Source: http://anwalt-im-netz.de/archiv/2003/bgh180603.html
Timestamp: 2018-03-23 16:36:18
Document Index: 92477799

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 3', '§ 573', 'Art. 229', '§ 3']

Der BGH stellt klar, dass Kündigungsfristen, die wörtlich in einem Mietvertrag formuliert sind, Vorrang vor den gesetzlichen Kündigungsfristen seit In-Kraft-Treten des Mietrechtsreformgesetzes haben. Dabei ging es um die Frage, ob wörtliche Formulierungen im Mietvertrag, die lediglich den damals geltenden Gesetzeswortlaut wiedergaben, nun eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten erfahren, also zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist führen, oder ob die schriftliche Vereinbarung Vorrang hat.
Der BGH bejahte den Vorrang der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung und wies zurecht darauf hin, dass Mieter in einem Härtefall unter Umständen Anspruch auf Aufhebung des Mietvertrages haben.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 76/2003 vom 18.06.03
Der VIII. Zivilsenat ist der Auffassung, die in den Mietverträgen enthaltenen Kündigungsfristen seien hier weiterhin maßgebend, weil eine vor dem 1. September 2001 getroffene vertragliche Vereinbarung über die Kündigungsfristen - im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB - auch dann vorliege, wenn in einer Formularklausel die früheren gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wurden. Dies ergebe sich nicht nur aus dem Wortlaut der Übergangsvorschrift und ihrem sachlichen Zusammenhang mit § 573 c Abs. 4 BGB, sondern auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für das Mietrechtsreformgesetz. Danach sollte mit der Übergangsvorschrift aus Gründen des Vertrauensschutzes sichergestellt werden, daß vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes wirksam vereinbarte Kündigungsfristen auch zukünftig wirksam bleiben (BT-Drucks. 14/4553, S. 77).
Dazu gehört auch eine formularvertragliche Vereinbarung, in der die früheren - teilweise dispositiven - gesetzlichen Kündigungsfristen wiedergegeben wurden. Der Rechtsausschuß des Bundestages hat der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Fassung der Übergangsvorschrift ohne Änderungsempfehlung zugestimmt. Seinen von der Gesetzesbegründung der Bundesregierung abweichenden Ausführungen, die in einer Formularklausel wiedergegebenen früheren gesetzlichen Kündigungsfristen sollten nur dann fortgelten, wenn sich aus dem Vertragskontext oder sonstigen Umständen bei Vertragsschluß ergebe, daß die Parteien ein besonderes Interesse an der Geltung der damaligen gesetzlichen Fristen gehabt und gerade vor diesem Hintergrund diese Regelung "ganz bewußt" getroffen hätten (BT-Drucks. 14/5663, S. 83), ist der Senat nicht gefolgt.
Er hat darauf hingewiesen, daß eine solche Einschränkung des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB in der Formulierung der Übergangsvorschrift keinen Ausdruck gefunden habe. Auch lasse es die Zielsetzung der Mietrechtsreform, durch ein verständliches und transparentes Mietrecht dem Rechtsfrieden zu dienen (BT-Drucks. 14/4553, S. 1; BT-Drucks. 14/5663, S. 2), nicht als sachgerecht erscheinen, die Frist für die Kündigung eines vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrages durch den Mieter von einer konfliktträchtigen und wenig aussichtsreichen Aufklärung des Ablaufs der viele Jahre zurückliegenden Vertragsverhandlungen abhängig zu machen.