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Timestamp: 2018-07-22 16:16:42
Document Index: 59868968

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 87', '§ 92', 'Art. 100', '§ 1', '§ 15', '§ 10', '§ 31', '§ 73', '§ 73', '§ 19', 'Art. 1', '§ 20', '§ 23', '§ 5', '§ 21', '§ 28', '§ 20', '§ 5', '§ 20', '§ 23', '§ 21', '§ 15', '§ 53', '§ 53', '§ 15', '§ 53', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 53', '§ 20', '§ 15', '§ 31', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 12', '§ 10', '§ 16', 'Art. 12', '§ 121', 'Art. 14', '§ 127', 'Art.1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100']

Klage wegen Höhe des Regelsatzes, EGV, Arbeitsgelegenheiten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.06.2005, 13:55 #1
Klage wegen Höhe des Regelsatzes, EGV, Arbeitsgelegenheiten
Auf den Seiten von Gert Flegelskamp wurde eine erste Klageschrift von Prof. Goebel veröffentlicht. Ich rate aber jetzt, diese noch nicht zum anlass zu nehmen, um diese für eine eigene Klageschrift als Grundlage zu nehmen. Weil hier noch eine weitere Begründung folgen soll, die die verfassumgswirdrigkeit noch mehr untermauern soll. Ich hoffe sehr, dass es Herrn Goebel gelingt.
http://www.flegel-g.de/Klage-u-a.htm
In der Sozialrechtssache
des Herrn U. A., Str. , Bochum,
vertreten durch RAe Goebel & Scheller, Schöne Aussicht 30, 61348 Bad Homburg v.d.H.
die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die ARGE Bochum, Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender in Bochum, Universitätsstr. 66, 44789 Bochum
wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs
danken wir dem Gericht zunächst für die nochmalige Verlängerung der Klagebegründungsfrist. Unter Bezugnahme auf unsere Klageschrift vom 22. März 2005 erlauben wir uns nunmehr zur Begründung der Klage und des damit verbundenen Antrags auf Prozesskostenhilfe das Folgende vorzutragen.
1. Zum Kläger
Der ledige Kläger wurde am 07. August 1954 in Bochum geboren. Nach dem Besuch der Hauptschule absolvierte er in Wattenscheid eine kaufmännische Ausbildung sowie anschließend von 1969 bis 1972 eine Verwaltungslehre bei der Stadt Bochum. Dort wurde er dann auch in einem speziellen Weiterbildungslehrgang zum Stadtassistenzanwärter weiterqualifiziert.
Nach circa zwei Jahren ohne Anstellung war der Kläger dann von 1975 bis 1997 kaufmännischer Angestellter bei der boco GmbH & Co. KG. Danach absolvierte er bis Anfang 1998 eine Bildungsmaßnahme mit dem Schwerpunkt Finanzbuchhaltung. In der Folgezeit war er arbeitssuchend gemeldet, wobei diese Zeit mehrfach durch Fortbildungskurse (Trainingsmaßnahmen Medienbörse, Lohn/Gehalt, SAP R3 und BWL) unterbrochen war. Danach war der Kläger kurzzeitig bei einem Pflegedienst in Witten Buchhalter, bevor er dann ab dem 01. Oktober 2001 und bis heute als arbeitssuchend gemeldet ist.
Der Kläger stellte Ende 2004 einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Mit Bescheid vom 29. November 2004 wurden ihm dann Leistungen für den Zeitraum vom 01. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 in Höhe von EUR 471,00 monatlich bewilligt.
Beweis: Bescheid vom 29. November 2004 in Kopie, der dem Gericht bereits als Anlage K2 vorgelegt wurde.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 02. Dezember 2004 Widerspruch und begründete diesen im wesentlichen mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zahlreiche Bestimmungen des SGB II. Außerdem machte er geltend, dass bei der Berechnung der Leistungen die von ihm nachgewiesene Grundsteuer nicht bei den angemessenen Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden waren.
