Source: http://internetrecht-rostock.de/Widerrufsbelehrung.htm
Timestamp: 2017-02-20 17:47:48
Document Index: 308514788

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Internetrecht - · Alles zum Widerrufsrecht
Informationen über das Widerrufsrecht im Internethandel
Kaum ein Bereich des Internethandels ist so weitreichend und umstritten, wie das Widerrufsrecht. Jeder Händler ist betroffen.
Viele Rechtsfragen sind nicht abschließend geklärt. Wir haben auf dieser Seite daher eine Übersicht über unsere Beiträge zu dem wichtigen Thema Widerrrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Sie zusammengestellt.
Abmahnung und Widerrufsbelehrung
Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung: Was beim Thema Widerrufsbelehrung am häufigsten abgemahnt wird
Beachten Sie bitte unsere Informationen zu weiteren wichtigen Änderungen für Internethändler zum 13.06.2014.
Beginn der Widerrufsfrist: Reine Aufzählung mit unterschiedlichen Möglichkeiten des Fristbeginns ist wettbewerbswidrig
Erstes Urteil: In der neuen Widerrufsbelehrung muss zwingend Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse angegeben werden
Einfach mal im Internet durchrechnen: Welches Rücksendekostenszenario ist für Sie das günstigste?
Das ging schnell: Erste Abmahnung wegen neuer Widerrufsbelehrung bereits am 14.06.2014
Bestätigung des Widerrufs – ab dem 13.06.2014 nur unter bestimmten Umständen notwendig
Neue Widerrufsbelehrung zum 13.06.2014 bei eBay: eBay veröffentlicht konkrete Informationen
Alle Infos auf einen Blick: Unsere FAQ zur neuen Widerrufsbelehrung 2014
Die neue Widerrufsbelehrung 2014 im Internetshop: Was Shopbetreiber bis zum 13.06.2014 klären technisch gewährleisten müssen
Was sind die Voraussetzungen? Kein Widerrufsrecht bei Hygiene-Produkten ab dem 13.06.2014
Was Internethändler zukünftig beachten müssen: Ab dem 13.06.2014 können Verbraucher Verträge auch telefonisch widerrufen!
So sieht sie aus: Die neue Musterwiderrufsbelehrung ab dem 13.06.2014
Neue Widerrufsbelehrung 2014: Das neue Widerrufsrecht - einige gute und viele schlechte Nachrichten für Internethändler
1. Musterbelehrung 2. Allgemeine Hinweise zum Widerrufsrecht im Fernabsatz 3. Das Widerrufsrecht bei eBay und Internetauktionshäusern 1. Musterbelehrung
Es ist nicht notwendig, sich als Online-Händler eine eigene Widerrufsbelehrung auszudenken. Der Gesetzgeber hat eine Musterbelehrungen vorgesehen. Das folgendes Muster gilt ab dem 13.06.2014
2. Allgemeine rechtliche Hinweise und Informationen zum Widerrufsrecht Widerruf ausgeschlossen:Kundenspezifikation liegt vor, wenn ein individualisiertes Kleidungsstück anderweitig nicht mehr einfach verkauft werden kann
Buchpreisbindung und Widerruf: Wird der Internetvertrag über ein neues Buch widerrufen, gilt auch für den Verkauf der Retoure die Buchpreisbindung
BGH zum Wertersatz bei Widerruf: Wann konkret kann ein Internethändler Wertersatz geltend machen?
Bei versiegeltem Sexspielzeug kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden (OLG Hamm)
Trotzdem Widerrufsrecht: Matratzen sind keine Hygieneartikel (LG Berlin)
Widerruf des Maklervertrages: Widerrufsrecht auch dann, wenn Vertragsunterlagen im Büro des Maklers ausgehändigt, Vertrag jedoch erst in der Wohnung des Kunden geschlossen wird
Eigentlich nichts Neues: BGH entscheidet zum Wertersatz beim Internetkauf
Ekelgefühle möglich: Ist bei Klobrillen das Widerrufsrecht ausgeschlossen (LG Düsseldorf)?
