Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verhandlung-bgh-kappung-auszahlung-beteiligung-bewertungsreserven-lebensversicherung/?r=rss
Timestamp: 2018-09-21 23:42:00
Document Index: 370121482

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH']

Lebensversicherungen vor dem BGH
Lebensversicherungen vor dem BGH: Streit um Kap­pung bei der Aus­zah­lung
Lebensversicherer dürfen ausscheidenden Kunden offenbar weniger Geld aus sogenannten Bewertungsreserven auszahlen, müssen dies aber künftig wohl besser begründen. Dies zeichnet sich nach einer mündlichen Verhandlung vor dem BGH ab.
Die Zinsflaute trifft Kunden von Lebensversicherungen hart, die Verzinsung des Altersvorsorgeklassikers sinkt seit Jahren. Für besonderen Verbraucherärger sorgen Einschnitte durch eine Reform aus dem Jahr 2014. Das sogenannte Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) erlaubt seither den Assekuranzen, Kursgewinne aus festverzinslichen Wertpapieren nur noch in dem Maße ausschütten, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten sicher sind. Den größten Teil der Kundengelder legen Versicherer auch in festverzinslichen Papieren an. Für Aktien und Immobilien gilt diese gesetzlich verordnete Kappung nicht.
Die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) halten jedoch offenbar die entsprechende Neuregelung aus dem LVRG, die erhebliche Einschnitte für Kunden von Lebensversicherungen am Ende der Vertragslaufzeit mit sich bringt, tendenziell für verfassungsgemäß. Dieser Eindruck zeichnete sich Beobachtern zufolge am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe ab. Allerdings wird damit gerechnet, dass das Urteil wohl auch für die Versicherer nicht nur rosig ausfällt: In der Verhandlung soll sich angedeutet haben, dass sie den Umfang dieser Kürzungen künftig genauer darlegen müssen. Für Kunden waren diese bisher kaum nachvollziehbar. Das Urteil wird am 27. Juni verkündet (Az. IV ZR 201/17).
In dem Verfahren geht es um den Vertrag eines Versicherungskunden, dem im Sommer 2014 von der Victoria Lebensversicherung innerhalb weniger Wochen die Beteiligung an den Bewertungsreserven von 2.821 Euro auf 149 Euro gekürzt worden waren.
Reform von 2014 zur Stabilisierung der Branche
Bei derartigen Bewertungsreserven handelt es sich vereinfacht gesagt um Gewinne, die Versicherer erwirtschaften, indem sie Kundengelder am Kapitalmarkt anlegen. Die Versicherten sind daran am Laufzeit-Ende zu beteiligen. Das Niedrigzinsumfeld hatte die Bewertungsreserven auf festverzinsliche Papiere, wie Bundesanleihen, allerdings in die Höhe schnellen lassen. Hält der Anleger solche Papiere bis zur Fälligkeit, bekommt er bis dahin gleichbleibende Zinszahlungen. Der Wertzuwachs bestehe dann allerdings nur auf dem Papier, erläutert der Branchenverband GDV.
Um die unter der Zinsflaute leidende Branche zu stabilisieren, darf die Summe, die seit 2014 an die Kunden ausgeschüttet werden darf, nur noch so hoch sein, dass die Garantiezusagen für alle anderen Versicherten auf lange Sicht nicht gefährdet sind. Die Dimension war bis 2014 beträchtlich: Nach Angaben des Branchenverbandes GDV hatten Versicherer allein im Jahr 2013 pro Monat knapp 300 Millionen Euro derartiger Bewertungsreserven ausgeschüttet- dies waren rund 80 Prozent mehr als 2011.
Der in Karlsruhe klagende Bund der Versicherten (BdV) kritisiert die Einschnitte durch das LVRG als "Enteignung", die Regelung sei verfassungswidrig. Versicherte hätten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus 2005 "einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an diesen Geldern", so BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Der BdV kritisiert außerdem, dass der betroffene Versicherungsnehmer über die Kürzungen durch das Versicherungsunternehmen "noch nicht einmal rudimentär" informiert worden sei.
"Intransparentes Verfahren"
Nach Kleinleins Eindruck habe der BGH am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung angedeutet, "dass das intransparente Gebaren des Versicherers zu hinterfragen ist. Hier wird womöglich das Gericht der Vorinstanz noch mal tätig werden müssen." Im Hinblick auf eine mögliche Verfassungsmäßigkeit zeigte sich der Verbraucherschützer enttäuscht: "Der BGH scheint das LVRG als recht ausgewogen bewerten zu wollen. Angesichts des Pfuschs bei diesem Gesetz ist das aus meiner Sicht aber nicht nachvollziehbar."
Für den BdV sei der Fall "exemplarisch für grob geschätzt mehr als 70 Millionen Verträge". Betroffen seien Kapitallebensversicherungen, Private Renten, Riester-Rentenversicherungen, Direktversicherungen zur betrieblichen Altersvorsorge, Rürup-Rentenversicherungen und etliche weitere Vertragsarten. "Es geht um Milliarden im zweistelligen Bereich, die den Versicherten vorenthalten werden sollen" erklärte Kleinlein. Wie sich Betroffene am besten verhalten sollten, sei vom Einzelfall abhängig.
Eine Sprecherin der ERGO-Gruppe, zu der die beklagte Victoria-Versicherung mittlerweile gehört, wollte sich zu dem Verfahren zu diesem Zeitpunkt gegenüber LTO nicht äußern.
Hasso Suliak, Lebensversicherungen vor dem BGH: Streit um Kappung bei der Auszahlung . In: Legal Tribune Online, 13.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29131/ (abgerufen am: 22.09.2018 )
15.06.2018 09:55, Mazi
"Du sollst nicht töten. Es sei denn, der Kunde will den Euro nicht freiwillig hergeben."