Darauf hin erging ein Änderungsbescheid vom 03. Januar 2005, in dem die monatlichen Leistungen an den Kläger für den fraglichen Leistungszeitraum geringfügig auf EUR 488,49 erhöht wurden.
Beweis: Bescheid vom 03. Januar 2005 in Kopie, der dem Gericht ebenfalls bereits als Anlage K3 vorgelegt wurde.
Nachdem der Kläger seinen Widerspruch gegen beide Bescheide aufrecht erhielt, erging dann am 25. Februar 2005, dem Kläger zugestellt am 02. März 2005, der Widerspruchsbescheid der ARGE Bochum.
Beweis: Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2005 in Kopie, der dem Gericht bereits als Anlage K4 vorgelegt wurde.
Mit Schriftsatz vom 22. März 2005 erhob der Kläger dagegen Klage. Diese ging am 23. März 2005 beim Sozialgericht ein. Mit der Klage begehrt der Kläger die Neuberechnung der ihm zu gewährenden Leistungen auf der Grundlage verfassungsgemäßer Bestimmungen im SGB II.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere wurden vor Klageerhebung das erforderliche Vorverfahren nach §§ 78 ff. SGG durchgeführt und auch die Klagefrist nach § 87 SGG eingehalten. Die erhobene und hiermit begründete Klage genügt auch den Anforderungen nach § 92 SGG, wobei später noch auszuführen sein wird, warum derzeit noch kein konkreter Klageantrag auf Zahlung eines bestimmten Betrages gestellt wurde. Weitere Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen nicht.
Die Klage ist begründet, da die vom Kläger angegriffenen Bescheide rechtswidrig sind und ihn in seinen Rechten verletzen. Das ergibt sich zum einen aus der Anwendung einfachen Gesetzesrechts (dazu sogleich Unterabschnitt 4.1), aber auch aus dem Umstand, dass die den Bescheiden zugrundeliegenden Gesetzesvorschriften (zumindest zum Teil) verfassungswidrig sind (siehe dazu Unterabschnitt 4.2). Demnach sind nach Auffassung des Klägers die entsprechenden prozessualen Konsequenzen nach Art. 100 Abs. 1 GG zu ziehen (vergl. dazu Unterabschnitt 4.3).
Die angefochtenen Bescheide vom 29. November 2004 und vom 03. Januar 2005 sowie der Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2005 sind rechtswidrig. Das ergibt sich aus folgenden Gründen.
Dabei kann zunächst der Aspekt der ursprünglichen Nichtberücksichtigung der Grundsteuer bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Bescheid vom 29. November 2004 ausgeklammert werden, da es insoweit durch den Änderungsbescheid vom 03. Januar 2005 zu einer Nachbewilligung gekommen ist.
Aber auch ohne diesen Gesichtspunkt bestehen aus einfachgesetzlicher Sicht Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Betrachtet man den Ausgangsbescheid der Agentur für Arbeit Bochum vom 29. November 2004 sowie deren Änderungsbescheid vom 03. Januar 2005, so fällt auf, dass diese Bescheide mit Ausnahme der Daten im beigefügten Berechnungsbogen sowie zur Höhe der bewilligten Leistungen und der für die Zahlung maßgeblichen Bankverbindung nahezu identisch, in jedem Fall aber standardmäßig ohne Eingehen auf die Person des Antragstellers und seine individuelle Situation abgefasst sind. Man kann davon ausgehen, dass die Fertigung dieser Bescheide von den damit betrauten Stellen „industriemäßig“ erfolgt, ohne Berücksichtigung individueller Besonderheiten. Damit wird der betroffene Bürger zum Objekt degradiert, und es ergibt sich daraus folgend die Gefahr, dass individuelle Besonderheiten, die für die Berechnung der Leistungen im Einzelfall relevant sein können, schlicht „unter den Tisch fallen“. Es darf füglich bezweifelt werden, dass damit die Aufgaben und Ziele der Grundsicherung für Arbeitssuchende, wie sie in § 1 SGB II niedergelegt sind, erreicht werden können.
Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man zusätzlich noch den Widerspruchsbescheid der ARGE Bochum vom 25. Februar 2005 in den Blick nimmt. Dieser Widerspruchsbescheid war notwendig geworden, nachdem der Kläger gegen den Ausgangsbescheid und den Änderungsbescheid mit Schreiben vom 02. Dezember 2004 Widerspruch eingelegt hatte. Diesen Widerspruch hatte er, für einen juristischen Laien, erstaunlich sachverständig und umfänglich begründet. Dabei hatte er im Hinblick auf die Höhe der gewährten Leistungen auf die Verletzung des Bedarfsdeckungsprinzips hingewiesen. Weiterhin war er der Ansicht, dass die Regelungen des SGB II zur Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 SGB II), zur Zumutbarkeit von Arbeit (§ 10 SGB II) sowie zu den Sanktionen des SGB II in den Regelungen der §§ 31 f. verfassungsrechtlich nicht haltbar seien. Er kam daher in seinem Widerspruchsschreiben folgerichtig zu dem Schluss, dass das SGB II in vielen Teilen verfassungswidrig sei und daher keine Basis für die darauf beruhenden Bescheide bilden könne.
Der darauf hin ergangene Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2005 geht nun aber in keinster Weise auf diese Argumente des Klägers ein. Statt dessen heißt es dort auf Seite 2 am Ende:
„Sie begründen Ihren Widerspruch mit verfassungsmäßigen Bedenken bzgl. ... Ich teile Ihre Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften nicht“.
Diese „Begründung“ des Widerspruchsbescheids läßt nicht erkennen, dass die Widerspruchsstelle die Argumente des Klägers überhaupt zur Kenntnis genommen, geschweige denn geprüft hat. Sie ist nichtssagend, allgemein und unverbindlich und entspricht damit in keiner Weise den Anforderungen, die aus rechtsstaatlicher Sicht an eine hoheitliche Entscheidung zu stellen sind.
Nun schreibt das einfachgesetzliche Recht zwar nicht im Detail vor, wie die Begründung eines Widerspruchs auszugestalten ist. § 73 Abs. 3 VwGO besagt aber immerhin, dass der Widerspruchsbescheid zu begründen ist. Nach herrschender Meinung (vergl. etwa Eyermann, VwGO, Kommentar, § 73 Rdnr. 20) soll die Begründung den Widerspruchsführer über die maßgeblichen Gründe der Widerspruchsentscheidung unterrichten und ihm die Prüfung ermöglichen, ob er klagen soll (vergl. dazu auch BVerfGE 6, 32, 44). Fehlt die Begründung oder ist sie unzureichend, so ist der Widerspruchsbescheid schon aus formellen Gründen fehlerhaft. Genau so verhält es sich im Falle des Klägers, so dass schon insofern seiner Klage stattzugeben ist. Die angefochtenen Bescheide sind aufzuheben, und es ist erneut von der Behörde bzw. der die Bescheide erlassenden Stelle über den Ausgangsantrag des Klägers zu entscheiden.
Die angefochtenen Bescheide sind nach Ansicht des Klägers aber auch deswegen rechtswidrig, weil sie auf einer Rechtsgrundlage (nämlich den Regelungen des SGB II) beruhen, die ihrerseits teilweise, wenn nicht sogar überwiegend, verfassungswidrig ist. Darauf hatte der Kläger bereits in seinen Widerspruchsschreiben hingewiesen. Wir erlauben uns, das im folgenden noch zu vertiefen.
(1) Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen zunächst im Hinblick auf die Festsetzungen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II. Diese verstoßen nach Ansicht des Klägers sowohl gegen Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG (Menschenwürde) als auch gegen das grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip. Diese Leistungen setzen den Empfänger nämlich nicht in den Stand, ein Leben „in Würde“ und in sozialer Eingebundenheit zu führen, da sie ihm allenfalls das Überleben sichern, nicht aber die Teilnahme am Leben seiner sozialen Umgebung. Verschiedene Untersuchungen und Berechnungen sozialer Einrichtungen und Verbände haben dies eindeutig ergeben (vergl. etwa die Statements von U. Schneider und Barbara Stolterfoht bei der Bundespressekonferenz am 20. Dezember 2004 für den paritätischen Wohlfahrtsverband; diese Statements sind diesem Schriftsatz beigefügt als Anlage K5 und Anlage K6).
