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Timestamp: 2019-03-24 22:25:49
Document Index: 30307101

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', 'Art. 15', 'EuG', '§ 33', '§ 33', 'BGH']

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11.02.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Unterhaltsleitlinien
Viele OLGs haben die Leitlinien aktualisiert
Zum 1.1.19 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Viele OLGs haben daher ihre Leitlinien angepasst. Die Übersicht zeigt diese OLGs und wo Sie auf deren Websites die unterhaltsrechtlichen Leitlinien finden. > lesen
11.02.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehevertrag
Ehebedingter Nachteil: Kompensation durch ZGA
Der BGH zeigt, wie schwierig es ist, eine ZGA-Regelung in einem Ehevertrag im Rahmen der Ausübungskontrolle anzupassen. > lesen
11.02.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Schuldrechtlicher VA
Ausländische Anrechte gelten im Wertausgleich bei der Scheidung als nicht ausgleichsreif und bleiben dem schuldrechtlichen VA vorbehalten. Eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kann erst verlangt werden, wenn beim Ausgleichspflichtigen der Versorgungsfall eingetreten ist. Der Berechtigte kann aber schon im Scheidungsverbund oder im abgetrennten VA-Verfahren eine Abfindung geltend machen, wenn diese dem Ausgleichspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Dies hat der BGH klargestellt. > lesen
04.02.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Scheidungsverbund
Möchte ein Ehegatte den Scheidungsverbund vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz aufrechterhalten, begründet dies keine für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer i. S. d. § 59 FamFG. Bei der Anfechtung der Ehescheidung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist zu erkennen gibt, dass er das Ziel verfolgt, die Ehe vorbehaltslos und eindeutig aufrechtzuerhalten (OLG ... > lesen
04.02.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehen mit Auslandsbezug
Auf die güterrechtlichen Verhältnisse in Ehen mit Auslandsbezug wurde bisher über Art. 15 EGBGB angeknüpft. Am 24.6.16 hat der Rat der EU aber die Verordnung (VO) Nr. 2016/1013 (EuGüVO) und die VO Nr. 2016/1014 (EuPartVO) beschlossen. Die – weitgehend übereinstimmenden – VOen sind bereits am 28.7.16 in Kraft getreten, sie sind aber erst seit dem 29.1.19 anzuwenden. Die neuen VOen regeln die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung ... > lesen
04.02.2019 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · WhatsApp-Nachrichten
Misshandlungsvorwurf in an engste Familienmitglieder
unterfällt „beleidigungsfreier Sphäre“
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat dieser keinen Unterlassungsanspruch (OLG Frankfurt am Main 17.1.19, 16 W 54/18).. > lesen
28.01.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht
Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer
Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen
Nicht nur bei der Bemessung des Unterhalts, sondern auch im Steuerrecht ist es bedeutsam, wie mit schwankenden Einkünften eines Selbstständigen und Gewerbetreibenden und periodenfremden Steuerzahlungen umzugehen ist. Der BFH hat bezüglich abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen nach § 33a EStG darüber entschieden, wie sich Steuerzahlungen, die im Kalenderjahr für mehrere Jahre geleistet werden, auf die Berechnung abziehbarer Unterhaltsleistungen auswirken. > lesen
28.01.2019 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Abstammung
Ehe allein führt nicht zur rechtlichen (Mit-)Elternschaft
Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Mutter ist nicht (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen (BGH 10.10.18, XII ZB 231/18, Abruf-Nr. 205232 ). > lesen
28.01.2019 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Unterhaltsleitlinien
Viele OLGe haben die Leitlinien aktualisiert
Zum 1.1.19 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Viele OLGe haben daher ihre Leitlinien angepasst. Die Übersicht zeigt diese OLGe und wo Sie auf deren Websites die unterhaltsrechtlichen Leitlinien finden. > lesen
21.01.2019 · Checklisten aus FK Familienrecht kompakt	· Downloads	· Schnittstellen und Nebengebiete
Prüfung der Wesentlichkeitsgrenzen bei Abänderung von Neu- und Altentscheidungen
Die Abänderung einer Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung ist nur zulässig, wenn sich der Ausgleichswert eines in den VA einbezogenen Anrechts wesentlich geändert hat. Die Übersicht zeigt, wie die Wesentlichkeitsgrenzen für die Abänderung von Entscheidungen nach altem und nach neuem Recht zu bestimmen sind.	 > lesen