Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/41c176db53d762b6ec06a70846f3c8dbd3ba725177b91e371df9c61d8436dab5
Timestamp: 2018-10-23 09:29:43
Document Index: 229874402

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 44', 'Art.3', 'Art.6', '§ 101', '§ 113', '§ 1', '§ 2', '§ 117', '§ 12', '§ 117', 'Art.3', '§ 2', 'Art.3', '§ 14', '§ 3', '§ 426', '§ 154']

VG Köln, 25 K 6573/05: VG Köln: treu und glauben, härte, leistungsfähigkeit, behörde, zahlungsunfähigkeit, geschwister, mittellosigkeit, stadt, verjährung, erwerbstätigkeit
Urteil des VG Köln vom 20.04.2007, 25 K 6573/05
25 K 6573/05
VG Köln: treu und glauben, härte, leistungsfähigkeit, behörde, zahlungsunfähigkeit, geschwister, mittellosigkeit, stadt, verjährung, erwerbstätigkeit
Treu und glauben, Härte, Leistungsfähigkeit, Behörde, Zahlungsunfähigkeit, Geschwister, Mittellosigkeit, Stadt, Verjährung, Erwerbstätigkeit
Verwaltungsgericht Köln, 25 K 6573/05
Aktenzeichen: 25 K 6573/05
Die Klägerin wehrt sich gegen ihre Inanspruchnahme für Friedhofsgebühren. 2
Am 23. November 2001 wurde der im Alter von 36 Jahren verstorbene Bruder der Klägerin auf Veranlassung seiner Ehefrau in einer Urnenwahlgrabstätte auf einem städtischen Friedhof der Stadt Köln beigesetzt. Durch Gebührenbescheide vom 30. November 2001 und 4. Dezember 2001 stellte der Beklagte der Ehefrau die angefallenen Friedhofsgebühren in Höhe von 1897,61 EUR in Rechnung. Nach mehreren Mahnungen wurde im September 2002 Vollstreckungsauftrag erteilt. Mehrere Pfändungsversuche blieben fruchtlos, am 21. Juli 2003 gab die Ehefrau die Eidesstattliche Versicherung ab. Im März 2004 teilte die Vollstreckungsabteilung des Beklagten dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen mit, die Beitreibungsmöglichkeiten gegenüber der Ehefrau, die drei Kindern unterhaltspflichtig sei und Sozialhilfe beziehe, seien ausgeschöpft.
4Mit Gebührenbescheid vom 22. Juni 2004 zog der Beklagte den 1935 geborenen Vater der Klägerin zur Begleichung der Friedhofsgebühren heran. Dieser ließ durch seine Rechtsanwältin - die Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin - Widerspruch einlegen und geltend machen, er sei nicht zahlungsfähig. Nach Vorlage entsprechender Belege teilte ihm der Beklagte mit, er werde von der Zahlungspflicht befreit.
Mit Gebührenbescheid vom 17. September 2004 nahm der Beklagte nunmehr die Klägerin für die Friedhofsgebühren in Anspruch. Auch diese ließ rechtzeitig Widerspruch erheben und vortragen, sie bestreite nicht ihre Bestattungspflicht, sei aber finanziell nicht in der Lage, die Kosten zu tragen. Dasselbe gelte für ihre drei jüngeren Geschwister. Nach Übersendung diverser Einkommensunterlagen bot der Beklagte der Klägerin eine Ratenzahlung von 100,- EUR monatlich an. Angesichts der finanziellen Verhältnisse der Klägerin, die mit einem Erwerbseinkommen von ca. 850,- EUR etwa die Hälfte der Einkünfte ihres Ehemannes habe, mit diesem zusammen eine Eigentumswohnung von 70 qm besitze, ein Kind zu versorgen habe und monatlich etwa 3
100,- EUR anspare, könne nicht von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden. Die Klägerin lehnte weiterhin jegliche Zahlung ab, verwies u.a. darauf, dass ihre Familie angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage berechtigt sei, Rücklagen zu bilden, und gab ihrem Unverständnis Ausdruck, dass die Ehefrau des Verstorbenen nicht zur Zahlung herangezogen werde.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2005, zugestellt am 14. Oktober 2005, wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 17. September 2004 zurück. Als Bestattungspflichtige nach § 2 Abs.1 der seinerzeit maßgeblichen Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Leichenwesen NRW (LeichenwesenVO) sei die Klägerin durch die Bestattung ihres Bruders unmittelbar begünstigt worden und damit gemäß § 2 Abs.1 b) der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln vom 16.08.2001 (FGS Köln) i.V.m. § 13 Abs.1 Nr.2 b) des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG), § 44 der Abgabenordnung (AO) als Gesamtschuldnerin zusammen mit den anderen bestattungspflichtigen Angehörigen zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Die Zahlungsverpflichtung der Ehefrau und des Vaters des Verstorbenen bestehe weiterhin, allerdings sei absehbar, dass deren zwangsweise Inanspruchnahme nicht zum Erfolg führen werde. Demgegenüber sei die Klägerin in der Lage, die Gebühren zu tragen.
