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Timestamp: 2020-08-14 05:32:11
Document Index: 11300726

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 263', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 118', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 118', '§ 242', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Betrug durch Unterlassen, Garantenstellung, Geldempfänger, Tod des Leistungsempfängers, Sozialleistungen / OLG Naumburg, Beschl. v. 13.05.2016 - 2 Rv 31/16 - Burhoff online
Betrug durch Unterlassen, Garantenstellung, Geldempfänger, Tod des Leistungsempfängers, Sozialleistungen
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Naumburg, Beschl. v. 13.05.2016 - 2 Rv 31/16
Leitsatz: Zur Garantenstellung des Geldempfängers nach dem Tod des Leistungsempfängers von Sozialleistungen.
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 13. Mai 2016 beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 13. November 2015 aufgehoben.
Das Amtsgericht hat festgestellt: In Kenntnis der Tatsache, dass sein Vater pp. am 06.12.2013 verstorben war, unterließ der Angeklagte als Erbe bewusst die Mitteilung dieser Tatsache an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, welches über diesen Umstand in Unkenntnis gelassen, weiterhin die monatliche Opferpension in Höhe von 250,-- € auf das Konto des Verstorbenen zahlte. Nach dem Tod des Vaters besorgte sich der Angeklagte von der ehemaligen Lebensgefährtin des Verstorbenen dessen Kontokarte zum Konto bei der N. GmbH. Mit dieser Kontokarte hob von den Pensionszahlungen am 30.12.2013 250,-- €, am 30.01.2014 235,-- € und am 27.02.2014 225,-- € vom Konto des Verstorbenen ab, um das Geld für sich zu behalten. Dem Landesverwaltungsamt entstand ein Schaden in Höhe von 683,60 €.
Den Angeklagten traf unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine solche Garantenpflicht gegenüber dem Landesverwaltungsamt. Sie kann insbesondere nicht aus § 60 Abs. 1 S. 2 SGB 1 hergeleitet werden. Diese Vorschrift bestimmt, dass denjenigen, der eine Sozialleistung zu erstatten hat, eine Auskunftspflicht entsprechend § 60 Abs. 1 S. 1 SGB 1 gegenüber dem Leistungsträger trifft.
Es kann offenbleiben, ob sich aus § 60 Abs. 1 S.1 SGB 1 für den Leistungsempfänger selbst eine Pflicht zur Mitteilung und Offenbarung von Tatsachen ergibt, aus der seine Garantenstellung zugunsten der Vermögensinteressen des Leistungsträgers folgt (h.M., vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. März 2012, Az.: III-3 RVs 31/12, OLG Braunschweig, Urteil vom 07. Januar 2015, Az.: 1 Ss 64/14, -juris). Denn jedenfalls trifft eine solche nicht die Angehörigen nach dem Tod des Leistungsempfängers (Fischer, StGB, 63. Auflage, § 263 Rn. 40 b m.w.N.).
Die Mitwirkungspflichten des § 60 Abs. 1 SGB 1 treffen nach dessen Satz 1 nur denjenigen, der „Sozialleistungen beantragt oder erhält". Sie gelten damit zum einen nur für den Leistungsempfänger selbst und zum anderen nur während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens.
§ 60 Abs. 1 S. 2 SGB I führt entgegen der Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 01. März 2012, aaO) nicht zu einer Ausweitung der Mitwirkungspflichten auf nicht zum Leistungsempfang berechtigte Dritte. Die Vorschrift bestimmt ihrem Wortlaut nach, dass § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I entsprechend für denjenigen gilt, der Leistungen zu erstatten hat. Damit ist jedoch nicht jeder materiellrechtlich Erstattungspflichtige gemeint. Die systematische Einordnung der §§ 60 ff. SGB I unter der Titelüberschrift „Mitwirkung des Leistungsberechtigten" ergibt vielmehr, dass die Anwendbarkeit der Vorschriften auf den Leistungsberechtigten beschränkt bleibt. Die spezialgesetzliche Rückforderungsregelung des § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI, die die Rückforderung überzahlter Renten von einem nichtberechtigten Dritten regelt, steht dagegen außerhalb der das Sozialrechtsverhältnis regelnden Systematik. Eine wenn auch nur analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten auf den nichtberechtigten Dritten führt zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ausweitung der Mitwirkungspflichten allein zu dem Zweck, eine betrugsrelevante Garantenpflicht aus Gesetz zu konstruieren (vgl. Bringewat, Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 01. März 2012, a. a. 0. juris).
Darüber hinaus gelten die Mitwirkungspflichten des § 60 Abs. 1 SGB I auch nur für das Leistungsverfahren und nicht für das gesamte Sozialversicherungsverhältnis. Die Auskunftspflicht des Leistungsempfängers knüpft an ein auf den Leistungsbezug gerichtetes Verwaltungsverfahren an, weil sie nur den trifft, der „Sozialleistungen beantragt oder erhält". Sie beginnt mit Eröffnung des Verwaltungsverfahrens und dauert während aller Phasen des Sozialleistungsverhältnisses bis zum Ablauf des Leistungsbezuges an (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27. Juli 2012, Az.: 3 Ws 381/12,- juris).
Aus der Gesetzesbegründung zu § 60 Abs. 1 S. 2 SGB I kann auch nicht der Wille des Gesetzgebers entnommen werden, dass die Einführung der Vorschrift dazu dienen sollte, den materiellrechtlichen Bestand eines Erstattungsanspruchs für die Begründung der Mitwirkungspflicht ausreichen zu lassen. Zweck der Gesetzesänderung sollte nach dem Ausschussbericht (BT-Drucks. 10/4212, Seite 7) nur sein, dass die Mitwirkungspflichten des § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I auch für den Fall von Erstattungen gelten. Ein darüber hinausgehender Wille des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich über die bestehende Regelung des § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I zu erweitern, lässt sich der Gesetzesbegründung dagegen ebenso wenig entnehmen wie ein Wille, Fälle der Rückerstattung von Rentenzahlungen nach § 118 Abs. 4 SGB VI in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen.
Auch aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) lässt sich eine Garantenpflicht des Angeklagten nicht ableiten. Für die Begründung einer derartigen Aufklärungspflicht setzt die Rechtsprechung ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus. Gefordert werden „besondere Umstände im zwischenmenschlichen Bereich" (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1993, Az.: 4 StR 648/93, -juris). Zwischen dem Angeklagten und dem Landesverwaltungsamt bestand aber zu keinem Zeitpunkt irgendein Rechtsverhältnis. Erst Recht begründete dieses Verhältnis kein besonderes Vertrauen des Landesverwaltungsamtes in die Lauterkeit des Angeklagten. Es hatte ja gar keine Kenntnis davon, dass der Angeklagte Zugriff auf das Konto des Leistungsempfängers hatte und konnte deshalb kein schützenswertes Vertrauen in seine Person aufbauen. Ebenso wenig besteht eine besondere Pflicht des Erben, das Vermögen des Landesverwaltungsamtes zu schützen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27. Juli 2012, aaO).
Einsender: RA J- R. Funck, Braunschweig