Source: https://www.energieclever.com/agb/
Timestamp: 2020-04-09 17:34:39
Document Index: 148787867

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 1', '§ 77', '§ 1000', '§ 456', '§ 458', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 77', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 125', '§ 127', '§ 126', '§ 127', '§ 1333', '§ 456']

AGB – EnergieClever Warning: Illegal string offset 'cf7msm_prev_urls' in /home/.sites/143/site4467340/web/wp-content/plugins/contact-form-7-multi-step-module/contact-form-7-multi-step-module.php on line 151 Warning: Cannot assign an empty string to a string offset in /home/.sites/143/site4467340/web/wp-content/plugins/contact-form-7-multi-step-module/contact-form-7-multi-step-module.php on line 151 Warning: Cannot assign an empty string to a string offset in /home/.sites/143/site4467340/web/wp-includes/class.wp-scripts.php on line 447
1. Art und Umfang der Lieferung
1.1 energieclever.com liefert dem Kunden elektrische Energie zur Deckung seines Eigenverbrauchs. Dabei wird die elektrische Energie durch Einspeisung der dem Kundenverbrauch entsprechenden Energiemengen in das Verteilnetz des örtlichen Verteilernetzbetreibers an den Kunden geliefert. Als Erfüllungsort gilt der technisch geeignete Einspeisepunkt in die Regelzone, in der die Kundenanlage liegt. Mit Lieferbeginn wird der Kunde mittelbares Mitglied jener Bilanzgruppe, der energieclever.com angehört.
1.2 Die für den weiteren Transport der elektrischen Energie zur Kundenanlage erforderliche Netznutzung bildet keinen Gegenstand des Energieliefervertrages; für die Netznutzung ist ein aufrechter Netzzugangsvertrag zwischen dem Kunden und dem örtlichen Verteilernetzbetreiber erforderlich.
2. Wirksamwerden des Energieliefervertrags, Lieferbeginn
2.1 Maßgeblicher Inhalt der Bestellung und somit Vertragsinhalt sind ausschließlich die vom Kunden in seinem Kunden-Account angegebenen Daten; davon abweichende individuelle Erklärungen des Kunden werden daher keinesfalls Vertragsinhalt.
2.2 energieclever.com kann die Bestellung des Kunden innerhalb einer Frist von 3 Wochen durch Übermittlung einer Lieferbestätigung an die vom Kunden in seinem Kunden-Account bekannt gegebene E-Mail-Adresse annehmen. Bloßes Stillschweigen von energieclever.com gilt nicht als Annahme des Angebots des Kunden.
2.3 Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf Annahme seiner Bestellung. Energieclever.com behält sich vor, vor Annahme der Bestellung eine Prüfung der Bonität des Kunden über die in Punkt 13.2 angeführten, im Wirtschaftsverkehr anerkannten Auskunfteien, vorzunehmen. Ergeben sich dabei berechtigte Zweifel an der Bonität des Kunden, kann energieclever.com den Vertragsschluss verweigern. Zur Grundversorgung vgl. Punkt 17.
2.4 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem nach den Marktregeln frühest möglichen Zeitpunkt und zu den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preisen. Hat der Kunde einen Wunschtermin für den Beginn der Belieferung angegeben, so erfolgt die Belieferung zu diesem Termin, sofern dies rechtlich und technisch möglich ist. Energieclever.com hat das Recht, die Einleitung des Lieferantenwechsels bzw. der Anlagenanmeldung von der erfolgreichen Stellung einer allfällig mit dem Kunden vereinbar- ten Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
2.5 Sind für eine korrekte Durchführung des Lieferantenwechsels bzw. der Anlagenanmeldung Daten oder Unterlagen des Kunden (z.B. Zählpunktnummer) richtigzustellen und/oder zu ergänzen, so informiert energieclever.com den Kunden unverzüglich davon. Führt der Kunde die entsprechenden Richtigstellungen bzw. Ergänzungen auf seinem Kunden-Account nicht binnen einer Frist von 21 Tagen durch, so hat energieclever.com das Recht, den Energieliefervertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund rückwirkend zum Vertrags- schlusszeitpunkt aufzulösen, worauf der Kunde in der Information nochmals ausdrücklich hingewiesen wird.
2.6 Wird ein Lieferantenwechsel vom alten Lieferanten des Kunden beeinsprucht, so informiert energieclever.com den Kunden unverzüglich davon. Sofern der Kunde nicht binnen einer Frist von 3 Tagen bestätigt, dass der Wechsel ungeachtet dessen durchgeführt werden soll, wird energieclever.com den Wechsel zum nächstmöglichen nicht beeinspruchten Termin anmelden. Sollte dieser Termin mehr als 4 Monate nach der Bestellung liegen, so hat energieclever.com das Recht, den Energieliefervertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund rückwirkend zum Vertragsschlusszeitpunkt aufzulösen.
3. Energiepreise, Vertragsbedingungen und Änderung derselben
3.1 Das Entgelt für die Lieferung von elektrischer Energie richtet sich nach den mit dem Kunden vereinbarten Energiepreisen. Der Kunde hat energieclever.com alle für die Bemessung des Energiepreises notwendigen Angaben zu machen. Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind verpflichtet, energieclever.com rechtzeitig über beabsichtigte Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die eine Änderung der Bezugsgrößen zur Bemessung der Preise zur Folge haben, zu informieren.
3.2 Die von energieclever.com dem Kunden verrechneten Energiepreise sind Nettopreise und enthalten die Kosten aus der verpflichtenden Zuweisung von Ökostrom. Nicht im Energiepreis enthalten sind jegliche Steuern, Abgaben (insbesondere allfällige Gebrauchsabgaben) Zuschläge, Gebühren und Beiträge, zu deren Tragung energieclever.com aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, sowie die vom Kunden an den örtlichen Verteilernetzbetreiber zu leistenden Systemnutzungsentgelte (insbesondere Netznutzungs- und Netzverlustentgelte sowie das Messentgelt), allfällige Finanzierungsbeiträge zur Ökostromförderung sowie die KWK-Pauschale. Diese zusätzlichen Kostenkomponenten sind nicht Bestandteil des Energiepreises und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
3.3 Allfällige Preiserhöhungen sowie allfällige Änderungen der AGB werden dem Kunden durch ein individuell adressiertes Schreiben gemäß Punkt 14 mitgeteilt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich oder auf seinem Kunden-Account widerspricht, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem von energieclever.com mitgeteilten Zeitpunkt für die bestehenden Verträge wirk- sam und ist energieclever.com überdies berechtigt die Teilbetragszahlungen entsprechend anzupassen. Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen im Rahmen der Änderungserklärung besonders hinzuweisen. Widerspricht der Kunde den Anpassungen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungserklärung auf seinem Kunden-Account oder schriftlich, endet das Vertragsverhältnis mit dem nach einer Frist von 3 Monaten folgenden Monatsletzten.
