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Timestamp: 2020-06-01 20:18:50
Document Index: 203807020

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 99', '§ 1', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 14', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 99', '§ 99', '§ 92', '§ 1']

LAG Hessen, 25.10.2016 – 15 TaBV 51/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 25.10.2016 – 15 TaBV 51/16
Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. November 2015 – 5 BV 16/15 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Beteiligten zu 3. verweigerten Zustimmung zur Einstellung zweier Leiharbeitnehmerinnen.
Die Beteiligten zu 1. und 2. hatten ursprünglich zur Abdeckung von Personalengpässen 21 befristet beschäftigte Mitarbeiter erneut befristet für die Zeit vom 15. März 2015 bis zum 31. Januar 2017 beschäftigen wollen. Dies sollte auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 und 5 MTV Chemie erfolgen, der eine sachgrundlose Befristung für die Dauer bis zu 48 Monaten zulässt, sofern der Betriebsrat im Einzelfall der erweiterten Befristung zustimmt. Der Beteiligte zu 3. hatte den Befristungen nicht zugestimmt. Sodann beabsichtigten die Beteiligten zu 1. und 2. den Einsatz von zwei Leiharbeitnehmerinnen für die Zeit vom 14. Juli 2015 bis 31. Januar 2017 im Bereich OW1 als Kombimitarbeiterinnen in Teilzeit. Die Beteiligten zu 1. und 2. hörten dazu und zur vorläufigen Einstellung den Beteiligten zu 3. mit Schreiben vom 6. Juli 2015 an. Wegen der Einzelheiten und des genauen Inhalts des Schreibens an den Beteiligten zu 3. wird auf Blatt 17 bis 19 der Akten Bezug genommen. Der Beteiligte zu 3. widersprach der beabsichtigten Einstellung und bestritt die Dringlichkeit mit Schreiben vom 9. Juli 2015 (Bl. 20 – 25 d.A.).
Mit Schriftsatz, der am 10. Juli 2015 bei dem Arbeitsgericht Darmstadt eingegangen ist, haben die Beteiligten zu 1. und 2. das Verfahren eingeleitet.
Die Beteiligte zu 1. und 2. haben die Auffassung vertreten, der Widerspruch des Beteiligten zu 3. sei unbegründet. Die Einstellung verstoße nicht gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, denn der Einsatz solle ausschließlich vorübergehend erfolgen. Vorübergehend sei ein Einsatz, der nicht von Dauer sei. Dies sei dann der Fall, wenn im Zeitpunkt der Überlassung bereits feststehe, dass der Einsatz beim Entleiher befristet sei, wenngleich das konkrete Rückkehrdatum zu diesem Zeitpunkt noch offen sein könne. Hier sei hingegen das Rückkehrdatum sogar bekannt. Auch erleide durch den Einsatz der Leiharbeitnehmerinnen B und C kein anderer Arbeitnehmer einen Nachteil. Sie haben gemeint, der Einsatz sei auch aus sachlichen Gründen dringend erforderlich.
die vom Beteiligten zu 3. verweigerte Zustimmung zur befristeten Einstellung der Leiharbeitnehmerinnen B und C zu ersetzen,
festzustellen, dass die Einstellung der Leiharbeitnehmerinnen B und C aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.
Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes wird auf die Gründe I. des angefochtenen Beschlusses des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. November 2015 Bezug genommen (Bl. 46, 47 d. A.).
