Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/versammlungsgesetz90.htm
Timestamp: 2017-12-14 20:34:05
Document Index: 312261023

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Gesetz über Versammlungen (Versammlungsgesetz 1990)
-Versammlungsgesetz-
Gesetz vom 23. August 1990 (GBl. I S. 1324)
In Ausgestaltung des in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik verankerten Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Versammlung und in Übereinstimmung mit der internationalen Konvention über zivile und politische Rechte (Bekanntmachung vom 14. Januar 1974, GBl. II Nr. 6 S. 57) beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik folgendes Gesetz:
§ 1. (1) Dieses Gesetz regelt die Rechte, Pflichten und Voraussetzungen für die Durchführung von Versammlungen.
(2) Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte friedlich, gewaltfrei und unbewaffnet ohne staatliche Genehmigung zu versammeln. Für die Teilnahme an Versammlungen gilt das Prinzip der Freiwilligkeit.
(3) Außer den in diesem Gesetz geregelten Fällen hat niemand das Recht, die Durchführung einer Versammlung zu stören oder zu verhindern.
§ 2. (1) In Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Verfassung sind Versammlungen, die
- die Propaganda für Krieg,
- die Bekundung von nationalen; rassischen oder religiösen Feindseligkeiten, die eine Anstiftung zu Diskriminierung, Feindschaft oder Gewalt darstellt,
- die Verbreitung faschistischer oder anderer antihumanistischer Ideen und
- die Anstiftung zu Terror; Mord oder anderen Gewaltakten bzw. deren Androhung ,
zum Ziele haben, ihnen dienen oder diese dulden, verboten.
(2) Verboten sind auch Versammlungen, die gemäß den §§ 6 und 7 untersagt worden sind.
§ 3. (1) Jede Versammlung muß einen Leiter haben. Versammlungsleiter ist, wer im eigenen Namen, als Vertreter oder Bevollmächtigter einer juristischen Person oder von Personengruppen eine Versammlung organisiert und durchführt.
(2) Der Versammlungsleiter ist für den störungsfreien Verlauf der Versammlung verantwortlich und hat die Einhaltung der Bestimmungen des Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes sowie der Hygiene und der Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Er ist befugt, hierzu geeignete Ordnungskräfte einzusetzen, die als solche gekennzeichnet sein müssen.
(3) Der Versammlungsleiter bestimmt den Ablauf der Versammlung. Er kann diese jederzeit beenden oder unterbrechen: Er hat das Recht, Personen, die die Versammlung stören, auszuschließen.
(4) Bei Versammlungen in Gebäuden oder umfriedeten Grundstücken kann der Versammlungsleiter anderen als in der Anzeige oder Einladung genannten Personen den Zutritt verwehren.
(5) Zur Gewährleistung des störungsfreien Ablaufes der Versammlung und einer wirksamen Sicherheitspartnerschaft hat der Versammlungsleiter das Recht, die örtlichen Räte, Einrichtungen, Betriebe öder die Deutsche Volkspolizei um Unterstützung zu ersuchen. Diesem Ersuchen ist im Rahmen der jeweiligen Verantwortung und Möglichkeiten nachzukommen. Über die Begleichung möglicher entstehender Kosten sind entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
Durch Gesetz vom 23. August 1990 wurden im § 3 Abs. 5 die Worte "örtlichen Räte" ersetzt durch: "Gemeinden".
(6) Der Versammlungsleiter ist verpflichtet, die Deutsche Volkspolizei zu informieren, wenn er den störungsfreien Ablauf der Versammlung mit eigenen Kräften und Mitteln nicht mehr gewährleisten kann.
