Source: http://www.reifen-haub.de/ebay_agb/
Timestamp: 2017-06-25 15:49:30
Document Index: 144021087

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

der Firma Reifen Haub e.K.Inhaber Lars HaubSilostrasse 6765929 Frankfurt (Höchst)(nachfolgend Verkäufer genannt)
§ 1 Allgemeines(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.(2) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen eine Geschäftsbeziehung ent- oder besteht, die weder einer gewerblichen noch einer selbständigen Tätigkeit zurechenbaren Zwecken zugerechnet werden kann.(3) Der Verkäufer bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.§ 2 Vertragsschluss(1) Durch das Einstellen eines Angebotes auf der Internet-Plattform ebay.de gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.(2) Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion oder durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung über die Funktion „Sofort kaufen“ an.(3) Das im Rahmen einer Auktion von einem Bieter abgegebene Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.(4) Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.(5) Nach Ablauf der Auktion übermittelt der Verkäufer dem Meistbietenden eine Bestätigung, die die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Angaben enthält. Der Höchstbietende wird dadurch zum Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 3 Widerrufsrecht(1) Wird der Kaufvertrag im Wege des Fernabsatzes, also ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln wie Telefon, Telefax oder Internet, geschlossen, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Bedingungen zu.(2) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der Sache widerrufen.(3) Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Lieferung der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 As. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:
Firma Reifen Haub e.K.Inhaber Lars HaubSilostrasse 6765929 Frankfurt (Höchst)Fax: 069/31 91 73E-Mail info(at)reifen-haub.de
(5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durchden bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entstandene Verschlechterung ist kein Wertersatz zu leisten.(6) Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden.(7) Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.(8) Der Kunde hat die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.(9) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.(10) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation oder nach speziellen Kundenwünschen zusammengestellt oder angefertigt wurden.§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen(1) Alle vom Verkäufer angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per
XXX Möglichkeiten der Zahlung XXX.
(3) Der Kaufpreis wird bei Vertragsschluss fällig. Dies gilt, sofern zur Abwicklung der Bestellung des Kunden Versandkosten anfallen, auch für die Versandkosten.(4) Der Versand der Ware erfolgt erst nach Eingang der vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Versandkosten auf dem Konto des Verkäufers. Die Bestätigung des Versands erfolgt gegenüber dem Kunden unmittelbar nach dem Versand der Ware mit einer zweiten EMail, der Versandbestätigung.(5) Erfolgt die Zahlung des Kaufpreises nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit, tritt Zahlungsverzug des Kunden ein.(6) Zur Aufrechnung der Forderung ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 5 Versandkosten(1) Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Versandkosten gelten nur für den Kauf des jeweiligen Artikels; werden mehrere Artikel bestellt, müssen diese Versandkosten unter Umständen angepasst werden. Es obliegt dem Kunden, sich vor der Abgabe seines Angebotes beim Verkäufer über die Höhe der bei der Bestellung mehrerer Artikel anfallenden Versandkosten zu erkundigen.
XXX Details zu Versandkosten XXX
§ 6 Lieferung(1) Liefergebiet ist die gesamte Bundesrepublik Deutschland, der Verkäufer nimmt keine Lieferungen ins Ausland vor.(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ab dem Lager des Verkäufers an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.(3) Angaben über die Lieferfrist kann der Kunde der jeweiligen Produktbeschreibung entnehmen. Diese Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich soweit ein bestimmter Liefertermin nicht verbindlich und schriftlich vom Verkäufer zugesagt wurde.(4) Der Kunde hat die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen, sofern diese dadurch entstanden ist, dass der Kunde trotz Ankündigung der Lieferung nicht an der angegebenen Adresse angetroffen wurde.(5) Bei entsprechender Vereinbarung ist eine Abholung der bestellten Ware durch den Kunden am Firmensitz des Verkäufers möglich. In diesem Fall hat der Kunde keine Versandkosten zu entrichten.§ 7 Rechte des Käufers bei Mängeln(1) Hat die gelieferte Sache einen Mangel, leistet der Verkäufer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Die mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt die zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.(2) Ist die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung erfolgt, hat der Kunde die zuerst gelieferte, mangelhafte Sache innerhalb von 30 Tagen auf Kosten und Gefahr des Verkäufers an diesen zurückzusenden.(3) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.(4) Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Kunden an Dritte istausgeschlossen.(5) Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt beim Kauf von Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Wird gebrauchte Ware erworben, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.§ 8 Eigentumsvorbehalt(1) Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu ersetzen, haftet hierfür der Kunde.(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.§ 9 Datenschutz
(1) Mit der Abgabe des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags erklärt sich der Kunde einverstanden mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von ihm angegebenen persönlichen Daten zur Durchführung und Abwicklung der Bestellung.
(2) Von dieser Einwilligung nicht erfasst sind unabhängig von der jeweiligen Bestellung ausgeführte Werbe- und Informationsmaßnahmen des Verkäufers.
(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, die personengebundenen Daten des Kunden nicht an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe der personengebundenen Daten des Kunden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen sowie das mit der Abrechnung beauftragte Bank- oder Kreditkartenunternehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen(1) Anwendbar ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.(2) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam ist, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien am nächsten kommt. Dies giltauch, sofern sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine planwidrige Lücke ergibt.
Frankfurt am Main, den 10. September 2008