Source: https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/die-kantone/appenzell-ausserrhoden/
Timestamp: 2019-04-20 12:52:43
Document Index: 149639859

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 109', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 108', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 1', 'Art. 108', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 16']

Öffentlichkeitsgesetz.ch | Appenzell Ausserrhoden
Appenzell Ausserrhoden erliess nach Bern als zweiter Kanton ein Informationsgesetz. Das Gesetz und der dazugehörige Verfassungsartikel entsprechen dem in der Schweiz gewöhnlich praktizierten Öffentlichkeitsprinzip aber nicht, denn Anspruch auf Aktenzugang hat nur, wer ein «berechtigtes Interesse» geltend machen kann. Einen Öffentlichkeitsbeauftragten kennt Ausserrhoden nicht. In Streitfällen entscheidet der Kantonsrat.
Gesetz über Information und Akteneinsicht (Informationsgesetz) des Kantons Appenzell-Ausserrhoden vom 28. April 1996
Verfassungsartikel Art. 12 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit 1. Mai 1996
Links Gesetz.
Eine Verordnung existiert nicht.
Kantonaler Öffentlichkeitsbeauftragter Keiner
Fragen zum Öffentlichkeitsgesetz beantwortet der Rechtsdienst der Kantonskan­zlei:
Tel. 071 353 62 57
Besonderes Der Verfassungsartikel und das Gesetz genügen streng genommen dem Öffentlichkeitsprinzip nicht, weil es den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom Nachweis eines «berechtigten Interesses» abhängig macht.
Grundsatz Das Gesetz gilt für alle Behörden und Organe des Kantons, der Gemeinden und von Gemeindeverbindungen (Regional- und Gemeindebverbände, Meliorationsgenossenschaften) sowie für öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten. Gesetzestext
Sitzungen des Regierungsrats sind nicht öffentlich. Gesetzestext
Kantonale Verwaltung Ja Gesetzestext
Die Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen und des Ratsbüros sind nicht öffentlich. Ausnahmen sind möglich. Gesetzestext
Justiz Ja Gesetzestext
Gemeindebehörden Parlamentssitzungen sind öffentlich, Sitzungen von Gemeinderäten und von deren Kommissionen nicht. Gesetzestext
Landeskirchen Nein
Die Landeskirchen (ev.-ref. und röm.-kath.) gelten nach Art. 109 der Kantonsverfassung zwar als Körperschaften des öffentlichen Rechts; allerdings steht im selben Artikel auch, dass die Kirchen «ihre inneren Angelegenheiten selbständig regeln» und dass «Beschlüsse und Verfügungen kirchlicher Organe nicht an staatliche Stellen weitergezogen werden [können]». Laut Rechtsdienst der Kantonskanzlei sind die Kirchen dem Gesetz somit nicht unterstellt. Gesetzestext
Verwaltungsexterne, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen Ja Gesetzestext
Unternehmen der öffentlichen Hand Ja
Vorbehalten bleiben Berufs-, Geschäfts und Fabrikationsgeheimnisse (s. Ausnahmen). Gesetzestext
Unfertige Dokumente Nein
Das Gesetz erwähnt unfertige Dokumente nicht explizit. Sie gelten aber gemäss Lehrmeinung nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes.
Dagegen gilt das Gesetz für interne Arbeitspapiere, Anträge und Entwürfe, sofern die Bekanntgabe nicht die Entscheidfindung «wesentlich beeinträchtigt». Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch Nein
Das Gesetz erwähnt Dokumente zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch nicht explizit, doch gelten diese gemäss Lehrmeinung nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes – es sei denn, Sie hätten Eingang in die amtliche Aktenablage gefunden.
Protokolle nicht öffentlicher Verhandlungen Werden nur mit Einwilligung der Behörde offengelegt. Gesetzestext
Entscheidfindung der Behörde Es findet eine Interessenabwägung statt.
Diese Regelung gilt nur für interne Arbeitspapiere, Anträge und Entwürfe. Gesetzestext
Unverhältnismässiger Aufwand Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Persönlichkeitsschutz in hängigen Verfahren Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Berufs- und Geschäftsgeheimnis Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Unfertige Dokumente Gelten nach Lehrmeinung nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes.
Wenn die Offenegung interner Arbeitspapiere, Anträge und Entwürfe die Entscheidfindung der Behörde «wesentlich beeinträchtigt», findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch Das Gesetz erwähnt Dokumente zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch nicht explizit, doch gelten sie gemäss Lehrmeinung nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes.
Weitere Ausschlussgründe Die Aufzählung von Ausschlussgründen ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können allenfalls vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt.
Besonderes Anders als in den meisten Kantonen sind amtliche Dokumente, die hängige Verfahren und Verhandlungen betreffen, nicht explizit vom Aktenzugang ausgenommen. In der Praxis dürften aber in den meisten Fällen gleichwohl andere Ausnahmegründe nach Art. 12 geltend gemacht werden.
An wen ist das Gesuch zu richten? An die «mit der Sache befasste Behörde».
Adressen der Behörden im Staatskale­nder. Gesetzestext
Wie ist das Gesuch einzureichen? «In der Regel» schriftlich. Gesetzestext
Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? Das Gesetz nennt keine Fristen.
Muss das Gesuch begründet werden? Ja
Mit der Begründungspflicht stellt das Ausserrhoder Informationsgesetz einen Sonderfall dar. Gesetzestext
Gibt es ein Schlichtungsverfahren? Nein
Wie sieht der Rechtsweg aus? Über strittige Gesuche entscheidet der Kantonsrat. Gesetzestext
Kosten Für «besonderen Aufwand» kann eine Gebühr erhoben werden. Gesetzestext
Art. 12 Abs. 3 Kantonsverfassung: «Jede Person, die ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, hat im Rahmen des Gesetzes das Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.»
