Source: https://rechts.ninja/stichwort/rechtsbeschwerdebegruendung/
Timestamp: 2017-09-20 16:23:26
Document Index: 188783786

Matched Legal Cases: ['§ 346', 'Art.19', '§ 118', '§ 94', '§ 72', '§ 551']

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Schlagwort Archiv: Rechtsbeschwerdebegründung
Rechtsbeschwerde in Familiensachen – und die Anforderungen an ihre Begründung
Familienrecht, Familiensache, Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdebegründung, Zulassungsgrund
Die (angeblich) verfristete Rechtsbeschwerdebegründung – und die Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hat das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde bzw. den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen angeblicher Versäumung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels als unzulässig verworfen, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Regelfall zusammen mit der Entscheidung über den Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO über die Rechtsbeschwerde/den Antrag auf zulassung der Rechtsbeschwerde …
Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdebegründung, Rechtsbeschwerdebegründungsfrist, Strafrecht
Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG). Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 StVollzG muss aus der Begründung der Rechtsbeschwerde hervorgehen, ob die Entscheidung wegen der Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen der Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. …
Rechtsbeschwerdebegründung, Sachrüge, Strafvollstreckung, Strafvollstreckungsrecht
Rechtsbeschwerde – und ihre Begründung
Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. Dazu hat die Rechtsbeschwerde – wie die Revision im Urteilsverfahren gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Beschwerdebegründung, Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdebegründung
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschwerde, Beschwerdebegründung, Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdebegründung
Kein aufnahmebereiter Urkundsbeamter der Geschäftsstelle – und die Wiedereinsetzung
Einem Betroffenen ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren, wenn beim zuständigen Amtsgericht kein aufnahmebereiter Urkundsbeamter der Geschäftsstelle anwesend ist und er deshalb von einem weiteren Mitarbeiter aufgefordert wird, eine bereits entwurfsmäßig vorbereitete Erklärung an der Pforte des Gerichts abzugeben. …
Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdebegründung, Strafrecht, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Wiedereinsetzung
Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert es der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität, …
Grundrechte, Grundrechtsverletzung, Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdebegründung, Zivilrecht