Source: http://www.abstammungsrecht.de/category/rechtsprechung/
Timestamp: 2017-06-23 19:04:22
Document Index: 152036170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8']

Rechtsprechungsanalysen | abstammungsrecht.eu
Archiv der Kategorie: Rechtsprechungsanalysen
OLG München: Ehefrau hat keinen Anspruch gegen Samenbank auf Herausgabe des Spermas ihres verstorbenen Mannes
Veröffentlicht am 1. März 2017 von Philipp M. Reuß	Antworten	Das OLG München hat am 22. Februar 2017 (Az. 3 U 4080/16) entschieden, dass eine Ehefrau keinen Anspruch auf Herausgabe des Spermas ihres verstorbenen Mannes gegen eine Samenbank geltend machen kann. Eine Herausgabe verstoße gegen das Embryonenschutzgesetz.
Der Urteilstext ist noch nicht öffentlich zugänglich, ein Medienbericht der Süddeutschen Zeitung findet sich hier.
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Veröffentlicht am 28. Februar 2017 von Philipp M. Reuß	Antworten	In diesem Blog ist vor einiger Zeit über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) berichtet worden, in dem dieser die Vaterschaftsfeststellung für kryokonservierte Embryonen ausgeschlossen hatte (siehe hier im Blog). Die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde ist durch Beschluss vom 11. Januar 2017 (Az. 1 BvR 2322/16) vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden. Weiterlesen →
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Elisabeth Unger: EGMR in Sachen Paradiso und Campanelli gegen Italien – Rechtspolitik statt Kindeswohl?
Veröffentlicht am 7. Februar 2017 von Philipp M. Reuß	1	Nachdem die 2. Sektion des EGMR bereits im Jahr 2015 über den Leihmutterschaftsfall Paradiso und Campanelli gegen Italien entschieden hatte (dazu siehe bereits hier im Blog), hat nunmehr die Große Kammer über den Ausgang des Verfahrens befunden. Dabei hat die Große Kammer eine bemerkenswerte 180-Grad-Wende vollzogen. Weiterlesen →
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EGMR: Keine Verletzung der EMRK im Leihmutterschaftsfall Paradiso/Campanelli gegen Italien
Veröffentlicht am 25. Januar 2017 von Philipp M. Reuß	Antworten	Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 24.1.2017 (Nr. 25358/12) entschieden, dass die italienischen Behörden durch die staatliche Inobhutnahme eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes, das mit den italienischen Wunscheltern nicht genetisch verwandt ist, nicht gegen die EMRK verstoßen haben.
Anders hatte dies noch die Kammerentscheidung vom 21. Januar 2015 (siehe hierzu den Bericht in diesem Blog) gesehen. Hier hatte der EGMR noch einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK festgestellt und die Rechtsprechungslinie in seinen Entscheidungen Menesson u. Labassée jew. gegen Frankreich konsequent fortgesetzt (zu diesen siehe hier im Blog). Auf Antrag Italiens wurde die Entscheidung aber an die Große Kammer verwiesen (siehe hierzu in diesem Blog).
Die aktuelle Entscheidung wird in diesem Blog in Kürze detailliert in einem Gastbeitrag von Frau Dr. Elisabeth Unger besprochen werden.
Rechtsprechungs-Update im Dezember 2016
Veröffentlicht am 23. Dezember 2016 von Philipp M. Reuß	Antworten	In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen ergangen, die in diesem Blog aus den unterschiedlichsten Gründen nicht eingehend besprochen worden sind.
Nachstehend findet sich eine Liste mit abstammungsrechtlichen Entscheidungen, deren Lektüre aber durchaus empfehlenswert ist.
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