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Timestamp: 2019-02-19 20:06:55
Document Index: 24660247

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 46', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art 35']

Bd. 24 = N.F. Bd. 4, 1859
Alphabetisches Register zum 24. Bande III
No. 1. Samstag den 8. Januar 1859. 24. Jahrgang 1
Steppes, ...: ¬Die Blätter für Rechtsanwendung am Anfange ihres vierundzwanzigsten Jahrganges 1
Gerichtsstand bei Löschungsprozessen 4
Die Einrede, daß der den Klagegrund bildende Vertrag gerichtlich hätte protokollirt werden sollen, im Beweisverfahren als Beweiseinrede geltend gemacht 12
No. 2. Samstag den 22. Januar 1859. 24. Jahrgang 17
Gerichtsstand bei Löschungsprozessen : (Schluß) 17
1. Justiz- oder Verwaltungssache. Unvordenklichkeit 22
2. Revisionssumme im Konkurse - Die Revision in Ansehung der eigenen Forderung des Revidenten wegen Mangels der Summe unzulässig, in Ansehung der Lokation der Forderung eines anderen Gläubigers zulässig 32
No. 3. Samstag den 5. Januar 1859. 24. Jahrgang 33
Wkd., ...: Gehen im unterfränkisch-aschaffenburgischen Kreise Ersatzklagen aus unerlaubten Handlungen auf die Erben des Thäters passiv unbedingt über? 33
Mittheilungen aus der Praxis 37
1. Excipiendo reus fateri potest. Ein Widerspruch der Klage und selbst eine zerstörliche Einrede nutzlos, wenn die Falschheit des ersten und das Widerspiel der letzteren aus dem übrigen Inhalte der Antwort hervorleuchtet 37
2. Qui excipit, interdum fatetur. Ein Widerspruch unwirksam, wenn der beigefügte Grund desselben nicht auf eine Abläugnung des Klagegrundes, sondern die Einrede der Erlöschung hinausläuft 43
3. Die Einrede vorgängiger Anreizung hebt zwar die Obligation aus der Injurie nicht auf, ist aber von Einfluß auf die Festsetzung der Aestimationssumme : (Bayerisches Recht) 48
No. 4. Samstag den 19. Februar 1859. 24. Jahrgang 49
Ueber die Zulässigkeit einer selbstständigen Berufung gegen einfache Zwischenbescheide, welche zu einer bestrittenen Eidesleistung führen. Die devolutive Wirkung der Appellation in Bezug auf vorbehaltene Instruktionsbeschwerden 49
1. Die Aushändigung des Schuldbetrages an den mit der Auspfändung beauftragten Gerichtsdiener hat nicht die Wirkung der Zahlung 60
2. a) Ungemessene Frohndienste, für welche nach Wahl ein Dienstgeld gefordert werden konnte, sind aufgehoben. b) Das preuß. LR. Th. II Tit VII §. 430 ist nicht anwendbar auf den Fall, wo ein Dienstgeld durch schriftlichen Vertrag regulirt ist 61
No. 5. Samstag den 5. März 1859. 24. Jahrgang 65
Ueber die Zulässigkeit einer selbstständigen Berufung gegen einfache Zwischenbescheide, welche zu einer bestrittenen Eidesleistung führen. Die devolutive Wirkung der Appellation in Bezug auf vorbehaltene Instruktionsbeschwerden : (Fortsetzung) 65
1. Zweite Ehe mit einer "Lohnfrau" : (Würzb. L.-R.) 78
2. Zulässigkeit der Revision gegen zwei gleichförmige Erkenntnisse in den Fällen des §. 54 Nr. 5 und 6 der Novelle v. 17. Novbr. 1837 80
No. 6. Samstag den 19. März 1859. 24. Jahrgang 81
Ueber die Zulässigkeit einer selbstständigen Berufung gegen einfache Zwischenbescheide, welche zu einer bestrittenen Eidesleistung führen. Die devolutive Wirkung der Appellation in Bezug auf vorbehaltene Instruktionsbeschwerden : (Schluß) 81
1. Verspätete Zahlung einer Lieferung als Resolutivbedingung des Vertrages über nachfolgende Lieferungen. Beweislast dabei 90
2. Einfluß der poena infitiantium auf das Urtheil über die Prozeßkosten 92
