Source: http://www.genius.co.at/index.php?id=915
Timestamp: 2020-03-31 22:11:58
Document Index: 147338028

Matched Legal Cases: ['§278', '§283', 'OGH', 'OGH', '§ 278', '§ 283', '§ 321']

„Statt einer Anklage hätten sie einen Orden verdient“
Nach erstinstanzlichem Freispruch weiterhin juristische Ungewissheit für 17 Identitäre
Mittwoch, 4. Juli 2018, Conrad-von-Hötzendorfstraße 41, Straflandesgericht Graz. Für den ganzen Monat ist für den Gebäudekomplex eine hohe Sicherheitsstufe angeordnet. Die Polizei ist mit rund 20 Beamten vor Ort. Rund 40 Reporter, Fotografen und Kameraleute sind akkreditiert. Minutiöse Leibesvisitationen am Eingang. Der ORF wird den Publikumsandrang später als „mäßig“ bezeichnen, zumindest im Vergleich zu den Prozessen gegen Dschihadisten und den Grazer Amokfahrer Alen R.[1]
Verhandlungssaal 44, früher hieß er Saal 21, im Justizjargon „großer Schwurgerichtssaal“. Der Ort, an dem sich also „normalerweise“ Mörder, Räuber, Erpresser der irdischen Gerichtsbarkeit stellen mussten und müssen.
Diesmal vor Richter Mag. Christoph Lichtenberg auf der Anklagebank: 16 Männer und eine Frau aus der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich, alle im Alter zwischen 22 und 35 Jahren, Mitglieder oder Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ (IB)[2], die vom „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)“[3], 2014 als „rechtsextrem und antisemitisch“ eingestuft wird. In einer voluminösen Anklageschrift wird der Gruppe vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung nach §278 StGB“[4] gebildet und sich zudem der „Verhetzung nach §283 StGB“[5] schuldig gemacht zu haben. Zwei Personen sind zudem wegen Sachbeschädigung bzw. Körperverletzung angeklagt. Besonders im Fokus stehen die beiden IB-Co-Leiter Martin Sellner[6] und Patrick Lenart. Bei beiden hatte die Polizei schon Ende April 2018 überraschende und umfangreiche Razzien durchgeführt, die allerdings keine strafrelevanten Ergebnisse brachten.
An diesem Tag und neun folgenden Prozesstagen (ursprünglich waren 17 Tage anberaumt) hat Staatsanwalt Mag. Johannes Winklhofer seine großen Auftritte, die – zumindest vorerst – zur Blamage werden sollen.
Schon seinerzeit abgeblitzter Ankläger
Jener Winklhofer, der schon 2011 kein Ruhmesblatt erworben hatte in einem Strafverfahren, in dem der damalige freiheitliche Landesrat und heutige dritte steirische Landtagspräsident Gerhard Kurzmann wegen eines (von der FPÖ-Internetseite längst entfernten, aber seither auf Youtube zigtausende Male angeklickten) „Moschee-Baba“-Internetspiels, bei dem Muezzine per Mausklick gestoppt werden können, wegen „Verhetzung“ vor Gericht stand – und freigesprochen wurde. Der gewiss nicht FP-freundliche Richter Mag. Christoph Lichtenberg wies schon damals Staatsanwalt Winklhofer in die Schranken: Den angeklagten Tatbestand der Verhetzung hatte Kurzmann für ihn einfach nicht erfüllt. Auch damals schon hatte eine große Schar linker Medienvertreter vergeblich auf die Verurteilung des Angeklagten gewartet. Auch damals schon war Winklhofer aus seiner Rolle gefallen, als er gegen Kurzmann in voreingenommener Weise ausfällig wurde. Übrigens wurde damals auch der mitangeklagte Schweizer Werbefachmann und Spiel-Erfinder Alexander Segert[7], der mit dem Game auf die wachsende Islamisierung in Europa aufmerksam machen wollte, freigesprochen.
Diesmal unterstellt Winklhofer den 17 Angeklagten, „sich als Front von Gesetzestreuen darzustellen, die aber fortwährend Gesetzesbruch begingen“. Für ihn handle es sich um „keine Front von Patrioten, sondern eine Front von Feiglingen”. Um seine Vorwürfe zu untermauern, präsentiert der Ankläger vier von den Identitären inszenierte Protestaktionen. Allerdings ist jede Aktion – speziell jene, bei der ein Transparent auf dem Dach der Grazer Grünen entrollt wurde – von der Art her eine, wie sie bei Umweltorganisationen seit Jahren gang und gäbe sind. So argumentiert auch der Hauptangeklagte Martin Sellner. Dieser Sichtweise, nämlich, dass die Aktionisten alles andere als eine „kriminelle Vereinigung“ sind, wird sich letztlich auch Richter Lichtenberg nicht verschließen.
Ex-OGH-Präsidentin: „Mit Kanonen auf Spatzen“
Aber schon vorab gibt es von vielen Seiten große Skepsis gegen das Verfahren. Die bestimmt nicht „rechtsverdächtige“ ehemalige OGH-Präsidentin und nunmehrige NEOS-Mandatarin Irmgard Griss hält eine Verfolgung der Identitären wegen „krimineller Vereinigung“ für ein „zu scharfes Schwert”. Man müsse aufpassen, dass man Menschen nicht wegen ihrer Gesinnung bestrafe, indem man „mit Kanonen auf Spatzen” schieße. Mit Griss d’accord sieht sich diesbezüglich sogar der Justizsprecher der SPÖ, Johannes Jarolim: Er hält die Anklage schlicht für „überzogen“.
