Source: http://www.daily-paragraph.de/
Timestamp: 2017-07-22 08:32:39
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

... zum Artikel Erbschaftsteuer: Neue Regeln für Unternehmensnachfolge nutzen
Die Reform der Erbschaftsteuer ändert die steuerlichen Spielregeln für Unternehmensnachfolgen. Wer die Weichen frühzeitig stellt, kann bei der Übertragung von Unternehmen profitieren. Die Wirtschaftskanzlei WWS erklärt die grundlegenden Begriffe und Regeln der Reform. Das neue Gesetz betrifft alle Erb- und Schenkungsvorgänge rückwirkend zum 1. Juli 2016.
... zum Artikel Maximilian Wittig: „Private Internetnutzung am Arbeitsplatz gilt grundsätzlich als Arbeitszeitbetrug“
Arbeitnehmer surfen am Arbeitsplatz immer öfter im Internet. Doch das müssen die Arbeitgeber nicht unbegrenzt dulden. Maximilian Wittig, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Wittig Ünalp Rechtsanwälte, über die rechtlichen Risiken und Nebenwirkungen der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz.
... zum Artikel Gastbeitrag von Rechtsanwältin Kerstin Neighbour: Gewalt am Arbeitsplatz vermeiden
... zum Artikel Investitionsabzugsbetrag prüfen
... zum Artikel Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen geändert
Der Bundestag hat am 18.02.16 das Ende für den so genannten Widerrufsjoker bei alten Immobiliendarlehen von Verbrauchern eingeläutet. Wer Immobiliendarlehen der Jahrgänge 2002 bis 2010 jetzt noch widerrufen möchte, um Zinsen zu senken, muss sich beeilen. Die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte erklärt, was Bankkunden nach der Gesetzesänderung beim Kreditwiderruf beachten sollten.
... zum Artikel German Pellets beantragt Insolvenz
Der German Pellets hat am Mittwoch den 10.02.16 beim Amtsgericht Schwerin den Insolvenzantrag gestellt. Jetzt stellt sich die Frage, was für die tausende Anleger, die dem Unternehmen insgesamt 226 Millionen Euro geliehen haben, besser ist: eine so genannte Eigeninsolvenz oder ein geregeltes Insolvenzverfahren? Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte lehnt die Eigenverwaltung ab und erklärt, was Anleger jetzt tun können.
... zum Artikel Widerrufsrecht bei Darlehen: Kniefall vor der Bankenlobby
Noch können Immobilieneigentümer bei alten Darlehen den ‚Widerrufsjoker‘ ziehen und Zinsen sparen. Doch das wird vermutlich nicht mehr lange funktionieren. Denn die Bundesregierung möchte das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen mit dem geplanten Wohnimmobiliengesetz ändern. Hinter dem Eingriff in bestehende Kundenrechte steckt die Bankenlobby.
... zum Artikel Steuerfahnder setzen auf Überraschungseffekt
Fahnder oder Finanzpolizist? So lautet die entscheidende Frage bei einer Hausdurchsuchung. Denn die Aufgabe des Steuerfahnders regelt auch die Rechte des Steurpflichtigen bei der Durchsuchung. Ein Rechtsanwalt der Kanzlei DHPG erklärt, was Steuerpflichtige bei einer Durchsuchung ihrer Privat- und Geschäftsräume beachten sollten.
... zum Artikel Lukrative Weiterbildung: Fernstudium von der Steuer absetzen
Für Akademiker sind die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt blendend: Aktuell beträgt die Arbeitslosenquote gerade einmal 2,4 Prozent. Wer sich erst als Berufstätiger für die akademische Weiterbildung entscheidet, kann die Kosten für das Studium von der Steuer absetzen. Ein berufsbegleitender Masterstudiengang hat dabei noch den Charme, dass man im Studium nicht auf sein Gehalt verzichten muss. Anders beim Vollstudium. Hier muss man in aller Regel mit Abstrichen vom Lebensstandard rechnen.
... zum Artikel Finanzamt an Arbeitskleidung beteiligen
Ob Blaumann, Kittel oder Anzug: Wenn Steuerzahler spezielle Berufskleidung anschaffen müssen, können sie das Finanzamt an den Kosten beteiligen. Doch der Steuervorteil für Berufskleidung unterliegt strengen Vorgaben. Welche das sind, erklärt der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) im Daily Paragraph.
... zum Artikel Kfz-Versicherung: Im Herbst kündigen und wechseln
... zum Artikel Grunderwerbsteuer richtig berechnen
Grunderwerbsteuer fällt grundsätzlich dann an, wenn Immobilien und Grundstücke den Besitzer wechseln. Doch Vorsicht: Es gibt viele Ausnahmen, die sich zum Teil obendrein auch noch gegenseitig aufheben können. Außerdem ist der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer nicht in allen Bundesländern gleich.
... zum Artikel Patientenverfügung: Ausgerechnet Ärzte machen Probleme
Eine aktuelle Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des Expertenverbandes VorsorgeAnwalt e.V. belegt: Zwei Drittel der Bürger haben bereits oder planen eine Patientenverfügung. Doch wenn es ernst wird, kommt es immer noch oft zu Problemen. Der Verband der Vorsorgeanwälte fordert Ärzte und Krankenhäuser zu qualitativen Verbesserungen beim Umgang mit Patientenverfügungen auf.
... zum Artikel Anlageberatung: Banken müssen über alle Provisionen aufklären
Banken müssen in der Anlageberatung über alle Provisionen aufklären. Allerdings erst vom 1.8.2014 an. Bis dahin dürfen Banken ihre Kunden bei Innenprovisionen weiter hinters Licht führen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. Juni 2014 entschieden. Das Urteil ist ein Januskopf mit zwei Seiten: einer guten und einer schlechten! Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke kommentiert das BGH-Urteil XI ZR 147/12 im Daily Paragraph für alle Anleger.
... zum Artikel Windkraftfonds: Wie Anleger ihre grüne Kapitalanlage sanieren
Grün investieren und Geld verdienen – mit dem Appell an das ökologische Gewissen lässt sich als Initiator von Kapitalanlagen offenbar viel Geld verdienen. Bei Prokon fielen rund 75.000 Anleger auf das falsche Versprechen vom grünen Investment mit hoher Rendite herein. Aber auch viele geschlossene Windkraftfonds halten längst nicht, was Initiatoren und Anlageberater ihren Kunden versprochen haben. Die Kanzlei Göddecke erklärt, wie sich Anleger gegen das Missmanagement ihrer Fonds wehren können.
... zum Artikel Aufruf zum „Tag der Patientenverfügung“
Das Patientenverfügungsgesetz wird am 1. September 2014 fünf Jahre alt. Zum selben Datum ruft der Verband VorsorgeAnwalt e.V. erstmalig den “Tag der Patientenverfügung” aus. Das Ziel: „Wir wollen mehr wasserdichte Patientenverfügungen. Und wir wollen, dass Ärzte und Pflegeheime diese Willensäußerung ihrer Patienten auch wirklich respektieren“, erklärt Rechtsanwalt Dietmar Kurze, Initiator des Tags der Patientenverfügung und Geschäftsführer von VorsorgeAnwalt e.V. in Berlin.
... zum Artikel Kredite: Banken müssen Bearbeitungsgebühr zurückzahlen
Wer einen Kredit aufgenommen hat, kann die Bearbeitungsgebühr jetzt von seiner Bank zurückfordern. Denn der Bundesgerichtshof hat das Bearbeitungsentgelt für Kredite in zwei Fällen gekippt. “Auf diese höchstrichterliche Klarstellung haben wir lange gewartet. Jetzt ist Schluss mit der Abzockerei und Verunsicherung der Kreditnehmer”, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.
... zum Artikel Prokon: Kommen die Anleger mit einem blauen Auge davon?
Das Insolvenzverfahren für die Prokon Regenerative Energien GmbH ist eröffnet. Nun stellt sich für rund 75.000 Anleger mit Genussrechten die Frage: Was wird aus ihrem Geld? „So wie es aussieht, kommen die Anleger mit einem blauen Auge davon“, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.
... zum Artikel Bußgelder: Verkehrssünden werden teurer
... zum Artikel ‘Wilde Ehe’ mit Vorsorgevollmacht besser absichern
Auch die ‘wilde Ehe’ braucht einen Sicherheitsgurt. Wer ohne Trauschein in der Immobilie des Lebensgefährten alt werden möchte, riskiert ohne Wohnrecht und Vorsorgevollmacht im Alter den Rausschmiss durch Erben oder Betreuer. Warum das so ist und wie unverheiratete Paare diese Gefahr bannen können, erklärt Rechtsanwalt Dietmar Kurze vom Verband VorsorgeAnwalt e.V. in Berlin.