§ 4. (1) Versammlungsteilnehmer haben sich so zu verhalten, daß von ihnen keine Störungen oder Gewalttätigkeiten ausgehen und Grundrechte sowie Grundfreiheiten anderer Bürger nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Versammlungsteilnehmer sind verpflichtet, den zur Aufrechterhaltung der Ordnung erhobenen Forderungen des Versammlungsleiters oder der in seinem Auftrage handelnden Ordnungskräfte Folge zu leisten:
(2) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, haben sich alle Teilnehmer zu entfernen. Den Teilnehmern ist eine ungehinderte Entfernung zu gewährleisten.
Durch Gesetz vom 23. August 1990 erhielt der § 4 Abs. 2 folgende Fassung und der bisherige Abs. 2 wurde Abs. 3:
"(2) Versammlungsteilnehmern ist es untersagt,
1. Schußwaffen oder solche Gegenstände bei sich zu führen, die von ihrer Beschaffenheit her geeignet sind, Personen zu verletzen und Sachen zu beschädigen oder zu zerstören, soweit sie in schädigender Absicht mitgeführt werden bzw. zu ihrer Mitführung nicht eine behördliche Genehmigung vorliegt;
2. bei der Versammlung, auf dem Weg dorthin oder nach ihrer Beendigung in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, aufzutreten."
§ 5. Ankündigung. (1) Demonstrationen, Kundgebungen, Umzüge öder andere Formen der Willensbekundung durch Menschenansammlungen im Freien, die außerhalb umfriedeter Grundstücke durchgeführt werden sollen, sind bis spätestens 48 Stunden vor ihrer Durchführung durch den Versammlungsleiter schriftlich anzukündigen.
(2) Die Ankündigung muß folgende Angaben enthalten:
- Veranstalter und Versammlungsleiter,
- Zweck der Versammlung,
- Ort, Termin und Zeitdauer der Versammlung sowie voraussichtliche Teilnehmerzahl.
Wird um Unterstützung ersucht, sind Art und Umfang anzugeben.
(3) Die Ankündigung hat zu erfolgen für Versammlungen, die
a) innerhalb einer Gemeinde oder Stadt stattfinden, beim Bürgermeister oder Stadtbezirksbürgermeister,
b) sich innerhalb eines Kreises über mehrere Gemeinden oder Städte erstrecken, beim Vorsitzenden des Rates des Kreises oder Oberbürgermeister,
c) sich über mehrere Kreise erstrecken, bei den Vorsitzenden der Räte der Kreise, die von der Versammlung berührt werden.
(4) Die im Abs. 3 genannten Personen sind befugt, zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs, der kommunalen Versorgung sowie zur Durchsetzung der Bestimmungen des Umwelt, Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes, des Tierschutzes und der Hygiene an den Versammlungsleiter schriftliche Auflagen zu erteilen. Diese sind zu begründen.
Durch Gesetz vom 23. August 1990 erhielt der § 5 Abs. 3 folgende Fassung:
"(3) Die Ankündigung hat zu erfolgen für Versammlungen, die
a) innerhalb einer Gemeinde stattfinden, beim Bürgermeister oder Oberbürgermeister,
b) sich innerhalb eines Landkreises über mehrere Gemeinden erstrecken, beim Landrat,
c) sich über mehrere Kreise erstrecken bei den Landräten, deren Kreise von der Versammlung berührt werden."
§ 6. Bannmeile. Für die Zeit der Tagungen der Volkskammer, Bezirks- oder Kreistage können Versammlungen im Freien, die außerhalb umfriedeter Grundstücke durchgeführt werden sollen; in einer, Entfernung in der Regel bis zu 1 km um den Tagungsort (Bannmeile) eingeschränkt oder untersagt werden: Festlegungen dazu treffen die Volkskammer, die Bezirks- und Kreistage.
Durch Gesetz vom 23. August 1990 wurden im § 6 jeweils der Begriff "Bezirks-" ersetzt durch: "Land-".
Untersagung und Auflösung
§ 7. (1) Über die gemäß § 2 Abs. 1 verbotenen Versammlungen hinaus können Versammlungen untersagt werden, wenn diese
- darauf abzielen, garantierte Grundrechte der Bürger zu beseitigen oder
- durch Parteien oder Vereinigungen organisiert oder durchgeführt werden, die durch gerichtliche Entscheidung verboten worden sind.