7Mit ihrer am 14. November 2005 erhobenen Klage trägt die Klägerin folgendes vor: Die Zahlungsunfähigkeit der Ehefrau des Verstorbenen werde bestritten. Nach dem Tod des Ehemannes habe diese sich sogar einen Schrebergarten leisten können. Zudem habe der Beklagte die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Klägerin verwirkt, da er sich wegen der Gebühren zunächst ausschließlich auf die Ehefrau konzentriert und sich erst nach fast 3 Jahren an die Klägerin gewandt habe. Eine Inanspruchnahme der überobligatorisch erwerbstätigen Klägerin verstoße gegen Art.3 Abs.1 Grundgesetz (GG), da die ohnehin bereits der öffentlichen Hand zur Last fallende Ehefrau noch zusätzlich bevorzugt werde, während die "fleißige" Klägerin benachteiligt werde. Eine Einbeziehung des Einkommens des Ehemannes der Klägerin bei der Berechnung ihrer Leistungsfähigkeit verstoße gegen Art.6 Abs.1 GG. Besonders unbefriedigend und nicht mit Treu und Glauben zu vereinbaren sei der Umstand, dass die Klägerin für ein Wahlgrab zahlen solle, das sie selber nicht bestellt habe. Angesichts der Mittellosigkeit der Ehefrau habe eine Verpflichtung seitens des Beklagten bestanden, den möglichen Zahlungsverpflichteten ein Mitspracherecht hinsichtlich der Bestattungsart einzuräumen. Auf eine Rückgriffsmöglichkeit gegenüber der Ehefrau könne die Klägerin nicht verwiesen werden, da eine solche nach den Ausführungen des Beklagten gerade nicht bestehe. Eine Vollstreckung des Gebührenbescheides stelle gegenüber der Klägerin eine unangemessene Härte dar. Mittlerweile fahre die Ehefrau nach Kenntnis der Klägerin ein eigenes Auto und werde demnächst mit ihrem Ehemann ein Eigenheim beziehen.
den Gebührenbescheid vom 17. September 2004 und den Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2005 des Beklagten aufzuheben. 9
Er bezieht sich auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide und führt 12
ergänzend u.a. Folgendes aus: Der Hinweis auf mittlerweile angeblich vorhandene Mittel bei der Ehefrau sei zu allgemein, um weiter prüfen zu können. Es sei auch nicht Aufgabe einer Behörde im Gebührenverfahren, weitgehende und arbeitsintensive Nachforschungen in verschiedensten Richtungen anzustellen. Genausowenig könne und brauche die Behörde vor Entgegennahme eines Antrages auf Friedhofsleistungen Informationen über die finanzielle Situation des Antragstellers einholen. Der Gebührenanspruch sei zum Zeitpunkt des Gebührenbescheides weder verjährt noch verwirkt gewesen. Die Klägerin habe die Möglichkeit des gesamtschuldnerischen Rückgriffsverfahrens, in dessen Rahmen sie von der Ehefrau des Verstorbenen entsprechende Auskünfte verlangen könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen. 13
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs.2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 15
17Die angefochtenen Bescheide vom 17. September 2004 und 11. Oktober 2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs.1 VwGO.
18Rechtsgrundlagen der Inanspruchnahme der Klägerin für die angefallenen Friedhofsgebühren sind die §§ 1, 2, 6 KAG, 2 Abs.1 b) FGS Köln i.V.m. §§ 2 Abs.1 LeichenwesenVO, 12 Abs.1 Nr.2 b) KAG, 44 AO. Das Gericht nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen wegen der näheren Darstellung des Vorliegens der Voraussetzungen der genannten Rechtsgrundlagen Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2005, denen es folgt (§ 117 Abs.5 VwGO). Bedenken hinsichtlich der Höhe und Berechnung der Gebührenforderung sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Zweifel an der Wirksamkeit der FGS Köln hat das Gericht aufgrund des Vortrags der Klägerseite nicht.