Rechtliche Gestaltung häufig fehlerhaft: Widerrufsbelehrung und Rechtsfolgen bei In-App-Käufen
„Die Rechnung bitte an mein Unternehmen“: Verbrauchereigenschaft und Widerrufsrecht hängt nicht davon ab, an wen die Rechnung gestellt wird
Durch den BGH geklärt: Maklerverträge können Fernabsatzverträge sein und unterliegen somit dem Widerrufsrecht
Widerrufsrecht auch bei dem Kauf von virtuellem Spielgeld Verstecken gilt nicht:Link auf Widerrufsbelehrung darf nicht mit „AGB“ bezeichnet werden
AG Charlottenburg: Widerrufsrecht besteht bei eBay auch dann, wenn die Ware abgeholt wird
Rechtsmissbrauch beim Widerrufsrecht: BGH entscheidet: Keine Rechtsmissbrauch, wenn Produkt woanders billiger
AG-Dieburg: Annahmeverweigerung ist kein Widerruf – Wann beginnt in diesem Fall die Widerrufsfrist?
Die erste Runde in Hamburg ging an den Händler: 01805-Nummer in der Widerrufsbelehrung ist zulässig
Weihnachtsgeschenke entspannt online kaufen: Was Sie beim Widerrufsrecht bei Weihnachtsgeschenken beachten müssen
Eindeutige Erklärung: Eine „Kündigung“ kann ein Widerruf sein
LG Oldenburg: Informationen über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechtes in AGB reichen nicht aus
Soviel Platz muss sein: bei Werbeprospekt mit Bestellkarte muss über das Widerrufsrecht informiert werden
OLG Köln: Über die Widerrufsbelehrung kann auch unterhalb des „Kaufen-Buttons“ informiert werden
Musterverfahren läuft: Muss in einer Printwerbung mit Bestellmöglichkeit über die Widerrufsbelehrung informiert werden?
Kein Problem für eBay-Händler: Widerrufsfrist von einem Monat ist zulässig (OLG Frankfurt)
Schwer lesbar: Darstellung der Widerrufsbelehrung ohne Zeilenumbrüche ist wettbewerbswidrig
Handwerker aufgepasst: Belehrung über das Widerrufsrecht, wenn der Kunde Sie zu Hause beauftragt
Handwerker zu Hause beauftragt: Widerrusfrecht! (AG Bad Segeberg)
Falsche oder fehlende Widerrufsbelehrung vor dem 13.06.2014: Widerrufsrecht endet am 27.06.2015
Veraltete Widerrufsbelehrung: Hinweis, dass der Widerruf auch durch Rücksendung der Sache ausgeübt werden kann, ist nicht wettbewerbswidrig (LG Nürnberg-Fürth)
Immobilienmakler per Email beauftragt: Kein Anspruch auf Maklerprovision oder sogar Rückzahlungsanspruch, wenn keine ordnungsgemäße Information über das Widerrufsrecht erfolgt ist
Widerrufsrecht bei Medizinprodukten: Gesetzlich ausgeschlossen oder nicht?
