Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2793.php
Timestamp: 2017-09-20 09:23:02
Document Index: 176329318

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 22', '§ 101', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 101', '§ 17', '§ 72', '§ 2', '§ 97', '§ 683', '§ 97', '§ 256', '§ 276', '§ 276', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 97', '§ 97', '§ 91', '§ 269', '§ 92', '§ 708', '§ 543']

OLG Hamburg Urteil vom 26.01.2017 - 5 U 138/13 - Online-Buchhändler haftet für Rechtsverletzungen der von ihm verkauften Bücher
OLG Hamburg v. 26.01.2017: Online-Buchhändler haftet für Rechtsverletzungen der von ihm verkauften Bücher
Das OLG Hamburg (Urteil vom 26.01.2017 - 5 U 138/13) hat entschieden:
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung des Vertriebs des Fotokalenders ... in Anspruch. Daneben begehrt er Auskunft, Rechnungslegung, Schadensersatzfeststellung sowie die Bezahlung außergerichtlicher Anwaltskosten.
Der Kläger ist ein international bekannter Popmusiker. Die Beklagte ist Buchhändlerin und Betreiberin der Webseite .... Über diese Webseite können online u.a. Bücher und Kalender erworben werden.
Anfang Dezember 2012 wurde der Kläger darauf aufmerksam, dass die Beklagte über den Onlineshop ... einen Kalender ... zum Verkauf anbot. Der Kalender enthält auf der Vorderseite ein Bildnis des Klägers und einen Schriftzug. Er besteht aus 12 Kalenderblättern mit jeweils einer Fotografie des Klägers. Auf der Rückseite des Kalenders sind die 12 Fotografien nochmals verkleinert abgedruckt zusammen mit einem weiteren Bildnis des Klägers. Außerdem befindet sich auf der Rückseite des Kalenders das Faksimile der Unterschrift des Klägers.
Der Kläger, der der Auffassung ist, bei dem Kalender handele es sich um ein unautorisiertes Produkt, ließ die Beklagte durch Anwaltsschreiben vom 5.12.2012 abmahnen und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Da die Beklagte hierzu nicht bereit war, beantragte der Kläger beim Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche am 8.1.2013 erging und mit welcher der Beklagten unter Bezugnahme auf die Abbildung des Kalenders untersagt wurde, den Kalender ... zum Kauf anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, wie geschehen über die Internetseite ... (Az.: 310 O 347/12).
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre),
zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den Kalender "..."
- wie aus der Anlage zu dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.10.2013 (Az: 310 O 111/13) ersichtlich -
zum Kauf anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, wie geschehen über die Internetseite ... .
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen über Herkunft und Vertriebsweg des Kalenders ..., d.h. Namen und Anschrift der etwaigen Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke, die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Kalender, sowie die Preise, die dafür bezahlt wurden, mitzuteilen, ferner Namen und Anschrift der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die der Kalender bestimmt war, mitzuteilen;
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Zeitraum des Angebots und die Anzahl der abgesetzten Kalender und den damit erzielten Gewinn;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Verkauf und/oder dem in Verkehr bringen entstanden ist;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.379,80 Eur zu zahlen.
Die Beklagte hat mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotografien für die Kalendermonate Januar, März, Juni, Juli, August, September, Oktober und Dezember sei und dass der Kläger den Vertrieb des Kalenders nicht autorisiert habe. Auch die Beteiligung der Fotografen ... an der Herstellung der Lichtbilder sei zu bestreiten. Aus den Anlagen K 2 und K 3 ergebe sich nicht, worauf sich die Korrespondenz beziehe. Zudem werde dort mit ... korrespondiert.
Die Beklagte greift das Urteil im Hinblick auf die erfolgte Verurteilung an. Sie trägt vor, eine etwaige Wiederholungsgefahr sei zwischenzeitlich entfallen, da der Kalender nicht mehr vertrieben werde. Es liege vorliegend eine unzulässige kumulative Klagehäufung vor. Das Landgericht habe ihr -der Beklagten- rechtsirrig aufgegeben, substantiierte Zweifel an der Urheberschaft der Fotografien darzutun. Hinsichtlich des Auskunftsanspruchs sei sie nicht dazu verpflichtet mitzuteilen, wie viele Kalender hergestellt worden seien. Sie wisse nicht, wie viele Exemplare die ... produziert habe.