Auch der Jurist Helmut Fuchs[8] entdeckt in der Anklageschrift „keinerlei Beleg für bestehende Verhetzungen“. Das Rechtsgut, welches das „Aufstacheln zu Hass” oder den „Aufruf zur Gewalt“ als Bedingung nimmt, sei ohnehin „sehr unbestimmt”. Fuchs ortet schon von Beginn an die Gefahr, dass die Verfolgung der Identitären „ideologisch verwendet” und damit zum „Gesinnungsstrafrecht” werden könnte. Fuchs hat allerdings die Sorge, dass ein Freispruch „politisch falsch verstanden werden könnte“. Er hoffe nicht, dass der Eindruck entstehe, die Justiz ginge nicht gegen Rechtsradikale vor.
Ähnliches befürchtet vorweg auch der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk[9]. Er empfindet beide der Anklage zugrunde liegenden Straftaten im Gesetzestext als „sehr weit gefasst” und wünscht sich stattdessen, „ohne das Fallbeil der Verurteilung Möglichkeiten für die Exekutive, Gruppen wie die Identitären im Auge behalten zu können“.
Heimat, Freiheit, Tradition – und niemals Gewalt
Es gehe ihm und seinen Anhängern darum, die Haltung „Heimat, Freiheit, Tradition“ friedlich zum Ausdruck zu bringen, sagt der Angeklagte Martin Sellner im Laufe des Verfahrens immer wieder. Von den Identitären sei nie Gewalt ausgegangen: „Unsere Überlegung war, wie man die Debatte starten kann. Da haben wir uns an Aktionsformen der Linken orientiert, wie Greenpeace. In Schulungen wurde immer betont, dass keine Menschen angegriffen und keine Sachbeschädigungen begangen werden dürfen.“ Der IB-Chef beziffert die Mitgliederzahl der Bewegung mit derzeit rund 300 Aktiven, die sich auch an Aktionen beteiligt oder Flugzettel verteilt hätten. Hinzukommen würden noch Hunderte Spender. Die Zahl der Sympathisanten schätze er auf 10.000 bis 20.000. Seine Motivation, warum er selbst an einer Aktion auf dem Dach der Parteizentrale der Grünen Steiermark teilnahm, begründet Sellner so: „Wir wollten die No-Border-Politik kritisieren.“ Die Grünen seien für offene Grenzen eingetreten, daher habe man ihr Haus gewählt. Gefragt nach der Bedeutung von Islamisierung meint Sellner, dass er darunter die „Ausbreitung eines politischen, radikalen Islam“ verstehe.
„Nebenfronten“ Klagenfurt und Maria Lankowitz
Letztlich werden nur zwei – vergleichsweise untergeordnete – Fakten strafrechtlich „übrig bleiben“: Einmal wird der Richter eine Nötigung und Körperverletzung darin erkennen (und eine Geldstrafe von 720 Euro verhängen), dass ein Identitärer bei einer Protestaktion unter dem Titel „Integration ist Lüge“ dem 47-jährigen Klagenfurter Uni-Rektor Oliver Vitouch einen „leichten Schlag in den Magen“ versetzt hatte. Allerdings nur als Reaktion darauf, dass es zuerst Seine Magnifizenz war, die physisch aktiv geworden sei: Dem an der Uni Wien ausgebildeten Psychologen und zeitweiligen Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Psychologie (!) waren offenbar die rhetorischen Argumente ausgegangen, und er bekam den Identitären mit den Händen zu fassen. Der Vorfall aus Sellners Perspektive: „Bei der Aktion im Straßentheater/Hörsaaltheater sind Studenten ausgerastet, unser Aktionist wurde am Mund verletzt. Der Rektor hat ihn brutal festgehalten. Der Aktionist hat sich losgerissen und beim Befreiungsversuch den Rektor angeblich mit einem Schlag am Bauch getroffen.“ Die Rechtfertigung des Angeklagten, in Notwehr gehandelt zu haben, glaubt ihm der Richter nicht.
Die zweite Verurteilung betrifft eine 240-Euro-Geldstrafe, weil der Inkulpat bei einer Anti-Zuwanderer-Aktion im weststeirischen Maria Lankowitz Heiligenfiguren im Sinne einer Burka-Verschleierung mit schwarzen Müllsäcken verhüllt bzw. vor einem Lokal der „Grünen“ Schriftzüge mit gelber Kreide auf die Straße gesprüht hatte. Verständlicherweise wird später im Netz darüber gewitzelt, ob sich analog nun künftig auch Kinder strafbar machen, die für Hüpfspiele Kreidefelder auf den Asphalt sprühen. Während in einem Polizei-Aktenvermerk „Reinigungskosten“ in Höhe von 300 Euro aufscheinen, sagt eine Zeugin einer Malerfirma aus, dass die Sprühkreide problemlos entfernt werden konnte und sich der Schaden auf maximal 45 Euro belief. Sellner wird später rückblickend feststellen: „Es ist juristisches Neuland. Bis dato gibt es in Österreich noch keine klaren Urteile, ob Kreidesprayereien Sachbeschädigung sind. Leute, die das als Guerillamarketing benutzt haben, kamen bisher immer ohne Strafe davon. Antifas, die vor der Uni Kreidezeichnungen hinterlassen, müssen analog künftig wohl ebenfalls mit Strafanzeigen und Verurteilungen rechnen.“
Nur ein Verteidiger
Alle 17 Angeklagten lassen sich gemeinsam von einem Anwalt vertreten. Verteidiger Bernhard Lehofer[10] bleibt das ganze Verfahren hindurch unaufgeregt und sachlich. Seine Argumente sind wohlbegründet. Im Gegensatz zu jenen des Anklägers, die Lehofer als „untergriffig“ bewertet, was „ein Zeichen für schwache Argumente“ sei. Die Identitären hätten mit Aufklebern auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollen. Sachbeschädigung? Lehofer sieht das anders: „Man geht auf Pickerljagd, um sie zu kriegen.“ Der Richter verwirft die Sachbeschädigungs-Anschuldigung. Aber nicht nur diese ...