4. Vertragsdauer, Kündigung, Umzug, vorzeitige Auflösung
4.1. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Energieliefervertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann vom Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen jederzeit, von energieclever.com unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von acht Wochen durch Erklärung gemäß Punkt 14, gekündigt werden.
4.2 Wurde eine Mindestvertragsdauer (die ordentliche Kündigung ist für den Kunden jedenfalls spätestens zum Ende des ersten Vertragsjahres möglich!) vereinbart, kann frühestens zum Ablauf selbiger – vom Kunden unter Einhaltung der Kündigungsfrist von zwei Wochen jederzeit, von energieclever.com unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens acht Wochen durch Erklärung gemäß Punkt 14 – gekündigt werden.
4.3 energieclever.com kann dem Kunden bis 14 Tage vor Wirksamwerden der Kündigung den Abschluss eines neuen Energieliefervertrages anbieten. Sollte der Kunde nach Eingang dieses Angebots bis zum Wirksamwerden der Kündigung weder einen Wechsel seiner Anlage zu einem anderen Lieferanten vornehmen, noch seine Anlage beim örtlichen Verteilernetzbetreiber abmelden, so gilt dies als Annahme des Angebots. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens ausdrücklich im Angebot hingewiesen.
4.4 energieclever.com kann bei Vorliegen eines missbräuchlichen Verhaltens des Endverbrauchers, wie etwa die Manipulation von Messeinrichtungen, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen. In den Fällen anderer Vertragsverletzungen (insbesondere bei Zahlungsverzug oder Nichtleistung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung gem. Punkt 9) durch den Kunden wird energieclever.com das Mahnverfahren gem. § 82 Abs. 3 ELWOG 2010 (zweimalige Mahnung mit je zweiwöchiger Nachfrist und allfälligem Hinweis auf Beratungsstellen gem. § 82 Abs. 7 ELWOG 2010, wobei die letzte Mahnung mit eingeschriebenem Brief erfolgt und Informationen über Abschaltungsfolgen sowie vo- raussichtlichen Abschaltungskosten zu enthalten hat) einhalten.
4.5 Der Kunde kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere,
wenn sich energieclever.com in verschuldetem Lieferverzug befindet und den vertragsgemäßen Zustand nicht binnen einer Nachfrist von 14 Tagen herstellt, oder
wenn hinsichtlichen ergieclever.com ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt wurde oder ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde.
5. Rabatte / Bonusgutschriften
5.1. Allfällig gewährte Rabatte und Bonusgutschriften werden gemäß der in Pkt. 6.2. beschriebenen Methodik abgerechnet.
5.2 Allfällig gewährte Rabatte und Boni werden bei jeder Jahresverbrauchsabrechnung sowie Endabrechnung automatisch vom Rechnungsbetrag des Kunden abgezogen, sofern die angegebenen Voraussetzungen dafür vom Kunden vereinbarungsgemäß erfüllt wurden.
6. Mengenermittlung
6.1 energieclever.com legt den Jahresverbrauchsabrechnungen sowie der Endabrechnung die vom örtlichen Verteilernetzbetreiber gemeldeten Verbrauchswerte zugrunde. Basis für die erste Jahresverbrauchsabrechnung ist der vom örtlichen Verteilernetzbetreiber bei Lieferbeginn gemeldete Anfangszählerstand. Eine Korrektur der Verbrauchswerte ist ausschließlich durch Meldung des örtlichen Verteilernetzbetreibers gemäß den geltenden Marktregeln möglich. In diesem Fall erfolgt eine Neuverrechnung auf Basis der korrigierten Werte.
6.2 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die Preise, so werden für die Abrechnung jene Mengen an elektrischer Energie, auf welche die neuen Preise Anwendung finden, von energieclever.com zeitanteilig berechnet. Die Berechnung erfolgt – unter Beachtung einschlägiger hoheitlicher Vorgaben – anhand eines der Kundenanlage zugeordneten Lastprofils. Liegen zum Stichtag der Preisaänderung Messergebnisse vor, werden diese für die Berechnung herangezogen.
7. Rechnungslegung, Teilbetragszahlungen
7.1 Energieclever.com wird den Verbrauch elektrischer Energie des Kunden unverzüglich nach Erhalt der gemäß Marktregeln vom örtlichen Verteilernetzbetreiber periodisch zu übermittelnden Verbrauchswerte abrechnen.
7.2 Während dieser Zeiträume zahlt der Kunde, soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, monatliche Teilbeträge. Die monatlichen Teilbetragsvorschreibungen werden sachlich und angemessen auf Basis des Letztjahresverbrauchs tagesanteilig berechnet und dabei die aktuellen Energiepreise zugrunde gelegt. Liegt kein Jahresverbrauch vor, sind die Teilbetragsvorschreibungen auf Basis des zu erwartenden Stromverbrauchs aufgrund der Schätzung vergleichbarer Kundenanlagen zu berechnen, wobei durch den Kunden angegebene tatsächliche Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind. Die der Teilbetragsberechnung zugrundeliegende Menge in kWh ist dem Kunden elektronisch (gemäß Punkt 14.2) mitzuteilen. Die Mitteilung kann auf der Jahresabrechnung oder der ersten Teilbetragsvorschreibung erfolgen. Dessen unbeschadet haben Kunden das Recht, Teilbeträge zumindest zehn Mal jährlich zu leisten.
7.3 Ergibt die Jahresverbrauchsabrechnung, dass zu hohe Teilbetragszahlungen geleistet wurden, so wird energieclever.com den übersteigenden Betrag erstatten oder aber mit der nächsten Teilbetragsforderung verrechnen, wobei der die Höhe der nächsten Teilbetragsforderung übersteigende Betrag erstattet wird. Nach Beendigung des Energieliefervertrags wirdenergieclever.com zuviel gezahlte Beträge unverzüglich erstatten.
