Source: http://www.jur-blog.de/internet-recht/online-auktionen/rechtsanwalt/2008-01/vorsicht-kostenfalle-sofortige-selbstreparatur-eines-mangelhaften-geraets-nach-online-kauf/
Timestamp: 2019-09-18 22:18:15
Document Index: 64958445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 677', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

« OLG Frankfurt: Keine Überwachungspflicht der Eltern für Internetnutzung der Kinder bei Musiktauschbörsen
Einverständnis zur Telefonwerbung kann nicht mit Vertrag im „Kleingedruckten” (AGB) erklärt werden »
19. Januar 2008 | Autor: RA Exner
In der Praxis werden immer wieder kleinere oder größere Mängel an einer verkauften Sache selbst behoben. Ohne den Mangel vorher dem Verkäufer anzuzeigen und eine Frist zur Nachbesserung einzuräumen, bleibt der Käufer fast immer auf den Kosten sitzen! Also Vorsicht: Die Gerichte – allen voran der Bundesgerichtshof (BGH), zuletzt hierzu am 16.01.2008 – bestrafen ein solches Verhalten und begünstigen damit den Verkäufer. Und dies obwohl ja gerade der Verkäufer grundsätzlich dafür enstehen soll, dass die Ware ordnungsgemäß ist. Nachfolgend werden die Begründungen der Gerichte dargestellt, die für viele Käufer bei Online-Shops nicht nachvollziehbar erscheinen.
Zuletzt hat der BGH seine Rechtsprechung zum fehlenden Anspruch auf Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung eines Mangels mit einem Urteil vom 16. Januar 2008 (Az. VIII ZR 222/06) bekräftigt. Dabei ging es eigentlich um den Anspruch eines Wohnraummieters der Wohnung gegen seinen Vermieter. Doch der BGH hat selbst in einer Pressemitteilung darauf verwiesen, dass im Kaufrecht die gleichen Grundsätze gelten. Er verwies dabei ausdrücklich auf die Vergleichbarkeit der Fälle:
„Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der vergleichbaren Problematik im Kaufrecht (Urteil vom 23. Februar 2005 – VIII ZR 100/04; Mitteilung der Pressestelle Nr. 32/2005) für das Wohnraummietrecht bekräftigt.“
Pressemitteilung des BGH Nr. 10/2008 vom 16.01.2008
Diese Recht gilt natürlich auch für Online-Käufe und sorgt für erhebliche Unsicherheiten.
Ein über Internet verkaufter LapTop funktioniert nicht. Der Käufer gibt den LapTop, den er dringend beruflich benötigt, direkt zu einem Fachhändler um die Ecke – die ca. 6-wöchige Einsendung beim Verkäufer zur Prüfung und Reparatur hält er nicht für zumutbar: Der LapTop ist ja teurer als ein PC, weil er verfügabr sein soll.
Über eine Online-Auktion wird ein KfZ-Anhänger als mangelfrei, – „gekauft wie besehen“ verkauft. Schon bei der Überführungsfahrt backen die Bremsen fest. Muss nun der Käufer den Verkäufer erst benachrichtigen, bevor er die nächstgelegene Werkstatt anfährt? Welche Frist wäre für die Behebung des Mangels für den Verkäufer in dem Fall angemessen?
Der Bräutigam hat online eine Damen-Luxus-Uhr einer bekannten Mare gekauft, ohne dass der Händler von der Hochzeit erfahren hat. Als er das Datum einstellt, geliingt dies nicht. Damit die Braut den schönsten Tag im Leben auch angezeigt bekommt, bringt der Bräutigam die Uhr kurzerhand zum Juwelier.
Nach der Auffassung der Gerichte sei mit der Schuldrechtsreform von 2002 das grundlegende gesetzliche Modell der Gewährleistung geändert worden. Demnach sei dem Verkäufer oder Vermieter zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben. Er müsse daher über den Mangel informiert werden und mit einer Fristsetzung in Verzug geraten. Andernfalls seien auch Ansprüche auf Aufwendungsersatz in Verbindung mit den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) ausgeschlossen.Doch schon die oben genannten Beispiele zeigen die Abgrenzungschwierigkeiten der Rechtsprechung.
Einem Käufer steht kein Ansprüche auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung, wenn zuvor nicht
der Mangel angezeigt wurde
eine Mangelbeseitigung gefordert wurde
hierzu eine angemessene Frist gesetzt wurde und
die Frist fruchtlos abgelaufen ist.
Kritik: Der Rechtsprechung ist nur insoweit zuzustimmen, als der Verkäufer grundsätzlich die Prüfung und Beseitigung der behaupteten Mängel möglich sein sollte. Die derzeitige Rechtsprechung führt jedoch weit darüber hinaus und sorgt für Unklarheiten und Abgrenzungsschwierigkeiten.
Deutlich wird die Kritik an der Entscheidung, wenn man bedenkt, dass die Schuldrechtsreform die Verbraucher schützen wollte. Dass sie dabei in einigen Fällen über das Ziel hinausgeschossen ist, wissen nicht nur Juristen. In der vorliegenden Auslegung des BGH verkehrt sich das Anliegen der Schuldrechtsreform aber in ihr Gegenteil: Der vertragswidrig handelnde Verkäufer wird von allen Ausgleichs- und Ersatzansprüchen zum Zweck der Mangelbeseitigung frei gestellt. Dies begünstigt die Händler und benachteiligt den – im Rechtsverkehr meist weniger erfahrenen – Verbaucher. Die Auslegung der Gerichte hält einer Prüfung anhand des Zwecks des Gesetzes daher nicht stand.
Tags: eCommerce, Online-Auktionen, Software / Hardware, Verbraucherschutz, Vertragsrecht
Veröffentlicht in eCommerce, Online-Auktionen, Software / Hardware, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Schlagworte: Aufwendungen, Kauf, Mangel, Schadensersatz, Selbstreparatur
Musiktauschbörsen einstweilige Verfügung Daten Rundfunk Straftat BGH E-Mail München Internet Telefon Bild Abmahnkosten Unterlassungserklärung Urheberrecht Computer Haftung Auskunft Widerrufsbelehrung Reform Beweis Unterlassung Pressefreiheit Persönlichkeitsrecht Foto Provider Hamburg eBay Verbraucher filesharing Handy Werbung BVerfG Abmahnung Frankfurt Berlin Schadensersatz Düsseldorf Streitwert Meinungsfreiheit UWG EuGH Domain Köln Abo-Falle AGB