Source: https://www.advocatio.de/die-erbengemeinschaft.html
Timestamp: 2018-08-20 20:33:58
Document Index: 169359186

Matched Legal Cases: ['§ 2033', '§ 2033', '§ 2034', '§ 2038', '§ 2038', '§ 2038', '§ 2038', '§ 2038', '§ 2040', '§ 2048', '§ 2050', '§ 2057']

Die Erbengemeinschaft | Advocatio
Hat der Erblasser mehrere Miterben hinterlassen, führt dies zu einer Erbengemeinschaft.
1. Die Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft
Die Erbengemeinschaft ist eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft, bei der ein Miterbe nicht frei veräußerliche Anteile an den einzelnen Nachlassgegenständen erhält, sondern nur einen Anteil an dem gesamten Nachlassvermögen. Dieses Nachlassvermögen bildet ein von dem sonstigen Vermögen des Miterben getrenntes „Sondervermögen“ aller Miterben.
Da der Erbe keinen frei veräußerlichen Bruchteil an den einzelnen Nachlassgegenständen erhält, ist er auch nicht berechtigt, über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen (etwa seinen Anteil an einem Nachlassgrundstück) zu verfügen (§ 2033 Absatz 2 BGB). Er ist lediglich berechtigt, über seinen Anteil am Nachlass insgesamt, somit über seinen Erbteil als Ganzes zu verfügen (§ 2033 Absatz 1 BGB). Den anderen Miterben steht dann allerdings ein Vorkaufsrecht zu (§§ 2034, 2035 BGB).
2. Verwaltung des Nachlasses
Die Verwaltung des Nachlasses steht den Miterben grundsätzlich gemeinschaftlich zu (§ 2038 Absatz 1 Satz 1 BGB). Der Miterbe ist dabei zur Mitwirkung bei der Verwaltung nicht nur berechtigt, sondern gegenüber seinen Miterben hierzu auch verpflichtet (§ 2038 Absatz 1 Satz 2 BGB). Verweigert ein Miterbe ohne jeden nachvollziehbaren Grund erforderliche Mitwirkungshandlungen, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.
Unter Verwaltung des Nachlasses sind alle Handlungen und Unterlassungen zu verstehen, die der Erhaltung, der Nutzung und der Mehrung der Nachlassgegenstände dienen können. Hierbei unterscheidet das Gesetz zwischen ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahmen, nicht ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahmen und sogenannten Notverwaltungsmaßnahmen.
Maßnahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung sind solche Verwaltungsmaßnahmen, durch die der Nachlass nicht wesentlich verändert wird und die das Vermögen einzelner Miterben nicht gefährden und nicht mindern (§§ 2038 Absatz 2, 745 BGB). Solche Maßnahmen bedürfen grundsätzlich nur einer Stimmenmehrheit.
Ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen sind beispielsweise Baumaßnahmen auf einem Grundstück, die Einziehung von Forderungen oder die Begleichung von Nachlassschulden.
Ist eine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme erforderlich, kann die Mitwirkung eines Miterben verlangt werden (§ 2038 Absatz 1 Satz 2 BGB). Voraussetzung ist, dass die Maßnahme aus der Sicht eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Betrachters dem Nachlassgegenstand gerecht wird und „nach billigem Ermessen“ im Interesse aller Miterben liegt.
Maßnahmen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
Nicht ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen sind solche, die für den Nachlass eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. Sie bedürfen einer einstimmigen Entscheidung aller Miterben (§ 2038 Absatz 1 Satz 1 BGB).
Solche Maßnahmen sind beispielsweise eine Klage auf Aufhebung eines Mietverhältnisses oder die Bestellung einer Grundschuld. Auch die Veräußerung des einzigen Nachlassgrundstücks ist regelmäßig eine außerordentliche Maßnahme, wenn nicht Besonderheiten des Einzelfalls eine ordnungsgemäße Verwaltung begründen, etwa weil das Grundstück wegen seiner Lage oder seiner Erreichbarkeit nahezu unveräußerlich ist.
