Source: http://pommerntrans.de/node/4
Timestamp: 2017-12-15 06:12:26
Document Index: 358890804

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 26', '§ 6', '§ 20', '§ 9', '§ 6', '§ 15', '§ 47']

Unsere Satzung | SV Pommern Trans Stralsund e.V.
Vereinssatzung des SV Pommern Trans Stralsund e.V. in der Fassung vom 13.10.00
Der Verein führt den o. g. Namen. Er soll beim Amtsgericht mit diesem Wortlaut präzisiert werden. Sitz des Vereins ist die Hansestadt Stralsund. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf die Hansestadt Stralsund und angrenzende Gemeinden.
Der Verein hat die Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen, rassistischen und militärischen Gesichtspunkten, den Sport zu fördern. Dieser Zweck wird durch Förderung der Leibesübungen (Breitensport), durch Vorträge und sonstige geeignete Veranstaltungen erreicht. Der Verein verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch geeignetes Wirken auf gemeinnütziger Grundlage im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§ 51 ff. AO) und zwar insbesondere dadurch, dass er den Mitgliedern alle Baulichkeiten, Sportanlagen und sonstige Geräte zur Verfügung stellt oder durch organisatorische Maßnahmen Zugang zu solchen verschafft.
Seine Tätigkeit ist selbstlos, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf darüber hinaus,
keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt wer­den.
Die Führung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes schließt die Steuerbegünstigung nicht aus. Erwirtschaftete Gewinne sind aber ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke zu verwenden. Die Inhaber von Vereinsämtern (Vorstandsmitglieder) üben Ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Der Verein ist Mitglied des zuständigen Landessportbundes und dessen Dachorganisation. Er selbst und seine Mitglieder sind der Satzung, der Rechtsprechung und den Einzelanordnungen dieses Verbandes unterworfen.
Ordentliche Mitglieder sind all diejenigen, die sich aktiv an der
Vereinsführung (Vorstand) und am Vereinsleben beteiligen.
Als außerordentliche Mitglieder können Förderer des Vereins aufgenommen werden. Sie unterstützen die Vereinstätigkeit durch die Zahlung ihres Mitgliedsbeitrages.
Ehrenmitglieder sind Personen, die sich innerhalb der Vereinstätigkeit besondere Verdienste erworben haben. Diese werden vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern berufen.
Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene, mindestens 16 Jahre
alte Person werden. Ein (schriftlicher) Aufnahmeantrag ist an den Vorstand des Vereins zu richten. Der Aufnahmeantrag soll den Namen, Stand, das Alter und die Wohnung des Bewerbers enthalten. Minderjährige Mitglieder
bedürfen der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Der Aufnahmeantrag ist den Mitgliedern des Vereins in geeigneter Form bekanntzugeben, damit diese Gelegenheit haben, sich eventuell über die Aufnahme des neuen Mitgliedes zu äußern.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich bekanntgegeben. Ablehnungsgründe brauchen dem Bewerber nicht bekanntgegeben zu werden.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss von Seiten des Vorstandes bzw. der Mitgliederversammlung. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Er kann nur 3 Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres erfolgen. Erfolgt die Kündigung verspätet, so ist der Austritt erst zum nächstmöglichen Termin möglich.
Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen, wenn das Mitglied wiederholt gegen die Satzung verstoßen hat, die Interessen des Vereins nach außen nicht vertritt, sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane verstößt. Ein Ausschluss ist auch dann geboten, wenn dem Mitglied unehrenhaftes Verhalten nachgewiesen wird und es mit dem Vereinsleben in unmittelbaren Zusammenhang steht.
Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Die Höhe der Aufnahmegebühr beträgt 25,00 EUR und kann jederzeit durch die Mitgliederversammlung neu bestimmt werden. Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils bis 31.01. und bis zum 31.07. eines jeden Kalenderjahres, zu je 50 % (2 x 50,00 EUR) vom Jahresbeitrag, fällig. Die Höhe des monatlichen Beitrages wird mit 8,33 EUR festgelegt. Auszubildende und Zivildienstleistende entrichten nur 50 % vom festgelegten Beitrag.
Ist das Mitglied mit seinem Beitrag im Rückstand, erfolgt keine besondere Anmahnung. Je angefangener Verzugsmonat berechnet der Verein 5,00 EUR an Mahn- und Verzugsgebühren. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird ebenfalls von der Mitgliederversammlung bestimmt. Geraten Mitglieder des Vereins unverschuldet in eine Notlage, können die Beiträge entweder gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. Ein entsprechender Antrag ist an den Vorstand zu richten, der über diesen entschei­det.
Jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied ist berechtigt an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechtes in der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts auf andere Personen ist nicht zulässig.
