Source: http://www.detectei-ulrich.de/detektei-meerbusch/
Timestamp: 2018-01-19 05:35:24
Document Index: 324213577

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 87', '§ 871', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 34']

Detektei Meerbusch - Institut Ulrich Krim.-Beamter a. D. Nachf.
Detektei Meerbusch – Institut Ulrich Krim.-Beamter a. D. Nachf.
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Videoüberwachung unter rechtlicher Betrachtung
Im Mittelpunkt der näheren rechtlichen Betrachtung stehen u. a. verfassungs­rechtliche Probleme, nämlich das Recht der Betroffenen am eigenen Bild und die informationelle Selbstbestim­mung als besondere Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Aber auch datenschutzrechtliche Ge­sichtspunkte sind in der Diskussion zu beachten.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde von der Rechtsprechung aus Art. 1 und 2 GG abgeleitet. Es stellt ein umfassendes Recht mit speziellen Grundrechts-konkretisierungen dar, weI­ches die Achtung und Entfaltung der einzelnen Person gegenüber dem Staat und im privaten Rechtsverkehr schützt. Grundgedanke ist, dass im Mittelpunkt des Grundgesetzes die Menschenwürde des Einzelnen steht, der in freier Selbstbestimmung als Teil einer freien Gesellschaft wirkt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist so­mit verfassungsrechtlich garantiert und wird auch zivilrechtlich durch §§ 1 2, 823,847, 1004 BGB geschützt.
Kein Eingriff in das geschützte Per­sönlichkeitsrecht ist es, wenn Personen nur zufällig, zum Beispiel bei touristi­schen Aufnahmen, gefilmt werden. Im Bereich der Videoüberwachung steht mithin das Recht am eigenen Bild des Betroffenen und dessen informa­tioneIle Selbstbestimmung im Vorder­grund.
Speziell in Arbeitsverhältnissen sind besondere Voraussetzungen zu be­denken. Die Installation einer (ver­deckten) Videoüberwachungsanlage zwecks Durchführung besonderer Maßnahmen erfüllt die Voraussetzun­ gen, unter denen eine Überwachung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG anzunehmen ist. Überwachung in diesem Zusam­menhang bedeutet Kontrolle und er­fasst regelmäßig drei Phasen:
1 . die Datenerhebung (Ermittlung),
2. die Datenauswertung (Verarbei­ tung der gewonnenen Daten) sowie
3. die Bewertung (Schlussfolgerungen im Hinblick auf das jeweilige Ar­beitsverhältnis).
Durch die Videoüberwachung ist ge­währleistet, dass ein Tatverdacht genügend erhärtet werden kann, um eine sog. Verdachtskündigung, die grundsätzlich an sehr enge Vorausset­zungen geknüpft ist, zu rechtfertigen. Zu beachten ist auch, dass dem Ar­beitnehmer, sollte sich seine Unschuld erweisen, ein Anspruch auf WiedeinsteIlung zustehen kann. In einem Kündigungsschutzprozess ist die Fest­stellung der Unschuld, also die Wider­legung des Verdachts, zugunsten des Arbeitnehmers zu werten.
Weiterhin ist erforderlich, dass ein­ zelne Arbeitnehmer und deren rele­vantes Verhalten anhand der Auf­zeichnungen identifizierbar sind, was hier unproblematisch bejaht werden kann, da es ja gerade darum geht, ei­ne bestimmte Person zu ermitteln.
Die Installation einer Videoüber­wachungsanlage bedarf gemäß § 871 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) der vorherigen ausdrückli­chen Zustimmung des Betriebs- oder Personalrates; eine bloße Anhörung genügt nicht, weil deren Installierung eine „Einführung“ im Sinne des § 87 I Nr. 6 Alt. 1 BetrVG ist, da hierdurch unter anderem die Festlegung von Zeitraum, Ort, Zweck und Wirkungs­weise der Einrichtung bestimmt wird.
Zweck des § 87 I Nr. 6 BetrVG ist der Schutz der Persönlichkeit des Ar­beitnehmers am Arbeitsplatz, gerade im Hinblick auf die heutigen techni­schen Möglichkeiten. Die Kontrolle soll auf das betriebsbedingt erforderliche Maß beschränkt bleiben. Die Video­überwachung dürfe darüber hinaus erst zum Einsatz kommen, wenn ande­re Mittel nicht fruchteten bzw. keine KlarsteIlung bzw. Sicherheit bezüglich des Tatverdachtes ergeben haben. Dies erscheint jedoch mit Blick auf den Schutzzweck der Vorschrift des § 87 I Nr. 6 BetrVG juristisch zumin­dest diskussionswürdig. Denn hier soll der Einsatz der ideoüberwachungs­-anlagen zur Überführung krimineller Mitarbeiter dienen und nicht der Überwachung des Verhaltens oder der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern.
Die Problematik aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG lässt sich abschließend auf ei­ne Abwägung der einander gegen­überstehenden Rechtspositionen redu­zieren. Es handelt sich dabei auf Ar­beitnehmerseite um die Artikel 1 und 2 GG in Verbindung mit den einschlä­gigen Bestimmungen des Bundesda­tenschutz-gesetzes (BDSG), auf Arbeit­geberseite um § 34 StGB im Hinblick auf eine Verteidigung seines Wirt­schaftsvermögens. Vor dem Hinter­grund der dargestellten Konfliktlage (und aktuellen Wirtschafts- sowie Ar­beitsmarktlage) dürften die entschei­denden Argumente für den betroffe­nen Arbeitgeber sprechen.
Der Arbeitnehmer hat sich – auch unter Berücksichtigung seines Persön­lichkeitsrechts – ein gewisses Maß an Kontrolle bereits im Rahmen des er­beitgeberseitig ausgeübten Direkti­onsrechts gefallen zu lassen.
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