19Die von der Klägerin im Vor- und Klageverfahren geäußerten Einwände gegen ihre Inanspruchnahme greifen nicht durch.
20So ist es zunächst nicht zu beanstanden, dass der Beklagte seinerzeit dem Leistungsantrag der Ehefrau auf Überlassung einer Wahlgrabstätte und Durchführung einer Urnenbestattung nachgekommen ist, ohne vorher die weiteren Bestattungspflichtigen zu hören und ihnen ein Mitspracherecht einzuräumen. Solange es keine konkreten Hinweise auf die Zahlungsunfähigkeit eines eine Bestattung Beantragenden gibt, ist die Behörde zunächst nicht gehalten, weitere Nachforschungen nach der Leistungsfähigkeit des Antragstellers und dazu anzustellen, wer als weiterer Bestattungspflichtiger in Frage kommt. Wenn sich später aufgrund mittlerweile festgestellter Mittellosigkeit des Antragstellers und nach entsprechenden Vollstreckungsversuchen die Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines anderen Gebührenpflichtigen ergibt, ist es sachgerecht, nunmehr entsprechende Ermittlungen anzustellen und eine Auswahl unter den weiteren Gebührenschuldnern zu treffen. Im vorliegenden Falle durfte der Beklagte unter den nach der seinerzeit geltenden Leichenwesenverordnung gleichermaßen bestattungspflichtigen Hinterbliebenen
vgl. hierzu OVG NW, Beschluss vom 31.03.2006 - 19 E 969/04 -, zit. nach juris 21
22nach Ermessen auswählen, wen er als Gesamtschuldner für die Bestattungsgebühren in Anspruch nehmen wollte. Ermessenseinschränkende Gesichtspunkte sind dabei im Bereich der §§ 12 KAG, 44 AO nicht ersichtlich. Selbst wenn man jedoch auch hier die für den Bereich der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NW) entwickelte Rechtsprechung zur Anwendung bringen wollte, wonach die Behörde gehalten ist, bei der Auswahl zwischen mehreren Bestattungspflichtigen auch deren Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen,
OVG NW, Beschluss vom 31.07.2006 - 19 E 371/05 -, zit. nach juris, 23
24lägen Ermessensfehler nicht vor. Denn nach den eigenen Angaben der Klägerin sind ihre weiteren Geschwister nicht leistungsfähig und nach den fruchtlosen Vollstreckungsversuchen bei der Ehefrau des Verstorbenen war auch nicht anzunehmen, dass die Kinder des Verstorbenen über Einkommen und/oder Vermögen verfügten.
25Ein treuwidriges Verhalten des Beklagten kann das Gericht nicht feststellen. Ein solches könnte nur dann vorliegen, wenn der Beklagte bei der Entgegennahme des Bestattungsantrages oder später die berechtigten Interessen der anderen Bestattungspflichtigen ersichtlich in unangemessener Weise verletzt hätte. Dies ist nicht geschehen. Vielmehr lag es in deren Interesse, dass zunächst die Bestellerin der Leistungen in Anspruch genommen wurde. Auch war der von der Ehefrau gewählte Bestattungsaufwand nicht derart unangemessen hoch, als dass sich dem Beklagten hätte aufdrängen müssen, dass dieser Aufwand letztlich auch zu Lasten anderer, nicht an der Auswahl der Bestattungsleistungen beteiligter Gebührenpflichtiger gehen würde. Die Mittellosigkeit der Ehefrau war dem Beklagten zum Bestattungszeitpunkt noch nicht bekannt.
26Auch von einer Verwirkung des Gebührenanspruchs kann nicht ausgegangen werden. Der Beklagte hat keinen Vertrauenstatbestand gesetzt, aufgrund dessen die Klägerin davon hätte ausgehen können, sie werde für die Bestattungskosten nicht mehr in Anspruch genommen. Der Zeitablauf allein reicht hierfür nicht aus, zumal allgemein bekannt ist, dass die zwangsweise Durchsetzung von Forderungen zeitaufwendig ist. So dauerte es vorliegend über 2 Jahre - in denen eine Reihe von Vollstreckungsversuchen erfolglos geblieben waren - bis die Vollstreckungsabteilung des Beklagten die Beitreibungsmöglichkeiten bei der Ehefrau des Verstorbenen als ausgeschöpft ansah. Aufgrund des Umstandes, dass der Beklagte sich zunächst allein auf die Ehefrau konzentriert hat, durfte die Klägerin ebenfalls nicht schließen, sie werde nicht mehr in Anspruch genommen.