(2) Die Entscheidung gemäß Abs. 1 trifft der Vorsitzende des für den Versammlungsort zuständigen örtlichen Rates.
Durch Gesetz vom 23. August 1990 erhielt der § 7 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Die Entscheidung gemäß Absatz 1 trifft der für den Versammlungsort zuständige Bürgermeister."
§ 8. (1) Wird eine gesetzlich verbotene oder untersagte Versammlung durchgeführt, ist auf Anforderung durch den Vor= sitzenden des zuständigen örtlichen Rates die Deutsche Volkspolizei befugt, sie aufzulösen.
(2) Die Deutsche Volkspolizei ist befugt, zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit vom Personen, bedeutsame Sachwerte sowie von Terror- oder Gewaltakten eine Versammlung aufzulösen. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei.
Durch Gesetz vom 23. August 1990 wurde der § 8 wie folgt geändert:
"(1) Wird eine gesetzlich verbotene oder untersagte Versammlung durchgeführt, ist auf Anforderung durch den für den Versammlungsort zuständigen Bürgermeister die Deutsche Volkspolizei befugt, sie aufzulösen."
"(3) Die Deutsche Volkspolizei ist befugt, Versammlungsteilnehmer,
1. die den Festlegungen im § 4 Absatz 2 Ziffer 1 zuwiderhandeln, festzuhalten;
2. die den Festlegungen im § 4 Absatz 2 Ziffer 2 zuwiderhandeln, aufzufordern, die Aufmachung abzulegen und festzuhalten, wenn sie dieser Forderung nicht nachkommen;
3. unabhängig von den Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 festzuhalten, wenn begründet anzunehmen ist, daß von ihnen unmittelbare Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen oder daß sie Gewaltakte verüben werden.
Die Entscheidungen darüber treffen die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei nach pflichtgemäßem Ermessen."
§ 9. Rechtsmittel. (1) Gegen jede nach diesem Gesetz getroffene Verwaltungsentscheidung steht dem Versammlungsleiter das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Er ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann.
(2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei dem zuständigen örtlichen Rat, welcher die Entscheidung getroffen hat, einzulegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(3) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist an den Vorsitzenden des übergeordneten örtlichen Rates zur Entscheidung weiterzuleiten. Der Einreicher ist darüber zu informieren. Die abschließende Entscheidung ist innerhalb weiterer 2 Wochen zu treffen.
(4) Das Recht der Beschwerde gegen Entscheidungen der Deutschen Volkspolizei regelt. sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei.
(5) Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann der Versammlungsleiter beim Kreisgericht die Nachprüfung der getroffenen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung beantragen.
Amtliche Anmerkung zu § 9 Abs. 4:
"Z. Z. gilt das Gesetz vom 11. Juni 1963 über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (GBl. I Nr. 11 S. 232) in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 45) und des Gesetzes vom 14. Dezember 1968 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 329).
Durch Gesetz vom 23. August 1990 erhielt der § 9 Abs. 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei der zuständigen staatlichen Verwaltungsbehörde, welche die Entscheidung getroffen hat, einzulegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(3) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist an den Leiter der übergeordneten staatlichen Verwaltungsbehörde zur Entscheidung weiterzuleiten. Der Einreicher ist darüber zu informieren. Die abschließende Entscheidung ist innerhalb weiterer 2 Wochen zu treffen."
§ 10. Zulässigkeit des Gerichtsweges. (1) Gegen jede nach diesem Gesetz getroffene Verwaltungsentscheidung kann der Versammlungsleiter, nachdem über seine Beschwerde auf dem Verwaltungsweg abschließend entschieden worden ist, Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.
(3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Dezember 1988 über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 327).