8.1 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Zahlung mittels Bankeinzugsermächtigung erfolgt, sofern nicht eine angemessene Sicherheit oder Vorauszahlung (maximal 6 monatliche Teilbeträge, vgl. Pkt. 9) geleistet wurde. Hat der Kunde für die ihn aus dem Vertrag treffenden Zahlungsverpflichtungen eine Bankeinzugsermächtigung erteilt, so stellt er sicher, dass die für einen reibungslosen Bankeinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist. Im Falle von Rückbuchungen haftet der Kunde im Verschuldensfalle für sämtliche daraus resultierende Schäden. Kosten für Überweisungen (z.B. Spesen der Bank des Kunden) gehen zu Lasten des Kunden.
8.2 Die Rechnungen werden – sofern nicht anders vereinbart – nach Erhalt sofort fällig und ohne Abzug von energieclever.com mittels Bankeinzugsverfahren eingezogen. Bei nicht automatisierbar verarbeitbaren Zahlungseingängen (Verwendung von nicht EDV-lesbaren Zahlscheinen, Barzahlungen sowie unvollständig übermittelten Formularen bei Telebanking) übernimmt energieclever.com keine Bankspesen und ist berechtigt, für den Mehraufwand einen angemessenen Pauschalbetrag, welcher in einem Preisblatt auszuweisen ist, in Rechnung zu stellen.
8.3 Zahlungen des Kunden werden ungeachtet Ihrer Widmung immer auf die zuerst fälligen Verbindlichkeiten angerechnet.
8.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen an energieclever.com aufzurechnen, außer im Fall der Zahlungsunfähigkeit von energieclever.com sowie in jenen Fällen, in denen die Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden stehen oder gerichtlich festgestellt oder anerkannt worden sind.
9. Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung
9.1 Enthält das von energieclever.com angebotene Produkt bereits zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden die Verpflichtung des Kunden zur Hinterlegung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, so ist energieclever.com berechtigt, die Durchführung des Lieferantenwechsels bzw. der Anmeldung von der Hinterlegung bzw. erfolgreichen Stellung der vereinbarten Sicherheitsleistung abhängig zu machen. In diesem Fall ist die Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung integrierter Produktbestandteil und wird dem Kunden erst bei Vertragsbeendigung abzüglich allfällig zu diesem Zeitpunkt noch offener Forderungen zurückgestellt.
9.2 energieclever.com kann eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in der maximalen Höhe von sechs monatlichen Teilbeträgen verlangen, wenn
ein Insolvenzverfahren oder ein Exekutionsverfahren bevorsteht, beantragt, eröffnet oder bewilligt wurde,
ein Liquidationsverfahren eingeleitet wurde oder
gegen den Kunden wiederholt wegen Zahlungsverzugs oder Vertragsbruchs vorgegangen werden musste.
Bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 (1) Z 2 Konsumentenschutzgesetz sind und sich auf die Grundversorgung berufen, kann energieclever.com im Zusammenhang mit der Aufnahme der Lieferung lediglich eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in der maximalen Höhe von einem monatlichen Teilbetrag verlangen.
9.3 Fallen die Voraussetzungen gemäß Punkt 9.2. weg oder endet der Energieliefervertrag, erhält der Kunde die Sicherheitsleistung abzüglich allfällig zu diesem Zeitpunkt noch offener Forderungen zurückgestellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde über einen Zeitraum von 6 Monaten seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.4 Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen bemessen sich an der Höhe der Teilbetragszahlung gemäß Pkt. 7. energieclever.com ist berechtigt, die Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen bei Änderungen der Teilbetragszahlungen aliquot anzupassen.
9.5 Statt einer Vorauszahlung kann energieclever.com die Leistung einer Sicherheit (Barkaution, Hinterlegung von Sparbüchern, Bankgarantie) verlangen. Barkautionen werden zum von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verzinst.
9.6 Wird eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung durch energieclever.com gefordert, hat jeder Kunde ohne Lastprofilzähler unbeschadet der ihm gemäß § 77 ELWOG 2010 eingeräumten Rechte stattdessen das Recht auf Nutzung eines Zahlgerätes mit Prepayment-Funktion. Energieclever.com wird dem Netzbetreiber die zur Einstellung der Prepayment-Funktion erforderlichen Informationen zeitgerecht übermitteln.
10. Zahlungsverzug und Rücklastschrift
10.1 Bei verschuldetem Zahlungsverzug ist energieclever.com – unbeschadet der Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens – berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten (§ 1000 ABGB) zu verlangen. Bei unternehmensbezogenen Geschäften kommt gegenüber Unternehmern die Sonderbestimmung des § 456 UGB zur Anwendung.
10.2 energieclever.com ist weiters berechtigt, Kosten für außergerichtliche und gerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen sowie die Vergütung von Bankrückläuferkosten zu verlangen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, den Kunden ein Verschulden trifft und diese Kosten in angemessenem Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Diese Kosten können auch pauschal verrechnet werden. Die Höhe der Pauschale wird in einem Preisblatt festgelegt. Bei unternehmensbezogenen Geschäften kommt gegenüber Unternehmern darüber hinaus die Sonderbestimmung des § 458 UGB zur Anwendung, wonach energieclever.com berechtigt ist, bei Verzögerung der Zahlung von Geldforderung den Pauschalbetrag von EURO 40,– zu fordern.
10.3 Falls mit der Forderungsbetreibung ein Inkassoinstitut beauftragt wird, hat der Kunde maximal jene Vergütungen zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl. Nr. 141/1996 in der jeweils geltenden Fassung) ergeben. Falls ein Rechtsanwalte damit beauftragt wird, hat der Kunde maximal jene Kosten zu ersetzen, die sich aus dem Rechtsanwaltstarifgesetz jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz ergeben.
11. Haftung, Entschädigungen
11.1 Energieclever.com haftet gegenüber dem Kunden für durch energieclever.com selbst oder durch eine ihr zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden. Für sonstige Schäden, ins- besondere solche infolge fehlerhafter und verspäteter Abrechnung, haftet energieclever.com im Falle grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes. Bei Berechnungsfehlern von energieclever.com wird ein Fehlbetrag mit der nächsten Rechnung gutgeschrieben bzw. abgezogen. Im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für sämtliche Schäden – ausgenommen Personenschäden – mit einem Höchstbetrag von EUR 2.500,- pro Schadensfall begrenzt. Verteilernetzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen von energieclever.com. Gegenüber Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes haftet energieclever.com in den Fällen leichter Fahrlässigkeit weder für Folgeschäden, soweit diese nicht untypische oder unvorhersehbare Schädigungen oder Personenschäden betreffen, noch für den entgangenen Gewinn.
11.2 Die Sicherung der Qualität der Energielieferung an den Kunden, insbesondere Spannung und Frequenz, obliegt dem örtlichen Verteilernetzbetreiber.
