Source: http://www.rain-heidenreich.de/aktuell.html
Timestamp: 2017-12-17 17:19:12
Document Index: 245469055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', '§ 1574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', 'BGH', '§ 121', '§ 113', '§ 121', '§ 1568']

Aktuelle Rechtspechung | Familienrecht, Opferschutz, Scheidung, Unterhalt
Zum Lesen bzw. Schließen des gesamten Artikels bitte auf [ ... alles lesen] klicken.
Das neue Unterhaltsvorschussgesetz ist endlich in Kraft getreten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das entsprechende Gesetzespaket trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unterschrieben.
Anspruchsberechtigte müssen sich beeilen! [ ... alles lesen]
Das neue Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) tritt rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft. Doch um davon zu profitieren, müssen Berechtigte jetzt tätig werden:
Wer rückwirkend zum 1. Juli 2017 Ansprüche geltend machen möchte, muss seinen Antrag bis spätestens zum 30. September 2017 stellen
Antragsformulare gibt es in den Jugendämtern und werden in der Regel auch online angeboten
Wer erst ab Oktober Unterhaltsvorschuss beantragt, kann wie bislang eine rückwirkende Bewilligung für höchstens einen Monat erreichen. Hierfür müssen die Unterhaltsberechtigten bereits Bemühungen unternommen haben, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu veranlassen. Ansonsten werden Zahlungen ab dem laufenden Monat bewilligt.
Alleinerziehende Mütter und Väter leisten enorm viel und brauchen besondere Unterstützung. Deshalb wurde beschlossen, den Unterhaltsvorschuss ab Mitte 2017 auszuweiten. [ ... alles lesen]
So werden Kinder, wenn der Unterhaltspflichtige keinen Kindesunterhalt zahlt, künftig ohne Begrenzung bis zum 18. Geburtstag Leistungen nach dem Unterhaltvorschussgesetz erhalten können. Weiter werden die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle und auch das Kindergeld geringfügig erhöht. Die neue Regelung zum UVG tritt zum 1.7.2017 in Kraft.
Weitere Einzelheiten zum » Unterhaltsvorschuss
Neue Regelungen zum Opferschutz im Strafverfahren
Kernpunkte des neuen Gesetzes STORMG sind: [ ... alles lesen]
Weitere Einzelheiten lesen Sie hier » Opferschutz - Neue Regelungen.
Rückforderung von Zuwendungen oder Arbeitsleistungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe
Mit seiner Entscheidung aus dem Jahre 2010 hat der BGH die rechtlichen Folgen einer Zuwendung von Schwiegereltern und die Rückforderungsansprüche [ ... alles lesen]
grundlegend (anders) geregelt. BGH Urteil v.03.02.2010 XII ZR 189/06.
Zuwendungen der Schwiegereltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das Schwiegerkind erfolgen, sind danach nicht mehr als unbenannte Zuwendungen sondern als Schenkungen zu qualifizieren. Auf diese Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.
In der Konsequenz müssen damit die schenkenden Schwiegereltern die Ansprüche gegen das Schwiegerkind geltend machen, während die Zuwendungen im Verhältnis der Ehegatten im Rahmen von deren Vermögensauseinandersetzung neutral bleiben.
Zu beachten ist besonders, dass der Anspruch der Schwiegereltern bereits mit der Trennung der Eheleute entsteht und ab diesem Zeitpunkt die Verjährung in Form der Regelverjährung ( drei Jahre ) gilt. Damit tritt die Verjährung regelmäßig bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Zugewinnausgleichsansprüche der Eheleute ein.
Auswirkungen der neuen Mütterrente auf den Versorgungsausgleich
Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wird die anrechenbare Kindererziehungszeit für ein [ ... alles lesen]
vor dem 01.01.1992 geborenes Kind von bisher 12 auf 24 Monate erhöht. Aufgrund dieses zum 01.07.2014 in Kraft getretenen Gesetzes haben und werden viele Frauen in der nächsten Zeit neue Rentenbescheide über künftig höhere Altersrenten erhalten.
Diese höheren Rentenanwartschaften werden im Fall der Scheidung auch dem anderen Elternteil zu Gute kommen, indem im Rahmen eines laufenden Scheidungsverfahrens und des dortigen Versorgungsausgleichs die so erworbenen Entgeltpunkte zur Hälfte auf den Ehegatten übertragen werden. Liegt eine bereits rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich vor, besteht die Möglichkeit diese aufgrund der neuen Mütterrente abzuändern, soweit sich neben vielen weiteren Voraussetzungen hierdurch u.a. eine wesentliche Änderung ergibt, was im Einzelfall sorgfältig zu prüfen ist.