Die früheren monatlichen Regelsätze der Sozialhilfe gemäß BSHG betrugen für die alten Bundesländer durchschnittlich EUR 295,00, für die neuen Bundesländer durchschnittlich EUR 285,00 monatlich. Die Differenz zu EUR 345,00 bzw. EUR 331,00 gemäß dem jetzigen § 20 Abs. 2 SGB II soll für die Ansparnis hinsichtlich der Bedarfe für Einmalanschaffungen und besondere Notlagen dienen. Dabei hat eine Anpassung der Regelsätze zum 01. Januar 2005 nicht stattgefunden, die letzte Feststellung dieser Sätze erfolgte jedoch im Jahr 2003. Bereits bei den Eckregelsätzen der Sozialhilfe ist heute davon auszugehen, dass sie 16 % unter Bedarf für die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt liegen.
Aus von verschiedenen im Sozialbereich tätigen Institutionen angestellten Bedarfsberechnungen ergibt sich, dass die Eckregelsätze weder lebensunterhaltsdeckend sind noch eine sozio-kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.
Diese Bedarfsunterschreitung wird durch § 23 Abs. 1 SGB II noch verschärft, da Leistungsempfängern Zahlungen für Einmalanschaffungen hier nur im Rahmen eines Kredites gewährt werden können, der, von Gesetzes wegen zwingend, bis zu 10 % mit den laufenden Leistungen zu verrechnen ist. Die Gesetzgebungsmaterialien stellen insoweit klar, dass vom Prinzip der sofortigen Kreditverrechnung bis zu 10 % nicht etwa durch Ermessen abgewichen werden kann. Die ohnehin schon vorliegende Bedarfsunterschreitung durch die Eckregelsätze wird mit der sofortigen Kreditverrechnung nochmals verschärft.
§ 5 SGB II und § 21 SGB XII regeln ferner das Verbot der Aufstockung des Arbeitslosengeldes II bzw. Sozialgeldes durch Sozialhilfe für Einmalbedarfe. Dies gilt selbst in unverschuldeten Notlagen. § 28 SGB II legt für nichterwerbsfähige Angehörige, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, die Eckregelsätze für Sozialgeld anteilig unter Zugrundelegung der Eckregelsätze gemäß § 20 SGB II fest. Dies führt ebenfalls zur Bedarfsunterschreitung.
Damit ergibt sich, dass § 5 SGB II „Verhältnis zu anderen Leistungen“, § 20 SGB II „Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes“, § 23 SGB II „Abweichende Erbringung von Leistung“ und § 21 SGB XII „Sonderregelungen für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch“ mit dem Grundrecht auf Menschenwürde gemäß Artikel 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind.
(2) Auch gegen die Regelung der Eingliederungsvereinbarung in § 15 Abs. 1 SGB II, mit deren Abschluss jeder Empfänger von Leistungen nach dem SGB II rechnen muss, bestehen gleich in vielfacher Hinsicht verfassungsrechtliche Bedenken. Primär ist jedoch an dieser Regelung zu bemängeln, dass sie vorgibt, man wolle mit dem Antragsteller eine der vertragsrechtlichen Dispositionsbefugnis unterfallende Vereinbarung abschließen. In Wahrheit wird aber der Antragsteller von der Arbeitsverwaltung gezwungen, sich den Regelungen des Fallmanagers, die dieser einseitig in der „Eingliederungsvereinbarung“ festlegt, zu unterwerfen.
