Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83370000015.htm
Timestamp: 2018-12-11 20:58:38
Document Index: 293131452

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

3.37.015 Oberes Murgtal
Verordnung des Landratsamtes Waldshut als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Murgtal" in den Gemeinden Herrischried und Görwihl, Landkreis Waldshut vom 05.12.1986 (Südkurier vom 22.12.1986).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4, § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, der Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06.06.1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinden Herrischried und Görwihl, Landkreis Waldshut, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberes Murgtal".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 780 ha.
(2) Das Schutzgebiet erstreckt sich auf die Tallandschaft der Murg zwischen dem Waldrand beim "Steinernen Kreuz" in Wehrhalden und der Schlagsäge südwestlich von Hogschür und auf die an das Tal anschließenden Berghänge sowie die Abhänge nach Niedergebisbach und nach Engelschwand zu. Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind bebaute Ortslagen von Giersbach, Großherrischwand, Kleinherrischwand und Schellenberg.
(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte M 1 : 25 000 und in einer Karte M 1 : 5 000 mit einer schwarzen Linie und dahinterliegendem grünen Farbband eingetragen. Maßgebend ist der äußere Rand der schwarzen Linie (bei den Karten M 1 : 5 000 ist die schwarze Linie unterbrochen gezeichnet). Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Waldshut als untere Naturschutzbehörde in Waldshut-Tiengen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des oberen Murgtales und seiner Randzonen als eine von Waldbeständen, Feldgehölzen, Feuchtgebieten und landwirtschaftlich genutzten Flächen geprägte typische Kulturlandschaft des Hotzenwaldes, die sich durch besondere Eigenart, Vielfalt und Schönheit sowie durch ihre hervorragende Erholungseignung auszeichnet.
3. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, mit Ausnahmen von Hausanschlüssen;
8. Betrieb von Motorsport;
9. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen und von Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten;
10. die Errichtung von Stegen und Brücken;
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen,
befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
Die §§ 4 und 5, mit Ausnahme der Einschränkung in § 5 Nr. 13, gelten nicht:
3. für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der vorhandenen rechtmäßigen Leitungen, ausgenommen Maßnahmen, die unter § 5 Abs. 2 Nr. 15 fallen;
Waldshut-Tiengen, den 05.12.1986
gez. Dr. Wütz