Source: https://www.reuschlaw.de/solutions/gtcpilot/nutzungsbedingungen-und-datenschutz/
Timestamp: 2018-12-17 10:48:38
Document Index: 138154390

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 44', 'Art. 46', '§ 257', '§ 147', 'Art. 21']

GTCpilot Nutzungsbedingungen
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5. Neben den in Klausel 4 vorgesehenen Fällen haftet die Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Erfüllungsgehilfen zudem für schuldhaft verursachte Schäden infolge Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten. Diese Haftung ist jedoch auf Schäden begrenzt, welche die Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf der Basis der Umstände, von denen sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis hatte, vorhersehen konnte. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks und die Erfüllung, auf die Sie üblicherweise vertrauen können, gefährden.
6. Jede Haftung der Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, ihrer gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Erfüllungsgehilfen für Schäden, die über die vorstehenden Klauseln 4 und 5 hinausgehen, ist – ungeachtet der Rechtsgründe – ausgeschlossen.
7. Die in den vorstehenden Klauseln 4 bis 6 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen finden keine Anwendung auf Schadenersatzansprüche gemäß dem deutschen Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
8. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland.
9. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
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