Source: http://www.altona.info/2014/10/06/elbvertiefung-gericht-will-eugh-einschaetzung-zur-weservertiefung-abwarten/
Timestamp: 2017-07-23 08:44:33
Document Index: 258578341

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Elbvertiefung: BVerwG will EuGH-Einschätzung zur Weservertiefung abwarten - ALTONA.INFO
Elbvertiefung: BVerwG will EuGH-Einschätzung zur Weservertiefung abwarten
WirtschaftHafen & TransportStaat & VerwaltungHamburger SenatNachrichtenMeldungenOrteNordenRegionalSozialesUmwelt & Verkehr 6. Oktober 2014 Hamburg / Leipzig. Die Entscheidung über die sogenannte Elbvertiefung wurde vom Bundesgerichtshof in Abhängigkeit zu einer Entscheidung des EuGH über den Ausbau der Weser gestellt. Man wolle das dort anhängige Verfahren abwarten, bevor man über eine Maßnahme in Hamburg entscheide, stellen die Richter dar. Das Gericht hatte eine entsprechende Einlassung gleich zu Auftakt gemacht und wartet nun auch wie im Fall der sogenannten Weservertriefung auf Auseinandersetzung der Eurpäischen Gerichtshofes mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Der Senat kritisierte die Verzögerung, sah jedoch Planfeststellungsbeschlüsse als anerkannt. Die Handelskammer spricht dagegen von einer notwendigen Korrektur, während die klagenden Umweltverbände ihre Sichtweise gestützt sehen.
Es bleibt vollkommen offen, ob die deutschen Gerichte zu einer Entscheidung in dem seit über einem Jahrzehnt dauernden Planverfahren kommen. „Anders als gehofft hat es keine Entscheidung im Verfahren um die Fahrrinnenanpassung der Elbe gegeben”, kommentierte er Hamburger Senat. Mit Blick auf die komplizierten wasserrechtlichen Fragestellungen hätte man an vielen Stellen juristisches Neuland betreten, hieß es zudem. Olaf Scholz: „Die Flüsse sind die Lebensadern Europas. Entlang dieser Flüsse sind die Städte und Kulturlandschaften entstanden. Das Schicksal vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas wird von der Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie durch den EuGH abhängen.“ „Der Hamburger Hafen hat eine herausragende Bedeutung für die Wirtschaft nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Mittel- und Osteuropa. Gemeinsam mit anderen europäischen Hafenstädten schauen wir nun gemeinsam auf die Entscheidung in Luxemburg. Das Gericht hat klar gesagt, dass die Fahrrinnenanpassung wirtschaftlich geboten ist. Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass das Gericht in unserem Sinne entscheidet”, betonte weiterhin Wirtschaftssenator Frank Horch.
Die klagenden Umweltverbände BUND, NABU und WWF sahen sich durch die Entscheidung in ihrer Auffassung gestärkt: „Wir begrüßen natürlich, dass das höchste deutsche Gericht viele unserer Kritikpunkte an der Planung bestätigt hat. Auch können wir nachvollziehen, dass die EU-Vorschriften sorgfältig geprüft und vom Europäischen Gerichtshof ausgelegt werden sollen, weil die Entscheidung eine Signalwirkung für viele Flüsse hat“, so die Verbände in einer Mitteilung.
Die Mitteilung des Gerichtes vom 2. Oktober im Original:
„Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg über eine bereits anhängige Vorlage zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie ausgesetzt.
Der für das Recht der Wasserstraßen zuständige 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts war bereits im vergangenen Sommer anlässlich der Umweltverbandsklagen gegen den Ausbau der Weser mit der Wasserrahmenrichtlinie befasst. Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 (BVerwG 7 A 20.11) hat er dem EuGH eine Reihe von Fragen zum sog. Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt (vgl. Pressemitteilung Nr. 47/2013 vom 11. Juli 2013; EuGH C-461/13).
Für eine abschließende Entscheidung des Senats muss daher das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-461/13 abgewartet werden. Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH hat bereits am 8. Juli 2014 stattgefunden, mit einem Urteil wird im Frühjahr 2015 gerechnet.“ Vorheriger BeitragContainerschiff verpestet ElbhangNächster BeitragLokführer (GDL) wollen flächendeckend streiken - DB spricht von unverhältnismäßigen Forderungen Redaktion