Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/page/21
Timestamp: 2017-07-22 02:54:20
Document Index: 353287052

Matched Legal Cases: ['Art. 72', '§ 16', '§ 17', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 7', 'Art. 54', 'Art. 2', '§ 84', '§ 39', '§ 39', '§ 123', '§ 81', '§ 81', '§ 47', 'Art. 3', '§ 65', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 297']

Verwaltungsrecht | Seite 21 | Rechtslupe
Konkurrierende Gesetzgebung – und die abweichenden Regelungen der Länder	9. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Hat ein Land (hier: Rheinland-Pfalz) von seiner Befugnis; vom Bundesjagdgesetz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzuweichen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwendungsvorrangs des späteren Landesrechts für einen Rückgriff auf das konkurrierende Bundesgesetz nur noch in dem Umfang Raum, den das Landesrecht eröffnet. Das Jagdwesen gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung nach … Stichworte: Anwendungsvorrang, Bundesjagdgesetz, Konkurrierende Gesetzgebung, Landesjagdgesetze | Rubrik: Verwaltungsrecht	Wehrbeschwerdeverfahren – und die Untätigkeitsbeschwerde	9. Mai 2016	|
Beamtenrecht	Die Monatsfrist, nach deren (fruchtlosen) Ablauf in einem Wehrbeschwerdeverfahren ein Rechtsbehelf wegen Untätigkeit eingelegt werden kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt keine Bearbeitungsfrist für die zuständige Stelle (§ 9 WBO) dar. Sie beginnt auch dann mit der Einlegung der Beschwerde oder weiteren Beschwerde … Stichworte: Bundeswehr, Untätigkeitsbeschwerde, Wehrbeschwerde, Wehrbeschwerdeverfahren | Rubrik: Beamtenrecht	Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO – und ihre Abänderung	9. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Die Veränderung eines Umstands kann einem Antrag hiernach nur zum Erfolg verhelfen, … Stichworte: aufschiebende Wirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtskraft, Sofortvollzug | Rubrik: Verwaltungsrecht	Bodenabfertigungsdienste am Flughafen – und das Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung	9. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Es verstößt gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen festgelegt und gewichtet werden. Das Erfordernis einer transparenten Auswahlentscheidung nach § 7 Abs. 3 Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen vom 10.12 1997 – … Stichworte: Auswahlentscheidung, Bodenabfertigung, Flughafen, Transparenzgebot | Rubrik: Verwaltungsrecht	Nitratreiche Gemüsekonzentrate – als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung	9. Mai 2016	|
Umweltrecht	Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Lebensmittelzusatzstoff-Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 einzustufen. Gemäß Art. 54 Abs. 1 VO Nr. 882/2004 trifft die zuständige Behörde (vgl. Art. 2 Satz … Stichworte: Fleischverarbeitung, Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe, Nitrat | Rubrik: Umweltrecht	Nach dem Gerichtsbescheid – Nichtzulassungsbeschwerde oder Antrag auf mündliche Verhandlung?	9. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Hat das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden, können die Beteiligten zwar nach § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wählen, ob sie Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen. Entscheiden sie sich für eine Nichtzulassungsbeschwerde, müssen sie sich aber auf die vom Verwaltungsgericht festgestellte Tatsachengrundlage einlassen. Die Beteiligten können mit der Nichtzulassungsbeschwerde … Stichworte: Antrag auf mündliche Verhandlung, Gerichtsbescheid, Nichtzulassungsbeschwerde, Sprungrevision, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht	Begründung eines Verwaltungsakts – und ihre Nachholung	4. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Der schriftlicher Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 39 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG). Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte … Stichworte: Begründung, Verwaltungsakt | Rubrik: Verwaltungsrecht	Abschiebestop für eine werdende Mutter – wegen der Staatsangehörigkeit des Nasciturus	4. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Begehrt eine (werdende) ausländische Mutter unter Berufung auf die voraussichtliche deutsche Staatsangehörigkeit ihres Kindes aufgrund Abstammung von einem deutschen Mann, mit dem sie nicht verheiratet ist, die vorläufige Aussetzung ihrer Abschiebung im Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, so bedarf es zur Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung … Stichworte: Abschiebung, Aussetzung der Abschiebung, Familie, Schwangerschaft, Staatsangehörigkeit, Vaterschaftsanerkennung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung	4. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alternative StPO setzt voraus, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen nicht nur im Zeitpunkt des Ergehens des Ausgangsbescheids, sondern auch bei Erlass des Widerspruchsbescheids schwebt. War der Betroffene bei Erlass des Ausgangsbescheids Beschuldigter im Sinn des § 81b 2. … Stichworte: Erkennungsdienstliche Behandlung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Wochenendhaus im unauffälligen Farbton	4. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Eine baurechtliche Verfügung, wonach ein Wochenendhaus in einem unauffälligen Farbton zu streichen ist, welcher zuvor mit der Baubehörde abzustimmen ist, ist wegen eines Bestimmtheitsmangels materiell rechtswidrig. Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung, das verkleinerte Wochenendhaus in einem unauffälligen Farbton neu streichen, welcher zuvor mit dem Landratsamt B. abzustimmen sei, war § 47 … Stichworte: Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Bestimmtheit, Verwaltungsakt, Wochenendhaus | Rubrik: Verwaltungsrecht	Streupflicht vor einer Schule	4. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht, Zivilrecht	war gilt an sich der Grundsatz, dass innerhalb der geschlossenen Ortschaften neben den Wegen mit nicht unbedeutendem Verkehr nur die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege gestreut werden müssen. Soweit es aber um die Sicherung von Örtlichkeiten geht, an denen regelmäßig oder zu bestimmten Zeiten starker Fußgängerverkehr herrscht, kann … Stichworte: Amtshaftung, Glatteis, Schule, Streupflicht, Verkehrssicherungspflicht | Rubrik: Verwaltungsrecht, Zivilrecht	Rückbauverfügung – aber die Nachbarn machten es doch auch…	4. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Baubehörde nicht, vor dem Erlass einer Rückbauverfügung gegen einen Grundstückseigentümer alle Grundstücke, auf denen Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans vorliegen, vollständig und systematisch zu erfassen. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Rückbauverfügung war hier § 65 Satz 1 LBO Baden-Württemberg. Hiernach kann der … Stichworte: Abrissverfügung, Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Rückbauverfügung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Brandschutzrechtliche Mängel – und die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung	4. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass gravierende brandschutzrechtliche Mängel – wie etwa das Fehlen eines ersten oder zweiten Rettungswegs oder Bedenken gegen die Standfestigkeit einer Großgarage im Brandfall – behoben sind, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer aus Gründen des Brandschutzes ausgesprochenen Nutzungsuntersagung. Die gerichtliche Entscheidung in … Stichworte: Bauordnungsrecht, Brandschutz, Nutzungsuntersagung, Sofortige Vollziehbarkeit | Rubrik: Verwaltungsrecht	Bürgerbegehrung in Bayern – und die dort wohnenden EU-Unionsbürger	4. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Unionsbürgern muss nicht die Teilnahme an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern ermöglicht werden. InhaltsübersichtUnions- und bundesrechtliche GrundlagenRechtsentwicklung in BayernPopularklage vor dem Bayerischen VerfassungsgerichtshofDie Enscheidung des BundesverfassungsgerichtsVerfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines LandesverfassungsgerichtsBeschwerdebefugnisPrüfungsmaßstab bei Entscheidungen der LandesverfassungsgerichteWillkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GGRechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGAnhörungsrüge und gesetzlicher Richter, Art. … Stichworte: Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Unionsbürger | Rubrik: Verwaltungsrecht	Parlamentarische Oppositionsrechte	4. Mai 2016	|
Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht	Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem von der Fraktion DIE … Stichworte: Bundestag, Demokratie, Fraktion, Opposition | Rubrik: Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht	Bundesverfassungsgericht – Richterwahl und Besetzungsrüge	3. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Das Bundesverfassungsgericht hat seine ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die (hälftige) Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts durch den in § … Stichworte: Besetzungsrüge, Bundesverfassungsgericht, Richterwahl | Rubrik: Verwaltungsrecht	Verfassungsrichter – und ihre politische Meinung	3. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter zu einer Zeit geäußert hat, als er noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen Anforderungen dieses Richteramts in seinem Verhalten noch nicht Rechnung zu tragen hatte, rechtfertigt grundsätzlich eine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nicht. en Bestimmungen über … Stichworte: Befangenheit, Bundesverfassungsgericht, Richterablehnung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Bundesverfassungsgericht – und der Grundsatz der personellen Beratungskontinuität	3. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Das Bundesverfassungsgericht hat seine ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht. Die Feststellung der richtigen Besetzung des Gerichts erfolgt regelmäßig – so auch vorliegend – ohne Beteiligung der Richter, deren Berechtigung zur Mitwirkung zweifelhaft … Stichworte: Beratungskontinuität, Besetzungsrüge, Bundesverfassungsgericht | Rubrik: Verwaltungsrecht	Richterablehnung – offensichtlich unzulässige weil zu allgemein	3. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. In einem solchen Fall ist der abgelehnte Richter nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters. Offensichtlich unzulässig … Stichworte: Befangenheit, Bundesverfassungsgericht, Richterablehnung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Abschiebungshaft – und die Begründung des Haftantrags zur notwendigen Haftdauer	3. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Die Anordnung der Haft durch das Amtsgericht und deren Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht verletzten den Betroffenen bereits dann in seinen Rechten, wenn es an einem zulässigen Haftantrag fehlte und dieser Mangel während des Verfahrens nicht behoben wird. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von … Stichworte: Abschiebungshaft, Abschiebungshaftdauer, Haftantrag, Sicherungshaft | Rubrik: Verwaltungsrecht	Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung – und die illegale Wiedereinreise des Asylbewerbers	29. April 2016	|
Verwaltungsrecht	Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) an den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg gerichtet. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine … Stichworte: Asylverfahren, Dublin-III-VO, Überstellung, Wiedereinreise | Rubrik: Verwaltungsrecht	Änderung bestehender Nachtflugregelungen	29. April 2016	|
Verwaltungsrecht	Der Freistaat Sachsen ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern. Der Flughafen Leipzig/Halle wurde auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 mit dem Ziel ausgebaut, ein Drehkreuz für den Frachtverkehr zu entwickeln. Auf Klagen von Anwohnern beanstandete das Bundesverwaltungsgericht … Stichworte: Flughafen, Nachtflugregelung, Nachtflugverbot | Rubrik: Verwaltungsrecht	Keine Potenzmittel für Polizeibeamte	29. April 2016	|
Beamtenrecht	Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen ist kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit dienen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten die Beteiligten darüber, ob das beklagte Land im Rahmen der freien Heilfürsorge der Polizei verpflichtet ist, dem klagenden Polizeibeamten die … Stichworte: Beihilfe, Freie Heilfürsorge, Polizeibeamter, Potenzmittel | Rubrik: Beamtenrecht	Straßenprostitution – Sperrgebiete und das Kasernierungsverbot	29. April 2016	|
Verwaltungsrecht	Ein Verstoß gegen das Kasernierungsverbot des Art. 297 Abs. 3 EGStGB liegt dann vor, wenn entweder die Ausweisung der Toleranzzonen in einer Weise erfolgt, dass die Ausübung der Prostitution auf wenige Straßenzüge oder Häuserblocks beschränkt wird, oder wenn zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Verordnung ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass aus … Stichworte: Kasernierungsverbot, Prostitution, Sperrgebiet | Rubrik: Verwaltungsrecht	Planungsfehler beim Elbtunnel	29. April 2016	|
Verwaltungsrecht	Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 – Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431 – vom 30. Dezember 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die … Stichworte: Fernstraßenplanung, FFH-Gebiet, Planungsrecht | Rubrik: Verwaltungsrecht	Seite 21 von 253<1