Source: http://www.johstrichter.de/thema/verbraucherkredite/
Timestamp: 2020-05-28 10:48:04
Document Index: 5237980

Matched Legal Cases: ['§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Streit um gut verzinste Altverträge haben die Bausparkassen einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen müssen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8.11.2016, Az. 17 U 185/15, dürfen Bausparkassen zuteilungsreife Verträge, die noch nicht vollständig angespart sind, nicht kündigen.
Kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneint ein Kündigungsrecht der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Voraussetzung für eine Kündigung nach dieser Vorschrift ist insbesondere, dass die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Bausparguthaben vollständig empfangen haben muss. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt ein vollständiger Empfang des Darlehens erst vor, wenn die Bausparsumme erreicht ist. Auf die Zuteilungsreife ist hingegen nicht abzustellen.
In dem zu entscheidenden Fall hatten die Kläger den Bausparvertrag 1991 abgeschlossen. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif, die Bausparsumme war jedoch noch nicht vollständig angespart.
Bausparkasse kann Besparung des Vertrages verlangen
Im Hinblick auf die Besonderheiten des Bauspargeschäfts scheidet nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe eine entsprechende Anwendung von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB aus. Die Bausparkasse ist nicht schutzwürdig. Zahlen Bausparer nicht weiter ein, können sie ihren Anspruch auf weitere Besparung des Vertrages bis zum Erreichen der Bausparsumme durchsetzen. Kommt der Bausparer dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Bausparkasse aufgrund der vertraglichen Regelung den Bausparvertrag kündigen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit dieser Entscheidung der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15) und des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 10.08.2016, Az. 8 U 24/16) angeschlossen.
Die Frage des Kündigungsrechts bei nicht vollständig angesparter Bausparsumme wird von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich entschieden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat daher die Revision zugelassen. Mit einer Entscheidung durch den Bundesgerichtshof kann erst im nächsten Jahr gerechnet werden.
Bausparer sollten die Kündigung eines hoch verzinsten Bausparvertrages rechtlich prüfen lassen, wenn die volle Bausparsumme noch nicht angespart ist. Mit einem Entgegenkommen der Bausparkassen kann weiterhin nicht gerechnet werden. Wir empfehlen die Abwehr der Kündigung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. Wir beraten Sie gerne!
Ansprechpartner: Rechtsanwältin Faye Tontsch und Rechtsanwältin Sabine Odenwald
Kündigung von Bausparvertragen unwirksam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016, Az. 9 U 171/15, entschieden, dass eine Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse unberechtigt ist. Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Bausparkasse ein Kündigungsrecht zusteht, wenn der Vertrag seit längerer Zeit zuteilungsreif, die volle Bausparsumme aber noch nicht erreicht ist, hat das Oberlandesgericht Stuttgart zugunsten der Bausparer entschieden und ein Kündigungsrecht der Bausparkasse verneint.
Das Oberlandesgericht Stuttgart verneint ein Kündigungsrecht der Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Das Gericht begründet dies damit, dass die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Bausparguthaben so lange nicht vollständig empfangen hat, bis die Bausparsumme erreicht ist. Die Zuteilungsreife spielt nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart hierfür keine Rolle.
Der Bausparvertrag war bei Kündigung seit knapp 22 Jahren zuteilungsreif, die Bausparsumme aber noch nicht vollständig angespart. Der streitgegenständliche Bausparvertrag wurde 1978 geschlossen. Die klagende Bausparerin hatte die Sparraten nach Erreichen der Zuteilungsreife im Jahr 1993 eingestellt.
Bausparkassen sind nicht schutzwürdig
Das Oberlandesgericht Stuttgart hält die Einstellung der Sparraten durch die Bausparerin zwar für vertragswidrig. Hiergegen hätte sich die Bausparkasse aber nach den Vertragsbedingungen wehren können, indem sie die Bausparerin zur Aufnahme der Ratenzahlungen aufgefordert hätte. Hätte die Bausparerin dem nicht Folge geleistet, hätte die Bausparkasse ein vertragliches Kündigungsrecht gehabt. Wenn die Bausparkasse selbst das Ruhen des Vertrages hinnimmt und ein vertragliches Kündigungsrecht nicht wahrnimmt, ist sie nach Auffassung des Gerichts nicht schutzwürdig.