Berücksichtigung von Großeltern als Vormund
Wenn die leiblichen Eltern die elterliche Sorge nicht mehr ausüben, muss das Familiengericht einen Vormund bestellen. [ ... alles lesen]
Soweit eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden. BVerfG, Beschl.v.24.06.2014 1 BvR 2926/13.
Anpassung der Düsseldorfer Tabelle, Selbstbehalte werden erhöht
Die Anhebung ist durch die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze notwendig geworden, um das Existenzminimum der Unterhaltspflichtigen zu gewährleisten. [ ... alles lesen]
Auch im Jahre 2013 wird der Kindesunterhalt dagegen nicht erhöht, sodass die betroffenen Kinder in eine zweite Nullrunde gehen. Tatsächlich kann die Anhebung der Selbstbehalte sogar dazu führen, dass sich der Unterhalt für minderjährige Kinder nicht nur nicht erhöht, sondern sogar absenken kann.
Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) beträgt ab 01.01.2013
gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern sowie
gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben
und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 800 EUR,
beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.000 EUR.
Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Der monatliche Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten beim Trennungs- und Nachscheidungsunterhalt
beträgt 1.100 EUR – unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig.
Nähere Details können Sie der jeweils aktuellen Düsseldorfer Tabelle entnehmen.
Nachbesserung zum neuen Scheidungsrecht
[ ... alles lesen]
Der Gesetzgeber hat erkannt, dass das neue Scheidungsrecht an der Lebenswirklichkeit vieler Frauen vorbeigeht und insbesondere für Frauen, die schon lange Zeit verheiratet sind, zu einem sozialen Abstieg führt. Nun soll nachgebessert werden, indem der Dauer der Ehe bei der Prüfung der Unterhaltsansprüche eine höhere Bedeutung zukommen soll.
Voraussichtlich ist mit der Änderung zum 01. März 2013 zu rechnen.
Gemeinsame Sorge des nicht ehelichen Vaters, OLG Köln
1. Auch bei nicht ehelichen Kindern kommt ein gemeinsames Sorgerecht in Betracht, wenn die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht (NJW 2010, 3008 = FamRZ 2010, 1403).
2. Hat der nicht eheliche Vater bisher kaum Kontakte zu seinem Kind gepflegt und sich auch sonst um dessen Belange wenig oder gar nicht gekümmert, ist er insbesondere auch seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen, liegt aufgrund der wenig verantwortungsbewussten Haltung des Kindesvaters in der Vergangenheit die Annahme nahe, dass die Übernahme von Mitverantwortung für das Kind nicht dem Kindeswohl dienen kann.
3. In dieser Situation ist es sorgerechtlich nicht zu beanstanden, wenn versucht wird, eine Umgangsregelung zu schaffen und deren Erfolg abzuwarten, bevor eine gemeinsame elterliche Sorge in Betracht kommt. So kann der Kindesvater mit dem Kind, dessen Bedürfnissen und Strukturen des Kinderalltags vertraut werden.
Wohnwert nach Scheidung
BGH Urteil vom 18.01.2012
Wohnbedarf und anrechenbarer Wohnwert fallen nach Scheidung der Eheleute ( ggf. auch schon nach vorheriger vollständiger Auseinandersetzung über die Vermögenswerte) grundsätzlich auseinander, da regelmäßig eine Verwertung des für einen allein überdimensionierten Wohneigentums zumutbar ist. Das bedeutet, dass der Marktmietzins als Wohnwert anzusetzen ist und ggf. auch in Form von Verkauf in Betracht kommen kann.
Ein Aufstockungsunterhaltsanspruch kann erst dann in Betracht kommen, wenn und soweit der vorrangige Unterhalt auch wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 Abs. 1 BGB) - weil schon eine angemessene Tätigkeit ausgeübt wird (§ 1574 BGB) - mit der erforderlichen Genauigkeit als maßgebliche Anspruchsgrundlage ausgeschlossen ist.
Dabei ist zu beachten, dass den Unterhaltsberechtigten die volle Darlegungs- und Beweislast zum Umfang seiner Erwerbsobliegenheit und zu seinen Beschäftigungschancen trifft. Dabei gehen sämtliche Zweifel zu Lasten des Berechtigten.
