Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2007/418.html
Timestamp: 2019-11-11 23:14:47
Document Index: 18224519

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 10']

Jusletter - 2. April 2007
Spam ist ein Ärgernis, generiert hohe Kosten und ist ein Sicherheitsrisiko. Spam muss automatisch und teilweise manuell gefiltert werden, belastet Mail-Server und blockiert E-Mail-Accounts. In den automatischen Filtern bleiben fälschlicherweise ab und zu auch erwünschte Nachrichten hängen. Die Liste ist erweiterbar. Das revidierte Fernmeldegesetz – in Kraft getreten am 1. April 2007 – enthält auch gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung von Spam. RA Philippe Barman orientiert über die Neuerungen inkl. den neu geschaffenen Art. 3 lit. o UWG und informiert über internationale Entwicklungen.
Am 8. Februar 2007 veröffentlichte die EU-Kommission ihr Grünbuch zum Abschluss der Diagnosephase im Rahmen der Überprüfung von acht Richtlinien zum Verbraucherschutz. Dr. iur. Viola Heutger analysiert das Grünbuch.
Nathalie Brunner bespricht BGE U.401/06 vom 12. Januar 2007. Das Bundesgericht hatte dort entschieden, dass das Kriterium der Dauer, um nach Art. 24 UVG Anspruch auf eine Integritätsentschädigung zu haben, nach einem Jahr erfüllt sei.
Ich wünsche Ihnen im Namen des Jusletter-Teams eine gute Woche und frohe Ostern. Die nächste Ausgabe von Jusletter erhalten Sie am 16. April 2007.
Die Antispam-Gesetzgebung in der Schweiz
Am 1. April 2007 ist das revidierte Fernmeldegesetz in Kraft getreten. Nebst der Entbündelung der letzten Meile sind im Rahmen dieser Revision auch gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung von Spam geschaffen worden. Der Autor geht auf den neu geschaffenen Art. 3 lit. o UWG und die entsprechenden Bestimmungen des Fernmelderechts ein. Ferner legt er auch die Entwicklungen auf internationaler Ebene dar. weiter lesen
Grünes Licht für ein europäisches Verbraucherrecht: das Grünbuch 2007
Abschluss der Diagnosephase
Am 8. Februar 2007 erschien ein Grünbuch der Europäischen Kommission. Dieses Grünbuch war der Abschluss der Diagnosephase im Rahmen der Überprüfung von acht Richtlinien zum Verbraucherschutz. Für die Entwicklung eines gemeineuropäischen Vertragsrechts ist dieses Grünbuch richtungweisend. Es stellt deutliche Fragen, an Hand derer ein Instrument zur Regelung des europäischen Vertragsrechts entwickelt werden könnte. Das Grünbuch der Kommission ist ein gelungenes und gut zugängliches Dokument geworden. Das europäische Vertragsrecht scheint langsam eine Gesetzgebungsmethode zu entwickeln. weiter lesen
Conditions du droit à une indemnité pour atteinte à l’intégrité en cas de maladie professionnelle grave et incurable
Die erste sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat im Entscheid U.401/06 vom 12. Januar 2007 eine Minimaldauer von einem Jahr festgesetzt, nach welcher bei einer erheblichen Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität ein Anspruch des Versicherten auf Integritätsentschädigung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 UVG entsteht. Dies unter der Voraussetzung, dass eine Berufskrankheit vorliegt, welche die Lebenserwartung des Versicherten beträchtlich verkürzt. (dro) weiter lesen
Aus für Prime Forestry
Konkurs und Liquidation bestätigt
Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hat am 4. Mai 2006 zu Recht über die überschuldete Prime Forestry Switzerland AG den bankenrechtlichen Konkurs eröffnet und gegenüber der Prime Forestry Group AG die aufsichtsrechtliche Liquidation angeordnet. weiter lesen
16 Monate Gefängnis bedingt wegen Veruntreuung