Nach Ausübung des Widerrufsrechts: Erst Ware, dann Rückzahlung ist unzulässig, wenn angeboten wird, die Ware abzuholen (OLG Düsseldorf)
Widerrufsrecht: Bitte, Produkte nur online über das Rückrufzentrum zurückzugeben, ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf)
Gerichte jetzt großzügiger: Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Kundenspezifikation auch dann, wenn über diesen Ausschlussgrund nicht in der Widerrufsbelehrung informiert wird
Nichts Neues vom BGH: Über das Widerrufsrecht muss in Textform informiert werden, Checkbox reicht nicht
Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Kundenspezifikationen: persönlicher Zuschnitt muss für den Käufer erkennbar sein (LG Düsseldorf)
Zu wenig: Allgemeiner Hinweis auf ein Widerrufsrecht ohne konkrete Information reicht nicht aus (LG Frankfurt/Oder)
Sonderbare Entscheidung:Veraltete Widerrufsbelehrung ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Brandenburg)
Widerrufsrecht kann bei Arzneimitteln ausgeschlossen werden
Kein festgelegter Zeitraum: Widerrufsrecht auch bei Online-Kurs
Keine Ahnung: Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich fordert "Rücksenderecht für digitale Einkäufe" oder Demoversion
Rücksendekosten im Fall des Widerrufes von mehreren Sachen:Hinsichtlich der 40-Euro-Klausel kommt es auf den Einzelwert der Ware an
Mein Freund der Baum – unterliegt dem Widerrufsrecht (OLG Celle)
Muss nicht sein: Fehlende Einschränkung des Widerrufsrechtes auf Verbraucher in der Widerrufsbelehrung: Dann haben auch Unternehmer ein Widerrufsrecht (AG Cloppenburg)
Widerrufsfrist beginnt nicht, wenn die Ware beim Nachbarn abgegeben wurde
Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsche Rechtslage: Link auf die Widerrufsbelehrung reicht für die Textformerfordernis nicht aus
Hätte es dieses Urteil eher gegeben, wäre bis 2010 nicht so viel abgemahnt worden: Alte Widerrufsbelehrung in der Fassung vor dem 11.06.2010 setzte die Widerrufsfrist in Gang (BGH)
Kein Widerrufsrecht bei Heizöl-Bestellung?
Bei Vertragsänderung (z.B. Umtausch) muss erneut über das Widerrufsrecht belehrt werden
Zwar veraltetes Recht, aber nochmals durch BGH bestätigt: Nur die unveränderte und komplette Übernahme der Widerrufsbelehrung ist ausreichend
Ein Fall für den BGH: Gesonderte Vereinbarung der 40-Euro-Klausel nach OLG München nicht notwendig
Alles gut: Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen beträgt doch 14 Tage (OLG Hamm)
Nur eine Fußnote in der Rechtsgeschichte: BGH: Nach altem Recht durfte ein Postfach in die Widerrufsadresse eingetragen werden – aktuell jedoch nicht mehr
Falsche Widerrufsbelehrung: Widerruf auch noch nach 2 Jahren möglich (AG Hamburg)
Veraltete Paragraphen-Kette in der Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig (OLG Jena)?
Auch das noch: Subventionierte Handyverträge können auch bei Abschluss im Ladengeschäft widerrufen werden Wenn nach Widerruf beschädigte Ware zurückgesandt wird, kann der Wertersatz bis 100 % des Kaufpreises betragen (AG Cottbus)
Spät: Widerruf kann auch erst in der gerichtlichen Verhandlung erklärt werden
Neues vom BGH zur alten Widerrufsbelehrung: Widerrufsbelehrung muss unverändert verwendet werden und deutlich gestaltet sein
Auch das noch: Händler müssen unfreie Rücksendungen annehmen, sonst droht eine Abmahnung
Wenn ein Widerrufsrecht nicht besteht, muss auch auf diesen Umstand hingewiesen werden (OLG Hamburg)
Aktuell: BGH entscheidet: Kein Wertersatz bei Benutzung eines Wasserbettes nach Widerruf
Widerrufsrecht auch bei benutzter Kosmetik (OLG Köln)
Widerrufsrecht bei Reisen? Hier: Bahntickets
Informationen über Wertersatz in der Widerrufsbelehrung: Der EuGH, das amtliche Muster und das LG Düsseldorf
Kann dem Verbraucher im Internet ein Widerrufsrecht UND ein Rückgaberecht gleichzeitig eingeräumt werden (OLG Hamm)?