11.3 Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm auf dem Kunden-Account eingetragenen Angaben und Da- ten. Gibt der Kunde eine UID-NR, seinen Namen, Geburtsdatum, Adresse, Firmenbuchnummer, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse an, so haftet er für deren Gültigkeit und Richtigkeit. Jedwede Änderung dieser Daten sind vom Kunden umgehend an energieclever.com bekannt zu geben.
12. Höhere Gewalt, Hindernisse im Bereich des örtlichen Verteilernetzbetreiber
Sollte energieclever.com durch Fälle höherer Gewalt (wie z. B. Naturkatastrophen, Streiks, politische Unruhen, gesetzlich vorgegebene Krisenversorgung etc.) oder durch sonstige Hindernisse, die abzuwenden nicht in ihrer Macht steht, weiters durch Umstände, die in der Sphäre des örtlichen Verteilernetzbetreibers liegen, an der Erfüllung des Energieliefervertrages ganz oder teilweise gehindert sein, so ruht ihre Verpflichtung zur Lieferung, solange derartige Hindernisse und deren Folgen nicht beseitigt sind. Die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.
13.1 Energieclever.com ist berechtigt, die zur Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungspflichten erforderlichen Daten des Kunden, insbesondere Stamm-, Mess- und Plandaten, von anderen Marktteilnehmern anzufordern, zu verwenden und zu speichern. Energieclever.com darf diese nur im zur Erfüllung der offiziellen Marktregeln sowie der vertraglichen Leistungspflichten notwendigen und gesetzlich zulässigen Umfang verwenden und an andere Marktteilnehmer (insbesondere den örtlichen Verteilernetzbetreiber, den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie einen allfälligen neuen Lieferanten) weitergeben, womit sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt.
13.2 Der Kunde stimmt der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten, wie Vor- und Familienname, Adresse, Geburtsdatum, Kundennummer und Zahlungserfahrungsdaten (offene Beträge, Fälligkeitsdatum, Mahnstufe) an behördlich zugelassene Gläubigerschutzverbände und Auskunfteien (konkret: Kreditschutzverband von 1870, KSV1870 Information GmbH, Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG, Wirtschaftsauskunftei Wisur GmbH sowie an die CRIF GmbH) zum Zwecke der Überprüfung der Bonität des Kunden sowie des Gläubigerschutzes, sowie an die IS Inkasso Service GmbH, den Kreditschutzverband von 1870, die KSV 1870 Forderungsmanagement GmbH die Infoscore Austria GmbH, oder die Commerz Inkassobüro Gesellschaft m.b.H. zum Zweck der Eintreibung von Forderungen ausdrücklich zu. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen.
13.3 Der Kunde ist bis auf jederzeitigen Widerruf damit einverstanden, dass energieclever.com zum Zwecke der Produktinformation telefonisch, per Fax oder auf elektronischem Weg Kontakt mit ihm aufnimmt.
14. Formerfordernisse und Zugangsregelung
14.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der im Folgenden näher geregelten Form. Gleiches gilt für die Änderung/Aufhebung dieser Formerfordernisse.
14.2 Mitteilungen von energieclever.com: Der Kunde und energieclever.com vereinbaren hiermit ausdrücklich, dass sämtliche rechts- geschäftliche Erklärungen von energieclever.com (wie etwa Kündigungen) per E-Mail an die vom Kunden auf seinem Kunden-Account aktuell bekanntgegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Der Kunde wird des- halb jedwede Änderung seiner mit Vertragsschluss bekannt gegebenen E-Mail-Adresse energieclever.com unverzüglich mitteilen und sein E-Mail-Postfach dauerhaft warten, sodass eine jederzeitige Zustellung seitens energieclever.com möglich ist. Elektronische Erklärungen gelten als persönlich adressiertes Schreiben zugegangen, wenn sie an die vom Kunden solchermaßen bekanntgegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden und unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden können.
14.3 Mitteilungen des Kunden: Der Kunde kann sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen auf seinem Kunden-Account in den dort dafür vorgesehenen Eingabemasken durchführen, was als persönlich adressiertes Schreiben an energieclever.com gilt. Darüber hinaus sind auch persönlich unterzeichnete Erklärungen des Kunden so- wie Mitteilungen in automatisierten Marktregelprozessen (insbesondere Wechselliste, An- und Abmeldeliste) vertragskonform.
Für die Produkte von energieclever.com bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
16. Informations-Service
16.1 Informations- und Beschwerdemöglichkeiten: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen elektrischer Energie und Preisblätter von energieclever.com stehen in ihrer jeweils gültigen Fassung im Internet unter www.energieclever.com bereit. Auf www.energieclever.com stehen zudem auch weiterführende Informationen rund um die Energieversorgung zur Verfügung. Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können sowohl energieclever.com als auch der Kunde Streit- oder Beschwerdefälle der Energie-Control Austria vorlegen.
16.2 Gleichbehandlung: Die in diesen AGB verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen (wie z. B. Kunde, etc.) umfassen Männer und Frauen gleichermaßen.
17. Grundversorgung
17.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Kunden, die die Grundversorgung in Anspruch nehmen. Energieclever.com wird zu ihren geltenden Allgemeinen Lieferbedingungen und zu dem, für die Grundversorgung zur Anwendung kommenden Tarif jene Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und Kleinunternehmen, die sich energieclever.com gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie beliefern. Der allgemeine Tarif der Grundversorgung für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG darf nicht höher sein als jener Tarif, zu dem energieclever.com die größte Anzahl der Kunden in Oberösterreich, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, versorgt. Der allgemeine Tarif der Grundversorgung für Klein- unternehmen darf nicht höher sein als jener Tarif, der gegenüber vergleichbaren Kundengruppen in Oberösterreich Anwendung findet. Der allgemeine Tarif für die Grundversorgung wird im Internet unter www.energieclever.com veröffentlicht.
17.2 Energieclever.com ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Aufnahme der Belieferung im Rahmen der Grundversorgung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) zu verlangen, die bei Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG die Höhe einer Teilbetragszahlung für einen Monat nicht übersteigen darf. Gerät der Verbraucher während 6 Monaten nicht in weiteren Zahlungsverzug, so wird ihm energieclever.com die Sicherheitsleistung rückerstatten und von einer Vorauszahlung absehen, solange nicht erneut ein Zahlungsverzug eintritt. Im Übrigen gilt Punkt 9.6.
