Source: https://twomediabirds.com/2012/10/30/egmr-starkt-pressefreiheit-bekanntheit-einer-person-und-gesellschaftliche-relevanz-eines-themas-konnen-berichterstattung-uber-privatleben-rechtfertigen/
Timestamp: 2017-10-23 04:22:20
Document Index: 159845881

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 8', '§ 23', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', '§ 23']

EGMR stärkt Pressefreiheit: Bekanntheit einer Person und gesellschaftliche Relevanz eines Themas können Berichterstattung über Privatleben rechtfertigen | Bird & Bird & Media Blog
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2004 hatte die dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die deutsche Rechtsprechung zum Persönlichkeitsschutz massiv kritisiert und damit eine gerichtliche Neubestimmung insbesondere des Bildnisschutzes hervorgerufen (sog. abgestuftes Schutzkonzept). Mit zwei Entscheidungen vom 07.02.2012 (Nr. 39954/08 und Nr. 40660/08, 60641/08) hat die Große Kammer des EGMR das abgestufte Schutzkonzept nicht nur ausdrücklich gebilligt, sondern sein damaliges Urteil in Teilen sogar zugunsten der Pressefreiheit korrigiert: Die bloße Bekanntheit einer Person kann ein berechtigtes öffentliches Interesse begründen („Person des öffentlichen Lebens“). „Debatten mit Sachgehalt“ sind nicht allein politischer Natur, sondern können auch Themen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse betreffen. Von Stefan Engels & Verena Haisch
Die beiden Beschwerdeverfahren
Gleich in zwei Fällen hatten die Straßburger Richter über das Verhältnis des Rechts des Verlegers auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) einerseits und zum Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) andererseits zu entscheiden: Zum einen hatte sich der Axel Springer Verlag an den EGMR gewandt, zum anderen sahen sich Caroline von Hannover und ihr Ehemann in ihren Rechten verletzt. Dem Verlag war die Berichterstattung über die Festnahme und spätere Verurteilung eines bekannten Schauspielers wegen Drogenbesitzes und -konsums verboten worden. Caroline von Hannover und ihr Ehemann warfen den deutschen Gerichten dagegen vor, sie durch ihre Entscheidungen in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens zu verletzen, da sie die Veröffentlichung eines privaten Urlaubsfotos als zulässig erachtet hatten.
Die Entscheidungen des EGMR
In dem Verfahren des Axel Springer Verlages gegen Deutschland stellte der EGMR mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Art. 10 EMRK fest und verurteilte Deutschland zur Zahlung einer „gerechten Entschädigung“ sowie Auslagenerstattung; in dem Verfahren von Hannover gegen Deutschland verneinte der Gerichtshof dagegen einstimmig eine Verletzung von Art. 8 EMRK.
Im Springer-Verfahren hatten die deutschen Gerichte entschieden, dass auch ein sehr bekannter Schauspieler eine identifizierbare Wortberichterstattung über die von ihm begangenen Straftaten nicht hinnehmen müsse. Zwar gehörten Straftaten grundsätzlich zum Bereich des Zeitgeschehens. Die konkreten Artikel hätten auch nichts Unwahres enthalten. Allerdings seien die für den Schauspieler durch den Artikel zu erwartenden Nachteile deutlich höher als die Bedeutung der Berichterstattung für die Öffentlichkeit. Weder die Tatsache, dass der Schauspieler mitten auf dem Münchener Oktoberfest in einem Bierzelt festgenommen wurde, noch eine besondere Schwere der Straftat oder seine Bekanntheit könnten zu einer anderen Bewertung führen. Schließlich sei die Berichterstattung auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die zuständige Staatsanwaltschaft Informationen zu Tat und Täter herausgegeben bzw. bestätigt habe.
Caroline von Hannover und ihrem Ehemann ging es abstrakt um die Frage, was als „Berichterstattung über ein Ereignis aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ (im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) zu qualifizieren, wann also der geforderte Informationswert gegeben ist. Konkret wurde das gegenständliche Foto, das an sich wohl kein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte darstellt (Caroline und Erst August von Hannover auf der Straße in St. Moritz), von einem Text begleitet, der über den schlechten Gesundheitszustand des Vaters von Caroline berichtete. Der Text setzte sich (auch) damit auseinander, wie und ob es den Kindern des Fürsten während dessen akuter Erkrankung gelingt, ihre familiären Verpflichtungen und den Zusammenhalt der Familie mit ihren privaten Bedürfnissen in Einklang zu bringen.