In der Entscheidung betont der BGH insbesondere, dass das Fehlen einer realen Beschäftigungschance für eine Vollzeittätigkeit nicht automatisch bedeutet, dass dies auch für eine angemessene Teilzeittätigkeit (Midi-Job) oder für einen Mini-Job bis zu einem Einkommen von 400,00 € monatlich gilt. Durch dieses Urteil wird noch einmal klar auf den erheblichen Umfang der Darlegungs- und Beweislast beim Berechtigten hingewiesen.
Gehören Sie auch zu den vielen Menschen, die völlig überraschend von Großkanzleien abgemahnt werden, [ ... alles lesen]
Gehören Sie auch zu den vielen Menschen, die völlig überraschend von Großkanzleien abgemahnt werden, weil Sie angeblich Songs aus den Charts 100 heruntergeladen hätten? Vielleicht waren das ihre Kinder?? Dann ist Achtung gefordert.
Unterschreiben Sie im ersten Schreck in keinem Fall die viel zu weit gehenden Unterlassungserklärungen und leisten Sie auch keine ungeprüften Zahlungen!
Vielmehr müssen Sie modifizierte Unterlassungserklärungen abgeben, die Sie in den meisten Fällen vor weiteren Abmahnungen und damit verbundenen Kosten bewahren können. Auch haften Sie nicht in jedem Fall für Handlungen Ihrer Kinder.
Lassen Sie sich also schnell und gut beraten!
BGH sorgt in neuem Urteil für einen besseren Realitätsbezug –
insbesondere bei Altehen
BGH Urteil vom 21.09.2011 XII ZR 121/09 zu den Anforderungen [ ... alles lesen]
an die Erwerbsbemühungen des Unterhaltsberechtigten (Bewerbungen), zu ehebedingten Nachteilen und nachehelicher Solidarität. Der BGH hat in seinem brandneuen Urteil für einen besseren Realitätsbezug insbesondere bei Altehen gesorgt. Während bisher für Unterhaltsansprüche von den Frauen verlangt wurde, dass sie 20 bis 30 Bewerbungen pro Monat nachweisen mussten, um ihre Bewerbungsbemühungen darzulegen, hält der BGH in seiner neuen Entscheidung diesen pauschalen Ansatz nicht mehr für richtig.
Vielmehr relativiert er, dass die Anzahl von Bewerbungen nur ein Indiz, nicht aber ein alleiniges Merkmal für die Bewerbungsbemühungen seien. Es komme maßgeblich auch auf die realen Beschäftigungschancen der Unterhaltsberechtigten an, wobei die tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und die persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitssuchenden zu prüfen seien.
Zwar spreche das Alter der Ehefrau (im entschiedenen Fall von über 50 Jahre) nicht generell gegen realistische Erwerbschancen, hierzu können aber neben dem Alter z. B. die lange Berufsabstinenz und gesundheitliche Einschränkungen führen, wobei in jedem Fall eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist. Eine geringere Anzahl von Bewerbungen kann nach dem neuen Urteil also durchaus ausreichend sein, wenn z. B. nur geringe Chancen für einen Wiedereintritt in das Berufsfeld bestehen und damit die mangelhafte Arbeitssuche nicht die Ursache für die Arbeitslosigkeit ist.
Für das Vorliegen von ehebedingten Nachteilen sei zu prüfen, ob die Ehefrau aufgrund der langen Berufspause während der Ehe nunmehr schlechtere Erwerbschancen hat. Weiter sei bei der anzustellenden Billigkeitsabwägung nicht nur zu prüfen, ob ehebedingte Nachteile vorliegen, zu prüfen sei auch, inwieweit die nacheheliche Solidarität einer Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltes widerspreche. Dieser Grundsatz gelte nicht nur für die Unterhaltstatbestände des Alters oder Krankheitsunterhaltes sondern ausdrücklich auch für den Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB.
Hierzu seien neben der Dauer der Ehe der Kindererziehung und Haushaltsführung und der Dauer der Zahlungen noch zu berücksichtigen, dass der Ehemann seine während der Ehe durchgeführte berufliche Fortbildung und sein heute erzieltes Einkommen jedenfalls auch der Unterstützung durch die die Ehefrau zu verdanken habe.
