Source: http://www.wernerschell.de/Rechtsalmanach/Infektionsschutzrecht/bundesseuchengesetz.php
Timestamp: 2018-08-20 02:49:50
Document Index: 5557482

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 10', '§ 36', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 14', '§ 7']

Die Überwachungspflicht nach dem Bundesseuchengesetz
Hinweis: Seit dem 1.1.2001 gilt das Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Die Überwachungspflicht nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG) durch das Gesundheitsamt beschränkt sich auf die Prüfung des Auftretens oder Wiederauftretens der im Bundesseuchengesetz genannten Krankheiten
Dem öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsamt) obliegt nach den Vorschriften des Infektionschutzrechtes in umfassender Weise die Aufgabe der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen. Die insoweit maßgebliche Rechtsgrundlage ist das Bundesseuchengesetz - BSeuchG - (FN. Nr. 1). Danach obliegen dem amtsärztlichen Dienst näher umschriebene, dem Wohl der Allgemeinheit dienende Kontrollaufgaben. Ob allerdings dem amtsärztlichen Dienst in diesem Zusammenhang auch Amtspflichten hinsichtlich des Schutzes von Individualinteressen obliegen, kann unterschiedlich eingeschätzt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) war in einer Amtshaftungsstreitsache der Meinung, dass der amtsärztliche Dienst im Wesentlichen allein dem Allgemeinwohl zu dienen habe mit der für eine kranke Frau verheerenden Folge, dass sie für einen erkennbar gewesenen - aber schlicht übersehenen - Befund keinen Schadensersatz erhielt. Wäre diese Panne einem nicht im öffentlichen Dienst tätigen Arzt passiert, hätte es anhand der bislang von der Rechtsprechung entwickelten Haftungsgrundsätze eine Entschädigung gegeben. Wahrscheinlich wäre es sogar zu einer Umkehr der Beweislast gekommen, weil die näheren Einzelumstände schon auf einen groben Fehler hindeuteten.
Der Fall: Eine 1952 geborene Frau litt im Frühjahr 1982 unter einer Lungentuberkulose. Sie meldete sich daraufhin im März 1982 beim zuständigen Kreisgesundheitsamt, wo am 31.03.1982 eine vorwiegend rechtsseitige produktive Lungentuberkulose mit einem haselnussgrossen Rundherd im rechten Oberfeld festgestellt wurde. In der Folgezeit musste sich die Frau (auf Grund der einschlägigen Vorschriften im Bundesseuchengesetz) regelmäßig beim Kreisgesundheitsamt melden, um durch Röntgenuntersuchungen feststellen zu lassen, dass die Tuberkulose sich nach einer Behandlung nunmehr inaktiv verhalte. Bis zur Kontrolluntersuchung am 07.03.1991 wurden seitens des Kreisgesundheitsamtes keine Anhaltspunkte für eine Reaktivierung der Tuberkulose dokumentiert. Tatsächlich zeigten aber die zuletzt gefertigten Röntgenaufnahmen Veränderungen, die auf das Vorliegen eines Emphysems hindeuteten. Diese Veränderungen wurden von der tätig gewordenen Amtsärztin nicht erkannt. Auf Grund eines bei der Frau im April 1992 aufgetretenen Pneumothorax der linken Lunge wurden zahlreiche ambulante und stationäre Behandlungsmaßnahmen erforderlich. Aus einem am 22.06.1992 gefertigten Arztbericht ergibt sich u.a., dass sich bei einer am 19.01.1989 im Kreisgesundheitsamt gefertigten Lungenaufnahme eine wahrscheinlich traktionsbedingte Bulla links abzeichnete, die dann in den folgenden Aufnahmen von 1990 - 1992 größer wurde. Im August 1992 wurde bei einer Lungenoperation eine Emphysemblasenabtragung vorgenommen. Danach war die Frau über mehrere Jahre wegen Erwerbsunfähigkeit berentet. Sie forderte von dem Kreis die Zahlung eines Schmerzensgeldes und Ersatz des materiellen Schadens und trug vor, dass die tätig gewordene Amtsärztin ihre Amtspflichten verletzt und falsch befundet habe. Die von der Frau beim Landgericht (LG) Düsseldorf eingereichte Klage wurde abgewiesen (FN. Nr. 2). Die anschließend erhobene Berufung war beim OLG Düsseldorf ebenfalls erfolglos: Die Berufung wurde mit Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.09.1999 - 8 U 7/99 - zurückgewiesen (FN. Nr. 3).
