Source: http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=7&showdoccase=1&doc.id=jlr-StiftGHApP6&st=lr
Timestamp: 2013-05-24 02:46:51
Document Index: 22830381

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 86', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

DokumentansichtGesamtausgabe§ 6 Maßnahmen der Stiftungsaufsicht(1) Soweit es zur ordnungsgemäßen Aufsicht erforderlich ist, kann sich die zuständige Behörde in jeder geeigneten Weise über Angelegenheiten der Stiftung unterrichten, die Verwaltung der Stiftung prüfen oder auf Kosten der Stiftung Prüfungen vornehmen lassen. § 5 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.(2) Soweit Beschlüsse oder sonstige Maßnahmen der Stiftungsorgane gegen die Satzung oder gesetzliche Vorschriften verstoßen, kann die zuständige Behörde sie beanstanden und verlangen, dass sie innerhalb einer zu bestimmenden Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. §§ 5 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die beanstandeten Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden. Kommt die Stiftung einem Verlangen nach Satz 1 nicht fristgemäß nach, kann die zuständige Behörde einen beanstandeten Beschluss aufheben und die Rückgängigmachung sonstiger Maßnahmen auf Kosten der Stiftung veranlassen. Die Sätze 1 und 4 gelten entsprechend, wenn Stiftungsorgane eine rechtlich gebotene Maßnahme unterlassen; die §§ 86 und 29
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt.(3) Die zuständige Behörde kann Mitglieder eines Stiftungsorgans aus wichtigem Grund abberufen oder ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit einstweilen untersagen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.(4) Reichen Maßnahmen der zuständigen Behörde nach den Absätzen 1 bis 3 nicht aus, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Stiftung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, kann die zuständige Behörde die Durchführung der Beschlüsse und Anordnungen auf Kosten der Stiftung einer von der Behörde zu bestellenden Person oder Stelle übertragen.
Hamburgisches Stiftungsgesetz vom 14. Dezember 2005Eingangsformel§ 1 - Geltungsbereich§ 2 - Begriffsbestimmungen§ 3 - Stiftungsverzeichnis§ 4 - Vermögen und Verwaltung der Stiftung§ 5 - Stiftungsaufsicht§ 6 - Maßnahmen der Stiftungsaufsicht§ 7 - Änderung der Satzung, Auflösung, Zulegung und Zusammenlegung§ 8 - Übergangs- und Schlussvorschriften