Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/kwmbl-2011-8-63/
Timestamp: 2020-02-26 09:55:14
Document Index: 384545700

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 69', '§ 95', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 57', '§ 111']

KWMBl. 2011/8 S. 63 - Verkündungsplattform Bayern
KWMBl. 2011/8 S. 63
Veröffentlichung KWMBl. 2011/08 S. 63 vom 18.03.2011
KWMBl. 2011/08 vom 03.05.2011
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Az.: IV.5-5 P 7010.1-4.23 489
2230.1.1.1.3.2-UK
Fachlehrerinnen und Fachlehrer sowie
Grundsätze für Beförderungen
Beamten- und laufbahnrechtliche Grundsätze
Beförderungszeitpunkt
In den Fällen, in denen die in Betracht kommenden Bewerberinnen und Bewerber nach den dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen gleich geeignet sind, sind weitere Kriterien ergänzend heranzuziehen. Dies sind z. B. frühere Beurteilungen, insbesondere die vorletzte, die Ergebnisse der Lehramtsprüfungen, besondere berufliche Kompetenzen oder Fortbildungen einschließlich einschlägiger Qualifizierungskurse. Die Ernennungsbehörde soll hierzu mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern Personalauswahlgespräche führen. Ein Personalauswahlgespräch ersetzt nicht den auf der Grundlage von dienstlichen Beurteilungen vorzunehmenden Vergleich der Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Es muss so ausgestaltet sein, dass die Bewerberinnen und Bewerber die gleiche Chance haben, ihre fachliche und persönliche Eignung unter Beweis zu stellen (gleicher und ausreichend bemessener Zeitraum, vergleichbare Themenbereiche).
Die Beteiligung des Personalrats richtet sich nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 2 Bayerisches Personalvertretungsgesetz – BayPVG. Auf die Rechte des Personalrats nach dem BayPVG, insbesondere auf Art. 69 Abs. 2 BayPVG (z. B. Unterrichtung über die mit den Bewerberinnen und Bewerbern geführten Personalauswahlgespräche) wird hingewiesen. Unabhängig davon ist bei schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern die Schwerbehindertenvertretung zu hören (§ 95 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – SGB IX). Eine eventuelle Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bzw. des Gleichstellungsbeauftragten richtet sich nach Art. 18 Abs. 3 BayGlG.
Benachrichtigung der Bewerberinnen und Bewerber von der Auswahlentscheidung
Nicht regelmäßig zu durchlaufende Ämter (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 LlbG)
Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- bzw. an Hauptschulen oder Volksschulen
Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Sonderschulen bzw. für Sonderpädagogik
Beförderungen in Ämter für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Schulleiterstellvertreterinnen und Schulleiterstellvertreter
Die Einstufung der Ämter von Schulleiterinnen bzw. Schulleitern und Schulleiterstellvertreterinnen bzw. Schulleiterstellvertretern an Volksschulen sowie an Förderschulen und Schulen für Kranke ist an eine bestimmte Schülerzahl geknüpft. Bei Schulen, die gemäß Art. 57 Abs. 1 Satz 2 BayEUG unter einer gemeinsamen Leitung geführt werden (z. B. anlässlich der Einführung der Mittelschule in Grund- und Hauptschulen geteilten ehemaligen Vollschulen), sind die Schülerzahlen der getrennten Schulen zusammenzuzählen. Beförderungen sind nur entsprechend der am 1. Oktober tatsächlich erreichten Schülerzahlen möglich. Die Übertragung der Funktion soll dessen ungeachtet bereits zu Schuljahresbeginn erfolgen.
Nachhaltige Sicherung der Schülerzahl
Ermittlung der Schülerzahl an Förderschulen
An einer Berufsschule zur sonderpädagogischen FörderungmitTeilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmerinnen und Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als eine bzw. einer.