1. Der Kläger stützt den von ihm verfolgten Unterlassungsanspruch vorrangig auf das Persönlichkeitsrecht gemäß §§ 823, 1004 BGB, § 22 KunstUrhG und hilfsweise auf das Urheberrecht. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger klargestellt, dass der Auskunftsantrag zu 3.a) sowie der Schadensersatzfeststellungantrag zu 3.b) in derselben Reihenfolge verfolgt werden, wie der Unterlassungsanspruch. Die vorgenannten Ansprüche stützt der Kläger an letzter Stelle hilfsweise auf das Namensrecht. Der Auskunftsantrag zu 2. wird vom Kläger auf einen urheberrechtlichen Anspruch gemäß § 101 UrhG gestützt. Eine von der Beklagten mit der Berufung gerügte alternative Klagehäufung ist damit nicht gegeben.
2. Der Kläger kann, wie vom Landgericht zuerkannt, von der Beklagten Unterlassung des Anbietens und Inverkehrbringens des streitgegenständlichen Kalenders beanspruchen.
c. Die Verbreitung erfolgte rechtswidrig, da eine gemäß § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung des Abgebildeten nicht gegeben ist. Die Einwilligung muss das konkrete Bild und die konkrete Verwendung abdecken (BGH GRUR 2005, 74). Der Kläger macht geltend, eine Einwilligung in die Verbreitung der Fotografien durch den Kalender nicht erteilt zu haben. Die Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung trägt in Fällen, in denen der Abgebildete keine Entlohnung für das sich abbilden lassen erhält, grundsätzlich der das Bild Veröffentlichende (Bröcker in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, Kapitel 13 Rz. 133; BGH BGHZ 20, 345 Tz. 8 - Paul Dahlke). Es ist nicht dargetan, dass der Kläger für die Aufnahmen entlohnt worden ist, vielmehr handelt es sich nach dem unbestrittenen klägerischen Vortrag um Auftragsproduktionen. Obgleich der Kalender von der herausgegeben wurde, ist die Beklagte in der hier zu beurteilenden Konstellation als die das Bild Veröffentlichende anzusehen. Denn sie hat den Kalender durch Aufnahme in ihr Portfolio angeboten und verbreitet. Die für das Vorliegen einer Einwilligung des Klägers darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat eine Einwilligung des Klägers nicht dargetan.
d. Die Beklagte ist als Täterin für die Verbreitung der Bildnisse verantwortlich. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf ein sog. Buchhändlerprivileg. Ausgehend von den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Al Di Meola" aufgestellten Grundsätze ist eine täterschaftliche Haftung anzunehmen. Der Bundesgerichtshof führt insoweit aus (GRUR 2016,493, Tz. 16 ff, m.w.N.):
"Als Täter einer Urheberrechtsverletzung haftet derjenige auf Unterlassung, der die Merkmale eines Verletzungstatbestands selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt. Dazu genügt gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG grundsätzlich die Verwirklichung des objektiven Tatbestands. Anders als der Schadensersatzanspruch ist der Unterlassungsanspruch gegen den Täter einer Urheberrechtsverletzung immer dann gegeben, wenn er den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt. Ein Verschulden ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Täterschaft.
3. Der Kläger kann aus § 101 Abs. 1 UrhG Auskunft in dem noch rechtshängigen Umfang beanspruchen (Klageantrag zu 2.). Nach dieser Vorschrift kann, wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Diese Voraussetzungen hat das Landgericht zu Recht als gegeben angesehen. Es ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte jedenfalls durch die Nutzung von 7 der im streitgegenständlichen Kalender enthaltenen Fotografien Urheberrechte des Klägers nach § 17 Abs. 1 i.V.m.§ 72 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG verletzt hat.