Unter Notverwaltungsmaßnahmen sind dringende Maßnahmen zu verstehen, bei denen eine Entscheidung der Miterben nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, um Gefahren oder sonstige Nachteile abzuwenden. Solche Maßnahmen kann jeder Miterbe allein ergreifen.
Notverwaltungsmaßnahmen sind beispielsweise eine dringende Dachreparatur nach einem Sturm, um eindringende Feuchtigkeit zu verhindern oder der Verkauf verderblicher Sachen.
Oft ist die Grenze zwischen einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung, welche eine Stimmenmehrheit erfordert, und einer Notverwaltungsmaßnahme, die jeder Erbe allein vornehmen darf, nicht eindeutig. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass keine Notverwaltungsmaßnahme vorlag und ein Miterbe deshalb nicht alleine handeln durfte, muss der handelnde Miterbe möglicherweise nicht nur die Kosten der Maßnahme selber tragen, sondern darüber hinaus eventuell den Miterben Schadensersatz leisten. Deshalb sollte ein Miterben immer versuchen, einen Mehrheitsbeschluss zu erzielen.
3. Verfügungen über Nachlassgegenstände
Unter einer „Verfügung“ versteht man die Übertragung, die Belastung, die inhaltliche Änderung oder die Aufhebung eines bestehenden Rechts. Betreffen solche Verfügungen Nachlassgegenstände, können sie nur von allen Miterben gemeinschaftlich erfolgen (§ 2040 BGB). Aus diesem Grunde müssen beispielsweise bei der Übereignung eines Nachlassgrundstücks ebenso wie bei der Bestellung eines Nießbrauchs an einem solchen Grundstück alle Erben gemeinschaftlich handeln. Ein bloß mehrheitliches Handeln reicht nicht aus.
4. Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft ist grundsätzlich auf eine Erbauseinandersetzung und damit auf eine Teilung angelegt. Zwar ist es gesetzlich möglich, im Rahmen eines Testaments oder eines Erbvertrages die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft für eine gewisse Zeit auszuschließen. Längstens kann dies jedoch, von Ausnahmen abgesehen, für einen Zeitraum von 30 Jahren geschehen.
Die Miterben können frei entscheiden, wie sie die Auseinandersetzung durchführen und dies in einem Auseinandersetzungsvertrag festlegen. Nur wenn die Erben sich nicht einstimmig auf die Art und Weise der Auseinandersetzung verständigen, sind die Anordnungen des Erblassers und die gesetzlichen Teilungsregeln maßgeblich. dabei kann eine Teilung von einem Miterben erst verlangt werden, wenn eine sogenannte Teilungsreife vorliegt. Diese ist gegeben, wenn es möglich ist den gesamten Nachlass zu teilen. Eine Teilung nur eines Teils des Nachlasses oder auch nur die Verteilung einzelner Gegenstände des Nachlasses unter den Miterben kann gegen den Willen auch nur eines Miterben nicht verlangt werden.
Der Erblasser selbst kann in seiner letztwilligen Verfügung Anordnungen für die Teilung treffen (§ 2048 BGB). Mit solchen Teilungsanordnungen kann er – nachdem er zunächst die Erben und deren Erbquoten festgelegt hat – eine Verteilung der Nachlassgegenstände vornehmen. Liegen keine Teilungsanordnungen vor und einigen sich die Erben nicht anderweitig, hat die Teilung nach folgenden gesetzlichen Vorgaben zu erfolgen:
Vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft sind zunächst alle Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen (s.o.).
Erst wenn alle Verbindlichkeiten und alle Vermächtnisse erfüllt sind, kann der Nachlass geteilt werden.
In gleichartige Teile teilbare Gegenstände, wie beispielsweise Geld können auf die Miterben entsprechend deren Erbquote verteilt werden. Nicht in gleichartige Teile teilbare Gegenstände sind, wenn die Erben sich nicht anderweitig einigen, durch Verkauf oder Versteigerung in Geld umzuwandeln.
Unter mehreren Abkömmlingen des Erblassers können sich bei der Aufteilung des Nachlasses Ausgleichungspflichten ergeben. Das Gesetz benennt in § 2050 BGB als ausgleichungspflichtige Vorempfänge Ausstattungen, ein Übermaß an Zuschüssen, ein Übermaß an Aufwendungen für die Vorbildung zum Beruf und sonstige Zuwendungen, wenn für diese eine Ausgleichungspflicht angeordnet wurde.
