Source: https://www.raschlosser.com/steuerrecht/einkommensteuer/abziehbarkeit-von-spenden-an-kommunale-waehlervereinigungen/
Timestamp: 2018-01-22 02:15:45
Document Index: 196137288

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 9', '§ 10', '§ 34', '§ 1', '§ 34', 'Art. 4', '§ 10', 'Art. 21', '§ 23', '§ 10', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 40']

Abziehbarkeit von „Spenden“ an kommunale Wählervereinigungen? | Schlosser Aktuell
Durch Beschluss vom 21.06.1988 hat es das Bundesverfassungsgericht für mit dem Recht auf Chancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 9, 28 Abs. 1 Satz 2 GG für unvereinbar erklärt, wenn nur Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien, jedoch nicht an kommunale Wählergemeinschaften nach § 10b in Verbindung mit § 34g EStG 1983 zu einer einkommensteuerlichen Vergünstigung führten1.
Allerdings sei dem Gesetzgeber durch den Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien und anderer Wahlbewerber und durch das Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung des Volkes nicht jede Differenzierung verboten. So dürfe der Gesetzgeber auch bei der steuermindernden Anerkennung das im Vergleich zu den kommunalen Wählervereinigungen sehr viel weiter gesteckte Tätigkeitsfeld der politischen Parteien, die ihnen vom Grundgesetz und vom PartG (§ 1) zugedachte Rolle und die daraus folgende Notwendigkeit einer auf Dauer angelegten und festgefügten, hohe Kosten verursachenden überregionalen Organisation berücksichtigen. Folglich sei eine unterschiedliche steuerliche Begünstigung in gewissen Grenzen nicht zu beanstanden1.
Soweit im damals zu entscheidenden Fall Steuervorteile für Parteien über die Regelung des § 34g EStG in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze4 bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 DM, nicht jedoch auch für Wählervereinigungen, möglich waren, sah das BVerfG allerdings ein Ausmaß erreicht, das im Verhältnis zu den hiervon ausgeschlossenen kommunalen Wählervereinigungen verfassungsrechtlich nicht hingenommen werden könne. Verschärfend sei dabei das die kommunale Ebene aussparende System der Wahlkampfkostenerstattung zu beachten, welches nur die politischen Parteien erfasse1. Eine Rechtfertigung dieser durch die §§ 10b, 34g EStG 1983 bewirkten Benachteiligung der kommunalen Wählervereinigungen sah das BVerfG weder durch eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit der Parteien, soweit sie örtliche Belange betrifft, noch durch eine Gefährdung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungen – welche das BVerfG nicht erwartete – oder durch die nur die Parteien betreffende Rechenschaftspflicht aus Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, §§ 23 ff. PartG.
Der festgestellte Verstoß könne entweder durch eine Rückführung der steuerlichen Begünstigung auf ein Ausmaß wie zu § 10b Abs. 2 EStG 1979 ausgeführt oder durch gleiche oder ähnliche Begünstigung der Beiträge und Spenden an kommunale Wählervereinigungen beseitigt werden1.
§ 10b Abs. 2 EStG 1981 beschränkte die Abziehbarkeit von Beiträgen und Spenden an politische Parteien auf 1.800 DM für Ledige und 3.600 DM im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten. Ausdrücklich wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass die Anhebung der Abzugshöchstbeträge für Spenden und Beiträge den politischen Parteien nur vorübergehend ein spürbares Gefälle gegenüber den kommunalen Wählervereinigungen begründe, da nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen vom 25.07.19885 sowie Art. 4 Nr. 11 Buchst. c des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte – Haushaltsbegleitgesetz 1989 – vom 20.12.19886 Spenden an kommunale Wählervereinigungen seit dem Veranlagungszeitraum 1984 bis zu einem Höchstbetrag von 600 DM, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten von 1.200 DM von der tariflichen Einkommensteuer (nach § 34g EStG) abgesetzt werden könnten.
Betrachtet man die steuerlichen Auswirkungen, so betrug die jährliche Steuerersparnis für Spender an Parteien im Sinne des § 2 PartG im Veranlagungszeitraum 1981 im Höchstfall etwas über 900 DM. Dass bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten Parteispenden bis zu 3.600 DM jährlich absetzbar waren, änderte daran nichts, da sich jeder der Ehegatten selbständig entscheiden konnte7. Diesem Steuervorteil entspricht inflationsbedingt die aufgrund der aktuellen Höchstbeträge im Streitjahr mögliche Steuerersparnis eines Ledigen von 742,50 EUR (1.650 EUR x Spitzensteuersatz von 45 %) bzw. 783,34 EUR (1.650 EUR x Spitzensteuersatz von 45 % zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss kommunaler Wählervereinigungen schon sehr früh damit begründet, dass die politische Willensbildung des Volkes im eigentlichen Sinne nur im Bundestag und in den Landesparlamenten vollzogen werde. Auf der Ebene der Gebietskörperschaften fielen hingegen nicht eigentlich politische Entscheidungen. Gebietskörperschaften seien vielmehr in erster Linie Träger von Verwaltungsaufgaben8.
Soweit in der Folgezeit dagegen darauf verwiesen wird, diese Differenzierung sei falsch, weil örtliche und politische Bedeutung keine Gegensätze seien und die Entscheidungsprozesse sich von unten nach oben vollzögen9, mag dies zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des in § 2 PartG verwendeten Parteienbegriffs geeignet sein. Eine notwendige Gleichstellung der Parteien im Sinne des § 2 PartG und der kommunalen Wählergemeinschaften in Bezug auf die mittelbare Finanzierung durch Spenden und Beiträge ist aufgrund der auch dann weiter bestehenden unterschiedlichen Aufgabenbreite indes nicht zwingend.
BVerfG, Beschluss vom 21.06.1988 – 2 BvR 638/84↵↵↵↵↵
BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 – 1 BvL 44, 48/92↵
BVerfG, Beschluss vom 15.01.1985- 2 BvR 1163/82↵
BGBl. I 1983, 1577↵
BGBl. I 1988, 1185↵
BGBl. I 1988, 2265↵
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 15.01.1985 – 2 BvR 1163/82↵
BVerfG, Urteil vom 23.10.1952 – 1 BvB 1/51↵
vgl. nur Kunig, Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2005, § 40 Rz 80↵