Für die auf den Kalenderblättern der Monate Januar, März, Juni, August, September, Oktober und Dezember abgedruckten Fotografien ist der Kläger aktivlegitimiert. Der Senat folgt insoweit der landgerichtlichen Bewertung. Der Kläger hat unter Vorlage der Schreiben der Fotografen hinreichend substantiiert zu der Rechteübertragung durch die Fotografen vorgetragen (Anlage K 4). Hiernach hat der Fotograf ...die für die Kalenderblätter der Monate März, September und Dezember verwendeten Fotografien erstellt. Fotograf der für die Kalenderblätter der Monate Januar, Juni, August und Oktober verwendeten Fotografien ist danach Herr ... -
Die Schreiben der Fotografen beziehen sich ausdrücklich auf bestimmte Kalendermonate des ... Kalenders. Die betreffenden Fotografien sind in der Anlage zu den Schreiben markiert und dadurch in ausreichendem Maße individualisiert. Beide Fotografen erklären, dass sie die ausschließlichen Nutzungsrechte an den von ihnen erstellten Fotografien an den Kläger übertragen haben. Der Umstand, dass die Schreiben an den Manager des Klägers gerichtet sind, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Herr ... hat seinerseits schriftlich erklärt, dass der Kläger Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den im Kalender benutzen Fotografien ist (Anlage Ast 4 der Akte des einstweiligen Verfügungsverfahrens, Az.: 310 O 347/12). Mangels anderslautender Angaben ist von einer räumlich unbeschränkten Übertragung auszugehen. Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass die Beklagte diesem Vorbringen nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten ist. Das gegen diese landgerichtliche Annahme gerichtete Berufungsvorbringen der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Sofern ein Anspruchssteller substantiiert zum Rechtserwerb vorträgt, darf der Antragsgegner nicht pauschal mit Nichtwissen bestreiten oder unspezifiziert behaupten, ein Dritter hätte ihm die Rechte eingeräumt (J.-B. Nordemann in Fromm/Nordemann, UrhG, 11. Aufl., § 97 Rz. 143). Der Kläger hat seinen Rechterwerb, wie ausgeführt, an sieben der im streitgegenständlichen Kalender verwendeten Fotografien spezifiziert dargelegt. Vor diesem Hintergrund stellt sich das pauschale Bestreiten der Beklagten ohne weiteren Vortrag zur Rechtsinhaberschaft als unzureichendes Vorbringen dar.
4. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte des Weiteren gemäß Klageantrag zu 3.a) zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung über den Zeitraum des Angebots sowie die Zahl der abgesetzten Kalender und den damit erzielten Gewinn verurteilt.
5. Das Landgericht hat dem Kläger auch die zuerkannten Anwaltskosten zu Recht auf Grundlage von §§ 683, 679 BGB bzw. § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. zugesprochen. Da die Beklagte sich nicht gegen den angesetzten Gegenstandswert und die Gebührenhöhe wendet, sieht der Senat von näheren Ausführungen ab.
6. Auf die Anschlussberufung des Klägers war gemäß § 256 ZPO festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Verkauf und/oder dem in Verkehr bringen des Kalenders ... entstanden ist.
Vorliegend sind durch die festgestellte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt der Verletzung des klägerischen Rechts am eigenen Bild die Vermögenswerten Interessen des Klägers verletzt worden. Die Beklagte ist dem Kläger zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, da sie fahrlässig und damit schuldhaft nach § 276 BGB gehandelt hat. Fahrlässig handelt nach § 276 Abs. 2 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Das ist derjenige, der hätte wissen können, dass er eine Rechtsverletzung beging, der es aber unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unterließ, die ihm gegebenen Prüfungsmöglichkeiten auszuschöpfen (J.-B. Nordemann, UrhG, 11. Aufl., § 97 Rz. 63). Im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ebenso wie im Wettbewerbsrecht werden an die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt strenge Anforderungen gestellt (BGH GRUR 2009, 864, Tz. 22 - CAD-Software; BGH GRUR 1999, 49, Tz. 35 - Bruce Springsteen and his Band). Da es sich bei der Verletzung des Rechts am eigenen Bild um einen unzulässigen Eingriff in ein fremdes, vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht handelt, für dessen Ausgleich die gleichen Billigkeitserwägungen zum Tragen kommen, die die Rechtsprechung bei Verletzung von Urheber-und Patentrechten anlegt (BGHZ 20, 345, Tz. 13), sind nach Auffassung des Senats die im Urheberrecht geltenden strengen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten auf die hier in Rede stehende Verletzung des Rechts am eigenen Bild übertragbar. Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab nach § 276 BGB kann hierbei je nach Gefährlichkeitsgrad der Handlung und Funktion des Verletzers differieren. Für urheberrechtlich geschützte Waren werden auf der letzten Handelsstufe zum Teil geringere Anforderungen gestellt, weil der Bestand der Rechte schlechter kontrolliert werden kann (J.-B. Nordemann in Fromm/Nordemann, UrhG, 11. Aufl., § 97 Rz. 64). Auch bei Druckerzeugnissen mögen im Einzelfall geringere Anforderungen an das Maß der Vergewisserung bestehen (Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl, § 97 Rz. 57 m.w.N.).
