Source: https://hartz.info/index.php?topic=114683.150
Timestamp: 2019-06-17 21:02:40
Document Index: 188775132

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 5', '§ 67', '§ 22', 'Art. 5', '§ 67', 'Art. 7']

Autor Thema: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt (Gelesen 14581 mal)
« Antwort #150 am: 11. Januar 2019, 12:18:24 »
Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 17:09:34
Kann man denn während einer Klage eine Untätigkeitsklage einreichen?
Ich kann deine Frage ohne zusätzliche Angaben nicht beantworten: Klage/Untätigkeitsklage wogegen?
Untätigkeitsklage reicht man ein, wenn das JC über einen Antrag oder Widerspruch nicht entscheidet.
Da man eine Hauptsacheklage gegen einen Widerspruchsbescheid führt, kann es nie dazu kommen, dass man in gleicher Sache eine Untätigkeitsklage einreicht, denn die Hauptsacheklage setzt ja voraus, dass über den Widerspruchsbescheid bereits entschieden wurde.
Beim einstweilgen Rechtsschutz hingegen kann es durchaus passieren, dass sich beides zeitlich überschneidet.
Nochmal wegen der Kostensenkungsaufforderung! Ich habe nie eine erhalten.
Dann hat das JC schlechte Karten, denn § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II setzt explizit voraus, dass du zuvor diese Information erhalten hast und das JC ist hierbei in der Beweisflicht.
Ich habe Widerspruch eingelegt als ich einen Bescheid erhielt die Miete wird doch nicht übernommen komplett und zur Strafe wurden mir 10% Zuschlag wieder aberkannt.
Dem Wiederspruch wurde entsprochen bis auf die 12€.
Mein ER wurde da das jc etwas nachbezahlt hat in eine Klage umgewandelt.
Das war auch korrekt so, das JC hat ja dem Widerspruch nur teilweise stattgegeben. Allerdings ist die Kostenbegrenzung ohne vorherige Information generell rechtswidrig. Also hat das JC auch hier schlechte Karten.
Ich kann es wirklich morgen reinschicken und den Satz markieren.
« Antwort #151 am: 11. Januar 2019, 12:39:53 »
Zitat von: Ottokar am 11. Januar 2019, 12:18:24
hier läuft eine Hauptsacheklage. Dann trage ich alles in der Erörterung vor
es ist dokumentiert das ich nichts erhalten habe bzw auch in den ersten 6 Monate nicht die komplette Miete bekommen habe
auch hier hat das jc zusätzlich noch einen Fehler gemacht. Sie haben mir geschrieben dem Widerspruch wird im vollen Umfang entsprochen.
Später hieß es Fehler der IT es gäbe nur diesen Standardsatz. Gemeint sei teilweise entsprochen
okay. Wenn gleich nichts in der Post ist geht das Schreiben raus.
Danke Ottokar für deine Hilfe ich habe mir das hier und deine Antwort aus dem anderen thread von mystik1 alles herauskopiert und trage es bei der Erörterung vor.
Wobei ich ja schon am 6.4.18 in allen Punkten recht bekommen habe und nur das Gutachten über die Umzugsfähigkeit abzuwarten war. Dann hätte mir das jc alle Gelder überweisen müssen laut Absprache mit dem Anwalt. Ich berichte wie er das am 19.2 dem Gericht erklärt, warum die Rechtsabteilung seine Zusagen ignoriert und eigene Bedingungen aufgestellt hat am 15.5 und auch die nicht einhält.
Auf ein Gespräch über diesen Energieberater lasse ich mich nicht mehr ein. Und lasse jeden Satz vom Anwalt protekollieren sonst geht das Theater von vorne los und das jc sagt sie wüssten nicht von den Zusagen des Anwalts.
« Letzte Änderung: 11. Januar 2019, 13:05:11 von Ottokar »
« Antwort #152 am: 11. Januar 2019, 13:09:47 »
Zitat von: Angie69 am 11. Januar 2019, 12:39:53
Maßgeblich ist dabei der Regelungsinhalt, nicht dieser Satz.
Allerdings ist das kein IT-Fehler, sondern ein plumper Betrugsversuch, denn es gibt auch den Textbaustein mit der Formulierung "teilweise".
Das JC setzt aber darauf, dass der Leser bei "vollumfänglich" den Regelungsgehalt nicht weiter prüft, oder annimmt, dass er kein Recht zur Klage hat.
« Antwort #153 am: 11. Januar 2019, 16:59:00 »
Ottokar das dachte ich mir.
