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Timestamp: 2019-11-13 17:03:44
Document Index: 287024121

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§33', '§ 60', '§ 88', '§ 17', '§ 44']

Trotz EGV(VA) keine Reisekosten für VG erstattet - Was kann man noch tun? | Erwerbslosenforum Deutschland
Trotz EGV(VA) keine Reisekosten für VG erstattet - Was kann man noch tun? (1 Betrachter)
Starter*in Art 12 GG
Datum Start 6 März 2014
egvva erstattet reisekosten
Vorweg: Bestehender EGV VA in dem sich das JC zur Übernahme der Reisekosten für VG verpflichtet hat.
Am 13.2. beantragte ich formlos Reisekosten (8€) für ein VG am nächsten Tag, so wie ich es sonst auch immer gemacht hatte. Dieser kam auch durch Faxübertragung rechtzeitig an.
Nachdem das VG vorüber war, bekam ich kurze Zeit später per Post einen VB-Antrag zugesandt, in dem ich diese Reisekosten erneut beantragen sollte, mit Androhung von Leistungsentzug durch fehlende Mitwirkung wenn ich es nicht tue. Darauf antwortete ich, dass keine Verpflichtung bestünde, vorgefertigte Formulare zu benutzen, sowie den Hinweis darauf, dass sich das JC eben durch VA verpflichtet hat, diese Kosten ohne Einschränkung zu übernehmen. Meinen Antrag habe ich auch vor Antritt der Fahrt gestellt, so wie es "vereinbart" wurde. Das Formular hab ich nicht ausgefüllt. Wozu auch? Einen Antrag habe ich ja bereits gestellt. Nicht dass es danach geheißen hätte, "Pech, Antrag zu spät gestellt".
Die x-male davor gab es NIE Probleme mit dieser Vorgehensweise. Ich erhielt relativ zügig die Kosten erstattet und wurde nicht "belästigt" durch irgendwelche Vordrucke. Eine Sachstandsanfrage vom 28.2. brachte noch keinen Erfolg. Ich sehe meine Vorgehensweise als korrekt an.
Nun ist seitdem Funkstille. Kein Geld, kein Bescheid, kein gar nichts. Was soll ich nun tun? Geduld hab ich schon lange genug aufgebracht und es nervt mich tierisch, wegen verschi$$enen 8€ so nen Aufwand betreiben zu müssen.
Ich dachte schon an Akteneinsicht, doch das wird mMn das Problem nicht lösen. Ein erneuter Schrieb an SBchen mit Hinweis auf Verpflichtung zum schriftlichen Bescheid nach §33 SGB X wird wohl auch nicht fruchten. Tja, was bleibt denn dann noch? eA beim SG kann man knicken, das wird eh nix. Wieder mal persönlich aufschlagen mit hochrotem Kopf kurz vorm explodieren würde mir zwar gut tun aber... Ich weiß grad nicht weiter.
Bist Du in der Gewerkschaft? Man kann auch als ALG2 Bezieher sehr günstig für 1,53€ meines Wissens nach Mitglied sein. Und dann gibt es Rechtsschutz. Und der in meiner Stadt ist sehr gut informiert, hilfsbereit und bei Bedarf auch sehr angriffslustig. Dein SB dürfte das dann ziemlich bald bereuen und wer weiß vielleicht reißt ihm/ihr der Teamleiter auch noch den A**** auf ;-)
Nein im Ernst die Gewerkschaft oder ein Anwalt sind eine gute Option. Jetzt sind es 8€, aber es werden mit jeder Bewerbung mehr und es geht auch ums Prinzip!
Ach so und wenn Du hingehst niemals alleine.
Nachdem das VG vorüber war, bekam ich kurze Zeit später per Post einen VB-Antrag zugesandt, in dem ich diese Reisekosten erneut beantragen sollte, mit Androhung von Leistungsentzug durch fehlende Mitwirkung wenn ich es nicht tue.
Bei uns schicken sie mit den Forumlaren für Leistungen aus dem Vermittlungsbudget auch immer eine Androhung der Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung. :icon_eek:
Allerdings passiert dann nichts bis man den ausgefüllten Zettel einreicht. Geld kommt dann auch. Ich hab nicht darauf geachtet, wie lange es dauert. 2 Wochen dürften es höchstens gewesen sein (sonst werd ich unruhig).
Ich denke auch, dass du alles richtig gemacht hast. Aber du hast es halt mit denkfaulen Bürokraten zu tun. Vielleicht füllst du einfach ihre Zettel aus, faxt sie hin oder gibst sie gegen Nachweis ab und guckst dann nochmal, was da kommt.
