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Timestamp: 2017-06-29 15:52:03
Document Index: 86003591

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93']

1B_231/2010 (15.07.2010)
1B_231/2010
vertreten durch Advokatin Ariane Ursprung Röösli, Advokatur und Notariat Stadthof,
Statthalteramt Arlesheim.
Strafverfahren; Beweisantrag,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. Juni 2010
Das Statthalteramt Arlesheim eröffnete am 6. Januar 2010 ein Untersuchungsverfahren gegen Y.________, nachdem X.________ am 11. Dezember 2009 ihren ehemaligen Lebensgefährten wegen Tätlichkeiten, Vergewaltigung, sexueller Belästigung etc. angezeigt hatte.
In der Folge erstattete Y.________ Anzeige gegen X.________ wegen Beschimpfung, Verleumdung und falscher Anschuldigung. Am 12. Januar 2010 eröffnete das Statthalteramt Arlesheim ein Untersuchungsverfahren gegen X.________ wegen dieser Vorwürfe.
Im Verlaufe der ersten Zeugeneinvernahme von X.________ am 17. Februar 2010 im Verfahren gegen Y.________ stellte dessen Rechtsvertreter den Antrag, es seien die Akten des Scheidungsverfahrens der Anzeigestellerin betreffend ihre Ehe mit Z.________ für die laufende Untersuchung beizuziehen. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass es in jenem Verfahren zu ähnlichen Anschuldigungen gekommen sei.
Mit Verfügung vom 17. März 2010 hiess das Statthalteramt Arlesheim den Beweisantrag gut, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass aus den betreffenden Akten relevante Erkenntnisse zum laufenden Verfahren gewonnen werden könnten.
Mit Eingabe vom 25. März 2010 erhob X.________ Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. März 2010. Mit Beschluss vom 7. Juni 2010 hat die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde im Hauptpunkt abgewiesen, jedoch im Subeventualbegehren gutgeheissen und was folgt angeordnet: "Der Beizug der Akten aus dem Scheidungsverfahren zwischen X.________ und Z.________ wird mit der Auflage belastet, dass dem Beschuldigten kein Einsichtsrecht gewährt wird und seinem Verteidiger nur gegen Revers."
Mit Eingabe vom 9. Juli 2010 führt X.________ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit dem Begehren, der Beschluss vom 7. Juni 2010 und die zugrunde liegende Beweisverfügung vom 17. März 2010 seien ersatzlos aufzuheben.
Der angefochtene Beschluss betrifft eine Frage des Beweisverfahrens. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin nicht abschliesst.
3.2 Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht bloss tatsächlicher, sondern rechtlicher Natur sein (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141). Der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin hat dabei die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben sein sollte (BGE 134 III 426 E. 1.2; 133 III 629 E. 2.3.1).
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern der angefochtene Beschluss einen solchen Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnte.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Statthalteramt Arlesheim und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.