Alle Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen zu benutzen. Jedes Mitglied kann in allen Abteilungen des Vereins Sport betreiben. Ein zusätzlicher Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben. Den Anweisungen des jeweiligen Sport- oder Abteilungsleiters hat jedes Mitglied Folge zu leisten. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, sich für den Verein oder seine Unterabteilung, von dem Vereinsvorstand vorgeschriebene Vereinskleidung, zu beschaffen. Die Mitglieder sind weiter verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins gefährdet werden könnte.
Die Mitglieder, auch Ehrenmitglieder, haben die jeweils gültige Vereinssatzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane einzuhalten und bei der Durchsetzung mitzuwirken. Jeder Wechsel des Wohnortes ist dem Vorstand schriftlich
Bzw. mündlich anzuzeigen
Der Vorstand des Vereins setzt sich aus sechs volljährigen Mit-
gliedern und zwar aus :
dem Schriftführer und Chronisten
dem Kassierer (Schatzmeister)
dem Sportwart (Abteilungsleiter)
dem 2. Sportwart (Stellvertreter)
Als Mitglied kann nur eine Person gewählt werden, die dem Verein bereits mindestens zwei Jahre angehört. Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren mit der Maßgabe gewählt, daß Ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung einer Ersatzwahl zu berufen. Das Amt des so gewählten Vorstandsmitgliedes endet mit der Durchführung der von der ordentlichen Mitgliederversammlung
vorzunehmenden Neuwahl des Vorstandes. Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn die Neuwahl in nicht mehr als drei Monaten vorzunehmen und der Vorstand trotz Ausscheidens eines Mit­gliedes beschlussfähig geblieben ist.
Außer durch Tod und Ablauf der Wahlperiode erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich Ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an ein anderes Vorstandsmitglied, im Falle des Rücktritts des gesamten Vor­standes an die Mitgliederversammlung, zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl (bzw. Zuwahl) eines Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Aufgaben einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
die Erstellung des Jahresvoranschlages, sowie Abfassung des Geschäftsberichtes und des Rechnungsabschlusses,
die Vorbereitung der Mitgliederversammlung;
die Organisation und Sicherstellung des Vereinslebens.
Der Vereinsvorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außer­gerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten ( § 26 Abs. II BGB ), soweit erforderlich, nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitglieder­versammlung. Der 1. Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungskreis der Mitgliederversammlung oder des Gesamtvorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen und Rechtsgeschäfte abzuschließen, die jedoch der nachträglichen Genehmigung des zuständigen Vereinsorgans bedürfen.
Ist der 1. Vorsitzende verhindert, wird er durch den 2. Vorsitzenden vertreten. Im Innenverhältnis darf der 2. Vorsitzende von sei­ner Vertretungsmacht nur Gebrauch machen, wenn der 1. Vorsitzende tatsächlich oder rechtlich verhindert ist. Im Verhältnis nach außen ist die Vertretungshandlung jedoch auch dann gül­tig, wenn ein Verhinderungsfall nicht vorgelegen haben sollte.
Der Schriftführer unterstützt den Vorstand bei der Erledigung der Vereinsgeschäfte. Ihm obliegt die ordnungsgemäße Führung der Protokolle in den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen.
Er ist für die Chronik des Vereins verantwortlich. Dem Kassierer obliegt die ordnungsgemäße Führung der Bücher und Unterlagen, die die Kassengeschäfte des Vereins betreffen. Der Sportwart ist für den reibungslosen Ablauf des Übungs- und Wettkampfbetriebes verantwortlich. Kann dieser seine Aufgaben, aus welchen Gründen auch immer, nicht wahrnehmen, übernimmt der 2. Vorsitzende vorübergehend seine Geschäfte.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder vorschriftsmäßig eingeladen wurden und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Einladung kann mündlich, schriftlich oder telegrafisch erfolgen. Eine Bekanntgabe der Tagesordnung bei Einberufung des Vorstandes ist nicht erforderlich. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden und vom Schriftführer, sofern es Kassengeschäfte betreffen, von dem 1. und 2. Vorsitzenden und vom Kassierer gemeinsam zu unterschreiben.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird am Ende oder am Anfang eines jeden Kalenderjahres abgehalten. Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand öffentlich bzw. schriftlich, unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wo­chen einzuberufen. Die Frist beginnt mit der öffentlichen Bekanntgabe oder dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Werktag.
Die Tagesordnung wird vom Vorstand bestimmt.
· Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Geschäftsberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses;
· Entlastung des Gesamtvorstandes;
· die Beschlussfassung über den Vorschlag;
· die Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes;
· die Festsetzung der Höhe der Aufnahmegebühr und die Höhe der Mitgliedsbeiträge für außerordentliche und ordentliche Mitglieder, sowie für Auszubildende, Arbeitslose und Jugendliche,
· weiterhin die Höhe des zu leistenden Arbeitsdienstes ( in Std.)
· und die Festsetzung eines Stundensatzes zur Abgeltung des nicht geleisteten Arbeitsdienstes;
· die Höhe einer eventuell notwendigen außerordentlichen Umlage zur Finanzierung bestimmter Vorhaben;
· die Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
· die Entscheidung über die Berufung gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft;
· die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
· die Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagungsordnung stehende Fragen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die nicht erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die Abstimmung erfolgt durch einfaches Handzeichen. Die Mitgliederversammlung kann auch eine andere Art der Abstimmung beschließen.
Ein Antrag ist angenommen, wenn er einfache Stimmenmehrheit er­hält. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrages. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Sind Satzungsänderungen erforderlich, ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der Erschienen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 der Erschienen, gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Finden Neu- und Ergänzungswahlen statt, erfolgt die Abstimmung schriftlich. Es ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gülti­gen Stimmen erhalten, so findet eine Stichwahl zwischen denjenigen statt, die die meisten Stimmen auf sich vereint haben. Gewählt ist derjenige, der in der Stichwahl die meisten Stimmen erhält; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los.
Anträge aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens sieben Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vor­stand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Gehen die Anträge später ein, können sie unter Umständen als Dringlichkeitsanträge behandelt werden, die nur von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden können.
Die Einberufung außerordentlicher Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand. Der Vorstand ist dazu verpflichtet, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Berufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und des Grundes vom Vorstand verlangt wird
Eine von der Vereinsminderheit ordnungsgemäß beantragte außerordentliche Mitgliederversammlung muss spätestens vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand, einberufen werden. Die Tagesordnung ist mit einer Ladungsfrist von 2 Wochen schriftlich den einzelnen Vereinsmitgliedern mitzuteilen. Im übrigen gelten für die außerordentliche Mitgliederversammlung die Bestimmungen für die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
In jener kann jedoch nicht die Veränderung des Vereinszweckes oder die Auflösung des Vereins (bzw. nicht der Beitritt zu einem Dachverband) beschlossen werden.
Der Rechtsausschuss besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern. Die Mitglieder des Rechtsausschusses werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
· bei Streitigkeiten über die Auslegung der Satzung;
· bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Vereinsorganen,
· insbesondere über deren Zuständigkeit;
· bei Streitigkeiten zwischen den Vereinsmitgliedern und dem Verein bzw. deren Organmitgliedern - mit Ausnahme der Mitgliederversammlung - über die einfachen Mitgliederrechte und -pflichten bzw. über Sonderrechte und -pflichten;
· ferner zur Verhängung von Disziplinarstrafen gem. § 6 und § 20 dieser Satzung
· jährlich eine Kassenrevision durchzuführen und deren Ergebnis
· protokollarisch zu dokumentieren und dem Vorstand zur Auswertung zu übergeben.
Die von den Vereinsorganen (§ 9 der Satzung) gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Tagungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben. Die Beschlüsse sind noch in der Vereinsversammlung zu verlesen. Ist dies nicht möglich, so sind in der nächsten Mitgliederversammlung bzw. Tagung eines anderen Vereinsorgans zu verlesen und von dieser bzw. diesem genehmigen zu lassen.
Wegen schuldhaften Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Satzung
oder Satzung der übergeordneten Verbände und gegen Anordnungen der
Vereinsorgane ist der Rechtsausschuss berechtigt, folgende Ordnungsmaßnahmen über die Mitglieder zu verhängen:
Ordnungsgeld bis zu 100,00 EUR ;
Ausschluss aus dem Verein unter den Voraussetzungen des § 6 der Satzung
unentschuldigtes Fehlen zu Wettkämpfen = 5,00 €
zu spätes Erscheinen zu Wettkampf = 5,00 €
unvollständige Vereinsausrüstung = 2,50 €
unentschuldigtes Fehlen zum Training = 2,50 €
Disziplinlosigkeit (Rote Karte, Verstoß gegen die Vereinssatzung) = 5,00 €
Jeder Bescheid ist dem betroffenen Mitglied unter Zeugen mitzuteilen. Dies hat generell durch den Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter im Beisein eines Mitgliedes des Rechtsausschusses zu erfolgen.
Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Wettkämpfen und Übungsstunden oder durch die Nutzung von Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 15 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1.Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassierer zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Liquidation (§ 47 ff.BGB).
Das nach Beendigung der Liquidation (alternativ: bei Wegfall des bisherigen Zwecks) noch vorhandene Vereinsvermögen ist dem zuständigen Landessportbund zu übergeben mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Leibesübungen verwendet werden muss.
Gleiches gilt, wenn der Verein aus einem sonstigen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Sollte die Auflösungsversammlung beschließen, das vorhandene Vermögen einer anderen Leibesübung treibenden Vereinigung zu übertragen, so ist dieser Beschluss erst nach Genehmigung durch das Finanzamt wirksam.