Source: http://www.mdr-recht.de/59698.htm
Timestamp: 2019-10-18 10:05:07
Document Index: 280886011

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BGH v. 30.4.2019 - XI ZB 1/17
Ã–ffentliche Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags im Klageregister nach Â§ 2 KapMuG ist unanfechtbar
Der Beschluss des Prozessgerichts Ã¼ber die Ã¶ffentliche Bekanntmachung eines gem. Â§ 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister ist gem. Â§ 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der RechtsmittelfÃ¼hrer geltend macht, der Anwendungsbereich des Gesetzes sei nicht erÃ¶ffnet.
Der KlÃ¤ger zeichnete eine Beteiligung an einem Fonds, die er auch zahlte und in der Folgezeit AusschÃ¼ttungen erhielt. Im Laufe des Rechtsstreits, in dem der KlÃ¤ger von der Beklagten vor dem LG Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung begehrt hatte, stellte er einen Musterverfahrensantrag nach dem KapMuG, der u.a. in Bezug auf den von der Streithelferin der Beklagten herausgegebenen Emissionsprospekt die Feststellung diverser Prospektfehler zum Gegenstand hatte.
Das LG hat entschieden, den Musterverfahrensantrag weitgehend im Klageregister des Bundesanzeigers bekannt zu machen, was daraufhin auch erfolgte. Nach Ansicht der Streithelferin der Beklagten sei das Musterverfahren jedoch unzulÃ¤ssig, weil der Anwendungsbereich nicht erÃ¶ffnet gewesen sei. Ihre sofortige Beschwerde wurde vom Beschwerdegericht als unzulÃ¤ssig verworfen. Die Rechtsbeschwerde der Streithelferin der Beklagten blieb vor dem BGH ohne Erfolg.
Der Antrag der Streithelferin der Beklagten war unzulÃ¤ssig.
Die Rechtsbeschwerde ist weder gem. Â§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gem. Â§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Nach Â§ 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG ist die Anfechtung des Bekanntmachungsbeschlusses ausgeschlossen. Die Zulassungsentscheidung des Beschwerdegerichts entfaltet fÃ¼r das Rechtsbeschwerdegericht keine Bindungswirkung.
Der Bekanntmachungsbeschluss ist gem. Â§ 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG unanfechtbar. Etwas anderes gilt auch nicht in den FÃ¤llen, in denen der RechtsmittelfÃ¼hrer geltend macht, der Anwendungsbereich des KapMuG sei nicht erÃ¶ffnet. Die Regelung des Â§ 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG bestimmt, dass das Prozessgericht einen zulÃ¤ssigen Musterverfahrensantrag im Klageregister durch unanfechtbaren Beschluss Ã¶ffentlich bekannt macht. Damit ist die Anfechtbarkeit des Bekanntmachungsbeschlusses ausgeschlossen. Der Gesetzgeber Ã¼berlÃ¤sst die Entscheidung, ob der Musterverfahrensantrag statthaft und auch sonst zulÃ¤ssig ist, mithin zunÃ¤chst ohne weitere ÃœberprÃ¼fungsmÃ¶glichkeit dem jeweiligen Prozessgericht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.08.2019 10:40