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Timestamp: 2016-10-28 14:05:20
Document Index: 119502924

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 9', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 43', 'e contrario', 'Art. 68', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 94', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

A.a Mit Urteil vom 3. September 2001 wurde die Ehe zwischen X.________ (Beschwerdef�hrer) und Y.________ (Beschwerdegegnerin) geschieden. Die Nebenfolgen wurden mittels Konvention geregelt, welche vom Gericht genehmigt und zum Bestandteil des Urteils erhoben wurde. Darin verpflichtete sich der Beschwerdef�hrer unter anderem, der Beschwerdegegnerin aus G�terrecht Fr. 85'000.-- zu bezahlen, und zwar durch Abtretung des CS-Vorsorgekontos S�ule 3 (Privilegia-Konto Nr. ..., mit einem Saldo per 31. Dezember 1999 von Fr. 79'393.85) und f�r den �berschuss aus der Life-Star-Police Nr. ... Im genannten Betrag war auch der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf die H�lfte der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB enthalten.
A.b Da der Beschwerdef�hrer dieser Pflicht nicht nachkam, reichte die Beschwerdegegnerin ein Vollstreckungsbegehren ein, auf welches das Landgerichtspr�sidium Uri mit Entscheid vom 20. April 2006 nicht eintrat.
Gegen den abschl�gigen erstinstanzlichen Entscheid rekurrierte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 16. Mai 2006 beim Obergericht des Kantons Uri mit dem Antrag, in Gutheissung ihres Begehrens sei das Scheidungsurteil vom 3. September 2001 dahingehend zu vollstrecken, dass die Einrichtung der beruflichen Vorsorge des Beschwerdef�hrers anzuweisen sei, den Betrag von Fr. 79'393.85 auf ihr Vorsorgekonto bei der Ausgleichskasse Z.________ zu �berweisen. Das Obergericht verpflichtete den Beschwerdef�hrer mit Entscheid vom 9. Oktober 2006, seine Forderung gegen�ber der Einrichtung der beruflichen Vorsorge (2. S�ule) im Betrage von Fr. 79'393.85 abzutreten und auf das Vorsorgekonto der Beschwerdegegnerin bei der Ausgleichskasse Z.________ �berweisen zu lassen.
Der Beschwerdef�hrer gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Januar 2007 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV an das Bundesgericht mit den Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben.
Der Beschwerdef�hrer hat das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 18. Januar 2007 zur�ckgezogen.
1.3 Es ergibt sich mittelbar aus dem angefochtenen und aus dem erstinstanzlichen Entscheid, dass die Streitfrage die Identit�t zwischen Scheidungsurteil und Vollstreckungsbegehren betrifft, mithin eine Frage des kantonalen Prozessrechts, vorliegend Art. 94 ZPO/UR. Im Streit liegt somit keine Frage des Bundesrechts, wie es der Fall w�re, wenn es um die Rechtskraftswirkung eines Urteils auf einen neuen, auf Bundesrecht beruhenden Anspruch ginge (BGE 125 III 241 E. 1 S. 242; 121 III 474 E. 2). Die Berufung steht damit nicht zur Verf�gung (Art. 43 Abs. 1 OG e contrario), und auch eine Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 68 OG f�llt ausser Betracht. Das durch eine pers�nlich betroffene Partei (Art. 88 OG) rechtzeitig (Art. 89 Abs. 1 OG) gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG) eingereichte Rechtsmittel, mit dem eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) geltend gemacht wird, erweist sich damit als grunds�tzlich zul�ssig.
2.1 Im Bereich der Verfassungsbeschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung nicht (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76). Das Bundesgericht pr�ft nur gest�tzt auf (im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Auf appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zul�ssig ist, wird nicht eingetreten (BGE 128 I 295 E. 7a S. 312; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
2.2 Wird der kantonalen Instanz Willk�r vorgeworfen, ist aufzuzeigen, inwiefern deren Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 8 E. 2.1 S. 9 und 49 E. 4 S. 58, mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift im �brigen nur ein, wenn nicht bloss die Begr�ndung des Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 128 I 81 E. 2 S. 86, und 177 E. 2.1 S. 182, mit Hinweisen). Erst recht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft das Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde kantonale Entscheidungen, die auf richterlichem Ermessen beruhen (BGE 125 II 86 E. 6 S. 98).
