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Timestamp: 2016-10-22 13:44:54
Document Index: 310666792

Matched Legal Cases: ['Art. 154', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 154', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 154', 'Art. 154', 'Art. 38', 'Art. 137', 'Art. 153', 'BGE', 'BGE', 'Art. 154', 'Art. 153', 'Art. 38', 'Art. 154', 'Art. 398', 'Art. 201', 'Art. 422', 'Art. 38', 'Art. 200', 'Art. 38', 'Art. 154', 'Art. 68', 'Art. 154', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 154', 'Art. 38']

81 IV 161 35. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Mai 1955 i.S. Bieri gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 154 CP, 38 LCDA. Celui qui r�alise les �l�ments constitutifs des deux infractions doit �tre puni en application des deux dispositions conform�ment � l'art. 68 CP, et ce �galement s'il s'agit du d�lit intentionnel (changement de jurisprudence). Consid�rants � partir de page 161
In BGE 69 IV 112 wurde daraus, dass der an Stelle des Art. 37 LMG getretene Art. 154 StGB eine sch�rfere Strafandrohung enth�lt als Art. 38 Abs. 2 und 3 LMG, der im Verh�ltnis zu Art. 37 LMG Sondernorm f�r qualifizierte F�lle gewesen sei, geschlossen, Art. 38 Abs. 2 gelte, in Verbindung mit Abs. 4, nur noch f�r fahrl�ssiges Inverkehrbringen gesundheitssch�dlicher oder lebensgef�hrlicher Lebensmittel oder Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenst�nde, w�hrend die vors�tzliche Tat fortan unter Art. 154 Ziff. 1 StGB falle; denn es k�nne nicht der Sinn des Gesetzes sein, dass das Merkmal, das die F�lle unter altem Recht als strafw�rdiger erscheinen liess (Gesundheitssch�dlichkeit, Lebensgef�hrlichkeit), sie heute privilegiere.
An dieser Rechtsprechung kann nicht festgehalten werden. Sie verkennt, dass Art. 154 StGB und Art. 38 Abs. 2 und 3 LMG nicht das gleiche Rechtsgut sch�tzen. Erstere Bestimmung dient dem Schutz des Verm�gens (vgl. �berschrift zum zweiten Titel, Art. 137 ff.). Sie umschreibt einen betrugs�hnlichen Tatbestand, indem sie sinngem�ss wie Art. 153 StGB T�uschungsabsicht verlangt (BGE 71 IV 12). Sie soll Gew�hr bieten, dass der Erwerber nicht eine Ware erhalte, die er nur zu geringerem Preise oder BGE 81 IV 161 S. 162�berhaupt nicht erstehen w�rde, wenn sie so zusammengesetzt w�re, wie ihr Aussehen, ihre Bezeichnung oder ihre Aufmachung vort�uschen. Ob die Ware M�ngel aufweise, die der Gesundheit oder dem Wohlbefinden von Menschen abtr�glich sein k�nnten, l�sst Art. 154 (wie Art. 153 StGB) ausser Betracht (81 IV 100). Art. 38 Abs. 2 und 3 LMG dagegen erfasst das Inverkehrbringen der Ware gerade unter diesem Gesichtspunkt, sch�tzt dagegen das Verm�gen nicht. Diese Bestimmung dient dem Schutze der Gesundheit und des Lebens und gilt daher neben Art. 154 StGB auch f�r vors�tzliche Begehung weiter. Dass man sie nicht aufzuheben gedachte, ergibt sich ausser aus Art. 398 Abs. 2 lit. f StGB auch daraus, dass der Entwurf des Bundesrates zum Strafgesetzbuch sie durch eine in dieses Gesetz aufzunehmende besondere Bestimmung (Art. 201 des Entwurfes) ersetzen lassen wollte (vgl. Art. 422 Abs. 2 lit. k des Entwurfes), die eidgen�ssischen R�te dies jedoch ablehnten - und auch den dem Art. 38 Abs. 1 LMG entsprechenden Art. 200 betreffend das Herstellen gesundheitssch�dlicher Waren strichen -, mit der Begr�ndung, die Ordnung dieser F�lle werden dem Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden als dem Sondergesetze �berlassen, das n�tigenfalls dem Strafgesetzbuche angepasst werden k�nne (vgl. StenBull, Sonderausgabe, NRat 438 f., StR 203 f.). Dass diese Anpassung unterblieb, �ndert nichts daran, dass Art. 38 Abs. 2 und 3 LMG neben Art. 154 Ziff. 1 StGB Platz hat. Wer beide Bestimmungen verletzt, ist nach den Grunds�tzen �ber das Zusammentreffen strafbarer Handlungen (Art. 68 StGB) nach beiden zu bestrafen, da keine das Unrecht der Tat nach allen Seiten abgilt. Das ist auch nicht unbillig. Wer ein Lebensmittel, einen Gebrauchs- oder einen Verbrauchsgegenstand in Verkehr bringt, der nicht nur gef�lscht, sondern ausserdem gesundheitssch�dlich oder sogar lebensgef�hrlich ist, verdient strengere Strafe, als wer eine Ware in Verkehr bringt, die nur nach der einen oder nach der andern Richtung zu beanstanden ist.
Art. 154 CP,
Art. 38 Abs. 2 und 3 LMG,
Art. 37 LMG suite... ,
Art. 154 Ziff. 1 StGB,
Art. 38 Abs. 1 LMG