Source: http://www.ip-rb.de/54026.htm
Timestamp: 2019-01-23 04:00:43
Document Index: 51967193

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG v. 13.12.2018 - T-827/14 u.a.
WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt: GeldbuÃŸe gegen die Deutsche Telekom AG herabgesetzt
Das EuG hat den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt. Die gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG verhÃ¤ngte GeldbuÃŸe und die allein gegen die Deutsche Telekom AG verhÃ¤ngte GeldbuÃŸe werden herabgesetzt.
Die Slovak Telekom a.s. hatte auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt bis 2000 ein gesetzliches Monopol. Sie ist heute in der Slowakei der grÃ¶ÃŸte Anbieter von Telekommunikations- und Breitbandinternetdiensten. Die Deutsche Telekom AG ist zu mehr als 50 % an ihr beteiligt. Im Zuge der Anfang des Jahrhunderts eingeleiteten Liberalisierung des slowakischen Telekommunikationsmarkts wurde die Slovak Telekom a.s. verpflichtet, alternativen Anbietern zu transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen entbÃ¼ndelten Zugang zu ihren TeilnehmeranschlÃ¼ssen und damit verbundenen Diensten zu gewÃ¤hren.
Mit Beschluss vom 15.10.2014 stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen, das die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG gebildet haben, in Bezug auf die Breitbandinternetdienste in der Slowakei vom 12.8.2005 bis zum 31.12.2010 eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung begangen habe. Der entbÃ¼ndelte Zugang zu den TeilnehmeranschlÃ¼ssen der Slovak Telekom a.s. sei verweigert worden. AuÃŸerdem seien alternativen Anbietern unfaire Preise angeboten worden. Beim Zugang zu den Breitbandinternetdiensten sei die Marge zwischen den Preisen auf Vorleistungsebene und gegenÃ¼ber Endkunden beschnitten worden (sog. Preis-Kosten-Schere).
Wegen dieser Zuwiderhandlung verhÃ¤ngte die Kommission gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG gesamtschuldnerisch eine GeldbuÃŸe i.H.v. rd. 39 Mio. â‚¬. Wegen RÃ¼ckfÃ¤lligkeit und eines hohen Gesamtumsatzes wurde gegen die Deutsche Telekom AG eine zusÃ¤tzliche GeldbuÃŸe i.H.v. rd. 31 Mio. â‚¬ verhÃ¤ngt. Die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG erhoben gegen den Beschluss der Kommission beim EuG Klage.
Das EuG gab den Klagen teilweise statt.
Die Feststellung der Kommission, dass das Unternehmen, das die Slowak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG gebildet hÃ¤tten, seine beherrschende Stellung missbrÃ¤uchlich ausgenutzt habe, wird grÃ¶ÃŸtenteils bestÃ¤tigt. Der Beschluss der Kommission wird jedoch teilweise fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt und die verhÃ¤ngten GeldbuÃŸen herabgesetzt.
Betreiber mit betrÃ¤chtlicher Macht auf dem Markt wie die Slovak Telekom a.s. sind nach den einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften verpflichtet, entbÃ¼ndelten Zugang zu ihren TeilnehmeranschlÃ¼ssen zu gewÃ¤hren. Nach den einschlÃ¤gigen Rechtsvorschriften war es also eindeutig erforderlich, dass Zugang zu den TeilnehmeranschlÃ¼ssen der Slovak Telekom a.s. besteht, um auf dem slowakischen Markt der Breitbandinternetdienste die Entstehung und Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs zu ermÃ¶glichen. Die Feststellung, dass das Verhalten der Slovak Telekom a.s. wettbewerbswidrig war, setzte deshalb nicht den Nachweis voraus, dass der Zugang zu den TeilnehmeranschlÃ¼ssen der Slovak Telekom a.s. fÃ¼r deren potenzielle Wettbewerber unentbehrlich gewesen wÃ¤re.
Hinsichtlich der Frage, ob die Kommission eine Margenbeschneidung nachgewiesen hat, ist festzustellen, dass die Kommission bei der Untersuchung der einzelnen Jahre des Zeitraums von 2005 bis 2010 bei den letzten vier Monaten des Jahres 2005 eine positive Marge festgestellt hat. Deshalb traf die Kommission hinsichtlich der Ausschlusswirkungen der Verhaltensweise der Margenbeschneidung bei diesen vier Monaten eine besondere Nachweispflicht. Im vorliegenden Fall hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass die Preispolitik, die Gegenstand des angefochtenen Beschlusses war, vor dem 1.1.2006 solche Ausschlusswirkungen gehabt hÃ¤tte. Der angefochtene Beschluss wird daher insoweit fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt und die gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG gesamtschuldnerisch verhÃ¤ngte GeldbuÃŸe von rd. 39 Mio. â‚¬ auf rd. 38 Mio. â‚¬ herabgesetzt.
Die Haftung der Muttergesellschaft darf, wenn sie sich bloÃŸ von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet, nur dann Ã¼ber die ihrer Tochtergesellschaft hinausgehen, wenn weitere Faktoren das der Muttergesellschaft vorgeworfene Verhalten individuell charakterisieren. Die RÃ¼ckfÃ¤lligkeit der Muttergesellschaft, hier also der Deutschen Telekom AG, ist ein Faktor, der deren Verhalten individuell charakterisiert, und somit rechtferigen kann, dass die Kommisison gegen sie eine zusÃ¤tzliche GeldbuÃŸe verhÃ¤ngt. Hingegen ist der Umsatz der Deutsche Telekom AG kein Faktor, der deren individuelles Verhalten bei der Verwirklichung der Zuwiderhandlung charakterisiert, so dass er bei der Berechnung der zusÃ¤tzlichen GeldbuÃŸe, die gegen diese Gesellschaft verhÃ¤ngt wurde, nicht zugrunde gelegt werden durfte. Die gegen die Deutsche Telekom AG verhÃ¤ngte zusÃ¤tzliche GeldbuÃŸe war daher von rd. 31 Mio. â‚¬ auf rd. 19 Mio. â‚¬ herabzusetzen.
FÃ¼r den auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichten Volltext der Entscheidung Tâ€‘827/14 klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.12.2018 17:17
Quelle: EuG PM Nr. 196 vom 13.12.2018