... zum Artikel Problemzonen im Gewerbemietvertrag
... zum Artikel Finanzamt fördert Fitness von Mitarbeitern
... zum Artikel Prokon hat Insolvenz angemeldet. Was Anleger jetzt tun können
Das Amtsgericht Itzehoe hat bei Prokon das Verfahren zur Insolvenzeröffnung eingeleitet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Die Kanzlei Göddecke erklärt, was das für die rund 75.000 Anleger mit Genussrechten bedeutet und was sie zur Rettung ihrer Kapitaleinlage jetzt tun können.
... zum Artikel Prokon: Ausweg aus der Genussrechtsfalle
Bei Prokon droht die Insolvenz. Doch was sollen die Anleger jetzt tun? Die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte rät den Anlegern, sich aus der Genussrechtsfalle zu befreien. “Wer das nicht macht”, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke, „hat später bei einer möglichen Verteilung der Insolvenzmasse schnell das Nachsehen und geht unter Umständen leer aus.“ Die Anleger von Prokon können ihre Forderungsposition mit zwei juristischen Hebeln verbessern.
... zum Artikel Gericht bestätigt Kapitalanlagebetrug beim Dubai-Fonds III von ACI
Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat den Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs bei ACI bestätigt und den Geschäftsführer der Treuhänderin der ACI-Fonds wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 7 U 185/12). „Unsere Mandantin erhält jetzt rund 6800 Euro zurück“, freut sich Rechtsanwalt Mathias Corzelius von der Kanzlei Göddecke in Siegburg über seinen jüngsten Urteilserfolg im Fall ACI. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
... zum Artikel Finanzamt an Unfallkosten beteiligen
Wer mit dem PKW zur Arbeit fährt und einen Unfall verursacht, kann die Kosten für die Reparatur von der Steuer absetzen und so den Fiskus am Schaden beteiligen. Allerdings schauen Finanzämter bei solchen Unfällen ganz genau hin. Torsten Lambertz von der Steuerberatungsgesellschaft WWS erklärt, was Steuerzahler beachten müssen.
... zum Artikel Fiskus fordert bei Exporten in EU-Länder Transportnachweis
... zum Artikel Abrechnung von Reisekosten wird neu geregelt
Am 1. Januar 2014 treten neue Bestimmungen für Reisekosten in Kraft. Die Abrechnung wird einfacher. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, was sich bei der Abrechnung von Reisekosten und Verpflegungspauschalen ändert.
... zum Artikel Geschenke an Geschäftspartner richtig versteuern
Ob Blumenstrauß, Wein oder Eintrittskarte zum Fußballspiel: Bei Geschenken von Unternehmen an Kunden schaut das Finanzamt ganz genau hin. “Firmengeschenke können schnell zur Steuerfalle werden”, warnt der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC). Kurzum: Wer seinen Kunden etwas schenkt, sollte die Vorgaben der Finanzbehörden genau beachten. Andernfalls drohen dem Schenker steuerliche Nachteile – und eventuell auch dem Beschenkten.
... zum Artikel Mieter muss nach Auszug keine Renovierungskosten zahlen
Vermieter haben bei der Formulierung ihrer Mietverträge offenbar kein glückliches Händchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der so genannten Quotenklausel erneut eine typische Vertragsklausel zu den Schönheitsreparaturen auf den Prüfstand gestellt und prompt gekippt (Aktenzeichen: VIII ZR 285/12). Für Mieter ist das Urteil so erfreulich wie für Vermieter bitter: Denn Mieter müssen jetzt gar nichts mehr zahlen, wenn der Vermieter die Quotenklausel im Mietvertrag falsch formuliert hat.
... zum Artikel So machen Betriebsprüfer beim Einzelhandel Kasse
... zum Artikel Was tun, wenn Krankheit den Urlaub verhindert?
Wenn Viren, Beinbrüche oder andere Krankheiten einem den Urlaub versauen, ist das schon schlimm genug“. Doch der Ärger geht oft noch weiter. Denn der so verhinderte Urlauber muss die rechtlichen Folgen klären: Wer zahlt die Stornokosten bei einem Reiserücktritt? Was passiert mit den verlorenen Urlaubstagen? Und wie rechnet man den Arztbesuch im Ausland ab? Was Reisende bei Krankheit kurz vor oder im Urlaub beachten sollten, erklärt Rechtsanwalt Klaus Rimmele von der Kanzlei Brugger in Friedrichshafen.
... zum Artikel Bewirtungskosten sind leichte Beute für Betriebsprüfer
Die Belege für Geschäftsessen sind für Betriebsprüfer oft ein gefundenes Fressen. Mit digitalen Prüfprogrammen stoßen sie bei einer Betriebsprüfung schnell auf Unstimmigkeiten. Einmal auf der heißen Spur, legen Betriebsprüfer erst richtig los. Beleg für Beleg nehmen sie die Bewirtungskosten auseinander und machen aus immer mehr Geschäftsessen ein teures Privatvergnügen. Der beste Schutz vor Steuernachzahlungen sind in sich stimmige Bewirtungsbelege.
... zum Artikel Biergarten mit rechtlichen Risiken und Nebenwirkungen
Auch Biergarten sind keine rechtsfreien Räume. Welche Rechte Sie als Besucher haben und was Sie im Biergarten beachten sollten, erklärt Rechtsanwalt Roland Hanisch von der Kanzlei Meyer & Hofmann-Rascu in Erlangen.
... zum Artikel Eltern können Betreuungsplatz für Kinder einklagen
Vom 1. August 2013 an haben Kinder, die ein bis drei Jahre alt sind, einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Bleibt die Frage, ob dann genug Kitaplätze für alle vorhanden sind. Wer keinen Platz bekommt, kann immerhin klagen. Rechtsanwalt Kai Solmecke aus Siegburg erklärt, was Eltern bei einer Klage auf einen Betreuungsplatz beachten müssen.
... zum Artikel Finanzamt fordert bei Pensionszusagen Probezeit
Unternehmen sollten ihre Betriebsrenten auf den Prüfstand stellen. Vor allem für Pensionszusagen gibt es neue steuerliche Vorgaben. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs und eine neues Schreiben der Finanzverwaltung an die Finanzämter. „Bis zu 75 Prozent der Pensionszusagen weisen Fehler auf“, warnt Jochen J. Muth, Steuerberater der Kanzlei DHPG in Euskirchen.
... zum Artikel Finanzamt kassiert bei Privatdarlehen Schenkungsteuer
Wer Verwandten oder Freunden Geld borgt, tappt leicht in eine Steuerfalle. Denn das Finanzamt kann die entgangenen Zinseinnahmen als Schenkung werten und dafür Schenkungsteuer kassieren. Was bei Darlehen von Privat an Privat zu beachten ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei WWS.
... zum Artikel Fiskus sponsert Fahrräder für Arbeitnehmer
Die Anschaffung eines hochwertigen Fahrrads über den Arbeitgeber kann sich lohnen. Die Kanzlei DHPG hat berechnet, dass Arbeitnehmer bei dem Deal bis zu 40 Prozent sparen können. Ein Steuererlass der Landesfinanzminister macht es möglich (Aktenzeichen: 3-S-233.4/187). Jetzt müssen Finanzämter ein Dienstfahrrad steuerlich genauso behandeln wie Firmenwagen. Und zwar rückwirkend ab 2012.
... zum Artikel Vermieter darf Mietvertrag wegen Eigenbedarf kündigen
Vermieter müssen ihren Mietern vor Vertragsabschluss reinen Wein einschenken. Vor allem wenn sie daran denken, die Immobilie später einmal selbst zu bewohnen. Sonst können die Mieter die spätere Kündigung wegen Eigenbedarf auf dem Rechtsweg aushebeln. Anders die Lage, wenn sich der Eigenbedarf für den Vermieter erst nach Vertragsabschluss abzeichnet. Dann bekommt der Vermieter Recht. Das zeigt ein Urteil vom Bundesgerichtshof.
... zum Artikel So sparen Pendler mit doppeltem Haushalt Steuern
Wer an zwei Orten wohnt, um an einem zu arbeiten, kann den Fiskus an den Kosten der doppelten Haushaltsführung beteiligen. Dabei profitieren Pendler von aktuellen Urteilen. Zum einen kommt der Abzug von Werbungskosten mehr doppelten Hausahlten zugute. Außerdem können Pendler mehr Kosten der privaten Lebensführung absetzen.
... zum Artikel Beim Gemeinschaftskonto wittern Finanzbeamte Morgenluft
Vorsicht mit hohen Einzahlungen auf das gemeinsame Konto mit dem Lebenspartner. Stammt das Geld nur von einem der Kontoinhaber, macht das Finanzamt aus der Einzahlung schnell eine Schenkung und schnappt sich einen Teil vom Braten. Wie Steuerzahler verhindern können, dass der Fiskus die Einzahlung aus einer Erbschaft, Abfindung oder Bonuszahlung als steuerpflichtiges Geschenk an den Lebenspartner interpretiert, erklärt die Kanzlei WWS.
... zum Artikel Versicherung für Umzug sichern
Wer seinen Umzug plant, sollte früzeitig mit seinem Versicherer sprechen. „Nur so wird beispielsweise aus der Hausratversicherung ein Schutz für die alte wie für die neue Wohnung“, erklärt Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV). Der BdV erklärt, auf was Versicherte beim Umzug besonders achten müssen.
... zum Artikel Kunst kaufen und Steuern sparen – So spielt das Finanzamt mit
Das Investment in Kunst gehört für viele Unternehmer zum Geschäft. In Büros und Konferenzräumen sorgen Ölgemälde, Skulpturen oder Fotografien für ein attraktives Arbeitsumfeld, das auch Kunden beeindruckt. Wer sich dabei auf weniger bekannte Künstler konzentriert oder die Kunst mietet, kann den Fiskus an den Kosten für die firmeneigene Kunstschau beteiligen.
... zum Artikel Ratgeber: Kündigung von Mietverträgen für Wohnraum
Die Mieter von Wohnraum genießen den besonderen Schutz des Gesetzgebers. Während Mieter ihre Mietverträge relativ schnell und einfach auflösen können, müssen die Vermieter strengere Regeln einhalten. Daily Paragraph erklärt, was Mieter und Vermieter beachten müssen, wenn sie einen Mietvertrag für Wohnraum ordentlich oder außerordentlich kündigen wollen. Im letzten Kapitel geht es um das Sonderkündigungsrecht von Mietern, wenn Vermieter nach einer Modernisierung oder aufgrund des Mietspiegels mehr Miete verlangen.
... zum Artikel Stellenanzeige für Berufsanfänger ruft alte Hasen auf den Plan
... zum Artikel Bleiberecht für Hunde und Katzen in Mietwohnungen
Hunde und Katzen verboten! So steht das in vielen Mietverträgen. Trotzdem müssen sich Tierliebhaber nicht in jedem Fall von ihren bellenden und maunzenden Mitbewohnern trennen. Wer sich in dieser Frage mit seinem Vermieter anlegt, hat vor Gericht gute Chancen, seine Wohngemeinschaft mit tierischen Freunden durchzusetzen. In den meisten Fällen hilft den Mietern ein Urteil vom Bundesgerichtshof.
... zum Artikel Steuervorteile mit haushaltsnahen Dienstleistungen einheimsen
Ob Gartenarbeit, Putzen oder Kinderbetreuung, mit haushaltsnahen Dienstleistungen lassen sich Steuern sparen. Allerdings darf der Steuerzahler nicht selbst ran, sondern muss Profis die Arbeit machen lassen. Doch das wissen viele offenbar gar nicht – und verspielen damit ihre Chance auf lukrative Steuervorteile. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller erklärt die wichtigsten Spielregeln.
... zum Artikel Rechtliche Fallen in sozialen Netzwerken vermeiden
Posten, twittern, bloggen: Soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook liegen im Trend. Doch die Kommunikation in sozialen Netzwerken hat rechtliche Tücken. Rechtsanwalt Hendrik Sievers von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Hoge & Kollegen erklärt, wie sich Internetuser vor unerwünschten Konsequenzen schützen.
... zum Artikel Einsicht in Jahresabschluss eingeschränkt
Für kleine Kapitalgesellschaften gelten seit Ende 2012 neue Regeln für die Rechnungslegung und Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Lars Kläber von der Kooperation Nordwest erklärt, was sich mit dem Inkrafttreten des Kleinstkapitalgesellschaften Bilanzänderungsgesetzes (MicroBilG) geändert hat. Die meisten Unternehmen können die neuen Regeln erstmals für das Geschäftsjahr 2012 anwenden.
... zum Artikel Recht auf Entschädigung nach Flugverspätung durchsetzen
... zum Artikel Geld für Kinder anlegen und Steuervorteile einheimsen
... zum Artikel Mitarbeiterrabatt steuerfrei kassieren
Personalrabatte sind so etwas wie das Steuerschlupfloch für den kleinen Mann. Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern einen Personalrabatt gewähren, läuft das am Ende auf einen steuerlich subventionierten Arbeitslohn hinaus. Aber man muss die Regeln kennen. Der Bundesfinanzhof hat den Spielraum zu Gunsten der Arbeitnehmer erweitert.
... zum Artikel Razzia bei Immobiliengruppe S&K
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat bei der S&K-Immobiliengruppe eine großangelegte Razzia durchgeführt und die beiden Gründer der Unternehmensgruppe festgenommen. Die Siegburger Anlegerkanzlei Göddecke setzt bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die S&K auch auf verwertbare Ergebnisse für Schadensersatzklagen von geschädigten Anlegern.
... zum Artikel Wertpapiere schneller abschreiben
Der Bundesfinanzhof erlaubt eine schnellere Teilwertabschreibung von Wertpapieren. Davon profitieren insbesondere Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Die Unternehmer sollten jetzt genau prüfen, welche Wirtschaftsgüter sie mit einem niedrigeren Teilwert bilanzieren können. „Sind die Kurse in der letzten Zeit gefallen, eröffnen sich für Unternehmer Steuersparmöglichkeiten“, sagt Benno Lange, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei der Wirtschaftskanzlei DHPG.
... zum Artikel Steuerfalle Trinkgeld – Fiskus schaut genau hin
Ob Kneipe, Taxi oder Handwerk – das Trinkgeld gehört zum Geschäft. Das wissen auch Finanzbeamte. Trotzdem glauben viele, sie könnten Trinkgelder an der Steuer vorbeikassieren. Ein fataler Irrtum. Denn nicht jedes Trinkgeld ist steuerfrei. Welche steuerlichen Regeln Arbeitnehmer und Unternehmer Spielregeln kennen sollten, erklärt der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC).
... zum Artikel Urteil: Geschwister müssen für Beerdigung zahlen
... zum Artikel Eltern haften nicht für illegalen Internettauschhandel ihrer Kinder
Der Fall “Morpheus” ist geklärt: Eltern müssen im Normalfall weder Firewalls aufstellen noch ihre Kinder beim Surfen im Internet lückenlos kontrollieren, um ihrer Aufsichtspflicht zu genügen und den illegalen Download von Musik und Filmen durch ihre Zöglinge zu unterbinden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt und die Schadensersatzforderung eines Musikunternehmens gegen die Eltern eines 13-jährigen Jungen zurückgewiesen.
... zum Artikel Unwirksame Klauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden.
... zum Artikel Vorsicht mit Blaupausen bei der Vorsorgevollmacht
Je älter die Gesellschaft, desto wichtiger wird die Vorsorgevollmacht. Denn mit einer Vorsorgevollmacht können die Bürger sich für den Ernstfall wappnen, dass sie ihre Entscheidungsfähigkeit wegen Krankheit oder Alter verlieren. Doch die Praxis zeigt: Viele Vorsorgevollmachten sind juristisch nicht wasserdicht und damit wirkungslos. Der Verein VorsorgeAnwalt erklärt, auf was Menschen bei ihrer Vorsorgevollmacht achten sollten. ... zum Artikel Carsten Schult: “Steuerlich optimiert und rechtlich wasserdicht”
Carsten Schult, Fachanwalt für Steuerrecht bei Renneberg + Partner, über die steuerlichen und rechtlichen Aspekte bei unternehmerischen Entscheidungen und die Vorteile der interdisziplinären Unternehmensberatung. Renneberg + Partner ist Partnerkanzlei der Kooperation Nordwest.
... zum Artikel Warneboldt / Gemmeke: “Banken haben ihre Strukturen überprüft”
Die beiden Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Oliver Warneboldt und Stefan Gemmeke von der Kooperation Nordwest über Mittelstandsfinanzierung und die Frage, was mittelständische Unternehmen in Verhandlungen mit Banken beachten sollten.
... zum Artikel Bundesfinanzhof will Steuerprivileg für Betriebsvermögen kippen
... zum Artikel Täuschung rechtfertigt Preisnachlass bei Immobilienkauf
Täuscht der Immobilienmakler beim Hauskauf, kann der Käufer der Immobilie den Kaufpreis nachträglich mindern. Denn für die falschen Angaben des Maklers bei den Verkaufsverhandlungen haftet der Verkäufer der Immobilie. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Aktenzeichen: 13 U 148/10).
... zum Artikel Finanzämter ziehen bei Vermietern Daumenschrauben an
Vermieter können auch für leerstehende Immobilien Werbungskosten von der Steuer absetzen. Doch Vorsicht: Ein langer Leerstand macht Finanzbeamte skeptisch. Wer dann keine ernsthafte Vermietungsabsicht nachweisen kann, muss im schlimmsten Fall gleich für mehrere Jahre Steuern nachzahlen.
... zum Artikel Finanzämter drängeln bei Steuererklärung
Wer Steuerberater beauftragt, darf sich mit der Steuererklärung bis zum Jahresende Zeit lassen. Normalerweise! Doch der Fiskus will Schluss machen mit der Großzügigkeit. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen weist Finanzämter in einem Schreiben darauf hin, wann diese frühere Abgabetermine für Steuererklärungen festlegen dürfen.
... zum Artikel Praktiker AG plant erneut Coup gegen Anleihegläubiger
Nachdem ein erster Versuch der Praktiker AG zur Änderung der Anleihebedingungen gescheitert ist, unternimmt das angeschlagene Unternehmen jetzt einen zweiten Anlauf zur Entwertung der Anleihen. Die Anlegerkanzlei Rössner sieht darin die Gefahr einer “vollständigen Entmündigung der Anleihegläubiger”. Rechtsanwalt Robert D. Buchmann warnt Anleihegläubiger davor, dem Vorschlag der Praktriker AG zuzustimmen.
... zum Artikel Beißt der Schoßhund, muss Frauchen bluten
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das mag sich ein Hund nach einer Darmspiegelung gedacht haben. Kaum aus der Narkose erwacht, biss das sonst friedliche Tier seinen Ärzten in die Arme. Mit gerichtlichem Nachspiel. Die Hundehalterin musste sich vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten und den Ärzten Schmerzensgeld zahlen.
... zum Artikel Anlegeraufstand gegen Misswirtschaft bei Windkraftfonds
... zum Artikel Recht auf Anhörung vor Verdachtskündigung
... zum Artikel Privater Postverkehr am Arbeitsplatz
... zum Artikel Beweisfrage: Seit wann rülpst das Pferd?
Rülpst das Pferd, sinkt sein Wert. Das unziemliche Verhalten stößt vor allem Pferdenarren übel auf, die sich gerade ein neues Reittier gekauft haben. Bleibt die Frage, seit wann der Gaul rülpst: schon vor dem Kauf oder erst seitdem? Und wer trägt die Beweislast? Von der Antwort hängt viel ab. Vor allem Geld. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es in einem Fall um 160.000 Euro.
... zum Artikel Arbeitsplatz kein Jagdrevier für Schürzenjäger
... zum Artikel Finanzspritze für bedürftige Verwandte
Wer Familienangehörigen in Not finanziell unter die Arme greift, kann das Finanzamt an den Unterhaltszahlungen beteiligen. Vorausgesetzt, der Steuerzahler beachtet die Regeln. Stephanie Thomas, Rechtsanwältin und Steuerberaterin der Wirtschaftskanzlei WWS in Mönchengladbach erklärt, was Steuerzahler beachten müssen, um Unterhaltszahlungen von der Steuer absetzen zu können.
... zum Artikel Finanzamt feiert beim Betriebsfest gerne mit
Ob Sommerfest oder Firmenjubiläum, die Kosten einer Betriebsveranstaltung sind steuerlich abzugsfähig. Die Voiraussetzung: Das Unternehmen muss die steuerlichen Spielregeln genau einhalten. Anderenfalls drohen Nachzahlungen. Die Steuerberatungsgesellschaft WWS erklärt, auf was Unternehmen achten müssen.
... zum Artikel Vorverlegter Abflug kann Reisemangel sein
Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz.
... zum Artikel Q-Cells macht Anleihegläubiger zum Sündenbock
Das Schuldverschreibungsrecht droht zu einem Instrument der Enteignung von Anleihegläubigern zu werden. Das befürchtet die Anlegerkanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg mit Hinweis auf den angekündigten Insolvenzantrag der Q-Cells AG. “Die Argumentation von Q-Cells ist fragwürdig: Das Management versagt und macht für das Scheitern die Anleihegläubiger zum Sündenbock”, kritisiert Rechtsanwalt Daniel Vos.
... zum Artikel Schutz vor Insolvenzverwalter
Der Bundesgerichtshof nimmt Lieferanten von Pleitefirmen stärker in Schutz. Wer ein zahlungsunfähiges Unternehmen beliefert und sich im Lastschriftverfahren bezahlen lässt, ist vor dem Insolvenzverwalter sicher.
... zum Artikel Kinderausweis ist nur eine Formsache
Alleinerziehende Mütter können für ihr Kind auch ohne Zustimmung des Kindsvaters einen Kinderausweis beantragen. Das hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.
... zum Artikel Pfleiderer-Insolvenz kein K.o. für Anleihegläubiger
Der angekündigte Insolvenzantrag der Pfleiderer AG bedeutet für die Anleihegläubiger des Unternehmens nicht das endgültige Aus. “Die Anleihegläubiger stehen nicht mit leeren Händen da”, erklärt Rechtsanwalt Daniel Vos von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. Der Grund: Die Hybridanleihe wurde von der Pfleiderer Finance B.V. in den Niederlanden begeben.
... zum Artikel Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben
... zum Artikel Öffentlicher Dienst benachteiligt Jüngere bei Urlaub
Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter im öffentlichen Dienst benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr ließe sich auch kaum begründen.
... zum Artikel Praktiker AG bittet Anleihegläubiger zum Aderlass
Die Praktiker AG plant einen Angriff auf die Rechte ihrer Anleihegläubiger. Das meldet die Anlegerkanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. “Das Unternehmen will die Gläubiger zu einem radikalen Zinsschnitt zwingen. Das wird kein harmloser Haarschnitt, sondern eine Kahlrasur”, sagt Rechtsanwalt Daniel Vos von Göddecke Rechtsanwälte.
... zum Artikel Frist bei Entschädigungsanspruch nach AGG
... zum Artikel DVAG haftet für Betrug ihres Handelsvertreters
Der für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Im Streitfall (II ZR 148/11) ging es um Folgendes:
... zum Artikel Geschäftsreise richtig abrechnen
... zum Artikel Das kleine Einmaleins der Nebenkostenabrechnung
Geht es um die Abrechnung der Nebenkosten, geraten Mieter und Vermieter oft in Streit. Dabei lassen sich Konflikte vermeiden, wenn sich Mieter und Vermieter an die rechtlichen Vorgaben halten. Rechtsanwältin Niloufar Hoevels aus Nürnberg erklärt, was Mieter und Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung beachten müssen.
... zum Artikel Kein Geld für Fluggäste nach verspätetem Zubringerflug
Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung.
... zum Artikel Gesellschafter haften bei Wiederbelebung einer GmbH
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen.
... zum Artikel Mietminderung bei Partylärm von Touristen
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen.
... zum Artikel Arbeitgeber müssen Überstunden vergüten
Bei Fehlen einer wirksamen Vergütungsregelung verpflichtet das BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.
... zum Artikel Übersichtliche Abrechnung für Wohnungseigentümer
Der Verwalter muss die Heizkosten in der Jahresabrechnung nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BG) am 17. Februar 2012 mit dem Urteil V ZR 251/10 klar gestellt.
... zum Artikel Bank soll Beratungsnotizen manipuliert haben
... zum Artikel So funktioniert die Mietminderung
Baulärm, kaputte Heizung, Schimmelbefall: Bei einem Mietmangel greifen Mieter zum Rotstift und kürzen die Miete. Bleibt die Frage, ob der Mangel tatsächlich zur Mietminderung berechtigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Voraussetzungen geklärt, was Mieter beachten müssen, wenn sie die Miete komplett zurückhalten wollen. Das Urteil ist für Mieter und Vermieter gleichermaßen von Bedeutung.
... zum Artikel Vorsicht Kontoplünderung via Smartphone
Wer Bankgeschäfte über das Smartphone oder Tablet-PC abwickelt, sollte auch an die Sicherheitslücken und Risiken denken. Rechtsanwalt Helmut Winter von der Würzburger Kanzlei Winter & Kollegen erklärt die Rechtslage und gibt praktische Tipps, wie sich Bankkunden beim Onlinebanking via Smartphone dagegen schützen können, dass Fremde das Konto plündern.
... zum Artikel Swaps der Deutschen Bank fallen vor Gericht durch
Immer mehr Swap-Geschäfte der Deutschen Bank fallen vor Gericht durch. Vor einem Jahr hat der Bundesgerichtshof den Verkauf von Spread Ladder Swap an mittelständische Unternehmen unter die Lupe und auseinander genommen. Jetzt kommen auch die Swap-Geschäfte mit vermögenden Privatkunden an die Reihe. Das meldet die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte in München mit Hinweis auf ein neues Urteil vom Landgericht Wuppertal.
... zum Artikel Krankmeldung im Urlaub ohne Konflikte mit dem Arbeitgeber
... zum Artikel Schulgeld für Privatschule von der Steuer absetzen
Wer Kinder auf eine Privatschule schickt, kann in vielen Fällen den Fiskus am Schulgeld beteiligen. Der Trick ist legal und heißt im Fachjargon der Finanzbeamten Sonderausgabenabzug. Auf was Eltern beim achten sollten, wenn Sie das Schulgeld als Sonderausgaben von der Einkommensteuer absetzen wollen, zeigt ein Urteil vom Bundesfinanzhof.
... zum Artikel Immobilie im Ausland richtig versteuern
Mallorca, Toskana, Côte d’Azur – rund eine Million Bundesbürger besitzt eine Immobilie im Ausland. Weitere 700.000 Deutsche suchen im Ausland noch nach einer geeigneten Immobilie. Ob Investition für den Ruhestand oder Kapitalanlage, wer im Ausland eine Imobilie kauft, sollte auch an das Finanzamt denken.
... zum Artikel Entsorgungstollwut im Büro
... zum Artikel Privatpatienten: Kündigung nach Rezeptbetrug oder Prügelattacke
... zum Artikel Mehr Fahrtkosten von Steuer absetzen
Bundesfinanzhof (BFH) sorgt für Steuervorteile für Vielfahrer. Wer beruflich oft im Auto unterwegs ist, kann jetzt höhere Reisekosten von der Steuer absetzen als bisher. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, wie Leiharbeiter, Außendienstler, Heimarbeiter und Führungskräfte mit Verantwortung für mehrere Filialen von drei neuen BFH-Urteilen profitieren. Für Unternehmen wird die Abrechnung von Reisekosten deutlich einfacher.
... zum Artikel Swap: Deutsche Bank muss Schadensersatz zahlen
... zum Artikel Sicher einkaufen im Internet – Ihre Rechte als Verbraucher
Beim Einkaufsbummel im Internet haben die Kunden besondere Rechte. Was Verbraucher beim Online-Shoppen beachten müssen, erklärt Rechtsanwalt Daniel Paus von der Kanzlei Löbbecke, Gövert, Büse & Partner in Gladbeck. Es geht um Lieferfristen, Widerrufsrecht, Versandkosten und Zustellung.
... zum Artikel Steuerfalle Weihnachtsgeschenke
Beim Weihnachtsgeschenk für Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten schauen Finanzämter kritischer hin als früher. Die Kanzlei WWS erklärt Unternehmen, welche Freigrenzen sie bei betrieblichen Geschenken beachten sollten und wie sie Geschenke richtig versteuern.
... zum Artikel Falsche Kilometerangabe kann Steuerhinterziehung sein
Steuerzahler sollten bei Fahrtkosten lieber genau rechnen. Wer in der Steuererklärung bei Fahrten im eigenen Auto zur Arbeit oder Dienstreisen schummelt, riskiert gravierende Folgen. Im schlimmsten Fall kann das Finanzamt in überzogenen Kilometerangaben sogar eine Steuerhinterziehung sehen. Das zeigt ein Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
... zum Artikel Finanzamt pocht auf pünktliche Steuererklärung
Die Finanzverwaltung macht Ernst: Sie fordert Termintreue bei der Abgabe der Steuererklärung. Fristverletzungen werden nicht mehr toleriert und Fristverlängerungen nur in Ausnahmefällen gewährt. Wer sich nicht schnell auf die härtere Gangart der Finanzbehörden einstellt, riskiert hohe Verspätungszuschläge. Sie können bis zu zehn Prozent der festgesetzten Steuer und bis zu 25.000 Euro betragen.
... zum Artikel Pfleiderer will Anleihegläubiger ausbooten
Anlegeranwälte vermuten hinter den Restrukturierungsplänen der Pfleiderer AG einen Coup von Finanzinvestoren zu Lasten der Aktionäre und Anleihegläubiger. Letztere sollen auf einer Gläubigerversammlung auf alle Forderungen verzichten und sich mit einem kleinen Anteil Aktien abspeisen lassen. Dabei hat Pfleiderer die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt.
... zum Artikel Bei Unfall im Dienstwagen droht Steuerfalle
... zum Artikel Steuerfrei für Nachtarbeit und Sonntagsarbeit
... zum Artikel Deutsche Bank übergeswapt
Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Bank wegen Interessenskonflikten bei der Anlageberatung zu Schadensersatz an die Ille Papier-Service GmbH verurteilt. Das Unternehmen hatte sich von der Deutschen Bank Spread-Ladder-Swaps aufschwatzen lassen und etwa eine halbe Million Euro verloren. Dass die Bank über die Konstruktion dieser Zinswette ihre eigene Gewinnchance beeinflussen konnte, hat sie ihrem Kunden verschwiegen. Ein klarer Verstoß gegen ihre Beratungspflicht.
... zum Artikel Navi kaputt? Gebrauchtwagen zurück!
... zum Artikel Fortbildung: Ärger mit Finanzamt vermeiden
Ob Sprachkurs im Ausland oder Fachkongress mit Kulturprogramm, bei Fortbildungen mit Urlaubsbespaßung schaut das Finanzamt ganz genau hin: Welcher Anteil beruflich motiviert ist und was privat. Wer nicht sauber trennt, riskiert Steuervorteile. Was bei Planung und Durchführung bzu beachten ist.
... zum Artikel Elektronische Rechnung gefährdet Vorsteuerabzug
Unternehmen sollten bei elektronischen Rechnungen auf der Hut sein. Der Grund: Das Finanzamt akzeptiert längst nicht jede digital verschickte Rechnung. Damit stehet der Vorsteuerabzug der bezalhten Umsatzsteuer auf dem Spiel. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, auf was Unternehmen bei einer digitalen Rechnung achten müssen.
... zum Artikel Kapitalanlage mit Denkmalschutz
... zum Artikel ACI-Fonds insolvent! Anleger fordern Schadensersatz
Die meisten Dubai-Fonds von Alternative Capital Invest (ACI) sind pleite. Jetzt müssen die Anleger mit Rückforderungen in Millionenhöhe rechnen. Die Anleger der ACI-Fonds müssen jetzt prüfen, wie sie ihr Geld doch noch retten können. In vielen Fällen können sie Schadensersatz von den Initiatoren der ACI-Fonds, dem Treuhänder oder ihrem Anlageberater verlangen. Die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte arbeitet bereits an Schadensersatzklagen.
... zum Artikel Reisemängel leben länger
... zum Artikel Kirchenjobs nicht nur für Christen
... zum Artikel Notbremse beim gemeinsamen Bankkonto
Ob Eheleute oder Geschäftspartner – das gemeinsame Bankkonto hat Tücken. Im Normalfall kann jeder Kontoinhaber ohne Zustimmung der anderen über das Konto verfügen. Was die meisten nicht wissen: Jeder darf diese individuelle Verfügungsbefugnis einschränken. Kein Bankgeschäft ist dann mehr möglich, ohne dass alle zustimmen. “Das wirkt wie eine Notbremse, lässt sich aber auch zur Blockade missbrauchen”, erklärt Rechtsanwalt Hartmut Göddecke.
... zum Artikel Die alternative Konfliktlösung
Nicht jeder Rechtsstreit muss vor Gericht entschieden werden. Die außergerichtliche Alternative der Konfliktlösung heißt Mediation. Bei einer Mediation finden Streitgegner unter Anleitung eines Mediators heraus, wo der Kompromiss liegt, auf den sie sich einigen können. Der Vorteil: schnellere Entscheidung, weniger Ärger, geringere Kosten. Die Roland Rechtsschutzversicherung sieht in Deutschland einen großen Nachholbedarf.
... zum Artikel Vermieter muss für Ersatzschlüssel sorgen
Schlüssel sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Das gilt auch dann, wenn ein Schlüssel abbricht und ersetzt werden muss. Soweit der Normalfall. Anders die Lage, wenn der Vermieter nachgeweist, dass der Mieter den Schlüssel schuldhaft abgebrochen hat. Grund eines Schlüsselbruchs kann auch Materialermüdung sein, begründete das Amtsgericht Halle ein Urteil.
... zum Artikel Schulpolitik auf dem Prüfstand
Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot – die Mangelverwaltung an Gymnasien in Rheinland-Pfalz ruft Eltern auf den Plan. Die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen hat das Land auf Beseitigung von Missständen an einem Gymnasium verklagt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Trier klären, ob die Eltern von Schülern eine Landesregierung für Lehrermangel und Sanierungsbedarf an Schulen verantwortlich machen können.
... zum Artikel Funktionstüchtige Schulen sind Ländersache
Die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen hat Rheinland-Pfalz wegen Missständen am Peter Wust Gymnasium in Wittlich verklagt. Doch das Land verneint seine Verpflichtung zur Bereitstellung von funktionstüchtigen Schulen und verweist auf den Schulträger.