Erforderliche Qualifikation von Führungskräften
Erforderliche dienstliche Beurteilungen
Beförderung in Ämter der Schulleitung
für Lehrkräfte der BesGr. A 12 und BesGr. A 12 + AZ mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die den Anforderungen entspricht“ (EN)
für Lehrkräfte der BesGr. A 12 und der BesGr. A 12 + AZ mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB)
für Lehrkräfte der BesGr. A 12 und BesGr. A 12 + AZ mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB)
mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB) in einem Amt der BesGr. A 13 + AZ und grundsätzlich eine mindestens dreijährige Tätigkeit in dieser Funktion
mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt“ (BG) aus dem Amt
mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB) aus dem Amt
Beförderung in Ämter für Seminarleiterinnen bzw. Seminarleiter
für Lehrkräfte der BesGr. A 12 oder BesGr. A 12 + AZ mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB)
mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB) als Seminarrektorin bzw. Seminarrektor der BesGr. A 13 + AZ
Beförderung in Ämter für Beratungsrektorinnen bzw. Beratungsrektoren
für Lehrkräfte mit entsprechender Lehrbefähigung und grundsätzlich einer Erweiterung der Ersten Staatsprüfung gemäß § 111 LPO I im Fach Beratungslehrkraft mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB) im Amt einer Lehrerin bzw. eines Lehrers der BesGr. A 12 oder der BesGr. A 12 + AZ
für Lehrkräfte der BesGr. A 12 oder der BesGr. A 12 + AZ mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB)
für Lehrkräfte, die das Studium für das Lehramt an Grundschulen oder das Lehramt an Hauptschulen durch das Studium der Psychologie mit schulpsychologischem Schwerpunkt, das an die Stelle eines Unterrichtsfaches getreten ist, erweitert haben, mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB)
für Lehrkräfte mit entsprechender Lehrbefähigung mit abgeschlossenem Zweitstudium der Psychologie von mindestens vier Semestern mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB) im Amt einer Lehrerin bzw. eines Lehrers der BesGr. A 12 oder der BesGr. A 12 + AZ
mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB) als Beratungsrektorin bzw. Beratungsrektor der BesGr. A 13 + AZ (Schulpsychologen mit abgeschlossenen Zweitstudium der Psychologie)
Förderschule und Schule für Kranke
für Studienrätinnen und Studienräte im Förderschuldienst der BesGr. A 13 mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB)
für Studienrätinnen bzw. Studienräte im Förderschuldienst der BesGr. A 13 in den letzten beiden periodischen Beurteilungen mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB)
für Studienrätinnen bzw. Studienräte im Förderschuldienst (einschließlich Seminarleiterinnen und Seminarleiter) der BesGr. A 13 + AZ in der letzten periodischen Beurteilung mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB)
für Studienrätinnen bzw. Studienräte im Förderschuldienst der BesGr. A 13 + AZ, die zur Leiterin bzw. zum Leiter eines Studienseminars für das Lehramt für Sonderpädagogik bestellt sind, mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB) sowie eine mindestens dreijährige Bewährung in dieser Tätigkeit
für Funktionsstelleninhaberinnen und Funktionsstelleninhaber (aus dem Bereich der Förderschulen) der BesGr. A 14 entweder in den letzten beiden periodischen Beurteilungen mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB) oder in der letzten Beurteilung mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt“ (BG) sowie jeweils eine mindestens dreijährige Tätigkeit in der bisherigen Funktion
für Seminarrektorinnen bzw. Seminarrektoren, Institutsrektorinnen bzw. Institutsrektoren, Sonderschulkonrektorinnen bzw. Sonderschulkonrektoren, Zweite Sonderschulkonrektorinnen bzw. Zweite Sonderschulkonrektoren sowie Sonderschulrektorinnen bzw. Sonderschulrektoren der BesGr. A 14 + AZ mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB) sowie jeweils eine mindestens dreijährige Tätigkeit in der bisherigen Funktion
für Sonderschulrektorinnen bzw. Sonderschulrektoren, Sonderschulkonrektorinnen bzw. Sonderschulkonrektoren, Zweite Sonderschulkonrektorinnen bzw. Zweite Sonderschulkonrektoren, Seminarrektorinnen bzw. Seminarrektoren oder Institutsrektorinnen bzw. Institutsrektoren der BesGr. A 14 + AZ mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt“ (BG) sowie jeweils eine mindestens dreijährige Tätigkeit in der bisherigen Funktion
für Sonderschulrektorinnen bzw. Sonderschulrektoren, Sonderschulkonrektorinnen bzw. Sonderschulkonrektoren der BesGr. A 15 mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB) sowie jeweils eine mindestens dreijährige Tätigkeit in der bisherigen Funktion
für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB) als Studienrätin bzw. Studienrat im Förderschuldienst der BesGr. A 13 oder der BesGr. A 13 + AZ.