17.3 Bei Berufung von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmern auf die Pflicht zur Grundversorgung sind Netzbetreiber, unbeschadet bis zu dem Zeitpunkt vorhandener Zahlungsrückstände, zur Netzdienstleistung verpflichtet. Verpflichtet sich der Kunde in der Grundversorgung nach erneutem Zahlungsverzug unter den Voraussetzungen des § 77 ELWOG 2010 zu einer Vorausverrechnung mittels Prepayment-Zahlung für künftige Netznutzung und Energielieferung, um einer Netzabschaltung zu entgehen, wird energieclever.com die für die Einrichtung der Prepayment- Zahlung notwendigen Informationen dem Netzbetreiber zeitgerecht übermitteln. Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepayment-Funktion ist auf Kundenwunsch durch den Netzbetreiber zu deaktivieren, wenn der Kunde seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände beim Versorger und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist. Auch sind die jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen zu beachten.
18.1 Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG können gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) von einem Fernabsatzvertrag (§ 3 Z 2 FAGG) oder von einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) ohne Angaben von Gründen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes muss der Verbraucher energieclever.com über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, mittels eindeutiger Erklärung informieren. Dafür kann das von energieclever.com zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
18.2 Ist energieclever.com den Informationspflichten nach § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Holt energieclever.com die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
19.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit die- sen AGB und/oder dem Energieliefervertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Energieliefervertrages.
19.2 Gerichtsstand ist Linz. Für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs.1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz gilt der Gerichtsstand gemäß § 14 Konsumentenschutzgesetz.
20.1 energieclever.com darf sich zur Erfüllung seiner vertraglichenPflichten Dritter bedienen.
20.2 Die Rechte und Pflichten aus diesem Energieliefervertrag können nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen werden.
20.3 Der Kunde wird energieclever.com jede Änderung seines Namens, seiner E-Mail-Adresse, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung sowie seiner Rechtsform unverzüglich am Kunden-Account mitteilen, soweit dies dem Kunden möglich und zumutbar ist.
20.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eines auf dieser Basis abgeschlossenen Energieliefervertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – außer bei Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz – eine wirksame Bestimmung, die der unwirksamen nach Sinn und Zweck am nächsten kommt.
1.1. Energieclever liefert dem Kunden Erdgas zur Deckung seines Eigenbedarfs. Dabei wird das Erdgas durch Einspeisung der dem Kundenverbrauch entsprechenden Erdgasmengen in das Erdgasnetz an den Kunden geliefert. Als Erfüllungsort wird der technisch geeignete Einspeisepunkt in die Regelzone, in der die Kundenanlage liegt, vereinbart. Die Qualität des von energieclever eingespeisten Erdgases entspricht sämtlichen gesetzlichen Vorgaben und von der Regulierungsbehörde erstellten Marktregeln.
1.2. Die für den weiteren Transport der gelieferten Erdgasmengenelektrischen Energie zur Kundenanlage erforderliche Netznutzung sowie die danach an der Kundenanlage vorhandene Erdgasqualität und Druckhaltung bilden keinen Gegenstand dieses Vertrages; für die Netznutzung ist ein aufrechter Netzzugangsvertrag zwischen dem Kunden und dessen Netzbetreiber erforderlich.
2. Wirksamwerden des Gasliefervertrags, Lieferbeginn
2.1. Maßgeblicher Inhalt der Bestellung und somit Vertragsinhalt sind ausschließlich die vom Kunden in seinem Kunden-Account angegebenen Daten; davon abweichende individuelle Erklärungen des Kunden (zB. auf dem Formular „Vollmacht & Bankeinzug“) können im automatisierten Prozess nicht identifiziert werden und werden daher keinesfalls Vertragsinhalt.
2.2. Energieclever kann die Bestellung des Kunden innerhalb einer Frist von 3 Wochen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung an die vom Kunden im Kunden-Account bekannt gegebene E-Mail-Adresse annehmen. Mit diesem Mail erhält der Kunde auch einen Aktivierungslink und ein elektronisches Vollmachts- und Bankeinzugs-Formular. Um die Lieferung von Erdgas laut den geltenden Marktregeln einleiten zu können, benötigt Energieclever vom Kunden dieses Formular in korrekt ausgefüllter und unterzeichneter Form. Die Unterschrift kann entfallen, wenn die Willenserklärung auf der von Energieclever eingerichteten Website vorgenommen wird und die Identifikation und Authentizität der Vertragspartner sichergestellt ist. Bloßes Stillschweigen von Energieclever gilt nicht als Annahme des Angebots des Kunden.
2.3. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf Annahme seiner Bestellung. Energieclever ist berechtigt, vor Annahme der Bestellung eine Prüfung der Bonität des Kunden über die in Pkt. 13. angeführten, im Wirtschaftsverkehr anerkannten Auskunfteien, vorzunehmen. Ergeben sich dabei berechtigte Zweifel an der Bonität des Kunden, kann Energieclever den Vertragsschluss verweigern.
2.4. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab dem nach den Marktregeln frühestmöglichen Zeitpunkt und zu den bei Vertragsabschluss geltenden Preisen. Hat der Kunde einen Wunschtermin für den Beginn der Belieferung angegebenen, so erfolgt die Belieferung zu diesem Termin, sofern dies rechtlich und technisch möglich ist. Energieclever hat das Recht, die Einleitung des Versorgerwechsels bzw. der Anlagenanmeldung von der erfolgreichen Stellung einer allfällig mit dem Kunden vereinbarten Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
2.5. Sind für eine korrekte Durchführung des Versorgerwechsels bzw. der Anlagenanmeldung Daten oder Unterlagen des Kunden (zB. Zählpunktnummer, Vollmacht) richtigzustellen und/oder zu ergänzen, so informiert Energieclever den Kunden unverzüglich davon. Führt der Kunde die entsprechenden Richtigstellungen bzw. Ergänzungen auf seinem Kunden-Account nicht binnen einer Frist von 21 Tagen durch, so hat Energieclever das Recht, den Energieliefervertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund rückwirkend zum Vertragsschlusszeitpunkt aufzulösen, worauf der Kunde in der Information nochmals ausdrücklich hingewiesen wird.
2.6. Wird ein Versorgerwechsel vom alten Versorger des Kunden beeinsprucht, so informiert Energieclever den Kunden unverzüglich davon. Sofern der Kunde nicht binnen einer Frist von 3 Tagen bestätigt, dass der Wechsel ungeachtet dessen durchgeführt werden soll, wird Energieclever den Wechsel zum nächstmöglichen nicht beeinspruchten Termin anmelden. Sollte dieser Termin mehr als 4 Monate nach der Bestellung liegen, so hat Energieclever das Recht, den Energieliefervertrag mit sofortiger Wirkung rückwirkend zum Vertragsschlusszeitpunkt aus wichtigem Grund aufzulösen.
