Source: https://www.haufe.de/thema/verwalterzustimmung/pc/?page=3
Timestamp: 2020-08-09 16:39:41
Document Index: 118181583

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 29', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 47', '§ 49', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 49', '§ 12', '§ 14', '§ 23', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 29', '§ 26', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 42', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 3', '§ 29', '§ 26', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 10', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 10', '§ 12', '§ 26', '§ 29', '§ 10', '§ 46', '§ 3', '§ 12', '§ 6', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 22', '§ 12', '§ 12']

Verwalterzustimmung zur Veräußerung (FAQs) / 4 Wann und aus welchem Grund kann die Zustimmung verweigert werden?
Sinn und Zweck der Regelung ist es, die Gemeinschaft vor ungeeigneten Erwerbern zu schützen. Hieraus ergibt sich somit kein generelles Veräußerungsverbot. Vielmehr kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund (§ 12 Abs. 1 WEG) verweigert werden. Wichtige Hinderungsgründe können nur in der Person des Erwerbers liegende Tatsachen sein. Wichtige Gründe können sein, wenn der Erwer...mehr
Verwalterzustimmung zur Veräußerung (FAQs) / 8 Wann und in welcher Form muss die Zustimmung erteilt werden?
Die Erklärung muss in notariell beurkundeter Form erteilt werden, da sie dem Grundbuchamt als Wirksamkeitserfordernis vorzulegen ist (§ 29 GBO). Bei der Beurkundung muss die wirksame Verwalterbestellung durch Voralge einer öffentlich beglaubigten Urkunde nachgewiesen werden. Hierzu reicht die notariell beglaubigte Kopie des Bestellungsbeschlusses aus. Die Zustimmung kann theo...mehr
Time-Sharing-Objekte / 4.2 Veräußerungszustimmung
Nach § 12 Abs. 1 WEG kann zwischen den Wohnungseigentümern vereinbart werden, dass die Veräußerung der Zustimmung der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft oder eines Dritten bedarf. Soweit das Time-Sharing-Objekt in Bruchteilsgemeinschaft verschiedenen Personen zuzurechnen ist, kann bei einer Veräußerung unmittelbar auf den möglichen Erwerber des Bruchteils abgestel...mehr
Hausordnung: Problematische Regelungsfälle / 2 Tierhaltung
Grundsätzliche Untersagung Die grundsätzliche Untersagung der Tierhaltung stellt einen nicht vertretbaren Eingriff in das Sondereigentum dar und kann somit nicht Gegenstand eines Mehrheitsbeschlusses sein. Ein generelles Verbot der Tierhaltung ist für einen Wohnungseigentümer nur dann verbindlich, wenn er sich dem vertraglich unterworfen hat (die Hausordnung ist Bestandteil d...mehr
Gebrauchtes Wohnungs- oder Teileigentum erwerben / 3.3.2.5 Kosten der Zustimmung
Allgemein anerkannt ist, dass sich der Verwalter im Verwaltervertrag ein Sonderhonorar für den Fall einer Veräußerungszustimmung ausbedingen kann. Der Höhe nach dürfte ein solches bis zu 150 EUR je Zustimmung ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Zu beachten ist, dass niemals der Erwerber mit diesem Honorar belastet werden kann, sondern dass es sich stets zunächst um Koste...mehr
Gebrauchtes Wohnungs- oder Teileigentum erwerben / 3.3.2.1 Zustimmungsberechtigte
Nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 WEG kommen als Zustimmungsberechtigte "andere Wohnungseigentümer" oder "ein Dritter" in Betracht. In der Praxis wird die Zustimmungsberechtigung in der Gemeinschaftsordnung in aller Regel auf den Verwalter übertragen. Zustimmung durch den Verwalter Die Zustimmung des Verwalters bedarf öffentlicher Beglaubigung. Im Fall einer Veräußerungszustim...mehr
Gebrauchtes Wohnungs- oder Teileigentum erwerben / 3.4.1 Gesetzliche Öffnungsklauseln
Praxisrelevante gesetzliche Öffnungsklauseln sind insoweit folgende Bestimmungen: § 12 Abs. 4 WEG § 16 Abs. 3 WEG § 21 Abs. 7 WEG § 12 Abs. 4 WEG: Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung Wie bereits ausgeführt, kann die Veräußerung von Sondereigentum von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden. Hierzu bedarf es einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer. Im Gegensatz...mehr
Gebrauchtes Wohnungs- oder Teileigentum erwerben / 3.1 Grundbuchauszug
