Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.03.1995&Aktenzeichen=1%20B%20211.94
Timestamp: 2019-06-16 17:55:07
Document Index: 113391667

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 102', '§ 1', 'Art. 87', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 14']

BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94 - dejure.org
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BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94 (https://dejure.org/1995,369)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.1995 - 1 B 211.94 (https://dejure.org/1995,369)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 1995 - 1 B 211.94 (https://dejure.org/1995,369)
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Touristik-GmbH
Art. 12 GG, grundsätzliche Zulässigkeit einer privatwirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand (vgl. für Baden-Württemberg: §§ 102 ff GemO)
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Abweichung vom Berufungsurteil - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und Bezeichnung des Verfahrensmangels - Privatisierung öffentlicher Aufgaben beim gesetzlich geregelten Leitbild des neutralen Maklers - Auswirkungen auf die Ausübung und den Bestand des Berufes durch die Verwaltung - Angemessenes Verhältnis von Art und Umfang eines wirtschaftlichen Unternehmens - Rüge der Divergenz bei Wettbewerbsfreiheit und unerlaubter Monopolstellung des Staates - Abweichung vom angefochtenen Urteil bei notwendiger Beiladung
Wirtschaftskonkurrentenklage
anwalt-und-kommunalrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
VG Freiburg, 17.05.1993 - 4 K 220/93
NJW 1995, 2938
NVwZ 1996, 61 (Ls.)
DVBl 1996, 152
DÖV 1996, 250
Unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts, zu dessen Zielen der Schutz der Freiheit des Wettbewerbs gehört, ist vielmehr jede Belebung des Wettbewerbs, wie sie unter Umständen auch vom Marktzutritt der öffentlichen Hand ausgehen kann, grundsätzlich erwünscht (vgl. dazu auch BVerwG NJW 1995, 2938, 2939; Köhler, WRP 1999, 1205, 1209 und GRUR 2001, 777, 780).
Es ist jedoch nicht Sinn des § 1 UWG, Wettbewerbern kommunaler Unternehmen, Ansprüche zur Verwirklichung dieses Schutzzwecks des Art. 87 BayGO zu gewähren, die nach öffentlichem Recht etwa gegebene Ansprüche (vgl. dazu BVerwG NJW 1995, 2938, 2939; Tettinger, NJW 1998, 3473, 3474; Frenz, DÖV 2000, 802, 808) ergänzen könnten oder nach öffentlichem Recht bestehende Schutzlücken ausfüllen (vgl. dazu auch Henneke, NdsVBl. 1999, 1, 6 ff.; Pagenkopf, GewArch 2000, 177, 184 f.; Köhler, GRUR 2001, 777, 781; a.A. Cosson, DVBl. 1999, 891, 896; Otting, DÖV 1999, 549, 552 ff.; David, NVwZ 2000, 738 ff.).
BVerwG, Beschlüsse vom 21.3.1995 - 1 B 211.94 -, NJW 1995, 2938, und vom 1.3.1978 - 7 B 144.76 -, NJW 1978, 1539 f.; Pieroth/ Hartmann, Grundrechtsschutz gegen wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, DVBl. 2002, 421 ff.; kritisch zum Ansatz der Rspr. Ehlers, Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland, JZ 1990, 1089 (1096).
Insbesondere gewährt Art. 12 GG auch keinen Schutz vor der wirtschaftlichen Konkurrenz des Staates oder von Gemeinden, solange dadurch die private wirtschaftliche Betätigung nicht unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder eine unerlaubte Monopolstellung entsteht (BVerfG NJW 95, 2938; BVerwG…, Urteil vom 22.02.1972, I C 24.69, bei juris Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 13.06.2006, 1 BvR 1160/03, bei juris Rn. 58;… Kaufmann/Lübbig/Prieß/Pünder, a. a. O., Art. 5, Rn. 138).
Allerdings kommt ausnahmsweise die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 12 GG und das Vorliegen eines mittelbaren Eingriffes in einer solchen Konstellation dann in Betracht, wenn eine Monopolstellung begründet wird oder ein Verdrängungswettbewerb verbunden mit einer unzumutbaren Einschränkung der Betätigungsmöglichkeit der Privatunternehmen stattfindet (BVerwG, Urteil vom 18.04.1985, Az.: 3 C 34/84; BVerwG, Beschluss vom 21.03.1995, Az.: 1 B 211/94; OVG Münster, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: 15 B 123/05;… s.a. Mann, in: Sachs, GG, Art. 12 Rn. 95; Giesen, Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 99 - "unerträgliche oder unzumutbare Beeinträchtigung"; Stüer/Schmalenbach, NWVBl. 2006, 161 (169)).