3. Vorzugsrecht der Kinder nach §. 23 Z. 1 und §. 24 Abs. 1 und 3 der Prioritätsordnung v. 1. Juni 1822 92
4. Ehrendeklaration, wenn sie nach den gemachten Beifügungen nicht als ernstlich zu betrachten ist, hebt die Injurie nicht auf : Bayerisches Recht 95
No. 7. Samstag den 2. April 1859. 24. Jahrgang 97
Zusammentreffen des Ewiggeldprozesse mit dem beschleunigten Exekutionsverfahren nach §. 52 des Hypothekengesetzes 97
1. Unausgeschiedenheit des Gehaltes eines ehemaligen gutsherrlichen Gerichtsbeamten, der zugleich Rentenverwalter war 102
2. Rückhaftung des Staatsärares für Gehaltszahlungen des früheren Gerichtsherrn an vom Staate gemäß Art. 1 des Ges. v. 4. Juni 1848 übernommene Diener 109
3. Können Bezüge eines als Ablösungskommissär verwendeten nach Art. 1 des Gesetzes v. 4. Juni 1848 übernommenen Dieners als Gehaltsbezüge in Aufrechnung gebracht werden? 111
No. 8. Samstag den 16. April 1859. 24. Jahrgang 113
Mittheilungen aus der Praxis 113
1. Unzulässigkeit der Berufung gegen den Zwischenbescheid, welcher eine bestrittene Eidesleistung zuläßt 113
2. Befugniß der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau zur Prozeßführung, während der Ehemann eine Zuchthausstrafe verbüßt : (Würzburger Recht) 118
3. St., ...: Der Verzicht auf das Recht, bezahlte wucherliche Zinsen zurückzufordern, ist wirkungslos 122
4. Vogteiliche Reichnisse. Vogtgemeinde 123
5. Einrede der mehreren Zuhälter nach Bamberger Landrecht 127
No. 9. Samstag den 30. April 1859. 24. Jahrgang 129
Brunnhuber, ...: Haftet nach Lindauer Statutarecht eine Ehefrau, welche mit ihrem Manne zu offenem Kram und Laden sitzt oder offene Wirthschaft treibt, überhaupt und insbesondere auch dann für die während der Ehe kontrahirten Schulden desselben, wenn sie ihre Illatenforderung auf dessen Anwesen hypothekarisch versichern ließ? 129
Succumbenzgeld der Militärpersonen 137
1. Ehelicher Güterstand im Fürstenthume Oettingen-Spielberg. Haftung der dortigen Eheweiber für die Schulden der Ehemänner 139
2. Heirathsgutsforderung nach Bamberger Landrecht 144
No. 10. Samstag den 14. Mai 1859. 24. Jahrgang 145
W., ...: Ist im forststrafgerichtlichen Verfahren nach den Bestimmungen des Forstgesetzes vom 28. März 1852 eine Vertheidigung im Sinne des Strafprozeßgesetzes vom 10. November 1848 zulässig? 145
1. Ueberflüssige Eide sind von Amtswegen zu beseitigen. Eine Katzenmusik zwischen Erfüllung- und Reinigungseid in der Schwebe 156
2. Beweiskraft von Pfarrbuchsauszügen 159
No. 11. Samstag den 28. Mai 1859. 24. Jahrgang 161
Von dem Grundsatze der Gegenseitigkeit und der Wiedervergeltung in seiner Anwendung auf die Privatrechtsverfolgung von Seite Fremder 161
Mittheilungen aus der Praxis 166
1. Quieszenzgehalt der Räthe des vormaligen Wechsel- und Merkantilgerichtes zweiter Instanz zu Freysing 166
2. Güterstand israelitischer Eheleute, deren Ehe vor dem Gesetze vom 29. Juni 1851 (G.-Bl. Nr. 6) unter der Herrschaft des Bamberger Landrechtes abgeschlossen wurde 175
No. 12. Samstag den 11. Juni 1859. 24. Jahrgang 177
Hauser, Lorenz: Von dem Grundsatze der Gegenseitigkeit und der Wiedervergeltung in seiner Anwendung auf die Privatrechtsverfolgung von Seite Fremder : (Schluß) 177
1. Ueber die Ablösung des aus einem speziellen Titel entsprungenen Pferchrechtes, insbesondere die Kompetenz der Gerichte bei Streitigkeiten darüber 186
2. Bürgschaftsleistung nach Bamberger Landrecht 188