Da die maßgeblichen Rechtsfragen in diesem Fall grundsätzliche Bedeutung haben und andere Oberlandesgerichte zugunsten der Bausparkassen entschieden haben, wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Mit einer Entscheidung durch den Bundesgerichtshof kann wohl erst im nächsten Jahr gerechnet werden.
Bausparer sollten die Kündigung eines hoch verzinsten Bausparvertrages rechtlich prüfen lassen, wenn die volle Bausparsumme noch nicht angespart ist. Mit einem Entgegenkommen der Bausparkassen kann leider weiterhin nicht gerechnet werden. Wir empfehlen die Abwehr der Kündigung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. Wir beraten Sie gerne!
Ansprechpartnerin: Frau Rechtsanwältin Faye Tontsch
29.01.2016 – Bausparkassen haben im Sommer und zum Jahresende 2015 über 200.000 Bausparverträge mit hohen Festzinsen gekündigt. In vielen Fällen müssen Bausparer die Kündigung nicht akzeptieren. Die Bausparkassen müssen dann den Vertrag erfüllen.
Rechtlich anerkannt ist, dass den Bausparkassen ein Kündigungsrecht zusteht, sobald die Bausparsumme vollständig angespart ist. Umstritten ist aber, ob der Bausparkasse den Vertrag kündigen kann, wenn der Vertrag zwar seit 10 Jahren zuteilungsreif, die volle Bausparsumme aber noch nicht erreicht ist.
Positive Urteile für Verbraucher
Erfreulicherweise haben mittlerweile mehrere Landgerichte entschieden, dass Kündigungen von zuteilungsreifen, aber noch nicht vollständig „besparten“ Verträgen durch die Bausparkassen unwirksam sind. Mit Urteil vom 13.01.2016 hat das Landgericht Stuttgart, Az. 21 O 240/15, die Unwirksamkeit der Kündigung eines entsprechenden Vertrages der Wüstenrot Bausparkasse AG festgestellt. Entsprechend hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 9.10.2015, Az. 7 O 126/15, in einem Parallelfall entschieden.
Wir empfehlen Bausparern, die Kündigung ihres hoch verzinsten Bausparvertrages rechtlich überprüfen lassen. Mit einem Entgegenkommen der Bausparkassen ist nach unseren Erfahrungen nicht zu rechnen. Als Reaktion auf die anhaltende Niedrigzinsphase wollen Bausparkassen sich von Altverträgen lösen, um neuen Kunden in Zukunft noch attraktive Konditionen anbieten zu können. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir die Abwehr der Kündigung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. Wir beraten Sie gerne!
Widerruf von Krediten: Regierung plant Begrenzung
26.10.2015 – Die Ablösung älterer Kredite zugunsten günstigerer Zinsen ohne Vorfälligkeitsentschädigung könnte bald schwieriger werden. Der Widerruf von bestehenden Immobiliendarlehen soll nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung nur noch drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis Mitte 2016, möglich sein.
Kreditnehmer, die zur Finanzierung ihrer Immobilie einen langjährigen Kredit aufgenommen haben, zahlen trotz weltweit gesunkener Zinsen nach wie vor bis zu 7% Zinsen p.a. an ihre Bank. Die Kreditinstitute kommen ihren Kunden trotzdem nicht entgegen und entlassen diese regelmäßig nur gegen eine sehr hohe Vorfälligkeitsentschädigung aus dem bestehenden Vertrag. Eine Umschuldung macht deshalb nur in den wenigsten Fällen wirtschaftlich Sinn. Die günstigeren Zinsen eines Neuvertrages werden durch die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung meistens aufgefressen oder übersteigen diese sogar. Vorfälligkeitsentschädigungen sind nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg in Deutschland im europaweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch. Der Gesetzgeber sah bislang dennoch keine Veranlassung, diese hohen Gebühren zu deckeln.
Bei vier von fünf Verträgen ist der Widerruf bis heute möglich
Die Möglichkeit, sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung von dem Vertrag zu lösen oder die bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern besteht dann, wenn die Widerrufsbelehrung der Bank nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Bei Darlehensverträgen, die zwischen November 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, ist das in 4 von 5 Fällen anzunehmen. Die Zahl der erklärten Widerrufe und Klagen ist in den vergangenen Jahren dementsprechend hoch. Insgesamt soll es nach Ermittlungen von Verbraucherschützern um ein Volumen über 1,6 Billionen Euro gehen.
