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Timestamp: 2018-06-21 17:54:07
Document Index: 283549962

Matched Legal Cases: ['§9', 'Art.33', '§ 40', '§40', '§ 126', '§70', '§126', 'Art.33', 'Art 12', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§123', 'Art.12', '§2', '§3', '§10', 'Art.33', '§ 41', '§41', 'Art.33', '§ 153', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'Art.19', '§9', '§10']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.06.2018 19:54h
Aus den Richtlinien für die Beurteilung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.9.2000 ergibt sich, dass das Gesamturteil vor der Entscheidung über die Zuerkennung der Aufstiegseignung für den höheren Dienst und mithin hiervon unabhängig abgegeben werden soll.
Die das Ergebnis einer dienstlichen Beurteilung tragenden tatsächlichen Feststellungen haben den gesamten Zeitraum abzudecken, auf den sich die dienstliche Beurteilung bezieht. Dies ist nicht gewährleistet, wenn wesentliche Verfahrensschritte des Beurteilungsverfahrens in einem erheblichen zeitlichen Abstand vor Ende des Beurteilungszeitraums vorgenommen werden.
Aktenzeichen: 6A1521/05 Paragraphen: Datum: 2007-12-13
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2 B 425/07
Wenn ein abgeschlossenes Studium nicht zum konstitutiven Anforderungsprofil einer zu besetzenden Beamtenstelle gehört, muss auch ein Bewerber ohne Studium in die Auswahlentscheidung einbezogen und diese anhand des Leistungsprinzips unter Beachtung aktueller Beurteilungen getroffen werden.
Aktenzeichen: 2B425/07 Paragraphen: BremBG§9 Datum: 2007-12-05
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6 B 1787/07
Im Bereich der Polizei sind in unterschiedlichen Statusämtern erzielte dienstliche Beurteilungen miteinander vergleichbar.
Beim Qualifikationsvergleich darf die aktuelle dienstliche Beurteilung eines Bewerbers auch dann nicht unbeachtet bleiben, wenn er auf ihrer Grundlage bereits befördert worden ist.
Aktenzeichen: 6B1787/07 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2007-12-05
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Dienstrecht - Beurteilung Beamter
10 A 10895/07.OVG
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Abänderung; Neubeurteilung; 2. Durchgang; Beurteilungsverfahren; Beurteiler; Gremium; Gremiumsbesprechung; Berichterstatter; Unterschrift; Gegenzeichnung; praktische Vernunft
Wird eine nach den "Richtlinien für die Beurteilung der Beamten und Beamtinnen der Zollverwaltung, der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, des Zollkriminalamtes und der Bundesvermögensverwaltung (BRZV)" erstellte Regelbeurteilung im Rechtsbehelfsverfahren aufgehoben, so muss für die erneut zu erstellende Beurteilung nicht wiederum eine Gremiumsbesprechung durchgeführt werden.
BLV §§ 40 ff.
Richtlinien für die Beurteilung der Beamten und Beamtinnen der Zollverwaltung, der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, des Zollkriminalamtes und der Bundesvermögensverwaltung (BRZV)
Aktenzeichen: 10A10895/07 Paragraphen: BLV§40 Datum: 2007-11-16
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1 A 84/05
Beurteilung (dienstliche), Kontrolldichte, Plausibilisierung, Plausibilisierungslast des Dienstherrn, Beurteilungszeitraum, Beurteilungsbeitrag, Tatsachenkenntnis, Erkenntnisfundament, Statusamt, Kippeffekt, Beförderung
Fehlerhaftigkeit einer Beurteilung wegen nachträglicher Abänderung eines positiven Beurteilungsbeitrages, Nichtbewertung relevanter Tätigkeiten und Anwendung eines "Kippeffektes"
BRRG § 126 III
Aktenzeichen: 1A84/05 Paragraphen: VwGO§70 BRRG§126 GGArt.33 Datum: 2007-11-09
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3 CE 07.2163
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (Sachgebietsleiterstelle bei einer Regierung);
Unterschiedliche den Beurteilungen der Konkurrenten zu Grunde liegende Beurteilungsrichtlinien; Teilweise unterschiedliche Systeme der Beurteilungsprädikate;
Erforderlichkeit der Schaffung einer Kompatibilität und einer darauf aufbauenden aktuellen und vergleichbaren Beurteilungslage für die Bewerber;
Beurteilungen und AELE in unterschiedlichen Statusämtern; Widerspruchsbescheid nur dann als Teil des Auswahlverfahrens berücksichtigungsfähig, wenn er von dem für die Auswahl Zuständigen unterschrieben ist;
"Vorstellungsgespräch" mit einem Konkurrenten (ausnahmsweise nicht als "Bewerbungsgespräch" zu qualifizieren)
BG Bay Art 12 Abs 2
LbV § 2
LbV § 3
LbV § 10 Abs 1
Aktenzeichen: 3CE07.2163 Paragraphen: VwGO§123 BGBayArt.12 LbV§2 LbV§3 LbV§10 Datum: 2007-11-06
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1 B 1080/07
1. Zur fehlenden Bedeutung des angeblich zu weit gefassten Anforderungsprofils für die subjektiven Rechte des Stellenbewerbers, der in das Auswahlverfahren einbezogen worden ist.
2. Zur Plausibilisierung einer von der Erstbeurteilung abweichenden Zwischen- und Endbeurteilung.
Aktenzeichen: 1B1080/07 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2007-10-04
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1 UZ 1158/07
Beurteilungsmaßstab; dienstliche Beurteilung; Funktionsebene; Statusamt; Vergleichsgruppe zum Beurteilungsmaßstab und der Vergleichsgruppenbildung bei dienstlichen Beurteilungen
1. Die Bildung von Vergleichsgruppen auf Funktionsebene zur Einhaltung von Richtwerten bei der Notenvergabe ist nicht denknotwendig mit der Heranziehung eines gleichen Beurteilungsmaßstabes für alle Beamten dieser Funktionsebene verbunden.
2. Statusrechtlich gleich eingestufte Beamte dürfen unterschiedlichen Vergleichsgruppen angehören.
3. Bei der dienstlichen Beurteilung des einzelnen Beamten muss mit in den Blick genommen werden, welches statusrechtliche Amt ihm aktuell übertragen ist.
4. Die an den einzelnen Beamten zu stellenden Leistungsaanforderungen orientieren sich auch bei gebündelten Dienstposten am statusrechtlichen Amt.
BLV § 41a S. 1
Aktenzeichen: 1UZ1158/07 Paragraphen: BLV§41a GGArt.33 Datum: 2007-09-27
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2 M 159/07
In die auf einer Beurteilungsermächtigung beruhenden Entscheidung des Dienstherrn über die Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen (Polizei-)Dienst können im Hinblick auf die Eignung des Bewerbers auch Umstände einbezogen werden, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung (hier: Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO) oder Disziplinarmaßnahme geführt haben. Dem stehen auch die Richtlinien des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern zu § 10 der Polizeilaufbahnverordnung Mecklenburg-Vorpommern nicht entgegen.
BG MV § 9 Abs 1
PolLbV MV § 10
Aktenzeichen: 2M159/07 Paragraphen: GGArt.19 BGMV§9 PolLbVMV§10 Datum: 2007-09-12
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