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Timestamp: 2016-10-25 06:57:14
Document Index: 130053839

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1']

100 II 237
100 II 23734. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juni 1974 i.S. Hoffmann-La Roche & Co AG gegen Dolder AG.
Art. 8 al. 1 et 2, art. 66 litt. a LBI. Domaine dans lequel la protection est accord�e par la loi: conditions auxquelles des violations d'un brevet suisse par des actes commis � l'�tranger sont touch�es par la loi (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 237
BGE 100 II 237 S. 237
1. Nach dem angefochtenen Urteil warf die Kl�gerin der Beklagten im kantonalen Verfahren bloss vor, Medazepam verkauft und von Italien nach einem lateinamerikanischen Land geliefert zu haben, was die Beklagte zugab. Dass die Ware dabei nie auf schweizerisches Gebiet gelangte, blieb unbestritten. Nach der Annahme der Vorinstanz beschr�nkt der Streit sich deshalb auf die Frage, ob durch den Abschluss eines Kaufvertrages in der Schweiz �ber ein Erzeugnis, das im Ausland hergestellt und an einen K�ufer im Ausland geliefert wird, ein schweizerisches Patent verletzt werden k�nne.
BGE 100 II 237 S. 238
Die Kl�gerin kritisiert diese Annahme als unvollst�ndig oder offensichtlich auf Versehen beruhend. Sie macht geltend, das beanstandete Gesch�ft der Beklagten habe seiner Natur entsprechend notwendigerweise aus "einem Paar von Kaufvertr�gen", n�mlich dem Vertrag �ber den Ankauf in Italien und dem Vertrag �ber den Verkauf an einen lateinamerikanischen Kunden bestanden. In der Klage werde der Beklagten denn auch Kauf und Verkauf von Medazepam bzw. Handel damit vorgeworfen, und die Beklagte habe in der Antwort den Kauf neben dem Verkauf zugegeben.
Diese Hinweise auf die Abwicklung des Gesch�ftes sind richtig, �ndern jedoch nichts daran, dass die Ware, die Gegenstand der Kaufvertr�ge war, nie auf schweizerisches Gebiet gelangt ist.
2. Die Vorinstanz f�hrt sodann aus, der Wortlaut des Art. 8 Abs. 2 PatG, der unter den dem Patentinhaber vorbehaltenen Benutzungshandlungen den Verkauf des gesch�tzten Produktes nenne, lasse im vorliegenden Fall auf eine Patentverletzung schliessen. Dem stehe jedoch das im Immaterialg�terrecht geltend Territorialprinzip entgegen, das eine r�umliche Beziehung der Handlung zum Schutzland erfordere.
Die Kl�gerin erblickt darin eine Verletzung von Art. 8 PatG, den die Vorinstanz sowohl nach seinem Wortlaut wie nach seinem Sinn, der ihm im Gesetzeszusammenhang zukomme, verkenne. Indem die Beklagte mit unmittelbaren Erzeugnissen des patentierten Verfahrens handelte, habe sie die Erfindung der Kl�gerin im Sinne dieser Bestimmung benutzt. Unter den als Beispiele aufgez�hlten Benutzungshandlungen nenne das Gesetz denn auch den Verkauf neben dem Inverkehrbringen und unabh�ngig davon. Das kantonale Gericht irre, wenn es annehme, seine vom Wortlaut des Gesetzes abweichende Auffassung werde auch vom Bundesgericht und der Lehre vertreten. Gewiss gelte das Territorialprinzip; die in Basel und von Basel aus betriebene Handelst�tigkeit der Beklagten sei jedoch, was die Vorinstanz �bersehe, mit der Schweiz "entstehungs- und wirkungsm�ssig" verbunden. Das kantonale Gericht missverstehe auch die Rechtsprechung; sein Urteil setze das Patentgesetz teilweise ausser Kraft und sei wegen dessen Auswirkungen unhaltbar.