Aktueller Beschluss der Bundesregierung
Medienberichte zufolge plant die Bundesregierung nun, das Widerrufsrecht im Verbraucherkreditrecht einzuschränken. Ein Gesetzesentwurf, der eine EU Richtlinie für mehr Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit bei Immobilienkrediten umsetzt, sieht für Altverträge gleichzeitig eine Fristenregelung vor, wonach ein Widerruf drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr möglich ein soll.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bliebe Kreditnehmern nicht mehr viel Zeit, ihr Widerrufsrecht auszuüben. Als maßgeblicher Zeitpunkt für eine Widerrufsmöglichkeit steht konkret der 21.06.2016 im Raum. Davon, dass das Gesetz die erforderliche Mehrheit von Bundestag und Bundesrat erhält, muss derzeit ausgegangen werden. Die große Koalition hat sich offenbar bereits auf eine entsprechende Begrenzung des Widerrufsrechts verständigt.
Als auf das Bankrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei rechnen wir in den nächsten Monaten mit einem hohen Arbeitsaufkommen in diesem Bereich. Kreditnehmer sollten ihre rechtlichen Möglichkeiten deshalb frühzeitig prüfen lassen. Wir beraten Sie gerne!
Ansprechpartner: Rechtsanwältin Anja Richter und Rechtsanwältin Faye Tontsch
Das Landgericht Stuttgart hat die Kreisparkasse Böblingen am 04.09.2015 dazu verurteilt, die bei Ablösung von drei Darlehensverträgen geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen an den von uns vertretenen Darlehensnehmer zurück zu zahlen. Weiter ist die Bank dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die von ihm monatlich geleisteten Zinsen zu zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Widerrufsbelehrung fehlerhaft und nicht identisch mit Musterbelehrung
Die streitgegenständlichen Darlehensverträge wurden im September 2008 abgeschlossen. In allen drei Verträgen war eine wortidentische Widerrufsbelehrung enthalten. Die enthaltene Belehrung, dass die Frist „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung beginne, entspricht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht dem Deutlichkeitsgebot. Eine Berufung auf den Vertrauensschutz blieb der Bank verwehrt, weil die von ihr verwendete Belehrung nicht dem damals gültigen Muster entspricht.
Eine Verwirkung des Widerrufsrechts hat das Gericht abgelehnt. Die Bank verhalte sich widersprüchlich, wenn sie selbst die Widerrufsbelehrung für wirksam halte, gleichzeitig aber aus der Erfüllung des Vertrages durch den Darlehensnehmer schließen will, dass dieser über sein Widerrufsrecht Kenntnis habe. Nach dem Vortrag der Bank müsste der Darlehensnehmer demnach die rechtliche Situation trotz fehlerhafter Belehrung besser erfassen als die Bank. Dem ist das Gericht nicht gefolgt.
Vereinbarungen über die Vorfälligkeitsentschädigung
Die drei Darlehen wurden bereits im März 2014 zurückgeführt. In diesem Zusammenhang wurden vertragliche Vereinbarungen über die anfallenden Vorfälligkeitsentschädigungen abgeschlossen. Die Bank vertrat die Meinung, dass diese Vereinbarungen als selbständige Verträge anzusehen seien, die einen Rechtsgrund für die Vorfälligkeitsentschädigungen darstellten. Der Widerruf der Darlehensverträge gelte nicht für diese Vereinbarungen. Richtigerweise sieht das Gericht diese Vereinbarungen jedoch nicht als frei ausgehandelte Ersatzverträge an, sondern als Vertragsänderungen. Diese stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Widerrufsrecht nicht entgegen.
Kein Abzug einer Kapitalertragssteuer nebst Zuschlagsteuern
Weiter hat das Gericht einen Abzug einer Kapitalertragsteuer nebst Zuschlagsteuern abgelehnt. Diese Steuern sind von der Bank für Rechnung des Darlehensnehmers an das Finanzamt abzuführen. Sie stehen daher im Vermögen des Darlehensnehmers, weshalb sie nicht von der Klageforderung in Abzug zu bringen sind.
Dieses Urteil zeigt erneut, dass sich bei Leistung von Vorfälligkeitsentschädigungen im Zusammenhang mit Darlehensverträgen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurde, eine Prüfung der Widerrufsmöglichkeit des Darlehensvertrages lohnt. Gerne prüfen wir auch Ihren Darlehensvertrag.