Wenn die Richter tatsächlich so entscheiden, wie erahnt wird, dann betreten sie juristisches Neuland. Sie würden entscheiden, dass es legitim wäre, dass Lebensversicherungen berechtigt wären, legitim erworbenes Vermögen der ausscheidenden Versicherungsnehmer auf Dritte zu übertragen - im Zweifel auch als Bonuszahlungen an Vorstände der Versicherung zu verwenden.
Wenn dies tatsächlich so erfolgen sollte, wäre die Entscheidung zweifellos der größte Erfolg, den Versicherungslobbyisten je eingefahren haben.
Spätestens dann sollte geprüft werden, ob die Richter nicht unter einem Interessenkonflikt stehen. Ich gebe den Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerich t (2 BvR 1188/05) und des Landessozialgerichts Hessen (L 1 KR 138/06).
15.06.2018 13:05, Mazi
"Der BGH scheint das LVRG als recht ausgewogen bewerten zu wollen. Angesichts des Pfuschs bei diesem Gesetz ist das aus meiner Sicht aber nicht nachvollziehbar."
Herr Kleinlein, das ist Ihre Sicht. Aus Sicht der Versicherungslobbyisten war es der größte wirtschaftliche Erfolg der Geschichte.
Herr Kleinlein, Sie verkennen, dass das Gesetz die Errungenschaft der ehemaligen Präösidentin der BaFin, Frau Elke König, war. Sie war zuvor Buchhalterin der MünchnerRück und davor Mitarbeiterin der KPMG. Nach der Durchsetzung dieses Gesetzes wurde sie mit einem gut dotierten Job bei der EU entlohnt. Da können Sie doch nicht davon ausgehen, dass das Pfusch gewesen sein könnte. Es hat doch schließlich alles geklappt wie geschmiert. ;-)
Wenn die Richter des BGH das Gesetz als ausgewogen bewerten, dann kennen Sie doch die Gruppierung. In der Tat lassen sich die Versicherungen diese "Ausgewogenheit" der Richter etwas kosten.
Wir, Sie und letztlich auch die Parlamentarier kennen die einschlägigen Zusammenhänge. Hätten die Parlamentarier die Regeln des Grundgesetzes beachtet, das Eigentum des Eigentümers geachtet und nicht von dem Grundsatz Eigentum verpflichtet her das Problem angegangen, hätten sie das LVRG nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz nie beschließen können.
Unter Achtung der wirtschaftlichen Zusammenhänge hätte die Beugung des Rechts nie erfolgen können und dürfen.
Es ist richtig: "Um die unter der Zinsflaute leidende Branche zu stabilisieren, darf die Summe, die seit 2014 an die Kunden ausgeschüttet werden darf, nur noch so hoch sein, dass die Garantiezusagen für alle anderen Versicherten auf lange Sicht nicht gefährdet sind."
Die Abgabe von Garantiezusagen macht die Versicherung und nicht die Versicherungsnehmer. Daher ist es unzulässig Fehler in der Entscheidung der Vorstände auf die Versicherungsnehmer zu übertragen.
Es geht um die Bewertungsreserven. Bewertungsreserven entstehen dadurch, dass im Fall der Lebensversicherungen Gelder der Versicherten zu Marktkonditionen angelegt werden. Fällt das Zinsniveau, wie dies aktuell der Fall ist, fließen Zinsen aufgrund der früheren Entscheidungen in die Kassen der Versicherten. D.h. künftig fließen höhere Zinsen in die Kasse als dies marktüblich ist. Dies bezeichnet man allgemein als das Realisationsprinzip.
Nach diesem Realisationsprinzip weist dann die Lebensversicherung im Realisationszeitpunkt einen höheren Zinsertrag aufgrund der Geldanlage früherer Lebensversicherten aus. Die Praxis führt jedoch dazu, dass die Vorstände in Form von Bonuszahlungen die erste Rahm abschöpfen.
Sachlich ist es aber so, dass diese Erträge aus den Geldanlagen der früheren Versicherten resultieren. Da diese im Zweifel aber keine Versicherungskunden mehr sind, entstehen "herrenlose" Erträge, die konsumiert werden (dürfen). Diesen Konsum regelt das von Ihnen angesprochene LVRG und legitimiert eine an sich unzulässige Zuordnung als gesetzlich vorgeschrieben.
Es ist in meinen Augen eine hohe Kunst des Lobbyismus, m.E. sdogar die höchste Kunst eine Veruntreuung von Geldern als gesetzlich legitimiert darzustellen. Eine noch höhere Kunst ist es, auch noch die Richter auf seine Seite zu bringen.
Hintergrund ist letztlich die Fehler oder die Diskussion zwischen dem Anschaffungswert- und dem Mark to Market-Prinzip.
Das Anschaffungswertprinzip kommt letztlich aus dem Stuerwesen und sollte die Bildung stiller Reserven ermöglichen. Da dieses Prinzip unter der Idee der Fortführung des Unternehmens sachlich rechtfertigbar ist, ist es auf diesen Fall nicht anwendbar. Hier geht es schließlich um das Vermögen ausscheidender Versicherungsnehmer, die folglich einen ganz anderen Fall darstellen.
Wenn die Richter fachlich (betriebswirtschaftlich) versiert sind, brauchen Sie sich keinen Gedanken über Ihren Erfolg zu machen.
Läuft das Verfahren wie geschmiert, haben Sie ohnehin keine Chance. Ihre fachliche Argumentation hat mit dem Urteil nichts zu tun.
Herr Kleinlein, Sie stellen nichts Anderes als das Rechtsstaatsprinzip auf die Waage.
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