Maßgebliche Handlungsform im Rahmen der Leistungsverwaltung ist der Verwaltungsakt. Zwar ist gemäß § 53 Abs. 1 SGB X auch im Sozialrecht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag grundsätzlich zulässig, soweit die Behörde die vertraglichen Regelungen auch als Verwaltungsakt festsetzen könnte. Da ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen gemäß § 53 Abs. 2 SGB X jedoch nur geschlossen werden kann, soweit die Erbringung der Leistung im Ermessen des Leistungsträgers steht, hat diese Vorschrift im Rahmen von Sozialleistungen faktisch keine Bedeutung erlangt, obwohl beide Handlungsformen zunächst grundsätzlich als gleichwertig anzusehen sind.
Gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II soll die Bundesagentur nunmehr mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen mit dem Inhalt nach S. 2 der Vorschrift vereinbaren. Dies kann, soweit nur Leistungen zur Eingliederung in die Arbeit geregelt werden, in Übereinstimmung mit § 53 SGB X geschehen, da Leistungen zur Eingliederung nach § 16 SGB II in das Ermessen der Bundesagentur gestellt sind. Damit eröffnet der Gesetzgeber erstmals einen massenhaften Anwendungsbereich für öffentlich-rechtliche Verträge im Rahmen von Sozialleistungen.
Nach § 15 Abs. 1 Ziffer 2 SGB II soll jedoch auch vereinbart werden, welche Bemührungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in die Arbeit mindestens unternehmen muss, und wenn er das tut, in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat.
Entsprechend § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn sie nicht zustande kommt. Nach § 31 Abs. 1 Ziffer 1 lit. a SGB II ist das Arbeitslosengeld II zu kürzen, soweit der Hilfebedürftige sich weigert, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Gemäß lit. b der Vorschrift tritt diese Sanktion ebenfalls ein, soweit der Hilfebedürftige sich weigert, in der Vereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen.
Hierin liegt zunächst eine offensichtliche Systemwidrigkeit, da entgegen § 53 Abs. 2 SGB X eine Ermessensleistung (Eingliederungshilfe) mittelbar mit einer Leistung verknüpft wird, auf die seitens des Hilfebedürftigen gemäß § 20 SGB II ein gebundener Anspruch besteht (Arbeitslosengeld II). Es kollidieren somit zwei bundesgesetzliche Regelungen miteinander.
Darüber hinaus fehlt es nach den Bestimmungen des SGB II an der Gleichheit der Vertragspartner der Eingliederungsvereinbarung und der Freiwilligkeit des Abschlusses. Es liegt ein fremdbestimmter Abschluss einer Vereinbarung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor. Die Bundesagentur kann nicht nur den Inhalt der Vereinbarung einseitig bestimmen, sondern deren Abschluss unter Androhung von Leistungskürzung außerhalb von Eingliederungsleistungen auch erzwingen. Unter diesen Umständen kann von einem freien Vertragsabschluss auf der Grundlage der Privatautonomie keine Rede sein. Die Neuregelung erweckt nicht einmal den Schein einer freien Vereinbarung, da die Bedingungen dem Hilfebedürftigen ganz offensichtlich von Gesetzes wegen aufoktroyiert werden sollen.
Damit betreibt der Staat für sein Handeln Formenmissbrauch. Er gibt vor, mit dem Leistungsbezieher eine Vereinbarung schließen zu wollen, zu der dieser tatsächlich jedoch gepresst wird und die, für den Fall seiner Weigerung, durch Verwaltungsakt ersetzt werden kann.
§ 15 SGB II „Eingliederungsvereinbarung“ in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Ziffer 1 lit. a SGB II „Absenkung von Wegfall des Arbeitslosengeld II“ ist wegen des Fehlens privatautonomer Entscheidungsfreiheit mit dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar. Darüber hinaus verhindert dieses Rechtsinstitut wegen des festgestellten Formenmissbrauchs die Realisierung der jedem Bürger zustehenden Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG.
