Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=3799
Timestamp: 2020-07-09 10:46:17
Document Index: 16742665

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 43', '§ 43', '§ 63', '§ 67', 'BGH']

WEG-Gerichte auch für Zwangsvollstreckungen und Streitwertbeschwerden in WEG-Verfahren zuständig; § 72 Abs. 2 GVG | Frankfurt am Main, 2-13 T 111/19, 04.12.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 T 111/19, 04.12.2019
Ist eine zentrale Zuständigkeit für Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 5 WEG begründet, (§ 43 Nr. 1 WEG), umfasst die Zentralzuständigkeit nicht nur die Streitigkeiten als solche, sondern auch damit zusammenhängende Beschwerdeverfahren, wie Zwangsvollstreckungsverfahren und Streitwertbeschwerden.
Eine Beschwerdemöglichkeit gegen den vorläufigen Streitwertbeschluss ist gemäß § 63 Abs. 1 S. 2 GKG in Verbindung mit § 67 Abs. 1 GKG nur dann gegeben, wenn die angegriffene Entscheidung zugleich beinhaltet, dass die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung (weiterer) Kosten abhängig gemacht wird.
Die Gebührenanforderung durch Schreiben des Kostenbeamten ist für die Statthaftigkeit der Beschwerde nicht ausreichend.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 109/16, 28.09.2017
LG Duisburg, AZ: 7 S 10/10, 08.06.2010
Keywords: Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop Zuständigkeit
Beschluss Wohnungseigentümer Jahresabrechnung Eigentümerversammlung Nutzungsentschädigung Beirat Protokoll Makler Gemeinschaftseigentum Veränderung Organisationsbeschluss Miete Wurzeln Eigenbedarfskündigung Verwaltungsbeirat Tierhaltung Garage Schimmel Kündigung Abmahnung Gegenabmahnung Arzthaftung Mietminderung Teilungserklärung Nachbarrecht Wirtschaftsplan Telefonwerbung Anfechtungsklage Sondereigentum Treppenlift Verwalter Abschleppen Verkehrsunfall Einstimmigkeit Kurioses