Source: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/-/beschlussprotokoll-des-25-ministerrates-vom-22-august-2018
Timestamp: 2018-09-24 05:28:34
Document Index: 183151478

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 133', '§ 133', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 113', '§ 162', '§ 22']

4.1 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, Zahl 59.201/0010-V/A/1/18, betreffend Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 21. und 22. Juni 2018 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
4.2 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, Zahl 59.201/0011-V/A/1/18, betreffend Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 19. und 20. Juli 2018 in Wien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
4.3 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und For­schung und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 360.006/0004-V/5/18, betreffend informelles Treffen der für den Rat Wettbewerbs­fähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister vom 15. bis 17. Juli 2018 in Wien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 353.000/0010-IV/10/18, betreffend Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2018/2019 der XXVI. Gesetzgebungs­periode für den 11. September 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0031-IV/10/18, betreffend Rechnungs­hof; Kulturhaus Dornbirn (Vorarlberg 2018/5). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 405.828/0025-IV/1/18, betreffend Ausschuss der Regionen; Nominierung von Landtagspräsidentin Dr. Brigitta PALLAUF zum stell­vertretenden Mitglied; Ersuchen des Landes Salzburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 405.828/0024-IV/1/18, betreffend Ausschuss der Regionen; Nominierung von Landesrat Dr. Martin EICHTINGER zum stellvertreten­den Mitglied; Antrag der Niederösterreichischen Landesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 405.828/0026-IV/1/18, betreffend Ausschuss der Regionen; Nominierung von Landeshauptmann Günther PLATTER als Mitglied und von Landtagspräsidentin Sonja LEDL-ROSSMANN als stellvertretendes Mit­glied. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz, Zahl 434.001/0162-VI/A/6/18, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Juli 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
15. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl SN.8.19.03/ 0003-I.5/18, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregie­rung und der Regierung der Republik Senegal über die Rechtsstellung der Truppen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
16. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.3.19.28/ 0004-III.9/18, betreffend Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Ab­kommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Ok­to­ber 2016; Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2015; Ratifika­tion. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
18. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.11/ 0138-I.7/18, betreffend österreichische Kandidatur für einen Sitz im Menschen­rechts­rat der Vereinten Nationen; Vorhaben und Zusagen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
19. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl O3.3.19.29/ 0025-III.5/18, betreffend Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent­wicklung (OECD); Treffen des Ministerrates am 30. und 31. Mai 2018 in Paris. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
20. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.3.19.47/­0102-III.9/18, betreffend Entsendung einer österreichischen Delegation zum Zwei­ten Außerordentlichen Weltpostkongress vom 3. bis 7. September 2018 in Addis Abeba, Äthiopien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
21. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.07.46/ 0012-III.8a/18, betreffend Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO); Entsen­dung einer österreichischen Delegation zur 62. Generalkonferenz vom 17. bis 21. September 2018 in Wien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
22. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.4.36.38/ 0027-IV.5/18, betreffend "Task Force Menschenhandel"; Ernennung von Bot­schafterin DDr. Petra SCHNEEBAUER zur Nationalen Koordinatorin. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
24. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl XX.4.36.01/ 0024-IV.4a/18, betreffend Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Süd­osteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
25. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl RU.4.36.13/ 0001-IV.1/18, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Öster­reich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfe­leistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammen­arbeit bei deren Prävention; Inkraftsetzung; österreichische Erklärung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
26. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl BA.8.19.03/ 0005-I.5/17, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregie­rung und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Unterzeichnung und Inkraft­set­zung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
27. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl HU.5.28.21/ 0001-V.1c/18, betreffend Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundes­regierung und der Königlich Ungarischen Regierung betreffend die Archive samt Zusatzprotokoll; Bestellung von Dr. József SOLYMOSI als stellvertretenden Leiter der Ständigen Ungarischen Archivdelegation beim Österreichischen Staatsarchiv (Kriegsarchiv). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
28. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UA.5.26.42/ 0001-V.1c/18, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Öster­reich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik; Gemischte Kommission gemäß Artikel 4; Be­stellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
29. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 11.200/0129-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 27. Juni 2018, mit dem das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2018 erlassen sowie das Salzburger Notifika­tionsgesetz und das Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
30. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl ÜL-1100/0042-III/7/18, betreffend Wiederbestellung von Hofrätin Mag. Brigitte SCHERZ-SCHAAR zur Landesamts­direktor-Stellvertreterin beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
31. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und der Bun­desministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl S91150/16-PMVD/18, betreffend Teilnahme Österreichs am “European Centre of Excellence for Coun­tering Hybrid Threats“ in Finnland; Unterzeichnung des "Memorandum of under­standing". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
34. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 595.400 /0017-IV/W3/18, betreffend Österreichisch-Slowakische Grenzgewässerkommis­sion; Genehmigung des Protokolls der 26. Tagung vom 14. bis 17. Mai 2018 in Samorin, Slowakei. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
38. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.888/0006-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Land­tages vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018 (Sammelgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
39. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.197/0008-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 27. Juni 2018 betreffend ein Landesgesetz über Anpassungen an die Bil­dungs­reform in Tirol (Tiroler Bildungsreformgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
40. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.335/0008-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Land­tages vom 27. Juni 2018 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Salzburger Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1995 aufgehoben wird, das Salzburger Schul­organisations-Ausführungsgesetz 1995 und das Salzburger Berufsschulorganisa­tions-Ausführungsgesetz 1995 geändert werden und ein Gesetz über die Schulzeit an den öffentlichen Pflichtschulen im Land Salzburg (Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetz 2018) erlassen wird (1. Salzburger Bildungsreform-Ausführungsgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
41. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.579/0004-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 28. Juni 2018, mit dem das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (6. Novel­le) geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
42. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.311/0005-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 5. Juli 2018, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995, das Burgenländische Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995, das Burgenländische Landeslehrer Dienstrechtsausführungsgesetz, das Burgenländi­sche Bezügegesetz, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014, das Burgenländische Landesbeamten Dienstrechtsgesetz 1997 und das Burgenlän­di­sche Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 geändert und das Burgenländische Schulaufsichtsgesetz sowie die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 1. Dezember 2015 über die Entschädigung der Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates aufgehoben werden (Burgenländisches Bildungsreformgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
45. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.000/0010-V/5/18, betreffend Antrag auf Naturalrestitution für Teile von Liegenschaften der KG Mitterndorf, Moosbrunn und Gramatneusiedl; Stellungnah­me der Bundesregierung gemäß § 30 Entschädigungsfondsgesetz, BGBl. I Nummer 12/2001. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
46. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.623/0008-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Landtages von Niederösterreich vom 28. Juni 2018 betreffend ein Niederösterreichisches Landes­lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
47. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 654.033/0007-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Landtages von Niederösterreich vom 28. Juni 2018 betreffend ein Niederösterreichisches Pflicht­schulgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
48. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.934/0005-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichi­schen Landtages vom 5. Juli 2918, mit dem das Oberösterreichische Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oberösterreichische Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
49. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.366/0002-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 3. Juli 2018, mit dem das Steiermärkische Stiftungs- und Fonds­gesetz geändert wird (2. Stiftungs- und Fondsgesetznovelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
54. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.783/0002-V/5/18, betreffend Wortfolge "oder kehrt er während der Dauer des Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes in das Bundesgebiet zurück" im letzten Satz des § 133a Absatz 5 Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nummer 144/1969, in der Fas­sung BGBl. I Nummer 2/2013; § 133a Absatz 6 zweiter Satz Strafvollzugs­ge­­setz; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 201/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
57. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.679/0002-V/5/18, betreffend § 28 Absatz 1 Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nummer 140/1979, in der Fassung Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004, BGBl. I Nummer 91/2003, Wortfolge "unbeschadet des § 28 Absatz 1" in § 28a Absatz 1 Konsumen­tenschutzgesetz, BGBl. Nummer 140/1979, in der Fassung Bundesgesetz BGBl. I Nummer 35/2016, und Verweis "§ 28 Absatz 1" in § 29 Absatz 2 Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nummer 140/1979, in der Fassung Fernabsatz-Gesetz, BGBl. I Nummer 185/1999, samt Even­tualanträgen; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 190/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
58. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.438/0002-V/5/18, betreffend § 11 Absatz 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufent­haltsgesetz, BGBl. I Nummer 100/2005, § 11 Absatz 5 Niederlassungs- und Aufenthalts­ge­setz, BGBl. I Nummer 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nummer 155/2017 sowie in der Fas­sung BGBl. I Nummer 70/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 133/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
59. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.781/0002-V/5/18, betreffend Wortfolge "Kosten der Vollziehung der Schub­­­haft" in § 113 Absatz 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005; BGBl. I Nummer 100/2005; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 124/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
60. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.784/0002-V/5/18, betreffend § 162 Absatz 2 allgemeines bürgerliches Ge­setz­buch; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 143/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
61. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.607/0002-V/5/18, betreffend § 22 Absatz 10 dritter und vierter Satz Asylge­setz 2005; BGBl. I Nummer 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nummer 68/2013; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 153/2018, G 186/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
62. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0136-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 28. Juni 2018 be­treffend die Änderung der Niederösterreichischen Bauordnung 2014. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
63. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und For­schung, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 8.407/0005-V/1/18, betreffend Zukunftsoffensive für Forschung, Technologie und Innovation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
64. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/17-PMVD/18, betreffend Hubschrauber- und Mobilitätspaket für die Sicherstellung des Kata­strophenschutzes durch das Österreichische Bundesheer. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
65. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 21.119/0007-II/A/1/18, betreffend Pensionsanpassung 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.