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Timestamp: 2016-10-26 02:30:33
Document Index: 216279350

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 67/02 (02.04.2003)
U 67/02
K.________, 1952, Beschwerdef�hrer,
Am 19. M�rz 1996 kam es zwischen dem Untervermieter B.________ und seinen beiden Untermietern K.________ (geboren 1952) sowie C.________ in der gemeinsam bewohnten Wohnung zu einer t�tlichen Auseinandersetzung, in deren Rahmen der Erstere die Letzteren wegen ausstehender Mietzinse hinauswerfen wollte und ihnen drohte, sie andernfalls "abzuknallen". B.________ sprang danach die Treppe zu seinem Zimmer hinauf und drohte den beiden Untermietern, er hole jetzt seinen Revolver und knalle sie ab. Er holte die Waffe und kam damit die Treppe herunter, w�hrend K.________ noch im Hausgang war; als dieser dann das Haus bereits verlassen hatte, schoss B.________ in der Wohnung in eine Glasvitrine. C.________ befand sich zu diesem Zeitpunkt an einem unbekannten Standort in der Wohnung. Verletzt wurde niemand. B.________ wurde wegen dieses Vorfalls der Gef�hrdung des Lebens und der N�tigung schuldig gesprochen, zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von vier Monaten und Fr. 300.- Busse verurteilt sowie zur Entrichtung einer Genugtuung von Fr. 300.- an K.________ verpflichtet (Entscheid des Bezirksgerichts X.________ vom 29. April 1997). Zur Abkl�rung der Verh�ltnisse zog die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Strafakten, Berichte des Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH (vom 14. Juli 1999), und des Dr. med. H.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vom 31. Januar und 6. Oktober 1997 sowie 22. Juli 1999) sowie ein Gutachten des Dr. med. H.________ (vom 1. April 1999) bei. Gest�tzt auf diese Unterlagen lehnte sie den Anspruch von K.________ auf Versicherungsleistungen f�r den Vorfall vom 18. (recte 19.) M�rz 1996 ab, da keine unfallbedingte behandlungsbed�rftige Sch�digung vorgelegen habe. Der Versicherte habe keine k�rperlichen Verletzungen erlitten und die psychischen Beschwerden st�nden mit dem Ereignis in keinem kausalen Zusammenhang (Verf�gung vom 25. Juli 2000). Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die Anstalt mit Entscheid vom 18. September 2000 an ihrem ablehnenden Standpunkt fest, da keine k�rperlichen Verletzungen vorgelegen h�tten und das in Frage stehende Schreckereignis (Schussabgabe) bez�glich psychischer Beschwerden den Unfallbegriff nicht erf�lle.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Bejahung der Leistungspflicht der SUVA unter Abzug der Leistungen der Helsana; eventuell sei eine medizinische Begutachtung durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) durchzuf�hren; die Taggelder seien ab 18./19. M�rz 1999 abz�glich der Leistungen der Helsana zu erbringen; es sei eine Vorschusszahlung zu veranlassen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 18. September 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Unfallbegriff (Art. 6 Abs. 1 UVG, Art. 9 Abs. 1 UVV) sowie die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter welchen ein Schreckereignis den Unfallbegriff erf�llt (RKUV 2000 Nr. U 365 S. 89 mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) sowie zur Zul�ssigkeit einer antizipierten Beweisw�rdigung unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh�rs (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d, je mit Hinweisen; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b). Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Vorinstanz hat mit einl�sslicher und �berzeugender Begr�ndung dargelegt, dass das Schreckereignis vom 19. M�rz 1996 nicht als Unfall anzuerkennen ist, auch wenn B.________ wegen Gef�hrdung des Lebens und N�tigung bestraft worden ist. In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht f�llt ins Gewicht, dass die Schussabgabe durch B.________ nicht in unmittelbarer Gegenwart des Beschwerdef�hrers erfolgte, sondern erst im Zeitpunkt, als dieser bereits ausser Haus war. Unter diesen Umst�nden kann nicht von einem besonderen, intensiven Schockerlebnis ausgegangen werden. Dr. med. S.________, den der Beschwerdef�hrer am 1. April 1996 konsultiert hat, hat denn auch nicht von einem aussergew�hnlichen Schockzustand, sondern von einer psychischen Anspannung des Versicherten gesprochen (Bericht vom 14. Juli 1999). Im Weiteren hat die Vorinstanz richtig erwogen, dass nach der medizinischen Aktenlage ein nat�rlicher Kausalzusammenhang (BGE 119 V 337 Erw. 1 mit Hinweis) zwischen dem Vorfall vom 19. M�rz 1996 und den danach verst�rkt aufgetretenen psychischen Beschwerden des Versicherten zwar m�glich, aber nicht �berwiegend wahrscheinlich ist, was eine Leistungspflicht der SUVA ebenfalls ausschliesst. Es wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden keine Einwendungen vorgebracht, die zu einer anderen Beurteilung f�hren k�nnten.
Der Versicherte macht geltend, es sei nicht richtig, zu behaupten, er habe beim Vorfall vom 18./19. (recte 19.) M�rz 1996 keine k�rperlichen Sch�den abbekommen. Diesbez�glich ist festzuhalten, dass Dr. med. S.________ ausdr�cklich dargelegt hat, er habe am 1. April 1996 keine k�rperlichen Verletzungen feststellen k�nnen (Bericht vom 14. Juli 1999).
Soweit der Versicherte argumentiert, die Helsana habe f�r das Ereignis vom 19. M�rz 1996 Taggelder erbracht, ist dem entgegenzuhalten, dass auf Grund der Akten anzunehmen ist, dass sie dies als Krankenversicherer getan hat, und dass im �brigen ein rechtsfehlerhafter Entscheid einer anderen Versicherung keine Bindungswirkung f�r die SUVA h�tte (vgl. auch BGE 126 V 292 Erw. 2b).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es seien auch die k�rperlichen Sch�den aus den Vorf�llen in Zug und Z�rich in den Jahren 1992/1993 zu ber�cksichtigen.
Da die SUVA �ber diese Ereignisse im vorliegenden Verfahren nicht entschieden hat, fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 125 V 414 Erw. 1a). Diesbez�glich ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit nicht einzutreten.