Naja die Show vom Anwalt vor Gericht, er würde das umgehend mit der IT besprechen usw, habe ich so oder so nicht geglaubt.
Wenn das JC soviel Energie und Wissen in richtige Berechnungen und Handlungen rein stecken würde, wie in den Versuchen Menschen die so oder so wenig haben zu Übervorteilen, dann würden sie auch Geld sparen.
Aber gut es ist so wie es ist und solang es Foren wie dieses gibt, steht man zum Glück nicht alleine da.
« Antwort #154 am: 18. Januar 2019, 12:50:11 »
Ich hatte heute Akteneinsicht beim SG.
Zunächst es fehlen Schreiben zb ein Protokoll vom 10.4.18 das ich leider auch nicht mehr habe.
Auch andere schreiben fehlen.
So und nun kommt der Hammer Herr X aus der Rechtsabteilung leugnet nun sein eigenes geschriebenes bzw die Bedeutung. Also entweder bin ich und das Gericht zu dumm um Sätze zu verstehen oder er denkt es.
Beide Schreiben sind als Anlagen beigefügt. Im ersten Schreiben geht es um den Satz das sich das Gutachten positiv auf die Heizkosten auswirkt
Zweites schreiben ist seine Antwort an das Gericht das angeregt hat nun das gesagte anzuerkennen auch die Zusagen des Anwalts vor dem SG am 6.4 bei der der Anwalt bereits die tatsächlichen Heizkosten anerkannt hat. Darauf geht Herr X nicht ein.
Herr X ist im übrigen der Herr den ich beim Bfdi angezeigt habe da er Daten beim Energieberater abgerufen hat.
Ich denke Herr X muss auf den Energieberater bestehen denn wenn herauskommt das der Energieberater nicht benötigt wird und er somit nicht wie dem Bfdi gegenüber behauptet das Recht hatte Daten abzurufen da er sie dringend braucht ist er dran.
Was soll ich tun ? Im Grunde ist er eindeutig befangen oder?
Soll ich das dem SG mitteilen?
Oder nur nochmals aufzeigen das hier wieder nicht auf die Zusagen des Anwalts eingegangen wird oder bis zur Erörterung am 19.2 warten?
Oder warten und Befangenheitsantrag beim jc stellen?
Am Liebsten würde ich gerne auf höchstens zwei Seiten zusammenfassen was los war
Zusage Anwalt
Ergänzt durch Herrn X
Eiischung der Leistungsabteilung unter Vortäuschung falscher Tatsachen (das nur an Frau y alles geht)
Das wurde vom.datenschutzbeauftragen dahingehend erklärt das so eine Zusage automatisch auf alle Mitarbeiter des JC geht hab ich Schriftlich
Sämtliches ignorieren meiner Anfragen: Bedeutung Energieberater und warum keine Kopie vorab
Zurückhalten der Gelder für 2017
Annerkennung des Mietvertrages
Ausdrücklich schriftliche Anweisung durch Herrn X zu schreiben "dem Widerspruch wird im vollen Umfang entsprochen" und dann die Heizkosten zu senken. Also kein ist Fehler wie vom Anwalt behauptet
Und das nie von einem anderen Gutachten die Rede war als über die Umzugsfähigkeit
« Letzte Änderung: 18. Januar 2019, 13:42:01 von Angie69 »
« Antwort #155 am: 19. Januar 2019, 09:43:04 »
Beim Lesen viel mir Folgendes spontan ein:
Der Beklagte verkennt, dass lt. § 22 Abs. 1 S. 1 und 3 SGB II sowie ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auch die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen sind, sofern diese angemessen sind, eine Kostensenkung nicht möglich oder unzumutbar ist.
Der Rückzug auf die Richtwerte der Stadt Nürnberg findet regelmäßig dort seine Grenze, wo die tatsächlichen Heizkosten diesen Richtwert übersteigen, immer dann muss eine Angemessenheitsprüfung erfolgen. Ob die tatsächlichen Heizkosten angemessen sind, hat der Beklagte bislang jedoch nicht geprüft, was grob pflichtwidrig ist. Dies kann hier jedoch aus den nachfolgenden Gründen außen vor bleiben.
Wie der Beklagte selbst ausführt, ist der Klägerin ein Umzug zur Senkung der Heizkosten nicht zuzumuten. Der Beklagte verweist selbst diesbezüglich auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt Nürnberg. Dieses ist auch unstrittig. Ob die Kosten angemessen sind, ist für den Anspruch der Klägerin damit nicht mehr relevant, da diese Regelung ausdrücklich vorsieht, dass unangemessene Kosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind.