Keine BGH-Entscheidung zur Verwirkung
23.06.2015 – Der Bundesgerichtshof wird vorerst nicht über die Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei einem Immobiliendarlehen entscheiden. Die Kläger haben ihre auf Rückerstattung geleisteter Zinsen sowie auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung gerichtete Revision (Az. XI ZR 154/14) zurückgenommen. Wir vermuten, dass der Revisionsrücknahme eine außergerichtliche Einigung der Bank mit den Klägern zugrunde liegt, um die Verhandlung und negative Publicity zu verhindern.
Streit um ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung der Bank
Im zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger im März 2007 zwei Darlehensverträge von Dritten übernommen und in diesem Zusammenhang zwei Widerrufserklärungen unterzeichnet. Die Darlehen lösten die Kläger zum 31.12.2008 ab. Mit Schreiben vom 28.12.2011 widerriefen sie ihre auf Abschluss der Übernahmeverträge gerichteten Willenserklärungen. Gegenstand des Rechtstreits war neben des Bestehens eines Widerrufsrechts die Frage, ob das Widerrufsrecht nicht zumindest verwirkt ist.
OLG bejahte Fehler in Widerrufsbelehrung
Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamburg erachtete zwar anders als das Landgericht die Widerrufsbelehrungen zwar für fehlerhaft und daher für nicht geeignet, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Das Widerrufsrecht sei aber zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung im Dezember 2011 verwirkt gewesen. Nach der Auffassung des Berufungsgerichts lagen die Voraussetzungen der Verwirkung vor, weil die Fehler der Widerrufsbelerhung nicht geeignet gewesen seien, die Kläger von einer Erklärung des Widerrufs abzuhalten, und weil zudem seit Vertragsschluss geraume Zeit verstrichen sei. Zwischen Vertragsschluss und Widerruf hätten mehr als vier dreiviertel Jahre, zwischen der vollständigen Abwicklung der Darlehen auf Wunsch der Kläger und dem Widerruf hätten drei Jahre gelegen. Die Beklagte habe nach so langer Zeit darauf vertrauen dürfen, dass die Darlehen erledigt seien und ein Widerruf nicht mehr zu erwarten stehe.
Verhinderung eines verbraucherfreundlichen Urteils
Stiftung Warentest weist auf „test.de“ darauf hin, dass die Widerrufsbelehrungen bei rund 80% der von Oktober 2002 bis 2010 geschlossenen Immobilienkreditverträge fehlerhaft seien. Die Stiftung geht davon aus, dass die beklagte Bank den Klägern im aktuellen Fall ein lukratives Angebot gemacht hat, damit diese ihre Revision zurückziehen. Denn viele Bankenrechtler hätten ein verbraucherfreundliches Urteil erwartet.
Nach unserer Rechtsauffassung kann eine Verwirkung durch die Ablösung des Darlehens allein nicht eintreten. Darlehensnehmer gehen in der Regel aufgrund der Widerrufsbelehrung davon aus, dass ihr Widerrufsrecht durch Fristablauf bereits erloschen ist. Mangels Kenntnis der Darlehensnehmer von ihrem „ewigen“ Widerrufsrecht, kann bei Banken kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen.
Ansprechpartner: Florian Johst und Faye Tontsch
Ausstiegsmöglichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen
11.05.2015 – Vielen Bankkunden wurde vor der Eurokrise von Ihrem Bankberater empfohlen, aufgrund des günstigeren Zinssatzes ein Fremdwährungsdarlehen aufzunehmen. Der Großteil dieser Darlehen wurde in Schweizer Franken (CHF) und Japanischen Yen (JPY) begeben. Diese Empfehlung erweist sich in den meisten Fällen als starkes Verlustgeschäft für die Darlehensnehmer. Allein durch die Abkopplung des Schweizer Franken vom Eurokurs Anfang des Jahres haben die Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken eine Verteuerung von über 20 % erfahren.
Widerruf und Schadensersatz möglich
Der Ausstieg aus verlustreichen Fremdwährungsdarlehen kann durch einen Widerruf des Darlehensvertrages oder durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung der Bank erreicht werden. In beiden Fällen trifft die Bank das Währungsrisiko. Der Darlehensnehmer schuldet die Rückzahlung des Darlehens in Euro.
