Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(mt4qcemmdos3knxnkf2tq2sm))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-41766?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-06-25 14:37:42
Document Index: 54254019

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Bayreuth, Beschluss v. 15.01.2014 – B 3 S 13.831 - Bürgerservice
VG Bayreuth, Beschluss v. 15.01.2014 – B 3 S 13.831
RBeitrStV § 4 VI
§ 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO
Rundfunkbeitrag, Rundfunkgebühr, Zweitwohnung, Unwiederbringlichkeit, Zahlungsverpflichtung, Befreiung, Rundfunknutzung
3. Der Streitwert wird auf 57,94 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 04.10.2013.
Er meldete bei dem Antragsgegner unter dem 16.12.2012 zunächst eine Wohnung in ... ... sowie am gleichen Tag eine weitere Wohnung in ... jeweils zum Januar 2013 an. Die Bezahlung der Rundfunkbeiträge sollte danach jeweils jährlich im Voraus durch Überweisung erfolgen. Diese Anmeldungen wurden vom Antragsgegner mit Schreiben vom 23.01.2013 bestätigt. Mit Schreiben vom 01.02.2013 bat der Antragsgegner um Überweisung von Rundfunkbeiträgen für zwei Wohnungen in Höhe von insgesamt 431,52 EUR für den Zeitraum 01.2013 - 12.2013.
Im Schreiben vom 07.02.2013 äußerte der Antragsteller Zweifel an der Rechtswirksamkeit des neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrages und erklärte, den geforderten Beitrag nicht zahlen zu wollen.
Mit Gebührenbescheid vom 01.09.2013 setzte der Antragsgegner den vom Antragsteller zu zahlenden Rundfunkbeitrag für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 30.06.2013 in Höhe von 215,76 EUR zuzüglich Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 EUR fest. Mit einem weiteren Gebührenbescheid vom 04.10.2013 setzte der Antragsgegner für den Zeitraum 01.07. bis 30.09.2013 eine Rundfunkgebühr in Höhe von 107,88 EUR zuzüglich 8,00 Säumniszuschlag fest.
Gegen den Gebührenbescheid vom 04.10.2013 legte der Antragsteller mit Schreiben vom 20.10.2013 Widerspruch ein. Der Bescheid sei von der unzuständigen Behörde erlassen worden. Für eine Wohnung in Thüringen könne der ... nicht zuständig sein. Den Ländern fehle zudem die Kompetenz für den Abschluss des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, da es sich um die Erhebung von Steuern handele, für die der Bund zuständig sei. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen das Gleichheitsprinzip, weil darin Erst- und Zweitwohnungen gleich behandelt werden, obwohl er sich immer nur in einer Wohnung aufhalten könne. Die Beitragserhebung sei mit dem Übermaßverbot nicht vereinbar und die Beitragsberechnung der Höhe nach nicht nachvollziehbar. Er beantragte die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO. Hilfsweise stellte er einen Härtefallantrag nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bezüglich der Gebühr für die Zweitwohnung.
Der Antragsgegner lehnte mit Schreiben vom 30.10.2013 den Härtefallantrag ab und verwies im Übrigen auf die Rechtslage.
Er mahnte den fälligen Beitrag in Höhe von 223,76 EUR (für den Zeitraum von 01.2013 bis 06.2013) bis zum 15.11.2013 an und drohte die Vollstreckung an (Schreiben vom 01.11.2013). Auf die ebenfalls offene Forderung von 115,88 EUR (Zeitraum 07.2013 bis 09.2013) wurde hingewiesen.
Mit Schriftsatz vom 13.11.2013, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 18.11.2013, beantragte der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid des ... vom 04.10.2013, Beitragsnummer ..., anzuordnen.
Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen im Widerspruch sowie auf den Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 19.08.2013, Az. 65/13, Az. VB 65/13.