Der Kaufinteressent sollte sich stets einen aktuellen Auszug aus dem Wohnungsgrundbuch bzw. Teileigentumsgrundbuch vom Veräußerer vorlegen lassen. Die Grundbuchauszüge bestehen neben der sog. Aufschrift jeweils aus 4 Bestandteilen: Bestandsverzeichnis, Abteilung I, Abteilung II und Abteilung III. Aufschrift Bei der sog. Aufschrift handelt es sich um das Deckblatt des jeweiligen Gr...mehr
Gebrauchtes Wohnungs- oder Teileigentum erwerben / 3.3.2.2 Informationsbeschaffung/Selbstauskunft
Zunächst ist der Veräußerer der Sondereigentumseinheit verpflichtet, dem Zustimmungsberechtigten, also in aller Regel dem Verwalter, die erforderlichen Informationen zu übermitteln, um diesem die Grundlagen für seine Entscheidung zu schaffen. Der Veräußerer muss sich diese Informationen vom potenziellen Erwerber geben lassen. Insoweit hat er ein Recht, vom Erwerber eine Selbs...mehr
Veräußerungszustimmung: Streitwert und Beschwer
Leitsatz Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, ist in der Regel auf 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu schätzen. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums beläuft sich der Streitwert in der Reg...mehr
Veräußerungsbeschränkung: Wichtiger Grund
Leitsatz Wenn die nach der Gemeinschaftsordnung dem Verwalter obliegende Zustimmung zur Veräußerung vergemeinschaftet worden ist, ist eine Klage auf Zustimmung gegen die Wohnungseigentümer zu richten. Normenkette WEG § 12 Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung ist allein der Verwalter dafür zuständig, einer Veräußerung zuzustimmen. Der Verwalter teilt Wohnungseigentümer K a...mehr
AGS 5/2018, Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräu ... / 1 Aus den Gründen
3. a) Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 GKG). Deren Wert ist in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nach § 49a GKG zu ermitteln; das gilt auch dann, wenn Rechtsmittelführer, wie hier, die beklagte Partei ist (vgl. Senat, Beschl. v. 17.11.2016 – V ZB 86/16, NJW-RR 2017, 584 Rn 5; a.A. OLG Köln ZWE 2...mehr
Veräußerungsbeschränkung: Was gilt bei einem Eigentümerwechsel?
Leitsatz Haben einer Veräußerung alle aktuellen Wohnungseigentümer gegenüber dem Notar zugestimmt, ist ein Eigentümerwechsel nach diesem Zeitpunkt unschädlich. Normenkette WEG § 12 Abs. 1 Das Problem Es ist eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart. Zustimmen müssen "die anderen Wohnungseigentümer". Einer Veräußerung stimmen auch alle Wohnungseigentümer zu. Das Grundbuchamt mei...mehr
Rechtsgrundlagen des Wohnungseigentums / 7.1 Dispositive Vorschriften
Rz. 61 Das Wohnungseigentumsgesetz enthält zwingende und nicht zwingende, d. h. abdingbare/abänderbare/dispositive Vorschriften. Von dispositiven Vorschriften können abweichende Bestimmungen getroffen werden. Dies kann entweder durch einseitige Erklärungen des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung, im Teilungsvertrag mit Gemeinschaftsordnung...mehr
Begriff Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, kann die Zustimmung zur Auflassung von Wohnungseigentum nicht mehr widerrufen werden, sobald die Zustimmung zu dem schuldrechtlichen Kausalgeschäft wirksam geworden ist (BGH, Beschlus...mehr
Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums. Normenkette GKG § 49a Abs. 1 Satz 2; WEG § 12 Abs. 3 Das Problem Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde ist zu klären, wie sich der Streitwert bemisst, wenn ein Wohnungseigentümer erf...mehr
Rz. 107 Muster 54.34: Veräußerungszustimmung durch den Verwalter Muster 54.34: Veräußerungszustimmung durch den Verwalter An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _________________________ Klage des Wohnungseigentümers der Wohnungseigentumsanlage _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen den Verwalter, F...mehr
Begriff Ist nach der Gemeinschaftsordnung die Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich, so besteht ein Beseitigungsanspruch auch dann, wenn die ohne Zustimmung vorgenommene bauliche Veränderung keinen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer gemäß § 14 Nr. 1 WEG darstellt (AG München, Urteil v. 14.2.2017, 482 ...mehr
Veräußerungszustimmung durch Umlaufbeschluss: Unterschriften der Wohnungseigentümer müssen beglaubigt werden
Begriff Ist nach der Gemeinschaftsordnung zur Veräußerung von Sondereigentumseinheiten die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erforderlich und wird ein entsprechender Beschluss im schriftlichen Verfahren des § 23 Abs. 3 WEG gefasst, so sind dem Grundbuchamt die Unterschriften der Wohnungseigentümer in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen. Verweigert oder verzöge...mehr
§ 10 Verwaltung / C. Verwalterzustimmung gem. § 12 WEG
I. Muster Rz. 13 Muster 10.3:: Zustimmung gem. § 12 WEG Muster 10.3:: Zustimmung gem. § 12 WEG Der/Die unterzeichnende _________________________ stimmt hiermit in seiner/ihrer Eigenschaft als Verwalter/in der Veräußerung (siehe Rdn 14) gemäß Kaufvertrag vom _________________________ – UR-Nr. _________________________ des Notars/der Notarin _________________________ – zwischen __...mehr
§ 10 Verwaltung / 1. Erforderlichkeit
Rz. 14 Zur Verwalterzustimmung (vgl. § 3 Rdn 26).mehr
§ 10 Verwaltung / III. Checkliste
§ 10 Verwaltung / 2. Form
Rz. 15 Die Verwalterzustimmung und -eigenschaft ist dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachzuweisen. Nach § 26 Abs. 3 WEG gilt insofern aber für den Bestellungsnachweis eine bedeutsame Formerleichterung. Es genügt die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss, bei der die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt...mehr
§ 16 Kostenhinweise
§ 16 Kostenhinweise Rz. 1 Wurde der Beurkundungsauftrag für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum nach dem 1.8.2013 erteilt, entfällt der Bewertungsabschlag von 50 % nach § 21 KostO. Der Geschäftswert ist nunmehr der Wert des bebauten Grundstücks; sofern es noch nicht bebaut ist, ist dem Grundstück der Wert des zu errichtenden Bauwerks hinzuzurechnen (§ 42 Abs. 1 GNo...mehr
§ 10 Verwaltung / 7. Wertangabe
Rz. 20 Sie ist evtl. nötig für die Kostenberechnung des nur beglaubigenden Notars (vgl. § 15 Rdn 2).mehr
§ 10 Verwaltung / II. Erläuterungen
1. Erforderlichkeit Rz. 14 Zur Verwalterzustimmung (vgl. § 3 Rdn 26). 2. Form Rz. 15 Die Verwalterzustimmung und -eigenschaft ist dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachzuweisen. Nach § 26 Abs. 3 WEG gilt insofern aber für den Bestellungsnachweis eine bedeutsame Formerleichterung. Es genügt die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss, bei der die Unters...mehr
§ 10 Verwaltung / I. Muster
Rz. 13 Muster 10.3:: Zustimmung gem. § 12 WEG Muster 10.3:: Zustimmung gem. § 12 WEG Der/Die unterzeichnende _________________________ stimmt hiermit in seiner/ihrer Eigenschaft als Verwalter/in der Veräußerung (siehe Rdn 14) gemäß Kaufvertrag vom _________________________ – UR-Nr. _________________________ des Notars/der Notarin _________________________ – zwischen ___________...mehr
§ 10 Verwaltung / 3. Zeitpunkt
Rz. 16 Vorübergehend war äußerst strittig, auf welchen Zeitpunkt die Verwalterbestellung grundbuchverfahrensrechtlich nachzuweisen war. Extreme Ansichten stellten auf den Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung ab. Der Bundesgerichtshof hat begrüßenswerterweise bereits nach kurzer Zeit Klarheit geschafft: Der Verwalter muss zu dem Zeitpunkt (noch) legitimiert sein, in dem den Pa...mehr
§ 10 Verwaltung / 4. Nachweis
Rz. 17 Viele professionelle Verwalter reichen nach ihrer Bestellung vorsorglich ein bereits gemäß § 26 Abs. 3 WEG beglaubigtes Protokoll zur ersten Grundakte der Anlage ein. Dies wird von den meisten Grundbuchämtern akzeptiert. Auf eine bloße entsprechende Mitteilung des Verwalters an den abwickelnden Notar sollte dieser sich aber nicht unbedingt verlassen. Es kommt durchaus...mehr
§ 10 Verwaltung / 6. Beschlussbuch
Rz. 19 Teilweise wird versucht – und auch von Grundbuchämtern akzeptiert – den Verwalternachweis durch einen Auszug aus dem Beschlussbuch gemäß § 24 Abs. 7 WEG zu führen. Auch wenn dieser Auszug ordnungsgemäß gemäß § 26 Abs. 3 WEG unterschrieben und öffentlich beglaubigt ist, dürfte dieser Weg m.E. problematisch sein. Aus § 24 Abs. 7 WEG ergibt sich kein Gutglaubensschutz. V...mehr
§ 10 Verwaltung / 2. Neubestellung
Rz. 3 Der Notar ist zwar i.d.R. nicht mit der Protokollierung einer Verwalterneubestellung betraut. Sofern aber eine Verwalterzustimmung gemäß § 12 WEG erforderlich ist (dazu vgl. unten Rdn 13 ff.), muss die Verwalterneubestellung dem Grundbuchamt gemäß §§ 26 Abs. 3, 24 Abs. 6 WEG, § 29 GBO nachgewiesen werden. Der den Kaufvertrag abwickelnde Notar sollte sich daher möglichs...mehr
§ 10 Verwaltung / 5. Mängel
Rz. 18 Zunächst einmal kann eine erst kürzlich erfolgte Verwalterbestellung angefochten worden sein (die Anfechtungsfrist beträgt gemäß § 46 Abs. 1 WEG einen Monat). Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nach der Rechtsprechung nicht zum Verwalter bestellt werden; dennoch geschieht dies gelegentlich. Vor allem haben sich aber in den vergangenen Jahren hinsichtlich der n...mehr
§ 3 Großaufteilung (reines Wohnungseigentum) / 25. Veräußerungsbeschränkung
Rz. 26 Als Abweichung von diesem Grundsatz sieht § 12 Abs. 1 WEG vor, dass als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden kann, dass es zur Veräußerung der Zustimmung ­anderer Wohnungseigentümer oder Dritter bedarf. Nach ganz h.M. darf eine solche Zustimmung aber nur aus wichtigem Grund in der Person des Erwerbers versagt werden. Zumeist wird lediglich bezweckt, dass der V...mehr
§ 6 Sonstige Regelungen in der GO / 1. Muster
Rz. 4 Muster 6.2:: Verwaltervertrag Muster 6.2:: Verwaltervertrag Zwischen Herrn AB, handelnd für die WEG Pinneberger Straße 12, 20095 Hamburg, – nachfolgend "Gemeinschaft" genannt – und Firma XYZ Verwaltungs UG (haftungsbeschränkt), Schulstraße 1, 22767 Hamburg – nachfolgend "Verwalter" genannt – wird Folgendes vereinbart: § 1 Bestellung und Abberufung des Verwalters Gemäß Teilungser...mehr
Keine Wiederbestellung des Verwalters bei früherem Fehlverhalten
Begriff Ein gegen die erneute Bestellung eines Wohnungseigentümers als Verwalter sprechender wichtiger Grund kann jedenfalls dann in der früheren unberechtigten Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums liegen, wenn er bei geltendem Kopfstimmrecht in einer aus 5 Wohneinheiten bestehenden Gemeinschaft durch Veräußerung von Bruchteilen des Wohnungseige...mehr
Widerruf der Zustimmung zur Veräußerung
Leitsatz Die Zustimmung zum dinglichen Rechtsgeschäft kann bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt auch dann widerrufen werden, wenn die Zustimmung zum schuldrechtlichen Vertrag wirksam erteilt war. Normenkette WEG § 12 Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage ist eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart (zustimmen muss der Verwalter). Im März 2016 verka...mehr
Veräußerungszustimmung: Versagung bei Hausgeldrückständen des Geschäftsführers der Erwerberin
Begriff Bei der Beurteilung, ob gegen die Erteilung der Veräußerungszustimmung nach § 12 WEG ein wichtiger Grund vorliegt, kommt es allein auf die Person des Erwerbers an. Handelt es sich hierbei um einen ehemaligen Mieter oder eine Gesellschaft, deren Geschäftsführer veräußernder Wohnungseigentümer ist und zu Zeiten seiner Mitgliedschaft zur Gemeinschaft erhebliche Hausgel...mehr
Zustimmung des Verwalters bei baulicher Veränderung
Leitsatz Macht die Gemeinschaftsordnung jede bauliche Änderung von der Zustimmung des Verwalters abhängig, kommt es beim Fehlen der Zustimmung auf einen Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG nicht an. Normenkette WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B die Entfernung einer Holzterrasse. Er trägt hierzu im Wesentlichen vor, d...mehr
Veräußerungszustimmung auch bei Auseinandersetzung einer GbR aus Eheleuten erforderlich
Begriff Übertragen die miteinander verheirateten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu Bruchteilen, ist die Zustimmung des Verwalters auch dann erforderlich, wenn als Ausnahme hiervon die Veräußerung an Ehegatten vereinbart ist (KG ...mehr
Veräußerungsbeschränkung: Wichtiger Grund in Person des Geschäftsführers
Leitsatz In Bezug auf die Frage, ob gegen den Erwerber eines Wohnungseigentums ein wichtiger Grund im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG vorliegt, kann auf den Geschäftsführer einer Gesellschaft (hier: einer Unternehmergesellschaft) abgestellt werden. Normenkette WEG § 12 Abs. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K veräußert Ende 2014 sein Teileigentum an die X-Unternehmergesellscha...mehr
Majorisierung und Aufhebung vereinbarter Veräußerungszustimmung
Begriff Die Aufhebung einer vereinbarten Veräußerungszustimmung erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes, wobei den Wohnungseigentümern ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Ein majorisierender Stimmrechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Mehrheitseigentümer gegen den Willen des Minderheitseigentümers einen Verwalter bestellt, dem die Veräußerungszustimmung zur Veräuße...mehr