a EStG, wonach Verbindlichkeiten und Rückstellungen grundsätzlich mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen sind, führt in der Praxis zu einigen Schwierigkeiten. Nach mehrjähriger Erörterung hat die Finanzverwaltung nunmehr zu dieser Thematik in einem umfangreichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom Stellung genommen. Dieser Erlass beantwortet eine Vielzahl von Einzelfragen, die sich bei der Anwendung des Abzinsungsgebots ergeben; u.a. Bewertungsverfahren Abzinsung von Verbindlichkeiten in der steuerlichen Gewinnermittlung Abzinsung von Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung5 - 5 - Rücklagen aus Abzinsung bei Verbindlichkeiten aus Altjahren Gewerbesteuerliche Behandlung Buchtechnische Abwicklung Zeitliche Anwendung Ausgenommen von der Abzinsungsregelung sind Verbindlichkeiten und Rückstellungen, deren Laufzeiten am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate betragen, die verzinslich sind (Zinssatz > 0 %) oder auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen. Im Übrigen sind die Regelungen zur Abzinsung von Verbindlichkeiten auch von Mitunternehmerschaften zu beachten, sofern die Verbindlichkeiten nicht auf Entnahmen oder Einlagen basieren. Dies bedeutet, dass von Mitunternehmern an die Gesellschaft gewährte Geldmittel möglichst verzinslich ausgestaltet sein sollten, wenn deren Laufzeit länger als 12 Monate ist. Zur Abzinsung kann es im Übrigen auch bei Privatoder Verrechnungskonten kommen, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht schon eine Verzinsung dieser Konten vorsieht. Bei der Abzinsung von Verbindlichkeiten ist für die Laufzeit der vereinbarte Rückzahlungszeitpunkt maßgebend, soweit sich nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag kein anderer Termin ergibt. Bei der Berechnung ist von der banküblichen 360/30-Tage-Berechnung auszugehen. Steht der Rückzahlungszeitpunkt nicht fest, ist zu schätzen. Bei der Abzinsung von Rückstellungen ist die voraussichtliche Restlaufzeit für jeden Einzelfall zu schätzen. Bei der Ermittlung der Laufzeit einer Geldleistungsverpflichtung ist auf den voraussichtlichen Erfüllungszeitpunkt abzustellen. Bei mehreren Teilbeträgen ist die Rückstellung entsprechend aufzuteilen. Bei Sachleistungsverpflichtungen ist auf den Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung der Verpflichtung abzustellen. Bei pauschalen Garantie- und Gewährleistungsrückstellungen verzichtet die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen auf eine Abzinsung. Rückstellungen für Steuerschulden, die nach 233a AO verzinst werden, sind nicht abzuzinsen. Insoweit basiert die ungewisse Verbindlichkeit auf einer zeitweise verzinslichen Verpflichtung. In der bilanzsteuerrechtlichen Rechnungslegung ist stets der abgezinste Betrag auszuweisen; die Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens unterbleibt. Dabei stellt die Abzinsung einen außerordentlichen Ertrag, die nachfolgende Aufzinsung einen außerordentlichen Aufwand dar. Handelsrechtlich dürfen i.d.r. keine Abzinsungen vorgenommen werden. Das BMF-Schreiben vom stellen wir Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung. Für weitergehende Informationen wenden Sie sich bitte an Herrn Wippersteg, Tel.: Rückstellungsbildung für den ERA- Anpassungsfonds In zahlreichen Tarifgebieten verhandeln die Tarifvertragsparteien in der Elektro- und Metallindustrie über die Einführung eines einheitlichen Entgeltrahmentarifvertrags (ERA) für Arbeiter und Angestellte mit dem Ziel, die Unterschiede in der Entgeltstruktur zwischen Angestellten und Arbeitern zu beseitigen. Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass mit der Einführung des ERA systembedingte Mehrkosten entstehen werden. Um dennoch Kostenneutralität zu gewährleisten, wird bis zur Einführung des ERA ein Teil der Tariferhöhung nicht ausgezahlt, sondern in einem sog. ERA-Anpassungsfonds einbehalten. Nach dem ERA sowie einer Entscheidung des Instituts der Deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW) ist das nicht ausgezahlte Volumen der ERA- Strukturkomponenten in der Handelsbilanz als ungewisse Verbindlichkeit zurückzustellen. Bisher wurde nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz davon ausgegangen, dass auch in der Steuerbilanz eine Rückstellungspflicht besteht. Einzelne Stimmen aus der Finanzverwaltung sehen dies anders; eine Stellungnahme der Finanzverwaltung steht allerdings noch aus. Am fand vor diesem Hintergrund ein Gespräch zwischen Gesamtmetall und den zuständigen Vertretern des Bundesfinanzministeriums (BMF) statt, in dem die Vertreter des BMF die Abstimmung einer bundeseinheitlichen Sprachregelung mit den Landesfinanzbehörden zusagten. Angesichts des hohen Volumens der Rückstellungen und der Komplexität der Materie ist nach Aussage des BMF allerdings noch mit einem längeren Abstimmungsprozess zu rechnen, der sich bis zum Jahresende hinziehen könnte.6 - 6 - Bis zur Beendigung des Abstimmungsprozesses sollte gegen ablehnende Bescheide Einspruch eingelegt und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass ggf. Aussetzungszinsen nach 237 AO fällig werden, wenn der Einspruch ohne Erfolg bleibt. 3. Abschreibung von Software Im Streit um die steuerliche Abschreibung von Software zeichnet sich für die Wirtschaft ein Erfolg ab. Die Finanzverwaltung lenkt, so der Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom , in wesentlichen Teilen ein. Zur Erinnerung: Bremen war mit einem Erlass vorgeprescht und hatte u.a. eine Nutzungsdauer für Software von 10 Jahren gefordert. Hinsichtlich der Nutzungsdauer kommt der Erlass nunmehr der Forderung der Wirtschaft nach, komplexe betriebs- und finanzwirtschaftliche Software (z.b. SAP-Software) grundsätzlich über fünf Jahre abzuschreiben. Die Implementierungskosten, zu denen das Customizing, aber auch Aufwendungen für Programmänderungen und -erweiterungen zählen, sind als Anschaffungsnebenkosten zu aktivieren. Erstmals nimmt die Finanzverwaltung auch zu der Frage Stellung, wann im Unterschied zu einer Anschaffung ein Herstellungsvorgang vorliegt. In diesem Fall sind die Aufwendungen sofort abzugsfähig, da immaterielle selbst hergestellte Wirtschaftsgüter nicht aktiviert werden dürfen. Sofort als Betriebsausgabe abziehbar sind auch Schulungs- und Wartungskosten. Bei Aktivierung entsprechender Wirtschaftsgüter sollte dem Entwurf des Erlasses entsprechend eine Nutzungsdauer von fünf Jahren zugrunde gelegt werden. Entsprechend sollte für Vorgänge aus den Vorjahren, die im Rahmen einer Betriebsprüfung zur Diskussion stehen, auf den Entwurf Bezug genommen werden. Bei Bedarf stellen wir Ihnen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums gern zur Verfügung. IV. Körperschaftsteuer aktuell 1. Kreditgewährung unter Verstoß gegen 30 GmbHG als verdeckte Gewinnausschüttung? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom entschieden, dass Kreditgewährungen an Gesellschafter, die den Betrag der Rücklagen und Gewinnvorträge übersteigen, auch dann grundsätzlich als verbotene Auszahlungen von Gesellschaftsvermögen i.s.d. 30 GmbHG zu bewerten sind, wenn der Rückzahlungsanspruch gegen die Gesellschafter vollwertig sein sollte. Bei wirtschaftlicher Betrachtung hat die Entscheidung zur Folge, dass entsprechende Kredite sofort fällig sind. Gewichtige Stimmen in der Literatur weisen darauf hin, dass diese Entscheidung nicht nur für GmbHs, sondern analog auch für typische GmbH & Co. KGs gelten soll. Besondere Relevanz hat die Entscheidung für Gesellschaften, die Liquidität z.b. aufgrund von Poolverträgen an ihre