Der BGH lässt in der neuen Entscheidung damit erkennen, dass er die nacheheliche Solidarität stärker berücksichtigen will, als dies bisher geschehen ist. Der Gesichtspunkt, dass die berufliche Fortbildung und Karriere des Unterhaltspflichtigen durch die Mitarbeit der Ehefrau ermöglicht wurde, die sich um die Kinder und den Haushalt gekümmert hat, wird in Zukunft deshalb eine größere Rolle spielen müssen. Der BGH will den Berechtigten jedenfalls in solchen Fällen lange an den hierdurch hervorgerufenen höheren Einkünften unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität teilhaben lassen.
Berücksichtigung von Steuererstattungen im Unterhaltsrecht
Im vorliegenden Fall hatte der Pflichtige sein Einkommen reduziert, [ ... alles lesen]
weil in dem maßgeblichen Kalenderjahr Steuernachzahlungen aus lange zurückliegenden Jahren angefallen waren.Dem erteilt der BGH eine Absage. Es gäbe kein absolutes Prinzip, dass nur die Steuerlast, die im betreffenden Jahr tatsächlich gezahlt wird, einkommensmindernd zu berücksichtigen ist. In jedem Fall komme es auf eine Einzelbetrachtung an und die gesamten Steuernachzahlungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Pflichtige nachweisen kann, dass die Ehefrau in der Zeit, in der der Unterhaltspflichtige keine Steuern bezahlt hat, an der hierdurch höheren Liquidität bereits Anteil hatte.
BGH Urteil vom 21.09.2011 XII ZR 121/09 zu den Anforderungen an die Berücksichtigung von Steuererstattungen im Unterhaltsrecht
Umfang der Erwerbsobliegenheit bei gesteigerter Unterhaltspflicht
1. Die Ausübung einer Nebentätigkeit an den Wochenenden erscheint trotz der gesteigerten Erwerbsobliegenheit neben einer vollschichtigen [ ... alles lesen]
Tätigkeit im Umfang von 172 Stunden im Monat regelmäßig nicht zumutbar, so dass also eine 40ig-Stunden-Woche ausreicht.
2. Auch ein bereits vollschichtig Berufstätiger muss sich im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit allerdings um eine besser dotierte Tätigkeit bemühen, wenn er für den Mindestunterhalt nicht leistungsfähig ist. Hierbei ist es einem gesunden ungelernten Arbeiter auch zumutbar, körperlich anstrengende Arbeiten auszuführen, etwa im Straßenbau oder als Lagerarbeiter.
3. Ein ungelernter Arbeiter kann bei Ausschöpfung seiner vollen Arbeitskraft ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.155,00 € erzielen.
4. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass bei Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner die Lebenshaltungskosten sinken. Will der Unterhaltsschuldner eine Absenkung vermeiden, muss er darlegen und beweisen, dass durch das Zusammenleben keine Synergieeffekte entstehen. Die Absenkung des Selbstbehaltes um 10 % ist damit möglich (von 950,00 € auf 855,00 €).
OLG Hamm, Beschluss vom 25.05.2011 zum Umfang der Erwerbsobliegenheit bei gesteigerter Unterhaltspflicht
Elterliche Sorge und Bindungstoleranz
Das Oberlandesgericht Hamm unterstreicht für Sorgerechtsentscheidungen noch einmal die hervorragende Bedeutung des Kriteriums der Bindungstoleranz. [ ... alles lesen]
Dieses Merkmal kann sogar unüberwindlich erscheinende Vorbelastungen des bindungstoleranten Elternteils überwiegen. Unter Bindungstoleranz versteht man die Fähigkeit, die Bedürfnisse des Kindes nach Kontakt und Zuwendung durch den anderen Elternteil zu achten und zu fördern.
OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2011 zur alleinigen elterlichen Sorge und Bindungstoleranz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Vätern gestärkt, die Unterhalt für ein fremdes Kind im Glauben, es sei ihr eigenes Kind, gezahlt haben. [ ... alles lesen]
Nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft haben solche Väter nun einen Anspruch gegen die Mutter des Kindes, dass diese den Namen des tatsächlichen Vater bekannt gibt, damit sie vom tatsächlichen Vater den irrtümlich gezahlten Unterhalt zurück verlangen können.
(AZ XII ZR 136/09).
