Source: http://anwalt.lowack.de/category/strafrecht/
Timestamp: 2019-11-18 17:35:57
Document Index: 378274508

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267']

Strafrecht – Rechtsanwälte Lowack & Angerer
Allgemein / Steuerrecht / Strafrecht
BGH interpretiert Straftatbestand der Steuerhinterziehung
Mit dem Beschluss vom 14.12.2010 – 1 StR 275/10 – hat der BGH klargestellt, dass eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 I Nr. 1 AO auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben nicht...
Mit Beschluss vom 09.06.2009 – 4 StR 170/09 wurden Grundsätze entwickelt, wann Aussagen eines Verdächtigen bei der Verurteilung berücksichtigt werden dürfen, obwohl er über sein Aussageverweigerungsrecht nicht belehrt wurde. Zunächst stellt der BGH klar,...
Strafrecht / Verfahrensrecht / Verfassungsrecht
Erweiterung des Wiederaufnahmerechts im Strafverfahren
Der folgende Bericht zum Seminar in der Evangelischen Akademie Arnoldshain vom 20.03.2009 bis 22.03.2009 stellt eine persönliche Bewertung durch den Verfasser dar und ist nicht unbedingt die authentische Aussage der namentlich erwähnten Beteiligten. Insbesondere...
Rechtsmittel / Strafprozessrecht / Strafrecht
BGH schränkt den „Kuhhandel“ im Strafprozess ein
In dankenswerter Klarheit hat der BGH mit Beschluss vom 03.-03.2005 – GSSt 1/04 herausgestellt, dass das Gericht im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht auch...
Grundrechte / Strafrecht
Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Umgang mit Polizisten
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat das Bayerische Oberste Landesgericht noch kurz vor der Beendigung seiner Arbeit als Eingangsgericht getroffen, indem es festgestellt hat: Die Bezeichnung eines Polizeibeamten, der eine Verkehrskontrolle durchführt, als Wegelagerer, kann durch...
Strafprozessrecht / Strafrecht
Bundesverfassungsgericht bestätigt engere Grenzen bei Durchsuchungsanordnungen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits die in Deutschland weit verbreitete Praxis der Ermittlungsbehörden für verfassungswidrig erklärt hatte, ohne richterliche Durchsuchungsbeschlüsse wegen angeblicher „Gefahr im Verzug“ polizeiliche Untersuchungen en masse, teilweise mit äußerst rüden Methoden, durchzuführen,...
Zum Beschluß des Bundesgerichtshof vom 21.09.1999 – 4 StR 71/99, betreffend § 267 StGB 1975 Eine erfreuliche und klarstellende Entscheidung hat der Bundesgerichtshof, in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgericht zu der...