3.1 Zun�chst wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor, den Entscheid unzureichend begr�ndet und damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt zu haben. Seiner Meinung nach m�sste aus dem angefochtenen Entscheid "hervorgehen, warum der g�terrechtliche Anspruch der Beschwerdegegnerin B) trotz Rekurses [gemeint ist wohl: Konkurses] des Beschwerdef�hrers nicht untergegangen ist".
3.2 Diese R�ge erhebt der Beschwerdef�hrer wider besseres Wissen. Das Obergericht des Kantons Uri hat n�mlich in Erw�gung 4a und 4b die Frage gepr�ft und beantwortet: Es hat ausdr�cklich gesagt, die im Scheidungsurteil vorgesehene Abtretung von Anspr�chen auf Altersleistungen des Vorsorgenehmers an den Ehegatten sei zul�ssig, und derartige Anspr�che fielen nicht in die Konkursmasse des Vorsorgenehmers, weshalb eine entsprechende Forderungsanmeldung gar nicht erforderlich gewesen sei. Mehr brauchte das Obergericht zur Untermauerung seines Standpunktes nicht zu sagen, und mehr brauchte der Beschwerdef�hrer f�r die geh�rige Begr�ndung seines Rechtsmittels nicht. Insbesondere gen�gt das erneute blosse Vortragen seines Argumentes, der Tilgungsanspruch sei nur akzessorischer Natur, nicht f�r die Annahme einer Geh�rsverletzung: Weil der Richter sich nicht mit allen Argumenten der Parteien auseinandersetzen muss, sondern nur mit den f�r die Entscheidfindung relevanten (BGE 133 III 439 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen), h�tte der Beschwerdef�hrer vielmehr aufzeigen m�ssen, warum sein Einwand f�r den angefochtenen Entscheid wesentlich war.
Ob die Folgerung des Obergerichtes zutreffend ist, braucht insofern nicht gepr�ft zu werden, als der Beschwerdef�hrer sie eigentlich gar nicht, geschweige denn den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend, in Frage stellt. Und noch weniger kann der allgemein gehaltene Vorwurf des Beschwerdef�hrers greifen, die Vorinstanz habe daraus willk�rlich auch noch beliebige rechtliche Schlussfolgerungen gezogen, wird doch aus seinen Ausf�hrungen gar nicht klar, welche Schlussfolgerungen des Obergerichtes damit gemeint sind und warum sie willk�rlich sein sollten.
Auf diese R�gen kann somit nicht eingetreten werden.
4.1 Sodann wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht im Wesentlichen vor, das mangelhafte, aber in Rechtskraft erwachsene Scheidungsurteil nach Belieben interpretiert bzw. korrigiert zu haben: In Tat und Wahrheit h�tte n�mlich das einschl�gige Scheidungsurteil bzw. die demselben zugrunde liegende Scheidungskonvention lediglich eine Abtretung des fraglichen Betrages an die Beschwerdegegnerin, nicht aber die �bertragung desselben Betrages auf ein Vorsorgekonto angeordnet.
4.2 Das Obergericht hat die Identit�t des im Scheidungsurteil festgehaltenen Anspruchs der Beschwerdegegnerin mit dem mittels des fraglichen Vollstreckungsbegehrens geltend gemachten bejaht. Es hat zu diesem Zweck auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtskraftwirkung eines Urteils auf die Erhebung eines identischen Anspruchs zur�ckgegriffen (dazu vorne, E. 1.3) und sie auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt. Das Obergericht hat sodann festgehalten, dass sich am grunds�tzlichen Anspruch der Beschwerdegegnerin bzw. an der grunds�tzlichen Verpflichtung des Beschwerdef�hrers aus dem Scheidungsurteil nichts Wesentliches ge�ndert h�tte, denn ob die Tilgung der Schuld des Beschwerdef�hrers durch Mittel der Zweiten oder der Dritten S�ule erfolgte, sei irrelevant.
