Source: https://www.bag-urteil.com/06-09-2007-sonderkundigungsschutz-schwerbehindert/
Timestamp: 2019-07-17 23:08:38
Document Index: 144135358

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 69', '§ 90', '§ 85', '§ 90', '§ 90', 'Art. 3', '§ 90', '§ 85', '§ 85', '§ 90', '§ 85', '§ 2', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 12', '§ 12', '§ 85', '§ 85', '§ 85']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 324/06 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 324/06
2 AZR 324/06 > Rn 1
2 AZR 324/06 > Rn 2
Die 1956 geborene Klägerin trat Ende 1980 in die Dienste der beklagten Fluggesellschaft. Im April 2003 wurde bei der Klägerin Fluguntauglichkeit festgestellt. Mit Schreiben vom 27. Juni 2003 beantragte die Klägerin beim Versorgungsamt Düsseldorf die Feststellung der Schwerbehinderung. Mit Schreiben vom 30. Juni 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin wegen Fluguntauglichkeit zum 30. Juni 2004. In dem anschließenden Kündigungsschutzprozess obsiegte die Klägerin rechtskräftig, weil die Kündigung sozialwidrig sei (LAG Düsseldorf 26. Mai 2004 – 12 Sa 439/04 -).
2 AZR 324/06 > Rn 3
2 AZR 324/06 > Rn 4
2 AZR 324/06 > Rn 5
2 AZR 324/06 > Rn 6
2 AZR 324/06 > Rn 7
2 AZR 324/06 > Rn 8
2 AZR 324/06 > Rn 9
2 AZR 324/06 > Rn 10
2 AZR 324/06 > Rn 11
2 AZR 324/06 > Rn 12
2 AZR 324/06 > Rn 13
2 AZR 324/06 > Rn 14
2 AZR 324/06 > Rn 15
2 AZR 324/06 > Rn 16
2 AZR 324/06 > Rn 17
2 AZR 324/06 > Rn 18
a) Nach der Rechtsprechung des Senats muss § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX als Einschränkung der ersten Alternative des § 90 Abs. 2a SGB IX verstanden werden. Grundsätzlich findet der Sonderkündigungsschutz daher zwar keine Anwendung, wenn – wie hier – zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bzw. Gleichgestellter nicht nachgewiesen ist (§ 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX). Dagegen bleibt nach § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX bei bestehender Schwerbehinderung der Sonderkündigungsschutz trotz fehlenden Nachweises bestehen, wenn der Antrag so frühzeitig vor Kündigungszugang gestellt worden ist, dass eine Entscheidung vor Ausspruch der Kündigung – bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Antragstellers – binnen der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX möglich gewesen wäre (Senat 1. März 2007 – 2 AZR 217/06 – DB 2007, 1702; so auch ErfK/Rolfs 7. Aufl. § 90 SGB IX Rn. 5; Bitzer NZA 2006, 1082; Lorenz FA 2007, 198; Rolfs/Barg BB 2005, 1678; Göttling NZA-RR 2007, 281; LAG Köln 16. Juni 2006 – 12 Sa 168/06 – NZA-RR 2007, 133; LAG Düsseldorf 22. März 2005 – 6 Sa 1938/04 -; LAG Düsseldorf 29. März 2006 – 17 Sa 1321/05 -; LAG Nürnberg 4. Oktober 2005 – 6 Sa 263/05 -; aA KR-Etzel 8. Aufl. §§ 85 – 90 SGB IX Rn. 53d; Schlewing NZA 2005, 1218; Griebeling NZA 2005, 494; Grimm/Brock/Windeln DB 2005, 282; OVG Rheinland-Pfalz 7. März 2006 – 7 A 11298/05 – NZA 2006, 1108) .
