Source: https://www.kuhlmann-borken.de/agbs/
Timestamp: 2018-12-13 08:54:48
Document Index: 164546311

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 438', '§ 478', '§ 634', '§ 947', '§ 33']

Kuhlmann Startseite: AGB's
Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehö-renden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßan-gaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als ver-bindlich bezeichnet werden. Stellt der Verkäufer dem Käufer Zeichnungen, Modelle, Entwürfe, Muster oder sonstige Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum des Verkäufers. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit dem Verkäufer zugänglich gemacht werden.
Die vom Käufer erteilte Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kauf-vertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestel-lung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb von 2 Wochen bestätigt oder den Kaufgegenstand geliefert hat. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klä-rung der Lieferbarkeit schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.
Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen sollen vom Verkäufer schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden.
Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vor-behalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert, der Ver-wendungszweck nicht eingeschränkt wird und die Änderungen für den Käu-fer zumutbar sind.
Werden dem Verkäufer, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erst nach Ver-tragsabschluss Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kredit-würdigkeit des Käufers entstehen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, an-gemessene Sicherheiten zu verlangen. Stellt der Käufer in angemessener Frist diese Sicherheiten nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Sind bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten wesentliche Kostensteigerungen bei dem Kaufobjekt eingetreten, die aus der Sicht des Verkäufers das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung unangemessen erscheinen lassen, hat der Verkäufer das Recht, vom Käu-fer erneute Verhandlungen über den Kaufpreis zu verlangen.
Die Preise schließen Verpackung, Fracht und Transportversicherung sowie eventuell anfallende Einfuhrabgaben nicht mit ein, sofern nicht ausdrück-lich etwas anderes vereinbart worden ist.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ver-zugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz pro Jahr zuzüglich ei-nes eventuellen sonstigen Verzugsschadens zu fordern, es sei denn, der Verkäufer weist eine höhere Belastung mit höherem Zinssatz nach bzw. der Käufer weist eine niedrigere Zinsbelastung nach. Die Zinsen sind sofort fällig.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprü-che rechtskräftig festgestellt sind, unbestritten oder vom Verkäufer aner-kannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsver-hältnis beruht.
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Verkäu-fer ist außerdem berechtigt, für durchgeführte Lieferungen sofortige Zah-lung oder Sicherheitsleistung und für alle noch zu erbringenden Lieferun-gen oder Leistungen oder Teile davon Vorauszahlungen zu verlangen.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbin-dung abzutreten.
Rechnungsverwaltungsgebühren (RVG) bei Rechnungsbeträgen bis 50,- € netto werden 2,50 € netto RVG berechnet. Werden Käuferseitig besondere Anforderungen an die Lieferschein und Rechnungslegung gestellt, so ist der Verkäufer berechtigt, auch hier eine entsprechende RVG zu erheben.
Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Ab-sendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeits-kämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferun-gen der Lieferanten des Verkäufers und sonstigen unvorhersehbaren, un-abwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Stö-rung. Der Verkäufer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüg-lich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Bei Versand durch einen Spediteur oder Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht mit der Übergabe an diese, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks, auch bei einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäf-ten, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfül-lungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Für Versicherung sorgt der Verkäufer nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Die Entladung und deren Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in aller Regel 14 Tage betragenden Nachfrist zu Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Liegt seitens des Verkäufers lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist der Schadensersatz auf die Mehraufwendung für einen Deckungsverkauf oder eine Ersatzvor-nahme beschränkt.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten. So ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vor-stehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Un-tergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldner-verzug geraten ist.
Für Mängel der Lieferung – außer bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – hafte der Ver-käufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
Für alle Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab Gefahr-übergang. Bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung beträgt die Ge-währleistungsfrist 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nach-gebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewähr-leistungsfrist aus.
Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ab Gefahrüber-gang bei privater Nutzung 12 Monate, bei gewerblicher und/oder berufli-cher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Mängelansprüche des Käufers als Unternehmer setzen voraus, dass er den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüg-lich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigen-schaften mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu untersuchen. Die Untersuchungsobliegenheit erstreckt sich insbesondere auch auf die maßgeblichen Eigenschaften für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, ansonsten gewöhnliche Verwendung der Ware. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Kalendertagen durch Anzeige in Textform an den Ver-käufer unter Angabe von Lieferdatum sowie einer so genauen Beschrei-bung von Art und Umfang des Sachmangels (inkl. Auffindesituation und, soweit möglich, Fotos) zu rügen, wie es mindestens der Sorgfalt eines or-dentlichen Kaufmannes entspricht. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Käufer. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Rügefrist in dem Zeitpunkt, in dem die verdeckten Mängel entdeckt werden oder ohne Missachtung mindestens der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes hätte entdeckt werden können.
