Source: https://aiw.de/der-aiw/mitglied-werden/satzung/
Timestamp: 2018-04-26 11:17:13
Document Index: 66348469

Matched Legal Cases: ['§2', '§26', '§26', '§9', '§10', '§11', '§27', '§13', '§14', '§15', '§17']

(gültig ab 8.April 2016)
Die Satzung des AIW hier runterladen oder drucken
Der Verein führt den Namen Unternehmensverband „Aktive Unternehmen im Westmünsterland e.V.“ (im Nachfolgenden AIW genannt). Er ist in das Vereinsregister Coesfeld unter der Nummer VR 1740 eingetragen.
Der Unternehmensverband „Aktive Unternehmen im Westmünsterland e. V.“ ist ein branchenübergreifender Verband mit regionaler Ausrichtung, deren Mitglieder Unternehmen, Selbständige, Institutionen und Verbände sind, die in den Kreisen Borken und Coesfeld ihren Sitz haben oder wirtschaftliche Interessen verfolgen.
Der Verein hat seinen Sitz in Stadtlohn. Er kann in seinen Regionen Regionalbüros unterhalten.
§2 Zweck, Aufgaben, Leistungen
Zweck des Verein ist:
die unabhängige und parteipolitisch neutrale Wahrnehmung der Interessenvertretung für die Mitgliedsunternehmen in der Region. Der Verein setzt sich zur Verbesserung der wirtschaftlichen, strukturellen und regionalen Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen Aktivitäten seiner Mitglieder ein;
die Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit, Einfluss auf Kommunal- und Kreispolitik und Darstellung der Tätigkeit und der Notwendigkeit der Wirtschaftsunternehmen in der Öffentlichkeit;
die Mitgestaltung der Region in Hinblick auf Wirtschaftsstruktur und Gesellschaft durch Zusammenarbeit mit Politik, Verwaltungen, Verbänden, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Kammern, Kirchen und anderen Interessengruppen;
Mitarbeit in regionalen und überregionalen Netzwerken, die Zusammenarbeit mit gleichartigen Verbänden und grenzüberschreitend mit niederländischen Unternehmensverbänden, um die Vereinsziele zu erreichen.
Organisation einer Plattform für Ideen, Wissens- und Erfahrungsaustausch und Förderung von Geschäftskontakten seiner Mitglieder mit dem Ziel, den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedern und ihrem wirtschaftlichen Erfolg zu fördern;
Organisation von vielfältigen Veranstaltungen über wichtige Themen (z. B. Expertengruppen);
Angebot von Veranstaltungen für die Mitarbeiter der Mitgliedsunternehmen (z. B. Workshops und Arbeitskreise);
Unterstützung und Beratung von Existenzgründern, zur Verfügungstellung von Paten und Organisation von Existenzgründer-Erfahrungsaustauschen in der Region;
Angebot von Dienstleistungen in Form von Rahmenverträgen, um den Mitgliedern Kostenvorteile zu ermöglichen.
Der Verein ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und verfolgt keine parteipolitischen oder tarifpolitischen Ziele.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.
Mitglied des Vereins können Unternehmen und Selbständige sein, die ihren Sitz in den Kreisen Borken und Coesfeld haben oder in diesen Kreisen wirtschaftliche Interessen verfolgen.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist der schriftliche Aufnahmeantrag, der über die Geschäftsstelle, ein Regionalbüro oder einen Regionalvorstand an den Gesamtvorstand gerichtet wird. Der Vorstand beschließt über den Aufnahmeantrag mit ¾-Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Liquidation, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sofern der Vorstand bei Weiterführung in der Insolvenz die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht beschlossen hat, Austritt aus dem Verein, Ausschlussbeschluss der Mitgliederversammlung aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder oder einstimmigen Vorstandsbeschluss bei Gefahr im Verzug für die Vereinsinteressen.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
Das Mitglied hat für das Jahr, in dem es ausgeschlossen wird, den Beitrag, der am 01.01. des Jahres fällig wird, zu zahlen.
Eine Rückerstattung des im Voraus bezahlten Mitgliedsbeitrages ist ausgeschlossen.
$5 Mitgliedsbeiträge
Die Mitgliederversammlung beschließt über eine Aufnahmegebühr und die Höhe der Jahresbeiträge. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können Umlagen von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden. Die Mitgliedsbeiträge sind im Januar eines jeden Jahres im Voraus für das laufende Kalenderjahr zu entrichten; auf Wunsch eines Mitgliedes kann der Beitrag halb- oder vierteljährlich geleistet werden.
Die Berechnung des Beitrages basiert auf der jeweils gültigen Beitragsordnung.
Es wird bei Aufnahme eines Unternehmens im ersten Mitgliedsjahr lediglich der Restbetrag eines Kalenderjahres als Jahresbeitrag berechnet (Datum des Vorstandsbeschlusses der Aufnahme). Die Erstabrechnung erfolgt im Anschluss an die schriftliche Mitteilung der Aufnahme.Formel: (Jahresbeitrag / 12) x Restmonate
Sollte ein Mitglied im Laufe seiner Mitgliedschaft nachweislich in finanzielle Schwierigkeiten geraten, kann der Vorstand beschließen, den Beitrag maximal für ein Jahr zu reduzieren, zu stunden oder zu erlassen. Dieser Beschluss ist zu protokollieren und den Rechnungsprüfern gesondert vorzulegen.