2 AZR 324/06 > Rn 19
2 AZR 324/06 > Rn 20
2 AZR 324/06 > Rn 21
2 AZR 324/06 > Rn 22
b) Der Senat kann sich dieser Auffassung jedoch nicht anschließen. Das Gesetz ordnet in § 90 Abs. 2a SGB IX den Verlust des Sonderkündigungsschutzes in solchen Fällen nicht an. Eine so weitgehende Folge wie die faktische Entziehung des Rechtsschutzes gegen unrichtige Feststellungen des Versorgungsamtes hätte das Gesetz unmissverständlich und eindeutig festlegen müssen. Das ist indes nicht geschehen (so überzeugend: Großmann GK-SGB IX Stand Mai 2007 § 90 SGB IX Rn. 83 ff.) . Der Gesetzgeber wollte ausschließen, “dass ein besonderer Kündigungsschutz auch für den Zeitraum gilt, in dem ein in der Regel aussichtsloses Anerkennungsverfahren betrieben wird.” Damit soll nicht schlechthin jedes Betreiben eines Anerkennungsverfahrens in der Zeit nach Zugang einer Kündigung obsolet gemacht werden, sondern nur das in der Regel aussichtslose, weil im Wesentlichen nicht mit Rücksicht auf eine mögliche Behinderung des Gekündigten, sondern zum Zweck der Behinderung der Kündigungsabsicht missbräuchlich eingeleitete Anerkennungsverfahren (vgl. Düwell BB 2004, 2811; ders. Jahrbuch f. Arbeitsrecht 2005 91, 99). Ein in allen Fällen eines noch nicht positiv beschiedenen Anerkennungsantrags eingreifender Ausschluss des Sonderkündigungsschutzes müsste im Übrigen, wenn er vom Gesetzgeber angeordnet worden wäre, auch unter dem Gesichtspunkt des grundrechtlichen Benachteiligungsverbots in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG betrachtet werden. Abgesehen davon ist § 90 Abs. 2a SGB IX als eine von mehreren Ausnahmen von der in § 85 SGB IX enthaltenen Regeln gefasst. Es erscheint nicht unbedenklich, einer Ausnahmevorschrift einen über ihren Wortlaut und ihr vom Gesetzgeber ausdrücklich erwähntes Ziel hinausgehenden Wirkungsbereich zu geben.
2 AZR 324/06 > Rn 23
2 AZR 324/06 > Rn 24
1. Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, so steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX – abgesehen von den sich aus § 90 SGB IX ergebenden Ausnahmen – auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung nichts wusste. Dies ergibt sich schon daraus, dass § 85 iVm. § 2 SGB IX aF lediglich auf den Grad der Behinderung, nicht auf dessen behördliche Feststellung abstellt. Das hat der Senat bisher für §§ 85 ff. SGB IX aF entschieden. Ein Grund, dies nach der teilweisen Neufassung der §§ 85 ff. SGB IX anders zu sehen (vgl. BAG 12. Januar 2006 – 2 AZR 539/05 – EzA SGB IX § 85 Nr. 5) , besteht nicht . Allerdings beurteilt der Senat die Verwirkung des Rechts des Arbeitnehmers, sich im Prozess auf eine Schwerbehinderung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung geltend zu machen, nach strengen Grundsätzen (19. April 1979 – 2 AZR 469/78 – AP SchwbG § 12 Nr. 5 = EzA SchwbG § 12 Nr. 6; 23. Februar 1978 – 2 AZR 462/76 – BAGE 30, 141; 17. September 1981 – 2 AZR 369/79 -). Danach muss der Arbeitnehmer, wenn er sich den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX aF erhalten will, nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist, die bisher mit einem Monat (in Zukunft wohl: drei Wochen, vgl. BAG 12. Januar 2006 – 2 AZR 539/05 – AP SGB IX § 85 Nr. 3 = EzA SGB IX § 85 Nr. 5) angenommen wurde, gegenüber dem Arbeitgeber seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft geltend machen. Unterlässt der Arbeitnehmer diese Mitteilung, so hat der Arbeitnehmer den besonderen Kündigungsschutz verwirkt.
2 AZR 324/06 > Rn 25
2 AZR 324/06 > Rn 26
Das Urteil BAG – 2 AZR 324/06 wird zitiert in:
> BAG, 15.02.2012 – 6 AZR 553/10