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Timestamp: 2016-10-21 09:20:22
Document Index: 296684476

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 66']

1B_325/2015 (19.10.2015)
1B_325/2015 � � Urteil vom 19. Oktober 2015
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 21. August 2015 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Pr�sident.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erkl�rte A.________ mit Urteil vom 1. September 2014 der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), der mehrfachen Urkundenf�lschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer und des mehrfachen Vergehens gegen das Gesetz �ber die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug und unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. In diversen Anklagepunkten sprach das Strafgericht A.________ frei. Dieses Urteil focht A.________ mit Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an. Das Berufungsverfahren ist h�ngig.
Am 7. M�rz 2015 beantragte A.________ den Ausstand von Marie-Louise Stamm, der (damaligen) Instruktionsrichterin des Berufungsverfahrens. Mit Entscheid vom 3. August 2015 wies das Appellationsgericht dieses Ausstandsgesuch ab. Das Appellationsgericht kam zum Schluss, es l�ge kein Ausstandsgrund vor, weshalb die Amtshandlungen von Marie-Louise Stamm aus ihrer instruktionsrichterlichen T�tigkeit nicht aufzuheben und nicht zu wiederholen seien (vgl. Art. 60 Abs. 1 StPO). A.________ hat diesen Entscheid vom 3. August 2015 nicht angefochten.
Am 19. August 2015 stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen Claudius Gelzer, den Pr�sidenten des Appellationsgerichts, welcher beim Ausstandsentscheid vom 3. August 2015 mitgewirkt hatte. Dieses Ausstandsverfahren ist vor dem Appellationsgericht h�ngig.
Am 21. August 2015 verf�gte Claudius Gelzer als Instruktionsrichter unter anderem, dass zur Vermeidung von Unklarheiten die (bereits fr�her erfolgte) Einsetzung von Advokat Roland Strauss als notwendigen Verteidiger von A.________ best�tigt und die Frist f�r die Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegr�ndung des Verteidigers bis zum 30. September 2015 erstreckt werde. Weiter wies der Appellationsgerichtspr�sident in seiner Kurzbegr�ndung auf den Entscheid vom 3. August 2015 hin, mit welchem das Ausstandsgesuch gegen Marie-Louise Stamm abgewiesen worden sei; entsprechend sei keine Wiederholung der Amtshandlungen von Marie-Louise Stamm im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StPO erforderlich.
Mit Eingabe vom 17. September 2015 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den sinngem�ssen Antr�gen, die Verf�gung vom 21. August 2015, soweit ihn betreffend, aufzuheben. Das Appellationsgericht sei anzuweisen, einen unbefangenen Appellationsgerichtspr�sidenten ab Beginn des Berufungsverfahrens einzusetzen. Weiter sei das Appellationsgericht anzuweisen, die Verf�gungen von Marie-Louise Stamm aufzuheben.
Es wurde ein Schriftenwechsel durchgef�hrt.
Bei der Verf�gung des Pr�sidenten des Appellationsgerichts vom 21. August 2015 handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der nur anfechtbar ist, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder - was hier indes von vornherein ausser Betracht f�llt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht in seiner Beschwerde geltend, gegen�ber Marie-Louise Stamm bestehe von Beginn an ein Ausstandsgrund, weshalb gem�ss Art. 60 Abs. 1 StPO s�mtliche Verf�gungen der vom Ausstand betroffenen Marie-Louise Stamm aufzuheben seien.
Damit verkennt der Beschwerdef�hrer, dass die Verf�gung vom 21. August 2015 keinen Ausstandsentscheid darstellt. Vielmehr hat der Appellationsgerichtspr�sident insoweit einzig im Rahmen seiner Kurzbegr�ndung auf den vom Beschwerdef�hrer nicht angefochtenen Entscheid vom 3. August 2015 hingewiesen, mit welchem das vom Beschwerdef�hrer gegen Marie-Louise Stamm gestellte Ausstandsgesuch abgewiesen und dementsprechend auf eine Aufhebung und Wiederholung der Amtshandlungen von Marie-Louise Stamm im Rahmen ihrer instruktionsrichterlichen T�tigkeit verzichtet worden ist (vgl. Art. 60 Abs. 1 StPO). Soweit Marie-Louise Stamm betreffend hat Claudius Gelzer am 21. August 2015 nichts verf�gt.
Die Frage des Ausstands von Marie-Louise Stamm und der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen bildet somit nicht Gegenstand der angefochtenen Verf�gung vom 21. August 2015. Die Beschwerde aber ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zul�ssig (vgl. BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189). Auf die ausserhalb des Streitgegenstands liegenden Ausstandsantr�ge und -r�gen des Beschwerdef�hrers kann daher von vorneherein nicht eingetreten werden.
Gegenstand der angefochtenen Verf�gung vom 21. August 2015 bildet die im Sinne einer Klarstellung verf�gte Best�tigung der bereits fr�her erfolgten Einsetzung von Advokat Roland Strauss als notwendigen Verteidiger. Dagegen erhebt der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde keinerlei Einw�nde, behauptet mithin nicht, dass ihm hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erwachse.
Die Eintretensvoraussetzungen sind damit offensichtlich nicht gegeben. Auf die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 21. August 2015 ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Pr�sident, und Advokat Roland Strauss schriftlich mitgeteilt.