Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_315_SGB_VI_Zuschuss_zur_Krankenversicherung-d137491,432.html
Timestamp: 2016-10-21 09:48:59
Document Index: 272221345

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 315', '§ 314', '§ 315']

§ 315 SGB VI, Zuschuss zur Krankenversicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 315 SGB VI, Zuschuss zur Krankenversicherung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bun...…§ 315 SGB VI, Zuschuss zur Krankenversicherung§ 315a SGB VI, Auffüllbetrag§ 315b SGB VI, Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets§ 316 SGB VI (weggefallen)§ 317 SGB VI, Grundsatz§ 317a SGB VI, Neufeststellung§ 318 SGB VI, Ermessensleistungen an besondere Personengruppen§ 319 SGB VI, Zusatzleistungen§ 319a SGB VI, Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993§ 319b SGB VI, Übergangszuschlag§ 319c SGB VI, Rente wegen Alters und Arbeitslosengeld§ 320 SGB VI, Bußgeldvorschriften§ 321 SGB VI, Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 SGB VI, Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RMAnlage 2 SGB VI, Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RMAnlage 2a SGB VI, Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Eu...Anlage 2b SGB VI, Jährliche Höchstwerte an EntgeltpunktenAnlage 3 SGB VI, Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags-, oder Gehaltsk...Anlage 4 SGB VI, Beitragsbemessungsgrundlage für BeitragsklassenAnlage 5 SGB VI, Entgeltpunkte für Berliner BeiträgeAnlage 6 SGB VI, Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Frank...…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
§ 315 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtZweiter Abschnitt – Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts → Sechster Unterabschnitt – ZusatzleistungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: Gesetz(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden Krankenversicherungsunternehmen versichert, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet.(2) Besteht am 1. Januar 1992 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, der nicht nur nach Anwendung der Vorschriften eines Rentenanpassungsgesetzes für Dezember 1991 höher als der Beitragsanteil war, den der Träger der Rentenversicherung als Krankenversicherungsbeitrag für pflichtversicherte Rentenbezieher zu tragen hat, wird der Zuschuss zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten mindestens in der bisherigen Höhe, höchstens in Höhe der Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung, weitergeleistet.(3) 1Bestand am 31. Dezember 1991 nach einem Rentenanpassungsgesetz Anspruch auf einen Auffüllbetrag, der als Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung gilt, wird dieser in der bisherigen Höhe weitergeleistet. 2Rentenerhöhungen, die sich auf Grund von Rentenanpassungen nach dem 31. Dezember 1991 ergeben, werden hierauf angerechnet.(4) Bestand am 30. April 2007 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, wird dieser Zuschuss zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet.Absatz 4 angefügt durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554).
§ 314b SGB VI, Befristung der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder…§ 315a SGB VI, Auffüllbetrag