... zum Artikel Alte Schikanen zählen mit
... zum Artikel Corzelius: “Finanzberatung lässt zu wünschen übrig”
Mathias Corzelius, Rechtsanwalt der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg, über die Unsitten der Finanzberater und über die Frage, wie sich die Kapitalanleger im Fall von fehlerhafter Anlageberatung gegen die Finanzbranche wehren können.
... zum Artikel Verschuldeter Nachwuchs
Wenn Eltern die Schulden ihrer erwachsenen Kinder schultern, ist das zwar eine private Belastung, aber keine außergewöhnliche im Sinne des Steuerrechts. Anders ausgedrückt: Die Eltern können die Tilgung der Schulden nicht von ihrer Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
... zum Artikel Haftungsfalle für Manager
Für Geschäftsführer und Vorstände wird eine drohende Insolvenz ihrer Unternehmen schnell zum persönlichen Risiko. Wer seine Pflichten als Unternehmenschef nicht kennt, läuft schnell in eine Haftungsfalle. Die Kanzlei DHPG erklärt, was die Firmenchefs bei drohender Insolvenz beachten müssen.
... zum Artikel Aufklären und überwachen
... zum Artikel Zuschlag zur Miete verboten
... zum Artikel Arzttermine rechtzeitig absagen
... zum Artikel Reisemängel richtig bewerten – die Frankfurter Tabelle
Um wie viel Prozent Reisende den Preis für ihre Unterkunft im Hotel bei Reisemängeln mindern können, verrät die Frankfurter Tabelle. Diese beruht auf der Erfahrung des Frankfurter Landgerichts mit Reiserecht. Doch Vorsicht: Die Frankfurter Tabelle ist für andere Gerichte nicht verbindlich, aber immerhin eine brauchbare Orientierung für Urlauber und Reisende, die sich gegen Reisemängel am Urlaubsort wehren wollen.
... zum Artikel So bitten Fluggäste ihre Airline zur Kasse
Wer am Flughafen beim Start in den Urlaub schlecht weg kommt oder gar nicht, sollte seine Airline zur Kasse bitten. Eine rechtliche Grundlage für Ausgleichszahlungen ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004: “Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung”. Die Verordnung ist seit 2005 in Kraft.
... zum Artikel Schweizer Anlegerschutz wie Schweizer Käse
Der Finanzplatz Schweiz klingt in den Ohren deutscher Kapitalanleger verlockend. Was die meisten Anleger nicht wissen: Der Anlegerschutz nach Schweizer Recht ist längst nicht so gut wie der in Deutschland. Das machen sich auch Gaunerfirmen zu Nutze, wie ein Fall der Eidgenössischen Bankenkommission zeigt.
... zum Artikel Kredite nach Jahren widerrufen
Bankkunden können einen Verbraucherkredit in bestimmten Fällen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Die Folgen des für Bankkunden günstigen Urteils erklärt die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei Göddecke im Daily Paragraph.
... zum Artikel Kein Gehaltsabzug für Stuhlgang
... zum Artikel Verdacht reicht für Kündigung
... zum Artikel Bank berät Anleger ohne Rücksicht auf Verluste
Die Citibank hat beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten die Anlagewünsche von Kunden ignoriert und falsch beraten. Doch das Landgericht Bonn gibt einer Kundin der Ex-Citibank in Siegburg Recht auf vollen Schadensersatz plus Zinsen. Das Urteil zeigt: Banken dürfen aus einer Beratung kein Verkaufsgespräch machen.
... zum Artikel Boote richtig versichern
Bei Sonne und Wind wird es eng auf deutschen Gewässern. Ob Wannsee oder Tegernsee: Freizeitkapitäne sollten sich für den Fall einer Havarie mit einer Bootshaftpflichtversicherung wappnen. Gegen Sinken im Sturm oder Diebstahl am Steg hilft die Bootskaskoversicherung. Der Bund der Versicherten (BdV) erklärt, auf was Skipper bei der Versicherung für ihre Boote achten müssen.
... zum Artikel Sanierungskosten dem Mieter aufhalsen
Der Vermieter einer alten Gewerbeimmobilie darf Sanierungskosten weitgehend dem Mieter aufhalsen. Diese Vertragspflicht umfasst mitunter sogar die Dachreparatur, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall einer alten Werkstatt (Aktenzeichen: 18 O 289/08).
... zum Artikel Mangel am Neuwagen rügen
Spinnt die Elektronik im neuen Auto, sollte der Käufer nicht auch noch selbst durchdrehen, den Verkäufer unter Druck setzen und ein neues Auto als Ersatz verlangen. Auch Kunden müssen sich bei einer Mängelrüge an die Spielregeln halten. Dazu gehört laut Bundesgerichtshof, dass der unzufriedene Kunde dem Verkäufer des Autos Gelegenheit gibt, den Mangel zu prüfen (Aktenzeichen: VIII ZR 310/08).
... zum Artikel Dienstreise in den Urlaub
Und nach der Arbeit das doppelte Vergnügen: Ab sofort dürfen Steuerzahler ihre Dienstreise mit Privaturlaub verlängern und die Reisekosten trotzdem von der Steuer absetzen. Das Finanzamt muss die Reisekosten zumindest anteilig akzeptieren. Diese Änderung im Steuerrecht haben Arbeitnehmer und Selbständige dem Bundesfinanzhof zu verdanken.
... zum Artikel Oliver Warneboldt: „Planung aus einem Guss“
Oliver Warneboldt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei Lüders Warneboldt & Partner, über die Folgen von Finanzkrise und Basel III für das Verhältnis zwischen Mittelstand und Banken. Das Beratungsunternehmen Lüders Warneboldt & Partner in Hannover und Lehrte ist Partnerkanzlei der Kooperation Nordwest.
... zum Artikel Markise ist Sache aller Eigentümer
... zum Artikel Mieterhöhung statt Schönheitsreparatur
Nachdem Richter die Pflicht zu Schönheitsreparaturen zum Vorteil der Mieter neu geregelt haben, müssen ausgerechnet die Mieter von Sozialwohnungen mit einer Mieterhöhung rechnen. Diese hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zumindest für öffentlich geförderten Wohnraum zum legitimen Ersatz für unwirksame Klauseln im Mietvertrag gekürt. Sicher vor dieser Kompensation für eine unwirksame Vertragspflicht zur Schönheitsreparatur sind nur die Mieter in frei finanzierten Wohnungen.
... zum Artikel Versicherung zahlt auch bei grober Fahrlässigkeit
Früher ging es nach einem Autounfall oder Wohnungseinbruch auch bei der Versicherung um alles oder nichts. Konnte die Versicherung grobe Fahrlässigkeit nachweisen, blieb der Versicherte auf dem Schaden sitzen. Das hat sich zwar geändert. Seit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes dürfen die Versicherungen je nach Schwere der Schuld quoteln. Doch es fehlt an einheitlichen Spielregeln.
... zum Artikel Gelackt und nicht gestrichen
Wer seine Mietwohnung kündigt und bei Auszug renovieren muss, sollte auf die Farbwahlklausel im Mietvertrag achten. Denn Vermieter dürfen die Wahl von Tapete und Farben in einem gewissen Umfang festlegen. Besonders tückisch sind die Farbwahlklauseln für Holzteile wie Fenster, Türen und Zierleisten.
... zum Artikel Kein Posten für Männer
... zum Artikel Das Schweigen der Steuersünder
... zum Artikel Wohnung messen, Miete kürzen
Haut der Vermieter im Mietvertrag ordentlich auf den Putz, kann der Mieter die Miete kürzen. Für viele lohnt sich der Griff zum Maßband. Ist die Wohnung kleiner als laut Mietvertrag, schlägt sich das in der Miete nieder. Diese darf der Mieter selbst dann reduzieren, wenn die Wohnungsfläche im Mietvertrag nur als ungefähre Größe steht. Diesen Trick der Vermieter hat der Bundesgerichtshof ausgehebelt.
... zum Artikel Im Rausch der Gewürzgurke
... zum Artikel Hausverkauf inklusive Heizöl
... zum Artikel Freiwillige Umlage für ACI-Fonds gekippt
ACI darf die Anleger der Dubai-Fonds nicht weiter über eine freiwillige Umlage abkassieren. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Landgericht Bielefeld. Damit hat die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte die Anleger der ACI-Fonds vor jährlichen Nachzahlungen in Millionenhöhe bewahrt.
... zum Artikel Göddecke: “Bankraub im Lastschriftverfahren”
Hartmut Göddecke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Siegburg, über eine neue Abzockmethode von Betrügern im Bankgeschäft und wie sich Bankkunden gegen unrechtmäßige Abbuchungen von ihrem Bankkonto wehren können.