Muttergesellschaft abführen. Bei entsprechenden Verhältnissen können diese Zahlungen gegen die derzeitige Rechtslage verstoßen, mit der Folge, dass die Beträge umgehend zu erstatten sind, weitere Zahlungen unterbleiben müssen und die Geschäftsführer der zahlenden Tochtergesellschaft für diese verbotenen Zahlungen haften. Ebenfalls ist zu beachten, dass gegen 30 GmbHG verstoßende Darlehensauszahlungen grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen können, denn die eingetretene Vermögensminderung kann durch den als Einlageforderung zu behandelnden Kapitalrückerstattungsanspruch nicht ausgeglichen werden. Das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung ist insofern bei allen Darlehensgewährungen nach Veröffentlichung der neuen Bundesgerichtshofsrechtsprechung gegeben. Ein klarstellendes Schreiben der Finanzverwaltung zu dieser Thematik ist abzuwarten. Es sollte daher bei allen GmbHs und GmbH & Co. KGs überprüft werden, ob entsprechende Darlehen an die Gesellschafter gegeben wurden. Besondere Vorsicht ist auch bei bestehenden oder beabsichtigten Poolverträgen geboten!7 - 7 - Zu dieser Thematik siehe auch unsere Erläuterungen in "Steuern und Wirtschaft aktuell" III/2004, Punkt IX.1. Im Übrigen stehen wir Ihnen für Fragen hierzu gern zur Verfügung. 2. Verlustnutzung bei Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft Im Unterschied zu Personengesellschaften können Verluste bei Kapitalgesellschaften durch die Gesellschafter grundsätzlich nicht genutzt werden. Die Verluste können vielmehr nur mit späteren Gewinnen der Gesellschaft verrechnet werden und zwar aufgrund der sog. Mindestbesteuerung grds. nur in Höhe von 60 % der Gewinne. Das restliche temporär (und u.u. sogar auf Dauer) ungenutzte Verlustpotential kann bei rechtzeitiger und richtiger Gestaltung mittels einer sog. Wandelanleihe bei dem Gesellschafter - und zusätzlich bei der Gesellschaft - verwertet werden. Voraussetzung ist u.a., dass der Gesellschafter seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft im Betriebsvermögen hält und der Kapitalgesellschaft rechtzeitig ein Darlehen mit dem Recht zur Wandlung in Eigenkapital gewährt. Vor Wandlung handelt es sich dann um eine Darlehensforderung, die bei mangelnder Bonität bzw. in einer Verlustphase nach den üblichen Grundsätzen wertberichtigt werden kann. Diese Wertberichtigung stellt bei der Obergesellschaft bzw. bei dem Gesellschafter sofort abzugsfähigen Aufwand dar. Praktisch ergibt sich dadurch ein Verlusttransfer von der Gesellschaft an den Gesellschafter. Falls dann rechtzeitig vor einer erforderlich werdenden Auflösung der Wertberichtigung (wegen verbesserter Ertrags- bzw. Bonitätssituation) das Darlehen in Eigenkapital bzw. Gesellschaftsanteile gewandelt wird, führt die spätere Zuschreibung der Gesellschaftsanteile ausnahmsweise nicht zu einer Steuerpflicht gemäß 8 b Abs. 2 oder 3 KStG. Der Verlust aus der Wertberichtigung des Darlehens bei der Obergesellschaft muss also bei besserem Geschäftsgang der Tochtergesellschaft steuerlich nicht rückgängig gemacht werden. Zusätzlich verbleiben bei der Tochtergesellschaft die Verlustvorträge, die dann mit späteren Gewinnen dieser Gesellschaft verrechnet werden können. Im Ergebnis können die Verluste somit zweimal mit anderen Gewinnen verrechnet werden. Bei Interesse an diesem Finanzierungsinstrument und den damit verbundenen Möglichkeiten der Verlustnutzung stehen wir Ihnen mit konkreten Hinweisen gern zur Verfügung. 3. Privatnutzung des PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung Eine vertraglich nicht geregelte private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt in Höhe der Vorteilsgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, die zu einer außerbilanziellen Gewinnerhöhung bei der Kapitalgesellschaft führt. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil (vom ) entschieden und gleichzeitig festgestellt, dass der Vorteil nicht nach der 1%-Regelung, sondern, wie bei einer verdeckten Gewinnausschüttung üblich, nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten ist. Für die Bewertung heißt das, dass der Ansatz mit dem gemeinen Wert erfolgt und damit einen angemessenen Gewinnaufschlag einbezieht. Bei der erforderlich werdenen Schätzung können die marktmäßigen Mietraten eines professionellen Fahrzeugvermieters nur grobe Orientierungspunkte liefern, weil Kapitalgesellschaften im Allgemeinen keine solchen Vermieter sind. Die Nutzungsüberlassende und der Nutzungsempfänger werden deswegen auf Kostenbasis abrechnen und sich etwaige Gewinnaufschläge teilen. Zu beachten ist an dieser Stelle aber, dass die einkommensteuerliche Erfassung des Nutzungsvorteils beim Geschäftsführer unabhängig von der Bewertung der verdeckten Gewinnausschüttung nach der 1%-Regelung zu erfolgen hat, wenn kein Fahrtenbuch geführt wurde. Für Zwecke der Umsatzsteuer ist ebenfalls auf die 1%-Regelung abzustellen. Sofern den Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft die Möglichkeit gewährt wird, Fahrzeuge der Gesellschaft auch für private Zwecke zu nutzen, sollte rechtzeitig eine entsprechende schriftliche Vereinbarung geschlossen bzw. zum Nachweis der ausschließlich betrieblichen Nutzung ein Fahrtenbuch geführt werden.8 %-Besteuerung bei mehreren Firmen-PKW In einem Urteil des Finanzgerichts München vom wurde die Auffassung der Finanzverwaltung zur Besteuerung der privaten Nutzung von mehreren Firmen-PKW bestätigt. Inhalt des Prozesses war die Frage: "Wenn sich im Betriebsvermögen eines Unternehmers, hier Personengesellschaft, vier PKW befinden, müssen dann alle PKW nach der 1%-Regelung für Einkommen- und Umsatzsteuerzwecke besteuert werden?" Das Finanzgericht vertrat hierzu die Auffassung, dass den Unternehmer die objektive Beweislast trifft, welcher der PKW ausschließlich betrieblich genutzt wird und damit nicht als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern ist. Ein überzeugender Nachweis könne letztlich nur durch das Führen eines Fahrtenbuchs erfolgen. Das Finanzgericht machte weiterhin deutlich, dass betriebliche Gebrauchsspuren an den Fahrzeugen allein eine teilweise private Nutzung nicht ausschließen. Es sollte darauf geachtet werden, dass für PKW, die theoretisch auch durch den Unternehmer privat genutzt werden können, ein Nachweis mittels Fahrtenbuch geführt wird. Dadurch kann in Zweifelsfällen bewiesen werden, dass das entsprechende Fahrzeug nur für betriebliche Zwecke eingesetzt wurde. Die Formvorschriften für Fahrtenbücher sind auch hierbei zu beachten. Wir gehen davon aus, dass in Fällen der Überlassung betrieblicher Pkws an Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung das vorstehende Urteil nicht anzuwenden ist und die bisherige Praxis weiterhin gilt. V. Umsatzsteuer aktuell 1. Vorsteuerabzug bei Bewirtungsaufwendungen In "Steuern & Wirtschaft aktuell" II/2005 Punkt II. 4. haben wir Sie bereits über das Urteil des Bundesfinanzhofs vom informiert, dass die Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Bewirtungsaufwendungen auf lediglich 70 % (neu) bzw. 80 % (alt) als nicht mit dem EU-Recht vereinbar angesehen hat. Mit Schreiben vom hat das Bundesministerium der Finanzen nunmehr entschieden, dass das o.g. BFH-Urteil von der Finanzverwaltung berücksichtigt wird und die Beschränkung lt. 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG im Vorgriff auf eine gesetzliche Neuregelung nicht mehr anzuwenden ist. Wir möchten Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Vorsteuerabzug bei Bewirtungsaufwendungen für Vorjahre bei allen noch änderbaren Bescheiden in voller Höhe geltend gemacht werden kann. Falls noch nicht erfolgt, stellen wir gern in Ihrem Auftrag bei dem für Sie zuständigen Finanzamt entsprechende Änderungsanträge. Die diesbezüglich ruhenden Verfahren werden von Amts wegen durch die Finanzämter wieder aufgegriffen und zu Ihren Gunsten abgeschlossen. 