Source: http://www.juramagazin.de/97809.html
Timestamp: 2019-06-19 11:18:41
Document Index: 264735044

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 62', '§ 64', '§ 33', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 17', '§ 5', '§ 46', '§ 3', '§ 68']

Baubeginns fallen. Der Zeitraum von 6 Monaten beginnt mit der Anbringung der ersten Werbeanlage.
Als Baugerüste sind nur solche Gerüste zu verstehen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Bauvorhaben stehen und ausschließlich für die Dauer der Bautätigkeit. Der Umfang eines Bauvorhabens korrespondiert mit dem Umfang der Baugenehmigung beziehungsweise mit dem Umfang des der zuständigen Bauaufsichtsbehörde angezeigten Vorhabens. Daher ist es gleichgültig, ob das für das Bauvorhaben erforderliche Gerüst in einem Zug aufgestellt wird oder in Teilabschnitten. Für das Gerüst als Ganzes gilt, dass dieses nur für 6 Monate beworben werden darf. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass bei einem Bauvorhaben, das mehrere Seiten eines Gebäudes betrifft, Werbeanlagen insgesamt auch nur für 6 Monate angebracht werden dürfen.
Um das Ziel der Befristung von Werbeanlagen nicht zu unterlaufen, muss Werbung, die nicht ganztägig sichtbar ist, bei der Betrachtung des Sechsmonatszeitraumes als ganztätig angebracht gelten. Dies wäre der Fall bei Werbeflächen, die, z. B. durch einen Beamer, nur stundenweise, vorzugsweise in den Abendsstunden, sichtbar werden. Jeder Tag, an dem die Werbung erzeugt und damit sichtbar wird, zählt als ein ganzer Tag.
Nicht betroffen von dieser Fristenregelung für Werbeanlagen an Baugerüsten sind lediglich die kleinen verfahrensfreien Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis 1
m², an der Stätte der Leistung bis zu 2,5 m², nach § 62 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a und die verfahrensfreien Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebiete an der Stätte der Leistung mit einer Höhe mit zu 3 m über der Geländeoberfläche.
Werbeanlagen an Bauzäunen sind weiterhin für die Dauer der Bautätigkeit unbefristet zulässig.
Die bisherige Regelung des § 10 Abs. 3 der BauO Bln stellt ­ als wichtigste Vergünstigung ­ bestimmte Werbeanlagen vom Verunstaltungsverbot frei. Dies führt zu Missbrauch, da Werbung häufig an Werbeträgern, die keine Baugerüste sind, montiert wird und zudem Größenordnungen erreicht, die negativ im Stadtbild wirken.
Diesem Missbrauch soll durch Abschaffung des § 10 Abs. 3 der BauO Bln begegnet werden.
Bei der Änderung zu § 10 Abs. 5 der BauO Bln handelt es sich um eine Korrektur.
Die Vorschrift beinhaltet nämlich kein eigenes Zulassungsverfahren, welches die bauaufsichtliche Entscheidung in Form eines Zulassungsbescheides erforderlich machen würde. Vielmehr ist dort geregelt, unter welchen Voraussetzungen in den betroffenen Gebieten auch andere Werbeanlagen zulässig sind, nämlich, soweit diese die Eigenart des Gebietes und das Orts- oder Landschaftsbild nicht beeinträchtigen. Diese materielle Anforderung bleibt bestehen. Die Frage, ob es eines bauaufsichtlichen Verfahrens bedarf, regelt sich nach den Vorschriften des § 62 Abs. 1 Nr. 11 und des § 64a (neu) der BauO Bln. Der Bauherr hat sich im Zweifel von der Bauaufsichtsbehörde beraten zu lassen.
Zugleich erfolgt eine Klarstellung dahingehend, dass Werbeanlagen im unmittelbaren Bereich von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs zulässig sind. Die Formulierung im geltenden Gesetz war missverständlich, da damit auch der Eindruck erweckt werden könnte, dass an Haltestellenzeichen selbst Werbung zulässig sei.
Nach § 33 Abs. 2 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung ist jedoch Werbung in Verbindung mit Verkehrszeichen unzulässig.
3. Zu Artikel I Nr. 3 (§ 20 BauO Bln)
Der Wortlaut des § 20 Satz 1 Nr. 1 der BauO Bln ist unklar. Zunächst wird nicht deutlich, ob das Kriterium „jedoch deren Anforderungen nicht erfüllen", auf das Bauproduktengesetz und die „sonstigen Vorschriften" oder nur auf letztere zu beziehen ist. Unabhängig davon kann die Regelung ­ wie sich in dem Beschwerdeverfahren 2006/4298 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland bezüglich der gleichlautenden Regelung in § 20 Satz 1 der Musterbauordnung gezeigt hat ­ dahingehend missverstanden werden, dass die Zulassung des Verwendbarkeitsnachweises der Zustimmung im Einzelfall in den von der Vorschrift erfassten Fällen es auch ermöglichen sollte, Abweichungen auch von anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften oder gar darüber hinaus selbst von anderen Richtlinien zuzulassen. Dies entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Regelung.