Gemäß § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II hat die Klägerin eindeutig Anspruch auf die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, solange es der Klägerin nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel die Kosten zu senken. Die Heizkosten trotzdem auf den Richtwert der Stadt Nürnberg zu begrenzen, widerspricht eindeutig der gesetzlichen Regelung. Und das die Heizkosten aus unangemessenem Heizverhalten resultieren, hat der Beklagte auch nicht dargelegt oder bewiesen.
Die Klägerin hat also solange Anspruch auf die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten durch den Kläger, bis das Gesundheitsamt der Stadt Nürnberg bei der Klägerin hinsichtlich der Zumutbarkeit eines Umzuges zu einem anderen Ergebnis kommt.
Daran ändert auch der vom Beklagten geforderte Energieberater nichts, der hier gerade aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelungen vollkommen überflüssig ist. Auch das Gesundheitsamt hat hierbei keinerlei Entscheidungs- oder Mitwirkungskompetenz.
Ob die Klägerin einen höheren Wärmebedarf hat, ist ebenso unrelevant, solange der Beklagte kein unangemessenes Heizverhalten nachweist. Der Richtwert der Stadt Nürnberg ist jedenfalls kein Indiz, geschweige denn Beweis für unangemessenes Heizverhalten.
Der Beklagte versucht damit nur, das Verfahren unzulässig zu verzögern, weil er sich nicht an die eindeutigen gesetzlichen Regelungen halten will.
« Letzte Änderung: 19. Januar 2019, 10:40:59 von Ottokar »
« Antwort #156 am: 19. Januar 2019, 09:59:20 »
Ottokar. Herzlichen Dank. Dann schicke ich das genau so hin und warte die Erörterung vor dem SG ab
Ich denke das die Richterin das Spiel das hier von Herrn X gespielt wird genau durchschaut. Auf nichts eingehen. Wischiwaschiaussagen machen und die dann widerrufen.
Mir fällt gerade ein muss noch in deinen Text rein das der Mietvertrag am 7.12.17 genehmigt wurde ohne Einschränkungen?
Herr X hat die Einschränkung 4 Monate später vorgenommen
« Antwort #157 am: 19. Januar 2019, 10:42:36 »
Ich habe eben noch etwas ergänzt.
Zitat von: Angie69 am 19. Januar 2019, 09:59:20
Das weis das Gericht doch sicher schon?
« Antwort #158 am: 19. Januar 2019, 11:00:01 »
Dann geht das so raus wie du es geschrieben hast und die Rest dann in der Erörterung.
Danke schön. Ich hoffe ehrlich das dann nicht noch mehr zu schreiben ist. Es nimmt ungeahnte Ausmaße an und wenn bei der Erörterung nichts anschließendes herauskommt habe ich überlegt im Gericht direkt zu sagen daß ich nun einen Anwalt einschalten möchte und pkh beantrage da ich mich nicht mehr in der Lage sehe beim dem Verhalten des Beklagten ohne Anwalt Herrn Hilfe dem Ganzen gewachsen zu sein. Ich glaube es wurden jetzt 6 oder 7 mal die eigenen Zusagen abgeändert oder zurückgezogen.
Ich denke/hoffe aber das es der Richterin nun auch reicht
« Antwort #159 am: 02. Februar 2019, 15:27:59 »
Ich habe heute die Antwort der Datenschutzbeauftragte der Stadt Nürnberg erhalten.
1 war der Außendienst der Stadt im Auftrag des Jobcenter bei mir um die Möbel zu erfassen.
Mir wurde eine Kopie des Protokolls verweigert
Und meine Haustiere.erfasst und dem.jobcenter mitgeteilt
2. Energieberatung der Stadt
Vorab wurde mir schriftlich erklärt dass ich die Empfehlung des Energieberaters nicht zur Prüfung erhalte, sondern nur das Jobcenter obwohl ich als Privatperson dort war
Hat der Energieberater Daten an das Jobcenter weiter gegeben als das Jobcenter ihn anrief
Daraufhin habe ich natürlich keinen zweiten Termin ausgemacht sondern alle bereits erfassten Daten löschen lassen
Im Anhang befindet sich nun die Antwort der Datenschutzbeauftragten der Stadt.
Bitte lest das durch und sagt mir ob ich spinne wenn ich sage nur Herausgerede
Und was ich nun tun kann?
Mir hätte ja eine Entschuldigung gereicht aber Jobcenter redet sich raus Stadt redet sich raus.