3. Fähigkeit einer in den Güterverhältnissen des bayerischen Landrechtes stehenden Ehefrau, in den Prozessen ihres Ehemannes Zeugniß abzulegen 190
Curiosum 192
No. 13. Samstag den 25. Juni 1859. 24. Jahrgang 193
¬Die eheliche Gütergemeinschaft in Landsberg 193
Mittheilungen aus der Praxis 195
1. Durch Wiederverehelichung wird die Einkindschaft nicht aufgehoben : (Würzburger Landrecht) 195
2. Heirathskontrakte nach deutschorden´schem Rechte 202
3. Ueber Aufstellung von Offizialanwälten in Armen-Partei-Sachen 204
4. Transmissio Theodosiana 207
No. 14. Samstag den 9. Juli 1859. 24. Jahrgang 209
B., M.: Noch ein Wort über Ermächtigung des Richters zur Strafherabsetzung bei geminderter Zurechnungsfähigkeit 209
Expensare der Anwälte 224
No. 15. Samstag den 23. Juli 1859. 24. Jahrgang 225
Von der amtlichen Untersuchung über die Beobachtung der Gegenseitigkeit in einem auswärtigen Staate aus Anlaß der Privatrechtsverfolgung von Seite eines Fremden mit besonderer Rücksicht auf Kap. I §. 3 der b. Wechsel- u. Merk.-Ger.-Ord. 225
1. Statutenkollision. Die civilrechtlichen Folgen des außerehelichen Beischlafes richten sich nach den Gesetzen des Ortes, wo der betreffende Beischalf verübt wurde, auch dann, wenn dieser Ort im Auslande liegt 234
2. Provokation ex lege diffamari. Unzulässigkeit der Revision, wenn in zweiter Instanz der Provokation durch ein Mandat Statt gegeben wird 237
3. Gegen Verfügungen, welche dem Hauptverfahren angehören, läuft eine vierzehntägige Beschwerdefirst auch dann nicht, wenn damit eine Exekutionsandrohung verbunden ist 239
No. 16. Samstag den 6. August 1859. 24. Jahrgang 241
Hauser, Lorenz: Von der amtlichen Untersuchung über die Beobachtung der Gegenseitigkeit in einem auswärtigen Staate aus Anlaß der Privatrechtsverfolgung von Seite eines Fremden mit besonderer Rücksicht auf Kap. I §. 3 der b. Wechsel- u. Merk.-Ger.-Ord. : (Schluß) 241
1. Vorgebliche Anfechtung eines Vergleiches wegen Irrthumes. Statt dessen irrige Abfassung des Vergleiches gegen die Absicht beider Transigenten. Beide nicht gleichbedeutend 249
2. Civilrechtliche Folgen der Scheidung katholischer Eheleute von Tisch und Bett auf unbestimmte Zeit nach den Bestimmungen des bayerischen Landrechtes 252
3. Haftung der mit ihrem Ehemanne zu offenem Kram und Laden sitzenden Ehefrau für die Gewerbschulden nach gemeinem Rechte 255
Berichtigung : Zu Seuffert´s Komm. ü. d. b. GO. Bd. III S. 75 der zweiten Auflage 256
No. 17. Samstag den 20. August 1859. 24. Jahrgang 257
Illiquidi cum liquido nulla compensatio. Die Moralität der Rechtsbehelfe vor dem Richterstuhle 257
1. Eine selbstverständliche Gränze der Eideszuschiebung. Evokation des Kalumnieneides. Die Moralität der Rechtsbehelfe vor dem Richterstuhle 266
2. Die Erheblichkeit und Wahrscheinlichkeit ein Erforderniß jeder Appellationsbeschwerde 270
3. Wirkung der Vormerkung einer Hypothek bei ausgebrochenem Konkurse 271
No. 18. Samstag den 3. Septbr. 1859. 24. Jahrgang 273
94. Kompetenz, wenn mit Verbrechen oder Vergehen eines Soldaten, welche das Militärgericht abzuurtheilen hat, eine durch spezielles Gesetz den Civilgerichten zur Kognition überwiesene Uebertretung zusammentrifft 273
95. Kompetenz zur Beitreibung der Anwaltskosten 275
1. Die im bayer. Landrechte Thl. I Kap VI §. 43 dem unschuldigen Ehetheile bei der Vermögensseparation eingeräumten Ansprüche enthalten für denselben nicht auch das Recht der gleichzeitigen Geltendmachung allenfallsiger ihm von dem schuldigen Theile für seinen wirklichen Vorablebensfall zugedachter Erbrechte 280