Entscheidungsgründe: Der erkrankten Frau (Klägerin) stünden keine Ersatzansprüche nach den §§ 839, 847 BGB, Art. 34 GG zu. Eine Amtshaftung komme nur in Betracht, wenn die verletzte Amtspflicht dem Schutz von Individualinteressen diene und nicht lediglich die Belange der Allgemeinheit oder des Staates im Auge habe. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umschreibenden Bestimmungen sowie aus der Natur des Amtsgeschäftes ergebe, dass gerade das im Einzelfall berührte Interesse des Geschädigten geschützt oder gefördert werden solle, bestehe ihm gegenüber bei schuldhafter Pflichtverletzung des Amtsträgers eine Schadensersatzpflicht. Das Bundesseuchengesetz sei zunächst darauf ausgerichtet, Gefahren, die der Allgemeinheit aus der Übertragung bestimmter Krankheiten drohen, abzuwenden (Verhütungsmaßnahmen nach § 10 Bundesseuchengesetz). Auch die Überwachung durch Untersuchungen (Schutzmaßnahmen nach § 36 Bundesseuchengesetz) habe die Verhütung einer Ansteckung dritter Personen im Auge. Zugleich sei aber auch der Erkrankte in den Schutzbereich der Überwachung mit einbezogen, ob die Krankheit, derentwegen er überwacht wird, erneut ausgebrochen ist und er einer Heilbehandlung zugeführt werden muss (Folgerung aus § 10 Bundesseuchengesetz). Dies sei eine Selbstverständlichkeit; der Erkrankte dürfe über einen Wiederausbruch seiner Krankheit nicht im Unklaren gelassen werden. Aus dieser Schutzpflicht gegenüber dem überwachten Patienten könne indes keine Amtshaftung wegen der Nichtentdeckung anderer Erkrankungen abgeleitet werden. Es sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass Amtspflichten je nach dem zu schützenden Interesse ein und derselben Person gegenüber in der Weise "aufgespalten" sein können, dass in einer gewissen Beziehung der Schutz eines Einzelnen bezweckt wird, in anderer Hinsicht dagegen nicht. Die Überwachungspflicht des Gesundheitsamtes beschränke sich auf die Prüfung des Auftretens oder Wiederauftretens der im Bundesseuchengesetz genannten Krankheiten; die regelmäßige Untersuchung nach § 36 Bundesseuchengesetz diene dagegen nicht einer allgemeinen Gesundheitsvorsorge des von einer der im Bundesseuchengesetz aufgeführten Krankheiten Betroffenen. Die Amtsärztin habe daher ihr Augenmerk bei der Auswertung der Röntgenbilder nur darauf zu richten brauchen, ob sich bei der Frau Anzeichen für eine neue Aktivität der Tuberkulose ergaben. Ihre Aufgabe sei es nicht gewesen, darauf zu achten, ob sich aus diesen Röntgenaufnahmen Anzeichen für eine anderweitige Erkrankung der Lunge ergaben, oder die Tuberkulose zu solchen anderweitigen Erkrankungen geführt habe. Ihr oblag nicht die allgemeine Überwachung der Frau auf Lungenfunktionsstörungen. Die Überprüfung nach § 36 Bundesseuchengesetz wolle dem zu Untersuchenden nicht die eigenverantwortliche Sorge um seine Gesundheit abnehmen; vielmehr ergebe sich aus der Zweckbezogenheit der Überwachung auf ganz bestimmte Krankheiten hin, dass die vom Gesundheitsamt vorzunehmenden Untersuchungen nicht darauf angelegt seien, eine Verlässlichkeitsgrundlage für das Nichtvorliegen sonstiger Erkrankungen zu schaffen. An der Zweckbezogenheit ändere auch die Tatsache nichts, dass im Falle der Frau wiederholte Untersuchungen stattgefunden hätten. Der Kreis hafte auch nicht aus dem Gesichtspunkt eines sog. Amtsmissbrauchs. Ein "Amtsmissbrauch" im Sinne der Rechtsprechung wäre der Amtsärztin zur Last zu legen, wenn sie einen Verdacht auf einen beginnenden Pneumothorax festgestellt und die Frau darüber nicht aufgeklärt hätte. Ein Amtsarzt dürfe eine untersuchte Person - gleichgültig aus welchem Anlass und zu welchem Zweck dieses Untersuchung vorgenommen werde - über eine erkannte Gesundheitsgefahr grundsätzlich nicht im Unklaren lassen. Täte er dies, würde er sich bei seiner Amtsausübung in Widerspruch mit der Forderung von Treu und Glauben und guter Sitte setzen und damit amtsmissbräuchlich handeln. Die Verpflichtung, sich jedes Amtsmissbrauchs zu enthalten, obliege dem Amtsträger unabhängig von der Natur des jeweiligen Amtsgeschäftes gegenüber jedem, der durch den Missbrauch geschädigt werden könnte. Eine solche Fallgestaltung liege jedoch nicht vor. Die Frau habe auch selbst nicht behauptet, dass die Amtsärztin anlässlich der Auswertung der Röntgenunterlagen eine ihr drohende Gesundheitsgefahr erkannt hätte; sie berufe sich vielmehr gerade darauf, dass die Ärztin einen solchen Schluss aus den Röntgenbefunden nicht gezogen habe. Ob die Amtsärztin bei der Befundung der Röntgenbilder der Frau einen Verdacht auf einen beginnenden Pneumothorax grob fehlerhaft nicht erkannt habe, könne dahinstehen. Denn eine solche Verkennung von Anzeichen für eine - andere - Erkrankung rechtfertige mit Blick darauf, dass die Ärztin ihr Augenmerk nach dem Zweck der Untersuchung nur auf die Frage des Vorliegens einer Tuberkulose zu richten hatte, noch nicht das Unwerturteil eines Amtsmissbrauchs.