Das Arbeitsgericht hat den Anträgen in der vorgenannten Entscheidung entsprochen. Es hat angenommen, ein Zustimmungsverweigerungsgrund ergebe sich nicht aus § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, weil die Einstellung der Leiharbeitnehmerinnen nicht gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG verstoße, da sie sich auf eine nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung richte. Es könne dahinstehen, ob der Begriff “vorübergehend” arbeitsplatzbezogen oder arbeitnehmerbezogen ausgelegt werde. Es müsse nämlich auch der Zweck der Regelung gesehen werden. Dies sei die Umsetzung der RL 2008/104/EG. Die RL 2008/104/EG bezwecke ihrerseits den Schutz der Leiharbeitnehmer vor Missbrauch des an sich zulässigen Instituts der Arbeitnehmerüberlassung und zwar insbesondere vor Ungleichbehandlung und vor einem Rechtsmissbrauch durch Vorenthaltung einer Anstellung als Arbeitnehmer beim Entleiher im Anschluss an die Arbeitnehmerüberlassung. Im Lichte dieser Ziele sei die zeitlich begrenzte Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer nur dann keine Vorübergehende, wenn weitere Umstände hinzukämen, die einen Missbrauch begründeten. Das Arbeitsgericht hat angenommen, dass solche weiteren Umstände nicht vorlägen. Eine Umgehung der Arbeitsbedingungen der Stammarbeitnehmer sei nicht anzunehmen, weil die Beteiligten zu 1. und 2. befristete Einstellungen eigener Arbeitnehmer beabsichtigt hatten, die mangels Zustimmung des Beteiligten zu 3. nicht habe umgesetzt werden können. Die Aneinanderreihung zweier Überlassungen und die dann errechenbare Gesamtdauer von 24 Monaten sei nicht erheblich, weil nur der Widerspruch des Betriebsrats die Einstellung befristet beschäftigter eigener Arbeitnehmer verhindert habe. Für die Annahme eines Nachteils für andere Arbeitnehmer im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG habe der Beteiligte zu 3. keine Begründung vorgetragen. Für eine Verschlechterung des Status im Sinne eines Nachteils gebe es auch keine Anhaltspunkte. Die Begründetheit des Antrages gemäß § 100 BetrVG ergebe sich daraus, dass den Beteiligten zu 1. und 2. jedenfalls kein grober Vorwurf der Verkennung der sachlich betrieblichen Notwendigkeit der Einstellung der Leiharbeitnehmerinnen gemacht werden könne, weil die Besetzung aller Schichten für einen geordneten Produktionsablauf nicht verzichtbar sei. Anhaltspunkte für ein bewusstes Hinausschieben eines nach § 99 BetrVG einleitbaren Verfahrens seien nicht gegeben.
Dieser Beschluss ist dem Beteiligten zu 3. am 3. Februar 2016 zugestellt worden. Der Beteiligte zu 3. hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten, der am 19. Februar 2016 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen ist, Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz, der am 4. April 2016 bei Gericht eingegangen ist, begründet.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. November 2015 – 5 BV 16/15 – abzuändern;
Wegen des vollständigen Vorbringens der Beteiligten im Beschwerderechtszug wird im Übrigen auf die Beschwerdebegründung (Bl. 65 – 71 d.A.) sowie den Beschwerdeerwiderungsschriftsatz der Beteiligten zu 1. und 2. (Bl. 85 – 95 d.A.) und die Sitzungsniederschrift vom 25. Oktober 2016 Bezug genommen.
B) Die Beschwerde ist hingegen ohne Erfolg. Der Zustimmungsersetzungsantrag ist zulässig, §§ 14 Abs. 3 S. 1 AÜG iVm. § 99 BetrVG. Er ist auch begründet, denn ein Zustimmungsverweigerungsgrund ist nicht gegeben, § 99 Abs. 2 BetrVG. Die Einstellung der Leiharbeitnehmerinnen B und C ist auch aus sachlichen Gründen dringend erforderlich, § 100 BetrVG.
I. Ein Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 BetrVG besteht nicht. Die Einstellung der Leiharbeitnehmerinnen Nina Ruppel und Silvia Neujahr für die Zeit vom 14. Juli 2015 bis einschließlich 31. Januar 2017 verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG. Die Überlassung der Leiharbeitnehmerinnen Nina Ruppel und Silvia Neujahr erfolgte “vorübergehend” an die Beteiligten zu 1. und 2. als Entleiher. Dies ergibt die Auslegung des Gesetzes.
2) Die Auslegung ergibt, dass die Überlassung der Leiharbeitnehmerinnen B und C “vorübergehend” an die Beteiligten zu 1. und 2. als Entleiher erfolgte. Denn das in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Erfordernis der vorübergehenden Überlassung ist im Ergebnis ebenso auszulegen, wie im Rahmen des früheren § 1 Abs. 1 Nr. 3 AÜG. Jede weitere – zeitliche oder sachliche – Einschränkung ist vom Gesetz nicht intendiert und resultiert auch nicht aus den Vorgaben der RL 2008/104/EG (vgl. ebenso LAG Hamburg 4. September 2013 – 5 TABV 6/13 – ; LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2014 – 14 TaBV 184/14 – Rz. 77, mwN.; juris).
3) Der Einsatz der Leiharbeitnehmerinnen B und C für die Zeit vom 14. Juli 2015 bis zum 31. Januar 2017 erfolgt auf einem Stammarbeitsplatz. Darüber besteht zwischen den Beteiligten letztlich kein Streit.
4) Der Einsatz der Leiharbeitnehmerinnen B und C ab dem 14. Juli 2015 erfolgt “vorübergehend” iSd. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG. Denn der Einsatz ist auf die Zeit von etwas mehr als 18 Monaten zeitlich befristet und wird am 31. Januar 2017 enden.
