Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bimschg/25
Timestamp: 2017-02-22 15:55:30
Document Index: 23061531

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 25', '§ 24', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 25', 'Art. 2', 'Art. 16', '§ 62', '§ 21', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 4', '§ 24', '§ 25']

§ 25 BImSchG, Untersagung Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 25 BImSchG, Untersagung§ 25a BImSchG, Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen...§ 26 BImSchG, Messungen aus besonderem Anlass§ 27 BImSchG, Emissionserklärung§ 28 BImSchG, Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftige...§ 29 BImSchG, Kontinuierliche Messungen§ 29a BImSchG, Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen§ 29b BImSchG, Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen§ 30 BImSchG, Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen§ 31 BImSchG, Auskunftspflichten des Betreibers§ 32 BImSchG, Beschaffenheit von Anlagen§ 33 BImSchG, Bauartzulassung§ 34 BImSchG, Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen§ 35 BImSchG, Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen§ 36 BImSchG, Ausfuhr§ 37 BImSchG, Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten d...§ 37a BImSchG, Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verke...§ 37b BImSchG, Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen§ 37c BImSchG, Mitteilungs- und Abgabepflichten§ 37d BImSchG, Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen§ 37e BImSchG, Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 25 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtZweiter Teil – Errichtung und Betrieb von Anlagen → Zweiter Abschnitt – Nicht genehmigungsbedürftige AnlagenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) Kommt der Betreiber einer Anlage einer vollziehbaren behördlichen Anordnung nach § 24 Satz 1 nicht nach, so kann die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Anordnung untersagen.(1a) 1Die zuständige Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. 2Bei der Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige Behörde auch schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf erforderliche Folgemaßnahmen, die in einem Überwachungsbericht nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 der Störfall-Verordnung festgelegt worden sind. 3Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder die Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 außerdem ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber1.die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstige Informationen nicht fristgerecht übermittelt oder2.eine nach § 23a erforderliche Anzeige nicht macht oder die Anlage ohne die nach § 23b erforderliche Genehmigung störfallrelevant errichtet, betreibt oder störfallrelevant ändert.(2) Wenn die von einer Anlage hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährden, soll die zuständige Behörde die Errichtung oder den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagen, soweit die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.Zu § 25: Geändert durch G vom 30. 11. 2016 (BGBl I S. 2749) (7. 12. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.15a AVerwGebO NRW, 15a Immissionsschutzrechtliche AngelegenheitenArt. 2 BayImSchG, Nicht genehmigungsbedürftige AnlagenArt. 16 BayImSchG, Anwendungsbereich und materielle Anforderungen§ 62 BImSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 21 1. BlmSchV, Weitergehende Anforderungen§ 1 14. BImSchV, Zuständigkeit§ 3 BremImSchG, Abwehr von Immissionen§ 4 BremImSchG, Umgang mit gefährlichen Stoffen§ 15 LImschG, Anordnungen im Einzelfall§ 15 LImschG, Anordnungsbefugnis§ 11 LImSchG, Umgang mit gefährlichen StoffenAnlage 1.1 8. SächsKVZ§ 4 StörfG, Pflichten und Befugnisse der BehördenAnlage VerwGebV, Allgemeiner GebührentarifUrteileBVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 4 B 29.10 - Prüfung der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit einer zu einer bestehenden Anlage hinzugetretenen baulichen Anlage; Zulässigkeit der Verwendung der…RechtswörterbuchImmissionenImmissionen - Rechtsschutz
§ 24 BImSchG, Anordnungen im Einzelfall§ 25a BImSchG, Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger…