Source: https://www.peterlang.com/view/9783653972849/15_Chapter2.html
Timestamp: 2018-07-19 14:52:07
Document Index: 120356233

Matched Legal Cases: ['Art. 97', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 67', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 67', '§ 13', '§ 22', '§ 22', 'Art. 92', 'Art. 97', 'Art. 97', 'de lege lata', '§ 56', '§ 34', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 31', 'Art. 19', 'de lege ferenda', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 21', '§ 21', '§ 5']

Teil 2: Der Richter und die richterliche Unabhängigkeit : Die richterliche Unabhängigkeit bei der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach dem ESUG
Teil 2: Der Richter un...
Vereinbarkeit mit Art. 97 GG und Auswirkung auf die Justiziabilität der Auswahlentscheidung
Fabian Hohl
Der Autor untersucht den Kollisionsbereich zwischen der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit und der Autonomie der Insolvenzgläubiger. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im ESUG. Hierbei wurde die bereits vielfach geäußerte Forderung umgesetzt, diese Auswahl aus der alleinigen Entscheidungskompetenz der Insolvenzgerichte zu lösen und stattdessen eine effektive Einwirkungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger zu schaffen. Während das ESUG für diese Entwicklung mitunter gar als «Meilenstein in der Insolvenzrechtsgeschichte» gefeiert wurde, blieb außer Acht, dass sie in einem Widerspruch zu der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit stehen könnte. Fabian J. Hohl geht diesem Widerspruch in seinem Buch nach.
978-3-653-97284-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05391-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXXIII, 145 S.
Teil 2: Der Richter und die richterliche Unabhängigkeit
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Die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters erfolgt also ausschließlich durch die Insolvenzrichter, wenngleich die Auswahlentscheidung nunmehr durch die Beschlüsse des vorläufigen Gläubigerausschusses beeinflusst werden kann. Bevor jedoch die Ausgangsfragen, ob die Auswahlentscheidung von der richterlichen Unabhängigkeit umfasst ist545 und ob das ESUG diese verletzt546, beantwortet werden können, ist die richterliche Unabhängigkeit nachfolgend zunächst näher zu betrachten.
Der zweite Teil befasst sich deshalb maßgeblich mit der Stellung der Richter, den diesen zur Verfügung stehenden Handlungsformen sowie dem Ursprung und der inhaltlichen Ausgestaltung der richterlichen Unabhängigkeit. Dabei erfolgt an dieser Stelle zunächst eine von der Auswahlentscheidung gelöste Betrachtung, bevor in Teil 3 die Auswirkungen auf das Insolvenzrecht, insbesondere auf die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters untersucht werden.547
Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die Richter der staatlichen Gerichtsbarkeit, so dass beispielsweise die Richter der Schiedsgerichtsbarkeit, wenngleich diese ebenso Rechtsprechung betreiben und vollstreckbare Urteile sprechen548, nicht näher zu betrachten sind.
Bevor den richterlichen Handlungsformen und der richterlichen Unabhängigkeit weitere Aufmerksamkeit geschenkt wird, gebührt die erste nähere Betrachtung den dabei handelnden Personen selbst – den Richtern.
Der Begriff des Richters wird im GG zwar an mehreren Stellen verwendet, eine Definition unterbleibt hingegen.549 Jedenfalls wird dieser Status durch die Wesensmerkmale der organisatorischen Selbständigkeit, der persönlichen ← 73 | 74 → und sachlichen Unabhängigkeit550 sowie der Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten geformt.551
I. Erklärung des Aufbaus
II. Erläuterung der eigenen Forschung
C. Begriffsbestimmung
I. Insolvenzverwalter und vorläufiger Insolvenzverwalter
1. Der Insolvenzverwalter
2. Der vorläufige Insolvenzverwalter
II. Bestellung und Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
Teil 1: Die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
A. Das Insolvenzgericht
3. Funktionelle Zuständigkeit
II. Die Auswahl im konkreten Insolvenzverfahren
1. Auswahlermessen des Insolvenzrichters
2. Gesetzlich geregelte Auswahlkriterien
a. Natürliche Person
b. Einzelfalleignung
c. Geschäftskundigkeit
d. Unabhängigkeit
e. Aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen
aa. Die Problematik der „closed shops“
bb. Die Vorauswahlliste
cc. Aufnahme in die Vorauswahlliste
dd. Ablehnung der Aufnahme in die Vorauswahlliste
ee. Rechtsbehelf des Kandidaten gegen die Ablehnung der Aufnahme in die Vorauswahlliste
ff. Delisting
3. Weitere Auswahlkriterien
a. Persönlichkeit und Charakter des Kandidaten
b. Organisatorische Voraussetzungen
c. Erreichbarkeit
d. Ortsnähe
e. Belastbarkeit
f. Zwischenmenschliche Komponente
g. Unzulässige Auswahlkriterien
4. Rechtsbehelf nicht berücksichtigter Bewerber gegen die Auswahlentscheidung
III. Staatshaftung bei Auswahlverschulden
IV. Besonderheiten der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im Zusammenspiel mit der Bestellung eines Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren
B. Die Gläubiger
I. Gründe der Gläubigerbeteiligung
1. Bestmögliche Gläubigerbefriedigung
2. Rechtsstellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
a. Rechtsstellung des Insolvenzverwalters
b. Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
3. Gläubigerautonomie
II. Zeitpunkt der Gläubigerbeteiligung
III. Möglichkeiten der Gläubigerbeteiligung
1. Das Vorschlagsrecht einzelner Gläubiger
a. Gesetzliche Grundlage
b. Umgang mit Vorschlägen in der Rechtspraxis
2. Das Vorschlagsrecht institutionalisierter Gläubigergremien
a. Die Gläubigerversammlung
b. Der ((vor)vorläufige) Gläubigerausschuss
aa. Rechtliche Grundlagen
(1) Zuständigkeit für die Ein-und Besetzung
(2) Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses
(a) Der „originäre Pflichtausschuss“ gem § 22a I InsO
(aa) Die Einsetzungsvoraussetzungen
(bb) Ermittlung des Vorliegens der Schwellenwerte
(b) Der „derivative Pflichtausschuss“ gem § 22a II InsO
(c) Der „fakultative Ausschuss“ gem § 21 II 1 Nr 1a InsO
(3) Einsetzungsverbote nach § 22a III InsO
(a) Eingestellter Geschäftsbetrieb
(b) Unverhältnismäßigkeit in Anbetracht der zu erwartenden Insolvenzmasse
(c) Nachteilige Veränderung der Vermögenslage durch eine durch die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses bedingte Verzögerung
bb. Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses
(1) Verhältnis zu den Aufgaben des Gläubigerausschusses nach §§ 67 ff InsO
(2) Erweiterung um § 56a InsO
(a) Anhörungspflicht gem § 56a I InsO
(b) Mehrheitlich beschlossenes Anforderungsprofil gem § 56a II 2 InsO
(c) Einstimmiger Vorschlag des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gem § 56a II 1 InsO
(d) Ausschluss der Beteiligungspflicht gem § 56a I InsO aE
cc. Auswahl der Ausschussmitglieder
(1) Entsprechende Anwendbarkeit von § 67 II InsO
(2) Besonderheiten des vorläufigen Gläubigerausschusses
(3) Ermittlung der zu beteiligenden Gläubiger
(a) Kenntniserlangung gem § 13 I InsO durch Angaben im Eröffnungsantrag
(b) Kenntniserlangung gem § 22a II InsO durch die Benennung potenzieller Ausschussmitglieder im Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
(c) Kenntniserlangung gem § 22a IV InsO durch die Nennung potenzieller Ausschussmitglieder durch den Schuldner oder den vorläufigen Insolvenzverwalter
C. Fazit Teil 1
A. Die Richter
II. Rechtsstellung der Richter
III. Abgrenzung zu den Gerichten
B. Arten richterlichen Handelns
I. Rechtsprechung i.S.v. Art. 92 GG
1. Bedeutung der Rechtsprechung für den Rechtsstaat
2. Begriff der Rechtsprechung
a. Formeller Rechtsprechungsbegriff
b. Materieller Rechtsprechungsbegriff
c. Funktioneller Rechtsprechungsbegriff
3. Von der Rechtsprechung umfasste Handlungen
II. Handeln ohne Rechtsprechungscharakter
1. Zuweisung von Handlungen ohne Rechtsprechungscharakter an Richter
2. Rechtsfürsorge/Rechtspflege
3. Justizverwaltung (im weiten Sinne)
a. Gerichtsverwaltung
b. Justizverwaltung (im engen Sinne)
III. Justiziabilität richterlichen Handelns
1. Justiziabilität richterlichen Handelns mit Rechtsprechungscharakter
2. Justiziabilität richterlichen Handelns ohne Rechtsprechungscharakter
C. Die richterliche Unabhängigkeit
I. Die richterliche Unabhängigkeit im Rechtsstaat
II. Historischer Hintergrund
III. Ausgestaltung der richterlichen Unabhängigkeit
1. Sachliche Unabhängigkeit
a. Begriff des Richters i.S.v. Art. 97 I GG
b. Umfang der sachlichen Unabhängigkeit
aa. Unabhängigkeit gegenüber der Legislative
bb. Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive
cc. Unabhängigkeit gegenüber der Judikative
dd. Unabhängigkeit gegenüber der Gesellschaft
c. Von der sachlichen Unabhängigkeit geschützte Handlungsformen
d. Unterwerfung unter das Gesetz
e. Sachliche richterliche Unabhängigkeit und Justiziabilität des richterlichen Handelns
2. Persönliche Unabhängigkeit
a. Begriff des Richters i.S.v. Art. 97 II GG
b. Umfang der persönlichen Unabhängigkeit
IV. Schutz der richterlichen Unabhängigkeit
2. Entscheidung des Dienstgerichts
D. Fazit Teil 2
Teil 3: Anwendbarkeit von und Auswirkungen der richterlichen Unabhängigkeit auf die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
A. Rechtsqualität der Auswahlentscheidung
I. Rechtsqualität der Auswahl des Insolvenzverwalters
2. Handeln ohne Rechtsprechungscharakter
II. Rechtsqualität der Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters
B. Anwendbarkeit der richterlichen Unabhängigkeit auf die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
C. Auswirkungen auf die Justiziabilität der Auswahlentscheidung
I. Verpflichtende Justiziabilität der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
II. Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung
1. Rechtsbehelf gegen die Auswahlentscheidung de lege lata
a. Rechtsbehelf aus der InsO
aa. Rechtsbehelf gem. §§ 56, 56a InsO
bb. Rechtsbehelf gem. § 34 II InsO
cc. Rechtsbehelf gem. § 21 I 2 InsO
dd. Fazit Rechtsbehelf gegen die Auswahlentscheidung aus der InsO
b. Rechtsbehelf gem. §§ 23 ff. EGGVG
aa. Unmittelbare Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG
bb. Analoge Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG
(1) Bestehen einer Gesetzeslücke
(2) Ähnlichkeit der Sachverhalte
(3) Lösung nach dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers
cc. Anwendbarkeit der §§ 23 ff. EGGVG aufgrund der Gesetzeskraft einer Entscheidung des BVerfG gem. § 31 II 1 BVerfGG
c. Rechtsbehelf gem. Art. 19 IV GG
2. Rechtsbehelf gegen die Auswahlentscheidung de lege ferenda
a. Regelungsbedürfnis
b. Umfang des Rechtsschutzes
c. Einschränkungen des Rechtsschutzes
aa. Widerstreitende Interessen
bb. Ausgleich der widerstreitenden Interessen
(1) Auf Ermessenfehler beschränkte Prüfkompetenz
(2) Beschränkung der Rechtsbehelfsfrist und der Verfahrensdauer
(3) Ausschluss des einstweiligen Rechtsschutzes
(4) Keine Begrenzung der Folgeansprüche
d. Vorschlag eines Rechtsbehelfs
e. Praktische Anwendbarkeit
D. Fazit Teil 3
Teil 4: Verfassungswidrige Beschränkung der richterlichen Unabhängigkeit bei der Auswahlentscheidung durch das ESUG?
A. Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Anhörungspflicht gem. § 56a I InsO
B. Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Pflicht zur Anwendung eines mehrheitlich beschlossenen Anforderungsprofils gem. § 56a II 2 InsO
I. Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit
II. Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht
C. Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Pflicht zur Auswahl eines einstimmig vorgeschlagenen (vorläufigen) Insolvenzverwalters gem. § 56a II 1 InsO
I. Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Pflicht zur Auswahl eines einstimmig vorgeschlagenen endgültigen Insolvenzverwalters gem. § 56a II 1 InsO
II. Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Pflicht zur Auswahl eines einstimmig vorgeschlagenen vorläufigen Insolvenzverwalters gem. § 56a II 1 InsO
1. Der vorläufige Insolvenzverwalter als Sicherungsorgan des Gerichts gem. §§ 21 II 1 Nr. 1, 22 I, II InsO
2. Der vorläufige Insolvenzverwalter in Personenidentität mit dem Sachverständigen gem. §§ 21 II 1 Nr. 1, 22 I 2 Nr. 3 InsO i.V.m. § 5 I 2 Alt InsO
D. Fazit Teil 4