3. Änderungen der Preise und Vertragsbedingungen
3.1. Jede neue Steuer, Abgabe, Gebühr und jeder neue behördlich bestimmte Tarif sowie jede Änderung solcher Steuern (bzw. Abgaben, Gebühren, behördlich bestimmter Tarife) aufgrund zukünftiger Gesetze, Verordnungen oder behördlicher Entscheidungen nach Abschluss des Vertrages werden dem Kunden im jeweiligen Ausmaß der Senkung bzw. Erhöhung weitergereicht und -verrechnet.
3.2. Preiserhöhungen (mit Ausnahme bloßer Weiterverrechnungen lt. Pkt. 3.1.) und Änderungen der AGB werden dem Kunden durch ein individuell adressiertes Schreiben gemäß Pkt. 14 mitgeteilt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich oder auf seinem Kunden- Account widerspricht, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem von Energieclever mitgeteilten Zeitpunkt für die bestehenden Verträge wirksam und die Abschlagszahlungen werden an die im Informationsschreiben angegebene Höhe angepasst. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen im Rahmen der Änderungserklärung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde den Anpassungen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungserklärung, so endet das Vertragsverhältnis nach der gesetzlichen Nachversorgungsfrist (derzeit § 125 GWG 2011).
3.3. Widerspricht der Kunde den Änderungen gemäß Pkt. 3.2., so kann Energieclever dem Kunden bis 14 Tage vor Ende der gesetzlichen Nachversorgungsfrist den Abschluss eines neuen Energieliefervertrages anbieten. Sollte der Kunde nach Eingang dieses Angebots bis zum Ende der gesetzlichen Nachversorgungsfrist keinen Wechsel seiner Anlage zu einem anderen Versorger vornehmen, so gilt dies als Annahme des Angebots. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens ausdrücklich im Vertragsangebot hingewiesen.
4. Vertragsdauer, Kündigung, vorzeitige Auflösung, Lieferaussetzung
4.1. Der Energieliefervertrag kann vom Kunden zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen durch Erklärung gemäß Pkt. 14.3., von Energieclever unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von acht Wochen durch Erklärung gemäß Pkt. 14.2. gekündigt werden. Energieclever kann dem Kunden bis 14 Tage vor Wirksamwerden der Kündigung den Abschluss eines neuen Energieliefervertrages anbieten. Sollte der Kunde nach Eingang dieses Angebots bis zum Wirksamwerden der Kündigung weder einen Wechsel seiner Anlage zu einem anderen Versorger vornehmen, noch seine Anlage beim Netzbetreiber abmelden, so gilt dies als Annahme des Angebots. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens ausdrücklich im Vertragsangebot hingewiesen.
4.2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist Energieclever berechtigt, die Lieferung durch Anweisung an den Netzbetreiber zur physischen Trennung der Netzverbindung auszusetzen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere, wenn der Kunde trotz Bestehens der Voraussetzungen gemäß Pkt. 9.2 der Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht nachkommt oder die Belieferung mittels Vorauszahlungszähler verweigert.
4.3. Die Vertragspartner können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung auflösen. Hiervon bleiben allfällige sonstige Ansprüche der Vertragsparteien unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere
Angabe von falschen oder unvollständigen Kundendaten, die für die zweifelsfreie automatisierte Identifizierung des zu beliefernden Zählpunkts und Vertragspartners durch den Netzbetreiber im Wechselprozess erforderlich sind (zB. Zählpunktnummer, Name und Adresse des Vertragspartners) ohne Verbesserung durch den Kunden trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen;
die Herbeiführung eines Vertragsabschlusses, dem Energieclever aufgrund des korrekten Ergebnisses der Bonitätsprüfung nicht zugestimmt hätte, durch Angabe falscher Kundendaten;
wenn über das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners ein außergerichtlicher Ausgleich bevorsteht oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse verweigert wird;
wenn die Vollmacht gemäß Pkt. 2.2. nicht gültig erteilt oder widerrufen wird;
wenn die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Lieferung gemäß Pkt. 4.2
4.4. In jedem Fall des Verzuges mit Zahlung oder Leistung einer Vorauszahlung/Sicherheitsleistung hat vor Aussetzung der Lieferung und/oder vorzeitiger Vertragsauflösung eine zweimalige Mahnung unter Nachfristsetzung von jeweils zwei Wochen gemäß § 127 (3) GWG zu erfolgen. Die Kosten des Netzbetreibers für die physische Trennung und Wiederherstellung der Netzverbindung treffen den jeweiligen Verursacher.
5.1. Ist eine Rabattierung oder Bonusgutschrift in „Erdgas-Gratistagen“ vereinbart, erfolgt deren Berechnung folgendermaßen: Der vom Netzbetreiber im Nachhinein ermittelte Erdgasverbrauch des Kunden für 365 Tage (gibt der Netzbetreiber den Erdgasverbrauch für einen anderen Zeitraum bekannt, erfolgt eine entsprechende Mengengewichtung gemäß Pkt. 6.2.) wird durch 365 geteilt und mit den während dieser 365 Tage geltenden Energiepreisen des Kunden (ct/kWh ohne Grundpreis) multipliziert. Dieser Wert entspricht einem Erdgas-Gratistag und wird mit der Anzahl der vereinbarten Erdgas-Gratistage multipliziert.
5.2. Bei unterjährigem Erwerb bzw. Wegfall von Rabatten und Bonusgutschriften werden diese gemäß der in Pkt. 6.2. beschriebenen Methodik aliquotiert.
5.3. Rabatte und Boni werden bei jeder Jahresverbrauchsabrechnung sowie Endabrechnung automatisch vom Rechnungsbetrag des Kunden abgezogen, sofern die angegebenen Voraussetzungen dafür vom Kunden vereinbarungsgemäß erfüllt wurden.
6.1. Energieclever legt den Jahresverbrauchsabrechnungen sowie der Endabrechnung die vom zuständigen Netzbetreiber gemeldeten Verbrauchswerte zugrunde. Basis der ersten Jahresverbrauchsabrechnung ist der vom zuständigen Netzbetreiber bei Lieferbeginn gemeldete Anfangszählerstand. Eine Korrektur der Verbrauchswerte ist ausschließlich durch Meldung des zuständigen Netzbetreibers gemäß den geltenden Marktregeln möglich. In diesem Fall erfolgt eine Neuverrechnung auf Basis der korrigierten Werte.
