Source: https://schutt-waetke.de/aktuelles/das-ende-der-gebrauchtsoftware-bgh-zum-vertriebsverbot-von-software/
Timestamp: 2020-06-01 15:23:12
Document Index: 349961581

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Ende der Gebrauchtsoftware - BGH zum Vertriebsverbot von Software. - Schutt, Waetke - Rechtsanwälte für Unternehmen
Mit einem im Oktober 2010 veröffentlichen Urteil vom 11.02.2010 (Aktenzeichen I ZR 178/08 – Half-Life 2) hat sich der Bundesgerichthof mit der Frage befasst, ob ein Hersteller einer Computerspiels den Weitervertrieb durch bestimmte Vertragsklauseln unmöglich machen darf, was im Ergebnis einem Verbot des Weiterverkaufs entspricht.
Im Kern geht es darum, ob überhaupt der Weitervertrieb untersagt werden darf. Dagegen spricht auf den ersten Blick der so genannte „Erschöpfungsgrundsatz“ (§§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 Satz 2 Urheberrechtsgesetz). Der besagt, dass die weitere Verbreitung eines einmal willentlich vom Hersteller in den Markt gebrachten Vervielfältigungsstücks seines Produkts von diesem nicht mehr reglementiert werden darf. Dieser „Erschöpfungsgrundsatz“ dient dem allgemeinen Interesse an einem freien Warenverkehr. Der Grundsatz besteht – so die herrschende Meinung unter den Juristen – übrigens nur bei verkörperten Werken, also bspw. wenn eine Software auf Datenträger in den Handel kommt, nicht aber bei unkörperlichen Werken, also bspw. beim bloßen Online-Vertrieb per Download.
In dem zu entscheidenden Fall ging es darum, dass er beklagte Computerspielehersteller das Spiel „Half-Life 2“ auf DVD so vertrieb, dass es nach dem Kauf der DVD erst einer Einrichtung eines Benutzerkontos durch den Käufer im Internet bedurfte. Ohne Aktivierung des Spiels durch die Einrichtung dieses Benutzerkontos konnte das Spiel nicht gespielt werden. Darauf wurde auf der Verpackung der DVD auch hingewiesen. Die Registrierungsbedingungen, die bei der Registrierung akzeptiert werden mussten, enthielten wiederum eine Klausel, wonach das Benutzerkonto weder verkauft, vermietet oder anderweitig weitergegeben werden darf. Gegenstand des Verfahrens war ausschließlich diese eine Klausel.
Darf nun also der Hersteller mit einer solchen Konstruktion letztendlich erreichen, dass das Spiel vom Käufer nicht weiter verkauft werden kann, obwohl sich das Verbreitungsrecht für den Hersteller erschöpft hat?
Der BGH hat entschieden, dass gegen ein solches Modell keine Bedenken bestehen. Immerhin sei der bloße Weiterverkauf oder die Weitergabe der DVD selbst nicht untersagt. Der Datenträger mit dem Spiel darf frei weiter veräußert werden. Dass das Spiel ohne das zugehörige und nicht übertragbare Benutzerkonto nicht gespielt werden kann, spiele hier keine Rolle. Durch die Registrierungspflicht und die damit verbundene Pflicht zur Annahme der Nutzungsbedingungen, die eben auch das Weitergabeverbot des Accounts vorsehen, sei eine wirksame vertragliche Regelung direkt zwischen dem Hersteller und dem User/Käufer zustande gekommen. Die Klausel selbst stelle keine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar, so der BGH. Der Erschöpfungsgrundsatz selbst sei jedoch, so die Bundesrichter, nicht davon berührt, wenn der Spielehersteller das Spiel so programmiert, dass es ohne Aktivierung über ein Benutzerkonto nicht funktioniere.
Verkauft also der Käufer das Spiel weiter hat er damit keine Urheberrechtsverletzung begangen. Aber er hat damit gegen die Registrierungsbedingungen verstoßen, was zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen des Herstellers führt.
Das Urteil kann ganz erhebliche Auswirkungen auf den Handel mit gebrauchter Software allgemein haben. Dieses Thema ist in der juristischen Diskussion und in der Rechtsprechung weiterhin sehr umstritten. Nutzt aber der Softwarehersteller künftig die ihm vom BGH aufgezeigten Möglichkeiten konsequent aus, wird dies im Ergebnis dazu führen, dass ein Weitervertrieb der Software nicht mehr rechtmäßig möglich ist.
Was der BGH nicht zu prüfen hatte, jedoch in diesen Fällen noch eine wichtige Rolle spielen kann, ist die Frage, ob der Verkäufer hier überhaupt seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllen kann, weil er danach eigentlich die volle Verfügungsgewalt verschaffen muss, die ja gerade in solchen Fällen fehlt. Hier kann noch ein Ansatzpunkt für den Käufer sein. Jedoch muss auch darüber nachgedacht werden, ob wir in solchen Fällen überhaupt noch von einem klassischen Kaufvertrag sprechen können oder ob wir uns dann nicht schon in einem anderen Vertragstyp oder einem Vertrag eigener Art mit selbständigen Regeln befinden.
Das Thema bleibt jedenfalls trotz der Entscheidung spannend.