Der Antragsgegner beantragt im Schriftsatz vom 25.11.2013,
Er verweist auf Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Freiburg, Frankfurt, Potsdam und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, die alle die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags anwendeten, ohne (ernstliche) Zweifel zu äußern. Eine Vollstreckung drohe nicht, da er das Beitragskonto bis zum Abschluss dieses Antragsverfahrens ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mahn- und sollausgesetzt habe.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen. Der Antrag ist bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Er ist insbesondere gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO zulässig, weil die Behörde über den Antrag (im Widerspruchsschreiben vom 20.10.2013) auf Aussetzung der Vollziehung auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sachlich zumindest nicht im vollen Umfang entschieden hat (vgl. Schriftsatz vom 25.11.2013) und somit nach Abschluss des Antragsverfahrens Vollstreckung droht.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat allerdings keinen Erfolg, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Gebührenbescheides vom 04.10.2013 nicht bestehen und die vorläufige Vollziehung dieses Bescheids für den Antragsteller auch keine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).
Das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes vor allem dann, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. An der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse. In den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend anwendbar. Ernstliche Zweifel liegen dann vor, wenn die im Anordnungsverfahren gebotene summarische Überprüfung ergibt, dass ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich ist. Erscheint der angegriffene Verwaltungsakt dagegen nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen, aber auch gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO abzulehnen, weil in diesem Falle das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt.
Die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs können allerdings im Eilverfahren regelmäßig nicht abschließend beurteilt werden, da eine vollständige Aufklärung der Sachlage bei komplexen, strittigen oder nicht hinreichend gesicherten Sachverhalten zumeist schon wegen der Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung ausscheidet. Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei summarischer Prüfung als offen einzustufen, ist die Entscheidung im Rahmen einer eigenen Ermessenentscheidung des Gerichts aufgrund einer Güterabwägung zwischen den betroffenen Interessen des Antragstellers an der vorläufigen Suspendierung des Verwaltungsaktes und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorzunehmen
Hierbei ist insbesondere der gesetzliche Regelfall des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in den Blick zu nehmen. Die in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Ausnahme vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gemäß § 80 Abs. 1 VwGO dient im Sinne einer geordneten Haushaltsführung, der Finanzsicherheit und der effektiven Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Sicherstellung eines stetigen Zuflusses von Finanzmitteln an die öffentlichen Haushalte. Die Regelung ist Ausdruck der Erwägung, dass das öffentliche Interesse an der Erfüllung bestimmter Geldleistungspflichten Vorrang vor dem privaten Interesse an einer vorläufigen Befreiung von der Zahlungsverpflichtung haben soll. Dieser gesetzgeberischen Wertung entspricht es, den Abgabepflichtigen ungeachtet von - bloßen - Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seiner Inanspruchnahme als zur Zahlung verpflichtet anzusehen. Eine Beeinträchtigung des durch die Gerichte zu gewährenden effektiven Rechtsschutzes geht hiermit grundsätzlich nicht einher. Für den Einzelnen treten im Regelfall keine irreparablen Folgen ein. Eine zu Unrecht erbrachte Leistung kann durch ihre Rückzahlung ohne nennenswerten Schaden für den Betroffenen rückabgewickelt werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.12.2003, 5 BS 114/03, juris). Hieraus folgt, dass bei einer offenen Hauptsacherechtslage und dem damit verbundenen Nichtvorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des im Hauptsacheverfahren angegriffenen Verwaltungsaktes im Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO nur dann anzuordnen ist, wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (VG Frankfurt, Beschl. v. 20.9.2005, 10 G 2279/05, juris). Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen erhebliche Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, § 80 RdNr. 116). Dies wäre etwa der Fall bei einer drohenden Insolvenz oder einer sonstigen Existenzgefährdung bzw. Existenzvernichtung.
Unter Zugrundelegung des vorgenannten Maßstabes bestehen nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen, aber auch gebotenen summarischen Prüfung auf der Grundlage des Vorbringens der Beteiligten sowie der offenkundigen bzw. glaubhaft gemachten Tatsachen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides vom 04.10.2013.
Insbesondere beruht die Zuständigkeit des Antragsgegners für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheids auf § 10 Abs. 5 Satz 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RdFunkBeitrStVtr -. Nach Satz 1 dieser Regelung werden rückständige Rundfunkbeiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Nach Satz 2 können Festsetzungsbescheide stattdessen auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich sich zur Zeit des Erlasses des Bescheides die Wohnung (…) des Beitragsschuldners befindet. Dies war der Fall, da zumindest eine Wohnung des Antragstellers im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners lag. Nach dem Wortlaut der Regelung ist es unerheblich, ob es sich dabei um die Erst- oder Zweitwohnung handelt.