Das Bundesgericht hat die Verurteilung des früheren Chefarztes am Paraplegikerzentrum Basel bzw. Nottwil, Guido A. Zäch, bestätigt und die vom Betroffenen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ebenso abgewiesen wie seine staatsrechtliche Beschwerde. weiter lesen
Der Mieter muss anfechten
Auch bei offensichtlichem Missbrauch ist Kündigung nicht nichtig
Auch eine offensichtlich rechtsmissbräuchliche Kündigung muss der betroffene Mieter innerhalb von 30 Tagen anfechten, wenn er nicht ausgewiesen werden will. weiter lesen
Klare Rauchzeichen gegen blauen Dunst
Genfer Anti-Tabak-Initiative ist gültig
Das Bundesgericht lässt die heikle Frage offen, ob Rauchen in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit fällt (Art. 10 Abs. 2 Bundesverfassung), doch steht aufgrund einer öffentlichen Urteilsberatung fest, dass die Kantone auch sehr rigorose Rauchverbote für öffentlich zugängliche Örtlichkeiten durchsetzen können. weiter lesen
Kein Markenschutz für Red Bulls Farben
Silber und Blau sind für alle da
Die in Österreich domizilierte Red Bull GmbH kann die auf ihren Getränkedosen leuchtenden Farben nicht als Farbmarke «Blau/Silber» für Energy Drinks schützen lassen. weiter lesen
Rote Karte für Kampfhund
Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde eines Walliser Hundefreundes abgewiesen, dem die Haltung von argentinischen Doggen für die Dauer von drei Jahren untersagt worden war. weiter lesen
Unangenehme Post für das Bundesgericht
Kritische Töne aus dem Parlament zur «Informatik aus einem Guss»
Die superprovisorische Weisung, mit der das Bundesgericht am 13. März im schwelenden Informatikstreit mit dem Bundesverwaltungsgericht sich handstreichartig das alleinige Sagen zu sichern versuchte, ist von den zuständigen Parlamentariern «mit Erstaunen zur Kenntnis genommen» worden. weiter lesen
Am 1. Juli 2007 bzw. am 1. Januar 2008 treten verschiedene Änderungen des Strassenverkehrsrechts in Kraft. Dazu gehören die Ausdehnung des Führerausweisentzugs auf die Fahrzeuge der Kategorie F, das Verbot von Längsbänken in Fahrzeugen, die Besserstellung der Opfer bei Unfällen mit Fahrerflucht sowie Erleichterungen bei den Ausnahmetransporten. weiter lesen
ESTV vereinfacht Handhabung der MWST
Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) vereinfacht die Handhabung der Mehrwertsteuer weiter. Sie hat verschiedene Praxisänderungen vorgenommen, die ab dem 1. Januar 2007 gelten. Insbesondere gleicht sie die steuerliche Behandlung von Leistungen der Arbeitgeber an das Personal an die Praxis des neuen Lohnausweises bei den direkten Steuern an. weiter lesen
UREK-N: Bundesgesetz über das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) beantragt mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat in der Fassung des Ständerates anzunehmen. weiter lesen
Botschaft für Teilrevision des Waldgesetzes verabschiedet
Das Waldgesetz aus dem Jahr 1991 soll den aktuellen Herausforderungen angepasst und einer Teilrevision unterzogen werden. Der Bundesrat hat am 28. März 2007 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. weiter lesen
Vorentwurf zur Revision der Handelsregisterverordnung
Der Bundesrat hat am 28. März 2007 die Ausführungsbestimmungen zur Neuregelung des GmbH-Rechts und zur Neuordnung der Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht in die Vernehmlassung geschickt. Der umfassende Anpassungsbedarf erfordert eine Totalrevision der aus dem Jahr 1937 stammenden Handelsregisterverordnung. Das neue Recht wird voraussichtlich am 1. Januar 2008 in Kraft treten. weiter lesen
BVG: Regelungen beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung werden geklärt