Durch Fremdwährungsdarlehen geschädigte Darlehensnehmer sollten daher prüfen lassen, ob auch in ihrem Fall eine Ausstiegsmöglichkeit gegeben ist. Wir sind auf den Widerruf von Darlehensverträgen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung spezialisiert und konnten schon vielen Darlehensnehmern zu einer vorteilhaften Beendigung ihres Darlehensvertrages verhelfen.
Der BGH entscheidet zur Verwirkung am 23.06.2015
08.05.2015 – Bei dem Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen ist die Frage, ob das Widerrufsrecht bei einem Widerruf nach Ablösung des Darlehensvertrages verwirkt ist, höchstrichterlich bisher noch nicht entschieden. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun eine Entscheidung am 23.06.2015 angekündigt, welche sich mit der Frage der Verwirkung bei einem Darlehen auseinandersetzt, das bereits seit drei Jahren vom Darlehensnehmer zurückbezahlt wurde.
Keine einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung
Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Frage der Verwirkung von Widerrufsrechten bei Verbraucherkrediten ist nicht einheitlich. Zwar verneint ein Großteil der Oberlandesgerichte (z.B. OLG Dresden, OLG Celle, OLG Karlsruhe, OLG Hamm und der 23. Senat des OLG Frankfurt) eine Verwirkung durch die bloße Ablösung des Darlehens. Vereinzelte Oberlandesgerichte (der 19. Senat des OLG Frankfurt, OLG Köln, OLG Düsseldorf und OLG Hamburg) haben aber zu Ungunsten der Darlehensnehmer anders entschieden.
Wir werden an dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 23.6.2015 teilnehmen. Vor dem Hintergrund, dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für den Widerruf von Versicherungsverträgen mit Urteil vom 7.5.2014, Az. IV ZR 76/11, festgestellt hat, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechts durch vorherige Beendigung des Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht eintritt, erhoffen wir uns eine entsprechende abschließende Klärung dieser Rechtsfrage zugunsten der Darlehensnehmer.
Aufgrund der Komplexität der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages sollten Sie sich spätestens nach Zurückweisung Ihres Widerrufes durch Ihre Bank von einem spezialisierten Rechtsanwalt vertreten lassen. Wir beraten Sie gerne!
06.11.2014 – Bankkunden können bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurück verlangen. Handlungsbedarf besteht in vielen Fällen noch dieses Jahr.
Der BGH hat bereits im Mai dieses Jahres entschieden, dass Kunden die für ihren Kreditvertrag bezahlten Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückfordern können. Voraussetzung hierfür ist, dass das Bearbeitungsentgelt im Darlehensvertragstext vorformuliert festgeschrieben ist und nicht durch eine individuelle Abrede gesondert vereinbart wurde. Die Banken haben dagegen eingewendet, die Verjährungsfristen seien schon abgelaufen.
Der BGH hat jetzt mit Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 erstmals zu der Verjährung solcher Ansprüche Stellung genommen. Der BGH geht davon aus, dass die kenntnisabhängige Regelverjährung von drei Jahren am 01.01.2012 zu laufen begonnen hat, so dass alle Ansprüche, die vor dem 01.01.2012 begründet wurden, am 31.12.2014 verjähren werden. Nach der Begründung des BGH hätten Bankkunden die Unzulässigkeit solcher formularmäßig aufgebürdeten Bearbeitungsgebühren durch obergerichtliche Urteile von 2011 kennen müssen.
Aufgrund dieser Entwicklung empfehlen wir jedem Darlehensnehmer, seinen Vertrag kurzfristig auf eine enthaltene Bearbeitungsgebühr und das Abschlussdatum hin zu prüfen und den Anspruch – soweit dessen Verjährung noch nicht eingetreten ist – gegenüber der Bank kurzfristig geltend machen. Zahlreiche Verbraucherzentralen stellen hierfür sogenannte Musterschreiben zur Verfügung.
Sollte Ihre Bank Ihren Anspruch zurückweisen oder nicht auf Ihr Anspruchsschreiben reagieren, sollten Sie rechtzeitig vor Ende des Jahres anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Ihnen durch die Mandatierung entstehenden Kosten muss Ihnen Ihre Bank dann erstatten.