Gemäß § 2057a BGB können Abkömmlinge als gesetzliche Erben verlangen, dass ihre Leistungen, die sie über einen längeren Zeitraum hinweg im Haushalt des Erblassers erbracht haben, beim Erbfall im Rahmen der Nachlassteilung unter Miterben ausgeglichen werden.
Die endgültige Teilung geschieht regelmäßig auf der Grundalge eines sogenannten Teilungsplans. Entspricht dieser den Teilungsanordnungen des Erblassers sowie den dargestellten Teilungsgrundlagen und den gesetzlichen Teilungsregeln, kann sich eine Pflicht der Miterben ergeben, dem Plan zuzustimmen und entsprechend dem Auseinandersetzungsplan den Nachlass zu teilen.
Die Praxis zeigt, dass bei einer Teilungsversteigerung im Regelfall ein deutlich niedrigerer Erlös als bei einem freien Verkauf erzielt wird. Deshalb sollte eine Versteigerung möglichst vermieden werden und ein freihändiger Verkauf durch die Erben erfolgen. Andererseits kann bei einer Versteigerung jeder Erbe selbst oder über eine dritte Person mitbieten. Deshalb ist der Antrag auf eine Teilungsversteigerung gerade für solvente Miterben ein beliebtes Mittel, an ein Nachlassgrundstück zu kommen.
Klage auf Teilung und Vermittlung durch das Nachlassgericht
Können die Miterben sich über die Auseinandersetzung und Teilung des Nachlasses nicht einigen, bleibt oft nur der Rechtsweg. Jeder Miterbe kann Klage in einem streitigen Verfahren vor dem Zivilgericht (nicht vor dem Nachlassgericht) auf Teilung des Nachlasses erheben. Mit der Klage hat er einen Auseinandersetzungsplan vorzulegen und die nicht mitwirkenden Miterben auf Zustimmung zu dem Plan zu verklagen.
Statt einem streitigen Verfahren kann jeder Miterbe vor dem Nachlassgericht beantragen, dass dieses vermittelnd tätig wird. Das Nachlassgericht hat dann eine Auseinandersetzung zu vermitteln. Eine für alle Erben verbindliche Entscheidung kann das Nachlassgericht jedoch nicht gegen den Willen auch nur eines Miterben treffen. Das bedeutet, dass ein von dem Nachlassgericht vorgeschlagener Auseinandersetzungsplan nur verbindlich ist, wenn alle Miterben dem Plan zustimmen.
5. Minderjährige in der Erbengemeinschaft
Schwierig werden die Verwaltung und die Teilung der Erbengemeinschaft wenn Minderjährige zur Erbengemeinschaft gehören. Auch wenn einem überlebenden Ehegatten die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind alleine zusteht, kann er nicht uneingeschränkt für das Kind handeln. Vielmehr bedarf es für bestimmte Rechtsgeschäfte, wie z. B. für die Veräußerung eines zur Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks oder auch für die Aufnahme eines Kredits, der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts.
Darüber hinaus kann der Vertreter des Kindes, meist der überlebende Ehegatte, selbst mit dem Kind kein Rechtsgeschäft schließen, ohne dass zusätzlich die Zustimmung eines Ergänzungspflegers notwendig ist.
Verwaltungs- und Abwicklungsschwierigkeiten durch Minderjährige in einer Erbengemeinschaft können durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung für den Erbteil des Minderjährigen vermieden werden.
Wir beraten und vertreten Sie als Miterbe bei der Verwaltung und Teilung des Nachlasses.
Aufgrund langjähriger Erfahrung bei der Verwaltung und Teilung von Nachlässen können wir Teilungsversteigerungen und gerichtliche Nachlassteilungen meist vermeiden. Gelingt dies nicht oder laufen solche Verfahren bereits, können Sie sich auf die langjährige Prozesserfahrung der Fachanwälte für Erbrecht in der Kanzlei Advocatio verlassen.