Der Bundesrat setzt auf den 1. Mai 2007 eine Änderung des BVG in Kraft, mit der verschiedene Fragen des Wechsels der Vorsorgeeinrichtung geklärt werden. Die neuen Bestimmungen stellen zum einen sicher, dass beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber für die Rentnerinnen und Rentner kein vertragsloser Zustand entsteht. Zum anderen wird ein ausserordentliches Kündigungsrecht bei wesentlichen Änderungen des Anschluss- und Versicherungsvertrags eingeführt. weiter lesen
Strafregister-Auszug per Internet bestellen
Wer einen Strafregister-Auszug per Internet bestellt, erhält den Auszug neu innert weniger Tage zugestellt. Bei Bestellungen auf konventionellem Weg ist hingegen wegen der hohen Zahl der Gesuche nach wie vor mit Bearbeitungsfristen von zehn Arbeitstagen zu rechnen. weiter lesen
Vernehmlassung zur Verordnung über die Familienzulagen
Der Bundesrat hat den Entwurf der Verordnung über die Familienzulagen in die Vernehmlassung geschickt. Mit dieser Verordnung werden die im Familienzulagengesetz geregelten Anspruchsvoraussetzungen für die Familienzulagen konkretisiert. Damit wird eine einheitliche Anwendung des Gesetzes sichergestellt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Ende Juni 2007. weiter lesen
SGK-S: Klarere Regelung der Medikamentenpreisfestsetzung
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes betreffend Medikamentenpreisbildung zu Ende beraten. weiter lesen
Ausführungsbestimmungen zum neuen Ausländer- und Asylgesetz in der Vernehmlassung
Nachdem einzelne Bereiche des revidierten Asylgesetzes bereits auf den 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind, sollen die restlichen Bestimmungen des Asylgesetzes sowie das neue Ausländergesetz am 1. Januar 2008 eingeführt werden. weiter lesen
Bundesrechtswidrige Wiedereingliederungsmassnahmen im Kanton Genf
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. März 2007 die Bundesrechtswidrigkeit einiger Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Arbeitslosenversicherungsgesetz des Kantons Genf festgestellt. Diese Bestimmungen betreffen die vorübergehenden Beschäftigungen und Berufspraktika zur Wiedereingliederung. weiter lesen
Vernehmlassung zur Übernahme des Schengener Grenzkodex
Die Schweiz bereitet die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Umsetzung des Schengen-Besitzstandes) vor. So soll bei Einreiseverweigerungen an den Grenzen und Wegweisungen im Inland ein neues Verfahren eingeführt werden. weiter lesen
Philippe Barman, Die Antispam-Gesetzgebung in der Schweiz
Viola Heutger, Grünes Licht für ein europäisches Verbraucherrecht: das Grünbuch 2007
Nathalie Brunner, Conditions du droit à une indemnité pour atteinte à l’intégrité en cas de maladie professionnelle grave et incurable
fel., Aus für Prime Forestry
fel., Bestätigter Schuldspruch im Fall Guido A. Zäch
fel., Der Mieter muss anfechten
fel., Klare Rauchzeichen gegen blauen Dunst
fel., Kein Markenschutz für Red Bulls Farben
fel., Rote Karte für Kampfhund
fel., Unangenehme Post für das Bundesgericht
Jurius, Neue Bestimmungen im Strassenverkehr
Jurius, ESTV vereinfacht Handhabung der MWST
Jurius, UREK-N: Bundesgesetz über das Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat
Jurius, Botschaft für Teilrevision des Waldgesetzes verabschiedet
Jurius, Vorentwurf zur Revision der Handelsregisterverordnung
Jurius, BVG: Regelungen beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung werden geklärt
Jurius, Strafregister-Auszug per Internet bestellen
Jurius, Vernehmlassung zur Verordnung über die Familienzulagen
Jurius, SGK-S: Klarere Regelung der Medikamentenpreisfestsetzung
Jurius, Ausführungsbestimmungen zum neuen Ausländer- und Asylgesetz in der Vernehmlassung
Jurius, Bundesrechtswidrige Wiedereingliederungsmassnahmen im Kanton Genf
Jurius, Vernehmlassung zur Übernahme des Schengener Grenzkodex