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Timestamp: 2016-07-25 10:05:35
Document Index: 93811542

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2']

(1) 1Die Gemeinden können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren (Art. 4 Abs. 1 und 2) oder durch Einsätze hilfeleistender Werkfeuerwehren (Art. 15 Abs. 7) entstanden sind.2Der Anspruch wird durch Leistungsbescheid geltend gemacht.3Auf Aufwendungsersatz soll verzichtet werden, wenn eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspräche.
(4) 1Die Gemeinden können Pauschalsätze für den Ersatz der Kosten bei der Erfüllung von Aufgaben nach Art. 4 durch Satzung festlegen; Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes gelten entsprechend.2Bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben nach Art. 4 Abs. 1 und 2 ist eine Eigenbeteiligung der Gemeinden an den Vorhaltekosten vorzusehen, die die Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigt.3Ansprüche nach Bürgerlichem Recht bleiben unberührt.
(5) 1Für Einsätze, die nicht unter Absatz 1 fallen, gelten die Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes.2Ansprüche nach bürgerlichem Recht bleiben unberührt.