Eine Überlassung für einen solchen Zeitraum ist nicht unzulässig. Denn der Gesetzgeber hat die Höchstüberlassungsdauer von 24 Monaten in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG alter Fassung aufgehoben und die zeitliche Begrenzung durch das Wort “vorübergehend” in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ersetzt. Die Dauer der gesetzlich zulässigen Überlassung wurde im Laufe der Jahre immer weiter verlängert; sie betrug vom 11. Oktober 1972 bis zum 30. April 1985 drei Monate, vom 1. Mai 1985 bis zum 31. Dezember 1993 sechs Monate, vom 1. Januar 1994 bis zum 31. März 1997 neun Monate, vom 1. April 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zwölf Monate und wurde schließlich ab dem 1. Januar 2002 auf 24 Monate verlängert. Mit der Neuregelung der AÜG ist eine genaue zeitliche Einschränkung entfallen. Für eine Beschränkung des zulässigen Einsatzes auf (beispielsweise) zwei Jahre gibt das geltende Gesetz keinen Raum. Anhaltspunkte dafür, dass der Einsatz der Leiharbeitnehmerinnen B und C auf dem Arbeitsplatz im Bereich OW1 als Kombimitarbeiter I könnte für die Zukunft ohne jegliche Zeitbegrenzung geplant sein, sind nicht erkennbar.
Unerheblich ist, dass die Beteiligten zu 1. und 2. die personelle Maßnahme der Einstellung der Leiharbeitnehmerinnen als Alternative zur – tariflich möglichen verlängerten – befristeten Einstellung eigener Arbeitnehmer herangezogen haben. Eine Umgehung des Willens der Tarifvertragsparteien vermag die Kammer nicht zu erkennen. Die befristete Einstellung von eigenen Arbeitnehmern haben die Arbeitgeberinnen zunächst versucht. Sie haben diese Einstellungen erst nach dem Widerspruch des Beteiligten zu 3. unterlassen. Damit sind sie den gesetzgeberischen Vorgaben der §§ 99 bis 101 BetrVG gefolgt.
Eine mittelbare Umgehung des Mitbestimmungsrechts des Beteiligten zu 3. liegt darin auch nicht. Weil das Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen dem Schutz der Interessen der schon vorhandenen Beschäftigten dient, kommt es auf die Rechtsnatur des der Beschäftigung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nicht an. Die Interessen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer werden allein dadurch berührt, dass bei Einstellungen Personen im Betrieb und eingegliedert in die betriebliche Organisation arbeiten. In beiden – von den Beteiligten zu 1. und 2. ins Auge gefassten personellen Maßnahmen (Einstellung von eigenen Arbeitnehmern für eine befristet Dauer wie auch Einstellung der Leiharbeitnehmerinnen B und C) – hat sie die Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 3. beachtet.
Der Vortrag des Beteiligten zu 3. reicht auch nicht aus, um die Voraussetzungen des § 99 Abs. 2 Nr. 3, 2. Hs. BetrVG zu bejahen, denn die dort normierte Nachteilsfiktion greift nur im Falle unbefristeter Einstellung. Eine solche unbefristete Einstellung haben die Beteiligten zu 1. und 2. hingegen mit der bis zum 31. Januar 2017 befristeten Beschäftigung der Leiharbeitnehmerinnen B und C gar nicht vorgenommen.
2) Im vorliegenden Verfahren ist nicht ersichtlich, dass die Beteiligten zu 1. und 2. die sachlich-betriebliche Notwendigkeit der vorläufigen Durchführung der Einstellung der Leiharbeitnehmerinnen B und C grob verkannt haben könnten. Insoweit schließt sich die Beschwerdekammer der Argumentation des Arbeitsgerichts zunächst ausdrücklich an. Soweit der Beteiligte zu 3. im Beschwerdeverfahren noch der Auffassung ist, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Stammarbeitsplätzen für eine derart lange Dauer unzulässig sei, kann jedenfalls eine grobe, ohne weiteres ersichtliche Verkennung der sachlich-betrieblichen Notwendigkeit der vorläufigen Durchführung der Personalmaßnahme seitens des Arbeitgebers aus den unter I. genannten Gründen nicht angenommen werden.
Die Rechtsbeschwerde für den Beteiligten zu 3. war gemäß §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, weil die entscheidungserhebliche Frage der Auslegung des
Begriffes “vorübergehend” in § 1 Abs. 1 Satz AÜG grundsätzliche Bedeutung hat und weil der Beschluss von Entscheidungen anderer Kammern des Hessischen Landesarbeitsgerichts und von Entscheidungen anderer Landesarbeitsgerichte abweicht.
LAG Hessen, 25.10.2016 – 15 TaBV 47/16 LAG Hessen, 25.10.2016 – 15 TaBV 243/15