So möchte ich das nicht stehen lassen.
Vorallem Frage ich mich warum die Herausgabe von Daten zulässig ist weil das Jobcenter angeblich die Daten erfragen dürfte????
Was noch lang nicht feststeht
Interessant finde ich auch das Notizen ( Erfassung meiner gesamten Möbel) kein Protokoll sind und ich weil es "Notizen" sind kein Anrecht auf eine Kopie habe
Und Daten erfassen über den Auftrag hinaus ist auch erlaubt
« Letzte Änderung: 02. Februar 2019, 15:45:24 von Angie69 »
« Antwort #160 am: 03. Februar 2019, 10:36:41 »
Zitat von: Angie69 am 02. Februar 2019, 15:27:59
Leider geht aus der Antwort nicht hervor, an wen das JC die Daten weitergegeben hat.
Abgesehen davon ist hier nicht Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 BayDSG die maßgebliche Rechtsgrundlage, sondern die lex specialis in § 67b SGB X. Das sollte ein Datenschutzbeauftragter eigentlich wissen.
Das ein Datenschutzbeauftragter schreibt, dass Daten, die eindeutig über den Prüfauftrag hinaus erfasst wurden, hätten zusätzlich erfasst werden dürfen, ist schon heftig. Da fragt man sich, was der noch so alles an eindeutig unzulässigen Datenerhebungen durchgehen lässt.
« Antwort #161 am: 03. Februar 2019, 11:07:25 »
Also am Anfang hieß es es wäre nur vom Jobcenter gefragt worden wann die Empfehlung vom Energieberater fertig ist. Die Antwort vom Energieberater das ich den zweiten Termin abgesagt habe wurde dem SG mitgeteilt, dadurch bin ich ja darauf gekommen das es Kontakt zwischen Jobcenter und Energieberater gegeben haben muss.
Erst im Laufe der Verteidigung durch den Datenschutzbeauftragten des Jobcenter wurden daraus "Daten so spezieller Natur das nur eine bestimmte Stelle diese Daten zur Verfügung stellen kann und so eine bestimmte Stelle sei in diesem Fall die Energieberatung der Stadt Nürnberg gewesen" (ich hatte nur gefragt warum das JC nicht über das Gericht angefragt hat. Wir sind ja schließlich im Klageverfahren)
heißt ich habe keine Ahnung welche Daten nun tatsächlich weitergegeben wurden!
zum Energieberater muss man auch sagen, das auch der BFDI keine Entscheidung trifft. Immer wieder heißt es keine Zeit, es kommt bald eine Entscheidung seit August18. Das Schreiben des Datenschutzbeauftragen wurde mir auch nicht in Kopie weitergeleitet obwohl ich darum gebeten habe, schriftlich.
Mir kommt es so vor, kann mich irren, als würde darauf gewartet werden was beim SG herauskommt.
Ich denke auch das das JC so sehr darum kämpft das das SG sagt ich muss doch zur Energieberatung damit dann die Sache mit dem Datenschutzverstoß aus der Welt ist.
Nun stellt sich mir die Frage: Soll ich warten bis zum 19.2 und solang nichts machen?
oder soll ich:
1. den Landesdatenschutzbeauftragen anschreiben bezüglich der Stadt Nürnberg? gleich oder erst nach dem SG
2. nochmal ganz kurz und knapp dem BFDI schildern wie die Sachlage war und um eine Entscheidung bitten oder kann man da Frist setzen? und was ist wenn sie die Frist nicht einhalten? oder an den Vorgesetzten der Sachbearbeiterin dort gehen aber dann verscherze ich es mir mit ihr
die Sachlage ist doch eigentlich ganz einfach:
vergessen wir das der Mietvertrag genehmigt wurde (ohne Einschränkung. Ich habe das interne Schreiben aus dem hervor geht das das JC tatsächlich vergessen hat den Mietvertrag zu prüfen)
vergessen wir das der Anwalt vor dem JC bereits am 6.4 die Heizkosten anerkannt hat
ist doch Fakt:
ich bin zur Energieberatung gegangen auf Grund einer reinen Empfehlung des Jobcenters, also als Privatperson ohne Verpflichtung eine Empfehlung durch den Energieberater erstellen zu lassen (schriftliche Aussage des Datenschutzbeauftragen des JC das für mich als Kundin keine Verpflichtung besteht eine Empfehlung erstellen zu lassen). für mich war das somit in erster Linie nur eine Beratung.