6.2. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die Preise, so werden für die Abrechnung jene Gasmengen, auf welche die neuen Preise Anwendung finden, von Energieclever zeitanteilig und temperaturgewichtet berechnet. Die Berechnung erfolgt anhand eines standardisierten Verbrauchsprofils. Liegen zum Stichtag der Preisänderung Mengenermittlungen des zuständigen Netzbetreibers vor, werden diese für die Berechnung herangezogen.
7.1. Energieclever wird den Gasverbrauch des Kunden unverzüglich nach Erhalt der gemäß Marktregeln vom zuständigen Netzbetreiber periodisch zu übermittelnden Verbrauchswerte abrechnen. Während dieser Zeiträume zahlt der Kunde, soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, monatliche Abschlagszahlungen, die für das erste Abrechnungsjahr auf Basis des vom jeweiligen Netzbetreiber angegebenen Erdgasverbrauchs und des jeweiligen Preises (ohne zeitlich begrenzte Rabatte und Einmalboni) der Kundenanlage ermittelt werden. In den Folgejahren bildet der gem. § 126 (6) GWG ermittelte voraussichtliche nächste Jahresrechnungsbetrag die Basis der monatlichen Abschlagszahlungen.
7.2. Ergibt die Jahresverbrauchsabrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen geleistet wurden, so wird Energieclever den übersteigenden Betrag erstatten oder aber mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnen, wobei der die Höhe der nächsten Abschlagsforderung übersteigende Betrag erstattet wird. Nach Beendigung des Energieliefervertrags wird Energieclever zu viel gezahlte Beträge unverzüglich erstatten.
7.3. Einsprüche gegen die Rechnung hindern nicht die Fälligkeit des gesamten Rechnungsbetrages.
8.1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Zahlung mittels Einzugsermächtigung erfolgt, sofern nicht eine angemessene Sicherheit oder Vorauszahlung (maximal 6 monatliche Teilbeträge) geleistet wurde. Hat der Kunde für die ihn aus dem Vertrag treffenden Zahlungsverpflichtungen eine Einzugsermächtigung erteilt, so stellt er sicher, dass die für einen reibungslosen Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist. Im Falle von Rückbuchungen haftet der Kunde im Verschuldensfalle für sämtliche daraus resultierende Schäden. Kosten für Überweisungen (zB. Spesen der Bank des Kunden) gehen zu Lasten des Kunden.
8.2. Die Rechnungen werden – sofern nicht anderes vereinbart ist – sofort fällig ohne Abzug von Energieclever mittels Einzugsermächtigung eingezogen. Bei nicht automatisierbar verarbeitbaren Zahlungseingängen (Verwendung von nicht EDV-lesbaren Zahlscheinen, Barzahlungen sowie unvollständig übermittelten Formularen bei Telebanking) übernimmt Energieclever keine Bankspesen und ist berechtigt, für den Mehraufwand einen angemessenen Pauschalbetrag, welcher in einem Preisblatt auszuweisen ist, in Rechnung zu stellen.
8.3. Zahlungen des Kunden werden ungeachtet ihrer Widmung immer auf die zuerst fälligen Verbindlichkeiten angerechnet.
8.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen an Energieclever aufzurechnen, außer im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Energieclever sowie in jenen Fällen, in denen die Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden stehen oder gerichtlich festgestellt oder anerkannt worden sind.
9.1. Enthält das von Energieclever angebotene Produkt bereits zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden eine Verpflichtung des Kunden zur Hinterlegung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, so ist Energieclever berechtigt, die Durchführung des Versorgerwechsels bzw. der -anmeldung von der Hinterlegung bzw. erfolgreichen Stellung der vereinbarten Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung abhängig zu machen. In diesem Fall ist die Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung integrierter Produktbestandteil und wird dem Kunden erst bei Vertragsbeendigung abzüglich allfällig zu diesem Zeitpunkt noch offener Forderungen zurückgestellt.
9.2. Während laufender Kundenbelieferung kann Energieclever unbeschadet der in § 127 (5) GWG 2011 festgelegten Rechte eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (maximal 6 monatliche Teilbeträge) verlangen, wennein
außergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt wurde;
ein Insolvenzverfahren oder ein Exekutionsverfahren bevorsteht, beantragt, eröffnet
oder bewilligt wurde, ein Liquidationsverfahren eingeleitet wurde;
9.3. Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen bemessen sich an der Höhe der Abschlagszahlung gemäß Pkt. 7. Energieclever ist berechtigt, die Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen bei Änderungen der Abschlagszahlungen aliquot anzupassen. Fallen die Voraussetzungen gemäß Pkt. 9.2. weg oder endet der Energieliefervertrag, erhält der Kunde die Sicherheitsleistung abzüglich allfällig zu diesem Zeitpunkt noch offener Forderungen zurückgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Barkautionen zu dem von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verzinst.
10.1. Bei Zahlungsverzug sowie für Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung kommen die gesetzlichen Bestimmungen des § 1333 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch und bei unternehmensbezogenen Geschäften zwischen Unternehmern die zinsrechtlichen Sonderbestimmungen des § 456 Unternehmensgesetzbuch zur Anwendung. Diese Kosten können auch pauschal verrechnet werden. Die Höhe der Pauschale wird in einem Preisblatt festgelegt.
11.1. Energieclever haftet gegenüber dem Kunden für durch ihn selbst oder durch eine ihm zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden. Für sonstige Schäden, insbesondere solche infolge fehlerhafter und verspäteter Abrechnung, haftet Energieclever im Falle grober Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes. Bei Berechnungsfehlern von Energieclever wird der Fehlbetrag mit der nächsten Rechnung gutgeschrieben bzw. abgezogen. Im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für sämtliche Schäden – ausgenommen Personenschäden – mit einem Höchstbetrag von EUR 2.500,- pro Schadensfall begrenzt. Verteilernetzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen von Energieclever. Gegenüber Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes haftet Energieclever in den Fällen leichter Fahrlässigkeit weder für Folgeschäden, soweit diese nicht untypische oder unvorhersehbare Schädigungen oder Personenschäden betreffen, noch für den entgangenen Gewinn.
11.2. Die Sicherung der Qualität der Energielieferung an den Kunden, insbesondere Erdgasqualität und Druckhaltung im der Kundenanlage vorgelagerten lokalen Erdgasnetz, obliegt dem örtlichen Verteilernetzbetreiber (siehe Pkt. 1.2).