Die Untersuchungsobliegenheit besteht auch dann, wenn eine Prüfbe-scheinigung oder ein sonstiges Materialzertifikat mitgeliefert wurde. Män-gel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht unverzüglich nach Abliefe-rung entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung in Text-form anzuzeigen.
Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h., sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung für die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Be-weissicherheitsverfahren durch einen von der Handwerkskammer bzw. IHK am Sitz des Käufers benannten Sachverständigen erfolgt.
Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erfor-derlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln. So-weit handelsüblicher Bruch, Schwund usw. in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.
Bei fristgerechter und berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfa-che Nachbesserungen sind zulässig.
Im Falle der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesonde-re Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
Erforderlich sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die unmittelbar den Ausbau bzw. die Demontage der mangelhaften Waren und den Einbau bzw. das Anbringen identischer Waren betreffen, auf Grundlage marktübli-cher Konditionen entstanden sind und uns vom Käufer durch Vorlage ge-eigneter Belege mindestens in Textform nachgewiesen werden.
Darüberhinausgehende Kosten des Käufers für mangelbedingte Folge-schäden wie beispielsweise entgangener Gewinn, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen sind keine unmittelbaren Aus- und Einbaukosten und daher nicht als Aufwendungsersatz gem. § 439 Abs. 3 BGB ersatzfähig, es sei denn, der Verkäufer hätte den Sachmangel zu vertreten. Dasselbe gilt für Sortierkosten und Mehraufwendungen, die daraus entstehen, dass sich die verkaufte und gelieferte Ware an einem anderen als dem vereinbarten Erfüllungsort befindet.
Soweit die vom Käufer für die Nacherfüllung geltend gemachten Aufwen-dungen im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware in mangelfreiem Zustand und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit, unverhältnismäßig sind, ist der Verkäufer berechtigt, den Ersatz dieser Aufwendungen zu verweigern. Eine Unverhältnismäßig-keit liegt insbesondere vor, soweit die geltend gemachten Aufwendungen, insbesondere für Aus- und Einbaukosten, 150 % des abgerechneten Wa-renwertes oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts der Ware über-steigen. Beabsichtigt der Käufer das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangel-freien Sache, hat er den Verkäufer hierüber spätestens bei Ausübung des Nacherfüllungsverlangens unter Angabe der Höhe der Aus- und Einbaukos-ten zu informieren, damit der Verkäufer gegebenenfalls seine Einrede nach § 439 Abs. 4 BGB erheben kann.
Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm Nach-besserungen bzw. Ersatzlieferungen unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, un-ter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung soweit vom Verkäufer nicht verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemä-ßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungs-anleitung und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Ge-währleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Geneh-migung seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instand-setzungsarbeiten vorgenommen werden.
Gibt der Käufer dem Verkäufer keine Gelegenheit und angemessene Zeit, den Verkäufer von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die er-forderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzuneh-men, entfallen alle Mängelansprüche.
Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicher-ter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Lieferge-genstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, aus-geschlossen.
Der Verkäufer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung we-sentlicher Vertragspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche werden ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die bei Ver-tragsabschluss voraussehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitneh-mer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In den Fäl-len grober Fahrlässigkeit durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet der Ver-käufer auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.
Ist der Verkäufer mit einer Lieferung oder sonstigen Leistungen in Verzug, kann der Käufer Ersatz des Verzugsschadens neben der Leistung verlan-gen, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch beschränkt auf höchstens 10% des vereinbarten Preises für die in Verzug geratene Leistung.
Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen den Verkäufer aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, §§ 478, 479 BGB oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreiben sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vor-sätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ein-gang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass die-ser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäu-fers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Wa-re erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Ver-hältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend der gesetzlichen Bestim-mungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Ver-mengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Mit-eigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der an-deren Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäu-fers stehende Ware, die als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bestimmung gilt, unentgeltlich zu verwahren.
Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehö-renden Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiter-veräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehalts-ware mit allen Nebenrechten und Rang von dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der je-doch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegen stehen. Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäu-fers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteil des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung an den Verkäufer abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, so-lange der Verkäufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Drit-ten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuld-ner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüg-lich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, gerichtli-chen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dieses gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindungen gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß der Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes erfasst und zum Zwecke der Bestellabwicklung und Kundenbetreuung weiterverarbeitet. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 BDSG.
Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts an-deres ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.
Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Überein-kommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über den Internationalen Warenkauf (CISG).
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht bereit und nicht ver-pflichtet.