(3) Der Kläger hatte bereits in seinem Widerspruch vorgetragen, dass er unter dem Aspekt des Grundrechts des Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zumutbarkeitsregelung des § 10 SGB II habe. Dem ist hier zuzustimmen, da diese Zumutbarkeitsregelung gerade in Verbindung mit § 16 Abs. 3 SGB II, der die sogenannten Arbeitsgelegenheiten regelt, faktisch dazu führt, dass der Betroffene dazu gezwungen wird, seine Arbeitskraft zu nicht marktgerechten Bedingungen anzubieten. Vielmehr hat er die entsprechenden Arbeitsleistungen unentgeltlich zu erbringen und ohne vertragliche Grundlage. Tut er das nicht, stehen ihm drastische Leistungskürzungen ins Haus, was im Ergebnis die Arbeitsgelegenheiten zur unzulässigen Zwangsarbeit nach Art. 12 Abs. 2 GG macht.
Vergleicht man weiterhin die Unzumutbarkeitsregelungen der §§ 121 SGB III und 10 SGB II, so lässt sich unschwer feststellen, dass die letztgenannte Norm eine erhebliche Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung für die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit anordnet. Ist nach der Regelung des SGB III die Arbeit nur unter bestimmten Voraussetzungen zumutbar, ist dem Bezieher von Arbeitslosengeld II quasi jede Arbeit von Gesetzes wegen zuzumuten. Diese Regelungen werden unterschiedslos für jedwede Person ohne Ausnahme und Übergangsbestimmung angewendet.
Damit wird das SGB II den vom Bundesverfassungsgericht in langjähriger Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für Eingriffe in das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht gerecht und zwar insbesondere deshalb nicht, weil auch für Langzeitversicherte die Eckregelsätze nach den Bestimmungen des SGB II unterhalb der Leistungshöhe festgesetzt werden, die gelten würden, wenn Langzeitversicherte nach den Bestimmungen des SGB II in der bis 31. Dezember 2004 geltende Fassung weiter Arbeitslosenhilfe beziehen würden und auch die verschärften Regelungen zur Anrechnung von Einkommen, insbesondere Partnereinkommen, Vermögen und Zumutbarkeit der Aufnahme von Arbeit unterschiedslos ohne Übergangsregelungen auf Langzeitversicherte und Personen, die keine oder wenig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, zur Anwendung kommen würden.
Von Bedeutung ist vor allem die Dauer der Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung, da sich hiermit Anwartschaften ganz wesentlich verfestigen. Die betroffenen Langzeitversicherten, wobei wenigstens von einem gestaffelten Bestandsschutz analog § 127 SGB II in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ausgegangen werden sollte, konnten sich nach langer Beitragszahlung darauf verlassen, im Leistungsfall auch ausreichend abgesichert zu sein. Die Entwertung ihrer Anwartschaften ohne Übergangsfristen ist unverhältnismäßig. Personen, die keine Aussicht mehr haben, je in Arbeit vermittelt zu werden (insbesondere ältere Arbeitslose), sollten daher ab einem bestimmten Alter dem SGB II nicht mehr unterfallen.
(4) Der Kläger ist ferner der Ansicht, dass auch weitere auf ihn angewendete Vorschriften des SGB II bzw. deren administrative Umsetzung durch die Beklagte ihn in weiteren verfassungsrechtlichen Positionen und Rechten verletzt. Dies gilt etwa für die Leistungsabsenkung in bestimmten Fällen von 30 % bzw. 60 %, die nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit entspricht. Das Glei-
che gilt für den Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen, was praktisch auf eine Entmündigung des Leistungsempfängers und damit auf einen Verstoß gegen das Prinzip der Menschenwürde nach Art.1 Abs. 1 GG hinausläuft. Schwere Bedenken bestehen unter dem Aspekt der Verletzung des Rechts des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) auch gegen die gesetzlichen Regelungen des SGB II für die Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Umsetzung in die administrative Praxis. Hierzu wird zunächst auf einschlägige Äußerungen in der Literatur verwiesen (vergl. etwa S. Müller-Thiele, Hartz IV - Eine datenschutzrechtliche Risikoanalyse, NJW 2005, S. 1541 ff.); dazu wird in Kürze aber auch noch näher ausgeführt werden.