Knalleffekt: Freispruch!
Den Freispruch aller Angeklagten vom Verhetzungsvorwurf begründet der Richter so: Das Transparent „Islamisierung tötet“ sei nicht unbedingt Kritik am Islam, „sondern an der Grünenpolitik und dem radikalen Islamismus“. Und der von den Identitären verwendete Slogan „Integration ist Lüge“ richte sich „nicht gegen Integration, sondern gegen eine verfehlte Politik“. Zumindest könne man dies im Zweifel für die Angeklagten so sehen. Die Entscheidung spricht für das Augenmaß von Christoph Lichtenberg, dem man bestimmt keine Nähe zu „rechts“ unterstellen kann, zumal er in einer Reihe von einschlägigen Causen durchaus Härte gezeigt hatte – etwa bei der (heute zunehmend umstrittenen) Mohammed-Sager-Verurteilung der ehemaligen freiheitlichen Abgeordneten Dr. Susanne Winter (2009) oder eines 57-jährigen Facebook-Hetzers (2016). In einem anderen Fall hatte Lichtenberg den Ausführungen von Staatsanwalt Winklhofer jedoch auch schon nicht folgen können: Im Vorjahr sprach er den Geschäftsführer des mittlerweile eingestellten Magazins „Aula“ vom Vorwurf der Wiederbetätigung frei.
Die Kritik der IB habe sich – so der Richter in der Begründung des aktuellen Identitären-Freispruchs – nie gegen Flüchtlinge gerichtet. Es gebe eine Parallelgesellschaft bei uns, „und daran sind nicht die Identitären schuld, sondern eine verfehlte Politik seit 20, 30 Jahren“.
„Linksradikale Verschwörungstheorien konnten nicht bestehen“
Co-Leiter Patrick Lenart kommentierte den erstinstanzlichen Freispruch in der „Tagesstimme“ (Anm.: https://www.tagesstimme.com/2018/07/27/lenart-interview-stets-auf-den-rechtsstaat-vertraut/) so: „Ich fühle mich erleichtert, weil wir einen ersten Etappensieg errungen haben. Wir haben stets auf den Rechtsstaat vertraut und konnten nun feststellen, dass die linksradikalen Verschwörungstheorien vor dem unabhängigen Richter nicht bestehen konnten. Doch noch besteht kein Grund zum Jubeln: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wir können aber die Anklage nach wie vor nicht verstehen. Für die Protestkultur allgemein hat dieses Urteil enorme Bedeutung, weil damit unbeabsichtigte Straftaten explizit ausgenommen sind. Dennoch zeigt der Prozess gegen uns eindeutig, wie das Gesetz – das in dieser Form ja erst im Jahr der Asylkrise 2015 eingeführt wurde – gegen politische Protestgruppen instrumentalisiert werden kann. Wir Identitären haben von Beginn an betont, dass unser Aktivismus ausschließlich im Rahmen der Gesetze und ohne Hetze ausgeübt wird. Wir hoffen, dass dies auch künftig von unabhängigen Richtern anerkannt wird. Doch es reicht natürlich auch bereits eine Anklage, um einen massiven finanziellen und sozialen Schaden anzurichten. Seit Jahren bemühen sich linksradikale bis linksextreme so genannte Experten und Journalisten, die Identitäre Bewegung in ein extremes Eck zu rücken. Umso mehr werden wir aber weiterhin auf Dialog setzen. Wir erhielten in den letzten Monaten viel Unterstützung und Zuspruch, ohne die wir diese schwere Zeit wohl nicht überstanden hätten. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Urteil nicht akzeptiert und das Verfahren weitergeht, hoffen wir darauf, dass unsere Sympathisanten weiterhin treu an unserer Seite bleiben. Es ist beschämend, dass diese Verleumdungskampagnen so viel Raum in den Medien erhalten.“
Damit spielt Lenart unter anderem wohl auch auf die linkslastige Tiroler Tageszeitung an, deren Wiener Redakteurin Cornelia Ritzer, unter Ressortleiter Mag. Michael Sprenger für „Österreich/International“ zuständig, rund um die IB-Gründer, nämlich ihn und Sellner, eine „gefährliche Kampagnenfähigkeit“ ortet, die sich auf verschiedenen Internet-Kanälen eine breite Gefolgschaft aufgebaut habe, die sie auch jederzeit mobilisieren können.
Desaster für den Staatsanwalt ...
Nach seinem Desaster regnet es für Staatsanwalt Winklhofer, nicht nur aufgrund seines rüpelhaften Benehmens, massive Kritik im Netz: In der „Presse“ fragt die Posterin „Tante Mitz“, ob „ein Staatsanwalt Angeklagte, gegen die er praktisch keine sachlichen Argumente vorbringen kann, als Feiglinge beschimpfen darf, die ständig Gesetzesbrüche begehen und Pseudopatrioten sind“.
Der Poster „wakeup“ rätselt, ob „es vielleicht auch dem leitenden Staatsanwalt Mühlbacher[11] nach der medialen Aufmerksamkeit um die stümperhafte Freilassung von Islamfaschisten wegen Inaktivität der Staatsanwaltschaft Graz ein bisschen eng in seiner Haut geworden“ sei, oder ob „die Linksjustiz/Linksstaatsanwaltschaft vielleicht erkannt hat, dass Pflastersteine und Grabkerzen, hinterlegt durch ÖGB-Mitglieder, auch den ÖGB unter Umständen ‚mafiös’ erscheinen lassen könnte“.