§ 17 Abs. 1 Satz 1 der BauO Bln, der gleichlautend mit § 17 Abs. 1 Satz 1 der Musterbauordnung ist, unterscheidet zwischen solchen Bauprodukten, die nationalen (Nr. 1) und solchen, die europäischen technischen Regeln (Nr. 2) unterliegen. Dabei erfasst Nummer 2
- Buchstabe a die europäischen harmonisierten technischen Spezifikationen unterliegenden Bauprodukte nach dem Bauproduktengesetz,
- Buchstabe b durch entsprechende Vorschriften zur Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie anderer Mitgliedstaaten erfasste Bauprodukte und
- Buchstabe c Bauprodukte, die sonstigen Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften (also außer der Bauproduktenrichtlinie) erfasst werden, soweit diese die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes, die sich auf die wesentlichen Anforderungen der Bauproduktenrichtlinie beziehen, berücksichtigen.
Im Fall des Buchstaben c werden dessen Wortlaut nach sowohl solche Richtlinien erfasst, die die wesentlichen Anforderungen in vollem Umfang, als auch solche („soweit"), die die wesentlichen Anforderungen nur teilweise erfüllen. Werden die wesentlichen Anforderungen nur teilweise erfüllt, beschränkt sich die die Verwendung freigebende Regelungswirkung des § 17 Abs. 1 Satz 1 der BauO Bln auf die jeweils erfüllten wesentlichen Anforderungen. Insoweit korrespondiert § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c der BauO Bln mit § 17 Abs. 7 Nr. 2 der BauO Bln, wonach das Deutsche Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung in der Bauregelliste B (hier: Teil 2) bekannt machen kann, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes nicht berücksichtigen. Soweit diese anderen Vorschriften die Anforderungen des § 5 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes nur teilweise erfüllen, bedarf es für denjenigen Teilbereich, in dem die wesentlichen Anforderungen nicht erfüllt werden und die Bauregelliste B Teil 2 insoweit keine bestimmten Verwendbarkeitsnachweise vorschreibt, der Zustimmung im Einzelfall, da dann ­ in der Sichtweise der nationalen Systematik ­ ein gewisserrmaßen teilweise ungeregeltes Bauprodukt vorliegt. Auf diese Konstellation bezieht sich die in § 20 Satz 1 Nr. 1 der BauO Bln enthaltene Bezugnahme auf die „sonstigen Vorschriften".
Dies ist durch eine Neufassung klarzustellen. Keiner Klarstellung bedarf es indessen im Hinblick auf die Bauprodukte des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b der BauO Bln, da bei diesen ohne Weiteres davon ausgegangen wird, dass sie den Anforderungen des § 5 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes genügen, und sich die Zulassung von Abweichungen von diesen Umsetzungsvorschriften anderer Mitgliedstaaten nach deren Recht richtet.
4. Zu Artikel I Nr. 4 (§ 46 BauO Bln)
Die Unzulässigkeit von herkömmlichen Abfallschächten verhindert, die baulichen Voraussetzungen für die nicht getrennte Müllentsorgung über Schächte zu schaffen, und trägt so zur Schonung der natürlichen Ressourcen und der Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen bei. Sie dient damit unmittelbar der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne des § 3 Abs. 1 der BauO Bln.
Die stoffliche und energetische Verwertung von Abfällen entsprechend dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes erfordert das Trennen der Abfälle.
Nach den Erfahrungen in großen Wohnanlagen und Hochhäusern ist es trotz entsprechender Beschilderung aufgrund von Zuwiderhandlungen nicht zu verhindern, dass verwertbare Stoffe, wie Glas, Papier und Kunststoffverpackungen, über die Abfallschächte entsorgt werden. Die Abfälle werden dadurch vermischt und so stark verunreinigt, dass eine stoffliche Verwertung unwirtschaftlich ist. Das nachträglich Aussortieren und Reinigen der verwertbaren Stoffe verursacht üblicherweise unvertretbar hohe Kosten.
Das Stilllegungsgebot erfasst die gängigen Abfallschächte. Die Stilllegung wird begleitet von dem Gebot, die Befüllöffnungen der Schächte zu verschließen.
Eine Abweichung nach § 68 der BauO Bln ist nicht denkbar, da hierdurch das gesetzgeberische Ziel der Abfalltrennung unterlaufen würde. Lediglich dann, wenn die Einhaltung der abfallrechtlichen Trennpflichten gemäß Satz 4 des neuen Absatzes 3 der Bauordnung für Berlin gewährleistet ist, indem die einzelnen anfallenden Wertstoffe und Restabfälle sortenrein gesammelt sowie getrennt in die jeweiligen Wertstoff- und Restabfallbehälter gefüllt werden, sind Abfallschächte weiterhin zulässig. In diesem Fall müssen die Abwurfschächte sowohl für die unterschiedlichen Abfallarten zur Verwertung (z. B. trockene Abfälle wie Papier, nasse Bioabfälle) als auch für die Restabfälle zur Beseitigung jeweils getrennte Einfüllöffnungen und getrennte Sammelbehälter besitzen.