Soweit der Antragsteller die Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages aus der fehlenden Zuständigkeit der Länder ableitet, ist der Ausgang einer solchen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren als offen anzusehen. Dies reicht allerdings nicht aus, um von ernstlichen Zweifeln auszugehen. Auf den Beschluss des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 22.08.2013, Az. 1 VB 65/13, juris, wird hingewiesen. Darin hat der Staatsgerichtshof angemerkt, dass es sich auch nach der neuen Rechtslage bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine so genannte „Vorzugslast“ (Gebühren und Beiträge) handeln soll. Sie knüpfe zumindest an eine Gegenleistung, die Möglichkeit der Rundfunknutzung, an. Zwar stelle die Inhaberschaft einer Wohnung noch nicht den Vorteil dar, den der Rundfunkbeitrag abschöpfen wolle. Vielmehr werde aufgrund der Wohnungsinhaberschaft vermutet, dass die Möglichkeit der Rundfunknutzung bestehe. Es ist vorliegend nicht von entscheidender Bedeutung, ob diese Vermutung widerlegbar ist oder nicht. Denn der Antragsteller selbst hat nicht behauptet, von der Möglichkeit der Rundfunknutzung keinen Gebrauch zu machen oder Gebrauch machen zu können.
Ernstliche Zweifel an der Rechtswidrigkeit des erhobenen Beitrags bestehen auch nicht hinsichtlich der Gleichbehandlung von Erst- und Zweitwohnung. Da es sich vorliegend um einen Beitrag handelt, der nur an den Tatbestand einer Wohnungsinhaberschaft anknüpft und damit offenkundig unabhängig von der Zahl der Bewohner ist, ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass ein weiterer, nicht anzugebender Mitbewohner während der Abwesenheit des Antragstellers die Möglichkeit der Rundfunknutzung hat. In welcher Weise das Übermaßverbot darüber hinaus verletzt sein könnte, hat der Antragsteller nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.
Die Vollziehung hat für den Antragsteller im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung auch keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge. Durch die sofortige Vollziehung entstehen für den Betroffenen keine erheblichen Nachteile, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind. Insbesondere kann weder von einer drohenden Insolvenz oder einer sonstigen Existenzgefährdung bzw. Existenzvernichtung des Antragstellers die Rede sein. Solches hat er auch nicht vorgetragen.
Eine unbillige Härte ist auch sonst nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner im Unterliegensfalle die entrichteten Beiträge problemlos zurückerstattet.
Die Höhe der festgesetzten Beiträge beruht auf § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; der Beitrag beträgt danach 17,98 EUR im Monat. Darauf wurde bereits in der Anmeldebestätigung vom 23.01.2013 hingewiesen. Damit lässt sich der geschuldete Rundfunkbeitrag selbst errechnen und ist entgegen den Ausführungen des Antragstellers durchaus nachvollziehbar. Für zwölf Monate beträgt er für eine Wohnung 12 Monate x 17,98 EUR = 215,76 EUR. Für zwei Wohnungen errechnen sich 215,76 EUR x 2 = 431,52 EUR. Für den streitgegenständlichen Bescheid (Zeitraum vom 01.07. bis 30.09.2013) ergibt sich der Forderungsbetrag in Höhe von 107,88 EUR wir folgt: 17,98 EUR x 3 Monate = 53,94 EUR. Für zwei Wohnungen erhöht sich der Betrag um das Doppelte: 53,94 EUR x 2 = 107,88 EUR.
Die Erhebung des Säumniszuschlags erfolgt gemäß § 11 Abs. 1 Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Rundfunkbeitragssatzung) vom 19.12.2012, in Kraft getreten am 01.01.2013 (StAnz Nr. 51-52/2012) und begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Da es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt wird der Streitwert gemäß Ziffer 1.5 des „Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichte 2013“ um die Hälfte ermäßigt (115,88 EUR /2 = 57,94 EUR).