Widerrufsrecht auch bei entsiegelten CD´s und DVD´s? Die Cellophan-Hüllen-Entscheidung des OLG Hamm
Vereinbarung der 40-Euro-Klausel: Widerrufsbelehrung innerhalb der AGB reicht nicht (OLG Hamburg)
LG Frankfurt: 40-Euro-Klausel im Rahmen des Widerrufsrechtes muss nicht gesondert vereinbart werden
Aktuell: Bundesgerichtshof zur Rückgabebelehrung bei eBay
Widerrufsrecht ohne wenn und aber - auch bei sittenwidrigen Verträgen (BGH)
Vorsicht! Versand von Ware an den Kunden nach einem Widerruf ist wettbewerbswidrig!
Winterreifenkauf leicht gemacht: Widerrufsrecht besteht trotzdem: Reifen mit Felgen sind keine Kundenspezifikation
Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen erlischt nicht durch SIM-Karten-Nutzung (LG Kiel)
Widerrufsrecht bei Lieferung an Firmenadresse? (BGH)
Neu! FAQ zum EuGH-Urteil Wertersatz im Rahmen des Widerrufsrechtes
Wertersatz im Falle des Widerrufs kann bis zu 100 % des Kaufpreises betragen (AG Backnang)
Neues Abmahnthema: Muss die 40-Euro-Klausel beim Widerrufsrecht in AGB extra vereinbart werden?
Viele Ausschlussgründe: Wann ein Widerrufsrecht nicht besteht
Viele Internethändler verwenden noch die alte Widerrufsbelehrung: Abmahnung droht
Streitwert bei Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung: Bei mehreren Fehlern darf der Streitwert nicht einfach addiert werden (OLG Naumburg)
Gar nicht so einfach: Wie man als Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben sollte (AG Schopfheim)
Widerrufsrecht und 40-Euro-Klausel für Rücksendungen: Was das Gesetz regelt
Praxistipps: Widerrufe vermeiden: Was Sie bei der Shopgestaltung beachten sollten
Widerrufsbelehrung: Hinweis, dass nur die niedrigsten Rücksendekosten erstattet werden und Rücksendungen vorher abzusprechen sind, ist wettbewerbswidrig (OLG Hamburg)
Endlich geklärt :-) : Internethändler brauchen keinen Telefax-Anschluss in der Widerrufsbelehrung
Rekordverdächtig: 12 wettbewerbswidrige Fehler in einer Widerrufsbelehrung (OLG Hamm)
100% Wertersatz - Klausel bei geöffneten Verpackungen im Falle des Widerrufs ist unzulässig (LG Dortmund)
Bitte um Frankierung der Rücksendung bei Widerruf ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Hamburg)
Telefonnummer in der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung - je nach Belehrungsart wettbewerbswidrig
Wer ist klüger, als der Gesetzgeber? Niemand - Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" in der Widerrufsbelehrung ist daher nicht wettbewerbswidrig (OLG Hamburg)
aktuell:Wirksam? Bundesgerichtshof entscheidet über Muster-Widerrufsbelehrung
Geklärt: Widerruf im Onlinehandel: Unternehmer hat die Hinsendekosten zu erstatten
Kein Widerrufsrecht bei Eintrittskarten (AG München)
"Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.": Weiterer Fehler in der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung kann zur Abmahnfalle werden!
Widerrufsbelehrung und AGB im Scrollfenster können wettbewerbswidrig sein (OLG Fankfurt)
Widerrufsrecht auch bei geöffneten Verpackungen von Kontaktlinsen (OLG Hamburg)
Widerrufsbelehrung wie und wo? (OLG Frankfurt vom 14.12.2006)
aktuell: KG Berlin: Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" im Rahmen der Widerrufsbelehrung kann im eBay-Angebot selbst nicht verwendet werden.
Rechtliche Unsicherheiten bei der Widerrufsbelehrung: Die Politik wird endlich aktiv, BMJ bleibt untätig!
