Source: http://www.jurablogs.com/topic/gluecksspielrecht
Timestamp: 2018-02-23 03:10:55
Document Index: 274541687

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56']

GLüCKSSPIELRECHT - JuraBlogs
…Die Debatte läuft öffentlich seit einigen Jahren, politisch seit knapp einem Monat: Sind Lootboxen als Glücksspiel einzustufen und wenn ja, warum? Da wir den Beitrag zur rechtlichen Bewertung von Lootboxen derzeit (hier) noch nicht veröffentlichen können, wollen wir uns zunächst allgemein ansehen, was überhaupt Glücksspiel ist, wie das mit…
GamesLaw- 71 Leser - October 7, 2017 4:44am
… Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 20.04.2017, Az.: 6 U 59/16 Nach hessischem Landesrecht ist es Spielhallenbetreibern untersagt, finanzielle Vergünstigungen zu gewähren. Die dadurch geschaffenen zusätzlichen Anreize, sich länger in der Spielhalle aufzuhalten, erhöhen die Gefahren der Spielsucht. Wer sich in einer Unterlassungserklärung dazu…
kanzlei.biz- 72 Leser - August 18, 2017 11:42am
…Kurz berichtet: Wenn ein Spielhallenbetreiber Getränke unter dem marktüblichen Preis anbietet, verstößt er gegen die landesrechtliche Spielhallengesetz. Im streitigen Fall hat ein Spielhallen-Betreiber günstige Getränke in seiner Spielhalle angeboten. Hieraufhin wurde er bereits zur Unterlassung in Anspruch genommen und verpflichtete sich auch…
Michael Scheyhing/ GamesLaw- 46 Leser - August 9, 2017 6:07am
…Glücksspielrecht: Bremen will Wettbüro Steuer einführen Nachdem Bremen bereits in jüngster Vergangenheit Steuern erhöht hat, wie etwa die Grundsteuer oder die Hundesteuer ist Bremen nun auf die Idee gekommen nun eine Wettbüro Steuer einzuführen. Angeblich natürlich nicht um die leeren Kassen zu füllen, sondern um den Wildwuchs der umstrittenen…
Kanzlei Dr. Schenk- 49 Leser - October 7, 2016 1:13am
… Kommission um Stellungnahmen. Zufallszahlen und Online-Sammelkartenspiele Im Glücksspielrecht immer wieder entscheidend ist die Frage, inwiefern der Spielausgang vom Zufall abhängt. Hier geht die Kommission beispielhaft auf das Genre der Online-Sammelkartenspiele (bekanntestes Beispiel ist Hearthstone) ein, die als Kartenspiele stark von einem…
Konstantin Ewald/ Onlinespielerecht- 104 Leser - September 22, 2016 7:38am
… LG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2016, Az.: 408 HKO 54/16 Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg gegen eine Gambling-Policy behaupten, die das Schalten von Wettanbieter-Werbung in Sport-Apps untersagt. Das von dem App-Store-Inhaber ausgesprochene Verbot ist weder willkürlich noch selektiv. Dem App-Store-Inhaber steht es frei, wie er bei der…
kanzlei.biz- 65 Leser - September 12, 2016 12:09pm
… Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 27.11.2015, Az.: 6 U 151/15 Die Abgabe von Erfrischungsgetränken zu einem Preis von 0,50 € für 125ml in einer Spielhalle stellt einen Verstoß gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung dar, in der sich der Betreiber dazu verpflichtet hat zu unterlassen, Getränke an Spielgäste kostenlos oder zu einem…
kanzlei.biz- 169 Leser - July 6, 2016 10:54am
Bremisches Spielhallengesetz – Mindestabstand 250 Meter zwischen den Spielhallen
…Bremisches Spielhallengesetz Mindestabstand 250 Meter zwischen den Spielhallen In 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 Bremische Spielhallengesetz ist normiert, dass der Mindestabstand zwischen den Spielhallen 250 Meter Luftlinie betragen muss. Der Mindestabstand wurde am 16.05.2011, in das Bremische Spielhallengesetz aufgenommen und mit dem Suchtpotenzial der…
Kanzlei Dr. Schenk- 59 Leser - June 24, 2016 6:05am
…Glücksspielrecht Bremen – Nebeneinander von Geldspielgeräten und Wette in Gaststätten verboten Während es in einigen Bundesländern mangels einer klaren gesetzlichen Regelung umstritten ist, ob in Gaststätten gleichzeitig Geldspielgeräte und Wetten angeboten werden dürfen, hat der Bremer Gesetzgeber dies klar in § 8 des bremischen Gaststättengesetz…
Kanzlei Dr. Schenk- 44 Leser - June 20, 2016 6:44am
Sportwettenanbieter: Keine Nachahmung durch ähnliche Inneneinrichtung von Wettlokalen
…Sportwettenanbieter: Keine Nachahmung durch ähnliche Inneneinrichtung von Wettlokalen Zwei konkurrierende Sportwettenanbieter haben vor dem Landgericht Freiburg die Frage geklärt, ob eine ähnliche Inneneinrichtung in Form von Wandpaneelen und Tresenverkleidung mit gleich gewählter Farbfolge eine wettbewerbswidrige Nachahmung darstellt. Die…
Kanzlei Dr. Schenkin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - June 16, 2016 5:45am
Nebeneinander von Geldspielgeräten und Sportwettautomat ist in Bayern verboten
… Suchtbekämpfung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV) mit Recht als zwingenden Versagungsgrund für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GlüStV angesehen. Die vom Antragsteller vorgebrachten Unterschiede zwischen Spielhallen und Gaststätten zielten in die falsche Richtung. Vielmehr sei entscheidend, dass das Vorhandensein eines…
Kanzlei Dr. Schenk- 124 Leser - May 31, 2016 7:36am
Verwaltungsgericht Wiesbaden hält 20 Sportwetten-Lizenzen in Hessen für EU-rechtswidrig
… Gewinnzusagen 17.07.2014 06:31 Bundesverwaltungsgsgericht: Durch die Entrichtung einer... 25.01.2014 11:06 BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz verstößt ... 13.12.2013 09:54 Glücksspielrecht: Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zu... 24.01.2013 09:52 „Aspero“ durfte nicht mit Championsleague- Eintrittskar... 10.07.2012 05:16 BGH: Stopp nun…
Kanzlei Dr. Schenk- 49 Leser - May 31, 2016 6:56am
… Am 4. Februar 2016 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Sportwettenmonopol nicht mit Europäischem Recht vereinbar ist und dass daher Strafverfolgungsbehörden Sportwettenvermittler nicht verfolgen dürfen, solange Wetten an in der EU lizenzierte Sportwettenanbieter vermittelt werden (EuGH, RS C‑336/14). Die Entscheidung…
Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 92 Leser - February 11, 2016 7:43am
… Urteil des EuGH vom 04.02.2016, Az.: C-336/14 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen privaten Wirtschaftsteilnehmer, der über keine Erlaubnis für die…
kanzlei.biz- 54 Leser - February 10, 2016 10:57am
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