Der „Presse“-Poster „Leitwolf“ meint: „Nur weil die Rechtsprechung Gerichten obliegt, bedeutet das nicht, dass der Staatsanwalt ohne Substrat Anklagen erheben darf, frei nach dem Motto: Probieren kann man‘s ja! Da segelt man hart an der Grenze zum Amtsmissbrauch.“
Der Poster „Quantos“ stellt, ebenfalls in der Presse, lapidar fest: „Trotz jahrelanger Ermittlungen des Verfassungsschutzes und Beobachtung durch die Staatsanwaltschaft wurde nichts substantiell Kriminelles gegen die Identitären gefunden. An der Stelle des Staatsanwaltes hätte ich mir die Frage vorgelegt, ob das nicht damit zu tun haben kann, dass diese Leute einfach unschuldig sind.“ Ganz Unrecht dürfte dieser Autor auch mit seiner Zusammenfassung nicht haben, wenn er unter der Gesamtnote „rechtsstaatlicher Totalschaden“ zusammenfasst:
Er (Anm.: Winklhofer) hat den Ruf der Staatsanwaltschaft nachhaltig beschädigt. Offenbar gibt es hierzulande Ankläger, die nicht in der Lage sind, abzuschätzen, ob ein Tatbestand erfüllt ist oder nicht. Das ist für mich ein Zeichen minderer Qualifikation.
Er hat das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat erschüttert. Nicht von ungefähr sprechen viele von Gesinnungsjustiz. Dies gilt umso mehr, als Ermittlungen gegen sog. „Gefährder“ wegen Fristüberschreitung auf freien Fuß gesetzt wurden.
Er hat nachweislich Unschuldigen immens geschadet, die jetzt die Rechtsanwaltskosten selbst tragen dürfen.
Er hat die Staatsanwaltschaft dem Verdacht ausgesetzt, dass die Verfolgung der Identitären politisch motiviert war.
Auf den Punkt bringt es Poster „Franz77“ am 26. Juli mit dem lapidaren Kommentar: „Die gehören nicht freigesprochen, sie sollten allesamt einen Heimat-Orden und eine ordentliche Entschädigung bekommen!“
... und nur wenig Schützenhilfe für ihn
Ein wenig Schützenhilfe bekommt der medial arg geprügelte Winklhofer vom Generalsekretär des Justizministeriums, Mag. Christian Pilnacek[12]: Das Urteil sei „weder eine Niederlage noch Kritik für die Anklage“. Die Beweismittel hätten bloß nicht ausgereicht, um zu einem Schuldspruch zu gelangen.
Auch Terrorismusbekämpfer Mag. Peter Gridling[13] zeigt sich über den Erstinstanz-Freispruch wenig erfreut und sekundiert damit dem glücklosen Staatsanwalt: „Die Hauptakteure der Identitären-Bewegung stolzieren jetzt herum und versuchen, das Urteil als Beweis zu nutzen, dass sie nicht rechtsextrem sind“, sagt er in einem Zeitungsinterview. Ob der Richterspruch Auswirkungen auf den Umgang des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit den Identitären haben werde, sagt Gridling nicht. Er wolle das Prozessende abwarten und auf Expertenebene diskutieren.
Handlungsbedarf beim Justizminister?
Aus anderem Blickwinkel beleuchtet Dr. Andreas Unterberger, Ex-Presse-Chefredakteur und Autor von www.andreas-unterberger.at, dem meistgelesenen Blog in Österreich, die Causa kritisch: Der Grazer Massenprozess sei zwar „mit den von jedem vernünftigen Menschen erwarteten Freisprüchen“ zu Ende gegangen, doch zeige sich sowohl auf rechtlicher wie auch auf personeller Ebene im Justizapparat großer und akuter Handlungsbedarf. Josef Moser[14] müsse sich endlich bewusst werden, dass er Justizminister ist und niemand anderer, weder ein sich als solcher gerierender Sektionschef noch eine Staatssekretärin im Innenministerium. Es könne nicht sein, dass ein Grazer Staatsanwalt konsequenzlos wie ein Berserker agiere. Für alle von ihm, Unterberger, befragten Juristen sei dieser Monsterprozess eindeutig grob fahrlässig und offenbar aus persönlicher Ideologie heraus ohne Vorliegen eines konkreten strafbaren Sachverhalts losgetreten worden. Zudem würden die Kosten des Prozesses für alle Beteiligten und vor allem für die Republik mindestens in die Hunderttausende gehen. Zu dem zehn volle Tage dauernden Hauptverfahren kämen das ebenfalls aufwendige Vorverfahren und die ja ebenfalls vom Steuerzahler zu bezahlende Arbeitszeit der angeblich so überlasteten Staatsanwaltschaft. Unterberger lässt sich da nicht den genussvollen Schlenkerer entgehen, dass genau diese Ankläger „bei wirklich großen Verbrechen“ wie bei der „Medienbestechung auf Steuerkosten (Anm.: Gemeint sind die Regierungsinserate, vgl. auch Genius 2011-12 „Polit-Inserate am Pranger“) noch nie Anklage erhoben“ hätten. Dabei hat Unterberger die mittlerweile erfolgte Berufung bzw. Nichtigkeitsbeschwerde, mit der Staatsanwalt Winklhofer sein umstrittenes Agieren toppte, noch gar nicht eingerechnet. Ganz zu schweigen von den Verteidigungskosten für die Angeklagten, denen diese Auslagen ja auch bei einem Freispruch nur zu einem Bruchteil ersetzt werden. Dazu kommen ihr Verdienstausfall sowie die ihnen zugefügten immateriellen Schäden.