27Eine Verjährung des Gebührenanspruchs ist nicht eingetreten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten in dessen Schriftsatz vom 08.12.2005, S.4 verwiesen, § 117 Abs.5 VwGO. Auch wenn im konkreten Fall eine Verjährung noch nicht eingetreten war, so verhindert dieses Rechtsinstitut aber generell, dass Gebühren zeitlich unbegrenzt, wie von Klägerseite behauptet und moniert, erhoben werden können. Ein "ewiges" Forderungsrecht gibt es gerade nicht.
28Die Inanspruchnahme der Klägerin verstößt auch nicht gegen Art.3 Abs.1 Grundgesetz (GG). Der in § 2 der seinerzeitigen LeichenwesenVO normierte Einschluss von Geschwistern in den Kreis der Bestattungspflichtigen ist prinzipiell mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar,
OVG NW, Urteil vom 15.10.2001 - 19 A 571/00 -, FamRZ 2002, 1340. 29
30Durch seine konkrete Vorgehensweise hat der Beklagte das Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung ebenfalls nicht verletzt. Eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Ehefrau des Verstorbenen kann nicht festgestellt werden. Der Beklagte hat sich primär an sie wegen der Gebührenforderung gewandt und erst, als alle Beitreibungsmöglichkeiten erschöpft waren, sich nach weiteren Gebührenpflichtigen umgetan. Mehr konnte er nicht tun. Der Gebührenanspruch gegenüber der Ehefrau besteht aber weiterhin. Der Beklagte hat auch erkennen lassen, dass er bei hinreichend substantiierten Hinweisen auf pfändbares Vermögen oder Einkommen der Ehefrau bereit sei, eine erneute Vollstreckung einzuleiten. Derartige konkrete Informationen hat die Klägerin allerdings nicht beigebracht. Eine erneute Vollstreckung ins Blaue hinein oder aufgrund von unbelegten Behauptungen kann vom Beklagten nicht erwartet werden. Dass Leistungsfähigere mehr Lasten zu tragen haben als weniger Leistungsfähige, verstößt nicht gegen Art.3 Abs.1 GG, auch wenn die Leistungsfähigkeit Resultat einer Erwerbstätigkeit ist. Im übrigen wird die Klägerin nicht ernsthaft behaupten wollen, dass die Bedingungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei ihr die gleichen sind wie bei einer Witwe mit 3 unterhaltspflichtigen Kindern.
31Schließlich kann die Klägerin auch nicht mit ihrem Vortrag gehört werden, dass ihre Heranziehung zu den Bestattungsgebühren für sie eine unangemessene Härte bedeuten würde. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung einer solchen Härte wohl nicht im vorliegenden Heranziehungsverfahren, sondern erst im Vollstreckungsverfahren durchzuführen wäre, das nicht Gegenstand dieser Entscheidung ist. Eine der Regelung des § 14 Abs.2 2.Alt. KostO NW oder des § 3 Abs.1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVGO NW) entsprechende Vorschrift im Bereich des KAG fehlt nämlich ersichtlich. Unabhängig davon sind bislang aber auch keine hinreichenden Gründe für die Annahme einer unbilligen Härte dargetan. Nach den dargelegten wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin ist zum einen nicht davon auszugehen, dass die Erhebung der streitigen Gebühren die wirtschaftliche Existenz der Klägerin oder ihrer Familie gefährden würde,
32vgl. zu diesem Maßstab OVG NW, Beschluss vom 31.03.2006 - 19 E 969/04 -, zit. nach juris.
33Zum anderen reicht auch der Umstand, dass die Klägerin seit langem keinen Kontakt zu dem Verstorbenen hatte, nicht zur Bejahung einer unbilligen Härte aus, da bereits die sich aus gemeinsamer Abstammung und typischerweise gemeinsamem Aufwachsen ergebende familiäre Nähe den Grund für die Bestattungspflicht unter Geschwistern darstellt, mögen sich die Lebensläufe der Geschwister auch später auseinander entwickelt haben,
vgl. OVG NW, Urteil vom 15.10.2001 - 19 A 571/00 -, FamRZ 2002, 1340. 34
Im übrigen trifft der Hinweis des Beklagten zu, dass kein durchgreifender Grund vorgetragen worden ist, weshalb die Ausgleichungspflicht des § 426 BGB nicht 35
gegenüber den anderen Gesamtschuldnern durchsetzbar sein sollte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. 36