Dies ist aber eine Konsequenz, die so in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weder angedacht, noch formuliert worden ist (siehe insbesondere BVerfG…, Urteil vom 10.06.2009, Az.: 1 BvR 706/08 u.a., Rn. 134 - "Wahltarife öffnen allein den Wettbewerb für ihre Konkurrenten"; s.a. BVerwG, Beschluss vom 21.03.1995, Az.: 1 B 211/94) und der wegen der erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsordnung nicht gefolgt werden kann.
So wird etwa ein "Konkurrentenschutz" nach dem Art. 12, 3 GG aus Gründen eines durch die staatliche Maßnahme ausgelösten Verdrängungs- oder Auszehrungswettbewerbs hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 13.5.2004 - 3 C 45/03 -, NJW 2004, 3134 ff; Beschluss vom 21.3.1995 - 1 B 211/94 -, DVBl 1996, 152 ff., BVerfG, Beschluss vom 26.6.2002 - 1 BvR 558, 428/91 - E 105, 252 ff. anerkannt.
Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet keinen Konkurrentenschutz, auch nicht gegenüber der öffentlichen Hand; das Grundgesetz garantiert der Privatwirtschaft nicht die Ausschließlichkeit des wirtschaftlichen Handelns (…BVerwG, Urt. v. 22.02.1972, a. a. O.; Beschl. v. 21.03.1995 - 1 B 211/94 -, NJW 1995, 2938).
Es ist insbesondere auch kein faktisches Monopol der Beigeladenen entstanden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.03.1995, a. a. O.).
Eine Verletzung von Grundrechten durch die privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand liegt nach der gefestigten Rechtsprechung nur dann vor, wenn die Wettbewerbsfreiheit in unerträglichem Maße eingeschränkt wird, eine Auszehrungskonkurrenz vorliegt oder eine Monopolstellung besteht (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 15.08.1994 - 1 S 1613/93 -, NJW 1995, 274; sowie nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 21.03.1995 - 1 B 211.94 -, NJW 1995, 2938 .; OVG NRW, Beschluss vom 13.08.2003 - 15 B 1137/03 -, NVwZ 2003, 1520 ;… Uechtritz/Otting, a.a.O., § 6 Rz. 116 ff., jeweils m.w.N.).
Als geeignete Maßnahme kommt dabei auch die Entwicklung und Bereitstellung geeigneter Gewerbeflächen durch kommunale Immobiliengesellschaften in Betracht (BVerwG vom 21.03.1995 BayVBl 1995, 698/699).
OVG Niedersachsen, 14.08.2008 - 10 ME 280/08
Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde
Die Wettbewerbsfreiheit darf durch die Konkurrenz eines durch eine Gemeinde gegründeten Betriebs nicht in unerträglichem Maße eingeschränkt werden; der Privatunternehmer darf in seinen Wettbewerbsmöglichkeiten nicht unzumutbar geschädigt werden, was übrigens weitgehend bereits aus den einfachgesetzlichen Regeln des Wettbewerbsrechts folgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1995 - BVerwG 1 B 211.94 -, Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 73 mit weiteren Nachweisen).
Art. 14 GG schützt ebenfalls nicht vor dem Auftreten eines neuen, auch in öffentlicher Trägerschaft stehenden Konkurrenten, es sei denn, dass dieser durch eine behördliche Maßnahme eine unerlaubte Monopolstellung erlangt (BVerwG, Beschl. v. 21.03.1995 - 1 B 211.94 -, DVBl. 1996, 152, 153 m.w.N.).
BVerwG, 17.04.1998 - 1 B 31.98
BVerwG, 09.10.2007 - 9 BN 5.07
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
BVerwG, 09.10.2007 - 9 BN 6.07
Zulässigkeit unterschiedlicher Gestaltungsvorschriften für Teilbereiche eines …
VG Münster, 30.11.2005 - 1 L 897/05
Stadt Rheine muss privater Musikschule die Nutzung von Schulgebäuden nicht …