ich habe schriftlich das ich erst beim zweiten Termin mit dem Energieberater entscheiden kann ob ich einer Übermittlung der Daten an das Jobcenter zustimme. Da dieser Termin nie stattfand habe ich auch nie ein Einverständnis gegeben
am 11.6 habe ich schriftlich in einem Schreiben an das SG erklärt das ich einer Übermittlung von Daten an das Jobcenter nicht zustimme, solang nicht geklärt ist das ich vorab einer Kopie der Empfehlung erhalte (hier habe ich ebenfalls schriftlich das ich diese nicht erhalten werde von der Stadt Nürnberg. hat die Datenschutzbeauftragteder Stadt Nürnberg nur vergessen das ich das Beweisen kann )
ich habe schriftlich vom Jobcenter das sie das Schreiben vom 11.6 zur Kenntnis genommen haben, in dem ich einer Übermittlung von Daten ganz klar widerspreche.
Ergo hat sich das Jobcenter über meine Erklärung das ich einer Übermittlung von Daten nicht zustimme hinweggesetzt!!!! in meinen Augen klarer Datenschutzverstoß
ich habe zusätzlich im September17 ein Attest vorgelegt das ich nicht umzugsfähig bin, dies wurde mit Gutachten vom 7.8.18 bestätigt vom Gesundheitsamt. Hierzu zitiere ich das was Ottokar geschrieben hat: Gemäß § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II hat die Klägerin eindeutig Anspruch auf die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, solange es der Klägerin nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel die Kosten zu senken.
Abgesehen davon habe ich nie eine Kostensenkungsaufforderung erhalten.
das würde ich so oder so ähnlich, gerne an den BFDI schicken. Vielleicht hat die Dame zu viele Schreiben erhalten und muss sich durch tausende Seiten durcharbeiten. Sie hat mir gesagt das der Datenschutzbeauftragte vom Jobcenter ein sehr langes Schreiben geschickt hätte.
vielleicht magst du Ottokar mir noch die entsprechenden § einbauen?
was die Stadt an geht ist die Frage eben warten bis das mit dem JC geklärt ist? da sie sich ja darauf berufen da das JC Anrecht auf meine Daten gehabt hätte hätte sie sie ihnen auch geben dürfen.
kann ich zwar nicht verstehen, denn wozu hätte ich ihnen dann erst beim zweiten Termin mein Einverständnis geben sollen, wenn es eh keine Rolle spielt?
das mit dem Außendienst ist nur so ein Nebenkriegsschauplatz. Die vergessen das ich eine Zeugin hatte die bestätigen kann das mir gesagt wurde nur was im Leistungskatalog des Jobcenters steht wird erfasst.
Ich wusste nicht das mir das JC auch die Anschaffung von Katzen und Hunden zahlt
Und das die handschriftliche Erfassung meiner sämtlichen Möbel nicht einfach nur Notizen sind dürfte auch klar sein.
und ja heftig Ottokar. Ich bin ja froh das du mir das bestätigst. Ich bin so baff das ich mich nicht mal mehr richtig aufregen kann
« Antwort #162 am: 03. Februar 2019, 11:25:27 »
Weder Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 BayDSG noch § 67b SGB X beinhalten eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten vom JC an den Energieberater, denn die Energieberatung gehört nicht zum gesetzlichen Aufgabenkreis des JC.
Eine Datenübermittlung vom JC an den Energieberater kann somit ausschließlich aufgrund einer freiwilligen Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten lt. Art. 7 Abs. 1 DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) erfolgen. Eine solche liegt jedoch nicht vor.
« Antwort #163 am: 03. Februar 2019, 11:29:26 »
Gilt das auch umgekehrt da der Energieberater die Daten an das Jc übermittelt hat?
Und soll ich meine Kurzzusammenfassung mit deinen genannten Paragraphen nochmals an den Bfdi schicken?
Und Aufforderung mir das Schreiben vom Datenschutzbeauftragten vom jc zukommen zu lassen?
« Antwort #164 am: 03. Februar 2019, 11:34:48 »
Zitat von: Angie69 am 03. Februar 2019, 11:29:26
Da erst recht.
Weder darf das JC beim Energieberater personenbezogene Daten erheben, da Energieberatung nunmal nicht zum gesetzlichen Aufgabenkreis des JC gehört, noch darf der Energieberater personenbezogene Daten an das JC übermitteln, denn dafür gibt es nunmal keine rechtliche Grundlage.
Beides ist nur zulässig, wenn du freiwillig deine Zustimmung dazu erklärst.
Würde ich machen, in Form einer Stellungnahme.