Durch Gesetz vom 23. August 1990 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 10a. (1) Wer,
1. entgegen den Festlegungen in § 4 Absatz 2 Ziffer 1 bei einer Versammlung Schußwaffen oder solche Gegenstände, die von ihrer Beschaffenheit her geeignet sind, Personen zu verletzten oder Sachen zu beschädigen oder zu zerstören in schädigender Absicht bzw. ohne behördliche Genehmigung mitführt,
2. entgegen der Festlegung in § 4 Absatz 2 Ziffer 2 bei einer Versammlung, auf dem Weg dorthin oder nach ihrer Beendigung in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, auftritt und sich der Aufforderung gemäß § 8 Absatz 3 Ziffer 2, diese Aufmachung abzulegen, widersetzt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Haftstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer sich der Festhalte gemäß § 8 Absatz 3 widersetzt.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Ziffer 1 ist der Versuch strafbar."
§ 11. Ordnungsstrafbestimmungen. (1) Wer vorsätzlich
a) eine Versammlung durchführt, die gemäß § 2 Abs. 1 verboten oder gemäß den §§ 6 und 7 untersagt ist,
b) eine ankündigungspflichtige Versammlung ohne Ankündigung durchführt, obwohl sie ihm bei pflichtgemäßem Handeln möglich gewesen wäre;
c) erteilten Auflagen nicht nachkommt,
d) seine Pflichten als Versammlungsleiter gemäß § 3 nicht wahrnimmt,
e) der Aufforderung zur Auflösung einer Versammlung nicht nachkommt,
kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe bis 500 M belegt werden.
(2) Ist durch eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt worden oder wurde die Handlung wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet, kann eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M ausgesprochen werden.
(3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden der örtlichen Räte und bei Zuwiderhandlungen gemäß Abs. 1 Buchstaben d und e auch den Leitern der zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei.
(4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten -OWG- (GBl. I. Nr. 3 S. 101.
Durch Gesetz vom 23. August 1990 wurde der § 11 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 Buchstabe e) erhielt folgende Fassung:
"e) den Festlegungen im § 4 Absatz 2 Ziffern 1 und 2 zuwiderhandelt,"
- der bisherige Abs. 1 Buchstabe e) wurde Buchstabe f) und erhielt folgende Fassung:
"f) der Aufforderung zur Auflösung einer Versammlung gemäß § 8 Absätzen 1 und 2 nicht nachkommt oder sich der Festhalte gemäß § 8 Absatz 3 Ziffern 1 bis 3 widersetzt,
kann, wenn die Auswirkungen der Handlung auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft und der Grad der Schuld des Rechtsverletzers gering sind, mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe bis 500 DM belegt werden."
- im Abs. 2 wurde die Währungsbezeichnung "M" ersetzt durch: "DM".
- folgender Absatz wurde eingefügt:
"(3) Gegenstände, die zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 4 Absatz 2 benutzt wurden, können neben einer anderen Ordnungsmaßnahme oder selbständig von Rechten Dritter, entschädigungslos eingezogen werden."
- der bisherige Absatz 3 wurde Absatz 4 und der bisherige Absatz 4 erhielt als Absatz 5 folgende Fassung:
"(5) Dei Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landräten und bei Zuwiderhandlungen gemäß Absatz 1 Buchstaben d bis f aufch den Leitern der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei."
"§ 11a. Verwahrung und Einziehung von Schußwaffen. Die Verwahrung und Einziehung von Schußwaffen erfolgen auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften."
§ 12. Schlußbestimmungen. Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat.
§ 13. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Verordnung vom 30. Juni 1980 über die Durchführung von Veranstaltungen (Veranstaltungsverordnung -VAVO-) (GBl. I Nr. 24 S. 235) sowie die Ziffer 7 der Anlage zur Verordnung vom 14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 330) außer Kraft.
Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am siebenten März neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Teil I. S. 235
© 25. Februar 2005 - 17. April 2005