Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/12/parken-umweltzone-halterhaftung
Timestamp: 2017-04-30 09:10:27
Document Index: 140117570

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 41', '§ 41', '§ 25']

Kostenbescheid Umweltplakette | Parken in der Umweltzone – Halterhaftung?
BlogsBurhoff online BlogFebruar 2014Parken in der Umweltzone – Halterhaftung?entnommen wikimedia.org gemeinfreiDie “Halterhaftung” des § 25a StVG hat jetzt einen Betroffenen beim AG Dortmund getroffen. Ihm sind in einem Kostenbescheid als Halter eines Kraftfahrzeugs die Kosten des Bußgeldverfahrens auferlegt worden. Dem lag eine Teilnahme mit dem Kraftfahrzeug am Verkehr trotz Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigung (Zeichen 270) zugrunde. Der Betroffene hatte keine Angaben zur Fahrereigenschaft gemacht. Der Betroffene hatte sich mit seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid gewendet. Ohne Erfolg. Der AG Dortmund, Beschl. v. 08.01.2014 – 739 OWi 348/13 (B) – sagt: § 25a StVG gilt bezüglich aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, nicht etwa nur für die “klassischen” Zuwiderhandlung gegen die §§ 12, 13, 18 StVO: “Die Kostentragungspflicht des Halters ist unter den Voraussetzungen des § 25 a Abs. I StVG zwingend vorgeschrieben. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall auch gegeben. § 25 a StVG gilt bezüglich aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, nicht etwa nur für Zuwiderhandlung gegen die §§ 12, 13, 18 Abs. I StVO (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, Randziffer 5 zu § 25 a StVG). Ausweislich der Akte wurde das hiesige Verfahren von Beginn an wegen eines Parkverstoßes im Sinne des § 25 a StVG geführt. Eine Verkehrsteilnahme durch Parken kann auch durchaus einen Verstoß gegen die genannten Vorschriften des § 41 Abs. II, 49 StVO, 24 StVG darstellen. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 41 Abs. II Nr. 6 StVO (Zeichen 270.1 und Zeichen 270 ...Zum vollständigen Artikel5 verwandte ArtikelParken in der Umweltzone"Unzulässiges Parken" in der Umweltzone - keine Halterhaftung nach § 25a StVGNur kurz: Urteilsbesprechung für lau...Halterhaftung beim Parken in der UmweltzoneVerstoß gegen Umweltzone auch schon beim Parken?Beschluß-TapeteVerwandtes im Webburhoff.de: Parken, Umweltzone, Halterhaftung /
AG Dortmund, Beschl. v. 08.01.2014Über den ArtikelVeröffentlicht February 12, 2014 12:40pm im Blog Burhoff online Blog.KategorienVerkehrsrechtThemenVerkehrsrecht, Entscheidung, Owi, Ag Dortmund, Halterhaftung, ParkverstoßTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDu eine Zahl, ich eine Zahlvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsWer hilft dem Kollegen?, oder: „Vielleicht eine komische Frage….“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogHartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...von RechtsindexGrunderwerbsteuer: Späterer Bauvertrag kann nachträglich steuererhöhend wirkenvon Philipp von Hoyenberg / Notar Dr. Philipp von Hoyenberg - WuppertalJulian Bach erzählt über seinen etwas anderer Weg zum Staatsexamenvon Talentrocket News / TalentRocket Karriere-MagazinAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Strafbarer passiver Widerstand