Die Mitglieder und ihre Mitarbeiter sind berechtigt, die Angebote und Dienstleistungen des Vereins zu nutzen sowie an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Im Falle des Erlasses von Vereins-, Beitragsordnung etc. haben die Mitglieder diese zu beachten.
$7 Organe des Vereins
Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand (§26 BGB) und dem Gesamtvorstand.
Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden. Er vertritt den Verein rechtswirksam nach außen und beschließt über die Anstellung des Geschäftsführers mit allen damit verbundenen Bedingungen. Im Innenverhältnis ist die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Vorstandes bei allen anderen Rechtsgeschäften in der Weise beschränkt, dass bei Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von über € 5.000,00 die Zustimmung des Gesamtvorstandes erforderlich ist; im Außenverhältnis ist diese Beschränkung der Vertretungsmacht nicht nachzuweisen.
b) den Vorsitzenden der Regionalvorstände/Regionen
Der Geschäftsführer ist zu allen Sitzungen hinzuzuziehen.
Die von der Mitgliederversammlung ernannten Ehrenvorsitzenden sind zu den Vorstandssitzungen einzuladen; sie haben jedoch kein Stimmrecht.
§9 Regionalvorstand
Die Regionen bilden jeweils einen Regionalvorstand; der Vorsitzende des Regionalvorstandes vertritt die Region im Gesamtvorstand. Sollte der Regionalvorsitzende nicht an den Gesamtvorstandssitzungen teilnehmen, kann er sich durch ein anderes Mitglied seines Regionalvorstandes vertreten lassen.
§10 Zuständigkeit des Gesamtvorstandes
Der Gesamtvorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig, soweit sie nicht durch Satzung oder Vereinsordnung anders geregelt sind.
In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann eine außerordentliche Vorstandssitzung auf Wunsch eines jeden Vorstandsmitgliedes einberufen werden.
§11 Wahl und Dauer des Vorstandes
Der Vorsitzende und der 2. Vorsitzende des Vereines werden auf der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, in öffentlicher Wahl gewählt. Gewählt werden können nur Geschäftsinhaber oder geschäftsführende Gesellschafter und Geschäftsführer eines ordentlichen Mitgliedsunternehmens. Eine Wiederwahl ist möglich. Auf Antrag von 10 % der stimmberechtigten Mitglieder ist die Wahl geheim.
Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zunächst erfolgt die Wahl des Vorsitzenden, dann die Wahl des 2. Vorsitzenden. Wiederwahl ist zulässig.
Die Regionalvorsitzenden werden auf Regionalversammlungen gewählt.
Sollte das Unternehmen, dem das Vorstandsmitglied angehört, das Insolvenzverfahren eröffnet haben oder der Insolvenzantrag abgelehnt worden sein und als Mitglied ausscheiden oder das Unternehmen aus einem sonstigen Grunde die ordentliche Mitgliedschaft beendet haben oder das Vorstandsmitglied aus dem Mitgliedsunternehmen ausgeschieden ist, ist auf der nächsten Jahreshauptversammlung ein neues Vorstandsmitglied zu wählen. Sofern möglich und vom Gesamtvorstand gewünscht, führt der derzeitige Aufgabenträger kommissarisch die Geschäfte weiter. Andernfalls kann vom Gesamtvorstand bis zur nächsten Hauptversammlung ein kommissarischer Nachfolger des Vorstandsmitgliedes bestimmt werden.
Eine Abberufung von Vorstandsmitgliedern ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (§27 Abs. 2 BGB) zulässig; ein solcher ist gegeben bei:
a) nachhaltigem vereinsschädigenden Verhalten (mangelnder Loyalität in Innen- und Außenwirkung, Handeln im Eigeninteresse und zum Schaden der AIW-Mitglieder, Störung des Vereinsfriedens, grobe Pflichtverletzung);
b) nachweislichem Kompetenzmangel im zugeordneten Aufgabengebiet.Der Antrag kann von jedem Mitglied, Vorstandsmitglied oder Funktionsträger (Regionalvorstandsmitglied, Geschäftsführung des AIW) eingebracht werden. In diesem Fall beschließt der Gesamtvorstand mit einfacher Mehrheit den Ausschluss des Unternehmens als Mitglied. Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes wird das bisherige Vorstandsmitglied beurlaubt und ggf. per Vorstandsentscheidung ein kommissarischer Vertreter eingesetzt.
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die auf Weisung des Vorsitzenden vom Geschäftsführer einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit verfügt der Vorsitzende über eine Zusatzstimme.