Das Bundesgericht hatte bereits im Entscheid 35 II 643 ff. einen Sachverhalt wie den vorliegenden zu beurteilen. In BGE 100 II 237 S. 239jenem Falle hatte die beklagte Gesellschaft eine f�r Motorfahrzeuge bestimmte K�hlvorrichtung, die Gegenstand einer in der Schweiz patentierten Erfindung war, zum Teil in Bellegarde (Frankreich) nachahmen und von dort aus absetzen lassen. Das Bundesgericht f�hrte zum Schadenersatzbegehren der Kl�gerin insbesondere aus (S. 660/61), das Patentgesetz sei "d'application strictement territoriale", seine Anwendung also auf schweizerisches Gebiet zu beschr�nken; der mit ihm angestrebte Schutz gelte bloss innerhalb der Landesgrenzen. Patentverletzungen w�rden von ihm folglich nur erfasst, wenn sie sich in der Schweiz auswirkten, wenn die in Nachahmung der Erfindung hergestellten oder widerrechtlich benutzten Gegenst�nde auf schweizerisches Gebiet gelangten. Dass die in Bellegarde fabrizierten Apparate in die Schweiz eingef�hrt worden seien, stehe jedoch nicht fest; erwiesen sei bloss, dass die Beklagte dar�ber an ihrem Sitz in Genf Buch gef�hrt und die Verk�ufe von dort aus abgeschlossen habe. Das gen�ge aber nicht. Der Ort des Vertragsabschlusses k�nne nicht unbek�mmert darum, dass die Apparate nicht f�r die Schweiz, sondern ausschliesslich f�r Frankreich und Drittl�nder bestimmt gewesen seien, ber�cksichtigt werden, da diesfalls der Schutzbereich des Gesetzes aufs Ausland ausgedehnt w�rde.
Die gleiche Auffassung liegt den neuern Entscheiden 92 II 293 und 97 II 169 zugrunde, wo das Bundesgericht die Anwendung des Gesetzes auf Erzeugnisse, welche ein Dritter im Ausland (in Verletzung eines in der Schweiz gesch�tzten Patentes) herstellte, ebenfalls nur f�r den Fall bejaht hat, dass die Produkte in die Schweiz eingef�hrt wurden, sei es um sie hier zu vertreiben oder bloss zu lagern und dann wieder auszuf�hren.
Im vorliegenden Fall fehlt es an einer solchen r�umlichen Verbindung mit der Schweiz, weshalb alle Einw�nde der Kl�gerin ins Leere stossen. Nach Art. 8 PatG verschafft das Patent seinem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Erfindung gewerbsm�ssig zu ben�tzen. Ohne Erlaubnis des Patentinhabers darf daher niemand den Gegenstand der Erfindung herstellen, nachahmen, gebrauchen, verkaufen, in Verkehr bringen oder sich sonstwie zunutze machen (vgl. Art. 8 Abs. 2 und 66 lit. a PatG). Die Benutzungshandlung kann am Gegenstand der patentierten Erfindung oder am Gegenstand, der das Patent verletzt, vorgenommen werden. Im einen wie im BGE 100 II 237 S. 240andern Fall kann aber von einer widerrechtlichen Handlung nach schweizerischem Recht nur unter der Voraussetzung die Rede sein, dass der Gegenstand sich wenigstens vor�bergehend auf schweizerischem Gebiet befindet. So wenig ausserhalb der Schweiz begangene Handlungen die Verletzung eines schweizerischen Patentes ausschliessen, wenn sie einen Erfolg in der Schweiz bewirken (BGE 92 II 296, BGE 97 II 173), so wenig lassen sich in der Schweiz begangene Handlungen als dem schweizerischen Recht unterstellte Patentverletzungen werten, wenn der Erfolg ausserhalb der Schweiz eintritt (BGE 35 II 660/61). Dies gilt insbesondere von Kaufvertr�gen, die zwar in der Schweiz geschlossen werden, aber ausserhalb der Schweiz hergestellte und vertriebene Waren betreffen oder, wie in BGE 92 II 298 ausgef�hrt worden ist, einzig durch den Abschlussort zur Schweiz in Beziehung stehen. Anders entscheiden, hiesse vom Territorialprinzip und damit auch von jahrzehntelanger Rechtsprechung abr�cken. Dazu besteht indes kein Anlass, zumal diese Rechtsprechung mit der herrschenden Lehre �bereinstimmt (TROLLER, Immaterialg�terrecht 2. Aufl. I S. 151, II S. 724; BLUM/PEDRAZZINI, Das Schweizerische Patentrecht I Anm. 54 zu Art. 1 PatG).
92 II 296,
97 II 173,
92 II 298
Art. 8 Abs. 2 PatG,
Art. 8 Abs. 2 und 66 lit. a PatG,
Art. 1 PatG