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Timestamp: 2020-07-03 23:15:04
Document Index: 153460880

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 4', 'BGH']

Unangemessene Benachteiligung des Garantienehmers durch formularmäßige Werkstattbindung bei einer entgeltpflichtigen Gebrauchtwagengarantie - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 25.09.2013
BGH, Urteil vom 25.09.2013 - Aktenzeichen VIII ZR 206/12
DRsp Nr. 2013/22651
a) In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektionsund Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam, wenn sie Garantieansprüche unabhängig davon ausschließt, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist (Fortführung der Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, WM 2008, 263 ; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, WM 2008, 559 ; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 ).b) Für die Frage der Entgeltlichkeit der Garantie macht es keinen Unterschied, ob für die Garantie ein gesondertes Entgelt ausgewiesen wird oder ob der Käufer/Garantienehmer für das Fahrzeug und die Garantie einen Gesamtkaufpreis zu zahlen hat (Fortführung des Senatsurteils vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 ).
Der Kläger kaufte von der Autohaus S. GmbH gemäß Rechnung vom 23. November 2009 einen Gebrauchtwagen Dodge Caliber 2.0 CRD "inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie" zum Preis von 10.490 €. Die vom Kläger und vom Verkäufer unterzeichnete Garantievereinbarung lautet:
"Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Garantie, deren Inhalt sich aus dieser Garantievereinbarung (einschließlich nachstehend getroffener besonderer Vereinbarung) und aus den beiliegenden, nebenstehend näher bezeichneten Garantiebedingungen ergibt. Diese Garantie ist durch die CG ... [Beklagte] versichert. "
"Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer: a) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt ... "
Den vierten Kundendienst des Fahrzeugs ließ der Kläger am 7. April 2010 nicht in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt, sondern einer freien Werkstatt durchführen. Am 9. Juli 2010 blieb das Fahrzeug infolge eines Defekts der Ölpumpe liegen. Ein vom Kläger eingeholter Kostenvoranschlag für eine Reparatur des Fahrzeugs belief sich auf 16.063,03 €. Der Kläger ließ das Fahrzeug zunächst nicht reparieren.
Wegen der Begrenzung des Garantieanspruchs auf den Zeitwert hat der Kläger von der Beklagten im ersten Rechtszug Zahlung von 10.000 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 961,28 € nebst Zinsen begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.279,58 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 379,50 € nebst Zinsen zu zahlen, nachdem der Kläger seinen Garantieanspruch aufgrund zwischenzeitlich durchgeführter Reparatur des Fahrzeugs nur noch in dieser Höhe weiterverfolgt hat. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Die zulässige Berufung sei hinsichtlich des zuletzt gestellten Klageantrags begründet. Die Ölpumpe sei ein von der Garantie erfasstes Bauteil, so dass der Motorschaden einen Garantiefall darstelle. Dass für die Reparatur des Motorschadens unter die Garantie fallende anteilige Kosten von insgesamt 3.279,58 € entstanden seien, bestreite die Beklagte nicht. Auch die weiteren Voraussetzungen des Garantievertrags, insbesondere die Reparatur durch eine Vertragswerkstatt, lägen unstreitig vor.
Die Regelung in § 4 Buchst. a des Garantievertrags stelle eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliege. Es handele sich nicht um eine bloße Leistungsbeschreibung, die Art und Umfang der Hauptleistungen unmittelbar festlege und gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen sei. Maßgeblich für die Einordnung sei, ob die Wartungsverpflichtung bei wirtschaftlicher Betrachtung selbst die Gegenleistung für die Garantie darstelle, die Garantie dem Kunden also nur "um den Preis" der regelmäßigen Durchführung der Wartungsdienste gewährt werde oder ob die Garantie gegen Entgelt erlangt sei. Nur im ersten Falle handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um das sogenannte kontrollfreie Minimum des Vertrags, wohingegen im zweiten Fall die Klausel der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliege.
Die Entgeltlichkeit der Garantie ergebe sich bereits aus der vom Kläger vorgelegten Rechnung, wonach er den Gebrauchtwagen inklusive Gebrauchtwagen-Garantie zum Gesamtpreis von 10.490 € erworben habe. Bei der vorliegenden Vertragsgestaltung stelle die Wartungsverpflichtung bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht die Gegenleistung für das Garantieversprechen dar. Vorliegend habe der Kläger als Fahrzeugkäufer den Garantievertrag zwar mit dem Fahrzeughändler geschlossen. Dieser Garantie sei die Beklagte aber dergestalt beigetreten, dass der Kläger gegen sie einen Direktanspruch erlange, der dem Anspruch gegen den Verkäufer vorgehe (vgl. § 6 Nr. 3 der Garantiebedingungen). Diese Gestaltung komme wirtschaftlich dem Fall gleich, in dem der Gebrauchtwagenkäufer direkt mit dem Garantieunternehmen den Garantievertrag abschließe. Ein derartiger Garantievertrag mit dem Inhalt, dass "alleinige" Gegenleistung über die Garantie die Einhaltung der Wartungspflicht sei, sei bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht denkbar. Das Garantieunternehmen habe von der Wartungspflicht an sich wirtschaftlich nichts. Die Einhaltung der Wartungspflicht habe in der vorliegenden Vertragskonstellation bei wirtschaftlicher Betrachtung allein den Zweck, das Eintrittsrisiko des Garantiegebers zu begrenzen. Sie sei daher nicht Gegenleistung der Garantie, sondern Regelung zu deren Ausgestaltung.