Aber nicht nur diese seiner Ansicht nach durch den Staatsanwalt leichtfertig herbeigeführten Kosten sind für Unterberger ein „Riesenskandal“: Das seien auch viele Äußerungen Winklhofers während des Prozesses. Der Staatsanwalt habe das Fehlen konkreter Delikte durch Beschimpfungen wie „Feiglinge“ oder „Pseudomoralisten“ substituiert. Was für ein ungeheuerliches Denken spreche aus so einem Mann? Sei der noch geeignet, ein (überdies höchstrangiger) Staatsanwalt zu sein? Brauche man seiner Meinung nach, um ein Patriot zu sein, eine Ernennung, damit man nicht „selbst ernannt“ ist? Und durch wen? Durch linke Staatsanwälte etwa? Und was solle der Vorwurf, dass jemand selbstgerecht sei? Gehöre der nicht maximal in einen Beichtstuhl? Sei selbstgerecht zu sein nicht jedenfalls zehnmal besser und honoriger, als verantwortungslos einen solchen substanzlosen Monsterprozess auszulösen? Und sei nicht vor allem jemand, der seine Ideologie mit strafrechtlicher Brachialgewalt durchzusetzen versuche, viel eher ein Pseudomoralist als Menschen, die sich (wenn auch mit bisweilen unsympathischen Mitteln) für Österreichs Identität einsetzen? Der Einsatz für Österreichs Identität sei immerhin ein Ziel, das neuerdings sogar der ORF in seiner Eigenwerbung propagiere. Und mit dem dieser sogar Zwangsgebühren zu rechtfertigen versuche.
Die „Grazer Peinlichkeit“ zu einem guten Ende bringen
Unterberger empfiehlt Moser, intensiv zu prüfen, ob da nicht ein klassischer Fall von Amtshaftung und Amtsmissbrauch vorliege. Wenn das nicht zum Ziel führe, solle Moser das Disziplinarrecht für Staatsanwälte entsprechend überarbeiten, weiters solle er eine Novelle der Strafprozessordnung einbringen, die sicherstellt, dass eine Anklage nur dann eingebracht werden darf, wenn eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheint, was auch Professor Fuchs vorgeschlagen habe. Weiters solle er sich „weisere Menschen für den so genannten Weisenrat und für die Funktion des Straf-Sektionschefs suchen, die auch den Mut haben, von vornherein eine solche fahrlässige Aktion zu stoppen, statt sie aus Feigheit zu genehmigen, weil sonst vielleicht der „Falter“ oder irgendwelche Grünen gegen sie hetzen könnten.
Zudem solle Moser eine Novelle zum Strafgesetz einbringen, die alle dort in den letzten Jahren unter sozialistischem Druck hineingeschmuggelten Ansätze zu einem Gesinnungsstrafrecht wieder eliminiert. Insbesondere solle der Verhetzungsparagraph mit seiner absurden Strafdrohung für „Hass“ auf das reduziert werden, was wirklich zu bestrafen sei, nämlich auf jede Zwangs- und Gewaltausübung und auf jeden Aufruf dazu. Zu streichen wären überdies aus dem Verhetzungsparagraphen alle gleichheitswidrigen Formulierungen, die jetzt zwar Moslems und Afghanen schützen, aber nicht Pfarrer, Bauern oder Unternehmer.
Mit der Realisierung dieser Punkte würde dann „die Grazer Peinlichkeit sogar noch zu einem guten Ende führen, und Moser hätte seine bis jetzt, höflich ausgedrückt, eher unglückliche Ministertätigkeit sogar noch ins Positive gewandelt“.
Unterberger weist auch noch auf ein anderes Strafverfahren hin, das fast gleichzeitig den dringenden Bedarf einer Gesetzesänderung zeige: „Ein gerade wegen einer brutalen Vergewaltigung zu 15 Jahren verurteilter Mann konnte sich auf dem Weg vom Landesgericht zum benachbarten Gefängnis auf der Straße von drei Polizisten, davon zwei Frauen, losreißen, weil die Polizisten darauf verzichtet hatten, ihm Handschellen anzulegen. Und weil sie den durchaus vorhandenen direkten, gebäudeinternen Weg vom Gericht zum Gefängnis nicht gehen durften, da sie Polizisten sind und nicht Justizwachebeamte. Dieses faschingsreife Verbot haben irgendwelche paragraphenreitende Juristen angeblich aus den Gesetzen herausgelesen. Da nicht immer ein mutiger Passant da ist, um zu helfen, einen solchen Ausbrecher wieder einzufangen, und da manche österreichische Beamte nicht dem gesunden Menschenverstand folgen, sondern stur an ein dogmatisches Legalitätsprinzip glauben, wird wohl nichts übrig bleiben, auch wegen dieser Absurdität Gesetze zu ändern. Damit auch hier wieder Vernunft und Common Sense in die Strafjustiz einkehren.“
Konnexe zum Kalvariengürtel und zur Neutorgasse?
Nicht namentlich genannt werden will ein Insider, der im Zusammenhang mit dem Identitären-Verfahren „zumindest einigen Herren in der Grazer Justiz“ eine „auffallende Nähe“ zu den Adressen „Am Kalvariengürtel 32a“ und „Neutorgasse 42“ unterstellt. An ersterer Adresse ist dort unter der ZVR-Zahl 741866146 der 1963 gegründete „Kulturverein zu den vereinigten Herzen“ gemeldet, an der zweiten Adresse unter der ZVR-Zahl 955694065 der „Literaturverein Symbolon“, dessen Obmann Prof. Mag. Dr. Karl „Karel“ Albrecht Kubinzky, Jahrgang 1940, ist, seines Zeichens wohlvernetzter „Bürger der Stadt Graz“, ehemaliger Universitätsassistent an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz sowie langjähriger Vize-Landesobmann der „ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten“. Bei den beiden Vereinen handelt es sich um zwei der sieben (!) steirischen Freimaurerlogen (fünf Clubs der „Großloge von Österreich“ mit knapp 300 Mitgliedern, und zwei gemischte Logen des „Droit Humain“).