§13 Regionalvorstände
Der Vorsitzende einer Region und die Mitglieder eines Regionalvorstandes werden auf der Regionalversammlung einer Region gewählt und bilden den Regionalvorstand einer Region. Bei den Regionalvorständen handelt es sich nicht um ein Organ im Sinne des Vereinsrechtes.
Es ist anzustreben, dass die Zahl und die Standorte der Regionalvorstände je Region die regionale Struktur (regionale Ballung von Industrie- bzw. Gewerbegebieten) widerspiegelt. Ihre Amtszeit ist an die des Vorstandsmitgliedes der jeweiligen Region gekoppelt.
Sollte das Regionalvorstandsmitglied das Insolvenzverfahren eröffnet haben oder der Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt worden sein und das Regionalvorstandsmitglied als Mitglied aus dem AIW ausscheidet oder der Funktionsträger das Unternehmen verlassen hat bzw. verstirbt, kann der Regionalvorstand ein neues Regionalvorstandsmitglied für den Rest seiner Amtszeit bestimmen. Ein Ausscheiden auf eigenen Wunsch ist gleichfalls möglich.
Eine Abberufung von Regionalvorständen ist aus wichtigem Grund möglich. Wichtige Gründe sind beispielsweise nachhaltiges vereinsschädigendes Verhalten (mangelnde Loyalität in Innen- und Außenwirkung, Handeln im Eigeninteresse und zum Schaden der AIW-Mitglieder, Störung des Vereinsfriedens, grobe Pflichtverletzung). Der Gesamtvorstand bestätigt die Abberufung.
§14 Regionalversammlungen
Regionalversammlungen werden in den einzelnen AIW-Regionen einmal jährlich durch den jeweiligen Regionalvorstand, den 1. Vorsitzenden des AIW oder die AIW-Geschäftsführung einberufen. Zu den Regionalversammlungen sollte innerhalb von 6 Wochen vor oder nach der Jahreshauptversammlung mit einer Frist von 2 Wochen eingeladen werden.
Die Regionalversammlung wählt den Regionalvorsitzenden und die Mitglieder des Regionalvorstandes. Die Anzahl der Regionalvorstände wird durch die Regionalversammlung bestimmt.
Die Wahl des Regionalvorsitzenden und der Regionalvorstandsmitglieder kann auch schriftlich bzw. durch Internetumfrage erfolgen.
§15 Jahresabschluss und Rechnungsprüfung
Der AIW erstellt jährlich einen Jahresabschluss, der den Vorschriften für kleine Kapitalgesellschaften i.S. des Handelsgesetzbuches entspricht.
Zwei Mitglieder des Vereines sind von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit als Rechnungsprüfer zu bestellen. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Die Bestellung erfolgt auf zwei Jahre, Wiederwahl ist zulässig.
Die Rechnungsprüfer haben die Posten der Gewinn- und Verlustrechnung daraufhin zu überprüfen, ob sie satzungsgemäß und entsprechend den Vorstandsbeschlüssen entstanden sind. Die Darstellung des Rechnungsprüfungsberichtes erfolgt auf der Jahreshauptversammlung durch die Rechnungsprüfer oder den Vorstand.
Die Mitgliederversammlung ist für alle nicht dem Vorstand zugewiesenen Angelegenheiten zuständig, insbesondere für folgende Angelegenheiten:
b) Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes;
c) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereines;
d) Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden auf Vorschlag des Vorstandes;
e) Beitragshöhe, Beitragsordnung und eventuelle Umlagen.
Mindestens einmal im ersten Halbjahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich oder in elektronischer Form unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Gesamtvorstand fest.
In dieser ordentlichen Mitgliederversammlung hat der Vorstand mindestens über das abgelaufene Geschäftsjahr zu berichten und den Jahresabschluss vorzulegen. Die beiden Rechnungsprüfer haben über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten. Über die Entlastung des Vorstandes ist Beschluss zu fassen.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich oder in elektronischer Form eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter (gem. §17 Nr. 1) hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben.
Die Versammlung ist nicht öffentlich. Gäste können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zugelassen werden.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereines es erfordert oder wenn ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet. Sind weder der 1. noch der 2. Vorsitzende anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter, der dem Gesamtvorstand angehören muss, wenn Mitglieder des Gesamtvorstandes anwesend sind.
Soweit diese Satzung nichts anderes vorgibt, ist die Art der Abstimmung öffentlich.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 15 % sämtlicher ordentlicher Vereinsmitglieder anwesend oder durch Bevollmächtigte vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der ersten Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung, der Abberufung eines Vorstandsmitgliedes oder Auflösung ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Bei Vorstandswahlen ist zuvor aus dem Kreis der anwesenden Mitglieder ein Wahlleiter zu bestimmen. Dieser leitet die Sitzung im „vorstandslosen Zeitraum“.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los. Auf Antrag kann über geheime Wahl abgestimmt werden.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer, der von der Mitgliederversammlung zu bestellen ist, und einem anwesenden Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden, wobei gleichzeitig über die Verwendung des Vereinsvermögens Beschluss zu fassen ist.
Stadtlohn, 08.04.2016