Art. 1 Abs. 2 Informationsgesetz: «[Das Gesetz] gilt für alle Behörden und Organe des Kantons, der Gemeinden und von Gemeindeverbindungen sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten im Sinne von Art. 108 der Kantonsverfassung.»
Art. 5 Informationsgesetz: «(1) Die Sitzungen des Regierungsrates und der von ihm eingesetzten Kommissionen sind nicht öffentlich. (2) Über Ausnahmen befindet der Regierungsrat.»
Art. 2 Informationsgesetz: «(1) Die Sitzungen des Kantonsrates sind öffentlich.» Art. 3: «(1) Die Sitzungen des Büros und der Kommissionen des Kantonsrates sind nicht öffentlich. (2) Ausnahmen regelt die Geschäftsordnung.»
Art. 6 Informationsgesetz: «Die Sitzungen der Gerichte sind vorbehältlich der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen öffentlich.»
Art. 7 Informationsgesetz: «(1) Die Sitzungen der Gemeindeparlamente sind öffentlich. (…) (2) Die Sitzungen der Gemeinderäte und der gemeinderätlichen Kommissionen sind nicht öffentlich; über Ausnahmen befindet der Gemeinderat.»
Art. 1 Abs. 2 Informationsgesetz: [Dieses Gesetz] «gilt für alle Behörden und Organe des Kantons, der Gemeinden und von Gemeindeverbindungen sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten im Sinne von Art. 108 der Kantonsverfassung.» Art. 108 Kantonsverfassung: «Nach Massgabe des Gesetzes können öffentliche Aufgaben von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden.» Art. 109 Kantonsverfassung: «(1) Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Kirche sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. (2) Die kirchlichen Körperschaften regeln ihre inneren Angelegenheiten selbständig. Sie sind befugt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben. (3) Beschlüsse und Verfügungen kirchlicher Organe können nicht an staatliche Stellen weitergezogen werden.»
Art. 1 Abs. 2 Informationsgesetz: [Dieses Gesetz] «gilt für alle Behörden und Organe des Kantons, der Gemeinden und von Gemeindeverbindungen sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten im Sinne von Art. 108 der Kantonsverfassung.»
Art. 12 Informationsgesetz: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen und Entwürfen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde»
Art. 11 Informationsgesetz : «Die Einsichtnahme in Protokolle von nicht öffentlichen Verhandlungen bedarf einer Bewilligung der betreffenden Behörde.»
Art. 12 Informationsgesetz: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen und Entwürfen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde (.…)» Art. 14 Informationsgesetz: «Die Ausnahmebestimmungen gemäss den Art. 11 bis 13 beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil der Akten oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 12 Informationsgesetz: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (…) (b) der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (…)» Art. 14 Informationsgesetz: «Die Ausnahmebestimmungen gemäss den Art. 11 bis 13 beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil der Akten oder einer Auskunft und gelten nur so- lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 12 Informationsgesetz: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (…) (c) bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde. (2) Ein unverhäItnismässiger Aufwand im Sinne von Abs. 1 lit. c liegt vor, wenn die Behörde mit ihren ordentlichen personellen Mitteln und ihrer Infrastruktur nicht in der Lage ist, das Gesuch innert nützlicher Frist zu erledigen, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen.»Art. 14 Informationsgesetz: «Die Ausnahmebestimmungen gemäss den Art. 11 bis 13 beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil der Akten oder einer Auskunft und gelten nur so- lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 13: «Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere (a) der Schutz besonders schützenswerter Personendaten (…)»Art. 14 Informationsgesetz: «Die Ausnahmebestimmungen gemäss den Art. 11 bis 13 beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil der Akten oder einer Auskunft und gelten nur so- lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 13: «Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere (…) (b) der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren (…).»Art. 14 Informationsgesetz: «Die Ausnahmebestimmungen gemäss den Art. 11 bis 13 beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil der Akten oder einer Auskunft und gelten nur so- lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 13: «Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere (…) (c) das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis.»Art. 14 Informationsgesetz: «Die Ausnahmebestimmungen gemäss den Art. 11 bis 13 beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil der Akten oder einer Auskunft und gelten nur so- lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 12 Informationsgesetz: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen und Entwürfen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde (…)»
Art. 1 Abs. 3 Informationsgesetz: «Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundes oder anderer kantonaler Gesetze.»
Art. 15 Abs. 2 Informationsgesetz: «Zuständig zur Beantwortung ist die mit der Sache befasste Behörde oder, wenn das Verfahren abgeschlossen ist, die Behörde, welche die Akten verwaltet.»
Art. 15 Informationsgesetz: «Gesuche um Akteneinsicht sind in der Regel schriftlich einzureichen. Sie haben den Nachweis zu enthalten, worin das berechtige Interesse liegt. Die interessierenden Daten sind möglichst genau zu bezeichnen.»
Art. 9 Informationsgesetz: «Jede Person, die ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, hat im Rahmen dieses Gesetzes das Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen»
Art. 17 Abs. 2 Informationsgesetz: «Verfügungen von Organen des Kantonsrates können innert 20 Tagen an den Kantonsrat weitergezogen werden.»
Art. 16 Informationsgesetz: «Für besonderen Aufwand kann eine Gebühr erhoben werden.»
Antrag im Kanton Appenzell Ausserrhoden stellen