Finanzielle Konsequenzen und eventuelles Auflösungsverfahren
Laut Martin Sellner läuft parallel zur Strafprozessberufung noch ein Finanzstrafverfahren: „Das war für mich einer der Momente, in denen mir die Kinnlade heruntergefallen ist, als der Verfassungsschutzbeamte vorgeladen wurde, der die HDs (Anm.: Hausdurchsuchungen) orchestriert in Österreich. Wegen Geldwäscheverdachts, der in den Medien groß in ‚Steuerhinterziehung’ verzerrt wurde. Er nannte zwei Summen, ich glaub 30.000 und 40.000 Dollar, die von einem Kickstarter für die ‚Defend Europe’[15] auf ein österreichisches Konto überwiesen wurden. Also Geldwäsche heißt: Gelder aus unbekannten Quellen für unbekannte Zwecke. Aber bei uns waren es reguläre Spendengelder, die bis auf den letzten Euro, ganz klar mit Rechnungen belegt, von uns für eine NGO-Mission im Mittelmeer verwendet wurden.“
Gegen den hinter den „Identitären“ stehenden „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ gebe es „vorerst“ kein Auflösungsverfahren, orakelt der Steiermark-ORF. Laut Polizeidirektion werde eine mögliche Auflösung erst bei Vorliegen strafrechtlicher Verurteilungen geprüft.
Martin Sellner, ein Unbeirrbarer
Am 14. Juli, also zehn Tage nach Prozessbeginn und 17 Tage vor dem Freispruch, zeigte Martin Sellner in seinem beeindruckenden Video „Piraten & Schlepper – vier Lügen der NGOs widerlegt“ unbeirrt und schonungslos die Verlogenheit des Mainstream-Konglomerats aus Politik und Medien auf. Zusammengefasst heißt es darin: „Fall um Fall zeigt sich, dass über die Schmugglerroute nicht Flüchtlinge kommen, sondern Migranten, die im Fall der Vos Thalassa[16] sogar bereit sind zu morden, um nach Europa zu kommen. Die NGOs sind ein Pullfaktor, sie sind unverzichtbar für das Geschäft der Schlepper, sie haben nie ernsthaft versucht, Migranten nach Libyen oder Tunesien zu bringen und wollen, dass sie nach Europa gebracht werden. Ihr Treiben füllte eine Lücke, die eigentlich der Rechtsstaat schließen sollte. Den NGOs muss das Handwerk gelegt werden, und die Schlepperringe in Libyen müssen, notfalls in einer Intervention, zerschlagen werden. Danach braucht es einen neuen Vertrag im Stil des Abkommens mit Gadaffi von 2008, zur Not in mehrfacher Ausführung mit einzelnen Warlords. Nur so können das Sterben und die illegale Migration beendet werden.“
Am 18. Juli, also ebenfalls noch während des Grazer Prozesses, publizierte Sellner einen weiteren flammenden Internet-Aufruf: „Viele reden heute über den Wahnsinn im Mittelmeer. Wenige wissen, wie er begonnen hat. Der Wendepunkt war der 23. Februar 2012. Der Tag, an dem man einen unfassbaren Verrat beging und dem Nationalstaat in den Rücken fiel. Die supranationalen Institutionen benachteiligen ihre Staaten gegen die Einwanderung. Ein Schutz unserer Grenzen kann nur gegen diese Replacement-Union durchgesetzt werden.“ Sellner zitiert hier u. a. den Kieler Seerechtsexperten Uwe Jenisch: „Die NGOs nähern sich der libyschen Küste und sind in den kritischen Gewässern präsent. Die Schleuser brauchen nicht mehr so weit zu fahren. Sie brauchen keine Kapitäne mehr auf ihren Schlauchbooten, und sie schicken alle ins Ungewisse. Das Geschäftsmodell der Schleuser hat sich also deutlich verbessert, und die lebensgefährlichen Transporte haben zugenommen. Das ist mafiös. Die kriminellen Schleuser bleiben an Land und sind nicht zu fassen.“
Ein bequemes System der Knebelung
Über den aktuellen Grazer Gerichts-Tellerrand hinausgesehen scheint es so, dass herrschende mächtige Kräfte längst ein bequemes System etabliert haben, um engagierte Personen wie die Mitglieder der Identitären Bewegung, aber auch andere Idealisten, zu knebeln und sie sich mittels „demokratischer Instrumente“ vom Hals zu halten: Wer mit Hausdurchsuchungen (auch wenn sie nichts bringen), polizeilichen Ermittlungen (auch wenn sie ergebnislos verlaufen), schikanösen Finanzprüfungen (auch wenn sie später eingestellt werden), Strafverurteilungen (auch wenn sie in höheren Instanzen aufgehoben werden), und mediale Hexenkessel (auch wenn sie sich nach geraumer Zeit von selbst abkühlen) „beschäftigt“ wird, hat keinen Spielraum mehr für Aktivitäten, die dem System unbequem sind oder diesem gar gefährlich werden könnten. Über wem tage-, wochen-, monate- oder sogar jahrelang das finanzielle und vor allem unglaublich belastende psychische Damoklesschwert einer behördlichen oder medialen Verfolgung hängt, der wird seiner Kräfte systematisch beraubt, und der wird in den meisten Fällen systemgefügig werden. Den Identitären ist zu wünschen, sich nicht beugen lassen, und dass ihnen, wenn sie schon keinen Heimatorden bekommen, doch zumindest Gerechtigkeit widerfährt.