... zum Artikel Zwangsgeld für Bekenntnis zur Radarkontrolle
Spielverderber kann die Polizei gar nicht leiden. Wer sich mit Schild an den Straßenrand stellt und Autofahrer vor einer Verkehrskontrolle warnt, muss mit der Gegenwehr der Ordnungshüter rechnen. Davor schützt nicht einmal ein gewitztes Warnschild, wie ein Fall aus dem Saarland zeigt.
... zum Artikel Schadensersatz bei Schmähkritik
... zum Artikel Bei Abfindung Steuern senken
... zum Artikel Bußgeld für Mobiltelefon in Fahrt
Am Steuer wird nicht nur Telefonieren teuer. Bußgeld plus Punkt in Flensburg droht Autofahrern auch schon dann, wenn sie bei der Bedienung ihres Organizers in Fahrt geraten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hielt in einem solchen Fall grundsätzlich ein Bußgeld von 40 Euro für rechtmäßig.
... zum Artikel Anleger suchen Ausweg aus Dubai-Fonds
Die Finanzkrise in Dubai hat auch Kapitalanleger aufgeschreckt, die vom Bauboom am Persischen Golf profitieren wollten und in so genannte Dubai-Fonds investiert haben. Laut Rechtsanwalt Hartmut Göddecke prüfen derzeit mehrere Anleger den Ausstieg aus den nach Boris Becker und Michael Schumacher benannten Dubai-Towers des Fondsinitiators ACI.
... zum Artikel Manager im Fokus der Steuerprüfer
Manager, Geschäftsführer und Besserverdiener geraten stärker in den Fokus der Steuerprüfer. Hintergrund ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Das Gesetz führt die Außenprüfung von 2010 an auch bei Personen ein, die mit ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. ... zum Artikel Lebensversicherung kündigen und Nachschlag verlangen
Wer sich bei Kündigung einer Lebensversicherung über hohe Stornokosten und niedrige Rückkaufswerte ärgert, sollte sich beim Landgericht Hamburg Trost suchen. Das Gericht hat wesentliche Vertragsklauseln von drei Versicherungen für unwirksam erklärt. Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) müssen jetzt mit Rückforderungen von ehemaligen Kunden rechnen.
... zum Artikel Rudnik: “Kfz-Versicherung wechseln und sparen”
Thorsten Rudnik, Vorstandsmitglied beim Bund der Versicherten (BdV), über die Vorteile eines Wechsels der Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung für das Auto und den 30. November als spätesten regulären Kündigungstermin.
... zum Artikel Kleiner Busen keine Krankheit
... zum Artikel K1-Fonds entlarvt Casinomentalität bei Banken
... zum Artikel Falk Fonds 76: Anleger bekommt Geld zurück
Immer mehr Anleger des Falk Fonds 76 bekommen ihr Geld zurück. “Mitunter ist nicht einmal mehr ein langer Rechtsstreit nötig“, freut sich Rechtsanwalt Hartmut Göddecke über den jüngsten Erfolg seiner Kanzlei vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gegen die Bank, die den Anlegern des Falk Fonds 76 die Kredite gegeben hat. Der Siegburger Rechtsanwalt rechnet beim Falk Fonds 76 „mit einer beschleunigten Streitbeilegung.“
... zum Artikel Schützenhilfe für den Rechtsfall
Wer klagt, bekommt Recht oder zahlt die Zeche: die Anwälte, Gerichtskosten, Gutachter. Kein Wunder, dass das Risiko der Prozesskosten manch Bürger vom Rechtsweg abhält. Doch das Risiko lässt sich versichern. Mit einer Police für Rechtsschutz kann selbst der Ottonormalbürger ohne Angst um sein Recht kämpfen.
... zum Artikel Mieter müssen Bürgersteig kehren
Nasses Herbstlaub hat schon manch Bürger zu Fall gebracht. Das bedroht in zweiter Konsequenz die Hauseigentümer und ihre Mieter. Wer vor seiner Haustür nicht kehrt, muss im Schadensfall mit einer Klage auf Schadensersatz rechnen. Davor kann eine Haftpflichtversicherung schützen.
... zum Artikel Keine Extrawurst bei Baumängeln
... zum Artikel Rechtsstreit mit Handwerker meistern
Ob Fliesenleger, Maler oder Klempner, die Beauftragung von Handwerkern endet mitunter im Rechtsstreit. Welche Rechte die Verbraucher bei Pfusch, Terminverzug, zu hohen Anfahrtskosten und überzogenen Rechnungen haben, erklärt Rechtsanwalt Hansjörg Richter von der Kanzlei Richter, Opitz und Kolla in Braunschweig.
... zum Artikel Carsharing – Ein Auto für alle
Wer sich das Auto mit anderen teilt, sollte unbedingt auf die Versicherung achten. Beim organisierten Carsharing gilt zwar meist ein umfassender Versicherungsschutz inklusive Vollkasko. Trotzdem muss der Autofahrer bei einem selbstverschuldeten Unfall mit Kosten rechnen. Denn der Selbstbehalt geht auch beim Carsharing zu Lasten des Unfallfahrers.
... zum Artikel Bei Scheidung auf Zeit spielen
... zum Artikel Verzögerung der Scheidung zahlt sich aus
Bei Gerichtskosten gilt eine simple Faustformel: “Der Verlierer zahlt”. Doch bei Scheidungsverfahren ist das meist anders. „Weil es hier weder Gewinner noch Verlierer gibt, werden die Kosten in 95 Prozent der Fälle gegeneinander aufgehoben“, erklärt Rechtsanwältin Anja Schneider. Konkret heißt das: Jeder trägt seine eigenen Anwaltskosten plus die Hälfte der Gerichtskosten. Doch weniger zahlt, wer die Scheidung verzögert.
... zum Artikel So behalten Selbständige ihre Unterhaltspflicht im Griff
Um den Unterhalt für den Ex-Gatten wird bei der Scheidung besonders hart gestritten. Kein Wunder. Denn es hängt vom Standpunkt der Betroffenen ab, welcher Betrag der gerechte ist. Was dem einen Ex-Partner zu wenig ist, ist dem anderen schon zu viel. Eine einvernehmliche Lösung ist in vielen Fällen kaum möglich. Rechsanwältin Anja Schneider erklärt, wie Selbständige ihre Unterhaltspflichten klein halten.
... zum Artikel Vorrang für Teilzeitkräfte bei Stellenbesetzung
... zum Artikel Wasserschaden mitversichert
... zum Artikel Investieren und Steuern sparen
Viele kleine und mittlere Unternehmen übersehen laut Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) den so genannten Investitionsabzugsbetrag. Dabei könnten die Unternehmen ihre Steuern bei Investitionen deutlich reduzieren und gleichzeitig Liquiditätsreserven schaffen.
... zum Artikel Neue Umsatzsteuer für EU-Handel
Die Europäische Union (EU) will die Deklaration der Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Leistungen von 2010 an vereinfachen. Deutschland hat das EU-Mehrwertsteuer-Paket 2010 bereits mit dem Jahressteuergesetz 2009 in nationales Recht umgesetzt. Unternehmen tun gut daran, sich auf die Änderungen im Umsatzsteuergesetz frühzeitig einzustellen. Sonst drohen unangenehme Überraschungen und finanzieller Schaden.
... zum Artikel So bekommen Verbraucher im Internet Recht
Ob Online-Banking, EBay-Versteigerung oder Internetshopping: Das Internet wird für Verbraucher immer riskanter. Laut Statistik der Kriminalpolizei ist allein das Abfangen sensibler Daten von 2007 bis 2008 um 60 Prozent gestiegen. Rechtsanwältin Alexandra Zimmer von der Kanzlei Krafft, Gschwind & Zimmer in Ravensburg erklärt, wie Verbraucher die Stolperfallen des Internets meistern.
... zum Artikel Marken europaweit schützen
Die EU-Gemeinschaftsmarke erleichtert es Unternehmen, Märkte im Ausland zu erschließen. Durch Neuregelungen ist der europaweite Markenschutz jetzt für die breite Wirtschaft interessant. So profitieren die Unternehmen jetzt von der vereinfachten Anmeldung mit reduzierten Kosten für die Registrierung. Der Clou der EU-Marke: Der Markenschutz erstreckt sich automatisch auf alle zukünftigen EU-Mitgliedstaaten.
... zum Artikel Bank muss auch erfahrene Anleger aufklären
... zum Artikel Privatnutzung von Dienstwagen auf dem Prüfstand
... zum Artikel Schwarzparken auf Kundenparkplatz wird teuer
Ein Kundenparkplatz ist für Kunden da. Wer unbefugt parkt, muss damit rechnen, dass sich der Besitzer des Parkplatzes wehrt und das Auto abschleppen lässt. Die Abschleppkosten darf der Ladenbesitzer dem Falschparker aufs Auge drücken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Einkaufszentrums entschieden.