Ob nach diesen Grundsätzen ein Verschulden anzunehmen ist, wird jeweils im Einzelfall zu beurteilen sein. Vorliegend handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Fotokalender nicht um ein klassisches Druckerzeugnis. Die Beklagte hat in dem hier zur Beurteilung stehenden Fall ihren Sorgfaltspflichten nicht genügt. Sie hat den streitgegenständlichen Fotokalender ungeprüft in ihr Angebot aufgenommen, obgleich es sich hierbei um ein Produkt gehandelt hat, welches -anders als ein Buch - auf den ersten Blick erkennbar nahezu ausschließlich Persönlichkeits- und urheberrechtsrelevante Inhalte enthielt. Bereits vor diesem Hintergrund war nach Auffassung des Senats die Rechtmäßigkeit der Aufnahme des Kalenders in das Angebot einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Hinzu kommt, dass der Kalender offensichtlich kein lizenziertes Produkt darstellte, da ihm kein Hinweis auf den Fotografen oder die offizielle Webseite des Klägers zu entnehmen war. Dieser Umstand hätte der Beklagten ebenfalls Anlass für eine eingehende Prüfung oder eine Rückfrage bei der Lieferantin geben müssen. Eine entsprechende Nachfrage und Überprüfung vor Aufnahme des Artikels war der Beklagten in diesem Einzelfall auch zumutbar. Es ist weder dargelegt noch erkennbar, dass seitens der Beklagten die vorzunehmende Überprüfung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden oder schwerlich möglich gewesen wäre. Der Umstand, dass die Beklagte die von ihr im Streckengeschäft vertriebenen Produkte regelmäßig nicht selbst in Händen hält, vermag sie im vorliegend zur Beurteilung stehenden Einzelfall nicht zu entlasten, da anderenfalls der Rechteinhaber schutzlos wäre. Die Beklagte, die auf eine Überprüfung der Rechtelage verzichtet hat, hat fahrlässig und damit schuldhaft gehandelt. Sie ist dem Kläger daher wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Hinblick auf die betroffenen Vermögenswerten Interessen zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.
7. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 Abs. 1, 91a Abs. 1 ZPO. Soweit die Parteien das Auskunftsbegehren im Hinblick auf den Lieferanten des Kalenders übereinstimmend für erledigt erklärt haben, waren die Kosten nach billigem Ermessen der Beklagten aufzuerlegen, da das klägerische Begehren begründet war. Soweit der Kläger die Klage nach § 269 Abs. 1 ZPO teilweise zurückgenommen hat, wirkt sich dies kostenmäßig nicht aus, da nur ein geringfügiger Teil der Klageforderung gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO betroffen ist.
8. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
9. Der Rechtsstreit bietet dem Senat keine Veranlassung, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung, sondern beschränkt sich auf die Anwendung feststehender Rechtsgrundsätze auf den konkreten Einzelfall. Einer Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf es auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Online-Medienhändler für den Inhalt von ihm verbreiteter Werke auf Unterlassung haftet, ist höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Al Di Meola" (GRUR 2016, 493) entschieden worden. Hinsichtlich des zu prüfenden Verschuldens hat der Senat die feststehenden Rechtsgrundsätze angewendet.