[1] Alen R., der damals mit seinem Pkw durch die Grazer Fußgängerzone rasende und reihenweise Passanten niedermähende 26-jährige mit bosnischen Wurzeln, der zunächst angegeben hatte, Moslem zu sein, sich dann vor Gericht aber als „ungetaufter Christ“ bezeichnete, wurde 2017, vom Obersten Gerichtshof bestätigt, wegen dreifachen Mordes und 108-fachen Mordversuches zu lebenslanger Haft verurteilt.
[2] Die österreichischen Identitären, http://iboesterreich.at/, organisierten sich 2012 nach dem Muster des 2003 in Frankreich gegründeten „Bloc identitaire („Identitärer Block“, BI), eines Zusammenschlusses regionaler Gruppen in Frankreich und benachbarten frankophonen Regionen wie der Romandie (Schweiz) und der Wallonie (Belgien). Die Anhänger haben sich einer europäischen Identität verschrieben, lehnen kulturelle Überfremdung ab und sehen in muslimischer Einwanderung eine Gefahr. Während sie einen „europäischen Föderalismus“ anstreben, werden sie zu ihrem Leidwesen vielfach – in oberflächlicher Betrachtung oder absichtlicher Verkennung – als „rechtsextrem“ eingestuft. In Österreich sind die Identitären behördlich als Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität eingetragen.
[3] Über diese gemeinsam von der Republik Österreich, der Stadt Wien und dem Verein Dokumentationsarchiv getragene Stiftung kursieren Meldungen über ein angebliches Urteil des Oberlandesgerichts Wien, sie sei ein „antifaschistischer Denunziantenstadel“, eine „kommunistische Tarnorganisation“ und „eine Art Privat-Stasi“. Laut DÖW handelt es sich dabei um eine Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 4. Mai 1998, in der Aula-Autor Friedrich Romig wegen übler Nachrede rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde. Bei den von Ewald Stadler und Kollegen als „Urteilssprüche“ dargestellten Textpassagen handle es sich nicht um Erkenntnisse des Gerichts; die 1992 in der Aula veröffentlichten angeführten Zitate wurden von Wolfgang Neugebauer eingeklagt, wobei einzelne Passagen vom OLG Wien als straffrei bleibende Werturteile qualifiziert wurden.
[4] In § 278 des Strafgesetzbuches ist die „kriminelle Vereinigung“ mit einer Strafandrohung bis zu drei Jahren definiert. Schon im „Wiener Neustädter Tierschützerprozess“, der 2014 mit Freisprüchen für alle Angeklagten in allen Punkten endete, hatte der Paragraf für massive öffentliche und fachliche Kritik gesorgt. Schon damals hatte die Staatsanwaltschaft gegen die erstinstanzliche Richterentscheidung berufen. Hintergrund des Strafverfahrens war eine Anti-Pelz-Kampagne des „Vereins gegen Tierfabriken“ gegen die Textilkette „Kleider Bauer“ gewesen.
[5] Der § 283 des Strafgesetzbuches sieht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren für denjenigen vor, der „öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert, oder zu Hass gegen sie aufstachelt, oder in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln.“
[6] Martin Sellner, Jahrgang 1989, ist ein Arztsohn aus Baden bei Wien, studiert Philosophie und Rechtswissenschaften und ist Mitglied der Universitätssängerschaft Barden zu Wien. Ihm werden Kontakte zu AfD-Politikern und zum Publizisten Götz Kubitschek nachgesagt, in dessen Verlag Antaios auch Sellners Texte „Gelassen in den Widerstand“ sowie „Identitär“ erschienen. 2016 trat Sellner in Dresden als Redner bei der „Pegida“ auf. Im März 2018 wollte er im berühmten Londoner „Speaker’s Corner“ eine Rede über „Meinungsfreiheit in der modernen Welt“ halten, doch wurde er auf dem Flughafen London-Luton von den britischen Behörden festgenommen. Sellner, seine Freundin Brittany Pettibone und die Journalistin Lauren Southern wurden zwei Tage festgehalten und mit der Begründung abgeschoben, sie seien „eine Bedrohung für die fundamentalen Interessen der Gesellschaft“. Seine Webseite: https://martin-sellner.at/
[7] Allerdings wurde wenig später in Andelfingen (Kanton Zürich) auf seinen Pkw ein nächtlicher Brandanschlag verübt, bei dem auch sein Wohnhaus mit seiner Gattin und seinen beiden Kindern in Gefahr war. Da sich Unbekannte noch vor der offiziellen Meldung der Kantonspolizei auf der linken Internetplattform „Indymedia“ mit der Tat brüsteten, gingen die Ermittler von einer – bis heute unaufgeklärten – politisch motivierten Tat aus: https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Anschlag-auf-Auto-von-SVP-Werber-13675125).
[8] Helmut Fuchs, Jahrgang 1949, österreichischer Rechtswissenschaftler und Professor für Strafrecht an der Uni Wien, wird in Fachkreisen als einer gewürdigt, der mit Beiträgen von Grundlagenfragen über Kriminologie, klassische Strafrechtsdogmatik und Strafprozessrecht bis hin zum modernen Wirtschaftsstraf- und Europastrafrecht „sein Fach in unvergleichbarer Weise geprägt“ hat.
[9] Bernd-Christian Funk, Jahrgang 1943, hatte 21 Jahre lang eine ordentliche Professur am Institut für Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre in Graz inne, lehrte später in Linz und Wien, war nach der Emeritierung Gründungsdekan der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund-Freud-Privatuniversität Wien und ist für die Funktionsperiode 2018 bis 2023 in den Universitätsrat der Uni Innsbruck gewählt.