(1) Eine zur Zeit dem Deutschen Bundestag vorliegende Gesetzesnovelle sieht vor, Bundesseuchengesetz und Geschlechtskrankheitengesetz zu einem neuen modernen Infektionsschutzgesetz zusammenzufassen. Mit dem Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes ist zum 01.01.2001 zu rechnen.
(2) Urteil des LG Düsseldorf vom 19.11.1998 - 3 O 198/98 -
(3) Das OLG Düsseldorf bemerkte, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht gegeben seien. Damit erlangte die Entscheidung Rechtskraft!
Die gerichtlichen Feststellungen hinsichtlich der sehr eingegrenzten Aufgabenstellung des ärztlichen Dienstes im Gesundheitsamt erscheinen höchst fragwürdig. Man konstatiert letztlich ein Recht der tätig gewordenen Amtsärztin, einen Krankheitsbefund folgenlos übersehen zu dürfen. Hier liegen die Richter wohl völlig daneben. Die Aufgaben eines Arztes definieren sich immer auf der Grundlage aller einschlägigen Rechtsvorschriften. Dazu gehören nicht nur, wie im vorliegenden Fall, die seuchenrechtlichen Vorschriften, sondern auch z.B. die Bundesärzteordnung (BÄO), das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG) und die Grundsätze der im Juni 1999 von der Gesundheitsministerkonferenz der Länder verabschiedeten Patienten-Charta (abrufbar in der Rubrik "Patientenschutz" dieser Homepage). Danach ist es schlicht Aufgabe eines jeden Arztes, Krankheiten zu erkennen, zu heilen bzw. zu lindern und, vor allem im öffentlichen Gesundheitsdienst, umfassend Gesundheitshilfe zu leisten. "Diese Gesundheitshilfe ist darauf gerichtet, gesundheitliche Beeinträchtigungen und Schäden zu vermeiden, zu überwinden, zu bessern und zu lindern sowie Verschlimmerungen zu verhüten" (§ 14 ÖGDG). Der öffentliche Gesundheitsdienst ist eigentlich die wichtigste Institution in der kommunalen Gesundheitsförderung (§ 7 ÖGDG), der man so gesehen nicht durchgehen lassen kann, klare Krankheitsbefunde folgenlos übersehen zu dürfen. Die Aufgabenerledigung im öffentlichen Gesundheitsdienst muss sich auch daran orientieren, welche Wertmaßstäbe unsere Verfassung vorgibt (Artikel 1 und 2 GG). Daraus muss eine Verpflichtung der staatlichen und kommunalen Organe abgeleitet werden, geeignete Maßnahmen zu treffen, um konkrete Gesundheits- und Lebensgefährdungen von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Diesen hohen Ansprüchen ist offensichtlich die tätig gewordene Ärztin nicht gebührend gerecht geworden. Dies haben die Richter offensichtlich übersehen oder übersehen wollen! Die Neuss-Grevenbroicher Zeitung kommentierte das Urteil am 26.10.1999 u.a. wie folgt: "... In letzter Konsequenz wird der Ordnung und Systematik der Verwaltung Vorrang eingeräumt vor dem Wohl des Menschen. Diese Urteile sind dazu angetan, jene tiefgreifenden Bedenken gegen unser Gesundheitssystem, in dem der Patient zu einem namenlosen Objekt vorkommt, voll und ganz zu bestätigen".
Werner Schell (02. Juli 2000)