2. GmbH-Geschäftsführer kann selbständig sein Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom entschieden, dass Geschäftsführerleistungen eines GmbH-Geschäftsführers grundsätzlich auch als selbständig im Sinne des 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beurteilen sein können. In seinem Urteil gibt der BFH seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Organstellung automatisch zur Nichtselbständigkeit des GmbH-Geschäftsführers führte, auf. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt erhielt ein GmbH-Geschäftsführer für seine Tätigkeit ein monatliches Pauschalhonorar zuzüglich Umsatzsteuer. Seine Tätigkeit konnte er hinsichtlich des zeitlichen Rahmens, in dem er der GmbH zur Verfügung stand, sowie in Bezug auf Ort und Umfang nach eigenem Ermessen und ohne Bindung an Vorschriften der Gesellschaft bestimmen. Ob und in welcher Höhe der Geschäftsführer an der GmbH beteiligt war, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. In dem Urteil wird ausgeführt, dass für die Annahme einer Selbständigkeit die Ausgestaltung des Anstellungsvertrages spreche, wonach Zeit, Umfang und Ort der Tätigkeit nach eigenem Er-9 - 9 - messen des Geschäftsführers bestimmt werden können. Darüber hinaus spreche für die Annahme einer Selbständigkeit, dass der GmbH-Geschäftsführer an keine Vorschriften der Gesellschaft gebunden ist. Demgegenüber führt der Bundesfinanzhof aber auch aus, dass gegen die Beurteilung als selbständig ein Urlaubsanspruch, der Anspruch auf sonstige Sozialleistungen oder die Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sprechen. Nach dem Urteil steht jedenfalls fest, dass es auf die Organstellung des Geschäftsführers nicht ankommt, sondern dass für die Beurteilung der Selbständigkeit vielmehr die Ausgestaltung des Anstellungsverhältnisses maßgeblich ist. Mithin ist bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Geschäftsführerleistungen jeweils eine Einzelfallprüfung erforderlich. Für Kapitalgesellschaften, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, wird die in diesem Fall mit der Selbständigkeit des Geschäftsführers einhergehende Umsatzsteuerpflicht der Geschäftsführerleistungen zu einem Kostenfaktor. Ansonsten sind die im Urteilsfall vorliegenden Besonderheiten nicht auf den normalen Vollzeit- Geschäftsführer übertragbar. Für diese überwiegende Zahl der Fälle ergibt sich mithin kein Handlungsbedarf. 3. Vorsteuerabzug für ein häusliches Arbeitszimmer Nach einem kürzlich ergangenen EuGH-Urteil (vom ) kann ein Unternehmer für sein im Wohnhaus befindliches Arbeitszimmer Vorsteuerbeträge geltend machen, wenn er das Zimmer seinem Unternehmensvermögen zugeordnet hat und für das Unternehmen nutzt. Vorsteuern können hierbei aus allen laufenden Kosten und auch aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Beträge aus vergangenen Kalenderjahren (10 Jahre), sofern die Vorschriften der Vorsteuerberichtigung greifen. Des Weiteren führte der EuGH in seinem Urteil aus, dass bei Miteigentumsanteilen, die vom nicht unternehmerisch tätigen Ehegatten gehalten werden, kein anteiliger Ausschluss des Vorsteuerabzugs für das Arbeitszimmer vorzunehmen ist. Selbst wenn die Rechnungen die Ehegatten als Rechnungsempfänger bezeichnen, können die auf das Arbeitszimmer entfallenden Vorsteuerbeträge in voller Höhe abgezogen werden. Sofern Sie als Unternehmer auch ein Arbeitszimmer in Ihrem Haus nutzen, kann die Zuordnung des Zimmers zu Ihrem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen von Vorteil sein, weil Sie so die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs in Anspruch nehmen können. Zur Vermeidung einer späteren Vorsteuerberichtigung zu Ihren Lasten wegen einer Überführung des Arbeitszimmers aus Ihrem Unternehmensvermögen zurück in den privaten Bereich, sollte die Beendigung der unternehmerischen Nutzung frühestens nach Ablauf des Berichtigungszeitraums (10 Jahre ab Anschaffung / Herstellung des Gebäudes) vorgenommen werden. Hierbei ist außerdem die Umsatzsteuerpflicht der Entnahme zu beachten, so dass per Saldo eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen auch von Nachteil sein kann. Zu Fragen der Umsetzung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. VI. Abgabenordnung aktuell Elektronische Abgabe von Steueranmeldungen - Ausnahmeregelung wieder aufgehoben Ergänzend zu "Steuern und Wirtschaft aktuell" III/2005, Punkt VII, 1 teilen wir Ihnen mit, dass ab Juni dieses Jahres Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums vom wieder zwingend in elektronischer Form vorzunehmen sind, soweit keine unbillige Härte vorliegt. Die bis Ende Mai begrenzte Ausnahmeregelung (BMF vom ) wurde nicht verlängert. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seinen entgegenstehenden Erlass vom aufgehoben. Die von den Referatsleitern Abgabenordnung der obersten Finanzbehörden der Länder geäußerten Bedenken zur Rechtswidrigkeit der ausschließlich elektronischen Abgabe der Steueranmeldungen werden vom Bundesfinanzministerium nicht geteilt. Ferner sieht es keine Notwendigkeit für eine klarstellende Ergänzung des 150 AO.10 Ob damit die Zweifel an der Übereinstimmung der 41 a EStG und 18 UStG mit 150 AO (Abgabe von Steuererklärungen mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck) tatsächlich ausgeräumt sind, ist fraglich. Immerhin hatte nach dem o.g. Erlass des Finanzministeriums NRW eine Mehrheit der Referatsleiter der Länder die Übereinstimmung mit der Abgabenordnung verneint. In der Auskunft des Bundesfinanzministeriums vom wird auch darauf hingewiesen, dass für die Verwaltung der Besitz- und Verkehrssteuern (also auch der Einkommen- und Umsatzsteuer) nach dem Grundgesetz die Länder zuständig sind und die Finanzämter somit nicht der Dienstaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterstehen. Es ist daher denkbar, dass Steuerpflichtige, in deren Fällen die Anwendung der Härtefallregelung abgelehnt worden ist, sich auf 150 AO berufen können, um die Steueranmeldungen weiterhin in Papierform abzugeben. VII. Lohnsteuer aktuell Navigationssystem zählt bei Dienstwagenbesteuerung mit (Änderung der Rechtslage) Wer einen Firmenwagen auch privat nutzt, muss den Vorteil der Nutzung eines eingebauten Satellitennavigationsgerätes versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entgegen der bisher anders lautenden Rechtsprechung von Finanzgerichten entschieden. Ein angestellter Makler durfte das von seinem Arbeitgeber gestellte Firmenfahrzeug auch für Privatfahrten verwenden. Das Fahrzeug war mit einem GPS-Navigationssystem ausgerüstet. Das Finanzamt legte der Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel im Einkommensteuergesetz den Bruttolistenpreis des PKW zu Grunde, in dem auch der auf das Navigationsgerät entfallende Aufpreis enthalten war. Der Makler hingegen war der Ansicht, bei dem Navigationsgerät handele es sich um ein Telekommunikationsgerät, dessen Gebrauchsüberlassung durch den Arbeitgeber steuerfrei sei und dessen Anschaffungskosten somit bei der Berechnung des Nutzungsvorteils herausgerechnet werden müssten. Das in erster Instanz angerufene Finanzgericht Düsseldorf gab ihm Recht (siehe hierzu auch unsere Ausführungen in "Steuern und Wirtschaft aktuell" VI/2004, Punkt VI. 3). Der BFH war anderer Auffassung. Mit dem Betrag, der