[10] Der Grazer Anwalt ist breit aufgestellt, hat u. a. die seinerzeit wegen Verhetzung angeklagte FPÖ-Politikerin Dr. Susanne Winter verteidigt und trainiert im Judoverein der tschetschenischen Community in Graz. Er betreute u. a. auch einige Tschetschenen in Asylverfahren. Von den Identitären sei er „über den Bekannten eines Bekannten eines Bekannten“ engagiert worden. 2016 hatte Lehofer in der Seminarreihe „Sturm auf Europa“ zusammen mit der früheren FPÖ-Nationalrätin Barbara Rosenkranz und dem Dresdner „Jungeuropa-Verlag“-Gründer Philip Stein vor der Plattform „Ein Prozent“ referiert.
[11] Nach dem Aufsehen erregenden Entführungskrimi von Natascha Kampusch war im Jänner 2013 von der FP-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein parlamentarisch angefragt worden, ob sich angesichts der damals mehr als seltsamen Rolle von Staatsanwalt Dr. Thomas Mühlbacher, heute leitender STA Graz und Professor am Grazer Uni-Institut für Strafrecht, der Tatbestand des Amtsmissbrauchs ergebe.
[12] Die „Presse“ zitiert den obersten Strafrechtler Österreichs als einen, der „da ist, wenn es darum geht, freiheitliche Angriffe auf die Justiz nach der Verurteilung Uwe Scheuchs zurückzuweisen. Oder wenn man Einzelheiten zum Fall des russischen Ex-KGB-Offiziers Golowatow wissen will“ . Im „Standard“ lobt Justizminister Dr. Josef Moser den heuer zum höchsten Beamten im Justizministerium bestellten Pilnacek als „optimalen Partner für Kommunikation und Strategie“.
[13] Der gebürtige Osttiroler, Jahrgang 1957, ist seit 2008 Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und damit Leiter der obersten Staatsschutzbehörde im Innenministerium. Er war zeitweilig suspendiert.
[14] Dr. Josef Moser, Jahrgang 1955 und gebürtiger Osttiroler, war zunächst Finanzbeamter in Kärnten, dann jeweils zeitweilig Bürochef des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, Direktor des FPÖ-Parlamentsklubs und Generaldirektor der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG sowie von 2004 bis 2016 Rechnungshofpräsident, bis er bei der Nationalratswahl 2017 auf der Liste Kurz kandidierte und anschließend als Justizminister (heute korrekt: Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) angelobt wurde. Im Zuge der BVT-Affäre sieht sich Moser mit dem Vorwurf konfrontiert, die Justiz habe bei der Hausdurchsuchung in den BVT-Räumlichkeiten nicht ordnungsgemäß gehandelt.
[15] Im Vorjahr hatten Aktivisten der IB unter dem Slogan „Defend Europe“ das Schiff „C-Star“ mit dem Ziel gechartert, Flüchtlinge an der Überquerung des Mittelmeers nach Europa zu hindern und die „NGO-Wassertaxis“ bei ihren Schlepper-Manövern zu stören. Den Europa-Verteidigern gelang es tatsächlich, das Auslaufen der „SOS Méditerranée“ aus einem italienischen Hafen zu verhindern und ein Museumsschiff in Bremen zu besetzen. Daraufhin froren der Online-Bezahldienst PayPal, auf dem binnen kürzester Zeit 63.000 Euro Spendengelder eingelangt waren, das IB-Konto ein, und die Steiermärkische Sparkasse kündigte das IB-Konto. Die trotzdem gecharterte „C-Star“ wurde zunächst im Suezkanal festgehalten und dann in Nordzypern von der türkischen Polizei festgesetzt, konnte aber bei NGOs so starke Irritationen auslösen, dass deren Schleppertätigkeit zeitweise so gut wie zum Erliegen kam. Die Identitären gingen, so ihre eigene Darstellung, nach Ende der bezahlten Charter von Bord.
[16] Bei Genius-Redaktionsschluss schien in der einschlägigen Auflistung von https://de.everybodywiki.com/Liste_der_Seenotrettungsschiffe_im_Mittelmeer noch der nicht mehr ganz aktuelle Stand vom 23. Juni 2018 auf. Darin zählte die „Vos Thalassa“ neben der „Vos prudence“ der „Ärzte ohne Grenzen Belgien“ und der „Vos Hestia“ der NGO „Save the children“ zu den zuletzt unter italienischer Flagge im Mittelmeer kreuzenden „Seenotrettungsschiffen“; dazu kamen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die unter deutscher Flagge fahrende „Sea Watch“ der NGO „Mare Liberum“ sowie die „Minden“, die für die NGO „Lifeboat Project“ unterwegs ist, weiters die fünf holländischen Schiffe „Seawatch 3“ („Seawatch“), „Juventa“ („Jugend rettet“), „Lifeline“ („Mission Lifeline“), „Sea Eye“ und „Seefuchs“ (beide für „Sea Eye“ unterwegs), darüber hinaus die spanische „Open Arms“ („Proactiva Open Arms“), die panamesische „Golfo Azzurro“ (ebenfalls „Proactiva Open Arms“), die unter der Belize-Flagge kursierende „Phoenix“ („Migrant Offshore Aid Station“) und die „Aquarius“ („SOS Méditerrannée/Ärzte ohne Grenzen“). Letztere war ursprünglich unter der Flagge der britischen Kronkolonie Gibraltar gekreuzt. Nach Entzug der Flagge durch Gibraltar und einer 19tägigen Zwangspause in Marseille war das Schiff unter dem Namen „Aquarius 2“ nun unter panamesischer Flagge neu in See gestochen und erbat Ende September von den Behörden mehrerer Länder die Zuweisung eines sicheren Hafens. Italien und Malta lehnten allerdings bereits ab (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/seenotrettung-aquarius-panama-entziehung-zulassung-fluechtlinge).