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Timestamp: 2020-08-12 18:35:30
Document Index: 154618722

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 133', '§ 157', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 15', '§ 305', '§ 1', '§ 305', '§ 1', '§ 3', '§ 611', '§ 611']

Tarifliche Zulage nach § 15 Abs. 2.1 TVöD-K als gegenleistungsunabhängiger Teil der monatlichen Vergütung; Anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 23.03.2011
5 AZR 112/10
Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) vom 1. August 2006 § 15 Abs. 2.1
NJW-Spezial 2011, 436
Tarifliche Zulage nach § 15 Abs. 2.1 TVöD-K als gegenleistungsunabhängiger Teil der monatlichen Vergütung; Anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung
BAG, Urteil vom 23.03.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 112/10
DRsp Nr. 2011/11445
1. Bei der allgemeinen Zulage nach § 15 Abs. 2.1 der durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 1. August 2006 handelt es sich nicht um eine von einem unmittelbaren Gegenleistungsbezug unabhängige Sonderzahlung, sondern um einen Teil der monatlichen Vergütung. 2. a) Bei der Ergänzungsvereinbarung § 15 Abs. 2.1 TVöD-K handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wofür das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung begründet, der keine der Parteien entgegengetreten ist. b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. c) Ihre Auslegung ergibt, dass die gesamte monatliche Vergütung nur noch entsprechend der verringerten Arbeitszeit geschuldet sein soll und dem Satz 3 für die Bemessung der monatlichen Vergütung keine Bedeutung zukommt.
BGB § 133 ; BGB § 157 ; Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) vom 1. August 2006 § 15 Abs. 2.1;
Der/die Mitarbeiter/in wird entsprechend seiner/ihrer Tätigkeit in Anlehnung an die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifes ( BAT ) für Gemeinden in die Vergütungsgruppe
Unter Berücksichtigung des Lebensalters, Grundgehaltes, Ortszuschlages und der tarifl. Zulage (tarifl. Zulage nicht bei Einstufung in die Vergütungsgruppen BAT I bis I b) ergibt sich danach derzeit eine Vergütung in Höhe von
DM 3.181,17.
Das Gehalt erhöht sich jeweils um den Prozentsatz, um den sich das Tarifgehalt (Grundgehalt, Ortszuschlag) auf Grund entsprechender Tarifvereinbarungen für die Tarifgehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst für Gemeinden ( BAT ) erhöht, und zwar mit Wirkung des Inkrafttretens des entsprechenden Tarifvertrages.
Es wird ferner ein Urlaubsgeld nach den jeweils gültigen Bestimmungen des BAT für Gemeinden gewährt."
Die Höhe des Weihnachtsgeldes richtet sich zukünftig nach den Regelungen des BAT .
b) die Beschäftigten der Mitglieder eines Mitgliedsverbandes der VKA im Tarifgebiet West durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich (...).
(2.1) Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 5 bis 15 eingruppiert sind, erhalten zuzüglich zu dem Tabellenentgelt gemäß § 15 Abs. 1 eine nicht dynamische Zulage in Höhe von monatlich 35,00 Euro. § 24 Abs. 2 findet Anwendung.
(2) Soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhalten Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht."
Die Beklagte gehört zum HELIOS-Konzern. Zwischen der HELIOS Kliniken GmbH und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2007 der "Vorschalt-Tarifvertrag zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes für künftig vom TV HELIOS und vom TV HELIOS Reha erfasste Unternehmen des HELIOS-Konzerns" (TV Vorschalt Helios Reha) geschlossen, dessen Geltungsbereich nach seinem § 1 Abs. 1 iVm. Anlage 4B (1) e die Betriebsstätte B erfasst. Für die Beschäftigungsgruppe, zu der die Klägerin zählt, sieht § 2 Abs. 1 der Anlage 1 zum TV Vorschalt Helios Reha iVm. Anlage 1A die Anwendung der Entgeltregelungen des TVöD-K unter Beachtung bereits vereinbarter Tariferhöhungen und einer etwaigen dynamischen Verweisung sowie unter Einschluss der für die bisherigen Entgeltregelungen gegebenenfalls maßgeblichen Überleitungs- und Besitzstandsregelungen vor. Die Beklagte gewährte der Klägerin daraufhin rückwirkend ab August 2006 die Zulage nach § 15 Abs. 2.1 TVöD-K in auf 95 % gekürzter Höhe von 33,25 Euro brutto monatlich.
a) Bei der Ergänzungsvereinbarung handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB ). Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 20 ff., BAGE 117, 155 ; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 18, BAGE 128, 73 ), der keine der Parteien entgegengetreten ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (zum Auslegungsmaßstab vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 24 mwN, BAGE 126, 198 ). Dabei kann das Revisionsgericht die Auslegung uneingeschränkt selbst vornehmen (vgl. BAG 26. September 2007 - 5 AZR 808/06 - Rn. 13, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13).
aa) Den Begriff der "monatlichen Vergütung" in Satz 2 der Ergänzungsvereinbarung haben die Parteien nicht selbst definiert oder näher konkretisiert. Er umfasst deshalb entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch alle finanziellen Leistungen, die der Arbeitsvertrag oder das dort in Bezug genommene tarifliche Regelungswerk als monatlich zahlbare Gegenleistung für die von der Klägerin erbrachte Arbeitsleistung vorsieht (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 41, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). Insoweit entsprach es dem bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ebenfalls maßgeblichen übereinstimmenden Verständnis der Parteien (vgl. dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27 mwN, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13) zurzeit der Anlehnung der Vergütung an den BAT , dass die gesamte monatliche Vergütung in Gestalt nicht nur der Grundvergütung, sondern auch des Ortszuschlags und der allgemeinen Zulage gekürzt zu zahlen war.
Vorinstanz: LAG Hamm, vom 30.09.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 1209/08
Vorinstanz: ArbG Siegen, vom 16.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1563/07
Zitieren: BAG - Urteil vom 23.03.2011 (5 AZR 112/10) - DRsp Nr. 2011/11445