nach der Ein-Prozent-Regel als Einnahme anzusetzen sei, würden sämtliche geldwerten Vorteile abgegolten, die sich aus der Möglichkeit zur privaten Nutzung des Fahrzeugs ergäben. Der vereinfachende Charakter der Regelung gestatte es nicht, die mit dem Gebrauch des Firmenwagens notwendigerweise verbundenen Vorteile aus der Verfügbarkeit unselbständiger Sonderausstattungen von der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs selbst zu trennen. Es sei daher nicht zulässig, den Listenpreis des Wagens (einschließlich der Sonderausstattung) vorab um den auf derartige Ausstattungsmerkmale entfallenden Teil des Listenpreises zu kürzen. Denn besteuert werde die private Nutzbarkeit des konkreten Fahrzeugs insgesamt. Der Bundesfinanzhof bestätigt damit die Verwaltungsauffassung in R 31 Abs. 9 Nr. 1 LStR. Danach gehört der Wert eines Navigationsgerätes auch dann zur Bemessungsgrundlage für die Listenpreisregelung, wenn es nachträglich eingebaut wird. Die Kosten für ein Autotelefon einschließlich der Freisprecheinrichtung bleiben jedoch außer Ansatz. In allen Fällen, in denen die Bemessungsgrundlage unter Bezugnahme auf das Finanzgerichts-Urteil Düsseldorf reduziert wurde, ist nunmehr eine erneute Korrektur erforderlich. VIII. Einkommensteuer privat 1. Ermittlung der Freigrenze für Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag Für Kinder im Alter von 18 bis 27 Jahren können Eltern Kindergeld oder den Kinderfreibetrag geltend machen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes die Freigrenze von EUR nicht übersteigen und sich die Kinder unter anderem noch in einer Ausbildung befinden. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr mit Urteil vom , entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, entschieden, dass die von den Kindern entrichteten Sozialversicherungsbeiträge die Einkünfte und Bezüge des Kindes kürzen, da nur der verblei-11 bende Nettobetrag zum Unterhalt des Kindes beitragen kann. Das heißt, sofern die Familienkasse den Kindergeldanspruch wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge Ihres Kindes versagt hat, lohnt sich eine erneute Prüfung, diesmal unter Einbeziehung der entrichteten Sozialversicherungsbeiträge. Wenn hiernach die Freigrenze nicht mehr überschritten wird, kann auch für vergangene Kalenderjahre eine Änderung der Kindergeldbescheide beantragt werden. Zu beachten ist an dieser Stelle die Festsetzungsfrist von grundsätzlich 4 Jahren, die auch bei Kindergeldbescheiden greift. Das Gleiche gilt alternativ auch für die Gewährung von Kinderfreibeträgen bei der Einkommensteuer-Veranlagung. Die Änderung offener Fälle kann beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte aber auch für alle Einkommensteuerpflichtigen Auswirkungen haben, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Die Sozialversicherungsbeiträge mindern ganz allgemein die finanzielle Leistungsfähigkeit der Beitragszahler und daher dürfte der Abzug als Sonderausgaben nach 10 EStG nicht durch Höchstbeträge gedeckelt, sondern müsste in voller Höhe bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt werden. Über die weitere Entwicklung hierzu werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten. 2. Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Zinseinnahmen Seit April 2003 ist beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die sich gegen die Besteuerung von Zinseinnahmen seit dem richtet. Hintergrund der Beschwerde ist ein Urteil des BVerG aus dem Jahr Leitsatz der Entscheidung war damals unter anderem, dass der Gleichheitssatz für das Steuerrecht verlange, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Hinge dagegen die Festsetzung einer Steuer von der Erklärung des Steuerschuldners ab, würden erhöhte Anforderungen an die Steuerehrlichkeit des Steuerpflichtigen gestellt. Der Gesetzgeber müsse die Steuerehrlichkeit deshalb durch hinreichende, die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abstützen. Ansonsten bedeute die Gleichheitswidrigkeit die Verfassungswidrigkeit des Steuergesetzes. Der Gesetzgeber hat auf Grund dieses Urteils ab dem die Zinsabschlagsteuer (ZASt) i.h.v. 30 % eingeführt und vertrat die Ansicht, dass nunmehr die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewahrt sei. Aktuelle Berechnungen haben jedoch nachgewiesen, dass trotz Erhebung der ZASt mehr als zwei Drittel der Zinsen seit 1993 nicht versteuert wurden. Die Anforderungen des Urteils aus gleichmäßige Belastung aller Steuerpflichtigen mit Zinseinnahmen - sind damit offenkundig nicht durch die Einführung der ZASt erfüllt worden. An die neuen Berechnungen knüpft nun die aktuelle Verfassungsbeschwerde an. Das BVerG hat deshalb vor kurzem unter anderem den Gesetzgeber und den Bundesfinanzhof um eine Stellungnahme zur Sache bis Mitte August d.j. gebeten. Die Finanzverwaltung hat in Verfügungen das Ruhen von Verfahren angeordnet, bei denen sich der Steuerpflichtige auf die Beschwerde bezieht. Wir empfehlen daher, unter Berufung auf die Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 620/03), die noch offenen Bescheide mit einem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk versehen zu lassen. IX. Wirtschaft aktuell 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter einer englischen Limited Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zur Anerkennung ausländischer juristischer Personen mit tatsächlichem Verwaltungssitz in einem Mitgliedstaat können die Vorteile der garantierten europäischen Niederlassungsfreiheit genutzt und Kapitalgesellschaften unter Nutzung des Gesellschaftsrechts eines anderen europäischen Mitgliedstaates (z.b. Großbritannien) errichtet werden, z.b. durch die Gründung einer englischen "Private Company limited by shares" (nachfolgend: englische Limited).12 In letzter Zeit ist das Interesse an dieser Rechtsform als Alternative zur deutschen GmbH stark gestiegen. In der Praxis stellt sich daher vermehrt die Frage, wie mitarbeitende Gesellschafter einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Sozialversicherungsrecht zu beurteilen sind. Die Vertreter der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben in einer Besprechung im März dieses Jahres den Standpunkt vertreten, dass die deutsche GmbH und die englische Limited bei einem Vergleich zwar gewisse Unterschiede, aber doch so weitgehende Übereinstimmungen aufweisen, dass mitarbeitende Gesellschafter einer englischen Limited sozialversicherungsrechtlich grundsätzlich analog den Gesellschafter-Geschäftsführern, mitarbeitenden Gesellschaftern und Fremdgeschäftsführern einer GmbH zu beurteilen sind. Für deren sozialversicherungsrechtliche Beurteilung kann daher auf die versicherungsrechtliche Beurteilung von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern zurückgegriffen werden. Auch bei mitarbeitenden Gesellschaftern einer englischen Limited ist grundsätzlich die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens nach 7 a SGB IV möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Beschäftigungsverhältnis und objektive Zweifel über den Status bestehen. 2. Neuer Basiszinssatz ab Die Deutsche Bundesbank hat im Bundesanzeiger vom bekannt gemacht, dass der seit dem geltende Basiszinssatz von 1,21 % zum auf 1,17 % vermindert wurde. Damit betragen die Verzugszinsen gemäß 288 BGB bei Verbrauchergeschäften 6,17 % und im sonstigen Rechtsverkehr 9,17 %. Da der Basiszinssatz häufig auch die Grundlage für die Verzinsung von Darlehenskonten darstellt, ist die Änderung auch hier zu berücksichtigen. Ähnliche Dokumente
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