Ist schon ärgerlich wenn man wegen jeder Kleinigkeit so ein Theater hat.
Guckst Du § 60 Abs. 2 SGB I
Antrag vorher gestellt und gefahren - OK.
Was die nun manchmal im Anschluss gerne hätten, ist die Bestätigung des AGs, der ja auf dem Bettelzettel unterschrieben soll.
Deshalb eigentlich das Formular- der Bettelzettel, denn sonst könntest Du auf die Idee kommen, einfach so inner Welt rumzugurken...
7 März 2014
Der AG hat mir eine Bestätigung ausgestellt dass er die Kosten nicht übernimmt und dass ich da war. Diese hab ich sofort eingereicht. Keine Sorge ich hab an das alles gedacht.
Gerade das VB wurde doch für schnelle unbürokratische Zwecke geschaffen. Zig Anträge ausfüllen ist für mich Schikane. Außerdem reicht ein einmalig gestellter Antrag für gleiche Fälle aus. Ich bräuchte also gar nicht jedesmal was schreiben.
Den Grund für den Formularmist kennt man nicht. Verwaltungen machen das eben ab und an.
Seit 1 Woche Funkstille---Kiek an. So lange schon.
1.Du kannst jetzt deswegen einen Riesenhaufen an Schriftverkehr und allem, was noch geht, bis hin zum Umgraben des Grundgesetzes, der Snowden-Affäre, des Weltfriedens usw. erzeugen.
2.Du kannst auch auf die 8,- verzichten.
3.Du kannst auch das eine versch** Formular VB-Antrag ausfüllen und hinfaxen.
4. Du kannst hier einen 120-Beiträge-oder-mehr-Thread erzeugen.
:icon_kotz:
Seit Antragstellung warte ich auf Antwort, nicht erst seit ner Woche. Schau aufs Datum wann ich den gestellt hab. Außerdem verhält sich das JC vertragswidrig wenn sie nicht zahlen, da es in dem EGVVA so steht. Der SB verletzt ebenso seine Pflichten wenn er den Antrag nicht bearbeitet. Als ob es nur um das Geld gehen würde, pah...
Pah, hast recht, schon am 13.2. hast du formlos beantragt. Vor gut 3 Wochen, pah...
Pah, kurz darauf stellte man dir das Mistformular zu. Etwa am 18.2.??? pah...vor knapp 3 Wochen?
Pah, ein Antrag soll zeitnah und in längstens 6 Monaten beschieden werden.
§ 88 SGG, Absatz 1.
Ich erinnere, daß es bei mir so etwa 6 Wochen dauerte (gleich mit Formular), bis das Geld auf dem Konto war.
Ist schon ne ganze Weile her. Da gabs in meinem Center schon die Formulare.
Pah---noch verhält sich keiner vertragswidrig, oder steht drin, (unter 1), wann die Fahrtkosten für V-Gespräche auf dem Konto sichtbar sein müssen?
Noch verletzt der SB keine seiner Pflichten, weil---er wartet wohl, daß er das Formular endlich bearbeiten kann.
So kommst du nicht hin---weder zum Ziel noch zum Geld, pah...
Nur weil du dir das vll bieten läßt heißt das nicht daß ich es genauso mache.
6 Monate warten für Gelder aus dem Vermittlungsbudget? Haha... Genau dafür wurde es NICHT geschaffen.
Meine Engelsgeduld befindet sich grade im Urlaub.
Dein pampiges, SBartiges Verhalten ist hier ja längst bekannt...
Ich habe mir doch gar nix bieten lassen. Wie kommst du darauf?
Dein SB wird ganz genau nach § 17 SGB I, Absatz 1 arbeiten.
Gar nicht pampig, sondern ganz genau und fehlerfrei.
Erst will er aber das Formular ausgefüllt von dir.
Er wird dann wohl auch nicht 6 Monate deine Geduld auf die Probe stellen.
Es sind doch längstens 6 Monate---bitte merk dir doch die wichtigen §§, erspart dir u.U. viel Frust.
Wofür meinst du, wurde der § 44 SGB III geschaffen?
Sorry, was ist pampig? Ich habe dir geschrieben, wie es bei mir war und wie die Rechtslage ist.
Es bleibt dir unbenommen, deine eigene Strategie zu fahren, bittesehr;-)
Das *Pah*...----das habe ich dir nur nachgeäfft.
Warum verwendest du ein *pah*???
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