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Frage der Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind geändert. [ ... alles lesen]
Während eine Rückforderung nach früherem Recht nur ausnahmsweise möglich war, sieht der BGH in seiner Entscheidung vom 03.02.2010 in der Zuwendung von Schwiegereltern an das Schwiegerkind nun eine Schenkung im Sinne des § 516 BGB und billigt den Schwiegereltern einen Rückforderungsanspruch zu. Es ist nicht mehr vorrangig zu prüfen, ob der Zugewinnausgleich der Ehegatten zu einem angemessenen Ausgleich geführt hat. Die Rückabwicklung erfolgt nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage. Die Geschäftsgrundlage entfällt mit endgültiger Trennung der Eheleute, durch die das Scheitern der Ehe zum Ausdruck kommt. Die Höhe des Rückforderungsanspruchs richtet sich nach verschiedenen Gesichtspunkten u.a. der Dauer der Ehe, der noch vorhandenen messbaren Vermögenswerte, Art und Umfang der Leistungen und schließlich den Einkommens- und Vermögensverhältnissen von Schwiegereltern und Schwiegerkind.
Der Wert der Zuwendung muss nicht voll zurückgegeben werden, sondern nur der Wert der Zuwendung, der nach der Trennung der Eheleute noch vorhanden ist. Das bedeutet, dass die Forderung geringer wird, je länger die Ehe dauert und das eigene Kind von der Schenkung an das Schwiegerkind mit profitiert hat.
Für die Rückforderung von Arbeitsleistungen (z.B. hat der Schwiegervater beim Hausbau mitgeholfen) greift das Schenkungsrecht weiterhin nicht. Wenn aber die Arbeitsleistungen über erwiesene Gefälligkeiten hinausgehen, also einen erheblichen Umfang aufweisen, kann in dem Verhalten der Parteien der schlüssige Abschluss eines besonderen familienrechtlichen Vertrags gesehen werden. Dessen Geschäftsgrundlage kann durch das Scheitern der Ehe entfallen. Auch dieser Anspruch ist auf den Betrag der noch vorhandenen Vermögensmehrung zu begrenzen und darf den Betrag für die ersparten Kosten einer fremden Arbeitskraft nicht übersteigen.
Bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen oder privilegiert volljährigen Kindern ist zu prüfen, inwieweit dem Unterhaltspflichtigen eine [ ... alles lesen]
Nebentätigkeit zugemutet werden kann. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Std. begrenzt. Arbeitszeiten sind bei verschiedenen Arbeitgebern zusammenzurechnen. Diese Vorschrift ist die Obergrenze der zumutbaren Erwerbstätigkeit (BGH 04.05.2011 XII ZR 70/09, FamRZ 11, 1041). Damit reicht also eine vollschichtige Tätigkeit nicht aus, um der gesteigerten Unterhaltspflicht zu genügen.
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Ausnutzung der Höchstgrenze der Arbeitszeit für ihn nicht in Betracht kommt, trifft den Unterhaltsverpflichteten. Dabei ist in der Regel von einer Genehmigung der Nebentätigkeit durch den Arbeitgeber auszugehen. Auch die Arbeitsmarktsituation bietet keinen Hinderungsgrund für die Aufnahme von Nebentätigkeiten. Allerdings ist die gesundheitliche Situation ebenso zu berücksichtigen, wie die aktuelle Auslastung durch die vollzeitige Beschäftigung, der Zeitaufwand für die Fahrten von und zur Arbeitsstelle, die verbleibende Zeit für die Erledigung des eigenen Haushaltes sowie die Pflege des Umgangs mit den gemeinsamen getrennt lebenden Kindern.
Ein pauschaler Ansatz von 400,00 € scheidet aus, da es neben einer vollschichtigen Tätigkeit selten möglich sein wird, innerhalb der für die Nebentätigkeit einzusetzenden Zeit tatsächlich 400,00 € zu erzielen. Dies müsste im Einzelfall nach Zeitaufwand und erzielbaren Stundenlohn von dem Unterhaltsberechtigten genau begründet werden.
In einem Sorgerechtsverfahren kann ein Wechselmodell nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden, weil ein Wechselmodell die [ ... alles lesen]
Kooperationsbereitschaft beider Eltern voraussetzt. Können die Eltern kein Einvernehmen erzielen, muss das Gericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen und zwar auch dann, wenn die gemeinsame Betreuung des Kindes im Rahmen eines Wechselmodells dem Kindeswohl am besten entsprechen würde (OLG Düsseldorf 14.03.2001, II-8 UF 189/10, FamRZ 11, 1154).
Eine gerichtlich genehmigte Umgangsvereinbarung ist unanfechtbar, da der Beschluss im Einverständnis mit allen Beteiligten zustande gekommen ist.
In Familienstreitsachen nach § 121 ZPO, hier in einem Unterhaltsrechtsstreit, gilt das Gebot der Waffengleichheit. Die „arme Partei“ hat nach diesem Grundsatz [ ... alles lesen]
einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes, wenn der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 121 Abs.2 ZPO.