11.3. Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm auf dem Kunden-Account eingetragenen Angaben und Daten. Gibt der Kunde eine UID-NR, seinen Namen, Geburtsdatum, Adresse, Firmenbuchnummer, Kontendaten, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse an, so haftet er für deren Gültigkeit und Richtigkeit. Jede Änderung dieser Daten sind vom Kunden umgehend an Energieclever bekannt zu geben.
12. Höhere Gewalt, Hindernisse im Bereich des Netzbetreibers
12.1. Sollte Energieclever durch Fälle höherer Gewalt (wie zB. Naturkatastrophen, Streiks, politische Unruhen, gesetzlich vorgegebene Krisenversorgung etc.) oder durch sonstige Hindernisse, die abzuwenden nicht in ihrer Macht steht, weiters durch Umstände, die in der Sphäre des Netzbetreibers liegen, an der Erfüllung des Energieliefervertrages ganz oder teilweise gehindert sein, so ruht seine Verpflichtung zur Lieferung, solange derartige Hindernisse und deren Folgen nicht beseitigt sind. Die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.
13.1. Energieclever ist berechtigt, die zur Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten erforderlichen Daten des Kunden, insbesondere Stamm-, Mess- und Plandaten, von anderen Marktteilnehmern anzufordern, zu verwenden und zu speichern. Energieclever darf diese nur in dem zur Erfüllung der offiziellen Marktregeln sowie der vertraglichen Leistungspflichten notwendigen Umfang verwenden und an andere Marktteilnehmer weitergeben (insbesondere den lokalen Verteilernetzbetreiber, den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie einen allfälligen neuen Versorger), womit sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt.
13.2. Darüber hinaus ist Energieclever berechtigt, Stammdaten und andere für die Identität maßgebliche personenbezogene Daten, die für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder für die Eintreibung von Forderungen notwendig sind, bis auf jederzeitigen Widerruf des Kunden an die in Pkt. 13.3. angeführten, im Wirtschaftsverkehr anerkannten Auskunfteien zu übermitteln.
13.3. Der Kunde erteilt weiters seine jederzeit widerrufbare Zustimmung zur Übermittlung der in Pkt. 13. genannten Daten an den Kreditschutzverband von 1870 und an die Deltavista GmbH zum Zwecke der Überprüfung der Bonität des Kunden und des Gläubigerschutzes, sowie an die IS Inkasso Service GmbH zum Zweck der Eintreibung von Forderungen.
13.4. Der Kunde ist bis auf Widerruf damit einverstanden, dass Energieclever zum Zwecke der Produktinformation telefonisch, per Fax, schriftlich oder auf elektronischem Weg Kontakt mit ihm aufnimmt.
14.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der im Folgenden näher geregelten Form. Gleiches gilt für die Änderung/Aufhebung dieser Formerfordernisse.
14.2. Mitteilungen von Energieclever: Der Kunde und Energieclever vereinbaren hiermit ausdrücklich, dass sämtliche rechtsgeschäftliche Erklärungen von Energieclever (wie etwa Kündigungen) per E-Mail an die vom Kunden auf seinem Kunden-Account aktuell bekanntgegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Der Kunde wird deshalb jede Änderung seiner im Bestellprozess bekanntgegebenen E-Mail Adresse an Energieclever unverzüglich mitteilen und sein E-Mail-Postfach dauerhaft warten, sodass eine jederzeitige Zustellung seitens Energieclever möglich ist. Elektronische Erklärungen gelten als persönlich adressiertes Schreiben zugegangen, wenn sie an die vom Kunden solchermaßen bekanntgegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden und unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden können. Ist eine solche Erklärung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich, kann seitens Energieclever auch eine ersatzweise Erklärung (telefonisch oder per Schriftstück) erfolgen. In diesem Fall hat der Kunde Energieclever den durch die nicht automatisiert bearbeitbare Kommunikation verursachten Mehraufwand gemäß den im Preisblatt angegebenen Pauschalen zu ersetzen.
14.3. Mitteilungen des Kunden: Der Kunde kann sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen auf seinem Kunden-Account in den dort dafür vorgesehenen Eingabemasken durchführen, was als persönlich adressiertes Schreiben an Energieclever gilt. Darüber hinaus sind auch persönlich unterfertigte Erklärungen des Kunden sowie Mitteilungen in automatisierten Marktregelprozessen (insbesondere Wechsel, Kündigung, An- und Abmeldung) vertragskonform.
15.1. Die Rechte und Pflichten aus diesem Energieliefervertrag können mit Zustimmung des anderen Teils auf einen Dritten übertragen werden. Energieclever darf sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
15.2. Der Kunde wird jede Änderung seines Namens, seiner E-Mail-Adresse, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung sowie seiner Rechtsform unverzüglich am Kunden-Account von Energieclever mitteilen, soweit es dem Kunden möglich und zumutbar ist.
15.3. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Energieliefervertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Energieliefervertrages. Als Gerichtsstand wird bei Verträgen, die nicht mit Konsumenten abgeschlossen werden, ausschließlich das für Linz sachlich zuständige Gericht vereinbart.
15.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eines auf dieser Basis abgeschlossenen Energieliefervertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – außer bei Konsumenten – eine wirksame Bestimmung, die der unwirksamen nach Sinn und Zweck am nächsten kommt.
15.5. Die Grundversorgung durch die Energie AG Oberösterreich Power Solutions GmbH erfolgt auf Wunsch des Kunden im Rahmen des dafür von der Energie AG Oberösterreich Power Solutions GmbH veröffentlichten Grundversorgungstarifes. Eine Belieferung mit Energieclever-Produkten im Rahmen der Energieclever-AGB als Grundversorgung ist nicht möglich.
16.1. Informationen über allfällige gesetzliche Rücktrittsrechte werden dem Kunden vor Vertragsabschluss im Kunden-Account zur Kenntnis gebracht.
16.2. Informations- und Beschwerdemöglichkeiten: Informationen über die jeweils geltenden vertraglich vereinbarten Bedingungen und Entgelte stehen für Sie jederzeit im Internet unter www.energieclever.com bereit. Auf der Homepage von Energieclever und im Kunden-Account stehen das jeweils aktuelle Preisblatt und andere Informationen rund um die Erdgasversorgung des Kunden zur Verfügung. Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können sowohl Energieclever als auch der Kunde Streit- oder Beschwerdefälle der Energie-Control Austria vorlegen.
16.3. Die in diesen AGB verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen (wie zB. Kunde, etc.) umfassen Männer und Frauen gleichermaßen.