Somit ergibt sich die Situation, dass die Bescheidung des Antrags des Klägers nach Rechtsvorschriften vorgenommen wurde, die verfassungswidrig sind. Für das Sozialgericht folgt daraus, dass auch seine Entscheidung über die vorliegende Klage von Normen abhängt, die nach den vorstehenden Ausführungen wegen ihrer Verfassungswidrigkeit möglicherweise ungültig sind. Da aus den dargestellten Gründen diese Normen auch nicht durch Auslegung verfassungskonform interpretiert werden können, liegt der klassische Fall des Art. 100 Abs. 1 GG vor. Das angerufene Gericht hat daher dieses Verfahren auszusetzen und das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um dessen Entscheidung zur Gültigkeit der hier entscheidungsrelevanten Gesetzesvorschriften einzuholen.
Weiterhin führt die Verfassungswidrigkeit insbesondere der Vorschriften über die Eckregelsätze dazu, dass für die Bemessung der beantragten Leistungen keine konkreten Beträge benannt werden können. Das wiederum hat zur Folge, dass mit dieser Klage keine bezifferte Forderung geltend gemacht und damit auch kein zahlenmäßig bestimmter Antrag gestellt werden kann.
Der Kläger ist sich bewusst, dass es zur Formulierung eines entsprechenden Vorlagebeschlusses nach Art. 100 Abs. 1 GG einer sorgfältigen und eingehenden Begründung bedarf. Ob dazu die oben in Unterabschnitt 4.2 ausgeführten Begründungen bereits ausreichen, sei in das Belieben des erkennenden Sozialgerichts gestellt.
In jedem Fall werden wir uns jedoch erlauben, bis Ende Juni 2005 einen ergänzenden Schriftsatz vorzulegen, der die verfassungsrechtlichen Fragen nochmals aufgreift und im Detail auf die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die entscheidungsrelevanten Normen eingeht. Wir bitten um Verständnis, dass dies mit dem jetzigen Schriftsatz noch nicht erfolgen kann. Wegen der zeitlichen Synchronisation mit diversen weiteren Parallelverfahren konnten die dafür erforderlichen rechtlichen Prüfungen noch nicht ganz abgeschlossen werden. Nach unserer Ansicht steht dies aber weder dem Fortgang dieses Verfahrens noch der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers entgegen.
Nach alledem können die angefochtenen Bescheide keinen Bestand haben. Sie sind entweder vom angerufenen Gericht aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten Bescheidung des Ausgangsantrags an die zuständige Stelle zurück zu verweisen. Dabei ist bei der Neubescheidung den inhaltlichen Vorgaben des Gerichts Rechnung zu tragen. Oder aber das angerufene Gericht setzt dieses Verfahren zunächst aus und legt dem Bundesverfassungsgericht die hier maßgeblichen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen des SGB II gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vor. Erst nach der Beantwortung dieser Fragen steht dann eine fachgerichtliche Entscheidung durch das angerufene Gericht zur Diskussion. Die zweite Alternative erscheint uns nach den schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die maßgeblichen Vorschriften des SGB II die rechtsstaatlich gebotene Verfahrensweise zu sein. In jedem Fall ist aber zunächst dem Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stattzugeben.
29.07.2005, 02:12 #2
Da drücken wir doch feste die Daumen das es zum Erfolg kommt, damit sich endlich was ändert!
29.07.2005, 08:01 #3
Klasse! Hätte mir gewünscht, er hätte noch etwas mehr zu Stiefkindfamilien und der pauschalen Heranziehung vom Partnereinkommen geschrieben.
Oder warum Kindergeld Einkommen ist, davon man aber nicht mal Unkosten absetzten kan, die nicht im Kinderegelsatz enthalten sind ...Kindergartenzuzahlungen usw. Z. B.
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Erfolglose Klage des Gläubigers wegen Inkassogebühren Inkasso Schulden 0 01.01.2007 22:27