Source: https://www.finma.ch/fr/mise-en-oeuvre/casuistique-et-jugements-des-tribunaux/kasuistik/2015-23
Timestamp: 2020-08-10 05:46:14
Document Index: 259205643

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 33', 'Art. 34']

Die X AG verkaufte Aktien ihrer Tochtergesellschaften eigenen Angaben zufolge zwecks Finanzierung von Rohstoffprojekten. Hierzu verwendeten die X AG und ihre Geschäftsführer A und B zwei Vertragsmuster: Ein erstes Vertragsmuster sah eine Übertragung einer bestimmten Anzahl Aktien einer noch zu gründenden Gesellschaft nach deren Gründung vor. Ein zweites Vertragsmuster bezeichnete die Aktien der bestehenden Y AG als Kaufobjekt, ohne aber ein bestimmtes Vollzugsdatum zu benennen. Die geschuldeten Aktien wurden bis zur Eröffnung des Verfahrens nie übertragen. Das erste Vertragsmuster enthielt für den Fall der Nichtübertragung eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Kaufpreise. Vor diesem Hintergrund erkannte die FINMA eine unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 1 Abs. 2 BankG). Für den Fall des Vollzugs der Verträge ging die FINMA zudem von einer unterstellungspflichtigen Emissionshaustätigkeit aus (Art. 10 BEHG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BEHV). Die FINMA stellte folglich eine Tätigkeit ohne erforderliche Bewilligung fest.
Feststellung (Art. 32 FINMAG); Konkurseröffnung über die X AG (Art. 37 Abs. 3 FINMAG i.V.m. Art. 33 BankG); Publikation einer Unterlassungsanweisung gegen A für die Dauer von 4 Jahren bzw. gegen B für die Dauer von 1 Jahr (Art. 34 FINMAG).