Die vorliegende Wartungsklausel sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies ergebe sich aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach sei eine formularmäßige Klausel in einem Gebrauchtwagen-Garantievertrag unwirksam, wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen Wartungs- oder Inspektionsarbeiten nicht in der Werkstatt des Verkäufers oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lasse, unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden ausschließe. Das Garantieunternehmen habe zwar ein berechtigtes Interesse daran, durch Auferlegung einer Wartungspflicht sein Eintrittsrisiko zu begrenzen. Dies rechtfertige aber nicht einen Verlust des Garantieanspruchs unabhängig davon, ob die Verletzung der Wartungspflicht hierfür ursächlich geworden sei.
1. Die unter § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen geregelte Anspruchsvoraussetzung, nach der Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen.
Von diesen zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehörenden und deshalb nicht der Inhaltskontrolle unterliegenden Abreden sind die kontrollfähigen Nebenabreden zu unterscheiden, also Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann. Anders als die unmittelbaren Leistungsabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, sondern treten als ergänzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben, "neben" eine bereits bestehende Leistungshauptabrede (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 16 mwN).
(1) Das Berufungsgericht hat den Kaufvertrag zwischen dem Kläger und dem Verkäufer des Gebrauchtwagens dahin ausgelegt, dass der Kläger die Gebrauchtwagen-Garantie entgeltlich erlangt hat. Es hat zur Begründung seiner Auslegung auf die Rechnung des Verkäufers verwiesen, nach welcher der Kläger den Gebrauchtwagen "inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie" zum Gesamtpreis von 10.490 € erworben hat. Daraus hat das Berufungsgericht hergeleitet, dass mit dem vom Kläger zu zahlenden Gesamtpreis nicht nur das Fahrzeug, sondern auch die gewährte Garantie abgegolten wurde.
Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich auch aus dem Urteil des Senats vom 6. Juli 2011 ( VIII ZR 293/10, aaO) nicht, dass Entgeltlichkeit der Garantie nur vorläge, wenn die Parteien das Entgelt für die Garantie - getrennt vom Kaufpreis für den Gebrauchtwagen - gesondert vereinbaren und ausweisen. Für die Frage, ob es sich bei einer Wartungsklausel um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Geschäftsbedingung handelt, kommt es nach dieser Entscheidung darauf an, ob die Garantie nur gegen Zahlung eines "dafür" zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war (aaO Rn. 17). Nur in diesem Sinne ist in der Entscheidung an anderer Stelle von einem "zusätzlichen" bzw. "gesonderten" Entgelt für die Garantie die Rede (aaO Rn. 9, 22, 26). Unerheblich ist dagegen, wie hoch das Entgelt für das Fahrzeug einerseits und die Garantie andererseits ist, wenn die Auslegung des Kaufvertrages -wie hier -ergibt, dass sich der Gesamtkaufpreis auf beides bezieht. Denn die Kontrollfähigkeit der Wartungsklausel hängt nur von der Entgeltlichkeit der Garantie, nicht von der Höhe des auf die Garantie entfallenden Entgelts ab.
2. Die Regelung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen hält der Inhaltskontrolle nicht stand. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ), wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, unabhängig davon ausschließt, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist (Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, NJW 2008, 214 Rn. 15.; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 21 ff.). Das trifft auch auf die hier vorliegende Bestimmung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen zu.
Davon abgesehen hat der Senat zur Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf entschieden, dass eine Wartungsklausel wie die hier vorliegende auch in einer Herstellergarantie wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam ist, wenn der Fahrzeughersteller dem Käufer die Anschlussgarantie - anders als in der dem Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 zugrunde liegenden Fallgestaltung ( VIII ZR 187/06, aaO) - nicht "automatisch" als zusätzliche Leistung gewährt, sondern gegen gesondertes Entgelt verkauft (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 21 ff., 26). Erst recht hat dies für den vorliegenden Fall zu gelten, in dem der Kläger gegen Entgelt eine vom Fahrzeughändler gewährte - bei der Beklagten "versicherte" - Gebrauchtwagen-Garantie erworben hat.
Vorinstanz: LG Freiburg, vom 07.03.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 476/10
Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 20.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 13 U 66/11
Zitieren: BGH - Urteil vom 25.09.2013 (VIII ZR 206/12) - DRsp Nr. 2013/22651