Es darf auch hier bezweifelt werden, ob die Einwendungen des Beschwerdef�hrers rechtsgen�glich begr�ndet sind: Man vermisst n�mlich jeglichen Hinweis auf irgendeine Rechtsnorm, die willk�rlich angewandt worden w�re. Und wenn man schon dem Beschwerdef�hrer in seinem Interesse die Absicht unterstellen wollte, mit seinen Ausf�hrungen die obergerichtliche Auslegung von Art. 94 ZPO/UR zu kritisieren, m�sste festgehalten werden, dass er die obergerichtlichen Erw�gungen zur Anspruchsidentit�t gar nicht in Frage gestellt, sondern sich damit begn�gt hat, apodiktisch zu behaupten, die Vorgehensweise der letzten kantonalen Instanz habe einer eigentlichen Korrektur des Scheidungsurteils entsprochen. Damit ist aber keine Willk�r in der Rechtsanwendung dargetan.
Dieser Aspekt ist allerdings von zweitrangiger Bedeutung. Denn auf die R�ge kann sowieso mangels rechtlich gesch�tzten Interesses nicht eingetreten werden. Ein solches Interesse ist Voraussetzung f�r jede Klageeinleitung, die Einreichung eines Rechtsmittels (BGE 126 III 198 E. 2b S. 201) oder f�r die Behandlung erhobener R�gen (116 Ia 149 E. 2a S. 150; 114 Ia 88 E. 1b S. 90): Insbesondere kann auf eine R�ge nur eingetreten werden, wenn das zu ergehende Urteil dem Beschwerdef�hrer den mit ihr angestrebten Vorteil auch tats�chlich verschaffen kann; der Richter muss keine R�ge behandeln, welche auch bei Gutheissung die Rechtslage nicht im Sinne des Rechtsmittelkl�gers zu �ndern verm�chte (BGE 116 II 721 E. 6 S. 729). Es versteht sich �brigens von selbst, dass es dem Rechtsmittelkl�ger obliegt, darzulegen, wie die Gutheissung der von ihm erhobenen R�ge die Rechtslage in seinem Sinne zu �ndern verm�chte.
Dies hat der Beschwerdef�hrer vorliegend nicht einmal im Ansatz getan. Es ist nicht einzusehen, welchen Unterschied es f�r ihn bedeutet, auf das eine oder das andere Konto �berweisen zu m�ssen. Es sei denn, er hege die Absicht, die �berweisung gem�ss Scheidungsurteil so auslegen zu lassen, dass sie rechtswidrig wird, weil sie nicht zwingend auf ein Vorsorgekonto der Beschwerdegegnerin erfolgen muss. Aber eine solche Auslegung w�re nicht nur krass rechtsmissbr�uchlich, sondern auch materiell keineswegs zwingend: Der Umstand, dass das Scheidungsurteil kein bestimmtes Konto bezeichnet, auf welches die fragliche �berweisung erfolgen sollte, l�sst eine pr�zisierende Lekt�re des Scheidungsurteils, wie sie das Obergericht vorgenommen hat, keineswegs als willk�rlich erscheinen; jedenfalls hat der Beschwerdef�hrer seine dahingehende Ansicht nicht begr�ndet. Problematisch w�re es allenfalls gewesen, wenn im Scheidungsurteil ein Konto f�r die �berweisung vorgesehen gewesen w�re, welches gar nicht unter das BVG f�llt; aus der unterbliebenen Pr�zisierung darf aber nicht gefolgert werden, dass die �berweisung zwingend auf ein solches Konto erfolgen musste.
Auf die R�ge der willk�rlichen Auslegung des Scheidungsurteils kann nicht eingetreten werden.
Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin, welcher vor Bundesgericht keine entsch�digungspflichtigen Aufwendungen erwachsen sind, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat das mit der staatsrechtlichen Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 18. Januar 2007 zur�ckgezogen. Von diesem R�ckzug ist Vormerk zu nehmen.
Vom R�ckzug des Gesuchs des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird Vormerk genommen.