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Timestamp: 2016-09-27 12:05:23
Document Index: 70276952

Matched Legal Cases: ['Art. 163', 'Art. 310', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 122']

6B_181/2016 (28.06.2016)
6B_181/2016 � � Urteil vom 28. Juni 2016
Nichtanhandnahme (Betrug, Konkursdelikte),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 13. Januar 2016.
Die A.________ SA erstattete am 16. Oktober 2013 bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland gegen X.________ in dessen Eigenschaft als Verwaltungsrat der B.________ AG (B.________) Strafanzeige und Strafantrag wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Diese Widerhandlungen soll X.________ dadurch begangen haben, dass er eine von der A.________ SA seit Jahrzehnten im Markt eingef�hrte Kondensmilchtube im �usseren Erscheinungsbild nachgeahmt und dadurch versucht habe, sich mittels Verwechslung mit einer eigenen, in Polen produzierten Kondensmilch einen Markteintritt in der Schweiz zu verschaffen. Am 3. M�rz 2015 schlossen die A.________ SA und die B.________ vor dem Handelsgericht des Kantons Bern eine Vereinbarung ab. Darin verpflichtete sich die B.________, der A.________ SA den Betrag von CHF 15'000.-- zu bezahlen. Die A.________ SA ihrerseits verpflichtete sich zum R�ckzug des Strafantrags. Am 28. April 2015 wurde �ber die B.________ der Konkurs er�ffnet.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2015 erstattete die A.________ SA gegen X.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafklage. Sie verlangte die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Konkursdelikten gem�ss Art. 163 ff. StGB zu ihrem Nachteil und zum Nachteil der Gl�ubigergemeinschaft im Konkursverfahren der B.________ sowie wegen Prozessbetrugs zu ihrem Nachteil.
B.a.�Mit Verf�gung vom 30. Oktober 2015 entschied die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gest�tzt auf Art. 310 StPO, dass die Strafuntersuchung gegen X.________ betreffend Betrug, Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchf�hrung und Bevorzugung eines Gl�ubigers nicht an die Hand genommen werde.
Dagegen erhob die A.________ SA Beschwerde.
B.b.�Die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug hob mit Urteil vom 13. Januar 2016 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Verf�gung der Staatsanwaltschaft auf, soweit die Strafuntersuchung gegen X.________ betreffend Unterlassung der Buchf�hrung nicht an die Hand genommen wurde. Im �brigen wies sie die Beschwerde ab.
Die A.________ SA erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als in Best�tigung der Verf�gung der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung nicht an die Hand genommen wurde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sei anzuweisen, das Verfahren gegen X.________ an die Hand zu nehmen.
1.1.�Die Privatkl�gerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Diese Regelung betreffend das Erfordernis der Auswirkungen des Entscheids auf die Beurteilung der Zivilanspr�che entspricht der Regelung im fr�heren Bundesgesetz �ber den Bundesstrafprozess (aBStP), wonach das Opfer respektive der Gesch�digte zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde berechtigt war, soweit sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der Zivilanspr�che auswirken konnte (siehe BGE 120 IV 44 E. 6; 127 IV 185 E. 1a; 137 IV 246 E. 1.3.1). Dieses Erfordernis bedeutet, dass sich der angefochtene Entscheid angesichts des Ergebnisses und der darin enthaltenen Begr�ndung negativ auf die Beurteilung der Zivilanspr�che auswirken k�nnen muss. Unter den Zivilanspr�chen sind im Besonderen Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung zu verstehen, die auf die inkriminierte strafbare Handlung gest�tzt werden (siehe nun Art. 122 Abs. 1 StPO) und daher adh�sionsweise im Strafverfahren geltend gemacht werden k�nnen.
Nach der Praxis ist die Privatkl�gerschaft zur Beschwerde in Strafsachen im Strafpunkt - wie vormals das Opfer respektive der Gesch�digte zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde - grunds�tzlich nur legitimiert, wenn sie, soweit zumutbar, ihre Zivilanspr�che aus den inkriminierten strafbaren Handlungen im Strafverfahren adh�sionsweise geltend gemacht hat. Anders verh�lt es sich bei Beschwerden in Strafsachen gegen Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf�gungen. Diesfalls kann nicht verlangt werden, dass die Zivilforderungen bereits adh�sionsweise geltend gemacht wurden. Erforderlich ist aber, dass in der Beschwerde dargelegt wird, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 137 IV 246 E. 1.3.1; 131 IV 195 E. 1.1.1; je mit Hinweisen). Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, wird darauf nicht eingetreten, es sei denn, dass v�llig klar ist, welche Zivilforderungen die Privatkl�gerschaft geltend machen k�nnte und inwiefern sich der angefochtene Entscheid negativ auf deren Beurteilung auswirken kann (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 131 IV 195 E. 1.1.1; 123 IV 254 E. 1; je mit Hinweisen).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie sei als Privatkl�gerin zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, nachdem sie schon am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen habe und dort mit ihren Antr�gen unterlegen sei. Sie habe eine offene Forderung gegen�ber der B.________ in Liquidation in der H�he von CHF 15'000.-- aus dem gerichtlichen Vergleich vom 3. M�rz 2015, die sie im Anschluss an den Schuldenruf beim Konkursamt Zug eingegeben habe. Ihr komme mithin hinsichtlich der zur Anzeige gebrachten Tatbest�nde Gesch�digtenstellung zu. Mit Strafanzeige vom 6. Oktober 2015 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug habe sie erkl�rt, sich als Privatkl�gerin zu konstituieren. Unter diesen Voraussetzungen sei ihre Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ohne weiteres zu bejahen.
Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, der gerichtliche Vergleich vom 3. M�rz 2015 erlange f�r die vorliegende Strafuntersuchung deshalb Bedeutung, weil dem Beschwerdegegner 2 im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vergleichs klar gewesen sei, dass die B.________ den Betrag von CHF 15'000.-- nicht werde bezahlen k�nnen. Mit der Vort�uschung der Zahlungswilligkeit und Zahlungsf�higkeit der B.________, �ber welche wenig sp�ter der Konkurs er�ffnet worden sei, habe der Beschwerdegegner 2 arglistig letztlich den R�ckzug des Strafantrags wegen Widerhandlungen gegen das UWG bewirkt. Die Beschwerdef�hrerin macht im Weiteren geltend, sie habe nach der am 28. April 2015 erfolgten Konkurser�ffnung �ber die B.________ Einsicht in die Konkursakten genommen. Dabei habe sich der Verdacht erh�rtet, dass sich der Beschwerdegegner 2 nicht nur des Prozessbetrugs vor dem Handelsgericht des Kantons Bern schuldig, sondern auch in mehrfacher Hinsicht wegen Konkursdelikten strafbar gemacht habe.
1.3.�Mit diesen Ausf�hrungen legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, welche Zivilforderung sie in einem Strafverfahren adh�sionsweise geltend machen w�rde und inwiefern sich die angefochtene Nichtanhandnahme des Verfahrens betreffend Betrug und Konkursdelikte angesichts ihrer Begr�ndung negativ auf die Beurteilung dieser Zivilforderung auswirken kann.
Die Beschwerdef�hrerin scheint davon auszugehen, sie sei deshalb zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, weil sie eine offene Forderung von CHF 15'000.-- gegen die B.________ habe. Die Forderung von CHF 15'000.-- ist indessen nicht ein Anspruch auf Ersatz eines Schadens, der durch den inkriminierten Betrug und/oder die inkriminierten Konkursdelikte verursacht worden w�re. Die Forderung st�tzt sich vielmehr auf die Vereinbarung zwischen der Beschwerdef�hrerin und der B.________ vom 3. M�rz 2015 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern im Verfahren wegen angeblichen unlauteren Wettbewerbs. Die Forderung ist nicht aus den inkriminierten Straftaten, sondern unabh�ngig davon entstanden. Sie ist kein Anspruch "aus der Straftat" (siehe Art. 122 Abs. 1 StPO) und kann deshalb nicht adh�sionsweise im Strafverfahren geltend gemacht werden. Sie kann daher nicht zur Begr�ndung der Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerin herangezogen werden.
Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht auf, welcher Verm�gensschaden ihr durch den inkriminierten Betrug entstanden ist und inwiefern sie im Adh�sionsverfahren Schadenersatz aus Betrug verlangt h�tte. Dass sie in der Vereinbarung vom 3. M�rz 2015 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern den Strafantrag gegen den Beschwerdegegner 2 wegen Widerhandlungen gegen das UWG zur�ckzog und ihr vollst�ndiges Desinteresse an der Strafverfolgung des Beschwerdegegners 2 erkl�rte, ist betrugsrechtlich irrelevant, da es sich dabei nicht um Verm�gensverf�gungen handelt. Dass die durch den Vergleich begr�ndete Forderung von CHF 15'000.-- zufolge der allenfalls vorget�uschten allf�lligen Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunf�higkeit des Beschwerdegegners 2 respektive der B.________ quasi objektiv weniger wert war, als die Beschwerdef�hrerin sich dies t�uschungsbedingt subjektiv vorstellte, begr�ndet das Merkmal des Irrtums und stellt keinen Betrugsschaden dar, f�r welchen die Beschwerdef�hrerin in einem Strafverfahren wegen Betrugs adh�sionsweise Schadenersatz verlangen k�nnte. Unerheblich ist entgegen einer Bemerkung in der Beschwerde (S. 7/8), dass gem�ss Ziff. 6 der Vereinbarung vom 3. M�rz 2015 die B.________ sich unter anderem verpflichtete, der Beschwerdef�hrerin einen Parteikostenbeitrag von CHF 3'000.-- f�r die laufenden Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 2 zu zahlen. Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht auf, inwiefern sie durch die Einwilligung darin einen Verm�gensschaden erlitten habe, dessen Ersatz sie adh�sionsweise in einem Strafverfahren wegen Betrugs h�tte verlangen k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, dass und inwiefern sie durch den Abschluss der Vereinbarung vom 3. M�rz 2015 auf Forderungen gegen die B.________ beziehungsweise den Beschwerdegegner 2 verzichtet und dadurch einen Verm�gensschaden erlitten habe, f�r welchen sie in einem Strafverfahren wegen Betrugs adh�sionsweise Schadenersatz verlangt h�tte.
Die Beschwerdef�hrerin legt auch nicht dar, inwiefern sie durch die inkriminierten Konkursdelikte einen Verm�gensschaden erlitten habe, f�r welchen sie im Adh�sionsverfahren Ersatz verlangt h�tte, und inwiefern der angefochtene Entscheid sich angesichts seiner Begr�ndung auf die Beurteilung eines solchen Zivilanspruchs negativ auswirken kann.
Auf die Beschwerde ist daher mangels hinreichender Begr�ndung der Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Dem Beschwerdegegner 2 hat sie keine Entsch�digung zu zahlen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.