... zum Artikel Resturlaub nicht einfach streichen
... zum Artikel Kündigung nach Zeitdiebstahl
... zum Artikel Arbeitgeber muss Verluste bei Betriebsrente ausgleichen
Arbeitgeber sitzen bei der betrieblichen Altersvorsorge offenbar in der Falle: Einerseits verpflichtet sie das Gesetz, für ihre Mitarbeiter eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Andererseits müssen die Unternehmen befürchten, dass sie später für Verluste aufkommen müssen, wenn sich die Betriebsrente nicht rentiert. Wie ernst die Lage für Arbeitgeber ist, zeigen zwei Urteile.
... zum Artikel Bei Dienstreise im Privatwagen an Sicherheit denken
... zum Artikel Bei Nebentätigkeit drohen Schadensersatz und Kündigung
Auch Auszubildende dürfen ihren Arbeitgebern keine Konkurrenz machen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines jungen Versicherungskaufmanns, der den Kunden seines Arbeitgebers auch Policen der Konkurrenz verkaufte. Die Nebentätigkeit des Auszubildenden kostete den Ausbildungsbetrieb knapp 11.000 Euro Provision. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass der entlassene Lehrling Schadensersatz leisten muss (Aktenzeichen: 10 AZR 439/05).
... zum Artikel Kurzarbeit für Qualifizierung nutzen
Für viele Unternehmen verspricht Kurzarbeit eine finanzielle Entlastung in der Krise. Doch die mit Kurzarbeit verbundenen Pflichten werden leicht unterschätzt. Eine enge Abstimmung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hilft, alle Möglichkeiten der Kurzarbeit auszuschöpfen. Besonders attraktiv ist die staatliche Förderung von Qualifizierungen während der Kurzarbeit.
... zum Artikel Urteil gegen Schweizer Finanzdienstleister
Die Fidium AG aus der Schweiz muss tausende Verträge mit deutschen Kunden rückabwickeln. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals bestätigt, dass auch ausländische Kreditgeber und Vermögensverwalter eine Erlaubnis der deutschen Finanzaufsicht BaFin brauchen, wenn sie systematisch deutsche Kunden umwerben.
... zum Artikel Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft
... zum Artikel Rettungsring für Anleger bei Falk Zinsfonds
Anleger, die mit dem „Falk Zinsfonds“ Geld verloren haben, können auf Wiedergutmachung hoffen. Der Grund: Die Kanzlei Göddecke hat vor dem Oberlandesgericht München einen Schadensersatzprozess durch gefochten. Das Gericht verurteilte zwei Funktionsträger des „Falk Zinsfonds“, einem Ehepaar aus Niedersachsen rund 7400 Euro zurück zu zahlen (Aktenzeichen: 21 U 2687/07).
... zum Artikel Patientenverfügung für Ärzte verbindlich
Jeder Bundesbürger darf über seine medizinische Versorgung selbst bestimmen. Was aber passiert, wenn ein Patient ins Koma fällt und nicht mehr entscheidungsfähig ist? Dann hilft nur eine Patientenverfügung. Laut Bundestag ist die schriftliche Patientenverfügung für Ärzte bindend. Wie Patienten ihre Patientenverfügung klar und eindeutig gestalten, erklärt Rechtsanwalt Christoph Krekeler aus Dortmund.
... zum Artikel Recht auf freie Farbwahl
Mieter haben bei Schönheitsreparaturen bis zum Auszug freie Farbwahl. Der Vermieter darf nur am Ende der Mietzeit bestimmen, welchen Anstrich die Wände, Decken und Türen erhalten sollen. Doch das nehmen nicht alle Vermieter so genau. Den Bogen überspannt, wer seinen Mietern die Farbgebung schon während der Mietdauer vorschreiben möchte. Doch der Bundesgerichtshof hat diese Klausel im Mietvertrag gekippt.
... zum Artikel Neulackierung bei Autokauf kein Stornogrund
Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann nicht ohne weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten, nur weil Vandalen das Auto vor der Auslieferung verkratzen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Autohändler den Gebrauchtwagen neu lackieren und die Schäden beseitigen darf.
... zum Artikel Krankentagegeld für arbeitslose Privatpatienten
Arbeitslose Privatpatienten müssen mit ihrer privaten Krankenversicherung immer öfter um das Krankentagegeld kämpfen. Mit gleich zwei Fällen zeigt die Kanzlei Göddecke, mit welchen Tricks die private Krankenversicherung ihren arbeitslosen Kunden ans Leder geht und wie sich die Privatpatienten wehren können.
... zum Artikel Vorsicht Vorfälligkeitsentschädigung
Wer ein Darlehen früher als geplant zurückzahlen möchte, sollte seiner Bank auf die Finger schauen. Der Grund: Banken rechnen bei der Vorfälligkeitsentschädigung oft genug falsch. „Das geht immer zu Lasten der Kunden”, sagt Rechtsanwalt Patrick J. Elixmann von der Kanzlei Göddecke.
... zum Artikel Reisemängel richtig reklamieren
Verdorbenes Essen, Ungeziefer im Hotelzimmer oder Bauarbeiten neben dem Pool – aus einem Traumurlaub wird schnell ein Horrortrip. Wie Urlauber gegen Mängel direkt vor Ort vorgehen und spätestens nach der Heimreise ihr Geld zurückfordern, erklärt Romy Effler von der Kanzlei Knebel, Kreutzberger, Effler in Leipzig.
... zum Artikel Handwerker von Steuer absetzen
Private Bauherren sollten bei der Erklärung ihrer Einkommensteuer auch an die Handwerkerrechnung denken. In 2008 können Steuerzahler für Handwerker bis zu 3000 Euro von der Einkommensteuer absetzen. Damit lassen sich bei der Einkommensteuer bis zu 600 Euro sparen. Daily Paragraph erklärt, auf was Steuerzahler bei der Handwerkerrechnung achten müssen.
... zum Artikel So tricksen Versicherungen bei Berufsunfähigkeit
... zum Artikel Widerruf für Kredite erleichtert
BGH kippt eine typische Widerrufsklausel in Darlehensverträgen. Die Folge: Bankkunden können ihr Darlehen selbst Jahre später noch widerrufen. Auf den Charakter eines Haustürgeschäfts kommt es dabei nicht an. Das neue Urteil zahlt sich für Anleger mit Schrottimmobilien oder Schrottfonds aus: Sie bekommen beim Darlehenswiderruf ihr Geld zurück, während die Bank die oft wertlose Kapitalanlage erhält. Über die Folgen des Urteils informiert die Anlegerkanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.
... zum Artikel Außenanstrich ist Sache des Vermieters
Mieter müssen Fenster und Türen nicht von außen streichen. Die Folge: Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter pauschal dazu, Fenster und Türen bei Auszug aus der Mietwohnung zu streichen, ist diese Klausel unwirksam. Der Mieter muss sich nicht einmal um den Innenanstrich kümmern. Das zeigt ein Urteil des Kammergerichts Berlin.
... zum Artikel Keine umfassende Garantie gegen Rost bei Neuwagen
Bei Neuwagen mit garantiertem Rostschutz sollten sich Autofahrer die Garantie des Herstellers genau angucken, bevor sie Alarm schlagen. Denn die Garantie greift in der Regel nicht beim ersten Rostfleck. Was Autofahrer von der Garantie gegen Durchrostung erwarten dürfen, zeigt ein Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen: 1 U 74/08).
... zum Artikel Beschimpfung berechtigt Vermieter zur Kündigung
Wer seine Nachbarn beleidigt und beschimpft, riskiert den Rausschmiss aus der Mietswohnung. Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass Vermieter pöbelnde Mieter sofort kündigen können (Aktenzeichen: 11 C 1036/08). Eine Abmahnung ist vor der Kündigung nicht nötig.
... zum Artikel Mehr Lohn für ältere Mitarbeiter
... zum Artikel Schadensersatz bei Täuschung mit Eigenbedarf
... zum Artikel Aufklärungspflicht der Banken bei Fonds bestätigt
Die Banken rüsten sich nach dem BGH-Beschluss zu Rückvergütungen (Kickback) bei geschlossenen Fonds zur Gegenwehr. Das Ziel: Die Banken wollen den verbesserten Anlegerschutz mit Hilfe der Landgerichte aushebeln. Doch ein neues Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt den Anlegern erneut den Rücken.
... zum Artikel Zur Aufklärung verpflichtet
Für Richter sind nicht alle Verkäufer von Kapitalanlagen gleich. Sie machen einen feinen Unterschied zwischen dem Anlageberater und dem Anlagevermittler. So verkaufen Vermittler immer nur Produkte eines Anbieters. Anders bei den Beratern. Weil Anlageberater ein breiteres Sortiment anbieten, dürfen die Kunden von ihnen auch eine unabhängige Beratung erwarten. Die Folge: Die Aufklärungspflichten der Anlageberater gehen weiter als die der Anlagevermittler.
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