Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_KWG_Wahrung_des_Wahlgeheimnisses-d147991,37.html
Timestamp: 2016-12-10 01:23:59
Document Index: 358652796

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 98', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 36']

§ 35 KWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 KWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses Suche
Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Saarland…§ 35 KWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 36 KWG, Stimmabgabe§ 37 KWG, Briefwahl§ 38 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 39 KWG, Ungültige Stimmen§ 40 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet und in den Wahlbereiche...§ 41 KWG, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl§ 42 KWG, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl§ 43 KWG, Benachrichtigung der Gewählten§ 44 KWG, Ersatzleute§ 45 KWG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 46 KWG, Nachwahl§ 47 KWG, Anfechtung der Wahl§ 48 KWG, Entscheidung über die Anfechtung§ 49 KWG, Wiederholungswahl§ 50 KWG, Folgen eines Parteiverbotes§ 51 KWG, Allgemeines§ 52 KWG (weggefallen)§ 53 KWG, Wahlgebiet§ 54 KWG, Wahlorgane§ 55 KWG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit…§ 98 KWG, Inkrafttreten
§ 35 KWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 35 KWGKommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Sechster Abschnitt – WahlhandlungTitel: Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Wählerin oder der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.(2) Eine Wählerin oder ein Wähler, die oder der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese Person ist zur Geheimhaltung der bei der Hilfeleistung erlangten Kenntnisse verpflichtet.(3) Eine blinde oder sehbehinderte Wählerin oder ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
§ 34 KWG, Verbot der Wahlwerbung, Unterschriftensammlung und Veröffentlichung…§ 36 KWG, Stimmabgabe