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Timestamp: 2013-05-22 15:42:36
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Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 31', '§ 123', '§ 18', '§ 30', '§ 2']

Rechtsnatur der Beurlaubung unter Belassung der Dienstbezüge (verneint) - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsnatur der Beurlaubung unter Belassung der Dienstbezüge (verneint) Rechtsnatur der Beurlaubung unter Belassung der Dienstbezüge (verneint)Entscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 02.3062 vom 10.04.20071. Wird dem Schulträger einer privaten Förderschule eine im Dienst des Freistaats Bayern stehenden Beamtin als staatliche Lehrkraft unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 2, Art. 31 Abs. 2 Sätze 2 bis 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes zugeordnet, so handelt es sich um einen Fall der beamtenrechtlichen Zuweisung nach § 123 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BRRG und nicht um den Fall einer Beurlaubung unter Belassung der Leistungen des Dienstherrn entsprechend der Regelung des Sonderurlaubs gemäß § 18 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 der Bayerischen Urlaubsverordnung.
3. Erleidet eine Beamtin in Ausübung ihres Dienstes als zugeordnete Lehrkraft einen Unfall, so ist ihr beamtenrechtliche Unfalfürsorge nach §§ 30 ff. BeamtVG zu gewähren.
Weitere BegriffeRechtsnaturRechtsnachfolgezusatz bei einer beschränkten persönlichen DienstbarkeitRechtsnachfolger.Rechtsnachfolger im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 5 VermGRechtsnachfolger eines jüdischen BerechtigtenRechtsnatur der Beurlaubung unter Belassung der Dienstbezüge (verneint)Rechtsnatur der Gewährung einer Altersermäßigung beim PflichtstundenmaßRechtsnatur der ZuweisungRechtsnatur der Zuweisung (bejaht)Rechtsnatur des Abfindungsanspruches bei InsolvenzRechtsnatur des Einstellungsbeschlusses
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