Source: http://www.drb.de/stellungnahmen/2012/eu-kaufrecht.html
Timestamp: 2017-08-17 09:51:11
Document Index: 349115868

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 13', 'Art 14', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art 1', 'Art 6', '§ 134', '§ 138', '§ 164', 'Art. 114']

EU Kaufrecht
Stellungnahme des DRB zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endgültig) vom 11.10.2011
- hier: Einschätzungen zu allgemeinen Fragen und zur Verordnung selbst -
Der Deutsche Richterbund bedankt sich für die Möglichkeit, eine vorläufige Einschätzung zu allgemeinen Fragen des Vorschlags für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vom 11.10.2011 (KOM(2011) 635 endgültig) abgeben zu können. Aus Sicht des Deutschen Richterbunds handelt es sich bei dem Vorhaben um eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union in dieser Legislaturperiode, welches in Deutschland und auf europäischer Ebene einer ausführlichen Diskussion bedarf. Der Deutsche Richterbund wird sich in Zukunft an dieser Diskussion beteiligen und hofft, dass diese auf allen Ebenen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und ohne Zeitdruck geführt werden kann.
Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Richterbund den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag, mit welchem erstmals ein in sich geschlossener konkreter Regelungsvorschlag zum Europäischen Kaufrecht vorliegt.
Zu den aufgeworfenen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:
1. Allgemein, insbesondere zur Erforderlichkeit und Geeignetheit:
- Inwieweit sich unterschiedliche Rechtsordnungen im Bereich des Vertragsrechts tatsächlich als "wesentliches Binnenmarkthindernis" darstellen, lässt sich aus Sicht des Deutschen Richterbundes nicht beantworten. Entscheidend dafür, dass der Deutsche Richterbund die Schaffung eines fakultativen gemeinsamen Europäischen Kaufrechts begrüßt, ist jedoch, dass bereits jetzt eine Vielzahl von grenzüberschreitenden Kaufverträgen geschlossen werden, für welche ein einfacher, dem Binnenmarktgedanken angemessener Rechtsrahmen geschaffen werden muss. Der bisher übliche Weg, über die ROM I-Verordnung erst anwendbares Recht festzustellen, um danach in diesem die entscheidenden Rechtsfragen zu beantworten, mag für Verträge mit hohen Streitwerten unproblematisch sein, ist für alltägliche Rechtsgeschäfte jedoch unangemessen aufwendig und mit zu großer Rechtsunsicherheit verbunden. Ein einheitliches Europäisches Kaufrecht bedeutet für die Gerichte eine erhebliche Vereinfachung und trägt dazu bei, Zeit und Kosten zu sparen, die sonst für die Einholung von Gutachten zu ausländischem Recht aufgewandt werden müssen.
- Ein Europäisches Kaufrecht bietet gegenüber dem Wiener Kaufrecht (CISG) Vorteile. Zum einen handelt es sich um Europäisches Recht, welches von einem dafür legitimierten Europäischen Gesetzgeber unter Beachtung der Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten der Union geschaffen wurde und welches bei Bedarf von diesem fortgeschrieben werden kann. Zum anderen besteht mit dem EuGH ein Gericht, welches dieses Recht verbindlich interpretierten kann.
- Der Deutsche Richterbund geht davon aus, dass gerade kleinere und mittlere Unternehmen das Europäische Kaufrecht nutzen werden. Gerade sie müssen sich bei grenzüberschreitenden Verkäufen und Käufen nicht mehr auf verschiedene Rechtsordnungen und die nicht immer einfach anzuwendenden Rechtsanwendungsregelungen des Internationalen Privatrechts einstellen und hohe Rechtsberatungskosten aufwenden. Sie können nach einem einheitlichen Regime vorgehen.
- Aus Sicht des Deutschen Richterbundes ist wesentlicher Bestandteil eines erfolgreichen Verbraucherschutzes die Sicherstellung eines kostengünstigen Justizgewährungsanspruchs. Nur dann, wenn Verbraucherrechte auch bei Verfahren mit geringen Streitwerten schnell, kostengünstig und mit hoher Rechtssicherheit durchgesetzt werden können, kann rechtlicher Verbraucherschutz gewährleistet werden. Das Europäische Kaufrecht bietet aus Sicht des Deutschen Richterbundes die materiell-rechtliche Basis für eine dementsprechende Rechtsgewährung.
Ob innerhalb des vorliegenden Vorschlags einzelne Regelungen zugunsten der Verbraucher noch überarbeitet werden sollten, wird die Diskussion der einzelnen Vorschriften erbringen. Entscheidende Lücken sieht der Deutsche Richterbund bisher nur dort, wo typische Vertragskonstellationen beim Verbraucherkauf - z.B. Ratenzahlungsvereinbarungen - keine Regelung in der Verordnung erfahren und damit die Rechtsvereinfachung in Frage stellen.
Eine Stellungnahme zu den von der Europäischen Kommission errechneten Transaktionskosten kann der Deutsche Richterbund mangels Zugang zu den erforderlichen Daten nicht abgeben. Aus seiner Sicht wird das Europäische Kaufrecht Verfahren vor Gericht vereinfachen und damit auch verbilligen, indem Rechtsberatungskosten und Kosten für Gutachten zu Fragen des ausländischen Rechts entfallen werden.