Der Widerruf von Darlehen lohnt sich regelmäßig
15.08.2014 – Darlehenszinsen sind auf einem so tiefen Niveau wie lange nicht mehr. Bei Umschuldung der Kredite besteht deshalb ein hohes Einsparpotential, das je nach der Höhe der Restschuld im vier- bis fünfstellen Bereich liegen kann.
Hohe Vorfälligkeitsentschädigung
Banken lassen sich eine vorzeitige Beendigung der Verträge teuer bezahlen. Deutschland ist bei der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung Spitzenreiter im europaweiten Vergleich (Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg). Eine Umschuldung auf ein zinsgünstigeres Darlehen macht deshalb nur dann Sinn, wenn keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt.
Das bei Verbraucherdarlehen gesetzlich verankerte Widerrufsrecht erlangt hier besondere Bedeutung. Rund zwei Drittel der bei Immobilien- bzw. Verbraucherdarlehen verwendeten Widerrufsbelehrungen sind erfahrungsgemäß fehlerhaft. Die Belehrungen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Sie enthalten beispielsweise verwirrende Formulierungen zu dem Beginn der Widerrufsfrist oder sie belehren einseitig über die Rechtsfolgen. Hierzu hat sich in den letzten Jahren eine umfassende und verbraucherfreundliche Rechtsprechung entwickelt.
Folge einer fehlerhaften Belehrung ist, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat und ein Widerruf auch heute noch möglich ist. Wird die Vertragsbindung aufgrund eines Widerrufs gelöst, kann die Bank nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.
Bei Verbraucherdarlehen mit Restschuldversicherungen ist der auf die Restschuldversicherung bezahlte Betrag bei Widerruf ebenfalls nicht geschuldet (Urteil des BGH vom 18.01.2011, Az. XI ZR 356/09). Als positiver Nebeneffekt können Kreditnehmer ein geleistetes Bearbeitungsentgelt gleich mit zurückverlangen (Urteile des BGH vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13).
Alle Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit einen Kredit für private Zwecke aufgenommen haben, sollten deshalb die Widerrufsbelehrung zu ihrem Darlehen überprüfen lassen. Eine Umschuldung des Darlehens lohnt sich in den meisten Fällen.
Widerruf bei Anteilsfinanzierungsdarlehen
Auch bei schlecht laufenden Fondsbeteiligungen, deren Einlagen durch Darlehen ganz oder teilweise finanziert wurden, kann sich der Widerruf des Darlehens positiv auswirken. In diesen Fällen liegt regelmäßig ein verbundenes Geschäft vor. Wird das Darlehen infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen, erhält der Anleger von der Bank sein gesamtes Eigenkapital abzüglich der Barausschüttungen gegen Übertragung des Fondsanteils zurück und kann Freistellung von der Rückzahlung der Restschuld des Darlehens verlangen. Hohe Eigenkapitalverluste können so kompensiert werden.
Insbesondere bei eingebundenen Fremdwährungsdarlehen wird die ehemals vermeintlich gute Anlage schnell zum Desaster. Der Widerruf ist dann ein möglicher Joker. Für viele Anleger ist es nicht offenkundig, dass sie zur (Teil-) Finanzierung ihres Anteils ein Darlehen in Anspruch genommen haben, für dessen Rückzahlung sie im Ernstfall auch haften. Die Raten für das Darlehen werden meistens direkt durch den Fonds aus Ausschüttungen bedient. Wir empfehlen deshalb allen Anlegern, ihre Beitrittserklärung oder ihren Zeichnungsschein zum Fonds noch einmal näher anzuschauen.
Beispiele für Fonds mit obligatorischer oder auch wählbarer Fremdfinanzierung:
MMP Investitions GmbH & Co. 2002 KG, MMP Beteiligungs GmbH & Co. 2003 KG (Medienfonds, auch bekannt als Sachsenfonds), Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG, Montranus Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG, Montranus Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (Medienfonds), Lloyd Britische Kapital Leben II GmbH & Co. KG, Lloyd Britische Kapital Leben III GmbH & Co. KG (Lebensversicherungsfonds), IFÖ Dritte Immobilienfonds für Österreich GmbH & Co. KG, Wölbern, MS „TABAGO BAY“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG (Schiffsfonds, oftmals auch mit Fremdwährungsdarlehen in CHF), und viele mehr.
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