Die Begründungen des EGMR
In dem Springer-Verfahren befanden die Straßburger Richter die Berichterstattung zum einen als zulässig, da sie allgemein zugängliche Informationen aus der Justiz betreffe, an denen die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse habe. Zum anderen habe der Schauspieler aufgrund seiner Bekanntheit als Person des öffentlichen Lebens zu gelten, was den Anspruch der Öffentlichkeit bekräftige, über seine Festnahme und das Verfahren informiert zu werden. Die Richter hoben hervor, dass die Festnahme im öffentlichen Raum stattgefunden und der Schauspieler in Interviews bereits zuvor Einzelheiten aus seinem Privatleben preisgegeben hatte. Dass die Staatsanwaltschaft und auch die Polizei dem Verlag die Informationen über die Festnahme gegeben bzw. bestätigt hätten, habe der Berichterstattung eine ausreichende sachliche Grundlage gegeben.
In dem Verfahren des Ehepaars von Hannover nahm der EGMR zunächst wohlwollend zur Kenntnis, dass der BGH seine Rechtsprechung in Folge des „Caroline“-Urteils des EGMR von 2004 geändert hat. Insbesondere hätten die deutschen Gerichte die Frage, ob die Berichterstattung zu einer Debatte mit einem Sachgehalt beiträgt, der über die Befriedigung bloßer Neugier hinausgeht, zutreffend beantwortet. Dass die deutschen Gerichte den Informationsgehalt des fraglichen Fotos im Lichte des zusammen mit dem Foto veröffentlichten Artikels beurteilten, sei nicht zu beanstanden. Das Foto habe im Zusammenhang mit dem Inhalt des Artikels zumindest in einem gewissen Maße zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beigetragen. Dabei erscheine es nicht als unangemessen, dass die deutschen Gerichte die Erkrankung des Fürsten Rainier als zeitgeschichtliches Ereignis einstuften. Caroline von Hannover und ihr Ehemann seien nun einmal keine „gewöhnlichen Privatpersonen“, sondern zweifellos Personen des öffentlichen Lebens. Dass die Urlaubsfotos in einem Klima der allgemeinen Belästigung entstanden oder heimlich aufgenommen worden seien (was zu einer anderen Entscheidung hätte führen können), hätten die Beschwerdeführer nicht belegen können.
Prinzessin Caroline von Hannover und ihre Familie haben nicht nur die bereits zitierte „Caroline-Entscheidung“ des EGMR aus dem Jahr 2004 erwirkt (die in der deutschen Rechtsprechung weg von den Begriffen der absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte und hin zu der Ausformung des abgestuften Schutzkonzepts des BGH führte). Vielmehr haben sie mit den aktuellen Entscheidungen – gemeinsam mit dem klagenden Verlag – dafür gesorgt, dass die jüngst sehr restriktive EGMR-Rechtsprechung wieder ausgewogener alle widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen haben wird. Das stärkt die Position der Medien und bestätigt insoweit BGH und BVerfG.
In beiden Entscheidungen (also zu Wort- und Bildberichterstattung) stellt der EGMR zentral darauf ab, dass die Betroffenen eben nicht „gewöhnliche Privatpersonen“ waren, sondern das, was der EGMR jetzt „Personen des öffentlichen Lebens“ nennt. Die Bekanntheit ist es, die den Anspruch der Öffentlichkeit begründet, auch über alltägliche, sogar private Belange informiert zu werden. Und: „Debatten mit Sachgehalt“ (also solche im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) sind nicht allein politischer Natur, sondern können auch Themen von allgemeinem, gesellschaftlichem Interesse betreffen. Auch weiterhin kann die Veröffentlichung von Bildnissen trotz Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis unzulässig sein, wenn die Bildnisse in einem Klima der allgemeinen Belästigung entstanden sind oder heimlich aufgenommen wurden. Aber es obliegt dem Anspruchsteller, hierfür stichhaltige Argumente vorzubringen.
Nun ist es an den deutschen Instanzgerichten, die Vorgaben aus Straßburg zu berücksichtigen, dass über „Person des öffentlichen Lebens“ auch Alltägliches berichtet werden darf, bei allgemeinem Interesse und unter Wahrung der Privatsphäre.
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