§ 1568 b Abs. 2 BGB spricht eine Vermutung dafür aus, dass Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft worden sind, [ ... alles lesen]
gemeinsames Eigentum der Ehegatten darstellen. Diese Vermutung wird widerlegt, wenn ein Ehegatte nachweist, dass ihm ein Haushaltsgegenstand allein gehört. Dieser Beweis lässt sich allerdings nicht allein durch die Vorlage von Rechnungen oder Kaufverträge führen, da diese Urkunden nichts über das Miteigentum aussagen. Gelingt einem Ehegatten der Beweis für sein Alleineigentum, sind diese Haushaltsgegenstände im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen.
Das Verfahrensrecht ist zum 1.9.2009 grundlegend reformiert worden: dies zeigt sich schon im sprachlichen Bereich, da es jetzt keine Urteile, sondern nur noch [ ... alles lesen]
Beschlüsse gibt. Eine Ehe wird heute also durch Beschluss und nicht mehr durch Scheidungsurteil geschieden. Die Eheleute heißen nicht mehr Parteien, sondern Beteiligte und die Prozesskostenhilfe heißt jetzt Verfahrenskostenhilfe.
Ab sofort wird das Familiengericht als künftig Großes Familiengericht unabhängig von den Verfahrenswerten über alle mit der Ehe zusammenhängenden Angelegenheiten entscheiden. Künftig können und sollen Einstweilige Anordnungen (Eilverfahren) beantragt werden, ohne dass gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren eingeleitet werden muss. Alle gerichtlichen Entscheidungen müssen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden. Kinder betreffende Verfahren werden beschleunigt geführt, und Kinder werden in streitigen Verfahren einen Verfahrensbeistand zur Unterstützung ihrer Interessen bekommen.
Der Versorgungsausgleich (der Ausgleich von wechselseitig während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften) ist grundlegend neu strukturiert worden. [ ... alles lesen]
Es ist zunächst die Barwert VO ersatzlos gestrichen worden, ferner sind VAHRG und das VAÜG jetzt außer Kraft. Vorrangiges Ziel der Neuregelung ist es, die bisherigen Ausgleichsformen durch die Realteilung eines jeden Anrechts als Grundsatz abzulösen. Damit sollen durch Umrechnung bedingte Wertverluste vermieden werden. Dies wird künftig insbesondere für laufende Betriebsrenten gelten.
Daneben bleiben die externe Teilung und der schuldrechtliche Ausgleich möglich. Bei einer Ehezeit bis zu drei Jahren (kurze Ehe) findet ein Versorgungsausgleich nur auf Antrag statt. Auch können die Ehegatten den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließen oder z. B. auf den Ausgleich von ehebedingten Nachteilen oder einen Teil der Ehezeit begrenzen. Dabei ist die alte Regelung, wonach ein ehevertraglich vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam wird, wenn innerhalb der Jahresfrist Scheidungsantrag eingereicht wird, ersatzlos entfallen. Auch können Gesamtregelungen der ehelichen Vermögensverhältnisse künftig unter Einbeziehung des Versorgungsausgleichs erfolgen.
III. Zugewinnausgleich
Durch die Reform des Zugewinnausgleichs werden bei Eheschließung vorhandene Schulden im Anfangsvermögen künftig berücksichtigt werden. [ ... alles lesen]
Führen die Eheleute die Schulden eines Ehepartners in der Ehe zurück, erhielt der andere Ehegatte bisher für diesen Schuldenabbau keinen Ausgleich.
Dies wird in Zukunft anders und gerechter sein. Ehegatten haben künftig Anspruch auf Auskunft über das Vermögen des anderen Ehegatten bereits bezogen auf den Trennungszeitpunkt und nicht erst bezogen auf die Einreichung des Scheidungsantrags. Auch kann ein Ehegatte vom anderen verlangen, dass dieser seine Auskunft belegt, das heißt also z.B. Kontoauszüge vorlegt.
Der vorläufige Rechtsschutz gegen unredliche Vermögensverschiebungen ist verbessert worden. Ergeben sich ernst zu nehmende Befürchtungen, dass ein Ehegatte im Zusammenhang mit der Trennung den Anspruch des anderen auf Teilhabe am Vermögen gefährdet, kann der Zugewinnausgleich direkt eingeklagt und durch Arrest gesichert werden.