Belehrung über Widerrufsfrist bei Nutzung der Muster-Widerrufsbelehrung ist rechtmäßig (LG Münster)
Internethändler müssen im Falle des Widerrufs nur die erforderlichen Versandkosten ersetzen (Amtsgericht Aachen)
Neue Urteile - Alte Fragen: Aktuelle obergerichtliche Urteile bringen keine Klarheit im Streit um die Probleme beim Widerrufsrecht
Besser nicht: Einschränkungen oder eigene Klauseln in der Widerrufsbelehrung sind in der Regel unwirksam und wettbewerbswidrig
Wenn Gerichte sich weit aus dem Fenster lehnen: Offizielle Musterwiderrufsbelehrung unwirksam?
Rückgabe nur mit Originalverpackung? Nicht bei Widerrufs- oder Rückgaberecht!
Dezember 2005: Verbraucherzentrale strebt Musterprozess an: Internetverkäufer sollen im Falle des Widerrufes auch Hinsendekosten erstatten
BGH: Kaufpreis muss im Fall des Widerrufes tatsächlich zurückgezahlt werden
Änderung des Widerrufsrechtes durch Gesetzesänderung: Neuregelung zu Rücksendekosten – neue amtliche Belehrung Entsiegelte Datenträger oder Videoaufzeichnungen fallen nicht unter das Widerrufs- oder Rückgaberecht. Aber: Was ist eigentlich eine Versiegelung? 3. Das Widerrufsrecht bei eBay und Internetauktionshäusern
Wie Sie bei eBay feststellen können, ob Sie überall die neue Widerrufsbelehrung verwenden
Seit dem 11.06.2010: Widerrufsfrist bei eBay muss nicht unbedingt 14 Tage betragen
Der Nutzung von eBay ist auch mit Handy und WAP möglich. Kuriose Folge:
Widerrufsbelehrung als Grafikdatei nicht zulässig
Ebay hat nun selbst eine Widerrufsbelehrung veröffentlicht:
Rechtssicher? eBay veröffentlicht Musterwiderrufsbelehrung
Allgemeine Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie unserem Beitrag ' Widerrufs- und Rückgaberecht bei ebay '.
Aktuell: Wertersatz bei Widerruf bei eBay: Konfuse Rechtslage: LG Berlin sagt "Nein", OLG Hamburg hält Wertersatz für zulässig
aber: Wertersatz bei eBay muss zumindest beim Angebot von Kosmetikartikeln nicht ausgeschlossen werden (LG Wuppertal)
Auf ersten Blick selbstverständlich dann aber wieder doch nicht:
eBay-Händler können bei Widerruf Wertersatz bei Benutzung der Ware geltend machen (LG Flensburg) Für Händler ärgerlich und teuer, darf aber nicht sein:
Einschränkungen oder eigene Klauseln in der Widerrufsbelehrung sind in der Regel unwirksam und wettbewerbswidrig Die Frage des Widerrufsrechtes bei eBay-Auktionen ist nun geklärt. Die unsichere Rechtslage gehört der Vergangenheit an. Altfälle können für gewerbliche Verkäufer jedoch zur Altlast werden:
Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht bei ebay Den Volltext des BGH, Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03 finden Sie hier.
Belehrung bei eBay - wo eigentlich? Sie möchten als Unternehmer ordnungsgemäß belehren, wissen aber nicht wie? Eine Widerrufsbelehrung auf der 'Mich'-Seite reicht jedenfalls nicht, so das OLG Hamm:
Gerichtlich geklärt: Widerrufsbelehrung bei eBay muss auf der Angebotsseite selbst untergebracht werden Das Chaos zu der Frage, wo die Widerrufsbelehrung untergebracht werden muss, geht jedoch weiter. Lesen Sie dazu:
Rechtsprechungschaos OLG Hamm vs. LG Traunstein: Wie muss die Widerrufsbelehrung bei eBay erfolgen - alles offen? Widerrufsbelehrung bei eBay allein auf 'Mich'-Seite reicht nicht (LG Bielefeld vom 08.10.2004, Az.: 17 O 160/04) - wie Sie richtig belehren