2. Zu den grundlegenden Regelungen der Verordnung:
- Die im Entwurf der Kommission vorgeschlagenen Einschränkungen des sachli-chen, räumlichen und personellen Anwendungsbereichs der Verordnung werden vom Deutschen Richterbund abgelehnt. Das gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte von vornherein uneingeschränkt für alle Kaufverträge gewählt werden können. Insbesondere die Ausnahmen für Inlandskaufverträge als auch für Kaufverträge zwischen Unternehmen, von denen keines ein kleines und mittleres Unternehmen ist, sollten ersatzlos gestrichen werden. Diese Ausnahmen verursachen erhebliche Unsicherheiten in der Anwendung und erschweren damit die Prozessleitung der Gerichte. Durch diese Erweiterung im Anwendungsbereich könnte Art 13 gänzlich entfallen.
- Die Einbeziehung der verbundenen Dienstleistungserträge in die Verordnung wird vom Deutschen Richterbund begrüßt. Für diese Verträge andere Regeln anzuwenden als für den Kaufvertrag, macht keinen Sinn.
- Der Deutsche Richterbund sieht, dass die autonome Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe zu Unsicherheiten der Rechtsanwender führen kann, die erst durch gefestigte Rechtsprechung beseitigt werden wird. Ein Verzicht auf diese unbestimmten Rechtsbegriffe würde jedoch die Rechtsanwendung zu stark binden und das Europäische Kaufrecht zu unflexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren lassen. Die Ausgestaltung und Interpretation "neuer" Rechtsbegriffe ist jedoch ein Phänomen, welches auch bei Rechtsänderungen innerhalb eines Mitgliedstaates auftritt und mit welchem die Rechtsprechung umgehen kann. Der Deutsche Richterbund sieht keinen Grund, warum dies nicht auch auf europäischer Ebene gelingen sollte. Um diesen Prozess zu beschleunigen, erscheint es notwendig, die Einführung des Europäischen Kaufrechts durch intensive, grenzüberschreitende Schulungen von Richtern und Rechtsanwälten und durch wissenschaftliche Forschung zu begleiten. Ganz wesentlich ist für den Deutschen Richterbund Art 14 des Verordnungsvorschlags mit dem darin enthaltenen Zugangssystems zu Urteilen der Mitgliedstaaten.
- Eine der Forderungen des Deutschen Richterbundes ist es, dass die Regelung über die Modalitäten der Vereinbarung des gemeinsamen Europäischen Kaufrechts vereinfacht werden sollten. Es würde einen Rechtsstreit unnötig belasten, wenn die Parteien nicht sicher sein können, ob wegen eines Verstoßes gegen die komplexen Formvorschriften ihre Wahl Anerkennung findet. Hierbei sollte insbesondere beachtet werden, dass es nicht dem nationalen Gesetzgeber überlassen bleiben kann, zu regeln, ob die Übersendung der Bestätigung nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 der Rahmenverordnung Wirksamkeitserfordernis ist oder nicht. Und der - richtige - Gedanke in Art. 8 Abs. 3 der Rahmenverordnung, wonach das Europäische Kaufrecht im Verhältnis zu einem Verbraucher nur ganz und nicht ausschnittweise gewählt werden kann, kann durch eine gesetzliche Festlegung, dass die Vereinbarung des Europäischen Kaufrechts immer eine Vereinbarung des gesamten Europäischen Kaufrechts ist, klar umgesetzt werden.
- Das Europäische Kaufrecht muss der ROM I Verordnung vorgehen. Es ist fraglich, ob mit der gemeinsamen Wahl des gemeinsamen Europäischen Kaufrechts der Vertrag überhaupt eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist, Art 1 Abs. 1 ROM I, und damit ROM I Anwendung findet. Zur Klarstellung sollte dies in der Kaufrechtsverordnung klargestellt werden, wie dies der Erwägungsgrund 14 der ROM I Verordnung auch vorsieht. Mit der Wahl des Europäischen Kaufrechts kann dann auch Art 6 Abs. 2 mit einer Verweisung auf nationales Verbraucherschutzrecht keine Anwendung mehr finden.
- Aus Sicht des Deutschen Richterbundes spart der Vorschlag vier Regelungsbereiche aus, die ein Europäisches Kaufrecht nicht aussparen darf und die deshalb in dem Vorschlag eine Regelung finden müssen. Das sind: Regelung über die Nichtigkeit von Kaufverträgen wegen Verstoßes gegen das Gesetz oder die guten Sitten (im deutschen Recht § 134 BGB und § 138 Abs. 1 BGB), Regelungen über die Stellvertretung (im deutschen Recht §§ 164 ff. BGB), Regelungen zum Minderjährigenschutz und Regelungen über die Aufrechnung. Die Aufnahme von Vorschriften zum grenzüberschreitenden Eigentumsvorbehalt erscheint aus praktischen Gründen sinnvoll, würde jedoch wegen der unterschiedlichen Rechtslage in den Mitgliedstaaten die Beratungen zum Verordnungsvorschlag unnötig belasten.
- Aus Sicht des Deutschen Richterbundes ist das Europäische Kaufrecht nicht als zweites Regime innerhalb einer innerstaatlichen Rechtsordnung ausgestaltet, sondern als unmittelbar geltendes europäisches Sekundarrecht. Der Deutsche Richterbund hält es allerdings für geboten, das Europäische Kaufrecht nicht in eine Rahmenverordnung und einen Anhang aufzuspalten, der das gemeinsame Europäische Kaufrecht enthält. Vielmehr sollte eine einheitliche Europäische Kaufrechtsverordnung erlassen werden.
3. Zur Rechtsgrundlage:
Der Deutsche Richterbund vertritt die Auffassung, dass die Kaufrechtsverordnung auf Grund der sog. Binnenmarktkompetenz in Art. 114 AEUV erlassen werden könnte, ohne hierzu jedoch verbindlich Stellung nehmen zu wollen. Er bezieht sich dabei auf die Richtlinie 199/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), die ebenfalls auf diesen Kompetenztitel gestützt war.
DRB-Stellungnahme Nr. 1