2. Gerichtszuständigkeit, wenn die Klage gegen mehrere Beklagte gerichtet ist, welche zwar in verschiedenen Landgerichtsbezirken, aber in dem nämlichen Bezirksgerichtssprengel wohnen 285
3. Ein lapsus calami gleich dem error calculi keiner Rechtskraft fähig 288
No. 19. Samstag den 17. Septbr. 1859. 24. Jahrgang 289
96. Gerichtsstand für die Klage auf Verabfolgung einer gerichtlich deponirten Geldsumme 289
97. Veränderung der anfänglich begründeten Kompetenz in Folge neuer Gerichtsorganisation; Frage über Rechtshängigkeit und Prorogation 292
98. Die Bestimmungen des Art. 22 Abs. 3 Thl. II des StGB finden auf Disziplinaruntersuchungen wegen Winkelagentie keine Anwendung 295
99. Kompetenz über beabschiedete Soldaten bezüglich der während ihrer Militärdienstzeit verübten Verbrechen und Vergehen 296
100. Späheverfügungen begründen keine Prävention 297
1. Die unterlassene Bemerkung, daß die äußerlich sichtbaren Kommunmauern des zu erkaufenden Hauses vom Nachbar abgelöst seien, berechtigt den Käufer zu keiner Kaufschillingsreduktion : (Münchner Bau- und Kundschaftsordnung) 298
2. Ueber Schuldverschreibungen der Eheleute : (Bayerisches Recht) 300
3. Gemeinschaftliche Schulden der Eheleute. Verwendung derselben zum eigenen besonderen Nutzen der Ehefrau : (Bayerisches Landrecht) 303
4. Beschränkung des defectus citationis als Nullitätsbehelf durch die rechtskräftige Abweisung gewisser Anträge auf Verstattung eines weiteren Gehöres 304
No. 20. Samstag den 1. Oktbr. 1859. 24. Jahrgang 305
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 305
101. Durch eine Vernehmung nach Art. 46 des StPG vom 10. November 1848 wird eine Prävention nicht bewirkt 305
102. Ort der Vollendung bei einem auf brieflichem Wege verübten gemeinen Betruge 306
103. Kompetenzfrage bezüglich eines Funddiebstahls 307
104. Der Art. 3 des Gesetzes vom 1. Juli 1856, die gemischtgerichtlichen Untersuchungen betr., kann nicht auch auf solche Reate ausgedehnt werden, welche schon, obwohl nur theilweise, von dem Militärgerichte abgeurtheilt wurden 308
1. Errichtung und Hinterlegung eines Privattestamentes nach der Verordnung vom 11. Dezember 1769 : (Kemptener Recht) 311
2. Einrede der Condonation nach gemeinem protestantischen Eherechte 320
3. St., ...: Fixirter Blutzehent 320
No. 21. Samstag den 15. Oktbr. 1859. 24. Jahrgang 321
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 321
105. Bei Konkurrenz von Verbrechen und Vergehen begründet das Verbrechen und nicht Prävention die Zuständigkeit 321
106. Konkurrenz von Uebertretungen der Verordnung vom 6. Dezember 1857, die Behandlung der Jagden betr., von denen die eine polizeilich, die andere gerichtlich strafbar ist 322
107. Kompetenzfrage, eine gewerbsmäßige Güterzertrümmerung betr. 323
1. Wkd., ...: Devolutivwirkung der Berufung. Beseitigung überflüssiger Eidesauflagen von Amtswegen 325
2. Wkd., ...: Beseitigung überflüssiger Eide von Amtswegen. Reformatio in pejus : Vgl. vorstehende Mittheilung und die dortigen Citate 328
3. Wkd., ...: Beseitigung überflüssiger Eide von oberrichterlichen Amtes wegen 332
4. B., ...: Oberrichterliches Amt in Abschneidung einer überflüssigen Eidesauflage, auch wenn solche von dem Eidespflichtigen nicht angefochten wurde 332
5. Beweis kulposer Körperverletzung nach dem Aquilischen Gesetze 335
No. 22. Samstag den 29. Oktbr. 1859. 24. Jahrgang 337
Wkd., ...: Kompetenz in Wandlungsklagen wegen vertauschter Thiere 337
Schweller, ...: Ueber die Zeitdauer der zweiten (peremtorischen) Frist zur Klagbeantwortung 339
Mittheilungen aus der Praxis 343
1. Erlöschende Verjährung jährlicher Leistungen 343
2. Begründung der Entschädigungs- und Schmerzengeldklage, wenn auch auf Seite des Beschädigten fahrlässig gehandelt wurde 345
3. Belehrung der siegelmäßigen Ehefrauen über ihre weiblichen Rechtswohlthaten. Verzichtleistung auf diese : (Bayerisches Recht) 347
4. Obrigkeitliche Genehmigung der Vergleiche über Alimentenforderungen Pflegbefohlener nach bayerischem Rechte 349
5. Eine auf Anerkennung der Vaterschaft und Alimentation ihres außerehelichen Kindes klagende Weibsperson von gemeinkundig sittenlosem Lebenswandel kann nicht zum Erfüllungseide zugelassen werden. Notorietät durch Akten begründet, welche bei dem Prozeßgerichte als Polizeibehörde erwachsen sind 351
No. 23. Samstag den 12. Novbr. 1859. 24. Jahrgang 353
Von den Fällen, in welchen ein Nachweis der Gegenseitigkeit für die Privatrechtsverfolgung von Seite Fremder erläßlich erscheint 353
Aus oberstrichterlichen Entscheidungen in Aufschlagssachen nach dem Gesetze vom 10. Nov. 1848 359
18. Außerordentliche Strafen in Malzaufschlagsdefraudationssachen 359
19. Berechnung der Revisionssumme in Malzaufschlagsdefraudationssachen 361
1. Testamente, wodurch der Vater sein außereheliches Kind auf mehr als den Unterhalt zum Erben einsetzt, können nach bayerischem Rechte von des Vaters Seitenverwandten angefochten werden 364
2. Wiederholte Bürgschaften der Frauenspersonen aus dem gemeinen Bürger- und Bauernstande nach bayerischem Rechte 368
No. 24. Samstag den 26. Novbr. 1859. 24. Jahrgang 369
Von den Fällen, in welchen ein Nachweis der Gegenseitigkeit für die Privatrechtsverfolgung von Seite Fremder erläßlich erscheint : (Fortsetzung) 369
1. Gerichtlicher Verkauf von Hypothekenobjekten 382
2. Verschollenheitserklärung nach Kemptener Statutarrecht 384
No. 25. Samstag den 10. Dezember. 1859. 24. Jahrgang 385
Hauser, Lorenz: Von den Fällen, in welchen ein Nachweis der Gegenseitigkeit für die Privatrechtsverfolgung von Seite Fremder erläßlich erscheint : (Schluß) 385
1. Berufungssumme bei Beschwerden wegen einer, kumulirten Klagansprüchen gemeinschaftlich entgegengesetzten, Einrede 389
2. Aeltere Familienfideikommisse durch ein Prohibitivgesetz aufgelöst. Die Nichtigkeit solcher Fideikommisse hat der Richter von Amtswegen zu berücksichtigen, wenn auch die Parteien deren Fortbestand verlangen 392
3. Zur Anwendung des Art. 24 §. 9 der Dienstpragmatik vom 1. Januar 1805 397
4. Umfang der Beweislast bezüglich der Haftung der mit ihrem Ehemanne zu offenem Kram und Markt sitzenden Ehefrau für die Gewerbschulden : Bayerisches Recht 399
No. 26. Samstag den 24. Dezbr. 1859. 24. Jahrgang 401
Aus oberstrichterlichen Entscheidungen in Aufschlagssachen nach dem Gesetze vom 10. Nov. 1848 401
20. St., ...: Von mehreren Miteigenthümern einer heimlichen Malzmühle unterliegt jeder der vollen Strafe. Im Falle der Armuth des zu Bestrafenden wird die Geldstrafe in Arreststrafe nach dem durch StGB Thl. I Art 35 vorgeschriebenen Maßstabe verwandelt 401
Mittheilungen aus der Praxis 405
1. Zur Lehre von der Paulianischen Klage 405
2. M., ...: Zur Lehre von der Restitution in der Berufungsinstanz 408
3. Wkd., ...: Ist nach gemeinem Rechte die Retaktsklage vor der Tradition der retahirten Sache an den Käufer gegen den dieselbe noch besitzenden Verkäufer statthaft? 413
4. Kurkostenforderung in Folge der Entbindung 416