für Schulpsychologinnen bzw. Schulpsychologen mit einem abgeschlossenen Zweitstudium der Psychologie von mindestens vier Semestern sowie mindestens der Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen übersteigt“ (UB) im Amt als Studienrätin bzw. Studienrat der BesGr. A 13.
Fachoberlehrerinnen bzw. Fachoberlehrer als Seminarleiterinnen bzw. Seminarleiter
Voraussetzung für die Übertragung des Amtes Fachoberlehrerin bzw. Fachoberlehrer der BesGr. A 12 als Leiterin bzw. Leiter eines Seminars für die Ausbildung von Fachlehrerinnen und Fachlehrern ist eine mindestens vierjährige Dienstzeit im Amt der BesGr. A 11 sowie in der aktuellen dienstlichen Beurteilung neben einer entsprechenden Verwendungseignung mindestens die Bewertungsstufe„Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt“ (BG).
Förderlehrerinnen bzw. Förderlehrer als Seminarleiterinnen bzw. Seminarleiter
Voraussetzung für die Übertragung des Amtes Förderlehrerin bzw. Förderlehrer der BesGr. A 12 als Leiterin bzw. Leiter eines Seminars für die Ausbildung von Förderlehrerinnen und Förderlehrern ist eine mindestens vierjährige Dienstzeit im Amt der BesGr. A 10 sowie in der aktuellen dienstlichen Beurteilung neben einer entsprechenden Verwendungseignung mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt“ (BG).
Übertragung des Amtes Fachoberlehrerin bzw. Fachoberlehrer der BesGr. A 12 an Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung
Übertragung des Amtes Förderlehrerin bzw. Förderlehrer der BesGr. A 11
Voraussetzung für die Übertragung des Amtes Förderlehrerin bzw. Förderlehrer als Koordinatorin bzw. Koordinator fachlicher Aufgaben und als Fachberaterin bzw. Fachberater der Schulaufsicht auf Schulamtsebene der BesGr. A 11 ist in der aktuellen dienstlichen Beurteilung neben einer entsprechenden Verwendungseignung mindestens die Bewertungsstufe „Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt“ (BG).
Staatliche Lehrkräfte und Förderlehrkräfte an privaten Volksschulen sowie privaten Förderschulen und Schulen für Kranke
Schulleiterinnen bzw. Schulleiter und Schulleiterstellvertreterinnen bzw. Schulleiterstellvertreter
Lehrkräfte und Förderlehrkräfte im Beschäftigungsverhältnis
Eine Höhergruppierung der Lehrkräfte und Förderlehrkräfte im Beschäftigungsverhältnis ist zu den maßgebenden Beförderungszeitpunkten für vergleichbare verbeamtete Lehrkräfte möglich. Für die Berechnung der erforderlichen „Dienstzeit“ gelten die Bestimmungen des Leistungslaufbahngesetzes entsprechend.
Die Regierungen können Ausnahmen von den erforderlichen Bewertungsstufender dienstlichen Beurteilung zulassen, wenn auch nach wiederholter – auch regierungsbezirksübergreifender – Ausschreibung keine entsprechenden Bewerbungen vorliegen, an der unverzüglichen Besetzung der Stelle ein dienstliches Interesse besteht und die Bewerberin bzw. der Bewerber im Übrigen für die Wahrnehmung der Funktion fachlich geeignet erscheint. Sonstige Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums.