Source: https://www.forum-gewerberecht.de/thread,threadid-2102.html
Timestamp: 2020-08-10 21:10:15
Document Index: 91268777

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14']

Forum-Gewerberecht | Reisegewerbe (Titel III GewO) | Meldung von Reisegewerbetreibenden an die IHK
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Meldung von Reisegewerbetreibenden an die IHK
Erfahrungspunkte: 78.725
die IHK Bielefeld versucht von uns Daten über Reisegewerbekarteninhaber zu erlangen. Sie argumentiert mit Schutz der Gewerbetreibenden vor hohen Beitragsnachforderungen wegen verspäteter Kenntnis der Reisegewerbetätigkeit, Nutzung IHK-Beratern und IHK-Kontaktbörsen zum Aufbau von Kontakten zu Geschäftspartnern. Ebenso empfiehlt sie die Meldung an den Landesverband der Berufsgenossenschaften. Wieder mit dem Argument, dass ein Schausteller evtl. in seiner Existenz gefährdet sein könnte, wenn seine gewerbliche Tätigkeit verspätet bekannt würde, weil nicht selten Nachveranlagungen bis zu 4 Jahren festgesetzt würden.
Eine Rechtsgrundlage für solche Meldungen findet sich in § 55 ff. GewO nicht. Die Regelungen des § 14 gelten m.E. nicht für Reisegewerbe.
Ich habe daher nicht vor, mich an diesem Einnahmeerhöhungsversuch der IHK zu beteiligen.
Wie sieht es in Ihrem Bereich aus? Hat ihre IHK auch schon diese neue Einnahmequelle erkannt und versucht mit Hilfe der Gewerbeämter Daten zu erlangen?
Für Meldungen aus allen Teilen der Republik bin ich dankbar.
BB aus M
Auch der älteste Dom hilft nicht bei den neuesten Fragen.
1 21.06.2007 12:11
Erfahrungspunkte: 5.020.903
RE: Melung von Reisegewerbetreibenden an die IHK
bislang hat unsere IHK noch keinen ähnlichen Versuch unternommen.
Lt. ReisegewVwV sind über die Erteilung einer RGK zu unterrichten:
die Berufsgenossenschaften über den Hauptverband und
die zuständige Ausländerbehörde (soweit RGK an einen Ausländer erteilt wird).
Diese Aufzählung ist abschließend und damit eindeutig. Nix IHK.
2 21.06.2007 12:22
Erfahrungspunkte: 3.627.847
RE: Meldung von Reisegewerbetreibenden an die IHK
ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen von Kollegin Thien die IHK auch auf den datenschutzrechtlichen Aspekt verweisen.
Auszug aus einem Bericht des Sächsichen Datenschutzbeauftragten
Quelle: http://www.landtag.sachsen.de/SLT_Online...B/JB/6/6_TB.pdf
9.2 Gewerberecht
Mitteilung über die Erteilung von Reisegewerbekarten an die IHK’n
Die IHK zu Leipzig bat das SMWA, die Gewerbeämter zu veranlassen, ihr regelmäßig die Daten von Reisegewerbekarteninhabern zu übermitteln. Diese Daten würden zur Feststellung der IHK-Mitgliedschaft (§ 2 IHK-G) der Reisegewerbetreibenden benötigt.
Mit dem SMWA bin ich einig, daß regelmäßig Datenübermittlungen an die IHK’n nach § 14 Abs. 5 Nr. 1 GewO ausschließlich bei stehendem Gewerbe zulässig sind.
Gemäß § 2 IHK-G gehören zur Industrie- und Handelskammer u. a. natürliche Personen, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind und im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten.
Insbesondere im Reisegewerbe kann nicht davon ausgegangen werden, daß diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, so daß Datenübermittlungen über diesen Personenkreis an die IHK’n unzulässig sind. Die regelmäßige Übermittlung der Daten der nicht kammerpflichtigen Reisegewerbekarteninhaber würde zudem zu einem (großen) Datenbestand führen, der für die Aufgabenerfüllung der IHK nicht erforderlich ist.
Sollte ein gewerbesteuerpflichtiger Reisegewerbekarteninhaber allerdings gleichzeitig eine gewerbliche Niederlassung, eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten, würden die IHK’n die Daten bereits nach § 14 Abs. 5 Nr. 1 GewO erhalten.
Auch wenn dieser Bericht aus dem Jahre 1998 stammt (das Anliegen der IHK Bielfeld ist also nicht ganz neu ), gelten diese datenschutzrechtlichen Bedenken nocht heute.
3 21.06.2007 13:32
Erfahrungspunkte: 9.441.814
Bei uns ist klar, dass die IHK nix bekommt - das wäre unzulässig. Deshalb will sie auch nichts. Aber vor vielen, vielen Jahren - so wurde mir berichtet - wurde auch hier mal ein entsprechender Vorstoß unternommen.
4 21.06.2007 16:40
Erfahrungspunkte: 12.724.328
eingangs soviel: Zu den datenschutzrechtlichen Aspekten will ich mich hier nicht einlassen, sondern vielmehr meine Meinung loswerden.
Bei einigen von Euch glaube ich eine Haltung gegenüber Euren IHK's herauszulesen. Ich kann über unsere - zumindest was deren Rechtsabteilung anbetrifft - nur Gutes berichten. Wir funken auf einer Wellenlänge.
Ferner will ich darauf hinweisen, dass in so manchem GU- oder Widerrufsverfahren rückständige Kammerbeiträge immer auch ein Tatbestand sind / sein können, auf die die Bescheide gestützt werden.
Abschließend: Ich halte es für nicht erklärbar, dass einerseits für Gewerberegisterauskünfte an Dritte noch nicht einmal mehr ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss, weitgehend inhaltsgleiche RGK-Mitteilungen von Kommune an die öffentlich-rechtliche Köperschaft IHK aber der Datenschutz verhindert. Das ist ja wohl ziemlicher Käse.
Im Übrigen hat man mir von unserer Kammer mitgeteilt, dass RGK-Inhaber sehrwohl beitragspflichtig sind. Wenn der IHK die Daten dazu fehlen kommt es zu Ungerechtigkeiten. Der Ehrliche ist hier wieder mal der Dumme. Das ist doch eigentlich nicht in unser aller Sinn.
5 26.06.2007 12:10
da nur drei Kollegen geantwortet haben, könnte ich evtl. gemeint sein, was ich nicht hoffe, da ich lediglich sachlich korrekt geantwortet habe. Wir haben hier überdies ein gutes Verhältnis zur zuständigen IHK.
6 26.06.2007 12:21
7 26.06.2007 12:32
Auch ich glaube, sachlich korrekt geantwortet zu haben ... und auch wir haben zu unserer IHK ein ausgezeichnetes Verhältnis (ich mache denen sogar im Rahmen der Gaststättenunterrichtung den Referenten für die gaststättenrechtlichen Bestimmungen) - aber das ändert nichts dran, dass eine solche Unterrichtung unzulässig wäre, wie uns anlässlich des damaligen Vorstosses auch vom Regierungspräsidium vorgegeben wurde...
8 26.06.2007 13:49
Erfahrungspunkte: 2.657.667
ich habe noch etwas interessantes zum Thema gefunden:
Der Bund-Länder-Ausschuss "Gewerberecht" hat sich bereits auf seiner 83. Tagung mit dem Sachverhalt beschäftigt.
Die Teilnehmer stellten übereinstimmend fest, dass zum damaligen Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage für die Weiterleitung dieser Daten bestand. Der Titel III der GewO enthalte keine gesonderte Regelung, §§ 14 und 11 GewO seien nicht anwendbar. Zudem bezweifelten die Teilnehmer, dass die Datenübermittlung erforderlich sei, zumal die Nichtübermittllung der Daten kaum zu Problemen geführt habe.
An der damaligen Rechtslage hat sich meines Wissens nach nichts geändert.
Der Bericht über die 83. Tagung des BLA ist im GewArch 1998/9, S. 372 ff. zu finden.
9 26.02.2008 07:39
Erfahrungspunkte: 463.277
In Schleswig Holstein wird ebenfalls auch der Datenschutz bemängelt.
Und der Datenschutzbeauftragte in Bayern bemängelt die Datenweitergabe bei Anmeldungen vom Reisgewerbe ebenfalls.
Schleswig Holstein sagt 2009
4.1.7 Unterrichtung der Handwerkskammer über Reisegewerbekarte
Die Unterrichtung anderer Behörden über ausgestellte Reisegewerbekarten ist bereichsspezifisch abschließend geregelt. Eine Beteiligung der Hand werkskammern ist nicht vorgesehen. Die Verwaltungsvorschriften zum Voll zug der Gewerbeordnung sehen nur eine Weitergabe an das Finanzamt, die Berufsgenossenschaft und gegebenenfalls die Ausländerbehörde vor.
Über Eingaben erfuhren wird, dass die Gewerbeämter der Kommunen häufig Daten über die Ausstellung einer Reisegewerbekarte an die jeweilige Handwerks kammer übermitteln. Die Kommunen verwiesen auf ein Merkblatt der Hand werkskammer, worin um Übersendung der entsprechenden Gewerbeanmeldung gebeten wurde. Hinweise auf Rechtsvorschriften zur Datenübermittlung waren dem Merkblatt nicht zu entnehmen.
Die Übermittlung personenbezogener Daten ist in der Gewerbeordnung bereichsspezifisch geregelt. Danach können öffentliche Stellen, die an gewerbe rechtlichen Verfahren beteiligt waren, über das Ergebnis informiert werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Öffentliche Stellen sind zudem zu informieren, wenn eine Entscheidung Rechtsfolgen hat und die Kennt nis der Daten aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung dieser Rechtsfolgen erforderlich ist. Für weitere Zwecke sind Übermittlungen nur zuläs sig, soweit diese zur Verfolgung von Straftaten erforderlich sind oder eine beson dere Rechtsvorschrift dies vorsieht.
In den geprüften Fällen bestand allenfalls die Besorgnis, dass die im Reisegewerbe zulässigen Grenzen bei den Tätigkeiten der Betroffenen überschritten werden könnten. Konkrete Anhaltspunkte dafür lagen nicht vor, zumal mit der Tätigkeit erst noch begonnen werden sollte. Es gab also keinen konkreten Anlass für die Übermittlungen. Es handelte sich um regelmäßige Datenübermittlungen, für die es an einer ausdrücklichen Rechtsvorschrift fehlte.
Kommunen dürfen nach Ausstellung einer Reisegewerbekarte davon nur die Behörden unterrichten, die in den Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Gewerbeordnung aufgezählt sind.
10 23.06.2010 12:37
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